# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6500c99e-0a10-54cb-b0f9-ce425e103bc8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-17
**Language:** de
**Title:** Kein Revisionsgrund erstellt. Abweisung.  (BGE 8C_136/2021)
**Docket/Reference:** IV.2020.00044
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2020.00044.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2020.00044
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiberin Casanova
Urteil
vom
17. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970, arbeitete ohne Berufsausbildung an verschiedenen Stellen im Gastgewerbe
und meldete sich
am 1
6.
September 1995
(Eingangsda
tum) erstmalig bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk. 7
/3).
Die Invalidenversicherung sprach ihr mit Verfügu
ng vom 7. November 1996 (Urk. 7
/15/1-2) berufliche Massnahmen im Sinne eine
r
Eina
rbeitung als Büro
hilfskraft vom 1. April bis 30. September 1997 sowie eine Ausbildung an der
Ein
tageshandelsschule
mit Bürofachdiplom an der
S
chule
Y.___
vom 14. März 1997 bis Mitte Februar 1998 z
u. Am 10. November 1997 (Urk.
7
/33) stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, den Abschluss der Einar
beitung als Bürohilfskraft fest und konstatierte, dass ihr damit möglich sei, ein rentenausschliess
endes Erwerbseinkommen von
zirka
Fr.
3'000.00 monatlich zu erzielen.
1.2
Am 18. April 1998 erlitt
die Versicherte
einen schweren Autounfall. Die Suva entrichtete Taggeldleistungen und kam für die Heilungskosten auf.
Die IV-Stelle sprach
der Versicherten
hierauf mit Verfüg
ungen vom 2. April 2001 (Urk. 7/82
) gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % mit Wirkung ab 1. April 1999 eine
Viertelsrente
und ab 1. Oktober 2000 eine halbe Härtefallrente zu. Dabei ging sie von einem
Valideneinkommen
von Fr. 45'500.
und einem Inva
lideneinkommen (50%ige Arbeitsfähigkeit in
Bürotätigkeit) von Fr. 27'300.
aus.
Die SUVA ihrerseits errechne
te - ebenfalls ausgehend von ei
ner 50%igen Restar
beitsfähigkeit - einen Invaliditätsgrad von 55 %, wobei sie von einem
Validen
einkommen
von Fr. 65'00
0.-- und einem Invalideneinkom
men von Fr. 29'250.-- ausging, welche Grössen sie mit dem Rechtsvertreter der Versicherten telefonisch
abgesprochen hatte (vgl. Urk. 7
/140/126-127). Die ent
sprechende Rente wurde mit Verf
ügung vom 22. Juli 2002 (
Urk.
7
/140/123
124) mit Wir
kung ab 1. August 2002 zugespro
chen.
Mit Verfügungen vom 1
2.
Februar 2003 (
Urk.
7/93 f.) nahm die IV-Stelle einer
seits eine Neuberechnung der Rente infolge Scheidung vor, andererseits über
prüfte sie den Anspruch auf eine Härtefallrente und verneinte diesen mit Wirkung ab
1.
Mai 2003, woran sie im
Einspracheverfahren
festhielt, wobei in Aussicht gestellt wurde, dass über die mit Einsprache beantragte höhere halbe Invaliden
rente eine revisionsrechtliche Überprüfung folge (
Einspracheentscheid
vom
1.
April 2004,
Urk.
7/118). In der Folge
tätigte die IV-Stelle we
itere Abklärungen und sprach der Versicherten
m
it Verf
ügung vom 21. Juli 2004 (Urk. 7
/127
; Ver
fügungsteil 2,
Urk.
7/
1
26
)
gestützt auf einen Invalidi
tätsgrad von 55 % rückwir
kend ab 1. August 2002 eine ordentliche halbe Rente zu unter dem Hinweis, dass für die Periode vom 1. August 2002 bis 3
0.
April 2003 bereits eine halbe Rente ausgerichtet word
en war (Härtefallrente). Zur Be
gründung des Invaliditätsgrades verwies sie a
uf den Entscheid der Suva,
wel
che ab 1. August 2002 eine 55%ige Invalidenrente gewährt
hatte
.
1.3
Am 23. Januar 2005 (Urk. 7
/131) stellte
die Versicherte ein Gesuch um Renten
revision unter Hinweis auf die zahlreichen Beschwerden betreffend Schulter- und Beckengürtel sowie seit Februar 2002 auftretende Irritationen verschiedener Wir
bel.
Nachdem die IV-Stelle medizinische Abklärungen getätigt hatte
,
wies sie das
Rentenerhöhungsgesuch mit Verfügu
ng vom 15. Februar 2006 (Urk. 7
/146) ab. Die dagegen von der Versi
cherten am 9. März 2006 (Urk. 7
/147) persönlich erho
bene Einsprache wurde mit Entscheid vo
m 3. Oktober 2006 (Urk. 7/154) abge
wie
sen.
Die h
iergegen
am 6. November 2006
erhobene Beschwerde am hiesigen Gericht
(
Urk.
7/158/3 ff.) wurde mit Urteil
IV.2006.00972
vom 1
0.
März 2008 abgewiesen (
Urk.
7/165).
1.4
Im Jahr 2011 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Revision ein (Revisions
fragebogen vom
1.
April 2011,
Urk.
7/171)
und bestätigte die Rente am 2
3.
Juni 2011 (
Urk.
7/179). Mit Anfrage vom 1
9.
Oktober 2011 ersuchte die Versicherte um Übernahme der Kosten für eine Zahnbehandlung (
Urk.
7/181), welche mit Verfügung vom
7.
Dezember 2011 abgewiesen wurde (
Urk.
7/186).
1.5
Die IV-Stelle leitete im Jahr 2016 erneut von Amtes wegen eine Revision ein (Revisionsfragebogen vom 1
6.
Juli 2016,
Urk.
7/190) und bestätigte die Rente wiederum bei unverändertem Invaliditätsgrad von 55
%
(Verfügung vom 1
4.
Oktober 2016,
Urk.
7/196).
1.6
Am 2
7.
April 2017 ersuchte die Versicherte um Erhöhung der Invalidenrente, da sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Jahren verschlechtert habe (
Urk.
7/198). Die IV-Stelle tätigte daraufhin erwerbliche und medizinische Abk
lä
rungen und liess die Versicherte
am
5.
September 2017
von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Chirurgie des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
,
untersuchen (
Urk.
7/208). Im Anschluss holte die IV-Stelle das polydisziplinäre Gutachten der
A.___
vom
4.
November 2018 (
Urk.
7/250) sowie d
as psy
chiatrische Gutachten von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
1.
Februar 2019 ein (
Urk.
7/263).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 2
9.
März 2019,
Urk.
7/268; Einwand vom 1
6.
Mai 2019,
Urk.
7/273, ergänzende
Einwandbegrün
dung
e
n
vom 2
0.
Juni,
1
1.
Juli
und 1
3.
September
2019,
Urk.
7/277
,
Urk.
7/281
und
Urk.
7/289
)
wies die IV-Stelle das Erhöhungsgesuch mit Verfügung vom 1
0.
Dezember 2019 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob die Versicherte am 2
1.
Januar 2020 Beschwerde und beantragte, es
sei die bisherige halbe Invalidenrente per
1.
Mai 2017 auf eine ganze Invali
denrente zu erhöhen, eventualiter sei die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und Neuent
scheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung von Rechtsanwalt Daniel
Christe
als unentgeltlichen Rechtsvertreter (
Urk.
1). Mit Beschwerdeant
wort vom 2
0.
Februar 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6 unter Beilage ihrer Akten,
Urk.
7/1-296). Mit Schreiben vom 2
5.
März 2020 zog die Beschwerdeführerin das Gesuch um unentgeltliche Rechts
pflege zurück (
Urk.
9) und nahm am 1
9.
Mai 2020 erneut Stellung (
Urk.
11), worüber die Beschwerdegegnerin am 2
5.
Mai 2020 in Kenntnis gesetzt wurde (
Urk.
13).
Am 2
1.
Oktober 2020 (
Urk.
14) legte die Beschwerdeführerin den Bericht von
Dr. Dr.
C.___
,
Chiropraktor
SCG/ECU, vom
9.
Juli 2020 ins Recht (
Urk.
15).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegnerin hielt in der angefochtenen Verfügung dafür, dass unter Berücksichtigung des polydis
ziplinären Gutachtens der
A.___
sowie des psychiatrischen Gutachtens von
Dr.
B.___
von einer unveränderten Restarbeits
fähigkeit auszugehen sei, womit weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (
Urk.
2).
Die Beschwerdeführerin hielt demgegenüber dafür, dass gestützt auf das neu
ropsychologische Teilgutachten von einer Arbeitsunfähigkeit von 70
%
auszuge
hen sei, womit ab dem Zeitpunkt des Revisionsgesuches per Mai 2017 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum in der Konsensbeurteilung lediglich von einer 30-50%igen Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit ausgegangen werde. Hinzu kämen Mängel des neurologi
schen Gutachtens und der Verdacht, dass die Ergebnisse der ENMG-Abklärung manipuliert worden seien. Auch das psychiatrische Gutachten verm
öge nicht zu überzeugen - hinzu
komme, dass die Beschwerdeführerin seit einigen Monaten in
psychiatrischer Behandlung sei
und der behan
delnde Psychiater
Dr.
med.
D.___
eine wesentliche psychische Gesundheitsstörung mit Einfluss auf die Arbeits
fähigkeit attestiere
.
Aus somatischer Sicht sei das Gutachten unter Berücksichti
gung der Berichte der behandelnden Ärzte ebenfalls stark bagatellisierend.
Wenn folglich nicht die Einschätzung des neuropsychologischen Gutachtens übernom
men werde, sei die Sache zurückzuweisen
zu
weitere
n
Abklärungen (
Urk.
1
und
Urk.
11
).
2.
2.1
2.1.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hin
sichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachverhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinwei
sen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentli
chen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeacht
lich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.1.2
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswir
kungen des Gesundheitszustands) beruht; vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung und zur prozessualen Revision (BGE 133 V 108 E. 5.4)
.
Dabei braucht es sich nicht um eine formelle Verfügung (Art. 49 ATSG) zu han
deln. Ändert
sich nach durchgeführter Rentenrevision als Ergebnis einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs nichts und eröffnet die IV-Stelle deswegen das Revisionsergebnis gestützt auf Art. 74
ter
lit
. f
der
Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV)
auf dem Weg der blossen Mitteilung (Art. 51 ATSG), ist im darauffolgenden Revisionsverfahren zeitlich zu vergleichender Ausgangssach
verhalt derjenige, welcher der Mitteilung zugrunde lag (Urteil des Bundesgerichts 9C_599/2016 vom 29. März 2017 E. 3.1.2 unter Hinweis auf 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.1.2).
2.2
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die Beweise frei, das heisst ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Sie haben alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverläs
sige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere dürfen sie bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzu
geben, warum sie auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellen (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).
Den von Versicherung
strägern im Verfahren nach Art.
44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezial
ärzte (sogenannte Administrativgutachten) ist Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper
tise sprechen (BGE 135 V 465 E.
4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_823/2018 vom
11. Juni 2019 E.
2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die letzte materielle Prüfung des Rentenans
pruchs mit rechtskonformer Sach
ver
haltsabklärung und
Beweiswürdigung
erfolgte im Rahmen der von der Beschwer
deführerin eingeleiteten Revision im Jahr 2005
(
vgl. Feststellungsblatt vom 1
5.
Februar 2006,
Urk.
7/145)
. Anlässlich der von Amtes wegen eingeleiteten
Revisionen in den Jahren 2011 sowie 2016
wurden jeweils lediglich Arztberichte der behandelnden Ärzte eingeholt,
entsprechend wurde keine rechts
konforme Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung vorgenommen
(vgl. Feststellungs
blatt vom 2
3.
Juni 2011,
Urk.
7/178; Feststellungsblatt vom 1
4.
Oktober 2016,
Urk.
7/194)
.
Der
Einspracheentscheid
vom
3.
Oktober 2006
(
Urk.
7/154)
basier
te in medizini
scher Hinsicht auf folgenden Berichten:
3.1.1
Die - soweit aus den Akten ersichtlich - einzige umfangreiche neuropsychol
ogi
sche Abklärung erfolgte am 2
3.
Oktober 1998 durch
Dr.
phil.
E.___
, Psychologin FSP, und Prof.
Dr.
med.
F.___
, Oberärztin Neurorehabilita
tion, an der Rehaklinik
G.___
(
Urk.
7/140/351 ff.). Sie führten aus, dass sich kognitiv deutliche Hinweise auf eine Störung der Exekutivfunktionen (insbeson
dere Handlungsplanung, d.h. unsystematisches, hastiges Problemlöseverhalten, fehlende Übersicht bei längeren Handlungsfrequenzen, aber auch Perseverations
tendenz, Regelbrüche und Schwierigkeiten beim abstrakt-logischen Denken) sowie der Aufmerksamkeitsfunktionen (insbesondere geteilte und selektive Auf
merksamkeit) fänden. Die mnestischen Funktionen (sprachlich und visuell) seien unauffällig. Die Abweichungen der kognitiven Leistungen von der Norm für mit
teleuropäische Personen beurteilten sie als leicht bis mittelschwer.
Sie führten die Abweichungen der kognitiven Leistungen von der Norm auf den soziokulturellen Hintergrund, d
ie psychische Problematik, das P
olytrauma vom 1
8.
Januar 1998 sowie auf eine allenfalls vorbestehende Hirnverletzung aus der Kindheit zurück.
3.1.2
Im Rahmen des Revisionsverf
ahrens berichtete Prof. Dr. med.
H.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, am 17. März 2005 (Urk. 7
/134) zu Händen der Beschwerdeführerin und diagnostizierte (1) ein wenig linksbetontes, beidseits schweres und zu
sätzlich
invalidisierndes
Thora
cic-outlet-Syndrom mit belastungsabhängigen, von einer vegetativen Sympto
matik begleiteten Arm
schmerzen sowie zusätz
lichen Missempfindungen, mit ei
ner schnellen Ermüdbar
keit des Armes, der Hand und insbesondere der Finger während Haltungs- und Handlungsaufgaben, ohne Hinweise auf ein aktuelles Karpaltunnelsyndrom II. Sodann verwies er auf (
2) eine seit zwei Jahren progre
diente, zum Teil schubweise schmerzhafter w
erdende und gleichzeitig wesent
lich teilinvalidisierende genera
lisierte
Myoten
dinose
mit einer schwer schmerz
haften Mitbeteil
ig
ung der
liga
mentären
Strukture
n des Beckengürtels einschliess
lich des Beckenbodens, mit myofaszialen (d.h. Triggerpu
nkt-verursachten) Aus
strahlungen in die vier Extre
mitäten, mit einem brennenden Charakter der Schmerzen und Schmerzhaftigkei
ten
der ober
flächlich gelegenen
Ansatztendi
nosen
sowie zum Teil der Haut, mit rezidivierend auftretenden, phasenweise ausgeprägten symmetrischen
okzipital
beton
ten
Kopfschmerzen samt Ausstrah
lungen von Schmerzen und
Druckmiss
empfindungen
in die Parietalregionen, mit zu
Engigkeitsmissempfindungen
füh
renden
Muskelverspannungen der
ventro
basalen
Halsmuskulatur sowie mit unvermittelt auftretenden vegetativen Dysregulationen des Gesamtkörpers, bei
spielsweise in Form von Herzklopfen. Prof. Dr.
H.___
diagnostizierte schliesslich (3) nur intermittierend auftretende Phasen einer Subdepression mit einem Verlust an Geduld und Perspektiven und teils nur unregelmässig durchführbaren Eigen
behandlungen, ohne Hinweis auf eine
major
depression
, bei Status nach schwe
rem Verkehrsunfall und einer be
deutsamen Fehlhaltung im Sinne einer
Becken
protraktion
im Stehen und eines oberen, zum Teil fixierten Rundrückens.
Prof. Dr.
H.___
hielt fest, im Verlaufe der beiden letzten Jahre und insbesondere seit Frühjahr 2004 habe sich die folgende Symptomatik trotz regelmässiger The
rapie eher verschärft: (1) Bei intensitätsmässig gleichbleibendem Thoracic-outlet-Syndrom links habe sich die analoge Symptomatologie im rechten Arm wesent
lich verstärkt, sodass sich die Intensität der Beschwerden, insbesondere aber auch die Funktionseinschränkungen unter Halte- und Handlungs-Leistun
gen zwischen links und rechts praktisch angeglichen hätten. (2) Immer regel
mässiger und damit praktisch chronisch träte
n Durchschlafstörungen auf, wel
che ungefähr ab 04.00 Uhr nur noch einen unregelmässigen, oberflächlichen Schlaf zuliessen, was zu einem müden
und schweren morgendlichen Bewe
gungsstart führe. (3) Die Beschwerdeführerin bemühe sich um eine regelmässige Durchführung der ver
schriebenen Behandlungs- und Trainingsmassnahmen, wobei neben den gym
nastischen Übungen das Walking über 20 bis 30 Minuten im Vordergrund stehe; daneben würden hydrothermotherapeutische Wickel und Güsse angewendet.
Prof. Dr.
H.___
führte weiter aus, auf Grund der bisher erfolglosen Suche nach einem Arbeitsplatz im Umfang von 40 % habe sich neben einer gewissen Unge
duld und Resignation auch ein zunehmender Zustand mit Zukunftsängsten ent
wickelt, da die finanzielle Situation nachweislich äusserst prekär sei. Es fehle ihr auch an einer wirkungsvollen Unterstützung zur Realisierung ihrer verblei
benden Arbeitskapazität.
Zusammenfassend hielt Prof. Dr.
H.___
fest, auf Grund der Befunde innerhalb der beiden
zervikothorakalen
Engpässe sowie der ausgedehnten schmerzhaften Weichteilbefunde könne nach wie vor keine höhere Arbeitsbelastbarkeit als 40 % attestiert werden, wobei noch vor rund zwei Jahren eigentlich eine Ar
beitsfähig
keit von 50 % in einem wechselbelastenden, körperlich nicht anstren
genden Beruf
angestrebt worden sei. Die Entwicklung habe jedoch gezeigt, dass die Belastbarkeit ärztlicherseits eher zu hoch eingeschätzt worden sei. Nicht ausge
schlossen sei indessen eine trainingsunte
rstützte Adaption der Belastbar
keit an einem einmal gefundenen Arbeitsplatz, sodass in weiter Zukunft eine Erhöhung der Arbeitsbelastung von 40 au
f 50 % nach wie vor nicht ausge
schlossen sei.
3.1
.2
SUVA-Kreisarzt Dr. med.
I.___
nahm zu dieser Einschätz
ung am 25. Oktober 2005 (Urk. 7
/140/5) Stellung und hielt in Bezug auf den Themenkreis der generalisierten
Myotendinose
fest, dass dies ein nicht genau definiertes Krankheitsbild darstelle, das von gewissen Schulen der Rheumatologie stark in den Vordergrund gestellt und von anderen abgelehnt werde. In erster Linie sei es ein Ausdruck einer psychosomatischen Entwicklung wie die Fibromyalgie. Eine Einschätzung der Belastbarkeit sei bei
diesen Konstellationen ausseror
dentlich schwierig, wobei eine Differenzierung um 10 % (d.h. Arbeitsbelastung 40 % oder 50 %) nicht zuverlässig und nachvollziehbar möglich sei, zudem müsste zuerst ein Arbeitsplatz definiert werden. Bei Stellenlosigkeit, wie bei der Beschwerde
führerin, müsste in erster Linie die Zumutbarkeit definiert werden, auch für diese Fragestellung sei es aus medizinischer Sicht ausserordentlich schwierig, eine Schätzung zu erarbeiten, genauer als 20-25 % für die zeitliche Belastung könne diese nicht ausfallen.
3.1
.3
Nach der Abweisung des Rentenerhöhungsgesuc
hes am 15. Februar 2006 (Urk. 7
/146) wurde Prof. Dr
.
H.___
am 21. März 2006 (Urk. 7
/149) brieflich bei der Beschwerdegegnerin vorstellig und hielt fest, eine Verschlechterung habe sich in den folgenden Bereichen manifestiert: (1) Ausweitung der Problematik der Eng
pass-Symptomatik über biomechanische und muskuläre Wege der linken Schul
tergürtelseite auch auf die rechte samt den damit verbundenen Schmerz
zuständen und den eingeschränkten Belastbarkeiten des Schultergürtels insge
samt, (2) Zunahme der vielfältig schmerz- und sorgenbedingten Schlafstörun
gen mit der tagsüber damit einhergehenden rascheren Ermüdbarkeit, (3) psy
chosomatisch begründbare Beschwerden bezüglich des Herzens sowie des linken
Thoraxberei
ches
einschliesslich der Mamma. Er schloss, es sei ein begründbares Gebot der Einsicht in die Verschlechterungen und einer dadurch notwendig ge
wordenen Prävention,
zuallermindest
für die nächsten Jahr
e der Beschwerde
führerin eine 3/4
-Rente zuzugestehen.
3.
1
.4
Am 31. Oktober
2006 (Urk. 7/158/14 ff.
)
berichtete Prof. Dr.
H.___
zuhanden des Rechts
vertreters der Beschwerdeführerin und führte au
s, die am 14. Juni 2004 (Urk. 7
/123/1-4) bestätigte Arbeitsfähigkeit von 50 % ab Juni 2002 sei so zu ver
stehen, dass man verkrampft an der Möglichk
eit festgehalten habe, eine sol
che Stelle zu finden und dann auch ausfülle
n zu können, da man davon ausge
gangen sei,
dass bei einer Arbeitsbelastbarkeit von unter 50 % praktisch kein Arbeitsplatz gefunden werden könne.
Die einzelnen Verschlechterungen legte er wie fo
lgt dar: (1) Eine sukzessive Zu
nahme der schmerzhaften Probleme nicht nur innerhalb des Schultergürtels sam
t den beiden Armen, sondern inn
erhalb des gesamten Kö
r
pers seit Ende 1999. (2) Zugenommen habe eindeutig die Engpass-Symptomatik au
f der rech
ten Gegenseite, die sich überprüfbar in einer rascher als zuvor auftretenden Ermü
dung der Faustschlusskraft, einer Ungeschicklichkeit der Handlungsfähigkeit der Hand und der Finger sowie in einer Zunahme der Armschmerzen als auch der vegetativen Begleitsymptome äussere. (3) Dieselbe negative Entwicklung habe auch den primär betroffenen linken Arm erfasst. (4) Die kontinuierliche Ausbrei
tung der begleitenden
myotendinotischen
Befunde, insbesondere des gesamten Schultergürtels einschliesslich der
beiden Arme, führe zu einer we
sentlichen Ein
busse der Handlungsfähigkeit insbesondere für feinmotorische Aufgaben. (5) Unübersehbar zugenommen hätten die weichteilrheumatischen Palpationsbe
funde sowie die damit einhergehenden Beschwerden im Rahmen der generalisier
ten
Myotendinose
: immer häufiger und akuter trete die
Epikondylopathia
humeri
radialis
auf beiden Seiten auf, die
Periarthropathia
humero
scapularis
links, die
Periarthropathia
genu
links sowie
der mit den weichteil
rheumatischen Befunden einhergehende Kraftverlust im linken Bein. (6)
Schliess
lich träten intermittierend immer wiede
r subdepressive Phasen auf, wel
che die Durchführung der verordne
ten Eigenbehandlung einschränke.
Prof. Dr.
H.___
schloss, es sei zugegebenermassen schwierig, eine lin
eare Progres
sion eines derart umfangreichen Leidens zu quantifizieren und Schritte von 10 % wirklich auch metrisch darzulegen. Die 50 % hätten sich immer als ein
erstreb
bares
, aber illusionär
es Ziel der Therapie erwiesen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin stellte in der angefochtenen Verfügung vom
1
0.
Dezem
ber 2019
(
Urk.
2)
im Wesentlichen auf das
polydisziplinäre Gutachten der
A.___
vom
4.
November 2018 (
Urk.
7/250) sowie das psychiatrische Gutachten von
Dr.
B.___
vom 1
1.
Februar 2019 (
Urk.
7/263)
ab.
3.2
.1
Die Gutachter
der
A.___
notierten folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk.
7/250/9):
-
Chronisches
Panvertebralsyndrom
bei Fehlhaltung und Fehlbelastung der Wirbelsäule sowie muskuläre Dysbalance
-
Chronische Spannungstypkopfschmerzen
-
leichte bis mittelstarke kognitive Störung und eine verminderte psycho
mentale Dauerbelastbarkeit (es werden Auffälligkeiten im Bereich der Aufmerksamkeit, dem Gedächtnis und bei den exekutiven Leistungen objektiviert)
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit qualifizierten sie folgende Diagno
sen:
-
Nikotinabusus (ca. 30
py
)
-
Insomnie
, am ehesten schmerzbedingt (differentialdiagnostisch
ps
ychisch überl
agert)
-
Status
post
stumpfes Thoraxtrauma links mit Pneumothorax links
,
mul
tiplen Rippenfrakturen dorsal
,
nicht dislozierter lateraler
Claviculafraktur
links
-
Status
post
Beckenfraktur
mit
-
nicht dislozierter
Acetabulumfraktur
links
-
minim dislozierter, l
ateral
verlaufender Fraktur der Massa
lateralis
des Os
sacrum
rechts ohne Beteiligung des
lliosacralgelenkes
-
parasymphysärer
Fraktur links
-
oberer Schambeinastfraktur rechts
-
Status
post
transaxillärer
Resektion der
1.
Rippe links am 16.06.95 wegen neurovaskulärem Schultergürtelkompressions-Syndrom links
-
Thoracic-
Outlet Syndrom beidseits
-
Rezidivierendes Halswirbelsäulen(HWS)
-Syndrom mit/bei
-
im Röntgen und MRI (30.09.2013) nachgewiesene
n
degenerative
n
Ver
änderungen mit Spondylose C5/6, leichtere Spondylarthrosen in allen Etagen,
Unkarthrose
C6 beidseitig
-
Diskusprotrusionen
ohne Kompressionseffekt C3/4, C4/5, C5/6, Dis
kushernie C6/7
Aus neurologischer und orthopädischer Sicht sei die Beschwerdeführerin in der angestammten als auch in einer angepassten Tätigkeit zu 20
%
arbeitsunfähig. Aus neuropsychologischer Sicht sei sie in der angestammten Tätigkeit als Daten
erfasserin voll und in einer Verweistätigkeit zu 30-50
%
arbeitsunfähig.
Hieraus ergebe
sich aus interdisz
iplinärer Sicht eine Arbeitsunf
ähigkeit in
der angestammten Tätigkeit von
100
%
und in einer Verweistätigkeit von 30-50
%
. Dabei gä
lten die seitens des neuropsychologischen Teilgutachten
s
geäusserten Überlegungen: Bei der neuropsychol
ogischen Untersuchung resultiere
eine leicht
e
bis mittelstarke kognitive Störung (wie bereits in der neuropsychologischen
Untersuchung im Jahre 1998). Es zeig
t
en sich Auffälligkeiten im Bereich der Auf
merksamkeit, bei den exekutiven Leistungen und auch im mnestischen Bereich. Mit d
em erhobenen Leistungsprofil sei
eine verwertbare Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit (erster Arbeitsmarkt) eher fraglich und es wäre eine Anstellung in einer leidensangepassten Tätigkeit sinnvoller.
Dabei sei
von einer m
ultifaktoriellen Genese auszugeh
en. Aufgrund des kogniti
ven Ausfallm
usters sei
anzunehmen, d
ass dies eine Folge der Hirnverletzung beim Unfall sei, weiter habe
die chronische Schmerzsymptomatik einen negativ beein
flussenden Anteil auf die kognitive Leistung und aufgrund der Aktenlage
und einzelnen Äusserungen der Beschwerdeführerin werde
auch eine psychische Stö
rung angenommen (dazu unte
n mehr). Beim Aktenstudium falle
auf, dass nach dem Unfall eine leichte bis mittelstarke kognit
ive Störung diagnostiziert worden sei
, jedoch im Verlauf kaum me
hr darauf eingegangen worden sei. Es sei
dazumal eine Bildgebung zur differenzierten Abklärung empfohlen
worden
, au
fgrund der zur Verfügung gestellten Akten sei
jedoch davon auszugehen, dass eine Bildge
bung vom Hirn nie stattgefunden ha
be. Es wü
rden im Bericht aus dem Jahr 1998 Verhaltensauffälligkeiten beschrieben, welche einerseits auf vorbestehende psy
chische Probleme zurückgeführt w
ü
rden, andererseits durchaus auch als Folge der Hirnverletzung (im Sinne einer
dysexekutiven
Verhaltensverände
rung
/Wesensveränderung) denkbar seien
. Die ganze Geschichte sche
ine
sich über die Jahr
e
chronifiziert zu haben und
die Beschwerdeführerin habe beispielsweise
auch k
aum noch soziale Kontakte. Sie zeige
sich bei der Unt
ersuchung auch auf
fällig und sei
sehr logorrhoisch. Gerade bei
dysexekutiven
Schwierigkeiten (nicht nur die kognitiven
,
sondern auc
h betreffend
Verhalten im sozialen Kontakt) k
ö
nn
e
sich die berufliche Wiedereinglieder
ung sehr schwierig gestalten, we
rd
e
dem
nie eine Beachtung geschenkt, kö
nn
e
dies zu ständigem Scheitern führen.
Die Beschwerdeführerin habe
selber den Fokus auch wenig auf die kognitiven Schw
ierigkeiten gesetzt. Über die Jahre habe
sie sich wahrsc
heinlich daran gewöhnt und es sei
für sie zur
Normalität geworden. Weiter sei
auch nicht aus
zuschliessen, ob aufg
rund der Hirnverletzung diesbezüglich
eine allfällige ver
minderte Störungseinsicht vorhande
n sei. Weiter bestehe
nun auch nach so lan
ger Abwesenheit vom Arbeitsmarkt die Möglichkeit, dass zusätzlich eine kogni
tive Dekompensation im Gange sei. Betreffend Psychopathologie kö
nn
e
f
estge
halten werden, dass sie
viel Zeit für die Beschwerdeanamnese
beansprucht habe
. Da
sie
a
uch zu spät zur Untersuchung gekommen sei
,
habe
bei der neuropsycho
logischen Untersuchung nicht noch detailliert auf das psychische Befinden und mögliche psychopathologische Symptome eingegangen werden
können
(ausser
dem wäre dies ja auch
ein Auftrag für den Psychiater
)
.
Dennoch zeig
t
en sich aus
neuropsychologischer Sicht hierfür Hinweise - zu denken wäre an Symptome im Bereich Depression, Angststörung od
er auch mögliche Zwangsgedanken
auf der Grundlage einer schweren Kindheit und Juge
ndzeit. Weiter stelle
sich auch die Frage, inwiefern die ganze chronische S
chmerzgeschichte einzuordnen sei. Auf jeden Fall sei
es unverständlich, dass kein psychiatrisches
Gutachten beauftragt worden sei und für eine abschliessende Beurteilung
wäre dies sehr wichtig
.
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes, wie dies wiederholt von Prof.
Dr.
H.___
postuliert worden sei
, ko
nnten sie aus somatischer Sicht nicht erkennen. Sollte es zu einer Verschlimmerung gekommen sein, so wäre dies auf psychischer Ebene zu begründen (
Urk.
7/250/11 f.)
.
3.2
.2
Dr.
B.___
notierte in seinem Gutachten vom 1
1.
Februar 2019
k
eine Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Ohne Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit diagnostizierte er eine Nikotinabhängigkeit (ICD-10 F17.25).
Bei der
Beschwerdeführerin könne
aktenmässig von einem s
chweren Verkehrs
unfall am 1
8.
April
1998 mit leichter Hirnverletzung sowie nachfolgender Ent
wicklung einer Angst- und depressiven Störung gemischt ausgegangen und als sehr plausibel angenommen werden. Unter den etablierten therapeutischen Mass
nahmen, auch wenn gleich unregelmässig, k
ö
nn
e
bis 2005 von einer Verbesse
rung der psychischen Verfassung und nur intermittierenden Phasen der subde
pressiven Symptomatik mit Verlust von Geduld und Perspektiven ausgegangen werden. Seit 2005
nehme sie keine
psychiatrisch-psy
chotherapeutische Behand
lung wahr
, was auf fehlende psychische Probleme mit Krankheitswert bereit
s seit mindestens 2005 hindeute.
Anlässlich der Untersuchung vom
4.
Februar 2019 präsentier
e sie sich in psychopathologischer Hinsicht weitgehend unauffällig. Ergänzend zu den anamnestischen Angaben über jahrelange Schlafstörungen, eine vollständig erhaltene Tagesstruktur, regelmässige Pflege der sozialen Kon
takte sowie erhaltene Fahr
tauglichkeit, kö
nn
e
gegenwärtig von keiner Störung aus dem affektiven Formenkreis ausgegangen werden. Aufgrund der erhob
enen anamnestischen Angaben ergä
ben sich keine Hinweise auf eine gene
tische Vor
belastung oder Persönl
ichkeitsfaktoren für die Entwicklung psychiatrischer Erkrankungen.
Sie sei
zwar ohne Mutter auf
gewachsen, ihre Kindheit sei
aber ohne traumatische Ereignisse
verlaufen und damit ergä
ben sich
kein
e Hinweise auf die Bildung einer Persönlichkeitsstörung in der frühen Kindheit.
Sie habe
im Heimatland die Primarschule mit besten Noten ab
geschlossen
, womit bei ihr sowohl eine Intelligenzminderung als auch Verhaltensstörungen oder sonstige psychische Probleme mit Krankheitswert in der Kindheit, Pubertät und frühen Erwachsenenalter ausgeschlossen werden könn
t
en.
Sie habe
bis zum Unfall am
1
8.
April
1998 ein ganz unauffälliges Leistungsniveau auf
gewiesen. Dazu ergä
ben sich bis zum Unfallereignis keine Hinweise auf ein anhaltend auffälliges Ver
haltensmuster bezüglich Kognitionen, Wahrnehmungen und sozialen Interaktio
nen sowie keine Hinweise auf anhaltende Störungen der Impuls- und Affektkon
trolle, womit die prämorbiden psychischen Probleme mit Krankheitswert inklu
sive einer Persönlichkeitsstörung klar ausgeschlossen werden könn
t
en. Unmittel
bar n
ach dem Unfall vom 1
8.
April
1998 kö
nn
e
aktenmässig und anamnestisch sehr plausibel von der Entwicklung einer Angst-und depressiven Störung gemischt ausgegangen werden, die ganz klar auf die veränderte Lebenssituation und auf die quälenden körperlich
en Schmerzen zurückzuführen sei
und damit als reaktives Geschehen betrachtet werden k
ö
nn
e
. Auch ohne psychopharmakologi
sche Behandlung
sei es
sowohl aktenmässig als auch anamnestisch gelungen, die veränderte Lebenssituation funktional zu verarbeiten und das eigene Leben den körperlichen Beschwerden anzupassen und funktional zu gestalten. Aufgrund der entwickelten Angst- und depressiven Störung gemischt k
ö
nn
e
in sozialmedizini
scher Hinsicht nach dem Unfall von einer vorübergehenden Teilarbeitsunfähig
keit ausgegangen werden, wobei ihr seit mindestens 2005 aus psychiatrischem Fachgebiet bei fehlenden Hinweise
n
auf psychische Probleme mit Krankheitswert keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Längsschnitt mehr
attestiert werden könne. Auch anlässlich der jetzigen psychiatrischen Exploration weise sie objek
tiv ganz unauffällige psychokognitive Funktionen auf
und bei anamnestisch erh
altenen sozialen Fertigkeiten kö
nn
e
weder in der Querschnittsbeurteilung noch in der Längsschnittbeurteilung zukünftig eine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit aus psychiatrischer Sicht attestiert werden.
Sie nehme
anamnestisch seit über 10
Jahren die Therapieoptionen auf
psychiatrischem Fachgebiet nicht mehr wahr und zur Erhaltung de
r vollen Arbeitsunfähigkeit seien
diese
auch nicht not
wendig. Allerdings
könne ihr
bei geklagten Schlafstörungen und anhaltenden muskuloskelettalen Schmerzen
eine schlaffördern
de und schmerzdistanzierende medikamentöse Behandlung empfohlen werden. Mit Ver
besserung der Schlafqua
lität sei
auch mit einer Verbesserung der allgemeinen psychischen Belastbarkeit der
Beschwerdeführerin
, Rückbildung der intermittierenden Gereiztheit und der affektiven Schwankungen und somit mit einer Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität
zu rechnen (
Urk.
7/263/11 f.).
3.2.3
Am 1
0.
Mai 2019 nahm Prof.
Dr.
H.___
zuhanden des
Rechtsvertretes
der Beschwerdeführerin Stellung (
Urk.
7/276).
Prof.
Dr.
H.___
führte aus, er betreue die Beschwerdeführerin
seit 1998, damals noch in der Rehaklinik
G.___
. I
m
Jahr 2004 sei
als Versuch einer Reintegration in den Arbeitsprozess eine Beschäftigung an einem Arbeitsplatz mit einer Belastung von
50
%
aufgenommen
worden
, der auf Grund der zunehmen
den Befunde und
Beschwerden wiederum habe abgebrochen werden müssen
.
Die damalige - offenbar euphorische - Beurteilung sei
auch unter der therapeutischen Unterstützung offensichtlich nicht realisierbar
gewesen
. Die aktuelle Beurteilung
der Restarbeitsfähigkeit betrage
gemäß der Konse
nsbeurteilung vom
4.
November
2018 50-
70
%
in einer angepassten Tätigkeit
.
Auf die verschiedenen
Fachdiszip
linen bezogen betrage
die Restarbeitsfähigkeit 80
%
(Neurolo
gie), 100
%
allge
meine Innere Medizin, 80
%
Orthopädie und 50 - 70
%
Neuropsychologie. Aller
dings w
e
rd
e
im neuropsychologischen Gutachten die bestehende Arbeitsunfähig
ke
i
t bezogen auf ein 100%-Pensum auf 70
%
festgelegt. Aus den Gutachten we
rd
e
der Unterschied zwischen Restarbeitsfähigkeit auf Grund der neuropsycho
logischen Beurteilung von 50 - 70% (Konsensbeurteilung) und 30% (neuropsy
chologische Beurteilung) nicht ersichtlich bzw. nicht begründet. Wenn man
vom
Aspekt der Chronifizierung der Befunde und Beschwerden und der aktuellen gesamtheitlich bestehenden Befundsituation ausgeh
e, betrage
eine einigermassen regelmäßig
realisierbare Arbeitsbelastung nicht mehr als 30
%
, wobei auch diese prakti
sch unmöglich zu realisieren sei
.
Die aktuellen Diagnosen und Probleme
seien folgende:
-
Seit langem chronifizierte neurogene Engpass-Symptomatik der oberen Thorax-apertur (
tho
racic
outlet
syndrome
; TOS) beidseits
,
links mehr als recht
s
,
mit
-
über die Zeit summiert kontinuierlich zunehmender Kraftlosigkeit der Arme samt den Händen bei repetitiver oder andauernder Belastung der Arme bzw. der Hände
-
gewissen Symptomen in Richtung eines
CRPS l links (Bericht der Rheu
makl
inik
des
J.___
vom 31.05.2012,
Hospitalisation 29.0
5.
-01.06.2012)
-
Sekundär-reaktive generalisierte
Myotendi
nose
mit nachweisbarem Über
gang in eine Fibromyalgie mit
-
Schwerpunkten (zusätzlich zu den beiden Armen): rechtes Handgelenk;
Periarthropathia
coxae
und
genu
links;
Periarthropathi
a
coxae
rechts seit Sommer 2018
; Beschwerden rund um die beiden Kiefergelenke
-
gehäuften symmetrischen
occipito
-parietalen Kopfschmerzen
-
immer neuen dazugekommenen vege
tativ-
dysregulatorischen
Sympto
men, u.a. anamnestischen vasovagalen Synkopen
-
verschieden stark, aber teils sehr stark ausgeprägten Schlafstörungen samt damit verbundenen Leistungsdefiziten am Folgetag
-
schmerzhafter
Kibl
er
-Falte und lokal schmerzhafter
Pannicutose
auf
Grund lokaler Schwell
ungen des subkutanen Fettgewebes
-
Aktiviertes Os tibiale externum samt Gang
lion sowie leichter
Tendinopa
thi
e
der
Tibialis
posterior
-Sehne
links (Bericht der
Kl
inik
K.___
vom 09.01.2019) mit
-
Beschwerdebeginn im Verlauf November 2018 unter ungewohnten körperlichen Belastungen (Wohnungswechsel)
-
Langjährige, nie zu einem Abschlus
s gekommene Zahn- und Biss-Prob
l
eme
-
Persönlichkeit und Verhaltens-Auffälligkeiten (aus rehabilitativer Sicht)
-
situativ-reaktive Einbrüche der
Bel
astbarkeit, der vegetativ-emotiona
len Ausgeglichenheit/Stabi
l
ität und der seelischen Befindlichkeit (ver
borgene Ängste; depressive und
Hypervig
ilanz
-Phasen; Zwanghaf
tigkeit)
-
unnachgiebig und teils aggressiv das Rec
ht suchend (Kohlhaas-Verhal
ten)
-
stark auf Äusser
l
ichkeiten achtend: Kleidung, teils ausgewählte Mahl
zeiten; verminderte Selbstreflexion; teils unangenehm fordernd bei
-
meines Erachtens ausgezeichnet-differenziert dargestellter Per
sönlichkeit mit ihrem besonderen Verhalten und den belegten
kognitiven Einschrän
kungen im neur
opsychologischen Teilgut
achten
-
seines Erachtens nicht
überzeugende
m psychiatrischen Teilgut
achten
Im Unterschied zu den vorliegenden polydisziplinären Gutachten
gehe
es in der vorliegenden D
arstellung um die Begründu
ng einer Verschlechterung seit 2002/200
4.
Die Verschlechterung/Chronifiz
ierung entspreche
einem aktiven Pro
zess
,
der sich in Form einer lokalen Ausweitung der Befunde/Beschwerden, in einer Häufung von jewe
ils aktuellen, teils zu Notfa
llbehandlunge
n führenden akuten Beschwerdehöhepunkten zeige
und zu immer neuen
diagnostischen Abklärungen führe, wobei es bisher nicht gelun
g
en sei
, diesen Prozess zu unter
brechen. Dieser
Chronifizierungs
-Prozess äussere
sich hauptsächlich einerseits in einer Abnahme der funktionellen Belastbarkeit des linken Armes bzw. der linken Hand sowie in einer sekundären Zunahme derselben Symptomatik auch im rech
ten Arm und andererseits in einer zunehmenden topographischen Ausweitung der schmerzhaften Weichteilbefunde, zu der sich zunehmend
vegetativ-dysregu
latorische
Symptome gesellten, die auf den Übergang in Richtung eine
r Fibromy
al
gie hinwie
sen. Es sei
schwierig, diesen fortschreitenden Prozess zu übersehen.
Prof.
Dr.
H.___
kritisierte am Gutachten der
A.___
, dass verschiedene Stan
dardtests zur Bestimmung des Vorhandenseins bzw. der aktuellen Schwere des TOS sowie keine Muskel- und Dehntest durchgeführt worden seien. Die Tatsache, dass
erst im Verlaufe einer fortgesetzt repetitiven Belastung
die
Beschwer
den/Sc
hwächen entstünden, sei ausser Acht gelassen worden. Bei der
Symptoma
tologie des
TOS seien
ein- oder mehrmalige Arm- oder Handbeanspruchungen
typischer W
eise (noch) nicht beeinträchtigt
.
Nicht erkannt und deshalb im Sinne einer Zusammenschau nicht gewürdigt
wor
den
sei
das ganz charakt
eristische Befund-/Beschwerdebil
d der sich progredient
ausweitenden Weichtei
lsympt
omatik im Sinne einer generali
sierten
Myotendi
nose
mit dem allmähl
ichen Übergang in eine Fibromyal
gie auf Grund der sich häufig und immer wieder einstellenden vegetativ-
dysregula
torischen
Symptome - dazu gehöre
die schmerzhafte, symptomreiche Haut samt Unt
erhaut. Die Lite
ratur zur wissen
schaftlich überzeugend dargestellten Entstehung solcher ganz charakteristischen
Ganzkörper-Befunde sei zahlreich.
An keiner Stelle sei
auf das Vorhandensein von
myofaszialen Triggerpunkten in
nerhalb
hauptsächlich der
Schultergürtel
muskutatur
mit ihren
provozierbaren
Schmerz-Aus
strahlungen hingewiesen worden.
3.
2.4
Am 1
6.
September 2019 (Eingangsdatum) nahm Prof.
Dr.
H.___
erneut zu
Handen
der Beschwerdeführerin Stellung (
Urk.
7/290).
Darin listete er neu ausgewählte divers
e Berichte
bzw. Behandlungen und Unter
suchungen auf,
welche seit 2002 durchgeführt wu
rden
,
und konstatierte, dass dies ausgewählte Hinweise auf den fortschreitenden
Chronifizierungsprozess
seien. Des Weiteren listete er auf, welche Untersuchungen seines Erachtens noch not
wendig gewesen wären
, und nennt
Befunde, welche seines Erachtens nicht erkannt oder zu wenig gewürdigt worden seien.
4.
Strittig und zu prüfen ist, ob ein Revisionsgrund bzw. eine wesentliche Ver
ände
rung
des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin überwiegend wahr
scheinlich erstellt ist.
4.1
Das
Gutachten der
A.___
vom
4.
November 2018 sowie das psychiatrische Gut
achten von
Dr.
B.___
vom 1
1.
Februar 2019 erfüllen
sämtliche rechtspre
chungsgemäss erforderlichen Kriterien für beweiskräftige ärztliche Entschei
dungsgrundlagen (
vgl. E. 2.
2
).
Sie beruhen
auf fachärztlichen Untersuchungen durch die Gutachter (
Urk.
7/250/83 ff.;
Urk.
7/250/109 ff.;
Urk.
7/250/129 ff.;
Urk.
7/250/
163 ff.
Urk.
7/263/6
ff.) und wurde
n
in Kenntnis der relevanten
Vorakten
(
Urk.
7
/250/21 ff.;
7/250/145 ff.;
Urk.
7/263/2 ff.
) abgegeben. Sie wür
digen
die vorhandenen Arztberichte sor
gfältig
(
Urk.
7/250/122 f.;
Urk.
7/250/136;
Urk.
7
/263/5 f.,
Urk.
7/263/15.),
berücksichtigen
die
von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden und setzen
sich mit diesen hinrei
chend auseinander. Die Darlegung der medizinischen Zusammenhänge ist
für die in
casu
streitigen Belange
einleuchtend und die Gutachten sind
diesbezüglich
schlüssig.
4.2
Aus neurologischer
, allgemein internistischer und
orthopädischer Sicht
ist eine wesentliche Verschlechterung
- entgegen den Ausführungen von Prof.
Dr.
H.___
-
nicht überwiegend wahrscheinlich.
4.2.1
Die Gutachter der
A.___
stellten in der Konsensbeurteilung zuerst die früher beklagten Beschwerden und den Krankheitsverlauf dar und hielten die aktuell beklagten Beschwerden fest (
Urk.
7/250/7 f.). Sie legten bezüglich des Verlaufs dar, dass eine retrospektive abschliessende Überprüfung der echtzeitlich erhobe
nen Befunde und gestützt darauf vorgenommenen Diagnosen nicht möglich sei. Auf Grundlage der aktuell erhobenen Befunde und daraus abgeleiteten Diagnosen erschienen die echtzeitlich vorgenommenen, als wesentlich erachteten Beurtei
lungen als nachvollziehbar, da sie die Arbeitsfähigkeit auf die bisherige Tätigkeit bemessen hätten. Sie sähen auch eine volle Arbeitsunfähigkeit in
der bisherigen Arbeit. Hingegen
sähen sie eine Restarbeitsfähigkeit von 50-70
%
in einer ange
passten Tätigkeit, welche seit mindestens 10 Jahren gegeben sei. Eine Verschlech
terung des Gesundheitszustandes könnten sie aus somatischer Sicht nicht erken
nen (
Urk.
7/250/13; vgl. E. 3.2.1).
Der
neurologische Gutachter
hielt
fest, dass wie bereits bei früheren aktenkundi
gen Untersuchungen kein klar greifbares neurologisches-fokales Defizit bestehe und im Vergleich zu früheren Untersuchungen keine sichere Verschlechterung festgehalten werden
könne
(
Urk.
7/250/86). Die neurologisch attestierte Arbeits
unfähigkeit von 20
%
sei in den letzten 10 Jahren stationär geblieben (
Urk.
7/250/89).
Auf allgemein-internistischem Fachgebiet wurde keine Diagnose mit Auswirkun
gen auf die Arbeitsfähigkeit festgehalten - ohne Auswirkungen auf die Arbeits
fähigkeit wurde ein Nikotinabusus diagnostiziert (
Urk.
7/250/111).
Der orthopädische Gutachter verzichtete auf die Vornahme einer retrospektiven Beurteilung einer potenziellen Entwicklung einer Verweistätigkeit, da dies als spekulativ erachtet we
rde. Für die zukünftige Entwicklung der Arbeitsfähigkeit sei in der Tätigkeit als Bürokraft/Datenerfasserin von einer Arbeitsfähigkeit im Umfang von 100
%
Präsenzzeit bei 80
%
Leistungsfähigkeit auszugehen (
Urk.
7/250/139).
4.2.2
Die von Prof.
Dr.
H.___
in seinem Bericht vom 1
0.
Mai 2019
und vom
16.
Sep
tember 2019
attestierten Beschwerden und Diagnosen (vgl. E. 3.2.3
und E. 3.2.4
) wurden von ihm wiederholt bereits im Rahmen der Revision im Jahr 2006 (vgl. E. 3.1
.
2
, E. 3.1.3 und E. 3.1.4
) beschrieben. Des Weiteren
beschreibt er eine seines Erachtens eingetretene Chronifizierung, allerdings wurden diese Befunde im Wesentlichen auch von den Gutachtern selbst erhoben und berücksichtigt. Dar
über hinaus
macht
er
keine
konkreten, objektiv fassbaren Aspekte namhaft, die den ärztlichen Experten entgangen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 2. August 2006 U 58/06 E. 2.2) oder die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung Anlass geben würden.
4.2.3
Der
im Rahmen des Be
schwerdeverfahrens
eingereichte Bericht von
Dr.
med.
L.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs
apparates (
Urk.
12/2), vom 1
5.
April 2020 ist
im vorliegenden Beschwerdeverfah
ren grundsätzlich ni
cht mehr zu berücksichtigen
.
Der Vollständigkeit halber ist allerdings festzuhalten, dass
Dr.
L.___
keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bzw. keine detaillierte Beschreibung der funktionellen Auswirkungen eines all
fälligen Gesundheitsschadens
vornimmt und nebst den somatischen Diagnosen auch die von der Beschwerdeführerin beklagten psychischen Beschwerden berücksichtigt. Damit vermag er - entgegen den Ausführungen der Beschwerde
führerin - das Gutachten nicht in Zweifel zu ziehen.
Auch aus den Ausführungen aus dem Bericht von
Dr. Dr.
C.___
,
Chiropraktor
SCG/ECU, vom
9.
Juli 2020 gehen keine Befunde hervor, welche eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes überwiegend wahr
scheinlich erscheinen lassen
(
Urk.
14)
.
Eine nachvollziehbare Begründung der durch ihn geschätzten Arbeitsfähigkeit von 10-20
%
in geschütztem Rahmen unterbleibt. Dieser Bericht vermag
entsprechend
keinen weiteren Abklärungsbe
darf zu begründen oder das Gutachten in Zweifel zu ziehen.
4.3
4.3.1
Die Beschwerdeführerin brachte insbesondere vor, dass gestützt auf das neu
ropsychologische Gutachten von einer Verschlechterung auszugehen sei. Diese werde mit einer Chronifizierung der neuropsychologischen Symptomatik wie auch der Schmerzsymptomatik begründet
,
woraus eine Arbeitsunfähigkeit von 70
%
in einer leidensangepassten Tätigkeit erfolge (
Urk.
1).
4.3.2
Die neuropsychologischen Gutachterinnen der
A.___
diagnostizierten eine leichte bis mittelstarke kognitive Störung und eine verminderte psychomentale Dauerbelastbarkeit. Es seien Auffälligkeiten im Bereich der Aufmerksamkeit, dem Gedächtnis und bei den exekutiven Leistungen objektiviert worden
(
Urk.
7/250/165). Dies entspricht im Wesentlichen den von Prof.
Dr.
F.___
sowie
Dr.
phil.
E.___
erhobenen Befunden aus dem Jahr 1998 (vgl. E. 3.1.1).
Dementsprechend konstatierten die neuropsychologischen Gutachterinnen der
A.___
, dass sich im Vergleich zu vor 20 Jahren eine gleich stark ausgeprägte kognitive Störung objektivieren lasse, so dass von einer Chronifizierung ausge
gangen werde. Weiter werde auch ein zusätzlicher negativer Einfluss der chroni
schen Schmerzsymptomatik sowie einer wahrscheinlich bestehenden psychopa
thologischen Symptomatik angenommen (
Urk.
7/250/169).
Die Chronifizierung alleine vermag keine wesentliche Veränderung der kogniti
ven Störung überwiegend wahrscheinlich machen, da die Gutachterinnen kon
statierten, dass diese gleich stark ausgeprägt sei wie im Zeitpunkt der Untersu
chung durch Prof.
Dr.
F.___
und
Dr.
phil.
E.___
im Jahr 199
8.
4.4
4.4.1
Die Beschwerdeführerin brachte des Weiteren vor, dass gestützt auf den im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht von
Dr.
med.
D.___
, Fach
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1
0.
Februar 2020 eine wesentliche Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes ausgewiesen sei (
Urk.
11,
Urk.
12/1).
4.4.2
Dr.
B.___
führte aus, dass die Beschwerdeführerin nach dem Verkehrsunfall 1998 eine Angst- und depressive Störung gemischt entwickelt habe. Unter den etablierten therapeutischen Massnahmen, auch wenn gleich unregelmässig, könne bis 2005 von einer Verbesserung der psychischen Verfassung und nur intermittierenden Phasen der subdepressiven Symptomatik mit Verlust von Geduld und Perspektiven ausgegangen werden. Seit 2005 habe sie keine psychi
atrisch-psychotherapeutische Behandlung aufgenommen, was auf fehlende psy
chische Probleme mit Krankheitswert seit mindestens 2005 hinweise (
Urk.
7/263/11).
Dr.
D.___
behandelt die Beschwerdeführerin nach notfallmässiger Interven
tion bei subakuter
suiz
idaler Krise
im
November 201
9.
Die Beschwerdeführerin zeige klinisch-objektiv bei ausgeprägten Dissimulationstendenzen ausgeprägte atypische depressive Kernsymptome mit hoher intrapsychischer Spannung, ver
minderter affektiver Modulationsfähigkeit und streckenweise ausgeprägter Starr
heit im Gefühlsausdruck, negatives Gedankenkreisen und subjektiv erlebte grosse Hilflosigkeit mit Lebensüberdruss/Todeswunsch durch eine beklagte überdau
ernde Schmerzsymptomatik mit Limitierung der sozialen und privat-persönlichen Lebensbereiche.
Entsprechend der störungstypisch beklagten Symptomatik mit Stimmungstiefs, Handlungsblockaden, hoher Reizbarkeit, regelmässigen Proble
men
bei der Impulskontrolle bzw. Affekt- und Emotionsregulation mit Affektla
bilität und sensitiver emotionaler Ansprechbarkeit, erhöhter Ambivalenz und ver
minderter Durchhaltefähigkeit für Alltagsbelastungen ergebe der BDI-Summenwert eine relevante affektpathologische Störung (26 Punkte). Die regel
mässigen krisenhaften Zuspitzungen würden durch spezifische psychotherapeu
tische Strategien der Stabilisierung und Ressourcenaktivierung, auch
mit akzep
tanzo
rientierten Strategien, medikamentös anxiolytisch mit
Seroquel
/Temesta behandelt (
Urk.
12/1).
4.4.3
Die Aufnahme einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Therapie seitens der Beschwerdeführerin alleine reicht - gerade auch mit Blick darauf, dass dies im Rahmen des bereits laufenden Revisionsverfahrens und nach in Aussicht stellen der Abweisung des Erhöhun
gsgesuches
erfolgte - nicht, um eine relevante Ver
schlechterung des psychiatrischen Gesundheitszustandes
nach der Begutachtung durch
Dr.
B.___
überwiegend wahrscheinlich erscheinen zu lassen.
E
ine allfäl
lige Verschlechterung des Gesundheitszustandes
müsste darüber hinaus
von einer gewissen Dauer sein, damit dies invalidenversicherungsrechtlich
relevant wäre (vgl.
Art.
88a
Abs.
2 IVV) - dies kann bei einer subakuten suizidalen Krise nicht ohne Weiteres angenommen werden. In
casu
vermag der Bericht von
Dr.
D.___
keine relevante langandauernde Verschlechterung des psychischen Gesund
heitszustandes überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, welche einen wei
teren Abklärungsbedarf im aktuellen Verfahren begründen würde.
4.5
Zusammenfassend ist aufgrund der insoweit hinreichend aufschlussreichen und aussagekräftigen Aktenlage festzuhalten,
dass sich die Verhältnisse der Beschwerdeführerin seit
Erlass des
Einspracheentscheids
vom
3.
Oktober 2006 bis
zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom
1
0.
Dezember 2019
(Urk. 2) nicht anspruchsrelevant verändert haben, womit es an einem Revisions
grund fehlt. Damit erübrigen sich – entgegen
den Ausführungen
der
Beschwer
deführerin (Urk. 1,
Urk.
11
) - weitere Abklärungen
.
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens und die Beschwe
rde ist entsprechend abzuweisen
.
5.
Gestützt auf Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verwei
gerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzli
chen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 800.-- festzuset
zen und der
unterliegenden Beschwerdeführer
in
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
14 und
Urk.
15
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstCasanova