# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f825db7-f3ac-509d-ba50-0da74ac00680
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2024 F-3698/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3698-2022_2024-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3698/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa, Richter Gregor Chatton,   

Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw Simon Bigler, Bigler Kaufmann 

Rechtsanwälte, Schwarztorstrasse 7, Postfach, 3001 Bern,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken 

zugunsten von B._______;  

Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022. 

 

 

 

F-3698/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die 1992 geborene kenianische Staatsangehörige B._______ (nachfol-

gend: Gesuchstellerin) beantragte am 7. April 2022 bei der schweizeri-

schen Botschaft in Nairobi die Ausstellung eines Schengen-Visums für ei-

nen Besuchsaufenthalt von 31 Tagen. Auf dem Antragsformular der 

Schweizerischen Vertretung markierte sie unter der Rubrik "Hauptzweck 

der Reise" das Feld "Besuch von Familienangehörigen oder Freunden". 

Als Gastgeber trat A._______, geb. 1944, (nachfolgend: Gastgeber bzw. 

Beschwerdeführer) auf.Noch am Tag der Gesucheinreichung erfolgte eine 

Befragung der Gesuchstellerin durch die Schweizerische Vertretung in 

Nairobi. 

Mit Formular-Verfügung vom 23. Mai 2022 lehnte die Botschaft den Vi-

sumsantrag ab. 

Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene 

Einsprache ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die ob-

genannte Verfügung Beschwerde und beantragte die Aufhebung der  

vorinstanzlichen Verfügung sowie die Ausstellung eines Schengen-Visums 

für einen frei wählbaren Zeitraum von 31 Tagen an die Gesuchstellerin. 

Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Gesuch-

stellerin für einen frei wählbaren Zeitraum ein 31-tägiges Schengen-Visum, 

territorial begrenzt auf die Schweiz, zu erteilen. Subeventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

C.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 23. November 

2023 an seinen eingangs gestellten Anträgen fest.  

D.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren zwischenzeitlich zur Behandlung auf den nunmehr vorsitzenden 

Richter übertragen. 

F-3698/2022 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit  

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 

1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das Rechtsmit-

telverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 

bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellerin durch den ange-

fochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, kann angesichts der 

gestellten Rechtsbegehren auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse 

geschlossen werden. Der Beschwerdeführer ist daher zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 

und 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des  

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als  

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss  

Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden. 

Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeit-

punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kenianischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA- 

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte  

Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsa-

che in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der  

Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen-

gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen  

Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das  

Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen 

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Seite 4 

Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 

Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 

enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind  

[ABl. L 303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806]) 

erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 

23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 

Einreise und die Visumserteilung [VEV]; vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK;  

Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG).  

Als kenianische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstellerin unbestrit-

tenermassen der Visumspflicht (Anhang I der bereits erwähnten Verord-

nung Nr. 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 VEV). 

4.2 Voraussetzungen zur Visumserteilung und zur Einreise sind unter 

anderem, dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die 

öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder 

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK) und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet  

(Art. 32 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 

Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009];  

Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die 

betreffende Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-

Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche 

Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen. Die Behörden 

haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, 

dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht 

fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende 

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Person für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 

Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.3 und 

4.4). 

4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl. 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Vorausset-

zungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise  

Visumserteilung vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 

2014/1 E. 4.1.5). 

4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK;  

Art. 32 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6). Den Behörden 

kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumsertei-

lung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1  

E. 4.1.5 in fine).  

4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann ein Mitgliedstaat unter an-

derem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus sol-

chen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 VK;  

Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Ihren ablehnenden Bescheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass weder die allgemeine Lage in Kenia noch die persönliche 

Situation der Gesuchstellerin Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr in ihr 

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Heimatland bieten würden. In Kenia halte der Zuwanderungsdruck, insbe-

sondere aufgrund der dort herrschenden wirtschaftlichen und politischen 

Verhältnisse, stark an. Vor allem jüngere Menschen würden versuchen, ins 

Ausland zu gelangen, um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine 

bessere Existenz zu sichern. Der Trend zur Auswanderung zeige sich dort 

besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freun-

den bereits ein minimales Beziehungsnetz im Ausland bestehe. Die Ge-

suchstellerin sei 30 Jahre alt, ledig und kinderlos. Sie sei als Bäuerin 

selbstständig erwerbstätig und verdiene umgerechnet ca. KES 6'000.– 

(rund. Fr. 48.– [Kurs 29. Juli 2022]) in der Woche. Jedoch seien auf ihren 

Kontoauszügen beträchtliche Überweisung von europäischen Personen 

ersichtlich, wobei der Grund hierfür unbekannt sei. Hinzu komme, dass 

eine Abwesenheit von 90 Tagen wohl kaum mit der erwähnten Selbststän-

digkeit als Bäuerin in Einklang stehen könne. Die früheren Aufenthalte im 

Schengenraum zu Besuch des damaligen Freundes (2012-2014) seien 

aufgrund der stetigen Änderung der politischen und wirtschaftlichen Ver-

hältnisse nicht mit dem vorliegenden Visumsantrag zu vergleichen. Zudem 

seien ihr in den Jahren 2017 und 2018 von Italien und Frankreich insge-

samt drei Visumsanträge verweigert worden. Es sei davon auszugehen, 

dass der Gesuchstellerin keine besonderen familiären oder gesellschaftli-

chen Verpflichtungen obliegen würden, welche das vorgängig beschrie-

bene Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend 

gering erscheinen lassen könnten. Die gegenteilige Zusicherung des Be-

schwerdeführers vermöge diese Einschätzung nicht zu ändern. 

5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, dass die Gesuchstellerin in Kenia eine vier Hektar grosse 

Farm führe, ein regelmässiges Einkommen von wöchentlich ca.  

KES 6'000. – generiere und zwei Mitarbeiter beschäftige. Die auf den Kon-

toauszügen ersichtlichen, deutlich höheren Einkünfte würden nicht vom 

Beschwerdeführer stammen, obwohl dieser sie zusätzlich finanziell unter-

stütze. Die Gesuchstellerin generiere für kenianische Verhältnisse insge-

samt ein überdurchschnittliches Einkommen. Auch habe sie ein Visum für 

31 Tage beantragt, und nicht wie von der Vorinstanz fälschlicherweise an-

genommen für 90 Tage. Eine Reise der Gesuchstellerin in die Schweiz, um 

einen langjährigen Freund zu besuchen, sei durchaus mit ihren Verpflich-

tungen als selbstständige Bäuerin vereinbar. Der Beschwerdeführer und 

die Gesuchstellerin würden sich seit sieben Jahren kennen und  

regelmässig, zeitweise täglich, in Kontakt stehen. Er selbst besuche sie 

zwei bis dreimal pro Jahr. Nun wolle er ihr die Schweiz zeigen und habe 

sie deshalb eingeladen. Die Initiative zum Besuch sei von ihm gekommen. 

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Er wolle ihr insbesondere die landwirtschaftlichen Möglichkeiten und die 

Bedingungen in der Schweiz zeigen. Ferner sei auch vorgesehen, ein flie-

gerisches Training mit dem Kleinflugzeug des Beschwerdeführers durch-

zuführen. Ihr Besuch erfolge somit zu Ferien- und Weiterbildungszwecken 

sowie zur Kontaktpflege mit dem Beschwerdeführer. Die Gesuchstellerin 

spreche keine der Schweizer Landessprachen, ihre Mutter und ihre fünf 

Brüder lebten in Kenia, es sei ein Hin- und Rückflug gebucht worden und 

sie habe dort einen festen Arbeitsplatz. Auch sei sie bereits in den Jahren 

2012 bis 2014 viermal rund drei Monate in Norwegen gewesen um eben-

falls einen Freund zu besuchen. Sie sei damals fristgerecht aus dem 

Schengenraum ausgereist. Auch sei die politische und wirtschaftliche Lage 

in Kenia trotz Wiederwahlen stabil. Dies alles spreche für eine gesicherte 

Wiederausreise. Er sichere die Übernahme sämtlicher Kosten im Zusam-

menhang mit dem Besuchsaufenthalt zu und garantiere für die Wiederaus-

reise. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, die Sachver-

haltsdarstellung der Verfügung sei dahingehend zu berichtigen, als das in 

Frage stehende Schengen-Visum für eine Dauer von 31 Tagen und nicht 

für 90 Tage beantragt worden sei. Mangels jeglichen Nachweises einer Er-

werbstätigkeit könne offenbleiben, ob die Dauer des geplanten Ausland-

aufenthaltes der beruflichen Tätigkeit entgegenstehe. Ferner gehe aus den 

Unterlagen nicht hervor, weshalb im Zusammenhang mit den ebenfalls in 

Kenia lebenden Familienangehörigen eine besondere familiäre Verpflich-

tung bestehen solle. Auch würden die vorgelegten Unterlagen kein zuver-

lässiges Bild über die Kontinuität der Vermögenslage vermitteln; es sei des-

halb nicht von guten wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Mit Aus-

nahme der Aufenthaltsdauer halte die Vorinstanz vollumfänglich an den Er-

wägungen ihrer Verfügung fest, verweise auf diese und beantrage die Ab-

weisung der Beschwerde. 

5.4 In seiner Replik macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Ge-

suchstellerin aufgrund ihres Verhaltens hinsichtlich früheren Visumsertei-

lungen eine günstige Prognose über die anstandslose Wiederausreise zu 

erstellen sei. Bei ihrem Verdienst handle es sich um eine Schätzung. Sie 

sei auf die jeweilige Ernte und auf die Nachfrage am Markt angewiesen. 

Deshalb würden ihre Einnahmen variieren, jedoch schreibe sie im Durch-

schnitt schwarze Zahlen, womit von gefestigten wirtschaftlichen Verhältnis-

sen ausgegangen werden müsse. Sie sei auf die Einnahmen aus dem Bau-

ernhofbetrieb angewiesen. Auch übe sie gelegentlich, wenn der Betrieb 

des Bauernhofs es erlaube, Nebenerwerbstätigkeiten aus. Dies sei in 

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Kenia üblich und die Arbeit erfolge auf gegenseitiger Vertrauensbasis, 

ohne Arbeitsvertrag. Der Umstand, dass die Gesuchstellerin keine beson-

deren familiären Verpflichtungen treffe, wie beispielsweise die Fürsorge für 

eine kranke Mutter, sei neutral zu gewichten. Sie unterstütze die Familie in 

Kenia aber fortdauernd und auf Verlangen der Familienangehörigen, sei es 

in Form von Geldleistungen oder in natura. Somit obliege sie durchaus ei-

ner gewissen familiären Unterstützungspflicht. 

6.  

6.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin  

der Visumspflicht (vgl. E. 4.1 in fine). Bei der Prüfung der Einreisevoraus-

setzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wieder-

ausreise zentral. Eine solche erachtete das SEM aufgrund der allgemeinen 

Situation im Heimatland und der persönlichen Verhältnisse der Besucherin 

als nicht genügend gewährleistet. 

6.2 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür-

digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK;  

Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG). Anhaltspunkte zur Beurteilung 

der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich zunächst 

aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der drittstaatsangehörigen 

Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus 

Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, wirtschaftlich oder sozial 

ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die per-

sönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig nicht 

mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im 

Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.).  

6.3 Kenia ist die treibende Wirtschaftskraft in Ostafrika und spielt auch si-

cherheitspolitisch eine wichtige Rolle in der Region. Das Land zählt nach 

Nigeria und Südafrika zu den drei grössten Volkswirtschaften in Sub-Sa-

hara-Afrika. Es leben allerdings noch ca. 23% der Bevölkerung unterhalb 

der absoluten Armutsgrenze. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch und Kor-

ruption ist weit verbreitet. Die kenianische Wirtschaft hat sich rasch von 

den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt. Kenia ist 

jedoch anfällig für die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine 

verursachten Preisschocks bei Verbrauchsgütern. Insbesondere die 

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Einfuhr von Treibstoff, Düngemitteln, Weizen und anderen Lebensmitteln 

hat sich deutlich verteuert. Kenia ist stark von den Folgen des Klimawan-

dels betroffen. Aktuell herrscht in der Region am Horn von Afrika die 

längste und schwerste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Ernäh-

rungssituation in Kenia hat sich dramatisch verschlechtert: Etwa 5,4 Millio-

nen Menschen insbesondere im Norden und Nordwesten des Landes sind 

von Hunger bedroht. Gleichzeitig beschränken hohe Staatsschulden die 

Handlungsfähigkeit der Regierung. (vgl. Deutsches Bundesministerium für 

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kenia Wertepartner  

und Wirtschaftsmotor, <https://www.bmz.de/de/laender/kenia> sowie  

Wirtschaftskammern Österreich, Kenia: Wirtschaftslage, <https://www. 

wko.at/aussenwirtschaft/kenia-wirtschaftslage>, beide abgerufen im Feb-

ruar 2024). Es kann jederzeit zu Demonstrationen, Strassenblockaden und 

Gewaltausbrüchen kommen. Auch Brandstiftungen und Plünderungen 

kommen vor. Das Risiko, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen 

kommt, bei denen die Sicherheitskräfte teils scharfe Munition einsetzen 

können, ist gross. Im ganzen Land besteht das Risiko von terroristischen 

Akten (vgl. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenhei-

ten, Kenia, <https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-rei-

sehinweise/kenia.html>, abgerufen im Februar 2024). Auf dem aktuellen 

Index der menschlichen Entwicklung, der durch das Entwicklungspro-

gramm der Vereinten Nationen im Sinne eines Wohlstandsindikators er-

stellt wird, belegt Kenia Platz 152 von 191 gelisteten Ländern (vgl. Human 

Development Reports, <https://hdr.undp.org Reports and Publications Hu-

man Development Report 2021-22>, abgerufen im Februar 2024).  

6.4 In Anbetracht dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, wenn die Vor-

instanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise in Bezug auf 

gesuchstellende Personen aus Kenia allgemein als erheblich einschätzt. 

Allerdings wäre es zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne 

spezifische Anhaltspunkte ausschliesslich aufgrund der allgemeinen  

Lage in der Herkunftsregion auf eine nicht hinreichend gesicherte Wieder-

ausreise zu schliessen. Es gilt vielmehr, über die Situation im Herkunfts-

land hinaus, ebenfalls die weiteren Umstände zu würdigen. Dabei sind in 

die Prognose hinsichtlich der Absicht einer gesuchstellenden Person, den 

Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, deren persönliche, familiäre 

und berufliche beziehungsweise wirtschaftliche Situation sowie deren Inte-

ressenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer ge-

suchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-

rufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die 

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Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt 

muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen 

innehaben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Ver-

haltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden 

(BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.).  

7.  

Es ist daher zu prüfen, inwiefern die persönliche, familiäre, berufliche und 

wirtschaftliche Situation der Gesuchstellerin für ihre fristgerechte Ausreise 

aus der Schweiz spricht. 

7.1 Bezüglich ihrer privaten Situation lässt sich den Akten entnehmen, 

dass die 1992 geborene Gesuchstellerin unverheiratet und kinderlos ist. 

Ihre Mutter und ihre fünf Brüder leben in Kenia (Vorakten [SEM-act.] 16, 

pag. 167; 133). Die Verpflichtungen der Gesuchstellerin gegenüber ihren 

Familienmitgliedern scheinen gemäss Vorbringen in der Replik (BVGer-

act. 7 Rz. 17) vor allem finanzieller Natur zu sein und erfordern daher nicht 

zwingend ihre Anwesenheit im Heimatland. Im Gegenteil könnte sie ihre in 

Kenia lebenden Angehörigen aus dem Ausland – einmal dort wirtschaftlich 

Fuss gefasst – noch besser unterstützen. Dass die Gesuchstellerin keine 

Landessprache spricht, ist dadurch zu relativieren, dass das Ausüben einer 

wirtschaftlichen Tätigkeit in niedrig bezahlten Sektoren auch mit rudimen-

tären Sprachkenntnissen denkbar ist. Dies umso mehr, als sie sehr gut in 

Englisch zu kommunizieren vermag, was einen allfälligen Einstieg auf dem 

schweizerischen Arbeitsmarkt erleichtern und die Eintrittsschwelle entspre-

chend senken könnte. Kommt hinzu, dass, je nach Talent, das Erlernen 

einer neuen Sprache teils rasch gelingen kann. Fehlende Kenntnisse einer 

Landessprache sind kein Argument, welches mit Blick auf das nachge-

suchte Schengen-Visum für die Gesuchstellerin spricht. 

7.2 Ein besonderes Augenmerk ist damit auf die wirtschaftliche Situation 

der Gesuchstellerin in Kenia zu richten. Gemäss eigenen Angaben besitzt 

sie einen vier Hektar grossen Bauernhof und beschäftigt zwei Angestellte 

(vgl. SEM-act. 16 pag. 149; 153). Sie pflanze vor allem Gemüse und Mais 

an. Zudem sei sie für zwei Kühe und zwei Kälber verantwortlich. Sie sei auf 

die Einnahmen aus dem Bauernhofbetrieb angewiesen. Sie generiere  

wöchentlich ca. KES 6'000.–, was heute rund Fr. 35.– entspricht (berechnet 

anhand des Wechselkurses vom 15. Februar 2024 [0.005770 Schweizer 

Franken pro Kenianischer Schilling; https://www.exchange-rates.org/con-

verter/chf-kes, abgerufen im Februar 2024] SEM-act. 16 pag. 153).  

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Seite 11 

Hinsichtlich des Grundeigentums gilt es zu bedenken, dass solches keine 

hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederaus-

reise der Gesuchstellerin bietet, da im Fall einer Migration derartige Ver-

mögenswerte nicht verloren gehen würden (Urteil des BVGer F-4758/2018 

vom 14. April 2020 E. 6.3.2 m.w.H.). Überdies bestünde die Möglichkeit, 

dass ein Familienangehöriger oder einer der Angestellten den Bauernhof 

im Auftrag der Gesuchstellerin betreiben könnte.  

Aus einem der Schweizer Botschaft in Nairobi eingereichten Kontoauszug 

der C._______ lässt sich weiter entnehmen, dass die Gesuchstellerin dort 

per 5. April 2022 über ein Schlussguthaben von KES 150'878.80.–  

(Fr. 870.51 mit op. cit. Wechselkurs) verfügte. Ob, beziehungsweise in wel-

chem Ausmass, dieses Vermögen noch besteht, ist unklar. Woher die be-

trächtliche Bargeldeinzahlung (KES 378'200.–; Fr. 2'181.85 mit op. cit. 

Wechselkurs) stammt, die am 7. Februar 2022 und damit zeitnah zur Ein-

reichung des Gesuches, zu einer Steigerung des Bankguthabens der Ge-

suchstellerin von rund 1'300 % führte, ist nicht erkennbar und wird nicht 

erläutert. Auch der Grund für die beträchtlichen Überweisungen einer Per-

son mit europäischem Namen vom 11. Januar 2022 (KES 50'000.–;  

Fr. 288.45 mit op. cit. Wechselkurs) und vom 7. März 2022 (KES 100'000.; 

Fr. 576.90 mit op. cit. Wechselkurs) ist nicht erkennbar und wird in der Be-

schwerde darauf nicht eingegangen (vgl. SEM-act. 16 pag. 134-147).  

Etwaige Nebenerwerbstätigkeiten wurden nicht nachgewiesen. Dies wäre 

trotz des ortsüblichen Verzichts auf die Verwendung von schriftlichen Ar-

beitsverträgen dennoch möglich und der Gesuchstellerin zumutbar gewe-

sen, beispielsweise durch ein kurzes Bestätigungsschreiben des Arbeitge-

bers.  

Auch die von der Gesuchstellerin handschriftlich angefertigte Buchhaltung 

des Bauernhofs trägt nicht zur Klärung ihrer finanziellen Lage bei. Die darin 

getroffenen Angaben wurden weder belegt noch ist eine Überprüfung ihrer 

Richtigkeit möglich. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Zah-

len korrekt sind, sprechen diese nicht für die wirtschaftliche Situation der 

Gesuchstellerin. Demnach hätte sie im Jahr 2022 mit Mais und Bohnen 

einen «total profit» von KES 176'900.– (Fr. 1'020.64 mit op. cit. Wechsel-

kurs) erwirtschaftet, was einem monatlichen Ertrag von rund KES 14'800.– 

(Fr. 85.38 mit op. cit. Wechselkurs) entspricht. Ob von dieser Summe  

bereits die Lohnkosten der beiden festangestellten Arbeiter abgezogen 

wurden, bleibt unklar. Bei den in der Buchhaltung angeführten Lohnkosten 

von je KES 300.– beziehungsweise KES 400.– für zeitweise bis zu  

F-3698/2022 

Seite 12 

21 Menschen scheint es sich um Saisonarbeiter zu handeln, die nur an 

bestimmten Tagen gearbeitet haben. So scheinen Arbeitseinsätze am 27. 

März, vom 24. bis zum 26. April und am 24. Juli auf (BVGer-act. 7, Beilage 

23). Mit der Replik wurden Lohnzahlungen via M-Pesa (Anm. BVGer: ke-

nianisches System für die Abwicklung von grundlegenden Funktionen des 

Geldtransfers und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs über Mobiltelefone 

ohne die Notwendigkeit eines regulären Bankkontos) an die zwei festan-

gestellten Arbeiter vorgelegt (BVGer-act. 7, Beilage 21 und 22), welche 

nicht mit den zuvor angegebenen Arbeitseinsätzen übereinstimmen. Dem-

zufolge hat die Gesuchstellerin beispielsweise im August 2022 den beiden 

Arbeitern je KES 1'028.– (Fr. 5.92 mit op. cit. Wechselkurs) überweisen. Im 

Oktober 2022 hat sie an einen Angestellten KES 18'140.– (Fr. 104.65 mit 

op. cit. Wechselkurs) und an den Zweiten KES 8'112.– (Fr. 46.80 mit op. 

cit. Wechselkurs) überwiesen. Arbeitseinsätze im August und Oktober sind 

in der Buchhaltung jedoch nicht verzeichnet. Auch der Vermerk «Garde-

ners salary paid by the profit – 20.000 monthly (4. months)» und der damit 

erfolgte Abzug von KES 80'000.– lässt sich nicht anhand der getätigten 

Überweisungen erklären. Überdies ergibt sich aus den vorgelegten Unter-

lagen weder der Verbleib noch der Ertrag beziehungsweise wenigstens die 

Existenz des genannten Viehs (vgl. E. 5.2 oben).  

Insgesamt sind die Finanzen der Gesuchstellerin anhand der von ihr selbst 

verfassten Buchhaltung als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. Die Her-

kunft ihres Bankguthabens sowie die vorhandenen Vermögensbewegun-

gen lassen sich anhand der behaupteten Einkünfte nicht erklären. 

Weiter gilt es bezüglich der finanziellen Situation der Gesuchstellerin zu 

bedenken, dass diese gemäss replikweisen Ausführungen mehrere Fami-

lienmitglieder finanziell unterstützt und die Schulgebühren für einen ihrer 

Brüder bezahlt (BVGer-act. 7, Beilage 24; 26; 28; 30). 

Vor dem Hintergrund der diffus gebliebenen Vermögenssituation der Ge-

suchstellerin sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Umstände auszu-

machen, welche geeignet wären, das grundsätzlich anzunehmende Migra-

tionsrisiko entscheidend zu relativieren. 

7.3 Somit können der Gesuchstellerin keine familiären und beruflichen Ver-

pflichtungen oder Abhängigkeiten attestiert werden, die hinreichende Ge-

währ für eine fristgerechte Wiederausreise bieten könnten. Das Risiko, 

dass sie – einmal in die Schweiz eingereist – vom zuvor deklarierten Auf-

enthaltszweck abweichen und versuchen könnte, diesen auf eine neue 

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Seite 13 

Basis zu stellen, ist als relativ hoch einzuschätzen. Dies auch unter Be-

rücksichtigung der Tatsache, dass der Gesuchstellerin die Ausstellung ei-

nes Schengenvisums von der Schweiz im Jahre 2015 (bei gleichem Gast-

geber wie vorliegend; damals noch von ihr als «Boyfriend» bezeichnet 

[SEM-act. 4 pag 30-34; 96]), von Frankreich im Jahre 2017 (bei gleichem 

Gastgeber wie vorliegend) sowie von Italien (je einmal 2017 und 2018) ver-

weigert wurde (SEM-act. 16 pag. 100-103; 167). Die Zusicherung einer 

fristgerechten Ausreise durch den Beschwerdeführer ändert daran ebenso 

wenig wie der Umstand, dass die Gesuchstellerin vor rund zehn Jahren 

wieder anstandslos von Norwegen aus dem Schengen-Raum in ihre Hei-

mat zurückgekehrt ist. In diesem Zusammenhang ist schliesslich darauf 

hinzuweisen, dass Gastgeber und Garanten mit rechtlich verbindlicher Wir-

kung zwar für gewisse finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Be-

suchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihrer 

Gäste einstehen können (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVGE 

2009/27 E. 9). 

8.  

Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte die 

Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine frist-

gerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufent-

halt besteht. 

Gründe humanitärer oder anderer Art (vgl. Art. 5 Abs. 3 AIG; 3 Abs. 4 VEV, 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK sowie Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK), welche die Ertei-

lung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit rechtfertigen wür-

den, wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Somit 

ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Ausstellung 

eines Visums verweigert hat. 

9.  

Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind 

durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.  

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Seite 14 

Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen  

(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

11.  

In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Sandra Hutter 

 

 

 

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