# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f9f1a1b-c2d7-51b5-a7ea-06a73d8a1d99
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.04.2017 110 2017 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-33_2017-04-03.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/33 Bern, 3. April 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Frau D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im 
Emmental

Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, 
Postfach, 3401 Burgdorf

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 12. Januar 2017 
(bbew 233/2016; Take-Away)

RA Nr. 110/2017/33 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte bei der Stadt Burgdorf am 15. Juli 2016 ein 

Baugesuch ein für die Umnutzung eines Ladens in ein Take-Away Pizzalokal. Die 

Räumlichkeiten befinden sich auf Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. E.________ im 

Erdgeschoss. Das Gebäude ist in verschiedene Stockwerkeinheiten unterteilt. Mit 

Schreiben vom 4. August 2016 teilte die Baudirektion der Stadt Burgdorf der 

Beschwerdegegnerin mit, die eingereichten Unterlagen entsprächen den gesetzlichen 

Anforderungen nicht vollumfänglich, da das Einverständnis der übrigen 

Stockwerkeigentümer erforderlich sei. Die Beschwerdegegnerin ersuchte daraufhin um 

Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer. Mit Schreiben vom 12. September 2016 

liessen die Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerin mitteilen, sie verweigerten ihre 

Zustimmung zum Bauvorhaben. 

2. Im Laufe des Verfahrens änderte die Baudirektion der Stadt Burgdorf ihre Meinung.  

Am 21. Oktober 2016 leitete sie dementsprechend die von der Beschwerdegegnerin 

eingereichten Baugesuchsunterlagen zur Weiterbearbeitung an das 

Regierungsstatthalteramt weiter. Das Regierungsstatthalteramt holte zum Bauvorhaben 

verschiedene Fachberichte ein und publizierte das Bauvorhaben im Anzeiger vom 17. 

sowie 24. November 2016. Gegen das Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Mit 

Gesamtentscheid vom 12. Januar 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt dem 

Vorhaben die Gesamtbaubewilligung.

3. Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 teilten die Beschwerdeführenden dem 

Regierungsstatthalteramt mit, sie hätten erfahren, dass der Beschwerdegegnerin ohne ihre 

Zustimmung die Gesamtbaubewilligung erteilt worden sei. Da sie beabsichtigten, gegen 

das Bauvorhaben eine nachträgliche Baubeschwerde einzureichen, baten sie das 

Regierungsstatthalteramt um Zustellung der amtlichen Akten. Am 8. Februar 2017 erhielten 

die Beschwerdeführenden Einsicht in die amtlichen Akten. 

4. Gegen den Gesamtbauentscheid vom 12. Januar 2017 erhoben die 

Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. März 2017 nachträglich Beschwerde bei der 

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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragen, der 

Gesamtbauentscheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu 

erteilen. 

5. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, stellte die 

Beschwerde den Verfahrensbeteiligten zu und holte beim Regierungsstatthalteramt die 

Vorakten ein. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtete es.

Auf die Rechtsschrift wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

II. Erwägungen

1. Zuständigkeit

Die Beschwerdegegnerin hat bei der Stadt Burgdorf ein Gesuch um Erteilung einer 

Gastgewerbebewilligung und ein Baugesuch für die Umnutzung eines Ladenlokals in ein 

Take-Away Geschäft eingereicht. Das Regierungsstatthalteramt hat die Verfahren im 

Baubewilligungsverfahren als Leitverfahren koordiniert und mit einem Gesamtentscheid 

nach Art. 9 KoG2 abgeschlossen. Nach Art. 11 Abs. 1 KoG kann dieser – unabhängig von 

den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das 

für das Leitverfahren massgeblich ist. Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 

Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 

BauG3 mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur 

Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid zuständig.

2. Beschwerdelegitimation und Vertrauensschutz

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

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a) Beschwerdebefugt ist gemäss der allgemeinen verwaltungsrechtlichen 

Legitimationsregel, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung 

nachweisen kann.  Dieses Interesse setzt sich aus der formellen sowie der materiellen 

Beschwer zusammen und verlangt zudem nach einem aktuellen und praktischen 

Interesse.4 Die formelle Beschwer ist zu bejahen, wenn die beschwerdeführende Person 

am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht 

vollumfänglich durchgedrungen ist oder wenn sie keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 

hat (Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG5). Falls die beschwerdeführende Partei somit ohne eigenes 

Verschulden am Verfahren vor der  Vorinstanz nicht teilgenommen hat, so ist sie trotzdem 

zum Beschwerdeverfahren zuzulassen, wenn gleichzeitig die übrigen Voraussetzungen 

erfüllt sind.6

b) Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. 

Das Regierungsstatthalteramt hat das Bauvorhaben in den Anzeigern vom 17. sowie vom 

24. November 2016 publizieren lassen. Die Beschwerdeführenden hätten damit 

grundsätzlich über die Möglichkeit verfügt, vom Bauvorhaben Kenntnis zu nehmen und 

dagegen Einsprache zu erheben. Die Beschwerdeführenden machen allerdings geltend, 

die Baudirektion der Stadt Burgdorf habe im Schreiben vom 4. August 2016 klar darauf 

hingewiesen, dass mit dem Baugesuch die Zustimmungen oder Unterschriften sämtlicher 

Stockwerkeigentümer beizubringen sei, damit die Unterlagen den gesetzlichen 

Anforderungen genügten. Mit diesem Schreiben habe die Baudirektion der Stadt Burgdorf 

eine Vertrauensgrundlage zugunsten der Beschwerdeführenden geschaffen. Sie hätten 

daher nicht damit rechnen müssen, dass ohne ihre weitere Mitwirkung ein positiver 

Bauentscheid gefällt werden könnte. 

c) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV7) gibt Privaten einen Anspruch 

darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, 

bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden.8 Der 

Vertrauensschutz setzt allerdings einen Anknüpfungspunkt voraus: Es muss ein 

Vertrauenstatbestand, eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Diese liegt vor, wenn 

4 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern, 2011, S. 162/163.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Markus Müller, a.a.O., S. 163/164.
7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
8 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Aufl. 7, 2016, N. 624 f.

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das Verhalten eines staatlichen Organs bei einer Privatperson bestimmte und berechtigte 

Erwartungen auslöst. Liegt das Verhalten in einer behördlichen Zusicherung oder Auskunft, 

muss sich diese auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit 

beziehen.9 Auskünfte, die Dritten erteilt worden sind und von diesen weitergeleitet werden, 

stellen keine geeignete Vertrauensgrundlage dar. Die behördliche Zusicherung gilt 

grundsätzlich nur für den unmittelbaren Empfänger.10 Überdies darf die betroffene Person 

die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen können und sie muss im 

Vertrauen auf die Information nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen 

getroffen haben. Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind 

(Bestehen einer Vertrauensgrundlage und Vertrauensbetätigung), können sich Private 

nicht darauf berufen, falls den privaten Interessen ein überwiegendes öffentliches Interesse 

entgegensteht. Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt daher vorbehalten und bildet 

eine Schranke des Vertrauensschutzes.11

d) Das Schreiben vom 4. August 2016, welches gemäss den Beschwerdeführenden bei 

ihnen eine Vertrauensgrundlage geschaffen haben soll, adressierte die Baudirektion der 

Stadt Burgdorf an die Beschwerdegegnerin. Nur die Beschwerdegegnerin könnte sich als 

Adressatin des Schreibens auf darin enthaltene Informationen berufen und allenfalls eine 

Vertrauensgrundlage geltend machen. Demgegenüber konnte die darin enthaltene 

Aussage bei den Beschwerdeführenden keine begründeten Erwartungen wecken, denn die 

von der Baudirektion erteilte Auskunft betraf sie zwar indirekt, war aber nicht an sie 

gerichtet. Obwohl die Beschwerdeführenden offensichtlich von diesem Schreiben und der 

darin enthaltenen Information Kenntnis erhalten haben, hat die Behörde damit ihnen 

gegenüber keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Das an die Beschwerdegegnerin 

gerichtete Schreiben vom 4. August 2016 stellt für die Beschwerdeführenden keinen 

Anknüpfungspunkt für einen Vertrauensschutz dar. Damit fehlt es bereits an einem 

Vertrauenstatbestand, auf welchen sich die Beschwerdeführenden stützen könnten. 

e) Es erscheint überdies fraglich, ob die Beschwerdeführenden gestützt auf die 

Auskunft der Baudirektion der Stadt Burgdorf überhaupt darauf hätten verzichten dürfen, 

gegen das Bauvorhaben Einsprache zu erheben. Die Publikationspflicht für Bauvorhaben 

dient dem Schutz des rechtlichen Gehörs. Es soll sichergestellt werden, dass Dritte vom 

9 BGE 125 I 267 S. 274, E. 4c. 
10 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 669.
11 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 688 f.

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Bauvorhaben Kenntnis erlangen. Es wird erwartet, dass die örtlichen Publikationen verfolgt 

werden.12 

Die Publikation des Bauvorhabens mit dem Hinweis, dass Einsprachen und 

Rechtsverwahrungen beim Regierungsstatthalteramt einzureichen seien, erfolgte einige 

Monate nachdem das Schreiben von der Baudirektion der Stadt Burgdorf verfasst worden 

war. Bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt hätten die Beschwerdeführenden die 

Publikation des Bauvorhabens bemerken müssen. Dementsprechend stellt sich auch die 

Frage, ob von ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht hätte erwartet werden dürfen, dass sie bei 

der Baudirektion der Stadt Burgdorf resp. beim Regierungsstatthalteramt nachfragten, wie 

diese Publikation im Verhältnis zur früher gemachten Aussage steht. Damit hätten sie von 

der Unrichtigkeit der ursprünglich gemachten Aussage Kenntnis erhalten und über die 

Möglichkeit verfügt, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Diese Frage muss 

aber nicht abschliessend beantwortet werden, da wie bereits erläutert, eine geeignete 

Vertrauensgrundlage fehlt und sich die Beschwerdeführenden daher nicht auf einen 

Vertrauensschutz berufen können. Der Baudirektion der Stadt Burgdorf ist kein Verstoss 

gegen Treu und Glauben vorzuwerfen.

f) Auf Grund der gehörigen Publikation des Bauvorhabens hätten die 

Beschwerdeführenden über die Möglichkeit verfügt, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu 

beteiligen. Es liegt kein entschuldbarer Grund vor, weshalb sie nicht daran teilgenommen 

haben. Da sie darauf verzichtet haben, fehlt ihnen die formelle Beschwer. Sie sind daher 

zur Beschwerdeführung nicht legitimiert. Auf die von den Beschwerdeführenden 

eingereichte nachträgliche Baubeschwerde kann mangels Beschwerdelegitimation nicht 

eingetreten werden. Damit erübrigen sich die Prüfung der übrigen 

Prozessvoraussetzungen sowie die Beurteilung des Antrages auf Erlass von vorsorglichen 

Massnahmen.

3. Verfahrenskosten

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
35-35c N. 7.

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eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV13). 

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Parteikosten umfassen insbesondere den 

durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 

Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf 

Parteikostenersatz. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

III. Entscheid

1. Auf die nachträgliche Baubeschwerde vom 10. März 2017 wird nicht eingetreten.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Parteien haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 

separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 

ist.

3. Parteikosten werden keine gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Frau D.________, eingeschrieben

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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- Regierungsstatthalteramt Emmental, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben

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ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin