# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7acc107e-1667-556e-a232-9ba8b254a53f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2017 A-2798/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2798-2016_2017-05-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 06.02.2019 (2C_585/2017) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2798/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richterin Marianne Ryter, Richter Jürg Steiger,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. Christian Witschi und  

Michèle Remund-Ludwig, Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,  

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Mehrwertsteuer (Leistungsverhältnis). 

 

 

 

A-2798/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Das jeweils mehrjährige Rahmenprogramm der Europäischen Gemein-

schaft (nachfolgend EU) für Forschung, technologische Entwicklung und 

Demonstration (EU-Forschungsrahmenprogramm, nachfolgend FRP) ist 

seit 1984 das Hauptinstrument der EU zur Förderung von Forschung und 

Entwicklung und es stellt umfangreiche Fördermittel zur Verfügung. Unter 

dem Titel „Horizon 2020 – Rahmenprogramm der EU für Forschung und 

Innovation“ läuft von 2014 bis 2020 das achte Rahmenprogramm in Folge 

(8. FRP). 

Parallel zum FRP läuft das Programm der Europäischen Atomgemein-

schaft für Forschungs- und Ausbildungsmassnahmen im Nuklearbereich 

(„Euratom-Programm“, nachfolgend EP). FRP und EP funktionieren kom-

plementär und sind eng verknüpft (vgl. Botschaft vom 27. Februar 2013 zur 

Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der 

Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation in den 

Jahren 2014 bis 2020; nachfolgend Botschaft Finanzierung, BBl 2013 

1987). 

Schweizer Forschungsinstitutionen beteiligen sich an den FRP und EP seit 

1988. Von 1992 bis 2003 wurden Schweizer Projektbeteiligungen direkt 

durch den Bund finanziert. Ab 2004 nahm die Schweiz als assoziierter 

Staat an den FRP und EP teil. Folglich leistete die Schweiz einen Pflicht-

beitrag an das EU-Gesamtbudget von FRP und EP (bemessen an ihrem 

BIP) und schweizerische Forschende erhielten die gleichen Rechte wie 

ihre Kolleginnen und Kollegen aus EU-Mitgliedstaaten bei der Eingabe von 

Projektvorschlägen. Sie konnten somit auch Fördergelder direkt von der 

EU beziehen. 

Im Anschluss an das Ende 2013 auslaufende 7. FRP war eine erneute As-

soziierung der Schweiz an das 8. FRP – das Horizon 2020-Paket, inklusive 

Euratom – geplant. Das Schweizer Parlament bewilligte im September 

2013 den Kredit für die Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 (vgl. Bun-

desbeschluss vom 10. September 2013 über die Finanzierung der Schwei-

zer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen For-

schung und Innovation für die Jahre 2014 – 2020; nachfolgend BB 2013, 

BBl 2013 7825). Aufgrund des Abstimmungsresultats vom 9. Februar 2014 

zur sog. Masseneinwanderungsinitiative (vgl. Bundesratsbeschluss vom 

13. Mai 2014 über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 9. Februar 

2014, BBl 2014 4117) und der damit verbundenen Nicht-Unterzeichnung 

A-2798/2016 

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des Kroatien-Protokolls lehnte die EU eine Vollassoziierung der Schweiz 

am gesamten Horizon 2020-Paket ab. Stattdessen einigten sich die 

Schweiz und die EU über eine Teilassoziierung, welche provisorisch am 

15. September 2014 in Kraft trat und bis Ende 2016 gelten sollte. Ein ent-

sprechendes Abkommen wurde am 5. Dezember 2014 von beiden Seiten 

unterzeichnet (vgl. Abkommen vom 5. Dezember 2014 für wissenschaftli-

che und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Union und der Europäischen 

Atomgemeinschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 

2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für For-

schung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizon 2020“ sowie zur Beteili-

gung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten 

von „Fusion for Energy“; SR 0.424.11). 

Am 16. Dezember 2016 nahm das Schweizer Parlament eine Umsetzung 

von Art. 121a BV an, bei der die Bilateralen Abkommen mit der EU in allen 

Belangen respektiert werden (vgl. Änderung vom 16. Dezember 2016 zum 

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2016 8917). 

Am gleichen Tag ratifizierte der Schweizerische Bundesrat das Protokoll 

(vgl. sog. Protokoll III vom 4. März 2016 zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih-

ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die 

Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts 

zur Europäischen Union, AS 2016 5251), durch welches die Personenfrei-

zügigkeit auf Kroatien ausgeweitet wurde und erfüllte somit die nötige Be-

dingung für die Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020. Als Folge 

dieser Ratifizierung ist die Schweiz ab 1. Januar 2017 am Horizon 2020-

Paket assoziiert (vgl. auch https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/the-

men/internationale-forschungs-und-innovationszusammenarbeit/for-

schungsrahmenprogramme-der-europaeischen-union/horizon-

2020/h2020.html; besucht am 22. Februar 2017). 

B.  

A._____ mit Sitz [Ort] (nachfolgend A._______) bezweckt die Förderung 

der schweizerischen Beteiligung an internationalen Forsch- 

ungsprojekten und -programmen. [Weitergehende Zweckumschreibung] 

A._______ wurde am [Datum] gegründet und übernahm als Nachfolgeor-

ganisation die Geschäftsstelle [Bezeichnung], die bis anhin organisatorisch 

ein Teil einer Stiftung [Bezeichnung und Beschrieb] gewesen war.  

https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/themen/internationale-forschungs-und-innovationszusammenarbeit/forschungsrahmenprogramme-der-europaeischen-union/horizon-2020/h2020.html
https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/themen/internationale-forschungs-und-innovationszusammenarbeit/forschungsrahmenprogramme-der-europaeischen-union/horizon-2020/h2020.html
https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/themen/internationale-forschungs-und-innovationszusammenarbeit/forschungsrahmenprogramme-der-europaeischen-union/horizon-2020/h2020.html
https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/themen/internationale-forschungs-und-innovationszusammenarbeit/forschungsrahmenprogramme-der-europaeischen-union/horizon-2020/h2020.html

A-2798/2016 

Seite 4 

Mitglieder von A._______ können wissenschaftliche, forschungspolitische 

und wirtschaftliche Organisationen und Institutionen werden, die bei inter-

nationalen Forschungskooperationen mitwirken (vgl. Art. 3 der Statuten, in 

der Version vom 2. Mai 2013).  

A._______ finanziert sich über:  

 Beiträge des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innova-

tion (nachfolgend SBFI) im Rahmen einer oder mehreren Leis-

tungsvereinbarungen;  

 Beiträge aus anderen Leistungsvereinbarungen;  

 Beiträge der Mitglieder; 

 Vermögenserträge und  

 sonstige Zuwendungen  

(vgl. Art. 20 der Statuten, in der Version vom 2. Mai 2013).  

C.  

Mit Unterschriften vom 19./20. Dezember 2013 und 17. Januar 2014 

schlossen das SBFI und A._______ einen Leistungsauftrag 2014 – 2016 

(nachfolgend Vertrag oder Leistungsauftrag 2014 – 2016). Gemäss Schrei-

ben des SBFI vom 4. November 2015 sollte der Vertrag – wegen der unsi-

cheren Situation im Zusammenhang mit Horizon 2020 – bis 31. Dezember 

2017 verlängert werden (vgl. Einsprachebeilage 8), was offenbar zwi-

schenzeitlich auch so geschehen ist.  

Die Parteien definierten den Vertragsgegenstand in Ziff. 1.1 wie folgt:  

„Mit dem vorliegenden Leistungsauftrag beauftragt die Auftraggeberin die 

Auftragnehmerin mit dem Führen eines Informationsdienstes. Die Auf-

wände der Auftragnehmerin werden durch die Auftraggeberin entschädigt.“ 

Diese Aufgabe wird (u.a.) in Ziff. 2 Abs. 1 des Vertrages wie folgt spezifi-

ziert:  

„Die Auftragnehmerin führt eine Geschäftsstelle (Head Office) in [Ort] und 

funktioniert als Netzwerk mit den regionalen Beratungsstellen (Regional 

Offices) und den Beratungsantennen (Satellites) namentlich an den Hoch-

schulstandorten in der Schweiz; diese bilden den „Informationsdienst“ [Be-

zeichnung]. A._______ kann dazu Untermandate mit ETHs, universitären 

Hochschulen und Fachhochschulen abschliessen.“  

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Seite 5 

Die Geschäftsstelle nimmt zusammengefasst folgende Aufgaben wahr; sie 

 „stellt prinzipiell die sog. Nationalen Kontaktstellen NKF (National 

Contact Points NCP) zu den EU Forschungsrahmenprogrammen“ 

(Ziff. 2.1 Abs. 3 des Vertrages),  

 nimmt diverse Leistungsaufgaben wahr, wie  

o Mitwirken im Steuerausschuss [Bezeichnung], 

o strategische Planung der Aktivitäten, Budgetierung und Berichter-

stattung, 

o Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften 

der einzelnen regionalen Beratungsstellen,  

o Wahrung der „Corporate Identity“, 

o Gleichbehandlung der potentiellen Teilnehmenden, 

o Einhalten bundesverwaltungsadäquater Anstellungs- und Arbeits-

bedingungen,  

(Ziff. 2.1.1 des Vertrages) 

 

 erbringt „zentrale Dienstleistungen“, umfassend 

o eine telefonische Helpline (9 - 12 Uhr und 14 - 17 Uhr) sowie einen 

Auskunftsdienst, 

o einheitliche Internet-Plattform enthaltend sämtliche Veranstaltun-

gen und sonstigen Angebote,  

o die Bereitstellung der Informationsmaterialien für die Forschenden 

einschliesslich der nötigen Drucksachen,  

o das Betreiben einer Datenbank der aktiven und potentiellen Teil-

nehmer an den FRPs und neuen Programmen, 

o die interne Informationsvermittlung und FRP-bezogene Weiterbil-

dungen der Mitarbeitenden, 

(Ziff. 2.1.2 des Vertrages) 

 

 und schliesst mit der Trägerschaft der regionalen Beratungsstellen 

(Universitäten Basel, Bern, Freiburg, Genf, Lausanne, Lugano, Lu-

zern, Neuenburg, St. Gallen und Zürich) und Beratungsantennen 

(Fachhochschule Nordwestschweiz Brugg-Windisch / Haute École 

Spécialisée de Suisse occidentale Delémont / Zürcher Hochschule für 

Angewandte Wissenschaften Wädenswil) nach vordefinierten Kriterien 

Leistungsvereinbarungen ab, die durch die Auftraggeberin zu geneh-

migen sind 

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(Ziff. 2.3.2 des Vertrages). 

D.  

Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 widerrief die ESTV ihre Auskunft vom 

20. Mai 2010, wonach A._______ nicht steuerpflichtig sei und teilte mit, 

dass sie A._______ mit Wirkung per 1. Januar 2015 ins Register der Mehr-

wertsteuerpflichtigen eintragen werde. Sie werde ferner die regionalen Be-

ratungsstellen und Satelliten darüber informieren, dass auch diese ihre 

Leistungen an A._______ ab dem 1. Januar 2015 zu versteuern hätten.  

Nach Korrespondenz teilte die ESTV mit Schreiben vom 8. Juni 2015 

A._______ mit, dass der Leistungsauftrag 2014 – 2016 eine Disposition 

darstelle, auf die der Grundsatz des Vertrauensschutzes Anwendung finde, 

weshalb die ESTV die gestützt darauf erbrachten Leistungen erst ab 1. Ja-

nuar 2017 mit der Mehrwertsteuer belasten werde. Der Vertrauensschutz 

fände auch Anwendung auf die Mandatsverträge bzw. die Verträge [Be-

zeichnung]. Demgegenüber seien die Leistungen, die auf Vertragstypen 

wie der [Beschrieb] sowie der [Beschrieb] basieren würden, mit Wirkung 

per 1. Januar 2015 vom Vertrauensschutz ausgeschlossen, soweit derar-

tige Verträge weitergeführt bzw. erneuert würden. Zur Klärung der strittigen 

Rechtsfragen werde sie, die ESTV, eine Feststellungsverfügung erlassen. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2016 stelle die ESTV fest, dass die Leistun-

gen, welche A._______ unter anderem gestützt auf die Ausschreibung vom 

[Datum] (SIMAP-Projekt-ID [Nummer]) und darauf basierende oder gleich-

artige Aufträge erbringe, steuerbar seien. 

F.  

Die von A._______ dagegen erhobene Einsprache wies die ESTV mit Ent-

scheid vom 5. April 2016 ab und stellte fest, dass die Leistungen, welche 

A._______ unter anderem gestützt auf die Ausschreibung vom [Datum]  

(SIMAP-Projekt-ID [Nummer]) und darauf basierende oder gleichartige 

Aufträge erbringe, steuerbar seien.  

G.  

Mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 beantragt A._______ (nachfolgend auch 

Beschwerdeführer) die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. April 

2016 – unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der ESTV. 

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Seite 7 

A._______ begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die 

Bundesbeiträge, welche er vom SBFI erhalte, kein Leistungsentgelt, son-

dern Subventionen darstellen würden. Er stützt sich hierbei auf den Leis-

tungsauftrag 2014 – 2016. Eventualiter handle es sich um Forschungsbei-

träge, subeventualiter um Bildungsleistungen. Mit ihrer Qualifikation ver-

letze die ESTV zudem das Rechtsgleichheitsgebot, weil in casu die bishe-

rige Rechtsprechung auf den Beschwerdeführer angewendet werde, ohne 

die Besonderheiten des vorliegenden Falles zu berücksichtigen. Auch 

wende die ESTV die Mehrwertsteuerpraxis, insbesondere MWST-Bran-

chen-Info Nr. 25 Ziff. 2.3.2, zu Unrecht nicht auf den vorliegenden Fall an. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2016 beantragt die ESTV (nachfolgend 

auch Vorinstanz), die Beschwerde abzuweisen und den Einspracheent-

scheid vom 5. April 2016 zu bestätigen. 

Die ESTV begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass vorliegend 

der Bund den fraglichen Informationsdienst öffentlich ausgeschrieben und 

dem Beschwerdeführer den Zuschlag erteilt habe. Gestützt darauf sei an-

schliessend ein Leistungsauftrag abgeschlossen und worden. Dieser sei 

später erneuert worden. Damit liege ein „Outsourcing“ vor. 

I.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2016 teilte die ESTV A._______ mit, dass sie 

A._______ rückwirkend per 1. Januar 2015 ins Mehrwertsteuerregister ein-

getragen und am 9. Mai 2016 die Abrechnung nach vereinnahmten Entgel-

ten bewilligt habe. 

Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird nachfolgend 

soweit eingegangen, als dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich 

ist.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vor- 

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Seite 8 

instanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

sachlich zuständig.  

Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich gestützt auf 

Art.  37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt.  

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG) und hat diese rechtzeitig sowie formgerecht einge-

reicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Somit ist auf die Be-

schwerde einzutreten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit er-

heben (Art. 49 Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.149). 

2.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet 

einzig der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den 

Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes be-

grenzt (BGE 133 II 35 E. 2; MOSER et al. a.a.O., N. 2.7). Letzterer darf im 

Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert 

werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige 

Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (BVGE 2010/19 E. 2.1). In der 

Verwaltungsverfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegeh-

ren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht bean-

standeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitge-

genstand stehen (vgl. BGE 130 V 140 E. 2.1; Urteil des BVGer A-494/2013 

vom 10. November 2016 E. 1.1.4; MOSER et al., a.a.O., N. 2.8 m.w.Hw.). 

2.3 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 

Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei verpflichtet, auf 

den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt 

die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den 

es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von 

der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; MOSER et al., a.a.O., N. 1.54). 

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2.4 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen 

des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig 

sind (vgl. zur Gleichwertigkeit Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundes-

blatt [PublG; SR 170.512] sowie BGE 134 V 1 E. 6.1). Der Wortlaut (bzw. 

die grammatikalische Auslegung) ist jedoch nicht allein massgebend. Von 

ihm kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme be-

stehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche 

Gründe können sich aus dem Sinn und Zweck der Norm (teleologische 

Auslegung), der Entstehungsgeschichte bzw. dem Willen des Gesetzge-

bers (historische Auslegung) und/oder aus dem Zusammenhang mit ande-

ren Gesetzesbestimmungen (systematische Auslegung) ergeben (statt vie-

ler: BGE 140 II 80 E. 2.5.3 m.w.Hw.). Das Bundesgericht hat sich bei der 

Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten las-

sen (statt vieler: BGE 131 II 13 E. 7.1 m.w.Hw.). Es sollen all jene Methoden 

kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünfti-

ges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind 

mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung ent-

spricht (statt vieler: BGE 134 II 249 E. 2.3; BVGE 2007/41 E. 4.2; vgl. zum 

Ganzen: Urteil des BVGer A-5099/2015 vom 20. Januar 2016 E. 1.5). 

2.5 Gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehr-

wertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) hat die steuer-

pflichtige Person Anspruch auf eine von ihr der ESTV eingereichte schrift-

liche Anfrage zu den mehrwertsteuerlichen Konsequenzen eines konkret 

umschriebenen Sachverhalts innert angemessener Frist eine Auskunft zu 

erhalten. 

Nach der Lehre stellt die erteilte Auskunft selbst keine Verfügung im Sinne 

von Art. 5 VwVG dar (Urteil des BGer 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 

E. 3.4, das auf die Lehre verweist; vgl. JEANNINE MÜLLER, in: Zwei-

fel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Bundesgesetz über die Mehrwert-

steuer, 2015 [nachfolgend MWSTG-Kommentar], Art. 69 N. 12; BÉATRICE 

BLUM, Auswirkungen des neuen Verfahrensrechts für die steuerpflichtigen 

Personen – dargestellt anhand des Auskunftsrechts und der Einschät-

zungsmitteilung, in: ST 2010 289, S. 290). 

2.6  

2.6.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 MWSTG trifft die ESTV von Amtes wegen oder 

auf Verlangen der steuerpflichtigen Person sämtliche für die Steuererhe-

bung erforderlichen Verfügungen, und zwar gemäss Bst. f der Bestimmung 

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Seite 10 

namentlich, wenn „für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Fest-

stellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steu-

erbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung bean-

tragt wird oder als geboten erscheint“.  

2.6.2 Das Instrument der Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 82 

Abs. 1 Bst.  f MWSTG bezweckt insbesondere, dem Betroffenen eine die 

Behörde verpflichtende Auskunft über seine Rechtslage zu erteilen. Die 

Feststellungsverfügung unterscheidet sich von einfachen behördlichen 

Auskünften und Stellungnahmen dadurch, dass sie eine förmliche Verfü-

gung darstellt, die auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden kann 

(BGE 129 III 503 E. 3.5; Urteil des BVGer B-605/2014 vom 10. November 

2015 E. 7.1.1; vgl. oben E. 2.5). 

2.6.3 Gegenstand einer Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 82 

Abs.  1 Bst. f MWSTG können nur die konkreten, aus einem hinreichend 

festgelegten Sachverhalt für einen bestimmten Rechtsunterworfenen sich 

ergebenden Rechte und Pflichten sein. Das ergibt sich aus dem Verfü-

gungscharakter (vgl. Art. 5 VwVG) dieser Entscheide und kommt auch in 

der Formulierung von Art. 82 Abs. 1 Bst. f MWSTG (mit dem Passus „für 

einen bestimmten Fall“) zum Ausdruck (Urteil des BVGer A-4090/2016 vom 

22. Dezember 2016 E. 3.1). 

2.6.4 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_982/2014 vom 1. Sep-

tember 2015 E. 2 den Erlass einer Feststellungsverfügung unter dem (seit 

1. Januar 2010 geltenden) MWSTG unter Verweis auf die Rechtslage im 

vormaligen Mehrwertsteuerrecht (Verordnung des Bundesrates vom 

22.  Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, [Art. 51 Abs. 1 Bst. f MWSTV 1994; 

AS 1994 1464]) und der Warenumsatzsteuer (Bundesratsbeschluss vom 

29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer [Art. 5 Abs. 1 Bst. a WUStB; 

BS  6 173]) als zulässig erachtet, sofern ein schutzwürdiges Interesse an 

der Feststellung bestehe. 

Schutzwürdig ist das Interesse, wenn der Steuerpflichtige bei Verweige-

rung der Feststellung Vorkehren treffen oder unterlassen würde und ihm 

dadurch Nachteile entstünden (Urteil des BGer 2C_982/2014 vom 1. Sep-

tember 2015 E. 2; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öf-

fentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N. 1279). Im Übrigen kann für die 

Beantwortung der Frage, wann ein schutzwürdiges Interesse zu bejahen 

ist, die Rechtsprechung zu Art. 25 VwVG sinngemäss berücksichtigt wer-

den (vgl. Urteil des BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 3.2). 

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Seite 11 

2.6.5 Nach den Ausführungen in der Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Ver-

einfachung der Mehrwertsteuer, (Geschäft 08.053, BBl 2008 6885 ff., nach-

folgend Botschaft MWSTG-2010) waren nach bisheriger Rechtsprechung 

des Bundesgerichts Feststellungsverfahren praktisch ausgeschlossen. 

Das neue Gesetz sieht deshalb ausdrücklich vor, dass künftig auch Verfah-

ren auf Feststellung eines Rechts oder Anspruches geführt werden kön-

nen. Dies ist eine zwingende Konsequenz des nunmehr gesetzlich vorge-

sehenen Auskunftsrechts (vgl. Art. 68 MWSTG, vgl. Botschaft MWSTG-

2010, S 7006). 

Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung greift Art. 82 Abs. 1 

Bst.  f MWSTG auch dann, wenn das schutzwürdige Interesse der steuer-

pflichtigen Person an der verbindlichen Klärung der mehrwertsteuerlichen 

Folgen eines Sachverhalts statt durch eine feststellende ebenso gut durch 

eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden könnte (so FELIX GEI-

GER, in: ders./Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 

[nachfolgend OFK], Art. 82 N. 9). Eine andere Autorin stellt die Frage, ob 

die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anwendbarkeit und Zulässig-

keit von Feststellungsentscheiden bzw. zur sog. Subsidiarität unter dem 

neuen Recht weitergeführt werden könne, da nunmehr eine Leistungsver-

fügung erst nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nach Einreichung der vier 

Quartalsabrechnungen vorgenommen werden könne (MARLIES RÜEGSEG-

GER, Ausgewählte Aspekte des neuen Verfahrensrechts, in: ASA 79 85, 

S. 90 f.). Ein weiterer Autor scheint demgegenüber am Grundsatz der Sub-

sidiarität festzuhalten (vgl. MARTIN KOCHER, MWSTG-Kommentar, Art.  82 

N. 23; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer A-4090/2016 vom 22. Dezember 

2016 E. 3.3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst in einem Anwendungsfall das 

Rechtsschutz- und das Feststellungsinteresse bejaht, da sich der Fall nicht 

nur auf vergangene, sondern auch auf künftige gleichartige Sachverhalte 

bezogen hatte (siehe Urteil des BVGer A-5769/2016 vom 11. April 2017 

E. 2.2). 

2.6.6 Ist eine Feststellungsverfügung mangels schutzwürdigen Interesses 

zu Unrecht ergangen, so muss das Gericht auf die Beschwerde eintreten 

und die Verfügung aufheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, § 13 N. 889 m.Hw. auf die Rechtsprechung). 

A-2798/2016 

Seite 12 

3.  

3.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System 

der Netto-Allphasensteuer (Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug, sog. 

Mehrwertsteuer; vgl. Art. 130 BV sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG).  

3.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen unter anderem die im Inland von steu-

erpflichtigen Personen (Steuersubjekten) gegen Entgelt erbrachten Leis-

tungen (Inlandsteuer; Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Diese sind steuerbar, 

soweit das Mehrwertsteuergesetz keine Ausnahme vorsieht (Art. 18 Abs. 1 

MWSTG i.V.m. Art. 21 MWSTG). Das Steuerobjekt der Inlandsteuer weist 

somit folgende Voraussetzungen auf:  

- Inland  

- steuerpflichtige Personen  

- Leistungsverhältnis (Leistung gegen Entgelt). 

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, besteht kein Steuerobjekt und der Vor-

gang steht ausserhalb des Geltungsbereichs der (schweizerischen) Mehr-

wertsteuer (Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1; vgl. 

auch SONJA BOSSART/DIEGO CLAVADETSCHER, MWSTG-Kommentar, 

Art. 18 N. 1 ff.).  

3.3 Als Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn gilt gemäss Art. 3 Bst. c 

MWSTG die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes 

an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Ge-

setzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt. Der Begriff 

der Leistung umfasst als Oberbegriff sowohl Lieferungen (Art. 3 Bst. d 

MWSTG) als auch Dienstleistungen, wobei als Dienstleistung jede Leis-

tung gilt, die keine Lieferung ist (Art. 3 Bst. e MWSTG; Urteile des BVGer 

A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1.1, A-5065/2015 vom 9. Mai 2016 

E. 2.2.1).  

3.4 Entgelt wird gemäss Art. 3 Bst. f MWSTG definiert als Vermögenswert, 

den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt 

einer Leistung aufwendet (Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 

2016 E. 2.1.2).  

3.5 Damit eine steuerbare Leistung vorliegt, muss sie im Austausch mit ei-

nem Entgelt erfolgen (sog. „Leistungsverhältnis“). Die Entgeltlichkeit stellt 

ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal einer mehrwertsteuerlichen Leis-

tung dar. Besteht zwischen Leistungserbringer und -empfänger kein sol-

ches Austauschverhältnis, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant 

A-2798/2016 

Seite 13 

(statt vieler: BGE 132 II 353 E. 4.3; Urteile des BVGer A-6381/2015 vom 

5. August 2016 E. 2.1.3, A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 6.2).  

Die Annahme eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses setzt vo-

raus, dass zwischen Leistung und Entgelt eine "innere wirtschaftliche Ver-

knüpfung" gegeben ist (statt vieler: BGE 141 II 182 E. 3.3; Urteil des BVGer 

A-849/2014 vom 15. Juli 2015 E. 3.2.2 m.w.Hw.). Sodann hat die Beurtei-

lung, ob ein Leistungsverhältnis besteht, in erster Linie nach wirtschaftli-

chen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. "wirtschaftliche Betrach-

tungsweise"). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, 

hat aber immerhin Indizwirkung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 

A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.4 m.w.Hw.; BOSSART/CLAVADET-

SCHER, in: MWSTG-Kommentar, Art. 18 N. 14 f.). Für die Annahme eines 

Leistungsverhältnisses ist damit nicht von Bedeutung, ob die Leistung oder 

das Entgelt (oder beide) mit oder ohne rechtliche (vertragliche) Verpflich-

tung erbracht werden. Vielmehr genügt eine wirtschaftliche Verknüpfung 

zwischen Leistung und Entgelt, wobei diese (zumindest) aus Sicht des 

Leistungsempfängers bejaht werden können muss (vgl. BOSSART/CLAVA-

DETSCHER, MWSTG-Kommentar, Art. 18 N. 16 f. m.w.Hw.; vgl. zum Gan-

zen: Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 2.1.3).  

3.6  

3.6.1 Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG gelten mangels Leistung (im 

mehrwertsteuerrechtlichen Sinn) unter anderem Subventionen und andere 

öffentlich-rechtliche Beiträge nicht als Entgelt (sog. Nicht-Entgelt), und 

zwar auch dann, wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine 

Programmvereinbarung gemäss Art. 46 Abs. 2 BV ausgerichtet werden.  

Bei Nicht-Entgelten handelt es sich um Mittelflüsse, welche grundsätzlich 

ausserhalb des Anwendungsbereiches der Mehrwertsteuer liegen, bei de-

nen es also an einer inneren wirtschaftlichen Verknüpfung mit einer Leis-

tung im mehrwertsteuerlichen Sinne fehlt (Botschaft MWSTG-2010, 

S. 6959).  

3.6.2 In Art. 29 MWSTV wird gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG 

bestimmt, dass als Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Bei-

träge namentlich die vom Gemeinwesen ausgerichteten Finanzhilfen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Fi-

nanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) oder 

aber Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG gelten. Letztere 

allerdings nur, sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt. 

A-2798/2016 

Seite 14 

3.6.2.1 In Art. 3 Abs. 1 SuG werden Finanzhilfen definiert als geldwerte 

Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt wer-

den, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern 

oder zu erhalten. 

3.6.2.2 Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG werden um-

schrieben als Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung 

zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich erge-

ben aus der Erfüllung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben. 

3.6.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Subventionen 

allgemein als Leistungen kraft öffentlichen Rechts bezeichnet, die anderen 

Rechtspersonen für bestimmte Zwecke zukommen, ohne dass dies zu ei-

ner unmittelbaren Gegenleistung an den Subventionsgebenden führt (vgl. 

auch BGE 141 II 182 E. 3.5, 126 II 443 E. 6b). 

Zwar liegt auch bei einer Subvention insofern eine gewisse Leistung des 

Geldempfängers vor, als er sich in einer Weise verhält, die dem öffentlichen 

Interesse als förderungswürdige Gegenleistung erscheint. Doch liegt darin 

keine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegen-

leistung, so dass nicht von einem Leistungsaustausch gesprochen werden 

kann, auch dann nicht, wenn die Subvention aufgrund eines Leistungsauf-

trages ausgerichtet wird. Ist mit der Geldleistung der öffentlichen Hand 

keine spezifische (Gegen-)Leistung der empfangenden Person verknüpft 

und steht es ihr frei, wie sie – im Rahmen des allgemeinen Leistungsauf-

trages – die zur Förderung des angestrebten Zwecks notwendigen Mass-

nahmen treffen will, deutet dies praxisgemäss auf eine Subvention hin.  

Auch eine Abgeltung ist nicht das Entgelt für eine Leistung, sondern sie soll 

die finanziellen Lasten ausgleichen oder mildern, die dem Empfänger aus 

der Verpflichtung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben entstehen (BGE 141 

II 182 E. 3.5 m.w.Hw.). 

In einem vom Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr unter dem seit 

1. Januar 2010 geltenden Mehrwertsteuerrecht beurteilten Fall betreffend 

Dopingbekämpfung bestand eine gesetzliche Grundlage, die es dem Bund 

erlaubte, eine nationale Agentur mit der Aufgabe zu betrauen, Massnah-

men gegen Doping zu ergreifen und verfügungsweise durchzusetzen. Der 

Bund hatte in der Folge dies auch getan und die Aufgabe an eine Stiftung 

übertragen, die sich gemäss Stiftungszweck der Dopingbekämpfung ver-

schrieben hatte. Das Gericht betrachtete die Dopingbekämpfung nicht als 

A-2798/2016 

Seite 15 

alleinige Staatsaufgabe und bejahte daher ein Subventionsverhältnis (Ur-

teil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 E. 4.2.4.3, angefochten 

vor Bundesgericht). 

3.6.4 Von einem Leistungsverhältnis ist demgegenüber auszugehen, wenn 

der Staat zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe eine individualisierte 

und konkrete Leistung "beschafft" (vgl. BGE 141 II 182 E. 3.5). 

Unlängst betrachtete das Bundesverwaltungsgericht Kantonsbeiträge, die 

an zwei öffentlich-rechtliche Unternehmungen in der Waadt ausgerichtet 

worden waren, als Leistungsentgelt für die von diesen Unternehmen vor-

genommene Waldpflege. Es ging hierbei von einem klassischen „Outsour-

cing“ aus, da eine vom Gesetz dem Staat zustehende Aufgabe übertragen 

worden war, die ein Leistungsbündel umfasst hatte (Urteile des BVGer 

A-239/2016 vom 22. Februar 2017 E. 5.3.3 und 6.1.2, A-8155/2015 vom 

22. Februar 2017 E. 5.3.4 und 6.1.2). 

Bereits unter dem Mehrwertsteuerrecht vom 2. September 1999 (Bundes-

gesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer, aMWSTG, 

AS 2000 1300) hatte das Bundesgericht im Urteil 2C_196/2012 vom 

10. Dezember 2012 erwogen, die Eidgenossenschaft sei gesetzlich ver-

pflichtet, gegen eine konkrete (Tier-)Seuche vorzugehen bzw. diese zu be-

kämpfen. Damit sei mit der Beauftragung der Universität Bern mit der Füh-

rung des dazu notwendigen nationalen Referenzlaboratoriums eine dem 

Bund originär obliegende Aufgabe ausgelagert worden. Mit einem solchen 

"Outsourcing" verfolge der Bund die Bekämpfung der konkreten Tierseu-

che, genau gleich, wie wenn er selbst ein solches Laboratorium führen 

würde (vgl. E. 3.2.5 des genannten Urteils). 

Eine weiteres „Oursourcing“ hatte dem Urteil des BGer 2C_232/2012 vom 

23. Juli 2012 zugrunde gelegen. In diesem Fall hatte eine GmbH unter an-

derem im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms COST 

(Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et 

technique) das Sekretariat des Forschungsvorhabens COST/CITAIR ge-

führt. Dieser Tätigkeit hatten Verträge mit der Eidgenossenschaft zugrunde 

gelegen, welche die GmbH für ihre Leistungen entschädigt hatten. Das 

Bundesgericht bejahte einen mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch, 

da die Hauptleistung (Sekretariatsführung) und Gegenleistung (Entschädi-

gung) in einem konnexen Verhältnis standen. Das Bundesgericht erachtete 

hierbei die Eidgenossenschaft als Empfängerin der Leistung und verneinte 

A-2798/2016 

Seite 16 

eine direkte „Nutzung und Auswertung“ der Dienstleistung durch die euro-

päischen Organe (daselbst E. 3.6). 

Ebenfalls unter dem vorrevidierten Mehrwertsteuerrecht hatte das Bundes-

gericht erwogen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG), welches ge-

setzlich zur Prävention im Bereich der übertragbaren Krankheiten (des 

Menschen) verpflichtet sei, "Outsourcing" betrieb, indem es dem Verein 

"Aids-Hilfe Schweiz" verschiedene Aufgaben im Bereich der HIV/Aids-Prä-

vention übertragen hatte (vgl. Urteil 2C_105/2008 vom 25. Juni 2008 

E. 4.1).  

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil A-5745/2015 vom 

13. Juni 2016 wiederum unter dem vorrevidierten Mehrwertsteuerrecht ein 

„Outsourcing“ als gegeben erachtet. Hier hatte eine Stiftung von einem öf-

fentlichen Spital administrative, technische sowie gastronomischen Leis-

tungen übernommen. Es begründete das Leistungsverhältnis damit, dass 

die konkreten Leistungen durch irgendeinen Leistungserbringer aus der 

Branche hätten erbracht werden können und nur der Staat von den Leis-

tungen profitiert habe (daselbst E. 5.3 und 5.4). 

3.6.5 Trotz dieser Abgrenzungskriterien kann sich die Unterscheidung von 

Subventionen und mehrwertsteuerlich relevantem Entgelt mitunter als 

schwierig erweisen. Es ist daher stets im Einzelfall aufgrund der konkreten 

Umstände zu entscheiden, ob ein Leistungsverhältnis vorliegt oder nicht 

(vgl. in diesem Sinne das Urteil des BGer 2A.273/2004 vom 1. September 

2005 E. 2.3 am Ende; Urteil des BVGer A-6381/2015 vom 5. August 2016 

E. 2.2.1.4). Auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung kommt es hier-

bei nicht an, sondern vielmehr auf den materiellen Gehalt der erbrachten 

„Leistungen“ (Urteile des BVGer A-239/2016 vom 22. Februar 2017 

E. 6.12, A-8155/2015 vom 22. Februar 2017 E. 6.1.2). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1 BV fördert der Bund die wissenschaftliche For-

schung und Innovation. 

4.2 Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über die Förderung der For-

schung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsge-

setz, aFIFG, AS 1984 28, in der bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung) 

ermächtigte in Art. 6 Abs. 1 Bst. f aFIFG den Bund zur Einsetzung der Kom-

mission für Technologie und Innovation (KTI) sowie anderen Massnahmen 

zur Förderung der Innovation nach dem 4. Abschnitt des Gesetzes. 

A-2798/2016 

Seite 17 

Im 4. Abschnitt des Gesetzes sah Art. 16a Abs. 3 aFIFG vor, dass der Bund 

die Integration der Schweiz in internationale Programme und Projekte im 

Technologie- und Innovationsbereich fördere. In Art. 16d Bst. d aFIFG war 

insbesondere vorgesehen, dass der Bund die Teilnahme an internationalen 

Projekten im Bereich der anwendungsorientierten Forschung und Entwick-

lung durch Beratung und Unterstützung bei der Erarbeitung und Einrei-

chung von Gesuchen fördere (sog. nationale Begleitmassnahmen). Ergän-

zend sah Art. 10z Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 10. Juni 1985 zum 

Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, (V-aFIFG, AS 1985 775, in 

der bis 31.  Dezember 2013 geltenden Fassung) vor, dass der Bund, na-

mentlich das Staatssekretariat, die Information über internationale Pro-

gramme fördere. 

Für die Innovationsförderung nach Art. 16a Abs. 1 bis 3 aFIFG bewilligte 

die Bundesversammlung jeweils mit einfachem Bundesbeschluss für eine 

mehrjährige Periode einen Verpflichtungskredit (Art. 16h aFIFG). 

4.3 Seit 1. Januar 2014 findet das Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 

über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG, SR 420.1) 

Anwendung. Gemäss Art. 7 Abs. 1 FIFG fördert der Bund die Forschung 

und Innovation durch Beiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen 

(Bst. c), Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung 

(Bst. d), Einsetzung der KTI und andere Massnahmen der Innovationsför-

derung (Bst. f). Der Bundesrat kann mit Forschungsorganen ausserhalb 

der Bundesverwaltung und weiteren Beitragsempfängern nach diesem Ge-

setz Leistungsvereinbarungen abschliessen (Art. 8 Abs. 1 FIFG). Er kann 

diese Kompetenz an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bil-

dung und Forschung (WBF) oder an die zuständige Verwaltungseinheit 

übertragen (Art. 8 Abs. 2 FIFG). 

Nach Art. 28 FIFG fördert der Bund unter anderem die internationale Zu-

sammenarbeit der Schweiz im Bereich von Forschung und Innovation. 

Nach Art. 29 Abs. 1 Bst. f und g FIFG (in der vom 1. März 2014 bis 28. Feb-

ruar 2017 geltenden Fassung) kann der Bundesrat im Rahmen der bewil-

ligten Kredite folgende Beiträge ausrichten und folgende Massnahmen vor-

sehen: 

f) Förderung der Information über Aktivitäten und Programme der interna-

tionalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung 

und Innovation bei den interessierten Stellen der Schweiz; 

A-2798/2016 

Seite 18 

g) Beratung und Unterstützung interessierter Stellen in der Schweiz bei der 

Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen bezüglich internationaler Pro-

gramme und Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.  

Nach Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG (in der seit 1. März 2017 geltenden Fas-

sung) kann der Bundesrat im Rahmen der bewilligten Kredite folgende Bei-

träge ausrichten und folgende Massnahmen vorsehen:  

Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die fol-

genden Tätigkeiten, soweit diese nicht vom Bund selbst ausgeübt werden:  

1. Information interessierter Kreise in der Schweiz über Aktivitäten und 

Programme der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit im 

Bereich von Forschung und Innovation, 

2. Beratung und Unterstützung interessierter Kreise in der Schweiz bei der 

Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen bezüglich internationaler 

Programme und Projekte im Bereich von Forschung und Innovation. 

Die Bundesversammlung bewilligt sodann gemäss Art. 36 FIFG mit einfa-

chem Bundesbeschluss jeweils für eine mehrjährige Periode unter ande-

rem den Zahlungsrahmen für die Forschungsförderungsinstitutionen 

(Bst. a), den Verpflichtungskredit für die Innovationsförderung der KTI 

(Bst. c) sowie die Verpflichtungskredite für die Beiträge im Rahmen der in-

ternationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation 

(Bst. d). 

4.4 Die Bundesversammlung bewilligte in Art. 1 Abs. 2 Bst. b BB 2013 ei-

nen Verpflichtungskredit für nationale Begleitmassnahmen für die Jahre 

2014 bis 2020 (BBl 2013 7825). 

Gemäss Art. 2 Bst. a des Bundesbeschlusses III vom 5. Dezember 2016 

über die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogram-

men der Europäischen Union in den Bereichen Forschung und Innovation 

in den Jahren 2014 – 2020 (nachfolgend BB 2016, BBl 2017 1187) erlaubt 

die Bundesversammlung die Verwendung der im Jahre 2013 bewilligten 

Verpflichtungskredite gemäss Art. 1 Abs. 2 BB 2013 nunmehr ausdrücklich 

auch im Rahmen des Beteiligungsabkommens mit der EU. 

A-2798/2016 

Seite 19 

5.  

5.1 Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt grundsätzlich unbestritten. Auf-

grund der spezifischen Umstände ist nachfolgend die Ausgangslage zu-

sammenzufassen:  

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um [Rechtsform]. Vereinfacht aus-

gedrückt betreibt A._______ einen Informationsdienst zugunsten der For-

schenden und unterstützt sie bei der Teilnahme an internationalen For-

schungsprojekten, mithin beim Erlangen von Forschungsbeiträgen der EU. 

Der Beschwerdeführer finanziert sich zur Hauptsache über Bundesbei-

träge, welche er zumindest teilweise an die „Regional Offices“ und andere 

Empfänger weiterleitet. Daneben erzielt er in geringfügigem Umfang wei-

tere Einnahmen aus Projekten, Untermiete etc. Er übernahm bei seiner 

Gründung die Tätigkeit einer früheren gemeinnützigen Stiftung mit demsel-

ben Zweck. Diese war nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen. Infolgedes-

sen hatte die ESTV am 20. Mai 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer 

bestätigt, dass die von ihm vereinnahmten Bundesbeiträge Subventionen 

seien.  

Gestützt auf eine öffentliche Ausschreibung des Bundes bzw. dem damali-

gen Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) vom [Datum] (vgl. 

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungs-

wesen, BöB, SR 172.056.1) zur Führung des „Informationsdienstes 7. For-

schungsprogramm und COST“ erhielt der Beschwerdeführer am [Datum] 

den Zuschlag mit Wirkung für die Jahre [Zeitraum], mit der Möglichkeit auf 

Verlängerung. In der Folge schloss der Beschwerdeführer mit dem Bund 

bzw. dem SBF einen Leistungsauftrag [Bezeichnung] ab. Ende 2013/An-

fang 2014 wurde mit dem nunmehr zuständigen SBFI ein neuer Leistungs-

auftrag [Bezeichnung] abgeschlossen, welcher während des laufenden vo-

rinstanzlichen Verfahrens wegen des unsicheren Status‘ der Schweiz mit 

Bezug auf Horizon 2020 bis 31. Dezember 2017 verlängert wurde (vgl. 

Schreiben des Secrétariat d’Etat à la formation, à la recherche et à l’inno-

vation SEFRI vom 4. November 2015). 

Am 27. Mai 2016 – und damit während des laufenden Beschwerdeverfah-

rens vor Bundesverwaltungsgericht – teilte die ESTV dem Beschwerdefüh-

rer mit, dass er rückwirkend per 1. Januar 2015 ins Mehrwertsteuerregister 

eingetragen worden sei und nach vereinnahmten Entgelten abrechnen 

könne. 

A-2798/2016 

Seite 20 

5.2 In einem ersten Schritt sind die formellen Fragen zu prüfen, mithin ob 

der Einspracheentscheid vom 5. April 2016 zu Recht als Feststellungsver-

fügung ergangen ist. Hierbei stellt sich die Frage nach dem Streitgegen-

stand (E. 5.3.1 und 5.3.2) sowie nach der Subsidiarität von Feststellungs-

verfügungen unter dem neuen Recht (E. 5.3.3). In einem zweiten Schritt ist 

sodann eine materielle Prüfung vorzunehmen, insbesondere ob ein Sub-

ventionsverhältnis (E. 5.4) oder ein „Outsourcing“ vorliegt (E. 5.5). Allen-

falls bleibt zu prüfen, ob es sich um steuerausgenommene Leistungen han-

delt. 

5.3  

5.3.1 Die in Ziff. 2 des Dispositivs des Einspracheentscheides vom 5. April 

2016 gewählte Formulierung, wonach die Leistungen, welche A._____ […] 

unter anderem gestützt auf die Ausschreibung vom [Datum] (SIMAP-Pro-

jekt-ID [Nummer]) und darauf basierende oder gleichartige Aufträge er-

bringe, steuerbar seien, ist sehr weit gefasst.  

Eine Konkretisierung der betroffenen Leistungen ergibt sich indessen aus 

dem Hinweis auf die Ausschreibung vom [Datum]. Die erwähnte Ausschrei-

bung enthält in Ziff. 2.5 eine Umschreibung der Aufgabe. Für die Beurtei-

lung der Mehrwertsteuerfolgen ist jedoch nicht auf die Ausschreibung vom 

[Datum] abzustellen, sondern auf die nach Erhalt des Zuschlags gestützt 

darauf abgeschlossenen einzelnen Leistungsaufträge und -vereinbarun-

gen. 

Die ESTV hat hierzu im Rahmen der Vernehmlassung dreiundzwanzig Ver-

träge eingereicht. Soweit es sich um Mandatsverhältnisse zwischen dem 

Beschwerdeführer und den „Regional Offices“ bzw. den Satelliten handelt, 

sind die Vertragsparteien nicht identisch mit denjenigen des vorinstanzli-

chen Verfahrens. Diese Vertragswerke werden demnach vom Einsprache-

entscheid vom 5. April 2016 nicht erfasst. 

Soweit es sich bei den eingereichten Verträgen um Leistungsvereinbarun-

gen zwischen dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) 

oder der [Beschrieb Vertragspartner] und dem Beschwerdeführer handelt, 

ist unklar, inwieweit deren Beurteilung überhaupt noch von Bedeutung ist. 

Diese Verträge liefen spätestens am 31. Dezember 2014 aus, wovon die 

Vorinstanz bereits in der Verfügung vom 15. Januar 2016 ausgegangen ist. 

Der Beschwerdeführer ist während der Dauer des vorliegenden Verfahrens 

sodann rückwirkend per 1. Januar 2015 ins Mehrwertsteuerregister einge-

A-2798/2016 

Seite 21 

tragen worden. Damit ist die Zeit vor der Registereintragung auch aus die-

sem Grunde nicht mehr relevant. Dies zumindest solange die beiden Par-

teien nichts Gegenteiliges vorbringen und solches sich auch nicht aus den 

Akten ergibt. 

Gleich verhält es sich mit den Leistungsaufträgen zwischen dem SBF und 

dem Beschwerdeführer. Auch diese Verträge sind bereits vor dem 1. Ja-

nuar 2015 abgelaufen.  

Der einzige derzeit noch geltende Vertrag ist der Leistungsauftrag [Be-

schrieb] zwischen dem SBFI und dem Beschwerdeführer. Bei diesem han-

delt es sich um die Fortführung des Leistungsauftrags [Beschrieb] zwi-

schen dem SBF und A._______. Die Ausführungen in der Beschwerde vom 

4. Mai 2016 beziehen sich denn auch vornehmlich auf diesen Vertrag. 

Nachdem dieser Vertrag noch bis zum 31. Dezember 2017 weitergeführt 

wird, besteht zumindest diesbezüglich weiterhin ein aktuelles Rechts-

schutzinteresse an seiner Beurteilung (E. 2.6.4). 

Die vom Beschwerdeführer erwähnte Leistungsvereinbarung zwischen 

dem [Beschreibung der verschiedenen Vertragspartner] soll offenbar ledig-

lich als Beispiel die Detaillierung eines Leistungsverhältnisses dienen, de-

ren mehrwertsteuerliche Beurteilung wird aber vorliegend – zu Recht – 

nicht verlangt. 

Damit ist vorliegend auf die mehrwertsteuerliche Beurteilung des Leis-

tungsauftrages [Beschrieb] einzugehen. 

5.3.2 Offenbleiben kann indessen die Frage, ob der Einspracheentscheid 

vom 5. April 2016 in sich widersprüchlich wäre, weil er in seinen Erwägun-

gen zwar den Vertrauensschutz per 1. Januar 2017 thematisiert (vgl. des-

sen E. 4.2), dies im Dispositiv jedoch keinen Niederschlag findet. 

Wie sich aus den wiederholten Ausführungen der Vorinstanz ergibt, ist der 

Beschwerdeführer in seinem Vertrauen in die Auskunft vom 20. Mai 2010 

zu schützen und ist für die Zeit vor dem 1. Januar 2017 so oder anders von 

einer mehrwertsteuerlichen Erfassung der Umsätze aus dem Leistungsauf-

trag [Beschrieb] abzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Ver-

anlassung, die Ausführungen der Vorinstanz zu hinterfragen.  

Damit beschränkt sich die materielle Prüfung der Beiträge aus dem Leis-

tungsauftrag [Beschrieb] auf die Zeit zwischen dem 1. Januar 2017 und 

dem 31. Dezember 2017. 

A-2798/2016 

Seite 22 

5.3.3 Im hier zu beurteilenden Fall geht es letztlich um die Fortsetzung ei-

nes Verfahrens über eine Auskunft der ESTV bzw. deren Widerruf und be-

zieht sich die entsprechende Feststellung auf einen noch laufenden Ver-

trag. Die Frage, ob eine sog. Feststellungsverfügung dem Subsidiaritätser-

fordernis (vgl. E. 2.6.5) zu entsprechen hat, kann jedoch vorliegend offen 

bleiben, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.  

5.4 Materiell geht es nämlich in erster Linie um die Frage, ob ein Subven-

tionsverhältnis vorliegt. Für die Qualifikation eines Geldflusses als Subven-

tion ist Voraussetzung, dass sie von der öffentlichen Hand ausgerichtet 

wird (E. 5.4.1), auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (E. 5.4.2) und da-

mit ein Verhalten zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden 

Ziels hervorgerufen wird bzw. keine Gegenleistung an den Subventionsge-

ber erfolgt (E. 5.4.3 und 5.5).  

5.4.1 Die Beiträge sind der Bundeskasse entnommen und stammen damit 

von einem öffentlichen Geldgeber. Sie werden zudem einem Empfänger 

ausserhalb der Bundesverwaltung ausgerichtet. Damit ist die erste Voraus-

setzung für das Vorliegen einer Subvention erfüllt. 

5.4.2 Mit Bezug auf die Frage nach der gesetzlichen Grundlage für die Bei-

träge ist vorab daran zu erinnern, dass aktuell diejenigen Beiträge im Streit 

liegen, die auf dem Leistungsauftrag [Beschrieb] basieren und in der Zeit 

vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 ausgerichtet werden. 

Bei Unterzeichnung des Leistungsauftrags [Beschrieb] durch den Be-

schwerdeführer im Dezember 2013 galt noch das aFIFG. Dieses sah auf 

Gesetzesstufe vor, dass der Bund die Integration der Schweiz in internati-

onale Forschungsprogramme fördere (E. 4.2). Diesem Zweck dienten die 

sog. nationalen Begleitmassnahmen. 

Allerdings war bereits absehbar, dass bei Inkrafttreten des Leistungsauf-

trages am 1. Januar 2014 neue gesetzliche Bestimmungen Anwendung 

finden würden, welche bereits per 1. März 2014 geändert würden. Entspre-

chend verweist der Leistungsauftrag [Beschrieb] bereits auf Art. 29 Abs. 1 

Bst. f und g FIFG (in der ab 1. März 2014 geltenden Fassung).  

Da die vorstehend erwähnten Bestimmungen mehrmals geändert wurden, 

müssen die verschiedenen Fassungen gesondert betrachtet werden. Aller-

dings unterscheiden sich die beiden Fassungen aus dem Jahre 2014 le-

diglich in Bezug auf die Einreihung unter die Buchstaben, weshalb sie ge-

meinsam ausgelegt werden können.  

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Seite 23 

Nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG (in der vom 1. März 2014 

bis 28. Februar 2017 geltenden Fassung) kann der Bundesrat die Informa-

tion über internationale Forschungsprogramme fördern. Fördern bedeutet 

nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass der Förderer eine andere 

Person in ihrem Tun unterstützt, oder, wie es der Duden ausdrückt, weiter 

nach vorn bringt (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 

2007, S. 598). Dem Kerngehalt nach wird eine andere Person mit Bezug 

auf von ihr gewählte Interessen unterstützt. Wie die Förderung zu erfolgen 

hat, ist in Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG nicht erwähnt. Sowohl im Titel wie auch 

im Ingress von Abs. 1 der Bestimmung ist jedoch die Rede von Beiträgen 

und Massnahmen. Damit kann die Förderung verschiedenartig umgesetzt 

werden. Die in Bst. f der Bestimmung erwähnte Förderung ist demnach 

sowohl Ziel als auch Massnahme. 

Nach dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Bst. g FIFG (in der vom 1. März 2014 

bis 28. Februar 2017 geltenden Fassung) kann der Bund die Beratung und 

die Unterstützung von interessierten Stellen vorsehen. Es handelt sich hier-

bei in systematischer Hinsicht um eine Konkretisierung der in Art. 28 FIFG 

vorgesehenen Förderung, welche gleichsam wie in Bst. f von Art. 29 Abs. 1 

FIFG sowohl mittels Beiträgen wie auch anderen Massnahmen erfolgen 

kann. Auch hier sind Beratung und Unterstützung sowohl Ziel als auch 

Massnahme. 

Infolgedessen bestand bereits vom 1. Januar 2014 bis 28. Februar 2017 

eine gesetzliche Grundlage für die Zusprechung von Subventionen an 

A._______.  

Per 1. März 2017 wurden Bst. f und g von Art. 29 Abs. 1 FIFG in einem 

einzigen Buchstaben zusammengefasst, dem neuen Art. 29 Abs. 2 Bst. f 

FIFG (vgl. E. 4.3). 

In der Botschaft vom 24. Februar 2016 zur Förderung von Bildung, For-

schung und Innovation in den Jahren 2017 – 2020 (Geschäft 16.025, BBl 

2016 3089 ff.) heisst es hierzu, die Bezeichnung „Förderung“ habe in der 

Praxis mehrfach zu Diskussionen über die Inhalte dieser Kompetenz An-

lass gegeben. Die Unklarheit habe sich insbesondere angesichts der Sys-

tematik von Art. 29 Abs. 1 FIFG ergeben, der in den Bst. a – e explizit die 

Gewährung von Beiträgen regle. Mit der nunmehr erfolgenden Präzisie-

rung in Bst. f werde klargestellt, dass der Bund sowohl die Möglichkeit ha-

ben solle, die Information mit Beiträgen zu subventionieren, als auch sol-

che Tätigkeiten selbst auszuüben. Dies schliesse nicht aus, dass der Bund, 

A-2798/2016 

Seite 24 

soweit er in bestimmten Bereichen selbst tätig werde, sich einzelne Leis-

tungen unter Einhaltung des öffentlichen Beschaffungsrechts beschaffen 

könne. Dieses System solle ebenfalls für die Beratungs- und Unterstüt-

zungsmassnahmen des Bundes gelten, die bisher in Art. 29 Abs. 1 Bst. g 

FIFG vorgesehen seien. Die Beratungs- und Unterstützungsmassnahmen 

würden deshalb (ohne materielle Änderung) unter Bst. f aufgeführt, womit 

sich Bst. g erübrige (BBl 2016 S. 3254). 

Unter dem seit 1. März 2017 geltenden Recht wird somit klargestellt, dass 

der Bund die Förderung in verschiedenen Formen vornehmen können soll. 

Darin eingeschlossen ist nach dem neuen Wortlaut auch die Förderung 

mittels Beiträgen an nicht kommerzielle Dritte für deren Informations-, Be-

ratungs- oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten. Ferner wird 

klargestellt, dass der Bund seine eigene Tätigkeit auch auslagern kann. Ein 

solches „Outsourcing“ soll dann nicht mehr unter Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG 

fallen. Damit besteht unter dem neuen Recht weiterhin eine gesetzliche 

Grundlage für die Gewährung von Subventionen an A._______.  

Die in Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG (in der ab 1. März 2017 geltenden Fassung) 

statuierten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Zum einen 

ist der Beschwerdeführer als [Rechtsform] und damit als Organisation kon-

stituiert, die nach ihren Statuten im Bereich von Art. 29 Abs. 1 Bst. f FIFG 

(in der ab 1. März 2017 geltenden Fassung) tätig ist. Zum andern ist er 

aufgrund seiner gemeinnützigen Tätigkeit im [Ort] von den direkten Steu-

ern und der Erbschaftssteuer befreit und damit im steuerlichen Sinne als 

gemeinnützig anerkannt. Diese Beurteilung kann auch für die mehrwert-

steuerlichen Belange übernommen werden. 

5.4.3 Zu prüfen bleibt damit, ob die Beiträge in einem öffentlichen Interesse 

verwendet werden (E. 3.6.3), insbesondere zur Förderung einer vom Emp-

fänger selbst gewählten Aufgabe (E. 3.6.2.1), oder ob ein Lastenausgleich 

gewährt wird (vgl. E. 3.6.2.2). 

Zweifelsohne dienen die aufgrund der Leistungsvereinbarung [Beschrieb] 

zugesprochenen Mittel einem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel, 

nämlich dem „Return on Investment“, wie er in der Botschaft Finanzierung 

genannt wird (Botschaft Finanzierung S. 1990 und 2018). 

Selbstredend handelt es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers, mit-

hin bei der erwähnten Förderung, Beratung und Unterstützung nicht um 

A-2798/2016 

Seite 25 

eine ausschliesslich dem Bund vorbehaltene Aufgabe. Dies ergibt sich be-

reits aus der Natur der Sache, insbesondere aus den Begriffen Förderung, 

Information, Beratung und Unterstützung, die allesamt Tätigkeiten allge-

meiner Art sind und durchaus auch im Interesse weiterer Institutionen wie 

z.B. der universitären Bildungsstätten sein können.  

Der Beschwerdeführer bezweckt ebenfalls die Förderung der schweizeri-

schen Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten und -program-

men und informiert, berät und unterstützt interessierte Personen, wie sich 

dies aus seinen Statuten ergibt (vgl. Sachverhalt A). Diese Aufgabe liegt im 

Interesse seiner Mitglieder, die sich aus Universitäten, Hochschulen und 

anderen wissenschaftlichen Institutionen zusammensetzen. Nachdem be-

reits die Statuten den Förderungszweck enthalten, liegt insoweit auch eine 

vom Beschwerdeführer bereits selbst gewählte Aufgabe vor, zumal der 

Bund bzw. das SBFI nicht A._______ angehören. 

Bei den vorliegend strittigen Beiträgen handelt es sich überdies um Geld-

leistungen, die zur Finanzierung von Aufwänden bestimmt sind. Sie sind 

damit zum „Verzehr“ bestimmt und deshalb grundsätzlich nicht rückzahlbar 

(vgl. Art. 3 Abs. 1 SuG). 

Damit sind die Voraussetzungen für eine Finanzhilfe im Sinne des SuG 

erfüllt (E. 3.6.2.1). 

5.5 Es bleibt, noch auf die Argumentation der Vorinstanz näher einzuge-

hen. Ihrer Auffassung nach erbringt der Beschwerdeführer gegenüber dem 

Bund eine Leistung, für die er ein Entgelt enthält. Mit anderen Worten liegt 

nach der Auffassung der Vorinstanz ein „Outsourcing“ vor.  

5.5.1 Die Vorinstanz macht hierzu geltend, dass der Leistungsauftrag [Be-

schrieb] in der Form eines Dienstleistungsauftrags erfolgt sei. 

Nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG und Art. 29 MWSTV können indessen 

auch Leistungsaufträge die Basis für Subventionen oder andere Nicht-Ent-

gelte bilden (E. 3.6.1). Zudem kann die Gewährung von Finanzhilfen auch 

nach Art. 16 Abs. 2 SuG mittels eines (öffentlich-rechtlichen) Vertrages er-

folgen. Art. 8 FIFG sieht ebenfalls den Abschluss von Leistungsvereinba-

rungen ausdrücklich vor. Gleichsam ist nach konstanter Rechtsprechung 

die von den Parteien verwendete Bezeichnung nicht massgeblich, vielmehr 

kommt es einzig auf den materiellen Gehalt an (E. 3.6.5). Infolgedessen ist 

die Argumentation der Vorinstanz zu diesem Punkt nicht stichhaltig. 

A-2798/2016 

Seite 26 

5.5.2 Für die Qualifikation des Leistungsauftrags [Beschrieb] als eine vom 

Bund bzw. dem SBFI an A._______ übertragene Aufgabe (Outsourcing) 

spricht zwar, dass die vertraglichen Vorgaben sehr detailliert sind und 

A._______ insgesamt nur wenig Spielraum lassen.  

Gleichwohl handelt es sich vorliegend nicht um ein klassisches „Outsour-

cing“ im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.6.4). Zwar 

wurde der Leistungsauftrag zumindest im Jahre […] öffentlich ausgeschrie-

ben, was durchaus ein Indiz für eine Beschaffungsleistung im Sinne eines 

„Outsourcings“ sein kann. Für einen mehrwertsteuerlichen Leistungsaus-

tausch ist dies jedoch nur insoweit bedeutsam, als der Bund als Leistungs-

empfänger bzw. Verbraucher auftritt. 

Wohl handelt es sich bei der Förderung der Forschung auch um eine Bun-

desaufgabe (E.4.1), indessen ist diese Aufgabe schon von der Natur der 

Sache her nicht ausschliesslich dem Bund vorbehalten. Alsdann ist es ge-

setzlich ausdrücklich vorgesehen, dass der Bund die Förderung sowohl 

durch die Gewährung von Beiträgen als auch durch andere Massnahmen 

erzielen kann (vgl. oben E. 5.4.2). Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob 

Förderbeiträge vorliegen oder eine andere Förderungsmassnahme des 

Bundes statt von ihm selbst ausgeübt, an eine externe Stelle ausgelagert 

worden ist. 

5.5.3 Wesentliche Aufgabe des Beschwerdeführers ist die Förderung der 

schweizerischen Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten, 

nicht die Führung eines Informationsdienstes. Dieser ist nur Mittel zum 

Zweck.  

Gemäss Art. 7 der Statuten zählt die Geschäftsstelle zu den Organen von 

A._______. Sie ist nach Art. 18 der Statuten das operative Zentrum. Damit 

ist es sie, die informiert, motiviert und berät (Art. 2 Abs. 2 Statuten). Die 

Tätigkeit der Geschäftsstelle ist damit statutarisch begründet und erfolgt 

nicht, weil der Beschwerdeführer vom Bund damit beauftragt wurde. 

Der Beschwerdeführer erbringt die Informations-, Beratungs- und Unter-

stützungsleistungen auch nicht gegenüber dem Bund, sondern gegenüber 

Dritten, mithin gegenüber den Forschenden etc. Letztere sind damit als 

mehrwertsteuerliche Endverbraucher zu betrachten. Der Bund hat lediglich 

einen Nebennutzen. Insoweit fehlt es deshalb am mehrwertsteuerlichen 

Leistungsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer und dem Bund. Die 

Sachlage ist damit anders gelagert als im vom Bundesgericht – noch unter 

A-2798/2016 

Seite 27 

dem vorrevidierten Mehrwertsteuerrecht – beurteilten sog. „Aidshilfe-Fall“, 

welcher die Produktion von Drucksachen und die Realisierung von bestim-

men Präventionsprogrammen betraf (E. 3.6.4).  

Wie erwähnt, wird die Tätigkeit von A._______ hauptsächlich durch Bun-

desbeiträge finanziert (was auch statutarisch vorgesehen ist). Zumindest 

im Finanzbericht 2014 von A._______ werden nur geringfügige weitere 

Einnahmen, vornehmlich aus Vermietung, und Finanzerträge ausgewie-

sen. Diese Tätigkeit des Beschwerdeführers ist nicht unternehmerischer 

Art, sie erfolgt gegenüber dem Dritten unentgeltlich. A._______ betreibt 

den Informationsdienst auch nicht deshalb, um damit Einnahmen zu erwirt-

schaften, die er für seine statutarisch vorgesehenen Zwecke einsetzen 

kann. Vielmehr muss der Informationsdienst (vom Bund) finanziert werden, 

damit A._______ seinen statutarisch vorgesehenen Zweck erfüllen kann. 

Sind die Bundesbeiträge statutarisch dazu bestimmt, den Zweck zu finan-

zieren, so kommen sie nicht dem Bund, sondern anderen Begünstigten zu 

Gute, zumal der Bund als solcher A._______ nicht beigetreten ist. Die Leis-

tungsvereinbarung dient somit der Umsetzung der statutarisch vorgesehe-

nen Finanzierung. Infolgedessen gelten die Beiträge als Förderbeiträge 

und damit in mehrwertsteuerlicher Hinsicht als Nicht-Entgelte. 

Damit in Einklang steht die vertragliche Abmachung, wonach die jährlichen 

Beiträge in Übereinstimmung mit dem SuG etc. für das jeweilige Ge-

schäftsjahr zu verwenden und der Aufbau von Finanzreserven aus diesen 

Beiträgen ausgeschlossen ist (Ziff. 6.1 des Vertrages). 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid vom 

5. April 2016 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. 

6.  

6.1 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskos-

ten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist ihm der einbezahlte 

Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können als Bundesbe-

hörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).  

6.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss 

Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-

schädigung zulasten der Vorinstanz.  

A-2798/2016 

Seite 28 

Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung auf-

grund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese ist vorliegend 

ermessensweise sowie praxisgemäss auf Fr. 7'500.- (inkl. Auslagen) fest-

zusetzen. 

(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 

A-2798/2016 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Der Einspracheentscheid vom 5. April 2016 wird aufgehoben. 

3.  

Es werden keine Kosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5‘000.- wird nach Eintritt der Rechts-

kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

4.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 7‘500.- zu bezahlen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.[…]; Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-

weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

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