# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dded9598-531a-5830-85d7-c19f18956f27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2024 C-3514/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3514-2023_2024-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-3514/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David Weiss, 

Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (Malta), 

vertreten durch Stefanie Stoll, Advokatur Stoll,  

Gesuchsteller,  

  
 

 
gegen 

 
 

Gemeinsame Einrichtung KVG,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Krankenversicherung, Befreiung von der  

Krankenversicherungspflicht, nachträgliches  

Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. 

 

 

 

C-3514/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Gemeinsame Einrichtung KVG mit Verfügung vom 25. Oktober 

2021 das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um 

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz abgelehnt 

hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2217/2022 vom 18. April 

2023 die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hat, soweit darauf 

eingetreten werden konnte (Dispositiv Ziff. 1), und dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten von Fr. 400.– auferlegt hat, wobei der geleistete Kos-

tenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet wurde (Dis-

positiv Ziff. 2; Akten im Verfahren C-2217/2022 [BVGer-act. …2022] 222022), 

dass dieses Urteil dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2023 zugestellt wor-

den ist (BVGer-act. 242022), 

dass die Advokatin Stefanie Stoll – unter Beilage der Vollmacht vom 1. Juni 

2023 – mit Brief vom 2. Juni 2023 angezeigt hat, sie sei jüngst mit der In-

teressenwahrung des Beschwerdeführers beauftragt worden, und dass sie 

zudem um Akteneinsicht ersucht hat, damit die Beschwerde ans Bundes-

gericht geprüft werden könne (BVGer-act. 252022), 

dass der Beschwerdeführer zuvor das Verfahren C-2217/2022 eigenstän-

dig geführt hat und namentlich die Beschwerdeschrift, eine Fristverlänge-

rung sowie die Replik selbst verfasst hat (BVGer-act. 1, 12, 152022), 

dass mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2023 diesem Gesuch um Ak-

teneinsicht entsprochen worden ist (BVGer-act. 262022), 

dass der Montag, 19. Juni 2023 der letzte Tag der 30-tägigen Rechtsmit-

telfrist an das Bundesgericht gewesen ist (vgl. Art. 45 Abs. 1, 48 und 100 

Abs. 1 BGG), 

dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 

19. Juni 2023 (Postaufgabe in der Schweiz: 20. Juni 2023) mitgeteilt hat, 

es werde von einer Beschwerde abgesehen, jedoch werde nachträglich ein 

Gesuch um Kostenerlass a) von den ordentlichen Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 400.– und b) von den Anwaltskosten zur nachträglichen Be-

ratung und Urteilsbesprechung gestellt (vgl. Akten im Verfahren 

C-3514/2023 [BVGer-act. …2023] 1, 32023), 

C-3514/2023 

Seite 3 

dass kein Revisionsgesuch betreffend das Urteil C-2217/2022 eingereicht 

worden ist, 

dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtpflege als Grundrecht in Art. 29 

Abs. 3 BV verankert ist, 

dass die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter 

gestützt auf Art. 65 VwVG nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, 

die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezah-

lung der Verfahrenskosten befreien kann, sofern ihr Begehren nicht aus-

sichtslos erscheint, 

dass zudem die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktions-

richter gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG der Partei einen Anwalt bestellen 

kann, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 

dass sich die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur auf die Zukunft 

bezieht und ihre Wirkung entsprechend bloss ab dem Zeitpunkt der Ge-

suchstellung entfaltet, weshalb sie sich auf bereits entstandene Kosten nur 

erstreckt, soweit sie sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergeben, die 

im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen An-

lass das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege gestellt wird (vgl. BGE 122 

I 203 E. 2f; MOSER, et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-

richt, 3. Aufl. 2022, S. 317 Rz. 4.100), 

dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege jederzeit im Laufe des Ver-

fahrens, frühestens aber zusammen mit der Beschwerde gestellt werden 

kann und sinnvollerweise gleichzeitig mit der Einreichung der Beschwerde 

gestellt werden sollte, spätestens aber während der Frist, die das Gericht 

zur Leistung des Kostenvorschusses ansetzt (vgl. MOSER, et al., a.a.O., 

S. 317 Rz. 4.100), 

dass das Gesuch auch zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden kann, 

dies jedoch für die gesuchstellende Partei mit negativen Konsequenzen 

verbunden ist, da die Kostenbefreiung erst auf den Zeitpunkt der Einrei-

chung des Gesuchs erfolgt, weshalb davor entstandene Kosten die be-

troffene Person selbst tragen muss (KAYSER/ALTMANN, in: Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 

N. 17 zu Art. 65 m.H. auf BGE 122 I 322 E. 3b), 

dass folglich Vorschüsse an Gerichts- und Anwaltskosten sowie Sicher-

heitsleistungen, die bei Gesuchseinreichung bereits geleistet worden sind, 

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Seite 4 

nicht zurückerstattet werden (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht 

auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 168), 

dass aufgrund der fehlenden Rückwirkung für ein abgeschlossenes Ver-

fahren keine unentgeltliche Rechtspflege mehr bewilligt werden kann bzw. 

diese keinerlei Wirkungen mehr entfalten würde (STEFAN MEICHSSNER, 

a.a.O., S. 168), 

dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur für ein konkretes 

Verfahren besteht, mithin für noch nicht eingeleitete, künftige Verfahren 

kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege geltend gemacht werden 

kann (vgl. Urteil des BVGer C-4583/2017 vom 7. Februar 2018 E. 3.3 m.H. 

auf BGE 128 I 225 E. 2.4.2), 

dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Art. 29 Abs. 3 BV kein 

Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung ausserhalb eines konkreten, 

hängigen Verfahrens gewährleistet (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.4.3; STEFAN 

MEICHSSNER, a.a.O., S. 68), 

dass das Beschwerdeverfahren C-2217/2022 mit Urteil vom 18. April 2023 

abgeschlossen worden ist, 

dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben gegen das Urteil 

C-2217/2022 kein Rechtsmittel ergriffen hat, 

dass das genannte Urteil in der Folge mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 

19. Juni 2023 in Rechtskraft erwachsen ist, 

dass das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 

20. Juni 2023 der schweizerischen Post übergeben und somit erst nach 

rechtskräftigem Verfahrensabschluss und damit ausserhalb eines konkre-

ten, hängigen Verfahrens gestellt worden ist, 

dass das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit ver-

spätet erfolgt ist, weshalb keine unentgeltliche Rechtspflege mehr bewilligt 

werden kann bzw. diese keinerlei Wirkungen mehr entfalten würde, 

dass sich das verspätete Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als un-

zulässig erweist weshalb darauf nicht einzutreten ist, 

dass der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass der bereits im Juni 

2022 geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 400.–, der zur 

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Begleichung der Verfahrenskosten in gleicher Höhe verwendet worden ist, 

ohnehin nicht mehr zurückerstattet werden könnte, 

dass schliesslich anzufügen ist, dass der Schutz der unbemittelten Partei 

vor ihrer Unwissenheit oder Unvorsichtigkeit nicht mehr zu den eigentlichen 

Aufgaben der unentgeltlichen Rechtspflege gehört, weshalb sie nicht damit 

rechnen kann, dass der Staat ihre Prozesskosten später rückwirkend über-

nehmen werde (vgl. BGE 122 I 203 E. 2e), 

dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 

wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-

nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf das nachträgliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht 

eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, die Vorinstanz und das BAG. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David Weiss Tania Sutter 

 

  

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Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 

Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 

Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 

Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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