# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d2bf68f-0928-5383-b59e-5000f7ed4c6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-04-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.04.2016 E-2242/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2242-2016_2016-04-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2242/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  A p r i l  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Dina Raewel, Rechtsanwältin, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 9. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2242/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus der Provinz Tunceli stammende, in Istanbul aufgewachsene und 

wohnhaft gewesene und im Jahre (…) in den Badeort B._______ umgezo-

gene kurdische Beschwerdeführer stellte am 12. Dezember 2012 ein ers-

tes Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen mit 

seiner Herkunft aus einer politisch engagierten und exponierten Familie, 

wobei insbesondere sein linksaktivistischer Bruder C._______ in der Tür-

kei verfolgt sei. Auch er selber habe sich politisch betätigt. Aus diesen 

Gründen sei er wiederholt polizeilichem Druck ausgesetzt gewesen, mehr-

mals – zuletzt 2009 – vorübergehend festgenommen und seitens der Poli-

zei auch bedroht worden. Im Oktober 2012 habe ihn die Polizei zudem zur 

Zusammenarbeit aufgefordert. Am 1. Dezember 2012 habe er die Türkei in 

Richtung Schweiz verlassen.  

Mit Verfügung vom 10. April 2014 verneinte das damalige BFM mangels 

Asylrelevanz der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 12. Mai 2014 wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2569/2014 vom 21. Mai 2014 

vollumfänglich als offensichtlich unbegründet ab. 

Seit dem 11. Juni 2014 und somit noch vor Ablauf der ihm neu auf den 

20. Juni 2014 angesetzten Ausreisefrist galt der Beschwerdeführer als ver-

schwunden. 

Für den weiteren Inhalt des ersten Asylgesuchs und der hierzu ergangenen 

erst- und zweitinstanzlichen (Zwischen-)Entscheidungen sowie der vorge-

legten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen. 

B.  

Am 23. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer in Deutschland um Asyl, 

woraufhin die zuständigen deutschen Behörden die Schweiz um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers im Rahmen der Dublin-Vertragsgrund-

lagen ersuchten. Das SEM stimmte diesem Ersuchen am 19. August 2015 

zu. Die Rücküberstellung in die Schweiz erfolgte am (…) Januar 2016. Die 

zuständige kantonale Migrationsbehörde ordnete am (…) Januar 2016 so-

wohl die Wegweisung nach Art. 64 Abs. 1 Bst. a AuG (SR 142.20) als auch 

die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bis zum (…) April 2016 an; 

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Seite 3 

letztere wurde gleichentags gerichtlich bestätigt. Ein Haftentlassungsge-

such vom (…) Februar 2016 wurde mit Urteil des zuständigen kantonalen 

Verwaltungsgerichts vom (…) März 2016 abgelehnt. 

C.  

Zwischenzeitlich stellte der Beschwerdeführer mit schriftlicher Eingabe an 

das SEM vom 5. Februar 2016 ein zweites Asylgesuch, mit welchem er die 

Gewährung von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zuges beantragte. Das Gesuch begründete er mit seiner Angst, in der Tür-

kei wegen Zugehörigkeit zu einer politisch aktiven kurdischen Familie und 

wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt zu werden. Auch befürchte er eine Strafverfolgung, weil sein nunmehr 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Bruder C._______ mit seiner Hilfe 

und seinen Heimatpapieren die Türkei verlassen habe. Schliesslich macht 

er auf die angespannte Situation in der Türkei und besonders in seiner Hei-

mat Tunceli aufmerksam. Beweismittel legte er keine vor. 

D.  

Am 9. Februar 2016 ordnete das SEM die einstweilige Sistierung von Voll-

zugshandlungen an. 

E.  

Mit Verfügung vom 9. März 2016 – eröffnet am folgenden Tag – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

dessen zweites Asylgesuch unter Auferlegung einer Gebühr ab. Gleichzei-

tig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, 

wobei es die Ausreisefrist auf den 4. Mai 2016 ansetzte. Auf die Begrün-

dung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Eingabe vom 11. April 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. März 2016. 

Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl unter Zuer-

kennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung der Untersuchung und neuer Ent-

scheidung sowie subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 

unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt er ferner die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

die Ansetzung einer 30-tägigen Frist nach Art. 110 Abs. 2 AsylG 

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Seite 4 

(SR 142.31) zur Beschwerdeverbesserung und zur Beibringung von Be-

weismitteln aus der Türkei. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen. 

G.  

Mit Verfügung vom 13. April 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht 

den einstweilen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 

während des Beschwerdeverfahrens fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

Präzisierend ist festzuhalten, dass die Beschwerde sämtliche Formerfor-

dernisse nach Art. 52 Abs. 1 VwVG erfüllt, da sie klare Begehren, eine Be-

gründung (mit einem formellen und einem materiellen Teil) und die Unter-

schrift der Rechtsverteterin enthält. Es besteht daher kein Anlass, die Be-

schwerde verbessern zu lassen. Der Fristantrag ist somit abzuweisen. 

1.3 Ebenso abzuweisen ist der Antrag betreffend Einräumung einer 30-tä-

gigen Frist nach Art. 110 Abs. 2 AsylG zur Beibringung von Beweismitteln 

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Seite 5 

aus der Türkei. Der schon auf erstinstanzlicher Stufe und auch im voran-

gegangenen ersten Asylverfahren rechtsvertretene Beschwerdeführer un-

tersteht in einem Asylverfahren einer weitreichenden und ihm hinlänglich 

zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG). Es ist nicht 

ersichtlich, weshalb er die nun in Aussicht gestellten Beweismittel, welche 

auch nicht ansatzweise spezifiziert werden, nicht mit dem zweiten Asylge-

such oder während des erstinstanzlichen zweiten Asylverfahrens oder spä-

testens im Verlaufe der 30-tägigen Beschwerdefrist hätte erhältlich machen 

oder sich zumindest darum hätte bemühen können. Auch ist nicht erkenn-

bar, zu welchem Thema er Beweis erbringen möchte. Die Begründung des 

Prozessantrags erschöpft sich in der Bemerkung, dass er mangels Beweis-

mitteln seine Flüchtlingseigenschaft nicht habe glaubhaft machen können. 

Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft im angefochtenen Entscheid 

stützt sich aber nicht auf Unglaubhaftigkeitserwägungen unter dem Aspekt 

von Art. 7 AsylG, sondern hauptsächlich auf die Erkenntnis einer fehlenden 

flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der Asylvorbringen unter dem Aspekt 

von Art. 3 AsylG. Die (nicht spezifizierten) Beweismittel aus der Türkei las-

sen sich daher bereits im jetzigen Zeitpunkt antizipiert dergestalt würdigen, 

dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht tauglich sein können, 

eine andere Entscheidung herbeizuführen. 

Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die vorliegende Be-

schwerdesache ganz offensichtlich weder einen aussergewöhnlichen Um-

fang noch eine besondere Komplexität aufweist, die eine Fristansetzung 

zur Beschwerdeergänzung im Sinne von Art. 53 VwVG rechtfertigen könn-

ten. 

1.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerde formgültig 

vorliegt, Anspruch auf Eintreten besteht und das Beschwerdeverfahren 

spruchreif ist. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

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Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Vorbringen als den 

Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 

nicht genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle. Dabei verwies es vorab auf die im ersten Asylverfahren ge-

wonnenen diesbezüglichen Erkenntnisse; insbesondere sei bereits damals 

eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Bruder C._______ 

verneint worden. Unbegründet erscheine ebenso die – im ersten Asylver-

fahren nirgends erwähnte – angebliche Furcht vor einer Strafverfolgung, 

weil der in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Bruder C._______ mit 

seiner Hilfe und seinen Heimatpapieren die Türkei verlassen habe. Aus 

dessen antragsgemäss beigezogenen Akten N (…) gehe nämlich hervor, 

dass dieser die Türkei bereits im Januar 2010, mithin fast drei Jahre vor 

dem Beschwerdeführer, verlassen habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb 

dem Beschwerdeführer heute, sechs Jahre später, ein Nachteil drohen 

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sollte. C._______ sei zudem damals im Besitze eines eigenen gültigen Rei-

sepasses gewesen, den er in jener Zeit auch für mehrere Auslandreisen 

benützt habe, und gemäss den Akten habe er keine dem Beschwerdefüh-

rer zustehenden Ausweispapiere für die Ausreise verwendet. Auch die ak-

tuelle Situation in der Türkei und insbesondere Tunceli sei mangels eines 

konkreten Bezugs zum Beschwerdeführer und angesichts dessen offen-

sichtlich vorhandenen Niederlassungsalternativen nicht asylrelevant. Die 

Wegweisung sei die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs und der 

Vollzug der Wegweisung sei völkerrechtlich zulässig und möglich. Der Voll-

zug sei überdies zumutbar, da weder die aktuelle politische Situation noch 

andere, insbesondere individuelle Gründe gegen eine Rückkehr in die Tür-

kei sprächen, wobei in letzterem Zusammenhang integral auf die Erkennt-

nisse im ersten Asylverfahren verwiesen werden könne. 

5.2 In der Beschwerdeschrift bekräftigt der Beschwerdeführer seine Angst, 

in der Türkei wegen Zugehörigkeit zu einer politisch aktiven kurdischen Fa-

milie und wegen seiner politischen Anschauungen mit ernsthaften Nachtei-

len im Sinne von Art. 3 AsylG konfrontiert zu werden. 

6.  

6.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das zweite Asylge-

such gesetzeskonform in schriftlicher Form (vgl. Art. 111c AsylG) gestellt 

und darin auf die Erlangung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ge-

richtete Verfolgungsgründe geltend gemacht hat. Diese wurden, zumal der 

Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Schweiz verlassen hatte, vom SEM 

zutreffend im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens einer materiellen Prü-

fung (inklusive der Wegweisungs- und Vollzugsvoraussetzungen) unterzo-

gen. Die Abweisung des zweiten Asylgesuchs hat das SEM zudem konse-

quenterweise mit einer Gebührenerhebung gestützt auf Art. 111d AsylG 

verbunden.  

6.2 Das SEM ist mit überzeugender, gesetzes- und praxiskonformer Be-

gründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Verfolgungsvorbringen 

des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die 

flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfülle und keinen Anspruch auf Gewährung des 

Asyls habe. Diese Erwägungen (vgl. angefochtene Verfügung E. II) sind 

nicht zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen 

integral darauf verwiesen werden. Die betreffenden Ausführungen werden 

in der Beschwerde substanziell auch nicht in Kritik gezogen. Vielmehr be-

schränkt sich der Beschwerdeführer dort auf die Anrufung von Art. 3 AsylG 

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Seite 8 

und in komprimierter Weise auf die pauschale Bekräftigung seiner Befürch-

tungen. Eine gegenüber dem SEM andere Sichtweise lässt sich daraus 

nicht erkennen. Weitere Ausführungen erübrigen sich.  

6.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin dessen be-

hauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint hat. 

7.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 

Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer 

Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-

kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss 

Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer un-

zumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si-

tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 

Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-

stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Auf-

nahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die 

Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-

kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 

kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvoll-

zugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der 

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Seite 9 

gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; 

das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 

andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend unter integralem Hinweis 

auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den erst- 

und zweitinstanzlichen Entscheiden des ersten Asylverfahrens offensicht-

lich nicht erfüllt. Die Beschwerde lässt diese vorinstanzlichen Erkenntnisse 

substanziell ebenfalls unbestritten. Weitere Ausführungen erübrigen sich. 

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache hin-

fällig. Jenes um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen. Die gesetzlich erforderliche Mittello-

sigkeit wird nicht einmal geltend gemacht. Zudem ist die Beschwerde als 

aussichtslos zu bezeichnen, weshalb es auch an der weiteren gesetzlichen 

Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: