# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40d475c6-8a9b-5b43-bfec-5c78f59f68e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2010 D-2291/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2291-2010_2010-04-14.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2291/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren _______,
Eritrea,
vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 24. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2291/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  eritreischer  Staatsangehöriger 
tigrinischer  Ethnie,  sein  Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  im 
August 2005 verliess und zunächst via Sudan und Libyen nach Italien 
gelangte,

dass er im November 2008 nach Norwegen weitergereist, im Mai 2009 
jedoch nach Italien zurückgeschafft worden sei,

dass er Ende Oktober 2009 erneut aus Italien ausgereist sei und am 
12. November  2009  von  Liechtenstein  herkommend  (mit  Bewilligung 
des  BFM:  Rückübernahme)  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er 
gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (...)  um  Asyl 
nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer dort  am 23. November 2009 summarisch 
befragt  wurde,  wobei  ihm  auch  das  rechtliche  Gehör  zu  einem 
allfälligen  Wegweisungsvollzug  nach  Italien  oder  Norwegen  gewährt 
wurde,

dass er  in  der  Folge für  die  Dauer  des Verfahrens dem Kanton (...)  
zugewiesen wurde,

dass er anlässlich der Befragung geltend machte, er habe in Eritrea 
jahrelang Militärdienst leisten müssen,

dass er nach dem Tod seines Vaters, irgendwann zwischen den Jahren 
2003  und  2004,  desertiert  sei,  die  Militärbehörden  ihn  jedoch 
aufgefunden und in der Folge inhaftiert hätten,

dass er nach dem Absitzen seiner Strafe zu seiner Militäreinheit habe 
zurückkehren  müssen,  seine  Situation  jedoch  nicht  mehr  ertragen 
habe und deshalb im August 2005 aus dem Heimatland geflohen sei,

dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea umgebracht würde,

dass er in Italien zwar (ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu haben) 
eine  Aufenthaltsbewilligung  erhalten  habe,  das  Leben  dort  jedoch 
unerträglich gewesen sei, weshalb er nach Norwegen gegangen und 
dort um Asyl ersucht habe,

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dass Norwegen ihn nach Italien zurückgeschafft habe,

dass  man  ihm  in  Italien  mitgeteilt  habe,  er  erhalte  keine  neue 
Aufenthaltsbewilligung,

dass er aus diesem Grund entschieden habe, nach Liechtenstein zu 
gehen, um dort ein Asylgesuch zu stellen,

dass er nicht nach Italien zurückkehren könne, da ihm die italienischen 
Behörden  wahrscheinlich  keine  neue  Aufenthaltsbewilligung  erteilen 
würden,

dass  er  hingegen  eine  Wegweisung  nach  Norwegen  akzeptieren 
würde,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  seine  Identitätskarte,  zwei  Arbeitsaus-
weise,  einen  Militärausweis,  eine  Mitgliedskarte  der  Eritreischen 
Demokratischen  Partei  (EDP),  eine  italienische  Gesundheitskarte, 
mehrere  Fotos,  eine  Apothekenquittung  sowie  eine  italienische 
Wegweisungsverfügung vom 7. Juli 2009 zu den Akten reichte,

dass das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung  vom  24.  März  2010  –  eröffnet  am  30.  März  2010  –  in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG,  SR 142.31)  nicht  eintrat  und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Italien anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  Italien  sei  gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen 
Abkommen  für  die  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsver-
fahrens betreffend den Beschwerdeführer zuständig,

dass  die  italienischen  Behörden  das  vom BFM  gestellte  Rücküber-
nahmegesuch  innert  Frist  nicht  beantwortet  hätten,  weshalb  davon 
auszugehen sei, Italien sei mit der Rückübernahme einverstanden,

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dass die Rückführung grundsätzlich bis spätestens zum 6. September 
2010 zu erfolgen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  relevanten  Gründe  gegen  eine 
Rückkehr nach Italien geltend gemacht habe,

dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 7. April 
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess,

dass  dabei  beantragt  wurde,  die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  auf-
zuheben  und  das  BFM  sei  anzuweisen,  die  Behandlung  des 
Asylverfahrens fortzusetzen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 72.021),  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses, 
superprovisorische  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  sowie 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht wurde,

dass der Beschwerde eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 
6. April 2010 sowie die italienische Wegweisungsverfügung vom 7. Juli  
2009 (Original) beilagen,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 8. April 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 9.  April  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des 
Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 

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Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass  auf  Asylgesuche  in  der  Regel  unter  anderem  dann  nicht  ein-
getreten wird,  wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-
nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-
rens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  den  Akten  zufolge  im  Juli  2006  nach 
Italien  einreiste  und  dort  einen  Aufenthaltstitel  ("permesso  di 
soggiorno") erhielt,

dass  er  sich  in  der  Folge  bis  im  November  2008  in  Italien  aufhielt,  
danach nach Norwegen reiste und dort ein Asylgesuch stellte, jedoch 
im Mai 2009 nach Italien rücküberstellt wurde,

dass er  schliesslich Ende Oktober 2009 erneut  aus Italien ausreiste 
und am 12. November 2009 in die Schweiz einreiste, wo er ebenfalls 
ein Asylgesuch stellte,

dass bei  dieser Sachlage Italien für  die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  betreffend  den  Beschwerdeführer  zuständig 
ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und 
Verfahren  zur  Bestimmung des  zuständigen Staates  für  die  Prüfung 
eines  in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asyl-
antrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen  {DAA},  SR  0.142.392.68] 
sowie die Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen  in  einem  Mitgliedstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist 
[Dublin-II-VO] und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission 
vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

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dass das BFM die italienischen Behörden am 4. Januar 2010 gestützt 
auf  Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO um Aufnahme des Beschwerdeführers 
ersuchte,

dass  das  BFM  gestützt  auf  Art.  18  Abs.  7  Dublin-II-VO  zu  Recht 
annehmen  durfte,  Italien  stimme  stillschweigend  der  Aufnahme  des 
Beschwerdeführers zu,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Italien) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 
habe  in  Italien  keine  gültige  Aufenthaltsbewilligung  mehr  und  habe 
nach seiner  Rückkehr  von Norwegen nach Italien  ein  Schreiben der 
italienischen  Behörden  erhalten,  in  welchem er  aufgefordert  worden 
sei, Italien unverzüglich zu verlassen, ansonsten er zwangsweise nach 
Eritrea ausgeschafft würde,

dass  Italien  der  Aufnahme  des  Beschwerdeführers  vorliegend  nicht 
(ausdrücklich) zugestimmt habe,

dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückschaffung nach Italien eine 
Kettenabschiebung drohe,

dass  diese  Einwände  jedoch  entgegen  der  vom  Beschwerdeführer 
vertretenen Auffassung nicht  gegen eine Rückschaffung nach Italien 
sprechen,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  und  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist  und grundsätzlich  davon auszugehen ist,  Italien 
werde  sich  auch  im  vorliegenden  Fall  an  die  aus  diesen 
Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass der Beschwerdeführer in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung 
verfügte,  welche  indessen  am  19.  September  2008  infolge  seiner 

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unkontrollierten,  freiwilligen  Ausreise  nach  Norwegen  unverlängert 
ablief,

dass die italienischen Behörden erwogen, der Beschwerdeführer habe 
mit  seinem  Verhalten  sein  Desinteresse  an  der  ihm  erteilten 
humanitären Aufenthaltsbewilligung in Italien demonstriert,

dass  er  deswegen mit  der  als  Beweismittel  eingereichten Verfügung 
vom 7. Juli 2009 gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 5 des 
Decreto  Legislativo  vom 25.  Juli  1998  (n.  286/98:  Testo  unico  delle 
disposizioni concernenti  la disciplina dell'immigrazione e norme sulla 
condizione dello straniero) aus Italien weggewiesen wurde,

dass  nach  dem  Gesagten  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerde-
führer  habe  durch  sein  eigenes  Verhalten  den  Grund  für  die 
Wegweisungsverfügung vom 7. Juli 2009 gesetzt,

dass  er  offensichtlich  ohne  zwingenden  Grund  die  ihm gestützt  auf 
seinen  vormaligen  Aufenthaltsstatus  in  Italien  obliegenden  Pflichten 
verletzt hat und es sich bei der erwähnten Wegweisungsverfügung um 
die  gesetzliche  Rechtsfolge  dieser  Pflichtverletzung  respektive 
Unterlassung handelt,

dass  die  fragliche Verfügung  im Weiteren hätte  angefochten  werden 
können, was der Beschwerdeführer offenbar unterlassen hat,

dass dem Beschwerdeführer in  Italien jedoch allenfalls noch ausser-
ordentliche  Rechtsmittel  oder  Rechtsbehelfe  gegen  die  angeordnete 
Wegweisung offen stehen,

dass der Beschwerdeführer gemäss Erwägungsgrund 4 der Dublin-II-
VO  Anrecht  auf  einen  effektiven  Zugang  zu  einem  Verfahren  zur 
Bestimmung  der  Flüchtlingseigenschaft  (im  Dublin-Raum)  hat  und 
gemäss  Art.  3  Dublin-II-VO  die  Mitgliedstaaten  jeden  Asylantrag 
prüfen, wobei dieser von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der 
nach  den  Kriterien  des  Kapitels  III  derselben  Verordnung  als 
zuständiger Staat bestimmt wird,

dass der Beschwerdeführer folglich – sollte in Italien tatsächlich noch 
kein  Asylverfahren durchgeführt  worden sein  – gemäss Dublin-II-VO 
Anrecht auf die Prüfung seines Gesuchs durch Italien hat,

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dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung  besteht,  in  Abweichung  von  der  festgestellten 
Zuständigkeitsordnung vom Selbsteintrittsrecht  gemäss Art. 3 Abs. 2 
Dublin-II-VO Gebrauch zu machen,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge  hat  (Art.  44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Zulässigkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art.  83 Abs. 2  und 3  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]) 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Rechtsfolge)  des 
Nichteintretensentscheides  sind,  weshalb  diese  Fragen  an  dieser 
Stelle nicht mehr zu prüfen sind,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art.  83  Abs.  1  und  4  AuG stellt,  sondern  ebenfalls  bereits  ein 
Teilaspekt des Nichteintretensentscheides darstellt,

dass nämlich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
Dublin-Verfahren  im  Rahmen  der  Souveränitätsklausel  von  Art.  3 
Abs. 2 Dublin-VO-II sowie der humanitären Klausel von Art. 15 Dublin-
II-VO berücksichtigt wird,

dass  jedoch  vorliegend  keine  dieser  beiden  Bestimmungen  zur 
Anwendung gelangt, 

dass  der  vom Bundesamt  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach  Italien 
demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 

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den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung (Art. 107a AsylG) erübrigt und der am 8. April  
2010  vorsorglich  verfügte  Vollzugsstopp  mit  der  vorliegenden 
Abweisung der Beschwerde hinfällig wird,

dass  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses damit ebenfalls gegenstandslos wird,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die 
Beschwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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