# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2dc3984-1eb4-586d-a647-362ab392697d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 20.10.2021 SK 2021 342
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2021-342_2021-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Beschluss
SK 21 342

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 20. Oktober 2021 

Besetzung Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi, 
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Ragonesi

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Verurteilter/Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern

und

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 25. Juni 2021 (2021.SIDGS.171)

2

Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 hiess die Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland das Gesuch von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) vom 8. Fe-
bruar 2018 um vorzeitigen Massnahmenvollzug gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO gut 
(vgl. amtliche Akten der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvoll-
zug des Kantons Bern [nachfolgend BVD], pag. 488 f.).

2. Mit Urteil vom 1. November 2018 (PEN 18 420/422) stellte das Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland fest, dass der Beschwerdeführer die Tatbestände der ver-
suchten schweren Körperverletzung, der Drohung (mehrfach begangen), der Be-
schimpfung (mehrfach begangen), des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (mehr-
fach begangen) sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(Konsum) im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB er-
füllt hat (Urteilsdispositiv Ziff. I. und II.) und ordnete eine stationäre therapeutische 
Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 59 StGB an (Urteilsdispositiv 
Ziff. III.). Im Weiteren sah es vom Widerruf des mit Urteil der Regionalen Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland vom 10. November 2015 gewährten bedingten 
Vollzugs ab (Urteilsdispositiv Ziff. V.), beurteilte die Zivilforderungen (Urteilsdisposi-
tiv Ziff. VII.), regelte die Kosten- sowie Entschädigungsfolgen (Urteilsdispositiv Ziff. 
IV. und VI.) und traf schliesslich weitere Verfügungen; insbesondere verfügte es, 
dass der Beschwerdeführer in den vorzeitigen Massnahmenvollzug zurückgeht (Ur-
teilsdispositiv Ziff. VIII. 1.; vgl. amtliche Akten BVD, pag. 641 ff.).

Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Berufung, beschränkt auf die 
Feststellung, wonach der Tatbestand der versuchten schweren Körperverletzung 
erfüllt sei, und die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (vgl. 
amtliche Akten BVD, pag. 842).

3. Mit Urteil vom 15. November 2019 (SK 19 110/111) stellte das Obergericht des 
Kantons Bern fest, dass das erstinstanzliche Urteil (vgl. Ziff. 2. hiervor) teilweise in 
Rechtskraft erwachsen ist und der Beschwerdeführer den Tatbestand der versuch-
ten schweren Körperverletzung in schuldunfähigem Zustand im Sinne von Art. 19 
Abs. 1 StGB erfüllt hat. Weiter ordnete es eine stationäre therapeutische Behand-
lung gemäss Art. 59 StGB an, regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen, beur-
teilte die Zivilklage und traf weitere Verfügungen (vgl. amtliche Akten BVD, 
pag. 839 ff.).

Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 
15. Juli 2020 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 965 ff.).

4. Mit Verfügung der BVD vom 5. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer formell 
in den Massnahmenvollzug der stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 
59 StGB eingewiesen (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 999 ff.).

3

5. Mit Eingabe vom 6. November 2020 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, bei den BVD schriftlich, die Massnahme nach Art. 
59 StGB sei aufzuheben, eventualiter sei er bedingt aus der Massnahme zu entlas-
sen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
(amtliche Akten BVD, pag. 1003 ff.). 

6. Das gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 
24. November 2020 gutgeheissen und Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt beigeordnet (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 1038 ff.). Mit Verfügung vom 
14. Januar 2021 verweigerten die BVD sowohl die bedingte Entlassung des Be-
schwerdeführers aus der stationären therapeutischen Massnahme als auch deren 
Aufhebung (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 1084 ff.). Zur Begründung hielten sie im 
Wesentlichen fest, dass die deliktsrelevante Störung des Beschwerdeführers auf-
grund seiner Verweigerungshaltung bisher noch nicht habe behandelt werden kön-
nen, weshalb nach wie vor eine ungünstige Prognose gestellt werden müsse. Die 
Massnahme erweise sich zurzeit ferner nicht als aussichtslos und es seien geeig-
nete Einrichtungen für deren Vollzug vorhanden (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 
1084 ff.).

7. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, am 18. Februar 2021 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern (SID; nachfolgend Vorinstanz) und stellte folgende Anträge (vgl. 
amtliche Akten SID, pag. 10 ff.; Hervorhebungen im Original):

Vorfragen

Es sei dem Beschwerdeführer das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.

Hauptbegehren

1. In Gutheissung der verwaltungsinternen Beschwerde sei die Verfügung vom 14.01.2021 der 
BVD aufzuheben und es seien nachfolgende Anordnungen zu treffen:

• Der Beschwerdeführer wird bedingt aus der Massnahme entlassen.

• Die Massnahme des Beschwerdeführers wird aufgehoben.

• Es sei festzustellen, dass die vorliegende Haft im Regionalgefängnis gegen Art. 5 
Ziff. 1 lit. e EMRK verstösst.

Hinsichtlich der vorliegenden Kostenfolgen:

2. Es seien die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen.

3. Es sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Staatskasse oder durch die 
Vorinstanz eine Parteientschädigung von CHF 1'900.00 auszurichten.

Eventualiterbegehren

1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 14.01.2021 der BVD aufzuheben 
und die Sache sei zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.

4

Hinsichtlich der vorliegenden Kostenfolgen:

2. Es seien die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen.

3. Es sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Staatskasse oder durch die Vor-
instanz eine Parteientschädigung von CHF 1'900.00 auszurichten.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen.

8. Mit Entscheid vom 25. Juni 2021 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (vgl. amt-
liche Akten SID, pag. 53 ff.). Das Gesuch um Gewährung des Rechts zur unent-
geltlichen Rechtspflege wurde indes gutgeheissen und Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt beigeordnet. Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘600.00, wurden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt und unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO 
vorläufig vom Kanton Bern getragen. Weiter bestimmte die Vorinstanz, ebenfalls 
unter Vorbehalt der Rück- und Nachzahlungspflicht, die amtliche Entschädigung. 

9. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, nach wie vor vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, am 27. Juli 2021 Beschwerde beim Obergericht 
des Kantons Bern und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 1 ff.; Hervorhebungen im 
Original):

Vorfragen:

1. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren vorab unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.

Hauptbegehren:

2. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschwerdeentscheid vom 25.06.2021 der SIDI 
(2021.SIDGS.171) aufzuheben und im Sinne der vorinstanzlichen Anträge gutzuheissen: Die 
Verfügung vom 14.01.2021 der BVD sei aufzuheben und es seien nachfolgende Anordnun-
gen zu treffen:

• Die Massnahme des Beschwerdeführers wird aufgehoben.

• Eventualiter: Der Beschwerdeführer wird bedingt aus der Massnahme entlassen.

• Es sei festzustellen, dass die vorliegende Haft im Regionalgefängnis gegen Art. 5 
Ziff. 1 lit. e EMRK verstösst.

Hinsichtlich der vorinstanzlichen Kostenfolgen:

Es seien die Verfahrenskosten für das verwaltungsinterne Verfahren vollumfänglich auf die 
Staatskasse zu nehmen (Disp. Ziffer 3).

Es sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Staatskasse eine Parteien-
tschädigung von CHF 2'178.75 auszurichten (Disp. Ziffer 4).

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei als gegenstandslos vom Protokoll abzu-
schreiben (Disp. Ziff. 2 und 4).

Hinsichtlich der vorliegenden Streitsache sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Par-
teientschädigung auszurichten und die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

5

Eventualiterbegehren:

3. In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschwerdeentscheid vom 25.06.2021 der SIDI 
(2021.SIDGS.171) aufzuheben und die Sache sei zur neuen Begründung, zwecks Eintretens 
und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen (zzgl. MwSt und Auslagen).

10. Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 4. August 2021 ein 
Beschwerdeverfahren und räumte der Vorinstanz Gelegenheit ein, innert Frist eine 
Stellungnahme einzureichen (vgl. pag. 73 ff.). 

11. Mit Vernehmlassung vom 18. August 2021 beantragte die Vorinstanz mit Verweis 
auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zum Gesuch um Ge-
währung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege i.w.S. enthielt sie sich 
(vgl. pag. 81 f.).

12. Innert der mit Verfügung vom 23. August 2021 gewährten Frist langte beim Ober-
gericht die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 31. August 2021 ein. 
Beantragt wurde die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzu-
treten sei (vgl. pag. 91).

13. Mit Verfügung vom 1. September 2021 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit 
zur Einreichung einer Replik eingeräumt (vgl. pag. 93 ff.). 

14. Mit Eingabe vom 22. September 2021 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht 
seine Replik zu den Akten und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 99 ff.):

1. Es sei festzustellen, dass es im Verfahren 2021.SIDGS.171 sowie im Verfahren SK 21 342 zu 
einer Rechtsverweigerung- und Rechtsverzögerung gekommen ist (Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 
5 Ziff. 4 EMRK).

2. Sämtliche Verfahrenskosten der Verfahren 2021.SIDGS.171 sowie SK 21 342 seien auf die 
Staatskasse zu nehmen.

3. Sämtliche Anwaltskosten aus den vorgenannten Verfahren seien durch die Staatskasse zu ent-
schädigen.

4. Es sei dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von CHF 47'600.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 
18.12.2020 auszurichten (Art. 5 Ziff. 5 EMRK).

15. Mit Verfügung vom 23. September 2021 wurde sowohl der Generalstaatsanwalt-
schaft wie auch der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik ein-
geräumt (vgl. pag. 119 ff.). Der Beschwerdeführer liess mit unaufgeforderter Einga-
be vom 4. Oktober 2021 unter anderem ausführen, dass seine Eingabe vom 22. 
September 2021 kaum die Sache selbst betreffe und daher keine Stellungnahme 
eingeholt werden müsse (vgl. pag. 127 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzich-
tete mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 auf eine Duplik (vgl. pag. 143). Die Vorin-
stanz liess sich erneut vernehmen und duplizierte fristgerecht mit Schreiben vom 
12. Oktober 2021. Sie hielt an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest 

6

und beantragte, unter einigen zusätzlichen Anmerkungen, dass auf die vom Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 22. September 2021 gestellten Anträge nicht ein-
zutreten sei (vgl. pag. 145).

16. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlos-
sen erachtet und ein schriftlicher Entscheid in Aussicht gestellt (vgl. pag. 149 ff.).

II. Formelles

17. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).

18. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht bzw. war betreffend Rechtsverwei-
gerung bzw. -verzögerung an keine Frist gebunden (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG; Art. 81 
VRPG; HERZOG, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N 15 zu Art. 67 VRPG und N 6 zu Art. 81 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).

19. Das Verfahren vor den Strafkammern des Obergerichts ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt, zu dessen Bestimmung vom angefochtenen Entscheid der Vor-
instanz, dem sogenannten Anfechtungsobjekt, ausgegangen werden muss. Mit an-
deren Worten kann der Streitgegenstand nicht mehr oder anderes umfassen, als 
was die Vorinstanz geregelt hat. Ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Rü-
gen sind daher grundsätzlich nicht zulässig (vgl. etwa HERZOG, a.a.O., N. 12 f. zu 
Art. 72 VRPG). 

Soweit der Beschwerdeführer vor Obergericht mit seinen Hauptanträgen einen ma-
teriellen Entscheid über das Feststellungsbegehren (Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK) ver-
langt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Kammer hat in diesem Zusam-
menhang lediglich zu prüfen, ob im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht nicht dar-
auf eingetreten wurde (vgl. Ziff. 23. hiernach). Nicht eingetreten werden kann auf 
die Beschwerde insoweit auch, als der Beschwerdeführer die Aufhebung der Ver-
fügung der BVD vom 14. Januar 2021 beantragt. Die Verfügung der BVD wurde 
bereits durch den vorinstanzlichen Entscheid vom 25. Juni 2021 ersetzt und gilt in-
haltlich notwendigerweise als mitangefochten (sog. «Devolutiveffekt», vgl. BGE 136 
II 539 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_270/2019 vom 27. Februar 2020 
E. 1.1). 

7

20. Auf die Beschwerde vom 27. Juli 2021 ist einzutreten, mit Ausnahme des Begeh-
rens um Aufhebung der Verfügung der BVD vom 14. Januar 2021 sowie des Fest-
stellungsbegehrens (vgl. Ziff. 19. hiervor). 

21. Die Strafkammer des Obergerichts ist als einzige gerichtliche kantonale Instanz in 
ihrer Kognition nicht beschränkt (vgl. Urteil des BGer 6B_983/2020 vom 3. Novem-
ber 2020 E. 1.3.2 und 1.4).

III. Rechtliches Gehör

22. Der Beschwerdeführer hält der Verweigerung der Aufhebung der stationären thera-
peutischen Massnahme bzw. der bedingten Entlassung aus derselben Rügen for-
meller Natur entgegen, auf welche vorab einzugehen ist.

22.1 Der Beschwerdeführer rügt diverse Verletzungen der Begründungspflicht durch die 
Vorinstanz, da die von ihr geschriebenen 10 Linien zur Aussichtslosigkeit keine hin-
reichende Begründung für die Weiterführung der Massnahme darstellen würden 
(vgl. Ziff. 2.12. der Beschwerde vom 27. Juli 2021, pag. 17) und sich die Vorinstanz 
im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung weder mit dem öffentlichen Interesse 
noch mit den privaten Interessen des Einzelfalls auseinandergesetzt, sondern nur 
auf das Bundesgericht verwiesen habe, womit eine sachgerechte Anfechtung nicht 
möglich gewesen sei (vgl. Ziff. 8.8. der Beschwerde vom 27. Juli 2021, pag. 27).

Die Vorinstanz entgegnet hierzu, dass aus Ziff. 3.3.2. des angefochtenen Ent-
scheids klar ersichtlich sei, weshalb sie davon ausgehe, dass die Massnahme nicht 
aussichtslos sei (vgl. Ziff. 2. der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 18. August 
2021, pag. 82). Im Weiteren habe sie sich in Ziff. 3.3.4 des angefochtenen Ent-
scheids rechtsgenüglich mit der Verhältnismässigkeit der Massnahme auseinan-
dergesetzt, womit eine sachgerechte Anfechtung ohne Weiteres möglich gewesen 
sei (vgl. Ziff. 4. der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 18. August 2021, pag. 72).

22.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101], Art. 21 ff. VRPG). Das rechtliche Gehör dient einerseits der 
Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung 
betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebli-
che Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1). 
Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begrün-
dungspflicht. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven 
leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sach-
gerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als 
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Ver-

8

fügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder 
tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; BGE 124 V 180 E. 1a).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur: Seine Verlet-
zung führt zur Aufhebung des angefochtenen Akts, unabhängig davon, ob die 
Gehörsverletzung einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. In besonders schweren 
Fällen kann die Missachtung des rechtlichen Gehörs sogar zur Nichtigkeit des 
Verwaltungsaktes führen. Eine allfällige Verletzung ist daher zwingend vorab zu 
prüfen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung vor oberer Instanz geheilt werden. Dies bedingt allerdings, dass 
die Rechtsmittelbehörde in jenen Fragen, in denen das rechtliche Gehör verletzt 
wurde, über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz und der betroffenen 
Person die versäumten Mitwirkungsrechte nachträglich in vollem Umfang gewährt 
werden können. Die Heilung wird nur in jenen Fällen zugelassen, in denen die Ver-
fahrensrechte nicht schwerwiegend verletzt worden sind und überdies nicht allzu 
stark in die Rechtsstellung der Betroffenen eingegriffen wurde (MÜLLER, Die Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 70 f.).

22.3 Die Vorinstanz hat in Ziff. 3.3.2 ihres Entscheids vom 25. Juni 2021 dargelegt, 
weshalb sie davon ausgeht, dass die stationäre therapeutische Massnahme des 
Beschwerdeführers nicht aussichtslos sei (vgl. amtliche Akten SID, pag. 66). Sie 
führte hierzu insbesondere aus, dass die gescheiterten Behandlungsversuche nach 
den Feststellungen des Bundesgerichts zu kurz gedauert hätten, um daraus auf die 
Aussichtslosigkeit der Massnahme zu schliessen. Seither finde seit gerade einmal 
gut drei Monaten ein weiterer Behandlungsversuch statt. Vor diesem Hintergrund 
sowie mit Blick auf die gutachterliche Einschätzung, wonach die Aussichtslosigkeit 
der Massnahme nach drei Jahren erfolgloser Behandlung zu prüfen sei, und auf 
den Umstand, dass die als erforderlich erachtete Pharmakotherapie eine bisher 
ungenutzte Option darstelle, könne offensichtlich noch nicht davon gesprochen 
werden, die Massnahme sei aussichtslos. Entsprechend habe die Klinik Beverin 
Cazis am 14. April 2021 auch die Fortführung der Massnahme empfohlen. 

Die Vorinstanz war nicht gehalten, sich mit jedem einzelnen Vorbringen des Be-
schwerdeführers auseinanderzusetzen. Es war ihr unbenommen, sich auf die für 
die Begründung des Entscheids wesentlichen Gesichtspunkte, wie bspw. die dies-
bezüglichen Erwägungen des Bundesgerichts, die Bemerkung im forensisch-
psychiatrischen Gutachten vom 5. Dezember 2017 (nachfolgend Gutachten), die 
Möglichkeit der Pharmakotherapie und die Bemerkung der Klinik Beverin Cazis zu 
beschränken. Gleiches gilt für ihre Erwägungen zur Frage der Verhältnismässigkeit 
der stationären therapeutischen Massnahme. Die Vorinstanz hat, entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers, nicht pauschal auf die Feststellungen des 
Bundesgerichts verwiesen, sondern sich mit den bundesgerichtlichen Erwägungen 
auseinandergesetzt bzw. festgehalten, weshalb diese nach ihrer Ansicht nach wie 
vor Geltung haben. Sie hat hierzu insbesondere die mangelnde Kooperationsbe-
reitschaft des Beschwerdeführers in der Massnahme, das Sicherheitsbedürfnis der 
Gesellschaft sowie die Dauer des (dazumal) jüngsten Behandlungsversuchs ins 

9

Feld geführt und schliesslich festgehalten, dass sich die Weiterführung der statio-
nären therapeutischen Massnahme unter den gegebenen Umständen als verhält-
nismässig und angemessen erweise (Ziff. 3.3.4 des angefochtenen Entscheids 
vom 25. Juni 2021; amtliche Akten SID, pag. 67 f.). 

Entscheidend ist allein, dass der Entscheid hinreichend begründet und für die Par-
teien insofern nachvollziehbar erscheint, als sich daraus die wesentlichen Argu-
mente ergeben, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen. Eine vom Be-
schwerdeführer als einseitig erachtete Begründung wegen zu kurzer Ausführungen 
oder ein unerwünschtes Entscheidergebnis stellt noch längst keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs dar. Dem Beschwerdeführer war gestützt auf die vorinstanzli-
chen Erwägungen im Zusammenhang mit der (fehlenden) Aussichtslosigkeit und 
Verhältnismässigkeit der stationären therapeutischen Massnahme eine sachge-
rechte Anfechtung ohne Weiteres möglich (vgl. hierzu die ausführlichen Ziff. 2./8. 
der Beschwerde vom 27. Juli 2021, pag. 13 ff., pag. 23 ff.). Dementsprechend er-
weist sich die Rüge der Gehörsverletzung als unbegründet.

IV. Materielles

23. Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach die Vorinstanz 
zu Unrecht nicht auf sein Feststellungsbegehren eingetreten sei.

23.1 Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen vor, die 
Vorinstanz hätte auf das Rechtsbegehren betreffend Feststellung der Rechtswid-
rigkeit des Haftsettings eintreten müssen. Das Feststellungsinteresse ende nicht 
mit einer Scheinplatzierung in einer geeigneten Einrichtung. Für die Feststellungs-
klage genüge ein praktisches und ein rechtliches Interesse, was vorliegend gege-
ben sei, zumal dem Beschwerdeführer während nahezu einem Jahr die Freiheit in 
einer ungeeigneten Hochsicherheitseinheit entzogen worden sei. Es gehe nicht an, 
dieses Begehren nicht zu behandeln, da ansonsten der Weiterzug an den Europäi-
schen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verunmöglicht oder übermässig 
erschwert werde. Der Beschwerdeführer fühle sich im Gefängnis ungerecht behan-
delt und verstehe nicht, warum er dort sein solle, wo er doch zu einer Massnahme 
verurteilt worden sei und er seine Strafe längst abgesessen habe. Er werde juris-
tisch ganz anders behandelt als ein Insasse mit einem Entlassungsdatum, was ein 
grosses psychisches und physisches Leiden verursache. Entsprechend habe er 
auch ein Feststellungsinteresse an der Verletzung der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK). Dass die Vorinstanz zwingend auf das Feststellungsbe-
gehren hätte eintreten sollen, ergebe sich auch aus dem kantonalen VRPG. Es sei 
für den Beschwerdeführer unzumutbar, nur eine Entlassung aus der Massnahme 
zu verlangen, zumal dies die fundamentale Ungerechtigkeit einer komplett falschen 
und rechtswidrigen Platzierung von beinahe 12 Monaten nicht ansatzweise abzu-
decken oder gutzumachen vermöge (Ziff. 4. der Beschwerde vom 27. Juli 2021, 
vgl. allerdings auch die darin enthaltenen Ziff. 7.4. bis 7.6., pag. 19 ff.).

23.2 Die Vorinstanz entgegnet hierzu lediglich, dass auf das erneute Feststellungsbe-
gehren nicht einzutreten sei (vgl. Ziff. 19. hiervor). Abgesehen davon sei nach wie 
vor kein Feststellungsinteresse ersichtlich (vgl. pag. 81).

10

23.3 Feststellungsbegehren sind im Verhältnis zu Leistungs- oder Gestaltungsbegehren 
subsidiär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der das Fest-
stellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegeh-
ren nicht gewahrt werden kann (vgl. BVR 2018 S. 310 E. 7.3, 2016 S. 273 E. 2.2, 
2014 S. 33 E. 1.4; Urteil des BGer 1B_253/2018 vom 26. Juni 2018). Vorausge-
setzt ist, dass ein aktuelles und hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der 
Feststellung einer konkreten Rechtslage besteht (MÜLLER, in: Kommentar zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 71 ff. zu 
Art. 49 VRPG; zum schutzwürdigen Interesse: vgl. BGE 138 V 292 E. 3, BGE 133 
V 188 E. 4.3.1).

23.4 Dem Feststellungsbegehren gehen vorliegend Leistungsbegehren voraus. So will 
der Beschwerdeführer erreichen, dass die stationäre therapeutische Massnahme 
aufgehoben, eventualiter, dass er bedingt daraus entlassen wird. Würde eine Ver-
letzung von Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK bejaht, wäre der Beschwerdeführer, wie die 
Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, zu entlassen, oder es müsste der Entscheid 
der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entschei-
dung zurückgewiesen werden. Die schutzwürdigen Interessen des Beschwerdefüh-
rers an der Überprüfung der Rechtmässigkeit und damit auch der Vereinbarkeit mit 
der genannten Konventionsbestimmung werden mit den Leistungsbegehren ge-
wahrt. Ein schutzwürdiges Interesse an der separaten Feststellung der allfälligen 
Normverletzung ist nicht ersichtlich. Namentlich sind Feststellungsbegehren auch 
im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens subsidiär zu Leistungsbegehren (vgl. 
MÜLLER, a.a.O., N 73 zu Art. 49 VRPG mit Verweis auf BVR 2008 S. 569 E. 3.3). 
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht nicht auf das Feststellungsbegeh-
ren des Beschwerdeführers eingetreten. Daran vermag auch nichts zu ändern, 
dass er nunmehr geltend macht, durch die fehlende materielle Beurteilung werde 
ihm der Weiterzug an den EGMR «verunmöglicht oder übermässig erschwert». So 
erfolgt eine materielle Überprüfung unter dem Aspekt von Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK 
im vorliegenden Verfahren dahingehend, dass die entsprechende Konventionsbe-
stimmung im Rahmen der nachfolgenden (materiellen) Überprüfung der Aufhebung 
der stationären therapeutischen Massnahme zu beachten ist (und auch bereits von 
der Vorinstanz beachtet wurde). Der guten Ordnung sei aber dennoch festgehalten, 
dass der EGMR den innerstaatlichen Instanzenzug im Sinne von Art. 35 Ziff. 1 
EMRK auch dann schon als erschöpft betrachtet hat, wenn das Bundesgericht et-
wa die Zulässigkeit eines Rechtsmittels verneint hat und aus diesem Grund nicht 
darauf eingetreten ist (vgl. beispielhaft das Urteil des EGMR Gezginci gegen 
Schweiz vom 9. Dezember 2010, § 27 und 34). In diesem Fall hat der Rechtsu-
chende innerstaatlich von allen Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht 
(AEMISEGGER, in: Staats- und Verwaltungsrecht auf vier Ebenen, S. 586). 

24. Die Kammer hat sodann zu beurteilen, ob die stationäre therapeutische Massnah-
me nach Art. 59 StGB des Beschwerdeführers aufzuheben gewesen wäre respek-
tive ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Aufhebung verzichtete.

24.1 Im Rahmen des angefochtenen Entscheids hielt die Vorinstanz im Wesentlichen 
fest, das Bundesgericht habe am 15. Juli 2020 festgestellt, dass die gescheiterten 
Behandlungsversuche zu kurz gedauert hätten, um daraus auf eine Aussichtslosig-

11

keit der Massnahme zu schliessen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die 
gutachterliche Einschätzung, wonach die Aussichtslosigkeit der Massnahme nach 
drei Jahren erfolgloser Behandlung zu prüfen sei, und auf den Umstand, dass die 
als erforderlich erachtete Pharmakotherapie eine bisher ungenutzte Option darstel-
le, könne aktuell noch nicht von der Aussichtslosigkeit der Massnahme gesprochen 
werden. Angesichts seines Eintritts in die Klinik Beverin Cazis per 8. März 2021 sei 
denn auch der Aufhebungsgrund des Fehlens einer geeigneten Einrichtung offen-
sichtlich nicht gegeben. Eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK sei zu ver-
neinen, sei der Aufenthalt im Regionalgefängnis doch vom Beschwerdeführer 
selbst verursacht worden. Vor dem Hintergrund seiner Therapieverweigerung wie-
ge auch der Umstand nicht ausgesprochen schwer, dass im Regionalgefängnis nur 
Zugang zu psychiatrischer Grundversorgung bestehe. Die BVD hätten nach dem 
Bundesgerichtsurteil vom 15. Juli 2020 zudem ihre Bemühungen zur Platzierung 
des Beschwerdeführers in einer Massnahmeneinrichtung aufgenommen. Ein struk-
tureller Mangel an Plätzen von stationären therapeutischen Massnahmen in der 
Schweiz sei ferner zu verneinen. Schliesslich habe das Bundesgericht am 15. Juli 
2020 die Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der stationären Massnahme 
bestätigt. Diese Ausgangslage habe sich bis heute mangels Kooperation des Be-
schwerdeführers in der Massnahme nicht verändert. Das Sicherheitsbedürfnis der 
Gesellschaft überwiege nach wie vor die Freiheitsansprüche des Beschwerdefüh-
rers. Mit Blick auf den Behandlungsversuch in der Klinik Beverin Cazis und den 
Umstand, dass der pharmakotherapeutische Ansatz bisher nicht zur Anwendung 
gelangt sei, könne nicht gesagt werden, dass alles versucht worden sei, um den 
Beschwerdeführer in einer Therapie zugänglich zu machen.

Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2021 im Wesent-
lichen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid vom 25. Juni 2021 und 
bringt ergänzend hierzu vor, dass die Klinik Beverin Cazis den Beschwerdeführer 
infolge seines untragbaren, vorab manipulativen Verhaltens zur Verfügung gestellt 
habe. Dass der vierte Behandlungsversuch gescheitert sei, bedeute indes nicht, 
dass die Massnahme aussichtslos sei oder keine geeignete Einrichtung für den 
Massnahmenvollzug mehr bestehe. Vielmehr habe die Klinik Beverin Cazis die 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Vorliegen eines Verlaufsgutachtens 
in Aussicht gestellt. Dieses werde sich vorab zur Diagnose und zur Frage der psy-
chopharmakologischen (Zwangs)Medikation äussern (vgl. pag. 81 f.).

24.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, es sei nun auch der 
vierte Behandlungsversuch gescheitert, wobei die Sicherheitsabteilung der Klinik 
Beverin aber genau so wenig eine geeignete Einrichtung darstelle wie das Regio-
nalgefängnis. Zu einem Übertritt in die Therapieabteilung sei es nie gekommen. 
Das Bundesgericht habe sich nicht direkt mit der Aussichtslosigkeit der Massnah-
me, sondern mit der Erstanordnung ebendieser zu befassen gehabt. Es interessie-
re sich nicht sonderlich für die Verurteilten von stationären Massnahmen oder was 
sich in einer solchen Massnahme abspiele und habe mehrheitlich theoretische 
Kenntnisse. Es werde spannend sein zu sehen, ob die RAD-Ärzte und MEDAS-
Gutachter ebenfalls von einer wahnhaften oder einer «schweren psychischen 
Störung» ausgehen würden. Allenfalls stelle sich dann die Frage der Haftung für 
den Freiheitsentzug. Indem die Vorinstanz das Gutachten vom 5. Dezember 2017 

12

als schlüssig bezeichne, gleichzeitig aber dessen Schlussfolgerungen nicht beach-
te, verfalle sie in Willkür. Drei Jahre seien längst abgelaufen und noch immer sei 
nicht der Ansatz einer Krankheit, einer Krankheitseinsicht oder einer Therapiebe-
reitschaft auszumachen. Da die Therapie gemäss Vorinstanz ohne Zwangsmedika-
tion aussichtslos und eine solche nicht vor zwei Jahren erhältlich zu machen sei, 
sei die Massnahme gescheitert. Es sei überdies geradezu treuwidrig, auf eine im 
Vorfeld monatelang sistierte Zwangsmedikation zu verweisen, um die angebliche 
Erfolgsaussicht der Massnahme zu begründen. Man müsse nicht Medizin studiert 
haben um zu merken, dass die Diagnose einer Wahnstörung beim Beschwerdefüh-
rer nicht zutreffe. Dem Beschwerdeführer gehe es psychisch betrachtet bestens 
und er verhalte sich adäquat, wenn auch gelegentlich pauschal das Gegenteil be-
hauptet werde. Es sei nicht glaubhaft, wenn die Leitung der Klinik Beverin von ei-
nem schwierigen Betragen und manipulativen Verhalten etc. rede, habe sich das 
Personal doch herzlich vom Beschwerdeführer verabschiedet und ihm für sein gu-
tes Betragen gedankt. Der Beschwerdeführer befinde sich abermals in einer unge-
eigneten Einrichtung, sei auf keiner Warteliste und es sei auch nicht ersichtlich, 
welche Einrichtung er noch ausprobieren könne. Die Massnahme sei ferner «aus-
ser Verhältnis» zur Anlasstat. Er habe seine Schuld längst abgesessen und das 
Opfer habe den Streit provoziert, auch wenn dies das Obergericht anders gesehen 
habe. Ein Risiko für die öffentliche Sicherheit ergebe sich daraus nicht. Sodann 
werde der Beschwerdeführer nicht jünger und leide unter den Folgen des Frei-
heitsentzuges. Es bestehe genau genommen gar kein öffentliches Interesse, son-
dern nur ein Interesse bei den politisch Verantwortlichen (pag. 1 ff.).

24.3 Betreffend den massgebenden Sachverhalt kann vorab auf die korrekte und aus-
führliche Zusammenfassung der Vorinstanz verwiesen werden (Ziff. 3.1.1-3.1.5 des 
angefochtenen Entscheids vom 25. Juni 2021; amtliche Akten SID, pag. 59 ff.). 
Den vorliegenden Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Vorin-
stanz den Sachverhalt aktenwidrig festgestellt hätte. Dass der Beschwerdeführer 
von der Klinik Beverin Cazis zur Verfügung gestellt werden musste und anschlies-
send per 1. Juli 2021 wieder in das Regionalgefängnis Burgdorf zurückverlegt wur-
de, war der Vorinstanz im Entscheidzeitpunkt (25. Juni 2021) nicht bekannt. Inso-
fern geht die Rüge des Beschwerdeführers fehl. Seine Vorbringen im Zusammen-
hang mit der Eignung der besagten Einrichtungen sind nachfolgend aufzugreifen.

24.4 Aufhebungsgründe nach Art. 62c Abs. 1 Bst. a und c StGB

24.4.1 Eine stationäre therapeutische Massnahme ist anzuordnen, wenn der Täter psy-
chisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit 
seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch 
lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang 
stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB). Art. 56 Abs. 3 StGB schreibt vor, 
dass sich das Gericht beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach 
Art. 59 StGB auf eine sachverständige Begutachtung zu stützen hat. Gutachten 
sind grundsätzlich frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StGB), wobei in Fachfragen aber 
nicht ohne triftige Gründe davon abgerückt werden darf (vgl. beispielhaft Urteil des 
BGer 6B_1427/2020 vom 28. Juni 2021 E. 6.1.; BGE 142 IV 49 E. 2.1.3).

13

Nach Art. 56 Abs. 6 StGB ist eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen 
nicht mehr erfüllt sind, aufzuheben. Besondere Beachtung finden die Spezialbe-
stimmungen, die einen nachträglichen Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen 
regeln; Nach Art. 62c Abs. 1 Bst. a StGB wird eine stationäre therapeutische 
Massnahme aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung aussichtslos er-
scheint. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss sich die Behandlung 
definitiv als undurchführbar erweisen. Hiervon ist nur auszugehen, wenn die Mass-
nahme nach dem Stand der Dinge keinen Erfolg im Sinne einer deutlichen Vermin-
derung der Gefahr weiterer Straftaten mehr verspricht (Urteil des BGer 
6B_684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.3. mit Verweis auf BGE 141 IV 49 E. 2.3; 
BGE 134 IV 315 E. 3.7 und Urteil 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.3). Das 
Scheitern einer Massnahme darf nicht leichthin angenommen werden. Vielmehr 
muss sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweisen, wobei Krisen 
und Rückschläge zum Krankheitsbild gehören können (Urteil des BGer 
6B_684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.3. mit Verweis auf die Urteile 6B_850/2020 
vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.3; 6B_1026/2018 vom 1. Mai 2019 E. 1.8 und 
6B_460/2011 vom 16. September 2011 E. 2.6). Die stationäre therapeutische 
Massnahme ist nach Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB ferner aufzuheben, wenn eine ge-
eignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB ist 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung restriktiv auszulegen. Die Bestim-
mung darf nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug der Massnahme leichthin 
aus der Hand zu geben (Urteil des BGer 6B_684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.4. 
mit Verweis auf die Urteile 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.4 und 
6B_1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 3.2 sowie auf HEER, in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 62c StGB).

24.4.2 Zunächst hält die Kammer fest, dass sie das Gutachten vom 5. Dezember 2017 in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz, den BVD und den bisher involvierten Strafge-
richten als vollständig, schlüssig und nachvollziehbar erachtet. Dr. med. 
C.________ hat sich sorgfältig mit den ihm damals vorliegenden Akten sowie den 
Auskünften des Beschwerdeführers anlässlich der Explorationen vom 10. Juli 2017 
und 25. September 2017 auseinandergesetzt (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 329 
ff.). Dabei kam er nach umfassender Prüfung zum Schluss, dass die Kriterien für 
die Anordnung einer Massnahme – mithin insbesondere auch das Vorliegen einer 
schweren psychischen Störung – aus forensischer Sicht gegeben seien (vgl. amtli-
che Akten BVD, pag. 395, pag. 399). Konkret bejahte der Gutachter nach einge-
hender Erörterung (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 383 ff., pag. 395) eine im Tat-
zeitpunkt bestehende wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0), ein Abhängigkeitssyn-
drom von Cannabinoiden (ICD-10 F12.2) sowie schädlichen Gebrauch von Kokain 
(ICD-10 F14.1). Die Ausführungen des Gutachters sind überzeugend und stringent 
und er hat das Gutachten sorgfältig und lege artis erstellt. Daran vermag auch die 
persönliche Einschätzung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers nichts zu 
ändern, wonach ohne Medizinstudium erkennbar sei, dass die Diagnose einer 
Wahnstörung beim Beschwerdeführer nicht zutreffe (Ziff. 2.11. der Beschwerde-
schrift vom 27. Juli 2021, pag. 17). Gemäss rechtskräftigem Urteil des Obergerichts 
vom 15. November 2019 bzw. dessen Begründung bestätigte der forensisch-
psychiatrische Experte sein Gutachten vom 5. Dezember 2017 sowie die darin ge-

14

zogenen Schlussfolgerungen schliesslich auch anlässlich der Berufungsverhand-
lung (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 872, pag. 979). Dass der Gutachter – gemäss 
den Vorbringen des Beschwerdeführers – «bei jeder sich bietenden Gelegenheit» 
angegeben habe, er sei sich betreffend die Diagnose der wahnhaften Störung un-
sicher, ergibt sich aus den vorliegenden Akten nicht. Im Übrigen werden hierfür 
auch keine konkreten Beispiele genannt, sondern es wird pauschal auf die Bemer-
kung im Gutachten vom 5. Dezember 2017 verwiesen, wonach ein Abbruch der 
Massnahme nach drei Jahren zu prüfen sei, soweit nach Ablauf dieser Zeit ein 
weitgehend unverändertes Krankheitsbild bestehe (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 
395). Diese Bemerkung vermag für sich allein jedoch noch keine Aussichtslosigkeit 
der stationären therapeutischen Massnahme zu begründen. Von einer dreijährigen 
(erfolglosen) «Behandlung» kann sodann keine Rede sein.

Bisher, die Phase des vorzeitigen Massnahmenantritts eingeschlossen, sind vier 
Behandlungsversuche an der Therapieverweigerung des Beschwerdeführers ge-
scheitert: Vom 10. April 2018 bis am 9. Juli 2018 befand er sich in der JVA Solo-
thurn (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 534 ff., pag. 592 ff.). Per 15. November 2018 
konnte er in die UPK Basel eintreten (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 663 ff.). Per 
23. Dezember 2019 erfolgte eine Einweisung in die Klinik für forensische Psychia-
trie Königsfelden (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 765 ff.) und per 8. März 2021 wur-
de der Beschwerdeführer in die Klinik Beverin Cazis eingewiesen (vgl. amtliche Ak-
ten BVD, pag. 1103 ff.). Zwischenzeitlich befand sich der Beschwerdeführer jeweils 
vorübergehend im Regionalgefängnis Burgdorf, nachdem er von den vorgenannten 
Einrichtungen insbesondere zufolge seiner Verweigerungshaltung jeweils zur Ver-
fügung gestellt werden musste. Per 1. Juli 2021 wurde er erneut in das Regionalge-
fängnis Burgdorf zurückverlegt (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 1285 ff.). Auch wenn 
der Abbruch des vierten Behandlungsversuchs bedauerlich ist, so kann mit Blick 
auf die restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung noch nicht von einem end-
gültigen Scheitern der stationären therapeutischen Massnahme ausgegangen wer-
den. Der – erneut fehlgeschlagene – Behandlungsversuch in der Klinik Beverin Ca-
zis dauerte nicht einmal vier Monate. Insofern haben die bundesgerichtlichen Er-
wägungen im Urteil vom 15. Juli 2020 nach wie vor Geltung, wonach die geschei-
terten Behandlungsversuche zu wenig lange dauerten, um daraus zu schliessen, 
der Beschwerdeführer bzw. dessen diagnostizierte Störung sei nicht therapierbar 
und eine Massnahme entsprechend aussichtslos (vgl. Urteil des BGer 
6B_648/2020 vom 15. Juli 2020 E. 4.4.2; amtliche Akten BVD, pag. 982). Auch im 
Gutachten vom 7. Dezember 2017 wurde bereits festgehalten, dass die ablehnen-
de Haltung des Beschwerdeführers und seine fehlende Krankheitseinsicht das the-
rapeutische Vorgehen erheblich erschweren werden. Eine erfolgreiche Behandlung 
wurde dennoch als möglich angesehen (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 398 f.). 

Der Beschwerdeführer verkennt, dass nach Lehre und Rechtsprechung für die sub-
jektive Therapiefähigkeit keine allzu strengen Anforderungen gelten. Entgegen sei-
ner Ansicht ist nicht bereits deshalb von der Aussichtslosigkeit der stationären the-
rapeutischen Massnahme auszugehen, weil er diese kategorisch ablehnt. In sol-
chen Fällen besteht das Therapieziel vorerst darin, Einsicht und Therapiewilligkeit 
zu schaffen (Urteile des BGer 6B_154/2018 vom 25. Juli 2018 E. 1.4.1, 
6B_359/2018 vom 11. Mai 2018 E. 1.3 f. sowie 6B_1287/2017 vom 11. Mai 2018 

15

E. 1.3.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf sodann angenommen 
werden, dass eine betroffene Person für eine allfällige Behandlung motivierbar ist, 
wenn diese andere Massnahmen, wie beispielsweise eine ambulante Behandlung, 
beantragt, da daraus geschlossen werden kann, dass ihre fehlende Motivation sich 
nicht auf das grundsätzliche Bedürfnis einer Behandlung, sondern auf die Art, wie 
diese durchzuführen ist stützt (vgl. Urteile des BGer 6B_1287/2017 vom 18. Januar 
2018 E. 1.4.3 und 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 E. 5.6). Hinzu kommt, dass – 
wie die Vorinstanz zu Recht feststellte – eine Pharmakotherapie eine bisher unge-
nutzte Option darstellt. Eine solche ist – entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers – noch nicht vom Tisch. Sowohl die Klinik für forensische Psychiatrie Kö-
nigsfelden als auch die Klinik Beverin Cazis hielten fest, dass eine Wiederaufnah-
me des Beschwerdeführers nach Vorliegen einer rechtskräftigen Anordnung von 
Zwangsmedikation bzw. nach Vorliegen eines Verlaufsgutachtens möglich sei (vgl. 
amtliche Akten BVD, pag. 891, pag. 1218, pag. 1267). Mit Blick auf das zu erstel-
lende Verlaufsgutachten wurden denn auch entsprechende Fragen im Zusammen-
hang mit einer allfälligen (Zwangs)Medikation aufgeworfen (amtliche Akten BVD, 
pag. 130). Ob eine solche letztlich zur Anwendung gelangen wird, kann und muss 
zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Sie bildet zumindest nach wie vor ei-
ne Option. Nach dem Gesagten kann aufgrund der gegebenen Umstände zum jet-
zigen Zeitpunkt noch nicht davon ausgegangen werden, dass die angeordnete sta-
tionäre therapeutische Massnahme aussichtslos im Sinne von Art. 62c Abs. 1 Bst. 
a StGB ist. Eine erneute Beurteilung wird nach Vorliegen des Verlaufsgutachtens 
(vgl. amtliche Akten BVD, pag. 1285 ff.) vorzunehmen sein.

24.4.3 Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit erneut im Regionalgefängnis Burgdorf. 
Es ist unbestritten, dass es sich dabei nicht um eine geeignete Einrichtung im Sin-
ne von Art. 56 Abs. 5 bzw. Art. 59 Abs. 2 StGB handelt. Vorgesehen ist von den 
Vollzugsbehörden aber nach wie vor ein Wechsel in eine forensisch-psychiatrische 
Einrichtung, wurde der Beschwerdeführer doch nur vorübergehend – wenn auch 
bereits mehrfach – in das Regionalgefängnis Burgdorf zurückverlegt (vgl. amtliche 
Akten BVD, pag. 1285 ff.). Die Problematik ist indes dem Verhalten des Beschwer-
deführers geschuldet und nicht einem strukturellen Mangel an geeigneten Einrich-
tungen (Urteil des BGer 6B_421/2019 vom 11. Juli 2019 E. 2.9). Der Beschwerde-
führer verhält sich insofern auch ambivalent, zumal er etwa einen Wechsel von der 
Klinik Beverin Cazis in das Regionalgefängnis wünschte (vgl. amtliche Akten BVD, 
pag. 1218), sich anschliessend aber gegen eine Verlegung und für einen Verbleib 
in der Klinik Beverin Cazis aussprach (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 1278 f. vgl. 
auch amtliche Akten BVD, pag. 1285 ff.) und nunmehr vorbringt, die «Sicherheits-
abteilung» der Klinik Beverin Cazis sei genauso wenig eine geeignete Einrichtung 
wie das Regionalgefängnis (Ziff. 1.2. der Beschwerde vom 27. Juli 2021, pag. 11 
ff.), nachdem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers noch am 13. Juli 2021 
einen Verbleib in der Klinik Beverin Cazis bewirken wollte. In der Vergangenheit 
liessen sich aufgrund der intensiven Bemühungen der Vollzugsbehörde geeignete 
Einrichtungen finden, in welche der Beschwerdeführer – jeweils nach einer kürze-
ren oder etwas längeren Wartezeit – eintreten konnte. Dass der Beschwerdeführer 
in der Klinik Beverin Cazis initial in ein Intensivzimmer mit erhöhtem Sicherheits-
standard aufgenommen wurde, vermag daran nichts zu ändern. Inwiefern die be-

16

sagte Einrichtung im Allgemeinen nicht geeignet im Sinne von Art. 56 Abs. 5 bzw. 
Art. 59 Abs. 2 StGB sein sollte, wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht näher 
begründet. Dieser behauptet ferner pauschal, dass es keine anderen Einrichtungen 
in der Deutschschweiz mehr gebe. Dem ist jedoch nicht zuzustimmen. So hielt, wie 
bereits erwähnt, die Klinik für forensische Psychiatrie Königsfelden etwa fest, dass 
eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers denkbar sei, sobald die als für die 
psychotherapeutische Behandlung der wahnhaften Störung als erforderlich erach-
tete Zwangsmedikation rechtskräftig angeordnet worden sei. Auch die Klinik Beve-
rin Cazis hat eine Wiederaufnahme des Beschwerdeführers in Aussicht gestellt. Im 
Übrigen wurde auch in der angefragten Klinik Rheinau eine Aufnahme des Be-
schwerdeführers nicht per se ausgeschlossen, sondern nur festgehalten, dass mit 
einer Wartefrist von mindestens sechs Monaten zu rechnen sei (vgl. amtliche Akten 
BVD, pag. 986). Dass der Beschwerdeführer eine Einrichtung einer anderen allen-
falls vorzieht und er – wie von ihm vorgebracht – eine erneute Verlegung in die 
PDAG kategorisch ablehnt, vermag nichts daran zu ändern, dass eine stationäre 
therapeutische Massnahme in einer geeigneten Einrichtung grundsätzlich möglich 
ist. Es besteht daher kein Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 62c Abs. 1 Bst. c 
StGB.

24.5 Aufhebung gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK

24.5.1 Ein übergangsweiser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt kann zulässig sein, 
soweit dies erforderlich ist, um eine geeignete Einrichtung zu finden (entsprechend 
wird zum Teil von «Organisationshaft» gesprochen). Bei der Beurteilung der Frage, 
ob die dafür aufgewendete Zeit verhältnismässig ist, ist vorab die Intensität der 
behördlichen Bemühungen von Bedeutung (BGE 142 IV 105 E. 5.8.1; vgl. auch das 
Urteil des BGer 6B_1293/2016 vom 23. Oktober 2018 E. 2.1, wonach die Vollzugs-
behörde ihre Suche auf die ganze Schweiz erstrecken muss). Weiter ist gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu berücksichtigen, ob die Platzierung etwa 
auf in der Person des Betroffenen begründete Schwierigkeiten stösst, beispielswei-
se wegen sprachlichen Problemen, Therapieverweigerung oder aggressivem Ver-
halten (Urteil des BGer 1B_434/2021 vom 14. September 2021 E. 2.4. mit Verweis 
auf die Urteile 6B_294/ 2020 vom 24. September 2020 E. 5 und 6B_840/2019 vom 
15. Oktober 2019 E. 2.5.5).

24.5.2 Eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK kann in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz – auch in Kenntnis der aktuellsten Entwicklungen – verneint werden. 
Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit zum vierten Mal im Regionalgefängnis 
Burgdorf (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 592 ff., pag. 706 ff., pag. 931 ff., pag. 1285 
ff.). Bei einer Zurverfügungstellung durch die Massnahmeneinrichtung erfolgt 
grundsätzlich die vorübergehende Verlegung in ein Regionalgefängnis des Kantons 
Bern. Dies, bis das weitere Vorgehen abgeklärt wurde und – je nach Ausgangslage 
– eine Verlegung in eine andere Massnahmeneinrichtung erfolgen kann respektive 
das Verfahren auf Aufhebung der Massnahme oder auf (bedingte) Entlassung aus 
der Massnahme eingeleitet/abgeschlossen wurde. Die (vorübergehende) Verle-
gung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burgdorf entspricht somit 
dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf (vgl. auch Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Art. 18 
Abs. 1 JVG). 

17

Zwar ist es so, dass es sich bei einem Regionalgefängnis grundsätzlich nicht um 
eine geeignete Einrichtung im Sinne von Art. 56 Abs. 5 bzw. Art. 59 Abs. 2 StGB 
handelt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Haft dadurch per se unrechtmässig 
würde (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 f.; Urteile des BGer 6B_294/2020 vom 
24. September 2020 E. 5.1.; 6B_326/2020 vom 17. April 2020 E. 4.3.3; 
6B_1320/2019 vom 29. Januar 2020 E. 2.1; Urteile des EGMR Kadusic gegen 
Schweiz vom 9. Januar 2018 § 45 und Papillo gegen Schweiz vom 27. Januar 
2015 § 41 ff.). Die temporäre Unterbringung in einem Regionalgefängnis ist nach 
einer Zurverfügungstellung grundsätzlich unabhängig vom gesundheitlichen Zu-
stand des Betroffenen sowie vom Grund seines Verhaltens verhältnismässig und 
angemessen. Dies gilt insbesondere bei der vorliegenden Ausgangslage: So ergibt 
sich aus den Erwägungen der Vorinstanz und den vorliegenden Vollzugsakten, 
dass die Vollzugsbehörde nicht untätig geblieben ist und unnötig Zeit hat verstrei-
chen lassen, sondern sich vielmehr intensiv um eine jeweils baldmöglichste Unter-
bringung des Beschwerdeführers in einer geeigneten Einrichtung bemüht hat (Ziff. 
3.1.1 und 3.3.3 des angefochtenen Entscheids vom 25. Juni 2021; amtliche Akten 
SID, pag. 59 f., pag. 66 f.). Geeignete Einrichtungen wurden etwa mit der UPK Ba-
sel (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 663 ff., pag. 706 ff.), der Klinik für forensische 
Psychiatrie Königsfelden (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 765 ff., pag. 931 ff.) und 
der Klinik Beverin Cazis (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 1103 ff., pag. 1285 ff.) auch 
gefunden, wobei der Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens bzw. insbe-
sondere seiner Verweigerungshaltung jeweils wieder zur Verfügung gestellt werden 
musste (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 694 f., pag. 914, pag. 1218, pag. 1267, pag. 
1238 ff.). Dass die von der Klinik Beverin Cazis geäusserten Bemerkungen zum 
Verhalten des Beschwerdeführers allesamt unbegründet sind, wie dies vom Be-
schwerdeführer vorgebracht wird, erscheint mit Blick auf die übrigen Rückmeldun-
gen zum Verhalten des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung. Die BVD waren 
berechtigt, den Beschwerdeführer gestützt auf die obgenannten Bestimmungen 
vorübergehend wiederum in ein Regionalgefängnis zu verlegen, bis entschieden 
ist, wie es weitergeht. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang denn auch 
schon klargestellt, dass sich mit einer Verlegung am Rechtsgrund des Freiheitsent-
zugs nichts ändere. Es handle sich um eine Fortsetzung des Vollzugs, einfach vor-
übergehend in einem Gefängnis (vgl. Urteil des BGer 6B_1331/2015 vom 13. Ja-
nuar 2016 E. 2.12). Dennoch ist der Beschwerdeführer baldmöglichst wieder in ei-
ne geeignete Einrichtung zu verlegen und es sind die hierfür nötigen Vorkehrungen 
zu treffen. Wartezeiten sind in Anbetracht beschränkter Kapazitäten allerdings hin-
zunehmen (vgl. Urteile des BGer 6B_817/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2, 
6B_1001/2015 vom 29. Dezember 2015 E. 9.2 und 6B_564/2018 vom 2. August 
2018 E. 2.5.5). 

Bei dieser Ausgangslage und angesichts dessen, dass die (erneute) Verlegung des 
Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Burgdorf bzw. dessen Aufenthalt dort 
nicht einem strukturellen Mangel an Plätzen für den Vollzug von stationären thera-
peutischen Massnahmen geschuldet ist (vgl. Urteil des BGer 6B_421/2019 vom 
11. Juli 2019 E. 2.9, vgl. auch die ausführlichen und korrekten Erwägungen in Ziff. 
3.3.1 des angefochtenen Entscheids vom 25. Juni 2021; amtliche Akten SID, pag. 
64 ff.), verneint auch die Kammer eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 Bst. e. Die tem-

18

poräre Unterbringung des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis Burgdorf ist 
vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse nicht unrechtmässig.

24.6 Aufhebung nach Art. 56 Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 StGB

24.6.1 Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB sind im Unterschied zu 
Strafen zeitlich relativ unbestimmt. Ihre Dauer hängt gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung vom Behandlungsbedürfnis und den Erfolgsaussichten der Mass-
nahme, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weite-
rer Straftaten ab (Urteil des BGer 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.5. mit 
Verweis auf BGE 145 IV 65 E. 2.3.3 und BGE 142 IV 105 E. 5.4). Eine stationäre 
therapeutische Massnahme muss stets verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 
BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt neben der 
Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem Fehlen 
milderer Massnahmen für die Erreichung des angestrebten Erfolgs, dass zwischen 
dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation besteht (Urteil 
des BGer 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.5.; BGE 146 IV 49 E. 2.7.3; 
BGE 142 IV 105 E. 5.4). Der Staat soll dem Betroffenen die Freiheit nur so lange 
entziehen können, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen ver-
mag (Urteil des BGer 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 2.3.5.; BGE 142 IV 
105 E. 5.4 m.w.H.).

24.6.2 Die im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit der stationären therapeuti-
schen Massnahme gemachten Ausführungen der Vorinstanz und der Verweis auf 
die diesbezüglichen bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil vom 15. Juli 2020 
sind nicht zu beanstanden. Das Bundesgericht hat sich vor etwas mehr als einem 
Jahr unter anderem mit der Verhältnismässigkeit besagter Massnahme auseinan-
dergesetzt und hierzu festgehalten, dass die obergerichtliche Beurteilung (SK 19 
110/111), wonach die versuchte schwere Körperverletzung eine Anlasstat von nicht 
unbedeutender Schwere sei, die Gefahr vergleichbarer Straftaten bestehe und das 
Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft gegenüber den Freiheitsansprüchen des Be-
schwerdeführers überwiege, nicht zu beanstanden sei (vgl. amtliche Akten BVD, 
pag. 982). Wie für die Vorinstanz hat die damalige Einschätzung auch für die 
Kammer nach wie vor Bestand. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 
10. April 2018 im Massnahmenvollzug (zunächst im vorzeitigen), wobei er mehr-
fach verlegt wurde. Der damit einhergehende Eingriff in seine Freiheitsrechte wiegt 
unbestrittenermassen schwer. Dem stehen allerdings bedeutende Sicherheitsbe-
dürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, die nach ihrer Schwere und Wahrschein-
lichkeit zu beurteilen sind. Bei der versuchten schweren Körperverletzung handelt 
es sich zweifelsohne um eine Anlasstat von nicht unbedeutender Schwere (vgl. 
amtliche Akten BVD, pag. 982). Der (sinngemässe) Einwand des Beschwerdefüh-
rers, er habe sich in einer Notwehrsituation befunden, kann mit Blick auf die nach-
vollziehbaren seinerzeitigen Erwägungen des Obergerichts und des Bundesge-
richts verworfen werden (amtliche Akten BVD, pag. 868, pag. 974). 

Bereits im Gutachten vom 5. Dezember 2017 wurde die vom Beschwerdeführer 
ausgehende Gefahr erneuter Straftaten (Köperverletzung, Drohung, Beschimpfung) 
als hoch gewertet und es wurde festgehalten, dass aus gutachterlicher Sicht nur 
eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB geeignet sei, dieser Gefahr zu be-

19

gegnen (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 397, pag. 399). Die Beeinflussung der Pro-
gnose durch eine stationäre therapeutische Massnahme wurde seitens des Gut-
achters damit als möglich erachtet. Sowohl das Obergericht wie auch das Bundes-
gericht bestätigten die gutachterlichen Feststellungen (vgl. amtliche Akten BVD, 
pag. 873 f., pag. 980 f.). An dieser Einschätzung ist angesichts des Umstands, 
dass sich der Beschwerdeführer bisher nicht auf eine delikt- und störungsorientierte 
Behandlung einlassen konnte bzw. eine solche mehrfach verweigerte, festzuhalten. 
In der Konsequenz überwiegt damit das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft ge-
genüber den Freiheitsansprüchen des Beschuldigten nach wie vor. Die Weiter-
führung der stationären therapeutischen Massnahme erscheint damit verhältnis-
mässig – dies selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Freiheitsent-
zug des Beschwerdeführers nunmehr über drei Jahre dauert und mit Blick auf die 
Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers nicht als optimal verlaufen bezeich-
net werden kann. Wie das Strafmass bei gegebener Schuldfähigkeit ausgefallen 
wäre, kann und muss im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden. Sofern der 
Beschwerdeführer schliesslich auch im oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren 
erneut vorbringt, er könnte allenfalls unter Auflagen oder Weisungen entlassen 
werden, ist auf die nachfolgenden Ausführungen in Ziff. 25. zu verweisen.

24.7 Die Kammer schliesst sich nach dem Gesagten dem Ergebnis der Vorinstanz, wo-
nach die Voraussetzungen für eine Aufhebung der stationären therapeutischen 
Massnahme des Beschwerdeführers nicht erfüllt sind.

25. In einem nächsten Schritt hat die Kammer zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer 
die bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme nach 
Art. 59 StGB zu gewähren gewesen wäre. 

25.1 Die bedingte Entlassung des Täters aus dem stationären Vollzug einer Massnahme 
hat gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB zu erfolgen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, 
dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Vorausset-
zung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist 
günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten bege-
hen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung 
im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene 
gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der 
schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Be-
handlung ausreichend vermindert werden konnte (vgl. Urteile des BGer 
6B_930/2018 vom 21. Januar 2019 E. 1.2.2 und 2C_573/2018 vom 1. Februar 
2019 E. 4.3).

25.2 Dem angefochtenen Entscheid vom 25. Juni 2021 ist hierzu im Wesentlichen zu 
entnehmen, dass die deliktrelevante wahnhafte Störung des Beschwerdeführers 
bisher nicht habe behandelt werden können. Die Rückfallgefahr für Delikte gegen 
hochrangige Rechtsgüter sei Mitte Juli 2020 vom Bundesgericht noch als hoch be-
urteilt worden und habe seither nicht gesenkt werden können. Sein bisheriges Ver-
halten könne nicht als tadellos bezeichnet werden, sei es doch wiederholt zu kon-
fliktbehafteten Situationen gekommen, welche aufgrund der fehlenden Gesprächs-
bereitschaft des Beschwerdeführers nicht hätten geklärt werden können. Eine be-

20

dingte Entlassung sei auch bei geografischer Distanz zu seinen Konfliktpartnern 
und deren Bekannten nicht vertretbar. Selbst ein Umzug schliesse einen Täter-
Opfer-Kontakt nicht aus und eine räumliche Trennung reiche gemäss Gutachter bei 
unbehandelter deliktrelevanter Störung nicht aus. Soweit der Beschwerdeführer 
vorbringe, er habe sich in einer Notwehrsituation befunden, sei auf die Feststellun-
gen des Ober- als auch des Bundesgerichts abzustellen, wonach dies eben gerade 
nicht der Fall gewesen sei. Er habe den Tatbestand der versuchten schweren Kör-
perverletzung erfüllt und es sei rechtskräftig festgestellt worden, dass eine hohe 
Rückfallgefahr für Delikte gegen hochrangige Rechtsgüter bestehe. Der Beschwer-
deführer habe ferner nicht zu einer Genugtuungszahlung verpflichtet werden kön-
nen, da er als schuldunfähig gelte und seine finanziellen Verhältnisse als prekär 
eingestuft worden seien (vgl. Ziff. 3.2.1 und 3.2.2 des angefochtenen Entscheids 
vom 25. Juni 2021; amtliche Akten SID, pag. 62 ff.).

25.3 Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2021 ergänzte die Vorinstanz, 
dass der Beschwerdeführer die Grundvoraussetzungen für eine bedingte Entlas-
sung nicht erfülle und die von ihm vorgeschlagenen Auflagen bei der gegebenen 
Ausgangslage keine ausreichend deliktpräventive Wirkung aufweisen würden 
(vgl. Ziff. 3. der Vernehmlassung vom 18. August 2021, pag. 82).

25.4 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz prüfe gar nicht, was 
denn konkret die Auflagen sein könnten. Möglich sei etwa die Auflage, nie mehr 
nach D.________ zurückzukehren, eine Verpflichtung zur Therapie, zur Arbeit oder 
zu Urinproben. Der Beschwerdeführer sage ferner seit Jahren, dass er zu einer 
ambulanten Therapie bereit wäre (Ziff. 8.5. der Beschwerde vom 27. Juli 2021, 
pag. 25).

25.5 Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 5. Dezember 2017, 
der bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil vom 15. Juli 2020 sowie der gesam-
ten Vollzugsakten umfassend und überzeugend dargelegt, weshalb dem Be-
schwerdeführer im Beurteilungszeitpunkt keine Gelegenheit zur Bewährung in 
Freiheit gegeben werden konnte (vgl. Ziff. 3.2.1 und 3.2.2 des angefochtenen Ent-
scheids vom 25. Juni 2021; amtliche Akten SID, pag. 62 f.). Die Kammer kann sich 
diesen Erwägungen vollumfänglich anschliessen. Gemäss dem Gutachten vom 
5. Dezember 2017 leidet der Beschwerdeführer unter anderem an einer deliktrele-
vanten wahnhaften Störung (vgl. Ziff. 24.4.2 hiervor), welche aufgrund seiner kon-
sequenten Verweigerungshaltung bisher noch nicht behandelt werden konnte (vgl. 
amtliche Akten BVD, pag. 580, pag. 605 f., pag. 703, pag. 716 ff., pag. 776, pag. 
789 ff., pag. 824 ff., pag. 891, pag. 953 ff., pag. 961, pag. 1199 ff., pag. 1218, pag. 
1238 ff., pag. 1267, pag. 1292 ff.). Ferner wurde im besagten Gutachten festgehal-
ten, dass beim Beschwerdeführer eine hohe Rückfallgefahr unter anderem für Kör-
perverletzungsdelikte bestehe und dieser Gefahr nur mit einer stationären Mass-
nahme begegnet werden könne (vgl. auch Ziff. 24.6 hiervor). Die Rückfallgefahr 
wurde noch Mitte Juli 2020 vom Bundesgericht als hoch beurteilt und aufgrund der 
nach wie vor bestehenden Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers hat sich 
seither auch nichts geändert. So ist vor wenigen Monaten aus ebendiesen Gründen 
ein erneuter Behandlungsversuch gescheitert. Eine Senkung der gutachterlich 
festgestellten hohen Rückfallgefahr ist – trotz der nunmehr vergangenen Jahre – 

21

deshalb nach wie vor zu verneinen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-
rers hat er sich denn auch nicht durchgehend wohlverhalten, selbst wenn keine 
Disziplinarverfügungen aktenkundig sind (vgl. beispielhaft etwa amtliche Akten 
BVD, pag. 703, pag. 720, pag. 1239). In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vor-
geschlagenen Auflagen und Weisungen im Zusammenhang mit einer bedingten 
Entlassung kann ebenfalls auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (Ziff. 3.2.2 des angefochtenen Entscheids vom 25. Juni 2021; amtliche Ak-
ten SID, pag. 63 f.). Gemäss gutachterlicher Empfehlung reicht eine räumliche 
Trennung nicht aus, um die Rückfallgefahr zu senken (vgl. Urteilsbegründung des 
Obergerichts des Kantons Bern mit Verweis auf die Ergänzungsfragen an den Gut-
achter; amtliche Akten BVD, pag. 874). Empfohlen wurde im besagten Gutachten 
denn auch nur eine stationäre therapeutische Massnahme (amtliche Akten BVD, 
pag. 399).

25.6 Im Ergebnis geht auch die Kammer davon aus, dass eine bedingte Entlassung des 
Beschwerdeführers aus der stationären therapeutischen Massnahme derzeit weder 
angezeigt noch sinnvoll wäre.

26.

26.1 Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 22. September 2021 beantragt der Be-
schwerdeführer schliesslich die Feststellung, dass es im Verfahren 
2021.SIDGS.171 sowie im Verfahren SK 21 342 zu einer Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK gekommen sei 
(Ziff. 1.), dass sämtliche Verfahrenskosten der Verfahren 2021.SIDGS.171 sowie 
SK 21 342 auf die Staatskasse zu nehmen (Ziff. 2.) sowie sämtliche Anwaltskosten 
aus den vorgenannten Verfahren durch die Staatskasse zu entschädigen seien 
(Ziff. 3.), und ihm eine Genugtuung von CHF 47'600.00 zzgl. Zins zu 5% seit dem 
18. Dezember 2020 auszurichten sei (Ziff. 4.). Zur Begründung der neuen Anträge 
führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er warte vorliegend seit 278 
Tagen (oder seit neun Monaten) auf einen Entscheid. Diese Verfahrensdauer lasse 
sich durch nichts rechtfertigen. Akzeptabel wäre vorliegend eine Verfahrensdauer 
von maximal 40 Tagen gewesen, zumal keine komplexe Sachlage ersichtlich und 
kein neues Gutachten eingeholt worden sei. Ab diesem Datum befinde er sich in 
rechtswidriger Haft (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und habe Anspruch auf eine Entschädi-
gung (Schadenersatz und Genugtuung) in Höhe von gesamthaft CHF 47'600.00 
(Art. 5 Ziff. 5 EMRK). Wenn der Entscheid nicht bis Ende September 2021 vorliege, 
würden weitere Schritte geprüft werden (vgl. pag. 99 ff.).

26.2 Die nachträgliche Eingabe des Beschwerdeführers ist als Rechtsverzögerungsbe-
schwerde entgegenzunehmen, welche – wie bereits erwähnt – an keine Frist ge-
bunden ist (vgl. Ziff. 18. hiervor). 

26.3 Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Frei-
heit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist 
über die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung 
anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist. Gemäss Bundesge-
richt kann die Frage, welche Verfahrensdauer im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK 
noch als angemessen erscheint, nicht abstrakt beantwortet werden. Massgebend 

22

sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls. Eine Verletzung des An-
spruchs auf einen raschestmöglichen Entscheid ist etwa dann zu verneinen, wenn 
aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht 
möglich war, besondere verfahrensrechtliche oder materielle Schwierigkeiten be-
stehen oder das Verhalten des Betroffenen etwa Anlass zur Verzögerung gibt. Fer-
ner kann von den Behörden und Gerichten auch nicht verlangt werden, dass sie 
sich ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Zeiten mit intensiver behördlicher 
oder gerichtlicher Tätigkeit können andere Zeitspannen kompensieren, in denen 
aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten (Urteil des BGer 
6B_1251/2020 vom 15. Dezember 2020 mit Verweis auf BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; 
BGE 124 I 139 E. 2c und Urteil des BGer  6B_771/2019 vom 7. November 2019 
E. 4.1). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass sich die Ver-
fahrensdauer nicht für alle Arten der Freiheitsentziehung nach den gleichen Mass-
stäben beurteilt bzw. nach der Natur der Freiheitsentziehung zu differenzieren ist 
(Urteile des BGer 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2; 6B_850/2020 vom 8. Ok-
tober 2020 E. 3.2 und 6B_699/2019 vom 16. Januar 2020 E. 3.2). Gemäss kon-
stanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einer festgestellten Verletzung des 
Beschleunigungsgebotes angemessen Rechnung zu tragen (etwa durch die 
Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung, einen Straf-
verzicht oder im Extremfall die Einstellung des Verfahrens) und diese ist im Urteils-
dispositiv ausdrücklich festzuhalten (vgl. etwa BGE 137 IV 118 E. 2.2; BGE 136 I 
274 E. 2.3; Urteil des BGer 6B_280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.2).

Auch Art. 29 Abs. 1 BV vermittelt in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsin-
stanzen einen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Aufgrund des 
Beschleunigungsgebots sind staatliche Verfahren von der Einleitung bis hin zum 
rechtskräftigen Entscheid ohne Verzögerungen durchzuführen und zum Abschluss 
zu bringen. Der Grundsatz ist verletzt, wenn die Behörden bei einer objektivieren-
den Betrachtungsweise der gesamten Umstände des Einzelfalls in der Lage gewe-
sen sein sollten, den Fall innert wesentlich kürzerer Frist abzuschliessen.

26.4 Die Verfügung der BVD betreffend die Verweigerung der Aufhebung der statio-
nären therapeutischen Massnahme bzw. der bedingten Entlassung erging am 14. 
Januar 2021 und wurde dem Beschwerdeführer – eigenen Angaben zufolge – am 
19. Januar 2021 eröffnet. Dagegen reichte er mit Eingabe vom 18. Februar 2021 
bei der Vorinstanz Beschwerde ein (vgl. amtliche Akten SID, pag. 10 ff.). Mit 
Schreiben vom 25. Februar 2021 liessen sich die BVD vernehmen (vgl. amtliche 
Akten SID, pag. 27 f.). Mit Verfügung vom 15. April 2021 gab die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen 
(vgl. amtliche Akten SID, pag. 32 f.). Mit Eingabe vom 26. April 2021 ersuchte der 
Beschwerdeführer um Zustellung der Akten pag. 1096-1195 der BVD und um An-
setzung einer kurzen Frist zur Stellungnahme (vgl. amtliche Akten SID, 34). Mit 
Verfügung vom 29. April 2021 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer – unter 
Zustellung der besagten Akten – erneut Gelegenheit zur Einreichung von Schluss-
bemerkungen (vgl. amtliche Akten SID, pag. 36 f.). Von dieser Gelegenheit machte 
der Beschwerdeführer – nach einmalig gewährter Fristerstreckung – mit Eingabe 
vom 17. Mai 2021 Gebrauch (vgl. amtliche Akten SID, pag. 38, pag. 39 f.). Mit Ver-
fügung vom 4. Juni 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist das 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/6be042d1-84a3-489f-a204-e018a0a908cd/citeddoc/873936e4-c589-4cd3-b126-23f1a2be4c0e/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/6be042d1-84a3-489f-a204-e018a0a908cd/citeddoc/873936e4-c589-4cd3-b126-23f1a2be4c0e/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/4d69fa08-06c6-480c-8403-77a965f31610/citeddoc/aced9950-fbc5-4897-9ce6-a54d2209f511/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/4d69fa08-06c6-480c-8403-77a965f31610/citeddoc/aced9950-fbc5-4897-9ce6-a54d2209f511/source/document-link

23

fehlende Doppel seiner Eingabe vom 17. Mai 2021 nachzureichen sowie innert 
gleicher Frist eine detaillierte Kostennote einzureichen (vgl. amtliche Akten SID, 
pag. 43 f.). Nach einmalig gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer 
das besagte Doppel sowie seine Kostennote zu den Akten (vgl. amtliche Akten 
SID, pag. 45, pag. 46). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz erging am 
25. Juni 2021 und wurde dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2021 eröffnet 
(vgl. pag. 67). Dagegen reichte er am 27. Juli 2021 Beschwerde beim Obergericht 
ein (vgl. pag. 1 ff.). Die Vorinstanz liess sich am 18. August 2021 (vgl. pag. 81 ff.) 
und die Generalstaatsanwaltschaft am 31. August 2021 (vgl. pag. 91) vernehmen. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 22. September 2021 (vgl. pag. 
99 ff.), worauf den übrigen Parteien mit Verfügung vom 23. September 2021 Gele-
genheit zur Duplik geboten wurde (vgl. pag. 119 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft 
verzichtete mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 auf eine Duplik (vgl. pag. 143). Die 
Vorinstanz duplizierte mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 (vgl. pag. 145).

Die Zeitdauer zwischen dem schriftlichen Gesuch des Beschwerdeführers um Auf-
hebung der stationären therapeutischen Massnahme bzw. um bedingte Entlassung 
vom 6. November 2020 und dem vorliegenden Beschluss beträgt 11 ½ Monate. 
Auch wenn die Verfahrensdauer angesichts der Bedeutung des Entscheids für den 
Beschwerdeführer eher als lang zu werten ist, ist – mit Blick auf die Chronologie 
des Verfahrens – noch nicht auf eine Rechtsverzögerung zu schliessen. Es gab 
keine längeren, unbegründeten Verfahrenspausen, die involvierten Stellen haben 
jeweils fristgerecht agiert. Mit dem notwendigen Schriftenwechsel und der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs ist die vom Beschwerdeführer als «akzeptabel» 
betrachtete Verfahrensdauer von «maximal 40 Tagen» illusorisch. Von den Behör-
den und Gerichten kann, wie bereits erwähnt, nicht verlangt werden, dass sie sich 
ausschliesslich einem einzigen Fall widmen. Hinzu kommt, dass auch der Be-
schwerdeführer die gesetzlichen und ihm angesetzten Fristen grundsätzlich aus-
schöpfte, teilweise erstrecken liess und zu den vorliegenden Vernehmlassungen 
freiwillig Stellung nahm. Wohl kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass 
er sich am Verfahren beteiligte. Sein Verhalten darf jedoch bei der Frage berück-
sichtigt werden, ob die Verfahrensdauer angemessen war (vgl. Urteile des BGer 
6B_1251/2020 vom 15. Dezember 2020 und 6B_306/2020 vom 27. August 2020 E. 
2.4.2). Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 schliesslich 
vorbringt, die verfahrensleitende Verfügung vom 23. September 2021 bzw. eine er-
neute Fristansetzung sei unnötig gewesen, da die Kammer direkt einen Endent-
scheid hätte fällen können, geht seine Kritik fehl. Immerhin stellte der Beschwerde-
führer im Rahmen seiner Stellungnahme vom 22. September 2021 – welche nota-
bene am letzten Tag der 20-tägigen Frist bei der Post aufgegeben wurde – neue 
Anträge. Das rechtliche Gehör steht allen Parteien des Verfahrens zu. Das gebietet 
auch das Prinzip der Waffengleichheit, das ebenfalls Bestandteil des Rechts auf 
ein faires Verfahren ist (DAUM, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N 5 zu Art. 21; Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 
29 Abs. 1 BV; BGE 133 I 100 E. 4.3).

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände verstösst die Verfahrensdauer nicht 
gegen das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 4 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/575c3ecf-0465-4b6c-ae21-64cb3a288f9b/eddc4ea5-1065-4aad-aa7b-5ff005425730/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/36d22518-08ea-4aa7-b34b-a486b1c34a98/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/aol/36d22518-08ea-4aa7-b34b-a486b1c34a98/4930fef0-f31a-4a5f-abe6-d8da09fd437a/source/document-link
https://www.swisslex.ch/doc/unknown/8592a97b-b120-4ff3-9cac-162e69317640/citeddoc/d62a7873-17d4-4361-96e9-98f756f9a545/source/document-link

24

EMRK. Eine Rechtsverweigerung ist schliesslich schon aufgrund des nun ergange-
nen ausführlichen Entscheids zu verneinen.

27. Die Beschwerde vom 27. Juli 2021 ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuch(e) um unentgeltliche 
Rechtspflege

28. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 
51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz ist 
nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Er hat indessen 
sowohl im erst- wie auch im oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
gestellt (vgl. amtliche Akten SID, pag. 23 f.; pag. 27 ff.).

28.1 Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG wird eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- 
und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine An-
wältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Gemäss Art. 111 Abs. 1 und 
2 VRPG wird die gesuchstellende Partei von den Kosten- und allfälligen Vor-
schuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann ihr ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es erfordern. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind, als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn sich Gewinn- und Ver-
lustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig un-
wahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob 
eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Er-
folgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, in der das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Je schwieriger und je um-
strittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genügenden Gewinn-
aussichten auszugehen. Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten 
Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit ange-
nommen werden (MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege 
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 107; Urteil des BGer 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018, 
E. 4.3 mit Hinweisen). Wird die materielle Voraussetzung zur Erteilung des Rechts 
auf unentgeltliche Rechtspflege verneint, kann das Gesuch ohne Prüfung der for-
mellen Voraussetzung (Bedürftigkeit) abgewiesen werden.

25

28.2 Die Vorinstanz hat das vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Beschwerde-
verfahren gestellte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 
Beiordnung eines amtlichen Anwalts gutgeheissen und erwogen, dass sich der Be-
schwerdeführer seit mehreren Jahren nicht mehr in Freiheit befinde und die Vor-
aussetzungen zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt seien (Ziff. 4.2 
des angefochtenen Entscheids vom 25. Juni 2021; amtliche Akten SID, pag. 68 f.).

28.3 Auch die Kammer geht mit der Vorinstanz von der Mittellosigkeit des Beschwerde-
führers aus. Bereits im Verfahren vor der Vorinstanz wurden dem Beschwerdefüh-
rer allerdings die Gründe für die Verwehrung der Aufhebung der stationären thera-
peutischen Massnahme bzw. der bedingten Entlassung ausführlich und nachvoll-
ziehbar aufgezeigt und auf seine Argumente eingegangen. Oberinstanzlich be-
schränkte er sich überwiegend darauf, den überzeugenden Erwägungen der Vorin-
stanz seine bereits einmal vorgebrachte eigene Darstellung entgegenzuhalten. Er 
brachte indessen nichts vor, was an der vorinstanzlichen Begründung etwas hätte 
ändern können. Unter diesen Umständen war es mit Blick auf die sorgfältige Be-
gründung der Vorinstanz offensichtlich, dass die Erfolgschancen des Beschwerde-
weges beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ist infolge Aus-
sichtslosigkeit für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren abzuweisen und der 
Beschwerdeführer hat die ihm auferlegten Verfahrenskosten zu tragen. Für das 
Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Verfahrens-
kosten erhoben.

Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 werden nach dem Ge-
sagten dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG so-
wie Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 VKD).

26

Die 2. Strafkammer beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt im oberinstanzlichen Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen. 

Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2‘000.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt.

4. Zu eröffnen:
- dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
- dem Regionalgefängnis Burgdorf

Bern, 20. Oktober 2021 Im Namen der 2. Strafkammer

Die Präsidentin:

Oberrichterin Bratschi

Die Gerichtsschreiberin:

Ragonesi

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.