# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fce4d73-c97c-5f99-b1bb-20236d17ecc3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-29
**Language:** de
**Title:** Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung rechtens; Rentenanspruch nach sinngemässer Neuanmeldung zum Rentenbezug unklar
**Docket/Reference:** IV.2013.00799
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00799.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00799
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
29. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
11, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der
1962
geborene
X.___
hat keinen Beruf erlernt. Zuletzt hatte er ab Juni 1987 als
Isoleur
bei der
Y.___
AG
ge
arbeitet (
Urk.
7/6)
.
A
m 13. August 1993 meldete er sich unter Hinweis auf chroni
sche Rückenbeschwerden, welche seit
dem 31. März 1992 bestünden, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an (
Urk.
7/2).
Das damals zuständig gewesene IV-Sekretariat (heute: Sozialver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle)
holte im Rahmen der
Sachver
haltsabklärung
das medizinische Gutachten von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 24. Novem
ber 1993 ein (
Urk.
7/14)
.
Gestützt darauf (vgl.
Urk.
7/10,
Urk.
7/15,
Urk.
7/17) sprach es dem Versicherten m
it Verfügung vom 24. Mai 1994 ab
1. März 1993 eine halbe Rente
zu
(
Urk.
7/23
). Die
vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde (
Urk.
7/24-26)
wurde mit Urteil des
Sozialversicherungs
gerichts
IV.94.00283 vom 9. September 1997 in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurück
gewiesen wurde, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun
gen neu verfüge (
Urk.
7/48).
Bereits am
24. Juni 1997
hatte der Versicherte auf dem ihm von der IV-Stelle
abgegebenen
Fragebogen
für
Rentenrevisionen
an
gegeben, sein Gesundheitszustand habe sich inzwischen verschlimmert (
Urk.
7/40)
, und die IV-Stelle hatte in der Folge m
it
Verfügung
vom
20. August
1997
mangels ausgewiesener gesundheitlicher Verschlechterung (vgl.
Urk.
7/42/3,
Urk.
7/46)
den Anspruch auf die laufende halbe
Rente
bestätigt
(
Urk.
7/47
)
.
Mit Schreiben vom 2
2.
Oktober 1997 wandte sich der Versicherte erneut an die IV-Stelle und ersuchte unter Hinweis auf seine schwierige finanzi
elle Situation um Hilfe (
Urk.
7/49/1; vgl. auch
Urk.
7/53/3).
I
n Nachachtung des Gerichtsurteils
liess die IV-Stelle den Versicherten
zweimal für eine medizini
sche Abklärung in der MEDAS
A.___
aufbieten. Der Versicherte leistete den Einladungen jedoch keine Folge (
Urk.
7/55
/5
,
Urk.
7/58,
Urk.
7/63-65).
Ab Januar 1999
war
der Versicherte im Rahmen eines Pensums von 50
%
an einem
(halb)
geschützten Arbeitsplatz
mit
der
R
einigung
von Bürogeräten
beschäftigt
(
Urk.
7/124-126
,
Urk.
7/147/2-5,
Urk.
7/148
).
Mit Verfügung vom 14. Mai 1999 wies die IV-Stelle das Revisionsbegehren des Versicherten ab, da er sich der Begutachtung widersetzt habe und die Anspruchsvoraussetzungen deshalb nicht abschliessend hätten geprüft werden können, und sprach dem Versicherten weiterhin eine halbe Rente zu (
Urk.
7/66).
Bei
Rentenrevisionen
in den Jahren 2000
,
2004
und 2009
, in deren Rahmen der Versicherte jeweils eine Ver
schlechterung seines
Gesun
d
heitszustands geltend machte
(
Urk.
7/79,
Urk.
7/91
,
Urk.
7/124
)
,
wurde der Anspruch auf eine halbe Rente
jeweils aufgrund der
Angaben der behandelnden Ärzte, wonach der Gesundheitszustand stationär sei (
vgl.
Urk.
7/82, 7/93, 7/127
; vgl. auch
Urk.
7/42
/3
),
bestätigt
(
Urk.
7/84,
Urk.
7/95
,
Urk.
7/129
)
.
1.2
Auf den 31. Juli 2010 wurde dem Versicherten
der geschützte Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen gekündigt (
Urk.
7/140). Die IV-Stelle unterstützte den Versicherten in der Folge mit Arbeitsvermittlung (
Urk.
7/141-142,
Urk.
7/148).
Dabei konnte er ein Arbeitstraining absolvieren, welches ihn zur Überzeugung führte, auf dem freien Arbeitsmarkt
nicht
arbeit
sfähig zu s
e
i
n (
Urk.
7/150-152). Auf seinen Wunsch hin wurde die Arbeitsvermittlung daraufhin abgebrochen (
Urk.
7/153).
1.3
Die IV-Stelle
leitete
im Jahr 2011
eine
weitere
Rentenrevision
ein. Der Versi
cherte machte auf dem Fragebogen der IV-Stelle erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (
Urk.
7/156). Die IV-Stelle traf beruf
liche Abklärungen (
Urk.
7/159
), holte bei den behandelnden Ärzten medizinische Verlaufsberichte ein (
Urk.
7/
160,
Urk.
7/164)
und liess den Versicherten am
29. Februar 2012 durch
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, sowie
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen.
Gestützt auf
die
entspre
chenden Untersuchungsbericht
e
vom
7. März 2012 (
Urk.
7/169-170,
Urk.
7/192/4 f.)
und die ergänzende orthopädische Stellungnahme des
Dr.
B.___
vom 27. April 2013 (
Urk.
7/195/2 ff.)
hob die IV-Stelle
- nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Urk.
7/183-192) -
die ursprüngliche
Rentenverfü
gung
vom 24. Mai 1994
mit Verfügung vom 29. Juli 2013
wiedererwägungs
weise
auf. Ebenso hob sie die laufende halbe Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf (
Urk.
2).
2.
Dagegen
erhob der Versicherte, vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap,
mit Eingabe vom 13. September 2013 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 29. Juli 2013, die Weiterausrichtung einer Rente
und die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (
Urk.
1 S. 2). In der Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2013 schloss die IV-Stelle auf
Beschwerde
abweisung
(
Urk.
6).
Mit Replik vom 9. Dezember 2013 ergänzte und präzisierte der Beschwerdefüh
rer seine Anträge und verlangte, es sei ihm eine
ganze
Rente zuzusprechen, eventualiter
seien ergänzende
medi
zinische
Massnahmen
(gemeint wohl: Abklärungen [vgl.
Urk.
13 S. 2 und 10])
durchzuführen und anschliessend sei neu über seine Ansprüche zu entscheiden,
subeventualiter
seien ihm berufliche Massnahmen zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragte er neu die
Wiederherstellung der
a
ufschiebenden Wirkung der Beschwerde (
Urk.
13 S. 2). Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 gewährte das Gericht dem Beschwer
deführer in
Gutheissung
seines Gesuchs die unentgeltliche Prozessführung (
Urk.
15).
Die IV-
Stelle verzichtete am 18. Dezem
ber 2013 auf eine Duplik (
Urk.
16). Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wies das Gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (
Urk.
17). Mit Eingaben vom 13. Februar 2014 (
Urk.
18) sowie vom 14. April 2014 (
Urk.
23) reichte der Beschwerdeführer ärztliche Berichte des Zentrums für Schlafmedizin
C.___
zu den Akten (
Urk.
19,
Urk.
24), welche der IV-Stelle zur Kenntnisnahme zugestellt wurden (
Urk.
20,
Urk.
21,
Urk.
25).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28
Abs.
2 des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung [
IVG
]).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte,
wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.
Die IV-Stelle begründete die wiedererwägungsweise Aufhebung der laufenden Rente
in der angefochtenen Verfügung
damit, sie habe das Urteil des Sozialver
sicherungsgerichts vom 9. September 1997 nicht umgesetzt. Obwohl die Rentenzusprechung gemäss dem Gerichtsurteil auf einem ungenügend abge
klärten Sachverhalt basiert und das Gericht deshalb die ursprüngliche
Renten
verfügung
aufgehoben habe, habe sie die halbe Rente ohne
zusätzliche
Abklä
rungen weiterhin ausgerichtet, nachdem der Versicherte ihrer Aufforderung, sich einer interdisziplinären Begutachtung zu unterziehen, nicht nachgekom
men sei.
Dies bedeute, dass für die seit März 1993 ausgezahlte Rente keine Rechtsgrundlage bestehe und die Auszahlung überdies ohne nachvollziehbare ärztliche Einschätzung der massgeblichen Arbeitsfähigkeit erfolgt sei, was zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinn sei. Gestützt auf die orthopädische sowie die psychiatrische Untersuchung des Beschwerdeführers durch den RAD stehe
zudem
fest, dass er ab Juli 2011 in einer
leidensange
passten
Tätigkeit zu
80
%
arbeitsfähig sei.
Aufgrund der
Tabellenlöhne des Bundesamtes für Statistik sei von einem
Valideneinkommen
von Fr. 62‘393.90 und – unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs vom Tabellenlohn von 10
%
- von einem Invalideneinkommen von Fr. 44‘923.60 auszugehen, was zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 28
%
führe (
Urk.
2;
vgl. auch
Urk.
6 und 16).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Zulässigkeit der
wiedererwägungs
weisen
Aufhebung der Verfügung vom 24. Mai 1994 und macht geltend,
entge
gen der Ansicht der IV-Stelle bestehe durchaus eine Rechtsgrundlage für die seit März 1993 ausgerichtete Rente, und zwar in Form der die erste Rentenrevision im Jahr 1997 abschliessenden Mitteilung, mit welcher der Anspruch auf die halbe Rente rechtskräftig bestätigt worden sei. Die ursprüngliche
Rentenzuspre
chung
sei sodann nicht zweifellos unrichtig. Sie sei nämlich zum einen gestützt auf ein unabhängiges Gutachten der Invalidenversicherung erfolgt. Zum ande
ren habe das Sozialversicherungsgericht die Rentenzusprechung auf Beschwerde
hin nicht als eindeutig falsch beurteilt, sondern es habe ergänzende Abklärun
gen angeordnet. Damit fehle es an den rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiedererwägung (
Urk.
13 S. 2 f.).
3.2
Die Verwaltung kann eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegen
stand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in
Wiedererwä
gung
ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erhebli
cher Bedeutung ist (Art. 53
Abs.
2 ATSG; BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen). Die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53
Abs.
2 ATSG dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Fest
stellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Ein Sachverhalt ist zweifel
los unrichtig, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit möglich ist. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf Unrichtigkeit der Verfügung - möglich (Urteil des Bundesgerichts 9C_215/2007 vom
2.
Juli 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
Bei Renten der Invalidenversicherung im Besonderen ist zu beachten, dass die Ermittlung des Invaliditätsgrades verschiedene Ermessenszüge aufweisende Elemente und Schritte umfasst. Zu denken ist namentlich an die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall bedingte Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 4
Abs.
1 IVG und Art. 6 ATSG). Hier bedarf es für die Annahme zwei
felloser Unrichtigkeit einer qualifiziert rechtsfehlerhaften Ermessensbetätigung. Scheint die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen
Rentenzuspre
chung
darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme einer zweifellosen Unrich
tigkeit aus (vgl. SVR 1996 UV Nr. 42 S. 130 f. E. 6; Urteil des Bundesgerichts 9C_215/2007 vom
2.
Juli 2007 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
I 222/02 vom 19. Dezember 2002, E. 3.2 mit Hinweisen).
Ob eine Verfügung zweifellos unrichtig ist oder nicht, beurteilt sich allein nach deren Ergebnis im Sinne des dispositivmässig Verfügten. Zwar gibt es starke Indizien in der Begründung, welche auf zweifellose Unrichtigkeit hindeuten, wie etwa der direkt und unreflektiert gezogene Schluss von der Arbeits- auf die Erwerbsunfähigkeit. Aus solchen grundlegenden Rechtsfehlern allein darf aber noch nicht zwingend auf zweifellose Unri
chtigkeit der sich darauf stütz
enden Rentenverfügungen erkannt werden. Um eine rechtskräftig zugesprochene Rente wiedererwägungsweise aufheben zu können, muss vielmehr erstellt sein, dass eine korrekte Invaliditätsbemessung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (
Ulrich Meyer/Marco
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage,
S. 445 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Der Umstand, dass eine Rentenverfügung anlässlich einer Revision bestätigt worden ist, steht einer späteren Wiedererwägung nicht entgegen; die zwischen
zeitliche Bestätigung der Rente ist wieder
erwägungsrechtlich unerheblich
(Ulrich Meyer/Marco
Reichmuth
,
a.a.O.
, S. 443 mit Hinweis).
3.3
3.3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob die seit März 1993 laufende halbe Rente überhaupt eine Rechtsgrundlage
hat.
Die ursprüngliche Rentenverfügung vom 24. Mai 1994 wurde mit dem
Urteil
des Sozialversicherungsgerichts IV.94.00283 vom 9. September 1997
aufgeho
ben
(
Urk.
7/48/10)
. Diese Verfügung scheidet mithin als Rechtsgrundlage für die laufende Rente aus.
A
uch die vom Beschwerdeführer angeführte
Verfügung
vom 20. August 1997
(
Urk.
7/47)
kann nicht als
ursprüngliche Rentenverfügung
bezeichnet werden
.
Sie
erging nämlich
zeitlich
vor dem
Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.94.00283 vom 9. September 1997, und es wurde damit nicht, wie im
Urteilsdis
positiv
angeordnet (
Urk.
7/48/10), neu über den Rentenanspruch ent
schieden, sondern
lediglich
die laufende Rente
revisionsweise
bestätigt
.
Nach Empfang des sozialversicherungsgerichtlichen Urteils
und zweimalig erfolg
losem Aufgebot zur Begutachtung
in der MEDAS
A.___
(
Urk.
7/55,
Urk.
7/63,
Urk.
7
/64)
t
eilte die IV-Stelle dem Versicherten m
it Vorbescheid vom 13. April 1999 mit, dass sie gemäss
dem
damals in Kraft stehenden
Art. 73
der Verordnung über die Inval
i
denversicherung (
IVV
)
aufgrund der Akten entschei
den könne, weil er der angeordneten Abklärungsmassnahme ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet habe. Da die Anspruchsvoraussetzungen aufgrund seines Verhaltens nicht abschliessend geprüft werden könnten, werde sein Leistungsbegehren
vom 18. August 1993
voraussichtlich abgewiesen
. Wenn er mit der angeord
neten MEDAS-Abklärung einverstan
den sei, könne er ein neues Gesuch einreichen (
Urk.
7/65).
Nachdem sich der Beschwerdeführer zum Vorbescheid nicht hatte vernehmen lassen, erliess die IV-Stelle die Verfügung vom 14. Mai 1999
, in deren Begrün
dung sie festhielt, sie habe aufgrund seines Revisionsgesuchs
vom 23. Oktober 1997
(richtig: vom 2
2.
Oktober 1997 [
Urk.
7/49/1,
Urk.
7/52/3])
den Anspruch auf eine höhere Rente geprüft
, müsse das Begehren wegen der unterlassenen Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Sachverhaltsabklärung aber abwei
sen. Der Beschwerdeführer habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente (
Urk.
7/66).
Zwar
handelt es sich bei der Verfügung vom 14. Mai 1999 aufgrund des Wort
lauts und der Bezugnahme auf das Revisionsgesuch vom 23. Oktober 1997 for
mell um eine Revisionsverfügung.
Bei der revisionsweisen Bestätigung einer laufenden halben Rente kann es sich aber a
ngesichts dessen, dass dem Besch
werdeführer im einen Monat zuvor erlassenen Vorbescheid
in
Nachach
tung
des Gerichtsurteils noch die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht gestellt worden war,
eindeutig
nur um einen Irrtum handeln
.
Am 14. Mai 1999 wurde erstmals nach dem
Erlass
des Urteils des Sozialversicherungsgerichts IV.94.00283 vom 9. September 1997 wieder verfügungsweise über den Renten
anspruch befunden.
Damit
wurde
dem Beschwerdeführer wieder eine halbe Rente zugesprochen, nachdem die ursprüngliche Rentenverfügung
mit dem Urteil des
Sozialversicherungsgericht
s
aufgehoben worden war.
Die
Verfügung vom 14. Mai 1999
bildet mithin die Rechtsgrundlage für die seit März 1993 laufende halbe Rente.
3.3.2
Aus
der vorstehenden Erwägung
ergibt sich, dass bereits die Begründung der Verfügung vom 14. Mai 1999 offensichtlich unrichtig
war
. Dies allein genügt indessen nicht für
deren
wiedererwägungsweise Aufhebung. Hierfür muss aus
gewiesen sein, dass
das
Ergebnis
der Verfügung
, also die Zusprechung einer halben Rente, zweifellos unrichtig
war
.
Von Bedeutung ist dabei
F
olgendes: Das Sozialversicherungsgericht
erwog im Urteil IV.94.00283 vom 9. September 1997, anhand der vorliegenden medizini
schen Berichte lasse sich nicht mit
rechtsgenüglicher
Sicherheit beurteilen, inwieweit der
körperliche und psychische
Gesundheits
zustand
des Beschwerde
führers
eine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen beziehungsweise in einer anderen zumutbaren Tätigkeit begründe
. Deshalb hob es die angefochtene Ver
fügung vom 24. Mai 1994, mit welcher erstmals eine Rente zugesprochen wor
den war, auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhalts und anschliessender Neuverfügung über den Rentenanspruch zurück (
Urk.
7/48/9 f.).
Nach Empfang des
sozialversicherungs
gerichtlichen
Urteils holte die IV-Stelle zunächst einen weiteren Bericht des behandelnden Internisten und Rheumatologen
Dr.
med.
D.___
ein (
Urk.
7/54). Dieser wies am 9. Dezember 1997 darauf hin, dass das äusserst demonstrative und
aggravierende
Verhalten des Beschwerdeführers jede Beur
teilung erschwere, und eine unabhängige Begutachtung vermutlich nicht zu umgehen sei (
Urk.
7/54/16).
Deshalb
(vgl.
Urk.
7/57)
teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer am 18. Mai 1998 mit,
zur Überprüfung seines Anspruchs auf
Leistungen der Invalidenversicherung sei eine medizinische Abklärung in der MEDAS
A.___
notwendig
(
Urk.
7/55)
.
Die MEDAS
A.___
bot den Beschwer
deführer zweimal zur Begutachtung auf (
Urk.
7/63,
Urk.
7/64), er leistete den Einladungen jedoch keine Folge (
Urk.
7/65).
Die
IV-Stelle
legte daraufhin
dem Beschwerdeführer in der Folge im Vorbescheid vom 13. April 1999 dar, dass sie gemäss Art. 73 IVV aufgrund der Akten entscheiden könne, weil er der ange
ordneten Abklärungsmassnahme ohne genügende Entschuldigung keine Folge geleistet habe
.
Weiter erklärte sie ihm, dass die Anspruchsvoraussetzungen auf
grund seines Verhaltens nicht abschliessend geprüft werden könnten, und stellte ihm die Abweisung seines Leistungsbegehrens vom 18. August 1993 in Aus
sicht, nicht ohne ihn darauf hinzuweisen, dass er sich der angeordneten MEDAS-Abklärung noch unterziehen könne (
Urk.
7/65).
Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht vernehmen (vgl.
Urk.
7/66).
Das
U
rteil
des Sozialversicherungsgerichts
verpflichtete die IV-Stelle
, nach den geforderten weiteren medizinischen Abklärungen erneut
grundsätzlich
– und nicht revisionsweise -
über den Rentenanspruch zu verfügen.
Das Gericht
erwog in für die IV-Stelle verbindlicher Weise
, dass die
damalige
Aktenlage eine Beurteilung des Rentenanspruchs verunmögliche.
Es
hielt weder in den Erwä
gungen noch im Dispositiv fest, dass ein Anspruch auf eine Viertels- oder halbe Rente ausgewiesen sei und die Abklärungen nur noch der Klärung des Anspruchs auf eine höhere Rente gälten. Der Ausgang des
Abklärungsverfah
rens
war damit im Hinblick auf einen allfälligen Rentenanspruch völlig offen.
Nachdem der Beschwerdeführer die auch von seinem behandelnden Arzt empfohlene Begutachtung durch sein Verhalten
ohne nachvollziehbaren Grund verunmöglicht
hatte, und er im Vorbescheid vom 13. April 1999 auf die mögli
chen negativen Konsequenzen dieses Verhaltens hingewiesen worden war
(vgl. dazu SVR 1995 IV Nr. 41 S. 114 E. 4)
,
hatte
die IV-Stelle
die Wahl
,
aufgrund der vorhandenen Akten
zu
entscheiden und das Leistungsbegehren wie im Vor
bescheid angekündigt wegen Beweislosigkeit
und
der
dem Beschwerdeführer
obliegenden objektiven Beweislast ab
zuweisen
, o
der aber einen
Nichteintretens
entscheid
zu erlassen
.
Da
nicht ausgewiesen war, ob überhaupt ein Rentenan
spruch bestand,
wäre ein Nichteintreten
auf
das Leistungsgesuch vom 13. August 1993
angezeigt
gewesen
(vgl. SVR 2000 IV Nr. 23 S. 69; BGE 108 V 229 E. 2;
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Auflage, Zürich 2009, Art. 43
Rz
51 ff. mit Hinweisen; Meyer
/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Soz
ial
versicherungsrecht, Bundesge
setz über die Invalidenversicherung,
3. Aufl.,
Zürich
2014
, S.
546
mit Hinweisen).
Folglich
wäre dem Beschwerdeführer
bei korrektem Vorgehen der IV-Stelle
keine Rente
zugesprochen worden
. Die Zu
-
sprechung
einer halben Rente ab März 1993 mit der
Verfügung vom
14. Mai 1999
ist demnach
zweifellos unrichtig im
wiedererwägungsrechtlichen Sinn.
Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass gestützt auf die Ergebnisse der angeordneten MEDAS-Begutachtung möglicherweise eine Rente zuzuspre
chen gewesen wäre, falls
d
er
Beschwerdeführer
seiner Mitwirkungspflicht nach
gekommen wäre. Dies ist aber
nach dem Gesagten
unerheblich
, da er sich der Abklärungsmassnahme widersetzte
.
D
ie zweite Wiedererwägungsvoraussetzung – die
Erheblichkeit
der
Berichti
-
gung
–
wird
bei Dau
erleistungen regelmässig bejaht
und ist vorliegend, da eine Inva
lidenrente im Streit steht, gegeben
. Damit sind beide Voraussetzungen für eine wiedererwägungsweise Aufhebung der Rentenverfügung vom 14. Mai 1999 erfüllt.
Durch die Begründung, das
Leistungsgesuch
vom
13. August 1993
hätte
mit einer
Nichteintretensverfügung
erledigt
werden müssen
,
kann
die
Wieder
erwägung
im Ergebnis
ge
schütz
t werd
en.
Nicht zu beanstanden ist, dass die IV-Stelle die Wiedererwägung
nicht rückwirkend, sondern
mit Wirkung ex
nunc
et pro
futuro
auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats
ver
fügt hat (
Art. 85
Abs.
2 in Verbindung mit Art. 88
bis
Abs.
2
lit
. a IVV;
vgl. das Urteil des Bundesgerichts I 970/06
vom 30. Januar 2007, E. 6
mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Das Dispositiv der angefochtenen Verfü
gung ist aber fehlerhaft und deshalb zu korrigieren, soweit darin festgehalten wird, die Verfügung vom 24. Mai 1994 – und nicht diejenige vom 14. Mai 1999 - werde wiedererwägungsweise aufgehoben (
Urk.
2 S. 4).
4.
4.1
Die IV-Stelle
leitete im Jahr 2011 eine Rentenrevision ein
, also innerhalb des relevanten Beurteilungszeitraums bis
zum
Erlass der angefochtenen Verfügung vom
5. April 2013. Der Beschwerdeführer machte
am 16. August 2011
auf dem Revisionsf
ragebogen erneut eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (
Urk.
7/156)
.
Da die Rentenverfügung vom 14. Mai 1999 wie zuvor dar
gelegt wiedererwägungsweise aufzuheben
ist, weil
das ursprüngliche
Leistungs
begehren
mit einem Nichteintreten hätte erledigt werden müssen,
handelt es sich bei der geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung im Rahmen des neusten amtlichen Rentenrevisionsverfahrens
sinngemäss
um ein neues Leistungsbegehren
(16. August 2011
)
, über welches mit der angefochtenen Verfügung ebenfalls befunden wurde
. Nachdem der Beschwerdeführer
bei der Abklärung des medizinischen Sachverhalt
s
mittels
einer
RAD-
Untersuchung durch
Dr.
B.___
und
Dr.
E.___
(
Urk.
7/169-170,
Urk.
7/192/4 f.) mit
wirkte,
bleibt
zu prüfen, ob die IV-Stelle g
estützt auf diese
weiteren
Abklärungen
und ihre
neue Invalidi
tätsbemessung (Invaliditätsgrad von 28
%
)
mit der angefochtenen Verfügung
einen Rentenanspruch
für die Zukunft
verneinen
durfte
(
Urk.
2)
.
4.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Gesundheitszustand
habe sich
seit der erstmaligen Rentenzusprechung in rentenrelevantem Ausmass verschlech
tert. Der RAD gehe in seinen Untersuchungsberichten vom 7. März 2012 und in der ergänzenden Stellungnahme vom 27. April 2013 von einer weit höheren Arbeitsfähigkeit aus als der behandelnde
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie, in seinem Bericht vom 5. April 2013 und in der ergänzenden Stellungnahme vom 2
2.
Oktober 2013. Während der RAD auf eine 80%ige Arbeitsfähigkeit geschlossen habe, ergebe sich aus dem Bericht von
Dr.
F.___
bis auf weiteres eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit.
Dr.
F.___
erachte langfristige rehabilitative Therapien als nötig, wobei diese nur mit Tätigkeiten im geschützten Rahmen im Umfang von 60-70
%
eines Vollzeitpensums ver
einbar
seien. Zu beachten sei, dass der RAD gemäss eigenen Angaben keine seriöse orthopädische Abklärung habe vornehmen können. Damit habe er seine Beurteilung selber disqualifiziert. Bei der ergänzenden Stellungnahme vom 27. April 2013 zum Bericht des behandelnden Rheumatologen handle es sich um eine reine Aktenbeurteilung. Unberücksichtigt sei
en
dabei die Beeinträchtigung der Nervenwurzeln C5-7 und die Reizung der Nervenwurzel S1
geblieben
, welche die
Lumboischialgie
erklärten. Ebenfalls unbeachtet seien die
Periarthro
pathia
humeroscapularis
und die nicht klaren Einschränkungen der
Hüftbeweg
lichkeit
rechts geblieben. Nach Ansicht von
Dr.
F.___
hätten die
Verdeut
-
lichungsbemühungen
während der
RAD-Untersuchung dazu geführt, dass die körperliche Leistungsfähigkeit bei der Beschreibung eines zumutbaren
Tätig
keitsprofils
überschätzt worden sei. Bericht und ergänzende Stellungnahme von
Dr.
F.___
basierten dagegen auf klaren selbst erhobenen Untersuchungsbefun
den, einer differenzierten Beurteilung und seien schlüssig sowie nachvollziehbar begründet. Deshalb sei darauf abzustellen, zumal es sich bei den RAD-Stellung
nahmen letztlich um eine Partei-Beurteilung handle. Zu berücksichtigen sei ferner, dass er sich seit kurzem bei
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung befinde. Ihre Beurteilung weiche ebenfalls erheblich von derjenigen des RAD ab und sei neueren Datums, wobei sie im Gegensatz zu derjenigen von
Dr.
F.___
dem RAD nicht zur Stellungnahme vor
gelegt worden sei.
Dr.
G.___
habe mehrere psychiatrische Diagnosen mit Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Ihrer Meinung nach würden die im Vordergrund des klinischen Bildes stehenden Schmerzen auch durch eine chro
nische mittelgradige bis schwere Depression
aufrecht erhalten
.
Dr.
G.___
gehe davon aus, dass aus psychiatrischer Sicht zur Zeit - und bei äusserst schlechter Prognose - eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestehe,
wobei sich die Arbeitsfä
higkeit retrospektiv ab Februar 2013 zunehmend verschlechtert habe, nachdem ihm die Aufhebung der Rente in Aussicht gestellt worden sei. Die Psychiaterin
habe zudem schwere und begründete Vorwürfe gegen die Qualität der RAD-Untersuchung erhoben. Vor dem Hintergrund dieser Kritikpunkte könne für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht auf die RAD-Beurteilung abgestellt wer
den. Vielmehr sei von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen (
Urk.
1,
Urk.
13 S. 3 ff.).
Eventuell seien, sollten die Stellungnahmen der behandelnden Ärzte nicht als ausreichend für eine abschliessende Beurteilung erachtet werden, ergänzende medizi
nische Abklärungen vorzunehmen
(
Urk.
13 S. 10 f.).
4.3
4.3.1
Am 29. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer durch den Orthopäden
Dr.
B.___
und den Psychiater
sowie
Neurologen
Dr.
E.___
vom RAD interdiszip
linär untersucht. Den Untersuchungsberichten
vom 7. März 2012
ist zu entneh
men, dass die Verständigung in deutscher Sprache gut möglich war; die Zuhil
fenahme eines professionellen Dolmetschers sei nicht erforderlich gewesen und vom Beschwerdeführer strikt abgelehnt worden. Der Beschwerdeführer habe ohne Zeitdruck ausreichend Gelegenheit zur Beschwerdeschilderung gehabt. Er sei während der Untersuchung distanziert, leicht gereizt und wenig bereit gewesen, auf Nachfragen Auskunft zu geben
(
Urk.
/7169/1-3,
Urk.
7/170/1-2)
.
Dem Orthopäden
Dr.
B.___
gab er an, überall Schmerzen zu haben, „vom Hals bis nach unten“, welche auch in den rechten Arm und ins rechte Bein sowie in geringer Ausprägung linksseitig ausstrahlten. Der Schlaf sei sehr schlecht, er könne weder richtig ein- noch durchschlafen und wache oft auf.
Zur klinischen Untersuchung merkte
Dr.
B.___
i
n seinem Bericht an, es habe sich rasch herausgestellt, dass eine normale körperliche Untersuchung unmöglich sei; der Beschwerdeführer habe nicht nur keinerlei aktive Mitarbeit gezeigt, sondern selbst bei ganz vorsichtig durchgeführten passiven
Untersuchungs
schritten
massiv gegengespannt. Sämtliche
Waddel
-Zeichen seien positiv gewesen.
Nach der Untersuchung habe
er beim Verlassen des Gebäudes zunächst einen rechtshinkenden Gang gezeigt, wobei das
Gangbild
, sobald er sich unbeobachtet gewähnt habe, mit jedem Schritt flüssiger geworden sei. Im Wesentlichen gestützt auf die in den medizinischen
Vorakten
dokumentierten klinischen und radiologischen Befunde diagnostizierte
Dr.
B.___
eine chronische Lumbalgie und
Lumboischialgie
rechts bei bekannter
Spondylolisthese
L5/S1 und Diskushernie L4/5 sowie eine chronische
Zervikalgie
und rechtsseitige
Zer
vikobrachialgie
bei bekannter
Foraminalstenose
C5/6 und C6/7 rechtsbetont.
E
in somatischer Gesundheitsschaden
sei
ausgewiesen
, hauptsächlich aufgrund
der medizinischen
Vorakten
. Dessen Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei jedoch auf Grund der massiven Verdeutlichungsbemühungen des Beschwerde
führers im Sinne der
bereits in den
Vorakten
erwähnten Aggravation bis hin zu einer Simulation nicht sicher zu beurteilen. Eine objektivierbare Quantifizierung
der Einschränkungen
sei deshalb gestützt auf die
klinischen Untersuchung
sbe
funde
nicht möglich gewesen. Unter Berücksichtigung der früheren
Befundbe
richte
könne eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Ein Belastungsprofil könne nur medizinisch-theoretisch definiert werden: Demnach seien körperlich leichte wechselbelastende Arbeiten ohne das Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, ohne häufiges Bücken, vornüber geneigtes Stehen, verdrehte Haltung des Rumpfs oder des Kopfes und ohne Tätigkeiten über Kopfhöhe oder auf Leitern und Gerüsten zumutbar (
Urk.
7/169
,
Urk.
7/192/4-5
).
Gemäss dem Untersuchungsbericht des
Psychiater
s
und Neurologe
n
Dr.
E.___
gab der
Beschwerdefüh
r
er
an, bedingt durch die medikamentöse Behandlung mit Opiaten unter Stimmungsschwankungen zu leiden, gereizt zu sein und nicht gut durchschlafen zu können.
Weiter leide er an ausgeprägten Störungen der Konzentration und des Gedächtnisses und sei hinsichtlich der Qualitäten Zeit, Raum, Person und Situation desorientiert.
Er sei in keiner psychiatrischen Behandlung.
Ängste waren durch
Dr.
E.___
nicht
erfragbar
. Der Beschwerde
führer berichtete
ferner
über eine innere Unruhe sowie einen leicht reduzierten Antrieb.
In anamnestischer Hinsicht gab er an, sich an keine belastenden Ereig
nisse während der Kindheit erinnern zu können.
Hinsichtlich der
Familienan
amnese
schilderte
er auf Nac
hfrage hin keine Besonderheiten
.
Er schätzte sich selbst
als 100
%
ig
arbeitsunfähig ein.
Dr.
E.___
erhob während des
Untersu
chungsgesprächs
eine reduzierte affektive Schwingungsfähigkeit. Im B
ericht wies er darauf hin, dass er während der klinischen Untersuchung keine Hin
weise auf Konzentrationsstörungen und Störungen der Aufmerksamkeit festge
stellt habe, und dass die entsprechenden Angaben des Beschwerdeführers inkonsistent und nicht glaubhaft seien. Auch sonst hätten sich klare Hinweise auf eine ungewöhnlich ausgeprägte Aggravation beziehungsweise Simulation von Beschwerden ergeben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass dieses Verhalten zumindest sehr bewusstseinsnah sei. Aus psychiatrischer Sicht könn
ten keine Diagnosen gestellt werden
,
und es sei von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen. Während der neurologisch-somatischen Untersu
chung
durch ihn,
Dr.
E.___
,
habe der Beschwerdeführer eine
Beschwerdeinten
sität
und einen Behinderungsgrad präsentiert, welcher aufgrund der objektiven Befunde nicht
gänzlich nachvollziehbar gewesen sei. Dabei sei eine tendenziöse bis manipulative Note spürbar geworden.
Medizinisch-theoretisch bestehe aus
neurologischer Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätig
keit gemäss dem von
Dr.
B.___
definierten Belastungsprofil. Die subjektiv empfundene 100%ige Arbeitsunfähigkeit sei hauptsächlich durch psychosoziale und motivationale Aspekte erklärbar (
Urk.
7/170
,
Urk.
7/192/4-5
).
4.3.
2
Am 27. April 2013 nahm
Dr.
B.___
ergänzend zum ausf
ührlichen Befundber
icht des behandelnden Rheumatologen
Dr.
F.___
vom 5. April 2013 (
Urk.
7/190/4-7),
zum
MRI-Befund der Halswirbelsäule vom 1. März 2013 (
Urk.
7/190/1-2) sowie weiteren aktuellen medizinischen Unterlagen Stellung. Dabei
hielt er fest, bei einem Vergleich der eigenen Untersuchungsbefunde mit denjenigen von
Dr.
F.___
entstehe fast der Eindruck, dass zwei verschiedene Exploranden beur
teilt worden seien. Die Unterschiede könnten nur damit erklärt werden, dass der Beschwerdeführer die Befunderhebung anlässlich der RAD-Untersuchung aktiv verhindert habe.
Dr.
F.___
sei insofern zu folgen, als dass die
Diagnose einer
chronische
n
Zervikalgie
und rechtsseitige
n
Zervikobrachialgie
bei bekannter
Foraminalstenose
C5/6 und C6/7 erstmals
im Juni
2011
gestellt worden sei, weshalb dadurch bei gleichzeitig vorhandenen, darauf zurückzuführenden funktionellen Beeinträchtigungen eine Verschlechterung des Gesundheitszu
standes im Vergleich zur Situation im Jahr 1994
anzunehmen
sei.
Zwar seien
die von
Dr.
F.___
erhobenen Befunde unter der Annahme, dass der Beschwer
deführer bei deren Erhebung normal m
itgearbeitet und auf eine Aggravation verzichtet habe,
zuverlässig und
es könne
darauf abgestellt werden
.
Allerdings sei
die vom behandelnden Arzt attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit für jegliche Tätigkeit nicht plausibel.
Die angestammte schwere Arbeit als
Isoleur
sei retrospektiv ab dem Zeitpunkt der Verschlechterung nicht mehr zumutbar. Demgegenüber sei dem Beschwerdeführer ab Juni 2011 medizinisch-theoretisch eine angepasste Tätigkeit mit dem bereits definierten Belastungsprofil zumutbar. Bei vollzeitiger Stundenpräsenz
werde
die Leistung
sfähigkeit
des
Beschwerde
führer
s
wegen
der nötigen häufigen
Pausen und Arbeitsunterbrechungen
um 20
%
ge
minder
t.
Dies entspreche
eine
r
Arbeits
fähigkeit
von 80
%
(
Urk.
7/195/3-4).
4.3.3
Der behandelnde Rheumatologe
Dr.
F.___
nahm am 2
2.
Oktober 2013 zu
den Untersuchungsberichten des RAD vom 7. März 2012 und zur ergänzenden
Beurteilung
vom 27. April 2013
S
tellung und stützte sich dabei auch auf den Austrittsbericht der
Rehaclinic
H.___
vom 6. August 2013 (
Urk.
14/2).
Er bemängelte, dass die somatischen Diagnosen zu wenig detailliert seien. Es fehl
ten Hinweise auf die Affektion der Nervenwurzeln C5-7 rechts durch die Obli
teration der
Foramina
. Ferner führe die Reizung der Nervenwurzel S1 rechts zu einer
lumboradikulären
Reizsymptomatik und sei eine wichtige Ursache für die
Lumboischialgie
.
Zusätzlich
fehlten im RAD-Bericht A
ngaben über die
Schul
terproblematik
im Sinne einer
Periarthropathia
humeroscapularis
beidseits mit rechtsseitiger
Impingement
-Symptomatik, und auch die von ihm erhobene unklare Einschränkung der Hüftbeweglichkeit recht
s
sei vom RAD nicht erwähnt worden.
Vermutlich hätten die Verdeutlichungsbemühungen des Beschwerdeführers während der RAD-Untersuchung dazu geführt, dass seine körperliche Leistungsfähigkeit überschätzt worden sei. Aufgrund der schweren Beeinträchtigung der Hals- und Lendenwirbelsäule mit zusätzlichen
Schulter
problemen
sei das vom RAD definierte Belastungsprofil nicht realistisch. Der Besch
w
erdeführer sei beim besten Willen nicht in der Lage, Lasten
über
5 kg zu tragen
. Zudem sollten solche Lasten
nicht repetitiv getragen werden, und das Beugen der Lendenwirbelsäule müsse gänzlich vermieden werden. Die vom RAD angenommene Arbeitsfähigkeit sei ebenfalls nicht realistisch. Eine Arbeitsfähig
keit von 60
%
bis maximal 70
%
würde der gesundheitlichen Situation besser entsprechen und die langfristig nötige rehabilitative Therapie der Beschwerden, welche mit einem Vollzeitpensum nicht zu vereinbaren wäre, ermöglichen.
Unter diesen Umständen falle nur eine Tätigkeit im geschützten Rahmen in Betracht
(
Urk.
14/1).
4.3.4
Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdefüh
rer den Bericht vom 5. November 2013 der ihn seit dem
2.
September 2013 behandelnden
Dr.
med.
G.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein.
Dr.
G.___
diagnostizierte eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, eine chronische mittelgradige bis schwere, teils ängstlich agitierte, teils larvierte, teils atypische Depression, eine gemischte Angs
t
störung
mit h
ypochondrischer Störung, Panikstörung, Soziophobie, ängs
tigenden Erlebnissen in der K
indheit, Alpträumen sowie
Essattacken bei anderen psychischen Störungen. Differentialdiagnostisch falle eine andauernde
Persön
lichkeitsänderung
bei chronischem Schmerzsyndrom in Betracht
.
Dr.
G.___
attestierte dem
Beschwerdeführer
,
zurzeit 100%ig arbeitsunfähig
zu sein
. Die abweichende Beurteilung des RAD sei fehlerhaft.
Nicht nachvollziehbar sei, dass der RAD den Abschnitt „Neuro-psychiatrische Familienanamnese“ leer gelassen habe; der Beschwerdeführer habe eine Schwester, die wegen Depressionen in psychiatrischer Behandlung sei. Er habe seit frühester Kindheit mit Ängsten zu kämpfen gehabt, die auf die politischen Begebenheiten in seinem Heimatland zurückzuführen seien. Ferner fehlten beweisende Beispiele für die vom RAD behauptete Aggravation/Simulation. Es bestehe lediglich eine Ausweitung der organisch bedingten Schmerzen, was aber nichts mit Simulation zu tun habe.
Zudem habe der Beschwerdeführer ungewöhnliches über die Untersuchung geschildert.
So sei d
ie Hinzunahme eines Dolmetschers vom RAD abgelehnt worden, obwohl er dies explizit gewünscht habe.
Ferner habe die gesamte
Untersuchung nur 40 Minuten gedauert.
Z
u beachten
sei
auch
, dass sich die durch den drohenden Verlust der Invalidenrente hinzukommende psychosoziale Belastung einschränkend auf die Arbeitsfähigkeit auswirke
, gleich wie die fehlende Berufsausbildung und das Alter
(
Urk.
14/3)
.
4.3.
5
Aus den ebenfalls im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Berichten
des Zentrums für Schlafmedizin
C.___
vom 27. Januar sowie vom 28. März 2014
ergibt sich, dass
eine
polysomnografische
Befunder
hebung
die Diagnose eines
behandlungsbedürftigen
schweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms ergab.
Zusätzlich wurde ein
Restless
-
legs
-Syndrom diagnostiziert. Die erste Verlaufskontrolle nach Einleitung einer CPAP-Therapie ergab eine leichte Besserung der Problematik (
Urk.
19,
Urk.
24).
4.4
4.4.1
Grundsätzlich spricht nichts gegen die Beweiskraft der RAD-Beurteilungen.
Diese beruhen nämlich auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigen die vom Beschwerdeführer geklagten Beschwerden, seine anamnestischen Angaben und die
Vorakten
. Ferner sind die Beurteilungen nachvollziehbar und schlüssig begründet (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
Zwar wies
Dr.
B.___
auf seine Schwierigkeiten bei der Beurteilung
der zumutbaren Arbeitsfähigkeit hin. D
ies
war allerdings
Folge des unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers
beziehungsweise seiner massiven Verdeutlichungsbemühungen während der klinischen Untersuchung
und
ist nicht dahingehend zu deuten
, dass der RAD-Arzt für
die
Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit
zu wenig qualifiziert
war
.
Bei ungenügender Kooperation des Exploranden während der klinischen Untersu
chung
kann eine versicherungsmedizinische Einschätzung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit nur medizinisch-theoretisch
gestützt auf die objektiven Befunde und die medizinischen
Vorakten
erfolgen.
Nach Vorliegen des Berichts von
Dr.
F.___
, der aufgrund des gegenüber diesem Arzt kooperativeren Verhal
tens des Beschwerdeführers zuverlässigere klinische Befunde
enthie
lt, st
ellte
Dr.
B.___
darauf ab und re
vidierte seine Beurteilung.
Dies spricht für die S
erio
sität und O
bjektivität der Arbeit von
Dr.
B.___
.
Ob die RAD-Untersuchungen
sodann
wirklich, wie vom Beschwerdeführer behauptet, nur 40 Minuten dauer
ten, erscheint angesichts des in den Berichten vom 7. März 2012 dokumentier
ten ausführlichen Untersuchungsbefunds
(vgl.
Urk.
7/169-170)
zweifelhaft.
Selbst wenn die
behauptete, eher kurze
Untersuchungsdauer zutreffen sollte, ist
dem Beschwerdeführer
entgegenzuhalten, dass in den RAD-Berichten g
laubhaft dargelegt wurde, dass
er nicht unter Zeitdruck stand,
aber
wenig bereit war, auf Nachfragen Auskunft zu g
eben
; mithin
hatte
das
unkooperative
Verhalten des Beschwerdeführers eine Verkürzung der  Untersuchungsdauer zur Folge
.
Schliesslich widerspricht
die gegenüber der behandelnden Psychiaterin gemachte Aussage, man habe ihm trotz explizitem Gesuch keinen Dolmetscher während der Untersuchung zur Seite gestellt, den glaubwürdigen Angaben im RAD-Bericht, wonach der Beschwerdeführer einen Dolmetscher strikt abgelehnt hatte, diametral
und ist deshalb nicht glaubhaft
.
4.4.2
Indessen bestehen aufgrund der vom Beschwerdeführer im Besch
w
erdeverfahren
neu
aufg
elegten medizinischen Berichte
von
Dr.
F.___
,
Dr.
G.___
und dem Zentrum für Schlafmedizin
C.___
A
nhaltspunkte
da
für
, dass
rele
vante
medizinische
Befunde vom RAD noch nicht oder ungenügend berück
sichtigt wurden
.
In somatischer Hinsicht fragt sich aufgrund des Berichts von
Dr.
F.___
vom 2
2.
Oktober 2013
, ob
die RAD-Ärzte den von diesem Arzt zusätzlich vorgebrachten Befunden und Diagnosen (Affektionen der
Nerven
wurzel
C5-7, die
lumboradikuläre
Symptomatik S1 rechts, die
Periarthropathia
humeroscapularis
beidseits sowie die Einschränkung der Hüftbeweglichkeit rechts) bei ihrer Beurteilung genügende Beachtung schenkten. Hinsichtlich der psychischen Beschwerden
ist ebenfalls dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Beschwerdeführer während der Untersuchung d
urch den RAD nur ungenü
gend
kooperierte
.
Dementsprechend sind im Bericht der behandelnden Psychia
terin
Dr.
G.___
vom 5. November 2013
anamnestische Angaben und Befunde dokumentiert,
welche dem RAD unbekannt waren und
für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht möglicherweise von Bedeutung sind.
Die von den Ärzten des Zentrums für Schlafmedizin
C.___
gestell
ten Diagnosen eines schweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms und eines
Restless
-
legs
-Syndroms haben möglicherweise
ebenfalls
eine
(
zusätzliche
)
Ein
schränkung der
Arbeitsfähigkeit
zur
Folge.
4.4.3
Die fraglichen Berichte der behandelnden Ärzte bilden
für sich
allein
keine taugliche Grundlage zur Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit.
Der Rheumatologe
Dr.
F.___
sch
lo
ss aufgrund der von ihm festgestellten
funktionel
-
len
Einschränkungen
, welche nur noch eine Arbeitsfähigkeit von 60-70
%
ermöglichten, auf eine fehlende
Eingliederungs
fähigkeit
im ersten Arbeitsmarkt; in Frage komme nur eine Tätigkeit im geschützten Rahmen. Zum einen ist diese Beurteilung nicht nachvollziehbar, zum anderen
überschreitet sie die
Kompetenzen
von
Dr.
F.___
als Mediziner klar
.
D
en Berichten des Zentrums für Schlafmedizin
C.___
sind
keine Angaben zur Auswirkung der Schlafstörung auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen
.
Schliesslich ist die Reliabilität der Beurteilung der behandelnden Psychiaterin
Dr.
G.___
in mehrerlei Hinsicht fraglich: Zunächst ist die grosse Anzahl und die Schwere der gestellten psychiatrischen Diagnosen nur schwer mit dem Umstand in Einklang zu bringen, dass der Beschwerdeführer trotz jahr
zehntelanger ambulanter und
stationärer
ärztlicher
Behandlung zuvor noch nie
psychiatrisch behandelt
wurde.
Auffallend ist, dass er sich erst nach Erhalt der die Rente einstellenden Verfügung vom 29. Juli 2013 in psychiatrische Behandlung begab.
Dass
Dr.
G.___
sodann trotz zahlreicher Hinweise in den
Vorakten
(vgl. etwa
Urk.
7/10,
Urk.
7/42/4,
Urk.
7/42/9,
Urk.
7/54/6-7
,
Urk.
7/54/16
)
und angesichts der Beispiele im RAD-
Bericht von
Dr.
B.___
auf fehlende Aggravation
schloss
, zeugt von einer äusserst unkritischen, geradezu parteiischen Übernahme der subjektiven Angaben des Beschwerdeführers
. Auch die a
ktenwidrige Behauptung des Beschwerdeführers, man habe ihm trotz expli
zitem Gesuch keinen Dolmetscher während der Untersuchung zur Seite gestellt, wurde von
Dr.
G.___
nicht hinterfragt
. Ferner hat die behandelnde Psychiate
rin invalidenversicherungsrechtlich nicht zu berücksichtigende psychosoziale Belastungsfaktoren
und weitere
i
nvaliditätsfremde Faktoren
in ihre Beurteilung der Arbeitsfähigkeit miteinbezogen.
5.
Wie in E. 4.1 dargelegt wurde, handelt es sich bei der
am
16. August 2011
geltend gemachten gesundheitlichen Verschlechterung im Rahmen des neusten amtlichen Rentenrevisionsverfahrens im Jahr 2011
sinngemäss
um ein neues Leistungsbegehren
. Die Rentenzusprechung mit Verfügung vom 14. Mai 1999 wurde mit der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2013 nämlich in
Wieder
erwägung
gezogen und aufgehoben, weil die IV-Stelle das Leistungsbegehren
vom 13. August 1993
mit Nichteintreten hätte erledigen müssen. Deshalb
sind bei der erneuten Prüfung des Rentenanspruchs die Vorschriften zur
Rentenrevi
sion
im Sinne von Art. 17 ATSG unbeachtlich.
Nach
dem Gesagten besteht
in medizinischer Hinsicht
weiterer Abklärungsbedarf. Die IV-Stelle, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf
gelegten Berichte von
Dr.
F.___
,
Dr.
G.___
und
vom Zentrum für
Schlafmedi
zin
C.___
nochmals dem RAD vorzulegen haben. Der RAD wird gestützt darauf eine erneute Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit im zeitlichen Verlauf vorzunehmen und eingehend
zu begründen haben, ob und inwiefern sich die zusätzlichen Befunde auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirken.
Gestützt darauf wird die IV-Stelle erneut
dar
über
zu verfügen haben, ob im Nachgang zum
Leistungsbegehren vom 16. August 2011
ein Rentenanspruch entstanden ist.
In diesem Sinne ist die Beschwerde
teilweise
gutzuheissen.
6
.
6
.1
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
Zwar unterliegt der Beschwerdeführer insofern, als die von ihm ebenfalls ange
fochtene wiedererwägungsweise Aufhebung der ursprünglichen
Rentenverfü
gung
im Ergebnis zu bestätigen ist.
Da die Wiedererwägung nicht rückwirkend, sondern lediglich auf Ende des der Zustellung der Verfügung vom 29. Juli 2013 folgenden Monats hin wirksam wird (ex
nunc
et pro
futuro
), und die Beschwerde auf die Zusprechung einer weiterlaufenden Rente abzielt, entspricht die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung, ob im Nachgang zum Leistungsbegehren vom 16. August 2011 ein Rentenanspruch entstanden ist, faktisch einem vollständigen Obsiegen.
Ausgangsgemäss gehen die Verfahrenskosten von
Fr.
1
‘
000.
-- deshalb vollstän
dig
zulasten der IV-Stelle (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG).
6
.2
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Ausgangsgemäss
und unter Berücksichtigung der Ausführungen zu den
Verfah
renskosten
in Analogie
steht dem durch
den Rechtsdienst Integration Handicap
vertretenen Beschwerdeführer eine
ungekürzte
Parteientschädigung zu, welche unter Berücksichtigung der
obgenannten
Kriterien ermessensweise auf
Fr.
3‘200.--
(inkl. Barauslagen
und
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird in dem Sinne
teilweise
gutgeheissen, dass
die
angefochtene
Verfü
gung
vom
2
9.
Juli 2013
insoweit
aufgeho
ben
wird,
als damit
ein Rentenanspruch per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats verneint wurde und es wird die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen im Sinne der Erwä
gungen über den künftigen Rentenanspruch neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen
.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
3‘200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
)
zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigKlemmt