# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc3933ef-1c53-5acb-a2c0-b2eae62357a3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 18.07.2013 HE130131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE130131_2013-07-18.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 
 

Geschäfts-Nr.: HE130131-O U/mb 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin 

Helene Lampel 

 

Urteil vom 18. Juli 2013 

 

in Sachen 

 

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Kläger 

 

gegen 

 

A._____ C.V.,  
Beklagte 

 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Zweigniederlassung der Beklagten verfügt über keine Vertretung mit 

Wohnsitz in der Schweiz (Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 935 Abs. 2 OR). 

2. Dieser Organisationsmangel führte zur Klage des Handelsregisteramtes. 

3. Nach einer ersten Verfügung vom 2. Mai 2013 (Prot.S. 2), welche Erörterungen 

zum Vorgehen enthielt, wurde der Beklagten mit Verfügung vom 23. Mai 2013 

Frist zur Mangelbehebung angesetzt (Prot.S. 3). Die Frist verstrich ungenutzt.  

4. Androhungsgemäss ist die Zweigniederlassung gestützt auf Art. 731b Abs. 1 

OR zu löschen. 

5. Der klägerischerseits genannte Streitwert von mindestens CHF 30'000 blieb 

unbestritten. 

6. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig. 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Zweigniederlassung der Beklagten (Firmennummer …) wird im Handels-

register gelöscht. 

2. Der Kläger wird angewiesen, die Löschung nach Eintritt der Rechtskraft die-

ses Urteils vorzunehmen.  

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

- 3 - 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 30'000. 

_____________________________________ 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Helene Lampel 
 
 

	Urteil vom 18. Juli 2013
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Zweigniederlassung der Beklagten (Firmennummer …) wird im Handelsregister gelöscht.
	2. Der Kläger wird angewiesen, die Löschung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vorzunehmen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...