# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33f08fff-2ba2-518d-962f-7893319e8afb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.04.2012 SB120171
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120171_2012-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB120171-O/U/eh 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. R. Naef, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Truninger 

Beschluss vom 17. April 2012 

in Sachen 
 

A._____,   
Privatklägerin und Berufungsklägerin 
 

sowie 
 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin 
 

gegen 
 

B._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend  

falsche Anschuldigung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 18. Januar 2012 (GB110060) 

- 2 - 

I. 

1. Mit Urteil der Einzelrichterin des Bezirks Zürich vom 18. Januar 2012 wurde 

die Beschuldigte vom Vorwurf der Falschen Anschuldigung und der Wider-

handlung gegen das Personenbeförderungsgesetz freigesprochen (Urk.28).  

2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2012 meldete die Privatklägerin A._____ 

fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Entscheid an und ersuchte um 

schriftliche Begründung des Urteils (Urk. 30). Der begründete Entscheid wurde 

von der Privatklägerin am 13. März 2012 entgegengenommen (Urk. 33/2); in der 

Folge liess die Privatklägerin aber innert Frist keine Berufungserklärung 

einreichen.  

 

II. 

1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 

10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die  

Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem 

Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt  

– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das  

Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO). 

2. Der Privatklägerin ging das begründete Urteil wie erwähnt am 13. März 2012 

zu (Urk. 33/2). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die 

Berufungserklärung einzureichen, welche am 2. April 2012 ablief. Der begründete 

Entscheid enthält dazu eine ausführliche Rechtsmittelbelehrung (Urk. 31 

Dispositiv Ziffer 6). Die Privatklägerin meldete vorliegend zwar rechtzeitig 

Berufung an, in der Folge reichte sie aber innerhalb der Frist keine 

Berufungserklärung ein. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten. 

 

- 3 - 

3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung 

eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des 

Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 

Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69). 

III. 

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens 

demnach der Privatklägerin aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu 

veranschlagen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beschuldigten für das 

Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 
 

1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 24. Januar 2012 wird nicht 

eingetreten.  

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ 

auferlegt.  

4. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die Privatklägerin A._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.  

- 4 - 

6. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 17. April 2012 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Beschluss vom 17. April 2012
	II.
	2. Der Privatklägerin ging das begründete Urteil wie erwähnt am 13. März 2012 zu (Urk. 33/2). Von diesem Zeitpunkt an lief die Frist von 20 Tagen, um die Berufungserklärung einzureichen, welche am 2. April 2012 ablief. Der begründete Entscheid enthält...
	3. Wird keine Berufung angemeldet bzw. keine Berufungserklärung eingereicht, kann auch darauf verzichtet werden, den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/...

	III.
	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO...

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ vom 24. Januar 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ auferlegt.
	4. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Privatklägerin A._____

	6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.