# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baa1f06f-ddf7-506f-a7a1-5af252cf81bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.10.2008 C-2443/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2443-2007_2008-10-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2443/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

J._______, Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rente, einmalige Abfindung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2443/2007

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1941 geborene J._______ lebt in Serbien. Er hat von März 
bis  Dezember  1979  in  der  Schweiz  gearbeitet  und  Beiträge  an  die 
obligatorische  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  entrichtet 
([Vorinstanz]  act. 37). Mit  Gesuch vom 23. März 2006 hat  er  bei  der 
Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) die Ausrichtung 
einer schweizerischen Altersrente beantragt (act. 1-4).

B.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 (act. 40) hat die SAK das Renten-
gesuch von J._______ abgewiesen,  da er  lediglich eine Beitragszeit 
von zehn Monaten vorweisen könne.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  10. Januar  2007  hat  J._______  am 
25. Januar  2007  bei  der  SAK  sinngemäss  Einsprache  erhoben 
(act. 41).

Mit Einspracheentscheid vom 5. März 2007 hat die SAK die Einspra-
che abgewiesen (act. 42 f.).

D.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom  5. März  2007  hat  J._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  mit  Schreiben  vom  28. März  2007 
beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  und  an  Stelle 
einer  Altersrente  die  Ausrichtung  einer  einmaligen  Abfindung 
beantragt.

E.
Gegen  die  mit  Verfügung  vom 13. April  2007  mitgeteilten  Mitglieder 
des Spruchkörpers ist kein Ausstandsbegehren eingegangen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2007 beantragte die SAK die Abwei-
sung der Beschwerde, da der Beschwerdeführer die Mindestbeitrags-
zeit nicht erfüllt habe und somit weder die Ausrichtung einer Altersren-
te noch eine einmalige Abfindung möglich sei.

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G.
Der Beschwerdeführer wurde, nachdem die Verfügungen vom 13. April 
und  7. Juni  2007  betreffend  Angabe  eines  Zustelldomizils  in  der 
Schweiz unbeantwortet blieben, mit Verfügung vom 30. Juli 2007 wie-
derum aufgefordert,  dem Gericht umgehend ein Zustelldomizil  in der 
Schweiz anzugeben, ansonsten die weiteren Verfügungen im Bundes-
blatt publiziert würden. Diese Verfügung sollte ihm durch die Schweize-
rische Botschaft in Belgrad zugestellt  werden. Gemäss Rückmeldung 
der  Schweizerischen Botschaft  in  Belgrad war  dies  jedoch aufgrund 
der ungültigen Adresse des Beschwerdeführers nicht möglich.

H.
Am 28. April 2008 wurde der Gerichtsschreiber durch die im Rubrum 
aufgeführte Gerichtsschreiberin ersetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)  beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 

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Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

1.5 Gemäss Art. 11b Abs. 1 VwVG haben Parteien, die in einem Ver-
fahren Begehren stellen, der Behörde ihren Wohnsitz oder Sitz anzu-
geben. Wenn sie im Ausland wohnen, haben sie in der Schweiz ein 
Zustelldomizil  zu  bezeichnen,  es  sei  denn,  das  Völkerrecht  gestatte 
der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzu-
stellen.

Mit Schreiben vom 13. April, 7. Juni und 30. Juli 2007, welche an die 
vom Beschwerdeführer angegebene Adresse – welche schon im Ein-
spracheverfahren  Geltung  hatte  –  gesandt  wurden,  wurde  der  Be-
schwerdeführer aufgefordert, in der Schweiz ein Zustelldomizil zu be-
zeichnen. Das letzte  Schreiben,  welches dem Beschwerdeführer  auf 
dem diplomatischen  Weg an  seiner  Adresse  hätte  erreichen  sollen, 
konnte gemäss Rückmeldung der  Botschaft  aufgrund der  ungültigen 
Adresse des Beschwerdeführers jedoch nicht  zugestellt  werden. Der 
Adressat hat dafür zu sorgen, dass ihn die Sendungen über die ange-
gebenen  Adressen  erreichen,  und  die  Behörden  dürfen  sich  darauf 
verlassen, dass er die hiefür erforderlichen Vorkehren trifft, insbeson-
dere dann, wenn er in absehbarer Zeit  mit  einer Zustellung rechnen 
muss (BGE 101 Ia 8 E. 2, BGE 91 II 152, BGE 90 I 275).  Demzufolge 
wird das Urteil – im Dispositiv – durch Publikation im Bundesblatt er-
öffnet (Art. 36 lit. b VwVG; vgl. auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zü-
rich 1998, S. 127).

2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren 
zur Anwendung gelangen.

2.1 Nach  den  allgemeinen  intertemporalrechtlichen  Regeln  sind  in 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  diejenigen  Rechtssätze  massgebend, 
welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangs-
bestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich die-
jenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 

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Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 
E. 2.3).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und lebt 
dort. Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie-
ben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volksre-
publik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8. Juni  1962 
(SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Ju-
goslawiens  anwendbar  (BGE 126 V 203  E. 2b,  122 V 382  E. 1, 
119 V 101  E. 3).  Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  Nachfolge-
staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Slowenien, Mazedo-
nien), nicht aber mit Serbien oder mit dem jüngst als Staat anerkann-
ten Kosovo, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. 
Vorliegend findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische 
Sozialversicherungsabkommen  vom  8. Juni  1962  Anwendung.  Nach 
Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertrags-
staaten in  ihren Rechten und Pflichten aus  den in  Art. 1  genannten 
Rechtsvorschriften,  zu welchen die schweizerische Bundesgesetzge-
bung über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung gehört,  einan-
der gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bestimmungen, die hin-
sichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische 
Altersrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften von dem in 
Art. 2  des  Abkommens  aufgestellten  Grundsatz  der  Gleichstellung 
abweichen,  finden  sich  weder  im  Abkommen  selbst  noch  in  den 
seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die Vorinstanz das Vorliegen der Mindestbeitragszeit des Beschwerde-
führers  und  somit  seinen  Rentenanspruch  respektive  den  Anspruch 
auf einmalige Abfindung zu Recht verneint hat.

3.1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente ha-
ben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles 
Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerech-
net werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 Abs. 1 AHVG).

Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 Abs. 1 der Verordnung vom 
31. Oktober  1947  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung 
(AHVV, SR 831.101) vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf 

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Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während 
dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sin-
ne von Art. 29ter Abs. 2 lit. b und c AHVG aufweist.

Gemäss Art. 7  lit. a  des  Abkommens zwischen der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien wird ei-
nem Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Ju-
goslawien, der sich nicht in der Schweiz aufhält und Anspruch auf eine 
ordentliche Teilrente hat, die höchstens ein Zehntel der entsprechen-
den ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfin-
dung in der Höhe des Barwerts der geschuldeten Rente gewährt. Be-
trägt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein 
Fünftel  der  entsprechenden  ordentlichen  Vollrente,  so  kann  dieser 
Staatsangehörige, sofern er sich nicht in der Schweiz aufhält oder die-
se endgültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer 
Abfindung wählen.

3.2 Gemäss individuellem Kontoauszug hat der Beschwerdeführer in 
der Schweiz vom März bis Dezember 1979 gearbeitet und Beiträge an 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichtet. Dies entspricht 
lediglich einer Beitragszeit von zehn Monaten und berechtigt den Be-
schwerdeführer weder zum Bezug einer Rente noch einer einmaligen 
Abfindung. Belege, die den Nachweis für eine längere Beitragszeit er-
bringen,  legt  der  Beschwerdeführer  nicht  ins  Recht.  Er  macht  auch 
nicht geltend, es gäbe solche oder die Berechnung der Beitragszeit sei 
falsch.

Die  SAK  hat  somit  den  Antrag  des  Beschwerdeführers  aufgrund 
Nichterfüllen  der  Mindestbeitragszeit  zu  Recht  abgewiesen.  Die 
vorliegende  Beschwerde  ist  somit  im  einzelrichterlichen  Verfahren 
gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG 
abzuweisen.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Publikation des Dispositivs im Bundesblatt)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

Versand: 

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