# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9403106-8191-5ca9-b9f5-6c8a02606d50
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-10-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.10.1990 ZZ.1990.38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-38_1990-10-25.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 38

 

 

Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 16 Abs. 1 SVG. Sicherungsentzug
wegen charakterlicher Nichteignung. Ein zweiter Rückfall hinsichtlich Fahrens
in angetrunkenem Zustand genügt nicht in jedem Fall zur Annahme einer
charakterlichen Nichteignung des Führers.

 

 

B. verursachte mit seinem PW in angetrunkenem Zustand und
bei übersetzter Geschwindigkeit einen Selbstunfall auf der Autobahn. Das
Polizei-Departement entzog ihm deswegen (und weil er schon früher wegen Fahrens
in angetrunkenem Zustand mit Ausweisentzügen belegt worden war) den
Führerausweis auf unbestimmte Zeit mit einer Bewährungsfrist von eineinhalb
Jahren. Auf Beschwerde des B. hob das Verwaltungsgericht diese Verfügung auf
und ordnete stattdessen einen befristeten Warnungsentzug an. Aus den
Erwägungen:

 

Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1
SVG ist ein Führerausweis zu entziehen, wenn ein Führer nach seinem bisherigen
Verhalten nicht Gewähr bietet, dass er die Vorschriften beachten und auf die
Mitmenschen Rücksicht nehmen würde. Für diesen Sicherungsentzug aus
charakterlichen Gründen ist die schlechte Prognose über das Verhalten als
Motorfahrzeugführer massgebend (vgl. AGVE 1980, S. 553, mit Hinweis auf Peter
Stauffer, Der Entzug des Führerausweises, Diss. Bern 1966, S. 40).Der
Beschwerdeführer hat sich neben der erwähnten Verfehlung vom 23.2.1990 bereits
in den Jahren 1981 und 1982 zweimal des Fahrens in angetrunkenem Zustand
schuldig gemacht und ist 1981 und 1989 wegen Widerhandlungen gegen das
Strassenverkehrsgesetz gebüsst und administrativ verwarnt worden. Er zeigt
durch dieses Verhalten eine gewisse Rücksichts- und Hemmungslosigkeit, und sein
Verhalten gibt in der Tat Anlass, seine charakterliche Eignung als
Motorfahrzeugführer zu überprüfen. Mit der Feststellung der Vorinstanz, der
Beschwerdeführer sei innerhalb von 6 Jahren nach Ablauf des zweiten
Warnungsentzuges wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut normenrückfällig
geworden und habe somit innerhalb von 9 Jahren unter drei Malen in
angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt, darf diese Prüfung jedoch
nicht bereits beendet sein. Im Hinblick auf den erheblichen Eingriff eines
Ausweisentzuges auf unbestimmte Zeit muss vielmehr eine möglichst umfassende
Prüfung aufgrund aller zur Verfügung stehenden Fakten vorgenommen werden, um
eine fundierte Prognose zu erhalten.

 

Nötigenfalls sind verkehrspsychologische oder psychiatrische
Abklärungen vorzunehmen (Vgl. auch Schaffhauser, Grundriss des schweiz.
Strassenverkehrsrechts, Bern 1984, Bd. I Rz. 218 ff.).Im vorliegenden Fall
zeigt eine Prüfung der weiteren Umstände, dass die erwähnten Verfehlungen des
Beschwerdeführers aus den Jahren 1981 und 1982 relativ lange zurückliegen und
zum Teil wohl auch seinem damals jugendlichen Alter zuzuschreiben sind. Seit
dem Vorfall von 1982 hat sich der Beschwerdeführer bis ins Jahr 1989 klaglos
verhalten. Nach Ablauf des Warnungsentzuges von 19 Monaten Dauer im April 1984
wurde ihm am 11.4.1984 der Lernfahrausweis der Kategorie Al ohne Bedingungen
und Auflagen erteilt. 1989 musste B. wegen Verkehrswiderhandlungen zweimal
gebüsst werden; wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wurde er zudem mit
Verfügung vom 10.8.1989 verwarnt. Im Februar 1990 erfolgte schliesslich die das
vorliegende Verfahren auslösende Fahrt in alkoholisiertem Zustand. Die
hauptsächlich ins Gewicht fallenden drei Fahrten in angetrunkenem Zustand
verteilen sich also auf einen Zeitraum von beinahe 10Jahren, und seit dem
letzten einschlägigen Vorfall sind knapp 8 Jahre vergangen, seit Ablauf des
letzten Führerausweisentzuges knapp 6 Jahre. Der Vorfall aus dem Jahr 1989,
welcher zur Verwarnung führte (Geschwindigkeitsübertretung), lässt auch nicht
zwingend auf einen Charakterfehler schliessen, zumal die näheren Umstände nicht
bekannt sind. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Strafrichter bei
der strafrechtlichen Beurteilung der Widerhandlungen vom 23.2.1990 dem
Beschwerdeführer eine günstige Prognose stellte und für die Gefängnisstrafe von
3 Tagen den bedingten Strafvollzug gewährte, und dass Herr B. mit der Antabus-Kur
unter ärztlicher Aufsicht seine Einsicht und seinen Willen, künftig nicht mehr
alkoholisiert zu fahren, dokumentiert. Alles in allem fehlen somit im
vorliegenden Fall genügend klare Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
nicht fähig oder nicht willens ist, die Vorschriften zu beachten und ohne
Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer zu fahren (vgl. auch die ähnlichen
Fälle AGVE 1980, S. 550, 1984, S. 576 sowie die schwerwiegenderen Fälle in BGE
104 Ib 48 E. 3b und AGVE 1984, S. 689 ff.).Ein Sicherungsentzug wegen
charakterlicher Nichteignung ist deshalb (noch) nicht anzuordnen. Da im übrigen
auch hinreichende Anhaltspunkte, welche auf eine Trunksucht des
Beschwerdeführers schliessen liessen, fehlen, kommt auch kein Entzug des
Führerausweises auf unbestimmte Zeit wegen Trunksucht (Art. 14 Abs. 2 lit. c
SVG) in Frage.

 

Liegt kein Grund für den verfügten Sicherungsentzug vor, ist
dieser aufzuheben und ein befristeter Warnungsentzug anzuordnen. Die Dauer des
Warnungsentzuges beträgt nach Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG mindestens zwei Monate
und richtet sich gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV vor allem nach der Schwere des
Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer und nach der beruflichen
Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Vom Zweck des Warnungsentzuges her
ist zudem in Betracht zu ziehen, wie stark auf den Betroffenen eingewirkt
werden muss, damit das Ziel -- die bessere Beachtung der Pflichten im
Strassenverkehr -- erreicht wird.

 

Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt sehr schwer. Wer
trotz erheblicher Alkoholisierung nach einem Fasnachtsabend und nur etwa 2
Stunden Schlaf sich ans Steuer setzt, legt eine nicht tolerierbare
Rücksichtslosigkeit gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern an den Tag,
welche nach einem strengen Beurteilungsmassstab ruft. Verschärfend wirkt sich
aus, dass der Beschwerdeführer, wie er selbst in der Beschwerde zugesteht, im
klaren Bewusstsein Alkohol konsumierte, am nächsten Morgen früh eine längere
Fahrt (an seinen Arbeitsort in Stans) anzutreten. Ebenfalls erschwerend wirkt
sich aus, dass Herr B. durch die einschlägigen Vorstrafen und insbesondere auch
den Kurs für rückfällige Alkoholdelinquenten besonders für die Gefahren des
Alkohols am Steuer sensibilisiert sein sollte. Weiter ist in Betracht zu ziehen,
dass Fahren in alkoholisiertem Zustand gegen eine jedermann bekannte elementare
Verkehrsregel verstösst und in jedem Fall einen schwerwiegenden Verstoss gegen
die Strassenverkehrsregeln darstellt. Bei der Verschuldenszumessung fällt
schliesslich ins Gewicht, dass Herr B. nicht nur angetrunken fuhr, sondern auf
der Autobahn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich
überschritt, sein Fahrzeug nicht mehr beherrschte und einen schweren
Selbstunfall verursachte, welcher zu einer erheblichen Gefährdung aller anderen
potentiellen Autobahnbenützer führte. Der automobilistische Leumund des
Beschwerdeführers ist deutlich angeschlagen. Die beiden Führerausweisentzüge
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand von 3 bzw. 19 Monaten Dauer liegen zwar
9 bzw. 6 Jahre zurück und erfolgten für Vergehen, die der Beschwerdeführer als
knapp 20 jähriger beging, sind aber deswegen nicht unbeachtlich. Zudem musste
der Beschwerdeführer im Jahre 1989 zweimal wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
und Nichtgenügen der Meldepflicht gebüsst und wegen der
Geschwindigkeitsübertretung verwarnt werden. Aus der erneuten schweren
Gesetzesverletzung muss geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer offenbar
eine empfindliche Massnahme benötigt, um genügend deutlich gewarnt zu

sein.

 

Zugunsten des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der
Entzugsdauer zu berücksichtigen, dass er beruflich als Servicetechniker für das
ganze Gebiet der Schweiz wie auch im Ausland auf den Führerausweis angewiesen
ist. Ebenfalls zu seinen Gunsten wirkt sich aus, dass er sich zu einer
Antabus-Kur von mindestens 6 Monaten Dauer unter ärztlicher Aufsicht
entschlossen hat und damit seinen Willen, künftig nicht mehr alkoholisiert ein
Motorfahrzeug zu lenken, klar zum Ausdruck bringt.

 

In Berücksichtigung aller für die Entzugsdauer massgeblichen
Kriterien erscheint eine Entzugsdauer von 12 Monaten angemessen.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1990