# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9624e1f-5098-5834-a4cb-6fc09d5d458b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2020 E-1865/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1865-2020_2020-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1865/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richterin Christa Luterbacher,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. März 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1865/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) September 2016 in der Schweiz 

um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 25. Oktober 2016 sowie 

der Anhörung vom 21. Februar 2020 führte er im Wesentlichen Folgendes 

aus:  

Er sei äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie Oromo und habe zuletzt 

in einem Aussenbezirk der Stadt B._______, Provinz Bale, gelebt. Die 

Schule, welche er erst im Alter von zwölf Jahren habe beginnen können, 

habe er bis zur (…) Klasse besucht. Seine Vorfahren seien aufgrund ihrer 

Volkszugehörigkeit und ihrer politischen Aktivität bereits in seiner Kindheit 

verfolgt worden. Er selbst habe ein Talent, (…). Diese seien politisch aus-

gelegt worden, weshalb ihm unterstellt worden sei, den Ideologien der O-

romo-Befreiungsfront (OLF, Oromo: ABO) nahezustehen. Ab diesem Zeit-

punkt habe er im Visier der Behörden gestanden. Seine Familie habe ihm 

deshalb geraten, mit diesen Tätigkeiten aufzuhören und sich auf die Schule 

zu konzentrieren. Er habe jedoch am (…) 2014 an einer von Studenten 

heimlich organisierten Demonstration teilgenommen, anlässlich welcher er 

zusammen mit vielen anderen jungen Menschen festgenommen und an 

einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Dort sei er ungefähr zwei Mo-

nate lang festgehalten worden. Sein Vater sei später auch dorthin gebracht 

worden und habe mit ihm gelitten. Dieser sei bereits zuvor viele Male in-

haftiert worden, da ihm vorgeworfen worden sei, der OLF nahezustehen. 

Sie seien (…) gewesen, wo rücksichtslos auf sie eingeschlagen worden sei 

und sie verhört worden seien. So hätten sie ihn beispielsweise einmal nackt 

über Brennnesselblätter gerollt, ihn geschlagen und ihn dabei gefragt, wel-

che terroristischen Organisationen sie finanziell unterstützen würden, um 

diese im Kampf gegen die Regierung zu stärken. Da sein Vater in diesem 

Gefängnis schwer erkrankt sei, hätten sie ihn entlassen. Er selbst sei nach 

ungefähr zwei Monaten freigelassen worden, nachdem er gezwungener-

massen Dokumente mit der Erklärung, nie wieder mit solchen Aktivitäten 

in Verbindung zu geraten, unterzeichnet habe. Sein Vater sei ungefähr drei 

Monate später wieder inhaftiert worden. Während dieser Zeit sei ihr Grund-

stück in der Nähe der Stadt B._______ sowie die (…) enteignet worden. 

Am (…) 2008 (nach gregorianischem Kalender (…) 2016, nachfolgend di-

rekt umgerechnet) sei er während eines Spiels mit Freunden wiederum 

festgenommen worden. Sie hätten ihn wieder gefoltert und von ihm wissen 

wollen, wie und in welchem Verhältnis seine Eltern beziehungsweise sein 

E-1865/2020 

Seite 3 

Vater zur OLF stehe und diese finanziere. Nach zwanzigtägigem Gefäng-

nisaufenthalt hätten seine Angehörigen am (…) 2016 Schmiergelder be-

zahlt, um ihn zu befreien und ihn anschliessend im Fahrzeug seines Onkels 

umgehend ins Grenzgebiet gebracht. Von dort sei er zwei Tage später von 

Schleppern in den Sudan gefahren worden.   

Nach seiner Ausreise seien seinem Vater massive Probleme bereitet wor-

den und es sei immer wieder nach ihm gefragt worden. 

Seit er in der Schweiz sei, habe er drei bis vier Mal an Demonstrationen in 

Genf und an Zusammenkünften der Oromo-Flüchtlinge mit bekannten Per-

sönlichkeiten teilgenommen.  

Hinsichtlich seines Gesundheitszustands machte er geltend, dass es ihm 

im Jahr 2017 relativ schlecht gegangen sei. Er (…) und an diversen (…) 

gelitten. Eine (…) habe ihm aber sehr geholfen.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos, die ihn anläss-

lich einer Demonstrationen in C._______ zeigen würden, seinen Vorlehr-

vertrag mit der Firma D._______ (nachfolgend: D._______) vom 26. März 

2019, ein Empfehlungsschreiben der D._______ vom 13. Februar 2020, 

ein Zwischenzeugnis betreffend die Vorlehre der E._______ vom 5. Feb-

ruar 2020, eine Beurteilung vom 19. März 2019 der E._______ betreffend 

die absolvierte Schnupperlehre, zwei Nachweise betreffend besuchte 

Sprachkurse sowie eine Teilnahmebestätigung einer Mathematiknachhilfe 

vom 11. Februar 2020 zu den Akten.  

Zum Nachweis seiner Identität konnte der Beschwerdeführer keine Doku-

mente beibringen.  

B.  

Mit Verfügung vom 10. März 2020 – eröffnet tags darauf – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 2. April 2020 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

sei er aus humanitären Gründen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 

E-1865/2020 

Seite 4 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer – neben den bereits der Vor-

instanz beigebrachten Dokumenten – folgende Unterlagen bei: eine Für-

sorgebestätigung vom 19. März 2020, ein Empfehlungsschreiben der 

Asylkoordination Regionalstelle F._______ vom 13. März 2020, ein ärztli-

ches Zeugnis von G._______ vom 25. März 2020, eine Bestätigung der 

H._______ vom 20. März 2020 betreffend die (…) Behandlung, eine E-Mail 

der Bildungsbeauftragten der D._______, einen Zeitungsartikel mit dem Ti-

tel "Ethiopia: Authorities crack down on opposition supporters with mass 

arrests", einen per E-Mail gesendeten Zeitungsartikel betreffend "Torture 

and other ill-treatment" vom 3. März 2020, drei Zeitungsartikel betreffend 

die Coronavirus-Pandemie in Äthiopien beziehungsweise Ostafrika, einen 

Auszug aus Wikipedia betreffend den "Derg" sowie einen Zeitungsartikel 

betreffend die Heuschreckenplage in Ostafrika vom 11. Februar 2020.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 7. April 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwer-

deführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten.  

E.  

Am 23. April 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Bericht der Oromo 

Menschenrechts- und Hilfsorganisation e.V. betreffend "OMRHO Human 

Rights General Report for 2019", drei unkommentierte Fotos sowie den 

bereits eingereichten Zeitungsartikel mit dem Titel "Ethiopia: Authorities 

crack down on opposition supporters with mass arrests" als Ausdruck der 

Onlineversion nach.  

F.  

Mit Verfügung vom 29. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie 

den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen ärztlichen Bericht einzu-

reichen und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Die Vorinstanz kam der Einladung zur Vernehmlassung mit Schreiben vom 

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Seite 5 

5. Mai 2020 nach, worauf dem Beschwerdeführer das Recht zur Replik ge-

währt wurde. Diese Möglichkeit nahm Letzterer nicht wahr.  

H.  

Der Arztbericht der I._______ vom 28. Mai 2020 wurde dem Bundesver-

waltungsgericht direkt durch das Spital zugesandt und vom Beschwerde-

führer am 1. Juni 2020 in Kopie nachreicht. Gemäss diesem Bericht ist der 

Beschwerdeführer seit dem 14. Mai 2020 bei ihnen in Behandlung und lei-

det an (…). 

I.  

Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 machte der Beschwerdeführer das Ge-

richt auf die sich zuspitzende politische Lage in Äthiopien aufmerksam. 

Dazu verwies er auf die SRF-Sendung Echo der Zeit vom 10. Juni 2020 

und legte dem Schreiben diverse Zeitungsartikel bei.   

J.  

Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Zei-

tungsartikel betreffend die aktuelle Lage in Äthiopien ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen wor-

den, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung 

verwenden wird. 

1.3 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollzieh-

bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

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Seite 7 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise 

bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelver-

mutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der 

Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu 

Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch, das heisst, es ist zu 

prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung dannzumal (noch) 

begründet ist; dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Hei-

matstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der 

asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 

S. 154 f.).  

4.  

4.1 Ihren ablehnenden Asylentscheid begründete die Vorinstanz mit der 

Asylirrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers.  

Seit seiner Ausreise habe sich die politische Lage in Äthiopien grundlegend 

verändert. Nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed, einem Oromo, seien un-

ter anderem zahlreiche politische Gefangene freigelassen und die OLF so-

wie andere oppositionelle Gruppierungen von der Liste der Terrororganisa-

tionen gestrichen worden; viele auch führende Angehörige dieser Organi-

sationen seien aus dem Exil nach Äthiopien zurückgekehrt. Angesichts 

dessen gebe es keinen Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer 

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Seite 8 

wegen einer einmaligen, mehrere Jahre zurückliegenden Demonstrations-

teilnahme oder wegen unterstellter früherer politischer Tätigkeiten seines 

Vaters heute noch mit Verfolgung seitens der Behörden rechnen müsste. 

Dieses Vorbringen sei deshalb nicht asylrelevant. 

Hinsichtlich der mehrmaligen Teilnahme an Demonstrationen und Oromo-

Treffen habe er nicht geltend gemacht, dabei eine besondere Funktion in-

negehabt zu haben. Auch die als Beweismittel eingereichten Fotos würden 

eine solche nicht nahelegen. Sonstige Hinweise auf eine exponierte exil-

politische Tätigkeit würden ebenfalls nicht vorliegen. Folglich liege unter 

Verweis auf die angeführten politischen Änderungen in Äthiopien auch hier 

kein Hinweis vor, dass der Beschwerdeführer wegen dieser Tätigkeiten mit 

Verfolgung rechnen müsste, weshalb auch diese nicht asylrelevant seien.  

Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asyl-

gesuch abzulehnen sei. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete diesen Argumenten in seiner Be-

schwerdeschrift, indem er der Vorinstanz zwar insofern beipflichtet, dass 

sich die Situation in Äthiopien etwas gebessert habe, aber gleichzeitig dar-

legt, diese Verbesserung sei nicht nachhaltig. Heute sei die Lage insbe-

sondere für sich politisch engagierende Personen wieder sehr gefährlich. 

Dieses Jahr fänden erneut Wahlen statt und die Opposition setze den 

Machthaber stark unter Druck. Es würden wieder sehr viele Anhänger der 

OLF inhaftiert und danach verschwinden. Da er aus einer politisch aktiven 

Familie stamme und ein besonderes Profil aufweise, sei er mehr gefährdet 

als andere. (…) seien immer noch für die OLF aktiv, er selbst habe an De-

monstrationen in der Schweiz teilgenommen.  

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwer-

deschrift aus ihrer Sicht keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen 

könnten. Bezüglich der Lage für Oromo in Äthiopien könne ergänzend zum 

Verweis im angefochtenen Asylentscheid die aktuelle Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts, insbesondere dessen Urteil D-1871/2020 erwähnt 

werden, welches diese Praxis erneut bestätige und zudem auch die wei-

terhin geltende Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens bestätige.  

 

 

E-1865/2020 

Seite 9 

5.  

5.1 Zumindest bis im Frühjahr 2018 war die allgemein herrschende politi-

sche und menschenrechtliche Situation in Äthiopien als sehr schwierig zu 

bezeichnen. In den Jahren 2008 und 2009 wurden Gesetze erlassen mit 

der Zielsetzung, die regierungskritische Opposition verstärkter Kontrolle zu 

unterwerfen. Personen, die unter dem Verdacht standen, regimekritische 

Haltungen zu vertreten, wurden verhaftet und teilweise zu langjährigen 

Haftstrafen verurteilt. Misshandlung und Folter in polizeilichem Gewahr-

sam sowie in Gefängnissen sind in Äthiopien weit verbreitet. Im Jahr 2011 

wurden gestützt auf das Antiterror-Gesetz mehrere oppositionelle Bewe-

gungen zu terroristischen Organisationen erklärt. Im Rahmen der Parla-

mentswahlen vom Mai 2015 hatte die Regierungspartei Ethiopian People's 

Revolutionary Democratic Front (EPRDF) sämtliche 547 Sitze errungen, 

was nach übereinstimmender Einschätzung auf die rigorose Unterdrü-

ckung jeglicher oppositioneller Meinungsäusserung im Land zurückgeführt 

wurde. Seit November 2015 herrschten in Äthiopien Unruhen und Proteste, 

welche sich immer mehr zu einem Ausbruch der über Jahre angestauten 

Frustration über die politische und wirtschaftliche Marginalisierung der re-

gierungskritischen Opposition entwickelte. Gleichzeitig intensivierte sich 

auch die Repression durch Sicherheitskräfte mit Todesfolgen, was wiede-

rum die Wut der Bevölkerung gegen die Behörden verstärkte. Aufgrund des 

massiven Vorgehens der Sicherheitskräfte, zahlreicher Erschiessungen 

und Massenverhaftungen nahm der Unmut der Bevölkerung weiter zu. Am 

9. Oktober 2016 ordnete die äthiopische Regierung die Verhängung des 

Ausnahmezustands (state of emergency) für einen Zeitraum von sechs 

Monaten an, erstmalig seit der Machtübernahme der EPRDF in Äthiopien 

vor 25 Jahren. Obwohl die Proteste und Gewalt nur zwei von neun "regio-

nal states" umfasste (Oromia und Amhara), verhängten die Behörden den 

Ausnahmezustand über das ganze Land. Insbesondere wurden dabei Ak-

tivitäten verboten, welche Zweifel und Konflikte in der Bevölkerung schüren 

könnten. Am 11. November 2016 informierte das State of Emergency In-

quiry Board, es seien seit Inkraftsetzung des Ausnahmezustandes 11'607 

Personen festgenommen worden. Zwar waren seither die meisten Proteste 

verstummt und es kam kaum mehr zu Schiessereien in den Strassen, je-

doch blieben willkürliche Inhaftierungen und Menschenrechtsverletzungen 

an der Tagesordnung. Über die genaue Anzahl Personen, welche bis heute 

inhaftiert wurden respektive verschwunden sind, herrscht Unklarheit. Je 

nach Quelle wird von 20 000 bis 70 000 Personen gesprochen. Im August 

2017 wurde der Ausnahmezustand zwar wieder aufgehoben, die inhaftier-

ten Personen verblieben jedoch in den sogenannten "rehabilitation camps" 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-860/2016 vom 13. Juli 2017 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-860/2016

E-1865/2020 

Seite 10 

E. 4.6 und D-6079/2015 bzw. D-6086/2015 vom 30. Januar 2019 E. 7.4 je 

m.w.H.). Die vor drei Jahren ausgebrochenen Anti-Regierungsproteste 

mündeten im Februar 2018 in den Rücktritt des damaligen Premierminis-

ters Hailemariam Desalegn (vgl. Reuters, Ethiopian government and oppo-

sition start talks on amending anti-terrorism law, 30. Mai 2018: 

https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-

and-opposition-start-talks-on-amending-anti-terrorism-law-i-

dUKKCN1IV1RL, abgerufen am 4. Juni 2020).  

Im April 2018 wurde ein neuer Premierminister ernannt. Im Referenzurteil 

zur Lage in Äthiopien D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass sich die Situation mit Amtsantritt von Abiy Ah-

med als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit im 

April 2018 und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert 

habe (vgl. a.a.O. E. 7.3.). Seit seinem Amtsantritt befindet sich das Land in 

einer Umbruchsituation. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen 

Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch 

den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das früher herr-

schende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief 

die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen 

Prozess in Äthiopien auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Ab-

spaltungsanführer und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ah-

med zum Premierminister nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von 

politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. 

Die OLF und weitere Vereinigungen, welche sich für die Anliegen der  

Oromo einsetzen, wurden sodann im Juli 2018 von der Liste der terroristi-

schen Gruppierungen gestrichen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien 

seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister zum Positiven verän-

dert, da dessen Ziel die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller 

politischen Kräfte ist (vgl. a.a.O. E. 6 und 7, je m.w.H). Inwieweit die vom 

neuen Ministerpräsidenten angestossenen Reformprozesse nachhaltig 

sein werden, ist derzeit jedoch nicht absehbar. Die durchaus positiven Ent-

wicklungen sind noch immer sehr fragil und es ist unklar, ob sich der neue 

Ministerpräsident an der Macht halten kann.  

Es kommt auch nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Re-

gionen Äthiopiens, so auch in Oromia, und es wird teilweise von massiven 

Menschenrechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Da-

bei würden vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem 

bewaffneten Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie 

zum Beispiel willkürlichen Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, 

https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amending-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL
https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amending-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL
https://uk.reuters.com/article/uk-ethiopia-politics/ethiopian-government-and-opposition-start-talks-on-amending-anti-terrorism-law-idUKKCN1IV1RL

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Seite 11 

Beyond Law Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security 

Forces in Amhara and Oromia, 29. Mai 2020, https://www.amne-

sty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben 

-verhaften-und-toeten-menschen, abgerufen am 10. Juli 2020). Nach der 

Ermordung des Sängers Hachalu Hundessa Ende Juni 2020 ist es in Addis 

Abeba und Umgebung zu Demonstrationen und Zusammenstössen mit der 

Polizei gekommen, wobei bisher 239 Menschen gestorben seien (vgl. Al 

Jazeera, News Africa, Death toll in Ethopia violence over singer's killing hits 

239, 8. Juli 2020, https://www.aljazeera.com/news/2020/07/death-toll-ethi-

opia-violence-singer-killing-hits-239-200708075014258.html; vgl. auch 

Neue Zürcher Zeitung, Die Aufbruchstimmung in Äthiopien ist vorbei, 5. Juli 

2020, https://www.nzz.ch/international/aethiopien-toedliche-proteste-nach 

-der-ermordung-eines-saengers-ld.1564375?reduced=true;  BBC News, 

Hachalu Hundessa: Ethiopia singer's death unrest killed 166, 5. Juli 2020, 

https://www.bbc.com/news/world-africa-53298845, beide abgerufen am 

10. Juli 2020).  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Situation in 

Äthiopien weiterhin von ethnischen Spannungen geprägt ist. Dies ist je-

doch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in 

der Tat als fragil einzuschätzen ist. An dieser Einschätzung vermögen auch 

die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte zur Lage in Äthiopien nichts 

zu ändern, zumal sich den Berichten keine konkrete Verfolgung der Oromo 

durch die Regierung entnehmen lässt. Für die Bejahung der Flüchtlingsei-

genschaft im Sinn von Art. 3 AsylG bedarf es darüber hinaus einer Verfol-

gung oder der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Per-

son gezielten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwer-

deführer im Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen geziel-

ten Verfolgungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahr-

scheinlich, zumal die OLF, zu welcher dem Beschwerdeführer eine Sym-

pathie unterstellt worden sei, als politische Partei anerkannt und in den De-

mokratisierungsprozess einbezogen ist. Es sind keine Anzeichen ersicht-

lich, wonach er ein Profil aufweisen würde, welches das Interesse der Be-

hörden auf sich ziehen würde. Allein die Zugehörigkeit zur Ethnie der O-

romo führt, insbesondere auch nach den neusten Entwicklungen, nicht zu 

einer Gefährdung.  

5.3 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers führt zu keiner 

anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer hat an verschiedenen De-

monstrationen für die Rechte der Oromo und an Versammlungen von  

Oromo-Flüchtlingen teilgenommen. Die diesbezüglich eingereichten Fotos 

https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben
https://www.aljazeera.com/news/2020/07/death-toll-ethiopia-violence-singer-killing-hits-239-200708075014258.html
https://www.aljazeera.com/news/2020/07/death-toll-ethiopia-violence-singer-killing-hits-239-200708075014258.html
https://www.nzz.ch/international/aethiopien-toedliche-proteste-nach-der-ermordung-eines-saengers-ld.1564375?reduced=true
https://www.nzz.ch/international/aethiopien-toedliche-proteste-nach-der-ermordung-eines-saengers-ld.1564375?reduced=true
https://www.bbc.com/news/world-africa-53298845

E-1865/2020 

Seite 12 

lassen jedoch nicht auf ein exponierendes exilpolitisches Engagement 

schliessen, das ihn als ernsthaften Regimekritiker erkennen lassen würde. 

Er selbst macht auch kein solches geltend. Es erscheint denn auch mit 

Blick auf die aktuelle politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, der 

selbst Oromo ist, nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Be-

hörden ein besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers 

besteht und ihm als Oromo bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante 

Verfolgung drohen würde.  

5.4 Eine erlittene Vorverfolgung ist ausnahmsweise auch nach Wegfall ei-

ner zukünftigen Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG als asylrecht-

lich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolger-

staat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen 

nicht zumutbar ist. Als zwingende oder triftige Gründe sind in erster Linie 

traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es dem Betroffenen ange-

sichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, 

im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins 

Heimatland zurückzukehren (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.4). Von einer solch 

gravierenden Traumatisierung ist vorliegend selbst unter Berücksichtigung 

der eingereichten medizinischen Berichte nicht auszugehen.  

5.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt.  

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.   

7.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung betreffend die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus, dass zwar momentan von einer 

angespannten Lage in verschiedenen Teilen des Landes, insbesondere 

E-1865/2020 

Seite 13 

entlang gewisser regionaler und nationaler Grenzen, auszugehen sei, aber 

dennoch in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation 

der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG herrsche. Die Si-

cherheitslage in Äthiopien spreche grundsätzlich nicht gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges. Vorliegend bestünden auch keine in-

dividuellen Gründe gegen den Wegweisungsvollzug. Die Eltern des Be-

schwerdeführers sowie (…) wohnten weiterhin in B._______. Es sei anzu-

nehmen, dass er bei ihnen wohnen könne. Verschiedene weitere Ver-

wandte seien ebenfalls in Äthiopien. Zwar seien ein Grundstück und (…) 

der Familie beschlagnahmt worden, seine Familie besitze aber mehrere 

Grundstücke, zudem sei der (…) relativ wohlhabend und unterstütze die 

Familie. Er verfüge somit über ein breites Beziehungsnetz, das ihn sowohl 

sozial als auch finanziell unterstützen und ihm bei der Reintegration helfen 

könne. Er selbst sei ein junger Mann und habe bereits Arbeitserfahrung in 

den Betrieben seiner Familie gewonnen. Es sei anzunehmen, dass er ent-

weder sofort oder nach Abschluss seiner Ausbildung eine Arbeit finden und 

für seinen Lebensunterhalt sorgen könne. Da die in der Schweiz besuchte 

(…) offenbar abgeschlossen sei, sei davon auszugehen, dass er nach de-

ren Ende unter keinen medizinischen Beschwerden mehr leide, die eine 

Behandlung notwendig machen würden. Es könne deshalb darauf verzich-

tet werden, die in der Anhörung als Eventualität angekündigte, bisher je-

doch nicht erfolgte Einreichung des Arztzeugnisses jener Behandlung ab-

zuwarten. Schliesslich seien auch aus seiner Angabe anlässlich der Anhö-

rung keine erheblichen oder gar lebensbedrohlichen Beschwerden abzu-

leiten, zumal es keine Hinweise darauf gebe, dass diese Symptome sich 

nach Abschluss der Behandlung verschlimmert hätten oder erst danach 

aufgetreten seien.  

7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet diesbezüglich, er leide sehr stark un-

ter (…) und durch die traumatischen Erfahrungen sei (…). Das beigelegte 

Arztzeugnis bestätige, dass die (…) Folgen der Gefängnisaufenthalte und 

Misshandlungen sowie die traumatisierende Flucht weiterhin unerträgli-

chen Druck und eine schwere Belastung auf ihn ausüben würden. Weitere 

medizinische Belege könnten im Moment aufgrund der Corona-Situation 

nicht eingereicht werden. Bei Bedarf hole er dies nach. Eine (…) sei auf-

grund der Unsicherheit in dem überaus lange andauernden Asylverfahren 

(vier Jahre) nicht möglich gewesen, da für eine solche Therapie zuerst eine 

gewisse Stabilität vorhanden sein müsse. Insbesondere deswegen sei die 

begonnene Therapie abgebrochen worden, was die Vorinstanz nicht be-

rücksichtigt habe. Er habe sich darauf fokussiert, etwas Stabilität in sein 

Leben zu bringen, indem er intensiv Deutsch gelernt und eine Ausbildung 

E-1865/2020 

Seite 14 

absolviert habe sowie einer Arbeit nachgehe. Dank diesem durchorgani-

sierten Alltag habe er trotz der psychischen Belastung das Leben bewälti-

gen können. Die Aussicht, aus dieser Stabilität gerissen zu werden, würde 

den psychischen Druck wieder unerträglich werden lassen. Er brauche so 

schnell wie möglich wieder eine (…). Sein (…) unterstütze die Familie zwar 

manchmal finanziell, weil seine Eltern aufgrund der Enteignung mittellos 

seien und der Vater infolge der Folter während den Gefängnisaufenthalten 

körperlich behindert und auf Pflege und Unterstützung angewiesen sei. Für 

seine Familie wäre er jedoch eine zusätzliche und unerträgliche finanzielle, 

aber auch psychische Belastung. Aktuell würden die Menschen in Äthio-

pien unter einer akuten Heuschreckenplage leiden, welche gemäss UNO 

eine Hungersnot verursachen könne. Zu all diesen Gefährdungen komme 

nun auch noch das Coronavirus (Covid-19) hinzu, welches ihn in Äthiopien 

an Leib und Leben bedrohe, da es in seinem Heimatland kein gut ausge-

bautes Gesundheitssystem gebe. Bei ihm bestünde ausserdem die hohe 

Wahrscheinlichkeit, dass sein Immunsystem aufgrund seines Krankheits-

bildes und durch die bereits erlebten und aktuellen Stresssituationen ge-

schwächt sei, weshalb er zur Risikogruppe gehöre. Daher sei eine Rück-

weisung unzumutbar und persönlich unmöglich. Im schlimmsten Fall könne 

die Rückweisung Folter und seinen Tod bedeuten. 

7.3 In ihrer Vernehmlassung fügte die Vorinstanz ihren Erwägungen hinzu, 

dass in Übereinstimmung mit der Einschätzung des Bundesverwaltungs-

gerichts in der Zwischenverfügung vom 29. April 2020 festzuhalten sei, 

dass die vorliegenden ärztlichen Berichte keine schwere Beeinträchtigung 

der (…) nachzuweisen vermöchten. In der Anhörung habe der Beschwer-

deführer sein Therapieende nicht wie in der Beschwerdeschrift begründet. 

Auch den sonstigen Akten sei kein entsprechender Hinweis darauf zu ent-

nehmen. Die Coronavirus-Pandemie stehe der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht entgegen. Es würden ausserdem keine konkreten Hin-

weise vorliegen, welche eine medizinische Notlage oder eine existenz-

bedrohende Situation im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nahelegten. 

Die postulierte hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Immunsystem des Be-

schwerdeführers geschwächt sei, werde durch die vorliegenden ärztlichen 

Berichte nicht bestätigt. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-1865/2020 

Seite 15 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2   

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

E-1865/2020 

Seite 16 

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen (vgl. zur Verbesserung der generellen Situation in Äthiopien 

seit Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 2018 auch den 

als Referenzurteil publizierten Entscheid D-6630/2018 vom 6. Mai 2019, 

E. 6 und 7).  

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung findet nicht 

nur auf Gewaltflüchtlinge Anwendung, sondern auch auf andere Personen, 

die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 

die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten 

oder wegen der im Heimatstaat herrschenden Verhältnisse mit grosser 

Wahrscheinlichkeit in völliger Armut leben müssten und damit dem Hunger 

und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der 

Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/52 

E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5).  

8.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die geltend gemachte gute Integration 

des Beschwerdeführers zwar lobenswert, aber nicht von rechtlicher Bedeu-

tung ist, da es im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung bei Volljährigen – wie 

vorliegend der Beschwerdeführer – nur um die Ermittlung der im Heimat-

staat bestehenden konkreten Gefährdung geht (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3 

m.H.a. EMARK 2006 Nr. 13 E. 3.5).  

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3, bestätigt bspw. in Referenzurteil 

des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Zwar ist die Situation 

in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von eth-

nischen Spannungen und damit verbundenen Unruhen geprägt (vgl. E. 5). 

Dennoch ist die allgemeine Lage in Äthiopien weder durch Krieg, Bürger-

krieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, auf-

grund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeich-

net werden müsste (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 

12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Berücksichti-

gung der neueren Entwicklungen ist an dieser Praxis festzuhalten (vgl. 

etwa Urteile der BVGer D-7176/2018 vom 3. Juli 2020 E. 9.3.1, E-

E-1865/2020 

Seite 17 

5332/2017 vom 2. Juli 2020 E. 7.2, D-863/2019 vom 23. Juni 2020 E. 

8.3.1). Die Sicherheitslage im Heimatstaat des Beschwerdeführers allein 

spricht somit nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

Weiter ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gleichwohl aus persönlichen 

Gründen konkret gefährdet sein könnte, beziehungsweise ob ihm die sozi-

ale und wirtschaftliche Wiedereingliederung gelingen kann.  

8.3.4 Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär 

anzusehen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ge-

nügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Bezie-

hungsnetz erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs bestätigen zu können (BVGE 2011/25 E. 8.4, in jüngerer Zeit bestätigt 

durch bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

E. 12.4 und u.a. im Urteil D-366/2018 vom 24. Februar 2020 E. 8.5.2).  

8.3.5 Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtun-

gen wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimat-

land nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Der Be-

schwerdeführer stammt aus der Region Oromo, der flächen- und bevölke-

rungsmässig grössten Region Äthiopiens, welche Gebiete im Westen, 

Zentrum und Süden des Landes umfasst und aus den historischen Provin-

zen Wollega, Illubabor, Shewa, Arsi, Sidamo, Harerge und Bale gebildet 

wurde. Das Gebiet dieser Region ist von mehr als 80% ethnischen Oromo, 

zu denen der Beschwerdeführer gehört, besiedelt (vgl. Ethiopian Demo-

graphy and Health, http://www.ethiodemographyandhealth.org/Oro-

mia.html und OROMIYA, Demography and Health Aynalem Adugna May 

2018 http://www.ethiodemographyandhealth.org/Jan19_AynalemAdug-

naOromiya.pdf, beide abgerufen am 13. Juli 2020). Vor seiner Ausreise 

lebte er in der Region J._______, die aktuell nicht von relevanten Konflikten 

geprägt ist. Er verfügt dort weiterhin über ein familiäres Beziehungsnetz 

(vgl. A20 F12). Seine Eltern besitzen ein Grundstück, dessen Ertrag zu-

mindest ein wenig zum Lebensunterhalt beitragen kann (vgl. A20 F93). 

Ausserdem wird die Familie vom (…) des Beschwerdeführers finanziell un-

terstützt (vgl. A20 F90). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass 

seine Familie durch die derzeit in Afrika grassierende Heuschreckenplage 

betroffen ist, sondern spricht diese lediglich allgemein an, weshalb nicht 

davon auszugehen ist, dass diese die Familie in existenzielle Schwierig-

keiten bringen wird. Der Beschwerdeführer hat überdies eine ausreichende 

Schulbildung sowie erste Berufserfahrungen gesammelt, was ihm nach ei-

ner Rückkehr beim Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz zum Vorteil ge-

https://de.wikipedia.org/wiki/Wollega
https://de.wikipedia.org/wiki/Illubabor_(Provinz)
https://de.wikipedia.org/wiki/Shewa
https://de.wikipedia.org/wiki/Arsi_(Provinz)
https://de.wikipedia.org/wiki/Sidamo_(Provinz)
https://de.wikipedia.org/wiki/Harerge
https://de.wikipedia.org/wiki/Bale_(%C3%84thiopien)
http://www.ethiodemographyandhealth.org/Oromia.html
http://www.ethiodemographyandhealth.org/Oromia.html
http://www.ethiodemographyandhealth.org/Jan19_AynalemAdugnaOromiya.pdf
http://www.ethiodemographyandhealth.org/Jan19_AynalemAdugnaOromiya.pdf

E-1865/2020 

Seite 18 

reichen wird. Anstelle von Wiederholungen ist auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung sowie deren Zusammenfassung 

(vgl. E. 7.1 und 7.3) zu verweisen. Es steht dem Beschwerdeführer zudem 

offen, bei Bedarf ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen.  

8.3.6 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten (…). Er-

krankung ist darauf hinzuweisen, dass gemäss konstanter Praxis der 

schweizerischen Asylbehörden aus gesundheitlichen Gründen nur dann 

auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen ist, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 

Tod der betroffenen Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 

10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Im Referenzurteil 

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 wurde erwogen, dass sich die gesundheitli-

che Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der 

Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. 

a.a.O. E. 12.3.4). Angesichts der vorstehend erwähnten und in der ange-

fochtenen Verfügung zutreffend geschilderten konkreten familiären und fi-

nanziellen Verhältnisse (der Familie) des Beschwerdeführers, darf davon 

ausgegangen werden, dass er Zugang zur erforderlichen medizinischen 

Behandlung haben wird, auch wenn er sich diesbezüglich zeitweise nach 

Addis Abeba begeben müsste, wo die vorhandenen (…) Behandlungsmög-

lichkeiten diejenigen, die in seiner Herkunftsregion angeboten werden, 

klarerweise übersteigen. Nicht ausschlaggebend für die Beurteilung der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist der Aspekt, dass die 

in Äthiopien angebotene medizinische und (…) Versorgung westeuropäi-

schen Standard nicht erreicht. Auch diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, 

dass es dem Beschwerdeführer offensteht, bei der Vorbereitung seiner 

Rückkehr mit den Vollzugsbehörden zu kooperieren und von den Rück-

kehrhilfemöglichkeiten Gebrauch zu machen, was ihm eine geordnete und 

gut vorbereitete Rückkehr erleichtern wird. Die gesundheitliche Beeinträch-

tigung des Beschwerdeführers, soweit aktenkundig gemacht, vermag die 

von der Rechtsprechung geforderte hohe Schwelle der Unzumutbarkeit 

nicht zu erreichen. Es ist keine medizinische Notlage ersichtlich, die dem 

Wegweisungsvollzug entgegenstehen würde.  

8.3.7 Ohne die (…) Leiden des Beschwerdeführers und seine persönlichen 

Schwierigkeiten zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon aus-

zugehen, er gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen 

E-1865/2020 

Seite 19 

Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-

tenzbedrohende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu 

beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG).  

8.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt vo-

raus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, son-

dern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf 

Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären 

Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-

MARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst 

wird. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

E-1865/2020 

Seite 20 

schenverfügung vom 29. April 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden war und sich an den Voraus-

setzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Kosten aufzuer-

legen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-1865/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

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