# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2579eeda-27f3-544f-afde-b777185246ed
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2019 LB180066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB180066_2019-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB180066-O/U 

 
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Faoro 

Urteil vom 3. Juli 2019 

 
in Sachen 

 
A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

 

 
gegen 

 
B._____,  
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Testamentsungültigkeit 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 19. Juni 2018 
(CP160001-F) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

Rechtsbegehren Kläger gemäss Klagebegründung: 
(Urk. 2 S. 1) 

"1. Ziffer 3 der letztwilligen Verfügung des Erblassers C._____ «mein 
letzter Wille» vom 8. April 1994 sei insofern für ungültig zu erklä-
ren, als sie den Beklagten von der Ausgleichspflicht befreien soll. 
Die dritte der eigenhändigen letztwilligen Verfügungen des Erblassers 
C._____, welche das Datum vom 12. Januar 1998 trägt, jene welche 
den Fall regelt, dass der Erblasser gleichzeitig mit oder nach seiner 
Ehefrau versterben sollte, sei insofern als ungültig zu erklären, als sie 
den Beklagten zum Alleinerben ernennt. 

 2. Es sei festzustellen, dass der Kläger als gesetzlicher Erbe am Nach-
lass beteiligt ist. 

 3. Demzufolge sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen durch 
das Gericht zu ermittelnden Betrag zuzüglich Zins von 5% seit Verzug 
zu bezahlen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 

 
Rechtsbegehren Kläger gemäss Replik: 

(Urk. 53 S. 1, Hervorhebungen hinzugefügt) 

"1. Ziffer 3 der letztwilligen Verfügung des Erblassers C._____ «mein 
letzter Wille» vom 8. April 1994 sei insofern für ungültig zu erklä-
ren, als sie den Beklagten von der Ausgleichspflicht befreien soll. 
Die zweite der eigenhändigen letztwilligen Verfügungen des Erblassers 
C._____, welche das Datum vom 12. Januar 1998 tragen, jene welche 
den Fall regelt, dass der Erblasser gleichzeitig mit oder nach seiner 
Ehefrau versterben sollte, sei insofern als ungültig zu erklären, als sie 
den Beklagten zum Alleinerben ernennt. 

 2. Es sei festzustellen, dass der Kläger als gesetzlicher Erbe am Nach-
lass beteiligt ist. 

 3. Demzufolge sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen durch 
das Gericht zu ermittelnden Betrag zuzüglich Zins von 5% seit Verzug 
zu bezahlen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 

 

- 3 - 

Rechtsbegehren Kläger anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Mai 2018: 
(Prot. I S. 24; Urk. 82) 

"1. Ziffer 3 der letztwilligen Verfügung des Erblassers C._____ «mein 
letzter Wille» vom 8. April 1994 sei insofern für ungültig zu erklä-
ren, als sie den Beklagten von der Ausgleichspflicht befreien soll. 
Die zweite der eigenhändigen letztwilligen Verfügungen des Erblassers 
C._____, welche das Datum vom 12. Januar 1998 tragen, jene welche 
den Fall regelt, dass der Erblasser gleichzeitig mit oder nach seiner 
Ehefrau versterben sollte, sei insofern als ungültig zu erklären, als sie 
den Beklagten zum Alleinerben ernennt. 

 2. Es sei festzustellen, dass der Kläger als gesetzlicher Erbe am Nach-
lass beteiligt ist. 

 3. Demzufolge sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen durch 
das Gericht zu ermittelnden Betrag – und zwar mindestens den 
Pflichtteil – zuzüglich Zins von 5% seit Verzug zu bezahlen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten." 
 

Rechtsbegehren Beklagter: 
(Urk. 43 S. 2; Urk. 58 S. 2) 

"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 
 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-

wertsteuer) zu Lasten des Klägers." 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, III. Abteilung, vom 19. Juli 2018: 
(Urk. 104 S. 19) 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 15'000.00 ; die Barauslagen betragen: 

Fr. 772.50   Schriftendolmetscherkosten 

Fr. 450.05   Schriftendolmetscherkosten 

Fr. 16'222.55   Total 
 

- 4 - 

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten 

Vorschuss in der Höhe von Fr. 19'000.– verrechnet. 

4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von 

Fr. 18'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht 

des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In 

der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige 

Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

 
 

Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 103 S. 2 f.): 
 

"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 19. Juni 2018, Geschäfts-Nr. 

 CP160001-F/UB/EB, sei aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des 

 Prozesses im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen, insbesondere zur 

 rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und Durchführung eines 

 Beweisverfahrens bezüglich des dem Kläger von Gesetzes wegen zu ste-

 henden Erbanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Eventualiter habe das angerufene Gericht das Urteil des Bezirksgerichts 

 Horgen vom 19. Juni 2018, Geschäfts-Nr. CP160001-F/UB/EB, aufzuheben 

und selbst - allenfalls nach ergänzend durchgeführtem Beweisverfahren - 

aufgrund der Akten  

 a) den folgenden Satz in der eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 

12. Januar 1998 des am tt.mm.2015 verstorbenen C._____, wohnhaft 

 gewesen in D._____ (nachfolgend "Erblasser"), für ungültig zu erklären: 

- 5 - 

"1. Ungeachtet allfälliger weiterer bei meinem Ableben vorhandenen 

pflichtteilsgeschützten Erben setze ich meinen Sohn B._____ geb. tt. 

September 1947 wohnhaft …str. … E._____ als Alleinerben ein." 

 sowie 

 b) dem Kläger seinen gesetzlichen Erbanspruch zuzusprechen und den Be-

klagten zur Zahlung von Fr. 527'204.00 zuzüglich 5% Verzugszins seit  

15. April 2016 (Klageeinleitung) an den Kläger zu verpflichten. 

3. Subeventualiter habe das angerufene Gericht das Urteil des Bezirksgerichts 

 Horgen vom 19. Juni 2018, Geschäfts-Nr.  CP160001-F/UB/EB, aufzuheben 

 und selbst - allenfalls nach ergänzend durchgeführtem Beweisverfahren - 

 aufgrund der Akten 

 a) festzustellen, dass der Pflichtteil des Klägers im Nachlass des Erblassers 

 drei Achtel (3/8) beträgt und der Kläger demzufolge einen rechtlichen An-

 spruch auf 3/8 am Nachlass hat, sowie 

 b) die oben unter Ziff.  2. a) des Rechtsbegehrens zitierte Ziff.  1 der Verfü-

 gung des Erblassers vom 12. Januar 1998 entsprechend herabzusetzen 

 und den Beklagten zur Zahlung des dem Kläger zustehenden Pflichtteils von 

 CHF 186'732.00 zuzüglich 5% Verzugszins seit 15. April 2016 (Klageeinlei-

 tung) zu verpflichten. 

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuern) 

 zulasten des Beklagten." 

des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 112 S. 2): 

"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Bezirksge-

 richts Horgen (CP160001) sei zu bestätigen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) 

 zu Lasten des Berufungsklägers." 

 

- 6 - 

Erwägungen: 

I. 

 1. Der Erblasser und Vater der Prozessparteien, C._____, verstarb am 

tt.mm.2015 in D._____. Seine Ehefrau und Mutter der Prozessparteien war be-

reits am tt.mm.2002 verstorben. Der Erblasser hinterliess unbestrittenermassen 

insgesamt drei als letztwillige Verfügungen bezeichnete Dokumente: (1) Letztwilli-

ge Verfügung "Mein letzter Wille" vom 8. April 1994 (Urk. 3/1), (2) "Eigenhändige 

letztwillige Verfügung" vom 12. Januar 1998 (Urk. 3/4) und (3) "Eigenhändige 

letztwillige Verfügung" ebenfalls datiert mit 12. Januar 1998 (Urk. 3/5). 

 In der ersten letztwilligen Verfügung vom 8. April 1994 (Urk. 3/1) setzte der 

Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin ein, wobei für den Fall, dass diese vor ihm 

versterben sollte, die gesetzliche Erbfolge gelten sollte. Im Übrigen befreite der 

Erblasser die Nachkommen von der Ausgleichspflicht, da sie zu Lebzeiten wert-

mässig ungefähr gleichviel erhalten hätten. 

 In der zweiten resp. einer der beiden letztwilligen Verfügungen vom 

12. Januar 1998 (Urk. 3/4) setzte der Erblasser erneut seine Ehefrau als Alleiner-

bin sowie Willensvollstreckerin ein und hob sämtliche früheren letztwilligen Verfü-

gungen auf. Mit einer weiteren letztwilligen Verfügung, ebenfalls datiert mit 

12. Januar 1998 (Urk. 3/5), setzte der Erblasser für den Fall des Vorversterbens 

seiner Ehefrau, seinen älteren Sohn (den Beklagten) als Alleinerben und Willens-

vollstrecker ein. Eine Regelung betreffend die gesetzliche Erbfolge und Ausglei-

chung enthalten die letztwilligen Verfügungen von 1998 nicht. 

 2. Der Kläger verlangt, es sei Ziffer 3 der letztwilligen Verfügung des Erblas-

sers vom 8. April 1994, welche den Beklagten von der Ausgleichspflicht befreie, 

für ungültig zu erklären. Auch sei diejenige letztwillige Verfügung vom 12. Januar 

1998, welche den Beklagten zum Alleinerben ernenne, für ungültig zu erklären. 

Es sei festzustellen, dass er als gesetzlicher Erbe am Nachlass beteiligt sei und 

demzufolge sei der Beklagte zu verpflichten, ihm einen durch das Gericht zu er-

mittelnden Betrag zu bezahlen (Urk. 2 S. 1; Urk. 53 S. 1 f.). Zur Begründung 

- 7 - 

macht er zusammenfassend geltend, dass es nie die Absicht des Erblassers ge-

wesen sei, einen seiner beiden Söhne besserzustellen. Der Vater sei juristischer 

Laie gewesen und habe offensichtlich nicht verstanden, was er verfüge. Da die 

entsprechenden Passagen der letztwilligen Verfügungen des Erblassers ungültig 

seien, habe er Anspruch darauf, am Nachlass zu partizipieren (Urk. 1 S. 4 ff.; 

Urk. 53).  

 3. Die Vorinstanz wies die Klage mit Urteil vom 19. Juni 2018 ab (Urk. 104). 

Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 3. Dezember 2018, hier 

eingegangen am 5. Dezember 2018, rechtzeitig Berufung und stellte die eingangs 

wiedergegebenen Anträge (Urk. 103). Mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 

wurde dem Kläger Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsver-

fahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 21'300.-- zu leisten (Urk. 109). Der  

Kostenvorschuss ging innert Frist hierorts ein (Urk. 110). Am 15. Januar 2019 

wurde dem Beklagten Frist anberaumt, um die Berufungsantwort einzureichen 

(Urk. 111). Diese datiert vom 11. Februar 2019 und ging am 12. Februar 2019 

rechtzeitig ein (Urk. 112). Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 wurde das Doppel 

der Berufungsantwortschrift der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt 

(Urk. 115). Der Kläger reichte mit Eingabe vom 11. März 2019 eine Stellungnah-

me hiezu ein (Urk. 116). Diese wurde dem Beklagten umgehend zur Kenntnis-

nahme übersandt (Urk. 116). Auf Ersuchen des Beklagten wurde ihm in der Folge 

mit Verfügung vom 26. März 2019 Frist angesetzt, um sich zu der betreffenden 

Eingabe des Klägers zu äussern (Urk. 121). Die entsprechende Stellungnahme 

des Beklagten erfolgte innert erstreckter Frist; sie datiert vom 25. April 2019 

(Urk. 127). Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 wurde die Eingabe der Gegenpartei 

zugestellt und gleichzeitig der Aktenschluss angeordnet (Urk. 128). 

 

II. 

 1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch 

die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig 

- 8 - 

aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine 

tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, 

in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger 

hat mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vor-

instanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestrei-

tungen und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmitte-

linstanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um 

festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Be-

rufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz einge-

reichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechts-

lage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-

bracht worden ist. Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz einge-

brachten Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vor-

instanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. 

Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, 

muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen 

auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegrün-

dung. Auch hier muss sich der Berufungskläger mit beiden Begründungen ausei-

nandersetzen (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Zwar 

prüft die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). 

Aber das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf Män-

gel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt 

worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden 

(Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die 

Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an 

die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abwei-

chenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., 

Art. 310 N 6). Die Begründungsanforderungen gelten auch für die Berufungsant-

wort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet werden, die sich für die 

im kantonalen Verfahren obsiegende Partei ungünstig auswirken können (BGer 

4A_258/ 2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2; BGer 4A_580/2015 vom 11. April 

2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2; Reetz/Theiler, 

- 9 - 

a.a.O., Art. 312 N 11). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben 

die Parteien innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzu-

tragen. Ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des sog. Rep-

likrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder zu ergän-

zen (BGE 142 III 413, E. 2.2.4).  

 2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Voraus-

setzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und 

Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug 

vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b 

ZPO). Die Berufungsinstanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend 

überprüfen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und be-

urteilen. Alles, was relevant ist, ist grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche 

Verfahren einfliessen zu lassen (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10, m.w.H.). 

Jede Partei, welche neue Tatsachen und Beweismittel vorbringt, hat zunächst zu 

behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei 

unechte Noven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für deren Zulässigkeit 

(Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 7; BGer 5A_330/2013 vom 24. Sep-

tember 2013, E. 3.5.1, m.w.H.). Eine gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren 

geänderte Sachverhaltsversion kann daher im Berufungsverfahren nicht beliebig 

vorgetragen werden. Im Berufungsverfahren ist das Nachbringen von Behauptun-

gen, welche im erstinstanzlichen Verfahren unsubstantiiert geblieben waren, aus-

geschlossen (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 44). 

 Neue oder geänderte Rechtsbegehren im Berufungsverfahren können nur 

unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO i.V. Art. 317 Abs.  2 lit.  a und b 

ZPO noch vorgebracht werden (BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 21, Art. 227 N 

9, 17 ff.; BSK ZPO-Spühler, Art. 317 N 14 f.). Die Änderung des Rechtsbegehrens 

muss vom Kläger entsprechend begründet werden. 

 

III. 

- 10 - 

 1.a) Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Erblasser in seiner Verfü-

gung vom 12. Januar 1998 (Urk. 3/4) ausdrücklich festgehalten habe, dass sämt-

liche früheren letztwilligen Verfügungen vollumfänglich aufgehoben seien. Der 

Widerruf sei eigenhändig erfolgt, datiert und unterzeichnet, womit die Former-

fordernisse gemäss Art. 505 Abs. 1 ZGB erfüllt seien. Aufgrund dieser klaren 

Formulierung lasse sich daher auch aus zwei späteren Schreiben des Erblassers 

(Urk. 54/1+2) nichts zu Gunsten des Klägers ableiten. Der Erblasser habe mittels 

dieser Verfügung diejenige aus dem Jahre 1994 aufgehoben. Die kürzere der 

beiden letztwilligen Verfügungen vom 12. Januar 1998 (Urk. 3/5) stelle zweifellos 

eine Ergänzung der längeren Verfügung vom 12. Januar 1998 (Urk. 3/4) dar, in-

dem sie den Fall des Vorversterbens der Ehefrau des Erblassers regle, welche in 

erster Linie als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt worden sei. Damit 

würden die beiden Verfügungen vom 12. Januar 1998 nebeneinander gelten. Es 

sei daher nur zu prüfen, ob diejenige Verfügung vom 12. Januar 1998 (Urk. 3/5), 

welche den Beklagten im Falle des Vorversterbens der Ehefrau des Erblassers 

als Alleinerben und Willensvollstrecker einsetze, ungültig sei (Urk. 104 S. 9 f.). 

Diese Ausführungen wurden vom Kläger im Berufungsverfahren nicht explizit ge-

rügt (Urk. 103 S. 9 ff.). Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass es 

vorliegend nur um diese (zweite) Verfügung vom 12. Januar 1998 (Urk. 3/5) und 

nicht auch um die beiden anderen von 1998 (Urk. 3/4) bzw. 1994 (Urk. 3/1) geht. 

 b) Im Weiteren setzte sich die Vorinstanz mit den diversen, vom Kläger im 

Zusammenhang mit den letztwilligen Verfügungen vorgebrachten, Ungültigkeits-

gründen auseinander (Urk. 104 S. 11 ff.). Sie kam dabei zum Schluss, dass es 

dem Kläger nicht einmal ansatzweise gelungen sei, einen Ungültigkeitsgrund 

plausibel zu machen (Urk. 104 S. 14). 

 Diese Rechtsauffassung wurde vom Kläger im Rahmen des Berufungsver-

fahrens kritisiert. Der Kläger rügte in erster Linie eine unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts durch die Vorinstanz. Die Vorinstanz habe u.a. festgehalten, dass 

der Kläger hinsichtlich der zweiten letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 

12. Januar 1998 (Urk. 3/5) geltend mache, sein Vater habe sich als juristischer 

Laie in einem Irrtum hinsichtlich der juristischen Bedeutung des Wortes "Alleiner-

- 11 - 

be" befunden. Er habe dies in ungenügender Weise substantiiert und den Irrtum 

nicht ansatzweise belegt (Urk. 103 S. 10 f.). Der Kläger habe jedoch sehr wohl 

Beweise dafür ins Recht gelegt, wonach sich der Erblasser in einem Irrtum  

hinsichtlich der Bedeutung dieses Ausdrucks befunden habe. Er verwies dazu  

auf die beiden Schreiben des Erblassers vom 29. Mai 1998 (Urk. 54/1 + 54/2; 

Urk. 103 S. 11).  

 Im Rahmen der Klagebegründung machte der Kläger geltend, dass der Erb-

lasser bei der Abfassung der verschiedenen letztwilligen Verfügungen verschie-

dene juristische Begriffe verwendet habe, deren Tragweite er sich als juristischer 

Laie nicht bewusst gewesen sei. Der Erblasser habe den Kläger nicht schlechter 

stellen wollen als seinen Bruder (den Beklagten). Er habe ihn auch nicht enterben 

wollen. Insofern habe sich der Erblasser in einem (Rechts- bzw. Motiv-) Irrtum be-

funden, weshalb auch unter diesem Aspekt die Ungültigkeit der "Alleinerbenein-

setzung" festzustellen sei. Es sei davon auszugehen, dass der Erblasser seine 

beiden Söhne materiell habe gleich behandeln wollen (Urk. 2 S. 5). Der Kläger 

unterliess es jedoch, zu diesen Behauptungen bezüglich Ungültigkeit der letztwil-

ligen Verfügungen und Irrtum des Erblassers entsprechende Beweismittel zu be-

nennen bzw. einzureichen. Der Kläger behauptete im Berufungsverfahren auch 

nicht, dass er dies in der Klagebegründung gemacht habe (Urk. 112 S. 6). Zudem 

mangelt es seinen diesbezüglichen Behauptungen in der Klagebegründung ins-

gesamt an einer genügenden Substantiierung (Urk. 2 S. 1-6). Im Berufungsver-

fahren macht der Kläger nun geltend, dass er vor Vorinstanz sehr wohl Beweise 

(Urk. 54/1+2; zwei Schreiben des Erblassers vom 29. Mai 1998) ins Recht gelegt 

habe, welche belegen würden, dass sich der Erblasser in einem Irrtum hinsichtlich 

der Bedeutung des Ausdrucks "Alleinerbe" befunden habe (Urk. 103 S. 11; 

Urk. 116 S. 4). Diese beiden Beilagen wurden vom Kläger jedoch nicht im Zu-

sammenhang mit dem behaupteten Irrtum des Erblassers bezüglich des Begriffs 

des Alleinerben als Beweismittel offeriert, sondern im Zusammenhang mit ande-

ren Tatsachenbehauptungen, nämlich denjenigen betreffend der Gültigkeit der 

drei letztwilligen Verfügungen des Erblassers. Der Kläger stellte sich in diesem 

Zusammenhang auf den Standpunkt, dass die neue letztwillige Verfügung vom 

12. Januar 1998 (Urk. 3/5) neben und nicht an Stelle derjenigen vom 8. April 1994 

- 12 - 

getreten sei und diese nicht ersetzt habe (Urk. 53 S. 4). Auch das zweite Schrei-

ben bestätigt dies nach Auffassung des Klägers (Urk. 53 S. 4). Auch dies trifft je-

doch nicht zu. Der Kläger vermochte - unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ak-

ten - auch nicht darzulegen, wo er an anderer Stelle in der Klagebegründung ent-

sprechende Behauptungen und Beweismittel genannt hat, um den behaupteten 

Irrtum des Erblassers darzulegen. 

 Entgegen der Auffassung des Klägers hat er auch in seiner Replikschrift 

weder substantiierte Tatsachenbehauptungen bezüglich der Frage eines allfälli-

gen Irrtums des Erblassers aufgestellt, noch entsprechende Beweismittel zu die-

sen Tatsachenbehauptungen eingereicht, wozu er jedoch aufgrund der ihn tref-

fenden Behauptungs- und Beweislast verpflichtet gewesen wäre. Nach dem in 

Art. 55 Abs. 1 ZPO statuierten Verhandlungsgrundsatz ist es Sache der Parteien, 

dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Begehren stützen, und die 

Beweismittel dafür anzugeben. Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die 

Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen 

benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Normen zu subsumieren 

sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig be-

zeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte 

Rechtsfolge zulässt. Bestreitet jedoch - wie vorliegend - der Prozessgegner den 

schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über 

die Behauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind in 

diesem Fall nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert 

so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder da-

gegen der Gegenbeweis angetreten werden kann. Dabei bestimmt sich nach den 

einschlägigen bundesrechtlichen Normen, welche Tatsachen für einen schlüssi-

gen Vortrag zu behaupten sind, und genügt ein globaler Verweis auf eingereichte 

Unterlagen den bundesrechtlichen Anforderungen an die Substantiierung nicht. 

Eine ausreichende Substantiierung ist Voraussetzung für den Beweisführungsan-

spruch (BGer 4A_252/2016 vom 17. Oktober 2016, E. 2.2 m.w.H.). 

Dabei müssen die Behauptungen so bestimmt und detailliert (substantiiert) 

sein, dass sie im Falle einer Bestreitung in einem Beweissatz formuliert, zum Be-

- 13 - 

weis verstellt und mit den zulässigen Beweismitteln (z.B. Urkunden, Zeugen) be-

wiesen werden können. Es geht deshalb nicht an, dem Gericht bloss Unterlagen 

einzureichen, aus denen der entscheidrelevante Sachverhalt gleichsam "heraus-

gefiltert" werden kann. Mit einem solchen Vorgehen ist der den Parteien oblie-

genden Behauptungs- und Substantiierungslast nicht Genüge getan und liesse 

sich die Verhandlungsmaxime im Ergebnis weitgehend aushebeln. Denn Beilagen 

sind grundsätzlich blosse Beweismittel für Behauptungen, die in den Parteivorträ-

gen zu erheben sind. Nur Tatsachen, die (dort) form- und fristgerecht behauptet 

wurden (und nicht schon, was aufgrund der Akten erkennbar ist), können in sach-

verhaltlicher Hinsicht zum Prozessstoff erhoben und dem Entscheid zugrunde ge-

legt werden. Entsprechend genügt es nach konstanter Rechtsprechung nicht, 

wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament lediglich aus den 

eingereichten Urkunden ergibt, ohne dass sich eine Partei in ihren Vorträgen auf 

sie beruft. Solche (nicht behaupteten) Tatsachen dürfen im Rahmen der Verhand-

lungsmaxime grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (ZR 106 [2007] Nr. 23, 

E. II.5.2.c; 97 [1998] Nr. 87; 95 [1996] Nr. 12a; s.a. ZR 102 [2003] Nr. 15, E. 2.2). 

Andernfalls wäre es der Gegenpartei faktisch oftmals gar nicht möglich, die (aus 

den eingereichten Beweismitteln eruierbare) "Sachdarstellung" ihres Prozessgeg-

ners im Sinne von Art. 222 Abs. 2 Satz 2 ZPO sachgerecht zu bestreiten (vgl. 

OGer ZH LB110046 vom 08.09.2014, E. V.3.3.3.4.e.bb; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 55 N 26; BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 27; KUKO ZPO-Naegeli/Richers, 

Art. 221 N 27). Im Einzelnen ergeben sich die Anforderungen an die Substantiie-

rung der Behauptungen einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufe-

nen Norm und anderseits aus den Vorbringen oder Bestreitungen bzw. dem pro-

zessualen Verhalten der Gegenpartei (BGer 4A_57/2014 vom 8. Mai 2014, 

E. 1.3.3 m.w.Hinw.). Die im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale der angerufe-

nen Norm wesentlichen und für den Rechtsschluss (Subsumtion) notwendigen 

Tatsachenbehauptungen müssen aber jedenfalls vorgetragen werden (vgl. BGer 

4A_33/2015 vom 9. Juli 2015, E. 6.2.2; zum Ganzen auch BGer 4A_724/2016 

vom 19. Juli 2017, E. 3.1; 4A_427/2016 vom 28. November 2016, E. 3.3). Diesen 

Grundsätzen trägt auch die gesetzliche Bestimmung über den erforderlichen In-

halt der Klage Rechnung: Nach Art. 221 Abs. 1 ZPO hat die Klage unter anderem 

- 14 - 

die Tatsachenbehauptungen (lit. d) und die Bezeichnung der einzelnen Beweis-

mittel zu den behaupteten Tatsachen (lit. e) zu enthalten. Die klagende Partei ist 

mithin gehalten, in der Klagebegründung alle für ihren Anspruch massgeblichen 

Tatsachen vorzubringen und die zulässigen Beweismittel zu nennen, wobei die 

Beweisofferten den behaupteten Tatsachen zuzuordnen sind (Prinzip der Beweis-

verbindung). Im Unterschied zur Pflicht bzw. Obliegenheit der klagenden Partei, 

das Tatsachenfundament darzulegen, d.h. ihr Rechtsbegehren in tatsächlicher 

Hinsicht zu begründen, ist eine rechtliche Begründung in Anbetracht von Art. 57 

ZPO zwar zulässig, aber fakultativ (Art. 221 Abs. 3 ZPO). Diesen Erfordernissen 

ist der Kläger mit seinen Vorbringen in den vorinstanzlichen Rechtsschriften - wie 

erwähnt - nicht nachgekommen. Es erübrigt sich daher auch, auf die beiden er-

wähnten Schreiben des Erblassers näher einzugehen. Zudem ist nicht ersichtlich, 

wie mit diesen beiden Schreiben ein Irrtum des Erblassers plausibel gemacht 

werden könnte.  

Der Kläger unterliess es im Übrigen, sich an dieser Stelle mit den weiteren, 

von der Vorinstanz gemachten Erwägungen (Urk. 104 S. 11 ff.) bezüglich des 

Fehlens eines Ungültigkeitsgrundes in den beiden letztwilligen Verfügungen des 

Erblassers  auseinanderzusetzen (Urk. 103 S. 10 ff.). Zusammenfassend ist des-

halb festzuhalten, dass die diesbezüglichen Rügen des Klägers unbegründet sind. 

Dem Kläger gelang es auch im Berufungsverfahren nicht darzulegen, inwiefern 

die beiden letztwilligen Verfügungen des Erblassers (Urk. 3/4+5) ungültig sein 

sollten. 

 c) Der Kläger monierte auch, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausge-

he, dass sich aus der Klagebegründung nicht ergebe, dass er eventualiter seinen 

Pflichtteil geltend gemacht habe. Für alle am Gerichtsverfahren beteiligten Perso-

nen sei klar gewesen, dass er vor Vorinstanz eventualiter die Wiederherstellung 

seines Pflichtteils aufgrund der Überschreitung der Verfügungsfreiheit des Erblas-

sers mittels Herabsetzung ersucht habe (Urk. 103 S. 12).  

 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, verlangte der Kläger mit seinen 

Rechtsbegehren Ziffer 2 und 3, es sei festzustellen, dass er als gesetzlicher Erbe 

am Nachlass beteiligt sei. Demzufolge sei der Beklagte zu verpflichten, ihm einen 

- 15 - 

durch das Gericht zu ermittelnden Betrag zu bezahlen. Die Vorinstanz ging davon 

aus, dass das Feststellungsbegehren des Klägers in Ziffer 2 sowie das Leis-

tungsbegehren in Ziffer 3 als Konsequenz der Rechtsbegehren des Klägers auf 

Ungültigerklärung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers zu verstehen sei 

(Urk. 104 S. 15). Diese Ausführungen kritisierte der Kläger in der Berufungsbe-

gründung nicht. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Vor-

instanz die Rechtsbegehren des Klägers zutreffend interpretierte und die Rechts-

begehren des Klägers somit weder explizit noch implizit ein Herabsetzungsbegeh-

ren beinhalten. Der Kläger vertritt offenbar vielmehr den Standpunkt, dass sich 

aus der Klagebegründung eventualiter sein Begehren auf Zusprechung des 

Pflichtteils ergebe (vgl. Urk. 103 S. 12). Die vom Kläger in der Berufungsbegrün-

dung angeführten Zitate aus der Klagebegründung (Urk. 103 S. 12 f. Rz 34) be-

ziehen sich argumentativ jedoch durchwegs auf die Geltendmachung der Ungül-

tigkeit der letztwilligen Verfügungen des Erblassers, in dem deren Inhalt stets als 

rechtswidrig qualifiziert wird. Anderes lässt sich aus diesen Zitaten nicht herausle-

sen, insbesondere sind keine Hinweise auf ein Herabsetzungsbegehren in Bezug 

auf den Pflichtteil ersichtlich. Der Begriff "Herabsetzung" bzw. "herabsetzen" wird 

nirgends verwendet. Auch das Rechtsbegehren Ziff. 3 kann daher - entgegen der 

Auffassung des Klägers (Urk. 103 S. 13/14) - nicht in diesem Sinne verstanden 

werden. 

 d) Der Kläger machte zudem geltend, dass er auch ein zur Klage gehören-

des Beilagenverzeichnis eingereicht und der Vorinstanz zahlreiche Beweise für 

sein Begehren betreffend Zusprechung des ihm zustehenden Pflichtteilsan-

spruchs eingereicht habe (Urk. 103 S. 13 mit Verweis auf Urk. 3/1-17). Entgegen 

der Auffassung des Klägers geht es jedoch nicht an, dem Gericht einfach Urkun-

den einzureichen und es dem Gericht zu überlassen, daraus ohne Erklärungen 

und Behauptungen der Parteien, eigene Schlüsse ziehen zu müssen. Wie oben 

bereits erwähnt, genügt es nach konstanter Rechtsprechung nicht, wenn sich eine 

bestimmte Tatsache oder das Klagefundament lediglich aus den eingereichten 

Urkunden ergibt, ohne dass sich eine Partei in ihren Vorträgen auf sie beruft. Sol-

che (nicht behaupteten) Tatsachen dürfen im Rahmen der Verhandlungsmaxime 

grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Nach Art. 221 Abs. 1 ZPO hat die Kla-

- 16 - 

ge unter anderem die Tatsachenbehauptungen (lit. d) und die Bezeichnung der 

einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen (lit. e) zu enthalten. Die 

klagende Partei ist mithin gehalten, in der Klagebegründung alle für ihren An-

spruch massgeblichen Tatsachen vorzubringen und die zulässigen Beweismittel 

zu nennen, wobei die Beweisofferten den behaupteten Tatsachen zuzuordnen 

sind (Prinzip der Beweisverbindung). Es ist daher nicht relevant, ob sich aus den 

eingereichten Unterlagen allenfalls Hinweise darauf ergeben könnten, dass der 

Kläger eventualiter Anspruch auf seinen Pflichtteil erheben wollte bzw. einen sol-

chen Anspruch haben könnte. Der Kläger hat seinen behaupteten Anspruch im 

obgenannten Sinne nicht rechtsgenügend geltend gemacht. 

 e) Der Kläger vertrat auch die Ansicht (Urk. 103 S. 13), dass er in der Replik 

erklärt habe, es sei in der Klagebegründung ein durch das Gericht zu ermittelnder 

Betrag gefordert worden (sinngemäss Pflichtteil oder 50%). Wie die oben ange-

führte Interpretation der in der Klagebegründung gestellten Rechtsbegehren er-

geben hat, ist dies unzutreffend. Formell erfolgte in der Replik auch keine Ände-

rung der Rechtsbegehren. Die in der Replik vorgebrachte Behauptung, wonach 

das Rechtsbegehren Ziff. 3 eventualiter beinhalte, dass der vom Gericht zu ermit-

telnde Betrag sinngemäss den Pflichtteil oder 50% (des Nachlasses) bedeute 

(Urk. 103 S. 13 mit Verweis auf Urk. 53 S. 2 und S. 5), erscheint unter den ge-

nannten Umständen abwegig. Es handelt sich dabei um eine nachträgliche Inter-

pretation der Rechtsbegehren, welche durch deren Text und die nachfolgenden 

Ausführungen des Klägers nicht gedeckt ist, wie dies auch die Vorinstanz zutref-

fend feststellte (Urk. 104 S. 16).  

 Auch aus der Aussage des Klägers, wonach das Gericht feststellen solle, ob 

er "enterbt werde oder nicht" (Urk. 103 S. 14 mit Verweis auf Prot. I S. 14), lässt 

sich nicht ableiten, dass der Kläger damit seinen Pflichtteilsanspruch geltend ma-

chen wollte. Auf Frage des Gerichts, ob er verstehe, was in der Replik (Urk. 53 

S. 5) bezüglich des Pflichtteils stehe, antwortete der Kläger, nicht zu 100%. Er sei 

ja kein Rechtsanwalt. Das müsse sein Rechtsanwalt geschrieben haben (Prot. I 

S. 15). Auf die weitere Frage, ob er die Replik unterschrieben habe, ohne den In-

halt zu verstehen, meinte der Kläger, dass er die Rechtsbegriffe nicht kenne. Er 

- 17 - 

habe die Replik in der Not dem Gericht zugestellt. Den Unterschied zwischen ge-

setzlicher Erbfolge und Pflichtteilserbfolge kenne er nicht. Für ihn sei der Pflichtteil 

das, was die Kinder bzw. Erben erhalten sollten. Man könne Kinder auf den 

Pflichtteil setzen. Über einen Teil könnten die Eltern selber verfügen (Prot. I S. 15 

f.). Auf die anschliessende Frage, welchen Anteil der Erbschaft er mit seinem Be-

gehren beanspruche, meinte der Kläger: "Ich möchte die Hälfte, wie es sich ge-

hört" (Prot. I S. 16). Aus diesen Aussagen kann keineswegs darauf geschlossen 

werden, dass der Kläger mit seinem Rechtsbegehren 3 und den dazugehörigen 

Ausführungen eine Herabsetzungsklage und damit den Pflichtteil geltend machen 

wollte. Bereits vor Vorinstanz wies der Kläger zudem selbst daraufhin, dass zwi-

schen den Parteien nicht strittig sei, dass ihm der Pflichtteil zustehe. Nur weigere 

sich der Beklagte, diesen Pflichtteil korrekt zu ermitteln (Urk. 53 S. 5). Auch in der 

Berufungsbegründung erklärte der Kläger wiederum, der Beklagte anerkenne, 

dass er grundsätzlich pflichtteilsberechtigt sei (Urk. 103 S. 14). Auch wenn dies 

vom Beklagten bestritten wird (Urk. 112 S. 11 mit Verweis auf Urk. 43 S. 7 f.; 

Urk. 58 S. 7), ist doch massgeblich, dass der Kläger selbst offenbar davon aus-

geht. Er beantragte denn auch nicht explizit, dass der Pflichtteil zu berechnen sei. 

Unter diesen Umständen scheint es auch plausibel, dass der Kläger keinen Grund 

hatte, eine Herabsetzungsklage anzuheben, da er grundsätzlich annahm, auf je-

den Fall den Pflichtteil zu erhalten, aber mehr als diesen will, nämlich die Hälfte 

des Nachlasses (Urk. 2 S. 9; Prot. I S. 16), weshalb er dies über eine Ungültig-

keitsklage zu erreichen versucht. Mit einer Herabsetzungsklage, welche lediglich 

der Wiederherstellung des Pflichtteils dient (Brückner/Weibel, Die erbrechtlichen 

Klagen, 3. Aufl., Ziff. 4., Rz 60), könnte er dieses Ziel nicht erreichen. Mehrfach 

erwähnte der Kläger klar, dass er die Hälfte des Nachlasses anbegehre. Es sei 

nicht die Absicht des Erblassers gewesen, ihn auf den Pflichtteil (Reserve) zu  

setzen; er habe beide Söhne gleich behandeln wollen (Urk. 2 S. 5, 6; Urk. 53 

S. 4, 9).  

 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtsbegehren des Klägers 

auch unter Berücksichtigung von deren Begründung nicht als Klage auf Herabset-

zung interpretiert werden können. 

- 18 - 

 f) Generell ist noch zu den vom Kläger gestellten Anträgen zu bemerken, 

dass sie den Anforderungen an die Formulierung von Rechtsbegehren bezüglich 

der Geltendmachung einer Herabsetzungsklage ohnehin nicht zu genügen ver-

möchten. Wie bei anderen Klagen hat der Kläger auch in der Herabsetzungsklage 

die Rechtsbegehren so präzise als möglich zu formulieren, damit sie bei Gutheis-

sung der Klage zum Urteil erhoben werden können. Aber wie bei anderen erb-

rechtlichen Klagen ist es dem Kläger auch bei der Herabsetzungsklage aufgrund 

der Umstände häufig nicht möglich, die Rechtsbegehren dergestalt zu formulie-

ren. Daher kann die Herabsetzungsklage auch als unbezifferte Forderungsklage 

im Sinne von Art. 85 ZPO angehoben werden. Zwingend notwendig ist jedoch, 

dass die im Zeitpunkt der Klageanhebung bekannten herabsetzbaren Zuwendun-

gen, seien es Zuwendungen in Verfügungen von Todes wegen oder seien es leb-

zeitig erfolgte Zuwendungen, in den Rechtsbegehren je einzeln aufgeführt oder 

bezeichnet werden, denn diese stellen die einzelnen Anfechtungsobjekte der 

Herabsetzungsklage dar. Bei lebzeitigen Zuwendungen ist neben dem Inhalt der 

Zuwendung auch die konkrete Höhe (sofern diese Bezifferung möglich ist) und 

der genaue Zeitpunkt ins Rechtsbegehren aufzunehmen. Letzteres ist aufgrund 

der Herabsetzungsreihenfolge gemäss Art. 523 ZGB erforderlich (Fi-

scher/Simoni/Gessler, Kommentierte Musterklagen, Bd. III, Zürich 2016, § 58 Rz 

19 f.). Diese Anforderungen gelten auch für Eventualanträge. Auch unter diesem 

Aspekt können die klägerischen Anträge, selbst unter Berücksichtigung ihrer Be-

gründung, unter keinen Umständen dahingehend interpretiert werden, dass es 

sich dabei um eine Herabsetzungklage zur Geltendmachung des Pflichtteils han-

delt. Der Kläger vermochte denn auch nicht nachzuweisen, wo er in den Akten 

konkret ein Herabsetzungsbegehren geltend machte bzw. begründete. Es kann 

auch bei unvertretenen Parteien nicht Aufgabe des Gerichtes sein, die Rechtsbe-

gehren für die Parteien korrekt zu formulieren. Eine solche Hilfestellung würde 

den Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) bei weitem sprengen 

und den Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien durch das Gericht verletzen. 

 2.a) Aufgrund der obigen Ausführungen ist der Vorwurf des Klägers, wonach 

die Vorinstanz mit ihrer Begründung Art. 29 BV verletzt habe (Urk. 103 S. 16), un-

begründet.  

- 19 - 

 Der Kläger rügte weiter eine Verletzung von Art. 52 ZPO. Der Kläger erblickt 

einen Verstoss gegen Treu und Glauben durch die Vorinstanz darin, dass sie ihm 

zunächst erklärt habe, dass es im Prozess schwerpunktmässig nicht um die Un-

gültigkeit der letztwilligen Verfügungen, sondern auch um Ausgleichungsansprü-

che zwischen den Parteien gehe. Damit habe der Kläger gewusst, worin der 

Schwerpunkt liege und worauf er sich habe konzentrieren müssen. Vor allem sei 

ihm damit bestätigt worden, dass seine Begehren durchaus in einem weiteren 

Sinne von der Vorinstanz verstanden worden seien. Der Kläger habe davon aus-

gehen dürfen, dass die Vorinstanz nicht bloss seine Ansprüche auf Ungültigerklä-

rung der letztwilligen Verfügungen, sondern auch auf Herabsetzung behandeln 

würde (Urk. 103 S. 17). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Vor-

instanz führte in ihrer Verfügung vom 15. Juli 2016 (Urk. 16 S. 3) aus, dass es 

nach unprädjudizierlicher Ansicht des Gerichts im vorliegenden Prozess nicht in 

erster Linie darum gehen werde, ob Teile der Testamente ungültig zu erklären 

seien, sondern vielmehr darum, den Nachlass festzustellen und unter anderem 

unter Berücksichtigung allfälliger Ausgleichungspflichten gemäss Art. 626 ZGB zu 

teilen. Wie die Vorinstanz wörtlich erklärte, handelte es sich bei dieser Meinungs-

äusserung lediglich um eine einstweilige, unpräjudizielle Einschätzung der 

Rechtslage. Für die Vorinstanz bestand deshalb keinerlei Bindungswirkung, wes-

halb auch kein Vertrauensschutz für den Kläger entstand. Diese Erstmeinung 

wurde zudem in einem sehr frühen Prozessstadium abgegeben, nämlich noch vor 

Vorliegen einer rechtsgenügenden Klageantwort. Der Kläger kann sich daher im 

Sinne von Art. 52 ZPO nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in verbindliche Zusi-

cherungen des Gerichts berufen (Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 52 N 17). Im Üb-

rigen sprach auch die Vorinstanz explizit nicht davon, dass es um eine Herabset-

zung auf den (allfälligen) Pflichtteilsanspruch des Klägers gehen könnte, sondern 

um Ausgleichungsansprüche. Es bestehen entgegen der Auffassung des Klägers 

keinerlei Hinweise, dass die Vorinstanz beabsichtigte, die Klage als Herbset-

zungsklage zu qualifizieren.  

 Der Kläger rügte auch, dass die Vorinstanz seine angeblich unklaren 

Rechtsbegehren in Zusammenhang mit der Begründung hätte würdigen müssen. 

Indem die Vorinstanz das von ihm gestellte Herabsetzungsbegehren nicht als sol-

- 20 - 

ches habe verstanden wissen wollen, habe sie seine Ausführungen nicht nach 

Treu und Glauben ausgelegt und damit auch Art. 52 ZPO verletzt (Urk. 103 

S. 17). Wie bereits oben erwähnt, gibt es in den Rechtsschriften des Klägers kei-

ne Vorbringen, welche es - im Kontext mit den Rechtsbegehren - zulassen wür-

den, von einer geltend gemachten Herabsetzungsklage auszugehen. Dabei wur-

den von der Vorinstanz in keiner Weise überspannte Anforderungen an die Be-

gründung gestellt. Die entsprechende Rüge ist daher nicht zu hören. Auch die 

weitere, in diesem Zusammenhang vom Kläger erhobene Kritik (Urk. 103 S. 18) 

erscheint unberechtigt. Der Kläger erklärte selbst, dass er nicht habe wissen kön-

nen, dass er eine Herabsetzungsklage hätte anhängig machen müssen (Prot. I S. 

24). Seine zuvor gemachten Äusserungen können deshalb gar kein solchen Be-

gehren beinhaltet haben. 

 Der Umstand, dass der Kläger während des Verfahrens nicht anwaltlich ver-

treten war, kann ebenfalls nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Beide 

Parteien waren schon am 15. Juli 2016 vom Gericht ausdrücklich darauf hinge-

wiesen worden, dass der vorliegende Prozess mit einem relativ hohen Streitwert 

auch hohe prozessuale und materielle Anforderungen an die Parteien stelle und 

deshalb beiden Parteien dringend empfohlen werde, einen Anwalt beizuziehen 

(Urk. 16 S. 3 f.). Auch der Kläger - wie der Beklagte - mandatierte in der Folge ei-

nen Anwalt (Urk. 25+26). Am 4. April 2017 teilte der Kläger dem Gericht telefo-

nisch mit, dass sein bisheriger Anwalt verstorben sei. Erst tags zuvor war dem 

Kläger eine Frist von 60 Tagen zur Erstattung der Replikschrift angesetzt worden 

(Urk. 46). Anlässlich eines Telefongesprächs vom 4. Mai 2017 teilte Rechtsanwalt 

X1._____ dem Gericht mit, dass er den Kläger aufgrund des Ablebens seines Kol-

legen Dr. X2._____ nunmehr vertrete und die Frist zur Erstattung der Replik im 

Auge habe (Urk. 49). Mit Schreiben vom 31. Mai 2017 setzte Rechtsanwalt 

X1._____ das Gericht davon in Kenntnis, dass er den Kläger im vorliegenden Ver-

fahren nicht (mehr) vertrete (Urk. 50). Am 2. Juni 2017 reichte der Kläger die Rep-

likschrift unter seinem eigenen Namen ein (Urk. 52). Aufgrund dieser Umstände 

erscheint es wenig verständlich, wenn sich der Kläger nun in der Berufungsbe-

gründung darüber beklagt, dass das Gericht ihm als Laien zu wenig Unterstüt-

zung habe zukommen lassen. Wie ausgeführt, hatte das Gericht auch dem Kläger 

- 21 - 

ausdrücklich empfohlen, sich in diesem Verfahren durch einen Anwalt vertreten 

zu lassen, welchem Ratschlag der Kläger vorerst dann auch gefolgt war. Das Ge-

richt hatte keine Veranlassung, den Kläger erneut daran zu erinnern, zumal sich 

nach dem Tode des klägerischen Anwalts - wie erwähnt - ein Bürokollege dessel-

ben beim Gericht gemeldet und erklärt hatte, dass er den Kläger jetzt vertrete. Es 

handelte sich um denselben Anwalt, der den Kläger nun auch im Berufungsver-

fahren vertritt. Zudem hatte der Kläger selbst ausgeführt, dass er die Replik nach 

reiflicher Überlegung selbst an die Hand genommen habe (Urk. 52). Es stand 

dem Kläger selbstverständlich frei, sich selbst zu vertreten. Allerdings hat er die 

sich daraus ergebenden Konsequenzen auch selbst zu tragen. Eine Verletzung 

des Gebots der Waffengleichheit erscheint nicht ersichtlich. Im Gegensatz zur 

Klagebegründung war die vom Beklagten eingereichte Klageantwort (Urk. 13)  

offensichtlich ungenügend, da daraus geschlossen werden musste, dass der  

Beklagte nicht einmal verstanden hatte, was Inhalt der Klage ist. Zudem war  

auch die Darstellung und Formulierung sehr mangelhaft. Das Gericht war daher 

verpflichtet, dem Beklagten Frist zur Verbesserung dieser Mängel einzuräumen 

(Urk. 16 S. 3). Hätte der Kläger die Replikschrift durch eine rechtskundige Person 

erstellen lassen, hätten diverse Mängel der Klagebegründung auch noch korrigiert 

und Nachteile abgewendet werden können. Dass dies unterlassen wurde (Urk. 82 

S. 1), hat sich der Kläger selbst zuzuschreiben. Eine Verletzung von Treu und 

Glauben ist nicht ersichtlich.  

 b) Der Kläger rügte weiter eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht im 

Sinne von Art. 56 ZPO (Urk. 103 S. 19 ff.). Auch dieser Kritik kann nicht gefolgt 

werden. Vorab ist festzuhalten, dass die Rechtsbegehren des Klägers grundsätz-

lich von der Vorinstanz nicht als unklar, widersprüchlich oder unbestimmt erachtet 

wurden (vgl. Urk. 104 S. 15). Sie verstand deren Inhalt zu Recht als Ungültig-

keitsklage. Es bestand daher kein Anlass für Fragen. Entgegen der Auffassung 

des Klägers ist das Gericht auch nicht befugt, die Parteien im Rahmen der ge-

richtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auf unzulängliche Anträge und Rechtsbe-

gehren hinzuweisen. Über die Rechtsbegehren und prozessualen Anträge, auch 

diejenigen im Rechtsmittelverfahren, ist im Entscheid zu befinden. Mit allfälligen 

Rechtshinweisen auf die Unzulänglichkeit (Widersprüchlichkeit, Unbestimmtheit 

- 22 - 

oder offensichtliche Unvollständigkeit) des Rechtsbegehrens oder gar einem Hin-

weis auf weitere Rechtsbehelfe verlöre das Gericht die richterliche Unparteilich-

keit und Unbefangenheit. Es darf nicht Sache des unparteiischen Gerichts sein, 

einer Partei darzulegen, was sie zweckmässigerweise zu beantragen und was sie 

zweckmässigerweise zu begründen hat (Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 56 N 19 

und 20, 24; BSK ZPO-Gehri, Art. 56 N 11 und 12; Staehelin/Staehelin/Grolimund, 

Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2013, § 10 Rz 22). In diesem Sinne äusserte sich auch 

das Bundesgericht (BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016, E. 7.1.). Klagt ein 

Erbe z.B. - wie vorliegend - auf Ungültigkeit der Verfügung von Todes wegen, 

kann ihn das Gericht nicht auf die Möglichkeit der Herabsetzungsklage hinweisen, 

selbst wenn eine Pflichtteilsverletzung als gegeben erscheint (Glasl, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 56 N 19 FN 31). Ausserdem ist festzuhalten, dass der Kläger vom Ge-

richt befragt wurde (Prot. I S. 14 ff.). Aufgrund der Antworten des Klägers nahm 

das Gericht an, dass der Kläger die Hälfte der Erbschaft beanspruche, weil er 

dies auch wörtlich so erklärte (Prot. I S. 16) und weil sich aus seinen Ausführun-

gen auch nichts anderes ableiten liess. Wie oben erwähnt, ist auch der Begrün-

dung seiner Rechtsschriften nichts anderes zu entnehmen. Die Begründungen 

enthalten keine konkreten Hinweise auf ein Herabsetzungsbegehren. 

 c) Der Kläger monierte im Weiteren auch eine Verletzung von Art. 69 ZPO. 

Der Kläger sei praktisch - mit Ausnahme der Phase zwischen dem ersten und 

zweiten Schriftenwechsel - während des ganzen Verfahrens unvertreten gewe-

sen. Sofern das Gericht der Auffassung gewesen wäre, dass sich der Kläger nicht 

rechtsgenüglich in den Prozess habe einbringen können, hätte es dem Kläger ei-

ne Rechtsvertretung bestellen müssen (Urk. 103 S. 22 ff.). Diesen Ausführungen 

kann nicht gefolgt werden. Es liegt mitnichten ein Anwendungsfall von Art. 69 

ZPO vor. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies nur bei offensichtlich fehlender 

Postulationsfähigkeit einer Partei gegeben. Zwar steht dem Gericht bei der Ein-

schätzung der Fähigkeiten einer Partei ein gewisses Ermessen zu. Die Annahme 

der Postulationsfähigkeit darf jedoch nicht leichthin erfolgen (BK ZPO-Sterchi, 

Art. 69 N 3; BSK ZPO-Tenchio, Art. 69 N 8). Auch wenn die vom Kläger selbst 

verfassten Rechtsschriften laienhaft anmuten, entsteht in keiner Weise der Ein-

druck, dass der Kläger hilflos agierte und nicht wusste, was und wie er seine Sa-

- 23 - 

che vorbringen musste. Das Verhalten des Klägers lässt keinesfalls den Eindruck 

entstehen, dass er ausser Stande war, sich vor Vorinstanz selbst zu vertreten. Ist 

die Eingabe der Partei nämlich strukturiert und enthält sowohl verständliche 

Rechtsbegehren als auch eine Begründung, sind die Voraussetzungen für die 

(zwangsweise) Bestellung eines Rechtsanwaltes nach Art. 69 ZPO nicht gegeben 

(BSK ZPO-Tenchio, Art. 69 N 8 mit Verweis auf BGer 5A_618/2015, vom 2. März 

2016, E. 6.7). Die Vorinstanz empfahl dem Kläger den Beizug eines Rechtsanwal-

tes nur, weil es sich bei erbrechtlichen Klagen um eine anspruchsvolle Materie 

handelt und nicht wegen fehlender Postulationsfähigkeit im Sinne von Art. 69 

ZPO. Der Kläger war dieser Empfehlung denn zunächst auch gefolgt. Dass er 

sich in der Folge nach dem Tode seines Anwaltes wieder selbst vertreten hat, er-

scheint nicht nachvollziehbar, ist aber selbstverständlich mangels Anwaltszwangs 

zulässig. 

 d) Der Kläger kritisierte auch den Verlauf der vor Vorinstanz durchgeführten 

Instruktionsverhandlung. Diese sei nicht neutral gewesen, sondern sei zu einer 

"Inquisition" hinsichtlich dem Kläger nicht genauer bekannter juristischer Fachbe-

griffe verkommen. Der Kläger habe daher - für einen Laien wenig überraschend - 

juristisch unpräzise Antworten gegeben (Urk. 103 S. 23). Diese pauschale Kritik 

des Klägers erscheint unberechtigt und auch zu wenig begründet. Der Kläger un-

terlässt es darzulegen, inwiefern diese Verhandlung bzw. die Verhandlungsfüh-

rung nicht neutral gewesen sei. Der Kläger ist offenbar der irrigen Meinung, dass 

das Gericht ihm - weil er sich nicht durch einen Anwalt vertreten lassen wollte - 

eine umfassende Hilfestellung hätte zukommen lassen müssen, wie sie eine an-

waltlich vertretene Partei besitzt. Dass diese Meinung unzutreffend ist, wurde be-

reits erörtert. Eine unsorgfältige Prozessführung kann nicht mittels der gerichtli-

chen Fragepflicht korrigiert werden. Der Kläger verstrickt sich auch in Ungereimt-

heiten. Einerseits rügte er, dass das Gericht die gerichtliche Fragepflicht verletzt 

habe, andererseits bezeichnete er die entsprechende Befragung als inquisito-

risch. Sämtliche Rügen des Klägers beinhalten letztlich den Vorwurf, dass er den 

Prozess verloren habe, weil er nicht durch einen Anwalt vertreten gewesen sei 

und sich deshalb nicht in der geforderten Form habe ausdrücken können. Wie be-

reits erwähnt, erscheint dieser Vorwurf unberechtigt, da der Kläger auf dieses Ri-

- 24 - 

siko aufmerksam gemacht worden war und sich - nach dem Tode seines Anwal-

tes - im Bewusstsein desselben dennoch für einen Alleingang entschieden hatte. 

Dafür trägt er jedoch allein die Verantwortung. 

 e) Eine Verletzung von Art. 470 Abs. 1 ZGB - wie sie vom Kläger geltend 

gemacht wird (Urk. 103 S. 24) - ist ebenfalls nicht ersichtlich. Da der Kläger ledig-

lich eine Ungültigkeits- und keine Herabsetzungsklage erhob, stellt sich die Frage 

nicht, ob er zur Geltendmachung von Herabsetzungsansprüchen legitimiert ist. 

 Auch eine Verletzung von Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ist zu verneinen. Der 

Erblasser hat zwar nicht das Recht, über mehr als die verfügbare Quote frei zu 

verfügen; er hat aber gleichwohl die Möglichkeit dazu. Verfügungen von Todes 

wegen oder zu Lebzeiten, die Pflichtteile verletzen, sind weder nichtig noch ungül-

tig, aber nicht rechtskonform und können daher auf das zulässige Mass herabge-

setzt werden. Der geschützte Erbe hat einen dinglich-erbrechtlichen Anspruch auf 

den Pflichtteil (Abt/Weibel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., 2015, Art. 470 N 

22; BSK ZGB II-Staehelin, Art. 470 N 4). Der Erbe, dessen Pflichtteil nicht respek-

tiert wurde, muss zur Durchsetzung seines Anspruchs fristgemäss Herabset-

zungsklage gemäss Art. 522 ff. ZGB erheben. Erst mit dem Herabsetzungsurteil 

erhält der übergangene Pflichtteilserbe, welcher ohne Grund völlig enterbt wurde, 

die Erbenstellung, die quotenmässige Beteiligung am Gesamtnachlass (BSK ZGB 

II-Staehelin, Art. 470 N 4). Die Verletzung des Pflichtteils stellt somit keinen Un-

gültigkeitsgrund im Sinne von Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dar und muss daher 

nach einhelliger Auffassung mit der Herabsetzungsklage geltend gemacht wer-

den. Dieser Ansicht ist offenbar auch der Kläger (vgl. Urk. 103 S. 26). Inwiefern 

die Vorinstanz auch Art. 522 Abs. 1 ZGB verletzt haben soll, erscheint aufgrund 

der Vorbringen des Klägers nicht plausibel.  

 Zusammenfassend ist die Berufung unbegründet, weshalb sie abzuweisen 

ist. Aufgrund dieses Ergebnisses braucht nicht geprüft zu werden, ob die im Beru-

fungsverfahren gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren abgeänderten (Even-

tual-)Rechtsbegehren zulässig sind. 

 

- 25 - 

IV. 

 1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

dispositiv (Ziffern 2-4) zu bestätigen. 

 Da der Kläger auch im Berufungsverfahren unterliegt, wird er auch für die-

ses Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 

Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren bemisst sich auf Fr. 21'300.-- (§ 4 

Abs. 1, § 12 Abs. 1 GebVO). Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren 

ist auf Fr. 8'000.-- plus Fr. 616.-- MwSt (7,7%), also insgesamt Fr. 8'616.--, fest-

zusetzen (§ 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebVO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, 

III. Abteilung, vom 19. Juni 2018 bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 21'300.-- festgesetzt.  

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-

ren eine Parteientschädigung von Fr. 8'616.-- zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 26 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 527'204.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 3. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Faoro 
 
 
versandt am: 
am 

	Urteil vom 3. Juli 2019
	Rechtsbegehren:
	Rechtsbegehren Kläger gemäss Klagebegründung: (Urk. 2 S. 1)
	Rechtsbegehren Kläger gemäss Replik: (Urk. 53 S. 1, Hervorhebungen hinzugefügt)
	Rechtsbegehren Kläger anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. Mai 2018: (Prot. I S. 24; Urk. 82)
	Rechtsbegehren Beklagter: (Urk. 43 S. 2; Urk. 58 S. 2)
	Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, III. Abteilung, vom 19. Juli 2018: (Urk. 104 S. 19)
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss in der Höhe von Fr. 19'000.– verrechnet.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 18'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die ...
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	1. Der Erblasser und Vater der Prozessparteien, C._____, verstarb am tt.mm.2015 in D._____. Seine Ehefrau und Mutter der Prozessparteien war bereits am tt.mm.2002 verstorben. Der Erblasser hinterliess unbestrittenermassen insgesamt drei als letztwill...
	In der ersten letztwilligen Verfügung vom 8. April 1994 (Urk. 3/1) setzte der Erblasser seine Ehefrau als Alleinerbin ein, wobei für den Fall, dass diese vor ihm versterben sollte, die gesetzliche Erbfolge gelten sollte. Im Übrigen befreite der Erbla...
	In der zweiten resp. einer der beiden letztwilligen Verfügungen vom 12. Januar 1998 (Urk. 3/4) setzte der Erblasser erneut seine Ehefrau als Alleinerbin sowie Willensvollstreckerin ein und hob sämtliche früheren letztwilligen Verfügungen auf. Mit ein...
	2. Der Kläger verlangt, es sei Ziffer 3 der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 8. April 1994, welche den Beklagten von der Ausgleichspflicht befreie, für ungültig zu erklären. Auch sei diejenige letztwillige Verfügung vom 12. Januar 1998, wel...

	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, III. Abteilung, vom 19. Juni 2018 bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 21'300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'616.-- zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...