# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40ab7e85-d337-5d39-a65d-ea47aac7bcfc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2014 E-1013/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1013-2013_2014-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1013/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Christa Luterbacher, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi 

Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Sri Lanka,  

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 

2013 / N (…). 

 

 

E-1013/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

am 6. August 2009 und reiste am 9. August 2009 in die Schweiz ein. Am 

12. August 2009 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuz-

lingen ein Asylgesuch ein. Am 17. August 2009 wurde er dort anlässlich 

der Befragung zur Person summarisch befragt. Am 27. August 2009 fand 

sodann eine vertiefte Anhörung zu den Asylgründen statt. Hinsichtlich der 

Asylvorbringen wird auf die Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer 

reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens namentlich Identi-

tätspapiere sowie eine Haftbestätigung vom (…) 2007 ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 24. Januar 2013, eröffnet am 26. Januar 2013, lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung 

führte es an, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten keine 

Asylrelevanz zu entfalten und hielten den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) nicht stand. Das BFM verwies dabei vorab auf die 

seit Asylgesuchstellung grundlegend veränderte Situation in Sri Lanka, 

mithin das Ende des Krieges im Jahre 2009 und die Niederlage der Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Den Wegweisungsvollzug erachtete 

die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. 

C.   

Mit Beschwerdeeingabe vom 25. Februar 2013 focht der Beschwerdefüh-

rer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht an. Die Eingabe enthält folgende Rechtsbe-

gehren: 1. Dem Beschwerdeführer sei die vollständige Akteneinsicht zu 

gewähren, insbesondere in das von ihm eingereichte Beweismittel. Nach 

Gewährung dieser Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Ein-

reichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 2. Die Verfügung des 

BFM vom 24. Januar 2013 sei wegen der Verletzung des Anspruches des 

Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache 

sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Eventuell sei die Verfügung des 

BFM vom 24. Januar 2013 wegen der Verletzung der Begründungspflicht 

aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. 

Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 aufzuheben 

und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

E-1013/2013 

Seite 3 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zu-

rückzuweisen. 5. Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 24. Januar 

2013 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6. 

Eventuell sei die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 betreffend die 

Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 7. Vor der Gutheis-

sung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde sei dem unterzeichneten 

Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kos-

tennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen. Weiter er-

suchte der Rechtsvertreter um Bekanntgabe des Spruchgremiums. Der 

Beschwerde wurden 59 Beweisunterlagen, insbesondere zur Lage der 

tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka, beigelegt. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, bis 

zum 20. März 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten. Der 

Antrag, dem Rechtsvertreter sei vor Gutheissung der Beschwerde eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote anzu-

setzen, wurde abgewiesen. Der Antrag um ergänzende Einsicht in die 

Haftbestätigung wurde demgegenüber gutgeheissen. Dem Beschwerde-

führer wurde eine Kopie dieser Bestätigung samt der vom BFM vorge-

nommenen Übersetzung zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnah-

me zugestellt und es wurde ihm dazu eine Frist eingeräumt. Weiter wurde 

ihm eine Frist von dreissig Tagen gewährt, um die in der Beschwerde er-

wähnte Bestätigung der Human Rights Commission samt Übersetzung in 

eine Amtssprache sowie allfällige weitere, im Heimatland zurückgelasse-

ne Akten einzureichen. Schliesslich wurde  das voraussichtliche Spruch-

gremium bekannt gegeben. 

E.  

Der Kostenvorschuss wurde am 20. März 2013 fristgerecht geleistet.  

F.  

Mit Schreiben vom 21. März 2013 monierte der Rechtsvertreter, die ihm 

zwecks Einzahlung des Kostenvorschusses genannte Kontonummer sei 

vorliegend und in diversen weiteren Verfahren unrichtig und es seien al-

lenfalls neue Zahlungsfristen anzusetzen. Der Rechtsvertreter wies da-

rauf hin, dass es ihm im vorliegenden Fall gelungen sei, ein gültiges Kon-

E-1013/2013 

Seite 4 

to des Bundesverwaltungsgerichts ausfindig zu machen und den Kosten-

vorschuss fristgerecht zu begleichen.  

G.  

Mit Schreiben vom 3. April 2013 nahm das Bundesverwaltungsgericht zu 

den ungültigen Kontoangaben Stellung und stellte gleichzeitig fest, dass 

der Kostenvorschuss im vorliegenden Verfahren fristgerecht eingezahlt 

worden sei. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. April 2013 nahm der Rechtsvertreter zur nachträg-

lich zur Einsicht gegebenen Haftbestätigung Stellung und ergänzte die 

Beschwerdeausführungen. Ferner reichte er weitere Beweisunterlagen, 

namentlich eine Anzeige (Complaint) bei der "Human Rights Commission" 

vom (…) 2007 (in Kopie), weitere Berichte zu Entwicklungen in Sri Lanka 

und eine Kostennote zu den Akten.  

I.  

In einer weiteren Beschwerdeergänzung vom 13. Mai 2013 reichte der 

Rechtsvertreter eine neue Übersetzung der bereits aktenkundigen Haft-

bestätigung vom (…) 2007 sowie einen Internet-Artikel aus 

"colombotelegraph.com" vom 25. April 2013 zur Situation eines nach Sri 

Lanka zurückgekehrten Tamilen zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – end-

gültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 

2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 AsylG.  

E-1013/2013 

Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

1.5 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei im 

August 2013 bekannt gewordene Vorfälle sri-lankischer Rückkehrer zu-

rück, welche in der Schweiz jeweils erfolglos ein Asylverfahren durchlau-

fen hatten und weggewiesen wurden (vgl. Medienmitteilung des BFM 

vom 4. September 2013: "Bundesamt hat Rückführungen nach Sri Lanka 

vorläufig ausgesetzt"). Die sri-lankischen Behörden hatten die tamilischen 

Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. Daraufhin stellte 

die Vorinstanz in Aussicht, die beiden Vorfälle und eine allfällige Verände-

rung der allgemeinen Situation und insbesondere die Lage der Rückkeh-

renden in Sri Lanka vertieft abzuklären. Hierfür ersuchte sie das UNO-

Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die beiden Fälle einer Quali-

tätsprüfung zu unterziehen sowie anschliessend auch die Dossiers jener 

Personen zu überprüfen, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt worden 

E-1013/2013 

Seite 6 

waren und die mit der Rückführung nach Sri Lanka hätten rechnen müs-

sen (vgl. Medienmitteilung des BFM vom 3. Oktober 2013: "Sri Lanka gibt 

bekannt, warum zwei ehemalige Asylsuchende in Haft sind"; Neue Zür-

cher Zeitung [NZZ] vom 4. Oktober 2013: "UNHCR überprüft Asyldossiers 

– zwei zurückgeschickte Tamilen seit Wochen in Haft"). Die Vorinstanz 

geht damit selbst davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung 

vom 24. Januar 2013 zugrunde liegt, offensichtlich nicht vollständig fest-

gestellt ist. Denn es besteht kein Zweifel, dass eine neue Lagebeurteilung 

vor Ort sich auf die konkrete Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts auswirken kann, sei es im Flüchtlings- und Asylpunkt, sei es im 

Wegweisungsvollzugspunkt. 

3.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindli-

chen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückwei-

sung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsa-

chen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann 

grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt 

werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen an-

gebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-

lung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ 

aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich 

eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen 

bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, 

als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 

4.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung 

ist aufzuheben, die Sache ist zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 

sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem 

BFM werden die vorinstanzlichen Akten sowie das gesamte Beschwerde-

dossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vorinstanzlichen Verfahrens 

bilden wird, zugestellt. Auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmit-

teleingabe ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeit-

punkt nicht näher einzugehen. 

 

 

E-1013/2013 

Seite 7 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 20. März 2013 geleistete Kosten-

vorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Der Rechtsvertreter hat am 12. April 2013 eine Kostennote eingereicht 

(Stand der Aufwendungen bis zu diesem Datum). In dieser macht er ei-

nen Aufwand von 21 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 76.80 

geltend. Zudem verweist er auf seinen Stundenansatz von Fr. 240.-. Der 

Aufwand für die spätere Eingabe vom 13. Mai 2013 wurde nicht mehr 

ausgewiesen; er lässt sich jedoch zuverlässig abschätzen. 

Indessen ist der ausgewiesene Vertretungsaufwand zu kürzen, wobei zu 

berücksichtigen ist, dass viele der vorliegend eingereichten Beweismittel 

(insbesondere Länderberichte) keinen individuellen Bezug zum Be-

schwerdeführer aufweisen und daher nur mittelbar für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren aussagekräftig sind. Ferner sind weite Züge der 

Beschwerdebegründung ebenso wie zahlreiche Beweismittel, soweit sie 

auf die allgemeine Lage in Sri Lanka Bezug nehmen, in diversen vom 

mandatierten Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren in identi-

scher Weise eingereicht und der entsprechende Aufwand des Rechtsver-

treters im Rahmen von Parteientschädigungen bereits entschädigt wor-

den. Zudem weist der Inhalt der Eingaben teilweise redundante Ausfüh-

rungen auf.  

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-

13 VGKE) hat das BFM dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

in der Höhe von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-

er) zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1013/2013 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 24. Januar 2013 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 20. März 2013 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird dem Beschwerdeführer zu-

rückerstattet.  

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Gabriela Oeler 

 

 

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