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**Case Identifier:** fbb6b3a1-f7bb-5631-80d7-156a8b1484d6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 04.09.2015 200 2015 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2015-117_2015-09-04.pdf

## Full Text

200 15 117 SH
SCP/GET/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 8. September 2015 

Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann

A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführer

gegen

Regionale Sozialdienste Niederbipp
Räberhus, Postfach 115, 4704 Niederbipp
Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz

betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 
30. Dezember 2014 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 wiesen die Regionalen Sozialdienste 
Niederbipp (nachfolgend Sozialdienste bzw. Beschwerdegegnerin) ein von 
den Eheleuten B.________ und A.________ (nachfolgend Eheleute bzw. 
Beschwerdeführer) im November 2013 gestelltes Gesuch um Ausrichtung 
wirtschaftlicher Sozialhilfe ab (Akten des Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau [nachfolgend RSA bzw. Vorinstanz], [act. IIA], pag. 92 f.). In 
der Begründung hielten sie zusammengefasst fest, die Eheleute hätten im 
Mai 2011 eine Nachzahlung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 406‘244.-- erhalten, womit die von Januar 2001 bis Mai 2011 durch die 
Sozialdienste bevorschussten Invalidenversicherungs- und Ergänzungsleis-
tungen (EL) hätten zurückbezahlt und die Eheleute mit einem Vermögen 
von Fr. 202‘806.65 von der Sozialhilfe abgelöst werden können. Dieser 
Vermögensanfall sei nun wiederum aufgebraucht worden, wobei der 
Nachweis für die geltend gemachte Rückzahlung von Darlehen an die Kin-
der nicht habe erbracht werden können. Es müsse davon ausgegangen 
werden, dass „Transaktionen“ vollzogen worden seien, um Vermögen bei-
seite zu schaffen, anzulegen oder Eigentum im Ausland zu finanzieren. Die 
Beanspruchung von Sozialhilfe stelle unter diesen Umständen ein rechts-
missbräuchliches Verhalten dar, weshalb das Unterstützungsbegehren 
abzuweisen sei (act. IIA pag. 92 f.). 

Gegen diese Verfügung liessen die Eheleute beim RSA Beschwerde erhe-
ben (act. IIA pag. 1 ff.). Dieses lud die Parteien zu einer Instruktionsver-
handlung ein (act. IIA pag. 29; 38 ff. bzw. 52 ff.), bei welcher keine Einigung 
erzielt werden konnte (act. IIA pag. 42). Gestützt auf das Verhandlungser-
gebnis führte das RSA jedoch eine Zeugenbefragung von D.________ 
(Sohn), E.________ (Schwiegertochter) sowie F.________ (Bruder von 
A.________) durch (act. IIA pag. 61 ff.). Mit Entscheid vom 30. Dezember 
2014 (act. IIA pag. 77 ff.) wies das RSA die Beschwerde ab. In der Begrün-
dung führte es im Wesentlichen an, zwar seien die Beschwerdeführer ihren 
Mitwirkungspflichten bei der Erstellung des Sachverhalts hinreichend nach-
gekommen (act. IIA pag. 84) und deren Bedürftigkeit sei erstellt (act. IIA 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 3

pag. 85). Indessen stelle die angebliche (und nicht belegte) Rückzahlung 
von Darlehensschulden in der Höhe von insgesamt rund Fr. 181‘000.-- ei-
nen rechtsmissbräuchlichen Verzicht auf Vermögenswerte dar (act. IIA pag. 
86). Am rechtsmissbräuchlichen Verhalten ändere sodann auch nichts, 
wenn der Nachweis der gewährten Darlehen erbracht werden könnte, hät-
ten die Eheleute in den Jahren 2001 bis 2011 doch – in Erwartung einer 
grossen Geldsumme als rückwirkende Leistung – „vorsätzlich“ über ihre 
Verhältnisse gelebt, wobei der Umstand, dass die Höhe der behaupteten 
Darlehen annähernd gleich gross sei wie der ausbezahlte Verrechnungs-
überschuss den Schluss nahe lege, dass bereits bei der Aufnahme der 
angeblichen Darlehen davon ausgegangen worden sei, einen Grossteil der 
so entgegengenommenen Gelder zum gegebenen Zeitpunkt dank der 
Nachzahlung der EL wieder an die Darlehensgeber überweisen zu können 
(act. IIA 86 f.). 

B.

Gegen den Entscheid des RSA vom 30. Dezember 2014 liessen die Ehe-
leute, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom 3. Fe-
bruar 2015 Beschwerde erheben und die folgenden Rechtsbegehren 
stellen: 

1. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 30. De-
zember 2014 sowie die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Fe-
bruar 2014 sind aufzuheben.

2. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Ausrichtung von wirtschaftlicher 
Sozialhilfe ist zu bewilligen und es ist ihnen rückwirkend ab Gesucheinrei-
chung Sozialhilfe auszurichten.

3. Den Beschwerdeführern ist für das Beschwerdeverfahren das Recht zur 
unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als 
amtlicher Anwalt zu erteilen.

unter Kosten- und Entschädigungsfolge

In der Begründung lassen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbrin-
gen, im … beruhe das Ausleihen von Geld an Familienmitglieder oder 
Freunde auf einer „moralischen Pflicht“, wobei die familiäre Unterstützung 
vorwiegend auf Vertrauen basiere, weshalb keine Verträge abgeschlossen 
würden (S. 4, Art. 4). Im Übrigen ergäben die vorgelegten Bankbelege und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 4

Bestätigungen einen Totalbetrag von Fr. 181‘000.--. Ebenso zeugten die 
(unter Strafandrohung) gemachten Aussagen der Verwandten anlässlich 
der Befragung vom 14. August 2014, dass die bezahlten Gelder Rückzah-
lungen von an die Beschwerdeführer gewährten Darlehen darstellten (S. 5, 
Art. 5). Im Weiteren seien die Beträge nicht einmalig, sondern jeweils unre-
gelmässig ausgerichtet worden, wofür – was einleuchtend sei – keine Quit-
tungen existierten. Sodann habe der Sohn des Beschwerdeführers einen 
Kredit aufgenommen und damit Schulden der Eltern beglichen (S. 7, 
Art. 6). Ebenso wenig könne dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bei An-
nahme des Bestehens der Darlehensforderungen gefolgt werden (S. 8, 
Art. 7). Schliesslich habe auch die AKB mit Bezug auf die erfolgten Darle-
hensrückzahlungen keinen Rechtsmissbrauch angenommen (S. 9, Art. 8).

Mit Eingabe vom 19. Februar 2015 liessen die Beschwerdeführer das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege vervollständigen.

Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung bringt sie haupt-
sächlich vor, die Beschwerdeführer seien ihrer Mitwirkungspflicht bei der 
Beibringung der erforderlichen Dokumente nicht hinreichend nachgekom-
men und die behaupteten Darlehen seien nicht belegt. Der Familie sei es 
(aufgrund deren finanziellen Verhältnisse) zudem gar nicht möglich gewe-
sen, Mittel in der vorgegebenen Höhe vorzuschiessen (Art. 4). Das vom 
Beschwerdeführer zu den Auszahlungen zusammengestellte Papier enthal-
te zudem auch einmalig namhafte Beträge und nicht nur – wie behauptet – 
relativ kleine Beträge (Art. 5 und 6). Ferner sei ein wesentlicher Teil der 
Leistungen im Zeitraum des Sozialhilfebezugs ausgerichtet worden; die 
Beschwerdeführer seien verpflichtet gewesen, jegliches Zusatzeinkommen 
zu deklarieren; die Nichtdeklaration während des Leistungsbezugs sei un-
rechtmässig und missbräuchlich gewesen (Art. 7). Schliesslich habe der 
zuständige Sachbearbeiter der AKB bestätigt, dass die „Nichteinrechnung 
des Vermögens ein Fehler“ gewesen sei, weshalb die Behauptung, die 
AKB habe die Darlehensrückzahlung anerkannt, widerlegt sei (Art. 8). 

Mit Beschwerdevernehmlassung vom 12. März 2015 beantragt die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung bringt sie im We-
sentlichen vor, entgegen den Beschwerdeführern änderten auch die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 5

Aussagen der Darlehensgeber vom 14. August 2014 nichts daran, dass die 
behaupteten Darlehen nicht bewiesen seien. Es sei sodann davon auszu-
gehen, dass die Beschwerdeführer die angeblichen Darlehen „zumindest in 
der Inkaufnahme des Umstandes“ zurückbezahlt hätten, später wieder be-
dürftig zu werden und wiederum Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zu ha-
ben. Insbesondere auch diese Absicht sei als rechtsmissbräuchlich zu 
erachten (Ziff. 2.1). 

Mit prozessleitender Verfügung vom 24. März 2015 edierte der Instruktions-
richter die Akten betreffend dem ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhän-
gig gemachten IV-Verfahren IV 200.2015.205. Mit weiterer prozessleitender 
Verfügung vom 9. April 2015 orientierte er die Verfahrensbeteiligten, dass 
die Durchsicht der IV-Akten im Hinblick auf den im vorliegenden Verfahren 
umstrittenen Sachverhalt einzig einen vom Steuerbüro Niederbipp im Ge-
such betreffend unentgeltliche Prozessführung vom 27. März 2008 (Akten 
der IV-Stelle Bern [act. IIA IV], 63 S. 115) bestätigten Hinweis ergeben ha-
be, wonach der Beschwerdeführer von seinen Kindern unterstützt worden 
sei. 

Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ersuchte der Instruktionsrichter die Steu-
erverwaltung des Kantons Bern um Angabe, ob die Ehepaare G.________ 
(Tochter) und H.________ (Schwiegersohn) sowie D.________ und 
E.________ die für die Beschwerdeführer im angegebenen Zeitraum (2007 
bis 2011) geltend gemachte finanzielle Unterstützung in den Steuerer-
klärungen als solche deklariert haben, woraufhin die Steuerverwaltung dem 
Gericht mit Schreiben vom 22. Mai 2015 diverse Unterlagen zustellte (Ak-
ten der Steuerverwaltung, [act. III]).

Ferner ersuchte der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 1. Juni 2015 die 
I.________, die J.________ sowie die K.________, durch Zustellung von 
Unterlagen Auskunft über den jeweiligen Verwendungszweck betreffend 
der an G.________, D.________ und E.________ sowie H.________ ge-
währten Kredite zu erteilen. Mit Schreiben vom 4., 8. und 16. Juni 2015 
reichten die angeschriebenen Kreditinstitute diverse Unterlagen ein (Akten 
der I.________ [act. IIIA]; Akten der K.________ [act. IIIB]; Akten der 
J.________ [act. IIIC]). 

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Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Juni 2015 orientierte der Instrukti-
onsrichter die Verfahrensbeteiligten über das weitere Vorgehen bzw. be-
treffend die Notwendigkeit weiterer Abklärungen. Mit gleichentags erlasse-
nem Schreiben ersuchte er D.________ und E.________ sowie 
G.________ und H.________ offenzulegen, wohin sie die durch Bankan-
weisung erhaltenen Zahlungen von insgesamt Fr. 69‘000.-- respektive 
Fr. 31‘000.-- transferiert bzw. wozu sie sie verwendet hätten. 

Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 reichten D.________ und E.________ 
weitere Unterlagen ein (in den Gerichtsakten; Akten von D.________ und 
E.________ [act. IIID]). Am 17. Juli 2015 nahmen sodann G.________ und 
H.________ Stellung. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juli 2015 stellte der Instruktions-
richter fest, beim aktuellen Ergebnis des Beweisverfahrens erscheine der 
an die Beschwerdeführenden gerichtete Vorwurf rechtsmissbräuchlicher 
Vermögensentäusserung als nicht mit dem hierzu erforderlichen Beweis-
grad erbracht; weitere Beweiserhebungen seien aussichtslos. Nach der 
Aktenlage sei vielmehr im Sinne eines vorläufigen Beweisergebnisses da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im vorliegend interessie-
renden Zeitpunkt am Substrat der EL-Nachzahlung wirtschaftlich nicht 
mehr berechtigt gewesen seien. Es sei zu prüfen, ob von einer selbstver-
schuldeten Bedürftigkeit auszugehen wäre, mit welcher Frage sich die Be-
schwerdegegnerin bis anhin noch nicht hinreichend auseinandergesetzt 
habe, weshalb es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein könne, sich 
damit erstmalig zu befassen. Unter den gegebenen Umständen erweise 
sich die Beschwerdeführung nicht als aussichtslos. Gestützt auf diese 
Feststellungen erteilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden 
das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechts-
anwalt C.________ als amtlicher Anwalt. Ferner gewährte er sämtlichen 
Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemer-
kungen zum Beweisergebnis. 

Mit Schreiben vom 6. August 2015 verzichteten die Beschwerdeführer auf 
die Einreichung von Schlussbemerkungen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 7

Mit Eingabe vom 7. August 2015 macht die Beschwerdegegnerin im We-
sentlichen geltend, es gehe aus den Kontoauszügen der Geldempfänger 
hervor, dass diese hohe Beträge von ihren Konti abgehoben hätten. Aus 
den Aussagen von G.________ und H.________ könne man entnehmen, 
dass sie Fr. 25‘000.-- in den … transferiert hätten. Bei sämtlichen Bezügen 
oder Transaktionen sei nicht nachvollziehbar, wofür sie gebraucht oder 
wohin und wofür sie transferiert worden seien. Es sei denkbar, dass es sich 
um „Rückflüsse“ handle; diese könnten wiederum direkt in bar erfolgt sein 
oder als Überweisungen. Es sei auch von einer Renovation/Aufbau einer 
Liegenschaft im … die Rede. Die Beweislast respektive die Folgen der Be-
weislosigkeit trage immer diejenige Partei, die aus einem Begehren eigene 
Rechte ableiten wolle. In der Sozialhilfe trügen immer die Klienten die Be-
weislast. Eine negative Tatsache wie z. B. die Bedürftigkeit könne zwar nie 
ganzheitlich und abschliessend bewiesen werden. Aber bei der Frage des 
Rechtsmissbrauchs gehe es nicht um die aktuelle Bedürftigkeit, sondern 
darum, wie bewusst und gezielt diese Bedürftigkeit herbeigeführt worden 
sei. Es könne nicht sein, dass Rechtsmissbrauch in der Sozialhilfe durch 
die Sozialen Dienste zu beweisen sei. Der Gesuchsteller habe zu bewei-
sen, dass er bedürftig sei respektive dass er die Bedürftigkeit nicht herbei-
geführt habe. Eine Beweislastumkehr habe zur Konsequenz, dass 
„besonders Clevere“ ihr Geld verteilten und dann bei der Sozialhilfe vorstel-
lig werden könnten. Dass vorliegend das ganze Geld innerhalb weniger 
Monate vom eigenen Konto auf die Konten von Familienmitgliedern und 
Freunden überwiesen worden sei, zeige doch, dass dies einzig aus dem 
Grund geschehen sei, dass das Geld nicht mehr als Vermögen auf dem 
eigenen Konto liege, um damit erneut in den Genuss von EL oder Sozialhil-
fe zu kommen. Dies sei Rechtsmissbrauch.

Mit Eingabe vom 12. August 2015 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest. In der Begründung macht sie hauptsäch-
lich geltend, treffe die vom Verwaltungsgericht in der Verfügung vom 
17. Juli 2015 in Ziffer 1 lit. e getroffene Feststellung zu, so stelle sich im 
Ergebnis die Frage, ob überhaupt je ein Gesuch um Ausrichtung wirtschaft-
licher Hilfe wegen Rechtsmissbrauchs infolge Vermögensentäusserung 
abgelehnt werden könne. Es lasse sich in derartigen Fällen kaum je bele-
gen, dass die Vermögensentäusserung offensichtlich einzig dazu gedient 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 8

habe, erneut in den Genuss von wirtschaftlicher Unterstützung zu gelan-
gen, da die Betroffenen dies nicht zugeben würden. Es müsse daher darauf 
abgestellt werden, ob die Entäusserung des Vermögens aus einem be-
stimmten Rechtsgrund unumgänglich war. Einen solchen Rechtsgrund hät-
ten die Beschwerdeführer bislang nicht glaubhaft darlegen können. Dass 
mit dem Geld Schulden zurückbezahlt worden seien, für welche es keine 
Belege gebe, erachte sie – die Vorinstanz – nach wie vor als eine „Schein-
behauptung.“ Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine allfällige Unter-
stützung durch Dritte, die während des Unterstützungszeitraums erfolgt sei, 
dem Sozialdienst hätte gemeldet werden müssen, was unterblieben sei. 

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 

1.2 Angefochten ist der Entscheid des RSA Oberaargau vom 30. De-
zember 2014 (act. IIA pag. 77 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorin-
stanz dem Gesuch der Beschwerdeführer um Ausrichtung wirtschaftlicher 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 9

Sozialhilfe zu Recht wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung nicht 
entsprochen hat. 

1.3 Mit Bezug auf die Frage der Zuständigkeit ist festzuhalten, dass 
die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 17. Februar 2014 einen An-
spruch auf Sozialhilfe wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen hat (act. IIA 
pag. 93). Richtigerweise hätte sie indes auf „Nichteintreten“ befinden müs-
sen, weswegen es sich bei der fraglichen Verfügung entgegen dem Wort-
laut des Dispositivs nicht um einen (materiellen) Abweisungsentscheid, 
sondern um einen Nichteintretensentscheid handelt. Beschwerden gegen 
abweisende Beschwerdeentscheide betreffend Nichteintreten der Verfü-
gungs- oder Einsprachebehörde fallen in die einzelrichterliche Zuständig-
keit nach Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG. 

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1

2.1.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 
Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser 
geht nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BGE 139 
I 218 E. 3.1 S. 220; BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinn einer „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 130 I 71 
E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; 
BVR 2005 S. 400 E. 5.2). 

2.1.2 Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F130-I-71%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page71

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 10

Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG).

2.2 Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Unter-
suchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei 
die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde begrenzt 
wird (vgl. zum Ganzen BVR 2009 S. 225 E. 3 und S. 415 E. 2.2, je mit wei-
teren Hinweisen). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 
28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die be-
troffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte 
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Än-
derungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, 
oder zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen (VGE 
2010/242 vom 21.12.2010, E. 3.1). Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl 
auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechts-
pflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2009 S. 225 E. 4). Die Mitwir-
kungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft 
zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt. Den Mitwirkungspflichten 
der um Hilfe suchenden Personen steht eine Aufklärungspflicht der Behör-
den gegenüber. Diese haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin 
die Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zukommt und insbe-
sondere welche Beweismittel sie beizubringen haben (BGE 132 II 113 
E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit Hinweisen, 2009 S. 225 E. 3.1).

An die Mitwirkungspflicht dürfen keine überspannten Anforderungen ge-
stellt werden. So können von der betroffenen Person etwa nicht Unterlagen 
verlangt werden, die sie nicht hat und die sie auch nicht mit vernünftigem 
Aufwand beschaffen kann (vgl. allgemein FELIX WOLFFERS, Grundriss des 
Sozialhilferechts, 2. unveränderte Aufl. 1999, S. 107; ferner CLAUDIA HÄNZI, 
Die SKOS-Richtlinien, Diss. Basel 2011, S. 143 und 150).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 11

2.3 Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den 
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach oder haben sie die Bedürf-
tigkeit selber verschuldet, kann die Behörde in Anwendung von Art. 36 Abs. 
1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe anordnen. Art. 36 SHG be-
zweckt demnach, pflichtwidriges Verhalten, das nicht die Anspruchsberech-
tigung als solche in Frage stellt, zu sanktionieren (BVR 2005 S. 400 
E. 5.1.2). Demgegenüber kennt das SHG eine sanktionsweise (vollständi-
ge) Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe nicht (vgl. BVR 2005 S. 400 
E. 6.3.2).

2.4 Die Einstellung oder Verweigerung von Sozialhilfeleistungen setzt 
demgegenüber voraus, dass durch die Pflichtverletzungen der Anspruch 
Betroffener in Frage gestellt ist. Sie ist bundes- bzw. kantonalrechtlich 
grundsätzlich in drei Fällen möglich: 

2.4.1 Nach dem in E. 2.1 genannten Grundsatz der Subsidiarität werden 
die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen nur gewährt, wenn und soweit sich 
die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite 
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 SHG; vgl. 
auch Art. 23 Abs. 2 SHG). Demnach ist die hilfesuchende Person verpflich-
tet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften 
abzuwenden oder zu beheben. Keinen Anspruch auf Leistungen hat des-
halb, wer objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch Annahme 
einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforder-
lichen Mittel zu verschaffen; es fehlt diesfalls bereits an den Anspruchsvor-
aussetzungen, was dazu berechtigt, die wirtschaftliche Unterstützung zu 
verweigern oder einzustellen (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; vgl. BGE 139 I 218 
E. 3.3 und 3.5 S. 221 f.; BVR 2005 S. 400 E. 5.1.1, 2013 S. 463 E. 3.2).

2.4.2 Zum andern rechtfertigt sich die Leistungsverweigerung auch 
dann, wenn die Anspruchsberechtigung mangels zureichender Mitwirkung 
der betroffenen Person nicht abgeklärt werden kann, daher erhebliche 
Zweifel an ihrer Bedürftigkeit bestehen und beweismässig darauf zu 
schliessen ist, dass keine Bedürftigkeit oder Notlage vorliegt (BVR 2011 
S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2 und 4.2.2). Hierauf läuft es etwa hinaus, 
wenn die Ansprecherin oder der Ansprecher einverlangte Kontoauszüge 
nicht einreicht, Leistungen Dritter nicht offenlegt oder mangels Mitwirkung 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 12

die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar bleiben (vgl. BVR 
2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, S. 415 E. 4.3; VGE 2012/59 vom 
4. Dezember 2012, E. 6.2.2). 

2.4.3 Schliesslich ist die Einstellung oder Verweigerung eines Sozialhil-
feanspruchs prinzipiell auch bei Rechtsmissbrauch denkbar: 

Nach Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach Treu 
und Glauben. Gemäss dem für die gesamte Rechtsordnung geltenden Art. 
2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) findet der 
offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. 
Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur 
Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut 
nicht schützen will (BGE 122 II 193 E. 2c ee S. 198, 131 I 166 E. 6.1 S. 
177). Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein mit einem Rechtsinstitut 
verknüpftes subjektives Recht in einer Weise ausgeübt wird, die über den 
Sinn des Rechtsinstituts hinausgeht oder dasselbe in Frage stellt 
(HONSELL/ VOGT/ GEISER [Hrsg.], Zivilgesetzbuch I, 4 Aufl. 2010, [Basler 
Kommentar], Rz. 51 zu Art. 2). Die Rechtsprechung hat bis dahin die 
Annahme nicht verworfen, dass das Verfassungsrecht auf Hilfe in Notlagen 
missbräuchlich ausgeübt werden kann, mit der sich daraus ergebenden 
Verweigerung oder Herabsetzung der sozialen Unterstützung. Die Lehre ist 
hingegen praktisch einhellig der Auffassung, dass im Bereich der 
Ausübung der sich aus Art. 12 BV ergebenden Rechte kein Raum für 
Rechtsmissbrauch existiert, da diese Bestimmung ein unantastbares 
Existenzminimum garantiert (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
22. November 2012, 8C_500/2012, E. 7.4.3). Freilich umfasst Art. 12 BV – 
dem Gesagten zufolge (vgl. E. 2.1.1 vorne) – einzig den Anspruch auf 
Nothilfe, die enger als die von den Kantonen gemäss Art. 115 BV zu 
erbringende Sozialhilfe und damit streng von Art. 12 BV zu trennen ist (vgl. 
MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in Ehrenzeller/ Mastronardi/ Schweizer/ 
Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 
2. Aufl. 2008, Art. 12 N 13). So oder anders setzt Rechtsmissbrauch indes 
voraus, dass die bedürftige Person absichtlich die eigene Lage allein zum 
Zweck verursacht hat, um sich in der Folge auf das Recht auf Hilfe in 
Notlagen berufen zu können. Dieser Wille muss klar und unbestreitbar 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 13

festgestellt werden. Der Missbrauch muss daher offensichtlich sein. Blosse 
Verdachtsmomente und Indizien sind ungenügend (Entscheid des BGer 
vom 11. Februar 2009, 8C_927/2008, E. 5.2 f., BGer 8C_500/2012, 
E. 7.4.3). 

Schliesslich trägt die Beweislast für die Umstände, die auf 
Rechtsmissbrauch schliessen lassen derjenige, der sich auf 
Rechtsmissbrauch beruft (BGE 138 III 425 E. 5.2 S. 431) – vorliegend 
somit die Beschwerdegegnerin. 

3.

3.1

3.1.1 Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer – 
obgleich bis anhin keine rechtskräftige Rentenverfügung vorliegt und die 
IV-Stelle des Kantons Bern (IVB) über den Leistungsanspruch ab 
September 2001 noch zu befinden haben wird – seit Juni 2006 rückwirkend 
ab Juni 2001 eine halbe Invalidenrente bezieht (vgl. Akten der IVB [act. II 
50; IIA 128 S. 2]). Im Juli 2006 meldete sich der Beschwerdeführer sodann 
bei der AKB zum Bezug von EL an, woraufhin die AKB ihm mit Verfügung 
vom 12. April 2011 für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. April 2011 
EL in variierender Höhe zusprach, was eine Nachzahlung in der Höhe von 
Fr. 406‘244.-- ergab (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 15. Februar 2012, EL/2011/824, Ziffer A; act. IIA pag. 79). Ab dem 
1. Mai 2011 reduzierte die AKB sodann die EL und lehnte deren weitere 
Ausrichtung ab dem 1. Juni 2011 aufgrund eines Einnahmenüberschusses 
gänzlich ab. Eine gegen den entsprechenden Einspracheentscheid erho-
bene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem bereits genannten 
und unangefochten gebliebenen Urteil ab (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 17. April 2014, EL/2013/840, Ziffer A). 

Im weiteren Verlauf sprach die AKB dem Beschwerdeführer ab Dezember 
2012 bis Juli 2013 wiederum monatliche EL in verschiedener Höhe zu. Eine 
dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern ab (VGE EL/2013/840; Beschwerde, S. 9, Art. 8), welches Urteil – 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 14

nachdem eine dagegen gerichtete Beschwerde beim Bundesgericht 
zurückgezogen wurde (Entscheid des BGer vom 8. August 2014, 
9C_403/2014) – ebenfalls in Rechtskraft erwuchs. 

Ab August 2013 lehnte die AKB die weitere Ausrichtung von EL wiederum 
ab (VGE EL/2013/840, Ziffer C). Im Zeitraum zwischen der Geltendma-
chung eines Anspruchs auf Sozialhilfe im November 2013 und dem Erlass 
des vorinstanzlichen Entscheids vom 30. Dezember 2014 wurden ausweis-
lich der Akten keine EL mehr ausgerichtet (vgl. act. IIA pag. 100).

3.1.2 Ferner ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin zugunsten 
der Beschwerdeführer im Zeitraum vom Januar 2001 bis Mai 2011 wirt-
schaftliche Hilfe im Sinne von Vorschussleistungen (vgl. Art. 32 Abs. 1 lit. e 
SHG) erbrachte (act. IIA pag. 92). Diese wurden mit der von der AKB rück-
wirkend ausbezahlten EL (vgl. E. 3.1.1 vorne) vollumfänglich zurückbe-
zahlt, und die Beschwerdeführer konnten im Mai 2011 mit einem Vermögen 
von rund Fr. 202‘806.-- von der Sozialhilfe abgelöst werden (act. IIA pag. 
79; 92; Beschwerde S. 8). 

3.2 Am 26. November 2013 stellten die Beschwerdeführer (erneut) ein 
Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe (act. IIA pag. 92). Be-
schwerdegegnerin und Vorinstanz lehnen das Gesuch mit der Begründung 
ab, es sei rechtsmissbräuchlich erfolgt, da die Beschwerdeführer das im 
Mai 2011 angefallene respektive verbliebene EL-Vermögen in der Höhe 
von Fr. 202‘806.-- rechtsgrundlos entäussert hätten bzw. die Vermögen-
sentäusserung einzig im Hinblick auf eine erneute Geltendmachung von 
Sozialhilfeleistungen erfolgt sei. 

3.3 Zunächst ist erstellt und insofern auch unbestritten, dass die Be-
schwerdeführer die verbliebene EL-Nachzahlung in der Höhe von 
Fr. 202‘806.-- im Zeitraum zwischen Juni und November 2011 an ihre Ver-
wandten und Bekannten weitergeleitet haben (vgl. Schreiben der Steuer-
verwaltung vom 22. Mai 2015 [in den Gerichtsakten]; act. III 3-9; act. IIA 
pag. 57 f. und 97-99). Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellung-
nahme vom 7. August 2015 geltend macht, bei sämtlichen Transaktionen 
sei nicht nachvollziehbar, wofür sie gebraucht oder wohin sie transferiert 
worden seien und es sei „denkbar“, dass es sich um „Rückflüsse“ handle, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 15

so sind diese Bedenken zwar nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, 
zumal die Kinder erklärtermassen offenbar zumindest einen Teil des Gel-
des in den … verschoben haben (vgl. Schreiben von G.________ und 
H.________ vom 14. Juli 2015 [in den Gerichtsakten]) und eine Amortisati-
on der Kleinkredite auch nach Erhalt der verschiedenen Geldbeträge nicht 
erfolgt ist (act. IIIA, IIIB, IIIC und IIID), obwohl im vorinstanzlichen Verfah-
ren behauptet wurde, dass die fraglichen Kredite für die umstrittenen Un-
terstützungsdarlehen aufgenommen worden seien (vgl. act. IIA pag. 53; 
62). Es mag auch zutreffen, dass die Beschwerdeführer aufgrund der kultu-
rellen Gebräuche faktisch auf die allenfalls von den Kindern im Ausland 
getroffenen Vermögensanlagen Zugriff haben. Doch Fakt bleibt nach der 
Aktenlage, dass sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet werden können. Wei-
ter ist die von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführte Vermögensrückü-
bertragung auf die Beschwerdeführer im Ausland – wofür sie 
beweispflichtig wäre (Art. 8 ZGB) – nach der Aktenlage weder erstellt noch 
kann der entsprechende Nachweis im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens mit weiteren gerichtlichen Beweismassnahmen erbracht werden, ist es 
doch dem Gericht verwehrt, Sozialdetektive auf fremdem Staatsgebiet ein-
zusetzen. Auch kann den Beschwerdeführern entgegen der in der Stel-
lungnahme vom 9. März 2015 (Art. 4) vertretenen Auffassung der 
Beschwerdegegnerin eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht – welche für 
sich genommen ohnehin eine gänzliche Leistungsverweigerung nicht zu 
rechtfertigen vermöchte (vgl. E. 2.3 vorne) – nicht vorgeworfen werden, 
nachdem die Beschwerdeführer (wie auch die ins Verfahren einbezogenen 
Verwandten und Bekannten) sowohl im Verwaltungs- als auch im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich kooperiert haben. Dass sie für die angeb-
lichen Unterstützungsdarlehen keine schriftlichen Verträge abgeschlossen 
und die angeblich erhaltenen Geldbeträge weder gegenüber den Sozialhil-
fe- noch gegenüber den Steuerbehörden deklariert haben, stellt – wie 
nachfolgend dargelegt wird – hinsichtlich der vorliegend streitigen Belange 
jedoch nicht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. Denn wie bereits 
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (act. IIA pag. 84) festhielt, 
schadet der Umstand, wonach die Beschwerdeführer die geforderten Un-
terlagen nicht beigebracht haben insofern nicht, als vom Leistungsanspre-
cher nicht Dokumente verlangt werden können, die es nicht gibt oder die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 16

mit vernünftigem Aufwand nicht beschafft werden können (vgl. E. 2.2 vor-
ne). 

Nach dem Dargelegten muss es somit im vorliegenden Verfahren damit 
sein Bewenden haben, dass die Beschwerdeführer nach der Aktenlage an 
der EL-Nachzahlung von Fr. 202‘806.-- im vorliegend massgebenden Zeit-
punkt der Geltendmachung der Sozialhilfeleistungen im November 2013 
weder rechtlich noch wirtschaftlich berechtigt waren. 

3.4 Die Beschwerdeführer behaupten, die EL-Nachzahlung sei zur 
Rückerstattung von Darlehen Verwandter und Bekannter verwendet wor-
den (act. IIA pag. 3; Beschwerde S. 4 Art. 4). Beschwerdegegnerin und 
Vorinstanz machen demgegenüber geltend, die Darlehensforderungen sei-
en nicht ausgewiesen. 

3.4.1 Darlehensverträge nach Massgabe von Art. 312 ff. des Schweize-
rischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sind grundsätzlich formfrei gültig 
(HEINZ SCHÄRER / BENEDIKT MAURENBRECHER in: HONSELL, VOGT, WIEGAND 
[Hrsg]., Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 4. Auf-
lage 2007, Art. 312 N. 4). Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass insbesonde-
re die Darlehensgewährung unter familiären Verhältnissen formlos erfolgt, 
was umso mehr für patriarchalische Familienstrukturen, wie sie die Be-
schwerdeführer geltend machen, Gültigkeit hat. Soweit sich die Beschwer-
deführer darauf berufen und anerkennen, sie könnten den Nachweis der 
erhaltenen Darlehen mittels Verträgen, Kontobewegungen oder Quittungen 
(mit Ausnahme der Urkunden 5 bis 7 der Beschwerde vom 20. März 2014 
[act. IIA pag. 95-97]) nicht erbringen (Beschwerde S. 4 Art. 4; act. IIA pag. 
53), kann daraus mit Bezug auf die vorliegend streitgegenständliche Frage 
eines rechtsmissbräuchlich geltend gemachten Anspruchs auf Sozialhilfe-
leistungen noch nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden (vgl. E. 2.2 
vorne).

3.4.2 Die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten 
Auszüge eines auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden Bank-
kontos belegen den Abgang diverser grösserer Geldbeträge im Juni und 
September 2011 – bei einem Kontostand von Fr. 190‘375.-- per 17. Juni 
2011. Soweit es sich um Bar- oder Bancomatbezüge handelt, ist unklar, zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 17

wessen Gunsten und welchen Zwecken das Geld verwendet wurde. Mit 
Bezug auf die Überweisungen vom 23. und 27. Juni sowie vom 8. Septem-
ber 2011 ist jedoch immerhin ersichtlich, dass die jeweiligen Beträge von 
Fr. 31‘000.--, Fr. 19‘000.-- und Fr. 50‘000.-- an L.________ (bei welchem 
es sich gemäss Angaben des Beschwerdeführers ebenfalls um einen ihn 
finanziell unterstützenden Bekannten handeln soll [vgl. act. II Beilage 1]), 
E.________ und D.________ flossen (act. IIA pag. 57 f. und pag. 97-99). 

Im Rahmen der Instruktionsverhandlung vom 4. Juli 2014 beim RSA 
Oberaargau liessen die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter gel-
tend machen, es seien mehrere Darlehen aufgenommen worden. Zu Be-
ginn habe der Beschwerdeführer einen Kredit eines mittlerweile 
verstorbenen Freundes erhalten. Zusätzlich habe einer der Söhne einen 
Kredit aufgenommen, um eine alte Schuld seines Vaters zu begleichen. 
Von der Tochter, dem anderen Sohn und der Schwiegertochter habe er 
auch regelmässig Unterstützungsleistungen erhalten (act. IIA pag. 53 f.). 
Ferner erklärte der Beschwerdeführer, dass er die monatlichen Zahlungen 
jeweils notiert habe und so den Betrag habe ermitteln können, welchen er 
habe zurückzahlen müssen. Als die Darlehen zurückbezahlt worden seien, 
habe er die handschriftlichen Notizen jedoch entsorgt (act. IIA pag. 54). 

Gestützt auf das Ergebnis der Instruktionsverhandlung wurden am 14. Au-
gust 2014 D.________, F.________ und E.________ als Zeugen befragt. 
Nachdem sie auf die Wahrheitspflicht hingewiesen worden waren und ih-
nen erklärt wurde, dass ein falsches Zeugnis unter Strafandrohung stehe, 
bestätigten die vorgenannten Personen im Wesentlichen, dass sie die re-
spektive den Beschwerdeführer in der Vergangenheit wiederholt finanziell 
unterstützt hätten, es hierfür jedoch keine Belege gebe (act. IIA pag. 62 ff.). 
D.________ bestätigte überdies eine bereits im Rahmen der Instruktions-
verhandlung vom Beschwerdeführer gemachte Aussage, hierfür auch 
Bankkredite aufgenommen zu haben (act. IIA pag. 62). 

Letztere Angaben konnten im Rahmen der weiteren Beweiserhebungen im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren immerhin insofern verifiziert werden, 
als ausweislich der von diversen Kreditinstituten eingereichten Unterlagen 
D.________, aber auch H.________ und G.________ seit 2007 diverse 
Kleinkredite aufgenommen haben (vgl. act. IIIA, IIIB und IIIC). Über deren 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 18

Verwendungszweck lassen sich den Unterlagen indes keine Angaben ent-
nehmen. 

Aus den Unterlagen der Steuerverwaltung folgt schliesslich, dass die Be-
schwerdeführer in den Jahren 2001 bis 2011 weder erhaltene private Un-
terstützungsleistungen noch private Darlehensschulden deklariert haben 
(act. III 1 f.; Schreiben der Steuerverwaltung vom 22. Mai 2015 [in den Ge-
richtsakten]). Einzig mit Bezug auf das Steuerjahr 2013 deklarierten die 
Beschwerdeführer Unterstützungsleistungen durch D.________ (act. IIA 
pag. 124). H.________ und G.________ haben im Rahmen ihrer Steuerer-
klärungen für die Jahre 2008 bis 2011 keine privaten Darlehensguthaben 
deklariert, indessen diverse Kleinkredite aufgeführt (act. III 10 f.), was 
ebenso auf die Steuererklärungen von D.________ für die Jahre 2007 bis 
2011 zutrifft (act. III 13; Schreiben der Steuerverwaltung vom 22. Mai 2015 
[in den Gerichtsakten]). 

3.5 In Würdigung des Dargelegten ist Vorinstanz und Beschwerde-
gegnerin insofern beizupflichten, dass der Bestand von Darlehensverhält-
nissen im Rechtssinne (vgl. E. 3.4.1 vorne) und die geltend gemachten 
Darlehensschulden in der Höhe der von den Beschwerdeführern geleiste-
ten Zahlungen nicht dargetan ist. Auch mag das Verhalten der Beschwer-
deführer mit Blick auf das im November 2013 gestellte Gesuch um 
Ausrichtung von Sozialhilfe geeignet sein, Anstoss zu erwecken, zumal 
auch eine allfällige (im Ausland erfolgte) Vermögensrückübertragung auf 
die Beschwerdeführer nicht ausgeschlossen erscheint (vgl. E. 3.3 vorne). 
Indessen bildet vorliegend Beweisthema die Frage, ob die Beschwerdefüh-
rer absichtlich ihre – nach Lage der Akten angespannte – finanzielle Situa-
tion allein zum Zweck verursacht haben, wiederum Sozialhilfeleistungen 
erhältlich machen zu können. Dieser Wille muss nach den insofern restrik-
tiven Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar und unbe-
streitbar festgestellt werden können, wobei die tatsächlichen Umstände, 
welche den Schluss auf eine solche Absicht erlauben, von der Beschwer-
degegnerin darzutun sind (vgl. E. 2.4.3 vorne). Dabei ist insbesondere auch 
zu berücksichtigen, dass es im Sozialhilferecht – einem allgemeinen 
Grundsatz entsprechend – auf die Ursachen der Bedürftigkeit nicht an-
kommt (BGE 131 I 166 E. 4.3 S. 174). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 19

Unter dem Blickwinkel der genannten strengen beweisrechtlichen Voraus-
setzungen ist ein dergestalt zweckgerichteter Wille aufgrund der im Recht 
liegenden Unterlagen nicht erstellt: 

3.5.1 Vorab ist festzustellen, dass die mit Verfügung vom 12. April 2011 
durch die AKB erfolgte Nachzahlung von EL in der Höhe von Fr. 406‘244.-- 
(vgl. E. 3.1.1 vorne) den Zeitraum vom Januar 2003 bis April 2011, mithin 
einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt beschlug. Sozi-
alhilfeleistungen sind ferner nur für die Zeit ab Einreichung des Gesuchs 
geschuldet bzw. der Anspruchsbeginn fällt mit der Gesuchseinreichung 
gemäss Art. 49 Abs. 1 SHG zusammen (VGE 2010/160 vom 15. November 
2010, E. 3.1). Mit Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum seit 
Geltendmachung des neuerlichen Gesuchs um Sozialhilfe im November 
2013 kam dem nach erfolgter, vollständiger Rückerstattung der von der 
Beschwerdegegnerin erbrachten Vorschussleistungen (vgl. E. 3.1.2 vorne) 
verbliebenen EL-Kapital von Fr. 202‘806.-- aus (vorliegend einzig massge-
blicher) sozialhilferechtlicher Sicht somit keine existenzsichernde Funktion 
mehr zu, womit die Beschwerdeführer, deren soziales Existenzminimum im 
Zeitraum zwischen Mai 2011 und November 2013 nicht durch Leistungen 
der Sozialhilfe, sondern durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt war, 
grundsätzlich befugt waren, über das nämliche Vermögen frei zu verfügen. 
Es kann denn auch nicht gesagt werden, durch die umstrittenen Vermö-
genszuwendungen hätten sich die Beschwerdeführer direkt und bewusst in 
die Sozialhilfebedürftigkeit begeben, vergingen doch zwischen den Vermö-
gensentäusserungen zwischen Juni und November 2011 (vgl. E. 3.3 vorne) 
und dem neuerlichen Antrag auf Sozialhilfe im November 2013 mindestens 
zwei Jahre, womit bereits die fehlende zeitliche Unmittelbarkeit gegen eine 
rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Leistungsanspruchs spricht. 
Soweit die Vorinstanz schliesslich annimmt, die Beschwerdeführer hätten 
im Wissen um die in Aussicht stehende rückwirkende Ausrichtung eines 
namhaften EL-Kapitals bewusst über ihre Verhältnisse gelebt, bleibt anzu-
fügen, dass den Beschwerdeführern aufgrund der nicht einfachen tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnisse – der Voraussetzung für die Ausrichtung 
von EL bildende Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG) 
ist bis dato nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. E. 3.1.1 vorne) – sowie in 
Anbetracht der fünf Jahre dauernden Überprüfung des Gesuchs kaum eine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 20

präzise Einschätzung dahingehend möglich gewesen sein dürfte, ob und 
wenn ja in welcher Höhe überhaupt ein Anspruch auf EL resultieren würde, 
weshalb auch insofern ein zweckgerichtetes, auf die Herbeiführung einer 
Notlage abzielendes Verhalten jedenfalls nicht offensichtlich ist. Abgesehen 
davon ist es einem Sozialhilfeempfänger grundsätzlich auch nicht verwehrt, 
sich während der Sozialhilfebedürftigkeit zu verschulden, denn diese führt 
weder zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Bedürftigen noch zur 
Leistungspflicht der Sozialhilfe gegenüber den Gläubigern (Art. 30 Abs. 4 
SHG).

3.5.2 Selbst wenn die erfolgten Vermögenszuwendungen rechtsgrund-
los und in der Absicht erfolgt sein sollten, sich mit Blick auf den laufenden 
EL-Bezug das aus der EL-Nachzahlung resultierende Vermögen nicht an-
rechnen lassen zu müssen, ändert dies mit Bezug auf die vorliegend strei-
tigen Belange nichts: Eine solche Vermögensentäusserung vermöchte 
zwar allenfalls im EL-rechtlichen Sinne rechtsmissbräuchlich sein, weshalb 
das entsprechende Verzichtsvermögen bei der Bedarfsberechnung nach 
Art. 11c Abs. 1 Bst. g des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 
(ELG; SR 831.30) hätte aufgerechnet und im Sinne einer Sanktionierung 
zur einer Kürzung der laufenden EL führen können. Nach der Aktenlage 
sind jedoch die EL-Behörden nicht von einer solchen Fallkonstellation aus-
gegangen und haben auf eine Vermögensaufrechnung verzichtet. Selbst 
wenn dem nicht so wäre bzw. die von der Beschwerdegegnerin bei der 
AKB eingeholte Auskunft (vgl. Beschwerdeantwort, Art. 8), wonach die 
„Nichteinreichung des Vermögens ein Fehler der Ausgleichskasse gewe-
sen sei“, zutrifft, änderte dies nichts, stände doch fest, dass bereits die al-
leinige Berücksichtigung des von den Beschwerdeführenden 
zumutbarerweise erzielbaren Erwerbseinkommens von insgesamt rund 
Fr. 55‘000.-- respektive eine damit einhergehende Einkommensaufrech-
nung – wie sie insbesondere ab Juni 2011 erfolgt war (vgl. E. 3.1.1 vorne) – 
einen Anspruch auf EL ausgeschlossen und folglich einen solchen auf So-
zialhilfe begründet hat. Insofern fehlte es an der Kausalität zwischen der 
Vermögensentäusserung und der im November 2013 geltend gemachten 
wirtschaftlichen Sozialhilfeleistungen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 21

3.5.3 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass am hiervor dargelegten Er-
gebnis auch die Annahme, die Beschwerdeführer hätten durch die diversen 
Vermögenszuwendungen die Gefährdung ihres sozialen Existenzmini-
mums und die daraus resultierende Sozialhilfebedürftigkeit in Kauf ge-
nommen, nichts ändern würde. Denn eine dergestalt erfolgte, gleichsam 
eventualvorsätzliche Herbeiführung einer Notlage lässt die Rechtsprechung 
für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Anspruchsbegründung nicht 
genügen. Vielmehr müssten die Umstände, welche den nämlichen Schluss 
zuliessen, offensichtlich sein, was vorliegend nach dem Dargelegten nicht 
zutrifft. 

3.6

3.6.1 Demnach erweist sich der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs als 
nicht erbracht und die Leistungsverweigerung insofern als rechtswidrig. 
Ebenso wenig lässt sich der Leistungsausschluss – nach dem jetzigen 
Stand der Aktenlage (vgl. jedoch E. 3.6.2 nachstehend) – mit dem Subsi-
diaritätsprinzip (vgl. E. 2.1.2 vorne) begründen, können doch die Be-
schwerdeführer selbst bei Annahme einer rechtsgrundlosen Vermögens-
entäusserung im heutigen Zeitpunkt weder rechtlich noch faktisch verhalten 
werden, die allenfalls im vorliegenden Verfahren involvierten ungerechtfer-
tigt Bereicherten zur Rückerstattung des Empfangenen zwecks Deckung 
des laufenden Lebensbedarfs zu verpflichten: Zum einen wären entspre-
chende Forderungen verjährt (Art. 67 OR) und zum anderen in Anbetracht 
der stetig ansteigenden Kleinkreditverschuldung ohnehin uneinbringlich. 
Ebenso wenig sind vorliegend mit Bezug auf diese Personen die Voraus-
setzungen zur Durchsetzung der Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 328 
ZGB) gegeben. 

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die umstrittene Leistungs-
verweigerung auch nicht im Rahmen einer substituierten Begründung durch 
ernsthaft in Betracht zu ziehende Kürzungstatbestände (vgl. hierzu pro-
zessleitende Verfügung vom 24. März 2015, E. 1n) schützen lässt, werden 
doch solche weder vom Anfechtungsobjekt erfasst noch sind die diesbe-
züglichen Verhältnisse im Sinne der Spruchreife geklärt. Zudem gingen den 
Beschwerdeführern zwei Instanzen „verloren“, wobei im Lichte der bundes-
gerichtlichen Kognitionsregeln der Anspruch auf eine wirksame Beschwer-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 22

de im Sinne von Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) nicht mehr gewährleistet wäre. 

3.6.2 Die Beschwerdegegnerin wird deshalb die (im vorliegenden Ver-
fahren nicht streitgegenständliche und entgegen der Vorinstanz nicht er-
stellte) Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit (vgl. E. 2.1 vorne) 
materiell und umfassend zu prüfen haben. Insbesondere wird sie dabei 
unter Berücksichtigung der von den EL-Behörden getroffenen und gericht-
lich überprüften Abklärungen, wonach die Beschwerdeführenden bisher 
zumutbarerweise auf dem für sie konkret in Frage kommenden Arbeits-
markt ein Einkommen von Fr. 55‘000.-- zu erzielen in der Lage waren, 
darüber zu befinden haben, inwiefern deren Verhalten, keiner Erwerbs-
tätigkeit nachzugehen, Auswirkungen auf den geltend gemachten Sozialhil-
feanspruch zu zeitigen vermag (vgl. E. 2.3 vorne). 

3.7 Zusammenfassend ist die Beschwerde dahin gutzuheissen, als der 
angefochtene Entscheid vom 30. Dezember 2014 aufzuheben ist und die 
Akten an die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne der 
Erwägungen zurückzuweisen sind. 

4.

4.1 Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.2 Im Beschwerdeverfahren hat die unterliegende Partei der Gegen-
partei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Ver-
halten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wett-
schlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemein-
wesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Das Obsiegen 
bzw. Unterliegen bestimmt sich aufgrund der Anträge, wie sie im Zu-
sammenhang mit der Begründung zu verstehen sind. Mit Blick auf diese 
Grundsätze haben die Beschwerdeführer der Sache nach nur teilweise 
obsiegt, dringen sie doch mit ihren Begehren insoweit nicht durch, als zwar 
der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird, die Streitsache jedoch zu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 23

neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird. Es ist 
hinsichtlich der Kostenverlegung trotzdem von einem gänzlichen Obsiegen 
auszugehen. Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer 
vom 6. August 2015 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwer-
degegnerin hat folglich dem Beschwerdeführer die Parteikosten in der 
Höhe von Fr. 4‘275.50 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.

4.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Kostenliqui-
dation im Rahmen des mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juli 2015 
bewilligten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, als der angefochtene Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 30. Dezem-
ber 2014 aufgehoben und die Sache an die Regionalen Sozialdienste 
Niederbipp zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück-
gewiesen wird. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘275.50 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
-  Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführer
- Regionale Sozialdienste Niederbipp
-  Regierungsstatthalteramt Oberaargau

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2015, SH/15/117, Seite 24

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.