# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb7edbd6-9aee-5c63-b1a3-0040c7a55064
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.10.2010 NC100003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NC100003_2010-10-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
   
 
 

Geschäfts-Nr. NC100003/U damit vereinigt NK100006 

 

II. Zivilkammer 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. O. Kramis, Vorsitzender, und lic. iur. P. Diggel-

mann, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie die juristische Sek-

retärin lic. iur. K. Wili 

Urteil vom 26. Oktober 2010 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger, Appellant und Rekursgegner 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

1. B._____,  
2. C._____,  
Beklagte und Appellaten 

 

1 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,  

1 vertreten durch Beiständin lic. iur. D._____,  

2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

sowie 

 

Y._____,  
Rekurrent 

- 2 - 

 

betreffend Anfechtung des Kindsverhältnisses  
 

Berufung und Rekurs gegen ein Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen 
Verfahren des Bezirkes Bülach vom 16. Februar 2010; Proz. FP090049 
 

Rechtsbegehren: 

Es sei festzustellen, dass der Kläger nicht der Vater des Beklagten 1 
ist,  
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 16. Februar 2010: 

"1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

 4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt. 

 5. Der Verzicht des Beklagten 1 auf Prozessentschädigung wird vorgemerkt. 

 6. Der Kläger wird verpflichtet, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ eine Prozessent-

schädigung von Fr. 2'500.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu 

bezahlen. 

7./8. Mitteilung / Rechtsmittel." 

(act. 29 S. 10 f.) 

Berufungsanträge: 

Des Klägers (act. 39): 
 
Es sei das Urteil der Einzelrichterin des Bezirks Bülach vom 16. Februar 2010 
aufzuheben und die Klage gutzuheissen; 

 
... (Prozessuales) 
 

- 3 - 

 
Des Beklagten 1 (act. 44): 
 
Die Begehren des Berufungsklägers seien abzuweisen und das angefochtene Ur-
teil zu bestätigen. 

 
... (Prozessuales) 
 
 
Der Beklagten 2 (act. 42): 
 
Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen 
Verfahren des Bezirks Bülach vom 16. Februar 2010 sei (mit Ausnahme der Höhe 
der in Ziffer 6 des Urteils zugesprochenen Prozessentschädigung, welche Ge-
genstand eines Rekursverfahrens bildet) zu bestätigen. 
 
... (Prozessuales) 
 

Das Gericht zieht in Betracht: 

1. Am tt. Januar 2000 wurde B._____ (= der Beklagte 1) geboren, als 

Sohn von C._____ (damals) C1._____, heute C._____   

(= Beklagte 2; act. 43/1). Zu der Zeit war die Mutter mit A._____ (= Kläger) verhei-

ratet, und dieser wurde daher als Vater im Zivilstandsregister eingetragen.  

Unter Hinweis auf ein rechtsmedizinisches Gutachten, welches ihn als Vater 

ausschliesst, leitete der Kläger am 24. Juli 2009 Klage ein mit verschiedenen Be-

gehren, unter anderem der Klage auf Feststellung, dass er nicht der Vater des 

Beklagten 1 sei (act. 1; nach § 196 Ziff. 3 ZPO bedurfte es keines Sühnverfah-

rens). Mit Verfügungen vom 29. Juli und 18. September 2009 verwies die Einzel-

richterin zwei der Begehren in ein separates Verfahren resp. trat sie auf ein weite-

res Begehren nicht ein (Prot. I S. 2 und 3), sodass die Feststellung der Nichtva-

terschaft zu beurteilen blieb. Diese Klage weist das angefochtene Urteil ab. Es 

nimmt an, der Kläger habe in Kenntnis ernsthafter und konkreter Zweifel an seiner 

Vaterschaft ab 10. März 2009, eventuell ab 20. Mai 2009 zu lange mit der Einlei-

tung der Klage zugewartet und sein Klagerecht damit verwirkt. Ob er allenfalls 

schon früher an der Vaterschaft hätte zweifeln müssen, lässt es offen. 

- 4 - 

Innert Frist erhoben der Kläger Berufung (in der Sache) und der Vertreter 

der Beklagten 2 Rekurs (gegen die Höhe der Prozessentschädigung). Die Verfah-

ren wurden vereinigt, und die Vorträge der Parteien im Rechtsmittelverfahren 

wurden schriftlich erstattet.  

2.1 Da der Beklagte 1 während der von Juni 1997 bis November 2008 

dauernden Ehe der Beklagten 2 mit dem Kläger geboren wurde, "gilt" dieser 

rechtlich als Vater (Art. 255 Abs. 1 ZGB); auf die tatsächliche, biologische Vater-

schaft kommt es zunächst nicht an. Die Vermutung der Vaterschaft kann aber 

sowohl vom rechtlichen Vater als auch vom Kind angefochten werden; ist die 

Zeugung wie hier während der Ehe erfolgt, muss der Kläger nachweisen, dass 

der Ehemann nicht der Vater ist (Art. 256a Abs. 1 ZGB). Die Möglichkeit der Kla-

ge ist befristet. Das Kind kann bis zum Ablauf eines Jahres nach Erreichen des 

Mündigkeitsalter, zur Zeit 18 Jahre, klagen, der Ehemann bis zum Ablauf von fünf 

Jahren seit der Geburt (Art. 256c Abs. 1 und 2 ZGB). Beide Klagen sind nach Ab-

lauf der jeweiligen Frist zwar grundsätzlich noch möglich, aber nur wenn die Ver-

spätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB). Um die-

ses letzte Erfordernis resp. um die Rechtzeitigkeit der Klageanhebung dreht sich 

das vorliegende Verfahren, da die für den Ehemann geltenden fünf Jahre bereits 

am 14. Januar 2005 verstrichen sind und die Klage wie erwähnt am 24. Juli 2009 

eingeleitet wurde. 

2.2 Der Kläger führt aus, dass es während der Ehe zwischen ihm und der 

Beklagten 2 sexuelle Probleme gegeben habe. Allerdings scheint es doch ge-

schlechtliche Kontakte um die Zeit der Empfängnis gegeben zu haben - es wird 

jedenfalls von keiner Seite, insbesondere nicht von den Beklagten geltend ge-

macht, der Kläger habe bereits aus so zu sagen technischen Gründen an seiner 

Vaterschaft zweifeln müssen (in der Berufung trägt die Beklagte 2 vor, der Ge-

schlechtsverkehr mit dem Kläger sei "sehr dürftig" gewesen: act. 42 Ziff. 8 - das 

heisst aber doch, dass es diesen Verkehr gab). Nach Darstellung des Klägers soll 

ihm die Beklagte 2 erklärt haben, wenn es sexuell nicht klappe, habe sie das 

Recht, fremd zu gehen. Nach einer dreimonatigen Trennung der Ehegatten um 

den Jahreswechsel 2000/2001 habe er vermutet, dass ihm die Beklagte 2 untreu 

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sei, weil sie alleine ausging und erst sehr spät nach Haus kam. "Einige Leute", 

insbesondere Nachbarn, hätten ihm zu dieser Zeit hinterbracht, seine Frau sei im 

Ausgang mit anderen Männern gesehen worden. Und auch seine Mutter habe 

ihm gegenüber Zweifel an seiner Vaterschaft zum Beklagten 1 geäussert. Er habe 

diese Bedenken aber zurück gewiesen und auch im Übrigen nicht daran gezwei-

felt, dass der Beklagte 1 sein Kind sei. 

Die Einzelrichterin hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts zutreffend 

zitiert, wonach dem Berechtigten bei blossen Zweifeln ohne konkrete Anhalts-

punkte die Anfechtungsklage nicht zugemutet wird (BGE 132 III 1). Immerhin 

räumt der Kläger selber ein, dass er bestimmt vermutete und von dritter Seite da-

rauf hingewiesen wurde, seine Frau gehe fremd. "Da macht man sich schon Ge-

danken, dass etwas passieren könnte" (Prot. I S. 7). Auch wenn man den offen-

bar nicht näher konkretisierten Verdacht seiner Mutter nicht berücksichtigt, wäre 

es denkbar, die Vermutungen resp. die Mitteilungen zur Untreue als konkrete An-

haltspunkte im Sinne der Praxis zu werten. Das kann allerdings wie im angefoch-

tenen Urteil auch heute offen bleiben. 

2.3 Wenn sich der Verdacht nach Ablauf der gesetzlichen Klagefrist objek-

tiv verdichtet, muss der Klageberechtigte "mit aller nach den Umständen mögli-

chen Beschleunigung" Klage einreichen, soll diese nicht verwirken. Im Urteil des 

Bundesgerichtes 5C.217/2006 vom 19. Februar 2007 wurden vier Monate als zu 

lange beurteilt; dabei wurde allerdings nicht erläutert, welche kürzere Dauer des 

Zuwartens denn noch tolerierbar gewesen wäre. Im Entscheid 5A_298/2009 vom 

31. August 2009 verwarf das Bundesgericht ausdrücklich das auch vom heutigen 

Kläger eingebrachte Argument, das schweizerische Recht kenne in vielen Fällen 

(und so auch für die ordentliche Anfechtungsklage nach Art. 256c Abs. 1 ZGB) ei-

ne Überlegungsfrist von einem Jahr, die relative Frist gelte auch nach Ablauf der 

absoluten (Prot. I S. 17) resp. müsse bei der ausserordentlichen Anfechtung 

ebenfalls berücksichtigt werden (act. 39 Rz. 17), und es hielt am Erfordernis der 

"nach den Umständen möglichen Beschleunigung" ausdrücklich fest (E. 4.2 und 

4.4). Im Übrigen verdeutlichte es, dass eine Abwägung der Interessen des Kindes 

und des Anfechtungsberechtigten erfolgen muss, dass dabei das Interesse des 

- 6 - 

Kindes am Fortbestand des vorhandenen Vaterschaftsverhältnisses um so ge-

wichtiger ist, je mehr Zeit seit der Geburt vergangen ist, und dass vom klagenden 

Registervater ein entsprechend rascherer Entschluss erwartet werden kann. Wo 

die Zweifel an einer Vaterschaft erst durch nach und nach eintretende Wahrneh-

mungen die Intensität erreichen, die eine Klage als zumutbar erscheinen lässt, 

habe der Registervater übrigens schon vor Eintritt dieses Zeitpunkts Gelegenheit 

und Anlass, über die Konsequenzen einer Klage nachzudenken (E. 4.2 am Ende). 

Das Interesse des Klägers ist evident ein gleichermassen ideelles und ein fi-

nanzielles. Besonders nachdem er nun in einer neuen Ehe lebt, hat er einerseits 

ein legitimes Interesse, ein objektiv nicht bestehendes Vaterschaftsverhältnis zum 

Kind seiner früheren Frau aufzulösen, anderseits auch seine nicht unerheblichen 

finanziellen Verpflichtungen aus jener Register-Vaterschaft abzuschütteln. Der 

Beklagte 1 profitiert ohne Zweifel finanziell, durch den Unterhalts-, später einmal 

einen allfälligen Erbanspruch gegen den Kläger, neben den zur Zeit allerdings 

nicht konkreten familienrechtlichen Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 328 

Abs. 1 ZGB; nachdem seine Mutter der Auffassung ist, der richtige Vater sei "de-

finitiv nicht" ausfindig zu machen (Prot. I S. 14) liesse sich der Wegfall der zur Zeit 

gegen den Kläger bestehenden Ansprüche auch nicht durch die klageweise Be-

gründung eines anderen Kindesverhältnisses kompensieren. In einem gewissen 

Sinn hat der Beklagte 1 ein immaterielles Interesse, wenigstens einen Register-

"Vater" zu haben. Die Kammer hat in einem früheren Fall zwar erwogen, es könne 

nicht im wohl verstandenen Interesse des Kindes liegen, gleichsam mit einer Le-

benslüge aufzuwachsen - gemeint, an der Fiktion einer in Wahrheit nicht beste-

henden Vaterschaft festzuhalten. Das Bundesgericht hat das Urteil aufgehoben 

und darauf hingewiesen, die Befristung der Klage diene vorab der Rechtssicher-

heit (SJZ 100/2004 S. 17; anzumerken ist der Irrtum bei der Darstellung des 

Sachverhaltes: jener Kläger war neun [nicht neunzehn] Jahre nach der Anerken-

nung aktiv geworden).  

Am 10. März 2009 bat der Kläger die Beklagte 2 um Zustimmung zu einem 

Vaterschaftstest mit der Erklärung, "seit langem habe ich das Gefühl, dass ich 

nicht der leibliche Vater von unserem Sohn B._____ bin" und dem Hinweis da-

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rauf, dass er den Test andernfalls "über den Rechtlichen Weg" verlangen würde 

(act. 22/2). In diesem Zeitpunkt hatte der Kläger also nicht mehr einen nur vagen 

Verdacht, sondern dieser hatte sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesge-

richtes so weit verdichtet, dass die Klage zumutbar und geboten war - der Kläger 

selber nahm ja diese Klage ausdrücklich in Aussicht. Dass die letzte Klarheit erst 

mit dem Gutachten geschaffen wurde, ändert daran nichts. Zutreffend nimmt das 

angefochtene Urteil daher an, die tatsächliche Klageeinleitung am 24. Juli 2009, 

nach viereinhalb Monaten, sei verspätet gewesen.  

Gleich wäre das Resultat allerdings, wenn man (entgegen der Praxis) den 

blossen Verdacht nicht genügen lassen, sondern für den Beginn der Klagefrist 

Gewissheit über die Nichtvaterschaft voraussetzen wollte. Diese Gewissheit hatte 

der Kläger mit Kenntnis des DNA-Gutachtens am 20. oder 21. Mai 2009 (Prot. I 

S. 11). Der Kläger wurde an Weihnachten 2008 mit der "felsenfesten Überzeu-

gung" seiner Frau (act. 39 Rz. 12) konfrontiert, er sei nicht der Vater des Beklag-

ten 1; sie vermittelte ihm den Eindruck, dass sie es "wusste", und sein "Gefühl, 

dass ich nicht der Vater bin wurde stärker" (Prot. I S. 10). Er hatte nach eigener 

Darstellung "begründeten Anlass zum Zweifeln" (act. 39 Rz. 12). Am 10. März 

2009 hatte er bereits "seit langem" auch selber das Gefühl, nicht der Vater zu 

sein. Er stellte der Mutter in Aussicht, das Abstammungsgutachten auf dem ge-

richtlichen Weg zu erzwingen, unter Hinweis darauf, "Wir wissen beide nur zu gut, 

das Du während unserer Ehe fremd gegangen bist" (act. 22/2). Der tatsächliche 

Befund kam demnach weder so zu sagen aus heiterem Himmel noch auch nur 

unerwartet - er bestätigte vielmehr, was der Kläger vermutete, "fühlte", was seine 

Ehefrau "wusste". Es war eben das "passiert", wozu er sich angesichts der Un-

treue seiner Frau "Gedanken gemacht" hatte (Prot. I S. 7). Nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtes gab es keinen Grund mehr, mit der Klage zuzuwar-

ten. Die am 24. Juli 2009 zur Post gegebene Klage erfolgte daher auch bezogen 

auf den 21. Mai 2009 nicht "mit aller nach den Umständen möglichen Beschleuni-

gung". 

Daher kann sich der Kläger nicht auf die Ausnahmebestimmung von 

Art. 256c Abs. 3 ZGB berufen und seine Klage ist abzuweisen. 

- 8 - 

3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens in beiden In-

stanzen treffen bei diesem Ausgang des Verfahrens den Kläger. Die unentgeltli-

che Vertretung der Beklagten 2 gilt für die kantonalen Instanzen weiter, so lange 

keine gegenteiliger Entscheid gefällt wird (§ 90 Abs. 2 ZPO; nach neuem Recht 

wird es anders sein: Art. 119 Abs. 5 CH-ZPO). 

Der Beklagte 1 ficht (zu Recht) nicht an, dass ihm für das Verfahren in erster 

Instanz keine Entschädigung zugesprochen wurde; seine Vertreterin hatte darauf 

verzichtet (act. 20 S. 1). Für das Berufungsverfahren verlangt die Vertreterin des 

Jugendsekretariates nun eine Entschädigung (act. 44 S. 2, act. 66/1). 

Die Einzelrichterin hat dem unentgeltlichen Vertreter der Beklagten 2 eine 

Entschädigung von Fr. 2'500.-- inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen zuge-

sprochen (Urteil Dispositiv Ziff. 6). Der Vertreter ficht das im eigenen Namen an 

und beantragt eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'848.--, eventuell 

Fr. 3'878.--. Er beanstandet, dass ihm die Einzelrichterin keine Gelegenheit gab, 

seine Kostennote einzureichen und holt das nach (act. 34/3). Der Kläger bezwei-

felt die Angemessenheit und Notwendigkeit eines zeitlichen Aufwandes von 17,5 

Stunden (act. 34/14). - So weit ein unentgeltlicher Vertreter direkt aus der Ge-

richtskasse zu honorieren ist, kann er sich darauf verlassen, vom Gericht zur Be-

zifferung seiner Aufwendungen aufgefordert zu werden (§ 17 Abs. 1 VO über die 

Anwaltsgebühren LS 215.3). Anders ist die Praxis, wenn eine von der Gegenseite 

zu zahlende Prozessentschädigung festzusetzen ist, und das ist auch der Fall, 

wenn die unentgeltlich vertretene Partei obsiegt (§ 89 Abs. 1 ZPO). Dann wird 

den Parteien resp. ihren Vertretern überlassen, ob sie ihre Kostennoten einrei-

chen wollen (§ 69 Satz 2 ZPO). Das wird auch im neuen Recht so sein, und ins-

besondere werden die Parteien selber aktiv werden müssen, wenn der Endent-

scheid zu erwarten ist (Urwyler, Dike-Kommentar N 109 zu Art. 105 ZPO, online-

Stand 7. Juli 2010). Hier hatte die Einzelrichterin den Parteien allerdings aus-

drücklich in Aussicht gestellt, sie werde "über das weitere Vorgehen informieren" 

(Prot. I S. 22). Der Vertreter der Beklagten 2 musste daher nicht mit einem Urteil 

ohne Vorankündigung rechnen. Vielmehr hätte ihm die Einzelrichterin nach Treu 

und Glauben Gelegenheit geben müssen, seine Aufwendungen zu substanziie-

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ren, und daher durfte er das ohne Weiteres im mit der Berufung vereinigten Re-

kurs nachholen (ZR 100/2001 Nr. 27). Damit kann offen bleiben, ob das Novum 

"Stundenliste" nicht ohnehin nach § 115 Ziff. 2 und/oder 3 ZPO zulässig wäre. 

Richtig führt der Vertreter den Rekurs im eigenen Namen (der Einfachheit 

halber wird er nicht am Rubrum geführt, das ändert aber nichts an seiner Partei-

stellung in diesem Punkt). 

Die Gebühr des Anwaltes ist nach § 3 Abs. 5 GebVO zwischen Fr. 1'400.-- 

und Fr. 16'000.-- festzusetzen, Zuschläge gibt es hier für die erste Instanz keine. 

Ein bestimmter Stundenansatz ist nicht anzuwenden; der Zeitaufwand ist nur aber 

immerhin zu beachten, wenn die Kontrollrechnung im Sinne von § 2 Abs. 3 

GebVO vorgenommen wird. Die Sache war rechtlich und tatsächlich nicht beson-

ders anspruchsvoll, und von da her ist eine Gebühr von Fr. 3'500.-- angemessen. 

Die Kontrollrechnung ergibt einen Stundenansatz von Fr. 200.--, was ohne Weite-

res angemessen ist. Insbesondere ist es nicht angezeigt, die Stundenzahl unter 

dem Titel "notwendiger" Aufwand zu reduzieren (was zu einem höheren Stunden-

satz und allenfalls zu einer Reduktion des Honorars im Rahmen der Kontrollrech-

nung führen könnte). Für die Beklagte 2 hat der Prozess immateriell und finanziell 

grosse Bedeutung, und ein Aufwand von 17,5 Stunden ist nicht übermässig. Bar-

auslagen können nach dem obergerichtlichen Tarif nicht pauschaliert werden 

(§ 14 GebVO); mangels Spezifikation sind sie nicht zu berücksichtigen. Hingegen 

kommt die Mehrwertsteuer von 7,6 % zum Honorar hinzu. 

Für das Berufungsverfahren sind ein bis zwei Drittel der Grundgebühr zu be-

rechnen (§ 12 Abs. 1 GebVO). Für die zweite Rechtsschrift gibt es einen Zu-

schlag, ebenfalls für den separaten Rekurs (§ 12 Abs. 4 GebVO). Die Sache war 

für die Klientin nach wie vor bedeutungsvoll, hingegen wurden in der Berufung 

nicht wesentliche und/oder zahlreiche Noven vorgetragen, welche im Sinne von 

§ 12 Abs. 5 GebVO eine ausnahmsweise Erhöhung der Gebühr rechtfertigen 

könnten. Nach § 12 GebVO ist eine Entschädigung von gesamthaft Fr. 3'500.-- 

angemessen. Das gibt für die vom Anwalt dargelegten 26 aufgewendeten Stun-

den (act. 58) zwar einen Ansatz von nur gerade Fr. 135.--. Hier ist allerdings of-

fenkundig zu hoher Aufwand getrieben worden, wenn man die 17,5 Stunden für 

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das erstinstanzliche Verfahren (act. 34/3) zum Vergleich heranzieht. Objektiv 

müsste der zeitliche Aufwand für die erste Instanz, wo die Einarbeitung ins Thema 

und in den konkreten Fall eingeschlossen ist, auch für die Stellungnahmen vor 

Obergericht ausreichend gewesen sein. Es besteht daher kein Anlass, die Gebühr 

in Anwendung von § 2 Abs. 3 GebVO ausnahmsweise zu erhöhen. 

Das Jugendsekretariat verrechnet dem Beklagten 1 die Aufwendungen für 

die Berufung nach Anwaltstarif (§ 2 der Gebührenverordnung für die Jugendsek-

retariate vom 28. Juli 1998). Die Vertreterin irrt in der Annahme, das rechtfertige 

einen Stundenansatz von Fr. 200.-- ohne weitere Erläuterungen; die verlangten 

Fr. 2'800.-- sind für die geltend gemachten neun und fünf Stunden für die beiden 

Rechtsschriften etwas zu hoch bemessen; angemessen scheinen Fr. 2'000.--. Die 

Vertretung durch das Jugendsekretariat kann analog einer unentgeltlichen Vertre-

tung behandelt werden; die Entschädigung ist daher direkt dem Kanton zuzuspre-

chen. 

Das Gericht erkennt: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Festsetzung der Kosten für die erste Instanz (angefochtenes Urteil Dis-

positiv-Ziffer 2: Fr. 800.--) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. 

4. Die Kosten für das Verfahren in beiden Instanzen werden dem Kläger aufer-

legt. 

5. Der Kläger wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Vertreter der Beklagten 2 

für das Verfahren in erster Instanz eine Entschädigung von Fr. 3'500.-- zu-

züglich 7,6 % Mehrwertsteuer, das heisst zusammen Fr. 3'766.-- zu bezah-

len.  

- 11 - 

6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Vertreter der Beklagten 2 für das Beru-

fungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'500.-- zuzüglich 7,6 % 

Mehrwertsteuer, das heisst zusammen Fr. 3'766.-- zu bezahlen.  

7. Der Kläger wird verpflichtet, dem Kanton Zürich, vertreten durch das Ju-

gendsekretariat der Bezirke … [Ort 1] und … [Ort 2], für die Vertretung des 

Beklagten 1 im Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu 

bezahlen. 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an Rechtsanwalt Y._____ im Doppel, 

für sich persönlich und für seine Klientin) sowie an das Bezirksgericht Zü-

rich, je gegen Empfangsschein. 

9. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an 

beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch 

eine § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Dop-

pel kantonale Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von § 281 ff. ZPO erhoben 

werden. 

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Wird kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, so läuft die Frist für die 

Beschwerde an das Bundesgericht erst ab Zustellung des Entscheids des 

Kassationsgerichts (Art. 100 Abs. 6 BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 
Die Beschwerden an das Kassationsgericht und an das Bundesgericht haben keine 
aufschiebende Wirkung.  

- 12 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

II. Zivilkammer 

 Der Präsident: Die juristische Sekretärin: 

 

 

 Oberrichter Dr. O. Kramis
 lic. iur. K. Wili 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 26. Oktober 2010
	betreffend Anfechtung des Kindsverhältnisses   Berufung und Rekurs gegen ein Urteil der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Bülach vom 16. Februar 2010; Proz. FP090049
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 16. Februar 2010:
	"1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
	5. Der Verzicht des Beklagten 1 auf Prozessentschädigung wird vorgemerkt.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ eine Prozessentschädigung von Fr. 2'500.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) zu bezahlen.
	7./8. Mitteilung / Rechtsmittel."
	Berufungsanträge:
	Das Gericht zieht in Betracht:
	Das Gericht erkennt:
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Festsetzung der Kosten für die erste Instanz (angefochtenes Urteil Dispositiv-Ziffer 2: Fr. 800.--) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
	4. Die Kosten für das Verfahren in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt.
	5. Der Kläger wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Vertreter der Beklagten 2 für das Verfahren in erster Instanz eine Entschädigung von Fr. 3'500.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer, das heisst zusammen Fr. 3'766.-- zu bezahlen.
	6. Der Kläger wird verpflichtet, dem Vertreter der Beklagten 2 für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'500.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer, das heisst zusammen Fr. 3'766.-- zu bezahlen.
	7. Der Kläger wird verpflichtet, dem Kanton Zürich, vertreten durch das Jugendsekretariat der Bezirke … [Ort 1] und … [Ort 2], für die Vertretung des Beklagten 1 im Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an Rechtsanwalt Y._____ im Doppel, für sich persönlich und für seine Klientin) sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	9. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von dessen Zustellung an beim Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach, 8022 Zürich, durch eine § 288 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechende Eingabe im Doppel kantonale Nichtigkeitsbeschwerde i...