# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd05a6af-aca4-54ef-81a2-a80562d784cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 27.10.2016 UH160240
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH160240_2016-10-27.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH160240-O/U/TSA 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer, 

Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely und Gerichtsschreiber Dr. iur. 

J. Hürlimann 

 

Beschluss vom 27. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Besondere Untersuchungen,  

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kosten, Entschädigung und Genugtuung 
 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des 
Kantons Zürich vom 27. Juli 2016, A-7/2014/171100418 

 

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Erwägungen: 

1. a) Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte gegen A._____ (Be-

schwerdeführer) eine Strafuntersuchung betreffend Drohung, Tätlichkeiten, mehr-

fache Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruch und Widerhandlung 

gegen das Strassenverkehrsgesetz. Die Vorwürfe betreffen mehrere Vorfälle in 

den Monaten Mai und Juni 2014. Der Beschwerdeführer befand sich vom 30. Juni 

2014 bis 9. Oktober 2014 in Haft. Es wurde ein psychiatrisches Gutachten über 

den Beschwerdeführer eingeholt (Urk. 7 HD13/31 im Ordner 1).  

Am 29. Oktober 2014 erhob die Staatsanwaltschaft I beim Bezirksgericht Anklage 

gegen den Beschwerdeführer (Urk. 7 HD 35 im Ordner 2). Unter anderem bean-

tragte die Staatsanwaltschaft I die Anordnung einer stationären Massnahme im 

Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen). 

Am 26. Februar 2015 zog die Staatsanwaltschaft I die Anklage zurück (Urk. 7 HD 

168 im Ordner 4). Dieser Anklagerückzug erfolgte gestützt auf den Umstand, dass 

aus psychiatrischer Sicht keine stationäre Massnahme mehr notwendig war und - 

mit einer Ausnahme betreffend Hausfriedensbruch - alle Strafanträge zurückge-

zogen worden waren, weshalb nur noch zwei Tathandlungen im Raume standen 

(ein Hausfriedensbruch und eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsge-

setz), für welche der Beschwerdeführer aber gemäss Gutachten nicht schuldfähig 

war (vgl. Urk. 3 S. 3 Mitte). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 27. 

Februar 2015 ging das Verfahren an die Staatsanwaltschaft I zurück (Urk. 7 HD 

171 im Ordner 4). 

Mit Verfügung vom 25. August 2015 (Urk. 7 HD 178 im Ordner 5) stellte die 

Staatsanwaltschaft I das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ein (Dispo-

sitiv Ziff. 1), auferlegte die Verfahrenskosten und die Kosten der amtlichen Vertei-

digung dem Beschwerdeführer (Dispositiv Ziff. 4 und 5) und richtete ihm weder 

eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus (Dispositiv Ziff. 6). 

Mit Beschluss vom 28. Dezember 2015 hob die III. Strafkammer des Obergerichts 

in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde des damaligen wie heutigen Be-

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schwerdeführers die Dispositiv Ziffern 4, 5 und 6 der Einstellungsverfügung vom 

25. August 2015 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung der Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen an die Staatsanwaltschaft I zurück (Urk. 7 HD 186 im Ordner 

5, Dispositiv Ziffern 1 und 3). 

Die Staatsanwaltschaft I auferlegte mit Einstellungsverfügung vom 27. Juli 2016 

(in Ergänzung der Einstellungsverfügung vom 25. August 2015) die Verfahrens-

kosten erneut dem Beschwerdeführer (Urk. 3, Dispositiv Ziff. 1), nahm jedoch die 

Kosten der amtlichen Verteidigung vollumfänglich auf die Staatskasse (Dispositiv 

Ziff. 2). Sie richtete dem Beschwerdeführer wiederum weder eine Entschädigung 

noch eine Genugtuung aus (Dispositiv Ziff. 3). 

b) Mit vorliegender Beschwerde vom 8. August 2016 beantragt der Beschwerde-

führer, Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft I vom 27. Juli 2016 

sei aufzuheben und die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

Weiter sei Dispositiv Ziff. 3 derselben Verfügung aufzuheben und es sei dem Be-

schwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 12'750.-- und eine Genugtuung von 

mindestens Fr. 25'250.--, je zuzüglich Zins, zu bezahlen (Urk. 2 S. 2 Anträge 1 

und 2). 

Die Staatsanwaltschaft I beantragt, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzu-

weisen (Urk. 8). Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Replik (Urk. 13). 

2. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Beschleunigungsge-

bots. Die Staatsanwaltschaft I habe nun ein Jahr nach Erlass der ersten Einstel-

lungsverfügung und damit gut eineinhalb Jahre nach Ankündigung des Rückzugs 

der Anklage gegen den Beschwerdeführer eine neue Einstellungsverfügung be-

treffend Kosten- und Entschädigungsfolgen erlassen, dies nachdem seitens der 

Verteidigung verschiedene Aufforderungen zum Verfahrensabschluss hätten er-

gehen müssen (Urk. 2 S. 3 Ziff. 4).  

Der Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts im ersten Beschwerdever-

fahren erging am 28. Dezember 2015 (Urk. 7 HD 186 im Ordner 5). Die heute an-

gefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft I erging am 27. Juli 2016, also sie-

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ben Monate später (Urk. 3). Offen bzw. durch den Rückweisungsbeschluss der III. 

Strafkammer betroffen war lediglich noch die Kosten- und Entschädigungsrege-

lung, während die eigentliche Einstellung des Strafverfahrens gegen den Be-

schwerdeführer längst in Rechtskraft erwachsen war und damit der Beschwerde-

führer durch das Strafverfahren nicht mehr psychisch belastet wurde. Dem Ver-

fahren kam also keine Dringlichkeit mehr zu, weshalb die nach der Rückweisung 

der Sache an die Staatsanwaltschaft I bis zur Ergänzung des Erledigungsent-

scheids verflossene Dauer nicht übermässig ist und somit auch keine Verletzung 

des Beschleunigungsgebots vorliegt. 

3. a) Abgesehen vom Hausfriedensbruch im Hauptdossier (HD) wurden sämtliche 

Strafanträge bezüglich Antragsdelikten zurückgezogen, so dass letztlich nur noch 

zwei Tathandlungen Gegenstand des Strafverfahrens bildeten, nämlich der ge-

nannte Hausfriedensbruch und eine Widerhandlung gegen das Strassenver-

kehrsgesetz (Nebendossier ND 1). Für diese Handlungen war der Beschwerde-

führer gemäss Gutachten nicht schuldfähig. Die Staatsanwaltschaft I stellte be-

züglich der Delikte gemäss HD und ND 1 das Strafverfahren mangels Schuldfä-

higkeit ein. Bezüglich derjenigen gemäss ND 2 (mehrfacher Hausfriedensbruch 

und mehrfache Sachbeschädigung) stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren 

ein, weil die Strafanträge zurückgezogen wurden und es deshalb an objektiven 

Strafbarkeitsvoraussetzungen fehle (Urk. 7 HD 178 im Ordner 5 S. 6 Erw. 3). 

Der Beschwerdeführer hält dafür, die Verfahrenseinstellung hätte gestützt auf Art. 

319 Abs. 1 lit. c StPO erfolgen müssen. Die Frage der Schuldfähigkeit könne als 

letzte zu prüfende Tatbestandsvoraussetzung nicht massgeblich sein, wenn be-

reits die Prozessvoraussetzung des Strafantrags nicht vorlägen. Bezüglich des 

Hausfriedensbruchs des Hauptdossiers habe der Beschwerdeführer bestritten, 

dass ihm von der Polizei ein Hausverbot erteilt worden sei. Insbesondere habe 

bei diesem Tatbestand nie ein rechtsgenügender Strafantrag und damit ebenfalls 

ein Prozesshindernis vorgelegen (Urk. 2 S. 3 Ziff. 5). 

b) Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO gebietet die Einstellung eines Strafverfahrens, wenn 

Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen. Der Be-

schwerdeführer meint aber offensichtlich nicht diesen Einstellungsgrund, sondern 

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denjenigen von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO, nämlich dass Prozessvoraussetzungen 

definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind.  

Die Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ist ein Offizialdelikt und 

nicht ein Antragsdelikt, weshalb die diesbezügliche Einstellung des Strafverfah-

rens offensichtlich nicht infolge Wegfalls von Prozesshindernissen (Rückzug des 

Strafantrags) erfolgen konnte. Ob die Staatsanwaltschaft richtig entschied, als sie 

die Untersuchung betreffend die Delikte gemäss HD und ND 1 generell mangels 

Schuldfähigkeit einstellte und nicht differenzierte, bezüglich welcher Handlungen 

ein Strafantrag zurückgezogen worden war, kann offen bleiben. Dasselbe gilt für 

die Frage, ob bezüglich des Hausfriedensbruchs gemäss HD ein gültiger Strafan-

trag vorgelegen habe. Die Einstellung des Strafverfahrens erfolgte mit Verfügung 

der Staatsanwaltschaft I vom 25. August 2015 (Urk. 7 HD 178 im Ordner 5) und 

blieb unangefochten. Das nachfolgende Beschwerdeverfahren und die heute an-

gefochtene nachträgliche und ergänzende Verfügung der Staatsanwaltschaft I be-

trafen bzw. betreffen lediglich die Kosten- und Entschädigungsregelung. Diesbe-

züglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4. a) Die Staatsanwaltschaft zeigt in der angefochtenen Verfügung detailliert auf, 

weshalb aus ihrer Sicht die Gegenstand der Strafuntersuchung bildenden Hand-

lungen erstellt seien (Urk. 3 S. 4 - 13 Erw. 2). In der Begründung der Kostenrege-

lung hält die Staatsanwaltschaft I zusammenfassend fest, der Beschwerdeführer 

habe durch sein Verhalten im HD und ND 1, für welches ihm aus strafrechtlicher 

Sicht eine absolute Schuldunfähigkeit attestiert worden sei, gegen diverse Nor-

men des Zivilrechts verstossen und die Einleitung eines Verfahrens bewirkt. Aus 

Billigkeitsgründen seien ihm diesbezüglich die Kosten gestützt auf Art. 419 StPO 

aufzuerlegen. Betreffend ND 2 habe er schuldhaft verschiedene Regeln verletzt 

und eine Einleitung des Verfahrens verursacht, weshalb ihm in diesem Punkt die 

Kosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen seien (Urk. 3 S. 14 f. Erw. 

4 letzter Abschnitt).  

Der Beschwerdeführer hält dafür, im Rahmen der Prüfung der Kostenfolgen sei es 

der Anklagebehörde untersagt, eine Beweiswürdigung vorzunehmen, da diese 

einzig dem Sachgericht nach einer Anklage und in einem gerichtlichen Verfahren 

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vorbehalten sei. Vorliegend handle es sich in den wesentlichen Punkten um Aus-

sage-gegen-Aussage-Konstellationen. Damit könne nicht von klar nachgewiese-

nen Umständen ausgegangen werden (Urk. 2 S. 4 f. Ziff. 8). In der Folge zeigt der 

Beschwerdeführer für jeden einzelnen Vorwurf auf, dass er diesen bestritten habe 

bzw. dass kein gültiger Strafantrag vorliege (S. 5 - 7 Ziff. 9 - 15). Zusammenfas-

send sei festzuhalten, dass das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten bestritten sei 

und dem Beschwerdeführer nicht klar nachgewiesen werden könne. Dementspre-

chend habe die Verfahrenseinstellung unter Kostenfolgen zulasten der Staatskas-

se zu erfolgen (S. 7 Ziff. 16). 

b) Die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK gebietet, dass sich aus 

der Kostenauflage, die mit dem das Verfahren abschliessenden, nichtverurteilen-

den Entscheid verbunden ist, nicht der Eindruck einer strafrechtlichen Missbilli-

gung oder einer Verdachtsstrafe ergibt. (Thomas Domeisen, in: Niggli/Heer/Wi-

prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. 

Aufl., Basel 2014, N 28 zu Art. 426 StPO; Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansja-

kob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zü-

rich 2014, N 9 zu Art. 426 StPO). Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es der 

Staatsanwaltschaft generell untersagt sei, im Rahmen der Prüfung der Kostenfol-

gen eine Würdigung der vorliegenden Beweise vorzunehmen, zumal der Be-

schwerdeführer manche Taten in der Untersuchung zugab. (Für seine gegenteili-

ge Rechtsansicht, wonach es der Anklagebehörde generell untersagt sei, im 

Rahmen der Prüfung der Kostenfolgen eine Beweiswürdigung vorzunehmen, 

verweist der Beschwerdeführer auf "Beschluss OGer ZH v. 7.4.2014 S. 10, Nr. 

UH130034". Beim Erledigungsentscheid UH130034 handelt es sich um eine Ver-

fügung mit anderem Datum, welche überdies keine zehn Seiten umfasst. Die von 

der III. Strafkammer am 7. April 2014 gefällten Erledigungsentscheide haben an-

dere Rechtsfragen zum Inhalt. Das Zitat des Beschwerdeführers lässt sich also 

nicht nachprüfen). 

Es ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer am 30. Juni 2014 im Restau-

rant B._____ aufhielt, in schlechter Laune war und unter anderem Streit mit dem 

Kellner C._____ hatte. Gemäss eigener Aussage gegenüber der Polizei vom 1. 

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Juli 2014 soll er diesem "wahrscheinlich" gesagt haben, er sei ein "Sauschwabe" 

(Urk. 7 HD 8/1 S. 4 Antwort 29). Er bestätigte jedenfalls, den Kellner gestossen zu 

haben (a.a.O. Antwort 30 und S. 7 f Antwort 67). In der staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 22. Juli 2014 anerkannte der Beschwerdeführer auf Vorhalt ei-

ner Aussage von D._____ (Gast im Restaurant B._____), sich an jenem Abend 

rüpelhaft und provozierend aufgeführt zu haben, meinte allerdings, es sei ein 

"Grenzfall", aber "mit gutem Willen" könne er diese Aussage akzeptieren. Der Be-

schwerdeführer bestätigte auch, dass er D._____ gegen das Schienbein getreten 

und ihm ein Glas vor die Füsse geworfen habe (Urk. 7 HD 8/3 S. 8 in Ordner 1). 

Was das Verhalten gemäss ND 1 vom 30. Mai 2014 angeht (Widerhandlung ge-

gen das SVG und Sachbeschädigung), bestätigte der Beschwerdeführer gegen-

über der Polizei, dass er mit erhobenen Händen auf die Strasse gerannt sei, um 

einen ohne Licht und nach seiner Ansicht betrunkenen oder Drogen konsumie-

renden Autolenker zu stoppen und dass er, als dies nicht gelang, einen Flasche 

auf das Auto geworfen habe, was zu einem Sachschaden (zerbrochene Wind-

schutzscheibe) geführt habe (Polizeirapport, Urk. 7 ND 1/1 S. 4 in Ordner 3). In 

der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 22. Juli 2016 relativierte der Beschwer-

deführer allerdings dieses Zugeständnis und machte geltend, als er einen Sprung 

zur Seite getan habe, weil der Autofahrer nicht angehalten habe, sei ihm die Bier-

flasche aus der Hand gefallen und direkt von der Motorschutzhaube in die Wind-

scheibe gerollt (Urk. 7 HD 8/3 S. 13).  

Die der Kostenauflage zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen der Staats-

anwaltschaft beruhen also nicht bloss auf vom Beschwerdeführer bestrittenen 

Aussagen von Beteiligten, sondern mindestens was die grundsätzliche Feststel-

lung angeht, dass der Beschwerdeführer sich an den beiden fraglichen Vorfällen 

verbal und brachial gewalttätig verhalten habe, auch auf dessen eigenen Aussa-

gen. Zu beachten ist ferner, dass der Beschwerdeführer an beiden Abenden ge-

mäss Feststellung des Gutachters mit Bezug auf seine Taten schuldunfähig war 

(Urk. 7 HD13/31 im Ordner 1), was sich möglicherweise auch auf seine Wahr-

nehmungsfähigkeit bzw. die Fähigkeit, sein Wahrnehmungen richtig einzuordnen, 

ausgewirkt hat. Der Beschwerdeführer beschränkt sich denn weitgehend darauf, 

zu den einzelnen Punkten des Untersuchungsgegenstandes festzuhalten, dass er 

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diese bestreite. Er geht jedoch nicht im Einzelnen auf die betreffenden Erwägun-

gen der Staatsanwaltschaft I ein. Der Umstand allein, dass der Beschwerdeführer 

die Mehrzahl der Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Handlungen bestrei-

tet, schliesst nicht aus, dass eine Würdigung der vorliegenden, teils unbestritte-

nen Beweise ergibt, dass diese Handlungen tatsächlich erfolgt sind, bzw. wo Aus-

sage gegen Aussage steht, die eine Aussage als glaubhafter erscheint als die ge-

genteilige.  

Da der Beschwerdeführer somit nicht aufzeigt, dass die Sachverhaltsannahmen 

der Staatsanwaltschaft I unhaltbar seien, und sich dies auch nicht offensichtlich 

ergibt, ist von der Richtigkeit dieser Annahmen auszugehen. 

c/aa) Die Staatsanwaltschaft I nennt in der angefochtenen Verfügung im Einzel-

nen die Normen des Zivilrechts, gegen welche der Beschwerdeführer mit seinen 

die Einleitung des Strafverfahrens verursachenden Handlungen verstossen hat 

(Urk. 3 S. 13 f. Erw. 4). Die betreffenden zivilrechtlichen Subsumtionen sind zu-

treffend und geben zu keinen weiteren Ausführungen Anlass. Der Beschwerde-

führer zeigt denn auch nicht auf, dass und weshalb diese Subsumtionen fehlerhaft 

sein sollten. 

bb) Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person 

eingestellt, können ihr die die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den ge-

samten Umständen billig erscheint (Art. 419 StPO). Ob eine Kostenpflicht für die 

schuldunfähige beschuldigte Person als billig erscheint, ist in Analogie zur Art. 54 

Abs. 1 OR nach den gesamten Umständen zu beurteilen. Die Billigkeit verlangt 

insbesondere, dass die finanzielle Situation der betroffenen Person sowie die Ein-

schränkung, welche die Bezahlung der auferlegten Summe bei ihr oder ihrer Fa-

milie bewirken würden, berücksichtigt werden. Die Kostenauflage an einen 

Schuldunfähigen hat zu unterbleiben, wenn sie für ihn insgesamt betrachtet eine 

nicht erfüllbare Verpflichtung bedeutet. Die Billigkeitshaftung gelangt nicht schon 

dann zur Anwendung, wenn der schuldunfähige Beschuldigte über die erforderli-

chen Mittel zur Bezahlung der Kosten verfügt. Vielmehr müssen deren wirtschaft-

liche Verhältnisse so gut sein, dass eine Kostenübernahme durch den Staat stos-

send erscheint (Domeisen, Basler Kommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 419 StPO). 

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Die Staatsanwaltschaft I führt aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich der 

(staatsanwaltschaftlichen) Einvernahme vom 22. Juli 2014 sinngemäss zu Proto-

koll gegeben, er arbeite als Investment Analyst in seiner eigenen Firma und besit-

ze in E._____ eine Liegenschaft mit einem Verkehrswert von Fr. 3,5 Mio. In Anbe-

tracht dessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen mehrfachen Millio-

när handle, der in E._____ an bester Lage eine Liegenschaft mit mehreren Woh-

nungen besitze, die er zu einem relativ hohen Preis vermieten könne, wäre eine 

Kostenübernehme des Staates stossend (Urk. 3 S. 14). 

Der Beschwerdeführer bestreitet die Darstellung seiner finanziellen Situation 

durch die Staatsanwaltschaft I nicht. Diese Darstellung beruht denn auch auf den 

eigenen Angaben des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 7 HD 8/2 S. 2 f. im Ordner 1). 

Er macht nicht geltend, eine Kostenauflage im Umfang von Fr. 15'530.50 (vgl. 

Urk. 3 Dispositiv Ziff. 1) stelle für ihn eine grosse Belastung dar, da es ihm nicht 

oder nur schwer möglich und nicht zumutbar sei, aus seinem Vermögen heraus 

die zur Bezahlung der Kosten notwendigen liquiden Mittel zu beschaffen.  

Entsprechend ist mit der Staatsanwaltschaft I davon auszugehen, dass die Aufla-

ge der Kosten des Strafverfahrens, soweit dieses wegen Schuldunfähigkeit des 

Beschwerdeführers eingestellt wurde (Handlungen gemäss HD und ND 1), billig 

im Sinne von Art. 419 StPO ist. 

cc) Die Staatsanwaltschaft hält bezüglich der Handlungen des Beschwerdeführers 

gemäss ND 2 fest, dieser habe schuldhaft verschiedene (zivilrechtliche) Regeln 

verletzt und eine Einleitung des Verfahrens verursacht, weshalb ihm in diesem 

Punkt die Kosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen seien (Urk. 3 S. 

14 f.). Gegenstand von ND 2 ist das mehrfache Eindringen des Beschwerdefüh-

rers in eine an die F._____ GmbH vermietete Wohnung in der Liegenschaft des 

Beschwerdeführers im Mai und Juni 2014 und damit verbunden die mehrfache 

Beschädigung / Zerstörung von sich dort befindlichen Sachen. 

Die gegen den Beschwerdeführer in HD und ND 1 erhobenen Vorwürfe betreffen 

Handlungen des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2014 und vom 30. Juni 2014, 

die in ND 2 erhobenen Vorwürfe Handlungen zu andern Zeitpunkten. Gegenstand 

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des Gutachtens von Professor Dr. med. G._____ vom 2. Oktober 2014 (Urk. 7 

HD13/31 im Ordner 1) sind in erster Linie die Handlungen vom 30. Mai 2014 und 

30. Juni 2014. Bezüglich dieser Handlungen attestiert Professor G._____ dem 

Beschwerdeführer eine Schuldunfähigkeit. Bezüglich der Handlungen in der Kin-

derkrippe, d.h. die Handlungen gemäss ND 2, hält Professor G._____ jedoch fest, 

diese hätten sich ebenfalls während der manischen Episode des Beschwerdefüh-

rers abgespielt, weswegen für diese Vorfälle dieselbe Beurteilungsgrundlage wie 

für die anderen Handlungen herangezogen werden könne. Da es hier aber an ei-

ner unmittelbaren "Provokation" durch andere Personen oder Ereignisse fehle, 

werde die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht als aufgehoben, 

sondern als in einem Masse vermindert eingeschätzt, das aus psychiatrischer 

Sicht zu einer schweren Minderung der Schuldfähigkeit geführt habe (Gutachten 

S. 58). Es ist somit kein Widerspruch, sondern auf Grund des Gutachtens folge-

richtig, wenn die Staatsanwaltschaft in der Begründung der Kostenauflage bezüg-

lich der Handlungen gemäss HD und ND 1 von Schuldunfähigkeit, bezüglich der 

Handlungen gemäss ND 2 aber von einem (in vermindertem Umfang) schuldhaf-

ten Verhalten ausgeht. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, er 

habe auch die ihm in ND 2 zur Last gelegten Handlungen in einem Zustand von 

zivilrechtlicher / haftungsrechtlicher Schuldunfähigkeit begangen. 

Zwar wurden die Strafanträge gemäss ND 2 allesamt zurückgezogen, weshalb 

die betreffende Strafuntersuchung wegen nachträglichem Wegfalls der Prozess-

voraussetzungen im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt wurde. Dies 

schliesst jedoch nicht aus, dass die Einleitung der Strafuntersuchung bezüglich 

dieser Vorwürfe im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO durch in zivilrechtlicher Hin-

sicht rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten bewirkt wurde. Die Staatsanwalt-

schaft setzte sich ausführlich mit der betreffenden Aktenlage, insbesondere mit 

den Aussagen der Betroffenen auseinander und nahm auch zur These des Be-

schwerdeführers, sein Verhalten sei notstandsmässig gerechtfertigt gewesen und 

er habe als Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne von Art. 422 OR gehandelt, 

Stellung (Urk. 3 S. 9 - 12). Sie verwarf diese These. Der Beschwerdeführer hielt in 

der vorliegenden Beschwerde an dieser fest, soweit er die Vorwürfe nicht bestritt 

(Urk. 2 S. 6 f. Ziff. 14 f.; im betreffenden Zwischentitel "e) ND 1 Hausfriedensbruch 

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und Sachbeschädigung zum Nachteil der F._____ GmbH" nennt der Beschwerde-

führer zwar das ND 1, meint aber offensichtlich das ND 2). Er setzte sich jedoch 

nicht mit den betreffenden Erwägungen der Staatsanwaltschaft auseinander. Die-

se Erwägungen sind schlüssig, so dass davon auszugehen ist, dass der Be-

schwerdeführer keinen Rechtfertigungsgrund für sein Eindringen in die Räume 

der F._____ GmbH und die damit verbundene Beschädigung von Sachen geltend 

machen kann.  

Durch sein rechtswidriges und (in herabgesetztem Umfang) schuldhaftes Verhal-

ten verursachte der Beschwerdeführer die Strafuntersuchung gemäss ND 2. Die 

betreffende Kostenauflage ist nicht zu beanstanden. 

dd) Zusammenfassend auferlegte die Staatsanwaltschaft I die Kosten der Strafun-

tersuchung (ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, vgl. Dispositiv 

Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung) zu Recht dem Beschwerdeführer. Soweit die 

Beschwerde sich gegen Dispositiv Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung richtet, ist 

sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 

5. a) Die Staatsanwaltschaft I verweigert die Ausrichtung einer Entschädigung 

und Genugtuung an den Beschwerdeführer allein mit dem Hinweis auf die erfolgte 

Kostenauflage (Urk. 3 S. 15).  

b) Der Beschwerdeführer fordert eine Entschädigung von Fr. 12'750.-- zuzüglich 

Zins und begründet dies wie folgt: Er sei Eigentümer einer Mietwohnung und vor 

seiner Inhaftierung damit beschäftigt gewesen, diese zu sanieren. Aufgrund der 

haftbedingten Verhinderung habe die Renovation unterbrochen werden müssen, 

weshalb ihm durch die verspätete Fertigstellung drei Monatsmietzinsen entgan-

gen seien (Urk. 2 S. 8 Ziff. 8). 

Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder 

verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einlei-

tung des Verfahrens bewirkte (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Dies ist, wie bereits 

ausgeführt, mit Bezug auf die Vorwürfe gemäss ND 2 der Fall. 

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Bezüglich der Vorwürfe gemäss HD und ND 1 wurde das Strafverfahren infolge 

Schuldunfähigkeit eingestellt, so dass hier streng dem Wortlaut von Art. 430 Abs. 

1 lit. a StPO folgend auch nicht von einer schuldhaften Einleitung des Verfahrens 

auszugehen ist. In Analogie zu Art. 54 Abs. 1 OR kann jedoch eine Entschädi-

gung neben den in Art. 430 StPO vorgesehenen Herabsetzungs- und Verweige-

rungsgründen bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen auch dann verweigert 

werden, wenn die beschuldigte Person aufgrund ihrer Schuldunfähigkeit freige-

sprochen bzw. das Strafverfahren gegen sie aus diesem Grund eingestellt wurde 

und ihr die Kosten gemäss Art. 419 StPO aus Billigkeitsgründen auferlegt wurden. 

Dieser Verweigerungsgrund ist in der Strafprozessordnung zwar nicht festgehal-

ten, steht aber im Einklang mit der präjudiziellen Wirkung der Kostenauflage (Ste-

fan Wehrenberg / Friedrich Frank, in Basler Kommentar, a.a.O., N 11 zu Art. 429 

StPO; so auch Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, SB140444, Urteil 

vom 15. Januar 2016, Erw. 2.3.1, über Swisslex abrufbar).  

Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten des Strafverfahrens bezüglich HD und 

ND 1 in Anwendung von Art. 419 StPO aus Billigkeitsgründen auferlegt. Es ist ihm 

nach dem Gesagten diesbezüglich auch keine Entschädigung zuzusprechen. 

c) Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen 

angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädi-

gung und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Im Fall von Untersuchungs- und 

Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten 

und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten aus-

gesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (Art. 431 Abs. 2 StPO). 

Unbestritten ist, dass die vom Beschwerdeführer erlittene Untersuchungshaft im 

Zeitpunkt ihrer Anordnung zulässig war. Bei Verbüssung von Untersuchungshaft 

gilt aber die Dauer der Haft als Überhaft, die bereits verbüsst wurde, sich nach 

dem Endentscheid als übermässig, d.h. nicht "zulässig" und damit ungerechtfer-

tigt erweist, weil die im Endentscheid ausgesprochene Sanktion tiefer als die be-

reits verbüsste Haft ausfällt. Die Haftdauer wird erst im Nachhinein, nach Fällung 

des Endentscheids, übermässig (Bundesgericht, Urteil vom 29. Oktober 2015, 

6B_182/2015; Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, a.a.O., N 21 zu Art. 431 

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StPO; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 

Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu Art. 431 StPO). Dasselbe gilt auch, wenn im En-

dentscheid keine Sanktion ausgesprochen wird, sondern der Beschuldigte freige-

sprochen oder das Strafverfahren eingestellt wird (Griesser, in Donatsch / Hans-

jakob / Lieber [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 431 StPO). 

Der Beschwerdeführer wurde am 30. Juni 2014, 22.45 Uhr verhaftet (Verhafts-

rapport, Urk. 7 HD 26/1 im Ordner 2) und am 9. Oktober 2014, 17.45 Uhr aus der 

Haft entlassen (Vollzugsmeldung, Urk. 7 HD 26/21 im Ordner 2). Er verbüsste al-

so 101 Tage Haft, welche sich im Nachhinein, infolge Einstellung des Strafverfah-

rens, als Überhaft erweisen. Dafür ist ihm nach dem Gesagten eine Genugtuung 

auszurichten.  

Gemäss den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft für das Vorverfahren (Aus-

gabe 2016, S. 274 Ziff. 17.4.1) gilt bei kürzeren Freiheitsentzügen in der Regel ei-

ne Genugtuung in Höhe von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen. Der Beschwer-

deführer hält dafür, dass vorliegend grundsätzlich eine leichte Reduktion des Ta-

gessatzes auf Fr. 180.-- erfolgen könne (Urk. 2 S. 8 Ziff. 20). Jedoch macht er gel-

tend, er sei als unbekannte Person plötzlich in die Rolle einer Person des öffentli-

chen Interesses katapultiert worden und während der Zeit der Haft in nationalen 

und lokalen Medien konsequent mit grossen Bildaufnahmen und unter voller Na-

mensnennung als … [abwertende Bezeichnung] dargestellt worden. Er sei in sei-

nem Wohnquartier, in dem er seit vielen Jahren wohne und auch als Gemeinderat 

gewählt worden sei, stigmatisiert worden. Gleich in dreifacher Hinsicht sei ihm öf-

fentlich der Prozess gemacht worden: Erstens durch das Strafverfahren, in wel-

chem für die Oberstaatsanwaltschaft das Untersuchungsgeheimnis bzw. das 

Prinzip der Nichtöffentlichkeit gegenüber der Presse nicht gegolten habe. Zwei-

tens durch das Parteiausschlussverfahren der H._____ sowie die öffentlich erfolg-

ten Kommentare anderer Gemeinderatsmitglieder. Drittens durch die medialen 

Berichte und Kommentare. Aufgrund der medialen Kampagne und der Kommuni-

kation der Oberstaatsanwaltschaft sei die Zeit der Untersuchungshaft besonders 

einschneidend für den Beschwerdeführer gewesen. Damit rechtfertige es sich, die 

Tagessatzhöhe auf mindestens Fr. 250.-- zu erhöhen und den Beschwerdeführer 

- 14 - 

für 101 Tage Haft eine angemessene Genugtuung, mindestens jedoch Fr. 

25'250.-- zuzüglich Zins zuzusprechen (Urk. 2 S. 8 - 10 Ziff. 21 - 24). 

Der Beschwerdeführer ist als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Zürich eine 

Person des öffentlichen Interesses. Wenn eine solche Person in eine massive 

und unüberhörbare verbale Auseinandersetzung in und rund um ein Gasthaus 

und damit ein öffentliches Lokal verwickelt wird, weckt dies das Interesse der Me-

dien. Die Strafverfolgungsbehörden kommen kaum umhin, auf Anfragen von Me-

dienvertretern zu antworten, also öffentlich zu orientieren, und sie können dies 

nicht in anonymisierter Form. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass die 

Oberstaatsanwaltschaft in übertriebener Weise über den Fall orientiert hat, zumal 

er selbst in dieser Sache Interviews gab und mit den Medien verkehrte (vgl. Urk. 

9/1 und 2).  

Das Parteiausschlussverfahren der H._____ gegen den Beschwerdeführer sowie 

die von anderen Mitgliedern getätigten Meinungsäusserungen lagen nicht im Ein-

flussbereich und in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden und sind 

diesen nicht anzurechnen. Dasselbe gilt für die Aufbereitung der Sache durch die 

Medien. 

Somit besteht kein Anlass für eine Erhöhung des Tagesansatzes. Es ist von ei-

nem Tagesansatz von Fr. 180.-- auszugehen, weshalb dem Beschwerdeführer 

eine Genugtuung von Fr. 18'180.-- (101 Tage à Fr. 180.--) für die erlittene Haft 

zuzusprechen ist. Soweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Im Übrigen ist sie ab-

zuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. 

6. Der Beschwerdeführer obsiegt im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Um-

fang von Fr. 18'180.-- (Genugtuung) und unterliegt im Umfang von Fr. 35'350.-- 

(Verfahrenskosten 15'530.50, Entschädigung Fr. 12'750.--; nicht zugesprochene 

Genugtuung Fr. 7'070.--). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdever-

fahrens dem Beschwerdeführer zu 2/3 aufzuerlegen und zu 1/3 auf die Gerichts-

kasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berücksichti-

gung des Streitwertes (Fr. 53'530.50), des Zeitaufwands des Gerichts und der 

Schwierigkeit des Falles auf Fr. 4'500.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 2 GebV OG 

- 15 - 

i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG, § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 2 Abs. 1 lit. b - d 

GebV OG). 

Die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich nach § 19 

Abs. 2 i.V.m. §§ 2. Abs. 2, 4 und 9 AnwGebV. Der amtliche Verteidiger beziffert 

sein Honorar samt Auslagen auf Fr. 1'243.75 (inklusive Mehrwertsteuer), behält 

sich jedoch eine nachträgliche Rechnung für das Studium des Entscheids und die 

Besprechung desselben vor (Urk. 14/1). Die Entschädigung ist gesamthaft auf Fr. 

1'800.-- (inklusive Mehrwertsteuer) anzusetzen.  

Gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO ist die beschuldigte Person, welcher die Ver-

fahrenskosten auferlegt wurden, verpflichtet, dem Kanton die Entschädigung an 

den amtlichen Verteidiger zurückzuzahlen, sobald dies ihre finanziellen Verhält-

nisse erlauben. Da der Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, über sehr gute 

finanzielle Verhältnisse verfügt, sind die Voraussetzungen der betreffenden Rück-

forderung offensichtlich gegeben, so dass kein entsprechender Rückforderungs-

vorbehalt anzubringen, sondern die Kosten der amtlichen Verteidigung, dem Aus-

gang des Beschwerdeverfahrens entsprechend, sogleich zu 2/3 dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen und zu 1/3 auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.  

 

 

Es wird beschlossen: 
 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziff. 3 der Verfü-

gung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 27. Juli 2016 aufge-

hoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"3. Der beschuldigten Person wird eine Genugtuung in Höhe von Fr. 

18'180.-- aus der Staatskasse ausgerichtet." 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

- 16 - 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 4'500.-- fest-

gesetzt. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung des Beschwerdeführers, werden zu 2/3 dem Beschwer-

deführer auferlegt und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers wird mit Fr. 1'800.-- (inkl. 

MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerde-
führer (per Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-7/2014/171100418 
(gegen Empfangsbestätigung) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-7/2014/171100418, 
unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 7] (gegen Emp-
fangsbestätigung)  

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, (unter Beilage des 
Originaleinzahlungsscheins) 
  

6. Rechtsmittel 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 
Gegen Ziffer 4 dieses Entscheides kann innert 10 Tagen ab Zustellung bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bel-

- 17 - 

linzona, schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 135 

Abs. 3 bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 384 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO 

sowie Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 
 
Zürich, 27. Oktober 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. J. Hürlimann 
 
 
 

	Beschluss vom 27. Oktober 2016
	
	Erwägungen:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv Ziff. 3 der Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 27. Juli 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"3. Der beschuldigten Person wird eine Genugtuung in Höhe von Fr. 18'180.-- aus der Staatskasse ausgerichtet."
	Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 4'500.-- festgesetzt.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers, werden zu 2/3 dem Beschwerdeführer auferlegt und zu 1/3 auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers wird mit Fr. 1'800.-- (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach für sich und den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-7/2014/171100418 (gegen Empfangsbestätigung)

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-7/2014/171100418, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 7] (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, (unter Beilage des Originaleinzahlungsscheins)

	6. Rechtsmittel Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesg...