# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65b7e808-42b3-5694-94c4-ba0705134f54
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-04-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.04.2004 B 2004/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-15_2004-04-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/15

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.04.2004

Entscheiddatum: 23.04.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
Verfahrensrecht, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 15 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3, Art. 
23 und Art. 25 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Wird in einem Verfahren betr. 
Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis die Patientin nicht angehört, 
das Gesuch in einem gesetzlich nicht vorgesehenen Zirkulationsverfahren 
behandelt, die personelle Zusammensetzung der Behörde nicht offen gelegt 
und der Patientin der Entscheid nicht eröffnet, so ist dieser Entscheid nichtig 
(Verwaltungsgericht, B 2004/15).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

in Sachen

X.

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt R.

gegen

Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11,

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

betreffend

Entbindung vom Berufsgeheimnis

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

1./ (leicht gekürzt) A. wurde wegen sexueller Handlungen mit seiner Stieftochter X. zu 

zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Anfangs 2004 sollte er die Freiheitsstrafe 

antreten. Am 22. Dezember 2003 machte er ein Wiederaufnahmebegehren anhängig.

Am 10. Dezember 2003 ersuchte Dr. med. B. das Gesundheitsdepartement um 

Befreiung vom Berufsgeheimnis in bezug auf seine Patientin X. Zur Begründung führte 

er aus, er habe von der Verurteilung von A. Kenntnis erhalten. Diese Verurteilung stütze 

sich im wesentlichen auf Aussagen von X., deren Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit 

als über jeden Zweifel erhaben akzeptiert worden seien. Da er X. mehrmals als 

Patientin gesehen und bei ihr gewisse Auffälligkeiten festgestellt habe, könne er nicht 

annehmen, dass sie als absolut glaubhafte und zuverlässige, stabile und 

vertrauenswürdige Hauptzeugin akzeptiert werden könne. Er fühle sich daher 

verpflichtet, sich vom Arztgeheimnis entbinden zu lassen, damit das Gericht von dieser 

Tatsache Kenntnis nehmen könne.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2003 ermächtigte ein Ausschuss des 

Gesundheitsrates Dr. med. B., Tatsachen, die ihm im Rahmen der Behandlung von X. 

zur Kenntnis gelangt sind, gegenüber dem Rechtsvertreter des Stiefvaters sowie 

gegenüber Strafbehörden und Gerichten offenzulegen. Zudem wurde die sofortige 

Vollstreckbarkeit des Beschlusses angeordnet.

2./ Mit Eingabe vom 23. Januar 2004 erhob X. durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschluss vom 12. 

Dezember 2003 sei aufzuheben und Dr. med. B. sei dringlich anzuweisen, sich bis zum 

Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jeglicher Auskünfte betreffend der 

Beschwerdeführerin zu enthalten. Im wesentlichen wird geltend gemacht, der 

angefochtene Beschluss verletze rechtsstaatliche Grundsätze derart offensichtlich, 

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dass er als nichtig anzusehen sei. Die entscheidenden Mitglieder des Ausschusses des 

Gesundheitsrates würden nicht erwähnt. Die ordnungsgemässe Besetzung der 

Behörde und die Beachtung allfälliger Ausstandsgründe seien somit aus dem 

Beschluss heraus nicht nachprüfbar. Dieser sei zudem auf dem Zirkulationsweg gefällt 

worden, was nur zulässig sei, wenn dies eine Geschäftsordnung vorsehen würde. Eine 

solche bestehe aber nicht. Zudem trage der Beschluss keine Unterschrift eines 

Mitglieds des Gesundheitsrates und sei ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs 

gefällt worden. ...

