# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2adb5076-3383-5f6e-84f9-42a7ef83377f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.05.2008 BV.2008.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BV-2008-1_2008-05-21.pdf

## Full Text

Entscheid vom 21. Mai 2008 
I. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, 
Tito Ponti und Alex Staub,  
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger  

   
 
Parteien 

  
1. A., 
2. B., 
3. C., 
 
alle vertreten durch Fürsprecher Hermann Bech-
told, 
 

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNG, 
 

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Beschlagnahme (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 VStrR) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  BV.2008.1-3 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend ESTV) ermittelt gegen 
die Eheleute A. und B. sowie gegen die C. AG wegen schwerer Steuerwi-
derhandlungen im Sinne von Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Im Rah-
men dieser Untersuchung wurden im Jahr 2004 diverse Vermögenswerte 
beschlagnahmt sowie verschiedene Hausdurchsuchungen durchgeführt 
(act. 1). Gegen diese Zwangsmassnahmen erhoben die Beschwerdeführer 
jeweils die ihnen zustehenden Rechtsmittel (Entscheide des Bundesstraf-
gerichts BK_B 083-088/4 vom 8. November 2004 und TPF BE.2005.3, 
BE.2005.5-9 vom 23. September 2005; Entscheide des Bundesgerichts 
1S.42/2005 vom 28. März 2006; 1S.5-8/2005 vom 26. September 2005; 
1S.9-10/2005 vom 6. Oktober 2005).  

 
Im obgenannten Entscheid vom 28. März 2006 (1S.42/2005) bestätigte das 
Bundesgericht das Urteil der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts um Gutheissung der Entsiegelung. Nach der anschliessend durchge-
führten Aktenöffnung vom 12. Juni 2006 edierte die ESTV bei insgesamt 
neun Dritten verschiedene Unterlagen (act.1), welche mit Verfügungen vom 
8. Februar 2008 beschlagnahmt wurden. Erst mit diesen Beschlagnahme-
verfügungen wurden die vorgenommenen Akteneditionen und Aktenbe-
schlagnahmungen den Eheleuten A. und B. und der C. AG zur Kenntnis 
gebracht (act. 1.1-1.9). 

 
B. Dagegen erhoben A. und B. sowie die C. AG mit Eingabe vom 14. Februar 

2008 Beschwerde und beantragen die Aufhebung der neun Beschlagnah-
meverfügungen vom 8. Februar 2008 betreffend die bei Dritten edierten Ak-
ten sowie deren Ausweisung aus den Untersuchungsakten, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge (act. 1).  

 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2008 beantragt die ESTV, die 
Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (act. 2).  
 
Nach zweimaliger Fristerstreckung (act. 9 und 10) verzichteten A. und B. 
sowie die C. AG mit Eingabe vom 14. April 2008 auf die Einreichung einer 
Beschwerdereplik (act. 11). 

 
Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-
weit für den vorliegenden Entscheid relevant, in den rechtlichen Erwägun-
gen eingegangen.  

 

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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 
 
1.  
1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. VStrR und damit zu-

sammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts gemäss Art. 26 Abs. 1 VStrR Beschwerde geführt wer-
den. Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten 
Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b 
VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er 
die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach 
ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 
VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amts-
handlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei 
Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis 
hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begrün-
dung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).  

 
1.2 Die angefochtenen Amtshandlungen – Beschlagnahme von edierten Unter-

lagen bei Dritten – erfolgten am 8. Februar 2008 (act. 1.1-1.8). Davon 
Kenntnis erhalten haben die Beschwerdeführer am 11. Februar 2008 
(act.1). Dagegen erhoben sie am 14. Februar 2008, also innert der dreitä-
gigen Frist (Art. 28 Abs. 3 VStrR), beim Direktor der ESTV Beschwerde im 
Sinne von Art. 28 Abs. 3 VStrR (act. 1). Dieser berichtigte in der Folge die 
angefochtenen Amtshandlungen nicht und leitete die eingegangene Be-
schwerde mit seiner Stellungnahme am 19. Februar 2008 form- und fristge-
recht an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter (act. 1 
und 2).  

 
1.3 Zur Beschwerde ist nur berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshand-

lung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Eine Beschlagnahme ist daher allen 
davon unmittelbar Betroffenen mitzuteilen, sofern diese mit dem Inhaber 
der von der Beschlagnahme betroffenen Vermögenswerte nicht identisch 
sind und soweit die Verwaltung von ihnen Kenntnis hat (BGE 120 IV 164 
E. 1c). Zur Beschwerdeführung ist demzufolge nur befugt, wer durch den 
angefochtenen Entscheid (noch) zumindest teilweise beschwert und somit 
an dessen Änderung interessiert ist (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1. Aufl., 
Bern 1998, S. 82). Dadurch, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden 
Fall selbst vom laufenden Untersuchungsverfahren durch die ESTV als Be-
schuldigte wegen schwerer Steuerwiderhandlungen gemäss Art. 190 DBG 

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betroffen sind, sind sie durch die Beschlagnahmeverfügungen unmittelbar 
berührt und haben dementsprechend ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung. Es ist somit auf die Beschwerde einzutreten.  

 
 
2. 
2.1 Als Rüge führen die Beschwerdeführer unter anderem an, die Beschwer-

degegnerin habe bei Dritten erhobene Akten beschlagnahmt, ohne den Be-
zug zu den laufenden Untersuchungshandlungen darzulegen. Dabei sei die 
Relation zwischen den edierten Akten und dem von der Beschwerdegegne-
rin konkret erhobenen Tatverdacht in keiner Weise aufgezeigt worden. Ins-
besondere sei allein aufgrund der Angaben der Beschwerdegegnerin in 
den Beschlagnahmeverfügungen vom 8. Februar 2008 der Konnex zum 
Tatbestand einer Steuerwiderhandlung nicht nachvollziehbar. Dies gelte 
umso mehr, als es sich vorliegend um ein fortgeschrittenes Verfahren 
handle und somit an die Bestimmtheit der Verdachtsgründe erhöhte Anfor-
derungen zu stellen seien.  

 
2.2 Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR i.V.m. Art. 191 Abs.1 DBG ermächtigt die ESTV 

als zuständige Untersuchungsbehörde (im Rahmen der besonderen Fiskal-
untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen) zur prozessualen 
Beschlagnahme von Gegenständen. Bei der Beschlagnahme gemäss 
Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR handelt es sich um eine provisorische (konserva-
torische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Gegen-
ständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (BGE 120 IV 365 
E. 1c m.w.H.; TPF BV.2006.36 vom 4. Oktober 2006 E. 3.1). Vorausset-
zung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter 
Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes oder einem Drit-
ten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung 
keine hohen Anforderungen zu stellen (TPF BV.2007.9 vom 7. November 
2007 E. 2 m.w.H.). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die 
Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöp-
fende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzu-
nehmen (BGE 124 IV 313 E. 4). Der hinreichende Tatverdacht unterschei-
det sich dabei vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hin-
sichtlich der Beweislage (vgl. zum Ganzen TPF BE.2005.3-9 vom 23. Sep-
tember 2005 E. 3.1 m.w.H.). 

 
2.3 Die Beschwerdegegnerin wirft den Beschwerdeführern schwere Steuerwi-

derhandlungen im Sinne von Art. 190 ff. DBG vor (act. 1.1-1.9 und 2). 
Art. 190 Abs. 2 DBG definiert schwere Steuerwiderhandlungen als die fort-
gesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und die Steuervergehen. Die 

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fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge umfasst dabei einerseits 
die vollendete Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG und andererseits 
die versuchte Steuerhinterziehung gemäss Art. 176 DBG (vgl. Verweis in 
Art. 190 Abs. 2 DBG). Der Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 DBG sowie 
die Veruntreuung von Quellensteuern nach Art. 187 DBG fallen dagegen 
unter die Steuervergehen (vgl. Verweis in Art. 190 Abs. 2 DBG).  
 
Die Beschwerdegegnerin hat sowohl in ihrer Beschwerdeantwort vom 
19. Februar 2008 (act. 2) als auch in ihrer Ergänzung zur Beschwerdeant-
wort vom 12. März 2008 (act. 7) den Tatverdacht in Bezug auf die be-
schlagnahmten Unterlagen präzisiert. So legte sie dar, dass in den be-
schlagnahmten Akten der D. AG (act. 7.1) und der E. AG (act. 7.4) jeweils 
Formulare ausgemacht werden konnten, die den Beschwerdeführer 2 als 
wirtschaftlich berechtigte Person an den Vermögenswerten der Gesell-
schaften F. Ltd., der G. Ltd. sowie der H. S.A. ausweisen. Dabei habe der 
Beschwerdeführer 2 diese Beteiligungen in seinen privaten Steuererklärun-
gen gegenüber den Steuerbehörden nie offen gelegt (act. 2) und somit be-
stehe der dringende Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerwiderhand-
lung im Sinne von Art. 175 DBG. Daneben weisen die beschlagnahmten 
Akten der I. (act. 7.2), der J. AG (act. 7.3), der K. AG (act. 7.5) und der L. 
(act. 7.6) darauf hin, dass der Beschwerdeführer 2 in seinem Namen Bank-
verbindungen unterhielt, die er ebenfalls in seinen Steuererklärungen nicht 
oder nur teilweise offen legte. Weiter gibt die Beschwerdegegnerin an, die 
von der Unternehmung M. in Rechnung gestellten und von der Beschwer-
deführerin 3 in ihrer Bilanz aktivierten Arbeiten hätten nicht die Geschäfts-, 
sondern die Privatliegenschaft des Beschwerdeführers 2 betroffen (act. 2, 7 
und 7.7). Demnach seien bei der Steuerbehörde falsche Bilanzen einge-
reicht worden. Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass Rechnun-
gen zum Zwecke des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 DBG und der Hinter-
ziehung im Sinne von Art. 175/176 DBG verwendet wurden. Überdies deu-
ten auch die bei der Unternehmung N. AG eingeforderten Unterlagen dar-
auf hin, dass auch dort die steuerliche Abgrenzung zwischen aktivierungs-
fähigen Kosten der Beschwerdeführerin 3 und dem nicht aktivierungsfähi-
gen Privataufwand des Beschwerdeführers 2 nicht korrekt vollzogen wor-
den sei (act. 2), und zwar indem nachweislich ein Teil der Dienstleistungen 
der N. AG, welche die Privatliegenschaft der Beschwerdeführer betrafen, 
der Beschwerdeführerin 3 zugeordnet und abgebucht wurden (act. 2, 7 und 
7.9). Ferner wurden in den an der Privatadresse des Beschwerdeführers 1 
beschlagnahmten Dossiers Kontoauszüge der O. entdeckt, aus denen 
Mietzinszahlungen der P. AG zu Gunsten des Beschwerdeführers 1 her-
vorgehen (act. 7.8), die der Steuerbehörde ebenfalls vorenthalten worden 

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seien. Damit liege auch in diesem Zusammenhang der konkrete Verdacht 
einer schweren Steuerwiderhandlung gemäss Art. 190 ff. DBG vor.  
 
Insgesamt ergibt sich aufgrund dieser Umstände ein als hinreichend einzu-
stufender Tatverdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen gemäss 
Art. 190 DBG.  

 
2.4 Weiter sind die Beschwerdeführer der Meinung, die Beschlagnahmeverfü-

gungen seien mangelhaft begründet, indem es die Beschwerdegegnerin 
unterlassen habe den genauen Zusammenhang zwischen den einzelnen 
Beschlagnahmungen und dem laufenden Untersuchungsverfahren wegen 
schwerer Steuerwiderhandlungen aufzuzeigen.  

 
Bei der Beschlagnahme handelt es sich um eine provisorische prozessuale 
Massnahme zur vorläufigen Beweissicherung, die deshalb nicht ausführlich 
begründet werden muss und die aufgehoben wird, wenn sich der beste-
hende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und 
die Gegenstände nicht eingezogen werden müssen (vgl. BGE 120 IV 297 
E. 3e; BGE 120 IV 164 E. 1c; TPF BB.2006.22 vom 24. Juli 2006 E. 2.1). 
Die Beschlagnahme wird schriftlich verfügt und nennt dabei die Gründe der 
Zwangsmassnahme, die zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die 
Beschwerdemöglichkeit (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 347 N. 29). Aus dem Grundsatz 
des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) leitet das Bundesgericht in stän-
diger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und 
Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2 m.w.H.). Die Begründung 
muss dabei jeweils so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenen-
falls sachgerecht anfechten kann. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sowohl 
dieser wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne sind die Überlegungen, 
von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid 
stützt, kurz zu nennen (BGE 126 I 97 E. 2b). 

  
Im vorliegenden Fall vermögen die einzelnen Verfügungen für sich allein 
betrachtet die obgenannten Anforderungen nur knapp zu erfüllen. In Anbet-
racht der Tatsache, dass die Beschwerdeführer jedoch schon seit 2004 
vom laufenden Untersuchungsverfahren, das gegen sie geführt wird, wis-
sen und in dieser Sache schon etliche Gerichtsentscheide ergangen sind, 
bei denen die Beschwerdeführer jeweils selbst Partei waren (vgl. Entschei-
de des Bundesstrafgerichts BK_B 083-088/4 vom 8. November 2004 und 
TPF BE.2005.3 vom 23. September 2005, BE.2005.5-9 vom 23. September 
2005; Entscheide des Bundesgerichts 1S.42/2005 vom 28. März 2006; 

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1S.5-8/2005 vom 26. September 2005; 1S.9-10/2005 vom 6. Oktober 
2005), kann das Erfordernis der hinreichenden Begründung als gegeben 
erachtet werden. 

 
 
3. Im Weiteren machen die Beschwerdeführer die Verletzung des Bankge-

heimnisses (Art. 47 Abs. 1 BankG; SR 952.0) geltend (act. 1). Das Bank-
geheimnis sei dabei insofern verletzt worden, als die Banken gegenüber 
den Steuerbehörden nicht direkt zur Auskunft hinsichtlich des Verdachts 
einer Steuerhinterziehung hätten herangezogen werden dürfen. Daran än-
dere sich auch nichts, wenn die Banken nicht in der in Art. 50 Abs. 2 VStrR 
enthaltenen Aufzählung der Geheimnisträger aufgeführt seien. Einzig beim 
Vorliegen des Tatbestands eines Steuerbetruges seien die Banken zur 
Auskunft verpflichtet, was im vorliegenden Fall aber ebenfalls mangels Dar-
legung eines konkreten Tatverdachts seitens der Beschwerdegegnerin 
nicht erfüllt sei. 

 
 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 119 IV 175) ver-

leiht das Bankgeheimnis bei der Beschlagnahme und Durchsuchung von 
Papieren im Sinne von Art. 46 und 50 VStrR keinen Anspruch auf Verwei-
gerung der Aussage und der Herausgabe von Akten gegenüber den Unter-
suchungsbehörden. Die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens 
durch die ESTV als Untersuchungsbehörde verlangten Auskünfte können 
danach nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigert werden, 
denn Letzteres geht weniger weit als das gesetzlich geschützte Berufsge-
heimnis der Ärzte, Anwälte und Geistlichen.  

 
 Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass sich die Banken mit der Aus-

kunftserteilung an die ESTV richtig verhalten haben und somit keine Verlet-
zung des Bankgeheimnisses vorliegt. Der Vorwurf der Beschwerdeführer 
schlägt diesbezüglich fehl.  

 
 
4. Schliesslich machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhält-

nismässigkeitsprinzips geltend. Dabei bringen sie vor, dass die von der Be-
schwerdegegnerin bis anhin erhobenen Beweismittel durchaus ausreichen, 
um eine schlüssige Beurteilung der vorgebrachten Anschuldigungen vorzu-
nehmen (act. 1).  

 
 Ob die bisherigen Beweismittel ausreichend waren, kann von der I. Be-

schwerdekammer nicht beurteilt werden und kann indessen offen gelassen 
werden, da sich die Verhältnismässigkeitsprüfung auf die Eignung, die Er-

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forderlichkeit und die Zumutbarkeit der konkreten Beschlagnahme be-
schränkt. Dieser Grundsatz ergibt sich sowohl aus dem Verfahrensrecht 
des Bundes (Art. 50 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VStrR) als auch aus Art. 5 
Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung. Mit anderen Worten: Die 
Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR sollte tauglich sein, die nö-
tigen Beweise zu erbringen, für diesen Zweck das mildeste mögliche Mittel 
darstellen und das Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel - der Aufklä-
rung mutmasslich schwerer Steuerwiderhandlungen - und dem Eingriff, den 
sie für den Betroffenen bewirkt, wahren (vgl. dazu auch HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2006, S. 123 ff. sowie S. 250 N. 1165 ff.; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 325 N. 8-10; SCHMID, Strafprozess-
recht, 4. Aufl., Zürich 2004, S. 241 N. 686).  
 
Wie unter Punkt 2 schon eingehend erläutert, belegen die bei den neun 
Dritten beschlagnahmten Unterlagen den direkten Zusammenhang zwi-
schen dem Verhalten der Beschwerdeführer und den ihnen vorgeworfenen 
schweren Steuerdelikten nach Art. 190 DBG und sind somit für die Beweis-
erbringung geeignet. Die Beschlagnahme im Sinne von Art. 46 VStrR hat 
im Übrigen bloss provisorischen Charakter und stellt insofern die mildeste 
mögliche Massnahme unter den Zwangsmassnahmen dar (BGE 103 IV 
115 E. 3c). Eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ist keine er-
sichtlich. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen. 
 

  
5. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Be-

schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach den Art. 62-68 BGG. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kos-
ten zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'500.-- festgesetzt (Art. 3 
des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem 
Bundesstrafgericht) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

  

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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer: 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
 
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'500.-- festgesetzt und mit dem in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  
 
 

Bellinzona, 28. Mai 2008 
 
Im Namen der I. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Fürsprecher Hermann Bechtold 
- Eidgenössische Steuerverwaltung 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).