# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c57f17b0-ddf0-57db-a4d7-a79a4a4570b7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2014 D-7313/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7313-2013_2014-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7313/2013 

law/auj 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), Mongolei,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 19. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

D-7313/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge die Mongolei An-

fang November 2013 verliess, auf dem Landweg über Russland und un-

bekannte Länder fuhr und am 17. November 2013 illegal in die Schweiz 

gelangte, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte,  

dass das BFM am 28. November 2013 im Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Kreuzlingen die Personalien der Beschwerdeführerin er-

hob und sie zum Reiseweg sowie – summarisch – zu den Asylgründen 

befragte, 

dass es die Beschwerdeführerin in der Folge am 9. Dezember 2013 ein-

lässlich zu ihren Asylgründen anhörte, 

dass das Bundesamt sie mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 dem 

Kanton B._______ zuwies, 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung des Gesuchs im Wesentli-

chen geltend machte, sie sei in der Inneren Mongolei (Volksrepublik Chi-

na) geboren und im Alter von sechs Jahren, nach dem Tod ihrer geistes-

kranken Mutter, mit ihrem Stiefvater C._______ in die Mongolei gezogen, 

wo sie in drei verschiedenen Provinzen gelebt habe,  

dass ihr Stiefvater sie im Alter von 18 Jahren zu seiner Frau gemacht und 

sie mit 25 ein behindertes Kind geboren habe, welches nach vier Jahren 

gestorben sei,  

dass ihr Stiefvater bzw. Lebenspartner sehr eifersüchtig gewesen sei und 

sie regelmässig geschlagen und misshandelt habe, sie ihn jedoch nicht 

habe verlassen können, weil sie weder Ausbildung noch Arbeit gehabt 

und er gedroht habe, sie umzubringen,  

dass sie mit ihrer Jurte jeweils in abgelegene, wenig bewohnte Gebiete 

gezogen seien,  

dass C._______ sie mit einer Bierflasche im Genitalbereich verletzt habe, 

als sie ihn nach dem Tod ihres Kindes bzw. nachdem sie sich in einen 

Mongolen verliebt habe, habe verlassen wollen, und sie mehrmals ver-

sucht habe, sich das Leben zu nehmen,  

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Seite 3 

dass sie sich ein einziges Mal an die Polizei gewandt habe, um die Über-

griffe anzuzeigen, woraufhin C._______ gedroht habe, sie umzubringen, 

und sie aus Angst nicht mehr zur Polizei gegangen sei,  

dass sie ihren einzigen Verwandten, den jüngeren Bruder ihrer Mutter, 

kennengelernt habe, als sie Mitte Zwanzig gewesen sei, und dieser sie 

wiederholt in der Mongolei besucht und ihr angeboten habe, mit ihm in 

die Innere Mongolei bzw. nach China zurückzukehren,  

dass sie jedoch in der Mongolei habe bleiben wollen, wo sie aufgewach-

sen sei, sich auskenne und die Sprache spreche,  

dass sie C._______ nicht verlassen habe, weil sie keine Ausbildung, kei-

ne Arbeit und keine Identitätspapiere habe, und ihr Onkel ihr geraten ha-

be, bei ihrem Mann zu bleiben, damit er sie bei seinen Besuchen jeweils 

finden könne,  

dass die Leute in der Mongolei sie immer ausgelacht und als "Chinesen-

frau", als Mutter eines behinderten Kindes oder als kinderlose Frau be-

schimpft und schikaniert hätten,  

dass C._______ sie in den letzten sieben Jahren vor der Ausreise nicht 

mehr geschlagen, sie auch sonst in Ruhe gelassen und ihr Geld für ihren 

Lebensunterhalt gegeben habe,  

dass am 2. November 2013 ein unbekannter Mann im Auftrag ihres On-

kels zu ihr gekommen sei und sie in die mongolische Hauptstadt Ulaan 

Baatar mitgenommen habe,  

dass ihr Onkel ihr telefonisch mitgeteilt habe, C._______ sei verhaftet 

worden, weil er offenbar Drogen versteckt habe, und sie müsse unverzüg-

lich ausreisen,  

dass sie sich über die Verhaftung ihres Mannes gefreut habe, und sie 

auch nicht genau wisse, weshalb ihre Ausreise nach Ansicht ihres Onkels 

so dringlich gewesen sei,  

dass ihr Onkel wohl gewollt habe, dass sie ihren Lebensabend an einem 

ruhigen Ort verbringen könne, und überdies das Leben in der Mongolei 

ohne ihren Mann schwierig gewesen wäre, da sie wegen fehlender Identi-

tätspapiere dort keine Rente erhalte,  

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dass alles so schnell gegangen sei, dass sie nicht einmal ihr Medikament 

gegen hohen Blutdruck habe mitnehmen können,  

dass das BFM mit Verfügung vom 19. Dezember 2013 – eröffnet am 

20. Dezember 2013 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht 

eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Vollzug der Weg-

weisung anordnete und der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 

dass das BFM zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylgesuch 

zusammenfassend festhielt, die Beschwerdeführerin habe innert 48 Stun-

den nach Gesuchseinreichung ohne entschuldbare Gründe keine Reise- 

oder Identitätspapiere abgegeben und ihr Asylgesuch mit Aussagen be-

gründet, die – ohne dass zusätzliche Abklärungen erforderlich wären – 

nicht auf eine flüchtlingsrelevante Verfolgung schliessen liessen, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 beim 

Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob 

und darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-

sung der Sache an das BFM zur materiellen Prüfung beantragt, 

dass sie eventualiter beantragt, es sei ihr wegen Unmöglichkeit bzw. Un-

zumutbarkeit die vorläufige Aufnahme zu erteilen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um den Erlass der Verfahrens-

kosten, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Ausrichtung einer Parteientschädigung ersuchte,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 31. Dezember 2013 beim Bundes-

verwaltungsgericht teilweise per Fax und am 7. Januar 2014 vollständig 

eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),  

 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM 

entscheidet, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Aus-

lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

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Seite 5 

Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]),  

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-

derung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine 

solche handelt, weshalb vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 

nach Art. 32-35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf 

seine materielle Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die 

Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116), 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht demnach – sofern es den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen 

materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist 

(BVGE 2011/30 E. 3 S. 568), 

dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gestützt 

auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der 

Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit 

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dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.), 

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren 

ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichtein-

tretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand 

bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-

riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt, 

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-

treten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innert 48 Stunden 

nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben, 

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-

chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 

Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf-

grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlings-

eigenschaft festgestellt wird (Bst. b), oder wenn sich aufgrund der Anhö-

rung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses er-

gibt (Bst. c),  

dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 

kein Reise- oder Identitätspapier eingereicht hat, womit die Grundvoraus-

setzung für die Anwendbarkeit des Nichteintretenstatbestandes von 

Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist (vgl. BVGE 2007/7 E. 6 S. 69 f.),  

dass das BFM die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Person, ih-

rer Herkunft, ihren Familienangehörigen (Mutter, Onkel, Stiefvater und 

späterer Lebenspartner) und ihren Lebensumständen zutreffend als dürf-

tig, höchst vage und somit nicht plausibel bezeichnet hat,  

dass die Beschwerdeführerin das Fehlen von Identitätsdokumenten damit 

begründete, sie habe sich in der Mongolei nie eine Identitätskarte oder 

einen Pass ausstellen lassen können, weil die Behörden von ihr eine Ur-

kunde verlangt hätten, welche jedoch in den Archiven in der Mongolei 

nicht vorhanden gewesen sei,  

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dass das BFM diesen Erklärungsversuch für die Papierlosigkeit mit der 

Begründung als unglaubhaft zurückwies, in der Mongolei könnten sich 

auch chinesische Staatsangehörige einbürgern lassen, und die Be-

schwerdeführerin sei zudem dort aufgewachsen,  

dass ergänzend zu dieser Argumentation darauf hinzuweisen ist, dass die 

Beschwerdeführerin zu Protokoll gab, von ihrem Onkel erfahren zu ha-

ben, dass an ihrem Geburtsort in der Inneren Mongolei eine Geburtsur-

kunde ausgestellt worden sei (vgl. act. A6/10 S. 3, act. A11/11 S. 2 F5),  

dass sie die Frage der BFM-Sachbearbeiterin, weshalb ihr (in der Inneren 

Mongolei wohnhafter) Onkel, der sie regelmässig in der Mongolei besucht 

habe, ihre Geburtsurkunde nicht mitgebracht habe, nicht bzw. auswei-

chend beantwortete (vgl. act. A11/11 S. 4 F26),  

dass die Beschwerdeführerin 40 Jahre lang Zeit gehabt hat, mit oder oh-

ne Hilfe ihres Onkels ihre Geburtsurkunde aus der Inneren Mongolei bzw. 

aus ihrem tatsächlichen Herkunftsort erhältlich zu machen und davon 

auszugehen ist, dass sie dies auch getan hat, und sie sich gestützt darauf 

Identitätsdokumente hat ausstellen lassen bzw. sich mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit in der Mongolei hat einbürgern lassen oder dort ge-

stützt auf eine beinahe 60-jährige Anwesenheit zumindest über ein dauer-

haftes Aufenthaltsrecht verfügt,  

dass im Weiteren ihre Reiseschilderungen in der Tat unglaubhaft sind, zu-

mal unwahrscheinlich ist, dass sie sämtliche Grenzübergänge zwischen 

Russland und der Schweiz ohne Reisedokumente unter einer Decke ver-

steckt passieren konnte,  

dass infolgedessen das BFM zu Recht den Verdacht äusserte, die Be-

schwerdeführerin enthalte den Asylbehörden ihre Identitäts- und Reisepa-

piere vor, um den Vollzug der Wegweisung zu erschweren oder gar zu 

verunmöglichen, 

dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe zur Thematik 

der Papierlosigkeit vorbringt, sie sei von ihrem Stiefvater sklavenartig 

ausgebeutet worden, sie habe sich in der Mongolei nicht frei bewegen 

können, sei völlig entwurzelt gewesen und habe isoliert und abgeschottet 

gelebt, so dass sie nicht in der Lage gewesen sei, Kontakt zu ihrem Her-

kunftsland – der Inneren Mongolei bzw. der Volksrepublik China – aufzu-

nehmen oder sich um mongolische Ausweipapiere zu bemühen,  

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dass die angeblich jahrelange Isolation und fehlende Bewegungsfreiheit 

der Beschwerdeführerin nicht plausibel ist, zumal sie an den Befragungen 

angab, ihr Stiefvater habe nach der Geburt ihres Sohnes immer wieder 

andere Frauen mit nach Hause gebracht, er habe sie selbst immer ge-

schlagen, wenn sie mit einem Mann gesprochen habe, und er sei manch-

mal zwei bis drei Monate abwesend gewesen (vgl. act. A11/11 S. 5 F34),  

dass überdies der Onkel der Beschwerdeführerin diese gemäss eigenen 

Angaben regelmässig besucht hat, was kaum möglich gewesen wäre, 

wenn sie in völliger Isolation gelebt hätte,  

dass das BFM mithin in der angefochtenen Verfügung zusammenfassend 

zu Recht festgehalten hat, es würden keine entschuldbaren Gründe vor-

liegen, die es der Beschwerdeführerin verunmöglicht hätten, Reise- oder 

Identitätspapiere einzureichen,  

dass zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin sei nicht gegeben und 

es bestehe aufgrund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme 

von weiteren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses, 

dass die Beschwerdeführerin insbesondere über die Zeit nach dem Tod 

ihres Kindes, das heisst über mehr als 30 Jahre ihres Lebens, nur sehr 

bruchstückhafte Angaben machte,  

dass übereinstimmend mit dem BFM festzuhalten ist, dass zwischen den 

letztmals sieben Jahre vor der Ausreise angeblich erfolgten Übergriffen 

des Stiefvaters bzw. Lebenspartners der Beschwerdeführerin und deren 

Ausreise in zeitlicher und sachlicher Hinsicht kein Kausalzusammenhang 

besteht,  

dass sie ferner nicht plausibel darzulegen vermochte, weshalb sie ausge-

rechnet nach der Verhaftung ihres Peinigers überstürzt aus asylrechtlich 

relevanten Gründen hat ausreisen müssen,  

dass die Beschwerdeführerin auch in der Rechtsmitteleingabe dazu keine 

Angaben macht,  

dass sie hingegen ausführt, es hätten sich aufgrund der ausführlichen 

Schilderungen ihrer Lebensgeschichte und der komplexen Verhältnisse 

zwingend weitere Abklärungen zu ihrer Herkunft aufgedrängt, wie etwa 

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eine Lingua-Analyse, ein "Herkunftstest" oder Abklärungen der Schweizer 

Vertretung in Ulaan Baatar oder in Peking,  

dass diese Argumentation unzutreffend ist, 

dass im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – zwar der 

Untersuchungsgrundsatz gilt, was bedeutet, dass die Asylbehörde den 

rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 

vollständig und richtig abzuklären hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), wobei sie die für das Verfahren erforderli-

chen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss,  

dass jedoch gemäss Art. 8 AsylG die asylsuchende Person die Pflicht und 

unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG 

und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-

senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das Recht hat, an der Fest-

stellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 

S. 734, BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.), und die Mitwirkungspflicht insbe-

sondere für diejenigen Tatsachen gilt, die eine Partei besser kennt als die 

Behörde und welche letztere ohne Mitwirkung der Partei gar nicht oder 

nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben kann (BVGE 2008/24 E. 7.2 

S. 356, m.w.H.),  

dass die Identität, die Herkunft, die Familienverhältnisse und Lebensum-

stände solche Tatsachen sind, und die Beschwerdeführerin durch das un-

entschuldbare Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren und ih-

ren Angaben zu ihren Lebensumständen, ihren Familienverhältnissen und 

ihrer Herkunft, welche entgegen der Behauptung in der Beschwerde kei-

nesfalls ausführlich, sondern – wie bereits erwähnt – dürftig und daher 

nicht plausibel ausgefallen sind, die ihr obliegende gesetzliche Mitwir-

kungspflicht bei der Abklärung des Sachverhalts verletzt hat, 

dass aufgrund dieser Erwägungen das Bestehen der Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerin ohne Weiteres ausgeschlossen werden 

kann und auch keine zusätzlichen Abklärungen hinsichtlich der Frage des 

Wegweisungsvollzugs notwendig sind (vgl. dazu auch nachfolgend), 

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, 

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), und die Beschwerdeführerin weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung verfügt (Art. 32 Bst. a der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), noch einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, 

BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb 

die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun-

gen steht,  

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-

stimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 

2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-

lingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte 

Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-

länderrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148),  

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-

hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb 

das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-

foulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

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dass ferner keine Anhaltspunkte für eine der Beschwerdeführerin in der 

Mongolei drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von 

Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, ist es ihr doch in-

folge der vorstehend skizzierten fehlenden asylrechtlichen Relevanz der 

Asylvorbringen nicht gelungen, eine diesbezüglich tatsächlich bestehende 

konkrete Gefahr ("real risk") nachzuweisen oder glaubhaft zu machen,  

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der völker- 

und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notla-

ge konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung aufgrund der ursprüngli-

chen Angaben der Beschwerdeführerin auf dem Personalienblatt von de-

ren mongolischer Staatsangehörigkeit ausging und die geltend gemachte 

Herkunft aus der zu China gehörenden Inneren Mongolei als unglaubhaft 

bezeichnete,  

dass die Beschwerdeführerin im Widerspruch zu ihren früheren Angaben, 

gemäss denen ihre Geburt in der Inneren Mongolei offiziell registriert wor-

den sei, in der Rechtsmittelschrift erstmals vorbringt, es sei fraglich, ob 

sie in China jemals ordentlich registriert worden sei, weshalb es völlig un-

klar sei, ob der Vollzug der Wegweisung nach China möglich sei,  

dass der Wegweisungsvollzug nach China jedoch ohnehin unzumutbar 

sei, da sie dort über kein tragfähiges soziales Netz verfüge, weil sie die 

Adresse ihres Onkels, des einzigen dort lebenden Verwandten, nicht ken-

ne,  

dass sie weiter geltend macht, der Vollzug der Wegweisung in die Mongo-

lei sei unzumutbar und unmöglich, da sie nicht mongolische Staatsange-

hörige sei, aufgrund ihrer Lebensgeschichte dort auf kein soziales Netz 

zurückgreifen könne, und über keine Bildung und Berufserfahrung verfü-

ge,  

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Seite 12 

dass die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zwar grundsätzlich 

von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG), 

die Vorinstanz jedoch zu Recht festgestellt hat, dass es angesichts der 

Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Beschwerdeführerin bei der 

Abklärung ihrer Staatsangehörigkeit und Herkunft nicht Sache der Asylbe-

hörden ist, nach Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen 

Herkunftsländern zu forschen,  

dass die Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben ihre Grenze an der 

Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) findet, welche 

im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG),  

dass die Beschwerdeführerin daher die Folgen ihrer mangelnden Mitwir-

kung bei der Abklärung von Vollzugshindernissen zu tragen hat, indem 

mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass sie in der Mongolei – und 

allenfalls auch in China (Innere Mongolei) – über ein tragfähiges familiä-

res und/oder soziales Beziehungsnetz sowie über die Staatsangehörig-

keit oder zumindest über ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht verfügt,  

dass aus ihren Aussagen hervorgeht, dass sie ihren hohen Blutdruck be-

reits in der Mongolei medikamentös behandeln liess (vgl. act. A11/11 S. 5 

F33), weshalb davon auszugehen ist, dass die weitere Behandlung des 

Bluthochdrucks auch nach der Rückkehr gewährleistet sein wird,  

dass in der Mongolei – einem Safe Country – bzw. in China keine Situa-

tion allgemeiner Gewalt herrscht,  

dass mithin weder die allgemeine Lage in der Mongolei bzw. in China 

noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerde-

führerin im Falle einer Rückkehr schliessen lassen und auch unter Be-

rücksichtigung des fortgeschrittenen Alters der Beschwerdeführerin nicht 

davon auszugehen ist, dass sie bei einer Rückkehr in die Mongolei oder 

nach China in eine existenzbedrohende Situation geraten würde,  

dass der Vollzug der Wegweisung demnach nicht als unzumutbar zu er-

achten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin schliesslich 

möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), 

und es ihr obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 

(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.),  

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dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist, darzutun, inwie-

fern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen, den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellen oder unan-

gemessen sein sollte (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde 

abzuweisen ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da die Beschwerde als 

aussichtslos zu bezeichnen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7313/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantona-

le Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

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