# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e84826e3-1c5a-5fc1-9773-faa721c9d64d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2018 D-4622/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4622-2018_2018-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4622/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Juli 2018 / N (…). 

 

 

 

D-4622/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus B._______ (Distrikt Mullaitivu) – gelangte eigenen Angaben zu-

folge am 22. Februar 2016 in die Schweiz und suchte gleichentags im Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum C._______ um Asyl nach.  

B.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er anlässlich der Befra-

gung zur Person (BzP) vom 26. Februar 2016 und der Anhörung zu den 

Asylgründen vom 9. Juli 2018 im Wesentlichen vor, sein Bruder D._______ 

sei Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen und seit 

2009 verschollen, was seine Familie dem IKRK (Internationales Komitee 

vom Roten Kreuz) gemeldet habe. Er selbst habe im Jahr 2008 ein Basis-

training bei den LTTE absolvieren und danach gelegentlich im Kampf ver-

letzte Personen transportieren müssen. Im Jahr 2009 sei er (mit seiner Fa-

milie) ins E._______ Camp gebracht worden. Er sei dort festgenommen 

und befragt worden, habe dann aber wieder gehen dürfen, da er noch min-

derjährig und kein Mitglied der LTTE gewesen sei. Im Sommer 2013 habe 

er einen Kandidaten der TNA (Tamil National Alliance) im Wahlkampf un-

terstützt und deshalb Probleme mit Angehörigen anderer tamilischen Par-

teien gehabt, die ihn zwei Mal geschlagen hätten. 

Ausreisebegründend seien letztlich seine Probleme mit dem CID (Criminal 

Investigation Department) gewesen: Im (…), in welchem er gearbeitet 

habe, hätten drei Personen eine SIM-Karte gekauft respektive habe er eine 

SIM-Karte seinem Freund F._______, der mit seinem Bruder zusammen-

gearbeitet habe, gegeben; drei Personen, die einen Bombenanschlag ge-

plant hätten, hätten diese SIM-Karte benutzt. Im April 2014 seien in diesem 

Zusammenhang vier CID-Beamte in den (…) gekommen und hätten ihn 

sowie seinen Chef mitgenommen. Sie seien während vier Tagen vermutlich 

in beziehungsweise bei Colombo festgehalten worden. Er sei mehrmals 

befragt und geschlagen worden. Sein Vater habe eine ihm unbekannte 

Summe bezahlt, woraufhin er und sein Chef freigelassen worden seien. 

Nach der Freilassung sei er umgehend zu einer Tante nach G._______ 

gegangen. Da deren Schwiegersohn, der rehabilitiert worden sei, mehr-

mals für Befragungen mitgenommen worden sei, habe er Angst bekommen 

und sich nach ungefähr eineinhalb Monaten zu den Gärten seiner Familie 

nach H._______ begeben. Dort sei er vier oder fünf Monate geblieben. Ab 

Oktober 2014 habe er bei einer anderen Tante in I._______ gelebt. Bis zur 

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Seite 3 

Ausreise sei ihm persönlich nichts mehr zugestossen. Er habe jedoch er-

fahren, dass er gesucht und sein Chef erneut für eine Befragung mitge-

nommen worden sei. Da er F._______ gekannt habe, habe er Sri Lanka 

schliesslich am (…) 2015 auf dem Luftweg verlassen. Er sei mit einem ihm 

nicht zustehenden Reisepass von Colombo über Dubai in die Türkei geflo-

gen, wo er zwei Monate geblieben sei. Anschliessend sei er auf dem See- 

und Landweg durch ihm unbekannte Länder in die Schweiz gelangt.  

B.b Der Beschwerdeführer reichte dem SEM seine Identitätskarte, eine 

Kopie seiner Geburtsurkunde und mehrere Dokumente betreffend das Ver-

schwinden seines Bruders D._______ (in Kopie) zu den Akten.  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 11. Juli 2018 – eröffnet am 13. Juli 2018 – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der 

Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 

C.b  

C.b.a Das SEM qualifizierte die Ausreisegründe des Beschwerdeführers 

als unglaubhaft. Es führte dazu zunächst zusammengefasst aus, die Aus-

sagen des Beschwerdeführers zur Begegnung mit dem CID im April 2014 

und zur Festnahme seien karg sowie ausweichend gewesen und hätten 

sich in wiederholenden Angaben erschöpft. Er habe auch nicht zu berich-

ten vermocht, wie er an diesem Tag vom CID weggebracht und anschlies-

send zahlreiche Male befragt worden sei. Zudem habe er nicht schildern 

können, wie er nach der Freilassung wieder nach Hause gekommen sei. 

Hätte er das Erwähnte wahrhaftig erlebt, wäre er in der Lage gewesen, 

detailliert und mit Realkennzeichen davon zu berichten. Sodann seien 

seine Angaben zum Käufer beziehungsweise den Käufern der SIM-Karte 

wirr gewesen. So hätten gemäss seinen Aussagen in der BzP drei Perso-

nen eine SIM-Karte bei ihm gekauft. In der Anhörung habe er berichtet, 

dass er die SIM-Karte einem Freund gegeben habe, beziehungsweise sei 

die Person, welche die SIM-Karte gekauft habe, ein Freund von ihm gewe-

sen. Da der Verkauf dieser SIM-Karte der Ursprung seiner Probleme ge-

wesen sei, sei er gebeten worden, dieses Ereignis detailliert zu schildern. 

Er habe jedoch erklärt, dass er sich nicht mehr daran erinnern würde. Zu-

mindest wäre zu erwarten gewesen, dass er noch wisse, an wen genau er 

diese SIM-Karte verkauft oder wem er sie gegeben habe. 

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Sodann hielt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer zweifellos nach 

den geltend gemachten Befragungen nicht wieder frei gelassen, sondern 

inhaftiert worden wären, wenn er tatsächlich ernsthaft verdächtigt worden 

wäre, selber an terroristischen Aktivitäten oder Ähnlichem beteiligt zu sein 

oder eine Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates darzustellen. 

Denn gemäss Erkenntnissen des SEM werde in Sri Lanka gegen Perso-

nen, die ernsthaft im Verdacht stehen würden, die LTTE zu unterstützen 

respektive unterstützt zu haben, konsequent behördlicherseits vorgegan-

gen, indem strafrechtliche Untersuchungsmassnahmen eingeleitet wür-

den. Dies sei beim Beschwerdeführer jedoch nicht der Fall gewesen. Hier-

für spreche auch, dass er bereits im E._______ Camp zu einer möglichen 

LTTE-Mitarbeit befragt und wieder laufen gelassen worden sei. Die einge-

reichten Beweismittel würden nichts an der Unglaubhaftigkeit seiner Aus-

reisegründe ändern, da das Verschwinden seines Bruders nicht bezweifelt 

werde.  

C.b.b Weiter prüfte das SEM anhand sogenannter Risikofaktoren gemäss 

Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

dennoch begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) habe. Dazu führte es im Wesentlichen 

an, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Aus-

reise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hät-

ten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden 

auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, wes-

halb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Be-

hörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Zudem 

sei sein Vorbringen, im Jahr 2013 die TNA unterstützt zu haben und des-

wegen zwei Mal geschlagen worden zu sein, mangels Intensität und wegen 

fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen diesen Vorfällen und seiner 

Flucht nicht asylrelevant. Auch die Anwesenheit seiner Schwester in der 

Schweiz, die im Rahmen eines vom Kanton bewilligten Familiennachzugs 

in die Schweiz gekommen und kein Asylverfahren durchlaufen habe, än-

dere nichts an dieser Verfügung. 

C.b.c Das SEM bezeichnete sodann den Vollzug der Wegweisung als zu-

lässig, zumutbar und möglich.  

D.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

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Seite 5 

13. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und dabei in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 

gewähren, eventualiter sei das Verfahren an das SEM zur Ergänzung und 

zu neuem Entscheid zurückzuweisen, subeventualiter sei ihm eine vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er – unter Einreichung einer Unterstützungsbestätigung – um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung, eventualiter sei von der Er-

hebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für den Ent-

scheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

E.   

Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2018 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Sie wies die Gesuche um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ab. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis 

zum 5. September 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, 

verbunden mit der Androhung, bei Ausbleiben der Zahlung werde auf die 

Beschwerde nicht eingetreten. Die Instruktionsrichterin hielt im Übrigen 

und angesichts der in den vorinstanzlichen Akten befindlichen Vollmacht 

vom 5. Juli 2018 lautend auf Herr J._______ der Klarheit halber fest, dass 

der rubrizierte Rechtanwalt als alleiniger Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers im Beschwerdeverfahren erachtet werde.  

F.  

Der geforderte Kostenvorschuss ging am 27. August 2018 bei der Ge-

richtskasse ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

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Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Vorweg ist festzuhalten, dass in der Beschwerdeschrift trotz entsprechen-

den Rückweisungsantrags nicht dargelegt wird, inwiefern das SEM seiner 

Untersuchungspflicht nicht hinreichend nachgekommen und den rechtser-

heblichen Sachverhalt mangelhaft erfasst haben soll. Jedenfalls ist im Um-

stand, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers – entgegen 

der in der Beschwerde vorgetragenen Ansicht – in der rechtlichen Würdi-

gung als unglaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtete, kein Verfah-

rensfehler zu sehen. Der Eventualantrag auf Rückweisung des Verfahrens 

an das SEM ist daher abzuweisen.  

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Seite 7 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten – in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Ausreisegründen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung von 

unnötigen Wiederholungen kann vorab auf die ausführlichen Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. C.b.a vorste-

hend).  

Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine Änderung der vorin-

stanzlichen Einschätzung zu bewirken. Hinsichtlich des Beschwerdevor-

bringens, der Beschwerdeführer habe seine Ausreisegründe hinreichend 

präzise und klar geschildert, ist beispielweise und in Konkretisierung der 

vorinstanzlichen Erwägungen auf seine vagen und ausweichenden Aus-

führungen zu seiner Mitnahme durch die CID-Leute hinzuweisen, aus de-

nen etwa – trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Befragerin, detailliert 

zu berichten – nicht hervorgeht, ob er und sein Chef freiwillig mit den CID-

Leuten mitgingen und in deren Van einstiegen oder ob diese Zwang an-

wendeten. Ebenso wenig geht aus seinen Aussagen hervor, was er sich 

bei der Festnahme und der anschliessenden mehrstündigen Fahrt für Ge-

danken machte respektive ob er irgendwelche Befürchtungen hatte (vgl. 

Akten SEM A 11/19 F66 ff., 72 ff.). Die Behauptung, das SEM habe den 

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falschen Massstab für die Glaubhaftmachung angewandt geht entspre-

chend fehl.  

Die erneute Schilderung der Ausreisegründe in der Beschwerdeschrift ver-

mag diese nicht in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen, son-

dern lässt zusätzliche Unklarheiten aufkommen, die gegen deren Glaub-

haftigkeit sprechen. So erstaunt es etwa, dass der Beschwerdeführer 

K._______, der gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift eine der 

drei Personen gewesen sein soll, die eine Bombe hätten legen wollen, im 

vorinstanzlichen Verfahren an keiner Stelle erwähnte. Damals erwähnte er 

an der BzP neben F._______ nur L._______ und M._______, und an der 

Anhörung zusätzlich N._______ (vgl. A 4/12 S. 7; A 11/19 F86 und 110). 

Auch ist angesichts der Schilderungen im vorinstanzlichen Verfahren und 

in der Beschwerdeschrift unklar, ob F._______ und M._______ zu den drei 

Personen gehörten, die einen Bombenanschlag geplant haben sollen (vgl. 

etwa A 11/19 F86; Beschwerdeschrift S. 3).  

Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu seinen Ausreisegründen den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Es kann somit auch 

nicht geglaubt werden, dass die sri-lankischen Behörden ihn – wie in der 

Beschwerdeschrift vorgebracht – verdächtigen, sich am Aufbau einer 

Nachfolgeorganisation der LTTE zu beteiligen beziehungsweise beteiligt 

zu haben. 

6.2 Sodann kam das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht und 

mit zutreffender Begründung zum Schluss, dass keine Risikofaktoren be-

stehen würden, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im 

Sinne von Art. 3 AsylG habe. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholun-

gen kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen des SEM 

verwiesen werden (vgl. Bst. C.b.b vorstehend). Die diesbezüglichen Be-

schwerdevorbringen, die an der Glaubhaftigkeit der Ausreisegründe des 

Beschwerdeführers anknüpfen, sind nach den obigen Erwägungen offen-

sichtlich nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Einschätzung 

zu bewirken. Festzuhalten bleibt, dass angesichts der festgestellten Un-

glaubhaftigkeit der Ausreisegründe des Beschwerdeführers auch dessen 

angebliche Bekanntschaft mit den Freunden seines Bruders D._______ 

sowie sein angeblicher Aufenthalt bei seiner Tante in G._______ und damit 

sein behauptetes Zusammenwohnen mit einem „nur teils rehabilitierten 

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LTTE-Mitglied“ (Schwiegersohn der Tante) unglaubhaft erscheinen. Im Üb-

rigen geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht hervor, dass 

und weshalb die Behörden Kenntnis von seinem Aufenthalt bei der fragli-

chen Tante gehabt hätten. Der Beschwerdeführer vermag aus diesen Vor-

bringen daher nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Sodann vermag allein 

seine behauptete Unterstützung der TNA im Wahlkampf 2013 noch nicht 

zu einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu führen. Diese hat denn auch seit den damaligen Wahlen 

offenbar zu keinen weiteren Schwierigkeiten geführt (vgl. A 11/19 F63). 

6.3 Es ist somit festzuhalten, dass insgesamt keine asyl- beziehungsweise 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermö-

gen auch die übrigen Beschwerdevorbringen nichts zu ändern, weshalb 

nicht weiter darauf einzugehen ist.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

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Seite 10 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick 

auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen und Tamilin-

nen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müs-

sen, befasst (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 

genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und 

Tamilinnen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug 

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Seite 11 

auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegwei-

sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sin-

ne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3   

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 

Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 

und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Das Bundesverwal-

tungsgericht erachtete jedoch den Wegweisungsvollzug in das Vanni-Ge-

biet, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, noch Jahre später als 

unzumutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.2). Im Referenzurteil D-3619/2016 

vom 16. Oktober 2017 hat es die Lage im Vanni-Gebiet neu analysiert. Es 

ist dabei zum Schluss gekommen, dass sich die Sicherheitslage seit Ende 

des Bürgerkrieges merklich verbessert habe. In wirtschaftlicher Hinsicht sei 

die Situation zwar nach wie vor prekär. Indessen sei die Rückkehr in das 

Vanni-Gebiet für Personen, die dort über ein tragfähiges familiäres oder 

soziales Beziehungsnetz verfügen würden sowie Aussichten auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation hätten, zumutbar (vgl. Urteil a.a.O. 

insb. E. 9.5.9).  

8.3.3 Der Beschwerdeführer verfügt an seinem Herkunftsort B._______ 

respektive im Distrikt Mullaitivu, der sich im Vanni-Gebiet befindet, über ein 

familiäres Beziehungsnetz (insb. Eltern und verheiratete Geschwister). Es 

darf daher davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht und er von Familie 

und Verwandten unterstützt wird. Er ist jung und – bis auf unbelegte (…) 

(vgl. A 4/12 S. 8) – gesund. Ausserdem verfügt er über einen A-Level-Ab-

schluss und hat vor seiner Ausreise mehrere Jahre in einem (…) gearbeitet 

(vgl. A 4/12 S. 4). Es sind daher keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf 

schliessen lassen würden, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland 

in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.  

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Seite 12 

8.3.4 Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet eine Änderung dieser 

Einschätzung zu bewirken, zumal sie einerseits das bereits in der ange-

fochtenen Verfügung und in E. 8.3.2 vorstehend erwähnte Referenzurteil 

des Bundesverwaltungsgerichts unberücksichtigt lassen und andererseits 

wiederum an der Glaubhaftigkeit der Ausreisegründe des Beschwerdefüh-

rers anknüpfen. Sodann vermögen weder der neuste Länderbericht von 

Amnesty International (respektive die in der Beschwerdeschrift angeführ-

ten Aussagen dieses Berichts) noch die angebliche politische (innere) 

Überzeugung des Beschwerdeführers zur Unzumutbarkeit der Wegwei-

sung nach Sri Lanka zu führen, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern sich 

daraus eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten lässt.  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 27. August 2018 in gleicher Höhe geleistete Kosten-

vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4622/2018 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Sturzenegger 

 

 

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