# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 718d5c91-5aca-5d79-b5a1-2782c6f15b5b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 D-3065/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3065-2010_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3065/2010/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
c/o schweizerische Vertretung in Colombo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 8. März 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3065/2010

Sachverhalt:

A.
Mit an die schweizerische Vertretung in Colombo gerichtete schriftliche 
Eingabe vom 28. November  2006 (Eingang bei  der  schweizerischen 
Botschaft  in  Colombo  am  11.  Dezember  2006)  ersuchte  der  Be-
schwerdeführer – ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-
nie  aus  B._______ mit  aktuellem Wohnsitz  in  C._______  –  um Ge-
währung  von Asyl  in  der  Schweiz. Die  schweizerische  Vertretung  in 
Colombo  hat  anschliessend  das  Asylgesuch  dem BFM überwiesen, 
welches  zuständigkeitshalber  über  die  Einreisebewilligung  in  die 
Schweiz gemäss Art. 20 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  entscheidet. Mit  Schreiben vom 21. Dezember 2009 gab 
das  BFM  dem  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit,  seine  aktuelle 
persönliche Situation  darzulegen  und  allfällige  neue  Gesuchsgründe 
vorzubringen. Gleichzeitig wurde ihm eröffnet, dass es die Aktenlage 
erlaube, ohne Durchführung einer Befragung über sein Asylgesuch zu 
entscheiden.  Die  diesbezügliche  Stellungnahme  des  Beschwerde-
führers  im  Rahmen  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  datiert 
vom 2. Februar 2010 (Eingang bei  der schweizerischen Botschaft  in 
Colombo am 6. Februar 2010).

B.
Insgesamt machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asyl-
gesuches im Wesentlichen geltend, im Jahr 1989 habe er die Arbeit 
als  Polizeibeamter  aufgenommen. Am 12.  Januar  1990  sei  er  nach 
D._______ beordert worden und habe im dortigen Fort seinen Dienst 
geleistet. Bei einem Angriff der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
auf  das Fort  sei  er  verletzt  worden, woraufhin er am 15. September 
1990 zur ärztlichen Behandlung nach E._______ gebracht worden sei.  
Nach  seiner  Entlassung  aus  dem  Spital  sei  er  nach  F._______ 
transferiert  worden. Damals habe er diverse Drohanrufe seitens Un-
bekannter erhalten. Er vermute, es habe sich bei diesen Anrufern um 
Angehörige  der  LTTE  gehandelt.  Seit  dem  Ende  des  Bürgerkriegs 
habe er  keine Probleme mehr  mit  der  LTTE gehabt. Am 25. August 
2007  habe  ein  Mitglied  der  Tamil  Makkal  Viduthalai  Pulikal  (TMVP) 
versucht sein Motorrad zu stehlen. Es sei ihm aber gelungen, diesen 
Mann zu verjagen. Der Beschwerdeführer habe jedoch damit die Wut 
der  TMVP  auf  sich  gezogen.  Daraufhin  habe  die  TMVP  heraus-
gefunden,  dass  sein  Verwandter  G._______  ein  Mitglied  der  Tamil 
United Liberation Front (TULF) sei und im Jahr 2006 an Lokalwahlen 

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teilgenommen habe. Am 29. August 2008 seien Unbekannte bei ihm zu 
Hause vorbeigekommen und  hätten  ihn  aufgefordert,  telefonisch  mit 
der  TMVP  Kontakt  aufzunehmen.  Nach  diesem  Vorfall  sei  der  Be-
schwerdeführer nach H._______ gezogen. Schliesslich habe er am 20. 
November  2009  von der  TMVP einen  Brief  erhalten,  in  welchem er 
aufgefordert  worden  sei,  sich  bei  der  Organisation  zu  melden.  Der 
Beschwerdeführer  befürchte,  zukünftig  von  der  TMVP  verfolgt  zu 
werden und ersuche deshalb die Schweiz um Schutz.

Für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel wird 
auf die Akten verwiesen.

C.
Mit Verfügung vom 23. März 2010 verweigerte das BFM die Einreise 
des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. 
Zur  Begründung ihres Entscheides führte  die Vorinstanz im Wesent-
lichen  aus,  Befürchtungen  künftig  staatlichen  oder  quasi-staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  zu  sein,  seien  nur  dann  ein-
reisebeachtlich, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass 
sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer  Zeit  verwirklichen  werde.  Angesichts  der  zahlreichen  Gewalt -
ereignisse  der  letzten  Jahre  habe  das  BFM  durchaus  Verständnis 
dafür, dass der Beschwerdeführer Angst vor Verfolgungsmassnahmen 
habe und in die Schweiz ausreisen wolle. Dennoch könne dem vor-
liegenden  Gesuch  um  Einreise  in  die  Schweiz  nicht  entsprochen 
werden.  Vorliegend  gelange  die  Vorinstanz  zum  Schluss,  dass  der 
Beschwerdeführer – bei einer objektivierten Betrachtungsweise – nicht 
akut  gefährdet  sei.  Der  Beschwerdeführer  begründe  sein  Einreise-
gesuch  im  Wesentlichen  damit,  dass  er  seit  dem  25.  August  2007 
diverse Behelligungen seitens der TMVP zu erdulden gehabt habe und 
sich  vor  zukünftigen  Verfolgungsmassnahmen fürchte. Diesbezüglich 
sei festzuhalten, dass die TMVP nach der Niederlage der LTTE im Mai 
2009  sich  als  politische  Partei  etabliert  habe  und  nicht  mehr  als 
militante  Gruppierung  agiere.  Folglich  sei  seine  Furcht,  zukünftig 
seitens der TMVP asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
zu sein, als objektiv unbegründet einzustufen. Des Weiteren habe die 
TMVP ihn  nie  festgenommen  oder  sich  an  ihm oder  seiner  Familie 
vergriffen.  Somit  könne  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Be-
schwerdeführer schon längst von konkreten Massnahmen seitens der 
Organisation  betroffen  gewesen  wäre,  wenn  tatsächlich  ein  Ver-
folgungsinteresse  bestanden  hätte.  Deshalb  komme  das  BFM  zum 

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Schluss, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka nicht akut gefährdet 
sei.

Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt 
zu sein, seien nur dann für die Erteilung einer Einreisebewilligung rele -
vant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht 
in  der  Lage  sei,  Schutz  zu  gewähren.  Generell  sei  Schutz  gewähr-
leistet,  wenn  der  Staat  geeignete  Massnahmen  treffe,  um  die  Ver-
folgung  zu  verhindern,  beispielsweise  durch  wirksame  Polizei-  und 
Justizorgane  zur  Ermittlung,  Strafverfolgung  und  Ahndung  von  Ver-
folgungshandlungen,  und  wenn  Antragssteller  Zugang  zu  diesem 
Schutz  hätten.  Der  Beschwerdeführer  mache  diesbezüglich  geltend, 
seitens  der  TMVP  behelligt  worden  zu  sein.  Wie  bereits  erwähnt, 
präsentiere sich die heutige politische Situation in  Sri  Lanka anders 
als noch vor Jahresfrist. Deshalb sei grundsätzlich zu erwarten, dass 
er  Übergriffe  durch  die  TMVP  der  Polizei  melden  könne.  Zudem 
könnten aus der vorliegenden Aktenlage keine Hinweise entnommen 
werden,  welche  auf  eine  Schutzunwilligkeit  des  Staates  hindeuten 
würden. Diese Schlussfolgerung werde unter anderem dadurch belegt, 
dass  der  Beschwerdeführer  nie  Probleme  mit  staatlichen  Behörden 
gehabt  habe  und  als  ehemaliger  Polizeibeamter  über  die  Be-
schwerdemechanismen informiert sei. Zusammenfassend könne somit 
festgehalten werden, dass er nicht den Schutz der Schweiz bedürfe, 
um vor Verfolgungen seitens der TMVP sicher zu sein.

Schliesslich seien gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit ei -
ner innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Dritt -
staates angewiesen. Die TMVP sei hauptsächlich im Osten Sri Lankas 
aktiv. Folglich gelange das BFM zum Schluss, dass es sich bei den 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten um Nach-
teile handle, welche sich aus regional beschränkten Verfolgungsmass-
nahmen  ableiten  liessen.  Die  Vorinstanz  gehe  deshalb  davon  aus, 
dass  er  sich  diesen  lokalen  Nachteilen  gegebenenfalls  durch  eine 
Wohnsitznahme in einen anderen Landesteil entziehen könne und so-
mit  nicht  den  Schutz  der  Schweiz  benötige.  Es  könne  daher  fest-
gehalten werden, dass der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen sei.

An diesen Erwägungen vermöchten auch die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Dokumente nichts zu ändern, würden diese doch ledig-
lich seine Vorbringen stützen, deren Glaubhaftigkeit vorliegend nicht in 

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Frage gestellt  werde. Bei  offensichtlich  fehlender  Schutzbedürftigkeit 
sei  darauf  zu verzichten,  auf  allfällig vorhandene Unglaubhaftigkeits-
elemente in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht 
schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes (Art. 3 AsylG) sei. Daher 
sei das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise in die Schweiz nicht  
zu bewilligen.

D.
Mit vom 29. März 2010 datierter, am 7. April 2010 bei der Schweizer 
Vertretung in Colombo eingegangener Eingabe focht der Beschwerde-
führer die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. In 
dieser führte er sinngemäss aus, sein Gesuch sei unter humanitären 
Gründen zu prüfen. Zur Untermauerung seines Vorbringen reichte er 
drei  Referenzschreiben  (zwei  Schreiben  von  kirchlichen  Würden-
trägern  vom  30.  März  2010  und  vom  26.  Februar  2007  sowie  ein 
Schreiben  eines  Referenten  einer  Bildungsinstitution  vom  24.  März 
2010) in Kopie zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

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1.3 Aus  den  Akten  geht  hervor,  dass  die  Verfügung  des  BFM vom 
8. März  2010  dem  Beschwerdeführer  mit  Begleitschreiben  der 
schweizerischen Botschaft  in  Colombo am 17. März 2010 verschickt 
worden  ist.  In  den  vorinstanzlichen  Akten  befindet  sich  keine 
Empfangsbestätigung.  Der  genaue  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  an-
gefochtenen Verfügung steht  somit  nicht  fest. Indessen trägt  die Be-
weislast für die erfolgte Zustellung und deren Zeitpunkt die Behörde, 
welche  die  Zustellung  veranlasst  hat  (vgl.  FELIX UHLMANN/ALEXANDRA 
SCHWANK,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe  Weissenberger  [Hrsg.], 
Praxiskommentar  VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 34,  N 10). Die 
Verfügung konnte dem Beschwerdeführer also frühestens am 18. März 
2010 eröffnet worden. Da seine Beschwerde vom 29. März 2010 am 
7. April 2010 bei der schweizerischen Vertretung in Colombo einging, 
ist  die  30-tägige  Beschwerdefrist  gemäss  vorhandener  Akten  ohne 
weiteres  eingehalten.  Ein  früheres  Eröffnungsdatum ist  nach  Akten-
lage nicht nachgewiesen. Somit ist im vorliegenden Fall davon auszu-
gehen,  dass  die  Beschwerde  innert  der  gesetzlichen  Frist  (Art. 108 
Abs. 1 AsylG) erhoben worden ist.

1.4 Die Beschwerde ist somit als frist- und formgerecht eingereicht zu 
erachten; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG sowie  Art. 48  Abs. 1  und  Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

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4.
4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft 
machen  können  oder  ihnen  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zu-
gemutet werden kann. Glaubhaft machen heisst, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben 
hält.  Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden  (vgl.  Art.  3,  Art.  7  und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG).

4.3 Gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  die  asylsu- 
chende Person im Auslandverfahren in der Regel zu befragen. Davon 
kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus 
organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist. 
Falls die Befragung nicht durchgeführt werden kann, muss die ein Ge-
such stellende Person – soweit möglich und notwendig – mittels eines 
individualisierten und konkretisierten Schreibens aufgefordert werden, 
ihre Gründe für das Asylgesuch schriftlich einzureichen. Dabei ist sie 
auf die allfällige Konsequenz eines negativen Entscheids infolge Ver-
letzung ihrer Mitwirkungspflicht aufmerksam zu machen. Ist der Sach-
verhalt  schon  aufgrund  des  eingereichten  Asylgesuchs  entscheidreif 
erstellt,  kann  sich  eine  persönliche  Befragung  ebenfalls  erübrigen; 
zeichnet sich ein negativer Entscheid ab, ist der asylsuchenden Per-
son diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Bundesamt 
ist gehalten, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfü-
gung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5 S. 362).

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Vorliegend ging das BFM G.offenbar davon aus, der Sachverhalt  sei 
schon aufgrund der schriftlichen Eingaben entscheidreif erstellt. Diese 
Sichtweise  erscheint  als  vertretbar,  sind  doch  die  Eingaben  vom 
28. November  2006 (schriftliches Asylgesuch)  sowie  vom 2. Februar 
2010 (Stellungnahme anlässlich der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs) detailliert und klar formuliert. Unter diesen Umständen erübrigte 
sich für die Vorinstanz die Aufbietung des Beschwerdeführers zu einer 
Befragung. Da den vom Bundesverwaltungsgericht ferner aufgeführten 
Erfordernissen (Gewährung des rechtlichen Gehörs; Begründung des 
Verzichts auf eine Befragung) ebenfalls Rechnung getragen wurde, ist 
die Vorgehensweise des BFM nicht zu beanstanden.

4.4 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt  das BFM Asylsuchenden 
die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes,  wenn ihnen nicht  zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf  Art.  20  Abs.  3 
AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.5 Bei  diesem Entscheid  gelten restriktive  Voraussetzungen  für  die 
Erteilung einer Einreisebewilligung, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur 
Schweiz, die Möglichkeit  der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2.e-g 
S. 131 ff.; die dort  akzentuierte Praxis hat nach bloss redaktionellen 
Änderungen bei  der  letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie 
vor Gültigkeit).

5.
5.1 Einleitend ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  die  Glaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen  des Beschwerdeführers  nicht  in  Frage stellt.  Der  Vorfall  am 
15. September  1990,  bei  welchem er  in  seiner  Funktion  als  Polizei -

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beamter bei einem Angriff der LTTE verletzt und hospitalisiert worden 
sei, liegt schon viele Jahre zurück. Die danach erlittenen Drohanrufe – 
angeblich und vermutungsweise von Angehörigen der LTTE initiiert – 
endeten gemäss seinen eigenen Angaben seit dem Ende des Bürger-
krieges im Mai 2009, da er seither keine Probleme mehr mit den LTTE 
gehabt  habe. Im aktuellen Zeitpunkt  können diese Ereignisse mithin 
nicht mehr als kausal für die beantragte Einreise in die Schweiz und 
die Asylgewährung angesehen werden.

5.2 Die vorgebrachten Probleme mit der TMVP sind sodann in ihrer In-
tensität und Ausprägung nicht asylrelevant. Gemäss eigenen Angaben 
litten sowohl  der  Beschwerdeführer  wie  auch seine Familienangehö-
rigen nie unter physischer Gewalt seitens der TMVP oder sind jemals 
von diesen festgenommen worden. Zudem ist festzuhalten, dass sich 
die TMVP nach der Niederlage der LTTE im Mai 2009 als politische 
Partei etabliert hat und nicht mehr als militante Gruppierung agiert. Die 
heutige  politische  Situation  in  Sri  Lanka  lässt  es  überdies  ohnehin 
grundsätzlich zu, dass allfällige Übergriffe seitens der TMVP bei  der 
Polizei  gemeldet  werden  könnten.  Der  Beschwerdeführer  als  ehe-
maliger  Polizeibeamter  sollte  über  die  diesbezüglichen  Beschwerde-
mechanismen  bestens  informiert  sein.  Der  vorliegenden  Aktenlage 
sind überdies keine Hinweise zu entnehmen, welche generell auf die 
Schutzunwilligkeit  des  srilankischen  Staates  hindeuten  würden. 
Schliesslich ist  festzuhalten,  dass die TMVP hauptsächlich im Osten 
von Sri  Lanka  aktiv  ist.  Bei  den  vom Beschwerdeführer  geltend ge-
machten  Schwierigkeiten  handelt  es  sich  somit  um  regional  be-
schränkte  Nachteile,  welchen  er  sich  durch  eine  Wohnsitznahme in 
einem anderen Landesteil seiner Heimat problemlos entziehen könnte. 
Insgesamt  vermitteln  die  geltend gemachten Fluchtgründe nicht  den 
Eindruck einer zielgerichtet und asylrelevant verfolgten Person vor Ort. 
Die  Furcht  des  Beschwerdeführers  vor  einer  Verfolgung  in  seinem 
Heimatland ist daher – in Übereinstimmung mit den Ausführungen des 
BFM  –  als  objektiv  nicht  begründet  im  Sinne  des  Asylgesetzes 
einzustufen.

5.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sodann  im  Grundsatzurteil 
BVGE 2008/2  eine  Lageanalyse  betreffend Sri  Lanka  vorgenommen 
und  gelangte  dabei  zum Schluss,  dass  sich  die  allgemeine  Sicher-
heitslage seit Januar 2006 insgesamt, insbesondere aber in Colombo 
kontinuierlich  verschlechtert  habe.  Seit  Ergehen  dieses  Urteils  am 
14. Februar 2008 hatte sich der bewaffnete Konflikt zwischen der Re-

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gierung und der LTTE weiter zugespitzt. Nach der Rückeroberung des 
letzten von der LTTE kontrollierten Gebietes im Raum Mullaitivu wurde 
am 18. Mai 2009 seitens der Regierung der endgültige Sieg über die 
LTTE verkündet und der Bürgerkrieg offiziell für beendet erklärt. Nach 
dieser Niederlage der LTTE haben die srilankischen Behörden – na-
mentlich im Grossraum Colombo – die Sicherheitsmassnahmen nicht 
gelockert. Daher laufen junge Männer Gefahr, überall und jederzeit von 
srilankischem Sicherheitspersonal einer minuziösen Personenkontrolle 
unterzogen  und  öfters  auch  für  eingehendere  Abklärungen  auf  den 
Posten  mitgenommen  oder  in  ein  Armeecamp  beordert  zu  werden. 
Diese so genannten "Anti-Terrormassnahmen" werden im Raum Co-
lombo – unbesehen der Rügen des Supreme Courts – als repressives 
Instrument  gegen  befürchtete  Infiltrationen  tamilischer  Separatisten 
angewandt. Diesen Massnahmen, denen ein Grossteil der tamilischen 
Bevölkerung im ganzen Land (vor allem im Grossraum Colombo) aus-
gesetzt sind, kommt indes aufgrund mangelnder Intensität kein Verfol -
gungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Der aktuelle Wohnsitz 
des  Beschwerdeführers  ist  im  östlichen  Teil  von  Sri  Lanka  in 
C._______, weshalb der Beschwerdeführer – welcher gemäss Akten 
ohnehin  nie  Mitglied  der  LTTE  war  und  sich  auch  nicht  politisch 
engagierte  –  aller  Voraussicht  nach  nicht  mit  diesbezüglichen 
Repressalien  zu  rechnen  haben  wird.  Er  vermag  mithin  nicht 
substanziiert  darzutun,  inwiefern  das  BFM  zu  Unrecht  geschlossen 
habe, er sei nicht schutzbedürftig im Sinne des AsylG.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  machen konnte und 
nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden  kann.  Aufgrund  der  vor-
stehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren  Aus-
führungen und die – bereits erwähnten – eingereichten Beweismittel 
näher einzugehen, da sie am festgestellten Ergebnis nichts zu ändern 
vermögen.  Das  BFM  hat  demnach  zu  Recht  die  Einreise  in  die 
Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art.  106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

Seite 10

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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.-- 
an sich  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1 VwVG); 
aus verwaltungsökonomischen Gründen wird indessen in Anwendung 
von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Colombo (...), mit der Bitte um Er -
öffnung  des  Urteils  an den  Beschwerdeführer  und um Zustellung 
der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungs-
gericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N 
_______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Stadelmann

Versand:

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