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**Case Identifier:** b520f8df-df1b-5445-9c53-1071b5d40d52
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.03.2015 B 2014/71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-71_2015-03-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/71

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.03.2015

Entscheiddatum: 24.03.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
Art. 14-16 EntG (sGS 735.1).Bestätigung einer im Schätzungsverfahren 
festgelegten Entschädigung im Zusammenhang mit der Erstellung eines 
Hochwasserschutzdamms (Baurecht mit Terrainveränderungsverbot und 
Pflanzbeschränkung). Liegenschaft mit Liebhaberwert (Verwaltungsgericht, 
B 2014/71).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; 
Verwaltungsrichter Linder, Rufener, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; 
Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteA.Y. und B.Y., 
Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bürgi, 
Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,gegenSchätzungskommission für 
Enteignungen des Kantons St. Gallen, lic. oec. Raphael Kühne, Präsident, 
Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,Vorinstanz,Internationale Rheinregulierung, 
Gemeinsame Rheinkommission, Parkstrasse 12, 9430 St. Margrethen 
SG,Beschwerdegegnerin,GegenstandEntschädigung aus EnteignungDas 
Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

a. Im Rahmen der Regulierung des Rheins nach den Staatsverträgen zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und Österreich-Ungarn bzw. der Österreichischen 

Republik (SR 0.721.191.631, 0.721.191.632, 0.721.191.633) sowie des von der 

Internationalen Rheinregulierung, Gemeinsame Rheinkommission (nachstehend: IRR), 

ausgearbeiteten Projekts zur Endgestaltung des Alten Rheins (act. G 18/1/6-11) kam 

das Baudepartement des Kantons St. Gallen im Entscheid vom 24. November 2004 

zum Schluss, dass zwischen dem Gebiet Dreiangel und der Schiffsanlegestelle 

Altenrhein ein durchgehend einheitlicher Hochwasserschutz gewährleistet sein müsse. 

Das Gesamtprojekt mit Ersatzsteganlage stelle ein geeignetes und erforderliches Mittel 

dar, um den Staatsvertrag zu erfüllen sowie den Hochwasser- und Naturschutz zu 

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erreichen. Die Einsprachen von A.Y. und B.Y. gegen das Projekt und gegen die 

Konzession der Ersatzsteganlage wurden abgewiesen, soweit keine Abschreibung 

zufolge Gegenstandslosigkeit erfolgte (act. G 18/1/3). Die gegen diesen Entscheid beim 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde (B 2004/194) wurde 

am 10. Januar 2005 zufolge Rückzugs abgeschrieben. Die Schlussarbeiten für die 

Realisierung des Hochwasserschutzes wurden im November 2008 ab der ARA 

Altenrhein und der Schiffsanlegestelle begonnen. Zwischen der ARA und dem Gebiet 

Dreiangel schlossen alle betroffenen Grundeigentümer mit der IRR einen 

Dienstbarkeitsvertrag ab, so dass dieses Teilstück im Sommer 2009 realisiert werden 

konnte. Im Bereich Dreiangel bis Schiffsanlegestelle Altenrhein unterzeichnete die 

Hälfte der betroffenen Grundeigentümer entsprechende Dienstbarkeitsverträge. Die 

Landerwerbsverhandlungen mit den weiteren Grundeigentümern führten zu keinem 

Ergebnis (act. G 18/1 S. 3 f.). Mit Beschluss vom 8. November 2011 erteilte die 

Regierung des Kantons St. Gallen der IRR im Zusammenhang mit dem Projekt 

Endgestaltung Alter Rhein das Enteignungsrecht. Eine dagegen erhobene Beschwerde 

wurde vom Verwaltungsgericht wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses am 19. 

Dezember 2011 (B 2011/245) abgeschrieben.

b. Am 6. und 7. Februar 2012 stellte die IRR bei der Schätzungskommission für 

Enteignungen des Kantons St. Gallen (nachstehend: Schätzungskommission) gestützt 

auf Art. 5 lit. a des Enteignungsgesetzes (sGS 735.1; EntG) das Gesuch um Einleitung 

und Durchführung des Enteignungsverfahrens. Darin wurde unter anderem für das 

Grundstück Nr. 000 von A.Y. und B.Y. für eine Fläche von 60 m  die Eintragung einer 

Grunddienstbarkeit im Grundbuch (Baurecht für Hochwasserschutzdamm mit 

Terrainveränderungsverbot und Pflanzbeschränkung) als ständige Beanspruchung 

beantragt (act. G 18/1, 18/2). Gegen das öffentlich aufgelegte Enteignungsbegehren 

liessen A.Y. und B.Y. am 15. März 2012 Einsprache erheben (act. G 18/9); diese wurde 

mit Eingabe vom 10. April 2012 ergänzend begründet (act. G 18/17). Anlässlich eines 

Augenscheins mit Einigungsverhandlung vom 20. September 2012 formulierte die 

Schätzungskommission den Entwurf für einen Einigungsvorschlag, welchen sie den 

Beteiligten mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 zur Stellungnahme zukommen liess 

(act. G 18/40). Hierzu liess sich die IRR am 7. November 2012 vernehmen (act. G 

18/41). Nachdem A.Y. und B.Y. sich dazu am 14. Dezember 2012 geäussert hatten 

(act. G 18/45), teilte die IRR der Schätzungskommission am 8. Januar 2013 mit, dass 

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aufgrund der seitens der Grundeigentümer gestellten Forderungen keine Grundlage für 

den Abschluss einer umfassenden Vereinbarung mehr vorhanden sei (act. G 18/49). Ein 

weiterer Einigungsversuch führte zu keinem Ergebnis (act. G 18/50a-53), weshalb die 

Schätzungskommission die Angelegenheit gestützt auf Art. 33 EntG der Regierung des 

Kantons St. Gallen für den Entscheid über die Zulässigkeit der Enteignung des 

Grundstücks Nr. 000 überwies (act. G 18/57).

c. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 bejahte die Regierung die Zulässigkeit der 

Teilenteignung unter anderem des Grundstücks Nr. 000 und wies die Einsprache der 

betroffenen Grundeigentümer ab (act. G 18/59). Dieser Entscheid erwuchs, nachdem 

die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht zurückgezogen worden 

war (VerwGE B 2013/228 vom 15. November 2013), in Rechtskraft (act. G 18/61a). Am 

22. Januar 2014 legten A.Y. und B.Y. nochmals einen Vereinbarungsentwurf vor (act. G 

18/65a), zu welchem die IRR am 24. Februar 2014 Stellung nahm (act. G 18/69). Auch 

dieser Vereinbarungsentwurf ermöglichte keine Einigung (act. G 18/71). Im Entscheid 

vom 1. April 2014 wies die Schätzungskommission das Gesuch der IRR um vorzeitige 

Besitzeinweisung ab (Ziff. 1). Die IRR wurde verpflichtet, den Grundeigentümern von 

Grundstück Nr. 000 für das darauf zu errichtende Baurecht (für einen 

Hochwasserschutzdamm mit Terrainveränderungsverbot und Pflanzbeschränkung) 

sowie für die weiteren damit zusammenhängenden Eigentumseingriffe eine pauschale 

Entschädigung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Der IRR wurde eine 

Entscheidgebühr von Fr. 5'000.-- auferlegt (Ziff. 3) und sie wurde verpflichtet, die 

Grundeigentümer von Grundstück Nr. 000 für ausseramtliche Kosten pauschal mit Fr. 

5'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen (Ziff. 4; act. 

G 2).

B.          

a. Gegen diesen Entscheid erhoben A.Y. und B.Y., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 

Ch. Bürgi, St. Gallen am 29. April 2014 Beschwerde (act. G 1). In der 

Beschwerdebegründung vom 13. Juni 2014 (act. G 10) stellte der Rechtsvertreter die 

Anträge, Ziff. 2 und 4 des Entscheids seien aufzuheben (Ziff. 1). Es sei den 

Beschwerdeführern für die Enteignung volle, mittels Expertise festzulegende 

Entschädigung, mindestens aber Fr. 76'800.--, bei zusätzlicher Berücksichtigung des 

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künftigen Uferwegs von mindestens Fr. 301'800.-- zuzusprechen (Ziff. 2). Insbesondere 

seien der entsprechende Minderwert bzw. die geldwerten Nachteile auszugleichen, 

falls folgende Massnahmen von der Enteignerin nicht umgesetzt würden: 

Gegenseitiges Terrainveränderungsverbot der Dammkrone auf Parzelle Nr. 000 und 

vorgelagerter Parzelle Nr. 001 (Ziff. 3a); Pflanzbeschränkung: Mitspracherecht bei der 

Bepflanzung des der Parzelle Nr. 000 vorgelagerten Teils der Parzelle Nr. 001 sowie 

Höhenbegrenzung der Bepflanzung des Dammes zur Wahrung der Aussicht auf den 

Alten Rhein (Ziff. 3b); dauerndes und alleiniges Mitbenützungsrecht der der 

Dammkrone auf Parzelle Nr. 000 vorgelagerten, ebenen Fläche der Parzelle Nr. 001 

(Ziff. 3c); Absperrpflicht des Dammes auf Parzelle Nr. 000 und vorgelagerter Parzelle 

Nr. 001 bis zum Wasser zu Lasten der Enteignerin, inklusive Weiterführung der 

bisherigen Absperrung des Ufers des Bereichs Parzelle Nr. 002 Dreiangel bis Parzelle 

Nr. 0003 C. zur Verhinderung der öffentlichen Zugänglichkeit, solange kein rechtsgültig 

bewilligter Uferweg besteht (Ziff. 3d); Instandstellung der vorübergehend 

beanspruchten Fläche durch Humusierung und Ansähen (Ziff. 3e); Recht auf Einleitung 

des Meteorwassers wie bisher in den alten Rhein durch Anpassung mittels baulicher 

Massnahmen durch die Enteignerin (Schacht, Rückschlagklappe; Ziff. 3f); 

Zugangsrecht zum Wasser (naturnahe Treppe zu Lasten der Enteignerin), Recht zum 

Verweilen am Wasser (Ziff. 3g); Ausgleich des Muldeneffekts durch Anhebung des 

Terrains zu Lasten der Enteignerin (Ziff. 3h). Die Parteientschädigung für das 

erstinstanzliche Verfahren sei auf Fr. 8'000.-- festzusetzen (Ziff. 4). Unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge (Ziff. 5).

b. Mit Schreiben vom 10. Juli 2014 teilte die Vorinstanz unter Verweis auf die 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid und das ihr zustehende Ermessen den 

Verzicht auf eine Vernehmlassung mit (act. G 13). Die Beschwerdegegnerin machte von 

der ihr eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch (act. G 14 f.).

c. Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts reichte die Vorinstanz am 28. Oktober 

2014 die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Akten nach (act. G 17 f.). 

Hierzu nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Dezember 

2014 ergänzend Stellung (act. G 23).

d. Auf die weiteren Darlegungen in den vorerwähnten Eingaben wird, soweit für den 

Entscheid wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.           

1.1.        Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ist gegeben (Art. 3bis 

EntG). Die Beschwerdeführer sind Adressaten des angefochtenen Entscheids und 

damit zu dessen Anfechtung legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Beschwerdeerklärung 

und -begründung (act. G 1 und 10) entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich - unter Vorbehalt der 

nachstehend in E. 4.3.2 und E. 4.3.4 darzulegenden Einschränkungen - einzutreten.

1.2.        Nach Art. 61 Abs. 1 VRP können mit der Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Die 

Beschwerdeführer können sich nach Art. 61 Abs. 2 VRP auch darauf berufen, der 

angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten 

Sachverhalt. Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, 

dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren 

gestellt werden können. Neu ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor 

Verwaltungsgericht eine gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder 

weitergehende Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 919). Ausdruck 

des Novenverbots ist ausserdem, dass das Verwaltungsgericht Tatsachen, die nach 

Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens eingetreten sind (echte Noven), 

grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt (Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 642). Demgegenüber 

dürfen neue Tatsachen, die sich vor Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens 

verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht 

berücksichtigt wurden (unechte Noven), im Verfahren vor Verwaltungsgericht 

vorgebracht werden und sind zu würdigen (Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 643). Eine 

Schranke bei der Berücksichtigung unechter Noven besteht dann, wenn der dem 

vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt nicht ergänzt oder neu 

gewürdigt wird, sondern wenn dem Rechtsbegehren ein neues tatsächliches 

Fundament unterstellt wird. Eine solche Änderung des Klagefundaments ist nach der 

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Praxis gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRP nicht zulässig. Eine Einschränkung ergibt sich 

aber aus Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, EMRK). 

Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit 

voller Kognition. Eine solche steht dem Verwaltungsgericht grundsätzlich zu. Das 

Novenverbot schränkt die freie Sachverhaltsüberprüfung aber unter Umständen 

erheblich ein, so dass im Anwendungsbereich der EMRK zumindest dort auch Noven 

zu berücksichtigen sind, wo die Angelegenheit zuvor nicht von einer richterlichen 

Instanz überprüft wurde (Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 645 mit Hinweis).

Die Beschwerdeführer lassen mit ihrer Eingabe (Replik) vom 12. Dezember 2014 

ausführen, sie hätten bis dato keine Kenntnis von den Vereinbarungen zwischen der 

Beschwerdegegnerin und weiteren, vom Hochwasserschutzdamm betroffenen 

Grundeigentümern vom 16. Juli 2004 und 19. November 2009 (act. G 18/38) sowie vom 

11. November/13. Dezember 2010 (act. G 18/37) gehabt. Im Vergleich zu diesen 

Vereinbarungen würden die Beschwerdeführer hinsichtlich der Nachteile, welche ihr 

Grundstück erleide, mit ein paar Brosamen abgespiesen. Dieses Vorgehen verstosse 

krass gegen die Rechtsgleichheit (act. G 23). Mit der Berufung auf eine 

Ungleichbehandlung der vom Hochwasserdamm betroffenen Grundeigentümer 

änderten die Beschwerdeführer ihr Anspruchsfundament nicht, sondern brachten 

lediglich ein zusätzliches Begründungselement ein. Eine solche Ergänzung ist im 

vorliegenden Fall zulässig. Als Vorinstanz entschied eine Verwaltungsbehörde, und 

grundsätzlich fällt ein vermögensrechtlicher Anspruch aus Enteignung unter den 

Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 129 I 207 und Kley-Struller, Art. 6 

EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 38), 

weshalb Anspruch auf vollumfängliche Überprüfung des Sachverhalts besteht (vgl. 

VerwGE B 2007/218 vom 13. März 2008, E. 2.2, www.gerichte.sg.ch). Die in der 

Eingabe vom 12. Dezember 2014 dargelegten, vor Erlass des vorinstanzlichen 

Entscheids eingetretenen Tatsachen sind daher im vorliegenden Verfahren 

grundsätzlich zu berücksichtigen. In materieller Hinsicht verhält es sich allerdings so, 

dass die Unterschiedlichkeit der Sachverhalte, welche den gesprochenen 

Entschädigungen zugrunde lagen, eine zuverlässige Vergleichbarkeit praktisch 

verunmöglicht. Auch könnten sich die Beschwerdeführer nicht auf eine 

Gleichbehandlung im Unrecht berufen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

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Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Nr. 518 ff.), zumal es an Anhaltspunkten fehlt, dass die 

Vorinstanz bewusst und wiederholt einzelne Grundeigentümer bevorzugt behandelte. 

Im Ergebnis können die Beschwerdeführer aus den für weitere Grundstücke 

gesprochenen Entschädigungen nichts zu ihren Gunsten ableiten.

2.            Die Vorinstanz hat sämtliche Akten einzureichen, die ihr zum Entscheid zur 

Verfügung gestanden haben (Art. 52 VRP). Sie sind zu nummerieren und mit einem 

Aktenverzeichnis zu versehen (Cavelti/Vögeli a.a.O., Rz. 943 f. und 1136). Ein 

Aktenverzeichnis dient insbesondere in komplexeren Verfahren der besseren 

Auffindbarkeit einzelner Belege. Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts reichte die 

Vorinstanz am 28. Oktober 2014 die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden 

Akten nach (act. G 17 f.). Ein Aktenverzeichnis legte sie nicht bei. Für künftige 

Verfahren erfolgt daher der Hinweis an sie, dass zusammen mit den Akten jeweils ein 

entsprechendes Verzeichnis einzureichen ist.

3.             

3.1.        Nach Art. 14 Abs. 1 EntG hat der Enteignete Anspruch auf Entschädigung in 

Geld. Entschädigt werden nach Art. 15 Abs. 1 EntG der Marktwert des enteigneten 

Rechts (lit. a), der Minderwert des verbleibenden Teils (lit. b) und die weiteren 

geldwerten Nachteile, die sich als Folge der Enteignung voraussehen lassen (lit. c). 

Nicht entschädigt werden Nachteile, die der Enteignete verschuldet hat (Art. 15 Abs. 2 

EntG). Gemäss Art. 16 Abs. 1 EntG werden bei der Bemessung der Entschädigung 

berücksichtigt: der Verlust der Möglichkeit besserer Verwendung des Grundstücks (lit. 

a) sowie die Sondervorteile, die durch das Werk des Enteigners entstehen und zu 

deren Abgeltung kein Beitrag erhoben wird (lit. b). Allgemeine Wertveränderungen, die 

durch das Werk des Enteigners entstehen, werden nicht berücksichtigt (Art. 16 Abs. 2 

EntG). Die Schätzungskommission entscheidet über Begehren um Entschädigung und 

Realersatz (Art. 34 EntG). Art. 22 des Bundesgesetzes über die Enteignung (SR 711) 

enthält eine mit derjenigen der Art. 15ff. EntG vergleichbare Regelung (vgl. R. Germann, 

Entschädigung und Schätzung, in: Das neue st. gallische Enteignungsgesetz, St. Gallen 

1985, S. 35).

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Bei Teilenteignungen beansprucht der Enteigner - wie vorliegend - nur schmale 

Landstreifen, die nicht selbständig genutzt werden können und auf dem 

Liegenschaftsmarkt nicht gehandelt werden (vgl. R. Merker, Der Grundsätz der "vollen 

Entschädigung" im Enteignungsrecht, Zürich 1975, S. 55). Ist eine freihändige 

Veräusserung des enteigneten Teils nicht möglich, weil dessen Form und Grösse eine 

separate Verwendung nicht gestatten, so ist der relative Landwert zu vergüten (Hess/

Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Kommentar Band I, Bern 1986, S. 273). Bei 

einer Teilenteignung muss neben dem Marktwert des enteigneten Rechtes (Art. 15 Abs. 

1 lit. a EntG) auch ein allfälliger Minderwert des Restgrundstücks entschädigt werden. 

Ursachen des Minderwerts können vorab die reduzierte Nutzbarkeit des verkleinerten 

Restgrundstücks oder erschwerte Zufahrtsmöglichkeiten bilden (Germann a.a.O., S. 

38). Die Enteignungsentschädigung ist grundsätzlich gesamthaft festzusetzen. 

Beispielsweise kann nicht der Bodenwert ohne gleichzeitige Prüfung des Minderwerts 

des Restteils oder eines anderen zusätzlichen Schadens festgesetzt werden (Germann, 

a.a.O., S. 40; Hess/Weibel, a.a.O., S. 239).

3.2.        Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid dar, den Beschwerdeführern 

werde für den Hochwasserschutzdamm nicht eine Teilfläche ihres Grundstücks Nr. 000 

weggenommen. Allerdings werde eine Teilfläche von 36.7 m  dauernd beansprucht, 

indem auf dieser Fläche ein Baurecht für einen Hochwasserschutzdamm mit einem 

Terrainveränderungsverbot und einer Pflanzbeschränkung errichtet werde. In diesem 

Sinn erfolge ein enteignungsrechtlicher Eingriff. Der verbleibende Teil des Grundstücks 

erfahre insofern einen Nachteil, als durch die Dammaufschüttung der Zugang und die 

Sicht auf den Alten Rhein etwas eingeschränkt würden und es zu einem sogenannten 

Muldeneffekt komme, sofern keine entsprechende Terrainanpassung erfolge. Weitere 

Nachteile im Zusammenhang mit dem Eingriff seien die vorübergehende 

Beanspruchung einer Fläche von 60 m  während der Bauzeit und für 

Anpassungsarbeiten. Mit der Entschädigung würden auch weitere geldwerte Nachteile 

(Umgebungs- und Anpassungsarbeiten, Inkonvenienzen einschliesslich Verlust der 

Möglichkeit besserer Verwendung des Grundstücks und Umtriebe) abgegolten. Bei der 

Bemessung der Entschädigung sei anderseits auch zu berücksichtigen, dass das 

Grundstück und das darauf stehende Gebäude, welches als Wohnhaus und nicht bloss 

als Ferienhaus benutzt werde, durch den zu errichtenden Hochwasserschutzdamm 

einen Hochwasserschutz erhalten würden, zu dessen Abgeltung kein Beitrag erhoben 

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werde. Insgesamt erscheine eine Entschädigung von pauschal Fr. 20'000.-- als 

angemessen (act. G 2 S. 7 f.). Im vorliegenden Verfahren lassen die Beschwerdeführer 

unter anderem darlegen, es bestünden verschiedene Punkte, welche zwischen den 

Parteien mangels Einigung nicht geregelt und auch im vorinstanzlichen Entscheid nicht 

behandelt worden seien. Aus der Sicht der Beschwerdeführer würden diese Punkte 

den Wert ihrer Liegenschaft nachhaltig beeinflussen. Erkläre sich die 

Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nicht bereit, die Massnahmen (gemäss 

Ziff. I./3. des Antrags) umzusetzen, seien die entstehenden Werteinbussen zusätzlich 

zu entschädigen (act. G 10 S. 4).

4.           

4.1.        Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 bejahte die st. gallische Regierung die 

Zulässigkeit des Eingriffs in das Grundeigentum (Grundstück Nr. 000) der 

Beschwerdeführer, d.h. das Bestehen einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen 

Interesses sowie die Verhältnismässigkeit des Eingriffs (act. G 18/59); dieser Entscheid 

erwuchs in Rechtskraft. Realersatz steht vorliegend nicht zur Diskussion, nachdem die 

Beschwerdegegnerin ein entsprechendes Begehren im vorinstanzlichen Verfahren 

ablehnte (act. G 2 S. 6 unten; vgl. dazu Art. 14 Abs. 2 EntG). Streitig sind hingegen die 

im Schätzungsverfahren festgelegte Entschädigung von Fr. 20'000.-- und die 

ausseramtliche Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren. Die 

Beschwerdeführer müssen wie dargelegt im Zusammenhang mit der Erstellung des 

Hochwasserschutzdamms kein Land vom Grundstück Nr. 000 dauernd abtreten. 

Jedoch erfolgt ein enteignungsrechtlich relevanter Eingriff insofern, als eine Teilfläche 

von 36.7 m  mit der Errichtung eines Baurechts für den Hochwasserschutzdamm mit 

Terrainveränderungsverbot und Pflanzbeschränkung dauernd beansprucht wird. Dabei 

handelt es sich um einen Anteil von rund 8% des 453 m  umfassenden, mit einem 

Wohnhaus (Vers. Nr. 0004) überbauten Grundstücks (vgl. act. G 18/41 S. 2).

4.2.       

4.2.1.    Massgebend für die Festlegung der Entschädigung sind in der Regel die 

Verhältnisse im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Schätzungsverhandlung (Art. 17 EntG). 

Diese fand im September 2012 statt (act. G 18/33 S. 2). Die Vorinstanz führte in diesem 

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Zusammenhang im angefochtenen Entscheid aus, im Fall der Belastung mit einer 

Baurechtsdienstbarkeit erachte sie praxisgemäss eine volle Entschädigung (vgl. Art. 50 

Abs. 1 EntG) als angemessen, da die Dienstbarkeitsbelastung sich praktisch nicht von 

der Situation unterscheide, in welcher das Eigentum überhaupt nicht mehr zur 

Verfügung stehe. Richtig sei zwar, dass die Fläche in der Grünzone liege. Dies sage 

jedoch noch nichts zum Marktpreis aus. Entschädigt werde der Marktwert des 

enteigneten Rechts. An der anlässlich eines Augenscheins verifizierten konkreten Lage 

(See- bzw. Flusssicht, einzigartig idyllische Naturlandschaft, unverbaubar etc.) seien 

durchaus Quadratmeter-Preise von Fr. 600.-- bis Fr. 1000.-- vorstellbar. Es sei von 

einem echten Liebhaberobjekt zu sprechen, welches zu einem hohen Preis gehandelt 

werden könne, wenn es überhaupt auf den Markt komme. Bei Annahme eines 

Mittelwertes der vorstellbaren Preise (Fr. 800.--) ergebe sich für 36.7 m  ein 

Schätzungswert von Fr. 30'000.-- (act. G 2 S. 7).

 

4.2.2.  Diese Darlegungen erscheinen mit Blick auf die geschilderten Verhältnisse als 

begründet. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach den Feststellungen 

des Verwaltungsgerichts im Urteil B 2013/52 vom 11. Juni 2014 (E. 3.1 zweiter Absatz; 

www.gerichte.sg.ch) hinsichtlich des benachbarten Grundstücks Nr. 005 der 

Grundeigentümer bereits im Jahr 2004 - 8 Jahre vor dem hier zur Diskussion 

stehenden Schätzungszeitpunkt - allein für das 400 m  grosse Grundstück Nr. 005 Fr. 

160'000.-- bzw. Fr. 400.-- pro m  bezahlt hatte. Wenn die Vorinstanz unter 

Berücksichtigung der zwischenzeitlich (ab ca. 2009) stark gestiegenen Bodenpreise 

von einem m -Preis von Fr. 800.-- ausging, so erscheint dies - wenn auch grosszügig 

angesetzt - als plausibel. Schätzungen beruhen auf Tatsachenfeststellungen (vgl. 

F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 279). Sie führen zu 

annäherungsweise ermittelten Zahlen. Das Verwaltungsgericht übt daher gegenüber 

Schätzungen dieselbe Zurückhaltung wie gegenüber verwaltungsbehördlichen 

Ermessensentscheiden, und es schreitet nur ein, wenn eine Schätzung im Ergebnis 

offensichtlich unrichtig erscheint bzw. wenn der Vorinstanz offenkundige Fehler oder 

Irrtümer unterlaufen sind oder wenn sie bei der Schätzung wesentliche Gesichtspunkte 

übergangen oder falsch gewürdigt hat (vgl. VerwGE B 2012/266 vom 12. Februar 2014, 

E. 2.1; www.gerichte.sg.ch). Konkret kommt der beträchtliche Ermessensspielraum bei 

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der Wertfestlegung insbesondere im Liebhabercharakter der Liegenschaft zum 

Ausdruck. Die Beschwerdeführer erachten die Entschädigung des Bodenwertes mit 

Fr. 30'000.-- als nachvollziehbar, schätzen den Wert ihrer Parzelle Nr. 000 samt 

Wohnhaus auf rund 900'000.-- Franken und verweisen diesbezüglich auf die in naher 

Vergangenheit erfolgten Verkäufe von Nachbargrundstücken (Parzelle Nr. 006 für rund 

750'000.-- Franken und Nr. 000 samt Neubau-Wohnhaus für rund 1'100'000.-- 

Franken; act. G 11/1 f.). Ein konkreter Anlass, den vorerwähnten Schätzungswert von 

Fr. 30'000.-- in Zweifel zu ziehen, ist angesichts dieser Verhältnisse nicht ersichtlich. 

