# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f93776c8-c981-5be8-8a0f-af35c1d81fb3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.06.2008 AHV 2007/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2007-21_2008-06-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2007/21

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 11.06.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 11.06.2008
Art. 4 Abs. 1 AHVG; Art. 9 AHVG. Abgrenzung selbstständige/
unselbstständige Erwerbstätigkeit bei einem Versicherungsagenten. I.c. 
Qualifizierung als unselbstständigerwerbend. Die beigeladene unterliegende 
Partei muss sich nicht an der Parteientschädigung der obsiegenden 
beschwerdeführenden Partei beteiligen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2008, AHV 
2007/21).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Miriam 

Lendfers

Entscheid vom 11. Juni 2008

in Sachen

E.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Gmür, St. Galler Strasse 99, Postfach, 

9201 Gossau SG,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

und

X.___,

Beigeladene,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Wiget, Rosenbergstrasse 42b, 

9000 St. Gallen,

betreffend

persönliche Beiträge und Lohnbeiträge 2001 – 2004; Verzugszinsen

Sachverhalt:

A.

A.a    E.___ arbeitete bis Ende 2000 als Mitarbeiter im Aussendienst der X.___. Per 

1. Januar 2001 schloss er mit der X.___ einen Agenturvertrag für Versicherungsagenten 

und leitete fortan die Hauptagentur in Z.___. Im Februar 2004 meldete er sich zur 

Erfassung als Selbstständigerwerbender bei der kantonalen Ausgleichskasse, der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA), an (AK-act. 1). 

Die SVA setzte daraufhin am 15. Juni 2004 mit vier Verfügungen seine persönlichen 

Beiträge für 2001 bis 30. April 2004 fest (AK-act. 5 bis 8). Am 17. Juni 2004 erliess sie 

drei Verzugszinsverfügungen betreffend die persönlichen Beiträge für 2001 bis 2003 

(AK-act. 9). Gegen alle sieben Verfügungen liess der Versicherte am 14. Juli 2004 

Einsprache erheben (AK-act. 12).

A.b    Am 22. Juli 2004 erliess die SVA zwei Verzugszinsverfügungen betreffend Lohn-

Nachforderung 2001 und 2002 sowie eine Rechnung für Lohnbeiträge 2001 und 2002 

(AK-act. 19). Dagegen liess der Versicherte am 30. Juli 2004 Einsprache erheben (AK-

act. 17). Die SVA stornierte am 13. August 2004 die beiden Verzugszinsverfügungen 

vom 22. Juli 2004 (AK-act. 26). Am selben Tag erliess sie eine Veranlagungsverfügung 

betreffend Lohnbeiträge 2001 und 2002 über Fr. 47'364.- (AK-act. 30). Eine 

Verzugszinsverfügung betreffend Lohn-Ausgleich 2003 erging am 16. September 2004 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

(AK-act. 49). Diese beiden Verfügungen wurden rechtskräftig. Am 20. Dezember 2005 

erliess die SVA drei Nachtragsverfügungen zu den Verfügungen vom 15. Juni 2004 

betreffend persönliche Beiträge 2001 bis 2003 (AK-act. 93).

A.c    Mit Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2005 wies die SVA die Einsprachen 

ab, soweit sie die persönlichen Beiträge 2001 bis 2004 und die Verzugszinsen betrafen. 

Soweit sich die Einsprachen gegen die Rechnungen für Lohnbeiträge 2001 und 2002 

vom 22. Juli 2004 richteten, trat sie darauf nicht ein. Weiter stellte sie fest, dass die 

persönlichen Beiträge inklusive Verwaltungskosten sich für 2002 auf Fr. 6'095.40 und 

für 2003 auf Fr. 4'288.80 sowie die entsprechenden Verzugszinsen auf Fr. 446.15 

bzw. Fr. 99.50 belaufen würden. Damit bezog sie die Nachtragsverfügungen vom 

20. Dezember 2005 in den Einspracheentscheid mit ein und bestätigte diese (AK-

act. 97).

A.d   Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte am 31. Januar 2006 durch 

Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Gmür Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 19. Juni 

2006 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen diese teilweise gut und 

wies die Sache zur Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse und der Beurteilung des 

Beitragsstatuts an die Beschwerdegegnerin zurück (Verfahren AHV 2006/4). Die 

Beschwerdegegnerin holte daraufhin weitere Unterlagen ein. Am 7. September 2006 

liess sie dem Versicherten mitteilen, dass sie die Ausgleichskasse Versicherung um 

Äusserung zu dessen sozialversicherungsrechtlicher Stellung gebeten habe. Diese 

habe durchblicken lassen, dass sie den Versicherten eher als 

Unselbstständigerwerbenden qualifiziere. Eine Besprechung der Ausgleichskasse 

Versicherung mit der X.___ stehe noch aus (AK-act. 102). Die X.___ erstattete der 

Ausgleichskasse Versicherung am 26. Oktober 2006 eine Stellungnahme, in der sie ihre 

Meinung äusserte, der Versicherte sei als selbstständigerwerbend zu qualifizieren 

(Beilage zu AK-act. 105). Dieser Ansicht widersprach der Rechtsvertreter des 

Versicherten in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2007 (AK-act. 112).

A.e    Mit Verfügung vom 25. April 2007 legte SVA die Gesamtforderung gegenüber 

dem Versicherten auf Fr. 151'426.85 fest, wobei sie persönliche Beiträge für die Zeit 

vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2004 in Höhe von total Fr. 33'121.20 (inkl. 

Verwaltungskosten und Verzugszinsen) und paritätische Lohnbeiträge 2001 bis 2004 in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Höhe von total Fr. 118'305.65 (inkl. FAK-Beiträge, Verwaltungskosten und 

Verzugszinsen) berechnete. Der Versicherte sei als Selbstständigerwerbender zu 

qualifizieren (AK-act. 113).

A.f     Eine gegen diese Verfügung am 21. Mai 2007 erhobene Einsprache wies die SVA 

mit Entscheid vom 3. Juli 2007 ab. Der Einsprecher erfülle die drei Bedingungen der 

erheblichen Investitionen, des eigenen Personals und der eigenen 

Geschäftsräumlichkeiten, weshalb er als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren sei. 

Die Verhältnisse hätten sich mit der Übernahme der Agentur Buchs derart geändert, 

dass ein Wechsel des Beitragsstatuts zwingend erscheine (act. G 1.2).

B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter des Versicherten für diesen 

am 4. September 2007 Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids. Die 

rechtliche Begründung des Entscheids beschränke sich auf ein paar wenige Zeilen. Auf 

die in der Einsprachebegründung vorgebrachten Argumente trete die 

Beschwerdegegnerin mit keiner Silbe ein oder setze sich mit diesen auseinander. Mit 

der blossen Feststellung, der Einsprecher habe keine neuen Fakten geliefert, erfülle sie 

die Anforderungen an die Begründung eines Einspracheentscheids in keiner Weise. 

Aus der Begründung gehe nicht einmal hervor, dass die Beschwerdegegnerin die 

Vorbringen des Einsprechers überhaupt geprüft habe. Damit verletze sie den Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Der Entscheid sei bereits deshalb 

aufzuheben. Seit dem Gerichtsentscheid vom 19. Juni 2006 hätten sich keine neuen 

Erkenntnisse ergeben. Die weiteren "Abklärungen" der Beschwerdegegnerin würden 

sich in der praktisch blinden Übernahme der Angaben der X.___ erschöpfen. Der 

Beschwerdeführer habe nie über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügt, er habe nie 

einen entsprechenden Mietvertrag unterzeichnet. Er habe keinen Einfluss auf die 

Auswahl oder die Gestaltung der Geschäftsräumlichkeiten der Agentur Buchs gehabt. 

Auch eigenes Personal habe der Beschwerdeführer nicht beschäftigt. Das in der 

Agentur Z.___ beschäftigte Personal sei bereits vor der Beförderung des 

Beschwerdeführers dort angestellt gewesen und sei es auch danach geblieben. Der 

Beschwerdeführer sei in der Anstellung von Mitarbeitern nicht frei gewesen. Er habe 

auch keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die mit den Mitarbeitern vereinbarten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Konditionen gehabt. Erhebliche Investitionen habe der Beschwerdeführer auch nicht 

getätigt. Er habe lediglich Mobiliar im Wert von Fr. 10'000.- übernommen, womit die 

Schwelle der Erheblichkeit bei Weitem nicht erreicht werde. Der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers nennt weitere Argumente, die seiner Ansicht nach gegen eine 

selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen, so etwa fehlende Inkassovollmacht, 

Weisungsgebundenheit und fehlendes unternehmerisches Risiko (act. G 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt am 21. September 2007 die Abweisung der 

Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

B.c   In seinem Schreiben vom 3. Dezember 2007 betont der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers, dass die Umqualifikation einer Person von unselbstständiger in 

selbstständige Tätigkeit nach der Rechtsprechung nicht vorgenommen werden dürfe, 

wenn diese zumindest zweifelhaft sei (act. G 9).

B.d   Die Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts lud die X.___ mit Schreiben vom 

6. Dezember 2007 dem Verfahren bei und eröffnete ihr eine Frist zur Stellungnahme 

(act. G 10). Diese erstattete Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Wiget in Vertretung der 

Beigeladenen am 11. Januar 2008. Er beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdeführer habe den Mietvertrag mit der F.___ am 14. März 2001 rückwirkend 

auf den 1. Januar 2001 übernommen. Weiter seien sämtliche Geschäftskosten zulasten 

des Beschwerdeführers gegangen. Er habe neben dem Mietzins samt Nebenkosten für 

das Geschäftslokal die Kosten gemäss Miet- und Lizenzvertrag für die Informatik und 

die Lizenzgebühren für das Fotokopiergerät zu tragen gehabt. Vor allem aber habe er 

die Lohnzahlungen für die Mitarbeiter ausgerichtet. Auch Büromaterial- oder 

Autokosten seien nicht ersetzt worden. Der Beschwerdeführer sei nur noch freiwillig bei 

der Pensionsversicherung angeschlossen gewesen und habe auch die 

Arbeitgeberbeiträge selbst bezahlen müssen. Er habe auf Kosten seiner eigenen Kasse 

Werbung gemacht. Betreffend eigenes Personal lässt die Beigeladene ausführen, die 

Angestellten hätten den Beschwerdeführer klar als Arbeitgeber betrachtet. Von der 

Beigeladenen habe der Beschwerdeführer jeweils die Bruttoprovisionen erhalten. Er 

selbst habe die jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen und die Nettolöhne 

ausgerichtet. Die Höhe der Lohnzahlungen habe er in eigener Kompetenz ohne 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Weisungen der Beigeladenen festgelegt. Der Rechtsvertreter nennt weitere Argumente, 

die seiner Ansicht nach für eine selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen. So bejaht er 

ein Unternehmerrisiko und fehlende Weisungsgebundenheit. Zur Verfügung vom 

13. August 2004 betreffend Lohnbeiträge 2001 und 2002 hält er fest, diese sei in 

Rechtskraft erwachsen. Da die Voraussetzungen für einen Widerruf nicht gegeben 

seien, könne die Beschwerde gar nicht gutgeheissen werden (act. G 13).

B.e   Der Beschwerdeführer liess am 15. Februar 2008 eine Stellungnahme zur Eingabe 

der Beigeladenen einreichen. Am Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids hält er vollumfänglich fest. Das Mietverhältnis sei auf die "X.___, 

Hauptagentur Z.___" übertragen worden, nicht auf den Beschwerdeführer. Dieser habe 

keine Einzelfirma geführt und sei dementsprechend auch nie im Handelsregister 

eingetragen gewesen. Die Pensionskasse habe den Beschwerdeführer selbst als 

unselbstständigerwerbend betrachtet. Er sei dort seit 1977 unverändert versichert 

gewesen. Die Geschäftskosten seien über das Abwicklungskonto der Agentur bezahlt 

worden. Rechnungsadressatin sei immer die X.___ und nie der Beschwerdeführer 

gewesen. Bei der Übernahme des Angestellten L.___ aus der Agentur Y.___ habe der 

Beschwerdeführer faktisch keine Wahl gehabt. Gemäss Agenturvertrag sei es ihm 

explizit untersagt gewesen, Personal in eigener Kompetenz anzustellen. Auch gegen 

die Anstellung eines weiteren Mitarbeiters, B.___, habe sich der Beschwerdeführer 

erfolglos gewehrt. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer die Arbeitsverträge der 

Mitarbeiter trotz seines Ausscheidens nie gekündigt. Das von der Beigeladenen 

behauptete "unternehmerische Risiko" des Beschwerdeführers habe sich darauf 

beschränkt, arbeitslos zu werden, wie dies auch jeden anderen "normalen" 

Arbeitnehmer treffen könne. Im Falle des unternehmerischen Misserfolgs werde der 

Agenturvertrag gekündigt, die Beigeladene übernehme Geschäftslokal und Mitarbeiter 

und der Agent habe keine weiteren Unkosten zu tragen. Die Geschäftsakten befänden 

sich bei der Beigeladenen und würden dem Beschwerdeführer nicht herausgegeben. 

Als Selbstständigerwerbender hätte er jedoch unbestreitbar Anspruch auf seine 

eigenen Geschäftsakten, ja er wäre sogar verpflichtet, diese aufzubewahren. 

Schliesslich weist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf dessen letzten 

Arbeitstag am 31. März 2004 hin, an den sich der Beschwerdeführer noch immer mit 

Grauen erinnere. Die Herren P.___ und C.___ seien in der Agentur erschienen und 

hätten ihn ab sofort freigestellt (act. G 18; 20).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

B.f    Der Rechtsvertreter der Beigeladenen reichte am 6. März 2008 eine als Duplik 

bezeichnete Eingabe ein. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sei diese weitere 

Stellungnahme zuzulassen, nachdem die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 

15. Februar 2008 als Replik im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zu betrachten 

sei. Die Hauptagentur Buchs sei rechtlich von der Beigeladenen zu unterscheiden; sie 

sei die Bezeichnung für die Einzelfirma des Beschwerdeführers. Es sei geradezu ein 

Hohn, wenn der Beschwerdeführer behaupte, er hätte den Mietvertrag nie gekündigt. 

Die ihm nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit von der Beigeladenen gewährte Hilfe 

(Zahlung der Mietzinsen, der Löhne usw.) werde unter Missachtung von Treu und 

Glauben als Argument dafür benutzt, ihn nicht als Mieter des Lokals zu betrachten. 

Vom Beschwerdeführer sei damals nichts mehr zu erwarten gewesen, weshalb die 

Vermieterin ohne weiteres bereit gewesen sei, den neuen Agenten S.___ als neuen 

Mieter zu akzeptieren. Betreffend Pensionskasse lässt die Beigeladene ausführen, der 

Beschwerdeführer sei zwar bei derselben Kasse versichert geblieben, seine Situation 

habe sich aber dennoch markant verändert. Weiter wird argumentiert, der 

Beschwerdeführer habe es versäumt, mit einem Teil seiner Angestellten schriftliche 

Arbeitsverträge abzuschliessen. Es gehe darum, dass die Angestellten ihn materiell als 

ihren Arbeitgeber empfunden hätten. Der Beschwerdeführer wäre im Übrigen bei einem 

Zusammenbruch der Agentur in verschiedener Hinsicht leistungspflichtig geblieben, 

wenn die Beigeladene ihm nicht unter die Arme gegriffen hätte. Das unternehmerische 

Risiko zeige sich auch darin, dass das Einkommen des Beschwerdeführers allein von 

Provisionserträgen abhängig gewesen sei und er als Agent im Vergleich zum einfachen 

Mitarbeiter kein Lohnfixum und keinen Auslagenersatz habe beanspruchen können. 

Das unternehmerische Risiko sei nicht etwa dadurch geringer geworden, dass die 

Beigeladene in die Verträge mit Mitarbeitern und dem Vermieter habe eintreten können, 

denn dabei habe es sich um ein Recht und nicht um eine Pflicht gehandelt. Weiter wird 

geltend gemacht, die Beigeladene befinde sich nicht im Besitz der Buchhaltung des 

Beschwerdeführers. Zur Kündigung wird schliesslich festgehalten, diese sei nicht im 

stillen Kämmerlein ausstudiert und dem Beschwerdeführer am 30. April (nicht 31. März) 

2004 auf den Tisch geknallt worden, sondern sie sei vielmehr Ergebnis von 

dreimonatigen, schliesslich erfolglosen Bemühungen um eine Lösung gewesen. 

Abschliessend lässt die Beigeladene darauf hinweisen, strafrechtlich gesehen falle die 

Beurteilung nicht schwer: Dem Beschwerdeführer seien von der Beigeladenen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Provisionen seiner Mitarbeiter überwiesen worden, von denen nur die BVG-Beiträge 

abgezogen worden seien, nicht aber die übrigen Sozialversicherungsbeiträge. Indem er 

einen Teil der Gelder nicht bestimmungsgemäss an die Ausgleichskasse weitergeleitet, 

sondern selber eingesteckt habe, sei ihm zumindest in objektiver Hinsicht der 

Tatbestand der Veruntreuung vorzuwerfen (act. G 22).

B.g   Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte innert verlängerter Frist am 

2. Mai 2008 eine Stellungnahme zur Eingabe der Beigeladenen vom 6. März 2008 ein. 

Am Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids hielt er fest. 

Betreffend Mietvertrag sei davon auszugehen, dass die Parteien sich nicht im Klaren 

gewesen seien, dass sie keine eigentliche Vertragsübertragung im rechtlich-

technischen Sinn unterzeichnet hätten, sondern es sich bei jenem "Geschäft" letztlich 

nur um eine Änderung der (Rechnungs-)Adresse gehandelt habe. Der 

Beschwerdeführer bezeichnet es als Hohn, dass die Beigeladene sich damit rühme, sie 

hätte ihn unterstützt und ihm jede nur erdenkliche Hilfe zukommen lassen. Das 

Gegenteil sei der Fall gewesen. In Folge einer Gebietsreorganisation im Zeitraum 

2003/2004 sei niemand richtig für den Beschwerdeführer zuständig gewesen. Gemäss 

Reglement der Pensionskasse sei sogar beim dem Leiter Hauptagentur hierarchisch 

übergeordneten Generalagenten keine Rede von "Personalkosten, welche dem 

Agenten anfallen". Die Beigeladene könne somit aus dem Reglement nichts zu ihren 

Gunsten ableiten. Betreffend Arbeitsverträge betont der Beschwerdeführer erneut 

seinen Standpunkt, dass er, wäre er Arbeitgeber gewesen, wenigstens die Verträge mit 

denjenigen Mitarbeitern unterzeichnet hätte, die nach dem 1. Januar 2001 ihre Arbeit 

aufgenommen hätten. Es spreche für sich, dass die Beigeladene die entsprechenden 

Verträge nicht eingereicht habe, obwohl nur sie über diese Akten verfüge. Die Aussage 

der Beigeladenen, ein interimistisch eingesetzter Mitarbeiter habe die Führung der 

Agentur übernommen und "in Stellvertretung des Beschwerdeführers" die 

Lohnzahlungen erfüllt, sei erstaunlich. Der Beschwerdeführer habe nie eine 

Ermächtigung zur Vertretung erteilt bzw. nachträglich Vergütungen genehmigt. Den 

Beschwerdeführer habe kein AHV-rechtlich relevantes unternehmerisches Risiko 

getroffen, zumal er von seinen angeblichen Arbeitnehmern bis heute nicht für 

ausstehende Lohnforderungen belangt worden sei. Zur Lohnzahlung nach seinem 

Ausscheiden sei er weder berechtigt noch verpflichtet gewesen. Die Beigeladene 

versuche freilich, die Kosten, für die sie eingesprungen sei, herunterzuspielen. Seien 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

diese aber tatsächlich gering, so sei auch das unternehmerische Risiko des 

Beschwerdeführers gering. Da ein Wechsel des Beitragsstatuts nicht angezeigt 

gewesen sei und der Beschwerdeführer die Sozialversicherungsbeiträge nicht schulde, 

werde der Vorwurf der Veruntreuung mit aller Schärfe zurückgewiesen (act. G 28).

B.h   Die Beigeladene lässt sich mit Eingabe vom 20. Mai 2008 erneut vernehmen. Die 

Behauptung des Beschwerdeführers, der Generalagent habe keine Personalkosten zu 

tragen, sei nicht entscheidrelevant; es gehe nicht um dessen Strukturen, sondern um 

jene des Beschwerdeführers als Hauptagent mit eigenem Personal. Nach Beendigung 

des Agenturverhältnisses mit dem Beschwerdeführer hätte zwar eine Abrechnung des 

Agenturkontos erfolgen müssen. Auf dem Konto seien aber kaum noch liquide Mittel 

vorhanden gewesen und der Beschwerdeführer sei damit, dass seine ihm zustehenden 

Provisionen ausbezahlt worden seien, gut bedient gewesen. Wenn der 

Beschwerdeführer seine eigene Parteibefragung beantrage, so sei die Beigeladene 

damit einverstanden, aber nur, wenn auch ihre Mitarbeiter als Zeugen vorgeladen 

würden (act. G 30).

B.i    Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt mit Schreiben vom 2. Juni 2008 

fest, er lehne die Einvernahme der "Mitarbeiter" des Beschwerdeführers als Zeugen ab, 

da diese die bereits aktenkundige schriftliche Erklärung, die von der Beigeladenen 

aufgesetzt worden sei, "blind" unterzeichnet und damit bewiesen hätten, dass sie als 

nach wie vor bei der Beigeladenen Beschäftigte in einer Abhängigkeit zu dieser stehen 

würden und damit als (unabhängige) Zeugen nicht in Frage kämen (act. G 32).

B.j    Auf diese und weitere Vorbringen der Parteien wird – sofern entscheidwesentlich – 

im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.         

1.1    Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers rügt eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs wegen mangelhafter Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids. 

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. 

des angefochtenen Einspracheentscheids. Als geheilt kann die Verletzung gelten, wenn 

die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 

äussern, die sowohl Sachverhalt wie Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 

E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer 

schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und 

soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 

Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 

wären (BGE 132V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis). Richtet sich jedoch das Interesse der 

betroffenen Partei nicht auf eine möglichst beförderliche Beurteilung ihres Anspruchs, 

sondern auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten Verfahrens, sind die 

unter Verletzung des Gehörsanspruchs ergangenen Verfügungen und Entscheide 

aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob Aussicht besteht, dass nach einem 

richtig durchgeführten Beweisverfahren anders entschieden würde (BGE 119 V 208 

E. 6).

1.2    Die Prüfungspflicht der entscheidenden Behörde erstreckt sich auf sämtliche für 

den Entscheid erheblichen Tatbestandselemente, bedeutet jedoch nicht, dass sich die 

Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E. 5b/dd). Vorliegend ist die 

Begründung im Einspracheentscheid in der Tat äusserst knapp. Ob die 

Beschwerdegegnerin damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, 

kann letztlich aber offen bleiben, da dieser deutlich machte, grösseres Interesse an 

einer materiellen Entscheidung als an einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

und einer Rückweisung zu haben. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls keinen 

derartigen Antrag gestellt und sich im Beschwerdeverfahren umfassend äussern 

können. Die Aufhebung aus formellen Gründen ist vorliegend also nicht gerechtfertigt.

2.         

2.1    Die Verfügung vom 13. August 2004 betreffend Lohnbeiträge 2001 und 2002 

sowie die Verfügung vom 16. September 2004 betreffend Verzugszins 2003 erwuchsen 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unangefochten in Rechtskraft. Die Verfügungen basierten auf der Qualifizierung des 

Beschwerdeführers als selbstständigerwerbend bzw. als Arbeitgeber. Die 

Beschwerdegegnerin traf zur Statusfrage schliesslich weitere Abklärungen und verfügte 

am 25. April 2007 neu über sämtliche Forderungen gestützt auf die von ihr ermittelte 

Selbstständigkeit des Beschwerdeführers. Die bereits rechtskräftig verfügten Perioden 

und Bereiche gemäss den Verfügungen vom 13. August 2004 und 16. September 2004 

nahm sie bei der neuen Beurteilung nicht aus. Vor Ende der weiteren Abklärungen war 

die Beschwerdegegnerin der Ansicht gewesen, dass (auch) die rechtskräftigen 

Verfügungen fehlerhaft sein könnten (vgl. auch die unverbindliche vorläufige 

Stellungnahme der Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 7. September 2006, AK-

act. 102). Sie eröffnete in einem ersten Schritt bezüglich den rechtskräftigen 

Verfügungen also ein Wiedererwägungsverfahren. Die in einem zweiten Schritt 

vorgenommenen Abklärungen ergaben ihrer Ansicht nach, dass der Beschwerdeführer 

(doch) als Selbstständigerwerbender zu betrachten sei. Der dritte und letzte Schritt des 

Wiedererwägungsverfahens musste mit dem Widerruf der früheren Verfügungen 

verbunden mit dem neuen materiellen Entscheid enden. Dieser Entscheid kann auch in 

der "Bestätigung" der früheren Verfügung bestehen (vgl. Ralph Jöhl, Zur Praxis der 

substituierten Begründung der Wiedererwägung bei zu Unrecht ergangenen 

Anpassungsverfügungen, in: AJP 8/2004, S. 1002 f.). Die Beschwerdegegnerin griff den 

Inhalt der bereits rechtskräftigen Verfügungen vom 13. August 2004 und 

16. September 2004 in der Verfügung vom 25. April 2007 auf und ersetzte die 

Verfügungen durch die denselben Gegenstand betreffenden, inhaltlich bezüglich der 

abrechnungspflichtigen Lohnsummen gleichlautenden Berechnungen. Die 

ursprünglichen Verfügungen haben damit als widerrufen zu gelten. Im vorliegenden 

Verfahren hat deshalb eine umfassende Prüfung ohne Schranken durch rechtskräftige 

Verfügungen stattzufinden.

2.2    Streitig und im vorliegenden Verfahren materiell zu beurteilen ist demnach die 

Qualifikation des Beschwerdeführers für die Dauer seiner Tätigkeit als Agent für die 

Hauptagentur Z.___ von 2001 bis zur Entlassung 2004.

3.         

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

3.1    Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG 

in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger 

Erwerbstätigkeit festgesetzt. Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht 

Erwerbstätiger richtet sich somit unter anderem danach, ob in einem bestimmten 

Zeitraum erzieltes Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger oder 

unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und Art. 9 AHVG, Art. 6 ff. 

AHVV). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in 

unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Als 

Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes 

Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger Stellung geleistete 

Arbeit darstellt.

3.2    Die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit 

vorliegt, beurteilt sich nach der Rechtsprechung nicht auf Grund der Rechtsnatur des 

Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die 

wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei 

allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu geben, ohne 

jedoch entscheidend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu 

betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. 

arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt 

dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen jeweils unter Würdigung der 

gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale 

beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche 

dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 162 E. 1; BGE 122 V 171 E. 

3a; BGE 119 V 162 E. 2 mit Hinweisen).

3.3    Rechtsprechungsgemäss gelten Agenten und Handelsvertreter normalerweise als 

Arbeitnehmer, es sei denn, dass die Gesamtheit aller Umstände im Einzelfall für die 

Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit spricht (EVGE vom 15. September 

2000 [H 138/99], E. 4). Indizien dafür, die kumulativ gegeben sein müssen, sind die 

Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten, die Beschäftigung eigenen Personals und 

das im Wesentlichen selbstständige Tragen der Geschäftskosten (BGE 119 V 163 E. 3b 

mit Hinweisen, bestätigt im Entscheid H 303/02 des Bundesgerichts vom 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

18. Dezember 2003). Diese drei Kriterien dürfen aber nicht isoliert und streng 

schematisch betrachtet werden. Prüft man die Rechtsprechung zur Frage des 

Beitragsstatuts bei Agenten und Handelsreisenden genauer, so wird deutlich, dass 

diese drei Faktoren der Geschäftsräumlichkeiten, des Personals und der 

Geschäftskosten lediglich konkretisieren sollen, ob tatsächlich ein echtes 

Unternehmerrisiko gegeben ist. In ZAK 1988, 377 wurde etwa festgehalten, dass der 

Agent nur selten ein wirtschaftliches Risiko wie ein Unternehmer zu tragen habe. Sein 

Risiko erschöpfe sich in der Abhängigkeit von seinem persönlichen Arbeitserfolg und 

sei nur dann als solches eines Selbstständigerwerbenden zu werten, wenn etwa 

beträchtliche Investitionen oder Angestelltenlöhne getragen werden müssten (E. 2b; 

ebenso der höchstrichterliche Entscheid H 208/04 vom 15. April 2005, E. 1). Käser 

umschrieb das spezifische Unternehmerrisiko allgemein mit der Gefahr, die der 

Einzelne eingeht, wenn er als Folge beruflicher Fehleinschätzungen oder von 

beruflichem Fehlverhalten in der Zukunft mit wirtschaftlichen Substanzverlusten beim 

Geschäftsvermögen rechnen muss (Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen 

in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 115 Rz 4.15). Als Hinweis auf ein 

echtes Unternehmerrisiko ist das Verlustrisiko zu werten. Ein Verlustrisiko trägt, wer die 

Folgen einer ungenügenden Ertragssituation bzw. die Folgen von Überkapazitäten im 

Betrieb selber zu erdulden hat, wobei er im Falle des Misserfolgs nicht nur kein 

Einkommen erzielt, sondern Substanzverluste riskiert (Käser, a.a.O., S. 117 Rz. 4.18). 

Weitere Indizien für das Vorliegen von Unternehmerrisiko sind die Tragung des 

Inkasso- und Delkredere-Risikos und das Handeln in eigenem Namen und auf eigene 

Rechnung. Weiter spielen getätigte Investitionen und die Unkostentragung eine Rolle. 

Die Beschäftigung von Personal ist dann ein Hinweis auf Unternehmerrisiko, wenn sie 

mit bedeutenden finanziellen Aufwendungen verbunden ist, die bei ungünstiger 

Ertragslage nicht ohne weiteres vermindert werden können (etwa wegen der Einhaltung 

von Kündigungsfristen). Eigene Geschäftsräumlichkeiten weisen wie Investitionen oder 

eigenes Personal dann auf ein Unternehmerrisiko hin, wenn sie mit Aufwendungen 

verbunden sind, die nicht ohne weiteres und vor allem nicht sofort vermindert werden 

können und daher geeignet sind, zu Substanzverlusten zu führen (Käser, a.a.O., S. 117 

f., Rz 4.19-4.23; siehe auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 

3. Aufl., Bern 2003, § 22 Rz 21). Für sich allein genommen stellen die Benützung 

eigener Räumlichkeiten oder etwa ein erfolgter Handelsregistereintrag keinen Beweis 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

für eine selbstständige Tätigkeit dar, sondern können nur im Zusammenhang mit 

anderen Tatsachen – wie dem Unternehmerrisiko – eine gewisse Bedeutung erlangen 

(mit Hinweis Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, Zürich 2007, S. 318 Rz 234).

3.4    Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass insbesondere die drei Faktoren der 

eigenen Geschäftsräumlichkeiten, des eigenen Personals und der erheblichen 

Investitionen nicht völlig isoliert und unabhängig, sondern stets vor dem Hintergrund 

der Frage, ob sie geeignet sind, ein echtes Unternehmerrisiko zu begründen, geprüft 

werden müssen.

3.4.1             Die Beigeladene legte einen Mietvertrag über Büroräumlichkeiten ins 

Recht, der im August 1999 zwischen ihrer Direktion und der F.___ per 3. Januar 2000 

geschlossen worden war. Darin wurde eine feste Mietdauer von fünf Jahren vereinbart. 

Der Beigeladenen wurde das Recht eingeräumt, "jederzeit anstelle des Mieters als 

Vertragspartei mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag einzutreten oder einen 

von ihr ernannten neuen Agenten eintreten zu lassen" (act. G 13.1 S. 3). Mit dem 

Nachtrag Nr. 1 zum Mietvertrag hielt die M.___ AG in Vertretung der Vermieterin fest, 

der Mietvertrag werde übertragen auf die X.___, Hauptagentur Z.___. Der 

Beschwerdeführer unterschrieb den Nachtrag, unter Vorbehalt betreffend Mietfläche 

(act. G 13.2). Seit 1. Januar 2001 amtete er als Agent in der Hauptagentur Z.___. Es 

kann offen bleiben, ob die Agentur Z.___ eine Einzelunternehmung des 

Beschwerdeführers war. Selbst wenn er rechtlich als Mieter der 

Geschäftsräumlichkeiten zu betrachten wäre, ging er mit der Übernahme des 

Mietvertrags in tatsächlicher Hinsicht kein eigentliches echtes Unternehmerrisiko im 

oben definierten Sinn ein. Im Agenturvertrag vom 30. September 2000 hatte er sich 

verpflichtet, vertragliche Beziehungen zu seinen Mitarbeitern und dem Vermieter der 

Geschäftsräume so zu gestalten, dass die Beigeladene oder ein von ihr bezeichneter 

Nachfolger durch einseitige Erklärung an seine Stelle treten kann, sobald der 

Agenturvertrag gekündigt ist (act. G 13.10 Ziff. 20). Da der Beschwerdeführer für die 

nach der fristlosen Entlassung von ihm nicht mehr getätigten Mietzinszahlungen von 

der Vermieterin nicht in die Pflicht genommen wurde, kann als erstellt betrachtet 

werden, dass die Beigeladene von ihrem einseitigen Recht, sich selbst oder einen 

anderen Agenten als neuen Mieter einzusetzen, Gebrauch gemacht hat. Es ist davon 

auszugehen, dass die Beigeladene diese Vertragsklausel Ziff. 20 standardmässig in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ihren Agenturverträgen benutzt. Ihr Agentursystem ist wohl aus Praktikabilitätsgründen 

so ausgestaltet, ist sie doch darauf angewiesen, ihre Agenten ersetzen zu können, 

ohne umfassende rechtliche Probleme am betreffenden Standort zu riskieren. Die 

Beigeladene ist zweifelsohne stets daran interessiert, ihre Agentur unabhängig von 

allfälligen personellen Problemen weiterführen zu können bzw. nötigenfalls 

unkompliziert einen neuen Agenten einsetzen zu können. Dafür hat sie sich vertraglich 

– wie das Beispiel des Mietvertrags zeigt – umfassende Rechte ausbedungen. Unter 

diesen speziellen Voraussetzungen trug der Beschwerdeführer durch die - allfällige - 

Übernahme des Mietvertrags kein echtes unternehmerisches Risiko, lief er doch kaum 

Gefahr, nach der Kündigung des Agenturvertrags die Miete für die Büroräumlichkeiten 

aus der eigenen Tasche bezahlen zu müssen.

Am Rande ist zu erwähnen, dass der Behauptung der Beigeladenen, der 

Beschwerdeführer sei in der Wahl der Büroräumlichkeiten und der Ausgestaltung des 

Mietverhältnisses völlig frei gewesen, kein Glauben geschenkt werden kann. Der von 

der X.____ abgeschlossene Mietvertrag war nämlich erstmals auf den 31. Januar 2005 

kündbar, weshalb sie 2001 ein vitales Interesse daran hatte, die Agentur in diesen 

Räumlichkeiten unterzubringen. Dass die Beigeladene nicht bereit war, jedenfalls die 

faktische Kontrolle über das Mietverhältnis aus der Hand zu geben, verdeutlichen 

zudem das Schreiben der die Vermieterin vertretenden M.___ AG vom 26. Februar 

2001, in dem diese dem Beschwerdeführer von Verhandlungen berichtete, sowie das 

Schreiben der zuständigen Person der Direktion Ostschweiz an die M.___ AG vom 

17. Mai 2001, in dem eine erneute Überprüfung der Kosten aus dem Mietverhältnis 

verlangt wurde, was schliesslich per 1. Oktober 2003 in einem neuen Nachtrag 

mündete (act. G 13.3, 13.4).

3.4.2             Ob der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht eigenes Personal 

beschäftigte, kann nach dem Gesagten offen bleiben. Ein echtes Unternehmerrisiko 

traf ihn nämlich auch diesbezüglich nicht. Die bereits zitierte Ziff. 20 des 

Agenturvertrags verpflichtete ihn, die vertraglichen Beziehungen zu seinen Mitarbeitern 

in gleicher Weise zu gestalten wie solche zum Vermieter. Bei Kündigung des Vertrags 

konnte die Beigeladene also auf einseitige Erklärung hin an die Stelle des 

Beschwerdeführers treten, was sie offensichtlich getan hat (sollte das jeweilige 

Arbeitsverhältnis zwischen Beschwerdeführer und Arbeitnehmer überhaupt bestanden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

haben). Denn auch aus Arbeitsrecht wurde der Beschwerdeführer nach seiner 

Freistellung offensichtlich nicht belangt. Er musste sich weder um Lohnfortzahlung 

noch um Kündigungsfristen kümmern; die durch die Beigeladene ausgesprochene 

Kündigung des Agenturvertrags mit sofortiger Freistellung am 30. April 2004 (AK-act. 

105 Beilage 13) unterschied sich denn auch kaum von einer "gewöhnlichen" 

Entlassung. Selbst wenn man also davon ausgehen würde, der Beschwerdeführer habe 

eigenes Personal beschäftigt, so begründete dies aufgrund der auch diesbezüglich 

speziellen vertraglichen Situation mit der Beigeladenen für den Beschwerdeführer kein 

echtes unternehmerisches Risiko, das mit demjenigen eines "gewöhnlichen" 

Selbstständigerwerbenden vergleichbar gewesen wäre.

Auch in der Zeit vor der Kündigung durch die Beigeladene traf den Beschwerdeführer 

übrigens nicht das übliche Lohnzahlungsrisiko eines Selbstständigerwerbenden. Er war 

nämlich offenbar nicht darauf angewiesen, aus "eigener" Leistung der Agentur Buchs 

die Lohnkosten zu bestreiten. Wie er in der Stellungnahme vom 15. Februar 2008 

geltend macht, sei einer Agentur ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, für den sie 

Bestandesprovisionen bekomme, ohne dass dafür eine eigentliche Leistung erbracht 

werden müsse. Diese Bestandesprovisionen hätten sich auf jeweils ca. Fr. 5'000.- bis 

Fr. 10'000.- belaufen. Damit seien u.a. die fixen Lohnbestandteile der Mitarbeiter 

gedeckt gewesen (act. G 18, S. 11). Auch wenn für den Beschwerdeführer 

möglicherweise eine gewisses Restrisiko bestehen blieb, spricht dies doch klar gegen 

ein gewöhnliches, durchschnittliches Risiko eines Selbstständigerwerbenden.

Nebenbei bemerkt weisen die Akten darauf hin, dass die Beigeladene nicht bei jedem 

Agentenwechsel neue Arbeitsverträge mit sämtlichen in der jeweiligen Agentur 

Arbeitenden abschloss bzw. den jeweiligen Agenten nicht zum förmlichen Eintritt in die 

Arbeitsverträge zwang. Die Beigeladene vermag nicht zu belegen, dass sie die 

Arbeitsverträge der bereits vor dem 1. Januar 2001 in Z.___ tätigen Mitarbeiter auf den 

Beschwerdeführer übertrug. Gemäss Ziff. 11 des Agenturvertrags wird der Entscheid 

über die Auswahl und Anstellungsbedingungen des Personals gemeinsam durch den 

Agenten und die Gesellschaft getroffen. Wenn der Versicherungsbestand der Agentur 

zudem eine bestimmte Grösse erreicht, kann die Gesellschaft den Agenten sogar 

verpflichten, zu seinen Lasten hauptberufliche Aussendienst-Mitarbeiter anzustellen 

(act. G 13.10). In Personalbelangen war der Beschwerdeführer also äusserst stark 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

eingeschränkt. Doch selbst wenn man entgegen diesen Indizien zur Beurteilung 

gelangen würde, der Beschwerdeführer habe "eigenes Personal" im Sinne der 

Rechtsprechung beschäftigt, so belegt dies im konkreten Fall kein echtes 

Unternehmerrisiko.

3.4.3             Auch das Kriterium der erheblichen Investitionen taugt vorliegend nicht als 

Indiz für eine selbstständige Erwerbstätigkeit. Nicht jede Investition, die aus beruflichen 

Gründen erfolgt ist, ist als Hinweis für das Vorliegen eines spezifischen 

Unternehmerrisikos geeignet (Käser, a.a.O., S. 116 Rz 4.16). Eine gewisse Bedeutung 

der Investition wird von der Rechtsprechung jedenfalls verlangt. Der Beschwerdeführer 

übernahm für Fr. 10'000.- Mobiliar der Beigeladenen. Dies ist selbst für eine 

Bürotätigkeit mit mehreren Mitarbeitern eher bescheiden. Dass der Beschwerdeführer 

für Investitionen hätte Fremdkapital aufnehmen müssen und deswegen mit 

bedeutenden Zinskosten belastet worden wäre, wird von den Parteien nicht behauptet 

und lässt sich aufgrund der Akten auch nicht annehmen. Ebenso wenig riskierte der 

Beschwerdeführer, namhafte Summen an Eigenkapital zu verlieren. Die Akten deuten 

im Übrigen darauf hin, dass der Nachfolger des Beschwerdeführers, S.___, das 

Mobiliar schliesslich selbst übernahm, deklarierte er gegenüber der 

Beschwerdegegnerin doch, Waren für Fr. 10'000.- und Einrichtungen für Fr. 40'000.- 

erstanden zu haben (AK-act. 85). Auch in diesem Bereich traf den Beschwerdeführer 

also kein echtes, spezifisches Unternehmerrisiko.

Hinweise auf sonstige namhafte Investitionen, die ein gewöhnliches Unternehmerrisiko 

hätten auszulösen vermocht, liefern die Akten nicht. Auch betreffend den "Miet- und 

Lizenzvertrag für den Einsatz des Informatiksystems der X.___ für Agenturen", den der 

Beschwerdeführer im Oktober 2000 unterzeichnete (AK-act. 105, Beilage 5 der X.___), 

traf ihn kein echtes unternehmerisches Risiko. Nach Art. 7 des Vertrags erlischt dieser 

nämlich automatisch mit der Beendigung des Agenturvertrags. Mit der Kündigung 

endeten somit auch jegliche finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag betreffend 

Informatiksystem. Die übrigen von der Beigeladenen ins Recht gelegten Belege über 

Geschäftsunkosten des Beschwerdeführers weisen nur unbedeutende Beträge in zwei- 

oder dreistelliger Höhe auf und sind auch in ihrer Gesamtheit nicht erheblich (act. G 

13.5). Da diese nach Vertragsauflösung mit dem Beschwerdeführer zudem allesamt 

von der Beigeladenen beglichen wurden, wie dies in solchen Fällen wohl üblich ist (act. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

G 13, S. 4 Ziff. b)aa)), traf den Beschwerdeführer auch diesbezüglich kein 

nennenswertes Risiko.

3.5     

3.5.1             Neben dem Unternehmerrisiko liefert grundsätzlich auch eine 

arbeitsorganisatorische (Un-)Abhängigkeit Anhaltspunkte für das Beitragsstatut. Von 

diesen beiden Kriterien steht gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber das 

Unternehmerrisiko im Vordergrund (vgl. Forster, a.a.O., S. 426 Rz 25). Auch betreffend 

Abhängigkeit sind verschiedene Indizien zu beachten. Das Vorliegen einer 

Weisungsbefugnis hinsichtlich Arbeitsergebnis, -verfahren, -zeit, Verhalten am 

Arbeitsplatz usw. deutet auf eine unselbstständige Tätigkeit hin (Locher, a.a.O., § 22 

Rz 19). Das Vorhandensein eines Unterordnungsverhältnisses weist ebenfalls eher auf 

unselbstständige Erwerbstätigkeit hin, ebenso die Pflicht zu persönlichen 

Aufgabenerfüllung (mit weiteren Hinweisen Käser, a.a.O., S. 119 Rz 4.26 f.).

3.5.2             Beim Agentur- oder Handelsreisenden-Verhältnisses kommt der 

Beurteilung des Unternehmerrisikos erhöhtes Gewicht zu. Geht die Unabhängigkeit 

jedoch über das für die betreffende Tätigkeit übliche Mass hinaus (z.B. bei Fehlen von 

Gebietszuweisungen oder bei Fehlen einer Konkurrenzklausel), so vermag sie als 

wichtiger Hinweis auf das Beitragsstatut zu dienen (Käser, a.a.O., S. 136 Rz 4.72).

3.5.3             Vorliegend spricht auch eine Prüfung der arbeitsorganisatorischen 

Unabhängigkeit des Beschwerdeführers gegen eine selbstständige Erwerbstätigkeit. 

Dem Agenten war gemäss Agenturvertrag vom 30. September 2000 ein Gebiet klar 

zugeteilt; sogar Gebietsänderungen behielt sich die Beigeladene vor. Anspruch auf 

Ausschliesslichkeit in diesem Gebiet hatte der Agent explizit nicht. Sogar eine 

Wohnsitznahme in diesem Gebiet konnte von der Beigeladenen verlangt werden 

(Ziff. 3). Weiter behielt sich die Beigeladene Umteilungen von Versicherungsverträgen 

vor (Ziff. 4). Wie bereits erwähnt, wurde dem Beschwerdeführer die Übernahme des 

Informatiksystems vorgeschrieben (Ziff. 7). Auch in der Anstellung von Mitarbeitern war 

er wie erläutert zumindest weisungsgebunden (Ziff. 11). Desgleichen machte die 

Beigeladene zu Drucksachen und Werbeartikeln Vorschriften (Ziff. 13). Sie hatte zudem 

für den Beschwerdeführer eine Kranken- und Unfalltaggeldversicherung auf ihre Kosten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

abgeschlossen (Ziff. 15). Insgesamt bestand zwischen der Beigeladenen und dem 

Beschwerdeführer ein gewisses Unterordnungsverhältnis und die Beigeladene war in 

verschiedenen Punkten relativ umfassend weisungsberechtigt. Auch wenn der 

Beschwerdeführer über gewisse Freiheiten verfügte, so liegt dies eher in der Natur der 

Tätigkeit als Agenturleiter und stellt kein gewichtiges Indiz für eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit dar.

4.         

4.1    Unter Würdigung der gesamten Umstände des Falles überwiegen die Hinweise 

auf das Vorliegen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers. 

Jedenfalls drängt sich anhand der vorgelegten Akten und wirtschaftlichen 

Gegebenheiten eine Änderung des Beitragsstatuts des Beschwerdeführers per 1. 

Januar 2001 nicht auf. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach in 

Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.

4.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

4.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch 

auf eine Parteientschädigung, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 

der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Vor 

Versicherungsgericht beträgt das Honorar pauschal Fr. 1'000.- bis Fr. 12'000.- (Art. 22 

Abs. 1 lit. b HonO/SG, sGS 963.75). Da das vorliegende Verfahren sich für den 

Beschwerdeführer aufwändig gestaltete und sein Rechtsvertreter nicht zuletzt aufgrund 

der Beiladung mehrere Eingaben ans Gericht verfassen musste, erscheint es als 

gerechtfertigt, ihm eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

4.4    Sofern sich der Beigeladene am Verfahren aktiv beteiligt und Anträge stellt, 

kommt ihm volle Beteiligtenstellung zu. Im Verwaltungsverfahren können ihm diesfalls 

grundsätzlich Kosten auferlegt werden (Urs Peter Cavelti/Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt am Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, S. 188 Rz 352; Martin Bernet, Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 20/20

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, 

S. 127 Rz 222). Das kantonale Gerichtsverfahren im Sozialversicherungsrecht ist im 

Bereich der AHV kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Aus Art. 61 lit. g ATSG ergibt sich, dass 

die unterliegende beschwerdeführende Partei dem obsiegenden Versicherungsträger 

keine Parteientschädigung bezahlen muss. Andernfalls würde der Grundsatz der 

Kostenlosigkeit des Verfahrens unterlaufen. Die Parteientschädigung für die 

obsiegende beigeladene Partei ist nach Ansicht von Kieser vom unterliegenden 

Versicherungsträger zu übernehmen oder – wenn auch dieser obsiegt – aus der 

Gerichtskasse zu leisten. Eine Auferlegung an die beschwerdeführende Partei falle 

aufgrund von Art. 61 lit. g ATSG ausser Betracht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 

2003, Art. 61 Rz 97). Das kantonale Gerichtsverfahren ist auch für die beigeladene 

Partei grundsätzlich kostenlos (Christian Zünd, Die Beiladung im 

Sozialversicherungsprozess, in: Schaffhauser/Schlauri [Hg.], 

Sozialversicherungsrechtstagung 2004, St. Gallen 2004, S. 56). Daher erscheint es im 

Falle ihres Unterliegens analog dem zur unterliegenden beschwerdeführenden Partei 

Gesagten nicht als gerechtfertigt, sie zur Bezahlung der (anteiligen) 

Parteientschädigung für die obsiegende beschwerdeführende Partei zu verpflichten. Im 

vorliegenden Verfahren ist somit angezeigt, die Bezahlung der Parteientschädigung für 

den Beschwerdeführer ganz der Beschwerdegegnerin zu überbinden.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird unter Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheids vom 3. Juli 2007 gutgeheissen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.        Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 6'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.06.2008
	Art. 4 Abs. 1 AHVG; Art. 9 AHVG. Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Erwerbstätigkeit bei einem Versicherungsagenten. I.c. Qualifizierung als unselbstständigerwerbend. Die beigeladene unterliegende Partei muss sich nicht an der Parteientschädigung der obsiegenden beschwerdeführenden Partei beteiligen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juni 2008, AHV 2007/21).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T15:37:56+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen