# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f915dd6-3c38-5d28-b1f0-00610552518c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-08-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 23.08.2023 VBE.2023.213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-213_2023-08-23.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2023.213 / sb / fi  
Art. 69 

 

 

Urteil vom 23. August 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Peterhans  

Oberrichterin Fischer  

Gerichtsschreiber Berner  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____  

vertreten durch lic. iur. Markus Zimmermann, Rechtsanwalt,  

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden  

 

 
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
   

Beigeladene   B._____ 

 

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 3. April 2023) 
 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der 1963 geborene Beschwerdeführer meldete sich am 23. Februar 2021 

(Posteingang bei der Beschwerdegegnerin am 23. März 2023) bei der Be-

schwerdegegnerin zum Bezug von Leistungen (Rente, berufliche Mass-

nahmen) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) an. Die Be-

schwerdegegnerin klärte daraufhin die gesundheitliche sowie erwerbliche 

Situation ab. Gestützt auf eine Beurteilung ihres internen Regionalen Ärzt-

lichen Dienstes (RAD) stellte sie dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid 

vom 18. August 2021 die Abweisung des Leistungsbegehrens betreffend 

Invalidenrente in Aussicht. Nachdem der Beschwerdeführer dagegen Ein-

wände erhoben hatte, liess die Beschwerdeführerin diesen auf Empfehlung 

des RAD durch das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, 

polydisziplinär begutachten. Gestützt auf das am 30. November 2022 er-

stattete Gutachten stellte sie dem Beschwerdeführer dann mit Vorbescheid 

vom 17. Januar 2023 die rückwirkende Zusprache einer unbefristeten Vier-

telsrente mit Wirkung ab dem 1. September 2021 in Aussicht. Unter Be-

rücksichtigung der dagegen am 20. beziehungsweise 24. Februar 2023 er-

hobenen Einwände entschied die Beschwerdegegnerin schliesslich mit 

Verfügung vom 3. April 2023 wie vorbeschieden.  

 

2. 

2.1. 

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 4. Mai 2023 frist-

gerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. 
Die angefochtene Verfügung vom 03.04.2023 sei dahingehend zu korrigie-
ren, dass der Beschwerdeführer rückwirkend am 01.09.2021 mindestens 
Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung hat. 
 
2. 
Eventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. 
 
3. 
Und der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 5. Juni 2023 wurde die berufli-

che Vorsorgeeinrichtung des Beschwerdeführers zum Verfahren beigela-

den und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese liess sich 

innert Frist nicht vernehmen.  

 - 3 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-

führer mit Verfügung vom 3. April 2023 zu Recht mit Wirkung ab dem 

1. September 2021 lediglich eine unbefristete Viertelsrente zugesprochen 

hat.  

 

2. 

2.1. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche An-

sprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind 

daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Be-

stimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 

2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 

geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2). 

 

2.2. 

Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit 

oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zu-

mutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder ver-

bessern können, während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch 

durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen 

sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 

ATSG) sind (Art. 28 Abs. 1 IVG). 

 

2.3. 

Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität abgestuft. Nach 

Art. 28 Abs. 2 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente ab einem Inva-

liditätsgrad von 70 %; ein Invaliditätsgrad zwischen 60 bis 69 % berechtigt 

zum Bezug einer Dreiviertelsrente, ab einem Invaliditätsgrad von 50 % wird 

eine halbe Rente und ab einem solchen von 40 % eine Viertelsrente aus-

gerichtet (vgl. BGE 135 V 319 E. 2.1 S. 320). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 3. April 2023 

in medizinischer Hinsicht auf das von ihr eingeholte polydisziplinäre ZMB-

 - 4 - 

 

 

 

Gutachten vom 30. November 2022. Dieses vereint eine internistische Be-

urteilung durch Dr. med. C., Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, eine 

orthopädische Beurteilung durch Dr. med. D., Fachärztin für Orthopädische 

Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine 

neurologische Beurteilung durch PD Dr. med. E., Facharzt für Neurologie, 

und eine psychiatrische Beurteilung durch Dr. med. F., Fachärztin für 

Psychiatrie und Psychotherapie. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die 

Arbeitsfähigkeit wurden ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom, 

betont der mittleren und distalen thorakalen Segmente sowie der linken 

Nackenregion mit Ausbreitung auf die Schädelkalotte ipsilateral, eine 

leichte depressive Störung und ein Status nach subacromialem 

Impingement der linken Schulter gestellt (Vernehmlassungsbeilage 

[VB] 65.2, S. 8). Die "Arbeitsfähigkeit als Sandstrahler in einer schweren 

körperlichen Tätigkeit" sei nicht mehr zumutbar. In einer angepassten Tä-

tigkeit ohne das Hochheben des linken Armes über die Horizontale, ohne 

Heben und Tragen von Lasten von mehr als 10 kg, ohne Zwangshaltungen 

und mit der Möglichkeit von Positionswechseln bestehe "keine zeitliche 

Einschränkung". Zu vermeiden seien Tätigkeiten über Kopf, mit Vibrationen 

oder mit repetitiven Rotationsbewegungen des Oberkörpers sowie das län-

gere Verharren in vornübergebeugter Stellung oder asymmetrische 

Lasteinwirkungen. Günstig seien wechselbelastende rückenschonende Tä-

tigkeiten. Aufgrund der Schmerzen bestehe eine Verminderung des Ren-

dements von 30 %. Diese Beurteilung gelte seit Juni 2021 (VB 65.2, 

S. 10 f.). Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass auf diese 

gutachterliche Beurteilung abgestellt werden kann. Dies gibt mit Blick auf 

die Akten sowie die diesbezügliche Rechtsprechung (vgl. statt vieler 

BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470 und 125 V 351 E. 3b/bb S. 353) denn auch 

zu keinerlei Weiterungen Anlass.  

 

3.2. 

In ihrer Verfügung vom 3. April 2023 nahm die Beschwerdegegnerin ge-

stützt auf die im individuellen Konto (IK; vgl. den entsprechenden Auszug 

in VB 10) des Beschwerdeführers verzeichneten Einkommen aus dessen 

zuletzt ausgeübten und aus gesundheitlichen Gründen verlorenen (vgl. die 

Kündigung der Arbeitgeberin vom 28. Mai 2021 in VB 22, S. 2) Tätigkeit 

über die Jahre 2017 bis 2019 unter Berücksichtigung der jeweiligen Nomi-

nallohnentwicklung bis zum Jahr 2021 ein gemitteltes Valideneinkommen 

von Fr. 85'828.00 an. Das Invalideneinkommen setzte sie gestützt auf die 

Tabellenlöhne der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Jah-

res 2020 des Bundesamtes für Statistik (BFS), Tabelle TA1, Total, Männer, 

und unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen wöchentlichen Arbeits-

zeit von 41.7 Stunden sowie einer Nominallohnentwicklung von 2020 bis 

2021 von 106.8/106 sowie einer Arbeitsfähigkeit von 70 % auf Fr. 45'725.00 

fest. Ausgehend von diesen Vergleichseinkommen errechnete sie einen In-

validitätsgrad von gerundet 47 % (VB 73, S. 5).  

 

 - 5 - 

 

 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei ihm beim Invalideneinkommen ein 

leidensbedingter Abzug zu gewähren. Entgegen dessen Ansicht kann in-

des nicht generell ein Abzug vom Zentralwert der LSE vorgenommen wer-

den, sondern ein allfälliger Abzug vom Tabellenlohn – von maximal 25 % – 

ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Er-

messen gesamthaft zu schätzen (vgl. statt vieler BGE 148 V 174 E. 9 

S. 188). Die vom Beschwerdeführer zur Begründung eines leidensbeding-

ten Abzugs angeführten gutachterlich attestierten gesundheitlichen Ein-

schränkungen fanden zudem bei der Bemessung der Arbeitsfähigkeit in der 

angestammten und einer angepassten Tätigkeit respektive im angegebe-

nen Profil der zumutbaren Tätigkeiten (vgl. vorne E. 3.1.) hinreichend Be-

rücksichtigung, weshalb sie nicht zusätzlich in die Bemessung eines allfäl-

ligen leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten An-

rechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (vgl. statt vieler 

BGE 146 V 16 E. 4.1 S. 20 mit Hinweis). Aufgrund des relativ weit gefass-

ten Profils zumutbarer Verweistätigkeiten kann jedenfalls nicht angenom-

men werden, dass der Beschwerdeführer selbst im Rahmen körperlich 

leichter Hilfsarbeitertätigkeit in seiner Leistungsfähigkeit (zusätzlich) einge-

schränkt wäre und folglich selbst bei Tätigkeiten im tiefsten Kompetenzni-

veau 1 weitere finanzielle Nachteile gewärtigen müsste (vgl. zu hinsichtlich 

des Zumutbarkeitsprofils ähnlich gelagerten Fällen SVR 2023 IV Nr. 29 

S. 98, 8C_623/2022 E. 5.2.2, sowie Urteile des Bundesge-

richts 9C_312/2022 vom 5. Januar 2023 E. 5.5.2, 8C_250/2020 vom 8. No-

vember 2022 E. 5.3.2, 8C_281/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.4.2, und 

9C_502/2021 vom 4. August 2022 E. 3.2.3). Der LSE-Tabellenlohn um-

fasst denn auch im tiefsten Kompetenzniveau eine Vielzahl von leichten 

und mittelschweren Tätigkeiten, weshalb selbst bei Verweisung auf ledig-

lich leichte Tätigkeiten nicht grundsätzlich Veranlassung für einen leidens-

bedingten Abzug besteht (vgl. statt vieler SVR 2021 IV Nr. 8 S. 23, 

8C_393/2020 E. 4.2, SVR 2018 IV Nr. 45 S. 144, 9C_833/2017 E. 5.1 und 

Urteil des Bundesgerichts 8C_250/2020 vom 8. November 2022 E. 5.3.2). 

Der Beschwerdeführer ist ferner – bei reduzierter Leistungsfähigkeit – voll-

zeitlich arbeitsfähig, womit ein Abzug wegen Teilerwerbstätigkeit entfällt 

(vgl. statt vieler SVR 2018 IV Nr. 46 S. 147, 8C_211/2018 E. 4.4 mit Hin-

weisen, und Urteile des Bundesgerichts 8C_219/2019 vom 30. September 

2019 E. 5.2 sowie 9C_549/2017 vom 13. Februar 2018 E. 3.5). Ein Alter 

von über 50 Jahren wirkt sich ferner statistisch gesehen gar lohnerhöhend 

aus (vgl. die Tabelle T17 der LSE 2020; siehe ferner statt vieler BGE 146 

V 16 E. 7.2.1 S. 16 f. und SVR 2021 IV Nr. 7 S. 19, 8C_151/2020 E. 6.3.3). 

Den weiteren Akten sind keine anderen einen Abzug begründenden Um-

stände zu entnehmen, weshalb – selbst unter Berücksichtigung des aus-

länderrechtlichen Status des Beschwerdeführers – insgesamt (vgl. zur ge-

samthaften Schätzung SVR 2021 IV Nr. 7 S. 19, 8C_151/2020 E. 6.3.2, 

SVR 2020 IV Nr. 50 S. 171, 9C_663/2019 E. 4, und SVR 2017 IV Nr. 91 

 - 6 - 

 

 

 

S. 284, 8C_320/2017 E. 3.3.1) – kein leidensbedingter Abzug zu gewähren 

ist.  

 

3.4. 

Bei einem Valideneinkommen von Fr. 85'828.00 und einem Invalidenein-

kommen von Fr. 45'725.00 resultiert der von der Beschwerdegegnerin er-

rechnete Invaliditätsgrad von (gerundet) 47 %. Dies vermag einen An-

spruch auf eine Viertelsrente zu begründen (vgl. vorne E. 2.3.). An diesem 

Ergebnis würde auch ein Valideneinkommen von Fr. 88'678.00, wie es der 

Beschwerdeführer für zutreffend erachtet, nichts ändern, beliefe sich der 

Invaliditätsgrad doch in diesem Fall auf 48 %. Auf diesbezügliche Weite-

rungen ist daher zu verzichten.  

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

 

4.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 - 7 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 23. August 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Berner