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**Case Identifier:** 6d395478-b279-5bbc-ac23-b0fc00884ae4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 21.02.2013 I/1-2012/152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2012-152_2013-02-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2012/152

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 21.02.2013

Entscheiddatum: 21.02.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.02.2013
Art. 248 Abs. 1 und 3, Art. 263 Abs. 1 lit. b, Art. 263 Abs. 2 StG (sGS 811.1), 
Art. 2 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 und 3, Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB (SR 311.0). Der 
Steuerpflichtige deklarierte während mehreren Jahren einen Teil der 
Einkünfte nicht. Bestätigung des Schuldspruchs der vorsätzlichen 
Steuerhinterziehung mit Ausnahme des in der Zwischenzeit verjährten Teils 
der Anklage. Keine Strafminderung wegen geltend gemachter schwierigen 
finanziellen Verhältnissen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 
21. Februar 2013, I/1-2012/152).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Fritz Buchschacher und Markus Frei; 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Anklagebehörde,

vertreten durch lic.iur. Michael Fink, Rechtsdienst des kantonalen Steueramtes,

gegen

X, Angeklagter,

betreffend

mehrfache Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2001 – 2008)

 

Sachverhalt:

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A.- X ist alleinstehend und lebt in A. In den Steuererklärungen für die Jahre 2001 bis 

2008 deklarierte er Einkünfte aus seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit als Lehrer. 

Die Veranlagungen erwuchsen jeweils unangefochten in Rechtskraft.

B.- Am 5. August 2010 und 14. November 2011 ersuchte das Steueramt A die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen um Auszüge aus dem individuellen 

Konto von X für die Jahre 2001 bis 2008. Aus den Auszügen ging hervor, dass der 

Steuerpflichtige in jenen Jahren nicht sämtliche Einkünfte aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit deklariert hatte. Das kantonale Steueramt, Abteilung Nachsteuern, 

eröffnete am 6. Dezember 2011 gegenüber X ein Nachsteuerverfahren für nicht 

versteuertes Einkommen. Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit der späteren 

Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung hingewiesen. Im 

Nachsteuerverfahren wurden nicht versteuerte Einkünfte von insgesamt Fr. 67'800.-- 

(in den Jahren 2001 bis 2008) ermittelt. Am 13. Januar 2012 wurde gegenüber X die 

Nachsteuer für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 bis 2008 im Betrag von Fr. 

15'667.10 (inkl. Zinsen) verfügt. Die Veranlagung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft.

C.- Mit Schreiben vom 2. Mai 2012 leitete das kantonale Steueramt, Rechtsabteilung/

Strafen, aufgrund der nicht deklarierten Einkünfte in den Steuererklärungen der Jahre 

2001 bis 2008 gegen X ein Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Es 

wurde eine Erledigung mittels Strafbefehls und eine Busse in der Höhe der einfachen 

Nachsteuer in Aussicht gestellt. X liess sich dazu am 16. Mai 2012 (Datum 

Poststempel) vernehmen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2012 schloss das kantonale 

Steueramt das Untersuchungsverfahren ab und gab dem Steuerpflichtigen nochmals 

die Möglichkeit zur Stellungnahme. Mit Strafbefehl vom 2. Juli 2012 wurde X wegen 

vorsätzlicher Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2001 bis 2008) mit 

Fr. 14'700.-- gebüsst; zudem wurden ihm die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- 

auferlegt. Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 erhob der Betroffene gegen den Strafbefehl 

Einsprache.

D.- Am 3. August 2012 überwies das kantonale Steueramt die Strafsache der 

Verwaltungsrekurskommission zur Beurteilung. Am 7. August 2012 gab der 

Abteilungspräsident dem Angeklagten Gelegenheit, bis 20. August 2012 Einsicht in die 

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Akten zu nehmen und Anträge zur Ergänzung der Untersuchung zu stellen. Der 

Angeklagte machte davon keinen Gebrauch.

E.- Am 21. Dezember 2012 wurden die Parteien zur öffentlichen Verhandlung 

vorgeladen. Diese fand am 21. Februar 2013 statt (vgl. Verhandlungsprotokoll, act. 12). 

Auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.- Das Urteil wurde am 21. Februar 2013 mit Kurzbegründung mündlich und 

gleichentags schriftlich ohne Begründung eröffnet. Die Anklagebehörde verlangte am 

4. März 2013 innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen die ausführliche 

Begründung.

 

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Zu beurteilen ist 

der Strafbefehl des kantonalen Steueramtes vom 2. Juli 2012 wegen 

Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2001 bis 2008). Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zur gerichtlichen Beurteilung zuständig. Der 

Angeklagte ist zur Erhebung der Einsprache befugt. Mit der Eingabe vom 23. Juli 2012 

ist die Einsprache schriftlich und rechtzeitig erhoben worden. Die Strafsache wurde 

dem Gericht am 3. August 2012 zusammen mit den Akten überwiesen. Der Strafbefehl 

gilt als Anklage (Art. 264 Abs. 1 und 2 und Art. 265 des Steuergesetzes, sGS 811.1, 

abgekürzt: StG; Art. 161 StG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP).

2.- Nach Art. 262 Abs. 1 StG bezeichnet der Strafbefehl den Angeschuldigten, die dem 

Angeschuldigten zur Last gelegte Handlung, die angewendeten 

Gesetzesbestimmungen, die Beweismittel, die Strafe und weist auf die Möglichkeit der 

Einsprache sowie die Folgen der Unterlassung hin. Er ist nach Art. 262 Abs. 2 StG 

"kurz" zu begründen. Inhaltlich enthält ein Strafbefehl zunächst die gleichen Angaben, 

wie eine Anklageschrift, so die Bezeichnung der verfügenden Behörde und der 

beschuldigten Person sowie Ort und Datum der Ausstellung. Zu ergänzen ist er mit 

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einer möglichst kurzen und genauen Bezeichnung der der beschuldigten Person 

vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 

Tatausführung und die dadurch erfüllten Straftatbestände. Hinzu kommen weitere 

Angaben, wie sie von einem Urteil verlangt werden, weil beim Verzicht auf eine 

Einsprache der Strafbefehl zum Urteil wird, wie namentlich die Festlegung der 

Sanktionen, der Kosten- und Entschädigungsfolgen, sowie eine 

Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf die Folgen der Nichtgeltendmachung 

dieses Rechtsbehelfs (vgl. F. Riklin, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 353 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung, SR 312, abgekürzt: StPO).

Der Strafbefehl vom 2. Juli 2012 bezeichnet den Angeklagten sowie dessen Wohnort, 

die ihm zur Last gelegte Handlung der Steuerhinterziehung und die massgeblichen 

Gesetzesbestimmungen. Er enthält einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache 

und die Folgen ihrer Nichtergreifung. Die formellen Voraussetzungen von Art. 262 

Abs. 1 StG sind somit erfüllt. Zur Begründung wird ausgeführt, der Angeklagte habe 

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 2001 bis 2008 gemäss 

den Feststellungen im Nachsteuerverfahren nicht deklariert und damit den Tatbestand 

der vollendeten Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG erfüllt. Die Busse 

wurde gestützt auf Art. 249 StG in Würdigung sämtlicher Umstände und unter 

Berücksichtigung der Strafzumessungsregeln auf das Einfache der hinterzogenen 

Steuer festgesetzt. Diese Begründungsdichte erlaubte es dem Angeklagten ohne 

Weiteres, sich aufgrund des Strafbefehls über den ihm zur Last gelegten Sachverhalt 

Rechenschaft zu geben (vgl. dazu SGE 2006 Nr. 3, E. 3b/ff).

3.- Zu prüfen ist, ob der Angeklagte bei den Deklarationen für die Steuerjahre 2001 bis 

2008 eine vollendete Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 248 Abs. 1 StG begangen 

hat.

a) aa) Der Eintritt der Verfolgungsverjährung hindert die Strafverfolgung. Sie stellt ein 

Prozesshindernis dar und ist in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu 

berücksichtigen. Bei vollendeter Steuerhinterziehung verjährt die Strafverfolgung zehn 

Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die der Steuerpflichtige nicht oder 

unvollständig veranlagt wurde (Art. 263 Abs. 1 lit. b StG). Die Verjährung wird durch 

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jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder gegenüber einer 

der in Art. 250 StG genannten Personen unterbrochen und beginnt neu zu laufen; sie 

kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert 

werden (Art. 263 Abs. 2 StG).

Am 1. Oktober 2002 ist das neue Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) in Kraft getreten. Im 

Nebenstrafrecht, zu dem auch das Steuerstrafrecht und damit das Bundesgesetz über 

die direkte Bundessteuer (SR 642.11, abgekürzt: DBG) sowie das Bundesgesetz über 

die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14, 

abgekürzt: StHG) zählen, wurden noch keine Anpassungen vorgenommen. Der 

Gesetzgeber hat daher für den Bereich des Nebenstrafrechts mit Art. 333 StGB eine 

Norm geschaffen, welche die Anwendung des Allgemeinen Teils auf andere 

Bundesgesetze wie das DBG oder StHG regelt. Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB sieht vor, 

dass die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr dauern, um 

die ordentliche Dauer verlängert werden. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass die 

Verjährungsbestimmungen von Art. 333 Abs. 6 StGB seit dem 1. Oktober 2002 auch für 

das kantonale Recht gelten (vgl. StB 263 Nr. 1). Wie es sich damit verhält, kann offen 

bleiben.

Das neue Verjährungsrecht gelangt, unter Vorbehalt bestimmter Ausnahmen, 

grundsätzlich nur zur Anwendung, wenn die Straftat nach seinem Inkrafttreten verübt 

wurde. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, so 

bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, das neue 

Recht sei für den Beschuldigten das mildere. Der Grundsatz des milderen Rechts (Art. 

2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verjährung (vgl. Art. 389 Abs. 1 StGB; BGE 

129 IV 49 E. 5.1, 114 IV 1 E. 2a, 105 IV 7 E. 1a; VPB 2006 Nr. 60).  

bb) Der Angeklagte unterzeichnete die Steuererklärung 2001b am 28. Februar 2002. 

Am 14. März 2002 ging sie beim Steueramt A ein (act. 4/2). Die strafbare Handlung der 

Nichtdeklaration eines Teils der Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit wurde 

damit vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts des StGB am 1. Oktober 2002 

begangen, weshalb die Verjährungsbestimmungen des StG anzuwenden sind. Das 

Strafverfahren für die Jahre 2001 bis 2008 gegen den Angeklagten wurde mit Einleitung 

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des Untersuchungsverfahrens am 2. Mai 2012 (act. 4/11) eröffnet. Die Steuerperiode 

2001 endete am 31. Dezember 2001. Aus den Akten geht nicht hervor, dass es vor 

Ablauf der Verjährungsfrist von zehn Jahren eine verjährungsunterbrechende 

Strafverfolgungshandlung gab; folglich trat die Verjährung der Strafverfolgung für die 

Steuerperiode 2001 am 31. Dezember 2011 ein (vgl. Art. 263 Abs. 1 lit. b StG). Bei 

diesem Ergebnis erübrigt sich eine Überprüfung, ob sich das neue Recht als milder 

erweist und trotzdem zur Anwendung gelangt. Das Strafverfahren wegen vollendeter 

Steuerhinterziehung ist daher – soweit die Staats- und Gemeindesteuern 2001 

betroffen sind – einzustellen. Für die folgenden Steuerperioden wurde die Verjährung 

mit den Strafverfolgungshandlungen im Jahr 2012 unterbrochen.

b) aa) Nach Art. 248 Abs. 1 StG wird mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger 

vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder 

dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Dazu zählt insbesondere die 

Nichtdeklaration von steuerbaren Leistungen, aber auch das Verschweigen anderer 

steuererheblicher Tatsachen (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. 

gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 425 f.). Letztlich kommt als strafbares Verhalten 

jedes Tun oder Unterlassen in Frage, das als Verletzung von Verfahrenspflichten zu 

würdigen ist (R. Sieber, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen 

Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, N 7 zu Art. 175 DBG). Der Steuerpflichtige hat die 

Steuererklärung wahrheitsgetreu und vollständig auszufüllen. Insbesondere hat er alle 

Tatsachen aufzuführen, die für eine gesetzmässige Veranlagung erforderlich sind. Dies 

gilt auch für Tatsachen, über deren steuerrechtliche Relevanz er im Zweifel ist. Die den 

Steuerpflichtigen treffenden Verhaltenspflichten beschlagen ausschliesslich die 

Sachverhaltsdarstellung. Eine unzutreffende rechtliche Würdigung des 

Steuerpflichtigen bewirkt daher keine Verletzung von Verfahrenspflichten, sofern dies 

nicht dazu führt, dass der Steuerpflichtige den Sachverhalt unvollständig deklariert 

(D. Egloff, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer 

Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, N 16 f. zu § 236).

Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal der vollendeten Steuerhinterziehung im 

engeren Sinn ist sodann der Erfolg; die unvollständige Veranlagung muss in 

Rechtskraft erwachsen sein, bzw. eine Veranlagung, die hätte vorgenommen werden 

müssen, muss unterblieben sein (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 425 f.). Der 

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Steuerausfall muss kausale Folge des Verhaltens des Steuerpflichtigen sein. Ist der 

Steuervorteil hingegen nicht auf eine durch den Steuerpflichtigen begangene 

Verfahrenspflichtverletzung zurückzuführen, sondern bei behördlicher Kenntnis der 

rechtserheblichen Tatsachen aufgrund unzutreffender rechtlicher Würdigung oder 

Bewertung entstanden, ist der Tatbestand nicht erfüllt. Hat der Steuerpflichtige die ihm 

für das Veranlagungsverfahren auferlegten Deklarations-, Auskunfts- und 

Beweispflichten missachtet, so wird der Kausalzusammenhang zur steuerverkürzenden 

Veranlagung nicht etwa schon dadurch unterbrochen, dass die Veranlagungsbehörde 

einen als rechtserheblich erkennbaren, aber noch unklaren oder unvollständigen 

Sachverhalt nicht weiter abgeklärt hat; daran ändert nichts, dass sie die ungenügende 

Deklaration durch zusätzliche Abklärungen hätte erkennen können (ASA 66, 377). Die 

Veranlagungsbehörde darf darauf vertrauen, dass der Steuerpflichtige zutreffend 

deklariert und wahrheitsgemäss Auskünfte erteilt, es sei denn, die Unklarheit oder die 

Unvollständigkeit seien augenfällig (Sieber, a.a.O., N 6a f. zu Art. 56 StHG; in diesem 

Sinn auch Egloff, a.a.O., N 36 zu § 236).

Beim Verhältnis zwischen Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren gilt, dass 

sich die Busse nicht mehr wie früher an der Nachsteuer bemisst, sondern an der 

hinterzogenen Steuer. Die Verwaltungsrekurskommission ist überdies nicht an die 

Veranlagung einer Nachsteuer gebunden (Art. 267 Abs. 4 StG). Die strafende Instanz 

hat das Tatbestandselement "hinterzogene Steuer" selbst zu ermitteln. Das für die 

Nachsteuer zwingende Vorliegen einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels 

ist damit nicht mehr Tatbestandselement der Steuerhinterziehung. Hat die 

Steuerbehörde ihre Untersuchungspflicht verletzt, so dass unter Umständen die 

Voraussetzungen für eine Nachsteuererhebung nicht gegeben sind, hat dies keinen 

Einfluss auf die Würdigung des Verhaltens des Steuerpflichtigen. Mit anderen Worten 

vermag das Verhalten der Steuerbehörde – wie bereits erwähnt – den 

Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Steuerpflichtigen 

und der Steuerverkürzung grundsätzlich nicht zu unterbrechen, zumal die 

Steuerbehörde auf den vom Steuerpflichtigen dargestellten Sachverhalt abstellen darf 

und der Steuerpflichtige hiermit rechnen muss (vgl. Egloff, a.a.O., N 29 ff. zu § 236).

bb) Die Anklagebehörde geht davon aus, dass der Angeklagte in den Jahren 2002 bis 

2008 diverse Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit nicht deklariert habe. 

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Nach dem Prinzip der Gesamtreineinkommenssteuer werden alle Vermögenswerte, die 

dem Steuerpflichtigen während eines bestimmten Zeitabschnitts zufliessen, gesamthaft 

als Einkommen besteuert. So unterliegen neben regelmässig wiederkehrenden 

Einkünften auch einmalige Zugänge, neben Bareinkünften auch Naturaleinkünfte der 

Einkommensbesteuerung. Nach der gesetzlichen Umschreibung gilt grundsätzlich 

jeder Wertzufluss unabhängig von Art und Quelle als steuerbares Einkommen, sofern 

das Steuergesetz nicht selber eine Ausnahme von der Steuerpflicht vorsieht. Die 

Ausnahmen werden in Art. 37 StG abschliessend aufgezählt. Nach Art. 30 StG sind alle 

Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit 

Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, 

Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, 

Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile steuerbar.

cc) Die Abklärungen der Anklagebehörde haben ergeben, dass der Angeklagte in den 

Jahren 2002 bis 2008 Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hat, die er 

gegenüber den Steuerbehörden nicht deklarierte. Den Auszügen der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen aus dem individuellen Konto des 

Angeklagten ist die Höhe (Bruttolohn) der von ihm erzielten nicht deklarierten Einkünfte 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu entnehmen. Die AHV/ALV/EO/NBU-Abzüge 

betragen rund 8%.

 

               

Arbeitgeber 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

  31'2116'894          

  213            

    3'197 6'071418      

        4'9758'14425'803  

            4'499 13'850

Total brutto 31'42410'0916'0715'3938'14430'30213'850

Abzug AHV/ALV/EO/NBU 8,0% bzw. 

gemäss Lohnausweis 2'514 807 485 431 651 2'423 838

Total nicht deklarierte Netto-Einkünfte 28'9109'284 5'5864'9627'49327'87913'012

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abzüglich zusätzliche Fahrkosten 

öffentlicher Verkehr
0 100 200 200 0 0 200

Im Nachsteuerverfahren erfasste 

Einkünfte
196 2'842 5'3864'7627'49327'87912'812

In den Jahren 2002 und 2003 wurden im Nachsteuerverfahren nur die Einkünfte von C 

und D erfasst. Die Differenz der gemeldeten Löhne von B (2002 Fr. 97'644.--; 2003 Fr. 

87'341.--) zu den deklarierten Löhnen gemäss Lohnausweisen (2002 Fr. 66'433.--; 

2003 Fr. 80'447.--) wurde nicht nachbesteuert. Nachdem sich der Strafbefehl auf das 

nicht deklarierte Einkommen gemäss den Feststellungen im Nachsteuerverfahren 

bezieht, bilden die steuerlich nicht erfassten Einkünfte von B in den Jahren 2002 und 

2003 mangels Anklage nicht Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung.

In objektiver Hinsicht ist der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung mit der 

Nichtdeklaration von Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der im 

Nachsteuerverfahren festgestellten Höhe in den Jahren 2002 bis 2008 erfüllt.

c) aa) In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 248 Abs. 1 StG Vorsatz 

oder Fahrlässigkeit. Ob ein Verschulden vorliegt, beurteilt sich nach allgemeinen 

strafrechtlichen Grundsätzen. Die Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit richten 

sich nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB). Der 

Nachweis der subjektiven Tatbestandselemente obliegt der Behörde (vgl. zum 

gleichlautenden Recht der direkten Bundessteuer Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 34 f. zu Art. 175 DBG). Vorsätzlich handelt 

gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. 

Eventualvorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und 

in Kauf nimmt. Steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sich der Steuerpflichtige 

der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gegenüber der Steuerbehörde gemachten 

Angaben bewusst war, kann der Wille zur Steuerhinterziehung vorausgesetzt werden 

(vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 49 zu Art. 175 DBG). Fahrlässig handelt 

gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die 

Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den 

Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Fahrlässigkeit 

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liegt in der Regel auch dann vor, wenn die steuerpflichtige Person von der Unrichtigkeit 

oder Unvollständigkeit ihrer Angaben keine Kenntnis hatte. Die Unkenntnis kann sich 

dabei nicht nur auf Tatsachen (Sachverhaltsirrtum), sondern auch auf die gesetzlichen 

Vorschriften beziehen (Rechtsirrtum). Ob ein solcher Irrtum angenommen werden kann, 

beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Handelt es sich um einen 

unvermeidbaren Irrtum, führt dies zu einem Freispruch. War der Irrtum hingegen 

vermeidbar, ist die Strafe zu mildern. Die Informationen, welche aus dem 

Steuererklärungsformular und der Wegleitung zur Steuererklärung ersichtlich sind, 

werden als bekannt vorausgesetzt (Th. Hofer, Strafzumessung bei der Hinterziehung 

direkter Steuern, Zürich/St. Gallen 2007, S. 193 f.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 

a.a.O., N 56 zu Art. 175 DBG).

bb) Im Strafbescheid fehlen nähere Angaben zum subjektiven Tatbestand. Die 

Anklagebehörde ging von einer vorsätzlichen Tatbegehung aus. Der Angeklagte macht 

geltend, an die ersten Jahre, in denen er Einkünfte nicht deklariert habe, könne er sich 

nicht erinnern. Später habe er bewusst nicht alles angegeben. Er habe gedacht, er 

werde nicht erwischt. 

Die Steuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2008 wurden jeweils vom Angeklagten 

selbst ausgefüllt und mit Ausnahme des Jahres 2002 fristgerecht eingereicht. Die unter 

E. 3.b.cc aufgelisteten Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit deklarierte er 

dabei nicht. Da der Angeklagte für diese Einkünfte von den Arbeitgebern Lohnausweise 

erhielt, einen Teil der Einkünfte stets versteuerte und folglich um die Steuerbarkeit 

sämtlicher Einkünfte wusste, handelte er vorsätzlich.

cc) Damit hat sich der Angeklagte bei den Veranlagungen für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2002 bis 2008 der vorsätzlichen Steuerhinterziehung im Sinn von 

Art. 248 Abs. 1 StG schuldig gemacht.

4.- Nach Art. 248 Abs. 3 StG beträgt die Busse in Regel das Einfache der 

hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel 

ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Bei 

Selbstanzeige wird die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt 

(Art. 248 Abs. 4 StG).

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a) Die Strafzumessung richtet sich – unter Vorbehalt abweichender Normen im 

Steuergesetz – nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen (Egloff, a.a.O., N 38 

zu § 236; Hofer, a.a.O., S. 18 f.). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die 

Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die 

seinem Verschulden angemessen ist. Die Regelstrafmasse sind nicht schematisch 

anzuwenden. Vielmehr sind sie als blosser Ausgangspunkt für die Strafzumessung 

nach dem Verschuldensprinzip zu betrachten (BGE 134 III 59 E. 2.3.1). Die Schwere 

des Verschuldens bildet den Strafzumessungsgrund mit dem grössten Gewicht. Die Art 

und der Grad des Verschuldens sind zu berücksichtigen. Daneben spielen die 

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse wie auch dessen Beweggründe eine 

Rolle (Hofer, a.a.O., S. 83; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 99 ff. zu Art. 175 

DBG). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Solange jedoch 

das Bussenverfahren mit der hinterzogenen Steuer verknüpft bleibt, wird die 

Straferhöhung mit der höheren Gesamtbusse über alle Steuerperioden kompensiert. 

Eine mehrfache Steuerhinterziehung über mehrere Steuerperioden wirkt sich somit 

höchstens marginal straferhöhend aus; marginal immerhin deshalb, weil einerseits die 

mehrfache Tatbegehung für eine höhere kriminelle Energie spricht und andrerseits die 

Verteilung von hinterzogenen Steuerfaktoren auf mehrere Jahre unter Umständen einen 

Progressionsvorteil haben kann (Hofer, a.a.O., S. 124 f.; SGE 2010 Nr. 33).

b) Die Vorinstanz machte keine näheren Ausführungen zur Strafzumessung. Mit einer 

Busse von Fr. 14'700.-- ging sie von der einfachen hinterzogenen Steuer aus. Der 

Angeklagte macht sinngemäss geltend, es lägen mildernde Umstände vor. Aufgrund 

der schwierigen familiären Situation habe er für sein Studium Ausbildungskredite und -

darlehen in der Höhe von Fr. 76'000.-- aufnehmen müssen. Bis auf einen Rest von 

Fr. 6'000.-- habe er diese zurückbezahlt. Dafür habe er enorme Anstrengungen 

unternehmen müssen. Wegen der hohen Schuldrückzahlungsverpflichtungen habe er 

nicht sämtliche Einkünfte deklariert. Aus diesen Gründen empfinde er die Bussenhöhe 

als willkürlich und zu hoch. Er müsste sich deswegen erneut überdurchschnittlich 

verschulden.

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c) Ausgangspunkt bei der Strafzumessung für die Steuerhinterziehung ist der einfache 

Betrag der hinterzogenen Steuer. Als grobe Regel gilt, dass das Regelmass der 

einfachen hinterzogenen Steuer greift, wenn Vorsatz vorliegt und es gleichzeitig an 

Strafminderungs- und Straferhöhungsregeln fehlt (Hofer, a.a.O., S. 45, mit Hinweisen; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 91 zur Art. 175 DBG, mit Hinweisen). Die 

hinterzogene Steuer für die nicht deklarierten Einkünfte berechnet sich 

folgendermassen (ohne Zinsen, Tarif für Alleinstehende):

 

           

Jahr
hinterzogene 

Einkünfte netto

Einkommen 

alt

Einkommen 

neu
Steuerfuss

hinterzogene 

Steuer

2002 196 44'673 44'869 269% 43.00

2003 2'842 60'077 62'919 270% 704.70

2004 5'386 60'937 66'323 268% 1'302.50

2005 4'762 35'589 40'351 268% 1'029.10

2006 7'493 47'073 54'566 266% 1'697.10

2007 27'879 26'670 54'549 268% 5'866.55

2008 12'812 35'865 48'677 253% 2'590.75

Total 

hinterzogene 

Steuer

13'2333.70        

d) Beim Verschulden ist von Vorsatzauszugehen. Die mehrfache Tatbegehung ist nur 

marginal straferhöhend zu berücksichtigen. Der Angeklagte ist alleinstehend. Sein 

aktuelles Einkommen beträgt rund Fr. 3'000.-- pro Monat. Wenn der Pflichtige aus 

einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt hat, kann sich dies 

strafmindernd auswirken (Hofer, a.a.O., S. 84). Aufgrund der Schilderungen des 

Angeklagten ist davon auszugehen, dass sich dieser in den fraglichen Jahren mit der 

Rückzahlung der Ausbildungskredite tatsächlich in schwierigen finanziellen 

Verhältnissen befand. Betrachtet man hingegen die in den Jahren 2002 bis 2008 

erzielten Brutto-Einkünfte, so können diese für eine alleinstehende Person mit 

durchschnittlich Fr. 77'500.-- pro Jahr nicht als gering bezeichnet werden (vgl. 

act. 4/10). Daraus ist zu schliessen, dass der Angeklagte in der fraglichen Zeit seine 

Lebensführung nicht entsprechend einschränkte. Schon seit 2002 lebt er zum Beispiel 

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allein in einer teuren Wohnung mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'600.--. Zudem 

wandte er sich in den massgebenden Jahren 2002 bis 2008 nicht mit einem 

Stundungs- oder Erlassgesuch an die Steuerbehörden, was das korrekte Vorgehen 

gewesen wäre. Eine Strafminderung ist daher nicht angezeigt.

In Anbetracht der mehrfachen vorsätzlichen Tatbegehung, der Beweggründe, der 

persönlichen Umstände und der wirtschaftlichen Verhältnisse erscheint eine Busse in 

der Höhe der hinterzogenen Steuer und damit von Fr. 13'200.-- als angemessen.

5.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des 

Untersuchungsverfahrens von Fr. 400.-- und des Gerichtsverfahrens dem Angeklagten 

zu neun Zehnteln aufzuerlegen; einen Zehntel der Kosten trägt der Staat (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12).

 

Entscheid:

1.    Das Strafverfahren gegen X betreffend Steuerhinterziehung (Staats-

       und Gemeindesteuern 2001) wird eingestellt.

2.    X wird der vorsätzlichen Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2002

       bis 2008) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 13'200.-- bestraft.

3.    X bezahlt die Kosten des Untersuchungsverfahrens von Fr. 400.-- und

       des Gerichtsverfahrens von Fr. 1'000.-- (Entscheidgebühr) zu neun Zehnteln;

       zu einem Zehntel trägt der Staat die Kosten.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 21.02.2013
	Art. 248 Abs. 1 und 3, Art. 263 Abs. 1 lit. b, Art. 263 Abs. 2 StG (sGS 811.1), Art. 2 Abs. 2, Art. 12 Abs. 2 und 3, Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB (SR 311.0). Der Steuerpflichtige deklarierte während mehreren Jahren einen Teil der Einkünfte nicht. Bestätigung des Schuldspruchs der vorsätzlichen Steuerhinterziehung mit Ausnahme des in der Zwischenzeit verjährten Teils der Anklage. Keine Strafminderung wegen geltend gemachter schwierigen finanziellen Verhältnissen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 21. Februar 2013, I/1-2012/152).

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		2025-07-19T10:58:50+0200
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