# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f53424a8-6d6a-5c3d-8ca8-18ca0108ced8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-02
**Language:** de
**Title:** Versicherungsmässige Unterstellung unter das schweizerische Beitragsstatut; Optionen auf Mitarbeiteraktien und Boni die erst nach Verlassen der Schweiz ausbezahlt bzw. ausgeübt wurden. Teil der Vestingperiode in den USA zurückgelegt, Bestimmungsprinzip; Verzugszinsen richten sich nach Realisationsprinzip; Treu und Glauben; Doppelbelastung (BGE 9C_86/2021)
**Docket/Reference:** AB.2019.00007
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00007.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00007
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
2. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Hürlimann
CMS von
Erlach
Poncet AG
Dreikönigstrasse 7, Postfach, 8022 Zürich
zusätzlich vertreten durch
lic
.
iur
.
Y.___
CMS von
Erlach
Poncet AG
Dreikönigstrasse 7, Postfach, 8022 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Z.___
Beigeladener
vertreten durch Rechtsanwalt David Hürlimann
CMS von
Erlach
Poncet AG
Dreikönigstrasse 7, Postfach, 8022 Zürich
zusätzlich vertreten durch
lic
.
iur
.
Y.___
CMS von
Erlach
Poncet AG
Dreikönigstrasse 7, Postfach, 8022 Zürich
Sachverhalt:
1.
Die
X.___
mit Sitz in
A.___
bezweckt die Durchführung von Im
-
port-
, Export-, Transithandels- und Kommissionsgeschäften vornehmlich mit Kaffee
und ist der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichs
kasse, als beitragspflichtige Arbeitge
berin angeschlossen. Sie gehört
zur briti
schen
B.___
.
Z.___
, S
taatsangehöriger von Costa Rica
, arbeitete von April 2009 bis Juli 2014 für die
X.___
in
A.___
und wohnte in dieser Zeit in der Schweiz.
Vom
2
9.
Juli 2009
bis 1
0.
Mai 2019
war
er im Handelsregister des Kantons Zürich als Mitglied des Verwaltungsrates der
X.___
eingetragen
(vgl. Internetauszug der am 2
5.
März 2020
infolge Fusion
gelöschten
und gleichnamigen
Rechtsvorgängerin, einsehbar über zefix.ch)
.
Am
6.
Juli 2014 zog
Z.___
nach New York, USA, und arbeitete weiterhin im Kaffeegeschäft für die
C.___
, New York, welche ebenfalls zur
B.___
zählt. Die in den
Jahre
n
2009 bis 2014 bezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf seinen
Erwerbs
einkommen
wurden ihm auf Gesuch hin gestützt auf
Art.
4 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und
Hinterlassenen
ver
sicherung
bezahlten Beiträge bei seinem Wegzug ausbezahlt (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom
8.
Mai 2015,
Urk.
3/4).
Am 2
2.
Mai 2018 führte die kantonale Ausgleichskasse eine Arbeitgeberkontrolle durch
, wobei der Kassenrevisor feststellte, dass
auf ausbezahlten Bonuszahlungen sowie
auf getä
tigten Optionen auf Aktien der
D.___
,
unter anderem von
Z.___
,
in den Jahren 2015 bis 2017 zwar Quellensteuer, jedoch keine Lohnbeiträ
ge abgeführt
worden waren
(
Urk.
7/188). Auf diesen geld
werten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen
und Bonuszahlungen
erhob die Ausgleichskasse mit Nachzahlungsverfügungen vom 1
3.
Juli 2018 für das Jahr
2014 auf einer Lohnsumme von
Fr.
933'517.-- und für das Jahr 2017 auf einer
Lohnsumme von
Fr.
39'316.-- paritätische und FAK-Beiträge (
Urk.
7/195-196) ei
n
schliesslich der darauf entfallenden Verzugszinsen (
Urk.
7/
192-193). Mit Schrei
ben vom 17.
August 2018 erhob die
X.___
Einsprache
mit dem Antrag, die Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2014 einschliesslich Verzugs
zins
ver
fügung für diese Nachforderung
sei
aufzuheben, eventuell
,
unter Aufhe
bung der Nachzahlungsverfügung für das Jahr 2014
,
seien auf den
Lohnsumme
n
für 2015, 2016 und 2017 separate Verfügungen zu erlassen (
Urk.
7/199). Die Nachzah
lungs
verfügung vom 1
3.
Juli 2018 für die Periode 2017, nicht
Z.___
betreffend, wurde hingegen akzeptiert und die Beiträge bezahlt (vgl.
Urk.
7/201). Nachdem der zuständige Kassenrevisor hierzu am
1.
Oktober 2018 Stellung genommen hatte (
Urk.
7/220)
, wies die Ausgleichskasse die Ein
sprache mit Entscheid vom 2
0.
Dezember 2018 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob die
X.___
mit Eingabe vom
1.
Februar 2019 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Es sei der
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
v
om 20. Dezember 2018 aufzuheben;
%1.
Es sei die Nachzahlungsverfügung 2014 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Züri
ch vom 13. Juli 2018 aufzuheben;
%1.
Es sei die Verzugszinsverfügung 2014 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Züri
ch vom 13. Juli 2018 aufzuheben;
%1.
Eventualiter seien die Nachzahlungsverfügung 2014 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 1
3.
Juli 2018 sowie die Verzugszinsverfügung der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich vom 1
3.
Juli 2018 aufzuheben und es sei die Sozialversicherungsanstalt Zürich anzuweisen, für die Beitragsjahre 2015, 2016 und 2017 jeweils separate Verfügungen zu erlassen, wobei die von der Beschwerde
führerin jeweils geschuldeten Beiträge wie folgt zu berechnen seien: für das Bei
tragsjahr 2015 für die Lohnsumme von CHF 471'521, für das Beitragsjahr 2016 für die Lohnsummen von CHF 65'369 und für das Beitragsjahr 2017 für die Lohnsumme von CHF 16'
043;
%1.
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine noch zu beziffernde Parteientschädigung sowie für das
Einspracheverfahren
eine Partei
entschädigung in Höhe von CHF 10'000 zuzusprechen.
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Vernehmlassung vom 2
8.
Februar 2019 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6) unter Auflage ihrer Kassenakten (
Urk.
7/1-231). Mit Verfügung vom
7.
März 2019 lud das Gericht den von der
Nachzahlungsverfügung als Arbeitnehme
r angesprochenen
Z.___
zum Prozess bei
(
Urk.
8 und
Urk.
12). Dieser verzichtete unter Auflage einer Vollmacht an die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin und Nennung der Zustellungsempfängerin in der Schweiz auf eine
eigene
Stellungnahme (
Urk.
13 und
Urk.
14). Dies wurde den Parteien zur Kenntnis gebracht (
Urk.
15).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die aufgelegten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Entscheid
(Urk. 2)
damit
, dass geldwerte Vorteile aus unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen abgegebene Mitarbeiter
optionen massgebender Lohn darstellen. Die Bewertung
des massgebenden Lohnes
und der Zeitpunkt
der Beitragserhebung richteten sich nach den Vorschriften über die Direkte Bundessteuer. Freie börsenkotierte Mitarbeiteroptionen bildeten im Zeitpunkt der Abgabe, alle übrigen Mitarbeiteroptionen im Zeitpunkt des Verkaufs oder der Ausübung massgebender Lohn. Dieser bestehe im gesamten Veräusserungserlös bzw. Ausübungsgewinn. Bei Vorliegen eines internationalen Bezugs würden die geldwerten Vorteile, welche massgebender Lohn darstellen würden, en
t
sprechend der Dauer der verschiedenen Versicherungsunterstellungen beitragspflichtig. Nicht von Belang sei die Zeitdauer zwischen dem Ende der
Vestingperiode
und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung.
Der Beigeladene sei zwar seit Juli 2014 nicht mehr dem schweizerischen Bei
tragsstatut unterstellt, seine Mitarbeiteroptionen habe er jedoch aufgrund seines Arbeitsverhältnisses mit der
X.___
aus der in der Schweiz tätigen Zeit erhalten. Die als massgebender Lohn zu qualifizierende
n
Mitarbeiterbeteiligungen seien anteilsmässig entsprechend der Dauer der Versicherungsunterstellung in der Schweiz während der
Vestingperiode
in der Schweiz beitragspflichtig.
Grundsätzlich würden die beitragspflichtigen Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit im Zeitpunkt der Auszahlung im individuellen Konto eingetragen (Reali
sierungsjahr). Sei der Arbeitnehmer im Auszahlungsjahr nicht mehr für die Arbeitgeberin tätig, so erfolge der Eintrag unter dem Jahr, in dem die Tätigkeit, für die die Lohnzahlung bestimmt sei, geleistet worden sei. Nachträgliche Lohn
zahlungen würden grundsätzlich im letzten Jahr des Arbeitsverhältnisses einge
tragen. Dementsprechend seien die geldwerten Vorteile aus den Mitarbeiterbe
teiligungen für das letzte Jahr des
Arbeitsverhältnisses, das heisse
2014, ein
zu
tragen.
Auch der ausgeri
chtete Bonus beziehe sich auf da
s Arbeitsverhältnis in der Schweiz und stelle Lohn dar. Nicht relevant sei, wer den Bonus effektiv ausbezahlt habe.
1.2
Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber unter anderem auf den Stand
punkt (vgl.
Urk.
1), der Beigeladene sei der schweizerischen Sozialversicherungen nicht unterstellt. Mit dem Wegzug aus der
Schweiz am 6.
Juli 2014 sei er aus der AHV-Pflicht vollständig entlassen worden und habe als Staatsangerhöriger eines Nichtvertragsstaates auch keine Ansprüche an die AHV. Daher bestehe auch bezüglich des im Dezember 2014 ausbezahlten Bonus wie auch der in den Folge
jahren 2016 und 2017 realisierten Einkommen aus Mitarbeiterbeteiligungen keine Beitragspflicht (Ziffer 66 f.). Im Zeitpunkt des Zuflusses des Bonus wie auch der Mitarbeiterbeteiligungen habe der Beigeladene Wohnsitz in den USA gehabt und sei für einen US-Arbeitgeber im Staatsgebiet der USA unselbständig erwerbstätig gewesen, welcher auch den Bonus ausbezahlt habe. In Anwendung des Sozialver
sicherungsabkommens zwischen der Schweiz und den USA unterstehe er daher dem Sozialversicherungsrecht der USA. Der US-Arbeitgeber habe denn auch sämt
liche Einkünfte der US-Sozialversicherung
verabgabt
(Ziffer 74 ff.). Würde das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht zur Anwendung gelangen und keine kollisionsrechtliche Lösung gefunden, so
ent
stünde
eine unzumutbare Doppelbelastung, weil die doppelte Unterstellung ver
mutungsweise zu einer Gesamtbelastung von 15
%
führte. Auch bei einem darun
ter
liegenden Wert wäre die Doppelunterstellung unzumutbar, weil der Beigela
dene keinerlei Anspruch gegenüber den hiesigen Sozialversicherungen habe (Ziffer 80 f.). Wenn überhaupt (Eventualantrag Ziffer 4) seien nur die Einkommen aus Mitarbeiterbeteiligung abgabepflichtig und die entsprechenden Einkommen im jeweiligen Jahre der Ausübung der Option als Realisierungsjahr zu
verab
gaben
. Eine vollumfängliche Zuweisung der Beiträge zum Jahr 2014 sei bundes
rechtswidrig. Ausserdem werde die Zuweisung im individuellen Konto mit der Thematik Bezug und Fälligkeit der AHV-Beiträge vermischt. Der Beigeladene habe die Optionen jeweils im Januar 2015, 2016 und 2017 ausgeübt. Die vom Beigeladenen ausgeübten Optionen stellten gesperrte Optionen dar, welche ge
mäss Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (DBG) im Zeitpunkt der Aus
übung besteuert würden. Dies gelte auch für die Sozialversicherungsabgaben,
weshalb für die Fälligkeit der AHV-Beiträge nicht das letzte Jahr des Arbeits
ver
hältnisses massgebend sei, was sich auch auf den Zinsenlauf
(hinsichtlich Ver
zugszinsen)
auswirke (Ziffer 82 ff.). Der Beigeladene sei in den Auszahlungsjahren nicht mehr für die
X.___
, jedoch für die
B.___
tätig ge
wesen. Die nicht realisierten Mitarbeiterbeteiligungen wären ansonsten auch ver
fallen (Ziffer 91). Hinsichtlich der Bonuszahlung nach dem Wegzug aus der Schweiz
bestehe für die AHV-Pflicht keine Rechtsgrundlage. Die Rechtsprechung betreffend anteilsmässige (Quellen-)Besteuerung von Bonus-Zahlungen im inter
nationalen Verhältnis könne nicht, auch nicht analog
,
auf die AHV-Pflicht an
gewendet werden. Ferner sei der Bonus nicht von der Beschwerdeführerin, son
dern von einer anderen
B.___
-Gruppengesellschaft, der
C.___
, welche formeller Arbeitgeber des Beigeladenen sei, ausbezahlt worden (Ziffer
97 ff.). Der Bonusaufwand erscheine in der Buchhaltung der Beschwerde
füh
rerin, weil sie aus Verrechnungspreisgründen als Prinzipal der Geschäftssparte Kaffee die Boni der weltweiten Geschäftsleitungsmitglieder mit
tragen müsse,
und sie habe keinen eigentlichen Lohnausweis, sondern eine Abrechnung zum Nach
weis der Quellensteuer für die Anrechnung in den USA ausgestellt.
2.
2.1
Gemäss
Art.
1a des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVG) sind unter anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (
lit
. a) und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Er
werbstätigkeit ausüben (
lit
. b) obligatorisch versichert
. Hinsichtlich der Versicher
teneigenschaft in der Invalidenversicherung, Erwerbsersatzordnung sowie Arbeits
losenversicherung verweisen die jeweiligen Gesetzesbestimmungen auf die AHV-rechtliche Ordnung (vgl.
Art.
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung [IVG],
Art.
26 des Bundesgesetzes über d
e
n
Erwerbs
ersatz für Dienst
leistende und bei Mutterschaft
[EOG] und
Art.
6 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIG]
)
. Die Beiträge der erwerbstätigen versicherten Personen werden in Prozen
ten des Einkommens aus unselbständiger und selb
ständiger Erwerbstätigkeit fest
gesetzt (
Art.
4
Abs.
1 AHVG).
Zum Erwerbsein
kommen gehört, soweit die Verord
nung über die Alters- und
Hinterlassenen
ver
sicherung
(AHVV)
in
Art.
6 ff.
nicht ausdrücklich Ausnahmen vorsieht, das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit ein
schliesslich der Nebenbezüge (
Art.
6
Abs.
1 AHVV).
2.2
Als massgebender Lohn gilt grundsätzlich
jedes Entgelt für in unselbst
ändiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (
Art.
5
Abs.
2 Satz 1 AHVG). Dazu gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspf
lichtiges Einkommen aus unselb
ständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittel
bares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht aus
genommen ist (BGE 133
V 556 E. 4 S. 558 mit Hinweis
). Erfasst werden grund
sätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienst
verhältnis stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen si
nd, der Beitragspflicht (BGE 138 V 463 E. 6.1 mit Hinweisen)
.
2.3
2.3.1
Zum massgebenden Lohnes gehören insbesondere
Gratifikationen, Treu
e
- und Leis
tungsprämien (
Art.
7
lit
. c AHVV
) sowie
geldwerte Vorteile aus Mitarbeiter
beteiligungen (
Art.
7
lit
.
c
bis
AHVV
in
Kraft
seit
1.
Januar 2013
; vgl. auch
Art.
143
Abs.
3 AHVV).
2
.3.2
Mit Mitarbeiteroptionen wird allen Arbeitnehmern oder einem bestimmten Kreis von Arbeitnehmern (des Kaders) die Möglichkeit eröffnet, sich am Erfolg des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe (Konzern), zu welcher ihre Arbeit
geberfirma gehört, zu beteiligen, indem ihnen das Recht eingeräumt wird, wäh
rend einer bestimmten Zeitspanne eine bestimmte Anzahl Aktien der
arbeitge
benden
oder dieser nahestehenden Gesellschaft zu einem im Voraus festgesetzten Preis zu erwerben oder zu veräussern. Dabei werden die Optionen an das Arbeits
verhältnis des Arbeitnehmers mit dem
arbeitgebenden
Unternehmen gekoppelt und sind durch dessen Bestand bedingt. Mit solchen Aktienoptionen für Mitar
beiter werden mehrere Zwecke verfolgt: Erhöhung der Attraktivität der Ge
sellschaft als Arbeitgeberin; Motivation der Mitarbeiter, den im Aktienkurs verkörperten Wert der Muttergesellschaft durch ihre Arbeit zu erhöhen; Bindung des Kaders an die Gesellschaft, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Ausübung der Option; Gleichschaltung der Ziele der Angestellten, der Aktionäre und des Managements (BGE 130 III 495 E. 4.1 S. 499 f. mit weiteren Literaturhinweisen; Christoph Helbling, Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen in der Schweiz,
2.
Aufl., Zürich 2003, S.
15/16 und 46
ff.; Natalie Peter, US-amerikanische Mitar
beiterbeteiligungspläne im Einkommens- und Vermögenssteuerrecht der Schweiz,
Diss
. Zürich 2001, S. 10 ff.). Die Ausgestaltung der Mitarbeiteroptionen untersteht weitgehend der Vertragsfreiheit. Sie wird durch die vorrangig verfolgten Ziele bestimmt. So können die Optionen entgeltlich, vergünstigt oder unentgeltlich ein
geräumt werden, bis zu einem bestimmten Verfalltag (
«
American style
option
»
) oder nur an einem bestimmten Verfalltag (
«
European style
option
»
) zur Ausübung berechtigen oder die Laufzeit kann mit einer Sperrfrist versehen sein. Das Auf
leben des Rechts zum Bezug (gegebenenfalls zum Verkauf) der Aktien wird gemeinhin als
Vesting
bezeichnet (BGE 130 III 495 E. 4.1 S. 500 f. mit Hinweis; Helbling, a.a.O., S. 162). Erst mit dem Ablauf der
Vesting
-Periode stehen die Optionen dem Mitarbeiter
unentziehbar
zu und werden
ausübbar
. Vor dem
Vesting
kann der Mitarbeiter seines Rechts auf die Option aus bestimmten Gründen wieder verlustig gehen; d.h. die Aktienoptionen sind bis zum Ablauf der
Vesting
-Periode auflösend bedingt (
Peter
Böckli
, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich 2009 § 4 S. 609
Rz
. 420,
Peter
Böckli
, Schweizer Aktienrecht,
3.
Aufl., Zürich 2004,
§
10 S. 1089
Rz
. 546 und 548). Die Ausübbarkeit der Optionen kann allerdings je nach Ausgestaltung nach Ablauf der
Vesting
-Periode auch noch durch eine zusätzliche Sperrfrist eingeschränkt sein (
Böckli
, a.a.O.,
§
4 S. 609
Rz
. 421
a
; BGE 133 V 346
E. 5.2
).
2.4
2.4
.1
Die Beitragspflic
ht einer versicherten unselbst
ändig erwerbstätigen Person ent
steht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigu
ngsanspruchs geschuldet (BGE 138 V 463 E. 6.1 mit Hin
weisen).
Bezüglich des Zufluss- und Realisationszeitpunktes gelten für den mass
gebenden Lohn im AHV-Beitragsrecht dieselben Rechtsgrundsätze wie im Steuer
recht. Als realisiert gilt ein Entgelt AHV-rechtlich ebenfalls dann, wenn es einer Forderung entspricht, die einen wirtschaftlichen Wert darstellt und über die der Arbeitnehmer verfügen kann. Blosse Anwartschaften auf Lohn gelten nicht als realisiert (
BGE 133 V 346 E. 5.3.1 mit Hinweisen auf
EVGE 1957 S. 36 f. E. 2 und S. 125 E. 2; 1960 S. 44/45 E. 1).
Bei gebundenen Arbeitnehmeraktien bestimmen sich gemäss
Art.
7
lit
.
c
bis
AHVV Wert und Zeitpunkt der Einkommensrealisierung nach den Vorschr
iften der D
irekten Bundessteuer.
2.4.2
Gemäss
Art.
17a DBG (Eingefügt durch
Ziff.
I 1 des BG vom 1
7.
Dez. 2010 über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, in Kraft seit
1.
Jan. 2013 (AS 2011 3259;
BBl
2005 575; dasselbe gilt für die
nachfolgend zitierten Artikeln
17b-17d DBG) gelten als echte Mitarbeiterbeteiligungen: (a) Aktien, Genussscheine, Parti
zipationsscheine, Genossenschaftsanteile oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgibt; (b) Optionen auf den Erwerb von
Beteiligungen nach Buchstabe a (
Abs.
1). Als unechte Mitarbeiterbeteiligung gelten Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen (
Abs.
2). Geldwerte Vor
teile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, ausser aus gesperrten oder nicht bör
senkotierten Optionen, sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselb
stständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung entspricht deren
Verkehrswert vermindert um einen allfälligen Erwerbspreis (
Art.
17b
Abs.
1 DBG
). Bei Mitarbeiteraktien sind für die Berechnung der steuerbaren Leistung Sperr
fristen mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre (
Art.
17b
Abs.
2 DBG). Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiter
optionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der Aktie bei Ausübung vermindert um den Aus
übungspreis (
Art.
17b
Abs.
3). Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbe
teili
gungen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar (
Art.
17c
Abs.
1 DBG).
Für internationale Verhältnisse sieht
Art.
17d DBG (in Kraft seit
1.
Januar 2013) Folgendes vor: Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der gesperrten Mitarbeiter
optionen (
Art.
17b
Abs.
3 DBG) steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilsmässig im Ver
hältnis zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne besteuert (
Art.
17d DBG).
2.4.3
Gemäss dem
von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Kreis
schreiben Nr. 371 vom 2
2.
Juli 2013 über die Besteuerung von Mitarbeiterbe
teiligungen
, ergänzt durch das Kreisschreiben 37A vom
4.
Mai 2018,
werden freie börsenkotierte Mitarbeiteroptionen im Zeitpunkt der Abgabe besteuert
(Ziffer 4)
. Sämtliche
übrigen
Mitarbeiteroptionen, die nicht gemäss Ziffer 4.1
des Kreis
schreibens bei Abgabe zu besteuern
sind
(vgl.
Art.
17b
Abs.
1 DBG)
, werden im Zeitpunkt der Veräusserung oder der Au
sübung besteuert (vgl.
Art.
17b
Abs.
3 DBG). Steuerbar ist der gesamte Veräusserungserlös bzw. Ausübungsgewinn nach
Abzu
g allfälliger Gestehungskosten.
Anwartschaften auf Mitarbeiteraktien werden
im Zeitpunkt der Umwandlung in Mitarbeiteraktien besteuert. Die Besteuerung richtet sich in diesem Zeitpunkt nach den für die Mitarbeiteraktien geltenden Vorgaben
.
Als Realisation von Mitarbeiterbeteiligung bezeichnet das Kreisschrei
ben (Ziffer 2.5) die Ausübung oder den Verkauf von Mitarbeiteroptionen, ebenso wie die Umwandlung von Anwartschaften in Aktien sowie den Bezug von Bargeld aus aktienkursbezogenen Bargeldanreizsystemen (vgl. Anhang I, Übersicht über Mitarbeiterbeteiligungen). Lautet eine Mitarbeiterbeteiligung auf eine ausländi
sche Währung, so sind die jeweils zu bescheinigenden Angaben in Schweizer
franken umzurechnen. Der Umrechnung ist das Mittel der Geld- und Brief
schluss
kurse am Tage der Abgabe, dem Erwerb oder der Realisation des geld
werten Vorteils aus der Mitarbeiterbeteiligung zu Grunde zu legen. In begrün
deten Fällen und in Absprache mit der zuständigen Steuerbehörde kann von dieser Umrech
nung abgewichen werden.
2.5
Die Frage nach der Entstehung der Beitragspflicht ist von derjenigen nach dem Zeitpunkt, in welchem die Beiträge vom massgebenden Lohn im Rahmen des Beitragsbezugs zu entrichten sind (Beitragsbezug), zu unterscheiden. Während für die Frage des Beitragsbezugs der Zeitpunkt der Einkommensrealisierung mass
gebend ist
,
richtet sich diejenige der (dieser logisch vorangehenden) Beitrags
pflicht als solcher nach dem Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit. Die Beitragspflicht beruht direkt auf dem Gesetz und entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz be
gründenden Tatsachen - Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit oder Nicht
erwerbstätigkeit - eingetreten sind (BGE
146 V 104 E. 5.1,
138 463 E. 8.1.1
,
je
mit Hinweisen).
Bei nachträglichen Lohnzahlungen
richtet sich die Frage, ob sie der Beitragspflicht unterliegen, nach den Vorschriften, die für jenen Zeitraum gelten, für den die nachträgliche Lohnzahlung bestimmt ist (sogenanntes Bestim
mungsprinzip; vgl. auch
Rz
. 2034 ff. der Wegleitung über den Massgebenden Lohn
in der AHV, IV und EO
[WML], Stand
1.
Januar 2020)
.
Die Bestimmung des
Art.
7
lit
.
c
bis
AHVV, wonach sich Wert und Zeitpunkt der Einkommensrealisierung bei geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen für die Zeitpunkte der Beitragserhebung und für die Bewertung geltenden Vor
schriften über die direkte Bundessteuer richten, beschlägt somit den Beitrags
be
zug und nicht die hier im Vordergrund stehende Frage nach der Beitragspflicht
(BG
E 138
V
463 E. 8.1.1
)
.
2.6
Die
Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (
Art.
14
Abs.
1 AHVG). Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt (
Art.
11
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Als Arbeitgeber gemäss
Art.
12 AHVG gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss
Art.
5
Abs.
2 AHVG ausrichtet (
Abs.
1) und in der Schweiz eine Betriebsstätte hat oder in seinem Haushalt obligatorisch versicherte Personen
beschäftigt
(
Abs.
2). Vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen und völkerrechtliche Übung (
Abs.
3).
Die Frage, ob eine bestimmte Geldleistung als AHV-beitragspflichtige Leistung gilt, beurteilt sich nach einer objektbezogenen Betrachtungsweise. Nicht massge
bend ist also die
subjektsbezogene
Qualifikation, welche als entscheidend be
trachtet, welche Person die zu qualifizierende Leistung ausbezahlt hat. Insoweit kann die Beitragspflicht auch gegeben sein, wenn ein anderes Rechtssubjekt als der Arbeitgeber eine Zuwendung tätigt. Verlangt ist bei einer solchen Konstel
lation aber immerhin, dass die betreffende Zuwendung in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht (BGE 137 V 321 E. 2 S. 325 ff.).
2.7
Das
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Verei
nigten Staaten von Amerika über soziale Sicherheit
, a
bgeschlossen am 3.
Dezem
ber 2012
und in
Kraft getreten am
1.
August 2014
, sieht in
Art.
7
Abs.
1 (unter
Vorbehalt abweichender Bestimmungen in Abschnitt III dieses Abkommens
)
vor, dass
eine Person,
ungeachtet
ihrer
Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines oder beider Vertragsstaaten eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, für diese Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Staates unter
stellt
ist
, in dessen Gebiet sie beschäftigt ist; für die Berechnung der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zu entrichtenden Beiträge wird das Einkommen, das die Person aufgrund einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet des anderen Vertragsstaates erzielt, nicht berücksichtigt.
3
.
3
.1
Dass es sich bei den ausgerichteten Boni sowie den geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen, wobei es sich
hier
um echte Mitarbeiterbeteiligungen in Form von realisierten Optionen auf Aktien nach Ablauf der
Vestingfrist
handelt, grundsätzlich um massgebenden Lohn im AHV-rechtlichen Sinne handelt, steht ausser Frage und ist an sich nicht strittig. Zu prüfen ist jedoch, ob dieses Einkom
men der (innerstaatlichen) Beitragspflicht
unter Beachtung des Sozialversiche
rungs
rechtlichen Abkommens mit den USA
unterliegt. Das hängt
ausserdem davon ab, ob die geldwerten Vorteile
mit der Tätigkeit für die Beschwerdeführerin zusammenhängen, also
ihren Ursprung im
Arbeitsverhältnis mit der Beschwerde
führerin
haben und
ob
der Beschwerdeführerin
für diese nachträglichen
Zahlung
en
Arbeitgebereigenschaft zukommt
.
3.2
Der Beigeladene stand von April 2009 bis Juli 2014 in einem Angestellten
verhältnis zur Beschwerdeführerin und hatte in dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz. Ferner war er seit dem 2
9.
Juli 2009 (Tagebucheintrag) als Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin im Handelsregister des Kantons Zürich
eingetragen (vgl.
z
efix.ch). Dieser Eintrag wurde am 1
0.
Mai 2019 gelöscht. Formal
ist der Beigeladene seit seinem Wegzug aus der Schweiz bei der
C.___
, NY, einer Schwesterfirma der Beschwerdeführerin, ange
stellt und wird von dieser
entlö
hnt
, wobei er weiterhin in der Geschäftssparte Kaffee tätig ist. Für diese Geschäftssparte ist die Beschwerdeführerin innerhalb der britischen
B.___
der sogenannte Prinzipal (
Urk.
1 Ziffern 6 und 8).
3.3
Hinsichtlich der vom angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Dezember 2018 erfassten Bonuszahlung
(vgl. auch
Verf
ügung vom13. Juli 2018
,
Urk.
7/
195
) ergibt sich
Folgendes:
3.3
.1
Die Beschwerdeführerin rechnete für den Beigeladenen in der Periode 2014 einen AHV-pflichtigen Lohn
(Januar bis
6.
Juli
2014)
von
Fr.
711'988.40 ab (
Urk.
9
/107/2
,
Urk.
9
/107/7
).
Anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 2
2.
Mai 2018 betreffend die Kontrollperiode 2013 bis 2017 stellte der Kassenrevisor fest, dass
die Beschwerdeführerin
dem Beigeladenen im Jahr 2016
(
vermerkt mit:
Realisierung August 2016; vgl.
Urk.
7/212/2)
eine Bonuszahlung über Fr.
380'584.85
ausgerichtet hat (
Urk.
7
/188/1-4). Im «Lohnausweis» für Steuer
zwecke betreffend die Periode 2016 (Feld Buchstabe D) und die Lohnperiode (Feld Buchstabe E)
0
1.
01.2015 -
31.
01.
2015 bescheinigte die Beschwerdeführerin
datie
rend am 2
5.
Januar 2017
, dem Beigeladenen
Boni
über den entsprechenden Betrag ausbezahlt und einen Quellensteuerabzug von Fr. 117'791.-- abgeführt zu haben. Unter Bemerkungen wird «Nachzahlung Bonus 2015» festgehalten
(
Urk.
7
/188/7)
.
Die an den Beigeladenen adressierte
und mit
«Lohnabrech
n
ung per Bonus 2013/2014»
titulierte Bescheinigung
vom 2
7.
Juni 2016 (
Urk.
3/10) weist einen
Bruttolohn
von
Fr.
380'584.85
(Bonus 2013/2014 über USD
383'333.333)
aus
, was nach
Abzug
der Quellensteuer (
F
r.
117'792.--)
und
des Vorschusses
(«Vorschussabzug») im Umfang von Fr.
262'793.85 unbekannten Datums
eine
n
ausbezahlten
Lohn
von
F
r.
0.
--
ergab. Vermerkt wurde, dass der Bonus zum Tageskurs vom 22. Dezember 2014
berechnet
wurde, was eine Überweisung des Nettobetrags an diesem Tag impliziert.
3.3
.2
Die Beschwerdeführerin führte hierzu aus
(
Urk.
1 Ziffer 19
f.
)
, der Beigeladene habe im Dezember 2014 von seinem US-amerikanischen Arbeitgeber
C.___
einen Bonus in der Höhe von brutto USD 500'000 ausbezahlt erhalten. Die Quellensteuerabrechnung für die Schweiz sei erst im Jahre 2016 erfolgt. Der Lohnausweis (
Urk.
3/10) sei lediglich «pro forma»
zum Nachweis der abgeführten Quellensteuer für die
Zwecke der Steueranrechnung in den USA
ausgestellt
worden. Die Bezahlung von AHV-Beiträge
n
sei aufgrund der Auskunft der Beschwerdegegnerin (vgl.
nachfolgend
E. 3.4) unterblieben.
Demgegenüber
habe der den Bonus auszahlende US-amerikanische Arbeitgeber
C.___
in den USA auf sämtlichen (im Rahmen der geltenden Beitrags
grenzen im US-amerikanischen
Sozialversicherungsrecht) Einkünften US-Sozial
versicherungsabgaben abgerechnet.
3.3.3
D
ie vom angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Dezember 2018 (
Urk.
2) erfasste Bonuszahlung
über USD 383'333.33
(
F
r.
380'584.85)
wurde nach Lage der Akten Ende 2014 ausbezahlt, ob von der (neuen) Arbeitgeberin mit Sitz in der USA
- wie von der Beschwerdeführerin behauptet -
oder von der Be
schwerdeführerin
selbst
geht aus den vorliegenden Akten nicht
eindeutig
hervor. Jedenfalls muss aufgrund der
von der Beschwerdeführerin verfassten
Bescheini
gungen für die Quellensteuer davon ausgegangen werden, dass es sich
im Umfang von
umgerechnet
F
r.
380'584.85
um Bonuszahlungen
für die Jah
re 2013/2014
handelte
und
die Zahlung in diesem Umfang demnach in Zusammenhang stand
mit der Tätigkeit
des Beigeladen im Kaffeegeschäft
für die Beschwerdeführerin
. Dafür spricht auch, dass der Teilbetrag des Gesamtbonus (USD 500'000.--) zu ungefähr 18/24 (Januar 2013 bis Juli 2014) in der Schweiz der Quellensteuer unterlag.
An der Unterstellung unter die Schweizerischen Sozialversicherungen
im Teilbetrag von
F
r.
380'584.85
würde sich nichts ändern, selbst
wenn
die Bonuszahlung insgesamt
über eine andere Tochterfirma der
B.___
aus
ge
richtet
worden sein
sollte
, da sich die
Frage, ob eine bestimmte Geldleistung als AHV-beitragspflichtige Leistung gilt, nach einer objektbezogenen Betrachtungs
weise
richtet (vgl. E. 2.6)
.
Die Beschwerdeführerin bestreitet einen
wirtschaftli
chen Zusammenhang der Bonuszahlung
mit dem Arbeitsverhältnis
zu ihr
grund
sätzlich
nicht.
Ebenfalls ohne Belang
ist
, dass die Bonuszahlung erst Ende 2014 realisiert wurde, als der Beschwerdeführer kraft Wohnsitz und Arbeitsvertrag nicht mehr obligato
risch in der Schweiz versichert
war
(vgl. E. 2.5)
, denn die nacht
rägliche Lohnzahlung war für die Tätigkeit in den Jahren 2013 und 2014 bestimmt (Bestimmungsprinzip).
Nach dem Gesagten untersteht der
(perioden
ge
rechte) Ant
eil der Ende 2014 ausbezahlten Boni dem schweizerischen Beitrags
statut
.
3
.
4
In Bezug auf die realisierten Mitarbeiteroptionen ergibt sich Folgendes:
3
.
4
.
1
In der Beilage zur Quellensteuerabrechnung auf Mitarbeiterbeteiligungen Januar 2015 (
Urk.
7/188/10)
bescheinigte die Beschwerdeführerin
bezüglich den Beigela
denen die Rechtsausübung zum Bezug von Mitarbeiteraktien
der
D.___
am 1
9.
Januar 2015 im Umfang von USD 663'041.10
und
einem
anteilsmässig in der Schweiz
steuerbaren Einkommen von USD 538’955.76 bzw.
umgerechnet
F
r.
471'521.6
2.
Realisiert wurden dabei Optionen auf insgesamt 148'998 Aktien
,
ausgegeben
jeweils
im
Januar
des Jahres
2011, 2012, 2013 und 2014 mit
jeweiligem
Ablauf des
Vestings
am
1. Januar 2015
(
Urk.
7/188/10
; vgl. hinsich
t
lich der
2.
Tranche über 19'201 Aktien
die Beilage zum Lohnausweise
2013,
Urk.
3/6
)
.
Eine weitere Bescheinigung
zur Quellensteuerabrechnung auf Mitarbeiterbeteiligungen Januar 2016
betraf
den Erwerb
von 37'534 Aktien der
D.___
am
3.
Januar 2016, deren Optionen darauf im Januar 2013 und Januar 2014
ausgegeben
worden waren
, zu einem Wert von USD
170'029.02, worauf anteilsmässig
F
r.
65'368.80
in der Schweiz zu besteuern waren
(
Urk.
7/188/12
; vgl. hinsichtlich der
3.
Tranche über 19'201 Aktien die Beilage zum Lohnausweise 2013,
Urk.
3/6
). Schliesslich
übte der Beigeladene
gemäss Quellensteuerabrechnung Januar 2017 am
3.
Januar
2017
seine Option auf 18'334 Aktien der
D.___
zu einem Wert von USD 90'203.28
aus
,
ausgegeben
am
1.
Januar 2014 mit
Vestingperiode
bis
1.
Januar 2017
,
und realisierte hierbe
i
ein
in der Schweiz
steuerbares Einkommen von U
SD 15'535.01 bzw. umgerechnet
F
r.
16'043.31 (
Urk.
7/188/13
; vgl. auch
Urk.
3/9
).
3.4
.
2
Die
vom Beschwerdeführer seit 2010
(vgl.
Urk.
3/6)
jährlich ausgeübten
Optionen auf Aktien der
D.___
mit Sitz in England und Wales basierten
nach unwidersprochenen Ausführungen der Beschwerdeführerin
(
Urk.
1 Ziffer 11 und 12)
auf d
em «…
»
genannten Prämiensystem für Mitarbeitende
(
Urk.
3/5). Im
Rahmen der Ents
cheidungen des
Verwaltungsrates («Board
of
direc
tors
of
t
he
Company») bzw.
eines
von diesem bestellten Ausschusses
können alle Angestellten oder Direktoren
der Holding oder einer Tochtergesellschaft (
Subsi
diary
)
Optionen auf Aktien an der
D.___
erhalten (Ziffer 2.1) und innert einer Sperrfrist (Ziffer 1.1 «
Vesting
Date»)
ausüben
,
wobei die Option bei Been
digung der
Anstellung
bei
der Holdingfirma oder der Tochtergesellschaft
je nach Bee
ndigungsgrund («
Good
Leaver
») eingeschränkt wird (Ziffer 4.3) oder untergeht, soweit die
Vestingfrist
noch nicht abgelaufen oder das Bezugsrecht noch nicht ausgeübt wurde bzw. innert gewisser Frist ausgeübt wird (Ziffer 4.4).
3.4.3
Die Mitarbeiterbeteiligung ist demnach an ein
e Anstellung bei
der
D.___
oder einer ihrer Tochterfirmen geknüpft
.
Dass es sich bei den
reali
sierten
geldwerten Vorteilen in Zusammenhang mit dem Bezug von Aktien der
D.___
nach innerstaatlichem Recht
grundsätzlich um mass
gebenden Lohn handelt, steht
daher
ausser Frage.
Der
vom
Anfechtungsgegen
stand erfasste Anteil des
Einkommen
s wurde
zweifelsohne
während des
Arbeits
verhältnisses
mit der Beschwerdeführerin
erwirtschaftet
, auch wenn
die Einkom
men
erst nach Beendigung desselben
durch
Umwandlung der Optionen in Aktien
zum Vorzugspreis flossen bzw.
realisiert wurden
. So geht aus den Bescheini
gungen hervor, dass der Beigeladene die Bezugsrechte (Ausgabedatum) in den Jahren 2011, 2012, 2013 und im Januar 2014 erwarb (vgl. E. 3.4.1), zu einem Zeitpunkt, als er noch in der Schweiz wohnhaft und in einem Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin stand.
Während der
Vestingperiode
musste der Beige
ladene
sich die Option bis zum Wechsel in die USA bei der Beschwerdeführerin «abverdienen», weshalb er für einen Teil der Zeitspanne bis zum
Ende
Zeitpunkt, in welchem er die Bezugsrechte
ausüben konnte
, im Arbeitsverhältnis zur Be
schwerdeführerin stand und obligatorisch der
AHV-Beitragspflicht unterstand
.
Dem steht auch das Sozialversicherungsabkommen mit den USA
nicht entgegen: Erwerbsort der realisierten Erwerbseinkommen
war
anteilsmässig
die Schweiz
, da
d
er Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erwerbs der Optionen
und während eines Teils der
Vestingperiode
in der Schweiz für eine Arbeitgeberin mit Sitz in der Schweiz tätig war
; realisiert wurde der geldwerte Vorteil im Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer für eine US-Tochterfirma der
D.___
in den USA tätig war
und einen Teil der
Vestingperiode
bei dieser «abverdiente»
. Diesem Umstand wird analog der steuerlichen Behandlung dadurch Rechnung getragen,
dass der geldwerte Vorteil anteilsmässig entsprechend der Dauer der Versiche
rungsunterstellung beitragspflichtig ist, wobei die Zeitdauer zwischen Erwerb und Entstehung des Ausübungsrechts (Ende der
Vestingperiode
) massgeblich ist und nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung (
Art.
7
c
bis
AHVV
i.V.m
.
Art.
17b
Abs.
3 DBG; vgl. E. 2.4.2).
Hinsichtlich derjenigen Bezugsrechte, die vor Inkrafttreten von
Art.
7c
bis
AHVV (
1.
Januar 2013) erworben wurden
,
gilt die
Schlussbestimmung der Änderung vom 2
1.
September 2012
: Diese sieht übergangsrechtlich
vor, dass für die Be
scheinigungspflichten nach
Art.
143
Abs.
3 AHVV
Art.
18 (Übergangsbestim
mung)
der Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen vom 2
7.
Juni 2012 (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV), vom Bundesrat erlassen gestützt auf die Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe d und 199
DBG
sinn
gemäss gilt.
Art.
18 MBV lautet: Für Mitarbeiterbeteiligungen, die Mitarbeiter
innen und Mitarbeitern vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben wurde, die jedoch erst nach deren Inkrafttreten realisiert werden, gelten die Bescheini
gungs
pflichten dieser Verordnung. Davon ausgenommen sind Mitarbeiterbeteili
gungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung schon besteuert wurden.
Eine sozialversicherungsrechtliche
Verabgabung
der hier strittigen Mitarbeiterbeteili
gungen
lag bislang
nicht vor, weshalb
Art.
7c
bis
AHVV
auch für die vor dem
1.
Januar 2013 erworbenen Mitarbeiteroptionen gilt.
3.5
3.5.1
Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf eine unzumutbare Doppel
belas
tung, da der Beigeladene bzw. sein Arbeitgeber in den USA bereits Beiträge an die dortigen
Sozialversicherungswerke abführte (
Urk.
1 Ziffern 20 und 79 ff.)
.
3.5.2
Nach
Art.
1a
Abs.
2 AHVG sind Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und
Hinterlassenenversicherung
angehören nicht versichert, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung be
deuten würde. Sie sind von der zuständigen Ausgleichskasse auf begründetes Gesuch hin von der obligatorischen Versicherung auszunehmen (
Art.
3 AHVV). Damit das Vorliegen einer unzumutbaren Doppelbelastung bejaht werden kann, müssen beide Versicherungen das gleiche Objekt betreffen. Der Gesetzgeber beabsichtigte nämlich
, der versicherten Person nicht nur eine im Verhältnis zu ihren Mitteln unverhältnismässige Beitragsbelastung, sondern auch eine doppelte
Versicherung zu ersparen (
Kieser
,
Alters- und
Hinterlassenenversicherung
, 3. Aufl
. Zürich/Basel/Genf 2012
,
Art.
1a
Rz
. 27). Die Doppelbelastung ist unzumutbar, wenn einer versicherten Person durch die gleichzeitige Beitragszahlung an zwei Versicherungen ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten erwachsen (ZAK 1965 S.
35, 1983 S. 323). Solche werden vermutet, wenn die Gesamtbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge, welche die bzw. der Versicherte zu tragen hat, 15
% oder mehr des Erwerbseinkommens entspricht
. Seitens der Schweiz sind dabei die Beiträge der bzw. des Versicherten an die AHV, die IV, die EO
und die ALV
mit
zu
berücksichtigen
. Die Beiträge an andere Sozialversicherungen werden nicht berücksichtigt
(Wegleitung des Bundesamtes über die Sozialversicherung über die Versicherungspflicht
in der AHV/IV
[WVP], gültig ab
1.
Januar 2009,
Rz
. 5017)
.
3.5.3
Nach Lage der Akten hat der Beigeladene bislang kein Gesuch
um Befreiung von der Beitragspflicht auf den
in Frage stehenden Erwerbseinkommen
wegen unzu
mut
barer Gesamtbelastung
gestellt und liegt diesbezüglich (noch) kein Entscheid der
Beschwerdegegnerin
vor, auch nahm sie hierzu
in der Beschwerdeantwort vom 2
8.
Februar 2019
nicht abschliessend
Stellung. Abgesehen davon
ist nicht dargetan, dass die Gesamtbelastung auf denselben Erwerbseinkommen mehr als 15
%
der gesa
mten Erwerbseinkommen ausmachen:
D
ie geltend gemachten Ab
züge an US-Sozialwerke (vgl.
Urk.
3/11)
beschlagen
offensichtlich nicht nur Erwerbsausfallversicherungen w
egen Alter, Invalidität und Tod
, sondern
versi
chern
auch
Krankheit
einschliesslich
Zahnpflege
(«Medical», «Dental»)
und ander
weitig Ereignisse
(«Life I
nsurance», «Legal Servic
es»
), und die allfällig
«
doppelte
»
Versicherung
betrifft
ausschliesslich nur einen
Teil der Ende 2014 ausgeschütte
ten Bonuszahlungen sowie
der während dreier Jahre realisierte
n
Gewinne
und nicht die
gesamten Erwerbseinkünfte, insbesondere nicht den regulären Jahres
lohn.
Angesichts dieser Umstände kann eine unzumutbare Doppelbelastung
im
Sinne der oben dargelegten Ausführungen (E.
3.5.2) ohne Weiteres
verneint werden.
Die Beitragspflicht auf den in Frage stehenden Erwerbseinkommen wird auch nicht dadurch unzumutbar, weil der Beigeladene sich die vormals geleisteten AHV-Beiträge nach Verlassen der Schweiz auszahlen liess. Die Beitragspflicht besteht unabhängig allfälliger Leistungsansprüche
(vgl. beispielsweise die nicht mehr rentenbildenden Beiträge eines Erwerbstätigen im Rentenalter,
Art.
3
Abs.
1 AHVG
i.V.m
.
Art.
29
bis
AHVG)
und solche sind für die Zukunft auch nicht aus
geschlossen.
4.
Die Beschwerdeführerin beruft sich abschliessend auf den Vertrauensschutz (
Urk.
1 Ziffern 36 ff.).
4.1
Mit Schreiben vom
2.
Februar 2016 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwer
degegnerin mit, dass der Beigeladene im Jahre 2014 die Schweiz definitiv verlassen habe und in die USA gezogen sei, sich die Beiträge der Jahre 2009 bis
2014 von der Schweizerischen Ausgleichskasse SKA Genf ausbezahlen lassen habe
, weshalb sie (die Beschwerdeführerin) der Auffassung sei und ohne Gegenbericht davon ausgehe, dass der Beigeladene nicht mehr der AHV-Gesetzgebung unter
stellt sei (
Urk.
3/7). In der Antwort-Email vom
2.
Februar 2016 führte die Be
schwerdegegnerin aus, dass «die Versicherungspflicht im Falle des Beigeladenen nicht der AHV-Gesetzgebung der Schweiz» unterliege. Sie stützten sich hierbei auf die
WML
,
Rz
. 2014.5, der wie folgt laute: «Liegt ein internationaler Bezug vor, muss unter Anwendung der Vorschriften zur Versicherungsunterstellung (vgl. WVP) festgestellt werden, in welchen Staaten der Mitarbeiter während der
Vestingperiode
(zum Begriff vgl.
Ziff.
2.4 KS ESTV Nr. 37) unterstellt war. Die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen, welche massgebenden Lohn darstellen, werden entsprechend anteilsmässig an der Dauer der verschiedenen Versicherungsunterstellungen beitragspflichtig. Nicht von Belang ist die Zeitdauer zwischen dem Ende der
Vestingperiode
und dem Zeitpunkt der tat
sächlichen Aus
übung». Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin hin, für die AHV-Revision eine «offizielle» Verfügung zu erlassen, teilte die Beschwerdegegnerin mit, die
Email
genüge als Bestätigung (
Urk.
3/8).
4.2
Gemäss Rechtsprechung (BGE 143 V 95 E. 3.6.2) kann nach dem in Art. 9 der
Bundesverfassung (BV) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrich
tige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass:
a)
es sich um eine vorbehaltslose Auskunft der Behörden handelt;
b)
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht;
c)
die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie
aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte;
d)
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können;
e)
der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteile rückgängig zu mach
ende Dispositionen getroffen hat;
f)
die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeit
punkt der Auskunftserteilung;
g)
das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt.
Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten. Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5).
4.3
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die schriftlich getätigte Aus
kunft der zweifellos hierfür zuständigen Beschwerdegegnerin für den konkreten Fall nicht eindeutig genug und dergestalt, dass die Beschwerdeführerin darauf vertrauen durfte, dass eine spätere Realisierung auf während der Anstellungs
dauer erworbenen Mitarbeiterbeteiligungen und später zur Auszahlung gelangen
den Bonuszahlungen von der Unterstellung unter das Schweizerische Beitragssta
tut ausgeschlossen wären. In ihrer Anfrage legte die Beschwerdeführerin den Sachverhalt diesbezüglich nicht dar (vgl.
Urk.
3/7) und die Antwort der Be
schwer
degegnerin beinhaltete explizit auch die Praxis zu den geldwerten Vortei
len aus Mitarbeiterbeteiligungen bei internationalen Verhältnissen (vgl.
Urk.
3/7), was der Annahme einer völligen Beitragsbefreiung der in den Jahren 2011 bis 2014
erworbenen geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen entgegenstand.
Ferner
hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass sie eine nicht wiedergut
zumachende Disposition getätigt hätte. Soweit sie namens des Beigeladenen die nicht wiedergutzumachende Disposition darin erblickt, dass er bzw. sein US-Arbeitgeber auf diesen in der Schweiz erzielten Erwerbseinkommen auch Sozial
versicherungsbeiträge in den USA abgeführt hat und solche nur mehr schwer zurückzuerhalten wären, genügt dies nicht.
4.4
Nach diesen Erwägungen unte
rstehen die Bonuszahlung über
F
r.
384'584.-- (vgl. E. 3.3) sowie die realisierten Mitarbeiteroptionen auf Aktien der Muttergesell
schaft anteilsmässig
(vgl. E. 3.4)
dem sch
w
eizerischen Sozialversicherungsbei
trags
statut und hat die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin hierauf die Beiträge nachzuzahlen.
5.
5
.1
Zu prüfen bleibt
das Eventualbegehren um Aufteilung der geldwerten Vorteile auf Mitarbeiterbeteiligungen
entsprechend des Realisierungszeitpunktes
auf verschiedene Beitragsjahre, konkret
Fr.
471'521 auf das Jahr
2015,
Fr.
65'369.-- auf das Jahr
2016 und
Fr.
16'043.-- auf das Jahr
2017, entsprechend dem Zeit
punkt, in welchem die
jeweiligen
Aktien
effektiv
bezogen wurden.
Die Beitragsgegnerin erhob betreffend den Beigeladenen sowohl auf den Bonus
zahlungen wie auch auf den in den Jahren 2015 bis 2017 realisierten Mitar
bei
terbeteiligungen Lohnbeiträge bezogen auf die Periode 2014 (vgl. Nachzahlungs
verfügung vom 1
3.
Juli 2018,
Urk.
7/195), was sich auch auf die Berechnung der Verzugszinsen auswirkte, indem der Zinsenlauf auf den nachzuzahlenden Lohn
beiträgen der Periode 2014 per
1.
Januar 2015 beginnt (vgl. Verzugszinsver
fü
gung vom 1
3.
Juli 2018,
Urk.
7/192).
5
.2
5.2.1
Gemäss
Art.
30
ter
Abs.
3 AHVG (in Kraft getreten am
1.
Januar 2012) werden die beitragspflichtigen Einkommen den Arbeitnehmern im individuellen Konto
(IK)
unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer zum Zeit
punkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist (
lit
. a) oder den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbs
tätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde (
lit
. b).
5.2.2
Wie
bereits ausgeführt (vgl. E. 2.5
) gilt es zwischen der Entstehung der Beitrags
pflicht und dem Beitragsbezug zu unterscheiden.
Das Bundesgericht hielt in BGE
138 V 463 E. 8.3.1 S. 473 fest, dass w
ie die Beitragspflicht sich auch der Eintrag im IK oder die (
in diesem Entscheid
allerdings nicht weiter interessierende) Frage, welche Beitragssätze anzuwenden sind, nach dem Erwerbsjahr
bestimmt
, mithin unabhängig vom Zeitpunkt der Entrichtung der Beiträge durch die Arbeitgeberin
.
Daran hielt es in BGE 146 V 104 im Grundsatz fest
und führte aus,
die Be
stimmung des Beitragssatzes einer Lohnzahlung
sei
nicht oder nicht aus
schliess
lich auf der Ebene des Beitragsbezugs abzuhandeln (Realisierungsprinzip), son
dern in erster Linie unter dem an der Beitragspflicht anknüpfenden Gesichtspunkt des massgeblichen Erwerbsjahres bzw. der Anrechnung der entsprechenden Bei
träge
in der AHV, IV und EO
(Bestimmungsprinzip).
Dies widerspricht (zumindest teilweise) den in
Rz
. 2035 ff. der Wegleitung über den Bezug der Beiträge
in der AHV, IV und EO
(WBB) aufgeführten Weisungen, die
zwar
für Durchführungs
stellen nicht aber für die Gerichte verbindlich sind
(vgl. BGE 146 V 104 E. 7.1)
.
5.2
.3
Für den Beitragsbezug gilt
das Realisierungsprinzip.
Die Arbeitgeber haben die Arbeitnehmerbeiträge mit der Lohnzahlung abzuziehen und zusammen mit dem
Arbeitgeberbeitrag periodisch abzuliefern (
Art.
5
Abs.
2 in Verbindung mit
Art.
51
Abs.
1 AHVG). Die Beitragsschuld entsteht im Zeitpunkt der Lohnrealisie
rung. Fällig werden die Beiträge jedoch erst mit dem Ablauf der Zahl
ungsperiode, für welche die Bei
träge gemäss
Art.
34 AHVV geschuldet sind (Hanspeter Kä
ser, Unterstellung und Beitrags
wesen in der obligatorischen AHV,
2.
Auflage, Bern
1996, S. 258,
Rz
. 14.6;
Kieser
,
a. a. O.
S. 183,
Rz
. 3, je mit Hinweisen).
Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse bei jährlichen Lohnsummen über CHF 200'000.-- die Bei
träge monatlich abzuliefern (
Art.
34
Abs.
1
lit
. a AHVV) und jährlich abzu
rechnen (
Art.
36
Abs.
3 AHVV), wobei die Differenz zwischen den (monatlich) geleisteten
und tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung innert 30 Tagen
ab Rechnungsstellung zu bezahlen sind (
Art.
36
Abs.
4 AHVV).
Die beitragsrecht
liche Abrechnung unterliegt demzufolge grundsätzlich den Vor
schriften, die im Zeitpunkt der Auszahlung des (nachträglichen) Lohnes mass
gebend sind.
5.2
.4
Dies gilt auch in den Fällen, in denen im Realisierungsjahr das Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber nicht mehr besteht oder die Versicherungspflicht weg
fällt (vgl. WML,
Rz
. 2034 ff.)
.
Ist die oder der
Arbeitnehmende
im Aus
zah
lungs
jahr
nicht
mehr für die Arbeitgeberin
bzw. den Arbeitgeber tätig, hat
die Aus
gleichskasse das beitragspflichtige Einkommen unter dem Jahr im IK einzutragen
,
in dem die Tätigkeit, für die
die Lohnzahlung bestimmt ist, geleistet wurde (Erwerb
sjahr;
Art.
30
ter
Abs.
3 B
st. a AHVG). Eine nachträgliche
Lohnzahlung wird grundsä
tzlich im IK des letzten Jahres
des Arbeitsverhältnisses eingetragen, ausser der Arbeitgeber weist nach, dass die na
chträgliche Lohnzahlung für ein
bestimmtes Jahr ausgerichtet wird. Weist der Ar
beitgeber
nach, dass eine nach
tr
ägliche Lohnzahlung für mehrere
bestimmbare Jahre ausgerichtet wird, ist sie für die IK-Eintragung auf die einzelnen Erwerbs
jahre anteilsmässig aufzuteilen (
Rz
. 2328 der
Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto [WL VA/IK], gültig ab
1.
Januar 2010, Stand:
1.
Januar 2020).
5
.3
5.3.1
Bei der Bonuszahlung über
Fr.
380'584.-- handelt es sich um eine nachträgliche Lohnzahlung, welche - entgegen der Feststellung des Arbeitgeberrevisors (vgl.
Urk.
3/12) -
nach unwidersprochenen Vorbringen der Beschwerdeführerin
Ende 2014 realisiert wurde. Nach dem Gesagten richtet sich der Beitragsbezug nach den in dies
em Jahre geltenden Vorschriften, wobei der Beitragssatz sowohl für die Bestimmungsjahre 2013 und 2014 als auch im Realisierungsjahr 2014
(oder 2015)
gleich ist.
Die Beitragsnachzahlung
im Sinne von
Art.
39 AHVV ist ent
sprechend
Art.
41
bis
Abs.
1
lit
. b AHVV ab dem 1 Januar 2015 zu verzinsen
. Dies gilt auch für den Anteil des Bonus, welcher für das Erwerbsjahr 2013 bestimmt gewesen war, weil die Fälligkeit der Beiträge erst mit der Auszahlung des Lohnes eintreten kann, was vorliegend mit dem Ende des letzten Jahres des Arbeitsver
hältnisses zusammenfällt
(vgl. nachfolgende E. 5.3.2)
.
5.3.2
Hinsichtlich der
Aktienoptionen
gilt, dass die Optionen
- soweit sie der Bei
tragspflicht unterliegen - in den Jahren 2011 folgende bezogen
(vgl. E. 3.4.1)
und
der geldwerte Vorteil
nach dem Bestimmungsprinzip für die anschliessenden Be
schäftigungsjahre bis zum Ende des Arbeits- und Versicherungsverhältnisses
grundsätzlich
anteilsmässig aufzuteilen
wären
, wobei auch hier der Beitragssatz an die AHV, IV und EO 2011 bis 2015 bei insgesamt 10,3
%
gleichgeblieben ist.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist diesbezüglich nicht das Reali
sierungsjahr, sondern das Bestimmungsjahr massgeblich. Ihre
Einwände
scheinen indes
nicht
auf den Eintrag im individuellen Konto
zu zielen
, sondern auf die Modalitäten des Beitragsbezugs bzw. die Verzugszinspflicht.
Realisiert wurden die geldwe
rten Vorteile im Umfang von Fr.
471'521.-- im
Januar
2015, im Umfang von
Fr.
63'369.-- im
Januar
2016 und im Umfang von Fr.
16'043.-- im
Januar
2017
(vgl. E. 3.4.2)
. Soweit die Beschwerdegegnerin sämtliche nacherfassten Einkommen (Bonus und geldwerte Vorteile aus Mitarbei
ter
optionen) der Beitragsperiode 2014 zuschlägt, widerspricht dies dem Grund
satz, dass sich der
Beitragsbezug
nach dem R
ealisierungsprinzip richtet.
Da der Arbeitgeber die Beiträge
erst aber immerhin
nach jeder Lohnzahlung periodisch zu entrichten hat
(vgl. E. 2.4.1)
, können die
Beiträge auf den
in einem Kalen
derjahr ausbezahlten Löhne erst am Ende dieser Zahlungs- und A
brechnungs
periode fällig werden, unabhängig davon, für welche Beitragsperiode die Lohn
zahlung bestimmt ist.
Soweit der Lohn eine blosse Anwartschaft (Option) darstellt,
wurde die Lohnzahlung noch nicht realisiert und kann der Arbeitgeber auch (noch
) nicht wissen, ob der geldwerte Vorteil je zur Auszahlung gelangen wird. Dass die Zahlungs- und Abrechnungsperiode in einen Zeitraum fallen, in welchem der Arbeitnehmer nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zum beitragspflichtigen Arbeitgeber steht oder gar - wie im vorliegenden Fall - nicht
mehr oblig
atorisch versichert ist, schadet
nicht. Dies ist Ausfluss des Auseinanderfallens von
Be
stimmungs
- und Realisierungsprinzip.
5.3.3
Entsprechend fällt der Beginn der nach
Art.
41
bis
Abs.
1
lit
. b AHVV
auf Nach
forderungen
geschuldeten Verzugszinsen nicht für sämtliche realisierten
geldwer
ten Vorteile auf den 1.
Januar 2015, sondern entsprechend ihrer Realisation
jeweils auf den
1.
Januar
des der Auszahlung
bzw. Realisation
nachfolgenden Kalenderjahres
. Dies bedeutet, dass auf den nachzuzahlenden Beiträgen auf dem im Jahre 2015 realisierten Lohn im
Umfang von
Fr.
471'521.--
die Verzugszinsen am
1.
Januar 2016, für die nachzuzahlenden Beiträgen auf dem im Jahre 2016 realisierten Lohn von
Fr.
65'369.-- am
1.
Januar 2017 und auf den Beiträge
n
auf den im Jahre 2017 realisierten Lohn von
Fr.
16'043.-- am
1.
Januar 2018 zu laufen beginnen.
5.4
Als Folge hiervon ist
die Berechnung der
Verzugszins
en entsprechend zu berich
tigen.
Insoweit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der
Einspracheent
scheid
vom 2
0.
Dezember 2018
insoweit aufzuheben, als er die
Verzugszins
ver
fügung
vom 1
3.
Juli 2018 bestätigt. Die Sache ist zur Neuberechnung der Ver
zugs
zinsen
zurückzuweisen, wobei die Beiträge auf der Lohnsumme von
Fr.
380'584.-- am
1.
Januar 2015 fällig wurden, auf der Lohnsumme von
Fr.
471'521.-- am
1.
Januar 2016, auf der Lohnsu
mme von Fr.
65'369.-- am
1.
Januar 2017 und auf der Lohnsumme von
Fr.
16'043.
-- am 1.
Januar 2018.
6.
Nach diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass diese jedenfalls unabhängig ihres Ob
siegens, entsprechend des auch im
Einspracheverfahren
notwendigen Aufwands
festzusetzen sei. Dies weil die Beschwerdegegnerin sich - im Hinblick auf hier nicht strit
tigen Lohnbezügen eines anderen Mitarbeiters
- widersprüchlich ver
hal
ten habe und daher die Nicht-
Verabgabung
der hier zu beurteilende
n Lohnzahlungen verursacht habe (
Urk.
1 Ziffern 117 ff.).
Ob in Bezug auf den genannten Arbeitnehmer Widersprüche hinsichtlich der Beitragspflicht vorliegen, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Immerhin sei darauf verwiesen, dass im Verhältnis zu EU-Staaten
gestützt auf
das Abkom
men vom 2
1.
Juni 1999 zwischen der Schweize
rischen Eidgenossenschaft einer
seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA)
und der darin verwiesenen
(
Art.
1
Abs.
1
,
Art.
8 FZA
, Anhang II FZA) und
Bestandteil des Abkommens bildenden (
Art.
15 FZA) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla
ments und des Rates vom 2
9.
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (kurz: VO 883/2004) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009
(kurz: VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1
6.
Septem
ber 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004
andere Rechtsgrundlagen anzuwenden sind. Dass
bei Fragen der Beitragsunter
stellung in
internationalen Verhältnissen
besondere Aufwendungen und Schwie
rig
keiten anfallen, ist nicht von der Hand zuweisen und bei der Bemessung des notwendigen Aufwandes zu beachten. Jedoch ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass angesichts ihrer Geschäftstätigkeit ein gewisser
gewohnter
Umgang mit solchen Fragen - insbesondere auch wie hier mit Blick auf die Parallelität zum Steuerrecht - vorausgesetzt werden darf und die Wegleitungen des Bundesamtes auch für Versicherte bzw. ihre Arbeitgeber einsehbar sind.
Der Aufwand für das
Einspracheverfahren
ist im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.
Schliesslich obsiegt die Beschwerdeführerin ausschliesslich bezüglich der Verzugs
zins
pflicht, weshalb die Parteientschädigung entsprechend auf 1/10 des notwen
digen Aufwandes zu kürzen und ermessensweise auf
Fr.
1'000.-- (inkl. Mehrwert
steuer und Ba
rauslagen) festzusetzen
ist
.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
vom 2
0.
Dezem
ber 2018 hinsichtlich der Verzugszinsen aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der Verzugszinsen auf den per
1.
Januar 2015, 2016, 2017 und 2018 fällig gewordenen Beiträgen im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’000
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Darüber
hinaus wird keine Parteientschädigung für das
Einspracheverfahren
zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Hürlimann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher