# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4821a493-e27d-57a5-ba12-2a1784b16098
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-01-31
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 31.01.2000 Verwaltung ARGVP 2000 1364
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_Verwaltung-ARGVP-200_2000-01-31.pdf

## Full Text

A. Verwaltungsentscheide 1364 

 

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Entscheid der Baudirektion vom 12.9.2000 

1364 

Erschliessung. Übernahme privater Erschliessungsstrassen durch 
die Gemeinde.  

 Art. 53 EG RPG überbindet die Verantwortung für die bedarfs- und 
zeitgerechte Erstellung sowie für den Unterhalt und Betrieb der Er-
schliessungsanlagen den Gemeinden. Diesen wiederum steht gemäss 
Art. 53 Abs. 2 EG RPG die Möglichkeit offen, die erwähnten Aufgaben 
Privaten zu übertragen. Art. 57 Abs. 1 lit. c EG RPG schreibt den Ge-
meinden vor, in einem Reglement "die Voraussetzungen für die Über-
nahme privater Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde" zu re-
geln. 
 Den Gemeinden kommt mithin bei der Grenzziehung zwischen den 
öffentlichen und den privaten Strassen im Gemeindegebiet ein gewis-
ser Entscheidungsspielraum zu. Weder das eidgenössische, noch das 
kantonale Recht ordnen in diesem Bereich abschliessend, sondern 
gewähren eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit für die kom-
munale Ebene. Darin enthalten ist auch eine Kompetenzzuweisung an 
die Gemeinden; diese dürfen einen eigenen politischen Willen entwi-
ckeln und ihre besonderen örtlichen Verhältnisse wahren, ohne dass 
diesen überwiegende kantonale Anliegen der Vereinheitlichung, der 
erschliessungsrechtlich korrekten Aufgabenerfüllung oder des Schut-
zes des Einzelnen entgegen stünden. Insoweit geniessen die Gemein-
den den Schutz ihrer verfassungsmässig garantierten Autonomie (vgl. 
Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 101 KV). Gemeindeautonomie besteht aber 
lediglich im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Die Gemeinden 
dürfen die Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Strassen 
nicht beliebig vornehmen, sondern es gilt, die Schranken der Rechts-
ordnung zu beachten. Die Gemeinden müssen folglich eine konse-
quente Praxis entwickeln und verfolgen. Dementsprechend kommt bei 
der Beurteilung des vorliegenden Falles der bisherigen Praxis der 
Gemeinde entscheidendes Gewicht zu. 
 

Entscheid der Baudirektion vom 31.1.2000