# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a113971-d9f3-5477-bea9-9a6962b962cb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2021 E-5631/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5631-2020_2021-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5631/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Muriel Beck Kadima,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Elena Liechti, AsyLex,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2020 / N (…). 

 

 

 

E-5631/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 13. August 2012 mit ihrem damals 

(…)jährigen Sohn in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Mai 2015 

verneinte die Vorinstanz ihre Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesu-

che ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 

an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 ab. Das Gericht erach-

tete die geltend gemachte Verfolgung der Beschwerdeführerin in ihrem 

Heimatland als unglaubhaft und stufte ihre exilpolitische Tätigkeit in der 

Schweiz als marginal ein. Es sei nicht davon auszugehen, sie habe sich 

besonders exponiert und würde als ernsthafte Bedrohung für das iranische 

Regime wahrgenommen werden. 

B.  

Mit Verfügung vom 22. August 2016 qualifizierte die Vorinstanz zwei wei-

tere Eingaben der Beschwerdeführenden vom 8. März 2016 sowie 10. Mai 

2016 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31), ver-

neinte ihre Flüchtlingseigenschaft erneut, wies ihre Asylgesuche ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Verfügung der Vorin-

stanz vom 22. August 2016 erhobene Beschwerde vom 22. September 

2016 mit Urteil E-5816/2016 vom 23. Januar 2018 ab. Das Gericht hielt 

insbesondere fest, die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit nach dem 

Urteil E-3966/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016 

vermöge das Profil der Beschwerdeführerin nicht in flüchtlingsrechtlich re-

levanter Weise zu akzentuieren. Ferner seien die geltend gemachten psy-

chischen Probleme der Beschwerdeführenden teilweise bereits im voran-

gegangenen Asylverfahren beurteilt worden und vermöchten darüberhin-

aus – unter anderem mit Blick auf die im Heimatland vorhandenen Behand-

lungsmöglichkeiten – auch im vorliegenden Verfahren keine Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzuges zu begründen. 

D.  

Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden bei 

der Vorinstanz zwei fremdsprachige Dokumente ein und ersuchten um er-

neute Prüfung ihres Falles.  

E-5631/2020 

Seite 3 

E.  

Die Vorinstanz überwies die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 

30. Januar 2019 am 26. Februar 2019 kommentarlos dem Bundesverwal-

tungsgericht. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2019 forderte die Instruktionsrichterin 

die Beschwerdeführenden auf, die eingereichten Beweismittel innert ange-

setzter Frist in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. 

G.  

Am 9. April 2019 gingen beim Gericht innert Frist die geforderten Überset-

zungen ein. Gemäss diesen handle es sich bei den neu eingereichten Be-

weismitteln um zwei an den Ehemann der Beschwerdeführerin gerichtete 

Vorladungen des (…) in C._______. 

H.  

Die Instruktionsrichterin überwies die neuen Beweismittel mit Schreiben 

vom 17. Mai 2019 an die Vorinstanz zurück mit dem Hinweis, diese seien 

praxisgemäss nicht in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, sondern im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungs-

verfahrens durch das SEM zu prüfen. 

I.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 nahm die Vorinstanz die Eingabe vom 

30. Januar 2019 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies 

dieses ab und hielt fest, die Verfügung vom 22. Mai 2015 sei rechtskräftig 

und vollstreckbar. Im Übrigen verzichtete sie auf die Erhebung von Gebüh-

ren und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

J.  

Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 14. Oktober 2020 erhoben die 

Beschwerdeführenden am 11. November 2020 Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eventualiter sei 

die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegen-

heit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Als vorsorgliche Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung 

bis zum Entscheid über die Beschwerde auszusetzen und die kantonalen 

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Seite 4 

Behörden seien entsprechend anzuweisen. Sodann sei den Beschwerde-

führenden die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Des Weiteren sei 

das vorliegende Verfahren mit dem hängigen Beschwerdeverfahren des 

Ehemannes und Vaters (N (…) bzw. E-3631/2018) zu koordinieren. 

Schliesslich seien die Akten der Schweizer Botschaft betreffend Nichtent-

gegennahme der gerichtlichen Vorladung beizuziehen. 

Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden neben bereits akten-

kundigen Dokumenten – jeweils in Kopie – eine Aktennotiz des Migrations-

amts vom 21. März 2019, ein Schreiben an das Migrationsamt vom 2. Juli 

2020, ein Gesuch um Akteneinsicht vom 8. September 2020, ein Gesuch 

um Akteneinsicht und Nachfrage zum Verfahrensstand vom 15. September 

2020, ein Beiblatt Akteneinsicht SEM, eine Nachfrage Verfahrensstand 

vom 6. Oktober 2020, zwei Medienberichte sowie eine Kopie des (…) des 

Beschwerdeführers zu den Akten. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 hiess die Instruktionsrich-

terin den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde gut und hielt fest, die Beschwerdeführenden dürften den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess sie das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der amtli-

chen Rechtsverbeiständung ab. Des Weiteren lud sie die Vorinstanz zur 

Einreichung einer Vernehmlassung ein. In den Erwägungen hielt sie fest, 

dem Antrag auf Koordination mit dem Verfahren des Ehemannes werde 

insofern entsprochen, als beide Entscheide gleichzeitig ergehen und die 

Auswirkungen des einen Verfahrens auf das andere berücksichtigt würden. 

L.  

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 26. November 2020 

sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen äusserte sie 

sich zur erhobenen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie zur 

Echtheit der eingereichten Vorladungen.  

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2020 stellte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung zur Replik zu. 

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Seite 5 

N.  

Am 11. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden beim Gericht 

ihre Replik ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 Abs. 

6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Die Vorinstanz hat den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behand-

lung ihres Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede gestellt und ist da-

rauf eingetreten. Verfahrensgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, es lägen in den beiden Vorladungen 

keine qualifizierten Wiedererwägungsgründe vor, das heisst, sie vermöch-

ten die Rechtskraft der Verfügung vom 22. Mai 2015 – in Ermangelung 

Vorliegens ursprünglicher Fehlerhaftigkeit – nicht aufzuheben. Auf die Be-

gehren um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ist nicht einzutreten. 

4.  

Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, es 

würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 

22. Mai 2015 beseitigen könnten, die Verfügung sei rechtskräftig und voll-

streckbar. Zur Begründung führte sie aus, gemäss den eingereichten Über-

setzungen seien beide (…) am (…) erstellt worden und (…) würden sich 

lediglich in der (…) und dabei (…) unterscheiden. Es ergebe wenig Sinn, 

dass die zweite (…) quasi "auf Vorrat" ausgestellt worden sei und beide 

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Seite 6 

(…) zirka (…) beziehungsweise (…) Monate vor den jeweiligen (…)termi-

nen – welche auf den (…) sowie den (…) lauteten – erstellt worden sein 

sollen. Sodann seien gefälschte iranische Behördendokumente relativ 

leicht zu erhalten und den eingereichten Kopien könne ohnehin nur ein be-

schränkter Beweiswert attestiert werden. Auch mute es unwahrscheinlich 

an, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin (…) Jahre nach ihrer Aus-

reise wegen ihr (…) worden sein solle. Im Ergebnis sei davon auszugehen, 

dass sich die in Kopie vorliegenden (…) nicht auf tatsächliche Begeben-

heiten stützen würden. 

5.  

Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmitteleingabe einleitend 

geltend, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 30. Ja-

nuar 2019 am 17. Mai 2019 an die Vorinstanz zur Behandlung als qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch zurückgewiesen habe, sei für sie nicht er-

sichtlich gewesen, ob das Gesuch vom SEM tatsächlich bearbeitet würde. 

Sie seien auch nie zu einer Stellungnahme eingeladen worden. Dem zu-

ständigen Migrationsamt sei die Hängigkeit des Verfahrens ebenfalls nicht 

bekannt gewesen und es habe ihrem Antrag auf Ausstellung eines N-Aus-

weises deshalb nicht entsprochen, obwohl der Beschwerdeführer einen 

solchen für die Absolvierung der (…) beziehungsweise für (…) benötigt 

hätte. Akteneinsichtsgesuchen sei erst auf zweimalige Anfrage entspro-

chen und Auskunftsersuchen betreffend den Verfahrensstand überhaupt 

nicht beantwortet worden. Dies obwohl die Vorinstanz darum gebeten wor-

den sei, vor Erlass des Entscheides Stellung nehmen zu können. Die Ver-

fügung sei schliesslich gefällt worden, ohne dass ihnen das rechtliche Ge-

hör gewährt worden wäre. Im Zusammenhang mit der Verfahrensführung 

sei auch zu bemängeln, dass die Erkenntnisse aus dem Verfahren des 

Ehemannes und Vaters der Beschwerdeführenden in ihrem Verfahren nicht 

richtig berücksichtigt worden seien und das Urteil betreffend diesen nicht 

abgewartet worden sei. 

Zur Echtheit der eingereichten Beweismittel bringen die Beschwerdefüh-

renden vor, die Vorinstanz verkenne, dass es sich beim auf den Urkunden 

ausgewiesenen Datum vom (…) nicht um (…) der (…), sondern um das 

Datum der (…) beziehungsweise der (…) gegen den Beschwerdeführer 

handle. Dass die Dokumente (…) seien, spreche nicht gegen deren Au-

thentizität. Sodann wäre die Versendung der Originaldokumente durch den 

Schwiegervater auf dem Postweg äusserst riskant gewesen, weshalb die-

ser die Dokumente der Schweizer Botschaft in C._______ habe übergeben 

wollen. Diese habe ihm jedoch mitgeteilt, er müsse die Unterlagen erst von 

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einem offiziellen Übersetzungsbüro übersetzen lassen. Solche Büros seien 

jedoch ihrerseits verpflichtet, dem jeweiligen Gericht zu melden, dass sie 

dessen Dokumente übersetzen würden. Die angefragten Übersetzungsbü-

ros hätten die Zusammenarbeit deshalb verweigert und hätten dem 

Schwiegervater von diesem Vorgehen abgeraten. Der Schwiegervater sei 

nach wie vor dazu bereit, die Originale bei der Botschaft abzugeben. Es 

sei ihm jedoch nicht möglich, dies unter Beilage einer beglaubigten Über-

setzung zu tun. Würde die Botschaft seitens des SEM vorgängig informiert, 

würde diese die Dokumente wohl annehmen. Die Echtheit der Originale 

könnte zumindest im Rahmen einer Botschaftsabklärung ermittelt werden. 

6.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass der Schwiegervater 

der Schweizerischen Botschaft in C._______ die Übergabe der Originale 

angeboten haben solle, sei nicht aktenkundig beziehungsweise im Zeit-

punkt des Erlasses der Verfügung nicht bekannt gewesen. Auch seien 

diesbezüglich keine Beweisanträge gestellt worden. Sodann beziehe sich 

das Recht zur Stellungnahme zum Beweisergebnis auf Beweise, welche 

von der Behörde erhoben würden. Bei den (…)kopien handle es sich je-

doch um Beweise, welche von den Beschwerdeführenden selber einge-

reicht worden seien und es sei nicht ersichtlich, weshalb ihnen zur Würdi-

gung an sich, als Teil der Entscheidfindung, noch vorgängig das rechtliche 

Gehör hätte gewährt werden müssen. Schliesslich sei festzuhalten, dass 

gemäss Einschätzung des SEM der persische Originaltext der (…) lediglich 

von (…) spreche. Das Wort (…) fehle und scheine eine Fehlinterpretation 

des Übersetzers zu sein. 

7.  

In der Replik machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten wäh-

rend des vorinstanzlichen Verfahrens keine Gelegenheit erhalten, allfällige 

Zweifel an der Echtheit der (…) auszuräumen. Auf Nachfragen zum Ver-

fahrensstand habe die Vorinstanz nicht reagiert und eine Möglichkeit zur 

Spezifizierung des laienhaften Wiedererwägungsgesuches und der Klä-

rung allfälliger Zweifel an der (…) habe nicht bestanden. Das rechtliche 

Gehör sei ihnen verweigert worden und es habe nicht an ihnen gelegen, 

sich von sich aus an die Vorinstanz zu wenden, um Beweisanträge im Zu-

sammenhang mit den (…) zu stellen. Ferner masse sich der zuständige 

Mitarbeiter des SEM an, die persische Sprache besser zu beherrschen als 

das von den Beschwerdeführenden beauftragte Übersetzungsbüro. Dieses 

habe die Vorladungen korrekt übersetzt. 

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Seite 8 

8.  

8.1  

8.1.1 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit 

der Verfahrensführung der Vorinstanz – insbesondere die Rüge der Verlet-

zung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör – sind vorab zu behandeln, 

da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung zu bewirken. 

8.1.2 Art. 111b Abs. 1 AsylG hält fest, dass Wiedererwägungsgesuche 

schriftlich und begründet einzureichen sind. Es handelt sich dabei grund-

sätzlich um ein Aktenverfahren, welches anhand der schriftlichen Eingabe 

der Gesuchstellenden zu entscheiden ist.  

Wie bereits im Sachverhalt dargelegt, reichten die Beschwerdeführenden 

mit Schreiben vom 30. Januar 2019 zwei (…) in Kopie bei der   Vorinstanz 

ein, welche die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch anhand 

nahm. Die Eingabe enthält in einem Begleitschreiben kurze Ausführungen 

über den Inhalt sowie weitere Umstände die (…) betreffend. Insgesamt 

geht aus der Eingabe genügend klar hervor, worum die Beschwerdefüh-

renden gestützt auf welche Umstände bei der Vorinstanz ersuchten. Es 

kann nicht festgestellt werden, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausge-

gangen, das mit Eingabe vom 30. Januar 2019 implizit gestellte Gesuch 

um Wiederwägung sei spruchreif. Sodann ist alleine der Umstand, dass ein 

Entscheid der Behörde im Ergebnis nicht den Begehren der Beschwerde-

führenden entspricht, für sich genommen kein Grund, diese vor Erlass des 

negativen Entscheids anzuhören. Dass die Beschwerdeführenden allen-

falls zusätzliche Beweisanträge gestellt hätten, wenn sie den Ausgang des 

Verfahrens gekannt hätten, ist nachvollziehbar, jedoch liegt es in ihrer ei-

genen Verantwortung von diesem prozessualen Behelf vorab und zu ihrem 

möglichsten Vorteil Gebrauch zu machen. Der Hinweis, dass sie nicht da-

mit gerechnet hätten, die Vorinstanz würde die Echtheit der (…) nicht an-

erkennen, erweist sich in diesem Zusammenhang als unbehelflich. Im 

Grunde berufen sich die Beschwerdeführenden darauf, sie hätten sich pro-

zessual anders verhalten, hätten sie den Ausgang des Verfahrens gekannt, 

woraus sie jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Wie aus-

geführt, konnte die Vorinstanz die Angelegenheit als spruchreif betrachten, 

weshalb insbesondere keine Veranlassung zu irgendwelchen Weiterungen 

bestand. Ferner hätte es den Beschwerdeführenden jederzeit freigestan-

den, im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 sowie Art. 33 Abs. 1 VwVG weitere 

ihnen notwendig erscheinende Vorbringen einzubringen und Beweisan-

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träge zu stellen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Be-

schwerdeführenden offenbar erst in einem relativ späten Verfahrenszeit-

punkt dazu entschlossen hatten, eine professionelle Rechtsvertretung bei-

zuziehen, woraus sie wiederum nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermö-

gen.  

Betreffend den Vorwurf, die Vorinstanz habe den Ausgang des Beschwer-

deverfahrens des Ehemannes nicht abgewartet, ist festzuhalten, dass auf-

grund der im Verfahren E-3631/2018 mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 

2019 angeordneten Sistierung (bis zur Erledigung des Wiederwägungsver-

fahrens der Beschwerdeführenden) für die Vorinstanz hierfür auch keine 

Veranlassung bestand. 

Im Zusammenhang mit der weiteren Verfahrensführung durch die Vor-

instanz ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden unter anderem 

der Rückweisungsanordnung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen 

konnten, dass dieses die Vorinstanz zu entsprechender Behandlung an-

hielt. Bei tatsächlichen Unklarheiten hätten sie sich ohne Weiteres und be-

reits in einem früheren Verfahrensstadium an die Vorinstanz wenden kön-

nen. Auch wenn den Beschwerdeführenden auf ihr relativ spät gestelltes 

Auskunftsersuchen betreffend Verfahrensstand nicht explizit geantwortet 

wurde, ist immerhin festzustellen, dass ihnen mit der Gewährung der Ak-

teneinsicht, welche sich im Übrigen mit dem zweiten Akteneinsichtsgesuch 

zeitlich überschnitten hatte, klar war, dass ihr Wiedererwägungsgesuch in 

Bearbeitung war. Ausserdem erging der Entscheid relativ zeitnah zum Aus-

kunftsersuchen. Auch die geschilderten Probleme im Zusammenhang mit 

der Ausstellung von Ausländer- und Fahrausweisen stellen keinen Kassa-

tionsgrund dar.  

8.1.3 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, es würden nur beispiel-

haft Argumente gegen die Echtheit der (…)genannt. Eine eigentliche Ver-

letzung der Verfahrensrechte kann – entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführenden – darin jedoch nicht erblickt werden, weil die angeblich 

weiteren durch die Vorinstanz festgestellten Widersprüche auch der Be-

schwerdeinstanz nicht bekannt sind und die Vorinstanz dadurch im Kern 

lediglich in Kauf nimmt, dass allenfalls tatsächlich vorhandene Unverein-

barkeiten möglicherweise keine Beachtung finden. Auch die Beschwerde-

führenden behaupten diesbezüglich im Ergebnis zu Recht nicht, es sei 

ihnen nicht möglich gewesen, gegen den Entscheid der Vorinstanz eine 

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Seite 10 

fundiert begründete Beschwerde einzureichen (vgl. Replik vom 11. Dezem-

ber 2020, S. 3 [act. 5]). In der Begründung der Vorinstanz ist somit keine 

Verletzung von Verfahrensrechten zu erblicken.  

8.1.4 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Verfahrensfüh-

rung der Vorinstanz die Verfahrensrechte der Beschwerdeführenden im Er-

gebnis nicht verletzt hat und sich eine Kassation nicht rechtfertigt. 

8.2  

8.2.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz gehe zu 

Unrecht davon aus, dass es sich bei den in Kopie eingereichten (…) um 

Fälschungen handle. Weiter bringen sie vor, es würden Möglichkeiten be-

stehen, mittels Hilfe der Schweizer Vertretung im Iran die Originale der Vor-

ladungen zu beschaffen beziehungsweise deren Echtheit festzustellen. 

Schliesslich stellen sie sich implizit auf den Standpunkt, die Vorladungen 

würden darlegen, dass die von ihnen in den vorangegangenen Verfahren 

als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbringen glaubhaft seien. 

8.2.2 Im Urteil E-3966/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Feb-

ruar 2016 kam das Gericht zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe 

nicht glaubhaft machen können, dass sie wegen ihres politischen Engage-

ments, namentlich einer (…), in ihrem Heimatland verfolgt werde. Eine Ge-

fährdung aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit wurde sowohl im erwähn-

ten Urteil sowie im Urteil E-5816/2016 des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 23. Januar 2018 – welches sich nur mit der exilpolitischen Tätigkeit 

der Beschwerdeführerin sowie gesundheitlichen Aspekten der Beschwer-

deführenden auseinandersetzte – verneint. 

8.2.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin, welcher am (…) 2018 in der 

Schweiz um Asyl ersuchte (N […]), macht in seinem Asylverfahren geltend, 

er sei nach der Ausreise seiner Frau unzählige Male zu ihrem Aufenthalt 

befragt worden. Seine Vorbringen wurden von der Vorinstanz als unglaub-

haft qualifiziert. Auch das Gericht kommt zu diesem Ergebnis (vgl. dazu 

Urteil E-3631/2018 des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 2021). 

8.2.4 Die Beschwerdeführerin reichte zwei (…)kopien betreffend ihren 

Ehemann zu den Akten. Gemäss den beigelegten Übersetzungen sollte er 

zu ihrer Person befragt werden. 

Es ist mit der Vorinstanz darin übereinzugehen, dass den eingereichten 

(…) in Form von Kopien grundsätzlich nur ein beschränkter Beweiswert zu 

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Seite 11 

attestieren ist. Ferner ist festzustellen, dass den Akten verschiedene Über-

setzungsversionen beiliegen, deren Wortlaute teilweise nicht exakt über-

einstimmen. Dies insbesondere in Bezug auf die umstrittenen Wendungen 

(…) beziehungsweise (…). Ferner sprechen die einen Übersetzungen im 

Zusammenhang mit dem Vorladungsgrund von "Ermittlungen" gegen die 

Beschwerdeführerin beziehungsweise "Abklärung des Falles" der Be-

schwerdeführerin sowie von "polizeilicher Vorführung" und "Haftbefehl". 

Auch der Kontext der Einvernahmen ist sodann nicht restlos klar. Vor dem 

Hintergrund der bereits als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbringen ver-

mögen die Beschwerdeführenden aus den nachträglich eingereichten Un-

terlagen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 

In der Rechtsmitteleingabe wird in diesem Zusammenhang weiter vorge-

bracht, der Schwiegervater der Beschwerdeführerin sei im Besitze der Ori-

ginalunterlagen, der Versand auf dem Postweg aus dem Iran in die 

Schweiz sei jedoch zu riskant. Sodann würde die Schweizer Botschaft ih-

rerseits nur beglaubigte Übersetzungen entgegennehmen. Die Überset-

zungsbüros unterstünden jedoch einer Meldepflicht, wodurch wiederum die 

heimatlichen Behörden informiert würden.   

Aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) und insbesondere unter Be-

rücksichtigung der gegebenen Beweisnähe, läge es an den Beschwerde-

führenden, die Originalunterlagen beizubringen. Dass sie und ihre Ange-

hörigen den Versand ins Ausland beziehungsweise die Anfertigung einer 

beglaubigten Übersetzung wegen allfälligen Gefahren scheuen, mag bis 

zu einem gewissen Grad nachvollziehbar sein, liegt jedoch schliesslich in 

ihrer Risikosphäre. Der damit zusammenhängende (implizite) Antrag auf 

Beweismittelbeschaffung über die Schweizerische Vertretung ist abzuwei-

sen. 

8.3 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das qua-

lifizierte Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen und festgestellt 

hat, dass die Verfügung vom 22. Mai 2015 – in welcher die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt wurde – rechtskräftig und vollstreckbar ist.  

8.4 Auf die weitergehenden ausführlichen Darlegungen, welche nicht Ge-

genstand des Wiedererwägungsgesuchs bilden, ist nicht einzugehen.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 12 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 

gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 16. November 2020 gutge-

heissen. Den Akten sind keine Hinweise für Veränderungen ihrer finanziel-

len Verhältnisse zu entnehmen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben sind. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: