# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc237a79-d707-5944-9a6e-5ea0300be29a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2008 C-1428/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1428-2008_2008-06-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1428/2008/koj/shc
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richter Johannes Frölicher, 
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident),
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV; Hinterlassenenrente, Rückvergütung von Beiträgen

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1428/2008

Sachverhalt:

A.
Frau  A._______,  geboren  am  (...)  1964,  ist  mazedonische 
Staatsangehörige; sie war ab 4. Januar 1986 mit B._______, geboren 
am  (...)  1957,  verheiratet.  In  den  80er  Jahren  arbeitete  dieser 
zeitweise in der Schweiz und zahlte dabei Beiträge an die schweize-
rische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Am 25. Dezem-
ber 2006 verstarb der Versicherte in Mazedonien. Mit Schreiben vom 
20. März 2007 überwies der mazedonische Sozialversicherer ein Ge-
such seiner Witwe um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente an die 
Schweizerische  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK;  act. 1-5).  Auf 
Nachfrage  der  SAK reichte  die  Gesuchstellerin  unter  anderem eine 
Visitenkarte  einer  Bauunternehmung  in  Wil/SG  ein,  bei  welcher  ihr 
Mann offenbar gearbeitet  habe. Die Originaldokumente seien bereits 
von  ihrer  mazedonischen  Rentenversicherungskasse  in  die  Schweiz 
geschickt worden (act. 9-11).

B.
Nach Abklärungen bei der Ausgleichskasse Baumeister und der Stadt 
Wil  (act. 12-18) wies die SAK das Rentengesuch mit  Verfügung vom 
18. Oktober 2007 gestützt auf die Einträge im individuellen Konto (IK) 
des Verstorbenen ab, weil die Bedingung der einjährigen Mindestbei-
tragsdauer nicht erfüllt sei (act. 19 und 29).

C.
Dagegen  erhob  die  Witwe  am  9. November  2007  (Poststempel) 
Einsprache. Sie brachte vor, dass ihr Ehemann in Mazedonien zirka 22 
Jahre gearbeitet habe und diese Beitragszeit mit den acht Monaten in 
der Schweiz zusammenzurechnen seien. Wenn dies nicht möglich sei, 
so beantrage sie die „Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für 
diese acht Monate“ (act. 32).

Mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2008 wies die SAK die Ein-
sprache ab und begründete dies damit,  dass die berufliche Tätigkeit 
des Verstorbenen in Mazedonien keinen Anspruch auf eine Rente der 
AHV begründe. Diese Beitragszeiten seien in Mazedonien geltend zu 
machen. Die gesamten Versicherungsperioden des Verstorbenen wür-
den acht Monate betragen, womit die Mindestbeitragsdauer von einem 
Jahr  nicht  erfüllt  sei  und von Gesetzes wegen keine Rente  gewährt 
werden  könne. Auch eine Rückvergütung  der  vom Verstorbenen  ge-

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leisteten Beiträge könne nicht gewährt werden, da dies nur bei Fehlen 
einer  zwischenstaatlichen  Vereinbarung  möglich  sei,  zwischen  der 
Schweiz  und  der  Republik  Mazedonien  aber  ein  Abkommen  über 
Soziale Sicherheit bestehe (act. 35).

D.
Gegen diesen Entscheid reichte die Witwe (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) am 20. Februar 2007 (Poststempel) eine Beschwerde bei der 
SAK ein. Die SAK (nachfolgend: Vorinstanz) leitete das Schreiben an 
das  Bundesverwaltungsgericht  weiter,  welches  das  Verfahren  mit 
Verfügung  vom  6. März  2008  eröffnete.  Gleichzeitig  teilte  das 
Bundesverwaltungsgericht  den  Parteien  die  Zusammensetzung  des 
Spruchkörpers mit.

E.
Die  Vorinstanz  reichte  am  18. März  2008  eine  Vernehmlassung  ein 
und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen und wiederholte ihre 
Begründung aus dem Einspracheentscheid vom 21. Januar 2008.

F.
Mit  Verfügung vom 28. März 2008 setzte  das  Bundesverwaltungsge-
richt  der  Beschwerdeführerin  Frist  zur  Einreichung  einer  Replik.  Die 
Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss  Art. 31  des  Bundesgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das 
Bundesverwaltungsgericht  (Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG; 
SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG und  Art. 85bis Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Ver-
fügungen  der  Schweizerischen  Ausgleichskasse. Eine  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist  demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Ver-

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fahren richtet sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. 
Art. 37 VGG). Dieses findet keine Anwendung in Sozialversicherungs-
sachen,  soweit  das  Bundesgesetz  vom  6. Oktober  2000  über  den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) an-
wendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind 
die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- 
und  Hinterlassenenversicherung  anwendbar,  soweit  das  AHVG nicht 
ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.1 Durch  den  angefochtenen  Einspracheentscheid  vom  21. Januar 
2008  ist  die  Beschwerdeführerin  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Änderung  oder  Aufhebung 
(Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG; 
vgl. auch Art. 50  und 52 VwVG) Beschwerde erhoben; es ist  darauf 
einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Nach  Art. 4  des  Abkommens  vom  9. Dezember  1999  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Republik  Mazedonien 
über  Soziale  Sicherheit  (SR 0.831.109.520.1),  in  Kraft  getreten  am 
1. Januar 2002, stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in 
ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 2 genannten Rechtsvor-
schriften,  zu  welchen  die  schweizerische Bundesgesetzgebung über 
die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  gehört,  einander  gleich, 
soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hinsichtlich der 
Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Hinterlasse-
nenrente von dem in Art. 4 des Abkommens aufgestellten Grundsatz 
der  Gleichstellung  der  jeweiligen  Staatsangehörigen  abweichen,  fin-
den sich im Abkommen nicht.

3.
Aufgrund der Beschwerdebegehren streitig (vgl. BGE 125 V 414 E. 1b) 
und  daher  im  Folgenden  zu  prüfen  ist,  ob  die  SAK  zu  Recht  die 

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Gewährung einer Hinterlassenenrente bzw. die Rückvergütung von ge-
leisteten  Beiträgen  an  die  Beschwerdeführerin  abgelehnt  hat.  Diese 
Fragen beurteilen sich auf Grund derjenigen Rechtssätze, die bei Er-
füllung  des  zu  Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten 
(BGE 129 V 4  E. 1.2  mit  Hinweisen),  somit  nach den im Dezember 
2006  (Tod  des  versicherten  Ehemannes)  gültig  gewesenen  Bestim-
mungen des AHVG sowie der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101).

4.
4.1 Anspruch auf eine ordentliche Rente der Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung  haben  die  rentenberechtigten  Personen,  denen  für 
mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs-
gutschriften  angerechnet  werden  können,  oder  ihre  Hinterlassenen 
(Art. 29 Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr liegt vor, wenn eine Per-
son  insgesamt  länger  als  elf  Monate  im  Sinne  von  Art. 1a  oder  2 
AHVG  versichert  war  und  während  dieser  Zeit  den  Mindestbeitrag 
bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und 
c AHVG aufweist (Art. 50 AHVV).

4.2 Die Beitragsdauer eines Versicherten bestimmt sich in der Regel 
nach  den  Einträgen  in  seinen  individuellen  Konten  (IK;  Art. 30ter 

AHVG).  Art. 140  Abs. 1  lit. d  AHVV  schreibt  vor,  dass  das  IK  das 
Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten umfassen muss. 

4.3 Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Beiträge, die nicht innert fünf 
Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  für  welches  sie  geschuldet 
sind, mit Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert 
und  nicht  mehr  entrichtet  werden  können.  Ausserdem  gilt  die  Vor-
schrift,  dass im individuellen Konto grundsätzlich nur Beiträge einge-
tragen  werden  dürfen,  welche  auch  tatsächlich  geleistet  wurden 
(Art. 30ter  Abs. 2  AHVG).  Hat  der  Versicherte  jedoch  nie  einen 
Kontenauszug  von  der  Ausgleichskasse  verlangt,  gegen  einen 
erhaltenen Kontenauszug keinen Einspruch erhoben oder  wurde ein 
erhobener  Einspruch  abgewiesen,  so  kann  bei  Eintritt  des 
Versicherungsfalls die Berichtigung von Eintragungen im individuellen 
Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist 
oder  dafür  der  volle  Beweis  erbracht  wird.  Dies  gilt  nicht  nur  für 
unrichtige,  sondern  auch  für  unvollständige  bzw.  fehlende 
Eintragungen im individuellen Konto (Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 
V  261 ff.,  BGE 110  V 97  E. 4a; ZAK 1984  S. 178  E. 1  und S. 441). 

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Damit wird jedoch keine Beweiserschwernis herbeigeführt, sondern es 
gilt,  wie  das  damalige  Eidgenössische  Versicherungsgericht  (EVG; 
heute Bundesgericht) in seiner Rechtsprechung ausgeführt hat, der im 
Sozialversicherungsrecht  anwendbare  Untersuchungsgrundsatz 
ebenfalls,  was  zur  Folge  hat,  dass  die  Verwaltung  und  im 
Beschwerdefall  der  Richter  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  von 
Amtes  wegen,  aus  eigener  Initiative  und  ohne  Bindung  an  die  Vor-
bringen oder Beweisanträge der Parteien abzuklären und festzustellen 
hat,  wobei  die Parteien eine Mitwirkungspflicht  trifft;  im Fall  der  Be-
weislosigkeit fällt jedoch der Entscheid zu Ungunsten jener Partei, hier 
der Versicherten, aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 263 
E. 3b mit  Hinweisen).  Die  Kontenberichtigung  erstreckt  sich  alsdann 
auf die gesamte Beitragsdauer der Versicherten, beschlägt also auch 
Beitragsjahre,  für  welche  nach  Art. 16  Abs. 1  AHVG  jede 
Beitragsnachzahlung  infolge  Verjährung  unzulässig  ist  (ZAK  1984 
S. 178  E. 1  und  S. 441).  In  diesem  Sinne  ist  beispielsweise  die 
Nichtregistrierung  tatsächlich  geleisteter  Beiträge  jederzeit  der 
Korrektur zugänglich (BGE 117 V 263 E. 3a mit Hinweisen).

4.4 Vorliegend ist aufgrund der Angaben im individuellen Beitragskon-
to des verstorbenen Ehemannes der Beschwerdeführerin davon aus-
zugehen, dass für diesen im Jahre 1981 Beiträge auf einem Einkom-
men von Fr. 10'251.- während eines Zeitraumes von fünf Monaten (Au-
gust bis Dezember) und im Jahre 1982 Beiträge auf Fr. 6'153.- wäh-
rend eines Zeitraumes von drei Monaten (März bis Mai) abgerechnet 
wurden (act. 19). In ihrem Leistungsgesuch hat die Beschwerdeführe-
rin keine konkreten Angaben  zur Beitragsdauer und -höhe oder dem 
vom Versicherten erzielten Einkommen gemacht. Sie hat keine Unter-
lagen  ins  Recht  gelegt,  welche  tatsächlich  beweisen  oder  auch  nur 
vermuten  lassen,  dass  ihr  verstorbener  Ehemann  längere  Beitrags-
zeiten in der Schweiz verzeichnet hat. Die Vorinstanz hat die nötigen 
Nachforschungen getroffen. Einziger Hinweis auf ein längere Aufent-
haltsdauer  des  Verstorbenen  in  der  Schweiz  liefert  die  eingereichte 
Wohnsitzbestätigung  der  Stadt  Wil.  Eine  Wohnsitzbestätigung  allein 
vermag jedoch nicht  nachzuweisen,  dass  der  Verstorbene bzw. sein 
Arbeitgeber in der fraglichen Zeit  auch Beiträge an die AHV gezahlt 
hat.

Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht  vorliegend  keinen  Anlass,  ge-
stützt  auf  die  nicht  belegten  Behauptungen  der  Beschwerdeführerin 
weitere Beweismassnahmen zu treffen.  Eine längere als die von der 

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Vorinstanz ermittelte Beitragsdauer von acht Monaten ist  damit nicht 
nachgewiesen.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  verstorbene  Ehe-
mann der Beschwerdeführerin in der schweizerischen AHV eine Bei-
tragszeit von acht Monaten aufweist, so dass er die Mindestbeitrags-
dauer gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG nicht erfüllt. Ein Rentenanspruch 
ist somit ausgeschlossen.

Es bleibt noch zu prüfen, wie es sich mit der von der Beschwerdefüh-
rerin beantragten Rückvergütung der einbezahlten Beiträge verhält.

5.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Rückvergütung der von 
Ausländern an die Alters-  und Hinterlassenenversicherung bezahlten 
Beiträge  vom 29. November  1995  (RV-AHV; SR 831.131.12)  können 
Ausländern, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinba-
rung besteht, sowie ihre Hinterlassenen die der Alters- und Hinterlas-
senenversicherung  entrichteten  Beiträge  zurückfordern,  sofern  diese 
gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden 
sind und keinen Rentenanspruch begründen. 

Vorliegend  wurden  vom  verstorbenen  Ehemann  der  Beschwerde-
führerin  nur  während  acht  Monaten  Beiträge  in  der  Schweiz  abge-
rechnet.  Zudem  besteht  zwischen  der  Schweiz  und  der  Republik 
Mazedonien  wie  oben  (vgl.  E. 2)  erwähnt  ein  Sozialversicherungs-
abkommen, so dass eine Rückvergütung von Beiträgen im Sinne der 
RV-AHV nicht in Frage kommt.

Im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und 
der  Republik  Mazedonien  über  Soziale  Sicherheit  ist die  Rückver-
gütung von Beiträgen nicht vorgesehen. Auch aus diesem Grund muss 
das Gesuch um Rückvergütung abgewiesen werden.

6.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin weder einen Anspruch 
auf eine schweizerische Hinterlassenenrente, noch können ihr die von ih-
rem verstorbenen Ehemann geleisteten Beiträge zurückvergütet werden. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Einspracheverfügung der 
Vorinstanz vom 21. Januar 2008 zu bestätigen.

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7.
Vorliegend  sind  keine  Verfahrenskosten  zu  erheben  (vgl.  Art. 85bis 

Abs. 2 AHVG).

8.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (...)
- Bundesamt für Sozialversicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff.,  90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift  ist  in einer Amtssprache abzufassen 
und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art 42 BGG).

Versand:

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