# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ecbb83e-6ed0-5b45-ac35-9fede45790b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.08.2008 D-3495/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3495-2006_2008-08-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3495/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Gérard Scherrer, Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
29. Oktober 2004 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3495/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  aus  Suleymaniya  (Nordirak) 
stammende  Beschwerdeführer  sein  Heimatland  am  19. September 
2002 und gelangte über die Türkei und weitere ihm unbekannte Län-
der am 30. September 2002 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag 
ein  Asylgesuch  stellte.  Nach  einer  Kurzbefragung  im  Empfangszen-
trum (vormals Empfangsstelle) B._______ vom 4. Oktober 2002 wurde 
der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
C._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte ihn 
am 15. Mai 2003 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der 
Beschwerdeführer  bei  den  Befragungen  geltend,  er  habe  zwischen 
1984  und  1996  der  kommunistischen  iranischen  Partei  namens 
Ranjbaran  oft  geholfen.  In  den  Jahren  1994  bis  1996  habe  er 
Materialien  der  genannten  Partei  bei  sich  zu  Hause  versteckt,  weil 
viele  Parteimitglieder  ins  Ausland  gegangen  und  die  Parteibüros 
geschlossen worden seien. Ende August 1996 sei er von Angehörigen 
einer  anderen  ebenfalls  kommunistischen  iranischen  Partei  namens 
Komala aufgefordert worden, die sich bei ihm befindlichen Materialien 
ihnen  zukommen zu lassen. Der  Aufforderung sei  er  zusammen mit 
seinem Neffen nachgekommen. In der Folge habe er seine politischen 
Tätigkeiten eingestellt. 
Wegen seiner politischen Aktivitäten sei er 1987 und 1994 kurzfristig 
in Haft gewesen; er sei von der PUK wegen seiner Aktivitäten verwarnt 
worden. Nach dem Jahr 1994 habe er mit den Behörden keine Prob-
leme mehr gehabt. Anfangs August 2002 habe ein ehemaliges Mitglied 
der Ranjbaran (H. P.), welches zurzeit in D._______ lebe, die schrift-
liche Bestätigung von ihm eingefordert,  wonach er die Parteimateria-
lien der  Komala übergeben habe. Er  habe die Bestätigung aus dem 
Jahre  1996  über  den  Iran  nach  D._______  schicken  lassen. 
Anscheinend sei  das Schreiben von den iranischen Behörden abge-
fangen worden. Am 15. August 2002 habe er von einem Freund, der 
beim Asaisch arbeite, von der Suche nach ihm durch iranische Regie-
rungsleute erfahren, die ausserdem von der PUK seine Auslieferung 
verlangen würden. Er habe sich daraufhin bei seinen Brüdern im Dorf 
K. bis zur Ausreise versteckt. Er sei in dieser Zeit zu Hause von der 
PUK gesucht  worden. Vor diesem Hintergrund sei er  ausgereist. Für 
den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

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B.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 - eröffnet am 2. November 2004 - 
wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31)  nicht.  Sie  würden  in  wesentlichen  Punkten  der  allgemeinen 
Erfahrung oder  der Logik  des Handelns widersprechen. Es sei  nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Ranjbaran sechs Jahre lang zugewartet 
haben soll, um vom Beschwerdeführer die Bestätigung hinsichtlich der 
Materialienübergabe  an  eine  andere  Partei  anzufordern.  Auch 
erstaune überhaupt, dass der Beschwerdeführer besagte Bestätigung 
aufbewahrt  habe,  zumal  er  1996  sämtliche  Parteimaterialien  abge-
geben habe und der Kontakt zu den Mitgliedern der Ranjbaran abge-
brochen sei. Ebenso nicht nachvollziehbar sei der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer  das  belastende  und  sowohl  ihn  als  auch  mög-
licherweise  den  Adressaten  kompromittierende  Dokument  vom  Iran 
aus nach D._______ geschickt haben will. Fraglich sei des Weiteren, 
weshalb  die  Ranjbaran  gerade  dem  Beschwerdeführer  geheimes 
Material  zur  Verwahrung übergeben haben soll  beziehungsweise ge-
rade er das Vertrauen der Parteimitglieder genossen haben will, zumal 
er im Zusammenhang mit seiner Vorbelastung wegen politischen Akti-
vitäten  den  Behörden  bekannt  gewesen  sei.  In  diesem  Zusammen-
hang mute es überdies seltsam an, dass die Behörden im Jahre 1994, 
als der Beschwerdeführer verhaftet und nach dem Parteimaterial ge-
fragt worden sei, keine Hausdurchsuchung durchgeführt hätten, zumal 
die PUK davon in Kenntnis gesetzt worden sei. Auch sei fraglich, wie 
die iranischen Behörden in derart  kurzer Zeit  den Beschwerdeführer 
aufgrund der Konfiskation des Schreibens hätten identifizieren und die 
Verhaftung im Nachbarland veranlassen sollen. Selbst wenn die Dar-
legungen des Beschwerdeführers geglaubt werden könnten, sei darauf 
hinzuweisen dass er keineswegs als Aktivist der Ranjbaran bezeichnet 
werden  könne.  Zudem  habe  er  eigenen  Angaben  zufolge  im  Jahre 
1996  sämtliche  Aktivitäten  für  die  besagte  Partei  eingestellt.  Vor 
diesem Hintergrund könne nicht davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer an die iranischen Behörden ausgeliefert respektive 
durch die PUK selbst sanktioniert worden wäre, zumal er seit 1994 mit 
den  Behörden  keine  Probleme  gehabt  habe.  Nach  dem  Gesagten 
vermöchten  die  vom Beschwerdeführer  eingereichten  Bestätigungen 
nichts  zu  ändern,  zumal  die  Dokumente  als  Gefälligkeitsschreiben 

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taxiert werden müssten. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar 
und zumutbar; ihm stünden keine triftigen Gründe entgegen. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  29.  November  2004  bei  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  liess  der  Beschwerdeführer  unter 
Kosten-  und  Entschädigungsfolge  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung und die Gewährung von Asyl beantragen. Es sei die Unzu-
lässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzu-
stellen.  Als  Folge  davon  sei  der  Beschwerdeführer  vorläufig  aufzu-
nehmen.  Es  sei  dem  Beschwerdeführer  ferner  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG,  SR 
172.021) zu gewähren. Gleichzeitig fanden diverse Beweismittel  Ein-
gang in die Akten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit 
entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2004 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gutgeheissen  und  auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

E.
Mit undatierter Eingabe (Eingang ARK: 20. Dezember 2004) liess der 
Beschwerdeführer den in der Beschwerde in Aussicht gestellten Haft-
befehl vom 9. Dezember 2003 samt Übersetzung sowie den erwähnten 
Brief seines Freundes, H. P., aus D._______ vom 22. November 2004 
im Original einreichen. Ebenfalls fand ein Schreiben der "International 
federation  of  the  Iraqi  Refugees  in  Switzerland"  vom 15.  Dezember 
2004 Eingang in die Akten.

F.
Mit Eingabe vom 1. April 2004 liess der Beschwerdeführer beantragen, 
H. P., der zurzeit in der Schweiz weile, sei als Zeuge anzuhören.

G.
Mit Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 4. April  2004 
wurde das Gesuch um Ansetzung einer Instruktionsverhandlung abge-
wiesen. Dem Beschwerdeführer wurde indessen die Möglichkeit einge-
räumt, allfällige schriftliche Präzisierungen von H. P. zu dessen Schrei-
ben  vom  22.  November  2004  (vgl.  Bst.  E)  einzureichen.  Der  Be-

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schwerdeführer unterliess es in der Folge von der ihm eingeräumten 
Möglichkeit Gebrauch zu machen.

H.
Im  Rahmen  der  Vernehmlassung  zog  das  BFM  mit  Verfügung  vom 
9. Dezember 2005 seinen Entscheid vom 29. Oktober 2004 teilweise in 
Wiedererwägung, hob die Ziff. 4 und 5 des Dispositivs der angefoch-
tenen Verfügung auf und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegeweisung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 
der Schweiz an.

I.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer 
unter Fristansetzung angefragt, ob er bei dieser Sachlage an der Be-
schwerde  festhalten  wolle  oder  diese  allenfalls  zurückzuziehen  ge-
denke.

J.
Mit  Eingabe  vom  27.  Dezember  2005  liess  der  Beschwerdeführer 
mitteilen, er halte an der Beschwerde hinsichtlich der Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der Feststellung der 
Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung fest.

K.
Mit Eingabe vom 26. April 2006 liess der Beschwerdeführer ein Schrei-
ben von N. A. vom 18. März 2006 in Faxkopie einreichen.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 10. August 2006 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt. Zur Begründung wurde 
im Wesentlichen ausgeführt, bei den diversen vom Beschwerdeführer 
eingereichten Bestätigungen von Parteien, exilpolitischen Flüchtlings-
organisationen sowie  Drittpersonen  handle  es sich  um Gefälligkeits-
schreiben,  die  vom  Beschwerdeführer  in  Auftrag  gegeben  und  in 
seinem Sinne redigiert worden seien. Diese vermöchten die Erwägun-
gen  in  der  angefochtenen  Verfügung  nicht  zu  entkräften. Zum Haft-
befehl vom 9. Dezember 2003 gebe der Beschwerdeführer überhaupt 
keine Auskunft darüber, wie, durch wen und unter welchen Umständen 
er in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei und warum er die-
ses  nicht  früher  eingereicht  habe.  Solche  Dokumente  könnten  be-
kanntlich im Nordirak gegen entsprechende Bezahlung ohne Weiteres 
beschafft  werden. Zudem lägen mehrere  formelle  Mängel  vor  (Farb-

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kopie;  Fehlen  von  Echtheitsmerkmalen  wie  Papierformat,  -qualität, 
Stempel; Fehlen des üblichen Briefkopfs und weitere typische Kenn-
zeichen eines echt entsprechenden Formulars; unübliche Umrandung 
des Namens des Beschwerdeführers). Da sich auch der Inhalt (ange-
führte  Gründe  für  die  Festnahme)  nicht  mit  den  Angaben  des  Be-
schwerdeführers decken würden, könne dem Haftbefehl keine Beweis-
kraft zugesprochen werden. Den übrigen geltend gemachten Gründen 
(Machtkämpfe  nach  dem  Sturz  des  Regimes  von  Sadam  Hussein; 
Verschlechterung der Lage im Irak) habe das BFM mit der Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme (vgl. Bst. H) Rechnung getragen. 

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 14. August 2006 wurde dem Beschwer-
deführer  unter  Fristansetzung  eine  Kopie  der  Vernehmlassung  des 
BFM  zur  Replik  zugestellt.  Auf  die  Stellungnahme  vom  29.  August 
2006,  der  ein  weiteres  Bestätigungsschreiben  hinsichtlich  der  politi-
schen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  beilag,  wird  -  soweit  ent-
scheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Mit  der  Vorinstanz ist  festzuhalten,  dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7  AsylG nicht  genügen. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen, kann daher auf die nicht zu beanstandenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

4.2 An  dieser  Feststellung  ändern  auch  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe nichts. Der Argumentation 

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des BFM setzt  er keine stichhaltigen Gründe entgegen, die geeignet 
wären,  die  ihm  vorgeworfenen  Unglaubhaftigkeitselemente  zu  ent-
kräften oder gar zu beseitigen. Ansonsten lässt  es der Beschwerde-
führer mit etwas übertrieben dargestellten, zum Teil in den Akten keine 
Stütze findenden Schilderungen, unbehelflichen Erklärungsversuchen 
oder  Mutmassungen  bei  der  blossen  Wiedergabe  des  bereits  fest-
gestellten Sachverhalts bewenden. So erscheint es recht seltsam von 
einer Hals über Kopf Flucht zu sprechen, wenn der Beschwerdeführer 
sich eigenen Angaben zufolge bis zur Ausreise mehr als einen Monat 
unbehelligt  bei  seinen  Brüdern  im  Dorf  K.  aufhalten  konnte.  Ferner 
erklärte  der  Beschwerdeführer,  seit  1996  keinerlei  Arbeiten  für  die 
Ranjbaran  verrichtet  beziehungsweise  keine  Kontakte  mehr  zu  ihr 
gehabt zu haben, weswegen die Behörden davon ausgegangen seien, 
er habe mit dieser Organisation nichts mehr zu tun (kant. Protokoll S. 8 
und  9).  Mit  andern  Worten  stehen  die  vom  Beschwerdeführer  zu 
Protokoll  gegebenen Antworten klar im Gegensatz zu den in diesem 
Zusammenhang  gemachten  Ausführungen  in  der  Beschwerde  (Sis-
tierung  der  Tätigkeiten,  sechsjährige  Beobachtung  durch  die  Behör-
den). Ebenso ergeben sich sich aus den Akten - entgegen dem Vor-
bringen in  der  Rechtsmitteleingabe -  keine Anhaltspunkte  dafür,  wo-
nach  der  Beschwerdeführer  im  Jahre  1994  zusammen  mit  seinem 
Neffen O. A. inhaftiert worden sein soll. Gemäss kantonalen Protokoll 
wurde  der  Beschwerdeführer  damals  mit  seinem  Freund  H.  P. 
(Deckname T) festgenommen (kant. Protokoll  S. 6). Letztlich werden 
mit  dem blossen in Frage stellen der vorinstanzlichen Argumentation 
hinsichtlich der raschen Identifikation des Beschwerdeführers und des-
sen  bei  der  PUK  beantragten  Verhaftung  durch  die  iranischen 
Behörden  auch  keine  näheren  Hinweise  oder  Aufschlüsse  für  eine 
asylrelevante Gefährdungssituation des Beschwerdeführers dargetan.

4.3 Hinsichtlich  des  auf  Beschwerdestufe  eingereichten  Haftbefehls 
vom 9. Dezember 2003 gilt es - nebst den diesbezüglich nicht zu be-
anstandenden Ausführungen des BFM in seiner Vernehmlassung vom 
10.  August  2006  (vgl.  Bst.  L)  -  ergänzend  festzuhalten,  dass  der 
Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Befragung (20. Mai 2003) 
zu Protokoll gab, regelmässige Kontakte mit zu Hause zu pflegen und 
dass  die  Familienangehörigen  den  irakischen  Behörden  seinen  Auf-
enthalt im Ausland bekannt gegeben hätten (kant. Protokoll  S. 3 und 
10). Vor diesem Hintergrund erscheint  es somit  fraglich  beziehungs-
weise  unwahrscheinlich,  dass  die  irakischen  Behörden  in  Kenntnis 
dieses Umstandes mehr als ein halbes Jahr später gleichwohl einen 

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Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen haben sollen. Auch 
die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Replikrechts abgegebene 
Stellungnahme vom 29. August 2006 vermag nicht zu überzeugen. Im 
Zusammenhang mit den von ihm geschilderten Umständen bezüglich 
des Erhalts des Haftbefehls ist nämlich nicht einzusehen, dass er seit 
dessen Ausstellung bis zum Entscheid des BFF über zehn Monate auf 
besagtes Dokument gewartet haben will, ohne in der Zwischenzeit die 
Vorinstanz über dieses für ihn so überaus wichtige und massgebende 
Sachverhaltselement  zu  informieren,  was  vom Beschwerdeführer  im 
Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nur zu erwarten, 
sondern auch mehr als angebracht gewesen wäre. Zum Fälschungs-
vorwurf hinsichtlich des Haftbefehls beziehungsweise zu den einzelnen 
Fälschungsmerkmalen beim besagten Dokument nimmt der Beschwer-
deführer insofern Stellung, als er erklärt, die Frage betreffend die Echt-
heit des Dokuments nicht beantworten zu können. Die weiteren in die-
sem Zusammenhang gemachten Ausführungen erschöpfen sich in der 
Folge  aber  entweder  in  Allgemeinplätzen  oder  Mutmassungen. 
Schliesslich  verliert  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme 
kein Wort darüber, dass die im Haftbefehl angeführten Gründe für die 
Festnahme  nicht  im  Einklang  mit  seinen  protokollierten  Aussagen 
stehen. Aufgrund einer Gesamtwürdigung drängt sich im vorliegenden 
Fall  der  Schluss  auf,  der  Beschwerdeführer  versuche,  durch  das 
Vorlegen eines mutmasslich gefälschten Dokuments eine Verfolgungs-
geschichte  zu  konstruieren,  was  seine  Glaubwürdigkeit  zusätzlich 
erschüttert.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht glaubhaft darzutun oder nachzuweisen vermochte, dass er einer 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war oder begründete 
Furcht hat, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Er kann daher 
nicht  als  Flüchtling  anerkannt  werden. Die  Vorinstanz  hat  das  Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt. Auf die 
übrigen Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, insbesondere die Ge-
fälligkeitscharakter  aufweisenden Bestätigungsschreiben,  braucht  da-
her nicht eingegangen zu werden.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 In teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung wurde 
der Beschwerdeführer mit Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2005 
in der Schweiz vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. H). Da die Beschwer-
de  vom  29.  November  2004  dadurch  hinsichtlich  des  Vollzugs  der 
Wegweisung gegenstandslos geworden ist, erübrigen sich Erörterun-
gen in diesem Zusammenhang.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.

8.
8.1 Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2004 wurde das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG gutgeheissen. In diesem Zusammenhang gilt  festzuhal-
ten, dass Zwischenverfügungen, welche grundsätzlich prozessleitende 
Verfügungen enthalten,  als  solche abänderbar sind  und im späteren 
Verlauf  des  Verfahrens  allenfalls  sogar  aufgehoben  werden  müssen 
oder  einer  veränderten Prozesslage angepasst  werden können (vgl. 
F. Gygi,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  1983,  2. Aufl.,  S. 143). Aus 
den  Akten  geht  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  November 
2007 einer geregelten Erwerbstätigkeit nachgeht und einen Bruttolohn 
von Fr. 3'500.-- erzielt. Die unentgeltliche Rechtspflege kann gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG einer bedürftigen Partei gewährt werden, wenn 

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deren Begehren nicht  von vornherein  aussichtslos  erscheinen. Nach 
dem Gesagten sind  vorliegend die  kumulativ  zu  erfüllenden Voraus-
setzungen  der  nämlichen  gesetzlichen  Bestimmung  (bedürftig/nicht 
aussichtslos)  im  heutigen  Zeitpunkt  aber  nicht  gegeben,  weshalb 
Ziff. 2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2004 
aufzuheben  ist.  Die  die  reduzierten  und  auf  insgesamt  Fr. 300.-- 
festzusetzenden  Verfahrenskosten  sind  demnach  dem  Beschwerde-
führer  aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art. 1-3 des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2 Der Beschwerdeführer ist mit seinem Rechtsbegehren (Vollzug der 
Wegweisung)  teilweise  durchgedrungen.  Diesfalls  ist  praxisgemäss 
von einem hälftigen Obsiegen auszugehen und dem Beschwerdefüh-
rer  eine  Parteientschädigung  für  die  ihm  notwendigerweise  erwach-
senen Parteikosten zuzusprechen, welche praxisgemäss um die Hälfte 
herabzusetzen  ist  (Art. 64  Abs. 1  VwVG sowie  Art. 7  Abs. 2  VGKE). 
Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich 
der  notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Aktenlage  hinrei-
chend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszu-
richtende, reduzierte Parteientschädigung unter Berücksichtigung der 
massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 400.-- 
festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  abge-
wiesen.

2.
Die reduzierten Verfahrenskosten in  der  Höhe von Fr. 300.--  werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab 
Versand dieses Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe 
von Fr. 400.-- zugesprochen, welche ihm durch das BFM zu entrichten 
ist. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
gen: Buch über die Ermordung der iranischen Kurden im Irak, 2001, 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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