# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2372906a-7bca-5119-8fb6-26e25f52a312
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 26.06.2014 BX140002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_BX140002_2014-06-26.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Winterthur 
    
 
 

Geschäfts-Nr.: BX140002-K/U/Wi-mm 
 
 
Mitwirkend: Ersatzrichter lic. iur. H. Winkler und der  
 Gerichtsschreiber MLaw P. Arnold 

 

Verfügung vom 26. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, 
Hirschengraben 15, 8001 Zürich,  

Gesuchsteller 

 

gegen 

 

A._____,  

Gesuchsgegner 

 

betreffend Klage zur Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

Im Eheschutzverfahren (EE050010) und im Scheidungsverfahren (FE060191) 

zwischen den Parteien A._____ und B._____ wurden dem Gesuchsgegner Kos-

ten von insgesamt Fr. 1'687.50 auferlegt, infolge Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (act. 2/1 

und 2/2). Der unentgeltliche Rechtsvertreter des heutigen Gesuchsgegners wurde 

mit Verfügung vom 30. August 2005 und 13. September 2007 mit insgesamt Fr. 

16'596.95 entschädigt (act. 2/3 und 2/4).  

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 orientierte der Gesuchsteller den Gesuchs-

gegner über die geschuldeten Kosten im Totalbetrag von Fr. 18'284.15 und er-

suchte ihn um Rückerstattung der einstweilen abgeschriebenen Kosten (act. 2/5). 

Da der Gesuchsgegner auf das Schreiben nicht reagierte, wurde er mit Schreiben 

vom 27. November 2013 gemahnt (act. 2/6). Daraufhin reichte die Buchhalterin 

verschiedene Unterlagen ein (act. 2/7 und 2/8). Auf den Abzahlungsvorschlag des 

Gesuchstellers vom 6. Dezember 2013 (act. 2/9) reagierte der Gesuchsgegner 

nicht. 

Am 30. April 2014 reichte das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkasso-

stelle der Gerichte, Klage auf Feststellung der Nachzahlungspflicht gemäss  

Art. 123 ZPO ein (act. 1). Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 wurde dem Gesuchs-

gegner eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um zur Klage schriftlich Stellung zu 

nehmen, unter der Androhung, dass ansonsten aufgrund der Akten entschieden 

würde (act. 3). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 15. Mai 2014 zu-

gestellt (act. 4). Eine Stellungnahme oder weitere Unterlagen reichte er nicht ein, 

so dass androhungsgemäss aufgrund der vorliegenden Akten zu entscheiden ist. 

- 3 - 

II. 

Nach Art. 123 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde, zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. Die Verbes-

serung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist unerheblich. Die Nachzahlung umfasst 

alle Kosten, von welchen die Partei einstweilen befreit worden ist, d.h. sowohl die 

Gerichtskosten als auch die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

(Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Dike Verlag, Zürich 

2010/2011, N 3 und 8 zu Art. 123 ZPO). 

In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuwiesen, dass der Gesuchs-

gegner und seine Ehefrau gemäss der Steuererklärung für das Jahr 2012 über ein 

steuerbares Vermögen von Fr. 40'000.-- verfügten. Davon sind Fr. 33'000.-- 

Bankguthaben und Wertschriften. Weiter ist der Steuererklärung zu entnehmen, 

dass sie im gleichen Jahr ein steuerbares Einkommen von Fr. 160'900.-- erzielten  

(act. 2/7). Dies ergibt pro Monat Fr. 13'408.--. Nach Angaben des Gesuchsgeg-

ners beträgt sein monatlicher Bedarf Fr. 11'870.-- (act. 2/8). Diese Auslagen wur-

den indessen in keiner Weise belegt, so dass darauf nicht abgestellt werden 

kann. Selbst wenn man aber dem Gesuchsgegner dieses Existenzminimum an-

rechnen würde, resultiert ein monatlicher Überschuss von mehr als Fr. 1'500.--. 

Für das Jahr 2013 machte der Gesuchsgegner geltend, das Geschäftsjahr sehe 

nicht so gut aus. Diese Einkommensreduktion wurde indessen nicht ausreichend 

belegt. Der Gesuchsteller führte in dieser Hinsicht aus, die hohen Anforderungen 

an die Mitwirkungspflicht von Selbständigerwerbenden setze voraus, dass anhand 

der Bilanzen und Erfolgsrechnungen sowie der Buchhaltungskonten und  

-belege ein transparentes Bild der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Einzelun-

ternehmung substantiiert aufgezeigt werden kann (act. 1). Dieser Auffassung 

kann beigepflichtet werden. Die eingereichten Unterlagen lassen den Schluss zu, 

dass es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchsgegners erlauben, die offe-

nen Rechnungen wenigstens in Raten abzuzahlen. Der Gesuchsgegner ist daher 

in Anwendung der eingangs zitierten Bestimmung zu entsprechender Nachzah-

lung zu verpflichten. 

- 4 - 

III. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchs-

gegner aufzuerlegen. 

Es wird verfügt: 

1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die ihm mit Verfügung des Eheschutz-

richters des Bezirkes Winterthur vom 20. Juli 2005 und mit Urteil des Einzel-

richters im ordentlichen Verfahren vom 8. Juni 2007 auferlegten und einst-

weilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten von gesamthaft  

Fr. 18'284.15 nachzuzahlen. 

2. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 200.--. 

3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt 

werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu be-

gründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
Winterthur, 26. Juni 2014 

 
BEZIRKSGERICHT WINTERTHUR 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw P. Arnold 
 
 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 26. Juni 2014
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird verfügt:
	1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die ihm mit Verfügung des Eheschutzrichters des Bezirkes Winterthur vom 20. Juli 2005 und mit Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren vom 8. Juni 2007 auferlegten und einstweilen auf die Gerichtskass...
	2. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 200.--.
	3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift s...