# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0c874d7-7aed-5b8e-914f-060c5830f4f2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.06.2016 715 16 60
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-60_2016-06-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 10. Juni 2016 (715 16 60)  
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung  
 
 
Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ausbildungszulagen. Anspruch auf einen ar-
beitslosenversicherungsrechtlichen Zuschlag für allfällige Ausbildungszulagen besteht 
nur, wenn für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Person besteht. Dabei 
spielt es keine Rolle, ob die fraglichen Ausbildungszulagen seitens der erwerbstätigen 
Person tatsächlich bezogen worden sind.  
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 
 

A. Der 1968 geborene A.____ meldete sich am 28. August 2012 zur Arbeitsvermittlung und 
am 13. September 2012 zum Bezug von Arbeitslosentschädigung mit Wirkung ab 1. November 
2012 bei der öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland an. In der Folge bezog er im Rahmen 
seiner letzten Leistungsrahmenfrist bis zu seiner Aussteuerung am 31. Mai 2014 Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung (ALV). Gestützt auf die Abklärungen der Kasse betreffend Kinder- 

 
 
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und Ausbildungszulagen vom 16. November 2012 wurden ihm dabei für seine beiden Kinder 
monatlich und anteilsmässig pro entschädigungsberechtigte Taggelder von November 2012 bis 
Juni 2013 jeweils zwei Ausbildungszulagen, im Juli 2013 eine Ausbildungszulage und in der 
Folge von Juli 2013 bis Mai 2014 wiederum zwei Ausbildungszulagen im Umfang von je 
CHF 250.— ausgerichtet.  
 
B. Mit Verfügung vom 31. März 2015 forderte die Kasse die ausgerichteten Ausbildungszula-
gen in der Höhe von CHF 5‘610.55 zurück. Zur Begründung brachte sie vor, dass der Versi-
cherte auf den monatlichen Formularen betreffend die Angaben der versicherten Person jeweils 
verneint habe, dass der andere Elternteil Anspruch auf Ausbildungszulagen besitze. Damit ha-
be er seine Meldepflicht verletzt, weil die Mutter seiner beiden Kinder im fraglichen Zeitraum ein 
monatliches Einkommen von mehr als CHF 585.— erzielt habe. Damit sei der Arbeitgeber der 
Kindsmutter für die Ausrichtung der Ausbildungszulagen zuständig gewesen. Da ein Doppelbe-
zug unzulässig sei, müssten die von der Kasse ausgerichteten Ausbildungszulagen von Geset-
zes wegen zurückgefordert werden. Eine dagegen erhobene Einsprache des Versicherten wies 
die Kasse mit Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 ab. 
 
C. Hiergegen erhob der Versicherte am 22. Februar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und bean-
tragte die Überprüfung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung machte er im Wesentli-
chen geltend, die Kinderzulagen bis Mai 2014 immer regelmässig erhalten zu haben, weil er im 
Gegensatz zu seiner Lebenspartnerin regelmässig gearbeitet habe. Auch während der Zeit, in 
der er arbeitslos gewesen sei, habe er die Kinderzulagen regelmässig bis Mai 2014 erhalten. 
Nachdem er eine Arbeitsstelle gefunden habe, habe er am 28. Oktober 2014 von der Familien-
ausgleichskasse B.____ trotz Anmeldung die Antwort erhalten, keinen Anspruch auf die Zula-
gen zu besitzen, obschon seine Lebenspartnerin in dieser Zeit noch keine Zulagen beansprucht 
hatte. Nach diesem Entscheid habe seine Lebenspartnerin die Zulagen auf ihren Namen via 
ihren Arbeitgeber beantragt. Parallel seien während der Zeit vom 1. Januar 2014 bis Ende Mai 
2014 die Kinderzulagen im Umfang von CHF 2‘327.15 doppelt ausgerichtet worden. Es sei nicht 
sein Fehler, dass ihm während fünf Monaten diese Kinderzulagen doppelt ausbezahlt worden 
seien. Diese Summe werde er zurückbezahlen. Es handle sich um ein Missverständnis der 
Kasse.  
 
D. Die Kasse schloss mit Vernehmlassung vom 5. April 2016 auf Abweisung der Beschwer-
de. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien ist – soweit notwendig – in den nachfolgenden 
Erwägungen einzugehen.  
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 57 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 ist ein Gericht als letzte kantonale Instanz für die Beurteilung von Beschwerden aus dem 

 
 
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Bereich der Sozialversicherung sachlich zuständig. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 und Art. 119 
Abs. 1  lit. a und Abs. 2 AVIV das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der Beschwerde-
führer hat die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Auf die beim sachlich und ört-
lich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutre-
ten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert 
von  CHF 10'000.— durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Rückforderung im Umfang 
von CHF 5‘610.55 und somit ein Streitwert von unter CHF 10'000.— zu beurteilen. Die Be-
schwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagen-
gesetz, FamZG) vom 24. März 2006 in Kraft getreten, welches das kantonale Familienzulagen-
gesetz vom 9. Juli 2005 ersetzt hat. Gemäss Art. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 auch auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das FamZG nicht ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG vorsieht. Gemäss Art. 2 FamZG sind Familienzulagen einmalige oder pe-
riodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder 
mehrere Kinder teilweise auszugleichen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 FamZG umfassen die Familien-
zulagen die Kinder- und die Ausbildungszulagen. Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat 
des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollen-
det. Die Ausbildungszulage wird ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr voll-
endet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des 
Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. lit. b FamZG). Art. 1 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Familienzulagen (FamZV) vom 31. Oktober 2007 statuiert, dass ein Anspruch 
auf eine Ausbildungszulage für jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 
Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezem-
ber 1946 (AHVG) absolvieren. Die Ausbildungszulage beträgt gemäss Art. 5 Abs. 2 FamZG in 
Verbindung mit § 6 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familien-
zulagen vom 7. Mai 2009 pro Monat und Kind CHF 250.—. Gemäss Art. 6 FamZG wird für das 
gleiche Kind nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet.  
 
2.2 Gemäss § 6 EG FamZG entspricht die Höhe der Familienzulagen den bundesrechtli-
chen Mindestansätzen. Die monatliche Kinderzulage beträgt demnach gestützt auf Art. 5 Abs. 1 
FamZG CHF 200.—; die monatliche Ausbildungszulage CHF 250.—. Pro Kind wird grundsätz-
lich nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Haben mehrere Personen für das gleiche Kind 
Anspruch auf Familienzulagen, so steht der Anspruch in erster Linie der erwerbstätigen Person 

 
 
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zu (vgl. Art. 6 FamZG). Der Anspruch entsteht und erlischt in einem solchen Fall jeweils mit 
dem Lohnanspruch der arbeitnehmenden Person (vgl. Art. 13 Abs. 1 FamZG). Anspruch auf 
Zulagen hat dabei, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben 
jährlichen Betrag einer minimalen und vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge ent-
richtet (vgl. Art. 13 Abs. 3 FamZG). Massgebend für die Anspruchsberechtigung einer unselb-
ständig tätigen, erwerbstätigen Person ist demnach das nach AHV-Kriterien ermittelte Einkom-
men. Die hierbei massgebende Erwerbsschwelle betrug per 2013/2014 jährlich CHF 7‘020.— 
bzw. monatlich CHF 585.— (vgl. Wegleitungen zum Bundesgesetz über die Familienzulagen, 
FamZWL, in der ab 1. Januar 2013 sowie 2014 geltenden Fassung, jeweils Rz 507). Wird die-
ses Mindesterwerbseinkommen nicht erreicht, besteht kein Anspruch. Bei befristeten Arbeits-
verhältnissen wird der erzielte Lohn auf ganze Monate umgerechnet. Bei unregelmässiger Be-
schäftigung auf Abruf oder im Stundenlohn wird jeweils auf die Zeit abgestellt, in welcher der 
Arbeitnehmende für Arbeitseinsätze zur Verfügung gestanden hat. Anspruch auf Familienzula-
gen einer erwerbstätigen Person besteht jedoch immer nur für jene Monate, in welchen das 
entsprechende Schwelleneinkommen von CHF 585.— erreicht wird (vgl. FamZWL, Rz 509). 
 
3.1 Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 
25. Juni 1982 erhalten arbeitslose Versicherte nebst dem vollen Taggeld einen Zuschlag, der 
den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf 
die sie Anspruch hätten, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stünden. Gemäss Art. 34 der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Ar-
beitslosenversicherungsverordnung, AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich der Zuschlag für 
die Ausbildungszulagen nach dem Familienzulagengesetz jenes Kantons, in dem die versicher-
te Person wohnt. 
 
3.2 Ein arbeitslosenversicherungsrechtlicher Zuschlag für allfällige Ausbildungszulagen 
wird allerdings nur ausbezahlt, wenn für dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbstätigen Per-
son besteht (vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Anspruch auf Ausrichtung eines Ausbildungs-
Zuschlags seitens der Arbeitslosenversicherung gilt demnach nicht absolut. Die Arbeitslosen-
versicherung gewährt diesen Zuschlag vielmehr nur subsidiär. Der Familienzulagen-Anspruch 
eines erwerbstätigen Elternteils hat stets Vorrang. Nur wenn der andere Elternteil nicht erwerbs-
tätig ist, besteht mit anderen Worten ein Zulagen-Anspruch nach AVIG (vgl. zum Ganzen: Bun-
desblatt [BBl] 2004 6887, 6941). Für die Ausrichtung eines arbeitslosenversicherungsrechtli-
chen Zuschlags ist demnach entscheidend, ob eine erwerbstätige Person aufgrund der Vor-
schriften im FamZG ein monatliches Mindesteinkommen von CHF 585.— erzielt und damit ei-
nen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen besitzt. Ist dies der Fall, kann seitens der 
Arbeitslosenversicherung von Gesetzes wegen keine Zulage ausgerichtet werden (vgl. oben, 
Erwägung 2.3 hiervor; ebenso AVIG-Praxis ALE Januar 2016, C80 ff.). 
 
4. Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG besteht eine Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, 
welche Versicherungsleistungen beanspruchen. Leistungsempfängerinnen und -empfänger 
müssen den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone demnach alle erforderlichen 
Auskünfte erteilen und alle notwendigen Unterlagen vorlegen. Solange die versicherte Person 

 
 
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Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 Abs. 1 ATSG den zuständigen Behörde 
überdies jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen 
melden. Zu den massgebenden Verhältnissen gehören die persönlichen, gesundheitlichen und 
wirtschaftlichen Gegebenheiten (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 447). 
Eine Meldepflichtverletzung liegt somit dann vor, wenn die versicherte Person bei zumutbarer 
Aufmerksamkeit aufgrund der konkreten Umstände sich bewusst war oder hätte bewusst sein 
müssen, dass sich ihre Umstände in leistungsbeeinflussender Weise verändert haben. Sodann 
kann sich die Meldeplicht nur auf Sachverhaltsänderungen beziehen, um welche die betroffene 
Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens als auch hinsichtlich der Auswirkungen auf den Leis-
tungsanspruch weiss bzw. wissen müsste. Insoweit ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforder-
lich, wobei nach der Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit ausreicht (BGE 112 V 
101). Die Meldepflicht ist unaufgefordert wahrzunehmen (vgl. KIESER, a.a.O., S. 449). 
 
5.1 Steht die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen mit den massge-
benden rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich 
die Frage ihrer Korrektur. Unter solchen Umständen kann in Betracht gezogen werden, eine 
rückwirkende oder eine nur für die Zukunft wirkende Korrektur vorzunehmen. Zielsetzung ist es, 
damit die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen (BGE 122 V 227). Die Festlegung einer all-
fälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt dabei in einem mehrstufigen Verfahren: In einem 
ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs der Leistung zu befin-
den. Dabei ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich der Entscheid über die Rück-
erstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – bei der festgestellten Unrecht-
mässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur erfolgt oder nicht. Rechtliche 
Grundlage dafür bildet Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG.  
 
5.2 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuer-
statten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche-
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Eine Leistung ist  
nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur zurückzuerstatten, wenn in ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht entweder die für die (prozessuale) Revision oder die für die Wieder-
erwägung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1.1, 126 V 23 f. 
E. 4b). Diese Voraussetzungen sind in Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG umschrieben, wobei es sich 
im Wesentlichen um eine Kodifizierung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu 
den Anforderungen an ein Zurückkommen auf eine rechtsbeständig gewordene Verfügung 
handelt. 
 
5.3 Was die Wiedererwägung betrifft, so kann der Versicherungsträger gemäss Art. 53 
Abs. 2 ATSG auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide dann zurück-
kommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be-
deutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt 
die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – 
zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138; UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.). Diese 
für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden Voraussetzungen 

 
 
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gelten unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder 
formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit Hinweisen). 
 

6. Zu prüfen ist, ob die durch die Kasse erfolgte Auszahlung der an den Beschwerdefüh-
rer ausgerichteten Ausbildungszulagen zweifellos unrichtig war. Eine zweifellose Unrichtigkeit 
liegt nicht nur vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung auf Grund falscher oder 
unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche Bestimmun-
gen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt des-
halb regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb).  
 
6.1 Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdefüh-
rers gegenüber den beiden gemeinsamen Kindern ebenfalls unterhaltspflichtig ist (vgl. Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung vom 13. September 2012, Dok 25). In seiner Beschwerdebe-
gründung hat der Beschwerdeführer eingestanden, dass die Kindsmutter für die Zeit von Januar 
2014 bis Oktober 2014 nachträgliche Familienzulagen erhalten habe. Diese Aussage deckt sich 
mit dem von ihm eingereichten Zulagenentscheid des Arbeitgebers seiner Lebenspartnerin, 
wonach dieser mit Wirkung ab Januar 2014 für die beiden gemeinsamen Kinder je eine Ausbil-
dungszulage in der Höhe von CHF 250.— pro Monat ausgerichtet worden ist (vgl. Zulagenent-
scheid der C.____ vom 27. März 2015). Darüber hinaus ist aus den eingereichten Unterlagen 
des Beschwerdeführers ersichtlich, dass die Lebenspartnerin und Mutter der gemeinsamen 
Kinder  bereits seit April 2013 bis Oktober 2014 bei der D.____ AG im Stundenlohn als Tempo-
rär-Angestellte angestellt war und dabei stets ein Salär von mehr als brutto CHF 585.— erzielt 
hat (vgl. eingereichte Lohnabrechnungen April 2013 bis Oktober 2014 der D.____ AG, nicht 
nummerierte Beilagen zur Beschwerdebegründung). Im Weiteren geht aus den eingereichten 
Beilagen des Beschwerdeführers hervor, dass das Temporär-Arbeitsverhältnis seiner Lebens-
partnerin im Einsatzbetrieb der Renata AG am 24. September 2014 erst per 24. Oktober 2014 
aufgelöst worden ist (vgl. Kündigungsbestätigung der D.____ AG vom 24. September 2014). 
Übereinstimmend mit diesen Erkenntnissen ist den Abklärungen der Kasse schliesslich zu ent-
nehmen, dass der Kindsmutter in der Zeit zwischen Januar 2014 bis Oktober 2014 ebenfalls 
Ausbildungszulagen für die gemeinsamen Kinder ausbezahlt worden sind. Im Jahr 2013 seien 
ihr jedoch noch keine Ausbildungszulagen ausgerichtet worden, da deren ehemalige Arbeitge-
berin dazumal noch bei der AHV-Ausgleichskasse E.____ angeschlossen gewesen war. Die 
betroffene Arbeitnehmerin könne ihren Anspruch dort aber noch einfordern (vgl. Kassen-Dok 
N° 226). 
 
6.2 Aufgrund der dargelegten Aktenlage steht fest, dass die Lebenspartnerin und Mutter 
der beiden Kinder des Beschwerdeführers seit April 2013 bis Oktober 2014 erwerbstätig war. 
Dabei hat sie während des parallelen Bezugs der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Ausbil-
dungszulage durch den Beschwerdeführer den für den Anspruch auf Ausbildungszulagen rele-
vanten Schwellenwert eines monatlichen Brutto-Verdienstes von CHF 585.— stets überschrit-
ten. Sie besitzt den dargelegten Bestimmungen im FamZG zufolge in dieser Zeitperiode des-
halb einen eigenen Anspruch auf Ausbildungszulagen (vgl. Art. 6 und 13 FamZG; ebenso oben, 
Erwägung 2.3 hiervor). Gemäss der unmissverständlichen Formulierung von Art. 22 Abs. 1 lit. b 
AVIG ist damit aber der Bezug einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Ausbildungszulage 

 
 
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durch den Beschwerdeführer offensichtlich ausgeschlossen. Entgegen der in der Beschwer-
debegründung vertretenen Auffassung spielt es keine Rolle, ob die fraglichen Ausbildungszula-
gen seitens der erwerbstätigen Kindsmutter tatsächlich bezogen worden sind. Art. 22 
Abs. 1 lit. b AVIG zufolge ist der Bezug einer arbeitslosenversicherungsrechtlichen Ausbil-
dungszulage seitens des Beschwerdeführers vielmehr bereits dadurch ausgeschlossen, dass 
seine erwerbstätige Lebenspartnerin einen (theoretischen) Anspruch auf Familienzulagen be-
sitzt. Für einen solchen Anspruch vorausgesetzt ist einzig deren Lohnanspruch von monatlich 
mindestens CHF 585.—. Es ist daran zu erinnern, dass für die Ausrichtung eines arbeitslosen-
versicherungsrechtlichen Zuschlags entscheidend ist, ob eine erwerbstätige Person aufgrund 
der Vorschriften im FamZG ein monatliches Mindesteinkommen von CHF 585.— erzielt und 
damit einen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen besitzt. Dies ist hier der Fall. Seitens 
der Arbeitslosenversicherung kann deshalb von Gesetzes wegen keine Zulage ausgerichtet 
werden (vgl. oben, Erwägungen 2.3 und 3.2 hiervor). Wie die Kasse in ihrer Vernehmlassung zu 
Recht darauf hingewiesen hat, kann aus Art. 22 Abs. 1 AVIG nicht abgeleitet werden, dass die 
Arbeitslosenversicherung seitens der erwerbstätigen Kindsmutter nicht geltend gemachte An-
sprüche auf Ausbildungszulagen quasi ersatzweise auszurichten hätte. Für eine solche Inter-
pretation der gesetzlichen Bestimmung einer arbeitslosen Person bieten weder deren klare 
Wortlaut noch die Gesetzesmaterialen Anlass (vgl. BBl 2004 6887, 6941).  
 
6.3 Da zwischen April 2013 und Oktober 2014 in erster Linie die Lebenspartnerin des Be-
schwerdeführers einen Anspruch auf Ausbildungszulagen besitzt, sind die durch die Kasse 
während dieser Zeit parallel ausgerichteten Ausbildungszulagen offensichtlich unrechtmässig 
ausbezahlt worden. Somit entfällt nachträglich auch die rechtliche Grundlage für deren Zuspra-
che (BGE 122 V 138; UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz 2 ff.), und die damalige Zusprache der 
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Zulagen erweist sich als gesetzeswidrig. Damit kann an 
dieser Stelle auch offen bleiben, ob sich der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Melde-
pflicht vorwerfen lassen muss (vgl. oben, Erwägung 4 hiervor). Eine gesetzwidrige Leistungszu-
sprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2bb) und erfüllt daher 
unabhängig von Vorliegen einer Meldepflichtverletzung die Voraussetzung für eine Wiederer-
wägung der seither ergangenen Taggeldauszahlungen durch die Kasse. Dies führt so oder an-
ders zum rückwirkenden Wegfall und zur Rückforderung der insgesamt zu Unrecht ausgerichte-
ten Zulagen im Umfang der von der Kasse festgelegten Höhe von CHF 5‘610.55. Wie diese 
bereits in ihrer Vernehmlassung festgehalten hat (vgl. a.a.O., Ziffer 1.b, S. 2), ist allerdings da-
rauf hinzuweisen, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ihren eigenen und mass-
lich identischen Anspruch auf Ausbildungszulagen innert der fünfjährigen Verjährungsfrist bei 
der damals zuständigen Ausgleichskasse ihres ehemaligen Arbeitgebers nachträglich einzufor-
dern berechtigt ist (vgl. Art. 1 FamZG in Verbindung mit Art. 24 ATSG; ebenso Verfügung der 
Familienausgleichskasse Arbeitgeber vom 28. Oktober 2014, nicht nummerierte Beilage zur 
Beschwerdebegründung). 
 
6.4 Zusammenfassend erweist sich die von der Kasse verfügte Rückforderung und mit ihr 
der angefochtene Einspracheentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist bei diesem Ergeb-
nis abzuweisen. 
 

 
 
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7. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG hat der Prozess 
vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Für das vorliegende Verfahren 
sind deshalb keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei dem nicht an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführer wettzuschlagen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.