# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aae75c7c-91e1-5195-947f-c9607beec768
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 11.01.2023 SST.2022.132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-132_2023-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.132 

(ST.2021.69; StA.2020.2491) 

 

 

Urteil vom 11. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Fedier, präsidierendes Mitglied 

Oberrichterin Vasvary 

Ersatzrichterin Jacober 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, 

Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG  

 

Privatklägerin   A._____, 

[…] 

unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bürgi,  

[…] 

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1984, von Portugal, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln, einfache 

Körperverletzung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach erhob am 13. Oktober 2021 

Anklage gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Widerhandlungen 

gegen das Strassenverkehrsgesetz (qualifizierte grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln, Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfaches Fahren 

ohne Berechtigung, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, 

Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, versuchtes pflichtwidriges Verhalten bei 

Unfall, versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit), falscher Anschuldigung, fahrlässiger Körperverletzung, 

mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie Art. 19a 

Ziff. 1 BetmG, mehrfacher Hehlerei, Gewaltdarstellungen und Pornografie 

gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Zurzach stellte mit Urteil vom 2. März 2022 das 

Strafverfahren in Bezug auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den 

angeklagten Zeitraum vor dem 3. März 2019 infolge Verjährung ein. Es 

sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie der Hehlerei 

(Anklageziffer 12.2) frei und der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln, der falschen Anschuldigung, des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand, des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, des 

Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, der groben Verletzung 

der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs, des 

versuchten pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, der versuchten 

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, der 

fahrlässigen Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körper-

verletzung, der Hehlerei (Anklageziffer 12.1), der Gewaltdarstellungen, der 

Pornografie sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es verurteilte ihn unter Widerruf 

der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 27. Februar 

2020 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren bei einem vollziehbaren sowie 

einem bedingten Anteil von je 18 Monaten und einer Busse von Fr. 400.00. 

Die Zivilklage von C. verwies es auf den Zivilweg. Es verpflichtete den 

Beschuldigten, der Privatklägerin A. eine Genugtuung von Fr. 1'000.00 

nebst Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2020 zu bezahlen und entschied über die 

beschlagnahmten Gegenstände sowie Vermögenswerte. 

 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 5. Juli 2022 beantragte der Beschuldigte einen 

Freispruch von den Vorwürfen der fahrlässigen Körperverletzung, der 

mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Gewaltdarstellungen sowie 

der Pornografie und einen Schuldspruch lediglich wegen grober statt 

qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln. Er sei zu einer bedingten 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten, eventualiter bei einer Freiheitsstrafe von 

über 24 Monaten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe mit einem zu 

vollziehenden Anteil von höchstens 12 Monaten, zu verurteilen. Die 

Zivilforderung der Privatklägerin A. sei abzuweisen. 

 

3.2. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme der Auskunftspersonen C. 

sowie A., der Zeugen E. sowie F. und des Beschuldigten fand am 

11. Januar 2023 statt. Die Staatsanwaltschaft sowie die Privatklägerin A. 

beantragten die Abweisung der Berufung. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen die Qualifikation der Tatbegehung der 

Verletzung der Verkehrsregeln als qualifiziert grobe statt als grobe, die 

Schuldsprüche wegen fahrlässiger Körperverletzung, mehrfacher einfacher 

Körperverletzung, Gewaltdarstellungen sowie Pornografie, das Strafmass 

und die Zivilklage der Privatklägerin A.. 

 

Im Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine 

Überprüfung dieser unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht 

statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigte der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen gestützt 

auf das verkehrstechnische Gutachten davon aus, dass er am 30. Juli 2020 

zwischen 20:10 Uhr und 20:30 Uhr mit seinem Audi RS6 Avant, […], in 

5322 Koblenz in die Landstrasse [Richtung Rietheim] eingebogen sei und 

massiv nach Abzug sämtlicher Toleranzen und Eventualannahmen auf 

mindestens 105 km/h auf der Höhe des Signals «Ende der Höchst-

geschwindigkeit 50 generell» beschleunigt habe. 

  

 - 4 - 

 

 

 

Der Beschuldigte beanstandet im Wesentlichen, dass sich gestützt auf das 

Gutachten, das von mehreren Annahmen ausgehe, die begangene 

Geschwindigkeitsüberschreitung von über 50 km/h nicht zweifelsfrei 

erstellen lasse, sondern es sich um eine blosse Schätzung handle. Bereits 

eine Korrektur der Kollisionsgeschwindigkeit von den angenommenen 

25 km/h bis 35 km/h auf 20 km/h wirke sich massiv aus und führe bei einer 

Rückrechnung auf eine Geschwindigkeit von noch 97 km/h, was unterhalb 

der Grenze von Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG liege. Es sei in dubio pro reo von 

einer diese Grenze unterschreitenden Geschwindigkeit auszugehen. 

 

2.2. 

Wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe 

Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, 

namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit um mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit 

höchstens 50 km/h beträgt, macht sich der qualifiziert groben Verletzung 

der Verkehrsregeln schuldig (Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 4 lit. b 

SVG; vgl. BGE 143 IV 508 E. 1; BGE 142 IV 137 E. 11). 

 

2.3. 

2.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte die Geschwindigkeit auf der Landstrasse auf der Höhe des 

Signals «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» stark überschritten 

hatte. Umstritten ist, um wie viel bzw. ob um mehr als 50 km/h. 

 

2.3.2. 

Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis eine sachverständige 

Person bei, ist es bei der Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei. Ob 

das Gericht die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen für 

überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den 

Schlussfolgerungen des Experten folgen will, ist mithin eine Frage der 

Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich 

stellenden Rechtsfragen sind Aufgabe des Gerichts. Das Gericht ist somit 

nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachverständigen 

gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen 

Beweismittel und Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die 

Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn 

das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien 

Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne 

triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen begründen 

(BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; BGE 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen). 

  

 - 5 - 

 

 

 

2.3.3. 

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene verkehrstechnische 

Gutachten bei der G. AG vom 30. November 2020 (Untersuchungsakten 

[UA] act. 982-1005) berechnete mittels einer detaillierten Kollisionsanalyse 

ausgehend von der Kollisionsstellung des Fahrzeugs gegen die Leitplanke 

mittels der Simulationssoftware H., die auf dem klassischen Stossmodell 

nach Kudlich-Slibar beruhe, unter Berücksichtigung vieler Parameter 

(Fahrzeuggeometrie, Fahrzeugmasse, Strassenbedingungen, etc.) iterativ 

eine Kollisionsgeschwindigkeit von 25 km/h bis 35 km/h. Die Iteration sei 

so lange vorgenommen worden, bis die bekannten Grössen wie 

Auslaufdistanz und Auslaufwinkel (Endlage) erreicht worden seien. Die 

Auslaufphase sei auch qualitativ bewertet und sich verändernde Faktoren 

wie Brems- sowie Teilbremsfaktoren, Haftwerte, Fahrbahnlage und 

angrenzende Strassenelemente oder Wiesland berücksichtigt worden. Zur 

Überprüfung der berechneten Kollisionsgeschwindigkeit seien 

Vergleichsversuche aus eigenen Crash-Tests sowie solche aus fremden 

Datenbanken herangezogen worden. Anhand der Schadensbilder sowie 

Vergleichsversuchen sei eine Einstufung der Kollisionsgeschwindigkeit 

erfolgt. Unter Berücksichtigung der verschiedenen, anhand des 

Reifenprofils eindeutig dem Audi zuordenbare Reifen- sowie Bremsspuren 

und den unterschiedlichen Untergründen sei eine Strecke von rund 145 m 

zurück zur ersten Bremsspur in 10 Abschnitte mit je unterschiedlichen 

Verzögerungswerten eingeteilt worden. Rückwärts gerechnet resultiere 

eine Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 115 km/h bis maximal 

131 km/h. Unter weiterer Berücksichtigung einer maximalen 

Beschleunigung auf dem nächsten Abschnitt zwischen der ersten 

Bremsspur und dem sich 48 m davor befindenden Signals «Ende der 

Höchstgeschwindigkeit 50 generell» – denn je höher diese Beschleunigung 

gewesen sei, desto tiefer sei die im Bereich mit der allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahrene Geschwindigkeit – habe 

das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von mindestens 105 km/h bis maximal 

118 km/h aufgewiesen. Die Geschwindigkeit sei sicher nicht tiefer als die 

minimale Variante und nicht höher als die maximale Variante gewesen. Der 

Unfall habe sich genau rekonstruieren lassen. 

 

Das Gutachten legt nach Darlegung der verwendeten Grundlagen, der 

erfolgten technischen Untersuchung sowie der verwendeten Software für 

die Kollisionsanalyse strukturiert sowie ausführlich die Berechnung des 

Unfallhergangs dar. Die iterative Berechnung wurde mit Vergleichs-

versuchen kontrolliert. Das Gutachten ist vollständig, schlüssig und 

nachvollziehbar, weshalb das Obergericht keine Veranlassung sieht, an der 

Richtigkeit desselben zu zweifeln oder davon abzuweichen. 

 

Entgegen dem Beschuldigten handelt es sich bei der Kollisions-

geschwindigkeit von 25 km/h bis 35 km/h nicht um eine Annahme, sondern 

um eine (iterative) Berechnung. Daran ändert nichts, dass im Rahmen der 

 - 6 - 

 

 

 

Berechnung bei gewissen Werten ein Bereich eingesetzt wurde, so 

beispielsweise bei den 10 Abschnitten mit je unterschiedlichen 

Verzögerungen. Im Gutachten wird hierzu explizit ausgeführt, dass die 

angesetzten Verzögerungswerte angesichts der starken Spuren eher tief 

angesetzt und auf Bremsversuche mit dem Unfallfahrzeug, den 

abgefahrenen Reifen sowie den Umgebungsbedingungen (Temperatur, 

Wetter, Untergrund) abgestimmt seien (vgl. UA act. 994). Mithin wird 

gerade durch die Berücksichtigung von minimalen und maximalen Werten 

gewissen Unsicherheiten Rechnung getragen. Dass konkret ein Wert, ein 

Bereich oder die Berechnung unrichtig wäre, wird vom Beschuldigten nicht 

geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschuldigte vermag 

jedenfalls mit seiner Kritik die Überzeugungskraft des Gutachtens nicht in 

Frage zu stellen. 

 

Entgegen dem Beschuldigten ist bei einem Gutachten nicht einfach bei 

jedem Kriterium auf den für ihn günstigsten Wert abzustellen. Die 

inhaltliche Auswertung eines Gutachtens betrifft die Beweiswürdigung. Ob 

zu einer entscheidungserheblichen Frage einem Gutachten zu folgen ist, 

muss das Gericht ohne Rücksicht auf die Unschuldsvermutung prüfen. Der 

Grundsatz in dubio pro reo wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht 

des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet 

worden sind (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). Im Übrigen ist auf die Aussage des 

Beschuldigten hinzuweisen, wonach dieser – allerdings noch unter falscher 

Beschuldigung von C. als Fahrerin – die gefahrene Geschwindigkeit vor der 

ersten Bremsung selbst auf 120 km/h geschätzt hatte (UA act. 929). 

 

2.4. 

Auf dem betroffenen Abschnitt der Landstrasse auf der Höhe des Signals 

«Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» betrug die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit entsprechend noch 50 km/h (Art. 32 Abs. 2 SVG 

i.Vm. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV; Art. 27 Abs. 1 SVG). Dem Beschuldigten 

kann aufgrund der Berechnungen gemäss dem verkehrstechnischen 

Gutachten eine Geschwindigkeit von mindestens 105 km/h nachgewiesen 

werden. Der Beschuldigte hat somit die zulässige Höchstgeschwindigkeit 

von 50 km/h um mindestens 55 km/h und damit um mehr als 50 km/h 

gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG überschritten. 

 

Durch diese Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Beschuldigte den 

objektiven und mangels Vorliegens besonderer Konstellationen wie etwa 

eines technischen Defekts am Fahrzeug – besondere Umstände werden 

vom Beschuldigten denn auch nicht behauptet – auch den subjektiven 

Tatbestand erfüllt und sich der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG schuldig gemacht. 

 

 - 7 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen fahrlässiger Körperverletzung 

schuldig gesprochen. Sie ging im Wesentlichen gestützt auf den 

Behandlungsbericht sowie das rechtsmedizinische Gutachten von einer 

Halswirbelsäulendistorsion, einer Druckschmerzhaftigkeit sowie einer 

Bewegungseinschränkung der linken Schulter von C. durch den erwähnten, 

als Beifahrerin des Beschuldigten erlittenen Verkehrsunfall aus. Die 

körperlichen Beschwerden seien zwar nur vorübergehend gewesen und die 

Schmerzen nach rund eineinhalb Wochen abgeklungen. Allerdings habe 

sie den Arm aufgrund der Schmerzen nicht mehr heben können, was den 

Alltag derart beeinträchtige, dass nicht mehr bloss eine unbedeutende 

Störung des Wohlbefindens vorliege. 

 

Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass, wenn die 

Schmerzen nach einer Woche bis anderthalb Wochen ohne Behandlung 

wieder verschwunden seien, keine bedeutende Störung des 

Wohlbefindens vorgelegen habe, so dass die Schwelle zur fahrlässigen 

Körperverletzung nicht überschritten sei. 

 

3.2. 

Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit 

schädigt, macht sich auf Antrag der fahrlässigen Körperverletzung schuldig 

(Art. 125 Abs. 1 StGB; vgl. zur Fahrlässigkeit: BGE 135 IV 56 E. 2.1 f.; BGE 

143 IV 138 E. 2.1; BGE 145 IV 138 E. 2.1). Bei Blutergüssen, 

Schürfungen, Kratzwunden oder Prellungen ist die Abgrenzung der 

einfachen Körperverletzung zum Tatbestand der Tätlichkeiten begrifflich 

nur schwer möglich. Für die Abgrenzung kommt dem Mass des 

verursachten Schmerzes entscheidendes Gewicht zu. Wenn vom Eingriff 

keine äusseren Spuren bleiben, genügt schon das Zufügen erheblicher 

Schmerzen als Schädigung im Sinne einer einfachen Körperverletzung 

(BGE 134 IV 189 E. 1.3, Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2021 vom 

27. Januar 2022 E. 1.2.2 mit Verweis auf BGE 107 IV 40; je mit Hinweisen). 

 

3.3. 

3.3.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass der 

Beschuldigte mit C. als Beifahrerin einen Selbstunfall gebaut hat und in die 

erwähnte Leitplanke gefahren ist. C. hat zumindest eine Druckschmerz-

haftigkeit erlitten. Umstritten sind weitere Verletzungen bzw. Beschwerden 

und die Qualifikation als leichte Körperverletzung. 

 

3.3.2. 

C. habe nach eigenen Aussagen direkt nach dem Unfall nichts gemerkt und 

erst als sie nach der ersten, wenige Stunden nach dem Unfall erfolgten 

Einvernahme zu Hause gewesen sei, habe sie Schmerzen verspürt. Sie 

 - 8 - 

 

 

 

habe ihren Arm kaum noch heben können. Aufgrund der nach ein paar 

Tagen noch anhaltenden Schmerzen sei sie ins Spital gegangen und habe 

Schmerzmittel verschrieben erhalten. Nach gut einer Woche seien die 

Schmerzen ganz abgeklungen (vorinstanzliche Akten [VA] act. 91, 

Protokoll der Berufungsverhandlung [Protokoll], S. 14 f.; UA act. 958). 

 

Bei C. wurde in Übereinstimmung mit ihren Aussagen eine 

Druckschmerzhaftigkeit zwischen Wirbelsäule und linkem Schulterblatt bis 

zum Schulterdach (Schulter- und Nackenbereich) sowie eine schmerz-

bedingte, aktive Bewegungseinschränkung der linken Schulter (nur bis 90° 

abduzierbar) festgestellt (vgl. Untersuchungsprotokoll des Instituts für 

Rechtsmedizin der I. AG vom 7. August 2020, UA act. 1018 ff.), was sich 

durch das Abfangen mit den Händen am Armaturenbrett bei einer 

Bewegung des Oberkörpers nach vorne nach einem Frontalaufprall 

plausibel erklären lasse (vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der 

I. AG vom 7. August 2020, UA act. 1015 f.). Auch noch im von C. ein paar 

Tage später aufgesuchten Spital wurde eine Halswirbelsäulen-

Distorsion II° diagnostiziert und ihr eine orale Schmerztherapie sowie 

lokale Kühle empfohlen (vgl. Behandlungsbericht der Zentralen 

Notaufnahme der Klinikum J. GmbH vom 4. August 2020, UA act. 1071 f.). 

 

Angesichts der Unfallsituation sowie der Kollisionsintensität und des rechts-

medizinischen Gutachtens sind die von C. geschilderten Beschwerden 

ohne Weiteres nachvollziehbar und können auf das Unfallereignis kausal 

zurückgeführt werden. Die beim Unfall verursachten Schmerzen 

(Druckschmerzhaftigkeit im Schulter- und Nackenbereich, Einschränkung 

der Bewegungsfreiheit des linken Arms), die erst ein paar Tage nach einem 

doch noch notwendigen Spitalbesuch samt Verschreibung von 

Schmerzmitteln ganz abgeklungen sind, gehen von ihrer Intensität her 

deutlich über eine bloss vorübergehende, geringfügige Störung des 

Wohlbefindens hinaus und stellen daher eine einfache Körperverletzung 

dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 

E. 4.2.2). 

 

Zusammenfassend liegt eine einfache Köperverletzung vor. Dass der 

Beschuldigte fahrlässig im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB gehandelt hat, 

wird von ihm nicht bestritten. Indem der Beschuldigte durch Überschreiten 

der Höchstgeschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und 

in die Leitplanke geprallt ist, handelte er zweifelslos sorgfaltspflichtwidrig. 

Der Unfall mit den Verletzungsfolgen war für ihn genauso voraussehbar wie 

vermeidbar. Ein Strafantrag liegt vor (UA act. 1070). Der Beschuldigte ist 

somit wegen fahrlässiger Körperverletzung schuldig zu sprechen. 

  

 - 9 - 

 

 

 

3.4. 

Weder die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch 

besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG noch das Fahren in fahrunfähigem Zustand 

gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG werden vorliegend durch die fahrlässige 

Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB konsumiert, da nebst C. 

zumindest noch die Zeugin K., die bremsen musste (vgl. UA act. 968), 

sogar konkret gefährdet worden ist (BGE 96 IV 39; BGE 91 IV 211 E. 4; 

bestätigt hinsichtlich Konkurrenz zwischen Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 117 

StGB sowie Art. 125 StGB in: Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2014 vom 

9. Februar 2015 E. 5.3). 

 

4. 

4.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen mehrfacher einfacher 

Köperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 5 StGB schuldig gesprochen. 

Sie ging im Wesentlichen gestützt auf die Aussagen von A. sowie das 

rechtsmedizinische Gutachten davon aus, dass der Beschuldigte am 

8. Oktober 2020 in einer Lagerhalle in Q. seine damalige Lebenspartnerin 

A. von einer (Plakat-)Wand oder einem Zaun an den Haaren 

heruntergezogen, mit der flachen Hand oder der Faust ins Gesicht 

geschlagen und gewürgt habe. Sie habe Blutergüsse an den Augen sowie 

am Hals davon getragen. 

 

Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass er zunächst von A., 

welche Alkohol getrunken sowie Drogen konsumiert habe, tätlich 

angegriffen worden sei. Sie sei dreimal umgefallen, habe sich Verletzungen 

zugezogen und habe geschrien, weshalb er ihr den Mund zugehalten habe. 

Sie sei auf Pneus gestiegen, um den Zaun zu übersteigen, weshalb er sie 

aus Angst um sie an den Haaren zurückgehalten habe, allerdings ohne 

Verletzungsabsicht. 

 

4.2. 

4.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten, dass es am 8. Oktober 

2020 zwischen 21:00 Uhr und 23:00 Uhr zunächst zu einer verbalen und 

danach zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschul-

digten und seiner damaligen Lebenspartnerin A. gekommen ist. Der 

Beschuldigte hat A. an den Haaren zurückgerissen, um so vom 

Überklettern des Zauns abzuhalten. 

 

Umstritten ist, ob der Beschuldigte, wenn es überhaupt zu Verletzungen 

von A. gekommen sei, vorsätzlich bzw. in der Absicht, A. zu verletzen, 

gehandelt habe. 

 

 - 10 - 

 

 

 

4.2.2. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindbare Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven 

Sachlage aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten 

günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche 

immer möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt hingegen 

nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den 

für den Beschuldigten günstigeren Beweis abzustellen wäre. Die 

Entscheidregel «in dubio pro reo» ist erst anwendbar, nachdem alle aus 

der Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben und 

ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem 

relevante Zweifel bestehen, wobei nur das Übergehen offensichtlich 

erheblicher Zweifel eine Verletzung des Grundsatzes «in dubio pro reo» zu 

begründen vermag (BGE 144 IV 345; Urteil des Bundesgerichts 

6B_1395/2019 vom 3. Juni 2020 E. 1.1). 

 

4.2.3. 

Noch in der Nacht zum 9. Oktober 2020 konnte A. wenige Stunden später 

forensisch-klinischen untersucht werden. Es konnten frische, dem 

Ereigniszeitraum zuordenbare Blutergüsse an der linken Halsseite sowie 

im Stirn- und Augenbereich beidseits, rechtsseitig zusätzlich mit einer 

Oberhautabhebung am Augenunterlid festgestellt werden. Zudem waren 

schorfbedeckte Hautdefekte an der linken Wange, am rechten Handgelenk 

und am rechten Handrücken sowie Oberhautabhebungen im Bereich des 

rechten Ellenbogens und Hautrötungen in der Mundvorhofschleimhaut, an 

der Nase und am Rücken abgrenzbar. Diese Verletzungen sind Folgen 

stumpfer Gewalt, teils mit tangentialer Einwirkungsrichtung (vgl. Gutachten 

des Instituts für Rechtsmedizin der I. AG vom 20. Oktober 2020, UA 

act. 1207 ff.; Untersuchungsprotokoll des Instituts für Rechtsmedizin der I. 

AG vom 20. Oktober 2020, UA act. 1211 ff.; Fotoaufnahmen der 

Kantonspolizei, UA act. 1200 ff.). 

 

4.2.4. 

Abzustellen ist auf die zum Kerngeschehen konstanten, schlüssigen und 

nachvollziehbaren Aussagen von A.: 

 

A. wurde am 9. Oktober 2020 und 2. November 2020 zur Sache 

einvernommen sowie anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 

befragt. Obwohl die zweite Einvernahme mehrere Wochen und die 

Befragung vor Vorinstanz nach fast 1 ½ Jahren stattfanden, sind keine 

eklatanten Widersprüche in ihren Schilderungen zu erkennen. 

Unsicherheiten bezüglich Nebenpunkte, wie einzelne Abläufe oder 

 - 11 - 

 

 

 

bezüglich der Dauer der Auseinandersetzung, schmälern den Aussage-

gehalt nicht. Im Gegenteil sind Unsicherheiten zu erwarten. Entscheidend 

ist, dass A. im Kern den Ablauf gleichbleibend wiedergeben konnte. In allen 

drei Einvernahmen schilderte sie konstant, wie es zur tätlichen 

Auseinandersetzung gekommen war und konnte auch den Grund für den 

Streit benennen. Auslöser für die verbale Auseinandersetzung seien 

Drogen gewesen, sie habe Kokain für den Eigenkonsum kaufen wollen, der 

Beschuldigte sei damit nicht einverstanden gewesen. Der Streit habe nach 

dem Essen, zwischen 21:00 Uhr und 21:30 Uhr begonnen (UA act. 1140). 

Es habe eine Rangelei gegeben, in deren Zuge sie mit der Hand nach 

hinten geschlagen bzw. ihn im Gesicht getroffen habe, danach sei es 

losgegangen (UA act. 1141 f., 1155 f.; VA act. 106). Sie habe geschrien, 

worauf der Beschuldigte sie gewürgt habe; er habe sie mit einer Hand 

gewürgt und mit der anderen habe er sie geschlagen (UA act. 1141). Sie 

habe sich gewehrt und versucht, über den Zaun zu klettern, worauf er sie 

an den Haaren heruntergerissen habe (UA act. 1158). Er habe noch einen 

Besen zur Hand genommen, wobei sie sich sicher sei, dass er sie nicht 

habe treffen wollen (UA act. 1160). Auf Nachfrage, wie der Beschuldigte 

sie an den Haaren zu fassen bekommen habe, erklärte sie, dass sie nicht 

oben auf dem Zaun gewesen sei, sondern auf einem der davorliegenden 

Pneus gestanden habe und von dort aus versucht habe, hinaufzuklettern. 

Er habe sie zunächst an den Beinen gehalten, danach ihre Hand und 

schliesslich ihre Haare gepackt (UA act. 1160). Übereinstimmend 

beschreibt A., dass der Beschuldigte sie geschlagen, an den Haaren 

gerissen und sie gewürgt habe (UA act. 1141 f.; 1159 f., VA act. 107), und 

ergänzt, dass sie ihn einmal als Abwehrhandlung in die Hand gebissen 

habe, worauf er sie mit der Hand mehrmals ins Gesicht geschlagen habe 

(UA act. 1159). 

 

Die Schilderungen bezüglich der Gewaltanwendungen sind im Kern sehr 

bildlich. Die festgestellten Verletzungen von A. lassen sich gemäss 

forensischem Gutachten durch stumpfe Gewalteinwirkung wie von ihr 

geschildert erklären. Dass es zu gewissen Abweichungen gekommen ist, 

ist mit dem Zeitablauf und dem Umstand ihrer damals schlechten 

psychischen und körperlichen Verfassung ohne Weiteres zu erklären. Sie 

litt damals nachweislich unter Alkohol- und Drogenproblemen. Zwar finden 

sich gewisse Übertreibungen in ihren Darstellungen, insbesondere was die 

Heftigkeit des Würgens anbelangt. Aufgrund des erwähnten Alkohol- sowie 

Drogenkonsums dürfte sie das Würgen subjektiv als heftiger empfunden 

haben. Sie hat hingegen den Beschuldigten nicht unnötig mehr belastet. 

Sie schilderte vielmehr zu seinen Gunsten, dass er zwar einen Besen 

verwendet habe, sie aber sicher sei, dass er sie damit nicht habe schlagen 

wollen (UA act. 1160). Ferner sagte sie, dass er jeweils von ihr abgelassen 

habe, wenn sie nicht mehr geschrien habe. Sodann gesteht sie eigenes, 

anfänglich aggressives Verhalten ein. Eine Aggravation liegt auch nicht vor. 

 

 - 12 - 

 

 

 

Ein Motiv für eine falsche Aussage ist schliesslich nicht erkennbar. Zum 

damaligen Zeitpunkt lebte sie mit dem Beschuldigten in einer Beziehung 

und war unbestrittenermassen finanziell und emotional von ihm abhängig. 

Wäre es ihr darum gegangen, ihn zu Unrecht eines strafbaren Verhaltens 

zu bezichtigen, hätte sie von sich aus das Verfahren gegen ihn eingeleitet. 

Dem Polizeibericht ist hingegen zu entnehmen, dass die Notrufzentrale von 

einer Drittperson und wenig später von der Mutter von A. alarmiert worden 

war. Weiter geht daraus hervor, dass A. explizit keine Polizei vor Ort 

wünschte und «überredet» werden musste, auf eine Patrouille der 

Regionalpolizei zu warten (vgl. Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 18. 

März 2021, UA act. 1090 ff.). 

 

A. wurde im Rahmen der Berufungsverhandlung erneut einlässlich 

einvernommen. Das Obergericht konnte sich dadurch einen persönlichen 

Eindruck ihres Aussageverhaltens verschaffen. Sie hat ihre bisher 

gemachten Aussagen zur tätlichen Auseinandersetzung im Kern 

authentisch bestätigt (Protokoll, S. 10 ff.). 

 

4.2.5. 

Für die Glaubhaftigkeit der Darstellung von A. spricht, dass der 

Beschuldigte selbst ein gewalttätiges Verhalten gegenüber ihr bestätigte. 

Er sagte in der delegierten Einvernahme vom 12. November 2020 (UA 

act. 1116 ff.) im freiem Bericht aus, dass er, nachdem sie ihn beim 

Umdrehen im Gesicht getroffen habe, «schwarz» gesehen habe. Daraufhin 

habe er A. einmal gewürgt, er habe ihr mit seiner Hand den Mund 

zugehalten, da sie geschrien habe. Er habe sie mit «vier Fingern» drei- bis 

viermal geschlagen. Als sie wieder angefangen habe, zu schreien, sei sie 

auf die Pneus geklettert und habe versucht, über den Zaun zu kommen. Er 

habe aufgrund von Aussagen von A. über seine Kinder «schwarz» 

gesehen, er habe A., die um Hilfe geschrien habe, am Fuss sowie den 

Haaren heruntergezogen, so dass sie heruntergefallen sei. Beim Versuch, 

sie aufzufangen, seien seine Finger in ihrem Auge gelandet. Er habe sie 

(gesamthaft) zweimal während zwei oder maximal fünf Sekunden gewürgt, 

wobei er ihren Hals und ihre Nase gehalten habe. 

 

Die Aussagen des Beschuldigten, insbesondere später erfolgte, erweisen 

sich als widersprüchlich sowie unglaubhaft und lassen sich teilweise kaum 

mit dem Verletzungsbild in Einklang bringen. Vor Obergericht sagte er neu 

sogar aus, dass A. zwischenzeitlich nach draussen gegangen sei, wo sie 

von einem Dritten angeblich geschlagen worden sei (Protokoll, S. 25, 

S. 27). 

 

4.2.6. 

Aus dem Umstand, dass die als Zeugen einvernommenen E. und F. keine 

Gewalthandlungen des Beschuldigten gesehen hätten (UA act. 1183 ff.; 

UA act. 1192 ff.), kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

 - 13 - 

 

 

 

Beide waren bei der tätlichen Auseinandersetzung nicht anwesend und 

stiessen erst dazu als diese fast beendet war. Die beiden Zeugen hätten 

«Lärm» bzw. den Beschuldigten mit A. «diskutieren» gehört und seien 

deshalb in die Lagerhalle gegangen. Da A. «sehr nervös» gewesen sei 

bzw. sie den Beschuldigten habe schlagen wollen, hätten sie die beiden 

separiert. Insbesondere E., der bei A. geblieben sei, habe bei ihr keine 

Verletzungen gesehen (vgl. auch Protokoll, S. 5 ff.). Es erscheint fraglich 

und entsprechend unglaubhaft, weshalb die beiden wegen einer blossen 

«Diskussion» zwischen dem Beschuldigten und A. es für notwendig 

erachtet hätten, zu den beiden zu gehen und sie zu separieren. Dass der 

kräftige sowie muskulöse Beschuldigte vor Schlägen der eher zierlichen 

und damals angeblich bloss 37 kg schweren A. – auch wenn sie sich nach 

eigenen Angaben in betrunkenem Zustand «heftig» zur Wehr setzen könne 

– hätte geschützt werden müssen, ist unglaubhaft, zumal schlussendlich 

nur sie Verletzungen davon getragen hatte. Überdies ist E. ein guter 

Kollege des Beschuldigten (vgl. Protokoll, S. 6) und der Beschuldigte 

verwendete für F. mit «L.» sogar einen Spitznamen (UA act. 1120). 

Insofern besteht auch ein nachvollziehbares Motiv, weshalb die beiden 

Zeugen den Beschuldigten in Schutz nehmen könnten und zu dessen 

Gunsten aussagen würden. 

 

4.3. 

Angesichts des Vorgehens des Beschuldigten mitunter durch Schläge 

zumindest mit der Hand ins Gesicht und der Verletzungen von A. liegen 

nicht mehr bloss Tätlichkeiten vor. Dass der Beschuldigte nicht vorsätzlich 

bzw. ohne die Absicht, A. zu verletzen, gehandelt hätte, ist in Anbetracht 

seines Vorgehens sowie den zahlreichen, zugefügten Verletzungen 

ausgeschlossen. Ebenso allfällige Rechtfertigungsgründe. 

 

Es ist allerdings nicht von einer Mehrfachbegehung, sondern von einer 

natürlichen Handlungseinheit auszugehen. Sämtliche körperlichen 

Übergriffe erfolgten wegen desselben Auslösers bzw. im Rahmen einer an 

jenem Abend erfolgten zunächst verbalen sowie auch tätlichen 

Auseinandersetzung und innerhalb einer kurzen Zeitspanne am selben 

Abend gegenüber A.. Ein längerer Unterbruch ist nicht erstellt. Aufgrund 

des sehr engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs ist 

bei objektiver Betrachtung von einem einheitlichen, zusammengehörenden 

Geschehen und damit von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen 

(vgl. BGE 133 IV 256 E. 4.5.3 mit Hinweisen). Der Beschuldigte ist somit 

wegen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB zu 

verurteilen. 

  

 - 14 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten wegen Gewaltdarstellungen und 

Pornographie schuldig gesprochen. Sie stützte sich auf die sichergestellten 

sowie ausgewerteten Videodateien auf seinem Mobiltelefon. Dessen 

Durchsuchung sei aufgrund eines Anfangsverdachts sowie eines 

schriftlichen Befehls mangels besonderer, gegen eine Auswertung 

sprechender Umstände rechtmässig erfolgt. 

 

Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, dass eine unzulässige 

«fishing expedition» vorliege, da bei einer Strafandrohung von maximal 

1 Jahr Freiheitsstrafe mangels einer schweren Straftat ein Beweis-

verwertungsverbot vorliege. 

 

5.2. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt und unbestritten geblieben, dass sich 

die angeklagten Dateien auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten befunden 

haben. Umstritten ist, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt. 

 

5.3. 

Bei der Durchsuchung zufällig entdeckte Gegenstände, die mit der 

abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine 

weitere Straftat hinweisen, werden gemäss Art. 243 Abs. 1 StPO 

sichergestellt. Zufallsfunde können ohne Einschränkung Anlass zur 

Eröffnung eines neuen Strafverfahrens geben und in diesem als 

Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche Massnahme 

rechtmässig war. War die Massnahme, die zum Zufallsfund führte, 

rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter den Einschränkungen von 

Art. 141 Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet werden (statt vieler: 

Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2019 vom 9. Januar 2020 E. 1.1.2). 

 

Abzugrenzen sind Zufallsfunde von unzulässigen Beweisausforschungen, 

sogenannten «fishing expeditions». Eine solche besteht, wenn einer 

Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde liegt, sondern 

aufs Geratewohl Beweisaufnahmen getätigt werden. Aus Beweis-

ausforschungen resultierende Ergebnisse sind nicht verwertbar (vgl. hierzu 

und auch zum Zufallsfund: BGE 139 IV 128 E. 2.1). 

 

5.4. 

Die Durchsuchung des Mobiltelefons des Beschuldigten war rechtmässig. 

Das Verfahren gegen den Beschuldigten wurde zunächst wegen Verdachts 

einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand sowie Fahrens ohne Berechtigung geführt. Dieser 

Tatverdacht ergab sich aus dem Selbstunfall des Beschuldigten vom 

30. Juli 2020. Im Rahmen der Sicherstellung seines Mobiltelefons Huawei 

hat sich der Beschuldigte unterschriftlich mit einer Durchsuchung 

 - 15 - 

 

 

 

einverstanden erklärt und ausdrücklich keine Siegelung verlangt (UA 

act. 100 f.). Das Mobiltelefon wurde tags darauf beschlagnahmt, um zu 

prüfen, ob er abgelenkt gewesen sei, ob er seine Tat gefilmt habe bzw. 

habe filmen lassen und ob er bereits früher ähnliche Fahrten gefilmt habe 

oder habe filmen lassen (Beschlagnahmebefehl vom 31. August 2020, UA 

act. 102 f.). Es wurde mit nahezu identischer Begründung in der Folge eine 

Durchsuchung angeordnet (Durchsuchungsbefehl vom 3. August 2020, UA 

act. 104 f.). Beide Verfügungen hat der Beschuldigte nicht angefochten. 

Ein hinreichender Tatverdacht auf die erwähnten Widerhandlungen gegen 

das Strassenverkehrsgesetz hat zweifellos bestanden. Da dem 

Beschuldigten sein Führerausweis bereits mit Verfügung des 

Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2020 vorsorglich 

auf unbestimmte Zeit entzogen wurde (UA act. 1075 ff.) und gemäss 

Aussage von C. er jeweils mit seinem Fahrzeug zu ihrem Freund, wo der 

Beschuldigte eine Zeitlang gewohnt habe, gefahren sei, bestanden auch 

sachlich begründete Anhaltspunkte, dass es sich nicht bloss um eine 

isolierte Tatbegehung gehandelt haben könnte. Die Zufallsfunde wurden 

von der Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft spätestens mit Rapport vom 

21. Mai 2021 übergeben, deren Verwendung der Beschuldigte vorliegend 

gerügt hat. Dass sich auf dem Mobiltelefon elektronische Daten wie Fotos, 

Videoaufnahmen, Textnachrichten oder sonstige Hinweise finden lassen 

könnten, welche zur Aufklärung der Straftaten dienlich sein könnten, steht 

ausser Frage und wird vom Beschuldigten zu Recht auch nicht in Abrede 

gestellt.  

 

Die im Rahmen der Durchsuchung des Mobiltelefons gefundenen Dateien 

mit Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1bis StGB) und Pornographie 

(Art. 197 Abs. 5 StGB) – mithin beides Vergehen – sind als Zufallsfunde 

ohne Einschränkung verwertbar. Die Durchsuchung und Beschlagnahme 

erfolgten im Zusammenhang mit einem konkreten Tatverdacht und gerade 

nicht aufs Geratewohl. Es lag keine «fishing expedition» vor. 

 

5.5. 

Bei den Videodateien handelt es sich unbestrittenermassen um Gewalt-

darstellungen und Pornografie. Es kann diesbezüglich auf die Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden (vorinstanzliches Urteil E. 7.4.). 

 

6. 

6.1. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

 - 16 - 

 

 

 

6.2. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter Beach-

tung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die Zweck-

mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter 

und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen auf. Er wurde mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 23. August 2016 wegen Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand sowie Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz gemäss Art. 19a BetmG zu einer bedingten Geldstrafe von 

40 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'200.00, mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 27. Februar 2020 wegen mehr-

facher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen 

und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 29. Juni 

2020 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Missbräuchlicher Verwen-

dung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern unter Widerruf der Geld-

strafe von 40 Tagessätzen zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tages-

sätzen sowie einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt. Zwar liegt die erste 

Vorstrafe etwas weiter zurück. Jedoch verdeutlichen die Vorstrafen im 

Gesamtbild, dass der Beschuldigte seit Jahren Mühe bekundet, sich an die 

Rechtsordnung zu halten. Er zeigte sich bis anhin gänzlich unbeeindruckt 

von den gegen ihn ausgesprochenen Sanktionen. Sein bisheriges 

Verhalten verdeutlicht, dass selbst spürbare Geldstrafen und Bussen nicht 

die gewünschte Warnwirkung erzeugen. Besonders negativ ins Gewicht 

fällt, dass sich der Beschuldigte auch durch das hängige Strafverfahren und 

durch eine vorläufige Festnahme nicht von weiteren Straftaten 

abschrecken liess und am 8. Oktober 2020 zum Nachteil seiner damaligen 

Lebenspartnerin tätlich wurde, so dass er vom 9. Oktober bis 27. November 

2020 und – wegen Verstosses gegen die zwischenzeitlich angeordneten 

Ersatzmassnahmen – erneut vom 1. Dezember 2020 bis 17. Februar 2021 

inhaftiert wurde. Angesichts dieser Ungerührtheit des Beschuldigten 

gegenüber dem Straf- und Vollzugssystem kommt als angemessene und 

zweckmässige Sanktion für alle vorliegend zu beurteilenden Delikte, die 

sowohl mit Freiheitsstrafe als auch Geldstrafe bedroht sind, nicht eine 

Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe in Frage (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1). 

 

6.3. 

Die Einsatzstrafe ist für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit 

die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB festzusetzen. Dazu 

ergibt sich Folgendes:  

  

 - 17 - 

 

 

 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand der falschen Anschuldigung dient in erster Linie dem Schutz 

der Zuverlässigkeit der Rechtspflege, da die Tathandlung zu einem 

unnützen Einsatz öffentlicher Mittel führt. Sodann werden auch die 

Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter geschützt (BGE 

136 IV 170 E. 2.1; BGE 132 IV 20 E. 4.1). 

 

Der Beschuldigte hat sich der falschen Anschuldigung strafbar gemacht, 

indem er der Polizei wiederholt angegeben hat, C. habe am 30. Juli 2020 

das Fahrzeug gelenkt und den Selbstunfall verursacht. Weiter präzisierte 

er seine Aussage dahingehend, sie sei «sicher mit 120 km/h» gefahren (UA 

act. 929). Er bezichtigte C. – auch noch nach Vorliegen des 

verkehrstechnischen Gutachtens (vgl. UA act. 921 ff.) – somit u.a. eines 

Verbrechens, welches mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr 

bedroht ist. Die geschützten Rechtsgüter wurden insofern verletzt, als 

gegen C. ein Strafverfahren eingeleitet wurde und weitere, teilweise 

kostspielige Untersuchungen angeordnet wurden. So wurden der 

Beschuldige und C. durch das Institut für Rechtsmedizin untersucht zwecks 

Feststellung von Prellmarken von Sicherheitsgurten (UA act. 1006 ff.; UA 

act. 1015 ff.) und u.a. hierzu einvernommen (UA act. 894 ff., 903 ff.). Der 

Beschuldigte hielt an dieser Darstellung hartnäckig und über mehrere 

Einvernahmen fest und gab erst nach Abschluss der Strafuntersuchung im 

Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 2. März 2022 zu, 

selbst gefahren zu sein (VA act. 88). Durch die falsche Anschuldigung 

wurden die Persönlichkeitsrechte von C. in grober Weise verletzt. Gegen 

sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet und sie wurde mehrfach 

einvernommen. Vom Geständnis des Beschuldigten erfuhr sie erst im 

Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und damit rund 1 ½ Jahre 

nach dem Unfallereignis (VA act 89). Das hängige Strafverfahren beschrieb 

sie als emotional belastend (VA act. 91). C. war schliesslich keine für den 

Beschuldigten unbekannte Person. Vielmehr war sie die Lebenspartnerin 

eines guten Freundes, welcher ihn für eine gewisse Zeit beherbergte und 

somit ein Freundschafts- und Vertrauensverhältnis bestand. Das 

eigentliche Opfer als Verursacherin des Verkehrsunfalls zu bezichtigen, ist 

niederträchtig. 

 

Verschuldenserhöhend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aus 

rein egoistischen Gründen gehandelt hat, um sich vor einer Strafverfolgung 

und weiteren Administrativmassnahmen zu schützen. Dabei verfügte er 

über ein erhebliches Ausmass an Entscheidungsfreiheit. Es sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, dass seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit 

eingeschränkt gewesen wären oder er sich subjektiv in einer 

aussichtslosen Situation wähnte. Er wusste vielmehr ganz genau, dass 

aufgrund seines Verhaltens ein Strafverfahren mit empfindlichen Strafen 

drohte. Vielmehr verdeutlicht sein Verhalten eindrücklich, wie kühl der 

 - 18 - 

 

 

 

Beschuldigte kalkulierte und über mehrere Einvernahmen – trotz einer ihn 

belastenden Zeugenaussage sowie weiterer starker Indizien (wie 

beispielsweise die Prellmarken an der linken Schulter) – hartnäckig an 

seiner Version festhielt. Je leichter es aber für ihn gewesen wäre, von 

falscher Anschuldigung abzusehen, desto schwerer wiegt die 

Entscheidung dagegen und somit auch sein Verschulden (vgl. BGE 

117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu 20 Jahren 

Freiheitsstrafe und der davon erfassten Erscheinungsformen falscher 

Anschuldigung von einem knapp noch leichten Verschulden und einer dafür 

angemessenen Freiheitsstrafe von einem Jahr auszugehen. 

 

6.4. 

6.4.1. 

Diese Einsatzstrafe ist für die weiteren Delikte, die aufgrund der 

Unzweckmässigkeit der Geldstrafe mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen 

sind, in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB 

angemessen zu erhöhen. 

 

6.4.2. 

Hinsichtlich der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln ergibt 

sich Folgendes: 

 

Geschütztes Rechtsgut ist bei der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln die Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der Verkehrs-

teilnehmer. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG normiert ein abstraktes 

Gefährdungsdelikt, wobei das Gefährdungselement der Intensität und dem 

Ausmass des Risikos nach qualifiziert wird und ein Erfolgseintritt nahe-

liegen muss. Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der 

Strafzumessung bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine vorrangige Rolle zu, 

was sich bereits daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die 

Frage des Vorliegens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-

regeln entscheidend ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahr-

geschwindigkeit gemäss der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch 

das (abstrakte) Unfallrisiko und folglich die Gefährdung des geschützten 

Rechtsguts zu. Ohne zusätzliche Umstände, die das bereits gesetzlich 

vermutete hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfer 

erhöhen, hat sich die Strafe folglich bei einer bloss geringen Über-

schreitung der Grenzwerte an der gesetzlichen Mindeststrafe zu orien-

tieren. Risikoerhöhende Umstände können insbesondere die Strassen- 

und Sichtverhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung 

sowie das Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1358/2017 vom 11. März 2019 E. 3.2 und E. 5). 

 

 - 19 - 

 

 

 

Der Beschuldigte beschleunigte am 30. Juli 2020 zwischen 20:10 Uhr und 

20:30 Uhr im Innerortsbereich auf mindestens 105 km/h und überschritt die 

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 55 km/h. Der 

in Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG definierte Grenzwert von 50 km/h ist mit 5 km/h 

nicht nur knapp überschritten. Der Reaktionsweg ist bei 105 km/h doppelt 

so lang und der Bremsweg dreimal so lang wie bei 50 km/h. Entsprechend 

schwer wiegt die Gefährdung des geschützten Rechtsguts und das damit 

einhergehende Verschulden. Der Beschuldigte sass zudem nicht alleine im 

Fahrzeug, sondern führte als Beifahrerin C. mit sich. Es ist denn auch nicht 

nur bei einer abstrakten Gefährdung geblieben, sondern es ist durch den 

Selbstunfall zu einer damit einhergehenden konkreten Gefährdung von C. 

gekommen, was sich verschuldenserhöhend auswirkt. Es ist letztlich auch 

dem Zufall zu verdanken, dass die Zeugin K., welche ihr Fahrzeug, soweit 

ersichtlich, korrekt lenkte, nicht auch noch in den Unfall verwickelt wurde, 

sondern rechtzeitig abbremsen konnte. 

 

Der Beschuldigte hat leichtfertig und verantwortungslos gehandelt. 

Weshalb er die zulässige Höchstgeschwindigkeit dermassen überschritten 

hat, ist nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass er die anspruchsvolle, 

kurvige Strecke gemäss eigenen Angaben nicht gekannt hatte und zum 

ersten Mal befahren hatte (VA act. 96). Eine Erklärung für die krasse 

Geschwindigkeitsüberschreitung hatte er nicht und gab lediglich zu 

Protokoll, die angegebene Geschwindigkeit von 105 km/h sei «etwas 

übertrieben» (VA act. 96). Der Beschuldigte verfügte somit über ein hohes 

Mass an Entscheidungsfreiheit und hätte die zulässige Höchst-

geschwindigkeit problemlos einhalten können, zumal es sich um eine reine 

Vergnügungsfahrt mit C. handelte. Das hohe Mass an Entscheidungs-

freiheit wirkt sich straferhöhend aus. Nicht zu berücksichtigen ist, dass der 

Beschuldigte wegen Kokainkonsums zu besagtem Zeitpunkt nicht fahrfähig 

war sowie die Tatsache, dass eine Person verletzt wurde, da das damit 

einhergehende Unrecht bereits durch die Bestrafung wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand sowie fahrlässiger Körperverletzung abgegolten 

wird. 

 

Insgesamt ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrs-

regeln durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit von einem knapp noch leichten Verschulden und in 

Relation zum Strafrahmen von einem bis vier Jahren – bei isolierter 

Betrachtung – von einer dafür angemessenen Freiheitsstrafe von 

15 Monaten auszugehen. Die Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe 

ist angemessen um 12 Monate auf 24 Monate zu erhöhen. 

  

 - 20 - 

 

 

 

6.4.3. 

Hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand ergibt sich Folgendes: 

 

Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG ist 

das unmittelbar geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar 

werden auch Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie 

deren Eigentum (FAHRNI/HEIMGARTNER, in Basler Kommentar, Strassen-

verkehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG).  

 

Der Beschuldigte hat am 30. Juli 2020 nach einem positiven 

Betäubungsmittelvortest auf Kokain gemäss gutachterlich ausgewerteter 

Blutprobe (vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der I. AG vom 

26. August 2020, UA act. 1040 f.; Prüfbericht des Instituts für Rechts-

medizin der I. AG vom 25. August 2020, UA act. 1042 f.) den Nachweis-

Grenzwert für Kokain von 15 μg/l gemäss Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA mit 

132 μg/l Kokain (Vertrauensbereich 92 μg/l bis 172 μg/l) – selbst 

ausgehend vom minimalen Bereich des Vertrauensbereichs – deutlich 

überschritten (UA act. 1043). Dass der Beschuldigte gemäss Polizeirapport 

vom 30. Juli 2020 (UA act. 1033 ff.) durch schläfriges Verhalten, 

verlangsamte Reaktionen und ungleiche Pupillengrösse auffiel, 

untermauert die gesetzlich vermutete Fahrunfähigkeit und die daraus 

resultierende Gefährdung der Verkehrssicherheit. Gemäss dem fast 

3 Stunden nach der Anhaltung durchgeführten ärztlichen Unter-

suchungsbefund (UA act. 1037) sei u.a. das Nasenseptum gerötet 

gewesen, so dass die Ärztin den Beeinträchtigungsgrad als leicht 

eingeschätzt hat. Es ist von einer leichten Einschränkung der Fahrfähigkeit 

auszugehen und die Verkehrssicherheit sowie die anderen Verkehrs-

teilnehmer waren entsprechend gefährdet. 

 

Es handelt sich sodann auch nicht um eine kurze und gefahrenlose Fahrt. 

Der Beschuldigte führte seinen Audi RS6 innerorts durch eine Ortschaft mit 

anspruchsvoller Strassenführung. Gerade an einem Donnerstagabend um 

diese Uhrzeit ist mit erhöhtem Abendverkehr und auch Fussgängern zu 

rechnen, zumal die Strecke neben einem Bahnhof vorbeiführte. Die 

Sichtverhältnisse waren aufgrund der Abenddämmerung bereits 

eingeschränkter als bei Tageslicht. Diese Umstände erfordern von einem 

Lenker erhöhte Aufmerksamkeit. Dies wirkt sich insgesamt leicht 

verschuldenserhöhend aus. 

 

Der Beschuldigte hat den Entschluss zum Führen eines Fahrzeugs im 

Wissen darum gefasst, dass er kurz zuvor harte Drogen konsumiert hatte. 

Dass dieser Konsum die Fahrfähigkeit beeinträchtigen kann, war dem 

Beschuldigten aufgrund seiner Vorstrafen und mehrerer Ausweisentzüge 

(u.a. wegen Suchtmittelkonsums) bekannt. Er hat somit mit direktem 

Vorsatz gehandelt, was sich allerdings neutral auswirkt. 

 

 - 21 - 

 

 

 

Der Beschuldigte macht keine nachvollziehbaren Gründe für sein Handeln 

geltend, solche sind im Übrigen auch nicht ersichtlich. Insbesondere ist es 

nicht so, dass er aus beruflichen oder familiären Gründen dringend auf ein 

Motorfahrzeug angewiesen gewesen wäre oder er unter dem Druck oder 

der Erwartungshaltung anderer Personen gestanden hätte. Es wäre für ihn 

ein Leichtes gewesen, auf die Ausfahrt mit C. zu verzichten. Die Fahrt 

erscheint unnötig und diente lediglich dem persönlichen Vergnügen des 

Beschuldigten. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglichen 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand von einem in Relation zum Strafrahmen 

von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten bis mittelschweren 

Verschulden und einer Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe 

auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berücksichtigen, dass zwar 

ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zur qualifiziert groben 

Verletzung der Verkehrsregeln vom 30. Juli 2020 besteht, nicht aber zur 

falschen Anschuldigung. Dennoch ist der Gesamtschuldbeitrag des 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand nicht zu vernachlässigen. Die Einsatz-

strafe ist angemessen um 2 Monate auf 26 Monate Freiheitsstrafe zu 

erhöhen. 

 

6.4.4. 

Hinsichtlich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG ergibt 

sich Folgendes:  

 

Der Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 SVG 

schützt einerseits die Verkehrssicherheit bzw. Leib und Leben der 

Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, andererseits aber auch 

den Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (BUSSMANN, in: Basler 

Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014 N. 4 zu Art. 95 SVG).  

 

Der Beschuldigte war mehrfach mit einem Ausweisentzug belegt, wobei es 

sich überwiegend um Sicherungsentzüge mitunter wegen Betäubungs-

mittelkonsums handelte (UA 1077.). Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 des 

Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau wurde ihm der Ausweis mit 

sofortiger Wirkung auf unbestimmte Dauer wegen vermuteter Sucht-

erkrankung entzogen (UA act. 1075 f.). Die Wiedererteilung des Ausweises 

wurde von einer verkehrsmedizinischen Begutachtung abhängig gemacht, 

in deren Rahmen eine mögliche Betäubungsmittelabhängigkeit und die 

Fahreignung des Beschuldigten zu klären seien. Bei Nichtabsolvierens der 

Abklärung wurde ihm der definitive Sicherungsentzug angedroht (UA 

act. 1076). Bereits der Umstand, dass der Beschuldigte nicht mit einem 

Warn-, sondern Sicherungsentzug belegt war, wirkt sich unter Verschul-

densgesichtspunkten erschwerend aus. Mit dem Sicherungsentzug wurde 

dem Beschuldigten die Fahreignung abgesprochen. Das Gesetz fingiert, 

dass jeder Verkehrsteilnehmer, der nicht im Besitz einer Fahrberechtigung 

 - 22 - 

 

 

 

ist, sein Fahrzeug nicht genügend beherrscht und deswegen andere 

Verkehrsteilnehmer (abstrakt) gefährdet (BUSSMANN, in Basler Kommentar, 

Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 4 zu Art. 95 SVG). 

 

Der Beschuldigte lenkte am 30. Juli 2020 seinen Audi RS6 von der y.-

strasse […] bis zur Landstrasse in Koblenz. Die Strecke führt durchs Wohn-

quartier auf eine Ausserortsstrasse. Die Fahrt erfolgte am Donnerstag-

abend gegen 20:00 Uhr. Bei Fahrten innerorts durch Wohnquartiere ist an 

einem Sommerabend mit Velofahrern oder Fussgängern zu rechnen, 

während Ausserortsstrassen naturgemäss insbesondere aufgrund der 

erhöhten Geschwindigkeit erhebliche Gefahren bergen. Mithin verlangte 

die Strecke vom Beschuldigten eine erhöhte Aufmerksamkeit ab. Der 

Beschuldigte hat denn auch einen Selbstunfall gebaut, wodurch er andere 

Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet bzw. sich seine Beifahrerin sogar 

verletzt hatte, was jedoch in erster Linie im Rahmen der qualifiziert groben 

Verletzung der Verkehrsregeln sowie der fahrlässigen Körperverletzung zu 

berücksichtigen ist. Die vom Fahren ohne Berechtigung ausgehende 

Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit bzw. der anderen 

Verkehrsteilnehmer ist dennoch nicht zu bagatellisieren. 

 

Der Beschuldigte ist am 30. Juli 2020 kurz nach dem Sicherungsentzug 

vom 5. Juni 2020 gefahren. Aufgrund dieser zeitlichen Nähe sowie der 

vormaligen Sicherungsentzüge kann ausgeschlossen werden, dass er sich 

über das für ihn aus Sicherheitsgründen geltende Verbot zum Führen eines 

Motorfahrzeugs nicht bewusst sein konnte. 

 

Verschuldenserhöhend wirkt sich zudem das sehr hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit aus, über welches der Beschuldigte verfügte. Es 

kann vollumfänglich auf die vorstehenden Ausführungen zum Fahren in 

fahrunfähigem Zustand verwiesen werden. Er hat mit seinem Verhalten ein 

sehr grosses Mass an Gleichgültigkeit gegenüber dem behördlich 

angeordneten Sicherungsentzug und dem Erfordernis zur Erlangung eines 

Führerausweises manifestiert. Diese scheinen ihn schlicht nicht zu 

kümmern. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglichen 

Fahrens ohne Berechtigung von einem in Relation zum Strafrahen von bis 

zu 3 Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr leichten Verschulden und – bei 

isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe 

auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist der enge sachliche und 

zeitliche Zusammenhang zur qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln und zum Fahren in fahrunfähigem Zustand zu berück-

sichtigen. Gleichwohl ist der Gesamtschuldbeitrag nicht zu vernach-

lässigen. Die Einsatzstrafe ist angemessen um 6 Monate auf 32 Monate 

Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

 - 23 - 

 

 

 

6.4.5. 

Hinsichtlich der fahrlässigen einfachen Körperverletzung gemäss Art. 125 

StGB ergibt sich Folgendes:  

 

Es liegt in der Natur eines jeden Fahrlässigkeitsdelikts, dass der 

eingetretene Erfolg – vorliegend die körperliche Unversehrtheit von C. – 

vom Täter nicht beabsichtigt worden ist. Diesem Umstand wird bei der 

fahrlässigen Körperverletzung bereits durch den Strafrahmen Rechnung 

getragen. Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Tatkomponente deshalb 

vor allem, wie weit der Beschuldigte die von ihm begangene 

Sorgfaltspflichtverletzung nach den inneren und äusseren Umständen 

hätte vermeiden können.  

 

Indem der Beschuldigte auf einer ihm unbekannten, anspruchsvollen 

Strecke die Geschwindigkeit überschritt, deswegen die Herrschaft über das 

Fahrzeug verlor und schliesslich einen Selbstunfall durch Kollision mit der 

Leitplanke verursachte, hat er seine Sorgfaltspflicht in grober Weise 

verletzt. Sein Handeln war leichtfertig und verantwortungslos. Ihm musste 

bewusst sein, dass er für seine Beifahrerin verantwortlich war. Der Unfall 

mit Verletzungsfolgen wäre problemlos zu vermeiden gewesen. 

Entsprechend schwerer wiegt das Verschulden. Zu berücksichtigen ist 

hingegen, dass C. aufgrund des Unfalls – im Rahmen des Tatbestands der 

fahrlässigen einfachen Körperverletzung – vergleichsweise leichte 

Verletzungen, die in der Folge ohne weitere Behandlung folgenlos wieder 

abgeheilt sind, erlitten hat. 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums möglicher 

fahrlässiger einfacher Körperverletzungen von einem in Relation zum 

Strafrahen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe von einem nicht mehr 

leichten Verschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe 

von 6 Monaten auszugehen. Im Rahmen der Asperation besteht zwar ein 

enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zur qualifiziert groben 

Verletzung der Verkehrsregeln und den weiteren Widerhandlungen gegen 

das Strassenverkehrsgesetz, nicht aber zur falschen Anschuldigung. 

Dennoch ist der Gesamtschuldbeitrag nicht zu vernachlässigen. Die 

Einsatzstrafe ist angemessen um 4 Monate auf 36 Monate zu erhöhen. 

 

6.4.6. 

Die Einsatzstrafe wäre für die weiteren Delikte in Anwendung des 

Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen, was auch unter 

Berücksichtigung der sich leicht straferhöhend auswirkenden Täter-

komponente (siehe nachstehend) zu einer deutlich höheren als der von der 

Vorinstanz ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten bzw. 

3 Jahren führen würde. Aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 

Abs. 2 StPO) ist es dem Obergericht jedoch verwehrt, eine höhere 

Freiheitsstrafe auszusprechen, weshalb es damit sein Bewenden hat. 

 - 24 - 

 

 

 

 

6.5. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

weist drei, teilweise einschlägige Vorstrafen auf (siehe vorstehend), was 

leicht straferhöhend zu berücksichtigen ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist 

allerdings zu beachten, dass aus dem täterbezogenen Strafzu-

messungskriterium der Vorstrafen nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium 

gemacht wird. Die Vorstrafen dürfen deshalb nicht wie eigenständige 

Delikte gewürdigt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 

25. August 2015 E. 1.4).  

 

Der Beschuldigte legte erst nach Abschluss der Untersuchung anlässlich 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ein teilweises Geständnis 

zumindest hinsichtlich seiner Fahrereigenschaft ab (VA act. 88), was die 

Strafverfolgung allerdings angesichts auch der erdrückenden Beweislage 

nicht erheblich erleichtert hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1388/2021 

vom 3. März 2022 E. 1.3.2). Zuvor hatte er noch hartnäckig behauptet, C. 

sei gefahren. Von Einsicht und aufrichtiger Reue kann nicht ansatzweise 

die Rede sein, sondern er schob sein Aussageverhalten auf seinen 

damaligen (angeblich) schlechten Zustand. 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen des Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevante Faktoren. Er ist ledig, 

hat zwei Kinder und ist zurzeit aufgrund von Panikattacken sowie Angst 

arbeitslos. Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass ein Freiheits-

entzug für jede beruflich sowie sozial integrierte Person eine (gewisse) 

Härte bewirkt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei ausser-

gewöhnlichen Umständen – die in casu nicht vorliegen – zu bejahen ist 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 

2019 E. 3.4). 

 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren leicht, womit sich die 

Täterkomponente zusätzlich leicht straferhöhend auswirken würde. 

 

6.6. 

6.6.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer 

Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht 

kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und 

höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um 

dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 

StGB). Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten auch im 

Rahmen von Art. 43 StGB, d.h. eine teilbedingte Strafe ist nur möglich, 

wenn die Legalprognose nicht negativ ausfällt (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1). 

 - 25 - 

 

 

 

 

6.6.2. 

Der Beschuldigte verfügt über drei, teilweise einschlägige Vorstrafen (siehe 

vorstehend). Weder bedingte noch unbedingte Geldstrafen in teilweise 

spürbarer Höhe vermochten den Beschuldigten von weiteren Delikten 

abzuhalten. Aufgrund des Umstands, dass er im vorliegenden 

Strafverfahren erst vor Vorinstanz teilweise geständig war und sich auch 

nicht einsichtig und reuig gezeigt hat, sowie des Umstands, dass er über 

ein sehr grosses Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt hat, bestehen nicht 

unerhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Einen Monat nach der 

letzten Verurteilung beging der Beschuldigte die vorliegend zu 

beurteilenden Delikte. Mit Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG beging er sogar ein 

Verbrechen, welches mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr sanktioniert ist. 

Während des hängigen Strafverfahrens wegen des Verkehrsunfalls vom 

30. Juli 2020 delinquierte er auch noch nach seiner vorläufigen Festnahme 

ungerührt weiter. Es ist eine massive Steigerung der Delinquenz 

feststellbar. Das bisherige Verhalten des Beschuldigten ist von einem 

grossen Mass an Gleichgültigkeit und Unbekümmertheit gegenüber der 

Rechtsordnung geprägt. Der Beschuldigte ist aufgrund von Panikattacken 

sowie Angst arbeitslos und hat zwei Kinder. Ein tragfähiges soziales Netz 

fehlt ihm hingegen weitgehend. Unterhaltsbeiträge an die beiden Kinder 

bezahlt er zurzeit nicht (VA act. 94; Protokoll, S. 18). Er hat Schulden von 

rund Fr. 20'000.00 (Protokoll, S. 19). Nach eigenen Angaben nehme er seit 

letztem Jahr keine Drogen mehr (Protokoll, S. 21). Ob diese an sich 

positive Veränderung von Dauer sein wird, wird sich jedoch erst noch 

weisen müssen. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist eine 

eigentliche Schlechtprognose knapp nicht anzunehmen, zumal der 

Beschuldigte noch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. 

Erhebliche Bedenken bestehen aber, da er nach einer ersten Entlassung 

gegen die Ersatzmassnahmen verstossen hatte. Der zu vollziehende Anteil 

der teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten ist auch angesichts des 

konkreten Verschuldens, insbesondere hinsichtlich der Widerhandlungen 

gegen das Strassenverkehrsgesetz und der falschen Anschuldigung, zur 

Verbesserung der Legalprognose angesichts erheblicher Bedenken auf 

18 Monate festzusetzen. Eine Herabsetzung des unbedingten Anteils 

kommt unter keinem Titel in Frage. Um den bestehenden Bedenken 

genügend Rechnung zu tragen, ist die Probezeit für den bedingt 

vollziehbaren Anteil von 18 Monaten auf 3 Jahre festzusetzen.  

 

6.7. 

Die vorläufige Festnahme (30. Juli 2020 bis 31. Juli 2020) sowie die 

ausgestandene Untersuchungshaft (9. Oktober 2020 bis 27. November 

2020 und 1. Dezember 2020 bis 17. Februar 2021) von gesamthaft 

131 Tagen sind auf die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB i.V.m. 

Art. 110 Abs. 7 StGB). 

 

 - 26 - 

 

 

 

7. 

Die Vorinstanz hat die Zivilklage der Privatklägerin A. teilweise 

gutgeheissen und ihr eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'000.00 nebst 

Zins zu 5 % ab 8. Oktober 2020 zugesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt, die Zivilforderung abzuweisen. Er begründet 

dies jedoch einzig mit dem beantragten Freispruch vom Vorwurf der 

einfachen Körperverletzung. 

 

Aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens besteht kein Grund, auf 

die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung zurückzukommen, 

zumal der Beschuldigte für den Fall eines Schuldspruchs keine 

substantiierten Einwendungen erhoben hat. 

 

8. 

8.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_330/2016 vom 

10. November 2017 E. 4.3).  

 

Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollständig. Zwar erwirkt 

er insofern einen für ihn günstigeren Entscheid, als er nur wegen einfacher 

und nicht wegen mehrfacher Körperverletzung schuldig gesprochen wird. 

Dies erfolgt aufgrund der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit, 

wodurch das vorinstanzliche Urteil nur unwesentlich abgehändert wird. 

Insbesondere bleibt es bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Unter diesen 

Umständen sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 

(§ 18 VKD) vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 2 lit. b StPO). 

 

8.2. 

Der amtliche Verteidiger ist gestützt auf die anlässlich der 

Berufungsverhandlung eingereichte Kostennote mit gerundet Fr. 6'540.00 

(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen 

(Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m.§ 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

  

 - 27 - 

 

 

 

 

8.3. 

Der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerin ist für das 

Berufungsverfahren gestützt auf die von ihm eingereichte Kostennote mit 

gerundet Fr. 4'015.00 aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 138 

Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und Abs. 3bis AnwT. 

 

Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen 

Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung 

der Privatklägerin nicht zu tragen hat. 

 

9. 

9.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).  

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten, 

wenn sie verurteilt wird. Zwar erfolgt nur ein Schuldspruch wegen einfacher 

und nicht wegen mehrfacher Körperverletzung. Es ergeht jedoch infolge 

Annahme einer natürlichen Handlungseinheit kein Freispruch, weshalb 

sich die vorinstanzliche Kostenregelung nach wie vor als zutreffend erweist. 

Dem Beschuldigten sind folglich die gesamten vorinstanzlichen 

Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

 

9.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren 

zugesprochene Entschädigung ist mit Berufung nicht angefochten worden, 

weshalb im Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 2.3 f.).  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).  

 

9.3. 

Die Höhe der dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerin A. für 

das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entschädigung ist mit 

Berufung nicht angefochten worden, weshalb im Berufungsverfahren nicht 

mehr darauf zurückzukommen ist. Der unentgeltliche Rechtsbeistand ist 

gemäss Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 StPO vom Staat zu entschädigen. 

Entgegen der Vorinstanz (vorinstanzliches Urteil E. 15.4.4 sowie 

Dispositiv-Ziffer 17.2) gelangt Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. zur Ent-

schädigung der Privatklägerschaft: Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2017 

vom 10. Juli 2017 E. 4.1, 4.3.1 und 4.3.2 m.H.) diesfalls nicht zur Anwen-

dung und es bleibt kein Raum für eine Verpflichtung des Beschuldigten zur 

Zahlung einer Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand an 

 - 28 - 

 

 

 

die Privatklägerin (Urteil des Bundesgerichts 6B_234/2013 vom 8. Juli 

2013 E. 5.2). Der Beschuldigte ist in Bezug auf die Höhe damit nicht 

beschwert. Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Gerichtskasse 

anzuweisen, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand die von der Vorinstanz 

festgesetzte und im Berufungsverfahren unangefochten gebliebene 

Entschädigung auszurichten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1299/2018 

vom 28. Januar 2019 E. 2.3 f.). Es handelt sich dabei um Auslagen und 

somit Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).  

 

Der Beschuldigte befindet sich nicht in günstigen wirtschaftlichen 

Verhältnissen, weshalb er die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung 

der Privatklägerin nicht zu tragen hat (Art. 426 Abs. 4 StPO).  

 

9.4. 

Der Beschuldigte hat die Verpflichtung zur Bezahlung einer Entschädigung 

an C. von Fr. 1'733.45 beanstandet. 

 

In der vorliegenden Konstellation, wo der Beschuldigte erst in der 

erstinstanzlichen Hauptverhandlung seine Anschuldigung gegen C., dass 

sie seinen Audi RS6 gefahren sei, zurückgenommen hat – mithin war 

dieses Geständnis nicht vorangekündigt –, erweist sich ein Beizug einer 

anwaltlichen Vertretung mit einem geltend gemachten Aufwand von im 

Wesentlichen der Hauptverhandlung ohne Urteilsberatung sowie 

Urteilseröffnung samt einer kurzen Vorbereitung (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. 15.4.3) noch als notwendig sowie angemessen. 

 

10. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt Art. 408 StPO; 

Art. 81 StPO).  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Strafverfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG für den angeklagten Zeitraum vor dem 3. März 2019 infolge 

Verfolgung eingestellt. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf  

- der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 

Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG; 

- der Hehlerei (Anklageziffer 12.2). 

 

 - 29 - 

 

 

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; [in 

Rechtskraft erwachsen] 

- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 3 und Abs. 4 SVG; 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG; 

[in Rechtskraft erwachsen] 

- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b 

SVG; [in Rechtskraft erwachsen] 

- des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 93 

Abs. 1 SVG; [in Rechtskraft erwachsen] 

- der groben Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des 

Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG; [in 

Rechtskraft erwachsen] 

- des versuchten pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 

Abs. 2 SVG; [in Rechtskraft erwachsen] 

- der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 

Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG; [in Rechtskraft 

erwachsen] 

- der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB; 

- der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 5 StGB; 

- der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 12.1); 

[in Rechtskraft erwachsen] 

- der Gewaltdarstellungen gemäss Art. 135 Abs. 1bis StGB; 

- der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 1 StGB; 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG (für den angeklagten Zeitraum ab dem 

3. März 2019). [in Rechtskraft erwachsen] 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 3 genannten 

Gesetzesbestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47, Art. 49 Abs. 1, 

Art. 40, Art. 43 und Art. 106 StGB 

 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einem vollziehbaren 

und einem bedingten Anteil von je 18 Monaten, Probezeit 3 Jahre, 

 

und zu einer Busse von Fr. 400.00, ersatzweise 4 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt. 

  

 - 30 - 

 

 

 

4.2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die vorläufige Festnahme sowie die ausgestandene Untersuchungshaft 

von insgesamt 131 Tagen werden auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 

 

4.3. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 27. Februar 

2020 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 110.00, d.h. Fr. 1'100.00, 

gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Die Zivilklage von C. wird auf den Zivilweg verwiesen. 

 

6. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A. eine Genugtuung 

von Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 8. Oktober 2020 zu bezahlen. 

 

7. [in Rechtskraft erwachsen] 

7.1. 

Der Personenwagen Audi RS6 wird gemäss Art. 90a SVG eingezogen und 

verwertet. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

7.2. 

Der Verwertungserlös, das beschlagnahmte Hartgeld von Fr. 1'409.10, 

Euro 10.46 sowie USD 0.10, das beschlagnahmte Bargeld von Fr. 4'596.50 

und der beschlagnahmte Personenwagen Mazda 6 nach – soweit ein 

angemessener Erlös erzielt werden kann, wofür die Staatsanwaltschaft die 

sachgemässen Verfügungen trifft – Verwertung werden zunächst zur 

Deckung der Busse sowie der widerrufenen Geldstrafe und dann der 

Entschädigung von C. sowie der Verfahrenskosten verwendet. 

 

8. [in Rechtskraft erwachsen] 

8.1. 

Das beschlagnahmte Mountainbike Cube Stereo 120 wird M. 

herausgegeben. 

 

Wird der Gegenstand nicht innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft bei 

der Staatsanwaltschaft herausverlangt, trifft sie die sachgemässen 

Verfügungen. 

 

8.2. 

Der portugiesische Reisepass, lautend auf […], wird nach Rechtskraft der 

portugiesischen Botschaft in Bern ausgehändigt. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 - 31 - 

 

 

 

 

8.3. 

Der Personenwagen Smart Fortwo wird dem Beschuldigten zugesprochen. 

 

Die N. AG wird zur Anhebung einer Zivilklage eine Frist von 3 Monaten seit 

Eintritt der Rechtskraft angesetzt. 

 

Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird der Personenwagen Smart Fortwo 

dem Beschuldigten ausgehändigt. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

8.4. 

Der beschlagnahmte Glasbehälter/Deckel mit weissen Pulverrückständen 

und das beschlagnahmte Mobiltelefon Huawei Mate 20 werden 

eingezogen. 

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen.  

 

8.5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden dem Beschuldigten 

herausgegeben: 

- Smartphone Samsung A51; 

- Fahrzeugschlüssel Mercedes mit Bund; 

- Fahrzeugschlüssel Renault mit Schlüssel JMA; 

- Fahrzeugschlüssel Renault und Schlüssel. 

 

Werden die Gegenstände nicht innert 6 Monaten seit Eintritt der 

Rechtskraft bei der Vorinstanz herausverlangt, trifft die Staatsanwaltschaft 

die sachgemässen Verfügungen. 

 

9. 

9.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 5'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

9.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'540.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 32 - 

 

 

 

9.3. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechts-

beistand der Privatklägerin, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'015.00 auszurichten. 

 

10. 

10.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 28'704.10 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'800.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

10.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 20'510.40 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

10.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der 

Privatklägerin, Rechtsanwalt Patrick Bürgi, für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 5'542.85 auszurichten.  

 

10.4. 

Der Beschuldigte wird verpflichtet, C. für das erstinstanzliche Verfahren 

eine Entschädigung von Fr. 1'733.45 zu bezahlen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der teilbedingt ausgesprochenen Strafe 

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe wird der Vollzug ganz 

bzw. teilweise aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis 

fünf Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so 

wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass der 

bedingte Teil der Freiheitsstrafe dann nicht vollzogen wird. Begeht der Verurteilte während 

der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er 

weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe 

(Art. 46 Abs. 1 StGB). 

 

  

 - 33 - 

 

 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 11. Januar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Fedier Fehlmann