# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9edad3b9-6848-59f3-b4c4-4ecabc3c5698
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.02.2023 735 22 171 / 27 (735 2022 171 / 27)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-22-171---27_2023-02-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 2. Februar 2023 (735 22 171 / 27) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Berufliche Vorsorge 
 
 
Die Überentschädigungsberechnung der Beklagten ist nicht zu beanstanden; insbeson-
dere ist es dem Kläger nicht in prozessual genügender Weise gelungen, die Vermutung 
umzustossen, wonach das zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen dem Invaliden-
einkommen entspricht.  
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Jürg Pulver, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Claudia Rohrer, Rechtsanwältin, Bas-
lerstrasse 15, Postfach 44, 4310 Rheinfelden 

  
 
gegen 
 
 

 Transparenta Sammelstiftung für berufliche Vorsorge, Haupt-
strasse 105, 4147 Aesch BL, Beklagte, vertreten durch Dr. Isabelle 
Vetter, Rechtsanwältin, Hubatka Müller Vetter, Seestrasse 6, Post-
fach, 8027 Zürich 
 

  
  
Betreff Invalidenrente  

 
 
 
A.a Der 1970 geborene A.____ arbeitete vom __.__. 2012 bis __.__. 2014 in einem Vollzeit-
pensum als Sachbearbeiter Back-Office mit IT-Funktionen bei der B.____ AG und war dadurch 

 

 
 
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bei der Transparenta Sammelstiftung für berufliche Vorsorge (Transparenta Sammelstiftung) vor-
sorgeversichert.  
 
A.b Im April 2014 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine Depression und ein Rücken-
leiden bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nachdem 
das Bundesgericht mit Urteil vom 20. September 2019, 8C_395/2019, letztinstanzlich über den 
Rentenanspruch von A.____ im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren entschieden und 
das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Mai 2019, VBE.2018.516, auf-
gehoben hatte, sprach ihm die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 27. April 2020 bzw. 23. Juni 
2020 ab 1. Oktober 2014 eine ganze Rente (IV-Grad 100 %), ab 1. Juli 2015 eine Dreiviertels-
rente (IV-Grad 62 %) und ab 1. Oktober 2015 eine halbe Rente (IV-Grad 51 %), jeweils ein-
schliesslich Kinderrenten, zu.  
 
A.c Mit Schreiben vom 3. September 2020 anerkannte die Transparenta Sammelstiftung 
ihre Leistungszuständigkeit und sprach A.____ ab Oktober 2015 eine reglementarische volle In-
validenrente von jährlich Fr. 78'000.-- sowie eine volle Kinderrente in der Höhe von Fr. 15'600.-- 
pro Jahr und Kind zu, wobei sie aufgrund der von ihr vorgenommenen Überentschädigungsbe-
rechnung gekürzte Rentenleistungen erbrachte. 
 
B. Mit Klage vom 10. Juni 2022 beantragte A.____, vertreten durch Rechtsanwältin Claudia 
Rohrer, es sei ihm ab Oktober 2015 eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge von mindestens 
Fr. 3'250.-- pro Monat und eine Invalidenkinderrente von Fr. 650.-- pro Kind und Monat zulasten 
der Transparenta Sammelstiftung zuzusprechen. Des Weiteren sei die Beklagte zu verpflichten, 
dem Kläger den Betrag von Fr. 120'365.70 zuzüglich Zinsen von 5 % seit Klag-einreichung als 
Teilzahlung für die Zeit bis 31. August 2021 zu bezahlen. Eine Nachforderung ab dem 1. Sep-
tember 2021 wurde vorbehalten. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Be-
klagte habe zu Unrecht eine Überentschädigungskürzung vorgenommen. Vorliegend seien der 
mutmasslich entgangene Verdienst wie auch die anrechenbaren Einkünfte falsch bestimmt wor-
den. Beim mutmasslich entgangenen Verdienst seien die Entschädigungen mitzuberücksichti-
gen, die er als Gemeinderat und als Vizepräsident im Vorstand der C.____ erzielt habe. Das 
Gemeinderatsmandat habe er krankheitshalber verloren. In Bezug auf die anrechenbaren Ein-
künfte sei zu berücksichtigen, dass es nicht realistisch sei, wieder eine Arbeitsstelle im ange-
stammten Beruf zu finden, da sich die IT im Y.____bereich seit dem Jahr 2012 derart rasant 
entwickelt habe, dass ein Wiedereinstieg ausgeschlossen sei. Er habe erkannt, dass er eine Ar-
beitsstelle benötige, bei der er seine Zeit gut einteilen, Pausen einlegen und in welcher er mit 
Menschen in Kontakt treten könne. Deshalb habe er sich als D.____ ausbilden lassen und arbeite 
nun als selbständiger D.____. Mit seinem Einkommen als D.____ erreiche er niemals 90 % des 
mutmasslich entgangenen Verdienstes von Fr. 158'821.60. Folglich seien die von der Beklagten 
vorgenommenen Überentschädigungskürzungen unzulässig und dem Kläger würden ungekürzte 
Rentenleistungen und für die Zeit vom 10. Oktober 2015 bis zum 31. August 2021 eine Differenz-
forderung von Fr. 120'365.70 zustehen.  
 
C. Mit Klagantwort vom 10. August 2022 beantragte die Transparenta Sammelstiftung, ver-
treten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, dass die Klage vollumfänglich abge-
wiesen werde. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, es gebe keine Hinweise 

 

 
 
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darauf, dass der Kläger aus invaliditätsbedingten Gründen als Gemeinderat nicht wiedergewählt 
worden sei. Dies habe bereits das kantonale Versicherungsgericht differenziert begründet fest-
gehalten. Namentlich fehle es auch an einem Hinweis, dass der Kläger seine Gemeinderatstätig-
keit nicht mehr im geforderten Mass habe ausüben können. So habe bereits ab April 2015, also 
2 ½ Jahre vor dem Wiederwahltermin, wieder eine Arbeitsfähigkeit von 65 % bestanden. Im Wei-
teren habe der Kläger das behauptete Einkommen bei der C.____ nicht belegt, so sei auch unklar, 
ob es sich dabei um Einkommen oder eine Spesenentschädigung handle. Folglich habe die Be-
klagte zu Recht das Valideneinkommen als mutmasslich entgangenes Einkommen veranschlagt. 
Was das Invalideneinkommen angehe, so habe das Bundesgericht dieses verbindlich auf 
Fr. 78'031.-- festgelegt. Daran sei die Beklagte gebunden. Den Einwänden des Klägers, dass er 
bei der Arbeit seine Zeit einteilen, Pausen machen und Kontakte zu Menschen haben müsse, 
habe bereits die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung Rechnung getragen. Ferner sei der 
Einwand des Klägers, wonach er über keine Informatikausbildung verfüge, irrelevant, da der be-
rücksichtigte Tabellenlohn die zuletzt ausgeübte Arbeit im Schnittstellenbereich zwischen 
Y.____- und IT-Branche berücksichtige. Ausserdem werde bestritten, dass sich die Y.____- und 
IT-Branche zwischenzeitlich extrem weiterentwickelt habe. Vielmehr wäre der Kläger für die be-
hauptete fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit beweispflichtig. Der Kläger habe aber 
keine Arbeitsbemühungen dokumentiert, um seine erfolglose Stellensuche nachzuweisen, son-
dern sich zum D.____ ausbilden lassen und sich selbständig gemacht. Damit habe er in Kauf 
genommen, kein Einkommen in der Höhe des Invalideneinkommens zu erzielen, was aber bei 
der Überentschädigungsberechnung nicht relevant sei. Da der Kläger seine Resterwerbsfähigkeit 
nicht im Rahmen des Zumutbaren verwertet habe, bleibe es bei der Anrechnung des Invaliden-
einkommens. Schliesslich werde für den Fall der Gutheissung der Klage die Einrede der Verjäh-
rung erhoben. Nachzahlungsforderungen, die bei Klageeinleitung schon älter als 5 Jahre gewe-
sen seien, seien verjährt. Auch der allenfalls geschuldete Verzugszins würde nicht 5 % betragen, 
sondern gemäss Reglement dem BVG-Mindestzinssatz entsprechen. 
 

D. Mit Eingabe vom 9. September 2022 machte der Kläger geltend, es müsse ihm Gele-
genheit eingeräumt werden, den Einwand der Beklagten, die fehlenden Anstellungsaussichten 
im IT-Umfeld der Y.____ seien unbewiesen, zu entkräften. Es werde daher eine Parteibefragung 
des Klägers im Rahmen einer Parteiverhandlung beantragt.  
 
E.  Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung wird der Kläger zum Sachverhalt befragt. Auf 
seine Ausführungen wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen. In ihren Par-
teivorbringen halten die Rechtsvertreterin des Klägers und die Rechtsvertreterin der Beklagten 
an ihren jeweiligen Anträgen und Begründungen fest.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Gesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist das Gericht des Kantons zuständig, in welchem 
der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes liegt, in welchem 
die versicherte Person angestellt wurde. Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton 
ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, 

 

 
 
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Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Vordergrund stehen dabei Streitigkei-
ten zwischen Anspruchsberechtigen und Vorsorgeeinrichtungen, welche insbesondere Vorsorge- 
beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen zum Gegenstand haben (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, 
Berufliche Vorsorge, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Rz. 2325). Gemäss § 54 Abs. 1 lit. c der 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist das Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, für Streitigkeiten nach Art. 73 Abs. 1 BVG zuständig. 
Die Beklagte hat ihren Sitz in Aesch BL, weshalb das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Angelegenheit zuständig ist. Auf die im Übrigen den weiteren formellen Erfordernissen 
entsprechende Klage kann somit eingetreten werden. 
 
2. Im vorliegenden Fall macht der Kläger geltend, die Beklagte habe die Rentenleistungen 
in unzulässiger Weise gekürzt. Entgegen dem Dafürhalten der Beklagten liege kein Fall von Über-
entschädigung vor. Insbesondere habe die Vorsorgeeinrichtung sowohl den mutmasslich entgan-
genen Verdienst als auch die anrechenbaren Einkünfte falsch berechnet. In Bezug auf den ent-
gangenen Verdienst habe die Beklagte zu Unrecht das Einkommen als Gemeinderat sowie die 
Einkünfte, die er von der C.____ erhalten habe, nicht miteinbezogen. Bei der Bestimmung der 
anrechenbaren Einkünfte sei die Beklagte zu Unrecht vom Invalideneinkommen gemäss der Be-
rechnung der Invalidenversicherung ausgegangen. Diese sei von einem abstrakten Arbeitsmarkt 
ausgegangen, in der beruflichen Vorsorge sei jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen aus-
zugehen.  
 
3. Gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenleistungen kür-
zen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich ent-
gangenen Verdienstes übersteigen. Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die berufliche  
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 definiert die Überent-
schädigungsgrenze mit dem Begriff des mutmasslich entgangenen Verdienstes. In konstanter 
Rechtsprechung ist unter dem mutmasslich entgangenen Verdienst das hypothetische Einkom-
men zu verstehen, das die versicherte Person ohne Invalidität erzielen würde. Nach der gesetz-
lichen Konzeption der Invalidenleistungen aus erster und zweiter Säule sind die Festlegungen 
der IV-Stelle bezüglich Entstehung, Höhe und Beginn des Rentenanspruchs grundsätzlich für die 
Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge massgebend und verbindlich. Das im IV-
rechtlichen Verfahren festgelegte Valideneinkommen muss dem Grundsatz nach auch in der be-
rufsvorsorgerechtlichen Überentschädigungsberechnung Berücksichtigung finden. Ausgangs-
punkt ist daher der Grundsatz der Kongruenz von Valideneinkommen und mutmasslich entgan-
genem Verdienst gemäss Art. 34a Abs. 1 BVG. Im Sinne einer Vermutung ist davon auszugehen, 
dass das von der IV-Stelle festgelegte Valideneinkommen dem mutmasslich entgangenen Ver-
dienst nach Art. 34a Abs. 1 BVG entspricht (BGE 144 V 166 E. 3.2). Art. 24 BVV 2 gilt grundsätz-
lich für die obligatorische berufliche Vorsorge. Im weitergehenden (überobligatorischen) Bereich 
können die Vorsorgeeinrichtungen die Kürzung der Leistungen wegen Überentschädigung unter 
Beachtung des verfassungsmässigen Minimalstandards anders regeln, solange dadurch die ob-
ligatorischen Ansprüche gewahrt bleiben (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2014, 
9C_824/2013, E. 5.2 mit Hinweis). Von der Möglichkeit, von Art. 24 BVV 2 abzuweichen und in 
ihrem Vorsorgereglement eine eigene Regelung zu treffen, hat die Beklagte keinen Gebrauch 
gemacht. Das Vorsorgereglement der Beklagten enthält in Ziff. 33.1 eine mit Art. 24 Abs. 1 BVV 2 

 

 
 
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übereinstimmende Formulierung. Entgegen der Auffassung des Klägers ist somit der mutmass-
lich entgangene Verdienst unter Berücksichtigung des Valideneinkommens, wie es von der IV-
Stelle festgelegt wurde, zu berechnen. Ein Abweichen von diesem Vorgehen wäre nur gerecht-
fertigt, wenn nachträglich festgestellt würde, dass die IV-Stelle ihren Entscheid auf offensichtlich 
unhaltbare Kriterien gestützt hätte (BGE 143 V 434 E. 2.3 mit Hinweisen)  
 
4.1 Der Kläger macht nun in Bezug auf den mutmasslich entgangenen Verdienst geltend, 
dass er bis Herbst 2017 als Gemeinderat ein zusätzliches Einkommen von jährlich rund 
Fr. 17'000.-- erzielt habe. Da er aus gesundheitlichen Gründen als Gemeinderat nicht wiederge-
wählt worden sei, sei dieses Einkommen auch nach Herbst 2017 zum mutmasslich entgangener 
Verdienst hinzuzurechnen. Ausserdem sei das Einkommen bei der C.____ von jährlich Fr. 500.-
- mitzuberücksichtigen.  
 
4.2 Der mutmasslich entgangene Verdienst umfasst das gesamte mutmassliche Einkom-
men aus verschiedenen Tätigkeiten, auch nachweisbare regelmässige Nebeneinkünfte aus selb-
ständiger und unselbständiger Tätigkeit, und nicht nur den Verdienst, der der Beitragspflicht an 
die Versicherung unterlag (STAUFFER, a.a.O., Rz. 1197; MARKUS MOSER, in: Basler Kommentar 
zum BVG, Basel 2021, N 22 zu Art. 34a mit Verweis auf BGE 126 V 93 E. 5).  
 
Grundsätzlich sind somit die Einkünfte als Gemeinderat und als C.____-Präsident zu berücksich-
tigen, soweit sie als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Bis zum Herbst 2017 hat der Kläger 
das Einkommen als Gemeinderat tatsächlich erzielt, so dass es bis zu diesem Zeitpunkt auch 
beim Validenlohn hätte berücksichtigt werden können. Da dieses Einkommen dann aber gleich-
zeitig auch beim lnvalidenlohn hätte aufgerechnet werden müssen, erweist sich die fehlende Be-
achtung als irrelevantes Nullsummenspiel. Von Relevanz wäre die Anrechnung des Einkommens 
als Gemeinderat erst ab Herbst 2017. Die Invalidenversicherung bzw. das Versicherungsgericht 
des Kantons Aargau hat eine Anrechnung des Einkommens als Gemeinderat beim Validenein-
kommen abgelehnt mit der Begründung, dass es keine Hinweise gebe, dass die Nichtwiederwahl 
des Klägers im Herbst 2017 mit seinem Gesundheitszustand im Zusammenhang stehe. Auch im 
vorliegenden Verfahren sind keine entsprechenden Hinweise ersichtlich. Der Kläger hat sein Amt 
als Gemeinderat bis zu seiner Abwahl im Herbst 2017 ausgeübt, ohne dass eine krankheitsbe-
dingte Leistungseinschränkung vorlag. Im Gegenteil zeigt die Tatsache, dass seine Einkünfte als 
Gemeinderat von ____ bis 2017 jeweils gestiegen sind, dass er diese Tätigkeit zufriedenstellend 
ausgeübt hat. Jedenfalls sind keine Hinweise ersichtlich, wonach er – wie dies in der Klagschrift 
geltend gemacht wird – krankheitshalber häufig ausgefallen sei. Bis heute hat der Kläger keine 
Tatsachen nachgewiesen, welche eine gesundheitsbedingt reduzierte Leistung als Gemeinderat 
belegen würden, die allenfalls zu seiner Abwahl im Herbst 2017 hätten führen können. Die Inva-
lidenversicherung hat folglich mit der fehlenden Berücksichtigung des Gemeinderatseinkommens 
das Valideneinkommen nicht auf offensichtlich unhaltbare Kriterien gestützt. Das gilt auch in Be-
zug auf die fehlende Berücksichtigung des klägerischen Einkommens als Vizepräsident bzw. seit 
2019 als Präsident der C.____. Der Kläger hat weder dessen Höhe substanziiert noch einen Be-
weis für die Regelmässigkeit dieses Einkommens erbracht, so dass die Beklagte für den mut-
masslich entgangenen Verdienst zu Recht auf das im invalidenversicherungsrechtlichen Verfah-
ren festgestellte Valideneinkommen abgestellt hat.  

 

 
 
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5. Strittig und zu prüfen ist im Weiteren die Höhe der anrechenbaren Einkünfte. Zu den 
anrechenbaren Einkünften zählen nicht nur die tatsächlich noch erzielten Einkünfte, sondern ge-
mäss Art. 24 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 auch das zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbsein-
kommen. Fraglich ist insbesondere, ob das noch erzielbare Erwerbseinkommen gleichgesetzt 
werden darf mit dem von der Invalidenversicherung ermittelten Invalideneinkommen. 
 
5.1 Zur Klärung dieser Frage führt das Bundesgericht in seinem Entscheid 134 V 64 aus, 
dass das invalidenversicherungsrechtlich festgelegte Invalideneinkommen gemäss Art. 16 ATSG 
auf der Grundlage eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes ermittelt werde. Der ausgeglichene Ar-
beitsmarkt sei ein theoretischer und abstrakter Begriff. Er berücksichtige die konkrete Arbeits-
marktlage nicht, umfasse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch tatsächlich nicht vorhandene 
Stellenangebote und sehe von den fehlenden oder verringerten Chancen Teilinvalider, eine zu-
mutbare und geeignete Arbeitsstelle zu finden, ab (BGE 110 V 273 E. 4b). Das zumutbarerweise 
erzielbare Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 basiert demgegenüber – 
gemäss dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid – auf dem Zumutbarkeitsgrundsatz, der die 
Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände, auch in arbeitsmarktlicher 
Hinsicht, verlangt. Allerdings bedeutet "subjektiv" nicht, dass die subjektive Wertung des Betroffe-
nen und damit seine eigene Meinung über das ihm Zumutbare ausschlaggebend wäre. Vielmehr 
ist auch bei der Würdigung der subjektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten einer bestimmten 
versicherten Person ein objektiver Massstab anzulegen. Im Anwendungsfall muss gemäss bun-
desgerichtlicher Praxis die Vorsorgeeinrichtung aber nicht zwingend eine Einzelfallbetrachtung 
vornehmen. Vielmehr kann sie auf die Verfügung der IV-Stelle abstellen und im Sinne einer Ver-
mutung davon ausgehen, dass das von der IV-Stelle festgelegte Invalideneinkommen dem zu-
mutbarerweise noch erzielbaren Einkommen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. d BVV 2 entspricht. 
Beabsichtigt die Vorsorgeeinrichtung aber eine Kürzung der obligatorischen Invalidenleistungen, 
so muss sie vorgängig dem Versicherten das rechtliche Gehör hinsichtlich jener arbeitsmarktbe-
zogenen und persönlichen Umstände gewähren, die ihm die Erzielung eines Resterwerbsein-
kommens in der Höhe des Invalideneinkommens erschweren oder verunmöglichen könnten. Ver-
fahrensrechtlich steht diesem Gehörsanspruch eine entsprechende Mitwirkungspflicht gegen-
über. Die versicherte Person hat die im konkreten Einzelfall massgebenden persönlichen Um-
stände und tatsächlichen Arbeitsmarktchancen, welche der Erzielung eines mit dem Invaliden-
einkommen äquivalenten Resterwerbseinkommens entgegenstehen, im Überentschädigungs-
verfahren zu behaupten, zu substantiieren und dafür soweit möglich Beweise anzubieten, na-
mentlich durch den Nachweis erfolglos gebliebener Stellensuche. Es liegt damit eine Umkehr der 
Beweislast vor, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit wohl genügen 
sollte, so das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Januar 2014, 9C_773/2013, E. 4.1. Die Pensions-
kasse muss nicht von sich aus eigene Abklärungen treffen. Auf im Rahmen des rechtlichen Ge-
hörs erfolgte Hinweise des Versicherten hin muss sie aber abklären, inwieweit die von der IV 
angenommene verbleibende Arbeitsfähigkeit noch verwertet werden kann. Dabei kann von der 
versicherten Person nicht verlangt werden, dass sie einen strikten Beweis führen muss, um die 
Vermutung umzustossen. Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz im Sozialversicherungs-

 

 
 
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recht ist die Vorsorgeeinrichtung trotz Umkehr der Beweislast gehalten, auf substantiierte Ein-
wände hin die entsprechenden Abklärungen zu tätigen. Zudem hat sich die Vorsorgeeinrichtung 
mit den Einwendungen der versicherten Person auseinanderzusetzen und ihren Entscheid zu 
begründen (FELIX SCHMID/MARTIN WÜRMLI, Das mutmassliche Erwerbseinkommen nach Art. 24 
BVV 2, AJP 6/2008, S. 722). Die Überentschädigungsberechnung kann im Übrigen jederzeit er-
folgen, wobei für die Berechnung jeweils die Verhältnisse in demjenigen Zeitpunkt massgebend 
sind, in dem sich die Kürzungsfrage stellt. Eine Karenz- oder Vorankündigungsfrist für die Vor-
nahme einer Überentschädigungskürzung besteht nicht (Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 
2010, 9C_592/2009, E. 3.4; STAUFFER, a.a.O., Rz. 1229).  
 
5.2.1 Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 3. September 2020 
Gelegenheit gegeben, sich zur Anrechnung des Resterwerbs zu äussern. Die Rechtsvertreterin 
des Klägers hat in der Folge mit Schreiben vom 24. September 2020 zu den Resterwerbsmög-
lichkeiten des Klägers ausführlich Stellung genommen. Die Beklagte ihrerseits hat sich zu den 
Einwänden des Klägers mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 und auf entsprechende Nachfrage 
des Klägers erneut mit Schreiben vom 5. Januar 2021 vernehmen lassen. Schliesslich hat sich 
der Kläger heute nochmals im Rahmen der Verhandlung zur Frage der Verwertbarkeit seiner 
Restarbeitsfähigkeit geäussert. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Klägers wurde damit 
ausreichend Rechnung getragen. 
 
5.2.2 Der Kläger wendet im Wesentlichen ein, er könne seine Restarbeitsfähigkeit nicht mehr 
in seiner angestammten Tätigkeit im Schnittstellenbereich des IT- und Y.____sektors verwerten, 
da er einerseits keine IT-Ausbildung habe und andererseits die Entwicklung in diesem Sektor 
derart rasant sei, dass ihm die heute verwendeten Applikationen nicht mehr vertraut seien. Mit 
seiner heutigen selbständigen Tätigkeit als D.____ werde seine Restarbeitsfähigkeit optimal ver-
wertet. Dem hält die Beklagte hauptsächlich entgegen, dass der Kläger seine Behauptungen nicht 
näher belegt hat.  
 
5.2.3 Wie bereits erwähnt, tritt mit der Vermutung, dass das Invalideneinkommen dem zumut-
barerweise noch erzielbaren Erwerbseinkommen entspricht, eine Umkehr der Beweislast ein. 
Dies bedeutet, dass der Kläger seine Einwände, warum er im Y.____umfeld realistischerweise 
keine Erwerbsmöglichkeit mehr finden könne, näher substantiieren und belegen muss. Dazu wer-
den praxisgemäss Nachweise entsprechender Stellenbewerbungen verlangt. Der Kläger hat aber 
weder Bewerbungsschreiben auf entsprechende Stellen noch Absagen auf Bewerbungen einge-
reicht. Der Kläger macht lediglich geltend, er habe Kontakte zu ehemaligen Kollegen gehabt, von 
welchen er die Rückmeldung erhalten habe, dass eine Wiedereinstellung beim ehemaligen Ar-
beitgeber nicht realistisch sei. Anlässlich der heutigen Parteiverhandlung führt er aus, dass er 
sich auch im weiteren Y.____umfeld erfolglos nach Stellen erkundigt habe. Diese Ausführungen 
genügen in keiner Weise als Nachweis für eine Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit im bis-
herigen Tätigkeitsumfeld. Es mag zwar notorisch sein, dass IT-Applikationen einem schnellen 
Wandel unterworfen sind, so dass es durchaus möglich ist, dass die Systeme, mit denen der 
Kläger gearbeitet hat, heute nicht mehr verwendet werden. Massgeblich ist aber nicht die Situa-
tion, wie sie sich heute präsentiert, sondern wie sie im Zeitpunkt war, als der Kläger seine Rest-
arbeitsfähigkeit wiedererlangt hatte. Der Kläger wurde im Oktober 2013 arbeitsunfähig und hat 

 

 
 
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seine Restarbeitsfähigkeit von 65 % im Juni 2015 wiedererlangt. Damit kann eine invaliditätsbe-
dingte Abwesenheit von lediglich 1 ¾ Jahren vom bisherigen Arbeitsbereich berücksichtigt wer-
den. Dass diese Arbeitsfähigkeit erst zwei Jahre später im IV-rechtlich relevanten Gutachten at-
testiert wurde, ändert nichts daran, dass die Arbeitsfähigkeit bereits im Juni 2015 wieder zu 65 % 
bestanden hat. Ab Juli 2015 hätte der Kläger somit seine bisherige Tätigkeit mit einem Pensum 
von 65 % wieder ausüben können. Dass ein Wiedereinstieg in den Y.____sektor nach einer Ab-
wesenheit von 1 ¾ Jahren mit einem Pensum von 65 % völlig unrealistisch sein soll, ist nicht 
plausibel und ist vom Kläger auch nicht näher substantiiert oder belegt worden. Namentlich er-
scheint auch bei einem schnellen Wandel im IT-Bereich nicht wahrscheinlich, dass sich – wie der 
Kläger vorbringt – nach weniger als zwei Jahren alles völlig verändert haben soll. Folglich ist die 
vom Kläger gewählte Selbständigkeit als D.____ mit einem geschätzten deklarierten Jahresver-
dienst von knapp Fr. 23'000.-- keine adäquate Verwertung der Restarbeitsfähigkeit. Abgesehen 
davon, dass die Verwertung mit einem weit unter dem Invalideneinkommen liegenden Verdienst 
in wirtschaftlicher Hinsicht ungenügend ist, erscheint auch die Tätigkeit an sich den gesundheit-
lichen Einschränkungen des Klägers nicht optimal angepasst. So verlangt die Tätigkeit als D.____ 
im X.____ ein hohes Mass an Aufmerksamkeit mit hohen Anforderungen an die kognitiven Fä-
higkeiten. Gerade bei psychischen Beeinträchtigungen sind aber die kognitiven Ressourcen be-
kanntlich schneller erschöpft, so dass der Kläger mit der gewählten Selbständigkeit seine Rest-
arbeitsfähigkeit auch in zeitlicher Hinsicht wohl kaum ideal verwertet.  
 
5.2.4 Damit ist mit der Beklagten davon auszugehen, dass es dem Kläger nicht in prozessual 
genügender Weise gelungen ist, die Vermutung umzustossen, wonach das zumutbarerweise 
noch erzielbare Einkommen dem Invalideneinkommen entspricht.  
 
6. Gestützt auf die obigen Erwägungen ergibt sich, dass die von der Beklagten vorgenom-
mene Überentschädigungsberechnung nicht zu beanstanden ist und sowohl der mutmasslich 
entgangene Verdienst wie auch das zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen korrekt be-
rechnet wurden. Damit ist die Beklagte zu Recht von einer Überentschädigung ausgegangen und 
hat ihre Leistungen gestützt auf ihre Berechnungen gekürzt. Insgesamt ist somit die Höhe der 
von der Beklagten ausgerichteten Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge nicht zu beanstan-
den. Demzufolge ist die vorliegende Klage abzuweisen. 
 
7.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
in der Regel kostenlos. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 
7.2 Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort, es sei die Klage unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge abzuweisen. Es ist deshalb zu prüfen, ob der obsiegenden Beklagten eine Par-
teientschädigung zu Lasten des Klägers zuzusprechen ist. Im Bereich der beruflichen Vorsorge 
ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Partei im erstinstanzlichen Verfahren 
Anspruch auf Ersatz der Kosten für Prozessführung und Vertretung hat, im Bundesrecht nicht 
geregelt (vgl. Art. 73 BVG), weshalb die Verlegung der Parteikosten grundsätzlich nach dem mas-
sgebenden kantonalen Prozessrecht zu erfolgen hat. Dieses hält in § 21 Abs. 4 Satz 1 VPO fest, 
dass in Verfahren in Sozialversicherungssachen die obsiegende Beschwerde führende oder kla-
gende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat. Die genannte Bestimmung 

 

 
 
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schränkt somit auch in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten einen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung ausdrücklich auf die versicherte Person ein, weshalb die obsiegende Vorsorge-
einrichtung – abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Fällen, in denen Versicherten 
mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 E. 4b) – keine Par-
teientschädigung beanspruchen kann.  
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
 

 
 

Gegen diesen Entscheid wurde am 22. Mai 2023 Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 
Nr. 9C_351/2023) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht