# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f2e8e31-0ebd-5651-bf65-e54bad48cd7c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 26.10.2021 SB200396
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200396_2021-10-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 
 

Geschäfts-Nr.: SB200396-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Baechler 

 

Urteil vom 26. Oktober 2021 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Sonderstaatsanwalt 
Dr. Jäger, 

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 31. August 2020 (GG190042) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Oktober 

2019 (Urk. 29) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird frei-

gesprochen. 

2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 

28. Oktober 2019 beschlagnahmten Gegenstände, nämlich 

- iPhone 6s (A011'956'040); 

- externe Festplatte "Western Digital", mit Kabel (A011'956'108); 

werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf 

erstes Verlangen innerhalb von drei Monaten herausgegeben und ansons-

ten durch die Lagerbehörde (Lagerort: Bezirksgerichtkasse Dietikon) ver-

nichtet. 

3. Dem Beschuldigten werden als Genugtuung für die zu Unrecht erlittene Haft 

Fr. 200.00 aus der Gerichtskasse zugesprochen. Weitergehende 

Schadenersatzforderungen werden abgewiesen. 

4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die 

Gerichtskasse genommen. 

5. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger mit Fr. 6'612.75 (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.) aus der 

Gerichtskasse entschädigt. 

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Berufungsanträge: 

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(Urk. 69 S. 2 f.) 

1. Der Beschuldigte A._____ sei schuldig zu sprechen der groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Ver-
bindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 

Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV. 

2. Die erstandene Haft sei anzurechnen. 

3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 
9 Monaten sowie einer Busse von CHF 1'000.00. 

4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung ei-

ner Probezeit von 2 Jahren. 

5. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter 
Nichtbezahlung der Busse festzusetzen. 

6. Es sei über die Rückgabe der einzig als Beweismittel beschlagnahmten 

Gegenstände zu entscheiden. 

7. Es seien die Kosten für das Vor-, Haupt- und Berufungsverfahren dem 

Beschuldigten anteilsmässig aufzuerlegen. 

b) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten A._____:  

(Urk. 68 S. 2) 

1. Es sei das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich zu bestätigen; 

2. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. der Kosten der 

amtlichen Verteidigung zzgl. 7,7 % MwSt.) auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

 

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Erwägungen: 

I. Verfahrensgang und Gegenstand der Berufung 

1. Das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, 

Einzelgericht in Strafsachen, vom 31. August 2020 wurde den Parteien nach 

durchgeführter Hauptverhandlung am selben Tag mündlich eröffnet und im Dis-

positiv mitgeteilt (Prot. I S. 7 ff., 42 ff.). Die Vorinstanz verhandelte gleichzeitig mit 

dem vorliegenden Fall auch die von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) im gemeinsam geführten Untersuchungsver-

fahren erhobenen separaten Anklagen gegen die Mitbeschuldigten B._____ und 

C._____ (Urk. 25 und 33), welche zwar administrativ von der Erstinstanz in ge-

trennten Verfahren geführt, jedoch von Anfang an und bis zur mündlichen Haupt-

verhandlung gemeinsam behandelt wurden (Prot. I S. 3 ff., 7 ff.). Die Staatsan-

waltschaft meldete am 1. September 2020 Berufung an (Urk. 55), worauf die be-

gründete Ausfertigung des Urteils (Urk. 59) den Parteien am 18. resp. 

21. September 2020 zugestellt wurde (Urk. 58/1-2). Die Berufungserklärung der 

Staatsanwaltschaft vom 28. September 2020 erfolgte rechtzeitig (Urk. 60). Der 

Beschuldigte liess die angesetzte Frist zur Erhebung der Anschlussberufung un-

benutzt verstreichen (Urk. 62-63). Die Staatsanwaltschaft legte auch in den Ver-

fahren gegen die Mitbeschuldigten B._____ und C._____ Berufung ein, welche 

von der hiesigen Kammer unter den Verfahrensnummern SB200394 und 

SB200395 zusammen mit dem vorliegenden Fall verhandelt werden. Die Parteien 

der drei Verfahren wurden nach Terminrücksprache am 8. Februar 2021 zur ge-

meinsamen Berufungsverhandlung auf den 26. Oktober 2021 vorgeladen 

(Urk. 65). Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte die Staatsanwaltschaft 

und die Verteidigung die eingangs aufgeführten Anträge, und als Vorfrage im Sin-

ne von Art. 339 Abs. 2 StPO wurde von der Verteidigung die Verwertbarkeit der 

Videoaufnahme moniert (Prot. II S. 3 ff.; Urk. 68 S. 2 ff.; Urk. 69 S. 2 f.). Die vor-

frageweise gestellten Anträge wurden abgewiesen, was den Parteien anlässlich 

der Berufungsverhandlung mündlich eröffnet und begründet wurde (Prot. II S. 6 f.; 

vgl. nachstehend, Erw. II.2.). Nach erfolgter Befragung der Beschuldigten in An-

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wesenheit ihrer amtlichen Verteidigungen (Prot. II S. 7 ff.) erweist sich das Verfah-

ren als spruchreif. 

2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche 

Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).  

Die Staatsanwaltschaft ficht mit ihrer Berufung das vorinstanzliche Urteil in der 

Sache vollumfänglich an, weshalb auch die damit zusammenhängenden Folge-

punkte des Urteils, wie zum Beispiel die Nebenfolgen, vor allem der Zivilpunkt 

sowie Kosten- und Entschädigungsregelungen, aber auch Entscheidungen über 

Einziehungen, als angefochten gelten (vgl. dazu SCHMID/JOSITSCH, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, Praxiskommentar [kurz: Praxiskommentar StPO], 

3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 399 N 18; HUG/SCHEIDEGGER in: Donatsch/ 

Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-

ordnung StPO [kurz: ZH Kommentar StPO], 3. Aufl. 2020, N 19 und 20 zu 

Art. 399; SPRENGER in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung [kurz: BSK StPO], 2. Aufl., Basel 2014, 

Art. 437, N 31 f.). Demzufolge ist das vorinstanzliche Urteil in keinem Punkt in 

Rechtskraft erwachsen und vollumfänglich zu überprüfen.  

II. Prozessuales 

1. Konfrontationsanspruch / Teilnahmerechte 

1.1. Die Vorinstanz verneint in ihrer Urteilsbegründung die Verwertbarkeit der 

gestützt auf die Delegationsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. September 

2018 von der Polizei durchgeführten Einvernahmen von  

- B._____ vom 23. Oktober 2018 (Urk. 5/1-2) und 24. September 2019 

(Urk. 5/3) sowie von 

- C._____ vom 23. Oktober 2018 (Urk. 7/1) und 28. August 2019 

(Urk. 7/2) 

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hinsichtlich allfälliger sich aus ihnen ergebenden, den Beschuldigten belastenden 

Aussagen. Sie erwägt, weder der Beschuldigte noch seine amtliche Verteidigung 

seien zugegen gewesen und sie hätten auch im Nachhinein keine Möglichkeit ge-

habt, ihre Teilnahmerechte zu wahren. Einer Verwertbarkeit zugunsten des Be-

schuldigten stehe jedoch nichts entgegen (Urk. 59 S. 5). 

1.2. Die Staatsanwaltschaft macht in prozessualer Hinsicht zunächst geltend, die 

Einvernahmen der Beschuldigten seien vollumfänglich verwertbar, da die Teil-

nahmerechte der Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt verletzt worden seien. Sie 

hätten sich zu keinem Zeitpunkt gegenseitig belastet, weshalb eine Konfrontati-

onseinvernahme nie erforderlich gewesen und seitens der Beschuldigten auch nie 

beantragt worden sei. Es sei ihnen stets Akteneinsicht gewährt worden, auch in 

Bezug auf die Einvernahmen der Mitbeschuldigten (Urk. 60 S. 2; Urk. 69 S. 7 f.). 

 

1.3.  

1.3.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweis-

erhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und 

einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und 

Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 

lit. b StPO). Es darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eingeschränkt 

werden (Art. 101 Abs. 1, Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO; 

BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 E. 4.4; 139 IV 25 E. 4.2 mit Hinweis). Nach 

Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen von 

Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwendet werden, 

die nicht anwesend war (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1, 457 E. 1.6.1; 139 IV 25 E. 4.2 

und 5.4.1; Urteil 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.1). 

1.3.2. Soweit die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung Einvernahmen im Auf-

trag der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die Ver-

fahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zu-

kommen (Art. 312 Abs. 2 StPO; Urteile 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.5; 

6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.1; 6B_217/2015 vom 5. November 2015 

E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423; vgl. auch BGE 139 IV 25 E. 4.2 f.; je mit 

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Hinweisen). Daraus folgt, dass die Parteien das Recht haben, bei Einvernahmen, 

welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft während deren Untersu-

chung durchführt, anwesend zu sein und Fragen zu stellen (BGE 143 IV 397 

E. 3.3.2; Urteile 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 5.5; 6B_128/2018 vom 

8. Februar 2019 E. 2.2.2; je mit Hinweisen; 6B_217/2015 vom 5. November 2015 

E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 423).  

1.3.3. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten 

Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des 

Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Ge-

hörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Eine belas-

tende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte 

wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Ge-

legenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungs-

zeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies 

gilt auch betreffend die Einvernahme von Auskunftspersonen (Urteil 

6B_1039/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Damit die Verteidi-

gungsrechte gewahrt sind, muss der Beschuldigte namentlich in der Lage sein, 

die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktori-

scher Weise auf die Probe und infrage stellen zu können (BGE 133 I 33 E. 3.1; 

131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und E. 4.2; Urteil 6B_383/2019 vom 8. Novem-

ber 2019 E. 8.1.2, nicht publ. in: BGE 145 IV 470; je mit Hinweisen). Dies setzt in 

aller Regel voraus, dass sich der Einvernommene in Anwesenheit des Beschul-

digten (nochmals) zur Sache äussert (Urteile 6B_14/2021 vom 28. Juli 2021 

E. 1.3.4; 6B_1003/2020 vom 21. April 2021 E. 2.2 mit Hinweis; 6B_886/2017 vom 

26. März 2018 E. 2.3.2; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B_764/2015 vom 

6. Januar 2016 E. 1.7.3; 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.4.2; 

6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Beschränkt sich die Wiederholung 

der Einvernahme aber im Wesentlichen auf eine formale Bestätigung der früheren 

Aussagen, wird es dem Beschuldigten verunmöglicht, seine Verteidigungsrechte 

wirksam wahrzunehmen. Nach der Rechtsprechung stellt im Übrigen das wörtli-

che Vorhalten unverwertbarer Aussagen eine unzulässige Verwertung im Sinne 

von Art. 141 Abs. 4 StPO dar (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1; Urteile 6B_14/2021 vom 

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28. Juli 2021 E. 1.3.4; 6B_1080/2020 vom 10. Juni 2021 E. 6.1; 6B_1003/2020 

vom 21. April 2021 E. 2.2; 6B_542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.4; 6B_764/2015 

vom 6. Januar 2016 E. 1.7.3; 6B_839/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 1.4.2; 

6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). 

1.3.4. Bei Einvernahmen in separat geführten Verfahren besteht nach der Recht-

sprechung kein Anspruch auf Teilnahme nach Art. 147 StPO (BGE 141 IV 220 

E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2.3). Der separat Beschuldigte hat in den abgetrennten 

Verfahren zudem nicht denselben Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei 

(Art. 101 Abs. 1 StPO). Diese Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschul-

digten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Ver-

fahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 

172 E. 1.2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3). 

1.3.5. Angesichts der schwerwiegenden prozessualen Folgen einer Verfah-

renstrennung im Sinne von Art. 30 StPO, durch welche dem Beschuldigten (be-

zogen auf Beweiserhebungen in den anderen Verfahren) auch das Verwertungs-

verbot von Art. 147 Abs. 4 StPO verloren geht, weil er insoweit keine Verletzung 

seines Teilnahmerechts geltend machen kann, ist nach der Rechtsprechung an 

die Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3 mit Hinweisen). 

Eine Verfahrenstrennung ist unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf ein fai-

res Verfahren bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern insbesondere dann 

problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestrit-

ten sind und damit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verant-

wortung dem andern zuweisen will. Belasten sich Mittäter und Teilnehmer gegen-

seitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, be-

steht bei getrennten Verfahren die Gefahr widersprechender Entscheide (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 3.3 mit Hinweisen).  

1.3.6. Gemäss Art. 389 Abs. 3 StPO ist die Rechtsmittelinstanz verpflichtet, auch 

von Amtes wegen für eine rechtskonforme Beweiserhebung und damit aus eige-

ner Initiative für die nötigen Ergänzungen besorgt zu sein (BGE 143 IV 288 

E. 1.4.2; Urteile 6B_257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 5.3.2 [zur Publ. vorgesehen]; 

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6B_1087/2019 vom 17. Februar 2021 E. 1.2.2). Bei Verletzung der Teilnahme-

rechte der beschuldigten Person im bisherigen Verfahren kann sie gestützt auf 

diese Bestimmung die Verletzung der Beweisvorschriften durch die Einvernahme 

der Tatbeteiligten unter Wahrung des Teilnahme- und Konfrontationsanspruchs 

heilen (vgl. Urteil 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 2.5). 

1.4.  

1.4.1. Im vorliegenden Fall wird den Beschuldigten B._____, C._____ und 

A._____ einerseits vorgeworfen, je als Lenker eines Fahrzeugs selbst eine grobe 

resp. eine qualifiziert grobe Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes begangen 

zu haben und andererseits wird dem Beschuldigten C._____ zusätzlich vorgewor-

fen, durch das Filmen der SVG-Verletzung mit dem Mobiltelefon Beihilfe zu die-

sen Verkehrsregelverletzungen begangen zu haben. Die Beschuldigten belaste-

ten sich in casu nicht gegenseitig, das fragliche Fahrzeug gelenkt zu haben. Im 

Gegenteil blieb die Frage, wer welches Fahrzeug gelenkt hatte, unbestritten, so 

dass weder Umfang noch Art der den Beschuldigten zur Last gelegten Beteiligung 

wechselseitig bestritten war. So stützt sich denn sowohl die Untersuchung als 

auch die Anklage hauptsächlich auf die sichergestellten Aufnahmen der Mobiltele-

fone, welche die Verkehrsregelverletzungen dokumentieren und woraus sich – 

zusätzlich zum ersten auf dem Mobiltelefon sichergestellten Foto – erst der Tat-

verdacht ergab (Urk. 1 S. 3; 3 S. 4 f.). Die Vorinstanz qualifiziert denn auch die 

privaten Videoaufnahmen als entscheidendes Beweismittel (Urk. 71 S. 13), das 

sie dann jedoch nicht verwertet, worauf noch zurückzukommen sein wird. Mithin 

war die Verfahrenstrennung nach Abschluss der Untersuchung vorliegend zuläs-

sig, zumal keine Gefahr bestand, dass sich die Beschuldigten die Verantwortung 

für die von ihnen begangenen Verkehrsregelverletzungen gegenseitig zuschie-

ben.  

1.4.2. Indem die drei Beschuldigten B._____ und C._____ sowie A._____ anläss-

lich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Gelegenheit hatten, den jeweils ande-

ren Beteiligten Ergänzungsfragen zu stellen, da alle drei Verfahren zusammen 

verhandelt wurden und allen umfassende Akteneinsicht gewährt wurde, ist deren 

Recht auf mindestens einmalige persönliche Konfrontation während des Verfah-

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rens (siehe vorstehend E.1.3.3.) gewahrt, so dass – entgegen der Ansicht der Vo-

rinstanz – sämtliche Aussagen der Mitbeteiligten C._____ und A._____ uneinge-

schränkt verwertbar sind.  

2. Verwertbarkeit der Videoaufnahme 

2.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung rügte die Verteidigung erneut als Vor-

frage im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO die Verwertbarkeit der Videoaufnahme. 

Zur Begründung führte sie aus, eine Einwilligung zur Videoaufzeichnung liege 

klarerweise nicht vor. Zudem habe die Staatsanwaltschaft eine grobe Verkehrsre-

gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 StGB – mithin ein Vergehen – ange-

klagt, sodass aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verwertbar-

keit bereits deshalb scheitere, weil dem Beschuldigten keine schwere Straftat 

vorgeworfen werde. Die Vorinstanz habe überzeugend dargelegt, dass es den 

Strafverfolgungsbehörden nicht möglich gewesen wäre, eine Videoaufnahme wie 

die inkriminierte legal zu erlangen. Im vorliegenden Fall scheitere die Verwertung 

der Aufnahme somit bereits an der hypothetisch legalen Erreichbarkeit des Be-

weismittels (Urk. 68 S. 2 ff.). Die vorfrageweise gestellten Anträge der Verteidi-

gung wurden abgewiesen, was den Parteien anlässlich der Berufungsverhand-

lung mündlich eröffnet und begründet wurde (Prot. II S. 6 f.; vorstehend, Erw. I.1.). 

2.2. Die Staatsanwaltschaft macht im Wesentlichen geltend, es handle sich bei 

der Videoaufnahme bezüglich Dossier 1 (D._____-strasse E._____) um eine 

rechtmässige private Videoaufnahme des Bruders des Beschuldigten B._____. 

Da eine Einwilligung sämtlicher Beteiligter vorliege, seien keine Persönlichkeits-

rechte verletzt worden. Der Beschuldigte B._____ habe mit den anderen Beteilig-

ten die Tat vorbereitet und mithin nicht eine unbekannte Drittperson gefilmt, son-

dern die an der Tat Beteiligten selbst. Sie macht damit sinngemäss geltend, die 

von der Vorinstanz zur Persönlichkeitsverletzung angeführte Rechtsprechung sei 

hier nicht einschlägig. Ausserdem weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass 

die Videoaufnahme hypothetisch rechtmässig hätte durch die Strafverfolgungsbe-

hörden durch die Aufstellung einer mobilen oder stationären Geschwindigkeits-

messung erlangt werden können, wobei Anlass für die Aufnahme das verbotene 

Aufkollonieren des BMW und des Porsche für das Rennen auf der Gegenfahr-

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bahn gewesen wäre. Die Videoaufnahme sei daher strafprozessual verwertbar 

(Urk. 60 S. 3 f.; Urk. 69 S. 8 ff.).  

2.3. Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Videoaufnahme in Dossier 1 (D._____-

strasse E._____) trotz ihrer Feststellung, dass der Beschuldigte A._____ freie 

Sicht auf das Handy des hinter ihm fahrenden C._____ gehabt habe und grund-

sätzlich habe wahrnehmen können, dass er von hinten und der Mitte der Fahr-

bahn aus gefilmt worden sei, zumindest im Zweifel für den Angeklagten davon 

aus, dass A._____ nicht gewusst habe, dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls gefilmt 

worden sei. Die Vorinstanz beurteilt die Filmaufnahme deshalb als heimlich erfolgt 

und gegen Art. 12 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 

19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) verstossend sowie mangels Rechtfertigungsgrund 

als rechtswidrig (Urk. 59 S. 7 f.). Da vorliegend keine konkrete Gefährdung, eine 

einfache Tatbegehung und eine Fahrt auf einer Strecke von lediglich 75 Metern 

gegeben sei, liege keine schwere Straftat im Sinne der Rechtsprechung vor, wes-

halb die Videoaufnahme und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht verwer-

tet werden dürften (Urk. 60 S. 10). 

2.4.  

2.4.1. Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO dürfen Beweise, welche von den Strafbe-

hörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften er-

hoben worden sind, nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur 

Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Hat ein Beweis, der nach Art. 141 

Abs. 2 StPO nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises 

ermöglicht, ist dieser gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO nicht verwertbar, wenn er oh-

ne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.  

Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind nach der Rechtsprechung 

nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten 

erlangt werden können und zudem eine Interessenabwägung für deren Verwer-

tung spricht. Bei dieser Interessenabwägung sind dieselben Massstäbe anzule-

gen wie bei staatlich erhobenen Beweisen. Je schwerer die zu beurteilende Straf-

tat ist, umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung 

das private Interesse der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis 

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unverwertet bleibt. Die Verwertung ist damit nur zulässig, wenn dies zur Aufklä-

rung schwerer Straftaten unerlässlich ist (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; 146 IV 226 E. 2; 

146 I 11 E. 4.2; 143 IV 387 E. 4.4; 131 I 272 E. 4.1.2). Als schwere Straftaten im 

Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO fallen vorab Verbrechen in Betracht. Entschei-

dend ist indes nicht das abstrakt angedrohte Strafmass gewisser Tatbestände, 

sondern die Schwere der konkreten Tat aufgrund der gesamten sie begleitenden 

Umstände. Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass 

dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie 

des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 16 E. 6; 147 IV 9 

E. 1.4.2). Rechtmässig von Privaten erlangte Beweismittel sind ohne Einschrän-

kungen verwertbar (BGE 147 IV 16 E. 1.2; Urteile des Bundesgerichts 

6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2; 6B_741/2019 vom 21. August 2019 

E. 5.2). 

2.4.2. Nach der Rechtsprechung stellen einfache und grobe Verletzungen der 

Verkehrsregeln gemäss Art. 90 abs. 1 und 2 SVG als Übertretungen und Verge-

hen keine schweren Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO dar (BGE 146 

IV 226 E. 4 ). Demgegenüber handelt es sich bei der Straftat der qualifiziert gro-

ben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG um ein Verbre-

chen mit einem angedrohten Strafmaximum von vier Jahren Freiheitsstrafe. Damit 

ist nach der Rechtsprechung die Voraussetzung für die Annahme einer schweren 

Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO erfüllt (vgl. BGE 146 I 11 E. 4.2; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.4). 

2.4.3. Das Erstellen von Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, auf welchen 

Personen oder Autokennzeichen erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Perso-

nendaten im Sinne von Art. 3 lit. a und lit. e DSG dar (BGE 146 IV 226 E. 3.1 mit 

Hinweisen). Gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG muss die Beschaffung von Personenda-

ten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person er-

kennbar sein. Die Missachtung dieses Grundsatzes stellt eine Persönlichkeitsver-

letzung dar (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG). Gemäss Art. 13 Abs. 1 DSG ist eine Ver-

letzung der Persönlichkeit widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund – na-

mentlich die Einwilligung des Verletzten, ein überwiegendes privates oder öffentli-

- 13 - 

ches Interesse oder das Gesetz – vorliegt (BGE 147 IV 16 E. 2.2; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.3). Das Recht auf Achtung 

des Privatlebens soll insbesondere verhindern, dass jede private Lebensäusse-

rung, die in der Öffentlichkeit stattfindet, der Allgemeinheit bekannt wird. Der Ein-

zelne soll sich nicht dauernd beobachtet fühlen, sondern in gewissen Grenzen 

selber bestimmen dürfen, wer welches Wissen über ihn haben darf und welche 

personenbezogenen Begebenheiten und Ereignisse seines persönlichen Lebens 

einer breiteren Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen (BGE 147 IV 16 E. 2.2, 

übers. in Pra 110 [2021] Nr. 55). 

2.4.4. Ist also ein Beweismittel von einer Privatperson unter Missachtung der im 

Datenschutzgesetz verankerten Grundsätze (Art. 12 DSG) erhoben worden, muss 

in einem ersten Schritt geprüft werden, ob Rechtfertigungsgründe nach Art. 13 

DSG vorliegen. Kann die Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung durch 

einen Rechtfertigungsgrund beseitigt werden, ist das Beweismittel uneinge-

schränkt verwertbar. Ist das Beweismittel als rechtswidrig einzustufen, sind in ei-

nem zweiten Schritt die im Strafprozess massgebenden Voraussetzungen der 

Verwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen (BGE 147 IV 16 

E. 2.2, übers. in Pra 110 [2021] Nr. 55). 

2.5.  

2.5.1. Im Hinblick auf die Würdigung der Aussagen der Beteiligten ist vorab auf 

zeitliche Umstände hinzuweisen, die den Schluss nahelegen, dass gleichlauten-

den Aussagen nicht per se eine erhöhte Glaubhaftigkeit zuerkannt werden kann, 

da die Sicherstellung des Mobiltelefons von B._____ anlässlich einer Patrouillen-

kontrolle am 18. Juni 2017 erfolgt war (Urk. 3 S. 1; Urk. 11/1-2), die gleichzeitige 

Verhaftung und getrennte Befragung der Beschuldigten B._____, C._____ und 

A._____ dagegen erst am 23. Oktober 2018 stattfand (Urk. 3 S. 4). Somit liegt es 

– auch unter Berücksichtigung der jahrelangen Freundschaft bzw. der Verwandt-

schaft – nahe, dass sie sich in Bezug auf Befragungen im Zusammenhang mit Fo-

tos oder Videos vom Mobiltelefon des Beschuldigten B._____, Autos betreffend, 

abgesprochen haben. Übereinstimmende Aussagen sind daher mit der gebotenen 

Zurückhaltung und Sorgfalt zu würdigen. 

- 14 - 

2.5.2. Aus den Aussagen der Beteiligten ergibt sich schlüssig, dass es für sie klar 

war, dass C._____ den Vorgang auf der D._____-strasse in E._____ (Dossier 1) 

mit seinem Mobiltelefon filmt, wie nachstehend aufgezeigt wird:  

a) Alle drei Beteiligten bestätigen unabhängig voneinander und übereinstim-

mend, dass man sich am fraglichen Tag im Sommer 2016 getroffen hatte und sich 

die Situation auf der D._____-strasse in E._____ derart zutrug, dass sich B._____ 

mit dem BMW 328i auf der linken (Gegen-) Fahrbahn, A._____ im Porsche 911 

rechts auf der korrekten Fahrbahn neben ihm und C._____ in seinem BMW 530 

hinter den beiden eher mittig auf der Fahrbahn befand. Ebenfalls unbestritten 

blieb, dass B._____ und A._____ am ersten Fussgängerstreifen kurz angehalten 

haben und dass nachher beide von ihren Positionen je auf ihrer Fahrbahnseite mit 

hoher Beschleunigung (bzw. "kurz Gas geben") losgefahren sind und so noch et-

was weiter auf der D._____-strasse Richtung F._____-strasse fuhren, wobei 

ihnen C._____ ebenfalls auf seiner Position folgte (Urk. 5/1 S. 3, 5; Urk., 5/3 S. 

5 f.[B._____]; Urk. 6/1 S. 3 ff. [A._____]; Urk. 7/1 S. 2 f., 5 [C._____]) und das 

Geschehen mit seinem Mobiltelefon aufnahm (Urk. 7/1 S. 7). Aus dieser unbestrit-

tenen Positionierung der Fahrzeuge, dem kurzen Anhalten vor dem ersten Fuss-

gängerstreifen und dem in praktisch gleichbleibender Positionierung der drei 

Fahrzeuge auf der gesamten Breite der D._____-strasse fortgesetzten Fahrt ist zu 

schliessen, dass diese Fahrweise und das Vorgehen in irgendeiner Art zuvor un-

ter den Beteiligten besprochen worden sein muss, ansonsten nicht erklärbar ist, 

weshalb man sich für eine Absprache, wo man essen gehen will (dazu nachfol-

gend mehr), derart mit seinen Fahrzeugen auf einer Quartierstrasse aufstellt und 

in der eingenommenen Position weiterfährt. 

b) C._____ sagte in der Erstbefragung nach Vorhalt des Videos auf die Frage, 

warum er das gemacht habe, sie hätten die Autos gewaschen und Fotos ge-

macht; sie hätten gelacht und geraucht, dann seien sie gefahren (Urk. 7/1 S. 3). 

Auf die Frage, weshalb gefilmt worden sei, gab er an: "Als Erinnerung, weil wir 

gewusst haben, dass es kein Rennen ist" (Urk. 7/1 S. 4 F/A 35). Sodann erklärte 

C._____, er habe das Video nachher an seinen Bruder geschickt, aber veröffent-

licht habe er es nicht (Urk. 7/1 S. 4 F/A 37-39). Im Zusammenhang mit dem Vor-

- 15 - 

wurf, es habe sich um ein illegales Strassenrennen gehandelt, sagte C._____, es 

sei kein illegales Rennen gewesen, es sei gar kein Rennen gewesen, darum hät-

ten sie auch ein Video gemacht als Erinnerung (Urk. 7/1 S. 6). Rund elf Monate 

später deponierte C._____ von sich aus auf den Vorhalt, er habe die beiden an-

deren Lenker durch das Filmen in ihrem Tun bestärkt, dass diese nicht gewusst 

hätten, dass er filme. Er habe die Aufnahme seinem Bruder versendet, damit es 

diesem als Erinnerung bleibe (Urk. 7/2 S. 2 und 4). Er führt weiter aus, sein Bru-

der sei neben Herrn A._____ herangefahren und anstatt zu telefonieren, hätten 

sie über die heruntergelassenen Fenster gesprochen, weil sie zusammen hätten 

essen gehen wollen (Urk. 7/2 S. 2 F/A 5). Anlässlich der Berufungsverhandlung 

führte der Beschuldigte C._____ aus, A._____ habe damals den Porsche neu ge-

kauft. Sie hätten dann das Auto gewaschen, und als Erinnerung für spätere Zeiten 

habe er ein Video gemacht. Das Video sei für ihn gewesen, und zu einem späte-

ren Zeitpunkt habe er es dann seinem Bruder geschickt. Er habe einfach ein Vi-

deo machen wollen, weil die Autos so schön geglänzt hätten. B._____ und 

A._____ hätten nicht gewusst, dass er sie gefilmt habe (Prot. II S. 29 ff.). 

Die ersten und tatnäheren Aussagen des Beschuldigten C._____ in Bezug auf die 

Videoaufnahme erscheinen authentischer und glaubhafter, da sich daraus die Mo-

tivation für das Filmen ergibt. Mehrfach und auch in späteren Einvernahmen be-

kräftigte er immer wieder, dass es sich bei diesem Vorgang nicht um ein Rennen 

gehandelt habe, und erklärte, dass sie solches nie tun würden, auch weil sie alle 

auf den Führerschein angewiesen seien (Urk. 7/1 S. 5 f.). Mithin erklärt er plausi-

bel, dass die Filmaufnahme gerade deshalb gemacht wurde, weil sie davon aus-

gegangen waren, dass es kein Rennen war, was sie (Mehrzahl), mithin die Betei-

ligten, wussten. Das impliziert, dass alle Beteiligten darüber im Bilde waren, was 

als Strassenrennen gilt und dass ein Rennen illegal sowie auch das Filmen eines 

solchen verboten ist. Dass er in der zweiten Befragung fast ein Jahr später neu 

angibt, die beiden Beschuldigten B._____ und A._____ hätten nicht gewusst, 

dass sie gefilmt werden, erscheint vor dem Hintergrund der ersten und eindeuti-

gen Aussagen, bei welchen C._____ noch von "wir" spricht und als Begründung 

für das Filmen darauf verweist, dass sie offensichtlich davon ausgegangen waren, 

nichts Illegales zu tun, weshalb auch gefilmt werden konnte und durfte, als reine 

- 16 - 

Schutzbehauptung. Dies umso mehr, als ihm im Laufe des fortschreitenden Ver-

fahrens aufgrund der Vorhalte klar geworden sein musste, dass das, was sie ge-

macht hatten, möglicherweise doch nicht erlaubt und straflos war. Es ist mithin auf 

die ersten glaubhaften Aussagen des Beschuldigten C._____ abzustellen.  

c) Nachdem B._____ auf Vorhalt des Videos zu Dossier 1 in der ersten Befra-

gung zunächst noch auf alle Fragen eine Antwort verweigert hatte (Urk. 5/2 

S. 7 ff. [zeitlich erste Befragung bei der Polizei]), gab er am Abend desselben Ta-

ges zu, der Fahrer des auf dem Video ersichtlichen BMW 328i gewesen zu sein 

und bezeichnete auch die Mitbeteiligten namentlich. Er bestritt, dass es sich um 

ein Rennen gehandelt habe, sagte mangels entsprechender Fragen aber nichts 

über die Entstehung der Videoaufnahme aus (Urk. 5/1). Gegenüber der Staats-

anwaltschaft sagte er nur, er könne wegen dem Video nicht mehr sagen und sie, 

d.h. er und der Beschuldigte A._____, hätten nicht gewusst, dass sein Bruder ein 

Video aufnimmt (Urk. 5/3 S. 2 f.). Auf die Frage, wen er mit "wir" meine, sagte der 

Beschuldigte B._____ unter anderem: "Wir haben abgemacht für später und er 

(sc. A._____) ist losgefahren. Es hat keinen Zusammenhang, dass wir ein Video 

aufnehmen und dann beschleunigen" (Urk. 5/3 S. 3 F/A 11). Weiter antwortete er 

auf die Frage, wie das Video auf sein Mobiltelefon gekommen sei: "Da bin ich mir 

nicht ganz sicher. Mein Bruder schickte es mir, so wie ich mich erinnere. Es war 

als Erinnerung, weil Herr A._____ ein neues Auto hatte. Bei ihm zu Hause haben 

wir auch ein Foto gemacht, dies als Erinnerung" (Urk. 5/3 S. 3 F/A 14). Weiter 

sagte B._____ aus, auf dem Video sehe man, dass er am Beschleunigen gewe-

sen sei und habe schauen können, ob es gut gewesen sei, um auf die rechte Sei-

te zu kommen. Er habe keine Lust gehabt, in das Auto seines Bruders zu fahren. 

Er habe geschaut, dass er nicht in dessen Auto gefahren sei (Urk. 5/3 S. 6 F/A 

29). Vor der Vorinstanz verneinte der Beschuldigte B._____, von der Aufnahme 

mit dem Handy durch seinen Bruder gewusst zu haben und gab an, er habe nicht 

in den Rückspiegel auf das hintere Auto geschaut, weil er mit dem Beschuldigten 

A._____ kommuniziert habe; was hinten gelaufen sei, habe er nicht beobachtet 

(Prot. I S. 14 f.). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldig-

te B._____ erneut aus, er habe seinen Bruder nicht wahrgenommen und nicht ge-

sehen, dass dieser gefilmt habe (Prot. II S. 22). Auf Vorhalt, dass er das hinter 

- 17 - 

sich und dem Beschuldigten A._____ in der Strassenmitte fahrende Auto seines 

Bruders kaum habe übersehen können, räumte er ein, das sei ihm schon klar ge-

wesen, aber er habe keine Zeit gehabt, um wahrzunehmen, was Sache sei (Prot. 

II S. 22). 

Diese Aussagen verdeutlichen, dass der Beschuldigte B._____ zwar bemüht war, 

das Wissen um die Aufnahme des Videos durch seinen Bruder zu verneinen, sei-

ne Wortwahl (wie z.B. "dass wir ein Video aufnehmen") aber trotzdem klar zum 

Ausdruck bringt, dass sie (Mehrzahl), mithin alle drei Beteiligten, davon ausge-

gangen waren, dass C._____ die Szene auf der D._____-strasse mit seinem Mo-

biltelefon filmt. Zudem widerspricht sich der Beschuldigte B._____ in Bezug da-

rauf, ob er in den Rückspiegel schaute und den Verkehr hinter ihm beachtete oder 

nicht. Bezüglich des Einbiegens ohne seinen hinter ihm fahrenden Bruder zu be-

hindern, hat er wohl in den Rückspiegel geschaut, will aber bezüglich Wahrneh-

mung des Mobiltelefons seines Bruders, das dieser direkt über dem Lenkrad hielt, 

nichts gesehen haben und will nicht in den Rückspiegel geschaut haben. Aus die-

sen sich widersprechenden Angaben ergibt sich zusammen mit der Wortwahl, 

dass sie (die Beteiligten) ein Video aufnähmen, dass der Beschuldigte B._____ 

wusste, dass er, resp. die Szene auf der D._____-strasse, von seinem Bruder ge-

filmt wurde und dass er damit zumindest konkludent einverstanden war. 

d) A._____ gab in der ersten Einvernahme an, B._____ sei zufällig auf der 

Strasse zu ihm und dem Beschuldigten C._____ gestossen, als er zusammen mit 

diesem – je mit einem Auto – von der "…-hütte" in E._____ herkommend Rich-

tung F._____-strasse (sc. dem Ausgangspunkt) gefahren sei. Nach seiner Aussa-

ge zeigt die Szene auf dem Video, wie er B._____ die Nachricht mitgeteilt habe, 

dass sie die Autos an der F._____-strasse abstellen und mit einem bzw. zwei Au-

tos essen gehen würden. Dabei sei kein Rennen abgemacht worden (Urk. 6/1 

S. 2, 3, 9). Dass C._____ filme, sei ihm "sicher nicht" klar gewesen und da sie an 

dem Tag einen Ausflug zum Fotoschiessen gemacht hätten, habe C._____ ohne 

sein Wissen ein Video gemacht (Urk. 6/1 S. 4 F/A 17). Weiter sagte er aus: "Also 

es ist so, wir sind auf der Strasse still gestanden; damit der Verkehr nicht behin-

dert wird, haben wir kurz beschleunigt" (Urk. 6/1 S. 6 F/A 36). Und weiter: "Ich 

- 18 - 

wollte nicht mein Handy während der Fahrt betätigen, also habe ich mich ent-

schieden, kurz die Information an Herr B._____ auf der Strasse mitzuteilen. Zu 

diesem Zeitpunkt befand sich weder vor noch hinter uns ein weiteres Fahrzeug" 

(Urk. 6/1 S. 6 F/A 37); "ich habe ihm (sc. B._____) ein Handzeichen durch das 

Fenster, also ein Stopzeichen, gemacht" (Urk. 6/1 S. 6 F/A 38). Gegenüber der 

Staatsanwaltschaft sagte A._____ sodann aus, er habe das Video bei der Polizei 

zum ersten Mal gesehen, er habe es nie bekommen. Er habe nicht gewusst, dass 

er gefilmt worden sei und er sei auch nicht gefragt worden, ob er mit der Aufnah-

me einverstanden sei (Urk. 6/2 S. 5 f.). Er bestätigte alsdann auch vor der Vo-

rinstanz, das Video zuvor nicht gesehen zu haben, auch nicht, als er nach diesem 

Vorfall auf der D._____-strasse zusammen mit dem Beschuldigten C._____ es-

sen gegangen sei. Auch sei dort das Video nicht erwähnt worden (Prot. I S. 22). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte A._____ ebenfalls 

aus, um nicht mit dem Handy während der Fahrt zu telefonieren, habe er mit 

B._____ über das Fenster kommuniziert. Sie hätten besprochen, was sie unter-

nehmen würden. Danach habe er ein bisschen beschleunigt, sicher einmal um die 

Fahrspur freizugeben, damit sie nicht den ganzen Verkehr blockieren würden. 

Das Video habe er bis zur Einvernahme nicht einmal gesehen. Er habe sich auch 

nicht auf das Auto hinter ihnen geachtet, sondern auf die Kommunikation mit 

B._____ (Prot. II S. 36 ff.). Auf die Frage, ob er bemerkt habe, dass der Beschul-

digte C._____ hinter ihnen gefahren sei, sagte er aus, das höre er nicht einmal im 

Auto (Prot. II S. 39). 

Die Aussage des Beschuldigten A._____ bezüglich Zweck und Motiv der Anhal-

tung mitten auf der Strasse erscheint als nicht glaubhaft. Daran vermag auch 

nichts zu ändern, dass der Beschuldigte C._____ den Umstand des gemeinsa-

men späteren Essens in der zweiten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft 

dann auch erwähnt. Zum einen erscheint die Begründung für die Anhaltung als 

nachgeschoben und mit dem Beschuldigten A._____ abgesprochen, da der Be-

schuldigte C._____ solches in der ersten Befragung mit keinem Wort erwähnt. 

Zum anderen erscheint ausgeschlossen, dass Letzterer als Lenker des dritten 

und hintersten Fahrzeugs aus eigener Wahrnehmung verstehen konnte, was sein 

Bruder und der Beschuldigte A._____ in den beiden vorderen Fahrzeugen durch 

- 19 - 

das geöffnete Fenster miteinander sprachen. Schliesslich ist aus seiner zweiten 

Aussage zu schliessen, dass sie im Zeitpunkt der Videoaufnahme bereits abge-

macht hatten, dass sie zusammen essen gehen wollten, andernfalls er selbst das 

in dem Moment noch nicht hätte wissen können. Dieses Wissen aber impliziert 

seine Aussage, "weil wir zusammen essen gehen wollten" (Urk. 7/2 S. 2). Damit 

erweist sich die Geschichte, die der Beschuldigte A._____ in Bezug auf den 

Grund für die Rückkehr an die F._____-strasse (Wäsche waschen durch Ehefrau) 

angab, als völlig unglaubhaft und als reine Schutzbehauptung, abgesehen davon, 

dass die drei Fahrzeuglenker einfach via Handy (Freisprechanlage) oder mittels 

kurzem Anhalten an einer für den ruhenden Verkehr geeigneten Stelle ihre Ab-

sprache hätten treffen können, ohne die gesamte Strassenbreite durch das Ne-

beneinanderfahren für jeglichen anderen Verkehr zu blockieren. Zudem verfängt 

die Aussage des Beschuldigten A._____ schon alleine deshalb nicht, da zwischen 

der Stelle, an der sie die Beschleunigung gemäss Anklagevorwurf begannen (1. 

Fussgängerstreifen vor der Verzweigung G._____-strasse), bis zum nahe gelege-

nen Wohnort des Beschuldigten A._____ an der F._____-strasse nur eine kurze 

Wegstrecke liegt (Urk. 6/2 Beilage Auszug aus GIS Browser) und man die Ange-

legenheit ohne weiteres dort hätte besprechen können.  

Die Aussage des Beschuldigten A._____, er habe das Video erstmals bei der Po-

lizei gesehen, erscheint insbesondere deshalb als unglaubhaft, weil es er selbst 

und der Beschuldigte C._____ waren, die unterwegs waren, um Fotos ihrer Autos 

zu machen, zumal der Beschuldigte A._____ den von ihm gefahrenen Porsche 

erst zwei Monate davor gekauft hatte und er damit für ihn noch neu war, wie sich 

aus den diesbezüglich deckungsgleichen Aussagen ergibt (Urk. 7/2 S. 4; Urk. 6/1 

S. 2; Urk. 5/3 S. 3). Zu diesem Zweck gingen sie die Autos gemäss übereinstim-

menden ersten Aussagen zuerst waschen. Der Beschuldigte C._____ sagte so-

dann aus, dass er auch vom Porsche des Beschuldigten A._____ Fotos gemacht 

(Urk. 7/1) und eines gar auf Instagram gepostet habe (Urk. 7/2 S. 3). B._____ 

sagte insoweit übereinstimmend aus, dass sie bei A._____ zuhause auch ein Fo-

to gemacht hätten, dies als Erinnerung, weil es ein neues Auto gewesen sei 

(Urk. 5/3 S. 3). A._____ hatte denn auch ein Foto eingereicht, auf dem die gleiche 

Aufstellung der drei Fahrzeuge wie auf dem Video zu sehen ist und das an besag-

- 20 - 

tem Tag an seinem Wohnort auf der F._____-strasse gemacht worden sei (Prot. I 

S. 24). Angesichts des Umstandes, dass man zwecks Erstellen von Fotos mit den 

Autos, namentlich dem neu gekauften Porsche, unterwegs war und auch noch am 

Zielort an der F._____-strasse ein Foto machte, erscheint es als lebensfremd und 

unglaubhaft, dass der Beschuldigte A._____ aufgrund der gesamten Umstände 

nicht zumindest damit rechnete und es hinnahm, dass sein Freund C._____, der 

auch sein Auto fotografiert hatte, die Szene auf der D._____-strasse mit seinem 

Handy aufnehmen würde. Dieser Schluss drängt sich anhand der unbestritten ge-

bliebenen Positionierung von C._____ auf der Mitte der Strasse und damit zwi-

schen den beiden vorausfahrenden Beschuldigten B._____ und A._____ gerade-

zu auf, da solch auffälliges Verhalten A._____ nicht entgangen sein konnte. Dies 

umso weniger, als er selbst aussagte, dass sich kein Fahrzeug vor ihnen und hin-

ter ihnen aufgehalten hatte, woraus unzweifelhaft der Schluss gezogen werden 

kann, dass er die mittige Positionierung von C._____ erkannt haben musste. Da-

bei ist davon auszugehen, dass er durch den Blick nach hinten zur Prüfung der 

Verkehrslage gleichzeitig das von C._____ über dem Lenkrad gehaltene Mobilte-

lefon sah. Auch erweist sich die Aussage von A._____, er habe das Video nicht – 

zumindest spätestens beim gemeinsamen Essen – gesehen, schliesslich auch 

deshalb als unglaubhaft, weil es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, 

dass die Beteiligten ihre Fotos und Videos austauschen, nachdem sie erstellt 

worden sind, zumal man gerade fürs Fotoshooting unterwegs war. 

e) Es verbleibt daher zusammengefasst kein unüberwindbarer Zweifel, dass 

der Beschuldigte C._____ die Beschleunigungsszene mit den nebeneinander her-

fahrenden B._____ und A._____, wenn nicht gar mit ausdrücklicher vorheriger 

Absprache und Billigung, zumindest mit konkludenter Einwilligung dieser beiden 

Beschuldigten mit seinem Mobiltelefon aufnahm. Es handelt sich mithin weder um 

eine heimliche noch um eine rechtswidrige Aufnahme, weshalb die Videoaufnah-

me zu Dossier 1 (D._____-strasse E._____) rechtmässig entstanden und unein-

geschränkt verwertbar ist. 

- 21 - 

III. Sachverhalt 

1. Anklage 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 28. Oktober 2019 wirft dem Be-

schuldigten A._____ vor, zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen 

dem 25. Juli 2016 und dem 7. September 2016 auf der D._____-strasse in 

E._____ auf der Höhe kurz vor der Verzweigung mit der G._____-strasse als 

Lenker des Porsche 911 Turbo neben dem Mitbeschuldigten B._____, der einen 

BMW 328i lenkte, mit einer Geschwindigkeit von 8.4 km/h hergefahren zu sein, 

wobei A._____ die Normalspur und der Beschuldigte B._____ die Gegenfahrbahn 

in Fahrtrichtung H._____ befahren habe. Sie hätten konkludent den gemeinsa-

men Entschluss gefasst, gleichzeitig Gas zu geben. Auf der Höhe des dortigen 

ersten Fussgängerstreifens habe A._____ sein Fahrzeug mit einer Beschleuni-

gung von durchschnittlich 6.4 m/s2 über eine Strecke von rund 75 Metern auf eine 

Endgeschwindigkeit von 63 km/h statt der dort erlaubten 50 km/h beschleunigt. 

Der Beschuldigte B._____ habe gleichzeitig sein Fahrzeug mit einer Beschleuni-

gung von mindestens 6.6 m/s2 über dieselbe Strecke von rund 75 Metern auf der 

Gegenfahrbahn auf eine Endgeschwindigkeit von 64 km/h beschleunigt, wobei 

A._____ schneller gewesen sei und sich nach rund 75 Metern vor den Beschul-

digten B._____ abgesetzt habe. Diese Fahrt habe der Beschuldigte A._____ trotz 

mehrerer Zufahrten links und rechts der D._____-strasse Höhe Liegenschaft Nr. 

…, zweier Fussgängerstreifen, einer linksseitigen Bushaltestelle mit wartenden 

Fahrgästen und trotz des Umstandes, dass sein Kontrahent mit mehr als 60 km/h 

neben ihm auf der Gegenfahrbahn gefahren sei, unternommen. Die übrigen Ver-

kehrsteilnehmer, namentlich die vortrittsberechtigten Fussgänger, welche ihre 

Aufmerksamkeit beim Betreten des Fussgängerstreifens zunächst dem von links 

nahenden Verkehr widmen, hätten nicht mit zwei mit 63 km/h resp. 64 km/h ne-

beneinander fahrenden Fahrzeugen auf der D._____-strasse rechnen müssen 

und es habe die Gefahr bestanden, dass diese in Verkennung der erhöhten Ge-

schwindigkeit der beiden Beschuldigten ihr Vortrittsrecht geltend machen würden. 

Angesichts der genannten gefahrenen Geschwindigkeiten und des gegenüber ei-

nem korrekt mit 50 km/h fahrenden Fahrzeug um 10.6 Metern resp. 11.5 Metern 

verlängerten Anhalteweges hätten der Beschuldigte A._____ und der Mitbeschul-

- 22 - 

digte B._____ eine erhöhte abstrakte Unfallgefahr geschaffen, die er zumindest in 

Kauf genommen habe. Dadurch habe er sich der groben Verletzung von Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 

SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 Satz 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. VRV 

schuldig gemacht (Urk. 29 S. 2 ff.). 

2. Standpunkt des Beschuldigten 

2.1. Der Beschuldigte bestreitet, dass es um ein Beschleunigungsrennen oder 

dergleichen ging und dass sie konkludent den gemeinsamen Entschluss gefasst 

hätten, gleichzeitig Gas zu geben (Urk. 51 S. 7 und S. 18; Urk. 68 S. 9). Er macht 

zudem geltend, es liege weder Mittäterschaft noch Gehilfenschaft vor und sein 

Verhalten sei demnach gesondert zu prüfen (Urk. 68 S. 9 f.). Ausserdem verneint 

er im Wesentlichen, Personen gefährdet zu haben. Bereits bei der Bushaltestelle 

hätten sie sich nicht mehr nebeneinander befunden und infolge der Beschleuni-

gung hätten sich die wartenden Personen mit Sicherheit auf die sich nähernden 

Autos geachtet, so dass nicht zu erwarten gewesen sei, dass sie unvermittelt auf 

die Strasse laufen. Die gesamte Strecke sei zudem bestens überschaubar gewe-

sen. Die Sichtweite auf der beinahe vollkommen geraden Strasse habe rund 

200 Meter betragen (Urk. 68 S. 10 f.). Unter Verweis auf die Videoaufnahme 

macht er geltend, auf der rechten Seite seien keine Personen zu sehen (Urk. 51 

S. 11) und nur auf 63 km/h beschleunigt zu haben, um B._____ möglichst schnell 

den Wechsel auf die Normalspur zu ermöglichen (Urk. 51 S. 14; Urk. 68 S. 12). In 

rechtlicher Hinsicht sei die Schwelle zur groben Verletzung der Verkehrsregeln 

mit 25 km/h innerorts durch die effektive Geschwindigkeitsüberschreitung bei wei-

tem nicht erreicht (Urk. 51 S. 15 f.). Durch das kurzfristige linksseitige Fahren von 

B._____ sei kein Verkehrsteilnehmer in erhöht abstrakter Weise gefährdet worden 

und zudem habe er selbst keine Tatmacht für das Verhalten von B._____ gehabt 

(Urk. 51 S. 17). Der Beschuldigte blieb anlässlich der Berufungsverhandlung im 

Wesentlichen bei diesem Standpunkt (Prot. II S. 36 ff.).  

2.2. Vom Beschuldigten sinngemäss bestritten werden alsdann die ihm in der 

Anklage vorgeworfenen subjektiven Tatumstände, insbesondere, dass es sich um 

ein Rennen zwischen B._____ und ihm gehandelt habe (Urk. 51 S. 18; Urk. 5/1 

- 23 - 

S. 5; Prot. I S. 23; Prot. II S. 38 ff.). Sie hätten nur kurz miteinander kommunizie-

ren wollen und hätten abgemacht, was sie noch zusammen hätten unternehmen 

wollen. Nachdem das Gespräch abgeschlossen gewesen sei, hätten sie zu ihm 

an die F._____-strasse fahren wollen, die nur rund 200 Meter entfernt gewesen 

sei. Er habe dann abfahren wollen und weil sie sich nicht sicher gewesen seien, 

wer zuerst abbiege bzw. ob er oder der Beschuldigte B._____ nach vorne gehe, 

habe er gedacht, dass er einmal beschleunige, damit er (sc. B._____) hinter ihn 

fahren könne. Er habe wegen der Kommunikation beschleunigt, aber nicht voll 

und nicht gleichzeitig mit dem Beschuldigten B._____. Er kenne die D._____-

strasse gut und fahre täglich dort durch. Er wohne seit sechs Jahren dort (2020) 

und sehe keinen Grund, warum er ein Leben gefährden sollte. Er habe eigentlich 

auf die ganze Strecke von rund 200 Metern freie Sicht gehabt. Sie seien dann ef-

fektiv nach diesen 200 Metern in die F._____-strasse abgebogen (Prot. I S. 20 ff., 

S. 23; Prot. II S. 36 ff.). 

3. Anklageprinzip 

3.1. Der Beschuldigte kritisiert wie vor Vorinstanz eine Verletzung des Anklage-

prinzips. Er macht im Wesentlichen geltend, die staatsanwaltschaftliche These 

des gemeinsam konkludent gefällten Tatentschlusses sei in der Anklage nicht 

sachverhaltlich umschrieben und die Anklageschrift enthalte nichts, was die er-

höhte abstrakte Gefahr umschreibe (Urk. 68 S. 9 und 13). 

3.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a 

und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz (Art. 9 und 325 StPO) bestimmt die 

Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). 

Die Anklage hat darin die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Be-

schreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst 

kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Sodann hat die An-

klage gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO die nach Auffassung der Staatsanwalt-

schaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbe-

stimmungen anzugeben. Die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte 

sind somit in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in 

objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich be-

- 24 - 

zweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten 

Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). 

Unter diesem Gesichtspunkt muss die beschuldigte Person aus der Anklage er-

sehen können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Um-

schreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher 

konkreter Handlungen er beschuldigt und welchen Straftatbestand er durch sein 

Verhalten erfüllt haben soll, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten 

kann. Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für 

die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr 

angelastet wird (BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 

je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2020 vom 10. März 2021 

E. 1.4 mit Hinweisen). 

3.3. Die Anklageschrift umreisst das Prozessthema und ermöglicht eine ange-

messene Verteidigung. Sie umschreibt den äusseren Tathergang und die einzel-

nen dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen hinreichend deutlich. Dies gilt 

namentlich für die Art der Tathandlung, die konkrete Örtlichkeit und die ange-

troffene Situation, an welcher die inkriminierte Fahrweise erfolgte. Zwar lässt die 

Anklageschrift offen, wie das darin geschilderte gemeinsame Vorgehen von 

B._____ und A._____ rechtlich zu würdigen ist, jedoch ergibt sich aus der Formu-

lierung der Tatvorwürfe dennoch hinreichend deutlich, dass dem Beschuldigten 

ein Vorgehen zusammen mit dem Mitbeschuldigten B._____ vorgeworfen wird. 

So wird bereits zu Anfang geschildert, dass der "Mitbeschuldigte" B._____ "und 

der Beschuldigte A._____" an besagter Örtlichkeit gefahren seien, und zwar seien 

"die beiden Beschuldigten" "nebeneinander her" gefahren und sie hätten "konklu-

dent den gemeinsamen Entschluss gefasst, gleichzeitig Gas zu geben", was 

durch die nachfolgende Beschreibung der gleichzeitigen Beschleunigung auf der 

Höhe des dortigen ersten Fussgängerstreifens konkretisiert wird (Urk. 29 S. 2 und 

3). Aus den Formulierungen, der Beschuldigte habe das geschilderte Fahrverhal-

ten trotz der dann aufgeführten konkreten Umstände getan, bzw. der Schilderung, 

womit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hätten rechnen müssen (Urk. 29 

S. 3), ergibt sich klar, was in Bezug auf den Sachverhalt genau der Tatvorwurf der 

groben Verkehrsregelverletzung ausmacht. Damit erschliesst sich, was dem Be-

- 25 - 

schuldigten in objektiver und subjektiver Hinsicht vorgeworfen wird. Dagegen 

konnte und kann er sich angemessen verteidigen.  

4. Sachverhalt 

4.1. a) Aus der von C._____ mit seinem Handy erstellten Videoaufzeichnung 

(Urk. 10/6 CD-Datenträger FOR, kurz 10/6/CD) ergibt sich in Minuten der Auf-

nahme angegeben resp. gemäss den ebenfalls auf dieser CD gespeicherten Ein-

zelframes, was folgt: Zu Beginn der Aufnahme sind über dem oberen Teil des 

Lenkrads das Cockpit und die Motorhaube im Vordergrund auf einer mit Bäumen 

gesäumten Strasse ohne Leitlinie im Hintergrund (also vor dem Filmenden befind-

lich) links (auf der Gegenfahrbahn) ein schwarzer BMW und rechts daneben ein 

schwarzer Porsche 911 zu sehen, die langsam, im Schritttempo auf einen Fuss-

gängerstreifen zu rollen, dort fast zum Stillstand kommen (00:00-00:03) und bei 

Erreichen des Fussgängerstreifens praktisch gleichzeitig voll beschleunigen 

(00:04) und – leicht versetzt – nebeneinander her fahren bis der BMW die links an 

der Bushaltestelle zu sehenden Personen erreicht (00:08) und die Aufnahme ab-

bricht (00:09). Aus der Aufnahme ergibt sich sodann im Detail, dass die Brems-

lichter des BMW bis zum Erreichen des ersten Fussgängerstreifens bis 00:01 auf-

leuchten (siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.003-0008.060), dann nicht 

mehr und ab 00:02 bis 00:03 erneut aufleuchten (siehe dazu auch Einzelframes 

IMG_0008.061-0008.101), der Fahrer also die Bremse betätigt hat, und dann de-

finitiv ablöschen, als der Fahrer beschleunigt (siehe dazu auch Einzelframes ab 

IMG_0008.102). Ein ähnliches Verhalten ist auch beim Porsche festzustellen: Er 

rollt ohne Aufleuchten der beiden hinteren Bremslichter und des dritten (mittleren) 

Bremslichts (bis 00:01) an den Fussgängerstreifen heran (siehe dazu auch Ein-

zelframes IMG_0008.003-0008.060), betätigt entsprechend dem Aufleuchten der 

Bremslichter dann bis 00:02 die Bremse (siehe dazu auch Einzelframes 

IMG_0008.061-0008.079), worauf er sie wieder los lässt und dann bei ca. 00:04 

voll beschleunigt. Auf Höhe des Endes der Einmündung der G._____-strasse be-

findet sich der Porsche bereits mit der Front seines Fahrzeuges vor dem BMW 

(00:05; siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.193-0008.200) und diese Positi-

on (rechts vor dem BMW) behält er bis zum Erreichen der an der Bushaltestelle 

- 26 - 

wartenden Personen (ca. 00:07; siehe dazu auch Einzelframes IMG_0008.294-

0008.259) und bis zum Abbruch der Filmaufnahme (00:09) mittels Absenken des 

Handys und Grossaufnahme des Tourenzählers (Einzelframe IMG_0008.272-

0008.276) bei. 

b) Die Videoaufnahme hält – was sich anhand der kurzen 9 Sekunden dauern-

den Sequenz und den Einzelframes ergibt – ungefiltert und offensichtlich unbear-

beitet fest, wie die beiden vor dem Aufnehmenden fahrenden Fahrzeuglenker 

beim ersten Fussgängerstreifen vor der Einmündung der G._____-strasse fast 

aus dem Stillstand dem Motorengeräusch und der zurückgelegten Wegstrecke 

entsprechend voll beschleunigen und versetzt nebeneinander bis auf Höhe der an 

der Bushaltestelle wartenden Personen versetzt auf einer mit Bäumen gesäumten 

Strasse ohne Mittellinie fahren. Der Filmaufnahme kommt daher als Sachbe-

weismittel eine sehr hohe Beweiskraft zu. An der Authentizität bestehen keine 

Zweifel. 

4.2. a) Das Forensische Institut Zürich zeigt in seinem Gutachten vom 23. April 

2019 über die Auswertung der Videoaufzeichnung (kurz: Gutachten FOR; 

Urk. 10/6) auf, wie die Fragestellung und der Auftrag der Staatsanwaltschaft lau-

teten und welche Unterlagen für die Untersuchung zur Verfügung standen (S. 2 

f.). Die angewendete Untersuchungsmethode der schrittweisen Betrachtung von 

Videos in Einzelframes, der Zuordnung von Fahrzeugen zu ortsfesten Fixpunkten, 

die Messung der dazwischen zurückgelegten Wegstrecke in Luftaufnahmen aus 

geometrischen Informationssystemen oder vor Ort und die Berechnung der 

Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen den Fixpunkten sowie die Berechnung 

der Zeitbasis anhand der Videoaufzeichnungsfrequenz und der Zeitdauer pro Vi-

deoframe wird im Detail in einfacher und verständlicher Weise beschrieben 

(S. 3 f.). Sodann wird erklärt, dass sie für die Bestimmung der Durchschnittsge-

schwindigkeit anhand ortsfester Fixpunkte die Videoframes resp. das Fahrzeug 

derart den ortsfesten Fixpunkten zuordnen würden, dass der gewählte Fixpunkt 

am Beginn der Auswertesequenz vom Fahrzeug sicher noch nicht erreicht war 

und am Ende der Auswertesequenz vom Fahrzeug sicher passiert war. Damit 

werde zugunsten eines Beschuldigten einer bestimmten Strecke eine maximale 

- 27 - 

Anzahl Videoframes resp. eine maximale Zeitdauer zugeordnet, wobei die be-

rechnete Geschwindigkeit auf ganze km/h abgerundet würde (S. 3). Derart eruier-

te Durchschnittsgeschwindigkeiten zwischen zwei ortsfesten Fixpunkten seien un-

ter Verweis auf Art. 7 VSKV-ASTRA, Gutachten zu amtlichen Geschwindigkeits-

Messungen resp. den dazugehörigen Weisungen des ASTRA, als Mindestwert 

ohne weiteren Toleranzabzug zu verstehen. Das Gutachten hält fest, dass die 

auszuwertende Videosequenz 9.4 s resp. 282 Videoframes à 33.33 ms enthalte, 

die auf der CD ersichtlich seien. Die Zuordnungsmöglichkeiten der Fahrzeuge zu 

ortsfesten Fixpunkten hätten sich aufgrund der kurzen Videosequenz und der Vi-

deoqualität auf die Fussgängerstreifen Nr. 1 und Nr. 2 vor und nach der Einmün-

dung der G._____-strasse in die D._____-strasse beschränkt. Das habe die Be-

stimmung der Ausgangsgeschwindigkeiten, die Berechnung der durchschnittli-

chen Geschwindigkeit und Beschleunigungen sowie die Berechnung der Endge-

schwindigkeiten beim zweiten Fussgängerstreifen für die beiden gefilmten Fahr-

zeuge ergeben (S. 4). Das Gutachten hält in der Folge detailliert und nachvoll-

ziehbar fest, dass der (sc. von B._____ gelenkte) BMW mit durchschnittlich 6.6 

m/s2 beschleunigt und bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 8.4 km/h am Ende 

der Auswertestrecke von 23.5 m (Distanz zwischen dem ersten und zweiten Fix-

punkt, d.h. zwischen dem ersten und zweiten Fussgängerstreifen) in einer Zeit-

dauer von 2.333 s eine Geschwindigkeit von 64 km/h erreicht habe (Seite 5, 6 f. 

und 8). Der (sc. von A._____ gelenkte) Porsche habe wenige Zehntelsekunden 

vor dem BMW mit durchschnittlich 6.4 m/s2 beschleunigt und bei gleicher Aus-

gangsgeschwindigkeit wie der BMW am Ende der Auswertestrecke von 23.5 m in 

einer Zeitdauer von 2.367 s eine Geschwindigkeit von 63 km/h erreicht (S. 6 f. 

und 8). Auf die Frage, wie die Geschwindigkeitsberechnung zu interpretieren sei, 

wenn der Porsche 911 mit 63 km/h langsamer als der BMW 328i mit 64 km/h un-

terwegs sei und dennoch am Ende der Fahrstrecke vorne liege (Urk. 10/7), erläu-

terte der für die Hauptsachbearbeitung zuständige Gutachter, dass die zur Verfü-

gung stehenden Methoden nur die Berechnung von durchschnittlichen resp. wäh-

rend der Auswertedauer konstanten (Hervorhebung hinzugefügt) Beschleunigun-

gen zulasse, die Beschleunigungen von Fahrzeugen jedoch nicht konstant seien 

und zudem die Gaspedalstellung in nicht rekonstruierbarer Weise variiere. So 

- 28 - 

könne es sein, dass der Porsche zunächst stärker und dann schwächer als der 

BMW beschleunigt und so einen Teil des Vorsprungs herausgeholt habe. Wie be-

reits im Gutachten erwähnt, erklärten sich die Gutachter den in der Videoaufnah-

me feststellbaren Vorsprung des Porsche am Ende der Auswertungsstrecke 

hauptsächlich mit dem bereits am Auswertebeginn sichtbaren Vorsprung und mit 

der etwas früher einsetzenden Beschleunigung des Porsche (Urk. 10/8). 

b) Das Gericht beurteilt die Schlüssigkeit eines Gutachtens frei (Art. 10 Abs. 2 

StPO) und ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachverständigen 

gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel 

und der Parteivorbringen ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gut-

achterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gut-

achten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in 

Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen 

begründen. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht 

auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot will-

kürlicher Beweiswürdigung verstossen (Art. 9 BV; BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 

305 E. 6.6.1, 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen). 

c) Die Expertise des Forensischen Instituts Zürich wurde gestützt auf 

Art. 182 ff. StPO im Auftrag der Staatsanwaltschaft vom Fachbereichsleiter Unfäl-

le/Technik, dem Sachverständigen dipl. Automobil.-Ing. FH I._____, unter der 

Hauptsachbearbeitung von Unfallanalytiker und dipl. Automobil-Ing. FH/HTL 

J._____ sowie der Kontrolle durch die Leitende Wissenschafterin MSc Forens. 

Sci. K._____ erstellt und erläutert (Urk. 10/6 und 10/8). An der Fachkompetenz zu 

zweifeln, besteht keinerlei Anlass. Das Gutachten legt nachvollziehbar und 

schlüssig dar, welche Untersuchungen auf welcher Grundlage stattgefunden hat-

ten und welche Kriterien wie gewichtet und berücksichtigt wurden. Dass die Be-

rechnungen der Beschleunigung und der Geschwindigkeiten den Gesetzmässig-

keiten aus der klassischen Physik folgen (Urk. 10/6 S. 5), erscheint sachlich und 

logisch. Die Darlegungen der Gutachter überzeugen in jeder Hinsicht, zumal die 

Bestimmung der durchschnittlichen Geschwindigkeit der gefilmten Fahrzeuge an-

hand ortsfester Fixpunkte vorgenommen werden konnten. Wenn die Gutachter 

- 29 - 

aufgrund des Umstandes, dass der BMW winklig und im besseren Licht sichtbar 

war als der Porsche, die Zuordnung zu den ortsfesten Fixpunkten anhand des 

BMW vornahmen, weil er mit geringeren Toleranzen zugeordnet werden konnte 

als der Porsche (Urk. 10/8), ist dies nicht zu beanstanden und auf die ermittelte 

Ausgangs- und Endgeschwindigkeit des BMW sowie die Beschleunigung mit 

6.6 m/s2 kann ohne weiteres abgestellt werden. Dass sich die Zuordnung des 

Porsche aufgrund der Kameraposition schwieriger gestaltete und dort grössere 

Toleranzen zu berücksichtigen waren (Urk. 10/8), erscheint ebenfalls schlüssig 

und nachvollziehbar. Aufgrund der Visionierung der Filmaufnahme bestätigt sich 

die Feststellung im Gutachten, wonach der BMW und der Porsche vor dem Be-

schleunigen praktisch gleich schnell (resp. langsam) fuhren, so dass die gut-

achterliche Feststellung, für den Porsche sei von derselben Ausgangsgeschwin-

digkeit auszugehen (Urk. 10/6 S. 6) plausibel und vertretbar erscheint und letztlich 

überzeugt. Die im Gutachten aufgezeigten Berechnungen der durchschnittlichen 

Beschleunigung und der Endgeschwindigkeit des Porsche sind vor dem Hinter-

grund der physikalischen Gegebenheiten als logisch und mathematisch korrekt zu 

beurteilen. Dass für den Porsche eine minimal kleinere Endgeschwindigkeit als für 

den BMW (63 statt 64 km/h) resultiert, erklären die Gutachter ebenfalls schlüssig 

mit dem bereits am Auswertebeginn sichtbaren Vorsprung des Porsche gegen-

über dem BMW und der etwas früher einsetzenden Beschleunigung (Urk. 10/6 

S. 6 und 10/8). Auf die vom FOR ermittelten Werte bezüglich Ausgangs- und 

Endgeschwindigkeit sowie Beschleunigung in Bezug auf die Auswertestrecke von 

23.5 m zwischen den ortsfesten Fixpunkten kann somit zweifelsfrei abgestellt 

werden. Weiter ist festzuhalten, dass die durchschnittliche Beschleunigung des 

vom Beschuldigten B._____ gelenkten BMW von 6.6 m/s2 gemäss Gutachten im 

Bereich der maximal möglichen Beschleunigung im eruierten Geschwindigkeitsin-

tervall lag (Urk. 10/6 S. 6) und auch die durchschnittliche Beschleunigung des 

Porsche mit 6.4 m/s2 vom Gutachter als aussergewöhnlich hoch beurteilt wird, 

wobei diese aber noch klar unterhalb der maximal möglichen Beschleunigung des 

Porsche lag (Urk. 10/6 S. 7). Auch an der Feststellung im Gutachten, wonach an 

der Stelle, wo ein aus der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h brem-

sendes Fahrzeug zum Stillstand komme, ein mit denselben Parametern aus einer 

- 30 - 

Geschwindigkeit von 64 km/h bremsendes Fahrzeug noch 11.5 m bis zum Still-

stand zurücklegen resp. ein solches aus einer Geschwindigkeit von 63 km/h 

bremsendes Fahrzeug noch weitere 10.6 m zurücklegen würde, sind nachvoll-

ziehbar dargelegt (Urk. 10/6 S. 7). Auch auf diese Schlussfolgerungen der Gut-

achter kann somit abgestellt werden. 

d) Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das ASTRA als Verordnungsgeber 

gestützt auf die Verweisung in Art. 106 SVG mit der Strassenverkehrskontrollver-

ordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) verbindlich Bestim-

mungen erlassen hat, welche insbesondere Geschwindigkeitskontrollen im Stras-

senverkehr bezüglich der zulässigen Messsysteme, den Anforderungen an das 

Kontroll- und Auswertungspersonal sowie die durch Messsysteme festgestellten 

Widerhandlungen (Art. 2-5). Entsprechend der Anordnung, dass in erster Linie 

Geschwindigkeitsmessungen mit den in Art. 6 VSKV-ASTRA aufgeführten ver-

schiedenen Messmethoden durchgeführt werden sollen, werden die bei solchen 

Messungen vorzunehmenden Sicherheitsabzüge in Art. 8 VSKV-ASTRA festge-

legt. Allerdings wird bereits durch den Wortlaut in Art. 7 VSKV-ASTRA ("kann") 

deutlich, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen auch anders als mit den aufge-

führten Messsystemen und nicht anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellt 

werden können. Entsprechend hält Ziffer 21 der Weisungen des ASTRA über po-

lizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenver-

kehr vom 22. Mai 2008 fest, dass die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fach-

expertisen (z. B. bei der Abklärung von Unfällen oder Widerhandlungen im Stras-

senverkehr) und die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte von den vorliegen-

den Weisungen unberührt bleiben (Abs. 3) und die in der Fachexpertise ermittelte 

Geschwindigkeit bzw. die allenfalls zu berücksichtigenden Sicherheitsabzüge ab-

schliessend sind, d. h. dass die nachträgliche zusätzliche Anwendung der in der 

VSKV festgelegten Sicherheitswerte nicht zulässig ist (Abs. 4). Im Gutachten wird 

ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen, dass und weshalb im vorliegenden 

Fall kein Sicherheitsabzug von der festgestellten Geschwindigkeit vorzunehmen 

ist. Vor dem Hintergrund der aufgeführten Rechtslage erscheint dies zum einen 

korrekt und zum anderen aufgrund der angewandten Untersuchungsmethode 

auch überzeugend. Es besteht daher keinerlei Anlass, davon auszugehen, dass 

- 31 - 

der Gutachter gesetzlich vorgeschriebene Toleranzabzüge nicht vorgenommen 

hätte, wenn solche anwendbar gewesen wären. Zudem ist darauf hinzuweisen, 

dass der Gutachter stets Annahmen zu Gunsten der Beschuldigten respektive ei-

ner geringstmöglichen Geschwindigkeit getroffen und die berechnete Geschwin-

digkeit schliesslich noch abgerundet hat. Auf die Ergebnisse des Gutachtens FOR 

ist daher uneingeschränkt für die Urteilsfindung abzustellen. 

4.3. Bereits die einfache Betrachtung der Filmaufnahme ergibt ohne Zweifel, 

dass die beiden Lenker – ohne ersichtliche Absprache aber offensichtlich auf 

Verabredung hin – den ersten Fussgängerstreifen als Startpunkt für die gleichzei-

tige Beschleunigung ihrer Fahrzeuge abgemacht haben, da sie augenscheinlich 

bemüht sind, dort gleichzeitig und im Schritttempo anzukommen, was sich daraus 

ergibt, dass der BMW-Fahrer schon mit gebremstem Tempo darauf zuhält, aber 

auch der Porschefahrer beim Erreichen des Fussgängerstreifens noch bremst, 

bevor sie dann beide – wiederum ohne erkennbares Zeichen – gleichzeitig ent-

sprechend den Motorengeräuschen und wie ersichtlich voll beschleunigen, wobei 

der BMW hinter dem Porsche zurückbleibt, da er – wie sich aus dem Video und 

noch genauer aus den Einzelframes ergibt – länger auf der Bremse geblieben ist 

als der Porschefahrer. Mit letzter Deutlichkeit belegen die Einzelframes wie oben 

dargestellt, dass es weder Zufall war, dass beide gleichzeitig beim ersten Fuss-

gängerstreifen bremsten und dann voll beschleunigten, noch dass es einfach da-

rum ging, irgendetwas wegen eines nachfolgenden Essens abzumachen, denn 

dann wäre ein "Extrahalt" beim ersten Fussgängerstreifen nicht nötig gewesen. 

Ausserdem wäre in einem solchen Fall zu erwarten, dass sich der Lenker des 

schwarzen BMW, B._____, nach der Abmachung des Treffpunkts, hinter den sich 

bereits Ende der Einmündung klar vor ihm befindenden von A._____ gelenkten 

Porsche auf der rechten und korrekten Fahrspur eingereiht hätte. Das tat er aller-

dings nicht, wie sich zweifelsfrei aus dem Video ergibt, und er behielt statt dessen 

seine Fahrt auf der Gegenfahrbahn noch mindestens bis zur Höhe der Bushalte-

stelle mit den wartenden Personen bei. Die Aussagen des Beschuldigten B._____ 

vor Vorinstanz, wonach er auch schnell beschleunigt habe, "nachdem" A._____ 

gegangen sei, und er nach Letzterem auch schnell beschleunigt habe, um einzu-

spuren, d.h. "um auf die rechte Spur zu gehen" und um "einfach weg von der lin-

- 32 - 

ken Spur" zu kommen (Prot. I S. 14 f.), was er so anlässlich der Berufungsver-

handlung erneut zu Protokoll gab (Prot. II S. 21 f.), schildern nicht das tatsächli-

che Geschehen. Weiter sagte der Beschuldigte B._____ aus, er habe "nicht 

gleichzeitig" mit A._____ beschleunigt (Urk. 5/3 S. 5 und 15; Prot. I S. 16). Als sie 

gesagt hätten, dass sie sich dort treffen würden und A._____ dann losgefahren 

sei, sei er "nach ihm losgefahren" und auf die Frage, ob er die Fussgänger auf 

dem Trottoir auf der linken Seite gesehen habe, antwortete er "als ich rechts war 

schon, ja" (Prot. I S. 16). Auch diese Aussagen erweisen sich gestützt auf die Vi-

deoaufnahme schlicht als falsch, auch betreffend die Position des Beschuldigten 

B._____ in Bezug auf die wartenden Personen, denn diese erreichte er noch auf 

der linken Seite und damit auf der Gegenfahrbahn. Seine diesbezüglichen Aussa-

gen sind als reine Bestreitungen ohne jeden Realitätsbezug zu qualifizieren. Auf 

sie kann nicht abgestellt werden. Ebenso wenig kann auf die Aussagen von 

A._____ abgestellt werden, der in klarem Widerspruch zur Videoaufnahme – ins-

besondere dem Umstand, dass er unmittelbar vor dem Beschleunigen und auf 

gleicher Höhe mit dem BMW beim ersten Fussgängerstreifen noch bremste – vor 

Vorinstanz angegeben hatte, er habe hundertprozentig nicht gleichzeitig mit dem 

Beschuldigten B._____ beschleunigt (Prot. I S. 22), wenngleich er auch anlässlich 

der Berufungsverhandlung an dieser Darstellung festhielt (Prot. II S. 43). Vollends 

unglaubhaft ist sodann, dass A._____ deshalb nach dem Stillstand auf der Stras-

se beschleunigt haben will, damit der Verkehr nicht behindert werde (Urk. 6/1 S. 6 

F/A 36 und Urk. 6/2 S. 8 F/A 41). Offensichtlich und keiner weiteren Erklärung be-

darf, dass der Verkehr bereits durch das Aufstellen der Fahrzeuge von B._____ 

und A._____ nebeneinander auf der gesamten Breite der Fahrbahn und der Posi-

tionierung von C._____ dahinter und in der Mitte der Fahrbahn massiv behindert 

wurde, da ein regelkonformes Passieren der Autos weder für nachfolgenden noch 

entgegenkommenden Verkehr möglich war, und zwar auf der gesamten Länge, 

auf welcher beide Fahrzeuglenker ihre Autos beschleunigten. Der Einwand des 

Beschuldigten A._____, er habe mit B._____ durch das offene Fenster kommuni-

zieren wollen, weil er sein Handy nicht während der Fahrt habe benützen wollen 

(Urk. 6/1 S. 6 F/A 36 und 37), der, so scheint es, seine Gesetzestreue verdeutli-

chen sollte, verfängt jedoch angesichts seines dokumentierten tatsächlichen Ver-

- 33 - 

haltens keineswegs und vermag die Aussagekraft der Videoaufnahme und der er-

klärten Motivation dazu durch C._____ nicht zu schmälern. Aus der Videoauf-

nahme sowie aus dem Gutachten FOR ergibt sich jedoch ohne unüberwindbare 

Zweifel, dass die Beschuldigten B._____ und A._____ als Lenker des BMW resp. 

des Porsches aus einer Geschwindigkeit im Schritttempo (8.4 km/h) beim ersten 

Fussgängerstreifen unmittelbar vor der nicht vortrittsberechtigten Einmündung der 

G._____-strasse in die D._____-strasse einen Beschleunigungswettbewerb be-

gonnen haben, der sich gestützt auf die Videoaufnahme mindestens über einen 

zweiten Fussgängerstreifen und an der Bushaltestelle mit wartenden Personen 

und dem dortigen (dritten) Fussgängerstreifen vorbei über eine Distanz in der 

Grössenordnung von etwa 80 Metern erstreckte (Urk. 10/6 S. 4 und Beilage [Or-

thophoto]). Aus der Aussage des Beschuldigten A._____ ergibt sich indessen, 

dass sie bis zur Einmündung in die F._____-strasse noch so weiter gefahren sind, 

denn er sagte vor Vorinstanz aus, wenn das Video noch ein oder zwei Sekunden 

länger gegangen wäre, dann würde man sehen, wie er und der Beschuldigte 

B._____ abbremsen, weil sie ziemlich sicher dort rechts abgebogen seien (Prot. I 

S. 23), was sich mit seiner Aussage deckt, wonach sie nach der Aufnahme des 

Videos gemeinsam in die F._____-strasse eingebogen seien (Urk. 6/2 S. 9), und 

wofür er zum Beweis das entsprechende Foto eingereicht hat (Urk. Foto 2, Beila-

ge zu Urk. 6/2). Daraus und gestützt auf die Videoaufnahme, auf welcher zu se-

hen ist, dass sowohl B._____ als auch A._____ zuletzt noch ihre Positionen ver-

setzt nebeneinander eingenommen hatten und dort keine Bremslichter aufleuch-

teten (Urk. 10/6/CD Einzelframe IMG_0008.271) sowie dass der Tourenzähler 

des von C._____ gelenkten BMWs gemäss Einzelframes IMG_0008.272 bis 

IMG_0008.282 von dem Moment an noch von ca. 3'400 Umdrehungen pro Minute 

auf ca. 3'600/3'700 Umdrehungen pro Minute steigt (Urk. 10/6/CD), lässt sich der 

Schluss ziehen, dass die beiden Fahrzeuglenker bei Absenken des Handys auf 

den Tourenzähler des BMW 530d xDrive T des Beschuldigten C._____ nochmals 

bzw. weiterhin beschleunigten und erst vor der Verzweigung F._____-strasse ihre 

Fahrzeuge abbremsten. Damit ist die angeklagte Distanz von 75 Metern, über 

welche sich der Beschleunigungswettbewerb erstreckte, in jedem Fall erstellt. 

Dieser fand unbestritten an einem sonnigen Tag (Urk. 4/1 [Fotobogen]; 

- 34 - 

Urk. 10/6/CD) statt, wobei zugunsten der Beschuldigten von einem Wochenende 

auszugehen ist, da sie werktags gearbeitet hätten und es sich aufgrund ihrer 

diesbezüglich übereinstimmenden Angaben um einen Sonntagnachmittag gehan-

delt haben musste (Urk. 7/1 S. 4; 7/2 S. 7 [C._____]; Urk. 6/1 S. 7 [A._____]). 

Dieser Sonntag muss gestützt auf die übereinstimmenden Zeiträume, wann die 

involvierten Fahrzeuge eingelöst bzw. in Verkehr gesetzt waren, auf die Daten 

zwischen dem 25. Juli 2016 und dem 7. September 2016 eingegrenzt werden 

(Urk. 1 S. 4 und 3 S. 2). Der angeklagte Sachverhalt ist somit als erstellt der 

rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen. 

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Rechtsgrundlagen 

1.1. a) Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In 

objektiver Hinsicht setzt die grobe Verkehrsregelverletzung voraus, dass der Täter 

eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die 

Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Ge-

fährdung. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Ge-

fahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirkli-

chung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung von Art. 90 Abs. 2 SVG, 

wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder 

gar einer Verletzung naheliegt (BGE 143 IV 508 E. 1.3;142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 

133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1; je 

mit Hinweisen).  

b) Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwer-

wiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrläs-

siger Begehung mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hin-

weisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1467/2019 vom 20. Februar 2020 

E. 2.2.1; 6B_994/2019 vom 29. Januar 2020 E. 3.1.1). Diese ist zu bejahen, wenn 

sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe 

Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung an-

- 35 - 

derer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst 

fahrlässig handelt. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in 

diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrs-

teilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein 

bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in 

einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen 

bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_973/2020 vom 

25. Februar 2021 E. 2.1; 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; 

6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Je schwerer die Ver-

kehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv 

zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 

93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_992/2020 vom 30. November 2020 

E. 2.2; je mit Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung 

der Verkehrsregeln auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. 

Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Um-

stände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen 

lassen (Urteil 6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Solche 

entlastenden Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der Geschwin-

digkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und Verkehrsver-

hältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1; 

6B_505/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 

3.3.1; 6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.2; je mit Hinweisen).  

1.2. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft sogenannte innere Tat-

sachen und ist somit Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob im Lichte der festge-

stellten Tatsachen der Schluss auf Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkten 

Vorsatz begründet ist (BGE141 IV 369 E. 6.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 

E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Da sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise 

überschneiden können, hat das Sachgericht die in diesem Zusammenhang rele-

vanten Tatsachen möglichst erschöpfend darzustellen, damit erkennbar wird, aus 

welchen Umständen es auf Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkten Vorsatz 

geschlossen hat (in Bezug auf Eventualvorsatz: BGE 133 IV 1 E. 4.1, 133 IV 9 

- 36 - 

E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2; je 

mit Hinweisen). 

2. Rechtsanwendung 

2.1. Vorliegend fand der Beschleunigungswettbewerb zwischen B._____ und 

A._____ innerorts auf einer nicht richtungsgetrennten und auf beiden Seiten mit 

einem Radstreifen markierten Quartierstrasse statt, die zum einen auf beiden Sei-

ten von Bäumen, einem Trottoir und Wohnhäusern gesäumt war und zum ande-

ren nebst der G._____-strasse Einmündungen von Wegen und (in Fahrtrichtung 

F._____-strasse auf der rechten Seite) auch Parkplätze aufwies, die unmittelbar 

seitlich an die Fahrbahn grenzen (Urk. 4/1 S. 1, 7 und 8; Urk. 10/6/CD). Unbestrit-

tenermassen und wie mittels Videoaufnahme dokumentiert hielten sich an der in 

Fahrtrichtung linker Seite befindenden Bushaltestelle zwei Personen stehend auf 

dem Trottoir und eine im Wartehäuschen sitzende Person auf (Urk. 10/6/CD und 

Einzelframes IMG_0008.267). In Anbetracht dieser konkreten Umstände lag der 

Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung von Personen nahe, 

zumal angesichts des bebauten Wohngebietes und der Tageszeit jederzeit mit 

Fussgängern, Velofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen war, die 

von den einmündenden Häusern und Wegen auf die D._____-strasse einbiegen 

oder diese auf den Fussgängerstreifen unvermittelt betreten könnten. Wegen der 

auf den genannten Parkplätzen abgestellten Autos und der Bäume, welche die 

Sicht auf das angrenzende Trottoir und die einmündenden Wege teilweise ver-

deckten, ist – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 68 S. 11) – trotz 

geradliniger Strassenführung nicht von einer uneingeschränkt übersichtlichen Si-

tuation auszugehen. Entsprechend musste der Beschuldigte mit dem Auftreten 

anderer Verkehrsteilnehmer rechnen, nachdem er infolge der teilweisen Verde-

ckung durch den BMW von B._____ weder Einsicht in den von der G._____-

strasse herannahenden Verkehr hatte noch voraussehen konnte, ob sich andere 

Verkehrsteilnehmer von dem angrenzenden Gebiet rund um den G._____ näher-

ten. Diese Verkehrsteilnehmer mussten jedoch ihrerseits nicht davon ausgehen, 

dass ein Fahrzeug mit übersetzter Geschwindigkeit herannaht, bzw. dass die 

Fahrbahn von zwei nebeneinander herfahrenden Fahrzeugen praktisch blockiert 

- 37 - 

ist. Entgegen der Ansicht des Beschuldigten geht es auch nicht "nur" um die bei 

der Bushaltestellte wartenden Personen, die trotz lauterem Motorengeräusch 

nicht mit nebeneinander und mit übersetzter Geschwindigkeit herannahenden Au-

tos rechnen mussten. Damit bestand in Anbetracht der konkreten Strassensituati-

on nicht nur eine theoretische abstrakte, sondern aufgrund der konkreten Um-

stände eine erhöhte abstrakte Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer einer-

seits durch die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 13 km/h und ande-

rerseits durch das krass regelwidrige Verhalten seitens des Beschuldigten 

A._____, der zusammen mit B._____ die gesamte Strassenbreite beanspruchte 

und benützte, um die Beschleunigung seines Fahrzeugs mit derjenigen des BMW 

von B._____ zu messen und die beiden Fahrzeuge nebeneinander her auf der 

D._____-strasse zu lenken. Dabei verletzte der Beschuldigte A._____ selbst meh-

rere grundlegende und wesentliche zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer er-

lassene Verkehrsvorschriften: Er passte seine Geschwindigkeit weder der 

Höchstgeschwindigkeit an (Art. 4 Abs. 1 lit. a VRV) noch den sich unmittelbar vor 

ihm befindenden Fussgängerstreifen, die ihn besonders zu vorsichtiger Fahrweise 

verpflichteten (Art. 33 Abs. 2 SVG), und richtete seine Geschwindigkeit ebenso 

wenig nach den konkreten Sichtverhältnissen aus (Art. 32 Abs. 1 SVG). Der Be-

schuldigte A._____ hat jedoch entgegen der Anklage das Rechtsfahrgebot (Art. 

34 Abs. 1 Satz 1 SVG) nicht verletzt. Dass der Beschuldigte A._____ mit der 

Fahrweise des Beschuldigten B._____ links auf der Gegenfahrbahn neben sich 

einverstanden war und dies auch wollte, ist beim Verschulden zu berücksichtigen. 

Da A._____ die Tatmacht fehlte, das Fahrzeug des Beschuldigten B._____ auf 

der linken Fahrspur zu lenken, ist er mit seinem Verteidiger rechtlich nicht als Mit-

täter zu betrachten, wohl aber als Nebentäter (worauf zurückzukommen ist). Da 

dem angeklagten Tatbestand nicht eine separate Handlung zugrunde liegt, hat 

kein Freispruch zu erfolgen, da das Verhalten des Beschuldigten lediglich recht-

lich anders gewürdigt wird. Es bleibt festzuhalten, dass das von ihm und dem Mit-

beschuldigten B._____ geschaffene Risiko der konkreten Gefährdung von sich im 

Zeitpunkt des Vorfalls im Bereich des Beschleunigungswettbewerbs aufhaltenden 

Verkehrsteilnehmern unabhängig von Schulferien als hoch zu beurteilen ist, da 

tagsüber immer auch mit Kindern zu rechnen ist, welche sich im Quartier bewe-

- 38 - 

gen. Das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände im Sinne der oben zitierten 

Rechtsprechung ist zu verneinen. Dass vorliegend kein Kind auf die Strasse ge-

rannt und kein Velofahrer oder Automobilist auf die D._____-strasse eingebogen 

ist, vermag den Beschuldigten nicht zu entlasten, zumal der Tatbestand keine 

konkrete Gefahr verlangt. Diese Umstände stellen letztlich einzig eine glückliche 

Fügung dar. Der Beschuldigte hat durch seine Fahrweise, welche mehrere für die 

Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer wichtige Regeln massiv verletzte, zweifel-

los den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt. Da eine qualifiziert 

grobe Verkehrsregelverletzung nicht angeklagt wurde, erübrigt es sich, darauf 

einzugehen, ob den Beschuldigten B._____ und A._____ angesichts der konkre-

ten Situation und des durchgeführten Beschleunigungsrennens nicht gar noch ein 

härterer Vorwurf im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG (Teilnahme an einem nicht be-

willigten Rennen) hätte gemacht werden müssen, selbst wenn die blosse Ge-

schwindigkeitsüberschreitung nur eine einfache Verkehrsregelverletzung darge-

stellt hätte. 

Die grobe Verkehrsregelverletzung des Beschuldigten A._____ ist aber auch in 

subjektiver Hinsicht als rücksichtslos zu werten. Aufgrund der erstellten, wenn 

auch eventuell spontan erfolgten, Absprache, ab dem ersten Fussgängerstreifen 

voll zu beschleunigen, ist zumindest von einer eventualvorsätzlichen Geschwin-

digkeitsüberschreitung auszugehen. Bei den weiteren Verkehrsregelverletzungen 

durch das Beschleunigungsrennen ist gar Vorsatz anzunehmen, da sich der Be-

schuldigte B._____ ja von Anfang an auf der Gegenfahrbahn positionierte, um 

den Wettbewerb zu starten, womit der Beschuldigte A._____ konkludent einver-

standen war. Da alle Beteiligten den Ort des Geschehens bestens kannten, wuss-

te auch der Beschuldigte A._____ um die Parkfelder sowie die einmündenden 

Wege und Strassen. Er stellte sich auf den Standpunkt, die kurze Beschleunigung 

sei spontan gewesen und aus seiner Sicht nie eine Bedrohung, da sie keine gros-

sen Geschwindigkeiten erreicht hätten (Urk. 6/1 S. 6 und 8; Prot. II S. 40) bzw. er 

habe keine Gefahr gesehen, er habe eigentlich auf die ganze Strecke von rund 

200 Metern freie Sicht gehabt (Prot. I S. 24; Prot. II S. 40 ff.). Die Angabe des Be-

schuldigten A._____ erhellt, dass er rücksichtslos die Interessen anderer Ver-

kehrsteilnehmer nicht bedacht hatte. Es wird ihm ja kein direkter Gefährdungsvor-

- 39 - 

satz unterstellt, jedoch die Inkaufnahme der Erfüllung des Tatbestands. Besonde-

re Umstände, die sein Verhalten subjektiv ausnahmsweise in einem milderen 

Licht erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Verkehrsregeln sind im Bereich ih-

rer Gültigkeit resp. Signalisation einzuhalten. Diese waren dem Beschuldigten be-

kannt, jedoch hat er sie nach eigenem Gutdünken für sich als nicht relevant er-

achtet. Damit hat sich der Beschuldigte ohne Zweifel rücksichtslos gegenüber den 

Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer verhalten, zu deren Schutz die ent-

sprechenden Vorschriften erlassen wurden. Der Beschuldigte erfüllt den Tatbe-

stand von Art. 90 Abs. 2 SVG damit auch in subjektiver Hinsicht. 

2.2. Der Beschuldigte A._____ ist daher (bezüglich Dossier 1, D._____-strasse 

E._____) der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 33 Abs. 2 SVG, und Art. 4a Abs. 

1 lit. a VRV schuldig zu sprechen. 

V. Strafe und Vollzug 

1. Standpunkt der Parteien 

1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestrafung des Beschuldigten mit einer 

Freiheitsstrafe von 9 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.– unter Gewährung 

des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 3 Jahren für die Freiheits-

strafe (Urk. 60 S. 2).  

1.2. Die Verteidigung macht geltend, sie äussere sich nicht gerne zur Strafzu-

messung, wenn ein Freispruch beantragt werde und dieser liege auf der Hand. Es 

sei allerdings nicht verständlich, weshalb beim Beschuldigten A._____ eine Frei-

heitsstrafe von 9 Monaten und beim Beschuldigten B._____, welcher auf der lin-

ken Fahrspur gefahren sei, eine solche von 7 Monaten beantragt werde. Zudem 

sei auch nicht nachvollziehbar, wieso eine Freiheitsstrafe und keine Geldstrafe 

beantragt werde, zumal das alte Recht das mildere sei und dieses zur Anwen-

dung gelange, sodass eine Geldstrafe bis maximal 360 Tagessätze zulässig sei 

(Prot. II S. 50). 

- 40 - 

2. Allgemeine Strafzumessungsregeln 

2.1. Der Richter misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 

StGB). Das Verschulden des Täters ist namentlich anhand aller einschlägigen ob-

jektiven Elemente zu ermitteln, die man aus der Tat selber ableitet, insbesondere 

die Schwere der Verletzung des rechtlich geschützten Guts, den verwerflichen 

Charakter der Tat und die Art ihrer Ausführung. In subjektiver Hinsicht werden die 

Intensität des deliktischen Willens sowie die Beweggründe und die Ziele des Tä-

ters berücksichtigt. Zu diesen Schuldkomponenten sind die mit dem Täter selber 

verbundenen Faktoren hinzuzurechnen, so die Vorstrafen, das Ansehen, die per-

sönliche Lage (Gesundheitszustand, Alter, familiäre Verpflichtungen, berufliche 

Situation, Rückfallgefahr usw.), die Strafempfindlichkeit sowie das Verhalten nach 

der Tat und im Verlaufe des Strafverfahrens (BGE 141 IV 61 E. 6.6.1 [Pra 104 

(2015) Nr. 68]; 136 IV 55 E. 5 S. 57 ff.; 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; 129 IV 6 E.6.1 

S. 20 f.). 

2.2. Wird eine Geldstrafe ausgesprochen richtet sich die Bemessung der Tages-

satzanzahl nach dem Verschulden des Täters (Art. 34 Abs. 1 StGB). Dabei gelten 

die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB (BGE 134 IV 60 E. 5.3 

S. 66). 

2.3. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des or-

dentlichen Strafrahmens der (schwersten) Strafbestimmung unter obligatorischer 

Berücksichtigung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren festzusetzen. Durch 

Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe wird der ordentliche Strafrahmen 

jedoch nicht automatisch erweitert. Dieser ist nur zu verlassen, wenn ausserge-

wöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe 

im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hin-

weisen). 

2.4. Der Gesetzgeber hat für den Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität 

die Geldstrafe als die der Freiheitsstrafe vorgehende Regelsanktion vorgesehen 

(BGE 134 IV 82 E. 4.1). Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neueren 

Rechtsprechung den Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im 

- 41 - 

Strafbereich von bis sechs Monaten und die Ungleichartigkeit von Freiheitsstrafe 

und Geldstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3 und 3.6). Es hält dabei unter Hinweis 

auf den Gesetzgeber auch nach der Änderung des Sanktionenrechts ausdrücklich 

am Prinzip der Zulässigkeit einer Gesamtstrafe nur bei gleichartigen Strafen unter 

Anwendung der konkreten Methode fest. Dass die anzuwendenden Strafbestim-

mungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 313 

E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 3.3.4 und 3.5.4; BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). Das Gericht hat 

sich zur Wahl der Strafart für die konkreten Delikte zu äussern und hat – nach 

Festsetzung einer hypothetischen Einsatzstrafe für das schwerste Delikt – na-

mentlich bei alternativ zur Verfügung stehender Geld- oder Freiheitsstrafe für die 

weiteren Delikte im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit anzugeben, 

warum sie für diese weiteren Taten jeweils eine Freiheitsstrafe für erforderlich hält 

(BGE 144 IV 217 E. 3.5.4, 4.1 und 4.3). Ferner ist einleitend festzuhalten, dass 

bei der Wahl der Sanktionsart als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer 

bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld 

sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen ist (BGE 134 IV 97 E. 4.3). 

Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste-

henden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regel-

fall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Be-

troffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2). Hält das Gericht im Rahmen der Ge-

samtstrafenbildung für einzelne Delikte im konkret zu beurteilenden Fall unter Be-

achtung des Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuld-

adäquat und zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 StGB sie nicht daran, auf Ein-

zelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die daraus 

zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E. 4.3).  

2.5. Gemäss Art. 42 Abs. 4 aStGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse 

nach Art. 106 StGB verbunden werden (sog. Verbindungsbusse). Mit der Verbin-

dungsbusse soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen 

werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in erster Li-

nie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der gemäss Art. 105 Abs. 1 

StGB stets unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe 

für Vergehen zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss 

- 42 - 

mit Bussen geahndet werden, soll auch mit einer unbedingten Sanktion reagiert 

werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, 

also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer 

rechtsgleichen Sanktionierung. Die Verbindungsbusse trägt ferner dazu bei, das 

unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenti-

al der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel ver-

abreicht werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und 

zugleich zu zeigen, was bei Nichtbewährung droht (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 134 

IV 1 E. 4.5, BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 mit Hinweisen). Die bedingte Strafe und die 

Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein. Die Verbin-

dungsbusse darf also zu keiner Straferhöhung führen. Der Verbindungsbusse darf 

gegenüber der bedingten Strafe nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Die 

Obergrenze beträgt grundsätzlich einen Fünftel (BGE 146 IV 145 E. 2.2; 135 IV 

188 E. 3.3 f.; BGE 134 IV 1 E. 4.5.2 und E. 6.2 f.; je mit Hinweisen). 

2.6. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das richtige Verhältnis der 

Strafen unter Mittätern als Element der Strafzumessung zu berücksichtigen: Hat 

das Gericht im gleichen Verfahren mehrere Mittäter zu beurteilen, so ist bei der 

Verschuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in welchem gegenseitigen Ver-

hältnis die Tatbeiträge stehen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleich-

mässigkeit der Strafzumessung gebietet, dass sich jeder für den ihm zukommen-

den Anteil an der Unrechtmässigkeit der Tat zu verantworten hat. Ist der Tatbei-

trag gleichwertig, so führt das zunächst zu einer gleichen (objektiven) Schuldein-

schätzung. Erst wenn auch die subjektive Vorwerfbarkeit identisch ist und sich 

überdies namentlich die individuellen Täterkomponenten gleichmässig auswirken, 

drängt sich die gleiche Strafe für beide Mittäter auf. Häufig liegen jedoch unglei-

che Strafzumessungsfaktoren vor, weil sich die subjektive Verschuldensbewer-

tung oder die persönlichen Verhältnisse unterscheiden. In diesen Fällen kann es 

zu unterschiedlichen Strafen kommen. Der Grundsatz der Gleichmässigkeit ist nur 

verletzt, wenn es der Richter bei der Festlegung der einzelnen Strafen unterlässt, 

im Sinne einer Gesamtbetrachtung beide Strafzumessungen in Einklang zu brin-

gen. Die Berücksichtigung des richtigen Verhältnisses der Strafe zu derjenigen 

des Mittäters kann als eigenes und zusätzliches Element der Strafzumessung be-

- 43 - 

trachtet werden (BGE 135 IV 191 E. 3.2 mit Hinweisen). Ist aus formellen Grün-

den nur über einen Mittäter zu urteilen, während die Strafe der anderen bereits 

feststeht, so geht es darum, einen hypothetischen Vergleich anzustellen. Das Ge-

richt hat sich zu fragen, welche Strafen es ausfällen würde, wenn es sämtliche 

Mittäter gleichzeitig beurteilen müsste. Dabei hat es sich einzig von seinem 

pflichtgemässen Ermessen leiten zu lassen. Es wäre mit der richterlichen Unab-

hängigkeit unvereinbar, müsste es sich gegen seine Überzeugung einem anderen 

Urteil anpassen. Die Autonomie des Gerichts kann zur Folge haben, dass die 

Strafen von Mittätern, die nicht im selben Verfahren beurteilt werden, in einem 

Missverhältnis stehen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und hinzuneh-

men, solange die in Frage stehende Strafe als solche angemessen ist. Allerdings 

ist zu verlangen, dass in der Begründung auf die Strafen der Mittäter Bezug ge-

nommen und dargelegt wird, weshalb sich diese nicht als Vergleichsgrösse eig-

nen. Es besteht kein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht", wenn nach 

Auffassung eines Mittäters gegen den anderen Mittäter eine zu milde Strafe aus-

gefällt wurde (BGE 135 IV 191 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 

6B_1422/2019 vom 28. Mai 2021 E. 6.3.3; 6B_496/2020 vom 11. Januar 2021 

E. 3.5.2; 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 4.8.2). 

2.7. Der Beschuldigte A._____ und der Mitbeschuldigte B._____ wurden gemäss 

Anklageschrift als Nebentäter behandelt. Ihnen wurde kein Zusammenwirken vor-

gehalten. Ihr Verhalten hat aber dennoch zumindest teilweise zum gleichen Tater-

folg beigetragen, weshalb sie als Nebentäter zu betrachten sind (zum Begriff der 

Nebentäterschaft vgl. Urteile BGE 143 IV 361 E. 4.8; 6B_1422/2019 vom 28. Mai 

2021 E. 6.5.1; 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 2.4 [nicht publ. in BGE 

147 IV 188]; je mit Hinweis). Nebentäter sind nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichts zum Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) Mit-

täter (BGE 138 IV 29 E. 3.2). Diese Definition muss auch bei der Strafzumessung 

Geltung beanspruchen, geht es doch hier wie dort um die Vermeidung wider-

sprüchlicher Urteile. Die für Mittäter im eigentlichen Sinn festgelegten Grundsätze 

der Strafzumessung müssen somit auch für Nebentäter zur Anwendung gelan-

gen.  

- 44 - 

3. Konkrete Strafzumessung 

3.1. Der Beschuldigte hat die Tathandlungen vor dem am 1. Januar 2018 in Kraft 

getretenen neuen Sanktionenrecht (in Kraft seit dem 1. Januar 2018; AS 2016 

1249; BBl 2012 4721) verübt. Nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist das neue Recht jedoch 

nur anzuwenden, wenn es für den Täter milder ist. Im Rahmen der genannten 

Änderung des Sanktionenrechts wurden insbesondere die Art. 34, und 40 bis 43 

StGB revidiert. Da die Neufassung von Art. 34 Abs. 1 StGB nur noch eine maxi-

mal mögliche Geldstrafe von 1