# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3978a703-3285-5182-938d-faa8e29554c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2024 F-3242/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3242-2023_2024-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3242/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten von 

B._______; Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023. 

 

 

 

F-3242/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 16. Dezember 2022 ersuchte die sri-lankische Staatsangehörige 

B._______ (geb. 1967, nachfolgend: Gesuchstellerin), bei der Schweizeri-

schen Auslandvertretung in Colombo um Ausstellung eines Schengen-Vi-

sums für einen Besuchsaufenthalt von 89 Tagen bei ihrer in der Schweiz 

lebenden Tochter A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. 

Gastgeberin).  

A.b Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 lehnte die Botschaft den Vi-

sumsantrag ab. Ebenso wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Ein-

sprache mit Entscheid vom 4. Mai 2023 ab. 

B.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 liess die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in vollumfängli-

cher Aufhebung des Einspracheentscheids sei die Vorinstanz anzuweisen, 

der Gesuchstellerin ein Besuchervisum für einen Aufenthalt in der Schweiz 

für einen Zeitraum von drei Monaten zu erteilen. Eventualiter sei der Ent-

scheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

C.  

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 31. August 2023 die 

Beschwerdeabweisung. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdefüh-

rerin am 6. September 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind 

mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 

Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das 

Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-

ren teilgenommen und ist als Gastgeberin und Tochter der Gesuchstellerin 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie ist zur Erhebung 

des Rechtsmittels legitimiert, zumal die Gesuchstellerin nach wie vor einen 

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Seite 3 

Besuch in der Schweiz anstrebt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Gesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit de-

nen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen ge-

meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernahm (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 

E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur so-

weit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine ab-

weichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 

m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 

insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 

aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 

das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-

nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

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Seite 4 

3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 

2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-

ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 

beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-

sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 

Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018 [nachfol-

gend: EU-Visa-VO]). Des Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den 

Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 

hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im 

Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-

schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 

Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-

gen eines Mitgliedstaats darstellen (siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; 

Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 

der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 

vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 

2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 

vom 15. September 2009]).  

3.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-

ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behör-

den haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dement-

sprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-

rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass 

Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 12 VEV; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum 

ist zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der 

gesuchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt 

ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr be-

kundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor 

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Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 

Bst. b VK).  

4.  

Strittig ist, ob die sri-lankische Gesuchstellerin hinreichend Gewähr für eine 

fristgerechte Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bietet. 

4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 

Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 

zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 

Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-

suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 

aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-

sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 

in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-

teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

4.2 Sri Lanka leidet an einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Im ganzen Land 

besteht laut dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegen-

heiten die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen, Streiks und Versor-

gungsengpässen (vgl. https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretun-

gen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fuers-

rilanka.html#eda57892d, abgerufen am 06.02.2024). Zutreffend führt die 

Vorinstanz daher an, die in Vavuniya wohnhafte Gesuchstellerin stamme 

aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck – primär infolge 

wirtschaftlicher Not – nach wie vor stark anhalte (vgl. dazu Urteile des 

BVGer F-5515/2022 vom 3. Januar 2024 E. 6.2; F-433/2023 vom 6. Okto-

ber 2023 E. 7.2; je m.w.H.). Somit ist nicht zu beanstanden, dass die  

Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als allge-

mein hoch einschätzt. 

4.3 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-

sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 

die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-

stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 

ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 

in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko ei-

nes ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewil-

ligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 

BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fuersrilanka.html#eda57892d
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fuersrilanka.html#eda57892d
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/sri-lanka/reisehinweise-fuersrilanka.html#eda57892d

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4.4 Die 57-jährige Gesuchstellerin ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehe-

mann und zwei erwachsenen Kindern in einem in ihrem Eigentum stehen-

den Haus. Der Verbleib ihres Ehemanns in Sri Lanka lässt auf eine gewisse 

familiäre Verantwortung der Gesuchstellerin in ihrem Heimatland schlies-

sen. Eine derartige Verantwortung kann zwar eine mögliche Gewähr für 

eine anstandslose Wiederausreise bieten (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 

2009/27 E. 8). Die Erfahrung hat aber oftmals gezeigt, dass zurückblei-

bende nahe Angehörige gerade in Situationen angespannter wirtschaftli-

cher und/oder politischer Verhältnisse gesuchstellende Personen regel-

mässig nicht verlässlich davon abhalten, den Entschluss für eine Emigra-

tion zu fällen, sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus 

dem Ausland effizienter zu unterstützen oder später allenfalls gar nachzie-

hen zu können (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4659/2023 vom 19. Ja-

nuar 2024 E. 7.5.1). Dafür spricht, dass die in Vavuniya ansässige Gesuch-

stellerin gemäss Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Colombo 

innerhalb Sri Lankas in einer Region mit besonders hohem Migrationsdruck 

wohnhaft ist. Insofern bietet die familiäre Situation der Gesuchstellerin 

keine besondere Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise. Zu berück-

sichtigen ist ferner, dass die Gesuchstellerin in der Schweiz durch ihre hier 

lebende Tochter und deren Familie über ein vorbestehendes familiäres Be-

ziehungsnetz verfügt, was das Emigrationsrisiko viel eher erhöht. 

4.5 In Bezug auf die finanziellen Verhältnisse ist aktenkundig, dass die Ge-

suchstellerin gemäss Bankbestätigungen im Dezember 2022 über ein Ver-

mögen von 5'245'387 sri-lankische Rupien (Fr. 14’517.–) verfügte. Die in 

ihrem Eigentum stehende Immobilie wies im Dezember 2022 einen Markt-

wert von 10'700'000 sri-lankische Rupien (Fr. 29'612.–) auf. Gemäss eige-

nen Angaben ist die Gesuchstellerin Rentnerin. Aus den Akten ist nicht er-

sichtlich, mit welchen Mitteln sie ihren Lebensunterhalt bestreitet. Das gel-

tend gemachte Renteneinkommen blieb gänzlich unbelegt. Eine zuverläs-

sige Einschätzung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist so-

mit nicht möglich. Vor diesem Hintergrund – und mit Blick auf das für 

Schweizer Verhältnisse ohnehin relativ geringe Vermögen, welches bei ei-

ner Auswanderung nicht zwingend verloren geht (vgl. BVGE 2014/1 

E. 6.3.6 m.H.) – kann entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene 

– nicht von stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden, 

welche die Gesuchstellerin von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die allgemeine Lage in Sri Lanka 

dürfe nicht zur Annahme führen, dass sri-lankische Staatsangehörige nicht 

fristgerecht aus dem Schengen-Raum ausreisen würden, ist auf die Aus-

führungen zur schlechten Sicherheits- und Wirtschaftslage in Sri Lanka zu 

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verweisen (siehe E. 4.2 hiervor). Ein gewisser Schematismus kann in die-

sem Zusammenhang zwar nicht in Abrede gestellt werden. Visumverwei-

gerungen erfolgend aber nicht pauschal aufgrund der Staatszugehörigkeit, 

sondern unter Vornahme einer Einzelfallprüfung. Die Vorinstanz nahm im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung umfassend auf die persönlichen Lebens-

umstände der Gesuchstellerin Bezug. Dass dabei Gesuchstellenden in 

ähnlichen Lebenssituationen – unter Berücksichtigung der Besonderheiten 

des Einzelfalls – grundsätzlich ein gleicher Entscheid zukommt, spricht 

denn auch für eine rechtsgleiche Anwendung der Voraussetzungen bei der 

Prüfung einer Visumerteilung. 

5.  

Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, die fristgerechte Wiederausreise 

der Gesuchstellerin sei nicht hinreichend gesichert. An dieser Einschät-

zung vermag die Bereitschaft der Beschwerdeführerin zur Hinterlegung ei-

ner Garantiesumme nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin kann zwar 

als Gastgeberin mit rechtlich verbindlicher Wirkung für gewisse finanzielle 

Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein 

bestimmtes Verhalten der eingeladenen Person einstehen (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 2009/27 E. 9). In Bezug auf das Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin, sie sei auf Unterstützung der Gesuchstellerin 

bei der Kinderbetreuung angewiesen, ist darauf hinzuweisen, dass weder 

das nationale Recht noch das Schengen-Recht einen Anspruch auf Visu-

merteilung beziehungsweise Einreise gewährt (siehe E. 3.2 hiervor). Der 

Kontakt zwischen der Gesuchstellerin und der Beschwerdeführerin, welche 

in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, kann durch persönliche 

Treffen in einem Drittstaat oder mittels elektronischer Kommunikationsmit-

tel aufrechterhalten werden. Die Vorinstanz hat das nachgesuchte Visum 

für den Schengen-Raum zu Recht verweigert. 

6.  

Schliesslich hat die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Schilderungen 

der Gesuchstellerin und die eingereichten Beweismittel deren individuelle 

Situation konkret geprüft. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern 

weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Damit liegt der 

Verfügung keine den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) missach-

tende, unrichtige, unvollständige oder willkürliche Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts zugrunde. Der Umstand, dass die Beschwerde-

führerin die Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Ver-

letzung der Pflicht zur vollständigen oder richtigen Sachverhaltsabklärung 

dar, sondern betrifft vielmehr die Frage der rechtlichen Würdigung der 

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Seite 8 

vorliegenden Beweise. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 

7.  

Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig 

(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt. 

9.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-

genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv: nachfolgende Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Nathalie Schmidlin 

 

 

 

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