# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d89f1b2-e042-5260-9915-a891750ab3d6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.04.2021 BO.2019.37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2019-37_2021-04-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2019.37

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.07.2021

Entscheiddatum: 30.04.2021

Entscheid Kantonsgericht, 30.04.2021
Art. 98, Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272): Nichteintreten wegen 
Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Nachfrist nach vorgängiger 
erfolgloser Beschwerde beim Kantonsgericht gegen die Abweisung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege; Aufhebung des 
erst¬instanz¬lichen Nichteintretensentscheids zwecks neuer 
(Nach-)Fristansetzung zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses mit 
Blick darauf, dass die vom Kläger mit rechtzeitiger Beschwerde beim 
Bundesgericht beantragte aufschiebende Wirkung nach Ablauf der Nachfrist 
und androhungsgemässem Nichteintreten doch noch erteilt worden war 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 30. April 2021, BO.2019.37).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

 

In einem Verfahren betreffend Aberkennungsklage wies der verfahrensleitende Richter 

des Kreisgerichts das klägerische Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Juni 2019 wegen Aussichtslosigkeit ab. Dagegen 

beschwerte sich der Kläger erfolglos beim Kantonsgericht und beim Bundesgericht; die 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts wies die Beschwerde des Klägers mit Entscheid 

vom 12. Juli 2019 unter Abschreibung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung 

zufolge Gegenstandslosigkeit ab, während das Bundesgericht, das der bei ihm mit 

Eingabe vom 15. August 2019 erhobenen Beschwerde mit Verfügung vom 

10. September 2019 aufschiebende Wirkung erteilt hatte, auf die vom Kläger kumulativ 

erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 5. Dezember 2019 nicht 

eintrat und die Beschwerde in Zivilsachen abwies, soweit es darauf eintrat. Bereits 

nach der Abweisung der Beschwerde durch die Einzelrichterin des Kantonsgerichts in 

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Sachen unentgeltliche Rechtspflege setzte der verfahrensleitende Richter des 

Kreisgerichts dem Kläger für die Bezahlung des am 11. Juni 2019 in Rechnung 

gestellten Kostenvorschusses von Fr. 8'100.00 am 18. Juli 2019 eine Nachfrist bis 

26. August 2019. Da der Kläger den Kostenvorschuss in der Folge nicht bezahlte, trat 

der verfahrensleitende Richter mit Entscheid vom 29. August 2019 auf die 

Aberkennungsklage nicht ein.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

III.

 

[…]

 

2.

 

[…]

 

c)       Die Erhebung einer Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht hemmt – mit 

vorliegend nicht relevanter Ausnahme von Beschwerden gegen Gestaltungsurteile – 

weder die formelle Rechtskraft des angefochtenen Entscheids noch dessen 

Vollstreckbarkeit. Indessen kann das Bundesgericht neben der Vollstreckbarkeit auch 

die Rechtskraft eines (kantonalen Leistungs-)Entscheids von Amtes wegen oder auf 

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Antrag einer Partei aufschieben; solange dies nicht geschehen ist, bleibt der kantonale 

Entscheid jedoch rechtskräftig und vollstreckbar (vgl. Art. 103 BGG und BGE 146 III 

284 E. 2.3.4, m.w.H.; a.M. in Bezug auf die Rechtskraft BSK BGG-Meyer/‌Dormann, 

2. Aufl., Art. 103 N 5). Insofern ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im 

Anschluss an den Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 12. Juli 2019 

betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und ohne Abwarten der Frist für eine 

allfällige Beschwerde ans Bundesgericht am 18. Juli 2019 Nachfrist zur Bezahlung des 

Gerichtskostenvorschusses ansetzte und in der Folge am 29. August 2019 nach 

unbenütztem Ablauf der Nachfrist und trotz der am 15. August 2019 gegen den 

Entscheid vom 12. Juli 2019 erhobenen Beschwerde, der bis zu jenem Zeitpunkt keine 

aufschiebende Wirkung erteilt worden war, auf die Klage nicht eintrat. Daran ändert 

auch nichts, dass der Kläger die Erhebung einer Beschwerde mit Schreiben vom 

25. August 2019 (recte: 25. Juli 2019) in Aussicht gestellt und, was der Vorinstanz 

bekannt war, tatsächlich auch eingereicht hatte.

 

Mit Blick auf die Gegebenheiten des vorliegenden (Einzel-)Falls, namentlich den 

Umstand, dass der (damals) nicht anwaltlich vertretene Kläger während noch laufender 

Nachfrist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses um aufschiebende Wirkung 

seiner Beschwerde beim Bundesgericht ersucht hatte, welche in der Folge – freilich zu 

einem Zeitpunkt, als die Nachfrist bereits abgelaufen war und die Vorinstanz, wie 

angedroht, den Nichteintretensentscheid erlassen hatte – mit Verfügung vom 

10. September 2019 auch erteilt wurde, stellt sich indessen die Frage, ob es sich trotz 

des Umstands, dass das Bundesgericht in der Folge die Beschwerde des Klägers mit 

Urteil vom 5. Dezember 2019 letztinstanzlich abwies, rechtfertigt, den angefochtenen 

Nichteintretensentscheid zwecks Ansetzung einer neuen (Nach-)Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses aufzuheben. Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen:

 

aa)     Das Bundesgericht hielt in seiner Rechtsprechung fest, die Natur des 

Rechtspflegeanspruchs bringe es mit sich, dass ein Gericht bis zum rechtskräftigen 

Entscheid über ein hängiges Rechtspflegegesuch keinen Nichteintretensentscheid 

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wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses i.S.v. Art. 101 Abs. 3 ZPO fällen dürfe; 

insofern erfahre Art. 325 ZPO eine Einschränkung. Werde dem Gesuchsteller die 

unentgeltliche Rechtspflege ohne Einschränkung gewährt, falle die 

Kostenvorschussverfügung dahin; werde sie ihm rechtskräftig verweigert, so müsse 

ihm durch erneute Fristansetzung jedenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, den 

verlangten Kostenvorschuss (noch) zu bezahlen (BGer 5A_23/2012 E. 3.1). Die 

Rechtsprechung misst dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege in 

Bezug auf die Leistung des Gerichtskostenvorschusses mithin eine Art Suspensiv­

wirkung in dem Sinne bei, dass die Zahlungsfrist bei Abweisung des Gesuchs von 

Amtes wegen zu erstrecken bzw. neu anzusetzen ist, wenn es der Betroffene 

unterlässt, mit dem Einreichen des Gesuchs gleichzeitig auch eine Erstreckung der 

Frist für die Leistung des Kostenvorschusses zu beantragen (BGE 138 III 163 = Pra 

102, 2013, Nr. 98 E. 4.2; BGer 5A_241/ ‌2012 E. 2.3.3). Diesen Grundsätzen wird 

praxisgemäss – wie hier auch von der Vorinstanz – dadurch Rechnung getragen, dass 

im Falle des kantonalen Weiterzugs eines die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden 

Entscheids mit der Ansetzung der (Nach-)Frist zur Leistung des 

Gerichtskostenvorschusses bis zum Vorliegen des kantonalen Beschwerdeentscheids 

abgewartet wird. Auch das Kantonsgericht setzt, wenn die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren in Frage steht, die 

Zahlungsfrist regelmässig erst nach Ablauf der Frist für eine Beschwerde ans 

Bundesgericht bzw. unter dem Vorbehalt der Verweigerung der aufschiebenden 

Wirkung durch das Bundesgericht erst nach Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils 

an. Dahinter steht nicht zuletzt die Überlegung, dass das Bundesgericht die 

Beschwerde gutheissen könnte und sich daraus Weiterungen bzw. Komplikationen 

ergeben könnten, welche sich durch das erwähnte Vorgehen vermeiden lassen. Zu 

verlangen ist dann aber immerhin, dass der Gesuchsteller im bundesgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren um aufschiebende Wirkung ersucht. So führte das 

Bundesgericht in Bezug auf die Erhebung einer Beschwerde gegen die Abweisung 

eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren denn auch 

aus, dass der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen 

müsse, um den Aufschub der angeordneten Frist für die Leistung des 

Kostenvorschusses zu erwirken. Bei Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei nach 

dem (abschlägigen) Entscheid des Bundesgerichts eine neue Frist bzw. Nachfrist zur 

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Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen (BGer 4A_84/2014 E. 2.2.1 m.H. auf BGer 

5A_486/‌2011; s. auch BGer 5A_506/2012 E. 6).

 

bb)    Hier ist die Ausgangslage zwar insofern eine andere, als es vor Bundesgericht 

nicht mehr um das Gesuch, sondern um die die Beschwerde gegen die Abweisung des 

Gesuchs ging und die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses auch nicht 

Gegenstand des kantonalen Beschwerdeentscheids war, sondern mit – vom Kläger 

nicht angefochtener – Verfügung der Vorinstanz vom 18. Juli 2019 angesetzt wurde. 

Gleichwohl erteilte das Bundesgericht der vom Kläger erhobenen Beschwerde am 10. 

September 2019 antragsgemäss die "aufschiebende Wirkung", was angesichts des 

Ziels derselben, die Säumnisfolgen wegen Nichtleistung des Vorschusses innert 

angesetzter Frist zu vermeiden (vgl. BGer 4A_84/2014 E. 2.2.1), vernünftigerweise nur 

in dem Sinne gedeutet werden kann, dass sich der Aufschub auf die 

Nachfristansetzung durch die Erstinstanz beziehen sollte. Dass die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung durch das Bundesgericht zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die 

betreffende Nachfrist bereits abgelaufen und die Säumnisfolgen, d.h. das 

Nichteintreten durch die Vorinstanz, eingetreten waren, steht dieser Annahme im 

Übrigen insofern nicht entgegen, als gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit 

der einhelligen Lehre davon auszugehen sei, "dass die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung ex tunc wirkt, nämlich rückwirkend auf den Zeitpunkt des angefochtenen 

Entscheids" (BGE 127 III 569 = Pra 91, 2002, Nr. 58 E. 4.b; vgl. auch BGE 130 III 657 

E. 2.2.1, BGer 5C.227/2000 E. 4.c, BGer 5A_968/2015 E. 3.1 [zu Art. 36 SchKG] und – 

bezüglich Art. 325 Abs. 2 ZPO – Freiburghaus/‌Afheldt, in: Sutter-Somm/‌Hasen-böhler/ ‌

Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 325 N 4 sowie BSK ZPO-Spühler, 3. Aufl., 

Art. 325 N 3). Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem der Kläger seinen von der 

Rechtsprechung geforderten Obliegenheiten – rechtzeitige Beschwerde mit dem 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung – nachkam und der 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz auch nur deshalb erging, weil die beantragte 

aufschiebende Wirkung erst am 10. September 2019 erteilt wurde (aus dem Schreiben 

des verfahrensleitenden Richters der Vorinstanz vom 29. Juli 2019 geht unzweideutig 

hervor, dass er den Nichteintretensentscheid bei einer Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung vor dem 26. August 2019 nicht getroffen hätte), erscheint es demnach 

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vertretbar, dem Kläger nach erfolgter Abweisung seiner Beschwerde durch das 

Bundesgericht eine erneute (Nach ) Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses 

zuzubilligen, zumal seine Unterlassung, die Vorinstanz nur über die Absicht, bei der 

Beschwerdeerhebung auch die aufschiebende Wirkung zu beantragen, nicht aber über 

das tatsächlich gestellte Gesuch zu informieren, nicht derart schwer wiegt, dass 

deshalb angezeigt wäre, daran die Folge der Verwirkung der Möglichkeit zu knüpfen, 

seinen Standpunkt im Rahmen des Aberkennungsverfahrens beurteilen lassen zu 

können (immerhin durfte der Kläger davon ausgehen, dass dem Kantonsgericht sein 

Gesuch um aufschiebende Wirkung aufgrund der Aufforderung des Bundesgerichts zur 

diesbezüglichen Stellungnahme [sowie der mit der Eingangsanzeige zugestellten Kopie 

der Beschwerdeschrift] bekannt war, weshalb es nicht gänzlich abwegig erscheint, als 

Laie daraus auch auf eine entsprechende – tatsächlich damals allerdings fehlende – 

Kenntnis der Vorinstanz zu schliessen).

 

cc)     Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Vorinstanz am 29. August 2019 

zwar insofern von einer rechtskräftigen und vollstreckbaren Bestätigung ihrer 

Abweisung des Gesuchs des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 

ausgehen durfte, als im fraglichen Zeitpunkt der rechtzeitig erhobenen Beschwerde des 

Klägers ans Bundesgericht noch keine aufschiebende Wirkung erteilt worden war. Da 

diese Erteilung indessen am 10. September 2019 dann doch noch erfolgte, rechtfertigt 

sich mit Blick darauf, dass praxisgemäss bei der Nachfristansetzung zur Leistung des 

Kostenvorschusses – und damit auch beim Erlass eines Nichteintretensentscheids 

i.S.v. Art. 101 Abs. 3 ZPO im Säumnisfall – eine gewisse Zurückhaltung geübt wird, 

wenn gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid noch ein 

Beschwerdeverfahren hängig ist, und auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, 

nach der bei Erteilung der aufschiebenden Wirkung nach dem (abschlägigen) Entscheid 

des Bundesgerichts eine neue Frist bzw. Nachfrist zur Leistung des 

Kostenvorschusses anzusetzen ist, den angefochtenen Nichteintretensentscheid 

zwecks erneuter (Nach-)Fristansetzung aufzuheben.

 

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Beizufügen bleibt bei diesem Ergebnis, dass in der Praxis nicht ausgeschlossen ist, die 

Frist oder allenfalls sogar die Nachfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses nach 

einer Abweisung des Begehrens um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. 

einer Beschwerde gegen die Verweigerung einer solchen Bewilligung nach der ZPO 

sofort anzusetzen. Sinnvollerweise sollte die Ansetzung aber zur Vermeidung von 

Fällen wie dem vorliegenden oder unnötiger Fristerstreckungsgesuche so erfolgen, 

dass allfällige Säumnisfolgen erst eintreten können, wenn klar ist, dass einer 

Beschwerde ans Kantons- bzw. Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung 

zukommt. Unter dem Aspekt der Verhinderung der Prozessverschleppung sei darüber 

hinaus angemerkt, dass laut Rechtsprechung kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf 

jederzeitige und voraussetzungslose Wiedererwägung von abweisenden Entscheiden 

über ein Armenrechtsgesuch besteht. Wird ein neuerliches Gesuch auf der Basis 

desselben Sachverhalts gestellt, ohne dass der Gesuchsteller sich auf echte Noven 

beruft oder geltend macht, er habe neue Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, die 

ihm im früheren Verfahren noch nicht bekannt, aber schon vorhanden gewesen seien 

(unechte Noven), hat er demnach keinen Anspruch auf Wiedererwägung und kann auf 

sein Begehren ohne nochmalige Prüfung nicht eingetreten werden (s. dazu ausführlich 

KGer SG 06.06.2013, BO.2012.44/ZV.2013.49 E. II.2, abrufbar unter https://

publikationen.sg.ch/ ‌rechtsprechung-gerichte-detail/‌1881/; vgl. auch KGer SG 

18.11.2013, BE.2013.55 E. III.2.b). Auch diesfalls stände einer direkten (Nach-) Frist­

ansetzung nichts entgegen.

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