# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57e4d816-bd52-5097-85ec-2cdc94b63503
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2017 E-6020/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6020-2017_2017-11-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6020/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-6020/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. August 2015 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. August 2015 und 

der Anhörung vom 6. Juli 2016 führte er im Wesentlichen Folgendes aus:  

Er sei Staatsangehöriger von Sri Lanka, tamilischer Ethnie und habe bis zu 

seiner Ausreise in B._______, Nordprovinz, gelebt. Elf Jahre lang habe er 

die Schule besucht und danach im (…) gearbeitet. Im Jahr 2011 habe sein 

Bruder C._______ bei den Kommunalwahlen in D._______ für die Partei 

Tamil National Alliance (TNA) kandidiert und (…). Der Beschwerdeführer 

habe als Wahlhelfer agiert, Plakate aufgehängt und Veranstaltungen orga-

nisiert. Aufgrund der Wahlen im Jahr 2013 sei sein Bruder von Unbekann-

ten geschlagen worden und sein (…) sei niedergebrannt worden. Darauf-

hin habe sein Vater den Beschwerdeführer gebeten, nicht mehr an den po-

litischen Aktivitäten von C._______ teilzunehmen. Ebenfalls im Jahr 2013, 

als er im (…) seines Vaters gearbeitet habe, hätten Soldaten ihn aufgefor-

dert, zur Feier des Nationalfeiertages die Nationalflagge zu hissen. Auf-

grund der Kosten der Fahne habe er dies verweigert. Er sei deshalb in ein 

Militärcamp mitgenommen worden und dort verhört und gefoltert worden. 

Seitdem habe er sich regelmässig im Camp melden müssen, was er bis 

zum 1. Juli 2015 getan habe. Im Jahr 2015 habe er dann erneut seinem 

Bruder bei den Wahlen geholfen. Sie hätten eine Versammlung für die TNA 

organisiert, an welcher Mitglieder des Militärs und der Eelam People’s De-

mocratic Party (EPDP) erschienen seien und welche die Versammlung auf-

gelöst hätten. Während zwei Monaten habe er deshalb nicht mehr an Par-

teiversammlungen teilgenommen. Ein Parteimitglied der TNA habe seinen 

Vater aufgesucht und ihn aufgefordert, den Beschwerdeführer als Kandi-

daten für die TNA anzumelden. Ungefähr einen Monat vor den Wahlen im 

Juli 2015 seien unbekannte und vermummte Personen zu ihnen nach 

Hause gekommen und hätten ihn gesucht. Er denke, es habe sich dabei 

um Mitglieder der EPDP gehandelt. Sie hätten seinem Vater mitgeteilt, 

dass er (Beschwerdeführer) seine Kandidatur zurückziehen solle oder er 

würde Probleme bekommen. Sein Vater habe ihm geraten, auszureisen 

und ihm einen Schlepper vermittelt. Am (…) 2015 habe er Sri Lanka auf 

dem Luftweg verlassen und sei via Dubai und Italien in die Schweiz einge-

reist.  

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte und zwei in tamilischer 

Sprache verfasste Zeitungsartikel aus den Jahren 2013 und 2014 ein.  

E-6020/2017 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 20. September 2017, eröffnet am 22. September 2017, 

verneinte die Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug.  

C.  

Mit Beschwerde vom 23. Oktober 2017 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei wegen 

Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begrün-

dungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit 

oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len.  

In prozessualer Hinsicht verlangte er, ihm sei für das vorliegende Verfahren 

mitzuteilen, aus welchen Gerichtspersonen sich das Spruchgremium zu-

sammensetze, und zu versichern, dass diese zufällig ausgewählt worden 

seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entschei-

den sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Das SEM sei anzuwei-

sen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes 

vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln 

aufgezählt werden) offenzulegen, wobei danach eine angemessene Frist 

zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen zu den Akten:  

 zwei Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 
zum Lagebild des SEM vom 30. Juli und 18. Oktober 2016,  

 ein Zeitungsbericht aus dem Tamil Guardian vom 26. Juli 2017 

 ein Rechtsgutachten von Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014 

 zwei Fotos des Beschwerdeführers anlässlich des Heldengedenk-
tages in E._______ vom (…) 2016 und 2017  

 eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka, in-
klusive Anhang (CD mit Quellen) vom 12. Oktober 2017 

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Seite 4 

 ein Formular des sri-lankischen Generalkonsulats zur Ersatzreise-
papierbeschaffung  

 eine Kopie eines Artikels der Neuen Zürcher Zeitung vom 27. No-
vember 2016 mit der Überschrift „Ausgeschaffte Tamilen geoutet“ 

 30 verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen  

D.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer 

dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens einstweilen in der Schweiz 

abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die vorgängige Bekanntgabe der Zu-

sammensetzung des Spruchkörpers, um allfällige Ausstandsgründe gel-

tend machen zu können. Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf Be-

kanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers mittels vorgängigen 

Entscheids ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 

2012 E. 3.6 mit Hinweisen), und auch das für das Bundesverwaltungsge-

richt massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) 

E-6020/2017 

Seite 5 

schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 

24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen 

genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungs-

gerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer 

leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender ergeben 

(vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). 

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei die zufällige Zusam-

mensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen. Wie im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 ausführlich erläutert 

wird, besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf eine zufällige Zu-

sammensetzung des Spruchkörpers und es fehlt an einer rechtlichen An-

spruchsgrundlage, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkör-

pers bestätigt zu erhalten.  

4.2 Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Akteneinsicht beziehungs-

weise um Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM „Focus Sri 

Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ und Fristansetzung zur Be-

schwerdeergänzung. Das SEM zitierte im Rahmen der Begründung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend die aktuelle Lage in Sri 

Lanka explizit den in der Beschwerde genannten Bericht „Focus Sri Lanka, 

Lagebild, Version vom 16. August 2016“. Dieser Lagebericht ist öffentlich 

zugänglich und darin werden – neben namentlich nicht genannten Ge-

sprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen – überwie-

gend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Dem Anspruch 

des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist damit trotz der nicht im 

Einzelnen offengelegten Referenzen Genüge getan. Die Frage, inwiefern 

sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, be-

schlägt nicht das rechtliche Gehör eines Beschwerdeführers, sondern 

spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien 

durch das Gericht eine Rolle. Der erwähnte Antrag ist demnach abzuwei-

sen und folglich auch das Begehren um Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Beschwerdeergänzung.  

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs, der Begrün-

dungspflicht sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts.  

E-6020/2017 

Seite 6 

6.   

6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der  

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 

6.3 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-

rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-

ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 

sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-

gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 

ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

7.   

7.1 Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Beweiswürdi-

gung sowie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine 

Verletzung des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzustellen: Ge-

mäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn 

eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, 

sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der 

tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen 

unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise 

dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MAR-

KUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; ULRICH 

HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 9. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N 811 f.; BGE 133 I 

149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche 

Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, 

mit weiteren Hinweisen).  

Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz gehe in einem Satz von der 

Glaubhaftigkeit seiner Asylgründe aus und erachte diese im nächsten Satz 

aufgrund fehlender Beweismittel als unzureichend. Er verkennt, dass die 

Vorinstanz nicht von „faits avérés“ (erwiesenen Tatsachen) ausgeht, son-

dern festhält „pour autant que les faits soient avérés“ (falls die Fakten wahr 

wären). Sie geht somit nicht von der Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen 

aus. Weiter führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich legal 

politisch betätigt, dabei jedoch keine Funktion inne gehabt, bei welcher er 

besonders exponiert gewesen sei. Die fehlende Befürchtung vor einer 

staatlichen Verfolgung leitet sie somit aus der fehlenden Exponiertheit ab. 

Eine Verletzung des Willkürverbots liegt somit nicht vor.   

7.2 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe es un-

terlassen, seinen Gesundheitszustand medizinisch abklären zu lassen, ob-

wohl die Hilfswerkvertretung auf dem Unterschriftenblatt eine Abklärung 

als erforderlich erachtete (vgl. SEM-Akten A23). Damit habe die Vorinstanz 

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Seite 8 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sowie den Sachverhalt un-

vollständig abgeklärt.  

Der Beschwerdeführer wurde bei der Anhörung zu seinem Gesundheitszu-

stand befragt. Er führte aus, an (…) zu leiden, sein (…)spezialist habe ihm 

jedoch gesagt, es handle sich nicht um ein gravierendes Problem und habe 

ihn aufgefordert, die Medikamente abzusetzen (vgl. A13 S. 2). Ausserdem 

habe er eine (…) aufgesucht, welche ihm Tabletten gegeben habe. Er habe 

jedoch in nächster Zeit keinen Termin (vgl. A13 S. 20). Der Beschwerde-

führer hat somit Zugang gehabt zu ärztlicher Betreuung und die Vorinstanz 

konnte deshalb darauf verzichten, seinen Gesundheitszustand zusätzlich 

weiter abzuklären. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass er jederzeit die 

Möglichkeit und auch die Obliegenheit gehabt hätte, im Rahmen seiner 

Mitwirkungspflicht ärztliche Unterlagen einzureichen. Die entsprechenden 

Rügen sind deshalb als unbegründet zu qualifizieren.  

7.3 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der 

Beschwerdeführer mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Per-

son als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe. Dadurch habe 

die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet.  

Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich 

lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus 

welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe 

gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht 

ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschie-

dene Personen ein konkreter Nachteil entstanden sein soll. Aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorin-

stanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. 

Die Rüge geht somit fehl. 

7.4 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die zwei 

auf Tamilisch verfassten Zeitungsausschnitte von 2013 und 2014 zu den 

Behelligungen seines Bruders nicht übersetzen lassen. Trotz fehlender 

Übersetzung behaupte sie jedoch, die beiden Artikel hätten nichts mit der 

Situation des Beschwerdeführers zu tun. Bei den Zeitungsartikeln handle 

es sich um rechtserhebliche Beweismittel, welche aufgrund der fehlenden 

Übersetzung offensichtlich bei der Fällung des Asylentscheids nicht mitbe-

rücksichtig worden seien. Damit habe die Vorinstanz das Recht auf Prüfung 

der Parteivorbringen und der damit zusammenhängenden Begründungs-

pflicht verletzt.  

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Seite 9 

Die Vorinstanz muss sich nicht mit allen Aussagen des Beschwerdeführers 

einzeln auseinandersetzen. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, 

dass sie die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt 

hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Die auf 

Beschwerdeebene aufgeführten Punkte beziehen sich sodann auf die Wür-

digung der Beweismittel und nicht auf die Begründungspflicht der Vor-

instanz. Anlässlich der Anhörung erläuterte der Beschwerdeführer den In-

halt dieser Zeitungsartikel (vgl. SEM-Akten A13 S.3), weshalb die Vor-

instanz Kenntnis des wesentlichen Inhalts hatte. Anzumerken bleibt, dass 

der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht eine Überset-

zung dieser Zeitungsartikel hätte einreichen können; dies hat er jedoch 

auch auf Beschwerdeebene nicht getan.  

7.5 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine unvollständige und unrich-

tige Sachverhaltsabklärung. Die Vorinstanz habe die Stellung der EPDP 

und deren enge Verbindung zur Regierung und dem Militär unrichtig fest-

gestellt. Zudem habe sie bezüglich seines politischen Engagements für die 

TNA und die damit verbundene mögliche Gefährdung den Sachverhalt 

falsch und hinsichtlich der Symbolik der Nationalflagge im Zusammenhang 

mit dem tamilischen Separatismus unvollständig abgeklärt. Die aktuelle Si-

tuation in Sri Lanka habe sie ebenfalls unvollständig und unkorrekt abge-

klärt und das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den 

Anforderungen an ernsthafte und korrekt erhobene Länderinformationen 

nicht. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die zu erwartende Vorsprache 

auf dem sri-lankischen Generalkonsulat, die Ereignisse bei den Rückschaf-

fungen vom 16. November 2016 sowie die Ereignisse bei den Rückschaf-

fungen im Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklären.  

Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hin-

tergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Die geltend gemachte 

Bedrohung durch die EPDP befand sie als wenig wahrscheinlich und der 

Beschwerdeführer selbst war sich nicht sicher, wer die unbekannten Per-

sonen gewesen seien, weshalb sich eine vertiefte Abklärung zur EPDP er-

übrigte. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz mit den 

wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzte und 

ihm eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Alleine der Umstand, dass 

das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen 

Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus 

sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen ge-

langt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenü-

E-6020/2017 

Seite 10 

gende Sachverhaltsfeststellung. Die Vorinstanz ist nicht gehalten, Nachfor-

schungen zu Parteibehauptungen zu tätigen, die nicht im direkten Zusam-

menhang mit den persönlichen Vorbringen stehen. Der rechtserhebliche 

Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 

Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung be-

zieht, ist in den nachgehenden Erwägungen darauf einzugehen.  

7.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus diesen 

Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbe-

züglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

8.   

8.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären, al-

lenfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztli-

chen Gutachtens anzusetzen. Die bei der Vorinstanz eingereichten Zei-

tungsartikel seien zwingend zu übersetzen beziehungsweise sei ihm eine 

angemessene Frist zur Nachreichung einer Übersetzung anzusetzen. So-

dann sei eine angemessene Frist zur Beibringung von Beweismitteln zu 

seinen exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz zu bestimmen. Die zur 

Anhörung intern angelegten Akten des SEM, aus welchen sich der persön-

liche Eindruck der befragenden Person zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

des Beschwerdeführers ergeben müsste, seien beizuziehen.    

8.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sieht sich das Bun-

desverwaltungsgericht nicht veranlasst, eine fachärztliche Begutachtung 

durchführen zu lassen. Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine 

konkreten Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesund-

heitszustandes des Beschwerdeführers ungenügend erstellt wäre. Der Be-

schwerdeführer hatte genügend Zeit, die bei der Vorinstanz eingereichten 

Zeitungsartikel übersetzen zu lassen und Beweismittel zu seinen exilpoliti-

schen Tätigkeiten in der Schweiz einzureichen, weshalb auf die Ansetzung 

einer Frist verzichtet werden kann. Die ihn betreffenden vorinstanzlichen 

Akten liegen dem Gericht vor. Die Beweisanträge sind abzuweisen. 

  

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Seite 11 

9.  

9.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

9.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

9.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

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Seite 12 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 

10.  

10.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vor- 

instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant, wes-

halb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Auf eine Überprüfung der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen verzichtete sie deshalb. Bei der geltend 

gemachten Drohung durch Mitglieder der EPDP handle es sich – falls dies 

wahr sein sollte – nicht um eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behör-

den. In einer Gesamtwürdigung seiner Ausführungen erscheine es zudem 

wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer Ziel einer Verfolgung 

durch die EPDP gewesen sei, zumal er nie offizielles Mitglied der TNA ge-

wesen sei. Sein Bruder, welcher politisch exponiert sei, habe Sri Lanka so-

dann nicht verlassen. Ausserdem habe er keine Beweise eingereicht, wel-

che seine Vorbringen stützen könnten. Zwischen der angeblichen Verwei-

gerung des Hissens der Nationalflagge im Jahr 2013 und seiner Ausreise 

im (…) 2015 fehle es sodann an einem zeitlichen Kausalzusammenhang. 

Selbst wenn er sich daraufhin tatsächlich jeweils beim Militärcamp habe 

melden müssen, sei kein offizielles Verfahren gegen ihn eröffnet worden. 

Er habe seine politischen Aktivitäten fortsetzen und Sri Lanka mit seinem 

Pass über den Flughafen Colombo verlassen können. Dies zeige, dass er 

nicht unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden gestanden habe. Er 

habe nie illegale politische Tätigkeiten ausgeübt, nicht die Liberation Tigers 

of Tamil Eelam (LTTE) unterstützt und er sei nie offiziell von den sri-lanki-

schen Behörden gerichtlich belangt worden. Bei seinen politischen Tätig-

keiten habe er sich auch nicht besonders exponiert. Es bestehe kein be-

gründeter Anlass zur Annahme, er werde bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft asylrele-

vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein.   

10.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer geltend, 

obschon die Vorinstanz seine vorgebrachten Asylgründe ausnahmslos als 

glaubhaft betrachtet habe, habe sie verneint, dass ihm daraus eine asylre-

levante Verfolgung erwachse. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei all-

gemein bekannt, dass politisch aktive Personen, welche sich in Sri Lanka 

für tamilische oder menschenrechtliche Zwecke einsetzen würden, von 

staatlichen Sicherheitskräften verfolgt und mitunter auch gefoltert würden, 

obwohl sie nach dem Gesetz keine illegalen Aktivitäten unternommen hät-

ten. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lan-

E-6020/2017 

Seite 13 

kischen Behörden als radikaler Separatist geäussert, indem er sich wei-

gerte, die Nationalflagge zu hissen. Zusammen mit seiner politischen Akti-

vität habe diese radikale Aktion dazu geführt, dass er aus Sicht der Regie-

rung zu einer Gefahr für die nationale Einheit geworden sei. Der Zeitpunkt 

der politischen Tätigkeit sei irrelevant und auch Jahrzehnte später seien 

Verhaftungen wegen politischer Taten noch möglich. Durch die Melde-

pflicht sei er zudem unter genauester Beobachtung der sri-lankischen Si-

cherheitsbehörden gestanden. Sein Bruder lebe entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz nicht unbehelligt in Sri Lanka, wie dies auch die Zeitungsartikel 

beweisen würden. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer sei sein Bruder 

durch sein offizielles politisches Amt in gewissem Sinne durch die Öffent-

lichkeit geschützt; ein Angriff auf ihn stehe unweigerlich in den Medien. Die-

sen Schutz habe der Beschwerdeführer nicht. Seine Aus- und Einreise 

seien von der Vorinstanz als illegal bezeichnet worden. Beim Pass habe es 

sich um ein Dokument gehandelt, welches der Schlepper organisiert habe 

und nicht um einen offiziell ausgestellten Pass. Die Vorinstanz habe keine 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft vorgenommen, da sie das politische 

Engagement zugunsten der TNA sowie seine als radikal separatistisch ein-

gestufte Aktion nicht abschliessend überprüft habe. Sie habe sich damit 

begnügt, seine Vorbringen als glaubhaft jedoch als nicht asylrelevant ein-

zustufen. Der Beschwerdeführer verfüge über ein Risikoprofil und müsse 

bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Verfol-

gung rechnen. Durch seine aktive Verweigerung des Hissens der National-

flagge sei er in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der sri-lankischen Be-

hörden geraten. Aufgrund seiner Meldepflicht im Militärcamp sei davon 

auszugehen, sein Name würde sich auf der „Stop-List“ beziehungsweise 

„Watch-List“ befinden. Mit seiner Flucht ins Ausland und seinem mehrjäh-

rigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum habe er sich weiter 

verdächtig gemacht, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu ha-

ben. Dieser Verdacht würde sich auch aufgrund seiner exilpolitischen Tä-

tigkeiten in der Schweiz bewahrheiten. Er habe im (…) 2016 und 2017 an-

lässlich des Heldengedenktages an einer Demonstration in E._______ teil-

genommen und am (…) 2017 an einem von den LTTE organisierten Sport-

turnier in F._______. Die zwangsweise Rückkehr mit temporären Reisedo-

kumenten würde die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden weiter 

erhöhen. Am Flughafen Colombo würde es zu einer weiteren Überprüfung 

seiner Person kommen. Dabei würden die zahlreichen weiteren Risikofak-

toren zutage getragen, was zu einer Verhaftung entweder direkt am Flug-

hafen oder aber zu einem späteren Zeitpunkt führen würde, mit den ent-

sprechenden asylrelevanten Folgen.  

E-6020/2017 

Seite 14 

Auf Beschwerdeebene reicht er die unter Buchstaben C. erwähnten Be-

weismittel ein.  

11.   

11.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis 

gelangt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den 

Anforderungen an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genü-

gen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stufte die Vorinstanz 

seine Asylgründe nicht als glaubhaft ein, sondern verzichtete zufolge der 

fehlenden Asylrelevanz auf die Überprüfung der Glaubhaftigkeit. Hinsicht-

lich der Verweigerung des Hissens der Nationalflagge im Februar 2013 und 

seiner Ausreise im Jahr 2015 fehlt es an einem zeitlichen Kausalzusam-

menhang. Trotz der angeblichen Meldepflicht im Militärcamp war es dem 

Beschwerdeführer möglich, sich weiterhin für den Wahlkampf seines Bru-

ders für die TNA zu engagieren. Der Beschwerdeführer macht zwar gel-

tend, er sei im Jahr 2015 von Mitgliedern der EPDP bedroht worden und 

ihm sei mitgeteilt worden, er solle sein politisches Engagement für die TNA 

einstellen. Er führte jedoch selbst aus, er vermute lediglich, es habe sich 

um Mitglieder der EPDP gehandelt; Beweise dazu konnte er nicht einrei-

chen. Sein Bruder, welcher politisch aktiv tätig ist, lebt immer noch in Sri 

Lanka. Das Argument des Beschwerdeführers, dieser sei aufgrund seiner 

öffentlichen Exponiertheit besser geschützt, überzeugt nicht. Gerade auf-

grund seiner exponierten politischen Tätigkeit wäre sein Bruder eher ge-

fährdet, in den Fokus der sri-lankischen Behörden zu geraten. Der Be-

schwerdeführer führte sodann aus, nie für die LTTE tätig gewesen zu sein. 

Anlässlich der BzP erklärte er, seinen Pass im (…) 2015 selbst beantragt 

zu haben. Er sei am (…) 2015 von Colombo nach Dubai geflogen und von 

dort aus mit einem Begleiter weiter bis nach Italien. Seinen Pass habe er 

dem Schlepper abgegeben und nach Italien sei er nicht mit diesem einge-

reist (vgl. A3 S. 5). Aus Sri Lanka konnte er somit mit seinem eigenen Pass 

ausreisen, ohne dass er angehalten worden wäre. Es ist deshalb nicht da-

von auszugehen, er sei auf einer sogenannten „Stop-List“ vermerkt.  

Seine neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten sind als äusserst nie-

derschwellig einzustufen. Er nahm zweimal anlässlich des Heldengedenk-

tages in E._______ an einer Demonstration teil sowie an einem angeblich 

von den LTTE organisierten Sportturnier in F._______. Inwiefern er sich 

deshalb besonders exponiert haben soll, vermag er nicht darzulegen und 

wird auch nicht durch die Fotos belegt. Es ist nicht davon auszugehen, 

dass er aufgrund dieser Tätigkeiten in den Fokus der sri-lankischen Behör-

den geraten ist. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor.  

E-6020/2017 

Seite 15 

Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie über-

haupt rechtserheblich sind, vermögen an der mangelnden Asylrelevanz der 

Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dabei handelt es 

sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri 

Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer 

kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten. Das gleiche gilt für das 

vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 

2017. Aus dieser Einzelfallrechtsprechung lässt sich keine pauschale Ver-

folgung von ehemaligen LTTE-Mitgliedern ableiten. Der Beschwerdeführer 

selbst war sodann nie bei den LTTE tätig.  

11.2  Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren 

(Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Akti-

vitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den 

im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen 

zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber 

würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise 

respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Nar-

ben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass 

diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft ge-

machten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechsel-

wirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer 

Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 

Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylrelevant 

eingestuft wurden, er keine Verbindung zu den LTTE aufweist und sein 

exilpolitisches Wirken als äusserst niederschwellig bezeichnet werden 

muss, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Fak-

toren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der gut zweijährigen Landes-

abwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, 

dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch 

nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten 

und Länderinformationen.  

E-6020/2017 

Seite 16 

11.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-

mindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

12.  

12.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

12.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

13.  

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

13.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurück-

geschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung 

und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit 

seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm 

von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Be-

helligungen, Belästigungen und Misshandlungen durch Behörden oder pa-

ramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb 

vorliegend ebenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-

stellen sei. Aufgrund der Papierbeschaffung über das sri-lankische Konsu-

lat in Genf würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort 

E-6020/2017 

Seite 17 

Kenntnis über seine politische Vergangenheit und seine exilpolitische Tä-

tigkeit erhalten. Zudem leide er an physischen und psychischen gesund-

heitlichen Problemen.  

13.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen 

zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

13.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

E-6020/2017 

Seite 18 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen 

Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekom-

men, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann (Urteil E-1866/2015 E. 13.2).  

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______  (Nordprovinz). Seine Fa-

milie lebt nach wie vor dort und führt ein eigenes (…). Der Beschwerdefüh-

rer ist jung, verfügt über eine gute Schulbildung und arbeitete jeweils im 

(…) seiner Familie. Zu seiner Familie steht er in regelmässigem Kontakt. 

Es ist davon auszugehen, dass sie ihn bei der Wiedereingliederung unter-

stützen wird und er eine neue Existenz aufbauen können wird.    

Der (…)spezialist des Beschwerdeführers, welchen er in der Schweiz auf-

suchte, befand seine (…) als nicht gravierend und regte einen Verzicht auf 

die Einnahme von Medikamenten an (vgl. A13 S. 2). Seine (…) verschrieb 

ihm zur Behandlung seiner psychischen Probleme Medikamente und 

setzte keinen erneuten Behandlungstermin fest (vgl. A13 S. 20). Es ist auf-

grund dieser Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung 

vom Sommer 2016 nicht davon auszugehen, er leide an gravierenden ge-

sundheitlichen Problemen. Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im 

Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel 

aufweist, ist vorliegend davon auszugehen, dass eine allenfalls notwendige 

Therapie im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen zu-

gänglich ist und grundsätzlich vom Staat bezahlt wird. Dem Beschwerde-

führer wäre zumutbar, sich an eine dieser Kliniken zu wenden. Eine allfäl-

lige medikamentöse Therapie wäre in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos 

erhältlich, wenngleich die Nachfrage nach vom sri-lankischen Staat durch 

die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos zur Verfügung ge-

stellten Medikamente zur Behandlung psychischer Krankheiten das Ange-

bot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 14.2.2). Die gesundheitliche Situation des Beschwerde-

führers stellt demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 

E-6020/2017 

Seite 19 

13.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

13.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund seiner sehr um-

fangreichen Beschwerde mit 41 Beilagen auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzu-

setzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6020/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: