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**Case Identifier:** 41c7a9c4-57cf-57aa-be34-5718a073510d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 05.09.2017 400 17 156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_400-17-156_2017-09-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

Vom 5. September 2017 (400 17 156)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilgesetzbuch 

 

 

Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils 

 

 
Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richterin Barbara Jermann Richterich 

(Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Gerichtsschreiberin Karin Arber 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokat José Francisco López Molina, advoSpanien, 
Wasenstrasse 13, 4133 Pratteln,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

  gegen 

  B.____, 
vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin, Picassoplatz 8, Postfach 
330, 4010 Basel,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

   

Gegenstand  Ergänzung Ehescheidungsurteil 
Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost 
vom 10. Januar 2017 

 
 

 

A. Die Parteien A.____ und B.____, beide französische Staatsangehörige und in Frankreich 
wohnhaft, haben am 18. Mai 2002 in Frankreich geheiratet. Sie haben ein gemeinsames Kind. 

 
 
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Mit Urteil vom 19. Januar 2015 schied das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse die Ehe 
der Parteien. Das in der Schweiz befindliche Vorsorgeguthaben des Ehemannes wurde im fran-
zösischen Ehescheidungsurteil keinem Vorsorgeausgleich unterzogen.  

B. Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 gelangte A.____ an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft 
Ost und beantragte eine Ergänzung des französischen Scheidungsurteils dahingehend, dass 
die von B.____ während der Ehe bei seiner Pensionskasse in der Schweiz geäufneten Austritts-
leistungen zu teilen seien. B.____ begehrte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 10. Januar 
2017 wies das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die Klage ab, auferlegte die Gerichtsge-
bühr einschliesslich Dolmetscherkosten von CHF 3‘000.00 der Klägerin und verpflichtete sie zur 
Bezahlung einer Parteientschädigung an den Beklagten von CHF 7‘347.10 inkl. Spesen (ohne 
Mehrwertsteuer). Das Zivilkreisgericht kam zum Schluss, die Ergänzung des Scheidungsurteils 
beurteile sich nach französischem Recht, weshalb ein Vorsorgeausgleich bereits aus diesem 
Grund ausscheide. Die Ausnahmeklausel nach Art. 15 Abs. 1 IPRG erachtete es als nicht an-
wendbar, da keine der Parteien je in der Schweiz gewohnt habe. Weiter ging das Zivilkreisge-
richt davon aus, dass sich das französische Scheidungsgericht mit dem Vorsorgeausgleich be-
reits hinreichend befasst habe und daher eine Ergänzung des Scheidungsurteils auch aus die-
sem Grund ausscheide. 

C. Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
recht, erklärte A.____ (fortan Berufungsklägerin) die Berufung gegen das Urteil des Zivilkreisge-
richts Basel-Landschaft Ost vom 10. Januar 2017. Sie beantragte, das angefochtene Urteil sei 
in Gutheissung der Berufung aufzuheben und den mit der Klage vom 2. Juni 2015 gestellten 
Rechtsbegehren sei vollumfänglich stattzugeben. Weiter beantragte sie, die ordentlichen und 
ausserordentlichen Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zuzüglich einer ange-
messenen Parteientschädigung seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen, wobei als Partei-
entschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren ein Aufwand des Anwalts von je 
15 Stunden zuzüglich 3% Spesen geltend gemacht wurde. Eventualiter beantragte die Beru-
fungsklägerin, die erstinstanzliche Parteientschädigung an den Berufungsbeklagten sei auf 
höchstens CHF 3‘000.00 zuzüglich Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, basierend auf 15 Stunden 
à CHF 200.00, zu reduzieren. Subeventualiter sei die erstinstanzliche Parteientschädigung an 
den Berufungsbeklagten nach richterlichem Ermessen auf einen angemessenen Betrag zu re-
duzieren. Die Berufungsklägerin bringt im Wesentlichen vor, dass die Parteien nie in der 
Schweiz gewohnt hätten, schliesse die Anwendung des schweizerischen Rechts gestützt auf 
Art. 15 Abs. 1 IPRG entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen nicht aus. Die Parteien hät-
ten seit der Heirat ausschliesslich in der Schweiz gearbeitet. Die Ehe sei für die Berufungsklä-
gerin lebens- und vorsorgeprägend gewesen. Die Vorsorgeeinrichtungen hätten Sitz in der 
Schweiz und könnten ausschliesslich von schweizerischen Gerichten angewiesen werden. Es 
bestehe daher betreffend Vorsorgeausgleich ein engerer Bezug zum schweizerischen Recht als 
zum französischen Recht. Die Berufungsklägerin bringt weiter vor, die Vorinstanz sei zu Un-
recht davon ausgegangen, dass der Vorsorgeausgleich im französischen Scheidungsverfahren 
thematisiert worden sei. Schliesslich moniert die Berufungsklägerin, die Vorinstanz habe die 
Honorarnote der Rechtsanwältin der Gegenpartei als tarifkonform betrachtet, ohne den Zeitauf-
wand gemäss Deservitenkarte zu prüfen. Der geltend gemachte Aufwand sei nicht gerechtfer-

 
 
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tigt und die Parteientschädigung daher eventualiter zu reduzieren. Auf die ausführliche Beru-
fungsbegründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.  

D. In prozessualer Hinsicht beantragte die Berufungsklägerin mit der Berufung, die Vorsor-
geeinrichtung des Berufungsbeklagten sei bei dessen eventuellen Eintritt ins Pensionierungsal-
ter vorübergehend und bis zur Rechtskraft des Berufungsurteils unter Androhung einer verdop-
pelten Zahlungspflicht anzuweisen, von der Freizügigkeitsleistung des Berufungsbeklagten ei-
nen Betrag von mindestens CHF 120‘000.00 zuzüglich Zinsen seit dem 3. März 2015 zur De-
ckung des Anspruchs der Berufungsklägerin zu sperren bzw. zu sichern. Mit Stellungnahme 
vom 6. Juni 2017 beantragte der Berufungsbeklagte die Abweisung dieses Verfahrensantrags. 
Angesichts des Erreichen des 65. Altersjahres des Berufungsbeklagten am 2. Juli 2017 wies 
der Kantonsgerichtspräsident Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, mit Verfügung vom 9. Juni 
2017 die Pensionskasse des Berufungsbeklagten an, bei dessen Eintritt ins Pensionierungsalter 
von seiner Austrittsleistung einen allfälligen Anspruch der Berufungsklägerin im Betrag von 
CHF 120‘000.00 zuzüglich Zinsen seit dem 3. März 2015 vorläufig bis zu einer definitiven ge-
richtlichen Anweisung zu sperren bzw. zu sichern. 

E. Mit Berufungsantwort vom 26. Juni 2017 beantragte der Berufungsbeklagte, es sei auf die 
Berufung nicht einzutreten, eventualiter seien die Berufungsanträge abzuweisen und das ange-
fochtene Urteil sei zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsklägerin. Auf die Begründung in der Berufungsantwort wird, soweit erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

F.  Der Kantonsgerichtspräsident schloss mit Verfügung vom 28. Juni 2017 den Schriften-
wechsel und ordnete den Entscheid durch die Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, aufgrund der Akten an. Die Anträge des Berufungsbeklagten 
auf Beizug der Scheidungsakten des Tribunal de Grande Instance Mulhouse und die im Bestrei-
tungsfall beantragte Zeugenbefragung wies er ab.  

 

Erwägungen 

1. Erstinstanzliche Endentscheide sind gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung an-
fechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn 
der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 
(Art. 308 Abs. 2 ZPO) beträgt. Vorliegend ist dieser Streitwert erreicht. Die Berufung ist gemäss 
Art. 311 Abs. 1 ZPO innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungs-
weise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet 
einzureichen. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Entscheid des Zivilkreisgerichts 
Basel-Landschaft Ost vom 10. Januar 2017 vorerst im Dispositiv eröffnet und die schriftliche 
Begründung der Berufungsklägerin bzw. deren Rechtsvertreter am 27. März 2017 zugestellt. 
Die Rechtsmittelfrist begann am 28. März 2017 zu laufen, stand sodann vom siebten Tag vor 
Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) bzw. vom 9. April 
2017 bis und mit 23. April 2017 still und endete somit am 11. Mai 2017. Die Rechtsmittelfrist ist 
durch die Berufung vom 11. Mai 2017 gewahrt. Zuständig für die Beurteilung der Berufung ist 

 
 
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gemäss § 6 Abs. 1 lit. d EG ZPO (SGS 221) die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-
tonsgerichts. 

2. Der Berufungsbeklagte beantragt, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, da die Beru-
fungsbegründung den Anforderungen nicht genüge. In der Berufungsbegründung würden weder 
die kritisierten Erwägungen der Vorinstanz genannt, noch jene Aktenstücke bezeichnet, welche 
die Kritik belegen würden. Die Berufungsklägerin wiederhole im Wesentlichen ihre bereits bei 
der Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen und es werde nicht klar, wo die Kritik überhaupt 
ansetze. Als Beweis rufe die Berufungsklägerin die „Akten der Vorinstanz an“, was überdies 
keine konkrete Bezeichnung der angerufenen Beweismittel darstelle.  

3. Es gilt von Amtes wegen zu prüfen, ob die Berufungsschrift inhaltlich den gesetzlichen 
Anforderungen zu genügen vermag.  

3.1 Der Inhalt der Berufungsschrift setzt sich grundsätzlich aus der Berufungserklärung, den 
Berufungsanträgen und der Berufungsbegründung zusammen, welche notwendige Bestandteile 
der Berufungseingabe darstellen.  

Aus der Berufungseingabe muss zunächst hervorgehen, dass Berufung erklärt wird, der ange-
fochtene Entscheid also der Rechtsmittelinstanz zur Überprüfung unterbreitet werden soll. Im 
Weiteren hat die Berufungseingabe Anträge zu enthalten, was sich einerseits aus der Begrün-
dungspflicht ergibt, da eine Begründung notwendigerweise Anträge voraussetzt, welche mit der 
Begründung substantiiert werden. Andererseits ergibt sich dies aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO, 
welcher auch für die Berufungsschrift zur Anwendung kommt. Aus dem Rechtsbegehren muss 
sich ergeben, inwieweit die Angelegenheit weiterhin im Streite liegt. Die Berufungsanträge müs-
sen so bestimmt sein, dass sie im Falle der Gutheissung der Berufung unverändert zum Urteil 
der Berufungsinstanz erhoben werden können (vgl. BGE 137 III 617, E. 4.3; PETER 
REETZ/STEFANIE THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-berger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, Art. 311 N 34; MARTIN H. 
STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 
311 N 14 f.). 

In der Berufungsbegründung ist sodann darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene 
Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Das Erfordernis einer Begründung 
darf nicht mit dem Rügeprinzip verwechselt werden. Es geht in der Begründung nicht darum, 
dass der Berufungskläger bestimmte Normen präzise anruft und konkret aufzeigt, inwiefern die 
angerufenen Normen verletzt worden sind, sondern darum, dass der Berufungskläger der 
Rechtsmittelinstanz durch zusätzliche Ausführungen zu den Berufungsanträgen seine Überle-
gungen hinsichtlich des angefochtenen Entscheids mitteilt und so zu einer effizienten Justiz 
beiträgt. Die ZPO legt nicht ausdrücklich fest, welchen Anforderungen die Begründung zu ge-
nügen hat. Verlangt ist im Sinne einer sogenannten Begründungslast, dass sich die Berufung 
führende Partei sachbezogen mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheids aus-
einandersetzt, dass sie also dem Berufungsgericht erkennbar im Wesentlichen darlegt, inwie-
fern von der ersten Instanz Recht falsch angewendet und welcher Sachverhalt unrichtig festge-
stellt worden sein soll (vgl. Art. 310 ZPO). Der gesetzlichen Begründungslast im Sinne einer 
ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Entscheid der ersten Instanz genügen daher in einer 
Berufungsschrift weder blosse Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die 

 
 
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von dieser bereits abgehandelt wurden, noch blosse Verweise in der Berufungsschrift auf die 
eigenen Sachdarstellungen vor der ersten Instanz. Ungenügend ist sodann bloss allgemeine 
formelhafte Kritik an den erstinstanzlichen Erwägungen, wie z.B. diese seien falsch, rechtswid-
rig oder willkürlich, ohne dass zugleich dargetan wird, warum dem aus der Sicht der Berufung 
führenden Partei so sein soll. In der Begründung ist nicht nur darzutun, weshalb das Verfahren 
so ausgehen sollte, wie der Rechtsmittelkläger dies will. Es ist eben auch aufzuzeigen, weshalb 
der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft ist bzw. weshalb zulässige Noven oder die neuen Be-
weismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Der Berufungskläger hat die von ihm kritisierten 
Passagen des Entscheids wie auch die Dossierunterlagen, auf die er seine Kritik stützt, zu be-
zeichnen. Die Rechtsmittelinstanz muss nicht nach allen denkbaren möglichen Fehlern eigen-
ständig forschen (REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 311 N 36; BLKGE 400 11 306 vom 3. Januar 
2012 mit weiteren Nachweisen). 

3.2 Im vorliegenden Fall wurde das Rechtsmittel als Berufung betitelt und es wurden Beru-
fungsbegehren gestellt, aus welchen einerseits hervorgeht, dass der angefochtene Entscheid 
aufzuheben ist und andererseits, was in der Sache beantragt wird. In der Berufungsschrift vom 
11. Mai 2017 wird moniert, die Vorinstanz habe Art. 15 IPRG zu Unrecht nicht angewendet und 
die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung restriktiver festgelegt, als dies das 
Bundesgericht tue. In Ziffer 3 auf Seite 7 der Berufung werden die entsprechenden Erwägungen 
der Vorinstanz ausgeführt und sodann wird in den Ziffern 3 und 4 auf Seite 7 und der Ziffer 6 
auf Seite 10 der Berufung dargelegt, weshalb für die Frage des Vorsorgeausgleichs ein viel 
engerer Bezug zum schweizerischen Recht als zum französischen Recht bestehe und deshalb 
Art. 15 IPRG entgegen den Erwägungen der Vorinstanz anwendbar sei. Weiter wird in der Be-
rufung geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Ergänzungsbedürftigkeit des französischen 
Scheidungsurteils zu Unrecht verneint. In diesem Zusammenhang moniert die Berufungskläge-
rin, die Vorinstanz habe ihr Begehren um eine Ausgleichszahlung (prestation compensatoire) 
falsch interpretiert und den Vorsorgeausgleich zu Unrecht als res iudicata bezeichnet (Ziffer 5 
auf S. 7/8 der Berufung). Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei der Vorsorgeaus-
gleich vor dem französischen Gericht nicht thematisiert worden. In der Berufung wird sowohl in 
Bezug auf die Frage der Anwendung von Art. 15 IPRG als auch der Ergänzungsbedürftigkeit 
des Scheidungsurteils auf den vorinstanzlichen Entscheid eingegangen und es wird konkret 
dargelegt, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz falsch sein sollen und des-
halb anders zu entscheiden sei. Die Berufungsschrift genügt damit den formellen Anforderun-
gen. Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Berufung einzutre-
ten.  

4. Es gilt zuerst zu prüfen, ob das französische Scheidungsurteil ergänzt werden muss. Ist 
keine Ergänzung angezeigt, erübrigt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht (BGE 134 III 
661 E. 3.2 = Pra 5/2009 Nr. 54).  

4.1 Die Vorinstanz verneinte die Ergänzungsbedürftigkeit und erwog, aus dem französischen 
Scheidungsurteil gehe hervor, dass die Berufungsklägerin im Scheidungsverfahren unter ande-
rem die Zusprechung einer Ausgleichszulage (prestation compensatoire) in der Höhe von Euro 
60‘000.00 für sich beantragt habe. Das französische Scheidungsgericht habe diesen Antrag 
abgewiesen und dabei die zu erwartenden Anwartschaften des Berufungsbeklagten aus seinen 
Pensionskassenguthaben in der Schweiz berücksichtigt. Da das französische Recht den in der 

 
 
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Schweiz geltenden Vorsorgeausgleich nicht kenne und ein allfälliger Vorsorgeausgleich mit ei-
ner Ausgleichszahlung vorgenommen werde, sei davon auszugehen, dass sich das französi-
sche Gericht mit dem vorliegend begehrten Vorsorgeausgleich bereits hinreichend befasst ha-
be. Eine Ergänzung des Scheidungsurteils komme aber nur dann in Frage, wenn über die den 
Gegenstand der Ergänzungsklage bildende Frage überhaupt noch nicht entschieden worden 
sei, was vorliegend nicht zutreffe.  

4.2 Die Berufungsklägerin macht geltend, ihr Antrag im französischen Scheidungsverfahren 
habe sich auf eine Ausgleichszahlung (pension compensatoire) in Kapitalform zur Deckung ih-
res Lebensunterhalts bezogen. Dass die künftige Pension des Berufungsbeklagten zur Berech-
nung eines allfälligen nachehelichen Unterhalts erwähnt worden sei, beinhalte keinen Antrag 
auf den Vorsorgeausgleich. Auch wenn die Berufungsklägerin anerkenne, dass ein Vorsorge-
ausgleich durch die französischen Gerichte unzulässig sei, stelle dies keinen Verzicht auf einen 
in der Schweiz zu beantragenden Ausgleich dar und auch keine Rechtswahl. Die Berufungsklä-
gerin habe vor dem französischen Gericht keinen Vorsorgeausgleich beantragt und die Vor-
instanz interpretiere ihr Begehren im damaligen Scheidungsverfahren falsch. Das französische 
Recht kenne gar keinen Vorsorgeausgleich und die Ausgleichszahlung beschränke sich dort auf 
das Vermögen und den Lebensunterhalt. Nach französischem Recht habe ein Ehegatte dem 
anderen Unterhaltsbeiträge bzw. eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn der andere Ehegatte 
nach der Ehe nicht mit eigenen Mitteln für seine Kosten aufkommen könne. Die berufliche Vor-
sorge im schweizerischen Recht könne weder im Rahmen der güterrechtlichen Auseinander-
setzung noch im Rahmen der nachehelichen Unterhaltsbeiträge betrachtet werden. Die blosse 
Erwähnung der 2. Säule im französischen Scheidungsurteil stelle noch keine Beurteilung dar. 
Die Höhe der Austrittsleistung des Berufungsbeklagten sei im Scheidungsverfahren auch nicht 
thematisiert worden. Vielmehr seien bis zum 25. Juni 2015 kein Pensionskassenausweis und 
keine Durchführbarkeitserklärung der Vorsorgeeinrichtung vorgelegen. 

4.3 Die Berufungsbeklagte führt demgegenüber aus, das französische Scheidungsgericht 
habe das in der Schweiz gelegene Vorsorgeguthaben des Berufungsbeklagten in seine Erwä-
gungen miteinbezogen, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt habe. Die Berufungsklägerin ha-
be vor dem französischen Scheidungsgericht zur Begründung der beantragten Ausgleichzah-
lung ausgeführt, das französische Recht kenne keine Teilung der Pensionskassenguthaben und 
die 2. Säule verbleibe beim Berufungsbeklagten, weshalb dieser Auskunft über die ihm zu-
stehenden Altersrenten der 2. und 3. Säule erteilen müsse. Dies habe der Berufungsbeklagte 
gemacht, indem er dem Scheidungsgericht seinen Vorsorgeausweis per 1. Januar 2013 einge-
reicht habe. Das Scheidungsgericht sei im Rahmen seiner Erwägungen davon ausgegangen, 
dass das gesamte Pensionskassenguthaben von CHF 450‘000.00 beim Berufungsbeklagten 
verbleibe und ihm eine Altersrente von EUR 2‘500.00 einbringe. Würde das angerufene Gericht 
dem Antrag auf Teilung des Vorsorgeguthabens entsprechen, entstünde dadurch ein Wider-
spruch zu den Erwägungen des französischen Scheidungsgerichts. Das französische Schei-
dungsgericht habe den Antrag der Berufungsklägerin auf Ausrichtung einer „prestation com-
pensatoire“ unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommen der Parteien im Erwerbs- und 
Rentenfall und des Einkommens des Lebenspartners der Berufungsklägerin sowie den jeweili-
gen Ausgaben der Parteien geprüft und dabei keine Ungleichheit festgestellt, welche eine Aus-
gleichszahlung verlangt hätte. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Berufungsklägerin dieses 

 
 
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unerwünschte Prozessergebnis im französischen Scheidungsverfahren nunmehr mit einer Er-
gänzung des Scheidungsurteils betreffend Vorsorgeausgleich korrigieren wolle. Zu berücksich-
tigen sei zudem, dass die güterrechtliche Ausgleichung noch nicht erfolgt sei. Die Parteien sei-
en Miteigentümer einer Liegenschaft zu einem Verkehrswert von Euro 250‘000.00 und es sei 
davon auszugehen, dass der Berufungsklägerin unter diesem Titel ein nicht unerheblicher Ver-
mögenswert zufliessen werde. Der Entscheid über die beantragte Teilung der Vorsorgeleistun-
gen werde sich mutmasslich auf die noch vorzunehmende güterrechtliche Auseinandersetzung 
nach französischem Recht auswirken. 

4.4 Die Ergänzung eines Scheidungsurteils setzt voraus, dass im bisherigen Scheidungsurteil 
über eine bestimmte Frage nicht entschieden worden ist. Ist im Scheidungsurteil ein bestimmter 
Anspruch beurteilt worden, ist eine Ergänzung nicht mehr möglich. Dies gilt auch dann, wenn 
der Anspruch aus materiellen oder formellen Gründen abgelehnt worden ist (Bger 5A_874/2012 
vom 19. März 2013, E. 2.1). Im vorliegenden Fall beantragte die Berufungsklägerin im französi-
schen Scheidungsverfahren die Bezahlung einer „prestation compensatoire“ im Betrag von Eu-
ro 60‘000.00, was vom französischen Scheidungsgericht abgewiesen wurde. Zwischen den 
Parteien ist umstritten, ob die Freizügigkeitsleistung aus der 2. Säule des Berufungsbeklagten 
im französischen Scheidungsverfahren bzw. im Scheidungsurteil thematisiert wurde.  

4.4.1 Den Ausführungen der Berufungsklägerin, wonach das französische Recht keinen Vor-
sorgeausgleich kennt und der Vorsorgeausgleich weder als güterrechtliche Auseinandersetzung 
noch als nachehelichen Unterhalt betrachtet werden kann, ist zuzustimmen. Die „prestation 
compensatoire“ nach französischem Scheidungsrecht stellt eine Ausgleichszahlung dar, die 
Ungleichheiten beseitigen soll, welche die Auflösung der Ehe in den jeweiligen Lebensbedin-
gungen der Ehegatten schafft. Diese Ausgleichszahlung soll nach den Regeln der Billigkeit 
scheidungsbedingte Härten jeder Art und Weise beim betroffenen Ehegatten ausgleichen, es 
kommt ihr mithin sowohl entschädigungsrechtlicher wie unterhaltsrechtlicher Charakter zu. Das 
schweizerische System des Vorsorgeausgleichs der 2. Säule ist dagegen nicht an unterhalts-
rechtliche oder güterrechtliche Gesichtspunkte angelehnt, sondern dient der Verminderung ei-
ner scheidungsbedingten Vorsorgelücke des nicht oder nur teilweise erwerbstätigen Ehegatten. 
Das Rechtsinstitut der „prestation compensatoire“ nach französischem Scheidungsrecht und die 
Teilung der Austrittleistung nach schweizerischem Recht unterscheiden sich hinsichtlich der 
rechtspolitischen Zielsetzung, der Berechtigung des Ansprechers und der Ausgestaltung im 
Einzelnen (BGE 131 III 289, E. 2.8 f.; BGE 134 III 661 = Pra 5/2009 Nr. 54, E. 3.1; Bger 
5A_419/2013 vom 24. Oktober 2013, E. 3.1). Ob zu einer „prestation compensatoire“ nach fran-
zösischem Recht zusätzlich eine Vorsorgeteilung nach schweizerischem Recht beantragt wer-
den kann, hängt davon ab, ob und in welchem Mass bei der Beurteilung der „prestation com-
pensatoire“ das Vorsorgeguthaben berücksichtigt wurde. Wurde das Vorsorgeguthaben im aus-
ländischen Scheidungsurteil berücksichtigt, besteht keine Lücke, welche zu ergänzen ist. So 
wurde in BGE 134 III 661 die Ergänzungsbedürftigkeit eines französischen Scheidungsurteils 
verneint, mit welchem das französische Gericht der Ehefrau unter Berücksichtigung der Ein-
kommen der Ehegatten und ihren Forderungen aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
sowie der Freizügigkeitsleistung des Ehemannes eine „prestation compensatoire“ von Eu-
ro 160‘000.00 zusprach, obwohl der Betrag aus einer Teilung der Freizügigkeitsleistung erheb-
lich höher gewesen wäre (entsprechend dem Antrag der Ehefrau CHF 607‘460.50). 

 
 
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4.4.2 Dem Scheidungsurteil des Tribunal de Grande Instance de Mulhouse vom 19. Januar 
2015 ist zu entnehmen, dass die Berufungsklägerin eine „prestation compensatoire“ von Eu-
ro 60‘000.00 beantragte und diesen Antrag unter anderem damit begründete, dass der Beru-
fungsbeklagte gewollt habe, dass sie nur Teilzeit arbeite, damit sie sich um den Haushalt küm-
mern könne und sie weniger Steuern bezahlen müssten. Weiter brachte sie für die Begründung 
der „prestation compensatoire“ vor, der Betrag des Berufungsbeklagten aus seiner zweiten 
Säule in der Schweiz verbleibe bei diesem (Seite 2 unten und Seite 3 oben des Scheidungsur-
teils des Tribunal de Grande Instance de Mulhouse vom 19. Januar 2015). Die Erwägungen des 
französischen Gerichts zur „prestation compensatoire“ befinden sich im Scheidungsurteil ab der 
Mitte der Seite 4 bis Mitte der Seite 5. Zuerst folgen Ausführungen zum Einkommen und zu den 
Auslagen beider Parteien sowie des Lebenspartners der Berufungsklägerin. Erwähnt wird wei-
ter, dass die Parteien ein Haus haben, dessen Wert entsprechend den Parteiangaben Eu-
ro 250‘000.00 betragen soll und die Berufungsklägerin darüber hinaus Eigentümerin zu einem 
Achtel an einem anderen Haus sei. Weiter wurde erwogen, dass der Berufungsbeklagte 62 Jah-
re und die Berufungsklägerin 47 Jahre alt seien und die Ehe bis zur Trennung 10 Jahre und bis 
zur Scheidung 12 Jahre gedauert habe. Sodann ging das französische Scheidungsgericht auf 
die zu erwartenden Renten der Parteien ein und führte aus, die Berufungsklägerin habe im Jahr 
2031 eine Rente aus der Schweiz von CHF 322.00 und aus Frankreich von Euro 98.01 zu er-
warten. Der Berufungsbeklagte werde eine Rente aus der 2. Säule von Euro 2‘500.00 und eine 
AHV-Rente von Euro 1‘900.00 ab dem 65. Altersjahr erhalten, total somit Euro 4‘400.00. Das 
französische Gericht erwog, die Berufungsklägerin habe nicht bewiesen, dass sie auf Verlangen 
des Berufungsbeklagten nur Teilzeit gearbeitet habe. Weiter berücksichtigte es das Einkommen 
des Lebenspartners der Berufungsklägerin von monatlich mehr als Euro 8‘000.00 und dass die-
ser vorwiegend für die Haushaltskosten aufkomme. Aufgrund dieser Gesamtbetrachtung sah 
das französische Scheidungsgericht keine derart gravierenden Ungleichheiten, welche mittels 
einer „prestation compensatoire“ auszugleichen wären. Das französische Gericht hat die An-
wartschaften des Berufungsbeklagten aus der schweizerischen Pensionskasse berücksichtigt, 
indem es diesem nach seiner Pensionierung die Rente aus der 2. Säule von umgerechnet Eu-
ro 2‘500.00 anrechnete. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Berufungsklägerin vor dem fran-
zösischen Scheidungsgericht mit Eingabe vom 28. November 2013 durch ihre damalige 
Rechtsvertreterin, C.____, ausführen liess, der Berufungsbeklagte habe in der Pensionskasse 
ein Kapital von rund CHF 450‘000.00, was (nach damaligem Kurs) mehr als Euro 365‘000.00 
entspreche und ihm eine Pensionskassenrente von monatlich Euro 1‘500.00 während 
20 Jahren einbringe. Weiter wurde in der erwähnten Eingabe ausgeführt, die französische Cour 
de Cassation gestehe die Teilung der Pensionskassenguthaben nicht zu, weshalb das Schei-
dungsgericht diese berücksichtigen müsse. Bereits bei der Vorinstanz führte der Berufungsbe-
klagte aus, er habe den Pensionskassenausweis durch seinen damaligen Anwalt dem Schei-
dungsgericht einreichen lassen und legte als Beweis das Beilagenverzeichnis seines Schei-
dungsanwalts vom 4. Juli 2014 an das Scheidungsgericht vor, auf welchem ersichtlich ist, dass 
mit Beilage 73 ein Pensionskassenausweis eingereicht wurde, welcher eine Pensionskassen-
rente von monatlich CHF 2‘751.33 im Rentenalter 65 bescheinigte. Dieser Betrag entspricht 
dem im Pensionskassenausweis per 1. Januar 2013 aufgeführten Rentenbetrag von 
CHF 33‘016.00, basierend auf einem voraussichtlichen und ungeteilten Sparkapital von 
CHF 515‘879.00. Dieser Pensionskassenausweis lag dem Scheidungsgericht folglich vor und 

 
 
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das Vorsorgeguthaben des Berufungsbeklagten wurde im französischen Scheidungsverfahren 
von der Berufungsklägerin thematisiert, so etwa in der erwähnten Eingabe vom 28. November 
2013. Die Berufungsklägerin begründete ihren Antrag auf die „prestation compensatoire“ unter 
anderem ausdrücklich damit, dass das Pensionskassenguthaben dem Berufungsbeklagten ver-
bleibe. Das französische Scheidungsgericht folgte dieser Ausführung insoweit, als es bei der 
Gegenüberstellung der finanziellen Verhältnisse der Parteien beim Berufungsbeklagten nach 
dessen Pensionierung auf eine Rente aus der 2. Säule im Betrag von monatlich Euro 2‘500.00, 
basierend auf dem ungeteilten Sparkapital, abstellte. Daraus wird ersichtlich, dass das Vorsor-
geguthaben des Berufungsbeklagten im französischen Scheidungsverfahren thematisiert wurde 
und die aus dem ungeteilten Vorsorgeguthaben zu erwartende Pensionskassenrente des Beru-
fungsbeklagten im Scheidungsurteil bei der Beurteilung der von der Berufungsklägerin bean-
tragten „prestation compensatoire“ Berücksichtigung fand, so dass keine Lücke besteht, welche 
einer Ergänzung bedarf.  

Der vorliegende Fall stellt sich somit anders dar als der Sachverhalt, welcher BGE 131 III 289 
zugrunde lag. Dort blieb nämlich offen, mit welcher Begründung die „prestation compensatoire“ 
vor dem französischen Gericht geltend gemacht wurde und mit welchen Motiven das Gericht 
diesen Antrag abwies. Würde im vorliegenden Fall das vom Berufungsbeklagten während der 
Ehe geäufnete Vorsorgekapital nunmehr geteilt, hätte dies eine tiefere Pensionskassenrente 
des Berufungsbeklagten zur Folge und die Erwägungen des französischen Scheidungsgerichts 
bzw. die berücksichtigte Pensionskassenrente von Euro 2‘500.00 bei der Gegenüberstellung 
der finanziellen Verhältnisse der Parteien für die Beurteilung der „prestation compensatoire“ 
wäre dann nicht mehr zutreffend.  

Entsprechend diesen Ausführungen ist das französische Scheidungsurteil nicht zu ergänzen, da 
bei der Beurteilung der von der Berufungsklägerin beantragten „prestation compensatoire“ das 
Vorsorgekapital in der 2. Säule bzw. das Verbleiben dieses vollen Vorsorgeguthabens beim 
Berufungsbeklagten bei der ihm angerechneten Pensionskassenrente von Euro 2‘500.00 Be-
rücksichtigung im französischen Scheidungsurteil fand. Dass die beantragte „prestation com-
pensatoire“ vom französischen Scheidungsgericht abgewiesen wurde, ändert daran nichts. Die 
Vorinstanz hat die Klage somit zu Recht abgewiesen, so dass auch die dagegen erhobene Be-
rufung abzuweisen ist. Folglich kann die Frage nach dem anwendbaren Recht offen gelassen 
werden.  

5. Umstritten ist sodann die vorinstanzlich festgelegte Parteientschädigung im Betrag von 
CHF 7‘347.10. 

5.1 Die Berufungsklägerin beantragt eventualiter, die erstinstanzliche Parteientschädigung an 
den Berufungsbeklagten sei auf höchstens CHF 3‘000.00 (15 Stunden à CHF 200.00) zuzüglich 
Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, zu reduzieren, subeventualiter sei die Parteientschädigung 
nach richterlichem Ermessen auf einen angemessenen Betrag festzusetzen. Die Berufungsklä-
gerin führt aus, sie habe nach Vorliegen der erstinstanzlichen Entscheidbegründung von der 
Vorinstanz die Zustellung der Honorarnote und der Deservitenkarte der gegnerischen Rechts-
vertreterin verlangt und die Ansetzung einer neuen Frist zur Berufung beantragt. Die Vorinstanz 
habe der Berufungsklägerin eine Honorarnote der gegnerischen Rechtsvertreterin ohne Deser-
vitenkarte zukommen lassen und das Urteil weder ergänzt noch abgeändert. Die telefonische 

 
 
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Nachfrage bei der Erstinstanz habe ergeben, dass die Deservitenkarte dem Gericht nicht einge-
reicht worden sei. Die Vorinstanz habe somit die Honorarnote willkürlich genehmigt, ohne den 
Zeitaufwand gemäss Deservitenkarte zu prüfen. Weder die Dauer noch die Schwierigkeit des 
Verfahrens würden allerdings eine Honorarnote in dieser Höhe rechtfertigen. Zudem sei der 
Antrag der Berufungsklägerin bei der Vorinstanz auf Leistung einer Sicherheit zur Deckung ei-
ner allfälligen Parteientschädigung überflüssig gewesen. Das gelte auch für die Fristerstre-
ckungsgesuche, da die Klagantwort in kürzerer Zeit hätte verfasst werden können und drei Fris-
terstreckungen nicht erforderlich gewesen wären.  

5.2 Mit der Berufungsantwort reichte die Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten die Hono-
rarnote vom 10. Januar 2017 nochmals ein und legte dieser die Deservitenkarte bei. Es wurde 
ausgeführt, die Klägerin habe an der vorinstanzlichen Verhandlung keine Einwendungen gegen 
diese Honorarnote vorgebracht und es habe keine Veranlassung bestanden, diese in Zweifel zu 
ziehen. In Anbetracht der fremdsprachigen Instruktion, der in weiten Teilen in französischer 
Sprache abgefassten Akten und der Bedeutung der Streitsache sei ein Stundenansatz von 
CHF 280.00 zuzulassen. Die Überprüfung dieses Stundenansatzes sei der Vorinstanz auch 
ohne Deservitenkarte möglich gewesen. Die Begründung des Antrags auf Sicherheitsleistung 
habe in der Klagantwort vom 20. April 2016 nur 6.5 Zeilen umfasst und sei damit insgesamt von 
untergeordneter Bedeutung. Die konkret angefallenen Auslagen, welche geltend gemacht wor-
den seien, seien zudem tiefer als bei 3% Pauschalspesen. 

5.3 Die Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 (TO, SGS 
178.112) sieht für familienrechtliche Streitigkeiten, und um eine solche handelt es sich vorlie-
gend, die Berechnung nach dem Zeitaufwand vor (§ 2 Abs. 1 TO), wobei der Stundenansatz 
CHF 200.00 bis CHF 350.00 beträgt, je nach Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, der da-
mit verbundenen Verantwortung und der persönlichen und finanziellen Verhältnissen der zah-
lungspflichtigen oder der auftraggebenden Person (§ 3 Abs. 1 TO). Die Kopiaturen und Ausla-
gen sind entsprechend § 15 und § 16 TO nach dem tatsächlichen Aufwand geltend zu machen. 
Die basellandschaftliche Tarifordnung sieht keine Pauschalspesen vor. Folglich sind entgegen 
dem Antrag der Berufungsklägerin auch keine Pauschalspesen zuzusprechen, sondern die ef-
fektiven Auslagen. In den vorinstanzlichen Akten findet sich weder die Honorarnote der Rechts-
vertreterin des Berufungsbeklagten vom 10. Januar 2017 noch die Deservitenkarte. In der Be-
gründung des angefochtenen Entscheids wird jedoch ausgeführt, die mit Honorarnote der 
Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten vom 10. Januar 2017 geltend gemachten Parteikos-
ten von insgesamt CHF 7‘347.10 seien tarifkonform. Folglich muss der Vorinstanz eine Hono-
rarnote vorgelegen haben. Die Honorarnote der Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten vom 
10. Januar 2017 weist einen Aufwand ohne Hauptverhandlung von CHF 6‘556.65 (23 Std. 25 
Min. à CHF 280.00) und Auslagen von CHF 207.10, total CHF 6‘763.75 auf. Offenbar hat die 
Vorinstanz mit einem Aufwand inkl. Hauptverhandlung von 25.5 Stunden à CHF 280.00 (ent-
spricht CHF 7‘140.00) und den geltend gemachten Auslagen von CHF 207.10 gerechnet und 
die Summe von CHF 7‘347.10 als Parteientschädigung (inkl. Spesen, ohne Mehrwertsteuer) 
zugesprochen. Der Aufwand von 25.5 Stunden scheint nicht übermässig. Der Deservitenkarte 
sind zu Beginn des Vertretungsauftrags rund 1.5 Stunden für telefonische und persönliche Be-
sprechungen mit dem Klient zu entnehmen, was angemessen ist, da die Rechtsvertreterin den 
Berufungsbeklagten neu vertrat und noch keine Kenntnis vom französischen Scheidungsverfah-

 
 
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ren und -urteil hatte. Für die erstinstanzliche Einigungsverhandlung vom 20. Oktober 2015 inkl. 
Vorbereitung und Weg werden 3:00 Stunden geltend gemacht, was ebenfalls angebracht ist, 
wie auch das davor abgehaltene Klientengespräch vom 30. September 2015 von 1:10 Stunden. 
Für das Ausarbeiten der Klagebeantwortung inkl. Korrektur werden insgesamt 9:00 Stunden 
aufgeführt, was angesichts der 12-seitigen Klageantwort vom 20. April 2016 nicht übermässig 
ist. Die Begründung des vom Berufungsbeklagten im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Ver-
fahrensantrags auf Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung, welcher abgewiesen 
wurde, nimmt nur 6.5 Zeilen ein und kann daher vernachlässigt werden. Die Vorbereitung für 
die Hauptverhandlung im Umfang von 1:00 Stunde ist ebenfalls angemessen. Der Zeitbedarf für 
alle diese Aufwendungen macht rund 15:30 Stunden aus. Die weiteren rund acht Stunden für 
diverse Korrespondenzen sind nachvollziehbar, zumal die Rechtsvertreterin des Berufungsbe-
klagten noch verschiedene Akten aus dem französischen Scheidungsverfahren zusammenstel-
len und von der Pensionskasse ihres Klienten noch eine Durchführbarkeitsbestätigung verlan-
gen musste, welche allerdings keine Angaben über die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat 
enthielt, sodass sie noch weitere Unterlagen zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat zu 
beschaffen hatte (Pensionskassenausweis per 1. Januar 2002 und Handelsregisterauszug der 
früheren und nunmehr aufgelösten Vorsorgestiftung). Der von der Rechtsvertreterin des Beru-
fungsbeklagten im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Aufwand von 23:25 Stunden 
ohne Hauptverhandlung scheint somit nicht übermässig und der Deservitenkarte sind keine 
Unregelmässigkeiten zu entnehmen. Der von der Vorinstanz berücksichtigte Zeitaufwand inklu-
sive Hauptverhandlung von 25:30 Stunden ist daher angemessen. Der Stundenansatz von 
CHF 280.00 ist tarifkonform und für das vorinstanzliche Verfahren angesichts der Bedeutung 
der Streitsache ebenfalls angebracht. Dies gilt umso mehr, als verschiedene Unterlagen, so 
insbesondere das Scheidungsurteil und die Akten des Scheidungsverfahrens, in französischer 
Sprache vorlagen und somit das Aktenstudium zu einem grossen Teil in französischer Sprache 
erfolgte. Ob auch die Instruktion der Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten in französischer 
Sprache erfolgte, wie diese ausführt, entzieht sich der Kenntnis des Kantonsgerichts. Indiz da-
für ist allerdings die Tatsache, dass sie bei der Vorinstanz für die Einigungsverhandlung einen 
Dolmetscher für die französische Sprache beantragte. Entsprechend diesen Ausführungen ist 
der Aufwand der Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten für das vorinstanzliche Verfahren 
von 25:30 Stunden à CHF 280.00 nicht zu beanstanden. Auch die geltend gemachten Spesen 
von CHF 58.00 für Telefonate, CHF 73.50 für Fotokopien und CHF 75.60 als Wegspesen für die 
beiden vorinstanzlichen Verhandlungen sind nachvollziehbar und in diesem Umfang zuzuspre-
chen. Die im angefochtenen Entscheid vom 10. Januar 2017 der Berufungsklägerin zu Gunsten 
des Berufungsbeklagten auferlegte Parteientschädigung von CHF 7‘347.10 inkl. Spesen (ohne 
Mehrwertsteuer) ist folglich in Abweisung des Eventual- und des Subeventualantrags zu bestä-
tigen und die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen.  

6. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufung vollumfänglich abzuweisen 
ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind der Berufungsklägerin in Anwendung von 
Art. 106 Abs. 1 i.V. mit 95 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens wie auch eine an-
gemessene Parteientschädigung zu Gunsten des Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Ent-
scheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren wird in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V. 
mit § 8 Abs. 1 lit. f der Verordnung über die Gebühren der Gerichte (Gebührentarif, GebT, SGS 
170.31) auf CHF 3‘000.00 festgesetzt. Die Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten hat für 

 
 
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das Rechtsmittelverfahren keine Honorarnote eingereicht, so dass die Parteientschädigung ge-
stützt auf § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) 
vom Gericht festgesetzt wird, wobei in Anwendung von § 2 Abs. 1 TO die Berechnung nach 
dem Zeitaufwand erfolgt. Für die Bemühungen der Rechtsvertreterin des Berufungsbeklagten 
wird angesichts des Umfangs der Berufungsantwort von 13 Seiten (ohne Rubrum) ein Zeitauf-
wand von 13 Stunden à CHF 250.00 als angemessen erachtet. Im Unterschied zum vorinstanz-
lichen Verfahren hatte die Rechtsvertreterin die französischsprachigen Akten bereits übersetzt 
und benötigte hierfür im Berufungsverfahren keinen Zusatzaufwand mehr, so dass ein etwas 
tieferer Ansatz als im vorinstanzlichen Verfahren zur Anwendung gelangt. Die Auslagen werden 
auf CHF 100.00 geschätzt. Die Parteientschädigung beläuft sich folglich insgesamt auf 
CHF 3‘350.00 (13 Std. à CHF 250.00 zuzüglich Auslagen von CHF 100.00). Die Mehrwertsteu-
er ist nicht zu berücksichtigen, da der Berufungsbeklagte ausländischen Wohnsitz hat.  

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Berufung wird vollumfänglich abgewiesen.  

 2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 3‘000.00 wird 
der Berufungsklägerin auferlegt. 

Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von CHF 3‘350.00 (inkl. Auslagen 
von CHF 100.00, ohne MWST) zu bezahlen. 

 3. Nach Rechtskraft des vorliegenden Berufungsentscheids wird mit sepa-
rater Verfügung die Ziffer 2 der Verfügung vom 9. Juni 2017 (vorsorgli-
che Sperrung der Freizügigkeitsleistung des Berufungsbeklagten im 
Betrag von CHF 120‘000.00 zzgl. Zinsen seit dem 3. März 2015) aufge-
hoben und die Vorsorgeeinrichtung des Berufungsbeklagten entspre-
chend informiert. 

 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Gerichtsschreiberin 

 

 

Karin Arber 

 
 
Die Klägerin/Berufungsklägerin hat gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Schweizeri-
sche Bundesgericht (Verfahrensnummer 5A_841/2017) erhoben.