# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 838998cf-5f98-5852-88b2-8937e2e62bb7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.09.2014 B 2014/178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-178_2014-09-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/178

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2020

Entscheiddatum: 19.09.2014

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 19.09.2014
Öffentliches Beschaffungswesen. Art. 17 Abs. 2 IVöB. Die ausgeschriebenen 
Arbeiten sind Teil des Innenausbaus eines komplexen Bauvorhabens mit 
vor- und insbesondere nachgelagerten Arbeiten. Deshalb kommt der 
Einhaltung der Termine der einzelnen Teilarbeiten für die zeitlich 
zuverlässige Planbarkeit der Erstellung innert absehbarer Frist ein grosses 
Gewicht zu. Da bei der Realisation eines solchen Projekts regelmässig nicht 
alle Teilarbeiten vor Baubeginn vergeben werden, sondern vielmehr ein 
"rollendes" Vorgehen nach Baufortschritt zweckmässig ist, kann der 
Vorinstanz nicht entgegen gehalten werden, sie habe bei der Ausschreibung 
der Deckenbekleidungen und Kühlelemente einem möglichen 
Rechtsmittelverfahren zu wenig Gewicht beigemessen. Die 
Gesuchstellerinnen legen nicht dar, ob und weshalb die geringfügig von der 
Ausschreibung abweichende Ausführung des Musters der Gesuchsgegnerin 
die Funktion beeinträchtigen und so den technischen Anforderungen nicht 
genügen würde. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es 
sich beim Beschrieb diesbezüglich um eine ästhetische Frage handelt und 
die Vorinstanz, indem sie das Angebot der Gesuchsgegnerin nicht 
ausschloss, ihr Ermessen jedenfalls nichts rechtsfehlerhaft ausgeübt hat 
(Verwaltungsgericht, Präsidialverfügung, B 2014/178).

Verfügung vom 19. September 2014

In Sachen

Isolag AG für Integrierte Deckensysteme, Seestrasse 335, 8038 Zürich,

Plafondnova AG, Riedstrasse 1, 6343 Rotkreuz,

Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen,

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beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Stefan Wehrenberg und/oder 

Rechtsanwältin lic.iur. Annina Trüssel, Blum & Grob Rechtsanwälte AG, 

Neumühlequai 6, Postfach 3954, 8021 Zürich 1,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Hochbauamt, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Deckenbauer AG, Flüelastrasse 7, 8048 Zürich,

Beschwerde- und Gesuchsgegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Andreas Bühlmann, Bühlmann & Fritschi 

Rechtsanwälte, Talacker 42, 8001 Zürich,

betreffend

Neubau Forschungszentrum Hochschule für Technik Rapperswil (Vergabe 

Deckenbekleidungen, Kühldeckenelemente)

stellt der Vizepräsident fest:

Das Hochbauamt des Kantons St. Gallen schrieb am 2. Dezember 2013 die 

Bauarbeiten für Deckenbekleidungen und Kühldeckenelemente (Hybrid) für den 

Neubau des Forschungszentrums der Hochschule für Technik Rapperswil im offenen 

Verfahren aus. Die von neun Anbietern eingegangenen neun Offerten wurden am 29. 

Januar 2014 geöffnet. Am 14. Mai 2014 wurden zwei Anbieter, nämlich die aus der 

isolag AG für Integrierte Deckensysteme und der Plafondnova AG (nachfolgend 

Beschwerdeführerinnen und Gesuchstellerinnen) bestehende Arbeitsgemeinschaft 

einerseits und die Deckenbauer AG (nachfolgend Beschwerde- und Gesuchsgegnerin) 

anderseits zur Bemusterung eingeladen. Den vom Hochbaumt (nachfolgend 

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Vorinstanz) verfügten, am 29. August 2014 versandten Zuschlag der Arbeiten an die 

Deckenbauer AG hat die Beschwerdeführerin am 8. September 2014 beim 

Verwaltungsgericht angefochten. Sie stellt unter anderem ein Begehren um 

aufschiebende Wirkung.

Die Vorinstanz hat innert der mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. September 2014 

angesetzten Frist bis 15. September 2014, 12.00 Uhr, beim Verwaltungsgericht die 

Vergabeakten eingereicht und mit Vernehmlassung vom 15. September 2014 die 

Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung beantragt. Die 

Beschwerdegegnerin hat am 15. September 2014 die Abweisung des Gesuchs um 

aufschiebende Wirkung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdeführerinnen beantragt. Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen 

reichten zusammen mit Schreiben vom 12. September 2014 eine rechtsgültig 

unterzeichnete Bestätigung der isolag AG ein, wonach ihr Verwaltungsratspräsident zu 

sämtlichen Handlungen im Submissionsverfahren, insbesondere zur 

Alleinunterzeichnung des Angebots bevollmächtigt war. Auf die Ausführungen zur 

Begründung der Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Der Vizepräsident erwägt:

1. Über das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat gemäss Art. 42 

der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11, abgekürzt VöB) 

der Präsident des Verwaltungsgerichts innert zehn Tagen nach Eingang der 

Beschwerde zu entscheiden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei dessen 

Verhinderung in allen Obliegenheiten (Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation 

und Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das 

Versicherungsgericht und die Verwaltungsrekurskommission, sGS 941.22).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, abgekürzt EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.32, 

abgekürzt IVöB) kann die aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint (dazu nachfolgend Erwägung 2.2) und keine 

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überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (dazu 

nachfolgend Erwägung 2.1). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss 

für die Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/

Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Nach Auffassung der Gesuchstellerinnen kann ihnen der Zuschlag innert kurzer 

Zeit erteilt werden. Die zeitliche Dringlichkeit dürfe nur eine Rolle spielen, wenn sie 

nicht auf ungenügende Zeitplanung zurückgehe. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, 

die Betonbauten für den Rohbau seien bereits weit fortgeschritten. Mit einer 

Verzögerung gerieten der Gesamtterminplan und die Übergabe des Gebäudes in 

Verzug. Damit seien enorme zusätzliche Kosten verbunden, unter anderem für 

fortdauernde Miete und Unterhalt der Bauinstallation, Überwachung der Baustelle, 

zusätzlichen Planungsaufwand und Verschiebung des Umzugs. Die Vorinstanz möchte 

Mitte Februar 2015 mit dem sechs Monate beanspruchenden Einbau der 

Deckenbekleidungen und Kühldeckenelemente beginnen, um den Bezugstermin Ende 

2015 einzuhalten. Müsse er verschoben werden, verlängere sich die Miete des 

Provisoriums.

Die Einhaltung des Terminplans war zwar weder Teil der Eignungsprüfung (act. 10/2, 

Formular Eignungsprüfung) noch ein Zuschlagskriterium (act. 10/2, Seite 2). Indessen 

wurde in der Ausschreibung – entsprechend dem detaillierten Terminplan in den 

Unterlagen zur Ausschreibung (act. 10/2, Seite 15) - der Ausführungstermin Februar bis 

August 2015 angegeben (act. 10/1). Die ausgeschriebenen Arbeiten sind Teil des 

Innenausbaus eines komplexen Bauvorhabens mit vor- und insbesondere 

nachgelagerten Arbeiten. Deshalb kommt der Einhaltung der Termine der einzelnen 

Teilarbeiten für die zeitlich zuverlässige Planbarkeit der Erstellung innert absehbarer 

Frist ein grosses Gewicht zu. Die Vorinstanz geht von einem zeitlichen Aufwand für die 

Bereinigung des Auftrags von eineinhalb und einem Vorlauf von drei Monaten für 

Materialbestellung und Fabrikation der Bauteile aus. Dieser Zeitaufwand erscheint 

realistisch. Da bei der Realisation eines solchen Projekts regelmässig nicht alle 

Teilarbeiten vor Baubeginn vergeben werden, sondern vielmehr ein "rollendes" 

Vorgehen nach Baufortschritt zweckmässig ist, kann der Vorinstanz auch nicht 

entgegen gehalten werden, sie habe bei der Ausschreibung der Deckenbekleidungen 

und Kühlelemente einem möglichen Rechtsmittelverfahren zu wenig Gewicht 

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beigemessen. Zur Einhaltung des Terminplans müsste das Beschwerdeverfahren in 

rund zwei Wochen abgeschlossen sein. Dies ist allein schon angesichts der 

voraussichtlichen Dauer des Schriftenwechsels unrealistisch.

Auch wenn die Vorinstanz die drohenden Zusatzkosten bei einer Verzögerung nicht 

quantifiziert, wiegt das gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung stehende 

private Interesse der weiteren am Bau beteiligten Unternehmer an der zeitlichen 

Planbarkeit ihrer Arbeiten und das öffentliche Interesse an der Fertigstellung des 

Gebäudes innert absehbarer Frist – insbesondere auch mit Blick auf den Grundsatz 

von Art. 17 Abs. 1 IVöB, welcher der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 

einräumt – beträchtlich.

2.2. Die Beschwerde erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht als 

ausreichend begründet. Nach Auffassung der Gesuchsgegnerin ist das Angebot der 

Gesuchstellerinnen auszuschliessen, weil es nicht rechtsgültig unterzeichnet war (dazu 

nachfolgend E. 2.2.1). Demgegenüber machen die Gesuchstellerinnen geltend, das 

Angebot der Gesuchsgegnerin sei auszuschliessen, weil es die technischen 

Anforderungen gemäss Leistungsverzeichnis nicht erfülle und die Gesuchsgegnerin 

keine Lehrlinge ausbilde (dazu nachfolgend E. 2.2.2). Sie beanstanden sodann die 

Bewertung des Angebots der Gesuchsgegnerin hinsichtlich technischer Ausführung 

und Ästhetik (dazu nachfolgend E. 2.2.3).

2.2.1. Die Gesuchsgegnerin bringt vor, das Angebot der Gesuchstellerinnen sei 

mangels ausreichender Unterzeichnung durch die isolag AG nicht rechtsgültig und 

auszuschliessen. Es fehle ihnen deshalb an einem Rechtsschutzinteresse zur Änderung 

des Zuschlags. Die isolag AG reichte im Beschwerdeverfahren eine rechtsgültig 

unterzeichnete Bestätigung ein, wonach ihr Verwaltungsratspräsident zu sämtlichen 

Handlungen im Submissionsverfahren, insbesondere zur Alleinunterzeichnung des 

Angebots bevollmächtigt war. Die Gesuchstellerinnen machen geltend, die Vorinstanz 

habe die Einzelunterschrift als ausreichend erachtet, andernfalls sie auf den 

unwesentlichen Formmangel hätte aufmerksam machen müssen.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 Ingress und lit. h VöB kann vom Vergabeverfahren 

ausgeschlossen werden, wer wesentliche Formvorschriften des Vergabeverfahrens 

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verletzt. Die "Kann-Vorschrift" räumt dem Auftraggeber einen Spielraum bezüglich der 

Frage ein, ob ein Anbieter im Einzelfall vom Verfahren ausgeschlossen werden soll. Das 

Ermessen ist jedoch pflichtgemäss auszuüben und insbesondere ist dem 

Rechtsgleichheitsgebot, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und der Pflicht zur Wahrung 

der öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. Ausserdem sind Sinn und Zweck der 

gesetzlichen Ordnung zu beachten. Ein wirksamer Wettbewerb als wesentliche 

Zielsetzung einer jeden Submission gebietet, bei der Kontrolle der 

Bewerbungsunterlagen nicht zu kleinlich vorzugehen (vgl. GVP 2002 Nr. 33). In der 

Literatur wird die Auffassung vertreten, selbst eine fehlende Hauptunterschrift auf dem 

Deckblatt der Offerte sei ein der Verbesserung zugänglicher Fehler (vgl. Beyeler/

Stöckli, Rechtsprechung aus den Jahren 2010-2012, in: Zufferey/Stöckli [Hrsg.], 

Aktuelles Vergaberecht 2012, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 65 ff., Rz. 76).

Auf dem für die Einreichung der Angebote vorgeschriebenen Formular wird einzig 

darauf hingewiesen, dass nicht handschriftlich – bei Arbeitsgemeinschaften von allen 

Partnern - unterzeichnete Angebote ausgeschlossen werden (act. 10/2, Seite 1). Eine 

Unterzeichnung entsprechend den Bevollmächtigungen, wie sie sich aus dem 

Handelsregister ergeben, wurde nicht verlangt.     Das Angebot der 

Beschwerdeführerinnen war – wie es auf dem Eingabeformular verlangt war – für alle 

an der Arbeitsgemeinschaft beteiligten Unternehmen handschriftlich unterzeichnet. Da 

mit dem Angebot auch ein Auszug der Anbieterinnen aus dem Handelsregister 

eingereicht worden war, war für die Vorinstanz klar erkennbar, dass im 

Submissionsverfahren für die isolag AG deren kollektivzeichnungsberechtigter 

Verwaltungsratspräsident allein auftrat. Wenn sie dies akzeptierte und das Angebot der 

Gesuchstellerinnen als rechtsverbindlich erachtete, war dies angesichts der 

einschlägigen Lehre und Rechtsprechung nicht rechtswidrig. Als unterlegene 

Bewerberinnen haben die Gesuchstellerinnen somit ein legitimes 

Rechtsschutzinteresse und erscheinen beschwerdelegitimiert.

2.2.2. Die Gesuchstellerinnen machen geltend, bei der Besichtigung der anfangs Juni 

2014 montierten Deckenmodelle hätten sie festgestellt, dass das Muster der 

Gesuchsgegnerin nicht nach den Vorschriften erstellt worden sei. Der 

Leistungsbeschrieb sehe ausdrücklich vor, dass die Platten des Mustermodells 

scharfkantig, aber stumpf gestossen sein müssen. Die Platten der Gesuchsgegnerin 

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seien zwar scharfkantig, liessen aber eine Fuge von rund drei Millimetern offen und 

seien mit einem Fugenband ausgestaltet. Zudem sei die Stirne auf der falschen Seite 

montiert worden, ohne die entsprechende Aussparung für Rohre usw. Sodann bilde die 

Gesuchsgegnerin keine Lehrlinge aus. Wenn die Vorinstanz ihr trotzdem den Zuschlag 

erteilt habe, habe sie das Kriterium vollkommen aufgegeben. Entspreche das Angebot 

nicht den Vorgaben gemäss Ausschreibung, sei es vom Submissionsverfahren 

auszuschliessen. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, sie habe ein vollständiges 

Angebot eingereicht. Das von ihr erstellte Modell entspreche den Anforderungen und 

sei vom beauftragten Ingenieur abgenommen worden. Selbst – hier nicht vorliegende – 

geringfügige und mittelschwere Fehler rechtfertigten keinen Ausschluss. Die Vorinstanz 

bringt vor, in Bezug auf die Qualität und Ästhetik seien keine Minimalanforderungen 

definiert worden. Die Lehrlingsausbildung sei kein Eignungs-, sondern ein 

Zuschlagskriterium.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 VöB nennt exemplarisch die Gründe, aus denen ein Anbieter 

vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann. Nach der Praxis kann 

ausgeschlossen werden, wer ein unvollständiges Angebot einreicht. Wie ausgeführt 

(oben Erwägung 2.2.1) kommt der Vergabebehörde diesbezüglich ein Spielraum zu. Es 

entspricht indessen dem Verhältnismässigkeitsprinzip, Teilnehmer nicht wegen jedes 

Mangels aus dem Wettbewerb auszuschliessen. Ebenso gebietet ein wirksamer 

Wettbewerb als wesentliche Zielsetzung einer jeden Submission, bei der Kontrolle der 

Bewerbungsunterlagen nicht zu kleinlich vorzugehen (vgl. GVP 2001 Nr. 19 mit Hinweis 

auf ZBl 102/2001 S. 219). Dies gilt namentlich bei komplexen und umfangreichen 

Vergaben (vgl. dazu VerwGE vom 6. Dezember 2002 i.S. ARGE Z.).

Die Ausschreibung verweist hinsichtlich der Eignungs- und der Zuschlagskriterien auf 

die Unterlagen. Sowohl Qualität und Ästhetik als auch die Sicherung des 

Ausbildungsstandes einer Berufsgattung (Lehrlingsausbildung) wurden als 

Zuschlagskriterien genannt. Hätte die Vorinstanz, wie es die Gesuchstellerinnen als 

richtig erachten, das Angebot der Gesuchsgegnerin aus ästhetischen Gründen oder 

wegen der mangelnden Lehrlingsausbildung ausgeschlossen, hätte sie – was 

unzulässig wäre – den Aspekt der Zulässigkeit des Angebotes im Sinne der Erfüllung 

der Eignungskriterien mit jenem der Bewertung vermischt (vgl. BGer 2P.153/2001 vom 

18. Oktober 2001 E. 4). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht das Angebot der 

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Gesuchsgegnerin, welche keine Lehrlinge ausbildet, bei diesem Kriterium mit null 

Punkten, jenes der Gesuchstellerinnen mit einem Punkt bewertet (act. 10/7).

Im Formular Eignungsprüfung wird mit Bezug auf die konkreten Arbeiten einzig auf die 

anzugebenden Referenzen Bezug genommen. Deshalb können die 

Beschwerdeführerinnen daraus, dass Deckenpaneele/Deckensegel gemäss 

Leistungsverzeichnis Deckenbekleidungen (Pos. 2 des allgemeinen Beschriebs) 

scharfkantige, stumpf gestossene Fugen aufweisen sollen, nicht schliessen, das 

Angebot der Beschwerdegegnerin sei auszuschliessen. Die Gesuchstellerinnen legen 

nicht dar, ob und weshalb die geringfügig von der Ausschreibung abweichende 

Ausführung des Musters der Gesuchsgegnerin die Funktion beeinträchtigen und so 

den technischen Anforderungen nicht genügen würde. Unter diesen Umständen ist 

davon auszugehen, dass es sich beim Beschrieb diesbezüglich um eine ästhetische 

Frage handelt und die Vorinstanz ihr Ermessen, indem sie das Angebot der 

Gesuchsgegnerin nicht ausschloss, ihr Ermessen jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft 

ausgeübt hat.

2.2.3. Die Gesuchstellerinnen machen geltend, bei der Bewertung sei zu 

berücksichtigen, dass die Gesuchsgegnerin die Qualitätsvorgaben und die formalen 

Ansprüche nicht erfülle. Zur Preisdifferenz von 24,42 Prozent habe die Vorinstanz den 

Gesuchstellerinnen zugesichert, ausschlaggebend seien die Deckenmodelle. Habe die 

Preisdifferenz ohnehin nicht mehr wettgemacht werden können, hätte die Vorinstanz 

kein Modell einfordern dürfen. Der Preis sei offenbar so stark gewichtet worden, dass 

sogar an der ausgeschriebenen Qualität und an der Lehrlingsausbildung Abstriche 

gemacht worden seien. Es dürften nicht mit dem Preis mehrere Zuschlagskriterien 

"kompensiert" werden. Es liege im öffentlichen Interesse, im Submissionsverfahren die 

Gleichbehandlung sämtlicher Anbieter zu wahren und einen unlauteren 

Wettbewerbsvorteil zu verhindern.

Die Vorinstanz hält entgegen, bei der mit 30 Prozent gewichteten Qualität und Ästhetik 

habe die Fugengrösse keine Rolle gespielt. Das Muster der Gesuchstellerinnen weise 

mit 64 Watt - gegenüber 60 bei der Gesuchsgegnerin - pro Quadratmeter eine 

geringfügig bessere Kühlleistung aus. Bei der Akustik sei das Muster der 

Gesuchstellerinnen mit einem freien Lochanteil von 48 Prozent – gegenüber 62 bei der 

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Gesuchsgegnerin – wesentlich schlechter bewertet. Bei der Ästhetik seien die 

unbedeutend schlechteren Abschlüsse an den Ecken und an den Seiten des Musters 

der Gesuchsgegnerin nicht so relevant gewesen, da diese nach Montage aller 

Deckenelemente von Auge nicht mehr wahrgenommen würden. Die stumpf 

gestossenen Fugen beim Muster der Gesuchstellerinnen seien etwas besser bewertet 

worden. Die Gesuchsgegnerin habe zugesichert, eine Ausführung scharfkantig, stumpf 

gestossen sei ohne Mehrpreis möglich. Die Gesuchstellerinnen bildeten bei einem 

Mitarbeiterbestand von 54 einen Lehrling, die Gesuchsgegnerin überhaupt keinen aus. 

Insgesamt sei der tiefere Preis ausschlaggebend gewesen. Die Vorinstanz hat die 

Ästhetik des Angebots der Gesuchsgegnerin etwas geringer gewichtet.

Bei der Bewertung des Angebots nach dem offerierten Preis lag das Angebot der 

Gesuchstellerinnen 0,49 von maximal 10 gewichteten Punkten unter jenem der 

Gesuchsgegnerin (2,01 gegenüber 2,5 gewichteten Punkten). Die von der Vorinstanz in 

ihrer Vernehmlassung beschriebenen Beurteilungsdifferenzen beim Kriterium "Qualität 

und Ästhetik" erscheinen nachvollziehbar. Die Ästhetik wurde innerhalb des Kriteriums 

mit 50 Prozent gewichtet und bei den Gesuchstellerinnen mit zehn und bei der 

Gesuchsgegnerin mit neun Punkten gewertet (vgl.act. 10/7, Seite 5). Insoweit hat die 

Vorinstanz dem Unterschied hinsichtlich der Ausgestaltung der Kanten und Fugen 

entsprechend dem ihr zukommenden Spielraum der Bewertung Rechnung getragen. 

Schliesslich erscheint die von den Gesuchstellerinnen geltend gemachte Aussage, die 

Beurteilung des Musters sei ausschlaggebend, nicht falsch. Die Zuschlagskriterien 

wurden entsprechend ihrer Rangfolge mit 35 (Referenzen), 30 (Qualität und Ästhetik), 

25 (Preis) und 10 Prozent (Lehrlingsausbildung) gewichtet. Für die Beurteilung der 

Qualität waren die anhand der Muster ermittelten Ergebnisse hinsichtlich Kühlung und 

Akustik entscheidend. Es war bei der zwar erheblichen Preisdifferenz, die allerdings nur 

mit 25 Prozent, das heisst mit 0,49 von zehn gewichteten Punkten, ins Gewicht fiel, 

deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, diesen Rückstand in der 

Qualitätsbewertung aufzuholen. Die Vorinstanz hat deshalb bei der Einladung der 

Gesuchstellerinnen zur Bemusterung keine vergaberechtlichen Grundsätze verletzt. 

Zudem übernimmt sie gemäss den Ausführungen in ihrer Vernehmlassung die mit der 

Bemusterung entstandenen Kosten.

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3. Zusammenfassend erscheint die Beschwerde insbesondere mit Blick auf die 

erheblichen öffentlichen und privaten Interessen an der Einhaltung des Terminplans 

nicht als ausreichend begründet. Das Gesuch, es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, ist deshalb abzuweisen.

4. Die Vorinstanz, soweit sie dies nicht bereits getan hat, und die Beschwerdegegnerin 

sind einzuladen, innert einer nicht erstreckbaren Frist bis 3. Oktober 2014 zur 

Beschwerde materiell Stellung zu nehmen, wobei nach unbenützter Frist Verzicht auf 

eine Stellungnahme angenommen wird.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten dieser Verfügung von 

CHF 1'000 der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die Gesuchsgegnerin hat Anspruch auf die 

Entschädigung ihrer ausseramtlichen Kosten im Zwischenverfahren (Art. 98 und Art. 

98bis VRP). Mangels Honorarnote ist die Entschädigung ermessensweise auf CHF 

1'500 inklusive Barauslagen ohne Mehrwertsteuer – die Beschwerdegegnerin ist selbst 

mehrwertsteuerpflichtig - festzusetzen (Art. 6, 19 und 22 Abs. 1 lit. c der 

Honorarordnung, sGS 963.75). Entschädigungspflichtig ist die Gesuchstellerin.

Demnach wird verfügt

1./ Das Gesuch, es sei der Beschwerde im Verfahren B 2014/178 die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, wird abgewiesen

2./ Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 3. Oktober 

2014 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen (in dreifacher Ausfertigung). Bei 

unbenütztem Ablauf der Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten entschieden.

3./ Die Kosten dieser Verfügung von CHF 1'000 werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4./ Die Gesuchstellerin entschädigt die Gesuchsgegnerin für das Zwischenverfahren 

mit CHF 1'500 ohne Mehrwertsteuer.

______________

VERWALTUNGSGERICHT

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des Kantons St. Gallen

Der Vizepräsident:

lic. iur. Armin Linder

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