# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6139b5b4-3236-5f2c-a5b6-9d04c01d8b59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-4677/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4677-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4677/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, und dessen Ehefrau B._______, sowie deren 
Kinder C._______, und D._______, Armenien,
(Adresse),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Mai 
2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4677/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  verliessen  eigenen  Angaben  zufolge  ihren 
Heimatsaat  am  18.  Juni  2004  (Beschwerdeführerin  und  Sohn) 
beziehungsweise 19. Juni 2004 (Beschwerdeführer) auf dem Landweg 
nach (Ausland 1). Von dort reisten sie unverzüglich nach (Ausland 2) 
weiter,  wo  sie  sich  mehr  als  zehn  Monate  aufhielten.  In  der  Folge 
gelangten sie über ihnen unbekannte Länder am 10. Mai 2005  unter 
Umgehung der  Grenzkontrolle in  die  Schweiz. Gleichentags suchten 
sie in (Ort) um Asyl nach, wobei sie Kopien ihrer Reisepässe abgaben. 
Am 13. Mai 2005 wurden sie im dortigen Empfangszentrum erstmals 
befragt.  Am  20.  Mai  2005  wurden  sie  ebenfalls  in  (Ort)  durch  das 
Bundesamt  in  Anwesenheit  eines  Hilfswerksvertreters  direkt  zu  den 
Asylgründen angehört. 

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei 
armenischer  Staatsangehöriger  mit  letztem  Wohnsitz  in  (Ort).  Seit 
März 2003  seien  er  und  sein  Vater  durch  E._______,  den 
Bürgermeister der Stadt, dessen Sohn F._______ und dessen Neffen 
G._______  unter  Druck  gesetzt  worden,  damit  sie  ihnen  ihre 
Textilgeschäfte  überliessen.  Am  18.  Juni  2004  sei  es  zu  einer 
Auseinandersetzung zwischen ihm und F._______ gekommen. Als sein 
Vater  zu  schlichten  versucht  habe,  sei  dieser  von  F._______  in 
Anwesenheit von etwa hundert Zeugen niedergeschossen worden. In 
der  Folge  habe  er  seinen  schwer  verletzten  Vater  in  Spitalpflege 
gebracht und eine Freund beauftragt, seine Ehefrau und seinen Sohn 
nach (Ausland 1) zu bringen. Er sei vom Spital aus von der Polizei der 
Stadt  mitgenommen und zum Ablauf  der  Ereignisse verhört  worden. 
Da er sich gefürchtet habe, den Täter zu nennen, und keine Aussage 
gemacht habe, sei er von der Polizei geschlagen worden. Unmittelbar 
nach  seiner  vier  Stunden  später  erfolgten  Freilassung  sei  er  zum 
Spital gefahren. Dort habe er erfahren, dass sein Vater noch im Verlauf 
des  Tages  gestorben  sei.  Daraufhin  habe  er  sich  zum 
Leichenschauhaus begeben, wo bereits seine Verwandten versammelt 
gewesen seien. Diese hätten ihm dazu geraten, die Beerdigung nicht 
abzuwarten, sondern sofort  zu flüchten. Noch in derselben Nacht sei 
er  zu  seiner  Ehefrau  und  seinem  Sohn  nach  (Ort)  in  (Ausland  1) 
geflüchtet. Daraufhin seien sie nach (Ausland 2) weitergereist, wo sie 
sich bis zum 6. Mai 2005 illegal aufgehalten hätten. Für die Weiterreise 
in  die  Schweiz  hätten  sie  auf  Anraten  des  Schleppers  diesem  ihre 

Seite 2

D-4677/2006

Reisepässe überlassen und nur Kopien davon mitgenommen.

Die  Beschwerdeführerin  berief  sich  im  Wesentlichen  auf  die 
Asylgründe  ihres  Ehemannes.  Zudem  sei  bereits  ihr  Onkel 
mütterlicherseits  im  Juni/Juli  2001  von  einem  Bruder  des  besagten 
Bürgermeisters  umgebracht  worden.  Wegen  der  Ereignisse  im  Juni 
2004 habe sie nach der Flucht im ersten Schwangerschaftsmonat ein 
Kind verloren.

Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführer wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 24. Mai 2005 stellte das 
Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführer  erfüllten  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz und ordne-
te den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderun-
gen an die  Flüchtlingseigenschaft nicht. Bei  den geltend gemachten 
Vorfällen  handle  es  sich  um  Übergriffe  durch  private  Dritte,  selbst 
wenn der Bürgermeister und die Behörden von (Ort) darin verwickelt 
seien. Es läge kein Hinweis darauf vor, dass der armenische Staat ein 
solches  Verhalten  seiner  Amtsträger  toleriere  oder  gar  fördere. 
Deshalb  könnten  die  Vorfälle  nicht  dem  armenischen  Staat 
angerechnet  werden.  Übergriffe  durch  Drittpersonen,  worunter  auch 
ein amtsmissbräuchliches Verhalten einzelner Beamter zu zählen sei, 
stellten auch in Armenien einen Straftatbestand dar und würden in der 
Folge  von  den  armenischen  Behörden  auch  strafrechtlich  verfolgt. 
Zwar  hätten  die  Beschwerdeführer  Bedenken  am  Schutzwillen  der 
Polizisten  vom  lokalen  Polizeiposten  geäussert  und  diesbezüglich 
erklärt,  deren  Verhalten  hätte  es  ihnen  verunmöglicht,  Anzeige  zu 
erstatten.  Demgegenüber  könnte  einer  allfälligen  Untätigkeit  lokaler 
Polizeiorgane in Armenien mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet und 
einer  Anzeige  -  nötigenfalls  unter  Zuhilfenahme  eines  Anwaltes  - 
Nachdruck  verliehen  werden.  Demnach  könne  den  armenischen 
Behörden  eine  ausgebliebene  Schutzgewährung  nicht  pauschal 
vorgeworfen  werden.  Vielmehr  sei  den  Beschwerdeführern 
vorzuwerfen,  durch  ihr  Verhalten  den  heimatlichen  Behörden  die 
Möglichkeit  genommen  zu  haben,  Ermittlungen  aufzunehmen  und 
gegen  die  Täter  vorzugehen.  Die  geltend  gemachten  Nachteile 

Seite 3

D-4677/2006

könnten  somit  nicht  dem armenischen  Staat  angelastet  werden und 
stellten  daher  keine  asylrechtlich  relevanten  Nachteile  dar.  Mithin 
erübrige es sich,  auf  Unglaubwürdigkeitselemente in  den Vorbringen 
der  Beschwerdeführer  einzugehen. Trotzdem sei  zu  erwähnen,  dass 
die Vorbringen teilweise widersprüchlich geschildert worden seien, so 
dass  Zweifel  an  den  Aussagen  anzubringen  seien.  So  habe  der 
Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung erklärt, zwei Stunden 
auf  dem Polizeiposten verbracht  zu haben, wogegen es gemäss der 
Aussage  anlässlich  der  Direktanhörung  sechs  Stunden  gewesen 
seien. Mit seiner Stellungnahme, wonach er mit den zwei Stunden die 
nach der Freilassung noch in Armenien verbrachte Zeit gemeint habe, 
vermöchte er  den Widerspruch nicht  aufzulösen. Demnach seien die 
Vorbringen nicht glaubhaft. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, 
zumutbar  und  möglich.  Einer  damals  bestehenden  fortgeschrittenen 
Schwangerschaft  der  Beschwerdeführerin  wurde  mit  einer 
verlängerten Ausreisefrist Rechnung getragen.

C.
Mit  Eingabe  vom  21.  Juni  2005  (Poststempel)  an  die  damals  zu-
ständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragten 
die Beschwerdeführer, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 
festzustellen,  dass sie  die  Flüchtlingseigenschaft erfüllten  und ihnen 
Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 
oder  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen  und  die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden der 
Erlass allfälliger Verfahrenskosten, der Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses  sowie  die  Ausrichtung  einer  angemessenen 
Parteientschädigung  beantragt.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Instruktionsverfügung vom  29.  Juni  2005  wurde  den 
Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sie den Entscheid in der Schweiz 
abwarten  können.  Zudem  wurde  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses  unter  dem  Vorbehalt  verzichtet,  dass  sie  innert 
gesetzter Frist eine Fürsorgebestätigung nachreichten. Der Entscheid 
über  das  Gesuch  um  Erlass  allfälliger  Verfahrenskosten  wurde  auf 
einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Fürsorgebestätigung wurde 
am 4. Juli 2007 (Poststempel) fristgerecht nachgereicht.

Seite 4

D-4677/2006

E.
Mit  Vernehmlassung  vom  8.  Juli  2005  beantragte  das  BFM  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts rechtfertigten.

F.
Am  9.  August  2005  wurde  in  Bülach  ZH die  Tochter  Monika  der 
Beschwerdeführerin geboren.

G.
Am 21. Juni  2005,  17. August  2005 und 13. April  2006 erwirkte die 
Beschwerdeführerin  Polizeiakten  bezüglich  von  ihr  gestandener 
Ladendiebstähle,  wobei  ihr  die  Firma  Coop  im  Zusammenhang  mit 
dem  Delikt  vom  21.  Juni  2005  das  Betreten  sämtlicher  Häuser  der 
Coop-Gruppe sowie sämtlicher Verkaufsstellen verbot. Mit Strafbefehl 
der Staatsanwalt  Winterthur/Unterland vom 12. April  2006 wurde die 
Beschwerdeführerin  des  Hausfriedensbruchs  und  des  geringfügigen 
Ladendiebstahls, begangen am 21. Januar 2006 in einem Ladenlokal 
von Coop, schuldig erklärt  und zu sieben Tagen Gefängnis verurteilt, 
wobei der Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben 
wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 5

D-4677/2006

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  am  9. 
August  2005  geborene  Tochter  der  Beschwerdeführerin  ist  in  das 
Beschwerdeverfahren  einzubeziehen.  Die  Beschwerdeführer  sind 
durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und  haben  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

Seite 6

D-4677/2006

4.

4.1 In  der Beschwerde werden die bisherigen Verfolgungsvorbringen 
wiederholt  und insbesondere ausgeführt,  dass der Beschwerdeführer 
aus Angst vor Problemen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und 
der  Verwandtschaft  des  Bürgermeisters  auf  dem  Polizeiposten  den 
Namen des Täters nicht preisgegeben habe. Beim Onkel des Sohnes 
des  Bürgermeisters  handle  es  sich  um  einen  Kriminellen,  welcher 
bereits  mehrfach  verurteilt  worden  sei.  Auch  die  Zeugen  der 
Schlägerei  würden  nie  aussagen.  Dem  Beschwerdeführer  wäre  es 
nicht möglich gewesen, sich in Armenien der Dienste eines Anwalts zu 
bedienen, da kein Anwalt ihn in dieser Angelegenheit vertreten hätte, 
weil im Rücken der Familie des Bürgermeisters einflussreiche Männer 
stehen würden (vgl. Beschwerde, S. 2).

4.2 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass sich die Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung im Ergebnis als zutreffend erweisen (vgl. 
Sachverhalt,  Bst.  B).  Zwar  ist  festzuhalten,  dass  die  schweizerische 
Asylpraxis  zur  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  nichtstaatlicher 
Verfolgung inzwischen von der Zurechenbarkeitstheorie - wonach die 
von  einer  asylsuchenden  Person  erlittenen  Nachteile  ihrem  Heimat- 
oder  Herkunftsstaat  unmittelbar  oder  mittelbar  in  einer  Weise 
zugerechnet  werden  konnten,  wenn  dieser  dafür  zumindest 
mitverantwortlich erschien - zur Schutztheorie übergegangen ist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2006  Nr.  18). 
Gemäss  der  Schutztheorie,  mithin  aufgrund  der  grundsätzlichen 
Anerkennung  der  flüchtlingsrechtlichen  Relevanz  nichtstaatlicher 
Verfolgung,  könnte  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  -  wie  in  der 
angefochtenen Verfügung  teilweise  -  mit  der  Begründung  verweigert 
werden, die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Übergriffe 
in Armenien  könnten nicht dem Staat zugerechnet werden, sondern 
es  ist  bei  Bejahung  solcher  Nachteile  seitens  von  Drittpersonen  zu 
prüfen, ob der Betroffene auf dem Gebiet seines Heimatsstaats Schutz 
vor der Art von Verfolgung finden kann. Nach der Schutztheorie hängt 
die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung somit nicht von der 
Frage  ihres  Urhebers  ab,  sondern  vom  Vorhandensein  eines 
adäquaten  Schutzes  durch  den  Heimatstaat  oder  unter  gewissen 
Umständen durch einen so genannten Quasi-Staat. In diesem Sinne 
kommt  auch  der  Unterscheidung  zwischen  Schutzunwilligkeit  und 
-unfähigkeit  des  Heimatstaats  (beziehungsweise  allenfalls  eines 

Seite 7

D-4677/2006

Quasi-Staats) grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu. 
Nach  der  Schutztheorie  ist  nichtstaatliche  Verfolgung 
flüchtlingsrechtlich relevant,  sofern der Heimatstaat  beziehungsweise 
allenfalls  ein  Quasi-Staat  nicht  in  der  Lage  oder  nicht  willens  ist, 
adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten. Diesbezüglich führte die 
Vorinstanz  zutreffend aus,  amtsmissbräuchliches  Verhalten  einzelner 
Beamter stelle auch in Armenien einen Straftatbestand dar und würde 
in  der  Folge  von  den  armenischen  Behörden  entsprechend 
strafrechtlich verfolgt. Nach dem  Gesagten ist eine Schutzgewährung 
der  Beschwerdeführer  seitens  der  armenischen  Behörden  nicht  zu 
verneinen. Diese Einschätzung wird  indirekt  durch den Einwand der 
Beschwerdeführer  gestützt,  wonach  der  kriminelle  Sohn  des 
Bürgermeisters  bereits  mehrfach  verurteilt  worden  sei.  Unter  diesen 
Umständen  vermögen  die  Beschwerdeführer  aus  ihrem  weiteren 
Einwand,  wonach  kein  Anwalt  bereit  gewesen  wäre,  sie  im 
Zusammenhang mit den geltend gemachten Übergriffen zu vertreten, 
weil  die  Familie  des  Bürgermeisters  Rückhalt  durch  einflussreiche 
Personen  im  Hintergrund  erfahren  würde,  nichts  zu  ihren  Gunsten 
abzuleiten.

Mithin wurden die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen durch die 
Vorinstanz  im  Ergebnis  zu  Recht  als  asylrechtlich  nicht  relevant 
qualifiziert.  Auch  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde  sind  nicht 
geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern.

4.3 Nach  dem  Gesagten  erweisen  sich  die  geltend  gemachten 
Verfolgungsvorbringen  als  asylrechtlich  nicht  relevant.  Aufgrund  der 
vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausfüh-
rungen in  der  Beschwerde einzugehen,  weil  sie  am Ergebnis  nichts 
ändern  können.  Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen 
der  Beschwerdeführer  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht  genügen. Die  Asylgesuche  wurden  vom 
Bundesamt zu Recht abgewiesen.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Seite 8

D-4677/2006

Die Beschwerdeführer  verfügen weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 
44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK Nr. 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5 Abs. 1 AsylG).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 

Seite 9

D-4677/2006

Eine Rückkehr  der Beschwerführer in ihren Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2.2 Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  ihren  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK verbotenen Strafe oder  Behandlung ausgesetzt  wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 
122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, 
Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 
327  ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  ihrem 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Weder die allgemeine Lage in Armenien noch die persönliche Situa-
tion  der  Beschwerdeführer  lassen  auf  eine  konkrete  Gefährdung 
schliessen. Schliesslich bestehen auch keine anderen Hinweise, dass 
die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in eine 
konkrete,  ihre  Existenz  bedrohende  Situation  geraten  könnten.   Sie 
verfügen in  ihrem Heimatstaat  über  ein  tragfähiges Beziehungsnetz. 
Der Beschwerdeführer hat die pädagogische Fachhochschule besucht 
und  verfügt  über  Erfahrung  als  Buchhalter,  welchen  Beruf  er  unter 
Verwendung  von  Computern  ausübte.  Zudem  war  er  in  den 
Textilgeschäften seines  Vaters  tätig  und  erlernte  in  (Ausland 2)  den 

Seite 10

D-4677/2006

Beruf  des  Holzfachmanns,  welchen  er  ebenfalls  ausübte.  Die 
Beschwerdeführerin hat an der pädagogischen Fachhochschule  eine 
Ausbildung als Englisch-Lehrerin  absolviert  und hat  in der Folge als 
Hausfrau  vorgebackene  Süssigkeiten  verkauft.  Angesichts  der 
gesamten  Umstände  kann  der  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführer  -  entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe 
vertretenen Auffassung - auch als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  ihres  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  den 
Beschwerdeführern  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG). 
Nachdem  sich  die  Beschwerde  jedoch  zum  Zeitpunkt  ihrer  An-
hängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen hat und aufgrund der 
Aktenlage  von der  prozessualen  Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführer 
auszugehen ist, ist das in der Rechtsmitteleingabe vom 21. Juni 2005 
gestellte  Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG) gutzuheissen und auf deren Auferlegung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-4677/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Erlass der Verfahrenskosten werden 
diese den Beschwerdeführern erlassen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N 477 642 (per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich ad 1'541'935 (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand: 

Seite 12