# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31fa05c3-514b-5057-8edc-ad78c2e9491d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2024 E-7121/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7121-2023_2024-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7121/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti, 

Richterin Aileen Truttmann, 

Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 

   

Parteien 

 
A.________, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan, 

alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Clara Böttinger, 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2023 

 

E-7121/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 3. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) vom selben Tag ergab, dass sie am 28. Juni 2023 in Kroatien um Asyl 

ersucht hatten. 

B.  

Mit Eingabe vom 11. August 2023 reichte die zugewiesene Rechtsvertre-

tung dem SEM einen ärztlichen Kurzbericht vom 12. Juli 2023 betreffend 

B._______ ein. 

C.  

Am 15. August 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Schreiben vom 29. August 2023 antworteten die kroatischen Behörden. 

E.  

Am 5. September 2023 fanden die persönlichen Gespräche nach Art. 5 

Dublin-III-VO statt. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. September 2023 trat das SEM auf die Asylgesuche 

der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien an und forderte sie auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Die 

dagegen am 14. September 2023 erhobene Beschwerde hiess das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E–4932/2023 vom 21. September 2023 

gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur vollstän-

digen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurück. Es wies das SEM 

auf die widersprüchlichen Ausführungen in den Antwortschreiben der kro-

atischen Behörden betreffend B._______ und die Kinder sowie betreffend 

A._______ vom 29. August 2023 hin. Das SEM habe die kroatischen 

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Behörden um zusätzliche Informationen zu ihren Erklärungen (betreffend 

B._______ und die Kinder einerseits sowie A._______ andererseits) vom 

29. August 2023 zu ersuchen und neu zu entscheiden. 

G.  

Am 26. September 2023 gelangte das SEM an die kroatischen Behörden 

und ersuchte sie – unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 29. August 

2023 und Angabe der Referenznummer betreffend B._______ und die Kin-

der – die Annahme zu bestätigen, dass der Passus, worin aufgrund der 

Minderjährigkeit eine Rückübernahme abgelehnt werde, zu Unrecht Ein-

gang in das Schreiben gefunden habe, zumal weder der Vater noch die 

Mutter minderjährig seien. 

H.  

Mit E-Mail vom 9. Oktober 2023 wies das SEM die kroatischen Behörden 

auf sein Schreiben vom 26. September 2023 hin, betreffend Rücküber-

nahme der Mutter und der Kinder und beanstandete, noch keine Antwort 

erhalten zu haben. 

I.  

In einem Schreiben vom 13. Dezember 2023 betreffend B._______ nah-

men die kroatischen Behörden auf das Übernahmeersuchen des SEM vom 

15. August 2023 Bezug und hiessen jenes gut, wobei die minderjährigen 

Kinder C._______ und D._______ miteinbezogen seien. 

J.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 (eröffnet am 19. Dezember 2023) 

trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ord-

nete ihre Wegweisung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat 

Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

K.  

Am 27. November 2023 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die Ver-

fügung des SEM vom 13. Dezember 2023 Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht. Sie beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 

13. Dezember 2023 vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die angefoch-

tene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

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ersuchen sie – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

– um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, der aufschiebenden 

Wirkung sowie superprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

L.  

Am 28. Dezember 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen 

superprovisorischen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerdeführenden sind 

zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO 

und tritt, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder 

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Seite 5 

Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2). 

 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM fest, die kroatischen Be-

hörden hätten dem Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden 

zugestimmt (ebd. S. 5, erster Absatz). Wie das Bundesverwaltungsgericht 

in seinem Urteil E–4932/2023 vom 21. September 2023 bereits ausgeführt 

hat, konnte dieser Schluss vorbehaltlos weder aus dem Schreiben der kro-

atischen Behörden betreffend B._______ und die Kinder noch aus jenem 

betreffend A._______, beide vom 29. August 2023, gezogen werden. Auch 

jenes betreffend A._______ enthält im ersten Absatz die Aussage, dass 

das Ersuchen um Übernahme akzeptiert werde, und in einem zweiten Ab-

schnitt, dass es abgelehnt werde (A38). Eine Klärung hätte sich folglich 

auch bezüglich des Schreibens der kroatischen Behörden betreffend 

A._______ aufgedrängt. Indem das SEM am 26. September 2023 seine 

Anfrage an die kroatischen Behörden zur Klärung einzig auf das Schreiben 

betreffend B._______ und die Kinder bezog beziehungsweise nach der 

entsprechenden Antwort der kroatischen Behörden vom 13. Dezember 

2023 nicht auch hinsichtlich A._______ Rückfragen tätigte, ist es der An-

weisung im Urteil E–4932/2023 nicht nachgekommen, sodass sich der 

Sachverhalt nach wie vor als nicht vollständig erstellt erweist. Die Vo-

rinstanz wird angewiesen, die kroatischen Behörden auch in Bezug auf 

A._______ anzufragen, ob das Schreiben vom 29. August 2023 als Zu-

stimmung seiner Übernahme zu verstehen ist. 

 

4.2 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung 

der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur korrekten Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorin- 

stanz zurückzuweisen. 

 

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es 

wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 

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Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.– zuzusprechen. 

5.2 Die Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich als ge-

genstandlos. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 800.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Rrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Carolina Bottini 

 

 

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