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**Case Identifier:** 72a14e16-17a1-51c0-b6d0-82065d51871b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.04.2022 B 2021/161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-161_2022-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/161

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.07.2022

Entscheiddatum: 11.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.04.2022
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, 
Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von 
Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). 
Wurden die am Stichtag des 15. März 2020 hängigen Betreibungen 
mittlerweile bezahlt, so ist die Voraussetzung für die Ausrichtung eines nicht 
rückzahlbaren Beitrags erfüllt. Sodann sind die Voraussetzungen für die 
Gewährung von Härtefallmassnahmen für natürliche und juristische 
Personen gesondert ohne Durchgriff zu beurteilen (Verwaltungsgericht, 
B 2021/161).

Entscheid vom 11. April 2022

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Bauer, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

gegen

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Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die im Jahr 1979 gegründete Einzelfirma B.__ mit Sitz in X.__ bezweckt den Betrieb 

von Cafés (www.zefix.ch). Sie betreibt das Restaurant Y.__ in X.__. Mit Gesuch vom 

26. Januar 2021 beantragte der Inhaber A.__ eine finanzielle Härtefallunterstützung im 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in der Höhe von CHF 750'000. Am 11. Mai 

2021 teilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit dem Gesuchsteller mit, dass die 

Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht erfüllt seien. Dieser beantragte tags 

darauf eine anfechtbare Verfügung. Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 wies das 

Volkswirtschaftsdepartement, vertreten durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das 

Gesuch um finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie 

ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, gegen A.__ und von ihm beherrschte 

Gesellschaften seien umfangreiche Steuerstrafverfahren pendent und es sei mit 

Bussen in erheblichem Umfang zu rechnen. In einer Gesamtbetrachtung lasse sich 

nicht begründen, weshalb der Staat einer Person, die ihn finanziell jahrelang 

hintergangen habe, den unternehmerischen Fortbestand sichern solle. Die Gebühr für 

die Verfügung wurde auf CHF 250 festgesetzt.

B.

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Juli 2021 und Ergänzung vom 

17. September 2021 erhob A.__ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung 

des Volkswirtschaftsdepartements (Vorinstanz) mit den Anträgen, diese sei aufzuheben 

und ihm sei eine Härtefallunterstützung in der Höhe von CHF 750'000 zuzusprechen, 

eventualiter sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer. 

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde seitens des Gerichtes vorläufig 

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verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde. Am 17. November 2021 nahm der Beschwerdeführer 

dazu Stellung und am 15. Dezember 2021 reichte er eine weitere Eingabe ein. Die 

Vorinstanz verzichtete auf weitere Äusserungen.

Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen der 

Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den 

Entscheid relevant, in den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressat der 

ablehnenden Verfügung der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer zur Ergreifung des 

Rechtsmittels berechtigt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die 

Beschwerde wurde mit Eingabe vom 16. Juli 2021 rechtzeitig erhoben. Sie erfüllt 

zusammen mit der Ergänzung vom 17. September 2021 formal wie inhaltlich die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 11 Abs. 3, Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrens mehrere 

formelle Rügen vor. Er beanstandet einen Verstoss gegen Treu und Glauben, eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Amtsgeheimnisses durch das kantonale 

Steueramt und eine Befangenheit der Vorinstanz.

bis

Der Beschwerdeführer bringt vor, nachdem die Vorinstanz ihren Irrtum in der 

Begründung des Vorbescheids erkannt habe, sei kurzerhand eine Alternativbegründung 

gesucht worden, um das Gesuch dennoch abzuweisen. Dieses Vorgehen sei als grob 

treuwidrig einzustufen und erwecke Zweifel an der Unbefangenheit der Vorinstanz. 

Sodann sei das rechtliche Gehör verletzt worden, da er zur Auskunft des kantonalen 

Steueramts keine Stellung habe nehmen können.

Gemäss Art. 15 Abs. 1 bis 3 VRP ist Personen und Behörden, gegen die sich eine 

Eingabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht 

offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Verfügungen, die erheblich belasten, 

sind sodann nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen 

2.1. 

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und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Diese Vorschriften finden keine 

Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt werden muss. Die Bestimmung von 

Art. 15 VRP konkretisiert den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV). Das 

rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein 

persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, 

welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das 

Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, 

erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen (vgl. z.B. BGE 

144 I 11 E. 5). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit 

alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1). 

Voraussetzung des Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den 

Verfahrensverlauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die 

entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu werden 

(BGE 141 I 60 E. 3.3, 140 I 99 E. 3.4). Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht und 

ist zu gewähren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem 

Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht 

herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit 

deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 125 V 368 E. 4a).

Die Vorinstanz holte zur Bearbeitung des Gesuchs um Härtefallunterstützung beim 

kantonalen Steueramt Auskünfte zu steuerlichen Belangen des Beschwerdeführers 

sowie von ihm beherrschter juristischer Personen ein (vgl. Mail vom 22. April 2021 

gemäss Aktenverzeichnis der Vorinstanz, act. 12). Unter Bezugnahme auf jene 

Abklärungen und in Abweichung zur vorgängigen summarischen Begründung im 

einfachen Brief vom 11. Mai 2021, wo als Grund noch die Tatsache, dass sich der 

Beschwerdeführer am 15. März 2020 in einem Betreibungsverfahren für 

Sozialversicherungsbeiträge oder steuerrechtliche Forderungen befunden habe, 

genannt wurde, wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Diese Auskünfte und Unterlagen 

waren jedoch dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht zur Kenntnis 

gebracht worden. Das Recht des Beschwerdeführers auf Stellungnahme zum 

massgeblichen Sachverhalt und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehörs wurden 

dadurch verletzt. Angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz bis heute insgesamt 

über 2'000 Gesuche beförderlich zu behandeln hatte, was einem 

Massenverwaltungsverfahren gleichkommt, und in entsprechend vielen Fällen 

Abklärungen mit den Steuerbehörden zu tätigen hatte, wiegt die Unterlassung der 

Zustellung sämtlicher vorhandener Unterlagen jedoch nicht allzu schwer.

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt 

ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich selbst 

zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.2 mit 

Hinweisen). Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders 

schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör 

verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die 

Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (vgl. z.B. BGE 142 II 218 E. 2.8). Selbst bei 

einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann von 

einer Heilung des Mangels ausgegangen werden, wenn die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGer 

6B_623/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2). Genau dies ist vorliegend der Fall; der 

Beschwerdeführer macht geltend, er müsse coronabedingt nach wie vor um seine 

wirtschaftliche Existenz kämpfen. Mittlerweile erhielt er zudem vollständige 

Akteneinsicht, womit eine Rückweisung ohne materielle Prüfung auch aus diesem 

Grund aus verfahrensökonomischer Sicht abzulehnen ist. Wie sich aus den 

nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist die Verfügung indessen aus materiellen Gründen 

aufzuheben und die Streitsache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (vgl. nachfolgend E. 6).

Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, indem das 

kantonale Steueramt der Vorinstanz Steuerauskünfte zu am Verfahren nicht beteiligten 

Drittpersonen, nämlich über die Q.__ AG, die P.__ AG und die O.__ AG, erteilt habe. In 

Art. 13 des kantonalen Covid-Gesetzes sei nur eine Entbindung vom Steuergeheimnis 

bezüglich des Gesuchstellers selbst enthalten.

Die mit dem Vollzug des Steuergesetzes betrauten Personen sind zur Geheimhaltung 

verpflichtet (Art. 162 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, StG). 

Verwaltungsbehörden und Gerichte erhalten Auskünfte aus den Steuerakten, soweit ein 

begründetes Interesse nachgewiesen wird. Gesuche um Auskunft beurteilt das 

Finanzdepartment endgültig. Es kann für bestimmte Auskünfte generelle 

Ermächtigungen erteilen (Art. 162 Abs. 3 StG). Nach Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes über 

die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche 

Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in 

Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3, kantonales Covid-Gesetz) 

2.2. 

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bestellt der Kanton für die materielle Prüfung der Gesuche um Härtefallunterstützung 

ein Fachgremium, bestehend aus externen Expertinnen und Experten sowie 

Vertreterinnen und Vertretern des Kantons. Das Fachgremium gibt zuhanden des 

Kantons eine Empfehlung ab, ob, in welcher Form und in welcher Höhe eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden soll. Das Fachgremium wird durch einen vom 

Kanton mandatierten Dritten (OBT AG) geleitet und setzt sich aus Fachpersonal der 

OBT AG und aus dem Bankenumfeld sowie je einer Person aus dem 

Volkswirtschaftsdepartement und dem Finanzdepartement zusammen, welche als 

Schnittstelle zu den Departementen fungieren (vgl. Botschaft der Regierung zum 

kantonalen Covid-Gesetz vom 19. Januar 2021, E. 4.3.3, ABl 2021-00.037.159).

Das Finanzdepartement war gemäss kantonalem Covid-Gesetz im Fachgremium 

vertreten und damit in die Beurteilung der Gesuche involviert. Vor dem Hintergrund der 

Überprüfung der Angaben der gesuchstellenden Unternehmen zu den 

Geschäftsabschlüssen der vergangenen Jahre, welche Grundlage für die Höhe der 

Entschädigung bilden, liegt es auf der Hand, dass damit insbesondere auch das 

kantonale Steueramt in die Beurteilung der Gesuche involviert werden sollte. Wie der 

Beschwerdeführer zutreffend ausführt, betrifft die gestützt auf Art. 13 Abs. 1 des 

kantonalen Covid-Gesetzes, wonach der Gesuchsteller mit Einreichung des Gesuchs 

die zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, etc. von 

den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und 

Amtsgeheimnis entbindet, im Antragsformular enthaltene Entbindung vom 

Steuergeheimnis die Person des Gesuchstellers selbst. Da indessen mit den 

finanziellen Beteiligungen des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers an den 

erwähnten Aktiengesellschaften ein begründetes Interesse im Sinn von Art. 162 Abs. 3 

StG bestand, erweisen sich die fraglichen Auskünfte aus deren Steuerakten an die 

Vorinstanz nicht von Vornherein als rechtswidrig, auch wenn eine offizielle 

Genehmigung durch das Finanzdepartement wohl unterblieb. Das Verwaltungsgericht 

ist jedoch nicht Aufsichtsbehörde des kantonalen Steueramts und daher lediglich zur 

Beurteilung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen einer allfälligen 

Geheimnisverletzung befugt. Angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz aus den 

Steuerakten indessen unzulässige Schlüsse zog (vgl. nachfolgend E. 6.3) und die 

angefochtene Verfügung deswegen aufzuheben ist, womit allfällige negativen 

Auswirkungen jener Auskünfte dahinfallen, erübrigt es sich, darauf näher einzugehen. 

Gegenüber dem Beschwerdeführer liegt ohnehin keine Verletzung des 

Steuergeheimnisses vor, da ihm diese Fakten als Aktionär und Verwaltungsratsmitglied 

der fraglichen Gesellschaften hinlänglich bekannt waren.

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3.  

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, offenbar hätten telefonische 

Vorbesprechungen zwischen der Vorinstanz und dem kantonalen Steueramt 

stattgefunden, wobei wohl relativ intensiv über die Einzelheiten des Falles diskutiert 

worden sei. Eine Aktennotiz über ein solches Gespräch sei jedoch nicht vorhanden, 

und es beständen Zweifel an der Unbefangenheit der Vorinstanz wie auch des 

kantonalen Steueramts.

Dass eine telefonische Besprechung der Vorinstanz mit dem kantonalen Steueramt 

stattgefunden hat, erscheint nicht problematisch, nachdem, wie bereits ausgeführt, 

Vertreter des Finanzdepartements im Fachgremium Einsitz hatten und die Angaben der 

Gesuchsteller jeweils mit den Steuerveranlagungen abzugleichen waren. Entgegen der 

Ansicht des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem erwähnten E-Mail des 

Steueramtes nicht, dass bei jenem Telefonat relativ intensiv über Einzelheiten diskutiert 

worden sei (vgl. act. 12/2.3). Selbst wenn dem so wäre, ist nicht ersichtlich, was für ein 

Nachteil dem Beschwerdeführer daraus entstanden sein soll. Angesichts des 

ausführlichen E-Mails des kantonalen Steueramts, worin auch das beanstandete 

Telefongespräch erwähnt wird, bedarf es sodann keiner separaten Aktennotiz der 

Vorinstanz dazu. Inwiefern sich aus der Bemerkung über die Möglichkeit der 

Verrechnung einer allfälligen Härtefallentschädigung mit offenen Steuerforderungen der 

Q.__ AG Zweifel an der Unbefangenheit von Vorinstanz und/oder kantonalem 

Steueramt ergeben haben sollten, legt der Beschwerdeführer nicht näher dar und ist 

auch nicht ersichtlich, zumal es bis anhin weder zur Zusprechung einer 

Härtefallentschädigung noch zu einer Verrechnung derselben kam.

2.3. 

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführerin kann sich auch darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig 

festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kognition des 

Verwaltungsgerichts ist auf Rechtsverletzungen beschränkt. Falls einer Behörde beim 

entsprechenden Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das 

Verwaltungsgericht diesen zu respektieren (Looser/Looser-Herzig, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/

St. Gallen 2020, N 3 und 5 zu Art. 61 VRP).

3.1. 

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Art. 1 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang 

mit der Covid-19-Epidemie (in der bis 31. Dezember 2021 gültigen Fassung AS 2021 

884, Covid-19-Härtefallverordnung) in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des 

Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102, Covid-19-Gesetz) 

hält den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der 

Bundesversammlung bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten 

beteiligt, die einem Kanton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

entstehen, sofern die kantonale Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser 

Verordnung bezüglich der Anspruchsberechtigung der Unternehmen sowie der 

Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt (vgl. Art. 2 bis 6 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen auf 

Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss Covid-19-Gesetz und 

Covid-19-Härtefallverordnung das kantonale Covid-Gesetz erlassen. Die 

Härtefallmassnahmen sind begrenzt auf die Mittel des Bundes, die er für 

Härtefallmassnahmen bereitstellt, und jene des Kantons, die maximal 95 Millionen 

Franken betragen (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des 

kantonalen Covid-Gesetzes kann der Kanton Unternehmen unter gewissen 

Voraussetzungen Härtefallmassnahmen, darunter auch nicht rückzahlbare Beiträge, 

gewähren. Die Unternehmen können keinen Anspruch auf Finanzhilfen geltend machen 

(Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Bundesrechtlich geregelt ist damit lediglich, unter welchen Bedingungen sich der Bund 

an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle beteiligt. Die Federführung 

liegt allein bei den Kantonen. Sie definieren die Härtefallmassnahmen. Dabei liegt der 

Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, in deren 

alleiniger Zuständigkeit. Die Kantone entscheiden also – zumindest für Unternehmen 

mit einem Jahresumsatz von unter 5 Millionen Franken – frei, ob sie Massnahmen 

ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten. Damit sind die Rahmenbedingungen 

dafür geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen zum einen den unterschiedlichen 

Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und ihnen zum andern ein gewisser 

Ermessensspielraum zukommt (Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung 

vom 31. März 2021 zur Covid-19-Härtefallverordnung, act. 7/9, S. 2, nachfolgend: 

Erläuterungen EFV). Die Verwendung des Begriffs "gewisser Ermessensspielraum" 

rührt dabei von den bundesrechtlichen Vorgaben für eine finanzielle Beteiligung in der 

3.2. 

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Covid-19-Härtfallverordnung her, hat aber nichts mit der Freiheit der Kantone zu tun, 

die Ausgestaltung der Entschädigungen, insbesondere deren Höhe, selber bestimmen 

zu können.

Das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen an finanziellen Mitteln wie auch die 

Ausgestaltung als Kann-Vorschrift schränken die Rechtsansprüche auf die nicht 

rückzahlbaren Beiträge ein oder schliessen solche nachgerade aus. Die staatlichen 

Unterstützungen haben trotz und auch gerade wegen der besonderen gesundheitlichen 

und gesellschaftlichen Situation der Bevölkerung den Charakter von Hilfestellungen 

(und damit von Subventionen). Daran ändert nichts, dass Unternehmen, welche die 

Voraussetzungen für die Gewährung von finanziellen Garantien und nicht rückzahlbaren 

Beiträgen erfüllen, die Leistungen auch einfordern können. Wenn die Voraussetzungen 

gegeben sind, entstehen zwar "Ansprüche"; deren Erfüllung geschieht jedoch im 

Rahmen der vom Kantonsrat bewilligten Mittel (Art. 2 des kantonalen Covid-Gesetzes). 

