# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61ca3cc3-f45b-5718-a4f3-7a23d3bd862d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-03
**Language:** de
**Title:** Rückwirkende Verneinung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren mangels Bedürftigkeit. Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben hat die Geringfügigkeitsschwelle von Fr. 100.-- knapp überschritten; Abweisung.  (BGE 8C_310/2016)
**Docket/Reference:** IV.2016.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00034
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Käch als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
3. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg
Sigg Schwarz
Advokatur
Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Vorbe
scheid vom 27. Juli 2012 (Urk. 11/78
) stellte die
Sozialver
-
sicherungsan
stalt
des Kan
tons Zürich, IV-Stelle,
X.___
, geboren 1970, die
Zusprache
einer ganzen Rente mit Wirkung ab 1. März 2012 in Aussicht. Dage
gen erhob der Versicherte am 14. beziehungsweise 21. September 2012 Einwand und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechts
vertretung
(Urk.
8/88, Urk. 8/91
). Mit Mitteilung vom 5. März 2013 (Urk.
8/106
) teilte die IV-Stelle dem
Versicherten beziehungsweise
seiner
Rechtsvertreterin mit, dass gestützt auf die derzeitigen Verhältnisse die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsvertretung im
invaliden
versicherungs
rechtlichen
Abklärungs
verfahren
erfüllt seien und forderte
ihn
auf, nach Erlass der materi
ellen
Rentenverfü
gung
eine Kostenn
ote einzureichen. Mit Verfügung
vom
26. August 2015 (Urk.
8/148
) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. September 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu.
1.2
Mit Honorarnote vom 28. August 2015 (Urk.
8/150
) machte die Rechts
-
vertreterin de
s
Versicherten einen Zeitaufwand von zwölf Stunden, ein Stundenhonorar von Fr. 200.-- bis 31. Dezember 2014 und ab 1. Januar 2015 von Fr. 220.-- und eine Kleinspesenpauschale von 3 %, insgesamt Auf
wendungen von Fr. 2‘704.75 (inklusive Mehrwertsteuer) geltend.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 (Urk.
8/155
) teilte die IV-Stelle
dem
Versicherten mit, dass die Voraussetzungen für eine Ge
währung der
un
-
entgeltlichen Rechtsvertretung nicht erfüllt seien, weil
seine
monatliche
n
Einnahmen die anrechenbaren monatlichen Aus
gaben um einen Betrag von Fr. 128.60 überträfen und stellte
ihm man
gels Bedürftigkeit
eine Vernei
nung
seines
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtvertretung in Aussicht. Mit Verfügung vom 24. November 2015 (
Urk. 8/158 =
Urk. 2) verneinte die IV-Stelle
mangels Bedürftigkeit
einen Anspruch des Versicherten
auf unentgeltliche Rechtsvertretung
im
invalidenversiche
rungs
rechtlichen
Abklärungsverfahren
.
2.
Am 11. Januar 2016 (Urk. 1) erhob
der Versicherte
Be
schwerde gegen die Verfügung vom 24. November
2015 (Urk. 2) und beantragt
e, es sei
ihm für
das
invalidenversicherungsrechtliche
Einwandverfahren
die unentgeltliche Rechts
-
vertretung zu gewähren, es sei Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und es sei dieser
für die
unent
-
geltliche
Rechtsvertretung des Versicherten
im
invalidenversicherungs
rechtli
-
chen
Verwaltungs
verfahren
eine Entschädigung im
Betrag von Fr. 2‘704.75 zu
zusprechen
; eventuell sei
dem Beschwerdeführer für das erste invaliden
-
versicherungsrechtliche
Einwandverfahren
die unentgeltliche
Rechts
vertretung
zu gewähren und Rechtsanwältin Lotti Sigg als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen und dieser dafür eine Entschädigung im Betrag von Fr. 1‘916.65 zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht stellte der Versicherte gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2016 (Urk. 10) beantragte
die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde, wovon de
m Beschwerdeführer am 26. Febru
ar 2016 eine Kopie zugestellt wurde (Urk. 12).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
-
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1
.2
Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
So-zial
ver
sicherungsrechts
(ATSG) wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Gemäss Art. 12a der Verordnung über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) bemessen sich die Anwaltskosten einer Partei, welche die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
im
Verwaltungs
verfahren
geniesst, sinngemäss nach dem Reglement über die Kosten und Ent
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006. Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Der Stundenansatz für Anwälte be
trägt gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.--.
1
.3
B
edürftig
ist eine Person
,
welche
nicht in der Lage ist, für Prozesskosten aufzu
kommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I
225 E. 2.5.1
). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der Recht suchenden Person, wobei bei Verheirateten die Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen sind (SVR 2010 IV Nr. 10 S. 31; nicht publizierte E. 3.2 des in BGE 132 V 241 teilweise veröffentlichten Urteils
U 289/05 vom 20. März 2006, mit weiteren Hinweisen). Zu dieser Situation gehö
ren sämtliche finanziellen Verpflichtungen, welche den jeweiligen Ein
-
kommens- und Vermögensverhältnissen gegenüberzustellen sind (BGE 124 I 1 E. 2a).
1
.4
Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_777/2012 vom
7. Januar 2013 E. 3.1) muss die Bedürftig
keit auf Grund der wirtschaftlichen Um
stände im Zeitpunkt der Einrei
chung des Gesuchs
(BGE 120
Ia
179 E. 3a) oder - bei seither eingetretenen Veränderungen -
auf Grund der wirtschaftlichen Ver
hältnisse im Zeitpunkt
der
Entscheidfindung
(BGE 108 V 265 E. 4; Ur
teil
e
des Bundesgerichts
8C_381/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 1
und
U 445/05 vom 29. August 2006 E. 6.3.1
;
Alfred Bühler
,
Die Prozessarmut, in: Christian
Schöbi
[Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001,
S.
190
f.)
beurteilt wer
den
.
1
.5
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 4 des Bundesgeset
zes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
) ist die bedürftige Per
son, welche nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung später zu hinreichenden Mitteln gelangt, verpflichtet, die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung an diejenige Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
Nach der Rech
t
sprechung darf das Gericht, welches wegen weggefallener Bedürf
tigkeit nach Abschluss des Gerichtsverfahrens - und somit rückwirkend - die ausbezahlten Beträge wieder zurückverlangen kann, aus prozessökonomischen Gründen bereits während des laufenden Verfahrens nicht nur die weitere Aus
richtung unterbinden (BGE 122 I 7 E. 4 b), sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend verneinen. Denn eine Partei, die aus späterer Sicht den ganzen Prozess auf eigene Rechnung zu führen in der Lage ist, soll nicht deshalb teil
weise davon entbunden sein, weil sie in einem früheren Zeitpunkt bedürftig war (Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 29. August 2006, U 445/05, E. 6.3.3 mit Hinweisen).
Das
Gericht bezieh
-
ungsweise
die Verwaltung
kann
daher
aus
prozessökonomischen Gründen
nicht nur die weitere Ausrichtung
der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
während
eines
laufenden Verfahrens unterbinden, sondern die Unentgeltlichkeit auch rückwirkend entziehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_772/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.4).
1.6
1.6.1
Gemäss der Verwaltungspraxis (
Rz
. 2057 in Verbindung mit Anhang 2 des Kreisschreibens über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL des Bundesamtes für Sozialversicherungen, BSV, in der ab 1. April 2013 geltenden Fassung) gelten als Einkünfte alle tatsächlich erzielten oder ohne weiteres
einforderbaren
Einkünfte. Dazu gehören namentlich Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, Haupt- oder
Nebenerwerbstätigkeit, Einkünfte aus Vermögen, Ersatzeinkommen (
Versi
-
cherungsleistungen
)
,
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge
und
Beiträge minderjähriger Kinder aus Erwerbseinkommen
.
Nach der Rechtsprechung stellt
insbesondere auch
die monatlich
ausgerichtete
Ergänzungsleistung
Ein
kommen
dar, welche
s
bei der Bemessung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsvertretung zu berücksichtigen
ist
(Urteile des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2, P 48/06 vom
5. Februar 2007 E. 5.1 und U 114/03 vom 3. Juli 2003 E. 3.1).
1.6.2
Bei der Bemessung der
Ausgaben
wird der
gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
geltende monatliche Grundbetrag
um 30
% erhöht
. Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz
-
minimums vom 16. September 2009 beträgt der monatliche Grundbetrag für eine alleinstehende Person ohne Haushaltgemeinschaft
Fr. 1‘
200
.
. Für eine alleinstehende Pe
rson ohne Haushaltgemeinschaft
beträgt der um 30 % erhöhte Grundbetrag daher
Fr.
1‘560.--
.
Diesem um 30
% erhöhten Grundbetrag
werden die folgenden Ausgaben hinzugefügt:
-
die Miete
,
-
die Hypothekarzinsen
und Unterhaltskosten für Immobilien,
-
die
Kranken
kassenprämien
(
unter Berücksichtigung der
Prämien
re
-
duktion
, einschliesslich Taggeldprämien der Selbst
st
ändigen; Zusatz
-
versicherungen zur obligatorischen Krankenversicherung werden nur berücksichtigt, wenn von der versicherten Person nicht erwartet werden kann, dass sie den Vertrag kündigt
),
-
die
Prämien der Hausrats- und Haftpflichtversicherung
,
-
die Prämien der Lebensversicherung und/oder solche, die das Risiko Tod und/oder Invalidität decken von Gesuchstellern, die nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen und wenn doch, über keine vol
le berufliche Vorsorge verfügen,
-
die Berufsausgaben (Mahlzeiten, Kleider, Reisen, eventuell Auto,
ge
-
mäss
Betreibungsrecht
,
-
eventuell Ausbildungskosten, wenn sie zur Berufsausübung oder der beruflic
hen Entwicklung notwendig sind,
-
Ausgaben für Kinderbet
reuung, wenn diese in einem ver
nünftigen Verhältnis zum erzielten Erwerbseinkommen stehen)
-
die entstehenden Ausgaben aus einer Behinderung, wo diese nicht von einer Versicherung übernommen werden;
-
Unterhaltsleistungen (
Alimenten
zahlungen
für minderjährige Kin
der, Ausbildungskosten für erwachsene Kinder)
,
-
Steuern
,
-
Schuldzinsen und Beträge aus Rückzahlungen von Schulden, es sei denn, es handle sich um Güter, die nicht von existentiellem Nutzen sind oder solche, die keine übertriebenen Ausgaben erfordern.
1.6.3
Das Vermögen der versicherten Person und ihres Ehegatten, mit dem si
e in gemeinsamen Haushalt lebt, ist zu berücksichtigen,
wenn es verfügbar oder einfach realisierbar
ist
. Von einem Grundeigentümer kann die Aufnahme oder Erhöhung eines Hypothekarkredits verlangt werden, sofern das
Grundstück noch belastbar ist.
Ein angemessener Freibetrag ist zuzulassen. Zu
be
-
rücksichtigen ist nur das Vermögen, welches die entsprechenden Freibeträge nach Art. 11 Abs. 1
lit
. c
des
Bundesgesetz
es
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG
;
Alleinstehende Person
: Fr.
37
‘
500
.--
)
übersteigt.
2.
2.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer alleine lebt (Urk.
11/153
).
Nach Gesagtem (vorstehend E.
1.6.3
) ist daher ein um 30 % erhöhter Grundbetrag von Fr. 1‘560.-- zu berücksichtigen
.
Bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) bezog der Beschwerdeführer eine monatliche Rente der Invalidenversicherung von
Fr. 1‘194.-- (Urk. 11/148), eine monatliche Rente der beruflichen Vorsorge von rund Fr. 412.-- (vgl. Urk.
11/153/5)
sowie eine monatliche
Er
gänzungsleistung von Fr. 937.--
(nach Abzug der Krankenkassenprämien, welche von der EL-Behörde an den Krankenversicherer bezahlt werden;
vgl.
Urk. 11/153/6).
2
.2
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 5) beträgt der von ihm zu entrichtende Mietzins Fr.
692.--.
Des Weiteren machte der Beschwerde
führer monatli
che Aufwendungen für
Krankenkassenprämien von Fr
.
354.80 (Urk. 11/153/16 und Urk. 11/153/3 Ziff. 6.4) geltend.
Da die Kranken
-
kassenprämien
indes von der EL-Behörde bezahlt werden (vorstehend E. 2.1)
,
können sie bei den Abzügen nicht berücksichtigt werden.
Des Weiteren sind dem Beschwerdeführer Ausgaben für AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger im Umfang von monatlich Fr. 42.-- (vgl. Urk. 11/153/5) und für Staats- und Gemeindesteuern von monatlich Fr. 10
.
25 (Urk. 11/153/14) anzurechnen. Es ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwer
-
deführe
r
Ausgaben für Telefon, Radio und Fernsehen im Umfang einer Pauschale von Fr.
120.40
als Ausgaben anrechnete (vgl. Urk. 11/155).
Es ist somit von folgenden monatlichen Einkünften und Ausgaben aus
zugehen:
Die Einnahmen betragen monatlich:
Rente Invalidenversicherung
Fr.
1‘194
.--
Ergänzungsleistung
Fr.
937.--
Rente berufliche Vorsorge
Fr.
412
.--
Total
Fr.
2‘543
.--
Die Ausgaben betragen monatlich:
Grundbetrag alleinstehend ohne Haushaltgemeinschaft
Fr.
1
‘560.--
Mietzins Wohnung
Fr.
692
.--
Telefon/TV
Fr.
1
2
0.40
AHV-Beiträge als Nichterwerbstätiger
Fr.
42.--
Staats- und Gemeindesteuern
Fr.
10.25
Total
Fr.
2‘424.65
Aufgrund eines Vergleichs der Einnahmen von Fr.
2‘543
.-- und der Ausga
ben von Fr.
2‘424.65
resultiert
ein Überschuss von Fr.
118.35.
2
.3
Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über kein Vermögen (Urk. 11/153). De
n Akten ist jedoch zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2015 (Urk. 11/148/1-9 S. 4) eine Nachzahlung für eine Invalidenrente vom 1. September 2009 bis
31. August 2015 im Betrag von Fr. 31‘870.-- ausgerichtet wurde. Dieser Betrag kommt
indes
unterhalb des massgeblichen Freibetrags für alleinstehende Personen gemäss
Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG
von
Fr. 37‘500.--
(vorstehend E.
1.6.3
)
zu liegen
und ist vorliegend daher nicht zu berücksichtigen. Demzufolge
ist von einem
Überschuss der Ein
künfte über das erweiterte Existenzminimum von mo
natlich
Fr. 118.35
auszugehen
.
3.
3.1
Während die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) davon ausging, dem Beschwerdeführer
sei zuzumuten
, bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 128.60 die Kosten seiner Rechts
-
vertretung im Betrag von Fr. 2‘704.75 innerhalb von 21 Monaten abzuzahlen, brachte der Beschwerde
führer
hiegegen
vor, dass es seiner Rechtsvertreterin
nicht zuzumuten sei, für weitere zwei Jahre kleinste Ratenzahlungen
abzu
-
warten und das Risiko der Bezahlung zu tragen (Urk. 1 S.
9).
3.2
Nach der Rechtsprechung
ist es einer versicherten Person grundsätzlich möglich und
zumutbar, die Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen (Urteil
e des Bundesgerichts 8C_1074/2009 vom 2. De
-
zember
2010 E. 5.2 und
C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b mit Hinweis).
Dies gilt indes nicht für die Fälle,
bei
denen die Einnahmen die anrechenbaren
Ausgaben nur geringfügig übertreffen. Im Urteil C 62/00 vom 25. September 2000 E. 3b hat das Bundesgericht erwogen, dass es sich bei einem monatlichen
Freibetrag von Fr. 33.40
um eine geringfügige
Überschreitung des prozessualen Zwangsbedarfs
handle,
und dass
es der versicherten Person nicht möglich
sei
, die Kosten
ihres
Rechtsvertreters innert nützlicher Frist ratenweise zu tilgen
. Des Gleichen erkannte das Bundesgericht im Urteil
P 48/06 vom 5. Februar 2007 E.
5.4, es
sei
auf Grund eines verbleibenden Einnahmeüberschusses von led
ig
-
lich
Fr. 85.-- fraglich, ob der versicherten Person die Bezahlung der im
vorin
-
stanzlichen
Verfahren angefallenen Anwaltskosten innerhalb einer vernünftigen Frist möglich sei. Demgegenüber erwog das Bundesgericht im Urteil 8C_1074/2009 vom 2. Dezember 2010 E. 5.2 dass es der versicherten Person bei einem Überschuss von monatlich Fr. 265.-- möglich und zumutbar sei, ihren Gerichtskostenanteil sowie die von ihr selbst zu tragenden Kosten der Rechtsvertretung innert nützlicher Frist allenfalls ratenweise zu tilgen.
3.3
In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass
das Vorliegen von Mittellosigkeit bejaht werden
kann, wenn
das Einkommen nur geringfügig über dem prozessualen Notbedarf
liegt
und kein grösseres Vermögen als der Notgroschen-Freibetrag frei verfügbar
sei
.
Die Grenze der Geringfügigkeit, bis zu de
r eine Person
nicht jeden Franken für d
ie Prozesskosten einzusetzen habe
,
sei
bei einem Einkommensfreibetrag von
ungefähr
Fr. 100
.--
monatlich
zu ziehen
(
Alfred Bühler
, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, ZPO, Band
I: Art.
1-149 ZPO
, Bern
2012
, Art. 117 ZPO N 202 f.
).
Allenfalls soll
ein Einkommensüberschuss dann als geringfügig gelten, wenn er quantitativ nicht mehr als ungefähr 20 % der mutmasslichen Gerichts- und selbst zu
tragenden Anwaltskosten ausmache
und es dem Gesuchsteller in zeitlicher Hinsicht nicht möglich
sei
, diesen Anteil der Prozess
- und Anwalts
kosten innert einer Frist von einem Jahr, bei kostspieligen Prozessen innert zwei Jahren selbst zu finanzieren
(Alfred Bühler, Die Prozessarmut,
a.a.O
, S. 182 f.).
3.4
Vorliegend übersteigt der Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35 die oben
-
erwähnte Grenze der Geringfügigkeit von Fr. 100.--, welche von der Lehre in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vertreten wird. Gemäss der sich bei den Akten befindenden Honorarrechnung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 28.
August 2015 betrugen die Kosten
der Rechts
-
vertretung des Beschwerdeführers im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren Fr. 2‘704.75 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Mit einem Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 118.35
wird
es dem
Be
-
schwerdeführer
möglich
sein
, die
Kosten der Rechtsvertretung ratenweise innerhalb
eines Zeitraums von 23 Monaten
zu tilgen. Insgesamt erscheint der vorliegende Einnahmenüberschuss von Fr. 118.35
gerade noch
nicht als
geringfügig und es ist dem Beschwerdeführer
daher
zuzumuten, die Kosten der Rechtsvertretung im
Verwaltungs
verfahren
der Invalidenversicherung raten
-
weise zu tilgen.
4
.
Nach Gesagtem fehlte es dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 an
Bedürftigkeit und somit an einer Voraus
setzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts
-
vertretung. Da sich die wirtschaftli
che Situation des Beschwerdeführe
r
s seit
Stellung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung am 14. September 2012 (Urk. 11/88)
bis zum 24. November 2015
massgeblich verbessert hat, ist
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 2) den Anspruch des Beschwer
-
deführers
auf unentgeltliche Rechtsvertretung
aus
prozess
ökonomischen
Gründen
rückwirkend für das gesamte Verwaltungs
- beziehungsweise Einwand
-
verfahren
verneinte.
Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Da vorliegend nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungs-
leistun
gen
strit
tig ist, ist das Verfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung, IVG).
5.2
Die Voraussetzungen zur Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) sind
in vorliegendem Beschwerdeverfahren
erfüllt.
5.3
Nach § 34 Abs.
3
(
GSVGer
)
wird die Prozessentschädigung und die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen.
5.4
Nach Einsicht in die Kostennote vom 29. Februar 2016 (Urk. 14) ist die unent
gelt
liche Rechtsvertreterin des Be
schwerde
führers
, Rechtsanwältin
Lotti Sigg
, Winterthur, in Berücksichtigung eines zeitlichen Aufwandes von insge
samt
7
Stun
den und
fünfzig Minuten sowie
eines Stundenansatz von
Fr. 220.-- , zuzüg
lich Mehrwertsteuer und Barauslagen, mit Fr. 1‘861.25 (in
klu
sive Mehr
wertsteuer und Barauslagen) aus der Gerichts
kasse zu entschädi
gen.
Die Einzelrichterin verfügt:
In Bewilligung des Gesuchs vom 11. Januar 2016 wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das
vorliegende Verfahren bestellt
,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lotti Sigg, Winterthur,
wird mit Fr.
1'861.25
.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nach
-
zahlungspflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Lotti Sigg
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
KächVolz