# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c4537ae-9ab8-5938-8b13-20c420ed1b70
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-20
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 20.08.2014 200 2014 311
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-311_2014-08-20.pdf

## Full Text

200 14 311 IV
GRD/TOZ/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 20. August 2014

Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Tomic

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 6. März 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/311, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 25. Februar 2010 erneut bei der Invalidenversicherung 
zum Leistungsbezug an (Antwortbeilagen der Invalidenversicherung [AB] 
10), nachdem ein im Jahre 1998 gestelltes Gesuch um Ausrichtung einer 
Rente der Invalidenversicherung abgewiesen worden war (Verfügung vom 
21. Juli 1999; AB 6). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher 
Hinsicht sowie Durchführung der beruflichen Abklärungs- und Eingliede-
rungsmassnahmen (arbeitsmarktlich-medizinische Abklärung [AMA; AB 
49], Arbeitstraining [AB 46]) stellte die IV-Stelle Bern (IVB resp. Beschwer-
degegnerin) gestützt auf eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Diens-
tes (RAD) vom 6. Juli 2010 (AB 49 S. 6 bis 8) mit Vorbescheid vom 20. De-
zember 2010 (AB 51) dem Versicherten bei einem Invaliditätsgrad (IV-
Grad) von 29 % die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Sie er-
wog hauptsächlich, dass in einer körperlich leichten bis gelegentlich mittel-
schweren, angepassten Tätigkeit (wechselbelastend, vorwiegend sitzend, 
in üblicher Arbeitshöhe, einfache, serielle Arbeiten in einem geruchsfreien, 
gut belüfteten Raum, ohne Hektik) eine volle Arbeitsfähigkeit mit einer Leis-
tungseinschränkung von 20 % bestehe. Die entsprechende Verfügung er-
ging am 18. Februar 2011 (AB 52). Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 (AB 
54) teilte die IVB dem Versicherten mit, die Arbeitsvermittlung werde abge-
schlossen, da die Integration in den Arbeitsmarkt innert angemessener Zeit 
nicht gelungen sei. 

B.

Am 4. November 2013 gelangte der Versicherte (unter Hinweis auf sehr 
starke Schmerzen im Rücken, in der Lende) erneut an die Invalidenversi-
cherung und ersuchte um Leistungen (AB 55). Mit Vorbescheid vom 
11. Dezember 2013 (AB 64) stellte die IVB ein Nichteintreten auf das Leis-
tungsbegehren in Aussicht, weil der Versicherte keine Veränderung der 
Verhältnisse seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft gemacht habe; es 

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liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Daran 
hielt sie nach erhobenem Einwand vom 13. Januar 2014 (AB 67) fest und 
trat - nach Einholung einer Stellungnahme des RAD vom 5. März 2014 (AB 
73) - mit Verfügung vom 6. März 2014 (AB 74) auf das Leistungsbegehren 
nicht ein. 

C.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 28. März 2014 Beschwerde. Er beantragt, unter Aufhe-
bung des ergangenen Verwaltungsaktes sei die Beschwerdegegnerin an-
zuweisen, gestützt auf eine neue Begutachtung die aktuelle Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers abzuklären. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt. 

Mit Beschwerdeantwort vom 15. April 2014 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 

Mit Eingabe vom 30. April 2014 begründete der Rechtsvertreter das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege unter Einreichung von Beilagen. Am 
27. Juni 2014 reichte er eine weitere Eingabe und seine auf das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht beschränkte, detaillierte Kostennote ein.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 

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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 6. März 2014 (AB 74). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel-
dung vom 4. November 2013 (AB 55) zu Recht nicht eingetreten ist.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen IV-
Grades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-
prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der 
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 

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V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).

Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversicherungs-
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sachverhalt ein-
getreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtser-
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge-
hender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht 
erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unterliegt 
das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozess-
recht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - das Gericht von der 
Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, 
wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 
2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).

2.2 Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.3 Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren - analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG - durch Ver-

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gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine Veränderung bzw. Verschlech-
terung seines Gesundheitszustandes zumindest glaubhaft gemacht hat. 
Dabei ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der leistungsablehnenden Verfü-
gung vom 18. Februar 2011 (AB 52) mit demjenigen im Zeitpunkt der 
Nichteintretensverfügung vom 6. März 2014 (AB 74) zu vergleichen (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Die Verfügung vom 13. Juni 2012 (AB 54) ist hier nicht als 
Vergleichszeitpunkt heranzuziehen, da mit dieser nicht über den Renten-
anspruch, sondern über den Anspruch auf Arbeitsvermittlung entschieden 
wurde.

3.1 Die Verfügung vom 18. Februar 2011 (AB 52) stützte sich in medizi-
nischer Hinsicht massgeblich auf den (im Rahmen der AMA erstellten) Be-
richt des RAD-Arztes, Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Inne-
re Medizin FMH, vom 6. Juli 2010 (AB 49 S. 6 bis 8). Dieser diagnostizierte 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine COPD (Chronic Obstructive 
Pulmonary Disease) GOLD Stadium II seit 2008, eine linksbetonte 
Impingement-Symptomatik der Schultern bei degenerativen Veränderun-
gen sowie Senk- und Spreizfüsse (plantar-dorsale Fersensporne mit Belas-
tungsschmerz rechts; AB 49 S. 6 unten). Die bisherige Tätigkeit im … (AB 
49 S. 6 unten) sei nicht mehr zumutbar, hingegen bestehe in einer körper-
lich leichten bis gelegentlich mittelschweren, angepassten Tätigkeit (wech-
selbelastend, vorwiegend sitzend, in üblicher Arbeitshöhe, einfache, seriel-
le Arbeiten in einem geruchsfreien, gut belüfteten Raum, ohne Hektik) eine 
volle Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinschränkung von 20 % (AB 49 
S. 7 f.).

3.2 Der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 6. März 2014 (AB 74) 
liegen insbesondere folgende Berichte zu Grunde:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/311, Seite 7

3.2.1 Der behandelnde Arzt, Dr. med. D.________, Facharzt für Rheuma-
tologie FMH, diagnostizierte im Bericht vom 24. Januar 2014 (AB 70) ein 
persistierendes, thorako-lumbo-sakrales Schmerzsyndrom, anamnestische 
Polyarthralgien, bilaterale Schulterschmerzen, anamnestisch eine Epicon-
dylalgia humeri lateralis beidseits, diskrete Fingerpolyarthrosen, einen 
Senk-/Spreizfuss beidseits, ein Asthma bronchiale, rezidivierende Ekzeme 
sowie einen latenten Diabetes mellitus (AB 70 S. 1). Es bestünden weiter-
hin namhafte Beschwerden am Bewegungsapparat, vor allem zunehmend 
thorako-lumbal mit zunehmenden, den Beschwerdeführer weckenden 
Nachtschmerzen. Die Laboruntersuchungen vom 18. März 2013 zeigten 
keine Hinweise auf eine Systemaffektion. Die nächtlichen Schmerzen 
könnten durchaus degenerativ/myofaszial bedingt sein. Da sie jetzt sehr 
ausgeprägt seien, sei eine Weiterabklärung mittels MRI der BWS und LWS 
mit ISG-Sakrum angezeigt (Fragestellungen: Ausschluss einer ISG-
Arthritis/Spondarthritis, Ausmass der degenerativen Veränderungen, Aus-
schluss eines ossären Prozesses). Die Beschwerden im Achsenskelett 
hätten eindeutig zugenommen, weshalb eine Neubeurteilung durch die 
Invalidenversicherung samt Begutachtung in rheumatologischer Hinsicht 
dringend indiziert sei (AB 70 S. 3). 

3.2.2 Hierzu nahm die RAD-Ärztin med. pract. E.________, Fachärztin für 
Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, am 5. März 2014 Stellung 
und kam zum Schluss, es seien keine neuen Einschränkungen geltend 
gemacht worden, welche eine weitere Anpassung des Zumutbarkeitsprofils 
vom 6. Juli 2010 (AB 49 S. 6 bis 8) erfordern würden. Es bestehe in einer 
körperlich leichten bis gelegentlich mittelschweren, angepassten Tätigkeit 
(wechselbelastend, vorwiegend sitzend, in einem geruchsfreien, gut belüf-
teten Raum, ohne Hektik) weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit mit einer 
Leistungseinschränkung von 20 % (AB 73).

3.2.3 Im Bericht vom 26. März 2014 (AB 78 S. 18) hielt Dr. med. 
D.________ fest, dass die MRI-Untersuchung der BWS und LWS vom 
24. Januar 2014 keine Hinweise auf einen entzündlich-rheumatischen Pro-
zess oder einen Knochenprozess ergeben habe. Es lägen aber deutliche 
degenerative Veränderungen, vor allem Facettengelenksarthrosen vor, 
welche die nächtlichen Schmerzen erklärten. Der MRI-Befund sei somit mit 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/311, Seite 8

der Zunahme der Beschwerden, insbesondere der nächtlichen Rückenbe-
schwerden vereinbar. Es dränge sich aus rheumatologischer Sicht, wie 
schon im Bericht vom 24. Januar 2014 (AB 70) dargelegt, eindeutig eine 
Begutachtung auf. 

3.3 Den Berichten von Dr. med. D.________ vom 24. Januar und 
26. März 2014 (AB 70 und 78 S. 18) ist zu entnehmen, dass die Beschwer-
den im Achsenskelett eindeutig zugenommen hätten und deutliche degene-
rative Veränderungen, vor allem Facettengelenksarthrosen vorlägen. Diese 
Befunde sind im Vergleich zu dem der rentenabweisenden Verfügung vom 
18. Februar 2011 (AB 52) zu Grunde liegenden Bericht des RAD-Arztes Dr. 
med. C.________ vom 6. Juli 2010 (AB 49 S. 6 bis 8) neu, standen doch 
damals die COPD und die linksbetonte Impingement-Symptomatik der 
Schultern bei degenerativen Veränderungen im Vordergrund (AB 49 S. 6 
unten). Damit ist eine wesentliche Veränderung bzw. Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes zumindest glaubhaft gemacht, weshalb die Be-
schwerdegegnerin auf das Neuanmeldungsgesuch einzutreten und das 
Gesuch materiell zu beurteilen bzw. weitere Abklärungen - wie von Dr. 
med. D.________ empfohlen (AB 70 S. 3 und AB 78 S. 18) - vorzunehmen 
hat. Dies gilt umso mehr, als seit der letzten Prüfung des Anspruchs auf 
eine Invalidenrente bereits rund drei Jahre vergangen sind (vgl. E. 3 hier-
vor), weshalb an die Glaubhaftmachung nicht allzu hohe Anforderungen zu 
stellen sind (BGE 130 V 70 E. 6.2). Es ist durchaus möglich, dass sich bei 
eingehender Abklärung und materieller Beweiswürdigung ergibt, dass sich 
die behauptete rechtserhebliche Veränderung nicht erstellen lässt (vgl. 
E. 2.1 hiervor); indes setzt das hier anwendbare abgemilderte Beweismass 
relativ niederschwellige Eintretensvorgaben (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 3.2.3; vgl. E. 2.1 hiervor), wel-
chen mit den beiden eingereichten Berichten von Dr. med. D.________ 
vom 24. Januar und 26. März 2014 (AB 70 und 78 S. 18) - wie bereits dar-
gelegt - hinreichend Genüge getan ist.

Daran vermag die Beurteilung der RAD-Ärztin vom 5. März 2014 (AB 73), 
wonach keine neuen Einschränkungen vorgebracht worden seien, welche 
eine Änderung des Zumutbarkeitsprofils vom 6. Juli 2010 erfordern würden, 
nichts zu ändern. Die RAD-Ärztin ist mit keinem Wort auf den Bericht von 

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Dr. med. D.________ vom 24. Januar 2014 (AB 70) bzw. auf dessen Beur-
teilung eingegangen. 

4.

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom 4. November 2013 (AB 55) zu Unrecht nicht eingetreten. Die Verfü-
gung vom 6. März 2014 (AB 74) ist deshalb in Gutheissung der Beschwer-
de aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete und den Leistungsan-
spruch des Beschwerdeführers materiell prüfe und darüber - nach erfolgter 
Abklärung - verfüge.

5.

5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).

5.2 Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Mit Kostennote vom 27. Juni 2014 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 3'824.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend. 
Dies erscheint vorliegend als überhöht. Der Parteikostenersatz wird des-
halb, unter Berücksichtigung des im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/311, Seite 10

gebotenen Aufwandes, ermessensweise auf pauschal Fr. 2'400.-- (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

5.3 Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt und 
die Parteikosten ersetzt werden, ist sein Rechtsschutzinteresse an der Be-
urteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt dahingefallen. Entspre-
chend ist das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege als 
gegenstandslos geworden vom Protokoll abzuschreiben (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 39 N. 1).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 6. März 2014 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung 
eintrete und nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen neu verfüge.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘400.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.

4. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2014, IV/14/311, Seite 11

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
   (samt eingereichten Akten)
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 
   27. Juni 2014 und den eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.