# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 630c3f92-edd0-52ec-a261-fdd736fdfc66
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.07.2013 AVI 2012/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2012-83_2013-07-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2012/83

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 04.07.2013

Entscheiddatum: 04.07.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 04.07.2013
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Unzumutbarkeit der Fortführung des 
Arbeitsverhältnisses bei einer Selbstkündigung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2013, AVI 2012/83).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; a.o. Gerichtsschreiber Christian Widmer

 

Entscheid vom 4. Juli 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Selbstkündigung)

 

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Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 23. Mai 2012 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an und 

erhob ab 1. Juni 2012 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 5/3 und act. G 

5/8).

A.b   Die Versicherte hatte gemäss Arbeitgeberbescheinigung am 27. Februar 2012 per 

31. Mai 2012 ihre Stelle als Kundenberaterin und Reinigungskraft bei der B.___ 

gekündigt, wo sie seit Juni 2008 gearbeitet hatte (act. G 5/10, act. G 5/16).

A.c   Nachdem die Kantonale Arbeitslosenkasse die Versicherte aufgefordert hatte, 

zum Kündigungsgrund im Rahmen der Verschuldensabklärung Stellung zu nehmen 

(act. G 5/12), antwortete sie mit Schreiben vom 20. Juni 2012. Sie zählte dabei diverse 

Gründe für ihre Selbstkündigung auf. Insbesondere habe sie viele Überstunden leisten 

müssen (vgl. act. G 5/20) und habe diese nicht kompensieren können; dennoch sei ihr 

(Teilzeit-)Pensum trotz ihren Bitten nicht an die tatsächlichen Arbeitszeiten angepasst 

worden, was bei der Berechnung des versicherten Lohns für sie negative Folgen 

gezeitigt habe. Zudem sei der Umgang mit dem Personal in dieser Region eine 

Katastrophe. Des Weiteren lüge der Agenturleiter und fälsche Abschlusszahlen und 

Termine. Würde man den Agenturleiter auf die aktuellen Probleme ansprechen, würde 

man aus der Stelle gemobbt. Der Agenturleiter und der Regionalverkaufsleiter würden 

immer wieder verhindern, dass der Hauptsitz vom Ausmass der genannten Probleme in 

dieser Region erfahre. Ferner bestehe eine hohe Arbeitsbelastung (Telefone, Schalter, 

Betreuung von 4 Geschäftsstellen etc.). Diese Aufgaben müssten zu zweit mit einem 

Pensum von insgesamt 150% bewältigt werden. Der psychische und physische Druck 

seien kaum mehr auszuhalten, weshalb es kaum jemand länger als ein bis zwei Jahre 

bei der B.___ aushalten würde. Die Versicherte habe aufgrund dieser Umstände noch 

48 kg gewogen und Haare auf dem Kopf verloren. Zudem sei ihr vom Arbeitgeber in­

direkt nahe gelegt worden, die Stelle zu kündigen. Des Weiteren hätte sie eine Stelle 

bei der C.___ während der Kündigungsfrist bereits in Aussicht gehabt. Da sich aber die 

Firmen "getrennt" hätten, sei diese Anstellung leider in der Folge nicht zustande 

gekommen (act. G 5/21 und act. G 5/23).

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A.d   Mit Verfügung vom 29. Juni 2012 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse die Ver­

sicherte aufgrund ihrer Selbstkündigung ab 1. Juni 2012 für 31 Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein. Die schwierige Zusammenarbeit und die vielen 

Überstunden würden die Unzumutbarkeit der Stelle nicht belegen. Es hätte ihr 

zugemutet werden können, das Arbeitsverhältnis bis zum Auffinden einer neuen 

Dauerstelle fortzuführen. Da die Versicherte die Dauerstelle zu Lasten der 

Arbeitslosenversicherung aufgegeben habe, müsse ihr ein schweres Verschulden an 

ihrer Arbeitslosigkeit angelastet werden (act. G 5/25).

A.e   Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 28. Juli 2012 Einsprache. Die 

Überstunden alleine seien nicht für ihre Selbstkündigung verantwortlich, vielmehr seien 

die internen Probleme Auslöser dafür gewesen. Beispielsweise betrüge und belüge ihr 

Vorgesetzter den Hauptsitz, die Mitarbeiter und die Kunden. Diese Fakten seien durch 

diverse Mitarbeiter dem Regionalverkaufsleiter zugetragen worden, mit dem Resultat, 

dass niemand mehr von ihnen bei B.___ arbeite. Ihr Chef trage fiktive Termine in seinen 

Kalender, habe diese Leute aber nie kontaktiert. Zudem füge er Kunden in den Stamm 

ein und kassiere Provisionen dafür, was alles bis ins Detail bewiesen werden könne. 

Ferner habe die Versicherte, nachdem sie die Probleme dem Regionalverkaufsleiter 

unterbreitet habe, eine schlechte Mitarbeiterbewertung erhalten, obwohl sie teilweise 

nachts für ihren Chef zu Kunden gefahren und jederzeit für die Firma eingestanden sei. 

Als sie angedeutet habe, die genannten Umstände am Hauptsitz zu melden, sei ihr die 

Kündigung nahegelegt worden. Sie habe aufgrund krimineller Machenschaften und 

Mobbing durch die Vorgesetzten kündigen müssen. Eine mündliche Zusage für eine 

neue Stelle bei der D.___ GmbH und der C.___ ab dem 1. Juni 2012 hätte sie bereits 

gehabt, leider sei dies aber noch nicht in einem schriftlichen Arbeitsvertrag festgehalten 

worden. Unglücklicherweise seien die beiden Firmen ab Mai 2012 getrennte Wege 

gegangen, weshalb ihre zugesagte Stelle hinfällig geworden sei. Sie sei 

alleinerziehende Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern und werde spätestens im 

August 2012 das Sozialamt um finanzielle Hilfe bitten müssen. Sie bitte daher die 

Sachlage nochmals zu überprüfen, sie akzeptiere die 31 Einstelltage auf keinen Fall 

(act. G 5/32).

A.f    Am 27. Juli 2012 nahm die ehemalige Arbeitgeberin zur Kündigung der 

Versicherten Stellung. Die von der Versicherten gemachten Aussagen träfen teilweise 

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zu. Allerdings erscheine ihr das Vorgehen der Versicherten als eine persönliche 

Abrechnung. Der Versicherten sei nie nahe gelegt worden, die Stelle selbst zu kündigen 

(act. G 5/30).

A.g   Nachdem die Arbeitslosenkasse die Versicherte mit Schreiben vom 20. August 

2012 (act. G 5/35) aufgefordert hatte, zu den Äusserungen der Arbeitgeberin Stellung 

zu nehmen, antwortete sie mit Schreiben vom 2. September 2012. Insbesondere 

betonte die Versicherte, dass denjenigen, die Kritik am Agenturleiter geäussert hätten, 

früher oder später gekündigt worden sei. Der Regionalverkaufsleiter habe ihr durchaus 

die Kündigung nahegelegt, indem er erklärt habe, wenn sie eine haltlose Abmahnung 

nicht unterschreibe, müsse sie sich neu orientieren. Die Probleme in dieser Agentur 

seien auch am Hauptsitz klar, jedoch sei da kaum etwas zu machen, da die Hierarchien 

zusammenhalten würden. Die Versicherte betonte, dass es sich bei ihrer 

Selbstkündigung nicht um eine "Abrechnung" handle, sie habe lediglich keine Nerven 

mehr gehabt, um sich bis zum Hauptsitz gegen beide Chefs durchsetzen zu können. 

Zudem sei in den letzten Jahren überhaupt nichts von all den Versprechen einer 

Verbesserung der Situation eingetroffen (act. G 5/42).

A.h   Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012 hiess die Kantonale 

Arbeitslosenkasse die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Anzahl Einstelltage 

auf 20. Im Wesentlichen begründete die Arbeitslosenkasse dies damit, dass unstreitbar 

eine Situation eingetreten sei, die nicht Folge eines ihr vorwerfbaren Verhaltens sei. Im 

Ergebnis seien nachvollziehbare Gründe für ihre Selbstkündigung erkennbar gewesen 

(act. G 5/65).

B.     

B.a   Mit Beschwerde vom 12. November 2012 (Datum Postaufgabe) gelangt die 

Beschwerdeführerin ans Versicherungsgericht. Im Wesentlichen macht sie geltend, 

dass sie kein mittleres Verschulden, sondern lediglich ein leichtes Verschulden an der 

Arbeitslosigkeit treffe. Sie habe ihre Vorgesetzten immer wieder auf die Missstände 

hingewiesen. Zudem finde sie ihre Kündigung ohnehin gerechtfertigt, da es ethisch 

nicht vertretbar gewesen sei, auf diese Art und Weise in der Agentur zu arbeiten. 

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Zudem seien durch die "Unterdeckung der ALV" finanzielle Probleme aufgetreten, da 

die Überstunden nicht zum versicherten Verdienst zählen würden (act. G 1).

B.b   Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2013 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Bezüglich Sachverhalt und Begründung werde auf 

den Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012 verwiesen. Im Rahmen der Reduktion 

der Einstelltage von 31 auf 20 Tage sei dem gespannten Arbeitsverhältnis bereits 

Rechnung getragen worden. Der versicherte Verdienst sei nicht Gegenstand des 

vorliegend zu beurteilenden Verfahrens und habe auch keinen Einfluss auf die Höhe der 

Einstellung (act. G 5).

B.c   Die Beschwerdeführerin verzichtet auf eine Replik (act. G 7).

 

Erwägungen:

1.      

Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 10. Oktober 2012 ist die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin für 20 Tage 

aufgrund einer Selbstkündigung.

2.      

2.1    Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Selbstverschuldet ist die Arbeitslosigkeit namentlich dann, 

wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 

dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der 

Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über 

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 

837.02]). Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe findet demnach das 

sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip seine Grenze bei der 

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Zumutbarkeit. So kann es der versicherten Person nicht zugemutet werden, eine Stelle, 

die im Sinn von Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht 

ausgenommen ist, beizubehalten.

2.2    Im Weiteren ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe 

der Stelle im Sinn von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, das Übereinkommen 

Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung 

und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend 

Übereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 

1991 in Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen 

der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt werden, 

wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person ihre 

Beschäftigung freiwillig ("volontairement") ohne triftigen Grund ("sans motif légitime") 

aufgegeben hat. Da diese Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, ist 

sie im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen Bestimmungen über den 

Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V 236 f. E. 3c). Damit dürfen bei einer 

völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV keine überhöhten 

Anforderungen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz gestellt werden; 

insbesondere sind bei der Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der 

versicherten Person zu berücksichtigen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 80). Es kann nicht von einer freiwilligen 

Beschäftigungsaufgabe im Sinn des Übereinkommens gesprochen werden, wenn eine 

versicherte Person nicht von sich aus, sondern vom Arbeitgeber oder durch die 

Entwicklung am Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wird. Gleiches gilt für den Fall, da 

die versicherte Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag 

(BGE 124 V 238 E. 4b/aa).

3.      

3.1    Vorliegend ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin im Sinn des zitierten 

Abkommens legitime Gründe für die Kündigung der Arbeitsstelle vorbringen kann bzw. 

ob sie unfreiwillig die Beschäftigung aufgegeben hat, weil sie durch die Entwicklung am 

Arbeitsplatz zur Kündigung gedrängt wurde. Die Beschwerdeführerin nennt als Gründe 

für ihre Kündigung Mobbing, Stress, Überstunden, hohe Personalfluktuation und 

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angespanntes Arbeitsklima (vgl. act. G 5/21, act. G 5/23 und act. G 5/46). Im Rahmen 

der Abklärung hat die Arbeitgeberin eingeräumt, dass die Vorwürfe teilweise zutreffen 

würden. So hätten z.T. Fehlbesetzungen zu Mehrstunden geführt. Hingegen habe die 

Beschwerdeführerin nie "mittelmässige" Beurteilungen erhalten. Die Arbeitgeberin 

bestreitet auch nicht, dass die Beschwerdeführerin sich bei ihren direkten Vorgesetzten 

auf der Agentur bzw. beim Regionalverkaufsleiter vor der Kündigung um Aussprachen 

bemüht hat. Allerdings habe sie erst nach dem Austritt die gesammelten Unterlagen an 

zwei GL-Mitglieder am Hauptsitz zugestellt, ohne zu erklären, was ihre persönlichen 

Gründe dafür seien. Die Vorwürfe der Beschwerdeführerin würden aber ernst 

genommen; die Anschuldigungen in "dieser Dimension über etliche Jahre hinweg" 

bedürften einer umfassenden Prüfung (act. G 5/31). In der Beschwerde macht die 

Beschwerdeführerin zusätzlich geltend, inzwischen seien zwei ihrer Vorgesetzten, die 

sie auf die Missstände immer wieder hingewiesen habe, entlassen worden. Es braucht 

nicht weiter abgeklärt zu werden, ob diese Entlassungen (u.a.) darauf zurück zu führen 

sind, dass sich die Vorwürfe der Beschwerdeführerin als zutreffend erwiesen haben. 

Bereits die vorhandenen Akten zeigen auf, dass von einer freiwilligen Kündigung nicht 

gesprochen werden kann bzw. dass die Beschwerdeführerin für die Kündigung legitime 

Gründe geltend machen kann. So ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin 

während längerer Zeit erhebliche Mehrstunden leisten musste, sei es nun wegen der 

von der Arbeitgeberin eingeräumten Fehlbesetzungen, sei es wegen der schweren 

Erkrankung des vorgesetzten Agenturleiters ab Herbst 2011 (vgl. act. G 5/30 S. 2). So 

hat die Beschwerdeführerin gemäss Arbeitgeberbescheinigung im Jahr 2010 Fr. 

37'487.65 (ab Juni), im Jahr 2011 Fr. 62'121.30 und im Jahr 2012 Fr. 26'075.85 (bis 

Ende Mai) verdient (act. G 5/16). Der durchschnittliche Monatslohn betrug mithin Fr. 

5'355.40 im Jahr 2010, Fr. 5'176.80 im Jahr 2011 und Fr. 5'214.20 im Jahr 2012. 

Gemäss Arbeitsvertrag war demgegenüber ab 1. Juni 2008 ein Pensum von 50% bzw. 

ein Monatslohn von Fr. 3'025.--  (zuzüglich 13. Monatslohn = Fr. 3'277.10) vereinbart 

gewesen (act. G 5/5 und 5/16). Zwar wurde der Beschäftigungsgrad wiederholt 

befristet auf 60% bzw. einmal auf 70% erhöht (vgl. act. G 5/4, 5/6, 5/20). Es verbleiben 

dennoch erhebliche Überstunden (vgl. auch Darstellung der Beschwerdeführerin in act. 

G 5/20), die unbestrittenermassen nicht kompensiert werden konnten. Nachdem kein 

Abrufverhältnis vereinbart war, bleibt fraglich, ob eine solche Arbeitssituation auf 

längere Dauer zumutbar ist, zumal Überstunden weder bei der Pensionskasse noch bei 

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der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Offenbar liess sich die Situation während 

des Arbeitsverhältnisses nicht bereinigen, obwohl die Beschwerdeführerin 

unbestrittenermassen seit 2009 um ein "korrektes" Pensum gebeten habe (vgl. 

konkrete Rückfrage der Beschwerdegegnerin und fehlende Äusserung dazu seitens der 

Arbeitgeberin, in act. G 5/28 und 5/30 f.). Es frägt sich zudem, ob die Arbeitgeberin 

nicht von sich aus verpflichtet gewesen wäre, für Abhilfe zu sorgen, nachdem der 

direkte Vorgesetzte "seit Herbst 2011" schwer erkrankt und ganz oder teilweise 

arbeitsunfähig war, wie die Arbeitgeberin erklärte (act. G 5/30). Unbestritten ist sodann, 

dass die Beschwerdeführerin wiederholt auf Missstände hingewiesen und sich insoweit 

für eine Verbesserung der Verhältnisse eingesetzt hatte. Freilich ohne Erfolg, vielmehr 

führten die Reklamationen dazu, dass die letzte Mitarbeiterqualifikation im Jahr 2011 

eher zurückhaltend ausgefallen war (vgl. act. G 1.2). So ist in dieser Beurteilung - von A 

(Übertrifft die Anforderungen) bis E (Erfüllt die Anforderungen nicht) - keine Bewertung 

über C (Erfüllt die Anforderungen) ausfindig zu machen. Damit ist entgegen der 

Bestreitung der Arbeitgeberin von einer mittelmässigen Qualifikation auszugehen, die 

sich mit vorangehenden Mitarbeiterbeurteilungen insoweit nicht deckt, als die 

Arbeitgeberin bei der Verschuldensabklärung explizit erklärte, dass die 

Beschwerdeführerin "immer" gute bis sehr gute Leistungen erbracht habe (act. G 5/30). 

Die letzte Qualifikation lässt auch die Behauptung der Beschwerdeführerin glaubhaft 

erscheinen, wonach der Regionalverkaufsleiter ihr implizit die Kündigung nahegelegt 

habe, als sie auf eine dubiose Sache aufmerksam gemacht und sich erlaubt habe, ihn 

zu fragen, wer von den beiden Vorgesetzten lüge (act. G 5/48). Auch wenn die 

Beanstandungen wohl nicht immer im richtigen Ton erfolgt sind, wie aus der 

Beschreibung des persönlichen Verhaltens intern in der Mitarbeiterqualifikation (act. G 

1.2) geschlossen werden kann, so ist aufgrund der untergeordneten Stellung der 

Beschwerdeführerin und der offenbar in der Vergangenheit bereits erfolgten 

Personalwechsel nachvollziehbar, wenn die Beschwerdeführerin ihre Stelle als 

ernsthaft gefährdet ansah und nicht jene ihrer Vorgesetzten. Die Arbeitgeberin hat denn 

auch im Fragebogen zur Verschuldensabklärung ausgeführt, dass eine 

Weiterbeschäftigung der Beschwerdeführerin "unter bestimmten Umständen" zwar 

möglich gewesen wäre, dass aber eine Firma nicht ihre Unternehmensstrategie um­

stossen und die Führungskader entlassen könne (act. G 5/30).

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3.2    Die Rechtsprechung wendet bei der Frage hinsichtlich der Unzumutbarkeit, am 

bisherigen Arbeitsplatz zu verbleiben, einen strengen Massstab an. Aus 

arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht reichen in diesem Sinn Spannungen am 

Arbeitsplatz nicht aus, eine bisherige Stelle als unzumutbar erscheinen zu lassen. Nach 

dem Gesagten liegen im vorliegenden Fall mehr als bloss Spannungen am Arbeitsplatz 

vor. Die geschilderten belastenden Verhältnisse am Arbeitsplatz der 

Beschwerdeführerin sind glaubhaft dargetan und namentlich was die Mehrstunden 

betrifft ausreichend belegt. Auch wenn die von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachte gesundheitliche Beeinträchtigung (vgl. act. G 5/32) nicht ärztlich bestätigt ist, 

da sie offenbar wegen hoher Franchisekosten keinen Arzt aufsuchte, so muss doch 

insgesamt von einer untragbaren Situation ausgegangen werden. In der Einsprache hat 

die Beschwerdeführerin sodann unwidersprochen darauf hingewiesen, dass der 

mittlerweilen schlechte Ruf der ehemaligen Arbeitgeberin sogar ihre Stellensuche 

behindere (act. G 5/32).

3.3    In einer Gesamtbetrachtung der Umstände ist davon auszugehen, dass die 

Beschwerdeführerin im Sinne des zit. Abkommens unfreiwillig die Beschäftigung aufge­

geben bzw. legitime Gründe für die Kündigung vorgebracht hat. Es ist daher im Lichte 

des Übereinkommens von der Unzumutbarkeit der Fortführung des 

Arbeitsverhältnisses auszugehen. Eine Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in 

Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV fällt somit ausser Betracht.

4.      

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der 

Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2012 aufzuheben. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

 

entschieden:

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1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. 

Oktober 2012 gutgeheissen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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