Aus einer von den Beschwerdeführern beantragten Expertise (act. G 10 Antrag Ziff. I./

2.) würde zwar eine weitere Schätzungsvariante resultieren. Eine solche könnte jedoch 

in der geschilderten Situation überwiegend wahrscheinlich nicht ein "besseres" oder 

"genaueres" Ergebnis für sich in Anspruch nehmen, zumal der Liebhabercharakter der 

Liegenschaft eine Unwägbarkeit darstellt, welche eine grössere "Genauigkeit" bei der 

Preisfestlegung verunmöglicht.  

4.3.       

4.3.1.    Zu prüfen ist im Weiteren die Frage des durch die Dammaufschüttung 

bewirkten Nachteils (Minderwerts) für den verbleibenden Teil des Grundstücks (vgl. Art. 

15 Abs. 1 lit. b EntG). Die Beschwerdeführer lassen festhalten, die Entfernung der 

ihrem Wohnhaus vorgelagerten Terrasse zum Damm betrage lediglich rund 13 Meter. 

So werde ihre Parzelle Nr. 000 zwischen Hochwasserdamm und K.-strasse 

eingezwängt. Das, was die Einmaligkeit des Grundstücks ausmache, werde wesentlich 

beeinträchtigt durch Lärm, Verlust an Privatsphäre, eingeschränkte Sicht auf den Alten 

Rhein und Verlust des direkten Wasseranstosses. Die Beschwerdeführer gehen von 

einer Werteinbusse der Liegenschaft von 25-30% bzw. einem Minderwert von Fr. 

225'000.-- bis Fr. 270'000.-- aus. Das Wohnhaus sei derzeit vermietet. Die Nettomiete 

betrage Fr. 2'050.-- auf der Basis eines Referenzzinssatzes von 2.25%. Es sei davon 

auszugehen, dass künftig mit einer Mieteinbusse von 25-30% bzw. mit jährlichen 

Mietzinsausfällen von Fr. 6'100.-- bis Fr. 7'400.-- zu rechnen sei (Beweis: Expertise 

betreffend Mietzinsausfall). Die Überflutung der Mulde durch den Anstieg des 

Grundwasserspiegels werde durch den Hochwasserdamm nicht verhindert. Für den 

Ausgleich der Mulde sei mit Kosten von rund Fr. 30'000.-- zu rechnen. Werde der 

Muldeneffekt nicht ausgeglichen, entstehe neben der visuellen Einschränkung im 

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Hochwasserfall aufgrund des tiefen Terrains ein überflutetes Becken. Dadurch würden 

zusätzliche Schäden entstehen, welche ermessensweise auf Fr. 50'000.-- zu beziffern 

seien. Insgesamt ergebe sich so ein Minderwert von mindestens Fr. 76'800.--, bei 

zusätzlicher Berücksichtigung des künftigen Uferwegs von mindestens Fr. 301'800.-- 

(act. G 10 S. 6 f. mit Hinweis auf Tabelle der Entschädigungsforderung; act. G 11/3).

4.3.2.    Die Vorinstanz bejahte einen Minderwert für den verbleibenden Teil des 

Grundstücks insofern, als durch die Dammaufschüttung der Zugang und die Sicht auf 

den Alten Rhein etwas eingeschränkt würden und es zu einem sogenannten 

Muldeneffekt komme, soweit keine entsprechende Terrainanpassung erfolge (act. G 2 

S. 7). Diese Schlussfolgerung erscheint nachvollziehbar, wobei die gemäss Zonenplan 

(Grünzone, Freihaltung) zulässige Nutzung an sich nicht eingeschränkt und der Zugang 

zum Alten Rhein nicht verhindert wird. In welchem Umfang der Zugang über den 

restlichen Damm gewährleistet sein soll, haben die Beschwerdeführer mit der Wahl und 

der Dichte der Bepflanzung grundsätzlich selber in der Hand. Die Pflanzbeschränkung 

als Teil der Eigentumsbeschränkung hat lediglich zum Inhalt, dass im Bereich des 

Damms keine Bäume, sondern lediglich Sträucher gepflanzt werden dürfen (vgl. den 

gestützt auf die Einigungsverhandlung vom 20. September 2012 ausgearbeiteten 

Vereinbarungsentwurf; act. G 18/40.1 S. 2). Sie soll lediglich gewährleisten, dass die 

betroffenen Grundeigentümer mit der Bepflanzung des Damms die 

Hochwassersicherheit nicht gefährden (vgl. act.  G 18/59 S. 4). Auf einen freien Zugang 

auf der vollen Breite zum Alten Rhein gab es unbestritten schon bisher keinen 

verbrieften Anspruch. Auch dürfte das Interesse an einem funktionierenden 

Hochwasserschutz dasjenige am freien Zugang auf voller Breite überwiegen. In dem 

bereits erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts B 2013/52 hielt die 

Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem benachbarten Grundstück Nr. 005 

bezüglich Terrainanhebungen zum Ausgleich des Muldeneffekts fest, dass im 

November 2008 mit allen Grundeigentümern zwischen Dreiangel und Paradiesli eine 

Gesamtplanung für die Terrainanpassungen vorgesehen gewesen, diese aber nicht 

zustande gekommen sei. Später sei denjenigen Grundeigentümern ein Angebot 

unterbreitet worden, die zu Verhandlungen bereit gewesen seien. Zur Zeit und bis zum 

Abschluss des Enteignungsverfahrens seien solche Terrainanhebungen kein Thema 

mehr, da sie nicht Bestandteil des Projekts und in den aktuellen Plänen nicht aufgeführt 

seien. Dennoch erklärte sich die Beschwerdegegnerin in jenem Verfahren bereit, neben 

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den Kosten für die Instandstellungsarbeiten am Damm (Bepflanzung und 

Anpassungsarbeiten) 90% der Kosten für eine mögliche Terrainanhebung zu bezahlen, 

falls diese bewilligungsfähig sei; der Grundeigentümer sei mit 10% zu beteiligen (Urteil 

B 2013/52 a.a.O., E. 3.2). In ähnlicher Weise hatte die Beschwerdegegnerin in der 

Stellungnahme vom 24. Februar 2014 den Beschwerdeführern unter Hinweis auf die 

Gleichbehandlung mit anderen betroffenen Grundeigentümern in Aussicht gestellt, im 

gesamten Bereich des Hochwasserschutzdammes eine Terrainanhebung je zwischen 

Damm und bestehenden Anlagen anzustreben und das entsprechende Baugesuch 

einzureichen. Die niveaumässigen Anpassungen, die Wiederanpflanzungen und 

Anpassungen von Einrichtungen (Hag etc.) würden in vorheriger Absprache mit den 

jeweiligen Grundeigentümern erfolgen. Die Kosten dafür würden mit 10 % die 

Grundeigentümer und mit 90 % die Beschwerdegegnerin tragen (act. G 18/69 S. 2 f.).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich das vom 

vorinstanzlichen Entscheid Umfasste, d.h. die Festlegung der 

Enteignungsentschädigung im Zusammenhang mit dem Bau des Hochwasserdammes; 

nicht umfasst vom vorinstanzlichen Entscheid ist die Beantwortung der Frage der 

Terrainanhebung und der diesbezüglichen Kostentragung. Dennoch erscheint 

diesbezüglich die Feststellung gerechtfertigt, dass die geschilderte Kostenaufteilung für 

eine allfällige Terrainanhebung als Kompromiss auch für die Liegenschaft der 

Beschwerdeführer sachgerecht erschiene und den Beschwerdeführern von der 

Beschwerdegegnerin aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls (wie im 

Beschwerdeverfahren B 2013/52) eingeräumt werden sollte. Bereits im 

Rekursentscheid vom 24. November 2004 war denn auch festgehalten worden, dass 

mit einer gleichmässigen Abflachung des Dammfusses Richtung Wohnhaus der 

Muldeneffekt ausgeglichen und zudem mit einer geeigneten Bepflanzung der Damm 

"ansehnlicher" gestaltet werden könne. Die Einschränkungen für die Beschwerdeführer 

könnten damit auf ein zumutbares Mass reduziert werden, so dass der Wert der 

Liegenschaft nicht nachteilig beeinträchtigt werde (act. G 18/1/4 S. 6 unten). Die 

Bewilligungsfähigkeit der Terrainanhebung in Koordination mit dem projektierten 

Hochwasserschutzvorhaben kann nach Lage der Akten grundsätzlich als dargetan 

gelten (vgl. raumplanungsrechtliche Teilverfügung vom 21. Januar 2010 (act. G 18/71b, 

insbesondere S. 6 unten).  

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4.3.3.    Die Vorinstanz stellte den durch die Dammbildung entstehenden Minderwert 

des verbleibenden Teils bei der Schätzung mit einem Betrag von Fr. 10'000.-- in 

Rechnung (act. G 2 S. 7). Dieser Betrag dient der Entschädigung der Nachteile 

aufgrund der Einschränkung der Sicht auf den Alten Rhein, des auch nach 

Terrainanhebung verbleibenden Muldeneffekts und der vorübergehenden 

Beanspruchung einer Fläche von 60 m . Er erweist sich als angemessen bzw. nicht 

zuungunsten der Beschwerdeführer bemessen. Nachdem es dabei im Wesentlichen 

um die Entschädigung von immateriellen Einbussen geht, ist auch eine 

Quantifizierbarkeit derselben nur im Rahmen einer Annäherung bzw. Pauschalierung 

möglich. Diese Gegebenheit stehen einer "Exaktheit" bei der Begründung der 

Bemessung zum vornherein entgegen. Wenn die Beschwerdeführer in diesem 

Zusammenhang die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsbegründung bemängeln 

lassen (act. G 10 S. 6), so ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz angewendete 

Pauschalierung bei der Bemessung und der Begründung derselben angesichts der 

geschilderten Verhältnisse zulässig und notwendig erscheint. Eine Begutachtung 

vermöchte hier, wie bereits erwähnt, höchstens eine betraglich abweichende 

pauschalierte Schätzung, jedoch aller Voraussicht nach keine bessere Begründung (für 

die eine oder andere Variante) zu liefern. Unter diesen Umständen wäre eine 

Gutachteneinholung (act. G 10 S. 6) nicht zielführend und damit nicht gerechtfertigt. 

Die Beschwerdeführer vermögen denn auch für ihre Behauptung, dass der 

pauschalierte Betrag von Fr. 10'000.-- "deutlich zu gering" bzw. auf mindestens Fr. 

30'000.-- zu erhöhen sei, keinerlei Begründung zu nennen ausser derjenigen, dass im 

Hochwasserfall die Mulde durch Anstieg des Grundwasserspiegels überflutet werde, 

wie frühere Hochwasserereignisse gezeigt hätten (act. G 10 S. 6 f.). Soweit letzteres 

zutreffen sollte, dürfte es sich dabei - ausgehend von den Darlegungen der 

Beschwerdeführer, welche auf frühere Hochwasserereignisse verweisen lassen - nicht 

um eine Folge des Dammbaus handeln, sondern vorbestehend bzw. durch den hohen 

Grundwasserspiegel bedingt sein. Diese Gegebenheiten liegen damit ausserhalb des 

hier zu prüfenden Entschädigungssachverhalts.

Sodann hat der Hochwasserdamm als solcher entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführer (vorstehende E. 4.3.1) weder Lärm (abgesehen von demjenigen 

während des Baus) noch einen Verlust der Privatsphäre zur Folge, zumal der hier 

streitige Dammbau von der Frage der Uferwegerstellung (vgl. nachstehend E. 4.3.4 

2

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zweiter Absatz) zu unterscheiden ist. Von daher erscheint auch ein Grund, aus 

welchem der Mietpreis aufgrund des Dammbaus gesenkt werden müsste, nicht 

dargetan. Vielmehr ist festzuhalten, dass auch Mieter der Liegenschaft vom 

Hochwasserschutz profitieren (vgl. nachstehende E. 4.5).

4.3.4.    Die Beschwerdeführer beantragen unter anderem ein gegenseitiges 

Terrainveränderungsverbot der Dammkrone auf Parzelle Nr. 000 und vorgelagerter 

Parzelle Nr. 001 (Antrag Ziff. I/3a), ein dauerndes und alleiniges Mitbenützungsrecht der 

der Dammkrone auf Parzelle Nr. 000 vorgelagerten, ebenen Fläche der Parzelle Nr. 001 

(Antrag Ziff. I/3c), eine Absperrpflicht des Dammes auf Parzelle Nr. 000 und 

vorgelagerter Parzelle Nr. 001 bis zum Wasser zu Lasten der Enteignerin, inklusive 

Weiterführung der bisherigen Absperrung des Ufers des Bereichs Parzelle Nr. 002 

Dreiangel bis Parzelle Nr. 0003 C. zur Verhinderung der öffentlichen Zugänglichkeit, 

solange kein rechtsgültig bewilligter Uferweg besteht (Antrag Ziff. I/3d), die 

Instandstellung der vorübergehend beanspruchten Fläche durch Humusierung und 

Ansähen (Ziff. 3e), das Recht auf Einleitung des Meteorwassers wie bisher in den alten 

Rhein durch Anpassung mittels baulicher Massnahmen durch die Enteignerin (Schacht, 

Rückschlagklappe; Ziff. 3f) und ein Zugangsrecht zum Wasser (naturnahe Treppe zu 

Lasten der Enteignerin) und ein Recht zum Verweilen am Wasser (Ziff. 3g) bzw. eine 

entsprechende Minderwert-Entschädigung für den Fall der Nichtumsetzung dieser 

Massnahmen. Gemäss ihren Darlegungen soll durch die Massnahmen unter Ziff. I/3a, c 

und d der Beschwerdeanträge die Schaffung einer nicht bewilligten, unkontrollierten 

öffentlichen Zugänglichkeit des Ufers verhindert werden. Durch einen künftigen 

Uferweg entstehe ein weiterer massiver Minderwert des verbleibenden Teils des 

Grundstücks. Zugleich bestehe die erhebliche Gefahr, dass diese Wertminderung in 

einem künftigen Verfahren einzig auf den Hochwasserdamm zurückgeführt werde (act. 

G 10 S. 6).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet wie erwähnt (vorstehende E. 4.3.2) die 

Festlegung der Enteignungsentschädigung im Zusammenhang mit dem Bau des 

Hochwasserdammes. Das Entschädigungsverfahren dient weder dazu, eine öffentliche 

Zugänglichkeit des Ufers zu verhindern, noch kann es künftige Sachverhalte 

(Uferwegerstellung) einbeziehen und vorwegnehmen, welche im Einzelnen noch nicht 

festgelegt und damit in ihren Auswirkungen nicht absehbar sind. Der Umstand, dass 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/20

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nach Abschluss dieses Verfahrens ein Uferweg (offenbar nicht auf dem Damm, sondern 

einen Meter tiefer am Fluss gelegen mit blickdichter Bepflanzung; vgl. act. G 11/5) 

erstellt werden soll, kann damit in das vorliegende Verfahren nicht einfliessen; auf die 

entsprechenden Anträge ist nicht einzutreten. Ein allfälliger, durch die Erstellung des 

Uferwegs entstehender zusätzlicher Minderwert wird im entsprechenden (künftigen) 

Verfahren zu prüfen sein. Zum Einwand der Beschwerdeführer, der Hochwasserdamm 

bei Parzelle Nr. 000 werde sich ohne Absperrung (unabhängig von einem bewilligten 

Teilstrassenplan der Gemeinde) umgehend zum Trampelpfad und inoffiziellen Uferweg 

für die Öffentlichkeit entwickeln (act. G 10 S. 8 f.), ist festzuhalten, dass das 

Grundstück Nr. 000 auch nach der Teilenteignung im Eigentum der Beschwerdeführer 

verbleibt; Terrainveränderungsverbot und Pflanzbeschränkung ändern hieran nichts 

(vgl. vorstehende E. 3.2). Eine allfällige widerrechtliche Nutzung durch Dritte brauchen 

die Beschwerdeführer schon deshalb nicht zu dulden. Gegen eine solche stünden 

gegebenenfalls die entsprechenden zivilrechtlichen Abwehrrechte zur Verfügung.

4.4.       

4.4.1.    Im Weiteren beinhaltet die von der Vorinstanz festgelegte Entschädigung auch 

den Ausgleich weiterer geldwerter Nachteile im Sinn von Art. 15 Abs. 1 lit. c EntG (z.B. 

für Umgebungs- und Anpassungsarbeiten, Inkonvenienzen einschliesslich Verlust der 

Möglichkeit besserer Verwendung des Grundstücks und Umtriebe). Diese 

berücksichtigte sie bei der Schätzung mit insgesamt Fr. 10'000.-- (act. G 2 S. 7 unten). 

Die Beschwerdeführer lassen vorbringen, die Bewertung der Nachteile hänge davon 

ab, ob die von ihnen beantragten Massnahmen von der Beschwerdegegnerin getroffen 

würden oder nicht. Die Vorinstanz erwähne bei der Festlegung der geldwerten 

Nachteile die wegen des Dammes zu fällenden Bäume und Sträucher nicht. Auf der 

Basis einer Offerte vom 14. Mai 2009 seien diese mit Fr. 16'804.-- zu bewerten. Dieser 

Betrag sei der Summe von Fr. 10'000.-- auf jeden Fall hinzuzurechnen. Zu 

berücksichtigen seien auch weitere Punkte: Aussicht auf den Alten Rhein, direkte 

private Angrenzung zum Wasser (kein öffentlicher Zugang ausser Dammunterhalt), 

Zugang zum Wasser, Einleitung des Meteorwassers in den Alten Rhein (act. G 10 S. 7 

f. mit Hinweis auf Beschwerdeanträge I/3a-d und I/3g-h).

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4.4.2.    Dazu ist erneut auf den Gegenstand dieses Verfahrens zu verweisen (E. 4.3.2 

und 4.3.4) und festzuhalten, dass die Frage der Aussicht auf den Alten Rhein bzw. 

deren Einschränkung und der Zugang zum Wasser bereits im Rahmen der 

Entschädigung des Minderwerts des verbleibenden Grundstücks (Art. 15 Abs. 1 lit. b 

EntG; vorstehende E. 4.3.3) abgehandelt wurden. Eine Fortführung dieser Diskussion 

unter dem Titel von Art. 15 Abs. 1 lit. c EntG fällt damit ausser Betracht. Sodann ist zu 

wiederholen, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich der Bepflanzung auf ihrem 

Grundstück bzw. im Bereich des Hochwasserdamms insoweit nicht eingeschränkt 

sind, als sie mit der Bepflanzung des Damms die Hochwassersicherheit nicht 

gefährden (vorstehende E. 4.3.2 mit Hinweisen). In diesem Sinn kommt ihnen, ohne 

dass dies im vorliegenden (auf die Frage der Entschädigung begrenzten) Verfahren 

gesondert vermerkt werden könnte oder müsste, ohne Weiteres auch ein 

entsprechendes Mitspracherecht (vgl. Beschwerdeantrag I/3b) für die Bepflanzung auf 

ihrem eigenen Grundstück zu. Was die Entschädigung für die Anpassung der 

Bepflanzung betrifft, ist anzumerken, dass die Pauschalentschädigung von 

Fr. 10'000.-- unter dem Titel von Art. 15 Abs. 1 lit. c EntG auch Umgebungs- und 

Anpassungsarbeiten beinhaltet. Zu beachten ist dabei, dass im Beschwerdeverfahren 

B 2013/52 a.a.O. (vgl. dortige E. 3.2 dritter Absatz) ein Betrag von Fr. 20'000.-- zur 

Ausrichtung kam, dieser jedoch auch einen Kostenanteil für die Anhebung des Hauses 

beinhaltete. Einzig der Hinweis auf eine (nicht bei den Akten liegende) Offerte W. (act. G 

11/3) vermag keine Unangemessenheit der Entschädigung zu begründen.

4.5.       

4.5.1.    Die Vorinstanz bezog anderseits einen durch den Dammbau entstehenden 

Sondervorteil (Art. 16 Abs. 1 lit. b EntG) in die Bemessung der Entschädigung insofern 

mit ein, als das Grundstück Nr. 000 und das darauf stehende Wohnhaus durch den zu 

errichtenden Hochwasserschutzdamm einen (unentgeltlichen) Hochwasserschutz 

erhält. In diesem Zusammenhang setzte sie einen Betrag von Fr. 30'000.-- 

entschädigungsmindernd ein (act. G 2 S. 8). Die Beschwerdeführer lassen geltend 

machen, im Hochwasserfall schütze der Damm lediglich gegen das Eindringen des 

Fliesswassers vom Alten Rhein. Die Überflutung der bestehenden Mulde durch Anstieg 

des Grundwasserspiegels werde durch den Damm nicht verhindert. Aufgrund des 

tieferen Terrains des Grundstücks Nr. 000 (397.4 müM) und des Gebäudes (398 müM) 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/20

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wirke sich der Damm in erster Linie zugunsten der weiter hinten liegenden Grundstücke 

aus. Dementsprechend sei eine wesentliche tiefere Vorteilsanrechnung vorzunehmen. 

Es sei von einem Betrag von Fr. 10'000.-- auszugehen (act. G 10 S. 10).

4.5.2.    Soweit die Beschwerdeführer eine Überflutung durch Anstieg des 

Grundwasserspiegels zur Begründung ihres Standpunktes anführen, ist auf die 

entsprechenden Darlegungen in E. 4.3.3 zu verweisen. Gleich wie die Tatsache der 

Überflutung des Grundstücks durch den Anstieg des Grundwasserspiegels bleibt auch 

die Lage (Höhe üM) des Grundstücks durch den Dammbau unbeeinflusst. Beides kann 

sich daher nicht auf die Entschädigungsfestlegung auswirken. Eine Reduktion der 

Vorteilsanrechnung aus diesen Gründen fällt dementsprechend ausser Betracht. Im 

erwähnten Urteil B 2013/52 a.a.O., in welchem es um das mit einem kleinen Ferienhaus 

überbaute Grundstück Nr. 005 ging, wurde der Sondervorteil mit Fr. 25'000.-- 

berücksichtigt. Die Einsetzung eines um Fr. 5'000.-- grösseren Sondervorteils erscheint 

vorliegend insofern gerechtfertigt, als es um ein Haus mit erheblich grösserer 

Grundfläche geht (vgl. act. G 18/1/9 und 18/1/12), welches überdies als Wohnhaus 

vermietet ist und nicht lediglich als Ferienhaus genutzt wird.

4.6.        Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ermessensweise Festlegung der 

Entschädigung auf Fr. 20'000.-- (Fr. 30'000.-- + Fr. 10'000.-- + Fr. 10'000.-- abzüglich 

Fr. 30'000.--) nicht zu beanstanden ist. Ein Anlass für eine Korrektur durch das 

Verwaltungsgericht lässt sich weder den Akten entnehmen noch kann ein solcher 

aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführer als zureichend begründet gelten. 

5.           

5.1.        Gemäss Art. 47 Abs. 1 EntG trägt der Enteigner die amtlichen Kosten des 

Enteignungsverfahrens. Die Beschwerdegegnerin hat damit die von der Vorinstanz auf 

pauschal Fr. 5'000.-- festgelegten Kosten zu übernehmen. Die Kostenfestsetzung 

bewegt sich betragsmässig im Rahmen des Gebührentarifs für die Kantons- und 

Gemeindeverwaltung (sGS 821.5; Ziff. 10.01) und wurde als solche auch nicht 

beanstandet.

5.2.       

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 19/20

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5.2.1.    Gemäss Art. 48 EntG entschädigt die Enteignerin den Enteigneten angemessen 

für die notwendigen ausseramtlichen Kosten. Die Vorinstanz begründete die 

Festsetzung der Parteientschädigung auf pauschal Fr. 5'000.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) damit, dass die Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer (Rechtsanwälte Fredy Fässler und Christoph Bürgi) teilweise auch 

für die Eigentümer der Grundstücke Nr. 005 und Nr. 006 tätig gewesen seien, so dass 

eine angemessene Aufteilung der ausseramtlichen Kosten unter die Grundeigentümer 

zu erfolgen habe (act. G 2 S. 8). Die Beschwerdeführer lassen geltend machen, die 

Parteientschädigung sei zu tief angesetzt. Den Beschwerdeführern seien nicht nur 

zusätzliche Kosten infolge des Anwaltswechsels (verursacht durch die Wahl des ersten 

Rechtsvertreters in die Regierung) entstanden. Vielmehr hätten nicht nur ein doppelter 

Schriftenwechsel und eine Einigungsverhandlung samt Augenschein stattgefunden, 

sondern es seien mehrere ausgedehnte Einigungsverhandlungen geführt worden. Es 

werde dementsprechend eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 8'000.-- geltend 

gemacht (act. G 10 S. 11).

5.2.2.    Die Beschwerdeführer legen eine Auflistung ihres Vertretungs-Aufwands im 

vorinstanzlichen Verfahren vor (act. G 11/3). Sie verweisen darin auf 

Rechnungstellungen ihrer Rechtsvertreter und führen diese zur Begründung ihres 

Anspruchs auf ausseramtliche Entschädigung anteilig (hälftig) mit einem Gesamtbetrag 

von Fr. 10'888.-- an. Die Geltendmachung des hälftigen Aufwands dürfte darin 

begründet sein, dass die Rechtsvertreter gleichzeitig auch noch weitere von der 

Dammerstellung betroffene Grundeigentümer vertraten (vgl. act. G 18/10, 18/11, 18/18, 

18/32, 18/47). Auch unter Einbezug der umfangreichen Eingaben und Verhandlungen 

im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. act. G 18/9, 18/17, 18/31, 18/40, 18/41, 18/45, 

18/65) erscheint der von der Vorinstanz pauschal mit Fr. 5'000.--  festgelegte Aufwand 

plausibel und im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 lit. a der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten (sGS 963.75). Ein konkreter Anlass für eine 

Erhöhung der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung auf Fr. 8'000.— ist 

nicht dargetan. Dies umso weniger, als im Fall der gleichzeitigen Vertretung von 

mehreren Personen in der gleichen Sache regelmässig keine exakte 

Aufwandzuordnung an die einzelnen Beteiligten möglich sein dürfte und 

dementsprechend eine pauschale/anteilmässige Festlegung erforderlich ist und der 

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geltend gemachte Anwaltswechsel ohnehin keinen Anspruch auf eine erhöhte 

ausseramtliche Entschädigung gibt.

6.           

6.1.        (…).

6.2.        (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.            Die Beschwerdeführer bezahlen amtliche Kosten von Fr. 4'000.--, unter 

Verrechnung mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss und Rückerstattung des 

Restbetrags von Fr. 1'000.--.

3.            Ausseramtliche Entschädigungen werden nicht zugesprochen

Der Präsident                                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                                              Schmid

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 24.03.2015
	Art. 14-16 EntG (sGS 735.1).Bestätigung einer im Schätzungsverfahren festgelegten Entschädigung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Hochwasserschutzdamms (Baurecht mit Terrainveränderungsverbot und Pflanzbeschränkung). Liegenschaft mit Liebhaberwert (Verwaltungsgericht, B 2014/71).Entscheid vom 24. März 2015 BesetzungPräsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Rufener, Bietenharder; Ersatzrichter Somm; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteA.Y. und B.Y., Beschwerdeführer,vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Bürgi, Blumenbergplatz 1, 9000 St. Gallen,gegenSchätzungskommission für Enteignungen des Kantons St. Gallen, lic. oec. Raphael Kühne, Präsident, Marktgasse 20, 9000 St. Gallen,Vorinstanz,Internationale Rheinregulierung, Gemeinsame Rheinkommission, Parkstrasse 12, 9430 St. Margrethen SG,Beschwerdegegnerin,GegenstandEntschädigung aus EnteignungDas Verwaltungsgericht stellt fest:

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