# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 658b959e-7a53-5b5f-9f06-de918e3568fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2021 E-6503/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6503-2019_2021-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6503/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;  

Verfügung des SEM vom 7. November 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6503/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Eth-

nie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Zoba C._______), reiste über di-

verse Länder nach Italien, von wo aus er im Rahmen des sogenannten 

Relocation-Programms am 19. Juli 2017 in die Schweiz gelangte und glei-

chentags um Asyl nachsuchte. Die Befragung zur Person fand am 24. Juli 

2017 statt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten A4/13, nachfolgend: A4); am 

29. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asyl-

gründen angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A10/17; nach-

folgend: A10). 

Der Beschwerdeführer brachte zu seinen Asylgründen anlässlich der BzP 

im Wesentlichen vor, im Jahr 2013 im Rahmen einer Razzia zuhause fest-

genommen und etwa eine Stunde an seiner Schule in B._______ festge-

halten worden zu sein. Nach Vorweisen seines Schulzeugnisses sei er frei-

gelassen worden. Wegen der Razzien und seinen (…)problemen habe er 

es in Eritrea nicht mehr ausgehalten.  

Anlässlich der Anhörung führte er zusätzlich aus, er sei im Jahr 2013 drei 

Monate vom eritreischen Geheimdienst in D._______ und E._______ fest-

gehalten worden. Da er minderjährig gewesen sei, sei er aus der Haft ge-

gen Bürgschaft seines Vaters wieder entlassen worden. Aufgrund seiner 

(…)probleme, an welchen er seit seiner frühen Kindheit leide, habe er 

schliesslich nicht weiter zur Schule gehen können. Ausserdem habe er be-

fürchtet, zukünftig bei einer Razzia eingezogen zu werden. Aufgrund dieser 

Gesamtumstände und um eine medizinische Behandlung zu erhalten habe 

er sich schliesslich zur Ausreise aus Eritrea entschlossen. Im September 

2014 sei er zu Fuss von B._______ aus illegal aus Eritrea ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte keine Dokumente zum Nachweis seiner 

Identität respektive seiner Vorbringen zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. November 2019 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch vom 

19. Juli 2017 ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

E-6503/2019 

Seite 3 

9. Dezember 2019 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flücht-

lingseigenschaft, die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wegen Unzu-

lässigkeit und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling. 

Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung in 

der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin.  

Ferner reichte der Beschwerdeführer einen "Fürsorgebericht", einen Arzt-

bericht vom 22. März 2018 und eine Kostennote seiner Rechtevertreterin 

zu den Akten.  

D.  

Am 11. Dezember 2019 verfügte die zuständige Instruktionsrichterin des 

Bundesverwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer könne den Ausgang 

des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 reichte die Rechtsvertreterin einen 

weiteren Arztbericht vom 19. Dezember 2019 zu den Akten.  

F.  

Am 20. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um unent-

geltliche Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und 

setzte lic. iur. Monika Böckle als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwer-

deführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein 

und forderte den Beschwerdeführer auf, eine ärztliche Entbindungserklä-

rung einzureichen. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und führte aus, weshalb die auf Beschwerdeebene einge-

reichten Arztberichte an ihrer Einschätzung nichts zu ändern vermöchten. 

H.  

Mit Replik vom 4. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung Stellung.  

E-6503/2019 

Seite 4 

Gleichzeitig reichte seine Rechtsvertreterin eine aktualisierte Kostennote 

zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-6503/2019 

Seite 5 

3.  

Nach Durchsicht der Beschwerde ist festzustellen, dass Gegenstand des 

vorliegenden Verfahrens die Prüfung der Fragen bildet, ob die Vorinstanz 

in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) verneint und den Wegweisungsvoll-

zug (Dispositivziffern 4 und 5) angeordnet hat. Die Dispositivziffer 2 (Ab-

lehnung des Asylgesuchs) und Dispositivziffer 3 (Wegweisung aus der 

Schweiz) der Verfügung vom 7. November 2019 sind demgegenüber un-

angefochten in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers als 

nicht glaubhaft. Anlässlich der BzP habe er angegeben, abgesehen von 

der Festhaltung in der Schule im Rahmen einer Razzia im Jahr 2013, nie 

in Haft oder vor Gericht gewesen zu sein. Im Widerspruch dazu habe er 

anlässlich der Anhörung ausgeführt, er sei im Jahr 2013 in D._______ vom 

eritreischen Geheimdienst festgenommen und anschliessend vier Tage in 

D._______ und drei Monate in E._______ festgehalten worden. Die ein-

stündige Festnahme in der Schule im Rahmen einer Razzia habe er bei 

der spontanen Schilderung seiner Asylgründe hingegen nicht erwähnt. Be-

züglich seiner Ausreise habe er widersprüchliche zeitliche Angaben ge-

macht. Da ihm sämtliche Protokolle rückübersetzt worden seien und er de-

ren Richtigkeit und Vollständigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt habe, 

müsse er sich darauf behaften lassen. Sowohl bei der Anhörung als auch 

der BzP habe er ausdrücklich angegeben, den Dolmetscher gut verstanden 

zu haben. Die Widersprüche und Ungereimtheiten würden sich demnach 

weder mit Hör- noch mit Verständigungsproblemen rechtfertigen lassen. 

Weiter seien seine Angaben zu seiner Festnahme durch den eritreischen 

Geheimdienst in D._______ sowie der anschliessenden dreimonatigen 

Haft in E._______ bloss allgemein ausgefallen. Konkrete ihm dazu ge-

stellte Fragen habe er teils abschweifend, teils allgemein beantwortet. 

Seine Ausführungen würden nicht den Eindruck von persönlich Erlebtem 

vermitteln. Ein militärisches Aufgebot in Eritrea habe er nie erhalten. Zu-

dem seien auch seine Angaben zu seiner angeblich illegal erfolgten Aus-

reise weitgehend allgemein und substanzlos geblieben.  

Allein die geltend gemachte illegale Ausreise im September 2014 – welche 

vom SEM aufgrund der Ungereimtheiten als unglaubhaft erachtet werde – 

vermöge gemäss ständiger Rechtsprechung keine Furcht vor einer zukünf-

tigen Verfolgung zu begründen. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in 

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Seite 6 

den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen 

lassen könnten, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Im Übrigen habe er Erit-

rea als Minderjähriger verlassen und dürfte somit noch gar nicht für den 

Nationaldienst aufgeboten worden sein.  

Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm 

im Falle einer Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die 

blosse Möglichkeit, bei seiner Rückkehr zwecks Zuführung zu einem mili-

tärischen Training allenfalls in Haft genommen zu werden, reiche für die 

Annahme eines «real risk» nicht aus. Aufgrund seiner unglaubhaften An-

gaben werde dem SEM die Prüfung verunmöglicht, ob ein tatsächliches 

und unmittelbares Risiko einer drohenden Verletzung von Art. 4 EMRK be-

stehe. Indes würde selbst eine glaubhaft gemachte drohende Einberufung 

in den eritreischen Nationaldienst gemäss ständiger Rechtsprechung der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea nicht entgegenstehen. 

Aus den Akten würden sich auch keine individuellen Gründe oder beson-

dere Umstände ergeben, welche auf eine Existenzbedrohung schliessen 

und den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. 

Er habe in Eritrea sieben Jahre die Schule besucht und anschliessend auf 

dem elterlichen Landwirtschaftsbetrieb gearbeitet. Seine Eltern sowie meh-

rere Geschwister und Verwandte würden nach wie vor in seinem Heimat-

dorf leben. Die wirtschaftliche Situation seiner Familie sei als gut zu be-

zeichnen, zumal diese über ein Haus und landwirtschaftliche Güter ver-

füge. Seine Familie habe auch für die Reisekosten von ihm und seiner (…) 

 aufkommen können. Die (…)probleme würden keine lebensgefährdende 

Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes darstellen. Letztere be-

stünden offenbar bereits seit seiner frühen Kindheit. Trotz derselben habe 

er in Eritrea die Schule besuchen und auf den landwirtschaftlichen Grund-

stücken der Eltern arbeiten können. Ausserdem sei der Vollzug der Weg-

weisung technisch möglich und praktisch durchführbar.  

4.2 In seiner Beschwerdeschrift hält der Beschwerdeführer den vorinstanz-

lichen Ausführungen entgegen, es sei dem Untersuchungsbericht vom 

22. März 2018 zu entnehmen, dass seine (…) ihm Probleme beim Deutsch 

lernen und in der Schule bereite und sozial stark störend sei. Er habe sich 

anlässlich der BzP nicht getraut, darauf hinzuweisen, dass er nicht alle Fra-

gen verstanden habe, sondern jeweils einfach geantwortet, ohne nachzu-

fragen. Er sei sehr wohl in der Lage gewesen detaillierte Auskünfte über 

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seine Zeit in Haft und seine illegale Ausreise zu machen. Unter Berücksich-

tigung der Verständigungsschwierigkeiten bei der BzP, welche er leider erst 

in der Anhörung zur Kenntnis gebracht habe, seien seine Aussagen als 

überwiegend glaubhaft einzustufen.  

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der illegalen 

Ausreise mit "Profilschärfung" im Sinne der Rechtsprechung (unter Hinweis 

auf das Referenzurteil D- 7898/2015 vom 30. Januar 2017 E. 5.1) sei ne-

ben der Tatsache, dass er bereits einmal inhaftiert worden sei wegen eines 

Versuchs illegal auszureisen, zu berücksichtigen, dass auch seine (…) Erit-

rea illegal verlassen habe und ihr in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. 

Diese Gründe sprächen für eine relevante Profilschärfung, weshalb äus-

serst wahrscheinlich sei, dass ihm im Falle einer Rückkehr eine regierungs-

feindliche Haltung attestiert und er entsprechend in flüchtlingsrelevanter 

Weise verfolgt würde.  

Aufgrund des drohenden Nationaldienstes und der drohenden Inhaftierung 

wegen illegaler Ausreise bei einer Rückkehr nach Eritrea sei der Wegwei-

sungsvollzug unzulässig. Ferner seien keine begünstigenden Faktoren er-

sichtlich, die einen Wegweisungsvollzug zumutbar erscheinen lassen wür-

den. Es sei fragwürdig, wie die Vorinstanz zum Schluss komme, die Familie 

habe über ein für eritreische Verhältnisse gutes Einkommen und Vermögen 

verfügt. Dazu habe sie lediglich Mutmassungen angestellt und ihn nicht 

weiter befragt, weshalb der Entscheid aus diesem Grund und, weil die me-

dizinischen Untersuchungen nicht berücksichtigt worden seien, an die Vor-

instanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei. 

4.3 Mit Vernehmlassung hält die Vorinstanz ergänzend fest, dass sich die 

in der angefochtenen Verfügung aufgelisteten Widersprüche und Unge-

reimtheiten nicht mit den nunmehr ärztlich attestierten (…) rechtfertigen 

liessen.  

4.4 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, er habe 

insbesondere im Rahmen der BzP Fragen teilweise beantwortet, ohne tat-

sächlich den Inhalt der Frage erfasst zu haben; so auch die Fragen, ob er 

den Dolmetscher verstanden habe, die er bejaht habe. Seine schwerwie-

genden (…) würden sich in entscheidendem Masse auf sein Aussagever-

halten auswirken. Demzufolge sei davon auszugehen, dass er bei der 

Rückübersetzung nicht alle Inhalte tatsächlich wahrgenommen habe; ins-

besondere, da bei der BzP der Dolmetscher nur sehr leise gesprochen 

habe. 

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Seite 8 

 

5.  

5.1 Vorab ist der Rückweisungsantrag zu behandeln, weil er, falls begrün-

det, unabhängig von der materiellen Begründetheit der Beschwerde zur 

Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte (vgl. BGE 138 I 232 

E. 5). 

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches der Sachaufklärung dient und als Mitwirkungsrecht alle Be-

fugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, um in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 

E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Zudem 

stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung insbesondere, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

Beweise nicht erfasst oder gewürdigt wurden; unvollständig ist sie, wenn 

nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-

tigt wurden. 

5.2.1 Laut den auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten des 

Kantonsspitals F._______ wurde beim Beschwerdeführer eine (…) beid-

seits diagnostiziert. Trotz Operation am 30. Mai 2018 persistiert eine un-

veränderte (…)minderung, welche mit (…)geräten therapiert werden 

könne, die vom Beschwerdeführer indes nicht getragen werden wollen. In 

den SEM-Akten liegt nichts vor, was auf die medizinischen Untersuchun-

gen hindeuten würde. Die Vorinstanz hatte demnach nicht Kenntnis von 

der Operation und konnte einen allfälligen Arztbericht auch nicht in ihrem 

Entscheid berücksichtigen. Die mit Beschwerde eingereichten Arztberichte 

vom 22. März 2018 respektive vom 19. Dezember 2019 wurden sodann in 

Vernehmlassung gegeben und die Vorinstanz hat dazu Stellung genom-

men. Damit ist der Sachverhalt hinsichtlich seiner medizinischen Untersu-

chungen als zur Genüge erstellt zu erachten. 

5.2.2 Hinsichtlich der finanziellen Situation der Familie des Beschwerde-

führers hat er auf verschiedene diesbezügliche Fragen des SEM geantwor-

tet. Seine Antworten gaben der Vorinstanz genügend Hinweise, um sich 

ein Bild machen zu können (vgl. A10 F24 ff. und F129), dass keine weiteren 

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Seite 9 

Abklärungen nötig erschienen. Die Einschätzung der Vorinstanz im Rah-

men der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beschlägt 

die materielle Frage, weshalb sie dort zu berücksichtigen sein wird. Damit 

ist der Sachverhalt auch diesbezüglich als zur Genüge erstellt zu erachten. 

5.2.3 Weiter ist zu klären, ob die Aussagen des Beschwerdeführers an der 

BzP und der Anhörung berücksichtigt werden können. Die Rechtsvertrete-

rin äussert auf Beschwerdeebene Zweifel, ob er anlässlich der Anhörungen 

wirklich alles gehört und auch verstanden habe. Er habe insbesondere an 

der BzP teilweise Antworten gegeben, ohne die Fragen wirklich gehört be-

ziehungsweise verstanden zu haben.  

Vorab ist festzuhalten, dass das SEM seine Argumentation in der ange-

fochtenen Verfügung nicht nur auf die widersprüchlichen Aussagen zwi-

schen beiden Befragungen abgestellt hat, sondern die angebliche Haft von 

drei Monaten wegen eines ersten illegalen Ausreiseversuchs im Jahr 2013 

auf andere Unglaubhaftigkeitselemente als den allfälligen Widerspruch 

respektive das nachträgliche Vortragen hin geprüft hat. Es ist dabei zum 

Schluss gekommen, dass diese nicht substantiiert genug geschildert wor-

den sei. Aus den Anhörungsprotokollen ergibt sich sodann eine sorgfältige 

Befragungsweise. Bereits anlässlich der BzP hat die Befragerin dem Be-

schwerdeführer – auch hinsichtlich seiner Asylgründe – zahlreiche Fragen 

oder Rückfragen gestellt. Bereits bei den einleitenden Fragen gab er stets 

zur Frage passende Antworten (vgl. A4 S. 4 ff.). Es gibt keine Hinweise 

darauf, dass er die Fragen anlässlich der BzP nicht verstanden hätte. Da 

der Beschwerdeführer in Italien erwähnt hatte, dass er in Eritrea bereits 

einmal in Haft gewesen sei (vgl. Relocationakten, Annex to the Registration 

Form), stellte die Befragerin insbesondere bezüglich einer allfälligen Inhaf-

tierung in Eritrea mehrfache Nachfragen. Insgesamt verneinte der Be-

schwerdeführer fünf Mal eine Haft in Eritrea (vgl. A4 S. 8 f.). Selbst wenn 

davon ausgegangen würde, dass er drei dieser Fragen, die er lediglich mit 

Nein beantwortete, nicht verstanden und nur eine beliebige Antwort gege-

ben hätte, wie dies die Rechtsvertreterin auf Beschwerdeebene geltend 

macht, machte er indes im Rahmen der anderen beiden Fragen Ausfüh-

rungen, die über eine einsilbige Antwort hinausgehen und zur Frage pas-

send ausfallen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass er zumindest diese 

Nachfragen auch verstanden hatte. Auch an der Anhörung gab der Be-

schwerdeführer an, den Dolmetscher gut zu verstehen, wenn er laut genug 

spreche (vgl. A10 S. 1). Bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls fällt 

sodann auf, dass relativ präzise protokolliert wurde, wenn er etwas nicht 

hörte beziehungsweise nicht verstand und die Frage wiederholt werden 

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Seite 10 

musste. Er fragte auch teilweise von sich aus nach (vgl. A10 F6 und F93). 

Dies deutet nicht darauf hin, dass er Mühe bekundet  mitzuteilen, wenn er 

etwas nicht verstanden hat, wie es die Rechtsvertreterin auf Beschwerde-

ebene zu verstehen gibt. Die mit Beschwerde erhobenen formellen Ein-

wände hinsichtlich der Verwertbarkeit seiner Aussagen aufgrund seiner 

(…) sind unberechtigt.  

5.3 Es sind zusammenfassend keine Gründe ersichtlich, die eine Rückwei-

sung der Angelegenheit an die Vorinstanz rechtfertigen würden. Der dies-

bezügliche Antrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachgewiesen oder zumindest glaub-

haft gemacht werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vor-

handensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 

Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strik-

ten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für ge-

wisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt be-

reits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völ-

lig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle 

Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-

gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist 

im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit 

der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). 

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Seite 11 

6.3 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). Als subjektive Nach-

fluchtgründe gelten insbesondere das illegale Verlassen des Heimatlandes 

(sog. Republikflucht), das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder 

exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfol-

gung begründen. Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen il-

legaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die be-

züglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar-

stellen (vgl. BVGE 2009/29). 

7.  

7.1 Im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

illegalen Ausreise aus Eritrea ist auf das Referenzurteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 zu verweisen. Das Ge-

richt geht gemäss dieser Praxis nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit davon aus, dass sich eritreische Staatsangehörige allein aufgrund ei-

ner illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert se-

hen, welche bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des 

Staates ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen (vgl. 

a.a.O., E. 5.1). Gemäss dieser Rechtsprechung ist nur dann von einer be-

gründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten 

Nachteilen auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hin-

zukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen 

Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O., E. 5.1). 

Es bedarf mit anderen Worten zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu 

einer Schärfung des Profils der illegal ausgereisten Person und dadurch zu 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. 

7.2 Es ist mit dem SEM festzustellen, dass solche zusätzlichen Anknüp-

fungspunkte für den Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden 

konnten und deshalb zu verneinen sind.  

7.2.1 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP die 

Frage nach allfälligen Inhaftierungen unmissverständlich fünf Mal verneint 

hat (vgl. A4 S. 8 f.), während er in der Anhörung eine dreimonatige Haft in 

D._______ vortrug (vgl. A10 F75 ff.), muss trotz seiner (…)probleme (vgl. 

E. 4) als erhebliches Unglaubhaftigkeitselement gewürdigt werden. So 

führte er auf den Vorhalt seiner Aussagen im Rahmen des Relocationver-

fahrens – in welchem er angab, in Eritrea für drei Monate inhaftiert gewe-

sen zu sein – anlässlich der BzP aus, er habe damit gemeint, dass man in 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

E-6503/2019 

Seite 12 

Haft käme, wenn man bei der illegalen Ausreise inhaftiert würde (vgl. A4 S. 

9 F7.02 letzte Frage); ihm sei dies nicht passiert (vgl. A4 S. 9 F7.02 zweit-

letzte Frage). Zwar enthalten seine Schilderungen der Haft durchaus einige 

Realkennzeichen (vgl. A10 F95 und F99 ff.). Seine Ausführungen zu seiner 

Verhaftung sind aber sehr knapp und ohne persönlichen Bezug ausgefal-

len (vgl. A10 F79 ff.). In Würdigung der gesamten Aspekte sprechen we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung, weshalb sie als unglaubhaft zu qualifizieren ist. Es bleibt 

unverständlich, weshalb der Beschwerdeführer dieses für ihn zweifellos 

persönlich einschneidende Ereignis bei der BzP nicht erwähnt hat. 

7.2.2 Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Eritrea 

gemäss seinen Angaben erst siebzehnjährig, mithin noch nicht in einem 

Alter in dem mit einer Einberufung in den Militärdienst zu rechnen gewesen 

wäre. Dementsprechend hat er nicht vorgebracht, er habe vor seiner Aus-

reise ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten oder Kontakte mit den eritre-

ischen Behörden im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Rekrutie-

rung gehabt (vgl. A10 F104). Die von ihm geschilderte einstündige Fest-

nahme anlässlich einer Razzia im Jahr 2013 – wobei der Beschwerdefüh-

rer zuhause aufgegriffen und zur Schule gebracht worden sei – ist unge-

achtet ihrer Glaubhaftigkeit, in Anbetracht seines damals noch jugendli-

chen Alters und des Umstands, dass er nach Vorweisen seines Schulzeug-

nisses wieder gehen gelassen worden sei, nicht als zusätzlicher Risikofak-

tor zur illegalen Ausreise zu interpretieren, der den Beschwerdeführer in 

den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen 

liesse. Er lebte denn nach seiner Freilassung bis zu seiner Ausreise auch 

weiterhin bei seiner Familie und musste sich nicht versteckt halten. Im Wei-

teren sind keine Hinweise ersichtlich, wonach seine Familie infolge seiner 

Ausreise irgendwelche Probleme gehabt hätte.  

7.2.3 Im Übrigen hält sich zwar auch eine (…) des Beschwerdeführers in 

der Schweiz auf, daraus ergibt sich jedoch kein ernsthaftes Alleinstellungs-

merkmal, welches ihn von anderen eritreischen Asylsuchenden konkret un-

terscheiden würde. Sodann sind aus den Akten auch keine anderen zu-

sätzlichen Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen der eritreischen 

Behörden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als missliebige Person er-

scheinen lassen beziehungsweise zu einer Schärfung seines Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen 

könnten, ersichtlich. 

E-6503/2019 

Seite 13 

7.3 Soweit in der Beschwerde Kritik an der Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts geübt wird, ist diese zur Kenntnis zu nehmen. Diese Ausführungen 

vermögen die gefestigte und koordinierte Rechtsprechung jedoch nicht in 

Frage zu stellen. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter 

dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der 

Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könnte, betrifft die Frage 

der Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

(vgl. das Referenzurteil D-7898/2015, a.a.O., E. 5.1). 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründen aufgrund der illegalen Ausreise gemäss Art. 54 AsylG 

zu verneinen ist. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an (Art. 44 AsylG). 

9.  

9.1  Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

E-6503/2019 

Seite 14 

9.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 

kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], 

Art. 3 und 4 EMRK). 

9.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Grundsatzurteil 

BVGE 2018 VI/4 zum Schluss, der Wegweisungsvollzug nach Eritrea sei 

auch angesichts einer (allfälligen) drohenden Einziehung in den National-

dienst als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit 

Art. 4 EMRK zu qualifizieren. Dabei wurde erwogen, es handle sich beim 

eritreischen Nationaldienst nicht um Sklaverei oder Leibeigenschaft 

(vgl. a.a.O, E. 6.1.4). Ferner müsse der Nationaldienst zwar grundsätzlich 

als Zwangsarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) qualifiziert werden; allerdings 

könne im Falle von Eritrea nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit da-

von ausgegangen werden, dass während der Leistung des Nationaldiens-

tes generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verletzung des Verbots 

der Zwangs- und Pflichtarbeit bestehe (vgl. a.a.O, E. 6.1.5). Die Einschät-

zung in der Beschwerde zur Zwangsarbeit während des eritreischen Nati-

onaldienstes muss vor diesem Hintergrund als unbehelflich bezeichnet 

werden. Somit besteht selbst bei einer Einziehung des Beschwerdeführers 

in den eritreischen Nationaldienst kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK. Den Akten sind des Weiteren keine anderweitigen, kon-

kreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Eritrea dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 

Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Schliesslich lässt auch die allge-

meine Menschenrechtssituation in Eritrea den Wegweisungsvollzug im 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

9.2.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – aufgrund des Feh-

lens eines Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Erit-

rea – lediglich für freiwillige Rückkehrer beurteilte und die Zulässigkeit 

zwangsweiser Rückführungen ausdrücklich offengelassen hat (vgl. BVGE 

2018 VI/4 E. 6.1.7). 

E-6503/2019 

Seite 15 

9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers erweist sich 

damit – sowohl im Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen – als zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. 

9.3.1 In BVGE 2018 VI/4 kam das Bundesverwaltungsgericht auch zum 

Schluss, dass die drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe (a.a.O. E. 6.2.3-6.2.5). Im 

Sinn der obigen Ausführungen erübrigt es sich zudem, auf den Umgang 

der eritreischen Behörden mit Deserteuren einzugehen, da der Beschwer-

deführer nicht geltend machte, dass er sich im Zeitpunkt seiner Ausreise 

seiner Dienstpflicht entzogen habe. 

9.3.2 Laut geltender Rechtsprechung ist in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 

Auch die politischen Entwicklungen in Äthiopien, namentlich der Konflikt 

zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Ti-

gray (TPFL) in der gleichnamigen an Eritrea angrenzenden äthiopischen 

Region, an dem auch Eritrea beteiligt ist (vgl. https://www.aljaze-

era.com/news/2021/11/2/ethiopia-declares-nationwide-state-of-

emergency und https://www.bbc.com/news/world-africa-59433271, zuletzt 

besucht am 7.12.2021), lassen keine andere Einschätzung zu. Zwar ist die 

wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundver-

sorgung, die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung 

haben sich aber stabilisiert. Angesichts der dennoch schwierigen allgemei-

nen Lage des Landes muss in Einzelfällen nach wie vor von einer Exis-

tenzbedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlie-

gen. Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünsti-

gende individuelle Faktoren jedoch nicht mehr Voraussetzung für die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer        

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 17). 

9.3.3 Mangels gegenteiliger Angaben in der Beschwerde ist davon auszu-

gehen, dass die Familie des Beschwerdeführers und andere Verwandte 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2018%20VI/4
http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2311/2016

E-6503/2019 

Seite 16 

weiterhin in seinem Heimatdorf leben. Somit wird der er nach seiner Rück-

kehr nach Eritrea auf die Unterstützung seiner Angehörigen zählen können 

und eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden. Auch wenn seine Familie kei-

nen umfangreichen Landwirtschaftsbetrieb führt, so ist seinen Aussagen 

dennoch zu entnehmen, dass sie ihren Lebensunterhalt mit der Landwirt-

schaft bestreiten. Bei seiner Rückkehr ist es ihm demnach zuzumuten, 

seine Familie in der Landwirtschaft zu unterstützen und daraus auch seine 

Existenz zu sichern.  

Nachdem der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bereits seit sei-

ner Kindheit an den (…)problemen leidet, kann davon ausgegangen wer-

den, dass er mit Hilfe der mittlerweile erhaltenen (…)geräte auch künftig in 

der Lage sein wird, sich in seinem Heimatland zurechtzufinden. Entspre-

chen ist nicht anzunehmen, der Beschwerdeführer gerate bei seiner Rück-

kehr nach Eritrea in eine existenzielle Notlage (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6).  

Es ist daher auch kein individuelles Vorbringen ersichtlich, welches der Zu-

mutbarkeit des Vollzugs im Weg stehen könnte. 

9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Die zwangsweise Rückführung abgewiesener Asylsuchender 

nach Eritrea ist zurzeit generell unmöglich. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs entgegen. Es obliegt daher dem Beschwerde-

führer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich zu bezeichnen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechterheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/34

E-6503/2019 

Seite 17 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung 

vom 20. Januar 2020 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass er nicht mehr bedürftig 

wäre, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

11.2 Mit derselben Verfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Ver-

beiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars er-

folgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der eingereichten Kosten-

note vom 4. Februar 2020 weist die Rechtsvertreterin einen Aufwand von 

insgesamt 6 Stunden aus, welcher angemessen erscheint. Die geltend ge-

machte Pauschale für Auslagen ist nicht detailliert ausgewiesen, weshalb 

diese praxisgemäss nicht entschädigt wird. Die ausgewiesenen Auslagen 

belaufen sich demnach auf Fr. 70.– für die Übersetzerin. Der Stundenan-

satz für das Honorar der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung beträgt für 

eine nicht-anwaltschaftliche Verteterin, wie dies vorliegend der Fall ist, 

Fr. 150.–, weshalb der angegebene Ansatz von Fr. 200.– zu kürzen ist. Für 

die Berechnung des amtlichen Honorars ist demnach der Aufwand von 6 

Stunden zum Ansatz von Fr. 150.– sowie ausgewiesene Auslagen in Höhe 

von Fr. 70.– zugrunde zu legen. Das Honorar zu Lasten der Gerichtskasse 

ist auf Fr. 970.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6503/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

amtliches Honorar von Fr. 970.– ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

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