# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0cfa1f91-30a4-581f-87fb-d862cc4ea452
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 14.04.2015 HE150072
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE150072_2015-04-14.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE150072-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. George Daetwyler, Vizepräsident, sowie Gerichts-

schreiberin Claudia Feier 

 

Urteil vom 14. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  

Klägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch lic. iur. X._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 sinngemäss) 

 1. Das Grundbuchamt C._____, … [Adresse], sei anzuweisen, zu 
Gunsten der Klägerin und zu Lasten des Grundstücks GBBl. …, 
Liegenschaft Kat.-Nr. …, ein Bauhandwerkerpfandrecht mit einer 
Pfandsumme von CHF 312'913.25 zzgl Zins zu 5 %  

  - auf CHF 276'008.05 seit 6. November 2014 und 
  - auf CHF 36'905.20 seit 20. Februar 2015. 

 2. Es sei dem Begehren gemäss Ziff. 1 im Sinne einer superproviso-
rischen Anordnung ohne Anhörung der Beklagten zu entspre-
chen. 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Die Klägerin machte ihr Gesuch am 3. März 2015 (Datum Eingang) hierorts an-

hängig (act. 1 und 1A). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 3. März 2015 ent-

sprochen, und das Grundbuchamt wurde angewiesen, die Pfandsumme im be-

gehrten Umfang einzutragen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist zur schriftli-

chen Stellungnahme angesetzt (act. 3). Innert erstreckter Frist reichte die Beklag-

te am 8. April 2013 (Datum Poststempel) ihre Stellungnahme zum klägerischen 

Gesuch ein (act. 10; Prot. S. 4).  

2. Parteibehauptungen 

Die Klägerin beantragte superprovisorisch die vorläufige Eintragung eines Bau-

handwerkerpfandrechts gemäss oben genanntem Rechtsbegehren. Als Begrün-

dung macht sie geltend, sie habe aufgrund eines Werkvertrags mit der Beklagten 

auf deren Grundstück Arbeiten erbracht. Die letzte werkvertraglich geschuldete 

Arbeit in Form des Abbruchs einer Stützmauer sei am 13. November 2014 ausge-

führt worden. Die beantragte Pfandsumme entspreche den ausstehenden Rech-

nungsbeträgen (act. 1 und 1A). 

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Die Beklagte verlangt die Löschung des Pfandrechts. Zum Einen bestreitet sie die 

Höhe der geltend gemachten Pfandsumme. Die Schlussrechnung enthalte diver-

se Rechnungsfehler. Gemäss ihrem Architekturbüro betrage die Restforderung 

der Klägerin höchstens CHF 178'682.30 (act. 10 S. 2). Andererseits macht die 

Beklagte geltend, die Eintragungsfrist sei nicht gewahrt worden, weil die letzten 

Arbeiten bereits im Juni 2014 erbracht worden seien, der eingereichte Rapport 

nicht beweiskräftig sei und die darin aufgeführten Arbeiten überdies nur unterge-

ordnete Ausbesserungen betreffen würden (act. 10 S. 5). Schliesslich beantragt 

die Beklagte eventualiter, dass ihr die Leistung einer Sicherheit in Form einer 

Bankgarantie oder einer Barhinterlegung zu bewilligen sei (act. 10 S. 2). 

3. Rechtliches 

Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines 

gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Unter-

nehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüst-

bau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Material 

und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstückes, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag erbracht worden 

sind (siehe BGE 92 II 227; SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., 

N 869 ff.).  

Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollen-

dung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Diese Verwirkungsfrist be-

ginnt nach "Vollendung der Arbeit" zu laufen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Die Begriffe 

"Vollendung" und "Arbeit" sind auslegungsfähig und werden in Lehre und Recht-

sprechung denn auch unterschiedlich ausgelegt. Das Bundesgericht stellt sich 

teilweise auf den Standpunkt, dass geringfügige oder nebensächliche Arbeiten 

sowie Arbeiten, die rein der Vervollkommnung dienen, keine Vollendungsarbeiten 

im Sinne des Art. 839 Abs. 2 ZGB darstellen und deshalb nicht erst den Beginn 

der Verwirkungsfrist auszulösen vermögen. In anderen Entscheiden führt das 

Bundesgericht aus, die Frist beginne erst zu laufen, wenn sämtliche vertraglich 

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geschuldeten Leistungen erbracht wurden (siehe dazu: SCHUMACHER, a.a.O., Rz. 

1100 ff.). 

Geht es wie hier lediglich um die vorläufige Eintragung des Pfandrechtes, so 

muss die Klägerin ihr Begehren nur glaubhaft machen. An die Glaubhaftmachung 

sind nach konstanter Lehre und Praxis keine strengen Anforderungen zu stellen: 

Die vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes darf nur dann verwei-

gert werden, wenn der Bestand des Pfandrechtes ausgeschlossen oder höchst 

unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen 

bzw. die aufgrund einer superprovisorischen Verfügung bereits erfolgte vorläufige 

Eintragung zu bestätigen und der Entscheid über die Berechtigung des Baupfand-

rechts dem Hauptprozess betreffend definitive Eintragung zu überlassen (BGE 86 

I 265 E. 3; BGE 102 Ia 81 E. 2.b.bb; BGE 112 Ib 482 E. 3.b; SCHUMACHER, a.a.O., 

N 1394 ff.). 

4. Würdigung 

Es blieb unbestritten, dass die Klägerin aus dem mit der Beklagten geschlosse-

nen Werkvertrag für Baumeisterarbeiten auf der Liegenschaft der Beklagten noch 

offene Forderungen hat. Dabei handelt es sich um Arbeiten, für welche nach    

Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB grundsätzlich ein Anspruch auf Errichtung eines Bau-

handwerkerpfandrechts gegen die Beklagte als Alleineigentümerin der Liegen-

schaft (Prot. S. 2) besteht. Bezüglich der letzten erbrachten Arbeiten hat die Klä-

gerin einen Arbeitsrapport vom 13. November 2014 eingereicht, wonach an die-

sem Datum der Rest der Stützmauer abgebrochen wurde, mit einem LKW und ei-

nem Greifer Betonklötze aufgeladen und entsorgt wurden, entlang der Strasse ge-

räumt und besenrein gewischt sowie der Bagger aufgeladen und wegtransportiert 

wurde (act. 2/8). Der Arbeitsrapport ist unterzeichnet, wobei nicht ohne weiteres 

ersichtlich ist von wem. Es dürfte sich dabei aber um D._____ handeln, einen Ver-

treter der Klägerin. Da nach dem in Erwägung 3 Ausgeführten keine strengen An-

forderungen zu stellen sind, genügt dieser Rapport, um glaubhaft zu machen, 

dass die aufgeführten Arbeiten am 13. November 2014 erbracht wurden. Die Dar-

stellung, wonach alle Arbeiten bereits im Juni 2014 vollendet waren, findet in den 

Akten dagegen keine Stütze. Insbesondere geht aus einem Email vom 12. Juni 

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2014 des Architekten der Beklagten an die Klägerin hervor, dass bestimmte Rest-

arbeiten gemäss Werkvertrag noch nicht erledigt wurden (act. 2/9). Bei den rap-

portierten Arbeiten handelt es sich sodann um von Beginn an vertraglich geschul-

dete Arbeiten und nicht etwa nur um Ausbesserungen oder nebensächliche Arbei-

ten, wie die Beklagte geltend macht. Die Klägerin hat somit glaubhaft gemacht, 

dass sie am 13. November 2014 noch Vollendungsarbeiten erbracht hat. Damit ist 

die gesetzliche Frist von vier Monaten gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der einst-

weiligen vorläufigen Eintragung am 4. März 2015 gewahrt. 

Zur Untermauerung der geltend gemachten Pfandsumme hat die Klägerin diverse 

Rechnungen mit den dazugehörigen Offerten bzw. Regierapporten eingereicht 

(act. 2/6). Es ist unbestritten, dass diese Rechnungen tatsächlich gestellt wurden. 

Gemäss Ausführungen der Beklagten wurden diese Rechnungen nicht vollständig 

bezahlt, da das die Beklagte vertretende Architekturbüro diverse Korrekturen für 

notwendig hielt (act. 10 S. 3). Aus der Sammelbeilage act. 2/10 ergibt sich, dass 

diese Korrekturen schon länger Gegenstand von Diskussionen zwischen den Par-

teien sind. Angesichts der eingereichten Rechnungen erscheint derzeit zumindest 

nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte einen Betrag in der Höhe der Pfand-

summe noch schuldet, zumal die geltend gemachten Korrekturen nicht weiter be-

gründet werden und daher auch nicht nachvollziehbar geschweige denn über-

prüfbar sind. Die Pfandsumme von CHF 312'913.25 ist somit glaubhaft gemacht. 

Bezüglich des Verzugszinses rechtfertigt es sich, die einstweilen angeordnete 

Eintragung von Verzugszinsen zu 5 % auf CHF 276'008.05 seit 6. November 

2014 und 5 % auf 36'905.20 seit 20. Februar 2015 zu bestätigen, da die beiden 

Daten des Beginns des Verzuges unbestritten geblieben sind.  

In Bezug auf den die Sicherheitsleistung betreffenden sehr vagen Antrag der Be-

klagten (Ziffer 2) ist festzuhalten, dass es der Beklagten frei steht, jederzeit eine 

Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB in Form einer Bankgarantie oder ei-

ner Barsicherheit zu leisten. Eine Bewilligung hierfür ist nicht notwendig und erüb-

rigt sich deshalb. Ob eine Sicherheit zudem genügend ist, kann erst nach deren 

Eingang beim Handelsgericht Zürich entschieden werden. Ein gewöhnliches "An-

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gebot", Sicherheit zu leisten, genügt selbstredend nicht; es bedarf der Stellung ei-

ner Sicherheit. 

5. Zusammenfassung 

Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ ist als vorläufige Ein-

tragung im Sinne von Art. 961 ZGB für eine Pfandsumme von CHF 312'913.25 

nebst Zins zu 5 % seit auf CHF 276'008.05 seit 6. November 2014 und auf 

CHF 36'905.20 seit 20. Februar 2015 zu bestätigen. Sodann ist der Klägerin Frist 

anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Be-

klagte anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzu-

legen, wobei allfällige Gerichtsferien berücksichtigt werden. Eine Verlängerung 

dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines gesonderten und begründeten Gesu-

ches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses wird in einem kostenpflichtigen Nachverfahren 

behandelt. Als zureichende Gründe für eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 

Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustimmung der Gegenpartei oder von der 

Partei nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe aner-

kannt. 

6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (berechnet in Anwendung von § 4 Abs. 1 

und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG) sind einstweilen von der Klägerin zu beziehen. 

Vorbehalten bleibt die endgültige Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten 

durch das ordentliche Gericht. Für den Fall, dass die Klägerin die ordentliche Kla-

ge nicht fristgerecht anhängig macht, sind ihr die Kosten endgültig aufzuerlegen 

und ist sie überdies antragsgemäss zu verpflichten, der berufsmässig vertretenen 

Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'500.– zu bezahlen (Art. 105 Abs. 

2 ZPO, § 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV). 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ vom 3. März 

2015 wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit 

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Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 3. März 2015 bis 

zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

Prozesses auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, 

B._____-Strasse …, … C._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 312'913.25 nebst Zins zu 5 % 

- auf CHF 276'008.05 seit 6. November 2014 und 

- auf CHF 36'905.20 seit 20. Februar 2015. 

2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – 

eine einmalige Frist bis 15. Juni 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive 

Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis 

kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen las-

sen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'600.–. 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. 

Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss 

Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr die Kosten de-

finitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in 

Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie 

verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'500.– zu 

bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von act. 10 und act. 11/1-4, sowie an das Grundbuchamt C._____. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

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113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 312'913.25. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 14. April 2015 
 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Claudia Feier 

 

 

	Urteil vom 14. April 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 sinngemäss)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ vom 3. März 2015 wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 3. März 2015 bis zur rechtskräftigen Erledigung de...
	- auf CHF 276'008.05 seit 6. November 2014 und
	- auf CHF 36'905.20 seit 20. Februar 2015.
	2. Der Klägerin wird – auch unter Berücksichtigung allfälliger Gerichtsferien – eine einmalige Frist bis 15. Juni 2015 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den v...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'600.–.
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Kla...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Klägerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, der Bekla...
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von act. 10 und act. 11/1-4, sowie an das Grundbuchamt C._____.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).