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

b) Nach Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung der 

Beschwerde berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des 

Entscheides ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Ein Verfügungsadressat hat 

grundsätzlich ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse, sofern er durch die Verfügung 

beschwert und sein Interesse aktuell ist (statt vieler Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 407). Gehört 

hingegen die Beschwerdeführerin nicht zum Kreis der Adressaten, muss sie geltend 

machen, sie sei persönlich betroffen und mehr als jedermann daran interessiert, die 

Verfügung aufzuheben oder zu ändern. Vorausgesetzt wird eine besondere, 

beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand

(GVP 1996 Nr. 59; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 412 mit weiteren Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin ist Geheimnisherrin und hat an der Verweigerung der 

Entbindung vom Arztgeheimnis zweifellos ein grösseres Interesse als jedermann. 

Selbst wenn eine Offenbarung von Patientengeheimnissen bereits erfolgt ist, ist dieses 

Interesse insofern noch aktuell, als die Gutheissung der Beschwerde verhindern soll, 

dass Patientengeheimnisse ... erneut und allenfalls erweitert preisgegeben werden. 

Somit ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP).

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c) Die Beschwerde ist innert vierzehn Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des 

Entscheides einzureichen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Die 

Eröffnung der Verfügung hat an die Betroffenen zu erfolgen, wobei darunter auch Dritte 

fallen, deren eigene schutzwürdige Interessen durch die Verfügung berührt werden (vgl. 

Art. 25 Abs. 1 VRP). Erfolgt eine mangelhafte oder gar keine Eröffnung, beginnt die 

Rechtsmittelfrist erst im Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Betroffene von der 

Verfügung effektiv Kenntnis nahm (vgl. BGE 116 Ib 326; Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 1641).

(Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht)

2./ In der Folge ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss vom 12. Dezember 2003 

nichtig ist. Darin geht auch die Frage auf, ob er allenfalls nur anfechtbar ist.

a) Grundsätzlich ist eine mangelhafte Verfügung nur anfechtbar. Hingegen ist sie 

nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist, wobei durch die Annahme der Nichtigkeit die 

Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet sein darf (BGE 122 I 99, 98 Ia 571; Cavelti/

Vögeli, a.a.O., Rz. 555 mit Hinweisen; GVP 2002 Nr. 66). Schwerwiegende 

Verfahrensfehler können einen Nichtigkeitsgrund bilden. Die Praxis ist jedoch 

zurückhaltend und nimmt Nichtigkeit nur bei ausserordentlich schwerwiegenden 

Verfahrensfehlern an (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 965; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 555 mit 

Hinweisen). Sodann müssen diese offenkundig sein, was bedeutet, dass sie schon 

dem juristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger auffallen (Rhinow/Krähenmann, 

Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt 

a.M. 1990, Nr. 40 B IV b).

b) Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung der 

Anhörungspflicht zustandegekommen.

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) gewährt den Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Er wird in Art. 15 Abs. 1 und 2 VRP konkretisiert, wonach Personen und 

Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu 

geben ist, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. 

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Verfügungen, die erheblich belasten, sind nur zulässig, wenn die Betroffenen den 

wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die 

genannten Vorschriften finden aber keine Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort 

verfügt werden muss (Art. 15 Abs. 3 VRP)

Die Beschwerdeführerin wurde vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht 

eingeladen, zum Gesuch um Entbindung des Berufsgeheimnisses Stellung zu nehmen. 

Die Vorinstanz begründet dies damit, dass bei einer Anhörung der Beschwerdeführerin 

ein Wiederaufnahmegesuch bzw. ein Gesuch um Aufschub des Strafantritts erst nach 

dem Termin des Strafantritts hätte begründet werden können. Dieses Argument ist 

nicht stichhaltig. Das Gesuch ging am 10. Dezember 2003 bei der Vorinstanz ein. Diese 

hätte daher der Beschwerdeführerin ohne weiteres eine angemessene Frist zur 

Stellungnahme ansetzen können, allenfalls verbunden mit dem Hinweis, eine 

Erstreckung sei wegen Dringlichkeit nicht vorgesehen. Zudem bildete auch der 

bevorstehende Strafantritt keinen hinreichenden Grund für einen Verzicht auf die 

Einholung einer Stellungnahme. Zum einen geht aus den Akten der genaue Zeitpunkt 

des Strafantritts nicht hervor - er wurde im Gesuch mit "Anfang Januar" umschrieben 

- , und zum anderen hätte der Wiederaufnahmegesuchsteller gestützt auf Art. 251 Abs. 

2 des Strafprozessgesetzes (sGS 962.1) ein Begehren um Hemmung oder Unterbruch 

des Vollzugs einreichen und auf das hängige Verfahren betr. Entbindung vom 

Berufsgeheimnis verweisen können. Geradezu abwegig ist das Argument der 

Vorinstanz, das Gericht sei bereits in einem grossen Ausmass über die 

Krankengeschichte der Beschwerdeführerin informiert. Zur Begründung seines Gesuch 

machte der Gesuchsteller eben gerade geltend, das Gericht habe nach seiner 

Auffassung nicht ausreichende Kenntnis des wahren Sachverhalts gehabt. Zudem 

verfügte die Vorinstanz nicht über das Urteil; es befindet sich jedenfalls nicht in den 

vorinstanzlichen Akten.

Ueberdies hätte selbst beim Vorliegen einer zeitlichen Dringlichkeit das rechtliche 

Gehör wenigstens im nachhinein noch gewährt werden können (vgl. W. Hagmann, Die 

st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem 

Regierungsrat, Diss. Zürich 1979, S. 220).

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten als 

begründet.

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c) Sodann rügt die Beschwerdeführerin, der Beschluss vom 12. Dezember 2003 

erwähne die entscheidenden Mitglieder des Ausschusses des Gesundheitsrates nicht.

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird auch das Recht abgeleitet, dass die 

Behörden ordnungsgemäss zusammengesetzt sind und die Ausstands- und 

Ablehnungsgründe beachtet werden (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1668). Das Recht auf 

richtige Zusammensetzung der Verwaltungsbehörde umfasst den Anspruch auf 

Bekanntgabe der Behördenmitglieder, die beim Entscheid mitwirken, kann doch der 

Betroffene nur so feststellen, ob sein verfassungsmässiger Anspruch auf richtige 

Besetzung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung seiner Sache 

gewahrt ist (BGE 114 Ia 279 f.; GVP 2002 Nr. 125). Hingegen bedeutet dieser Anspruch 

nicht, dass die Namen dieser Personen im Rubrum des Beschlusses selbst aufgeführt 

werden müssen. Vielmehr genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form (BGE 114 Ia 

280). So ist nicht zu beanstanden, wenn dem Betroffenen die mitwirkenden Personen 

anstatt im Beschluss in einem besonderen Schreiben mitgeteilt werden. Der Anspruch 

auf Bekanntgabe der entscheidenden Personen ist selbst dann gewahrt, wenn deren 

Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, sie jedoch einer 

allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender entnommen 

werden können (BGE 114 Ia 280).

Die angefochtene Verfügung enthält die Namen der entscheidenden Mitglieder des 

Ausschusses des Gesundheitsrates nicht. Auch wurde dessen Zusammensetzung der 

Beschwerdeführerin nicht anderweitig mitgeteilt. Zudem ist bei den im Staatskalender 

aufgeführten Mitgliedern des Gesundheitsrates nicht vermerkt, wer dem Ausschuss 

angehört. Im übrigen werden auch in der Vernehmlassung die Mitglieder des 

Ausschusses nicht genannt.

Die Rüge der Beschwerdeführerin ist daher auch in diesem Punkt begründet.

d) Im weiteren rügt die Beschwerdeführerin, der Beschluss sei im Zirkulationsverfahren 

gefällt worden,

obwohl keine Geschäftsordnung bestehe.

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Art. 22 Abs. 3 VRP statuiert, dass die Geschäftsordnung Zirkulationsbeschlüsse 

vorsehen kann. Für solche ist somit eine Rechtsgrundlage in der Form einer 

Geschäftsordnung notwendig. Zirkulationsbeschlüsse stehen mit dem Wesen des 

Kollegialsystems insoweit im Widerspruch, als keine mündliche Beratung erfolgt. Im 

Schrifttum wird daher gefordert, dass das Zirkulationsverfahren nicht ohne Not zur 

Anwendung gelangen soll (Hagmann, a.a.O., S. 256).

Der Gesundheitsrat bzw. dessen Ausschuss verfügt nicht über eine Geschäftsordnung. 

Zirkulationsbeschlüsse sind daher nach der gesetzlichen Ordnung nicht zulässig. Bei 

Dringlichkeit hätte gemäss Art. 23 VRP verfahren werden können. Danach verfügt der 

Vorsitzende anstelle der Gesamtbehörde, wenn diese wegen zeitlicher Dringlichkeit 

nicht rechtzeitig einberufen werden kann und der Fall keinen Aufschub gestattet (Art. 

23 Abs. 1 VRP). Somit ist die angefochtene Verfügung auch in diesem Punkt fehlerhaft.

e) Weiter ist unbestritten, dass die Vorinstanz ihre Verfügung der Beschwerdeführerin 

nicht eröffnet hat; diese erhielt erst mit dem Wiederaufnahmegesuch davon Kenntnis 

(vgl. oben Erw. 1c). Die Vorinstanz anerkennt, dass die Eröffnung versehentlich 

unterblieb. Somit verstiess die Verfügung auch gegen Art. 25 Abs. 1 VRP.

f) Fest steht weiter, dass die angefochtene Verfügung lediglich vom a.o. Sekretär, nicht 

aber vom Präsidenten oder einem Mitglied des Ausschusses unterzeichnet ist. 

Inwiefern darin eine Rechtsverletzung zu erblicken ist, legt die Beschwerdeführerin 

allerdings nicht näher dar. Darauf ist somit nicht näher einzutreten.

g) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die 

festgestellten Verfahrensmängel schwerwiegend sind. Ueberaus gravierend ist 

namentlich der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in einem Verfahren, in welchem 

in einen zentralen Bereich ihrer Geheimsphäre eingegriffen wurde, ohne 

nachvollziehbare Gründe nicht angehört und somit jegliche Interessenabwägung 

verunmöglicht wurde. Auch muss die Beschlussfassung in einem dem Gesetz klar 

widersprechenden Verfahren und die unterbliebene Eröffnung an die 

Beschwerdeführerin als schwerwiegende Verletzung zentraler Formvorschriften 

eingestuft werden. Zudem ist es offenkundig und auch für einen Laien erkennbar, dass 

ein schwerwiegender Eingriff in einen strafrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich 

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ohne Anhörung und Orientierung gegen elementare Rechtsgrundsätze verstösst. Die 

Mängel der Verfügung sind aufgrund der Art und Schwere sowie der Vielzahl derart 

gravierend, dass Nichtigkeit anzunehmen ist.

Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die Nichtigkeit der Verfügung vom 12. 

Dezember 2003 festzustellen. Somit erübrigt sich eine Prüfung der geltend gemachten 

materiellen Beschwerdegründe.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Der 

Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist auf Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt 

festzusetzen (Art. 6 und Art. 22 Abs. 1 lit. c der Honorar-ordnung für Rechtsanwälte 

und Rechtsagenten, sGS 963.75).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und festgestellt, dass die Verfügung des 

Ausschusses des Gesundheitsrates vom 12. Dezember 2003 nichtig ist.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- werden dem 

Staat auferlegt; auf ihre Erhebung wird verzichtet.

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands gegen den Staat aus der 

Vertretung im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'500.-- zuzügl. MWSt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

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Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt R.)–

die Vorinstanz–

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 23.04.2004
	Verfahrensrecht, Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 15 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3, Art. 23 und Art. 25 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Wird in einem Verfahren betr. Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis die Patientin nicht angehört, das Gesuch in einem gesetzlich nicht vorgesehenen Zirkulationsverfahren behandelt, die personelle Zusammensetzung der Behörde nicht offen gelegt und der Patientin der Entscheid nicht eröffnet, so ist dieser Entscheid nichtig (Verwaltungsgericht, B 2004/15).

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