# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebaa4d63-4db7-5e59-a071-a1816a69f657
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-27
**Language:** de
**Title:** Kein Erlass der Rückforderung. Verneinung des guten Glaubens bei fehlender Meldung von der Untersuchungshaft.
**Docket/Reference:** IV.2015.00537
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00537.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00537
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
27. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Roger
Vago
Sihlfeldstrasse
10, Postfach 9708, 8036 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1977
,
bezog ab August 2004 eine ganze Rente der Invali
denversicherung
, ab Dezember 2006 zuzüglich einer Kinderrente für seine Tochter (
Urk. 8/148
,
Urk. 8/138).
Nachdem ab Februar 2008 infolge vorüberge
hender Verbesserung seines Gesundheitszustandes kein Rentenanspruch mehr bestanden hatte (Urk. 8/117
, Urk. 8/122
), bezog der Versicherte ab Mai 2009 ern
eut eine ganze Rente zuzüglich
Kinderre
nte für seine Tochter (Urk. 8/91, Urk. 8/94
).
1.2
Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, erfahren hatte, dass sich der Versicherte seit 26. August 2013 in Untersuchungshaft befinde, verfügte sie a
m
1. April 2014
die rückwirkende Sistierung der Rente
des Versicherten (
unter
Weiterausrichtung der Kinderrente)
per September 2013
(Urk. 8/42).
Mit Verfügung vom 6. Juni 2014 (Urk. 8/38) forderte die IV-Stelle daraufhin
vom Versicherten
die von September 2013 bis März 2014 ausgerichteten Ren
tenleistungen in der Höhe von Fr. 12‘026.-- zurück
.
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
Am
12. September 2014 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle ein Gesuch um
Erlass der Rückerstattung ein (Urk. 7/12
).
Dieses Gesuch wies die IV-Stelle
wegen fehlenden
guten Glaubens beim Leistungsbezug (Meldepflichtverletzung)
m
it Verfügung vom
27. März 2015 ab
(Urk.
2
).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 12. Mai 2015 Beschwerde und beantragte, es sei ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Rück
erstattung
zu erlassen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung
der unentgeltli
chen
Prozessführung sowie um Bestellung von Rechtsanwalt
Roger
Vago
zum unentgeltli
chen Rechtsbeistand (Urk. 1 S. 2
).
Mit Beschwerdeantwort vom
26. Juni 2015
(Urk.
6
unter Beilage ihrer Akten, Urk.
7/1-84 und Urk. 8/1-207
) schloss die Beschwerdegegnerin auf A
bweisung der Beschwerde, was dem
Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 25. September 2015 (Urk. 9
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Am 15. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine wei
tere Stellungnahme ein (Urk. 10).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
2
.
2
.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind unrechtmässig bezogene Leis
tungen zurückzuerstatten.
Von dieser Rückerstattungspflicht
ausgenommen sind
jene
Leistungen, welche in gutem Glau
ben empfangen wurden,
soweit
eine grosse Härte vorliegt
(Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
2
.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der
gute Glaube als
Erlassvo
raussetzung
n
icht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel
mehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt, dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder
Aus
kunftspflichtverletzung
zurückzuführen ist. Anderseits kann sich der
Rücker
stattungspflichtige
auf den guten Glauben berufen, wenn sein fehlerhaftes Ver
halten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Bereichen beur
teilt sich das
Mass
der erforderlichen Sorgfalt zwar nach einem objektiven
Massstab
, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität noch Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (
BGE 138 V 220 E. 4 mit weiteren Hinweisen)
.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung der Abweisung des
Erlassgesu
ches
an
, der Beschwerde
führer habe seine Meldepflicht
verletzt, in
dem
er nicht mitgeteilt habe, dass er sich in Haft befinde. Auch für einen Laien sei ersicht
lich, dass ein Gefängniseintritt eine einschneidende Veränderung in den per
sönlichen Verhältnisse darstelle, welche zu melden sei,
auch wenn dieser Tat
bestand in den leistungszusprechenden Verfügungen nicht explizit als melde
pflichtig aufgeführt w
orden sei
. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei des
halb als
grobfahrlässig zu qualifizieren
und sein guter Glaube
zu
verneinen
(Urk. 2).
3.2
Demgegenüber wurde beschwerdeweise vorgebracht, der rechtsunkundige Beschwerdeführer habe die in den IV-Verfügungen
aufgelisteten
meldepflichti
gen Tatbestände als abschliessende Aufzählung betrachten dürfen.
Er
sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Inhaftierung eine IV-relevante Veränderung der Verhältnisse bedeute u
nd ihm eine Meldepflicht obl
iegen würde
. Der Beschwerdeführer habe auch davon ausgehen dürfen, dass die
Beschwerdegeg
nerin
- welche Kenntnis vom Strafverfahren gehabt habe - über seine Inhaftie
rung orientiert worden sei.
Hinzu komme, dass
er selber
nicht gewusst habe, wie lange die Haft andauern werde
.
Er habe die Leistungen
somit
in gutem Glauben bezogen und nie angeführt, er sei in Freiheit, obwohl er es nicht gewesen sei. Die verfügte Rückforderung stelle für
ihn
aufgrund seiner finanziellen Lage eine grosse Härte dar, weshalb
sie ihm
zu erlassen sei (Urk. 1).
4.
4.1
In den
dem Beschwerdeführer zugestellten
leistungszuspre
c
henden Verfügungen wurde ausdrücklich auf die Meldepflicht bei Veränderung
en
in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die den Leistungsanspruch beeinflussen könnten,
aufmerksam gemacht
(vgl.  Urk. 8/74/2
, Urk. 8/94
/2
)
. Es trifft zwar zu, dass der
Freiheitsentzug (Untersuchungshaft, Straf- oder
Massnahmevollzug
)
darin
nicht
separat
als
meldepflichtiger
Tatbestand aufgeführt wurde
.
Aus den Formulierungen in den Verfügungen geht jedoch in klarer Weise hervor, dass die darin enthaltenen Aufzählungen beispielhafter Natur sind (vgl. die Formu
lierung „Das gilt vor allem für folgende Fälle (…)“ [Urk. 8/74/2]).
Auch ohne explizite Auflistung ist mithin von
eine
r
meldepflichtige
n
Änderung in den persönlichen Verhältnissen
auszugehen
(
vgl.
auch
Urteil des Bundesgerichtes 8C_759/2008 vom 26. November 2008
)
,
welcher Tatsache
denn
die
Beschwer
degegnerin
neuerdings
in den Verfügungen
Rechnung trägt
(vgl. Urk. 8/8/2)
.
In
dem der
Beschwerdeführer seine Inhaftierung
der Beschwerdegegnerin
nicht mitteilte,
verletzte
er
somit
seine Meldepflicht.
Zu prüfen
ist
daher
im Folgen
den
, ob
sein fehlerhaftes Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit darstellt
, welche der Annahme des guten Glaubens entgegensteht (E. 2.2).
Der Beschwerdeführer befand sich
v
orliegend ab
dem 26. August 2013 in Untersu
chungshaft
,  wovon  d
ie Beschwerdegegnerin
erst
Ende März 2014 durch Dritte Kenntnis
erlangte
(Urk. 8/46-48; vgl. auch die entsprechenden Ausführungen
in der Beschwerde
, Urk. 1 S. 3). Zu diesem Zeitpunkt
dauerte
der Freiheitsentzug
demnach bereits rund sieben
Monate
an
. Es handelte sich som
it nicht lediglich um eine kurzandauernde
Inhaftierung
und der Beschwerdeführer hätte bei der von ihm zu erwartenden Umsicht
ernsthafte Zweifel am Weiterbe
stand seines Rechts
auf eine Rente
haben müssen (siehe
diesbezüglich das
Ur
teil des Bundesgerichts
8C
_759
/2008
vom 26. November 2008,
E.
3.6.2)
.
Dass er
während seiner Inhaftierung
nicht in der Lage gewesen wäre, seine administra
tiven Angelegenheiten zu besorgen, ergibt sich
sodann
nicht aus den Akten.
So war
der Beschwerdeführer
im Gegenteil in der Lage,
anfangs Oktober 2013 einen von der Beschwerdegegnerin zugestellten Rentenrevisionsfragebogen vollständig ausgefüllt
zu retournieren
(Urk. 8/55).
War der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beantwortung d
ieses
F
ragebogens bereits
während einem
Monat
in Haft
,
hätte im Übrigen von ihm erwartet werden dürfen
, dies
im Fragebogen
anzumerken, zumal
der Beschwerdeführer darin
beispielsweise nach dem Tages
ablauf
b
efragt wurde
(vgl. Urk. 8/55/7).
Unter diesen Umständen stellt d
ie
unterlassene Meldung eine grobe Fahrlässig
keit dar
.
Hieran vermag das Vorbringen des
Beschwerdeführer
s,
er
habe davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin über seine Inhaftierung orientiert worden sei, da sie Kenntnis vom
laufenden
Strafverfahren gehabt habe
(E. 3.2)
,
nichts zu ändern
, zumal sich aus den Mitteilungen des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin –
aus welchen
ersichtlich ist
, dass ein Strafverfahren
hän
gig
ist
- keinerlei Hinweise auf eine
n
mögliche
n
Freiheitsentzug
erg
e
ben (Urk. 8/
59
, Urk. 8/
70
).
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer
zum Zeitpunkt der
Untersuchungshaft
bereits vertreten war (vgl.
Vollmacht vom 29. August 2013, Urk. 8/60) und die Beschwerdegegnerin den Revisionsfragebogen im September 2013
ihren Anga
ben zufolge a
n die Adresse des Rechtsvertreters
zustellte
(Urk. 8/56)
.
Der Beschwerdeführer muss sich somit das Wissen
seines
Rechtsvertreters anrechnen lassen. Mit Blick darauf kann umso weniger von einer leichten Fahrlässigkeit ausgegangen werden.
4.2
Da der gute Glaube zu verneinen ist, hat die Beschwerdegegnerin das
Erlassge
such
zu Recht abgewiesen
und
ist
d
ie Beschwerde
abzuweisen.
5.
5.1
Das Verfahren ist kostenlos, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (vgl. BGE 122 V 221).
5.2
Weil vorliegend die Voraussetzungen zur Bewilligung
der
unentgeltlichen
Rechts
verbeiständung
gemäss § 16 Abs. 1 und 2
GSVGer
erfüllt
sind (
vgl. Urk. 3/1-2, Urk. 8/46, Urk. 8/28, Urk. 8/7), ist dem
Beschwerdeführer - antrags
gemäss (Urk. 1 S. 2) - die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
in der Person von Rechtsanwalt
Roger
Vago
zu gewähren.
5.3
Nach § 34 Abs. 3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.
Vorliegend
ist eine Entschädigung von Fr. 1‘300
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) angemessen.
5.4
Der
Beschwerdeführer ist auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
er
zur Nachzahlung der Entschädigung an Rechtsanwalt
Roger
Vago
verpflichtet ist, sobald
er
dazu
in der Lage ist.
Die Einzelrichterin
verfügt:
In Bewilligung des Gesuchs vom
12. Mai 2015
wird dem
Beschwerdeführer
Rechtsan
walt
Roger
Vago
als unentgeltlicher Rechtsvertreter
für das
vorliegende Verfahren bestellt,
und
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Roger
Vago
, Zürich,
wird mit
Fr.
1‘300
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse ent
schädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Roger
Vago
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je eines Dop
pels der Urk. 10 und Urk. 11
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippF. Brühwiler