# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 444b8adc-d275-50b4-b9c8-8ed534e56a62
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-01-26
**Language:** de
**Title:** Übertritt von einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG eines Krankenversicherers in die Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG eines anderen Krankenversicherers. Auslegung und Anwendung des Freizügigkeitsabkommens unter den Krankentaggeld-Versicherern.
**Docket/Reference:** KK.2014.00016
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2014.00016.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2014.00016
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
26. Januar 2016
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher Urs
Kröpfli
S-E-K Advokaten
Zürcherstrasse
310, 8500 Frauenfeld
gegen
Visana
Versicherungen AG
Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1953, hatte ab dem 1. November 2010
bei der
Y.___
eine 80%-Stelle als Sach
bearbeiterin
zu einem Monatslohn von
Fr.
4‘615.-- bei 13 Monatslöhnen
inne (Arbeitsvertrag vom 24. Juli 2010, Urk. 2/8)
. Durch ihre
Arbeitgeberin
war sie
bei der Helsana Zusatzversicherungen AG (Helsana) gegen krankheitsbedi
ngten Erwerbsausfall versichert;
v
ereinbart war ein
Krank
entaggeld
von 80 % des Lohnes
, das - unter Anrechnung einer
Wartefrist von 30 Tagen - für eine
Leis
tungsdauer
von maximal 730 Tagen geschuldet war (Policen Helsana Business
Salary
, Kollektiv-Taggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz [VVG], vom 25. Oktober 2007 und vom 11. Januar 2013, Urk. 21/1+2, und Allgemeine Versicherungsbedingungen
,
Ausgabe 2006, Urk. 21/3
[AVB Helsana]
).
Mit Schreiben vom 7. November 2011
kündigte
die
Arbeitgeberin
das Arbeitsver
hältnis
per Ende März 2012
(Urk. 8/56)
; infolge einer
Erkrankung der Versi
cherten
verlängerte es sich
bis zum 30. Juni 2012 (vgl. die Notiz auf dem Kün
digungsschreiben, Urk. 8/56, und das Schreiben der Helsana an die Versicherte vom 27. April 2012, Urk. 8/63).
Die Helsana richtete der Versicherten
nach Ablauf der 30tägigen Wartefrist
für die Zeit vom 1
2.
Januar 2012 bis zum 31. Januar 2013 397 Taggelder
à Fr.
131.137
beziehungsweise
Fr.
131.496
aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfä
higkeit
aus
(vgl.
die Krankenme
ldung der Arbeitgeberin vom 12.
Januar 2012, Urk. 8/57-58, die Übersichten und Abrechnungen der H
elsana in Urk. 8/70-83,
die Aufstellung der
Visana
Versicherungen AG [
Visana
] vom 13. Dezember 2013,
Urk. 8/85
-86
,
und die medizinischen Unterlagen in
Urk.
8/46-49 und
Urk. 8/59-65
).
1.2
Am 2
2.
Januar 2013
trat
X.___
bei der
Z.___
eine
80%
Stelle in der Administration an
, wo ein Monatslohn von
Fr.
4‘000.-- ohne einen Anspruch auf einen 13. Monatslohn vereinbart war
(Arbeitsvertrag in
Urk.
2/7).
Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war
X.___
bei der
Visana
gegen krankheitsbedingten Erwerbsaus
fall versiche
rt, und auch hier war ein Krank
entaggeld von 80 % des Lohnes, eine Wartefrist von 30 Tagen und eine maximale Leistungsdauer 730 Tagen abzüglich der Wartefrist vereinbart
(P
olice Kollektiv-Krankentaggeldv
ersicherung nach Versicherungsvertragsgesetz [VVG] vom 19. September 2011,
Urk.
8/7-9, und Allgemeine Versicherungs
-
bedingungen, gültig ab 2011, in
Urk.
8/10-21
[AVB
Visana
]
). Das Arbeits
-
verhält
nis
wurde a
uf den 10. April 2013 aufgelöst, und
ab dem 9. April 2013 war der Versicherten wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
(Meldung der Arbeitsunfähigkeit vom 30. April 2013, Urk
.
8/41-42; Arztzeugnis
des
A.___
vom 24. Mai 2013, Urk.
8/43; Kontrollkarte in
Urk.
8/40).
Die
Visa
na
holte beim
A.___
den Beri
cht vom 24. Juni 2013 ein (Urk.
8/50-52) und nahm die Berichte des
A.___
vom
20. März und vom 4. Dezember 2012
zuhanden der Helsana
(
Urk.
8/46-47 und
Urk.
8/48-49) sowie weitere Unterlagen der Helsana (
Urk.
8/55-83) zu den Akten.
Mit Schreiben
vom 1. November 2013 teilte die
Visana
der
Versicherten mit, dass die Arbeitsunfä
higkeit ab dem 9. April 2013 als R
ückfall zum Schadenfall vom 13.
Dezember 2011 zu qualifizieren sei und daher die Taggelder, die von der Helsana geleistet worden seien,
aufgrund des Freizügigkeitsabkommens unter den
Krankentag
geld-Versicherern
an den
Höchstanspruch aus der neuen Taggeldversicherung angerechnet würden (
Urk.
8/84).
Dementsprechend eröffnete die
Visana
der Versicherten mit Abrechnung vom 13. Dezember 2013, dass sie ihr gegenüber unter Anrechnung der 397 Taggelder der Helsana Anspruch auf noch 303 Tag
gelder habe, die für d
ie Zeit vom 9. April 2013 bis zum
5. Februar 2014 geleistet würden
, und dass ab dem 6. Februar 2014 kein Leistungsanspruch mehr bestehe (
Urk.
8/85
-86
).
Die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher Urs
Kröpfli
, korrespondierte
mit der
Visana
über die Anrechnung der Taggelder des Vorversicher
er
s und über die Taggeldhöhe (
Urk.
8/87-93). Schliesslich liess sie mit Schreiben vom 11. Februar 2014 ihr Einverständnis mit der Taggeldanrechnung bekunden, liess jedoch geltend machen,
die
Visana
habe das Taggeld nicht anhand des Lohnes bei der
Z.___
zu berechnen, sondern sie habe weiterhin das höhere
Tag
geld zu erbri
ngen, das die Helsana geleistet und anhand d
es versicherten
Jah
reslohnes
von
Fr.
4‘615.-- x 13
bei der
Y.___
bemessen
habe (
Urk.
8/94-95).
Die
Visana
lehnte dies mit Schreiben vom 27. Februar 2014 ab
(
Urk.
8/96-97).
Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 liess die Versicherte an ihrem Standpunkt festhalten und forderte die
Visana
auf, die geschuldeten (weiteren) Versicherungsleistungen innert ze
hn Tagen zu bezahlen (Urk. 8/98
99). Die
Visana
blieb mit Brief vom 20. März 201
4 bei ihrer ableh
nenden Haltung (
Urk.
8/101-102).
2.
Mit Eingabe vom
5. Mai
2014 (Urk. 1) liess
X.___
durch Fürsprecher Urs
Kröpfli
gegen die
Visana
Klage
erheben mit den Anträgen (Urk. 1 S. 2):
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin
Krankentaggeld
leistungen
im Umfang von
Fr.
7‘965.85 zuzüglich Verzugszin
sen zu 5 % seit dem 7. September 2013 zu bezahlen.
2.
Allfällige Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, den Kläger angemessen
ausser
rechtlich
zu entschädigen.
3.
Eventualiter: Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin im Rahmen einer Teilklage und bis zum 30. April 2014
Kranken
taggeldleistungen
im Umfang von
Fr.
37‘560
.-- zu
züglich Ver
zugszinsen zu 5
%
seit 3. November 2013 zu bezahlen.“
Die
Visana
beantragte
in der Klageantwort vom 4. Juli 2014 (
Urk.
7)
, die Klage sei abzuweisen
(
Urk.
7 S. 2). In der Replik vom 24. Juli 2014 (
Urk.
11) und in der Duplik vom 15. September 2014
(
Urk.
14)
blieben die Parteien bei ihren bis
herigen Vorbringen.
Mit Verfügung vom 5. November 2015 (
Urk.
18) forderte das Gericht die Helsana
zu
eine
r
schriftliche
n
Auskunft zum V
ersicherungsvertrag auf
, aus dem sie Taggelder geleistet hatte. Die Helsana kam dieser Aufforderung mi
t Eingabe vom 18. November 2015 und den beigelegten Dokumenten nach (
Urk.
20 und
Urk.
21/1-3). Die Versicherte und die Helsana verzichteten mit den Eingaben vom 25. November und vom 15. Dezember 2015 auf eine Stellungnahme dazu (
Urk.
24 und
Urk.
25).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten
zusätzlich zu den Taggeldern,
die
sie
gemäss der Abrechnung vom 13. Dezember 2013
erhal
ten hat
(
Urk.
8/85-86)
, Anspruch auf weitere Taggeldleistungen hat.
Im Hauptstandpunkt macht die Klägerin geltend, die Beklagte
hätte
die Höhe der ausgerichteten 303 Taggelder
nicht anhand d
es
tieferen
Einkommens bei der
Z.___
berechnen dürfen, sondern hätte
der Taggeldberechnung
das höhere Einkommen bei der
Y.___
zugrunde legen und ihr somit Taggelder in der von der Helsana geleisteten Höhe
erbringen müssen (Urk.
1 S. 7). Im Eventualstandpunkt
- für den Fall, dass das Einkommen bei der neuen Stelle für
die Taggeldhöhe als massgebend erachtet wird -
vertritt die Klägerin die Auffassung,
die Beklagte habe nicht das Recht,
die
von der
Helsana
bezahlten Taggelder an den Gesamtanspruch anzurechnen,
und der Anspruch auf Taggelder reiche somit über den 5.
Februar 2014 hinaus (
Urk.
1 S. 8)
.
2.
2.1
Den Hauptstandpunkt vertritt die Klägerin für den Fall, dass das
Frei
-
zügigkeitsab
kommen
unter den Krankentagge
ld-Versicherern (
Urk.
2/5, Urk.
8/22-26) anwendbar ist, den Eventualstandpunkt für den Fall, dass dieses Abkommen nicht massgebend ist
(vgl.
Urk.
1 S. 5 und S. 7 f.,
Urk.
11 S. 4 f.).
Wie die Klägerin zutreffend vorbringen lässt
(
Urk.
11 S. 3)
, hat das Gericht die Frage nach dem anwendbaren Recht und den anwendbaren vertraglichen Regelung
en
von Amtes wegen zu prüfen. Auch wenn die Klägerin und die Beklagte ursprünglich übereinstimmend von der Anwendbarkeit des
Freizügig
keitsabkommens
ausgegangen wären, so ändert dies
somit
entgegen
der Sicht
weise der Beklagten (vgl.
Urk.
7 S. 3 und S. 5 f.,
Urk.
14)
nichts daran, dass diese Frage im Gerichtsverfahren nochmals zur Diskussion steht.
Im Folgenden ist daher zunächst
festzulegen
,
nach welchen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen die Taggeldansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten zu beurteilen sind.
2.2
Sowohl bei der Kollektiv-Taggeldversicherung
der
Helsana als auch bei der
Kol
lektiv-Taggeldversicherung der Beklagten handelt es sich um eine
Ver
-
sicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Dies führt zur Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Gesetzes.
Sodann steht ausser Zweifel, dass
für die Taggelder, welche die Helsana ausge
richtet hatte, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Helsana Business
Salary
Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG
in der Ausgabe 2006
(AVB Helsana
,
Urk.
21/3)
massgebend waren.
I
n den
Police
n
, welche die Hels
ana
der
Y.___
am
25. Oktober 2007
und am 11. Januar 2013
aus
gestellt hatte,
wird ausdrücklich auf sie verwiesen
(
Urk.
21/1 S. 3 und
Urk.
21/2 S. 3)
Ebenfalls fest steht die grundsätzliche Anwendbarkeit der
Allgemeinen
Ver
siche
rungsbedingungen
der Beklagten
für die Kollektiv-Krankentaggeldver
sicherung nach VVG mit Gültigkeit ab 2011
(Leistungstyp A: BVG-koordinierte Leistungsdauer;
AVB
Visana
,
Urk.
8/10-21).
Auch hier
besteht
eine Verweisung in der Police der Beklagt
en vom 19. September 2011 (Urk.
8/9).
2.3
2.3.1
Zu klären ist demgegenüber, wie
der Sachverhalt des Stellenwechsels der Kläge
rin und des damit verbundenen Wechsels des Taggeld-Versicherers geregelt ist.
2.3.2
Mit
den
Übertritten von einer Kollektivkrankentaggeldversicherung in eine andere befasst sich das Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeld-Versicherern (
Urk.
2/5,
Urk.
8/22-26).
Dieses Abkommen bezweckt nach
Abs.
1 des Ingresses
(
Urk.
8/22)
die Regelung des Übertritts einer einzelnen versicher
ten Person von einer Kollektivkrankentaggeldversicherung in die andere oder des Übergangs von Versichertenbeständen in den Kollektivkrankentaggeldver
s
i
cherungen zwischen den Versicherern, die dem Abkommen beigetreten sind.
Das Freizügigkeitsabkommen ist
nach Art. 1
Abs.
2 anwendbar auf diejenigen Versicherer, die ihm gemäss der Auflistung in einem Anhang beig
e
treten sind. Zu ihnen gehört sowohl die Beklagte (vgl.
Urk.
2/5 Anhang) als auch die Helsana
Zusatzversicherungen AG. Letztere ist zwar im Anhang nicht mit diesem Namen aufgeführt, sondern dort figuriert nur die Helsana Versicherun
gen AG, welche die Versicherungen nach dem Bundesgesetz über die Kranken
versicherung (KVG) anbietet. Daneben nimmt
di
e
Helsana Versicherungen AG
jedoch gemäss dem Ingress der AVB Helsana auch alle Handlungen im Namen und für Rechnung der Helsana Zusatzversicherungen AG vor (
Urk.
21/3
S. 1
), und sie hat in der
schriftlichen Auskunft vom 18.
November 2015 klargestellt, dass die Helsana Zusatzversicherungen AG dem Freizügigkeitsabkommen ebenfalls bei
getreten ist (
Urk.
20).
In persönlicher Hinsicht ist das Freizügigkeitsabkommen daher anwendbar, da sowohl die Beklagte als auch die Helsana als Vorversicherer
Abkommenspartner
sind
und in den Versicherungsbedingungen auf dieses hingewiesen wird (
Urk.
8/13
Ziff
er
8.7,
Urk.
21/3
Ziff
er
9)
.
2.3.3
Der sachliche Anwendungsbereich
des Freizügigkeitsabkommens ist in dessen Art. 2
festgelegt
(
Urk.
8/22-23)
. Er erstreckt sich auf Fälle des Übertritts einer einzeln
en
versicherten Person aus einer Kollektivtaggeldversicherung in eine andere Kollektivtaggeldversicherung, wenn damit ein Wechsel unter beigetrete
nen Versicherern verbunden ist, und zwar auch dann,
wenn der Wechsel zum neuen Versicherer nicht nahtlos, sondern innerhalb einer vertragslosen Phase von maximal 3 Monate
n erfolgt (
Abs.
1
lit
. a), und d
es W
eiteren auf Fälle der Ablösung eines Kollektivtaggeldvertrages, wenn damit ein Wechsel unter bei
getretenen Versicherern verbunden ist, und zwar auch im Falle einer vertrags
losen Phase von maximal 6 Monaten (
Abs.
1
lit
. b). Schliesslich ist das Abkom
men anwendbar beim Übertritt einer einzelnen versicherten Person aus einer Einzeltaggeldversicherung zu einer Kollektivtaggeldversicherung, sofern die versicherte Person ursprünglich aufgrund eines
Übertrittsrechts
von einer
Kollektivtaggeldversicherung in die Einzeltaggeldversicherung gewechselt hat und der Wechsel lückenlos erfolgt ist (
Abs.
1
lit
. c).
Vorliegendenfalls
steht der Versicherungswechsel durch die Klägerin als einzelne versicherte Person
zur Diskussion. Es fragt sich also, ob dieser Wechsel von Art. 2
Abs.
1
lit
. a oder
lit
. c des Freizü
gigkeitsabkommens erfasst ist.
Das Arbeitsverhältnis zwischen der
Klägerin
und der
Y.___
wurde per Ende März 2012 gekündigt und nach der
krankheitsbedingten
Ver
längerung per Ende Juni 2012 aufgelöst (
Urk.
8/56 und
Urk.
8/63). Die Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses
hatte
gestützt auf Ziffer
9.2
lit
. a AVB Helsana
(
Urk.
21/3 S. 4)
an sich auch die Beendigung des
Kollektivversicher
ungsverhält
nisses
mit der Helsana
zur Folge
; die Helsana richtete
der Klägerin
jedoch für die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit wegen der Erkrankung vom Dezember 2011 weiterhin Taggelder aus, dies in Anwendung der Regelung
über die soge
nannte Nachleistung
in Ziffer
9.4
Satz 1
AVB Helsana, wonach
für versicherte
Personen, die bei Ende der Versicherung arbeitsun
fähig beziehungsweise erwerbsunfähig sind, der Leistun
g
sanspruch für den laufenden Fall im Rahmen der Vertragsbestimmungen gewahrt bleibt.
In die Einzel
taggeld
versicherung der Helsa
na trat die Klägerin nicht über. Denn Personen, die aus dem versicherten Personenkreis der Kollektivversicherung ausscheiden, haben zwar nach Ziffer 11.1 Satz 1 AVB Helsana
(
Urk.
21/3 S. 4)
das Recht, innert 3 Monaten in die Einzelversicherung überzutreten,
und die Frist beginnt nach Ziffer 11.3 Satz 1 AVB Helsana mit dem Ausscheiden aus der Kollektivversicherung. F
ür Perso
nen, die eine Nachleistung gemäss Ziffer 9.4 AVB Helsana erhalten, beginnt
nach Ziffer 11.3 Satz 2 AVB Helsana
die dreimonatige
Übertrittsfrist
jedoch erst nach Ende der Leistungspflicht.
Dementsprechend hatte die Helsana der Kläge
rin im Schreiben vom 2
7.
April 2012 mitgeteilt, sie bleibe im Kollektivvertrag der
Y.___
versichert, sofern sie ab dem
1.
Juli 2012 wegen fort
dauernder Arbeitsunfähigkeit keine neue Arbeitsstelle antreten könne, habe hingegen das Recht, in die Einzelversicherung überzutreten, wenn sie wieder eine Arbeit aufnehme oder Gelder von der Arbeitslosenkasse beziehe (Urk. 8/63). In der Folge war die Klägerin jedoch bis zum Antritt der Stelle bei der
Z.___
arbeitsunfähig, und ein Übertritt in die Einzelversicherung der Helsana erfolgte daher nicht. D
ie Anwendbarkeit des
Freizügig
keitsabkommens
gestützt auf Art. 2
Abs.
1
lit
. c fällt damit ausser Betracht.
Die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens
gestützt auf Art. 2
Abs.
1
lit
. a
fiele dann ebenfalls ausser Betracht, wenn die Zeit der Nachleistung nach Ziffer 9.4 AVB Helsana als vertragslose Phase im Sinne von Art. 2
Abs.
1
lit
. a des Abkommens gälte, denn
diesfalls
hätte diese Phase
im Falle der Klägerin
mehr als drei Monate gedauert.
Für die Qualifikation der Zeit der
Nachleistung als vertragsl
ose Phase spräche
, dass es sich beim Anspruch auf Nachleistung gemäss dem Wortlaut in Ziffer 9.4 AVB Helsana um einen Anspruch derjenigen Personen handelt, die bei
Ende der Versicherung
arbeitsunfähig beziehungs
weise erwerbsunfähig sind. Auch in Ziffer 11.3 AVB Helsana wird unterschie
den zwischen Personen, bei denen die dreimonatige Frist zum Übertritt in die Einzelversicherung
mit dem Ausscheiden
aus der Kollektivversicherung beginnt, und den Personen mit Anspruch auf Nachleis
tung, bei denen diese Frist
nach Ende der Leistungspflicht
beginnt, was impliziert, dass die Personen mit Anspruch auf Nachleistung als Personen gelten, die schon aus der Kollektivver
sicherung ausgeschieden sind, aber
trotzdem
noch Leistungen erhalten. Den
noch
verbietet es sich
, die Personen mit Anspruch auf Nachleistung
als ver
tragslos im Sinne von Art. 2
Abs.
1
lit
. a des Freizügigkeitsabkommens zu behandeln. Denn
mit dem Freizügigkeitsabkommen sollen nach
Abs.
3 des Ingresses
(
Urk.
8/22)
hohe administrative Aufwendungen für
die
Versicherer und unzumutbare Härten für die versicherten Personen und Versicherungsneh
mer durch Risikoselektion vermieden werden. Dementsprechend sind die
laufenden Schadenfälle wesentliche Anwendungsfälle des Freizügigkeits
-
abkommens und erfahren in
dessen
Art. 4 eine eingehende Regelung.
Wenn nun aber Personen während des Bezugs von Nachleistungen nicht in die
Einzelversi
cherung
des zuständigen Versicherers übertreten können - neben den AVB Helsana kennen auch die AVB
Visana
eine solche Regelung (vgl.
Urk.
8/14 Ziffer 10.6) - und somit nicht unter Art. 2
Abs.
1
lit
. c des Freizügigkeits
-
abkommens fallen, so
würde deren Behandlung als v
ertragslos im Sinne von Art. 2
Abs.
1
lit
. a des
Freizügigkeitsabkommens zum weitgehenden Ausschluss einer der Zielgruppen des Abkommens führen.
2.3.4
Das Freizügigkeitsabkommen
ist daher gestützt auf dessen
Art. 2
Abs.
1
lit
. a
auf den Übertritt der Klägerin in die Kollektivtaggeldversicherung der Beklagten anwendbar, ungeachtet dessen, dass i
hr Arbeitsverhältnis mit der
Y.___
Ende Juni 2012 geendet hatte und die Leistungen aus der Kollektivversicherung der Helsana ab dann auf die Taggelder für den laufende
n Schadenfall beschränkt waren.
2.4
2.4.1
Steht die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens fest, so ist weiter zu prüfen,
was sich daraus für die Leistungspflicht der Beklagten ergibt.
2.4.2
Art. 3 des Freizügigkeitsabkommens
(
Urk.
8/23)
regelt die
Übertrittsbedingun
gen
im Allgemeinen, und Art. 4
des A
bkommens
(
Urk.
8/24)
enthält unter der Überschrift „
Übertrittsbedingungen
bei laufenden Schadenfällen“
Spezialbe
stimmungen
.
Nach Art. 3
Abs.
1 des Freizügigkeitsabkommens verpflichten sich die beigetrete
nen Versicherer in den in Art. 2 genannten Fällen
,
sämtlichen bisher versicherten Personen den beim neuen Versicherer vorgesehenen
Versiche
rungss
chutz zu gewähren. Nach Art. 3
Abs.
2
des Freizügigkeitsabkommens
darf der neue Versicherer keine neuen Versicherungsvorbehalte
anbringen, soweit er nicht ein höheres Taggeld oder eine längere Leistungsdauer oder eine kürzere Wartefrist versichert (Satz 1). Versicherungsvorbehalte beziehung
s
weise Aus
schlüsse früherer Versicherer dürfen hingegen vom neuen Versicherer weiter
geführt werden (Satz 2).
Nach Art. 4
Abs.
2
des Freizügigkeitsabkommens geh
en laufende Schadenfälle ab Datum des
Versichererwechsels
im Umfange der beim bisherigen Versicherer vorgesehenen Höhe des Taggeldes, der Wartefrist und der Leistungsdauer zu Lasten des neuen Versicherers, sofern der Arbeitnehmer beim neuen bezie
hungsweise bisherigen Arbeitgeber im gleic
hen Umfang angestellt ist (Satz
1). Bei einer Anstellung im Rahmen der Restarbe
itsfähigkeit übernimmt der bish
e
rige Versicherer den laufenden Schadenfall (Satz 2). Hat ein Versicherter vor seinem Übertritt bei seinem bisherigen Versicherer Taggeldleistungen bezogen, so werde
n
diese gemäss Art. 4
Abs.
4
des Freizügigkeitsabkommens
vom neuen Versicherer an die Leistungsdauer angerechnet, sofern
es sich um einen Rückfall gemäss den AVB des bisherigen Versicherers oder um einen laufenden
Scha
denfall
handelt.
2.4.3
Beide Parteien
gehen von der Anwendbarkeit von
Art. 4 des Freiz
ügigkeits
-
abkommens aus
, der für die darin geregelten Konstellationen
Spezialbestim
-
mungen
enthält, die den allgemeinen Bestimmungen
in Art. 3 des
Freizügig
-
keitsab
kommens
vorgehen. Die Beklagte will aber nur
Art. 4
Abs.
4
d
es
Freizügigkeits
abkommens
über die Anrechnung der Taggelder des bisherigen Versicherers anwenden und stellt für die Höhe der Taggelder auf die Regelung in Art. 3
Abs.
1 des Freizügigkeitsabkommens über die Massgeblichkeit des beim neuen Versicherer vorgesehenen Versicherungsschutzes ab (
Urk.
7 S. 6 f.; vgl. auch
Urk.
8/93 und
Urk.
8/101). Demgegenüber hält die Klägerin neben
Art. 4
Abs.
4 auch Art. 4
Abs.
2 des Freizügigkeitsabkommens für anwendbar,
wo in Abwei
chung von der Regelung in Art. 3
Abs.
1 des
A
bkommens der
Anspruch auf Taggelder in der bisherigen Höhe statuiert ist
(
Urk.
1 S. 7,
Urk.
11 S. 4
; vgl. auch
Urk.
8/95 und
Urk.
8/98
)
.
Art. 4 des Freizügigkeitsabkommens steht unter der Überschrift „Übertritts
-
bedin
gungen
bei laufenden Schadenfällen“.
Währenddem
als Gegen
stand der Sonderregelung in
Abs.
2 die laufenden Schadenfälle und nur diese genannt sind, werden als Gegenstand der Sonderregelung in
Abs.
4 zwei
Kons
tellationen nebeneinander genannt, nämlich der Rückfall gemäss den AVB des bisherigen Versicherers
und
der laufende Schadenfall.
Hier werden die Rückfälle also nicht
als Anwendungsfälle
der laufenden Schadenfälle behandelt, sondern lediglich in Bezug auf die Anrechnung an die Leistungsdauer den laufenden Schadenfällen gleichstellt.
Daraus ist umgekehrt zu schliessen, dass Art. 4
Abs.
2 des Freizügigkeitsabkommens, wo ausschliesslich die
laufenden Schadenfälle genannt sind,
entsprechend der Auffassung der Beklagten keine
Gleichstellung der Rückfälle vor
sieht
.
Entgegen dem Dafürhalten der Klägerin (vgl.
Urk.
8/95) ist dies nicht generell nachteilig für die versicherten Personen, denn die Bemessung des Taggeldes
nach dem aktuellen, in der Zeit der Ver
wertung der wiedererlangten Arbeitsfähigkeit erzielten Einkommen kann auch zu einem höheren als dem bisherigen Taggeld führen,
nämlich dann,
wenn das aktuelle Einkommen höher ist als das frühere Einkommen.
Es ist hier auf
die Parallele beim
versicherungsinternen Rückfall (Wiederauftreten der gleichen Krankheit vor Ablauf von 365 Tagen)
hinzuweisen, wo
sowohl nach den AVB Helsana als auch nach den AVB
Visana
nur
hinsichtlich der Leistungsdauer und hinsichtlich der Wartefrist
eine Anrechnung
vorgesehen ist
(Ziffer 17.
2
AVB Helsana
, Urk.
21/3 S. 6;
Ziffer
n
15.2 und 16.4 AVB
Visana
,
Urk.
8/15
und Urk.
8/16
)
,
h
insichtlich der Taggeldbemessung
(zuletzt bezogener Lohn; vgl. Ziffer 6.1 AVB Helsana,
Urk.
21/3 S. 3, und Zif
fer 12.1 AVB
Visana
,
Urk.
8/15) hingegen
keine Sonderregelung getroffen wird.
2.4.4
Die Beklagte hat damit die Regelungen in Art. 4
Abs.
2 und
Abs.
4 des
Freizügig
keitsabkommens
ko
rrekt ausgelegt. Zu beantworten bleibt noch, ob die 100%ige Arbeits
un
fähigkeit
der Klägerin
ab dem
9.
April 2013 tatsächlich
im Sinne von Art. 4
Abs.
4 des Freizügigkeitsabkommens
als Rückfall gemäss den AVB Helsana
einzustufen ist.
N
ach Ziffer
17.2
Satz 1
AVB Helsana (
Urk.
21/3 S. 6
) gilt das erneute Auftreten einer Krankheit oder
von Folgen eines Unfalles
hinsichtlich Leistungs
dauer und Wartefrist als neuer Schadenf
all
,
wenn die versicherte Person
vor dem Rückfall
während
mindestens
365 Tagen
wegen dies
e
r Krankheit oder den Folgen
dieses Unfalles nicht arbeitsunfähig war. Umgekehrt entfällt bei einem Rückfall inner
halb von 365 Tagen die bereits bestandene Wartefrist und bereits erbrachte
Leistungen werden zur Berechnung der maximalen Leistungsdauer angerechnet
(
Satz 2).
Die Klägerin war bis zum Antritt ihrer Stelle bei der
Z.___
am 22.
Januar 2013 zu 100% arbeitsunfähig
gewesen
. Diese
damalige
Arbeitsunfä
higkeit war gemäss dem Bericht des
A.___
vom 2
4.
Juni 2013 durch eine Agoraphobie und eine mittelgradige depressive Episode, verbunden mit einer akzentuierten Persönlichkeit mit ängstlich-vermeidenden Zügen verursacht
gewesen (
Urk.
8/50), und das
A.___
legte dar, die Symptomatik dieser Diagnosen habe sich nach der Arbeitsaufnahme wieder verstärkt und habe zur 100%igen Arbeitsunfähigkeit ab dem
9.
April 2013 geführt (Urk. 8/50
51).
Die
Arbeitsunfähigkeit
ab dem
9.
April 2013
der Klägerin
ist deshalb ohne Zweifel als Rückfall im Sinne der AVB
Helsana zu werten.
2.4.5
Fällt somit die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem
9.
April 2013 in den Anwendungsbereich von
Art.
4
Abs.
4, nicht abe
r in denjenigen von
Art.
4 Abs.
2 des Freizügigkeitsabkomme
ns, so hat die Beklagte ihr ges
tützt auf
Art.
3
Abs.
1 des Freizügigkeitsabkommens
richtigerweise Taggelder auf der Basis des mit der neuen Arbeitgeberin vereinbarten Lohnes ausgerichtet und sie hat rich
tigerweise die Taggelder der Helsana an die Gesamtdauer des Taggeldanspruchs angerechnet. Die Klägerin hat daher gegenüber der Beklagten keinen Anspruch
auf weitergehende Taggeldleistungen.
2.5
Die Klage ist folglich abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Urs
Kröpfli
-
Visana
Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel