# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8e7e37e-3289-51e0-9e2b-7e799ed303f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.04.2024 E-1747/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1747-2024_2024-04-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1747/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m    5 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 12. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1747/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Februar 2024 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 6. Februar 2024 in Kroatien illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten eingereist war und dort gleichentags ein Asylge-

such eingereicht hatte. 

B.  

B.a Am 22. Februar 2024 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

B.b Mit Schreiben vom 7. März 2024 entsprachen die kroatischen Behör-

den dem Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO. 

C.  

Anlässlich des persönlichen Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-VO vom 

22. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Über-

stellung nach Kroatien gewährt, welches grundsätzlich für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig sei (SEM-Akten […] [A] 13). 

Er machte geltend, er habe die Türkei am 3. Januar 2024 verlassen und 

sei über Bosnien und Kroatien in die Schweiz gereist. Es treffe zu, dass er 

in Kroatien ein Asylgesuch gestellt habe; er habe allerdings noch keinen 

diesbezüglichen Entscheid von den kroatischen Behörden erhalten. Sein 

Ziel sei von Anfang an die Schweiz gewesen, wo ein Cousin seines Vaters 

lebe. Zu diesem pflege er keinen grossen Kontakt, er habe ihn aber schon 

besucht. In Kroatien seien ihm unter Zwang die Fingerabdrücke abgenom-

men worden. Er sei dort einen Tag in einer geschlossenen Haftanstalt ge-

wesen, die er erst nach der Abgabe seiner Fingerabdrücke habe verlassen 

dürfen.  

E-1747/2024 

Seite 3 

Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer an, es gehe 

ihm gut. 

D.  

Mit am 13. März 2024 eröffneter Verfügung vom 12. März 2024 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegwei-

sung in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien sowie den entsprechenden 

Vollzug, mit dem es den zuständigen Kanton beauftragte. Gleichzeitig 

stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Ebenfalls am 13. März 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendung des Mandatsverhältnis mit. 

F.  

Mit Formularbeschwerde vom 20. März 2024 an das Bundesverwaltungs-

gericht beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 12. März 2024 

sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei durch das SEM zu prüfen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung und um unentgeltliche Prozessführung, unter Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

G.  

Am 21. März 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegwei-

sung gemäss Art. 56 VwVG superprovisorisch aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2024 forderte die Instruktionsrichte-

rin des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer die in einer 

Fremdsprache verfasste Begründung seiner Beschwerde in eine Schwei-

zerische Amtssprache übersetzt einzureichen.  

I.  

Mit Eingabe vom 2. April 2024 reichte der Beschwerdeführer die einver-

langte Beschwerdeverbesserung fristgerecht ein. 

 

 

E-1747/2024 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das BVGer zur Beurtei-

lung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entschei-

det über diese in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde wurde frist- und mit der Beschwerdeverbes-

serung auch formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die vorliegende – 

wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

1.4 Auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 

AsylG verzichtet. 

2.  

Die Anträge auf Einräumung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweisen sich mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 

3.  

Die Kognition und die zulässigen Rügen umfassen die Verletzung von Bun-

desrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) 

sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

 

E-1747/2024 

Seite 5 

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Die Zustän-

digkeit ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise 

Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1959/2023 

vom 19. April 2023 E. 3.2 m.w.H.).  

5.2 Der Beschwerdeführer hat am 6. Februar 2024 in Kroatien ein Asylge-

such eingereicht und die kroatischen Behörden haben am 7. März 2024 

seiner Wiederaufnahme zugestimmt. Damit ist die grundsätzliche Zustän-

digkeit Kroatiens gegeben. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei 

zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegenzuhal-

ten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden 

ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt. Dass er von Anfang an in die 

Schweiz haben reisen wollen, kann nichts an der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Kroatiens ändern. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden 

nämlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

Weder aus Art. 2 Bst. g noch aus Art. 16 Dublin-III-VO kann der Beschwer-

deführer etwas zu seinen Gunsten ableiten, da der in der Schweiz lebende 

Verwandte nicht zu den Familienangehörigen im Sinne der Dublin-III-VO 

gehört und offenkundig auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu diesem 

Cousin des Vaters besteht. 

6.  

Es bestehen sodann unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. Gemäss ständiger Rechtsprechung 

E-1747/2024 

Seite 6 

des Bundesverwaltungsgerichts weisen das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen in Kroatien keine systemischen Schwachstellen auf (vgl. 

unter vielen: Urteile des BVGer F-773/2024 vom 13. Februar 2024 E. 7.3, 

F-80/2024 vom 17. Januar 2023 E. 7.2; D-7179/2023 vom 8. Januar 2024 

E. 6.2; je mit Hinweisen auf das Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 

vom 22. März 2023 E. 9.5). Demnach sind Dublin-Überstellungen nach 

Kroatien grundsätzlich sowohl in «take-charge» (Aufnahme) als auch in 

«take-back» (Wiederaufnahme) Verfahren zulässig und die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht. 

7.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

7.1 Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt zu beachten, dass Kroatien  

Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sowie der EMRK und des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

ist und verpflichtet ist, seinen ist und verpflichtet ist, seinen diesbezüglichen 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es darf davon ausge-

gangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Kroatien 

halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall wider-

legt werden Dazu muss die gesuchstellende Person konkrete Indizien dar-

zutun können, dass im Falle ihrer Überstellung zwingende völkerrechtliche 

Bestimmungen verletzt würden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

E-1747/2024 

Seite 7 

Der Beschwerdeführer vermag kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

zutun, die kroatischen Behörden würden in seinem Fall bei der Rückkehr 

ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Er wird sich, 

wie vom SEM zutreffend erläutert, nach der Dublin-Überstellung in einer 

anderen Situation wiederfinden als nach seiner ersten (illegalen) Einreise 

nach Kroatien. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, er hätte keinen 

Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren und Kroatien werde den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Mit seiner 

pauschalen Behauptung, die kroatischen Behörden würden ihn an die Tür-

kei ausliefern, vermag der Beschwerdeführer die Vermutung, Kroatien 

halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in seinem Fall ein, nicht 

umzustossen.  

7.2 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung unter dem Blickwinkel der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsicht-

lich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsgericht le-

diglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht 

zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Das SEM hat die spezifischen Umstände des Einzelfalls hinrei-

chend wahrgenommen und berücksichtigt und es liegen keine Ermessens-

fehler vor. 

8.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kroatien angeord-

net (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefochtene Ver-

fügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, 

da die Begehren zum Zeitpunkt der Gesuchstellung als aussichtslos zu be-

zeichnen waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

E-1747/2024 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: