# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad8ca7fe-e3e6-583d-bb2d-5b4133e22fdb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.12.2018 FO.2016.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2016-6_2018-12-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2016.6

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 19.12.2018

Entscheiddatum: 19.12.2018

Entscheid Kantonsgericht, 19.12.2018
Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 2 Abs. 2 ZGB: Eine durch den unterhaltspflichtigen 
Vater rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verhältnisänderung ist 
unbeachtlich. Dies führt dazu, dass eine Abänderung der Unterhaltsleistung 
für seine Tochter selbst dann auszuschliessen ist, wenn die 
Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann 
(Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. Dezember 2018, FO.2016.6). 

Zum Sachverhalt:

Der Vater einer ausserehelichen Tochter kündigte seine ausserordentlich gut bezahlte 

Stelle, liess sich für einen beträchtlich tieferen Lohn bei seiner Ehefrau anstellen und 

beantragte gestützt darauf eine Reduktion des Kindesunterhaltsbeitrags.

 

Aus den Erwägungen:

II.

[…]

5.    a) Selbst wenn von dem vom Vater geltend gemachten massiven 

Mindereinkommen ausgegangen wird, führt dies nicht automatisch zu einer Reduktion 

der Unterhaltsbeiträge. Ausgeschlossen ist eine Abänderung der Unterhaltsleistung 

nämlich von vornherein, wenn der Unterhaltspflichtige sein Einkommen in 

Schädigungsabsicht verringert hat, und zwar nach der neuen Rechtsprechung des 

Bundesgerichts selbst dann, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr 

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rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 III 233, E. 3.4; BGer 5A_589/2017, 

E. 5.3.2; 5A_1005/2017, E. 3.1.2.). Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung (vgl. z.B. 

BGE 128 III 4, E. 4) muss in einem solchen Fall somit nicht mehr geprüft werden, ob 

dem Unterhaltsschuldner ein hypothetisches Einkommen, das nicht nur zumutbar, 

sondern auch möglich sein muss, angerechnet werden kann. Auch in Bezug auf eine 

Unterhaltsverpflichtung ist eine Abänderung nunmehr unabhängig von der 

Leistungsmöglichkeit des Schuldners ausgeschlossen, wenn die neue Sachlage durch 

eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten 

herbeigeführt worden ist (BGE 143 III 233, E. 3.3 f.)

In seinem die frühere Rechtsprechung ändernden Entscheid, in dem es um 

Ehegattenunterhalt ging, spricht das Bundesgericht im Zusammenhang mit der 

rechtsmissbräuchlichen Einkommensverminderung von Schädigungsabsicht. Dazu 

führte es für den betreffenden Fall aus, wenn der Unterhaltspflichtige ohne 

Veranlassung seitens der Arbeitgeberin seine Stelle gekündigt habe, so könne sein 

Verhalten nur als Ausdruck seiner (im fraglichen Fall offenbar gegenüber einem 

Gutachter geäusserten) Schädigungsabsicht gegenüber der unterhaltsberechtigten 

Ehefrau gewertet werden. Dieses Verhalten erweise sich als böswillig und damit als 

offenbar rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Der Unterhaltspflichtige 

habe mit seiner eigenmächtigen Kündigung in Schädigungsabsicht gegenüber der 

Ehefrau selbst den Sachverhalt geschaffen, den er nunmehr als Grundlage für eine 

Abänderung vorschieben wolle. Derartiges Verhalten schliesse eine Abänderung des 

Unterhaltsbeitrages aus (BGer 5A_297/2016, in BGE 143 III 233 nicht publizierte E. 

4.4.2). Das Bundesgericht hat es weiter schon als nicht willkürlich erachtet, einem 

Unterhaltsschuldner, der im Wissen um seine Unterhaltspflicht sein Einkommen 

freiwillig markant verminderte, rückwirkend ab dem Tag der Stellenaufgabe den 

früheren Lohn anzurechnen (BGer 5A_584/2016, E. 5.1, mit Hinweisen), dies jedenfalls 

dann, wenn keine ernsthaften Anstrengungen nachgewiesen wurden, eine neue Stelle 

mit ähnlich guten Verdienstmöglichkeiten zu finden (vgl. BGer 5A_372/2016, E. 3.2; 

5A_589/2017, E. 5.3.2).

Zu beachten ist zudem, dass im Verhältnis zu einem minderjährigen Kind besonders 

hohe Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Dieser muss seine 

Erwerbskraft maximal ausnützen und es steht ihm nicht frei, seine Lebens- bzw. 

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Arbeitsumstände so zu verändern, dass er seiner Unterhaltspflicht nicht mehr 

nachkommen kann (vgl. BGer 5A_584/2016, E. 5.1, mit Hinweisen). Dies ist bei der 

Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit miteinzubeziehen.

b)    Der Vater macht geltend, er habe seine Stelle bei der X. AG aus gesundheitlichen 

Gründen aufgeben müssen. Er habe nicht freiwillig auf Einkommen verzichtet, sondern 

die Lebensumstände hätten ihn aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, einen 

neuen beruflichen Weg zu beschreiten. Die Tochter bestreitet dies. Das vor Vorinstanz 

eingereichte Schreiben von Dr. med. Y. bescheinige einen Arztbesuch im Oktober 

2012, doch habe der Kläger seine Stelle erst auf Ende Februar 2014 aufgegeben. Ein 

Zusammenhang zwischen dem Arztbesuch und der Kündigung sei aufgrund der 

zeitlichen Distanz nicht ersichtlich. Die ärztliche Bescheinigung beruhe überdies 

offensichtlich nur auf den Schilderungen des Berufungsklägers, da der Arzt ausführe, 

der Kläger verdiene heute wesentlich weniger (was der Arzt kaum wissen könne). Das 

ärztliche Schreiben sei ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert.

Tatsächlich sind die Begründung und die zum Nachweis eingereichten Unterlagen des 

Vaters für die angebliche gesundheitliche Notwendigkeit für seine Kündigung äusserst 

dürftig. Die eingereichte ärztliche Bescheinigung, datiert vom 13. April 2015, besagt 

einzig und unspezifisch, der Kläger habe im Oktober 2012 – also gut ein Jahr vor der 

Stellenaufgabe – wegen einer chronischen Überforderung am Arbeitsplatz ärztlich 

behandelt werden müssen. Er habe damals medizinischer Hilfe bedurft. Worin die 

gesundheitlichen Probleme bestanden haben, wird nicht erwähnt, und von einer 

längeren Behandlungsbedürftigkeit oder weiteren Konsultationen nach jenem Zeitpunkt 

ist nicht die Rede. An der vorinstanzlichen Verhandlung verwies der Kläger auf den 

Druck und die neuen Arbeitsverträge, die er habe unterschreiben müssen, zuletzt 

denjenigen von 2011, bei dem nicht einmal mehr die Hälfte des vorherigen Lohnes 

Fixlohn dargestellt habe. Er habe nicht mehr schlafen können, sei auch beim Arzt 

gewesen und habe sich etwa ein halbes Jahr später entschieden, zu gehen. Diese 

Angaben und Unterlagen legen insgesamt nicht nahe, dass es dem Kläger aus 

gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, weiter an seiner 

langjährigen Arbeitsstelle bei der X. AG zu verbleiben.

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Allein der Umstand, einen Teil des Lohns als Provision zu beziehen (wobei die 

vorherige Regelung nicht bekannt ist), lässt ein Anstellungsverhältnis nicht als 

unzumutbar erscheinen, zumal der Kläger wohl weniger, aber 2013 immer noch 

insgesamt Fr. 170'093.00 netto und im Januar/Februar 2014 inkl. ausstehende 

Provisionen noch Fr. 94'229.00 verdienen konnte. Es hätte an ihm gelegen, die geltend 

gemachte Überforderung und ihre gesundheitlichen Auswirkungen plausibel zu 

machen. Mit der Einreichung einer rückblickend erstellten, einzig eine Behandlung im 

Oktober 2012 erwähnenden, unspezifischen ärztlichen Bescheinigung ist er dieser 

Obliegenheit nicht nachgekommen. Die in der Klage noch genannten, aber schon 

damals nicht weiter ausgeführten Meinungsverschiedenheiten mit seiner Arbeitgeberin 

erwähnt der Kläger im Übrigen im Berufungsverfahren nicht mehr. Die durch ihn selbst 

erfolgte Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ist demnach als freiwillig und ohne 

zwingenden Grund zu qualifizieren.

c)    Nachdem somit keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Stellenaufgabe 

aus gesundheitlichen oder anderen Gründen so dringlich bzw. zwingend gewesen 

wäre, dass sie auch ohne gleichwertige Anschlusslösung gerechtfertigt erschiene, 

hätte es am Kläger gelegen, sich rechtzeitig um eine solche zu bemühen. Dies tat er 

nicht. Im Gegenteil, er räumte an der vorinstanzlichen Verhandlung ein, er habe sich 

nicht auf fixe Stellen beworben bzw. habe nur eine Bewerbung gemacht, dies aber 

2012. Dies bedeutet, dass er keinerlei Bemühungen getätigt hat, wieder eine reguläre 

Arbeitsstelle mit möglichst gutem Verdienst zu finden, wie es seiner Obliegenheit 

entsprochen hätte. Vielmehr hat er sich damit begnügt, sich bei seiner Ehefrau 

anstellen und für eine angeblich selbständige Tätigkeit von dieser mit Fr. 72'000.00 

brutto pro Jahr entlöhnen zu lassen, wobei sich in keiner Weise verifizieren lässt, wie 

dieser Lohn zustande kommt.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der gesteigerten und sittlich 

qualifizierten Unterhaltspflicht gegenüber dem minderjährigen Kind ist die freiwillige 

Stellenaufgabe des Klägers daher als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Auch wenn 

er seine langjährige Arbeitstätigkeit, bei der er wie erwähnt auch nach der 

Vertragsänderung von 2011/2012 noch sehr gut verdiente, nicht einzig aus dem Grund 

gekündigt hat, seiner Tochter zu schaden, so geschah dies gegenüber seiner 

minderjährigen Tochter doch in pflichtvergessener Art, eigennützig und damit wenn 

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nicht bös-, so doch mutwillig. Dass er, wie in der ärztlichen Bescheinigung festgehalten 

wird, heute zwar deutlich weniger verdiene, aber "an seiner Arbeitsstelle glücklich und 

zufrieden" sei, vermag daran nichts zu ändern.

d)    […]

Nach dem praxisändernden Entscheid des Bundesgerichts bleibt eine 

rechtsmissbräuchliche Verhältnisänderung unbeachtlich. Dies führt dazu, dass eine 

Abänderung der Unterhaltsleistung für seine Tochter selbst dann auszuschliessen ist, 

wenn die Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann 

(BGE 143 III 233, E. 3.4).

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