# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28a4ac9d-e8ef-5536-b57d-b70274af3af8
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-02
**Language:** de
**Title:** Besonderes Gebäude. Grenzabstand bei fehlender kommunalrechtlicher Regelung.
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0038/2010
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0038_2010_552.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0038/2010 vom 2. März 2010 in BEZ 2010 Nr. 47 

(Bestätigt mit VB.2010.00156 vom 30. Juni 2010.) 

6.3  (…)  Die  strittige  Überdachung  soll  die  unter  dieser  abgestellten 
Fahrzeuge und, soweit sie dem Gebäudezugang vorgelagert ist, Personen von 
Witterungseinflüssen  abschirmen.  Es  liegt  daher  klarerweise  ein  Gebäude  im 
Sinne von § 2 Abs. 1 ABV vor. 

6.4.1  Der  Projektverfasser  ging  offenkundig,  worauf  die  entsprechende 
Abstandsangabe im Plan Obergeschoss schliessen lässt, davon aus, dass die 
nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmte Überdachung ein 
Besonderes  Gebäudes  darstelle  und  daher  ein  Grenzabstand  von  3,5  m 
genüge.  Dies  ungeachtet  dessen,  dass  eine  sich  auf  den  Grenzabstand  von 
Besonderen  Gebäuden  beziehende  Regelung  in  der  Bau-  und  Zonenordnung 
fehlt. (…) 

6.4.2 Dazu, wie es sich mit Bezug auf den notwendigen Grenzabstand von 
Besonderen  Gebäuden  verhält,  wenn  eine  Gemeinde  diesbezüglich  keine  Re-
gelung  getroffen  hat, äussert sich das  Planungs-  und  Baugesetz  nicht  explizit. 
Der vorliegend Streitfall bietet Gelegenheit, zu dieser – soweit erkennbar – bis-
lang nicht entschiedenen Frage Stellung zu nehmen. 

In  einem  von  Baubehörden  und  Parteien  nicht  selten  zitierten  Handbuch 
über  das  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht  wird  diesbezüglich  die  Auffassung 
vertreten, dass beim Fehlen einer Spezialbestimmung für Besondere Gebäude 
in der Bau- und Zonenordnung der von Hauptgebäuden zu beachtende Grenz-
abstand  auch für Besondere  Gebäude  gelte  (vgl.  Ch.  Fritzsche/P.  Bösch,  Zür-
cher Planungs- und Baurecht, 4. A., 2006, 12-54). 

6.4.3 Auszugehen ist davon, dass die Gemeinden nach § 45 Abs. 1 PBG 
eine Bau- und Zonenordnung zu erlassen haben. Hierbei sind sie, soweit ihnen 
nicht ausdrücklich Abweichungen gestattet werden, an die Begriffe, Mess- und 
Berechnungsweisen  sowie  an  die  Mindestanforderungen  des  kantonalen 
Rechts  gebunden  (§  45  Abs.  2  PBG).  Beim  Erlass  ihrer  Bau-  und  Zonenord-
nungen  können  die  Gemeinden  –  nebst  sonstigen  Bauvorschriften  –
Regelungen  über  die  Abstände  treffen  (§  49  Abs.  2  lit.  b  PBG).  Zwingend  ist 
dies allerdings nicht. Würde daher – was allerdings eine bloss theoretische An-
nahme darstellt – eine Gemeinde auf eine dahingehende Regelung verzichten, 
so würde, von den abstandsfreien Gebäuden gemäss § 269 PBG einmal abge-
sehen,  stets  der  kantonalrechtliche  Mindestgrenzabstand  von  3,5  m  greifen  (§ 
270  Abs.  1  PBG).  Dieser  würde  damit  sowohl  für  Hauptgebäude  als  auch  für 

Besondere Gebäude gelten; Letzteres allerdings nur, sofern nicht gestützt auf § 
49 Abs. 3 PBG eine von den kantonalen Mindestabständen abweichende (mil-
dere) Regelung getroffen würde. Dies legt den Schluss nahe, dass der kantona-
le  Gesetzgeber  davon  ausging,  der  kantonalrechtliche  Mindestabstand  sei  für 
Besondere  Gebäude  ausreichend.  Aufgrund  dessen,  dass  solche  Bauten  eine 
bestimmte Höhe nicht überschreiten und sie, was mit Blick auf die (u.a.) nach-
barschützende Funktion von Abstandsvorschriften von Bedeutung ist, überdies 
nicht für den dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt sein dürfen, ist die-
ser Schluss auch sachlich betrachtet naheliegend. Ein Indiz dafür, dass der Ge-
setzgeber Besondere Gebäude mit Bezug auf deren Auswirkungen als weitge-
hend  unproblematisch  erachtete,  liefert  –  wenn  auch  anlässlich  der  Gesetzes-
revision  vom  1.  September  1991  zugunsten  der  neu  eingefügten  Kompetenz-
norm von § 49 Abs. 3 PBG aufgehoben  – die Bestimmung von § 288 altPBG. 
Nach  dieser  Vorschrift  durften  Besondere  Gebäude,  sofern  die  Bau-  und  Zo-
nenordnung  nichts  Gegenteiliges  bestimmte,  (u.a.)  ohne  Zustimmung  des 
Nachbarn an die Grenze gestellt werden, sofern sie nicht mehr als einen Drittel 
der nachbarlichen Grenze beanspruchten.  

Klare Hinweise darauf, dass Besondere Gebäude nach dem – beim Fehlen 
einer abweichenden Regelung in der Bau- und Zonenordnung geltenden – kan-
tonalen  Recht  lediglich  einen  Grenzabstand  von  3,5  m  einzuhalten  haben,  er-
geben sich auch aus § 273 PBG. Nach dieser Bestimmung genügt (sofern die 
Bau- und Zonenordnung nichts anderes bestimmt) für Besondere Gebäude ein 
Gebäudeabstand von 3,5 m. Es wäre in sich widersprüchlich, wenn nach dem 
kantonalen  Recht  beim  Fehlen  einer  kommunalen  Regelung  zwar  ein  Gebäu-
deabstand  von  3,5  m  ausreichte,  Besondere  Gebäude  jedoch  gleichzeitig  den 
dieses Mass in aller Regel übersteigenden Grenzabstand von Hauptgebäuden 
zu  beachten  hätten  (obgleich  der  Gebäudeabstand  grundsätzlich  dem  doppel-
ten Grenzabstand entspricht; § 271 PBG). Dies führte etwa im Falle einer vor-
bestehenden  Grenzbaute  auf  einem  Nachbargrundstück  zum  widersinnigen 
Resultat, dass nach § 273 PBG zwar ein Gebäudeabstand von 3,5 m genügte, 
das  Besondere  Gebäude  aufgrund  eines  zu  beachtenden  grösseren  Grenzab-
standes jedoch gleichwohl weiter von der Grenze zurückzuversetzen wäre. 

Aus  all  diesen  Gründen  ist  davon  auszugehen,  dass  in  Fällen,  wo  die 
Gemeinden  keine  Regelung  mit  Bezug  auf  den  notwendigen  Abstand  von 
Besonderen Gebäuden getroffen haben, das kantonale Recht für solche Bauten 
nicht nur einen Gebäudeabstand, sondern auch einen Grenzabstand von 3,5 m 
genügen  lässt.  Der  von  Fritzsche/Bösch  vertretenen  Auffassung  ist  mithin  zu 
widersprechen. 

6.4.4 Dahingestellt bleiben kann, ob die Gemeinden gestützt auf § 49 Abs. 
2 lit. b PBG für Besondere Gebäude einen 3,5 m übersteigenden Grenzabstand 
vorschreiben  könnten.  Im  Lichte  des  offenen Wortlautes  von  §  49  Abs.  2  lit.  b 
PBG,  wonach  mit  der  Bau-  und  Zonenordnung  Regelungen  über  «Abstände» 
erlassen  werden  können,  ist  dies  nicht  von  vornherein  auszuschliessen.  Der 
Umstand,  dass  gemäss  §  49  Abs.  3  PBG  von  den  kantonalen  Mindestabstän-
den nach unten abgewichen werden kann und dies in der kommunalen Gesetz-
gebungspraxis  gewiss  der  häufigere  Fall  ist,  spricht  ebenfalls  nicht  gegen  die 
Zulässigkeit von kommunalrechtlichen Bauvorschriften, mit denen für Besonde-

 
 
re Gebäude ein grösserer Grenzabstand als 3,5 m verlangt würde. In Zonen mit 
sehr tiefer Dichte  könnte dies  nutzungsplanerisch  allenfalls  zweckmässig  sein. 
Eine solche Bestimmung müsste indes in der Bau- und Zonenordnung klar als 
Abstandvorschrift,  die  für  Besondere  Gebäude  gilt,  legiferiert  sein.  Dies  wäre 
umso mehr so zu verlangen, als der Grundgedanke des kantonalen Gesetzge-
bers  offenkundig  die  abstandsmässige  Privilegierung  von  Besonderen  Gebäu-
den war.