# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2957de19-8d35-5a91-a547-dc0d5282687a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2010 D-1095/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1095-2010_2010-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1095/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
c/o Schweizer Botschaft in Colombo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Rechtsverzögerung (Asylgesuch aus dem Ausland und 
Einreisebewilligung) / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1095/2010

Sachverhalt:

A.
Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 26. September 1988 ein 
Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung vom 15. August 1989 lehnte 
der  damals  zuständige  Delegierte  für  Flüchtlingswesen  (DFW)  das 
Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug 
der  Wegweisung  an.  Die  gegen  diese  Verfügung  gerichtete  Be-
schwerde  vom  14.  September  1989  wurde  von  der  damals  zu-
ständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  
vom 14. April 1994 abgewiesen. 

B.
Am 25. März 1997 wurde der Beschwerdeführer nach Colombo aus-
geschafft.

C.
Der  Beschwerdeführer  stellte  am  19.  März  2001  bei  der 
Schweizerischen Botschaft in Colombo ein weiteres Asylgesuch. Das 
BFF  verweigerte  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom  13. 
November 2001 die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asyl-
gesuch ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2005 (Eingang: 2. Februar 2005) gelangte 
der Beschwerdeführer an die ARK und ersuchte um Erlaubnis, in der  
Schweiz  zu  leben.  Zur  Begründung  seines  Gesuchs  machte  er  im 
Wesentlichen geltend, seit  seiner Rückkehr nach Sri  Lanka im Jahre 
1997 sei er durch die dort  herrschenden ethnischen Unruhen beein-
trächtigt.  Zudem  verwies  er  auf  die  Tsunami-Katastrophe  vom  26. 
Dezember 2004 und brachte vor, er lebe mit  seiner Familie nahe an 
der Küste, weshalb sein Leben sehr gefährdet sei. Der Eingabe lagen 
zwei fremdsprachige Dokumente bei. 

E.
Die Eingabe vom 20. Januar 2005 wurde von der ARK am 8. Februar 
2005 dem BFM zur Prüfung als allfälliges neues Asylgesuch/Wieder-
erwägungsgesuch überwiesen. 

F.
Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 23. Januar 2010 an 

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das BFM und ersuchte um baldige Behandlung seines in der Schweiz 
gestellten  Asylgesuchs.  Das  BFM  leitete  diese  Eingabe  an  das 
Bundesverwaltungsgericht weiter (Eingang: 23. Februar 2010). 

G.
Nachdem der mit der Sache betraute Instruktionsrichter des Bundes-
verwaltungsgerichts im "Zentralen Migrationsinformationssystems" des 
BFM  (ZEMIS,  vgl.  ZEMIS-Verordnung  vom  12.  April  2006  [SR 
142.513])  kein  laufendes Asylverfahren  des  Beschwerdeführers  aus-
machen konnte,  nahm er die  Eingabe vom 23. Januar 2010 als  Be-
schwerde  gegen  eine  Rechtsverweigerung  respektive  Rechtsver-
zögerung entgegen. Mit Verfügung vom 4. März 2010 forderte er das 
BFM auf, bis zum 29. März 2010 zur Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 23. Januar 2010 Stellung zu nehmen. 

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2010 machte die Vorinstanz im 
Wesentlichen geltend, es sei unbestritten, dass das Gesuch des Be-
schwerdeführers vom 20. Januar 2005 versehentlich nicht  im ZEMIS 
erfasst  und behandelt  worden sei. Generell  sei  zunächst  darauf  hin-
zuweisen,  das  nach  der  Tsunami-Katastrophe  sehr  viele  Gesuche 
eingereicht worden seien, was angesichts knapper Ressourcen dazu 
geführt  habe,  dass  das  BFM  vorab  offensichtlich  dringende  Fälle 
prioritär  behandelt  habe. Bezüglich des vorliegenden Falles sei  fest-
zuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  ausschliesslich  die  Naturkata-
strophe als Begründung für sein Gesuch und keine einreisebeachtliche 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) geltend gemacht habe, weswegen das Gesuch als 
aussichtslos  erachtet  worden  sei.  Darüber  hinaus  habe  sich  der 
Beschwerdeführer seinerseits erst nach über fünf Jahren wieder an die 
Schweizer  Behörden  gewandt,  ohne  dabei  neue  Gründe  geltend  zu 
machen.  Zusammenfassend  sei  deshalb  festzuhalten,  dass  die 
Nichterfassung  sowie  die  Nichtbehandlung  des  Gesuchs  auf  ein 
Versehen und nicht auf ein absichtlich zögerliches Verhalten des BFM 
zurückzuführen sei. Abschliessend hielt die Vorinstanz fest, dass das 
Gesuch vom 20. Januar 2005 in  der  Zwischenzeit  im ZEMIS erfasst 
worden sei. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Gemäss Art. 46a VwVG kann auch gegen das unrecht-
mässige  Verweigern  oder  Verzögern  einer  anfechtbaren  Verfügung 
Beschwerde  erhoben  werden.  Mit  dem  Ausdruck  "anfechtbare  Ver-
fügung"  wird  klargestellt,  dass  eine  Rechtsverweigerungs-  oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde  entfällt,  wenn  die  verweigerte  oder 
verzögerte Verfügung selbst nicht anfechtbar wäre (vgl. Botschaft zur 
Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 
4408).

1.2 Die  Rechtsverweigerung-  oder  Rechtsverzögerungsbeschwerde 
im Sinne von Art. 46a VwVG (eingefügt durch Ziff. 10 des Anhangs des 
VGG,  in  Kraft  seit  1.  Januar  2007)  richtet  sich  an  diejenige  Be-
schwerdeinstanz, welche für die Behandlung einer Beschwerde gegen 
eine  ordnungsgemäss  ergangene  Verfügung  zuständig  wäre.  Diese 
Zuständigkeitsregelung löste  -  aus  Gründen der  Kongruenz mit  der-
jenigen  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110) - die vorherige Bestimmung von Art. 70 aVwVG ab, ge-
mäss  welcher  für  die  Behandlung  von  Rechtsverweigerungs-  und 
Rechtsverzögerungsbeschwerden noch die jeweilige Aufsichtsbehörde 
zuständig war (vgl. zum Ganzen BBl 2001 4408).

Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG]).

1.3 Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden sind 
akzessorisch  zum  Hauptverfahren,  weshalb  sich  die  Beschwerde-
befugnis  nach der diesbezüglichen Legitimation richtet. Demnach ist 
zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teil-
genommen  (respektive  teilzunehmen  versucht)  hat,  durch  eine 
ordnungsgemäss  ergangene Verfügung  besonders  berührt  wäre  und 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung 

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hätte,  mithin  im Hauptverfahren  Parteistellung  beanspruchen  könnte 
(Art. 6 und Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich 1998, S. 78 und S. 255). Sodann muss der oder die Rechts-
suchende ein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt haben, und 
es muss ein Anspruch auf Erlass einer solchen bestehen, mithin die 
Behörde nach den massgebenden Bestimmungen verpflichtet sein, in 
Verfügungsform  zu  handeln  (vgl.  BVGE 2008/15  E. 3.2  mit  weiteren 
Hinweisen).

Der Beschwerdeführer hat mit seiner Eingabe vom 20. Januar 2005 an 
die  ARK  um  Erlaubnis  ersucht,  in  der  Schweiz  zu  leben.  Zur  Be-
gründung  seines  Gesuchs  macht  er  im  Wesentlichen  geltend,  seit 
seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Jahre 1997 sei er durch die dort  
herrschenden ethnischen Unruhen beeinträchtigt. Zudem verweist  er 
auf die Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004 und bringt vor, 
er lebe mit seiner Familie nahe an der Küste, weshalb sein Leben sehr 
gefährdet  sei.  Als  Asylgesuch  gilt  gemäss  Art.  18  AsylG  jede 
Äusserung,  mit  der  eine  Person  zu  erkennen  gibt,  dass  sie  die 
Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht. Da von einem weiten Ver-
folgungsbegriff  auszugehen  ist,  der  sich  auch  auf  mögliche  Weg-
weisungshindernisse  bezieht  (vgl.  dazu  Schweizerische  Flüchtlings-
hilfe  SFH [Hrsg.],  Handbuch  zum Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern 2009, S. 59),  und der Beschwerdeführer  geltend macht,  er  sei  
durch  die  in  Sri  Lanka  herrschenden  ethnischen  Unruhen  beein-
trächtigt, ist das Gesuch des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2005 
als Asylgesuch gemäss Art. 18 AsylG zu beurteilen. Ein solches Ge-
such kann gemäss Art. 20 AsylG auch im Ausland gestellt werden. Die 
Pflicht  des  BFM zur  Behandlung  des  Asylgesuchs  und  dessen  Be-
antwortung  mittels  einer  beschwerdefähigen  Verfügung  ergibt  sich 
namentlich  aus den Bestimmungen von Art. 37  und Art. 105 AsylG. 
Der  Beschwerdeführer  wäre  zur  Beschwerde  gegen  eine  sein  Asyl -
gesuch  ablehnende  Verfügung  legitimiert.  Er  ist  es  nach  dem oben 
Gesagten  auch  zur  Rechtsverweigerungs-  respektive  Rechtsver-
zögerungsbeschwerde.

1.4 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Ver-
fügung  kann  grundsätzlich  jederzeit  Beschwerde  geführt  werden 
(Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerde-
erhebung nicht  völlig  im Belieben des Beschwerdeführenden. Dieser 
muss  auch  darlegen,  dass  er  zurzeit  der  Beschwerdeeinreichung 

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immer noch ein schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der ver-
zögerten  Amtshandlung hat  (vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausser-
ordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes 
und der Kantone, Zürich 1985, S. 221 f.). Das schutzwürdige Interesse 
des  Beschwerdeführers  an  der  Vornahme der  allenfalls  verzögerten 
Amtshandlung manifestiert sich in der Eingabe vom 23. Januar 2010, 
in der er um die baldige Prüfung seines Asylgesuchs vom 20. Januar 
2005 ersucht.

2.  
2.1 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  auf  die 
Rechtsverweigerungs-  und  Rechtsverzögerungsbeschwerde  des  Be-
schwerdeführers  einzutreten  und  nachfolgend  zu  prüfen,  ob  im  Un-
tätigbleiben des BFM seit  Eingang des Asylgesuchs vom 20. Januar 
2005 eine unrechtmässige Verweigerung respektive Verzögerung des 
Erlasses einer  beschwerdefähigen Verfügung zu erblicken ist,  zumal 
die  Vorinstanz  seit  Rechtshängigkeit  der  vorliegenden  Beschwerde 
keinen Sachentscheid getroffen hat, die Beschwerde somit auch nicht 
gegenstandslos  geworden  ist  (vgl.  THOMAS MERKLI/ARTHUR 
AESCHLIMANN/RUTH HERZOG,  Kommentar  zum Gesetz vom 23. Mai  1989 
über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Art. 
49 N 74).

2.2 Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs- 
oder  Rechtsverzögerungsbeschwerde  gut,  weist  es  die  Sache  mit 
verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 61 Abs. 1 
VwVG;  so  noch  ausdrücklich  Art.  70  Abs.  2  aVwVG).  Eine  andere 
Möglichkeit,  den  rechtmässigen  Zustand  herzustellen,  gibt  es  nicht; 
insbesondere  darf  das  Gericht  grundsätzlich  nicht  anstelle  der  das 
Recht  verweigernden  oder  verzögernden  Behörde  entscheiden, 
würden dadurch doch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere 
Rechte  der  am  Verfahren  Beteiligten  verletzt  (vgl.  BVGE  2008/15, 
E. 3.1.2).

2.3 Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  vom 29.  März  2010  wurde 
dem  Beschwerdeführer  nicht  zur  Kenntnis  gebracht  oder  zur 
Stellungnahme  unterbreitet.  Nachdem  im  vorliegenden  Urteil  dem 
Prozessbegehren  entsprochen  wird,  ist  aus  Gründen  der  Prozess-
ökonomie  von  einer  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  in  diesem 
Zusammenhang abzusehen (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Im Sinne 

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der Verfahrenstransparenz wird die Vernehmlassung jedoch in  Kopie 
diesem Urteil beigelegt.

3.
3.1 Das  Verbot  der  Rechtsverweigerung  respektive  Rechtsver-
zögerung  ergibt  sich  aus  Art.  29  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 
Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person unter anderem Anspruch 
auf  eine  Beurteilung  ihrer  Sache  innert  angemessener  Frist.  Diese 
Verfassungsgarantie  gilt  für  alle  Sachbereiche  und  alle  Akte  der 
Rechtsanwendung  (vgl.  BGE  130  I  312   E.  5.1  mit  weiteren 
Hinweisen).

3.2
3.2.1 Eine  Rechtsverweigerung  liegt  vor,  wenn  eine  Behörde  sich 
weigert,  eine  Verfügung  zu  erlassen,  obwohl  sie  dazu  aufgrund  der 
einschlägigen  Rechtsnormen  verpflichtet  wäre.  Eine  Rechtsver-
weigerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde faktisch untätig 
bleibt  oder  dem  Gesuchsteller  gar  zu  verstehen  gibt,  dass  sie  das 
Gesuch  nicht  zu  behandeln  gedenkt  (vgl.  MARKUS MÜLLER,  in: 
Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  VwVG, Kommentar  zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008 N 4 zu Art. 46a 
VwVG).

3.2.2 Von einer Rechtsverweigerung ist vorliegend nicht auszugehen: 
Das BFM hat weder explizit noch andeutungsweise zu verstehen ge-
geben,  dass  es  nicht  bereit  wäre,  das  Asylgesuch  zu  behandeln. 
Vielmehr  hält  die  Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung  vom 29. März 
2010  fest,  dass  die  Nichterfassung  im  ZEMIS  sowie  die  Nicht-
behandlung  des  Asylgesuchs  des  Beschwerdeführers  auf  ein  Ver-
sehen  und  nicht  auf  ein  absichtlich  zögerliches  Verhalten  zurückzu-
führen sei. Da das BFM zudem das Gesuch in der  Zwischenzeit  im 
ZEMIS erfasst hat, lässt auf Einsicht in die Notwendigkeit eines Ent -
scheids  über  das vor mehr  als  fünf  Jahren eingereichte  Asylgesuch 
schliessen.

3.3
3.3.1 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist  nach 
Lehre  und  Praxis  auszugehen,  wenn  die  Behörde  sich  zwar  bereit 
zeigt, den Entscheid zu treffen, dies aber nicht innert der Frist tut, die  
nach der  Natur  der  Sache  objektiv  noch  als  angemessen erscheint. 
Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter 

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Berücksichtigung  der  gesamten  Umstände  zu  beurteilen;  ein  Ver-
schulden der Behörde ist  nicht  vorausgesetzt. In  Betracht  zu ziehen 
sind dabei  namentlich die Komplexität  der Sache, das Verhalten der 
betroffenen  Beteiligten  und  der  Behörden,  die  Bedeutung  des 
Verfahrens  für  die  betroffene  Partei  sowie  einzelfallspezifische 
Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5; 
MÜLLER,  a.a.O.  N  6  zu  Art.  46a  VwVG).  Spezialgesetzliche 
Behandlungsfristen,  wie  beispielsweise  für  das  erstinstanzliche 
Asylverfahren  (vgl.  Art.  37  AsylG),  sind  bei  einer  Beurteilung  der 
Angemessenheit der Verfahrensdauer ebenfalls zu berücksichtigen.

3.3.2 Der tamilische Beschwerdeführer  hatte  mit  Schreiben vom 20. 
Januar 2005 an die ARK ein schriftliches Asylgesuch gestellt. Dieses 
Asylgesuch wurde  von der  ARK am 8. Februar  2005  dem BFM zur 
Prüfung überwiesen. In  der Vernehmlassung der  Vorinstanz vom 29. 
März 2010 wird von dieser nicht bestritten, dass das Asylgesuch bei 
ihr  eingetroffen  ist.  Von  der  Vorinstanz  wird  überdies  zugestanden, 
dass sie es versehentlich versäumt hat, das Asylgesuch im ZEMIS zu 
erfassen und zu behandeln.

3.3.3 Da  das  BFM  die  Behandlung  des  Asylgesuchs  des  Be-
schwerdeführers  versehentlich  versäumt  hat,  trägt  es  die  Ver-
antwortung für seine jahrelange Untätigkeit. In diesem Zusammenhang 
ist  daran  zu  erinnern,  dass  gemäss  den  vom Gesetzgeber  für  das 
erstinstanzliche Asylverfahren festgelegten Behandlungsfristen in der 
Regel  innerhalb  von  20 Arbeitstagen  nach  der  Gesuchstellung 
materiell  über  Asylgesuche  zu  entscheiden  ist,  während  Nichtein-
tretensentscheide grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach 
der Gesuchstellung zu treffen sind (Art. 37 Abs. 1 und 2 AsylG). Sind 
zur  Feststellung des Sachverhalts  weitere Abklärungen nach Art. 41 
AsylG  erforderlich,  ist  über  das  Asylgesuch  in  der  Regel  innerhalb 
dreier Monate nach der Gesuchstellung zu entscheiden (Art. 37 Abs. 3 
AsylG). Das Auslandverfahren gemäss Art. 20 AsylG weist  zwar ge-
wisse  Besonderheiten  auf,  welche  die  Beachtung  dieser  Be-
handlungsfristen erschweren, namentlich die teilweise lange Dauer der 
postalischen Übermittlung von Korrespondenz und Akten. Andererseits 
bezweckt  einerseits  das  Asylverfahren den  Schutz  höchster  Rechts-
güter wie Leib, Leben und persönliche Freiheit (vgl. etwa Art. 3 Abs. 2 
AsylG)  und halten sich andererseits  die  Asylsuchenden im Ausland-
verfahren in der Regel im behaupteten Verfolgerstaat auf, weshalb in 

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diesen  Fällen  eine  beförderliche  Behandlung  der  Gesuche  sachlich 
geboten ist. 

3.3.4 Da  die  soeben  dargelegten  Behandlungsfristen  bei  weitem 
überschritten  wurden,  ist  das  Vorgehen  des  BFM im  Verfahren  des 
Beschwerdeführers als klare Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 46a 
VwVG zu qualifizieren. An dieser Einschätzung ändern auch die Vor-
bringen der  Vorinstanz in  ihrer  Vernehmlassung vom 29. März  2010 
nichts,  zumal  diese  die  Nichtbehandlung  des  Asylgesuchs  des  Be-
schwerdeführers  nicht  zu  rechtfertigen  vermögen.  So  stellt  ins-
besondere die Aussage der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer 
ausschliesslich die Naturkatastrophe als Begründung für sein Gesuch 
und keine einreisebeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3  AsylG 
geltend  gemacht  habe,  weswegen  das  Gesuch  als  aussichtslos  er-
achtet  worden  sei,  keinen  Rechtfertigungsgrund  für  die  Nicht-
beurteilung des Asylgesuchs dar, dies umso mehr, als diese Aussage 
nicht zutreffend ist (vgl. vorstehend Bst. D).

3.3.5 Die sich aufgrund der Erwägungen als offensichtlich begründet 
erweisende Beschwerde ist demnach im einzelrichterlichen Verfahren 
mit  Zustimmung eines  zweiten Richters  (Art.  111  Bst. e  AsylG),  mit 
summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 2 AsylG) gutzuheissen, und 
die  Akten  sind  dem  BFM  zu  überweisen,  verbunden  mit  der  An-
weisung,  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  vom  20.  Januar 
2005 ohne weitere Verzögerung zu behandeln.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63  Abs. 1 VwVG). Nachdem der  Beschwerdeführer  im 
vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten ist, 
sind ihm keine notwendigen und verhältnismässig hohen Parteikosten 
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen, weshalb keine Partei -
entschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.
Das BFM wird angewiesen, ohne weitere Verzögerung über das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers vom 20. Januar 2005 zu entscheiden. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per EDA-Kurier; Beilage: Kopie der Vernehm-
lassung des BFM vom 29. März 2010)

- die  schweizerische  Vertretung  in  Colombo  (Beilage:  Eingabe  des 
Beschwerdeführers  vom  23.  Januar  2010),  mit  der  Bitte  um  Er-
öffnung  des  Urteils  an den  Beschwerdeführer  und  um Zustellung 
der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesver-
waltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N  (...) 
(per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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