# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97853e3c-65af-5b11-8dc7-2284abbd2033
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2024 F-2212/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2212-2024_2024-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2212/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…), Syrien, 

vertreten durch MLaw Mara Todeschini, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM 

vom 25. März 2024 / N (…). 

 

 

 

F-2212/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (syrischer Staatsangehöriger, geb. […]) ersuchte 

am (…). Januar 2024 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Finger-

abdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am (…). August 2023 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 1. März 2024 das rechtli-

che Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-

keit der Überstellung nach Bulgarien, dessen Zuständigkeit für die Behand-

lung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. 

C.  

Die bulgarischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 4. März 

2024 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 8. März 2024 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 25. März 2024 (eröffnet am 4. April 2024) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Über-

stellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. April 2024 gelangte der Beschwerdefüh-

rer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die vorinstanzliche 

Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers einzutreten; eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien superprovisorisch anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

F-2212/2024 

Seite 3 

F.  

Am 12. April 2024 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Sinne eines Eventualbegehrens 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Dazu führt er an, die Vor-

instanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Zudem habe sie sich 

nicht rechtsgenüglich mit seinen Erlebnissen in Bulgarien sowie mit der ak-

tuellen Berichterstattung zur dortigen humanitären Lage von Asylsuchen-

den auseinandergesetzt und damit die Begründungspflicht verletzt.  

3.2 Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) betrifft die Abklärungs-

pflicht der Behörde. Der entsprechende Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG) ist erfüllt, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen 

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Seite 4 

Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommen-

tar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).  

Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid die relevanten Tatsachen, sowohl in 

Bezug auf die Umstände in Bulgarien als auch auf die persönliche Situation 

des Beschwerdeführers, zugrunde gelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 

der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erhoben worden sein soll. 

Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen. 

3.3 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid ausführlich und in der Sache nach-

vollziehbar begründet. Von einer Verletzung der Begründungspflicht (Art. 

35 Abs. 1 VwVG) kann keine Rede sein.  

3.4 Eine Rückweisung der Sache fällt nach dem Gesagten ausser Be-

tracht, weshalb das Gericht in der Sache selbst zu entscheiden hat (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). 

4.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das bulgarische Asylsystem 

weise systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz 

Dublin-III-VO auf. Er macht geltend, bei einem ersten Grenzübertritt nach 

Bulgarien sei er von der Polizei aufgegriffen und – nachdem er sich habe 

ausziehen müssen, seine Sachen beschlagnahmt und er geschlagen wor-

den sei – zurück an die türkische Grenze geschafft worden. Bei einem 

zweiten Grenzübertritt habe ihn die Polizei erneut aufgegriffen und in eine 

Art Korridor gebracht, wo er zwei Tage mit etwa 20 Personen habe aushar-

ren müssen. Anschliessend sei er in einem Gefängnis während ungefähr 

einem Monat eingesperrt worden. Die hygienischen Zustände seien deso-

lat gewesen und während seines zweiwöchigen Fiebers sei er medizinisch 

nicht betreut worden. Die Insassen seien täglich geschlagen und vom Per-

sonal gedemütigt worden. Nach Abnahme der Fingerabdrücke und seiner 

Entlassung hätten ihn unbekannte, maskierte Personen entführt und in ein 

Haus gebracht. Nach fünf Tagen habe er schliesslich von dort fliehen kön-

nen. 

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Seite 5 

5.2 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 

das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asylsys-

tem und der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinan-

dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 

Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, diese aber nicht 

systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 

grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht sys-

tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsan-

gehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen 

mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen 

Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Be-

dingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten aber 

nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden. Auch bei be-

sonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung nicht per se ausge-

schlossen. Bei solchen Asylsuchenden sei indessen im Einzelfall vertieft 

zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs der Überstellung 

einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre. 

5.3 Das Gericht geht trotz der aktuellen Belastung Bulgariens durch ukrai-

nische Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von systemischen Mängeln im bul-

garischen Asylverfahren aus. Auch unter Berücksichtigung der auf Be-

schwerdeebene zitierten Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

vom 13. September 2022 und vom 6. August 2023 sowie der vom Be-

schwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit den bulgarischen Behörden 

während seines dortigen Aufenthalts ist – ungeachtet der Frage nach der 

Glaubhaftigkeit der unbelegt gebliebenen Schilderungen – nicht davon 

auszugehen, Bulgarien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systematisch 

gegen seine vertraglichen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Überein-

kommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) als zuständiger Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer 

Rücküberstellung von Asylsuchenden (vgl. in letzter Zeit auch Urteile des 

BVGer E-382/2024 vom 23. Januar 2024 E. 9.2; E-5259/2023 vom 17. Ok-

tober 2023 E. 8; F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5; E-2395/2023 

vom 28. September 2023 E. 8). Im Weiteren darf davon ausgegangen wer-

den, Bulgarien kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

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Seite 6 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Prinzipiell ist davon auszu-

gehen, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie 

medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung für Asyl-

suchende gewährleistet ist. 

5.4 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers besteht auch 

kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden würden ihm nach ei-

ner Überstellung den Zugang zum Asyl- respektive zu einem allfälligen 

Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrens-

richtlinie verweigern. So haben die bulgarischen Behörden seiner Wieder-

aufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zu-

gestimmt. Der Beschwerdeführer wird die Wiederaufnahme seines Asyl-

verfahrens beantragen und die ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kön-

nen (vgl. Urteile BVGer E-382/2024 vom 23. Januar 2024 E. 9.3.3; 

D-2559/2022 vom 17. Januar 2023 E. 13.1.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung darf das Bundesverwaltungsgericht sein eigenes Ermessen nicht an 

Stelle desjenigen des SEM setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

6.2 Es kann angenommen werden, dass Bulgarien seinen völker- und ge-

meinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situa-

tion des Beschwerdeführers nachkommt. Diese Vermutung vermag der Be-

schwerdeführer durch seine Ausführungen hinsichtlich der behaupteten 

Gewalterfahrungen seitens bulgarischer Sicherheitsbeamter nicht umzu-

stossen. Im Falle einer Rücküberstellung würde er nämlich nicht als Neu-

ankömmling behandelt, sondern direkt in die dortigen Asylstrukturen 

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aufgenommen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 

ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nöti-

genfalls an die bulgarischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern. Dies gilt auch in Bezug auf ein allfälliges Fehlver-

halten der bulgarischen Polizei. Des Weiteren steht ihm die Möglichkeit of-

fen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 

6.3 Eine Verletzung von Art. 3 EMRK ist demnach nicht zu befürchten. Die 

Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz 

völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch sind hu-

manitäre Gründe ersichtlich, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

7.  

Bulgarien ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen 

(Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO).  

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

12. April 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

9.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

11.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite).   

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Genner Jan Hoefliger 

 

Versand: