# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 704a3899-bd89-5872-ab5d-47cbb6a86206
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2008 E-8009/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8009-2008_2008-12-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8009/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Guinea,
vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald, 
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Dezember 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8009/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das  BFM mit  Verfügung vom 1. Dezember  2008  -  eröffnet  am 
4. Dezember 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf  das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  vom  26.  November  2007  nicht  eintrat,  die 
Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Dezem-
ber 2008 beim Bundesverwaltungsgericht beantragt, die Verfügung des 
BFM sei aufzuheben, es sei dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventuell sei das Ver-
fahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell 
sei auf den Wegweisungsvollzug zu verzichten und dem Beschwerde-
führer die vorläufige Aufnahme zu gewähren,

dass er ferner beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 
und unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, verbunden mit 
dem Gesuch, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen,

dass  der  Beschwerdeführer  der  Rechtsmitteleingabe  unter  anderem 
Internetausdrucke  der  BBC  NEWS  und  eine  Länderanalyse  der 
Schweizerischen  Flüchtlingshilfe  (SFH)  zu  Guinea  aus  dem  Jahre 
2000 beilegte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde, un-
ter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen,  einzutreten  ist  (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. die weiterhin gel-
tende Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission in Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft  Prozessgegenstand  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1),

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dass demgegenüber die Frage nach Erteilung des Asyls nicht Gegen-
stand des Verfahrens bildet,  weshalb auf den Antrag, es sei  Asyl  zu 
gewähren, nicht einzutreten ist,

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG auch mate-
riell zur Sache zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass für  den zur  Begründung des Asylgesuches geltend gemachten 
Sachverhalt auf die Protokolle der Befragung im Transitzentrum Altstät-
ten vom 20. Dezember 2007, der Anhörung zu den Asylgründen vom 
21. November  2008 sowie  auf  die  angefochtene Verfügung  (vgl.  da-
selbst,  Sachverhaltszusammenfassung  S. 2)  und  die  Ausführungen 
zum Sachverhalt in der Rechtsmitteleingabe vom 12. Dezember 2008 
zu verweisen ist,

dass  vorliegend  unbestritten  ist,  dass  der  Beschwerdeführer  den 
schweizerischen Behörden keine rechtsgenüglichen Reise- oder Iden-
titätspapiere abgegeben hat,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie-
ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass die Entgegnungen in der Beschwerde nicht stichhaltig erscheinen 
und nicht zu einer anderen Beurteilung führen können,

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dass das Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdefüh-
rer kein wirkliches Interesse mehr gehabt habe, sich mit einem Identi-
tätspapier ausweisen zu können, da es nur so für den Sohn des Präsi-
denten  ein  Leichtes  gewesen  wäre,  seiner  habhaft  zu  werden, 
einerseits konstruiert  anmutet und andererseits nicht mit  der Angabe 
des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung in Übereinstimmung 
zu bringen ist, wonach er die Identitätskarte nicht verlängert habe, weil 
es  da,  wo  er  gewohnt  habe,  keine  Behörde/Administration  gegeben 
habe (A11/12 S. 3 F14),

dass  zudem die  widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers 
zu  seiner  Geburtsurkunde  entgegen  der  in  der  Rechtsmitteleingabe 
vertretenen Auffassung mit dem Erklärungsversuch anlässlich der An-
hörung (A11/12 S.9 F81) nicht aufgelöst werden können,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände  davon  ausgeht,  der  Beschwerdeführer  habe  für  die  Aus- 
und Weiterreise eigene und authentische Identitäts- und Reisepapiere 
verwendet, welche er jedoch in Missachtung der ihm obliegenden ge-
setzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden vorenthält,

dass  sich  an  der  erwähnten  Beurteilung  selbst  dann  nichts  ändern 
könnte, wenn der Beschwerdeführer nachträglich authentische Reise-
papiere beschaffen und einreichen würde, da er keine genügende Ent-
schuldigung  für  die  Nichtabgabe  von  Identitätspapieren  anführen 
konnte und es bei der 48-Stunden-Frist von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
nicht um die Beschaffung neuer Papiere, sondern um die Abgabe der 
schon existierenden, für die Reise in die Schweiz verwendeten Papiere 
geht (vgl. die weiterhin massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1999 
Nr. 16 E. 5c.aa),

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar  präsentierte,  dass unter  Verzicht  auf  zusätzliche tatbeständliche 
oder  rechtliche  Abklärungen  bereits  aufgrund  einer  summarischen 
Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht, 
und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegweisung 
keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass das BFM in der Entscheidbegründung zu Recht zum Schluss ge-
langte, die Vorbringen seien in wesentlichen Aspekten unglaubhaft,

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dass der Feststellung des BFM zu folgen ist, wonach die Vorbringen 
des Beschwerdeführers zur Anzahl der Teilnahmen an Demonstratio-
nen und zum Zeitpunkt seiner angeblichen Festnahme widersprüchlich 
ausgefallen sind,

dass die Erklärungsversuche in der Rechtsmitteleingabe, er sei bei der 
direkten  Anhörung  einer  "Stakkato-Befragung"  ausgesetzt  gewesen 
und die Frage 61 habe ihn als Fangfrage fehlgeleitet, nicht zu überzeu-
gen vermögen und zudem aktenwidrig sind,

dass der Beschwerdeführer vielmehr aus eigenen Stücken entgegen 
den Angaben in der  Erstbefragung anlässlich der direkten Anhörung 
den 21. Januar 2007 als Datum seiner Verhaftung genannt hat (A11/12 
S. 4 F29),

dass das BFM im Weiteren zu Recht ausführte, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers würden in wesentlichen Punkten der allgemeinen Er-
fahrung und der Logik des Handelns widersprechen und diesbezüglich 
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass zudem davon auszugehen ist, dass sich der Sohn des Präsiden-
ten im Amt eines hohen Militärs im Verlaufe und im Anschluss an den 
Generalstreik vom Januar/Februar 2007 grösseren Herausforderungen 
gegenübersehen  musste,  als  sich  in  der  vom  Beschwerdeführer 
dargestellten gezielten Form gerade um ihn zu kümmern,

dass  in  einer  Gesamtprüfung der  Akten dem BFM zuzustimmen ist, 
wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers äusserst vage und 
unsubstanziiert  geblieben  sind  und  mangels  Realkennzeichen  nicht 
den Eindruck von tatsächlich Erlebtem vermitteln, wenn man sich den 
Hintergrund seines geltend gemachten Sachverhaltes vergegenwärtigt,

dass die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe auch in ihrer Aus-
führlichkeit  die  Erwägungen des BFM nicht  zu  entkräften vermögen, 
sondern als Versuch zu werten sind, aufgrund der  Feststellungen der 
Vorinstanz  den  unglaubhaft  vorgetragenen  Sachverhalt  zurechtzurü-
cken,

dass sich die Erkenntnis ergibt, es bestehe weder Anlass zur Vornah-
me  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses noch gar zur di-

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rekten Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft  (Art.  32  Abs. 3  Bst. b 
und c AsylG sowie BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 
weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes zu betrachten und in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen  -  vorab  Art.  3  der  Konvention  zum 
Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 4. November 

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1950 (EMRK, SR 0.101) - insbesondere zulässig ist, weil keine Hinwei-
se  auf  Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  men-
schenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind,

dass vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM gemäss angefoch-
tener Verfügung verwiesen werden kann und aus den gesamten vorlie-
genden Akten und Umständen keine weiteren Vollzugshindernisse all-
gemeiner oder individueller Art hervorgehen,

dass  zudem  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich 
Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei missbräuchlich verschwie-
gener  tatsächlicher  Identität  oder  Herkunft  nicht  Sache der  Behörde 
sein  kann,  näher  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  zu  for-
schen,

dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an-
gemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass die mit der Rechtsmitteleingabe  eingereichten Dokumentationen 
am vorliegenden konkret zu beurteilenden Verfahren nichts zu ändern 
vermögen,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
das  Gesuch  um  Bestellung  einer  unentgeltlichen  Rechtsverbeistän-
dung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen sind, da die Begehren 
gemäss vorstehenden Erwägungen aussichtslos erschienen,  welcher 
Umstand die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz 
ausschliesst,

dass mit  vorliegendem Urteil  das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegen-
den Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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