# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6294d067-589c-51fd-bff7-6a884d6b54f0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.03.2016 715 15 271 / 58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-15-271---58_2016-03-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. März 2016 (715 15 271 / 58)  

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

 
Ablehnung der Anspruchsberechtigung mangels Vermittlungsfähigkeit. Die Vorinstanz 
hat die Vermittlungsbereitschaft der Versicherten zu Recht verneint. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 

Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Andrea Eisner-
Kiefer, Advokatin, Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Vermittlungsfähigkeit 
 
 
 
A.1 Die 1987 geborene A.____ arbeitete vom 1. November 2010 bis 31. Mai 2014 bei der 
B____AG als Sachbearbeiterin. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte sie am 14. März 2014 auf 
den 31. Mai 2014. Am 9. Mai 2014 meldete sich A.____ im Umfang von 100% beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum Münchenstein (RAV) zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosen-
versicherung an und erhob gleichentags bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland 
(Kasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2014. Die Kasse richtete in der 

 

 
 
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Folge Taggelder aus. Am 8. Oktober 2014 brachte die Versicherte eine Tochter zur Welt und 
war gemäss Zeugnis von Dr. med. C.____ vom 10. Oktober 2014 für die Zeit vom 8. Oktober 
2014 bis 12. Januar 2015 vollständig arbeitsunfähig. Am 14. Oktober 2014 liess die Versicherte 
ihrem Personalberater mitteilen, dass ihre Tochter bis 12. Januar 2015 stationär behandelt wer-
de und sie die Mutterschaftsentschädigung im Sinne von Art. 16c Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Erwerbsordnung (EOG) bis zum Austritt der Tochter aus dem Spital aufschiebe. 
 
A.2 Mit Verfügung vom 19. November 2014 wurde die Vermittlungsfähigkeit der Versicher-
ten vom 8. Oktober 2014 bis 3. Dezember 2014 mit der Begründung verneint, dass Wöchnerin-
nen von Gesetzes wegen während acht Wochen nicht arbeiten dürften. Mangels Arbeitsberech-
tigung sei die Vermittlungsfähigkeit für diese Zeit zu verneinen. Daran hielt die Kasse auch auf 
Einsprache hin mit Entscheid vom 3. Juli 2015 fest, wobei sie ergänzend festhielt, dass die Ver-
sicherte im fraglichen Zeitraum weder objektiv noch subjektiv vermittlungsfähig gewesen sei. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Dr. Andrea Eisner-Kiefer, am 27. August 
2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Sie beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 3. Juli 2015 sei 
ihr das volle Arbeitslosentaggeld im Umfang von 80% bis zum 30. Tag nach Beginn der voll-
ständigen Arbeitsunfähigkeit vom 8. Oktober 2014 auszurichten. Eventualiter sei der Ein-
spracheentscheid vom 3. Juli 2015 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren 
zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 
habe ihre Pflicht zur inhaltsbezogenen, umfassenden, sorgfältigen und objektiven Beweiswürdi-
gung sowie die ihr obliegende Begründungspflicht und damit den Gehörsanspruch verletzt und 
zudem ihr Ermessen rechtswidrig ausgeübt. Die vorliegenden Unterlagen würden nicht den 
Schluss zulassen, dass sie nach der Niederkunft nicht mehr habe arbeiten wollen. Ausserdem 
habe die Vorinstanz Art. 28 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 nicht bzw. nicht richtig ange-
wendet. Die Materialien liessen nicht den Schluss zu, dass der Gesetzgeber mit der Anpassung 
von Art. 28 AVIG sämtliche durch die Niederkunft bedingten Arbeitsverhinderungen strikte habe 
ausklammern wollen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er bei der Einführung der Mutter-
schaftsversicherung und der Aufhebung von Art. 28 Abs. 1bis AVIG die Möglichkeit des Auf-
schubs der Mutterschaftsentschädigung bei einem längeren Spitalaufenthalt nicht bedacht ha-
be. Art. 28 Abs. 1 AVIG müsse auch dann Anwendung finden, wenn die Arbeits- und Vermitt-
lungsunfähigkeit Folge der Niederkunft sei. 
 
C. Das KIGA schloss mit Vernehmlassung vom 28. September 2015 auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
D. Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 überwies die instruierende Präsidentin des Kan-
tonsgerichts den Fall in Anwendung von § 55 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 der Dreierkammer zur Beurtei-
lung. 
 

 

 
 
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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die 
örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 
6. Oktober 2000 regeln. Gemäss Art. 128 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 richtet sich die Be-
urteilung der Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts nach Art. 119 AVIV. Örtlich 
zuständig ist gemäss Art. 128 in Verbindung mit Art. 119 Abs. 1 lit. a AVIV das Gericht desjeni-
gen Kantons, in dem der Versicherte seine Kontrollpflicht erfüllt. Während der Zeitdauer des 
Leistungsbezugs hat der Beschwerdeführer seine Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft 
erfüllt. Nach § 54 Abs. 1 lit. a VPO ist das Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Basel-Landschaft zur Behandlung von Beschwer-
den gegen Verfügungen gemäss Art. 100 AVIG zuständig. Auf die beim örtlich und sachlich 
zuständigen Gericht frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 27. August 2015 ist 
einzutreten. 
 
2. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob der Ver-
sicherten für den Zeitraum vom 8. Oktober 2014 bis 3. Dezember 2014 zu Recht die Vermitt-
lungsfähigkeit abgesprochen worden ist mit der Folge, dass diese während der genannten Peri-
ode keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen kann. 
 
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG voraus, 
dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10), einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11), in der Schweiz wohnt (Art. 12), die obligatorische Schulzeit 
zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 
14), vermittlungsfähig ist (Art. 15) und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17). 
 
3.2 Die arbeitslose versicherte Person ist nach Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsfähig, wenn 
sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliede-
rungsmassnahmen teilzunehmen. Die allgemeine Vermittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei 
Elementen zusammen. Davon sind die Arbeitsfähigkeit sowie die Arbeitsberechtigung objektiver 
und die Vermittlungsbereitschaft subjektiver Natur. Unter Arbeitsfähigkeit als "in der Lage sein" 
ist primär die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, aber auch die Verfügbarkeit in räumli-
cher sowie in zeitlicher Hinsicht zu verstehen. Der Vollständigkeit halber kann darauf hingewie-
sen werden, dass Art. 6 ATSG Arbeitsunfähigkeit definiert als die durch eine Beeinträchtigung 
der körperlichen oder geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bishe-
rigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Die Arbeitsberechtigung sodann 
ist anhand der fremdenpolizeilichen, asylrechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen, gesundheits- 
oder gewerbepolizeilichen Vorschriften zu beurteilen. Anzumerken ist in diesem Zusammen-
hang, dass die Schutzfrist gemäss Art. 35a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Arbeit in In-
dustrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 1964, wonach Wöchnerinnen 

 

 
 
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während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden dürfen, die Vermittlungs-
fähigkeit nicht hindert (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 
15. September 2005, C138/03). Die Vermittlungsbereitschaft schliesslich umfasst die Bereit-
schaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Ar-
beitszeit einzusetzen. Dazu genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermitt-
lungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Ar-
beitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich 
selbst intensiv nach einer zumutbaren Stelle umzusehen. Inhalt der Vermittlungsbereitschaft ist 
sodann auch die Bereitschaft, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen und die Weisun-
gen der Durchführungsorgane zu befolgen. Massgebend ist das gesamte Verhalten der versi-
cherten Person (zum Ganzen vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. Auflage, Basel/Genf/München, Rz. 270). Damit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, 
müssen die drei Elemente kumulativ erfüllt sein (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 261). 
 
3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AVIG haben Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 
ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert 
arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, 
Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. 
Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfä-
higkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt. Nach Art. 28 Abs. 5 Satz 
1 AVIG muss die arbeitslose Person ihre Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise ihre Arbeitsfähig-
keit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen.  
 
3.4 Per 1. Juli 2005 wurde das Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbs-
ersatz für Dienstleistende (EOG) um eine Mutterschaftsentschädigung ergänzt und mit deren 
Inkrafttreten Art. 28 Abs. 1bis AVIG aufgehoben. Nach Massgabe von aArt. 28 Abs. 1bis AVIG 
hatten Versicherte, die nach der Niederkunft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- 
und vermittlungsfähig waren, Anspruch auf 40 zusätzliche Arbeitslosentaggelder. Mit der Ein-
führung der Mutterschaftsentschädigung fällt die Mutterschaft daher grundsätzlich nicht mehr 
unter den Anwendungsbereich des Art. 28 AVIG. Vielmehr hat eine arbeitslose Mutter nach der 
seit 1. Juli 2005 geltenden Regelung aufgrund der in Art. 16g Abs. 1 lit. a EOG getroffenen Prio-
ritätsordnung mit dem Tag der Geburt Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Bei längerem 
Spitalaufenthalt des neugeborenen Kindes kann die Mutter aber beantragen, dass die Mutter-
schaftsentschädigung erst ausgerichtet wird, wenn das Kind nach Hause kommt (Art. 16c Abs. 
2 EOG). Laut NUSSBAUMER hat der Gesetzgeber diese Konstellation bei der Aufhebung von 
Art. 28 Abs. 1bis AVIG nicht bedacht, weshalb sich angesichts des Normzwecks die Anwendung 
von Art. 28 Abs. 1 AVIG rechtfertigt, wenn eine Versicherte vom Aufschub der Mutterschafts-
entschädigung Gebrauch macht und ihr Anspruch auf 44 Taggelder noch nicht erschöpft ist 
(vgl. NUSSBAUMER. a.a.O. S. 2305, Rz. 431 mit Hinweisen). 
 
4. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 

 

 
 
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das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, 
S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen 
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen mögli-
chen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b; 125 V 195; 
121 V 47 E. 2a; 208 E. 6b mit Hinweis). 
 
5.1 Die Vorinstanz verneint für den Zeitraum vom 8. Oktober 2014 bis 3. Dezember 2014 die 
objektive und subjektive Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin und damit einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf 
den Standpunkt, die vorliegenden Unterlagen würden nicht den Schluss zulassen, dass sie 
nach der Niederkunft nicht mehr habe arbeiten wollen. Zudem sei erstellt, dass sie im fraglichen 
Zeitraum arbeitsunfähig gewesen sei. Bei aufgeschobener Mutterschaftsentschädigung sei in 
den Fällen wie dem vorliegenden ein Anspruch auf Leistungen aufgrund von Art. 28 Abs. 1 
AVIG zu bejahen. 
 
5.2 Die vorinstanzliche Beurteilung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar ist der Be-
schwerdeführerin insofern beizupflichten, als die Schutzfrist gemäss Art. 35a Abs. 3 ArG, wo-
nach Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden dür-
fen, die Vermittlungsfähigkeit nicht hindert (vgl. E. 3.2 hiervor). In der Literatur wird sodann mit 
guten Gründen die Meinung vertreten, dass Art. 28 AVIG Anwendung finden muss, wenn eine 
Versicherte vom Aufschub der Mutterschaftsentschädigung Gebrauch macht (vgl. 3.4 hiervor). 
Entscheidend ist im vorliegenden Fall indes die unterschriftliche Bestätigung der Beschwerde-
führerin im Kursleitungsbericht der D.____ an die RAV-Personalberatung vom 18. Juli 2014, 
wonach sie sich nach der Geburt erst einmal für ein paar Jahre der Betreuung und Erziehung 
ihres Kindes widmen möchte. In Anbetracht dieser unmissverständlichen Erklärung hat die Vo-
rinstanz die anspruchsbegründende Vermittlungsbereitschaft ab 8. Oktober 2014 zu Recht ver-
neint. Daran vermag die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin im Nachgang zum Be-
werbungskurs und bis zur Geburt der Tochter weiterhin mit grossem Einsatz um Stellen be-
warb, nichts zu ändern, erfolgten doch die getätigten Arbeitsbemühungen in der Zeit vor der 
Geburt. Ebenso wenig lässt sich aus dem blossen Hinweis in der Beschwerde, wonach sich 
Erwerbstätigkeit und Mutterschaft durchaus vereinbaren liessen, nichts zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin ableiten; ist doch aus dieser generellen Feststellung keine konkrete Absicht 
der Beschwerdeführerin erkennbar, dass sie sich nach der Niederkunft zumindest in einem 
Teilpensum weiterhin der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen wollte. Die klare Haltung der 
Versicherten, sich nach der Geburt der Betreuung und Erziehung des Kindes zuzuwenden, 
spiegelt sich denn auch in den fehlenden Arbeitsbemühungen bis zur Abmeldung von der Ar-
beitslosenversicherung Anfang April 2015 wieder. Nicht gehört werden kann der Einwand der 
Beschwerdeführerin, dass der ordentliche Geburtstermin erst im Januar 2015 gewesen wäre 
und sie während der fraglichen Zeit im Oktober 2014 habe arbeiten wollen. Massgeblich ist 
nicht ein möglicher Sachverhalt, sondern der Sachverhalt, der sich tatsächlich verwirklicht hat. 
Ihre Aussage, sich ausschliesslich um das Kind kümmern zu wollen, lässt sich durch die Tatsa-

 

 
 
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che der Frühgeburt nicht relativieren. Im Gegenteil ist aufgrund der tendenziell erhöhten Pfleg-
bedürftigkeit des Kindes infolge der Frühgeburt vielmehr anzunehmen, dass sich die Beschwer-
deführerin erst Recht vor allem um ihr Kind kümmern wollte. Vor diesem Hintergrund ist mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 8. 
Oktober 2014 nicht die Absicht hatte, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um sich stattdessen 
voll und ganz ihrer Tochter widmen zu können, wie sich auch aus ihrem E-Mail vom 24. März 
2015 an ihre Rechtsvertreterin ergibt. Bei dieser Sachlage kann die Frage, ob Art. 28 Abs. 1 
AVIG auch dann Anwendung findet, wenn die Arbeits- und Vermittlungsunfähigkeit Folge der 
Geburt ist, letztlich offen bleiben. 
 
5.3 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz im Ergebnis darin beizupflichten, dass ab 
8. Oktober 2014 die Vermittlungsbereitschaft der Beschwerdeführerin und in der Folge ein An-
spruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Zeitraum vom 8. Oktober 2014 bis 
3. Dezember 2014 zu verneinen ist. Die gegen den betreffenden Einspracheentscheid vom 
3. Juli 2015 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abgewiesen wer-
den muss. 
 
6. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorlie-
gende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozess-
ausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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