# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 62580c06-1a56-5e0a-89ff-9cd41cacd048
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid S2012_002
**Docket/Reference:** S2012_002
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/27/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

S2012_002 

  V e r f ü g u n g   v o m   7 .   M ä r z   2 0 1 2      

Besetzung 

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter, 
Erster Gerichtsschreiber lic. iur. Jakob Zellweger 

Verfahrensbeteiligte 

X 

Klägerin 

gegen 

Y 

Beklagte 

Gegenstand 

Vorsorgliche Massnahme 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
S2012_002 

Der Präsident zieht in Erwägung: 

1.  
Die Klägerin formuliert ihr Rechtsbegehren Ziff. 1 betreffend Unterlassung 
im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen wie folgt: 

"Es sei der Beklagten, unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortli-
chen  Organe  und  geschaftsführenden  Personen  wegen  Ungehorsams 
gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Zuwi-
derhandlungsfall,  zu  verbieten,  die  in  der  Produktbeschreibung  gemäss 
Beilage  10  beschriebene  Wärmedämmplatte  "ABC“  in  der  Schweiz  her-
zustellen,  anzubieten  oder  anderweitig  in  Verkehr  zu  bringen,  zu  lagern, 
ein-,  aus-  oder  durchzuführen,  zu  diesen  Zwecken  zu  besitzen  und/oder 
Dritte zu solchen Handlungen anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre 
Begehung zu begünstigen." 

2.  
Dieses Rechtsbegehren erfüllt die bundesgerichtlichen Anforderungen an 
ein Unterlassungsbegehren im Patentprozess nicht. 

Das Bundesgericht hat sich hierzu in BGE 131 III 70 wie folgt geäussert: 

„3.3 Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschrie-
benen Verhaltens gerichtet sein. … 

3.4. Gegenstand  des  Verletzungsverfahrens  bildet  die  Streitfrage,  ob  die 
angegriffene Ausführung mit den konkret benutzten konstruktiven Einzel-
heiten  die  technische  Lehre  des  Patents  ausführt.  Das  -  allenfalls  durch 
Beizug  der  Erwägungen  auszulegende  -  Urteilsdispositiv  hat  daher  kon-
kret darzustellen, welche Merkmale des Verletzungsgegenstands als Aus-
führung  der  technischen  Lehre  angegriffen  werden  (vgl.  für  Deutschland 
etwa ROGGE, in: Benkard [Hrsg.], Patentgesetz, 9. Aufl., München, N. 32 
zu § 139 PatG). Dafür … ist die Beschreibung der Verletzungsform erfor-
derlich. Nur wenn konkret die technischen Merkmale genannt werden, die 
in der angegriffenen Ausführung das Streitpatent benützen, ist ein allfälli-
ges Verbot vollstreckbar." 

3.  
Das  klägerische  Rechtsbegehren  Ziff.  1  stellt  den  Bezug  zur  angegriffe-
nen  Ausführungsform  lediglich  durch  den  Verweis  auf  eine  Produkte-
beschreibung einer Wärmedämmplatte "ABC“ in einer Beilage 10 her. Bei 
dieser Beilage handelt es sich um einen achtseitigen Werbeprospekt mit 

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S2012_002 

einer  Vielzahl  von  Informationen,  nur  wenige  davon  beziehen  sich  auf 
technische Merkmale des Produktes ABC (act. 2_10). Die einzige für eine 
technische  Beschreibung  des  Produktes sinnvolle Information findet  sich 
auf Seite 4.  

Ein  Verweis  im  Rechtsbegehren  auf  die  dortige  Beschreibung  des  Pro-
dukts  kann  aber  schon  vom  Ansatz  her  nicht  zielführend  sein,  weil  die 
Beschreibung in diesem Werbeprospekt nicht darauf ausgerichtet ist, die-
jenigen technischen Merkmale wiederzugeben, die die Merkmale des An-
spruchs des Streitpatentes erfüllen, sondern vielmehr darauf, das Produkt 
anzupreisen. Dieser Verweis ist deshalb unbrauchbar. 

So ist etwa im geltend gemachten Patentanspruch für einen Teil der Plat-
te ein maximaler Gehalt an bestimmten Bestandteilen definiert. In der Be-
schreibung  des  Produktes  auf  Seite  4  gibt  es  keinen  Hinweis  auf  einen 
solchen Gehalt an bestimmten Bestandteilen dieses Teils. Bereits diesbe-
züglich definiert die Beschreibung des Produktes im Prospekt die konkre-
te  technische  Umsetzung  dieses  Anspruchsmerkmals  damit  nicht.  Dies 
führt  dazu,  dass  Produkte,  welche  dieser  Beschreibung  des  Produktes 
vollumfänglich entsprechen, das Merkmal erfüllen können oder aber auch 
nicht. 

Um den bundesgerichtlichen Anforderungen an die Formulierung des Un-
terlassungsbegehrens  im  Patentprozess  nachzukommen,  gibt  es  keinen 
anderen Weg, als in einem ersten Schritt eine detaillierte Merkmalsanaly-
se des Anspruches auf den sich das Begehren stützt, vorzunehmen, um 
dann  in  einem  zweiten  Schritt  im  Rechtsbegehren  die  konkrete  techni-
sche  Umsetzung  jedes  einzelnen  Merkmals  des Anspruchs  in  der  ange-
griffenen Ausführungsform darzustellen.  

Ergänzend,  aber  nur  ergänzend,  mag  der  Verweis  auf  eine  Produktebe-
zeichnung vorgenommen werden; lediglich ergänzend deshalb, weil Pro-
duktebezeichnungen (soweit sie wie hier nicht behördlich genehmigt sind) 
ohne  weiteres  geändert  werden  können  oder  unter  derselben  Bezeich-
nung ein verändertes Produkt vertrieben werden kann. 

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Der Präsident verfügt: 

1. Der Klägerin wird aufgegeben, mit der Replik Rechtsbegehren Ziff. 1 im 
Sinne  der  Erwägungen  zu  verbessern,  widrigenfalls  auf  das  Begehren 
nicht eingetreten würde. 

S2012_002 

Diese Verfügung geht an:  

–  Klägerin (mit Gerichtsurkunde)  
–  Beklagte (mit Gerichtsurkunde)  

St. Gallen,  7. März 2012 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Erster Gerichtsschreiber 

Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur. Jakob Zellweger 

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