# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37679fc9-955b-5734-8de3-1294474bf1d6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.05.2015 RA150008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA150008_2015-05-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Art. 114 lit. c ZPO. 

Nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs sind 

kostenpflichtig. 

Sachverhalt: 

 Die Beklagte ist eine Privatbank mit Sitz in Zürich. Die Klägerin war im Ran-

ge einer Direktorin für die Beklagte tätig und betreute Kundinnen und Kunden im 

Mittleren Osten und Nordafrika. Mit Eingabe vom 6. März 2015 an das Arbeitsge-

richt Zürich beantragte die Klägerin, es sei der Beklagten unter Androhung der 

Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verbieten, persönliche Daten über sie an das 

US Department of Justice (DOJ) oder andere staatliche Behörden der USA mitzu-

teilen. Mit Beschluss vom 27. März 2015 gab das Arbeitsgericht als Kollegialge-

richt der Beklagten vom Verfahren Kenntnis, ordnete an, dass der Prozess im or-

dentlichen Verfahren und kostenpflichtig geführt werde, und setzte der Klägerin 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– an. Hiergegen erhob 

die Klägerin mit Eingabe vom 10. April 2015 fristgerecht Beschwerde. 

(Aus den Erwägungen:) 

 «II/1. Die Klägerin klagt gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG gegen ihre frühere 

Arbeitgeberin auf Nichtbekanntgabe von Daten an Dritte, wobei Art. 28-28l ZGB 

zur Anwendung kommen. Die Vorinstanz qualifizierte die Klage als arbeitsrechtli-

che Angelegenheit nicht vermögensrechtlicher Natur und behandelt sie im or-

dentlichen Verfahren. Ob dies zu Recht geschah, braucht an dieser Stelle nicht 

geklärt zu werden, denn die Klägerin vertrat selbst von Beginn weg diesen Stand-

punkt. Umstritten ist einzig, ob das Verfahren kostenlos ist. 

 2. a) Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeits-

verhältnis sowie nach dem AVG bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– im Ent-

scheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen. 

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 b) Die Klägerin stützt ihre Ansicht, wonach nicht vermögensrechtliche Ange-

legenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs nach Art. 114 lit. c ZPO kostenfrei seien, 

auf einen Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Da-

rin wurde erwogen, dass sich dies dem Gesetz ebenso wenig direkt entnehmen 

lasse wie dem früheren Art. 343 OR. An sich liege es nahe, die nicht vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten kostenfrei sein zu lassen, also wie die vermögens-

rechtlichen mit (relativ) geringem Streitwert. Eine ähnliche Fragestellung bestehe 

beim Weiterzug. Dort würden die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten so be-

handelt, wie wenn sie einen hohen Streitwert hätten, und die kantonale Berufung 

sei immer möglich (Art. 308 ZPO), ebenso wie die Beschwerde in Zivilsachen ans 

Bundesgericht (Art. 72 und 74 BGG). Der Widerspruch sei allerdings nur ein 

scheinbarer. In beiden Fällen gebe es einen Grundsatz, der dann eingeschränkt 

werde: In Zivilsachen sei gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid die Beru-

fung zulässig. Davon ausgenommen seien (nur) die vermögensrechtlichen Strei-

tigkeiten mit einem Streitwert unter Fr. 10'000.–. Analog seien arbeitsrechtliche 

Streitigkeiten grundsätzlich kostenfrei – und das gelte (nur) dann nicht, wenn es 

um vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von Fr. 30'000.– oder 

mehr gehe (OGer ZH PF140058 vom 16. Dezember 2014 Erw. II/1). 

 3. a) Die Vorinstanz nahm diesen Entscheid zur Kenntnis, folgte der darin 

vertretenen Betrachtungsweise aber nicht. Sie ging zunächst auf die Frage der 

Verfahrensart ein. Insoweit sei der Gesetzestext unzweideutig, indem Art. 243 

Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren nur für vermögensrechtliche Streitigkeiten 

(mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.–) vorsehe, mit einem Katalog von Ausnah-

men (Art. 243 Abs. 2 ZPO), unter welche indessen die vorliegende Klage nicht zu 

subsumieren sei. In seiner Konsequenz müsste – so die Vorinstanz – der Ent-

scheid der II. Zivilkammer dazu führen, dass entweder entgegen dem klaren 

Wortlaut des Gesetzes auch nicht vermögensrechtliche Klagen im vereinfachten 

Verfahren geführt würden oder aber der Prozess entsprechend dem Wortlaut des 

Gesetzes im ordentlichen Verfahren (vor Kollegialgericht) aber kostenlos geführt 

werde. 

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 b) Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die Prozessordnung vom Grundsatz 

der Kostenpflicht jedwelcher Verfahren ausgehe. Einen (mit Art. 308 Abs. 1 ZPO 

für die Berufungsfähigkeit von Entscheiden vergleichbaren) Grundsatz, dass die 

arbeitsrechtlichen Verfahren kostenlos wären, stipuliere die ZPO nicht. Vielmehr 

halte sie unter dem Kapitel ‹Besondere Kostenregelungen› lediglich fest, welche 

arbeitsrechtlichen Verfahren nicht kostenpflichtig seien (Art. 114 lit. c ZPO). Die 

Prozessordnung sehe damit – entgegen der Betrachtungsweise der II. Zivilkam-

mer – keine grundsätzliche Kostenlosigkeit arbeitsrechtlicher Verfahren und nur 

ausnahmsweise eine Kostenpflicht vor, sondern sie sehe in Abweichung vom 

Grundsatz, dass Zivilprozesse kostenpflichtig seien, für bestimmte Klagen aus 

dem Arbeitsverhältnis (bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.–) ausnahmsweise 

die Kostenlosigkeit vor. Derartige Ausnahmeregelungen seien restriktiv auszule-

gen. Auch wenn in Art. 114 lit. c ZPO – anders als in Art. 243 Abs. 1 ZPO – nicht 

explizit von vermögensrechtlichen Klagen die Rede sei, sei aus der Massgeblich-

keit des Streitwertes für die Kostenlosigkeit eines arbeitsrechtlichen Verfahrens 

zwangslos zu folgern, dass die kostenlosen arbeitsrechtlichen Verfahren über-

haupt einen Streitwert hätten und daher vermögensrechtlicher Natur sein müss-

ten. Art. 343 Abs. 2 und 3 aOR habe schliesslich ehedem explizit die Parallelität 

von Verfahrensart und Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Verfahren vorgesehen. 

Sei ein Prozess im vereinfachten und raschen Verfahren zu führen gewesen, sei 

er auch kostenlos gewesen, andernfalls jedoch (zumindest gemäss Bundesrecht) 

nicht. Dafür, dass an dieser vorbestehenden Parallelität zwischen Verfahrensart 

und Kostenlosigkeit mit dem neuen Prozessrecht etwas geändert werden sollte, 

liege nichts vor. Jedenfalls habe der Expertenbericht zum Vorentwurf der ZPO 

(S. 16) gerade für arbeitsrechtliche Klagen keinen Anlass gesehen, ‹die politi-

schen Entscheidungen des Parlaments, die teilweise erst kürzlich getroffen wor-

den sind, schon wieder in Frage zu stellen›. 

 c) Schliesslich erwog die Vorinstanz, dass im Falle, da versucht werde, trotz 

der nicht vermögensrechtlichen Natur der Klage Analogien zu vermögensrechtli-

chen Streitigkeiten zu ziehen, ein Szenario zu werten wäre, wonach die Klägerin 

in ein US-Verfahren bis hin zu einer Anklage involviert werden könnte, mit hand-

festen finanziellen Konsequenzen wie Verfahrens- und Prozesskosten. Dies gälte 

- 4 - 

ungeachtet des Umstandes, dass das Bankinstitut allenfalls aufgrund der Verein-

barung des AGV Banken und dem SBPV zur Kostenübernahme verpflichtet wäre, 

sehe diese Vereinbarung doch keine uneingeschränkte (z.B. Strafzahlung) Kos-

tenübernahme unter jedwelchen Voraussetzungen (schweres Selbstverschulden) 

vor. Darüber hinaus wäre das zu wertende Szenario geeignet, die weiteren Be-

schäftigungsmöglichkeiten der Klägerin im Finanzsektor erheblich zu beeinträch-

tigen. Damit sei aber auch gesagt, dass der Streitwert der vorliegende Klage, wä-

re sie als vermögensrechtlich zu qualifizieren, auf über Fr. 30'000.– zu schätzen 

wäre. 

 4. a) Nicht vermögensrechtliche Klagen haben keinen Streitwert. Insofern 

legt bereits der Wortlaut von Art. 114 lit. c ZPO keineswegs nahe, nicht vermö-

gensrechtliche Arbeitsstreitigkeiten kostenfrei sein zu lassen. 

 b) Was die von der Vorinstanz angesprochene Parallelität von Verfahrensart 

und Kostenlosigkeit anbelangt, so trifft es zwar zu, dass die aufgrund von Art. 114 

ZPO kostenlosen Entscheidverfahren grossmehrheitlich im vereinfachten Verfah-

ren durchzuführen sind (vgl. Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO). Ausgenommen hiervon 

sind – da in Art. 243 Abs. 2 ZPO nicht aufgeführt und deshalb nur gegebenenfalls 

unter den Voraussetzungen gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO im vereinfachten Ver-

fahren auszutragen – die Streitigkeiten nach dem BehiG. Solche sind, wenn sie 

mehr als Fr. 30'000.– Streitwert aufweisen, zwar dem ordentlichen Verfahren zu-

gewiesen, aber trotzdem kostenlos. Demgegenüber sind gewisse miet- und 

pachtrechtliche Entscheidverfahren zwar im vereinfachten Verfahren durchzufüh-

ren (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO), aber nicht kostenlos (BK-Sterchi, Art. 114 ZPO 

N. 9). Auf die Verfahrensart kann es also nicht ankommen, auch wenn man sich 

fragen kann, ob es sich dabei nicht um ein gesetzgeberisches Versehen handelt 

(vgl. Tappy, Commentaire CPC, Art. 114 N. 5). So plädieren Streiff/von Kaenel/ 

Rudolph dafür, dass auch die im summarischen Verfahren zu behandelnden, ar-

beitsrechtlichen Sonderfälle (Art. 250 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO) sowie weitere ar-

beitsrechtliche Prozesse im Summarverfahren (gerichtliche Verbote, vorsorgliche 

Massnahmen) von den Gerichtskosten befreit sind, sofern das Streitwerterforder-

nis erfüllt ist, da die Kostenbefreiung nicht an die Anwendbarkeit des vereinfach-

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ten Verfahrens, sondern an den Begriff der Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis 

und an den Streitwert anknüpfe (Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 

OR, 7. Aufl., Zürich 2012, S. 63). 

 c) Zutreffend ist jedenfalls die Feststellung der Vorinstanz, dass das Gesetz 

keinen Grundsatz kenne, wonach arbeitsrechtliche Streitigkeiten kostenfrei wären. 

Prozessieren kostet Geld. Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und 

die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden den Parteien in der 

Regel dem Ausgang des Verfahrens entsprechend auferlegt (Art. 106 ZPO). Dies 

ist der Grundsatz. In Art. 113 ff. ZPO sieht das Gesetz besondere Kostenregelun-

gen vor. Die Kostenlosigkeit der betreffenden Verfahren gilt gemäss Botschaft zur 

ZPO als eine der wichtigsten Errungenschaften des sozialen Zivilprozesses (BBl 

2006 S. 7221 ff., S. 7299 f.). Sie kommt in gewissen Fällen unabhängig vom 

Streitwert und damit auch für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten zum Tra-

gen, bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem AVG jedoch 

ausdrücklich nur bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.–. Dafür, dass der Ge-

setzgeber die Kostenlosigkeit – entgegen dem Wortlaut – auch auf nicht vermö-

gensrechtliche Arbeitsstreitigkeiten ausdehnen wollte, bestehen keine Anhalts-

punkte. Vielmehr wurde es den Kantonen überlassen, weitere Befreiungen von 

den Prozesskosten zu gewähren (Art. 116 Abs. 1 ZPO), wovon der Kanton Zürich 

keinen Gebrauch gemacht hat.  

 d) Die Ansicht der Vorinstanz erweist sich als zutreffend. Anders als die 

II. Zivilkammer geht die I. Zivilkammer davon aus, dass nicht vermögensrechtliche 

Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs kostenpflichtig sind. 

 5. Die Höhe des Kostenvorschusses wurde nicht beanstandet. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.» 

Obergericht, I. Zivilkammer 

Urteil vom 7. Mai 2015 

RA150008 

(Die Frist für eine Beschwerde an das Bundesgericht ist noch nicht abgelaufen.) 

	Sachverhalt:
	(Aus den Erwägungen:)