# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94222914-3c19-5751-a524-2e8f508b2b22
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-22
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.12.2021 S 2020 68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-68_2021-12-22.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 68

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Pedretti
RichterIn von Salis, Audétat 
Aktuarin ad hoc Christen

URTEIL

vom 22. Dezember 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Procap Schweiz, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1. A._____ wurde mit infantiler systemischer Hyalinose geboren. Diese sehr seltene 

und unheilbare Erbkrankheit ist gekennzeichnet durch Ablagerung von hyalinem 

Material in vielen Geweben. Sie führt mit fortschreitendem Alter zu einer 

zunehmenden Einschränkung der Beweglichkeit durch Kontrakturen der Gelenke 

und zu zahlreichen weiteren Symptomen. Bereits in ihrem ersten Lebensjahr 

wurde A._____ bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet. Die IV-Stelle des 

Kantons Graubünden (im Folgenden: IV-Stelle) anerkannte ihren 

Gesundheitsschaden als Geburtsgebrechen und sprach ihr zahlreiche Leistungen 

zu (medizinische Massnahmen, Hilflosenentschädigung mit 

Intensivpflegezuschlag für einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 

mehr als acht Stunden täglich, Physio- und Ergotherapie, Rollstuhl, 

Umweltkontrollgeräte, bauliche Massnahmen etc.).

2. A._____s Bruder, B._____, leidet ebenfalls an infantiler systemischer Hyalinose.

3. A._____ besuchte die Regelschule und absolvierte eine vierjährige Berufslehre 

als Zeichnerin EFZ Fachrichtung Ingenieurbau. Dabei wurde sie von 

Begleitpersonen unterstützt, deren Kosten die IV übernahm. Im Jahr 2019 schloss 

sie diese Ausbildung mit der Berufsmaturität ab und wurde von ihrem Lehrbetrieb 

in einem 50%igen Arbeitspensum fest angestellt. Berufsbegleitend nahm sie ein 

Ingenieurstudium an der Fachhochschule Graubünden auf. 

4. Ab dem 1. Mai 2017 sprach die IV-Stelle A._____ eine Hilflosenentschädigung für 

eine Hilflosigkeit schweren Grades zu. Diese Anpassung erfolgte, weil A._____ 

das Erwachsenenalter erreicht hatte. Seit dem 1. August 2019 erhält A._____ 

zudem eine Viertelsrente.

5. Im Rahmen einer Folgeversorgung mit einem neuen Elektrorollstuhl liess A._____ 

im Sommer 2019 durch die Firma SKS Rehab ein Gesuch um Kostengutsprache 

für einen Roboterarm einreichen. Die Kosten für den Roboterarm des Typs Kinova 

JACO beliefen sich auf Fr. 96'433.35. Die IV-Stelle liess das Gesuch von der 

Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und 

Betagte (SAHB) fachtechnisch beurteilen. Die SAHB hielt mit Schreiben vom 

5. November 2019 fest, der Preis für den Roboterarm des Typs Kinova JACO liege 

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weit über den Preisen in Deutschland. Man habe deshalb eine weitere Offerte 

eingeholt. Die Firma Exxomove biete den Roboterarm BATEO inklusive Zubehör 

und Montage zum Preis von Fr. 54'625.-- an, hinzu komme sinnvollerweise eine 

Garantieverlängerung inklusive Wartungspauschale für Fr. 5'000.--. Die SAHB 

kam zum Schluss, sie könne keine konkrete Finanzierungsempfehlung abgeben, 

da keine Ziffer gemäss Hilfsmittelverordnung vorliege und diverse Fragen nicht 

geklärt seien.

6. Mit Verfügung vom 5. November 2019 übernahm die IV-Stelle einen 

Kostenbeitrag an den Elektrorollstuhl von Fr. 39'081.80. Bezüglich des 

Roboterarms stellte sie mit Vorbescheid vom 29. Januar 2020 eine 

Leistungsabweisung in Aussicht. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, 

dass Roboterarme nicht in der abschliessenden Liste der Hilfsmittelverordnung 

enthalten seien und keiner dort aufgeführten Hilfsmittelkategorie zugeordnet 

werden könnten. Dagegen erhob A._____ am 3. März 2020 Einwand, wobei sie 

am 16. April 2020 die Begründung nachreichte. Sie machte im Wesentlichen 

geltend, der Roboterarm bilde Zubehör zum bereits zugesprochenen 

Elektrorollstuhl und diene in einem weiteren Sinne der Fortbewegung, weil sich 

damit Türen öffnen und Tasten bedienen liessen. Weil es sich um ein modernes 

Hilfsmittel handle, sei die Hilfsmittelliste auszulegen und der Roboterarm der 

Position 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen. Eine moderne Armprothese 

würde um Fr. 60'000.-- kosten. Der Roboterarm erfülle somit aufgrund seines 

breiten Einsatzbereiches die Voraussetzungen der Verhältnismässigkeit und 

Wirtschaftlichkeit.

7. Mit Verfügung vom 29. April 2020 verweigerte die IV-Stelle die Übernahme der 

Kosten für den Roboterarm. Sie hielt an der im Einwand angeführten Begründung 

fest und ergänzte, der Roboterarm bilde kein Zubehör zum Elektrorollstuhl, denn 

dem Tarifvertrag zur Rollstuhlversorgung könnten keine Roboterarme oder 

ähnliches Zubehör als behinderungsbedingte Optionen entnommen werden. Der 

Roboterarm könne auch nicht als Prothese eingestuft werden, denn eine Prothese 

werde bereits dem Wortlaut nach am Körper angelegt. Selbst wenn der 

Roboterarm einer Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnte, seien die 

Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Dabei verwies die 

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IV-Stelle unter anderem auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 

12. Dezember 2019, wonach sich die für A._____ notwendigen Hilfeleistungen 

durch den Roboterarm nur minimal vermindern liessen und sich keine Änderung 

bei der Hilflosenentschädigung bzw. beim Assistenzbeitrag ergeben würde.

8. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3. 

Juni 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie 

beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr Kostengutsprache 

für das beantragte Hilfsmittel (Roboterarm) zu gewähren; eventualiter sei die 

Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In 

formeller Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer 

öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zur Begründung führte 

sie im Wesentlichen aus, der Roboterarm werde seitlich am Rollstuhl montiert und 

würde es ihr erlauben, verschiedenste Tätigkeiten selbständig auszuführen, die 

ihr heute aufgrund ihrer sehr stark eingeschränkten Arm- und Handfunktion 

verwehrt blieben. Dabei verwies sie auf ein anlässlich eines Tests gedrehtes 

Video und darauf, dass die SAHB die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des 

Roboterarms anerkannt habe. Sie hielt daran fest, dass der Roboterarm Zubehör 

zum Elektrorollstuhl bilde, und sie machte geltend, der von der IV-Stelle zitierte 

Tarifvertrag vermöge ihren Anspruch nicht rechtswirksam zu beschränken. Der 

Roboterarm sei notwendige Voraussetzung für die bestimmungsgemässe 

Benutzung des Elektrorollstuhls, weil sich damit automatische und manuelle 

Türen betätigen, Fahrstühle bedienen und Tastenfelder benützen liessen. Die 

Beschwerdeführerin hielt auch daran fest, dass der Roboterarm der 

Hilfsmittelkategorie 1 (Ziffer 1.02 Hand- und Armprothesen) zugeordnet werden 

könne. Ein Hilfsmittel sei ein Gegenstand, der nicht mit dem Körper verbunden sei 

und dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des 

menschlichen Körpers ersetze. Rein funktional betrachtet übernehme der 

Roboterarm die genau gleichen Körperfunktionen wie eine Prothese. In Frage 

komme schliesslich auch eine schwerwiegende Lücke der Hilfsmittelverordnung, 

welche die Grundrechte beschlage und vom Gericht zu füllen sei. Weiter machte 

die Beschwerdeführerin geltend, die IV-Stelle mache die Verhältnismässigkeit zu 

Unrecht davon abhängig, ob sich durch den Einsatz des Roboterarms gewisse 

Dauerleistungen reduzieren liessen. Die IV-Stelle habe sich gar nicht mit den im 

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Einwand geltend gemachten Aspekten zur Verhältnismässigkeit 

auseinandergesetzt. Es gehe fehl, die Verhältnismässigkeit und die 

Wirtschaftlichkeit alleine über den Preis zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung 

müsse die Hilfsmittelversorgung zeitgemäss sein, die Versorgung mit 

hochtechnologischen, computergesteuerten Hilfsmitteln sei zulässig. Die Abgabe 

eines Hilfsmittels müsse unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und 

rechtlichen Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen Verhältnis zum 

angestrebten Eingliederungsziel stehen. Der Roboterarm werde ihr im Haushalt, 

bei der Selbstsorge, bei alltäglichen Lebensverrichtungen, bei der Fortbewegung, 

bei der Teilhabe am sozialen Leben und auch bei der Erwerbstätigkeit mehr 

Selbständigkeit geben. Letzteres sei angesichts der langen noch bevorstehenden 

Aktivitätsdauer relevant. Abschliessend argumentierte die Beschwerdeführerin, 

die IV-Stelle lasse sämtliche Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention 

ausser Acht.

9. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2020 die Abweisung 

der Beschwerde. Sie hielt vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest 

und verwies auf deren Begründung. Zudem bezog sie sich auf den Entscheid des 

Bundesgerichts 9C_474/2012, in welchem ein Sitzlift als Zubehör zu einem 

Elektrorollstuhl anerkannt worden war. Den Grund dafür sah die IV-Stelle darin, 

dass der Sitzlift im Tarifvertrag vorgesehen gewesen sei.

10. Mit Replik vom 24. Juni 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und 

Ausführungen fest. Sie machte geltend, die IV-Stelle interpretiere das Urteil 

9C_474/2012 falsch, denn zum Zeitpunkt dieses Entscheids sei der Sitzlift noch 

nicht im Tarifvertrag aufgeführt gewesen. Die Beschwerdeführerin reichte zudem 

eine CD mit Videoaufnahmen ein, welche zeigen, wie sie den Roboterarm Kinova 

JACO testet.

11. Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 verzichtete die IV-Stelle auf eine Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den 

Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem 

Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die im vorliegenden Fall 

angefochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 29. April 

2020 stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt sich aus Art. 57 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Die Beschwerdeführerin ist als 

formelle und materielle Adressatin von der angefochtenen Verfügung berührt und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 

ATSG), weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit 

einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung im Sinne 

von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) durchzuführen. Diesem Antrag wird – aus den 

nachfolgend dargelegten Gründen – nicht gefolgt. Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert 

im Rahmen des Rechts auf ein faires Verfahren unter anderem das Recht auf 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Nach der Rechtsprechung gilt Art. 6 

Ziff. 1 EMRK auch für Prozesse im Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 

122 V 47 E.2a). Die kantonale Rechtsmittelinstanz hat somit in einem 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich eine öffentliche 

Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche ausdrücklich beantragt worden ist 

(BGE 122 V 47 E.3b). Nur in Ausnahmefällen ist es gerechtfertigt, dem Antrag auf 

Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht zu folgen. Als 

Ausnahmegründe fallen dabei in erster Linie die im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK aufgezählten Umstände in Betracht (BGE 122 V 47 E.3b/aa). Von einer 

öffentlichen Verhandlung kann das kantonale Gericht rechtsprechungsgemäss 

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auch dann absehen, wenn es ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum 

Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der 

Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E.3b/ff; 

MARK VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 

1993, § 22 Rz. 438). Vorliegend wird den materiellen Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen (vgl. E.11 hernach), so dass 

ausnahmsweise auf die Durchführung der beantragten öffentlichen Verhandlung 

verzichtet werden kann.

3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 

Gehör. Sie habe in ihrem Einwand vom 3. März 2020 Aspekte zur Frage der 

Verhältnismässigkeit geltend gemacht, mit welchen sich die IV-Stelle nicht 

auseinandergesetzt habe. Diese Rüge ist nicht begründet. Das rechtliche Gehör 

nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verlangt, dass die 

Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen 

Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. 

Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei 

ist es aber nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 

auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 

kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 

136 I 229 E.5.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_420/2018 vom 5. Oktober 2018 

E.3.1). Die IV-Stelle vertrat in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, 

Roboterarme seien nicht in der Hilfsmittelliste der Verordnung des 

Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Abgabe von Hilfsmitteln 

durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) enthalten und könnten 

keiner der dort aufgeführten Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden. Die IV-

Stelle verneinte mithin die Hilfsmittelqualität des Roboterarms grundsätzlich und 

war deshalb nicht gehalten, auf die Frage der Verhältnismässigkeit einzugehen.

4. In materieller Hinsicht ist vorliegend streitig, ob die IV-Stelle die Übernahme der 

Kosten für den Roboterarm zu Recht verweigert hat. Zu prüfen ist mithin, ob der 

Roboterarm als Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG zu qualifizieren und ob die 

Versorgung der Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm verhältnismässig ist. 

Für die Beantwortung dieser Frage ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, der 

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sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 29. April 2020 verwirklicht 

hat (BGE 132 V 215 E.3.1.1). Unbestritten ist die medizinische Situation. Die IV-

Stelle anerkennt, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer systemischen 

Hyalinose die Arme und die Hände fast gar nicht bewegen kann, dass sie aber 

fähig ist, einen Joystick zur Steuerung eines Roboterarms zu bedienen.

5. Der Roboterarm BATEO ist ein beweglicher Arm in Leichtbauweise mit drei 

Fingern, der seitlich am Elektrorollstuhl montiert und über den Joystick des 

Rollstuhls gesteuert werden kann. Der Roboterarm ist fähig zu einer 

dreidimensionalen, physiologischen Armbewegung in einem Radius von einem 

Meter, verfügt über einen sicheren kraftvollen Griff mit einer Traglast bis 1.5 kg 

und kann auch kleine Objekte wie zum Beispiel einen Trinkhalm greifen 

(Beschrieb und Video auf <www.exxomove.de/armmobilitaet>, zuletzt eingesehen 

am 5. Februar 2021). Die Beschwerdeführerin reichte dem Gericht 

Videoaufnahmen ein, auf welchen zu sehen ist, wie sie den Roboterarm JACO 

testet (Beilage der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 4). Bei diesen Tests war, wie dies 

die Beschwerdeführerin glaubhaft darlegte, die Sitzposition nicht optimal 

eingestellt und die Steuerung erfolgte in improvisierter Weise und nicht über den 

Joystick des Rollstuhls. Zudem fehlte der Beschwerdeführerin jegliche Übung in 

der Bedienung. Trotz dieser erschwerenden Faktoren zeigen die 

Videoaufnahmen, wie die Beschwerdeführerin mit Hilfe des Roboterarms 

selbständig nach einem Glas greift und daraus trinkt, die Brille im Gesicht 

zurechtrückt und einen Schalter drückt. Die Videoaufnahmen standen auch der 

Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und 

Betagte (SAHB) zur Verfügung. Sie hielt dazu in ihrer fachtechnischen Beurteilung 

vom 5. November 2019 fest, die Beschwerdeführerin könne mit dem Roboterarm 

verschiedenste Tätigkeiten selbständig ausüben, die ihr heute aufgrund ihrer sehr 

stark eingeschränkten Hand- und Armfunktion verwehrt blieben. Weiter wies die 

SAHB darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm auch am 

Arbeitsplatz an Selbständigkeit gewinnen würde, da sie die Computermaus und 

das Mousepad selbständig auf den Rollstuhltisch legen könnte, und dass mit 

etwas Übung in der Bedienung des Roboterarms auch komplexere Tätigkeiten, 

wie zum Beispiel die Nase schnäuzen oder im Gesicht kratzen, möglich würden 

(IV-act. 493 S. 2).

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6. Die für den vorliegenden Fall relevanten rechtlichen Grundlagen präsentieren sich 

wie folgt:

6.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide Versicherte Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die 

Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder 

herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und soweit die 

Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. 

b). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von 

Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel in 

der Invalidenversicherung ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den 

Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen 

vermag (BGE 139 V 115 E.4.1). Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede 

Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Voraussetzungen der Geeignetheit, 

Erforderlichkeit und Eingliederungswirksamkeit (BGE 130 V 163 E.4.3.3; Urteil 

des Bundesgerichts 9F_3/2007 vom 20. Februar 2008 E.3.2).

6.2. Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom 

Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die 

Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 

Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und 

Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Die 

versicherte Person, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die 

Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger 

Geräte bedarf, hat gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf 

solche Hilfsmittel. Art. 21 IVG unterscheidet für die Hilfsmittelberechtigung somit 

zwischen erwerblicher (Abs. 1) und nichterwerblicher (Abs. 2) 

Eingliederungswirksamkeit. Der in Art. 21 Abs. 2 IVG geregelten 

Eingliederungsmassnahme für schwer behinderte Personen kommt der Charakter 

einer Sozialrehabilitation zu, was in der Invalidenversicherung bei volljährigen 

Versicherten eine grosse Ausnahme darstellt (Urteil des Bundesgerichts 

9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.4.3). Art. 21 Abs. 2 IVG beinhaltet 

indessen kein Anrecht auf Beseitigung sämtlicher Hindernisse, die der 

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Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stehen. Es besteht kein 

Rechtsanspruch darauf, dass behinderte Personen so selbstständig wie eine 

nichtbehinderte Person leben können, sondern nur die Berechtigung auf Abgabe 

oder Vergütung kostspieliger Geräte im Rahmen einer vom Bundesrat bzw. vom 

Departement aufzustellenden Liste. Diese Liste enthält mithin nicht alles, was als 

sinnvoll und nützlich erscheinen mag, um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten 

Eingliederungszweck zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 

20. Februar 2017 E.6.4).

6.3. Die Kompetenz zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 

Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das 

EDI übertragen. Die HVI sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass im Rahmen der im Anhang 

aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel besteht, soweit diese für die 

Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 

Selbstsorge notwendig sind. Für Ausnahmefälle (in der Liste mit * 

gekennzeichnet) verlangt Art. 2 Abs. 2 HVI, dass die Hilfsmittel für die Ausübung 

einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, 

die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden 

Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Gemäss Art. 

2 Abs. 3 HIV erstreckt sich der Anspruch auch auf das invaliditätsbedingt 

notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen. Zudem besteht 

gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger 

und wirtschaftlicher Ausführung.

6.4. In der Liste im Anhang der HVI werden die einzelnen Hilfsmittel namentlich in 

folgende Kategorien eingeteilt: (1) Prothesen, (2) Orthesen, (4) Schuhwerk und 

orthopädische Schuheinlagen, (9) Rollstühle, (10) Motorfahrzeuge und 

Invalidenfahrzeuge, (12) Gehhilfen, (13) Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im 

Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur 

Überwindung des Arbeitswegs, (14) Hilfsmittel für die Selbstsorge und (15) 

Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt. Nach der Rechtsprechung ist diese 

Liste insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden 

Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien 

jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls 

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abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 140 V 538 E.4.1, 131 V 9 

E.3.4.2). 

6.5. Im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (KHMI) hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) 

zuhanden der anwendenden Behörden zahlreiche Regeln aufgestellt, um eine 

möglichst einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der 

Hilfsmittelabgabe sicherzustellen (BGE 145 V 84 E.6.1.1). Zudem hat das BSV 

mit verschiedenen Akteuren im Bereich Hilfsmittel Tarifverträge abgeschlossen. 

Diese Ausführungsvorschriften richten sich rechtsprechungsgemäss nur an die 

Durchführungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht 

verbindlich. Das heisst indessen nicht, dass das KHMI und die Tarifverträge für 

das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie 

berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein 

Abweichen aus einem triftigen Grund ist indessen möglich (BGE 144 V 195 E.4.2, 

141 V 365 E.2.4, 138 V 50 E.4.1).

6.6. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner im HVI Anhang aufgeführten Kategorie zuordnen, 

ist es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, den Anspruch auf 

Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des 

Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem 

Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige des Gerichts 

ersetzt würde (BGE 131 V 9 E.3.4.2). In der Auswahl der Hilfsmittel und in der 

Ausgestaltung der Hilfsmittelliste räumen Art. 21 IVG und Art. 14 IVV dem EDI 

einen weiten Spielraum ein (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. 

Februar 2017 E.6.3.1.1). Das EDI wird nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, 

derer eine invalide Person zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste 

aufzunehmen. Vielmehr hat die Versicherte nur "im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste" Anspruch auf Hilfsmittel. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, 

dass der Bundesrat bzw. an seiner Stelle das Departement eine Auswahl treffen 

und die Zahl der Hilfsmittel beschränken kann. Dabei steht dem Bundesrat bzw. 

dem Departement ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu, sagt das 

Gesetz doch nicht ausdrücklich, nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl 

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vorzunehmen ist. Selbstverständlich darf der Bundesrat bzw. das Departement 

bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in die Liste nicht willkürlich vorgehen, 

insbesondere nicht innerlich unbegründete Unterscheidungen treffen oder sonst 

wie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruhende Kriterien 

aufstellen (BGE 105 V 23 E.3b). Eine schwerwiegende, durch richterliches 

Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI ist nur dann anzunehmen, wenn die 

Nichtaufnahme eines bestimmten Hilfsmittels in die Hilfsmittelliste das 

Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 

BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und dadurch die 

Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass die Liste nicht alles enthält, was als sinnvoll und nützlich erscheinen mag, 

um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Eingliederungszweck zu erreichen (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010 E.5).

7. Ein Roboterarm ist in der HVI-Hilfsmittelliste nicht explizit aufgeführt. Die 

Beschwerdeführerin stützt ihren Anspruch auf drei verschiedene 

Argumentationslinien. Sie ist der Ansicht, der Roboterarm bilde Zubehör zum 

Rollstuhl (vgl. dazu E.8 ff. nachfolgend) oder sei als Armprothese zu qualifizieren 

(vgl. dazu E.9 ff. hernach). Falls keiner dieser beiden Ansichten gefolgt werde, sei 

die IV-Stelle im Rahmen einer richterlichen Lückenfüllung zu verpflichten, die 

Kosten für den Roboterarm zu übernehmen (vgl. dazu E.9.6 unten).

8. Gemäss Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Anspruch auf ein Hilfsmittel auch auf 

das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten 

Anpassungen. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der Roboterarm sei im 

Sinne dieser Bestimmung als invaliditätsbedingt notwendiges Zubehör zu ihrem 

Elektrorollstuhl zu qualifizieren. Die IV-Stelle verneint dies. Sie ist der Ansicht, 

gemäss Rz. 9 des Anhangs der HVI hätten Versicherte Anspruch auf Vergütung 

für Rollstühle gemäss Tarifvertrag. Diesem könnten indes keine Roboterarme 

oder ähnliches Zubehör als behinderungsbedingte Optionen entnommen werden.

8.1. Elektrorollstühle sind in Ziff. 9.02 der HVI-Hilfsmittelliste aufgeführt und der 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen Elektrorollstuhl ist unbestritten. Mit 

Verfügung vom 5. November 2019 bestätigte die IV-Stelle diesen Anspruch 

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letztmals, indem sie die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls des Typs Swiss 

Viva Grand M im Betrag von Fr. 39'081.80 inklusive elektrisch verstellbarer 

Rückenlehne, Strassenbeleuchtung, elektrisch verstellbarer Sitzneigung und 

pannensicherer Bereifung übernahm (vgl. IV-act. 489). 

8.2. Weder in der HVI noch im KHMI ist näher umschrieben, was unter dem Begriff 

"Zubehör" im Sinne Art. 2 Abs. 3 HIV zu verstehen ist. Auch in der Rechtsprechung 

findet sich keine Definition. In den Urteilen des Bundesgerichts als Zubehör 

erwähnt werden aber – dem Wortlaut entsprechend – immer Gegenstände, die im 

Verhältnis zum eigentlichen Hilfsmittel eine unterstützende Funktion haben und 

deren Kosten deutlich geringer sind als diejenigen des Hilfsmittels. Typisches 

Zubehör für Elektrorollstühle sind gemäss der Rechtsprechung elektrische 

Vorrichtungen zum Verstellen der Sitzhöhe und -neigung, Rückspiegel und 

Strassenbeleuchtung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_474/2012 vom 6. Mai 

2013). Dieses Zubehör wird denn auch im Tarifvertrag zwischen dem BSV und 

dem Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker sowie SWISS MEDTECH 

geregelt, ebenso wie Autofixationen und pannensichere Bereifung 

(<www.mtk-ctm.ch/fileadmin/user_upload/tarife/Rollstuhlversorgung/01_deutsch/

tariff337_dt.pdf, S. 146>, zuletzt eingesehen am 5. Februar 2021). Nebst dem 

spezifischen Zubehör für Elektrorollstühle enthält der Tarifvertrag weiteres 

Zubehör für alle Arten von Rollstühlen, wie zum Beispiel Antikippstützen, 

Fussplatten, Seitenlehnen/Armauflagen, Speichenschutz, Fixationsgurte, 

Kopfstützen, Sitzkissen, Beinstützen, Rollstuhltische, Transferhilfen, Regencape, 

Wärmesäcke und Spezialreifen. Entgegen der Ansicht der IV-Stelle hängt die 

Zubehör-Qualität eines Gegenstandes aber nicht davon ab, ob dieser im 

einschlägigen Tarifvertrag als Zubehör aufgeführt ist. Nach der Rechtsprechung 

ist der Anspruch auf ein Hilfsmittel und damit auch der Anspruch auf einen 

bestimmten Gegenstand als Zubehör unabhängig von der Frage zu beurteilen, ob 

es zu diesem Hilfsmittel einen Tarifvertrag gibt. Der Tarifvertrag vermag den 

sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch zwischen der versicherten 

Person und dem Versicherer nicht rechtswirksam zu beschränken (BGE 143 V 

190 E.7.3.1, 141 V 30 E.3.2.3).

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8.3. Im vorliegenden Fall stehen der Elektrorollstuhl und der Roboterarm nicht in dem 

für Zubehör im Sinne von Art. 2 Abs. 3 HVI typischen Hauptsache/Nebensache-

Verhältnis. Dies zeigt sich zum einen an den Kosten, welche für den 

Elektrorollstuhl bei Fr. 39'081.80 liegen (vgl. IV-act. 489), für den Roboterarm aber 

Fr. 54'625.-- plus eventuell Fr. 5'000.-- für Wartung und Garantie betragen (vgl. 

IV-act. 495, 493 S. 3). Zum anderen zeigt es sich bei der Funktion. Zubehör dient 

typischerweise derselben Funktion wie das Hilfsmittel, und dies in einer bloss 

unterstützenden Weise. Der Roboterarm hingegen unterstützt nicht bloss die 

Funktion des Elektrorollstuhls, sondern erfüllt primär eine andere, eigene 

Funktion: Der Rollstuhl ersetzt die Funktion der Beine und die Fortbewegung als 

Fussgänger, der Roboterarm hingegen ersetzt primär die Funktionen von Armen 

und Händen. 

8.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Roboterarm diene in einem weiteren 

Sinn auch der Fortbewegung, weil sich damit automatische und manuelle Türen 

öffnen sowie Fahrstühle bedienen liessen. Diese Funktionen seien insbesondere 

für die Fortbewegung mit dem öffentlichen Verkehr elementar. Insofern sei der 

Roboterarm notwendige Voraussetzung für die bestimmungsgemässe Benutzung 

des Elektrorollstuhls. Mit dieser Argumentation vermag die Beschwerdeführerin 

die Zubehörqualität des Roboterarms nicht zu begründen. Nach der 

Rechtsprechung kann nämlich nicht alles, was die Mobilität mit dem Rollstuhl 

verbessert, als Zubehör zum Rollstuhl qualifiziert werden. So entschied das 

Bundesgericht zum Beispiel mit Urteil 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010, ein 

elektrischer Türöffner könne nicht als Zubehör zum Rollstuhl betrachtet werden. 

In jenem Fall war ein Versicherter nicht in der Lage, die Eingangstüre des 

Mehrfamilienhauses, in welchem er wohnte, selbständig vom Rollstuhl aus zu 

öffnen.

8.5. Die Beschwerdeführerin beruft sich des Weiteren auf den bundesgerichtlichen 

Entscheid 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013, in welchem ein elektrischer Sitzlift als 

Zubehör zum Elektrorollstuhl anerkannt wurde. Daraus kann die 

Beschwerdeführerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein elektrischer Lift 

zum Verstellen der Sitzhöhe steht zu einem Elektrorollstuhl in der für Zubehör 

erforderlichen Nebensache/Hauptsache-Relation, sowohl was den Preis als auch 

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die Funktion betrifft. Der in jenem Fall fragliche Rollstuhl "Otto Bock B600" hatte 

serienmässig eine "Basis für elektrische Sitzfunktionen", in welche der eigentliche 

Sitzlift eingebaut werden konnte. Bei den moderneren Elektrorollstühlen, wie dem 

"Viva Grand M" der Beschwerdeführerin (IV-act. 486), ist ein Sitzlift sogar.

8.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Roboterarm BATEO kein Zubehör 

zum Elektrorollstuhl der Beschwerdeführerin darstellt. Die IV-Stelle hat deshalb 

die Übernahme der Kosten gestützt auf Art. 2 Abs. 3 HVI zu Recht abgelehnt.

9. Zu prüfen ist ferner, ob der Roboterarm als Armprothese im Sinne von Ziff. 1.02 

der Hilfsmittelliste zu qualifizieren ist. Die IV-Stelle verneint dies. Sie macht 

geltend, anders als der Roboterarm werde eine Prothese dem Wortlaut nach am 

Körper angelegt.

9.1. Ziff. 1 der HVI-Hilfsmittelliste betrifft die Prothesen, und in Ziff. 1.02 werden 

definitive Hand- und Armprothesen als Hilfsmittel genannt. Eine Definition findet 

sich in Ziff. 1.02 nicht. Und auch im KHMI wird die Kategorie Prothesen 

beziehungsweise der Begriff Armprothese nicht näher umschrieben (Rz. 2001 ff.). 

Rechtsprechungsgemäss sind Prothesen im Sinne der HVI Gegenstände, welche 

nicht operativ mit dem Körper verbunden und jederzeit vom Körper entfernbar sind 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E.2.2). 

9.2. Prothesen können einen kosmetischen Zweck haben, indem sie einen verlorenen 

Körperteil ersetzen und den Körper wieder als vollständig erscheinen lassen. Sind 

Prothesen nur kosmetische Ausgleiche ohne Funktion, sind sie in der Regel keine 

Hilfsmittel der IV (KHMI Rz. 2004). Als Hilfsmittel anerkannt sind rein kosmetische 

Ausgleiche nur ausnahmsweise für solche Körperteile, deren Fehlen beim Kontakt 

mit anderen Menschen stark irritieren würde, wie zum Beispiel Augen oder Teile 

des Gesichts (Augenprothesen [Ziff. 5.01], Gesichtsepithesen [Ziff. 5.02]). 

Prothesen mit Hilfsmittelqualität im Sinne der IV haben demnach in der Regel 

einen funktionellen Zweck. Sie ersetzen nicht (mehr) vorhandene Funktionen des 

menschlichen Körpers. 

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9.3. Die Hilfsmittel werden in der Rechtsprechung definiert als Gegenstände, deren 

Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers 

ersetzt (BGE 139 V 115 E.4.1, 131 V 9 E.3.3). Angesichts der zentralen 

Bedeutung der Funktion bei den Hilfsmitteln im Allgemeinen und bei den 

Prothesen im Besonderen ist es geboten, den Begriff Armprothese in Ziff. 1.02 der 

HVI-Hilfsmittelliste in funktioneller Hinsicht auszulegen. Eine Armprothese ist 

demnach im Wesentlichen ein Gegenstand, welcher die Arm- und Handfunktion 

ersetzt. Genau dies tut auch der Roboterarm: Funktional betrachtet entspricht er 

einer modernen (myo)elektrischen bzw. bionischen Armprothese. Dass man ihn 

nicht an einem Amputationsstumpf, sondern am Rollstuhl befestigt, ist entgegen 

der Ansicht der IV-Stelle nicht wesentlich. Einer Verordnungsbestimmung ist 

immer jener Rechtssinn beizumessen, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der 

Verfassung am besten übereinstimmt (verfassungskonforme oder 

verfassungsbezogene Interpretation; BGE 140 V 538 E.4.3). Vorliegend geht es 

um die Frage der Gleichbehandlung von Personen mit fehlendem Arm und 

Personen mit einem zwar vorhandenen, aber gänzlich dysfunktionalen Arm. In 

beiden Fällen ist die Armfunktion gestört und in beiden Fällen kann die 

Armfunktion mittels Hilfsmittel wiederhergestellt werden: Im einen Fall mit einer 

Armprothese, im anderen Fall mit einem Roboterarm. Würde man, wie dies die 

IV-Stelle tut, Ziff. 1.02 HVI-Hilfsmittelliste eng nach dem Wortlaut auslegen, so 

ergäbe sich eine willkürliche Ungleichbehandlung von Personen mit fehlender 

Armfunktion, wären doch Personen mit fehlendem Arm bessergestellt als 

Personen mit gänzlich dysfunktionalem, aber noch vorhandenem Arm. Die 

Beschwerdeführerin weist deshalb zu Recht darauf hin, dass es nicht sachgerecht 

wäre, wenn sie ihren dysfunktionalen Arm amputieren müsste, um Anspruch auf 

Ersatz der Armfunktion zu haben. 

9.4. Nach der Rechtsprechung muss die Hilfsmittelversorgung zudem zeitgemäss sein 

(BGE 139 V 115 E.5.1). Auch dieser Grundsatz steht der engen Begriffsdefinition 

der IV-Stelle entgegen. Der technologische Wandel im Bereich der Robotik 

verläuft rasant. Dass eine fehlende Armfunktion durch einen Roboterarm ersetzt 

werden kann, war vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar. Unterdessen werden 

Roboterarme seriell gefertigt und von verschiedenen Firmen angeboten. Neben 

den im vorliegenden Verfahren thematisierten Modellen BATEO und JACO gibt 

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es mit dem iArm sogar noch ein weiteres in der Schweiz verfügbares Modell. 

Diese Roboterarme stellen augenscheinlich das zeitgemässe Hilfsmittel für 

rollstuhlbedürftige Personen mit dysfunktionalen Armen dar.

9.5. Auch von der finanziellen Dimension her spricht nichts gegen die Qualifikation des 

Roboterarms als Armprothese. Gemäss Beurteilung der SAHB belaufen sich die 

Kosten für eine Armprothese auf ca. Fr. 60'000.-- (vgl. IV-act. 493 S. 3). Gemäss 

Internetrecherche können sie aber auch deutlich höher liegen. In der Zeitschrift 

des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV, Ausgabe 2014/1, nennen der 

Leitende Arzt Technische Orthopädie der Uniklinik Balgrist und der Chefarzt des 

SVV für eine myoelektrische Armprothese der zweiten Generation Kosten von 

Fr. 50'000.-- bis Fr. 77'000.--, für eine bionische Prothese Kosten von ca. 

Fr. 100'000.--. Ersetzt die Armprothese auch die Schulterfunktion liegen die 

Kosten sogar bei ca. Fr. 150'000.--.

9.6. Somit ergibt sich, dass der Roboterarm BATEO der Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-

Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen ist, 

auch wenn er darin nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Anders zu entscheiden würde 

eine rechtsungleiche Behandlung bedeuten, welche im Rahmen der richterlichen 

Lückenfüllung zu beseitigen wäre. Nach der Rechtsprechung darf das Gericht 

eine schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI 

annehmen, wenn die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in die 

Hilfsmittelliste das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen 

Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) 

und dadurch die Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). 

Rechtsungleiche Behandlung ist gegeben, wenn der Verordnungsgeber sich 

aufdrängende Unterscheidungen unterlässt oder aber Unterscheidungen trifft, für 

die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Eine 

moderne Armprothese als Hilfsmittel zuzulassen und einen Roboterarm 

auszuschliessen, würde eine rechtsungleiche Behandlung darstellen. Es gibt 

keinen sachlichen Grund dafür, Personen mit fehlendem Arm besser zu stellen 

als Personen mit gänzlich dysfunktionalem Arm. Im Übrigen stellte die 

Nichtgewährung der Hilfsmittelversorgung mittels Roboterarm auch eine sachlich 

nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Personen dar, deren 

- 18 -

untere Extremitäten nicht funktionstüchtig sind. Für letztere sieht die 

Hilfsmittelliste nicht nur Beinprothesen bei Verlust des Beines vor, sondern auch 

(Elektro-)Rollstühle bei Verlust der Funktionstüchtigkeit bei noch vorhandenen 

Beinen.

10. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm in 

Ziff. 1.02 der HVI-Hilfsmittelliste enthalten ist, weil er in funktionaler Hinsicht einer 

Armprothese entspricht und das zeitgemässe Mittel zur Versorgung 

dysfunktionaler Arme darstellt. 

Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Versorgung der Beschwerdeführerin mit 

dem Roboterarm BATEO die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen 

vermag. 

10.1. Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den 

allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit 

neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und 

Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im 

engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu 

genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung 

der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem 

angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei 

lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, 

die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die 

Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit 

aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte 

Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren 

muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten 

der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete 

Massnahme der betroffenen Person auch zumutbar sein (BGE 143 V 190 E.2.2, 

Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020 E.2.1).

10.2. Das Erfordernis der Geeignetheit und der finanziellen Angemessenheit wird im 

Hilfsmittelrecht auch durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck 

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gebracht, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und 

wirtschaftlicher Ausführung besteht. Durch eine andere Ausführung verursachte 

zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Sie hat demnach 

in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck 

angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den 

gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die 

Eingliederung soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch 

genügend ist (BGE 143 V 190 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 

20. August 2020 E.2.2). Dass nur Hilfsmittel in einfacher Ausführung von der IV 

zu bezahlen sind, bedeutet indessen nicht, dass die Hilfsmittel nicht dem aktuellen 

Stand der Technik entsprechen müssen. Vielmehr muss die Hilfsmittelversorgung 

nach konstanter Rechtsprechung zeitgemäss sein. Die IV kann sich als 

Einwohnerversicherung dem Fortschritt nicht einfach verschliessen. Der 

Grundsatz der Einfachheit gemäss Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI ist so 

lange nicht verletzt, als der voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten 

Hilfsmittels in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Kosten steht (BGE 139 V 

115 E.5.1, 132 V 215 E.4.3.3). So hat das Bundesgericht zum Beispiel die Abgabe 

als Hilfsmittel von modernen Beinprothesen mit mikrochipgesteuerten 

Kniegelenken des Typs C-Leg mit einem Preis von ca. Fr. 40'000.-- als 

verhältnismässig beurteilt (BGE 141 V 30 E.3.3) und auch bei einem Kniegelenk 

des Typs Genium mit Kosten von ca. Fr. 65'000.-- den Charakter der Einfachheit 

und Notwendigkeit nicht zum vornherein verneint (Urteil des Bundesgerichts 

9C_408/2020 vom 20. August 2020).

10.3. Im vorliegenden Fall kann die Beschwerdeführerin – wie bereits erwähnt – ihre 

Arme, Hände und Finger nur minimal bewegen und ist dadurch in allen 

Lebensbereichen enorm eingeschränkt und dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit 

dem Roboterarm könnte sie zahlreiche Aktivitäten selbständig ausführen. Bei den 

Aktivitäten des täglichen Lebens und der Selbstsorge sind dies insbesondere 

essen und trinken, Zähne putzen, elektronische Geräte wie Handy, Tablet oder 

PC verwenden, Türen und Fenster öffnen, Hausklingeln, Lichtschalter, Türöffner 

und ähnliches bedienen, Lifte und den öffentlichen Verkehr benutzen, Mahlzeiten 

zubereiten, einkaufen, Geldautomat bedienen und Medikamente einnehmen. 

Auch im Berufsleben beziehungsweise im Studium werden zahlreiche Aktivitäten 

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dank dem Roboterarm selbständig möglich sein, insbesondere das Bewältigen 

des Arbeitswegs mit dem öffentlichen Verkehr, das Bedienen elektronischer 

Geräte und Computer, das Öffnen von Türen und Fenstern, das Benutzen von 

Liftanlagen und die Verpflegung. All dies geht hervor aus dem Bericht der SAHB 

vom 5. November 2019 (IV-act. 493 S. 2), aus den von der Beschwerdeführerin 

eingereichten Videoaufnahmen der Tests (Bf-act. 4), aus den Informationen auf 

der Webseite von Exxomove und aus dem Beschrieb der Funktionen des 

Roboterarms KINOVA (IV-act. 458). Damit steht fest, dass die 

Hilfsmittelversorgung der Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm nicht nur der 

Sozialrehabilitation im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG dienen würde, sondern auch 

der beruflichen Eingliederung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG.

10.4. Im Folgenden wird auf die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen näher 

eingegangen:

Der Roboterarm ist offensichtlich geeignet, die Dysfunktionalität der Arme der 

Beschwerdeführerin zu einem Teil zu kompensieren. Mit dem Roboterarm könnte 

die weitgehend bewegungsunfähige Beschwerdeführerin – wie in der 

vorstehenden Erwägung dargelegt – zahlreiche wichtige Tätigkeiten selber 

ausführen können, die für sie sonst unmöglich wären, und dies sowohl im Rahmen 

der Erwerbstätigkeit, im Haushalt, bei der Selbstsorge und bei alltäglichen 

Lebensverrichtungen, bei der Fortbewegung und bei der Teilhabe am sozialen 

Leben.

10.5. Der Roboterarm erweist sich auch als notwendig. Es gibt kein anderes Hilfsmittel, 

welches die Armfunktion der Beschwerdeführerin ersetzen könnte. Ohne den 

Roboterarm wäre die Beschwerdeführerin dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit dem 

Roboterarm würde sie eine gewisse Selbständigkeit in allen Lebensbereichen 

erlangen.

10.6. Die Versorgung der Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm ist sachlich 

angemessen. Der Roboterarm wird aller Wahrscheinlichkeit nach in einem 

beträchtlichen Ausmass eingliederungswirksam sein. Die Lebensqualität der 

Beschwerdeführerin wird sich deutlich verbessern, weil sie durch den Roboterarm 

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zumindest teilweise von der dauernden Abhängigkeit von Hilfspersonen befreit 

wird. Dies wiederum wird dazu führen, dass sie sich sowohl in ihrem Privat- als 

auch in ihrem Berufsleben besser entfalten und entwickeln kann. Zu 

berücksichtigen ist dabei, dass die Beschwerdeführerin nicht nur einen 

dysfunktionalen Arm hat, sondern zwei. Der Gewinn an Möglichkeiten durch den 

Roboterarm wird bei ihr deshalb sogar noch deutlich ausgeprägter sein, als dies 

bei einseitig Armamputierten durch eine Armprothese der Fall ist, da Letztere ja 

noch einen funktionalen zweiten Arm haben.

10.7. Die Versorgung der Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm ist auch zeitlich 

angemessen. Es ist zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin die Steuerung des 

Roboterarms schnell gut im Griff haben wird. Bei den Tests hat sie sich als 

geschickt erwiesen (vgl. Videos in Bf-act. 4) und angesichts ihrer guten kognitiven 

Fähigkeiten wird sie das Potential des Roboterarms aller Wahrscheinlichkeit nach 

optimal ausschöpfen. Der Eingliederungserfolg wird sich also sehr schnell 

einstellen und in der Folge fortbestehen. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass 

aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin mit einer sehr langen verbleibenden 

Aktivitätsdauer im Erwerbsleben zu rechnen ist.

10.8. Die finanzielle Angemessenheit ist gegeben. Der Roboterarm BATEO ist mit Fr. 

54'625.-- (plus Fr. 5'000.-- für Wartung und Garantie) deutlich günstiger, als der 

zunächst ins Auge gefasste JACO mit einem Preis von Fr. 96'433.35. Dass es 

noch eine billigere Lösung gäbe, macht weder die SAHB noch die IV-Stelle 

geltend und ist auch nicht wahrscheinlich. Sodann steht der zu erwartende Erfolg 

in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten. Dieser Erfolg liegt darin, dass die 

Beschwerdeführerin dank dem Roboterarm eine viel grössere Selbständigkeit und 

damit eine bessere Lebensqualität erlangen könnte, was sich aller 

Wahrscheinlichkeit nach positiv auf alle ihre Lebensbereiche auswirken würde. 

Dies hätte in einer Gesamtsicht auf längere Zeit eine beträchtliche 

Eingliederungswirksamkeit. Entgegen der Ansicht der IV-Stelle ist es nicht 

entscheidend, ob und inwieweit der Roboterarm eine Senkung der 

Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeiträge bewirken wird. Zwar ist der 

Abklärungsdienst der IV der Ansicht, durch den Roboterarm könnte die 

Hilflosenentschädigung nicht gesenkt werden; es seien keine leistungsrelevanten 

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Hilfereduktionen zu erwarten und auch bei der Höhe des Assistenzbeitrags 

erwarte man keine wesentliche Änderung (IV-act. 517 S. 3). Der Abklärungsdienst 

relativiert diese Einschätzung indessen selber als "hypothetisch" (IV-act. 517 

S. 4). Diese Einschätzung erscheint oberflächlich und eher zu pessimistisch, kann 

doch durch den Roboterarm insbesondere in den Lebensverrichtungen Essen, 

Fortbewegung bzw. Pflege gesellschaftlicher Kontakte und Körperpflege eine 

erhebliche Verbesserung erzielt werden. Aber selbst wenn die Einschätzung des 

IV-Abklärungsdienstes zutreffen würde, würde dies nicht per se eine finanzielle 

Unangemessenheit begründen. Denn die Beschwerdeführerin bringt zu Recht vor, 

dass die Beurteilung der finanziellen Angemessenheit anhand einer möglichen 

Reduktion von Dauerleistungen zu kurz greift. Vielmehr sind die vorerwähnten 

Aspekte, insbesondere auch jene, welche der Selbstsorge, der Selbstbestimmung 

und der Selbständigkeit dienen, in eine Gesamtwürdigung miteinzubeziehen.

10.9. Die Voraussetzung der persönlichen Angemessenheit ist schliesslich ebenfalls 

erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat auf ihrem bisherigen Lebensweg auf 

eindrückliche Weise aufgezeigt, dass sie gewillt und fähig ist, trotz ihrer 

schwerwiegenden Behinderung ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben zu 

führen. Sie hat es geschafft, die Regelschule zu besuchen, eine Lehre und eine 

Berufsmatura zu machen. Zudem hat sie es geschafft, in ihrem vormaligen 

Lehrbetrieb eine Festanstellung in einem 50%-Pensum zu bekommen. Aktuell 

absolviert sie berufsbegleitend ein Ingenieurstudium. Damit ist ein spezielles 

Eingliederungsbedürfnis ausgewiesen. Je mehr Selbständigkeit die 

Beschwerdeführerin im Alltag und bei der Arbeit haben wird, desto besser wird es 

ihr gelingen, auf lange Sicht beruflich aktiv und erfolgreich zu sein, was angesichts 

der vor ihr liegenden langen Aktivitätsdauer von grosser Bedeutung ist. Die 

Beschwerdeführerin kann mit dem Roboterarm nicht nur elementaren 

Grundbedürfnissen selbständig, selbstbestimmt und würdevoll nachkommen, 

sondern auch die erwerbliche Eingliederungswirksamkeit ist klar zu bejahen.

11. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm der 

Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und 

Armprothesen" zuzuordnen ist und dass die Versorgung der Beschwerdeführerin 

mit diesem Roboterarm die Voraussetzungen der Geeignetheit und Notwendigkeit 

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erfüllt und in jeder Hinsicht verhältnismässig ist. Die angefochtene Verfügung 

erweist sich somit als rechtswidrig, die Beschwerde ist gutzuheissen und der 

Beschwerdeführerin ist die Kostengutsprache für den Roboterarm BATEO zu 

gewähren.

12. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 

die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend sind die Kosten von Fr. 700.-- infolge des 

Ausgangs des Verfahrens der unterliegenden IV-Stelle zu überbinden.

13. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat 

die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung 

durch das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 12. Juni 2020 keine 

Honorarnote eingereicht. Der Beschwerdeführerin wird deshalb unter 

Berücksichtigung des reduzierten Stundenansatzes für Hilfsorganisationen eine 

pauschale Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 

A._____ wird für den Roboterarm BATEO Kostengutsprache gewährt.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons Graubünden.

3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden entschädigt A._____ aussergerichtlich mit 

Fr. 2'000.-- (inkl. Spesen und MWST).

4. [Rechtsmittelbelehrung]

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5. [Mitteilungen]