# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f16be3a6-c337-521b-ab00-f9afa56f20cc
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 09.03.2016 810 15 167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-15-167_2016-03-09.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 9. März 2016 (810 15 167) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Rechtspflege  

 

 

Zustellung von Verfügungen ins Ausland  

 
 
Besetzung Vorsitzender Niklaus Ruckstuhl, Kantonsrichter Markus Clausen,  

Christian Haidlauf, Claude Jeanneret, Edgar Schürmann, Gerichts-
schreiber Sandro Jaisli 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Thomas Burckhardt, 
Advokat 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Kostenverfügung betreffend Ölverunreinigung des Rheins  

(RRB Nr. 0939 vom 9. Juni 2015) 
 
 
 
A. Am 24. Mai 2014 wurde bei der Umschlagstelle B.____ rund um das Tankmotor-
schiff (TMS) C.____ eine Gewässerverschmutzung in Form von Ölschlieren gemeldet, wo-
raufhin die Ölwehr, die Schifffahrtspolizei der Schweizerischen Rheinhäfen (SPH) und das 
Gewässerschutzpikett des Amtes für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-
Landschaft (AUE) aufgeboten wurden. Vor Ort wurden einerseits Wasserproben des ölhalti-
gen Materials ausserbords hinter der Antriebswelle des TMS C.____ und andererseits Pro-
ben aus dem halb leeren Steuerbord Expansionstank für Schmieröl im Maschinenraum des 
TMS C.____ genommen. Nach den Untersuchungen vor Ort war es nicht möglich, die Ursa-
che für die Ölverschmutzung zu klären, weshalb aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die 
Verunreinigung durch das TMS C.____ nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.  

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Aus dem Analysebericht des Laboratoriums Basel-Landschaft, Abteilung Umweltanalytik, 
vom 5. Juni 2014 ging hervor, dass die Spektren der Rheinprobe und der Probe aus dem 
Schiff nahezu deckungsgleich sind. Daraufhin gewährte das AUE mit Schreiben vom 
21. Oktober 2014 der Eigentümerin des TMS C.____, der A.____, das rechtliche Gehör zu 
einer allfälligen Kostentragung der im Zusammenhang mit der Ölverunreinigung entstande-
nen Aufwendungen im Umfang von Fr. 11'025.35. Nachdem sich die A.____ durch ihre Ver-
sicherung mit Schreiben vom 7. November 2014 vernehmen liess, auferlegte das AUE der 
A.____ mit Verfügung vom 21. November 2014 die Kosten von insgesamt Fr. 11'025.35 für 
die Aufwendungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der Ölverunreinigung des 
Rheins vom 24. Mai 2014. Diese Verfügung stellte das AUE der A.____ per Einschreiben 
direkt in die Niederlande zu. 
 
B. Die von der A.____, nunmehr vertreten durch Dr. Thomas Burckhardt, Advokat in 
Basel, gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 8. Dezember 2014 wies der Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) mit Regierungsratsbeschluss Nr. 
0939 vom 9. Juni 2015 (RRB) ab. Aufgrund der angetroffenen Situation vor Ort sowie der 
nachträglich durchgeführten Ermittlungen und (labortechnischen) Untersuchungen könne im 
Sinne des Verursacherprinzips mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 
werden, dass die Ölverschmutzung auf das Schiff der A.____ zurückzuführen sei, bezie-
hungsweise dieses die Quelle der entsprechenden Verschmutzung bilde.  
 
C. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 erhob die A.____, nach wie vor vertreten durch 
Thomas Burckhardt, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-
sungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte unter o/e-Kostenfolge unter 
anderem: Der Entscheid Nr. 0939 des Regierungsrates vom 9. Juni 2015 und die Kostenver-
fügung der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 21. November 2014 betreffend das Ereignis 
Nr. 5600 seien aufzuheben (Ziff. 1). Es seien der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 
dem Ereignis Nr. 5600 keine Kosten aufzuerlegen (Ziff. 2). Mit fristgerecht eingereichter Be-
schwerdebegründung vom 14. August 2015 hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
fest, dass weder die Auswertungsergebnisse der Rheinprobe und der Probe aus dem Schiff 
noch die von der Vorinstanz aufgestellten Hypothesen zur Ursache des angeblichen Ölaus-
tritts am Schiff hinreichend beweiskräftig belegt seien, um den Schluss zu erlauben, dass die 
im direkten Umwasser des TMS der Beschwerdeführerin festgestellte Ölverunreinigung mit 
hoher Wahrscheinlichkeit vom Schiff der Beschwerdeführerin stamme oder von diesem ver-
ursacht worden sei. Im Übrigen hält die Beschwerdeführerin fest, dass die ihr auferlegten 
Kosten aufgrund der Tatsache, dass die Ölverunreinigung nur klein gewesen sei und keine 
bleibenden Schäden verursacht habe, unangemessen seien. Deshalb beantragte sie even-
tualiter eine angemessene Reduktion der Forderung auf einen keinesfalls Fr. 2'000.-- über-
steigenden Betrag.  
 
D. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 liess sich der Regierungsrat vernehmen und be-
antragte unter o/e-Kostenfolge die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Der Be-

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schwerdegegner dementiert den Vorwurf, dass von einem Zustand auf eine Ursache ge-
schlossen worden sei. Vielmehr habe die Vermutung bestanden, dass das Schiff aufgrund 
eines zu grossen Tiefgangs Schaden genommen haben könnte. Deshalb habe man die Öl-
proben ausserbords und aus dem Schiff miteinander verglichen. Im Übrigen wäre es völlig 
unverhältnismässig gewesen, hätte man das TMS der Beschwerdeführerin zur weiteren Un-
tersuchung der Schiffsantriebsachse oder der Antriebsschrauben aus dem Wasser gehoben. 
Der Beschwerdegegner hält weiter fest, dass die Kosten für Personal, Material und Fahrzeu-
ge im Anhang 3 der Verordnung zum kantonalen Gesetz über den Gewässerschutz (GschG 
BL) vom 5. Juni 2003 geregelt seien. Der Aufwand rechtfertige sich vorliegend allemal, zu-
mal im Zeitpunkt der Meldung im Zusammenhang mit einer Gewässerverunreinigung durch 
ein Tankschiff das konkrete Ausmass noch nicht erkennbar sei. Deshalb sei auch die von der 
Beschwerdeführerin eventualiter beantragte Reduktion der zu bezahlenden Kosten auf nicht 
mehr als Fr. 2'000.-- vollständig abzuweisen.  
 
E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. November 2015 wurde der Fall der Kam-
mer zur Beurteilung überwiesen.  

 
F. Mit Schreiben vom 16. November 2015 reichte der Vertreter der Beschwerdeführe-
rin seine detaillierte Honorarnote ein, welche auch die Aufwendungen aus dem vorinstanzli-
chen Verfahren umfasst. In diesem Zusammenhang hielt die Beschwerdeführerin gleichzeitig 
fest, dass der getätigte Aufwand im Verhältnis zur kleinen Menge des ausgelaufenen Öls 
unverhältnismässig gewesen sei. In seiner Duplik vom 27. November 2015 verneinte dies 
der Beschwerdegegner, da nicht erst der nachträglich festgestellte Schadensumfang für die 
Kostenüberbindung massgeblich sei.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Die Be-
schwerdeführerin ist als Adressatin vom angefochtenen Beschluss berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Da auch die übrigen formellen Vorausset-
zungen nach Art. 43 ff. VPO erfüllt sind und sowohl die örtliche als auch die sachliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts gegeben sind, kann auf die vorliegende Beschwerde einge-
treten werden.  
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und 
b VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch 
sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Die 
Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von hier 
nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO).  

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3.1 Vorab stellt sich die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Verfügung vom 21. No-
vember 2014. Damit eine Verfügung überhaupt wirksam werden kann, muss sie gehörig er-
öffnet werden. Die vom AUE erlassene Kostenverfügung, welche der Beschwerdeführerin 
per Einschreiben direkt nach D.____ (Niederlanden) zugestellt wurde, stellt einen staatlichen 
Hoheitsakt dar. Die tatsächliche und korrekte Eröffnung ist grundlegende Voraussetzung für 
die Gültigkeit eines Hoheitsaktes (KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 14 263] E. 3.1). 
 
3.2 Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf 
ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in 
Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein 
oder nachträglich fehlerhaft werden. Die möglichen Rechtsfolgen der Fehlerhaftigkeit einer 
Verfügung sind unter anderem die Anfechtbarkeit, die Nichtigkeit oder die Widerrufbarkeit 
einer Verfügung (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 6. vollständig überarbeite-
te Auflage, Zürich 2010, Rz. 947 ff.). 
 
3.3 In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. 
Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber von den 
Betroffenen während einer bestimmten Frist in einem förmlichen Verfahren angefochten 
werden kann; wird von diesem Recht Gebrauch gemacht, so wird die Verfügung aufgehoben 
oder geändert. Die Regel, dass eine Verfügung nur anfechtbar und nicht nichtig ist, ergibt 
sich vor allem aus dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Wäre jede mangelhafte Verfügung 
nichtig, so hätte dies eine unerträgliche Rechtsunsicherheit zur Folge (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 951 f.).  
 
3.4 Nichtigkeit bedeutet dagegen absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichti-
ge Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an und ohne amtliche 
Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit von Verfügungen ist durch jede Behörde, 
die mit der Sache befasst ist, jederzeit von Amtes wegen zu beachten und kann von jeder-
mann jederzeit geltend gemacht werden (BGE 133 II 366 E. 3.1 f.). Eine Heilung durch Ein-
lassung oder Akzeptanz ist ausgeschlossen. Sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt 
werden. Ein ausdrücklicher Antrag wird dafür nicht vorausgesetzt (BGE 132 II 342 E. 2.1). 
Bei der Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die Rechtspre-
chung der so genannten Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr 
anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 
und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (HÄFELIN/MÜLLER/ 
UHLMANN, a.a.O., Rz. 955 f.).  
 
3.5 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann bei Vorliegen eines schwer wie-
genden Zuständigkeitsfehlers (sachliche und funktionelle Unzuständigkeit), eines schwer 
wiegenden Verfahrensfehlers, eines schwer wiegenden Form- oder Eröffnungsfehlers oder 
eines schwer wiegenden inhaltlichen Mangels eine Verfügung als nichtig betrachtet werden. 

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Die Praxis ist bei schwer wiegenden Verfahrensfehlern jedoch zurückhaltend. Nichtigkeit 
wird nur bei ganz gewichtigen Verfahrensfehlern, die ohne weiteres erkennbar sind, ange-
nommen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 958 ff.).  
 
3.6 Die Eröffnung von Verfügungen erfolgt in der Regel auf postalischem Weg, sei es 
mit eingeschriebener oder uneingeschriebener Sendung oder mittels Gerichtsurkunde. Spe-
zielle Regeln gelten für die Zustellung von Verfügungen ins Ausland (LORENZ KNEUBÜHLER, 
in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 34 N 3). Die Eröffnung einer 
Verfügung stellt einen hoheitlichen Akt dar, den schweizerische Behörden nicht ohne weite-
res im Ausland vornehmen dürfen. Das völkerrechtliche Prinzip der staatlichen Souveränität 
hat zur Folge, dass den Territorialstaaten die Ausübung der Herrschaft in ihrem jeweiligen 
Gebiet zukommt. Das Völkerrecht schliesst schweizerisches Verwaltungshandeln im Ausland 
somit grundsätzlich aus (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5540/2013 vom 6. Januar 
2014 E. 2.1.2). Eine direkte postalische Zustellung ins Ausland ist deshalb grundsätzlich 
nicht zulässig, ausser, wenn ein Staatsvertrag mit dem entsprechenden Staat dies vorsieht. 
Davon abgesehen stellt eine direkte Zustellung von Verfügungen ins Ausland ohne Einwilli-
gung oder Vermittlung des fremden Staates eine Verletzung der territorialen Integrität des 
betroffenen Staates dar und ist nichtig (BGE 124 V 47 E. 3a; BGE 105 IA 307 E. 3b; Ent-
scheid der Verwaltungsrekurskommission St. Gallen IV-2011/110 vom 24. November 2011  
E. 2; Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission ZRK 2004-043 vom 23. Mai 
2005, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69 (2005) Nr. 121 E. 2c.aa; VERA 
MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 
2009, Art. 11b N6; RES NYFFENEGGER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 
2008, Art. 11b N 4 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 977). Daran ändert auch nichts, 
dass etliche Behörden trotz dieses Grundsatzes die direkte Postzustellung vornehmen und 
diese auch funktioniert, solange der Verfügungsadressat beziehungsweise der ausländische 
Staat nicht dagegen intervenieren (KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 14 263] E. 3.5; JÜRG 
STADELWIESER, Die Eröffnung von Verfügungen, Diss. St. Gallen 1994, S. 214).  
 
3.7 Ausnahmsweise, wenn ein Staatsvertrag dies gestattet, ist eine direkte Zustellung 
von Verfügungen an einen Adressaten mit Zustelldomizil im Ausland zulässig. Das bilaterale 
Abkommen zwischen der Schweiz und der europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) gestattet den Behörden, im Bereich der 
sozialen Sicherheit direkt mit Adressaten in anderen Abkommensstaaten zu verkehren. Im 
Übrigen bestehen im Bereich des Verwaltungsrechts – abgesehen von einzelnen Ausnah-
men im Bereich des Steuerrechts und des Sozialversicherungsrechts – im Gegensatz zu den 
Rechtsgebieten Strafrecht und Zivilrecht, in welchen die Schweiz mit anderen Nationen di-
verse Übereinkommen bezüglich der Zustellung gerichtlicher Akten geschlossen hat, keine 

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von der Schweiz ratifizierten Staatsverträge, welche die Zustellung von Verfügungen oder 
Entscheiden ins Ausland zum Gegenstand haben (Gutachten der Direktion für Völkerrecht 
vom 10. April 2000, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66 (2002) Nr. 128 Zif-
fer 1; KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegege-
setz des Kantons Zürich (VRG), 3. Auflage, Zürich 2014, § 6b N 5; RES NYFFENEGGER, 
a.a.O., Art. 11b N 5). Liegt weder ein entsprechender Staatsvertrag noch die Bezeichnung 
eines Zustelldomizils in der Schweiz vor, haben behördliche Mitteilungen ins Ausland auf 
dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu erfolgen, weshalb eine solche Zustellung 
sehr lange dauern kann (Bericht des Bundesamtes für Justiz zu Rechtsfragen im Zusam-
menhang mit der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden vom 14. März 2011, S. 43 f.; 
VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID HUBER, a.a.O., Art. 11b N 6). Davon ausgenommen sind 
lediglich Mitteilungen ohne rechtsgestaltende Wirkung (URS PETER CAVELTI, in: Christoph 
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 20 N 20).  
 
4.1 Die Begehung des umständlichen und zeitaufwändigen diplomatischen Weges – für 
den Fall dass weder ein entsprechender Staatsvertrag noch ein in der Schweiz bezeichnetes 
Zustelldomizil eine direkte Zustellung der Verfügung ermöglichen (vgl. E. 3.7 hiervor) – kann 
durch Verpflichtung des Betroffenen, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, ver-
hindert werden. Besteht nämlich in der Schweiz ein Zustellungsdomizil, erfolgt die rechtsgül-
tige Eröffnung einer Verfügung durch Zustellung an diese Zustelladresse. Die Möglichkeit der 
verfügenden Behörde, den im Ausland wohnhaften Verfügungsadressaten zu verpflichten, in 
der Schweiz ein Zustelldomizil zu bezeichnen, muss aber durch eine entsprechende gesetz-
liche Grundlage vorgesehen sein (Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 10. April 
2000, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66 (2002) Nr. 128 Ziffer 2).  
 
4.2 Im Gutachten der Direktion für Völkerrecht vom 10. April 2000 (vgl. E. 4.1 hiervor) 
wurde festgehalten, dass eine Partei im Verwaltungsverfahren mangels gesetzlicher Grund-
lage nicht zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz verpflichtet werden kann 
(siehe auch Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission ZRK 2004-043 vom 
23. Mai 2005, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69 (2005) Nr. 121 
E. 2.c.dd). Daraufhin wurde mit Art. 11b Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968, welcher seit 1. Januar 2007 in Kraft ist, auf 
Bundesebene eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen, welche – wenn sich 
der von einer Partei oder ihrem Vertreter angegebene Wohnsitz im Ausland befindet – die 
Verpflichtung, ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen zu müssen, vorsieht (FELIX 
UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 
2009, Art. 36 N 14). Diese Pflicht war bis zum Inkrafttreten von Art. 11b Abs. 1 VwVG auf 
Bundesebene nicht statuiert, was in Verfahren mit Parteien im Ausland zu Problemen bezie-
hungsweise Verfahrensverzögerungen geführt hat (Botschaft zur Totalrevision der Bundes-

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rechtspflege vom 28. Februar 2001, Bundesblatt [BBl] 2001 4202, S. 4404). Dagegen war es 
der schweizerischen verfügenden Behörde bereits vor Inkrafttreten von Art. 11b Abs. 1 
VwVG nicht verwehrt, der ausländischen Partei zu empfehlen, ein Prozessdomizil in der 
Schweiz zu errichten und damit ein zulässiges Mittel zu nutzen, um die korrekte Zustellung 
und Eröffnung von Verfügungen sicherzustellen (Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurs-
kommission ZRK 2004-043 vom 23. Mai 2005, in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 
[VPB] 69 (2005) Nr. 121 E. 4.a). 
 
4.3 Auf kantonaler Ebene gestaltet sich die Rechtslage betreffend die Frage, ob Verfah-
rensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland verpflichtet werden können, ein Zustel-
lungsdomizil oder einen Vertreter in der Schweiz zu bezeichnen, unterschiedlich. Im Kanton 
Zürich wurde mit § 6b Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 24. Mai 1959 
eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen, welche Verfahrensbeteiligte mit Sitz 
oder Wohnsitz im Ausland, die der Behörde lediglich eine ausländische Zustelladresse mit-
teilen, zur Angabe einer Zustellungsmöglichkeit in der Schweiz verpflichtet. Auslöser dieser 
Bestimmung war die zunehmende Internationalisierung der Verwaltungs- und Verwaltungs-
rechtspflegeverfahren. Der Gesetzgeber strebte mit § 6 Abs. 1 VRG eine Vereinfachung und 
Beschleunigung des Verkehrs zwischen Verwaltungsbehörden und Verfahrensbeteiligten im 
Ausland an (KASPAR PLÜSS, a.a.O., § 6b N 1 ff.). Dagegen kennt der Kanton Basel-
Landschaft keine mit § 6 Abs.1 VRG des Kantons Zürichs vergleichbare Bestimmung. Im 
geltenden Recht des Kantons Basel-Landschaft gibt es keine gesetzliche Grundlage, welche 
es der verfügenden Behörde ermöglicht, Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Aus-
land zu verpflichten, ein Zustellungsdomizil oder einen Vertreter in der Schweiz zu bezeich-
nen (KGE VV vom 20. Mai 2015 [810 14 263] E. 4.3). Die diesbezügliche Rechtslage de lege 
lata im Kanton Basel-Landschaft mag – angesichts der praktischen Bedürfnisse – als unbe-
friedigend erscheinen, ändert aber vorliegend nichts an der Unzulässigkeit der durch das 
AUE per Post direkt in die Niederlande zugestellten Verfügung vom 21. November 2014. 
Dagegen ist festzuhalten, dass, auch wenn im Kanton Basel-Landschaft keine gesetzliche 
Grundlage für die Verpflichtung zur Nennung eines schweizerischen Zustellungsdomizils 
besteht, es der verfügenden Behörde – analog der rechtlichen Situation auf Bundesebene 
vor Inkrafttreten von Art. 11b Abs. 1 VwVG – nicht verwehrt ist, der ausländischen Partei zu 
empfehlen, ein Prozessdomizil in der Schweiz zu errichten, an welchem Verfügungen 
rechtsgültig eröffnet werden können.  
 
5. Da vorliegend im Zeitpunkt der Verfügung weder ein entsprechender Staatsvertrag 
noch die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz vorgelegen haben, ist von Amtes 
wegen in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass die vom AUE am 21. November 
2014 gegenüber der Beschwerdeführerin erlassene Kostenverfügung mangels rechtsgültiger 
Eröffnung nichtig ist. Der nichtigen Verfügung geht jede Verbindlichkeit und Rechtsgültigkeit 
ab (BGE 132 II 342 E. 2.1).  
 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in 
der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 
VPO). Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem 
Verfahrensausgang entsprechend – die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 
21. November 2014 hat die Vorinstanz zu vertreten – werden keine Verfahrenskosten erho-
ben.  
 
6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Mit Eingabe vom 16. November 2015 reichte der 
Vertreter der Beschwerdeführerin seine Honorarnote ein. Was die Aufwendungen für das 
Verfahren vor der Vorinstanz betrifft, wird die Angelegenheit zur Verlegung der Kosten pra-
xisgemäss an den Regierungsrat zurückgewiesen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin 
macht für das Verfahren vor dem Kantonsgericht einen Aufwand von 21.75 Stunden geltend. 
Diesem Antrag kann im Hinblick auf die Praxis des Kantonsgerichts in diesem Umfang nicht 
entsprochen werden. Für die knapp neun seitige Beschwerde mit lediglich zwei Beilagen 
(wovon mindestens eine bereits im vorinstanzlichen Verfahren beigelegt wurde) und welche 
im Wesentlichen der Argumentation in der Rechtsschrift im vorinstanzlichen Verfahren ent-
spricht, ist eine pauschale Parteientschädigung von 15 Stunden (à Fr. 250.--) zuzüglich 3% 
Auslagenersatz angemessen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass praxisgemäss grund-
sätzlich auch der Auslagenersatz detailliert auszuweisen ist. Demzufolge hat der Beschwer-
degegner der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von total 
Fr. 3'862.50.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) auszurichten.  
 
  

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtigkeit der Verfügung des 

AUE vom 21. November 2014 festgestellt.  
   
 2.  Die Angelegenheit wird zur Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen 

Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu-
rückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückbezahlt.  

   
 4. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'862.50 
(inkl. Auslagen und 8% MwSt.) auszurichten.  

 
 
 
 
Vorsitzender 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber