# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53961549-6b91-576c-8131-b389525c13d1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2015 D-560/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-560-2014_2015-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-560/2014/mel 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, 

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

alle Russland,   

alle vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

Anlaufstelle Baselland,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM,  

zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 27. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

D-560/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden vom 

21. Dezember 2012 mit Verfügung vom 14. Februar 2013 ab und ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Die gegen diese 

Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil vom 13. August 2013 abgewiesen.  

B.  

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um Wiedererwägung der Verfügung des SEM vom 14. Februar 2013 im 

Wegweisungspunkt. Sie machten geltend, es sei seit Erlass der ursprüng-

lichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung 

der Sachlage eingetreten. Sie beantragten die Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme mangels Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung, um Anweisung der zuständigen kantonalen Behörden, 

bis zur Behandlung dieses Gesuches auf Vollzugshandlungen zu verzich-

ten, und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ein-

schluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur 

Begründung wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer psychisch 

krank sei, sich während mehr als einem Monat stationär habe behandeln 

lassen und gestützt auf den eingereichten Arztbericht an einer posttrau-

matischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Er bedürfe – je nach Schwe-

re – weiterhin der ambulanten oder stationären Behandlung. Die Be-

schwerdeführerin habe ebenfalls psychische Beschwerden. Sie sei infol-

ge schwieriger häuslicher Verhältnisse, welche zu einer depressiven 

Stimmungslage mit suizidaler Komponente geführt hätten, am (…) bei ei-

ner Erstbesprechung gewesen. Gemäss ihren Angaben habe sie zudem 

im Kopf D._______, wobei darüber noch kein Bericht vorliege. Auf 

Wunsch würden ihre gesundheitlichen Beschwerden mit einem ausführli-

chen Bericht belegt, wobei diesbezüglich um eine angemessene Frist er-

sucht werde. In Tschetschenien sei die medizinische Versorgung der Be-

völkerung mangelhaft; insbesondere bestünden gemäss öffentlich zu-

gänglichen internationalen Berichten keine Behandlungsmöglichkeiten für 

PTBS. Zudem gebe es Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung 

mit Medikamenten. Eine Behandlung der Beschwerdeführenden aus-

serhalb Tschetscheniens werde an der dafür nötigen Registrierung schei-

tern. Folglich sei die medizinische Behandlung der Beschwerdeführenden 

in Tschetschenien und in andern Gebieten der russischen Föderation 

D-560/2014 

Seite 3 

nicht gewährleistet, weshalb die Beschwerdeführenden in eine ausweglo-

se und existenziell bedrohliche Lage geraten würden. Ihr Gesundheitszu-

stand würde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter verschlech-

tern, wobei von den behandelnden Fachpersonen eine Exazeration (rec-

te: Exazerbation) der Symptomatik befürchtet werde. Demgegenüber ste-

he für den Fall eines weiteren Verbleibs in der Schweiz eine Stabilisie-

rung des Gesundheitszustandes, weil die hier begonnenen Therapien 

weitergeführt werden könnten.  

C.  

Mit Schreiben vom 6. November 2013 wurden die Beschwerdeführenden 

vom SEM aufgefordert, innert Frist ärztliche Berichte mit den beiliegen-

den Formularen und eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht 

nachzureichen.  

D.  

Gleichentags wurden die zuständigen kantonalen Behörden angewiesen, 

von einem Vollzug der Wegweisung vorläufig abzusehen. 

E.  

Mit Eingabe vom 19. November 2013 wurde um Erstreckung der Frist zur 

Einreichung der vom SEM verlangten ärztlichen Berichte ersucht.  

F.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführenden 

eine Zusammenfassung der Krankengeschichte, einen ärztlichen Bericht 

vom 16. Dezember 2013, einen Abklärungsbericht vom 1. November 

2013, einen ärztlichen Bericht vom 25. November 2013 und eine Entbin-

dungserklärung, die Beschwerdeführerin betreffend, zu den Akten. Be-

züglich des geltend gemachten D._______ bestehe gemäss ärztlichem 

Bericht kein Handlungsbedarf. Indessen leide die Beschwerdeführerin an 

einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität bei psychosozialer 

Krise, weshalb am (…) eine stationäre Einweisung erfolgt sei. Gestützt 

auf den darauf erfolgten Bericht der Klinik sei sie an einer mittelgradigen 

depressiven Episode mit Suizidalität und Schlafstörungen bei psychoso-

zialer Krise erkrankt. Es werde eine psychiatrisch-psychotherapeutische 

Behandlung unter Fortsetzung der psychopharmakologischen-

antidepressiven Behandlung als indiziert betrachtet. Beim Beschwerde-

führer bestehe laut ärztlichem Bericht der Verdacht auf eine PTBS. Es 

werde eine Nachbehandlung bei einem russisch sprechenden "Nachbe-

handler" in Zürich empfohlen. Sollte von diesem ein ergänzender Bericht 

D-560/2014 

Seite 4 

notwendig sein, werde um Ansetzung einer angemessenen Frist ersucht. 

Der Wegweisungsvollzug der psychisch kranken Beschwerdeführenden 

sei nicht zumutbar.  

G.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2013 – eröffnet am 3. Januar 2014 – 

wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfü-

gung vom 14. Februar 2013 als rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem 

erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, dass ei-

ner allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur 

Begründung legte es im Wesentlichen dar, dass die beschriebene Stress-

situation und die damit verbundene ambulante, psychiatrisch-psycho-

therapeutische Behandlung angesichts der festgelegten Ausreisefrist vom 

16. September 2013 im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ausrei-

se zu sehen sei. Mit geeigneten Massnahmen vor und während der Aus-

reise, etwa mittels medizinischer Rückkehrhilfe, sei dem zu begegnen. 

Das Krankheitsbild der PTBS könne in grossen und grösseren Städten 

Russlands behandelt werden. Gemäss dem tschetschenischen Gesund-

heitsministerium stünden in Tschetschenien zudem weitere Einrichtungen 

für die Behandlung von psychischen Krankheiten zur Verfügung. Darunter 

befinde sich das psychiatrische Spital in E._______. Wie das Bundes-

verwaltungsgericht zudem festgestellt habe, sei dort auch die Organisati-

on International Medical Corps (IMC) im Bereich psychischer Erkrankun-

gen aktiv, indem sie 70 stationäre und mobile Krankenstationen und 

Teams unterhalte. Zudem sei aufgrund der sprachlich-kulturellen Nähe 

eine Therapie in der angestammten Heimat mit einem dazu behilflichen, 

sozialen Beziehungsnetz einfacher durchzuführen als in der Schweiz, wo 

nur eine ambulante Nachbehandlung in Russisch zur Verfügung stehe. 

Gestützt auf den Arztbericht vom 1. November 2013 leide die Beschwer-

deführerin seit mehreren Jahren unter Depressionen, weshalb nicht von 

einer neuen Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn auszugehen 

sei. Infolge Sprachproblemen sei auch in diesem Fall eine Therapie in der 

Schweiz schwierig. Hinsichtlich der unklaren Diagnose eines D._______ 

bestehe gemäss dem Arztbericht vom 16. Dezember 2013 im heutigen 

Zeitpunkt kein Handlungsbedarf, wenn auch nicht verkannt werde, dass 

die unklare Diagnose schwer belastend sei. Die Behandlung der ebenfalls 

im Fall der Beschwerdeführerin ausgewiesenen latenten F._______ sei 

nicht ausgewiesen. Krebsleiden könnten – im Fall eines zukünftigen Be-

darfs – in Tschetschenien behandelt werden, wenn auch mit gewissen 

Einschränkungen in der Bestrahlungstherapie. Für nicht vor Ort verfügba-

re Behandlungen stünden in andern Teilen der russischen Föderation 

D-560/2014 

Seite 5 

medizinische Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ferner würden 

F._______(…) einen Schwerpunkt in der Entwicklung des Gesundheits-

sektors in den Jahren 2008 bis 2011 darstellen. Medizinische Behandlun-

gen seien über die Pflichtversicherung kostenlos, auch wenn einzelne 

Medikamente kostenpflichtig seien. Insgesamt würden folglich keine 

Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 14. Februar 

2013 beseitigen könnten.  

H.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 liessen die Beschwerdeführenden Be-

schwerde erheben gegen die Verfügung des SEM vom 27. Dezember 

2013 und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es 

sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 

14. Februar 2013 eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung 

der Sachlage eingetreten sei, es sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Herstellung 

der aufschiebenden Wirkung, um Anweisung der zuständigen kantonalen 

Behörden, von Vollzugsmassnahmen abzusehen, um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Entrichtung einer angemes-

senen Parteientschädigung. Zur Begründung wurde dargelegt, dass das 

SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe, weil es die Be-

schwerden der Beschwerdeführenden als Stresssituation im Zusammen-

hang mit der bevorstehenden Ausreise dargestellt habe, was indessen 

der anamnestischen Feststellung des Sachverhaltes von fachärztlicher 

Seite widerspreche. Danach seien die Beschwerden eine Folge der 

Kriegserlebnisse. Entgegen der Argumentation des SEM, wonach das 

Krankheitsbild der PTBS in grossen und grösseren Städten Russland be-

handelbar sei und sich vor Ort IMC mit stationären und mobilen Kranken-

stationen und Teams zur Behandlung von psychischen Erkrankungen be-

finde, schätzten diverse Organisationen die Möglichkeiten der Beurteilung 

von PTBS und von psychischen Krankheiten generell in Tschetschenien 

komplett anders ein, wie bereits im Wiedererwägungsgesuch dargelegt 

worden sei. So ergebe sich aus dem Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe (SFH) vom 5. Oktober 2011 mit dem Titel "Tschétschenie: trai-

tement des PTSD" (recte: Tschétschénie: traitement des PTSD), dass es 

de facto nach wie vor keine wirksamen Behandlungsmöglichkeiten für 

Personen mit PTBS in Tschetschenien gebe. IMC biete nur eine einfache 

Basisversorgung und keine professionelle Behandlung der PTBS an. Weil 

das Spital in E._______ von der SFH nicht einmal erwähnt werde, sei 

D-560/2014 

Seite 6 

dort wohl keine wirksame Behandlung zu erwarten. Folglich würden we-

der der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin mit hoher Wahr-

scheinlichkeit im Heimatland die zur Stabilisierung ihres Gesundheitszu-

standes notwendige und unerlässliche Behandlung erhalten. Die vom 

SEM erwähnte "sprachlich-kulturelle Nähe" und das "soziale Beziehungs-

netz" würden dies nicht ausgleichen können. Entgegen der Argumentati-

on der Vorinstanz sei zudem die Behandlung in anderen Teilen der russi-

schen Föderation für die Beschwerdeführenden nicht möglich, weil medi-

zinische Behandlungsmöglichkeiten nur dort erhältlich seien, wo jemand 

registriert sei und Umregistrierungen auch dann nicht möglich seien, 

wenn die Behandlungsbedürftigkeit ausgewiesen sei. Die einzige adäqua-

te Behandlungsmöglichkeit bestehe in Moskau, wobei die Beschwerde-

führenden in diesem Fall für die Kosten der Behandlung und der Unter-

bringung selbst aufzukommen hätten, weil der vom SEM erwähnte Zu-

gang zur Pflichtversicherung für tschetschenische Exilanten nicht funktio-

niere. Die Kosten würden aber die Möglichkeiten der Beschwerdeführen-

den massiv übersteigen. Folglich hätten sie faktisch keinen Zugang zur 

Behandlung in anderen Teilen der russischen Föderation. Damit wären 

die Beschwerdeführenden mangels vorhandener Behandlungsmöglichkeit 

im Fall einer Ausschaffung einer konkreten Gefährdung ausgesetzt. Die 

sehr fraglichen Unterstützungsmöglichkeiten durch die Familie stelle an-

gesichts der konkreten Bedrohungslage keine wirksame Hilfe dar. Folg-

lich müssten sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden.  

I.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 

2014 wurde der Vollzug der Wegweisung bis auf Weiteres ausgesetzt. 

Den Beschwerdeführenden wurde mitgeteilt, dass sie den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens bis zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz abwarten 

könnten. Sie wurden zudem aufgefordert, innert Frist Arztberichte auf ei-

gene Kosten erstellen zu lassen und nachzureichen sowie Fürsorgebe-

stätigungen zu den Akten zu geben. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass über 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem 

späteren Zeitpunkt entschieden werde und einstweilen auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtet werde.  

J.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 wurde eine Fürsorgebestätigung per 

Fax und später im Original eingereicht. 

D-560/2014 

Seite 7 

K.  

Mit Eingabe vom 25. April 2014 wurde um Fristerstreckung zur Einrei-

chung der verlangten Arztberichte ersucht. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2014 wurden die Fristerstreckungs-

gesuche unter Hinweis auf Ar. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. 

M.  

Mit Faxeingabe vom 14. März 2014 wurde die Kopie des Arztberichtes 

vom 7. März 2014 – den Beschwerdeführer betreffend – zu den Akten 

gegeben. Am 18. März 2014 ging dessen Original beim Bundesverwal-

tungsgericht ein. 

N.  

Am 17. März 2014 ging kommentarlos die Kopie des Arztberichtes vom 

24. Februar 2014 – die Beschwerdeführerin betreffend – beim Bundes-

verwaltungsgericht ein. Mit Eingabe vom 18. März 2014 wurde eine wei-

tere Kopie dieses Arztberichtes nachgesandt.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2014 wurde das SEM zur Ver-

nehmlassung eingeladen.  

P.  

In seiner Vernehmlassung vom 7. April 2014 erklärte das SEM, die Be-

schwerdeschrift enthält keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweis-

mittel, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen ver-

möchte. Es hielt an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. Es legte dar, 

dass und wo die benötigten Medikamente in Tschetschenien erhältlich 

seien. Einzig den Erhalt des Wirkstoffes G._______ habe man nicht 

nachweisen können. Diesbezüglich müsse abgeklärt werden, ob ein ähn-

licher Wirkstoff verfügbar sei. Somit seien die Medikamente im Heimat-

land der Beschwerdeführenden verfügbar. Die geltend gemachte Suizida-

lität sei mit der verbundenen Stresssituation einer bevorstehenden Ab-

schiebung zu erklären und müsse im Rahmen der gegebenen und zu-

künftigen psychotherapeutischen Behandlung thematisiert werden. Ge-

gebenenfalls müssten bei der Ausgestaltung der Rückführung geeignete 

Massnahmen getroffen werden, was indessen nicht gegen eine Rückfüh-

rung spreche.  

D-560/2014 

Seite 8 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 wurde die Vernehmlassung zur 

Replik gegeben.  

R.  

In ihrer Stellungnahme vom 6. August 2014 legten die Beschwerdefüh-

renden dar, dass sich das SEM in seiner Stellungnahme auf die Frage 

der Verfügbarkeit der Medikamente beschränkt habe, während es die 

fachärztlich ausgewiesene Notwendigkeit der längerfristigen psychothe-

rapeutischen Behandlung völlig ausser acht gelassen habe. Diese könne 

weder in Tschetschenien noch in der übrigen russischen Föderation in 

genügender Weise durchgeführt werden, was vom SEM bezeichnender-

weise auch nicht behauptet worden sei. Ferner sei zu bezweifeln, dass 

die bei der Beschwerdeführerin bestehende Suizidalität durch Thematisie-

rung in der Psychotherapie und mittels Ausgestaltung der Rückführung 

verhindert werden könne. Schliesslich sei auch zu erwähnen, dass die er-

forderlichen Medikamente möglicherweise in Tschetschenien erhältlich 

seien, indessen privat zu erwerben seien, wobei nicht ersichtlich sei, wie 

sich die Beschwerdeführenden dies leisten könnten. Folglich sei davon 

auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei.  

S.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 wurden die Beschwerde-

führenden aufgefordert, innert der ihnen angesetzten Frist ergänzende 

Arztberichte nachzureichen. 

T.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um eine Fristerstreckung bis Ende November 2014. 

U.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2014 wurden die Fristerstre-

ckungsgesuche unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. 

V.  

Mit Eingabe vom 7. November 2014 wurde ein Arztbericht vom 30. Okto-

ber 2014 – den Beschwerdeführer betreffend – zu den Akten gegeben. 

W.  

Am 18. November 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht kommen-

tarlos der Arztbericht vom 5. November 2014 – die Beschwerdeführerin 

betreffend – ein. 

D-560/2014 

Seite 9 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Bei Wiedererwägungsgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG – mithin am 1. Februar 

2014 – hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Ja-

nuar 2008 (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 

2012 Abs. 2). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

D-560/2014 

Seite 10 

4.  

4.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 

geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 

Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 

Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus 

Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger 

Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 

S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutre-

ten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen 

Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angeru-

fenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin 

die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene 

Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Re-

visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern 

sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung bezie-

hen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdever-

fahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein 

solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeich-

nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsver-

fahrens zu behandeln. 

4.2 Den Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuches hat 

die Vorinstanz vorliegend nicht in Abrede gestellt: Sie ist darauf eingetre-

ten und hat es nach materieller Prüfung abgewiesen. Unter diesen Vo-

raussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vo-

rinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat. Dabei bildet – entsprechend 

der Antragstellung im Wiedererwägungsgesuch – nur die Frage der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Gegenstand der vorliegenden Prü-

fung. 

5.  

5.1 Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen eine Verschlechte-

rung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführenden geltend ge-

macht. In Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) kann der Voll-

zug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die 

beschwerdeführende Partei bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer 

konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre, wobei gestützt auf die Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts von einer konkreten Gefährdung auch dann 

auszugehen wäre, wenn eine Person nach ihrer Rückkehr ins Heimatland 

die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Bei der vorliegend zur Diskussion 

D-560/2014 

Seite 11 

stehenden medizinischen Notlage ist besonders zu beachten, dass nur 

dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden 

kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im 

Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende 

medizinischen Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer 

menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 

jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2) 

5.2 Zur Beurteilung der medizinischen Situation der Beschwerdeführen-

den stützt sich das Bundesverwaltungsgericht einerseits auf die im Wie-

dererwägungsverfahren eingereichten Arztberichte vom 23. Oktober 

2013, vom 7. März 2014 und vom 30. Oktober 2014 (den Beschwerdefüh-

rer betreffend) sowie die Arztberichte vom 1. November 2013, vom 

25. November 2013, vom 16. Dezember 2013, vom 24. Februar 2014 und 

vom 5. November 2014 (die Beschwerdeführerin betreffend). Hinweise 

sind auch der Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 1. Novem-

ber 2013 (die Beschwerdeführerin betreffend) respektive den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden zu entnehmen. 

5.2.1 Dem Arztbericht vom 23. Oktober 2013, welcher gestützt auf eine 

Untersuchung des Beschwerdeführers unmittelbar vor der Entlassung 

aus der stationären Behandlung erstellt wurde, ist zu entnehmen, dass er 

zwischen dem (…) und dem (…) in stationärer psychiatrischer Behand-

lung war, wobei er freiwillig durch seine Familienangehörigen eingewie-

sen worden sei. Seit einer Explosion im Tschetschenienkrieg in den Jah-

ren 2006 oder 2007 leide er an Tinnitus und zeige gemäss seinen Ange-

hörigen ein "komisches Verhalten". Dieses sei noch auffälliger geworden, 

nachdem man ihn kurz vor der Reise in die Schweiz im Gefängnis ge-

quält und geschlagen habe. Gemäss diesem Arztbericht leide er an einer 

PTBS, welche bis am 11. Oktober 2013 medikamentös und mittels psy-

chiatrisch-psychotherapeutischen Gesprächen therapiert worden sei. Im 

Arztbericht wurde eine Gesprächstherapie bei einem russisch sprechen-

den Psychiater oder Psychologen zwecks Exploration der angegebenen 

Beschwerden als sinnvoll erachtet. Dafür sei ein russisch sprechender 

Nachbehandler gefunden worden. Eine abschliessende Prognose sei im 

aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Der ärztlichen Stellungnahme vom 7. 

März 2014 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach seiner 

D-560/2014 

Seite 12 

Entlassung aus der Klinik zwei Mal in ambulanter Behandlung beim er-

wähnten Nachbehandler und anschliessend drei Mal in ambulanter psy-

chiatrischer Behandlung in einer psychiatrischen Poliklinik gewesen sei. 

Weitere Termine seien geplant. Er befinde sich aktuell in der Abklärungs-

phase, wobei sich eine PTBS habe diagnostizieren lassen. Es werde nun 

versucht, eine spezifische Therapie zu etablieren. Gemäss seinen Aussa-

gen leide der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1996 am erwähnten 

Krankheitsbild, welches indessen im Heimatland nicht behandelt worden 

sei. In der Schweiz sei er aufgrund der Sprachbarriere hauptsächlich me-

dikamentös therapiert worden. Seit Beginn der ambulanten Therapie in 

der Poliklinik werde vor allem Abklärung und Diagnostik betrieben, wäh-

rend die eigentliche Behandlung noch zu etablieren sei, weil bisher kein 

geeignetes Behandlungssetting habe festgelegt werden können. Die Be-

schwerden des Patienten hätten sich indessen mit der medikamentösen 

Therapie bereits diskret verbessert. Der Patient benötige weiterhin eine 

medikamentöse sowie auch eine psychotherapeutische Behandlung, wel-

che engmaschig – wöchentlich oder alle 14 Tage – durchzuführen sei. 

Wahrscheinlich werde eine stationäre Traumatherapie nötig, deren Dauer 

noch nicht abschätzbar sei, die sich indessen im Rahmen von Monaten 

oder Jahren bewegen werde. Die Reisefähigkeit könne unter geeigneter 

Medikation als gegeben betrachtet werden. Im Fall einer Rückführung ins 

Heimatland müsse indessen mit einer Verstärkung der Symptome der 

PTBS und mit einer Krise gerechnet werden, so dass eine stationäre Be-

handlung notwendig werde. Gegebenenfalls müsse auch mit einer akuten 

Suizidalität gerechnet werden. Im Arztbericht vom 30. Oktober 2014 wur-

de die Situation des Beschwerdeführers konkreter dargestellt. Er wird 

gemäss diesem Bericht als schwer kriegstraumatisierter Mensch mit mul-

tiplen posttraumatischen Symptomen wie Ein- und Durchschlafstörungen, 

innerer Unruhe, aggressiven Ausbrüchen seiner Familie gegenüber ohne 

Gewaltanwendung beschrieben. Für den Fall einer Rückkehr nach 

Tschetschenien befürchte er eine Inhaftierung und Tötung, wie es einem 

aus H._______ zurückgekehrten Freund, welcher in der gleichen Armee 

wie er gekämpft habe, geschehen sei. Der Beschwerdeführer erscheine 

wöchentlich zwei Mal zur psychotherapeutischen Sitzung, habe inzwi-

schen Vertrauen in die therapeutische Beziehung und die anwesende 

Dolmetscherin gefunden und komme seit etwa einem Monat auch allein. 

Vorher habe er immer den Schutz von Verwandten benötigt. Inzwischen 

könne tiefergreifend gearbeitet werden, so dass er auch von seinen inne-

ren Heimsuchungen und Ängsten spreche. Beispielsweise habe er preis-

gegeben, dass er habe Leichenteile wie Puzzleteile zusammensuchen 

und zusammensetzen müssen, damit die Leichen hätten identifiziert wer-

D-560/2014 

Seite 13 

den können. Darüber hinaus werde er mit Schmerzmitteln und Schlafmit-

teln medikamentös behandelt. Bis sich die posttraumatischen Symptome 

verbessern würden, werde es erfahrungsgemäss Monate oder Jahre 

dauern. Für den Beschwerdeführer müsse ein Raum geschaffen werden, 

in welchem er sich frei von einer mit Todesdrohungen einhergehenden 

Ausschaffung fühlen könne. Auch wenn er körperlich reisefähig sei, würde 

eine Rückführung ins Heimatland die bisherigen Psychotherapieerfolge 

zunichtemachen und die Symptome einer PTBS verstärken. Man müsse 

mit einer psychischen Dekompensation und mit akuter Suizidalität rech-

nen, welche eine stationäre Therapie notwendig machen würde.  

