# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d14882a-bb06-5136-8242-70a4ff3e4068
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 19.07.2013 VO130113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130113_2013-07-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130113-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 19. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 10. Juli 2013, hierorts eingegangen am 17. Juli 2013, 

reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Ober-

gerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für 

ein noch nicht eingeleitetes Schlichtungsverfahren betreffend Klage wegen 

Persönlichkeitsverletzung gegen B._____ ein (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der 

gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

- 3 - 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die 

fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, 

S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der massgebende Sachver-

halt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei 

über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von 

Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht 

schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in 

Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 119). 

2.4. Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, den der Beklagten in der Haupt-

sache vorgeworfenen Sachverhalt im Einzelnen darzulegen. Ihrer Eingabe 

kann lediglich entnommen werden, dass sie B._____, der Beklagten, eine 

Verletzung des Arztgeheimnisses bzw. der ärztlichen Schweigepflicht und 

damit ihres Persönlichkeitsrechts vorwirft (act. 1 S. 4). Weitergehende, den 

Vorwurf konkretisierende Ausführungen fehlen hingegen. So ist insbesonde-

re unklar, durch welches Verhalten und in welchem Zusammenhang sich die 

Beklagte einer Persönlichkeitsverletzung schuldig gemacht haben soll. Die 

Darlegungen der Gesuchstellerin im Formular "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" (act. 1) gehen damit nicht über 

die marginale Behauptung einer Persönlichkeitsverletzung durch ein nicht 

definiertes Verhalten hinaus. Eine summarische Überprüfung, ob die gegen-

über der Beklagten erhobenen Vorwürfe von Beginn weg aussichtslos seien 

oder nicht, ist unter diesen Umständen nicht möglich. Daran vermag auch 

die Angabe von zwei namentlich genannten Personen als Zeugen (act. 1 

S. 5) nichts zu ändern. Mangels ausreichender Begründung des Begehrens 

in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen 

der Gesuchstellerin erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein Unterlie-

gen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der Unterlagen drängt sich trotz 

der beschränkten Untersuchungsmaxime aufgrund des klaren Hinweises auf 

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die Begründungspflicht im obgenannten Formular nicht auf (vgl. act. 1 S. 5, 

Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

25. April 2013, RU130019, E. 3.4.2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege ist daher mangels Erfüllung der Voraussetzung der fehlenden Aus-

sichtslosigkeit abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, 

bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltli-

che Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 5 - 

3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 19. Juli 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 19. Juli 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 10. Juli 2013, hierorts eingegangen am 17. Juli 2013, reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung e...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehr...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 19. Juli 2013