# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ad5b9b5-e477-5f15-8832-1bb762d2ecbe
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1995-05-12
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 12.05.1995 ZZ.1995.25 (Erw. 2)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1995-25_1995-05-12.html

## Full Text

SOG 1995 Nr. 25

 

 

§ 147 Abs. 1 PBG, § 42 KBV -
Parkplatzerstellungspflicht. Auch unter dem neuen Planungs- und Baurecht kann
der Eigentümer einer bestehenden Baute verpflichtet werden, Parkplätze zu
erstellen (Erw. 2). Eine Reduktion der Pflichtparkplätze um ein Viertel
aufgrund der zentralen Lage erscheint als angemessen (Erw. 3b). Die
Pflichtparkplätze dürfen nur verlangt werden, wenn und soweit sie tatsächlich
notwendig sind (Erw. 3c).

 

 

            Die Baukommission G. erteilte B. 1988 für den
Umbau des Restaurants A. die Baubewilligung. Es wurden kleinere Abbrüche
vorgenommen, eine Wand versetzt sowie Gaststube und Küche saniert; die Anzahl
Sitzplätze blieb unverändert. Die Baukommission verpflichtete B. zudem, für 49
fehlende Abstellplätze Ersatzabgaben zu bezahlen. Im Beschwerdeverfahren, das
während der Planungsarbeiten für das Dorfzentrum unterbrochen worden war, legte
das Bau-Departement schliesslich im Juni 1994 die Parkplatzerstellungspflicht
nach dem vom Polizei-Departement erneuerten Wirtepatent fest. Es verfügte bei
einem gemäss den Richtlinien ermittelten Parkplatzbedarf von 44 Plätzen und
einer Reduktion um ein Viertel aufgrund der örtlichen Situation eine Parkplatzerstellungspflicht
für 33 Plätze; davon könnten 16 Plätze als bestehend akzeptiert werden, was zu
einem Defizit von 17 Parkplätzen führe. Gegen den Departementalentscheid erhob
B. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in welcher er beantragte, es sei ein
Parkplatzbedarf von höchstens 25 Plätzen festzustellen und es seien davon die
25 bestehenden Parkplätze abzuziehen, die er aufgrund der zwischenzeitlich
errichteten Dienstbarkeit habe realisieren können. Das Verwaltungsgericht
heisst die Beschwerde teilweise gut.

 

            2. Vorerst ist die Rüge des Beschwerdeführers zu
prüfen, die Verfügung des Bau-Departementes verletze gesetzliche Vorschriften.
Es ist unbestritten, dass der revidierte § 147 Abs. 1 des Planungs- und
Baugesetzes (PBG; BGS 711.1; in der Fassung vom 17. Mai 1992) und § 42 der
Kantonalen Bauverordnung (KBV; BGS 711.61) anzuwenden sind. Diese Bestimmungen
wurden anlässlich der Gesetzesrevision teilweise neu redigiert. Unter dem
Geltungsbereich des alten Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (aBauG) und des
kantonalen Baureglementes (aKBR) bestand die Pflicht zur Erstellung von
Abstellplätzen bei der Erstellung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten (§
147 Abs. 1 aBauG; § 42 aKBR). Bei bestehenden Bauten konnte die Baubehörde
Abstellplätze verlangen, wenn die Erstellung notwendig und zumutbar war (§ 147
Abs. 3 aBauG; § 42 Abs. 2 aKBR). Mit der Formulierung des revidierten § 147
Abs. 1 PBG (in der Fassung vom 17. Mai 1992) wurden die beiden Fallgruppen
"Erstellung, Erweiterung und Zweckänderung" und "bestehende
Bauten" zusammengefasst. Dies ergibt sich direkt aus dem Wortlaut des
Gesetzestextes, wonach zu Bauten die für die jeweilige Nutzung erforderlichen
Abstellplätze zu schaffen sind, unabhängig davon, ob es sich um die Erstellung,
Erweiterung und Zweckänderung von Bauten oder um bestehende Bauten handelt. Der
Botschaft zur Teilrevision des Baugesetzes (RRB Nr. 3073 vom 11. September
1990; Verhandlungen des Kantonsrates vom 29. Januar 1992, S. 160 f.) kann
entnommen werden, dass die neue Vorschrift den Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen
auf diesem Gebiet umfassend Rechnung tragen soll. Die Parkplatzerstellungspflicht
bei bestehenden Bauten wird auch in der gleichlautenden Bestimmung der
revidierten KBV vorausgesetzt (Botschaft und Entwurf des Regierungsrates zur
Teilrevision des Baureglementes, RRB Nr. 3075 vom 11. September 1990, Verhandlungen
des Kantonsrates vom 29. Januar 1992, S. 160 f.). Es ist deshalb grundsätzlich
richtig und entspricht dem Sinn von § 147 PBG, dass ein Eigentümer einer
bestehenden Baute verpflichtet wird, das seit der ursprünglichen Bewilligung
der Baute entstandene Parkplatzdefizit abzubauen.

            Dieses Ergebnis lässt sich auch mit den
allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts stützen. Die Baubewilligung
gestattet die Errichtung einer Baute und deren dauernde Nutzung. Eine derartige
Bewilligung kann angepasst werden, wenn sich später die rechtlichen
Bestimmungen und die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Dies gilt für Bauten,
die zu einer Zeit bewilligt und erstellt wurden, wo keine
Parkplatzerstellungspflicht bestand. Durch die Revisionen des Baugesetzes
wurden die rechtlichen Anforderungen an die Nutzung der Bauten verschärft. Aber
auch die tatsächlichen Voraussetzungen der ursprünglichen Bewilligung sind
heute im vorliegenden Fall nicht mehr gegeben, weil das Verkehrsaufkommen
generell gewachsen ist. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht auf die
ursprüngliche Baubewilligung berufen (Gygi Fritz, Zur Rechtsbeständigkeit von
Verwaltungsverfügungen, in ZBl. 1982, S. 167).

            3.a) Es ist unbestritten, dass durch den Umbau,
der Anlass für die Verfügung der Baukommission war, keine zusätzlichen
Sitzplätze geschaffen wurden. Nach dem bisher ausgeführten ist der
Grundeigentümer gleichwohl grundsätzlich verpflichtet, zu seinem Gebäude die
für die jeweilige Nutzung erforderlichen Abstellplätze zu schaffen. Anzahl, Art
und Lage dieser Abstellplätze können die Gemeinden festlegen (§ 147 Abs. 2
PBG). Für Gemeinden, die keine derartige Regelung getroffen haben, gilt die im
Anhang IV der KBV vorgegebene Anzahl Parkplätze. Die Gemeinde G. hat keine
besondere Regelung getroffen, denn der Zonen-, Erschliessungs- und
Gestaltungsplan "Dorfzentrum" (RRB Nr. 2277 vom 9. Juli 1991) regelt
nur die Erstellung von öffentlichen und privaten Parkplätzen im
Strassenbereich. Ausgangspunkt für die Bestimmung der Abstellplätze ist deshalb
im vorliegenden Fall Anhang IV zur KBV. Demnach ist bei Restaurants, Cafés und
Bars ein Abstellplatz für je 3 Sitzplätze erforderlich. Dies wird vom
Beschwerdeführer grundsätzlich anerkannt. Dabei ist jedoch nicht, wie er
geltend macht, auf die effektive Nutzung der Räume, die sich dauernd verändern
kann, abzustellen, sondern auf die im Patent bewilligten Sitzplätze. Für Räume,
die wegen der fehlenden Einrichtung oder wegen Doppelnutzungen effektiv nicht
verwendet werden können, sind keine Abstellplätze zu erstellen. Dies müsste
jedoch in der Patenterneuerungsverfügung berücksichtigt werden. Für einen Saal,
für dessen Nutzung keine Parkplätze existieren, sollte beispielsweise kein
Patent erteilt werden. Der Beschwerdeführer ist mit dieser Betrachtungsweise
und mit der konkreten Berechnung der erforderlichen Parkplätze nicht einverstanden.

            Die Vorinstanzen haben auf die Schaffung der
erforderlichen Parkplätze für den Saal und die Trottoirwirtschaft verzichtet.
Die Parteien sind sich darin einig, dass für die Gaststube 20 Parkplätze, für
das Säli im Erdgeschoss 9 Parkplätze und für die Bar 9 Plätze erstellt werden
müssen. Umstritten sind die 2 Parkplätze für das Säli im 1. Obergeschoss und
die 4 Parkplätze für die 4 Wohnungen. Für das Säli im 1. Obergeschoss, das mit
60 Sitzplätzen bewilligt wurde, das jedoch tatsächlich als Billard-Saal genutzt
wird, hat die Vorinstanz zu Recht einen minimalen Parkplatzbedarf von lediglich
2 Parkplätzen festgesetzt, denn dieser Raum erhöht die Gästekapazität der
gegenüberliegenden, relativ engen Bar. Auch die 4 Parkplätze für die Wohnungen
werden zu Recht verlangt, denn es kann bei der Bestimmung der Abstellplatzpflicht
bei Wohnungen nicht auf die aktuelle Vermietung abgestellt werden. Die
Vorinstanz hat deshalb richtigerweise festgestellt, dass für das Gebäude des
Beschwerdeführers nach den Richtlinien der KBV 44 Parkplätze (20+9+2+9+4) zu
erstellen sind.  

            b) Bei der Bestimmung der erforderlichen
Parkplätze sind nach § 42 Abs. 1 KBV zusätzlich die Belastbarkeit des
Strassennetzes, die ortsbild- und städtebauliche Situation, das Angebot des
öffentlichen Verkehrs und die öffentlichen Abstellplätze zu berücksichtigen.
Die Vorinstanz hat in Anwendung dieser Regel die nach Anhang IV der KBV
bestimmten 44 Parkplätze um ein Viertel auf 33 Parkplätze reduziert. Der Beschwerdeführer
ist der Meinung, die Reduktion sei zu gering ausgefallen. Das Bau-Departement
begründet die Reduktion der Pflichtparkplätze um ein Viertel mit der Lage der
Parzelle in der Kernzone und dem reichhaltigen Angebot an öffentlichen
Parkplätzen in der Umgebung. Andererseits befinde sich das Restaurant A. nicht
im Einzugsbereich von öffentlichen Verkehrsmitteln. Der von der Vorinstanz
gewählte Reduktionsfaktor von einem Viertel erscheint in der vorliegenden
Situation als angemessen, wenn berücksichtigt wird, dass das Quartier durch den
öffentlichen Verkehr nicht erschlossen ist. Nur bei Parzellen in zentraler Lage
mit einer guten Ausstattung mit öffentlichen Abstellplätzen, die zusätzlich vom
öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind, könnte ein Reduktionsfaktor von 1/3
bis 1/2 angewandt werden. 

            c) Der Beschwerdeführer ist im weiteren der
Meinung, es sei zu berücksichtigen, dass das Restaurant und die Bar schlecht
ausgelastet seien und deshalb kein polizeiwidriger Zustand auf den öffentlichen
Parkplätzen geschaffen würde. Dieses Argument, das bei der Erstellung,
Erweiterung oder Nutzungsänderung von Bauten, bei denen der theoretische
Parkplatzbedarf erhöht wird, bedeutungslos ist, spielt bei der Überprüfung der
Verhältnismässigkeit der verfügten Anzahl Parkplätze in Fällen wie dem
vorliegenden (Umbau einer bestehenden Baute ohne Erhöhung des Parkplatzbedarfs)
eine Rolle. Nach den Vorschriften des alten Baugesetzes konnte die Baubehörde
bei bestehenden Bauten Abstellplätze nur verlangen, wenn die Erstellung
notwendig war. Diese Regel gilt auch unter dem neuen Recht, denn sie ergibt
sich aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Die Reduktion des Parkplatzdefizites
soll der Verbesserung von ungenügenden Parkierungsverhältnissen dienen. Die
Notwendigkeit der Massnahme lässt sich deshalb nur durch die aktuelle
Parkplatzsituation im Quartier begründen. Wenn die öffentlichen und die
privaten Parkplätze des Beschwerdeführers im Quartier nicht ausgelastet sind,
besteht auch keine Notwendigkeit, Pflichtparkplätze zu verfügen, wenn durch ein
Bauvorhaben keine Mehrnutzung und keine Mehrbelastung entsteht.

            Eine Anfrage der Vorinstanz aus dem Jahre 1989
beim Polizeiposten G. hat ergeben, dass die Gäste des Restaurants A. nicht nur
die eigenen Parkplätze, sondern auch die öffentlichen gegenüber benützen. Nicht
immer würden diese Plätze genügen, so dass auch vor der Mittelinsel und auf der
M.-Strasse parkiert und somit der Lokalverkehr behindert werde. Wenn der Saal
für einen Anlass benützt werde, blockierten die Fahrzeuge der Gäste die
T.-Gasse sowie die M.-Strasse fast gänzlich. Bei solchen Anlässen gingen bei
der Polizei Klagen der Anwohner ein. Der Saal ist inzwischen, obwohl die
Wirteberechtigung weiterhin besteht, nicht mehr im Betrieb. Die Augenscheine haben
gezeigt, dass die öffentlichen Parkplätze tagsüber und abends von den Bewohnern
des Quartiers nur teilweise beansprucht werden. Es stehen ohne weiteres 10 bis
15 nahegelegene öffentliche Parkplätze für die Besucher der Wirtschaft zur
Verfügung.

            Der Augenschein hat gezeigt, dass der
Beschwerdeführer eine Anzahl Abstellplätze bereits zur Verfügung stellt oder
noch erstellen muss. Gemäss Zonen-, Erschliessungs- und Gestaltungsplan
"Dorfzentrum" (RRB Nr. 2277 vom 9. Juli 1991), der die Erstellung von
öffentlichen und privaten Parkplätzen im Strassenbereich regelt, hat der
Beschwerdeführer 15 Parkplätze zu erstellen. Nachdem er im vorliegenden
Verfahren die Zufahrt mit einer Dienstbarkeit sichergestellt hat, will er auf
seiner Parzelle vor dem Eingang zum Saal und zur Bar zusätzlich weitere 6
Parkplätze einrichten. Bei dieser Erklärung ist er zu behaften. Bei der
bestehenden Parkplatzsituation in der Umgebung des Restaurants kann der
Beschwerdeführer verpflichtet werden, diese 21 Parkplätze zu erstellen. Die
Verfügung von weiteren Pflichtparkplätzen im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Umbau (Änderung einer bestehenden Baute ohne Erhöhung des Parkplatzbedarfs)
erweist sich aber, da die Parkplätze im Quartier nicht dringend benötigt
werden, als unverhältnismässig. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 12. Mai 1995