# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90c02d4e-765b-59af-bc68-a7f8caf54132
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.06.2024 E-2692/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2692-2021_2024-06-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2692/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richterin Regina Derrer;    

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2692/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, suchte am 24. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Am 2. März 2021 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) des Beschwerde-

führers und am 18. März 2021 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 

142.31) die Anhörung zu seinen Asylgründen durch das SEM. 

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er verfüge 

über einen Grundschulabschluss und sei im Dorf B._______ bei 

C._______ geboren und aufgewachsen. Seine Familie habe dort Tiere ge-

halten und Tabak angebaut. Wegen politischer Probleme hätten seine äl-

teren Geschwister ins Ausland gehen müssen, weshalb er alleine mit sei-

nen Eltern zurückgeblieben sei und sich um diese gekümmert habe. Im 

Jahr 20(…) sei er mit seiner Familie ins Zentrum von C._______ gezogen 

und im Jahr 20(…) habe er geheiratet. Bis ins Jahr 20(…) habe er dort auch 

mit (…) gehandelt. Finanzielle Probleme hätten sie auch danach nie ge-

habt, da sie über mehrere Wohnungen und Geschäftslokalitäten in 

C._______ verfügten und von deren Mieteinnahmen leben könnten. Er sei 

niemals Mitglied einer Partei gewesen, trotzdem sei er anlässlich der Pro-

teste gegen den Angriff auf Kobane im Oktober 20(…) verhaftet, während 

der Haft gefoltert und nach vier Tagen mangels eines konkreten Tatvor-

wurfs ohne Gerichtsverhandlung wieder freigelassen worden. Damit sei 

dieser Vorfall abgeschlossen gewesen. In den Jahren 20(…)/20(…) habe 

er während des Friedensprozesses pro-kurdische beziehungsweise regie-

rungskritische Inhalte auf Facebook gelikt und gepostet. Deswegen sei er 

im Jahr 20(…) gemeinsam mit acht oder neun weiteren Personen – wovon 

ein paar mit ihm verwandt seien, er diese aber nicht alle kenne – wegen 

Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation zu fünf Jahren Haft 

verurteilt worden. Nach einem Monat Haft sei seine Strafe in eine bedingte 

Haftstrafe umgewandelt und er unter der Auflage – sich während fünf Jah-

ren nicht mehr politisch zu betätigen – freigelassen worden. Mit Ausnahme 

seiner Teilnahme an den Protesten 20(…) und den Postings in den Jahren 

20(…)/20(…) sei er nie politisch aktiv gewesen. Nach seiner Verurteilung 

20(…) habe er alles dafür getan, damit er nicht in etwas hineingezogen 

werde, insbesondere politisch sei er nicht in Erscheinung getreten. Die tür-

kischen Behörden hätten ihn daraufhin bis zur in seiner Abwesenheit statt-

findenden Hausdurchsuchung/Wohnungsstürmung durch die Polizei 

E-2692/2021 

Seite 3 

anfangs Februar 20(…) in Ruhe gelassen. Die Hausdurchsuchung/Woh-

nungsstürmung sei wohl in Zusammenhang mit der Verhaftung seiner bei-

den politisch aktiven Cousins, D._______ und E._______, erfolgt. Den 

Cousins werde Finanzierung einer Terrororganisation vorgeworfen. Ihm sei 

klar gewesen, dass, sollten die türkischen Behörden ihn finden, seine zuvor 

aufgeschobene Strafe vollzogen würde und er ins Gefängnis müsste. Zu-

dem habe er davon ausgehen müssen, dass auch er – wie seine Cousins 

– wegen Finanzierung einer Terrororganisation angeklagt werde. Aus die-

sem Grund habe er sich dazu entschlossen, nicht mehr nach Hause zu-

rückzukehren, sondern bei seinem Freund zu verbleiben und seine Flucht 

in die Schweiz zu planen.  

C.  

Mit Verfügung vom 25. März 2021 wurde der Beschwerdeführer dem er-

weiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton F._______ zugeteilt. 

D.  

Mit Schreiben vom 26. März 2021 liess der Beschwerdeführer bei der Vor-

instanz mehrere Dokumente zum 20(…) abgeschlossenen Strafverfahren 

betreffend Facebook-Posts zu den Akten reichen. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 – eröffnet am 10. Mai 2021 – stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an und händigte ihm die editionspflichtigen Akten ge-

mäss Aktenverzeichnis aus. 

F.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 teilte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

G.  

Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 8. Juni 2021 liess der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen ihm Asyl zu gewähren, 

eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig 

beziehungsweise unzumutbar sei. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Beizug der Verfahrens-

akten der Familie [des Beschwerdeführers] sowie der Akten von 

E-2692/2021 

Seite 4 

G._______ (ZEMIS […]), die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Auf die eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rahmen 

der Erwägungen eingegangen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2021 verzichtete das Bundesverwal-

tungsgericht vorderhand auf einen Kostenvorschuss, forderte den Be-

schwerdeführer zur Nachreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel 

(inklusive Übersetzung) auf und verwies die übrigen Anträge auf später. 

I.  

Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht Fotos der letzten beiden Seiten des Urteils seiner bei-

den Cousins inklusive deutscher Übersetzung zu den Akten reichen. 

J.  

Am 29. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer Fotos des Originalurteils 

seiner beiden Cousins inklusive deutscher Übersetzung ein. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2021 wurde die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung eingeladen. 

L.  

Die Vorinstanz reichte am 29. September 2021 ihre Vernehmlassung ein. 

Diese wurde dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2021 zur Replik zuge-

stellt. 

M.  

Am 29. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer seine Replik unter Bei-

lage mehrere Ausweiskopien von entfernten Verwandten, Freunden und 

Bekannten in der Schweiz sowie der Kostennote ein. 

N.  

Mit Eingabe vom 22. März 2022 reichte der Beschwerdeführer undatierte 

Screenshots von Telefonanrufen des (…) Polizeizentrums in C._______ an 

seine Ehefrau sowie verschiedene Medienberichte betreffend die Familie 

[des Beschwerdeführers] als Beweismittel zu den Akten. 

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Seite 5 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2022 hiess die zuständige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin Rechtsanwältin Nadja Zink als amt-

liche Rechtsbeiständin ein. Die Vorinstanz wurde aufgrund der neu ins 

Recht gelegten Dokumente mit derselben Zwischenverfügung ein weiteres 

Mal zur Vernehmlassung eingeladen. 

P.  

Am 25. Mai 2022 reichte die Vorinstanz ihre zweite Vernehmlassung ein. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2022 gewährte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, eine Triplik einzu-

reichen. 

R.  

Am 9. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer – unter Beilage eines 

Screenshots eines Anrufes der Polizei an seine Ehefrau mit Datum und 

Uhrzeit, mehrere Screenshots der bereits am 22. März 2022 eingereichten 

Zeitungsartikel mit Datum und einer aktualisierten Kostennote – seine 

Triplik ein. 

S.  

Mit Eingaben vom 5. Juli 2022 (fälschlicherweise auf den 29. Juli 2021 da-

tiert), 8. September 2022 und 3. November 2022 liess der Beschwerdefüh-

rer dem Bundesverwaltungsgericht weitere Screenshots von Telefonanru-

fen der Polizei an seine Ehefrau mit Datum und Uhrzeit, einen am (…). Mai 

20(…) ausgestellten Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer (in Kopie, 

inklusive deutscher Übersetzung), eine aktualisierte Kostennote sowie ein 

Befragungsprotokoll seiner Ehefrau vom 17. Oktober 2022 (in Kopie, inklu-

sive deutscher Übersetzung) zukommen. 

T.  

Mit Schreiben vom 7. März 2023 teilte der Beschwerdeführer dem Bundes-

verwaltungsgericht mit, dass seine Frau und die Kinder ebenfalls von den 

Erdbeben in der Türkei betroffen seien. 

U.  

Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 liess der Beschwerdeführer weitere 

Screenshots von Anrufen der Nummer des (…) Polizeizentrums bei seiner 

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Seite 6 

Ehefrau einreichen. Gleichzeitig teilte er mit, dass sich seine Ehefrau mit 

den beiden gemeinsamen Kindern (N […]) nun ebenfalls in der Schweiz 

befinde. 

V.  

Der vorliegende Entscheid ergeht in Kenntnis der Asylakten der Geschwis-

ter (N […], N […], N […]), des Cousins (N […]) und des Sohnes (N […]) des 

in der Türkei verurteilten Cousins des Beschwerdeführers sowie der 

Asylakten von H._______ respektive G._______ (N […]). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 7 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und denjenigen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

4.1.1 Das SEM hielt fest, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der 

kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen 

verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Gemäss gefestigter Praxis 

führe diese allgemeine Situation der Kurden in der Türkei – auch nach dem 

Putschversuch im Juli 2016 und der damit einhergehenden verschlechter-

ten Menschenrechtslage – nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen (Umzug 

um (…) als Jugendlicher aus dem Dorf in die Stadt aufgrund von Schikanen 

durch türkische Sicherheitskräfte im Dorf und Problemen von Verwandten 

mit den türkischen Behörden, Demonstrationsteilnahme 20(…) mit an-

schliessender einwöchiger Inhaftierung und Wiederfreilassung ohne 

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Gerichtsverhandlung, Verurteilung 20(…) zu einer bedingten Gefängnis-

