# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f8131ec-3186-5af8-8da7-9ef5b66aa469
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2023 D-5323/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5323-2022_2023-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5323/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Didier Leyvraz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (vorläufiger Schutz)  

zugunsten von B._______, geboren am (…), Russland;  

Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5323/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 gewährte das SEM dem am 13. Mai 2022 

eingereisten Beschwerdeführer, einem ukrainischen Staatsangehörigen, in 

der Schweiz vorübergehend Schutz.  

B.  

Am 26. August 2022 ersuchte der Beschwerdeführer schriftlich um Famili-

enzusammenführung mit seiner in Russland lebenden Ehefrau, 

B._______, einer russischen Staatsangehörigen.  

Er begründete sein Gesuch damit, dass er lediglich in der Schweiz die 

Möglichkeit habe, mit der Vorgenannten zusammenzuleben. 

C.  

Mit Schreiben vom 15. September 2022 forderte die Vorinstanz den Be-

schwerdeführer zur Beantwortung eines Fragenkatalogs auf und ersuchte 

ihn darum, weitere Belege für seine Beziehung zu B._______ einzu-

reichen. 

D.  

Am 6. Oktober 2022 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer den be-

antworteten Fragenkatalog zu den Akten. Er machte im Wesentlichen gel-

tend, er habe seit März 2017 mit B._______ in C._______ in einem ge-

meinsamen Haushalt gelebt. Am 24. August 2019 sei er mit ihr ebendort 

die Ehe eingegangen, bevor er im Oktober 2020 alleine in die Ukraine zu-

rückgekehrt sei und dort Wohnsitz genommen habe. Seine Ehefrau sei in 

Russland verblieben und wiederholt zu Besuchszwecken in die Ukraine 

gereist.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er unter anderem eine Kopie 

einer Heiratsurkunde in kyrillischer Schrift (inklusive deutscher Überset-

zung), diverse Ausdrucke von auf Instagram veröffentlichten Fotografien 

und mehrere Auszüge aus seinem ukrainischen respektive dem russischen 

Reisepass seiner Ehefrau (jeweils in Kopie) zu den Akten.  

E.  

Mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 – eröffnet am 25. Oktober 2022 – 

verweigerte das SEM B._______ die Einreise in die Schweiz und wies das 

Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG 

[SR 142.31] ab. 

D-5323/2022 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 21. November 2022 erhob der 

Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, B._______ sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und der vor- 

übergehende Schutz zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2022 forderte der Instruktions-

richter den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss ein-

zuzahlen.  

H.  

Am 27. Dezember 2022 leistete der Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss fristgerecht.  

I.  

Die Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers vom 13. Februar 

2023 beantwortete der Instruktionsrichter tags darauf.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 72 i.V.m. 

Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als 

Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

D-5323/2022 

Seite 4 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

4.   

4.1 In der Beschwerde wird eine unrichtige respektive unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung gerügt; diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie 

gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken. So rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die 

Beziehung zwischen ihm und seiner Ehefrau unzureichend abgeklärt. 

4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder 

Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 

für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

4.3 Den Akten sind keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Vo-

rinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und ernst-

haft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte. Insbesondere 

finden sich keine Hinweise auf die Begründetheit der in der Beschwerde-

schrift nicht näher substantiierten Behauptung, die Vorinstanz habe ein all-

fälliges Fortführen der Beziehung zwischen den Eheleuten nach Oktober 

2020, dem Zeitpunkt der Rückkehr des Beschwerdeführers in die Ukraine, 

unberücksichtigt gelassen. Der blosse Umstand, dass der Beschwerde- 

führer die Beurteilung seiner Ausführungen durch die Vorinstanz nicht teilt, 

stellt keine unrichtige respektive unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

dar, sondern beschlägt die Frage der materiellen Würdigung.  

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

D-5323/2022 

Seite 5 

5.  

5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor- 

übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).  

Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im Zu-

sammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 586)  

5.2 Gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG wird Ehegatten von Schutzbedürftigen 

und ihren minderjährigen Kindern ihrerseits vorübergehend Schutz ge-

währt, wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt 

wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände 

dagegen sprechen. Eine Trennung durch die Ereignisse nach Art. 4 AsylG 

setzt – analog zum asylrechtlichen Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG – 

eine vorbestandene Familienbeziehung im Heimat oder Herkunftsstaat 

respektive bei vorübergehendem Schutz in der vom Bundesrat in seinem 

Grundsatzentscheid definierten Konfliktregion (vgl. E. 5.1 hiervor) voraus. 

Die Trennung der Familienangehörigen kann bei einer gemeinsamen 

Flucht aus der Konfliktregion auch ausserhalb derselben erfolgt sein; sie 

muss aber auf den Ereignissen nach Art. 4 AsylG beruhen. Haben andere 

Gründe – etwa ökonomische – zur Trennung geführt, ergibt sich daraus 

kein Anspruch auf Gewährung des vorübergehenden Schutzes (vgl. BBl 

1996 II S. 82).  

5.3 Befindet sich die anspruchsberechtigte Person nach Art. 71 Abs. 1 im 

Ausland, ist ihr gemäss Abs. 3 der vorgenannten Bestimmung die Einreise 

in die Schweiz zu bewilligen. Analog zur Erteilung einer Einreisebewilligung 

zum Zwecke der Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

und 4 AsylG ist es Bedingung, dass bereits vor der Flucht eine Familien- 

gemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberech-

tigten Person bestanden hat, diese Familienbeziehung nach der Flucht im 

Rahmen des Möglichen aufrechterhalten wird und vom Willen der Wieder-

vereinigung der Familie getragen ist. Die Familienzusammenführung dient 

nicht der Wiederaufnahme von zwischenzeitlich abgebrochenen Beziehun-

gen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 m.w.H.). Letzteres wurde in der bisherigen 

Praxis zu Art. 51 AsylG etwa angenommen, wenn zwar im Zeitpunkt der 

Ausreise eine Familiengemeinschaft bestand, diese aber während einer 

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Seite 6 

längeren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise nach der Flucht aufge-

geben wurde (vgl. BVGE 2015/29 E. 3.2; 2012/32 E. 5.1). Anhaltspunkte, 

die auf eine freiwillige Trennung im Sinne einer Auflösung der Familienge-

meinschaft hinweisen, können unter anderem ein langes Zuwarten für die 

Einreichung des Familiennachzugsgesuchs oder der nach der Flucht er-

folgte Kontaktabbruch durch eines der Familienmitglieder ohne sachlichen 

Grund sein (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 9.4.2 m.w.H.).  

6.   

6.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung im Wesentli-

chen damit, dass der Beschwerdeführer und seine russische Ehefrau nach 

ihrer Heirat zwar für gut ein Jahr in Russland zusammengelebt hätten, der 

Beschwerdeführer im Oktober 2020 jedoch aus freiem Entschluss in die 

Ukraine zurückgekehrt sei. Die Ehefrau, die sich nie für längere Zeit in der 

Ukraine aufgehalten habe, sei in Russland verblieben. Es mangle dem-

nach bereits an einer in der Ukraine vorbestandenen Beziehung der Ehe-

leute, da sich ihr gemeinsamer Lebensmittelpunkt immer in Russland be-

funden habe.  

6.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, eine Familien-

gemeinschaft setze nicht voraus, dass Eheleute gemeinsam unter einem 

Dach lebten. Obgleich er und seine Ehefrau in unterschiedlichen Ländern 

gelebt hätten, hätten sie stets den Kontakt zueinander gepflegt, weshalb 

die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgehe, sie hätten keine vorbestandene 

Beziehung vorzuweisen.  

7.   

7.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer B._______ im August 

2019 ehelichte und mit ihr in Russland in einem Haushalt lebte. Entgegen 

der unsubstantiierten Behauptung in der Beschwerdeschrift ist jedoch nicht 

glaubhaft, dass die Eheleute in der Ukraine, der vom Bundesrat im Sinne 

von Art. 66 AsylG definierten Konfliktregion (vgl. E. 5.1 hiervor), zu irgend-

einem Zeitpunkt eine Familienbeziehung führten. Aufgrund der Akten ist 

nicht davon auszugehen, dass sich die Ehefrau dort je längere Zeit aufhielt. 

Die Auszüge aus den Reisepässen der Eheleute bestätigen diese Ein-

schätzung, zumal daraus hervorgeht, dass B._______ die Ukraine lediglich 

in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils für wenige Tage besuchte 

(vgl. A3/28). Nichts daran zu ändern vermögen die eingereichten Ausdru-

cke von auf Instagram veröffentlichten Fotografien (vgl. a.a.O.), auf wel-

chen die Eheleute zwar gemeinsam abgelichtet worden sind, die aber kei-

nen Aufschluss darüber geben, wo die Aufnahmen entstanden sind. Da sie 

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Seite 7 

vor Oktober 2020 datieren – einer Zeit, in der die Eheleute unbestrittener-

massen ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt und Wohnsitz in Russland 

hatten – vermag der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten.  

Der Vollständigkeit halber sei anzufügen, dass das Gericht in Ermangelung 

über Oktober 2020 hinausgehender Belege für einen Kontakt zwischen 

den Eheleuten davon ausgeht, dass sie ihre Ehe (spätestens) mit dem 

Fortgang des Beschwerdeführers – somit Jahre vor dem Kriegsausbruch 

in der Ukraine und seiner Flucht in die Schweiz – faktisch und aus freien 

Stücken beendeten.  

7.2 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

und B._______ nicht durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurden, 

zumal zwischen ihnen nie eine Familienbeziehung in der vom Bundesrat 

definierten Konfliktregion bestand. Damit sind die Voraussetzungen von 

Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG entgegen der in der Beschwerde dargelegten 

Auffassung nicht erfüllt, weshalb das SEM das Gesuch um Einreisebewil-

ligung und um Familienzusammenführung zugunsten von B._______ zu 

Recht abgelehnt hat.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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