# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ec4d020-0c64-5486-b6b8-f3145169ade2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.04.2024 A 2024 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2024-11_2024-04-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 24 11

4. Kammer 

Einzelrichter Righetti

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 30. April 2024

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Abwassergebühr

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I. Sachverhalt:

1. Am 22. Dezember 2023 stellte die Gemeinde B._____ A._____ die 

Wasser-, Abwasser- und Umweltgrundgebühr 2023 in der Höhe von 

insgesamt CHF 411.15 in Rechnung (Rechnung/Verfügung Nr. 

4'117'550). 

2. Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 gelangte Frau C._____ von der 

Hausverwaltung D._____ an die Gemeinde B._____, um nähere 

Informationen betreffend die in der Rechnung Nr. 4'117'550 aufgeführte 

Sockel- und Abwassergebühr sowie Mehrwertsteuer zu erhalten. 

3. Nachdem Frau C._____ der Gemeinde B._____ am 6. Februar 2024 eine 

Erinnerung in Bezug auf ihr Schreiben vom 11. Januar 2024 zukommen 

lassen hatte, teilte die Gemeinde B._____ A.B._____ und A._____ am 

7. Februar 2024 mit, dass Frau C._____ an der D._____ nicht bekannt und 

bezüglich der gestellten Fragen nicht legitimiert sei. Gleichzeitig liess die 

Gemeinde A.B._____ und A._____ das Schreiben von Frau C._____ vom 

6. Februar 2023 zukommen.

4. Am 8. Februar 2024 informierte Frau C._____ die Gemeinde B._____ 

darüber, dass sie das Schreiben vom 7. Februar 2024 erhalten habe. Die 

Firma A.B._____ und A._____ sei an der angegebenen Adresse nicht 

bekannt. Gleichzeitig bat Frau C._____ um Beantwortung der gestellten 

Fragen gemäss Schreiben vom 6. Februar 2024.

5. Am 13. Februar 2024 teilte die Gemeinde B._____ A._____ mit, dass die 

ihn betreffende Rechnung vom 22. Dezember 2023 für die Wasser-, 

Abwasser- und Umweltgrundgebühr auf den Rechtsgrundlagen basiere, 

welche von der Gemeindeversammlung am 2. November 2022 

beschlossen und per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt worden seien. 

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6. Nachdem Frau C._____ am 19. Februar 2024 erneut zwecks Klärung und 

Auskunft hinsichtlich offener Punkte an die Gemeinde B._____ gelangt 

war, verzichtete Letztere mit Schreiben vom 20. Februar 2024 an A._____ 

auf weitere Korrespondenz in dieser Angelegenheit.

7. In der Folge reichte Frau C._____ am 22. Februar 2024 der Gemeinde 

B._____ abermals ein Schreiben ein.

8. Am 4. März 2024 erhob A._____ gegen den Gemeindevorstand B._____ 

"Dienstaufsichtsbeschwerde" beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die 

schriftlichen Anfragen der Hausverwaltung zur Wasser- und 

Abwasserabrechnung 2023 nicht beantwortet worden seien. 

9. Am 8. März 2024 überwies der zuständige Instruktionsrichter die 

"Dienstaufsichtsbeschwerde" (inkl. Beilagen) zuständigkeitshalber an die 

Regierung des Kantons Graubünden. 

10. Mit Schreiben vom 2. April 2024 informierte das Departement für Finanzen 

und Gemeinden Graubünden A._____ darüber, dass aufsichtsrechtliche 

Handlungen seitens des Kantons in vorliegendem Kontext nicht angezeigt 

und nicht zulässig seien. 

11. Mit Eingabe vom 22. April 2024 erhob A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) gegen die Rechnung bzw. Verfügung Nr. 4'117'550 

vom 22. Dezember 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden und beantragte deren gerichtliche Überprüfung. Zur 

Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die Rechnung nicht den 

rechtlichen Anforderungen entspreche und deshalb nicht rechtskonform 

sei. Er habe dagegen entsprechend dem vorgesehenen Verfahren innert 

30 Tagen Einspruch (recte: Einsprache) bei der Gemeindeverwaltung 

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erhoben. Der Gemeindevorstand habe die gestellten Fragen 

unbeantwortet gelassen und weitere Korrespondenz verweigert. 

Mittlerweile sei der Betrag ohne Präjudiz in Bezug auf die Rechnung 

vollständig beglichen worden. 

12. Nachdem der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 24. April 2024 die Möglichkeit eingeräumt hatte, Mängel 

innert zehn Tagen zu beheben, hielt der Beschwerdeführer am 27. April 

2024 an seinem Antrag, die Rechnung Nr. 4'117'550 vom 22. Dezember 

2023 sei gerichtlich zu überprüfen, fest. 

II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 

oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Abgesehen 

davon, dass sich die vom Beschwerdeführer beanstandete Rechnung 

bzw. Verfügung Nr. 4'117'550 vom 22. Dezember 2023 betreffend 

Wasser-, Abwasser- und Umweltgrundgebühr auf einen Betrag von 

insgesamt CHF 411.15 bezieht und somit die massgebliche 

Streitwertgrenze von CHF 5'000.-- nicht überschritten wird, ist die 

Beschwerde vom 22. April 2024 – wie nachfolgend dargestellt – 

offensichtlich unzulässig, weshalb die einzelrichterliche Kompetenz 

vorliegend gegeben ist.

2. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen gewisse 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine 

Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen 

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Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das 

zu einem Nichteintretensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von 

Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Urteile 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 22 97 vom 

31. Oktober 2022 E.2.1.1, A 18 15 vom 2. Oktober 2018 E.1 und U 16 8 

vom 17. Januar 2017 E.1; BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG 

Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 

53).

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er gegen die Rechnung Nr. 

4'117'550 vom 22. Dezember 2023 entsprechend dem vorgesehenen 

Verfahren innert 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung B._____ 

Einspruch (recte: Einsprache) erhoben habe. Der Gemeindevorstand 

B._____ habe die gestellten Fragen nicht beantwortet und weitere 

Korrespondenz verweigert.

3.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht 

Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei 

einer anderen Instanz angefochten werden können (oder nach 

kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind). 

3.3. Der fraglichen Rechnung bzw. Verfügung Nr. 4'117'550 vom 

22. Dezember 2023 kann folgende Rechtsmittelbelehrung entnommen 

werden: "Einsprache schriftlich innert 30 Tagen ab Rechnungstellung 

(Poststempel) an den Gemeindevorstand B._____, ". Solange also ein 

allfälliges Einspracheverfahren vor der besagten Behörde nicht mit einem 

Einspracheentscheid abgeschlossen worden ist, liegt kein rechtsgültiges 

Anfechtungsobjekt vor, um ein verwaltungsgerichtliches 

Beschwerdeverfahren vor dem angerufenen Gericht einzuleiten. Den 

vorliegenden Akten kann weder eine vom Beschwerdeführer erhobene 

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Einsprache noch ein entsprechender Einspracheentscheid des 

Gemeindevorstands B._____ entnommen werden. Folglich fehlt es im 

konkreten Fall bereits an einem zulässigen Anfechtungsobjekt im Sinne 

von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG, weshalb auf den Antrag des 

Beschwerdeführers auf gerichtliche Überprüfung der besagten Rechnung 

nicht einzutreten ist.

4.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde insbesondere legitimiert, 

wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Das 

erforderliche schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der 

Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens 

dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der 

Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Auf das 

Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise 

verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen 

oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine 

rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die 

Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen 

Interesse liegt (vgl. BGE 142 I 135 E.1.3.1, 139 I 206 E.1.1 und 137 I 23 

E.1.3.1, je mit Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer anerkennt, die fragliche Rechnung Nr. 4'117'550 

vom 22. Dezember 2023 bereits bezahlt zu haben. Daraus folgt, dass kein 

Rechtsschutzinteresse an deren gerichtlicher Überprüfung besteht. Da mit 

Blick auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 

Beschwerdeeingabe vom 22. April 2024 davon auszugehen ist, dass das 

Rechtsschutzinteresse bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 

fehlte, ist auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten. 

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Das Vorliegen der Voraussetzungen, unter welchen ausnahmsweise auf 

das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten wäre, 

ist weder dargetan noch ersichtlich. Ohnehin hat bereits mangels 

zulässigem Anfechtungsobjekt ein Nichteintretensentscheid zu ergehen 

(vgl. vorstehend 3.3).

5. Sodann ist festzuhalten, dass obschon der Beschwerdeführer vom 

zuständigen Instruktionsrichter mit Schreiben vom 24. April 2024 auf die 

Möglichkeit einer Rechtsverzögerungs- bzw. 

Rechtsverweigerungsbeschwerde unter gleichzeitigem Hinweis auf 

Art. 38 VRG aufmerksam gemacht worden ist, eine solche innert 

angesetzter Frist nicht erhoben worden ist.

6. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass mit der 

Begleichung der fraglichen Rechnung Nr. 4'117'550 vom 22. Dezember 

2023 auch das Rechtsschutzinteresse an der Weiterführung eines 

allfälligen Einspracheverfahrens vor dem Gemeindevorstand B._____ 

dahingefallen ist. Zudem kann sich der Beschwerdeführer gestützt auf die 

Aussage des Departements für Finanzen und Gemeinden Graubünden 

vom 2. April 2024, wonach die Möglichkeit offenstehe, die 

Gebührenrechnung innert der jeweiligen Rechtsmittelfrist mittels 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten (vgl. Schreiben vom 

2. April 2024), nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da das besagte 

Departement zur diesbezüglichen Auskunftserteilung nicht zuständig ist 

und der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der behördlichen Auskunft mit 

Blick auf die an ihn adressierte Rechnung bzw. Verfügung Nr. 4'117'550 

hätte erkennen sollen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 676 und 684). 

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7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 22. April 2024 als 

offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG, weshalb 

auf sie nicht einzutreten ist.

8. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die 

Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 300.-- 

festgesetzt. 

III. Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 300.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 194.--

zusammen CHF 494.--

gehen zulasten von A._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]