# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8987fd03-aca7-5cdf-adcb-dfff22262eab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.03.2024 D-6436/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6436-2023_2024-03-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6436/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Manuel Borla,  

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,  

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2023. 

 

 

 

D-6436/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender burundischer 

Staatsangehöriger, reiste am 3. Dezember 2022 in die Schweiz ein und 

ersuchte am selben Tag um Asyl.  

B.  

Ein am 9. Dezember 2022 durchgeführter Abgleich mit der europäischen 

Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer 

bereits am 14. November 2022 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.  

C.  

Am 29. Dezember 2022 fand die Erstbefragung unbegleiteter minderjäh-

rige Asylsuchender (EB UMA) statt, wobei der Beschwerdeführer angab, 

er sei am (…) geboren.  

D.  

Am 11. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Schü-

lerausweises zu den Akten.  

E.  

Am 2. Februar 2023 liess das SEM durch das Institut für Rechtsmedizin 

der Universität C._______ ein Gutachten zur Altersschätzung durchführen, 

welches ergab, dass der Beschwerdeführer ein Mindestalter von (…) Jah-

ren aufweise. Daraufhin verzichtete das SEM auf ein Dublin-Verfahren und 

trat auf das Asylgesuch ein. 

F.  

Am 21. März 2023 fand die vertiefte Anhörung statt. Der Beschwerdeführer 

machte dabei wie bereits in der EB UMA geltend, er sei am (…) geboren.  

G.  

Ebenfalls am 21. März 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Informationen betreffend die persönlichen Daten und Identitätsdoku-

mente, mit denen der Beschwerdeführer in Kroatien registriert worden war.  

H.  

Am 30. März 2023 teilte das SEM den Beschwerdeführer dem erweiterten 

Verfahren zu.  

D-6436/2023 

Seite 3 

I.  

Am 8. Mai 2023 teilten die kroatischen Behörden dem SEM mit, dass der 

Beschwerdeführer in Kroatien am 14. November 2022 gemeinsam mit sei-

ner Mutter und seinem Bruder um Asyl ersucht habe. Der Beschwerdefüh-

rer habe damals als Geburtsdatum den (…) angegeben.  

J.  

Am 30. August 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer schriftlich 

das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine vorgesehene Anpassung seines 

bis zu diesem Zeitpunkt erfassten Geburtsdatums vom (…) auf den (…) 

und stellte ihm die Antwort der kroatischen Behörden auf seine Anfrage zu.  

K.  

In seiner Stellungnahme vom 22. September 2023 bestritt der Beschwer-

deführer, in Kroatien gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder um 

Asyl ersucht zu haben. Zudem ersuchte er darum, von einer Anpassung 

seines Alters abzusehen. Der Stellungnahme legte er Fotografien seiner 

Geburtsurkunde, eines Auszuges aus dem Zivilstandsregister und einer 

Sterbeurkunde (seinen Angaben zufolge seiner Mutter) bei.  

L.  

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 (eröffnet am 20. Oktober 2023) stellte 

das SEM fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde im ZEMIS 

auf den (…) geändert und mit einem Bestreitungsvermerk versehen (Dis-

positiv-Ziff. 1). Es verneinte die Flüchtlingseigenschaft (Dispositiv-Ziff. 2), 

lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 3), wies ihn aus der Schweiz 

weg (Dispositiv-Ziff. 4) und ordnete den Wegweisungsvollzug an (Disposi-

tiv-Ziffn. 5 und 6).  

M.  

Mit Eingabe vom 10. November 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundes-

verwaltungsgericht und beantragte, es sei der Auftrag des SEM für die Er-

stellung eines Altersgutachtens zu edieren, die angefochtene Verfügung 

sei in Bezug auf die ZEMIS-Änderung und im Wegweisungsvollzugspunkt 

aufzuheben, es sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör verletzt wor-

den sei und die Sache sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-

sen, das SEM sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS per super-

provisorischer Massnahme per sofort auf den (…) rückanzupassen, even-

tualiter sei über die Änderung im ZEMIS rechtskräftig vor dem 1. Januar 

2024 zu entscheiden, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

D-6436/2023 

Seite 4 

festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt zwecks weiterer Abklä-

rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-

cher Rechtsbeistand.  

N.  

Am 13. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 und 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.  

