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**Case Identifier:** 38797d41-f1d9-5bda-87bd-8b0d2bd6474f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-21-39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-21-39_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin Flurgenossenschaft A. 

 

 

Beschwerdegegnerin Stockwerkeigentümerschaft B. 

 

vertreten durch: RA BB. 

 

 

 

Beschwerdegegner   C1. und C2. 

 

 

Vorinstanz  Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden, Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 

 

 

Beigeladene  Einwohnergemeinde D. 

 

vertreten durch: Gemeinderat D. 

 

Gegenstand Teilrevision der Statuten (Einzugsgebiet und Kostenteiler) 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats 

vom 26. Oktober 2021 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Das Bundesgericht hat die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde mit Entscheid 

vom 23. August 2024 abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist (1C_639/2022) 

 

Urteil vom 27. Oktober 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 21 39 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Seite 2 

 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführerin: 

 1. Der Regierungsratsbeschluss RRB-2021-458 vom 26. Oktober 2021 sei aufzuheben und 

an den Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückzuweisen.  

 2. Die Flurgenossenschaft A. (kurz FG A.) sei, wie schon beim Gründungsbeschluss, in 

Anwendung der gesetzlichen Regelungen in Art. 6, Art. 702 und 703 Eidg. 

Zivilgesetzbuch (ZGB) sowie von Art. 167 ff. Gesetz über die Einführung des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) als gemeinschaftliches öffentlich-rechtliches 

Bodenverbesserungsunternehmen anzuerkennen.  

 3. Eventualiter: Die Strassen der Flurgenossenschaft A. seien direkt an die Einwoh-

nergemeinde zu Eigentum, Betrieb und Unterhalt, periodischer Wiederinstandstellung 

sowie Ausbau bzw. Erneuerung mit allen Auflagedokumenten zu übertragen, damit die 

A. aufgelöst werden kann. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

b) der Beschwerdegegnerin: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen, soweit 

darauf überhaupt einzutreten ist.  

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten der  

Beschwerdeführerin. 

 

c) der Vorinstanz 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.   

 

 

Sachverhalt 

 

A. Unter dem Namen "Flurgenossenschaft A." besteht seit 1969 in der Gemeinde D. eine 

Flurgenossenschaft im Sinne von Art. 167 ff. des Gesetzes über die Einführung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1). Gemäss Art. 2 Abs. 1 der 

geltenden Statuten (act. 2.2) bezweckt die Flurgenossenschaft den laufenden (betrieblichen) 

Unterhalt, die periodische Wiederinstandstellung sowie die Erneuerung und den Ausbau der 

sich in ihrem Eigentum befindlichen Strassenbauten und -anlagen einschliesslich der 

Strassenentwässerungen (gemeinschaftliche Bauten und Anlagen). Zu diesen 

Strassenbauten und -anlagen zählen die Strassenparzellen Nrn. 001, 002 und 003, welche 

einen Teil der Bauzone der Gemeinde D. erschliessen. Die Parzelle Nr. 004 mit dem 

 

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Wohnhaus Assek. Nr. 005 (Eigentümerin: Stockwerkeigentümerschaft B.) liegt ausserhalb 

des Einzugsgebiets der Flurgenossenschaft. Sie grenzt im Osten an die Strassenparzellen 

Nrn. 001 und 002, welche seit dem Jahr 2018 dem Gemeingebrauch  

gewidmet sind (vgl. dazu den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 4. Septem-

ber 2018; act. 5.II.29). Im Westen grenzt die Parzelle Nr. 004 an die Kantonsstrasse, über 

welche das Gebäude Assek. Nr. 005 mittels eigener Zufahrt erschlossen wird.  

