# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55aaecbc-ea03-521e-86bb-1706fdc47df6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2023 D-6028/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6028-2022_2023-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6028/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 3   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,  

AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-6028/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Ge-

schwistern (N […], N […], N […] und N […]), deren Verfahren ebenfalls am 

Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht worden sind (Verfahrens-

nummern […], […], […] und […]), am 3. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 8. November 2022 ergab, dass die Beschwerdeführerin 

am 24. August 2016 sowie am 25. Mai 2021 in Bulgarien um Asyl nachge-

sucht hatte und ihr am 13. August 2021 von den bulgarischen Behörden 

subsidiärer Schutz gewährt worden war. 

C.  

Im persönlichen Gespräch vom 23. November 2022 orientierte das SEM 

die Beschwerdeführerin über den ihr durch die bulgarischen Behörden ge-

währten internationalen Schutz. Auf Nachfrage zu Gründen, warum sie Bul-

garien verlassen habe, erklärte sie, sich dort nicht sicher gefühlt zu haben, 

da die Bulgaren gegen Ausländer und Flüchtlinge seien. So sei es denn 

auch vorgekommen, dass sie auf der Strasse verfolgt worden sei. Ihre 

Freunde hätten ihr geraten, das Haus nicht mehr zu verlassen. Ihren Ge-

sundheitszustand betreffend gab sie an, Hämorrhoiden gehabt zu haben, 

weshalb sie sich in Bulgarien einer Operation habe unterziehen müssen. 

Durch den in Bulgarien erlebten Stress sei sie zudem psychisch angeschla-

gen.  

D.  

Am 9. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden 

schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführerin.  

E.  

Die bulgarischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 16. November 2022 zu und bestätigten, dass der Beschwerde-

führerin in Bulgarien subsidiärer Schutz ("subsidiary protection") gewährt 

worden sei.  

D-6028/2022 

Seite 3 

F.  

Mit Stellungnahme vom 16. Dezember äusserte sich die Beschwerdefüh-

rerin zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid der Vorinstanz und zur 

Wegweisung nach Bulgarien.  

Sie führte dabei im Wesentlichen aus, um den Unterhalt der ganzen Fami-

lie bestreiten zu können, seien sie und ihre Brüder in Bulgarien ausbeute-

rischen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Staatliche Unterstützung erhielten 

sie keine. Zudem habe, obgleich sie Medic Help auf ihren weiterhin 

schlechten psychischen Zustand hingewiesen habe, bislang keine psycho-

logische Begutachtung ihrer Person stattgefunden. Entgegen dem Ent-

scheidentwurf könne somit nicht davon ausgegangen werden, sie sei bei 

guter Gesundheit. 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 – tags darauf eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz 

weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter 

Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte 

das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis an die Beschwerdeführerin an. 

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführerin sei in 

Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt worden und die dortigen Behörden 

hätten sich zu ihrer Rückübernahme bereit erklärt, weshalb es an einem 

schutzwürdigen Interesse an der Behandlung ihres Asylgesuches durch 

die Schweizer Behörden mangle. Da sie in einen Drittstaat reisen könne, 

in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Her-

kunftsstaates nicht zu prüfen. Weiter würden weder die in Bulgarien herr-

schende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Weg-

weisung in diesen Staat sprechen. Für ein allfälliges Ersuchen um Wieder-

erwägung ihres Asylentscheides sei denn nicht die Schweiz, sondern Bul-

garien zuständig. Sie verfüge in Bulgarien über einklagbare Rechte auf So-

zialleistungen, Zugang zu Wohnraum, Ausbildung, Beschäftigung und me-

dizinischer Versorgung. Personen mit Schutzstatus seien den bulgarischen 

Staatsangehörigen unter anderem in Bezug auf Zugang zu Sozialhilfe, 

D-6028/2022 

Seite 4 

Krankenversicherung und Arbeitsmarkt gleichgestellt. Dafür, dass die Ar-

beitsbedingungen in Bulgarien derart schlecht seien, dass dies einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK gleichkäme, lägen keine objektiven Beweise vor. 

Zudem würden zahlreiche Hilfsorganisationen den Schutzbedürftigen ihre 

Unterstützung anbieten. Bei allfälligen Belästigungen oder Übergriffen 

durch Drittpersonen könne sie sich an die bulgarischen Behörden wenden, 

die sowohl schutzbereit als auch schutzfähig seien.  

H.  

Mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin durch 

die rubrizierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. 

Eventualiter sei sie vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien spezifische 

Garantien durch die bulgarischen Behörden einzuholen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren, ein superprovisorischer Vollzugsstopp sei zu erlas-

sen und die Akten der Vorinstanz seien zu edieren. Weiter sei ihr die un-

entgeltliche Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) zu ge-

währen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. Zudem sei ihr Verfahren mit denen von B._______, 

C._______, D._______ (N […]), E._______ (N […]), F._______ (N […]) 

und G._______ (N […]) zu koordinieren. 

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin unter erneutem Hinweis 

auf die allgemein schwierige Situation in Bulgarien aus, es lägen ausrei-

chend konkrete Hinweise dafür vor, dass Bulgarien ihr im Falle ihrer Rück-

kehr ihre grundlegenden Rechte vorenthalten würde. Trotz ihres Schutz-

status sei sie völlig auf sich alleine gestellt. Der Zugang zu Sozialleistungen 

und Wohnraum sei zwar theoretisch gegeben, unüberwindbare bürokrati-

sche Hürden würden ihr die Beantragung staatlicher Hilfen faktisch aber 

verunmöglichen. Eine mangelnde Unterstützung bei der Integration in den 

Arbeitsmarkt führe in Verbindung mit einer in Bulgarien allgemein xenopho-

ben Grundstimmung dazu, dass es nur den wenigsten Schutzberechtigten 

gelinge, auf dem bulgarischen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Trotz grund-

sätzlich günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen sei die medizinische 

und psychiatrische Versorgung von Schutzberechtigten erschwert, da eine 

medizinische Behandlung eine Krankenversicherung voraussetze, was 

wiederum eine Meldeadresse bedinge. Institutionelle Diskriminierung und 

D-6028/2022 

Seite 5 

Angriffe aus der Bevölkerung seien zudem weitverbreitet, was die Be-

schwerdeführerin respektive ihre Familie denn auch eigens hätten erfahren 

müssen. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das vorliegende Beschwerdeverfahren D-6028/2022 wird antragsgemäss 

mit jenen der übrigen Familienmitglieder (F._______ [{…}], E._______ 

[{…}], G._______ [{…}] und B._______, C._______, D._______ [{…}]) ko-

ordiniert. Über deren Beschwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Ver-

fahren befunden (vgl. Verfahrensnummern […], […], […] und […]). 

2.   

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf 

superprovisorische Anweisung der Behörden wird daher mangels Rechts-

schutzinteresses nicht eingetreten.  

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

D-6028/2022 

Seite 6 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf ihre Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das 

SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbe-

züglich volle Kognition zukommt. 

5.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

6.   

6.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht gerügt, da die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt nicht voll-

ständig abgeklärt und die konkrete Situation der Beschwerdeführerin in 

Bulgarien nicht rechtsgenüglich analysiert habe. Zudem sei unklar, ob sie 

in einem reinen Frauen-Team angehört worden sei, obgleich sie angedeu-

tet habe, sexualisierter Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein.  

6.2 Die Beschwerdeführerin vermengt mit ihrer Kritik an der Einschätzung 

der Vorinstanz die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. In den Akten fin-

den sich keine Hinweise darauf, dass die Vorinstanz ihre Situation in Bul-

garien nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt hätte. Gleiches gilt ihren Gesundheitszustand betreffend. So 

gab sie zwar zu Protokoll, in Bulgarien gestresst gewesen zu sein, weshalb 

sie Hämorrhoiden gehabt habe (vgl. A19/2). Da die Beschwerdeführerin 

diesbezüglich aber keine weiteren Beschwerden geltend machte, ist davon 

auszugehen, dass die operative Behandlung ihres Hämorrhoidenleidens in 

Bulgarien erfolgreich war. Weiter machte sie geltend, sie sei psychisch an-

geschlagen (vgl. a.a.O.). Dass sie sich diesbezüglich bei der Pflege mel-

dete, lässt sich den Akten – entgegen ihrem Vorbringen in der Stellung-

nahme vom 16. Dezember 2022 – aber nicht entnehmen. Ebenso wenig 

finden sich Hinweise auf eine diesbezügliche Diagnose oder allfällige Be-

handlungen. Bezeichnenderweise wird denn auch auf Beschwerdeebene 

D-6028/2022 

Seite 7 

dazu weder Näheres vorgebracht noch werden entsprechende Arztbe-

richte eingereicht. Bei dieser Sachlage konnte das SEM zu Recht darauf 

verzichten, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand der Beschwer-

deführerin zu veranlassen. Das SEM ist demnach zu Recht von einem aus-

reichend erstellten rechtserheblichen Sachverhalt ausgegangen; eine Ver-

letzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich. Der Vollständigkeit 

halber ist denn noch festzuhalten, dass die Behauptung in der Beschwer-

deschrift, aufgrund ihres (alleinigen) Vorbringens, sie habe sich in Bulga-

rien nicht nach draussen getraut, habe sie angedeutet sexualisierter Ge-

walt ausgesetzt gewesen zu sein, in keiner Weise nachvollziehbar ist und 

sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Die formelle Rüge erweist sich 

demnach als unbegründet und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 

7.   

7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen 

effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-

steht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. An der Qualifikation Bul-

gariens als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG hält 

der Bundesrat seither fest. 

7.2 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführerin am 13. August 2021 

in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt. Zudem haben die bulgarischen 

Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich und 

vorbehaltlos zugestimmt (vgl. A8/1 und A15/1). Die Beschwerdeführerin 

bestreitet dies denn auch nicht. Das Land ist unter anderem Signatarstaat 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und es bestehen weder objektive Anhaltspunkte noch 

substanzielle Hinweise für eine drohende Rückschiebung in ihren Heimat-

staat unter Verletzung des Refoulement-Verbots. 

7.3 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten.  

D-6028/2022 

Seite 8 

8.   

8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.3.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Bulgarien – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende 

menschenrechtliche Garantien, einhalten. Es obliegt der betroffenen Per-

son, diese Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte An-

haltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehen-

den Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den not-

wendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensum-

ständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden 

Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 

gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. etwa 

das Referenzurteil BVGer E-3427/2021 und E-3431/2021 vom 28. März 

2022 [Griechenland] E. 11.4).  

D-6028/2022 

Seite 9 

Das Gericht geht davon aus, dass Bulgarien als Signatarstaat der EMRK, 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen 

Verpflichtungen nachkommt.  

9.3.3 Die Beschwerdeführerin hat in Bulgarien einen subsidiären Schutz-

status zugesprochen bekommen. Als Schutzberechtigte kann sie sich auf 

die Garantien der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und 

des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen – ins-

besondere die Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], 

Bildung [Art. 27], Sozialhilfeleistungen [Art. 29], Wohnraum [Art. 32] und 

medizinischer Versorgung [Art. 30]) –, zu deren Einhaltung Bulgarien als 

EU-Mitgliedstaat verpflichtet ist. Aus den Akten ergeben sich keine Anhalts-

punkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Bulgarien mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass 

die Lebensbedingungen in Bulgarien mitunter schwierig sind; dennoch ist 

im heutigen Zeitpunkt nicht von einem "real risk" auszugehen, dass die Be-

schwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in diesen Staat einer menschen-

rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung 

der Schwächen des bulgarischen Aufnahmesystems vermag die blosse 

Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in 

eine missliche Lebenssituation zu geraten, die einer Aussetzung einer exis-

tenziellen Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung 

gleichkäme, die Schwelle eines entsprechenden "real risk" nicht zu errei-

chen (vgl. Urteil des BVGer E-3453/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 8.3). 

9.3.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 

abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzel-

fall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil Paposhvili ge-

gen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Von einer solchen 

Situation ist entgegen der Beschwerdeschrift jedoch nicht auszugehen, zu-

mal die Beschwerdeführerin gesund zu sein scheint (vgl. E. 6.2 hiervor). 

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Bulgarien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt, welche die Beschwerdeführerin gemäss 

eigenen Angaben in der Vergangenheit bereits erfolgreich in Anspruch 

nahm. 

D-6028/2022 

Seite 10 

9.3.5 Die Beschwerdeführerin macht wiederholt pauschal geltend, sie sei 

im Erwerbsleben diskriminiert und einmalig durch Unbekannte auf der 

Strasse verfolgt worden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es bedauer-

licherweise keinem Staat gelingt, seine Einwohner jederzeit und überall vor 

Übergriffen zu schützen. Bulgarien ist indes ein Rechtsstaat, der über ei-

nen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt. Die Beschwerde-

führerin wäre somit gehalten, in Bulgarien Anzeige gegen allfällige Täter zu 

erstatten. Es liegen keine Hinweise vor, dass die zuständigen bulgarischen 

Behörden ihr den erforderlichen Schutz oder eine Anzeigeerstattung ver-

weigern würden. Daran vermag denn auch ihr Vorbringen, die Polizei habe 

ihr nach der Verhaftung ihres mittlerweile in (…) lebenden Zwillingsbruders 

die Auskunft verweigert, nichts zu ändern, zumal sie in der Beschwerde 

denn eingestand, nach der Beauftragung eines Anwaltes habe sich der 

Sachverhalt aufgeklärt und ihr Zwillingsbruder sei aus der Haft entlassen 

worden (vgl. Beschwerde S. 4).  

9.3.6 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 

als zulässig.  

9.4   

9.4.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 

sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, 

welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht 

zurückgekommen. 

9.4.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Bulgariens ge-

genüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer Ver-

sorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich insbe-

sondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie aus der Flüchtlingskonven-

tion ergeben. Die Schutzberechtigten können sich auf die Garantien in der 

Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf von der Beschwerdeführerin erwar-

tet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die bulgarischen Behörden 

zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg ein-

zufordern. Mit dem erneut lediglich pauschalen Vorbringen, die Aufent-

haltsbedingungen in Bulgarien seien generell schlecht, hat sie keine kon-

kreten Hinweise für die Annahme dargetan, dieser Drittstaat würde ihr nach 

Gewährung des Schutzstatus dauerhaft die ihr gemäss diesen Richtlinien 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Insbesondere 

D-6028/2022 

Seite 11 

gelingt es ihr damit nicht, die Legalvermutung umzustossen. An dieser Ein-

schätzung ändern auch die in der Beschwerdeschrift thematisierten allge-

meinen Länderberichte nichts.  

9.4.3 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass für die Einholung indi-

vidueller Garantien betreffend die adäquate Unterbringung und den Zu-

gang zu medizinischer Versorgung. 

9.4.4 Somit lassen weder die allgemeine Situation in Bulgarien noch indi-

viduelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerin im 

Falle einer Rückkehr dorthin schliessen. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich damit auch als zumutbar. 

9.5 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 

Abs. 2 AIG), nachdem die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme 

der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben und sie dort auf-

grund ihres Schutzstatus über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.   

11.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

amtlichen Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu be-

zeichnen sind. Angesichts des vorliegenden Direktentscheids wird das Ge-

such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6028/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne