# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f79550fd-0cce-575c-9cbc-01ccac183d09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2008 E-5912/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5912-2006_2008-04-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5912/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Jean-
Pierre Monnet, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______, geboren (...), Elfenbeinküste,
vertreten durch Frau lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, Bahnhöheweg 44, 3018 Bern
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom (...) / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5912/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste aus 
B._______,  reiste  eigenen  Angaben  zufolge  am (...)  in  die  Schweiz 
ein,  wo  er  noch  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Vallorbe  ein  Asylgesuch  stellte.  Dort  fand  am (...)  die  summarische 
(A1) und am (...) die direkte (A9) Anhörung statt. 

B.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor,  er  sei  (...)  von einem Rebellen  namens  "der  Ver-
rückte" angeschossen worden, als er sich - auf der Suche nach seiner 
Schwester, welche selbst mit einem Rebellen befreundet gewesen sei 
-  in  C._______  aufgehalten  habe.  Der  Verrückte  habe  ihn  dann, 
nachdem  er  erfahren  habe,  dass  der  Beschwerdeführer  seine 
Schwester gesucht habe, zu einem Heiler gebracht, welcher sich um 
die Schussverletzung gekümmert habe. Im Frühjahr (...) sei er wieder 
nach  B._______  zurückgekehrt  und  habe  bei  seinem  Freund 
D._______  gewohnt.  Der  Verrückte  habe  ihn  am  (...)  telefonisch 
kontaktiert  und um eine Unterkunft  für zwei Kollegen gebeten. Einer 
dieser beiden Kollegen habe ihm bei seinem Eintreffen am (...)  eine 
grössere  Summe  Geld  zur  Aufbewahrung  übergeben.  Nach  einem 
Angriff  der  Rebellen  in  E._______  in  der  Nacht  vom (...)  sei  einige 
Tage  später  einer  der  beiden  Rebellen  in  Gefangenschaft  von  Sol-
daten im Hause von D._______ erschienen. Die Soldaten hätten nach 
einer Hausdurchsuchung Waffen gefunden. Am selben Tag hätten sie 
abends D._______ verhaftet. D._______ habe daraufhin den Soldaten 
gesagt,  dass  er  nichts  mit  den  Rebellen  zu  tun  habe,  der 
Beschwerdeführer aber die Rebellen kenne, und habe versucht, ihn an 
die  Behörden  auszuliefern.  Er  habe  sich  daraufhin  versteckt,  bis  er 
Mitte (...) ausgereist sei.

C.
Mit  Verfügung  vom  (...)  -  entgegengenommen  am  (...)  -  wies  die 
Vorinstanz  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  ab  und  verfügte 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  entscheidwesentlich,  im 
Folgenden eingegangen werden.

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D.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  (...)  Beschwerde  und  beantragte  die  teilweise  Aufhebung  des 
Entscheides, die Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit 
der  Vollzugs  der  Wegweisung  und  die  Anordnung  der  vorläufigen 
Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer 
die unentgeltliche Rechtspflege. Auf die Begründung wird, soweit ent-
scheidwesentlich, im Folgenden eingegangen werden.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  (...)  stellte  der  zuständige  Inst-
ruktionsrichter fest, dass lediglich die Frage, ob an Stelle des Vollzugs 
der Wegweisung eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei,  den Ge-
genstand des Verfahrens bilde,  gewährte  dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und sah von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses ab.

F.
In  ihrer  Stellungnahme  vom  (...)  beantragte  die  Vorinstanz  die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Auf  die  Begründung  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, im Folgenden eingegangen werden.

G.
Mit  Faxeingabe  vom  (...)  bat  der  Migrationsdienst  des  Kantons 
F._______  darum,  die  Beschwerde  prioritär  zu  behandeln,  und 
übermittelte  gleichzeitig  eine  Anzeige der  Kantonspolizei  G._______ 
gegen  den  Beschwerdeführer  wegen  Nichtbefolgens  einer 
Ausgrenzung  sowie  eine  Anfrage  derselben  bezüglich  der 
angeordneten  Untersuchungshaft  des  Beschwerdeführers  wegen 
Kokainhandels.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

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verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die  vorliegende Beschwerde richtet  sich  nur  gegen  die  von der 
Vorinstanz verfügte Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug. Da-
mit ist die Verfügung des BFM vom (...), soweit sie die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls betrifft (Ziff. 1 und 
2  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung),  in  Rechtskraft 
erwachsen.  Gegenstand  des  vorliegenden  Verfahrens  bildet  damit 
lediglich die Frage, ob die vom BFM angeordnete Wegweisung zu voll-
ziehen ist oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme an-
zuordnen ist.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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3.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

3.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

3.3.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
vorliegend die Ablehnung des Asylgesuchs nicht angefochten worden 
und demnach in Rechtskraft erwachsen ist, kann das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

3.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 

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Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.).

In seiner Beschwerde beharrte der Beschwerdeführer zwar auf seinen 
Äusserungen und führte aus, dass er "schwöre", die Vorbringen so ge-
schildert zu haben, wie er sie erlebt und von Rebellen und Medien ge-
hört habe (act. 1, S. 3), doch vermögen seine Beteuerungen die aus-
führliche Argumentation des BFM, wonach seine Vorbringen unglaub-
haft seien, nicht umzustossen. Die Vorinstanz hat ausführlich und für 
das  Gericht  überzeugend  dargelegt,  dass  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  tatsachenwidrig  (A10,  S.  3  Punkt  I1)  und  wider-
sprüchlich (A10, S. 4 Punkt I2) sind. Unter diesem Aspekt wertet auch 
das  Gericht  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  wonach  er  von 
den Behörden gesucht werde, weil  er  Rebellen unterstützt habe, als 
unglaubhaft.  Dementsprechend  gelingt  es  dem  Beschwerdeführer 
auch nicht, eine konkrete Gefahr von Folter oder unmenschlicher Be-
handlung im Falle einer Rückkehr glaubhaft zu machen oder gar nach-
zuweisen. 

Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 
unzulässig erscheinen.

3.3.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

3.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

3.4.1 In der Beschwerdeeingabe vom (...) wird die Unzumutbarkeit der 
Wegweisung des Beschwerdeführers mit der allgemeinen Lage in der 
Elfenbeinküste  begründet.  Individuelle  Hindernisse  werden  keine 
vorgebracht.

3.4.2 Im Bezug auf  die allgemeine Lage in  der  Elfenbeinküste kann 
auf  die vom Bundesverwaltungsgericht  vorgenommene Einschätzung 
der  Lage  in  einem  kürzlich  ergangenen  Urteil  verwiesen  werden 
(D-4477/2006, E. 8.2 und 8.3). Das Gericht stellt  dort  zusammenfas-
send fest, dass im Rahmen des Abkommens von Ouagadougou vom 
März 2007,  welches -  im Unterschied zu früheren Übereinkommen - 
die wichtigsten politischen Akteure in der Regierung vereint,  zahlrei-
che  offene  Fragen  gelöst  werden  konnten  beziehungsweise  mit  der 
Umsetzung erfolgreich begonnen wurde. Insbesondere  sieht  es eine 
positive  Entwicklung  der  allgemeinen  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage und kommt insgesamt zum Schluss, dass in der Elfenbein-
küste keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und auch keine Situati-
on allgemeiner  Gewalt  herrscht. Für  allgemein  zumutbar  erachtet  es 
grundsätzlich  die  Rückkehr  von  jungen,  gesunden  Männern  nach 
B._______, wenn sie bereits vor ihrer Ausreise dort gelebt haben oder 
aber dort über ein familiäres Netz verfügen.

3.4.3 Der Beschwerdeführer lebte von seiner Geburt bis zur Ausreise - 
mit Ausnahme von angeblich einem Jahr (...) - in B._______, im Quar-
tier  H._______,  wo  er  die  Schulen  besuchte  und  eine  Lehre  als 
Automechaniker absolvierte (A1, S. 1 und 4; A9, S. 5f.). Seinen Anga-
ben zufolge lebte  er  zuerst  mit  seinem Vater  zusammen. Als  dieser 
nach  I._______  habe  gehen  müssen,  sei  er  bei  der  Familie  seines 
Lehrmeisters untergekommen, wo auch heute noch sein kleiner Bruder 
lebe (A1, S. 1ff.). Die Frage, ob der Vater des Beschwerdeführers noch 
lebt  und  in  B._______  ist  -  wie  von  der  Vorinstanz  in  der 
Vernehmlassung angeführt - oder nicht, kann offen gelassen werden, 
da die Voraussetzung des Vorhandenseins eines familiären Netzes laut 
Rechtsprechung  nicht  unbedingt  erforderlich  ist,  wenn  es  sich,  wie 
vorliegend,  beim  Beschwerdeführer,  um  einen  volljährigen  und 
aktenkundig  gesunden  jungen  Mann  handelt,  der  bereits  vor  seiner 
Ausreise in B._______ gelebt hat. Zudem ist  festzuhalten, dass sein 
jüngerer  Bruder  nach  wie  vor  in  H._______  bei  seinem  früheren 

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Arbeitgeber lebt,  der Beschwerdeführer seit  (...)  bei  einem Freund in 
dessen  Wohnung  in  B._______  gelebt  habe  und  er  auch  weitere 
Freunde habe, die ihn zwischendurch unterstützt hätten (A9, S. 7 und 
9).  Zudem  ist  zu  berücksichtigen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer, 
obwohl  er  in  B._______  nach  2003  keine  Arbeit  gehabt  haben  will, 
dennoch möglich  war,  dort  bis  zur  Ausreise  Mitte  (...)  zu  leben und 
hernach  mit  dem  Flugzeug  in  die  Schweiz  zu  reisen.  Bei  dieser 
Sachlage  ist  insgesamt  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer in B._______ über persönliche Bindungen und ein 
soziales  Netz  verfügt,  welches  ihm  bei  einer  Rückkehr  die 
Reintegration erleichtern wird. 

Nach  dem  Gesagten  erweist  sich  der  Vollzug  der  Wegweisung  als 
zumutbar.

3.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

3.6 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung  zu bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  den Vollzug der  Wegwei-
sung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem 
Gesagten fällt  eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

5.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit 
Zwischenverfügung vom (...)  wurde dem Beschwerdeführer  jedoch - 
unter Berücksichtigung der damaligen Lage in der Elfenbeinküste - die 
unentgeltliche  Rechtspflege  gewährt  (Art.  65  Abs.  VwVG),  weshalb 
keine Kosten auferlegt werden.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- den Migrationsdienst des Kantons F._______ (ad: ELAR) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Contessina Theis

Versand:

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