# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf13c73a-8d52-51ee-8756-bf155cbf7507
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 21.09.2016 STBER.2016.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2016-29_2016-09-21.html

## Full Text

Obergericht

    Strafkammer 

     

     

    

    

   

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 21. September 2016

Es wirken mit:

Präsident Kamber

Oberrichterin Jeger 

Oberrichter Kiefer    

Gerichtsschreiber von Arx

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Berufungsklägerin 

 

gegen

 

A.___,  amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Matthias Brunner,  

Beschuldigter und
Anschlussberufungskläger 

 

betreffend     einf.
Körperverletzung mit gef. Gegenstand (Neubeurteilung nach Revision - Urteil der
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.11.2011)

Es erscheinen zur
Verhandlung vor Obergericht:

1.  für
die Staatsanwaltschaft als Berufungsklägerin: Oberstaatsanwalt B.___;

2.  der
Beschuldigte und Anschlussberufungskläger: A.___ mit seinem amtlichen Verteidiger
Rechtsanwalt Matthias Brunner;

3.  als
Zeugin: C.___, 

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, gibt die Besetzung des Gerichts bekannt und erläutert den
Verfahrensgegenstand und den vorgesehenen Verhandlungsablauf. Er gibt ferner
bekannt, dass die Befragungen des Beschuldigten und der Zeugin auf einen
Tonträger aufgezeichnet werden (§ 78 Abs. 5bis StPO). Er fordert den Verteidiger
auf, seine Honorarnote dem Oberstaatsanwalt zu unterbreiten. 

 

Seitens der Parteien werden keine
Vorfragen unterbreitet.

 

Es erfolgen die Befragungen des
Beschuldigten und der Zeugin C.___, wobei die Parteien Gelegenheit erhalten,
Ergänzungsfragen zu stellen (siehe separate Protokolle).

 

Die Zeugin nimmt am weiteren Verlauf der
Verhandlung teil.

 

Rechtsanwalt Brunner gibt das Original
des Briefes vom 6. September 2016 der Familie des Beschuldigten betreffend die
an diesen geleistete Unterstützungszahlungen zu den Akten.

 

Oberstaatsanwalt B.___ gibt sein
Plädoyer schriftlich zu den Akten. Ergänzungen werden eingefügt. Er stellt
folgende Anträge:

1.  Es
sei festzustellen, dass sich A.___ gemäss der nicht aufgehobenen Ziffern 2 und
3b des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011
schuldig gemacht hat

     a.  der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, begangen vom 10. Juni 2008
bis 13. Juli 2010;

     b.  der
mehrfachen einfachen Verletzung einer Verkehrsregel, begangen am 12. Februar
2009 und am 8. November 2009;

     c.  der
groben Verletzung einer Verkehrsregel, begangen am 22. Mai 2008;

     d.  des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand; begangen am 8. November 2009;

     e.  der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen vor dem 7. September
2007;

     f.   der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Ziff. 1 Abs. 4 und 5 alt BetmG, begangen vom 7. August bis 7. September 2007
durch den Verkauf von 20 g Marihuana und den Kauf und Besitz zwecks Verkaufs
von 96 g Marihuana.

2.  A.___
sei der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, begangen am 22.
Mai 2007, schuldig zu erklären.

3.  A.___
sei zu verurteilen zu

     a.  einer
Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für
13 Monate mit einer Probezeit von 3 Jahren;

     b.  einer
Busse von CHF 800.00, ersatzweise zu 8 Tagen Freiheitsstrafe.

     Es
sei festzustellen, dass der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe vollzogen und
die Busse bezahlt ist.

4.  Der
A.___ im Urteil des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau vom 23.
Mai 2005 gewährte bedingte Strafvollzug sei zu widerrufen und die Gefängnisstrafe
von 10 Tagen als vollstreckbar zu erklären, unter Feststellung, dass die Strafe
bereits vollzogen ist.

5.  Der
A.___ im Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 18. Januar
2001 gewährte bedingte Strafvollzug sei zu widerrufen und die Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu je CHF 50.00 als vollstreckbar zu erklären, unter Feststellung,
dass die Strafe bereits vollzogen ist.

6.  Auf
den Widerruf des A.___ im Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
vom 18. April 2008 gewährten bedingten Strafvollzugs sei zu verzichten.

7.  Es
sei festzustellen, dass gemäss der nicht angefochtenen Ziff. 6 des Urteils des
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011 sämtliche beschlagnahmten
Gegenstände, Waffen und Betäubungsmittel zur Vernichtung bzw. Verwertung
eingezogen wurden.

8.  Es
sei festzustellen, dass gemäss dem nicht angefochtenen Satz 1 der Ziff. 7 des
Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011 die im Urteil
des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 10. Juni 2011 festgelegte Entschädigung
für den damaligen amtlichen Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt D.___, auf CHF
4‘240.70 (inkl. Auslagen von CHF 193.00 und Mehrwertsteuer zu 7.6 % von CHF
103.05 und zu 8 % von CHF 206.05) rechtskräftig festgesetzt wurde.

     Es
sei hierfür der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 1‘044.20
(Differenz zu vollem Honorar, inkl. Mehrwertsteuer zu 7.6 % von CHF 21.45 und
zu 8 % von CHF 54.85), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO), vorzubehalten.

9.  Es
sei festzustellen, dass gemäss dem nicht angefochtenen Satz 1 der Ziff. 8 des
Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011 die für das
oberinstanzliche Verfahren festgelegte Entschädigung für den damaligen
amtlichen Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt D.___, auf CHF 2‘100.05 (CHF
1‘890.00 Honorar, CHF 54.50 Auslagen, CHF 155.55 Mehrwertsteuer) rechtskräftig
festgesetzt wurde.

     Es
sei hierfür der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von CHF 567.00
(Differenz zu vollem Honorar, inkl. Mehrwertsteuer zu 8 % von CHF 42.00),
sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO) vorzubehalten.

10.  A.___
sei zur Bezahlung folgender Kosten zu verurteilen:

       a.  Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt
vom 10. Juni 2011 von CHF 9‘000.00;

       b.  Kosten
des oberinstanzlichen Verfahrens gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 28. November 2011 von CHF 3‘100.00);

       c)  Kosten
des gesamten wieder aufgenommenen Verfahrens, auf gerichtliche Bestimmung hin.

11.  Es
sei festzustellen, dass das Urteil des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt
bezüglich der Abweisung der Entschädigungsforderungen in

     -    Ziffer
II. 1. (Abweisung des Antrags auf Rückerstattung der Kosten des Electronic
Monitorings im Zusammenhang mit der Verbüssung der Freiheitsstrafe gemäss
Urteil vom 28. November 2011);

     -    Ziffer
II. 4. (Abweisung des Antrags auf Entschädigung und Genugtuung für die
Verbüssung einer zehntägigen Gefängnisstrafe gemäss Urteil des Untersuchungsrichteramtes
II Emmental-Oberaargau vom 23. Mai 2005)

     -    Ziffer
II. 5. (Abweisung des Antrags auf Rückerstattung der gestützt auf das Urteils
vom 28. November 2011 bezahlten Geldstrafe).

12.  Sämtliche
weiteren Entschädigungsforderungen von A.___ seien abzuweisen.

13.  Es
seien die Kosten des amtlichen Verteidigers des wieder aufgenommenen Verfahrens
gerichtlich zu bestimmen, unter Vorbehalt des Rückforderungsanspruchs des
Staates und des Nachzahlungsanspruchs des amtlichen Verteidigers.

 

 

Nach einer Pause gibt Rechtsanwalt
Brunner sein Plädoyer ebenfalls schriftlich zu den Akten. Ergänzungen werden
eingefügt. Vorbemerkungen separat protokolliert. Er stellt folgende Anträge:

1.  Die Berufung der Staatsanwaltschaft
sei abzuweisen.

Das Urteil des
Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 14./19. Januar 2016 sei in allen Teilen,
in welchen es nicht mittels Anschlussberufung von A.___ angefochten ist, zu
bestätigen.

2.  Die
Anschlussberufung von A.___ sei gutzuheissen und es sei ihm eine

     a)  Entschädigung
von CHF 28‘601.80 für die Kosten der anwaltlichen Vertretung im migrationsrechtlichen
Verfahren;

     b)  Entschädigung
von CHF 3‘500.00 für die Gebühren des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
und des Bundesgerichts im migrationsrechtlichen Verfahren;

     c)  Entschädigung
von mindestens CHF 40‘000.00 für Verdienstausfall;

     d)  Genugtuung
von mindestens CHF 40‘000.00 für eine mit der Wegweisung verbundene erhebliche
Beeinträchtigung in den persönlichen Verhältnissen.

     eventualiter
sei die Sache zur materiellen Entscheidung über die vorgenannten Anträge, auf
welche die Vorinstanz nicht eingetreten ist, an diese zurückzuweisen.

 

Der Oberstaatsanwalt und der Verteidiger
nehmen je in einem zweiten Vortrag Stellung (Art. 346 Abs. 2 StPO).

 

A.___ führt in seinem letzten Wort (Art.
347 Abs. 1 StPO) aus, er wolle sagen, dass er nicht gelogen habe. Er habe diese
Tat nicht begangen. Er habe diesen Menschen nicht verletzt.

Rechtsanwalt Brunner ersucht das
Gericht, das Urteil wenn möglich früher zu eröffnen und ihm per Fax
mitzuteilen, damit er mit dem Migrationsamt betreffend der Rückreise des
Beschuldigten in den Kosovo Kontakt aufnehmen könne. Er würde in diesem Fall
auf eine mündliche Eröffnung verzichten.

 

Der Oberstaatsanwalt wendet sich nicht
gegen dieses Vorgehen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass
es ein grosses Problem darstellte, die Hauptverhandlung auf Wunsch des
Beschuldigten vorzuverlegen. Es bestehe keine Sicherheit, dass die
Urteilsberatung vor dem vorgesehenen Urteilseröffnungstermin beendet werden
könne. Es müsse deshalb am Termin der mündlichen Urteilseröffnung von Montag,
26. September 2016, 16.30 Uhr, festgehalten werden. 

 

Die Verhandlung wird um 11.40 Uhr
geschlossen. 

 

Montag, 26. September 2015, 16.30 Uhr

 

Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung:

- B.___, Oberstaatsanwalt;

- der
Beschuldigte A.___ mit seinem amtlichen Verteidiger Dr. Matthias Brunner;

- C.___
(Schwester des Beschuldigten).

 

Der
Vorsitzende begründet das Urteil in den wesentlichen Punkten. 

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.     Prozessgeschichte

 

Es ist für die Vorgeschichte/Prozessgeschichte
auf die ausführlichen Darlegungen im angefochtenen Urteil, Seiten 6 bis 15 zu
verweisen. Es sind nachfolgend die wesentlichen Entscheide und ihre Gründe
festzuhalten:

 

1.    Das Urteil der Strafkammer vom 28.
November 2011

 

1.1  Das Dispositiv

 

1.  Gemäss
der in diesem Punkte rechtskräftigen Ziffer 1 des Urteils des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 10.6.2011 wurde A.___ vom Vorhalt des Vergehens gegen
das Waffengesetz, angeblich begangen am 22. Mai 2007 (Ziff. 6.1 der
Anklageschrift) freigesprochen.

2.  Gemäss
der in diesen Punkten rechtskräftigen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 10.6.2011 hat sich A.___ schuldig gemacht 

a)  der
mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, begangen vom 10.6.2008 –
13.7.2010;

b)  der
mehrfachen einfachen Verletzung einer Verkehrsregel, begangen am 12.2.2009 und
am 8.11.2009;

c)  der
groben Verletzung einer Verkehrsregel, begangen am 22.5.2008;

d)  des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand, begangen am 8.11.2009;

e)  der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen vor dem 7.9.2007. 

3.  A.___ hat sich
schuldig gemacht 

a)  der
einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, begangen am
22.5.2007;

b)  der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG, begangen vom 7.8. – 7.9.2007 durch den Verkauf von
20 g Marihuana und den Kauf und Besitz zwecks Verkaufs von 96 g Marihuana.

4.  A.___ wird verurteilt
zu

a)  einer
Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für
13 Monate mit einer Probezeit von 3 Jahren;

b)  einer
Busse von CHF 800.00, ersatzweise zu 8 Tagen Freiheitsstrafe.

5.  a)  Der
A.___ im Urteil des Untersuchungsrichteramtes II Emmenthal-Oberaargau vom
23.5.2005 gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen und die
Gefängnisstrafe von 10 Tagen als vollstreckbar erklärt.

b)  Der
A.___ im Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 18.1.2007
gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen und die Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu je CHF 50.00 als vollstreckbar erklärt.

c)  Auf
den Widerruf des A.___ im Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
vom 18.4.2008 gewährten bedingten Strafvollzugs wird verzichtet. Hingegen wird
die Probezeit um 1 Jahr verlängert.

6.  Gemäss
der rechtskräftigen Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt
vom 10.6.2011 wurden sämtliche gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn vom 9.7.2010 beschlagnahmten Gegenstände, Waffen und Betäubungsmittel
zur Vernichtung bzw. Verwertung eingezogen.

7.  Gemäss
der rechtskräftigen Ziffer 6 des Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt
vom 10.6.2011 wurde die vom Staat zu auszurichtende resp. von der Zentralen
Gerichtskasse auszubezahlende Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von A.___,
Rechtsanwalt D.___, auf CHF 4'240.70 (inkl. Auslagen von CHF 193.00
und Mehrwertsteuer zu 7.6 % von CHF 103.05 und zu 8 % von
CHF 206.05) festgesetzt. Der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren
sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von
CHF 1'044.20 (Differenz zu vollem Honorar, inkl. Mehrwertsteuer zu 7.6 %
von CHF 21.45 und zu 8 % von CHF 54.85), sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO), wurden
vorbehalten.

8.  Die
vom Staat Solothurn auszurichtende, bzw. von der Zentralen Gerichtskasse auszubezahlende
Entschädigung für den amtlichen Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt D.___, wird
für das obergerichtliche Verfahren auf CHF 2'100.05 (CHF 1'890.00
Honorar, CHF 54.50 Auslagen, CHF 155.55 Mehrwertsteuer) festgesetzt.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren
sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers im Umfang von
CHF 567.00 (Differenz zu vollem Honorar inkl. Mehrwertsteuer zu 8 %
von CHF 42.00), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben
(Art. 135 Abs. 4 StPO).

9.  a)  Die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 9'000.00 hat A.___ zu bezahlen.

b)  Die
Kosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von
CHF 3'000.00, total CHF 3'100.00, hat A.___ zu bezahlen. 

 

1.2.    Die wesentlichen Urteilsgründe

 

Das damalige Berufungsgericht ging von
folgendem Beweisergebnis aus (US 15 ff.):

 

«Am späten Abend des 22. Mai 2007 war
der angetrunkene E.___ in Solothurn mit einer unbekannten Anzahl Kolleginnen
und Kollegen unterwegs, als er auf der Kreuzackerbrücke in eine
Auseinandersetzung geriet, an der auf der anderen Seite F.___ beteiligt war,
der stark angetrunken war und unter Drogeneinfluss gestanden hatte. Es ist
unklar, ob bereits im Anfangsstadium auf Seiten F.___ noch weitere Personen
beteiligt waren. Fest steht aber auf der anderen Seite, dass E.___ in
Begleitung von G.___ und weiterer Kollegen unterwegs war. Nach einer ersten
Auseinandersetzung zwischen dem kleingewachsenen F.___ und dem deutlich
grösseren E.___ rief F.___ seine Kollegen telefonisch zu Hilfe, welche dann kurze
Zeit später vom Restaurant «Chutz» herkommend am nördlichen Ende der
Kreuzackerbrücke auf die beiden Kontrahenten trafen. In dieser Kollegengruppe befand
sich auch der Beschuldigte. Seine Aussagen, wonach er alleine in der Stadt
unterwegs gewesen und zufällig auf F.___ getroffen sei, ist durch die Aussagen
seiner eigenen Kollegen, die in Bezug auf den Telefonanruf des F.___ mit den
Aussagen der Zeugin G.___ übereinstimmen, widerlegt. Vor Obergericht hat er
eingeräumt, dass es so gewesen sein könne, wie vorstehend dargelegt. Der
Beschuldigte hat dann sofort in die vor ihm stattfindende Auseinandersetzung F.___/E.___
eingegriffen. 

 

Damit ist zum Beweisergebnis zu erheben,
dass nunmehr am nördlichen Ende der Kreuzackerbrücke sich der ebenfalls
grossgewachsene Beschuldigte dem grossgewachsenen E.___ und dem kleinen
Kollegen F.___ näherte, die sich in einer tätlichen Auseinandersetzung
gegenüberstanden. Es hatte zwar auf beiden Seiten der Kontrahenten weitere
Personen vor Ort, die aber nicht in die Auseinandersetzung eingriffen und von
denen auch nicht im Einzelnen bekannt ist, wo sie gestanden hatten. In Bezug
auf G.___ steht allerdings beweismässig fest, dass sie unmittelbar bei der
Auseinandersetzung gestanden hatte. Der Kollege des Beschuldigten, H.___,
bestätigte, die Kollegin des Opfers sei unmittelbar beim Opfer gestanden und
müsse gesehen haben, wer zugestochen habe. In Bezug auf das Eingreifen des
Beschuldigten ist mit der Vorinstanz nicht auf die Aussagen des Beschuldigten,
der wahrheitswidrig von einem zufälligen Dazukommen gesprochen hatte, abzustellen.
Seine Aussagen, wonach er seinen Kollegen zufällig in einer tätlichen
Auseinandersetzung mit einem deutlich grösseren Mann angetroffen, diesen
Kollegen an den Schultern gepackt, zur Seite gezogen und zu beruhigen versucht
haben will, sind völlig unglaubhaft. Ebenso wenig nachvollziehbar ist seine
Schilderung des weiteren Ablaufs, wie er sich unmittelbar danach, weil sich
sein Kollege F.___ nicht beruhigt haben will, sofort wieder entfernt habe und
dann aus einiger Entfernung die Frau habe schreien hören, worauf er sich umgedreht
habe und er den unbekannten Mann, mit dem F.___ die Auseinandersetzung gehabt
habe, habe stark bluten sehen, worauf dann F.___ an ihm vorbei gerannt sei. Es
steht vielmehr fest, dass der Beschuldigte seinem Kollegen F.___ zu Hilfe eilte
und selbst in die Auseinandersetzung eingriff. I.___, Wirt eines in der Liegenschaft
[...] befindlichen Lokals, erfuhr denn auch, dass A.___ und F.___ weggerannt
seien. Anschliessend seien die Polizei und ein Rettungsfahrzeug des Spitals
gekommen. A.___ habe ihm einen Tag später gesagt, F.___ habe plötzlich ein
Messer hervorgeholt und habe mehrfach auf den unbekannten Mann eingestochen. Daraufhin
sei er – A.___ – dazwischen gegangen und habe F.___ angesprochen, was das solle
und er habe ihn weggeschubst. Danach seien beide weggerannt. Diese Darstellung
widerspricht diametral dem, was G.___ gesehen hatte, nämlich dass der grössere
Mann zugestochen hatte. A.___ hat das bis anhin im Übrigen nie so gesagt. 

 

Damit ist davon auszugehen, dass sich
die drei Männer F.___, E.___ und der Beschuldigte gegenüber standen, in
unmittelbarer Nähe der Zeugin G.___. Es steht ebenfalls fest, dass entweder F.___
oder der Beschuldigte auf E.___ eingestochen hatte. Eine weitere, bislang
unbekannte Person kann als Täterschaft ausgeschlossen werden. 

 

Der Beschuldigte hatte von Anfang an
seinen Kollegen F.___ als Täter bezeichnet, wenn er schilderte, er habe diesen
nicht beruhigen können und dann habe die Frau geschrien und er habe das stark
blutende Opfer gesehen, worauf dann F.___ weggerannt sei. F.___ wiederum war
bereits am Tag nach dem Ereignis davon überzeugt, der Täter gewesen zu sein,
erzählte er doch seiner (damaligen) Ehefrau, gestern jemanden niedergestochen
zu haben. Er räumte allerdings auch in allen Befragungen ein, sich aufgrund seines
Alkohol- und Drogenkonsums nicht wirklich erinnern zu können. Nach den Aussagen
der Zeugin G.___ waren nach den Messerstichen der Beschuldigte mit seinen
Kollegen und der Kleine (F.___) verschwunden. Die Version der Vorinstanz, dass F.___
eingeredet worden sei, die Tat begangen zu haben, wäre damit möglich; das
könnte der Beschuldigte noch in der Tatnacht gemacht haben. 

 

Die sorgfältigen Wertungen der
Vorinstanz in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage G.___ sind
nachvollziehbar und zu übernehmen; es kann darauf verwiesen werden. Soweit sie
widersprüchlich aussagte, ist das auf die erste Phase des Streites beschränkt. G.___
hatte keine Veranlassung, sich diese Vorgänge, die dem Kerngeschehen
vorgelagert waren, zu merken. Sie ist der festen Überzeugung, den Beschuldigten
als den Messerstecher vom 22. Mai 2007 wiedererkannt zu haben. Eine bewusste
Falschaussage oder Lüge der Zeugin kann ausgeschlossen werden. Dafür wäre auch
kein Motiv ersichtlich. Die Zeugin und der Beschuldigte hatten sich vor diesem
Vorfall nicht gekannt, ebenso wenig die Zeugin und F.___. 

 

Damit bleibt noch zu prüfen, ob sich die
Zeugin geirrt haben könnte: 

«Soll ein Augenzeuge einen Täter in
einer Reihe von nebeneinander stehenden Personen identifizieren, so tut er dies
in 36 Prozent der Fälle auch, wenn der wahre Täter gar nicht unter den
Anwesenden ist» (Marco Ferrari, Erkenntnisse aus der Aussagepsychologie,
plädoyer 4/09). Ferrari führt weiter aus, es gebe bei Zeugenaussagen zwei
wesentliche Fehlerquellen: Zum einen nehme ein Zeuge einen Sachverhalt meistens
unter suboptimalen Bedingungen wahr. Zum anderen erhalte der Zeuge später
suggestive Informationen, wodurch sich der Inhalt der gespeicherten Information
verändere.

 

Die Zeugin nahm das Ereignis mit dem
Auge wahr, die Beleuchtung war konstant und gut, also keine Hell-Dunkel
Wechsel. Sie befand sich unmittelbar neben beziehungsweise hinter den
Kontrahenten. H.___ bestätigte in diesem Zusammenhang, dass die Freundin oder
Kollegin des Opfers unmittelbar neben diesem gestanden sei und ihn am Arm
gehalten habe. Er denke, dass diese Frau sicher gesehen habe, wer gestochen
habe. Sie sei viel näher gestanden. G.___ wurde weder verletzt noch erlitt sie
einen Schock. Sie stand auch nicht unter Alkohol oder Drogen. Anlässlich der
staatsanwaltlichen Befragung vom 28. September 2010 hat sie diesbezüglich
ausgesagt, dass sie schon seit 6 Jahren keine Drogen mehr konsumiere. Bevor sie
2004 damit aufgehört habe, habe sie gelegentlich Marihuana konsumiert. Es gibt
keinerlei Anhaltspunkte für eine retrograde Amnesie. Es kann also grundsätzlich
davon ausgegangen werden, dass die Zeugin das Ereignis ohne Einschränkungen
wahrnehmen konnte. 

 

Die Zeugin gibt ebenfalls grundsätzlich
ein Ereignis wieder, das nachweislich auch stattgefunden hat: Es wurde auf das
Opfer, ihren Kollegen, eingestochen. Damit bleibt einzig noch die mögliche
Fehlerquelle in der Verwechslung der Person des Täters. Für die Beschreibung
des Täters ist einzig und allein auf ihre erste Aussage vom 23. Mai 2007
abzustellen. Diese Aussage wurde unmittelbar nach dem Ereignis gemacht und das
Risiko, die Schilderung einer nachträglich erhaltenen Information anzupassen,
bestand noch nicht. Die späteren Aussagen sind denn auch nur noch von geringem
Beweiswert, fanden sie doch erst Jahre später statt oder sie begannen mit dem
Vorlesen, was die Zeugin bisher ausgesagt hatte (so vor dem Gerichtspräsidenten
in Bern). 

 

Die Täterbeschreibung im Rahmen dieser
ersten Aussage vom 23. Mai 2007 lässt einzig auf den Beschuldigten schliessen.
Nach dem vorliegenden Beweisergebnis kommen als Täter nur der 163 cm kleine F.___,
gebürtiger Schweizer, oder der 185 cm grosse Beschuldigte, von Serbien, in Frage.
Mit der Beschreibung, «ca. 180 bis 185 cm gross, Militärhosen (so auch vom
Kollegen des Beschuldigten beschrieben), Ausländertyp, jugoslawischer Akzent»
kann von den beiden möglichen Tätern nur der Beschuldigte beschrieben sein,
auch wenn einige Details (Ohrläppchen, Frisur) nicht ganz zutreffen mögen. Eine
Verwechslung ist ausgeschlossen. Es ist also von der absolut sicheren
Überzeugung der Zeugin auszugehen, dass der Beschuldigte – und nicht F.___ –
mit einem Messer zugestochen hat. 

 

Aufgrund ihrer ersten Schilderung der
Ereignisse, die entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz glaubhaft sind, kann
aber auch ein Irrtum in der Wahrnehmung (F.___ stach zu, der Beschuldigte
schlug nur dem Opfer auf die Schulter, Zeugin glaubte irrtümlich, er steche zu)
ausgeschlossen werden. Sie sah, wie der Beschuldigte vor dem Zustechen das
Messer zückte und sie ist nach dem Zustechen dazwischen gegangen und hat den
Beschuldigten angesprochen und ihm gesagt, er solle abhauen. 

 

Damit bleibt noch das vorne abgehandelte
Geständnis von F.___ zu würdigen. Für seine Täterschaft sprechen seine Aussagen
gegenüber seiner Ehefrau bereits am Tag nach der Tat sowie sein anfängliches
Geständnis. Diese Tat liesse sich auch ohne weiteres mit der sich bei anderen
Straftaten manifestierten Persönlichkeitsstruktur von F.___ vereinbaren. Auf
der anderen Seite hatte er aber auch immer ausgesagt, zufolge Alkohol- und
Drogenkonsum an jenem Abend in so schlechter Verfassung gewesen zu sein, dass
er sich an die Abläufe nicht wirklich erinnern könne. So hatte er auch offenbar
nie realisiert, dass ihm der Beschuldigte zu Hilfe gekommen war. Er blieb –
auch im Rahmen des Geständnisses – dabei, A.___ sei bei diesem Vorfall nicht
beteiligt gewesen. Es muss sich also tatsächlich so zugetragen haben, wie das F.___
dann später ausgesagt hatte: Drittpersonen hatten ihm gesagt, er habe im Rahmen
der Auseinandersetzung auf das Opfer eingestochen, was F.___ geglaubt hatte und
wovon er ausgegangen war. 

 

Wollte man allein auf die Ausführungen
des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt vom 5./6. Juli 2010 in Sachen F.___ (AS
40/41) abstellen, wo ausgeführt wird, es könne aufgrund seines anfänglichen
Aussageverhaltens seine Täterschaft nicht ausgeschlossen, aber auch nicht
zweifelsfrei nachgewiesen werden, so müssten damit auch Zweifel in Bezug auf
den heute zu beurteilenden Beschuldigten bestehen. Mit der oben abgehandelten
Beweiswürdigung kann indessen nun jeglicher vernünftige Zweifel an der
Täterschaft des Beschuldigten ausgeschlossen werden.»

 

Der Schuldspruch der Strafkammer vom 28.
November 2011 stützte sich also schwergewichtig auf die als glaubhaft und
überzeugend eingeschätzten Aussagen von G.___. In Bezug auf das Geständnis von F.___
(Aussagen gegenüber der Ehefrau, Geständnis und Wiederholung des Geständnisses
in den beiden nachfolgenden Einvernahmen) war davon ausgegangen worden, dieser
habe sich aufgrund seiner schlechten Verfassung nicht wirklich erinnern können;
es seien Drittpersonen gewesen, die ihm dann nach dem Ereignis gesagt hatten,
er habe auf das Opfer eingestochen. So hatte denn F.___ in den späteren
Einvernahmen auch argumentiert.

 

 

2.    Der Beschluss der Strafkammer vom
13. April 2015 über das zweite Revisionsgesuch

 

2.1  Das Dispositiv

 

1.   Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen,
die Ziffern 3a, 4, 5, 7 (zweiter Satz), 8 (zweiter Satz) und 9 des Urteils der
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.11.2011 werden
aufgehoben und die Sache wird diesbezüglich an das Amtsgericht von
Bucheggberg-Wasseramt zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

2.   Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers, Rechtsanwalt Matthias Brunner, wird auf 5‘022.00 (inkl. Auslagen
und MWST) festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.

3.   Die Kosten des Revisionsverfahrens gehen
zulasten des Staates.

 

2.2  Die wesentlichen
Entscheidungsgründe

 

Der Verurteilte reichte mit seinem 2.
Revisionsgesuch vom 15. Januar 2015 ein Schreiben von J.___ an Rechtsanwalt
Brunner (Poststempel 8. Januar 2015) und eine Erklärung von F.___ vom 19.
Dezember 2014 ein. 

 

J.___ führt in seinem Schreiben aus, er
habe im Juli 2007 mit der Berufsschule [...] einen Ausflug nach Solothurn
unternommen. Im Ausgang am Abend habe seine Gruppe einen Koch kennen gelernt,
der früher kriminell gewesen sei und auch mit Drogen zu tun gehabt habe. Der
Abend sei schön verlaufen, bis zwei Typen auf sie zugekommen seien, der eine
ca. 1,70 m gross mit gegelten Haaren, seitlichem Dreitagebart und
Kapuzen-Jacke. Der andere sei rund 1,80 m gross gewesen, habe auch gegelte
Haare gehabt und den fast gleichen Look, aber ohne Kapuze an der Jacke. Der
Koch bei ihnen sei leicht aggressiv geworden und sei mit den zwei Typen etwas
weggegangen auf eine Brücke. Dort sei es auf einmal losgegangen. Der 1,70 m
grosse Mann habe ein Messer gezückt und bestimmt sechs oder sieben Mal das
Messer dem Koch (dessen Name habe er leider vergessen, es sei aber ein ausländischer
Name gewesen) in den Körper gerammt. Der Koch habe gar nichts gespürt,
vermutlich sei der etwas auf Drogen gewesen. Kollegen vom Koch hätten versucht,
sie auseinander zu halten, bis K.___ angefangen habe zu schreien. Da sei die
Polizei gekommen. Der Koch habe ins Spital gehen müssen. Herr Brunner (Anwalt
von A.___) habe zuerst seiner (J.___) Mutter angerufen und dann ihn selber und
gesagt, einer der beiden Typen werde ausgeschafft, ob er (J.___) noch
irgendetwas wisse. Tatsächlich wisse er noch so ziemlich alles, denn der Vorfall
habe ihn ziemlich geprägt. Die drei Namen derjenigen, die auch noch dabei gewesen
seien, seien K.___, G.___ und L.___. So hätten sie zumindest damals geheissen.
Leider habe er keinen Kontakt mehr.

 

F.___ führt in seiner «Erklärung» aus,
sein Anwalt [...] sei von Rechtsanwalt Brunner kontaktiert worden und er (F.___)
habe die Ausgangslage intensiv mit seinem Anwalt besprochen. Dabei sei er zum
Schluss gelangt, die vorliegende Erklärung abgeben zu wollen. Weil ihm die
letzten Jahre im Strafvollzug in vielerlei Hinsicht Klarheit gebracht hätten
und er sich mit seinen Taten intensiv und detailliert auseinandergesetzt habe,
sei es ihm wichtig, für seine begangenen Verfehlungen die Verantwortung zu übernehmen
und die von ihm begangenen Straftaten vorbehaltlos zu anerkennen. Er erkläre
deshalb in Bezug auf den Tatvorwurf der einfachen Körperverletzung mit Waffe,
begangen am 22. Mai 2007 um 23.40 Uhr in Solothurn, Kreuzackerbrücke, zum Nachteil
von E.___ Folgendes: Er habe im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens
zunächst seinen Tatbeitrag genannt, später aber geltend gemacht, er könne sich
nicht mehr genau daran erinnern, wobei bezüglich der fehlenden Erinnerung heute
zu konstatieren sei, dass es sich damals um eine aktive Verdrängung des
Geschehens gehandelt habe. Seine ursprünglichen Angaben, dass er für die Tat
verantwortlich sei und das Messer geführt und damit dem Opfer die entsprechenden
Verletzungen zugefügt habe, hätten daher zugetroffen. Angesichts seiner
damaligen schwierigen persönlichen Situation und der allenfalls drohenden Haft,
habe er sich nicht dazu durchringen können, das anfänglich abgelegte Geständnis
in den folgenden Einvernahmen zu bestätigen. In der Retrospektive bedaure er,
nicht bereits damals die volle Verantwortung dafür übernommen zu haben.
Selbstverständlich sei er bereit, diese Erklärung auch im Rahmen eines
allfälligen Gerichtsverfahrens zu bestätigen und dazu weitere Fragen zu beantworten.

 

Am 22. Januar 2015 liess der
Gesuchsteller eine zusätzliche schriftliche Erklärung von F.___ vom 16. Januar
2015, erhalten von Rechtsanwalt [...], zu den Akten geben. Darin bekräftigt F.___
seine Angaben vom 19. Dezember 2014 und macht detailliertere Angaben zum
fraglichen Vorfall: Nach einem Handgemenge mit dem späteren Opfer seiner
Messerattacke sei er von der Gruppe, angeführt von E.___, davon gelaufen. Als
er gemerkt habe, dass ihm die Gruppe gefolgt sei, habe er mittels seines
Mobiltelefons Herrn A.___, der sich unweit des Geschehens aufgehalten habe, kontaktiert.
Als er die Gruppe seiner Kollegen habe kommen sehen, habe er sich umgedreht und
Herrn E.___ attackiert mit einem roten, von ihm mitgeführten Springmesser. Die
Wunden habe er dem Opfer zugefügt, als er über dessen linke Seite auf die
Schulter eingestochen habe. Er erinnere sich noch genau, weshalb er die
Schulter als Ziel seiner Attacke gewählt habe. Da er das Opfer nicht schwer
habe verletzen wollen, habe er gedacht, eine Attacke auf die Schulter würde zu
keiner gravierenden Verletzung führen. Da er das Messer mit der rechten Hand
geführt habe, sei die linke Schulter des Opfers traktiert worden. Nach seiner
Attacke hätten er und seine Gruppe sich rasch zurückgezogen. Er habe gedacht,
seine Gruppe habe seine Attacke bemerkt, Herr A.___ habe jedenfalls von seiner
(F.___) Tat gewusst. Auf dem Rückzug habe er das Messer in die Aare geworfen.
Er sei mit seiner Gruppe in eine Bar gegangen. Dort habe er Frau M.___ angerufen,
welcher er die Tat gestanden habe und die er gebeten habe, ihn heim zu holen.
Er wolle nicht, dass A.___ für seine Tat gerade stehen und büssen müsse.

 

 

 

Die Strafkammer kam zusammenfassend bei
der Würdigung der mit dem Revi-sionsgesuch geltend gemachten neuen Tatsachen zu
folgendem Ergebnis (US 21):

 

«Wenn man nun die beiden neu vorliegenden
schriftlichen Angaben von F.___ und J.___ einer Gesamtwürdigung unterzieht –
mit Einschluss der im ersten Wiederaufnahmeverfahren eingebrachten
schriftlichen Angaben von M.___ und von N.___–, liegt angesichts der
Beweiswürdigung vom 28. November 2011, die sich einzig auf die tatzeitnahe
Aussage von G.___ stützte und von einem widerrufenen Geständnis von F.___ ausging,
eine Erschütterung der den Schuldspruch tragenden Feststellungen und mithin
eine genügend begründete Aussicht auf eine Veränderung des Sachergebnisses bei
einer Neubeurteilung unter Einbezug aller vorliegenden Beweismittel vor.»

 

2.3  Gegen dieses Urteil erhob der
Oberstaatsanwalt am 26. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesgericht. Er machte
geltend, es sei die Zeugin G.___ mit den beiden in Frage kommenden Männern
konfrontiert worden und sie habe eindeutig A.___, den Grösseren, als Täter
erkannt. Ihre Aussagen seien durch alle Gerichtsinstanzen als derart glaubhaft
beurteilt worden, dass es zur rechtskräftigen Verurteilung und zur Abweisung des
ersten Revisionsgesuchs vom 6. Oktober 2014 gekommen sei. Das zweite
Revisionsgesuch vom 15. Januar 2015 habe sich einerseits auf die bereits mit
dem ersten Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel und andererseits auf
schriftliche Aussagen von J.___ und F.___ abgestützt. Das Obergericht habe
diese schriftlichen Aussagen als neu im Sinne von Art. 410 StPO bezeichnet und
habe die Anträge der Staatsanwaltschaft um Befragung von J.___ und dessen
Mutter als Zeugen abgewiesen, obwohl es festgehalten habe, die neuen Beweismittel
seien mit Fragezeichen behaftet. Mit dieser Beschwerde wurde dann die Neuheit
bzw. Erheblichkeit der Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO,
wie sie mit dem Revisionsgesuch angerufen und eingereicht worden waren, bestritten.
Das Revisionsgesuch hätte mit einer willkürfreien Beweiswürdigung und korrekten
Rechtsanwendung abgewiesen werden müssen.

 

Das Bundesgericht trat mit Urteil vom
23. Juli 2015 auf die Beschwerde nicht ein. Allein die Tatsache, dass ein
Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und das Verfahren wieder neu
aufgenommen werde, bedeute keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil im
Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Es stehe der Staatsanwaltschaft frei, den
Zwischenentscheid (Revisionsurteil) mit dem Endentscheid in der Sache anzufechten.

 

 

3.    Das Urteil des Amtsgerichts
Bucheggberg-Wasseramt vom 10. November 2015 und 14./19. Januar 2016 betreffend
Neubeurteilung nach Revisionsentscheid:

 

 

 

 

 

3.1  Das Dispositiv

 

I.   Schuld und Strafe /
Widerrufe

 

1.   A.___ wird vom Vorhalt der einfachen
Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, angeblich begangen am 22.
Mai 2007, freigesprochen (aufgehobene Ziff. 3a des Urteils des Obergerichts des
Kantons Solothurn vom 28.11.2011).

2.   Es wird festgestellt, dass A.___
rechtskräftig wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes,
mehrfacher einfacher Verletzung einer Verkehrsregel, grober Verletzung einer
Verkehrsregel, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfacher Widerhandlung gegen
das Waffengesetz (Vergehen) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Vergehen) verurteilt ist (Ziff. 2 und 3b des Urteils des Obergerichts des
Kantons Solothurn vom 28.11.2011, teilweise mit Verweis auf Ziff. 2 des Urteils
des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 10.06.2011).

3.   A.___ wird für die Straftaten gemäss I.
Ziff. 2 hiervor wie folgt verurteilt (aufgehobene Ziff. 4 des Urteils des
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.11.2011):

a)  Geldstrafe
von 120 Tagessätzen zu je CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten
Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren (mit Beginn der Probezeit ab
Eröffnung des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.11.2011);
hieran wird die gestützt auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn
vom 28. November 2011 in Form von Electronic Monitoring erfolgte Verbüssung
einer Freiheitstrafe von 9 Monaten (Teilstrafe) im Umfang von 120 Tagen bzw. Tagessätzen
angerechnet;

b)  Busse
von CHF 500.00, ersatzweise 5 Tage Freiheitsstrafe; hieran wird die
gestützt auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom
28. November 2011 erfolgte Bezahlung einer Busse von CHF 800.00
angerechnet, womit die Busse bereits bezahlt ist.

4.   Es wird festgestellt, dass nicht mehr
über die Widerrufe der A.___ mit Urteilen des Untersuchungsrichteramtes II
Emmental-Oberaargau vom 23. Mai 2005 sowie der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn vom 18. Januar 2007 und vom 18. April 2008 gewährten
bedingten Strafvollzüge zu befinden ist (aufgehobene Ziff. 5 des Urteils des
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.11.2011).

 

II.  Entschädigungen /
Genugtuungen / Rückerstattungen und Kosten 

 

1.   Der Antrag von A.___ auf Rückerstattung
der gestützt auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.
November 2011 im Rahmen der Verbüssung einer Freiheitsstrafe entstandenen
Kosten des Electronic Monitoring von CHF 1'957.50 wird abgewiesen. 

2.   In teilweiser Gutheissung des Antrages
von A.___ wird diesem für die gestützt auf das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn vom 28. November 2011 in Form von Electronic Monitoring
erfolgte Verbüssung einer Freiheitstrafe eine Genugtuung von CHF 7'440.00
zugesprochen (ungerechtfertigter Freiheitsentzug bzw. ungerechtfertigte
Freiheitsbeschränkung aus der Teilstrafe von 9 Monaten; siehe auch I. Ziff. 3a
hiervor; auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn). 

3.   In teilweiser Gutheissung des Antrages
von A.___ werden diesem von der gestützt auf das Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn vom 28. November 2011 bezahlten Busse von CHF 800.00
CHF 300.00 zurückerstattet (siehe auch I. Ziff. 3b hiervor; auszahlbar
durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

4.   Für die gestützt auf das Urteil des
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011 in Form von
Electronic Monitoring erfolgte Verbüssung einer Gefängnisstrafe von 10 Tagen
aus dem Urteil des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau vom
23. Mai 2005 (Widerruf) werden A.___ keine Entschädigung und keine Genugtuung
ausgerichtet.

5.   Der Antrag von A.___ auf Rückerstattung
der gestützt auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.
November 2011 bezahlten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 50.00
(CHF 1'000.00) aus dem Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
vom 18. Januar 2007 (Widerruf) wird abgewiesen.

6.   In teilweiser Gutheissung der Anträge
von A.___ in Zusammenhang mit Nachforderungsansprüchen der amtlichen
Verteidigung wird diesem für das erste Revisionsverfahren eine Entschädigung
von CHF 1'166.40 zugesprochen (Beschluss des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 11.12.2014; auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

7.   Für die Prozesskosten des ersten
Revisionsverfahrens wird A.___ eine Entschädigung von CHF 1'500.00
zugesprochen, wobei diese, soweit die Prozesskosten noch nicht bezahlt sind,
mit der offenen Forderung verrechnet wird (Beschluss des Obergerichts des
Kantons Solothurn vom 11.12.2014; bereits bezahlte Kosten auszahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn).

8.   Auf folgende Anträge von A.___ auf
Ausrichtung einer Entschädigung bzw. Genugtuung wird nicht eingetreten: 

a)  Entschädigung
von CHF 28'601.80 für die Kosten der anwaltlichen Vertretung im migrationsrechtlichen
Verfahren;

b)  Entschädigung
von CHF 3'500.00 für die Gebühren des Verwaltungsgerichts des Kantons
Solothurn und des Bundesgerichts im migrationsrechtlichen Verfahren;

c)  Entschädigung
von mindestens CHF 50'000.00 für Verdienstausfall;

d)  Genugtuung
von mindestens CHF 30'000.00 für eine mit der Wegweisung verbundene
erhebliche Beeinträchtigung in den persönlichen Verhältnissen.

9.   a)  Bezüglich der Entschädigung des
früheren amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt D.___, von
CHF 4'240.70 aus dem Urteil des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom
10. Juni 2011 werden der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren
im Umfang von 2/5, somit CHF 1'696.30, sowie der Nachzahlungsanspruch des
amtlichen Verteidigers im Umfang von 2/5, somit CHF 417.70 (ursprünglich
CHF 1'044.20), vorbehalten, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse
von A.___ erlauben (aufgehobener zweiter Satz der Ziff. 7 des Urteils des
Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.11.2011 mit Verweis auf Ziff. 6 des
Urteils des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 10.06.2011).

b)  Bezüglich der Entschädigung des früheren
amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt D.___, von CHF 2'100.05 aus
dem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011 werden
der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren im Umfang von 1/5,
somit CHF 420.00, sowie der Nachzahlungsanspruch des amtlichen
Verteidigers im Umfang von 1/5, somit CHF 113.40 (ursprünglich
CHF 567.00), vorbehalten, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben (aufgehobener zweiter Satz der Ziff. 8 des Urteils des Obergerichts
des Kantons Solothurn vom 28.11.2011).

10.   a)  Von den Kosten des Verfahrens aus
dem Urteil des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt vom 10. Juni 2011 in Höhe
von CHF 9'000.00 gehen die auf die rechtskräftigen Schuldsprüche entfallenden
Auslagen von CHF 2'047.60 und 2/5 der allgemeinen Kosten
(CHF 5'466.80), somit CHF 2'186.70, total CHF 4'234.30, zulasten
von A.___. Die auf den Freispruch entfallenden Auslagen von CHF 1'485.60
und 3/5 der allgemeinen Kosten (CHF 5'466.80), somit CHF 3'280.10,
total CHF 4'765.70, gehen zulasten des Staates (aufgehobene Ziff. 9a
des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.11.2011; siehe auch
lit. c hiernach). 

b)  Von den Kosten des Verfahrens aus dem
Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011 in Höhe von
CHF 3'100.00 geht 1/5, somit CHF 620.00, zulasten von A.___. 4/5,
somit CHF 2'480.00, gehen zulasten des Staates (aufgehobene Ziff. 9b des
Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28.11.2011; siehe auch
lit. c hiernach). 

c)   Nach Verrechnung der gestützt auf das
Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011 bezahlten
Verfahrenskosten aus den Urteilen des Amtsgerichts von Bucheggberg-Wasseramt
vom 10. Juni 2011 und des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November
2011 in Höhe von CHF 5'500.00 werden A.___ CHF 645.70 zurückerstattet
(siehe auch lit. a und b hiervor; auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn).

11.   Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___ im vorliegenden Verfahren, Rechtsanwalt Matthias Brunner,
wird auf CHF 13'163.05 (zu CHF 180.00 pro Stunde, inkl. Auslagen von
CHF 278.00 und MWST zu 8 % von CHF 975.05) festgesetzt und ist
zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen (auszahlbar durch die
Zentrale Gerichtskasse Solothurn). 

12.   Die Kosten des vorliegenden Verfahrens,
mit einer Urteilsgebühr von CHF 20'000.00, total CHF 21'280.00, gehen
zulasten des Staates.

III. Weitere Anordnungen

 

1.   Die Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug wird als VOSTRA-Koordinationsstelle darauf hingewiesen, dass
das vorliegende Urteil nach Eintritt der Rechtskraft registerrechtlich so zu
behandeln ist, als wäre es am 28. November 2011 gefällt worden. 

2.   Die Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug wird als VOSTRA-Koordinationsstelle darauf hingewiesen, dass
die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 28. November 2011
ergangenen Widerrufsentscheide bezüglich der Urteile des Untersuchungsrichteramtes II
Emmental-Oberaargau vom 23. Mai 2005 (Widerruf) sowie der Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn vom 18. Januar 2007 (Widerruf) und vom 18. April 2008
(Verzicht auf Widerruf, Verlängerung der Probezeit um 1 Jahr) mit Revisionsentscheid
des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 13. April 2015 aufgehoben wurden
(Aufhebung von Ziff. 5 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom
28.11.2011).

 

3.2     Die wesentlichen Urteilsgründe

 

3.2.1  Die Beweismassnahmen der
Vorinstanz

 

Das Gericht hatte mit Verfügung vom 21.
August 2016 mitgeteilt, es würden an der Hauptverhandlung die folgenden
Personen einvernommen:

- M.___ als Zeugin

- J.___ als Zeugen

- F.___ als Auskunftsperson

 

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2015 wurde
auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Befragung weiterer Personen als Zeugen
bewilligt:

- die Mutter von J.___,

- G.___,

- L.___,

- K.___.

 

Die Befragungen der obgenannten Personen
waren an den Verhandlungen vom 10. November 2015 und am 14. Januar 2016
durchgeführt worden.

 

3.2.2  Die Vorinstanz hat ihre
abschliessende Beweiswürdigung in US 114 – 121 festgehalten. 

 

3.2.2.1   Das Geständnis von F.___

 

Für die Vorinstanz kam dem «nunmehr
nachvollziehbar und glaubhaft erneuerten Geständnis von F.___» ein sehr grosses
Gewicht zu, auch wenn dies zufolge eingetretener Verjährung zu keiner
Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand
mehr führen könne (US 114). Wesentlich sei dabei, dass dieses Geständnis nicht
erstmals nach dem Verjährungseintritt aus heiterem Himmel sondern bereits am
Anfang seiner Befragungen abgelegt worden sei. Ausgeschlossen werden könne,
dass es sich beim anfänglichen Geständnis, das F.___ gegenüber seinem Umfeld
und gegenüber den Strafbehörden ablegt und mehrfach wiederholt habe, um ein
bewusst falsches Geständnis gehandelt hätte. Es sei kein Grund ersichtlich,
weshalb er den wahren Täter hätte schützen sollen, eine solche Tat hätte auf
sich nehmen sollen, ohne diese begangen zu haben. Es sei damals ja auch das
schwerste bzw. gewalttätigste Delikt gewesen, für welches er sich zu
verantworten hatte, womit nicht habe gesagt werden können, auf ein Delikt mehr
oder weniger sei es ihm nicht angekommen. Wäre sein anfängliches Geständnis von
der Intention getragen gewesen, den Beschuldigten zu schützen, wäre er im
Übrigen ja wohl auch bei seinem Geständnis geblieben, als dieser dann
tatsächlich der Tat verdächtigt bzw. von G.___ als Täter identifiziert worden
sei. 

 

Die Vorinstanz geht davon aus, von einem
unbewusst falschen Geständnis könne nach der jetzigen Beweislage nicht mehr
ausgegangen werden, wofür sie sich vor allem auf die glaubhaften Aussagen von M.___
abstützt (US 116). M.___ zufolge sei sie in der Tatnacht des 22./23. Mai 2007
um ca. Mitternacht von F.___ angerufen und von ihm gebeten worden, ihn sofort
bei der blauen Post abzuholen, wobei er ausser sich gewesen sei, sich ganz
anders als sonst angehört habe, wie in einer Notlage. Der Ton seiner Stimme sei
derart beängstigend gewesen, dass sie sich, ohne sich umzuziehen, im Pyjama ins
Auto gesetzt und ihn abgeholt habe. Die Messerstecherei habe sich kurz davor um
ca. 23:40 Uhr ereignet. Der Notruf an die Alarmzentrale der Polizei sei um
23:42 Uhr erfolgt. F.___ sei seinen glaubhaften Angaben zufolge nach der
Messerstecherei mit seinen Kollegen vom Tatort in Richtung Landhausquai
weggerannt, habe das mitgeführte Messer in die Aare geworfen und in einem Restaurant/Nachtclub
die Herrentoilette aufgesucht und sich die Hände gewaschen, da er aufgrund der
Schnittverletzung blutige Hände gehabt habe. Dann habe er M.___ telefoniert.
Zwischen der Tat und dem Telefonanruf seien folglich nur ca. 20 Minuten vergangen;
hierauf habe sich M.___ sofort ins Auto gesetzt und F.___ abgeholt, welcher
sich in dieser Zeit seinerseits noch zur blauen Post habe begeben müssen. Die
Strecke von ihrer Wohnung in [...] bis zur blauen Post habe M.___ in ca. 10
Minuten zurücklegen können. Damit habe für eine Suggestion der Tat durch den
Beschuldigten oder andere allenfalls anwesende Personen lediglich ein
Zeitfenster von ca. 30 Minuten bestanden, in welchem noch die angeführten
übrigen Handlungen stattgefunden hätten; zudem sei F.___ ja bereits völlig
ausser sich gewesen, als er M.___ telefoniert habe, womit die Suggestion da
bereits hätte erfolgt sein müssen. 

Durch die glaubhaften Ausführungen von M.___
werde die Zeitspanne für eine Suggestion massiv eingeschränkt, was eine solche
als kaum realistische Möglichkeit erscheinen lasse. Nachdem M.___ F.___
abgeholt habe, habe es zu keiner relevanten Suggestion mehr kommen können, da
dieser, noch bevor er erschöpft eingeschlafen sei, ihr gegenüber gesagt habe,
der andere sehe schlimmer aus als er, und weinend erklärt habe, er habe einen
Menschen auf dem Gewissen.

F.___ sei also schon in der Tatnacht der
festen Überzeugung gewesen, einen Menschen niedergestochen zu haben, was ihn
psychisch entsprechend belastet habe. In gleicher Weise habe er sich dann am
nächsten Tag seiner damaligen Ehefrau gegenüber geäussert. Durch diese
unmittelbar nach der Tat in seinem Umfeld gemachten selbstbelastenden Angaben
werde der Beweiswert des gegenüber den Strafbehörden abgelegten und mehrfach
wiederholten und nunmehr erneuerten Geständnisses massiv erhöht. Ein
ursprünglich unbewusst falsches Geständnis durch eine Suggestion der
Täterschaft erweise sich folglich nach der aktuellen Beweislage als nicht mehr
plausibel, sondern ausgesprochen unwahrscheinlich. 

 

Die Vorinstanz setzte sich auch mit der
Frage auseinander, ob sich F.___ mit der Erneuerung des Geständnisses noch
immer in einem Stadium der Selbsttäuschung befinden könnte oder ob er dieses
Geständnis bewusst und fälschlicherweise erneuert haben könnte. Das Erstere
wurde mit der oben dargelegten Begründung verworfen, für das Zweitere sieht die
Vorinstanz kein Motiv. 

 

Es sprächen auch die nach dem
Beweisergebnis vorliegenden Umstände für die Täterschaft F.___: Er sei an jenem
Abend sehr unglücklich und wegen des Geburtstags seiner Tochter am nächsten
Tag, zu dem er nicht eingeladen worden sei, stark frustriert gewesen, weshalb
er sich an dem Abend besonders streitlustig gezeigt habe. Er habe dem
Beweisergebnis zufolge am fraglichen Abend ein Messer auf sich getragen, habe
eine Schnittverletzung davon getragen und habe Blut an seinen Händen und
Kleidern gehabt; auch am Messer habe es Blut gehabt. Er habe das Messer
entsorgt. Zudem hat die Nachstellung gezeigt, dass er E.___ trotz des
Grössenunterschieds die Messerstiche ohne Schwierigkeiten habe zufügen können.
Hinweise, dass noch ein zweites Messer im Spiel gewesen wäre oder jemand
anderes Blut an sich gehabt hätte, bestünden nicht. 

 

Weiter sei F.___ derjenige, der von
seiner Persönlichkeit her schnell gekränkt sei und auf Frustrationen impulsiv
und mit Gewalt reagiere. Der Beschuldigte, der in den vorangegangenen Streit
nicht involviert gewesen sei, dürfte demgegenüber, als er am Ort des Geschehens
eintraf, emotional deutlich weniger beteiligt gewesen sein als F.___ und
dadurch viel ruhiger und besonnener. Entsprechend erscheine es schwer nachvollziehbar,
dass er sogleich zu einem Messer gegriffen und zugestochen haben sollte,
vielmehr hätte er auch einfach zuschlagen können; immerhin sei er ja gross und
kräftig, die Gegenseite unbewaffnet und weitere Kollegen seien ebenfalls vor
Ort gewesen. Die Bemerkungen des Beschuldigten, denen sich entnehmen lasse,
dass er sich im Nachhinein über F.___ Verhalten aufgeregt und sich von diesem
distanziert habe, würden denn auch plausibel wirken. 

 

Das erneute Geständnis von F.___ werde
zusätzlich gestützt durch die Angaben von M.___ und O.___.

 

 

 

3.2.2.2    Das Zeugnis G.___

 

Die Aussagen der Zeugin G.___ aufgrund
der frühen Erstbefragung werden von der Vorinstanz als im Vordergrund stehend
und grundsätzlich glaubhaft gewürdigt. Es lasse sich daraus aber der relevante
Geschehensablauf mit der Zufügung der Messerstiche bei Berücksichtigung der
gesamten neuen Beweislage nicht mehr mit der nötigen Sicherheit rekonstruieren
bzw. es bestünden mit dem Grundsatz «in dubio pro reo» nicht zu vereinbarende
Unsicherheiten bezüglich der Person des Täters. Gewisse Eckpunkte des
Geschehens könnten nach G.___ Ausführungen als erstellt angesehen werden, zumal
sie auch von weiteren Personen wie F.___, L.___, E.___ oder auch dem Beschuldigten
bestätigt würden, die zentralen Punkte betreffend die Zufügung der Messerstiche
aber nicht. Aufgrund der neuen Ausgangslage mit dem durch F.___ glaubhaft
erneuerten Geständnis, das durch die Angaben anderer Personen gestützt werde,
lasse sich eine irrtumsfreie Wahrnehmung und/oder Speicherung bei G.___ – wie
im Übrigen auch bei L.___ – nun nicht mehr mit dem erforderlichen Mass an Sicherheit
annehmen. So erscheine es durchaus möglich, dass G.___ im Rahmen des bedrohlichen,
dynamischen und hektischen Geschehens auf das Messer beim Zustechen und nicht
auf den Täter fokussiert gewesen sei und den sich gleichzeitig mehr oder minder
tätlich einmischenden Beschuldigten nachträglich fälschlicherweise für den Messerstecher
gehalten habe. Ebenso sei denkbar, dass sie auf den sich mehr oder minder
tätlich einmischenden Beschuldigten fokussiert gewesen sei und dann das Opfer
habe bluten sehen, woraus sie geschlossen habe, der Beschuldigte sei auch der
Messerstecher gewesen. 

 

Es erweise sich denn auch als eher
unwahrscheinlich, dass sich G.___ in diesem Geschehen auf den gesamten
relevanten Ablauf vom Herausnehmen des Messers aus der Hosentasche über die
Annäherung an das Opfer bis hin zum mehrfachen Zustechen geachtet habe, wie sie
dies anfänglich zu Protokoll gegeben habe. Darin dürfe – in dem Sinne, dass das
Messer ja nicht aus dem Nichts gekommen sein konnte, sondern vom Täter
hervorgenommen worden sein musste – eine interpretative, lückenfüllende Aussage
zu sehen sein. 

 

Der zentrale Punkt liege also letztlich
nicht darin, dass sich F.___ und der Beschuldigte aufgrund ihres
unterschiedlichen Aussehens nicht hätten verwechseln lassen. Wesentlich
erscheint vielmehr die nicht mit der notwendigen Sicherheit zu verneinende Möglichkeit,
dass G.___ aufgrund selektiver Wahrnehmung und eigener Interpretation des
bedrohlichen, dynamischen und hektischen Geschehens eine falsche
Schlussfolgerung gezogen und dies rückblickend für effektive Wahrnehmung
gehalten habe, dass sie mit anderen Worten von mindestens zwei mehr oder minder
tätlichen Akteuren dem Falschen die Messerstiche zugeordnet habe. G.___ habe in
sämtlichen Befragungen fraglos nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt und
sie sei subjektiv überzeugt gewesen, dass sich das Geschehen ihren Angaben
entsprechend abgespielt habe. Dies schliesse aber keineswegs eine irrtumsfreie
Wahrnehmung und Speicherung des Geschehens in allen wesentlichen Einzelheiten
aus.

Als anschauliches Beispiel für eine
falsche Wahrnehmung oder das Übertragen einer Wahrnehmung von einer Person auf
eine andere Person sei im Übrigen noch der Hinweis von G.___ auf die gepiercten
Ohren anzuführen, die der Täter gehabt haben soll, was aber nicht auf den von
ihr nachträglich als Täter identifizierten Beschuldigten zugetroffen habe. Dies
müsse umso mehr gelten, als es sich dabei um ein besonders signifikantes Detail
gehandelt habe. 

Vergleichbares gelte für die von G.___
und L.___ jeweils beschriebenen, aber unterschiedlichen Personen zugeordneten
Militärhosen. Die Angaben zweier Zeugen könnten sich demnach auch in Punkten
diametral unterscheiden, die auffällig und gut wahrnehmbar seien und damit eine
korrekte Wahrnehmung und unverfälschte Erinnerung nahelegen würden. Dies
verdeutliche einmal mehr die Begrenztheit der menschlichen Wahrnehmung und
Erinnerung – insbesondere bei Geschehen der vorliegenden Art. 

 

Schliesslich habe G.___ in der letzten
Befragung vor dem erkennenden Gericht interessanterweise die – ab der Befragung
vor dem Gerichtspräsidenten in Bern – zentrale und sich wiederholende Frage, ob
der Grössere oder der Kleinere zugestochen habe, nicht mehr angesprochen; in
ihrer Erinnerung habe nur noch der Körperbau der agierenden Personen im
Vordergrund gestanden. 

 

Auch L.___ sei, wie hiervor dargelegt,
in seinen Aussagen nachweislich nicht irrtumsfrei. 

 

Folglich lasse sich abschliessend
vermerken, dass ein Mensch nicht wie ein technisches Gerät funktioniere, das
eine Situation oder ein Geschehen bzw. zumindest einen Ausschnitt davon
objektiv und vollständig auf einem Datenträger festhalten und das Aufgenommene
alsdann unverändert und beliebig oft wiedergeben könne; vielmehr bestünden in
der Wahrnehmungs-, Speicherungs- und Wiedergabephase zahlreiche Fehlerquellen.
Bei einer derart besonderen und komplexen Ausgangslage wie der vorliegenden
liessen sich diese zudem nachträglich auch kaum mehr eruieren und beheben. 

 

Die Vorinstanz kommt zusammenfassend zum
Schluss, es gäbe gewichtige Faktoren, die für die Täterschaft von F.___
sprechen würden. An der Täterschaft des Beschuldigten bestünden massgebliche
Zweifel, weshalb dieser freizusprechen sei. 

 

 

4.       Die Argumentation der
Staatsanwaltschaft vor der Vorinstanz 

 

- Es
sei das Urteil vom 28. November 2011 nach einer umfassenden Prüfung und
Bewertung einer nicht einfachen Beweislage ergangen. Diese Beweisführung sei
mit dem Revisionsentscheid nicht aufgehoben, alle Beweismassnahmen seien nach
wie vor verwertbar. 

- Das
Urteil vom 28. November 2011 stütze sich auf die Aussagen einer sehr guten
Zeugin, G.___: Sie habe ihre erste Aussage noch in der Tatnacht gemacht und später
trotz Bedrohung durch den Beschuldigten aufrecht erhalten, sie habe die zwei
als Täter in Frage kommenden Personen nicht gekannt, sie sei im Vollbesitz
ihres Wahrnehmungsvermögens gewesen, sie habe einen optimalen Standort gehabt,
sie habe ganz konkrete Beobachtungen schildern können, es sei eine
Personenverwechslung aufgrund ihrer Personenbeschreibung ausgeschlossen. 

- Dem
Obergericht sei das Geständnis von F.___ und dessen Äusserungen gegenüber seinem
Umfeld schon damals bekannt gewesen. Dieser sei aber in der Tatnacht massiv
unter Einfluss von Alkohol und Betäubungsmitteln gestanden, habe zu keiner Zeit
eine einigermassen präzise Beschreibung des Messereinsatzes abgeben können,
habe von Anfang an ausgesagt, nicht genau zu wissen, was geschehen sei und er
habe nach der Konfrontation mit G.___ angegeben, es seien Leute an ihn herangetreten,
die ihm das Gefühl gegeben hätten, für die Messerstiche verantwortlich zu sein.

- F.___
habe sein Geständnis, wie es dem Obergericht am 28. November 2011 bekannt
gewesen sei, kurz nach der Tat abgelegt und nie wiederrufen. Er sei trotzdem
für diese Tat rechtskräftig freigesprochen worden. Dass er das Geständnis nun –
nach mehrmaligem Kontakt mit dem Anwalt des Beschuldigten – nach sieben Jahren
wiederhole und zu präzisieren versuche, nachdem die Tat für ihn verjährt sei,
in der offensichtlichen Absicht, seinem Kollegen A.___ einen Gefallen zu tun,
könne nicht dazu führen, das Urteil von 2011 in Frage zu stellen.    

- Es
seien die nun neu eingereichten Beweismittel weitgehend wertlos. Es seien nun
Zeugenbeweise acht Jahre nach den Ereignissen geführt worden.

- In
Bezug auf die Zeugin M.___ habe das Obergericht mit seiner Abweisung des ersten
Revisionsgesuchs mit Beschluss vom 11. Dezember 201 zu ihrer eidesstattlichen
Erklärung vom 29. September 2014 schon festgehalten, sie würde nichts Neues zur
Beweislage beitragen. Es stehe fest, dass diese Zeugin beeinflusst worden sei.
So soll ihr F.___ gesagt haben, die Messerstecherei sei schon vorbei gewesen,
als die telefonisch herbeigerufenen Kollegen eingetroffen seien – obwohl F.___ selber
sich ja nie habe präzise erinnern können. Sie habe als Zeugin befragt
bestätigt, den Beschuldigten vor ihrer eidesstattlichen Erklärung zweimal getroffen
zu haben. Sie versuche, dem Beschuldigten mit ihrer Aussage zu helfen. 

- In
Bezug auf die «eidgenössische Bestätigung» von N.___ könne auf Seite 9 des
Obergerichtsbeschlusses vom 11. Dezember 2014 verwiesen werden, wonach die
Ausführungen nicht glaubhaft und nicht geeignet seien, die Erwägungen des Obergerichts
vom 28. November 2011 in Frage zu stellen. 

- Es
handle sich bei der Zeugin K.___ um eine äusserst glaubhafte Zeugin – und deren
in freier Rede vorgetragenen Schilderungen würden die aktuellen Behauptungen
von J.___ und F.___ fundamental widerlegen, da nach ihrer Aussage feststehe,
dass es eben nicht zutreffe, dass die Messerstecherei schon stattgefunden habe,
bevor die beiden Gruppen aufeinander gestossen seien. 

- Es
stehe auch nach der Aussage des Zeugen L.___ fest, dass es erst zur Messerstecherei
gekommen sei, als die beiden Gruppen aufeinander getroffen seien und dass nicht
der gleiche Mann zugestochen habe, der vorher von E.___ Schläge erhalten habe.

- Es
handle sich bei G.___ um eine unabhängige Zeugin, die keinerlei eigene Interessen
verfolge und nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt habe. Sie habe auch im
vorliegenden Verfahren das wesentliche Geschehen in groben Zügen bestätigt.
Zwar habe sich auch bei ihr, die bereits zum fünften Mal von den Strafbehörden
befragt worden sei, die Erinnerung im Laufe der Zeit verändert und es sei zu
abweichenden Aussagen und zu Unsicherheiten gekommen. Das sei aber nichts als
normal und ändere nichts daran, dass sie in der Tatnacht die Wahrheit gesagt
und das Obergericht 2011 zu Recht auf ihre Angaben abgestellt habe.   

 

 

II.       Die Neubeurteilung/Die
erneute Beweiswürdigung

 

1.       Formelles

 

1.1     Die Folgen der Gutheissung des
zweiten Revisionsgesuches mit Beschluss vom 13. April 2015

 

Es waren mit diesem Beschluss die
folgenden Ziffern des Urteils der Strafkammer vom 28. November 2011 aufgehoben
worden:

 

- Ziff.
3a (Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen
Gegenstand);

- Ziff.
4 (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Gewährung des
bedingten Strafvollzuges für 13 Monate mit einer Probezeit von 3 Jahren sowie
zu einer Busse von CHF 800.00, ersatzweise 8 Tage Freiheitsstrafe;

- Ziff.
5 (Widerrufe des gewährten bedingten Strafvollzuges bzw. Verlängerung Probezeit);

- Ziffern 7, 8 und 9 (Kosten- und
Entschädigungsfolgen).

 

Zur Begründung dieses Beschlusses hatte
die für das zweite Revisionsgesuch zuständige Strafkammer Folgendes erwogen (US
21):

 

«Wenn man nun die beiden neu
vorliegenden schriftlichen Angaben von F.___ und J.___ einer Gesamtwürdigung
unterzieht – mit Einschluss der im ersten Wiederaufnahmeverfahren eingebrachten
schriftlichen Angaben von M.___ und von N.___ –, liegt angesichts der
Beweiswürdigung vom 28.11.2011, die sich einzig auf die tatzeitnahe Aussage von
G.___ stützte und von einem widerrufenen Geständnis von F.___ ausging, eine
Erschütterung der den Schuldspruch tragenden Feststellungen und mithin eine
genügend begründete Aussicht auf eine Veränderung des Sachergebnisses bei einer
Neubeurteilung unter Einbezug aller vorliegenden Beweismittel vor.» 

 

Mit der Berufungserklärung vom 18. Mai
2016 hatte die Staatsanwaltschaft verlangt, dass das Urteil des Obergerichts
Solothurn vom 28. November 2011 nicht abgeändert wird, weder bezüglich der
Schuldsprüche noch bezüglich der Sanktionen oder der Widerrufe. Vor dem
Berufungsgericht hat die Staatsanwaltschaft dazu ausgeführt, es könne nicht
sein, dass ein Verurteilter die Existenz von relevanten neuen Beweismitteln nur
glaubhaft machen und damit also nicht beweisen müsse, um sich dadurch schon
bleibende Vorteile wie etwa eine Strafminderung zufolge Zeitablaufs zu erwirken.

 

Es sind im Stadium des Entscheids des
Berufungsgerichts über das Revisionsbegehren an den Nachweis der Revisionsgründe
keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt tatsächlich, die Noven
glaubhaft zu machen, damit das Berufungsgericht den angefochtenen Entscheid
aufhebt und (so vorliegend) an das Sachgericht zum neuen Entscheid zurückweist.
Wenn nun das neu urteilende Gericht nach einlässlicher Prüfung den Nachweis der
Revisionsgründe und deren Erheblichkeit verneint, muss dann trotzdem eine
Neubeurteilung stattfinden oder ist das vom Berufungsgericht aufgrund der nur
glaubhaft gemachten Revisionsgründe aufgehobene Urteil wieder einzusetzen,
nicht durch ein neues Urteil zu ersetzen, wie das vorliegend die
Staatsanwaltschaft verlangt?

 

Die gesetzlichen Regelungen sind
eindeutig: Gemäss Art. 413 Abs. 2 StPO hebt das Berufungsgericht den
angefochtenen Entscheid (ganz oder teilweise) auf, wenn es die geltend
gemachten Revisionsgründe als gegeben erachtet. Und das Gericht, an welches die
Sache zurückgewiesen worden ist, hat die notwendigen Beweisergänzungen
vorzunehmen und ein neues Urteil zu fällen (Art. 414 Abs. 2 StPO). Dieses
Gericht kann nicht nur eine einlässliche Prüfung der vor dem Berufungsgericht
glaubhaft gemachten Revisionsgründe vornehmen und bei der Verneinung des
Nachweises auf die Ausfällung eines neuen Urteils verzichten und das angefochtene
Urteil bestätigen. Dies hätte zwar durchaus seine Logik und müsste eigentlich
bei grundsätzlicher Respektierung der Rechtskraft eines Urteils auch so gemacht
werden. Der Gesetzgeber hat aber einen anderen Weg gewählt und gegenüber diesem
Respekt vor der Rechtskraft eines Urteils der Verwirklichung der materiellen
Gerechtigkeit den Vorrang gegeben: Wenn das Berufungsgericht aufgrund glaubhaft
gemachter Revisionsgründe ein Urteil aufhebt und an das Sachgericht zur neuen
Beurteilung zurückweist, hat dieses unter freier Würdigung aller alten und
neuen Beweismittel ein neues Urteil zu fällen, auch wenn es in Abweichung zum
Berufungsgericht die neu eingereichten Beweismittel revisionsrechtlich weder
als neu noch als relevant qualifiziert. Es kann nicht einfach das ursprüngliche
Urteil bestätigen, wie das vorliegend von der Staatsanwaltschaft beantragt
wird. Selbst wenn der Schuldspruch vollständig bestätigt werden sollte, ist
dies neu und unter Berücksichtigung aller Verhältnisse ex nunc zu begründen und
es ist eine Strafzumessung aufgrund der aktuellen Verhältnisse des Verurteilten
vorzunehmen. Dies ergibt sich aus dem Gesetz und wird in der Lehre ausdrücklich
so festgehalten (Marianne Heer in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 414 N. 11 und
12; Thomas Fingerhuth in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Art. 414 N. 3 und 4). Es lässt
aber auch die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung keinen anderen Schluss
zu:

 

BGE 141 IV 145 E. 6.3.: «Das Gericht hat
im wieder aufgenommenen Verfahren ex nunc zu entscheiden. Dabei sind alle alten
und neuen Beweise und Vorbringen, also jene des Bewilligungsverfahrens sowie
die in der neuen Hauptverhandlung vorgebrachten, zu berücksichtigen und frei zu
würdigen (Schmid, a.a.O., N. 11 zu § 454 StPO/ZH). Das Gericht muss im wieder
aufgenommenen Verfahren auf der Grundlage des aktuellen Stands der Tatsachen
entscheiden und nicht, wie im Beschwerdeverfahren, auf der Basis des dem
angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts (BGE 107 IV 133 E. 2a).
Dem Sachrichter im wieder aufgenommenen Verfahren ist es nicht verwehrt, Tat-
und Rechtsfragen anders zu entscheiden als der Sachrichter im aufgehobenen
Urteil, wenn ihm die Überzeugung vom Vorhandensein der früher angenommenen
Tatsachen fehlt oder ihre seinerzeitige rechtliche Würdigung als unrichtig
erscheint (Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 6. September
1976, in: ZR 75/1976, Nr. 98). Im wieder aufgenommenen Verfahren muss das
Gericht nicht das aufgehobene Urteil überprüfen, sondern die Sache neu und
selbständig verhandeln und entscheiden.»

 

Die sich theoretisch stellende Frage, ob
es im vorliegenden Neubeurteilungsverfahren eine Bindung an unangefochtene
Teile des ersten Urteils gäbe (Marianne Heer, a.a.O., Art. 414 N. 12), spielt
hier keine Rolle, da der Schuldspruch wegen einfacher Körperverletzung mit
einem gefährlichen Gegenstand mit der Begründung vollständig aufgehoben worden
ist, es sei mit den neu vorliegenden Beweismitteln, die sich einzig auf die
Zeugenaussage von G.___ abstützende Beweiswürdigung und der sich darauf
stützende Schuldspruch erschüttert worden. Es muss in Bezug auf den Vorfall vom
22. Mai 2007 ein neues Urteil gefällt werden, auf der Grundlage des aktuellen
Standes des beweismässig erstellten Sachverhaltes.  

 

Die Vorinstanz war als neues Gericht
also frei in seiner Beurteilung. Es hatte eine endgültige Würdigung der
Beweissituation unter Würdigung der Verhältnisse ex nunc vorzunehmen. Es gilt
im Neubeurteilungsverfahren auch wiederum die Unschuldsvermutung (Marianne
Heer, a.a.O., Art. 414 N. 13).

 

Eine Besonderheit gilt hinsichtlich der
Verjährung: Es kann im wieder aufgenommenen Verfahren die Verfolgungsverjährung
nicht eintreten; sie lebt auch dann nicht wieder auf, wenn im neuen Verfahren
Beweisergänzungen durchgeführt werden (BGE 141 IV 145 E. 2.4.). Es kann gemäss
Art. 97 Abs. 3 StGB aufgrund des vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangenen
erstinstanzlichen Urteils im zweitinstanzlichen Verfahren die Verjährung
ohnehin nicht mehr eintreten (Marianne Heer, a.a.O., Art. 414 N. 14). 

 

1.2     Die
Frage der Verwertbarkeit der ersten Einvernahme von G.___

 

Nach der Meinung des Beschuldigten sei
die protokollierte erste Einvernahme dieser Zeugin durch die Polizei vom 23.
Mai 2007 nicht verwertbar, weil es keine Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf
die Straffolgen eines falschen Zeugnisses im Sinne von § 68 Abs. 5 der damals
gültigen Solothurnischen StPO gegeben habe. Aussagen ohne diese Belehrung seien
gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar.

Wie die Vorinstanz im Urteil auf den
Seiten 17 bis 20 korrekt dargelegt hat, handelte es sich bei dieser Befragung
nicht um eine Zeugeneinvernahme im eigentlichen Sinne sondern um eine polizeiliche
Ersteinvernahme noch in der Tatnacht. Diese Befragung war in der damals
gültigen SO-StPO in § 75 Abs. 3 vorgesehen und sie ist in der Schweizerischen
Strafprozessordnung in Art. 142 Abs. 2 StPO geregelt. Damals wie heute war eine
förmliche Zeugeneinvernahme durch die Polizei im Rahmen des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens nicht vorgesehen. Das von der Kantonspolizei 2007
verwendete Formular (Befragungsprotokoll) sah eine Befragung als «Beschuldigter»,
als «Geschädigter» oder als «Zeuge» vor. Es handelte sich bei den «Zeugen» untechnisch
um jenen Personenkreis, die Auskunft über ein Ereignis geben konnten, ohne als
Beschuldigter oder als Geschädigter infrage zu kommen. Für die Befragung dieser
Personen sah § 75 Abs. 3 SO-StPO nur – aber immerhin – den Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht
vor. Dementsprechend war denn das Befragungsformular der Polizei auch
ausgestaltet; diese Hinweise erfolgten auch bei der Befragung dieser Zeugin. Es
war dies eine nach damaligem Prozessrecht gültige Befragung. Das vom Polizisten
handschriftlich ausgefüllte Befragungsprotokoll war von der Zeugin unterschrieben
worden. Diese Verfahrenshandlung behielt auch nach dem Inkrafttreten der
Schweizerischen Strafprozessordnung ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO). 

 

Es handelt sich aber auch im Licht der Schweizerischen
Strafprozessordnung um eine gültige Befragung: Es war eine im Sinne von Art.
142 Abs. 2 StPO originäre Polizeieinvernahme in einem polizeilichen
Ermittlungsverfahren. Solche erste Einvernahmen erfolgen oftmals überhaupt ohne
jegliche Präliminarien im Sinne von Art. 143 Abs. 1 StPO (Daniel Häring in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Auflage, Basel 2014, Art. 142 N. 6) und sie sind verwertbar, sofern sie
nicht in einer nachfolgenden förmlichen Einvernahme widerrufen werden. 

 

Vorliegend fand immerhin ein Hinweis auf
ein Zeugnisverweigerungsrecht statt und es wurde über diese Erstaussage ein
Protokoll erstellt und von der Zeugin unterschrieben. Nachdem die Zeugin in den
nachfolgenden förmlichen Befragungen auch noch die Richtigkeit dieser
Erstaussage bestätigt hatte und am 28. September 2010 auch eine Konfrontation
stattfand, steht ihrer Verwertbarkeit nichts entgegen. 

 

2.       Die Beweiswürdigung

 

2.1     Die Aussagen der Zeugin G.___

 

2.1.1  Die Bedeutung dieser Zeugin

 

Es ist erstellt, dass es am 22. Mai 2007,
um ca. 23.40 Uhr, auf der Kreuzackerbrücke zu einer Auseinandersetzung kam,
nach welcher das Opfer E.___ folgende Verletzungen aufwies:

-    
eine Stichwunde von 1 cm am
Rücken kaudal links, 10 cm tangential nach medial reichend,

-    
eine kleine Stichwunde von
1 cm am Rücken lateral links,

-    
eine V-förmige Wunde von je
2 cm Länge, rund 4 cm nach medial reichend,

-    
eine Stichwunde von 2 cm am
M. supraspinatus, rund 4 cm nach medial reichend

 

Ebenfalls zum Beweisergebnis gehört,
dass nur F.___ und der Beschuldigte direkt in die Handgreiflichkeit mit E.___
verwickelt waren und damit nur einer dieser beiden als Täter in Frage kommen
kann. Es ist weiter erstellt, dass die Verletzungen des Opfers von einem Messer
herrühren, welches aber nicht sichergestellt werden konnte. Das Verletzungsbild
beim Opfer trägt nichts zur Klärung bei, insbesondere lässt sich daraus nicht
ableiten, ob der Täter eher gross oder klein war. Auch bei den beim Beschuldigten
aus anderem Anlass sichergestellten Messern – die aber ohnehin nicht als Tatwaffe
identifiziert werden konnten – konnten keine DNA-Spuren des Opfers nachgewiesen
werden. 

 

Es gibt also vorliegend keinerlei
objektive Beweismittel zur Beantwortung der Frage, welcher der beiden infrage
kommenden Personen mit dem Messer zugestochen hat. Und es hat vorliegend eine
der beiden Personen – F.___ – grundsätzlich ein Geständnis abgelegt und
trotzdem hatten sowohl das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt mit seinem Urteil
vom 10. Juni 2011 als auch das Berufungsgericht mit Urteil vom 28. November
2011 den Beschuldigten verurteilt – und das ganz überwiegend auf die als
glaubhaft eingeschätzten Aussagen der Zeugin G.___. 

 

 

2.1.2  Die Befragung vom 23. Mai 2007 (Tatnacht)

 

Sowohl das Amtsgericht von
Bucheggberg-Wasseramt als auch das Berufungsgericht hatten in ihren im Jahr
2011 gefällten Urteilen diese Aussagen von G.___ wiedergegeben (Urteil B-W S. 9
und Urteil Strafkammer S. 12). Sie erklärte unmittelbar nach dem Vorfall, sie
seien in einer Gruppe über die Kreuzackerbrücke in Richtung Gewerbeschulhaus
gegangen. Am Ende der Brücke seien sie von 3 Jugendlichen angesprochen worden,
es seien Ausländer gewesen, zwischen 18 und 24 Jahre alt. Diese hätten ihnen
Marihuana verkaufen wollen, sie hätten jedoch abgelehnt. Anschliessend sei es
aus unbekannten Gründen zu Streitigkeiten zwischen ihnen und den 3 Albanern
gekommen. Sie seien zurück zum Klosterplatz gegangen. Die anderen seien ihnen
jedoch nachgekommen und so sei es beim Klosterplatz zu einer Schlägerei gekommen.
Es hätten sich immer mehr Ausländer dazu gesellt. Auf einmal habe sie gesehen,
wie ein Typ mit Glatze, einer Militärhose und einem schwarzem T-Shirt ein
Sackmesser gezückt und auf E.___ eingestochen habe. Dieser habe zweimal
zugestochen. Danach sei sie dazwischen gegangen und habe die beiden getrennt.
Sie habe dem Täter gesagt, er solle abhauen, und habe sich um den Verletzten
gekümmert. Dann habe sie die Polizei angerufen. Sie könne eigentlich nur den
Messerstecher genauer beschreiben: ca. 180–185 cm gross, schlank,
sportliche Statur, schwarze/kurze Haare (Millimeterschnitt), beide Ohrläppchen
gepierct, schwarzes T-Shirt, Militärhosen, Ausländertyp (Albaner), gebräunte
Haut, sprach Solothurner-Dialekt mit jugoslawischem Akzent.

 

2.1.3  Befragung
von G.___ vor dem Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom
18. Juni 2008 als Zeugin

 

Im Rahmen der Befragung vor dem
Gerichtspräsidenten vom 18. Juni 2008 im Verfahren gegen F.___ in Bern (vgl.
BWSAG.2010.14, 10.2.7/003 ff., bzw. BWSAG.2009.7, 5/000740 ff.) wurden der
Zeugin unmittelbar nach ihrer Belehrung A.___ und F.___ nebeneinander
gegenübergestellt. Hierauf gab sie zu Protokoll, der Grössere der beiden (A.___)
sei der Typ gewesen, der zugestochen habe. Es seien noch ein paar andere um die
Ecke gekommen. Sie sei sich sicher, dass es der grössere Herr gewesen sei und
nicht der kleinere. 

 

Anschliessend hatte der Beschuldigte den
Gerichtssaal verlassen und die Zeugin erklärte, nachdem ihr ihre gegenüber der
Polizei gemachten Aussagen vorgelesen worden waren, sie könne diese als richtig
bestätigen. Weiter gab sie zu Protokoll, beim Gespräch sei es um
Drogen/Marihuana gegangen. Der Typ habe Drogen verkaufen wollen, jedoch habe
niemand von ihnen Drogen kaufen wollen. E.___ habe vielleicht am heftigsten
reagiert; er habe die Drogen nicht kaufen wollen. Das sei vor der Brücke
gewesen. E.___ und ein kleinerer Typ hätten sich herumgeschubst. Es könne gut
sein, dass der Kleinere der hier anwesende F.___ gewesen sei. Von der Grösse
her könnte es gehen, sie sei sich aber nicht zu hundert Prozent sicher. Sie
hätten sich dann zurückgezogen. Der Kleinere sei über die Brücke gegangen und
habe ein Natel in der Hand gehabt. E.___ sei zu ihnen gekommen, habe gesagt, er
lasse sich das nicht bieten, und sei dem Kleineren nachgegangen. Sie seien E.___
nachgegangen. Plötzlich seien weitere Personen, welche sie der Albaner-Gruppe
zuordne, dazugekommen. Unter diesen habe sich auch derjenige befunden, den sie
vorhin im Gerichtssaal gesehen habe. Zuerst hätten sie sich wieder herumgeschupft
und E.___ sei an eine Wand geschupft worden. Er sei zu Boden gegangen. Sie
hätten ihm aufgeholfen und schon habe er zweimal ein Messer im Rücken gehabt.
Sie hätten die Streitenden einfach trennen wollen. Weil sie nicht die Kraft
dazu gehabt habe, seien zwei bis drei Leute aus ihrer Gruppe dazugekommen. Als
die andere Gruppe gehört habe, dass die Polizei komme, seien diese Leute
abgehauen. 

 

Auf weiterführende Fragen gab die Zeugin
an, sie habe das Messer nur kurz gesehen. Sie habe nur gesehen, wie der Täter
das Messer hineingestochen und gleich wieder herausgezogen habe. Sie wisse nur,
dass er das Messer aus der Hosentasche genommen habe. E.___ habe mit dem Rücken
zum Täter gestanden. Er habe versucht, die anderen von sich wegzuschupfen,
damit ihm diese nichts machten. Zuerst habe der Täter das Messer in der Faust
mit dem Daumen nach hinten gehalten, habe von oben in die Schulter gestochen
und es gleich wieder herausgezogen. Wie der weitere Schnitt auf E.___ Schulter
zustande gekommen sei, habe sie nicht gesehen. Sie denke, der Stich, den sie
gesehen habe, sei mit mittlerer Kraft ausgeführt worden. Sie denke, es sei ein
Klappmesser gewesen, sie habe es jedoch nicht genau gesehen. Nein, sie denke
nicht, dass der Täter in Bedrängnis gewesen sei. Ihrer Meinung nach sei er
überhaupt nicht in Bedrängnis gewesen. Er habe keinen Grund gehabt, auf E.___
einzustechen. Dieser habe ja nur mit dem Kleineren etwas zu tun gehabt, alle
anderen, die gekommen seien, hätten nichts damit zu tun gehabt. Sie sei sich
ganz sicher, dass der Typ mit dem Messer nicht F.___ gewesen sei, dazu sei er
zu klein. Es sei hundertprozentig nicht F.___ gewesen. Dieser könnte der
kleinere Typ sein, mit dem E.___ das Gestürm gehabt habe. Der Täter habe etwa
die gleiche Grösse wie E.___ gehabt und dieser sei relativ gross. Sie selbst
habe an dem Abend nichts getrunken, E.___ jedoch schon, man habe es ihm aber
nicht angemerkt. Er habe vielleicht ein bis zwei Bier getrunken. Sie denke, die
anderen seien schon ein bisschen angetrunken gewesen. Sie habe den Täter zur
Seite genommen und ihm gesagt, er solle verschwinden, da es nicht besser werde.
Zwei seiner Kollegen hätten ihn mitgenommen, sie seien gegangen. Es sei
richtig, dass E.___ zuerst nicht gewollt habe, dass die Polizei gerufen werde.
Er habe die Person, welche die Polizei alarmiert habe, auch «zusammengeschissen».

Auf ergänzende Fragen des Verteidigers
erklärte die Zeugin hierauf, der Kleinere sei mit dem Natel über die Brücke gegangen
und sei schon fast drüben gewesen; E.___ sei noch in der Mitte der Brücke
gewesen und schon seien die anderen um die Ecke gekommen. Der Kleinere und E.___
hätten nur vor der Brücke eine Auseinandersetzung gehabt, danach nicht mehr, da
seien schon die anderen gekommen. Kaum seien die anderen dazugekommen, sei der
Kleinere verschwunden gewesen. E.___ dürfte zwischen 1,80 m und 1,90 m
gross sein. Als er von der Auseinandersetzung mit dem Kleineren zurückgekommen
sei, habe er keine Verletzungen aufgewiesen. Nachdem der Täter zugestochen
habe, sei das Blut herausgespritzt. Sie habe ihren Pullover ausgezogen und auf
die Wunde gedrückt.

 

2.1.4  Einvernahme
von G.___ durch den Staatsanwalt vom 28. September 2010 als Zeugin

 

Anlässlich der Einvernahme durch den
Staatsanwalt vom 28. September 2010 im Verfahren gegen den Beschuldigten (vgl.
BWSAG.2010.14, 10.2.7/010 ff.) sagte G.___ als Zeugin zunächst aus, ihr seien
am Gericht in Bern schon zwei Typen gegenübergestellt worden. Der Grössere
der beiden sei der Messerstecher gewesen. Wegen des kleineren Typen sei es
damals zum Streit mit E.___ gekommen. Sie könne sich nicht mehr an alle Details
erinnern, es sei ja auch schon 3 Jahre her. 

 

Auf Frage, woran sie sich noch erinnern
könne, führte die Zeugin aus, puh, wie gesagt, es sei schon so lange her … Sie
versuche sich zu erinnern, mindestens in den Grundzügen. Sie seien an diesem
Tag mit der Berufsschule in Solothurn gewesen. Am Abend hätten sie bis ca.
Mitternacht Ausgang gehabt. Vier Kollegen, eine Kollegin und sie seien auf der
anderen Seite der Brücke gewesen. Da sei es zu einer ersten Auseinandersetzung
zwischen E.___ und dem kleineren der beiden Typen, die sie in Bern vor Gericht
gesehen habe, gekommen. Dieser habe E.___ Drogen verkaufen wollen, was der aber
nicht gewollt habe. In diesem Zusammenhang sei es irgendwie zu einem Gerangel
gekommen. Der kleinere Typ habe sich dann entfernt und sei über die Brücke
gegangen. Weil sie ohnehin zur Unterkunft hätten gehen müssen, sei ihre Gruppe
auch über die Brücke gegangen. Der kleine Typ sei wenige Meter vor ihnen
gewesen. Dabei habe sie mitbekommen, dass er mit dem Natel jemanden angerufen
und gesagt habe, er solle kommen, weil es Ärger gebe. Ein paar Minuten später
seien am anderen Ende der Brücke ein paar Typen aufgetaucht, darunter der
grosse Typ, den sie in Bern vor Gericht gesehen habe. Diese Typen hätten
gepöbelt und dann E.___ angerempelt und ihn geschlagen. Sie, K.___, J.___ und
noch andere, an deren Namen sie sich jetzt nicht mehr erinnere, hätten versucht,
E.___ zu helfen. Es sei dann so gekommen, dass sie quer hinter diesem gestanden
habe. Da habe sie gesehen, dass der grosse Typ plötzlich ein Messer in der Hand
gehabt und damit E.___ in die Schulter gestochen habe. 

 

Auf weiterführende Fragen gab die Zeugin
an, sie habe, wie bereits gesagt, in Bern den Grösseren der beiden als Täter
identifiziert. Dieser (der Beschuldigte) habe auf ihre damaligen Aussagen in
Bern vor Gericht reagiert. Als sie aus dem Gerichtssaal gekommen sei, habe er
zusammen mit einer Frau auf einem Stuhl gesessen. Er habe ihr gesagt, sie solle
nicht lügen. Er habe ihr gedroht, sie werde noch ihr blaues Wunder erleben und
sie solle sich schon einmal einen Anwalt suchen. Seine Worte hätten ihr Angst
gemacht, denn man wisse ja nie, was diesen Leuten einfalle. Sie habe diese
Aussage auch ernst genommen, weil ihr ja aufgrund der Messerstecherei bekannt
gewesen sei, dass er gewalttätig sei. Von F.___ sei keine Reaktion gekommen.
Sie könne ihre damalige Aussage, sie sei sich sicher, dass der grössere der
beiden Typen zugestochen habe, bestätigen. Sie sei sich ganz sicher, dass es
sich beim grösseren der beiden Tatverdächtigen (dem Beschuldigten) um den
Messerstecher gehandelt habe. Es überrasche sie nicht, dass er die Tat
abstreite. Dass sie bei ihrer Aussage in Bern unter Drogeneinfluss gestanden haben
solle, sei ein Witz. Sie konsumiere schon seit 6 Jahren keine Drogen mehr. Bis
ca. 2004 habe sie gelegentlich Marihuana konsumiert. Sie nehme zur Kenntnis,
dass sie dem Beschuldigten nun noch einmal gegenübergestellt werde. Sie wisse
allerdings nicht, ob sie ihn heute noch erkenne, schliesslich seien seit der
Tat über 3 Jahre vergangen. Sie könne aber noch einmal sagen, dass sie den
Messerstecher damals in Bern vor Gericht mit hundertprozentiger Sicherheit
erkannt und identifiziert habe. Es sei der grössere der beiden Typen gewesen.

 

In der anschliessenden
Konfrontationseinvernahme vom 28. September 2010 (vgl. BWSAG.2010.14,
10.1/034 ff.) erkannte G.___ den Beschuldigten wiederum als Messerstecher
des fraglichen Vorfalls und gab als Zeugin auf entsprechende Fragen zu
Protokoll, sie kenne diesen auch von der Gerichtsverhandlung in Bern. Seinen
Namen habe sie vor der Gerichtsverhandlung nicht gekannt. Es sei korrekt, dass
sie ihn in Bern vor Gericht als diejenige Person identifiziert habe, die E.___
mit einem Messer verletzt habe. Er sei mit Sicherheit der Messerstecher
gewesen. Sie erkenne ihn auch heute wieder. Es sei damals ja nicht dunkel
gewesen. Nur habe er zu diesem Zeitpunkt, so glaube sie, noch ein wenig Haare
gehabt und nicht eine vollständige Glatze wie heute. 

 

Auf ergänzende Fragen des Beschuldigten
bzw. von dessen damaligem Verteidiger, erklärte die Zeugin sodann, sie habe
gesehen, wie der Beschuldigte auf E.___ mit dem Messer eingestochen habe. Sie
könne sich nicht vorstellen, dass sie ihn mit dem Täter verwechsle. Sie könne
sich Gesichter sehr gut merken. Heute wisse sie mit Sicherheit noch, dass er
einmal zugestochen habe. Ob er mehrmals zugestochen habe, könne sie jetzt nicht
mehr sagen. Es sei damals schon mitten in der Nacht gewesen, aber dort, wo die
Messerstecherei gewesen sei, sei es beleuchtet gewesen. Es habe Lampen gehabt.

 

2.1.5  Befragung
von G.___ vor dem Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt vom 10. November 2015
als Zeugin

 

Im Rahmen der gerichtlichen Befragung
vom 10. November 2015 (vgl. BWSAG.2015.13, Verfahren vor
Amtsgericht / 086 ff.) hat G.___ auf Frage, ob sie sich heute
noch an die Auseinandersetzung vom 22. Mai 2007 erinnern könne, zunächst als
Zeugin ausgeführt, sie könne sich schon noch erinnern, es sei nicht mehr so
klar, wie vor ein paar Jahren. Sie hätten einen Ausflug gehabt mit der
Berufsschule. Sie seien in der Jugendherberge gewesen und hätten Ausgang erhalten.
Sie sei mit J.___, K.___ und L.___ dort gewesen. Sie seien zu viert losgegangen,
um Alkohol zu holen. Sie seien zu einer Tankstelle gegangen. Sie sei mit J.___
früher retour zur Brücke gegangen. L.___ und E.___ seien mit jemandem
aneinandergeraten, dann seien sie zusammen nach vorne gegangen. Die
Auseinandersetzung dort habe sie nicht richtig mitbekommen, weil sie mit den
anderen geredet habe. Kaum seien sie nach vorne gegangen, sei eine Gruppe
gekommen; sie hätten zurück in die Jugendherberge gewollt. Nachher habe es
Handgreiflichkeiten gegeben, sie sei dazwischen gegangen und andere auch, um E.___
zu helfen. Es sei ein Messer zum Zug gekommen, E.___ habe geblutet, er sei dann
irgendwie an die Wand gestossen worden und umgefallen, sie hätten ihm
aufgeholfen. Es sei noch nicht fertig gewesen, es sei noch weitergegangen schlägereimässig
bis die Polizei gekommen sei. Dann sei der Notarzt gekommen; die anderen seien
da aber schon weg gewesen. Sie seien dann zurück in die Jugendherberge gegangen
und jemand habe bestimmt, dass sie zur Polizei gehen solle. 

 

Auf weiterführende Fragen hat die Zeugin
zu Protokoll gegeben, sie habe indirekt zu der Gruppe gehört, der jemand habe
Kokain verkaufen wollen. E.___ und L.___ seien mit dieser Person dort gewesen.
(Auf Frage, ob sie die dritte Person bei E.___ und L.___ beschreiben könne:)
Sie könne sich nur an die Militärhosen erinnern, die er angehabt habe. (Auf
Frage, ob ihr bei der Grösse oder bei den Haaren etwas aufgefallen sei:) Da
habe sie sich nicht geachtet; die Hosen seien grün gewesen, es habe Licht
gehabt, sie habe es gut erkennen können. (Auf Frage, ob es da schon handgreiflich
geworden sei bei den dreien:) Sie wisse nur, dass etwas gewesen sei, sie habe
es nicht richtig wahrnehmen können. Sie hätten sich angeschrien oder laut geredet.
Ja, verbal einfach. Nein, dass geboxt oder «gemüpft» worden sei, könne sie
nicht sagen. Ja, es sei nicht ganz friedlich gewesen. Der andere sei dann
weggegangen über die Brücke. Er habe das Handy hervorgenommen und telefoniert;
sie habe nur verstanden, dass er gesagt habe, sie kämen nach vorne. (Auf Frage,
ob die Person mit den Militärhosen Solothurner-Dialekt, ausländisch oder
Schweizerdeutsch mit fremden Akzent gesprochen habe:) Er habe sicher kein
Solothurner-Deutsch gesprochen; Thurgau, «Zürich-Deutsch» eher, eher ihre Region.
… Sie seien gar nicht richtig über die Brücke gekommen. (Auf Frage, die Person
mit den Militärhosen sei vorausgegangen, was dann passiert sei:) Kurz vor dem
Ende der Brücke seien auf einmal zwei Gruppen gekommen, also von zwei Seiten
seien sie gekommen, eine von links und eine von rechts. Sie wisse nicht, ob die
zu der gleichen Gruppe gehört hätten. Sie seien von rechts und links auf die
Brücke gekommen und eine Gruppe geworden. (Auf Frage, ihre Gruppe sei auf diese
Gruppe zugegangen, was dann passiert sei:) Die ersten von der anderen Gruppe
seien direkt auf E.___ zugegangen. Er sei der Grösste gewesen ihrer Gruppe und
sei etwa ein Meter vor ihnen gegangen. (Auf Frage, ob es gleich losgegangen
sei, ob man nicht noch geredet habe:) Es sei ein Geschrei gewesen von ihrer
Seite und von der anderen Seite her. E.___ sei herumgeschupft worden, er habe
dann einmal auf dem Boden gelegen und sei wieder aufgestanden. Dann seien es
immer mehr Leute geworden. Sie wisse nicht wieso, wahrscheinlich weil andere
das Geschrei gehört hätten. Bei der Brücke könne man rechts hinunter, da habe
es, so glaube sie, eine Bar, da sei wohl eine Party gewesen. Es habe eine
Rangelei gegeben. E.___ habe geblutet, vorher habe sie kurz das Messer gesehen.
Er sei umgefallen, dann hätten sie ihm aufgeholfen. Jemand habe ihr ein T-Shirt
und einen Pulli gegeben, damit sie die Blutung stoppen könne. Es sei irgendwie
weitergegangen, bis die Polizei gekommen sei. (Auf Frage, ob vor dem Messerstich,
bei der Rangelei, der Mann mit den Militärhosen auch noch da gewesen sei:) Sie
habe sich nicht geachtet, es seien dann viele Personen dort gewesen. (Auf
Frage, ob es unmittelbar vor dem Messerstich ein Gerangel gewesen sei oder es
eine Distanz zwischen den beiden Gruppen gehabt habe:) Ihre Gruppe habe etwa
zwei Meter Abstand zu E.___ gehabt, er sei zuvorderst gegangen, meistens sei er
zuvorderst gewesen. Sie hätten hinter ihm gestanden im Halbkreis. Ja, man sei
statisch gewesen. Sie hätten zuerst schauen wollen, was los sei. … An Details
könne sie sich nicht mehr erinnern. Zu E.___ seien es etwa zwei Meter gewesen,
zur Gruppe könne sie es nicht genau sagen. Ja, als E.___ das zweite Mal auf dem
Boden gelegen habe und sie ihm hätten aufhelfen müssen, habe er die
Verletzungen schon gehabt. Wenn sie sich noch richtig erinnern könne, habe er gesagt,
er habe Schmerzen in der Schulter. Sie hätten ihm, so glaube sie, zu dritt aufgeholfen.
Die Messerstiche habe er da schon gehabt, er habe 3 Messerstiche bekommen, so
wie sie sich erinnern könne. (Auf Frage, ob sie den Stich gesehen habe:) Sie
könne sich nur erinnern, dass er, bevor er am Boden gelegen habe, schon
Stichverletzungen gehabt habe, da sei er an die Wand gedrückt worden, dann sei
er auf den Boden gefallen. Sie könne sich nicht mehr wirklich erinnern, ob sie
das Messer gesehen habe, wie der Stich ausgeführt worden sei, so sehr sie sich
auch anstrenge.

 

Auf ergänzende Fragen des
Oberstaatsanwaltes sagte die Zeugin, sie sei seit 04:30 Uhr auf den Beinen, sie
habe eine Reise von fast 2 1/2 Stunden hinter sich. Es ziehe sich
jetzt hin, sie sei müde. Sonst gehe es ihr noch einigermassen. Sie sei froh,
wenn es vorbei sei. (Auf Frage, bezüglich des Kerngeschehens, wer mit dem
Messer zugestochen habe, ob sie da immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt
habe:) Ja, das habe sie. Sie habe nur das Geschrei gehört; wie die Person, die
das Messer geführt habe, gesprochen habe, habe sie gar nicht heraushören können,
weil alle zusammen geschrien hätten. (Auf Frage, ob sie es aus der heutigen
Optik als möglich erachte, dass der Messerstecher identisch sei mit der Person,
die am Anfang auf der anderen Seite der Brücke mindestens eine verbale Auseinandersetzung
mit L.___ und E.___ gehabt habe und dann weggegangen sei und mit dem Natel
telefoniert habe; der Kokainverkäufer, der mit den Militärhosen:) Nein, der mit
den Militärhosen sei schlanker und sportlicher gewesen, der andere sei etwas
breiter gewesen. An das Aussehen könne sie sich nicht genau erinnern. (Auf
Frage, ob es die gleiche Person gewesen sein könne, die die Auseinandersetzung
auf der anderen Seite gehabt und dann das Messer geführt habe:) Sie könne es
nicht mehr sagen, sie wisse es nicht mehr, es sei so lange her. Sie könne sich
einfach noch daran erinnern, dass der bei der Brücke schlanker gewesen sei und
der mit dem Messer etwas breiter, nicht fett, aber irgendwie muskulöser.

 

Auf ergänzende Fragen des amtlichen
Verteidigers hat die Zeugin hierauf erklärt, es könne gut sein, dass sie die
von E.___ erwähnte Kollegin gewesen sei, die ihn darauf aufmerksam gemacht
habe, dass er blute; sie habe es ihm auch gesagt, er habe es in dem Moment gar
nicht realisiert. Das werde da gewesen sein, als sie den Pulli und das T-Shirt
erhalten habe, um das Blut zu stillen, da habe sie es ihm gesagt.

 

Auf eine weitere ergänzende Frage des
Oberstaatsanwaltes hat G.___ schliesslich noch dargelegt, sie habe mit J.___
nicht darüber geredet, wie der Täter ausgesehen habe. Sie habe keinen Kontakt
mehr mit ihm gehabt. Vor einem Monat habe er sie über Facebook gefragt, ob sie
auch hierher kommen müsse. Sie habe mit Ja geantwortet, weiter hätten sie sich
nicht ausgetauscht. Erst heute, sie habe ihn mit dem Handy angeschrieben, ob er
auch unterwegs sei. Er habe lange nicht geschrieben. Dann habe er gefragt,
wohin. Sie habe gesagt, dass sie Gerichtsverhandlung hätten. Er habe
geschrieben, «ou» vergessen. Sie habe gesagt, er könne noch kommen bis 13:00
Uhr. Dann sei nichts mehr von ihm gekommen. Er habe dann kurz vor 17:00 Uhr
geschrieben, ob sie alle schon drangekommen seien. Sie habe ihm gesagt, der L.___
sei dran, K.___ sei schon dran gewesen; sie müsse noch warten. Er habe gefragt,
wann er hätte kommen müssen. Sie habe geschrieben, das stehe auf seinem Zettel.
Er habe dann geschrieben, er warte jetzt ab, lasse es auf sich zukommen. Sie
habe ihm noch geschrieben, er bekomme wohl eine Busse.

 

2.1.6  Die Würdigung der Aussagen von G.___

 

Im langen bisherigen Verfahren waren die
Aussagen dieser Zeugin wiederholt analysiert und die Frage der Glaubhaftigkeit
anhand der Realkennzeichen überwiegend bejaht worden. Es wurden diese Analysen
nie beanstandet und sie haben grundsätzlich nach wie vor ihre Gültigkeit. Die
Zeugin hatte den Beschuldigten zweimal in einer Gegenüberstellung zweifelsfrei
als den Messerstecher vom 22. Mai 2007 wiedererkannt. Es konnte aufgrund einer
sorgfältigen Analyse ihrer Aussagen und der Umstände (sie kannte keinen der als
Täter in Frage kommenden Personen; sie blieb trotz Geständnis der anderen
Person und trotz des Gefühls vom Beschuldigten bedroht zu werden, bei ihrer
Identifizierung) eine bewusste Falschaussage oder Lüge der Zeugin
ausgeschlossen werden. Aufgrund der völlig unterschiedlichen Signalemente der
beiden möglichen Täter wurde auch eine Verwechslung ausgeschlossen. Sie war
beiden Personen gegenüber gestellt worden und sie identifizierte ohne jeden
Zweifel den Beschuldigten. Sie hielt ausdrücklich fest, F.___ könne es zu 100
Prozent nicht gewesen sein, der sei zu klein (AS 10.2.7. S. 4 Zeile 36). 

 

Wie schon das Berufungsgericht im Urteil
vom 28. November 2011 festgehalten hatte, stimmen viele der Aussagen von G.___
mit jenen von Drittpersonen überein: So etwa der Telefonanruf des Kleinen, mit
dem er Verstärkung herbeirief. Auch sagte ein Kollege des Beschuldigten
ausdrücklich, es sei eine Freundin/Kollegin des Opfers unmittelbar hinter
diesem gestanden und diese müsse gesehen haben, wer zugestochen habe. Die
Zeugin befand sich tatsächlich in unmittelbarer Nähe des Opfers. Sie beschrieb
den Beschuldigten in den wesentlichen Punkten zutreffend (US 14). Es war aber
auch schon damals an jener Stelle auf Abweichungen in den Aussagen der Zeugin
hingewiesen worden. Und es sind auch im Zusammenhang mit der Befragung
Unterlassungen festzustellen: 

 

- Die zeitliche Abfolge der Befragung
erstaunt: Fand die erste polizeiliche Befragung noch in der Tatnacht (23. Mai
2007) statt, dauerte es bis zur ersten formellen Zeugeneinvernahme mehr als ein
Jahr, bis am 18. Juni 2008. Diese erfolgte nicht etwa durch die
Staatsanwaltschaft, sondern durch den Gerichtspräsidenten 11 des
Gerichtskreises VIII Bern – Laupen im Strafverfahren gegen F.___. Dort wurden
der Zeugin vorab A.___ und F.___ vorgeführt und sie identifizierte A.___ als
die Person, die damals zugestochen hatte. Bevor ihr anschliessend Fragen gestellt
wurden, wurden ihr die Aussagen vor der Polizei vorgelesen. Und bis zur ersten
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft als Zeugin sollte es in der Folge
nahezu 3 1/4 dauern, bis am 28. September 2010. Und letztmals war sie dann erst
wieder am 10. November 2015 im vorliegenden Verfahren vor der Vorinstanz
befragt worden, also wiederum mehr als 5 Jahre später und 8 ½ Jahre nach dem
Ereignis. 

 

- Nach der ersten Aussage waren sie als
Gruppe am Ende der Kreuzackerbrücke von drei jugendlichen Ausländern im Alter
von 18 bis 24 Jahren angesprochen worden, die ihnen Marihuana verkaufen wollten.
Es kam zum Streit mit diesen drei Albanern. Sie lief mit ihrer Gruppe zurück
zum Klosterplatz. Sie folgten ihnen und es kam beim Klosterplatz zu einer
Schlägerei. Es gesellten sich mehr Ausländer dazu. Die Zeugin sah dann, wie ein
Typ mit Glatze, Militärhose und schwarzem T-Shirt ein Sackmesser zückte und auf
E.___ einstach. Er habe zweimal zugestochen. Die Zeugin sei dann dazwischen
gegangen, habe die beiden getrennt und habe dem Täter gesagt, er solle abhauen.
Beschreibung des Täters: ca. 180 bis 185 cm, gross schlank, sportliche Statur,
schwarze/kurze Haare (Millimeterschnitt), beide Ohrläppchen gepierct, schwarzes
T-Shirt, Militärhosen, Ausländertyp (Albaner), gebräunte Haut Solothurner
Dialekt mit jugoslawischem Akzent. 

Stellt man dieser Täterbeschreibung die
Signalemente der beiden in Frage kommenden Männer gegenüber, kann tatsächlich
nur der Beschuldigte in Frage kommen: 

F.___ 163 cm Schweizer

 

A.___ 185 cm Serbe (bzw. Kosovare)

In den Akten befindet sich ein Foto des
Beschuldigten (AS 10.2.3. S 5). Das Fotoblatt trägt das Datum 8. Juli 2008 und
zeigt den Beschuldigten mit braunen etwas längeren als von der Zeugin
beschriebenen Haaren. Das sagt nichts aus, da nicht bekannt ist, wie der
Beschuldigte die Haare zur Tatzeit getragen hatte. Es steht indessen fest, dass
er keine gepearcten Ohrläppchen hatte. Aber er trug ab und zu Militärhosen. 

 

- Die Zeugin schilderte die Situation
vor der Messerattacke widersprüchlich: 

Waren sie als Gruppe nach der ersten
Aussage noch von drei jugendlichen Albanern angesprochen worden und in einen
Streit geraten, war es in der zweiten Aussage nur noch ein kleinerer Typ, bei
dem es sich um den ihr soeben gegenübergestellten F.___ hätte handeln können.
Und in der ersten Aussage waren ihnen beim Weitergehen die drei Albaner bis zum
Klosterplatz gefolgt, während es nach der zweiten Aussage E.___ war, der dem
Kleinen folgte und sie seien ihrem Kollegen nachgelaufen. Der Kleine sei über
die Brücke vorausgelaufen und habe mit de