# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7095eee6-3f2c-584c-afcb-45462121700d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.05.2013 VO130067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130067_2013-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130067-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 
 

 

Urteil vom 8. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 5. April 2013 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für das beim Friedensrichteramt B._____ hängige 

Verfahren IA130037 gegen C._____ betreffend Forderung (act. 1 und 

act. 4). Mit Verfügung vom 18. April 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist an-

gesetzt, um sein Gesuch entsprechend den Erwägungen zu ergänzen und 

mittels Unterlagen zu belegen (act. 3). Innert Frist reichte der Gesuchsteller 

zahlreiche Belege ins Recht (act. 6/1-9). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu 

prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsa-

chen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und 

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen 

Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der 

Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK 

ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.4. Zum Begehren in der Hauptsache kann der Eingabe des Gesuchstellers 

vom 5. April 2013 und der Telefonnotiz vom 3. Mai 2013 lediglich entnom-

men werden, dass er beim Friedensrichteramt B._____ eine Forderungskla-

ge gegen C._____ über einen Betrag von rund Fr. 6'000.- eingereicht hat 

(act. 1 und 4). Seine Angaben beschränken sich damit auf die Angaben der 

Forderungshöhe und der Person des Beklagten sowie auf die Klagebe-

zeichnung. Weitergehende Ausführungen sind nicht aktenkundig. So ist ins-

besondere unklar, um was für eine Forderung es sich handelt und weshalb 

der Gesuchsteller der Ansicht ist, er habe einen rechtmässigen Anspruch 

auf die Leistung des besagten Betrags durch den Beklagten. Von einer nä-

heren Konkretisierung hat der Gesuchsteller trotz expliziter Aufforderung in 

der Verfügung vom 18. April 2013 (act. 3) und erneutem Hinweis anlässlich 

des Telefonats vom 3. Mai 2013 (act. 4) abgesehen.  

2.5. Blosse Behauptungen - wie sie vorliegend gegeben sind - vermögen zur Ab-

schätzung der Prozessaussichten in einer summarischen Prüfung und damit 

zur Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen, vielmehr 

bedarf es - soweit möglich - der Vorlage vorhandener Belege. Mangels aus-

reichender Dokumentation kann vorliegend nicht davon ausgegangen wer-

den, ein Obsiegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinli-

- 4 - 

cher als ein Unterliegen, zumal selbst eine minimale Klagebegründung fehlt. 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Dem 

Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren 

vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein), 
− das Friedensrichteramt B._____, zuhanden des Verfahrens IA130037 

(gegen Empfangsschein). 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

- 5 - 

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 8. Mai 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 
 

	Urteil vom 8. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehr...
	2.4. Zum Begehren in der Hauptsache kann der Eingabe des Gesuchstellers vom 5. April 2013 und der Telefonnotiz vom 3. Mai 2013 lediglich entnommen werden, dass er beim Friedensrichteramt B._____ eine Forderungsklage gegen C._____ über einen Betrag von...
	2.5. Blosse Behauptungen - wie sie vorliegend gegeben sind - vermögen zur Abschätzung der Prozessaussichten in einer summarischen Prüfung und damit zur Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen, vielmehr bedarf es - soweit möglich -...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein),
	 das Friedensrichteramt B._____, zuhanden des Verfahrens IA130037 (gegen Empfangsschein).

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 8. Mai 2013