# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 325ad60d-d9f6-5239-afc1-de84be618505
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-22
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 22.12.2022 VG.2022.00057 (VG.2023.1208)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2022-00057_2022-12-22.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 22. Dezember 2022

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Jolanda Hager,
  Verwaltungsrichterin Katia Weibel und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2022.00057

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______AG

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch lic.
    iur. Marc G. Breitenmoser,

    
	
    Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
    Beschwerdegegner

    
	
     

    	
     

    	
     

    

  

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anschlussgebühren

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Die A.______AG stellte am […] ein Gesuch für eine
  Projektänderung betreffend Neubau einer Werkhalle auf der Parz.-Nr. 01
  (Grundbuch […]). Am 18. November 2020 erteilte die Gemeinde Glarus Nord die
  Baubewilligung unter Auflagen.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 27. Januar 2021 erhob die Gemeinde Glarus Nord
  von der A.______AG eine Gebühr in der Höhe von Fr. 108'100.50 für
  Abwasser, Wasser sowie als Beitrag aufgrund der Verschmutzung der
  Kanalisation. Dagegen erhob die A.______AG am 25. Februar 2021
  Einsprache, welche die Gemeinde Glarus Nord am 9. Juni 2021 abwies.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die A.______AG gelangte am
  16. August 2021 mit Verwaltungsbeschwerde ans Departement Bau und Umwelt
  des Kantons Glarus (DBU), welche am 15. August 2022 abgewiesen, soweit darauf
  eingetreten wurde.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  In der Folge erhob die
  A.______AG am 14. September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung des Entscheids des DBU vom 15. August 2022. Die
  Anschlussgebühren seien gestützt auf eine reduzierte Geschossfläche zu
  veranlagen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung
  bzw. Neuveranlagung an die Gemeinde Glarus Nord zurückzuweisen; alles
  unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord. Das
  DBU beantragte am 7. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde; unter
  Kostenfolge. Die Gemeinde Glarus Nord schloss am 26. Oktober 2022 ebenfalls
  auf Abweisung der Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
  Lasten der A.______AG.

   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105 Abs. 1
  lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG)
  zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen
  erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Gemäss Art. 107 Abs. 1 VRG können mit der
  Verwaltungsgerichtsbeschwerde die unrichtige oder unvollständige Feststellung
  des rechtserheblichen Sachverhalts (lit. a) und die unrichtige
  Rechtsanwendung einschliesslich eines Ermessensmissbrauchs (lit. b)
  gerügt werden. Darüber hinaus prüft das Verwaltungsgericht auch die
  Unangemessenheit des Entscheids in Streitigkeiten über die Veranlagung oder
  Rückerstattung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe (Art. 107 Abs. 2 lit. a
  VRG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Werkhalle
  auf der Parz.-Nr. 01 (Grundbuch […]) sei als Baute ohne nennenswerten
  Wasserbezug gemäss Art. 45 Abs. 3 des Reglements über die
  Wasserversorgung der Gemeinde Glarus Nord vom 30. Juni 2011
  (Wasserreglement; WR) bzw. Art. 32 Abs. 3 des Reglements über
  die Siedlungsentwässerung der Gemeinde Glarus Nord vom 30. Juni 2011
  (Abwasserreglement; AWR) zu qualifizieren. Die darin installierte
  Wasserstrahlschneideanlage sei zwar an die Wasserinstallation angeschlossen,
  das verwendete Wasser werde jedoch zum Wiederverbrauch aufbereitet. Damit
  liege lediglich ein geringer Wasserverbrauch vor, wobei die Herstellerfirma
  mit 450 Litern pro Arbeitstag rechne. Bei den sanitären Anlagen sei mit
  dem aktuellen Personalbestand sodann von 176 Litern und bei maximalem
  Personalbestand von 660 Litern pro Arbeitstag auszugehen. Daraus
  resultiere ein durchschnittlicher Gesamtverbrauch von 377
  bzw. 669 Litern pro Kalendertag, was in etwa demjenigen eines
  gewöhnlichen Einfamilienhauses entspreche. Folglich werde erheblich weniger
  Wasser bezogen und weniger Abwasser abgeleitet als bei gleich dimensionierten
  Wohngebäuden oder intensiv genutzten Betriebsräumlichkeiten. Dass die
  Beschwerdegegnerin 1 die für solche Fälle vorgesehenen Sonderregeln
  betreffend reduzierte Gebäudefläche nicht angewendet habe, verletze das
  Äquivalenzprinzip und verstosse gegen das Gleichheitsgebot. Der
  Beschwerdegegner 2 habe zudem anerkannt, dass die Werkhalle keinen
  nennenswerten Wasserbezug aufweise. Ferner genüge eine Reduktion der Gebühr
  gemäss Art. 32 Abs. 5 AWR nicht, da diese Bestimmung nicht denselben
  Sachverhalt wie Art. 45 Abs. 3 WR bzw. Art. 32 Abs. 3 AWR
  regle. Folglich könnten entsprechende Reduktionen auch kumulativ vorgenommen
  werden. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die
  Beschwerdegegnerin 1 ihrer Berechnung eine potentielle künftige
  Mehrnutzung und nicht die aktuell anfallende Nutzung zugrunde gelegt habe,
  was ebenfalls eine Verletzung des Äquivalenzprinzips darstelle. Letztere
  könne überdies jederzeit mittels einer Wasseruhr überprüfen, ob eine erhöhte
  Nutzung eingetreten sei und dementsprechend eine höhere Abgabe verlangen. Im
  Ergebnis stehe die Anschlussgebühr in keinem Verhältnis zum objektiven Wert
  der Leistung, weshalb die Veranlagung neu vorzunehmen sei.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 stellt sich auf den
  Standpunkt, dass für die Annahme eines nicht nennenswerten Wasserbezugs im
  Sinne von Art. 45 Abs. 3 WR und Art. 32 Abs. 3 AWR die dahinterstehende
  Wassermenge quantifiziert werden müsse. Beim in Art. 45 Abs. 3 WR und
  Art. 32 Abs. 3 AWR erwähnten Beispielsobjekt "Kirche" sei von
  einem täglichen Wasserbedarf von etwa 26 Litern auszugehen, was pro Jahr
  9'490 Litern
  bzw. 9,5 Kubikmetern entspreche. Beim Beispielsobjekt
  "Lagergebäude" sei vom selben täglichen Gebrauch auszugehen, was
  jährlich 6'760 Litern bzw. 6,8 Kubikmetern
  entspreche. Damit sei der Schwellenwert für die Qualifikation "ohne
  nennenswerten Wasserbezug" auf einen Jahresverbrauch von weniger als
  10 Kubikmetern festzusetzen. Die Beschwerdeführerin selbst gehe beim
  streitbetroffenen Objekt von einem jährlichen Wasserverbrauch von 137 bis
  244 Kubikmetern aus, womit dieser Schwellenwert bereits um ein
  Vielfaches überschritten werde. Alsdann gebe es deutliche Unterschiede
  bezüglich der Nutzung der Werkhalle und der sanitären Einrichtungen gegenüber
  den Beispielsobjekten gemäss Art. 45 Abs. 3 WR und Art. 32 Abs. 3
  AWR. Die Produktionshalle sei an Werktagen permanent belegt und die Anzahl
  von Zonen mit Trinkwassernutzung sowie die darin installierten Einrichtungen
  würden diejenigen einer Lagerhalle ohne nennenswerten Wasserbezug
  übersteigen. Mit dem Bedarf an Prozesswasser für den Produktionsvorgang hebe
  sich die Werkhalle in Zweck und Nutzung schliesslich von den genannten
  Beispielsobjekten ab, zumal dieser Bedarf in direktem Zusammenhang mit dem
  Nutzungszweck der Räumlichkeit stehe und Grundvoraussetzung für die darin
  durchgeführten Produktionsprozesse sei. Demzufolge sei der Wasserbedarf
  ausschliesslich vom Geschäftsgang des Unternehmens abhängig und könne zurzeit
  nicht über die Gesamtnutzungsdauer der Werkhalle abgeschätzt werden. Damit
  könne die Werkhalle zum heutigen Zeitpunkt als nennenswerter Wasserbezüger
  eingestuft werden. Mit dem erwarteten Wasserbezug sei ferner kein
  Missverhältnis gegenüber gleichgenutzten Produktions- und Industriegebäuden
  festzustellen. Demgemäss werde dem Gleichheitsgebot entsprochen, wobei eine
  reduzierte Veranlagung dieses verletzen würde. Letztlich stehe bei der
  Anschlussgebühr nicht der effektive Wasserbezug bzw. Abwasseranfall im
  Vordergrund, sondern die geplante installierte Belastung durch die erstellte
  Baute. Eine spätere Anpassung der Gebühr sei nicht möglich, da dies gemäss
  Art. 32 Abs. 4 AWR bzw. Art. 35 Abs. 2 WR (recte: Art. 45 Abs. 2 WR) nur bei Gebäudevergrösserungen und/oder
  Nutzungsänderungen, nicht aber bei einem Anstieg der Produktionstätigkeit
  vorgesehen sei.

  
	
   

  
	
  2.3 Der Beschwerdegegner 2 ist der Ansicht, er habe
  entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nie anerkannt, dass die Werkhalle
  keinen nennenswerten Wasserbezug aufweise. Vorliegend stehe eine
  Anschlussgebühr und nicht eine Nutzungsgebühr zur Diskussion, wofür nicht die
  effektive, sondern die durch den Anschluss ermöglichte Nutzung massgebend
  sei. Es komme deshalb nicht allein auf die aktuelle Situation, sondern darauf
  an, ob die öffentliche Infrastruktur sowohl für den Wasserbezug als auch für
  die Abwasserbeseitigung zur Verfügung gestellt werde. Schliesslich
  unterscheide sich die Werkhalle mit ihren zahlreichen Anschlüssen an die
  Wasserinstallation klar von Lagergebäuden oder Kirchen gemäss Art. 45
  Abs. 3 WR bzw. Art. 32 Abs. 3 AWR.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Die Anschlussgebühr ist eine öffentlich-rechtliche
  Gegenleistung für die Gewährung des Anschlusses an die Leitung eines
  öffentlichen Werks (BGE 103 Ia 26 E. 2). Die Gemeinde
  Glarus Nord erhebt verursachergerechte und kostendeckende Gebühren zur
  Finanzierung ihres Aufwands für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen
  (Art. 44 Abs. 1 WR; Art. 31 Abs. 1 AWR). Der Gemeinderat hat die Kompetenz,
  die Beiträge und Gebühren im Einzelfall und bei besonderen Verhältnissen,
  beispielsweise bei hohem oder tiefem Abwasseranfall oder hoher
  Schmutzstofffracht (Art. 31 Abs. 3 AWR), angemessen zu erhöhen oder
  herabzusetzen, wobei das Gleichheitsprinzip nicht verletzt werden darf (Art.
  44 Abs. 3 WR). Mit der Erteilung einer Wasserinstallationsbewilligung bzw. Abwasserbewilligung
  erhebt das Ressort Bau und Umwelt eine einmalige Anschlussgebühr, wobei die
  Geschossfläche in Quadratmetern die Bemessungsgrundlage darstellt (Art. 45
  Abs. 1 WR; Art. 32 Abs. 1 f. AWR). Bei Gebäudevergrösserungen oder
  Nutzungsänderungen ist für die zusätzliche Geschossfläche die Gebühr zu
  leisten, unabhängig davon, ob zusätzliches Wasser bezogen wird
  bzw. Abwasser anfällt (Art. 45 Abs. 2 WR; Art. 32 Abs. 4 AWR).
  Grosse Hallen mit über 600 Quadratmetern Geschossfläche und ohne
  nennenswerten Wasserbezug (z.B. Kirchen, Lagergebäude oder ähnliche)
  werden mit einer reduzierten Geschossfläche veranlagt, wobei spätere
  Nutzungsänderungen zusätzlich gebührenpflichtig sind (Art. 45 Abs. 3 WR; Art.
  32 Abs. 3 AWR).

  
	
   

  
	
  3.2 Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche
  Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 der
  Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
  (BV) und des Willkürverbots nach Art. 9 BV dar und besagt, dass die Höhe
  der Abgabe in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, in deren Genuss die
  abgabepflichtige Person kommt, stehen muss. Dies bedeutet aber nicht, dass
  bei der Bemessung von Anschlussgebühren alle Umstände berücksichtigt werden
  müssen, die im konkreten Fall das Mass der künftigen Inanspruchnahme der
  Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung beeinflussen. Eine gewisse Schematisierung
  ist zulässig. Bei Anschlussgebühren ist sodann nicht die effektive Nutzung
  massgeblich, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird, und
  zwar auf Spitzenwerte ausgelegt. Mitberücksichtigt werden darf damit auch
  eine potentielle zukünftige Nutzung. Massgebend ist, dass die öffentliche
  Infrastruktur sowohl für den Wasserbezug als auch die Abwasserbeseitigung zur
  Verfügung gestellt wird. Die Bemessung der Anschlussgebühr nach der
  anrechenbaren Bruttogeschossfläche ist zulässig. Eine Abweichung von einer
  schematischen Berechnung ist lediglich dann geboten, wenn - wie dies etwa bei
  Industriebauten der Fall sein kann - die Baute einen ausserordentlich hohen
  oder ausserordentlich niedrigen Wasserverbrauch aufweist. Dem Kriterium der
  Bruttogeschossfläche ist immanent, dass die Anschlussgebühr nicht zwingend
  proportional zum effektiven Wasserverbrauch oder Abwasseranfall ist. Mit
  dieser Gebühr soll schliesslich nicht die effektive aktuelle Belastung,
  sondern die während der Lebenszeit der Infrastrukturanlage mögliche, auch
  zukünftige Belastung abgegolten werden. Somit hat die öffentliche Hand
  lediglich unhaltbare, stossende Ergebnisse der Gebührenberechnung zu
  korrigieren (vgl. BGer-Urteil 2C_1027/2020 vom 4. Mai 2022
  E. 7.1 f., 2C_1054/2013 vom 20. September 2014
  E. 6.1 ff.).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der in Rechnung
  gestellten Gebühren zu prüfen und damit verbunden die Bedeutung des Begriffs
  "ohne nennenswerten Wasserbezug" gemäss Art. 45 Abs. 3 WR sowie
  Art. 32 Abs. 3 AWR bzw. die Frage, ob die Baute der Beschwerdeführerin in
  diese Kategorie fällt. Art. 45 Abs. 3 WR und Art. 32 Abs. 3 AWR nennen
  als Beispiele für Gebäude ohne nennenswerten Wasserbezug Kirchen oder
  Lagerhallen. Die Beschwerdegegnerin 1 legt nachvollziehbar und schlüssig
  dar, dass bei diesen Beispielsobjekten von einem Schwellenwert von weniger
  als zehn Kubikmeter Wasser pro Jahr auszugehen ist. Gemäss den Berechnungen
  der Beschwerdeführerin resultiert beim streitbetroffenen Gebäude hingegen ein
  Wasserverbrauch von 137'720 bis 244'200 Litern bzw. 137 bis
  244 Kubikmetern pro Jahr und damit ein signifikant höherer Verbrauch.
  Darüber hinaus bestehen aber auch massgebliche inhaltliche Unterschiede
  zwischen den Beispielsgebäuden und der streitbetroffenen Baute. Erstere
  verfügen üblicherweise nur über wenige sanitäre Anlagen und keine
  wasserbezogenen Installationen. Letzteres verfügt demgegenüber sowohl über
  diverse sanitäre Anlagen als auch über eine Wasserschneidanlage. Die
  Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränken sich ferner darauf, dass das
  streitbetroffene Gebäude einen erheblich tieferen Wasserverbrauch als ein
  durchschnittliches Gebäude derselben Grösse aufweise, womit sie von einem
  relativen Begriff auszugehen scheint. Dies entspricht jedoch nicht dem Zweck
  von Art. 45 Abs. 3 WR und Art. 32 Abs. 3 AWR. Die darin
  vorgesehene Ausnahme von der regulären Veranlagungsmethode ist nämlich
  lediglich für eine Art von Gebäude vorgesehen, die absolut gesehen einen
  tiefen Wasserverbrauch haben. Die geringe Differenz der anfallenden
  Wassermengen zu hohen oder regulären Verbrauchern ist dabei nicht
  entscheidend. Die Qualifikation des streitbetroffenen Gebäudes als Gebäude
  mit einem nennenswerten Wasserverbrauch liegt schliesslich im pflichtgemässen
  Ermessen der Beschwerdegegnerin 1, worin das Gericht nicht ohne Not
  eingreift. Ein solches ist vorliegend nicht angezeigt, zumal die
  Qualifikation der streitbetroffenen Baute insgesamt nicht zu beanstanden ist.

  
	
   

  
	
  4.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der
  angefochtene Entscheid verletze das Äquivalenzprinzip, da die in Rechnung
  gestellte Gebühr in keinem Verhältnis zum durch das Gebäude verursachten
  Aufwand und Bedarf stehe. Zwar könnte eine weitere Abstufung der
  Gebührenveranlagung Fälle wie den vorliegenden noch exakter erfassen und
  damit das Äquivalenzprinzip besser umsetzen. Hierauf besteht jedoch kein
  Rechtsanspruch. Wie die Beschwerdegegner richtigerweise aufzeigen, ist es im
  Bereich der Anschlussgebühren zulässig, die Veranlagung schematisch
  umzusetzen (vgl. E. II/3.2). Dies gilt umso mehr, als dass nicht
  die effektive, sondern die durch den Anschluss ermöglichte Nutzung
  ausschlaggebend ist. Mit den diversen an die Wasserversorgung und
  Abwasserableitung angeschlossenen Installationen besteht das Potential für einen
  höheren Verbrauch, weshalb die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht von einem
  Gebäude mit einem regulären bzw. nennenswerten Verbrauch ausgegangen
  ist. Eine Nachkorrektur, wie sie die Beschwerdeführerin will, ist in dieser
  Konstellation nicht angezeigt, da ein allfälliger Anstieg in der Nutzung bzw.
  Belastung sich in den künftigen Benutzungsgebühren niederschlagen kann. Damit
  verletzt die Gebührenerhebung weder das Äquivalenzprinzip noch das
  Gleichbehandlungsgebot.

  
	
   

  
	
  Die vorliegend
  angefochtene Veranlagung erweist sich damit insgesamt als rechtmässig, was
  zur Abweisung der Beschwerde führt.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  Nach Art. 134 Abs. 1 lit.
  c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen
  Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten von pauschal Fr. 2'500.- sind
  demnach der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Vom bereits
  geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.- sind ihr Fr. 1'000.-
  zurückzuerstatten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Eine Parteientschädigung
  steht der Beschwerdeführerin mangels Obsiegens sodann nicht zu (Art. 138
  Abs. 3 lit. a VRG e contrario). Da die Beantwortung von Rechtsmitteln zum
  angestammten Aufgabenbereich von Behörden gehört und keine besonderen
  Umstände ersichtlich sind, welche ein Abweichen vom in Art. 138
  Abs. 4 VRG statuierten Grundsatz gebieten würden, hat die
  Beschwerdegegnerin 1 sodann ebenfalls keinen Anspruch auf eine
  Parteientschädigung (vgl. VGer-Urteil VG.2022.00040 vom 27. Oktober
  2022 E. III/2).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Das Bundesgericht äusserte
  sich im November 2022 dahingehend, als dass es Beschwerden im Bereich des
  Steuer- und Abgaberechts ab dem 1. Januar 2023 in Luzern durch die
  zweite sozialrechtliche Abteilung behandle. Folglich ist die
  Rechtsmittelbelehrung im vorliegenden Fall entsprechend zu nennen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Vom
    bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.-
    werden ihr Fr. 1'000.- zurückerstattet.

    
	
    3.

    	
    Parteientschädigungen
    werden keine zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]