Somit wird deutlich, dass es sich nicht um klassische Ansprüche, begründet auf 

durchsetzbaren Rechten, handelt, sondern vielmehr um berechtigte Erwartungen 

gegenüber dem Gemeinwesen, das Unternehmen innerhalb der verfügbaren Mittel zu 

unterstützen, wobei einerseits die Behandlung der Gesuche einer Verteilgerechtigkeit 

unterliegt und es andererseits um eine angemessene Ausschüttung von Geldern, 

bezogen auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Unternehmens, geht. In diesem 

Sinn ist Art. 5 Abs. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes, wonach kein Anspruch auf 

Finanzhilfen geltend gemacht werden kann, zu verstehen.

Das bedeutet, dass der Kanton bei der Umsetzung der Covid-Massnahmen, 

insbesondere im Rahmen der finanziellen Unterstützung von Betroffenen, analog dem 

Subventionsrecht einen weiten Ermessenspielraum geniesst. Ähnlich den Subventionen 

beziehen sich die Covid-Härtefallunterstützungen auf Spezialgebiete, und die 

Rechtsmittelbehörden verfügen über keine eigenen Fachkenntnisse. Eine freie 

Überprüfung der Praxis der Vorinstanz würde – wie bei den Subventionen – auch die 

Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen 

Antragsstellenden in sich bergen (vgl. zur Überprüfung von Subventionsentscheiden 

BVGer A-1851/2013 vom 20. August 2013 E. 2 und B-8207/2010 vom 22. März 2011 E. 

2.2 mit Hinweisen; im Allgemeinen BGE 133 II 35 E. 3). Das Verwaltungsgericht hat sich 

daher bei der Überprüfung der Gewährung von Härtefallgeldern Zurückhaltung 

aufzuerlegen, indem es in Fragen, die durch die Justizbehörden naturgemäss schwer 

überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen des erstinstanzlichen 

Fachgremiums abweicht. Insbesondere bei der Bewertung und Einstufung der in den 

Rechtsgrundlagen definierten Kriterien ist ein erheblicher Beurteilungsspielraum 

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4.  

vorhanden (vgl. analog zum Vergaberecht BGE 139 II 185 E. 9.3, VerwGE B 2020/29 

vom 13. März 2020 E. 2.3.2). Diesen Ermessensbereich hat das Gericht zu 

respektieren, soweit nicht frei zu prüfende Rechtsfragen zur Diskussion stehen. Hat 

eine fachkundige Behörde, wie hier das vom Kanton bestellte Fachgremium (Art. 11 

Abs. 4 des kantonalen Covid-Gesetzes), eine Empfehlung abgegeben, ist substantiiert 

darzulegen, inwiefern das Ermessen überschritten oder allenfalls unterschritten ist (vgl. 

BGE 141 II 14 E. 8.3).

 4.1. 

Nach Art. 12 Abs. 1 des Covid-19-Gesetzes kann der Bund auf Antrag eines oder 

mehrerer Kantone Massnahmen für Unternehmen unterstützen, die vor dem 1. Oktober 

2020 gegründet worden sind oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, am 

1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund der Natur ihrer 

wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und 

einen Härtefall darstellen, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der 

Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und 

Hotelleriebetriebe sowie touristische Betriebe. Ein Härtefall liegt vor, wenn der 

Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte 

Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen sowie der Anteil an nicht 

gedeckten Fixkosten (Art. 12 Abs. 1  des Covid-19-Gesetzes). Der Bundesrat regelt 

die Einzelheiten in einer Verordnung, wobei er Unternehmen berücksichtigt, die im 

Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 einen Umsatz von mindestens CHF 50'000 

erzielt haben (Art. 12 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes). Für Unternehmen, die aufgrund 

von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur Eindämmung der Covid-19-

Epidemie ihren Betrieb ab dem 1. November 2020 für mehrere Wochen schliessen 

müssen oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich 

eingeschränkt werden, kann der Bundesrat die Anspruchsvoraussetzungen für die 

Unternehmen nach diesem Artikel lockern (Art. 12 Abs. 5 des Covid-19-Gesetzes).

Nach Art. 5 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung muss das Unternehmen 

gegenüber dem Kanton belegt haben, dass sein Jahresumsatz 2020 im 

Zusammenhang mit behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der 

Covid-19-Epidemie unter 60 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 

2018 und 2019 liegt. Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton sodann zu 

4.1.1. 

bis

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bestätigen, dass aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten 

resultieren (Art. 5a der Covid-19-Härtefallverordnung; sog. Typ 1-Unternehmen). Für 

Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen des Bundes oder der Kantone zur 

Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 

und dem 30. Juni 2021 für insgesamt mindestens 40 Tage schliessen müssen, entfallen 

bei einem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 bis 5 Millionen 

Franken die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 4 Abs. 1 lit. b (Nachweis der 

Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis), Art. 5 

Abs.1 und 1  (Nachweis des Umsatzrückgangs um mindestens 40 Prozent) sowie Art. 

5a (Nachweis ungedeckter Fixkosten; Art. 5b Abs. 1 lit. a der Covid-19-

Härtefallverordnung; sog. Typ 3-Unternehmen). Die nicht rückzahlbaren Beiträge an 

Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken belaufen sich indes auf 

höchstens 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes der Jahre 2018 und 

2019 und auf höchstens 1 Million Franken pro Unternehmen bzw. auf höchstens 30 

Prozent und 1,5 Millionen Franken, wenn der Umsatz des Unternehmens im Vergleich 

zum durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 um mehr als 

70 Prozent zurückgegangen ist (Art. 8b Abs. 1 und 2 der Covid-19-

Härtefallverordnung).

bis

Hauptzweck der Covid-19-Härtefallverordnung ist es zu definieren, unter welchen 

Voraussetzungen sich der Bund an kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die 

Kantone wiederum entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, 

bejahendenfalls, wie sie diese ausgestalten. Sie können die im Bundesrecht geregelten 

Mindestvoraussetzungen weiter verschärfen oder eingrenzen (vgl. Ziffer 2 der 

Erläuterungen EFV). Der Kanton St. Gallen hat für die Ausgestaltung der 

Härtefallmassnahmen auf Grundlage der bundesrechtlichen Bestimmungen gemäss 

Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung das kantonale Covid-Gesetz 

erlassen.

Nach Art. 3 des kantonalen Covid-Gesetzes kann Unternehmen eine 

Härtefallmassnahme gewährt werden, wenn sie die Vorgaben nach dem zweiten 

Abschnitt der Covid-19-Härtefallverordnung erfüllen (lit. a), ihren Umsatz zu wenigstens 

75 Prozent in einer Branche nach Art. 4 dieses Erlasses (insbesondere Gastronomie, 

Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen 

sowie Tierparks) erzielen (lit. b), per 1. Oktober 2020 ihren Sitz im Kanton St. Gallen 

haben, eine operative Geschäftstätigkeit im Kanton ausüben und per 30. September 

4.1.2. 

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2020 Arbeitsplätze im Umfang von wenigstens 100 Stellenprozent in der Schweiz 

aufweisen (lit. c), keinen Anspruch auf branchenspezifische Covid-19-Finanzhilfen des 

Bundes oder des Kantons St. Gallen in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher 

Verkehr oder Medien haben (lit. d), per 31. Dezember 2019 nicht überschuldet waren 

(lit. e), über einen Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügen, der glaubhaft aufzeigt, 

dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert 

werden kann (lit. f) und sich am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für 

steuerrechtliche Forderungen befunden haben, das nicht bereits durch eine Zahlung 

abgeschlossen oder für das noch keine Zahlungsplanung vereinbart werden konnte (lit. 

g). Die Härtefallmassnahmen können gewährt werden in Form von Solidarbürgschaften, 

nicht rückzahlbaren Beiträgen oder einer Kombination von beidem. Für ungedeckte 

Fixkosten werden nicht rückzahlbare Beiträge gewährt (Art. 5 Abs. 1 und 2 des 

kantonalen Covid-Gesetzes). Härtefallmassnahmen werden auf Gesuch hin gewährt 

(Art. 11 Abs. 1 des kantonalen Covid-Gesetzes).

Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehles und wird 

entweder auf dem Wege der Pfändung, der Pfandverwertung oder des Konkurses 

fortgesetzt (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, 

SR 281.1, SchKG). Der Inhaber einer Einzelfirma unterliegt der Konkursbetreibung (Art. 

39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), ausser für Forderungen aus Steuern, Abgaben und anderen 

öffentlich-rechtlichen Leistungen (Art. 43 Ziff. 1 SchKG). Angehoben wird die 

Betreibung durch das Betreibungsbegehren des Gläubigers. Nach Empfang des 

Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. Ist die 

Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag eingestellt oder dieser beseitigt worden, wird 

sie auf Begehren des Gläubigers fortgesetzt (vgl. Art. 88 SchKG), worauf die Pfändung 

vollzogen wird (Art. 89 ff. SchKG).

Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand 

gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit 

Arrest belegen lassen, wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven 

Rechtsöffnungstitel besitzt (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG). Die 

Sicherstellungsverfügung nach Art. 225 Abs. 1 StG gilt ebenfalls als Arrestbefehl nach 

Art. 271 SchKG (Art. 226, StG). Anschliessend muss der Arrest mit Betreibungs- und 

Fortsetzungsbegehren prosequiert werden (Art. 281 SchKG). Die Bestimmungen zur 

Pfändung (Art. 91 bis 109 SchKG) gelten sinngemäss für den Arrestvollzug (Art. 275 

SchKG).

4.2. 

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5.  

6.  

Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung, bei den nicht rückzahlbaren 

Beiträgen nach dem kantonalen Covid-Gesetz handle es sich um 

Ermessenssubventionen, auf welche kein Anspruch bestehe. Sowohl gegenüber dem 

Beschwerdeführer als auch gegenüber von ihm beherrschten Gesellschaften seien 

umfangreiche Steuerstrafverfahren hängig, wobei mit Bussen in erheblichem Umfang 

von insgesamt CHF 1'731'000 zu rechnen sei. Gegenüber der Q.__ AG bestünden per 

31. März 2021 Verlustscheine in der Gesamthöhe von CHF 559'938.60. Diese 

Ausstände seien, soweit ersichtlich, uneinbringlich. Auch wenn sich der 

Beschwerdeführer per 15. März 2020 streng genommen nicht in einem 

Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen befunden habe, lasse sich in 

einer Gesamtbetrachtung des Falles nicht begründen, weshalb der Staat einer Person, 

die ihn finanziell jahrelang in erheblichem Umfang und systematisch hintergangen 

habe, nun gleichzeitig mit Härtefallgeldern den unternehmerischen Fortbestand sichern 

solle. Dies gelte umso mehr, weil der Staat seine Steuerforderungen in diesem Fall 

wohl teilweise werde abschreiben müssen. Das Gesuch sei daher im Rahmen des ihr 

zustehenden Ermessens abzuweisen.

5.1. 

Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz habe das 

Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Nach Art. 3 Abs. 1 lit. g des kantonalen Covid-

Gesetzes dürfe sich ein Unternehmen, das Härtefallmassnahmen beanspruchen wolle, 

am 15. März 2020 nicht in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche 

Forderungen befunden haben, was vorliegend erfüllt sei. Die Eintragungen im 

Betreibungsregister G.__ würden Betreibungen auf Sicherstellung betreffen. In dieser 

Frage bestehe kein Ermessensspielraum. Die Vorinstanz vermische ferner voneinander 

zu unterscheidende Personen, nämlich die natürliche Person des Beschwerdeführers 

und die juristischen Personen P.__ AG und Q.__ AG. Ein solches Vorgehen sei in den 

gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Mittlerweile seien die am 15. September 

2021 ihm gegenüber verfügten Steuerstrafen vollumfänglich beglichen worden, 

weshalb das kantonale Steueramt die Löschung der Verfügungsbeschränkungen auf 

den Liegenschaften im Tessin in die Wege geleitet habe.

5.2. 

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Einzelfirma B.__. Diese führt unter anderem das 

6.1. 

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Restaurant Y.__ in X.__, in der Jahresrechnung von ihm als "Restaurant Y.__" 

bezeichnet. Das Unternehmensvermögen ist beim Einzelunternehmen nicht zu einem 

vom Privatvermögen klar getrennten Sondervermögen ausgestaltet. Für Schulden 

haftet stets das gesamte Vermögen des Einzelkaufmanns ohne Rücksicht darauf, ob 

die Verpflichtung im Unternehmens- oder im Privatbereich entstanden ist (Meier-

Hayoz/Forstmoser/Sethe, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl. 2018, S. 898).

Gemäss eigenen Angaben erzielte der Beschwerdeführer mit dem Restaurant Y.__ in 

den Vorjahren Umsätze in der Höhe von CHF 4'580'540 (2018), CHF 4'125'471 (2019) 

und CHF 2'926'310 (2020); in allen drei Jahren resultierte aus der Geschäftstätigkeit 

jeweils ein Gewinn (act. 12/1.2, 1.3 und 1.5). Unbestritten ist, dass dieser Betrieb die 

Voraussetzungen gemäss Art. 2 ff. der Covid-19-Härtefallverordnung wie auch Art. 3 

des kantonalen Covid-Gesetzes zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens, zur 

Umsatzhöhe, zum Umsatzrückgang und zur Anzahl Stellenprozente erfüllt. Fest steht 

ferner, dass das Unternehmen der anspruchsberechtigten Branche der Gastronomie 

angehört. Als zwischen dem 1. November 2020 und 30. Juni 2021 für insgesamt 

mindestens 40 Tage behördlich geschlossener Betrieb (Typ 3-Unternehmen) entfällt 

sodann der Nachweis eines Umsatzrückgangs von mindestens 40 Prozent sowie von 

ungedeckten Fixkosten. Umstritten ist jedoch, ob sich der Beschwerdeführer am 

15. März 2020 in einem Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen befand, 

das nicht durch eine Zahlung abgeschlossen ist (E. 6.2). Weiter ist die Relevanz der 

Steuerbussen der juristischen Personen, an denen der Beschwerdeführer beteiligt ist, 

zu prüfen (E. 6.3). Schliesslich stellt sich die Frage der Überschuldung und der 

Überlebensfähigkeit des Einzelunternehmens, zu dem neben dem Restaurant Y.__ 

noch andere Betriebe gehören oder mindestens bis Ende 2019 gehörten (E. 6.4).

Gemäss Auskunft des kantonalen Steueramtes hat der Beschwerdeführer aktuell keine 

Steuerausstände; die bis zur Veranlagung des Steuerjahres 2016 definitiv veranlagten 

sowie die provisorischen Steuerforderungen der Folgejahre seien bezahlt (act. 12/2.3). 

Im Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts X.__ vom 28. Januar 2021 sind 

weder Betreibungen noch Verlustscheine des Beschwerdeführers registriert. Hingegen 

waren im Betreibungsregisterauszug des Ufficio di esecuzione G.__ vom 5. Mai 2021 

zwei Betreibungen des kantonalen Steueramts gegenüber dem Beschwerdeführer in 

der Höhe von CHF 390'354.50 und CHF 720'232.60 im Stadium der Pfändung 

("pignoramento") registriert (act. 12/2.2). Es handelte sich dabei um Betreibungen auf 

Sicherheitsleistung zwecks Sicherstellung von drohenden Steuerbussen des 

Beschwerdeführers gemäss den Sicherstellungsverfügungen des kantonalen 

6.2. 

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Steueramts vom 5. April 2019 über CHF 390'000 und CHF 720'000 und den 

dazugehörigen Arrestbefehlen vom 5. April 2019 für zwei Grundstücke des 

Beschwerdeführers in E.__/TI und F.__/TI (act. 18/1-4). Am Stichtag des 15. März 2020 

waren diese zwei Betreibungen hängig. Mittlerweile wurden die den 

Sicherstellungsverfügungen zugrundeliegenden Steuerbussen vom Beschwerdeführer 

vollumfänglich getilgt. Unabhängig davon, ob auch auf Sicherstellung von drohenden 

Steuerbussen gerichtete Betreibungsverfahren unter Art. 3 Abs. 1 lit. g 

(Betreibungsverfahren für steuerrechtliche Forderungen) des kantonalen Covid-

Gesetzes fallen, wurden die am 15. März 2020 hängigen Betreibungsverfahren 

zwischenzeitlich durch Zahlung abgeschlossen, womit der Beschwerdeführer die 

fragliche Voraussetzung von Art. 3 Abs. 1 lit. g des kantonalen Covid-Gesetzes 

nunmehr erfüllt.

Die Vorinstanz führt ferner Steuerbussen gegenüber zwei juristischen Personen ins 

Feld, an denen der Beschwerdeführer massgeblich beteiligt ist, so Bussen für die Jahre 

2011 bis 2016 der P.__ AG im Umfang von CHF 104'000 (Kantonssteuer) und 

CHF 71'000 (direkte Bundessteuer) sowie Bussen für die Jahre 2011 bis 2017 der 

Q.__ AG im Umfang von CHF 188'000 (Kantonssteuer) und CHF 130'000 (direkte 

Bundessteuer). Gegenüber der Q.__ AG würden zudem Verlustscheine für 

Steuerausstände in der Höhe von CHF 559'938.60 vorliegen, die uneinbringlich seien. 

Über beide Firmen wurde mittlerweile der Konkurs eröffnet – und im Fall der Q.__ AG 

mangels Aktiven eingestellt – (www.zefix.ch), womit die erwähnten Forderungen wohl 

definitiv uneinbringlich sind.

Die juristische Person verfügt über eine eigenständige Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 52 

des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, ZGB). Sie tritt im Rechtsverkehr 

selbständig als Trägerin von Rechten und Pflichten auf. Es herrscht eine vollständige 

rechtliche und tatsächliche Trennung zwischen der Rechtsträgerin (Gesellschaft) und 

ihren Mitgliedern (Gesellschaftern, Aktionären) in persönlicher und vermögensmässiger 

Hinsicht. Damit haftet für Verbindlichkeiten der juristischen Person grundsätzlich nur 

deren Vermögen und nicht dasjenige der einzelnen Gesellschafter. Dem Grundsatz der 

rechtlichen Selbständigkeit sind jedoch dann Grenzen gesetzt, wenn die Berufung auf 

die rechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft und deren ausschliessliche Haftung 

offensichtlich zweckwidrig und damit rechtsmissbräuchlich erfolgt. In einem solchen 

Fall muss die Trennung zwischen der juristischen Person und der sie beherrschenden 

Person aufgehoben und kann auf Letztere gegriffen werden (sog. direkter Durchgriff; 

vgl. Meier-Hayoz/Forstmoser/Sethe, a.a.O., S. 47 und 59 ff.).

6.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/19

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Dass im Zusammenhang mit der Härtefallunterstützung ein Durchgriff von den 

erwähnten juristischen Personen, an denen der Beschwerdeführer beteiligt ist, auf ihn 

als (Haupt)aktionär und Verwaltungsrat zu erfolgen hätte, wird von der Vorinstanz zu 

Recht nicht gefordert. Ohne nähere Kenntnis der gesamten Umstände und der 

vollständigen Akten erscheint dies auch nicht angezeigt. Die Verweigerung von 

Härtefallgeldern infolge einer Gesamtbetrachtung des Falles, wonach sich gemäss 

Ansicht der Vorinstanz nicht begründen lasse, weshalb der Staat einer Person, die ihn 

finanziell jahrelang in erheblichem Umfang und systematisch hintergangen habe, 

Härtefallgelder bezahlen solle, ist rechtlich ebenfalls nicht haltbar. In den 

massgeblichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons zur wirtschaftlichen 

Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie findet 

sich dafür keine gesetzliche Grundlage. Diese Begründung vermag keine Abweisung 

des Gesuchs zu begründen.

Bis anhin nicht geprüft wurde die Frage, ob per 31. Dezember 2019 keine 

Überschuldung der Einzelfirma des Beschwerdeführers vorlag und ob diese über einen 

Nachweis der Überlebensfähigkeit verfügt, der glaubhaft aufzeigt, dass die 

Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert werden kann 

(vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. e und f des kantonalen Covid-Gesetzes).

Es trifft zu, dass das Restaurant Y.__ in den Jahren 2018 bis 2020 Gewinne zwischen 

CHF 127'107 und CHF 527'919 erzielte (act. 12/1.5). Hinweise darauf, dass dieses 

Restaurant für sich allein betrachtet nicht überlebensfähig wäre, sind den Akten nicht 

zu entnehmen. Vom kantonalen Steueramt wird dies dem Restaurant Y.__ auch 

ausdrücklich attestiert (act. 12/2.3). Der Beschwerdeführer betrieb als 

Einzelunternehmer in den Jahren 2018 und 2019 (zumindest teilweise) aber noch 

weitere Betriebe, wie aus den konsolidierten Jahresrechnungen hervorgeht (act. 

12/2.3.1 und 2.3.2), nämlich das "Restaurant Z.__", das "Café R.__" und die "S.__". Für 

jeden Betriebszweig führte er separat Buchhaltung. Gemäss Angaben des kantonalen 

Steueramtes wurden diese drei Betriebe mittlerweile aufgegeben.

Das Restaurant Y.__ wies per 31. Dezember 2019 Aktiven von CHF 7'970'189 und 

Passiven von CHF 303'026 aus. Das Eigenkapital betrug damit CHF 7'667'163 

(act. 12/1.3). Der grösste Teil der Aktiven bestand damals allerdings aus kurzfristigen 

Forderungen gegenüber den drei anderen Betrieben in der Höhe von CHF 7'532'644. 

Angesichts der Tatsache, dass jene Betriebe im Jahr 2019 Verluste von über 

6.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/19

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6.5.

Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung vom 1. Juli 2021 somit aufzuheben 

und die Streitsache zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen und zu neuer 

CHF 400'000 erzielten und mittlerweile offenbar nicht mehr aktiv sind, erscheint 

fraglich, inwiefern diese Forderungen am 31. Dezember 2019 tatsächlich werthaltig 

waren. Ohne diese zweifelhaften Forderungen würden sich die Aktiven auf 

CHF 437'545 reduzieren, was indessen noch keine Überschuldung bedeuten würde.

Für die Frage der Überschuldung wie auch der Überlebensfähigkeit kann bei der 

vorliegenden Konstellation mit mehreren Betrieben, die untereinander Forderungen und 

Verbindlichkeiten aufweisen und für deren Schulden letztlich derselbe Einzelinhaber 

haftet, nicht nur auf die Bilanz des Restaurants Y.__ abgestellt werden, sondern es ist 

eine konsolidierte Betrachtungsweise vorzunehmen, bei welcher die Guthaben und 

Schulden unter den einzelnen Betrieben wegfallen. Die detaillierten Jahresrechnungen 

der drei anderen Betriebe sind nicht bei den Akten; es liegen aber die konsolidierten 

Jahresrechnungen des kantonalen Steueramts 2018 und 2019 über alle vier Betriebe 

vor. Im Jahr 2019 erzielten diese einen Verlust von CHF 273'109. Per 31. Dezember 

2019 standen über die gesamte Einzelfirma gesehen Aktiven von CHF 761'349 

Passiven von CHF 2'147'251 gegenüber, womit ein negatives Eigenkapital und damit 

eine buchmässige Überschuldung vorlagen.

Aus anderen vom Verwaltungsgericht beurteilten Beschwerdefällen zur wirtschaftlichen 

Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie ist 

bekannt, dass bei einer Überschuldung am Stichtag 31. Dezember 2019 die 

Möglichkeit besteht, die nachträgliche Behebung der Überschuldung durch geeignete 

Massnahmen nachzuweisen. Da die drei anderen Betriebe der Einzelfirma gemäss 

Angaben des kantonalen Steueramts ihre Tätigkeit mittlerweile ganz eingestellt haben, 

ist näher abzuklären, wie sich der Geschäftsgang und die Kapitalsituation, 

insbesondere auch beim Restaurant Y.__, dadurch entwickelt haben und was dies ihm 

Hinblick auf die Überlebensfähigkeit der Einzelfirma bedeutet. Von Interesse ist sodann 

auch, wie sich die Konkurse der O.__ AG, der Q.__ AG und der P.__ AG, bei denen das 

Café R.__ und das Restaurant Z.__ am 31. Dezember 2019 namhafte Schulden hatten, 

auf die Bilanz der Einzelfirma auswirkten. Der Sachverhalt erweist sich demnach 

aufgrund der vorhandenen Akten nicht als hinreichend erstellt. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer sich zu diesen neuen Vorbringen noch nicht äussern konnte, 

weshalb gestützt auf Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP eine Rückweisung an 

die Vorinstanz angezeigt ist.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/19

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Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies entspricht einer Gutheissung des 

Eventualantrags.

7.

7.1.

Zwar führt die Gutheissung der Beschwerde nicht dazu, dass das Gericht dem 

Beschwerdeführer seinem Hauptantrag entsprechend eine Härtefallentschädigung 

zusprechen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Praxis des 

Verwaltungsgerichts gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit offenem 

Ausgang für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der 

Parteientschädigung jedoch als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie 

beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag 

gestellt wird (vgl. BGer 5A_845/2016 vom 2. März 2018 E. 3.2 mit Hinweisen, VerwGE 

B 2019/273 vom 9. August 2020 E. 2.3 und B 2019/38 vom 19. August 2019 E. 3.2). 

Die amtlichen Kosten sind somit dem Staat aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird 

jedoch in der Regel gestützt auf Art. 97 VRP verzichtet, wenn eine Rechtsfrage in 

einem Verfahren erstmals entschieden wird (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 7 zu Art. 97 VRP). Da erst wenige Entscheide des 

Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit Härtefallmassnahmen für Unternehmen 

aufgrund der Covid-19-Gesetzgebung ergangen und publiziert worden sind und stets 

neue Aspekte zu beurteilen sind, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung der Kosten bei 

der unterliegenden Vorinstanz zu verzichten.

7.2.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit 

Art. 98  VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar pauschal CHF 1‘500 bis CHF 15‘000 vor 

Verwaltungsgericht (Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). 

Innerhalb dieses Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, 

namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und 

bis

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den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Mit Blick 

auf vergleichbare Verfahren und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist 

vorliegend eine Entschädigung des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren 

mit CHF 2'400 zuzüglich 4 Prozent Barauslagen (= CHF 96; Art. 28 Abs. 1 HonO) 

angemessen. Der Beschwerdeführer ist selbst mehrwertsteuerpflichtig (vgl. 

www.uid.admin.ch), weshalb er die in der Honorarrechnung seines Anwalts belastete 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld wieder abziehen kann. 

Die Mehrwertsteuer kann deshalb bei der Bemessung der ausseramtlichen 

Entschädigung unberücksichtigt bleiben (vgl. statt vieler VerwGE B 2012/54 vom 3. Juli 

2012, E. 6; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, St. Gallen 2004, S. 194), trotz ausdrücklichem, aber 

nicht begründetem Antrag auf Mehrwertsteuerzuschlag (Art. 29 HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Juli 2021 

wird aufgehoben.

2.

Die Streitsache wird zur weiteren Abklärung im Sinn der Erwägungen und zu neuer 

Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.

Der Staat (Vorinstanz) trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

4.

Der Staat (Vorinstanz) entschädigt den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

mit CHF 2'496, ohne Mehrwertsteuer.

 

bis 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 11.04.2022
	Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 3 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Wurden die am Stichtag des 15. März 2020 hängigen Betreibungen mittlerweile bezahlt, so ist die Voraussetzung für die Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrags erfüllt. Sodann sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Härtefallmassnahmen für natürliche und juristische Personen gesondert ohne Durchgriff zu beurteilen (Verwaltungsgericht, B 2021/161).

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