strafe wegen Aktivitäten in den sozialen Medien) würden in ihrer Intensität 

nicht über die Nachteile hinaus gehen, welche weite Teile der kurdischen 

Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Er habe nach 

seiner Verurteilung noch mehrere Jahre problemlos in der Türkei leben 

können und selbst angegeben, bis zur Hausdurchsuchung 20(…) keinen 

Anlass zur Flucht gehabt zu haben. Dementsprechend seien seine Prob-

leme mit den türkischen Behörden bis ins Jahr 20(…) nicht als ernsthaft zu 

qualifizieren und somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 

4.1.2 Betreffend Unglaubhaftigkeit führte das SEM aus, der Beschwerde-

führer habe die wesentlichen Elemente der Hausdurchsuchung 20(…) trotz 

mehrfacher Nachfrage nur kurz, oberflächlich und pauschal darzulegen 

vermocht. Dies deute darauf hin, dass er den Vorfall nicht wie von ihm ge-

schildert erlebt haben könne. Der Tag der Hausdurchsuchung hätte – etwa 

drei Jahre nach seiner bedingten Verurteilung – ein einschneidendes, prä-

gendes, nicht zuletzt auch unerwartetes Erlebnis für ihn gewesen sein 

müssen. Trotzdem würden seine Darlegungen persönliche Eindrücke oder 

Ausführungen zu seiner Gesamtsituation gänzlich vermissen lassen. Das-

selbe gelte für seine sehr plakative Darstellung des Telefongesprächs mit 

seiner Ehefrau. Diesbezüglich widerspreche er sich massiv. Primär schil-

dere er, seine Frau habe ihm am Telefon von der Verhaftung seiner Cous-

ins sowie der Hausdurchsuchung und der Nachfrage nach ihm durch die 

Polizei berichtet. Auf Nachfrage hin führe er hingegen aus, er hätte erst von 

einem dritten Cousin – nach dem Telefonat mit seiner Frau – von der Ver-

haftung der beiden Cousins erfahren. Des Weiteren sei sein niedriger 

Kenntnisstand zur Hausdurchsuchung nicht nachvollziehbar. Angesichts 

der Tatsache, dass er für sein Verfahren 20(…) einen Anwalt beigezogen 

habe, sei seine Begründung, wonach er den Beizug eines Anwalts als 

«nicht wirklich für nötig befunden» habe beziehungsweise er «einfach nicht 

daran gedacht habe», um dadurch näheres betreffend die Hausdurchsu-

chung zu erfahren, nicht überzeugend. Es wäre zu erwarten gewesen, 

dass er die Möglichkeit einer Anwaltskonsultation wahrgenommen hätte, 

um dadurch seinen Kenntnisstand zu seiner eigenen angeblichen Verfol-

gungsgeschichte zu erhöhen und allenfalls eine Wiederaufnahme des Ver-

fahrens 20(…) ausschliessen zu können. Auch zum Verfahrensstand sei-

ner Cousins habe er nur wenig zu berichten gewusst. Insgesamt seien 

seine Aussagen betreffend Verfahrensstand auch auf wiederholte Nach-

frage hin ausweichend und unsubstanziiert ausgefallen. Die Antworten 

seien offensichtlich fortlaufend konstruiert worden. Seine dargestellte Ge-

schichte suggeriere ohnehin eine polizeiliche Verwechslung mit seinem 

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gleichnamigen, später festgenommen, Cousin. Damit wäre eine begrün-

dete Furcht vor einer (Wieder-)Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn 

auch bei hypothetischer Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Haus-

durchsuchung zu verneinen. Hätten die türkischen Behörden tatsächlich 

die Absicht, ihn zu inhaftieren, wäre kaum anzunehmen, dass er nach dem 

Vorfall im Februar 20(…) nie wieder zu Hause gesucht und auch sonst 

nichts weiter vorgefallen wäre. Die eingereichten Fotos von einer löchrigen, 

möglicherweise eingeschlagenen Tür, welche er während der Anhörung 

vorgezeigt, aber trotz Aufforderung nicht eingereicht habe, würden auch 

nicht zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Hausdurchsuchung bei-

tragen.  

4.1.3 Weiter hielt das SEM fest, der Verweis des Beschwerdeführers auf 

das Verfahren von H._______ (dessen Personalien er trotz Aufforderung 

unterlassen habe nachzureichen), der in der Schweiz Asyl erhalten habe 

und dessen Verfahren mit seinem Verfahren zusammenhänge, entbehre 

jeglichen Zusammenhangs. Auch aus den viele Jahre zurückliegenden 

Asyldossiers seiner Geschwister sowie seines Cousins gingen keine kon-

kreten Anzeichen hervor, die eine aktuelle Verfolgung seinerseits nahele-

gen könnten.  

4.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde, das SEM habe 

Bundesrecht verletzt, indem es seine Vorbringen zu Unrecht als unglaub-

haft und nicht asylrelevant erachtet habe. 

4.2.1 Zur Begründung führte er aus, aufgrund der vom SEM unbestritten 

gebliebenen Vorfälle in den Jahren 20(…) (Demonstrationsteilnahme) und 

20(…) (Verurteilung wegen Propaganda für eine terroristische Organisa-

tion mit einer fünfjährigen Probezeit, welche noch nicht abgelaufen sei) 

dürfte bei ihm von den türkischen Behörden ein politisches Datenblatt an-

gelegt worden sein. Bei Vorliegen eines solchen Datenblattes sei in der 

Regel von einer begründeten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter 

staatlicher Verfolgung auszugehen. Insbesondere bei der Wiedereinreise 

einer so fichierten Person sei davon auszugehen, dass das politische Da-

tenblatt bei der Einreisekontrolle entdeckt werde, was bereits ein Risiko 

staatlicher, in ihrer Intensität asylrechtlich potentiell relevanter Verfolgungs-

massnahmen darstelle (unter Verweis auf das Urteil des BVGer vom 

1. September 2017 D-3520/2015 E. 7.3). Zudem seien seine familiären 

Verhältnisse zwingend in die Beurteilung miteinzubeziehen. Er stamme 

aus einer politisch aktiven Familie, welche der Arbeiterpartei Kurdistans 

(PKK) nahestehe. Deshalb werde die gesamte Familie vom türkischen 

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Seite 10 

Staat als politisch aktiv eingestuft beziehungsweise würden ihr solche Ak-

tivitäten vom türkischen Staat unterstellt. Dies anerkenne grundsätzlich 

auch das SEM, da viele seiner in der Schweiz lebenden Angehörigen auf-

grund des Risikos einer Reflexverfolgung Asyl erhalten hätten. Dennoch 

sei dieser Umstand vom SEM nur ungenügend berücksichtigt worden. Das 

SEM hätte nicht nur die Dossiers seiner Geschwister und seines Cousins 

beiziehen beziehungsweise bei der Beurteilung miteinfliessen lassen müs-

sen, sondern auch jene der übrigen Verwandten in der Schweiz. Überdies 

lasse das SEM ausser Acht, dass in der Türkei zurzeit Gerichtsverfahren 

gegen zwei seiner Cousins liefen und vermutlich deswegen auch der Sohn 

eines dieser beiden Cousins (N […]) erst vor kurzem in der Schweiz Asyl 

erhalten habe. Aufgrund all dieser Umstände sei davon auszugehen, dass 

er als regimekritischer Kurde registriert sei und bei einer Rückkehr in die 

Türkei mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müsse, deshalb sei ihm ge-

mäss Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren. 

4.2.2 Zur angeblichen Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen hielt er fest, die 

Vorfälle im Februar 20(…) seien nicht besonders komplex, von kurzer 

Dauer und deshalb auch sehr überschaubar gewesen. Aus diesem Grund 

gebe es darüber nicht besonders viel zu erzählen, insbesondere da er we-

der bei der Verhaftung seiner Cousins noch bei der Hausdurchsuchung bei 

ihm zu Hause dabei gewesen sei. Er habe somit von vornherein lediglich 

Aussagen aus zweiter Hand wiedergegeben, womit der Einwand des SEM 

– sein Aussageverhalten deute darauf hin, dass er das geltend Gemachte 

nicht wie dargestellt erlebt habe – unpassend sei. Weiter sei zu berück-

sichtigen, dass er lediglich die Grundschule besucht und seinen Lebens-

unterhalt mit dem (…) und der (…) bestritten habe. Er sei ungebildet und 

auch nie einer intellektuellen Tätigkeit nachgegangen. Diversen Protokoll-

stellen lasse sich entnehmen, dass auch seine sprachlichen Fähigkeiten 

wenig ausgebildet seien. Seine kurzen, sich teilweise wiederholenden Aus-

sagen seien unter anderem aber auch darauf zurückzuführen, dass die Fa-

milie [des Beschwerdeführers] seit langem von den türkischen Behörden 

behelligt werde, weshalb für ihn die Zusammenhänge klar seien. Von ei-

nem massiven Widerspruch im Kerngeschehen könne – nur weil er sich 

nicht mehr sicher gewesen sei, wer ihm von der Verhaftung der beiden 

Cousins erzählt habe – nicht gesprochen werden, insbesondere weil er 

diesbezüglich seine anfängliche, erste Aussage (unter Verweis auf SEM-

Akte […]-19/19 F68) präzisiert beziehungsweise klar und deutlich korrigiert 

habe (unter Verweis auf SEM-Akte […]-19/19 F75, F84, F85 und F90). Da-

von abgesehen, schildere er den Ablauf der Ereignisse am (…). Februar 

20(…) nachvollziehbar. 

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Seite 11 

Betreffend Kenntnisstand zum gegen ihn geführten Verfahren aus dem 

Jahr 20(…) beziehungsweise den Auswirkungen der Vorfälle im Februar 

20(…) auf dieses, namentlich, ob das Verfahren 20(…) wiedereröffnet und 

seine Strafe nun vollzogen werde, hielt er primär fest, er sei ein juristischer 

Laie mit wenig Schuldbildung. Daher sei es nicht ungewöhnlich, dass er 

nicht wisse, ob die fünf Jahre – aufgrund des Verfahrens 20(…) – seiner 

Probezeit entsprächen oder ihm im Falle einer erneuten Verurteilung eine 

fünfjährige Haftstrafe drohe. Von der Vorinstanz könne ihm nicht zur Last 

gelegt werden, dass er diesbezüglich seinen damaligen Anwalt nicht wie-

der kontaktiert habe, da er (der Beschwerdeführer) dem Nachfolger seines 

damaligen Anwaltes nicht traue und darüber hinaus für Anwälte, die ein 

solches Verfahren annehmen würden, aufgrund der derzeitigen politischen 

Lage selbst ein Risiko bestehe (unter Verweis auf das Factsheet Türkei der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom März 2021). So habe er zwi-

schenzeitlich denn auch erfahren, dass seine beiden Cousins mittlerweile 

erstinstanzlich zu sieben Jahren Haft verurteilt worden seien. 

4.2.3 Des Weiteren hielt der Beschwerdeführer fest, aus seinen Aussagen 

sowie den vorinstanzlich eingereichten Beweismitteln Nummer 5 und 7 

lasse sich entnehmen, dass sein Verfahren mit einem Verfahren von 

H._______ beziehungsweise G._______ zusammengeführt werde. Dieser 

Umstand werde durch das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument 

des Büros des Generalstaatsanwalts vom (…). Oktober 20(…) (Beschwer-

debeilage 3b) bestätigt, welches die gleiche Verfahrensnummer aufliste 

wie das Beweismittel Nummer 5. Entsprechend seien die Akten von 

G._______/H._______ beizuziehen.  

4.3 In ihrer ersten Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

aus, es erschliesse sich nicht, inwiefern die Verurteilung der beiden Cous-

ins zu einer persönlichen Reflexverfolgung des Beschwerdeführers führen 

könnte. Er selbst habe anlässlich der Anhörung ausgeführt, dass seine bei-

den Cousins – im Gegensatz zu ihm selbst – politisch aktiv gewesen seien 

und die PKK unterstützt hätten. Wie sich dem Urteil der Cousins entneh-

men lasse, seien diese aufgrund dessen, namentlich wegen Mitgliedschaft 

bei der bewaffneten Terrororganisation PKK, zu Haftstrafen verurteilt wor-

den. Eine Referenz auf ihn lasse sich aus dem Urteil nicht entnehmen. Da 

sich die Cousins zudem in Haft befänden, scheide ein Interesse des türki-

schen Staats an ihm, um dadurch Verfolgungsdruck auf die Cousins auf-

zubauen (Stichwort: Reflexverfolgung), von vornherein aus. Ansonsten be-

fänden sich gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers keine weiteren 

Verwandten in der Türkei im Gefängnis. Der Grossteil seiner 

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Seite 12 

Verwandtschaft lebe nach wie vor in der Türkei und auch er selbst habe – 

abgesehen von der nicht glaubhaft gemachten Hausdurchsuchung im Feb-

ruar 20(…) – das letzte Mal vor mehreren Jahrzehnten wegen Verwandten 

Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Sodann liege weder ein 

Haftbefehl gegen ihn vor noch sei er nach der nicht glaubhaft gemachten 

Hausdurchsuchung je wieder zu Hause gesucht worden respektive habe 

er diesbezüglich sowohl anlässlich der Anhörung als auch in der Beschwer-

deschrift nichts vorgebracht. Darüber hinaus sei auch das gemutmasste 

Vorliegen eines «politischen Datenblattes beispielsweise im General Infor-

mation Gathering System (GBTS)» nicht dazu geeignet, eine konkrete ge-

genwärtige Gefährdung des Beschwerdeführers in seiner Heimat zu sug-

gerieren. 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, weder aus den vom Beschwerdeführer ge-

nannten Asyldossiers seiner Verwandten noch alleine aufgrund seines Fa-

miliennamens lasse sich eine gegenwärtige individuelle Gefährdung sei-

nerseits ableiten. Bei den diesbezüglichen beschwerdeweisen Ausführun-

gen zur Asylgewährung seiner Verwandten aufgrund einer Reflexverfol-

gung beziehungsweise des Familiennamens handle es sich um blosse Be-

hauptungen, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen. Im 

Übrigen würden auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente 

zu H._______ respektive gemäss Beschwerdeschrift G._______ keine 

konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in der Türkei nahelegen. 

4.4 Der Beschwerdeführer replizierte dazu im Wesentlichen, das Urteil sei-

ner beiden Cousins lege nahe, dass deren Verfahren rechtsstaatlichen An-

forderungen nicht genüge und die Verurteilung insbesondere auf Geheim-

dienstinformationen beruhe. Der Umstand, dass er am selben Tag zu 

Hause gesucht worden sei, an welchem die beiden Cousins verhaftet wor-

den seien, lege sodann einen Zusammenhang zwischen ihnen dreien 

nahe. So sei es denn auch am (…). September 20(…) zu einer erneuten 

Razzia der «Jandarma» im Dorf gekommen, anlässlich derer seine sich 

zurzeit im Dorf befindenden Eltern explizit nach seinem Verbleib gefragt 

worden seien. Zudem hielt er abermals fest, die Familie [des Beschwerde-

führers] werde vom türkischen Staat als politisch aktive Familie wahrge-

nommen, weshalb einzelnen Mitgliedern unterstellt werde, für illegale poli-

tische Organisationen tätig zu sein. Aus diesem Grund seien viele Famili-

enmitglieder ins Ausland geflüchtet, von welchen, diejenigen, die in die 

Schweiz geflüchtet seien, praktisch alle Asyl erhalten hätten (unter Beilage 

von Ausweiskopien einiger Verwandter in der Schweiz). 

E-2692/2021 

Seite 13 

4.5 In ihrer zweiten Vernehmlassung hielt die Vorinstanz ergänzend fest, 

die eingereichten Screenshots der angeblichen Telefonanrufe durch das 

(…) Polizeizentrum seien sehr einfach zu manipulieren, weshalb auch de-

ren Beweiswert als äusserst gering zu bezeichnen sei. Hinzu komme, dass 

selbst wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers tatsächlich vom (…) Poli-

zeizentrum angerufen worden sein sollte, sich der Grund dafür aus den 

eingereichten Screenshots weder eruieren noch nachvollziehen lasse. Zu-

dem seien die weiteren diesbezüglichen Ausführungen pauschal und ober-

flächlich, was angesichts der geltend gemachten Umstände sowie der an-

geblich konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers erstaune. Auch die 

übrigen eingereichten und allesamt undatierten Screenshots von Online-

Berichten seien nicht dazu geeignet, ein (Reflex-)Verfolgungsinteresse der 

türkischen Behörden am Beschwerdeführer zu belegen. 

4.6 Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Triplik sämtliche Screenshots 

mit Zeit- respektive Datumseingabe ein und hielt im Übrigen an seinen bis-

herigen Ausführungen fest. 

5.  

5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 

vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind. In der angefoch-

tenen Verfügung sowie den beiden Vernehmlassungen wird einlässlich 

dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers sowohl un-

glaubhaft als auch flüchtlingsrechtlich nicht relevant ausgefallen sind und 

er auch keine Reflexverfolgung zu befürchten hat. Um Wiederholungen zu 

vermeiden, kann vollumfänglich auf die als zutreffend zu erachtenden Aus-

führungen in der angefochtenen Verfügung und den beiden Vernehmlas-

sungen verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 

Ziff. II, Vernehmlassungen des SEM vom 29. September 2021 und 25. Mai 

2022 sowie vorhergehend E. 4.1, 4.3 und 4.5), mit folgenden Ergänzun-

gen: 

5.2 Der Beschwerdeführer gab an, anlässlich seiner Teilnahme an einer 

Demonstration im Jahr 20(…) für einige Tage inhaftiert, gefoltert und an-

schliessend ohne Gerichtsverfahren wieder freigelassen worden zu sein 

(vgl. SEM-Akte […]-19/19 F42 - F44). Trotz dieser Erfahrung postete be-

ziehungsweise likte er in den Jahren 20(…) und 20(…) auf Facebook pro-

kurdische Beiträge, weswegen er im Jahr 20(…) festgenommen, für etwa 

einen Monat in Untersuchungshaft gesetzt und anschliessend unter Aufla-

gen wieder freigelassen wurde (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F46 - F51). 

Schliesslich wurde er noch im selben Jahr aufgrund seiner Facebook-

E-2692/2021 

Seite 14 

Beiträge zu einer bedingten Gefängnisstrafe bei einer fünfjährigen Probe-

zeit verurteilt (vgl. SEM-Akte […]-32/2). Danach habe er bis zur geltend 

gemachten Hausdurchsuchung 20(…) (vgl. dazu nachfolgend E. 5.3) kei-

nerlei Probleme mit den türkischen Behörden gehabt (vgl. SEM-Akte […]-

19/19 F45). Zudem führte er aus, nie Mitglied in einer Partei gewesen und 

abgesehen von den Vorfällen 20(…) sowie den Facebook-Posts auch nie-

mals politisch aktiv gewesen zu sein (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F40, F63). 

Er gab explizit zu Protokoll, dass er trotz der genannten Vorfälle und der 

damit einhergehenden Erlebnisse beziehungsweise Konsequenzen nie 

sein Heimatland habe verlassen wollen; erst die Hausdurchsuchung 20(…) 

habe ihn veranlasst auszureisen (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F47). Dies 

zeigt, dass sowohl die Inhaftierung 20(…) als auch die Inhaftierung und 

Verurteilung 20(…) zu einer bedingten Gefängnisstrafe ihn nicht dermas-

sen belasteten, dass diese ihn zur Ausreise bewogen hätten. Er ist offen-

sichtlich selbst nicht davon ausgegangen, ihm drohe daraus eine reelle 

künftige Verfolgungsgefahr. 

5.3 Betreffend die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Hausdurch-

suchung im Februar 20(…) – welche letztlich ausschlaggebend für seine 

Ausreise gewesen sei – ist vorab festzuhalten, dass die auf Beschwerde-

ebene geltend gemachten Ausführungen, wonach er ungebildet und keiner 

intellektuellen Tätigkeit nachgegangen sei und dementsprechend auch 

seine sprachlichen Fähigkeiten wenig ausgebildet seien, weshalb seine 

diesbezüglichen Aussagen zwar kurz, oberflächlich und wiederholend aus-

gefallen, aber nicht unglaubhaft seien, das Bundesverwaltungsgericht nicht 

zu überzeugen vermögen. Der Beschwerdeführer hat die Grundschule be-

sucht, war anschliessend sowohl dazu im Stande selbstständig einen (…) 

zu betreiben als auch eigenständig die (…) abzuwickeln (vgl. SEM-Akte 

[…]-19/19 F19 - F22, F29). Seine Ausreise hat er ebenfalls selbst organi-

siert und finanziert (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F35 - F37). Hinzu kommt, 

dass seine Ausführungen in den freien Erzählungen zu Ereignissen vor der 

Hausdurchsuchung im zeitlichen Ablauf logisch sind und insgesamt sub-

stanziiert, nachvollziehbar und stringent ausfallen (vgl. SEM-Akte […]-

19/19 F40). Auch auf Nachfrage hin war er – mit Ausnahme betreffend die 

Ereignisse der Hausdurchsuchung 20(…) – dazu fähig, präzise zu antwor-

ten (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F41 - F44, F46 - F54). Dies zeigt, dass der 

Beschwerdeführer grundsätzlich sehr wohl über die nötige Intelligenz und 

über genügend sprachliche Fähigkeiten verfügt, um über von ihm tatsäch-

lich erlebte Ereignisse berichten zu können.  

E-2692/2021 

Seite 15 

Seine Aussagen zur Hausdurchsuchung 20(…) stehen dem soeben Aus-

geführten entgegen. Sie sind im zeitlichen Ablauf sprunghaft sowie nicht 

richtig nachvollziehbar und fallen im Übrigen insgesamt – auch auf Nach-

frage hin – pauschal, kurz und sich teils widersprechend aus (vgl. Verfü-

gung des SEM vom 7. Mai 2021 Ziff. II/2 und vorhergehend E. 4.1.2). Dar-

über hinaus fällt für das Bundesverwaltungsgericht besonders ins Gewicht, 

dass der Beschwerdeführer sich nach der geltend gemachten Hausdurch-

suchung in keiner Weise danach erkundigt hat, was diese für ihn persönlich 

bedeuten könnte (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F76 - F78). Angesichts dessen, 

dass er bereits einmal mit Unterstützung eines von ihm beauftragten An-

walts ein Strafverfahren (inklusive Verurteilung zu einer bedingten Gefäng-

nisstrafe) in der Türkei durchlaufen hat und behauptet, aufgrund seines Fa-

miliennamens einem Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden aus-

gesetzt zu sein, ist diese vollkommene Passivität seinerseits nicht nach-

vollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass er sich – sofern sein 

früherer Anwalt nicht mehr zur Verfügung stand – nicht an einen anderen 

Anwalt gewandt hat, um etwas über sein Verfahren herauszufinden. Der 

pauschale Verweis auf das Factsheet der SFH zur Türkei, wonach Anwälte 

bei solchen Verfahren selbst einem Risiko ausgesetzt seien, ändert daran 

nichts. 

Hinzu kommt, dass auch die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Be-

weismittel (Urteil der Cousins, datierte sowie undatierte Screenshots von 

Anrufen der Polizei an die Ehefrau des Beschwerdeführers, Screenshots 

von Zeitungsartikeln, Haftbefehl vom […]. Mai 20[…], Befragungsprotokoll 

der Ehefrau vom […]. Oktober 20[…]) weder dazu geeignet sind, die Haus-

durchsuchung 20(…) glaubhaft zu machen noch daraus ein (Reflex-)Ver-

folgungsinteresse der türkischen Behörden am Beschwerdeführer abzulei-

ten (vgl. dazu nachfolgend E. 5.4). Bezeichnend ist denn auch, dass der 

Beschwerdeführer erst nach der Ablehnung seines Asylgesuchs – teils un-

ter zur Zuhilfenahme der eingereichten Beweismittel – versucht geltend zu 

machen, zu Hause gesucht worden zu sein, obwohl zuvor zu Hause nie 

nach ihm gefragt worden sei (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F113 f.; Replik 

Rz. 8; Triplik). Zum angeblichen Haftbefehl vom (…). Mai 20(…) ist festzu-

halten, dass es sich dabei lediglich um einen Vorführbefehl (Yakalama 

emri) handelt. Gemäss diesem soll der Beschwerdeführer wegen «Propa-

ganda für eine Terrororganisation» begangen im Jahr 20(…) einvernom-

men und danach auf freien Fuss gesetzt werden. Diese Angaben lassen 

sich mit seinen Ausführungen in der Anhörung, wonach er nach den Posts 

auf Social Media in den Jahren 20(…)/20(…) nicht mehr politisch aktiv ge-

wesen sei (vgl. SEM-Akte […]-19/19 F63), inhaltlich nicht vereinbaren. Der 

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Seite 16 

von ihm geltend gemachte Zusammenhang mit seinen Cousins lässt sich 

dem Vorführbefehl ebenfalls nicht entnehmen; zum einen werden die bei-

den Cousins darin nicht erwähnt und zum anderen soll der Beschwerde-

führer gemäss diesem zu Taten (Propaganda für Terrororganisation) aus 

dem Jahr 20(…) befragt werden, wohingegen seine Cousins für andere 

Taten (Mitgliedschaft der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK) aus 

dem Jahr 20(…) verurteilt wurden (vgl. BVGer-act. 6). Der Vorführbefehl 

liegt zudem lediglich in Kopie vor, womit ihm bereits deshalb nur ein gerin-

ger Beweiswert zukommen kann. Hinzu kommt, dass der Vorführbefehl we-

der ein Siegel-Symbol der elektronischen Unterschrift trägt noch einen QR-

Code aufweist, womit der ohnehin bereits geringe Beweiswert der vorlie-

genden Kopie nochmals reduziert wird. Weiter führt der Beschwerdeführer 

lediglich aus, er sei bereits im Juni 20(…) mündlich über den Haftbefehl 

(recte: Vorführbefehl) informiert worden, habe diesen aber nicht früher er-

hältlich machen können (vgl. BVGer-act. 21). Diesbezüglich völlig offen 

bleibt denn auch, woher er mündlich von dem Vorführbefehl erfahren ha-

ben will, wie sowie wann genau er diesen erhältlich machen konnte und 

auf welchem Weg der Vorführbefehl letztlich in die Schweiz gelangt ist. Zu-

sammenfassend vermag der Beschwerdeführer aus dem Vorführbefehl 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Betreffend die übrigen Beweismittel 

ist auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. vor-

hergehend E. 4.3 und 4.5). 

5.4 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung ist 

festzuhalten, dass sich den – teils Jahrzehnte zurückliegenden – Asylakten 

seiner Verwandten (N […], N […], N […], N […], N […]) entnehmen lässt, 

dass sie alle – sofern sie nicht gestützt auf Art. 51 AsylG in die Flüchtlings-

eigenschaft des Ehepartners miteinbezogen wurden – entweder selbst Mit-

glied bei der PKK gewesen sind beziehungsweise sein wollten oder Mit-

glieder der PKK zumindest direkt durch Hilfeleistungen unterstützt haben. 

Sie waren darüber hinaus aktiv in der pro-kurdischen Szene und haben 

sich direkt als Mitglied oder zumindest als Helfer in einer pro-kurdischen 

Partei engagiert. Gleiches gilt auch für seine beiden verurteilen Cousins. 

Der Beschwerdeführer selbst führte anlässlich der Anhörung aus, seine 

beiden Cousins seien – im Gegensatz zu ihm selbst – politisch aktiv und 

hätten die Guerilla in den Bergen ergo die PKK finanziell unterstützt (vgl. 

SEM-Akte […]-19/19 F129, F131). Gemäss Urteil vom (…) wurden die 

Cousins denn auch genau aus diesem Grund, namentlich wegen «Finan-

zierung des Terrorismus», angeklagt (vgl. BVGer-act. 6 S. 2 der Überset-

zung). In Bezug auf sich selbst hielt er fest, dass er niemals in einer Partei 

gewesen sei und sich – mit Ausnahme der Demonstrationsteilnahme 

E-2692/2021 

Seite 17 

20(…) und der Facebook-Posts 20(…)/20(…) – nie politisch betätigte habe 

(vgl. SEM-Akte […]-19/19 F40, F63). Wegen der Facebook-Posts wurde er 

sodann im Jahr 20(…) rechtskräftig verurteilt, womit die Vorfälle – abgese-

hen von der Bewährung – juristisch abgeschlossen sind (vgl. SEM-Akte 

[…]-32/2). Mangels Glaubhaftigkeit der Hausdurchsuchung 20(…) und der 

daraus resultierenden Ereignisse (vgl. vorhergehend E. 5.3) ergibt sich, 

dass er seither von den türkischen Behörden in Ruhe gelassen worden ist. 

Betreffend H._______ respektive G._______ (N […]), welcher zwar zur 

gleichen Zeit wie der Beschwerdeführer aufgrund von Facebook-Posts an-

geklagt wurde, ansonsten aber keinen Zusammenhang mit dem Beschwer-

deführer aufweist, ist festzuhalten, dass auch dieser – im Gegensatz zum 

Beschwerdeführer – aktiv als Mitglied in verschiedenen pro-kurdischen 

Parteien tätig gewesen ist und deshalb bereits zuvor mehrfach verurteilt 

worden war beziehungsweise noch Strafverfahren gegen ihn anhängig 

sind. Der Beschwerdeführer vermag darüber hinaus auch aus dem von ihm 

genannten Urteil D-3520/2015 des BVGer vom 1. September 2017 nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten, da es sich auch dort – einmal mehr im Ge-

gensatz zum Beschwerdeführer selbst – um einen in der pro-kurdischen 

Gemeinschaft aktiven, mehrmals verurteilten und immer wieder von den 

türkischen Behörden schikanierten Asylsuchenden handelte. Insgesamt 

kommt das Bundesverwaltungsgericht – in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz – zum Schluss, dass für den Beschwerdeführer weder aufgrund 

seiner verwandtschaftlichen Beziehungen noch aufgrund der Asylakten 

von H._______/G._______ (N […]) die Gefahr einer Reflexverfolgung be-

steht. 

Wie sich den obigen Ausführungen entnehmen lässt, wurde dem Aktenbei-

zugsgesuch des Beschwerdeführers entsprochen. Anzumerken ist, dass 

bereits die Vorinstanz die Asyldossiers der Verwandten des Beschwerde-

führers und – nachdem es die Daten von H._______/G._______ hatte auch 

dieses Dossier – beigezogen hatte respektive beizog und in ihrer Verfü-

gung berücksichtigte (vgl. Verfügung des SEM vom 7. Mai 2021 Ziff. II/S. 6) 

beziehungsweise im Falle von H._______/G._______ sich auf Beschwer-

deebene dann ausführlich dazu äusserte (vgl. erste Vernehmlassung des 

SEM). Der Beschwerdeführer hatte dementsprechend seinerseits die Mög-

lichkeit, sich zu den Vorbringen aus den genannten Dossiers zu äussern, 

was er denn auch getan hat (vgl. Beschwerde Rz. 46 - 48, Rz. 60 - 67; 

Replik und Triplik). Im Übrigen hätte er – wie die Vorinstanz in ihrer zweiten 

Vernehmlassung zu Recht festhält – während der gesamten Verfahrens-

dauer die Möglichkeit gehabt, sich mittels Einsichtsgesuchs direkt an die 

Vorinstanz zu wenden, wovon er aber keinen Gebrauch gemacht hat. 

E-2692/2021 

Seite 18 

5.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich die Ehefrau des Beschwer-

deführers mit den gemeinsamen Kindern mittlerweile ebenfalls in der 

Schweiz aufhält und gemäss ZEMIS ein Asylgesuch eingereicht hat (vgl. 

BVGer-act. 25 und N […]). Das Verfahren der Ehefrau und der gemeinsa-

men Kinder ist bei der Vorinstanz noch pendent.  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Vorinstanz 

zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des Beschwerdeführers nicht 

wissen konnte, dass sich seine Ehefrau und die Kinder ebenfalls in die 

Schweiz begeben und um Asyl nachsuchen werden. Nichtsdestotrotz lie-

gen nunmehr in Bezug auf die Wegweisung sowie deren Vollzug unter dem 

Grundsatz der Einheit der Familie neue Sachverhaltselemente vor bezie-

hungsweise sind solche hinzugekommen, die noch nicht genügend abge-

klärt worden sind. Zum aktuellen Zeitpunkt erweist sich deshalb eine ab-

schliessende Beurteilung der Wegweisung sowie des Wegweisungsvoll-

zugs des Beschwerdeführers für das Gericht als nicht möglich. 

6.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Aus prozessökonomischen Gründen 

ist die Sache vorliegend an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die 

Wegweisung sowie deren Vollzug unter dem Gesichtspunkt der Einheit der 

Familie prüfen kann. 

7.  

Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vor-

instanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht ver-

neint und das Asylgesuch zutreffenderweise abgelehnt hat. Insofern ist die 

Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerde ist aber insofern gutzuheissen, 

als im Wegweisungs-/Wegweisungsvollzugspunkt die Aufhebung der 

E-2692/2021 

Seite 19 

angefochtenen Verfügung beantragt wird. Demnach ist die angefochtene 

Verfügung in den Dispositivziffern 3 bis 5 aufzuheben und die Sache ist zur 

Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte sowie zur erneuten Be-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 

sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen des 

Beschwerdeführers aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. Der 

Beschwerdeführer ist bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und 

des Asyls unterlegen. Hinsichtlich der Wegweisung und des Wegweisungs-

vollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein Obsiegen zur 

Hälfte, weshalb die Verfahrenskosten grundsätzlich hälftig dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser stellte in seiner 

Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung, das mit Zwischenverfügung vom 20. April 2022 gutgeheissen wurde. 

Folglich sind von ihm keine Verfahrenskosten zu erheben.  

8.2 Dem rechtsvertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines hälfti-

gen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch das 

SEM auszurichtende Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwach-

senen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin machte in ihrer 

Kostennote vom 8. September 2022 einen Aufwand von 15.28 Stunden zu 

einem Stundenansatz von Fr. 300.00 und ein Auslagenersatz in der Höhe 

von Fr. 2'253.00 (u.a. Übersetzungskosten von Fr. 2'100.–) zuzüglich 

Mehrwertsteuer (total Fr. 7'364.55, inkl. MWST) geltend. Der ausgewie-

sene zeitliche Aufwand erscheint als angemessen. Indessen wurden am 

4. November 2022, am 7. März 2023 und am 13. Juli 2023 weitere Einga-

ben zu den Akten gereicht, welche in der Kostennote noch nicht berück-

sichtigt werden konnten. Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kos-

tennote kann jedoch verzichtet werden, da sich der diesbezügliche Auf-

wand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 

Abs. 2 VGKE, SR 173.320.2). Der geltend gemachte Stundenansatz be-

wegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Dem Beschwerdeführer ist 

somit unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. 

VGKE und des hälftigen Obsiegens zulasten des SEM eine Parteientschä-

digung von Fr. 3'643.50 (inkl. Auslagen) auszurichten. 

E-2692/2021 

Seite 20 

8.3 Soweit der Beschwerdeführer – ebenfalls hälftig – unterliegt, ist der 

amtlichen Rechtsbeiständin ein Honorar zu Lasten der Gerichtskasse aus-

zurichten. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen 

und Anwälte von einem Stundenansatz von Fr. 220.– aus (vgl. Zwischen-

verfügung vom 20. April 2022). Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit 

durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'972.– (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) aus-

zurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2692/2021 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend die Wegweisung und deren Vollzug inso-

weit gutgeheissen, als die Ziffern 3 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung aufgehoben werden und die Sache im Sinne der Erwägungen 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 3'643.50 zu entrichten 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2'972.– zugesprochen 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

Versand: