# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e221b415-b83a-5478-bcbe-6791febace24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2008 D-91/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-91-2008_2008-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-91/2008/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 0 8   

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Vietnam,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylwiderruf; Verfügung des BFM vom 27. November 
2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-91/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1986, zusammen mit ihrem jün-
geren Kind, ihre Heimat auf dem Seeweg verliess, wobei sie zu jenem 
Zeitpunkt schwanger war,  

dass sie sich ab dem ___ 1986 in einem Flüchtlingslager in Malaysia 
aufhielt, wo auch ihr Kind geboren wurde, 

dass ihren Angaben zufolge ihr ältestes Kind mit dessen Vater in die 
USA übersiedelt konnte, wogegen ihr eine Weiterreise versagt blieb,

dass in der Folge die Beschwerdeführerin und ihre zwei jüngeren Kin-
der im malaysischen Flüchtlingslager verblieben, bis ihr schliesslich ei-
nige Jahre später – im Rahmen des Sonderkontingents gemäss Bun-
desratsbeschluss vom 13. Februar 1989 – die Bewilligung zur Einreise 
in die Schweiz erteilt wurde (im Hinblick auf eine Regelung als Konti-
gentsflüchtlinge), 

dass die Beschwerdeführerin mit ihren zwei jüngeren Kinder am ___ 
1991 in die Schweiz einreisen konnten, 

dass das BFF mit Verfügung vom 5. Juli 1991 der Beschwerdeführerin 
und ihren zwei jüngeren Kindern Asyl in der Schweiz gewährte, 

dass die Beschwerdeführerin  gemäss den Akten seit  einigen Jahren 
über eine ausländerrechtliche Niederlassungsbewilligung (C) verfügt, 

dass sie damit – neben der Asylgewährung – über einen eigenständi-
gen und dauerhaften Aufenthaltstitel für die Schweiz verfügt, 

dass die Beschwerdeführerin – gemäss einer Meldung aus der Bun-
desrepublik Deutschland – am 11. August 2007 am Flughafen Frank-
furt-Main bei der Einreise nach Deutschland kontrolliert wurde, wobei 
sie  bei  der  deutschen  Grenzbehörde  einen  Schweizerischen  Flücht-
lingsausweis vorlegte, 

dass aufgrund ihrer Flugunterlagen davon auszugehen war, sie habe 
sich zu diesem Zeitpunkt auf der Rückreise von einem Besuch in ih-
rem Heimatstaat befunden, da sie gemäss Bordkarte am 10. August 
2007 von Ho-Chi-Minh-City abgeflogen war, 

Seite 2

D-91/2008

dass das BFM die Beschwerdeführer am 17. Oktober 2007 – im Hin-
blick auf eine allfällige Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ei-
nen Widerruf des Asyls – zur Stellungnahme einlud, zwecks Wahrung 
des rechtlichen Gehörs, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 
2007  zur  Hauptsache  ausführte,  da  ihr  schwer  erkrankter  Vater  im 
Sterben gelegen habe, habe sie in aller Eile nach Vietnam gehen müs-
sen, um ihm einen letzten Blick widmen zu können, 

dass sie ihren Vater seit ihrer Flucht aus Vietnam im Jahre 1986 nie 
mehr wiedergesehen und ihn deswegen sehr vermisst habe, weswe-
gen sie um Verständnis ersuche, mithin ihr das gewährte Asyl nicht zu 
widerrufen sei, 

dass das BFM mit Verfügung vom 27. November 2007 – eröffnet am 
folgenden Tag – das der Beschwerdeführerin gewährte Asyl widerrief 
und ihr die Flüchtlingseigenschaft aberkannte, 

dass das  BFM dabei  zur  Hauptsache ausführte,  auch unter  Berück-
sichtigung der geltend gemachte Rechtfertigung für die Rückkehr nach 
Vietnam, welcher im Übrigen bloss behauptet werde und mit  keinem 
Beweismittel belegt sei, seien die Bedingungen für einen Asylwiderruf 
und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt, 

dass die Beschwerdeführerin mit einer als „Stellungnahme“ bezeichne-
ten Eingabe vom 25. Dezember 2007 ans BFM gelangte und um Auf-
hebung der  Verfügung vom 27. November  2007 ersuchte (Eingangs-
stempel BFM vom 31. Dezember 2007; Zustellcouvert vom BFM nicht 
zu den Akten genommen), 

dass sie in ihrer Eingabe ausführte, da ihre Angaben als blosse Be-
hauptungen  ohne jegliche Beweismittel  erkannt  worden seien,  stelle 
sie das Original des Todesscheines ihres Vaters zu, was als Begrün-
dung für ihre Reise gelte, 

dass sie dabei einen vietnamesischen Todesschein vom 12. Dezember 
2007 vorlegte (inklusive Übersetzung), worin bestätigt wird, B.______, 
geboren ______, sei am 16. Juli 2007 aus Altersgründen verstorben, 

dass das BFM die Eingabe vom 25. Dezember 2007 ans Bundesver-
waltungsgericht überwies, 

Seite 3

D-91/2008

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
10. Januar 2008 die als „Stellungnahme“ bezeichnete Eingabe als Be-
schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 27. November 2007 ent-
gegen nahm, 

dass die Beschwerdeführerin  gleichzeitig vom Bundesverwaltungsge-
richt  aufgefordert  wurde,  innert  Frist  konkrete  Angaben  zu den Um-
ständen ihrer  Reise in  ihren Heimatstaat  zu machen, wobei  sie  sich 
insbesondere über den Zeitpunkt und die damaligen Gründe für ihren 
Ausreiseentschluss,  über  das  Hinreisedatum,  ihren  Aufenthaltsort  in 
ihrer Heimat sowie über das Rückreisedatum zu äussern habe, 

dass die Beschwerdeführerin ferner – unter Androhung des Nichtein-
tretens  im Unterlassungsfall  –  aufgefordert  wurde,  innert  Frist  einen 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- einzuzahlen, 

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 21. Januar 2008 eingezahlt 
wurde, wogen die angesetzte Frist zur Stellungnahme unbenutzt ver-
strich, 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde,

dass die Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf die form- und 
soweit ersichtlich fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

Seite 4

D-91/2008

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass das BFM unter anderem aus Gründen nach Art. 1 C Ziffn. 1 - 6 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30) das Asyl widerruft  und die Flüchtlingseigen-
schaft aberkennt (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass im vorliegenden Fall das BFM zur Begründung des Asylwiderrufs 
und der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft die Bestimmung von 
Art. 1 C Ziff. 1 FK herangezogen hat, laut welcher eine die Bedingun-
gen von Art. 1 A FK erfüllende Person nicht mehr unter das Abkom-
men fällt, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, 
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat,

dass gemäss Rechtsprechung die Anwendung von Art. 1 C Ziff. 1 FK 
kumulativ voraussetzt, dass der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit sei-
nem Heimatstaat  getreten ist,  er  mit  der  Absicht  gehandelt  hat,  von 
seinem Heimatstaat  Schutz  in  Anspruch  zu  nehmen,  und  er  diesen 
Schutz auch tatsächlich erhalten hat (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2002 
Nr. 8 E. 8 S. 65; 1998 Nr. 29 E. 3a S. 241 f.),

dass das BFM zur Begründung seines Entscheides anführte, die vor-
genannten kumulativen Anforderungen für einen Asylwiderruf und eine 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft seien auch unter Berücksich-
tigung  des  vorgebrachten  Rechtfertigungsgrundes  (der  Besuch  des 
schwer erkrankten Vaters) erfüllt, 

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beschwerdeeingabe  zwar  auf 
den Tod ihres Vaters verweist, indes der Aufforderung des Bundesver-
waltungsgerichts,  substanziierte  Angaben  zu  den  Umständen  ihrer 
Reise zu  machen,  namentlich  zum Zeitpunkt  des  Reiseentschlusses 
und der gesamthaften Dauer der Reise, nicht nachgekommen ist, 

Seite 5

D-91/2008

dass  die  Beschwerdeführerin  sich  offenbar  längere  Zeit  in  Vietnam 
aufgehalten hat,  da sie eigenen Angaben zufolge noch zu Lebzeiten 
ihres Vaters in ihre Heimat Vietnam reiste (also vor dem 16. Juli 2007) 
und ihre Ausreise aus Vietnam erst fast einen Monat nach dem Tod ih-
res Vaters erfolgte (am 10. August 2007), 

dass die Beschwerdeführerin zumindest am 10. August 2007 über den 
offiziellen Flughafen von Ho-Chi-Minh-City (vormals Saigon) ausreiste, 
was sowohl  für  eine Inanspruchnahme als  auch den Erhalt  heimatli-
chen Schutzes spricht, 

dass aufgrund der vorhandenen Akten – unter Berücksichtigung eines 
mutmasslich längeren Aufenthalts im Heimatstaat, respektive der dies-
bezüglich  fehlenden Angaben der  Beschwerdeführerin  –  kein  hinrei-
chender Anlass zu Annahme besteht, die Reise nach Vietnam sei aus-
schliesslich aus einer moralischen Verpflichtung gegenüber ihrem Va-
ter und damit nicht freiwillig erfolgt (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 12 E. 9 
S. 105 f.; 1996 Nr. 11 E. 6 S. 89 f.; 1996 Nr. 7 E. 11 S. 63 ff.), 

dass die Beschwerdeführerin sich zudem trotz entsprechender Auffor-
derung nicht zum Zeitpunkts des Ausreiseentschlusses sowie der Ge-
samtdauer der Reise äusserte, weshalb insgesamt davon auszugehen 
ist, die Beschwerdeführerin sei durch ihre Reise nach Vietnam freiwil-
lig mit dem Heimatstaat in Kontakt getreten, 

dass vor diesem Hintergrund die in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 
63 Abs. 1 Bst. b AsylG statuierten Voraussetzungen für die Aberken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  beziehungsweise  den  Widerruf  des 
Asyls als erfüllt zu erachten sind, 

dass das BFM demnach zu Recht der Beschwerdeführerin die Flücht-
lingseigenschaft aberkannt und das ihr gewährte Asyl widerrufen hat,

dass nach vorstehenden Erwägungen die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

Seite 6

D-91/2008

dass die Verfahrenskosten durch den am 21. Januar 2008 in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrech-
nen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 7

D-91/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Todesschein im Ori-
ginal)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

- _______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

Seite 8