# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67bc27e8-2327-5f71-84c3-dfe54e6d3904
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.03.2015 WBE.2014.363
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-363_2015-03-18.pdf

## Full Text

2015 Strassenverkehrsrecht 63  

I. Strassenverkehrsrecht 

 

8 Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG 

Ein Arztbericht, der sich nicht abschliessend zur Fahreignung oder Fahr-

kompetenz der untersuchten Person äussert, sondern zusätzliche medizi-

nische Abklärungen (einer anderen Fachrichtung) empfiehlt, stellt für 

sich genommen noch keine Meldung dar, derentwegen die betroffene Per-

son einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen werden darf. Erst an-

hand der empfohlenen zusätzlichen medizinischen Abklärungen kann im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung zuverlässig beurteilt werden, ob die 

vom Erstarzt geweckten Zweifel an der Fahreignung oder Fahrkompe-

tenz einer Person für die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung 

ausreichen. Der Bericht des Zweitarztes muss nicht den Beweiswert eines 

nach anerkannten Methoden durchgeführten medizinischen Gutachtens 

aufweisen und die Verdachtsdiagnose des Erstarztes zweifelsfrei bestäti-

gen oder widerlegen. Wird vom Zweitarzt schlüssig aufgezeigt, dass kein 

genügender Anfangsverdacht auf das Vorliegen einer die Fahrfähigkeit 

beeinträchtigenden Krankheit besteht, ist in Ermangelung einer ärztli-

chen Meldung, die eine Fahreignungsuntersuchung als notwendig er-

scheinen lässt, von der Anordnung einer solchen Massnahme abzusehen. 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 18. März 

2015, i.S. A. gegen das Departement Volkswirtschaft und Inneres 

(WBE.2014.363). 

Aus den Erwägungen 

II. 
4.3.3. 
Aktueller Anlass für die vom Strassenverkehrsamt erlassene 

Verfügung ist ein Geschehen ausserhalb des Strassenverkehrs, wel-
ches die Beschwerdeführerin nicht bestreitet: Es erging vor bald zwei 

64 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Jahren ein Bericht der Klinik, Z., Dr. med. B., Oberarzt Neurologie, 
vom 2. April 2013, welcher bei der Beschwerdeführerin wegen eines 
diagnostizierten phobischen Schwankschwindels eine psychiatrische 
Stellungnahme zur Einschätzung der Fahreignung bei phobischem 
Schwankschwindel empfohlen hatte. Auch Dr. med. C., Amtsarzt, 
unterstützte diese Empfehlung mit Schreiben vom 11. April 2013. 
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass sich die Beschwerdeführerin 
mit den psychiatrischen Abklärungen bei Dr. med. D. der Aufforde-
rung des Strassenverkehrsamts in der Verfügung vom 1. November 
2013 zur verkehrspsychiatrischen bzw. -psychologischen Begutach-
tung (teilweise) unterzogen hat. Nicht bekannt ist und es wird weder 
von der Vorinstanz noch vom Strassenverkehrsamt behauptet ge-
schweige denn substantiiert dargelegt, dass die Beschwerdeführerin 
seither und ebenso wenig im Vorfeld jenes Berichts im Strassenver-
kehr auffällig geworden oder negativ in Erscheinung getreten wäre. 
Auch sind für die Beschwerdeführerin keine Warnungsentzüge oder 
andere Administrativmassnahmen aktenkundig. Es gibt damit keine 
Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit 
SVG-Widerhandlungen mit Administrativmassnahmen begangen 
hätte, dies auch nicht als Folge einer allfällig bestehenden fehlenden 
Fahreignung aus psychiatrischen Gründen. Die ärztliche Empfehlung 
der Abklärung der Fahreignung der Beschwerdeführerin erscheint im 
Verlauf der Zeit als Ereignis ohne direkten Bezug zu Implikationen 
im Strassenverkehr, das als solches allein unter den vorliegenden 
Umständen sowie nach den bereits getätigten aktenkundigen Abklä-
rungen nicht (mehr) geeignet ist, die Fahrfähigkeit der Be-
schwerdeführerin ernsthaft in Frage zu stellen. 

4.3.4. 
Der automobilistische Leumund der Beschwerdeführerin ist – 

ausweislich der Akten – ungetrübt. Die Beschwerdeführerin gewär-
tigte bislang keinen Führerausweisentzug. Ebenso wenig wurde ihr 
bisher der Führerausweis vorsorglich entzogen und es erfolgten bis-
her auch noch keine gutachterlichen Abklärungen. Es ist davon 
auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin im Strassenverkehr 
bisher nichts zuschulden kommen lassen hat. 

4.3.5. 

2015 Strassenverkehrsrecht 65  

 Mit Blick auf den ärztlichen Bericht von Dr. med. B. vom 
2. April 2013 gilt es Folgendes zu beachten: Dr. med. B. hielt im be-
sagten Bericht zusammenfassend fest, der neurologische Untersu-
chungsbefund zeige keine relevanten Auffälligkeiten. Anamnestisch 
fänden sich keine Hinweise für Stürze, Synkopen oder Anfälle in den 
letzten Monaten. Die festgestellte multifaktorielle Gangstörung 
schrieb Dr. med. B. neben einer degenerativen HWS-Veränderung 
und einer leichten unspezifischen vestibulären Funktionseinschrän-
kung einem phobischen Schwankschwindel zu. Aus neurologischer 
Sicht sei die Beschwerdeführerin aber geeignet, ein Fahrzeug zu füh-
ren. Zur Beurteilung der Fahreignung bei phobischem Schwank-
schwindel sollte laut Einschätzung von Dr. med. B. eine psychiatri-
sche Stellungnahme erfolgen, da aus neurologischer Sicht nicht aus-
geschlossen werden könne, dass während der Fahrt plötzlich ausbre-
chende Angst oder Panik vom Verkehr ablenken könnte oder unbere-
chenbare Fahrmanöver veranlasst würden. 

Mit anderen Worten konnte sich Dr. med. B., der Neurologe ist, 
nicht oder zumindest nicht abschliessend zu einer allfälligen 
psychiatrisch bedingten Einschränkung der Fahreignung der Be-
schwerdeführerin äussern. 

Damit kann der ärztliche Bericht vom 2. April 2013 für sich ge-
nommen – ohne die vom Neurologen empfohlene psychiatrische Ab-
klärung der Auswirkungen des diagnostizierten phobischen 
Schwankschwindels auf die Fahreignung der Beschwerdeführerin – 
nicht als Meldung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG verstan-
den werden, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychi-
schen Krankheit oder eines Gebrechens Motorfahrzeuge nicht sicher 
führen kann. Als Grundlage für die direkte Anordnung einer ver-
kehrsmedizinischen Begutachtung kann eine ärztliche Meldung nur 
dann dienen, wenn daraus ein genügender Anfangsverdacht für eine 
verkehrsmedizinisch relevante Problematik hervorgeht. Ein solcher 
bestand mit dem ärztlichen Bericht vom 2. April 2013 gerade noch 
nicht. Dr. med. B. hat nur, aber immerhin in den Raum gestellt, dass 
der von ihm diagnostizierte phobische Schwankschwindel einen Ein-
fluss auf die Fahreignung der Beschwerdeführerin haben könnte. Die 
vorläufige Beurteilung dessen, ob eine Beeinträchtigung der Fahreig-

66 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

nung in psychiatrischer Hinsicht vorliegt, wollte er jedoch erklärter-
massen einem Psychiater überlassen. 

Das Strassenverkehrsamt hätte somit den ärztlichen Bericht 
vom 2. April 2013 nicht ohne weitere vorgängige Abklärungen zum 
Anlass nehmen dürfen, eine verkehrspsychiatrische bzw. -psycholo-
gische Begutachtung anzuordnen. Vielmehr wäre es gehalten gewe-
sen, entweder selbst die von Dr. med. B. empfohlene psychiatrische 
Stellungnahme einzuholen oder die von der Beschwerdeführerin im 
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs angebotenen Arztbe-
richte abzuwarten, um anschliessend anhand einer vollständigen Ak-
tenlage zu prüfen, ob sich der Anfangsverdacht auf eine verkehrs-
medizinisch relevante Problematik erhärtet. Wenn aus Gründen der 
Verkehrssicherheit nicht länger mit der Anordnung einer Fahreig-
nungsabklärung hätte zugewartet werden dürfen, wie das Strassen-
verkehrsamt in der Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren 
vom 20. Dezember 2013 vorbrachte, hätte der Beschwerdeführerin 
der Führerausweis vorsorglich entzogen werden müssen, was nicht 
geschehen ist. Das Strassenverkehrsamt hat der Beschwerde gegen 
die Anordnung der Fahreignungsabklärung nicht einmal die aufschie-
bende Wirkung entzogen. 

In unzutreffender Interpretation der Ausgangslage hat die Vorin-
stanz angenommen, die Beschwerdeführerin habe sich im Laufe des 
vorinstanzlichen Verfahrens mit den psychiatrischen Abklärungen bei 
Dr. med. D. der vom Strassenverkehrsamt angeordneten verkehrspsy-
chiatrischen bzw. -psychologischen Begutachtung unterzogen. Dem 
ist nicht so. Das Strassenverkehrsamt hat eine Begutachtung bei den 
Psychiatrischen Diensten Aargau AG, Klinik Königsfelden / Foren-
sik, angeordnet. Mit dem Hinweis in der Beschwerdeantwort im vo-
rinstanzlichen Verfahren, es werde einen ärztlichen Bericht von Dr. 
med. D. zur Fahreignung der Beschwerdeführerin prüfen und allen-
falls gestützt darauf seine Verfügung vom 1. November 2013 in Wie-
dererwägung ziehen, ist das Strassenverkehrsamt dem Anliegen der 
Beschwerdeführerin entgegengekommen, die Durchführung der 
angeordneten verkehrspsychiatrischen bzw. -psychologischen Begut-
achtung doch noch zu vermeiden. Es wird denn in diesem Zusam-
menhang auch ausdrücklich von einem Bericht, und nicht etwa von 

2015 Strassenverkehrsrecht 67  

einem Fahreignungsgutachten gesprochen. An einen solchen Arztbe-
richt dürfen nicht die gleichen formellen und inhaltlichen Anforde-
rungen geknüpft werden wie an ein Fahreignungsgutachten, was mit 
der unterschiedlichen Funktion der beiden Instrumente zu erklären 
ist. Anhand eines Arztberichts zu einer allfälligen psychischen Fahr-
eignungseinschränkung der Beschwerdeführerin, wie er bis zum 
Arztbericht von Dr. med. D. vom 10. April 2014 (in dieser Form) 
nicht vorgelegen hat, kann erst zuverlässig beurteilt werden, ob es 
überhaupt ein verkehrsmedizinisches Fahreignungsgutachten 
braucht. Entsprechend hat die Vorinstanz die Messlatte für die Quali-
tät des Arztberichts zu hoch angesetzt. Der Bericht muss – zwecks 
Vervollständigung des ärztlichen Berichts von Dr. med. B. vom 
2. April 2013 – nicht mehr, aber auch nicht weniger beinhalten als 
eine ärztliche Meldung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG und 
folglich darauf Antwort geben, ob ein genügender Verdacht auf das 
Vorliegen einer die Fahrfähigkeit der Beschwerdeführerin beein-
trächtigenden psychischen Krankheit besteht. Hingegen muss er eine 
entsprechende psychische Erkrankung nicht (mit vollem Beweiswert) 
ausschliessen. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, genügt die 
"Gutachterliche Stellungnahme" von Dr. med. D. vom 10. April 2014 
diesen Anforderungen allemal. 

4.3.6. 
Für den Beweiswert eines medizinischen Gutachtens ist gemäss 

den insoweit korrekten Ausführungen der Vorinstanz u.a. entschei-
dend, ob es für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 
Untersuchungen beruht, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden 
ist, in der Beurteilung der Zusammenhänge und in der Beurteilung 
der Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Gutach-
ters begründet sind. Die Beweiskraft eines von der Verwaltung einge-
holten medizinischen Gutachtens oder ärztlichen Berichtes richtet 
sich nach den drei generellen Kriterien der Vollständigkeit, Nachvoll-
ziehbarkeit und Schlüssigkeit (vgl. AGVE 2010, S. 85 ff. mit weite-
ren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; vgl. 
BGE 133 II 384, Erw. 4.2.3). Wie gesehen (Erw. 4.3.5 hiervor), dür-
fen diese Kriterien nicht unbesehen auf eine ärztliche Meldung im 
Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG angewandt werden. 

68 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

Aus den Akten ergibt sich, dass Dr. med. D. in seiner Stellung-
nahme vom 10. April 2014 samt Ergänzungen vom 9. Juli und vom 
4. August 2014 aus ähnlichen Überlegungen, wie sie andere Fachper-
sonen zuvor auch angestellt haben (…), zum gleichen Schluss ge-
langte wie in seiner früheren Einschätzung gemäss Schreiben vom 
5. November 2013, nämlich, dass die Fahreignung der Beschwerde-
führerin gegeben sei. Die vorinstanzliche Kritik an der Stellungnah-
me vom 10. April 2014 fällt grösstenteils zu generell und pauschal 
aus und orientiert sich zu Unrecht am strengeren Beurteilungsmass-
stab für ein verkehrsmedizinisches Fahreignungsgutachten, welches 
Zweifel an der Fahreignung bestätigen oder beseitigen und – anders 
als die ärztliche Meldung gemäss Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG – nicht 
bloss solche Zweifel im Hinblick auf eine allfällige Fahreignungsab-
klärung begründen muss. 

Zutreffend ist, dass Dr. med. D. bloss sehr knapp darlegte, wo-
rauf er seine ärztliche Beurteilung stützte. Ebenso trifft zu, dass er 
auf die Durchführung von Testverfahren (neuropsychologische 
Screeningverfahren) verzichtete und sich nicht vertieft mit der ak-
tuellen Medikation der Beschwerdeführerin sowie der Einnahme 
anderer Substanzen auseinandersetzte. Es gilt jedoch zu berücksichti-
gen, dass es sich bei Dr. med. D. um den behandelnden Arzt der Be-
schwerdeführerin handelt, der ihre Krankengeschichte kennt und der 
zur Frage der Fahreignung bereits am 5. November 2013 einen Be-
richt verfasst und darin klar festgehalten hatte, es bestehe aus 
psychiatrischer Sicht kein Hinweis auf klinisch relevante Beein-
trächtigungen in Bezug auf ihre "Fahrtüchtigkeit". Diese Ein-
schätzung deckt sich, wie erwähnt, mit derjenigen anderer Fach-
personen, weshalb sich keine andere Schlussfolgerung aufdrängte. 
Im Weiteren beruht die Stellungnahme vom 10. April 2014 auf einer 
eingehenden Exploration der Beschwerdeführerin unter Würdigung 
ihrer Vorgeschichte und des Behandlungsverlaufs. Der Vorwurf der 
Unvollständigkeit ist mit Blick auf die Funktion des Arztberichts 
(Abklärung, ob Zweifel an der psychischen Fahreignung der 
Beschwerdeführerin gerechtfertigt sind) unberechtigt. Ebenso ist das 
Resultat der Stellungnahme vom 10. April 2014 entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz nachvollziehbar und schlüssig. Wenn der 

2015 Strassenverkehrsrecht 69  

Gutachter ausführt, weitere prognostische und gutachterliche Fragen 
seien über eine verkehrsmedizinische Gutachterstelle abzuwickeln, 
so ist verständlich, dass eine solche Aussage im vorliegenden Kon-
text auffällt. Indes heisst dies noch nicht, dass die Fahreignung der 
Beschwerdeführerin schon deswegen zu bezweifeln oder die 
Stellungnahme vom 10. April 2014 "wertlos" wäre, denn es resultiert 
daraus keineswegs eine Relativierung der eigenen Befunde. Als 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH ist Dr. med. D. 
ohne weiteres in der Lage zu beurteilen, ob Anhaltspunkte für eine 
psychiatrisch bedingte Fahreignungseinschränkung (durch einen kli-
nisch relevanten phobischen Schwankschwindel) bestehen, was er 
einleuchtend verneint hat. Erneut ist zu betonen, dass es nicht seine 
Aufgabe war, eine verkehrsmedizinische Fahreigungsbegutachtung 
mit allen dazugehörigen Testverfahren durchzuführen. Es ist kein 
Grund ersichtlich, weshalb zur Beantwortung der Frage nach Zwei-
feln an der Fahreignung der Beschwerdeführerin nicht auf die 
Stellungnahme von Dr. med. D. abgestellt werden könnte. Es können 
keine (ins Gewicht fallende) Unzulänglichkeiten erkannt werden. 

Weil sich den Arztberichten von Dr. med. B. vom 2. April 2013 
und von Dr. med. D. vom 10. April 2014 in der gebotenen Gesamtbe-
trachtung unter Einbezug der Fachrichtungen Neurologie und Psy-
chiatrie nichts mehr entnehmen lässt, was ernsthafte Zweifel an der 
Fahreignung der Beschwerdeführerin aufkommen liesse, braucht es 
auch kein verkehrsmedizinisches Fahreignungsgutachten, um derarti-
ge Zweifel zu entkräften. Insofern erweist sich der Entscheid der 
Vorinstanz, wonach es mit Bezug auf die Beurteilung der Fahreig-
nung der Beschwerdeführerin wegen mangelhaften Gutachtens 
weitergehender Abklärungen bedürfe, als rechtsfehlerhaft. 

4.3.7. (…) 
4.3.8. 
Alsdann hat das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtspre-

chung klargestellt, dass für Fahreignungsabklärungen grundsätzlich 
die gleichen Anforderungen gelten wie für den vorsorglichen Siche-
rungsentzug des Führerausweises, und im Falle der Anordnung einer 
Fahreignungsabklärung in der Regel auch der Führerausweis vor-
sorglich zu entziehen ist (Urteile des Bundesgerichts vom 27. Mai 

70 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2015  

2014 [1C_70/2014], Erw. 2.2, und vom 16. Januar 2014 
[1C_748/2013], Erw. 3.3; vgl. auch PHILIPPE WEISSENBERGER, 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, Art. 15d N 12 f.; JÜRG BICKEL, 
in: MARCEL ALEXANDER NIGGLI/THOMAS PROBST/BERNHARD 
WALDMANN, [HRSG.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 
Basel 2014, Art. 15d N 12). Das Strassenverkehrsamt hat auf einen 
vorsorglichen Entzug des Führerausweises der Beschwerdeführerin 
(ursprünglich) verzichtet und – soweit aus den Akten ersichtlich – 
auch in der Zwischenzeit keinen solchen angeordnet, was darauf 
hindeutet, dass es die Verkehrssicherheit nicht akut gefährdet sieht. 
Für die Annahme einer Ausnahmesituation, in welcher die Bedenken 
an der Fahreignung der Betroffenen (knapp) ausreichen für die 
Anordnung einer Fahreignungsabklärung, nicht jedoch für den sich 
als schwerwiegenderen Eingriff zu qualifizierenden vorsorglichen 
Sicherungsentzug (vgl. zu dieser Ausnahmekonstellation auch 
WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 15d N 13), besteht im vorliegenden 
Fall kein Raum, zumal auch weder die Vorinstanz noch das 
Strassenverkehrsamt entsprechende Überlegungen thematisieren. 
Dementsprechend drängt sich auch unter diesem Aspekt keine 
verkehrsmedizinische Begutachtung auf (vgl. auch WEISSENBERGER, 
a.a.O., Art. 15d N 96). 

 

9 Fahreignungsabklärung aufgrund von Fahren unter Einfluss von 

Cannabis 

- Art. 2 Abs. 2 VRV i.V.m. Art. 34 VSKV-ASTRA verstossen nicht ge-

gen das Legalitätsprinzip, denn der Bundesrat hat die in Art. 55 

Abs. 7 lit. a SVG delegierte Kompetenz zur Festlegung der im Blut 

nachzuweisenden Konzentrationsmengen durch die Weiterdelegation 

an das ASTRA nicht überschritten (Erw. 6.5). 

- Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG verlangt nicht, dass wiederholt unter dem 

Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren wird oder darüber hinaus