# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14554f92-6fe9-5da2-8c79-60bd1b83143e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2019 E-73/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-73-2017_2019-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-73/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia, 

vertreten durch (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM 

vom 2. Dezember 2016 / N (…). 

 

 

 

E-73/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben im (…) 2012 aus So-

malia nach Äthiopien ausgereist. Danach sei er über den Sudan nach Ita-

lien weitergereist, wo er am 16. April 2015 angekommen sei. Am 2. Mai 

2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte am gleichen Tag bei den hie-

sigen Behörden um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung vom 6. Mai 2015 und der Anhörung vom 1. Sep-

tember 2016 brachte der aus B._______ (ein Dorf in der Region C._______ 

[resp. D._______] im östlichen Puntland, Region E._______; A11 S. 3) 

stammende Beschwerdeführer vor, seine Familie (Nomaden und Angehö-

rige des Clans F._______ [Minderheit] – Clanfamilie G._______; A27 

F47 f.) sei aufgefordert worden, (…) Kamele dem dominierenden Clan 

H._______ (Clanfamilie I._______; A27 F47 f.) abzuliefern. Sein Vater und 

ein Bruder hätten Widerstand geleistet. Daraufhin seien sie umgebracht 

worden und Angehörige des dominierenden Clans hätten alle Kamele – 

ungefähr (…)  (A27 F59) – abgeholt (A27 F50). Zehn Tage später sei ein 

zweiter Bruder zu den Tätern hingegangen, weil er sie habe zur Rede stel-

len wollen. Dann sei auch er getötet worden (A27 F51 f.). Ungefähr ein 

Jahr später (A27 F54; im Jahr […]  [A27 F21]) – sei der Beschwerdeführer 

an einer Wasserstelle vom gleichen dominierenden Clan angegriffen und 

geschlagen worden. Man habe ihm gedroht, dass er dasselbe Schicksal 

wie sein Vater und seine Brüder erleide, wenn er weiterhin Wasser an die-

ser Stelle hole. Daraufhin sei er nach L._______ gegangen, obwohl er dort 

niemanden gekannt habe. Er habe dort (…) Jahre ohne Unterschlupf als 

(…) zugebracht (A27 F18 ff.). Anschliessend sei er nach Äthiopien geflüch-

tet (A27 F27). Unterwegs habe er erfahren, dass auch seine Mutter eines 

natürlichen Todes verstorben sei (A27 F18).  

C.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den 

Vollzug der Wegweisung an. Es begründete diesen Entscheid dahinge-

hend, dass die geltend gemachte Zugehörigkeit zu einem Minderheiten-

clan wie auch die Darlegung zum fluchtauslösenden Ereignis nicht plausi-

bel respektive glaubhaft seien (Art. 7 AsylG [SR 142.31]). Das Vorbringen, 

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in Somalia herrsche Krieg, Armut und Perspektivenlosigkeit, sei nicht asyl-

relevant (Art. 3 AsylG). Schliesslich sei ein Vollzug der Wegweisung als zu-

lässig, zumutbar und möglich zu betrachten. 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-

vertreterin am 3. Januar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt und beantragte dabei, ihm sei nach Aufhebung der Verfügung die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (und sinngemäss auch Asyl zu ge-

währen); eventualiter sei er aufgrund der Unzumutbarkeit vorläufig aufzu-

nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ferner die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

F.  

Im Rahmen einer Vernehmlassung vom 30. Januar 2017 hielt das SEM 

fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes recht-

fertigen könnten. Diese Stellungnahme wurde der Rechtsvertretung am 

31. Januar 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

G.  

Mit Eingabe vom 13. April 2017 wurde ein ärztliches Zeugnis des 

J._______ vom 14. November 2016 zu den Akten gereicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

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ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der vor-

instanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es 

eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber 

eine andere Begründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen 

Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

gen begründet (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.197). Im vorliegenden Fall 

nimmt das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Kerns der Begrün-

dung des Asylgesuchs eine Motivsubstitution im erwähnten Sinn vor und 

würdigt die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers nachfolgend 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG. 

  

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4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Im Wei-

teren braucht es einen sogenannten zeitlichen und materiellen Kausalzu-

sammenhang zwischen den letzten flüchtlingsrechtlich relevanten nachtei-

ligen Erlebnissen und der Ausreise, ausser es bestehe eine begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung (BVGE2010/57 E. 2.4 und 3.2).   

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte hinsichtlich ihrer Verneinung der Flüchtlingsei-

genschaft aus, dass der Viehbestand der Familie des Beschwerdeführers 

für einen Minderheitenclan beträchtlich sei. Erstaunlich sei ausserdem, 

dass der zweite Bruder sich bewusst – nachdem sein Vater und ein Bruder 

bereits getötet worden seien – in Lebensgefahr gebracht habe und dass 

eine Lösung des Konflikts (z.B. über Clanverhandlungen) nicht möglich ge-

wesen sei. Darüber hinaus seien die Angaben zur Ehe der Schwester des 

Beschwerdeführers – sie sei mit einem Mann aus einem mächtigen Clan 

in K._______ (Puntland) verheiratet – und der Umstand, dass seine Mutter 

nach dem Angriff auf den Beschwerdeführer in der Gegend um B._______ 

verblieben sei, zweifelhaft. Es überrasche, so die Vorinstanz, dass weder 

die Mutter noch der Beschwerdeführer aus der Verbindung der Schwester 

hätten profitieren können. Ausserdem bleibe unklar, weshalb der Be-

schwerdeführer ein Jahr nach dem tödlichen Angriff seiner Familienange-

hörigen an der Wasserstelle misshandelt worden sei. Auch der weitere Ab-

lauf der Ereignisse – wie er in die Stadt L._______ gekommen sei – sei 

nicht plausibel. Schliesslich seien auch die Schilderungen rund um seinen 

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Aufenthalt in dieser Stadt und um seine Ausreise nicht glaubhaft (Art. 7 

AsylG). 

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde demgegenüber geltend gemacht, dass 

der Viehbestand das ganze Vermögen seiner Familie gewesen sei. Sie hät-

ten keine Kamele dem dominierenden Clan abgeben wollen, weil sonst im-

mer wieder Druck auf sie ausgeübt worden wäre. In diesem Sinne sei auch 

das – für somalische Begriffe übliche – Verhalten seines zweiten Bruders 

zu werten. Hinsichtlich der Heirat seiner Schwester gelte es klarzustellen, 

dass wenn eine Frau geheiratet habe, diese ihre Familie verlasse und zur 

Familie ihres Ehemannes stosse. Danach sei sie nicht mehr mit dem Be-

schwerdeführer und seiner Mutter in Kontakt gestanden und nie mehr nach 

B._______ zurückgekehrt. 

5.3 Vorliegend ist massgebend, dass zwischen dem fluchtauslösenden Er-

eignis – der angebliche Angriff auf den Beschwerdeführer an der Wasser-

stelle im Jahr 2010 – und der Ausreise aus Somalia im (…) 2012 zwei Jahre 

vergangen sind. Nach dem mutmasslichen Anschlag auf ihn sei er ohne zu 

Zögern nach L._______ gegangen. Dort sei er ohne Beziehungsnetz oder 

Verwandte immerhin (…) Jahre als obdachloser (…) geblieben (A27 F27). 

Manchmal hätten andere Jugendliche das, was er sich verdient habe, oder 

seine (…) geklaut; weitere Vorfälle habe es indes nicht gegeben. Weil er 

keine Zukunft in dieser Stadt gehabt habe, sei er nach Äthiopien weiterge-

zogen (A27 F105 f.). Dennoch sei der „staatliche“ Schutz in Puntland in 

Ortschaften wie L._______ oder K._______ besser als auf dem Land (A27 

F97).  

Gestützt auf diese Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer in diesen zwei Jahren in L._______ nicht mehr bedroht wurde und 

dass er aus wirtschaftlichen Gründen die Stadt verlassen hat. Eine starre 

zeitliche Grenze, wann der zeitliche Kausalzusammenhang als unterbro-

chen zu gelten hat, lässt sich zwar nicht festlegen; zu würdigen sind jeweils 

bei der Beurteilung auch allfällige plausible objektive und subjektive 

Gründe, die eine frühere Ausreise verhindert haben (vgl. EMARK 2000 

Nr. 17 E. 11.a). In der asylrechtlichen Literatur und Praxis wird eine Zeit-

spanne von sechs bis zwölf Monaten genannt, nach deren Ablauf der zeit-

liche Kausalzusammenhang als zerrissen gelten müsse. Bei einer Zeit-

spanne von mehr als zwei Jahren wird jedenfalls in der Praxis ein Kausal-

zusammenhang nicht mehr bejaht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). 

Damit fehlt es vorliegend am sachlichen und zeitlichen Kausalzusammen-

hang. Die Vorbringen sind daher asylrechtlich nicht relevant (Art. 3 AsylG). 

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5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft darzulegen. Das SEM hat daher 

im Ergebnis zu Recht das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach So-

malia ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Somalia dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Somalia lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

der Vollzug der Wegweisung in den zentralen und südlichen Teil von So-

malia grundsätzlich unzumutbar ist, ein solcher in die nördliche Landesteile 

(Somaliland und Puntland) jedoch unter Umständen erfolgen kann (vgl. Ur-

teil des BVGer D-4321/2018 vom 6. September 2018 u.H.a. BVGE 

2014/27 E. 6.5; wobei sich die Rechtsprechung von BVGE 2017/14 nur be-

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dingt auf die vorliegende Konstellation übertragen lässt, zumal es sich vor-

liegend nicht um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative 

handelt, sondern um die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die ursprüngliche 

Herkunftsregion). 

7.3.2 Der Beschwerdeführer ist heute (…) Jahre alt und es ist davon aus-

zugehen, dass er – damals mutmasslich als Minderjähriger – ab dem Jahr 

2010 für (…) Jahre ohne ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in 

L._______ (L._______ District/Region M._______ [südlicher Teil der Re-

gion E._______]/Puntland) gelebt hat. Er habe sich damals als obdachlo-

ser (…) seinen Unterhalt verdient. In Äthiopien habe er zudem ein Jahr in 

einem somalischen Hotel als Laufbursche gearbeitet. Im Sudan habe er im 

(…) 2014 die Studentin N._______ aus Somalia religiös geehelicht, die da-

mals immer noch in der sudanesischen Hauptstadt gelebt habe. Seine 

Schwester lebe mit ihrem Ehemann – ein Mitglied eines einflussreichen 

Clans – in K._______ (K._______ District/Region E._______/Puntland; 

A27 F71 ff.). Zu ihr scheint er über die sozialen Medien regelmässigen 

Kontakt zu haben (A27 F10), was seinem Einwurf zu widersprechen 

scheint, bei einer verheirateten Schwester hole man sich keine Hilfe (A27 

F77). Ferner verfügt er über einen Onkel in O._______ (Somaliland), wo er 

während seiner Ausreise schon gewesen sei (A27 F84), und eine Tante in 

P._______ (Somalia; A27 F81 ff.), wobei unklar ist, ob er zu ihnen Kontakt 

hat. Nichtsdestotrotz ist bei dieser Sachlage – insbesondere aufgrund sei-

ner Verbindung zu seiner Schwester – von einem tragfähigen Beziehungs-

netz des Beschwerdeführers in seiner Heimat auszugehen. Seine Schwes-

ter kann ihn im Falle einer Rückkehr sowohl in sozialer als auch in wirt-

schaftlicher Hinsicht unterstützen und ihm so eine Wiedereingliederung er-

möglichen. Ausserdem ist der Beschwerdeführer jung und trotz des ärztli-

chen Zeugnisses vom 14. November 2016 als gesund zu bezeichnen. 

Auch wenn er gemäss eigenen Angaben keine Schule besucht hat, hat er 

bereits in jungen Jahren eine hohe Selbstständigkeit und Ungebundenheit 

an den Tag gelegt. Schliesslich ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, indivi-

duelle Rückkehrhilfe (vgl. auch Art. 73 ff. AsylG) zu beantragen, was ihm 

die wirtschaftliche Wiedereingliederung in Puntland weiter erleichtern 

könnte. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

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7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 13. Januar 2017 

gutgeheissen wurde und auch heute nicht von genügenden Mitteln auszu-

gehen ist, werden keine Kosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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