 

Orthofoto 2019 GIS AR (nordorientiert, Oktober 2022); rot umrandet ist die Parzelle Nr. 004 mit dem 

Wohnhaus Assek. Nr. 005.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

B. Mit Schreiben vom 2. Januar 2018 (act. 5.III.2) informierte der Vorstand der 

Flurgenossenschaft A. die Stockwerkeigentümerschaft B. darüber, dass sie beabsichtige, die 

drei Strassenparzellen Nrn. 003, 002 und 001 an die Gemeinde D. abzutreten. Da auch die 

Stockwerkeigentümer von der Strassenerschliessung E. profitierten, würden auch diese 

entsprechenden Nutzungen in den Kostenverteiler aufgenommen.  

 

C. An der Genossenschaftsversammlung vom 20. Februar 2019 beschloss die Mehrheit der 

Stimmberechtigten von der Parzelle Nr. 004 eine Fläche von 960 m2 in das Einzugsgebiet 

 

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der Flurgenossenschaft aufzunehmen. Im Weiteren nahmen die Stimmberechtigten einen 

neuen Kostenverteiler an, welcher auch die Stockwerkeigentümerschaft B. als 

Grundeigentümerin der Parzelle Nr. 004 aufführt. Die Statuten, der Plan mit der neuen 

Abgrenzung des Einzugsgebiets und der Kostenverteiler lagen vom 4. März bis 3. April 2019 

in der Gemeinde D. öffentlich auf (act. 10.II.13-19).  

 

D. Dagegen erhoben je mit Eingabe vom 29. März 2019 die Stockwerkeigentümerschaft B. 

(vertreten durch RA BB.) sowie die Flurgenossenschaftsmitglieder C2. und C1. Einsprache 

(act. 5.III.6).  

 

E. Nachdem die beiden Einsprachen nicht auf gütlichem Weg erledigt werden konnten, ersuchte 

der Vorstand der Flurgenossenschaft den Regierungsrat mit Schreiben vom 2. Juni 2019 

(act. 5.III.7), die Statuten, den Kostenverteiler und das neue Einzugsgebiet zu genehmigen.  

 

F. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 (act. 2.1) verweigerte der Regierungsrat die Geneh-

migung der Teilrevision der Statuten (Einzugsgebiet und Kostenteiler). Gleichzeitig hiess er 

die Einsprachen der Stockwerkeigentümerschaft B. und von C1. und C2. im Sinne der 

Erwägungen gut.  

 

G. Gegen diesen Beschluss erhob die Flurgenossenschaft A. (im Folgenden: Beschwerde-

führerin) mit Eingaben vom 22. November 2021 (act. 1) und 4. Dezember 2021 (act. 4)  

Beschwerde beim Obergericht, wobei sie eingangs erwähnte Rechtsbegehren stellte.  

 

H. Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 (act. 8) liess sich die Stockwerkeigentümerschaft B. (im 

Folgenden: Beschwerdegegnerin), vertreten durch RA BB., mit eingangs erwähnten 

Rechtsbegehren zur Beschwerde vernehmen. Der Regierungsrat (im Folgenden: 

Vorinstanz), vertreten durch das Departement Bau und Volkswirtschaft, verzichtete mit 

Schreiben vom 1. Februar 2022 (act. 9) und eingangs erwähntem Rechtsbegehren auf eine 

Stellungnahme. Die ehemaligen Einsprecher C1. und C2. (im Folgenden: 

Beschwerdegegner) und die Einwohnergemeinde D. (im Folgenden: Beigeladene) 

verzichteten stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. 

 

I. Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 (act. 14) reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, 

wozu sich die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 24. Februar 2022 (act. 16) vernehmen 

liess. Darauf folgten weitere Eingaben durch die Beschwerdeführerin vom 7. März 2022 (act. 

19), 18. Juni 2022 (act. 22) und die Beschwerdegegnerin vom 15. März 2022 (act. 20) und 

30. Juni 2022 (act. 25).  

 

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J. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen. 

 

 

Erwägungen 

 

1.  

1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) zur Behandlung der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 

Vorinstanz vom 26. Oktober 2021 zuständig ist. Als Adressatin des angefochtenen Ent-

scheids, mit welchem die Vorinstanz die Genehmigung der Teilrevision der Statuten ver-

weigert und die dagegen gerichteten Einsprachen gutgeheissen hat, ist die Beschwerde-

führerin formell beschwert. Bei dieser handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Körper-

schaft (vgl. dazu unten E. 1.3). Nach Art. 32 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 VRPG steht ihr damit das 

Beschwerderecht zur Wahrung eigener öffentlicher Interessen zu. Durch die Verweigerung 

der Genehmigung der Statuten mit dem veränderten Einzugsgebiet und dem neuen 

Kostenverteiler, welcher nach Art. 15 der Statuten die Finanzierung von Ausbau- und  

Erneuerungsarbeiten regelt, ist sie durch den angefochtenen Entscheid in ihrem 

Aufgabenbereich berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung.  

 

1.2 Gemäss Art. 59 i.V. m. Art. 41 Abs. 1 VRPG entscheidet in der Regel das Obergericht bei 

der Aufhebung der angefochtenen Verfügung in der Sache selbst. Somit handelt es sich bei 

der Beschwerde um ein sogenanntes reformatorisches Rechtsmittel. Rückweisungen kön-

nen nur erfolgen, wenn der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt, oder die 

angefochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erlassen 

wurde (Art. 59 i.V. m. Art. 41 Abs. 2 VRPG). Solche Rügen werden von der Beschwer-

deführerin nicht vorgebracht, womit sich diese grundsätzlich im Rechtsbegehren 1 nicht  

darauf beschränken dürfte, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 

Rückweisung an die Vorinstanz zu beantragen. Vielmehr wäre ein materieller Antrag 

erforderlich. Vorliegend gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nicht 

anwaltlich vertreten ist und das Obergericht zugunsten der beschwerdeführenden Partei über 

deren Rechtsbegehren hinausgehen kann bzw. nicht an die Begehren der Parteien 

gebunden ist (Art. 59 i.V.m. Art. 10 und 40 VRPG). Aus der Beschwerdebegründung lässt 

sich zudem ableiten, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Genehmigung der 

Teilrevision der Statuten beantragt. Auf das Rechtsbegehren 1 ist damit einzutreten.  

 

 

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1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt mittels Eventualbegehren 2, die Flurgenossenschaft A. D. 

AR als gemeinschaftliches öffentlich-rechtliches Bodenverbesserungsunternehmen 

anzuerkennen. Dieser Antrag liegt zwar ausserhalb des Streitgegenstands, jedoch erscheint 

es angezeigt, zur Klarstellung einige Bemerkungen anzubringen: Die Beschwerdeführerin 

scheint die Ansicht zu vertreten, dass sie den Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft 

verloren hat, weil ihre Strassen nach der Widmung zum Gemeingebrauch als Privatstrassen 

im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Strassengesetzes, (StrG, bGS 731.11) gelten. Darin liegt sie 

falsch: Gemäss Rechtspraxis und herrschender Lehre ist eine rechtskräftig genehmigte 

Flurgenossenschaft im Kanton Appenzell Ausserrhoden unbestrittenermassen als öffentlich-

rechtliche Körperschaft zu qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 1C_647/2018 vom  

14. August 2019 E. 1.1; Urteil des Verwaltungsgerichts (heute: Obergericht) von Appenzell 

Ausserrhoden II 06 5 vom 24. Januar 2007 E. 4.3; JÖRG SCHOCH, Leitfaden durch die 

Ausserrhodische Kantonsverfassung, 1996, N. 5 zu Art. 108 KV; CHRISTIAN MERZ, Die 

öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Kanton Appenzell A.Rh., 1976, S. 222 f.). Entgegen 

der Annahme der Beschwerdeführerin hat sich daran auch nach der (freiwilligen) Widmung 

zum Gemeingebrauch nichts geändert. Der Unterschied liegt einzig darin, dass die Strassen 

der Beschwerdeführerin seit der Widmung im Jahr 2018 unter der Hoheit der Gemeinde 

stehen und für deren Benützung, den Bau und Unterhalt sowie die Kostentragung das 

kantonale Strassengesetz anwendbar ist, soweit keine anderslautenden spezialrechtlichen 

Bestimmungen existieren (Art. 1 Abs. 1 StrG). Der Unterhalt von öffentlichen Strassen im 

privaten Eigentum erfolgt nach wie vor durch die Grundeigentümerinnen und 

Grundeigentümer (Art. 51 Abs. 1 StrG), womit der statutarische Zweck der 

Beschwerdeführerin durch die Widmung nicht tangiert wurde. Die Gemeinde hat jedoch nach 

erfolgter Strassenklassierung an den betrieblichen und baulichen Unterhalt der gewidmeten 

Flurgenossenschaftsstrassen Beiträge zu leisten, welche im kommunalen 

Strassenreglement (StrR) festgelegt werden (Art. 81 StrG und Art. 29 StrR).  

 

1.4 Nicht eingetreten werden kann schliesslich auf das Eventualbegehren 3, mit welchem  

beantragt wird, die Strassen der Flurgenossenschaft A. direkt an die Einwohnergemeinde zu 

Eigentum zu übertragen. Dieser Antrag liegt zum einen ebenfalls ausserhalb des Streit-

gegenstands, zum anderen entscheidet über die Übernahme von Strassen im privaten  

Eigentum erstinstanzlich der Gemeinderat (Art. 9 Abs. 3 StrG und Art. 9 Abs. 4 StR). 

Ebenfalls nicht eingetreten wird auf sämtliche Vorbringen, welche sich mit der Flurgenos-

senschaft F. und kantonsübergreifenden Flurgenossenschaften befassen und allgemein die 

geltende Gesetzgebung bemängeln. Dies gilt ebenso für die gerügte unbefriedigende 

Zusammenarbeit mit der Gemeinde und das geplante Strassenverzeichnis, gegen welches 

die Beschwerdeführerin offenbar separat Einsprache erhoben hat. Nicht einzutreten ist im 

Übrigen auf frühere erhobene Ausführungen und Rügen, an denen die Beschwerdeführerin 

 

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zwar ausdrücklich festhält, aber diese nicht in der Beschwerdeschrift selber vorträgt, sondern 

dafür auf die bei der Vorinstanz eingereichten Eingaben verweist. Nach der publizierten 

Praxis des Obergerichts (AR GVP 24/2012, Nr. 3586) bzw. ehemaligen Verwaltungsgerichts 

(AR GVP 10/1998 Nr. 2168) genügt ein pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften der 

Begründungspflicht nicht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts und der Gegenpartei, in früheren 

Rechtsschriften nach allfälligen Rügen zu suchen.  

 

1.5 Nachfolgend wird deshalb einzig auf Rügen und Ausführungen eingetreten, welche in Aus-

einandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss der Vorinstanz vom 26. Oktober 2021 in 

der Beschwerdebegründung selber enthalten sind. Nur insofern ist die Begründungspflicht 

als Formerfordernis der Beschwerde erfüllt. 

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist vor-

liegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich vorge-

sehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und Sachver-

haltskontrolle beschränkt, während die Angemessenheit nicht geprüft werden kann. 

 

3.  

3.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die Stockwerkeigen-

tümer der STWEG B. die Flurgenossenschaftsstrasse nicht benützen müssten, um von einer 

öffentlichen Strasse auf ihre Parzellen zu gelangen. Die Parzelle Nr. 004 grenze an die 

Kantonsstrasse und verfüge über eine eigene Zufahrt. Soweit ersichtlich, bestehe seitens der 

Beschwerdegegnerin zudem keine Absicht zur weiteren Überbauung der oberen 

Gartenanlage der Parzelle Nr. 004, welche die Erschliessung über die Flurgenossen-

schaftsstrasse erfordern würde. Die gesamte Parzelle Nr. 004 sei erschlossen und bereits 

überbaut. Für die Besorgung des Unterhalts der Flurgenossenschaftsstrasse sei die Bean-

spruchung des strittigen Teilbereichs der Parzelle Nr. 004 nicht notwendig. Diese grenze 

lediglich an das Einzugsgebiet und werde von der Flurgenossenschaftsstrasse durch eine 

Hecke abgegrenzt. Für die Verwirklichung des statutarischen Zwecks sei die Erweiterung 

des Einzugsgebiets um den Teilbereich der Parzelle Nr. 004 nicht notwendig. Das ange-

passte Einzugsgebiet erweise sich damit nicht als genehmigungsfähig. Dies gelte auch für 

 

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den neuen Kostenverteiler, da dieser die Beschwerdegegnerin als Nichtmitglied der 

Flurgenossenschaft A. zur Zahlung von Beiträgen verpflichte.  

 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie die Praxis des Kantons bei Bau-

landerschliessungen gezwungen habe, zurück auf das Instrument von Art. 703 Abs. 1 ZGB 

zu greifen, um zu ihrem Recht zu kommen. Da detaillierte Regelungen für öffentlich-

rechtliche Körperschaften zur Behandlung von Bodenverbesserungen im Baugebiet fehlten, 

wende sie die in den Art. 167 ff. EG zum ZGB für Güterzusammenlegungen vorgegebenen 

Regelungen sinngemäss an. Die Genehmigung der revidierten Statuten sei durch den Regie-

rungsrat mit RRB-2018-382 vom 4. September 2018 ohne Vorbehalte erfolgt.  

 

Aus Gründen der Gleichbehandlung sei die obere Gartenfläche des Grundstücks Nr. 004 

einbezogen worden. Die Grenzhecke könne strassenseitig ausschliesslich über die Strasse 

E. gepflegt und das Schnittgut abgeführt werden, da sie den Anforderungen der 

Abstandsvorschriften von Art. 58 StrG nicht zu genügen vermöge. Sie sei durchdringbar und 

werde systematisch und regelmässig durch Bewohner und Beauftragte der Beschwer-

degegnerin benutzt. Der befestigte Fusswegdurchgang durch die Hecke diene auch dem 

Brandschutz der Gebäude der Beschwerdegegnerin. Fahrzeuge mit Baumaterial würden in 

der Kurve vor der Hecke abgestellt. Beim Zügeln von oberen Wohnungen und anderen  

Aktivitäten mit sperrigen Gütern werde der Zugang über das Fremdgrundstück Nr. 006  

gesucht, um bequem auf der Strasse E. abgestellte Fahrzeuge zu beladen oder entladen. 

Äusserst stossend sei der Umstand, dass der Bauamtschef der Gemeinde, G., selber 

Mitglied der Beschwerdegegnerin sei. Da dieses Grundstück heute nicht rechtskräftig ins 

Einzugsgebiet der FG A. einbezogen sei, könne die FG A. auch nicht statutengemäss gegen 

den schädigenden Einwuchs der Heckenpflanzung auf die Strassenanlage vorgehen. 

 

 Anlässlich der Abstimmung in Traktandum 7 der Versammlung vom 20. Februar 2019 sei der 

Nachweis einer vorgängigen gesetzeskonformen Abstimmung der Beschwerdegegnerin 

nach Art. 647b ZGB nicht vorgelegt worden. Damit hätte in Anwendung von Art. 703 Abs. 1 

ZGB die nicht korrekt abgegebene Stimme nicht als Nein-, sondern als Ja- Stimme ausge-

zählt werden müssen. Somit hätte die Vorinstanz gar nicht auf die Einsprache der 

Beschwerdegegnerin eintreten dürfen. Die Vorinstanz hätte jedoch die Einsprache der 

Beschwerdegegner durchaus behandeln können, da diese ausschliesslich die Berechnung 

der Einkaufsgebühr bestritten hätten. 

 

 

 

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3.3 Vorab gilt es festzuhalten, dass Art. 703 Abs. 1 ZGB im vorliegenden Fall nicht anwendbar 

ist, da diese Norm den Beitrittszwang zu einem landwirtschaftlichen Bodenverbesse-

rungsunternehmen regelt. Massnahmen im Sinne von Art. 703 Abs. 1 ZGB müssen mit 

anderen Worten der Landwirtschaft dienen (Urteil des Bundesgerichts 1A.101/2001 vom  

13. August 2001 E. 1a; BGE 99 Ib 321 E. 7; REY/STREBEL, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum ZGB, 6. Aufl. 2019, N. 1 ff. zu Art. 703 ZGB). Das Einzugsgebiet der 

Beschwerdeführerin befindet sich jedoch in der Bauzone, womit sich ein Beitrittszwang nur 

auf kantonales Recht im Sinne von Art. 703 Abs. 3 ZGB stützen lässt, wonach Vorschriften 

über die Bodenverbesserungen auch auf das Baugebiet anwendbar erklärt werden können. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei Art. 180 ff. EG zum ZGB 

um Ausführungsvorschriften zu Art. 703 Abs. 1 ZGB und damit um Vorschriften über 

landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen und nicht um Regelungen zur Erschliessung 

von Bauland. Dies geht zum einen aus Art. 187 EG zum ZGB hervor, wonach die 

Bestimmungen über landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen nur auf Bauland 

angewendet werden können, wenn eine zweckmässige Überbauung die Änderung der 

Grenzen (Grenzbereinigung) oder die Zusammenlegung und Neuzuteilung der Bauparzellen 

(Umlegung) nötig macht. Zum anderen werden die Voraussetzungen und das Verfahren für 

Baulandumlegungen seit dem Jahr 2004 umfassend in Art. 68 ff. des Gesetzes über die 

Raumplanung und das Baurecht (BauG, bGS 721.1) geregelt. Damit sind die Vorschriften für 

Güterzusammenlegungen im Sinne von Art. 180 ff. EG zum ZGB in Bauzonen nicht (mehr) 

anwendbar (REY/STREBEL, a.a.O., N. 15 zu Art. 703 ZGB). Infolgedessen kann sich die 

Beschwerdeführerin für die Erweiterung ihres in der Bauzone liegenden Einzugsgebiets nicht 

auf Art. 3 Abs. 2 der Statuten berufen, welcher auf Art. 180 EG zum ZGB verweist, zumal 

von ihr nicht begründet wird und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorgaben von Art. 

180 ff. EG zum ZGB im vorliegenden Fall erfüllt sein sollen. Art. 3 Abs. 2 der geltenden 

Statuten erweist sich daher als rechtswidrig, auch wenn die Vorinstanz im 

Genehmigungsbeschluss vom 4. September 2018 diesbezüglich lediglich von einer 

redaktionellen Änderung ausgegangen war.  

 

3.4 Massgeblich für die Mitgliedschaft in der Flurgenossenschaft ist damit nach wie vor das vom 

Regierungsrat rechtskräftig genehmigte Einzugsgebiet (Art. 3 Abs. 1 der Statuten), welches 

- soweit ersichtlich - seit der Gründung im Jahr 1969 keine Änderungen erfahren hat. Anders 

als noch in Art. 6 der Gründungsstatuten (act. 5.II.8), wo ein nachträglicher Beitrittszwang bei 

Benützung der Flurgenossenschaftsstrasse als Zufahrt und Zugang festgelegt war, enthalten 

die geltenden Statuten damit gegenwärtig keine rechtsgültige Bestimmung, aufgrund welcher 

das bestehende Einzugsgebiet gegen den Willen der betroffenen Grundeigentümer erweitert 

und diese zum Beitritt in die Flurgenossenschaft verpflichtet werden könnten. Das 

Einzugsgebiet einer Flurgenossenschaft wird von Gesetzes wegen bei deren Gründung 

 

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verbindlich festgelegt (Art. 168 und 169 EG zum ZGB). Für einen nachträglichen 

Beitrittszwang von Liegenschaften ausserhalb des Einzugsgebiets besteht im geltenden 

Recht keine gesetzliche Grundlage, wovon auch die Vorinstanz noch im 

Genehmigungsbeschluss vom 20. Dezember 1983 (act. 5.II.9) auszugehen schien. Die 

Verweigerung der Genehmigung des Einbezugs der Teilfläche von Parzelle Nr. 004 erweist 

sich damit schon mangels gesetzlicher und statutarischer Grundlage als gerechtfertigt.  

 

3.5 Selbst wenn die gesetzlichen Bestimmungen und die geltenden Statuten einen rechtskon-

formen nachträglichen Beitrittszwang vorsehen würden, könnte der Beschwerdeführerin 

nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zurecht ausführt, 

grenzt die Parzelle Nr. 004 an die Kantonsstrasse und wird durch eine eigene Zufahrt über 

diese erschlossen. Die Beschwerdegegnerin ist damit nicht auf die Benützung der 

Flurgenossenschaftsstrassen angewiesen, um auf ihre Parzelle bzw. zum Wohnhaus Assek. 

Nr. 005 zu gelangen. Ebenso wenig muss die Beschwerdeführerin die Parzelle Nr. 004 

benutzen, um den statutarischen Zweck nach Art. 2 Abs. 1 der geltenden Statuten (Unterhalt 

der Flurgenosschaftsstrassen) zu erfüllen. Hervorzuheben ist diesbezüglich, dass die 

Parzelle Nr. 004 nach Art. 52 Abs. 2 lit. b StrG auch ohne Einbezug in die Flurgenossenschaft 

vorübergehend für Bau- und Unterhaltsmassnahmen in Anspruch genommen werden 

könnte. Deren Einbezug erscheint auch durch den Umstand nicht gerechtfertigt, dass die 

bestehende Hecke periodisch nur von der Strasse E. her unter der Schere gehalten werden 

kann, zumal es ja im Interesse der Beschwerdeführerin sein muss, dass die 

Verkehrssicherheit auf der Flurgenossenschaftsstrasse durch die Hecke nicht beeinträchtigt 

wird. Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, dass sie nicht statutengemäss 

gegen den schädigenden Einwuchs der Heckenpflanzung auf die Strassenanlage vorgehen 

könne, ist auf Art. 54 Abs. 4 StrG zu verweisen, wonach die Strasseneigentümerin oder der 

Strasseneigentümer zur Ersatzvornahme auf Kosten des Verursachers berechtigt sind, wenn 

dieser die Beeinträchtigung nicht selbst behebt. Der Rüge der Beschwerdeführerin, dass 

systematisch Fahrzeuge auf der Strasse E. abgestellt würden, um zum Gebäude Assek. Nr. 

005 zu gelangen, ist entgegenzuhalten, dass nach Art. 13 Abs. 1 StrG öffentliche Strassen 

im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und der geltenden Vorschriften von allen genützt 

werden dürfen. Für die Beschwerdeführerin bestünde jedoch die Möglichkeit, gegenüber 

anderen Grundeigentümern, die nicht Mitglieder sind, mittels Verfügung öffentlich-rechtliche 

Beiträge zu erheben, falls diesen durch die Flurgenossenschaftsstrassen Vorteile entstehen 

(Art. 29 EG zum ZGB; MERZ, a.a.O., S. 231). Dabei müsste sie in der Verfügung begründen, 

worin diese Vorteile gegenüber der Allgemeinheit bestehen (Art. 18 Abs. 1 lit c. VRPG). 

Schlussendlich ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde nach Art. 16 Abs. 1 StrG das 

kurzfristige und langfristige Parkieren von Fahrzeugen auf öffentlichen Strassen durch 

 

Seite 11 

Reglement der Gebührenpflicht unterstellen könnte, das langfristige Parkieren zudem der 

Bewilligungspflicht.  

 

3.6 Da sich der neue Kostenverteiler, welcher die Beschwerdegegnerin zu Unrecht als Mitglied 

der Beschwerdeführerin aufführt, aus den genannten Gründen nicht als genehmigungsfähig 

erweist, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdegegner 

C1. und C2. nicht separat behandelt hat. Es wird Sache der Beschwerdeführerin sein, an der 

nächsten Hauptversammlung über einen neuen Kostenverteiler zu befinden.  

 

4. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz die Genehmigung der 

Teilrevision der Statuten (Einzugsgebiet und Kostenteiler) der Beschwerdeführerin im 

Ergebnis zurecht verweigert hat. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

 

5. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-

sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 

 

 Weil die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren nicht durchdringt, ist ihr die Entscheid-

gebühr aufzuerlegen. In Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Ver-

waltungssachen (GGV, bGS 233.2) erscheint eine Entscheidgebühr von insgesamt 

Fr. 2‘500.-- als angemessen, wobei in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 VRPG auf die  

Erhebung verzichtet wird.  

 

6. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. Ausgangsgemäss ist dem Ent-

schädigungsbegehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin zu entsprechen. Der 

Vorinstanz steht keine Parteientschädigung zu (Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 VRPG) 

Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem Honorar und den Barauslagen; die 

Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den 

Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen wird 

das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt Fr. 1‘000.-- bis 

Fr. 10‘000.-- (Art. 16 Abs. 1 AT). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens richtet 

sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. In Betracht fallen namentlich 

Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des Falles sowie die wirtschaftlichen 

Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT). Grundsätzlich kann die mögliche Bandbreite der 

Honorare unterteilt werden in  

 

 

Seite 12 

a) einfache, unterdurchschnittlich aufwändige Fälle, in denen ein Honorar von Fr. 1‘000.-

- bis zu Fr. 4‘000.-- zu sprechen ist;  

b) mittlere Fälle, die durchschnittlich schwierige Rechts- und/oder Sachverhaltsfragen 

betreffen und einen durchschnittlichen Aufwand benötigten, in denen ein Honorar in 

der Grössenordnung von Fr. 4‘000.-- bis Fr. 7‘000.-- angemessen erscheint; und  

c) schwierige Fälle sowohl bezüglich Sachverhalts- und/oder Rechtsfragen, in denen 

überdurchschnittlich umfangreiche Eingaben notwendig waren und umfangreiche 

Akten zu studieren waren, was ein Honorar von Fr. 7‘000.-- bis Fr. 10‘000.--, bzw. in 

aussergewöhnlichen Fällen bis zu Fr. 15‘000.-- rechtfertigt. 

 

 Rechtsanwalt BB., welcher die Beschwerdegegnerin im vorliegenden  

Beschwerdeverfahren vertrat, hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 2‘516.50 (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuer) eingereicht. Vorliegend ist die Entschädigung innerhalb des für 

die erste Fallgruppe - mit einfachen Rechtsfragen und unterdurchschnittlichem Aufwand - 

geltenden Rahmens von bis zu Fr. 4‘000.-- festzulegen, womit die Kostennote als ange-

messen erscheint. Die Parteientschädigung ist ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen.  

 

  

 

Seite 13 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde der Flurgenossenschaft A. wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 
 
2. Es wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- festgesetzt, welche auf die Staatskasse  

genommen wird. 
 
 
3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädi-

gung von Fr. 2'516.50 (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 
42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin über deren Anwalt, die 

Beschwerdegegner, die Vorinstanz sowie die Beigeladene.  
 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
 
versandt am: 1. November 2022