# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7df0e48e-0083-5c16-a566-5db9532e899f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 15.11.2023 810 23 220 (810 2023 220)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-220_2023-11-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 15. November 2023 (810 23 220) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Gesundheit 

 

 

Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz / Zuständigkeit der Abtei-

lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht / keine Gleichwertigkeit bezüglich Leistungen 

der Langzeitpflege 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichterin Ana Dettwiler, Kantons-

richter Markus Clausen, Hans Furer, Niklaus Ruckstuhl, Gerichts-
schreiberin Elena Diolaiutti 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Elisabeth Maier, Advoka-
tin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Vor-
instanz 
 

  
  
Betreff Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz / Zweiter 

Rechtsgang (RRB Nr. 1575 vom 9. November 2021) 
 
 
 
A. Die 1951 geborene deutsch-schweizerische Doppelbürgerin A.____ ist seit 1985 in der 
Schweiz wohnhaft. Sie ist Ärztin Dr. med. und Specialist in Pharmaceutical Medicine FMH. 
Während ihrer ganzen Laufbahn war sie für internationale Firmen tätig. Sie leidet an keinen 
bedeutenden Vorerkrankungen und ist über die deutsche B.____-AG (nachfolgend B.____) 

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krankenversichert. Zudem ist sie in der Schweiz bei der C.____ für das Risiko Pflege (D.____ 
Langzeitpflegeversicherung) zusatzversichert. Nachdem ihre Tochter im Herbst 2019 von einem 
Auslandaufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt war, machte die Gemeinde E.____ die Tochter 
auf das Krankenversicherungsobligatorium aufmerksam. Mit Schreiben vom 18. November 
2020 stellte A.____ bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG für sich "retrospektiv" ein Gesuch 
um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz gemäss Art. 2 Abs. 8 der 
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995. Ihr Gesuch begründete 
A.____ im Wesentlichen damit, dass sie seit 1985 nie von einer schweizerischen Behörde oder 
Krankenkasse betreffend Krankenversicherung angefragt worden sei. Ihre deutsche Kranken-
kasse habe immer anstandslos sämtliche Behandlungskosten resp. Rezepte in der Schweiz 
übernommen. Es handle sich um eine weltweit gültige Privatversicherung mit Chefarztbehand-
lung und Anrecht auf ein 1. Klasse-/Einbett-Zimmer im Spital. Es sei ihr in der Schweiz nicht 
möglich Zusatzversicherungen abzuschliessen, da die hiesigen Krankenkassen dies wohl auf-
grund ihres Alters ablehnen würden. Eine Grundversicherung in der Schweiz sei teurer als ihre 
aktuelle deutsche Privatversicherung. Nach ihrer Pensionierung im Jahre 2016 habe sich die 
monatliche Prämie sogar verringert, dies aufgrund von Vorauszahlungen an die deutsche Kran-
kenversicherung in den letzten Jahrzehnten.  
 
B. Mit Schreiben vom 4. Februar 2021 lehnte die Gemeinsame Einrichtung KVG das Ge-
such mit der Begründung ab, die Versicherungsdeckung der deutschen Privatversicherung sei 
nicht gleichwertig mit der vorgeschriebenen Versicherungsdeckung nach dem Bundesgesetz 
über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994.  
 
C. Nachdem A.____, nachfolgend immer vertreten durch Elisabeth Maier, Advokatin, mit 
Eingabe vom 2. März 2021 bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG um Erlass einer anfechtba-
ren Verfügung ersucht hatte, wies die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons 
Basel-Landschaft (VGD) mit Verfügung Nr. 9 vom 25. März 2021 das Gesuch um Befreiung von 
der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz ab und verpflichtete A.____ dazu, sich innert 30 
Tagen ab Rechtskraft der Verfügung bei einer schweizerischen Krankenkasse zu versichern 
und der Gemeinsamen Einrichtung KVG eine Kopie des Versicherungsausweises zuzustellen. 
Dies begründete die VGD damit, dass kein Nachweis dafür vorliege, dass die deutsche Privat-
versicherung die Kosten für medizinische Behandlungen in der Schweiz in voller Höhe über-
nehme und die freie Wahl des Leistungserbringers nach Schweizer Recht gewährleiste.  
 
D. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 1. April 2021 Beschwerde 
beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat). Sie beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um Befreiung von der 
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren 
Abklärungen an die VGD zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
E. Mit Beschluss Nr. 2021-1575 vom 9. November 2021 wies der Regierungsrat die Be-
schwerde ab. Zusammengefasst begründete der Regierungsrat seinen Entscheid damit, dass 
Ausnahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Solidargemein-
schaft der obligatorisch Versicherten in der Schweiz eng umschrieben seien. Art. 2 Abs. 8 KVV 

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sehe die Befreiung von der Versicherungspflicht lediglich für Personen vor, die sich im Rahmen 
des in der Schweiz nutzbaren Versicherungsangebots nur deshalb nicht im bisherigen Umfang 
zusatzversichern könnten, weil sie wegen ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes 
entsprechende Zusatzversicherungen entweder überhaupt nicht oder nur zu kaum tragbaren 
Bedingungen erhalten würden. Die Ausnahmeregelung gehe von Zusatzversicherungsmöglich-
keiten in der Schweiz und somit von überdurchschnittlich guten Auslandversicherungen aus. 
Die deutsche Privatversicherung der Beschwerdeführerin erbringe demgegenüber vielmehr 
Leistungen, die mit einer schweizerischen Grundversicherung vergleichbar seien. Teilweise 
würden die Leistungen weitergehen als die Leistungen der Grundversicherung nach KVG. Im 
Hinblick auf das Risiko Langzeitpflege seien die Leistungen der deutschen Privatversicherung 
(resp. der schweizerischen Zusatzversicherung) jedoch in jeder Hinsicht ungenügend. Ins Ge-
wicht falle im Rahmen der Prüfung das Risiko, dass die deutsche Privatversicherung keine volle 
Kostendeckung für Leistungen gemäss der schweizerischen obligatorischen Versicherungs-
pflicht gewährleiste. Die Ausnahmeregel nach Art. 2 Abs. 8 KVV komme folglich nicht zur An-
wendung, weil keine Verschlechterung der bisherigen Versicherungsdeckung ersichtlich sei und 
die Kosten nach Schweizer Tarifen möglicherweise nicht übernommen würden.  
 
F. Mit Eingabe vom 19. November 2021 erhob A.____ gegen den Regierungsratsbe-
schluss (RRB) Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht (Kantonsgericht; Verfahren 810 21 299). Sie beantragte die Aufhebung der 
Verfügung der VGD und des RRB und die Gutheissung des Gesuchs um Befreiung von der 
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren 
Abklärungen an die VGD zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. In ihrer ergänzenden Be-
schwerdebegründung vom 20. Januar 2022 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
geltend, die B.____ habe bestätigt, dass die Kosten für die medizinischen Behandlungen in der 
Schweiz übernommen würden und keine Begrenzung auf Erstattungssätze im Herkunftsstaat 
vorgesehen sei. Des Weiteren sei der Versicherungsschutz nicht nur in Bezug auf die zahnärzt-
lichen Behandlungen, sondern auch in Bezug auf ambulante und stationäre medizinische Leis-
tungen weit besser als der nach der "Gleichwertigkeit" geforderte Standard der allgemeinen 
Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz. In Bezug auf die Langzeitpflegekosten sei 
die Berechnung des Regierungsrats nicht korrekt, da die Beiträge der Gemeinde nicht wegfallen 
würden. Demzufolge reduziere sich der von der Beschwerdeführerin zusätzlich zu den Fr. 23.-- 
zu tragende Betrag pro Tag auf Fr. 15.20. Zudem entstünde diese Differenz nur bei der Pflege-
konstellation in der höchsten Pflegebedarfsstufe. Für alle anderen Pflegekonstellationen beste-
he eine vollständige Deckung der für den Krankenversicherer anfallenden Kosten durch die 
D.____ Langzeitpflegeversicherung. Damit bleibe nur der Umstand, dass für die Leistungen der 
D.____ Langzeitpflegeversicherung eine Wartefrist von 360 Tagen bestehe. Diesbezüglich kön-
ne die Befreiung mit einer Auflage verbunden werden. In Anbetracht, dass die deutsche Versi-
cherung in weiten Teilen einen weitaus besseren Versicherungsschutz garantiere, die Be-
schwerdeführerin seit 1985 (Wohnsitznahme in der Schweiz) nie von der Gemeinde trotz deren 
diesbezüglicher Kontrollpflicht auf das Obligatorium hingewiesen worden sei, sie erst im Alter 
von 68 Jahren vom Obligatorium eines Versicherungsabschlusses in der Schweiz erfahren ha-
be, sie aufgrund ihres Alters so gut wie keine Möglichkeit habe, Zusatzversicherungen abzu-
schliessen, und sie jahrelang im Voraus eine höhere monatliche Prämie an die B.____ bezahlt 

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habe, damit sich die Prämie nach der Pensionierung reduziere, verstosse der Entscheid gegen 
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.  
 
In seiner Vernehmlassung vom 22. März 2022 beantragte der Regierungsrat die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Er machte unter anderem geltend, die Gemeinde habe ihre Infor-
mations- und Kontrollpflicht nicht verletzt. Selbst wenn ihr eine Verletzung vorgeworfen werden 
müsste, könne die Beschwerdeführerin daraus für das vorliegende Verfahren nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Frage der Gleich-
wertigkeit der ausländischen Versicherung mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
(OKP) gemäss KVG keine Frage der "Gesamtbeurteilung", bei welcher einige über das Niveau 
der OKP hinausgehende Leistungen andere nicht gleichwertige Leistungsbereiche zu kompen-
sieren vermögen würden. Vielmehr müsse die ausländische Versicherung in allen Punkten mit 
der OKP mindestens gleichwertig sein. Mit der – gelinde gesagt – interpretationsbedürftigen 
Bestätigung der B.____ könne die Beschwerdeführerin den Beleg, dass die Voraussetzungen 
für eine Befreiung gegeben seien, nicht beibringen. Insbesondere sei nicht belegt, dass die aus-
ländische Versicherung in allen Punkten mit der OKP gleichwertig sei. Des Weiteren müsse  
– entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin – die Wohngemeinde bei Personen, welche 
nicht nach KVG versichert seien, keinen Anteil der Pflegekosten gemäss den §§ 15a ff. des 
Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 
25. März 1996 übernehmen. Überdies sei es grundsätzlich nicht unverhältnismässig, von der 
Beschwerdeführerin einen gleichwertigen Versicherungsschutz analog der OKP zu verlangen, 
auch wenn private Interessen dem entgegenstünden.  
 
Am 30. Mai 2022 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ihre Honorarnote und 
eine Kurzreplik ein. Sie bestritt unter anderem die Auslegung des Regierungsrats der §§ 15a ff. 
EG KVG.  
 
G. Nach einem Meinungsaustausch zwischen dem Präsidium der Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht und demjenigen der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsge-
richts zur Frage der sachlichen Zuständigkeit trat das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht, mit Beschluss vom 16. November 2022 auf die Beschwerde infolge feh-
lender Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber zur weiteren Be-
handlung an das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
H. Das Bundesgericht hiess die mit Eingabe vom 17. Januar 2023 gegen den Beschluss 
vom 16. November 2022 erhobene Beschwerde von A.____ mit Urteil 9C_38/2023 vom 
21. April 2023 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägun-
gen an das Kantonsgericht zurück. Es hielt fest, die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts habe 
über die Zuständigkeit zu befinden.  
 
I. Mit Beschluss vom 29. August 2023 wies die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts die 
Beschwerde vom 19. November 2021 der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des 
Kantonsgerichts zur Beurteilung zu.  
 

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J. Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht verfügte am 
22. September 2023, dass das Verfahren 810 21 299 unter der neuen Verfahrensnummer 
810 23 220 weitergeführt und der Fall der Kammer zur Beurteilung überwiesen werde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1. Nach § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (Verwaltungsprozessordnung, VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtli-
che Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats sowie letztinstanzliche Entscheide der Direktionen und gegen letztinstanzliche Ent-
scheide der Landeskirchen, sofern dem Kantonsgericht die Zuständigkeit nicht durch dieses 
Gesetz oder durch andere Gesetze entzogen ist. Angefochten ist ein Entscheid des Regie-
rungsrats. Unklar war vorliegend, ob die Abteilung Sozialversicherungsrecht oder die Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Beschwerde zu-
ständig sei. Im Beschluss vom 16. November 2022 kam die Abteilung Verfassungs- und Ver-
waltungsrecht des Kantonsgerichts zum Schluss, dass ihr von Bundesrecht wegen (Art. 56 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] 
vom 6. Oktober 2000 i.V.m. § 54 Abs. 1 VPO und Art. 1 KVG) für die Beurteilung der vorliegen-
den Angelegenheit die Zuständigkeit entzogen sei. 
 
1.2. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 9C_38/2023 vom 21. April 2023 die Angelegen-
heit an das Kantonsgericht zurückwiesen hatte, gelangte die Geschäftsleitung des Kantonsge-
richts in ihrem Beschluss vom 29. August 2023 zum Ergebnis, zur Beurteilung der Streitsache 
sei gemäss § 43 Abs. 1 VPO die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsge-
richts zuständig. Die Geschäftsleitung begründete die Zuständigkeit der Abteilung Verfassungs- 
und Verwaltungsrecht damit, dass der Charakter des Verfahrens betreffend Einhaltung der Ver-
sicherungspflicht bzw. Gesuche um Befreiung von der Versicherungspflicht aufgrund der Kon-
trollfunktion und -befugnis der Gemeinden sowie der Verfügungshoheit der VGD verwaltungs-
rechtlicher Natur und demgemäss als Verwaltungsverfahren einzustufen sei (vgl. Art. 3 Abs. 1 
KVG, § 3 Abs. 1 EG KVG). Daraus ergebe sich die Anwendung von § 43 Abs. 1 VPO und somit 
die Zuständigkeit der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Darüber hinaus könne die 
Zuständigkeit der Abteilung Sozialversicherungsrecht insofern ausgeschlossen werden, als das 
Bundesgericht in seinem Entscheid 9C_38/2023 vom 21. April 2023 (E. 4.2) zwar auf die direkt 
anwendbaren Mindestanforderungen an das kantonale Verfahren gemäss Art. 61 lit. a bis i 
ATSG hingewiesen habe, diese Anforderungen jedoch nur für die Verfahren im engeren Sinn 
und nicht für die sachliche Zuständigkeit gälten. Für das vorliegende Verfahren sei somit das 
kantonale Recht und damit § 54 VPO massgeblich. Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung seien ab-
schliessend. Beschwerden gegen Entscheide über die KVG-Versicherungspflicht seien darin 
nicht aufgeführt (im Unterschied zu den Beschwerden gegen Einspracheentscheide im Bereich 
der Prämienverbilligungen nach KVG, vgl. § 54 Abs. 2 lit. b VPO i.V.m § 15 EG KVG). Die Ge-
schäftsleitung hielt zusammengefasst fest, dass die Beurteilung der Streitsache gemäss § 43 
Abs. 1 VPO der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht zugewiesen werde, da das Ver-
fahren zur Befreiung von der KVG-Pflicht als Verwaltungsverfahren einzustufen sei, die Aufzäh-

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lungen in § 54 Abs. 1 und 2 VPO abschliessend seien und Beschwerden gegen Entscheide 
über die Befreiung vom Versicherungsobligatorium nach KVG darin nicht aufgeführt würden. 
Damit ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 
gegeben. Da die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.  
 
2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten für den Bereich des Verfahrens 
betreffend Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht die Bestimmungen des ATSG, so 
insbesondere Art. 61 lit. a bis i ATSG, welche direkt anwendbare Mindestanforderungen an das 
kantonale Verfahren statuieren (Urteil des BGer 9C_38/2023 vom 21. April 2023 E. 4.2; Urteil 
des BGer 9C_754/2019 vom 23. April 2020 E. 5.1 ff. m.w.H.). Die Aufzählung in Art. 61 lit. a 
bis i ATSG, die als abschliessend gilt, verpflichtet die Kantone unter anderem zu einem Verfah-
ren, das einfach, rasch und für die Parteien unentgeltlich zu sein hat (lit. a; betreffend Kosten-
losigkeit vgl. die Ausnahme in Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung [IVG] vom 19. Juni 1959). Zudem hat das Sozialversicherungsgericht die für den Entscheid 
erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien festzustellen (lit. c; vgl. zum Ganzen auch 
Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge [BVG] vom 25. Juni 1982). Dies entspricht im Wesentlichen dem Untersuchungs-
grundsatz, wie er für die Versicherungsträger in Art. 43 ATSG verankert ist (BGE 143 V 
269 E. 5.2 m.w.H.). Art. 61 lit. c ATSG statuiert, dass das Versicherungsgericht unter Mitwirkung 
der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen festlegt; es erhebt die notwendigen 
Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Daraus ergibt sich, dass im Verfahren nach 
ATSG-Bestimmungen das Gericht auch eine volle Kognition und damit auch eine Angemessen-
heitskontrolle hat (Urteil des BGer 9C_363/2009 E. 3.3; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
4. vollständig revidierte Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz 106 zu Art. 61 ATSG; vgl. § 57 Abs. 1 
lit. c VPO). Das Kantonsgericht beurteilt demzufolge die vorliegende Beschwerde mit voller 
Kognition.  
 
3.1. Grundsätzlich muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten 
nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für Krankenpflege versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 
KVG). Der Bundesrat kann indessen Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen (Art. 3 
Abs. 2 KVG). Nach Art. 2 Abs. 8 KVV sind insbesondere Personen, für welche eine Unterstel-
lung unter die schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen Versi-
cherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte und die sich auf Grund 
ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingun-
gen im bisherigen Umfang zusatzversichern könnten, auf Gesuch hin von der Versicherungs-
pflicht ausgenommen. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländi-
schen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 
20. Juni 2017 E. 2.1; Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.1).  
 
3.2.1. Mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken 
sind die Ausnahmen von der Versicherungspflicht generell eng zu halten, und es ist der Be-
fürchtung des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dass sich das schweizerische Obligatorium 
unterlaufen liesse, wenn beispielsweise der Nachweis einer ausländischen freiwilligen privaten 

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Versicherung allgemein als Befreiungsgrund akzeptiert würde. Für die Anwendung von Art. 2 
Abs. 8 KVV sind daher strenge Massstäbe zu setzen. Insbesondere darf diese Bestimmung 
nicht dazu dienen, blosse Nachteile zu verhindern, die eine Person dadurch erleidet, dass das 
schweizerische System den Versicherungsschutz, den sie bisher unter dem ausländischen Sys-
tem genoss, überhaupt nicht oder nicht zu gleich günstigen Bedingungen vorsieht. Sie soll aber 
immerhin den Nachteil vermeiden, der daraus resultiert, dass eine Person bis zum Erreichen 
ihres bisherigen ausländischen Versicherungsniveaus von in der Schweiz tatsächlich vorhan-
denen Angeboten wegen ihres Alters und/oder Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum 
tragbaren Bedingungen Gebrauch machen kann (Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 
2017 E. 2.2.1; Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 2.2; BGE 132 V 310 
E. 8.5.6; Urteil des BGer 9C_921/2008 vom 23. April 2009 E. 4.3). 
 
3.2.2. Es ist sachgerecht, für die Frage nach einer klaren Verschlechterung des Versiche-
rungsschutzes gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu 
berücksichtigen, wenn dadurch die KVG-Versicherungsdeckung unterschritten wird. Für die Be-
freiungstatbestände der Art. 2 Abs. 2 - 5 und 7 KVV ist jeweils explizit ein mit jenem nach KVG 
"gleichwertiger Versicherungsschutz" erforderlich (vgl. BGE 134 V 34 E. 5; Urteil des BGer 
9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3). Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 
KVV nicht ausdrücklich ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die Tatsache 
dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen und mit Blick auf einen umfas-
senden (Mindest-)Versicherungsschutz relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versiche-
rungsdeckung (im Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie erheb-
lich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium angestrebten Solidarität zwi-
schen Gesunden und Kranken als klarer Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die 
Versicherungspflicht behoben wird (Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 
E. 2.2 und 4.4.2).  
 
3.2.3. Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach Massgabe des 
KVG. Die OKP, auch Grundversicherung genannt, ist im KVG geregelt. Gleichwertiger Versi-
cherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische oder im Inland abgeschlossene private Versi-
cherung während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung die Kosten ambulanter und stationä-
rer Behandlung bei Krankheit und Mutterschaft sowie die Kosten des Aufenthalts nach den 
Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im Wesentli-
chen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. Bei nichterwerbstätigen Personen muss auch 
das Unfallrisiko gedeckt sein. Keine Gleichwertigkeit besteht bei erheblichen Lücken im Versi-
cherungsschutz (BGE 134 V 34 E. 5.9). Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen werden, 
wenn die versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesentlich höhere Kosten 
selber zu tragen hätte, als wenn sie in der OKP versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei 
der ausländischen Krankenversicherung keine Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag  
oder maximale Versicherungsdeckung bestehen, da das KVG keine solchen Limitierungen 
kennt. Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Hauptsache im 
Minimum dem gesetzlichen Pflichtleistungskatalog entsprechen (BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil 
des BGer 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3). Die fehlende Deckung für Pflegekos-
ten, wie sie in Art. 25a sowie Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 der Verordnung des Eidgenös-

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sischen Departements des Innern (EDI) über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 vorgesehen 
ist, stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung daher einen schwerwiegenden Mangel 
der bisherigen Versicherung dar (Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2; 
Urteil des BGer 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2; Urteil des BGer 9C_510/2011 vom 
12. September 2011 E. 4.4.2 und 4.4.3; Urteil des BGer 9C_86/2016 vom 18. November 2016 
E. 2.2). Ein angemessener Pflegebeitrag muss gewährleistet sein. Wo die versicherte Person 
bei Behandlungen in der Schweiz keinen Anspruch auf Tarifschutz hat, ist Gleichwertigkeit nur 
gegeben, wenn die ausländische oder im Inland abgeschlossene private Versicherung die 
Mehrkosten aus der fehlenden gesetzlichen Tarifbindung übernehmen kann (vgl. zum Ganzen 
GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, S. 426 Rz 58; Urteil des 
BGer 9C_510/2011 vom 12. September 2011 E. 4.4.3). Ist die ausländische Versicherungsde-
ckung für einen speziellen medizinischen Bereich besser als in der OKP und kann eine ent-
sprechende Zusatzversicherung in der Schweiz aufgrund der konkreten gesundheitlichen Ver-
hältnisse nicht mehr abgeschlossen werden, erweist sich aber die bestehende ausländische 
Versicherung der OKP in allen anderen Bereichen nicht als ebenbürtig, kann nicht von einer 
klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes gesprochen werden (Urteil des 
BGer 9C_750/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3; EUGSTER, a.a.O., S. 427 Rz 59).  
 
3.2.4. Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium 
liegt in der Regel keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der 
bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 KVV vor, wenn die bestehende Versiche-
rung Pflegekosten nicht so deckt, dass auch die Leistungen gemäss Art. 25a sowie Art. 25 
Abs. 2 lit. a KVG und Art. 7 KLV (zumindest annähernd) gewährleistet sind (Urteil des BGer 
9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.2; Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.3). 
Auch für den Fall, dass die bisherige Versicherung alle Vorteile wie freie Arzt- und Spitalwahl, 
im Spital Zweibettzimmer und Chef- bzw. Belegarztbehandlung, weltweite volle Kostendeckung, 
Rücktransporte aus dem Ausland, Zahnbehandlungen (samt Prophylaxe) und Beiträge an Seh-
hilfen hatte, fällt der ungenügende Versicherungsschutz für Pflegeleistungen schwerer ins Ge-
wicht, und zwar auch dann, wenn er der einzige Nachteil der bisherigen Versicherungslösung 
sein sollte (Urteil des BGer 9C_858/2016 vom 20. Juni 2017 E. 4.6; Urteil des BGer 9C_8/2017 
vom 20. Juni 2017 E. 4.5).  
 
4.1. Strittig ist, ob die B.____ die in der Schweiz durchgeführten medizinischen Behandlun-
gen nach schweizerischen Tarifen übernimmt oder nicht.  
 
4.2. Nach Art. 44 KVG müssen sich die Leistungserbringer an die vertraglich oder behörd-
lich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach dem KVG keine wei-
tergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz). Das von der Beschwerdeführerin mit der 
Beschwerdebegründung an den Regierungsrat eingereichte Merkblatt der Gemeinsamen Ein-
richtung KVG hält fest, dass Privatversicherte in der Schweiz keinen Tarifschutz geniessen 
würden. Die Leistungserbringer seien nicht an die vertraglich oder behördlich vorgegebenen 
Tarife gebunden. Um sich von der schweizerischen Versicherungspflicht befreien zu können, 

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müsse der Privatversicherer somit die Kosten der medizinischen Behandlungen in der Schweiz 
in voller Höhe übernehmen und dürfe keine Tarifbeschränkung vornehmen (vgl. Merkblatt der 
Gemeinsamen Einrichtung KVG "Befreiung von der Versicherungspflicht in der Schweiz für 
Personen mit einer ausländischen Privatversicherung" vom Oktober 2018). 
 
4.3.1. Im Nachtrag zum Versicherungsschein Krankenversicherung der B.____ vom 
14. November 2020 wird der Versicherungsumfang im Wesentlichen wie folgt umschrieben: 
ambulante Heilbehandlung (Selbstbeteiligung Euro 800.-- für Arzneimittel), stationäre Heilbe-
handlung (Wahlleistung Arzt, 1-/2-Bettzimmer), zahnärztliche Behandlung (100% Zahnbehand-
lung, 75% Zahnersatz), Reise Schutzbrief, Krankenhaustagegeld, alle Leistungen jeweils immer 
mit Ausdehnungsvereinbarung wegen Auslandsaufenthalt vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2024.  
 
4.3.2. Die Beschwerdeführerin reichte das "Certificate of Entitlement" vom 29. Dezember 
2020 ein. Dieses gilt für Personen "residing outside of Germany in a member state of the EU, 
the EEA or Switzerland". Im Dokument wird festgehalten, es habe die Bestätigung zum Ziel, 
dass die genannte Person durch eine "substitutive private health insurance" in Deutschland 
versichert sei (vorliegend durch die B.____). Des Weiteren wird festgehalten, "The holder is 
entitled to full reimbursement, in accordance with the terms of the insurance contract, of the 
costs of medical treatment provided in Switzerland". Zudem wird ausgeführt, dass diese 
Bestätigung "solely (einzig und allein) to certify the existence of comprehensive (umfassende) 
health insurance coverage in the country mentioned above" diene. Die B.____ erläutert im 
Schreiben vom 29. Dezember 2020 die Bedeutung dieses Dokuments. Es hält darin fest, dass 
ein neues Formular seit dem Jahr 2017 den Nachweis des Versicherungsschutzes im Ausland 
erleichtere. Im Gegensatz zu der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), für die es ein stan-
dardisiertes Formular gebe, um das Bestehen einer Krankenvollversicherung nachzuweisen, 
habe bisher eine entsprechende mit den Krankenversicherungsträgern der EU-Staaten und der 
EWR-Länder abgestimmte Bescheinigung für die private Krankenversicherung gefehlt. Mit die-
sem Dokument, welches vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) ent-
worfen und mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt worden sei, ändere 
sich dies. Die B.____ erklärt, die Beschwerdeführerin solle dieses Dokument für den Nachweis 
des Versicherungsschutzes in der Schweiz einreichen. Sie könne der Beschwerdeführerin das 
Formular der Gemeinsamen Einrichtung KVG "Gesuch um Befreiung von der Krankenversiche-
rungspflicht für Personen mit einer ausländischen Privatversicherung" nicht ausgefüllt zukom-
men lassen.  
 
4.3.3. Die B.____ hat alsdann das Formular "Gesuch um Befreiung von der Krankenversiche-
rungspflicht für Personen mit einer ausländischen Privatversicherung" der Gemeinsamen Ein-
richtung KVG am 10. Mai 2021 dennoch ausgefüllt, jedoch mit Streichungen. Im vorgedruckten 
Teil wird unter dem Titel "Bestätigung des ausländischen Privatversicherers" Folgendes festge-
halten: 
"Der Versicherer bestätigt, dass 

• die Kosten für medizinische Behandlungen in der Schweiz nach schweizerischen Tarifen übernommen 

werden und keine Begrenzung auf Erstattungssätze im Herkunftsstaat vorgesehen ist 

• die freie Wahl des Leistungserbringers in der Schweiz nach Schweizer Recht gewährleistet ist 

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

• Sachleistungen im Allgemeinen auch im Ausland übernommen werden (weltweiter Versicherungs-

schutz) 

Zudem werden folgende besondere Versicherungsleistungen gewährt (bitte Zutreffende ankreuzen oder 

ergänzen): 

- freie Spitalwahl (öffentlich/privat) 

- Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer 

- Chefarztbehandlung" 

 
Die B.____ hat im ersten Punkt die Passage "nach schweizerischen Tarifen" und im zweiten 
Punkt die Passage "nach Schweizer Recht" durchgestrichen. Bei den besonderen Versiche-
rungsleistungen hat sie die freie Spitalwahl (öffentlich/privat), Unterbringung im Ein- oder Zwei-
bettzimmer und Chefarztbehandlung angekreuzt. 
 
In der E-Mail vom 10. Mai 2021 an die Beschwerdeführerin erklärt die B.____, sie dürfe die Be-
scheinigung (Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht für Personen mit einer 
ausländischen Privatversicherung) nur mit diesen Streichungen bestätigen.  
 
Der Versicherungsmakler der Beschwerdeführerin hat in seiner E-Mail vom 14. Januar 2022 
ausgeführt, dass die B.____ am 29. Dezember 2020 die Begründung geliefert und mit Datum 
10. Mai 2021 bestätigt habe, dass sie das Formular nur mit Streichungen ausfertigen dürfe. Er 
versichert, dass die B.____ keine Handhabe habe, dies anders zu gestalten. Die B.____ könne 
die Zusicherung nur mit diesen Streichungen bzw. Korrekturen erteilen. Dies sei für ihn juris-
tisch sinnvoll, da die B.____ Tarife habe, die zunächst in Deutschland Gültigkeit hätten und 
nicht dem schweizerischen Recht unterlägen, und die B.____ durch Erweiterung des Geltungs-
bereiches bescheinigt habe, Versicherungsschutz ohne Begrenzung der Erstattungssätze zu 
leisten. Das Formular der Gemeinsamen Einrichtung KVG habe Schwachstellen und die B.____ 
– so der Versicherungsmakler weiter – sei ein äusserst korrekt arbeitender Konzern. Da er das 
Gesuch der Beschwerdeführerin nun zweimal der B.____ zur Prüfung vorgelegt habe, sehe er 
von einer erneuten Unterbreitung ab. Für ihn sei die Begründung dem ersten Schreiben zu ent-
nehmen.  
 
4.4.1. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, aus der Passage im Certificate of Entit-
lement mit dem Inhalt "The holder is entitled to full reimbursement, in accordance with the terms 
of the insurance contract, of the costs of medical treatment provided in Switzerland", lasse sich 
eine volle Kostenübernahme nach schweizerischen Tarifen (full reimbursement) ableiten. Die 
VGD vertritt dagegen die Auffassung, dass eine volle Kostenübernahme nur "in accordance 
with the terms of the insurance contract" erfolge, also nur in Übereinstimmung mit den Bedin-
gungen des Versicherungsvertrages. Der Regierungsrat kam zum Schluss, dass dieser Passus 
unklar sei. Es sei Sache der Beschwerdeführerin und nicht des Regierungsrats darzulegen, z.B. 
mit einer schriftlichen Bestätigung der B.____, was mit dem fraglichen Passus "in accordance 
with the terms of the insurance contract" genau bezweckt werde. Da eine vorbehaltlose Bestäti-
gung der B.____ erforderlich sei, wonach in der Schweiz durchgeführte Behandlungen auch zu 
schweizerischen Tarifen übernommen würden, tauge das vorliegende Certificate of Entitlement 

Seite 11 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nicht als Nachweis der Gleichwertigkeit der ausländischen Privatversicherung mit einer obliga-
torischen Krankenversicherung nach KVG. 
 
4.4.2. In Bezug auf das Formular "Gesuch um Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
für Personen mit einer ausländischen Privatversicherung" erklärt der Regierungsrat, die VGD 
habe argumentiert, dass die B.____ durch die Streichung der Passage die Kostenerstattung 
nach schweizerischen Tarifen explizit wegbedungen habe. Ebenfalls wegbedungen sei damit 
der Tarifschutz nach Art. 44 KVG. Die Beschwerdeführerin hat vor Regierungsrat hingegen die 
Ansicht vertreten, dass die Streichung gar keine Bedeutung habe, da im Bereich der Privatver-
sicherungen kein Tarifschutz gelte. Die Leistungserbringer seien nicht an die vertraglich oder 
behördlich vorgegebenen Tarife gebunden. Der Privatversicherer müsse daher die Kosten für 
medizinische Behandlungen in der Schweiz in voller Höhe übernehmen und dürfe keine Tarif-
beschränkungen vornehmen. Die Streichung des Passus nach schweizerischen Tarifen sei so-
mit folgerichtig. Ein Bestehen auf der fraglichen Passage würde den Zielsetzungen des KVG 
zuwiderlaufen. Es handle sich um eine Form von überspitztem Formalismus. Es sei erwiesen, 
dass die B.____ Kosten für medizinische Behandlungen in der Schweiz vollständig übernehme 
und keine Begrenzung auf Erstattungssätze im Herkunftsland vorgesehen seien.  
 
4.4.3. Der Regierungsrat führt in seinem RRB aus, nach Art. 44 KVG müssten sich die Leis-
tungserbringer an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürf-
ten für Leistungen nach KVG keine weitergehenden Vergütungen berechnen. Das von der Be-
schwerdeführerin ins Recht gelegte Merkblatt der Gemeinsamen Einrichtung KVG halte fest, 
dass für Privatversicherte kein Tarifschutz gelte. Um sich von der schweizerischen Versiche-
rungspflicht befreien zu können, sei es somit erforderlich, dass der ausländische Privatversiche-
rer Kosten für medizinische Behandlungen in der Schweiz in voller Höhe übernehme und keine 
Tarifbeschränkung vornehme. Fraglich sei somit, ob sich die B.____ verpflichtet habe, medizini-
sche Behandlungen in der Schweiz in voller Höhe zu übernehmen. Unbestritten sei, dass die 
B.____ keine Begrenzung auf Erstattungssätze im Herkunftsstaat vorgenommen habe. Die Vo-
raussetzung der fehlenden Tarifbeschränkung sei also erfüllt. Unklar sei jedoch noch, ob die 
B.____ medizinische Behandlungen auch zu den (vergleichsweise höheren) schweizerischen 
Tarifen in voller Höhe übernehme oder nur teilweise. Der Regierungsrat führt weiter aus, dass 
die Gemeinsame Einrichtung KVG das Formular "Gesuch um Befreiung von der Krankenversi-
cherungspflicht für Personen mit einer ausländischen Privatversicherung" den Versicherten zur 
Verfügung stelle, um eine einheitliche Praxis zu erleichtern. Es sei jedoch nicht zwingend not-
wendig, dass das fragliche Formular ohne Streichungen unterzeichnet werde. Vielmehr komme 
es darauf an, dass der ausländische Privatversicherer sich dabei behaften lasse, medizinische 
Behandlungen in der Schweiz in voller Höhe zu übernehmen, mit anderen Worten also anfal-
lende Behandlungskosten analog den Vorgaben des KVG übernehme. Der Regierungsrat er-
läutert, dass vorliegend unklar bleibe, weshalb die B.____ die Passage "nach schweizerischen 
Tarifen" gestrichen habe. Aus der E-Mail vom 10. Mai 2021 gehe nicht hervor, weshalb die 
B.____ auf die Streichungen bestehe. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht wäre es der Be-
schwerdeführerin zumutbar gewesen, von der B.____ eine schriftliche Bestätigung einzuholen, 
wonach man die Streichung des betreffenden Passus bloss aus rechtlichen Gründen (Ta-
rifschutz) vorgenommen habe, ohne jedoch damit eine vollständige Kostenübernahme von in 

Seite 12 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Schweiz anfallenden Behandlungskosten wegzubedingen. Die Argumentation der Be-
schwerdeführerin, wonach die Streichung des fraglichen Passus durch die B.____ im Hinblick 
auf die Zielsetzungen des KVG folgerichtig sei, bedürfe zur Plausibilisierung einer zusätzlichen 
schriftlichen Bestätigung. Alternativ wäre es auch möglich gewesen, eine schriftliche Zusiche-
rung der B.____ vorzulegen, dass man sämtliche in der Schweiz anfallenden Behandlungskos-
ten in voller Höhe übernehme. Da eine derartige Bestätigung aber nicht vorliege, müsse im 
Zweifel davon ausgegangen werden, dass die B.____ sich eben nicht vorbehaltlos dazu ver-
pflichtet habe, sämtliche Behandlungskosten in der Schweiz in voller Höhe zu übernehmen.  
 
4.5.1. Die Beschwerdeführerin hat am 18. November 2020 ein Gesuch um Befreiung von der 
Versicherungspflicht gestellt. Gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV ist dem Gesuch um Befreiung von der 
Krankenversicherungspflicht eine schriftliche Bestätigung des ausländischen Versicherers mit 
allen erforderlichen Angaben beizulegen. Vorliegend liegt einerseits das von der B.____ ausge-
stellte "Certificate of Entitlement" vom 29. Dezember 2020 sowie eine Bestätigung der B.____ 
vom 10. Mai 2021 auf dem standardisierten Gesuchsformular der Gemeinsamen Einrichtung 
KVG vor. 
 
4.5.2. Dem "Certificate of Entitlement" ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin über 
eine private Krankenversicherung in Deutschland verfügt, welche ihr "nach Massgabe des Ver-
sicherungsvertrages" volle Kostenerstattung für ärztliche Behandlungen bei Krankheit und Un-
fall in der Schweiz gewährt. Aus der Bestätigung der B.____ vom 10. Mai 2021 auf dem stan-
dardisierten Gesuchsformular ergibt sich, dass erstens die Kosten für medizinische Behandlun-
gen in der Schweiz übernommen werden und keine Begrenzung auf Erstattungssätze im Her-
kunftsstaat (Deutschland) vorgesehen ist, zweitens die freie Wahl des Leistungserbringers in 
der Schweiz gewährleistet ist und drittens Sachleistungen im Allgemeinen auch im Ausland 
übernommen werden (weltweiter Versicherungsschutz). Zudem erhält die Beschwerdeführerin 
noch besondere Versicherungsleistungen, nämlich freie Spitalwahl, Unterbringung im Ein- oder 
Zweibett-Zimmer sowie Chefarztbehandlung.  
 
4.5.3. Bezüglich des "Certificate of Entitlement" bemängelt die Vorinstanz, es sei unklar, was 
mit dem Passus "nach Massgabe des Versicherungsvertrages" gemeint sei. Jedenfalls gehe 
aus dem "Certificate of Entitlement" nicht klar hervor, dass eine vorbehaltlose Übernahme der in 
der Schweiz durchgeführten Behandlungen zu schweizerischen Tarifen erfolge. Die B.____ 
versichert in dem Zertifikat eine volle Kostendeckung in der Schweiz. Wobei der Passus "nach 
Massgabe des Versicherungsvertrages" zugegebenermassen einen Interpretationsspielraum 
offenlässt. Die naheliegende Auslegung ist jedoch, dass die volle Kostenerstattung (full reim-
bursement) für ärztliche Behandlungen in der Schweiz gewährt wird zu den im Vertrag genann-
ten Bedingungen wie z.B., dass die Beschwerdeführerin eine Selbstbeteiligung in der Höhe von 
Euro 800.-- für Arzneimittel gemäss dem Nachtrag zum Versicherungsschein Krankenversiche-
rung zu bezahlen hat. Das Zertifikat räumt aber nicht alle Zweifel aus, ob eine weitere Ein-
schränkung (ausser der Selbstbeteiligung) der Übernahme der medizinischen Behandlungskos-
ten in der Schweiz erfolgen könnte.  
 

Seite 13 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

4.5.4. Die Vorinstanz qualifiziert die Bestätigung der B.____ vom 10. Mai 2021 auf dem stan-
dardisierten Formular als ungenügend, weil die Passus "nach schweizerischen Tarifen" und 
"nach Schweizer Recht" durchgestrichen wurden. Aus der Bestätigung ergibt sich, dass die 
Übernahme der Kosten keine Begrenzung auf die Erstattungssätze im Herkunftsstaat erfährt. 
Dies wird auch von der Vorinstanz anerkannt. Diese zweifelt jedoch daran, dass die Kosten für 
die in der Schweiz durchgeführten Behandlungen auch zu schweizerischen Tarifen übernom-
men werden. Bestätigt wird die Übernahme der Kosten für medizinische Behandlungen in der 
Schweiz, wobei – wie hiervor ausgeführt – keine Einschränkung auf die Erstattungssätze in 
Deutschland vorgesehen ist. Wird die Einschränkung auf die Erstattungssätze in Deutschland 
ausgeschlossen und wird bestätigt, dass die Kosten für die medizinischen Behandlungen in der 
Schweiz übernommen werden, kann sich daraus nur ergeben, dass die Kosten für die in der 
Schweiz durchgeführten Behandlungen in voller Höhe übernommen werden. Aus der Strei-
chung des Passus "nach schweizerischen Tarifen" in Verbindung mit der Bestätigung, dass 
keine Begrenzung auf Erstattungssätze im Herkunftsstaat vorgenommen wird, lässt sich nicht 
ableiten, dass eine Beschränkung der Übernahme der Kosten für medizinische Behandlungen 
in der Schweiz auf irgendwelche Tarife stattfinden solle, weder auf die Tarife gemäss Art. 44 
KVG (welche für Privatversicherer überdies nicht gelten) noch auf anderweitige Tarife. Vielmehr 
wird bestätigt, dass eine freie Wahl des Leistungserbringers in der Schweiz gewährleistet wird 
und die Beschwerdeführerin Anspruch auf Unterbringung in ein Ein- oder Zweibettzimmer und 
Chefarztbehandlung hat und der Versicherer die Kosten für die medizinischen Behandlungen 
übernimmt. Somit ändern die Streichungen im Ergebnis nichts daran, dass die B.____ bestätigt 
hat, dass die Kosten für medizinische Behandlungen der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
übernommen werden, und zwar in voller Höhe (abgesehen von der Selbstbeteiligung), wie dies 
auch im "Certificate of Entitlement" erklärt wird. Aus den beiden Dokumenten ergibt sich, dass 
die B.____ bestätigt, die in der Schweiz aufgrund durchgeführter Behandlungen anfallenden 
Kosten voll (mit Ausnahme von Selbstbeteiligungen) zu übernehmen. Dass die B.____ keine 
Beschränkungen der Leistungen vornimmt, wird überdies durch die Aussage der Beschwerde-
führerin untermauert, gemäss welcher die B.____ (bzw. die "F.____", welche am 1. Mai 1995 an 
die B.____ verkauft wurde) in der Vergangenheit die Spitalkosten für ein Einzelzimmer und die 
Chefarztkosten vollumfänglich übernommen habe.  
 
4.5.5. Damit hat die Beschwerdeführerin die erforderlichen Angaben eingereicht, um eine 
Beurteilung zu erlauben, ob und wie sie in der Schweiz versichert ist. Aus diesen Angaben re-
sultiert, dass die B.____ der Beschwerdeführerin die volle Kostenerstattung für ärztliche Be-
handlungen in der Schweiz gewährt, und zwar ohne Tarifbeschränkungen oder sonstige Be-
schränkung (mit Ausnahme von Selbstbeteiligungen). Damit ist festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführerin insofern besser als nach KVG versichert ist, als sie Anspruch auf Kosten-
übernahme bei freier Spitalwahl, für Unterbringung im Ein- oder Zweibett-Zimmer, für Chefarzt-
behandlung und für zahnärztliche Behandlung hat. Allenfalls ist die Beschwerdeführerin durch 
den Reise-Schutzbrief und den Anspruch auf Krankenhaustagegeld auch besser als nach KVG 
versichert ist. Bezüglich ambulanter und stationärer medizinischer Leistungen verfügt die Be-
schwerdeführerin damit entgegen den Schlussfolgerungen der Vorinstanzen somit über einen 
das schweizerische Versicherungsobligatorium hinausgehenden Versicherungsschutz, weshalb 
die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes diesbezüglich bejaht werden muss.  

Seite 14 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
5.1. Als nächstes ist zu beurteilen, ob die Gleichwertigkeit auch in Bezug auf Langzeitpflege-
leistungen gegeben ist.  
 
5.2.1. A.____ ist bei der B.____ nicht gegen das Risiko Langzeitpflege versichert. Sie hat 
aber in der Schweiz bei der C.____ eine D.____ Langzeitpflege-Versicherung abgeschlossen. 
Diese Zusatzversicherung sieht eine Beteiligung an ungedeckten Pflegekosten von Fr. 100.-- 
pro Tag mit einer Wartefrist von 360 Tagen vor. Festzustellen ist, dass wegen dieser Karenzfrist 
im ersten Jahr einer allfälligen Pflegebedürftigkeit keinerlei krankenversicherungsrechtliche Ab-
sicherung besteht. Dagegen garantiert Art. 25a Abs. 1 KVG schon ab dem ersten Tag der Pfle-
gebedürftigkeit Beiträge der obligatorischen Krankenversicherung. Somit verfügt die Beschwer-
deführerin während der einjährigen Karenzfrist keine dem Versicherungsobligatorium ebenbür-
tige Versicherung.  
 
5.2.2. Nach Ablauf des Karenzjahres gestaltet sich die Sachlage wie folgt: Im Kanton Basel-
Landschaft betrugen nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistun-
gen vom 22. Februar 2011 in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 geltenden Fassung die 
verrechenbaren Pflegekosten (anrechenbaren Normkosten) für Alters- und Pflegeheime zwi-
schen Fr. 25.95 (Pflegebedarfsstufe 1) und Fr. 298.45 (Pflegebedarfsstufe 12). Gemäss 
Art. 25a Abs. 5 KVG dürfen der versicherten Person von den nicht von Sozialversicherungen 
gedeckten Pflegekosten höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten 
Pflegebeitrages überwälzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Gemäss § 7a 
Abs. 3 lit. l KLV beträgt der höchste vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag Fr. 115.20 und 
damit der von der versicherten Person gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG zu tragende Betrag  
Fr. 23.-- (20 % von Fr. 115.20 = gerundet Fr. 23.--). Nach § 15a Abs. 1 EG KVG übernimmt bei 
Pflegeleistungen nach der Krankenversicherungsgesetzgebung, ausgenommen bei Leistungen 
der Akut- und Übergangspflege, die Niederlassungsgemeinde die Differenz zwischen den anre-
chenbaren Kosten der Pflegeleistungen (gemäss § 1 der Verordnung über die Finanzierung von 
Pflegeleistungen vom 22. Februar 2011) und dem Beitrag der obligatorischen Krankenversiche-
rung abzüglich des Anteils der versicherten Person. Damit übernahm im Jahr 2021 (im Jahr 
2023 sind die Pflegenormkosten gestiegen) im Falle der Pflegebedarfsstufe 12 von den anre-
chenbaren Normkosten in der Höhe von Fr. 298.45 die versicherte Person Fr. 23.--, der Kran-
kenversicherer Fr. 115.20 und die Gemeinde Fr. 160.25 (Fr. 298.45 – Fr. 23.-- – Fr. 115.20; 
vgl. zu den Tarifen und der Kostenverteilung zwischen dem Krankenversicherer, der versicher-
ten Person und der Gemeinde im Jahr 2023 Dokument "Grundlagen der Pflegefinanzierung 
Kanton Basel-Landschaft ab 2023", abrufbar unter https://www.baselland.ch → Politik und Be-
hörden - Direktionen → Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion → Amt für Gesundheit → 
Alter → Pflegefinanzierung → Grundlagen der Pflegefinanzierung im Kanton Basel-Landschaft, 
zuletzt besucht am 8. November 2023). In den Pflegebedarfsstufen 1 bis 10 beträgt der vom 
Krankenversicherer zu tragende Teil weniger als Fr. 100.-- und in den Pflegebedarfsstufen 
11 und 12 mehr als Fr. 100.--.  
 
5.2.3. Damit kann festgehalten werden, dass der von der C.____ bei einem Aufenthalt in ei-
nem Alters- oder Pflegeheim zu übernehmende Betrag von Fr. 100.-- pro Tag die Leistungen 

Seite 15 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Krankenversicherers nach KVG bei den Pflegebedarfsstufen 1 bis 10 decken bzw. über-
steigen würde, bei den Pflegebedarfsstufen 12 und 11 hingegen wären die Leistungen der 
C.____ im Vergleich zu den Leistungen nach KVG um Fr. 15.60 pro Tag (im Jahr Fr. 5'694.--, 
Pflegebedarfsstufe 12) bzw. um Fr. 5.60 pro Tag (im Jahr Fr. 2'044.--, Pflegebedarfsstufe 11) 
tiefer.  
 
5.3.1. Der Regierungsrat führt im RRB weiter aus, dass nicht nur die Beiträge aus der obliga-
torischen Krankenversicherung, sondern auch diejenigen der Wohngemeinde vorliegend fehlen 
würden.  
 
5.3.2. Die Beschwerdeführerin erörtert, dass gemäss den §§ 15a ff. EG KVG die Niederlas-
sungsgemeinde die Differenz zwischen den anrechenbaren Kosten der Pflegeleistungen und 
dem Beitrag der obligatorischen Krankenversicherung abzüglich des Anteils der versicherten 
Person übernehme. Dem Gesetz seien hierzu keine Ausnahmen zu entnehmen, insbesondere 
nicht für vom Obligatorium befreite Personen. Entsprechend ergebe die Auslegung dieser Be-
stimmung im Falle einer vom Obligatorium befreiten Person, dass sich an der Beteiligung der 
Gemeinde nichts ändere. 
 
5.3.3. Der Regierungsrat erwidert in seiner Vernehmlassung an das Kantonsgericht, das 
EG KVG regle gemäss seinem § 1 die Einführung des KVG und der sich darauf stützenden 
Bundeserlasse im Kanton Basel-Landschaft. Dementsprechend sei es nur für Versicherungs-
verhältnisse anwendbar, welche dem KVG unterständen. Auch § 15a Abs. 1 EG KVG lege fest, 
dass die Restfinanzierung der Pflegeleistungen lediglich für "Pflegeleistungen nach der Kran-
kenversicherungsgesetzgebung" anwendbar sei. Pflegeleistungen, welche von einer ausserhalb 
des KVG stehenden privaten Versicherung (teilweise) übernommen würden, seien von der 
Restfinanzierung ausgeschlossen.  
 
5.3.4. Art. 25a KVG trat am 1. Januar 2011 in Kraft (eingefügt durch Ziff. I 3 des Bundesge-
setzes vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung; Amtliche Sammlung 
des Bundesrechts [AS] 2009 3517 6847 Ziff. I; Bundesblatt [BBl] 2005 2033). Vorher war kein 
Beitrag der öffentlichen Hand an die Pflegeleistungen der Alters- und Pflegeheime vorgesehen 
(vgl. Vorlage an den Landrat Nr. 2010-293 vom 31. August 2010 betr. Änderung des Einfüh-
rungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung [EG KVG], Umsetzung der 
neuen Pflegefinanzierung, S. 2 Ziff. 2.1, S. 4 Ziff. 2.3.b und 2.3.c). Mit Art. 25a KVG trat auch 
§ 15a EG KVG am 1. Januar 2011 in Kraft. Wie der Regierungsrat richtig ausführt, statuiert § 1 
Abs. 1 EG KVG, dass dieses Gesetz die Einführung des KVG und der sich darauf stützenden 
Bundeserlasse regelt. Art. 2 Abs. 8 KVV, welches die Befreiung von der Krankenversicherungs-
pflicht in der Schweiz vorsieht, ist auch Teil eines Bundeserlasses, welches sich auf das KVG 
stützt. Aus § 1 EG KVG lässt sich somit nicht kategorisch schliessen, dass dieses Gesetz nur 
für Versicherungsverhältnisse anwendbar sein solle, welche dem KVG unterstehen würden. 
Ausserdem würden bei einem Pflegeheimaufenthalt der Beschwerdeführerin z.B. auch die Hö-
he der Pflegeleistungen nach den Pflegebedarfsstufen gemäss den massgeblichen Bestim-
mungen des KVG und der sich darauf stützenden Bundeserlasse und des EG KVG errechnet 

Seite 16 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

werden und dies selbst für den Fall, dass die Beschwerdeführerin auch zu jenem Zeitpunkt 
nicht über eine schweizerische Versicherung nach KVG verfügen sollte.  
 
5.3.5. Aus § 15a Abs. 1 EG KVG lässt sich ebenso wenig der Schluss ziehen, dass die Pflicht 
der Gemeinde zur Restfinanzierung lediglich dann bestehe, wenn Pflegeleistungen von einer 
dem KVG unterstehenden Versicherung übernommen würden, hingegen bei Pflegeleistungen, 
welche von einer nicht dem KVG unterstehenden Versicherung (teilweise) geleistet würden, 
ausgeschlossen sei. Würde dieser Auffassung gefolgt werden, müsste für die Bejahung der 
Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes in Bezug auf die Langzeitpflege und damit für die 
Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz die versicherte Person nicht nur 
nachweisen können, dass sie über einen Versicherungsschutz verfügt, welcher im Minimum 
den Leistungen der OKP entspricht, sondern über einen, welcher zusätzlich die Beträge der 
Gemeinde umfasst. Damit müsste die um Befreiung ersuchende Person, um Gleichwertigkeit 
bezüglich Langzeitpflege nachweisen zu können, über eine Zusatzversicherung verfügen, wel-
che Fr. 275.45 (Fr. 115.20 + Fr. 160.25; Pflegebedarfsstufe 12) pro Tag entrichtet. Für eine 
Gleichwertigkeit wird aber ein Versicherungsschutz verlangt, welcher der Versicherungsde-
ckung nach KVG entspricht und nicht den addierten Leistungen nach KVG und denjenigen der 
öffentlichen Hand (siehe auch EUGSTER, a.a.O., S. 426 Rz 58).  
 
5.3.6. Des Weiteren ist der Grund für die Strenge bei der Befreiung von der Krankenversiche-
rungspflicht in der Schweiz der Solidaritätsgedanke. Die jüngeren, gesunden Generationen sol-
len die höheren Kosten der krankheitsanfälligeren älteren Generationen massgeblich mittragen. 
Die Beiträge der Gemeinden werden aber aus den Steuereinnahmen bezahlt. In Bezug auf die 
Steuern spielt der Solidaritätsgedanke zwischen den jüngeren, gesunden Generationen und 
den krankheitsanfälligeren älteren Generationen keine Rolle. Damit wäre es nicht gerechtfertigt, 
bei einer Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz der Beschwerdeführe-
rin den Beitrag der Gemeinde vorzuenthalten bzw. die Gemeinde von der Bezahlung der Rest-
finanzierung zu befreien.  
 
6.1. Aufgrund der obigen Ausführungen ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass die 
Beschwerdeführerin in Bezug auf ambulante und stationäre medizinische Leistungen über ei-
nen das schweizerische Versicherungsobligatorium hinausgehenden Versicherungsschutz ver-
fügt, da sie u.a. Anspruch auf freie Spitalwahl (öffentlich/privat), auf Unterbringung im Ein- oder 
Zweibettzimmer, auf Chefarztbehandlung und auf Zahnbehandlungen hat. In Bezug auf die 
Langzeitpflege ist die Beschwerdeführerin während der Zeitdauer des ersten Jahres (Wartefrist) 
hinsichtlich aller Pflegebedarfsstufen eindeutig schlechter als nach der OKP versichert. Die 
Schlechterstellung kann in diesem Jahr einen maximalen Betrag von Fr. 42'048.-- (365 x 
Fr. 115.20) erreichen. Für die Zeit nach Ablauf der Wartefrist verfügt die Beschwerdeführerin für 
den Fall der Pflegebedarfsstufen 11 und 12 über eine schlechtere und für den Fall der Pflege-
bedarfsstufen 1 bis 10 über eine bessere Versicherungsdeckung als nach der OKP.  
 
6.2. Angesichts der restriktiven Vorgaben des Gesetzes zum Versicherungsobligatorium 
und der in der E. 3.2.4 hiervor zitierten strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Be-

Seite 17 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

freiung kommt das Gericht zum Schluss, dass aufgrund der schlechteren Leistungen bezüglich 
Langzeitpflege keine Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes vorliegt.  
 
7.1.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie gesamthaft betrachtet über einen das 
schweizerische Versicherungsobligatorium hinausgehenden Versicherungsschutz verfüge, je-
doch zumindest ein gleichwertiger Versicherungsschutz vorläge. Für den Fall, dass dieser Auf-
fassung nicht gefolgt werden könne, stellt sie sich auf den Standpunkt, dass auch die Wartefrist 
bezüglich Langzeitpflege der Befreiung vom Obligatorium nicht entgegenstünde, da die Befrei-
ung auch mit einem Hinweis oder der Auflage verbunden werden könne, sie habe sicherzustel-
len, dass sie im Falle eines Langzeitpflegefalles ausreichend versichert sei. Zwei Kollegen der 
Beschwerdeführerin seien von der Versicherungspflicht befreit worden und der Befreiungsent-
scheid habe den Hinweis enthalten, dass die Betroffenen sicherzustellen hätten, dass sie bei 
einem Leistungsfall in der Schweiz zu Lasten ihrer privaten Krankenversicherung für Krankheit 
und (Nichtberufs-)Unfall ausreichend gedeckt seien. Sie seien darauf hingewiesen worden, 
dass die Erstattung der deutschen Sätze oft zu erheblichen Restkosten führen könne, da sie in 
der Schweiz keinen Tarifschutz hätten und die daraus resultierenden Mehrkosten zu ihren Las-
ten gehen würden. Zudem könne sich die Beschwerdeführerin aufgrund des Alters nicht oder 
nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang zusatzversichern, womit auch die 
zweite Voraussetzung nach Art. 2 Abs. 8 KVV erfüllt sei und das Gesuch der Beschwerdeführe-
rin zu bewilligen sei.  
 
7.1.2. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass der angefochtene Entscheid zu-
dem gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse. Im angefochtenen Entscheid 
werde nicht geprüft, ob die Ablehnung des Gesuchs um Befreiung von der Krankenversiche-
rungspflicht in der Schweiz verhältnismässig sei. Im vorliegenden Fall seien neben dem nicht 
bestrittenen öffentlichen Interesse die tatsächlichen privaten Interessen zu würdigen. Diese be-
stünden darin, dass sie berechtigterweise den derzeitig guten Versicherungsschutz durch die 
private ausländische Versicherung behalten wolle. Ebenfalls zu berücksichtigen sei in diesem 
Zusammenhang aber auch, dass sie nie über das Versicherungsobligatorium informiert worden 
sei. Wäre diese Information entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt, hätte sie 
sich vor zwanzig Jahren um einen entsprechenden Versicherungsschutz in der Schweiz küm-
mern können bzw. wäre sie, falls sie keinen entsprechenden Versicherungsnachweis erbracht 
hätte, einer Krankenkasse zugewiesen worden. Heute sehe die Situation aber anders aus und 
der Abschluss der vergleichbaren Zusatzversicherungen sei, falls überhaupt möglich, mit nicht 
mehr zumutbarem finanziellem Aufwand verbunden. Damit erweise sich die getroffene Mass-
nahme insbesondere deshalb nicht als verhältnismässig, weil die ihr mit der Ablehnung der Be-
freiung der Versicherungspflicht auferlegte Belastung in keinem vernünftigen Verhältnis zum 
angestrebten Zweck der Sicherstellung des Versicherungsobligatoriums mehr stehe. 
 
7.2.1. Das Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 Abs. 2 BV gebietet, dass eine staatliche 
Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet, notwen-
dig und für die betroffene Person zumutbar sein muss (BGE 140 II 194 E. 5.8.2 m.w.H.). Unter 
dem Titel der Zumutbarkeit ist eine Verwaltungsmassnahme nur gerechtfertigt, wenn sie ein 
vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den be-

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troffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine wertende Abwägung vorzunehmen, wel-
che im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch ihre Wirkun-
gen beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht. Die Massnah-
me muss durch ein das private Interesse überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt 
sein. Nur in diesem Fall ist sie den Privaten zumutbar. Für die Interessenabwägung massgeb-
lich sind also einerseits die Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen und anderseits das 
Gewicht der betroffenen privaten Interessen. Eine Massnahme, an der nur ein geringes öffentli-
ches Interesse besteht, die aber tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechtsstellung der be-
troffenen Privaten hat, soll unterbleiben. Die Bedeutung bzw. das Gewicht der involvierten öf-
fentlichen und privaten Interessen kann nicht in abstrakter Weise bestimmt werden, weil hierfür 
allgemein gültige Massstäbe fehlen. Oft bieten die anwendbaren gesetzlichen Grundlagen aber 
Orientierungspunkte für das Gewicht der öffentlichen Interessen. Über allfällige gesetzliche 
Vorgaben hinaus sind im Rahmen der Zumutbarkeit aber auch die konkreten Umstände der 
Situation zu beleuchten und im Rahmen der Interessenabwägung zu bewerten (ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 
2020, a.a.O., Rz 555 ff.). 
 
7.2.2. Der Gesetzgeber hat im Jahr 1996 ein Krankenversicherungsobligatorium eingeführt 
und mit Blick auf die gesetzgeberisch gewollte Solidarität zwischen Gesunden und Kranken und 
der Verhinderung einer möglichen Unterlaufung des schweizerischen Obligatoriums eine äus-
serst restriktive Ausnahmebestimmung statuiert. Damit ist die Ablehnung der Befreiung von der 
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz geeignet und notwendig, um das gewichtige öffent-
liche Interesse am schweizerischen Obligatorium zu verfolgen. Fraglich ist, ob die Ablehnung im 
vorliegend Fall auch zumutbar ist. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_858/2016 vom 
20. Juni 2017 in der E. 4.6 festgehalten, dass die Vorinstanz gewürdigt habe, dass die Vorteile 
der bisherigen Versicherung (Taggeld, Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer mit freier 
Arztwahl bei stationärem Aufenthalt, Zahnbehandlungskosten) altersbedingt nur sehr begrenzt 
kompensiert werden könnten. Dass die Vorinstanz die fehlende Deckung für Pflegekosten hö-
her gewichtet habe, stehe im Einklang mit der Rechtsprechung. Daran ändere – so das Bun-
desgericht weiter – auch nichts, dass bei Auflösung des bisherigen Versicherungsverhältnisses 
Altersrückstellungen für Prämien verloren gehen würden und eine entsprechende Anwart-
schaftsvereinbarung nicht kostenlos zu haben sei. Schliesslich genüge ein Alter von rund 
61 Jahren allein nicht, eine Person von der mit dem Obligatorium angestrebten Solidarität zwi-
schen Gesunden und Kranken zu befreien. Der angefochtene Entscheid sei nicht unverhältnis-
mässig (vgl. auch Urteil des BGer 9C_8/2017 vom 20. Juni 2017 E. 4.5 m.w.H.). Vorliegend ist 
das Risiko der Langzeitpflege zwar teilweise versichert, jedoch nicht im gleichen Umfang wie 
nach KVG, so dass aufgrund der restriktiven Rechtsprechung kein unverhältnismässiger Ent-
scheid vorliegt. Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, die Befreiung könne mit einem Hinweis 
oder einer Auflage verbunden werden, ist festzuhalten, dass das Gesetz dies nicht vorsieht. 
Das Gesetz unterscheidet, ob eine Gleichwertigkeit gegeben ist oder nicht. Liegt keine solche 
vor, ist die erste Voraussetzung für die Befreiung nicht erfüllt und die Befreiung nicht vorgese-
hen. Überdies widerspricht eine Befreiung mit einem Hinweis oder einer Auflage grundsätzlich 
auch dem Solidaritätsgedanken. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Bestimmung von 
§ 2 Abs. 8 KVV, das Versicherungsobligatorium in der Schweiz, den Solidaritätsgedanken, dem 

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nicht durch Befreiungen mit Hinweise nachgelebt werden kann, und die restriktive Praxis ist 
eine Befreiung mit Hinweis oder Auflage vorliegend abzulehnen.  
 
7.3.1. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe 1981, also bevor sie 1985 in der Schweiz 
und 1989 in E.____ Wohnsitz genommen habe, ihre private deutsche Krankenversicherung 
abgeschlossen. Damals habe sie sich informiert und habe in Erfahrung gebracht, dass es nicht 
verpflichtend sei, in der Schweiz eine Krankenkasse zu haben. Entsprechend sei sie bei der 
deutschen Versicherung verblieben. Ihre Tochter sei bis zu deren Volljährigkeit in ihrer Versi-
cherungspolice eingeschlossen gewesen. Im Herbst 2019 sei ihre Tochter aus einem Ausland-
aufenthalt in die Schweiz zurückgekehrt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Tochter von der Gemein-
de E.____ darauf aufmerksam gemacht worden, dass in der Schweiz ein Krankenversiche-
rungsobligatorium bestehe. Erst in diesem Zusammenhang sei der Beschwerdeführerin be-
wusst worden, dass die Krankenversicherungspflicht nicht nur ein Obligatorium sei, sondern 
dass es sich um ein Obligatorium bei einer Schweizer Krankenversicherung handle. Während 
all dieser Zeit sei die Beschwerdeführerin von der Gemeinde trotz deren Informationspflicht ge-
mäss § 3 EG KVG nie auf das Obligatorium eines Versicherungsabschlusses in der Schweiz 
hingewiesen worden. Beim vorliegenden Fall handle es sich um einen Einzelfall. Die Beschwer-
deführerin führt aus, die deutsche Versicherungsdeckung sei besser als diejenige nach OKP. 
Zudem sei ihr durch die Informationspflichtverletzung der Gemeinde die Möglichkeit genommen 
worden, sich rechtzeitig um eine gleichwertige Versicherungsdeckung in der Schweiz zu küm-
mern. Heute könne sie sich aufgrund ihres Alters nicht oder nur mit einem unzumutbaren finan-
ziellen Aufwand im gleichen Rahmen der Versicherungsdeckung der deutschen Versicherung 
versichern. Aus all diesen Gründen sei die Ablehnung der Befreiung unverhältnismässig.  
 
7.3.2. Der Regierungsrat macht geltend, dass das Krankenversicherungsobligatorium für alle 
Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz seit dem 1. Januar 1996 in Kraft sei. Die Be-
schwerdeführerin habe demnach schon lange vor der Einführung des Obligatoriums Wohnsitz 
in der Schweiz gehabt. Es sei somit auch richtig, dass sie bei ihrer Wohnsitznahme in E.____ 
im Jahr 1989 die Auskunft erhalten habe, dass es nicht obligatorisch sei, eine Krankenversiche-
rung in der Schweiz zu haben. In der Folge wäre es aber auch die Pflicht der Beschwerdeführe-
rin gewesen, sich über die Änderungen, welche die Einführung des KVG mit sich gebracht hät-
ten, zu informieren. Das Thema des Krankenversicherungsobligatoriums sei damals in den Me-
dien und in der Bevölkerung breit diskutiert worden. Es sei trotz der in § 3 EG KVG erwähnten 
Informationspflicht der Gemeinden Pflicht der Beschwerdeführerin gewesen, sich über diese 
Neuerung und deren Auswirkungen auf ihre persönliche Situation zu informieren. Zudem sei die 
Behauptung, von der Gemeinde E.____ nicht über das Versicherungsobligatorium informiert 
worden zu sein, unbelegt und werde bestritten. Da die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der 
Einführung des Obligatoriums bereits in E.____ gewohnt habe, sei es durchaus möglich, ja so-
gar wahrscheinlich, dass sie zumindest eine allgemeine, an alle Einwohnerinnen und Einwoh-
ner gerichtete Information zu diesem Thema erhalten habe. Selbst wenn der Gemeinde eine 
Verletzung ihrer Informations- und Kontrollpflicht vorgeworfen werden müsste, könne die Be-
schwerdeführerin daraus für das vorliegende Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
 

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7.3.3. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person 
Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sons-
tiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf 
eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist im 
Weiteren, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf die-
se Grundlage hat vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, 
die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Ausserdem scheitert die Berufung auf Treu und 
Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (Urteil des BGer 
2C_109/2020, 2C_115/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3 m.w.H.) 
 
7.3.4. Gemäss § 3 Abs. 1 EG KVG kontrollieren die Gemeinden die Einhaltung der Versiche-
rungspflicht ihrer anmeldepflichtigen Einwohner und Einwohnerinnen (Abs. 1). Für diese Kon-
trolle haben die Versicherten auf Verlangen eine Kopie ihres Versicherungsausweises vorzule-
gen (Abs. 2). Nach § 4 EG KVG werden Personen, die ihrer Versicherungspflicht auf Hinweis 
der Gemeinde nicht rechtzeitig nachkommen, von der Gemeinde einem Versicherer zugewie-
sen. Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Versicherungsobligatori-
ums bereits in E.____ wohnhaft. Demzufolge hatte die Gemeinde bei ihrer Wohnsitznahme kei-
ne Prüfung der Versicherungspflicht vorzunehmen. Wie der Regierungsrat ausführt, ist davon 
auszugehen, dass die Gemeinde ihre Bewohner zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung über die 
Versicherungspflicht informiert hat. Jedoch legt der Regierungsrat keine Beweise hierfür vor. Es 
stellt sich die Frage, ob § 3 EG KVG eine Informationspflicht der Gemeinde begründet und ob 
die eventuelle Nichtinformation der Beschwerdeführerin eine Vertrauensgrundlage infolge Un-
terlassung einer allfälligen notwendigen Aufklärung bildet (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz 671). § 3 EG KVG beinhaltet eine Kontrollpflicht, jedoch keine Informations- oder 
Beratungspflicht. Eine allfällige Verletzung der Kontrollpflicht vermag wohl kaum eine Vertrau-
ensbasis zu bilden. Angesichts des Umstandes, dass die Einführung des Versicherungsobliga-
toriums damals auch in den Medien breit diskutiert worden ist, erweist sich der Einwand der 
Beschwerdeführerin, dass sie darüber keine Kenntnis hatte, wenig nachvollziehbar. Die Fragen, 
ob eine allfällige nicht stattgefundene Kontrolle bzw. Information im vorliegenden Fall geeignet 
ist, eine Vertrauensbasis zu bilden, und ob die Beschwerdeführerin über das Versicherungsob-
ligatorium mit einer schweizerischen Versicherung in Kenntnis und damit nicht gutgläubig war, 
können jedoch offenbleiben, da die Beschwerdeführerin selber nicht beantragt, dass sie ge-
stützt auf die geltend gemachte Verletzung der Informations- bzw. Kontrollpflicht im Rahmen 
des Vertrauensschutzes von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz zu befreien sei. 
Sie macht lediglich geltend, dass die behauptete fehlende Information im Rahmen einer Ge-
samtbetrachtung innerhalb der Verhältnismässigkeitsprüfung relevant sei. Wie oben bereits 
ausgeführt, ist beim Gesuch um Befreiung zu beurteilen, ob ein gleichwertiger Versicherungs-
schutz gegeben ist. Ist diese Frage zu verneinen, ist die Befreiung abzulehnen. Aus diesem 
Grund ist es auch irrelevant, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin nicht bei einer 
Krankenkasse in der Schweiz versichert ist. Zwar ist der Beschwerdeführerin insoweit Recht zu 
geben, als dass sie, wäre sie im Jahr 1996 zum Versicherungsabschluss mit einer schweizeri-
schen Krankenkasse aufgefordert worden, in der Schweiz Zusatzversicherungen hätte ab-
schliessen können, zu denen sie heute aufgrund ihres Alters nicht oder nur zu äusserst unvor-

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teilhaften Bedingungen Zugang hat. Dieser Umstand vermag die vorstehenden Überlegungen 
jedoch nicht umzustossen.  
 
8. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass die deutsche Versicherung und die Zu-
satzversicherung D.____ Langzeitpflegeversicherung nicht in allen Bereichen mit der OKP 
gleichwertig sind, weshalb die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die schweizerische 
Versicherung keine klare Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschutzes oder der 
bisherigen Kostendeckung zur Folge hat. Damit erübrigt sich die Prüfung der zweiten Voraus-
setzung nach Art. 2 Abs. 8 KVV, ob sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Alters und/oder 
ihres Gesundheitszustandes nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Um-
fang zusatzversichern könnte. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
 
9. Es bleibt über die Kosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Gemäss Art. 61 
lit. fbis ATSG i.V.m. Art. 1 KVG ist das Verfahren kostenlos. Der Beschwerdeführerin werden 
folglich keine Kosten auferlegt (vgl. auch Urteil des BGer 9C_38/2023 vom 21. April 2023 
E. 4.2; Urteil des BGer 9C_754/2019 vom 23. April 2020 E. 5.6 m.w.H.). Der geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Gemäss 
§ 61 lit. g ATSG sind die Parteikosten wettzuschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  
   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zurück-
erstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin