# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c536850-a24b-595e-a992-01d15bbc3179
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.07.2020 SB200267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB200267_2020-07-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB200267-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel 

und Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiberin 

Dr. Karabayir 

Beschluss vom 10. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,   
Privatklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Diebstahl etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in 
Strafsachen, vom 14. Februar 2020 (GG190034) 
 

 

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Erwägungen:  

1.  Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, verurteilte den 

Beschuldigten mit Urteil vom 14. Februar 2020 wegen Diebstahls und mehrfachen 

Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 100.– unter Anrechnung der bereits erstandenen 32 Hafttage. Vom Vorwurf 

des mehrfachen Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Zeitraum 

vom 25. Juni 2017 bis zum 11. April 2018 sprach es ihn frei (Urk. 46 S. 31).  

 Das Urteil wurde der Privatklägerin A._____ AG am 24. Februar 2020 

schriftlich zugestellt (Urk. 41/2; Urk. 46 S. 32), worauf sie mit Eingabe vom 

2. März 2020 dagegen rechtzeitig Berufung anmeldete (Urk. 42; Art. 399 Abs. 1 

StPO).  

2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO muss die Partei, die Berufung angemeldet 

hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten 

Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einreichen. Erfolgt die Berufungs-

erklärung nicht oder verspätet, tritt das Berufungsgericht auf die Berufung nicht 

ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO).  

 Das begründete Urteil wurde der Privatklägerin am 2. Juni 2020 zugestellt 

(Urk. 45/2). Auf die obgenannten Bestimmungen wurde sie darin hingewiesen 

(Urk. 46 S. 33). Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung endete am 

22. Juni 2020. Da sie unbenützt ablief, ist auf die Berufung der Privatklägerin 

androhungsgemäss ohne Weiterungen nicht einzutreten (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69 

S. 217). 

3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Folglich sind die 

Verfahrenskosten, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, der 

Privatklägerin aufzuerlegen.  

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 Der Aufwand der amtlichen Verteidigung wird von dieser auf Fr. 593.60 

beziffert (Urk. 48). Nachdem auch sie die Begründung des vorinstanzlichen Urteils 

studieren musste, was ohne Berufungsanmeldung nicht nötig gewesen wäre, 

erweist sich dieser Aufwand als angemessen. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung kann dieser Aufwand aber nicht der Privatklägerschaft auferlegt 

werden, selbst wenn diese – wie vorliegend – unterliegt (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_369/2018 vom 7. Februar 2019, E. 5.2). Folglich ist er definitiv 

auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 2. März 2020 wird nicht eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. Die 

weiteren Kosten betragen Fr. 596.60 für die amtliche Verteidigung. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden der Privatklägerin auferlegt. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Privatklägerin A._____ AG 
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und 

zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz.  

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 10. Juli 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. Karabayir 
 

 
 
 

	Beschluss vom 10. Juli 2020
	 Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 2. März 2020 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. Die weiteren Kosten betragen Fr. 596.60 für die amtliche Verteidigung.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Privatklägerin auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Privatklägerin A._____ AG
	 die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
	 die Vorinstanz.

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.