5.2.2 Aus dem Überweisungsschreiben vom 2. Oktober 2013 ist ersicht-

lich, dass der behandelnde Hausarzt empfiehlt, die Beschwerdeführerin 

wegen einer depressiven Stimmungslage aufgrund von häuslicher Gewalt 

in einer ambulanten Betreuung aufzunehmen. Aus der Zusammenfas-

sung ihrer Krankengeschichte vom 1. November 2013 durch das Kan-

tonsspital ergibt sich, dass sie am 5. September 2013 mit Verdacht auf 

F._______ untersucht worden sei, wobei Hinweise auf eine aktive 

F._______ nicht hätten bestätigt werden können, während die Vermutung 

einer latenten und nicht behandlungsbedürftigen F._______ bestehen 

bleibe. Im Rahmen einer Untersuchung nach einem Sturz mit dem Fahr-

rad wurde des Weiteren festgestellt, dass sie ein atypisch erscheinendes 

I._______ aufweise, weshalb sie zur weiteren Abklärung in der Sprech-

stunde des Universitätsspitals angemeldet werden müsse. Der Bericht 

des Universitätsspitals vom 16. Dezember 2013 zeigt indessen auf, dass 

sich der Verdacht nicht bestätigen liess und kein Handlungsbedarf beste-

he. Gemäss dem Abklärungsbericht der Psychiatrie vom 1. November 

2013 leide die Beschwerdeführerin an einer schweren depressiven Epi-

sode mit Suizidalität bei psychosozialer Krise, wobei der Auslöser dieser 

Krise die aktuell unklare Diagnose des bei ihr festgestellten H._______ 

(recte: I._______s oder J._______) sei. Im Hintergrund stehe zudem eine 

schwierige psychosoziale Situation, weil sie seit 25 Jahren häuslicher 

Gewalt ausgesetzt sei und sich seit einem Jahr als Asylbewerberin in der 

Schweiz befinde. Nachdem sie sich bezüglich der Suizidalität zuerst ab-

sprachefähig gezeigt und das Messer abgegeben habe sowie medika-

mentös behandelt worden sei, habe aufgrund einer deutlichen Ver-

schlechterung und unsicheren Absprachefähigkeit bei Suizidalität für den 

(…) die stationäre Aufnahme angeordnet werden müssen. Aus dem Be-

richt der Psychiatrie vom 25. November 2013 ergibt sich, dass sie sich 

zwischen dem (…) und dem (…) in stationärer psychiatrischer Behand-

lung befand. Die Zuweisung in die Klinik sei auf freiwilliger Basis wegen 

D-560/2014 

Seite 14 

akuter Depression mit Suizidalität erfolgt. Gemäss diesem Bericht soll die 

Beschwerdeführerin bereits seit Herbst 2011 Depressionen und Suizidge-

danken gehabt haben. Diese hätten indessen nach der Untersuchung des 

Schädels aufgrund eines Unfalls und des dabei zufälligerweise festge-

stellten J._______ zugenommen. Das J._______ müsse nicht dringend 

behandelt werden. Gemäss diesem Arztbericht leide die Beschwerdefüh-

rerin an einer mittelgradigen depressiven Episode mit Suizidalität und 

Schlafstörungen bei psychosozialer Krise und an einem (…) J._______ 

im Schädel. Sie werde medikamentös und mit psychiatrisch-

psychotherapeutischen Gesprächen therapiert. Es sei sinnvoll, diese Be-

handlung bei einem russisch sprechenden Psychiater oder Psychologen 

ambulant fortzusetzen. Hinsichtlich der Prognose sei keine abschliessen-

de Antwort möglich, da bisher nur eine Akutbehandlung erfolgt sei. Aus 

dem Arztbericht vom 24. Februar 2014 ist ersichtlich, dass sich die Be-

schwerdeführerin seit dem 11. Oktober 2013 infolge einer chronifizierten 

depressiven Episode und wegen PTBS in regelmässiger ambulanter psy-

chiatrischer Behandlung befinde, wobei diese Behandlung durch einen 

stationären Aufenthalt in einer Psychiatrischen Klinik zwischen dem (…) 

und dem (…) unterbrochen worden sei. Gemäss den Aussagen der Be-

schwerdeführerin anlässlich der mit einer dolmetschenden Person durch-

geführten ambulanten Gespräche bestehe die depressive Episode seit 

September 2011, als das Militär wegen ihres Sohnes das Haus gestürmt 

habe. Es bleibe indessen unklar, inwieweit aufgrund der jahrelangen 

häuslichen Gewalt bereits davor eine psychische Beeinträchtigung be-

standen habe. Eine deutliche Verschlechterung des Zustandes (Exazer-

bation), begleitet von einer Zunahme drängender Suizidgedanken, sei im 

August 2013 aufgetreten. In den Gesprächen würden Lösungen für ihre 

Probleme erarbeitet. Kleine Teilerfolge seien bereits gelungen, auch wenn 

die Beschwerdeführerin nicht bereit sei, sich von ihrem Ehemann zu tren-

nen, obwohl die anhaltende häusliche Gewalt für die Genesung hinderlich 

sei. Indessen habe sie sich von suizidalen Absichten distanziert. Sie wer-

de auch medikamentös behandelt. Die drohende Ausschaffung habe in-

dessen zu einer Zunahme der depressiven Symptome und der PTBS ge-

führt. Insbesondere wolle die Beschwerdeführerin ihrer Familie in der 

Schweiz ein Aufenthaltsrecht verschaffen, indem sie sich für den Fall ei-

ner Ausschaffung das Leben nehme, wobei ein Bekannter sie bei der 

Verbreitung in den Medien unterstützen wolle. Unter Einbezug der Ange-

hörigen sei es angezeigt, die begonnenen ambulanten psychiatrischen 

Gespräche und die antidepressive Medikation weiterzuführen. Oberstes 

Ziel sei im Moment, dass sie sich vom angedrohten Suizid abwende und 

andere Lösungsansätze finde. Angesichts dessen, dass die Beschwerde-

D-560/2014 

Seite 15 

führerin schon mehrmals auf einer K._______ gestanden sei und damit 

gehadert habe, zu springen, müssten ihre Drohungen sehr ernst genom-

men werden. Sie habe auch ein Messer bei sich getragen, um notfalls 

sich und den Ehemann umzubringen. Im Fall einer Ausschaffung müsse 

sie ständig beobachtet und zwecks Sedierung mit Medikamenten behan-

delt werden. Gemäss dem Arztbericht vom 5. November 2014 leidet die 

Beschwerdeführerin nach wie vor an einer schweren depressiven Episo-

de, wobei diese aktuell leicht bis mittelschwer ausgeprägt sei. Seit Herbst 

2013 sei eine Verbesserung der Depression eingetreten. Trotzdem be-

stehe weiterhin eine erhöhte Basissuizidalität. Nach wie vor wolle sich die 

Beschwerdeführerin im Fall eines negativen Entscheides vor dem Abhol-

kommando suizidieren. Sie leide an anhaltenden starken Ängsten vor ei-

ner Rückkehr nach Tschetschenien, befürchte insbesondere den Tod ih-

res Sohnes und wolle mit dem Suizid ihre Familie schützen. Dies sei ein 

Ausweg, um nicht miterleben zu müssen, wie der Sohn getötet werde. Sie 

werde medikamentös und mit ambulant psychiatrischen Kontakten über 

eine dolmetschende Person alle drei bis fünf Wochen therapiert. Zusätz-

lich komme ihr eine sozialpsychiatrische Begleitung und Ergotherapie zu. 

Manche Gespräche würden gemeinsam mit der Tochter stattfinden. Die 

erwähnten Therapien seien weiterhin nötig. Gegebenenfalls müsse sie im 

Fall einer erneuten schweren depressiven Episode mit Suizidalität mit der 

Verabreichung von Benzodiazepinen ergänzt werden. Tiefergreifende 

Therapien seien aufgrund ihres Aufenthaltes als Asylbewerberin nicht 

möglich. Aus der Sicht der Beschwerdeführerin müsse zuerst geklärt 

werden, ob es zu einem negativen Entscheid komme, weshalb weitere 

Erfolge nur schwer erzielt werden könnten. Im Fall einer Ausweisung 

werde eine deutliche Exazerbation der psychischen Beschwerden mit 

ausgeprägter Angst- und depressiver Symptomatik inklusive Suizidalität 

befürchtet. Da in Tschetschenien die Situation schwierig und angstge-

prägt sei, müsse zudem mit einer anhaltenden deutlichen psychischen 

Verschlechterung gerechnet werden. Sollte dort überhaupt eine Therapie 

möglich sein, sei nicht mit einer wesentlichen Besserung zu rechnen, weil 

die Ängste der Beschwerdeführerin adäquat erscheinen würden und der 

politischen Lage entsprächen. Die Beschwerdeführerin sei zwar reisefä-

hig. Indessen müsse sie im Fall eines negativen Entscheides zwingend 

begleitet und mit sedierenden Medikamenten behandelt werden.  

5.3 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen wie folgt: 

5.3.1 Im Fall des Beschwerdeführers sei die beschriebene Stresssituation 

und die damit verbundene ambulante, psychiatrisch-psychotherapeu-

D-560/2014 

Seite 16 

tische Behandlung vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ausreise zu 

sehen, weshalb dem Beschwerdebild mit geeigneten Massnahmen vor 

und während der Ausreise sowie mittels medizinischer Rückkehrhilfe zu 

begegnen sei. Das Krankheitsbild PTBS könne in grossen und grösseren 

Städten Russlands behandelt werden. Zudem stünden weitere Einrich-

tungen für die Behandlung von psychischen Krankheiten zur Verfügung, 

darunter ein Spital in E._______ mit 80 Betten. Die Organisation Interna-

tional Medical Dorops (IMC) biete ferner 70 stationäre und mobile Kran-

kenstationen und Teams an. Zudem sei es vorzuziehen, aufgrund der 

sprachlich-kulturellen Nähe eine Therapie im Heimatland anzustreben, 

weil diese dort aufgrund des sozialen Beziehungsnetzes einfacher durch-

zuführen sei als in der Schweiz, wo nur eine ambulante Nachbehandlung 

in Russisch möglich sei.  

5.3.2 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 

PTBS werde ebenfalls auf die vorangehend erwähnten Behandlungsmög-

lichkeiten in Tschetschenien verwiesen. Zudem stelle die nunmehr darge-

legte Depression, welche bereits seit Jahren bestehen solle, keine neue 

Sachlage im wiedererwägungsrechtlichen Sinn dar, da diese bereits im 

ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können. Hinsicht-

lich des D._______ (recte: I._______s oder J._______) bestehe ferner 

momentan kein Handlungsbedarf. Ausserdem sei diesbezüglich auf die 

grundsätzlich bestehende Behandlung aller Krebsleiden in Tschetsche-

nien verwiesen, wobei einzig Einschränkungen bei den Bestrahlungsthe-

rapien bestünden. Für vor Ort nicht verfügbare Behandlungen bestehe 

indessen die Möglichkeit, in andere Teile der russischen Föderation zu 

reisen. Medizinische Behandlungen seien über die Pflichtversicherung 

kostenlos, auch wenn einzelne Medikamente kostenpflichtig sein könn-

ten.  

5.4 Im Beschwerdeverfahren wird gerügt, dass das SEM die Erkrankun-

gen der Beschwerdeführenden als Folge der bevorstehenden Ausreise 

und der daraus entstandenen Stresssituation darstelle und damit ver-

harmlose. Seine Beurteilung widerspreche der anamnestischen Feststel-

lung des Sachverhalts von fachärztlicher Seite, weshalb es den Sachver-

halt nicht richtig festgestellt habe. Trotzdem bestreite das SEM nicht 

grundsätzlich, dass der Beschwerdeführer an einer behandlungsbedürfti-

gen PTBS leide. Indessen gehe es davon aus, dass diese im Heimatland 

behandelbar sei. Diverse Organisationen schätzten indessen die Mög-

lichkeiten der Beurteilung (Anmerkung Gericht: Gemeint ist wohl der Be-

handlung) von PTBS und anderen psychischen Erkrankungen in Tschet-

D-560/2014 

Seite 17 

schenien komplett anders ein als das SEM. So lasse sich dem Bericht der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) mit dem Titel "Tschétschenie: trai-

tement des PTSD" vom 5. Oktober 2011 entnehmen, dass für Personen 

mit PTBS in Tschetschenien keine Behandlungsmöglichkeiten bestehen. 

Die vom SEM erwähnte Organisation IMC biete nur eine einfache Basis-

versorgung und keine professionelle Behandlung der PTBS an. Eine 

wirksame Behandlung im vom SEM in seinem Entscheid erwähnten Spi-

tal in E._______ könne nicht erwartet werden, weil dieses Spital im Be-

richt der SFH gar nicht erwähnt werde. Folglich könnten der Beschwerde-

führer und seine Ehefrau im Heimatland die für sie unerlässliche Behand-

lung nicht erhalten. Aber auch die vom SEM darüber hinaus erwähnte 

Behandlung in einem anderen Teil der russischen Föderation sei nicht re-

alistisch, weil sie schon daran scheitern würde, dass eine Person nur dort 

medizinische Hilfe erhalte, wo sie registriert sei. Darüber hinaus gebe es 

selbst bei ausgewiesener Behandlungsbedürftigkeit keine Möglichkeit der 

Umregistrierung. Da der Zugang zur vom SEM erwähnten Pflichtversiche-

rung für tschetschenische Exilanten nicht bestehe und sich die einzige 

adäquate Behandlung der PTBS in Moskau befinde, müssten die Be-

schwerdeführenden die Kosten für die Behandlung und Unterkunft selber 

übernehmen, was ihnen angesichts ihrer Mittellosigkeit nicht möglich sei. 

Damit hätten die Beschwerdeführenden de facto keinen Zugang zur be-

nötigten medizinischen Behandlung im Heimatland, weshalb sie im Fall 

einer Ausschaffung einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären. Ohne 

adäquate Behandlung hätten sie aus fachärztlicher Sicht eine schlechte 

Prognose. Die sehr fraglichen Unterstützungsmöglichkeiten durch die 

Familie vermöchten angesichts dieser Bedrohungslage keine wirksame 

Hilfe darstellen.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-4413/2011 vom 

4. Juli 2013 – auf welches sich die Vorinstanz bezieht – ausführlich mit 

der Frage der medizinischen Versorgung in Tschetschenien auseinander-

gesetzt und kam – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung – zum 

Schluss, dass in Tschetschenien eine hinreichende medizinische und 

psychiatrische Versorgung gewährleistet ist. Dabei führte das Gericht 

aus, grundsätzlich sei der Wiederaufbau auch im Gesundheitswesen mitt-

lerweile weit fortgeschritten. Insgesamt habe es 2011 in Tschetschenien 

über 350 medizinische Einrichtungen wie Bezirks- und Republik-

Krankenhäuser sowie Ambulatorien gehabt. In E._______ fänden sich 

auch spezialisierte Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser für psychisch 

Kranke. Zwar herrsche kriegsbedingt noch immer ein Mangel an qualifi-

D-560/2014 

Seite 18 

ziertem medizinischem Personal, was man jedoch durch Ausbildungs-

massnahmen, aber auch durch Anwerben von Fachkräften aus anderen 

Teilen Russlands und aus dem Ausland zu verbessern versuche. Das Ge-

richt kam sodann zum Schluss, entsprechend den massgeblichen gesetz-

lichen Bestimmungen könnten Patienten insbesondere die folgenden 

Dienste kostenlos in Anspruch nehmen: Psychiatrische Notfallhilfe, Un-

terstützung bei der psychiatrischen Prophylaxe und Rehabilitation in Am-

bulanzen und Kliniken, sämtliche Formen psychiatrischer Untersuchung, 

Bestimmung zeitweiliger Unzurechnungsfähigkeit, soziale Unterstützung 

und Beschäftigung von Menschen mit psychischen Störungen, Vormund-

schaftsprobleme, Rechtshilfe in psychiatrischen Kliniken oder psychiatri-

sche Unterstützung in Notfällen. Zudem wurde auf die Möglichkeit der 

grundsätzlich kostenfreien Behandlung in einem "Psychoneurologischen 

Dispanser" hingewiesen, einer speziellen Gesundheitseinrichtung, welche 

die Hauptform der ausserhalb eines Spitals angesiedelten psychiatri-

schen Dienste darstelle. Diese Einrichtung sei teilweise von Medikamen-

ten- und Personalmangel betroffen. Daneben stünden in Tschetschenien 

weitere Gesundheitseinrichtungen für die Behandlung von psychischen 

Krankheiten zur Verfügung und es bestehe seit der Gesetzesänderung im 

Januar 2011 die Möglichkeit, zur Behandlung in eine andere russische 

Stadt zu reisen, sollte die erforderliche medizinische Behandlung in 

E._______ nicht erhältlich sein. Bei Vorweisen der Versicherungspolice 

könnten die betroffenen Personen in jeder Stadt des Landes – und nicht 

nur wie früher am ständigen Wohnsitz – medizinische Dienstleistungen in 

Anspruch nehmen, wobei dies auch in privaten Gesundheitseinrichtun-

gen, welche am Versicherungsprogramm beteiligt seien, möglich sei. 

Russische Staatsangehörige könnten im Rahmen der Krankenpflichtver-

sicherung eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch 

nehmen, wobei die unzureichende staatliche Finanzierung und die Kor-

ruption diesen Grundsatz immer wieder aushebelten. Nach der Registrie-

rung im Versicherungssystem erhielten die Bürger eine entsprechende 

Übereinkunft und eine Plastikkarte, wodurch ihnen der Zugang zur medi-

zinischen Versorgung auf dem Gebiet der russischen Föderation unab-

hängig von ihrem Wohnort garantiert werde. Ausser im Fall von Perso-

nen, welche eine staatliche Unterstützung erhielten, müssten allfällige 

Medikamente grundsätzlich selber bezahlt werden. Indessen würden sich 

auf der Liste derjenigen Personen mit staatlicher Unterstützung auch die 

psychischen Erkrankungen befinden.  

6.2 Gestützt auf diese nach wie vor zutreffenden Erwägungen des Bun-

desverwaltungsgerichts in seinem Urteil E-4413/2011 vom 4. Juli 2013 

D-560/2014 

Seite 19 

bestehen somit – entgegen der Argumentation in der Beschwerde – ver-

schiedene Möglichkeiten der Behandlung der gesundheitlichen Be-

schwerden der Beschwerdeführenden im Heimatland. Folglich gelangt 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdefüh-

renden in ihrem Heimatland medizinisch versorgt werden können. Dies 

wird zwar nicht in dem in der Schweiz zur Verfügung stehenden Rahmen 

möglich sein, aber immerhin im Rahmen einer elementaren Grundversor-

gung. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2014 zutref-

fend festhielt, sind bis auf das Medikament G._______ die benötigen 

Pharmaka erhältlich. Die fehlende Verfügbarkeit des erwähnten Medika-

ments dürfte indessen insofern zu relativieren sein, als der Beschwerde-

führer gemäss dem zuletzt eingereichten Arztbericht vom 30. Oktober 

2014 ohnehin verschiedene – im Arztbericht teils nicht näher bezeichnete 

– Medikamente erhielt und wieder absetzte, weshalb die notwendige The-

rapie auf die in seinem Heimatland erhältlichen Medikamente fokussiert 

werden kann. Der Einwand im Beschwerdeverfahren, wonach sich die 

Beschwerdeführenden die Kosten der Therapie nicht leisten könnten, 

vermag vorliegend angesichts des vorhandenen Beziehungsnetzes (vgl. 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1412/2013 vom 13. August 2013 

Ziff. 7.4.3., das ordentliche Verfahren der Beschwerdeführenden betref-

fend), von welchem anzunehmen ist, dass es ihnen bei der Wiederein-

gliederung auch finanziell unter die Arme greifen wird, nicht zu überzeu-

gen. An der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4413/2011 vom 

4. Juli 2013 definierten und immer noch gültigen Praxis vermag ferner der 

in der Beschwerde zitierte Bericht der SFH nichts zu ändern, zumal die-

ser vor dem vorangehend erwähnten Urteil entstanden ist und in diese 

Entscheidung ebenfalls miteingeflossen sein dürfte. Somit erscheint die 

Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat trotz der gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht als unzumut-

bar, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen im Resultat zu teilen sind. 

Ob die geltend gemachten psychischen und somatischen Probleme be-

reits seit längerer Zeit – ohne angeblich medizinisch behandelt worden zu 

sein beziehungsweise ohne im ordentlichen Asylverfahren geltend ge-

macht worden zu sein – bestanden haben oder ob diese erst im Zusam-

menhang mit der Eröffnung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 13. August 2013 entstanden sind, kann offen gelassen werden, da 

diese Unterscheidung die Einschätzung, dass die gesundheitlichen Be-

schwerden der Beschwerdeführenden im Heimatland behandelbar sind, 

nicht zu beeinflussen vermag. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass 

auch die angedrohten suizidalen Absichten der Beschwerdeführerin den 

Vollzug der Wegweisung nicht zu verhindern vermögen. Auch wenn die 

D-560/2014 

Seite 20 

angedrohten suizidalen Absichten ernst zu nehmen sind, kann einer allfäl-

lig befürchteten Dekompensation der Beschwerdeführerin oder des Be-

schwerdeführers infolge eines erneut angeordneten Ausreisetermins mit 

der Verabreichung entsprechender Medikamente und anderen Mass-

nahmen begegnet werden. Überdies würde selbst eine allfällige Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes als Folge der angekündigten 

Ausreise praxisgemäss kein Grund für die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme darstellen. Darüber hinaus lässt sich das Bundesverwaltungs-

gericht mit Drohungen suizidaler oder anderer Art wie beispielsweise ei-

nem Gang an die Medien nicht zu einem bestimmten Verfahrensausgang 

drängen. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest-

hielt, ist der mit der bevorstehenden Ausreise verbundenen Stresssituati-

on mit geeigneten Massnahmen vor und während der Ausreise Rechnung 

zu tragen. In diesem Zusammenhang werden das SEM und die zuständi-

ge Vollzugsbehörde beauftragt, in Absprache mit dem behandelnden me-

dizinischen Fachpersonal die nötigen Schritte zu unternehmen. Dazu ge-

hören nicht nur vertiefte Gespräche mit den Beschwerdeführenden, um 

sie auf die Rückreise ins Heimatland vorzubereiten, sondern auch weitere 

Schritte wie eine allenfalls notwendige medikamentöse oder weitere Be-

handlung der Beschwerdeführenden, um einer akuten Suizidalität und ei-

ner Verschlimmerung ihrer Beschwerden bestmöglichen Einhalt zu gebie-

ten. Ferner bleibt es den Beschwerdeführenden überlassen, sich um eine 

angemessene (insbesondere medizinische) Rückkehrhilfe zu bemühen. 

Aus den dargelegten Gründen sind die eingereichten Arztberichte nicht 

geeignet, den im Wiedererwägungsverfahren vorgebrachten verschlech-

terten Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden als Vollzugshin-

dernis zu belegen. Die Beschwerdeführenden sind nicht notwendiger-

weise auf eine Behandlung ihrer Beschwerden in der Schweiz ange-

wiesen. 

6.3 Schliesslich ist eine allfällige Wegweisung nach Tschetschenien auch 

mit dem Kindeswohl zu vereinbaren. Zwar hat die Tochter der Beschwer-

deführenden infolge des Asylgesuchs und des Wiedererwägungsgesuchs 

während der letzten zwei prägenden Jahre in der Schweiz gelebt, ist mit 

den hiesigen Verhältnissen vertraut geworden und hat hier Freunde ge-

wonnen. Indessen handelt es sich bei einem Aufenthalt von zwei Jahren 

nicht um eine lange Zeitdauer. Zudem darf angenommen werden, die 

heute fünfzehn Jahre alte Tochter sei aufgrund ihres jugendlichen Alters 

in der Lage, sich der neuen Situation wieder anzupassen, zumal sie mit 

ihren Eltern – und somit im Familienverband – in ihr Heimatland zurück-

reisen wird und dort auch noch weitere Verwandte hat, welche ihr bei der 

D-560/2014 

Seite 21 

Wiedereingliederung behilflich sein können. Allein die psychischen Er-

krankungen ihrer Eltern sprechen nicht gegen das Kindeswohl, zumal 

diese auch in der Schweiz bestehen.  

 

6.4 Im Übrigen haben sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwal-

tungsgericht im ordentlichen Verfahren zum Wegweisungsvollzug in ge-

nügender Weise geäussert. Die dort festgehaltenen Einschätzungen ha-

ben auch im heutigen Zeitpunkt noch Gültigkeit, zumal das vorliegende 

Wiedererwägungsgesuch einzig damit begründet wurde, dass infolge der 

Erkrankung der Beschwerdeführenden eine neue Sachlage entstanden 

sei, was indessen – wie den vorangehenden Erwägungen zu entnehmen 

ist – weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt wird.  

6.5 Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist somit davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland auf ein 

Beziehungsnetz zurückgreifen und medizinisch behandelt werden 

können. Unter diesen Umständen ist es ihnen – trotz ihres derzeitigen 

Gesundheitszustandes – zuzumuten, sich im Heimatland um den Erhalt 

einer Versicherungskarte zu bemühen, um in den Genuss von unent-

geltlichen medizinischen Leistungen zu gelangen und sich – sollte sich 

dies als notwendig erweisen – auch in andern Städten als in E._______ 

behandeln zu lassen. Zudem ist davon auszugehen, dass die 

Angehörigen im Rahmen ihrer familiären Unterstützungspflicht den Teil 

der medizinischen Leistungen mitfinanzieren werden, der nicht unent-

geltlich erhältlich ist, und den Beschwerdeführenden auch sonst finanziell 

unter die Arme greifen werden, sollten sie nicht in der Lage sein, sich ihre 

Existenz selber zu erarbeiten. Zudem bestehen aufgrund der Aktenlage 

keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie im Fall ihrer Rückkehr 

in ihr Heimatland auf sich allein gestellt wären und in eine existenzielle 

Notlage gerieten. Dem Vollzug der Wegweisung stehen ferner keine 

anderen Hindernisse entgegen, auch wenn die sozio-ökonomische Lage 

in Tschetschenien nicht mit derjenigen in westeuropäischen Ländern 

vergleichbar ist. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden 

nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte 

Sachlage darzutun. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen liegen 

keine Gründe vor, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erschei-

nen lassen. 

D-560/2014 

Seite 22 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu-

weisen. Indessen hat sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht 

als aussichtslos herausgestellt, weshalb in Gutheissung des Gesuchs um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.  

 

9.2 Ausschlaggebend für die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen 

Vertretung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die 

Beschwerde führende Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise 

der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu 

BGE 122 I 49, Erw. 2c, S. 51 ff.; 120 Ia 43, Erw. 2a, S. 44 ff.). In Verfah-

ren, welche – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz be-

herrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltli-

chen Verbeiständung anzusetzen. Im asylrechtlichen Beschwerdeverfah-

ren geht es normalerweise im Wesentlichen um die Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. Besondere Rechtskenntnisse sind daher 

zur wirksamen Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforder-

lich. Aus diesen Gründen wird praxisgemäss die unentgeltliche Verbei-

ständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG nur in besonderen Fällen 

gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte 

Schwierigkeiten bestehen. Dies ist im vorliegenden Verfahren nicht der 

Fall, zumal dieses weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht be-

sonders komplex erscheint, so dass das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung abzuweisen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-560/2014 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

wird abgewiesen.  

5.  

Das SEM und die zuständigen kantonalen Behörden werden angewiesen, 

im Rahmen der Wegweisungsvorbereitungen die nötigen medizinischen 

und anderen Massnahmen zu ergreifen. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: