# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 860a5bce-e999-5005-aa61-8d9a7e518664
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-02-02
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement 02.02.2001 JAAC 66.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_028_JAAC-66-21--_2001-02-02.pdf

## Full Text

JAAC 66.21

Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 2. Februar 2001
in Sachen C. und S. gegen Bundesamt für

Landwirtschaft; 00/6D-001 und 00/6D-002

Produits phytosanitaires. Autorisation relative à la mise en circulation
d’un produit phytosanitaire limitée sur demande de son titulaire.

Art. 4 ss de l’ordonnance sur l’homologation de produits
phytosanitaires. Demande tendant à une limitation de l’autorisation.

- Une demande tendant à la limitation d’une autorisation est admissible
pour autant que l’autorisation, dont la portée est restreinte, remplisse
encore les exigences légales et qu’elle ne remette pas en cause les devoirs
que l’autorisation initiale avait imposés à son titulaire dans l’intérêt
public (consid. 4.5).

- Il n’est pas nécessaire de veiller à ce qu’à l’avenir le produit
phytosanitaire puisse, dans tous les cas, servir de produit de référence
lors de l’importation de produits étrangers concurrents non soumis à
autorisation (consid. 5.2.1).

Pflanzenschutzmittel. Einschränkung einer Bewilligung für das
Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels auf Antrag des
Bewilligungsinhabers.

Art. 4 ff. Pflanzenschutzmittel-Verordnung. Antrag auf Beschränkung
der Bewilligung.

- Einem Antrag auf Beschränkung einer Bewilligung ist stattzugeben,
solange die gegenüber dem bisherigen Umfang eingeschränkte
Bewilligung die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und dadurch
nicht Pflichten des Bewilligungsinhabers aufgehoben werden, an deren
Wahrnehmung weiterhin ein öffentliches Interesse besteht (E. 4.5).

1

- Es braucht nicht Rücksicht darauf genommen zu werden, ob das
Pflanzenschutzmittel allenfalls in Zukunft als Referenzprodukt für den
bewilligungsfreien Import von ausländischen Konkurrenzprodukten
dienen könnte (E. 5.2.1).

Prodotti fitosanitari. Restrizione dell’autorizzazione per la messa in
commercio di un prodotto fitosantario dietro richiesta del titolare di
un’autorizzazione.

Art. 4 segg. Ordinanza sui prodotti fitosanitari. Limitazione
dell’autorizzazione.

- Una richiesta va in principio accolta, fintantoché l’autorizzazione
limitata in rapporto al campo d’impiego finora possibile soddisfi
le condizioni legali e in questo modo non esoneri il detentore
dell’autorizzazione dai suoi obblighi, per la salvaguardia dei quali
sussiste tuttora un interesse pubblico (consid. 4.5).

- Non bisogna neppure prendere in considerazione se in futuro il suo
prodotto fitosanitario possa servire quale prodotto di riferimento
per prodotti esteri concorrenziali non sottostanti all’autorizzazione
d’importazione (consid. 5.2.1).

