# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dc4390c-5826-5bb8-8692-ee5af76bd7bd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2017 E-5557/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5557-2017_2017-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5557/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 5. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5557/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 22. Oktober 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der im EVZ durch-

geführten Befragung zur Person (BzP) vom 30. Oktober 2015 und der An-

hörung vom 18. August 2017 zu den Asylgründen machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Assyrer, Christ und stamme aus Bagdad. Sein Vater sei 

seit dem Jahre (…) verschollen, womöglich entführt worden. In seiner Hei-

mat würden Christen und Assyrer als Minorität diskriminiert und bedroht 

und sähen sich zum Wegzug ins Ausland genötigt. In Bagdad, habe er vor 

allem in den Jahren 2007 bis 2010 beziehungsweise im Jahre 2013 ver-

schiedene Benachteiligungen durch Unbekannte erfahren (briefliche Dro-

hungen, Aufforderung zum Wegzug, Beschädigung seines Hauses durch 

einen Bombenanschlag und durch ein gegen die Hausmauer gepralltes 

und in der Folge explodiertes Auto, Verletzung durch ein ihn anfahrendes 

Auto bei seiner Rückkehr vom Alkoholeinkauf). Er vermute schiitische Mili-

zen hinter diesen Vorkommnissen. Wirksamer Schutz vom Staat sei nicht 

zu erwarten gewesen, weshalb er keine entsprechenden Schritte unter-

nommen habe. Zusammen mit seiner Mutter und seinen Schwestern sei er 

daher um 2010/2011 beziehungsweise Anfang 2014 in den von Christen 

bewohnten Ort B._______ umgezogen, wo er bei einer (…) gearbeitet 

habe. Das Vorrücken der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) vom 16. Juli 

2014 beziehungsweise um 2013/2014 habe ihn letztlich zum Wegzug be-

wogen und zur Trennung von seinen ebenfalls geflüchteten Angehörigen 

geführt; letztere seien später nach Bagdad zurückgekehrt. Fortan habe er 

sich in einem Flüchtlingslager in C._______ aufgehalten und sich ange-

sichts der dortigen Perspektivlosigkeit um eine Einreisegenehmigung in 

den kurdischen Nordirak bemüht, wo er Verwandte und die Familie (…) 

habe. Mangels Erfolg habe er sich zur Ausreise entschieden. Anfang Sep-

tember 2015 habe er den Irak in Richtung Türkei verlassen. In der Folge 

sei er auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt und via die Balkanroute 

weiter illegal in die Schweiz gereist. In Griechenland und Serbien sei er 

aufgegriffen und daktyloskopiert worden. Er sei nie politisch tätig gewesen 

und habe ansonsten nie Probleme mit Behörden oder Privaten gehabt. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst seiner irakischen Iden-

titätskarte, kirchlichen Tauf- und Ledigkeitsbescheinigungen und einer Le-

bensmittelkarte sechs Fotos von seinem angeblich beschädigten Haus zu 

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Seite 3 

den Akten. Seinen im Jahre 2010 ausgestellten und noch gültigen Reise-

pass habe er auf der Reise verloren. 

B.  

Mit Verfügung vom 5. September 2017 – eröffnet tags darauf – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

(Dispositiv Ziff. 1) und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositiv Ziff. 2). 

Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositiv 

Ziff. 3), gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositiv Ziff. 4 bis 6). 

C.  

Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be-

antragt er die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3, die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie in verfahrensrecht-

licher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiord-

nung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

D.  

Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

1.3 Mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden Direktentscheid in 

der Sache wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses hinfällig. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 5 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die  

Vorinstanz die Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 

AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Den ver-

schiedenen geltend gemachten Vorfällen und Drohungen sei die Tatsache 

gemeinsam, dass seine diesbezüglichen Angaben keine Rückschlüsse auf 

die Urheber- und Täterschaft sowie auf die dahinter stehende Motivation 

zuliessen, sondern auf blossen Vermutungen basierten. Sie entfalteten so-

mit keine Asylrelevanz. Hinzu komme, dass er offensichtlich keine Schritte 

unternommen habe, die Vorfälle bei den Behörden zu melden. Soweit er 

sinngemäss eine Kollektivverfolgung von Christen und Assyrern geltend 

mache, sei zum einen auf die praxisgemäss hohen Anforderungen an die 

Feststellung einer solchen sowie speziell auf das am 26. März 2013 ergan-

gene Urteil BVGE 2013/12 zu verweisen, in welchem eine Kollektivverfol-

gung von Christen im Irak verneint worden sei. Diese Praxis habe weiterhin 

Bestand. Es liege somit keine begründete Furcht vor Verfolgung vor. Im 

Weiteren macht das SEM auf zahlreich aufgetretene Ungereimtheiten auf-

merksam (insb. unstimmige Chronologie der Vorfälle und Unterlassung der 

Nennung wesentlicher Vorbringen in der jeweils anderen Anhörung). Ange-

sichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen könne aber 

darauf verzichtet werden, auf diese und andere Unglaubhaftigkeitsele-

mente im Einzelnen näher einzugehen. Die Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft und an die Asylgewährung seien somit nicht erfüllt. Die 

gesetzliche Regelfolge der Ablehnung der Asylgesuche sei die Wegwei-

sung. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aus der 

Sicherheitslage in Syrien. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer die gel-

tend gemachten Vorfälle und die Verfolgungslage der Christen im Irak. Die 

Vorbringen seien vom SEM unzureichend gewürdigt und auf eine Prüfung 

der Asylrelevanz sei zu Unrecht verzichtet worden. Im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 26. März 2013 sei festgestellt worden, dass die 

Übergriffe auf Leib und Leben von Christen durch nichtstaatliche Gruppie-

rungen als gezielt und genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

urteilen seien und der zentralirakische Staat hiergegen keinen wirksamen 

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Schutz zu bieten imstande sei. Die Verfolgung und Vertreibung von Chris-

ten gehe zudem aus zahlreichen Internetberichten hervor und die Täter-

gruppe sei durchaus zuordenbar. Das religiöse Motiv der Verfolgung seiner 

selbst und seiner Familie sei eindeutig, zumal eine zielgerichtete, persön-

liche und genügend intensive Verfolgung ohne kriminellen Motivhinter-

grund vorliege, die typischerweise religiöse Minderheiten im Irak betreffe 

und über blosse Diskriminierungen hinausgehe. Die Bedrohung und Ver-

folgung der Christen im Irak sei für diese Alltag geworden und hätte zu ei-

ner starken Verminderung des christlichen Bevölkerungsbestandes im Irak 

geführt. Dem Vorwurf der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen hält der Be-

schwerdeführer schliesslich entgegen, dass praxisgemäss das Abfragen 

präziser Datumsangaben unzulässig sei; zudem hätten Jahreszahlen in 

seiner Gesellschaft nicht die gleiche Bedeutung wie in Europa. Im Übrigen 

sei die BzP sehr kurz ausgefallen, weshalb er dort – im Gegensatz zur 

ausführlichen Darlegung in der Anhörung – nicht alle Verfolgungen habe 

aufzählen können. Er habe somit Anspruch auf Asyl. 

6.  

6.1 Das SEM ist nach einwandfreier Sachverhaltsfeststellung mit überzeu-

genden und hinlänglich auf die Akten abgestützten Erwägungen zur zutref-

fenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 

den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-

keit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls habe. Diese Erwä-

gungen sind nicht zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wie-

derholungen auf sie verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu 

keiner anderen Betrachtungsweise. Die dortigen Argumente haben keine 

Durchschlagskraft, soweit sie nicht ohnehin nur Bekräftigungen und Ge-

genbehauptungen darstellen. Klarzustellen ist vorab, dass das SEM ent-

gegen der Behauptung in der Beschwerde (dort S. 3) keineswegs auf die 

Prüfung der Asylrelevanz verzichtet, sondern diese sogar ins Zentrum der 

Begründung des ablehnenden Asylentscheides gestellt hat. Mit der   Vo-

rinstanz ist festzuhalten, dass das behauptungsgemässe religiöse Motiv 

der angeblich gezielt auf den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgungs-

handlungen weder erstellt ist noch dessen Annahme sich anderweitig auf-

drängt; konkrete und über blosse Vermutungen hinausgehende Hinweise 

hierfür fehlen. Die Behauptung einer durchaus zuordenbaren Täterschaft 

der Verfolgungshandlungen wird in der Beschwerde nach wie vor nicht kon-

kretisiert. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass bislang keine Kollektiv-

verfolgung der Christen (beziehungsweise Assyrer) im Irak festgestellt, 

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Seite 7 

sondern eine solche im Jahre 2013 in einem publizierten Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts (BVGE 2013/12) wiederholt verneint wurde. Dort 

wurde in E. 6 auf das qualifizierte und hohe Anforderungsprofil für die An-

nahme einer Kollektivverfolgung aufmerksam gemacht (vgl. dazu auch 

BVGE 2011/16: gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Ver-

folgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das 

hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben). Die 

Einschätzungen haben sich seither nicht verändert. Bezeichnenderweise 

stützt sich die anderslautende Auffassung des Beschwerdeführers einen-

teils gerade auf Erwägungen aus diesem Urteil BVGE 2013/12, ohne in-

dessen die dort gezogene Schlussfolgerung einer nicht bestehenden Kol-

lektivverfolgung von Christen im Irak zu erkennen. Zum andern stützen sich 

die betreffenden Ausführungen in der Beschwerde hauptsächlich auf Be-

richte aus den Jahren 2007 und 2011, die somit im Zeitpunkt dieses Urteils 

bereits vorgelegen hatten und bekannt waren. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung angesichts der offensichtlich 

fehlenden flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der Asylvorbringen auf de-

ren vertiefte Prüfung unter dem Aspekt der Anforderungen von Art. 7 AsylG 

an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts verzich-

tet. Die vom SEM dennoch summarisch vorgenommene Einschätzung, wo-

nach diese Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt seien, wird vom 

Bundesverwaltungsgericht vorbehaltlos gestützt. Der in der Beschwerde 

hierzu deponierte Einwand, wonach Zurückhaltung beim Gegenüberstellen 

präziser Datumsangaben zu üben sei, ist zwar an sich berechtigt. Er ist 

aber vorliegend deshalb nicht stichhaltig, weil es um Widersprüche und 

chronologische Unstimmigkeiten in der Dimension von Jahren und nicht 

nur von präzisen Daten geht. 

6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen 

konnte. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsge-

mässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

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Seite 8 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde substanziell auch nicht bestritten. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Inhalte der Beschwerde näher einzugehen, da sie am Ergebnis 

nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung 

eines amtlichen Rechtsbeistandes nach Art. 110a AsylG sind unbesehen 

der ausgewiesenen Mittellosigkeit abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung fehlt.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: