# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3093e28a-3d2e-5e09-82c2-dfd448722498
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.02.2024 RZ230009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RZ230009_2024-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RZ230009-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiber MLaw A. Eggenberger 

Urteil vom 8. Februar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht 

 

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Entschädigung unentgeltli-
che Rechtsvertretung) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 16. Mai 2023 (FK220004-F) 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.  B._____ (Beklagter; nachfolgend: Mandant) sowie C._____ (Kläger 1) und 

D._____ (Klägerin 2) standen sich im vorinstanzlichen Verfahren betreffend Un-

terhalt und weitere Kinderbelange als Parteien gegenüber. Mit Verfügung vom 

2. November 2022 wurde dem Mandanten (sowie dem Kläger 1) die unentgeltli-

che Prozessführung gewährt und dem Mandanten wurde Rechtsanwältin lic. iur. 

A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt 

(Urk. 3/57). Mit Eingabe vom 9. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin ihre 

Honorarnote für das vorinstanzliche Verfahren ein und machte einen Aufwand von 

insgesamt Fr. 8'496.40 zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 234.20 sowie eine 

Mehrwertsteuer von Fr. 672.25 geltend (Urk. 3/77). Nachdem der Beschwerdefüh-

rerin mit Verfügung vom 20. März 2023 eine entsprechende Frist angesetzt wor-

den war, begründete diese mit Eingabe vom 11. April 2023 ihre Honoraransprü-

che gemäss vorgenannter Honorarnote (Urk. 3/79 und Urk. 3/84). Anschliessend 

entschädigte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Mai 

2023 für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

des Mandanten mit einem Honorar von Fr. 7'000.–, Barauslagen in der Höhe von 

Fr. 234.20 und Mehrwertsteuer von Fr. 557.–, mithin total mit Fr. 7'791.20 aus der 

Gerichtskasse (Urk. 2 = Urk. 3/88). 

2.  Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Mai 2023 erhob die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Juni 2023 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 

ZPO; Urk. 29) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): 

"1. Die Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht 
Horgen vom 16.05.2023, Verfahren Nr. FK220004, sei aufzuheben. 

2. Der Beschwerdegegner sei dazu zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für ihre 
Aufwendungen im Verfahren Nr. FK220004-F eine Entschädigung von 
CHF 8'469.40 zzgl. CHF 234.20 Barauslagen und 7.7% MWST zu bezahlen. 

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Eventualiter sei der Beschwerdegegner dazu zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 
für ihre Aufwendungen im Verfahren Nr. FK220004-F eine Entschädigung von 
CHF 8'000.00 zzgl. CHF 234.20 Barauslagen und 7.7% MWST zu bezahlen 

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Be-
schwerdegegners." 

3.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 3/1-89). Auf die Einho-

lung einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 324 ZPO). Praxis-

gemäss ist der unentgeltlich Verbeiständete nicht anzuhören (OGer ZH 

PC220002 vom 19.04.2022, E. 1.4.). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1.  Gegenstand der Beschwerde bildet die Höhe der der Beschwerdeführerin 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin ihres Mandanten zugesprochenen Entschädi-

gung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kosten-

entscheid, der selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 

1 ZPO in Verbindung mit Art. 110 ZPO). Sie wurde fristgerecht erhoben (Art. 

321 Abs. 1 und 2 ZPO; Urk. 1 und Urk. 2) und die Beschwerdeführerin ist berech-

tigt, gegen die gerichtliche Fest- bzw. Herabsetzung ihrer Entschädigung im eige-

nen Namen Beschwerde zu führen (OGer ZH PC220002 vom 19.04.2022, 

E. 2.1.). Unter Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist 

auf die Beschwerde einzutreten. 

2.  Mit ihrem Beschwerdeantrag verlangt die Beschwerdeführerin eine Entschä-

digung von Fr. 8'469.40 (Urk. 1 S. 2). Dies entgegen ihrer ursprünglichen Hono-
rarnote und der Begründung ihrer Beschwerde, mit welcher sie eine solche von 

Fr. 8'496.40 geltend macht. Im Antrag der Beschwerde liegt ein offensichtliches 
Versehen vor, indem die beiden Zahlen 6 und 9 vertauscht worden sind. Aus der 

Begründung der Beschwerde ergibt sich offensichtlich, dass ein Betrag von 

Fr. 8'496.40 gemeint ist, weshalb im Weiteren von diesem auszugehen ist. 

3.  Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

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(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an 

welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. 

Was nicht beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich 

nicht geprüft zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 

ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wur-

de, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte 

Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; ZK ZPO-Frei-

burghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind in Analo-

gie zu Art. 99 Abs. 1 BGG immerhin (unechte) Noven, zu deren Vorbringen erst 

der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. 

Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass 

zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanz-

liche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die 

ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzli-

chen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht 

nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des 

Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevor-

schrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in 

der Beweisführung zu beheben, das heisst durch Nachreichung neuer Beweismit-

tel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Er-

fasst sind vielmehr nur Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens 

eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behaup-

tungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentati-

on, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 vom 

24.08.2020, E. 2.3.1 m.w.H.). Nicht unter das Novenverbot fallen Vorbringen 

rechtlicher Art. Diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil sie 

das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT210171 

vom 24.02.2022, E. II.1.2.1.). 

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III. Beurteilung der Beschwerde 

1.  Vorinstanzliche Erwägungen 

1.1.  Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Tarifhoheit bei der Festsetzung 

der Prozesskosten sei Sache der Kantone und damit auch die Festlegung von de-

ren Angemessenheit. Den kantonalen Behörden komme bei der Bemessung der 

Entschädigung im Rahmen des Gesetzes zudem ein beträchtliches Ermessen zu. 

Im Kanton Zürich bemesse sich die Entschädigung für den unentgeltlichen 

Rechtsbeistand nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren 

vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3; vgl. § 23 Abs. 1 AnwGebV). Die 

Vergütung setze sich aus einer Gebühr und den notwendigen Auslagen zusam-

men (§ 1 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die Bemessung der Gebühr würden 

bei Zivilprozessen der Streitwert beziehungsweise der Interessewert, die Verant-

wortung der Anwältin oder des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und die 

Schwierigkeit des Falles bilden (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Die §§ 4 ff. AnwGebV 

würden unter Anwendung und Gewichtung dieser Grundsätze sodann sach- und 

streitbezogen festlegen, wie eine Entschädigung im Einzelfall zu bemessen sei. 

Die Grundgebühr für die Vertretung in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten 

betrage dabei in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Die 

so ermittelte Grundgebühr sei mit der Begründung beziehungsweise Beantwor-

tung der Klage und dem Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung 

verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV) Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlun-

gen und für weitere notwendige Rechtsschriften sei ein Einzelzuschlag von je 

höchstens der Hälfte der Gebühr oder ein Pauschalzuschlag zu berechnen, wobei 

die Summe der Einzelzuschläge beziehungsweise der Pauschalzuschlag in der 

Regel höchstens die Gebühr ausmachen solle (§ 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV). Die 

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werde festgesetzt, 

nachdem die Rechtsvertretung dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitauf-

wand und die Auslagen vorgelegt habe (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Diese Honorar-

note habe indessen einzig die Funktion, dem Gericht die nachträgliche Schätzung 

des notwendigen Stundenaufwands der Rechtsvertretung zu erleichtern. Die Ent-

schädigung als solche habe im Zivilprozess ausschliesslich aufgrund einer Pau-

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schale – nach dem massgeblichen Tarifrahmen und in Anwendung der vorste-

hend genannten Bemessungskriterien – zu erfolgen und stelle keine Zeitauf-

wandentschädigung dar. Damit greife im Grundsatz ein System der Pauschalent-

schädigung, wonach der tatsächlich geleistete Zeitaufwand nur eines von mehre-

ren massgebenden Bemessungskriterien darstelle und die unentgeltliche Rechts-

verbeiständung nicht nach der Rechnung "Stunden mal Stundenansatz" honoriert 

werde. Das pauschalisierende Vorgehen setze auch keine systematische "Kon-

trollrechnung" mit einem Stundenansatz von Fr. 180.– mehr voraus, da es nicht in 

das Belieben der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gestellt sein könne, durch 

das Aufschreiben einer übermässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des 

Grundhonorars Einfluss zu nehmen (Urk. 2 S. 3 ff.). 

1.2.  Weiter erwog die Vorinstanz in Bezug auf das vorliegend zu diskutierende 

Honorar, es seien zunächst sowohl die vermögensrechtlichen als auch die nicht-

vermögensrechtlichen Kinderbelange strittig gewesen. Die Beschwerdeführerin 

sei erst nach der Hauptverhandlung vom 16. Mai 2022 mandatiert worden. An-

lässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung vom 21. November 2022 habe so-

gleich ein Vergleich über die nicht-vermögensrechtlichen Kinderbelange ge-

schlossen werden können, weshalb nur noch die vermögensrechtlichen Kinderbe-

lange strittig geblieben seien. Das Verfahren habe sich insgesamt weder in recht-

licher noch in tatsächlicher Hinsicht als besonders schwierig erwiesen. Abgese-

hen vom Umstand, dass die Unterhaltsbeiträge für eine relativ lange Zeit festzule-

gen gewesen seien und damit in mehreren Phasen zu rechnen gewesen sei, ha-

be es sich um eine durchschnittliche familienrechtliche Streitigkeit gehandelt. Die 

familiären Verhältnisse seien nicht aussergewöhnlich, sodass die Aufbereitung 

des Falles für einen Rechtsanwalt keine besondere Schwierigkeiten geboten ha-

be. Dasselbe gelte für die finanziellen Verhältnisse der Parteien, welche – trotz 

hypothetischem Einkommen – überschaubar gewesen seien. Die entsprechende 

Berechnung der Unterhaltsbeiträge sei nicht besonders komplex gewesen. Es sei 

deshalb nicht nachvollziehbar, inwiefern das Fehlen einer Gesamtübersicht mit 

den jeweiligen Einkommens- und Bedarfszahlen die Überprüfung des Urteils be-

sonders umständlich gemacht haben solle, da es sich zum einen um einen detail-

liert begründeten Entscheid handle, in welchem die einzelnen Berechnungen vor-

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genommen worden seien. Da zudem die Bedarfszahlen aller Beteiligten in einer 

Übersicht abgedruckt seien, müssten diese lediglich vom Einkommen subtrahiert 

werden. Weiter sei die Verantwortung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin auf-

grund des Prozessthemas und des anwendbaren uneingeschränkten Untersu-

chungs- und Offizialgrundsatzes nicht als überdurchschnittlich einzustufen. Den-

noch sei anzumerken, dass – wohl aufgrund der Mitwirkung der beiden Rechts-

anwältinnen – ein Vergleich über die nicht-vermögensrechtlichen Kinderbelange 

habe geschlossen werden können und anzuerkennen sei, dass die Korrespon-

denz in einer Fremdsprache wohl mehr Aufwand mit sich bringe. Nach dem Ge-

sagten und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtfertige es sich, 

die Entschädigung für die Beschwerdeführerin auf Fr. 7'000.– festzusetzen. Die 

geltend gemachten Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 234.20 (zuzüglich 

Mehrwertsteuer) würden angemessen erscheinen und seien antragsgemäss zu 

entschädigen (Urk. 2 S. 5 ff.). 

2.  Standpunkt der Beschwerdeführerin 

2.1.  Die Beschwerdeführerin fasst zunächst den Verfahrenslauf sowie ihre Stel-

lungnahme zur Honorarnote vom 9. März 2023 zusammen (Urk. 1 Rz. 4 ff.) und 

rügt in der Folge, die Vorinstanz habe das Grundhonorar von Fr. 8'496.40 auf 

pauschal Fr. 7'000.– reduziert, ohne auf ihre vorgebrachten Argumente einzuge-

hen, beziehungsweise habe diese zum Teil nicht richtig wiedergegeben. Die Vo-

rinstanz habe sich mit pauschalen rechtlichen Ausführungen ohne konkreten Be-

zug zu ihrem Entscheid begnügt. Daneben habe sie den Fall als durchschnittlich 

bezeichnet und ihren Entscheid ausschliesslich mit ihrem Ermessen begründet. 

Sie habe damit den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt. Ausserdem 

habe sie ihr Ermessen nicht richtig betätigt, willkürlich gehandelt und damit Art. 4 

ZGB verletzt. Die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 11. April 2023 auf 

den Fall bezogen konkret begründet, weshalb der Aufwand entstanden und erfor-

derlich gewesen sei und weshalb und in welchen Punkten dieser überdurch-

schnittlich, aber gerechtfertigt gewesen sei. Sie stimme mit der Vorinstanz über-

ein, dass das Verfahren nicht überdurchschnittlich schwierig gewesen sei. Es sei 

aber aus den genannten Gründen zeitintensiver als üblich gewesen. Angesichts 

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der vorgebrachten Gründe sei es deshalb nicht richtig, das Honorar zu kürzen 

(Urk. 1 Rz. 10). Die Vorinstanz habe denn auch selbst nicht gerügt, dass be-

stimmte Positionen nicht notwendig gewesen oder dass überrissene Stunden auf-

geschrieben worden seien (Urk. 1 Rz. 11). Die Vorinstanz sei auch nicht darauf 

eingegangen, dass ein zweiter Schriftenwechsel stattgefunden habe und ein Ver-

fahren betreffend vorsorgliche Massnahmen geführt worden sei. Sie sei auch 

nicht darauf eingegangen, dass die Hauptverhandlung im November 2022 fast 

den ganzen Tag und damit aussergewöhnlich lang gedauert habe. Anlässlich die-

ser Verhandlung habe die Beschwerdeführerin ab dem Mittag im Übrigen auch 

noch die Übersetzung für den Mandanten übernommen, nachdem der aufgebote-

ne Italienisch-Dolmetscher nur bis zum Mittag Zeit gehabt habe (Urk. 1 Rz. 12). 

Es sei auch kein Argument, zu behaupten, die Verantwortung sei angesichts der 

geltenden Untersuchungs- und Offizialmaxime nicht überdurchschnittlich gewe-

sen. Diese Maximen würden die Parteien bekanntlich nicht von ihrer Behaup-

tungs- und Substantiierungslast befreien, weshalb die Beschwerdeführerin gehal-

ten gewesen sei, sich auch mit den Äusserungen des Mandanten anlässlich der 

ersten Hauptverhandlung im Detail auseinanderzusetzen (Urk. 1 Rz. 13). Die Vor-

instanz lasse schliesslich unerwähnt, dass sich die Beschwerdeführerin vor der 

zweiten Hauptverhandlung für einen Vergleich betreffend die weiteren Kinderbe-

lange eingesetzt habe, um die Verhandlung und das Gericht zu entlasten (Urk. 1 

Rz. 14).  

2.2.  Aus den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz gehe hervor, dass sie die 

Streitigkeit unter § 5 Abs. 1 AnwGebV subsumiere. Sie hebe hervor, dass die Ge-

bühr in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– betrage. Zwar erwähne sie die Zu-

schläge nach § 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV für weitere Rechtsschriften – wie sie 

vorliegend für die Duplik oder die Beantwortung des Massnahmebegehrens anfal-

len würden –, ziehe die Gewährung dieser Zuschläge dann aber nicht in Betracht. 

Bereits bei dieser rechtlichen Einordnung der Streitigkeit käme man auf ein be-

deutend höheres Grundhonorar als das geltend gemachte. Ausgehend von einem 

durchschnittlichen Fall wie von der Vorinstanz erwogen, betrage das (mittlere) 

Grundhonorar nach § 5 Abs. 1 AnwGebV bereits Fr. 7'300.– ([Fr. 16'000.– - 

Fr. 1'400.–]/2). Nach § 11 Abs. 2 AnwGebV kämen Zuschläge für die Duplik und 

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die Beantwortung des Massnahmebegehrens von mindestens der Hälfte und da-

mit Fr. 3'650.– hinzu. Das Grundhonorar betrage also mindestens Fr. 10'950.–. 

