# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0bd9328a-690a-5562-a474-b8f901810da6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Zivilrechtliche Abteilung 28.11.2022 4A 435/2022 (4A_435/2022)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_004_4A-435-2022_2022-11-28.html

## Full Text

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

               
  
  
 

 

 

    
  4A_435/2022
  
 

 

 

    
  Urteil vom 28. November 2022
  
 

 

    
  I. zivilrechtliche Abteilung
  
 

 

Besetzung 

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiber Widmer. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

    
  gegen
  
 

 

B.________, 

Beschwerdegegner. 

 

Gegenstand 

Mietvertrag; Nichtleistung des Kostenvorschusses, 

 

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 8. September 2022 (ZK 22 327). 

 

 

    
  In Erwägung,
  
 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. September 2022 erhob; 

dass der Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2022 aufgefordert wurde, spätestens am 24. Oktober 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- einzuzahlen; 

dass diese Verfügung als Gerichtsurkunde an die in der Beschwerdeschrift angegebene Adresse des Beschwerdeführers versandt und nach Ablauf der Abholfrist als nicht abgeholt an das Bundesgericht zurückgesandt wurde; 

dass diese Verfügung nach Art. 44 Abs. 2 BGG als zugestellt gilt; 

dass dem Beschwerdeführer, da der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 31. Oktober 2022 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 15. November 2022 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG); 

dass diese Verfügung - ebenfalls als Gerichtsurkunde - an die Adresse des Beschwerdeführers versandt und nach Ablauf der Abholfrist als nicht abgeholt an das Bundesgericht zurückgesandt wurde; 

dass auch diese Verfügung nach Art. 44 Abs. 2 BGG als zugestellt gilt; 

dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; 

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG); 

dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG); 

 

 

    
   erkennt das präsidierende Mitglied:
  
 

 

    
  1. 
 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

    
  2. 
 

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

    
  3. 
 

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 28. November 2022 

 

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied:    Kiss 

 

Der Gerichtsschreiber:    Widmer