# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f4c3a24-654d-5e87-87e6-e97fe496a931
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 07.02.2018 BRGE III Nr. 0011/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-III-Nr--0011-20_2018-02-07.pdf

## Full Text

BRGE III Nr. 0011/2018 vom 7. Februar 2018 in BEZ 2018 Nr. 16 

Das zu beurteilende Bauvorhaben betraf ein in der Industrie- und 
Gewerbezone gelegenes Grundstück mit einem bestehenden Werk zur 
Rückführung und Wiederverwertung von Ausbauasphalt. Dem Betrieb war mit 
Verfügung der Baudirektion Kanton Zürich vom 26. Mai 2000 die arbeits-
schutzrechtliche sowie die umweltrechtliche Bewilligung erteilt worden. Das 
vorliegend zur Diskussion stehende ‒ teilweise bereits ausgeführte – Bau-
vorhaben umfasste den Bau eines zusätzlichen Lagerplatzes für Ausbau-
asphalt.  

Aus den Erwägungen:  

4.1 Die Rekurrentin bringt zunächst vor, der Sachverhalt sei unvollständig 
ermittelt worden. Die vorzunehmende abfall- und luftreinhalterechtliche 

Beurteilung bedürfe der Klärung, um was für eine Anlage es sich vorliegend 
handle. Insbesondere sei von zentraler Bedeutung, welche Eigenschaften das 
hier abgelagerte Material aufweise, um was für Mengen es sich handle und was 
mit dem Material innert welcher Frist geschehe, nachdem es hier abgelagert 
worden sei. Zu all diesen Fragen lasse sich den angefochtenen Bewilligungen 
nichts entnehmen.  

Dies sei zunächst deswegen unhaltbar, weil die zu beurteilende Anlage 
wohl als Deponie zu qualifizieren sei und somit einer Umweltver-
träglichkeitsprüfungs-Pflicht (UVP-Pflicht) unterliege. Die angefochtenen 
Bewilligungen seien schon aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur 
ergänzenden Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.  

4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, das umstrittene Bauvorhaben sehe 
die Ergänzung des bestehenden Betriebes um einen Lagerplatz vor. Die private 
Rekursgegnerin betreibe an diesem Standort schon seit Jahren eine Filiale 
ihres Betriebes, in welcher sie Kies, Beton, Mörtel, Kalksandsteine, Walz-
asphalt, Gussasphalt sowie das Recycling von Walzasphalt anbiete. Dabei 
handle es sich um eine Belagsaufbereitungsanlage. Die dafür erforderliche 
Bewilligung gemäss der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) 
sowie die entsprechende abfallrechtliche Bewilligung seien ihr stets erteilt und 
zuletzt mit Bewilligung der Baudirektion Kanton Zürich vom 10. Juni 2016 bis 
am 31. Mai 2021 verlängert worden. Ebenso sei der Anlage zuletzt im Jahre 
2011 die arbeitsgesetzliche Betriebsbewilligung erteilt worden.  

Die Anlage der privaten Rekursgegnerin unterliege gemäss Ziff. 40.7 des 
Anhangs zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) einer 

UVP-Pflicht. Eine solche sei im Jahre 2000 durchgeführt worden. Vorliegend 
solle ein Lagerplatz erstellt werden, auf dem Ausbauasphalt (zwischen)gelagert 
werde. Weitere bauliche Massnahmen seien nicht vorgesehen. Die Rekurrentin 
übersehe, dass die Asphaltlagerung zum Zwecke der Wiederverwertung 
erfolge. Der Lagerplatz könne daher nicht als Deponie qualifiziert werden. Es 
handle sich um eine Zwischenablage bzw. ein Materiallager. Auch handle es 
sich nicht um eine wesentliche Änderung einer Anlage und damit nicht um 

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einen Anwendungsfall von Art. 2 UVPV. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei 
somit nicht durchzuführen.  

4.3 Die Baudirektion hält diesbezüglich fest, es handle sich beim zur 
Diskussion stehenden Vorhaben um die Erstellung eines Lagerplatzes für 
Ausbauasphalt und nicht um eine Deponie. Der Lagerplatz stelle eine 
Ergänzung der bestehenden Aufbereitungsanlage für Ausbauasphalt dar. 
Massgebend für die Beurteilung der UVP-Pflicht von Abfallanlagen für die 
Trennung oder mechanische Behandlung von mehr als 10'000 Tonnen Abfälle 
pro Jahr sei Ziffer 40.7 lit. b des Anhangs zur UVPV. Für die streitbetroffene 
Anlage sei im Jahr 2000 im Rahmen der arbeitsgesetzlichen Plangenehmigung 
eine UVP durchgeführt worden.  

Die Annahmebedingungen und der Umgang mit Ausbauasphalt seien in 
der Betriebsbewilligung geregelt. Nach Eintritt der Rechtskraft der 

angefochtenen baurechtlichen Bewilligung werde zu prüfen sein, ob das 
Betriebsreglement um die betrieblichen Massnahmen in Bezug auf den 
Lagerplatz (Umschlag, Emissionsminderungen) zu ergänzen sein werde. Den 
von der Rekurrentin vorgebrachten Rügen betreffend Unterlassen von 
Sachverhaltsermittlungen sei entgegenzuhalten, dass diese Abklärungen bei 
der damaligen Erteilung der Betriebsbewilligung einschliesslich VeVA-
Bewilligung bereits vorgenommen worden seien. 

4.4 Die private Rekursgegnerin erklärt, entgegen der Auffassung der 
Rekurrentin würden die von ihr angerufenen Ziffern 40.4 und 40.5 des Anhangs 
zur UVPV nicht zur Anwendung kommen, da die von der privaten 
Rekursgegnerin betriebene Anlage klarerweise keine Deponie im Sinne von 
Art. 35 ff. der Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen 
(Abfallverordnung, VVEA) darstelle. Vielmehr handle es sich um die Erstellung 
eines Lagerplatzes auf einem Umschlagslager, bei welchem Material ein- und 
ausgehe, weshalb nur die allgemeinen Vorschriften nach Art. 26 ff. VVEA für 
Abfallanlagen zu berücksichtigen seien.  

Für die von der privaten Rekursgegnerin betriebene Anlage sei im Jahr 
2000 eine umfassende UVP durchgeführt und der Umbau des Lager- und 
Manipulationplatzes für die Aufbereitung von Ausbauasphalt sowie der 
Umweltverträglichkeitsbericht vom 16. November 1999 seien genehmigt 
worden. Bei der streitgegenständlichen Erstellung des Lagerplatzes handle es 
sich um keine wesentliche Erweiterung oder Änderung des Betriebes, da die 
Wiederverwertung des Ausbauasphalts bereits für sich bloss eine unter-
geordnete Rolle in der gesamten Geschäftstätigkeit der privaten Rekurs-
gegnerin an diesem Standort darstelle. Sodann gehe es um eine minime 

Änderung im Rahmen des bewilligten Betriebes, indem der Bodenbelag des 
Lagerplatzes für den angelieferten Ausbauasphalt befestigt werden solle. Vor 
diesem Hintergrund werde klar, dass das bewilligte Bauvorhaben keine UVP-
Pflicht auslösen könne, da es eben nicht um eine Kapazitätserweiterung gehe, 
sondern lediglich der als Pufferzone dienende Lagerplatz in umweltgerechter 
Weise befestigt werde.  

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4.5.1 Gemäss Art. 10a des Umweltschutzgesetzes (USG) prüft eine 
Behörde möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit, bevor sie über die 
Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet. Der Umwelt-
verträglichkeitsprüfung unterstellt sind Anlagen, welche Umweltbereiche 
erheblich belasten können, so dass die Einhaltung der Vorschriften über den 
Schutz der Umwelt voraussichtlich nur mit projekt- oder standortspezifischen 
Massnahmen sichergestellt werden kann. Der Bundesrat bezeichnet die 
Anlagetypen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterstehen; er kann 
Schwellenwerte festlegen, ab denen die Prüfung durchzuführen ist. Er überprüft 
die Anlagetypen und die Schwellenwerte periodisch und passt sie gegebenen-
falls an. Nach Art. 2 Abs. 1 UVPV unterliegen Änderungen bestehender 
Anlagen, die im Anhang aufgeführt sind, der Prüfung, wenn: 

a. die Änderung wesentliche Umbauten, Erweiterungen oder Betriebs-
änderungen betrifft und 

b. über die Änderung im Verfahren entschieden wird, das bei neuen 
Anlagen für die Prüfung massgeblich ist.  

Laut den Ziffern 40.4, 40.5 und 40.7 des Anhangs zur UVPV unterliegen 
sowohl Deponien als auch Abfallanlagen der UVP.  

4.5.2 Vorliegend ist strittig, ob es sich bei dem betroffenen Betrieb um eine 
Deponie oder um eine Abfallanlage handelt. Abfallanlagen sind gemäss Art. 3 
lit h VVEA Anlagen, in denen Abfälle behandelt, verwertet, abgelagert oder 
zwischengelagert werden, ausgenommen sind Materialentnahmestellen, in 
denen Aushub- und Ausbruchmaterial verwertet wird. Deponien sind Abfall-
anlagen, in denen Abfälle kontrolliert abgelagert werden (Art. 3 lit. k VVEA). Bei 
Deponien handelt es sich folglich um Anlagen, an denen Abfälle langfristig – 
und in den meisten Fällen auch endgültig – gelagert werden. Bei der vorliegend 
strittigen Anlage wird jedoch Ausbauasphalt wiederverwertet. Es handelt sich 
vorliegend somit um eine Abfallanlage, wie dies die Vorinstanzen und die 
private Rekursgegnerin zutreffend ausführten.  

4.5.3 Streitig ist weiter, ob eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 2 
Abs. 1 lit. a UVPV vorliegt. Dies ist zu bejahen, wenn die Umweltbelastungen 
eine ins Gewicht fallende Veränderung erfahren können. Es ist jeweils danach 
zu fragen, ob aufgrund der Änderung entweder bestehende Umweltbelastungen 
intensiviert werden oder gewichtige Umweltbelastungen neu oder an anderer 
Stelle auftreten können (BGE 133 II 181, E. 6.2). Hingegen ist es nicht 
entscheidend, ob die Änderung für sich allein den Schwellenwert überschreitet 
(vgl. Alain Griffel/Heribert Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 

Ergänzungsband zur 2. Aufl., Hrsg. Vereinigung für Umweltrecht/Helen Keller, 
2011, Art. 10a Rz. 32). 

Die private Rekursgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, das 
Bauvorhaben führe nicht zu einer Kapazitätserweiterung, es werde vielmehr als 
Pufferzone bei Engpässen benötigt. Die in den letzten Monaten eingetretene 
Zunahme an Ausbauasphalt auf dem Lagerplatz erkläre sich damit, dass die 
eigentlich dafür vorgesehene Halle zu Weiterbildungszwecken habe geräumt 

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werden müssen. Hierfür sei der noch vorhandene Ausbauasphalt aus der Halle 
auf den Lagerplatz gebracht worden. Von ständig grösser werdenden Mengen 
könne daher keine Rede sein.  

Aus den Akten ergibt sich lediglich, dass die umstrittene Änderung zu einer 
Erweiterung der Lagerfläche um ca. 7'800 m2 führt. Darauf sollen etwa 6'000 m3 
Ausbauasphalt gelagert werden können. In den Erwägungen der damals im 
Vorfeld der UVP von der Baudirektion durchgeführten Voruntersuchung vom 18. 
Februar 2000 wurde festgehalten, die Kapazität zur Behandlung von 
Ausbauasphalt betrage 20'000 Tonnen im Jahr. Heute werden jedoch – nach 
Aussage der privaten Rekursgegnerin – jährlich zwischen 40'000 und 70'000 
Tonnen bzw. gemäss abfallrechtlicher Betriebsbewilligung der Baudirektion 
Kanton Zürich vom 10. Juni 2016 95'000 Tonnen Ausbauasphalt pro Jahr in der 
Anlage verwertet. Die Kapazität hat sich somit im Gegensatz zur letztmaligen 
UVP mindestens verdoppelt, wenn nicht sogar verfünffacht. Bei einer solchen 

Änderung der jährlich verarbeiteten Menge genügt es aus umweltrechtlicher 
Sicht nicht, pauschal auf die UVP aus dem Jahr 2000 zu verweisen. Vielmehr 
hätte die hierfür zuständige Baudirektion spätestens im Rahmen des 
vorliegenden Baubewilligungsverfahrens prüfen müssen, ob die Voraus-
setzungen für die Durchführung einer erneuten UVP gegeben sind. 

4.6 Zusammengefasst ist der Rekurs daher gutzuheissen. 

Demgemäss ist der Beschluss der Baudirektion vom 15. Juni 2017 
aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und 
allfälligen Durchführung einer UVP und zum Neuentscheid an die Vorinstanzen 
zurückzuweisen.