# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69892f01-e843-577b-a560-c5249bad4ee5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2010 E-5203/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5203-2007_2010-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5203/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Stöckli, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...), Iran,
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung vom 30. Juli 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5203/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen 
Heimatstaat am 22. Januar 2003 und gelangte zu Fuss und per LKW 
über die Türkei sowie ihm unbekannte Länder am 3. Februar 2003 in 
die Schweiz, wo er gleichentags erstmals um Asyl nachsuchte. 

Im Wesentlichen brachte er dabei vor, er sei am (...)  2001 anlässlich 
einer Kundgebung von Anhängern von Reza Pahlevi (dem Sohn des 
letzten Schah von Persien) – bei welcher er Flugblätter verteilt habe – 
wegen einer Auseinandersetzung mit einem Regierungsbeamten ver-
haftet worden. Er sei für zwei Tage nach B._______ gebracht worden, 
wo er verhört und geschlagen worden sei. Danach sei er für weitere 
acht Tage ins Gefängnis C._______ überführt worden. Schliesslich sei 
er dank der Hilfe eines Imam vom öffentlichen Gericht in D._______ 
freigesprochen  worden,  mit  der  Auflage,  sich  an  bestimmten  Tagen 
beim Gericht  zu  melden.  Am 7. Dezember  2002  habe  er  erneut  an 
einer  Demonstration  Flugblätter  in  Couverts  mit  Reden  von  Reza 
Pahlevi verteilt. Ein Freund sei dabei von Beamten verhaftet worden. 
Aus  Angst,  ebenfalls  verhaftet  zu  werden,  habe  er  sich  zu  seinem 
Bruder  E._______  begeben.  Dieser  habe  ihm  mitgeteilt,  dass  er 
bereits  von den  Beamten  gesucht  werde,  weshalb  er  nach  nur  drei 
Stunden  nach  F._______  aufgebrochen  sei.  Dort  habe  er  während 
rund  einer  Woche  bei  einem  Freund  gelebt,  bis  er  seine  Ausreise 
organisiert  und  das  Land  schliesslich  verlassen  habe. Aufgrund  der 
bereits bestehenden Akten sei sein Leben in Gefahr. Trotzdem wolle er 
im Falle einer Rückkehr weiterhin für die Royalisten tätig sein.

A.b Mit  Verfügung  vom  3.  Dezember  2003  trat  das  Bundesamt  für 
Flüchtlinge (BFF; heute: BFM) in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) auf  dieses 
erste  Asylgesuch  nicht  ein  und  ordnete  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz sowie deren Vollzug an

A.c Mit  Urteil  vom  16.  März  2004  hiess  die  damals  zuständige 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen die Verfügung 
der Vorinstanz erhobene Beschwerde vom 5. Januar 2004 – soweit sie 
darauf  eintrat  – gut  und wies die  Sache zur  Neubeurteilung an das 
BFF zurück.

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A.d Mit  Verfügung vom 13. April  2004 stellte  das BFF fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  vom  3. Februar 2003  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

A.e Mit  Urteil  E-3540/2006  vom  23. April 2007  wies  das  seit  dem 
1. Januar 2007 zuständige Bundesverwaltungsgericht die gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Mai 2004 vollumfänglich ab.

A.f Mit  Eingabe  vom  20. Juni 2007  an  das  BFM  liess  der  Be-
schwerdeführer  ein  zweites  Asylgesuch  einreichen  mit  der  Be-
gründung, er habe seine politischen Aktivitäten in der Schweiz nach 
dem Urteil  vom 23. April  2007 intensiviert  und exponiere sich mittels  
politischer  Artikel  sowie  durch  Teilnahmen  an  Demonstrationen. 
Aufgrund  seiner  gegen  die  Islamische  Republik  gerichteten  Be-
mühungen habe er nunmehr begründete Furcht, im Falle einer Rück-
kehr in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden.

Als Beweismittel reichte er diverse, grösstenteils in persischer Sprache 
gehaltene  Beweismittel  (zwei  Bestätigungsschreiben  exilpolitischer 
Organisationen,  Fotos,  ein  Flugblatt  sowie  je  einen  Artikel  aus  dem 
Internet und einer Zeitschrift) ins Recht.

B.
Mit  Verfügung  vom  30. Juli 2007  trat  das  BFM  in  Anwendung  von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  e  AsylG  auf  das  zweite  Asylgesuch  nicht  ein, 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und 
erhob  eine  Gebühr  von  Fr.  1200.–,  welche  mit  dem  geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet wurde.

In seinen Erwägungen führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der 
Beschwerdeführer bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen habe 
und  sich  aus  den  Akten  keine  Hinweise  ergeben  würden,  dass  seit 
dessen  rechtskräftigem Abschluss  am 23. April 2007  Ereignisse ein-
getreten  seien,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  begründeten  oder 
für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  seien. 
Insbesondere  seien  die  im  zweiten  Asylgesuch  geltend  gemachten 
exilpolitischen  Aktivitäten  nicht  geeignet,  dem Beschwerdeführer  ein 
ernst zu nehmendes politisches Profil zu verleihen, das Interesse der 
iranischen Behörden zu wecken und damit eine Verfolgungsgefahr im 
Falle einer Rückkehr zu schaffen.

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C.
Mit  Eingabe vom 2. August  2007 liess der  Beschwerdeführer  gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
und  unter  anderem beantragen,  es  sei  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben  und  auf  das  zweite  Asylgesuch  einzutreten,  es  sei  die 
aufschiebende  Wirkung  wieder  herzustellen,  die  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten.

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  14. August 2007  hiess  der  damals  zu-
ständige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG gut  und  ver-
zichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig 
wurde  festgestellt,  der  Beschwerdeführer  könne  den  Ausgang  des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten, und dieser unter Hinweis auf Art.  
70 Abs. 1  der  Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 8 Abs. 2 AsylG auf-
gefordert, die dem Asylgesuch beiliegenden fremdsprachigen Beweis-
mittel  übersetzen  zu  lassen,  andernfalls  sie  im  weiteren  Verfahren 
keine Würdigung fänden.  

E.
Mit  Eingabe  vom  31. August 2007  brachte  der  Beschwerdeführer 
Übersetzungen der vorgenannten fremdsprachigen Beweismittel bei.

F.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  22. November 2007 
vollumfänglich  an  seinen  Erwägungen  fest  und  beantragte  die  Ab-
weisung der Beschwerde. 

G.
Im  Verlauf  des  Verfahrens  reichte  der  Beschwerdeführer  zur 
Dokumentation  der  Fortführung  seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  in 
nicht weniger als 48 Eingaben eine Vielzahl verschiedener respektive 
teilweise identischer Dokumente (Fotos von Veranstaltungsteilnahmen, 
Mitgliedschaftsbestätigung  der  G._______  sowie  auf  deren  Internet-
seite  veröffentlichte  Texte  des  Beschwerdeführers,  Aufrufe  zu 
Demonstrationen verschiedener exilpolitischer Organisationen) zu den 
Akten. Die jüngsten Eingaben bestanden dabei im Wesentlichen aus 

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Ausdrucken  des  vom  Beschwerdeführer  aufgeschalteten  arabisch-
sprachigen  Weblogs  (...)  mit  vereinzelten,  auf  Klebeetiketten 
angebrachten Übersetzungen des Rechtsvertreters. 

H.
Auf Anfrage per Telefax vom 15. März 2010 reichte der Rechtsvertreter 
mit gleichentags datiertem Schreiben seine Kostennote zu den Akten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde und  entscheidet  in  diesem Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der am 31. Dezember 2006 bei der  ARK  hängigen Rechts-
mittel  übernommen und  wendet  dabei  das  neue  Verfahrensrecht  an 
(vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105  AsylG i.V.m. Art.  37  VGG und  Art.  48  Abs.  1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden 
Ausführungen – einzutreten.

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2.
2.1 Bei  der  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide  des  BFM  hat  die  Beschwerdeinstanz  hinsichtlich  des 
Nichteintretenstatbestandes einzig zu beurteilen, ob die Vorinstanz zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Im  Falle  der  Be-
gründetheit  des  Rechtsmittels  in  diesem Punkt  ist  die  angefochtene 
Verfügung  demzufolge  aufzuheben  und  die  Sache  zur  neuen  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Nicht  beschränkt  ist  die Beurteilungs-
zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts dagegen hinsichtlich der 
Frage der Wegweisung und deren Vollzugs, da das BFM diesbezüglich 
eine materielle Prüfung und Entscheidung vorzunehmen hat (vgl. Art.  
44  AsylG  i.V.m.  Art.  83  Abs.  1-4  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]).

2.2 Soweit  vorliegend  die  Gewährung  von  Asyl  (Rechtsbegehren 3) 
beantragt  wird,  ist  nach  dem  Gesagten  auf  die  Beschwerde  nicht 
einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht 
eingetreten,  wenn Asylsuchende in der  Schweiz bereits  ein  Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl-
verfahrens  in  den  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  zurückgekehrt  sind, 
ausser  es  gebe  Hinweise,  dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  ein-
getreten  sind,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant sind. 

3.2 Bei der Prüfung, ob Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, wel-
che geeignet  sind,  die Flüchtlingseigenschaft  zu begründen,  ist  vom 
klassischen engen Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
zugehen. Mit Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. A.I.I. (vgl. EMARK 
2006 Nr. 18) hat der enge Verfolgungsbegriff in der Folge insofern eine 
Ausweitung erfahren, als bei der Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Re-
levanz  von  Vorbringen  auch  die  Verfolgung  durch  private  Dritte  bei 
mangelnder Schutzfähigkeit  der  staatlichen Behörden und bei  Nicht-
existieren  staatlicher  Strukturen  mitzuberücksichtigen  ist.  Bei  dieser 
Prüfung kommt ein gegenüber der Glaubhaftmachung reduzierter Be-

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weismassstab zur Anwendung: Auf ein Asylgesuch muss eingetreten 
werden,  wenn sich Hinweise auf  eine relevante  Verfolgung ergeben, 
die  nicht  von  vornherein  haltlos  sind  (vgl.  beispielsweise  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-2013/2009 vom 6. April  2009; EMARK 
2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17).

4.
4.1
Das  BFM  hat  vorliegend  seinen  Nichteintretensentscheid  vom 
30. Juli 2007 auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG gefällt. 
Es gilt daher im Folgenden zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein 
Nichteintreten nach dieser Bestimmung erfüllt sind.

4.2 Der  Beschwerdeführer  durchlief  in  der  Schweiz  bereits  erfolglos 
ein  Asylverfahren,  das  rechtskräftig  abgeschlossen  wurde.  Das  vor-
liegend zur Beurteilung stehende Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ist demnach als neues Asylgesuch im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG zu betrachten.

4.3 Gemäss  Art.  36  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  findet  in  den  Fällen  nach 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG eine Anhörung im Sinne der Art. 29 und 30 
AsylG statt,  wenn die asylsuchende Person aus ihrem Heimat-  oder 
Herkunftsstaat in die Schweiz zurückgekehrt ist. In den übrigen Fällen 
wird ihr das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Art. 36 Abs. 2 AsylG). Ent -
fällt  in diesen Fällen indessen die Möglichkeit, einen Nichteintretens-
entscheid zu treffen, ist das Bundesamt verpflichtet,  im Rahmen des 
neuen ordentlichen Asylverfahrens eine Anhörung gemäss Art.  29 f. 
AsylG durchzuführen (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 3.1 S. 214 f. sowie 
das  zur  Publikation  vorgesehene  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE D-5407/2006 vom 30. November 2009 E. 6).

In casu ist  festzustellen,  dass sich der Beschwerdeführer den Akten 
zufolge zwischen dem Abschluss des früheren Asylverfahrens und der 
Einreichung  des  vorliegenden  Asylgesuchs  nicht  in  seinem Heimat-
staat  aufgehalten  hat  und  danach  in  die  Schweiz  zurückgekehrt  ist. 
Somit hat für das BFM keine Veranlassung bestanden, im Anschluss 
an die Einreichung des zweiten Asylgesuchs eine Anhörung durchzu-
führen,  sofern  die  Feststellung,  die  Voraussetzungen  für  das  Fällen 
eines Nichteintretensentscheids in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. 
e AsylG seien gegeben gewesen, zu Recht erfolgte.

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4.4 Gemäss  der  durch  die  ehemalige  ARK  begründeten  Recht-
sprechung (EMARK 2006 Nr. 20) fällt  die Möglichkeit, in Anwendung 
von  Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG  einen  Nichteintretensentscheid  zu 
treffen,  von  vornherein  ausser  Betracht,  wenn  ein  (erneutes)  Asyl-
gesuch mit  subjektiven Nachfluchtgründen begründet wird und diese 
Vorbringen nicht bloss in den Raum gestellt werden, sondern mit ein-
schlägigen  Beweismitteln  eine  konkrete  Vorstellung  davon  vermittelt 
wird, worin die exilpolitischen Aktivitäten bestehen, also Hinweise auf 
eine Verfolgung vorliegen. 

Diese  Praxis  wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  im  Urteil 
D-5407/2006 vom 30. November 2009 bestätigt und differenziert. Darin 
wurde  mit  Verweis  auf  EMARK  2006  Nr.  20  (E. 3.1  S. 214)  fest-
gehalten,  dass  allein  der  Umstand,  dass  in  einem  weiteren,  ins-
besondere  schriftlich  eingereichten  Asylgesuch  das  exilpolitische 
Engagement  der  asylsuchenden  Person  umfassend  dargelegt  und 
allenfalls  mit  Beweismitteln  dokumentiert  werde,  für  sich  noch  nicht 
bedeute, dass auf das Asylgesuch im Sinne eines Automatismus ein-
zutreten sei. Vielmehr sei im Hinblick auf die Frage, ob das ordentliche 
Verfahren  durchzuführen  oder  ein  Nichteintretensentscheid  gemäss 
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen sei, unter Berücksichtigung des 
länderspezifischen  und  personenbezogenen  Kontextes  im  konkreten 
Fall zu prüfen, ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen 
Tätigkeiten  Hinweise  ergäben,  die  zur  Begründung  der  Flüchtlings-
eigenschaft geeignet seien. Ergäben sich solche Hinweise, müsse das 
BFM auf das zweite Asylgesuch eintreten und im Rahmen des ordent-
lichen  Asylverfahrens  eine  förmliche  Anhörung  zu  den  Asylgründen 
nach Art. 29 und 30 AsylG durchführen (a.a.O E. 6). 

Zwar  hat  die  Vorinstanz  das  exilpolitische  Engagement  des  Be-
schwerdeführers  in  der  Schweiz  bereits  teilweise  im  Rahmen  des 
ersten Asylverfahrens beurteilt. Der Beschwerdeführer weist in seinem 
zweiten Asylgesuch vom 20. Juni 2006  aber  darauf  hin,  dass  er  mit 
den eingereichten - und im Zeitpunkt des ersten Asylentscheides noch 
nicht  vorliegenden  -  Beweismitteln  neue  Tatsachen  zu  belegen  ver-
möge,  die  sich  erst  nach  Ablehnung  des  ersten  Asylgesuchs  zu-
getragen  hätten und  eine  begründete  Furcht  schaffen würden,  dass 
der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in asylrelevanter Weise 
verfolgt werde. 

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4.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich vorliegend aufgrund 
der  geltend  gemachten  subjektiven  Nachfluchtgründe  die  Durch-
führung  einer  asylrechtlichen  Anhörung  gemäss  Art.  29  und  Art. 30 
AsylG aufgedrängt hätte. Der ungerechtfertigte Verzicht des Bundes-
amtes auf eine vorgängige Anhörung kommt einer Verletzung des An-
spruchs  auf  rechtliches  Gehör  gleich  (vgl.  Art. 29  Abs. 2  BV  und 
Art. 30  Abs. 1  VwVG  i.V.m.  Art. 6  AsylG).  Eine  Verletzung  des  An-
spruchs auf rechtliches Gehör führt  grundsätzlich zur Aufhebung des 
angefochtenen  Hoheitsakts  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  Letzterer  bei 
korrekter Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre, 
zumal  eine  solche  Betrachtungsweise  dem formellen  Charakter  des 
Gehörsanspruches  widerspräche  (vgl.  EMARK  1999  Nr. 20  S. 131; 
1998 Nr. 34 E. 10d S. 292 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 1709).

5.
Angesichts dieser Umstände ergibt sich, dass das BFM Bundesrecht 
verletzt  hat,  indem  es  zu  Unrecht  von  einer  Anhörung  des  Be-
schwerdeführers  abgesehen  hat  und  auf  das  Asylgesuch  nicht  ein-
getreten ist. Demzufolge ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 
gutzuheissen,  soweit  darauf  einzutreten  ist,  die  angefochtene  Ver-
fügung vom 30. Juli 2007 aufzuheben,  und die Sache ist zur Wieder-
aufnahme des zweiten Asylverfahrens und zur materiellen Beurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich 
Ausführungen zu den weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Das Gesuch des Beschwerde-
führers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist damit als gegenstandslos zu betrachten.

6.2 Dem  vertretenen  Beschwerdeführer  ist  angesichts  seines  Ob-
siegens zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für  die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1, Art.  8 und 9 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]). 

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Das  Anwaltshonorar  beziehungsweise  die  Entschädigung  für  eine 
nichtanwaltliche  berufsmässige  Vertretung  werden  nach  dem  not-
wendigen Zeitaufwand des Vertreters  oder  der  Vertreterin  berechnet 
(Art.  10  Abs.  1  VGKE).  In  der  am  15. März 2010  eingereichten 
Kostennote beziffert  der Rechtsvertreter  seinen Zeitaufwand auf  ins-
gesamt 18 Stunden, ohne jedoch genauer auszuführen, aus welchen 
Tätigkeiten sich dieser Gesamtaufwand zusammensetzt. Ebensowenig 
werden allfällige Auslagen aufgeführt.

Angesichts  der  nicht  übermässigen  Komplexität  des  Verfahrens  er-
scheint der ausgewiesene Aufwand in keiner Weise als angemessen. 
Die angegebene Stundenzahl wird vom Gericht als deutlich zu hoch 
angesehen. Die  Rechtsmitteleingabe  vom 2. August 2007  ist  auf  all-
gemeine Ausführungen zur  politischen Lage im Iran beschränkt  und 
lässt  jede  Bezugnahme zum vorliegenden  Fall  vermissen. Mithin  ist 
davon auszugehen, dass es sich hierbei um eine vielfach verwendete 
Vorlage handelt,  die lediglich an einzelnen Stellen angepasst  wurde. 
Mit den nachfolgenden Eingaben wurden, überwiegend kommentarlos, 
Ausdrucke  des  Weblogs  des  Beschwerdeführers  eingereicht.  Diese 
nicht  weniger  als  48 Eingaben sind als  weitestgehend redundant zu 
bezeichnen  und deshalb  nicht  in  vollem  Umfang  als  gerechtfertigte 
Kosten der Vertretung zu werten. 

Unter  Berücksichtigung  der  massgebenden  Berechnungsfaktoren 
(Art. 9-11 und 13 VGKE) wird die vom BFM zu entrichtende Parteient-
schädigung  pauschal  auf  Fr.  1'000.–  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer) festgesetzt. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten wird.

2.
Die  Verfügung  des  BFM  vom  30. Juli 2007  wird  aufgehoben.  Die 
Vorinstanz wird angewiesen, das Asylverfahren fortzuführen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 1'000.– 
zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und (...). 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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