# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3fb9ca9-398c-54b6-bf32-1bdf5751931c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2023 D-6437/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6437-2023_2023-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6437/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Clara Böttinger,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung des SEM vom 15. November 2023 / N (…). 

 

 

D-6437/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 11. September 2023 in der Schweiz 

um Asyl nach. 

A.b Ein am 13. September 2023 durchgeführter Abgleich mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass 

er am 1. September 2023 in Kroatien registriert worden war und dort glei-

chentags ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Am 14. September 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO).  

A.d Ebenfalls am 14. September 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) 

statt, und am 19. September 2023 führte das SEM mit dem Beschwerde-

führer das persönliche Dublin Gespräch durch, wobei es ihm das rechtliche 

Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Kroatiens respektive der damit zu-

sammenhängenden Möglichkeit eines Nichteintretensentscheids, verbun-

den mit einer Überstellung nach Kroatien, gewährte. Der Beschwerdefüh-

rer brachte dazu vor, Kroatien sei wohl kein schlechtes Land, aber sein Ziel 

sei die Schweiz gewesen, da seine Schwester sowie ein Bruder bereits hier 

seien. In Kroatien habe er 16 Stunden bei der Polizei verbracht. Er sei da-

bei schlecht behandelt worden, insbesondere habe er nichts zu Essen und 

zu Trinken erhalten, und er sei zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwun-

gen worden. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, gab er an, er habe 

sich bei der Arbeit auf einer Baustelle in (…) – dort habe er sich bis zu 

seiner Weiterreise Mitte (…) zwei Jahre lang aufgehalten – mehrere Wun-

den zugezogen. Ansonsten habe er keine gesundheitlichen Probleme.  

A.e Mit Schreiben vom 28. September 2023 stimmten die kroatischen Be-

hörden dem Wiederaufnahmegesuch des SEM vom 14. September 2023 

zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 15. November 2023 – gleichentags eröffnet – trat das 

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Seite 3 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner be-

auftragte es den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. November 

2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch ein-

zutreten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Ausserdem beantragte er, der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Vollzugsbehörden seien entspre-

chend zu informieren, und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei 

superprovisorisch zu verfügen. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-

tigung), eine Vollmacht vom 16. November 2023, eine Substitutionsvoll-

macht vom 17. Oktober 2023 sowie das Protokoll des Dublin-Gesprächs 

vom 19. September 2023 bei (alles in Kopie). 

D.  

Am 22. November 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 

Wegweisung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen 

dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor 

(Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-

gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 VwVG) 

ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt und damit die ihm 

obliegende Untersuchungspflicht verletzt. Sinngemäss wird dazu vorge-

bracht, das SEM hätte genauer abklären müssen, ob Kroatien die mass-

geblichen völkerrechtlichen Verpflichtungen tatsächlich einhalte.  

4.2 Das SEM hat sich in seinen Erwägungen ausführlich mit der von ver-

schiedenen Organisationen geäusserten Kritik am kroatischen Asyl- und 

Aufnahmeverfahren beschäftigt und unter Verweis auf Abklärungen durch 

die Schweizer Vertretung in Kroatien einlässlich dargelegt, dass nicht von 

systemischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei und 

Dublin-Rückkehrende seinen Erkenntnissen zufolge rechtskonform und im 

Einklang mit dem Völkerrecht behandelt würden (vgl. dazu insbesondere 

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Seite 5 

S. 5 f. der vorinstanzlichen Verfügung). Der blosse Umstand, dass das 

SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen als dem vom 

Beschwerdeführer erhofften Schluss gelangt ist, bedeutet nicht, dass der 

rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 

wurde. Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG) ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich; die entsprechende 

Rüge erweist sich als unbegründet, und der damit einhergehende Kassati-

onsantrag (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren) ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Aufgrund des EURODAC-Hits vom 13. September 2023 ist davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer bereits am 1. September 2023 in 

Kroatien daktyloskopiert worden ist und ein Asylgesuch gestellt hat. Der 

Beschwerdeführer hat seinen vorgängigen Aufenthalt in Kroatien auch 

nicht bestritten und die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederauf-

nahmeersuchen des SEM am 28. September 2023 zu (vgl. A19). Demnach 

ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.  

6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

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Seite 6 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

6.2.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK sowie der FK, und es 

ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon aus-

gegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Entgegen der in der Be-

schwerde namentlich unter Verweis auf mehrere kritische Berichte ein-

schlägiger Organisationen geäusserten Auffassung bestehen zurzeit we-

der im Bereich der (hier interessierenden) Aufnahmeverfahren («take 

charge») noch im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren («take back») 

Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-

gen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen 

im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, 

welche zur Feststellung der generellen Unzulässigkeit der Überstellung 

nach Kroatien führen müssten (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5).  

6.2.2 Insbesondere ist davon auszugehen, dass jenen Gesuchstellenden, 

welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien überstellt wer-

den, grundsätzlich weder eine (Ketten-)Abschiebung noch systematische 

Gewaltanwendung oder Push-backs durch die kroatische (Grenz-)Polizei 

droht, und ihnen der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Weg-

weisungsverfahren offensteht (a.a.O., E. 9.3 ff.). Gegen das Fehlverhalten 

von einzelnen Polizeibeamten könnte der Beschwerdeführer im Übrigen in 

Kroatien rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tätigen karitati-

ven Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise mit grösse-

ren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, 

weist per se nicht auf systematische Schwachstellen im kroatischen Asyl-

system hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. Dezember 

2022 E. 5.2). 

6.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO nicht gerechtfertigt. 

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6.3 Die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden 

– Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) ist aus nachfolgenden Gründen ebenfalls nicht 

angezeigt.  

6.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Kroatien – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 

der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-

gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Der Beschwerdeführer 

bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte, und auch eine 

Durchsicht der Akten fördert keinerlei konkrete Hinweise auf das Bestehen 

eines völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 3 EMRK – 

welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste – zutage. So lässt 

insbesondere das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei (im Anschluss 

an seine irreguläre Einreise nach Kroatien) 16 Stunden ohne Essen und 

Trinken von der Polizei festgehalten und zur Abgabe der Fingerabdrücke 

gezwungen worden, nicht den Schluss zu, es bestehe ein konkretes und 

ernsthaftes Risiko, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, 

ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz un-

ter Einhaltung der massgeblichen Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen, oder dass ihm in Kroatien dauerhaft die ihm gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen (inklusive der not-

wendigen medizinischen Versorgung) vorenthalten würden; denn im Falle 

der Überstellung nach Kroatien im Rahmen eines Dublin-Wiederaufnah-

meverfahrens befände er sich in einer grundsätzlich anderen Situation als 

bei seiner ersten, irregulären Einreise nach Kroatien und seinem lediglich 

knapp einen Tag dauernden dortigen Aufenthalt (vgl. dazu auch das Urteil 

des BVGer F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 8.2). Gegebenenfalls wäre 

es ihm zudem zuzumuten, die ihm zustehenden Rechte und Leistungen 

auf dem Rechtsweg einzufordern, wobei er bei Bedarf die Hilfsangebote 

von lokalen karitativen Organisationen, welche in den Empfangszentren 

vor Ort sind (vgl. dazu die UNHCR-Webseite https://help.un-

hcr.org/croatia/reception-centers/), in Anspruch nehmen könnte. Im Weite-

ren hat das SEM in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts (vgl. dazu statt vieler E-2808/2023 vom 19. Juni 

2023 E. 6.3.3 m.w.H.) festgestellt, dass in Kroatien eine ausreichende me-

dizinische Infrastruktur besteht, Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie 

verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer eine allenfalls erforderliche medizi-

nische Behandlung zu gewähren, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, 

dass es dieser Verpflichtung nicht nachkommen würde. Aktuell bestehen 

beim Beschwerdeführer indes keine substanziierten Hinweise auf 

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Seite 8 

behandlungsbedürftige medizinische Probleme. Nach dem Gesagten er-

scheint es nicht erforderlich, das SEM zu verpflichten, bei den kroatischen 

Behörden eine individuelle Zusicherung bezüglich des Zugangs zu Ob-

dach, Nahrung und adäquater medizinischer Versorgung einzuholen (vgl. 

das Subeventualbegehren S. 9 Rn. 24 der Beschwerde). 

6.3.2 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde bestehen 

keine Hinweise auf eine Ermessensunterschreitung oder andere, nicht ge-

setzeskonforme Ausübung des Ermessens (Ermessensmissbrauch vgl. 

dazu auch vorstehend E. 4.3 in fine); es ist vielmehr festzustellen, dass das 

SEM seinen Ermessensspielraum durchaus genutzt und einlässlich sowie 

unter Berücksichtigung der individuellen Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers geprüft hat, ob ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt 

sei (vgl. S. 6 f. der angefochtenen Verfügung). Bei dieser Sachlage enthält 

sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

6.4 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

dieser nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

8.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 

Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-

her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Die Anträge, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 

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Seite 9 

erteilen, sind damit gegenstandslos geworden, und der am 22. November 

2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben.  

10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: