# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09d25130-a28b-596e-89c5-6e0c8e93d191
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 B-2052/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2052-2008_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2052/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Marc Steiner, 
Richter Bernard Maitre, 
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.

S._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Flury, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, 
Vorinstanz,

Markeneintragungsgesuch Nr. 57841 (fig.) 
"Kugeldreieck".

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

B-2052/2008

Sachverhalt:

A.
Mit  Gesuch  vom  20. Juli  2007  (Gesuchsnummer 57841/2007)  bean-
tragte die Beschwerdeführerin beim Eidgenössischen Institut für geisti-
ges Eigentum (Vorinstanz) Markenschutz für die nachfolgend abgebil-
dete Bildmarke: 

Das Zeichen wurde für die folgenden Waren hinterlegt:

Klasse 3: Parfümeriewaren,  Mittel  zur  Körper-  und 
Schönheitspflege; 

Klasse 9: Brillen; 

Klasse 14: Schmuckwaren, Uhren; 

Klasse 18: Leder  und  Lederimitationen  sowie  Waren 
daraus, soweit sie in dieser Klasse enthal-
ten sind;

Klasse 25: Bekleidungsstücke,  Schuhwaren,  Kopfbe-
deckungen.

Eine Farbe wurde nicht beansprucht.

B.
Mit  Schreiben vom 2. August  2007 beanstandete die  Vorinstanz  das 
Eintragungsgesuch  in  materieller  Hinsicht  und  machte  geltend,  das 
beanspruchte  Zeichen  sei  dem  Gemeingut  zugehörig  und  deshalb 
nicht ins schweizerische Markenregister eintragbar.

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C.
Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 15. August 2007, es 
handle sich bei der beanspruchten Marke um kein einfaches Zeichen, 
sondern um eine komplexe geometrische Figur. Auch sei sie nicht be-
schreibend.

D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 21. November 2007 an der ma-
teriellen  Beanstandung  des Gesuchs fest. Sie  machte  insbesondere 
geltend, dass ein Kugeldreieck mit abgerundeten Ecken aufgrund sei-
ner Banalität nicht geeignet sei, im Gedächtnis der Abnehmer haften 
zu bleiben. Des Weiteren handle es sich um eine blosse etikettenhafte 
Ausgestaltung. Aus diesen Gründen sei das Zeichen nicht unterschei-
dungskräftig  und  daher  als  dem  Gemeingut  zugehörig  nicht  eintra-
gungsfähig. Zudem sei es freihaltebedürftig.

E.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 machte die Beschwerdeführe-
rin  wiederum  geltend,  beim  beanspruchten  Zeichen  handle  es  sich 
nicht um ein einfaches Zeichen. Ferner verwies sie auf zwei Voreintra-
gungen (Marken Nr. 481803 und 484466, recte: 484666) und verlangte 
eine Gleichbehandlung mit diesen Zeichen.

F.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 wies die Vorinstanz das Marken-
eintragungsgesuch  Nr. 57841/2007  für  sämtliche  beanspruchten  Wa-
ren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 zurück. Sie begründete ihren Ent-
scheid im Wesentlichen dahingehend, dass das vorliegende Zeichen, 
obschon kein Dreieck im engeren Sinne, sondern ein Kugeldreieck mit 
abgerundeten  Ecken,  dennoch  den  einfachen  Zeichen  zuzurechnen 
sei, da es in Alleinstellung aufgrund seiner Banalität nicht unterschei-
dungskräftig sei. Es weiche nicht vom Erwarteten und Gewohnten ab 
und bleibe daher mangels Originalität nicht im Gedächtnis der Abneh-
mer,  dem schweizerischen  Durchschnittkonsumenten,  haften. Es  sei 
deshalb  gleich  zu  behandeln  wie  eine  einfache  geometrische  Figur. 
Auch liege weder eine einfache geometrische Figur mit grafischer Aus-
gestaltung noch eine Kombination von einfachen geometrischen Figu-
ren unter  sich oder  mit  einfachen Zeichen vor,  welche dem Zeichen 
Unterscheidungskraft verleihen würde. Mangels konkreter Unterschei-
dungskraft werde das Zeichen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis 
verstanden. Zudem sei es freihaltebedürftig.

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G.
Mit Beschwerde vom 28. März 2008 beantragt die Beschwerdeführe-
rin, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Februar 2008 sei aufzuhe-
ben  und  die  Vorinstanz  sei  anzuweisen,  das  angemeldete  Zeichen 
57841/2007  für  alle  beanspruchten  Waren  der  Klassen 3,  9,  14,  18 
und 25 einzutragen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die 
Betrachtungsweise der Vorinstanz fehlerhaft  sei,  denn ein Kugeldrei-
eck liege auf einer Kugel und sei als solches dreidimensional. In casu 
sei aber ein zweidimensionales Zeichen zu beurteilen. Zudem sei das 
angemeldete Zeichen eine komplexe geometrische Figur, welche auch 
von  der  Vorinstanz  als  solche  wahrgenommen werde  ("ein  auf  dem 
Kopf stehendes, gleichschenkliges Eulersches Kugeldreieck mit abge-
rundeten Ecken"). Ein aus der Schnittmenge dreier Kreise unter Aus-
schluss jeglicher  Ecken konstruiertes  Zeichen sei  keine existierende 
Figur, sondern etwas Neugeschaffenes. Der Schöpfungsprozess bele-
ge, dass sich das Entstandene durch Originalität im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung auszeichne. Zudem stelle das angemel-
dete  Zeichen im Hinblick  auf  seine  Schutzfähigkeit  zumindest  einen 
Grenzfall dar, weshalb die ausländischen Voreintragungen zu berück-
sichtigen seien.

H.
Mit Stellungnahme vom 16. Mai 2008 beantragt die Vorinstanz die Be-
schwerde unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.

I.
Am 25. August  2008 wurde auf  Antrag der  Beschwerdeführerin  eine 
mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt. Anlässlich dieser 
Verhandlung reicht die Beschwerdeführerin neue Beweismittel ein.

J.
Mit Eingabe vom 15. September 2008 äussert  sich die Vorinstanz zu 
den neu eingerichten Beweismitteln und beantragt die Beschwerde un-
ter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen.

K.
Mit  Stellungnahme vom 7. Oktober  2008 beantragt  die  Beschwerde-
führerin Gutheissung der Beschwerde.

Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit 
sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Februar 2008 stellt eine Ver-
fügung nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021). Die-
se Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bun-
desverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten 
werden (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. 
Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an de-
ren Aufhebung und Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 
und 52  Abs. 1 VwVG),  der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  hat  sich 
rechtsgenüglich  ausgewiesen  (Art. 11 VwVG),  der  Kostenvorschuss 
wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sa-
churteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Nach Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 
(MSchG,  SR 232.11)  sind  Zeichen,  die  Gemeingut  sind,  vom Marken-
schutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Wa-
ren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht 
werden. Schutzunfähig sind solche Zeichen entweder weil sie im Alltags-
leben unentbehrlich und daher als freihaltebedürftig nicht monopolisiert 
werden dürfen oder nicht  hinreichend unterscheidungskräftig  sind (vgl. 
BGE 131  III  121  E. 4.1  Smarties/M&M's,  Urteil  des  Bundesgerichts 
4A.13/1995 vom 20. August  1996 E. 4a Elle,  veröffentlicht  in  der  Zeit-
schrift  für  Immaterialgüter-,  Informations-  und  Wettbewerbsrecht  [sic!] 
1997 S. 159, mit Hinweis auf BGE 118 II 181 E. 3 Duo).

2.2 Vom  Markenschutz  ausgeschlossen  sind  gemäss  Art. 2 
Bst. a MSchG Zeichen,  die sich  beispielsweise in  gebräuchlichen geo-
metrischen Figuren erschöpfen und daher die zur Identifikation von Wa-
ren  oder  Dienstleistungen  erforderliche  Kennzeichnungs-  oder  Unter-

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scheidungskraft nicht aufweisen  (vgl. BGE 120 II  307 E. 3b  Armband-
uhr, mit Hinweisen).

2.3 Mit  Bezug  auf  Formen  gelten  insbesondere  als  Gemeingut  ein-
fache geometrische Grundelemente sowie Formen, die weder in ihren 
Elementen noch in ihrer Kombination vom Erwarteten und Gewohnten 
abweichen und daher mangels Originalität im Gedächtnis der Abneh-
mer nicht haften bleiben (vgl. BGE 133 III 342 E. 3.1  Verpackungsbe-
hälter, mit Hinweisen)

2.4 Die Marke soll die gekennzeichnete Ware individualisieren und die 
Abnehmer dadurch in die Lage setzen, ein einmal geschätztes Produkt 
in der Menge des Angebots wiederzufinden. Von dieser Kernaufgabe 
der Marke ist nicht nur bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr 
auszugehen,  sondern  schon  bei  der  Eintragungsfähigkeit  des  Zei-
chens als Marke. Die Unterscheidungskraft  des Zeichens ist  Voraus-
setzung für den Schutz als Marke. Dabei beurteilt sich nach dem Ge-
samteindruck,  den  das  Zeichen  bei  den  massgebenden  Adressaten 
hinterlässt, ob es geeignet ist, das gekennzeichnete Produkt von den-
jenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGE 133 III 342 
E. 4 Verpackungsbehälter, mit Hinweisen).

2.5 Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  sind  im  Bereich  der 
Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und ist die endgültige 
Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen (vgl. BGE 130 III 328 E. 3.2 
Swatch Uhrarmband mit Verweis auf BGE 103 Ib 268 E. 3b Red & White 
und BGE 129 III 225 E. 5.3 Masterpiece).

3.

3.1 In der zu beurteilenden Bildmarke wird ein abgerundetes, auf den 
Kopf gestelltes gleichschenkliges "Dreieck" dargestellt. Dieses Dreieck er-
gibt sich aus der Schnittmenge zweier gleichgrosser Kreise, die durch ei-
nen weiteren, kleineren Kreis begrenzt wird. Die so reduzierte Schnitt-
menge wird durch drei weitere Kreise abgerundet.

Die Vorinstanz definiert das streitige Zeichen als Kugeldreieck mit abge-
rundeten Ecken. Obschon kein Dreieck im engeren Sinn, sei es dennoch 
den einfachen Zeichen zuzurechnen, da es in Alleinstellung aufgrund sei-
ner Banalität nicht unterscheidungskräftig sei. Zur Begründung bringt sie 
im Wesentlichen vor, dass das Zeichen nicht vom Erwarteten und Ge-
wohnten abweiche und daher mangels Originalität nicht im Gedächtnis 

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der Abnehmer haften bleibe. Somit sei es gleich zu behandeln wie eine 
einfache geometrische Figur. Zudem sei es als blosse Etikette nicht un-
terscheidungskräftig und auch als etikettenhafte Ausgestaltung freihalte-
bedürftig.

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt unter anderem vor, es handle sich bei 
der streitigen Bildmarke um ein komplexes geometrisches Zeichen. Zu-
dem sei es keine existierende geometrische Figur sondern etwas Neuge-
schaffenes, das sich durch Originalität im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung auszeichne.

3.3 Das Dreieck gehört zu den einfachen geometrischen Grundelemen-
ten (vgl. EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterial-
güter-  und Wettbewerbsrecht,  Bd. III,  Kennzeichenrecht,  Basel  1996, 
S. 51). Das streitige "Dreieck" unterscheidet sich von einem umgekehrten 
gleichschenkligen Dreieck lediglich in den abgerundeten Ecken und den 
ausgebeulten  Seitenlinien. An  der  Axialsymmetrie  wurde  nichts  verän-
dert. Auch ist die Dreiecksform im Wesentlichen erhalten geblieben, so 
dass das streitige Zeichen den Betrachter immer noch stark an dessen 
geometrisches  Grundelement,  das  gleichschenklige  Dreieck,  erinnert. 
Deshalb  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Bildmarke,  eine  –  trotz  an-
spruchsvollem Konstruktionsplan – naheliegende Modifikation eines ein-
fachen geometrischen Grundelements, vom Betrachter nach wie vor als 
einfache geometrische Figur wahrgenommen wird.

Die streitige Marke wurde für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 und 
somit  für  viel  konsumierte  Güter  hinterlegt.  Die  Aufmerksamkeit  des 
(schweizerischen) Durchschnittskonsumenten ist im betreffenden Waren-
segment  eher  schwach.  Muster  mit  einfachen  geometrischen  Figuren 
(Quadrate, Rechtecke, Kreise, etc.) sind sicherlich nicht ungewöhnlich für 
Produkte, der von der Beschwerdeführerin beanspruchten Klassen. Sie 
werden  oft  als  kreative  Elemente  gebraucht  für  Stoffe,  Bekleidungs-
stücke, Lederwaren, Taschen, usw. Das zur Diskussion stehende Zeichen 
wird deshalb auf den betreffenden Märkten, aufgrund seiner Banalität, in 
Alleinstellung eher als ästhetische oder dekorative Ausfertigung, denn als 
Marke wahrgenommen. Mangels zusätzlicher verbaler oder graphischer 
Elemente weist das streitige Zeichen die erforderliche Kennzeichnungs- 
oder Unterscheidungskraft nicht auf, um vom Publikum als Hinweis auf 
eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden zu werden (vgl. E. 2.2). Zu-
dem ist das streitige "Dreieck" mangels Abweichung vom Erwarteten und 
Gewohnten nicht originell  im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-

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chung (vgl. E. 2.3). Das streitige Zeichen ist folglich dem Gemeingut zu-
zurechnen. Ob daran ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, kann offen 
bleiben.

Zu bemerken ist, dass die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 9. Ok-
tober 2007 an die Vorinstanz, das zur Diskussion stehende Zeichen als 
PLECTRUM bezeichnet hat. Das Plektrum oder auch Plektron, Plek oder 
Pick ist ein Plättchen, mit dem Zupfinstrumente wie z. B. Stahlsaitengitar-
re oder E-Bass angeschlagen oder gezupft werden können. Die übliche 
Form der flachen Plektren ist tropfenförmig oder dreieckig mit abgerunde-
ten Ecken. Plektren in der Form des streitigen Zeichens befinden sich 
zum Beispiel im Sortiment der Firma FENDER (vgl. die deutsche Firmen-
Website unter: http://www.fender.de/products//search.php?section=acces-
sories&cat=picks, besucht am 4. November 2008). Ob die Beschwerde-
führerin unter diesen Umständen überhaupt etwas Neues geschaffen hat, 
kann hier offen gelassen werden.

Die Vorinstanz hat das streitige Zeichen im Ergebnis zu Recht den einfa-
chen  Zeichen  zugeordnet  und  als  nicht  unterscheidungskräftig  qualifi-
ziert.

4.
Die Beschwerdeführerin beruft sich unter dem Titel der Gleichbehandlung 
mit Voreintragungen auf die Schweizerischen Marken Nr. 484666 (Ellipse 
und Rechteck), 481803 (kleiner Kreis in grossem Kreis), 530185 ("Slip"), 
524140  (Kreuz  im  Kreis),  272966  (Dreieck  mit  einem  A),  279851 
(Schachbrett), 289894 (drei Kreise), 359833 (m im Kreis), 361218 (LL), 
386841 (Dreieck und Herz),  395567 (Herz),  397382 (E), 409090 (NN), 
404624 (Kreis mit drei Punkten), 425365 (Wabenstruktur), 456157 (zwei 
Dreiecke und ein Punkt),  384808 bzw. 430951 (Gleichheitszeichen mit 
farbigen Sektoren),  491733 (Kreuz mit  Pfeilen),  573682 (Wappenschild 
mit zwei Rechtecken), 497491 (elliptische Form/elliptische Form) und auf 
die  internationale  Registrierung  Nr. 436097  (Dreieck  mit  abgerundeten 
Ecken und drei Kreisen). Weiter beruft sie sich auf die Rechtsprechung 
der Rekurskommission für Geistiges Eigentum (nachfolgend: RKGE) im 
Teebeutel-Fall (RKGE in sic! 2001, S. 517), sowie in den Entscheiden Sti-
lisiertes  Insekt (RKGE  in  sic!  2006,  S. 31)  und  Stilisiertes  Uhrwerk 
(RKGE in sic! 2006, S. 334).

4.1 Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist "Gleiches nach Massga-
be seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleich-

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heit  ungleich  zu  behandeln"  (vgl.  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, 
Rz. 495). Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch im Markenrecht. Ver-
gleichbare Sachverhalte, die sich nicht in rechtlicher Weise unterschei-
den, sind gleich zu beurteilen (vgl. RKGE, sic! 2001, S. 131 Squality, mit 
Hinweisen). Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass 
ein vereinzeltes Abweichen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft 
von Marken nicht zur Richtschnur für die weitere (falsche) Eintragungs-
praxis werden darf. Eine abweichende Behandlung im Unrecht ist zuläs-
sig, sofern sie nur in vereinzelten Fällen erfolgt ist und die Behörde zu er-
kennen  gibt,  dass  sie  diese  Praxis  nicht  beibehalten  will  (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a. a. O., Rz. 518; RKGE in sic! 1999, S. 644 Unc-
le Sam).

4.2 Die Marken Nr. 484666 (Ellipse und Rechteck), 481803 (kleiner Kreis 
in grossem Kreis), 524140 (Kreuz im Kreis), 272966 (Dreieck mit einem 
A),  289894  (drei  Kreise),  359833  (m im  Kreis),  361218  (LL),  386841 
(Dreieck  und  Herz),  409090  (NN),  404624  (Kreis  mit  drei  Punkten), 
456157 (zwei Dreiecke und ein Punkt), 384808 bzw. 430951 (Gleichheits-
zeichen  mit  farbigen  Sektoren),  491733  (Kreuz  mit  Pfeilen),  573682 
(Wappenschild mit zwei Rechtecken), 279851 (Schachbrett) und die in-
ternationale Registrierung Nr. 436097 (Dreieck mit abgerundeten Ecken 
und drei Kreisen) bestehen aus der Kombination zweier oder mehrerer 
einfacher (geometrischer) Figuren oder Zeichen und nicht wie das streiti-
ge Zeichen bloss aus einer einfachen geometrischen Figur. Diese Marken 
hat die Vorinstanz in der Verfügung vom 20. Februar 2008 und in der Ver-
nehmlassung vom 15. September 2008 aufgrund der Ausgestaltung und 
Anordnung der graphischen Elemente zu Recht als unterscheidungskräf-
tig qualifiziert. Auch aus der Voreintragung Nr. 530185 ("Slip") kann nichts 
zu Gunsten des streitigen Zeichens abgeleitet werden, denn dieses Zei-
chen in Form eines "Slips" erinnert den Betrachter nicht im entferntesten 
an eine einfache geometrische Figur (Dreieck, Rechteck, Kreis, etc.). Im 
Übrigen hat die Vorinstanz an der Verhandlung vom 25. August 2008 dar-
auf  hingewiesen,  dass der "Slip" möglicherweise auch eine Fehleintra-
gung sein könnte. Auch die von der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 
16. Mai 2008 gemachten Ausführungen zur Rechtsprechung im Teebeu-
tel-Fall und in den Entscheiden Stilisiertes Insekt und Stilisiertes Uhrwerk 
sind nicht zu beanstanden. Es trifft zu, dass im Teebeutel-Fall die Art der 
Darstellung  dem  Zeichen  Unterscheidungskraft  verleiht,  und  dass  die 
Darstellung des zur Diskussion stehenden Zeichens nicht geeignet ist, 
diesem Unterscheidungskraft zu verleihen. Es stimmt auch, dass bei kei-

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nem der Zeichen aus den Entscheiden Stilisiertes Insekt und Stilisiertes 
Uhrwerk eine einfache geometrische Form dargestellt wurde. Zutreffend 
ist ebenfalls, dass bei der Marke Nr. 425365 (Wabenstruktur), im Gegen-
satz zum streitigen Zeichen, eine Farbe beansprucht wird und dass die-
ser Farbanspruch das an sich banale Sechseck unterscheidungskräftig 
macht. Ferner handelt es sich bei der Marke Nr. 497491 (elliptische Form/
elliptische Form) gemäss Registereintrag um eine durchgesetzte Marke 
– das Zeichen ist demnach nicht originär unterscheidungskräftig. Insofern 
kann die Beschwerdeführerin nichts zu Gunsten des streitigen Zeichens 
ableiten.

Bei den Schweizerischen Marken Nr. 395567 (Herz) und 397382 (E) geht 
die Vorinstanz davon aus, dass diese beiden Voreintragungen zu alt sei-
en, als dass sie heute noch beachtlich wären. Sie verweist dabei auf den 
Entscheid Swiss Business Hub (vgl. RKGE in sic! 2004, S. 573), in wel-
chem die Rekurskommision für geistiges Eigentum festgehalten hat, dass 
eine vor acht Jahren erfolgte Eintragung unter dem Aspekt der Gleichbe-
handlung unbeachtlich sei. Gegen die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 
dass  aus  den  geltend  gemachten  Voreintragungen  der  Marken 
Nr. 395567 (Herz) und 397382 (E) nichts zu Gunsten des streitigen Zei-
chen  abgeleitet  werden  könne,  ist  nichts  einzuwenden. Beide  Marken 
wurden schon vor  16 Jahren (am 24. August  1992 bzw. 19. November 
1992) in das Markenregister eingetragen.

Die oben dargelegten Unterschiede zwischen den erwähnten Voreintra-
gungen und dem zur Diskussion stehenden Zeichen sind rechtserheblich, 
so dass sachliche Gründe für eine ungleiche Behandlung bestehen. Die 
Ungleichbehandlung mit den geltend gemachten Voreintragungen ist des-
halb nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass das angemeldete Zeichen 
einen Grenzfall darstelle, weshalb die ausländischen Voreintragungen zu 
berücksichtigen seien.

Die Tatsache, dass ein Zeichen im Ausland eingetragen ist,  ist  für  die 
Schweiz nicht ausschlaggebend, kann aber in Grenzfällen als Indiz für 
die  Schutzfähigkeit  berücksichtigt  werden  (vgl.  BGE 129 III  225  E. 5.5 
Masterpiece; RKGE in sic! 2005, S. 875 f. Stars for free). Ein solcher Fall 
liegt hier, wie oben dargelegt, nicht vor.

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6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die zur Anmeldung 
gebrachte Bildmarke Nr. 57841/2007 für sämtliche beanspruchten Waren 
der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 zu Recht zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 
Gerichtsgebühr  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1  VwVG). Die  Spruchgebühr 
des  Beschwerdeverfahrens  ist  nach  Umfang  und  Schwierigkeit  der 
Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 
zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2  Abs. 1 des Reglements 
vom  21. Februar  2008  über  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  VGKE,  SR 173.320.2).  Bei  Markeneintra-
gungsgesuchen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr 
richtet  sich  demnach nach dem Streitwert  (Art. 4 VGKE). Die Schät-
zung des Streitwertes hat sich an den Erfahrungswerten zu orientie-
ren, wobei bei  eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streit-
wert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf 
(Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3 mit 
Hinweisen).

 Seite 11 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von Fr. 3'000.- wer-
den der Beschwerdeführerin auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft 
mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkun-

de)

Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid  kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90  ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 10. November 2008

 Seite 12