# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cb98565-193b-51bb-a49c-1276cda6e3f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2010 D-6474/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6474-2010_2010-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6474/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren ..., Irak,
zurzeit unbekannten Aufenthalts, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist
sowie
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 25. August 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6474/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger des Irak – seinen 
Angaben zufolge bereits  vor gut  zehn Jahren in  Schweden einreiste 
und dort seinen ersten Asylantrag im europäischen Raum stellte, wo-
bei sein Antrag jedoch abgelehnt worden sei, 

dass er im Jahre 2005 von Schweden nach Dänemark gereist sei, wo 
er ebenfalls einen Asylantrag gestellt  habe, von wo er jedoch bereits 
nach zwanzig Tagen wieder nach Schweden zurückgeführt worden sei, 

dass  er  gemäss Verzeichnung  in  der  Eurodac-Datenbank am 8. De-
zember  2005  in  Schweden  erneut  einen  Asylantrag  stellte,  welcher 
seinen Angaben zufolge ebenfalls abgelehnt worden ist, 

dass er seinen Angaben zufolge und gemäss Verzeichnung in der Eu-
rodac-Datenbank im Jahre 2007 in die Niederlande reiste, wo er am 
30. August 2007 ebenfalls einen Asylantrag stellte, von wo er jedoch 
ein Jahr später wieder nach Schweden zurückgeführt worden sei, 

dass er gemäss Verzeichnung in der Eurodac-Datenbank am 23. April 
2009 in Schweden abermals einen Asylantrag stellte, welcher seinen 
Angaben zufolge aber im Frühjahr 2010 erneut abgelehnt worden ist, 

dass  er  schliesslich  –  von Schweden kommend –  am 14. Juli  2010 
auch in der Schweiz ein Asylgesuch einreichte, 

dass das BFM am 26. Juli 2010 mit dem Beschwerdeführer eine sum-
marische Befragung durchführte, in deren Verlauf ihm namentlich das 
rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Schweden gewährt wur-
de, 

dass er dabei geltend machte, er könne nicht nach Schweden zurück-
kehren, da er dort bereits zehn Jahre gelebt, jedoch bereits nach dem 
ersten Jahr keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten habe, und ihn 
Schweden nun im Falle  seiner  Rückkehr  in  den Irak zurückschicken 
werde, 

dass er den Irak im Jahre 1998 verlassen habe, weil die Situation we-
gen des Embargos sehr schwierig gewesen sei  und es keine Arbeit 
gegeben habe,

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dass am 30. Juli 2010 von Seiten des BFM ein Ersuchen um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers an die zuständige schwedische Be-
hörde ging, welchem von Schweden am 6. August 2010 ausdrücklich 
entsprochen wurde, 

dass das BFM in der Folge mit Verfügung vom 25. August 2010 – in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) – auf  das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht eintrat, dessen Wegweisung nach Schweden anordnete und 
ihn aufforderte, die Schweiz spätestens nach Ablauf der Beschwerde-
frist zu verlassen, wobei der Beschwerdeführer vom BFM gleichzeitig 
in Ausschaffungshaft versetzt wurde, 

dass  der  Nichteintretensentscheid  des  BFM  dem  Beschwerdeführer 
am 26. August 2010 – persönlich und im Beisein eines Dolmetschers – 
eröffnet wurde (vgl. die bei den Akten liegende Empfangsbestätigung), 

dass bei dieser Sachlage die Beschwerdefrist  –  welche im Falle von 
Nichteintretensentscheiden nach AsylG fünf  Arbeitstage beträgt  (vgl. 
Art. 108 Abs. 2 AsylG) – bereits am 2. September 2010 geendet hat, 

dass innert dieser Frist keine Beschwerde eingereicht wurde, 

dass der Beschwerdeführer – vorab per Telefax – am 11. September 
2010  (Samstag)  ans  Bundesverwaltungsgericht  gelangte  und  gegen 
den Nichteintretensentscheid des BFM Beschwerde erhob, 

dass er in seiner Eingabe sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragte, wobei er namentlich um ein vorsorgliches 
Aussetzen  des  auf  den  13.  September  2010  angesetzten  Wegwei-
sungsvollzuges [1], respektive den sofortigen Erlass vollzugshemmen-
der Anordnungen [3], sowie um Durchführung einer erneute Anhörung 
zu seinen Gesuchsgründen [2] ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht zwar am Morgen des 13. Septem-
ber 2010 (Montag) vollzugshemmende Anordnungen erliess (per Tele-
fax), jedoch der Vollzug der Wegweisung nach Schweden im Verlauf je-
nes Morgens bereits erfolgt war, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 

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vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so-
weit  das AsylG oder  das VGG nichts anderes bestimmen (vgl. dazu 
Art. 6 und 105 AsylG sowie Art. 37 VGG), 

dass die Beschwerdefrist zwar bereits am 2. September 2010 geendet 
hat (vgl. oben), aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers je-
doch  davon  auszugehen  ist,  er  ersuche  mit  seiner  Eingabe  vom 
11. September  2010  gleichzeitig  um eine  Wiederherstellung  der  be-
reits abgelaufenen Beschwerdefrist (vgl. dazu Art. 24 Abs. 1 VwVG), 

dass über nicht offensichtlich unzulässige Gesuche um Wiederherstel-
lung einer Frist nach Art. 24 VwVG ein Spruchgremium aus drei Rich-
tern oder Richterinnen entscheidet (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG), wogegen 
über  die  Beschwerde  gegen  den  Nichteintretensentscheid  des  BFM 
vom 25. August  2010 aufgrund der Verspätung im einzelrichterlichen 
Verfahren zu entscheiden wäre (vgl. Art. 111 Abs. 2 Bst. b AsylG),

dass aus prozessökonomischen Gründen der gleiche Spruchkörper in 
der Besetzung mit drei  Richtern oder Richterinnen über das Gesuch 
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und die Frage der Unzuläs-
sigkeit der Beschwerde (zufolge Verspätung) entscheidet, 

dass auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ein-
zutreten ist,  da der Beschwerdeführer legitimiert  ist  und die Eingabe 
vom 11. September 2010 den formellen Anforderungen an ein Gesuch 
um Wiederherstellung einer Frist entspricht (Art. 24 Abs. 1 VwVG so-
wie Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass weder der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung 
(am 26. August 2010) noch der Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerde-
frist  nach Art.  108  Abs. 2  AsylG (am 2. September  2010)  bestritten 
wird, weshalb zweifelsohne von einer verspäteten Beschwerdeeingabe 
auszugehen ist, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe jedoch geltend macht, 
anlässlich der Kurzbefragung sei auf das Nachfolgen eines zweiten In-
terviews verwiesen worden, anlässlich des zweiten Interviews (sinnge-
mäss  anlässlich  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung)  habe 

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das BFM jedoch keinen Dolmetscher mitgebracht, sondern ihn zwecks 
Ausschaffung nach Schweden direkt in Haft genommen, 

dass er sich – ohne über einen Dolmetscher zu verfügen – nicht habe 
ausdrücken  können,  womit  sein  Anspruch  auf  das  rechtliche  Gehör 
verletzt worden sei, und dass er – mangels Dolmetscher – weder den 
Entscheid des BFM noch die ihm zustehenden Rechte richtig verstan-
den habe, da er selbst nur arabisch spreche und seine Beschwerde-
eingabe mit der Hilfe einer anderen Person habe verfassen müssen, 

dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten ist, dass die vor lie-
gend zu beachtende Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen zwar kurz 
bemessen ist, für die Wahrnehmung des Beschwerderechts aber nach 
ständiger Praxis als grundsätzlich ausreichend erachtet wird (vgl. dazu 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 24 E. 3c), 

dass indes die kurze Bemessung der Beschwerdefrist – in Kombina-
tion mit erschwerenden Umständen, namentlich die Notwendigkeit der 
Übersetzung der Verfügung und die Unmöglichkeit eine Rechtsvertre-
tung zu finden – ein unverschuldetes Hindernis darstellen und damit 
zu einer Wiederherstellung der Beschwerdefrist  (nach Art. 24 Abs. 1 
VwVG) führen kann (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 10), 

dass  die  diesbezüglichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  jedoch 
vor dem Hintergrund der bereits am 26. August 2010 erfolgten Eröff-
nung der angefochtenen Verfügung nicht zu überzeugen vermögen, da 
damit das Einreichen der Beschwerde erst nach Ablauf von 11 Arbeits-
tagen nach der Eröffnung der angefochtenen Verfügung – und damit 
das Überschreiten der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen um mehr 
als das Doppelte – in keiner Weise plausibilisiert wird, 

dass in diesem Zusammenhang vorab festzuhalten ist, dass die Eröff-
nung der angefochtenen Verfügung – entgegen den anders lautenden 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  –  im  Beisein  eines  Dolmet-
schers erfolgt ist,  weshalb das Vorbringen, er habe mangels Dolmet-
scher weder den Entscheid des BFM noch die ihm zustehenden Rech-
te richtig verstanden, als reine Schutzbehauptung zu erkennen ist, 

dass zwar aufgrund der Akten davon auszugehen ist, der Beschwerde-
führer habe sich bereits ab dem 26. August 2010 in Ausschaffungshaft 

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befunden, wobei er auch vorbringt, er habe seine Beschwerde erst re-
spektive nur mit der Hilfe einer anderen Person verfassen können, 

dass indes auch diese Umstände zu keinem anderen Schluss führen 
können, da der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise substanzi-
iert,  auf  welchem Weg und namentlich zu welchem Zeitpunkt  er Zu-
gang zu dieser (Hilfs-)Person gefunden hat, womit keine nachvollzieh-
bare Grundlage zur Annahme besteht, er sei aus objektiven Gründen 
nicht zu einer rechtzeitigen Beschwerdeeinreichung in der Lage gewe-
sen, 

dass aufgrund der  gesamten Aktenlage vielmehr  als  offenkundig  er-
scheint, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht aufgrund 
von unüberwindbaren Schwierigkeiten verspätet eingereicht hat,  son-
dern, dass er sich erst unmittelbar vor dem Vollzug der angeordneten 
Wegweisung zum Einreichen seiner Beschwerde entschlossen hat, 

dass damit  die  Voraussetzungen für  eine Wiederherstellung der  ver-
säumten Beschwerdefrist (nach Art. 24 Abs. 1 VwVG) nicht erfüllt sind, 
mithin keine Grundlage zur Annahme besteht,  der Beschwerdeführer 
sei unverschuldet davon abgehalten worden, seine Beschwerde frist-
gerecht einzureichen, respektive sich nicht schliessen lässt, er sei aus 
objektiven Gründen nicht zu einer rechtzeitigen Beschwerde in der La-
ge gewesen und es könne ihm keine Nachlässigkeit vorgeworfen wer-
den (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtsprechung  des  Bundes,  2.  Aufl.  Zürich  1998,  Rz.  345, 
S. 124 f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 60.39, S. 367),

dass bei dieser Sachlage das Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist abzuweisen ist,

dass  nach  Abweisung  des  Wiederherstellungsgesuches  auf  die  Be-
schwerde vom 11. September 2010 zufolge Verspätung nicht einzutre-
ten ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich Kosten aufzu-
erlegen wären (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]),  jedoch 
von einer Kostenauflage aufgrund der Akten respektive aus prozess-

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ökonomischen Gründen,  mithin  zufolge  voraussichtlicher  Uneinbring-
lichkeit, abzusehen ist (Art. 6 Bst. b VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewie-
sen. 

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Kosten auferlegt. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  bei  Bekanntwerden  seiner  Adresse  (Ein-
schreiben)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie; Beilage: nicht zustellbares Originalurteil)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  Dublin  Office,  Ref.-Nr. N _______ 
(per Telefax) 

- ...

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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