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**Case Identifier:** ce581ccd-e51e-5fd1-85e3-28ab89823ad6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.07.2020 D-3497/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3497-2020_2020-07-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3497/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi,  

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region 

Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3497/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der eigenen Angaben zufolge minderjährige Beschwerdeführer am 

15. September 2019 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) durch das SEM ergab, dass er am (…) 2017 in Italien 

ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass er anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asyl-

suchende (EB UMA) vom 27. September 2019, in welcher ihm auch das 

rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Behandlung 

seines Asylgesuchs und einer Rückkehr dorthin gewährt wurde, geltend 

machte, er sei in Italien auf sich allein gestellt gewesen, 

dass er obdachlos gewesen sei und in Parks oder entlang von Häusermau-

ern übernachtet habe, 

dass er tagsüber zu kirchlichen Stellen gegangen sei, bei denen man etwas 

zu essen bekommen habe, 

dass die italienischen Behörden dem SEM auf dessen Informationsersu-

chen vom 30. September 2019 hin mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 

mitteilten, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt 

worden sei und über eine vorerst bis am (…) gültige Aufenthaltsbewilligung 

verfüge, 

dass das SEM bei dieser Sachlage mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 

die Dublin-Verordnung für nicht anwendbar erklärte und dem Beschwerde-

führer mitteilte, es beabsichtige gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien 

wegzuweisen, wozu es ihm das rechtliche Gehör gewährte, 

dass es mit E-Mail vom 23. Oktober 2019 die italienischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers ersuchte, 

dass in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 30. Oktober 2019 

im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass der Beschwerdeführer als 

UMA in Italien Recht auf einen Beistand und auf eine kindesgerechte Un-

terbringung gehabt hätte, 

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Seite 3 

dass ihm indes weder ein Beistand zugewiesen, noch eine Unterbringung 

für ihn organisiert worden sei, und seine Lebensumstände verheerend ge-

wesen seien, 

dass er in Italien oft Angst gehabt habe, da viele der anderen Obdachlosen 

alkohol- oder drogenabhängig gewesen seien und ihn einmal ein Obdach-

loser durch Ausdrücken einer Zigarette an der Hand verletzt habe, 

dass in der Stellungnahme ausserdem auf die gravierenden Lücken im ita-

lienischen Aufnahmesystem für UMA, ein Urteil eines deutschen Gerichts 

und – unter Einreichung mehrerer Arztberichte – auf die (…) des Beschwer-

deführers hingewiesen wurde, 

dass schliesslich geltend gemacht wurde, aus Sicht der Rechtsvertretung 

würden aufgrund der Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Rei-

se anlässlich der Erstbefragung Hinweise darauf bestehen, dass es sich 

bei ihm um ein Opfer von Menschenhandel handeln könnte, 

dass die italienischen Behörden dem SEM am 6. November 2019 auf des-

sen Informationsersuchen vom 1. November 2019 hin unter anderem mit-

teilten, dass der Beschwerdeführer in Italien als B._______, geboren am 

(…) respektive (…), und damit als volljährige Person registriert sei, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 15. November 2019 

– unter Einreichung eines Kurzberichts der Fachstelle für Frauenhandel 

und Frauenmigration (FIZ) – geltend machte, der Beschwerdeführer sei 

von Fachpersonen als Opfer von Menschenhandel (OMH) identifiziert wor-

den und sei traumatisiert, weshalb eine psychiatrisch-psychotherapeuti-

sche Behandlung dringend angezeigt sei, 

dass am 21. Januar 2020 eine Anhörung Menschenhandel (MH) des Be-

schwerdeführers stattfand und er dabei bezogen auf Italien im Wesentli-

chen geltend machte, er habe dort zuerst in einem Camp in der Nähe von 

C._______ gelebt, wo Männer versucht hätten, (…), worauf er sich nach 

C._______ begeben habe, 

dass er dort mehrheitlich auf der Strasse gelebt habe und von einer mafia-

ähnlichen Gruppe gezwungen worden sei, Drogen-Kurierdienste für sie zu 

leisten, 

dass er von Männern dieser Gruppe geschlagen und einmal (…) worden 

sei, 

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Seite 4 

dass er nicht zur Polizei gegangen sei, weil er sich geschämt habe,  

dass das SEM dem Beschwerdeführer in der Folge eine Erholungs- und 

Bedenkzeit von 30 Tagen einräumte (Art. 13 des Übereinkommens vom 

16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels [SR 0.311.543]), 

dass die italienischen Behörden auf entsprechendes Informationsersuchen 

des SEM vom 29. Januar 2020 hin gleichentags die (relevanten) Akten des 

Asylverfahrens des Beschwerdeführers in Italien zustellten, 

dass der Beschwerdeführer am 30. Januar 2020 dem erweiterten Verfah-

ren zugewiesen wurde,  

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 

4. Februar 2020 einen weiteren ärztlichen Bericht, aus welchem sich ergibt, 

dass der Beschwerdeführer an (…) leidet, zu den Akten reichte, 

dass sie sodann mit Eingabe vom 20. Februar 2020 eine Einverständnis-

erklärung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den 

Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Vorfälle in Libyen einreichte, 

dass sie dem SEM gleichzeitig mitteilte, der Beschwerdeführer fühle sich 

bezüglich den Vorfällen in Italien für eine entsprechende Zusammenarbeit 

noch nicht bereit,  

dass das SEM mit Verfügung vom 6. März 2020 in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

trat und seine Wegweisung (nach Italien) sowie den Vollzug anordnete, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1579/2020 vom 25. März 

2020 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde guthiess, die Ver-

fügung vom 6. März 2020 aufhob und die Sache zur vollständigen Sach-

verhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

wies, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, das SEM sei ohne Vor-

liegen der erforderlichen Zusicherung der Rückübernahme des Beschwer-

deführers durch die zuständigen italienischen Behörden, welche umso 

mehr notwendig erscheine, als das SEM diesen nach wie vor als unbeglei-

teten Minderjährigen betrachte, auf dessen Asylgesuch nicht eingetreten, 

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Seite 5 

dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 

28. Mai 2020 einen medizinischen Bericht der (…) vom 18. März 2020 ein-

reichte, welchem unter anderem zu entnehmen sei, dass aufgrund der be-

stehenden Symptomatik mit (…) ein hochgradiger Verdacht einer (…) be-

stehe und der Beschwerdeführer weiter an (…) und schon länger beste-

hender (…) leide, 

dass sie mit Eingabe vom 12. Juni 2020 einen Beistandsbericht der zustän-

digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 9. Juni 2020 zur ak-

tuellen Situation des Beschwerdeführers zu den vorinstanzlichen Akten 

reichte,  

dass die italienischen Behörden dem Ersuchen des SEM um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers am 17. Juni 2020 sinngemäss zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. Juni 2020 – eröffnet am 2. Juli 2020 

– erneut in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht eintrat und seine Wegweisung (nach Italien) 

sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Juli 2020 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und da-

bei in materieller Hinsicht beantragen liess, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des 

Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Garantien be-

treffend die Verbeiständung und adäquate Unterbringung für unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende und Opfer von Menschenhandel und den be-

nötigten Zugang zu entsprechenden Schutzinstitutionen von den italieni-

schen Behörden einzuholen, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege ersuchen liess, 

dass ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuord-

nen sei und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sei,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 10. Ju-

li 2020 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

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Seite 6 

dass der in der Beschwerde in Aussicht gestellte Verlaufsbericht ambulante 

Psychotherapie am 17. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht einging, 

 

und erwägt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 

Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-

tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-

ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 

E. 3 m.w.H.), 

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell 

prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kogni-

tion zukommt, 

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Seite 7 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass das SEM gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht eintritt, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren 

Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet hat und sich der Beschwerdeführer vor sei-

ner Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen dort aufgehalten hat, 

dass ihm in Italien gemäss Mitteilung der italienischen Behörden die Flücht-

lingseigenschaft zuerkannt wurde und er über eine gültige Aufenthaltsbe-

willigung verfügt,  

dass sodann mit dem Antwortschreiben der italienischen Behörden vom 

17. Juni 2020 mittlerweile eine Rückübernahmezusicherung vorliegt (vgl. 

Urteil des BVGer D-2552/2020 vom 25. Mai 2020 S. 3 und 6), 

dass es zwar – wie in der Beschwerde vorgebracht – zutrifft, dass sich die 

Rückübernahmezusicherung auf die vom Beschwerdeführer in Italien an-

gegebenen Personalien, gemäss welchen er volljährig ist, bezieht, was al-

lerdings nichts daran ändert, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser 

Zusicherung die Möglichkeit einer legalen Rückkehr nach Italien hat, 

dass dem Beschwerdevorbringen, wonach es sich daher nicht um eine 

adäquate Zustimmung handle, im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen ist, 

dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen für einen Nichteintretens-

entscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, 

dass dies – insbesondere im Hinblick auf die noch beinahe (…) Jahre gül-

tige Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers in Italien – auch unter 

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Berücksichtigung des Umstandes, dass zurzeit keine Überstellungen nach 

Italien durchgeführt werden können, gilt, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Konzeption von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG entspricht und im Einklang mit der Bestimmung 

von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, nachdem der Beschwerdeführer we-

der über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch einen Anspruch auf 

Erteilung eines solchen verfügt (vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4 und 

2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Weg-

weisung nach Italien entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Auf-

nahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Wegweisungsvoll-

zug als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter 

Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass das SEM im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung betreffend das Alter 

des Beschwerdeführers respektive dessen Minderjährigkeit im Wesentli-

chen anführte, der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe nur bezüglich 

Zuständigkeitsprüfung – also im Dublin-Verfahren – Einschränkungen ge-

macht, was die Überstellung von minderjährigen Personen betreffe, wes-

halb eine medizinische Altersabklärung im vorliegenden Fall als obsolet er-

achtet werde, 

dass der Beschwerdeführer in Italien gemäss den Informationen der italie-

nischen Behörden angegeben habe, volljährig zu sein, womit die Zurverfü-

gungstellung eines Beistands oder die Behandlung als UMA im italieni-

schen Verfahren folglich bisher nicht angezeigt gewesen sei, 

dass es seine Informationspflicht erfüllt habe, indem dem Informations- so-

wie dem Rückübernahmeersuchen des SEM an die italienischen Behörden 

zu entnehmen sei, dass er in der Schweiz als UMA behandelt werde, 

dass es nicht in der Kompetenz der Schweizer Behörden liege, ob diesbe-

züglich eine Altersanpassung durch die italienischen Behörden gemacht 

werde, 

dass der Beschwerdeführer bei den italienischen Behörden selbst eine Al-

tersanpassung beantragen müsse, sollte er sich dies wünschen, 

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Seite 9 

dass in der Beschwerde diesbezüglich im Wesentlichen eingewendet wur-

de, dass der Beschwerdeführer (in der Schweiz) nach wie vor als unbeglei-

teter minderjähriger Asylsuchender behandelt werde und die Tatsache, 

dass er in Italien unter einer anderen Identität geführt werde, daran nichts 

ändere, 

dass das Vorgehen der Vorinstanz respektive der Hinweis auf die in Italien 

registrierte Volljährigkeit faktisch einer Behandlung des Beschwerdefüh-

rers als volljährige Person gleichkomme, was als eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu würdigen sei, 

dass das SEM es in der Folge versäumt habe, sich mit der UMA-spezifi-

schen Situation in Italien auseinanderzusetzen und damit ebenfalls ihre 

Begründungspflicht verletzt habe, 

dass laut Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) die Behörden bei allen getroffenen 

Massnahmen das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen müssen, 

dass aufgrund der Anzahl der für UMAs in Italien zur Verfügung stehenden 

Plätze nicht davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer eine 

kindsgerechte Unterbringung gewährt werden könne, 

dass hinzukomme, dass er gemäss Ausführungen des SEM zunächst selb-

ständig bei den italienischen Behörden darum ersuchen müsse, dass eine 

Anpassung seines Alters vorgenommen werde, 

dass es indes unter anderem aufgrund der allgemeinen Situation für UMAs 

in Italien nicht realistisch erscheine, dass seine Bedürfnisse Gehör finden 

werden, 

dass die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs grundsätzlich verpflichtet ist, die spezifisch mit der Min-

derjährigkeit verbundenen Aspekte vertieft abzuklären und den individuel-

len Verhältnissen der betroffenen Person gebührend Rechnung zu tragen, 

dass sie ausserdem gemäss Art. 69 Abs. 4 AIG vor einer Ausschaffung ei-

ner unbegleiteten minderjährigen Person sicherzustellen hat, dass diese 

im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Auf-

nahmeeinrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes 

gewährleistet, 

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dass diese konkreten Abklärungen inklusive der allfälligen Übernahmezu-

sicherungen einer geeigneten Institution vor Erlass einer wegweisenden 

Verfügung vom SEM vorzunehmen respektive einzuholen sind, damit sie 

einer gerichtlichen Prüfung offenstehen können (vgl. BVGE 2015/30 

E. 7.2 f. m.w.H.), 

dass das SEM den Beschwerdeführer während des gesamten vorinstanz-

lichen Verfahrens als unbegleiteten Minderjährigen behandelte und mithin 

von dessen Minderjährigkeit ausgeht, 

dass es angesichts dessen weitere Abklärungen im Sinne der oben zitier-

ten Rechtsprechung hätte treffen respektive sich konkret dazu hätte äus-

sern müssen, weshalb im vorliegenden Fall die grundsätzlich geltenden 

Voraussetzungen bei Überstellungen von unbegleiteten Minderjährigen 

keine Geltung haben oder als erfüllt zu betrachten sein sollten, 

dass diesbezüglich weder der unsubstanziierte Hinweis in der angefochte-

nen Verfügung auf ein Urteil des EuGH, noch derjenige auf die in Italien 

registrierte Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu genügen vermögen,  

dass durch die Registrierung des Beschwerdeführers als volljährige Per-

son in Italien (und die entsprechende Rückübernahmezusicherung der ita-

lienischen Behörden) gerade nicht gewährleistet ist, dass der von ihm gel-

tend gemachten Vulnerabilität aufgrund seiner Minderjährigkeit bei einer 

Rückkehr nach Italien gebührend Rechnung getragen wird, 

dass sodann unklar ist, ob der Beschwerdeführer im Falle einer – gemäss 

Erwägungen der Vorinstanz ihm obliegenden – Beantragung der Änderung 

seines Geburtsdatums in Italien dort umgehend als minderjährige Person 

behandelt würde respektive ob er überhaupt die Möglichkeit hat, eine ent-

sprechende Änderung zu beantragen, 

dass es am SEM gelegen hätte, immerhin diesbezüglich weitere Abklärun-

gen bei den italienischen Behörden zu treffen, 

dass entsprechende Abklärungen hinsichtlich des Kindswohls vor dem Hin-

tergrund der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse in Italien um-

so notwendiger erscheinen, 

dass nach dem Gesagten der rechterhebliche Sachverhalt als unvollstän-

dig abgeklärt respektive die Begründung der Verfügung als mangelhaft zu 

gelten hat, 

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Seite 11 

dass gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG das Bundesverwaltungsgericht in der 

Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurückweist, 

dass eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz insbesondere an-

gezeigt ist, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (PHILIPPE WEISSENBER-

GER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 

2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264),  

dass die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife grundsätzlich zwar 

auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden kann, wenn 

dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1), 

dass im vorliegenden Fall die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 

zumal die Erstellung des Sachverhalts bezüglich des Wegweisungsvoll-

zugs weiterer Abklärungen bedarf und die oben genannten weiteren Unter-

suchungsmassnahmen – insbesondere auch angesichts der gesetzlich 

vorgesehenen Behandlungsfrist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG) – den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden, 

dass es der Vorinstanz dabei unbenommen ist, auch Abklärungen (wie 

bspw. ein Altersgutachten; vgl. Art. 17 Abs. 3bis AsylG sowie Art. 7 Abs. 1 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) hin-

sichtlich der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers vorzunehmen, 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen ist, 

dass der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz sowie die Anordnung der 

Wegweisung als solche zu bestätigen sind (Ziffn. 1 und 2 der angefochte-

nen Verfügung) und die Beschwerde betreffend den Vollzug der Wegwei-

sung nach Italien gutzuheissen ist, 

dass die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung aufzuhe-

ben sind und die Sache zur Sachverhaltsabklärung respektive zur neuen 

Entscheidung an das SEM zurückzuweisen ist, 

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

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Seite 12 

dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen sind 

(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer bezüglich seines Antrags auf Eintreten auf das 

Asylgesuch (und Aufhebung der Wegweisung) unterlegen ist und bezüglich 

des angeordneten Wegweisungsvollzugs obsiegt hat, was praxisgemäss 

ein hälftiges Obsiegen bedeutet, 

dass ihm somit die Verfahrenskosten zur Hälfte aufzuerlegen wären 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass er indes um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte 

und dieses Gesuch gutzuheissen ist, da seine Begehren nicht von vornhe-

rein aussichtslos waren und aufgrund der Umstände von seiner Mittellosig-

keit auszugehen ist,  

dass somit keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass der Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens – hier also hälf-

tig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen ist 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE), 

dass die notwendigen Parteikosten mangels eingereichter Kostennote auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE), 

dass die hälftige Parteientschädigung gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. VGKE) und die Tatsache, dass die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu einem grossen Teil die Aus-

führungen in der Beschwerde vom 16. März 2020 wiederholen konnte, auf 

insgesamt Fr. 75.– festzusetzen ist, 

dass unter Anwendung von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG auch der Antrag 

des Beschwerdeführers auf amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen 

und ihm eine amtliche Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten 

Rechtsvertreterin zu bestellen ist, 

dass das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin gemäss den obenste-

henden Ausführungen auf insgesamt Fr. 75.– festzusetzen ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-3497/2020 

Seite 13 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 3 und 4 des Dis-

positivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. Juni 2020 werden aufge-

hoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Sachverhalt betreffend den Wegweisungs-

vollzug im Sinne der Erwägungen abzuklären und neu zu entscheiden. 

3.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird eine amt-

liche Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin be-

stellt.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 75.– auszurichten. Weitere Fr. 75.– werden der amtlichen 

Rechtsbeiständin durch das Bundesverwaltungsgericht vergütet.  

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig