# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** beb16557-3676-5bf7-903c-177e441bb30e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2010 D-1808/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1808-2010_2010-09-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1808/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Daniel Schmid, Martin Zoller;  
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ Irak,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2010 / N______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1808/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  ist  irakischer  Staatsangehöriger  schiitischer 
Religion  und  stammt  aus  B._______. Er  reichte  am 18.  September 
2000 in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

B.
Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte mit  Verfügung 
vom 14. Juni 2002 das Asylgesuch wegen Unglaubhaftigkeit  der Vor-
bringen ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers an, 
nahm ihn indessen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
vorläufig auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Der Beschwerdeführer wurde in der Folge wiederholt straffällig. Mit Ur-
teil  des  Bezirksgerichts  C._______vom (....)  wurde  er  wegen  mehr-
facher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetMG) zu 
15 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug, und mit Urteil des 
Kreisgerichts  D.______  vom  (...)  wegen  schwerer  Widerhandlung 
gegen das BetMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren 
verurteilt.

D.
Nach  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  hob  das  BFM  mit  –  am 
19. Februar  2010  eröffneter  –  Verfügung  vom 17. Februar  2010  die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und ordnete den Voll-
zug der Wegweisung an.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 22. März 2010 erhob der Be-
schwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Ent-
scheid Beschwerde und ersuchte dabei  in  verfahrensrechtlicher  Hin-
sicht unter anderem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2  des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),

F.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies mit  Zwi-
schenverfügung  vom 29.  März  2010  das  Gesuch  um unentgeltliche 
Rechtspflege ab und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– mit 
Zahlungsfrist bis zum 13. April 2010.

Seite 2

D-1808/2010

G.
Der Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers  stellte  mit  Eingabe vom 
13. April 2010 per Telefax die rechtzeitige Bezahlung des Vorschusses 
in Aussicht, ersuchte indessen vorsorglich um Gewährung einer Not-
frist, wobei er auf die nach seiner Auffassung in der Zwischenzeit er -
heblich  gestiegene  Gefährdung  seines  Mandanten  im  Irak  verwies, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde als aussichtlos zu revidieren 
sei.

H.
Der verlangte Kostenvorschuss war vom Beschwerdeführer bereits am 
7. April 2010 fristgerecht einbezahlt worden.

I.
Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Beschwerdefüh-
rer  vom E._______ mit  Verfügung vom (...)  ab dem (...)  bedingt  aus 
dem Strafvollzug entlassen wurde. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung. Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 48, 50 und 52 VwVG). 

Seite 3

D-1808/2010

1.3 Nachdem  auch  der  Kostenvorschuss  rechtzeitig  geleistet  wurde 
(das gestellte Begehren auf Gewährung einer Notfrist ist insofern ge-
genstandslos), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG (e contrario) wurde vorliegend auf ei-
nen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie bereits 
mit Zwischenverfügung vom 29. März 2010 festgestellt und in nachfol-
genden Erwägungen darzulegen ist, als aussichtslos und damit als von 
vornherein unbegründet im Sinne der erwähnten Bestimmung erweist.

3.
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.2 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Be-
stimmung von Art. 126a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über  die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) 
sieht vor, dass für Personen, die, wie vorliegend der Beschwerdefüh-
rer,  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Änderung  des  Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sowie des AuG vorläufig aufge-
nommen waren, das neue Recht gilt. Diese spezielle Regel geht der 
allgemeinen Regel  von Art. 126 Abs. 1 AuG (s. dazu BVGE 2008/1) 
vor. Für die Frage der Aufhebung der am 14. Juni 2002 verfügten vor-
läufigen Aufnahme sind im vorliegenden Fall somit die Bestimmungen 
des AuG – im Besonderen dessen Art. 83 Abs. 7 in  Verbindung mit 
Art. 84 Abs. 3 – anwendbar. 

4.
Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 3 AuG wird die 
vorläufige Aufnahme nicht verfügt beziehungsweise aufgehoben, wenn 
die weg- oder ausgewiesene Person 

a) zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt 
wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne 
von  Art.  64  oder  61  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde;

b) erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat  oder diese re-
spektive die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. 

Seite 4

D-1808/2010

Diese  beiden  Bestimmungen  stimmen  inhaltlich  überein  mit  Art.  62 
Bst. b und c AuG, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Wi-
derrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen nach jenem Ge-
setz regeln. 

4.1 Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die vorläufige Auf-
nahme unter Berufung auf Art. 83 Abs. 7 AuG aufgehoben, da der Be-
schwerdeführer mit seinen Widerhandlungen gegen das BetMG erheb-
lich und wiederholt gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ver-
stossen habe.  Sie hat dabei nicht ausdrücklich auf die Frage Bezug 
genommen,  ob  damit  auch  das  Kriterium von Bst.  a  dieser  Bestim-
mung – Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe – erfüllt sei. 
Dies ist indessen offensichtlich der Fall. Das Bundesgericht hat in sei-
ner neuesten Praxis (BGE 135 II 377) den Begriff der "längerfristigen 
Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den 
gleichlautenden Begriff  von Art. 83 Abs. 7 Bst. a  AuG) dahingehend 
konkretisiert,  dass  darunter  eine  Freiheitsstrafe von mehr  als  einem 
Jahr zu verstehen ist (a.a.O. S. 379 f. mit Hinweisen auf die Literatur).  
Und selbst wenn die Grenze, oberhalb derer von einer längerfristigen 
Freiheitsstrafe zu sprechen ist, im Sinne der teilweise etwas dif feren-
zierteren Literatur tendenziell höher anzusetzen sein sollte (MARC SPE-
SCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI, Migrationsrecht, 2. Aufl., 
Zürich 2009, S.148: "deutlich über einem Jahr"; vgl. auch SILVIA HUNZI-
KER in:  MARTINA CARONI /  THOMAS GÄCHTER /  DANIELA THURNHERR,  Handkom-
mentar  zum Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer, 
Art. 62 N. 24 ff.), erscheint klar, dass die Verurteilung des Beschwerde-
führers  zu  einer  Freiheitsstrafe  von  drei  Jahren  diese  Grenze über-
schreitet.  Die  Anwendbarkeit  des  Aufhebungsgrundes  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG ist somit bereits unter dem Titel von dessen Bst. a (i.V.m. 
Art. 62 Bst. b AuG) gegeben.

4.2 Eine  gesonderte  Prüfung  unter  dem Aspekt  von  Art.  83  Abs.  7 
Bst. b AuG ist daher an sich entbehrlich. Dennoch sei der Vollständig -
keit  halber  festzuhalten,  dass  das  delinquente  Verhalten  des  Be-
schwerdeführers sowohl das Kriterium des erheblichen als auch des 
wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
offensichtlich erfüllt. Bereits kurze Zeit nach Ablauf der Probezeit der 
ersten, bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe ist der Beschwerde-
führer  erneut  als  Drogendealer  tätig  geworden,  diesmal  (in  der  Um-
schreibung gemäss Urteil des Kreisgerichts D.______) "als nichtsüch-
tiger  Händler  mittlerer  Kategorie  im  regionalen  Zwischenhandel".  Er 

Seite 5

D-1808/2010

wurde  deswegen  des  qualifizierten  Verstosses  gegen  das  BetmG 
(schwerer  Fall)  verurteilt.  Das  BFM hat  daher  zu  Recht  festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer erheblich und wiederholt gegen die öffent-
liche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz verstossen hat.

5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Vollzug der Wegweisung sei eine 
völkerrechtlich unzulässige, unmenschliche Behandlung, da er im Irak 
riskiere, zum Opfer von schwerer Menschenrechtsverletzung oder Tö-
tung zu werden. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. 
Wie  bereits  mit  Verfügung des BFF vom 14. Juni  2002  rechtskräftig 
entschieden wurde, erfüllt der Beschwerdeführer die Flücht lingseigen-
schaft nicht. Ebensowenig kann er sich auf ein völkerrecht liches Weg-
weisungshindernis im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-
ber  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) berufen, da dies eine mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit  konkret  drohende Menschenrechtsverletzung ("real risk")  vor-
aussetzt, was von der Vorinstanz sowohl in der unangefochten geblie-
benen Verfügung vom 14. Juni  2002 als  auch in der  Verfügung vom 
17. Februar  2010 zutreffend verneint  wurde. An dieser  Einschätzung 
vermögen auch die in der Beschwerdeschrift zitierten Berichte zur Si-
tuation im Irak nichts zu ändern, da auch eine Situation von Bürger-
krieg und allgemeiner Gewalt nur die Frage der Zumutbarkeit betrifft, 
eine Unzulässigkeit  im Sinne eines völkerrechtlich bzw. verfassungs-
rechtlich relevanten Vollzugshindernisses durch die (im Wesentlichen 
bloss  den  Zentralirak  betreffenden)  Berichte  dadurch  indessen  nicht 
belegt werden kann.

6.
Zu prüfen bleibt, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip  im  Einklang  steht.  Dieses  Prinzip  (das 
einen  allgemeinen  Grundsatz  staatlichen  Handelns  bildet,  vgl.  Art.  5 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 [BV, SR 101])  wird für  den vorliegend relevanten 
Rechtsbereich  durch  Art. 96  Abs. 1  AuG spezifisch  festgeschrieben, 
wonach  die  zuständigen  Behörden  bei  der  Ermessensausübung  die 
öffentlichen  Interessen  und  die  persönlichen  Verhältnisse  sowie  den 
Grad  der  Integration  der  Ausländerinnen  und  Ausländer  zu  be-
rücksichtigen haben. 

Seite 6

D-1808/2010

6.1 In  diesem  Sinne  sind  bereits  die  früheren  Bestimmungen  von 
Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6  des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (ANAG, 
BS 1 121), welche durch die vorstehend in E. 4 genannten neuen Be-
stimmungen des AuG abgelöst wurden, durch die massgebliche Recht-
sprechung ausgelegt worden. 

So hat die Praxis der Asylrekurskommission (ARK) bei der Anwendung 
von Art. 14a Abs. 6 ANAG eine Abwägung zwischen den Interessen 
des  Ausländers  auf  Verbleib  in  der  Schweiz  und  denjenigen  der 
Schweiz an seiner Wegweisung vorausgesetzt und dabei die Interes-
sen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung oder deren schwerwiegender  Verletzung eingeschränkt 
(vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, 2003 Nr. 3 E.  3a 
S. 26, 1995 Nr. 10 und 11). Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 
ANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (EMARK 2004 Nr. 39 E. 5.3 
S. 271, 2003 Nr. 3 E. 3a S. 27 und 1997 Nr. 24). 

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f. AuG 
– in  Fortführung  der  Praxis  zur  Ausweisung  nach  dem  vormaligen 
Art. 10 Bst b ANAG – wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine 
Interessenabwägung vorausgesetzt,  d.h. die  Massnahme muss nach 
den  gesamten  Umständen  angemessen,  d.h.  verhältnismässig  sein. 
Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens 
des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhal-
ten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration bzw. 
die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner 
Familie  drohenden  Nachteile  zu  berücksichtigen  (BGE  135  II  371 
E. 4.3, 134 II 1, E. 2.2, m.w.H.). 

Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit 
nicht  von einer  schematischen  Betrachtungsweise auszugehen,  son-
dern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. 

6.2 Hierzu bringt der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten vor, er ha-
be aus der  Verbüssung seiner  Strafe gelernt;  das  Ausmass und die 
Konsequenzen seiner Tat seien ihm bewusst geworden, und er sei fest 
entschlossen, nun ein deliktsfreies Leben zu führen. Der Vollzugsbe-
richt der Strafanstalt vom (...) falle positiv aus. 

Seite 7

D-1808/2010

Wie aus den Akten hervorgeht (vgl. Sachverhalt Bst. I),  wurde inzwi-
schen von der  zuständigen kantonalen Strafvollzugsbehörde verfügt, 
dass  der  Beschwerdeführer  –  unter  der  Voraussetzung,  dass  Unter-
kunft  und  Lebensunterhalt  gesichert  sind  –  per  (...)  aus  dem Straf -
vollzug  zu  entlassen  ist.  In  der  entsprechenden  Verfügung  vom (...) 
wird dem Beschwerdeführer ein klagloses und "weitgehend" korrektes 
Verhalten im Strafvollzug bescheinigt, weshalb – trotz gewisser Zweifel 
über die Bewährungsprognose  – seine vorzeitige Entlassung "gerade 
noch verantwortet" werden könne.

Allein daraus lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers nicht ableiten, dass sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
als unverhältnismässig erweise. Bloss weil sich der Beschwerdeführer 
der Anstaltsordnung unterzogen hat und vom Betreuungspersonal so-
gar  als  anständig  und  freundlich  beurteilt  wurde,  lässt  sich  – auch 
wenn er beteuert, nun ein anderer Mensch geworden zu sein  – nicht 
schliessen, dass er auch in Freiheit und ohne "engmaschige" Betreu-
ung sich künftig an die geltenden Normen halten werde. Immerhin hat 
er schon einmal eine ihm gebotene Chance nicht wahrgenommen und 
kurz nach Ablauf der Probezeit erneut delinquiert.

6.3 Eine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann ein Indiz für eine 
fortgeschrittene  Integration  darstellen,  was  nach  den  vorstehenden 
Ausführungen (E. 6.1) für die erforderliche Interessenabwägung zu be-
rücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer hält sich zwar nunmehr schon 
seit zehn Jahren in der Schweiz auf. Dennoch kann in seinem Fall kei -
neswegs von einer  fortgeschrittenen Integration gesprochen werden. 
Der Beschwerdeführer hat weder in beruflicher noch sozialer oder fa-
miliärer  Hinsicht  besondere  Anstrengungen  an  den  Tag gelegt  oder 
Beziehungen aufgebaut, welche für eine fortgeschrittene Verwurzelung 
in der Schweiz sprechen; aufgrund seines delinquenten Verhaltens ist  
vielmehr auf das Gegenteil zu schliessen; auch ein Wohlverhalten im 
Strafvollzug stellt noch keine gelungene Integration in die hiesige Ge-
sellschaft dar.

6.4 Auf der anderen Seite wiegen die vom Beschwerdeführer began-
genen Straftaten und sein Verschulden schwer. Insbesondere fällt  er-
schwerend ins Gewicht, dass er sich von einer ersten bedingt ausge-
sprochenen Strafe nicht hat abhalten lassen, erneut  – und noch gra-
vierender – gegen das Gesetz zu verstossen. Es besteht daher ein ge-

Seite 8

D-1808/2010

wichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers.

6.5 Schliesslich sind die persönlichen Nachteile, die der Beschwerde-
führer als Folge der Wegweisung in den Irak zu gewärtigen hat, nicht 
als derart  schwerwiegend zu bezeichnen, dass sie gemessen am öf-
fentlichen Interesse am Vollzug der  Wegweisung als  übermässig  er-
scheinen würden. Der Beschwerdeführer hat keine Angehörigen in der 
Schweiz,  welche  durch  seine  Wegweisung  mitbetroffen  wären.  Die 
dem Beschwerdeführer aufgrund der allgemeinen Situation im Irak al -
lenfalls drohenden Risiken  – welche, wie in vorstehender E. 5 darge-
legt, allein unter dem Aspekt der Zumutbarkeit zu berücksichtigen wä-
ren, worauf sich der Beschwerdeführer gemäss Art. 83 AuG ohnehin 
grundsätzlich nicht berufen kann – sind überdies insofern zu relativie-
ren, als sich gemäss gesicherten und allgemein zugänglichen Quellen, 
die  gegenwärtige  Sicherheitslage  in  seiner  Heimatprovinz 
B.______weitaus besser darstellt als im zentralen Teil des Landes, ins-
besondere der Region Bagdad.

6.6 In  gesamthafter  Würdigung aller  Umstände gelangt  deshalb  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass  sich  die  von  der  Vor-
instanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwer-
deführers auch als verhältnismässig erweist. 

7.
Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen darzutun,  in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder un-
angemessen sei (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzu-
weisen. 

8.
Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG). Sie sind durch den im gleichen Betrag geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-1808/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und wird mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

Seite 10