# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fd8cc64-f16c-5589-9584-9b2508110bd6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.12.2017 RR.2017.264
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2017-264_2017-12-22.pdf

## Full Text

Entscheid vom 22. Dezember 2017 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Roy Garré,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner 

 

 

   
 

Parteien 

  

A., z.Z. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechts-

anwalt Valentin Landmann,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung,  

Beschwerdegegner 

 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an die Republik Kosovo 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Akzessori-

sches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG) 

 
  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2017.264  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Am 5. Juni 2017 ersuchte das Justizministerium der Republik Kosovo die 

Schweiz um Festnahme zwecks Auslieferung von A., gestützt auf den Haft-

befehl des Amtsgerichts Peje vom 20. März 2017 wegen Mordes 

(RH.2017.17 act. 3.1). 

 

 

B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") ersuchte die Republik Kosovo 

mit Schreiben vom 6. Juni 2017 um die Zusicherung von Gegenrecht und 

Beachtung des Spezialitätsprinzips sowie um Garantien bezüglich der Res-

pektierung von Menschenrechten im Auslieferungsfall (RH.2017.17 act. 3.2). 

Solche gingen mit dem Auslieferungsersuchen vom 16. Juni 2017 ein 

(RH.2017.17 act. 3.3) und wurden am 31. August 2017 nach Rückfrage des 

BJ ergänzt (RH.2017.17 act. 3.10, 3.11). 

 

C. Das BJ erliess am 22. Juni 2017 den Auslieferungshaftbefehl gegen A. und 

beauftragte die Staatsanwaltschaft Nidwalden gleichentags mit der Fest-

nahme. Diese nahm A. am 28. Juni 2017 fest, versetzte ihn in Auslieferungs-

haft und führte eine Einvernahme durch. Anlässlich dieser Einvernahme er-

klärte sich A. mit einer vereinfachten Auslieferung an die Republik Kosovo 

nicht einverstanden (RH.2017.17 act. 3.4–3.7). 

 

D. Am 24. Juli 2017 reichte A. seine schriftliche Stellungnahme beim BJ ein. Mit 

Schreiben vom 29. August 2017 ersuchte er um Entlassung aus der Auslie-

ferungshaft, unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, eventualiter um eine 

Lockerung des Haftregimes (RH.2017.17 act. 3.8, 3.9).  

 

E. Das BJ erliess am 5. September 2017 den Auslieferungsentscheid (act. 1.2) 

und bewilligte die Auslieferung von A. an die Republik Kosovo für die dem 

Auslieferungsersuchen der kosovarischen Botschaft in Bern vom 16. Juni 

2017 zugrunde liegenden Straftaten (Dispositivziffer 1). Das Haftentlas-

sungsgesuch vom 29. August 2017 lehnte das Amt ab (Dispositivziffer 2). 

 

 

F. Gegen die Ablehnung seines Haftentlassungsgesuchs gelangte A. mit Be-

schwerde vom 15. September 2017 an die Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts und beantragte in der Hauptsache die Entlassung aus der 

Auslieferungshaft. Mit Entscheid RR.2017.17 vom 2. Oktober 2017 wies die 

Beschwerdekammer die Beschwerde ab.  

- 3 - 

 

 

 

G. Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob A. Beschwerde gegen den Aus-

lieferungsentscheid vom 5. September 2017. Er beantragt (act. 1 S. 2):  

„1. Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die Auslie-

ferung des Beschwerdeführers an die Republik Kosovo sei abzulehnen. 

2. Der Beschwerdeführer sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen.  

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates.“ 

 

Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 13. Oktober 2017, die 

Beschwerde sei abzuweisen (act. 7). Die Replik vom 27. Oktober 2017 hält 

an den gestellten Anträgen fest (act. 9). Am 9. November 2017 erstattete das 

BJ die Duplik (act. 11). Diese wurde dem Beschwerdeführer am 10. Novem-

ber 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 12). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Bis heute ist die Republik Kosovo weder Vertragsstaat des Europäischen 

Auslieferungsübereinkommens noch wurde mit der Schweiz ein bilateraler 

Staatsvertrag bezüglich Auslieferungsverfahren abgeschlossen. Mangels 

staatsvertraglicher Regelung gelangen daher vorliegend die Vorschriften des 

internen schweizerischen Rechts zur Anwendung, d.h. diejenigen des Bun-

desgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsa-

chen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über in-

ternationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. TPF 2008 61 

E. 1.5 S. 65 f.).  

 

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Be-

stimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-

waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; 

Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Straf-

behördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; 

ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 

4. Aufl., Bern, 2014, N. 273). 

 

- 4 - 

 

 

1.2 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innerhalb von 30 Tagen nach 

Eröffnung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 50 

Abs. 1 VwVG und Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Frist beginnt an dem auf ihre 

Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). 

 

Als Verfolgter (vgl. Art. 11 Abs. 1 IRSG) ist der Beschwerdeführer zur Einrei-

chung des Rechtsmittels legitimiert. Dieses ist auch frist- und formgerecht 

erhoben worden. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. 

 

 

2.  

2.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, der angefochtene Ausliefe-

rungsentscheid räume ein, dass Tatort und Tatzeit nicht genau angegeben 

seien und begründe dies mit der Natur von Anstiftungsdelikten. Weiter werde 

aber nicht begründet, weshalb dies so sei. Damit habe die Vorinstanz die 

vorliegende Problematik nicht genügend geprüft und sei damit ihrer Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen (act. 1 S. 5 Ziff. 10). 

2.2 Die Verfügung, mit welcher das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 

ist zu begründen (vgl. Art. 80d IRSG). Der Anspruch auf Begründung einer 

Verfügung wird zudem in ständiger Rechtsprechung aus dem verfassungs-

rechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet. 

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur 

möglich, wenn sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 

Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-

hörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 

E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; TPF 2009 49 E. 4.3; TPF 2006 

263 E. 2.1, S. 265; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 472 ff., 486 f.).  

2.3 Der Auslieferungsentscheid (act. 1.2) gibt auf S. 2 f. in Ziff. 4.0 die Rechts-

lage und in Ziff. 4.1 den Sachverhalt wieder. In Ziff. 4.2 nimmt das BJ die 

Subsumtion unter die schweizerische Strafnorm (Prüfung der beidseitigen 

Strafbarkeit) anhand des Sachverhaltes vor. Auf S. 4 f Ziff. 7.1 geht das BJ 

nach einer Rekapitulation der Rechtsprechung auf rund einer halben Seite 

auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Sachverhaltsdarstellung im 

Ersuchen ein. Der Beschwerdeführer ist mit dem Auslieferungsentscheid in-

haltlich nicht einverstanden – dessen Begründung ermöglicht es ihm jedoch, 

ihn sachgerecht anzufechten und dazu ein Parteigutachten zur Rechtslage 

einholen zu lassen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Entscheidbe-

gründung ist damit gewahrt. Ob der Auslieferungsentscheid auch inhaltlich 

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richtig ist, ist nachfolgend zu prüfen. Die Rüge der Gehörsverletzung durch 

mangelnde Begründung geht fehl. 

 

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Auslieferungsersuchen enthalte kei-

nerlei nähere Angaben zur im Rahmen der Anstiftung erfolgten Zahlung. Es 

definiere auch Ort und Zeit der vorgeworfenen Anstiftung nicht ausreichend. 

Damit fehle aber ein genügend konkreter Sachverhalt i.S.v. Art. 28 Abs. 3 

lit. a IRSG, weshalb die Auslieferung zu verweigern sei (act. 1 S. 3 Ziff. 5, 

S. 5 Ziff. 9).  

3.2 Nach Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG ist die Auslieferung zulässig, wenn nach den 

Unterlagen des Ersuchens die Tat nach dem Recht sowohl der Schweiz als 

auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion 

im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sank-

tion bedroht ist. In einem Ersuchen sind aufzuführen: (lit. a) die Stelle, von 

der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige 

Behörde; (lit. b) der Gegenstand und der Grund des Ersuchens; (lit c) die 

rechtliche Bezeichnung der Tat; (lit. d.) möglichst genaue und vollständige 

Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet (Art. 28 

Abs. 2 lit. a bis d IRSG). Die Sachverhaltsdarstellung muss gemäss Art. 10 

Abs. 2 IRSV mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung 

der Tat enthalten. Sie kann im Ersuchen oder in dessen Beilagen enthalten 

sein (Art. 10 Abs. 1 IRSV). 

Für die Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im 

Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt so zu würdigen, wie wenn 

die Schweiz wegen eines entsprechenden Sachverhalts ein Strafverfahren 

eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrak-

ten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Bei der Beurteilung 

der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht beschränkt sich das Rechts-

hilfegericht auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 142 IV 

250 E. 5.2; 139 IV 137 E. 5.1; 128 II 355 E. 2.1; 126 II 409 E. 6c/cc; 124 II 

184 E. 4b/cc; Urteil 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 4.2, nicht publ. 

in BGE 134 IV 156; TPF 2012 114 E. 7.4; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 576 ff.). 

Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und 

grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist viel-

mehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie 

nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräf-

tet wird (BGE 142 IV 250 E. 6.3; 139 II 404 E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 

76 E. 2.2; TPF 2012 114 E. 7.2/7.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 22 f., 291 ff.). 

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3.3 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird nach schweizerischem Recht mit 

Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB; BGE 141 IV 

61 E. 4.1 f. Abgrenzung zu Mord). Anstiftung begeht, wer jemanden zu dem 

von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat. Der 

Anstifter wird nach der Strafdrohung, die auf den Täter Anwendung findet, 

bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB; vgl. dazu BGE 133 IV 76 E. 2.7; 128 IV 11 

E. 2a S. 15; 127 IV 122 E. 1 S. 125, E. 4a S. 130 f., je mit Hinweisen). 

A. soll gemäss der Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens im 

Jahr 2012 in der Schweiz zusammen mit B. aus Rache den Mord von C. 

geplant haben. In diesem Zusammenhang sollen die beiden (A. und B.) drei 

Personen, D. sowie E. und F., beauftragt haben, die Tat durchzuführen. 

Dazu sollen sie den Beauftragten einen Betrag in Höhe von CHF 100'000.-- 

versprochen und übergeben haben. Am 23. Juni 2014 sollen D. sowie E. und 

F. im Dorf Z. (Grossgemeinde Deçan) im Rahmen einer vermeintlichen Dro-

genübergabe den C. mit einer automatischen Schusswaffe getötet haben. 

Damit hätte A. im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 StGB "prima facie" 

den Tatbestand der Anstiftung zur vollendeten vorsätzlichen Tötung erfüllt. 

Ob nicht sogar Mord vorläge, kann offenbleiben. Denn bei der Beurteilung 

der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden dessen besondere 

Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen nicht berücksichtigt (so Art. 35 

Abs. 2 lit. a IRSG; GARRÉ, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Ba-

sel 2015, N. 26 f. zu Art. 35 IRSG; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 584 f.).  

Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Schweizer Recht ist 

damit erfüllt. Die Sachverhaltsschilderung im Auslieferungsersuchen erlaubt 

somit die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit und weist keine offensichtli-

chen Fehler, Lücken oder Widersprüche auf. Der Beschwerdeführer scheint 

zwar in der Schweiz als Anstifter tätig gewesen zu sein, aber die Haupttat 

wurde im Kosovo begangen (über die ganze Problematik vgl. POPP/KES-

HELAVA, Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N. 16 zu Art. 8 

StGB, m.w.H.). Ferner wurde in der Schweiz diesbezüglich kein Verfahren 

eröffnet, so dass die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1 IRSG ohne weite-

res erfüllt wären, selbst wenn eine konkurrierende schweizerische Gerichts-

barkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG i.V.m. Art. 8 StGB vorläge.  

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die bezüglich Tatzeit und Tatort zu unbe-

stimmte Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens verunmögliche es ihm, den 

Alibibeweis zu erbringen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb bei Anstiftungsde-

likten keine konkreten Angaben über Tatzeit und Tatort möglich sein sollen. 

- 7 - 

 

 

Gemäss IRSG sei dem Beschwerdeführer das Recht einzuräumen, die Aus-

lieferung zu verhindern, indem er sofort und in liquider Weise den Alibibeweis 

erbringen könne. Zweck dieser Bestimmung sei es, das fundamentale Recht 

auf Verteidigung zu gewährleisten und offensichtlich fehlerhafte respektive 

falsche Auslieferungsbegehren bereits im Keim zu ersticken – mit Hilfe des 

Auszuliefernden (act. 1 S. 4 Ziff. 8, S. 6 f. Ziff. 11–13; act. 9). 

4.2 Das Auslieferungsgericht ist grundsätzlich an die Sachdarstellung im Auslie-

ferungsbegehren gebunden. Es ist Aufgabe des ausländischen Sachge-

richts, sich über das Bestehen dieser Tatsachen und über die Schuld des 

Verfolgten auszusprechen. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen 

sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die 

Unbill des Strafverfahrens zu ersparen (BGE 122 II 373 E. 1c; 109 Ib 60 

E. 5a und 317 E. 11b). Dafür ist der besondere Fall des Alibibeweises in 

Art. 53 IRSG vorgesehen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.): Behauptet der 

Verfolgte, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war, 

so nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor (Art. 53 Abs. 1 

IRSG). In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert. Andernfalls wird der 

ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, in-

nert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 

Abs. 2 IRSG). Den Alibibeweis können Verfolgte nur mit dem Nachweis füh-

ren, dass sie zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort waren oder dass 

es sich um einen Irrtum in der Person handelt (BGE 123 II 282 E. 2b; Urteil 

des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 6.2; ZIMMERMANN, 

a.a.O., N. 674 f.). 

4.3 Die Führung des Alibibeweises setzt, worauf das Bundesgericht bereits in 

BGE 113 Ib 276 E. 3b S. 282 hinwies, einen präzis begrenzten Anwendungs-

fall voraus: Die Anwesenheit der Person am Ort der Tat muss eine notwen-

dige Voraussetzung des Sachverhaltsvorwurfes sein. Vorliegend geht es je-

doch nicht darum, ob der Beschwerdeführer am 23. Juni 2014 im Dorf Z. 

(Grossgemeinde Deçan) getötet habe, sondern um die vorgängige Planung 

und Anstiftung dazu. Aus Art. 53 IRSG kann auch nicht geschlossen werden, 

ein Ersuchen sei mangelhaft, weil es den Alibibeweis erschwere oder verun-

mögliche (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2006 vom 9. Februar 2006, 

E. 6.3) und ebenso wenig liegt ein Fall vor mit erhöhten Anforderungen an 

die Sachverhaltsschilderung. Gibt es vielmehr, wie im vorliegenden Fall, 

keine rasch greifbaren und eindeutig entlastenden Beweise, so ist im ersu-

chenden Staat über den strafrechtlichen Vorwurf zu befinden. Denn dort wird 

das Strafverfahren geführt und dort, und nicht im schweizerischen Ausliefe-

rungsverfahren (einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, vgl. BGE 139 II 

404 E. 6) soll und kann der Beschwerdeführer seine Verteidigungsrechte 

geltend machen. Die Rüge ist unbegründet.  

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5.  

5.1 Nach Art. 80p Abs. 1 IRSG können die ausführende Behörde und die Rechts-

mittelinstanz sowie das Bundesamt die Gewährung der Rechtshilfe ganz 

oder teilweise an Auflagen knüpfen (dazu ZIMMERMANN, a.a.O., N. 654). Ob-

wohl die Republik Kosovo weder Vertragspartei der EMRK noch des UNO-

Pakts II noch weiterer Menschenrechtsabkommen ist, besteht mit ihr bereits 

ein langjähriger Auslieferungsverkehr. Nach dem BJ werden je nach Fall von 

diesem Staat verfolgte Personen mit oder auch ohne Einholung bestimmter 

Garantien ausgeliefert, auch im vereinfachten Verfahren. In beiden Fällen 

seien vom BJ bisher keine Verletzungen wesentlicher Verfahrensrechte fest-

gestellt worden. Das BJ führt weiter aus, dass die dortigen Behörden nach 

wie vor von der EULEX observiert und begleitet werden. Es sei deshalb nicht 

damit zu rechnen, dass die abgegebenen Garantien missachtet werden 

könnten. Ein solches hätte denn gemäss BJ auch zur Folge, dass dieser 

Staat von der Schweiz und wohl auch von anderen europäischen Staaten in 

bestimmten Fällen keine Rechtshilfe mehr erhalten würde. Weitere Garan-

tien seien daher nicht erforderlich (act. 1.2 S. 3 f., 11). 

 

Das BJ ersuchte um (und erhielt) die Zusicherung (vgl. die einleitende lit. B), 

dass dem Beschwerdeführer nicht die Todesstrafe drohe und keine Beein-

trächtigung seiner physischen oder psychischen Integrität (Wahrung der 

Art. 7, 10 und 17 des UNO-Pakts II wie auch von Art. 3 EMRK) und dass die 

Situation des Beschwerdeführers in staatlicher Obhut aufgrund seiner politi-

schen Meinungen oder Handlungen, seiner Angehörigkeit zu einer Gruppe, 

seiner Rasse, Religion oder Nationalität nicht erschwert werden dürfe. Seine 

Gesundheit(sversorgung) müsse zureichend sichergestellt sein. Weiter er-

hielt die Schweiz die Einhaltung des Spezialitätsprinzips unter Verweis auf 

Art. 15 des UNO-Paktes II zugesichert. Sodann erhielt die Schweiz bezüglich 

Monitoring die Zusicherung, dass jeder ihrer Repräsentanten ohne Voran-

meldung und ohne Überwachung den Beschwerdeführer besuchen, sich 

über den Verfahrensstand informieren und Verfahrensschritten beiwohnen 

könne sowie dass auch der Beschwerdeführer den Kontakt herstellen könne. 

Schliesslich wurde der Schweiz die Zustellung des Endentscheides zugesi-

chert.  

5.2 Auch die Praxis des Bundesstrafgerichts hat Auslieferungen an die Republik 

Kosovo regelmässig zugelassen, zumeist unter Garantien (vgl. Entscheide 

RR.2016.37 vom 11. Mai 2016; RR.2016.38 vom 10. Mai 2016; RR.2012.198 

vom 16. Januar 2013; RR.2012.118 vom 11. September 2012; RR.2012.56 

vom 8. Juni 2012 (alle betr. Strafvollzug). Im Entscheid RR.2010.233/254 

vom 4. April 2011 schützte das Bundesstrafgericht entsprechend (unter Ga-

rantien) eine Auslieferung wegen Mordes, unter anderem gestützt auf einen 

- 9 - 

 

 

in der dortigen E. 5.3 dargestellten Bericht des EDA. Der Entscheid 

RR.2015.298 schützte eine Auslieferung ohne Garantien zum Strafvollzug 

wegen versuchten Mordes. Ausschlaggebend war ein Bericht des EDA vom 

23. April 2015 (dortige E. 3.3.1), wonach beim Strafvollzug in der Republik 

Kosovo keine Verletzungen von Grundrechten festgestellt wurden. Soweit 

gegen obige Entscheide Beschwerde erhoben wurde, trat das Bundesgericht 

darauf nicht ein (Urteil 1C_234/2016 vom 24. Mai 2016 betr. RR.2016.37; 

Urteil 1C_232/2016 vom 24. Mai 2016 betr. RR.2016.38; Urteil 1C_181/2011 

vom 24. Mai 2011 betr. RR.2010.233/254; Urteil 1C_37/2016 vom 28. Januar 

2016 betr. RR.2015.298). 

5.3 Kosovo ist kein Mitgliedstaat des Europarates und ist auch keinem hier 

massgeblichen Menschenrechtsinstrument beigetreten (namentlich nicht 

dem UNO-Pakt II, SR 0.103.2 oder dem Übereinkommen vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigen-

de Behandlung oder Strafe [CAT; SR 0.105]). Gestützt auf ein Abkommen 

vom 23. August 2004 zwischen dem Europarat und der United Nations Inte-

rim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) unternahm das Europäische 

Komitee gegen Folter im Jahr 2007 einen Besuch und führte seine Tätigkeit 

auf gleicher Grundlage auch nach der Unabhängigkeit der Republik Kosovo 

mit Besuchen in den Jahren 2010 und 2015 weiter. Das Komitee wurde ge-

schaffen durch das entsprechende Europäische Übereinkommen zur Verhü-

tung von Folter (SR 0.106).  

Beim Besuch des Komitees vom 15. bis 22. April 2015 war ein Schwerpunkt 

die Situation von Personen in Polizeigewahrsam sowie in Gefängnissen (Be-

richt vom 8. September 2016, CPT/Inf (2016) 23, S. 4–6). Die Situation in 

den Polizeieinrichtungen habe sich in gewisser Weise verbessert, während 

dem Komitee noch stets eine bedeutende Zahl von Misshandlungen 

(Schläge, Stösse, Tritte) im Zusammenhang mit Einvernahmen zwecks Er-

reichen eines Geständnisses oder bei der Festnahme zugetragen worden 

sei (S. 10 f.). Der Zugang zu einem Anwalt schien nicht in allen Situationen 

gewährleistet (S. 13). In den Gefängnissen habe sich die Behandlung der 

Gefangenen wesentlich verbessert, wobei es auch durch medizinische Be-

richte gestützte Hinweise auf Misshandlungen gab. Im grössten Gefängnis 

(Dubrava) habe der Kampf gegen die Korruption jedoch eher Rück- als Fort-

schritte verzeichnet (S. 17, 19–21). Der Zustand der Zellen sei in den ver-

schiedenen Einrichtungen sehr unterschiedlich, was auch für die Polizeiein-

richtungen gelte (S. 16, 21 f.). Das Haftregime für Untersuchungshäftlinge 

sei im Allgemeinen nicht zufriedenstellend ("poor") und es bestehe kein An-

spruch auf Besuche (S. 23–25, 34).  

- 10 - 

 

 

5.4 Die dem BJ gemachten Zusicherungen decken den Inhalt fast des gesamten 

UNO-Paktes II ab und sind teilweise noch spezifischer auf die Haftsituation 

zugeschnitten. Dem Beschwerdeführer wird ein gemeinrechtliches und kein 

politisches Delikt vorgeworfen und er gehört auch keiner im ersuchenden 

Staat besonders gefährdeten Personengruppe an. Dies macht er auch nicht 

substanziiert geltend. Seine Vorbringen beschreiben vielmehr eine vage all-

gemeine Bedrohungslage (vgl. act. 1.2 S. 4 Ziff. 6.2 ein missbräuchlicher 

finanzieller Hintergrund des Ersuchens, Erpressungsversuche, falsche An-

schuldigungen von kriminellen Gruppierungen im Kosovo) oder richten sich 

allgemein gegen die Situation in der Republik Kosovo. Damit ist aber weder 

glaubhaft gemacht noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im ersu-

chenden Staat einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist – geschweige 

denn einer, die auch mit Garantien nicht behoben werden könnte.  

 

6.  

6.1 Die vorliegenden Garantien stimmen teilweise mit denjenigen überein, wel-

che das Bundesgericht in einem Entscheid bezüglich Russland im Urteil 

BGE 134 IV 156 E. 6.6–6.14 als angezeigt erachtete.  

Wer unter Garantien ausgeliefert wird, dem soll ein wirksamer Schutz mitge-

geben werden. Dies bedeutet, dass es auch der schweizerischen diplomati-

schen Vertretung möglich sein muss, die Einhaltung der Garantien zu über-

wachen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_670/2017 vom 13. Dezember 

2017, E. 3.3 m.w.H.). Ob Garantien wirksam ausgestaltet sind bemisst sich 

anhand der gesamten konkreten Umstände. 

6.2 Per November 2016 hatte die Republik Kosovo 20 bilaterale Rechtshilfe- und 

Auslieferungsverträge abgeschlossen (European Commission Kosovo 2016 

Report vom 9. November 2016, S. 72; zum Auslieferungsverkehr mit der 

Schweiz vgl. Erwägungen 1.1, 5.1). Seit dem 1. April 2016 besteht ein Sta-

bilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU, der Rahmen für politi-

schen Dialog und wirtschaftliche Beziehungen (Report, S. 4). Zentral ist vor-

liegend die (thematische) Breite der erforderlichen und abgegebenen Garan-

tien angesichts der Tatsache, dass eine verbindliche vertragliche Einbettung 

der Republik Kosovo in Mechanismen wie Berichterstattungen und Be-

schwerdeverfahren (z.B. des UNO-Paktes II) von multilateralen Übereinkom-

men fehlt und gleichzeitig in den letzten Jahren keine genügende Verbesse-

rung der menschenrechtlichen Situation in den Haftanstalten festgestellt 

wurde (vgl. supra Erwägung 5.3). Das mit bereits reduziertem Personal be-

gleitende Mandat der EULEX läuft am 14. Juni 2018 (erneut) aus. EULEX ist 

zudem bezüglich der Thematik von Misshandlungen durch die Polizei mehr 

- 11 - 

 

 

auf strategischer denn operationeller Ebene tätig und unternimmt letzteres 

"nur in aussergewöhnlichen Fällen" (Antwort der EULEX vom 19. Mai 2016 

auf den Bericht des Europäischen Komitees gegen Folter betr. "safeguards 

against ill-treatment", CPT/Inf. 2016 24, S. 28 f.). In tatsächlicher Hinsicht 

ermöglicht die Kenntnis des Haftortes den jederzeitigen und unangemelde-

ten Besuch – die Erwartung eines jederzeitigen Besuchs dient wiederum 

ebenfalls der Einhaltung der materiellen Garantien. Ohne sichere Kenntnis 

des Ortes der Inhaftierung könnte ein Ausgelieferter auch in einem Kleinstaat 

verlegt oder die schweizerische diplomatische Vertretung sonst wie hinge-

halten werden (dazu BGE 134 IV 156 E. 6.14.1 und E. 6.14.2 z.T., aber nicht 

nur, mit Hinweis auf die Weite des russischen Staatsgebietes).  

Sind wie vorliegend weitgehende Garantien materiell angezeigt und befindet 

sich der internationale Menschenrechtsschutz der Republik Kosovo erst im 

Entstehen, so sind die Garantien entsprechend wirksam auszugestalten. Die 

Garantien des BJ sind daher in Weiterentwicklung der Praxis der Beschwer-

dekammer zum Auslieferungsverkehr mit der Republik Kosovo unter den 

herrschenden aktuellen Rahmenbedingungen wie folgend ergänzend zu 

konkretisieren: "Der diplomatischen Vertretung der Schweiz ist vom ersu-

chenden Staat der Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt zu ge-

ben, und zwar von sich aus, wenn er in ein neues Gefängnis verlegt wird. 

Weiter ist dem Ausgelieferten das Recht zu garantieren, mit dem Verteidiger 

uneingeschränkt und unbewacht zu verkehren. Den Angehörigen ist 

schliesslich das Recht zu garantieren, den Ausgelieferten im Gefängnis zu 

besuchen." Die Bedeutung der beiden letzten Garantien wurde in BGE 134 

IV 156 (E. 6.14.3 und 6.14.4) hervorgehoben. Angesichts der obgenannten 

kritischen, amtlichen Feststellungen über den Zustand in den kosovarischen 

Gefängnissen erweisen sie sich als in besonderem Masse geeignet, um die 

Wirksamkeit des menschenrechtlichen Schutzes zu garantieren, ohne den 

Auslieferungsverkehr mit diesem Staat substantiell zu beeinträchtigen. 

 

7. Es sind grundsätzlich keine weiteren Auslieferungshindernisse ersichtlich. 

Die Auslieferung an die Republik Kosovo ist daher zu bewilligen, unter den 

vorgenannten ergänzenden Garantien. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

 

8. 

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine Entlassung aus der Auslieferungs-

haft (vgl. oben lit. G). 

 

8.2 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-

gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt 

- 12 - 

 

 

für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Ta-

gen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-

führt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG; Art. 37 Abs. 2 

lit. a Ziff. 1 StBOG; TPF 2009 145 E. 2.5.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 350 und 

N. 501). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in erster Instanz 

über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Beschwerde die 

Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der 

Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist insofern rein ak-

zessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 

2007, E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.9 vom 23. April 

2013, E. 10.3; RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2). 

 

8.3 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers nach den obigen Erwägungen 

grundsätzlich gewährt werden kann, ist das akzessorische Haftentlassungs-

gesuch abzuweisen. 

 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG so-

wie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 

31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-

desstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]); der geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 3'000.-- (act. 6) ist daran anzurechnen. 

 

 

  

- 13 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Auslieferung wird in Ergänzung zu den diplomatischen Garantien der Re-

publik Kosovo vom 14. Juni 2017 und 31. August 2017 von der Bedingung 

abhängig gemacht, dass die zuständige kosovarische Behörde folgende zu-

sätzliche Garantieerklärung abgibt: 

"1. Die kosovarischen Behörden geben der diplomatischen Vertretung der Schweiz den 

Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt. Wird er in ein anderes Gefängnis ver-

legt, informieren die kosovarischen Behörden die diplomatische Vertretung der 

Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung. 

 

2. Der Ausgelieferte hat das Recht, mit seinem Wahl- oder Offizialverteidiger uneinge-

schränkt und unbewacht zu verkehren.  

3. Die Angehörigen des Ausgelieferten haben das Recht, ihn im Gefängnis zu besuchen." 

3. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen. 

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, un-

ter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses im gleichen Betrag. 

 

 

Bellinzona, 22. Dezember 2017 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Valentin Landmann 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,  

 

 

- 14 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde einge-
reicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Ge-
genständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbe-
reich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein 
besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass 
elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere 
Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).