# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4135b68d-78d7-5066-9e8f-e5b60ea598e5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.11.2006 U 2006 108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-108_2006-11-10.pdf

## Full Text

U 06 108
2. Kammer 

URTEIL
vom 10. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Zusammenhang mit der Sanierung des Sportplatzes auf der … hat die 

Gemeinde … im August 2006 vier spezialisierten Firmen die 

Wettbewerbsunterlagen für die Teilerneuerung der Beschallungsanlage 

zugestellt und zur Offertstellung eingeladen. In den 

Ausschreibungsunterlagen wurden für die Ermittlung des wirtschaftlich 

günstigsten Angebotes folgende Zuschlagskriterien und deren Gewichtung 

angegeben:

- Preis 60%

- Erfahrung/Referenzen 20%

- Fachliche Eignung/Vorschlag Ausführungsplanung 20%

Innert Frist reichten alle eingeladenen Firmen eine Offerte mit nachstehendem 

Preis ein:

1. … GmbH Fr. 76'002.60

2. … Fr. 89'330.30

3. … Fr. 82'464.10

4. … Fr. 86'235.20

Die Bewertung der Offerten aufgrund der Zuschlagskriterien ergab folgendes 

Bild:

1. … GmbH 70 Punkte

2. … 64.5 Punkte

3. … 49.6 Punkte

4. … 42.9 Punkte

An seiner Sitzung vom 12. Oktober 2006 vergab der Gemeindevorstand den 

Auftrag an die … GmbH mit der Begründung „wirtschaftlich günstigstes 

Angebot“ und dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vergabeakten während 

der Beschwerdefrist beim Gemeindebauamt aufliegen würden.

2. Dagegen erhob die … am 20. Oktober 2006 beim Verwaltungsgericht 

fristgerecht Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des 

angefochtenen Zuschlagsentscheides und Erteilung des Zuschlages direkt an 

sie. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass ihre Offerte 

hinsichtlich der Kriterien „Erfahrung“, „fachliche 

Eignung/Ausführungsplanung“ falsch interpretiert und beurteilt worden sei. Im 

Begleitbrief zur Offerte habe sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 

Ausführungsplanung Bestandteil der Offerte bilde und bei Auftragserteilung 

nachgeliefert werde. Bezüglich Erfahrung und fachlicher Eignung würden 

beide Gesellschafter über eine mehrjährige Praxis im verlangten Fachbereich 

verfügen und sie seien sehr wohl in der Lage, ein solche Anlage den 

verlangten Qualitätsansprüchen entsprechend zu bauen. Da sie aber noch nie 

eine solche Anlage im Aussenbereich geplant und gebaut hätten, sei es ihnen 

nicht möglich gewesen, eine entsprechende Referenz einzureichen. Sodann 

verlangten sie Einsicht in die Offertunterlagen der Mitbewerber und in die vom 

Fachplaner erstellte Bewertungstabelle.

3. a) Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die 

Zuschlagskriterien und deren Gewichtung entsprächen den gesetzlichen 

Vorgaben und der in Graubünden geübten Praxis. Die Beschwerdeführerin 

habe ihrer Offerte weder die verlangten Referenzen noch den 

Ausführungsplan beigelegt, weshalb ihr unter diesem Titel auch keine Punkte 

hätten erteilt werden können. Dass sie nun im vorliegenden Verfahren eine 

Referenzliste eingereicht habe, sei ohne Belang. Selbst wenn sie aber unter 

dem Aspekt „Erfahrung“ und „fachliche Eignung“ das Punktemaximum 

erhalten hätte, würde ihr Angebot mit 62.9 Punkten immer noch weit tiefer 

benotet sein, als dasjenige der berücksichtigten Firma. Der sinngemässe 

Einwand der fehlenden Akteneinsicht sei unbegründet, nachdem die Akten 

seit der Mitteilung des Zuschlagsentscheides beim Bauamt aufgelegen hätten 

und überdies im Vergabeentscheid auch noch ausdrücklich darauf 

hingewiesen worden sei.

b) Ebenfalls auf Abweisung schloss die … GmbH.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Eingabe sinngemäss Akteneinsicht 

in die für den Entscheid massgebenden Unterlagen. Daraus kann sie aber 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie scheint übersehen zu haben, dass - wie 

sich bereits der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Zuschlagsentscheid 

(Ziff. 4) unmissverständlich entnehmen lässt - diese Akten während der 

laufenden Beschwerdefrist auf dem Bauamt zur Einsicht auflagen und von der 

Beschwerdeführerin hätte eingesehen werden können. Nachdem diese aber 

von dieser Möglichkeit offensichtlich und aus eigenem Antrieb keinen 

Gebrauch gemacht hat und auch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass 

ihr Recht auf Akteneinsicht in irgendeiner Art und Weise beschränkt worden 

ist, erweist sich ihr Einwand als unbegründet.

2. Das SubG enthält im hier interessierenden Zusammenhang hinsichtlich der 

Beschwerdegründe und damit der der Beschwerdeinstanz zustehenden 

Kognition in Art. 27 eine eingehende Regelung, die sich wörtlich mit Art. 53 

VGG deckt und zudem noch ausdrücklich festhält, dass Unangemessenheit 

nicht geltend gemacht werden kann. Die Überprüfung beschränkt sich somit 

auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des 

Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein 

Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen 

der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, 

auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen 

technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art 

oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch 

auf Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt 

insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der 

ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U 

03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen 

Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

3. a) Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich 

in rein appellatorischer Kritik am angefochtenen Vergabeentscheid. Sie bringt 

überhaupt nichts Relevantes vor, was darauf schliessen lässt, dass die 

Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt 

lediglich dar, dass aus ihrer Sicht die Erfüllung der einzelnen 

Zuschlagskriterien bei ihrem Angebot besser hätte bewertet werden sollen 

und dies obwohl sie es unterlassen hat, die für eine Bewertung erforderlichen 

Unterlagen im Rahmen der Offertstellung beizubringen und beizulegen. Hat 

sie aber, entgegen den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen, 

davon abgesehen, die verlangten und für eine korrekte Bewertung 

erforderlichen Unterlagen beizulegen, hat sie die daraus resultierenden 

Folgen, d.h. sich daraus ergebende tiefere Benotung ihres Angebotes selbst 

zu tragen. 

b) Wie im Übrigen die bei den Akten liegende Zusammenstellung der Bewertung 

der Offertvergleiche offenkundig aufzeigt, hat die Vorinstanz vorliegend eine 

saubere und differenzierte Bewertung bei den einzelnen Kriterien 

vorgenommen. Wenn die Offertangaben und -unterlagen der 

Beschwerdeführerin bei einzelnen Kriterien im Gegensatz zu jenen der 

Beschwerdegegnerin 2 wie vorliegend nicht nur rudimentär sind, sondern z.T. 

gar völlig fehlten, so insbesondere die verlangten „Referenzen“ sowie der 

„Vorschlag Ausführungsplanung“, was seitens der Beschwerdeführerin zu 

Recht auch nicht in Abrede gestellt worden ist, musste bei der Bewertung der 

entsprechenden Kriterien eine Differenzierung in der Benotung vorgenommen 

werden, d.h. die Vorinstanz musste - wenn sie entgegenkommenderweise das 

Angebot nicht bereits als solches von Beginn weg als ungültig qualifizieren 

wollte - bei den erwähnten beiden Kriterien zwingend eine Benotung mit 0 

Punkten vornehmen. Wenn die Beschwerdeführerin im Begleitbrief zur Offerte 

festgehalten hat, dass der unter Position K der Ausschreibungsunterlagen 

verlangte „Vorschlag Ausführungsplanung“ Bestandteil der Offerte sei und bei 

Auftragserteilung nachgeliefert werde, kann sie daraus bereits deshalb nichts 

zu ihren Gunsten ableiten, weil sie damit offenkundig den Anforderungen in 

der Ausschreibung nicht nachgekommen ist. Zudem hat sie damit auch der 

Vergabeinstanz hinsichtlich des geplanten Ablaufes und der Abwicklung der 

nötigen Arbeiten einen Vergleich ihrer Offerte mit den anderen fristgerecht 

eingereichten Angeboten verunmöglicht. Entsprechend erwies sich ihr 

Angebot diesbezüglich als zumindest mangelhaft und durfte unter diesem 

Kriterium bereits daher keine Punkte erhalten.

c) Selbst wenn man sodann aufgrund der Vorbringen und Einlagen im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Korrektur der beiden anderen 

gerügten Teilkriterien „fachliche Eignung“ sowie „Erfahrung“ im Sinne der 

Beschwerdeführerin vornehmen würde - wofür aber aufgrund der 

geschilderten Sach- und Aktenlage weder Grund noch Anlass besteht - würde 

ihr nicht zum Zuschlag gereichen, weil sie selbst bei Vergabe des 

Punktemaximums unter diesem Titel mit 62,9 Punkten nicht die von der 

Beschwerdegegnerin 2 erzielte Punktezahl (70 Punkte) erreichen und sich 

mithin an der für den Zuschlag massgebenden Rangierung nichts ändern 

würde. - Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet 

und ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde 

angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 144.--

zusammen Fr. 3’144.--

gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Die … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.