# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c8a75d6-dcd3-5b0b-8710-af5f7ca3798d
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.12.2021 BE.2019.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BE-2019-14_2021-12-20.pdf

## Full Text

Beschluss vom 20. Dezember 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Patrick Robert-Nicoud und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 
Parteien 

  
EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 

 
Gesuchstellerin 

 
 gegen 
   

A. AG,  
 

Gesuchsgegnerin 
 
 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2019.14 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») führt eine be-
sondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gegen 
B., die C1. AG, die C2. AG, D. und eine weitere Person wegen des Ver-
dachts der Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 f. DBG, der Gehilfenschaft 
zu Steuerwiderhandlungen gemäss Art. 177 DBG sowie des Steuerbetrugs 
gemäss Art. 186 DBG, begangen in den Steuerperioden 2011 bis 2016. 
Gleichzeitig führt sie ein Verwaltungsstrafverfahren gegen B. und D. wegen 
des Verdachts des Abgabebetrugs gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR, eventuell 
der Hinterziehung der Verrechnungssteuer im Sinne von Art. 61 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Ver-
rechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21), begangen im Geschäftsbereich 
der C1. AG und der C2. AG (vgl. act. 1, Ziff. 1.1 [sämtliche in vorliegendem 
Entscheid verwendete Verweise auf die Akten beziehen sich auf das Dossier 
BE.2018.10]). 
 
 

B. Am 9. Mai 2018 erliess der Direktor der ESTV einen Durchsuchungsbefehl 
zwecks Durchsuchung der Räumlichkeiten der A. AG in Z. (act. 1.1), bei wel-
cher der Beschuldigte D. Konsulent ist und als solcher auf selbstständiger 
Basis unter Mitbenutzung der Büro- und IT-Infrastruktur der A. AG arbeitet 
(vgl. act. 4, Rz. 21). Am 16. Mai 2018 schritten die ermittelnden Beamten zur 
entsprechenden Hausdurchsuchung und stellten im sich in den Räumlichkei-
ten der A. AG befindlichen Büro von D. verschiedene Akten sicher (act. 1.4). 
Weitere durch die ESTV gesuchte Akten waren nicht in Z. verfügbar, sondern 
befanden sich im Archiv der A. AG in X. (vgl. act. 1.3, S. 2). Zudem konnten 
die elektronischen Daten der A. AG nicht vom Server in Z. kopiert, sondern 
mussten direkt beim Host E. AG in Y. geholt werden (vgl. act. 1.2, S. 2). Ent-
sprechend erliess die ESTV weitere Durchsuchungsbefehle für die betref-
fenden Räumlichkeiten in X. und Y. (act. 1.2 und 1.3). Gestützt darauf stellte 
die ESTV in der Folge weitere Archivordner sowie umfangreiche elektroni-
sche Daten sicher (act. 1.5, 1.6 und 1.7). Sämtliche sichergestellten Unter-
lagen und Daten wurden gestützt auf die Einsprache der Inhaberin A. AG 
versiegelt (act. 1.4, 1.5, 1.6, 1.7). 
 
 

C. Diesbezüglich gelangte die ESTV mit Gesuch vom 19. Juli 2018 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt Folgen-
des:  
 

- 3 - 

 

 

1. Die ESTV sei zu ermächtigen, die am 16., 17. und 18. Mai 2018 bei der A. AG in Z., Y. und 

X. sichergestellten Akten und elektronischen Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen. 

2. Die Verfahrenskosten seien der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. 

 
In ihrer Gesuchsantwort vom 24. August 2018 stellt die A. AG die nachfol-
genden Anträge (act. 4): 
 
1. Das Entsiegelungsgesuch der ESTV sei mangels Relevanz der beschlagnahmten (elektro-

nischen) Dokumente für die Untersuchung der ESTV abzuweisen. 

2. Eventualiter sei das Entsiegelungsgesuch der ESTV lediglich im eingeschränkten Umfange 

wie folgt gutzuheissen: 

2.1 Es seien durch das Bundesstrafgericht in sämtlichen Asservaten sämtliche Schriftstücke 

auszusondern und der Gesuchsgegnerin herauszugeben, die für die von der Gesuchstellerin 

unter der Verfahrensnummer GKASU 2899/REO 2601 geführte Untersuchung keine Bedeu-

tung haben. 

2.2 Es seien durch das Bundesstrafgericht in sämtlichen Asservaten sämtliche Schriftstücke 

auszusondern und der Gesuchsgegnerin herauszugeben, die von bei der Gesuchsgegnerin 

tätigen Rechtsanwälten – mit Ausnahme von D. – erstellt, von diesen oder an diese übermittelt 

wurden oder mit ihnen in Zusammenhang stehen. 

2.3 Es seien durch das Bundesstrafgericht in sämtlichen Asservaten sämtliche Schriftstücke 

auszusondern und der Gesuchsgegnerin herauszugeben, die von D. in Ausübung seiner an-

waltlichen Tätigkeit erstellt, von ihm oder an ihn übermittelt wurden oder mit ihm in Zusam-

menhang stehen und die für die von der Gesuchstellerin unter der Verfahrensnummer GKASU 

2899/REO 2601 geführte Untersuchung keine Bedeutung haben. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft. 

 
Am 19. September 2018 erstattete die ESTV diesbezüglich eine Gesuchs-
replik und beantwortete zudem die ihr von der Beschwerdekammer im Hin-
blick auf eine allfällige Triage der sichergestellten elektronischen Daten un-
terbreiteten Fragen (act. 7). Die Gesuchsreplik wurde der A. AG am 20. Sep-
tember 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 8). 
 
 

D. Die bisherigen Ausführungen der Parteien (siehe u.a. act. 4, Rz. 140 ff. und 
act. 7, Ziff. 2.4) führten zur Annahme, dass Teile der sichergestellten elekt-
ronischen Daten dem Anwaltsgeheimnis unterliegen könnten. Die ESTV 
wurde daher aufgefordert, der Beschwerdekammer die entsprechenden Da-
tenträger zukommen zu lassen (act. 9). In der Folge zog die Beschwerde-
kammer Sachverständige bei, welche ihr eine Durchsuchung und Triage der 
sichergestellten elektronischen Daten ermöglichen sollten (vgl. act. 15 bis 
27). Beide Parteien erklärten sich dabei mit dem durch die Beschwerdekam-
mer vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden und hatten auch bezüglich 

- 4 - 

 

 

der Personen der Sachverständigen keine Einwände (act. 16 und 17). In der 
Folge begann die Beschwerdekammer mit der Triage der umfangreichen 
elektronischen Daten. 
 
 

E. Am 29. Oktober 2019 fällte die Beschwerdekammer hinsichtlich des Ge-
suchs um Entsiegelung einen Teilentscheid (vgl. hierzu Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2018.10 vom 29. Oktober 2019 E. 1). Dieser betraf nur 
die anlässlich der erwähnten Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterla-
gen in Papierform gemäss den Durchsuchungsprotokollen vom 16. (act. 1.4) 
und 18. Mai 2018 (act. 1.7). Diesbezüglich wurde das Gesuch teilweise gut-
geheissen. Bezüglich der in diesem Beschluss noch ausgeklammerten elekt-
ronischen Daten kündigte die Beschwerdekammer an, sie werde darüber 
nach Abschluss der laufenden Durchsuchung und Triage in zwei weiteren 
Beschlüssen entscheiden. Dabei werde das Verfahren betreffend die Out-
look-Dateien des Typs «pst» unter der Verfahrensnummer BE.2019.14 wei-
tergeführt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.10 vom 29. Oktober 
2019 E. 9).  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist nach dem oben Ausgeführten 
der Teilentscheid zum Entsiegelungsgesuch vom 19. Juli 2018, soweit er die 
anlässlich der eingangs erwähnten Hausdurchsuchung sichergestellten Out-
look-Dateien des Typs «pst» betrifft. Bei diesem Dateityp handelt es sich um 
Outlook-Datendateien. Diese enthalten Outlook-Nachrichten und andere 
Outlook-Elemente und werden in der Regel auf dem Computer des Anwen-
ders gespeichert. Aus den sichergestellten Dateien des Typs «pst» haben 
die beigezogenen Sachverständigen diejenigen Outlook-Elemente extra-
hiert, welche mindestens eines der Schlüsselwörter aus der dem Sicherstel-
lungsprotokoll vom 17. Mai 2018 (act. 1.5) angehängten Liste enthalten. Das 
Schlüsselwort «D.» wurde dabei nicht berücksichtigt, da dieses Schlüssel-
wort bei der Durchsuchung der Mailbox des Beschuldigten D. in fast allen 
Nachrichten und Elementen zu vermuten ist. Die entsprechend aufgefunde-
nen Elemente wurden durch die Sachverständigen systematisch nach Stich-
wörtern in Ordner und nach aufgefundenen Dateitypen in Unterordner abge-
legt (vgl. im Einzelnen den Bericht der beigezogenen Sachverständigen vom 
17. April 2019; act. 27). Der Aufbau des vorliegenden Beschlusses bzw. die 
Darstellung der Ergebnisse der vorgenommenen Triage folgen im Wesentli-
chen ebenfalls dieser Systematik. 
 

- 5 - 

 

 

2. Mit Beschluss BE.2018.10 vom 29. Oktober 2019 hat die Beschwerdekam-
mer die Zulässigkeit der Durchsuchung des sichergestellten Datenmaterials 
grundsätzlich bejaht. Gegen diesen Beschluss wurde kein Rechtsmittel ein-
gelegt, weshalb an dieser Stelle auf Weiterungen verzichtet und auf die dies-
bezüglichen Erwägungen im erwähnten Beschluss verwiesen werden kann. 
Gegenstand des vorliegenden Beschlusses bildet demnach allein die Frage, 
inwiefern die im Rahmen des ersten Beschlusses ausgeklammerten Out-
look-Dateien des Typs «pst» geheimnisgeschützte Inhalte aufweisen, wel-
che von der Durchsuchung durch die Gesuchstellerin auszuschliessen sind. 
 
 

3.  
3.1 Bei der Frage nach der Zulässigkeit der Durchsuchung (durch die ermittelnde 

Verwaltungsstrafbehörde) ist u.a. zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich 
unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Unter-
suchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbe-
hörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch 
nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den 
Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es ge-
nügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätz-
lich verfahrenserheblich sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 
8. Mai 2013 E. 3.8.1 m.w.H.; TPF 2004 12 E. 2.1). Betroffene Inhaber von 
Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen 
bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die pro-
zessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht 
nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung 
aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfang-
reichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.8.1 in fine; gleiches 
gilt in Bezug auf die StPO, siehe hierzu BGE 138 IV 225 E. 7.1). 
 

3.2 Die Gesuchstellerin machte zum Inhalt der Mailboxen geltend, es sei be-
kannt, dass D. seine Korrespondenz betreffend die Gesellschaften der B.-
Gruppe bzw. der C.-Gruppe über seine E-Mail-Adresse bei der Gesuchsgeg-
nerin abgewickelt habe. Es sei daher zu erwarten, dass sich in den Kopien 
seiner sowie der Mailbox seiner Sekretärin relevante Informationen für die 
Aufklärung des Sachverhalts befänden (vgl. act. 1, Ziff. 3.3.b). Allein unter 
dem Blickwinkel der grundsätzlichen Erheblichkeit des Inhalts der Mailboxen 
für das Verfahren erwiese sich eine Durchsuchung daher ohne Weiteres als 
zulässig. Dass D. als Rechtsanwalt und Konsulent bei der Gesuchsgegnerin 
diverse Mandate betreute, die mit der vorliegenden Untersuchung in keinem 
Zusammenhang stehen (dieser Umstand ist nachfolgend unter dem Aspekt 

- 6 - 

 

 

des Anwaltsgeheimnisses zu würdigen), oder dass er diverse Verwaltungs-
ratsmandate innegehabt habe, die in keinem Zusammenhang mit der B.-
Gruppe stünden (vgl. hierzu act. 4, Rz. 94 ff.; act. 4.8 und 4.9), ändert nichts 
an der grundsätzlichen Erheblichkeit der elektronischen Daten. Es ist noto-
risch, dass bei der forensischen Sicherstellung von Outlook-Mailboxen bis-
weilen zig-Tausende von (auch irrelevanten) Elementen (E-Mails, Termine, 
Aufgaben, Kontakte etc.) erfasst werden. Die Tragweite des durch die ei-
gentliche Durchsuchung erfolgenden Eingriffs in die Persönlichkeits- und Pri-
vatsphäre ist aber insofern zu relativieren, als sich die Analyse dieser Daten 
in aller Regel auf eine Suche nach möglichen Beweismitteln mit Hilfe von 
bestimmten Stichwörtern mit Bezug zur Untersuchung beschränkt (vgl. 
hierzu BANGERTER, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen im Wettbe-
werbsrecht, 2014, S. 287). Die effektive Durchsuchung (im Sinne des Durch-
lesens bzw. der Besichtigung zwecks Feststellung der Beweiseignung) 
durch die ermittelnden Personen beschränkt sich auf diejenigen Elemente, 
für welche die Analyse nach Stichwörtern überhaupt einen «Treffer» ergeben 
hat. Der überwiegende Teil der Daten wird bei diesem gesamten Vorgang 
zwar durch Einsatz technischer Hilfsmittel durchsucht, inhaltlich durch die 
Ermittler aber nicht zur Kenntnis genommen.  
 

3.3 Nachdem vorliegend mit höchster Wahrscheinlichkeit anzunehmen war, 
dass sich in den sichergestellten Daten auch durch das Anwaltsgeheimnis 
geschützte Inhalte befinden, welche einer Durchsuchung durch die Verwal-
tungsstrafbehörde zu entziehen sind, wurde die oben geschilderte Analyse 
nach Stichwörtern vor der eigentlichen Triage durch die Beschwerdekammer 
durchgeführt. Damit wurde der Grossteil des Inhalts der Mailboxen, welcher 
offensichtlich keinen Bezug zum Gegenstand der Untersuchung aufweist 
schon ausgeschieden und von der Entsiegelung ausgenommen. Eine Ana-
lyse nach Stichwörtern kann demgegenüber natürlich nicht verhindern, dass 
sich in den zu triagierenden Daten immer noch Inhalte ohne jede Relevanz 
für die Untersuchung befinden. Den offensichtlichen Fällen (beispielsweise 
bei privater Korrespondenz zwischen D. und seiner Mutter oder seiner ehe-
maligen Ehefrau bzw. bei reinen Zufallstreffern ohne jeden Bezug zur Unter-
suchung) wurde im Rahmen der Triage durch die Beschwerdekammer Rech-
nung getragen und die entsprechenden Outlook-Elemente auch ausgeschie-
den (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_374/2014 vom 12. Feb-
ruar 2015 E. 5.2 m.w.H.). Alle diejenigen Outlook-Elemente, welche aber rein 
geschäftliche Korrespondenz beinhalten und zumindest einen augenschein-
lichen Bezug zur C.-Gruppe oder zu deren Geschäftspartnern aufweisen, 
wurden demgegenüber nicht zusätzlich auf die Relevanz der einzelnen Ele-
mente für die Untersuchung hin bewertet (siehe hierzu das Urteil des Bun-
desgerichts 1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3 m.w.H., wonach sich 

- 7 - 

 

 

das Entsiegelungsgericht bei seinem Entscheid an das Prinzip der «utilité 
potentielle» zu halten hat). Die Bewertung der Relevanz einzelner Elemente 
ist im vorliegenden Fall – auch schon nur aufgrund der grossen Zahl (gegen 
120‘000) der triagierten Elemente – der Gesuchstellerin im Rahmen der an-
schliessend durch sie vorzunehmenden Analyse der Daten zu überlassen. 
Sie allein verfügt über die hierfür notwendigen umfassenden Kenntnisse des 
vielschichtigen und komplexen Gegenstands der Untersuchung. Im Rahmen 
der nachfolgenden Triage wird dem unterschiedlichen Grad der Relevanz 
einzelner Elemente mit Bezug zur C.-Gruppe dadurch Ausdruck verliehen, 
als es für die Zulässigkeit der Durchsuchung durch die ermittelnde Behörde 
genügt, dass sie in überwiegendem Masse einen Bezug zur Geschäftstätig-
keit der C.-Gruppe aufweisen. Weiterungen zur allenfalls gegebenen oder 
fehlenden Relevanz von Elementen, deren Inhalte durch das Anwaltsge-
heimnis geschützt sind und deswegen von der Entsiegelung auszunehmen 
sind, erübrigen sich an dieser Stelle. Auf die durch das Anwaltsgeheimnis 
geschützten Inhalte ist nachfolgend einzugehen. 
 
 

4.  
4.1 Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich um eine Anwaltskanzlei. Der Be-

schuldigte D. ist bei dieser Konsulent und arbeitet als solcher auf selbststän-
diger Basis unter Mitbenutzung von deren Büro- und IT-Infrastruktur. Dies-
bezüglich drängte sich bereits im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung die An-
nahme auf, dass Teile der sichergestellten elektronischen Daten dem An-
waltsgeheimnis unterliegen könnten. Die Gesuchsgegnerin machte denn 
auch geltend, in den sichergestellten Mailboxen von D. bzw. von dessen As-
sistentin befänden sich Elemente, welche dem Anwaltsgeheimnis unterlie-
gen (vgl. u.a. act. 4, Rz. 94 ff.).  
 

4.2  
4.2.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum 

gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind 
mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 
Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie 
Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothe-
kern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf 
anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen 
konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrecht-
lichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV), 
welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist. 
 

4.2.2 Die vom Entsiegelungsrichter bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden 
Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus 

- 8 - 

 

 

gesetzlichen Beschlagnahmeverboten (vgl. hierzu den Beschluss des Bun-
desstrafgerichts BE.2013.1 vom 24. Oktober 2013 E. 6.2 mit Hinweis). Ein 
solches befindet sich in Art. 46 Abs. 3 VStrR. Demnach dürfen Gegenstände 
und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt nicht be-
schlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 
2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, 
BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt 
und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. Diese Be-
stimmung entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu die Bot-
schaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von 
verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis 
[nachfolgend «Botschaft»]; BBl 2011 8181, 8188). Der Erlass von Art. 46 
Abs. 3 VStrR (nebst anderen Bestimmungen) bezweckte die Harmonisierung 
des Beizugs anwaltlicher Dokumente als Beweismittel in den verschiedenen 
Verfahrensgesetzen des Bundes (siehe Botschaft, BBl 2011 8182). Massge-
bend für diese Änderungen waren – gemäss Botschaft (BBl 2011 8184) – 
u.a. die folgenden Voraussetzungen: Geschützt sind nur Gegenstände und 
Unterlagen, die im Rahmen eines berufsspezifischen Mandates von der An-
wältin oder vom Anwalt selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden 
(siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 1B_434/2020 vom 17. Februar 
2021 E. 5.3; 1B_264/2018 vom 28. September 2018 E. 2.1; jeweils mit Hin-
weis). Zu den Unterlagen gehören nicht nur die Korrespondenz im üblichen 
Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern auch eigene Aufzeichnungen, recht-
liche Abklärungen im Vorfeld eines Verfahrens, Besprechungsnotizen, Stra-
tegiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe usw. (Urteil des Bundesge-
richts 1B_158/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.3).  
 
Im Rahmen der typischen Anwaltstätigkeit sind die dem Anwalt anvertrauten 
Tatsachen und Dokumente geschützt, die einen sicheren Bezug zur Aus-
übung seines Berufs aufweisen (vgl. Art. 321 StGB; Urteil des Bundesge-
richts 1B_434/2020 vom 17. Februar 2021 E. 5.3). Grundsätzlich keinen 
Schutz geniessen hingegen Schreiben, die dem Anwalt nur in Kopie über-
mittelt werden oder die er von Vertretern Dritter erhält (BGE 143 IV 462 E. 2.3 
S. 468). Dieser Schutz des Anwaltsgeheimnisses findet seinen Daseins-
grund im besonderen Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und sei-
nem Klienten, der sich voll und ganz auf die Diskretion seines Beauftragten 
verlassen können muss. In Bezug auf vertrauliche Mitteilungen muss geprüft 
werden, ob der Betroffene sich an den Beauftragten wegen dessen berufli-
chen Kompetenzen wendet, wobei dem Geheimnis jene sich entziehen, die 
überhaupt in keinem Zusammenhang mit der Ausführung des Mandats ste-
hen. Eine Information ist vom Geheimnis gedeckt, wenn es für den Anwalt 
erkennbar ist, dass dies der Wille seines Klienten ist, ob dieser Wille aus-
drücklich ist oder sich aus den Umständen ergibt. In den Genuss des durch 

- 9 - 

 

 

dieses Geheimnis gewährten Schutzes gelangen namentlich die Tatsachen, 
die auf die Beziehung zwischen dem Anwalt und seinen Klienten Bezug neh-
men, handle es sich um das Bestehen des Mandats an sich und/oder um 
Honorare (vgl. hierzu BGE 143 IV 462 E. 2.2 m.w.H. [Pra 2018 Nr. 136 
E. 2.2]; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 1B_264/2018 vom 28. Sep-
tember 2018 E. 2.1; 6B_200/2018 vom 8. August 2018 E. 2.3).  
 

4.2.3 Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und anwalts-
rechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13 
BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und Rechtsberatung, 
nicht jedoch berufsfremde Aktivitäten (sog. akzessorische anwaltliche «Ge-
schäftstätigkeiten») wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsratsmandate, 
Geschäftsführung oder Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei, Tätig-
keit als Mediator oder Inkassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 
132 II 103 E. 2.1; jeweils m.w.H.). Entscheidendes Kriterium für die Abgren-
zung ist, ob bei den fraglichen Dienstleistungen die kaufmännisch operativen 
oder die anwaltsspezifischen Elemente objektiv überwiegen (Urteile des 
Bundesgerichts 1B_264/2018 vom 28. September 2018 E. 2.1; 1B_433/2017 
vom 21. März 2018 E. 4.2 m.w.H.). Bei problematischen Misch- bzw. Global-
mandaten, bei denen sich anwaltsspezifische Dienstleistungen und akzesso-
rische Geschäftstätigkeit überschneiden, kann sich der Anwalt oder die An-
wältin nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht pauschal und umfassend 
auf das Berufsgeheimnis berufen. Die Entscheidung darüber, welche einzel-
nen Tatsachen oder Unterlagen unter das Anwaltsgeheimnis fallen, ist nach 
Massgabe der konkreten Verhältnisse des Einzelfalles zu treffen (Urteile des 
Bundesgerichts 1B_264/2018 vom 28. September 2018 E. 2.1; 1B_433/2017 
vom 21. März 2018 E. 4.3 m.w.H.; siehe zum Ganzen auch die Beschlüsse 
des Bundesstrafgerichts BE.2019.9 vom 21. April 2021 E. 4.3.2; BE.2020.20 
vom 12. April 2021 E. 3.4.3; BE.2019.10 vom 12. Januar 2021 E. 4.6.2; 
BE.2019.6 vom 19. Juni 2020 E. 4.3).  
 

4.2.4 Der am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Art. 46 Abs. 3 VStrR beinhaltet ein 
ausdrückliches Beschlagnahmeverbot (nur) für die Anwaltskorrespondenz. 
Art. 50 Abs. 2 VStrR schreibt demgegenüber bei der Durchsuchung die Wah-
rung des Amtsgeheimnisses sowie verschiedener Berufsgeheimnisse vor, 
wobei neben den Anwälten diverse weitere Berufe genannt werden. Diese 
unterschiedlich weite Umschreibung von möglichen Geheimnisträgern in den 
Artikeln 46 Abs. 3 und 50 Abs. 2 VStrR mag verwirrend scheinen. Es ist je-
doch nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit der Schaffung von 
Art. 46 Abs. 3 VStrR beabsichtigte, allein durch das Anwaltsgeheimnis ge-
schützte Inhalte einer Beschlagnahme zu entziehen. Im Gegenteil ist davon 
auszugehen, dass auch die in Art. 50 Abs. 2 VStrR genannten Amts- und 

- 10 - 

 

 

Berufsgeheimnisse einer Beschlagnahme entgegenstehen. Es wäre offen-
sichtlich sinnwidrig, wenn beispielsweise eine Durchsuchung von Unterlagen 
wegen des Berufsgeheimnisses des Notars unzulässig, deren Beschlag-
nahme aber dennoch rechtmässig wäre (TPF 2017 10 E. 2.1; siehe auch das 
Urteil des Bundesgerichts 1B_158/2019 vom 25. Juli 2019 E. 2.1). Unterla-
gen (bzw. Daten), deren Durchsuchung durch die Untersuchungsbehörde 
vom Entsiegelungsgericht als unzulässig bezeichnet wird und welche somit 
dem Zugriff durch die Untersuchungsbehörde entzogen werden, können 
schon aus faktischen Gründen nicht wirksam beschlagnahmt werden. Unter 
Berücksichtigung der engen Verbindung von Durchsuchung und Beschlag-
nahme ist Art. 50 Abs. 2 VStrR in dem Sinne zu interpretieren, dass das 
Amts- und die aufgeführten Berufsgeheimnisse nicht nur der Durchsuchung, 
sondern auch der Beschlagnahme entgegenstehen (siehe hierzu BANGER-
TER, a.a.O., S. 240 m.w.H.; siehe auch BICKEL/WYSSLING, in: Zäch et al. 
[Hrsg.], KG Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschrän-
kungen – Kommentar, 2018, Art. 42 KG N. 236; HEIMGARTNER, Basler Kom-
mentar, 2020, Art. 46 VStrR N. 33).   
 

4.2.5 Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be-
stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 
E. 1.2 und 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_434/2020 vom 17. Feb-
ruar 2021 E. 5.2; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1 und 3.1). 
 
Gemäss Art. 50 Abs. 2 VStrR sind u.a. «Geheimnisse, die Rechtsanwälten 
und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Beruf anvertraut wurden» zu wahren. 
Art. 46 Abs. 3 VStrR hält fest, Gegenstände und Unterlagen aus dem Ver-
kehr einer Person mit ihrem Anwalt dürften nicht beschlagnahmt werden, so-
fern dieser nach dem BGFA zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten 
berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. 
Die StPO ihrerseits sieht in ihrem Art. 264 Abs. 1 – ungeachtet des Ortes, 
wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen wor-
den sind – Beschlagnahmeverbote vor für: Unterlagen aus dem Verkehr der 
beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (lit. a), Gegenstände und Unter-
lagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach 
den Artikeln 170-173 StPO das Zeugnis verweigern können (darunter auch 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäss Art. 171 Abs. 1 StPO; vgl. 
u.a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_48/2017 vom 24. Juli 2017 E. 7.1) und 
im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (lit. c) sowie 
Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit 
ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern diese oder dieser nach dem BGFA 
zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen 
Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist (lit. d). Trotz der durch die 

- 11 - 

 

 

Schaffung des Art. 46 Abs. 3 VStrR angestrebten Harmonisierung in den 
verschiedenen Verfahrensgesetzen des Bundes, bestehen hinsichtlich des 
Umfangs des gesetzlich vorgesehenen Schutzes des Anwaltsgeheimnisses 
nach VStrR immer noch Zweifel. Gemäss Botschaft entspreche Art. 46 
Abs. 3 VStrR Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO (BBl 2011 8188). Die nebst 
anderem auch das Anwaltsgeheimnis betreffende Variante von Art. 264 
Abs. 1 lit. c StPO scheint davon ausgeklammert zu sein. Auch im übrigen 
Text der Botschaft spielt diese Variante (Verkehr zwischen der beschuldigten 
Person und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, welche nicht die Ver-
teidigung der beschuldigten Person wahrnehmen, sondern anderweitige – 
berufsspezifische – Mandate innehaben; siehe hierzu u.a. auch das Urteil 
des Bundesgerichts 1B_167/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.1) überhaupt keine 
Rolle zu spielen. Dennoch ist kaum anzunehmen, dass mit der erwähnten 
Revision des VStrR der Verkehr zwischen der beschuldigten Person und ih-
ren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die nicht die Verteidigung, son-
dern andere berufsspezifische Mandate wahrnehmen, vom Schutz des An-
waltsgeheimnisses hätte ausgenommen werden sollen. Im Geltungsbereich 
der StPO unterliegt auch dieser dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses und 
dieses stellt ein Durchsuchungshindernis dar (BGE 143 IV 462 E. 2.1 S. 466; 
Urteil des Bundesgerichts 1B_167/2015 vom 30. Juni 2015 E. 3.1 in fine). 
Das entsprechende gesetzliche Beschlagnahmeverbot unterliegt auch kei-
ner Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und privaten Ge-
heimnisschutzinteressen (BGE 141 IV 77 E. 5.5.3).  
 
Für eine Nicht-Berücksichtigung von Konstellationen im Sinne von Art. 264 
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 171 StPO spräche höchstens ein Ansatz, wonach 
Art. 50 VStrR die Durchsuchung von Papieren abschliessend regle und da-
her keinen Raum lasse für die analoge Anwendung von Bestimmungen der 
StPO (siehe TPF 2016 55 E. 2.3 S. 59). Andererseits ist diese Aussage eher 
beschränkt zu verstehen auf das Verfahren bzw. den Ablauf der Durchsu-
chung und nicht auf den Umfang der in Art. 50 Abs. 2 VStrR erwähnten An-
walts- wie auch übrigen Berufsgeheimnisse, welche letztlich auch Gegen-
stand anderer Gesetzesbestimmungen bilden (siehe insbesondere Art. 321 
StGB). Dabei handelt es sich auch nicht um die einzige Diskrepanz zwischen 
der Bestimmung von Art. 264 Abs. 1 StPO, wonach die Beschlagnahmever-
bote ungeachtet des Ortes, wo sich die Unterlagen und Gegenstände befin-
den, und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen wurden, gelten, wäh-
renddem im Bereich des Verwaltungsstrafrechts keinerlei solche Präzisie-
rung zu finden ist und unklar bleibt, was angesichts des Bestrebens des Ge-
setzgebers nach Harmonisierung der Bestimmungen in den verschiedenen 
Verfahrensgesetzen des Bundes der Grund einer solche Auslassung sein 
soll (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_158/2019 vom 25. Juli 

- 12 - 

 

 

2019 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2019.6 vom 19. Juni 
2020 E. 4.4).  
 
Für eine Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses in den Konstellationen 
des Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 171 StPO spricht dagegen die bundesge-
richtliche Rechtsprechung, welche auch in bisherigen Fällen von Entsiege-
lungen im Bereich des Verwaltungsstrafrechts – wenn auch teilweise nur bei-
läufig – auf diese Bestimmungen der StPO Bezug genommen hat (Urteile 
des Bundesgerichts 1B_434/2020 vom 17. Februar 2021 E. 5.3; 
1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3; 1B_433/2017 vom 21. März 2018 
E. 3.2; für einen Rückgriff auf die ausführlicheren Regeln und Praxis zu 
Art. 246 ff. StPO auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts siehe JEKER, 
Basler Kommentar, 2020, Art. 50 VStrR N. 7).  
 
Als Zwischenfazit ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass auch im Bereich 
des Verwaltungsstrafrechts Fallkonstellationen im Sinne von Art. 264 Abs. 1 
lit. c i.V.m. Art. 171 StPO als durch das Anwaltsgeheimnis geschützt zu be-
trachten sind. Dementsprechend besteht auch in diesen Fällen ein Beschlag-
nahmeverbot bzw. es ist die entsprechende Korrespondenz zwischen der 
beschuldigten Person und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber be-
schuldigten Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten, welche nicht mit der 
Verteidigung, aber mit anderen berufsspezifischen Mandaten betraut sind, 
von der Entsiegelung auszunehmen.  
 

4.2.6 Im Gegensatz zu Art. 50 Abs. 2 VStrR, der allgemein von «Rechtsanwälten 
und ihren beruflichen Gehilfen» spricht, sieht Art. 46 Abs. 3 VStrR nur ein 
Beschlagnahmeverbot vor, sofern der Anwalt nach dem BGFA zur Vertre-
tung vor schweizerischen Gerichten berechtigt und im gleichen Sachzusam-
menhang nicht selber beschuldigt ist. Zur Vertretung vor schweizerischen 
Gerichten berechtigt sind Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister 
eingetragen sind (Art. 4 BGFA). Die Voraussetzungen für einen Registerein-
trag richten sich nach Art. 7 und 8 BGFA. Zur Vertretung vor schweizerischen 
Gerichten berechtigt sind weiter Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder 
der EFTA (und seit 1. März 2021 auch wieder Staatsangehörige des Verei-
nigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirlands [nachfolgend «GB 
und NI»]; vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b BGFA), die berechtigt sind, den Anwaltsberuf 
in ihrem Herkunftsstaat auszuüben (Art. 21 Abs. 1 BGFA). Nicht geschützt 
ist demnach der Verkehr mit allen anderen Anwälten, d.h. beispielsweise mit 
solchen, die nur in einem Land ausserhalb der EU oder EFTA (bzw. GB und 
NI) zur Anwaltstätigkeit zugelassen sind (vgl. hierzu BANGERTER, a.a.O., 
S. 150; kritisch HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 46 VStrR N. 31; siehe in diesem 
Sinne nun auch TPF BE.2019.8 vom 12. Januar 2021 E. 4.4.4, zur Publika-
tion vorgesehen, der im Rahmen seiner Erwägungen zu Art. 46 Abs. 3 VStrR 

- 13 - 

 

 

ausgehend von der Botschaft aber auch nur auf Fallkonstellationen nach 
Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO abstellt [siehe E. 4.4.2 des Beschlusses]).  
 
In einem neuen Urteil äusserte sich nun das Bundesgericht ausführlich zur 
Frage, ob und welche ausländischen Anwälte sich auf die Beschlagnahme-
verbote nach Art. 264 Abs. 1 lit. a, c und d StPO berufen können. Demzufolge 
schützt Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO «Unterlagen aus dem Verkehr der beschul-
digten Person mit ihrer Verteidigung». Die Verteidigung der beschuldigten 
Person ist – unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen der Kantone für 
die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren – Anwältinnen und Anwälten 
vorbehalten, die nach dem BGFA berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbe-
hörden zu vertreten (siehe Art. 127 Abs. 5 StPO; vgl. hierzu BGE 
1B_333/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.5; TPF BE.2019.8 vom 12. Januar 
2021 E. 4.4.2.2, zur Publikation vorgesehen). Zu beachten ist diesbezüglich 
jedoch, dass Art. 32 Abs. 2 und 3 VStrR für das Verwaltungsstrafverfahren 
andere, von den Bestimmungen der StPO abweichende Regeln für die Über-
nahme der Verteidigung der beschuldigten Person aufstellt. Für Fälle nach 
Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO bzw. für Gegenstände und Unterlagen aus dem 
Verkehr der beschuldigten Person mit Anwältinnen und Anwälten, die nach 
Art. 171 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusam-
menhang nicht selber beschuldigt sind, hielt das Bundesgericht demgegen-
über fest, dass im Ausland patentierte Rechtsanwälte, welche eine berufs- 
bzw. anwaltsspezifische Tätigkeit ausüben, sich auf das Anwaltsgeheimnis 
nach Art. 321 StGB berufen können, um sich gegen eine Beschlagnahme 
von Korrespondenz mit ihren im Strafverfahren beschuldigten Klienten zu 
widersetzen. Da Art. 321 StGB nebst Schweizerinnen und Schweizern bzw. 
Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA (bzw. von GB oder 
NI), auch alle anderen ausländischen Anwälte zur Wahrung des Berufsge-
heimnisses verpflichte, sei auch der Kreis derjenigen grösser, welche sich 
auf Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO berufen können (vgl. hierzu BGE 1B_333/2020 
vom 22. Juni 2021 E. 2.6-2.6.4). Was demgegenüber aber Gegenstände und 
Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen (als der beschuldigten) Person 
mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt betreffe, so sei der Anwendungsbereich 
von Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend 
beschränkt auf Anwältinnen und Anwälte, die nach dem BGFA zur Vertre-
tung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind (vgl. hierzu BGE 
1B_333/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.8-2.9).  
 
Um zwischen den verschiedenen Verfahrensgesetzen bezüglich des persön-
lichen Geltungsbereichs des Anwaltsgeheimnisses (gerade in Bezug auf 
ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) als Durchsuchungs- 
bzw. Beschlagnahmehindernis tatsächlich eine Systemkohärenz zu errei-

- 14 - 

 

 

chen, wird die Beschwerdekammer in Ergänzung zu ihrer eigenen Recht-
sprechung im Sinne des Beschlusses des Bundesstrafgerichts BE.2019.8 
vom 12. Januar 2021 auch den in BGE 1B_333/2020 vom 22. Juni 2021 
gemachten Ausführungen Rechnung zu tragen haben. 
 

4.3 Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsu-
chungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der 
ein Siegelungsbegehren gestellt hat, im Entsiegelungsverfahren die pro-
zessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von 
Art. 50 Abs. 2 VStrR) bzw. Entsiegelungshindernisse ausreichend zu sub-
stanziieren. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziie-
rungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Entsiege-
lungsgericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen 
Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen 
sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind 
– besonders bei sehr umfangreichen Unterlagen und elektronischen Dateien 
– diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheim-
nisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gezwungen, die ange-
rufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (vgl. hierzu das Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 4.14 m.w.H.). 
Wird das Berufsgeheimnis der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts gel-
tend gemacht, so obliegt es dem Inhaber nachzuweisen, dass die Rechtsan-
wältin oder der Rechtsanwalt im Rahmen eines berufsspezifischen Mandats 
kontaktiert worden ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_434/2020 vom 
17. Februar 2021 E. 5.3; 1B_539/2019 vom 19. März 2020 E. 3.2.3; jeweils 
m.w.H.; TPF BE.2019.8 vom 12. Januar 2021 E. 4.4.1.3, zur Publikation vor-
gesehen). Handelt es sich um ein geltend gemachtes Berufsgeheimnis einer 
ausländischen Rechtsanwältin bzw. eines ausländischen Rechtsanwalts, so 
ist darüber hinaus darzutun, dass diese bzw. dieser über ein ausländisches 
Anwaltspatent verfügt bzw. berechtigt ist, in ihrem Herkunftsstaat den An-
waltsberuf auszuüben (BGE 1B_333/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.6.4, zur 
Publikation vorgesehen) bzw. dass die Rechtsanwältin oder der Rechtsan-
walt Angehörige(r) von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA (bzw. von GB 
und NI) und zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist (TPF 
BE.2019.8 vom 12. Januar 2021 E. 4.4.4, zur Publikation vorgesehen). 
 

4.4 Stellt die Verwaltungsstrafbehörde beim zuständigen Entsiegelungsrichter 
den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft dieser im 
Untersuchungsverfahren, ob die Geheimnisschutzinteressen (oder andere 
gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche vom Inhaber oder der Inha-
berin der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, 

- 15 - 

 

 

einer Durchsuchung seitens der Verwaltungsstrafbehörde entgegenstehen 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 3.3 m.w.H.).  
 
Im Entsiegelungsentscheid hat eine hinlängliche Umschreibung der freizu-
gebenden bzw. auszusondernden Dateien – wenigstens typisiert nach Da-
teiengruppen – zu erfolgen. Für eine Rechtskontrolle notwendig sind zudem 
ausreichende Angaben zur Untersuchungsrelevanz der freigegebenen Do-
kumente bzw. zum überwiegenden Geheimnisschutzinteresse (bzw. zur 
mangelnden Sachkonnexität) der ausgeschiedenen Dateien (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_70/2010 vom 3. August 2010 E. 6.2).  
 
 

5.  
5.1 Wie eingangs erwähnt (siehe oben E. 1) wurden die aufgrund der Suche 

nach Stichwörtern erzielten Treffer durch die Sachverständigen u.a. nach 
verschiedenen Dateitypen geordnet abgelegt. Mit Blick auf die Triage bzw. 
auf die Feststellung von allenfalls geheimnisgeschützten Inhalten durch die 
Beschwerdekammer sind diesbezüglich einige Erwägungen zu Inhalt und 
Charakteristika verschiedener Dateitypen erforderlich.  
 

5.2 Bei Archivdateien (u.a. des Typs zip) handelt es sich um Container, welche 
weitere Dateien verschiedener Dateitypen (Textdokumente, Präsentationen 
etc.) enthalten.  
 

5.3 Der Inhalt der verschiedenen Textdateien (der Typen Word, pdf, rtf etc.) ist 
problemlos bestimmbar. Entsprechend bietet auch die Aussonderung von 
durch das Anwaltsgeheimnis geschützten Inhalten bzw. von nichtgeschütz-
ten Inhalten keine erheblichen Schwierigkeiten. Bei normaler Korrespondenz 
lassen bereits Absender und Empfänger erkennen, ob ein Dokument über-
haupt unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnte oder nicht. 
Das gilt ebenso für eindeutig identifizierbare Geschäftsunterlagen (Verträge, 
Rechnungen, Berichte, interne Weisungen, Traktandenlisten, Protokolle von 
internen Sitzungen etc.) von verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe.  
 

5.4 Dateien des Typs Powerpoint beinhalten in aller Regel einem bestimmten 
Publikum gewidmete Präsentationen. Auch diesbezüglich kann aufgrund des 
Erstellers bzw. des Publikums oder aufgrund des Inhalts der Präsentationen 
relativ eindeutig bestimmt werden, ob einzelne dieser Dateien unter den 
Schutzbereich des Anwaltsgeheimnisses fallen oder nicht. 
 

5.5 Die hohe Zahl der erfassten und zur Triage aufbereiteten Bilddateien erklärt 
sich primär aus dem Umstand, dass es sich dabei nebst vereinzelten Anhän-
gen zu E-Mail-Nachrichten mutmasslich fast ausschliesslich um eingebettete 

- 16 - 

 

 

Grafiken aus E-Mail-Nachrichten handelt, welche ihrerseits das gesuchte 
Stichwort enthalten. Oftmals handelt es sich dabei bloss um Firmenlogos 
(z.B. der C.-Gruppe) beinhaltende Dateien, welche keinerlei Inhalte aufwei-
sen können, die unter den Schutz des von der Gesuchsgegnerin angerufe-
nen Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Einlässlichere Bemerkungen zu 
Bilddateien finden sich nachfolgend nur dort, wo Bilddateien Inhalte aufwei-
sen, die unter das Anwaltsgeheimnis fallen könnten (bspw. in Form eines 
Scans einer Honorarrechnung).  
 

5.6 Einzelne E-Mail-Dateien beinhalten vergleichbar mit einem einzelnen Ele-
ment (bspw. im Outlook-Ordner Posteingang) mindestens eine, allenfalls 
auch eine Vielzahl von miteinander (durch Antworten oder Weiterleitung) 
verbundenen E-Mail-Nachrichten. Auch diesbezüglich sind Absender und 
Empfänger dieser Nachrichten ohne Weiteres feststellbar (namentlich, ob es 
sich dabei um Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte handelt oder nicht). 
Da die vorliegenden E-Mail-Nachrichten allesamt aus den Postfächern des 
beschuldigten Rechtsanwalts D. bzw. seiner Assistentin stammen, ist bei der 
Triage für jedes einzelne Element aber auch zu prüfen, ob die Nachrichten 
in einem Zusammenhang stehen zu einem anwaltstypischen Mandat von D., 
welches keinen Zusammenhang zum Gegenstand der Untersuchung auf-
weist, oder zu anderen Aktivitäten von D., welche nicht als berufsspezifische 
Tätigkeiten von D. gelten und daher nicht in den Schutzbereich des Anwalts-
geheimnisses fallen. 
 
 

6.  
6.1 Was das von der Gesuchsgegnerin angerufene Anwaltsgeheimnis betrifft, so 

ist bei der Mailbox des Beschuldigten D. bzw. derjenigen seiner Assistentin 
primär zu unterscheiden, ob deren Inhalte in Verbindung stehen mit dessen 
Tätigkeit als Rechtsanwalt für die Gesuchsgegnerin oder mit dessen Tätig-
keit als Verwaltungsrat verschiedener Gesellschaften innerhalb und aus-
serhalb der C.-Gruppe (vgl. hierzu act. 4, Rz. 96 sowie act. 4.8 und 4.9). 
Nachrichten und Dokumente, welche die C.-Gruppe betreffen, finden sich 
grundsätzlich aufgrund der Tätigkeit von D. als Verwaltungsrat verschiede-
ner Gesellschaften dieser Gruppe in seiner Mailbox, nicht aufgrund seiner 
Tätigkeit als Rechtsanwalt. Alle Dokumente in Zusammenhang mit solchen 
Verwaltungsratsmandaten fallen eindeutig nicht unter den Schutz des durch 
D. allenfalls zu wahrenden Anwaltsgeheimnisses (siehe oben E. 4.2.3). Ob 
und welche Verwaltungsratsmandate für den Gegenstand der Untersuchung 
allenfalls von Bedeutung sind, ist im Rahmen der durch die Gesuchstellerin 
vorzunehmenden Durchsuchung zu prüfen. Gegenstand dieser Untersu-
chung ist ja u.a. auch, wer bzw. welche Gesellschaften innerhalb oder aus-
serhalb der C.-Gruppe für diese Leistungen erbracht haben könnten bzw. 

- 17 - 

 

 

wie diese Gesellschaften zusammengewirkt haben (vgl. hierzu act. 1, 
Ziff. 3.2.b und 3.2.c). 
 

6.2 Zudem können auch gewisse andere Nachrichten und Dokumente unter den 
Schutzbereich des von der Gesuchsgegnerin angerufenen Anwaltsgeheim-
nisses fallen. Dies betrifft vor allem Korrespondenz mit anderen, im vorlie-
genden Sachzusammenhang nicht beschuldigten Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälten der Gesuchsgegnerin, welche teilweise für Gesellschaften 
der C.-Gruppe oder für andere Beschuldigte (anwaltsspezifische) Mandate 
wahrgenommen haben und aus diesem Grund teilweise mit D. (in dessen 
Funktion als Verwaltungsrat oder als Privatperson) korrespondierten. Unter-
lagen dieser Art fallen unter den Schutzbereich des Art. 264 Abs. 1 lit. c oder 
d StPO, je nachdem ob die Klientschaft selber beschuldigte Person ist oder 
nicht.  
 

6.3 Eindeutig durch das Anwaltsgeheimnis bzw. durch Art. 264 Abs. 1 lit. c oder 
d StPO geschützt sind auch Unterlagen in Bezug auf (anwaltsspezifische) 
Mandate, welche für D. bzw. Gesellschaften der C.-Gruppe durch andere 
Schweizer Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte geführt worden sind. Die 
diesbezüglichen Nachrichten und Dokumente sind ebenfalls von der Entsie-
gelung auszunehmen. Dies gilt aber beispielsweise nicht für Korrespondenz 
zwischen D. (als Organ einer der Gesellschaften der C.-Gruppe) und von 
Dritten mandatierten Gegenanwälten (siehe dazu auch BGE 143 IV 462 
E. 2.3 S. 468). 
 

6.4 Bei Dokumenten und Nachrichten aus dem Verkehr mit ausländischen 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten stellen sich nach dem oben Ausge-
führten (siehe E. 4) heikle Abgrenzungsfragen je nach Inhalt des Mandats 
(anwaltsspezifisch oder nicht), Klientschaft (beschuldigte Person oder Dritt-
person), Staatsangehörigkeit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts 
(EU, EFTA, GB oder NI) sowie gegebenenfalls bezüglich derer Berechtigung 
zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten. Diesbezüglich obliegt es nach 
der oben angeführten Rechtsprechung den Inhabern der Unterlagen bzw. 
Dateien nachzuweisen, inwiefern die einzelnen Kriterien des Schutzbereichs 
des Anwaltsgeheimnisses erfüllt sind (siehe oben E. 4.3). Die Beschwerde-
kammer hielt sich diesbezüglich bei der Triage an die zuvor im Rahmen des 
Verfahrens durch die Parteien gemachten Ausführungen (vgl. hierzu act. 15, 
S. 2, act. 16, act. 17). Wo im Rahmen der Triage Korrespondenz mit auslän-
dischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ohne jede Relevanz für die 
durch die Gesuchstellerin geführte Untersuchung festgestellt werden konnte, 
wurde diese mangels Relevanz von der Entsiegelung ausgenommen. 
 
 

- 18 - 

 

 

7. Nach diesen einleitenden Bemerkungen folgt das nach Stichwörtern geglie-
derte Ergebnis der Triage des Inhalts der Mailboxen von D. bzw. von seiner 
Assistentin. Wo die Gesuchsgegnerin Angaben zu einzelnen Stichwörtern 
gemacht hat, sind diese jeweils zu Beginn wiedergegeben. Diesbezüglich 
erforderlich ist der Hinweis, dass sich die Angaben der Gesuchsgegnerin 
hauptsächlich nicht auf den Inhalt der Mailboxen, sondern auf die auf ihren 
Servern sichergestellten Dateien beziehen, welche Gegenstand des Verfah-
rens BE.2019.15 bilden. Trotzdem ergeben sich aufgrund der Ausführungen 
der Gesuchsgegnerin Hinweise, denen auch im Rahmen der Triage des In-
halts der erwähnten Mailboxen Rechnung zu tragen ist. 
 
 

8. Aufgrund der Suche nach dem Stichwort «F.» konnten keine Outlook-Ele-
mente oder andere Dateien gefunden werden. 
 
 

9. Aufgrund der Suche nach dem Stichwort «G.» konnten keine Outlook-Ele-
mente oder andere Dateien gefunden werden. 
 
 

10. Stichwort «H.» 
10.1 Zu diesem Suchbegriff führte die Gesuchsgegnerin aus, auf ihren Servern 

befänden sich diverse Dokumente aus einem durch Rechtsanwalt I. geführ-
ten Verfahren vor dem Handelsgericht Zürich betreffend aktienrechtliche 
Verantwortlichkeit und aus einem vor der Zürcher Staatsanwaltschaft geführ-
ten Strafverfahren, in dem Rechtsanwalt I. die Privatklägerschaft vertreten 
habe. Weiter fänden sich unter den Treffern Dokumente betreffend ein in 
London durch die Anwaltskanzlei J. geführtes Verfahren, bei welchem die 
Gesuchsgegnerin im Rahmen eines durch Rechtsanwalt K. geführten Man-
dats J. in Bezug auf das Schweizer Recht betreffende Fragen unterstützt 
habe. Keines dieser Verfahren stehe mit der vorliegenden Untersuchung in 
einem Zusammenhang und die Dokumente seien für die Untersuchung nicht 
von Relevanz (act. 4, Rz. 37 und 62 f.). In den nachfolgenden Erwägungen 
finden sich quantitative Angaben und die qualitative Beurteilung der Be-
schwerdekammer zu den aufgrund des Stichworts «H.» aufgefundenen Out-
look-Elementen und Dateien. 
 

10.2 Alle 17 Dateien des Typs Excel weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit. Diesbezüglich sind keine Inhalte erkennbar, welche unter 
den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen 
Dateien sind der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

- 19 - 

 

 

10.3 Die Suche nach dem Stichwort «H.» ergab Treffer in 1'191 Dateien des Typs 
pdf. 1'189 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf 
zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäfts-
tätigkeit. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Korrespondenz (oftmals 
unterzeichnet durch D. in seiner Rolle als Chairman of the Board, Verwal-
tungsratspräsident und dgl.), Broschüren, Verträge, Berichte, Rechnungen, 
Bankunterlagen. Diese Geschäftsunterlagen weisen keine Inhalte auf, wel-
che unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen 
könnten. Demzufolge sind diese 1'189 Dateien der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 
Zwei der aufgefundenen Dateien fallen jedoch unter den Schutz des An-
waltsgeheimnisses. Tatsächlich handelt es sich hierbei um eine Eingabe des 
im vorliegenden Sachzusammenhang nicht beschuldigten Rechtsanwalts I. 
an die Staatsanwaltschaft III Zürich sowie eine durch diesen unterzeichnete 
Klageschrift an das Handelsgericht des Kantons Zürich. Beide Dokumente 
weisen einen Bezug auf zu den von der Gesuchsgegnerin eingangs geschil-
derten Mandaten und zur berufsspezifischen Tätigkeit des Rechtsanwalts I. 
Zudem fehlt es ihnen im Hinblick auf die von der Gesuchstellerin geführte 
Strafuntersuchung an Relevanz. Diese zwei Dateien sind nach dem Gesag-
ten von der Entsiegelung auszunehmen und nicht an die Gesuchstellerin 
herauszugeben. 
 

10.4 Alle elf Dateien des Typs Powerpoint weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Diesbezüglich sind keine Inhalte erkennbar, welche unter 
den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen 
Dateien sind der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

10.5 Die Suche nach dem Stichwort «H.» ergab Treffer in 447 Dateien des Typs 
Word. 445 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf 
zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäfts-
tätigkeit. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Korrespondenz (oftmals 
unterzeichnet durch D. in seiner Rolle als Chairman of the Board, Verwal-
tungsratspräsident und dgl.), Sitzungsprotokolle, Verträge, Rechnungen, 
Bankunterlagen etc. Diese Geschäftsunterlagen weisen keine Inhalte auf, 
welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fal-
len könnten. Demzufolge sind diese 445 Dateien der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 
Zwei der aufgefundenen Dateien fallen jedoch unter den Schutz des An-
waltsgeheimnisses. Es handelt sich um Entwürfe für die bereits erwähnte 

- 20 - 

 

 

Klageschrift an das Handelsgericht des Kantons Zürich. Beide Dokumente 
weisen einen Bezug auf zu den von der Gesuchsgegnerin eingangs geschil-
derten Mandaten und zur berufsspezifischen Tätigkeit des Rechtsanwalts I. 
Zudem fehlt es ihnen an Bedeutung im Hinblick auf die von der Gesuchstel-
lerin geführte Strafuntersuchung. Diese zwei Dateien sind nach dem Gesag-
ten von der Entsiegelung auszunehmen und nicht an die Gesuchstellerin 
herauszugeben. 
 

10.6 Die sechs Bilddateien weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen Dateien sind der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

10.7 Die Suche nach dem Stichwort «H.» ergab Treffer in 601 E-Mail-Dateien. 
582 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf zu den 
verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätigkeit. 
Diese Geschäftskorrespondenz (mit externen Partnern aber auch interne 
Korrespondenz) weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des gel-
tend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind 
diese 582 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszuge-
ben. 
 
19 der aufgefundenen Dateien fallen jedoch unter den Schutz des Anwalts-
geheimnisses. Es handelt sich um Korrespondenz mit den bei der Gesuchs-
gegnerin tätigen, im vorliegenden Sachzusammenhang nicht beschuldigten 
Rechtsanwälten L. und M. Diese sind offenbar durch die C2. AG mit der Er-
stellung eines Treuhandvertrags beauftragt worden, was zweifelsohne eine 
berufsspezifische Tätigkeit von Rechtsanwälten darstellt. Diese 19 Dateien 
sind nach dem Gesagten von der Entsiegelung auszunehmen und nicht an 
die Gesuchstellerin herauszugeben. 
 
 

11. Stichwort «N.» 
11.1 Alle 17 Dateien des Typs Excel weisen von ihrem Dateinamen und/oder von 

ihrem Inhalt her (tabellarische Übersichten zu Vermögenswerten bzw. zu Fi-
nanzkennzahlen der Unternehmen) einen Bezug auf zu den verschiedenen 
Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätigkeit. Diesbezüglich 
sind keine Inhalte erkennbar, welche unter den Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses fallen könnten. Alle aufgefundenen Dateien sind der Gesuchstellerin 
zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

11.2 Die Suche nach dem Stichwort «N.» ergab Treffer in sechs Dateien des Typs 
pdf. Zwei davon weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf zu den 
verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätigkeit 

- 21 - 

 

 

(in concreto Bilanzen). Diesbezüglich sind keine Inhalte erkennbar, welche 
unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Diese zwei Da-
teien sind der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 
Vier der aufgefundenen Dateien fallen jedoch unter den Schutz des Anwalts- 
bzw. des Notariatsgeheimnisses. Es handelt sich um Rechnungen der Ge-
suchsgegnerin an die N. AG für Notariatsdienstleistungen sowie um die da-
zugehörenden Begleitschreiben. Diese vier Dateien sind nach dem Gesag-
ten von der Entsiegelung auszunehmen und nicht an die Gesuchstellerin 
herauszugeben. 
 

11.3 Alle zwei Dateien des Typs Word weisen von ihrem Dateinamen und/oder 
von ihrem Inhalt her (E-Mail-Verteilerlisten; Zahlungsanweisung an eine 
Bank) einen Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe 
und deren Geschäftstätigkeit. Diesbezüglich sind keine Inhalte erkennbar, 
welche unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle auf-
gefundenen Dateien sind der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung heraus-
zugeben. 
 

11.4 Die eine Bilddatei weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des An-
waltsgeheimnisses fallen könnten. Sie ist der Gesuchstellerin zwecks Durch-
suchung herauszugeben. 
 

11.5 Die Suche nach dem Stichwort «N.» ergab Treffer in 35 E-Mail-Dateien. 
34 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf zu den 
verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätigkeit. 
Diese Geschäftskorrespondenz (mit externen Partnern aber auch interne 
Korrespondenz) weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des gel-
tend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind 
diese 34 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszuge-
ben. 
 
Eine Ausnahme gilt lediglich für eine E-Mail-Datei, welche sich inhaltlich auf 
die oben erwähnten (vgl. E. 11.2) Rechnungen der Gesuchsgegnerin für er-
brachte Notariatsdienstleistungen bezieht. Diese Datei ist nach dem Gesag-
ten von der Entsiegelung auszunehmen und nicht an die Gesuchstellerin 
herauszugeben. 
 
 

12. Stichwort «B.» 
12.1 Hierzu führt die Gesuchsgegnerin aus, es gebe den ebenfalls beschuldigten 

B. betreffend ein Mandat, für welches Rechtsanwalt K. als Sachbearbeiter 
verantwortlich zeichne. Inhaltlich gehe es dabei um eine Strafuntersuchung 

- 22 - 

 

 

im Zusammenhang mit «O. AG». Weiter bestünden in Bezug auf die C.-
Gruppe weitere vier Mandate, welche inhaltlich ebenfalls keinen Bezug zum 
Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens aufwiesen (act. 4, Rz. 35 ff.). 
Der Name «B.» komme in all diesen Mandaten zwangsläufig vor, ohne dass 
die Treffer jedoch untersuchungsrelevant seien (act. 4, Rz. 58). 
 

12.2 Die insgesamt neun Outlook-Kontakte weisen keine Inhalte auf, welche unter 
den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Sie sind der Gesuch-
stellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

12.3 Eine gewisse Zahl der 236 Dateien des Typs Excel weisen von ihrem Datei-
namen und/oder von ihrem Inhalt her (Aktionärslisten und monatliche Fi-
nanzberichte) einen Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-
Gruppe und deren Geschäftstätigkeit. Bei anderen Teilnehmer- und Mitglie-
derlisten ergibt sich so ein Bezug allenfalls nur mittelbar. In keiner der 
236 Dateien sind aber Inhalte erkennbar, welche unter den Schutz des An-
waltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen Dateien sind der Ge-
suchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

12.4 Die Suche nach dem Stichwort «B.» ergab Treffer in 1'496 Dateien des Typs 
pdf. 1'348 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf 
zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäfts-
tätigkeit. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Korrespondenz (oftmals 
unterzeichnet durch D. in seiner Rolle als Chairman of the Board, Verwal-
tungsratspräsident und dgl.), Sitzungsprotokolle, Arbeitsverträge, Spesen-
abrechnungen, Broschüren, Finanzberichte, Rechnungen, Zahlungsanwei-
sungen, Zeitungsartikel. Diese Geschäftsunterlagen weisen keine Inhalte 
auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses 
fallen könnten. Demzufolge sind diese 1'348 Dateien der Gesuchstellerin 
zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 
148 der aufgefundenen Dateien sind demgegenüber von der Entsiegelung 
auszunehmen, insbesondere da sie unter den Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses fallen. Es handelt sich um verschiedene Dokumente im Zusammen-
hang mit anwaltstypischen Mandaten der Gesuchsgegnerin bzw. von für 
diese tätige und im selben Sachzusammenhang nicht beschuldigte Rechts-
anwälte und eine Notarin. Insbesondere handelt es sich um Mandate des 
Rechtsanwalts I. im Zusammenhang mit der O. AG (zivilrechtliche Verant-
wortlichkeitsklage, Strafverfahren) sowie betreffend Ehrverletzung. Weiter 
finden sich Dokumente in Bezug auf Mandate des Rechtsanwalts K. (allge-
meine Beratung zu Gunsten von Gesellschaften der C.-Gruppe) bzw. der 
Notarin P. oder anderer Anwälte der Gesuchsgegnerin, schliesslich auch sol-

- 23 - 

 

 

che in Bezug auf eine Registrierung eines Domainnamens durch die Rechts-
anwälte Q. und R. Nebst Gutachten, Aktennotizen, Klageschriften, Korres-
pondenz und Eingaben (mit dazugehörenden Beilagen), Entscheiden und 
Verfügungen finden sich in den sichergestellten Daten auch Rechnungen 
und Fakturavorschläge der Gesuchsgegnerin und diesbezügliche Begleit-
schreiben sowie vereinzelt interne Abrechnungen zwischen der Gesuchs-
gegnerin und D. zu Mandaten und deren Akquirierung. 
 
In den sichergestellten Dateien findet sich auch Korrespondenz mit Rechts-
anwalt S1. (Kanzlei S2.) sowie Schreiben der Rechtsanwältin T1. (deutsche 
Kanzlei T2.), welche offenbar (auch) von B. damit beauftragt worden sind, 
gegenüber Herausgebern von Presseerzeugnissen dessen Persönlichkeits-
rechte zu wahren bzw. zu verteidigen. Gerade was die in Deutschland tätige 
Rechtsanwältin betrifft, stellen sich aufgrund des oben Ausgeführten (siehe 
E. 4) heikle Abgrenzungsfragen, ob und wie weit der Schutz des Anwaltsge-
heimnisses auch solche Mandate umfasst. Mangels diesbezüglicher Ausfüh-
rungen der Gesuchsgegnerin zu diesem Mandat an eine ausländische 
Rechtsanwältin ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass die 
entsprechenden Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung heraus-
gegeben werden könnten. Mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand fehlt 
es diesen Schreiben aber offensichtlich an Relevanz, weshalb auch sie letzt-
lich von der Entsiegelung auszunehmen sind. 
 

12.5 Alle drei Dateien des Typs rtf weisen von ihrem Dateinamen und/oder von 
ihrem Inhalt her (Vertrag, Lebenslauf, Leistungsjournal einer Consulting 
Firma) einen Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe 
und deren Geschäftstätigkeit. Diesbezüglich sind keine Inhalte erkennbar, 
welche unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle auf-
gefundenen Dateien sind der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung heraus-
zugeben. 
 

12.6 Die Suche nach dem Stichwort «B.» ergab Treffer in 1'214 Dateien des Typs 
Word. 1'102 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug 
auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Korrespondenz (oft-
mals unterzeichnet durch D. in seiner Rolle als Chairman of the Board, Ver-
waltungsratspräsident und dgl.), Sitzungsprotokolle, Arbeitsverträge, sons-
tige Vertragsdokumente, Zahlungsanweisungen, Presseartikel, Rechnun-
gen, Medienmitteilungen. Diese Geschäftsunterlagen weisen keine Inhalte 
auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses 
fallen könnten. Demzufolge sind diese 1'102 Dateien der Gesuchstellerin 
zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

- 24 - 

 

 

112 der aufgefundenen Dateien sind demgegenüber von der Entsiegelung 
auszunehmen, insbesondere da sie unter den Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses fallen. Es handelt sich um verschiedene Dokumente im Zusammen-
hang mit anwaltstypischen Mandaten der Gesuchsgegnerin bzw. von für 
diese tätige und im selben Sachzusammenhang nicht beschuldigten Rechts-
anwälten. Insbesondere handelt es sich um Mandate des Rechtsanwalts I. 
im Zusammenhang mit der O. AG (zivilrechtliche Verantwortlichkeitsklage, 
Strafverfahren), betreffend Ehrverletzung und Forderungsverzicht. Weiter 
finden sich Dokumente in Bezug auf Mandate des Rechtsanwalts AA. (Ar-
beitsrecht). Darunter befinden sich Gutachten, Memos, Argumentarien, Kor-
respondenz und Eingaben an Behörden sowie die entsprechenden Ent-
würfe. Unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen auch die Entwürfe 
von Eingaben bzw. Schreiben der Rechtsanwälte BB1. (Anwaltskanzlei 
BB2.) betreffend Vertretung in einem Steuerverfahren und S1. betreffend 
Wahrung der Persönlichkeitsrechte sowie ein Schreiben an den Rechtsan-
walt CC1. (Kanzlei CC2.) betreffend ein M&A-Mandat. Neben Schreiben 
bzw. Entwürfen für solche der bereits erwähnten Rechtsanwältin T1., finden 
sich in den sichergestellten Daten schliesslich auch Schreiben bzw. entspre-
chende Entwürfe sowie ein Memorandum der Anwaltskanzlei DD. in London, 
welche offensichtlich damit beauftragt war, für B. gegen Presseartikel oder 
Publikationen im Internet rechtlich vorzugehen, um dessen Persönlichkeits-
rechte zu wahren und zu verteidigen. Gerade was die im Ausland tätigen 
Rechtsanwälte betrifft, stellen sich aufgrund des oben Ausgeführten (siehe 
E. 4) heikle Abgrenzungsfragen, ob und wie weit der Schutz des Anwaltsge-
heimnisses auch solche Mandate umfasst. Mangels diesbezüglicher Ausfüh-
rungen der Gesuchsgegnerin zu diesen Mandaten an die erwähnten im Aus-
land tätigen Rechtsanwälte ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, 
dass die entsprechenden Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsu-
chung herausgegeben werden könnten. Mit Blick auf den Untersuchungsge-
genstand fehlt es diesen Schreiben aber offensichtlich an Relevanz, weshalb 
auch sie letztlich von der Entsiegelung auszunehmen sind. 
 

12.7 Die eine Datei des Typs xps lässt keine Inhalte erkennen, welche unter den 
Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Diese Datei ist der Ge-
suchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

12.8 Die 53 Bilddateien weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Sie sind der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 

12.9 Die zwei Verteilerlisten mit Kontakten der Mitglieder des Advisory Boards der 
C.-Gruppe weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des Anwalts-

- 25 - 

 

 

geheimnisses fallen könnten. Sie sind der Gesuchstellerin zwecks Durchsu-
chung herauszugeben. 
 

12.10 Die 38 Textdokumente bzw. Dateien des Typs log weisen keine Inhalte auf, 
welche unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Sie sind 
der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

12.11 Die Suche nach dem Stichwort «B.» ergab Treffer in insgesamt 32'917 E-
Mail-Dateien. 31'798 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Diese Geschäftskorrespondenz (mit externen Partnern 
aber auch interne Korrespondenz) weist keine Inhalte auf, welche unter den 
Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Dem-
zufolge sind diese 31'798 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsu-
chung herauszugeben.  
 
1’119 der aufgefundenen Dateien sind demgegenüber von der Entsiegelung 
auszunehmen, insbesondere da sie unter den Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses fallen. Es handelt sich um verschiedene E-Mails im Zusammenhang 
mit anwaltstypischen Mandaten der Gesuchsgegnerin bzw. von für diese tä-
tige und im selben Sachzusammenhang nicht beschuldigte Rechtsanwälte. 
Insbesondere handelt es sich um Mandate des Rechtsanwalts I. im Zusam-
menhang mit der O. AG (zivilrechtliche Verantwortlichkeitsklage, Strafver-
fahren), betreffend Ehrverletzung, Forderungsverzicht. Weiter finden sich 
Dokumente in Bezug auf Mandate der Rechtsanwälte K. (Steuerfragen, Stif-
tungsrecht, Strassenverkehrsdelikt und allgemeine juristische Beratungen), 
AA. (Arbeitsrecht), EE. und FF. (betreffend Mandatsanfragen). Ebenfalls von 
der Entsiegelung auszunehmen ist die E-Mail-Korrespondenz mit der Nota-
rin P. betreffend von ihr erbrachte Notariatsdienstleistungen. Unter den 
Schutz des Anwaltsgeheimnisses fällt auch die Korrespondenz mit Rechts-
anwalt S1. (betreffend Wahrung der Persönlichkeitsrechte). Neben E-Mail-
Korrespondenz mit der bereits erwähnten Rechtsanwältin T1., findet sich in 
den sichergestellten Daten schliesslich auch E-Mail-Korrespondenz mit der 
Anwaltskanzlei DD. in London, welche offensichtlich damit beauftragt war, 
für B. gegen Presseartikel oder Publikationen im Internet rechtlich vorzuge-
hen, um dessen Persönlichkeitsrechte zu wahren und zu verteidigen. Ge-
rade was die im Ausland tätigen Rechtsanwälte betrifft, stellen sich aufgrund 
des oben Ausgeführten (siehe E. 4) heikle Abgrenzungsfragen, ob und wie 
weit der Schutz des Anwaltsgeheimnisses auch solche Mandate umfasst. 
Mangels diesbezüglicher Ausführungen der Gesuchsgegnerin zu diesen 
Mandaten an die erwähnten im Ausland tätigen Rechtsanwälte ist nach der 
Rechtsprechung davon auszugehen, dass die entsprechenden Dateien der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herausgegeben werden könnten. Mit 

- 26 - 

 

 

Blick auf den Untersuchungsgegenstand fehlt es diesen Schreiben aber of-
fensichtlich an Relevanz, weshalb auch sie letztlich von der Entsiegelung 
auszunehmen sind. 
 
 

13. Stichwort «GG.» 
13.1 Zu diesem Suchbegriff führte die Gesuchsgegnerin aus, auf ihren Servern 

befänden sich diverse Dokumente und Korrespondenz mit Korrespon-
denzanwälten und Klienten betreffend eine Markenregistrierung bzw. -ver-
längerung in Russland. Die Buchstabenreihenfolge sei von der Suchma-
schine in der kyrillischen Schrift entdeckt und daher als Treffer angezeigt 
worden. Da «GG.» aber auch als Abkürzung für «H.» verwendet werde, be-
fänden sich auch Dokumente unter den Treffern, welche den diesbezügli-
chen Ausführungen (siehe E. 10.1) entsprächen (act. 4, Rz. 63). 
 

13.2 Alle fünf Archivdateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf zu 
den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätig-
keit. Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend ge-
machten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese fünf 
Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

13.3 Alle 237 Dateien des Typs Excel weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Übersichten über Vermögen, Gewinne und Verluste, Portfo-
lio-Übersichten, Tabellen für Zeiterfassung betreffend Tätigkeit für die Ge-
sellschaften der C.-Gruppe). Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter den 
Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Dem-
zufolge sind diese 237 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung 
herauszugeben. 
 

13.4 Die Suche nach dem Stichwort «GG.» ergab Treffer in 684 Dateien des Typs 
pdf. 677 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf zu 
den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätig-
keit. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Korrespondenz (oftmals unter-
zeichnet durch D. in seiner Rolle als Chairman of the Board, Verwaltungs-
ratspräsident und dgl.), Verträge, Rechnungen, Protokolle, Übersichten zu 
Performance, Investitionsaussichten, Berichte etc. Diese Geschäftsunterla-
gen weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemach-
ten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 677 Da-
teien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 
Sieben der aufgefundenen Dateien sind demgegenüber von der Entsiege-
lung auszunehmen, insbesondere da sie unter den Schutz des Anwaltsge-

- 27 - 

 

 

heimnisses fallen. Es handelt sich dabei um vier Memoranden juristischen 
Inhalts (verfasst entweder durch die für die Gesuchsgegnerin tätigen Rechts-
anwälte I. und HH. bzw. K. und II.). Den Ausführungen der Gesuchsgegnerin 
entsprechend finden sich unter den Treffern auch drei Dateien in russischer 
Sprache bzw. in kyrillischer Schrift. Mit Blick auf den Untersuchungsgegen-
stand fehlt es diesen Schreiben offensichtlich an Relevanz, weshalb auch 
sie letztlich von der Entsiegelung auszunehmen sind. 
 

13.5 Alle 104 Dateien des Typs Powerpoint weisen überwiegend einen inhaltli-
chen Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und 
deren Geschäftstätigkeit. Es handelt sich u.a. um Präsentationen, welche für 
interne Meetings der C.-Gruppe erstellt worden sind. Sie weisen keine In-
halte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheim-
nisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 104 Dateien der Gesuchstel-
lerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

13.6 Die Suche nach dem Stichwort «GG.» ergab Treffer in 155 Dateien des Typs 
Word. 153 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf 
zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäfts-
tätigkeit (Korrespondenz, Sitzungsprotokolle, Verträge, interne Memos etc.). 
Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemach-
ten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese Dateien der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. Das gilt ebenfalls für 
verschiedene Schreiben der von der Gesuchsgegnerin erwähnten, offenbar 
für die C.-Gruppe tätige Anwaltskanzlei J. (siehe act. 4, Rz. 62 und 63) an 
die Gegenpartei. Was diese Anwaltskanzlei angeht, stellen sich aufgrund 
des oben Ausgeführten (siehe E. 4) heikle Abgrenzungsfragen, ob und wie 
weit der Schutz des Anwaltsgeheimnisses auch solche Mandate umfasst. 
Die vorliegend aufgefundenen Schreiben der Anwaltskanzlei J. sind demge-
genüber dem Beschuldigten D. offenbar in dessen Eigenschaft als Verwal-
tungsratspräsident einer der Gesellschaften der C.-Gruppe zur Kenntnis ge-
bracht worden und weisen augenscheinlich keinen Zusammenhang auf mit 
der Gesuchsgegnerin und deren Rechtsanwalt K. Diese insgesamt 153 Da-
teien sind nach dem Gesagten der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung 
herauszugeben. 
 
Zwei Dateien jedoch enthalten die von der Gesuchsgegnerin erwähnten, von 
der Anwaltskanzlei J. zu Handen der Schweizer Anwälte (der Gesuchsgeg-
nerin) formulierten Fragen. Diese zwei Dokumente fallen nach dem Gesag-
ten unter den Schutz des von der Gesuchsgegnerin angerufenen Anwalts-
geheimnisses und sind von der Entsiegelung auszunehmen. 
 

- 28 - 

 

 

13.7 Die 379 Bilddateien weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Sie sind der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 

13.8 Die Suche nach dem Stichwort «GG.» ergab Treffer in insgesamt 4'560 E-
Mail-Dateien. 4'497 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Diese Geschäftskorrespondenz (mit externen Partnern 
aber auch interne Korrespondenz) weist keine Inhalte auf, welche unter den 
Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Dem-
zufolge sind diese 4'497 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung 
herauszugeben. 
 
63 der aufgefundenen Dateien sind demgegenüber von der Entsiegelung 
auszunehmen, insbesondere da sie unter den Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses fallen. Es handelt sich um verschiedene E-Mails im Zusammenhang 
mit anwaltstypischen Mandaten der Gesuchsgegnerin bzw. von für diese tä-
tige und im selben Sachzusammenhang nicht beschuldigte Rechtsanwälte. 
Insbesondere handelt es sich um ein Mandat des Rechtsanwalts I. (Vertre-
tung der Privatklägerschaft in einem Strafverfahren betreffend veruntreute 
Gelder). Weiter finden sich darunter E-Mails in Bezug auf Mandate der 
Rechtsanwälte K. und II. (Memorandum für Korrespondenzanwälte zu Fra-
gen des schweizerischen Rechts; Entwurf Darlehensvertrag). In den sicher-
gestellten Daten findet sich schliesslich auch E-Mail-Korrespondenz mit der 
Anwaltskanzlei DD. in London, welche offensichtlich damit beauftragt war, 
für B. gegen Presseartikel oder Publikationen im Internet rechtlich vorzuge-
hen, um dessen Persönlichkeitsrechte zu wahren und zu verteidigen. Ge-
rade was die im Ausland tätigen Rechtsanwälte betrifft, stellen sich aufgrund 
des oben Ausgeführten (siehe E. 4) heikle Abgrenzungsfragen, ob und wie 
weit der Schutz des Anwaltsgeheimnisses auch solche Mandate umfasst. 
Mangels diesbezüglicher Ausführungen der Gesuchsgegnerin zu diesen 
Mandaten an die erwähnten im Ausland tätigen Rechtsanwälte ist nach der 
Rechtsprechung davon auszugehen, dass die entsprechenden Dateien der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herausgegeben werden könnten. Mit 
Blick auf den Untersuchungsgegenstand fehlt es diesen Schreiben aber of-
fensichtlich an Relevanz, weshalb auch sie letztlich von der Entsiegelung 
auszunehmen sind. 
 
 

14. Stichwort «JJ.» 
14.1 Die Gesuchsgegnerin führt hierzu aus, diesbezüglich bestehe E-Mail-Kor-

respondenz aus einem durch sie geführten Mandat im Zusammenhang mit 
einer Schweizer Bank, bei welcher ein Mitarbeiter JJ. heisse. Ebenfalls finde 

- 29 - 

 

 

sich Korrespondenz mit einem Herrn JJ., welcher bei der Eidgenössischen 
Zollverwaltung arbeite. Diese Dokumente hätten mit der vorliegenden Unter-
suchung nichts zu tun (act. 4, Rz. 64). 
 

14.2 Die einzige Datei des Typs Word weist einen inhaltlichen Bezug auf zu den 
verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätigkeit 
(Spesenreglement für Angestellte). Sie weist keine Inhalte auf, welche unter 
den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. 
Demzufolge ist diese Datei der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung her-
auszugeben. 
 
 

15. Stichwort «KK.» 
15.1 Die Gesuchsgegnerin macht auch hierzu beispielhafte Angaben, welche dar-

legen sollen, dass Dokumente mit entsprechenden Treffern für die vorlie-
gende Untersuchung nicht von Relevanz seien (act. 4, Rz. 65). 
 

15.2 Die einzige E-Mail-Datei weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz 
des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten (allgemeine Informationen zu ei-
nem Event im Ausland). Sie ist der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung 
herauszugeben. 
 
 

16. Stichwort «LL.» 
16.1 Die Gesuchsgegnerin geht diesbezüglich davon aus, dass in ihrem System 

zum Zeitpunkt der Sicherstellung keine Dateien mit diesem Stichwort vor-
handen gewesen seien (act. 4, Rz. 66). 
 

16.2 Alle drei Dateien des Typs pdf weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug 
auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Informationen zu Anlagemöglichkeiten). Sie weisen keine 
Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsge-
heimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese drei Dateien der Gesuch-
stellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 
 

17. Stichwort «MM.» 
17.1 Die Gesuchsgegnerin macht auch hierzu beispielhafte Angaben, welche dar-

legen sollen, dass Dokumente mit entsprechenden Treffern für die vorlie-
gende Untersuchung nicht von Relevanz seien (Verlag MM., Yacht namens 
MM. etc.; act. 4, Rz. 67). Die Gesuchstellerin machte geltend, dass der 

- 30 - 

 

 

C3. Ltd. mit Sitz auf Zypern bezahlte Finder Fees teilweise an die MM. Corp. 
mit Sitz auf den Seychellen weitergeleitet worden seien (act. 1, Ziff. 2.3.1). 
 

17.2 Alle zehn Dateien des Typs Excel weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit (Übersichten zu laufenden Ausgaben und Erträgen sowie 
zu diesbezüglichen Prognosen der NN. AG, für welche der Beschuldigte D. 
im Verwaltungsrat sass [siehe act. 4.8]). Sie weisen keine Inhalte auf, welche 
unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könn-
ten. Demzufolge sind diese zehn Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durch-
suchung herauszugeben. 
 

17.3 Alle zwei Dateien des Typs pdf weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Bankgutschrift, Darlehensvertrag). Sie weisen keine Inhalte 
auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses 
fallen könnten. Demzufolge sind diese beiden Dateien der Gesuchstellerin 
zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

17.4 Alle 22 E-Mail-Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf zur 
MM. Corp. und deren Geschäftstätigkeit bzw. deren finanzielle Angelegen-
heiten. Diese Geschäftskorrespondenz (mit externen Partnern aber auch in-
terne Korrespondenz) weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind 
diese 22 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszuge-
ben. 
 
 

18. Stichwort «OO.» 
18.1 Alle sechs Dateien des Typs Excel weisen überwiegend einen inhaltlichen 

Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit (interne und externe Kommunikation sowie Abrechnun-
gen). Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend ge-
machten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese sechs 
Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

18.2 Die Suche nach dem Stichwort «OO.» ergab Treffer in insgesamt 13 Dateien 
des Typs pdf. Zwölf dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit (Verträge, Korrespondenz, Broschüren, Rechnungen, 
Zahlungsnachweise). Diese Dateien weisen keine Inhalte auf, welche unter 
den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. 

- 31 - 

 

 

Demzufolge sind diese zwölf Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsu-
chung herauszugeben. 
 
In den sichergestellten Daten findet sich eine Datei mit einem Schreiben der 
Anwaltskanzlei DD. in London, welche offensichtlich damit beauftragt war, 
für B. gegen Presseartikel oder Publikationen im Internet rechtlich vorzuge-
hen, um dessen Persönlichkeitsrechte zu wahren und zu verteidigen. Ge-
rade was die im Ausland tätigen Rechtsanwälte betrifft, stellen sich aufgrund 
des oben Ausgeführten (siehe E. 4) heikle Abgrenzungsfragen, ob und wie 
weit der Schutz des Anwaltsgeheimnisses auch solche Mandate umfasst. 
Mangels diesbezüglicher Ausführungen der Gesuchsgegnerin zu diesem 
Mandat an die Anwaltskanzlei DD. ist nach der Rechtsprechung davon aus-
zugehen, dass die entsprechende Datei der Gesuchstellerin zwecks Durch-
suchung herausgegeben werden könnte. Mit Blick auf den Untersuchungs-
gegenstand fehlt es diesem Schreiben aber offensichtlich an Relevanz, wes-
halb auch dieses letztlich von der Entsiegelung auszunehmen ist. 
 

18.3 Alle 27 Dateien des Typs Powerpoint weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Es handelt sich u.a. um Präsentationen der PP. AG, der 
OO. AG und anderen zu verschiedenen Projekten. Sie weisen keine Inhalte 
auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses 
fallen könnten. Demzufolge sind diese 27 Dateien der Gesuchstellerin 
zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

18.4 Die Suche nach dem Stichwort «OO.» ergab Treffer in insgesamt fünf Da-
teien des Typs Word. Vier dieser Dateien weisen überwiegend einen inhalt-
lichen Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und 
deren Geschäftstätigkeit (Verträge, Memo eines Mitglieds des Advisory 
Boards). Diese Dateien weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz 
des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge 
sind diese vier Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung heraus-
zugeben. 
 
In den sichergestellten Daten findet sich eine Datei mit einem Schreiben der 
Anwaltskanzlei DD. in London. Für diese gilt das bereits oben unter E. 18.2 
Ausgeführte. Mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand fehlt es diesem 
Schreiben offensichtlich an Relevanz, weshalb auch dieses von der Entsie-
gelung auszunehmen ist. 
 

- 32 - 

 

 

18.5 Die 48 Bilddateien weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen Dateien sind der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

18.6 Die Suche nach dem Stichwort «OO.» ergab Treffer in insgesamt 564 E-
Mail-Dateien. 533 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit bzw. zur Tätigkeit der OO. AG für die C.-Gruppe. Diese Ge-
schäftskorrespondenz weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind 
diese 533 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszuge-
ben. 
 
Bei 31 der aufgefundenen Dateien handelt es sich um E-Mail-Nachrichten 
von Vertretern bzw. an Vertreter der Anwaltskanzlei DD. in London. Diesbe-
züglich kann wieder auf das oben Ausgeführte (siehe E. 18.2) verwiesen 
werden. Mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand fehlt es diesen 31 Da-
teien offensichtlich an Relevanz, weshalb auch sie von der Entsiegelung 
auszunehmen sind. 
 
 

19. Stichwort «QQ.» 
19.1 Die Gesuchsgegnerin führt aus, sie betreue viele Mandate mit einem Bezug 

zu Südamerika. Das Stichwort «QQ.» komme in vielen Dokumenten als 
Nachname oder als Teil der Adresse vor. Solche Treffer seien für die vorlie-
gende Untersuchung nicht von Relevanz (act. 4, Rz. 68). 
 

19.2 Der eine Outlook-Kontakt weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz 
des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Er ist der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 

19.3 Alle sechs Dateien des Typs Excel weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz 
des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge 
sind diese sechs Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung heraus-
zugeben. 
 

19.4 Die Suche nach dem Stichwort «QQ.» ergab Treffer in 335 Dateien des Typs 
pdf. 325 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf zu 
den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätig-

- 33 - 

 

 

keit. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Korrespondenz oder Vertrags-
dokumente mit Bezug zum angolanischen Staatsfonds, wobei eines der Mit-
glieder von dessen Geschäftsleitung «QQ.» in seinem Namen trägt. Diese 
Geschäftsunterlagen weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind 
diese 325 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszuge-
ben. 
 
Zehn der sichergestellten Dateien des Typs pdf weisen demgegenüber Zu-
fallstreffer auf, welche mit dem Gegenstand der Untersuchung in keinem Zu-
sammenhang stehen (Dokumente betreffend eine Liegenschaft in Lissabon 
im Eigentum einer Frau QQ., Term Sheet zur künftigen Geschäftsbeziehung 
zweier Gesellschaften ohne jeden erkennbaren Bezug zur C.-Gruppe, Bank-
auszüge mit Zahlungen an eine Frau QQ., Brief an die bereits erwähnte An-
waltskanzlei DD. in London). Diese Dokumente sind von der Entsiegelung 
auszunehmen. 
 

19.5 Die Suche nach dem Stichwort «QQ.» ergab Treffer in zwölf Dateien des 
Typs Powerpoint. Elf dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Diese Geschäftsunterlagen weisen keine Inhalte auf, wel-
che unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen 
könnten. Demzufolge sind diese elf Dateien der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 
Mangels Relevanz von der Entsiegelung auszunehmen ist die eine Datei mit 
einer Präsentation der bereits mehrfach erwähnten Anwaltskanzlei DD. in 
London und einer Übersicht über deren Mandate für die verschiedenen Ge-
sellschaften der C.-Gruppe. 
 

19.6 Die eine Datei des Typs rtf weist von ihrem Inhalt her (Lebenslauf) einen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Diesbezüglich sind keine Inhalte erkennbar, welche unter 
den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Diese Datei ist der Ge-
suchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

19.7 Alle 242 Dateien des Typs Word weisen von ihrem Dateinamen und/oder 
von ihrem Inhalt her (Korrespondenz) einen Bezug auf zu den verschiedenen 
Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätigkeit. Diesbezüglich 
sind keine Inhalte erkennbar, welche unter den Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses fallen könnten. Alle 242 Dateien sind der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 

- 34 - 

 

 

19.8 Die elf Bilddateien weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen Dateien sind der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

19.9 Die Suche nach dem Stichwort «QQ.» ergab Treffer in insgesamt 1'214 E-
Mail-Dateien. 1'157 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Diese Geschäftskorrespondenz (mit externen Partnern 
aber auch interne Korrespondenz) weist keine Inhalte auf, welche unter den 
Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Dem-
zufolge sind diese 1'157 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung 
herauszugeben. 
 
57 der aufgefundenen Dateien sind demgegenüber von der Entsiegelung 
auszunehmen, insbesondere da sie unter den Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses fallen. Es handelt sich um verschiedene E-Mails im Zusammenhang 
mit anwaltstypischen Mandaten der Gesuchsgegnerin bzw. des für diese tä-
tigen und im selben Sachzusammenhang nicht beschuldigten Rechtsan-
walts K. In den sichergestellten Daten findet sich schliesslich auch E-Mail-
Korrespondenz mit der Anwaltskanzlei DD. in London, welche offensichtlich 
damit beauftragt war, für B. gegen Presseartikel oder Publikationen im Inter-
net rechtlich vorzugehen, um dessen Persönlichkeitsrechte zu wahren und 
zu verteidigen. Gerade was die im Ausland tätigen Rechtsanwälte betrifft, 
stellen sich aufgrund des oben Ausgeführten (siehe E. 4) heikle Abgren-
zungsfragen, ob und wie weit der Schutz des Anwaltsgeheimnisses auch 
solche Mandate umfasst. Mangels diesbezüglicher Ausführungen der Ge-
suchsgegnerin zu diesen Mandaten an die erwähnten im Ausland tätigen 
Rechtsanwälte ist nach der Rechtsprechung davon auszugehen, dass die 
entsprechenden Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung heraus-
gegeben werden könnten. Mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand fehlt 
es diesen Schreiben aber offensichtlich an Relevanz, weshalb auch sie letzt-
lich von der Entsiegelung auszunehmen sind. Offensichtlich ohne jede Rele-
vanz ist schliesslich eine Reihe von E-Mails betreffend den von D. gegrün-
deten Verein «MMMMM.» (Einladungen), in welchen der Name «QQ.» zu-
fälligerweise auftaucht.  
 
 

20. Stichwort «RR.» 
20.1 Die Gesuchsgegnerin führt aus, in ihrem System ergebe die entsprechende 

Stichwortsuche u.a. Treffer zu Mandaten aus dem Bereich Immaterialgüter-
recht sowie in Spezialitätenlisten des Bundesamts für Gesundheit. Diese Do-
kumente seien nicht relevant für die Untersuchung (act. 4, Rz. 69).  
 

- 35 - 

 

 

20.2 Alle 17 Dateien des Typs Excel weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Vermögensübersichten mit Bezug auf den angolanischen 
Staatsfonds, Erfolgsrechnungen verschiedener Gesellschaften der Gruppe). 
Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemach-
ten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 17 Dateien 
der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

20.3 Alle 25 Dateien des Typs pdf weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug 
auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (hauptsächlich mit Bezug zu Geschäftsreisen). Sie weisen 
keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwalts-
geheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 25 Dateien der Ge-
suchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

20.4 Alle drei Dateien des Typs Powerpoint weisen überwiegend einen inhaltli-
chen Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und 
deren Geschäftstätigkeit (Bericht, Beilage für eine Sitzung). Sie weisen keine 
Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsge-
heimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese drei Dateien der Gesuch-
stellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

20.5 Alle zwölf Dateien des Typs Word weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit (hauptsächlich mit Bezug zu Geschäftsreisen). Sie weisen 
keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwalts-
geheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese zwölf Dateien der Ge-
suchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

20.6 Die fünf Bilddateien weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen Dateien sind der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

20.7 Alle 112 E-Mail-Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf 
zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäfts-
tätigkeit (hauptsächlich interne Korrespondenz innerhalb der Gruppe). Sie 
weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 112 Dateien 
der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 
 

- 36 - 

 

 

21. Stichwort «TT.» 
21.1 Alle 13 Dateien des Typs pdf weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug 

auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Korrespondenz, Verträge, Rechnungen, Berichte). Sie wei-
sen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten An-
waltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 13 Dateien der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

21.2 Alle zwei Dateien des Typs Word weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Korrespondenz). Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter 
den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. 
Demzufolge sind diese zwei Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsu-
chung herauszugeben. 
 

21.3 Alle 20 der aufgefundenen E-Mail-Dateien sind von der Entsiegelung auszu-
nehmen, insbesondere da sie unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses 
fallen. Es handelt sich um Nachrichten mit Bezug auf Rechnungen betreffend 
vom für die Gesuchsgegnerin tätigen und im selben Sachzusammenhang 
nicht beschuldigten Rechtsanwalt K. erbrachte Leistungen.  

 
 
22. Stichwort «AAA1.» 
22.1 Alle zehn Archiv-Dateien des Typs zip weisen überwiegend einen inhaltli-

chen Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und 
deren Geschäftstätigkeit (Vermögensverwaltung, Personaldossiers). Sie 
weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese zehn Dateien 
der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

22.2 Alle zwei Outlook-Termine weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf 
zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäfts-
tätigkeit (Workshop zum angolanischen Staatsfonds). Sie weisen keine In-
halte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheim-
nisses fallen könnten. Demzufolge sind diese zwei Dateien der Gesuchstel-
lerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

22.3 Der eine Outlook-Kontakt weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz 
des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Er ist der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 

- 37 - 

 

 

22.4 Alle 123 Dateien des Typs Excel weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Berichte, Analysen und Übersichten mit Bezug auf die Ver-
waltung des Vermögens des angolanischen Staatsfonds). Sie weisen keine 
Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsge-
heimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 123 Dateien der Gesuch-
stellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

22.5 Die Suche nach dem Stichwort «AAA1.» ergab Treffer in 531 Dateien des 
Typs pdf. 529 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug 
auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Korrespondenz (oft-
mals unterzeichnet durch D. in seiner Rolle als Chairman of the Board, Ver-
waltungsratspräsident und dgl.), Verträge, Instruktionen, Berichte, Personal-
fragen, Bankunterlagen, Unterschriftslisten. Diese Geschäftsunterlagen wei-
sen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten An-
waltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 529 Dateien der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 
Zwei Dateien sind demgegenüber von der Entsiegelung auszunehmen. Es 
handelt sich um ein Schreiben des für die Gesuchsgegnerin tätigen und in 
vorliegender Strafuntersuchung nicht beschuldigten Rechtsanwalts K. (be-
treffend angeblichen Verstoss gegen Lauterkeitsrecht) sowie um eine Rech-
nung der bereits mehrfach erwähnten Anwaltskanzlei DD. in London für die 
durch sie erbrachten Dienstleistungen. 
 

22.6 Alle 96 Dateien des Typs Powerpoint weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Diesbezüglich sind keine Inhalte erkennbar, welche unter 
den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen 
Dateien sind der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

22.7 Die Suche nach dem Stichwort «AAA1.» ergab Treffer in 361 Dateien des 
Typs Word. 358 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Korrespondenz (oft-
mals unterzeichnet durch D. in seiner Rolle als Chairman of the Board, Ver-
waltungsratspräsident und dgl.), Verträge, Sitzungsprotokolle, Darstellungen 
zu Investitionsprojekten in Angola, Vermögensverwaltungsberichte, Unter-
schriftenlisten, Investitionsinstruktionen, Fact Sheets. Diese Geschäftsunter-
lagen weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des geltend ge-

- 38 - 

 

 

machten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 
358 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 
Drei Dateien sind demgegenüber von der Entsiegelung auszunehmen. Es 
handelt sich um ein Schreiben des für die Gesuchsgegnerin tätigen und in 
vorliegender Strafuntersuchung nicht beschuldigten Rechtsanwalts K. (be-
treffend angeblichen Verstoss gegen Lauterkeitsrecht) sowie (schon nur 
mangels Relevanz) um zwei von der bereits mehrfach erwähnten Anwalts-
kanzlei DD. in London erstellte Entwürfe für Abmahnungsschreiben betref-
fend Publikationen im Internet. 
 

22.8 Die 605 Bilddateien weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Alle aufgefundenen Dateien sind der 
Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

22.9 Die Suche nach dem Stichwort «AAA1.» ergab Treffer in insgesamt 2'974 
E-Mail-Dateien. 2’922 dieser Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen 
Bezug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren 
Geschäftstätigkeit. Diese Geschäftskorrespondenz (mit externen Partnern 
aber auch interne Korrespondenz) weist keine Inhalte auf, welche unter den 
Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Dem-
zufolge sind diese 2'922 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung 
herauszugeben. 
 
52 der aufgefundenen Dateien sind demgegenüber von der Entsiegelung 
auszunehmen, insbesondere da sie unter den Schutz des Anwaltsgeheim-
nisses fallen. Es handelt sich um verschiedene E-Mails im Zusammenhang 
mit anwaltstypischen Mandaten der Gesuchsgegnerin bzw. des für diese tä-
tigen und im selben Sachzusammenhang nicht beschuldigten Rechtsanwalts 
K. (betreffend Publikation im Internet und diesbezügliche Abwehrmassnah-
men). In den sichergestellten Daten findet sich schliesslich auch E-Mail-Kor-
respondenz mit der mehrfach erwähnten Anwaltskanzlei DD. in London, wel-
che offensichtlich damit beauftragt war, für B. gegen Presseartikel oder Pub-
likationen im Internet rechtlich vorzugehen, um dessen Persönlichkeitsrechte 
zu wahren und zu verteidigen. Mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand 
fehlt es diesen Dateien offensichtlich an Relevanz, weshalb auch sie von der 
Entsiegelung auszunehmen sind.  
 
 

23. Stichwort «BBB.» 
23.1 Alle 68 Dateien des Typs pdf weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug 

auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Korrespondenz, Verträge). Sie weisen keine Inhalte auf, 

- 39 - 

 

 

welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fal-
len könnten. Demzufolge sind diese 68 Dateien der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 

23.2 Alle 18 Dateien des Typs Word weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-
zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit (Korrespondenz, Verträge, Protokolle). Sie weisen keine In-
halte auf, welche unter den Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheim-
nisses fallen könnten. Demzufolge sind diese 18 Dateien der Gesuchstellerin 
zwecks Durchsuchung herauszugeben. 
 

23.3 Die einzige Bilddatei weist keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Sie ist der Gesuchstellerin zwecks 
Durchsuchung herauszugeben. 
 

23.4 Alle 15 E-Mail-Dateien weisen überwiegend einen inhaltlichen Bezug auf zu 
den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Geschäftstätig-
keit (hauptsächlich interne Korrespondenz innerhalb der Gruppe oder Kor-
respondenz mit Dritten). Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter den 
Schutz des geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Dem-
zufolge sind diese 15 Dateien der Gesuchstellerin zwecks Durchsuchung 
herauszugeben. 
 
 

24. Stichwort «AAA2.» 
24.1 Alle drei Dateien des Typs Excel weisen überwiegend einen inhaltlichen Be-

zug auf zu den verschiedenen Gesellschaften der C.-Gruppe und deren Ge-
schäftstätigkeit. Sie weisen keine Inhalte auf, welche unter den Schutz des 
geltend gemachten Anwaltsgeheimnisses fallen könnten. Demzufolge sind 
diese drei Dateien der Gesuch