# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a953ef6-cdb5-5c4c-ab03-e2475d4ee9bb
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_3a_01_47.pdf
**Docket/Reference:** ac_3a_01_47.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_3a_01_47.pdf

## Full Text

In  der 
III.  Verwaltungsgerichtshof.  Entscheid  vom  12.  April  2002. 
Beschwerdesache  (3A  01  47)  A.  und  B.  Restaurant  Bad  Bonn,  Postfach 
164,  3186  Düdingen,  beide  vertreten  durch  ...,  Beschwerdeführer,  gegen 
den OBERAMTMANN des Sensebezirks, 1712 Tafers, sowie C., D., E. und 
F.,  3186  Düdingen,  Beschwerdegegner,  betreffend  Gastwirtschafts-
betrieb,  Lärmimmissionen  aus  Landgasthof,  (Entscheid  des  Oberamt-
manns vom 21. Februar 2001) 

hat sich ergeben: 

A. 

A.  und  B.  sind  Pächter  und  Betreiber  des  Restaurants  Bad  Bonn  in  der 
Gemeinde Düdingen, das ausserhalb der Bauzone liegt. Sie organisieren seit 
mehreren  Jahren  regelmässig  in  ihrem  Betrieb  Konzerte  ("Rockfestivals"). 
Seit 1996 beschweren sich Anwohner über unzumutbare Lärmbelästigungen 
durch  das  Verkehrsaufkommen  (wildes  Parkieren,  Gegröle,  Türenknallen, 
Hupen,  Motorenlärm  ["Kavalierstarts"])  und  durch  die  Musik.  Das  Oberamt 
des  Sensebezirks  führte  in  der  Folge  mit  den  Betroffenen  verschiedene 
Sitzungen  durch  und  beauftragte  das  kantonale  Amt  für  Umweltschutz  mit 
Lärmmessungen. Eine Änderung der Situation trat offenbar nicht ein.  

B. 

Am 21. Februar 2001 fällte der Oberamtmann folgenden Entscheid: 

"1.  Ab  15.  März  2001  werden  Aufführungen/Konzerte  im  Restaurant  Bad 

Bonn ab 20.30 Uhr generell untersagt. 
(Verfahrenskosten). 

2. 
3.  Vorgängig  der  Aufhebung  dieses  Verbots  durch  den  Oberamtmann, 
müssen die Betreiber den Nachweis erbringen, dass sämtliche erforder-
lichen  Lärmbegrenzungs-Massnahmen  ausgeführt  wurden  (Bericht 
eines  diesbezüglich  spezialisierten  Büros),  damit  die  Anwohner  bei 
zukünftigen  Anlässen/Konzerten  vor  übermässigen  Lärmimmissionen 
verschont bleiben. 

4.  Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 
5. 
6. 

(Rechtsmittelbelehrung). 
(Zustellung)." 

Zur  Begründung  seines  Entscheids  führte  der  Oberamtmann  aus,  dass 
bereits im Jahre 1996 Lärmmessungen vorgenommen worden seien. Damals 
seien  Werte  von  95  db  gemessen  worden,  obwohl  lediglich  93  db  erlaubt 
seien.  Die  Situation  habe  sich  auch  später  nicht  verbessert  und  sei 
unerträglich  gewesen.  Nach  den  Aussagen  des  Vorstehers  der  Abteilung 
Lärmschutz  im  kantonalen  Amt  für  Umweltschutz  handle  es  sich  um  einen 
"bruit épouvantable". Am 13. Mai 1997 habe die erwähnte Abteilung festge-
halten,  dass  die  vorgenommenen  Messungen  die  Grenzwerte  überstiegen. 

 
C. 

D. 

E. 

- 2 -

Die  Isolationen  im  Restaurant  seien  ungenügend.  Ein  Konzert  sei  bei  ver-
schlossenen Fenstern und Rolläden abgehalten worden und trotzdem sei der 
Lärmpegel viel zu hoch gewesen. Die Massnahmen der Betreiber hätten bis 
heute kein annehmbares Resultat gezeitigt. 

Gegen  diese  Verfügung  lassen  A.  und  B.  am  26. März  2001  beim 
Verwaltungsgericht  Beschwerde  führen.  Sie  verlangen  die  Aufhebung  des 
angefochtenen  Entscheids  oder 
(subsidiär)  die  Rückweisung  der 
Angelegenheit  an  die  Vorinstanz  zur  neuen  Beurteilung.  Gleichzeitig 
ersuchen  sie  um  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung.  Sie  werfen  dem 
Oberamtmann  die  Verletzung  des  materiellen  Rechts  und  Ermessensmiss-
brauch vor. Das Restaurant befinde sich in der Landwirtschaftszone und hier 
gelte  ein  Immissionsgrenzwert  von  50  db.  Es  gehe  nicht  an,  dass  der 
Oberamtmann  und  das  Amt  für  Umweltschutz  die  Immissionsgrenzwerte 
änderten.  Auch  sei  es  unzulässig,  generell  Aufführungen  und  Konzerte  zu 
untersagen. 

Der  Oberamtmann  sowie  die  Anwohner  C.,  D.,  E.  und  F.  schliessen  auf 
Abweisung der Beschwerde.  

Mit  Verfügung  vom  19.  Juni  2001  wies  der  III.  Verwaltungsgerichtshof  das 
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Dieser Entscheid blieb 
unangefochten. 

Am  21.  Februar  2001  reichte  die  X.  AG  ein  Baugesuch  betreffend  das 
Restaurant Bad Bonn ein. Das Vorhaben betrifft die Erstellung eines Anbaus, 
Renovationen  im  Hinblick  auf  die  Minderung  der  Lärmbelastung  durch  die 
Musik  sowie  Massnahmen  zur  Hinderung  von  wildem  Parkieren.  Die 
Baudirektion und der Oberamtmann erteilten die notwendigen Bewilligungen 
(Sonder-  und  Baubewilligung).  Die  gegen  das  Baugesuch  erhobenen 
Einsprachen  von  C.,  D.,  E.,  F.,  G.  und  H.  wurden  vom  Oberamtmann 
abgewiesen. Sein Entscheid enthielt unter anderem den Hinweis, dass damit 
seine,  in  der  Verfügung  vom  21.  Februar  2001  enthaltenen  Massnahmen 
nicht  aufgehoben  würden.  Die  beiden  Bewilligungsentscheide  sind 
rechtskräftig. 

Der III. Verwaltungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Angelegenheit  ergibt  sich  aus  Art.  8  lit.  f  und  Art.  13  Abs.  1  des  Gesetzes 
vom  24.  September  1991  über  die  öffentlichen  Gaststätten  und  den  Tanz 

 
 
 
2. 

3. 

- 3 -

(GTG; SGF 952.1) und aus Art. 114 Abs. 1 lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 
1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SGF 150.1). Die Beschwerde 
wurde form- und fristgerecht eingereicht und die Beschwerdeführer sind vom 
angefochtenen Entscheid berührt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  nicht  eine  Baubewilligung  Streitgegenstand,  im 
Rahmen  welcher  unter  anderem  auch  die  Umweltvorschriften  des  Bundes, 
des  Kantons  und  der  Gemeinde  zu  prüfen  wären.  Verschiedene  Anwohner 
fühlen sich durch den Lärm der Musik und des Verkehrs in ihrem Wohlbefin-
den gestört. Solche bestehenden Lärmquellen sind zu vermeiden. Es gilt hier 
zu  beurteilen,  ob  die  vom  Oberamtmann  angeordneten  Lärmbekämpfungs-
massnahmen  zu  Recht  erfolgten.  Diese  Prüfung  erfolgt  im  Lichte  der 
Umweltschutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons. 

Das  Gesetz  über  die  Gaststätten  enthält  zwar  keine  konkreten  bau-  oder 
umweltrechtlichen  Bestimmungen.  Es  bestimmt  aber  immerhin,  dass  jeder 
Betrieb  den  in  der  Spezialgesetzgebung  auf  dem  Gebiet  der  Bau-,  Feuer- 
und  Gesundheitspolizei  vorgesehenen  Anforderungen  für  Sicherheit,  Sau-
berkeit und Hygiene genügen muss und die Bestimmungen auf dem Gebiet 
des Umweltschutzes vorbehalten bleiben (Art. 36 Abs. 1 GTG); insbesondere 
sind die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Öffentlichkeit vor 
Lärmbelästigungen anwendbar (Art. 57 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 2 GTG). Die 
Kantonspolizei  hat  die  Einhaltung  der  Lärmgrenzwerte  zu  kontrollieren  und 
der  Oberamtmann  gegebenenfalls  die  notwendigen  Massnahmen  gegen 
übermässigen Lärm zu ergreifen (Art. 7 Abs. 1 lit. c und Art. 8 lit. f GTG). Das 
Ausführungsreglement  vom  16.  November  1992  zum  GTG  (ARGTG;  SGF 
952.11) konkretisiert, dass die durch den Betrieb einer öffentlichen Gaststätte 
oder  eine  zeitweilige  Veranstaltung  entstehenden 
Immissionen  der 
Gesetzgebung  über  den  Lärmschutz  entsprechen  müssen  und  das  Amt  für 
Umweltschutz  von  Fall  zu  Fall  Massnahmen  zur  Begrenzung  dieser 
Immissionen festsetzt (Art. 48 Abs. 1 und 2 ARGTG). Verantwortlich für die 
Messung  und  die  Regulierung  des  Lärmpegels  ist  der  Betriebsinhaber  (Art. 
73 Abs. 2 ARGTG). 

Die  Justiz-,  Polizei-  und  Militärdirektion,  die  Gesundheits-  und  Sozialfürsor-
gedirektion sowie die Baudirektion haben am 28. November 1997 Richtlinien 
für  den  Bau  und  die  Einrichtung  von  öffentlichen  Gaststätten  erlassen  (ver-
öffentlicht in SGF 952.171). Die wesentlichen Bestimmungen lauten wie folgt: 

"2. Lärmschutz 
 2.1 Musikberieselung 

1In Anwendung von Artikel 3 der Schall- und Laserverordnung (= Verordnung 
über  den  Schutz  des  Publikums  von  Veranstaltungen  vor  gesundheitsge-
fährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 24. Januar 1996, SR 

 
 
 
 
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814.49) darf das mittlere Lärmniveau den Wert von 93 dB(A) pro einstündiger 
Messdauer nicht überschreiten. 
2Die Musikberieselungsanlage muss so disponiert und dimensioniert werden, 
dass erhebliche Überschreitungen (mehr als 5 dB) unmöglich sind. 
3Falls  eine  Ad-hoc-Bewilligung  vorliegt  und  Musik  gemäss  Artikel  4  der 
Schall- und Laserverordnung in höheren Lautstärken verbreitet wird, kann die 
Anlage  entsprechend  ausgelegt  werden.  In  diesem  Fall  muss  ein  pro-
grammierbarer  Lautstärkenbeschränker  eingebaut  werden,  damit  die  Bedin-
gungen der Bewilligung eingehalten werden können. 

2.2 Beschränkung von Lärmbelastungen 

1Gemäss  dem  Vorsorgeprinzip  muss  jede  (technisch  und  finanziell  mach-
bare) Massnahme ergriffen werden, die für die Verringerung der Lärmimmis-
sionen geeignet und vertretbar ist. 
2Der  Betrieb  der  Gaststätte  darf  keine  Lärmbelastungen  erzeugen,  die  das 
Wohlbefinden der Nachbarn beeinträchtigen könnten.  
3Bei  bestehenden  Betrieben  dürfen  die  Immissionsgrenzwerte  nicht  über-
schritten werden. Demgegenüber gelten für neue Gaststätten die strengeren 
Planungswerte. 
4Besondere Aufmerksamkeit ist den Anlagen mit Nachtbetrieb (von 19.00 bis 
07.00 Uhr, gemäss Anhang 6 LSV) zu widmen. 
5Die  Isolation  von  Trennelementen  –  wie  Böden,  Fassaden,  Fenster  –  ist 
dem  Lärmpegel  und  der  Sensibilität  der  potentiell  belasteten  Räume  anzu-
passen. 
6Wo  dies  nicht  genügt,  müssen  zusätzliche  –  meistens  sehr  kostspielige  – 
Isolationsmassnahmen ergriffen oder der Lärmpegel herabgesetzt werden.  

4.  a)  Das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 
814.01)  bezweckt  den  Schutz  der  Menschen,  Tiere  und  Pflanzen,  ihre 
Lebensgemeinschaften  und  Lebensräume  gegen  schädliche  oder  lästige 
Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1). Zu solchen Einwirkungen gehört der Lärm, der 
durch  den  Bau  und  Betrieb  von  Anlagen  erzeugt  wird.  (Art.  7  Abs.  1  USG). 
Anlagen  sind  Bauten,  Verkehrswege  und  andere  ortsfeste  Einrichtungen 
sowie  Terrainveränderungen.  Den  Anlagen  sind  Geräte,  Maschinen,  Fahr-
zeuge,  Schiffe  und  Luftfahrzeuge  gleichgestellt  (Art.  7  Abs.  7  USG).  Der 
Lärm  wird  am  Ort  der  Entstehung  als  Emission  und  dort,  wo  er  stört,  als 
Immission  bezeichnet.  Lärm  muss,  ebenso  wie  andere  Einwirkungen,  durch 
Massnahmen bei der Quelle begrenzt werden (Art. 11 Abs. 1 USG) und zwar 
durch ein zweistufiges System. In einer ersten Stufe sind unabhängig von der 
bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so 
weit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirt-
schaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einer zweiten Stufe werden die 
Emissionsbegrenzungen  verschärft,  wenn  feststeht  oder  zu  erwarten  ist, 
dass  die  Einwirkungen  unter  Berücksichtigung  der  bestehenden  Umwelt-
belastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; BGE 126 II 300 

 
 
 
- 5 -

Erw.  4  und  4a  S.  305/306).  Dabei  ist  zu  beachten,  dass  Art.  11  USG  nicht 
unterscheidet,  ob  eine  Anlage  bereits  in  Betrieb  steht  oder  erst  geplant  ist, 
das Vorsorgeprinzip gilt mithin für neue und bestehende Quellen in gleicher 
Weise (BGE 120 Ib 436 Erw. 2a/aa S. 441). 

Für  den  Bereich  des  vorliegend  interessierenden  Lärmschutzes  ist  sodann 
festzuhalten, dass es sich bei den in der LSV und ihren Anhängen enthalte-
nen Belastungsgrenzwerten, also den Planungswerten und den Immissions-
grenzwerten nicht um Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 12 handelt, 
sondern  um  Werte,  welche  die  Immissionen  begrenzen  (BGE  117  Ib  308 
Erw. 3a S. 312). Ihre Einhaltung belegt nicht ohne weiteres, dass alle erfor-
derlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG 
getroffen  worden  sind.  Eine  Anlage  vermag  somit  vor  der  Umweltschutzge-
setzgebung  nicht  schon  deswegen  zu  bestehen,  weil  sie  die  einschlägigen 
Belastungsgrenzwerte einhält. Vielmehr ist im Einzelfall anhand der in Art. 11 
Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1 und 2 LSV genannten Krite-
rien  zu  prüfen,  ob  die  Vorsorge  weitergehende  Beschränkungen  erfordert. 
Dabei  ist  namentlich  auch  sicherzustellen,  dass  auch  bloss  unnötige  Emis-
sionen  vermieden  werden.  Dies  ist  allerdings  nicht  so  zu  verstehen,  dass 
jeder  im  strengen  Sinne  nicht  nötige  Lärm  völlig  untersagt  werden  müsste. 
Es  gibt  keinen  absoluten  Anspruch  auf  Ruhe;  vielmehr  sind  geringfügige, 
nicht  erhebliche  Störungen  hinzunehmen.  Die  Lärmschutzvorschriften  des 
Umweltschutzgesetzes sind in erster Linie zugeschnitten auf Geräusche, die 
als  unerwünschte  Nebenwirkungen  einer  bestimmten  Tätigkeit  auftreten. 
Diese  können  grundsätzlich  mit  geeigneten  Massnahmen  an  der  Quelle 
reduziert  werden,  ohne  dass  dadurch  die  entsprechenden  Tätigkeiten  als 
solche  in  Frage  gestellt  werden.  Daneben  gibt  es  jedoch  auch  Geräusche, 
welche den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen. Dazu 
gehören  beispielsweise  das  Läuten  von  Kirchen-  oder  Kuhglocken,  das 
Musizieren,  das  Halten  von  Reden  mit  Lautverstärkern  an  Anlässen  in  der 
Öffentlichkeit.  Solche  Lärmemissionen  können  nicht  völlig  vermieden  und  in 
der  Regel  auch  nicht  in  der  Lautstärke  wesentlich  reduziert  werden,  ohne 
dass  zugleich  der  Zweck  der  sie  verursachenden  Tätigkeit  vereitelt  würde. 
Derartige Lärmemissionen als unnötig und unzulässig zu qualifizieren, würde 
implizieren, die betreffende Tätigkeit generell als unnötig zu betrachten. Die 
Rechtsprechung  hat  im  Allgemeinen  solche  Emissionen  zwar  aufgrund  des 
Umweltschutzgesetzes  beurteilt,  aber  zugleich  unter  Berücksichtigung  des 
Interesses an der Lärm verursachenden Tätigkeit diese nicht völlig verboten, 
sondern  bloss  einschränkenden  Massnahmen  unterworfen.  Da  eine  Reduk-
tion  der  Schallintensität  meist  den  mit  der  betreffenden  Tätigkeit  verfolgten 
Zweck  vereiteln  würde,  bestehen  diese  Massnahmen  in  der  Regel  nicht  in 
einer  Reduktion  des  Schallpegels,  sondern  in  einer  Einschränkung  der 
Betriebszeiten.  Analog  hat  das  Bundesgericht  auch  Lärmemissionen  von 
Kinderspielplätzen, Jugendtreffpunkten oder offenen Restaurants nicht völlig 
verboten,  sondern  bloss  eingeschränkten  Betriebszeiten  unterstellt.  Solcher 
Lärm ist zwar rein technisch streng genommen nicht nötig, um spielen, sich 

 
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unterhalten oder in einem Restaurant konsumieren zu können. Indessen sind 
diese  Aktivitäten  nach  allgemeiner  Lebenserfahrung  in  der  Regel  mit 
bestimmten  Geräuschentwicklungen  verbunden;  diese  völlig  zu  untersagen, 
wäre  praktisch  gleichbedeutend  mit  einem  Verbot  der  entsprechenden  Akti-
vitäten  im  Freien.  Das  wäre  eine  welt-  und  lebensfremde  Konsequenz,  die 
nicht  im  Sinne  des  Umweltschutzgesetzes  liegen  kann.  In  solchen  Fällen 
kann deshalb eine Lärmemission nicht schon dann unzulässig sein, wenn sie 
rein  technisch  vermeidbar  wäre.  Vielmehr  ist  eine  Interessenabwägung  vor-
zunehmen  zwischen  dem  Ruhebedürfnis  der  Bevölkerung  und  dem  Inte-
resse  an  der  lärmverursachenden  Tätigkeit  (zum  Ganzen:  BGE  126  II  300 
Erw. 4c/bb und cc S. 307/308 mit zahlreichen Hinweisen; BR 2002 S. 35 N. 
156). 

b)  Für  die  durch  den  Betrieb  von  Gastwirtschaften  verursachten  Lärmimmis-
sionen  fehlen  Belastungsgrenzwerte.  Es  ist  daher  eine  Beurteilung  im  Ein-
zelfall unter Berücksichtigung des Charakters des Lärms, des Zeitpunkts und 
der Häufigkeit seines Auftretens sowie der Lärmempfindlichkeit beziehungs-
weise  der  Lärmvorbelastung  der  Zone  nötig.  Es  ist  eine  Gesamtbeurteilung 
der  verschiedenen  Lärmarten  auf  ihre  Störwirkung  hin  vorzunehmen.  Einer 
Anlage wird der Lärm zugerechnet, welcher bei ihrer bestimmungsmässigen 
Benützung unvermeidbar erscheint, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder 
ausserhalb  des  Gebäudes  beziehungsweise  des  Betriebsareals  verursacht 
werden  (Praxis  2001  S.  865;  BGE  123  II  325  Erw.  4d/bb  S.  335  mit 
Hinweisen).  So  gehört  der  von  den  Benützern  einer  Anlage  beim  Betreten 
und Verlassen sowie beim Parkieren auf den zu einer Gaststätte gehörenden 
Parkplätzen  verursachte  Lärm  zum  zurechenbaren  Lärm.  Verursachen  die 
Benützer  Lärm,  der  auf  eine  unsachgemässe  oder  unerlaubte  Nutzung  der 
Anlage  zurückzuführen  ist,  so  sind  Missbräuche  nach  Möglichkeit  durch 
zusätzliche Massnahmen der Anlagebetreiber zu unterbinden. 

c) 

In der Landwirtschaftszone, in welcher sich das Restaurant Bad Bonn befin-
det, gilt die Empfindlichkeitsstufe III (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV). Die Gemeinde 
Düdingen  hat  im  Rahmen  des  Zonennutzungsplans  (vgl.  Art.  8  des  Ausfüh-
rungsbeschlusses vom 8. Juli 1988 zur LSV, SGF 814.11) keine andere Ein-
stufung  vorgenommen  (vgl.  Schreiben  der  Gemeinde  vom  21.  Dezember 
1998 an den Oberamtmann).  

Der  Lärm,  der  von  den  Parkplätzen  des  Restaurant  Bad  Bonn  ausgeht,  ist 
gemäss Anhang 6 der LSV zu messen. Dieser Anhang gilt unter anderem für 
die  Beurteilung  des  Lärms  grösserer  Parkplätze  ausserhalb  der  Strassen. 
Der Planungswert für Strassenverkehrslärm auf dem Parkplatz beträgt in der 
Nacht  50  db(A)  und  der  entsprechende  Immissionsgrenzwert  55  db(A).  Der 
Lärm  des  Restaurants  als  Ganzes  kann,  wie  erwähnt,  einer  der  Anhängen 
der LSV geregelten Lärmart nicht zugeordnet werden, weil er durch mensch-
liches  Verhalten,  wie  lautstarke  Unterhaltung  der  Gäste,  Musik  usw.,  verur-

 
 
 
5.  a) 

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sacht wird. Das Restaurant hat den Anforderungen von Art. 25 USG und Art. 
7 Abs. 1 lit. b LSV zu genügen, das heisst der Betrieb muss mangels unmit-
telbar anwendbarer Planungswerte ein Immissionsniveau einhalten, bei wel-
chem  nach  richterlicher  Beurteilung  höchstens  geringfügige  Störungen  auf-
treten.  Die  Immissionen  des  herkömmlichen  Gastwirtschaftsbetrieb  sind  mit 
der  Nachtruhestörung  nach  Mitternacht  bis  in  die  Morgenstunden  nicht  zu 
vergleichen. Es ist deshalb zu prüfen, ob durch die Immissionen in der Nacht 
ein  wesentlicher  Teil  der  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden  erheblich 
gestört wird. Zu berücksichtigen sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und 
Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit beziehungsweise 
Lärmvorbelastung  der  Zone,  in  der  die  Immissionen  auftreten.  Es  ist  eine 
Gesamtbeurteilung  der  verschiedenen  Lärmarten  auf  ihre  Störwirkung 
vorzunehmen (SOG 2000 S. 68). 

Im  vorliegenden  Fall  gehen  die  Schwierigkeiten  bis  auf  das  Jahr  1996 
zurück.  Mit  Schreiben  vom  4.  Juli  1996  gelangten  die  eingangs  erwähnten 
Anwohner  an  den  Oberamtmann  und  brachten  vor,  dass  die  Konzerte,  die 
von  Mittwoch,  26.  Juni  bis  Sonntag,  30.  Juni  1996  jeweils  ab  Mitte  des 
Nachmittags  bis  in  die  ersten  Morgenstunden  durchgeführt  worden  seien, 
"unerträglich  laut"  gewesen  seien  und  ein  Verbleiben  in  der  Wohnung  für 
Einige  fast  unmöglich  gewesen  sei.  Die  Fahrzeuge  seien  auf  Wiesen  und 
Wegen parkiert gewesen und hätten die Zufahrten zu den Häusern versperrt. 
Zu  der  nur  schwer  zu  ertragender  Musik  würden  nach  dem  Abschluss  der 
Konzerte  noch  Gegröle,  Türknallen,  Hupen,  Motorenlärm  und  so  genannte 
"Kavalierstarts" erfolgen.  

Gestützt  auf  dieses  Schreiben  lud  der  Oberamtmann  die  Beschwerdeführer 
ein, für das kommende Jahr keine Verträge (mit "Rockbands"?) mehr abzu-
schliessen.  Weitere  Interventionen  erfolgten  im  Dezember  1996,  als  wie-
derum von unerträglichem Lärm gesprochen wurde. Der Leiter der kantona-
len  Abteilung  für  Lärmschutz,  sprach  von  einem  "bruit  épouvantable".  In 
einem  Bericht  vom  13.  Mai  1997  dieser Abteilung wird ausgeführt, dass die 
Fenster  des  Restaurants  schlecht  isoliert  seien  ("...  une  isolation  phonique 
très limitée"). Messungen hätten Werte bis zu 63 db(A) ergeben. Am 9. Juni 
1997 gelangten die Anwohner C. und E. an den Oberamtmann und klagten, 
die Fenster des Restaurants seien anlässlich eines Konzertes offen gewesen 
und  dem  Lärmpegel  sei  freien  Lauf  gelassen  worden.  Am  23. Juni  1997 
stellte die Abteilung für Lärmschutz eine Verbesserung der Situation fest, die 
Isolationen  seien  aber  immer  noch  ungenügend.  Die  Anwohner  liessen  am 
18.  September  1998  den  Oberamtmann  aber  wissen,  dass  sich  die  Lage 
In  einem  weiteren  Bericht  vom  19. Oktober 
nicht  verbessert  hätte. 
beziehungsweise  6.  November  1998  führt  die  Abteilung  Lärmschutz  aus, 
dass,  falls  weiterhin  Rockkonzerte  stattfinden  würden,  unter  anderem  die 
Fenster  an  drei  Fassaden  der  Wohnungen  der  Familien  C.  und  E.  mit 
lärmabsorbierenden Akustikplatten isoliert werden müssten und desgleichen 
ein  Fenster  des  Konzertsaales.  Es  müsse  ein  Schallbegrenzer  verwendet 

 
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werden, der ab einer bestimmten Lärmschwelle aktiv werde. Die Musik dürfe 
nur ein Minimum von Bässen aufweisen und der Techno-Stil sei ungeeignet 
und müsse verboten werden. 

Darauf  verfügte  der  Oberamtmann  am  24.  März  1999  verschiedene  Mass-
nahmen, die aber offenbar von den Beschwerdeführern nicht befolgt wurden. 
Aus  dem  Polizeirapport  vom  10.  Dezember  2000  geht  hervor,  dass  es  am 
Vortag um 22.55 Uhr wegen der Musik im Restaurant nicht möglich gewesen 
wäre,  im  Hause  von  C.  zu  schlafen  und  dabei  ein  Fenster  offen  zu  lassen. 
Trotz  erfolgter  Intervention  der  Polizei  hätten  sich  die  Beschwerdeführer 
geweigert,  die  nötigen  Schritte  einzuleiten,  um  die  Lautstärke  auf  ein 
erträgliches  Niveau  zu  bringen.  Am  10.  Februar  2001  beklagten  sich  die 
Anwohner erneut über die laute Musik. Darauf erliess der Oberamtmann den 
hier angefochtenen Entscheid. 

b)  Die  Beschwerdeführer  bringen  weitschweifig  vor,  dass  der  Beweis  für  ein 
Überschreiten  der  Immissionsgrenzwerte  nicht  erbracht  sei.  Der  angefoch-
tene  Entscheid  beruhe  nicht  auf  tatsächlichen  Sachverhaltsfeststellungen 
und  sei  deshalb  willkürlich.  Es  liege  auch  insofern  eine  Ermessensüber-
schreitung  vor,  dass  alle  Aufführungen  und  Konzerte  verboten  würden.  Der 
Entscheid stütze sich auf nicht verifizierte und somit nicht nachprüfbare und 
durch technische Vorkehren gemessene Lärmimmissionen. 

6.  a)  Nach Ansicht des Gerichts ist es erstellt, dass die Beschwerdeführer mit der 
Organisation von Rockkonzerten und mit dem damit verbundene zusätzliche 
Verkehrsaufkommen  übermässig  Lärm  erzeugen.  Das  ergibt  sich  unmiss-
verständlich  aus  dem  umfangreichen  Dossier  der  Vorinstanz,  insbesondere 
den Klagen der Anwohner, den erwähnten Rapporten der Kantonspolizei und 
der Abteilung für Lärmschutz. Mehrere Besprechungen unter den Beteiligten 
für  eine 
fruchtlos  und  die  Angaben  der  Beschwerdeführer, 
blieben 
Lärmreduktion zu sorgen, brachten nichts. Den Sanierungsmassnahmen des 
Oberamtmannes wurde nicht gefolgt. Die Beschwerdeführer sind, soweit aus 
dem  Polizeibericht  ersichtlich  auch  nicht  willens,  den  Lärm  herabzusetzen. 
Der Lärm führt dazu, dass die Anwohner nicht schlafen können beziehungs-
weise  daran  gestört  werden.  Damit  werden  sie  in  ihrem  Wohlbefinden 
gestört.  Diese  Immissionen  treten,  soweit  aus  den  Akten  ersichtlich  ist, 
immer  nur  dann  auf,  wenn  Konzerte  durchgeführt  werden.  Sie  stören  und 
beeinträchtigen  die  Anwohner.  Der  durch  die  Musik  und  die  Fahrzeuge 
erzeugte  Lärm  stellt  eine  Belästigung  im  Sinne  von  Art.  11  Abs.  3  USG 
beziehungsweise  eine  erhebliche  Störung  des  Wohlbefindens  im  Sinne  von 
Art. 15 USG dar (Praxis 2001 S. 866). Solcher Lärm darf in einer bewohnten 
Gegend,  auch  wenn  es  sich  um  eine  Landwirtschaftszone  mit  einer  Emp-
findlichkeitsstufe  III  handelt,  nicht  hingenommen  werden  (siehe  BGE  126  III 
223  Erw.  4b  S.  229).  Die  übermässigen  Lärmimmissionen,  denen  die 
Anwohner ausgesetzt sind, sind somit nachgewiesen. 

 
 
- 9 -

b)  Nach Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG können die Emissionen eingeschränkt 
werden  durch  den  Erlass  von  Bau-  und  Ausrüstungsvorschriften  sowie  Ver-
kehrs-  und  Betriebsvorschriften.  Mit  dem  Erlass  des  angefochtenen  Ent-
scheids  hat  sich  der  Oberamtmann  an  diese  Möglichkeiten  angelehnt. 
Andere Massnahmen haben sich offensichtlich als untauglich erwiesen, weil  
entweder die Beschwerdeführer nicht willens waren, eine Verbesserung her-
beizuführen,  oder  weil  eine  solche  aus  technischen  Gründen  nicht  möglich 
ist.  Dass  einzig  bauliche  Massnahmen  eine  Änderung  der  Situation  herbei-
führen  können,  haben  offenbar  auch  die  Beschwerdeführer  eingesehen, 
haben  sie  doch  mittlerweile  ein  entsprechendes  Baugesuch  eingereicht,  mit 
dem  auch  eine  Verbesserung  der  Lärmimmissionen  beabsichtigt  wird.  Der 
Oberamtmann  hat  daher  zu  Recht,  im  Sinne  des  Vorsorgeprinzips,  ein 
(vorläufiges) Verbot der Durchführung weiterer Konzerte angeordnet.  

c)  Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Verfügung des Oberamt-
mannes die Beschwerdeführer mit Umsatzverlusten rechnen müssen. Diesen 
Schaden  haben  sie  aber  selbst  zu  vertreten.  Seit  mehreren  Jahren  wurde 
erfolglos  versucht,  eine  Lösung  zu  finden.  Eine  Intervention  der  Polizei  und 
die Sanierungsmassnahme des Oberamtmannes vom 24. März 1999 blieben 
wirkungslos.  Mildere  Massnahmen  haben  unter  diesen  Umständen  keinen 
Sinn;  die  Beschwerdeführer  machen  in  dieser  Hinsicht  denn  auch  keine 
Vorschläge.  Das  Interesse  der  Anwohner  an  Ruhe  muss  den  möglichen 
finanziellen  Einbussen  vorgehen.  Weiter  ist  zu  erwähnen,  dass  mit  den 
verfügten Massnahmen keine Schliessung des Restaurants angeordnet und 
auch  nicht  etwa  die  Öffnungszeiten  eingeschränkt  werden.  Die  Massnahme 
des  Oberamtmannes  erweist  sich  in  dieser  Hinsicht  somit  auch  als  verhält-
nismässig. Es liegt allein an den Beschwerdeführern, die geforderten Mass-
nahmen durchzuführen, damit sie wieder Konzerte organisieren können. Ob 
solche  bewilligt  werden  können,  wird  vom  Oberamtmann  zum  gegebenen 
Zeitpunkt  zu  prüfen  sein.  Er  muss  dann  auch  berücksichtigen,  dass  es  der 
allgemeinen  Lebenserfahrung  entspricht,  dass  in  der  Nacht  der  Lärm  durch 
an-  und  wegfahrende  Motorfahrzeuge  und  Gespräche  der  Gäste  im  Freien 
selbst bei bestem Willen der Wirtsleute nicht zuverlässig vermieden werden 
kann.  Derartige  Emissionen  sind  praktisch  unvermeidlich  mit  Anlagen  wie 
einer  Gastwirtschaft  verbunden  (Praxis  2001  S.  868).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen. 

7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer als unter-
liegende  Partei  solidarisch  die  Kosten  des  Verfahrens  (Art.  131  Abs.  1  und 
Art. 132 Abs. 2 VRG), die auf 1300 Franken festgesetzt werden (Art. 1 und 2 
des  Tarifs  vom  17.  Dezember  1991  der  Verfahrenskosten  und  Entschädi-
gungen  in  der  Verwaltungsjustiz,  SGF  150.12).  Parteikosten  werden  keine 
zugesprochen (Art. 137 VRG). 

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