# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7902aec7-091b-5c1f-8839-a91561198b7b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.09.2021 SR210017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR210017_2021-09-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SR210017-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber 

MLaw L. Zanetti 

Beschluss vom 16. September 2021 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Wyss,  

Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

 

betreffend Nötigung etc.  
 
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen,  
Einzelgericht, vom 24. Februar 2020 (GG190028) 
 
 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte    

Der Gesuchsgegner wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 

2020 neben Schuldsprüchen wegen Nötigung und mehrfachen Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der 

unrechtmässigen Aneignung freigesprochen (Urk. 2/1). Dieses Urteil erwuchs in 

Rechtskraft, zumal keine Partei die Berufung angemeldet hat. Das Urteil wurde in 

unbegründeter Form ausgefertigt. 

Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 stellte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich 

ein Revisionsbegehren gegen dieses Urteil, in welchem sie zudem als vorsorgli-

che Massnahme eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Gesuchsgegners 

beantragte (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2021 wurde dieser Antrag 

betreffend vorsorgliche Massnahmen abgewiesen (Urk. 3). Dem Gesuchsgegner 

wurde sodann mit Beschluss vom 14. Juni 2021 Frist angesetzt, um zum Revisi-

onsgesuch Stellung zu nehmen (Urk. 5). Die Stellungnahme des Gesuchsgegners 

ging fristgerecht ein (Urk. 8). Die Staatsanwaltschaft replizierte nach Zustellung 

dieser Eingabe des Gesuchsgegners wiederum fristgerecht (Urk. 14). Diese Ein-

gabe der Staatsanwaltschaft wurde dem Gesuchsgegner sodann zur freigestellten 

Vernehmlassung übermittelt, woraufhin er mit Eingabe vom 25. August 2021 

nochmals eine Stellungnahme einreichte (Urk. 21). Nach Zustellung dieser Einga-

be des Gesuchsgegners an die Staatsanwaltschaft ging keine weitere Eingabe 

ein, womit das Verfahren spruchreif ist. 

II. Revisionsgründe 

1.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen 

und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen 

zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER, in: 

BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-

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kommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in 

Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt. 

1.2 Die Staatsanwaltschaft beruft sich vorliegend auf den Revisionsgrund ge-

mäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Gemäss diesem Revisionsgrund kann, wer 

durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, die Revision verlangen, wenn 

neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-

gen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung 

der verurteilten Person herbeizuführen. Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen 

oder Beweismittel, wenn sie dem Gericht im Urteilszeitpunkt nicht bekannt waren 

(BGE 137 IV 59 E. 5.1.2). Sie müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, 

wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurtei-

lung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich 

günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 

E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des 

früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlich-

keit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Be-

weis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 

E. 4e; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 

E. 1.1). 

2.1 Konkret macht die Staatsanwaltschaft geltend, es seien im Rahmen der 

Untersuchung sowohl eine Hausdurchsuchung als auch eine Durchsuchung von 

zwei Mobiltelefonen des Gesuchsgegners (IMEI 1 und IMEI 2) angeordnet wor-

den, wobei die Durchsuchungen in Bezug auf den Vorwurf des Hausfriedens-

bruchs zum Nachteil der Geschädigten B._____ erfolglos geblieben seien. An-

hand einer rückwirkenden Teilnehmeridentifikation habe jedoch festgestellt wer-

den können, dass sich der Gesuchsgegner zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts 

oder am Tatort selbst befunden haben müsse. Am 18. März 2020, mithin nach Er-

lass des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2020, habe die Ge-

schädigte B._____ erneut Strafanzeige wegen Drohung und Missbrauchs einer 

Fernmeldeanlage erstattet. Mit Durchsuchungsbefehl vom 7. Juli 2020 sei sodann 

die Durchsuchung eines weiteren Mobiltelefons des Gesuchsgegners (IMEI 3) 

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angeordnet worden. Dabei seien auf dem Mobiltelefon Fotos festgestellt worden, 

welche im Tatzeitraum des beanzeigten Einbruchdiebstahls aufgenommen wor-

den seien. Ein Vergleich mit Fotoaufnahmen aus der Wohnung der Geschädigten 

ergebe, dass die Fotos auf dem Mobiltelefon die Wohnung der Geschädigten 

zeigten. Aus den Metadaten ergebe sich zudem, dass die relevanten Fotos im 

Zeitraum des von der Geschädigten beanzeigten Einbruchdiebstahls aufgenom-

men worden seien. Diese Fotos stellten neue Beweismittel dar, welche der 

Staatsanwaltschaft und dem Bezirksgericht Horgen bei Erlass des Urteils noch 

nicht vorgelegen hätten (Urk. 1).  

2.2 Der Gesuchsgegner macht demgegenüber zusammengefasst geltend, es 

handle sich bei den von der Staatsanwaltschaft angeführten Fotos nicht um neue 

Beweismittel, zumal diese gemäss deren Metadaten vor der Beschlagnahmung 

der zwei anderen Mobiltelefone aufgenommen worden seien. Die Staatsanwalt-

schaft sei daher zweifelsohne im Besitz dieser Bilder gewesen, wobei die Revisi-

on nicht dazu zur Verfügung stehe, um rechtskräftige Entscheide jederzeit in Fra-

ge zu stellen oder prozessuale Versäumnisse zu beheben. Weiter seien gewisse 

von der Staatsanwaltschaft als neu angeführten Fotos wie jenes von einem Ein-

trittsticket für ein Schloss im Elsass bereits in dem Sinne Teil des durchgeführten 

Gerichtsverfahrens gewesen, als die Privatklägerin dieses als Screenshot von ei-

nem Chataccount des Gesuchsgegners zu den Akten gereicht habe (Urk. 8 S. 1 

f.; Urk. 21 S. 1).  

3.1 Nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen des Gesuchsgegners, dass die 

Staatsanwaltschaft bereits vor Erlass des Urteils des Bezirksgerichts Horgen im 

Besitz der Bilder gewesen sein soll, wenn es sich doch bei den in der ersten Un-

tersuchung durchsuchten zwei Mobiltelefonen unbestritten um zwei andere Mobil-

telefone gehandelt hat (IMEI 1 und IMEI 2) als jenes, welches die Staatsanwalt-

schaft aufgrund der erneuten Anzeige der Geschädigten mit Durchsuchungsbe-

fehl vom 7. Juli 2020 durchsuchen liess (IMEI 3). Dass auf den verschiedenen 

vom Gesuchsgegner verwendeten Mobiltelefonen zwangsläufig stets die gleichen 

Fotos vorhanden sein sollten, ist im Übrigen nicht ersichtlich. Betreffend das von 

der Verteidigung angeführte Bild eines Eintrittstickets, welches bereits Teil des 

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abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gewesen sein soll (Urk. 8 S. 2), ist Folgen-

des zu bemerken: Es ist letztlich nicht relevant, ob gewisse neu aufgefundene Bil-

der auf dem Mobiltelefon bereits zuvor Teil der Akten gewesen sind, da neben 

diesem Foto jedenfalls auch weitere Bilder aufgefunden wurden, welche ihrerseits 

nicht bereits Teil des durchgeführten Gerichtsverfahrens waren. Zu erwähnen gilt 

es insbesondere die Fotos aus dem Inneren einer Wohnung, die jener der Ge-

schädigten zumindest auffällig ähnlich sieht (Urk. 2/6 Foto Nr. 1 ff.). Unter diesen 

Fotos besonders hervorzuheben ist die Aufnahme, auf welcher der Beschuldigte, 

welchen man am Gesicht ohne Weiteres erkennt, persönlich auf einem Balkon zu 

sehen ist, welcher prima vista gleich aussieht wie jener der Geschädigten (vgl. 

Urk. 2/6 Foto Nr. 6 und 7).  

Dass diese Fotos bereits im durchgeführten Untersuchungs- und Gerichtsverfah-

ren bekannt gewesen sein sollen, ist entgegen der Ansicht der Verteidigung 

(Urk. 8 S. 2 f.; Urk. 21 S. 2) nicht ersichtlich. Insbesondere sind keine Anhalts-

punkte zu erkennen, dass sich diese Fotos bereits auf den in der Hausdurchsu-

chung vom 13. Juni 2019 sichergestellten und mit Durchsuchungsbefehl vom 

9. Juli 2019 ausgewerteten Mobiltelefonen (IMEI 1 und IMEI 2) befunden hätten 

und von der Staatsanwaltschaft lediglich nicht ausgewertet worden sein sollen.  

Ebenfalls nicht einleuchtend ist das Vorbringen der Verteidigung, wonach es sich 

bei den von der Staatsanwaltschaft eingereichten Fotografien bloss um Aufnah-

men ab einem Social-Media Account der Geschädigten handeln soll, welche der 

Beschuldigte abfotografiert habe (vgl. Urk. 21 S. 2 f.). Diese Hypothese ist ins-

besondere darum nicht nachvollziehbar, da in einer rückwirkenden Teilnehmeri-

dentifikation festgestellt werden konnte, dass sich der Beschuldigte zum Tatzeit-

punkt am späten Abend des 24. Mai 2019 im Bereich der Wohnung der Geschä-

digten aufgehalten haben dürfte (Akten BG Horgen GG190028-F, dort Urk. 6/19) 

und die Fotos gemäss den erhobenen Metadaten auch zu diesem Zeitpunkt auf-

genommen wurden (Urk. 2/7).  

Die auf dem mit Durchsuchungsbefehl vom 7. Juli 2020 durchsuchten Mobiltele-

fon (IMEI 3) aufgefundenen Fotos sind entsprechend – jedenfalls teilweise – als 

revisionsrechtlich neue Tatsachen zu betrachten. 

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3.2 Die neu aufgefundenen Fotos sind hierbei ohne Weiteres geeignet, eine 

andere Beurteilung als im Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 

2020 zu begründen. Das genannte Urteil liegt zwar nicht in begründeter Form vor, 

weshalb die Urteilsgründe nicht bekannt sind. Da die nunmehr aufgefundenen 

Fotos indessen zumindest sehr nahelegen, dass sie im Tatzeitrum im Innern der 

Wohnung der Geschädigten aufgenommen wurden und diese bei Erlass des Ur-

teils dem Gericht noch nicht zur Verfügung standen, ist ohne Weiteres davon 

auszugehen, dass sie eine abweichende Beurteilung zu begründen vermöchten. 

Die materielle Beweiswürdigung ist hierbei aber nicht durch die Revisionsinstanz 

vorzunehmen, sondern vielmehr dem Bezirksgericht zu überlassen (Art. 413 

Abs. 2 lit. b StPO). Dieses wird den Fall nach Durchführung einer neuen Haupt-

verhandlung neu zu beurteilen haben (vgl. Art. 414 Abs. 2 StPO). 

3.3 Aufgrund der geschilderten Umstände ist das Revisionsgesuch gestützt auf 

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gutzuheissen. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen 

vom 24. Februar 2020 ist aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung 

an das Bezirksgericht zurückzuweisen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, entscheidet gemäss Art. 428 

Abs. 5 StPO die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsa-

che zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfah-

rens. Somit wird das Sachgericht in seinem Entscheid über diese Kosten zu be-

finden haben. 

2. Da vorliegend ein kassatorischer Entscheid zu fällen ist, sind die Kosten des 

Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO; SCHMID/ 

JOSITSCH, Praxiskommentar, N 14 zu Art. 428 StPO). 3. Die amtliche Verteidi-

gung macht Aufwendungen in Höhe von Fr. 2'421.05 geltend, was ausgewiesen 

ist (Urk. 23) und angemessen erscheint. Es ist entsprechend eine Entschädigung 

in dieser Höhe zuzusprechen. 

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IV. Rechtsmittel 

Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechts-

beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 

N 9 zu Art. 413; DOMEISEN in: BSK StPO, N 18 zu Art. 413).  

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen.  

2. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2020 wird hinsicht-

lich der Dispositivziffern 2, 3, 4, 9, 12 und 13 aufgehoben und das Verfahren 

zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht Horgen zurückgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. Die 

weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'421.05   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Gesuchsgegners 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 16. September 2021 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw L. Zanetti 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 16. September 2021
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Revisionsgründe
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen
	IV.  Rechtsmittel

	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen.
	2. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2020 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 2, 3, 4, 9, 12 und 13 aufgehoben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht Horgen zurückgewiesen.
	3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
	4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchsgegners
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.