# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d57688b-13c5-5c23-b51d-1fac7d68ec0e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.07.2020 E-1863/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1863-2020_2020-07-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1863/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder, 

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

E-1863/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.a Der Beschwerdeführer – ein Tamile aus B._______, Nordprovinz  – 

stellte am 8. Oktober 2015 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz.  

 

Dieses begründete er damit, nach Ende des Bürgerkrieges habe er mit sei-

ner Familie im Jahre 2009 zwei Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE), die aus dem Vanni-Gebiet geflohen seien, für drei Tage be-

herbergt. Da diese im Anschluss von der sri-lankischen Armee aufgespürt 

und festgenommen worden seien, sei auch der Beschwerdeführer festge-

nommen, geschlagen und erst gegen Bezahlung einer Geldsumme freige-

lassen worden. Später habe er für die Wahlen in der Nordprovinz im August 

2015 für einen Kandidaten der Tamil National Alliance (TNA) Propaganda 

betrieben. Einer Aufforderung der Anhänger der Partei von Haminda Raja-

paksa, auch diese zu unterstützen, habe er abgelehnt. Einige Zeit später 

hätten Anhänger dieser Partei seine (…) belästigt. Als der Beschwerdefüh-

rer diese Personen später zur Rede gestellt habe, sei es zu einer tätlichen 

Auseinandersetzung gekommen, wobei der Beschwerdeführer einen die-

ser Personen mit einem Holzstock geschlagen habe. Später habe sich her-

ausgestellt, dass dieser für das Criminal Investigation Department (CID) 

arbeite. Am Folgetag, dem (…) August 2015, sei er zusammen mit seinem 

Schwager von der Polizei abgeholt und mit einem Van an einen unbekann-

ten Ort gebracht worden. Dort sei er gefesselt und geschlagen, gleichen-

tags indessen wieder freigelassen worden. Am (…) August 2015 habe der 

Beschwerdeführer erfahren, dass ein Kollege, der den gleichen Wahlkan-

didaten unterstützt habe, verschleppt worden sei. Tags darauf sei er bei der 

Arbeit von Männern auf Motorrädern beschattet worden. Aus Todesangst 

sei er am 13. August 2015 nach Colombo gereist und habe am Folgetag 

Sri Lanka verlassen. 

 

A.b Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch 

vom 8. Oktober 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen 

damit, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftma-

chung nicht standhalten. 

A.c Die am 26. Juli 2017 durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfü-

gung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-4194/2017 vom 5. September 2017 vollumfänglich ab.  

 

E-1863/2020 

Seite 3 

Das Gericht befand mitunter, es sei mit der Vorinstanz von der Unglaub-

haftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe auszugehen. Dass seine 

beschriebenen Körpernarben nicht wie von ihm geltend gemacht von Miss-

handlungen durch sri-lankische Sicherheitsleute stammen, womit diese al-

leine nur schwach risikobegründende Faktoren darstellten. Schliesslich 

würde auch die Dauer des Aufenthalts zu einer begründeten Furcht führen, 

womit insgesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt worden sei. Zudem 

sei der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu erachten, zumal 

er über ein gefestigtes familiäres und breites soziales Beziehungsnetz ver-

füge und weiter begünstigende Faktoren vorlägen.  

B.  

Mit schriftlicher Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Juni 2018 suchte 

der Beschwerdeführer erneut um Asyl nach. Darin machte er im Wesentli-

chen geltend, aufgrund der veränderten politischen Situation in Sri Lanka 

habe sich für ihn eine Gefährdungslage ergeben. Zudem würde er sich in 

der Schweiz exilpolitisch betätigen.  

Mit Verfügung vom 6. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein zweites Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es 

erwog, die eingereichten Beweismittel seien untauglich und es sei nach wie 

vor von der Unglaubhaftigkeit der bereits im ersten Asylverfahren geltend 

gemachten Vorbringen auszugehen. Die exilpolitischen Tätigkeiten des 

Beschwerdeführers seien nicht flüchtlingsrechtlich relevant, da es sich 

nicht um ein qualifiziertes Engagement handle. Durch die im Rahmen des 

Rückkehrverfahrens vollzogenen Schritte seien zudem keine neuen Ge-

fährdungselemente geschaffen worden und die politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka würden in Bezug auf sein Risikoprofil keine andere, neue Be-

urteilung zulassen. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.  

Am 14. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer via seinen Rechtsver-

treter ein schriftliches, drittes Asylgesuch ein.  

Zur Begründung führte er aus, aufgrund seiner Vorgeschichte, insbeson-

dere wegen der Verfolgung durch Unterstützer Mahinda Rjapaksas und 

seinem individuellen Risikoprofil sei er asylrechtlich relevanter Verfolgung 

ausgesetzt. Seine Familie würde bis heute von den sri-lankischen Behör-

den behelligt; seine Mutter sei am (…) Januar 2020 Opfer eines Übergriffs 

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Seite 4 

geworden. Die Wahl Gotabaya Rjapaksas zum Präsidenten sowie die Er-

nennung seines Bruders zum Premierminister hätten die politische Lage in 

Sri Lanka gravierend verändert. Die Rückkehr aus der Schweiz stelle dabei 

aufgrund der aktuellen Situation zudem ein Hochrisikofaktor dar. Zudem 

sei er exilpolitisch tätig und sein Körper weise Narben auf. Er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er 

wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 

vorläufig in der Schweiz aufnehmen.  

Zur Stützung der Vorbringen reichte er zahlreiche Länder- und Zeitungsbe-

richte, einen Entscheid des EGMR und eine interne Mitteilung des SEM zu 

den Akten.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2020 – eröffnet am 2. März 2020 – wies 

das SEM das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die 

Wegweisung und ordnete den Vollzug an. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreters vom 2. April 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Darin beantragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, 

welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache be-

traut und ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, an-

dernfalls seien die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu ge-

ben. Ferner sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen der Verletzung der Be-

gründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und rich-

tigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Ver-

fügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die 

Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.  

Der Beschwerde wurden unter anderem folgende Unterlagen (alle auf CD) 

beigelegt: ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellter Be-

richt "Sri Lanka – Länderupdate", Stand 26. Februar 2020, samt zahlrei-

chen Beilagen (ausnahmslos öffentlich zugängliche Publikationen); der Be-

richt "Focus Sri Lanka, Lagebild" des SEM vom 16. August 2016, vom 

Rechtvertreter des Beschwerdeführers mit Schwärzungen versehen sowie 

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Seite 5 

eine anonymisierte E-Mail des SEM vom 6. November 2018 aus einem 

anderen Asylverfahren.  

F.  

Am 3. April bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Be-

schwerde.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2020 hielt der zuständige Instrukti-

onsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die 

Zusammensetzung des Spruchgremiums mitgeteilt sowie ein Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1500.– (mit Frist bis zum 7. Mai 2020) erhoben.  

H.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass des Kostenvor-

schusses. 

Der Eingabe lag eine den Beschwerdeführer betreffende Fürsorgebestäti-

gung und ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellter «Zu-

satzbericht Ländersituation Sri Lanka, 26. Februar – 10. April 2020», samt 

zahlreichen Beilagen (auf CD, ausnahmslos öffentlich zugängliche Publi-

kationen) bei. 

I.  

Auf den Inhalt der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung und der Be-

schwerdeschrift wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nach-

stehenden Erwägungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

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Seite 6 

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist, vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Einschränkung, ein-

zutreten. 

1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend Bildung des Spruchkörpers ist 

nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). 

2.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird moniert, der Anspruch auf rechtliches Gehör, 

inklusive Begründungspflicht sowie Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts seien verletzt worden. 

Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie sich allenfalls dazu 

eignen, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken  

(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/26

E-1863/2020 

Seite 7 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. 

m.w.H.).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 

mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behör-

den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Abfassung der Be-

gründung soll es der betroffenen Person ermöglichen, den Entscheid sach-

gerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene 

Person als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entschei-

des ein Bild machen können; diesem Gedanken trägt die behördliche Be-

gründungspflicht Rechnung. Die Begründungsdichte als solche richtet sich 

dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und 

den Interessen der betroffenen Person, wobei bei schwerwiegenden Ein-

griffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorg-

fältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und  

D-3159/2015 vom 29. August 2016 E. 3.1).  

 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden  

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht zunächst, 

sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das SEM un-

zulässigerweise nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Ländersituation 

erneut den gesamten Sachverhalt einer erneuten Prüfung unterzogen 

habe. Es sei juristisch fehlerhaft, einfach auf die Ausführungen in vorergan-

genen Entscheiden zu verweisen, zumal er mit vorliegendem Asylgesuch 

eine neue Lage in Sri Lanka und damit einen objektiven Nachfluchtgrund 

geltend gemacht habe (Beschwerde S. 12 ff.).  

4.2.2 Soweit der Beschwerdeführer abermals seine Vorfluchtgründe gel-

tend macht (Behelligungen durch die sri-lankischen Behörden aufgrund der 

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Seite 8 

Beherbergung von LTTE-Mitgliedern sowie aufgrund seines Engagements 

für eine oppositionspolitische Partei beziehungsweise die von ihm verwei-

gerte Unterstützung der Regierungspartei) sind diese nicht weiter zu über-

prüfen, zumal diese bereits mit Urteil E-4194/2017 vom 5.September 2017 

als unglaubhaft befunden wurden. Im Widerspruch zur Auffassung des Be-

schwerdeführers musste das SEM in Bezug auf bereits als rechtskräftig 

beurteilte Sachverhaltselemente nicht eine erneute Glaubhaftigkeitsprü-

fung vorzunehmen. Vielmehr war es dazu angehalten, auf den genannten 

Entscheid zu verweisen, zumal ein Zurückkommen auf diese Einschätzun-

gen nur unter den gesetzlich eng vorgegebenen revisionsrechtlichen Ge-

sichtspunkten rechtlich möglich, d.h. zulässig gewesen wäre (namentlich 

dem Vorliegen von Revisionsgründen; vgl. hierzu auch: Urteil E-1896/2019 

vom 23. Juli 2019 E.5.4.2 m.w.H.). 

4.3  

4.3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht weiter, die 

Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil ihm 

eine erneute Anhörung verweigert worden war. Dies, obwohl er vor 3 Jah-

ren das letzte Mal angehört worden sei und sich die Lage in Sri Lanka seit 

den Osteranschlägen im Jahre 2019 und dem Amtsantritt Rajapaksas im 

November 2019 markant verschlechtert habe.  

 

4.3.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war in casu eine 

weitere Anhörung nicht erforderlich. Das vorliegende Mehrfachgesuch 

wurde nach der letzten, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfü-

gung vom 6. Juli 2018 innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG 

eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 

AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Auf-

grund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkungspflicht  

(vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Ein-

reichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substanziiert dazutun und mit 

entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Hinzu kommt, dass er seit März 

2018 (vgl. A25/3) durch einen Anwalt vertreten war. Das Mehrfachgesuch, 

d.h. die Eingabe zum dritten Asylgesuch vom 14. Februar 2020, ist sodann 

umfangreich, sodass davon ausgegangen werden kann, die neuen Ge-

suchgründe seien vollständig dargelegt worden.  

4.3.3 Die entsprechende Rüge der Gehörsverletzung wegen des Verzichts 

auf die Durchführung einer mündlichen Anhörung erweist sich daher als 

unbegründet. 

E-1863/2020 

Seite 9 

4.4 Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt ebenso wenig vor  

(vgl. Beschwerde S. 15 ff). Die Vorinstanz hat mit ausreichender Begrün-

dung festgehalten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers verneint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zumut-

bar erachtete und zitierte auch die Quellen, auf die sich ihre Lagebeurtei-

lung stützt. Dem Beschwerdeführer war es damit möglich, die Verfügung 

sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Be-

schwerdeführers, inklusive Begründungpflicht, liegt somit nicht vor. Dass 

der Beschwerdeführer die Erwägungen der Vorinstanz inhaltlich als unzu-

treffend erachtet (keine Einzelfallsubsumption S. 16 f.) und mit der Lage-

beurteilung des SEM, die dieses seiner Verfügung zu Grunde legt, nicht 

einverstanden ist (vgl. hierzu ausführlich Beschwerde S. 17 ff., 32 ff.), be-

schlägt nicht die formelle Frage einer Gehörsverletzung, sondern ist eine 

materielle Frage. 

4.5  

4.5.1 Sodann moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit sei-

nen individuellen Asylgründen (vgl. oben 4.2.2) sowie im Zusammenhang 

mit der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (Wahl von 

Gotabaya Rjapaksa zum Präsidenten, massive Verschlechterung der Si-

cherheits- und Menschenrechtslage, erhöhte Gefährdung für Risikogrup-

pen, Hochrisikofaktor Schweiz, wie dargelegt im Länderbericht vom 23. Ja-

nuar 2020), und der Quellenverwendung durch die Vorinstanz eine unvoll-

ständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Beschwerde S. 27 

ff). Schliesslich sei denkbar, dass sich auf dem Mobiltelefon der entführten 

schweizerischen Botschaftsangestellten der Name des Beschwerdefüh-

rers befände; dies sei ebenfalls (vor allem in Bezug auf nicht private Mobil-

telefone) nicht abgeklärt worden (Beschwerde S.50). 

4.5.2 Die Vorinstanz hat – wie sich nachfolgend ergibt – die individuellen 

Asylgründe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügend 

abgeklärt.  

Aus der Verfügung geht hervor, welche Gründe anlässlich des ersten, zwei-

ten und dritten Asylgesuchs vorgebracht wurden. Die Vorinstanz hat sich 

eingehend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt beziehungsweise 

auf die entsprechenden, bereits rechtskräftigen Erwägungen verwiesen.  

Zur Rüge, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu we-

sentlichen Teilen auf nicht existierende oder auf – zum Nachteil des Be-

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Seite 10 

schwerdeführers – nicht offengelegte Quellen stütze und somit als Grund-

lage für die Sachverhaltsabklärungen untauglich sei (Beschwerde S. 52 ff.), 

ist an dieser Stelle festzuhalten, dass vom Gericht bereits in mehreren vom 

Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer  

E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 6.2.3 m.w.H.) festgestellt wurde, dass 

diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist und 

die Abstützung auf dieselben den verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu 

genügen vermag. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und 

überzeugende Quellen abstützt, stellt schliesslich keine formelle Frage dar, 

sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung durch 

das Gericht zu berücksichtigen. 

  

Die Vorinstanz setzte sich auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka ausei-

nander (Beschwerde S. 35 ff) und berücksichtigte die Osteranschläge vom 

21. April 2019, die Wahl des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa vom  

16. November 2019 sowie deren Folgewirkungen. Allein der Umstand, 

dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie 

folgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen 

zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) ge-

langt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Der. Vorwurf der ungenügenden Sachver-

haltsabklärung ist somit unbegründet.  

 

4.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das ent-

sprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge. Es sei betreffend die neu geltend gemachten Sachverhalte sowie 

angesichts der aktuellen neuen Gefährdungslage durch die Machtergrei-

fung der Rajapaksas eine erneute Anhörung durchzuführen. Seine Mutter 

sei aus dem gleichen Grund ebenfalls vor der Schweizerischen Botschaft 

in Colombo anzuhören. Weiter sei das SEM anzuweisen, zu ermitteln, ob 

unter den erpressten Daten im Vorfall der Entführung einer Mitarbeiterin 

der Schweizer Botschaft in Sri Lanka auch der Name des Beschwerdefüh-

rers zu finden sei. Es habe ausserdem abzuklären, welche Daten im Allge-

meinen auf allen Mobiltelefonen (privat oder geschäftlich) der entführten 

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Seite 11 

Botschaftsmitarbeiterin erpresst worden seien und offenzulegen, auf wel-

che Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage gestützt habe. 

Schliesslich sei die Fehlerhaftigkeit des Lagebildes des SEM vom 16. Au-

gust 2016 festzustellen (Beschwerde S. 51 f.).  

 

5.2 Aus den dargelegten Gründen (vgl. oben E. 4.3.2), zeigt sich vorliegend 

keine Notwendigkeit einer erneuten Anhörung, weshalb die entsprechen-

den Anträge abzuweisen sind. 

5.3 Weiter ist auch der Antrag, es seien betreffend den Vorfall im November 

2019 im Zusammenhang mit der Entführung der Angestellten der schwei-

zerischen Botschaft in Sri Lanka weitere Abklärungen vorzunehmen, abzu-

weisen. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausführte (vgl. Verfügung  

S. 6 f) befanden sich auch gemäss dem Gericht vorliegenden diesbezügli-

chen Abklärungen keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asyl-

suchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon 

der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer 

Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine personenbezogenen 

Informationen an Dritte. Weitere Abklärungen drängen sich nicht auf. 

5.4 Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen (vgl. oben E. 4.5.2) sind 

die Beweisanträge, das SEM habe die Quellen auf die es sich gestützt 

habe, offenzulegen und es sei die Fehlerhaftigkeit des Lagebildes des SEM 

vom 16. August 2016 festzustellen (Beschwerde S. 52 f.) abzuweisen.  

 

5.5 Die Beweisanträge sind zusammenfassend alle abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

6.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

E-1863/2020 

Seite 12 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss 

nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; dies-

bezüglich wird kein Asylausschluss begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 

m.w.H.).  

 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, es sei dem Beschwerdeführer (bereits) im ersten Asylverfah-

ren nicht gelungen, eine asylrelevanteVerfolgung glaubhaft zu machen, 

weshalb allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren 

kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen 

vermöchten. 

Diesbezüglich sei klarzustellen, dass die in seinem Gesuch vom 14. Feb-

ruar 2020 dargelegte Leseart der bisherigen Verfügungen des SEM vom 

26. Juni 2017 und vom 6. Juli 2018 und des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts E-4194/2017 vom 5. September 2017, wonach das SEM und 

das Bundesverwaltungsgericht gewisse Sachverhaltselemente nicht expli-

zit bestritten hätten und diese deshalb als glaubhaft zu erachten seien, un-

zutreffend seien. Aus den genannten Entscheiden gehe vielmehr hervor, 

dass die zentralen Elemente, mithin weder die Beherbergung der LTTE-

Mitglieder noch der Konflikt mit den Anhängern der Partei Rajapaksas 

glaubhaft gemacht werden konnten. Entsprechend sei nicht nachvollzieh-

bar, weshalb seine Familie und letztlich er selbst noch immer im Verfol-

gungsfokus der Unterstützer Rajapaksas stehen sollten. Eine auf ihn be-

zogene gezielte Verfolgung sei deshalb – selbst wenn der Vorfall vom (…) 

Januar 2020 als glaubhaft erachtet werde – aus dem geltend gemachten 

Übergriff auf seine Mutter nicht abzuleiten. Der sri-lankische Staat gelte 

zudem immer noch grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig. Letztlich 

E-1863/2020 

Seite 13 

könne er nicht überzeugend darlegen, weshalb die sri-lankischen Behör-

den bei einem Übergriff von unbekannten Personen, deren Motiv letztlich 

unklar bleibe, ihrer Schutzpflicht im Fall ihrer Mutter (und auch zukünftig in 

seinem eigenen Fall) nicht nachkommen sollte.  

Wie schon im ordentlichen ersten Asylverfahren ausgeführt worden sei, 

würden Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Iden-

titätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hät-

ten und oder behördlich gesucht würden, am Flughafen zu ihrem Hinter-

grund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines 

Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Ver-

folgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Her-

kunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Über-

wachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmassnah-

men am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass 

an.  

Die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl und die damit 

zusammenhängenden aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka 

vermöchten diese Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr über kein Risikoprofil verfüge, nicht umzustossen. Es reiche nicht 

aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit  

oder auf mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine 

hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig, was vorliegend nicht 

dargetan sei. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Ver-

folgungsfurcht seien somit nicht gegeben.  

Vor diesem Hintergrund vermöge auch der erneute Hinweis auf seine exil-

politische Tätigkeit (unter Berücksichtigung der eingereichten Belege, die 

auf eine Intensivierung seit der letzten Verfügung hinweisen sollten), sei-

nen längeren Auslandaufenthalt sowie die bereits im ordentlichen Verfah-

ren gewürdigten Körpernarben (welche entgegen seiner erneuten Behaup-

tung nicht von den geltend gemachten Übergriffen durch Sicherheitsleute 

stammen könnten und für sich nur einen schwachen Risikofaktor zu be-

gründen vermögen) nichts zu ändern.  

Somit bestehe aufgrund der Aktenlage kein begründeter Anlass zur An-

nahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen ausgesetzt sein würde.  

E-1863/2020 

Seite 14 

7.2 In der Beschwerde wird diesen Erwägungen im Wesentlichen eine Wie-

derholung der in den bisherigen Verfahren geltend gemachten Asylgründe 

entgegengehalten. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kumulation 

der bei ihm vorliegenden Risikofaktoren müsse zur Anerkennung seiner 

Flüchtlingseigenschaft führen: Er weise (familiäre) Verbindungen zur LTTE 

auf, seine Familie habe nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs 

LTTE-Aktivisten beherbergt, er selbst sei wiederholt ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten, sei im Zusammenhang mit der Auseinanderset-

zung der Rajapaksa-Anhänger inhaftiert worden, was mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Eintrag in der Stop- oder Watch-

List geführt habe. Er sei exilpolitisch aktiv, halte sich bereits über eine lange 

Zeit in der Schweiz, dem Hort des tamilischen Separatismus, auf und ver-

füge über keine gültigen Reisepapiere. Vor dem Hintergrund der funda-

mental neuen Ausgangslage hätten sich die genannten Risikofaktoren – 

insbesondere nach der Wahl von Mahinda Rajapaksa ins zweithöchste 

Exekutivamt und der Wahl des ehemaligen Kriegsherrn Gotabaya Rajapa-

ksa am 16. November 2019 – intensiviert; diese müssten im neuen Kontext 

verstärkt Geltung haben. Die Schergen des Rajapaksa-Clans mit dem er 

sich bereits angelegt habe, zeigten ein anhaltendes Verfolgungsinteresse 

an ihm. Schliesslich sei seine Mutter wegen seinen Problemen am (…) Ja-

nuar 2020 von den Behörden behelligt worden. Diese neuen Sachverhalte 

müssten mitberücksichtigt werden (Beschwerde S. 59 ff.). 

8.  

8.1 Das Gericht bestätigt die Erwägungen des SEM. Die Vorinstanz hat 

zunächst zutreffend ausgeführt, dass bereits im ersten Asylverfahren keine 

asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht werden konnte. Die 

im vorliegenden dritten Asylverfahren wiederholt geltend gemachten Sach-

verhaltselemente, namentlich im Zusammenhang mit seinen angeblichen 

(familiären) Verbindungen zur LTTE beziehungsweise der Beherbergung 

von LTTE-Mitgliedern erlittenen Inhaftnahmen und gegen ihn gerichteten 

Gewalttaten sind bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-4194/2019 vom 5. September 2017 rechtkräftig als unglaubhaft beurteilt 

worden. Insoweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift diese 

Vorfluchtgründe wiederholt ausführlich betont, übt er damit lediglich sinn-

gemäss appellatorische Kritik am genannten Urteil, worauf nicht weiter ein-

zugehen ist. Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene repetie-

rend ausführt, exilpolitisch tätig zu sein (Beschwerde S. 10, S. 35, S. 49, 

S: 60), hat die Vorinstanz in ihrer das zweite Asylverfahren betreffenden 

Verfügung vom 6. Juli 2018 auch diesbezüglich zu Recht festgehalten, 

diese Tätigkeiten seien als zu niederschwellig zu qualifizieren, um eine 

E-1863/2020 

Seite 15 

flüchtlingsrechtliche Dimension zu erreichen. Da keinerlei Intensivierung 

seines exilpolitischen Engagements aktenkundig ist, ist nach wie vor auf 

die soeben beleuchteten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.  

 

8.2 Auch aus dem neu, im vorliegenden dritten Asylverfahren erhobenen 

Vorbringen, seine Mutter sei am (…) Januar 2020 von den sri-lankischen 

Behörden behelligt worden, lässt sich – wie von der Vorinstanz zutreffend 

festgehalten – keine Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten, zumal 

es ihm rechtkräftig misslang, asylrelevante Vorfluchtgründe glaubhaft zu 

machen. Somit bleibt unklar, weshalb die Mutter behelligt worden sein soll 

und es fehlt der Zusammenhang zum Beschwerdeführer.  

 

8.3  

8.3.1 Was das Vorbringen betrifft, die Sicherheits- und Menschenrechts-

lage in Sri Lanka habe sich seit Ergehen des Referenzurteils E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 derart verändert, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

der bei ihm bestehenden Risikofaktoren bei einer Rückkehr in seinen Hei-

matstaat gefährdet wäre, ist wiederum zunächst auf das Urteil  

E-4194/2017 vom 5. September 2017 und auf die Verfügung vom  

6. Juli 2018 zu verweisen. In diesen Entscheiden wurden allfällige Risiko-

faktoren verbunden mit den vorgebrachten politischen Veränderungen seit 

Juli 2016 bis 6. Juli 2018 rechtskräftig verneint.  

8.3.2 Für den Zeitraum danach gilt Folgendes: 

Am 16. November 2019, wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsiden-

ten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt 

der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.the-

guardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapa-

ksa-premadas-count-continues, abgerufen am 05.03.2020). Gotabaya 

Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten 

Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidi-

gungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journa-

listinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem 

wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsver-

brechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen  

(vgl. Human Rights Watch [HRW], World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

E-1863/2020 

Seite 16 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen  

(vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presi-

dents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-

state20191127174753/, abgerufen am 04.03.2020). Beobachter und ethni-

sche / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression 

und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -

aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regie-

rungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Re-

gierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang 

März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kün-

digte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament 

auf, 03.03.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist weiter-

hin im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive 

deren Folgen besteht. 

8.3.3 An der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 ist somit weiterhin festzuhalten. Zu prüfen bleibt, ob die im 

soeben genannten Urteil (vgl. a.a.O. E. 8.5) aufgeführten Risikofaktoren 

erfüllt sind, deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft füh-

ren können. 

8.3.4 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers sind bereits rechtskräftig 

als unglaubhaft qualifiziert worden. Den neu vorgebrachten Gründen fehlt 

es am Bezug zum Beschwerdeführer (siehe oben E. 8.2). Er selbst war nie 

Mitglied der LTTE. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine glaubhaf-

ten Verbindungen zu den LTTE auf. Eine angebliche exilpolitische Tätigkeit 

E-1863/2020 

Seite 17 

bewegt sich allenfalls auf sehr bescheidenem Niveau. Weiter wurde er kei-

ner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über ei-

nen Strafregistereintrag. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, 

erscheint aufgrund des Gesagten als sehr unwahrscheinlich. Allein aus sei-

ner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der mittlerweile fünfjährigen 

Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Unter Wür-

digung aller Umstände besteht somit kein Grund zu der Annahme, der Be-

schwerdeführer würde von der sri-lankischen Regierung zu jener Gruppe 

von Personen gezählt, die bestrebt sind, den tamilischen Separatismus 

wiederaufleben zu lassen und so eine Gefahr für den sri-lankischen Ein-

heitsstaat darstellen. Es ist ebenso wenig davon auszugehen, dass ihm 

persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Wie bereits oben unter E. 5.3 aus-

geführt, befanden sich weiter keine Daten über sich in der Schweiz aufhal-

tende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten 

Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten 

der Schweizer Botschaft und es gelangten auch anderweitig keine perso-

nenbezogenen Informationen an Dritte. 

Weder vermögen die Terroranschläge vom April 2019 und die Wahl Raja-

paksas im November 2019 und deren Folgewirkungen etwas an der Lage-

einschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu ändern noch wird aus der Beschwerde 

–entgegen der darin vertretenen Ansicht – ersichtlich, dass sich die allge-

meine Lage in Sri Lanka seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom  

6. Juli 2018 in einer Weise verändert hätte, die sich konkret in negativer 

Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirken 

würde. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene einge-

reichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 

8.3.5 Schliesslich ist eine wesentliche Akzentuierung des Gefährdungspro-

fils des Beschwerdeführers weder aufgrund einer allfällig bevorstehenden 

Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im 

Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen 

Behörden übermittelten Daten zu erwarten (vgl. BVGE 2017 IV/6 E. 4.3.3). 

8.4 In Würdigung dieser Umstände besteht kein Grund zur Annahme, dass 

dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte, weshalb das SEM zu Recht fest-

stellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

sein Mehrfachgesuch abgewiesen hat.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

E-1863/2020 

Seite 18 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme  

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

 

10.2 Wie im Urteil E-4194/2017 vom 5. September 2017 (S. 10) sowie in 

der Verfügung vom 6. Juli 2018 (S. 8) festgestellt wurde, erweist sich der 

Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig 

(vgl. auch oben Bstn. A.c und B.). Die hier zu beurteilenden Vorbringen 

rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asyl-

relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist. Das 

flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip ist somit nicht tangiert und 

auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka – lassen sich keine anderweitigen völkerrecht-

lichen Vollzugshindernisse erkennen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung 

des bereits bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene als Beweismittel 

eingereichten Urteils des EGMR, woraus der Beschwerdeführer ableitet, 

dass die Überprüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gründlich 

zu erfolgen hat. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig. 

10.3 Weiter verwies das SEM in der angefochtenen Verfügung abermals 

zu Recht auf die Erwägungen des Urteils E-4194/2017 vom 5. September 

2017 und diejenigen der Verfügung vom 6. Juli 2018 wo die Zumutbarkeit 

unter Berücksichtigung des spezifischen Falles explizit bejaht wurde. Trotz 

des Umstands, dass sich in Sri Lanka in den letzten Jahren verschiedene 

Sicherheitsvorfälle ereignet haben, besteht aktuell keine gänzlich unsi-

chere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unru-

E-1863/2020 

Seite 19 

hen dominierte Lage, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres indivi-

duellen Hintergrunds konkret gefährdet sein würden. Korrekterweise hält 

das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, der Eingabe des Beschwer-

deführers seien keine stichhaltigen Gründe zu entnehmen, die eine Ände-

rung dieser Einschätzung zu begründen vermögen.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar.  

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E.12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich allesamt auf die 

generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug 

zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

12.  

12.1 Beschwerdeführer ersuchte mit ergänzender Eingabe vom 7. Mai 

2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Eine Partei, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichts-

los erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist die 

eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu erachten, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von  

Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.  

12.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit 

E-1863/2020 

Seite 20 

beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Diese unnötig verursachten Kosten sind deshalb 

dem Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzuset-

zen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundes-

gerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6).  

 

12.3 Im restlichen Umfang von Fr. 1'400.– sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

  

E-1863/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1400.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Lorenz Noli Sarah Diack 

 

 

Versand: