# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dce3b491-9300-5118-8930-f9c88fbc62d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2010 D-6070/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6070-2008_2010-06-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6070/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 0  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren ...,
China,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 26. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6070/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess China eigenen Angaben zufolge im Mai 
2007 und gelangte über Nepal und andere ihm unbekannte Länder am 
22. Oktober 2007 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch 
stellte. Am 3. Dezember 2007 wurde er im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (EVZ) ... summarisch befragt und am 12. Dezember 2007 für 
die  Dauer  des  Verfahrens  dem Kanton  ...  zugewiesen. Am 11. Feb-
ruar 2008 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er 
sei Tibeter und stamme aus der Provinz Kham, wo er seit der Geburt  
in  X._______  und die  letzten zwei  Jahre  in  Y._______ gelebt  habe. 
Sein Vater sei als Händler zwischen Y._______ und Lhasa tätig gewe-
sen. Als er einmal mit ihm zusammen nach Lhasa gegangen sei, habe 
ein  Freund  seines Vaters  sie  gebeten,  eine Tasche zum Y._______-
Kloster zu bringen. Unter Räucherstäbchen versteckt, hätten sich darin 
eine tibetische Nationalflagge und Fotos des Dalai Lama befunden. In 
Y._______ seien sie von zwei Polizisten durchsucht worden. Als sie die 
Fotos gesehen hätten, hätten sie seinen Vater geschlagen und diesen 
mitnehmen wollen. Er habe deshalb die Verantwortung für die mitge-
führten Sachen übernommen und sei verhaftet, die ganze Nacht lang 
verhört und geschlagen worden. Auch am folgenden Tag hätten sie ihn 
behalten und in  der  Nacht  bis  zur  Bewusstlosigkeit  geschlagen. Be-
wusstlos sei er zu seinem Vater nach Hause gebracht und diesem sei  
gesagt worden, sobald er  – der Beschwerdeführer  – zu Bewusstsein 
komme, werde er erneut abgeführt. Die Polizisten seien noch einmal 
bei ihnen zu Hause vorbeigekommen, er habe jedoch vorgetäuscht, er 
sei immer noch bewusstlos. Nach zirka einer Woche sei er mit seinem 
Vater nach Lhasa zu dessen Freund geflüchtet und mit diesem zirka 
zwei Monate später nach Nepal ausgereist.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine chi-
nesische Identitätskarte zu den Akten.

B.
Zwei Experten der Fachstelle LINGUA erstellten am 21. Januar 2008 
je  ein  Gutachten.  Dabei  erfolgte  die  Kommunikation  mit  dem  Be-
schwerdeführer mittels BFM-internem Telefon.

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Der eine Experte – welcher nur eine Sprachanalyse durchgeführt hatte 
– stellte fest, der Beschwerdeführer sei eindeutig Tibeter, aber wahr-
scheinlich zur Hauptsache in Zentraltibet  oder ausserhalb Tibets so-
zialisiert  worden.  Die  im  Interview  verwendete  Sprache  entspreche 
nicht  dem  Khamtibetischen.  Überall  dort,  wo  lautliche  Unterschiede 
zwischen dem Zentral- und dem Khamtibetischen bestünden, habe der 
Beschwerdeführer die zentraltibetische Aussprache verwendet. Es sei 
kaum anzunehmen, dass die fehlenden Hinweise auf das Khamtibeti-
sche  mit  der  Handelstätigkeit  seiner  Eltern  in  Lhasa  zu  tun  hätten. 
Denn selbst wenn die Eltern ihm einiges an zentraltibetischer Lautung 
beigebracht hätten, würden sich Spuren von khamtibetischen Merkma-
len finden lassen.

Der  zweite  Experte  – welcher  eine Sprachanalyse durchgeführt  und 
dem Beschwerdeführer  Fragen  zur  Geographie,  zu  Y._______,  zum 
Alltag,  zu Geschäften und zu Restaurants  gestellt  hatte  –  kam zum 
Schluss, aufgrund der linguistischen Analyse könne davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschwerdeführer nie in der Region Kham ge-
lebt habe, sondern sehr wahrscheinlich ausserhalb Tibet/China soziali -
siert worden sei. Seine Sprache sei viel näher zum Standardtibetisch 
der Exiltibeter als zum Tibetisch in Y._______. Es könne davon ausge-
gangen werden, dass er  letzteres nie gesprochen habe. Dies werde 
durch die Tatsache bestätigt, dass er während des Interviews angege-
ben habe, er  spreche Khamtibetisch,  jedoch nur Zentraltibetisch ge-
sprochen habe. Zudem sei es aussergewöhnlich, dass er kein Chine-
sisch könne. Die Analyse seines Wissens zum Land und der Kultur be-
stätige  dieses  Resultat.  Der  Beschwerdeführer  habe  sehr  wenig  zu 
seinem Leben im Tibet zu sagen gehabt und die Fragen nur mit weni -
gen  Worten  beantwortet.  Die  Beschreibung  von X._______  sei  sehr 
spärlich gewesen und habe keine persönlichen Erfahrungen beinhaltet. 
Die Beschreibung von Y._______ sei eher eine Auflistung von Monu-
menten  und  Plätzen  gewesen  und  habe  keine  persönlichen  Erinne-
rungen an sein Leben dort beinhaltet. Seine Aussagen zum Alltagsle-
ben, den Restaurants und den Geschäften in Y._______ reichten nicht 
aus zur Beurteilung, ob er dort gewohnt habe.

C.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 teilte das BFM dem Beschwerdefüh-
rer das Resultat der LINGUA-Analysen und eine ausführliche Zusam-
menfassung der Gutachten mit und gab ihm Gelegenheit,  dazu Stel -
lung zu nehmen.

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D.
In seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2008 führte der Beschwerdeführer 
aus, seine Mutter stamme aus Zentraltibet und er habe sie lange Zeit  
gepflegt.  Sein  Vater  sei  als  Händler  immer  unterwegs  gewesen. Es 
treffe nicht zu, dass er längere Zeit ausserhalb von Tibet gelebt habe, 
zumal er sonst gar nicht im Besitze eines chinesischen Ausweises sein 
könnte. Die LINGUA-Experten seien sicher noch nie in X._______ ge-
wesen. Dort spreche niemand Chinesisch. Die osttibetischen Varietä-
ten seien schwierig zu kennen, da das Osttibetisch so viele Dialekte 
habe. Zudem habe der Experte Zentraltibetisch gesprochen, sodass er 
automatisch im selben Dialekt  geantwortet  habe. Er  könne sehr  gut 
Auskunft  zum  Alltagsleben,  zu  Geschäften  und  Restaurants  in 
Y._______  geben  und  bitte,  noch  einmal  angehört  zu  werden.  Viel-
leicht habe seine Sprechweise komisch gewirkt,  weil er noch nie ein 
Interview geführt habe und es nicht gewohnt sei, Fragen am Telefon zu 
beantworten. 

E.
Mit Verfügung vom 26. August 2008 – eröffnet am 1. September 2008 
– stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht lingsei-
genschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und nahm ihn wegen Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

F.
Mit  Eingabe  vom  23. September 2008  (Poststempel)  erhob  der  Be-
schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte 
sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  die 
Asylgewährung.

G.
Mit Schreiben vom 25. September 2008 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2008 wurde der Beschwerde-
führer aufgefordert, bis zum 29. Oktober 2008 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.– einzuzahlen.

I.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um  Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des 

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Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfah-
ren (VwVG, SR 172.021).

J.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 verzichtete die Instruktionsrichte-
rin  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses,  verschob  den  Ent-
scheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf  einen späteren Zeitpunkt  und forderte 
den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzureichen.

K.
In  seiner  Vernehmlassung vom 24. Oktober 2008 –  welche dem Be-
schwerdeführer am 27. Oktober 2008 zur Kenntnis gebracht  wurde – 
beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 28. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer die eingeforderte 
Fürsorgebestätigung zu den Akten.

M.
Mit Schreiben vom 30. November 2009 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer unter Verweis auf das Grundsatzurteil  des Bundesverwaltungsge-
richts  E-6706/2008  vom  7. Oktober 2009  um  prioritäre  Behandlung 
seines Verfahrens.

N.
Mit  Schreiben  vom  3. Dezember 2009  teilte  die  Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer mit, eine vorgezogene Behandlung seines Ver-
fahrens könne wegen der grossen Pendenzenzahl und der zu beach-
tenden Prioritätenordnung nicht in Aussicht gestellt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-

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gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG, 
Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist da-
her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohn-
te,  wegen ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; 
den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).  Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.  
4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das BFM 
aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Es 
fasste die Resultate der LINGUA-Gutachten zusammen und ging an-
schliessend  auf  die  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  vom 
2. Juli 2008 ein. Sein Einwand, er habe bis kurz vor seiner Ausreise in 

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seinem Dorf seine aus Lhasa stammende Mutter pflegen müssen, ver-
möge  die  Einschätzung  der  Experten  nicht  zu  widerlegen,  müssten 
doch in der Sprechweise trotzdem Spuren des Khamtibetischen aus-
zumachen sein, da er ja auch mit andern Personen aus seinem Dorf in 
Kontakt gewesen sei. Der Experte habe den Beschwerdeführer über-
dies zu Beginn des Gespräches explizit angewiesen, in seinem Dialekt 
zu  sprechen.  Die  Entschuldigung,  es  sei  schwierig  gewesen,  dem 
Standardtibetisch sprechenden Experten nicht in Standardtibetisch zu 
antworten, vermöge somit nicht zu überzeugen. Die in der Volksrepub-
lik China ausgestellte Identitätskarte,  deren Echtheit  nicht  abschlies-
send geklärt  werden könne,  beweise lediglich,  dass  er  chinesischer 
Staatsangehöriger sei, was nicht bezweifelt werde, nicht aber, dass er 
bis zu seiner Ausreise in der Region Y._______ gelebt habe. Zudem 
wisse der Beschwerdeführer nicht, ob der Ausweis echt sei und wozu 
er diene; er wolle ihn kurz vor seiner Ausreise von seinem Vater erhal -
ten haben. Dem Begehren um eine erneute Befragung zum Alltagsle-
ben  in  seiner  Herkunftsgegend  werde  nicht  stattgegeben.  Aus  den 
Gutachten  gehe  hervor,  dass  er  ausreichend  Gelegenheit  gehabt 
habe, seine Kenntnisse über Y._______ und die Umgebung darzule-
gen.  Nach  dem  Gesagten  komme  es  zum  Schluss,  dass  der  Be-
schwerdeführer nicht, wie von ihm behauptet, bis zu seiner Ausreise in 
X._______ beziehungsweise Y._______ gelebt  habe. Demzufolge sei 
auch  die  Glaubhaftigkeit  der  dargelegten  Verfolgung  zu  bezweifeln. 
Diese Einschätzung werde durch unlogische und der allgemeinen Er-
fahrung widersprechende Aussagen des Beschwerdeführers erhärtet. 
Das geschilderte Vorgehen der Polizei rund um seine Entlassung auf-
grund seiner Bewusstlosigkeit und der danach folgenden Suche nach 
ihm bei ihm zu Hause sei realitätsfremd. Die Behörden hätten den Va-
ter  nicht  vor  einer  weiteren  Verhaftung  gewarnt,  wenn  sie  den  Be-
schwerdeführer tatsächlich wieder hätten festnehmen wollen, da sie ja 
damit hätten rechnen müssen, dass er fliehe. Des Weiteren hätten sie 
effektivere Anstrengungen als die dargestellten unternommen, um des 
Beschwerdeführers  habhaft  zu  werden. Der  Beschwerdeführer  führe 
ausserdem aus, er sei nach zweimonatigem Aufenthalt in Lhasa über 
einen offiziellen Grenzübergang, vermutlich Dram, nach Nepal gereist. 
Ein solches Verhalten widerspreche dem üblichen Verhalten einer tat -
sächlich von den chinesischen Sicherheitsbehörden gesuchten Person 
und müsse als realitätsfremd bewertet werden. Denn bekanntlich seien 
die  chinesischen  Grenzkontrollen  insbesondere  Tibetern  gegenüber 
genau und unerbittlich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten 
demnach  den  Anforderungen  an  die  Glaubwürdigkeit  gemäss  Art.  7 

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AsylG nicht stand. Weiter habe der Beschwerdeführer wie oben darge-
legt seine Hauptsozialisation nicht in der von ihm genannten Region 
Y._______/Kham erlebt. Demzufolge sei nicht  glaubhaft,  dass er wie 
vorgebracht im Juni/Juli 2007 aus der Volksrepublik China nach Nepal 
ausgereist  sei. Die  Art  und Weise der  Ausreise  sowie  der  Zeitpunkt 
seien nicht bekannt. Daher komme Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 vor-
liegend nicht zur Anwendung und die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers hielten auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht stand.

4.2 In  seiner  Rechtsmitteleingabe wiederholte der  Beschwerdeführer 
im  Wesentlichen  seine  Asylvorbringen  und  seine  Ausführungen  an-
lässlich der Stellungnahme vom 2. Juli 2008. Ergänzend führte er aus, 
in Tibet wohne man nicht wie in der Schweiz ganz eng zusammen, und 
sei  nicht  ständig  mit  anderen  Leuten unterwegs bei  der  Arbeit  oder 
auch in der Freizeit. Man sei ganz eng mit der Familie verbunden und 
komme mit fremden Leuten kaum ins Gespräch. 

5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum 
Entschluss  der  Ausreise  aus  China  geführt  haben,  gesamthaft  als 
glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, 
in  sich  schlüssig  und  plausibel  sind;  sie  dürfen  sich  nicht  in  vagen 
Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüch-
lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus 
muss  die  asylsuchende  Person  persönlich  glaubwürdig  erscheinen, 
was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf 
gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt  (vgl.  Art.  7  Abs. 3 
AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder 
bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswech-
selt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfah-
ren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung be-
deutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 
Beweismass  und  lässt  durchaus  Raum  für  gewisse  Einwände  und 
Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung 
gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit 
nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl 

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nicht  alle  Zweifel  beseitigt  sind. Für die Glaubhaftmachung reicht  es 
demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist,  aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und über-
wiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die 
Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise ab-
zustellen  (vgl.  die  weiterhin  gültige  Rechtsprechung  der  ARK  in 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f. mit weiteren Hinweisen).

5.2 Die Vorinstanz hat zu Recht und mit ausführlicher Begründung – 
sodass zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden 
kann –  festgestellt,  dass  die  Vorbringen des Beschwerdeführers  un-
glaubhaft  sind. Gewichtige  Zweifel  entstehen insbesondere  aufgrund 
der  LINGUA-Gutachten,  wonach  der  Beschwerdeführer  gar  nicht  in 
Khamtibet,  wo sich die  Verfolgung abgespielt  haben soll,  sozialisiert  
worden  sei  und  nie  dort  gelebt  habe. Die  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal 
sich der Beschwerdeführer nicht in differenzierter Weise mit den Aus-
führungen des BFM auseinandersetzt, sondern sich im Wesentlichen 
auf die Wiederholung seiner Asylvorbringen und seiner Ausführungen 
anlässlich der Stellungnahme vom 2. Juli 2008 beschränkt. Sein Ein-
wand, in Tibet lebe man nicht so eng zusammen und habe kaum Kon-
takt zu anderen Leuten ausserhalb der Familie, vermag nicht zu über-
zeugen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Ti-
bet in einem kleinen Dorf aufgewachsen sein will, ist es nicht nachvoll-
ziehbar, dass er keinen Kontakt zu seinen Nachbarn hatte. 

5.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
für den Zeitraum bis zur Ausreise aus China keine Gründe nach Art. 3 
AsylG glaubhaft machen oder nachweisen konnte.

6.
6.1 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, 
sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. So ist auch ei-
ne  asylsuchende  Person  als  Flüchtling  anzuerkennen,  die  aufgrund 
subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG, das heisst erst durch 
die  unerlaubte  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise, eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG befürchten muss. In diesen Fällen hat jedoch, trotz 

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Feststellung der  Flüchtlingseigenschaft,  ein  Ausschluss  vom Asyl  zu 
erfolgen. Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illega-
les Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einrei -
chung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10 
mit weiteren Hinweisen).

6.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Urteil  BVGE  E-6706/2008 
vom  7. Oktober 2009  aufgrund  einer  aktualisierten  Lagebeurteilung 
zum Schluss gelangt,  dass sich die in EMARK 2006 Nr. 1 statuierte 
Praxis,  wonach  nur  diejenigen  tibetischen  Asylsuchenden  im  Sinne 
subjektiver  Nachfluchtgründe  gefährdet  sind,  die  nach  der  illegalen 
Ausreise für  längere Zeit  im Ausland gewesen sind,  nicht  mehr auf-
rechterhalten lässt. Massgeblich sei, dass die chinesischen Behörden 
illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Ausland-
aufenthaltes – namentlich in einem für die Tibeter- Exilgemeinde be-
deutsamen Land wie der Schweiz – Kontakte zu als Dissidenten be-
handelten exiltibetischen Kreisen unterstellten und darin eine opposi-
tionelle Haltung und eine Zugehörigkeit  zu als separatistische Kräfte 
betrachteten Kreisen erblicken würden. Es sei daher davon auszuge-
hen,  dass  Asylsuchende  tibetischer  Ethnie  bei  einer  Rückkehr  nach 
China  oppositioneller  politisch-religiöser  Anschauungen  verdächtigt 
würden und aus diesem Grund mit Verfolgung im flüchtlingsrelevanten 
Sinn zu rechnen hätten, wenn sie nicht in der Lage sind, den Ausland-
aufenthalt zu rechtfertigen. 

6.3 Vorliegend geht das BFM davon aus, dass es sich beim Beschwer-
deführer um einen Tibeter handelt, weshalb es ihn zufolge Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen hat. Die 
Vorinstanz  bezweifelt  indes  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  ge-
machte illegale Ausreise. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass lega-
le Ausreisen aus Tibet nur in einem eng beschränkten, oftmals behörd-
licherseits erschwerten Rahmen etwa für Geschäftsleute, für im Aus-
land Studierende, in den Dörfern der Grenzregion auch für Bewohner 
dieser  Dörfer  für  kurze  Reisen  nach  Nepal  möglich  waren. Seit  der 
deutlichen Verschärfung der Lage im März 2008 ist  eine legale Aus-
reise aus Tibet  kaum noch möglich. Für Asylsuchende, die das Hei -
matland auf legalem Weg verlassen haben, ist zwar nicht ausgeschlos-
sen, dass sie bei einer Rückkehr nach China ihren Auslandaufenthalt, 
selbst wenn er länger als ursprünglich erlaubt gedauert haben sollte, 

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überzeugend  begründen  könnten  und  allein  deswegen  eine  Gefähr-
dung  noch nicht  anzunehmen wäre. Die  Betreffenden müssten  aber 
den  chinesischen  Behörden  gegenüber  glaubhaft  darlegen  können, 
keine Kontakte  zu Dalai-Lama-loyalen exiltibetischen Kreisen gehabt 
zu haben und entsprechende Verdächtigungen widerlegen können. Für 
ursprünglich legal ausgereiste Tibeterinnen und Tibeter, die sich in der 
Schweiz aufgehalten haben, wäre hierbei mitzuberücksichtigen, dass 
in  der  Schweiz  –  mit  heute  schätzungsweise  2000  Personen  –  die 
grösste exiltibetische Gemeinschaft Europas lebt, die vom Dalai Lama 
wiederholt besucht worden ist und namentlich mit dem Kloster in Rikon 
ein wichtiges spirituelles Zentrum besitzt (a.a.O. E.6.6).

Vor diesem Hintergrund erscheint eine legale Ausreise des Beschwer-
deführers  überwiegend  unwahrscheinlich.  Doch  selbst  wenn  er  tat -
sächlich legal ausgereist wäre, hat er im Lichte der erwähnten Recht -
sprechung begründete Furcht, bei einer Einreise nach China aufgrund 
seines langjährigen Auslandaufenthalts und namentlich seines Aufent-
halts in der Schweiz der oppositionellen Haltung verdächtigt und aus 
diesem Grund flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden. 
Damit erfüllt er die Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft. Der Beschwerdeführer erfüllt  indes die Flüchtlingseigen-
schaft  nur  aufgrund  subjektiver  Nachfluchtgründe,  weshalb  ihm  ge-
stützt auf Art. 54 AsylG kein Asyl zu gewähren ist.

6.4 Abschliessend ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz an-
gesichts des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlings-
eigenschaft  des Beschwerdeführers zu Unrecht  verneint,  jedoch das 
Asyl zu Recht verweigert hat.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei -
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

8.
Das BFM hat den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung 

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vom  26. August 2008  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs  vorläufig  aufgenommen. Ein  Vollzug  der  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers nach China ist  indes überdies aufgrund der vorste-
hend  festgestellten  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers 
auch unzulässig (vgl. Art. 5 AsylG und Art 83 Abs. 3 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]). Der Beschwerdeführer ist somit als Flüchtling vor-
läufig aufzunehmen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheis-
sen  ist,  soweit  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  beantragt 
wird. Sie ist demgegenüber abzuweisen, soweit die Asylgewährung so-
wie die Aufhebung der verfügten Wegweisung beantragt wird.

10.
Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren bezüglich der Asyl-
gewährung unterlegen ist, wäre er im Rahmen des Unterliegens kos-
tenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Begehren jedoch 
mit Verfügung vom 21. Oktober 2008 nicht als aussichtslos qualifiziert 
worden sind und er die eingeforderte Fürsorgebestätigung am 28. Ok-
tober 2008 nachreichte, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG gutzuheissen, weshalb 
für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind.

11.
Dem  teilweise  obsiegenden  Beschwerdeführer  wäre  in  Anwendung 
von Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) für die ihm notwendigerweise 
erwachsenen Parteikosten eine reduzierte Parteientschädigung zuzu-
sprechen. Da der Beschwerdeführer im Verfahren nicht vertreten wur-
de, ist davon auszugehen, dass ihm keine Kosten im erwähnten Sinne 
entstanden sind. Es ist ihm somit keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-6070/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen  soweit  sie  die  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft betrifft. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen.

2.
Es werden nach Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- ...

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:  

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