# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfdc1899-97ba-5128-9d94-06c1312737a2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-14
**Language:** de
**Title:** Regionalgericht Bern-Mittelland Zivilabteilung 14.04.2016 CIV 16 984
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/BE_UPL_001_CIV-16-984_2016-04-14.pdf

## Full Text

Regionalgericht 
Bern-Mittelland 

 
Zivilabteilung 
Gerichtspräsidentin 
Hofstetter 

 

 
 

 
Effingerstrasse 34 
3008 Bern 
Telefon 031 635 46 00 
Fax 031 635 46 17 
regionalgericht-zivil.bern@justice.be.ch 
www.justice.be.ch/regionalgerichte 

Entscheid 

CIV 16 984  ___ 

Bern, 14. April 2016  

 

 

 

Gerichtspräsidentin Hofstetter 

Gerichtsschreiberin Thomet 

  

 

Zivilverfahren 

 

 

A.________ 

vertreten durch Rechtsanwalt B.________ 

Gesuchstellerin 

gegen 

C.________ 

Gesuchsgegnerin 

 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 

 

 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Formelles 

1. Mit Gesuch vom 23.02.2016 (eingegangen am 24.02.2016) stellte die 

Gesuchstellerin folgende Rechtsbegehren: 

1. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, sämtliche noch bestehenden Mailaccounts der 

Gesuchstellerin, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses mit der Gesuchsgegnerin 

errichtet wurden, unverzüglich in einer Weise zu deaktivieren, dass Nachrichten an die 

betroffenen Mailadressen von der Gesuchsgegnerin nicht mehr gelesen werden können. 

2. Zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesuch sei der Gesuchsgegnerin eine kurze, 

nicht verlängerbare Frist anzusetzen. 

3. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei zu verzichten. 

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4. Auf die Anordnung einer Sicherheitsleistung sei zu verzichten. 

5. Die Massnahmen gemäss Ziff. 1 hiervor seien mit der Androhung der Straffolgen von 

Art. 403 ZPO und Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbinden. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Zur Begründung macht die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, sie habe am 

(Datum) ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin bei der Gesuchsgegnerin angetreten. Ihre 

Hauptaufgabe habe in der Akquise von Mandaten bestanden, wofür sie einen 

erheblichen Aufwand betrieben, neue Kontakte geknüpft und bestehende gepflegt 

habe. Aufgrund unüberwindbarer Differenzen seien die Parteien am (Datum) 

übereingekommen, das Arbeitsverhältnis per Ende Januar aufzulösen. Sie (die 

Gesuchstellerin) habe ab dem (Datum) begonnen, eine eigene Kanzlei aufzubauen 

und sei mittlerweile als selbständige Anwältin im Anwaltsregister des Kantons Bern 

eingetragen. Trotz beendetem Arbeitsverhältnis habe die Gesuchsgegnerin den E-

Mail-Account der Gesuchstellerin (D.________@ 

E.________.ch) "offen" gelassen bzw. weiter betrieben. Eine Abwesenheits-meldung 

sei nicht eingeschaltet worden. Im Gegenteil habe die Gesuchsgegnerin bzw. deren 

Mitarbeitende sämtliche eingegangenen und an die Gesuchstellerin adressierten 

Nachrichten gelesen und wohl auch gespeichert. Als Beispiel diene die private, an 

"D.________@E.________.ch" gerichtete E-Mail vom (Datum), welche ihr ein 

Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin weitergeleitet habe. Darauffolgende mehrmalige 

Aufforderungen seitens der Gesuchstellerin habe die Gesuchsgegnerin einzig dazu 

bewogen, eine Abwesenheitsmeldung einzuschalten, nicht aber den Mailaccount zu 

deaktivieren.  

Indem sich die Gesuchsgegnerin weigere, den E-Mail-Account der Gesuchstellerin 

zu deaktivieren, bearbeite sie unrechtmässig die Daten der Gesuchstellerin. Da die 

Gesuchstellerin inzwischen ihre Website aufgeschaltet habe und ihre Tätigkeit als 

selbständige Anwältin vorantreibe, sei die Verwechslungsgefahr mit der noch 

bestehenden E-Mail-Adresse D.________@E.________.ch noch gestiegen. Sie 

müsse damit rechnen, dass die Gesuchsgegnerin allfällige Mandate "abfische" oder 

dies zumindest versuche. Ferner drohten Verletzungen des Anwaltsgeheimnisses.  

Schliesslich habe sie keine Kontrolle darüber, ob nicht auch an sie gerichtete, private 

Nachrichten auf jene E-Mail-Adresse eingehen und durch die Mitarbeitenden der 

Gesuchsgegnerin gelesen würden.  

2. Mit fristgerechter Stellungnahme vom 02.03.2016 (eingegangen am 03.03.2016) 

stellte die Gesuchsgegnerin folgende Rechtsbegehren: 

Auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei nicht einzutreten. 

Eventualiter: Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei abzuweisen. 

Subeventualiter: Die Gesuchstellerin habe eine Sicherheitsleistung von CHF 30'000.00 zu 

leisten. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

Zur Begründung des Nichteintretensbegehrens macht die Gesuchsgegnerin geltend, 

das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Gesuchstellerin sei zu unbestimmt. Für den Fall, 

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dass dennoch auf das Gesuch eingetreten werde, führte die Gesuchsgegnerin zur 

Begründung ihres Begehrens auf Abweisung des Gesuchs im Wesentlichen 

Folgendes aus:  

„D.________@E.________.ch" sei der einzige E-Mail-Account der Gesuchs-

gegnerin mit dem Namen der Gesuchstellerin, weitere gebe es nicht. Die zwischen 

den Parteien in der Auflösungsvereinbarung abgeschlossene Saldo-Klausel umfasse 

auch allfällig bestehende Rechte der Gesuchstellerin betreffend diesen E-Mail-

Account. Folglich habe die Gesuchstellerin auf alle Ansprüche des fraglichen E-Mail-

Accounts verzichtet. 

Die Domain "E.________.ch" sei Eigentum der Gesuchsgegnerin, ebenso jede E-

Mail-Adresse, die den Mitarbeitern zur Pflege der Geschäftsbeziehungen im 

Arbeitsverhältnis zur Verfügung gestellt werde. Folglich habe die Gesuchstellerin 

kein (Bestimmungs-)Recht hinsichtlich der Geschäfts-E-Mail-Adresse. 

Sämtliche Mandate der Gesuchsgegnerin würden auf diese als Kollektivgesellschaft 

lauten und würden vom jeweils bestgeeignetsten Mitarbeiter bearbeitet. Nach dem 

Austritt der Gesuchstellerin seien die Mandate bei der Gesuchsgegnerin verblieben 

und würden von einem anderen angestellten Anwalt weitergeführt. U.a. aus 

Kundenfreundlichkeit erhielten Klienten nie Unzustellbarkeitsnachrichten. Eine an 

einen ausgeschiedenen Mitarbeiter gerichtete E-Mail werde vom 

mandatsübernehmenden Anwalt beantwortet. Dieser müsse sich darüber 

informieren können, welche E-Mail-Korrespondenz geführt worden sei. Zudem seien 

die Akten – nebst anderen Dokumentationspflichten – gemäss Standesrecht der 

Anwälte während zehn Jahren aufzubewahren. Ferner müsse es während 10 Jahren 

möglich sein, den Nachweis der eigenen Sorgfalt erbringen zu können. In diesem 

Zusammenhang erklärte die Gesuchsgegnerin, dass alle bei ihr ein- und 

ausgehenden E-Mails automatisch elektronisch archiviert würden.  

Zudem bestehe für die Gesuchsgegnerin die Gefahr haftpflichtig zu werden, wenn 

sie die den Klienten angegebene E-Mail-Adresse von einem Tag auf den nächsten 

nicht mehr betreue. Es sei mindestens erforderlich, eine Abwesenheitsnachricht zu 

versenden mit dem Hinweis, an wen sich der Klient wenden soll, was bei einem 

deaktivierten E-Mail-Account nicht möglich sei. 

Die Gesuchsgegnerin berate viele Geschäftskunden und -klienten. Im 

Geschäftsleben sei es unüblich und reputationsschädlich, wenn der Absender einer 

E-Mail mit einer Unzustellbarkeitsnachricht konfrontiert werde, weil ein Mitarbeiter 

ausgetreten sei. Mindestens könne eine Abwesenheitsmeldung erwartet werden, die 

darüber informiere, an wen sich der Absender wenden könne. Der Antrag der 

Gesuchstellerin auf Deaktivierung des E-Mail-Accounts verunmögliche dies. 

Die Gesuchstellerin habe mit dem Logo und der Geschäfts-E-Mail-Adresse für die 

Gesuchsgegnerin Akquisitionsbemühungen getätigt. Am (Datum) sei entsprechend 

ein Newsletter an 2189 Geschäftskunden der Gesuchsgegnerin und der C.________ 

AG versendet worden. Auch sei es Aufgabe der Gesuchstellerin gewesen, laufende 

Mandate zu betreuen. Entgegen der Vorbringen der Gesuchstellerin wolle die 

Gesuchsgegnerin nicht die Mandate der Gesuchstellerin abfischen. Sie wolle bloss 

verhindern, dass Kunden, die auf E-Mails der Gesuchstellerin antworten, ins Leere 

gehen. Im Übrigen könnten höchstens Kunden, welche die Gesuchstellerin wegen 

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ihren Akquisitionsbemühungen für die Gesuchsgegnerin mit dieser in Verbindung 

bringen würden, auf die strittige E-Mail-Adresse schreiben. Eine darüber 

hinausgehende Verwechslungsgefahr bestehe nicht, da die strittige E-Mail-Adresse 

nirgends veröffentlich worden sei. 

Der Gesuchstellerin müsse bewusst sein, dass gerade in einer Anwaltskanzlei 

persönliche und private Korrespondenz niemals über die Geschäftsadresse geführt 

werden sollte. Werde dennoch private Korrespondenz geführt, so entspreche es 

dem gängigen Geschäftsusus, in der Betreffzeile einer E-Mail deren privaten 

Charakter zu markieren und solche Nachrichten in einem separaten, als privat 

markierten Unterordner im E-Mail-Posteingang abzulegen. Solche E-Mails würden 

von der Gesuchsgegnerin nicht beachtet und gelöscht. Die persönlichen Daten seien 

beim Austritt gemäss Ziff. 15 des Arbeitsvertrages ohnehin zu löschen.  

3. Mit Verfügung vom 03.03.2016 wurde die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin der 

Gesuchstellerin zugestellt. Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und 

darauf hingewiesen, dass allfällige Bemerkungen umgehend einzureichen seien und 

als nächstes der schriftliche Entscheid ergehe.  

4. Die Gesuchstellerin hielt mit Replik vom 06.03.2016 (eingegangen am 08.03.2016) 

an ihren Rechtsbegehren fest. 

Zur Begründung führte die Gesuchstellerin insbesondere aus, ihr Rechtsbegehren 

Ziffer 1 solle verhindern, dass die Gesuchsgegnerin weiterhin an die ehemalige 

Adresse der Gesuchstellerin gerichtete E-Mails lese. Der verwendete Begriff 

"deaktivieren" sei gleichbedeutend mit "löschen", "sperren" oder "stilllegen". 

5. Die Gesuchsgegnerin verzichtete mit Schreiben vom 10.03.2016 (eingegangen am 

11.03.2016) auf eine Stellungnahme zur unaufgeforderten Replik der 

Gesuchstellerin. Dieses Schreiben wurde mit Verfügung vom 14.03.2016 der 

Gesuchstellerin zugestellt. 

6. Am 14.04.2016 ist die Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ eingegangen. 

7. Gemäss Art. 13 ZPO ist für die Beurteilung vorsorglicher Massnahmen das Gericht 

am Ort zuständig, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder die 

Massnahme vollstreckt werden soll. Der von der Gesuchstellerin vorgebrachte 

Lebenssachverhalt betrifft ein Arbeitsverhältnis, weshalb für die Hauptsache gemäss 

Art. 34 Abs. 1 ZPO das Gericht am Sitz der Gesuchsgegnerin oder am Ort, an dem 

die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichtete, zuständig ist (vgl. zur 

Auslegung von Art. 34 Abs. 1 ZPO: Urteil des Bundesgerichts 4A_580/2013 vom 

26.06.2014 E. 4; vgl. AMÉDÉO WERMELINGER, in: Datenschutzgesetz, Stämpflis 

Handkommentar, 2015, Art. 15 DSG N 24). Der Arbeitsort der Gesuchstellerin be-

fand sich in G.________, womit das angerufene Gericht örtlich zuständig ist. 

8. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 ZPO i.V.m. Art. 8 

Abs. 1 EG ZSJ. Das summarische Verfahren ist anwendbar (Art. 248 lit. d ZPO). 

9. Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine Kollektivgesellschaft. Die 

Gesellschafter haben die Kollektivgesellschaft in das Handelsregister eintragen zu 

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lassen (Art. 552 Abs. 2 OR), wobei der Eintragung bei der kaufmännischen 

Kollektivgesellschaft nur deklaratorische Bedeutung zukommt (BAUDENBACHER, in: 

Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Auflage, Art. 552 OR N 40). Die 

Kollektivgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten 

eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden (Art. 562 OR).  

Einträge im Handelsregister sind offenkundige Tatsachen im Sinn von Art. 151 ZPO, 

die weder der Behauptung noch des Beweises bedürfen (vgl. PETER GUYAN, in: Bas-

ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, Art. 151 ZPO 

N 2). Das Gericht hat von Amtes wegen eine Abfrage des elektronischen Handelsre-

gisters vorgenommen. Diese hat ergeben, dass die Gesuchsgegnerin nicht im Han-

delsregister eingetragen ist. Vorliegend wird davon ausgegangen, dass es sich bei 

der Gesuchsgegnerin um eine kaufmännische Kollektivgesellschaft handelt, weshalb 

der Eintrag im Handelsregister nicht konstitutiv und die Gesuchsgegnerin für die vor-

liegende Streitigkeit partei- und prozessfähig ist.  

10. Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ist von F.________ unterzeichnet. Die Kol-

lektivgesellschaft handelt im Prozess durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter 

(Art. 563 f. OR). Dabei gilt jeder Gesellschafter als zur Vertretung ermächtigt, wenn 

im Handelsregister keine entgegenstehende Beschränkung vermerkt ist. (vgl. Art. 

563 [i.V.m. Art. 555 OR] und 564 OR; vgl. JÜRG G. SCHÜTZ, in: Personengesell-

schaftsrecht [Art. 530-619 OR], Stämpflis Handkommentar, 2015, Art. 563 OR N 6). 

Für den Fall, dass eine kaufmännische Kollektivgesellschaft oder einer ihrer Gesell-

schafter (noch) nicht ins Handelsregister eingetragen ist, findet Art. 563 OR keine 

Anwendung (vgl. JÜRG G. SCHÜTZ, in: Personengesellschaftsrecht [Art. 530-619 OR], 

Stämpflis Handkommentar, 2015, Art. 563 OR N 4). In jenem Fall werden die Vertre-

tungsbefugnis und die Vertretungsmacht durch den Gesellschaftsvertrag oder durch 

einen gesonderten Beschluss der Gesellschaftergesamtheit geregelt. Treffen die 

Gesellschafter keine Regelung, gilt die unwiderlegbare Vermutung, dass jeder ge-

schäftsführende Gesellschafter zur alleinigen Vertretung ermächtigt ist (vgl. JÜRG G. 

SCHÜTZ, a.a.O., Art. 563 OR N 2). 

Mangels eines widersprechenden Eintrags im Handelsregister, aufgrund der Firma 

und des Briefpapiers der Gesuchsgegnerin sowie des Umstandes, dass der Arbeits-

vertrag der Parteien offenbar von F.________ unterzeichnet wurde, wird von dessen 

Vertretungsmacht für die Gesuchsgegnerin ausgegangen. 

11. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, Rechtsbegehren Ziffer 1 der Gesuchstellerin 

sei zu unbestimmt, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Es sei nicht klar, was mit 

"deaktivieren" des E-Mail-Accounts gemeint sei. Auch sei unklar, ob diejenigen E-

Mails gemeint seien, die während des Arbeitsverhältnisses eingegangen seien 

und/oder diejenigen, die nach Abschluss des Aufhebungsvertrages eingegangen 

seien und allenfalls noch eingehen würden. 

Rechtsbegehren müssen grundsätzlich so bestimmt sein, dass sie bei Gutheissung 

zum Dispositiv des Urteils erhoben und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt 

werden können (vgl. statt vieler CHRISTOPH HURNI, Berner Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 58 ZPO N 36 m.w.H. sowie 

MAX  GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, 3. Auflage, S. 193). 

Rechtsbegehren sind insbesondere unter Berücksichtigung der Gesuchsbegründung 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/aebcf50e-ecfa-43ee-b220-994e7a3bf4a2?source=document-link&SP=3|ooemo5
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/81d6309b-31a4-4609-b60b-63b1c14a0535?source=document-link&SP=4|ooemo5
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=4|ooemo5
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/aebcf50e-ecfa-43ee-b220-994e7a3bf4a2?source=document-link&SP=4|ooemo5

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auszulegen. Massgebend ist nicht der unbestimmte oder unklare Wortlaut, sondern 

der Sinn, der dem Begehren nach Treu und Glauben zukommt (ERIC PAHUD, in: 

BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 

Kommentar, 2011, Art. 221 ZPO N 7). 

Die Gesuchstellerin erklärt in der Gesuchsbegründung ausdrücklich, die Löschung 

unrechtmässig gespeicherter Daten werde nötigenfalls Gegenstand eines 

Hauptprozesses sein (Gesuch II./B./2.a). Damit ist hinreichend klar, dass das 

vorliegende Verfahren nur den Empfang und die Bearbeitung künftiger E-Mails auf 

die umstrittene Adresse verhindern soll.  

Wenn auch das Rechtsbegehren bzw. die Deaktivierung zur Folge hat, dass 

sämtliche (mithin auch die während des Arbeitsverhältnisses eingegangenen) 

Nachrichten nicht mehr gelesen werden können, so wird doch die Gesuchsgegnerin 

nicht daran gehindert, die vorhandenen Nachrichten vor der Deaktivierung des 

Accounts zu kopieren bzw. zu sichern. Die Zulässigkeit einer solchen Sicherung 

wäre auf entsprechenden Antrag in einem allfälligen Hauptverfahren zu prüfen. 

Folglich erscheint das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Gesuchstellerin genügend 

bestimmt. 

12. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen 

Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten. 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

Beweismass und Beweisgegenstand 

13. Wer den Erlass einer vorsorglichen Massnahme beantragt, hat die behaupteten 

anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachen ist 

mehr als behaupten und weniger als beweisen. Die Richterin muss von der Wahrheit 

nicht völlig überzeugt sein, sie aber überwiegend für wahr halten, obwohl nicht alle 

Zweifel beseitigt sind. Mit anderen Worten ist eine Tatsache schon dann glaubhaft 

gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn 

das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben 

könnte. Entsprechend hat die gesuchstellende Partei etwas glaubhaft gemacht, 

wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihre Darstellung spricht. 

Ungenügend ist demgegenüber eine bloss unbestimmte oder entfernte Möglichkeit 

einer Verletzung des gesuchstellerischen Anspruchs. Auf der anderen Seite gilt das 

Glaubhaftmachen auch für die Gegenpartei. Auch sie muss ihre Einwendungen 

bloss glaubhaft machen (vgl. statt vieler: MICHAEL TREIS, in: Baker & McKenzie 

[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Stämpflis Handkommentar, Art. 

261 ZPO N 14 ff. m.w.H.). 

Gegenstand des Beweises, mithin des Glaubhaftmachens, sind einzig rechtserhebli-

che, streitige Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Die Bestreitung muss substantiiert 

erfolgen, dies ist der Fall, wenn die Bestreitung einer konkreten Tatsachenbehaup-

tung der Gegenpartei zugeordnet werden kann. Tatsachenbehauptungen, die nicht 

bestritten sind, gelten als übereinstimmend vorgebracht bzw. als anerkannt und be-

dürfen – gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO unter Vorbehalt von erheblichen Zweifeln an 

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ihrer Richtigkeit – keines Beweises. Sie sind durch konkludentes Verhalten zuge-

standen (vgl. SCHMID, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, 

2014, Art. 150 ZPO N 4).  

Sachverhaltsfeststellung / Beweiswürdigung 

14. Gestützt auf die Eingaben beider Parteien und die eingereichten Unterlagen erachtet 

das Gericht den folgenden Sachverhalt als glaubhaft gemacht. 

15. Die Gesuchstellerin war ab dem (Datum) aufgrund eines Arbeitsvertrages im 

H.________ der Gesuchsgegnerin als Rechtsanwältin tätig (vgl. Gesuchsbeilage 

[nachfolgend: GB] 1; Gesuch Ziff. B/1., S. 3; Stellungnahme Rz. 5). 

16. Der Gesuchsgegnerin gehört die Domain "E.________.ch". Sie stellte der 

Gesuchstellerin zur Führung der Geschäftskorrespondenz die E-Mail-Adresse 

"D.________@E.________.ch" zur Verfügung (Stellungnahme Rz. 3). 

17. Am (Datum) wurde von der E-Mail-Adresse "infoservice@E.________.ch" ein 

Newsletter an 2189 Geschäftskunden der Gesuchsgegnerin und der C.________ 

AG versendet (AB 1-2). In diesem wurde eine neue Partnerin von C.________ sowie 

die Gesuchstellerin als neue Mitarbeiterin und Expertin auf dem Gebiet des 

I.________, namentlich des J.________ vorgestellt. Weiter enthielt der Newsletter 

einen Beitrag der Gesuchstellerin zur K.________. Als Kontaktmöglichkeit wurden 

nebst der Postanschrift die allgemeine Telefonnummer, die Absender-E-Mail-

Adresse sowie die Website www. 

E.________.ch, nicht aber die Kontaktdaten der Gesuchsgegnerin angegeben (AB 

1). 

18. Gemäss Ziffer 18 des Arbeitsvertrages der Parteien verpflichtet sich die 

Arbeitnehmerin, während zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

ohne schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers keine Mandate zu übernehmen oder 

weiterzuführen von Klienten, welche im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zum 

Kundenstamm des Arbeitgebers gehören, mit Ausnahme derjenigen Mandate, die 

von der Arbeitnehmerin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses selbständig 

akquiriert wurden. Setzt sich die Arbeitnehmerin über dieses Abwerbungsverbot 

hinweg, so verfällt eine Konventionalstrafe von CHF 10‘000.00 pro Übertretung. Dem 

Arbeitgeber bleibt es zudem vorbehalten, weiteren Schadenersatz geltend zu 

machen und alle Massnahmen zu ergreifen, um den rechtswidrigen Zustand 

beseitigen zu lassen. Bei Austritt aus der Kanzlei muss gemeinsam festgehalten 

werden, ob dieses Abwerbungsverbot im aktuellen Austrittsfall zur Anwendung 

kommt oder nicht. Bekräftigt der Arbeitgeber das Abwerbungsverbot nicht 

ausdrücklich, so gilt es als nicht vereinbart (GB 1 Ziff. 18). 

19. Am (Datum) schlossen die Parteien angesichts unüberwindbarer Differenzen in 

Bezug auf die Vorstellungen zur Art und Weise der gemeinsamen Zusammenarbeit 

eine Auflösungsvereinbarung per Ende (Monat,Jahr) per Saldo aller Ansprüche unter 

Vorbehalt der Zahlung des Lohnes für den Januar inkl. Anteil 13. Monatslohn (GB 3). 

Das Abwerbungsverbot wurde nicht bekräftigt (vgl. GB 3). 

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20. Seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien liest ein anderer 

Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin die an die E-Mail-Adresse "D.________@ 

E.________.ch" gerichteten Nachrichten. Zunächst wurden private Nachrichten an 

die Gesuchsgegnerin weitergeleitet, wie beispielsweise die Nachricht vom (Datum) 

in Gesuchsbeilage 4. Mit darauffolgender E-Mail vom gleichen Tag forderte die 

Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin auf, umgehend eine Abwesenheitsmeldung 

einzuschalten, sämtliche an die Adresse "D.________@ 

E.________.ch" gerichteten Nachrichten nicht zu lesen und zu löschen (GB 4). Nach 

einigem Hin- und Her willigte die Gesuchsgegnerin ein, eine Abwesenheitsmeldung 

zu aktivieren, damit Absender erfahren, dass die Gesuchstellerin nicht mehr bei ihr 

tätig sei. Im Übrigen hielt die Gesuchsgegnerin daran fest, dass an die betreffende 

Adresse gerichteten geschäftlichen Nachrichten weiterhin gelesen, hingegen als 

privat erkennbare Nachrichten nicht mehr beachtet würden (GB 4). 

21. Gestützt auf die Ausführungen der Parteien wird davon ausgegangen, dass der 

Gesuchstellerin während des Arbeitsverhältnisses das Versenden und Empfangen 

privater E-Mails über die betreffende E-Mail-Adresse nicht untersagt war, sondern 

mindestens toleriert wurde.  

22. Soweit weitergehend wird der weitere entscheidrelevante Sachverhalt unter den 

rechtlichen Ausführungen erörtert. 

III. Rechtliches 

23. Die Gesuchstellerin ersucht um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Das Gericht 

trifft gemäss Art. 261 ZPO die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die 

gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass a) ein ihr zustehender Anspruch 

verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Verfügungsanspruch) und b) ihr 

aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht 

(Verfügungsgrund). 

Verfügungsanspruch 

24. Wie in Ziff. 13 hiervor bereits ausgeführt, gilt für die Tatsachen, die den 

Verfügungsanspruch begründen das reduzierte Beweismass der Glaubhaftmachung. 

Damit korrespondiert eine Erleichterung bei der Prüfung der rechtlichen 

Begründetheit des Verfügungsanspruchs: bei der Prüfung des Verfügungsanspruchs 

hat das Gericht nur eine Hauptsachenprognose zu treffen, d.h. es hat lediglich 

festzustellen, ob die Hauptsache den fumus boni iuris hat (SABINE KOFMEL 

EHRENZELLER, in: Paul Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Art. 

261 ZPO N 6). 

25. Der Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie 

dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des 

Arbeitsvertrages erforderlich sind (Art. 328b Satz 1 OR). Im Übrigen gelten die 

Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG; Art. 328b Satz 2 OR). Bei der 

Beschaffung, Verwendung, Speicherung etc. von Inhalten von E-Mail-Ordnern von 

Arbeitnehmern handelt es sich um Datenbearbeitung im Sinne von Art. 328b OR 

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(vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-

362 OR, 7. Auflage, Art. 328b OR N 18). Auch die Datenbearbeitung nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt den Beschränkungen des Art. 328b 

OR (vgl. BGE 131 V 298 E. 6.1 = Pra 95 (2006) Nr. 138; vgl. MANFRED REHBIN-

DER/JEAN-FRITZ STÖCKLI, Berner Kommentar, Band/Nr. VI/2/2/1, 2010, Art. 328b OR 

N 32).    

Es ist dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht erlaubt, E-Mails des Arbeitnehmers zu 

speichern, zu überwachen oder zu kontrollieren, wenn er dabei auf private Inhalte 

und Informationen stossen kann. Folglich darf der Postausgang eines persönlichen 

E-Mail-Kontos (vorname.name@firma.ch) nur überwacht werden, wenn und soweit 

dies aus betrieblichen Gründen unerlässlich ist und der Versand privater E-Mails 

gänzlich verboten ist oder garantiert ausgeschlossen werden kann, dass private E-

Mails überwacht werden. Entsprechend darf der Posteingang eines persönlichen E-

Mail-Kontos (vorname.name@firma.ch) nicht überwacht werden, weil der Eingang 

privater E-Mails nicht ausgeschlossen werden kann, es sei denn, dass private E-

Mails von der Überwachung garantiert ausgeschlossen werden können. Ein solcher 

Ausschluss muss durch das E-Mail-System aufgrund bestimmter Merkmale (etwa 

anhand einer Geschäftsreferenz oder einer Bearbeitungsnummer) vollautomatisiert 

erfolgen, nicht etwa durch Dritte. Bereits die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer von 

einem bestimmten Absender elektronische Post erhält, ist eine Information, welche 

den Arbeitgeber nichts angeht (vgl. BEAT RUDIN, Was darf die Chefin, was die 

Angestellte? Arbeits- und datenschutzrechtliche Schranken der technischen 

Überwachung der Internet-Nutzung am Arbeitsplatz, in: digma 2001 S. 7 und 9 und 

FN 31-32). 

Der Eidgenössische Datzenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) empfiehlt 

beim Austritt eines Arbeitnehmers spätestens am letzten Arbeitstag seinen E-Mail-

Account zu sperren. Absender, welche E-Mails an die gesperrte E-Mail-Adresse 

schicken, sind automatisch zu informieren, dass die Empfängeradresse hinfällig ist. 

In der automatischen Antwort ist eine geeignete E-Mail-Adresse der Arbeitgeberin 

anzugeben. Die erhaltenen E-Mails sind zu löschen (abrufbar unter: 

http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00763/00975/00977/index. 

html?lang=de, letztmals aufgerufen am 14.04.2016 ; gleicher Meinung mit Verweis 

auf den EDÖB: JEAN-PHILIPPE DUNAND, in: Commentaire du contrat de travail, 

Commentaire Stämpfli, 2013, Art. 328b N 103). 

26. Vorliegend beschafft, verwendet und speichert die Gesuchsgegnerin trotz 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den weiterhin eingehenden Nachrichten an 

die personalisierte Adresse der Gesuchstellerin "D.________@E.________.ch" 

laufend neue Personendaten der Gesuchstellerin. Die Gesuchsgegnerin macht 

weder geltend, dass diese neuen Daten zur Beurteilung der Gesuchstellerin 

erforderlich wären, noch zur Durchführung des – inzwischen beendeten – 

Arbeitsverhältnisses.  

Unter diesen neuen Nachrichten können sich zudem auch private E-Mails befinden, 

da es der Gesuchstellerin erlaubt war, über die Geschäftsadresse persönliche E-

Mails zu versenden und zu empfangen (Ziffer 21 hiervor). Ohnehin hätte auch ein 

Verbot, private E-Mails zu versenden, nicht verhindern können, dass die 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgmyv65s7gi4tq
http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00763/00975/00977/index.html?lang=de
http://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00763/00975/00977/index.html?lang=de

Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Hofstetter S. 10 17 
 
 CIV 16 984 
 
 
 

Gesuchstellerin auf die transparente Geschäftsadresse (vorname.name@firma.ch) 

private Nachrichten erhält. Die Angabe der Gesuchsgegnerin, private E-Mails 

würden nicht beachtet, genügt nach dem Ausgeführten (vgl. die vorangehende Ziffer 

25) nicht, um zu gewährleisten, dass sie (bzw. einer ihrer Mitarbeiter) keine Kenntnis 

vom Eingang einer privaten E-Mail der Gesuchstellerin erhält.  

Indem die Gesuchsgegnerin den E-Mail-Account der Gesuchstellerin auch nach 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses offen lässt und die eingehenden Nachrichten 

liest und Kenntnis vom Eingang privater Nachrichten nimmt, überschreitet sie den 

hinsichtlich eines Arbeitsverhältnisses zulässigen Gegenstand der Daten-

bearbeitung und verletzt Art. 328b OR.  

27. Art. 328b Satz 2 OR verweist im Übrigen auf die Bestimmungen des 

Datenschutzgesetzes (DSG). Eine Art. 328b OR verletzende Datenbearbeitung ist 

eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, sofern sich die bearbeitende Person 

nicht auf einen Rechtfertigungsgrund stützen kann. Rechtfertigungsgründe stellen 

grundsätzlich dar: die Einwilligung, ein überwiegendes privates oder öffentliches 

Interesse und eine besondere gesetzliche Vorschrift (vgl. Art. 328b Satz 2 OR i.V.m. 

Art. 13 Abs. 1 DSG; vgl. WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, a.a.O., Art. 328b 

OR N 23 ff.). Die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung wird vermutet, 

sodass die Gesuchsgegnerin die Beweislast für das Vorliegen eines 

Rechtfertigungsgrundes trifft (vgl. CORRADO RAMPINI, in: Basler Kommentar, 3. 

Auflage, 2014, Art. 15 DSG N 3). 

28. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Gesuchstellerin habe mit Abschluss der 

Auflösungsvereinbarung und der Saldo-Klausel auf allfällig bestehende Rechte hin-

sichtlich des E-Mail-Accounts verzichtet. Hinsichtlich des E-Mail-Accounts liege kein 

zwingendes Recht vor, auf das die Gesuchsgegnerin nicht hätte verzichten können.  

Die Arbeitnehmerin kann während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines 

Monats nach dessen Beendigung auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren 

Vorschriften des Gesetzes ergeben, nicht verzichten (Art. 341 Abs. 1 OR). Gemäss 

Art. 362 Abs. 1 OR handelt es sich bei Art. 328b OR um eine relativ zwingende 

Norm, das heisst, sie kann nur zugunsten der Arbeitnehmerin abgeändert werden. 

Das hat zur Folge, dass eine Art. 328b OR widersprechende Datenbearbeitung bzw. 

eine Einwilligung nur zulässig ist, wenn sie sich zugunsten der Arbeitnehmerin aus-

wirkt (vgl. PÄRLI, a.a.O., Art. 328b OR N 8 m.w.H.; vgl. Art. 362 i.V.m. Art. 328b OR; 

vgl. WOLFGANG PORTMANN/ROGER RUDOLPH, a.a.O., Art. 328b OR N 26). 

Die vorliegende Datenbearbeitung wirkt sich nicht zugunsten der Gesuchstellerin 

aus, weshalb letztere entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin nicht gültig in 

die persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung einwilligen konnte. Die Saldoklau-

sel ist folglich hinsichtlich ihrer Persönlichkeitsrechte gestützt auf Art. 328b OR un-

beachtlich.  

29. Ferner macht die Gesuchsgegnerin geltend, sie müsse wegen verschiedenen 

Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten weiterhin Zugriff auf das E-Mail-Konto 

der Gesuchstellerin haben. An anderer Stelle räumte sie ein, sämtliche bei ihr ein- 

und ausgehenden E-Mails automatisch elektronisch zu archivieren. Die 

Gesuchstellerin beantragt im vorliegenden Verfahren nicht die unverzügliche 

mailto:vorname.name@firma.ch
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/f00fc08f-a93b-4ea5-a101-ce5968be2a4d/4fdf33f3-6bc4-4531-8b95-07e5c20a6b3e?source=document-link&SP=16|dwenm1

Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Hofstetter S. 11 17 
 
 CIV 16 984 
 
 
 

Löschung sämtlicher ihrer Nachrichten. Folglich bleibt es der Gesuchsgegnerin 

unbenommen, auf die archivierten Nachrichten zuzugreifen bzw. die Nachrichten vor 

der Deaktivierung des E-Mail-Accounts entsprechend zu sichern, soweit sie dies für 

rechtlich zulässig erachtet. Die Aufbewahrungspflichten für die während des 

Arbeitsverhältnisses versandten und empfangenen geschäftlichen Nachrichten 

stellen somit keinen (Rechtfertigungs-)Grund für den Weiterbetrieb des E-Mail-

Accounts dar. 

30. Weiter bringt die Gesuchsgegnerin als Rechtfertigungsgrund vor, sie könnte 

haftpflichtig werden, wenn sie die den Klienten angegebene E-Mail-Adresse von  

einem Tag auf den nächsten nicht mehr betreue. Es sei mindestens erforderlich, 

eine Abwesenheitsnachricht zu versenden mit dem Hinweis, an wen sich der Klient 

wenden soll. Im Geschäftsleben sei es zudem unüblich und reputationsschädlich, 

wenn der Absender einer E-Mail mit einer Unzustellbarkeitsnachricht konfrontiert 

werde. Eine mindestens erforderliche Abwesenheitsnachricht sei bei einem 

deaktivierten E-Mail-Account aber nicht möglich.  

Die Gesuchsgegnerin hat ohne jede nähere Angabe behauptet, bei einer 

Deaktivierung des strittigen E-Mail-Accounts sei es technisch nicht möglich, eine 

automatische Nachricht zu versenden. Ob die Behauptung zutrifft oder nicht, kann 

jedoch offen gelassen werden, da mindestens eine Unzustellbarkeitsnachricht 

versandt wird. Es ist davon auszugehen, dass jede Person, welche sich per E-Mail 

an die Gesuchsgegnerin wendet, in der Lage ist, auf eine Unzustellbarkeitsmitteilung 

zu reagieren, zumal die Gesuchsgegnerin selbst angibt, viele Geschäftskunden und  

-klienten zu beraten. Die Gesuchsgegnerin bringt ferner vor, sie wolle die allfälligen 

Antworten der 2189 Geschäftskunden, welche am (Datum) den Newsletter erhalten 

hätten, nicht ins Leere laufen lassen. Der Newsletter enthielt die Adresse der 

Gesuchstellerin nicht. Umso mehr ist davon auszugehen, dass diejenigen Kunden, 

welche anstelle der im Newsletter ersichtlichen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse 

"infoservice@E.________.ch" die nicht angegebene Adresse der Gesuchstellerin 

verwenden, sich mit dem E-Mail-Verkehr genügend auskennen, um ohne 

Schwierigkeiten auf eine Unzustellbarkeitsnachricht zu reagieren. 

Zudem fehlen jegliche nur annähernd konkrete Angaben über den quantitativen 

Rücklauf der mit dem Newsletter beworbenen Kunden. Folglich gibt es auch keine 

Hinweise darauf, dass die Gesuchsgegnerin überhaupt über ein wirtschaftliches 

Interesse am Weiterbetrieb der E-Mail-Adresse ihrer ehemaligen Mitarbeiterin 

verfügt.  

Die Gesuchsgegnerin muss in der Lage sein, ihre Klienten und potentiellen Kunden 

zu kontaktieren. Dies muss jedoch nicht über eine Abwesenheitsmeldung des E-

Mail-Accounts der ehemaligen Mitarbeiterin erfolgen. Sollte sie durch die 

Gesuchstellerin diesbezüglich ungenügend dokumentiert worden sein, kann die 

Gesuchsgegnerin die erforderlichen Informationen von der Gesuchstellerin gestützt 

auf den arbeitsvertraglichen Anspruch erhältlich machen. 

Im Weiteren unterliess es die Gesuchsgegnerin, ihre Behauptung, der Versand einer 

Unzustellbarkeitsnachricht sei unüblich und reputationsschädlich zu substantiieren. 

Es ist davon auszugehen, dass ein allfälliger Reputationsschaden nicht in erster 

Linie durch eine Unzustellbarkeitsnachricht, sondern – wenn überhaupt – aufgrund 

Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Hofstetter S. 12 17 
 
 CIV 16 984 
 
 
 

des Verlusts der beworbenen Fachkompetenz der Gesuchstellerin entstehen könnte. 

Diese Fachkompetenz erhält die Gesuchsgegnerin aber auch nicht durch den 

Weiterbetrieb des E-Mail-Accounts zurück.  

Zusammenfassend stellen auch die Vorbringen der Gesuchsgegnerin hinsichtlich 

einer Unzustellbarkeitsnachricht keinen Rechtfertigungsgrund für die 

persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung dar. 

31. Schliesslich ändert auch der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin Inhaberin der 

Domain "E.________.ch" ist, nichts an der persönlichkeitsverletzenden 

Datenbearbeitung. 

32. Folglich liegt kein Rechtfertigungsgrund vor. Die Bearbeitung der Personendaten der 

Gesuchsgegnerin durch Weiterbetreiben der E-Mail-Adresse "D.________@ 

E.________.ch" nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verletzt Art. 328b OR 

und stellt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung dar. Ein 

Verfügungsanspruch liegt damit vor. 

Verfügungsgrund 

33. Die bestehende bzw. andauernde Verletzung sowie die drohende erneute 

Verletzung des Persönlichkeitsrechts stellen einen nicht leicht wieder 

gutzumachenden Nachteil dar (vgl. LUCIUS HUBER, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 261 ZPO N 21; vgl. THOMAS SPRECHER, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Art. 261 

ZPO N 34).    

Die Gesuchsgegnerin bestreitet nicht, weiterhin an die E-Mail-Adresse 

"D.________@E.________.ch" gerichtete Nachrichten zu empfangen, zu speichern 

und zur (Weiterbearbeitung) zu lesen. Folglich drohen laufend  weitere 

widerrechtliche Persönlichkeitsverletzungen, womit ebenfalls ein Verfügungsgrund 

vorliegt. 

Massnahme / Verhältnismässigkeit 

34. Hat die gesuchstellende Partei einen Verfügungsanspruch und einen 

Verfügungsgrund glaubhaft gemacht, so trifft das Gericht die notwendigen 

vorsorglichen Massnahmen (vgl. Art. 216 Abs. 1 ZPO). Eine vorsorgliche 

Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist, den drohenden 

Nachteil abzuwenden (Art. 262 ZPO). Die anzuordnende Massnahme muss dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip genügen. Das heisst, sie muss in zeitlicher und 

sachlicher Hinsicht geeignet sein, den drohenden Nachteil abzuwenden. Sie darf 

dabei nicht weiter gehen, als zum vorläufigen Schutz des glaubhaft gemachten 

Anspruchs nötig und muss in einem vernünftigen Verhältnis zur Verhinderung des 

drohenden Nachteils stehen (vgl. SPRECHER, a.a.O., Art. 261 ZPO N 112 und Art. 

262 ZPO N 37 und 47 ff.). Zu treffen ist mithin die genügend wirksame und für den 

Gesuchsgegner am wenigsten einschneidende Massnahme (vgl. ANDREAS MEILI, in: 

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, 2014, Art. 28b ZGB N 6).  

Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Hofstetter S. 13 17 
 
 CIV 16 984 
 
 
 

35. Das Gericht erachtet die Löschung des E-Mail-Accounts "D.________@ 

E.________.ch" als geeignete, erforderliche und angemessene Massnahme zur 

Verhinderung weiterer Verletzungen von Art. 328b OR bzw. von weiteren 

Persönlichkeitsverletzungen der Gesuchstellerin.  

Die Gesuchsgegnerin erachtet dies nicht als verhältnismässig, da die Kompetenz 

der Gesuchstellerin bei über 2000 Geschäftskunden beworben worden sei und die 

beantragte Massnahme die faktische Vernichtung des daraus resultierenden 

Rücklaufs bedeute. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Wie bereits 

erwähnt, ist nicht davon auszugehen, dass sich potentielle Kunden aufgrund einer 

Unzustellbarkeitsnachricht nicht nochmals an die Gesuchsgegnerin wenden würden, 

sondern allenfalls infolge des Verlusts der Fachkompetenz der Gesuchsgegnerin. 

Folglich stellt das gesuchsgegnerische Vorbringen kein der Löschung des E-Mail-

Accounts entgegenstehendes wesentliches Interesse dar. 

Unter Würdigung aller Umstände erscheint es vorliegend verhältnismässig, die 

Gesuchsgegnerin unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB anzuweisen, 

den E-Mail-Account der Gesuchstellerin „D.________@E.________.ch" 

unverzüglich zu löschen. 

Soweit weitergehend wird das Gesuch abgewiesen. Die Gesuchstellerin hat 

insbesondere nicht glaubhaft gemacht, dass die Gesuchsgegnerin nebst dem 

erwähnten, noch weitere E-Mail-Accounts mit dem Namen der Gesuchstellerin 

betreibt. 

Sicherheitsleistung 

36. Das Gericht kann bei einer möglichen Schädigung der Gegenpartei die vorsorgliche 

Massnahme von einer Sicherheitsleistung der gesuchstellenden Partei abhängig 

machen (vgl. Art. 264 Abs. 1 ZPO). Voraussetzung für die Festsetzung einer 

Sicherheitsleistung ist, dass die Gegenpartei oder ein Dritter durch die Anordnung 

einer vorsorglichen Massnahme einen Vermögensschaden zu befürchten haben. Die 

Befürchtung eines Schadens muss objektiviert sein. Mit dem Eintritt des Schadens 

muss mit einer gewissen objektiven Wahrscheinlichkeit gerechnet werden 

(SPRECHER, a.a.O., Art. 264 ZPO N 7 ff.). 

37. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, ihr drohe ein erheblicher Schaden im Falle der 

Anordnung der beantragten Massnahme, weshalb eine Sicherheitsleistung von CHF 

30'000.00 anzuordnen sei. Sie befürchtet eine Verletzung des Standesrechts und 

dass sie haftpflichtig werde, wenn ein Klient mit einem Anliegen, dessen 

Dringlichkeit er selbst nicht erkennt, an die umstrittene E-Mail-Adresse gelangt und 

nach Erhalt der Unzustellbarkeitsnachricht nicht umgehend aktiv wird 

(Stellungnahme Ziffer 37 und 22). Diese gedankliche Hypothese der 

Gesuchsgegnerin wird in keiner Art konkretisiert. Auch ist es nicht nachvollziehbar, 

inwiefern die Gesuchsgegnerin haftpflichtig werden könnte, wenn ein Klient eine 

Unzustellbarkeitsnachricht nicht versteht. 

Hinsichtlich der Befürchtung der Gesuchsgegnerin, sie könnte aufgrund der 

beantragten Massnahme ihren auftragsrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten 

nicht mehr nachkommen (Stellungnahme Ziffer 37 und 29), wird auf Ziffer 29 hiervor 

Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Hofstetter S. 14 17 
 
 CIV 16 984 
 
 
 

verwiesen. Zur Erinnerung, die Löschung des E-Mail-Accounts nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses hindert die Gesuchsgegnerin nicht, vorgängig die während 

des Arbeitsverhältnisses versandten und empfangenen Nachrichten zu sichern; ob 

und inwiefern dadurch das Persönlichkeitsrecht der Gesuchstellerin verletzt werden 

könnte, ist mangels entsprechenden Antrags nicht Gegenstand des vorliegenden 

Verfahrens. 

Das weitere Vorbringen der Gesuchsgegnerin, es sei im Geschäftsleben 

reputationsschädlich, wenn E-Mails unzustellbar seien, blieb unsubstantiiert und 

hinsichtlich einer möglichen Schadenshöhe unbestimmt (vgl. Ziffer 30 hiervor).  

Schliesslich befürchtet die Gesuchsgegnerin, die Gesuchstellerin bezwecke eine 

Widerhandlung gegen das in Ziffer 18 des Arbeitsvertrages statuierte 

Abwerbungsverbot. Für jede Widerhandlung sehe der Vertrag eine 

Konventionalstrafe von CHF 10'000.00 vor, die Geltendmachung weiteren 

Schadenersatzes bleibe vorbehalten. Auch dieses Vorbringen wurde nicht 

substantiiert. Es fehlt bereits an der Glaubhaftmachung, dass ein Abwerbungsverbot 

überhaupt vereinbart wurde (Ziffer 18-19 hiervor). 

Die Gesuchsgegnerin konnte somit nicht glaubhaft machen, dass ihr durch die 

Löschung des E-Mail-Accounts ein Schaden droht, welcher eine Sicherheitsleistung 

rechtfertigen würde. Der gesuchsgegnerische Antrag auf Anordnung einer 

Sicherheitsleistung ist folglich abzuweisen. 

Fristansetzung zur Anhebung des Hauptprozesses 

38. Der Gesuchstellerin ist im Rahmen der vorsorglichen Massnahme Frist zur 

Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen, unter Hinweis darauf, dass bei 

unbenutztem Ablauf dieser Frist die vorsorgliche Massnahme gestützt auf Art. 263 

ZPO ohne weiteres dahinfällt. Im Falle der rechtzeitigen Klageanhebung bleibt die 

vorsorgliche Massnahme bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage wirksam. 

39. Die Frist zur Anhebung des Hauptprozesses ist in Würdigung der Umstände nach 

richterlichem Ermessen zu bestimmen. Sie muss aus Gründen der 

Verhältnismässigkeit angemessen sein. Je schwerwiegender die Anordnung die 

Rechtsstellung der Gegenpartei berührt, desto kürzer ist die Frist zu bemessen 

(SPRECHER, a.a.O., Art. 263 ZPO N 18). Es ist zu beachten, dass ein 

Schlichtungsversuch entfällt (Art. 198 lit. h ZPO). Die Frist muss daher so bemessen 

sein, dass die gesuchstellende Partei genügend Zeit für die Klageausarbeitung hat. 

In der Regel ist eine Frist von ein bis maximal drei Monaten sinnvoll (vgl. Art. 209 

Abs. 3 ZPO; vgl. GÜNGERICH, in: Berner Kommentar, ZPO Band II, 2012, Art. 263 

ZPO N 3). Das Bundesrecht sah für die Prosequierungsfrist von einzelnen 

vorsorglichen Massnahmen Maximalfristen vor, so Art. 28e Abs. 2 aZGB maximal 30 

Tage und Art. 77 Abs. 4 aPatG maximal 60 Tage (SPRECHER, a.a.O., Art. 263 ZPO N 

18 f.). 

40. Die der Gesuchsgegnerin aufzuerlegende Pflicht schränkt ihre Rechtsstellung 

gemäss den obenstehenden Ausführungen nicht schwerwiegend ein. Unter 

Würdigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Frist von zwei Monaten für die 

Anhebung der Klage angemessen. 

Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Hofstetter S. 15 17 
 
 CIV 16 984 
 
 
 

IV. Kosten 

41. Der vorliegende vorsorgliche Entscheid legt den Streit zwischen den Parteien nicht 

endgültig bei. Vielmehr hat die Gesuchstellerin innert Frist den ordentlichen Prozess 

einzuleiten, wenn die Massnahme nach Ablauf von drei Monaten nicht dahinfallen 

soll. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind daher nur vorläufig zu verteilen, 

unter Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptprozess. 

42. Ohne jede Erläuterung bezifferte die Gesuchstellerin den Streitwert auf CHF 

15'000.00 und die Gesuchsgegnerin auf CHF 30'000.00. Folglich setzen beide 

Parteien – ohne Begründung – eine vermögensrechtliche Streitigkeit voraus. Die 

Frage, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Na-

tur ist, liegt jedoch nicht in der Disposition der Parteien und ist von Amtes wegen zu 

prüfen (vgl. Art. 60 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_328/2015 vom 

10.02.2016 E. 5). 

43. Die Klage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist eine nichtvermögens-

rechtliche Zivilstreitigkeit, sofern sie sich auf etwas anderes als Vermögensleistun-

gen (Schadenersatz, Genugtuung) bezieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4A_328/2015 vom 10.02.2016 E. 6.1 m.w.H.). Der vorliegende rein datenschutz-

rechtliche Antrag auf Sperrung bzw. Löschung ist folglich nicht vermögensrechtlicher 

Natur (vgl. WERMELINGER, a.a.O., Art. 15 DSG N 27). 

44. In Entscheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem 

Streitwert von CHF 30'000.00 werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c 

ZPO). Gemäss höchstrichtlicher Rechtsprechung ist Art. 114 lit. c ZPO so 

auszulegen, dass von der Kostenbefreiung auch nichtvermögensrechtliche Streitig-

keiten erfasst sind (Urteil des Bundesgerichts 4A_332/2015 vom 10.02.2016 E. 6). 

Folglich sind im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Der ge-

leistete Gerichtskostenvorschuss wird der Gesuchstellerin zurückerstattet. 

45. Die Gesuchsgegnerin ist grösstenteils unterlegen, weshalb sie der Gesuchstellerin 

eine Parteientschädigung zu leisten hat (Art. 106 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

46. Nach Art. 5 Abs. 2 und 3 PKV besteht bei nicht vermögensrechtlichen 

Summarverfahren ein Honorarrahmen von CHF 120.00 (30 % von CHF 400.00) bis 

CHF 7‘080.00 (60 % von CHF 11‘800.00). Innerhalb dieses Rahmens ist das 

Honorar nach den Kriterien von Art. 41 Abs. 3 KAG zu bemessen, nämlich nach dem 

in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 

Schwierigkeit des Prozesses.  

Rechtsanwalt B.________ beantragte mit Kostennote vom 13.04.2016 ein Honorar 

von CHF 2‘250.00 (zzgl. Auslagen und MwSt.). Zur Begründung brachte er bezogen 

auf die Streitwertbezifferung der Gesuchstellerin von CHF 15‘000.00 vor, es handle 

sich um ein durchschnittliches Summarverfahren bei diesem Streitwert. Wie bereits 

fest-gestellt, liegt jedoch ein nicht vermögensrechtliches Verfahren vor (Ziffern 42-43 

hiervor). Das geltend gemachte Honorar entspricht einer Ausschöpfung von rund  

30 % eines nicht vermögensrechtlichen Summarverfahrens. Dies erscheint an-

gesichts der von Rechtsanwalt B.________ verfassten Eingaben, der Bedeutung der 

Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Hofstetter S. 16 17 
 
 CIV 16 984 
 
 
 

Streitsache für die Gesuchstellerin und der Schwierigkeit des Verfahrens ohne 

Weiteres als angemessen. Ebenfalls erscheinen die geltend gemachten Auslagen 

von CHF 50.00 als gerechtfertigt. Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin 

somit eine Parteientschädigung von CHF 2‘484.00  (inkl. Auslagen von CHF 50.00 

und Mehrwertsteuer von CHF 184.00) zu bezahlen.  

 

 

Die Gerichtspräsidentin entscheidet: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB im 

Widerhandlungsfall (Busse bis zu CHF 10'000.00) angewiesen, den E-Mail-Account 

der Gesuchstellerin „D.________@E.________.ch" unverzüglich zu löschen. 

Art. 292 StGB lautet wie folgt: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen 

Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht 

Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 

Soweit weitergehend wird das Gesuch abgewiesen. 

2. Der gesuchsgegnerische Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung wird 

abgewiesen. 

3. Dieser Entscheid ist sofort vollstreckbar. 

4. Der Gesuchstellerin wird zur Anhebung des Hauptprozesses eine Frist von zwei 

Monaten ab Erhalt dieses Entscheides gesetzt, verbunden mit der Androhung, dass 

nach unbenutztem Fristablauf das Verbot gemäss Ziffer 1 hiervor dahinfällt. Der 

Fristenstillstand gemäss Art. 145 ZPO gilt nicht. 

5. In Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO werden keine Gerichtskosten erhoben. Der 

geleistete Gerichtskostenvorschuss von CHF 1'000.00 wird der Gesuchstellerin aus 

der Gerichtskasse zurückerstattet. 

6. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung 

von CHF 2‘484.00 (inkl. Auslagen von CHF 50.00 und Mehrwertsteuer von CHF 

184.00) zu bezahlen. 

7. Zu eröffnen: 

- den Parteien 

 

 Regionalgericht Bern-Mittelland 

Zivilabteilung 

Die Gerichtspräsidentin: 

Hofstetter 

 

 

Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Hofstetter S. 17 17 
 
 CIV 16 984 
 
 
 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

Thomet 

 

 
Rechtsmittelbelehrung: 

Der vorliegende Entscheid kann innert 10 Tagen seit Zustellung mit Berufung beim Obergericht des Kantons 
Bern, Zivilabteilung, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern, angefochten werden. Die Frist kann 
nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Wird ausschliesslich der Kostenentscheid angefochten, ist innert 
der gleichen Frist beim Obergericht Beschwerde zu erheben (Art. 110 ZPO resp. Art. 121 ZPO). Der Fristen-
stillstand gemäss Art. 145 ZPO gilt nicht. 

Die Berufung ist in Papierform in je einem Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei oder elektronisch in 
einer anerkannten Form einzureichen. Sie ist zu unterzeichnen (Art. 130 und 131 ZPO). Der angefochtene 
Entscheid ist beizulegen (Art. 311 Abs. 2 ZPO). 

Die Berufungsschrift hat Anträge und eine Begründung zu enthalten. In der Begründung ist anzugeben, inwie-
fern eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorliegt (Art. 310 ZPO). 
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden 
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon in erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Die Berufung hemmt die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nicht. Die Vollstreckung vorsorgli-
cher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 315 Abs. 4 Bst. b und Abs. 5 ZPO). Ein allfälliger Aufschub der 
Vollstreckbarkeit ist beim Obergericht zu beantragen. 

Für die Beschwerde gegen den Kostenentscheid wird auf Art. 319 ff ZPO verwiesen. 

 
Hinweise: 

Eingaben per Fax und E-Mail sind nicht rechtsgültig und haben keine fristwahrende Wirkung. 

Unter bestimmten Voraussetzungen können Eingaben elektronisch erfolgen. Genauere Angaben hierzu finden 
Sie auf der Internetseite der Berner Justiz (http://www.justice.be.ch/elektronische-eingaben). 

Bei Eingaben ist jeweils die Dossiernummer (CIV 16 984) anzugeben.