# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d030986d-136d-5e17-bc0e-de199fe2bf03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2014 A-6819/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6819-2013_2014-07-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-6819/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Bernhard Keller. 
 

 
 

Parteien 

 
Erbengemeinschaft X._______,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 

 
Kanton Wallis, Departement für Verkehr, Bau und 

Umwelt, Amt für Nationalstrassen, Kantonsstrasse 275, 

3900 Gamsen,   

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 4,  

Zustelladresse: c/o Präsident Georges Schmid,  

Brückenweg 6, 3930 Visp,   

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Bau Nationalstrasse A9 / St. Maurice-Brig, Teilstrecke Visp 

West-Ost, Umfahrung Visp Süd. 

 

 

A-6819/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Bundesrat genehmigte am 31. Mai 1999 das generelle Projekt der 

vierspurigen Nationalstrasse A9, Abschnitt Steg/Gampel – Brig/Glis, 

Teilstrecke Visp West – Visp Ost, Umfahrung Visp Süd. Am 6. April 2002 

genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis das Ausführungsprojekt für 

die Teilstrecke Visp West – Visp Ost, Umfahrung Visp Süd. Gleichentags 

beschloss er, im Anschlussbereich Visp West Verbesserungen der 

Zufahrten zu den rechtsufrig gelegenen Ortschaften und zu den Lonza-

Werken durch die Verlegung der Rottenbrücke durchzuführen. Ein 

entsprechend geändertes Projekt (Projektänderung Visp West) 

genehmigte er ebenfalls am 6. April 2002. In diesem Bereich, am Ufer der 

Rhone, liegen die Grundstücke der Erbengemeinschaft X._______ 

(Parzellen Nrn. … Grundbuch Visp). Für die neue Zubringerstrasse wird 

die Parzelle Nr. … ganz, von den beiden anderen Parzellen je ein Teil im 

Süden beansprucht. 

B.  

Mit Plangenehmigungsverfügung vom 12. Juni 2008 genehmigte das 

Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und 

Kommunikation (UVEK) die Projektänderung Visp West. Die gegen die 

Projektänderung erhobene Einsprache der Erbengemeinschaft 

X._______ hiess das UVEK insoweit gut, als die Zufahrt zu den 

Restparzellen der Einsprecher zu gewährleisten sei, und wies sie im 

Übrigen ab. Beschwerden der Erbengemeinschaft X._______ ans 

Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil A-4642/2008 vom 3. März 2009) 

und ans Bundesgericht (vgl. Urteil 1C_137/2009 vom 7. September 2009) 

blieben erfolglos. 

C.  

Der Kanton Wallis leitete am 15. Februar 2010 bei der Eidgenössischen 

Schätzungskommission Kreis 4 das Enteignungsverfahren ein und 

beantragte die vorzeitige Besitzeinweisung, die mit Entscheid vom 

26. April 2010 gegen eine Abschlagszahlung von Fr. … bewilligt wurde. 

Auch gegen diesen Entscheid gelangte die Erbengemeinschaft 

X._______ am 25. Mai 2010 mit Beschwerde ans Bundesverwal-

tungsgericht, die mit Urteil A-3726/2010 vom 28. Juli 2010 abgewiesen 

worden ist.  

D.  

An der Schatzungssitzung vom 29. November 2010 bot der Staat Wallis 

A-6819/2013 

Seite 3 

als Enteigner Fr. 11.— pro Quadratmeter (m
2
) zuzüglich einen Zins von 

3.5 % ab 1. Juni 2010. Er bot zudem die Totalenteignung der betreffenden 

Grundstücke an. Die Erbengemeinschaft X._______ verlangte eine 

Enteignungsentschädigung von Fr. 30.— pro m
2
 oder Realersatz. Sie 

lehnte überdies eine Totalenteignung ihrer Grundstücke ab. Eine Einigung 

konnte nicht erzielt werden.  

E.  

Nach durchgeführtem Schriftenwechsel setzte die ESchK Kreis 4 in ihrem 

Schätzungsentscheid vom 6. November 2013 die Entschädigung für die 

enteigneten Grundstücke und Grundstücksteile auf Fr. 11.— pro m
2
 fest, 

für die vom 1. Juni 2010 bis 31. Januar 2014 temporär enteigneten 

Grundstücksflächen setzte sie eine Ertragsausfallentschädigung von 

Fr. 0.50 pro m
2
 und Jahr fest, insgesamt Fr. … .  

F.  

Am 5. Dezember 2013 erhebt die Erbengemeinschaft X._______ 

(Beschwerdeführende) Beschwerde gegen den Entscheid der ESchK 

Kreis 4 beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Rückweisung 

des Entscheids, die nochmalige Prüfung eines Realersatzes und eine 

Beschränkung der Enteignung auf die effektiv benutzte Fläche (Ziff. 1), 

die Sicherstellung einer Zufahrt zum Restgrundstück und die Ermö-

glichung einer Zufahrt durch Realersatz (Ziff. 2), eine Entschädigung von 

Fr. 30.— pro m
2
, die dem Katasterwert zur Zeit der Projektgenehmigung 

am 12. Juni 2008 entspricht (Ziff. 3), eine Inkonvenienzentschädigung von 

Fr. 19.— je m
2
 für das durch die Umfahrungsstrasse zerteilte Areal ohne 

direkte Zufahrt und ohne Bewässerungskanal (Ziff. 4), das Einbeziehen 

einer Entschädigung für entgangenen Pachtzins der Gemeinde Visp für 

die provisorische Strasse ab 2002 (Ziff. 5), die Kostenauferlegung an den 

Staat Wallis, sowie eine Unfreiwilligkeitsentschädigung (Ziff. 6). Sie rügen 

insbesondere eine falsche bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung 

und eine unzutreffende, ungenügende Festsetzung der Entschädigung.  

G.  

Der Enteigner (Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerde-

antwort vom 15. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf 

sie einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos sei. Ferner stellt er Antrag 

auf Totalenteignung der Parzellen Nr. … und … zum Preis von Fr. 11.—

/m
2
 und die Eintragung des Kantons Wallis als Eigentümer ins 

Grundbuch, eventuell die Verweisung der Enteignung der Restflächen in 

das kantonale Schätzungsverfahren. Weiter beantragt er die Aufhebung 

A-6819/2013 

Seite 4 

bzw. Abänderung von Ziffer 7 des Schätzungsentscheids, wonach eine 

Zufahrt zu den Restflächen der genannten Parzellen für die 

landwirtschaftliche Nutzung und Bewirtschaftung zu gewährleisten sei. 

Diese werde mit der Totalenteignung unnötig. In Abänderung von Ziffer 6 

sei schliesslich als üblicher Zinsfuss der hypthekarische Referenzzinssatz 

bei Mietverhältnissen anzuwenden.  

H.  

Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 13. Januar 2014 auf eine 

Stellungnahme.  

I.  

In ihrer Replik vom 14. Februar 2014 halten die Beschwerdeführenden an 

ihrer Beschwerde fest, ausser bezüglich des Pachtzinses der Gemeinde 

Visp. Der Pachtzins für 7¼ Jahre sei bezahlt worden, offen sei noch der 

Pachtzins vom 1. April bis 31. Mai 2010, da die Ertragsausfallentschä-

digung erst am 1. Juni 2010 zu laufen begonnen habe. Ferner 

beantragen sie die Abweisung der Rechtsbegehren des Beschwerde-

gegners. Sie betonen, dass sie auch den kleinen Streifen im Süden 

zwischen dem Radweg und der Zubringerstrasse behalten bzw. 

zurückerhalten möchten, selbst wenn dieser kaum nutzbar sei. Weiter 

halten sie fest, dass die vom Beschwerdegegner genannten Parzellen 

nicht freiwillig verkauft worden und entweder weniger besonnt oder nicht 

im Perimeter des generellen Kanalisationsprojektes seien. Daher hätten 

diese Grundstücke von je her einen tieferen Katasterwert gehabt, 

während ihr Land Bauerwartungsland gewesen und erst mit der Planung 

für die Rhonekorrektion R3 und der Umfahrungsstrasse nicht mehr zu 

Bauland geworden sei. Darüber hinaus sei der Ertragswert ihres Bodens 

höher gewesen, da – anders als andernorts – Obst- und Gemüsebau 

betrieben worden sei. Sie reichen ferner am 17. Februar 2014 die bis 

Ende 2008 gültigen Katasterwerte ein.  

J.  

Der Beschwerdegegner hält am 7. März 2014 an seinen Anträgen fest 

und betont, dass der Radweg in der vom UVEK am 12. Juli 2008 

genehmigten Planänderung ausgewiesen und damit genehmigt sei und 

dass keine Restparzelle übrig bleibe. Diese werde für die Massnahme 

Nr. 6 benötigt.  

K.  

Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin erläutert die Vorinstanz in ihrer 

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Seite 5 

Stellungnahme vom 10. März 2014 die Ermittlung der Landpreise. 

Einerseits stützte sie sich auf die ihr bekannten Vergleiche zwischen 

Enteigneten und dem Beschwerdegegner, anderseits auf Verkaufspreise, 

die aus dem Grundbuch ersichtlich sind, wobei dort die Preise zwischen 

Fr. 7.— und Fr. 15.— (recte wohl Fr. 14.—) pro m
2
 liegen. Sie habe die 

preisvergleichende oder statistische Methode angewandt, die auch von 

der Rechtsprechung anerkannt werde. Ferner habe sie sich auf die 

geltende Zonenordnung gestützt, was in einem anderen Fall vom 

Bundesverwaltungsgericht (mit Urteil A-5101/2011 vom 5. März 2012) wie 

auch vom Bundesgericht (mit Urteil 1C_217/2012 vom 6. November 

2012) bestätigt worden sei. Theoretische oder vage Aussichten auf eine 

künftige bessere Nutzung seien nicht zu berücksichtigen.  

L.  

In ihrer Stellungnahme vom 17. März 2014 halten die Beschwerde-

führenden an ihrer Auffassung fest. Sie rügen insbesondere, dass die 

Vorinstanz die Basisdaten für die preisvergleichende Methode nicht 

offengelegt habe. Der hohe Ertragswert ihres Landes von bis zu Fr. 50.— 

pro m
2
 beim Anbau von Aprikosen, Spargeln oder Gemüse sei nicht 

berücksichtigt worden. Ihre Parzellen seien bis 2008 dem übrigen 

Gemeindegebiet und nicht der Landwirtschaftszone zugeordnet gewesen 

und eine Zuweisung in die Bauzone sei vorgesehen gewesen, weshalb 

auch ein höherer Katasterwert zu versteuern gewesen sei. Daher seien 

ihre Parzellen auch 2006 nicht in eine Integralmelioration einbezogen und 

Realersatz verweigert worden. 

M.  

Auf weitere Parteivorbringen und die sich in den Akten befindlichen 

Dokumente wird – sofern entscheidrelevant – in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die 

Enteignung (EntG, SR 711) können Entscheide der Schätzungs-

kommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der 

vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32), soweit das EntG nichts 

anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das VGG verweist in Art. 37 

ergänzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021). 

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Seite 6 

1.2 Zur Beschwerdeerhebung sind nach Art. 78 Abs. 1 EntG in erster 

Linie die Hauptparteien legitimiert, d.h. die Inhaber der enteigneten 

Rechte bzw. der Enteigner. Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraus-

setzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wonach zur Beschwerde 

berechtigt ist, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, 

durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2163/2012 vom 1. April 2014 

E. 1.2 und A-5101/2011 vom 5. März 2012 E. 1.2 mit weiteren 

Hinweisen). Die betroffenen Grundstücke stehen im Eigentum einer 

Erbengemeinschaft. Da diese eine Gesamthandschaft ohne eigene 

Rechtspersönlichkeit bildet, sind die einzelnen Erben berechtigt und 

verpflichtet und bilden eine notwendige Streitgenossenschaft. Sämtliche 

Erben führen gemeinsame Beschwerde, womit dieses Erfordernis erfüllt 

ist. Sie sind Adressaten des angefochtenen Entscheids und – da die 

Vorinstanz ihren Anträgen nicht vollumfänglich entsprochen hat – durch 

diesen beschwert. Sie sind damit zur Beschwerde berechtigt. 

1.3 Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

bestimmt sich nach dem im angefochtenen Schätzungsentscheid vom 

6. November 2013 geregelten Rechtsverhältnis und den Parteibegehren. 

Dabei kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur sein, was 

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder bei richtiger 

Rechtsanwendung hätte sein sollen. Gegenstände, über die die 

Vorinstanz nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, 

da sie ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz 

eingreifen würde. Auf entsprechende Rechtsbegehren kann nicht einge-

treten werden (BGE 133 II 35 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-5101/2011 vom 5. März 2012 E. 1.3). Nicht Gegenstand des Beschwer-

deverfahrens kann ferner sein, worüber in der Plangenehmigung oder 

diesbezüglichen Rechtsmittelentscheiden bereits rechtskräftig entschie-

den worden ist.  

Soweit die Beschwerdeführenden eine Beschränkung der Enteignung auf 

die effektiv benutzte Fläche verlangen (Rechtsbegehren 1) und die 

Sicherstellung der direkten Zufahrt und Realersatz dafür 

(Rechtsbegehren 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der 

Umfang der Enteignung bereits in der Plangenehmigung verbindlich und 

rechtskräftig festgelegt worden ist. Abgesehen davon ist im Übrigen 

anhand der Pläne auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner die 

zu enteignende Fläche überdimensioniert hätte, also nicht benötigte 

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Seite 7 

Flächen enteignet hat. Hätten die Beschwerdeführenden eine zusätzliche 

Sicherung bzw. Realersatz für die verlangte Zufahrt zu ihren 

Grundstücken erreichen wollen, hätten sie entsprechende Rügen gegen 

die Plangenehmigungsverfügung vorbringen müssen. Die Vorinstanz 

hatte die Frage der Zufahrt im Zusammenhang mit der Bemessung der 

Entschädigung behandeln dürfen, nicht aber darüber hinaus. Sie hat 

daher zu Unrecht eine entsprechende Pflicht des Beschwerdegegners zur 

Gewährleistung der Zufahrt in Ziffer 7 des Dispositivs ihres Entscheides 

vom 6. November 2013 aufgenommen. Demzufolge ist Dispositiv-Ziffer 7 

aufzuheben.  

Die Beschwerdeführenden verlangen überdies ausstehende Pachtzinse. 

Sie haben einen Teil ihrer Parzellen der Gemeinde Visp für eine 

provisorische Umfahrungsstrasse verpachtet. Ausstehend seien derzeit 

noch die Pachtzinse für die Monate April und Mai 2010, denn der 

Enteigner leiste erst ab 1. Juni 2010 eine Entschädigung für 

Ertragsausfall. Bei diesem Begehren handelt es sich um eine Klage aus 

der Pacht unbeweglicher Sachen, also um eine rein zivilrechtliche 

Streitigkeit, für die die Zivilgerichte zuständig sind (vgl. Art. 33 der 

Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO, SR 272]). Zu Recht 

ist daher die Vorinstanz auf dieses Begehren nicht eingetreten und es 

kann auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

sein.  

1.4 Ausser auf die soeben erwähnten Anträge ist auf die frist- und 

formgerecht (Art. 77 Abs. 2 EntG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 und 52 

VwVG) eingereichte Beschwerde der Enteigneten vom 5. Dezember 2013 

einzutreten.  

2.  

Der Enteigner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 15. Januar 

2014 nicht nur die Abweisung der Beschwerde, sondern stellt zusätzliche 

Begehren auf Ausdehnung der Enteignung, Abänderung der Pflicht zur 

Gewährleistung einer Zufahrt und Änderung der Verzinsung. Hierbei 

handelt es sich um Anträge zur Änderung des vorinstanzlichen 

Entscheides zu seinen Gunsten. Gemäss Art. 78 Abs. 2 EntG kann die 

Gegenpartei innert zehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von der 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht den Anschluss erklären und 

dabei selbständige Anträge stellen. Diese Anschlussbeschwerde ist der 

zivilprozessualen Anschlussberufung nachgebildet. Sie ermöglicht es 

derjenigen Partei, die selber keine Beschwerde erhoben hat, sich den 

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Seite 8 

Anträgen des Hauptbeschwerdeführers nicht nur passiv zu widersetzen, 

sondern eine Abänderung des angefochtenen Entscheids zu ihren 

Gunsten zu beantragen (vgl. dazu HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das 

Enteignungsrecht des Bundes, Band I, 1986, Art. 78 Rz. 6 und Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-8536/2010 vom 14. November 2013 E. 1.5 

mit Hinweisen). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 wurde dem 

Enteigner die Beschwerde mitgeteilt unter Beilage einer Kopie der 

Beschwerdeschrift. Indem die zusätzlichen Begehren, die als Anschluss 

hätten vorgebracht werden können, erstmals am 15. Januar 2014 

erhoben worden sind, ist diese Frist offensichtlich nicht gewahrt, weshalb 

auf die als Anschlussbeschwerde einzustufenden Anträge nicht 

einzutreten ist. Die diesbezüglichen Vorbringen sind daher einzig insoweit 

zu berücksichtigen, als sie für eine Abweisung der Beschwerde bzw. 

Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides relevant erscheinen.  

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 

auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 

VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus einem anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) oder 

den angefochtenen Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von 

jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen). 

Jedoch ist es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, über die 

tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt voll-

kommen neu zu erforschen und nach allen möglichen Rechtsfehlern zu 

suchen. Für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhalts-

punkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (vgl. ANDRÉ 

MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 1.52 und 1.55 mit 

Hinweisen; vgl. auch BVGE 2007/27 E. 3.3; zum Ganzen zudem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts A-287/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2 mit 

weiteren Hinweisen). 

4.  

Die Beschwerdeführenden beantragen zunächst die Überprüfung von 

Realersatz für den zu enteignenden Boden. Der Beschwerdegegner habe 

für den Bau der Nationalstrasse A9 und ihrer Zufahrten zahlreiche 

nahegelegene Grundstücke erworben, die hierfür nicht benötigten 

Restparzellen im Süden und Westen könnten ihnen daher als Realersatz 

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Seite 9 

zugeteilt werden. Der Beschwerdegegner macht geltend, dass neben 

dem Bau der A9 auch ein Hochwasserschutzprojekt an der Rhone 

(Rohne-Projekt R3) realisiert werde. Im genehmigten Projekt seien keine 

Restparzellen mehr vorgesehen, vielmehr müssten auch die Rest-

parzellen der Beschwerdeführenden für das Hochwasserschutzprojekt 

noch erworben werden.  

4.1 Als Grundsatz legt Art. 17 EntG fest, dass die Entschädigung in Geld 

zu entrichten ist. Vorbehalten sind Fälle, in denen das Gesetz oder eine 

Abrede eine Sachleistung vorschreibt, ferner lässt Art. 18 EntG unter 

gewissen Voraussetzungen auch eine Sachleistung zu. Gerade zur 

Erhaltung von grösseren Flächen Kulturland kann gemäss Art. 8 EntG 

das Enteignungsrecht an die Bedingung zur Leistung von Realersatz 

geknüpft werden. Die Anwendung dieser Bestimmung liegt jedoch in der 

Zuständigkeit der Plangenehmigungsbehörde und nicht der Schätzungs-

kommission (BGE 105 Ib 88 E. 2). Eine solche Verpflichtung wurde dem 

Beschwerdegegner in der Plangenehmigungsverfügung des UVEK vom 

18. Juni 2008 nicht auferlegt. Gestützt auf Art. 18 EntG ergibt sich 

überdies kein allgemeiner und absoluter Anspruch auf Realersatz; so hat 

die Rechtsprechung noch nie einen derartiger Anspruch bejaht und auch 

in der Lehre wird dieser nur dann in Betracht gezogen, wenn sehr 

wesentliche Bedürfnisse des Enteigneten betroffen sind (BGE 105 Ib 88 

E. 3; HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 18 N. 8 f.). Es besteht kein Anlass, von 

dieser Praxis und Lehrmeinung abzuweichen, zumal der Gesetzgeber in 

Art. 18 EntG eine Kann-Formulierung gewählt hat, was ebenfalls gegen 

einen unbedingten Anspruch spricht. 

4.2 Die hier strittige Enteignung beruht wie erwähnt auf den vom UVEK 

am 12. Juni 2008 genehmigten Plänen und Landerwerbs- und 

Expropriationslisten. Die entsprechenden Pläne sehen die Enteignung 

eines Landstreifens vor, der unmittelbar nördlich des Grossgrundkanals 

beginnt. Laut Plan liegt auf diesem Streifen zunächst eine schmale 

Strasse – es dürfte sich dabei um den von der Vorinstanz genannten 

Radweg handeln – und etwas nördlich davon folgt ein Damm, auf dessen 

Krone die Zufahrtsstrasse von der A9 zur Brücke über die Vispa zu liegen 

kommt. Auf der Fläche dazwischen, insbesondere auf der Parzelle 

Nr. …ist eine in den vorliegenden Akten nicht weiter dargelegte 

Massnahme zugunsten der Natur, die Massnahme N6 vorgesehen. Dass 

südlich der Zufahrtstrasse noch weitere Parzellenteile enteignet oder 

erworben worden wären, die nun nicht für dieses Projekt benötigt werden, 

ist somit nicht ersichtlich. Es erscheint daher ohne weiteres 

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Seite 10 

nachvollziehbar, dass der Beschwerdegegner in diesem Gebiet über kein 

Ersatzgrundstück verfügt, das er den Beschwerdeführenden als Real-

ersatz anbieten kann. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass den 

Beschwerdeführenden kein Ersatzgrundstück angeboten oder zugewie-

sen worden ist. Das Rechtsbegehren 1 erweist sich damit als 

unbegründet.  

5.  

Die Beschwerdeführenden beanstanden weiter die zugesprochene 

Entschädigung und ihre Bestandteile unter verschiedenen Aspekten als 

zu niedrig.  

5.1 In erster Linie machen sie geltend, während Jahrzehnten und bis 

Ende 2008 habe der zu versteuernde Katasterwert ihrer Grundstücke 

Fr. 30.— pro Quadratmeter betragen und sei erst mit der 

Zonenplanänderung 2008 auf Fr. 10.—/m
2
 reduziert worden. Sie 

verlangen daher eine Enteignungsentschädigung von Fr. 30.—/m
2
. 

Ohnehin sei diese Zonenplanänderung nicht nachvollziehbar, seien doch 

ihre Grundstücke vom übrigen Gemeindegebiet mit künftiger 

Nutzungszuweisung zur Landwirtschaftszone und zwar zu den 

Fruchtfolgeflächen zugeteilt worden, also dem besten landwirtschaftlichen 

Land. Dies, obwohl seit 2002 das Strassenbauprojekt bekannt gewesen 

sei, weshalb eine landwirtschaftliche Nutzung weder dauerhaft möglich 

noch effektiv vorgesehen gewesen sei. Diese realitätsferne Umzonung im 

Jahr 2008, die wohl nur deshalb so erfolgt sei, weil die Gemeinde Visp zu 

wenig Fruchtfolgeflächen ausgeschieden habe, habe kurz vor der 

Enteignung zur massiven Reduktion des Katasterwertes geführt. 

Massgebend müsse der Landwert im Zeitpunkt der Plangenehmigung 

vom 12. Juni 2008, also vor der Zonenplanänderung sein. Die Vorinstanz 

habe überdies keine objektive Verkehrswertermittlung vorgenommen. Zu 

berücksichtigen sei auch der hohe Ertragswert, könnten doch Aprikosen, 

Spargeln oder Gemüse angebaut und damit entsprechende Erträge 

erwirtschaftet werden. Im Übrigen sei ihnen 2006 der Einbezug in eine 

Gesamtmelioration mit dem Hinweis verweigert worden, ihre Grundstücke 

würden langfristig der Bauzone zugewiesen. 

5.2 Der Beschwerdegegner bringt vor, für die Enteignungsentschädigung 

sei das Datum der Einigungsverhandlung massgebend, also der 22. März 

2010. Die betreffenden Grundstücke seien nie rechtsgültig einer Bauzone 

zugewiesen gewesen, weshalb stets nur eine landwirtschaftliche Nutzung 

möglich und zonenkonform gewesen sei. Die angebotene Entschädigung 

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Seite 11 

von Fr. 11.— pro m
2
 entspreche dem Verkehrswert, durchschnittlich sei in 

den letzten fünf Jahren Fr. 10.67 pro m
2
 Landwirtschaftsland bezahlt 

worden. Der Steuerwert, der bis 2008 gültig gewesen sei, sei nicht 

massgebend. Zudem würde die Bezahlung einer höheren Entschädigung 

eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Enteigneten bedeuten.  

5.3 Die Vorinstanz hatte entscheiden, die Enteignungsentschädigung 

richte sich nach dem Verkehrswert im Zeitpunkt der Einigungs-

verhandlung. Diese habe am 22. März 2010 stattgefunden. Für die 

Festlegung des Verkehrswertes sei die damalige bzw. aktuelle 

Zugehörigkeit der Grundstücke in die Landwirtschaftszone Stufe 1 

massgebend. Sowohl freihändige Verkäufe an den Enteigner als auch 

andere Verkäufe seien zu Preisen von Fr. 7.— bis 12.— pro m
2
 erfolgt, 

der Durchschnittswert liege unter Fr. 11.— pro m
2
.  

5.4 Die Parzelle Nr. … wird vollumfänglich enteignet, die beiden anderen 

teilweise. Gemäss Art. 19 Bst. a EntG ist der volle Verkehrswert des 

enteigneten Rechts zu vergüten, im Fall einer Teilenteignung auch der 

Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert 

(Art. 19 Bst. b EntG). Für die Frage, welche rechtliche und tatsächliche 

Situation der Bewertung des enteigneten Bodens bzw. bei der Ermittlung 

des Verkehrswertes zugrunde zu legen sei, ist in der Regel auf das 

Datum der Einigungsverhandlung abzustellen (Art. 19
bis

 Abs. 1 EntG), 

wobei auch die Möglichkeit einer besseren Verwendung bei der 

Ermittlung des Verkehrswerts angemessen zu berücksichtigen ist (Art. 20 

Abs. 1 EntG). Von einer anderen als der in diesem Zeitpunkt geltenden 

Rechts- und Sachlage darf und muss gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung ausgegangen werden, wenn feststeht oder mit hoher 

Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die Situation des fraglichen 

Grundstücks zur Zeit der Einigungsverhandlung wäre ohne die Ent-

eignung eine andere gewesen (Urteil des Bundesgerichts 1C_217/2012 

vom 6. November 2012 E. 2.3.3). Vorwirkungen des Werks, die sich in 

planerischer Hinsicht niederschlagen, haben wie andere werkbedingte 

Vor- und Nachteile bei der Ermittlung des Verkehrswertes ausser Acht zu 

bleiben (Art. 20 Abs. 3 EntG; BGE 129 II 470 E. 5, BGE 115 Ib 13 E. 5b 

mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2011 vom 

3. Oktober 2011 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-1586/2013 vom 23. Juli 2014 E. 5.4 und 6.1.5 ff, insbesondere 6.2.2.1; 

vgl. auch PIERMARCO ZEN-RUFFINEN/CHRISTINE GUY-ECABERT, Aménage-

ment du territoire, construction, expropriation, Bern 2001, S. 498 mit 

Hinweisen). 

A-6819/2013 

Seite 12 

5.5 Die Parzellen der Beschwerdeführenden befinden sich in einem 

nahezu dreiecksförmigen Gebiet, das von Rhone, Vispa und Gross-

grundkanal begrenzt wird, wobei sich der Grossgrundkanal am westlichen 

Ende des Gebiets bis auf wenige Meter der Rhone nähert, bevor er eine 

Linkskurve beschreibt und Richtung Südwesten weiterführt. Etwa in der 

Mitte dieses dreiecksförmigen Gebiets befand sich eine Brücke über die 

Rhone mitsamt Zufahrt. Das Gebiet westlich der alten Brücke trägt den 

Flurnamen "Untere Wehreye", dasjenige östlich davon "neue Bine", wobei 

diese Flurnamen jeweils auch das Gebiet südlich des Grossgrundkanals 

bezeichnen. Die drei Parzellen der Beschwerdeführenden befinden sich 

im Gebiet "neue Bine". Im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung vom 

22. März 2010 gehörte dieses Gebiet zur Landwirtschaftszone Stufe 1, 

wobei im Zonenplan auch die Verkehrsanlagen ausgewiesen werden. 

Das Gebiet wird überdies von der Gefährdungszone "Hochwasser 

(erhebliche Gefährdung) Rhonefreiraum" überlagert, die sich vom Rhone-

Ufer bis zum Grossgrundkanal erstreckt. Dieser Zonenplan war am 

22. Mai 2007 auf kommunaler Ebene beschlossen und am 18. Juni 2008 

vom Staatsrat des Kantons Wallis homologiert worden. Im Zonenplan 

vom 28. Juni 1960 (mit Abänderungen bis 31. März 1971) ist nahezu das 

gesamte Gebiet östlich der Vispa der Landwirtschaftszone zugeordnet 

gewesen, einschliesslich der "neuen Bine" und der "unteren Wehreye". 

Anlässlich der Bauzonenerweiterung West von 1978 wurde das Gebiet 

der "neuen Bine" südlich des Grossgrundkanals der Wohnzone W3 

Reserve zugeteilt, das gesamte Gebiet der "unteren Wehreye" der Zone 

"Kleingewerbe, Lagerhäuser, Reserve". Der nördlich des 

Grossgrundkanals gelegene Teil der "neue Bine", in dem sich die 

Parzellen der Beschwerdeführenden befinden, war nicht in den 

Planungsperimeter einbezogen worden und verblieb in der 

Landwirtschaftszone. Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass 

sich das Gebiet "neue Bine" stets in der Landwirtschaftszone befand. Es 

bestehen auch keine Hinweise darauf, dass auch dieses Gebiet der 

Bauzone hätte zugeteilt werden sollen. Daran vermag auch der von den 

Beschwerdeführenden vorgebrachte Einbezug in den Kanalisations-

perimeter wie auch das von ihnen ins Recht gelegte Protokoll vom 

25. Oktober 2006 nichts zu ändern, das im Rahmen einer 

Einspracheverhandlung gegen das Hochwasserschutz-Projekt von einer 

Dienststelle des Beschwerdegegners erstellt worden war und gemäss 

diesem die Parzellen der Beschwerdeführenden "langfristig in die 

Bauzone übernommen werden". Jedenfalls sind keine konkreteren 

Bestrebungen ersichtlich, das Gebiet "neue Bine" in die Bauzone zu 

überführen, die nun durch das Strassenbauprojekt ein Ende gefunden 

A-6819/2013 

Seite 13 

hätten. Dagegen spricht im Übrigen auch die als erheblich eingestufte 

Gefährdung durch Hochwasser. Es kann daher keine Rede von einer 

Umzonung oder gar Aus- oder Abzonung der Parzellen der 

Beschwerdeführenden anlässlich der Zonenplanrevision in den Jahren 

2007 und 2008 sein, vielmehr waren sie damals bereits seit langem in der 

Nichtbauzone und sind es immer noch.  

Der Zonenplan von 2007/08 unterscheidet erstmals drei Arten von 

Landwirtschaftszonen, wobei die Grundstücke der Beschwerdeführenden 

wie auch die benachbarten Parzellen – mit Ausnahme der 

Verkehrsflächen – zur Landwirtschaftszone und insbesondere zur neuen 

Unterkategorie "Landwirtschaftszone erster Priorität einschliesslich 

Fruchtfolgeflächen" zugeteilt worden sind. Diese Zuordnung entspricht im 

Wesentlichen der bisherigen und ermöglicht die Weiterführung der 

bisherigen Nutzung bis zur Realisation des Hochwasserschutz-Projekts 

bzw. der Enteignung für dieses Vorhaben. Auch wenn das Ende der 

bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung absehbar erscheint, hatte sich 

eine andere Zuordnung dieses Teils der "neuen Bine" anlässlich der 

Zonenplanänderung 2007/08 nicht aufgedrängt; dies hätte vielmehr zu 

Rechtsunsicherheit geführt: Einerseits könnte eine Umzonung eine – für 

die Betroffenen meist ungünstigere – materielle Enteignung darstellen, 

anderseits wäre nicht von vornherein klar, ob die Umzonung bei einer 

allfälligen Enteignung für das Hochwasserschutz-Projekt zu beachten 

wäre oder nicht (vgl. HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 19 N. 72 ff., insb. N. 75 ff.). 

Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, ob das betreffende 

Gebiet zusätzlich als Fruchtfolgefläche im Sinne von Art. 26 ff. der 

Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV, SR 700.01) 

ausgeschieden ist, wie die Beschwerdeführer rügen. Jedenfalls enthält 

der Zonennutzungsplan in der "neuen Bine" keinen solchen Vermerk, 

anders als etwa Gebiete in der "Grosseye" im Nordwesten der Gemeinde 

Visp. Eine solche Zuordnung erschiene in der Tat wenig sachgerecht, weil 

einerseits die langfristige Sicherung gemäss Art. 30 RPV nicht 

gewährleistet ist, anderseits Flächen im Gewässerraum gemäss Art. 36a 

Abs. 3 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 

814.20) nur extensiv bewirtschaftet werden dürfen und nicht als 

Fruchtfolgefläche gelten. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, da nicht 

ersichtlich ist, inwiefern sie die Höhe der Enteignungsentschädigung zu 

beeinflussen vermag und auch nichts an der rechtmässigen Zuordnung 

zur Landwirtschaftszone ändert. 

A-6819/2013 

Seite 14 

Es bestehen daher keine Anzeichen, dass die Situation der Grundstücke 

der Beschwerdeführenden zur Zeit der Einigungsverhandlung eine 

andere gewesen wäre, als ohne die Enteignung für das Strassenbau-

Projekt, weshalb kein Grund für ein Abweichen von dem in Art. 19
bis

 

Abs. 1 EntG vorgesehenen Bewertungszeitpunkt und damit von der 

damaligen Zonenordnung besteht. Die vage Möglichkeit, dass auch der 

nördliche Teil der "neuen Bine" dereinst in die Bauzone eingezont werden 

könnte, reicht jedenfalls nicht aus, um den Verkehrswert anders zu 

bestimmen (vgl. BGE 134 II 49 E. 13.3). Die Vorinstanz ist demnach zu 

Recht davon ausgegangen, dass die Parzellen der Beschwerdeführenden 

in der rechtskräftigen Landwirtschaftszone liegen und sich die 

Enteignungsentschädigung auf der Basis einer bloss landwirtschaftlichen 

Nutzung berechnet. Dies gilt ferner auch für die im Zonenplan 2007/08 

ausgewiesenen Verkehrsflächen, da diese Umzonung einzig im Hinblick 

auf das sich im Bau befindliche Werk erfolgt ist, was gemäss Recht-

sprechung bei der Ermittlung des Enteignungsschadens unbeachtlich 

bleiben muss (HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 19 N. 72 m.H.). 

5.6 Die Vorinstanz hat für die Ermittlung der Entschädigung die 

preisvergleichende oder statistische Methode angewandt und dabei auf 

eine Liste des Grundbuchamts Brig abgestellt, in der die bezahlten 

Kaufpreise für landwirtschaftliche Parzellen in der Gemeinde Visp 

aufgeführt werden. Diese Liste umfasst 18 Landverkäufe ab 2006, wobei 

die Preise zwischen Fr. 7.— (für Rebland) und 14.— pro m
2
 liegen. Die 

meisten dieser Grundstücke liegen im Nordwesten der Gemeinde Visp, 

also westlich der Bahnlinie Brig – Raron. Zusätzlich hat die Vorinstanz die 

Kaufpreise für sechs vom Beschwerdegegner freihändig erworbene 

Grundstücke in der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft der 

Parzellen der Beschwerdeführenden berücksichtigt, von denen sie im 

Rahmen der Genehmigung des Vergleichs und Abschreibung des 

Enteignungsverfahrens Kenntnis hatte.  

5.6.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe die 

besonderen Qualitäten des enteigneten Landes nicht berücksichtigt, 

insbesondere, dass die Parzellen ein zusammenhängendes Gebiet von 

11'920 m
2
 bildeten, das gut besonnt werde und flach sei. Dies habe zu 

hohen Ertragsmöglichkeiten geführt, seien doch früher einmal bis zu 500 

Aprikosenbäume angepflanzt gewesen, mit einem Ernteertrag von bis zu 

20 Tonnen, auch seien in der Vergangenheit schon Spargeln angebaut 

worden, die ebenfalls gute Erträge abgeworfen hätten. Ihre Parzellen 

seien daher nicht mit Schattenhängen oder Schafweiden irgendwo im 

A-6819/2013 

Seite 15 

Ober- oder Unterwallis vergleichbar. Ebenso wenig sei berücksichtigt 

worden, dass die Parzellen während Jahrzehnten bis zur Zonen-

planänderung 2008 einen steuerbaren Katasterwert von Fr. 30.—/m
2
 

gehabt hätten, der nun plötzlich auf Fr. 10.—/m
2
 gesunken sei.  

5.6.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist der 

Steuerwert für die Ermittlung des Verkehrswerts nicht massgeblich, weil 

dort andere Gesichtspunkte wesentlich sind als im freien 

Liegenschaftshandel (HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 19 N. 53), das gilt umso 

mehr für historische Steuerwerte. Die Gründe für die erheblich tiefere 

Bewertung für Steuerzwecke im Anschluss an die Revision des 

Zonenplans sind nicht aktenkundig, es erscheint jedoch aufgrund der 

Lage der Grundstücke und der dort vermerkten Gefährdung durch 

Hochwasser naheliegend, dass diese eine wichtige Rolle spielt, aber 

auch Nutzungseinschränkungen die sich aus der Gewässerschutz-

gesetzgebung ergeben und zu kleineren Ernten führen können, 

berücksichtigt worden sind. Allenfalls haben sich mit dem neuen 

Zonennutzungsplan auch die letzen Erwartungen in eine Einzonung 

zerschlagen. 

5.6.3 Der Verkehrswert von Grundstücken ganz allgemein, aber auch von 

Landwirtschaftsland und Land ausserhalb der Bauzone, ist primär anhand 

von Vergleichspreisen (statistische Methode oder Vergleichsmethode) zu 

ermitteln, sofern dies möglich ist. Was eine unbestimmte Vielzahl von 

Kaufsinteressenten auf dem freien Markt für das enteignete Grundstück 

bezahlt hätte, lässt sich am zuverlässigsten aufgrund der tatsächlich 

gehandelten Preise für vergleichbare Liegenschaften ermitteln. Allerdings 

führt diese Methode nur zu richtigen Resultaten, wenn Vergleichspreise in 

genügender Zahl für Objekte ähnlicher Beschaffenheit zur Verfügung 

stehen. An diese Voraussetzung dürfen jedoch nicht zu hohe 

Anforderungen gestellt werden. So erfordert die Vergleichbarkeit nicht, 

dass in Bezug auf Lage, Grösse, Erschliessungsgrad und 

Ausnützungsmöglichkeit praktisch Identität besteht. Unterschieden der 

Vergleichsgrundstücke kann durch Preiszuschläge oder -abzüge 

Rechnung getragen werden. Auch braucht das Vergleichsgrundstück 

nicht im selben Quartier zu liegen, sofern es hinsichtlich Lage, 

Umgebung, Ausnützungsmöglichkeit usw. dem Schätzungsobjekt ähnlich 

ist (BGE 122 I 168 E. 3.a; Urteil des Bundesgerichts 1E.14/2006 vom 

6. August 2007 E. 4.2). Selbst ein einziges Vergleichsobjekt kann 

Schlüsse auf das generelle Preisniveau zulassen und daher – 

angemessen gewürdigt und unter Berücksichtigung von allfälligen 

A-6819/2013 

Seite 16 

Besonderheiten – für die Festsetzung der Entschädigung berücksichtigt 

werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1586/2013 vom 23. Juli 

2014 E. 5.5.2).  

5.6.4 Aus den Akten und ihrem Entscheid geht hervor, dass die 

Vorinstanz Vergleichspreise aus der Gemeinde Visp berücksichtigt hatte 

und nicht aus dem ganzen Kanton, wie die Beschwerdeführenden 

vorbringen. Die Vorinstanz hat diese Grundstücke ohne weitere 

Ausführungen als vergleichbar und die Zahl der dokumentierten Verkäufe 

als ausreichend für einen Preisvergleich erachtet. Dies ist im Ergebnis 

nicht zu beanstanden: Die zum Vergleich herangezogenen Grundstücke 

sind zum Einen die dem Beschwerdegegner verkauften Grundstücke in 

der unmittelbaren oder mittelbaren Nachbarschaft der Beschwerde-

führenden und daher ohne weiteres vergleichbar. Unerheblich ist dabei 

der Umstand, dass der Verkauf nicht völlig freiwillig, sondern unter dem 

Druck der drohenden Enteignung erfolgte. Auch dies sind tatsächlich 

erzielte Verkaufspreise, die bei der statistischen Methode berücksichtigt 

werden dürfen. Wäre der Preis den Verkäufern zu tief, also unter dem 

Verkehrswert und unter ihren Erwartungen gewesen, hätten auch sie 

nicht verkauft, sondern die Schätzungskommission entscheiden lassen. 

Die rechtliche und tatsächliche Situation dieser Grundstücke ist zudem in 

jeder Hinsicht vergleichbar. Auch wenn die Parzelle Nr. … der 

Beschwerdeführenden deutlich grösser ist als die zum Vergleich 

herangezogenen Grundstücke, messen auch jene über 1'000 m
2
, sind gut 

geformt und damit ohne weiteres für eine landwirtschaftliche Nutzung 

geeignet. Zum Andern hat die Vorinstanz Grundstücke aus der 

Landwirtschaftszone erster Priorität im Nordwesten der Gemeinde Visp 

zum Vergleich herangezogen, die etwa 700 bis 1200 Meter entfernt sind. 

Diese sind zwar peripherer gelegen, weshalb eine Einzonung stets noch 

weniger wahrscheinlich erschien und erscheint als für die nördliche "neue 

Bine", umgekehrt sind diese Grundstücke aber weder in der 

Gefahrenzone für Hochwasser noch im oder beim Gewässerraum mit den 

dadurch verbundenen Nutzungseinschränkungen. Sie sind ebenfalls flach 

und, da sie nicht unmittelbar am Rand der Talebene liegen, auch gut 

besonnt. Demnach sind keine grundlegenden, für den landwirt-

schaftlichen Verkehrswert massgebende Unterschiede auszumachen.  

5.6.5 Weniger sachgerecht erscheint jedoch der Einbezug von Preisen, 

die für Parzellen im Rebbaugebiet bezahlt worden sind. Auch wenn diese 

Parzellen ebenfalls im Nichtbaugebiet liegen, unterscheiden sich 

Topografie und Bewirtschaftung erheblich, spielt die Ausrichtung eine 

A-6819/2013 

Seite 17 

grosse Rolle und sie dürften auch andere Kaufinteressenten haben als 

gewöhnliches Landwirtschaftsland. Es fällt denn auch auf, dass der eine 

Verkauf zu Fr. 7.—/m
2
 und damit deutlich tiefer erfolgt ist, während für die 

übrigen Parzellen mit Fr. 10.— und Fr. 12.—/m
2
 vergleichbare Preise 

erzielt worden sind. Werden die vier Rebgrundstücke nicht berücksichtigt, 

verbleiben einerseits nach wie vor genügend Vergleichsobjekte, 

anderseits ergibt sich ein etwas höherer durchschnittlicher Quadratmeter-

Preis von Fr. 11.07 gegenüber Fr. 10.67. Die festgesetzte Entschädigung 

von Fr. 11.—/m
2
 entspricht jedoch auch dem so ermittelten Durchschnitts-

preis, weshalb die vorinstanzliche Verkehrswertermittlung zu bestätigen 

ist. 

5.6.6 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen gegen den von der 

Vorinstanz auf Fr. 11.—/m
2
 festgesetzten Verkehrswert für die 

Grundstücke der Beschwerdeführenden als unbegründet.  

6.  

Die Beschwerdeführenden beantragen ferner eine Inkonvenienz-

entschädigung von Fr. 19.—/m
2
. Ihr Areal werde durch die neue Strasse 

zerteilt, jedenfalls wenn sie nicht benötigtes Land südlich der neuen 

Strasse zurückerhielten. In jedem Fall fehle seither eine direkte Zufahrt, 

ebenso der Zugang zum Bewässerungskanal, letzterer sei zugeschüttet 

worden. Die Bewässerung sei derzeit nicht sichergestellt, allenfalls müsse 

für diesen Zweck eine Grundwasserpumpe gekauft und installiert werden, 

deren Kosten in Form einer Inkonvenienzentschädigung vom Enteigner 

zu tragen seien. Ferner sei auch die Entwässerung nach starken 

Niederschlägen mit dem Strassendamm problematisch. Das Wasser 

könne nicht abfliessen, sondern bleibe liegen, weshalb Schäden an den 

Kulturen drohten. 

6.1 Das Enteignungsrecht kennt einerseits den Minderwert gemäss 

Art. 19 Bst. b EntG. Dies ist der Betrag, um den sich der Verkehrswert 

des verbleibenden Teils vermindert, wenn von einem Grundstück oder 

von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein 

Teil in Anspruch genommen wird. Als häufigste Beispiele für zu 

entschädigende Minderwerte gelten der Wegfall von Flächen, die in die 

betriebliche Nutzung einbezogen sind wie Parkplätze, ein Garten-

restaurant, ein Spielplatz oder von Verkaufsflächen; der Wegfall einer 

Fläche, die für das restliche Grundstück eine Schutzfunktion ausübt; die 

Erschwerung der Überbaubarkeit der Restfläche wegen der neuen Form, 

Dimension oder Topografie; oder wenn wegen der Enteignung 

A-6819/2013 

Seite 18 

entscheidende Teile eines Gewerbebetriebs entfallen und dieser dadurch 

stillgelegt oder beeinträchtigt wird (HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 19 N. 192). 

Anderseits kann im Rahmen einer Enteignung auch eine sog. 

Inkonvenienzentschädigung nach Art. 19 Bst. c EntG geschuldet sein, die 

alle weiteren, dem Enteigneten verursachten Nachteile umfasst, die sich 

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung 

voraussehen lassen. Sie erfasst den Schaden, der im übrigen Vermögen 

des Enteigneten als Folge der Enteignung eintritt. Darunter fallen etwa 

Umzugskosten und Erwerbsausfall während der Umzugsdauer oder 

unbrauchbar gewordene Einrichtungen (so schon BGE 49 I 405). 

6.2 Die Vorinstanz hatte zu diesen weiteren Entschädigungen 

festgehalten, dass die Parzellen Nr. … und … durch die Strasse nicht 

zerstückelt und getrennt werden, da einzig jeweils eine Teilfläche im 

Süden beansprucht werde. Die verbleibenden nördlichen Teile seien nicht 

zerstückelt und eine Zufahrt bestehe. Auch die Bewirtschaftung sei weder 

verhindert noch beeinträchtigt, wie sie anlässlich eines Augenscheins 

festgestellt habe. Sie stellte daher keinen Minderwert bei den den 

Beschwerdeführenden verbleibenden Restgrundstücken fest, den es zu 

entschädigen gibt. Auch unter dem Titel Inkonvenienzen lehnte die 

Vorinstanz eine weitere Entschädigung an die Beschwerdeführenden ab; 

einzig eine nicht strittige Pauschalentschädigung für den im Zusammen-

hang mit dem Enteignungsverfahren entstandenen Aufwand von 

Fr. 2'500.— sprach sie ihnen zu. Diese stützte sie auf Art. 115 EntG. 

6.3 Es trifft zu, dass die Restparzellen Nr. … und … nicht zerstückelt 

werden und insbesondere keine Restfläche südlich der neuen Strasse 

übrig bleibt. Aufgrund ihrer Form wie auch Grösse ist eine 

landwirtschaftliche Nutzung ohne weiteres möglich. Ein Minderwert 

könnte einzig dadurch entstehen, dass die Bewässerung bisher 

anscheinend durch Wasser aus dem Grossgrundkanal erfolgte, dies 

indessen durch die Teilenteignung nicht mehr möglich ist, da der 

Bewässerungskanal zugeschüttet sein soll. Die Vorinstanz hat sich nicht 

ausdrücklich zur Bewässerungsmöglichkeit geäussert, implizit eine 

Entschädigung hierfür aber abgelehnt. Die Beschwerdeführenden 

machen einen solchen Minderwert geltend, eventuell verlangen sie als 

Inkonvenienz im Sinn von Art. 19 Bst. c EntG die Kosten für den Kauf und 

die Installation einer Grundwasserpumpe.  

6.4 Der Kanton Wallis ist als eine der trockensten Gegenden der Schweiz 

bekannt (vgl. Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie Meteo-

A-6819/2013 

Seite 19 

Schweiz, Das Klima der Schweiz - eine kurze Übersicht, sowie Rekorde 

Schweiz <http://www.meteoschweiz.admin.ch> Klima > Klima Schweiz > 

Klima Schweiz – Übersicht bzw. Rekorde Schweiz, abgerufen am 21. Juli 

2014), weshalb Felder und Äcker im Wallis bewässert werden müssen. 

Aus den Akten geht nicht hervor, wie nach dem Bau der Strasse die 

Bewässerung tatsächlich und rechtlich möglich ist, ob etwa aus der Vispa 

oder der Rhone Wasser entnommen werden kann, ob eine Verbindung 

zum Grossgrundkanal möglich ist oder ob hierfür Grundwasser zu 

verwenden ist. Angesichts der drohenden Enteignung für das 

Hochwasserschutz-Projekt ist überdies nicht klar, ob der Kauf und die 

Installation einer entsprechenden Pumpe überhaupt ökonomisch noch 

sinnvoll ist bzw. ob diese je eingesetzt werden könnte. Durch eine 

anderweitige Bewässerungsmöglichkeit lässt sich jedoch ein Minderwert 

an den Restgrundstücken verhindern. Demnach ist in erster Linie die 

Bewässerungsmöglichkeit wiederherzustellen und den Beschwerde-

führenden sämtliche damit zusammenhängenden Kosten nach Art. 19 

Bst. c EntG zu ersetzen, also die Kosten für die Planung, für allfällige 

Bewilligungen sowie für den Kauf und die Installation der erforderlichen 

Einrichtungen, soweit diese anfallen. In zweiter Linie, wenn dies nicht 

mehr möglich erscheint, bewirkt die fehlende bzw. ungenügende 

Bewässerungsmöglichkeit einen Minderwert auf den Restparzellen der 

Beschwerdeführenden, der vom Beschwerdegegner zu ersetzen ist. In 

Bezug auf die Bewässerungsfrage ist der Sachverhalt nicht erstellt. 

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts der genannten 

Unklarheiten hinsichtlich der Bewässerung und ihrer Auswirkungen auf 

die Entschädigung rechtfertigt es sich, diesen Punkt an die Vorinstanz mit 

ihrem Fachwissen und örtlichen Kenntnissen zurückzuweisen zur 

Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung über eine 

Entschädigung nach Art. 19 Bst. b, eventuell Bst. c EntG. Insofern ist 

daher die Beschwerde begründet, der Schätzungsentscheid aufzuheben 

und zur Sachverhaltsergänzung und neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.5 Die Beschwerdeführenden verlangen überdies die Ausrichtung einer 

Unfreiwilligkeitsentschädigung von Fr. 25'000.—. Sie seien nie mit der 

Planung und dem massiven Eingriff in die Landschaft einverstanden 

gewesen und hätten sich mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen dieses 

überdimensionierte Vorhaben und für die Beibehaltung einer Zufahrt 

wehren müssen.  

A-6819/2013 

Seite 20 

Das Enteignungsrecht des Bundes kennt indessen keine Unfreiwilligkeits-

entschädigung oder eine Vergütung für affektiven Schaden, sondern nur 

den Ersatz von Vermögensschaden (HESS/WEIBEL, a.a.O., Art. 19 

N. 198). Die Kosten für Rechtsmittelverfahren werden nach den 

einschlägigen Verfahrensbestimmungen entschädigt, soweit die 

Entschädigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Soweit die Verfahren im 

Zusammenhang mit dem Plangenehmigungsverfahren stehen, sind diese 

auch hinsichtlich der Parteientschädigungen rechtskräftig und im 

vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen. Für das 

Schätzungsverfahren hat die Vorinstanz den Beschwerdeführenden eine 

Parteientschädigung von Fr. 2'500.— zugesprochen, was weder strittig 

noch zu beanstanden ist. Die Forderung der Beschwerdeführenden 

erweist sich damit als unbegründet. 

7.  

Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, hat der 

Enteigner zu tragen (Art. 116 Abs. 1 Satz 1 EntG). Werden die Begehren 

des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können 

die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem 

Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 Satz 2 und 3 EntG). 

Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die aus der 

Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt, sind 

vorliegend keine Gründe ersichtlich. Der Antrag des Beschwerdegegners, 

die Verfahrenskosten seien den Beschwerdeführenden aufzuerlegen, ist 

demnach abzuweisen.  

Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; zur subsidiären 

Anwendbarkeit siehe vorne E. 1.1). In enteignungsrechtlichen Verfahren 

ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig zu halten. Nicht 

heranzuziehen ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr insbesondere 

die Bestimmung von Art. 4 VGKE, welche für Streitigkeiten mit 

Vermögensinteresse eine streitwertabhängige Gerichtsgebühr vorsieht 

(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-330/2013 vom 26. Juli 

2013 E. 12.1 und A-5101/2011 vom 5. März 2012 E. 8.1). Unter 

Berücksichtigung der Komplexität und des Umfanges mittleren Grades 

A-6819/2013 

Seite 21 

werden die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.— festgesetzt und dem 

Beschwerdegegner auferlegt.  

8.  

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie 

allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Die 

Beschwerdeführenden sind nicht anwaltlich vertreten. Gemäss Art. 7 

Abs. 4 VGKE kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden, 

wenn die Kosten verhältnismässig gering sind; Auslagen bzw. Spesen 

einer Partei werden ersetzt, soweit sie Fr. 100.— übersteigen (Art. 13 

Bst. a VGKE). Es nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, 

dass die Beschwerdeführenden Auslagen für das vorliegende Beschwer-

deverfahren hatten, die Fr. 100.— übersteigen, weshalb von einer 

Parteientschädigung abzusehen ist.  

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Dispositiv-Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben.  

2.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit in 

Bezug auf die Frage der Bewässerungsmöglichkeiten und allfälliger 

diesbezüglicher Minderwerte der Restparzellen der Beschwerde-

führenden an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

3. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie 

einzutreten ist. 

4.  

Auf die Anschlussbeschwerde wird nicht eingetreten. 

5.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.— werden dem Beschwerdegegner 

auferlegt. 

6.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

A-6819/2013 

Seite 22 

7.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) 

– den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. 10/2010; Gerichtsurkunde) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Bernhard Keller 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 46 Abs. 1 Bst. 

b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 

Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 

beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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