Die C. ist Inhaberin von Erstbewilligungen für die Pflanzenschutzmittel «A.»
und «Q.» (Anwendungsgebiet von «Q.»: Weinbau, Obstbau [Erdbeeren, Ribes
Arten, Johannisbeeren] und Zierpflanzen [Blaudisteln]). Die S., von der C.
als Vertriebspartnerin für die beiden Produkte bestimmt, verfügt über die
Zweitbewilligungen für die beiden Pflanzenschutzmittel. Mit Schreiben
vom 8. Oktober 1999 ersuchte die S. das Bundesamt für Landwirtschaft
(Bundesamt), die Bewilligung für «Q.» auf den Weinbau zu beschränken
und die übrigen Anwendungen (Obstbau, Zierpflanzen) auf «A.» zu
übertragen. Sie führte dazu aus, diese Umregistrierung werde von der
Erstbewilligungsinhaberin gewünscht. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1999
schloss sich die C. dem Gesuch an. Am 6. März 2000 erteilte das Bundesamt
sowohl der C. als auch der S. je eine (Erst- bzw. Zweit-)Bewilligung für «A.»,
in welche unter anderem die Anwendungsgebiete Beerenobst (Erdbeeren,
Ribes Arten, Johannisbeeren) und Zierpflanzen aufgenommen wurden. Mit
Schreiben vom gleichen Tag entsprach das Bundesamt hingegen den Gesuchen
auf Einschränkung der Bewilligungen für «Q.» auf das Anwendungsgebiet
Weinbau nicht (Ziff. 2). Gegen den an sie gerichteten Entscheid erhob die
S. (Beschwerdeführerin 1) am 24. März 2000 bei der Rekurskommission
des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission
EVD, REKO/EVD) Beschwerde. Am 28. März 2000 gelangte ebenfalls die
C. (Beschwerdeführerin 2) mit inhaltlich gleich lautender Beschwerde
gegen den an sie adressierten Entscheid an die Rekurskommission EVD.
Beide beantragten, es sei auf die obgenannten Entscheide des Bundesamts
zurückzukommen und die zum Rückzug beantragten Indikationen von «Q.»
seien zu deregistrieren.

2

Aus den Erwägungen:

(…)

3. Unter anderem gestützt auf das neue Bundesgesetz vom 29. April 1998 über
die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1; insbesondere
gestützt auf Art. 158 ff., in Kraft seit 1. Januar 1999 [Ausnahme Art. 160 Abs. 7:
in Kraft seit 1. August 1999, AS 1998 3033, 3082]), das Bundesgesetz vom
7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG], SR 814.01;
Art. 29 und 29c) und das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel
und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz [LMG], SR 817.0; Art. 9 und 10)
hat der Schweizerische Bundesrat die Verordnung vom 23. Juni 1999 über die
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-Verordnung,
SR 916.161) erlassen. Diese trat am 1. August 1999 in Kraft und löste
die Verordnung vom 26. Januar 1994 über das Inverkehrbringen von
Pflanzenbehandlungsmitteln und Mitteln zum Schutz von Erntegütern
(Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung, AS 1994 692, 1997 697, 1999 303;
vgl. auch AS 1999 2060) ab.

Die Pflanzenschutzmittel-Verordnung regelt die Zulassung, die Einfuhr
und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung in
der Landwirtschaft, im gewerblichen Gartenbau und in Hausgärten (Art. 1
Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Wie aus der Botschaft vom
26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik, Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002)
hervorgeht, bezweckt sie den Schutz von Gesundheit und Umwelt vor Schäden,
die durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Pflanzenschutzmitteln
entstehen könnten (Botschaft zur Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 1, S. 12).
Die präventive behördliche Kontrolle erfolgt insbesondere durch das in der
Verordnung vorgesehene Bewilligungssystem.

Pflanzenschutzmittel sind daher zur Sicherstellung ihrer Eignung, der
Qualität der Kulturpflanzen und Erntegüter und der Qualität der Lebensmittel
sowie zum Schutz der Umwelt und mittelbar des Menschen der Kontrolle
unterstellt (Art. 1 Abs. 2 Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Sie dürfen
nur eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen
sind. Ein Pflanzenschutzmittel wird in der Schweiz in der Regel auf
Grund eines Bewilligungsverfahrens zugelassen (Art. 2 Abs. 2 Bst. a
Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Keine Bewilligung ist nötig, wenn das
Mittel in eine Liste von nicht bewilligungspflichtigen Pflanzenschutzmittel
aufgenommen wurde (Art. 2 Abs. 2 Bst. b Pflanzenschutzmittel-Verordnung).
Das Bundesamt kann die Zulassung auch von sich aus verfügen, wenn der Fall
ohne praktische Bedeutung ist oder eine Notsituation besteht (Art. 2 Abs. 2
Bst. c in Verbindung mit Art. 22 Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Der Vollzug
dieser Verordnung, insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln,
obliegt dem Bundesamt (Art. 30 Abs. 1 Pflanzenschutzmittel-Verordnung).

4. Die Beschwerdeführerinnen beantragten mit Schreiben vom 8.
beziehungsweise vom 19. Oktober 1999 den Rückzug der ihnen erteilten
Bewilligungen für «Q.» bezüglich der Anwendungsgebiete Obstbau (Erdbeeren,
Ribes Arten, Johannisbeeren) und Zierpflanzen (Blaudisteln). Weiterhin
Geltung sollten die Bewilligungen einzig bezüglich des Anwendungsgebiets
Weinbau haben.

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Mit Verfügungen vom 6. März 2000 hat das Bundesamt diesem
Antrag nicht entsprochen. Zur Begründung brachte es vor, Art. 12 der
Pflanzenschutzmittel-Verordnung zähle die Gründe für den Entzug einer
Bewilligung abschliessend auf. Im vorliegenden Fall sei keiner dieser Gründe
gegeben.

4.1. (…)

4.2. Es ist unbestritten, dass die Bewilligung für das Inverkehrbringen eines
Pflanzenschutzmittels eine Polizeierlaubnis darstellt, geht es doch um die
präventive Kontrolle einer Tätigkeit zum Schutz der Polizeigüter Gesundheit
und Umwelt.

Polizeibewilligungen sind Verfügungen im Rahmen der Polizeiverwaltung,
mittels derer die Behörde feststellt, ob die vom Gesuchsteller begehrte
Ausübung eines Rechts den Voraussetzungen des Gesetzes entspricht. Der
Gesetzgeber verbietet die Ausübung eines Rechts, sofern die Verwaltung
nicht die Erlaubnis erteilt hat (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Sind indessen
die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so hat der Bürger Anspruch
auf Erteilung der anbegehrten Bewilligung. Eine Verweigerung darf nur
dann erfolgen, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist. Die Verwaltung darf die
Bewilligung nicht aus anderen als den gesetzlich vorgesehenen Gründen
verweigern (Fleiner-Gerster, Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Zürich 1980, S. 163; vgl.
auch Imboden / Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1986, B II, Nr. 132).

4.3. Unter dem Entzug beziehungsweise demWiderruf einer
Polizeibewilligung versteht man - per definitionem - eine Verfügung, mit der die
Verwaltung eine vorher erteilte Bewilligung, in der Regel von Amtes wegen,
zum Nachteil des Bewilligungsinhabers aufhebt oder abändert (vgl. André
Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, S. 430). Der Umstand,
dass die Änderung gegen den Willen des Bewilligungsinhabers erfolgt, stellt
somit eine begriffsnotwendige Voraussetzung dar, damit überhaupt von einem
Entzug gesprochen werden kann.

Im vorliegenden Fall haben die Bewilligungsinhaberinnen selbst eine
Beschränkung der Bewilligungen beantragt. Insofern stellt sich die Frage, ob
die Voraussetzungen für einen Entzug beziehungsweise für eine Beschränkung
im Sinn von Art. 12 der Pflanzenschutzmittel-Verordnung gegeben seien,
gar nicht. Es erübrigt sich daher zu untersuchen, ob einer der in dieser
Bestimmung genannten Gründe gegeben oder ob die Liste allenfalls nicht
abschliessend sei.

4.4. Da es im vorliegenden Fall um eine von den Bewilligungsinhaberinnen
beantragte Einschränkung einer Bewilligung geht, ist vielmehr zu untersuchen,
unter welchen Voraussetzungen ein Bewilligungsinhaber auf eine bereits
erteilte Polizeibewilligung nachträglich wieder verzichten kann.

Die Beantwortung der Frage, ob ein Bürger auf die Ausübung von ihm durch
Gesetz oder Verfügung übertragenen Rechten verzichten kann, hängt nach
der Lehre grundsätzlich davon ab, ob es sich ausschliesslich um Rechte oder
auch um Pflichten handelt, die ihm im öffentlichen Interesse übertragen
wurden. Insofern kann etwa ein Konzessions- oder Subventionsnehmer nicht
einseitig auf seine Rechte verzichten, sofern er sich damit auch der ihm durch
Konzessionsvertrag oder Subventionsverfügung auferlegten Pflichten wieder
entledigen würde; es sei denn, dies sei in Gesetz oder Verfügung ausdrücklich

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so vorgesehen. Dagegen ist im Bereich der Polizeiverwaltung der Verzicht
auf eingeräumte Bewilligungen in der Regel ohne weiteres möglich, denn
eine Polizeibewilligung stellt lediglich fest, dass die betreffende Tätigkeit die
öffentliche Ordnung nicht gefährdet, und sie verschafft ausschliesslich ihrem
Adressaten Vorteile (vgl. Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts,
Basel 1992, Rz. 770 ff.).

Eine besondere, spezialgesetzliche Bestimmung, die eine derartige ganze oder
teilweise Annullierung einer Bewilligung auf Antrag des Bewilligungsinhabers
ausdrücklich vorsehen würde, ist - entgegen der Auffassung der Vorinstanz
- nicht erforderlich; die Möglichkeit ergibt sich vielmehr bereits aus der
allgemeinen Systematik des Verwaltungsrechts, insbesondere aus der
Dispositionsmaxime, die das Gesuchsverfahren beherrscht. So ergibt sich
beispielsweise aus Art. 5 der Pflanzenschutzmittel-Verordnung ausdrücklich,
dass es Sache des Gesuchstellers ist, die von ihm beabsichtigte Verwendbarkeit
und Gebrauchsweise festzulegen (Abs. 2 Bst. e). Das Bundesamt hat das Gesuch
grundsätzlich zu bewilligen, sofern seine Prüfung zum Schluss führt, dass das
Pflanzenschutzmittel für diese, vom Gesuchsteller beantragten, Indikationen
die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt für ein erstmaliges Gesuch
ebenso wie für spätere Gesuche auf Änderung der Bewilligung im Sinne von
Erweiterungen oder Einschränkungen des Anwendungsgebiets. Denn wenn
die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist einem Gesuch auf Erteilung
einer Polizeibewilligung grundsätzlich stattzugeben (vgl. E. 4.2 hiervor).

4.5. Es ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass einer beantragten
Teil-Deregistrierung stattzugeben ist, sofern die nachgesuchte, gegenüber
dem bisherigen Umfang eingeschränkte Bewilligung die gesetzlichen
Voraussetzungen erfüllt und mit der ursprünglich erteilten Bewilligung des
Bewilligungsinhabers nicht allenfalls auch Pflichten auferlegt wurden, die er
im öffentlichen Interesse auch weiterhin wahrzunehmen hätte.

Dass die nachgesuchten, eingeschränkten (Erst- und Zweit-)Bewilligungen
für «Q.» nur für das Anwendungsgebiet Weinbau die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllen, ist unbestritten, und es sind
auch keine Anzeichen ersichtlich, die dagegen sprechen würden.

Sowohl die provisorischen, bis 31. Dezember 2000 gültigen Bewilligungen
vom 16. März 1998 als auch die definitiven, unbefristeten Bewilligungen vom
22. Dezember 2000, welche die vorgehenden provisorischen Bewilligungen
ersetzen, enthalten offensichtlich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
So werden die Beschwerdeführerinnen darin beispielsweise verpflichtet,
«Q.» nur als Suspensionskonzentrat mit einemWirkstoffgehalt von 22,9%
Azoxystrobin zu vertreiben und in der Gebrauchsanweisung je nach
Indikation bestimmte Konzentrationen, Aufwandmengen und Wartefristen
vorzuschreiben. Bei diesen Pflichten handelt es sich indessen nur um
Auflagen, die die Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit dem
Vertrieb von «Q.» für bestimmte Indikationen einzuhalten haben. Soweit
die Beschwerdeführerinnen aber «Q.» nur mehr für den Weinbau in
Verkehr bringen werden, kommt den Auflagen bezüglich der Indikationen
Obstbau und Zierpflanzen keine selbstständige Bedeutung zu. Die Vorinstanz

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hat denn auch zu Recht nicht geltend gemacht, eine der in den (Erst-
und Zweit-)Bewilligungen auferlegten Pflichten stünde der beantragten
Bewilligungseinschränkung entgegen.

5. In ihren Vernehmlassungen vom 16. Mai 2000 und vom 15. Juni
2000 macht die Vorinstanz geltend, vor Inkrafttreten der neuen
Pflanzenschutzmittel-Verordnung seien nach ihrer damaligen Praxis
Bewilligungsrückzüge und Rückzüge betreffend einzelner Indikationen
gestützt auf Art. 18 der alten Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung
möglich gewesen. Zu dieser Zeit seien jedoch bewilligungsfreie Importe -
wie sie Art. 15 der neuen Pflanzenschutzmittel-Verordnung vorsehe - nicht
zulässig gewesen. Eine allgemeine Zulassung solcher Bewilligungsrückzüge
hinsichtlich einzelner Anwendungsgebiete könnte zu einer massiven
Erschwerung des bewilligungsfreien Imports von Pflanzenschutzmitteln
führen. Die Berechtigten an den schweizerischen Referenzprodukten könnten
ihre Bewilligungen «aushöhlen», indem sie den Rückzug der Bewilligung
für alle relevanten Anwendungsgebiete verlangen könnten, denn das
Bundesamt stütze sich bei den Angaben über die Verwendbarkeit eines
importierbaren Produkts auf die bewilligten Indikationen des schweizerischen
Referenzprodukts. Wenn aber nur mehr vereinzelte Anwendungsgebiete übrig
blieben, würde die Möglichkeit des bewilligungsfreien Parallelimports den
landwirtschaftlichen Produzenten nicht mehr dienen.

Es stellt sich somit die Frage, ob sich aus der Bewilligung für das
Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels für den Berechtigten weitere
Rechtsfolgen im Hinblick auf die Möglichkeit des bewilligungsfreien
Parallelimports ergeben, insbesondere, ob ein Bewilligungsinhaber dazu
verpflichtet ist, eine einmal erteilte Bewilligung im gleichen Umfang aufrecht
zu erhalten, damit sein Pflanzenschutzmittel allenfalls als Referenzprodukt
für den bewilligungsfreien Import von ausländischen Konkurrenzprodukten
dienen könnte.

5.1. Gemäss dem neuen Art. 15 der Pflanzenschutzmittel-Verordnung kann
ein im Ausland zugelassenes Pflanzenschutzmittel importiert und ohne
Bewilligung in Verkehr gebracht werden, vorausgesetzt, es gibt in der Schweiz
ein bewilligtes Pflanzenschutzmittel, welches gleichartige wertbestimmende
Eigenschaften, vor allem den gleichen Gehalt an Wirkstoffen, und den
gleichen Formulierungstyp aufweist (vgl. Art. 15, insbesondere Abs. 3 Bst. a
Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Das Bundesamt führt über solche in
der Schweiz ohne Bewilligung zugelassene Mittel eine Liste (Art. 15 Abs. 1
Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Es streicht auf dieser Liste aufgeführte
Mittel, wenn in der Schweiz kein Pflanzenschutzmittel mehr bewilligt ist,
das gleichartige wertbestimmende Eigenschaften aufweist (Art. 16 Bst. b
Pflanzenschutzmittel-Verordnung).

5.2. Wie die Beschwerdeführerinnen und das Bundesamt übereinstimmend
ausführten, stellt «Q.» zurzeit kein schweizerisches Referenzprodukt
für bewilligungsfreie Parallelimporte dar. Insofern stellt sich im
vorliegenden Fall nur die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen als
Bewilligungsinhaberinnen dazu verpflichtet sind, Rücksicht darauf zu nehmen,

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ob ihr Pflanzenschutzmittel allenfalls in Zukunft als Referenzprodukt für den
bewilligungsfreien Import von ausländischen Konkurrenzprodukten dienen
könnte.

5.2.1. Die Pflanzenschutzmittel-Verordnung enthält keine Bestimmung, der
sich ausdrücklich eine Verpflichtung des Bewilligungsinhabers im Hinblick auf
die Möglichkeit späterer Parallelimporte entnehmen liesse.

Das Bundesamt vertritt nun offenbar die Auffassung, eine derartige Rücksicht
auf spätere Parallelimporte ergebe sich, wenn nicht aus demWortlaut,
so doch aus Sinn und Zweck der neuen Verordnung. Die Möglichkeit
bewilligungsfreier Importe sei geschaffen worden, um die Preise der
Pflanzenbehandlungsmittel zu senken. Es sei daher unerwünscht, wenn die
Bewilligungsinhaber diese Möglichkeit durch Teil-Deregistrierungen ihrer
Bewilligungen effektiv aushöhlen könnten.

Wie sich aus den Botschaften zum Agrarpaket 95 und zur Agrarpolitik
2002 ergibt, wurde mit den Änderungen gegenüber der alten
Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung angestrebt, die technischen
Handelshemmnisse gegenüber der Europäischen Union - der wichtigsten
Handelspartnerin der Schweiz - abzubauen (vgl. Botschaft zur Agrarpolitik
2002, a. a. O., S. 275 und Botschaft vom 27. Juni 1995 zum Agrarpaket 95, BBl
1995 IV 629, insbesondere S. 632 und 672). Dass dies längerfristig zu einer
gewissen Senkung der Preise führen könnte, gehörte dabei zu den Zielen
dieser Massnahme (BBl 1995 IV S. 673, 699). Dass dem Verordnungsgeber
bei der Schaffung des neuen Art. 15 indessen vorgeschwebt habe, den
bewilligungsfreien Import insofern noch weiter zu erleichtern, als der
Bewilligungsinhaber zu einer besonderen Rücksicht im Hinblick auf allfällige
spätere Parallelimporte verpflichtet sein sollte, lässt sich auch den Materialien
nicht entnehmen.

Auch aus der Systematik der Pflanzenschutzmittel-Verordnung ergibt sich
nichts anderes: Die rechtliche Abhängigkeit der Parallelimporte von der
schweizerischen Referenzbewilligung ist nach demWortlaut der Verordnung
vollständig einseitig. Ist beispielsweise kein Referenzprodukt mehr bewilligt,
so wird auch das ausländische Mittel ohne Prüfung der Gründe sofort von der
Liste gestrichen (Art. 16 Bst. b Pflanzenschutzmittel-Verordnung).

Weder aus den Materialien zur Änderung der
Pflanzenschutzmittel-Verordnung noch aus deren Systematik ergibt sich
somit, dass die Beschwerdeführerinnen als Bewilligungsinhaberinnen dazu
verpflichtet wären, Rücksicht darauf zu nehmen, ob ihr Pflanzenschutzmittel
allenfalls in Zukunft als Referenzprodukt für den bewilligungsfreien Import
von ausländischen Konkurrenzprodukten dienen könnte.

(…)

(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerden gut, hebt die Ziff. 2
der Verfügungen vom 6. März 2000 auf und weist die Sache an die
Vorinstanz zurück mit dem Auftrag, die Erstbewilligung der C. sowie die
Zweitbewilligung der S. für das Produkt «Q.» auf das Anwendungsgebiet
Weinbau einzuschränken).

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 66.21 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 2.

Februar 2001 in Sachen C. und S. gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 00/6D-001 und

00/6D-002

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 2002
Année

Anno

Band 66
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

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	Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 2. Februar 2001 in Sachen C. und S. gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 00/6D-001 und 00/6D-002