# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7832067f-d06c-557b-95f8-220b05a49d03
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2009 D-5231/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5231-2006_2009-09-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5231/2006
law/bah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Maurice Brodard, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 16. November 2006 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5231/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Das BFM stellte mit Verfügung vom 5. August 2005 fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
sein erstes Asylgesuch vom 17. November 2003 ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an. 

A.b Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 7. Sep-
tember 2005 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) mit Urteil vom 10. Februar 2006 vollumfänglich ab.

A.c Mit  Schreiben  vom  14.  Februar  2006  teilte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  mit,  er  habe die Schweiz bis  zum 11. April  2006 zu 
verlassen.

B.
B.a Am 12. Juli 2006 reichte der Rechtsvertreter bei der ARK diverse 
Beweismittel  (vgl.  die  Auflistung  auf  S.  2  und  3  des  Schreibens), 
welche die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers belegen 
würden,  sowie  einen  Bericht  der  Schweizerischen  Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 4. April 2006 ein. Er ersuchte um angemessene Würdigung 
der neuen Beweismittel.

B.b Die ARK übermittelte die Eingabe vom 12. Juli 2006 mitsamt den 
Beweismitteln am 21. Juli 2006 an das BFM mit dem Hinweis, soweit 
der Rechtsvertreter unter Verkennung des Standes des Beschwerde-
verfahrens vor der ARK Gründe nenne, die bereits im ordentlichen Be-
schwerdeverfahren  geprüft  worden  seien,  werde  der  Eingabe  keine 
Folge gegeben. Revisionsrechtlich von Belang sei  einzig die geltend 
gemachte Demonstrationsteilnahme vom 14. Januar 2006. Im Übrigen 
werde festgestellt, dass ausschliesslich Gründe geltend gemacht wür-
den, die gemäss Rechtsprechung allenfalls als zweites Asylgesuch zu 
prüfen wären und daher in die Zuständigkeit des BFM fielen.

B.c Am 4. Oktober 2006 übermittelte der Beschwerdeführer dem BFM 
ein  weiteres  Dossier  mit  Dokumenten  zu seinen exilpolitischen Akti-
vitäten. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 reichte er eine Bestätigung 
des Präsidenten der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) 
vom gleichen Tag ein.

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B.d Der Beschwerdeführer wurde vom BFM am 6. Oktober 2006 zu 
seinen exilpolitischen Aktivitäten angehört. Er machte im Wesentlichen 
geltend, er  habe dem BFM alle Beweismaterialien über seine Aktivi-
täten eingereicht. Er habe erstmals am 1. Mai 2005 an einer exilpoli-
tischen Veranstaltung teilgenommen. Seither habe er sich an etwa 15 
bis 16 Aktionen beteiligt. Das iranische Regime sei bekannt für mas-
sive Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen von poli-
tischen Häftlingen. Er nehme an Veranstaltungen teil,  um beim Sturz 
dieses Regimes zu helfen. Bei einer Rückkehr in den Iran wäre sein 
Leben  massiv  gefährdet;  aufgrund  der  iranischen  Gesetzgebung 
müsse er mit einer langjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Da jede Ver-
anstaltung von den Überwachungskameras und Botschaftsmitarbeitern 
gefilmt  werde, sei  er  identifiziert  worden. Vom Hörensagen wisse er, 
dass exilpolitische Aktivisten erbarmungslos vernichtet würden. Sobald 
das iranische Regime gestürzt sei, würden viele Iraner wie er in ihre 
Heimat zurückkehren. 

C.
Mit  am folgenden Tag eröffneter  Verfügung vom 16. November 2006 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete  den  Vollzug  der 
Wegweisung an.

D.
Mit  Eingabe  vom  18.  Dezember  2006  liess  der  Beschwerdeführer 
durch  seinen  Vertreter  gegen  diese  Verfügung  bei  der  ARK  Be-
schwerde  erheben  und  beantragen,  es  sei  seine  Flüchtlingseigen-
schaft  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme anzuordnen. Even-
tualiter  sei  die  Unzulässigkeit  bzw. die  Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Der Eingabe lag ein 
Monatsbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Europa und 
Nordamerika für den Monat Juni 2006 bei.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  27.  Dezember  2006  verzichtete  der 
Instruktionsrichter  der  ARK  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses und teilte dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 

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des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) werde zu einem späteren Zeitpunkt be-
funden. Die Akten wurden dem BFM zur Vernehmlassung übermittelt.

F.
F.a Das  BFM  beantragte  in  seiner  Vernehmlassung  vom  9.  Januar 
2007 die Abweisung der Beschwerde.

F.b Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundes-
verwaltungsgericht am 13. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde;  es  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  bei  der  ARK  am  31.  Dezember  2006  hängig 
gewesenen Rechtsmittel  übernommen. Das neue Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Er ist  daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert  (Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  Art.  50  Abs. 1  und 
Art. 52. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Nachdem in der Beschwerde ausschliesslich die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  aufgrund  exilpolitischer  Aktivitäten  des  Be-

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schwerdeführers beantragt wird, ist die Frage der Asylgewährung nicht 
Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  (vgl.  Art.  54  AsylG).  Die 
Ziffer  2  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  ist  somit  in 
Rechtskraft erwachsen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation 
erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls,  unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven  Nachfluchtgründen  die  Gewährung  von  Asyl  ausschliesst,  ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Fluchtgründen,  welche 
vor  der  Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden 

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sind und die für  sich allein  nicht  zur  Bejahung der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  zur  Asylgewährung  ausreichen  (vgl.  BVGE  D-3357/2006 
vom 9. Juli  2009  E.  7.1;  EMARK 1995  Nr. 7  E.  7b  und  8  S. 67  ff.; 
EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.).

4.  
4.1 Das  BFM  führt  zur  Begründung  seines  Entscheid  aus,  der  Be-
schwerdeführer habe zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran kein 
politisches Profil gehabt, weshalb er den dortigen Behörden nicht als 
politisch Interessierter  oder Regimegegner  bekannt  sei. Er  habe be-
reits während des ordentlichen Asylverfahrens exilpolitische Aktivitäten 
ausgeübt; die ARK habe sein Engagement im Urteil vom 10. Februar 
2006 gewürdigt und sei zum Schluss gelangt, dass seine blosse Iden-
tifizierbarkeit  auf  Fotos  und  Internetseiten  nicht  zur  Annahme  aus-
reiche, er werde deshalb nach einer Rückkehr in den Iran verfolgt. Die 
Protestkundgebungen,  an denen er  seit  Erlass  des  ARK-Urteils  teil-
genommen  habe,  und  der  seither  im  Internet  veröffentlichte  Artikel 
seien als Fortsetzung seines vorherigen Engagements zu qualifizieren. 
Der Umstand, dass dieselben Aktivitäten fortgesetzt worden seien und 
sich deren Anzahl kumuliert  habe, bedeute indessen keine Zunahme 
der  Gefährdung  im  selben  Ausmass.  Das  Profil  des  Beschwerde-
führers als exilpolitischer Aktivist  habe sich dadurch nicht wesentlich 
verändert. Den Akten sei auch kein Beleg dafür zu entnehmen, dass 
im Iran gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behörd-
liche Massnahmen eingeleitet worden seien.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  der Umstand, wonach 
der  Beschwerdeführer  den  iranischen  Behörden  im  Zeitpunkt  seiner 
Ausreise nicht als politisch Interessierter oder Regimegegner bekannt 
gewesen  sei,  sei  für  die  Frage der  Relevanz der  subjektiven  Nach-
fluchtgründe  nicht  von  Bedeutung.  Es  könne  auch  nicht  darauf  ge-
schlossen  werden,  dass  er  über  kein  regimekritisches  Gedankengut 
verfügt  habe.  Zahlreiche  Personen  wagten  es  nicht,  ihre  Kritik  am 
iranischen Regime im Heimatland zu äussern. Er  habe sein exilpoli-
tisches Engagement nach dem Urteil der ARK in eindrücklicher Weise 
fortgesetzt,  was der  Grund  für  die  Einreichung eines  weiteren  Asyl-
gesuchs gewesen sei. Das Urteil der ARK decke nur einen kleinen Teil 
der  subjektiven  Nachfluchtgründe  ab,  weshalb  sich  eine  Neu-  und 
Andersbeurteilung der Lage aufdränge. Auch der Bericht der SFH vom 
4.  April  2006  erscheine  als  geeignete  Grundlage  dafür,  den  Sach-
verhalt anders zu beurteilen. Die Überwachungs-Aktivitäten des irani-

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schen  Auslandgeheimdienstes  seien notorisch. Es  sei  davon  auszu-
gehen,  dass  dieser  umfangreich  nach  oppositionellen  Internetseiten 
und Texten fahnde, was technologisch mit geringem Aufwand möglich 
sei. Wiederholte Präsenz auf solchen Internetseiten führe unweigerlich 
dazu, dass die iranischen Behörden davon Kenntnis erhielten. Es sei 
auf  Presseberichte zu verweisen, wonach der Iran das Land mit  der 
grössten Internetzensur sei, und auf die Filtermethoden, welche für die 
Durchsuchung  von  Internetseiten  angewendet  würden.  Deshalb  sei 
davon  auszugehen,  dass  die  iranischen  Behörden  von  seinen  Akti-
vitäten Kenntnis genommen hätten. Somit habe er seine Flüchtlings-
eigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft gemacht.

5.
5.1 Der vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigung des Präsi-
denten der DVF vom 5. Oktober 2006 ist  zu entnehmen, dass er im 
Februar  2005 als  Mitglied  dieser  Organisation aufgenommen wurde. 
Gemäss  seinen  Angaben  bei  der  Anhörung  durch  das  BFM  vom 
6. Oktober  2006  nahm er  erstmals  am 1. Mai  2005  an  einer  Kund-
gebung der DVF teil. Bereits im ersten Asylverfahren gab er Beweis-
mittel  bezüglich  seiner  Teilnahme  an  exilpolitischen  Veranstaltungen 
ab (vgl. act. A20/1; Beschwerde an die ARK vom 7. September 2005, 
S.10; Eingabe vom 11. Januar 2006). Am 12. Juli 2006 reichte er bei 
der ARK ein Dossier über politische Aktivitäten in der Schweiz von Mai 
2005  bis  Mai  2006  ein.  Die  Teilnahme  an  den  in  diesem  Dossier 
dokumentierten Veranstaltungen wurde -  mit  Ausnahme einer Veran-
staltung vom 14. Januar 2006 - bereits im ersten Asylverfahren geltend 
gemacht,  soweit  diese vor dem 10. Februar  2006 stattfanden. Diese 
Aktivitäten wurden im Beschwerdeverfahren von der ARK gewürdigt, 
weshalb  auf  die  entsprechenden  Erwägungen  in  deren  Urteil  vom 
10. Februar  2006 (E. 5)  zu  verweisen ist. Vom 10. Februar  2006 bis 
zum  1.  Mai  2006  nahm  der  Beschwerdeführer  an  vier  in  mehreren 
Schweizer  Städten  durchgeführten  Protestkundgebungen  teil,  was 
durch im Internet publizierte Fotografien, auf denen er erkennbar ist, 
belegt  wird  (vgl.  act.  B3).  Im  Zeitraum  vom  27.  Mai  2006  bis  zum 
16. September  2006 nahm er  an drei  Protestkundgebungen in  Bern 
und Neuenburg sowie an der Generalversammlung der DVF teil;  zu-
dem  veröffentlichte  er  im  Internet  einen  weiteren  regimekritischen 
Artikel. Seine Teilnahme an den genannten Anlässen belegte  er  mit 
mehreren Fotografien und einer DVD. Bei der Kundgebung vom 8. Juli 
2006 seien die Teilnehmer von einem Angestellten der iranischen Bot-
schaft gefilmt worden (vgl. act. B9/3 und B10). 

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5.2 Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass 
durch die Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die 
politische  Betätigung  für  staatsfeindliche  Organisationen  im  Ausland 
unter  Strafe  gestellt  wurde  (Art.  498-500).  Die  iranischen  Behörden 
überwachen  die  politischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  im 
Ausland, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich auf die Erfassung 
von  Personen  konzentrieren,  welche  über  die  massentypischen  und 
niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer  Proteste hinaus 
Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus 
der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. 
Nach Erkenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  unterliegen Mitglie-
der in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Par-
teien,  Teilnehmer  an  Veranstaltungen  dieser  Organisationen,  Mitwir-
kende  an  regimekritischen  Demonstrationen,  welche  die  dabei  übli-
chen  Plakate  tragen  und  Parolen  rufen,  Teilnehmer  von  sonstigen 
regimekritischen  Veranstaltungen  sowie  Personen,  die  Büchertische 
betreuen  und  Informations-  und  Propagandamaterial  in  Fussgänger-
zonen  verteilen,  keiner  allgemeinen  Überwachungsgefahr  durch 
iranische  Exilbehörden.  Dass  die  iranischen  Sicherheitsbehörden 
zwischen  tatsächlich  politisch  engagierten  Regimekritikern  und  Exil-
aktivisten, die mit  ihren Aktionen in erster  Linie die Chancen auf ein 
Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, 
darf  vorausgesetzt werden (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 
E. 7.4.3).

5.3 Die  Auswertung  des  eingereichten  Beweismaterials  führt  zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz seit  dem 1. Mai 
2005 regelmässig an gegen das iranische Regime gerichteten Kund-
gebungen teilgenommen hat. Eigenen Angaben zufolge habe er dies 
bis zu seiner Befragung vom 6. Oktober 2006 zirka 15 Mal getan. Zu-
dem hat  er  zwei  Artikel  verfasst,  die  im Internet  mit  Angabe seines 
Namens  verbreitet  wurden.  Darin  hat  er  offen  Kritik  am  iranischen 
Regime geübt.

5.4 Trotz  dieser  für  die  Annahme  einer  Gefährdung  sprechenden 
Momente  ist  aufgrund  einer  Gesamtwürdigung  davon  auszugehen, 
dass  keine  subjektiven  Nachfluchtgründe  bestehen,  die  bei  einer 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flücht-
lingseigenschaft  relevanten  Verfolgung  führen  würden.  Dieser  Ein-
schätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Her-

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vortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit  und Individualisier-
barkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit mass-
gebend  ist,  welche  aufgrund  der  Persönlichkeit  des  Asylsuchenden, 
der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des In-
haltes  der  in  der  Öffentlichkeit  abgegebenen  Erklärungen  den  Ein-
druck  erweckt,  dass  der  Asylsuchende  zu  einer  Gefahr  für  den  Be-
stand  des  Mullah-Regimes  wird.  Ein  dermassen  erhöhter  Exponie-
rungsgrad kann dem Beschwerdeführer nicht beigemessen werden. Er 
bekleidet bei der DVF keine ihn exponierende Funktion und hatte bei 
den Veranstaltungen keine zentrale Rolle inne. Das von ihm dargelegte 
exilpolitische  Engagement  nach  dem  10. Februar  2006  geht  nicht 
signifikant über dasjenige hinaus, das er bereits im ersten Asylverfah-
ren belegte. Das BFM hat  die im zweiten Asylverfahren geltend ge-
machten  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  aufgrund 
deren  Art  und  Ausmasses  zu  Recht  als  Fortsetzung  des  bereits  im 
ersten Asylverfahren geltend gemachten Engagements gewertet. Auch 
die Tatsache, dass die Teilnahme des Beschwerdeführers an den von 
ihm  angeführten  Kundgebungen  fotografisch  dokumentiert  und  im 
Internet  publik  gemacht  wurde  sowie  der  Umstand,  dass  der  Be-
schwerdeführer  während  der  Teilnahme  an  einer  Demonstration  vor 
der  iranischen  Botschaft  in  Bern  möglicherweise  zusammen  mit 
anderen  Demonstranten  von  einem  Botschaftsangestellten  gefilmt 
wurde, kann nicht zur Annahme einer relevanten Gefährdung des Be-
schwerdeführers führen, zumal allein deshalb nicht geschlossen wer-
den  kann,  den  iranischen  Behörden  sei  es  gelungen,  den  Be-
schwerdeführer zu identifizieren.

5.5 Vor diesem Hintergrund lässt die im zweiten Asylverfahren durch 
die weiteren Beweismittel dokumentierte regelmässige Beteiligung des 
Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten insgesamt nicht das 
Gefährdungspotenzial ersehen, welches er und der Präsident der DVF 
(vgl. dessen Schreiben vom 5. Oktober 2006) daraus zu ziehen ver-
suchen. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich im Inter-
net unter Nennung seines Namens regimekritisch äusserte, lässt nicht 
auf eine ihm deshalb drohende Verfolgung schliessen.

5.6 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  keine  Hinweise  akten-
kundig  sind,  wonach  der  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz  in  einer 
hohen  und  in  der  Öffentlichkeit  exponierten  Kaderstelle  einer  Exil-
organisation  tätig  (gewesen)  wäre.  Insofern  in  der  Beschwerde  Ge-
wicht auf die mögliche Identifizierbarkeit des Beschwerdeführers durch 

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den iranischen Geheimdienst gelegt wird, greift dies insoweit zu kurz, 
da dies letztlich nicht entscheidendes Kriterium für die Frage einer ihm 
drohenden, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ist. Im Weiteren 
fehlt  es an glaubhaften Informationen oder Belegen, wonach im Iran 
gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ein Strafverfahren 
oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet  worden  wären.  In 
letzter  Konsequenz  ist  hierbei  darauf  hinzuweisen,  dass  es  nicht 
Sache  der  schweizerischen  Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur 
ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland einer asyl-
suchenden  Person abzuklären. Hier  findet  der  in  Art. 12  VwVG ver-
ankerte  Untersuchungsgrundsatz  vernünftigerweise  seine  Schranken 
und  ist  der  Beschwerdeführer  auf  seine  in  Art.  8  AsylG  verankerte 
Mitwirkungspflicht  zu  verweisen.  Der  Vollständigkeit  halber  ist 
schliesslich anzufügen, dass der Beschwerdeführer aus den jüngsten 
politischen Turbulenzen im Iran keine objektiven Nachfluchtgründe her-
zuleiten vermag. So hat die umstrittene Wiederwahl des Präsidenten 
Ahmadinejad  vom  Juni  2009  in  einer  derzeitigen  Lageeinschätzung 
nicht  erkennbar zu einer stärkeren Fokussierung auf politisch aktive, 
iranische Exilgruppierungen geführt.

5.7 Angesichts  der  aufgezeigten  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Be-
weismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu 
einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. In Wür-
digung der gesamten Umstände ist somit festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer  einen  flüchtlingsrechtlich  bedeutsamen  Sachverhalt 
weder  nachgewiesen  noch  glaubhaft  gemacht  hat.  Die  Feststellung 
des  BFM,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, ist dementsprechend zu bestätigen.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich,  so  regelt  das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art.  44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

6.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Iran  dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 

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würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen; 
EGMR [Grosse  Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 
2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124  bis  127,  mit  weiteren  Hin-
weisen),  was  ihm  unter  Hinweis  auf  die  vorstehenden  Erwägungen 
nicht  gelungen  ist.  Auch die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Iran lässt  den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 In  Bezug  auf  die  allgemeine  Lage  im  Iran  erachtet  das  Bun-
desverwaltungsgericht  den Wegweisungsvollzug zur Zeit  als generell 
zumutbar. Im Iran herrscht zum heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bür-
gerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt vor.

6.3.2 Aus den Akten ergeben sich sodann keine in der Person des Be-
schwerdeführers liegenden Anhaltspunkte, die gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Beim Beschwerdeführer 
handelt es sich um einen 29-jährigen Mann, der von Geburt an bis zu 
seiner Ausreise in B._______ (Provinz C._______) gelebt hat, wo sich 
damals auch seine Eltern und drei Brüder aufhielten (vgl. act. A1 S. 3 
f.).  Aufgrund  der  Aktenlage  ist  davon  auszugehen,  dass  sich  auch 
heute  noch  Verwandte  des  Beschwerdeführers  im  Iran  aufhalten, 
weshalb  er  bei  einer  Rückkehr  auf  ein  familiäres  Beziehungsnetz 
zurückgreifen  kann  und  nicht  auf  sich  allein  gestellt  sein  wird.  Er 
verfügt  über  eine  angemessene  Schulbildung  und  über 
Berufserfahrung. Es ist  somit nicht davon auszugehen, dass er nach 
einer  Rückkehr  in  den  Iran  in  eine  seine  Existenz  bedrohende 
Situation geraten wird.

6.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist  sich nach dem Gesagten 
als zumutbar.

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6.4 Zusammenfassend folgt, dass das BFM den Vollzug der Wegwei-
sung  zu  Recht  als  zulässig  und  zumutbar  bezeichnet  hat.  Die  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 3 und 4 
AuG fällt somit nicht in Betracht.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da sich die 
Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  darstellte  und  nach  wie  vor  von 
seiner  Fürsorgeabhängigkeit  auszugehen ist  -  der  Beschwerdeführer 
geht keiner Arbeitstätigkeit  nach - sind in Gutheissung des Gesuchs 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65 
Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gut-
geheissen; es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand: 

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