# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93dc00a8-c4e7-57e7-b9cd-5a3bc169a63c
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-24
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 24.04.2025 BEK 2025 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-47_2025-04-24.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Verfügung vom 24. April 2025
BEK 2025 47

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Gerichtsschreiber Alen Draganovic.

In Sachen A.________,
Gesuchsgegner,

gegen

Kanton Schwyz, 6430 Schwyz,
Gesuchsteller,
vertreten durch das Amt für Finanzen, Postfach 1231, Bahnhofstrasse 15, 
6431 Schwyz,

betreffend definitive Rechtsöffnung
(Eingabe vom 27. März 2025 betreffend die Verfügung des Einzelrichters am 
Bezirksgericht Schwyz vom 13. März 2025, ZES 2024 592);-

hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2

nachdem sich ergeben und in Erwägung, dass

- die Vorinstanz am 13. März 2025 u.a. verfügte, dem Gesuchsteller werde 
in Betreibung Nr. xx des Betreibungsamts Ingenbohl (Zahlungsbefehl vom 
30. Oktober 2024) die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 68.50 
(Hauptforderung) nebst Zins zu 4.75 % seit dem 30. Oktober 2024 sowie für 
Fr. 8.10 aufgelaufenen Zins bis zum 29. Oktober 2024 erteilt, und das 
Rechtsöffnungsbegehren im Mehrbetrag abwies, soweit sie darauf eintrat (Vi-
act. 9, Dispositivziffer 1);

- der Gesuchsgegner dem Bezirksgericht Schwyz in Bezug auf diese Ver-
fügung die Eingabe vom 27. März 2025 einreichte (KG-act. 2), welche die Vor-
instanz dem Kantonsgericht übermittelte (KG-act. 1);

- dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 4. April 2025 mitgeteilt wurde, 
dass sich seiner Eingabe vom 27. März 2025 nicht in ausreichender Klarheit 
entnehmen liesse, ob er tatsächlich Beschwerde beim Kantonsgericht erheben 
wolle, weshalb er Gelegenheit erhielt, sich diesbezüglich zu äussern, unter Hin-
weis darauf, dass das Dossier ohne Kostenfolge geschlossen würde, wenn er 
keine Beschwerde erheben wolle (KG-act. 3);

- der Gesuchgegner die Annahme der eingeschriebenen Postsendung ver-
weigerte, welche die Verfügung vom 4. April 2025 enthielt (KG-act. 4), wie auch 
der in der Folge aufgegebenen A-Post-Plus-Sendung (KG-act. 5 und 6) und 
sich nicht weiter äusserte;

- eine nochmalige Prüfung der Eingabe vom 27. März 2025 ergab, dass der 
Gesuchsgegner nicht Beschwerde beim Kantonsgericht erheben wollte, zumal 
er dieses weder adressierte noch die Eingabe (weder explizit oder sinngemäss) 
als Beschwerde bezeichnete, und der Eingabe inhaltlich die Beschwerdeerhe-
bung nicht in ausreichender Klarheit zu entnehmen ist, weil das Schreiben aus-
schliesslich den Vorderrichter direkt anspricht und diesem im Wesentlichen in 
pauschaler Weise strafbares Verhalten vorwirft (vgl. KG-act. 2);

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- somit Verfahren präsidial und wie angekündigt ohne Kostenfolge am Pro-
tokoll abzuschreiben ist (§ 40 Abs. 2 JG);

- mangels Aufwands dem Gesuchsteller keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen ist;-

verfügt:

1. Das Verfahren wird am Protokoll abgeschrieben.

2. Kosten werden nicht erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht gesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 
Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Verfassungsbeschwerde 
beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden; vorbehalten bleibt 
die Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
mit Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG, die in der gleichen 
Rechtsschrift bzw. bei alleiniger Einlegung innert derselben Frist einzurei-
chen ist. Die Beschwerdeschrift muss Art. 42 BGG entsprechen. Der 
Streitwert beträgt Fr. 76.60.

5. Zufertigung an den Gesuchsgegner (1/R), das Amt für Finanzen (2/R) und 
an die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorin-
stanz (1/R, mit den Akten).

Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 25. April 2025  amu