# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3ad12b3-e5d8-5098-a19a-e318002b359c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2021 D-1205/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1205-2019_2021-02-08.pdf

## Full Text

f  B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1205/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richter Yannick Felley, 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 6. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

D-1205/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine irakische Staatsangehörige schiitischer Re-

ligionszugehörigkeit – verliess den Irak im Dezember 2006 mit ihren zwei 

Kindern und reiste nach Syrien, wo sie am 25. September 2007 vom UN-

HCR als Flüchtling anerkannt wurde. 

B.  

Am 1. Februar 2016 beantragte das UNHCR beim SEM das Resettlement 

der Beschwerdeführerin. Im Antragsformular vom 18. Januar 2016 wurde 

ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer gemischt-religiösen 

Ehe (schiitisch-sunnitisch) als Flüchtling anerkannt worden (vgl. Akten des 

SEM C34).  

C.  

Am 31. März 2016 wurde die Beschwerdeführerin im UNHCR-Büro in Da-

maskus per Videoanhörung durch das SEM interviewt.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. August 2016 wurde der Beschwerdeführerin die 

Einreise in die Schweiz bewilligt. 

E.  

Mit Email vom 7. September 2016 teilte eine Mitarbeiterin des UNHCR dem 

SEM mit, die Beschwerdeführerin werde vom Resettlement-Verfahren zu-

rückgezogen. Sie sei zwar gewillt, zu reisen, wolle aber ihren Sohn, wel-

cher nicht mitreisen wolle, nicht in Syrien zurücklassen (vgl. C19).  

F.  

Am 29. September 2016 reiste die Tochter der Beschwerdeführerin im 

Rahmen des Resettlement in die Schweiz ein. 

G.  

Mit Email vom 1. November 2016 teilte eine Mitarbeiterin des UNHCR dem 

SEM mit, der Sohn der Beschwerdeführerin sei an diesem Tag kontaktiert 

worden. Die Beschwerdeführerin sei nun bereit zu reisen und werde recht-

zeitig zum Interview erscheinen. Normalerweise würde das UNHCR sie 

aufgrund ihres Verhaltens nun vom Resettlement-Programm ausschlies-

sen. Es werde aber dem SEM überlassen, ob es am zweiten Interviewter-

min festhalten wolle. Darauf antwortet das SEM am 2. November 2016, 

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Seite 3 

das Resettlement-Verfahren werde nicht fortgeführt, und forderte das UN-

HCR auf, eine offizielle Rückzugserklärung zu schicken (vgl. C19). 

H.  

Am 1. Dezember 2016 reiste die Beschwerdeführerin unter Verwendung 

des im UNHCR-Resettlement-Verfahren ausgestellten Visums selbständig 

in die Schweiz ein. 

I.  

Das Visum betreffend den Sohn der Beschwerdeführerin wurde am 7. De-

zember 2016 annulliert. 

J.  

Am 12. Dezember 2016 wurde die Beschwerdeführerin summarisch be-

fragt und am 1. Dezember 2017 einlässlich angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie dabei im Wesentlichen an, ihr 

Ehemann habe als Pilot im Grad eines Offiziers in der ehemaligen iraki-

schen Armee von Saddam Hussein gedient. Im Jahr 2004 sei er bei einem 

Flugzeugabsturz im Sudan ums Leben gekommen. Sie sei noch zwei Jahre 

alleine mit ihren Kindern in Bagdad geblieben. Es sei in dieser Zeit zu ver-

schiedenen Tötungsvorfällen von Kindern ehemaliger Offiziere und Piloten 

gekommen. Sie habe deshalb Angst um ihren Sohn gehabt. Im Dezember 

2006, als der Kampf der Glaubensrichtungen begonnen habe, habe sie ei-

nem Nachbarn, welcher Kontakt zu bewaffneten Gruppierungen gehabt 

habe, auf dessen Nachfrage hin gesagt, dass sie nicht der gleichen Glau-

bensrichtung angehöre, wie ihr verstorbener Ehemann. Daraufhin habe 

dieser ihr gedroht, sie solle das Quartier verlassen, weil sonst ihr Sohn ge-

tötet würde. Deshalb seien sie am nächsten Tag ausgereist. Den Grund für 

die Drohung kenne sie nicht genau. Entweder hänge sie mit der Vergan-

genheit ihres Ehemannes zusammen oder mit ihrer Glaubensrichtung. Die 

Drohung habe sich gegen die ganze Familie gerichtet und bestehe heute 

noch, zumal ihr Ehemann weiterhin auf einer schwarzen Liste stehe. Seit 

ihrer Ausreise nach Syrien sei sie mehrmals legal in den Irak zurückge-

kehrt. Bei der Erledigung amtlicher Angelegenheiten sei sie von Beamten 

angefeindet worden. 

K.  

Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 – eröffnet am 7. Februar 2019 – lehnte 

das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die 

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Wegweisung aus der Schweiz an, nahm sie aber wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

L.  

Mit Eingabe vom 11. März 2019 erhob die Beschwerdeführerin – handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sowie 

eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylge-

währung. In formeller Hinsicht beantragte sie Einsicht in diverse Akten der 

Vorinstanz verbunden mit einer angemessenen Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung. Überdies ersuchte sie um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

M.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 stellte die zuständige Instrukti-

onsrichterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde teilweise 

gutgeheissen und das SEM angewiesen, der Beschwerdeführerin im Sinne 

der Erwägungen ergänzend Akteneinsicht zu gewähren. Die Beschwerde-

führerin erhielt Gelegenheit, innert 15 Tagen ab Versand der Akten durch 

das SEM eine Beschwerdeergänzung einzureichen. 

N.  

Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 gewährte das SEM der Beschwerdefüh-

rerin ergänzend Akteneinsicht. 

O.  

Mit Eingabe vom 31. Mai 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Be-

schwerdeergänzung zu den Akten. 

Zur Stützung der Beschwerdeergänzung wurde eine Email der Beschwer-

deführerin an die Schweizerische Vertretung in Beirut vom 20. Oktober 

2016 eingereicht, in welcher jene erklärte, sie habe aufgrund administrati-

ver Probleme mit ihren Haustieren nicht mit ihrer Tochter mitreisen können, 

wolle dieser aber in die Schweiz folgen, und um Beschleunigung der For-

malitäten erbat. Das SEM antwortete ihr am 21. Oktober 2016, das UN-

HCR habe mitgeteilt, dass sie ihr Resettlement-Gesuch zurückgezogen 

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Seite 5 

habe. Sie werde bald für ein weiteres Interview aufgeboten. Mit Email vom 

21.Oktober 2016 antwortet die Beschwerdeführerin, sie sei vom UNHCR 

lediglich aufgefordert worden, ein Papier zu unterschreiben, dass sie mo-

mentan nicht reisen wolle. Auf das Resettlement habe sie nicht verzichtet. 

P.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2019, welche der Beschwerdefüh-

rerin am 20. Juni 2019 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt die Vorinstanz 

vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den Sachverhalt 

nicht richtig festgestellt und das rechtliche Gehör verletzt. Diese formellen 

Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation füh-

ren könnten.  

3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. 

BVGE 2012/21 E. 5.1. m.w.H.). 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für 

das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Ebenfalls Teilgehalt des rechtli-

chen Gehörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht 

(Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur 

dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungs-

weise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt 

wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid 

stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3) 

3.2   

3.2.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe den Sachverhalt 

nicht richtig festgestellt, indem es die gesamte Vorgeschichte der Be-

schwerdeführerin unterschlagen habe. So sei sie zusammen mit ihrer 

Tochter und ihrem Sohn vom UNHCR als Flüchtling anerkannt und es sei 

ihr das Resettlement in die Schweiz bewilligt worden. Ihrer Tochter sei denn 

auch bereits aufgrund von Art. 56 AsylG Asyl gewährt worden. Das SEM 

habe sich darauf beschränkt, diese Tatsachen lediglich als Vorbringen zu 

erwähnen, ohne diese aber inhaltlich zu würdigen. Es habe sich mit keinem 

Wort damit auseinandergesetzt, dass beziehungsweise weshalb ihr nicht 

Asyl gemäss Art. 56 AsylG zu gewähren sei. Insbesondere habe es nicht 

erwähnt und nicht gewürdigt, weshalb sie als Flüchtling anerkannte und für 

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das Resettlement akzeptierte Person angeblich vom Resettlement-Pro-

gramm ausgeschlossen worden sei. Aufgrund der unübersichtlichen, will-

kürlichen und unvollständigen Aktenführung des SEM sei schlicht nicht er-

sichtlich, ob dieses die Beschwerdeführerin zu Recht nicht mehr als Re-

settlement-Flüchtling behandelt habe. Insbesondere sei auch nicht ersicht-

lich, wann und in welcher Form eine entsprechende Verfügung des SEM 

ergangen und in Rechtskraft erwachsen sein solle. Tatsache sei nämlich, 

dass die Beschwerdeführerin mit dem Visum legal in die Schweiz einge-

reist sei. Die Behauptung des SEM in der Notiz vom 4. Januar 2017 (vgl. 

Akte C15) betreffend die Missbräuchlichkeit der Verwendung des Visums 

für die Einreise in die Schweiz sei schlicht aktenwidrig und willkürlich. Die 

Verfügung betreffend die Einreisebewilligung habe weiterhin Bestand ge-

habt und sei nie rechtskräftig aufgehoben worden. Daran vermöchten auch 

die Aussagen der Beschwerdeführerin an der Anhörung vom 1. Dezember 

2017 nichts zu ändern. So habe sie ausgesagt, sie sei von dem UNHCR-

Mitarbeiter genötigt worden, ein Dokument zu unterschreiben. Es bleibe 

aber unklar, ob sie dies tatsächlich gemacht habe. Ein entsprechendes Do-

kument finde sich nicht in den Akten. Es sei somit nicht klar, ob die Be-

schwerdeführerin tatsächlich etwas unterschrieben und sogar das Gesuch 

um Resettlement zurückgezogen habe. Es könnte sich auch um ein Ver-

schiebungsgesuch gehandelt haben. Aus Sicht der Beschwerdeführerin sei 

ein Rückzug des Resettlement-Gesuchs nie ein Thema gewesen. Bis zum 

Erlass der angefochtenen Verfügung sei ihr gegenüber jedenfalls mit kei-

nem einzigen Wort oder Dokument ersichtlich kommuniziert worden, dass 

sie sich nicht mehr im Resettlement-Verfahren befinde. 

Nach gewährter Akteneinsicht wurde in der Beschwerdeergänzung festge-

halten, die Akten ergäben, dass weder der Resettlemententscheid noch die 

Einreisebewilligung jemals formell aufgehoben worden seien. Weiter sei 

ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin das Gesuch um Resettlement nie 

zurückgezogen habe. Aus den mit ergänzender Einsicht zugestellten 

Emails (vgl. C19) gehe entgegen der Behauptung des SEM in seiner Ak-

tennotiz vom 4. Januar 2017 (vgl. C15) eben gerade nicht hervor, dass die 

Einreisebewilligung annulliert worden sei. Mit seinem Ausschluss der Be-

schwerdeführerin aus dem Resettlement-Programm habe das UNHCR 

willkürlich gehandelt. Mit keinem Wort sei erwähnt, welches Verhalten der 

Grund dafür sein solle. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie 

mit Email vom 20. Oktober 2016 noch einmal bekräftigt habe, am Resett-

lement teilnehmen zu wollen. Hierauf habe das SEM am 21. Oktober 2016 

geantwortet, dass es vom UNHCR die Mitteilung bekommen habe, dass 

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sie ihr Resettlement-Gesuch zurückgezogen habe. Darauf habe sie wiede-

rum am 21. Oktober 2016 geantwortet, dass sie keinen entsprechenden 

Bescheid des UNHCR erhalten und zwar etwas unterschrieben habe, was 

aber kein Rückzugsgesuch gewesen sei. Erst am 1. November 2016 habe 

das UNHCR das SEM darum ersucht, sich dazu zu äussern, ob am Re-

settlement festgehalten werden soll. Somit sei bis in diesem Zeitpunkt noch 

gar kein Entscheid gefällt worden. 

3.2.2 Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführerin zu Recht aus-

führt, im Verfahren vor der Vorinstanz beziehungsweise während der An-

hörung nicht explizit darüber aufgeklärt worden zu sein, dass sie nicht als 

Kontingentsflüchtling betrachtet wird. Dies hätte – wie bei der Tochter – ein 

anderes Verfahren nämlich eine direkte Asylgewährung ohne individuelles 

Verfahren beziehungsweise ohne Anhörung zu den Asylgründen zur Folge 

gehabt (vgl. Art. 56 AsylG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin wurde 

hingegen ordentlich nach Art. 3 AsylG behandelt. Zum Ausschluss aus dem 

Resettlement-Programm finden sich sodann keine Ausführungen in den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung. Aus den Akten ergibt sich jedoch 

klar, dass die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer Ausreise aus Syrien 

über diesen Umstand informiert wurde. Manifestiert hat sie dies dadurch, 

dass sie selbstständig in die Schweiz eingereist ist, ohne davor zum ange-

kündigten zweiten Interviewtermin eingeladen worden zu sein. An der An-

hörung gab sie denn auch wortwörtlich an: «Ich sagte mir aber, ich habe 

immer noch das Visum auf dem Pass, ich riskiere es. Ich gehe zum Flug-

hafen, entweder reise ich oder sie werden mich zurückschicken.» (vgl. C21 

F50). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unter den gegebenen Um-

ständen eher fraglich. Spätestens aber nach erfolgter vollständiger Akten-

einsicht auf Beschwerdeebene wurden die Gründe für den Ausschluss als 

Kontingentsflüchtling offensichtlich, sodass sich die Beschwerdeführerin 

wirksam zur Sache äussern konnte. Eine Rückweisung zu entsprechenden 

erneuten Ausführungen würde damit zu einem prozessualen Leerlauf füh-

ren. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist aufgrund der gesam-

ten Aktenlage in diesem Zusammenhang demnach nicht auszugehen be-

ziehungsweise kann eine solche als auf Beschwerdeebene geheilt be-

trachtet werden.   

3.3 In diesem Zusammenhang rügte die Beschwerdeführerin jedoch zu 

Recht, ihr sei nicht korrekt Akteneinsicht gewährt worden. Mit Zwischen-

verfügung vom 2. Mai 2019 wurde das SEM aufgefordert, ergänzende Ak-

teneinsicht zu gewähren, was es in der Folge am 16. Mai 2019 machte. Die 

Beschwerdeführerin konnte daraufhin mit Eingabe vom 31. Mai 2019 dazu 

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Stellung nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit als ge-

heilt zu erachten, zumal die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeich-

net werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungs-

gerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 

m.w.H.). Die Verletzung der Verfahrenspflicht wird jedoch im Kostenpunkt 

angemessen zu berücksichtigen sein. 

3.4 Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM habe die 

vom UNHCR festgestellten Gefährdungselemente in Bezug auf den Irak 

(insbesondere gemischt religiöse Ehe der Beschwerdeführerin) in der an-

gefochtenen Verfügung völlig ignoriert. Auch habe das SEM nicht erwähnt, 

dass Söhne von anderen ehemaligen Offizieren getötet worden seien, sich 

die Drohung gegen die ganze Familie gerichtet habe, weiterhin bestehe 

und sie ihre Identitätskarte nur gegen Bestechung habe ausstellen lassen 

können. Hierbei handelt es sich um Vorbringen, welche materiell zu würdi-

gen sind. 

3.5 Auch habe das SEM die Verfahren betreffend ihre Tochter und ihren 

Sohn nicht gewürdigt. Hierzu gilt es festzuhalten, dass das SEM in seiner 

Verfügung darauf hinwies, dass die konsultierten Verweiserdossiers am 

Gesagten nichts zu ändern vermöchten, und diese damit gewürdigt hat. 

Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass die Dossiers, wie 

in der Beschwerde behauptet, entgegen dieser Erwägungen nicht konsul-

tiert wurden. Dass es die Konsultation dieser Dossiers nicht in einer Akten-

notiz festhielt, vermag nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zu 

führen. Die inhaltliche Würdigung dieser Akten betrifft wiederum eine Frage 

des materiellen Rechts. 

3.6 Im Zusammenhang mit der Rüge, dass der Beschwerdeführerin zu ih-

ren legalen Reisen in den Irak vorgängig das rechtliche Gehör hätte ge-

währt werden müssen, gilt es festzuhalten, dass dies in der Anhörung the-

matisiert wurde (vgl. C21 F43). Zudem trifft es nach dem oben Gesagten 

nicht zu, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Anhörung davon 

ausgehen konnte, dass ihr im Resettlement-Verfahren Asyl gewährt würde 

und die Reisen in den Irak kein Hinderungsgrund darstellen würden. 

3.7 Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, des Grund-

satzes eines fairen Verfahrens und des Willkürverbots sowie eine Befan-

genheit des SEM-Mitarbeiters im Zusammenhang mit der geltend gemach-

ten und nicht beachteten Nötigung durch den UNHCR-Mitarbeiter kann 

vom Gericht nicht erkannt werden. Der Ausschluss durch das UNHCR ist 

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Seite 10 

vorliegend nicht Prozessgegenstand. Auf die entsprechenden Ausführun-

gen in der Beschwerde wird nicht weiter eingegangen. 

3.8 Der lange zeitliche Abstand zwischen der Befragung und der Anhörung 

sowie zwischen der Anhörung und dem Entscheid vermag ebenfalls nicht 

zu einer Verletzung der Abklärungspflicht zu führen. Diesbezüglich ist fest-

zuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der 

Befragung, der Anhörung und dem Entscheid ein relativ kurzer Zeitraum 

liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche 

Verpflichtung des SEM gibt, dies innerhalb eines gewissen Zeitraums 

durchzuführen. 

3.9 Nach dem Gesagten ist die Verfügung nicht aus formellen Gründen 

aufzuheben. 

4.  

Das SEM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht allein un-

ter dem Aspekt von Art. 3 AsylG geprüft. Die Beschwerdeführerin vermag 

mit ihren diesbezüglichen Vorbringen, sie sei als Kontingentsflüchtling im 

Sinne von Art. 56 AsylG zu betrachten nicht durchzudringen. Praxisgemäss 

wird die Aufnahme einer Person als Kontingentsflüchtling gemäss Art. 56 

AsylG allein vom SEM vorgenommen, die Beurteilung des UNHCR spielt 

dabei keine Rolle. Die kollektive Asylgewährung setzt nebst der Aufnahme 

ins Kontingent aber zusätzlich voraus, dass der betreffende Kontingents-

flüchtling auch gemeinsam mit der Gruppe organisiert und kontrolliert ein-

reist (vgl. EMARK 2000/4 E. 5a in fine). Vor diesem Hintergrund kann of-

fenbleiben, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich eine Rückzugserklärung 

unterschrieben hatte oder vom Resettlement ausgeschlossen wurde, da 

ohnehin die Voraussetzung der kontrollierten Einreise im Rahmen eines 

Resettlements nicht erfüllt ist. Dass das Visum der Beschwerdeführerin 

nicht annulliert wurde und sie damit legal eingereist ist, vermag an dem 

Gesagten nichts zu ändern.   

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 11 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.   

6.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die Beschwer-

deführerin sei seit dem Jahr 2006 mehrfach legal in den Irak gereist und 

habe sich überdies irakische Identitätsdokumente ausstellen lassen. Sie 

mache nicht geltend, anlässlich dieser Heimatreisen oder der für die Aus-

stellung von Dokumenten notwendigen Behördenkontakte seitens der ira-

kischen Behörden oder seitens Privatpersonen ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt gewesen zu sein oder solche konkret befürchtet zu haben. Es 

sei deshalb nicht davon auszugehen, dass sie heute bei einer Rückkehr in 

den Irak asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Die 

aus dem Jahr 2006 geschilderte Bedrohungslage entfalte somit mangels 

Aktualität keine Asylrelevanz. Es könne deshalb dahingestellt bleiben, aus 

welchem konkreten Grund die Drohung damals ausgesprochen worden 

sei. Im Übrigen gehe aus ihren Schilderungen hervor, dass sich die Dro-

hung ohnehin nicht gegen sie persönlich, sondern gegen ihren Sohn ge-

richtet habe. Damit würde es einer allfälligen Zuerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft auch an der erforderlichen Gezieltheit fehlen. Die von ihr ge-

schilderten Diskriminierungen und Anfeindungen, die sie vonseiten iraki-

scher Beamter aufgrund der militärischen Vergangenheit ihres verstorbe-

nen Ehemannes erfahren habe, seien im Übrigen nicht als derart intensiv 

zu bezeichnen, dass ihr deshalb ein menschenwürdiges Leben im Irak ver-

unmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert würde. An dieser Ein-

schätzung vermöchten auch die beigezogenen Verweiserdossiers sowie 

die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

6.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, das UNHCR habe ihre 

Akten ausführlich geprüft. Dessen Einschätzung habe zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und zur Einleitung und Bewilligung des Resettle-

ment-Verfahrens sowie zur Bewilligung der Einreise in die Schweiz geführt. 

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Seite 12 

Das SEM sei somit zum gleichen Schluss wie das UNHCR gekommen und 

habe mit der Bewilligung der Einreise zugestimmt, ihr nach der Einreise in 

die Schweiz Asyl zu gewähren. Es lägen seither keine neuen Informationen 

vor, welche zu einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft führen könn-

ten. Ihre Vorbringen seien offensichtlich asylrelevant. Sie habe wegen einer 

konkreten Drohung gegen ihren Sohn und somit gegen die ganze Familie 

aus dem Irak fliehen müssen. Eine Woche vor der Drohung sei ein Sohn 

eines Nachbarn getötet worden, wobei es bei der Trauerfeier wohl auch 

durch ihren Sohn zu Saddam-Hussein-Rufen gekommen sei. Es seien in 

der damaligen Zeit zahlreiche Söhne von Militärangehörigen und Militärpi-

loten ermordet worden. Ihr Sohn sei wegen der Religionszugehörigkeit als 

Sohn eines Schiiten und einer Sunnitin gefährdet gewesen, insbesondere 

zumal der schiitische Vater für das Regime Saddam Husseins gedient 

habe. Die Bedrohungslage aus dem Jahr 2006 habe heute nicht an Aktua-

lität verloren und durch die Erreichung der Volljährigkeit ihres Sohnes viel-

mehr zugenommen. Im Fall der Rückkehr in den Irak würde er umgehend 

verhaftet, inhaftiert, misshandelt, getötet oder zum Verschwinden gebracht. 

Sie selber befinde sich weiterhin wegen ihrem verstorbenen Ehemann auf 

einer schwarzen Liste. Sie könne keine behördlichen Besorgungen erledi-

gen. Sie wäre gezwungen, sich illegal im Irak aufzuhalten, ohne Anmel-

dung und Registrierung und wäre somit Angriffen und Übergriffen schutzlos 

ausgeliefert. Es sei offensichtlich, dass sie von der irakischen Regierung, 

irakischen Milizen und weiteren islamistischen Gruppierungen aufgrund 

des Profils des verstorbenen Ehemannes sowie aufgrund ihrer sunniti-

schen Religionszugehörigkeit gezielt verfolgt würde. So habe das UNHCR 

insbesondere festgehalten, dass die Furcht vor asylrelevanter Verfolgung 

wegen ihrer Religion begründet sei. Sie habe denn auch wiederholt aus-

drücklich auf diesen Verfolgungsgrund hingewiesen. In Bezug auf ihre 

Identitätskarte habe das SEM nicht gewürdigt, dass sie diese nur durch die 

Bezahlung von Bestechungsgeldern habe erhalten können. Den Pass 

habe sie auf der irakischen Vertretung in Damaskus ausstellen lassen, da 

Syrien keine Reisepapiere für Flüchtlinge ausgestellt habe. Zudem sei die 

Bewilligung zum Resettlement-Verfahren und zur Einreise in die Schweiz 

im Wissen um das Vorhandensein dieser Identitätsdokumente ausgestellt 

worden. Die kurzen Reisen in den Irak seien aus zwingenden objektiven 

Gründen erfolgt, beispielsweise beim Tod der Mutter oder bei schwerwie-

genden Krankheitsfällen. Es sei offensichtlich, dass es sich bei derart kur-

zen Aufenthalten nicht um die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus-

schliessende Reisen handle. Der Erwägung des SEM, wonach dahin ge-

stellt bleiben könne, weshalb ihr Sohn im Irak verfolgt worden sei, sei ent-

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Seite 13 

gegen zu halten, dass sie die Gründe für die Drohungen ausdrücklich ge-

schildert habe. Sie habe auch ausdrücklich festgehalten, dass sich die Be-

drohung gegen die ganze Familie gerichtet habe und weiterhin bestehe. In 

Bezug auf die vom SEM geltend gemachte mangelnde Intensität der Dis-

kriminierungen und Anfeindungen gelte es festzuhalten, dass das SEM da-

mit eine Gesamtwürdigung aller Elemente unterlasse, welche zusammen-

hängen würden. Schliesslich gelte es festzuhalten, dass sie bei einer Rück-

kehr in den Irak aufgrund ihrer langjährigen Landesabwesenheit mit einem 

Verhör rechnen müsste.  

Sie und ihre Kinder seien zwingend aufeinander angewiesen, sodass die 

Familie aufgrund der besonderen Umstände unter den Schutzbereich des 

Anspruchs auf Familieneinheit gemäss Art. 8 EMRK falle. 

7.  

7.1 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die Prüfung der 

Flüchtlingseigenschaft durch das UNHCR praxisgemäss keine bindende 

Wirkung für die schweizerischen Behörden, wenn wie vorliegend eine Asyl-

gewährung im Sinne von Art. 56 AsylG ausser Betracht fällt (vgl. etwa Urteil 

des BVGer E-4432/2019 vom 18. September 2019 E. 5.4 m.w.H.). Wie be-

reits erwähnt, hat das SEM zu Recht ein nationales Asylverfahren gemäss 

Art. 3 AsylG durchgeführt und ist dabei verpflichtet, die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin unabhängig auf deren Asylrelevanz zu prüfen. 

7.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob 

im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor 

einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asyl-

entscheids noch aktuell sein (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 

2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 

7.3 Zwar ist die langjährige Präsenz schiitischer Milizen im Raum Bagdad 

sowie deren Einfluss und Macht gegenüber den irakischen Behörden und 

der Bevölkerung durch eine Vielzahl von Berichten bestätigt. Ferner wird 

in verschiedenen Quellen dargelegt, dass Zivilisten, insbesondere der sun-

nitischen Bevölkerung, von Milizen entführt, inhaftiert, gefoltert und zum 

Teil getötet würden (vgl. etwa E-3965/2019 vom 1. Oktober 2019 E. 8.2 und 

D-1205/2019 

Seite 14 

E-1794/2018 vom 5. März 2020 E. 4.1.1). Allein aufgrund ihrer Religions-

zugehörigkeit beziehungsweise ihrer gemischt-religiösen Ehe hat die Be-

schwerdeführerin heute aber nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

eine Verfolgung im Irak zu befürchten. Die Beschwerdeführerin flüchtete 

als Sunnitin im Jahr 2006 vor Drohungen durch irakische Milizen, weil ihr 

kurz zuvor verstorbener Ehemann schiitischer Religionszugehörigkeit und 

ehemaliger Militärangehöriger war. Aufgrund der damaligen Umstände 

kann eine Bedrohung der Familie nicht ausgeschlossen werden. Inzwi-

schen ist der Ehemann der Beschwerdeführerin aber seit mehr als sech-

zehn Jahren tot. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr nach Bagdad als Sunnitin aufgrund einer derart 

lange zurückliegenden Ehe mit einem Schiiten mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ernsthaften Nachteilen durch irakische Milizen oder islamis-

tische Gruppierungen ausgesetzt wäre. Das SEM wies denn auch richtig 

darauf hin, dass die Beschwerdeführerin bei ihren inzwischen erfolgten 

Reisen in den Irak weder von den irakischen Behörden noch von Privat-

personen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war. Dass die Reisen nur von 

kurzer Dauer gewesen und aus zwingenden Gründen erfolgt seien, vermag 

in der Sache nichts zu ändern, zumal sie mehrfach auch Kontakte mit Be-

hördenvertretern hatte. Vor diesem Hintergrund ist das SEM richtigerweise 

davon ausgegangen, dass die Verfolgungsgefahr im Zusammenhang mit 

dem verstorbenen Ehemann oder allein aufgrund der Religionszugehörig-

keit der Beschwerdeführerin heute nicht mehr aktuell ist. Zudem hat es 

auch richtig festgehalten, dass die Drohungen damals gegen den Sohn der 

Beschwerdeführerin und nicht gegen sie selber gerichtet waren, auch 

wenn aufgrund des jungen Alters des Sohnes damals die ganze Familie 

mit ihm ausreisen musste. Die Beschwerdeführerin äusserte denn auch 

insbesondere in Bezug auf ihren Sohn Befürchtungen vor ernsthaften 

Nachteilen bei einer Rückkehr.  

7.4 An diesem Schluss vermögen auch die Verbindungen der Beschwer-

deführerin zur Baath-Partei und die Tätigkeit ihres Ehemannes in der Ar-

mee Saddam Husseins nichts zu ändern. Eine begründete Furcht vor Ver-

folgung lässt sich daraus nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ab-

leiten (vgl. etwa D-3267/2017 vom 8. November 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). Die 

Diskriminierungen und Anfeindungen durch die irakischen Beamten quali-

fizierte das SEM in diesem Zusammenhang zu Recht als nicht genügend 

intensiv. Das Gleiche gilt für eine allfällige Befragung der Beschwerdefüh-

rerin bei einer Rückkehr in den Irak. 

D-1205/2019 

Seite 15 

7.5 Auch die Dossiers der Kinder der Beschwerdeführerin vermögen zu 

keinem anderen Schluss zu führen. Der Tochter wurde aufgrund von Art. 56 

AsylG Asyl gewährt. Das Asylgesuch des Sohnes wurde mit Verfügung des 

SEM vom 16. Oktober 2020 abgewiesen. Auf eine dagegen erhobene Be-

schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mangels Bezahlung des zu-

folge Aussichtslosigkeit der Beschwerde einverlangten Kostenvorschusses 

mit Entscheid D-5753/2020 vom 4. Januar 2021 nicht ein. 

7.6 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, dass die Be-

schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und ihr Asylge-

such abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 6. Februar 2019 die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und die vorläufige Auf-

nahme der Beschwerdeführerin angeordnet hat, erübrigen sich praxisge-

mäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs. 

8.4 In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammen-

hang mit Art. 8 EMRK gilt es der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, 

dass ihre beiden Kinder volljährig sind und wie die Beschwerdeführerin in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden beziehungsweise Asyl erhal-

ten haben. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

D-1205/2019 

Seite 16 

10.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2019 gutgeheissen wurde, 

sind keine Kosten aufzuerlegen. 

Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung ausge-

richtet, wenn – wie vorliegend – eine Verletzung der Verfahrenspflichten 

auf Beschwerdeebene geheilt wird. Die entsprechende Parteientschädi-

gung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und ist in Anbe-

tracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 400. festzusetzen (inklusive Auslagen und 

Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag auszurich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 400. auszurichten 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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