# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e2a770e-2f46-5bc5-b61e-7d9b8f9402d7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 16.06.2023 SST.2023.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-44_2023-06-16.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.44 
(ST.2020.38; ST.2021.8; StA.2019.3071; StA.2020.3902) 

 

 

Urteil vom 16. Juni 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Ersatzrichterin Jacober 

Gerichtsschreiberin i.V. Kaileswaran 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A.L._____,  

geboren am tt.mm.1976, von Aserbeidschan, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Fabienne Brunner,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Drohung, Nötigung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Am 1. Juli 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Drohung, Nötigung, 

Tätlichkeiten, Beschimpfungen und wegen Ungehorsams gegen amtliche 

Verfügungen. Am 23. Februar 2021 erhob die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg eine Zusatzanklage gegen den Beschuldigten 

wegen mehrfacher Drohung, Nötigung und Verletzung der Fürsorge- und 

Erziehungspflichten. 

 

1.2. 

Das Bezirksgericht Laufenburg erliess am 2. Juli 2021 ein erstes Urteil. 

Dieses wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 4. August 2021 

aufgehoben und zur Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen 

erstinstanzlichen Verfahrens zurückgewiesen. 

 

1.3. 

Mit Urteil vom 23. Januar 2023 stellte das Bezirksgericht Laufenburg das 

Verfahren bezüglich Tätlichkeiten zufolge Verjährung ein und sprach den 

Beschuldigten in einem Punkt vom Vorwurf der Drohung frei. Im Übrigen 

befand es ihn wegen mehrfacher Drohung, mehrfacher, teilweiser 

versuchter Nötigung, mehrfacher Beschimpfung, Verletzung der Fürsorge- 

und Erziehungspflichten und wegen Ungehorsams gegen amtliche 

Verfügungen für schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 16 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 

45 Tagessätzen à Fr. 30.00, je bei einer Probezeit von 3 Jahren, und einer 

Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 10 Tage Freiheitsstrafe. Auf den 

Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom  

30. Januar 2020 für eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 30.00 

gewährten bedingten Vollzugs wurde verzichtet. Das Bezirksgericht 

Laufenburg ordnete ein Kontakt- und Rayonverbot für drei Jahre an und 

verwies den Beschuldigten für die Dauer von 8 Jahren des Landes. 

Schliesslich sprach das Bezirksgericht Laufenburg C.L. eine Genugtuung 

von Fr. 2'000.00 zu und entschied über die Kostenfolgen.  

 

2. 

2.1. 

Mit Berufungserklärung vom 6. Februar 2023 beantragte der Beschuldigte, 

er sei vollumfänglich freizusprechen. Es sei ihm für den Freiheitsentzug 

eine Genugtuung von Fr. 13'400.00 zzgl. 5% Verzugszins ab 5. Oktober 

2019 sowie Fr. 5'200.00 zzgl. 5% Verzugszins ab 3. Januar 2021 

auszurichten und die Zivilforderungen seien abzuweisen. Eventualiter sei 

das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zwecks 

 - 3 - 

 

 

erneuter Prüfung und Entscheid betreffend Landesverweisung zurück-

zuweisen. 

 

2.2. 

Die Berufungsverhandlung fand am 2. Juni 2023 statt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch, womit das 

vorinstanzliche Urteil – mit Ausnahme der Verfahrenseinstellung betreffend 

den Vorwurf der Tätlichkeiten sowie des Freispruchs vom Vorwurf der 

mehrfachen Drohung für die Zeit von Ende 2015 bis 29. August 2019 und 

der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung – ganzheitlich 

angefochten und vollständig zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten hinsichtlich der Anklageziffer 1 der 

mehrfachen Drohung schuldig gesprochen. Sie sah es gestützt auf die als 

glaubhaft bezeichneten Aussagen von B.L. und C.L. als erwiesen an, dass 

der Beschuldigte in der Zeit vom 30. August 2019 bis 2. September 2019 

mehrfach Todesdrohungen gegen B.L. ausgestossen habe 

(vorinstanzliches Urteil E. 3.5.2). Hingegen sprach es ihn hinsichtlich des 

Vorwurfs der mehrfachen Drohung für die Zeit von Ende 2015 bis 

29. August 2019 frei. Bezüglich dieses Zeitraums sei der angeklagte 

Sachverhalt zu pauschal gehalten, sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich 

der konkreten Anzahl, weshalb keine Verurteilung möglich sei 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.1.1).  

 

2.2. 

Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden durch 

schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Subjektiv muss der 

Täter im Bewusstsein handeln, dass eine bestimmte Drohung geeignet ist, 

jemanden mindestens möglicherweise in Angst oder Schrecken zu 

versetzen und der Täter muss das wollen bzw. mindestens in Kauf nehmen. 

Ein Wille, die Drohung in die Tat umzusetzen, ist hingegen nicht erforderlich 

(BGE 137 IV 258 E. 2.6). 

 

Der Täter wird gemäss Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB von Amtes wegen 

verfolgt, wenn er der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der 

Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde. 

  

 - 4 - 

 

 

2.3. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei und nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen 

Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer 

möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass 

bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den 

Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist 

erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts 

notwendigen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter 

Beweiswürdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 144 IV 

345; Urteil des Bundesgerichts 6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1).  

 

2.4. 

Für die angeklagten Drohungen im Zeitraum von Ende 2015 bis 29. August 

2019 wurde der Beschuldigte von der Vorinstanz rechtskräftig freige-

sprochen. Darauf ist nicht zurückzukommen. 

 

2.5. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass es am 

30. August 2019 zu einem Streit zwischen dem Beschuldigten und seiner 

Ehefrau, B.L., gekommen ist. Über den Grund, die weiteren Umstände und 

insbesondere darüber, ob der Beschuldigte B.L. mit dem Tod bedroht hat, 

widersprechen sich die Darstellungen. 

 

Das Obergericht erachtet die im Kern schlüssigen und nachvollziehbaren 

Aussagen von B.L. in diesem Punkt als glaubhaft, wonach der Beschuldigte 

ihr im Zuge des Streits vom 30. August 2019 und im Folgenden mehrfach 

mit dem Tod gedroht habe. B.L. wurde insgesamt viermal polizeilich und 

vor Vorinstanz befragt. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde B.L. 

erneut einlässlich einvernommen. Das Obergericht konnte dadurch einen 

persönlichen Eindruck ihrer Persönlichkeit und ihres Aussageverhaltens 

gewinnen und Unklarheiten klären. Die Entstehungsgeschichte wird von ihr 

in allen Einvernahmen konstant und widerspruchsfrei wiedergegeben, 

indem sie schilderte, wie die Situation eskaliert sei, nachdem sie dem 

Beschuldigten ihren Scheidungswunsch eröffnet habe. Der Beschuldigte 

sei daraufhin tätlich gegen sie geworden, habe sie am Hals gepackt, mit 

der linken Faust an die Schläfe geschlagen, sie angeschrien und fest am 

Oberarm gepackt. Davon habe sie einen blauen Fleck bekommen. Die 

Kinder hätten diese Auseinandersetzung miterlebt, hätten Angst 

bekommen und zu weinen begonnen. Nur deswegen habe der 

Beschuldigte von ihr abgelassen. Sie habe daraufhin mit ihrem älteren 

Sohn und der Tochter die Wohnung verlassen. Diese Darstellung wird vom 

Beschuldigten insofern bestätigt, als dieser ausgesagt hat, dass es zu 

 - 5 - 

 

 

einem Streit gekommen sei und B.L. die Wohnung mit dem älteren Sohn 

sowie der Tochter verlassen habe (UA act. 426; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 24 ff.). B.L. konnte die ausgestossenen 

Drohungen sodann detailliert in einen zeitlichen und situativen Kontext 

setzen. Die Drohungen habe der Beschuldigte nicht sofort nach der 

Auseinandersetzung, sondern später anlässlich eines Telefonats 

ausgesprochen. Sie habe unmittelbar nach der Auseinandersetzung, als 

der Beschuldigte von ihr abgelassen habe, die Wohnung mit dem Sohn und 

der Tochter verlassen. Gegen 22:30 Uhr habe der Sohn D.L. mit dem Vater 

telefoniert, um diesen aufzufordern, den gemeinsamen Wohnort zu 

verlassen, damit sie nach Hause kommen könnten. Der Beschuldigte habe 

das Telefongespräch sofort beendet, jedoch ein paar Minuten später 

wieder angerufen, worauf sie mit ihm telefoniert habe. Im Zuge dieses 

Gesprächs habe er sie beschimpft, indem er sie als «Schlampe» («Kahba») 

bezeichnet und sie mit dem Tod bedroht habe («dein Tod wird durch mich 

sein»; «ölümün benim aracılığımla olacak»; UA act. 345 ff., 358 f.). In der 

Nacht sei der Beschuldigte um ca. 03:00 Uhr nach Hause gekommen, habe 

geduscht und sich ins Bett gelegt. Er habe ihr eine lange SMS geschrieben, 

worin er sie mit dem Tod bedroht habe. Am nächsten Morgen nach dem 

Frühstück habe er mit einer Geste den Tod angedeutet, indem er den 

Daumen an den Hals gehalten und gesagt habe, er werde sie umbringen. 

Sie umzubringen, sei wie «2x2 gibt 4, also kinderleicht» («seni öldürmek 2 

kere 2 gibi 4, cocuk oyuncagi»), er habe nichts zu verlieren und könne sie 

mit links töten (UA act. 353). Dieser Vorfall habe sie schliesslich veranlasst, 

sich bei der Gemeinde zu melden (UA act. 346, 353 f., 358 f.). Vor 

Vorinstanz schilderte die Zeugin F., Leiterin Sozialdienst I., dass B.L. sich 

am 2. September 2019 sehr verängstigt mit ihrer Tochter gemeldet und von 

massiven Drohungen berichtet habe. Sie habe danach die Polizei 

kontaktiert und einen Platz im Frauenhaus organisiert (GA act. 1111). Die 

Darstellungen von B.L. erweisen sich insgesamt als sehr bildhaft, 

lebensnah und lassen sich auch gestützt auf Schilderungen von Dritten 

zumindest teilweise verifizieren. Bezüglich der vorgeworfenen 

Todesdrohung vom 1. September 2019 ist sodann die Beweislage mittels 

Textnachricht belegt und überprüfbar: Der Beschuldigte hat B.L. am 

1. September 2019 eine Textnachricht mit dem Inhalt «Dein Sarg hast du 

mit eigenen Augen gesehen. Ich wollte dich lebendig begraben» geschickt 

(«Tabutunu bele gözünle görmüşdün. Defin edeceydim sani diri»; 

UA act. 443, 450). Die konstanten und schlüssigen Aussagen von B.L. 

stehen im Einklang mit der Textnachricht, deren Inhalt anlässlich der 

Berufungsverhandlung erneut übersetzt und bestätigt werden konnte. Der 

Beschuldigte hat denn auch nicht bestritten, dass diese Nachricht von ihm 

stammte (UA act. 443 ff.; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 26). 

Insoweit er vorbringt, er habe in der Textnachricht lediglich B.L. Wörter 

wiedergegeben, kann ihm nicht gefolgt werden (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 26). Ferner kann ihm auch nicht gefolgt werden, 

wenn er vorbringt, B.L. habe psychische Probleme oder ihre Aussagen 

 - 6 - 

 

 

seien widersprüchlich (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 20, 24). Die 

unsubstanzierten Vorwürfe an B.L. sind nicht geeignet, ihre im Kerngehalt 

schlüssigen und nachvollziehbaren Aussagen derart zu erschüttern, dass 

sie als unglaubhaft erscheinen würden. 

 

Schliesslich ist nicht erkennbar, weshalb B.L. den Beschuldigten falsch 

belasten sollte. Die Anzeigeerstattung erfolgte nicht durch B.L., sondern 

durch die Gemeinde. Ihr Verhalten deutet eher darauf hin, dass sie sich 

Unterstützung von der Gemeinde suchen wollte, anstatt ein Strafverfahren 

gegen den Beschuldigten anzustrengen. Sodann fehlen Übertreibungen, 

Mehrbelastungen oder unnötige Diffamierungen in ihren Aussagen, 

vielmehr schilderte B.L. das Vorgefallene sachlich.  

 

2.6. 

Das Ausgeführte gilt auch für den Sachverhalt gemäss Ziff. 1 lit. b der 

Anklage. Demgemäss soll der Beschuldigte B.L. in der Zeit vom 

7. November 2019 bis 11./12. April 2020 im Rahmen von 

Telefongesprächen mit der Tochter C.L. gedroht haben. Die Schilderungen 

von B.L. dazu sind glaubhaft. Sie präzisierte dazu, dass der Beschuldigte 

sie nicht direkt kontaktiert habe, sondern er die Drohungen sie 

umzubringen anlässlich von Telefonaten mit den gemeinsamen Kindern 

C.L. und E.L. ausgesprochen habe. Sie vermochte den Wortlaut der 

Drohungen schlüssig wiederzugeben («Er sagte, dass ich das, was ich ihm 

angetan habe bereuen werde und er mich umbringen werde»; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 9) und führte aus, dass die Kinder jeweils über 

Lautsprecher mit dem Beschuldigten gesprochen haben. Aus diesem 

Grund habe sie die Drohungen gehört, was der Beschuldigte gewusst habe 

(UA act. 422.7). Zudem habe er sich jeweils bei den Kindern versichert, ob 

B.L. ihn höre und habe die Kinder jeweils aufgefordert, den Lautsprecher 

einzuschalten (UA act. 422.8; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 10). 

Dass B.L. nicht in der Lage war, die Anzahl der Drohungen genau 

anzugeben, ist bei einer Mehrzahl an Vorfällen nicht aussergewöhnlich und 

schmälert ihren Aussagegehalt nicht. Immerhin konnte sie den Zeitraum 

eingrenzen und diese Drohungen an zeitlichen Ereignissen festmachen. 

Die Drohungen über Telefongespräche mit den Kindern hätten nach der 

Haftentlassung des Beschuldigten bis 11./12. April 2020 angedauert 

(UA act. 422.8). Die Kinder hätten nach der Haftentlassung Kontakt zum 

Beschuldigten gesucht, was sie zugelassen habe. Anlässlich dieser 

Telefongespräche habe er die Drohungen ausgestossen (UA act. 422.5 f., 

422.8). Gründe für eine Falschbelastung sind wiederum nicht erkennbar. 

Vielmehr war das Strafverfahren bereits hängig und die räumliche 

Trennung der Ehegatten vollzogen. Mehrbelastungen fehlen schliesslich, 

indem B.L. beispielsweise erklärte, dass der Beschuldigte sie nie direkt 

angerufen und das vom Zwangsmassnahmengericht verfügte 

Kontaktverbot ihr gegenüber befolgt habe.  

 

 - 7 - 

 

 

2.7. 

Demgegenüber erweisen sich die Aussagen des Beschuldigten als 

äusserst unglaubhaft. Er beschränkte sich nicht nur darauf, die Vorwürfe 

zu bestreiten, sondern versuchte, B.L. als psychisch kranke Frau 

darzustellen, welche die Kinder aktiv falsch beeinflusse, sie unter Druck 

setze, manipuliere und ihm nur schaden wolle (UA act. 426 ff., 442 ff.; 

Protokoll der Berufungsverhandlung S. 25). Auf diese Vorbringen kann 

nicht abgestellt werden. Insoweit der Beschuldigte vorbringt, die Söhne 

D.L. und E.L. seien auch zu befragen, weil sie sich hinter ihn stellen 

würden, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal die beiden Söhne gemäss 

angeklagtem Sachverhalt nicht unmittelbar betroffen bzw. in ihren Rechten 

verletzt worden sind und auch sonst nicht geeignet sind, die im Kerngehalt 

glaubhaften Aussagen von B.L. zu erschüttern. 

 

Das gilt auch für die vom Beschuldigten eingereichten Fotos, mit denen er 

belegen will, dass die Familie glücklich gewesen sei, ihm seine Frau B.L. 

Liebesbotschaften geschrieben habe. Zum einen kann nicht eruiert werden, 

wann und in welchen Situationen die Fotos aufgenommen worden sind. Es 

handelt sich um blosse Momentaufnahmen. Zum andern ist durchaus 

möglich, dass die Familie auch harmonische Zeiten erlebt hat. Auch aus 

dem Umstand, dass sich B.L. nach der Haftentlassung des Beschuldigten 

bei ihm gemeldet hat, kann nichts Gegenteiliges abgeleitet werden. Dies 

zeigt vielmehr, dass sich B.L. vom Beschuldigten abhängig fühlte und sie 

zudem wegen der gemeinsamen Kinder einen gewissen Kontakt zulassen 

wollte. Dass sie das Strafverfahren einzig aus dem Grund angestrengt 

haben soll, um den Beschuldigten los zu werden, wirkt hingegen 

konstruiert.  

 

2.8. 

Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel an der 

Richtigkeit der Aussagen von B.L., welche zudem im Einklang mit der 

aktenkundigen SMS, den Aussagen der Tochter anlässlich der 

Berufungsverhandlung (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16 ff.) und 

den Zeugenaussagen der Leiterin des Sozialdienstes stehen. Damit ist 

erstellt, dass der Beschuldigte B.L. mehrfach mit dem Tod bedroht hat. 

Dass die Todesdrohungen nicht immer direkt und wortwörtlich 

ausgesprochen worden sind, ist für die Erfüllung des Tatbestands der 

Drohung nicht entscheidend, denn massgebend für den Sinn einer 

Äusserung ist jener, welcher ein unbefangener durchschnittlicher Dritte 

unter den gegebenen Umständen der Äusserung beilegt (vgl. BGE 143 IV 

193 E. 1). 

 

Der Beschuldigte hat gewusst, dass er mit seinen gezielten Äusserungen, 

welchen – auch wenn die wörtliche Übersetzung ins Deutsche mitunter 

etwas eigenartig erscheint – zweifellos der Sinn einer eigentlichen 

Todesdrohung zukommt, B.L. mindestens möglicherweise in Angst oder 

 - 8 - 

 

 

Schrecken versetzen würde und er hat das auch mindestens in Kauf 

genommen. Tatsächlich hat B.L. die ausgesprochenen Drohungen denn 

auch durchaus ernst genommen (UA act. 358; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 10) und wurde dadurch somit in Angst und 

Schrecken im Sinne des Drohungstatbestands versetzt. Dass der 

Beschuldigte – der jedwelche Drohungen überhaupt bestritten hat – seine 

Drohungen möglicherweise gar nicht in die Tat hat umsetzen wollen, spielt 

keine Rolle (siehe dazu oben). 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als 

unbegründet. Er hat sich der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB 

schuldig gemacht.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen versuchter Nötigung zum 

Nachteil seiner Ehefrau B.L. schuldig gesprochen. Sie ist im Wesentlichen 

gestützt auf die Aussagen von B.L. davon ausgegangen, dass der 

Beschuldigte sie am 3. September 2019 am gemeinsamen Wohnort an der 

X-Strasse in I. mit dem Tod bedroht habe, falls sie zur Gemeinde gehen 

und über die Vorfälle von häuslicher Gewalt berichten würde. Da B.L. 

dennoch zur Gemeinde gegangen sei und sich Hilfe geholt habe, bleibe es 

lediglich beim Versuch (vorinstanzliches Urteil E. 4.2 und 4.3). 

 

3.2. 

Eine Nötigung nach Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt 

oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung 

seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu 

dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer 

ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig 

erscheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach 

einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in 

der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der 

Willensbildung oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a). 

Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt 

ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen 

Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich 

zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder 

sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). Die Drohung muss eine gewisse 

Intensität aufweisen, die sich nach objektiven Kriterien und den Umständen 

des Einzelfalls bestimmt. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung 

oder -betätigung, bleibt es beim Versuch (Urteil des Bundesgerichts 

6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 5.3.1 mit Hinweisen).  

 

In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 181 StGB, dass der Täter mit Vorsatz 

handelt, das heisst, dass er, im Bewusstsein um die Unrechtmässigkeit 

 - 9 - 

 

 

seines eigenen Verhaltens, sein Opfer zu einem bestimmten Verhalten 

zwingen will; Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 17 E. 2c). 

 

3.3. 

3.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich 

B.L. am 2. September 2019 bei Frau F., Leiterin Sozialdienst I., gemeldet 

und ihr berichtet haben soll, vom Beschuldigten bedroht worden zu sein 

(UA act. 346; GA act. 1111, 1542).  

 

3.3.2.  

B.L. erwähnte mehrfach, dass der Beschuldigte ihr mit dem Tod gedroht 

habe (siehe dazu oben). Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme vom 

2. September 2019 präzisierte sie, dass er ihr gedroht habe, sie 

umzubringen, wenn sie der Gemeinde mitteilen würde, dass er ihr 

gegenüber Gewalt ausgeübt und sie beschimpft habe (UA act. 346). 

Demgegenüber erwähnte sie anlässlich der delegierten Einvernahme vom 

3. September 2019 lediglich, dass sie und ihre Tochter C.L. nach dem 

Vorfall vom 30. August 2019 grosse Angst vor dem Beschuldigten gehabt 

hätten. Daher habe sie C.L. am Montag, den 2. September 2019 von der 

Schule abgemeldet und sei mit ihr um 08:00 Uhr morgens zur Gemeinde. 

Dass der Beschuldigte sie zu dieser Zeit mit dem Tod bedroht haben soll, 

falls sie zur Gemeinde gehen und über die Vorfälle von häuslicher Gewalt 

berichten würde, gab sie anlässlich dieser Einvernahme nicht mehr zu 

Protokoll (UA act. 354). Sodann lässt sich auch gestützt auf die Aussagen 

von B.L. im Rahmen der Berufungsverhandlung ein nötigendes Verhalten 

des Beschuldigten nicht erstellen. Anlässlich der Berufungsverhandlung 

hat B.L. vielmehr ausgesagt, der Beschuldigte habe gar nicht gewusst, 

dass sie zur Gemeinde gehen werde. Bevor sie zur Gemeinde gegangen 

sei, habe er ihr auf dem Balkon lediglich gesagt, sie dürfe hin wohin immer 

sie wolle. Ihr sei sofort klar gewesen, dass sie Frau F. aufsuchen und sie 

um Hilfe ersuchen werde (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 8). 

 

3.3.3. 

Nach dem Gesagten lässt sich gestützt auf die Aussagen von B.L. nicht 

zweifelsfrei erstellen, dass sich der angeklagte Sachverhalt so, wie er in 

der Anklage umschrieben worden ist, zugetragen hat. Der Beschuldigte ist 

deshalb vom Vorwurf der versuchten Nötigung freizusprechen. Seine 

Berufung erweist sich in diesem Punkt als begründet. 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss Anklageziffer 3 wegen 

Nötigung schuldig gesprochen. Sie hat erwogen, gestützt auf die 

glaubhafte Aussage von B.L. sei erstellt, dass sie vom Beschuldigten dazu 

gezwungen worden sei, einen Brief an das Spital K. zu verfassen, in 

 - 10 - 

 

 

welchem sie jegliche häusliche Gewalt habe verneinen müssen 

(vorinstanzliches Urteil E. 4.4.1 i.V.m E. 2.13).  

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei vom Vorwurf der Nötigung 

freizusprechen. Dies begründet er damit, dass er B.L. nicht gezwungen 

habe, einen solchen Brief zu verfassen (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 26 ff.). 

 

4.2. 

Ausweislich der Akten ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich B.L. 

am 13. und 17. Januar 2018 im Spital K. hat untersuchen lassen. In beiden 

Untersuchungsberichten haben die behandelnden Ärzte den Verdacht auf 

häusliche Gewalt geäussert (UA act. 413, 415, 419). In den Akten befindet 

sich auch ein von B.L. unterzeichnetes Schreiben an das Spital K. vom 

24. Januar 2018, worin Vorfälle von häuslicher Gewalt in Abrede gestellt 

werden (UA act. 420). Ob B.L. diesen Brief aus eigenem Antrieb verfasst 

hat oder vom Beschuldigten dazu genötigt wurde, kann aus den folgenden 

Gründen offenbleiben: Bezüglich des Zwangsmittels verweist die Anklage 

in diesem Zusammenhang auf die Drohungen gemäss Anklageziffer 1. Für 

diesen Zeitraum wurde der Beschuldigte hingegen von der Vorinstanz 

rechtskräftig freigesprochen. Eine Verurteilung kommt somit bereits 

deswegen nicht mehr in Frage, da dem Beschuldigten Drohungen in 

diesem Zeitraum nicht nachgewiesen werden konnten. Sodann lässt sich 

auch gestützt auf die Aussagen von B.L. im Rahmen der Einvernahme vom 

11. November 2019 ein nötigendes Verhalten des Beschuldigten nicht 

erstellen. Ihre Schilderungen sind diesbezüglich sehr vage. Sie erwähnt 

weder eine ex- oder implizite Drohung oder Gewalt. Letzteres verneint sie 

gar explizit, indem sie ausführt, er habe lediglich gesagt «komm, wir 

schreiben denen einen Brief und ich sagte, ok» (Übersetzung; 

UA act. 373). Nichts Anderes hat sich aus ihren Aussagen anlässlich der 

Berufungsverhandlung ergeben. Worin das konkrete nötigende Verhalten 

des Beschuldigten bestanden haben soll, ist somit unklar. Insofern das 

nötigende Verhalten mit physischem Zwang begründet wird, ist 

festzuhalten, dass dieses Zwangsmittel nicht vom angeklagten Sachverhalt 

erfasst wird und von B.L. so auch nicht vorgebracht worden ist. 

 

4.3. 

Nach dem Gesagten lässt sich der angeklagte Sachverhalt gemäss 

Anklageziffer 3 nicht erstellen, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der 

Nötigung freizusprechen ist. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich 

in diesem Punkt als begründet.  

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher Beschimpfung 

schuldig gesprochen. Sie ist davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 

 - 11 - 

 

 

im Zeitraum zwischen 30. August 2019 oder 31. August 2019 bis 

2. September 2019 und im Zeitraum nach Entlassung des Beschuldigten 

aus der ersten Untersuchungshaft, B.L. wiederholt als «Hure» und 

«Schlampe» bezeichnet habe. Die Vorinstanz hat sich im Wesentlichen auf 

die Aussagen von B.L. und C.L. gestützt. 

 

5.2. 

Nach Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag der Beschimpfung 

schuldig, wer jemanden in anderer Weise als durch üble Nachrede oder 

Verleumdung durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeit in seiner 

Ehre angreift. Als Beschimpfungen gelten typischerweise die alltäglichen 

Schimpfworte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1270/2017 vom 24. April 

2018 E. 2.2). Ob solche dem Verletzten oder Dritten gegenüber abgegeben 

werden, ist nicht von Belang (Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2019 vom 

6. August 2019 E. 4.2). Subjektiv muss der Täter mit Wissen und Willen 

sowie im Bewusstsein handeln, dass seine Äusserung mindestens 

möglicherweise ehrenrührig ist. 

 

5.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte B.L. im Rahmen 

des Streits vom 30. August 2019 mehrfach als «Schlampe» und «Hure» 

(«Kahba») bezeichnet hat (siehe dazu oben: E. 2.5). Die Sprachnachricht 

vom 2. September 2019, worin der Beschuldigte B.L. erneut als «Hure» 

(«Kahba») beschimpft hat, liegt den Akten bei (UA act. 453.1). Der 

Beschuldigte bestreitet denn auch nicht, diese Nachricht gesendet zu 

haben (UA act. 447; Protokoll der Berufungsverhandlung S. 26). 

 

Hinsichtlich der dem Beschuldigten in Anklageziffer 5 lit. a vorgeworfenen 

Beschimpfungen ist festzustellen, dass die Aussagen von B.L. zu pauschal 

und wenig detailreich sind. Zeitliche, örtliche und situative Eingrenzungen 

fehlen gänzlich. Dasselbe gilt für den Vorwurf der mehrfachen 

Beschimpfungen im Zeitraum vom 7. Februar 2020 bis 7. Mai 2020 gemäss 

Anklageziffer 5 lit. b. Der angeklagte Sachverhalt deckt sich im Übrigen 

auch nicht mit den Aussagen von B.L.. Dass Beschimpfungen anlässlich 

von wöchentlichen Telefongesprächen mit der gemeinsamen Tochter C.L. 

erfolgt sein sollen, wird von B.L. nicht zu Protokoll gegeben. Sie erwähnte 

vielmehr Facetime-Unterhaltungen mit dem Sohn E.L. (UA act. 422.10).  

 

Die Schilderungen bezüglich der Beschimpfungen, welche der 

Beschuldigte am 7. Mai 2020, anlässlich eines Zusammentreffens am 

Bahnhof J. ausgestossen haben soll, erweisen sich im Vergleich dazu als 

sehr konkret, detailliert und lebhaft. B.L. vermochte die konkrete Situation, 

in welcher es zu den Beschimpfungen gekommen ist, zu beschreiben und 

weitere Gesprächsinhalte anzugeben. Sie erwähnte weitere 

Besonderheiten, beispielsweise, dass der Beschuldigte einen 

Zigarettenstummel in der Hand gehalten und damit auf sie gezeigt habe, 

 - 12 - 

 

 

wobei er sehr laut gerufen habe: «Du Hure, du schreibst mit anderen 

Männern…» (UA act. 422.5). Dies habe er mehrfach wiederholt 

(UA act. 422.5). 

 

5.4. 

Zusammengefasst bestehen für das Obergericht keine Zweifel, dass der 

Beschuldigte B.L. mehrfach als «Schlampe» und «Hure» bezeichnet hat. 

Es handelt sich dabei – sowohl im Türkischen und Aserbaidschanischen 

als auch in der deutschen Übersetzung – um eigentliche Schimpfwörter im 

Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte hat diese Schimpfwörter 

ganz bewusst zur Beleidigung von B.L. ausgesprochen. 

 

Nach dem Gesagten ist er der mehrfachen Beschimpfung schuldig zu 

sprechen. Hinsichtlich des Zeitraums vom 31. August 2019 bis 

2. September 2019 gemäss Anklageziffer 5 lit. a und des Zeitraums vom 

7. Februar 2020 bis 7. Mai 2020 gemäss Anklageziffer 5 lit. b ist er 

hingegen vom Vorwurf der mehrfachen Beschimpfung freizusprechen. 

Seine Berufung erweist sich somit als teilweise begründet. 

 

6. 

6.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Ungehorsams gegen eine 

amtliche Verfügung schuldig gesprochen. 

 

6.2. 

Gemäss Art. 292 StGB wird bestraft, wer der von einer zuständigen 

Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die 

Strafdrohung von Art. 292 StGB an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge 

leistet.  

 

6.3. 

In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte am  

7. Mai 2020 am Bahnhof J. – trotz des als Ersatzmassnahme mit Verfügung 

des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. November 2019 auferlegten 

Kontakt- und Annäherungsverbots (UA act. 151) zu B.L. – sich dieser 

annäherte (UA act. 453.7). Dadurch verstiess er bewusst gegen das ihm 

auferlegte Annäherungsverbot, obwohl ihm im Widerhandlungsfall eine 

Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht worden war. Der Tatbestand ist 

damit erfüllt und der Beschuldigte ist wegen Ungehorsam gegen eine 

amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB schuldigzusprechen. 

 

7. 

7.1. 

Dem Beschuldigten werden gemäss Anklageziffer 1 und 2 der 

Zusatzanklage vom 23. Februar 2021 mehrfache Drohung und Nötigung 

zum Nachteil der Tochter C.L. vorgeworfen. Dem Beschuldigten wird 

 - 13 - 

 

 

konkret vorgeworfen, C.L. mehrfach gesagt zu haben, dass er alternativ 

ihre Mutter, Grossmutter oder Tante umbringen werde, wenn sie nicht zu 

ihm ziehe. Der Beschuldigte habe ab März 2020 bei jeder Gelegenheit 

gedroht, sie solle zu ihm kommen, sonst werde er ihre Mutter umbringen. 

Aus Angst, der Beschuldigte würde die Drohungen realisieren, sei sie am 

10. Mai 2020 zu ihm gezogen. Selbst danach hätten die Äusserungen nicht 

aufgehört.  

 

7.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gemäss Zusatzanklage schuldig 

gesprochen und ihn wegen Nötigung und mehrfachen Drohung verurteilt. 

Sie hat sich dabei auf die Aussagen von C.L. gestützt (vorinstanzliches 

Urteil E. 4.4.2 und 4.8).  

 

7.3. 

7.3.1. 

Die Vorinstanz hat es als erwiesen angesehen, dass der Beschuldigte 

seine Tochter C.L. dazu genötigt hat, nach erfolgter Trennung von B.L. zu 

ihm zu ziehen, indem er ihr gedroht habe, alternativ B.L., Grossmutter oder 

Tante umzubringen. Aufgrund dieser Drucksituation sei C.L. am 10. Mai 

2020 zum Beschuldigten gezogen (vorinstanzliches Urteil E. 4.1.2 f., 4.4.2). 

Zusätzlich habe er sich durch die ausgestossenen Todesdrohungen der 

Drohung schuldig gemacht (vorinstanzliches Urteil E. 4.2).  

 

7.3.2. 

Unbestritten ist, dass im Rahmen des Eheschutzverfahrens 

(Verfahrensnummer SF.2019.38) dem Beschuldigten mit Eheschutzurteil 

vom 8. Juli 2020 die Obhut über die gemeinsamen Kinder D.L., E.L. und 

C.L. zugesprochen worden ist. Tochter C.L. wurde im Eheschutzverfahren 

ein Prozessbeistand zur Seite gestellt. Betreffend Kinderbelange gilt im 

Eheschutzverfahren die Offizial- und Untersuchungsmaxime (Art. 271 

ZPO). Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Wohn- und 

Lebensverhältnisse vertieft abgeklärt worden sind, und insbesondere auch 

thematisiert worden ist, weshalb die Tochter seit Mai 2020 beim 

Beschuldigten gewohnt hat. Nach dem Entscheid vom 8. Juli 2020 erfolgte 

am 18. November 2020, mithin rund 4 Monate später, eine erneute 

Anhörung von C.L. durch das Familiengericht Laufenburg. Grund dafür war 

offenbar ein Abänderungsverfahren (vgl. GA act. 162), worin auf ein 

«zweites Eheschutzverfahren» hingewiesen worden ist. Die zu diesem 

Zeitpunkt 13-jährige C.L. wollte ihre Aussagen, welche sie im Rahmen 

dieser Anhörung machte, als vertraulich bezeichnet wissen (GA act. 162). 

Gestützt auf diese Anhörung wurde durch das Familiengericht Laufenburg 

am 7. Dezember 2020 Anzeige gegen den Beschuldigten erhoben (GA act. 

162, 163). In der darauffolgenden polizeilichen Einvernahme schilderte 

C.L., sie sei nur deshalb zum Beschuldigten gezogen, weil er mehrfach und 

wiederholt damit gedroht habe, die Mutter, B.L., alternativ die Grossmutter 

 - 14 - 

 

 

und Tante umzubringen (GA act. 176 ff.), das habe sie nicht gewollt. 

Anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholt sie die Ausführungen 

praktisch identisch (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 15). Die Frage, 

ob sie diese Aussagen ernst nehme, beantwortete sie bei der polizeilichen 

Einvernahme nicht klar («Also ich weiss nicht. Meine Gefühle waren so 

gemischt, ich weiss nicht mehr genau»; GA act. 177). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung konnte sie hingegen klare Ausführungen dazu 

machen. Sie schilderte, Angst vor ihrem Vater gehabt zu haben und immer 

noch zu haben. Sie habe Angst, dass er seine Drohungen in die Tat 

umsetzen könnte. Sie nehme die Drohungen durchaus ernst und traue ihm 

alles zu (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 16). Auf die Frage, 

weshalb sie sich nach den von ihr geschilderten Ereignissen nicht eher zu 

ihrem Anwalt oder zu einer Vertrauensperson (z.B. in der Schule) begeben 

habe, führte sie nachvollziehbar aus, dies aus Angst vor dem 

Beschuldigten nicht getan zu haben. Anlässlich eines Telefonats mit der 

Beiständin Frau G. habe sie von den Ereignissen erzählen wollen, habe 

dies jedoch unterlassen müssen, da sie stets von ihrem Vater (dem 

Beschuldigten) aufgefordert worden sei, den Lautsprecher einzuschalten. 

Des Weiteren seien jeweils die Brüder D.L. und E.L. in unmittelbarer Nähe 

gewesen und hätten dem Beschuldigten den Gesprächsinhalt übersetzen 

müssen. 

 

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen von C.L. keine 

übermässigen Belastungen zu entnehmen sind. Sie verneinte die Frage, 

ob der Beschuldigte ihr gegenüber Todesdrohungen ausgestossen habe 

und führte auf die Frage nach einer Gewaltanwendung aus, er habe sie 

nicht geschlagen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18, 20).  

 

7.3.3. 

Zusammengefasst gelangt das Obergericht nach Würdigung der Aussagen 

von C.L. zum Schluss, dass sich der Sachverhalt wie angeklagt zugetragen 

hat. Entsprechend ist der Beschuldigte wegen Nötigung und mehrfacher 

Drohung zum Nachteil von C.L. schuldig zu sprechen. Die Berufung erweist 

sich diesbezüglich als unbegründet.  

 

8. 

8.1. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten sodann eine mehrfache Verletzung 

der Fürsorge- und Erziehungspflichten gemäss Art. 219 Abs. 1 StGB vor. 

 

8.2. 

Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, in der Zeit vom März 2020 bis 

November 2020 mehrfach seine Fürsorge- und Erziehungspflichten 

gegenüber seiner in dieser Zeit minderjährigen Tochter C.L. verletzt zu 

haben. Gegenüber ihr soll er seinen Fürsorgepflichten nicht 

nachgekommen sein, indem er ihr gegenüber wiederholt gedroht habe, ihre 

 - 15 - 

 

 

Mutter, alternativ ihre Grossmutter und ihre Tante, zu töten, sollte sie nicht 

zu ihm ziehen. Weiter habe er sie – während sie sich bei ihm aufhielt – 

jeden Freitag, bevor sie zu ihrer Mutter zu Besuch ging, wie ein Tier 

behandelt. Er habe ihr das Essen hingeschmissen, weil er gewusst habe, 

dass sie anschliessend zu ihrer Mutter gehen werde. Ferner soll er 

verweigert haben, ihr Geld zu geben, damit sie ihre Mutter besuchen 

konnte. Weiter habe er die Mutter wiederholt und regelmässig als 

«Schlampen Mutter» bezeichnet und habe ihr gesagt, sie solle nicht zu 

dieser «Schlampe» gehen, sie sei keine richtige Mutter und verdiene es 

nicht, Mutter zu sein. Schliesslich habe er gegenüber C.L. seine 

Fürsorgepflicht verletzt, indem er die Tochter anlässlich einer 

Auseinandersetzung aufgefordert habe, ihre Sachen zu packen und aus 

seiner Wohnung zu verschwinden. Der Beschuldigte habe gegenüber C.L. 

bekundet, sie weder sehen noch hören zu wollen.  

  

8.3. 

8.3.1. 

Gemäss Art. 219 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer seine Fürsorge- und 

Erziehungspflichten gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder 

vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen 

Entwicklung gefährdet. Das geschützte Rechtsgut ist die körperliche und 

geistige Integrität der minderjährigen Person (BGE 126 IV 136 E. 1b; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_993/2008 vom 20. März 2009 E. 2.1).  

 

In objektiver Hinsicht muss der Handelnde von Gesetzes wegen eine 

Fürsorgepflicht gegenüber der minderjährigen Person innehaben, d.h. er 

muss eine Garantenstellung einnehmen, was bei Eltern minderjähriger 

Kinder von Gesetzes wegen zutrifft (Art. 302 Abs. 1 ZGB). Der Handelnde 

muss sodann seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht verletzen. Als 

Fürsorge ist primär die Befriedigung verschiedenster Grundbedürfnisse, 

darunter Nahrung, Kleider, Unterkunft, Zuneigung, Liebe usw. zu 

verstehen. Erziehung ist die Förderung der Entwicklung – in körperlicher, 

geistiger und seelischer Hinsicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2008 

vom 20. März 2009 E. 2.1). Es werden jene Pflichtverletzungen erfasst, die 

über einen gewissen Zeitraum betrachtet dazu führen, dass eine 

Gefährdung eintritt. Das deliktische Verhalten kann dabei in einem Tun 

oder Unterlassen liegen (ANDREAS ECKERT, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 8 f. zu Art. 219 StGB).  

 

Bei der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht handelt es sich um 

ein konkretes Gefährdungsdelikt. Eine tatsächliche Beeinträchtigung muss 

nicht nachgewiesen werden (BGE 126 IV 136 E. 1b; BGE 125 IV 64 E. 1a; 

Urteil 6B_993/2008 vom 20. März 2009 E. 2.1). Dabei müssen die 

Tathandlungen bzw. Unterlassungen längerfristig andauern und von einer 

gewissen Intensität sein, um diesen Gefährdungserfolg zu bewirken 

(BGE 125 IV 64 E. 1d). Der Tatbestand ist zurückhaltend zu interpretieren 

 - 16 - 

 

 

und auf schwerwiegende Fälle zu beschränken (Urteil des Bundesgerichts 

6B_457/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 1.2).  

 

8.3.2. 

Der Beschuldigte hatte als Vater zum fraglichen Zeitpunkt 

unbestrittenermassen die Pflicht, seine noch minderjährige Tochter C.L. 

und seine minderjährigen Söhne D.L. und E.L. in ihrer körperlichen, 

geistigen und sittlichen Entfaltung zu fördern und zu schützen. Er hatte 

sowohl für ihre Erziehung als auch für ihre Fürsorge besorgt zu sein.  

 

Ob sich der Sachverhalt – was vom Beschuldigten bestritten wird – in allen 

Punkten wie angeklagt zugetragen hat, kann aus den folgenden Gründen 

offengelassen werden: Zunächst ist der angeklagte Zeitraum auf wenige 

Monate (März 2020 bis November 2020) begrenzt. Während dieses 

Zeitraums soll der Beschuldigte gegenüber seiner Tochter C.L. wiederholt 

Drohungen ausgestossen haben, damit sie zu ihm umziehe. Sodann soll er 

sie herabwürdigend («wie ein Tier») behandelt und kein Geld für Zugtickets 

gegeben haben, damit sie ihre Mutter besuchen konnte. Ein solches 

Verhalten erreicht die für die Erfüllung von Art. 219 StGB erforderliche 

Intensität nicht. Ein eigentlicher Erziehungsstil, welcher ein «Angstregime» 

erzeugt hat, lässt sich daraus nicht ableiten und wurde von C.L. weder 

anlässlich der vorinstanzlichen Befragung noch anlässlich der 

Berufungsverhandlung bestätigt. Vielmehr hat sie anlässlich der 

Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben, dass sie die Mutter auch 

gegen den Willen des Vaters habe besuchen können. Weiter hat sie 

ausgesagt, dass er sie selbst weder mit dem Tode bedroht noch 

geschlagen oder beschimpft habe. Der Vater sei ihr gegenüber lediglich 

abweisend gewesen, daher habe sie sich bei ihm zu Hause nicht wohl 

gefühlt (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 18, 20). Die Gewalt richtete 

sich gegen die Kindsmutter und nicht gegen C.L.. Zwar ist es dem 

Kindeswohl abträglich, wenn die Kinder einem verbal und tätlich 

ausgetragenen Streit der Eltern beiwohnen müssen; ein eigentliches 

Instrumentalisieren oder Einbeziehen der Kinder ist vorliegend aber nicht 

erkennbar. Dass der Beschuldigte seine Tochter C.L. am 25. September 

2020 nach einer verbalen Auseinandersetzung zur Kindsmutter, B.L., 

weggeschickt hat, mag zwar wenig sensibel erscheinen, ein strafrechtlich 

relevantes Verhalten ist diesbezüglich aber zu verneinen. 

 

8.3.3. 

Zusammenfassend lässt sich eine Verletzung von Art. 219 StGB gestützt 

auf den angeklagten Sachverhalt nicht erstellen, weshalb der Beschuldigte 

vom Vorwurf der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten 

freizusprechen ist. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem 

Punkt als begründet.  

 

 - 17 - 

 

 

9.  

9.1. 

Der Beschuldigte hat sich zusammenfassend der mehrfachen Drohung, der 

Nötigung, der mehrfachen Beschimpfung sowie wegen Ungehorsams 

gegen eine amtliche Verfügung schuldig gemacht, wofür er angemessen 

zu bestrafen ist.  

 

9.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1, BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

  

9.3. 

Die Tatbestände der Drohung und der Nötigung sehen beide alternativ eine 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Für die 

Beschimpfungen kommt von Gesetzes wegen lediglich eine Geldstrafe bis 

zu 90 Tagessätzen in Betracht und für die Übertretung ist eine 

angemessene Busse auszufällen.  

 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips als wichtigstes Kriterium die 

Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie die präventive Effizienz zu 

berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 

82 E. 4.1).  

 

Vorliegend kommt für sämtliche Delikte aufgrund des konkreten 

Verschuldens jeweils eine Geldstrafe in Betracht (siehe dazu unten). Auch 

unter dem Gesichtspunkt der präventiven Effizienz und Zweckmässigkeit 

ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Beschuldigte nur von der Ausfällung 

einer Freiheitsstrafe beeindrucken liesse. Der Beschuldigte weist zwar eine 

Vorstrafe aus dem Jahr 2020 für eine Widerhandlung gegen das AuG auf, 

für welche er zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 50.00 

und einer Busse von Fr. 50.00 verurteilt worden ist. Es handelt sich dabei 

jedoch um eine geringfügige bedingte Geldstrafe im Bagatellstrafbereich, 

die zudem nicht einschlägig ist. Gestützt auf diese Verurteilung kann 

jedenfalls nicht gesagt werden, die Ausfällung einer Geldstrafe wäre 

vorliegend unzweckmässig. 

 

9.4. 

Die Einsatzstrafe ist für die Drohung, begangen am 30. August 2019, als – 

bei gleichem Strafrahmen – konkret schwerste Straftat festzusetzen. Dazu 

ergibt sich Folgendes: 

 

 - 18 - 

 

 

Art. 180 StGB schützt die innere Freiheit und das Sicherheitsgefühl 

(BGE 141 IV 1 E. 3.2.2). Der Beschuldigte drohte seiner Ehefrau damit, sie 

umzubringen. Bei einer Todesdrohung handelt es sich um die schwerste 

Art der Drohung. Hinzu kommen die konkreten Tatumstände. Der 

Beschuldigte stiess diese Drohung aus, nachdem es zu einer tätlichen 

Auseinandersetzung zwischen ihm und B.L. gekommen war. Dadurch 

wurde das Sicherheitsgefühl von B.L. nachhaltig beeinträchtigt, da sie 

danach unbestrittenermassen die Wohnung mit den Kindern verliess und 

erst zurückkehrte, nachdem der Beschuldigte seinerseits das Haus 

verlassen hatte. Das Verhalten des Beschuldigten war auch ursächlich 

dafür, dass B.L. am 2. September 2019 Hilfe bei der Gemeinde suchte und 

daraufhin in einem Frauenhaus Unterschlupf fand. Das Zusammenleben 

wurde danach nicht mehr aufgenommen. Der Beschuldigte verfügte über 

ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit. Es wäre ein Leichtes 

gewesen, die Drohung zu vermeiden, indem er nach dem Streit sofort die 

Wohnung verlassen hätte. Entsprechend schwer wiegt die Entscheidung 

dagegen und damit sein Verschulden (vgl. BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit 

Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des Strafrahmens von Geldstrafe bis 

zu drei Jahren Freiheitsstrafe und den davon erfassten Drohungen von 

einem nicht mehr leichten bis mittelschweren Verschulden und einer dafür 

angemessenen Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen auszugehen.  

 

9.5. 

Die Einsatzstrafe wäre an sich für die weiteren Straftaten (weitere 

Drohungen, Nötigung, Beschimpfungen) für welche bei einer konkreten 

Einzelbetrachtung jeweils auf Einzelstrafen von max. 180 Tagessätzen 

Geldstrafe zu erkennen wäre, angemessen zu erhöhen. Hinzu käme 

schliesslich die aufgrund der Vorstrafe insgesamt leicht negative 

Täterkomponente. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Strafobergrenze 

von 180 Tagessätzen (Art. 34 StGB) bereits erreicht worden und ein 

Strafartenwechsel ausgeschlossen ist (BGE 144 IV 313 E. 1.1.3). Damit 

hat es bei der Gelstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen sein Bewenden. 

Dass dieses Ergebnis zu einer unbillig milden Strafe führen kann, ist nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzunehmen und rechtfertigt 

kein systemwidriges und ergebnisorientiertes Abweichen vom Willen des 

Gesetzgebers und dem Wortlaut der Norm (BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5). 

 

9.6. 

Insoweit der Beschuldigte eine zu lange Verfahrensdauer rügt 

(Berufungsbegründung S. 14), kann dies vorliegend nicht zu einer 

Strafminderung führen. 

 

 - 19 - 

 

 

Die zur Anklage erhobenen Sachverhalte haben sich im Zeitraum zwischen 

dem 30. August 2019 und dem 7. Mai 2020 ereignet. Von der Eröffnung 

des Strafverfahrens am 2. September 2019 bis zum Abschluss des 

erstinstanzlichen Verfahrens am 23. Januar 2023 vergingen insgesamt 

mehr als drei Jahre. Der Strafmilderungsgrund infolge langen Zeitablaufs 

im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn 

zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind und der Täter sich in dieser 

Zeit wohlverhalten hat (BGE 140 IV 145: Zusammenfassung der Recht-

sprechung). Zeitlich massgebend ist das zweitinstanzliche kantonale Urteil 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2017 vom 19. April 2017 E. 3.1 mit 

Hinweisen).  

 

Bei der vorliegend zu beurteilenden mehrfachen Drohung i.S.v. Art. 180 

Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB und der Nötigung gemäss Art. 181 StGB 

verjährt die Strafverfolgung in 10 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Bei der 

mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und des 

Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB 

verjährt die Strafverfolgung in 7 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. d StGB). Im 

Zeitpunkt des vorliegenden Urteils sind zwei Drittel der Verjährungsfrist 

noch nicht verstrichen. Eine Strafminderung nach Art. 48 lit. e StGB kommt 

aber auch deshalb nicht infrage, weil sich der Beschuldigte seit dem 7. Mai 

2020 nicht wohlverhalten hat, hat er sich danach doch der Drohung und 

Nötigung zum Nachteil der Tochter C.L. strafbar gemacht.  

 

9.7. 

Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen, dem 

Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-

pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien 

für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; 

BGE 135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen 

werden.  

 

Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind unverändert schlecht. 

Er ist verheiratet, lebt getrennt von seiner Ehefrau, mit welcher er drei 

gemeinsame Kinder hat, wovon alle unterstützungspflichtig sind (Protokoll 

der Berufungsverhandlung S. 22). Er erhält Sozialhilfe in der Höhe von 

monatlich gerundet etwa Fr. 1'900.00 netto und lebt somit nahe oder unter 

dem Existenzminimum. Das für die Berechnung des Tagessatzes 

massgebende Nettoeinkommen ist deshalb um 50% zu reduzieren 

(BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Weiter ist für die hohe Anzahl an Tagessätzen 

ein Abzug von 15% vorzunehmen. Somit ist der Tagessatz auf das 

Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180; Art. 34 Abs. 2 

StGB). 

 

 - 20 - 

 

 

9.8. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug gewährt 

und auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-

Stadt vom 30. Januar 2020 für die Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

gewährten bedingten Strafvollzug sowie die Verlängerung der Probezeit 

verzichtet, worauf aufgrund des Verschlechterungsverbots nicht 

zurückzukommen ist. 

 

Der Beschuldigte ist vorbestraft und hat zudem während des laufenden 

Strafverfahrens weiter delinquiert. Den nicht unerheblichen Bedenken an 

seiner Legalbewährung ist mit der Vorinstanz mit einer Probezeit von drei 

Jahren Rechnung zu tragen. 

 

9.9. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für den Ungehorsam gegen eine 

amtliche Verfügung zu einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt. 

 

Der Beschuldigte hat am 7. Mai 2020 gegen die ihm auferlegte Kontakt- 

und Annäherungssperre, die als Ersatzmassnahme zur Untersuchungshaft 

angeordnet worden war, verstossen. Auch wenn er am 7. Mai 2020 nicht 

aktiv die Nähe von B.L. gesucht hatte, sondern eher zufällig im selben Zug 

zur Einvernahme nach J. reiste, so hat er doch über ein erhebliches Mass 

an Entscheidungsfreiheit verfügt. Anstatt Abstand zu suchen, ist er auf B.L. 

zugegangen. Unter diesen Umständen erscheint die Busse auch bei 

Annahme eines noch vergleichsweise leichten Verschuldens als eher mild 

und kann unter keinem Titel herabgesetzt werden. 

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von 

Fr. 300.00 ist, ausgehend von einem als Umrechnungsschlüssel zu 

verwendenden Tagessatz von Fr. 10.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 

30 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

 

10. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von gesamthaft 93 Tagen 

(2. September 2019 bis 7. November 2019 und 21. Dezember 2020 bis 

15. Januar 2021) ist auf die Geldstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. 

Art. 110 Abs. 7 StGB). Das als Ersatzmassnahme verhängte Kontakt- und 

Annäherungsverbot zu B.L. stellt keinen schweren Eingriff oder schwere 

Beschränkung für den Beschuldigten dar. Es ist überdies unmittelbar auf 

die eigentliche Delinquenz des Beschuldigten gegenüber seiner Ehefrau 

zurückzuführen. Folglich liegt kein wesentlicher Eingriff in die persönliche 

Freiheit des Beschuldigten vor. Dasselbe gilt bezüglich des Annäherungs- 

und Kontaktverbots zu der gemeinsamen Tochter C.L.. Eine weitere 

Anrechnung als der effektive Freiheitsentzug durch die ausgestandene 

Untersuchungshaft von 93 Tagen rechtfertigt sich somit nicht. Nachdem 

 - 21 - 

 

 

keine Überhaft vorliegt, entfällt der Anspruch des Beschuldigten auf 

Ausrichtung einer Entschädigung (Art. 431 Abs. 2 StPO e contrario).  

 

11.  

11.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten gestützt auf Art. 66abis StGB für 

8 Jahre des Landes verwiesen (sog. nicht obligatorische Landes-

verweisung). Eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

wurde von der Vorinstanz nicht geprüft. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, es sei von einer 

Landesverweisung abzusehen. Er beruft sich insbesondere auf das 

mögliche Vorliegen von Vollzugshindernisse und Rückschiebungsverbote 

und damit einhergehend die Unverhältnismässigkeit der Landesver-

weisung (Berufungsbegründung S. 17 ff.).  

 

11.2. 

Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre 

des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder 

Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe 

verurteilt wird oder gegen ihn eine Massnahme nach Art. 59-61 oder 

64 StGB angeordnet wird.  

 

Wie jeder staatliche Entscheid hat die nicht obligatorische Landes-

verweisung unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV zu erfolgen. Zu prüfen ist, 

ob das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das private 

Interesse der beschuldigten Person am Verbleib in der Schweiz überwiegt. 

Die erforderliche Interessenabwägung entspricht den Anforderungen 

gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK an einen Eingriff in das Privat- und 

Familienleben (statt vieler und unter Berücksichtigung des Kindes-

interesses: Urteil des Bundesgerichts 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 

E. 6). Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung sind namentlich die Art und 

Schwere der Straftat, die Rückfallgefahr, die seit der Tatbegehung 

verstrichene Zeit und das bisherige Verhalten der betroffenen Person, die 

Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz und die Intensität ihrer 

sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl im Gastgeberland 

als auch im Heimatland zu berücksichtigen. Die Anordnung der nicht 

obligatorischen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB setzt nach 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Mindeststrafhöhe voraus, zu 

der die beschuldigte Person verurteilt wurde (Urteile des Bundesgerichts 

6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.1; 6B_1054/2020 vom 

30. November 2020 E. 1). Bei der Interessenabwägung ist der Rückfall-

gefahr und wiederholter Delinquenz angemessen Rechnung zu tragen. 

 - 22 - 

 

 

Dabei sind auch vor dem Inkrafttreten der strafrechtlichen Landes-

verweisung begangene Straftaten zu berücksichtigen (BGE 144 IV 332 

E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.1.2). 

 

11.3. 

Der heute 47-jährige Beschuldigte ist aserbaidschanischer Staats-

angehöriger und reiste am 18. Dezember 2014 im Alter von  

38 Jahren in die Schweiz ein. Die besonders prägenden Kindheits- und 

Jugendjahre hat er somit zwar in seinem Heimatland verbracht. Er wurde 

aber in der Schweiz, wo er sich seit nunmehr rund 9 ½ Jahren befindet, als 

Flüchtling anerkannt und besitzt den Aufenthaltsstatus B. Von seiner 

Ehefrau, einer Landsfrau, mit der er drei noch minderjährige gemeinsame 

Kinder hat, lebt er nunmehr getrennt. Die beiden Söhne stehen unter der 

Obhut des Beschuldigten. Zur minderjährigen Tochter, welche zusammen 

mit der Mutter lebt, pflegt er aktuell keinen Kontakt. Sein Flüchtlingsstatus, 

die ihm zustehende Obhut über die minderjährigen Söhne und damit 

einhergehend deren Kindeswohl, das bei einer Landesverweisung 

erheblich tangiert wäre, sowie der Umstand, dass sich sein Lebensmittel-

punkt seit beinahe 10 Jahren in der Schweiz befindet, spricht für ein 

erhebliches privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz, auch 

wenn seine berufliche und sprachliche Integration gemessen an seinem 

Aufenthalt in der Schweiz insgesamt als mangelhaft bezeichnet werden 

muss. 

 

Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Verfehlungen befinden sich, wie 

oben dargelegt, im unteren Bereich des jeweiligen Strafrahmens, so dass 

noch auf eine Geldstrafe erkannt werden konnte. Gemäss Gutachten vom 

11. Oktober 2019 (UA act. 35 ff.) ist zwar von einer erhöhten Rückfallgefahr 

bezüglich Delikte im Bereich häuslicher Gewalt auszugehen. Im Rahmen 

der Landesverweisung ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich diese 

Prognose mehrheitlich auf Beziehungsdelikte bezogen hat und der 

Beschuldigte mittlerweile getrennt von seiner Ehefrau lebt. Freilich schliesst 

dies die Rückfallgefahr, insbesondere im Falle einer neuen Beziehung, 

nicht aus. Zwar wäre ihm eine Reintegration im Heimatland ohne Weiteres 

zumutbar; sein Gesundheitszustand würde dem auch nicht entgegen-

stehen. Insgesamt kommt das Obergericht jedoch zum Schluss, dass das 

erhebliche private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der 

Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt. 

Eine Landesverweisung erweist sich unter diesen Umständen sowohl unter 

dem Blickwinkel von Art. 66abis StGB als auch unter demjenigen von Art. 8 

Ziff. 2 EMRK als nicht verhältnismässig. Von ihr ist deshalb abzusehen. 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich ist in diesem Punkt als 

begründet.  

  

 - 23 - 

 

 

12. 

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten ein Kontakt- und Rayonverbot 

gemäss Art. 67b StGB betreffend B.L. und C.L. auferlegt und begründete 

dies im Wesentlichen mit der Rückfallgefahr (vorinstanzliches Urteil 

E. 10.2. f.).  

 

Der Beschuldigte und seine Ehefrau B.L. haben drei gemeinsame, noch 

minderjährige Kinder. Beide Söhne leben beim Beschuldigten; die Tochter 

bei der Ehefrau. Die Ehefrau möchte wieder vermehrt Kontakt zu den 

beiden Söhnen (Protokoll der Berufungsverhandlung S. 6). Ein 

strafrechtliches Kontakt- und Rayonverbot sorgt unter diesen Umständen 

für unnötige Schwierigkeiten. Hinzu kommt, dass im Rahmen des 

Eheschutzverfahrens ebenfalls ein Kontakt- und Rayonverbot verfügt 

worden ist (Eheschutzentscheid vom 8. Juli 2020). Dasselbe gilt bezüglich 

des Kontakt- und Rayonverbots zur Tochter C.L.. Ob ein solch langes 

Verbot überhaupt im Interesse des Kindeswohl steht, erscheint fraglich, 

nachdem ein Loyalitätskonflikt nicht ausgeschlossen werden kann. Hinzu 

kommt, dass ein (minimaler) Kontakt zwischen beiden gelebt wird. Ein 

strafrechtliches Kontakt- und Rayonverbot erweist sich unter den 

vorliegenden Umständen weder als geeignet noch notwendig und damit als 

unverhältnismässig. Allfällig veränderten Umständen kann im Rahmen von 

zivilrechtlichen Massnahmen begegnet werden. Nach dem Dargelegten ist 

das strafrechtliche Kontakt- und Rayonverbot ersatzlos aufzuheben.  

 

13. 

13.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zur Bezahlung einer Genugtuung 

von Fr. 2'000.00 an die Privatklägerin C.L. verurteilt. Der Beschuldigte hat 

mit Berufung den Zivilpunkt ausdrücklich angefochten 

(Berufungsbegründung S. 5).  

 

Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es 

den Beschuldigten schuldig spricht oder freispricht und der Sachverhalt 

spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 StPO).  

 

13.2. 

Der Beschuldigte ist, nachdem sich seine Berufung hinsichtlich der 

Schuldsprüche als teilweise begründet erweist, nur noch wegen Drohung 

und Nötigung verurteilt. Diesbezüglich sind die Voraussetzungen für die 

Zusprechung einer Genugtuung nicht erfüllt. 

 

Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene seelische Unbill. 

Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung 

führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 70 E. 3c). Verlangt wird eine 

gewisse Schwere der Beeinträchtigung. Grundsätzlich nicht genug-

tuungsbegründend sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, welche ohne 

 - 24 - 

 

 

grösseren Aufwand behandelt werden können und folgenlos abheilen 

(«Bagatellverletzungen»). Ist eine Schädigung nicht dauernd, wird ein 

Genugtuungsanspruch nur angenommen, wenn besondere Umstände 

vorliegen, beispielsweis ein längerer Spitalaufenthalt mit zahlreichen 

Operationen, eine lange Leidenszeit oder Arbeitsunfähigkeit. Hirner-

schütterungen, Rissquetschwunden, Blutergüsse oder Schürfungen gelten 

in der Regel als Bagatellverletzungen; auch ein Spitalaufenthalt von 

wenigen Tagen hat keine immaterielle Unbill zur Folge (vgl. LANDOLT, 

Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2007, N. 7 zu Art. 47 OR mit Hinweisen auf 

die Rechtsprechung). Bei vorübergehenden Gesundheitsbeein-

trächtigungen ist eine immaterielle Unbill erst gegeben, wenn die an sich 

geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Integrität vorsätzlich und 

unter traumatischen Umständen zugefügt wurde oder längerfristige 

psychische Nachwirkungen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_353/2012 vom 26. September 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). 

 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die durch den 

Beschuldigten bei C.L. im Zuge der Drohung und Nötigung verursachten 

Leiden sind nicht erheblich genug, um eine Anspruchsberechtigung auf 

eine Genugtuung zu begründen. Ob sie weiterhin in psychologischer 

Behandlung ist, hat sie anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr zu 

Protokoll gegeben. Dies kann auch offen bleiben, zumal sie anlässlich der 

Berufungsverhandlung bestätigt hat, dass es ihr heute viel besser gehe. 

Sie lebe mit ihrer Mutter und das sei ihr sehr wichtig (Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 18). Schwere psychische Verletzungen können 

daher verneint werden. Mangels Erreichens des erforderlichen 

Schweregrades besteht für die Privatklägerin C.L. mithin kein Anspruch auf 

Genugtuung. 

 

14. 

14.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3). 

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung ein günstigeres Urteil, indem 

er nur noch wegen mehrfacher Drohung, Nötigung, mehrfacher 

Beschimpfung und wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 

verurteilt, im Übrigen aber freigesprochen wird. Anstatt einer Freiheitsstrafe 

ist eine Gesamtgeldstrafe auszufällen und von einer Landesverweisung 

abzusehen. Weiter ist das strafrechtliche Kontakt- und Rayonverbot 

aufzuheben und die Zivilklage abzuweisen. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens rechtfertigt es sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

 - 25 - 

 

 

Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD) dem Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'000.00 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. Den 

Privatklägern B.L. und C.L., die sich nicht mehr aktiv mit eigenen Anträgen 

am Berufungsverfahren beteiligt haben, sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (BGE 138 IV 248 E. 5.3). 

 

14.2. 

Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten ist gestützt auf die 

anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote mit 

gerundet Fr. 5'890.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

Abs. 3bis AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang 

von ¼ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

15. 

15.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt 

wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie teilweise freigesprochen oder das 

Verfahren teilweise eingestellt, so sind ihr die Verfahrenskosten 

anteilsmässig aufzuerlegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2020 vom 

10. März 2021 E. 10.3.1).  

 

Der Beschuldigte wurde vom Vorwurf der Drohung gemäss Anklageziffer 1 

(Zeitraum Ende 2015 bis 29. August 2019), der versuchten Nötigung, der 

Beschimpfung (für den Zeitraum vom 31. August 2019 bis 2. September 

2019 gemäss Anklageziffer 5 lit. a und für den Zeitraum vom 7. Februar 

2020 bis 7. Mai 2020 gemäss Anklageziffer 5 lit. b) sowie vom Vorwurf der 

Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten freigesprochen; das 

Verfahren betreffend Tätlichkeiten wurde zudem zufolge Verjährung 

eingestellt. Im Übrigen wurde er anklagegemäss schuldig gesprochen. Die 

Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Verfahrenskosten vollumfänglich 

auferlegt. Angesichts dessen, dass der Beschuldigte von einem Hauptteil 

der Anklagepunkte freigesprochen wird, rechtfertigt es sich, ihm lediglich ¼ 

der vorinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

15.2. 

Die der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im 

Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).  

 

 - 26 - 

 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss im Umfang 

von ¼ zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

15.3. 

Die Höhe der den unentgeltlichen Rechtsbeiständen der Privatklägerinnen 

B.L. und C.L. für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen 

Entschädigungen ist mit Berufung nicht angefochten worden, weshalb 

darauf im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann. 

Gestützt auf Art. 30 Abs. 3 OHG haben die Privatklägerinnen die Kosten 

für die unentgeltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

zurückzuerstatten. 

 

Der Beschuldigte – insoweit überhaupt unterliegend – befindet sich nicht in 

günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die 

unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerinnen nicht zu tragen hat 

(Art. 426 Abs. 4 StPO). Eine Rückforderung vom Beschuldigten, wie sie die 

Vorinstanz festgelegt hat (vorinstanzliches Urteil E. 13), findet nicht statt.  

 

16. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO, 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der Tätlichkeiten eingestellt.  

 

2. 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf:  

- der mehrfachen Drohung (für den Zeitraum Ende 2015 bis 29. August 

2019; Anklageziffer 1 lit. a); [in Rechtskraft erwachsen] 

- der Nötigung (Anklageziffer 3); 

- der versuchten Nötigung (Anklageziffer 2); 

- der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten (Anklageziffer 3 

der Anklage vom 23. Februar 2021); 

- der Beschimpfung (für den Zeitraum vom 31. August 2019 bis 

2. September 2019 gemäss Anklageziffer 5 lit. a und für den Zeitraum 

vom 7. Februar 2020 bis 7. Mai 2020 gemäss Anklageziffer 5 lit. b).  

  

 - 27 - 

 

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB 

(Anklageziffer 1 lit. b und Anklageziffer 1 der Anklage vom 23. Februar 

2021);  

- der Nötigung (Anklageziffer 2 der Anklage vom 23. Februar 2021); 

- der mehrfachen Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB; 

- des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 

StGB. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 

Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1 und Art. 106 StGB  

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. 

Fr. 1'800.00, Probezeit 3 Jahre, 

 

und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 30 Tage Freiheitsstrafe,  

 

verurteilt.  

 

4.2. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 30. Januar 

2020 für die Geldstrafe von 20 Tagessätze gewährte bedingte Vollzug wird 

nicht widerrufen.  

 

4.3. 

Die ausgestandene Untersuchungshaft von insgesamt 93 Tagen wird auf 

die Geldstrafe angerechnet.  

 

5. 

Es wird von einer nicht obligatorischen Landesverweisung gemäss 

Art. 66abis StGB abgesehen.  

 

6. 

Die Zivilklage von C.L. wird abgewiesen.  

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 1'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen.  

 

 - 28 - 

 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der amtlichen Verteidigerin für 

das Berufungsverfahren eine Entschädigung von gerundet Fr. 5'890.00 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten im Umfang von ¼ mit 

Fr. 1'472.50 zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben. 

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 19'459.30 (inkl. 

Anklagegebühr) werden dem Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 4'864.80 auferlegt 

und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.  

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 31'399.15 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¼ mit Fr. 7'849.80 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

8.3. 

8.3.1. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin 

B.L., Rechtsanwalt Mosimann, eine Entschädigung von Fr. 9'273.70 

auszurichten. 

 

8.3.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem früheren unentgeltlichen Vertreter der 

Privatklägerin B.L., Rechtsanwalt Del Duca, eine Entschädigung von 

Fr. 6'158.70 auszurichten. 

 

8.4. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin 

C.L., Rechtsanwalt Studer, für das erstinstanzliche Verfahren eine 

Entschädigung von Fr. 7'931.45 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 - 29 - 

 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht bezahlen 

bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der Probezeit 

aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 

verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 

StGB). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 16. Juni 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Six Kaileswaran