Hinsichtlich der Berichtigung von Personendaten in der Datenbank ZEMIS 

entscheidet das Bundesverwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kogni-

tion (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG). Es überprüft die angefochtene Ver-

fügung somit hinsichtlich Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unan-

gemessenheit.  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde einerseits die 

Berichtigung seines Alters im ZEMIS und andererseits die Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Die vorliegende Beschwerde richtet 

sich demnach gemäss den Rechtsbegehren ausdrücklich gegen die ver-

fügte Anpassung seines Alters im ZEMIS (Dispositiv-Ziff. 1 der angefoch-

tenen Verfügung) und andererseits gegen den verfügten Wegweisungs-

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Seite 5 

vollzug (Dispositiv-Ziffn. 5 und 6 der angefochtenen Verfügung). Die  

Ziffn. 2–4 der angefochtenen Verfügung sind in Rechtskraft erwachsen.  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht führt praxisgemäss das Beschwerde-

verfahren betreffend Berichtigung von ZEMIS-Einträgen getrennt von Asyl-

Beschwerdeverfahren (vgl. BVGE 2018 VI/3), weshalb hinsichtlich der be-

antragten Berichtigung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers das 

vorliegende vom Asylverfahren (D-6183/2023) abgetrennte Verfahren er-

öffnet wurde. Beide Beschwerdeurteile ergehen koordiniert – vorbehältlich 

des Unterschieds, dass das parallel ergehende Beschwerdeurteil betref-

fend Wegweisungsvollzug nur durch zwei Richter und Richterinnen ergeht 

(vgl. D-6183/2023 E. 4) – durch dasselbe Spruchgremium.  

4.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 37 

VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario).  

5.  

Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über den 

Datenschutz (DSG, SR 235.1) in Kraft getreten (AS 2022 491). Die ange-

fochtene Verfügung datiert vom 19. Oktober 2023 und für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren gilt folglich das neue Recht (vgl. Art. 70 DSG). Da 

die für Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS wesent-

lichen Bestimmungen inhaltlich nicht geändert wurden, kann auch unter 

der Geltung des revidierten DSG auf die bisherige Rechtsprechung verwie-

sen werden.  

6.  

6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

6.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in 

Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-

nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

Aus dem Akteinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass 

grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten zur 

Kenntnis gebracht werden müssen, sofern in der sie unmittelbar 

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Seite 6 

betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (Art. 26 Abs. 1 VwVG; BGE 

132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweis-

führungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die 

Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss wel-

cher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache 

gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.).  

Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so 

begründet, dass die betroffene Person diesen gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über 

die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.).  

6.3 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Rückweisung der 

Sache zur Neubeurteilung an das SEM damit, es sei nicht nachvollziehbar, 

weshalb das SEM sein Geburtsdatum abgeändert habe, obwohl seine Vor-

bringen – wie das SEM in der angefochtenen Verfügung ausgeführt habe 

– als glaubhaft erachtet worden seien. Das SEM habe in seinem Schreiben 

vom 30. August 2023 mitgeteilt, seine Einschätzung betreffend die Glaub-

haftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit sei mit dem Asylent-

scheid anfechtbar. Daraus könne einzig der Schluss gezogen werden, 

dass das SEM geplant habe, den Asylentscheid erst dann zu fällen, wenn 

er in dessen Augen volljährig geworden sei. Das SEM und auch alle ande-

ren Beteiligten würden unbestritten von seiner Minderjährigkeit ausgehen, 

und es bestehe der Verdacht, dass das SEM ihn mit dieser Aussage habe 

in die Irre führen wollen. Das Verfahren sei bewusst in die Länge gezogen 

worden, damit er um seine Verfahrensrechte als minderjährige Person ge-

bracht werde und es für ihn schwierig werde, sich rechtlich dagegen zu 

wehren. Zudem habe das SEM sein Geburtsdatum willkürlich innerhalb der 

Zeitspanne der bestehenden Minderjährigkeit gesetzt. Mit seinem Verhal-

ten habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, und es 

sei nicht möglich gewesen, die Verfügung wirksam anzufechten.  

Im Hinblick auf die Akten der Vorinstanz machte der Beschwerdeführer 

Zweifel geltend, dass das SEM ihm im Rahmen der gewährten Aktenein-

sicht dasselbe Gutachten zugestellt hatte, welches in den Akten liegt (SEM-

Akte A16) und am 7. Februar 2023 erstellt wurde. Er beantragte die Edition 

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Seite 7 

des Auftrags das SEM für die Erstellung eines Altersgutachtens mit der Be-

gründung, er zweifle an, dass die das Gutachten erstellenden Ärzte ihm 

gut gesinnt gewesen seien. Zudem beantragt er, das Gutachten sei aus 

den Akten zu weisen. Die Gutachter seien parteiisch gewesen und das 

Gutachten sei veraltet und hätte im Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht 

mehr verwendet werden dürfen.  

6.4  

6.4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die sich aus dem 

das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und die daraus resultie-

rende Begründungspflicht nicht von der rechtlichen Würdigung der Sache 

unterscheidet, welche die materielle Entscheidung im Hinblick auf die An-

passung seines Alters im ZEMIS betrifft. Der Umstand, dass das SEM sein 

Alter anders einschätzte als von ihm im vorinstanzlichen Verfahren angege-

ben und in der Beschwerde gefordert (vgl. dazu die entsprechenden Ausfüh-

rungen in der angefochtenen Verfügung [SEM-Akte A38 II 1.] sowie die Aus-

führungen in der Beschwerde [Beschwerdeschrift IV 2.2 S. 6 ff.) spricht al-

leine für sich noch nicht für eine Verletzung der Begründungspflicht und 

ebenso wenig für eine durch das SEM absichtlich vorgenommene Ver-

schleppung des Verfahrens, um den Beschwerdeführer "volljährig zu ma-

chen". Dasselbe gilt, wenn das SEM nach der Erstellung des Altersgutach-

tens im Februar 2023 nicht – wie der Beschwerdeführer dem SEM in der 

Beschwerde vorhält – umgehend entscheidet, sondern in den darauffolgen-

den Monaten weitere notwendige Verfahrensschritte vornimmt (Anhörung 

und Zuteilung ins erweiterte Verfahren im März 2023, Informationsaustausch 

mit den kroatischen Behörden zwischen März und Mai 2023, Gewährung 

des rechtlichen Gehörs zur vorgesehenen Altersanpassung im August 2023) 

und im September 2023 schliesslich die angefochtene Verfügung erlässt. In 

diesem Vorgehen kann weder eine absichtliche Verschleppung des Verfah-

rens erblickt werden noch "pures Kalkül", wie der Beschwerdeführer dem 

SEM unterstellt. Es wäre ihm – sollte er im Hinblick auf die Verfahrensdauer 

einen Verfahrensfehler erkannt haben – jederzeit unbenommen gewesen, 

während des vorinstanzlichen Verfahrens eine Rechtsverzögerungsbe-

schwerde einzureichen und eine allfällige Verschleppung des Verfahrens ge-

richtlich überprüfen zu lassen. Von der Einreichung einer solchen hat er aber 

abgesehen.  

6.4.2 Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den Beschwer-

deführer mit der Aussage, "die Würdigung der Glaubhaftigkeit der geltend 

gemachten Minderjährigkeit ist mit dem Asylentscheid anfechtbar" in die 

Irre habe führen wollen (vgl. Schreiben des SEM vom 30. August 2023, mit 

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Seite 8 

welchem es dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Altersein-

schätzung und beabsichtigen Anpassung seines Alters gewährt hatte, A35 

S.2). Von einer willkürlichen Vorgehensweise – eine solche will der Be-

schwerdeführer mit seinen Vorwürfen gegenüber der Vorinstanz und den 

entsprechenden Formulierungen offenbar aufzeigen – ist nur dann auszu-

gehen, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum-

strittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Ge-

rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/ SCHEFER, Grundrechte in 

der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dies ist 

jedoch, wie sowohl die vorstehenden als auch die nachfolgenden Erwä-

gungen zeigen, vorliegend nicht der Fall. Insbesondere ist der Hinweis ei-

ner verfügenden Behörde im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs auf die Anfechtbarkeit einer vor Erlass der Verfügung getroffenen An-

nahme nicht zu beanstanden und dieses Vorgehen erscheint auch nicht 

willkürlich.   

6.4.3 Schliesslich ist festzustellen, dass es sich bei dem in der angefochte-

nen Verfügung enthaltenen Satz, welcher die Ausführungen zur Glaubhaf-

tigkeit im Hinblick auf die persönlichen und familiären Umstände des Be-

schwerdeführers abschliesst ("Die Vorbringen halten den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand", vgl. SEM-Akte A38 Ziff. II 

2, S. 8) offensichtlich um einen Schreibfehler handelt und in diesem Satz 

versehentlich das Wort "nicht" fehlt. In den diesem Satz vorstehenden Er-

wägungen führt die Vorinstanz ausführlich aus, aus welchen Gründen die 

vorgebrachten Verwandtschaftsverhältnisse des Beschwerdeführers ange-

zweifelt werden müssten und in welchen seiner Vorbringen sie Widersprü-

che erkennt. So wird denn dieser Abschnitt auch mit dem Satz "Vorlieg 

besten Zweifel (recte: Vorliegend bestehen Zweifel) an der geltend ge-

machten Verwandtschaft zu dieser Person, die Sie als ihren Onkel väterli-

cherseits bezeichnen" eingeleitet. Dass die Schlussfolgerung einer Aufzäh-

lung von zahlreichen Unklarheiten und Widersprüchen ohne weitere Erklä-

rung oder entsprechende Gegenargumente nicht jene sein kann, dass 

diese Vorbringen als glaubhaft eingestuft würden, ist für den (durch einen 

professionellen Rechtsvertreter vertretenen) Beschwerdeführer ohne je-

den Zweifel erkennbar gewesen. Entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers wurde die angefochtene Verfügung in diesem Punkt dem-

nach ausführlich genug begründet, um eine sachgerechte Anfechtung zu 

ermöglichen. Somit ist auch diesbezüglich kein Verfahrensfehler zu erken-

nen.  

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Seite 9 

6.4.4 Zusammenfassend wird festgehalten, dass das SEM seine Verfü-

gung klar und ausführlich genug begründete, damit diese sachgerecht an-

gefochten werden konnte. Es liegt diesbezüglich keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs vor. Auch ist in der Vorgehensweise des SEM keine 

Willkür erkennbar. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurtei-

lung an das SEM ist demnach abzuweisen.  

6.5  

6.5.1 Der Beschwerdeführer ist im Hinblick auf die seinen Aussagen zu-

folge mangelhafte Aktenführungspflicht der Vorinstanz darauf hinzuweisen, 

dass in den Akten des SEM nur das Originalgutachten vom 2. Februar 2023 

(A16) sowie dessen anonymisierte Fassung (A17) zu finden ist. Der Be-

schwerdeführer übersieht dabei, dass das im Aktenverzeichnis aufgeführte 

Datum vom 7. Februar 2023 (in der Rubrik "Datum Eingang/Ausgang" ein-

getragen) nicht das Erstellungsdatum des Altersgutachten darstellt, son-

dern, wie im Titel dieser Rubrik ersichtlich, den Eingang des Gutachtens 

beim SEM. Der Unterschied zwischen dem auf dem Gutachten aufgeführ-

ten (2. Februar 2023) und dem im Aktenverzeichnis eingetragenen Datum 

(7. Februar 2023) rührt somit daher, dass es sich beim früheren Datum um 

dasjenige handelt, an welchem die Begutachtung durchgeführt wurde, und 

beim späteren um das Datum, an welchem das Gutachten beim SEM ein-

gegangen ist. Der in der Beschwerdeschrift gestellte Antrag, das SEM sei 

anzuweisen, über eventuell unterschiedliche Erstellungsdaten von mehre-

ren Gutachten Klarheit zu schaffen, wird demnach abgewiesen.  

6.5.2 Des Weiteren beantragt der Beschwerdeführer Akteneinsicht in den 

Auftrag des SEM an das Institut für Rechtsmedizin der Universität 

C._______ für die Erstellung des Altersgutachtens.  

Der vom Beschwerdeführer erwähnte Auftrag für die Erstellung eines Gut-

achtens wurde vom SEM nicht in den Akten abgelegt. Es handelt sich dabei 

um eine standardisierte, interne Korrespondenz zwischen der Vorinstanz 

und dem Institut für Rechtsmedizin der Universität C._______, welche als 

Grundlage dient, damit das für den Verfügungsinhalt relevante Gutachten 

überhaupt hat erstellt werden können. Die Erstellung eines medizinischen 

Altersgutachten hat zum Ziel, das biologische Alter einer asylsuchenden 

Person einzuschätzen und als Indiz für die Alterseinschätzung der verfü-

genden Behörde zu dienen. Im Gegensatz dazu entfaltet der im Vorfeld 

zwingend zu erlassende Auftrag für dessen Erstellung keine Relevanz für 

den Verfügungsinhalt, zumal das vorliegend in Frage stehende Gutachten 

standardisiert und gesetzeskonform erging (vgl. dazu weiter unten E. 8.3). 

D-6436/2023 

Seite 10 

Der Auftrag kann somit nicht als Entscheidgrundlage dienen und gilt per se 

als nicht entscheidwesentlich (vgl. zur Aktenführungspflicht einer Behörde 

BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Das SEM war demnach nicht gehalten, den 

Auftrag in den Akten abzulegen, womit dieses Dokument auch nicht dem 

Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 VwVG unterliegt. Der Antrag, der Auftrag 

des SEM für die Erstellung des durchgeführten Altersgutachtens sei dem 

Beschwerdeführer zur Einsicht zuzustellen, wird demnach abgewiesen.  

6.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht in Be-

tracht zu ziehen ist und das Bundesverwaltungsgericht in der Sache ent-

scheidet.  

7.  

7.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 

über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 

ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach dem DSG und dem VwVG.  

7.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 32 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 

Abs. 2 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch. Die ZEMIS-Verordnung sieht 

zudem in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 

wegen zu berichtigen sind. Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegeh-

ren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu 

beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit 

der von ihr bearbeiteten Personendaten. Nach den massgeblichen Beweis-

regeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

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Seite 11 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 

mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3).  

7.3 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige 

der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder 

die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 6 und Art. 41 

Abs. 3 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte 

Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendiger-

weise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS er-

fasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentli-

che Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten 

das Interesse an deren Richtigkeit. Gemäss Art. 32 Abs. 3 DSG ist deshalb 

die Anbringung eines Bestreitungsvermerks vorgesehen, in dem darauf 

hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten be-

stritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die 

bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten an-

schliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen (vgl. Art. 41 Abs. 4 

DSG; vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3).  

7.4  

7.4.1 Das SEM führte zur Begründung des ZEMIS-Entscheids aus, der Be-

schwerdeführer habe das angegebene Geburtsdatum ([…]) weder mit 

rechtsgenüglichen Identitätspapieren beweisen noch glaubhaft machen 

können. Das Altersgutachten habe ein Mindestalter von (…) Jahren erge-

ben und das von ihm angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten 

erscheine nicht möglich. Auch die ins Recht gelegten Dokumente zum 

Nachweis seines Alters vermöchten das von ihm angegebene Alter nicht 

zu belegen, da es sich dabei nicht um rechtsgenügliche Dokumente, son-

dern um nicht fälschungssichere Kopien handle. Die Fotografie auf dem 

Schülerausweis zeige nicht zweifelsfrei den Beschwerdeführer, und die 

Personalien seien von Hand eingetragen worden. Die Geburtsbescheini-

gung und der Auszug aus dem Zivilstandsregister seien erst im Laufe des 

Asylverfahrens ausgestellt worden und wiesen ebenfalls keinen Beweis-

wert auf. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge sei er mit seinem 

eigenen Reisepass nach Serbien eingereist. Seine Angabe, er habe diesen 

in Italien verloren, wirke stereotyp. Sein Alter kenne er nur vom Hörensa-

gen von seiner Grossmutter. In Kroatien habe er ein anderes Alter angege-

ben als in der Schweiz, in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör 

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Seite 12 

jedoch bestritten, überhaupt in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu ha-

ben. Dass dort aber ein Asylgesuch registriert worden sei, sei eine durch 

die Erfassung seiner Fingerabdrücke bewiesene Tatsache, die er nicht zu-

rückweisen könne. Seine Erklärung, er habe den kroatischen Behörden le-

diglich sein Geburtsdatum genannt, wohingegen die Behörden das Ge-

burtsjahr anhand seines Aussehens selbst ermittelt hätten, entspreche 

kaum dem Vorgehen der europäischen Asylbehörden. Entgegen den Aus-

führungen seiner Rechtsvertretung im Rahmen des rechtlichen Gehörs 

habe er zudem in den Befragungen äusserst unsubstantiierte Angaben zu 

seiner Biografie gemacht.  

Dem Einwand der Rechtsvertretung in der Stellungnahme vom 22. Sep-

tember 2023, im Gutachten sei nicht auf das Mindestalter von 16,1 Jahren 

gemäss dem Stand der Verknöcherung der Handknochen und der Schlüs-

selbeinanteile eingegangen, sondern einzig die Untersuchung der dritten 

Molaren (grosse Backenzähne; Anmerkung des Gerichts) berücksichtigt 

worden, hielt das SEM entgegen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Voll-

jährigkeit bei einer Person, deren Weisheitszähne das Mineralisierungssta-

dium H erreicht hätten, sehr hoch sei. Das Mindestalter von 16,1 Jahren 

beziehe sich ausschliesslich auf das Handgelenk, was bedeute, dass das 

Skelettwachstum abgeschlossen sei. Aufgrund dieses Ergebnisses sei 

beim Beschwerdeführer auch zusätzlich eine Untersuchung der beiden 

Schlüsselbeine durchgeführt worden mit dem Ergebnis eines Mindestalters 

von 17,2 und 20,4 Jahren. Da bei einem Altersgutachten stets das höhere 

Mindestalter berücksichtigt werde, was vorliegend das Mindestalter der 

Zahnanalyse gewesen sei, sei im Altersgutachten das Mindestalter des Be-

schwerdeführers zu Recht auf (…) Jahre festgelegt worden. Dies führe 

dazu, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den «(…)» ge-

ändert werde.  

7.4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerde, das Gutachten 

liefere keinen Beweis für seine Volljährigkeit. Im Gegenteil seien damit die 

Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit beseitigt worden. Es sei 

auf sehr abstrakte Weise erklärt worden, wie das Mindestalter von (…) Jah-

ren ermittelt worden sei. Weshalb das Gutachten überhaupt erstellt worden 

sei, sei unklar, da es überhaupt keinen Grund gegeben habe, an dem von 

ihm genannten Alter zu zweifeln. Er habe konstant angegeben, am (…) 

geboren zu sein, und dieses Alter mit verschiedenen Dokumenten belegt. 

Ein Gutachten dürfe nicht durchgeführt werden, um eine asylsuchende 

Person innerhalb der Minderjährigkeit älter zu machen, indem man das 

Geburtsdatum willkürlich auf den 1. Januar festsetze und die Volljährigkeit 

D-6436/2023 

Seite 13 

wenige Tage nach der Entscheidfindung eintreffe. Die Festsetzung seines 

Geburtsdatums auf den (…) sei nicht nachvollziehbar, da es gemäss der 

Einschätzung im Gutachten am 2. Februar 2023 naheliegender gewesen 

wäre, sein Alter auf den (…) festzulegen.  

8.  

8.1 Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 7.2), obliegt es grundsätzlich dem 

SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum 

des Beschwerdeführers ([…]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat seiner-

seits nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum 

([…]) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im 

ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des 

Geburtsdatums, ist dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutra-

gen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 

VI/3 E. 3.5, m.w.H.).  

8.2  

8.2.1 Das SEM verwies in seiner Verfügung nachvollziehbar auf das von 

den Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den schweizerischen Be-

hörden abweichende Geburtsdatum in Kroatien (vgl. dazu oben Sachver-

halt C., F. und I.). Es ist kein plausibler Grund ersichtlich, weshalb der Be-

schwerdeführer den kroatischen Behörden ein anderes Geburtsdatum an-

gegeben haben sollte. Diese unterschiedlichen Angaben verstärken die 

Zweifel an der Richtigkeit der in der Schweiz dem SEM gegenüber ge-

machten Angaben betreffend sein Alter. Selbst wenn sein Geburtsdatum 

von den kroatischen Behörden falsch erfasst worden sein sollte, ist immer 

noch nicht nachvollziehbar, weshalb er dort angegeben haben soll, ge-

meinsam mit seiner Mutter (die seinen Aussagen zufolge aber schon lange 

verstorben sein soll, vgl. SEM-Akte A12 1.16.04; A23 F9) und seinem Zwil-

lingsbruder (von dessen Existenz er nichts wissen will, vgl. SEM-Akte A12 

3.01) zu reisen. Seine Erklärung für die Registrierung in Kroatien mit Mutter 

und Zwillingsbruder, er und sein Onkel hätten sich einer angeblich fremden 

Frau und deren Sohn angeschlossen, um von den Behörden nicht an der 

Durchreise behindert zu werden, lieferte der Beschwerdeführer erst auf 

Vorhalt im Rahmen des rechtlichen Gehörs (A35 f.). Bis zu diesem Zeit-

punkt erwähnte er diesen Zusammenschluss in den Ausführungen zu sei-

nen Reiseumständen mit keinem Wort (A12 5.02). Dies liess bei der Vor-

instanz zu Recht erste Zweifel an seinen in der Schweiz gemachten Anga-

ben betreffend sein Alter entstehen.  

D-6436/2023 

Seite 14 

8.2.2 Als schwacher Hinweis für die Richtigkeit des vom Beschwerdeführer 

angegebenen Alters sind die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 

Dokumente (Kopien eines Schülerausweises, einer Geburtsbescheinigung 

und eines Auszuges aus dem Zivilstandsregister) zu werten. Diese stellen 

keine Identitätsausweise beziehungsweise Identitätspapiere im Sinne von 

Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; 

SR 142.311) dar (vgl. BVGE 2007/7 E. 6), auf deren Grundlage das Ge-

burtstagsdatum des Beschwerdeführers mit Sicherheit festgestellt werden 

kann. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, liegen diese vom Beschwer-

deführer als "starke Indizien" für sein angegebenes Alter bezeichneten Do-

kumente zudem sämtlich in Kopie vor. Sie vermögen folglich in Bezug auf 

sein Alter respektive Geburtsdatum keinen relevanten Beweiswert zu ent-

falten. Zur von vornherein geringen Beweiskraft der Dokumente ist im Wei-

teren auf die detaillierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu 

verweisen, welche vom Gericht gestützt werden (vgl. SEM-Akte A38 II 1. 

S. 5; vgl. auch oben E. 7.4.1). Anderweitige Anhaltspunkte, die mit über-

wiegender Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachten Geburtsdatums sprechen, sind – abgesehen von 

seinen mündlichen und schriftlichen Angaben im vorinstanzlichen Verfah-

ren – den Vorakten nicht zu entnehmen.  

8.3  

8.3.1 Das SEM ordnete aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe des 

Beschwerdeführers ein medizinisches Gutachten zur Altersschätzung an. 

Dieses ergab, dass der Beschwerdeführer ein biologisches Mindestalter 

von (…) Jahren aufweist (vgl. A16 S.4). Hinweise auf eine relevante Ent-

wicklungsstörung bestünden keine. Das Zahnröntgen habe ergeben, dass 

das Wachstum der apikalen Enden der Wurzeln von zwei untersuchten 

Zähnen abgeschlossen sei, was dem Stadium "H" gemäss Demirijian ent-

spreche. Daraus resultiere ein chronologisches Mindestalter von (…) Jah-

ren. Das skelettale Alter der linken Hand habe gemäss Tisé ein Mindestal-

ter von 16,1 Jahren ergeben; ein Schichtröntgen der medialen Schlüssel-

beinanteile gemäss Kellinghaus rechts ein Stadium 2b und links 2a. Bei 

einer Differenz zwischen den beiden Seiten werde das höhere Stadium zur 

Altersschätzung berücksichtigt, was gemäss Wittschieber einem Mindest-

alter von 16,1 Jahren, einem Median von 17,2 Jahren und einem Maximum 

von 20,4 Jahren entspreche. Angesichts des zu berücksichtigenden Min-

destalters von (…) Jahren sei die Minderjährigkeit nicht ausgeschlossen, 

das angegebene Alter von (…) Jahren und etwa (…) Monaten erscheine 

jedoch nicht möglich (vgl. A16, S 4 f.).  

D-6436/2023 

Seite 15 

8.3.2 Hinsichtlich der Bedeutung der in der Schweiz angewandten Metho-

den der medizinischen Altersabklärung ist auf das Grundsatzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2018 VI/3 zu verweisen. Bei medizini-

schen Altersabklärungen sind gemäss diesem Grundsatzurteil von den in 

der Schweiz angewandten Methoden nur die Schlüsselbein- respektive 

Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die 

Handknochenanalyse) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljäh-

rigkeit einer Person geeignet. Anhand der forensischen Altersabklärung 

lässt sich dann keine Aussage zur Minder- bzw. Volljährigkeit machen, 

wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. 

a.a.O. E. 4.2.1 f.).  

8.3.3 Im Hinblick auf die im Gutachten getroffenen Aussagen ergeben sich 

für das Gericht keine Anhaltspunkte, welche geeignet sind, die Ergebnisse 

des Gutachtens grundsätzlich in Frage zu stellen (vgl. zur Methodik eines 

Altersgutachtens "Forensische Altersdiagnostik", Schweizerische Gesell-

schaft für Rechtsmedizin SGRM, Juni 2022). Das Gutachten stützt sich auf 

das sogenannte "3-Säulen-Prinzip". Es wurde eine körperliche Untersu-

chung, eine skelettale Untersuchung mittels Röntgen der Hand und eine 

computertomographische Untersuchung der Schlüsselbeine sowie eine 

zahnärztliche Beurteilung einer Röntgenuntersuchung des Kiefers vorge-

nommen. Im Gutachten wurde das höchste ermittelte Mindestalter der ein-

zelnen Untersuchungen (Zahnuntersuchung; […] Jahre), aus welchen die 

Festlegung eines Mindestalters folgte (Handröntgen, Schlüsselbeine und 

Zähne), als Endergebnis der Altersschätzung verwendet, womit es den 

Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik 

(AGFAD) der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin folgte. Des Wei-

teren hielt es als Ergebnis der körperlichen Untersuchung fest, dass keine 

Hinweise auf Krankheiten oder Medikamenteneinnahme vorlägen, welche 

auf das Wachstum und die Entwicklung Einfluss nehmen könnten.  

Die auf Beschwerdeebene vorgebrachten materiellen Argumente gegen 

die Richtigkeit des Gutachtens werden vom Beschwerdeführer nicht weiter 

begründet. So kritisiert er in der Beschwerde den Inhalt des Gutachtens 

insofern, als dass er ausführt, die Altersfestsetzung "sei auf sehr abstrakte 

Weise erklärt worden". Dabei führt er aber nicht weiter aus, welche fal-

schen Schlussfolgerungen getroffen worden sein sollen. Angesichts des 

Fazits des Gutachtens, insbesondere des festgestellten Mindestalters von 

rund (…) Jahren aufgrund der zahnärztlichen Beurteilung einer Röntgen-

untersuchung des Kiefers ist das Altersgutachten im Rahmen der 

D-6436/2023 

Seite 16 

Gesamtwürdigung als gewichtiges Indiz für das vom SEM festgelegte Alter 

des Beschwerdeführers die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu be-

rücksichtigen.  

8.3.4 Das SEM hat vorliegend den Beschwerdeführer unter Berücksichti-

gung des Ergebnisses des Altersgutachtens als weiterhin minderjährig ein-

gestuft, jedoch in der Verfügung vom 19. Oktober 2023 entschieden, sein 

Geburtsdatum auf den (…) festzusetzen. Es hat ihm somit im Zeitpunkt des 

Erlasses der angefochtenen Verfügung ein Alter von (…) Jahren und (…) 

Monate zuerkannt, obwohl er gemäss dem Ergebnis des Gutachtens zum 

Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits volljährig gewesen wäre. Es hat 

somit den in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung veran-

kerten Grundsatz, bei einem minderjährigen Mindestalter bei der zahnärzt-

lichen und Schlüsselbeinanalyse keine verlässliche Aussage zur Minder- 

beziehungsweise Volljährigkeit zu machen (vgl. oben E. 8.3.2), vollumfäng-

lich zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt.  

8.3.5 Was die Rüge des Beschwerdeführers betrifft, er zweifle an, dass die 

das Gutachten erstellenden Ärzte ihm gut gesinnt gewesen seien, ist fest-

zuhalten, dass dem Gutachten keine Hinweise darauf entnommen werden 

können, dass die das Gutachten erstellenden Personen voreingenommen 

gewesen seien und gestützt auf eine persönliche Abneigung gegenüber 

dem Beschwerdeführer eine dadurch beeinflusste Beurteilung seines Al-

ters vorgenommen hätten. Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer auch 

nicht weiter aus, inwiefern er die Unparteilichkeit der Gutachter anzweifelt. 

Wie bereits ausgeführt, erfolgte die Auswertung der Untersuchungsergeb-

nisse gemäss den Empfehlungen der AGFAD (E. 8.3.3). Dass das von ihm 

angegebene Alter im Gutachten aufgeführt und die Schlussfolgerung ge-

troffen wurde, dieses könne nicht zutreffen, spricht jedenfalls keineswegs 

für eine Voreingenommenheit. Vielmehr entspricht es der Praxis des SEM, 

die Personalien eines Probanden (inklusive des bisher angenommenen Al-

ters) den das Gutachten durchführenden Personen zu übermitteln.  

8.3.6 Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb ein Altersgutachten nicht 

mehrere Monate nach dessen Erstellung zur Begründung einer Altersein-

schätzung hinzugezogen werden soll, zumal das SEM die seit der Durch-

führung des Gutachtens verstrichene Zeit bei der Altersfestsetzung des Be-

schwerdeführers nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers, sondern 

vielmehr zu Gunsten eines jüngeren Alters berücksichtigte (vgl. vorstehend 

E. 8.3.4). Das Vorbringen, das Gutachten sei im Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Verfügung veraltet gewesen, ist demnach unbegründet.  

D-6436/2023 

Seite 17 

8.3.7 Schliesslich geht auch die Rüge beziehungsweise der Antrag des Be-

schwerdeführers ins Leere, das Altersgutachten hätte gar nicht erst durch-

geführt werden dürfen und sei deshalb aus dem Recht zu weisen. Wie 

oben dargelegt, hatte das SEM aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel 

an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Ein Altersgutachten stellt 

in solchen Fällen ein geeignetes Mittel dar, diese Zweifel entweder auszu-

räumen oder aber zu verstärken. Insbesondere angesichts dessen, dass 

der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente ein-

gereicht hatte und in Anbetracht der oben erwogenen weiteren Gründe, 

warum das von ihm angegebene Alter anzuzweifeln ist, durfte das SEM 

ohne weiteres ein solches Altersgutachten anordnen (vgl. Art. 17 Abs. 3bis 

AsylG, Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Aufgrund dieser Ausführungen ist auch nicht 

ersichtlich, inwiefern das Gutachten – wie vom Beschwerdeführer gerügt 

wird – durchgeführt worden sein soll, um den Beschwerdeführer innerhalb 

der Minderjährigkeit möglichst älter zu machen. Ebenfalls entspricht es der 

langjährigen und gefestigten Praxis des SEM, abgeänderte Geburtsdaten 

auf den Anfang eines Jahres des wahrscheinlichsten Geburtsjahres fest-

zusetzen. Auch diesbezüglich ist keine Verletzung von Verfahrensbestim-

mungen zu erkennen.  

8.3.8 Zum Altersgutachten ist zusammenfassend festzuhalten, dass keine 

inhaltlichen Fehler ersichtlich und sowohl durch die Erstellung des Gutach-

tens als auch durch seine Würdigung in der angefochtenen Verfügung 

durch das SEM keine Verfahrensfehler erkennbar sind. Der Antrag, das 

Gutachten sei aus dem Recht zu weisen, ist daher abzuweisen.  

8.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder dem Be-

schwerdeführer noch dem SEM der sichere Nachweis des Geburtsdatums 

des Beschwerdeführers gelungen ist. Hinsichtlich der Frage des wahr-

scheinlicheren Datums ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwer-

deführers im Zusammenhang mit seinem Geburtsdatum bezweifelt werden 

müssen und die eingereichten Dokumente keine überzeugenden Indizien 

für deren Richtigkeit darstellen. Das Ergebnis des Altersgutachtens deutet 

sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwar allenfalls noch min-

derjährig, aber dennoch mehrere Jahre älter ist als von ihm behauptet. Ins-

gesamt ergibt sich, dass das vom SEM im ZEMIS erfasste Geburtsdatum 

([…]) zwar wahrscheinlich nicht dem genauen Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers entspricht, aber jedenfalls als wahrscheinlicher zu erach-

ten ist als das vom Beschwerdeführer genannte Geburtsdatum ([…]). Der 

bestehende (geänderte) ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen.  

D-6436/2023 

Seite 18 

9.  

Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS per superprovisorischer Massnahme per sofort auf 

den (…) rückanzupassen, ist mit Erlass des vorliegenden Urteils gegen-

standslos geworden. Gleiches gilt für den Eventualantrag, es sei über die 

Änderung im ZEMIS rechtskräftig vor dem 1. Januar 2024 zu entscheiden.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den 

vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war und es da-

mit an einer gesetzlichen Voraussetzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

fehlt.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6436/2023 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt.  

Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-

gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 

Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 

mit separater Post.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-

sekretariat des EJPD.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

  

D-6436/2023 

Seite 20 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unter-schrift zu enthalten. Der angefoch-

tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdefüh-

rende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 

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