# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e614ea3-1864-516b-b504-460d87cb4914
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.10.2006 IV-2006/131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2006-131_2006-10-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2006/131

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 27.02.2020

Entscheiddatum: 12.10.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.10.2006
Art. 16c Abs. 1 lit.a SVG. Die Einhaltung eines ungenügenden 
Sicherheitsabstandes von 5 - 10 m auf einer Strecke von ca. 1'100 m bei 
einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h stellt eine schwere Widerhandlung 
dar, die zu einem Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten führt 
(Verwaltungsrekurskommission, 12. Dezember 2006, IV-2006/131).

Präsident Bruno Paoletto, Mitglieder Ruedi Winet und Urs Früh; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

In Sachen

X.Y.,

Rekurrentin,

vertreten durch

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten

Sachverhalt:

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A.- X.Y. lenkte am Dienstag, 18. April 2006, um ca. 10.00 Uhr, ihren Personenwagen 

auf der Autostrasse A 4 von S. her kommend in Richtung W. Die Strasse war trocken 

und das Verkehrsaufkommen rege. Eine Verkehrspatrouille der Kantonspolizei stellte 

fest, dass X.Y. mit ihrem Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von rund 80 km/h und auf 

einer Strecke von etwas 1'100 Metern zum vorausfahrenden Personenwagen einen 

Abstand von fünf bis zehn Metern einhielt.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung 

Personenzulassung, entzog X.Y. daraufhin mit Verfügung vom 18. Juli 2006 den 

Führerausweis wegen Einhaltens eines ungenügenden Sicherheitsabstandes beim 

Hintereinanderfahren gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG für die Dauer von drei 

Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe vom 20. Juli 2006 und Ergänzung 

ihres Vertreters vom 8. September 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission 

mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben, von einem Entzug des Führerausweises 

abzusehen und die Rekurrentin zu verwarnen, eventualiter die Dauer des Entzugs auf 

einen Monat zu limitieren. Die Rekurrentin reichte unter anderem den Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft W. vom 20. Juni 2006, mit welchem sie wegen grober Verletzung 

der Verkehrsregeln in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Fr. 1'900.-- gebüsst 

worden war, zu den Akten.

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 29. September 2006 die 

Abweisung des Rekurses.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung der Anträge wird, 

soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 20. Juli 2006 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 8. September 2006 in formeller 

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und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03, abgekürzt: OBG) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), 

mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine 

leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 

Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und 

wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in 

Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

3.- Im Rekurs wird nicht bestritten, dass die Rekurrentin am 18. April 2006, etwa um 

10.00 Uhr, auf der Autostrasse A 4 in N. in Fahrtrichtung W. mit dem Personenwagen 

einen ungenügenden Sicherheitsabstand beim Hintereinanderfahren eingehalten und 

dadurch Art. 34 Abs. 4 SVG, wonach gegenüber allen Strassenbenützern namentlich 

beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren ein 

ausreichender Abstand einzuhalten ist, in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 der 

Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, abgekürzt: VRV), wonach der Fahrzeugführer 

beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren hat, so dass er 

auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten 

kann, schuldhaft verletzt hat.

4.- Die Vorinstanz hat die von der Rekurrentin begangene Verletzung der 

Abstandsregelung als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG qualifiziert. Zur Begründung wird in der 

angefochtenen Verfügung ausgeführt, je nach Verkehrssituation betrage die Zeit vom 

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Erkennen einer Gefahr bis zum zielgerichteten Handeln ein bis zwei Sekunden. Bei 

einer Reaktionszeit von einer Sekunde und einer Geschwindigkeit von 80 km/h werde 

eine Distanz von 22 Metern gefahren, bis der Bremsvorgang beginne. Daraus ergebe 

sich, dass der eingehaltene Abstand auch dann viel zu klein gewesen sei, wenn er 

minimal zehn Meter betragen habe. Als Faustregel gelte, dass ein Abstand von zwei 

Sekunden oder des "halben Tacho" einzuhalten sei. Dass der Abstand zu klein 

gewesen sei, hätte der Rekurrentin bewusst sein müssen. Die Verletzung der 

Abstandsregel führe häufig zu Unfällen, insbesondere je höher die Geschwindigkeit und 

je knapper der Abstand sei. Das Verschulden wiege schwer und der Verkehr sei in 

erhöht abstrakter Weise gefährdet worden. Es wäre der Rekurrentin nicht möglich 

gewesen, eine Auffahrkollision zu verhindern, wenn der vorausfahrende Fahrzeuglenker 

überraschend hätte anhalten müssen.

a) Im Rekurs wird vorgebracht, zugunsten der Rekurrentin sei davon auszugehen, der 

Abstand habe eher zehn als fünf Meter betragen. Beim Abstand von zehn Metern in 

einer Kolonne, in welcher sich alle Fahrzeuge auf einer über Kilometer geraden Strecke 

mit absolutem und durchgehendem Überholverbot mit gleicher Geschwindigkeit und 

mit mehr oder weniger gleichen Abständen fortbewegten, realisiere man gar nicht, dass 

der Abstand minim zu kurz sein könne. Das Verschulden sei unter diesen Umständen 

als gering zu bezeichnen. Es habe auch nie die Gefahr eines Auffahrunfalls bestanden. 

Die Rekurrentin habe jederzeit Sichtkontakt auf vier bis fünf vor ihr fahrende Fahrzeuge 

in der Kolonne gehabt. Bei einem Bremsmanöver eines dieser vorderen Fahrzeuge 

hätte sie rechtzeitig bremsen bzw. ihr Fahrzeug mit Bestimmtheit ohne Gefährdung des 

vor ihr fahrenden Fahrzeuges anhalten können. Diese Aussage habe sie denn auch 

spontan gegenüber der Polizei gemacht. Allenfalls seien die Videoaufnahmen durch die 

Kantonspolizei Zürich zu edieren.

Die Vorinstanz bezieht sich in der Vernehmlassung auf die Empfehlung der Lehre, 

wonach Abstände von 0,6 Sekunden oder weniger als grobe Verkehrsregelverletzung 

zu qualifizieren seien. Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h entspreche die Strecke 

von fünf bis zehn Metern einem zeitlichen Abstand von ca. 0,45 Sekunden. Leite der 

Vorausfahrende eine Vollbremsung ein, betrage die Aufprallgeschwindigkeit (bei einer 

Reaktionszeit von einer Sekunde und einer Verzögerung von 7,5 m/s2) knapp 60 km/h. 

Ein derart geringer Abstand begründe eine erhöht abstrakte Gefahr und sei als grobe 

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Verkehrsregelverletzung bzw. schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a 

SVG zu qualifizieren und ziehe eine Entzugsmassnahme von mindestens drei Monaten 

nach sich.

b) Von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil darf die Verwaltungsbehörde nur 

dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die 

dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche 

Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die 

Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar 

widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich 

grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der 

Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche 

Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln 

übersehen hat. Die Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im 

Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 

Verhandlung unter Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, 

es sei denn, es bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser 

Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls 

selbständige Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa). Der 

grundsätzlichen Bindung an das Strafurteil entspricht es, dass die Entzugsbehörden in 

der Regel keine eigenen Sachverhaltserhebungen vorzunehmen haben. Zu solchen 

sind sie nur verpflichtet, wenn klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 

Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil unrichtig sind. In diesem Fall müssen die 

Entzugsbehörden soweit nötig selbständige Beweiserhebungen durchführen (vgl. BGE 

vom 26. Mai 2003, 6A.68/2002, E. 2.1; BGE vom 1. September 2004, 6A.35/2004, E. 

3.3).

Hängt die rechtliche Würdigung sehr stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die 

der Strafrichter besser kennt als die Verwaltungsbehörde (was etwa dann der Fall ist, 

wenn er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat: BGE 104 Ib 359), so ist die 

Verwaltungsbehörde auch in Bezug auf die Rechtsanwendung an die rechtliche 

Qualifikation des Sachverhaltes durch das Strafurteil gebunden (BGE 102 Ib 196).

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c) In tatsächlicher Hinsicht ist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ebenso 

wie der Strafrichter im Strafbefehl vom 20. Juni 2006 von einem Abstand zum 

vorausfahrenden Fahrzeug von fünf bis zehn Metern ausgegangen. Einerseits stützt 

sich diese Feststellung auf die Schätzung der Polizei, welche mit ihrem Dienstfahrzeug 

unmittelbar der Rekurrentin folgte. Die Rekurrentin selbst schätzte ihren Abstand in der 

polizeilichen Befragung unmittelbar im Anschluss an das Ereignis auf fünf Meter. 

Anderseits wurde die Rekurrentin von der Strafbehörde persönlich einvernommen - als 

Beweismittel werden im Strafbefehl "Akten und Geständnis" genannt und in der 

Rekursergänzung ist davon die Rede, dass die Rekurrentin "auf die Staatsanwaltschaft 

beordert" worden sei - und hat dabei in tatsächlicher Hinsicht keine abweichende 

Behauptung vorgebracht. Insbesondere war ihr aufgrund des Polizeirapports bereits 

damals bekannt, dass der Tatbestand von der Polizei auf einem Videofilm festgehalten 

worden war. Dies hätte ihr ohne weiteres bereits im Strafverfahren ermöglicht, die 

Edition des bei der Polizei archivierten Videofilms zwecks Bestätigung des Tatvorwurfs 

zu verlangen. Dies wäre umso mehr zu erwarten gewesen, als ihr mit der "groben" 

Verletzung der Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht lediglich eine 

Übertretung des SVG, sondern ein Vergehen angelastet wurde.

Nachdem nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Administrativverfahren nicht in 

Zweifel gezogen werden kann, was im Strafverfahren anerkannt wurde, besteht auch 

im vorliegenden Rekursverfahren kein Anlass, die Beweiserhebung über jene der 

Strafbehörden hinaus auszuweiten und die Videoaufnahme der Polizei beizuziehen. 

Dies gilt umso mehr als im Rekurs die Aufnahme nicht eingereicht wurde, obwohl die 

Rekurrentin dafür nicht auf ein gerichtliches Editionsbegehren angewiesen ist, sondern 

zweifellos über einen eigenen entsprechenden Herausgabeanspruch gegenüber der 

Polizei verfügt. Schliesslich und vor allem wird aber auch im Rekurs nicht vorgebracht, 

die Rekurrentin habe gegenüber dem vorausfahrenden Personenwagen einen 

durchschnittlichen Abstand von mehr als zehn Metern innegehabt.

Unter diesen Umständen besteht für die Verwaltungsrekurskommission keinerlei 

Anlass, eigene Beweiserhebungen vorzunehmen und von den tatsächlichen 

Feststellungen im Strafverfahren und im vorinstanzlichen Verfahren abzuweichen. 

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Abstand zwischen dem Fahrzeug 

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der Rekurrentin und dem vorausfahrenden Personenwagen über eine Distanz von 

1'100 Metern fünf bis zehn Meter betragen hat.

d) aa) Die Strafbehörde hat die Rekurrentin persönlich einvernommen. Unter diesen 

Umständen besteht kein Anlass, von der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts im 

Strafbefehl vom 20. Juni 2006 abzuweichen. Aber auch eine eigenständige rechtliche 

Würdigung des Sachverhaltes, wie er den Akten entnommen werden kann, würde zu 

keinem anderen Ergebnis führen.

Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer durch 

grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt. Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung 

des Strassenverkehrsgesetzes hat der Gesetzgeber den Wortlaut von Art. 16c Abs. 1 

lit. a SVG gänzlich dem Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG angeglichen. Gemäss 

Botschaft ist damit keine materielle Änderung zum früheren Recht gewollt (vgl. Art. 16 

Abs. 3 lit. a in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung des 

Strassenverkehrsgesetzes, AS 1959 S. 679, vgl. Botschaft in: BBl 1999 S. 4489; R. 

Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: 

Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 161 ff., insbesondere S. 

186). Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige 

Verkehrsvorschrift in objektiv schwerwiegender Weise missachtet und die 

Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet hat. Subjektiv erfordert der 

Tatbestand, dass dem Täter aufgrund seines rücksichtslosen oder sonst wie 

schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit 

vorzuwerfen ist. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 

Ziff. 2 SVG ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Die erhöhte 

abstrakte Gefahr setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder 

Verletzung voraus (vgl. BGE 123 II 106 E. 2a und 37 E. 1b). Es bedarf damit nach wie 

vor sowohl einer qualifizierten objektiven Gefährdung als auch eines qualifizierten 

Verschuldens. Ist das Verschulden gross, die Gefährdung aber gering oder umgekehrt 

das Verschulden gering und die Gefährdung gross, so handelt es sich um eine 

mittelschwere Widerhandlung (Botschaft, in: BBl 1999 S. 4489). Es gelten damit 

bezüglich der Abgrenzung dieser Widerhandlungen die bisherigen bekannten 

Massstäbe.

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Der von Art. 34 Abs. 4 SVG geforderten Einhaltung des Sicherheitsabstandes kommt 

grosse Bedeutung zu, da die auf ungenügenden Abstand zurückzuführenden Unfälle 

zahlreich sind. Zu geringe Abstände führen zu einer drastischen Erhöhung des 

Gefährdungspotenzials (BGE 126 II 358 E. 1a, 115 IV 248 E. 3a; vgl. auch Schaffhauser, 

Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die 

Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz. 2705). Die Rechtsprechung hat keine 

allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall, d.h. 

auch bei günstigen Verhältnissen eine einfache oder eine grobe 

Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 oder Ziff. 2 SVG anzunehmen ist. 

Die Gerichtspraxis zur Verletzung der Verkehrsregeln betreffend den Abstand beim 

Hintereinanderfahren ist relativ spärlich, auch weil die Verzeigungspraxis zurückhaltend 

ist (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.1). Die Praxis in Deutschland qualifiziert einen Abstand von 

weniger als 0,8 Sekunden als gefährdenden Abstand. Wer, ausser im dichten 

Stadtverkehr, nicht nur ganz vorübergehend, sondern (bei höheren Geschwindigkeiten) 

über eine Strecke von mindestens ca. 300 Metern einen geringeren Abstand als 0,8 

Sekunden zum Vordermann einhält, gefährdet diesen in der Regel. In der 

schweizerischen Lehre wird etwa vorgeschlagen, einen Abstand von 0,6 Sekunden 

oder weniger als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Soweit dazu 

überhaupt eine kantonale Praxis besteht, ist sie nicht einheitlich. Entgegen einer 

Meinungsäusserung in der Lehre hat das Bundesgericht in BGE 126 II 358 nicht 

entschieden, dass erst bei einem Abstand von 0,3 Sekunden oder weniger eine grobe 

Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen ist (vgl. BGE 131 

IV 133 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).

Eine massive Unterschreitung des Sicherheitsabstandes bei hohen Geschwindigkeiten 

stellt daher in der Regel eine schwere Verkehrsregelverletzung dar (vgl. VRKE IV vom 

15. Dezember 1999 in Sachen Ch.Sch.; VRKE IV vom 6. Januar 1998 in Sachen R.T.). 

Hauptkriterien für die Beurteilung sind die Geschwindigkeit, die Länge der Strecke, die 

Grösse des Abstandes, die Verkehrsdichte, die Strassenverhältnisse, Provokationen 

und die Fahrzeugtypen (vgl. dazu den Überblick bei Dähler/Peter/Schaffhauser, 

Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren, in: AJP 8/1999 S. 949/950). Im 

Ergebnis kann davon ausgegangen werden, dass jedenfalls Abstände von weniger als 

0,3 Sekunden auf Autobahnen regelmässig als schwere Verkehrsgefährdung im Sinn 

von Art. 90 Ziff. 2 SVG behandelt werden.

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Die Rekurrentin war am Dienstagvormittag um ca. 10.00 Uhr auf der Autostrasse A4 in 

N. in Richtung W. unterwegs. Aufgrund der Angaben im Polizeirapport und in der 

Rekursergänzung ist davon auszugehen, dass die Strasse im fraglichen Bereich weder 

richtungsgetrennt noch doppelspurig verläuft und zudem ein absolutes Überholverbot 

gilt. Die Rekurrentin fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h im 

Kolonnenverkehr mit. Der nach den Faustregeln genügende Abstand hätte zwischen 40 

("halber Tacho") und 45 Meter (zwei Sekunden) betragen. Der von der Rekurrentin 

eingehaltene Abstand betrug zwischen fünf und zehn Metern und damit 1/8 bis 1/4 des 

halben Tacho, d.h. lediglich 1/16 bis 1/8 des Tacho, bzw. 0,225 bis 0,45 Sekunden. 

Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, wäre es der Rekurrentin in dieser 

Situation entgegen ihrem Gefühl nicht möglich gewesen, ihr Fahrzeug im Fall einer 

überraschenden und brüsken Bremsung des voranfahrenden Personenwagens 

rechtzeitig anzuhalten. Entgegen der Darstellung in der Rekursergänzung kann ein 

solches Bremsmanöver auch bei fliessendem Kolonnenverkehr auf gerader Strasse 

und mit Sicht auf die vorausfahrenden Fahrzeuge unter Umständen nicht früh genug 

erkennbar sein, weil es auf einem für den nachfahrenden Fahrzeuglenker nicht 

frühzeitig erkennbaren Umstand beruht, wie insbesondere einem Ereignis, das sich in 

der Führerkabine des voranfahrenden Fahrzeuges abspielt. Eine Auffahrkollision 

innerhalb einer Kolonne hätte angesichts der Aufprallgeschwindigkeit nicht nur mehrere 

vorausfahrende Fahrzeuge und deren Lenker, sondern angesichts der nicht getrennten 

Fahrtrichtungen auch die Lenker des Gegenverkehrs verletzen oder gefährden können. 

Unter diesen Umständen war die von der Rekurrentin verursachte Gefährdung 

zweifellos schwer.

Hinsichtlich des Verschuldens ist zu prüfen, ob sich die Rekurrentin grob fahrlässig 

verhalten hat.

Grobe Fahrlässigkeit ist nach der Rechtsprechung zu bejahen, wenn der Täter sich der 

allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe 

Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer 

Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst 

fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn 

das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf 

Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses 

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Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen 

(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (vgl. BGE 

131 IV 133, E. 3.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Rekurrentin gemäss protokollierter Aussage 

gegenüber der Polizei einerseits selbst den Abstand auf fünf Meter schätzte und 

anderseits "eigentlich" wusste, welcher Abstand einzuhalten gewesen wäre. Auch 

wenn sie nicht mit Wissen und Willen keinen ausreichenden Abstand eingehalten hat, 

insbesondere nicht die Absicht hatte, beim voranfahrenden Lenker ein bestimmtes 

Fahrverhalten auszulösen, zeugt ihr Verhalten doch von einer erheblichen Gedanken- 

und Achtlosigkeit. Sie wiegt umso schwerer, als es sich beim Einhalten eines 

ausreichenden Sicherheitsabstandes insbesondere bei relativ hohen 

Geschwindigkeiten, die auch entsprechende hohe Geschwindigkeitsdifferenzen beim 

Aufprall nach sich ziehen, um eine wichtige Regel handelt, deren Verletzung wie 

dargelegt schwere Gefährdungen nach sich zieht. Das Verhalten der Rekurrentin stellt 

unter den dargelegten Umständen eine grobe Nachlässigkeit und damit eine 

Rücksichtslosigkeit im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar (vgl. dazu Ph. 

Weissenberger, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Strassenverkehrsrecht im Jahr 2003 und im 129. Band, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2004, S. 231 f.).

e) Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Vorinstanz zu Recht von einer 

schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln ausgegangen ist und den Entzug 

des Führerausweises auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gestützt hat.

5.- Es bleibt die Dauer des Führerausweisentzugs zu bemessen. Bei deren Festsetzung 

sind gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren 

Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen. Die Vorinstanz hat die 

dreimonatige Mindestentzugsdauer verfügt.

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Was zunächst die Verkehrsgefährdung und das Verschulden anbelangt, ist 

entsprechend der Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als schwere 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG davon auszugehen, dass beide 

schwer wiegen. Da aufgrund der konkreten Umstände insbesondere von keinem 

besonders schweren Verschulden auszugehen ist, erscheint die gesetzliche 

Mindestentzugsdauer von drei Monaten als der Gefährdung und dem Verschulden 

angemessen.

Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 16 

Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere den 

automobilistischen Leumund und die berufliche Angewiesenheit der Rekurrentin auf 

das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 S. 

524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer 

verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb 

dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der 

Erforderlichkeit zur Besserung der Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 

1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der 

Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung 

hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in 

Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 

BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

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