Die Einordnung unter § 5 Abs. 1 AnwGebV widerspreche aber dem Urteil der Vor-

instanz in der Sache, in welchem sie betreffend die Gerichtsgebühr entschieden 

habe, diese sei aufgrund des überwiegenden vermögensrechtlichen Teils der 

Klage streitwertabhängig im Sinne von § 2 der Gebührenverordnung des Oberge-

richts des Kantons Zürich (GebV OG; LS 211.11). Sie qualifiziere die Art der Kla-

ge in ihrem Urteil also anders als in der angefochtenen Verfügung, was ebenfalls 

offensichtlich rechtswidrig sei. In ihrem Urteil beziffere sie den Streitwert der Kla-

ge auf Fr. 670'000.–. Lege man diesen Streitwert für die Anwaltsgebühr fest, 

ergäbe sich ein ordentliches Honorar ohne Zuschläge von Fr. 26'450.– (§ 4 Abs. 1 

AnwGebV). Selbst bei Abzug um die Hälfte nach § 4 Abs. 3 AnwGebV resultiere 

noch eine höhere Gebühr als die von der Beschwerdeführerin beantragte. Die 

Verfügung der Vorinstanz erweise sich damit als nicht rechtmässig und sei aufzu-

heben (Urk. 1 Rz. 9 ff.). 

3.  Bemessung der Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

3.1.  Die Vorinstanz hat die einschlägigen Bestimmungen zur Bemessung der 

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zutreffend wiedergegeben 

(vgl. Urk. 2 E. 2 ff.), sodass darauf verwiesen werden kann. Ebenso legte sie die 

Grundlagen der Möglichkeit, die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsver-

tretung nach einer Pauschale zu bemessen, korrekt dar. Erneut festzuhalten be-

ziehungsweise zu ergänzen ist, dass der im Rahmen der Honorarnote von der 

Rechtsvertretung geltend gemachte Zeitaufwand neben ihrer Verantwortung und 

der Schwierigkeit des Falls lediglich ein Bemessungskriterium darstellt und nur in-

soweit zu berücksichtigen ist, als er auch erforderlich war. Die unentgeltliche 

Rechtsvertretung wird demnach nicht nach der Rechnung "Stunden mal Stunden-

ansatz" honoriert; vielmehr greift ein System der Pauschalentschädigung, bei wel-

chem dem Gericht ein beträchtliches Ermessen zukommt. Ein solches pauscha-

lierendes Bemessungssystem ist im Lichte von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig; 

einerseits, weil die genannte Bestimmung die Kantone lediglich zu einer "ange-

messenen" und nicht zu einer "vollen" Entschädigung der unentgeltlichen Rechts-

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vertretung verpflichtet, und andererseits, weil die Parteientschädigung – und da-

mit auch der Umfang der Entschädigung einer entgeltlich tätig werdenden 

Rechtsvertretung – ebenfalls nach diesem System bemessen wird. Die unentgelt-

liche Rechtsvertretung wird insoweit der entgeltlichen gleichgestellt. Es obliegt 

beiden, im Interesse ihrer Klienten ihre Bemühungen im Rahmen der Gebühren-

verordnung zu halten (OGer ZH PC180037 vom 29.07.2019, E. 5.a, m.w.H.). § 11 

Abs. 1 AnwGebV hält mithin fest, dass der Anspruch auf die Grundgebühr mit der 

Erarbeitung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels 

entsteht. Zudem deckt die Gebühr auch den Aufwand für die Teilnahme an der 

Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AnwGebV). Satz 2 von § 11 Abs. 1 An-

wGebV bringt lediglich zum Ausdruck, dass für die Teilnahme an der Hauptver-

handlung noch kein Zuschlag zu erheben ist (OGer ZH RB200012 vom 

19.01.2021, E. 3.6 b). Entsteht im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhand-

lung für die Erarbeitung eines Plädoyers ein Vorbereitungsaufwand, welcher der 

Erstattung einer schriftlichen Replik als weitere notwendige Rechtsschrift gemäss 

§ 11 Abs. 2 AnwGebV gleichkommt, ist dieser Aufwand entsprechend mit einem 

Einzelzuschlag zu entschädigen (vgl. OGer ZH PC220002 vom 19.04.2022, 

E. 3.3.2). Sodann sieht § 11 Abs. 2 AnwGebV für weitere notwendige Rechts-

schriften einen Einzelzuschlag von je höchstens der Hälfte der Gebühr nach § 11 

Abs. 1 AnwGebV beziehungsweise nach § 13 AnwGebV oder einen Pauschalzu-

schlag vor. Anzufügen ist schliesslich, dass in eherechtlichen Prozessen dann 

von einer hohen Verantwortung auszugehen ist, wenn Kinderbelange strittig sind. 

Auch kann von einer erhöhten Verantwortung ausgegangen werden, wenn die fi-

nanzielle Existenz der Klientschaft ernsthaft bedroht ist (vgl. OGer ZH PC220002 

vom 19.04.2022, E. 3.2.1.; ZR 110 [2011] Nr. 67, E. IV.6.). 

4.  Subsumption 

4.1.  Vorab ist zu erwägen, dass im vorinstanzlichen Verfahren, nachdem über 

die nicht vermögensrechtlichen Kinderbelange eine Teileinigung zustande kam, 

insbesondere über die vom Mandanten zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge 

gestritten wurde (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/21 S. 1 f.; Urk. 3/34 S. 2 ff.; Urk. 3/43 S. 2 f.; 

Urk. 3/46 S.2 f.; Urk. 3/63 und Prot. I S. 5 ff. sowie S. 40 ff.). Die Verantwortung 

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der Beschwerdeführerin in Bezug auf die vorgenannten Kinderbelange kann 

grundsätzlich als erhöht betrachtet werden. Im Übrigen kann betreffend die Ver-

antwortung der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren auf die zutref-

fenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 2 E. 5 

f.). Aufgrund der Einkommenssituation des Mandanten und der damit im Zusam-

menhang stehenden Frage des hypothetischen Einkommens ist von einer leicht 

erhöhten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit auszugehen. Die sich damit 

stellenden Fragen sind jedoch nicht derart komplex, dass sie als überdurch-

schnittlich schwierig zu bezeichnen wären. Insbesondere ist die Anrechnung ei-

nes hypothetischen Einkommens eine Frage, mit der sich eine anwaltliche 

Rechtsvertretung in familienrechtlichen Verfahren regelmässig konfrontiert sieht. 

Auch ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht näher ausge-

führt, inwiefern sich im konkreten Fall diesbezüglich überdurchschnittlich zeitin-

tensive Aufwände gestellt hätten. Die Schwierigkeit des Falles bezüglich des Un-

terhalts bewegt sich damit insgesamt in einem mittleren Bereich. Eine erhöhte 

Verantwortung ist – mit Ausnahme der Kinderunterhaltsbeiträge – zu verneinen. 

4.2.  Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid in zulässiger Art und Weise 

eine Pauschalentschädigung gesprochen und begründet beziehungsweise ausge-

führt, welche Gegebenheiten dabei berücksichtigt wurden. Nicht ausgewiesen hat 

sie hierbei jedoch einerseits, inwiefern die Grundgebühr verdient war, obschon die 

Beschwerdeführerin an der Hauptverhandlung vom 16. Mai 2022 nicht teilge-

nommen hat (vgl. Prot. I S. 5 ff.). Die Grundgebühr kann aufgrund des weiteren 

Verfahrenslaufs, insbesondere der beinahe ganztägigen Fortsetzung der Haupt-

verhandlung vom 21. November 2022 (vgl. Prot. I S. 40 ff.), allerdings ohne Wei-

teres als verdient erachtet werden. Ebenfalls nicht dargetan hat die Vorinstanz 

andererseits, ob die Entschädigung in der Höhe von Fr. 7'000.– nur die Grundge-

bühr abdeckt oder ob dieser Betrag auch Einzelzuschläge enthält. Sie führte le-

diglich an, dass es sich unter Berücksichtigung der "gesamten Umstände" recht-

fertige, die Entschädigung für die Beschwerdeführerin auf Fr. 7'000.– festzuset-

zen. Ob auch die von der Beschwerdeführerin verfasste Duplik und Gesuchsant-

wort betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 14. September 2022 (Urk. 46) 

mitgemeint sind, lässt sich nicht eruieren. Da die Vorinstanz jedoch in ihrem Ent-

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scheid diverse andere Umstände – wie die Fortsetzung der Hauptverhandlung, 

den Vergleich betreffend die nicht-vermögensrechtlichen Kinderbelange, die Kor-

respondenz in einer Fremdsprache und die Überprüfung des Urteils – konkret 

ausgeführt hat, ist mit der Beschwerdeführerin beziehungsweise zu deren Guns-

ten davon auszugehen, dass die vorgenannte Duplik und Gesuchsantwort bei der 

Festlegung der Entschädigung nicht gegenständlich berücksichtigt wurden. Die 

Vorinstanz hat einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet und die Beschwerde-

führerin war für ihren Mandanten gehalten, sich zu den von der Gegenseite bean-

tragten vorsorglichen Massnahmen zu äussern (vgl. Urk. 28). Entsprechend ist 

von einer notwendigen Rechtsschrift im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV auszu-

gehen, die entsprechend zu entschädigen ist. Die Höhe des zuzusprechenden 

Einzelzuschlags übersteigt mit der von der Vorinstanz gesprochenen Entschädi-

gung zusammengerechnet zumindest die von der Beschwerdeführerin beantragte 

Entschädigung in der Höhe von Fr. 8'496.40. Selbst wenn die Grundgebühr tiefer 

angesetzt würde – was aufgrund der in den vorgenannten Erwägungen dargeleg-

ten Umstände nicht gerechtfertigt erscheint –, würde durch die Einzelzuschläge 

für die Duplik und Gesuchsantwort eine Entschädigung in vorgenannter Höhe er-

reicht. Zu selbigem Ergebnis würde eine streitwertabhängige Berechnung des 

Honorars der Beschwerdeführerin führen, zumal bei dem von der Vorinstanz aus-

gewiesenen Streitwert eine wesentlich höhere Entschädigung zuzusprechen wäre 

(vgl. § 4 Abs. 1 und 3 AnwGebV). Entsprechend erübrigen sich Ausführungen zu 

den diesbezüglichen sowie den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin. 

5.  Fazit 

In Gutheissung der Beschwerde ist die Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin ihres Mandanten im vorinstanzlichen Verfah-

ren mit Fr. 8'496.40 zu entschädigen. Zu diesem Betrag sind die Barauslagen in 

der Höhe von Fr. 234.20 und ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 672.25 hinzuzu-

rechnen. Die Beschwerdeführerin ist somit gesamthaft mit Fr. 9'402.85 zu ent-

schädigen. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet. Dispositivziffer 1 

der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben und die Entschädigung der Be-

schwerdeführerin für ihre Bemühungen auf insgesamt Fr. 9'402.85 festzusetzen. 

- 13 - 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Ausgangsgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-

ben. 

2. Die Beschwerdeführerin verlangt für das Beschwerdeverfahren eine Ent-

schädigung (Urk. 1 S. 2). Führt eine Partei ihren Prozess selber, das heisst zieht 

sie keinen berufsmässigen Vertreter bei, kann ihr in begründeten Fällen eine an-

gemessene Umtriebsentschädigung als Parteientschädigung zugesprochen wer-

den (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die Ent-

schädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für 

die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen. Dabei dürf-

ten das besondere Ausmass des für den Prozess erbrachten Zeitaufwandes ei-

nerseits und entgangener Verdienst oder verpasste Freizeit andererseits im Vor-

dergrund stehen. Die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung für nicht be-

rufsmässig vertretene Parteien stellt eine zu begründende Ausnahme dar (BSK 

ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 95 N 21, m.w.H.; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 

40, m.w.H.). Die Beschwerdeführerin erklärt, ihr sei durch die vorliegende Be-

schwerde ein Arbeitsausfall von mehreren Stunden entstanden. Sie beantrage da-

für eine Entschädigung von pauschal zwei Stunden à Fr. 250.– zuzüglich Mehr-

wertsteuer (Urk. 1 Rz. 20). Dass der Beschwerdeführerin ein Aufwand für das 

Rechtsmittelverfahren entstanden ist, der zu einem Arbeitsausfall geführt hat, ist 

schlüssig und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Aufgrund ihres Obsiegens ist 

ihr entsprechend eine Umtriebsentschädigung als Parteientschädigung zuzuspre-

chen, wobei ein Betrag von Fr. 300.– zuzüglich 7,7% Mehrwertsteuer aufgrund 

der gesamten Umstände als angemessen erscheint, total somit gerundet 325.–.  

Es wird erkannt: 

1. Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen im summari-

schen Verfahren vom 16. Mai 2023 wird aufgehoben und durch folgende 

Fassung ersetzt: 

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"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Baraus-

lagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beklagten aus der Ge-

richtskasse wie folgt entschädigt: 

Honorar: Fr. 8'496.40 
Barauslagen: Fr. 234.20 
Zwischentotal: Fr. 8'730.60 
Mehrwertsteuer (7,7 %): Fr. 672.25 

Entschädigung total inkl. MWST: Fr. 9'402.85 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 325.– 

zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin im Dop-

pel für sich und zuhanden ihres Mandanten, sowie an die Obergerichtskas-

se, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'496.40. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
  

- 15 - 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 8. Februar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw A. Eggenberger 
 
 
versandt am: 
jo 

	Urteil vom 8. Februar 2024
	Erwägungen:
	I.  Sachverhalt und Prozessgeschichte
	1.  B._____ (Beklagter; nachfolgend: Mandant) sowie C._____ (Kläger 1) und D._____ (Klägerin 2) standen sich im vorinstanzlichen Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange als Parteien gegenüber. Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde ...
	2.  Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Juni 2023 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 29) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
	3.  Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 3/1-89). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 324 ZPO). Praxisgemäss ist der unentgeltlich Verbeiständete nicht anzuhören (OGer ZH PC220002 vom 19.04.2022, ...
	II.  Prozessuales
	1.  Gegenstand der Beschwerde bildet die Höhe der der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ihres Mandanten zugesprochenen Entschädigung. Die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen erstinstanzlichen Kostenentscheid, der selbststän...
	2.  Mit ihrem Beschwerdeantrag verlangt die Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 8'469.40 (Urk. 1 S. 2). Dies entgegen ihrer ursprünglichen Honorarnote und der Begründung ihrer Beschwerde, mit welcher sie eine solche von Fr. 8'496.40 geltend ...
	3.  Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige R...
	III.  Beurteilung der Beschwerde
	1.  Vorinstanzliche Erwägungen
	1.1.  Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Tarifhoheit bei der Festsetzung der Prozesskosten sei Sache der Kantone und damit auch die Festlegung von deren Angemessenheit. Den kantonalen Behörden komme bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen...
	1.2.  Weiter erwog die Vorinstanz in Bezug auf das vorliegend zu diskutierende Honorar, es seien zunächst sowohl die vermögensrechtlichen als auch die nicht-vermögensrechtlichen Kinderbelange strittig gewesen. Die Beschwerdeführerin sei erst nach der ...
	2.  Standpunkt der Beschwerdeführerin
	2.1.  Die Beschwerdeführerin fasst zunächst den Verfahrenslauf sowie ihre Stellungnahme zur Honorarnote vom 9. März 2023 zusammen (Urk. 1 Rz. 4 ff.) und rügt in der Folge, die Vorinstanz habe das Grundhonorar von Fr. 8'496.40 auf pauschal Fr. 7'000.– ...
	2.2.  Aus den rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz gehe hervor, dass sie die Streitigkeit unter § 5 Abs. 1 AnwGebV subsumiere. Sie hebe hervor, dass die Gebühr in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– betrage. Zwar erwähne sie die Zuschläge nach § ...
	3.  Bemessung der Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
	3.1.  Die Vorinstanz hat die einschlägigen Bestimmungen zur Bemessung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zutreffend wiedergegeben (vgl. Urk. 2 E. 2 ff.), sodass darauf verwiesen werden kann. Ebenso legte sie die Grundlagen der Mögl...
	4.  Subsumption
	4.1.  Vorab ist zu erwägen, dass im vorinstanzlichen Verfahren, nachdem über die nicht vermögensrechtlichen Kinderbelange eine Teileinigung zustande kam, insbesondere über die vom Mandanten zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge gestritten wurde (Urk....
	4.2.  Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid in zulässiger Art und Weise eine Pauschalentschädigung gesprochen und begründet beziehungsweise ausgeführt, welche Gegebenheiten dabei berücksichtigt wurden. Nicht ausgewiesen hat sie hierbei jedoch ...
	5.  Fazit
	In Gutheissung der Beschwerde ist die Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsbeiständin ihres Mandanten im vorinstanzlichen Verfahren mit Fr. 8'496.40 zu entschädigen. Zu diesem Betrag sind die Barauslagen in der Höhe von Fr. ...
	IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Dispositivziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Horgen im summarischen Verfahren vom 16. Mai 2023 wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beklagten aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 325.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin im Doppel für sich und zuhanden ihres Mandanten, sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...