# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95ec81fc-8048-5199-a88a-6dc45c6dea20
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 22.03.2000 C 196/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_C-196-99_2000-03-22.html

## Full Text

[AZA] 

C 196/99 Hm 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 22. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 

St. Gallen, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

G.________, 1941, Beschwerdegegner, 

 

und 

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen 

 

    Mit Verfügung vom 29. Januar 1998 forderte die Kanto- 

nale Arbeitslosenkasse St. Gallen von dem 1941 geborenen 

G.________ einen Betrag von Fr. 2'296.85 an zu Unrecht 

erbrachten Taggeldleistungen zurück. 

    Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren 

um Aufhebung der Rückerstattung und Nachzahlung von 

Fr. 6453.20 hiess das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen mit Entscheid vom 22. April 1999 teilweise gut. 

Es verpflichtete die Kasse, G.________ Fr. 50.75 nachzuzah- 

len. 

    Die Kasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem 

Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. 

    G.________ und das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit 

(ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) 

lassen sich nicht vernehmen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprü- 

fungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, 

sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der 

angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die 

vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sach- 

verhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien 

zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG). 

 

    2.- Streitig sind auf Grund der Vorbringen in der 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig rechnerische Probleme 

im Zusammenhang mit den Auszahlungen für November 1995 und 

Dezember 1996. 

 

    3.- a) Im November 1995 hatte die Kasse ursprünglich 

Fr. 1'656.25 ausbezahlt (Abrechnung vom 11. Dezember 1995). 

Diese Auszahlung erhöhte sie kurz danach auf Fr. 2065.20, 

indem sie zwei Krankentaggelder für den 29. und 30. Novem- 

ber hinzu addierte (Abrechnung vom 14. Dezember 1995, Arzt- 

zeugnis Dr. med. L.________, FMH Allgemeine Medizin, vom 

6. Dezember 1995). Die Differenz von Fr. 408.95 (2065.20 - 

1656.25) zahlte die Kasse ebenfalls aus. Im Zuge einer 

gesamten Neuberechnung aller Leistungen wegen der von der 

Vorinstanz mit Entscheid vom 12. August 1997 neu fest- 

gelegten Rahmenfristen forderte die Kasse das Total von 

Fr. 2065.20 am 8. Dezember 1997 zurück, um dem Versicherten 

mit Abrechnung vom 16. Dezember 1997 wieder Fr. 1656.25 für 

den November 1995 zuzusprechen. Die Vorinstanz erhöhte die- 

sen Betrag auf Fr. 2065.20, indem sie die von der Kasse bei 

der Neuberechnung übersehenen zwei Krankentaggelder hinzu- 

fügte. Somit ist die Tabelle im vorinstanzlichen Entscheid 

betreffend den erwähnten Monat ("Auszahlung durch ALK: 

Fr. 2065.20, Anspruch Fr. 2065.20, Differenz 0.00") rich- 

tig. 

 

    b) Im Dezember 1996 hatte der Versicherte nach 8,8 Ta- 

gen seinen Höchstanspruch von 400 Tagen erschöpft (die 

Summe der "entschädigungsberechtigten Tage" gemäss Tabelle 

der Vorinstanz für die Monate Januar 1995 bis November 1996 

abzüglich der 5 Wartetage vom Januar 1995 ergibt ein Total 

von 391,2 Tagen). Die Vorinstanz hat dies übersehen, 

schrieb sie dem Beschwerdegegner in ihrer Tabelle für den 

genannten Monat doch einen Anspruch auf 22 Tage gut. Da das 

Taggeld im Dezember 1996 Fr. 215.35 betrug, hatte der Ver- 

sicherte in diesem Monat Anspruch auf eine Auszahlung von 

Fr. 1799.30 (Fr. 215.35 x 8,8 Tage = Fr. 1895.10 - 5,05 % 

AHV/IV/EO = Fr. 1799.30). Nachdem die Kasse in diesem Monat 

bereits Fr. 3189.70 ausbezahlt hatte (Abrechnung vom 

10. Dezember 1997), entsteht ihr nach dem Gesagten für 

Dezember 1996 eine Rückforderung von Fr. 1390.40 

(Fr. 3189.70 - Fr. 1799.30). 

 

    c) Ferner enthält die Tabelle im vorinstanzlichen Ent- 

scheid einen Verschrieb in der Zeile des Monats Januar 

1995, worin wohl "Auszahlung durch ALK Fr. 4650.50, An- 

spruch Fr. 3628.10", aber "Differenz 0.00" steht. In Wirk- 

lichkeit hat die Kasse in diesem Monat Fr. 1022.40 zu viel 

ausbezahlt. Die Vorinstanz hat jedoch diese Summe trotz des 

Verschriebs bei der Berechnung des Gesamtsaldos von 

Fr. 50.75 berücksichtigt, wie eine Überprüfung des Totals 

aller Differenzbeträge sämtlicher Monate ergibt. Daher 

führt der erwähnte Verschrieb zu keiner rechnerischen Ver- 

änderung des Schlussergebnisses. 

 

    d) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die 

Vorinstanz den November 1995 korrekt ermittelt hat, die 

Kasse hingegen im Dezember 1996 Fr. 1390.40 zu viel bezahlt 

hat. Wird von diesem Betrag der im Übrigen zutreffende Sal- 

do gemäss Tabelle der Vorinstanz von Fr. 50.75 subtrahiert, 

besteht als Endergebnis somit eine Rückforderung der Kasse 

von Fr. 1339.65. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
  
 

    der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

    St. Gallen vom 22. April 1999 aufgehoben, und es wird 

    festgestellt, dass der Beschwerdegegner der Beschwer- 

    deführerin einen Betrag von Fr. 1339.65 zurückzuer- 

    statten hat. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
  
 

    gericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit 

    St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 22. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der III. Kammer: 

 

i.V. 

 

Der Gerichtsschreiber: