# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5466bb88-031b-5c80-9496-80bba75342b2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2023 E-617/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-617-2020_2023-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-617/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführer) 

B._______, geboren am (…), 

(Beschwerdeführerin), 

und deren Kinder 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren am (…) 

Pakistan,   

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…),  

Beschwerdeführende,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2020 / N (…). 

 

E-617/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 15. März 2017 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Vorinstanz teilte ihnen gleichentags mit, sie seien per Zu-

fallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich und damit dem damaligen Test-

betrieb zugewiesen worden, wo ihr Asylgesuch gestützt auf die Verordnung 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich (Testphasenverordnung, TestV, AS 2013 3075, damals 

SR 142.318.1, in Kraft bis zum 28. September 2019 gemäss Art. 41 Abs. 3 

TestV i.d.F. gemäss AS 2015 2055) behandelt werde. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) 

ergab, dass die Beschwerdeführenden in mehreren Dublin-Staaten um 

Asyl ersucht hatten. Der Beschwerdeführer stellte am 19. Dezember 2013 

in E._______ ein Asylgesuch, welches von den dortigen Behörden gutge-

heissen wurde (vgl. nachfolgend Bst. F.). Ferner stellte er am 31. Dezem-

ber 2013 ein Asylgesuch in F._______. Die Beschwerdeführerin und die 

ältere Tochter stellten am 31. März 2016 ebenfalls ein Asylgesuch in 

F._______. Sodann suchten die Beschwerdeführenden am 17. August 

2016 zusammen in G._______ um Asyl nach.  

C.   

Am 17. März 2017 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen 

zugewiesene Rechtsvertretung. Die Personalienaufnahmen fanden am 

20. März 2017 und die anschliessenden Dublin-Gespräche am 24. März 

2017 statt.  

D.  

Am 3. April 2017 ersuchte die Vorinstanz die (…) Behörden gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu-

fassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) um 

Rückübernahme der Beschwerdeführenden. 

E.  

Mit Schreiben vom 6. April 2017 lehnten die (…) Behörden die Wiederauf-

nahme der Beschwerdeführenden ab. 

E-617/2020 

Seite 3 

F.  

Aufgrund der Anfrage der Vorinstanz vom 4. Mai 2017 teilten die (…) Be-

hörden am 11. Mai 2017 mit, der Beschwerdeführer sei am 11. August 2014 

in E._______ als Flüchtling anerkannt und den restlichen Familienangehö-

rigen seien Einreisevisa erteilt worden. 

G.  

Die Vorinstanz ersuchte die (…) Behörden am 11. Mai 2017 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Rückübernahme der Beschwerde-

führerin und der Tochter. 

H.  

Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-

rer mit, aufgrund der Tatsache, dass er in E._______ als Flüchtling aner-

kannt worden sei, sei die Dublin-III-VO nicht anwendbar, weshalb sie be-

absichtige, in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht einzutreten. Ferner gewährte sie ihm das rechtliche 

Gehör zu einer Wegweisung nach E._______.  

I.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 16. Mai 2017 Stellung zu 

einer Wegweisung nach E._______. 

J.  

Am 18. Mai 2017 ersuchte die Vorinstanz gestützt auf das einschlägige 

bilaterale Rückübernahmeabkommen sowie die Richtlinie 2008/115/EG 

des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 

über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rück-

führung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger (L 348/98 vom 24.12.2008; 

nachfolgende Rückführungsrichtlinie) die (…) Behörden um Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers. 

K.  

Am (…) 2017 wurde die Tochter D._______ geboren. 

L.  

Die (…) Behörden erklärten sich gegenüber der Vorinstanz mit Schreiben 

vom 25. Mai 2017 mit der Überstellung des Beschwerdeführers als einver-

standen. 

 

E-617/2020 

Seite 4 

M.  

Die Vorinstanz erinnerte die (…) Behörden am 25. Juli 2017 an die gel-

tende Frist zur Beantwortung des Rückübernahmegesuches betreffend die 

Beschwerdeführerin und deren Tochter und informierte gleichzeitig über 

die Geburt des zweiten Kindes. 

N.  

Am 31. Juli 2017 teilte die Vorinstanz den (…) Behörden mit, infolge Aus-

bleibens einer Antwort betreffend Rückübernahme innert vorgesehener 

Frist betrachte sie E._______ als für die Prüfung der Asylgesuche der Be-

schwerdeführerin und ihrer beiden Töchter zuständig und ersuchte um Mit-

teilung der notwendigen Informationen zwecks Durchführung der Überstel-

lung.   

O.  

O.a Mit Verfügung vom 8. August 2017 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht 

ein und verfügte die Wegweisung nach E._______. 

O.b Mit Verfügung vom 8. August 2017 trat die Vorinstanz gestützt auf 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin 

und ihrer Kinder nicht ein und verfügte die Wegweisung nach E._______. 

P.  

P.a Das Bundesverwaltungsgericht hiess die von der Beschwerdeführerin 

gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 8. August 2017 erhobene Be-

schwerde mit Urteil E-4552/2017 vom 10. Januar 2018 gut, hob die ange-

fochtene Verfügung auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an 

die Vorinstanz zurück. 

P.b Gleichentags hiess das Bundesverwaltungsgericht auch die Be-

schwerde des Beschwerdeführers gegen die vorinstanzliche Verfügung 

vom 8. August 2017 mit Urteil E-4578/2017 gut und wies die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.  

Q.  

Q.a Mit Verfügung vom 22. März 2018 trat die Vorinstanz erneut gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

rerin und ihrer Kinder nicht ein und verfügte die Wegweisung nach 

E._______. 

E-617/2020 

Seite 5 

Q.b Mit Verfügung vom 22. März 2018 trat die Vorinstanz auch auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers wiederum gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG nicht ein und verfügte die Wegweisung nach E._______.  

R.  

R.a Das Bundesverwaltungsgericht hiess die von der Beschwerdeführerin 

und ihren Kindern gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2018 

erhobene Beschwerde mit Urteil E-1881/2018 vom 22. Mai 2018 erneut 

gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache abermals zur 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 

R.b Gleichentags hiess das Bundesveraltungsgericht auch die vom Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 22. März 2018 

erhobene Beschwerde mit Urteil E-1880/2018 vom 22. Mai 2018 gut, hob 

die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache wiederum zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 

S.  

Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 teilte die Vorinstanz den Beschwerdefüh-

renden mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und ihre Gesuche würden im 

Rahmen des nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren ausserhalb der 

Testphase geprüft.   

T.  

T.a Am 17. Oktober 2019 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer ver-

tieft zu seinen Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte er geltend, er gehöre der Ethnie der (…) an und 

stamme aus H._______, einem Vorort der Stadt I._______. Seine Eltern 

würden noch in Pakistan leben, ansonsten hätten sämtliche näheren Ver-

wandten das Land inzwischen verlassen. Er habe eine (…) und danach 

das College besucht, ohne dieses jedoch abzuschliessen. Beruflich habe 

er sich im (…) des Vaters engagiert und später ein eigenes (…) geführt. 

Ferner habe er von zirka Ende 20(…) bis 20(…) oder 20(…) als (…) gear-

beitet. Im Rahmen dieser Tätigkeit sei von ihm im Jahre 20(…) oder 20(…) 

verlangt worden, einen Selbstmordanschlag nicht unweit von seinem Hei-

matort, durchzuführen. Es sei von ihm verlangt worden, seine eigenen 

Leute sowie Angehörige anderer Ethnien und Religionen zu töten. Er habe 

dies abgelehnt und sei aus der (…) ausgetreten. Danach habe er bis zu 

Beginn des Jahre 20(…) Briefe und Flyers mit Todesdrohungen erhalten. 

Dahinter vermute er die Polizei, welche auch seinen Onkel getötet habe. 

E-617/2020 

Seite 6 

Ferner sei er von seinen eigenen Leuten beziehungsweise Leuten, welche 

seine Sprache gesprochen hätten, misshandelt worden, weil er sich gewei-

gert habe, Aktionen gegen die Regierung oder andere religiöse Gruppen 

durchzuführen. Im Jahre 20(…) sei sein Bruder bei einem Bombenan-

schlag ums Leben gekommen. Einige Monate vor seiner Ausreise sei er 

bei ethnischen Zusammenstössen zwischen (…) und (…) von Polizisten 

verletzt worden. Er sei in seinem Heimatland als Landesverräter angezeigt 

und würde bei einer Rückkehr verhaftet und getötet werden. Nach seiner 

Ausreise seien seine Eltern tätlich angegriffen und es sei nach ihm gefragt 

worden. 

T.b Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer unter anderem Kopien von 

Todeszertifikaten seiner Angehörigen, die Kopie einer Strafanzeige im Zu-

sammenhang mit dem Tod des Bruders sowie diverse Unterlagen in Kopie 

betreffend seine polizeiliche Tätigkeit zu den Akten. 

T.c Am 20. Dezember 2019 hörte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 

vertieft zu ihren Asylgründen an. 

Im Wesentlichen machte sie geltend, sie gehöre der Ethnie der (…) an und 

stamme aus H._______, einem Vorort der Stadt I._______. Ihre Eltern und 

ihre ältere Schwester würden noch im Heimatland leben, ihre zwei Brüder 

würden im Ausland leben und von dort aus die Familie unterstützen. Sie 

habe die Schule bis zur (…) Klasse besucht. Ihr Ehemann habe im Jahre 

20(…) eine Anstellung bei der (…) bekommen. Im Jahre 20(…) sei er sehr 

nachdenklich geworden und habe ihr mitgeteilt, dass er diese Tätigkeit 

nicht mehr ausüben wolle. Er habe das Land schliesslich wegen seinen 

grossen Schwierigkeiten verlassen müssen. Sie sei ihm im Jahre 20(…) 

nach E._______ gefolgt, habe aber selber nie Probleme im Heimatland ge-

habt. 

U.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an. 

V.  

Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 erhoben die Beschwerdeführenden ge-

gen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

E-617/2020 

Seite 7 

zwecks nachvollziehbarer Begründung für eine Neubeurteilung an die      

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen Zweitasyl zu gewähren. 

Subeventualiter sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen. Sub-subeventualiter sei die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ihnen 

die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Un-

terzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. 

W.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 hiess die Instruktionsrichterin 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

amtlichen Rechtsverbeiständung gut und lud die Vorinstanz zur Einrei-

chung eine Vernehmlassung ein. 

X.  

X.a Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 

2020 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

X.b  

Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde den Beschwerdeführenden am 

17. Februar 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. 

Y.  

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte am 19. Februar 

2020 eine Kostennote zu den Akten. 

Z.  

Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 wurde die Verfahrensstandsanfrage 

der Beschwerdeführenden vom 4. Februar 2022 beantwortet. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerde-

führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

E-617/2020 

Seite 8 

Beschwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (aArt. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Auf den Eventualantrag auf Gewährung von Zweitasyl (Art. 50 AsylG) ist 

nicht einzutreten, da diesbezüglich die erstinstanzliche Zuständigkeit beim 

SEM liegt und ein allfälliges Gesuch dort einzureichen wäre. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgrün-

den ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

5.  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

6.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen 

E-617/2020 

Seite 9 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 

Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe 

seine Fluchtvorbringen nur sehr vage und allgemein geschildert. Dies sei 

bereits im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Polizeidienst festzu-

stellen, treffe jedoch ebenfalls auf die Ausführungen im Zusammenhang 

mit der Aufforderung, einen Selbstmordanschlag zu verüben und auf die 

Schilderungen bezüglich der späteren Drohungen zu. Unter anderem habe 

er keine genauen Angaben bezüglich deren Inhalt machen können und es 

bleibe unklar, woher er deren Urheber kenne. Sodann sei schwer nachvoll-

ziehbar, dass ausgerechnet er als (…) damit beauftragt worden sein solle, 

gegen seine Volksangehörigen einen Anschlag zu verüben. Des Weiteren 

seien seine Ausführungen zur Anzeige als Landesverräter unsubstantiiert 

geblieben. Seine Vorbringen habe er darüber hinaus auch nicht mit aussa-

gekräftigen Beweismitteln untermauert. Sodann sei festzuhalten, dass (…) 

in Pakistan gewaltsamen Handlungen extremistischer Gruppierungen aus-

gesetzt seien, die Häufigkeit der Übergriffe sei jedoch nicht dergestalt, dass 

von einer Kollektivverfolgung auszugehen sei. Da abgesehen von der Zu-

gehörigkeit der Beschwerdeführenden zur Ethnie der (…) keine weiteren 

Gefährdungsfaktoren vorliegen würden, sei auch der Wegweisungsvollzug 

als zumutbar zu qualifizieren. 

7.  

In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden geltend, es 

falle auf, dass in den bereits zahlreichen Verfahren, welche im Zusammen-

hang mit ihren Asylgesuchen in der Schweiz durchgeführt worden seien, 

die dafür zuständigen Personen immer wieder gewechselt hätten. Im vor-

liegenden Verfahren sei die Person, welche die Anhörung durchgeführt 

habe, nicht identisch mit derjenigen, welche die angefochtene Verfügung 

verfasst habe. Es hätten insgesamt zu viele Handwechsel stattgefunden. 

Sodann erwecke das Anhörungsprotokoll des Beschwerdeführers den Ein-

druck, dass die für die Anhörung verantwortliche Person wesentliche recht-

liche und sachverhaltliche Wissenslücken aufgewiesen habe. Insbeson-

dere scheine sie sich nicht bewusst gewesen zu sein, dass der Beschwer-

deführer in E._______ bereits Asyl erhalten habe und es stelle sich die 

Frage, ob die Anhörung für den Asylentscheid überhaupt verwendet wer-

den dürfe. Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs könnte der Vo-

rinstanz unterstellt werden, dass sie einen Slalomkurs fahre, mit dem ein-

zigen Ziel, die Beschwerdeführenden aus der Schweiz auszuschaffen. Die 

Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtigt, dass 

E-617/2020 

Seite 10 

der Beschwerdeführer in einem Dublin-Staat als Flüchtling anerkannt wor-

den sei, obwohl dieser Umstand die Grundlage für die vorangegangenen 

Nichteintretensentscheide gewesen sei. Sie hätte ferner darlegen müssen, 

weshalb die (…) Behörden nicht in der Lage seien, seriös zu entscheiden. 

Solange E._______ ein Dublin-Mitgliedstaat sei, müsse die Vorinstanz ak-

zeptieren und auch respektieren, dass E._______ dem Beschwerdeführer 

Asyl erteilt habe. Die Überlegungen der Vorinstanz im Rahmen der Nicht-

eintretensverfahren sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in 

E._______ als Flüchtling anerkannt worden sei, hätten in die Erwägungen 

der Vorinstanz einfliessen müssen. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch 

auf Gewährung des rechtlichen Gehörs in mehrfacher Hinsicht verletzt.  

Zur Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen führen die Beschwerdeführenden 

aus, es müsse berücksichtigt werden, dass die entsprechenden Ereignisse 

zeitlich schon lange zurückliegen würden. Auch seien die wesentlichen 

Elemente der geltend gemachten Fluchtgründe von der Vorinstanz nicht in 

Zweifel gezogen worden. Der Umstand, dass es sich bei den Beschwerde-

führenden um (…) aus I._______ handle, der Beschwerdeführer für die (…) 

gearbeitet habe und in E._______ als Flüchtling anerkannt worden sei, rei-

che aus, um von der Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen auszugehen. 

Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, die Faktenlage, 

welche dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4269/2013 

vom 25. November 2014 – welches sich mit der Frage der Kollektivverfol-

gung von (…) auseinandersetzte – zugrunde gelegen habe, habe sich seit-

her verändert.   

8.  

In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, jeder Staat fälle die Asyl-

entscheide nach seiner eigenen Gesetzgebung sowie Auslegung und es 

bestehe keine Bindung an ausländische Entscheide. Bei der vorliegenden 

Ausgangslage habe sich auch keine Prüfung der Zumutbarkeit der Über-

stellung nach E._______ aufgedrängt. Soweit in der Beschwerde ausge-

führt werde, der wesentliche Teil der Fluchtvorbringen sei in der angefoch-

tenen Verfügung nicht in Zweifel gezogen worden, sei dem entgegenzuhal-

ten, dass diesbezüglich diverse Unglaubhaftigkeitselemente festgestellt 

und auch im Entscheid festgehalten worden seien. 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführenden bemängeln diverse Aspekte der Verfah-

rensführung durch die Vorinstanz. Unter anderem machen sie geltend, es 

E-617/2020 

Seite 11 

seien im Verlaufe ihrer Verfahren immer wieder andere Mitarbeiter des 

SEM mit der Sache betraut gewesen und es bestehe der Eindruck, die für 

die Anhörung zuständige Person sei nicht über sämtliche relevanten Ele-

mente in der zu beurteilenden Angelegenheit informiert gewesen. Letzteres 

insbesondere, weil im Entscheid nicht erwähnt werde, dass der Beschwer-

deführer in E._______ als Flüchtling anerkannt worden sei. Damit machen 

sie implizit eine Verletzung ihrer Verfahrensrechte, namentlich des Rechts 

auf ein faires Verfahren beziehungsweise des Anspruchs auf Gewährung 

des rechtlichen Gehörs geltend. Diese Rügen sind vorab zu behandeln, da 

sie geeignet sein könnten, eine Kassation der angefochtenen Verfügung 

zu bewirken.  

9.2 Im Zusammenhang mit dem Vorbringen, die für ihre Angelegenheit zu-

ständigen Mitarbeitenden hätten häufig gewechselt und soweit insbeson-

dere moniert wird, bei der für die Anhörung zuständigen Person handle es 

sich nicht um die Verfasserin der Verfügung, ist festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführenden weder konkret darlegen, inwiefern dies ihre Verfah-

rensrechte verletzt noch wie sich dies schlussendlich auf den Ausgang des 

vorinstanzlichen Verfahrens für sie negativ ausgewirkt hätte. Namentlich 

der Vorhalt, die befragende Person und die entscheidverfassende Person 

seien nicht identisch, stellt in ständiger Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts für sich besehen keine Verletzung von Verfahrensrechten 

dar (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2298/2020 vom 7. August 2020, 

E. 7.7). Da die hier zu behandelnden formellen Einwände in der Be-

schwerde nicht weiter substantiiert werden – insbesondere auch der unbe-

stimmte Vorhalt, die befragende Person habe das Kürzel der zugewiese-

nen Rechtsvertreterin nicht gekannt – erübrigen sich weitere Ausführungen 

dazu (zu den angeblichen weiteren Wissenslücken der für die Anhörung 

zuständigen Person vgl. nachfolgend).  

9.3 Dass die Personalienaufnahme in summarischer Form und in engli-

scher Sprache durchgeführt wurde, ist – entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführenden – nicht zu beanstanden, zumal aufgrund der Proto-

kolle zu schliessen ist, die Beschwerdeführenden hätten zur Durchführung 

derselben über genügende Sprachkenntnisse verfügt. Dass es gemäss der 

Hilfswerkvertretung wegen Sprachbarrieren anlässlich der Personalienauf-

nahme des Beschwerdeführers zu einer Verwechslung der Begriffe Bru-

der/Cousin gekommen sein soll, ist allein noch kein Hinweis darauf, dass 

die Sprachkompetenzen beim Beschwerdeführer nicht genügend waren. 

Ferner ist festzustellen, dass den Beschwerdeführenden anlässlich der An-

hörung ausgiebig Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zu ihrer Biographie, 

E-617/2020 

Seite 12 

ihren Angehörigen und ihrem Werdegang zu äussern. In der geltend ge-

machten Gegebenheit ist jedenfalls keine Verletzung von Verfahrensrech-

ten zu erblicken, welche eine Kassation des angefochtenen Entscheides 

gebieten würde. 

9.4 Soweit die Beschwerdeführenden – zumindest implizit – vorbringen, 

die Schweizer Migrationsbehörden und Gerichte seien an ausländische 

Asylentscheide gebunden, ist festzuhalten, dass sich in der vorliegenden 

Konstellation eine solche Pflicht weder aus dem Abkommen vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] noch aus 

der Dublin-III-Verordnung und auch nicht aus dem innerstaatlichen Recht 

ergibt. Eine partielle Vereinheitlichung des Asylrechts besteht im europäi-

schen beziehungsweise im Schengen-Raum hinsichtlich der Verfahrens-

zuständigkeit und – aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention – hinsicht-

lich des Flüchtlingsbegriffs und der daraus fliessenden Rechte. Die 

Schweiz ist durch die Partizipation am Dublin-System an dessen Zustän-

digkeitsordnung gebunden, nicht jedoch an materielle Entscheide anderer 

Dublin-Staaten betreffend die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft.  

Die Vorinstanz hatte ihre Einschätzung gemäss der für sie verbindlichen 

Rechtsnormen und Rechtspraxis sowie aufgrund des von den Beschwer-

deführenden im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht dargelegten Sachverhalts 

vorzunehmen. Dass – wie die Beschwerdeführenden behaupten – die 

Schweizer Behörden aufzeigen müssten, die (…) Behörden hätten falsch 

entschieden, können sie nicht überzeugend darlegen und lässt sich auch 

auf keine entsprechende Rechtsgrundlage stützen. Grundsätzlich nicht 

ausgeschlossen ist, dass ausländische Verfahrensakten bei der Entscheid-

findung hilfsweise beigezogen werden. Die Beschwerdeführenden haben 

jedoch auch im mittlerweile dritten Beschwerdeverfahren keinerlei Unterla-

gen betreffend das vorangegangene ausländische Asylverfahren zu den 

Akten gereicht. Wie bereits ausgeführt, haben die Schweizer Behörden in 

Konstellationen wie der vorliegenden unter anderem auf den flüchtlings-

rechtlich relevanten Sachverhalt abzustellen, welcher von den Beschwer-

deführenden präsentiert wird, wobei es nicht an den Behörden liegt abzu-

klären, ob in einem ausländischen Verfahren der zu beurteilende Sachver-

halt allenfalls anders geschildert wurde oder dort andere oder weitere Be-

weismittel bei den Akten lagen.  

Aufgrund dieser Ausführungen ist deshalb festzuhalten, dass die Be-

schwerdeführenden aus dem Umstand, dass die Anerkennung des Be-

schwerdeführers durch die (…) Behörden als Flüchtling im angefochtenen 

E-617/2020 

Seite 13 

Entscheid nicht erwähnt und anlässlich der Anhörung nicht vertieft thema-

tisiert wurde, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Die diesbezüg-

liche Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen 

Gehörs erweist sich als unbegründet. 

9.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

10.  

10.1 Das Gericht gelangt in Bezug auf die Fluchtvorbringen des Beschwer-

deführers in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zur Auffassung, dass 

diese nicht glaubhaft sind.  

Die Vorinstanz hat bereits zutreffend dargelegt, dass nur mit Mühe nach-

vollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines ethnisch-reli-

giösen Hintergrundes in die (…) aufgenommen und gerade er damit beauf-

tragt worden sein soll, in der Nähe seines Wohngebiets einen Anschlag zu 

verüben. Ebenfalls ist schwer verständlich, dass er sich dabei als Selbst-

mordattentäter hätte zur Verfügung stellen müssen. Der Beschwerdeführer 

kann dies denn auch nicht einleuchtend erläutern und es fällt auf, dass er 

den Umstand, wonach es sich dabei um einen Selbstmordanschlag hätte 

handeln sollen, anlässlich der Anhörung relativ spät vorbrachte, wobei er 

zuvor erklärt hatte, seine Aufgabe sei es gewesen, Bomben an verschie-

denen Stellen zu deponieren (vgl. SEM-Akten 126/26 F97, F147). Sodann 

erscheint es als unplausibel, dass sich die Hintermänner des geplanten 

Anschlages nach seiner Weigerung sowie (…) damit begnügt haben sollen, 

ihm über ein Jahr lang schriftliche Drohungen zukommen zu lassen, 

müsste es sich beim Beschwerdeführer in ihren Augen doch um den Kron-

zeugen eines versuchten behördlichen Terroraktes gehandelt haben. Inso-

fern ist nicht glaubhaft, dass er tatsächlich als Landesverräter gesucht wer-

den soll, was er im Übrigen durch keine Unterlagen untermauern kann. Als 

der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, mehr über die angebliche An-

zeige als Landesverräter zu erzählen, verwies er ausweichend auf Drittper-

sonen, welche dies "besser erklären" könnten (a.a.O. F123). Dass er spä-

ter dann "von seinen eigenen Leuten" aufgefordert worden sein soll, An-

schläge gegen den Staat zu verüben, ist wiederum nicht substantiiert dar-

gelegt. Die Vorinstanz führte unter anderem zutreffend aus, dass er dies-

bezüglich kein konkretes Angriffsziel beziehungsweise keinen konkreten 

Auftrag habe nennen können. Ausserdem wirkt das Vorbringen – betrach-

tet man den Gesprächsverlauf der Anhörung – als nachgeschoben (vgl. 

E-617/2020 

Seite 14 

a.a.O. F110 ff.). Die aufgezeigten Inkonsistenzen in den Fluchtvorbringen 

lassen sich im Übrigen auch nicht – wie in der Beschwerdeschrift zumin-

dest implizit geltend gemacht – mit der langen Verfahrensdauer erklären. 

Im Sinne einer allgemeinen Feststellung ist sodann festzuhalten, dass es 

dem Beschwerdeführer in auffälliger Weise Mühe bereitet, wichtige Ereig-

nisse – namentlich im Zusammenhang mit der (…) – zeitlich exakt einzu-

ordnen und widerspruchsfrei vorzutragen (vgl. a.a.O. A126/26 F36, F78, 

F80, F103, F155). Die geschilderten Ereignisse und die daraus abgeleitete 

Gefährdungssituation sind insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren. In 

der Beschwerdeschrift werden auch keine stichhaltigen Argumente aufge-

führt, weshalb die Einschätzung der Vorinstanz diesbezüglich fehlerhaft sei 

soll. Vielmehr wird als Hauptargument unbestimmt vorgebracht, alleine die 

Tatsache, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um (…) aus der 

Stadt I._______ handle, der Beschwerdeführer für die (…) gearbeitet habe 

und er in E._______ als Flüchtling anerkannt sei, reiche aus, um von der 

Glaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen auszugehen. Damit gelingt es den 

Beschwerdeführenden nicht, die aufgezeigten Inkonsistenzen auszuräu-

men und es kann im Übrigen – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die 

zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

10.2 Die Vorinstanz hat bereits zutreffend festgehalten, dass (…) in Pakis-

tan nicht im Sinne einer Kollektivverfolgung bedroht seien. Diese in BVGE 

2014/32 begründetet Rechtspraxis (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-

2614/2020 vom 4. November 2020 E. 6.2 und E-4132/2018 vom 4. Mai 

2020 E. 5.2 m.w.H.) hat weiterhin Gültigkeit. Die von den Beschwerdefüh-

renden zitieren Lageberichte vermögen diese Einschätzung nicht umzu-

stossen. Wie bereits im zitierten Grundsatzurteil festgehalten, sind die An-

forderungen an die Annahme einer Kollektivverfolgung sehr hoch und sol-

che wurden bisher lediglich bei Umständen, welche einem Genozid gleich-

kamen, als gegeben betrachtet (vgl. dazu auch NULA FREI, in: Handbuch 

zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 193). Eine solche 

Situation ist auch nach heutigem Stand betreffend Angehörige der (…) in 

Pakistan nicht gegeben. 

11.  

Aufgrund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Asylge-

such abgelehnt hat. 

  

E-617/2020 

Seite 15 

12.  

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

13.  

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

13.2  

13.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

E-617/2020 

Seite 16 

13.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwer-

deführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Pakistan 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

13.3  

13.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

13.3.2 In Pakistan herrscht weder Bürgerkrieg noch eine Lage allgemeiner 

Gewalt (vgl. Urteil des BVGer E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.1 

m.H.). Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um (…) Glaubens 

mit letztem Wohnsitz in I._______. Das Bundesverwaltungsgericht 

schätzte in BVGE 2014/32 die Lage in I._______ für (…) und insbesondere 

für (…) als gefährlich ein und bezeichnete die Sicherheitslage als bedroh-

lich und instabil. Es sei zwar nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

auszugehen; die Zugehörigkeit zur ethnisch-religiösen Minderheit der (…) 

sei aber als starkes Indiz für die Annahme der Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs zu qualifizieren. Ergebe sich aus der persönlichen Situ-

E-617/2020 

Seite 17 

ation einer beschwerdeführenden Person ein zusätzliches Gefährdungsin-

diz, das über die schwierige generelle Lage der (…) in I._______ hinaus-

gehe, sei der Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. 

a.a.O. E. 9.4). Die im Grundsatzurteil vorgenommene Lagebeurteilung ist 

nach wie vor aktuell (vgl. Urteil des BVGer            E-306/2020 vom 7. März 

2022 E. 7.4.2). 

13.3.3 Gemäss den Akten leben sowohl die Eltern des Beschwerdeführers 

als auch diejenigen der Beschwerdeführerin nach wie vor in Pakistan. Im 

Fall der Beschwerdeführerin leben auch deren ältere Schwester sowie wei-

tere Verwandte im Heimatland. Sowohl die Eltern der Beschwerdeführerin 

als auch diejenigen des Beschwerdeführers besitzen Häuser und beide ge-

ben an, im Heimatland in wirtschaftlichen guten Verhältnissen gelebt zu 

haben. Der Beschwerdeführer verfügt über Arbeitserfahrung in der (…) so-

wie als (…). Gesundheitliche Leiden, welche einem Wegweisungsvollzug 

entgegenstehen würden, sind bei keinem der Beschwerdeführenden ak-

tenkundig (vgl. SEM-Akten A126/26 F36 ff., F56 ff., ff. A130/30 F4 ff.).  

13.3.4 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im 

Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt 

von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonfor-

men Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Über-

einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nach-

folgend: KRK, SR 0.107). 

Die Beschwerdeführenden leben seit (…) Jahren in der Schweiz. Die bei-

den Kinder sind heute (…) und (…) Jahre alt. Aufgrund des Alters der jün-

geren Tochter stellen die Eltern und ihre ältere Schwester die Hauptbe-

zugspersonen dar und ist eine eigenständige Sozialisation in die schwei-

zerische Lebenswirklichkeit nicht anzunehmen. Dies ist ebenso für die äl-

tere Tochter anzunehmen, auch wenn sie hier bereits mehrere Jahre die 

Schule besucht hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Töchter in 

jeder Hinsicht in eine völlig neue, unbekannte sprachliche und kulturelle 

Umgebung zurückkehren wird. Namentlich ist zu vermuten, dass sie die 

Muttersprache der Eltern sprechen und durch das Zusammenleben als Fa-

milie mit der kulturellen Herkunft auch verbunden sind beziehungsweise 

keine vollständige Entfremdung zu ihrer Herkunftskultur stattgefunden hat. 

Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kinder bei einer Rückkehr den 

schulischen sowie den sozialen Anschluss finden können.  

E-617/2020 

Seite 18 

Entsprechend kann auch nicht von einer derartigen Verwurzelung in der 

Schweiz ausgegangen werden, die bei einem Vollzug der Wegweisung das 

Kindeswohl ernsthaft gefährden würde (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 9.3). 

Auch wenn eine Rückkehr namentlich für die ältere Tochter nicht einfach 

sein wird, ist doch davon auszugehen, dass sie dies mit Unterstützung ihrer 

Familie meistern wird. Dies umso mehr, als sie in der Heimat ein familiäres 

Umfeld (insbesondere Grosseltern, Tante und weitere Verwandte) antref-

fen wird, welches bei der Reintegration behilflich sein kann.  

13.3.5 Aufgrund dieser Ausgangslage ergeben sich für die Beschwerde-

führenden keine zusätzlichen Gefährdungsindizien im Sinne der dargeleg-

ten Rechtsprechung. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit auch in 

subjektiver Hinsicht als zumutbar. 

14.  

Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

16.  

16.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischen-

verfügung vom 7. Februar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen ihrer finanziellen 

Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

16.2 Der amtliche Rechtsbeistand reichte mit Schreiben vom 19. Februar 

2020 eine Kostennote ein. Insgesamt macht er einen zeitlichen Aufwand 

von 12 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.– sowie Spesen in 

der Höhe von Fr. 40.– geltend. Der in Rechnung gestellte Stundenansatz 

ist praxisgemäss auf Fr. 150.– (vgl. Zwischenverfügung vom 7. Februar 

E-617/2020 

Seite 19 

2020) zu reduzieren. Das amtliche Honorar ist daher auf insgesamt 

Fr. 1'840.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem amtlichen 

Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-617/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 1'840.– zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: