# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 709327c6-e172-5be6-bf3c-914aac0bde60
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.10.2017 SB170088
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB170088_2017-10-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB170088-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher 
 

Urteil vom 13. Oktober 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Moder,  

Anklägerin und I. Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
A._____,  

Beschuldigter und II. Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

betreffend  

mehrfache Nötigung etc.  

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,  

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 20. Oktober 2016 (GG160139) 

 

-  2  - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Juli 2016  

(Dossier 1 Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 47 S. 64 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, 

− der mehrfachen Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB zum Nachteil 

des Privatklägers B._____ (Dossier 8) sowie zum Nachteil des Privatklägers 

C._____ (Dossier 2), 

− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 35 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf der Sach-

entziehung im Sinne von Art. 141 StGB zum Nachteil der Privatklägerin D._____ 

(Dossier 1). 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-

gesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'200.00;  die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 1'400.00  Gebühr Anklagebehörde. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

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6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-

schuldigten auferlegt.  

Über die Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

7. Die Privatkläger E._____, D._____, F._____, B._____, G._____ sowie C._____ 

werden für ihre Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwie-

sen. 

8. Der Privatkläger E._____ wird für sein Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zi-

vilprozesses verwiesen. 

9. (Mitteilung) 

10. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 7 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 50 S. 2; Urk. 75 S. 1) 

1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, 

der mehrfachen Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB zum Nachteil 

des Privatklägers B._____ (Dossier 8) sowie zum Nachteil des Privatklägers 

C._____ (Dossier 2), von Schuld und Strafe freizusprechen; dies unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 

2. Sämtliche Zivil- und Genugtuungsforderungen der Privatkläger seien auf den 

Zivilweg zu verweisen. 

3. Der Beschuldigte sei der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsre-

geln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG 

und Art. 35 Abs. 1 SVG, im Sinne des vorinstanzlichen Urteils schuldig zu 

sprechen und es sei eine Einsatzstrafe von 5 Tagen in Anschlag zu bringen 

und zwar zu einem Tagessatz von Fr. 10.–. Der Vollzug der zu erwartenden 

Geldstrafe sei aufzuschieben und es sei eine Probezeit von zwei Jahren an-

zusetzen. Von dem Verfällen einer Busse sei Umgang zu nehmen. 

-  4  - 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 48 S. 2; Urk. 77 S. 1) 

1. Abweisung der Berufung des Beschuldigten 

2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich sei im Schuld- und Strafpunkt zu be-

stätigen. 

3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu 

CHF 50.00 sowie zu einer Busse von CHF 400.00 zu bestrafen. 

4. Im Übrigen sei das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes zu bestäti-

gen. 

 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-

dung von unnötigen Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im an-

gefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 47 S. 4 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

1.2. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung, vom 20. Oktober 2016 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher 

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, mehrfacher Sachentziehung im Sinne von 

Art. 141 StGB zum Nachteil der Privatkläger B._____ (Dossier 8) und  

C._____ (Dossier 2) sowie vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 35 

Abs. 1 SVG schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Sachentziehung im Sinne von 

Art. 141 StGB zum Nachteil von D._____ (Dossier 1) wurde der Beschuldigte hin-

gegen freigesprochen. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. 

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Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen und für den Fall einer schuldhaften Nicht-

bezahlung wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen festgesetzt. Die Kos-

ten des Verfahrens wurden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt. Schliess-

lich wurde die Privatklägerschaft mit ihren Zivilansprüchen auf den Zivilweg ver-

wiesen (Urk. 28 S. 3 f.). 

1.3. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 

25. Oktober 2016 (Urk. 30) sowie der Beschuldigte am 27. Oktober 2016 (Urk. 33) 

fristgerecht Berufung an. Mit Nachtragsverfügung vom 31. Oktober 2016 wurde 

der Antrag auf Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines 

DNA-Profils abgewiesen (Urk. 36). Mit Eingabe vom 3. November 2016 zeigte 

Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ dem Gericht die Interessenwahrung für den bis da-

hin nicht anwaltlich verteidigten Beschuldigten an (Urk. 39 und 40). Das begrün-

dete Urteil wurde den Parteien am 31. Januar 2017 (Urk. 43/1) respektive am 

1. Februar 2017 (Urk. 43/2) zugestellt, woraufhin sowohl die Staatsanwaltschaft 

am 2. Februar 2017 (Urk. 48) als auch die Verteidigung am 17. Februar 2017 

(Urk. 50) fristgerecht die Berufungserklärungen beim hiesigen Gericht einreichten. 

1.4. Mit Präsidialverfügung vom 16. März 2017 wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf 

die Berufung zu beantragen (Urk. 53). Mit Eingabe vom 23. März 2017 verzichtete 

die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung bezüglich der Zweitberufung 

des Beschuldigten (Urk. 57). Mit Eingabe vom 13. April 2017 liess sich der Be-

schuldigte vernehmen und reichte seine Unterlagen betreffend seine finanziellen 

Verhältnisse ein (Urk. 58 S. 2 und Urk. 60/1-8). 

1.5. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Beglei-

tung seiner amtlichen Verteidigung sowie der Vertreter der Anklagebehörde 

(Prot. II S. 7). Vorfragen waren keine zu entscheiden und – abgesehen von der 

Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 74) – auch keine Beweise abzunehmen 

(Prot. II S. 9). 

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2. Beweisantrag des Beschuldigten 

2.1. Der Verteidiger des Beschuldigten stellte mit Eingabe vom 17. Februar 

2017 den Antrag, es sei ein gerichtlicher Augenschein der Parkgarage an der 

H._____-Strasse …, in I._____ (J._____-Center), wohin jeweils die abgeschlepp-

ten Fahrzeuge verbracht wurden, zu nehmen (Urk. 50 S. 3). Dieser Beweisantrag 

wurde mit Präsidialverfügung vom 21. April 2017 abgewiesen, mit der Begrün-

dung, es sei nicht erkennbar, inwiefern der Beschuldigte dadurch entlastet werden 

könnte, weshalb der Augenschein nicht notwendig erscheine (Art. 331 Abs. 3 

StPO; Urk. 61).  

2.2. Der von der amtlichen Verteidigung beantragte Augenschein wäre lediglich 

im Zusammenhang mit Dossier 1 und Dossier 7 von Relevanz, da einzig in den 

dortigen Anklagesachverhalten konkret Bezug auf die Verhältnisse in der Tief-

garage an der H._____-Strasse … genommen wird. Wie noch zu zeigen sein 

wird, wird jedoch das Verfahren betreffend Nötigung zum Nachteil von F._____ 

(Dossier 7) eingestellt und betreffend Nötigung zum Nachteil von D._____ (Dossi-

er 1) ergeht ein Freispruch, weshalb sich der Beweisantrag als obsolet erweist. 

3. Bestellung von Dr. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger 

3.1. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ stellte mit Eingabe vom 13. April 2017 den 

Antrag, es sei dem Beschuldigten in seiner Person ein amtlicher Verteidiger zu 

bestellen. Zur Begründung führte er an, der Beschuldigte sei arbeitslos und lebe 

unterhalb des Existenzminimums. Sodann sei das anbegehrte Strafmass im vor-

liegenden Fall nicht unerheblich, so dass die Voraussetzungen für eine amtliche 

Verteidigung gegeben seien (Urk. 58 S. 2). 

3.2. Gemäss Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO lädt die Verfahrensleitung die Staats-

anwaltschaft zur Berufungsverhandlung vor, wenn diese die Berufung erklärt hat. 

Da die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren Berufung erhoben hat und 

deshalb vor dem Berufungsgericht auftreten wird, liegt ein Fall von notwendiger 

Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. d StPO vor, weshalb dem Beschuldigten ab 

dem 8. Mai 2017 Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger beige-

geben wurde (Urk. 66). 

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4. Strafanträge 

4.1. Hinsichtlich des Vorliegens der für die Verfolgung und Bestrafung wegen 

einer Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB notwendigen Strafanträge kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den (Urk. 47 S. 5 f.). 

4.2. Die amtliche Verteidigung monierte anlässlich der Berufungsverhandlung 

wiederholt, dass die Geschädigten grundsätzlich lediglich wegen Sachentziehung 

und nicht auch wegen Nötigung Strafanzeige gemacht respektive Strafantrag ge-

stellt haben (Urk. 75 S. 1 f. und 11). Dem ist zweierlei zu entgegnen: Einerseits 

handelt es sich bei der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB um ein Offizialdelikt, 

weshalb es zur Verfolgung und Bestrafung keines Strafantrages bedarf. Anderer-

seits ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim Strafantrag um die Willens-

erklärung des Verletzten handelt, dass die Strafverfolgung für den zur Anzeige 

gebrachten Sachverhalt stattfinden solle (vgl. BGE 106 IV 245), wobei es nicht auf 

die korrekte rechtliche Würdigung durch die verletzte Person ankommt (BGE 131 

IV 98).  

5. Verwertbarkeit der Konfrontationseinvernahmen 

5.1. Die amtliche Verteidigung monierte weiter, dem Beschuldigten werde vor-

geworfen, der Einvernahme vor Staatsanwaltschaft am 3. Mai 2016 ferngeblieben 

zu sein. An diesem Tag habe der Staatsanwalt gleich 7 Geschädigte im Schnell-

zugstempo einvernommen, wobei der Beschuldigte gemäss den betreffenden 

Protokollen vier Einvernahmen ferngeblieben sei (Dossier 6 Urk. 5; Dossier 1 

Urk. 6, Dossier 3 Urk. 5 und Dossier 5 Urk. 4), bei weiteren zwei Einvernahmen 

habe der Beschuldigte auf Fragen verzichtet (Dossier 7 Urk. 4 und Dossier 2 

Urk. 5). In Tat und Wahrheit habe der Beschuldigte den Termin lediglich ver-

gessen. Bei der einzigen späteren Einvernahme habe der Staatsanwalt im 

Schnellzugstempo, in 70 Minuten den Beschuldigten mit allen Aussagen der Ge-

schädigten konfrontiert und ihn viele Seiten lesen lassen. Dann habe der Staats-

anwalt den Beschuldigten auch noch mit seinen Vorhalten konfrontiert. Das sei 

eine sehr oberflächliche Einvernahme-Weise und komme in keinster Weise einem 

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genügenden rechtlichen Gehör gleich. Deshalb seien diese Aussagen nicht zu 

Lasten des Beschuldigten verwertbar (Urk. 75 S. 6 f.). 

5.2. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweis-

erhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und 

der einvernommenen Person Fragen zu stellen. Nach Art. 147 Abs. 4 StPO sind 

Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben worden sind, nicht zu 

Lasten der abwesenden Partei verwertbar. Auf dieses Recht kann in Kenntnis des 

Rechts verzichtet werden. Bleibt ein Anwesenheitsberechtigter der Beweiser-

hebung trotz ordnungsgemässer Benachrichtigung und ohne zwingenden Grund 

fern, ist ein stillschweigender Verzicht anzunehmen (SCHMID, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, 

Art. 147 N 11). Ein Verzicht lässt weder einen Anspruch auf Wiederholung entste-

hen noch führt er zur Unverwertbarkeit des Beweisergebnisses (BGE 105 Ia 396 

E. 3b). 

5.3. Vorliegend wurde dem Beschuldigten der Termin der Konfrontationsein-

vernahmen zur Kenntnis gebracht (Dossier 1 Urk. 16/1). Er hat diesen aber, wie 

auch die Verteidigung ausführt, wieder vergessen und ist deshalb den betreffen-

den Einvernahmen ferngeblieben. Eine rechtsgenügende Entschuldigung ist das 

nicht. Es ist von einem stillschweigenden Verzicht auszugehen. Die betreffenden 

Einvernahmen sind somit – entgegen der Ansicht der amtlichen Verteidigung – zu 

Lasten des Beschuldigten verwertbar. Was nun die Einvernahme vom 22. Juni 

2016 angeht, so ergeben sich aus dem Protokoll keinerlei Anhaltspunkte, wonach 

das rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt worden wäre. So hat sich der 

Beschuldigte auch zu keinem Zeitpunkt in einer derartigen Richtung geäussert 

und die Einvernahme zuletzt auch unterschriftlich bestätigt (Dossier 1 Urk. 4). Der 

Kritik der amtlichen Verteidigung kann deshalb nicht gefolgt werden. 

6. Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens 

6.1. Mit Eingabe vom 13. April 2017 schlug der Verteidiger des Beschuldigten 

vor, aufgrund des Umfangs des Verfahrens und aufgrund der Komplexität des 

Falles, sei das Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen (Urk. 58 S. 3). Die 

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Staatsanwaltschaft liess sich hierzu innert der ihr mit Präsidialverfügung vom 

21. April 2017 angesetzten Frist vernehmen, wobei sie beantragte, es sei der An-

trag der Verteidigung auf Durchführung des schriftlichen Verfahrens abzuweisen 

(Urk. 61 und 65). 

6.2. Da weder ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 406 Abs. 1 StPO noch das 

hierfür notwendige Einverständnis der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 406 

Abs. 1 StPO für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens vorliegt, wurde 

die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verfügt (Urk. 66). 

7. Anklagegrundsatz 

7.1. Sachentziehung zum Nachteil von C._____ (Dossier 2) 

7.1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 14. Juli 2016 im We-

sentlichen vorgeworfen, er habe geltend gemacht, dass der Privatkläger C._____ 

für die Leerfahrt sofort den Betrag von Fr. 300.– bezahlen müsse, um sein Fahr-

zeug herauszubekommen, ansonsten werde er das Fahrzeug mitnehmen und ei-

nen Betrag von Fr. 550.– verlangen. Dadurch habe sich der Privatkläger genötigt 

gefühlt, sofort den Betrag von Fr. 300.– zu bezahlen, was der Beschuldigte ge-

wusst und auch gewollt habe. Gleichzeitig habe der Beschuldigte durch diese 

Handlung dem Privatkläger für kurze Zeit widerrechtlich die Ausübung am unein-

geschränkten Eigentumsrecht an dessen Fahrzeug entzogen. 

7.1.2. Ob eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vorliegt, ist auch dann zu prü-

fen, wenn sie nicht gerügt wird (BSK StPO-NIGGLI/HEIMGARTNER, Art. 9 N 63a). 

Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, 

aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung 

von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Die Anklage hat die der 

beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise 

zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht ge-

nügend konkretisiert sind. Durch eine detaillierte Angabe des Anklagevorwurfs 

werden insbesondere die durch das Anklageprinzip angestrebte Umgrenzungs- 

und Informationsfunktion erfüllt. Zum einen soll die beschuldigte Person Kenntnis 

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erlangen, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten 

rechtlich qualifiziert wird, so dass sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten 

kann, und garantiert damit auch den Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 133 IV 

235 E. 6.2 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 

E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 141 IV 437). Zum anderen soll auch das 

Gericht durch die Anklageschrift in die Lage versetzt werden, sich eine präzise 

Vorstellung des Anklagevorhalts zu machen. Es genügt demgemäss nicht, wenn 

pauschale Vorwürfe erhoben werden (BSK StPO-HEIMGARTNER/NIGGLI, Art. 325 

N 18).  

7.1.3. Einer Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB macht sich strafbar, wer 

dem Berechtigtem ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und 

ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt.  

7.1.4. Die Staatsanwaltschaft deckt mit ihrer Anklage somit nur den ersten Teil 

des Straftatbestandes ab (Entziehen einer beweglichen Sache), unterlässt es 

aber zur Gänze Ausführungen zum zweiten Teil, dem Taterfolg und in concreto 

dem Zufügen eines erheblichen Nachteils zu machen. Diesen Umstand übersieht 

die Vorinstanz, wenn sie annimmt, der erhebliche Nachteil sei "durch die erheb-

liche Einschränkung an der Ausübung seines Verfügungsrechts" erfüllt (Urk. 47 

S. 29 f.). Eine Einschränkung des Verfügungsrechts ist der Sachentziehung  

immanent, da die Tathandlung ja gerade im Entzug einer beweglichen Sache be-

steht, was notwendigerweise eine Einschränkung des Verfügungsrechts mit sich 

bringt. Vielmehr muss nebst dieser Einschränkung als Plus ein erheblicher Nach-

teil hinzutreten. Das Strafverfahren betreffend Sachentziehung zum Nachteil von 

C._____ (Dossier 2) ist einzustellen. 

 

 

7.2. Sachentziehung zum Nachteil von B._____ (Dossier 8) 

7.2.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe den 

falsch parkierten Personenwagen des Privatklägers B._____ aufgeladen und an 

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die H._____-Strasse … in I._____ verbracht. Als der Privatkläger in der Folge an 

der H._____-Strasse … in I._____ vorgesprochen habe, habe der Beschuldigte 

geltend gemacht, dass der Privatkläger sofort die Hälfte der Abschleppgebühren 

von Fr. 600.– zu bezahlen habe, ansonsten er das Fahrzeug nicht herausbekom-

men würde. Aufgrund dieser Aussagen des Beschuldigten habe der Privatkläger 

so genötigt gegen seinen Willen den Betrag von Fr. 300.– bezahlt, ansonsten er 

das Fahrzeug nicht vom Beschuldigten herausbekommen hätte, was der Be-

schuldigte gewusst und auch gewollt habe. Durch diese Handlung habe der Be-

schuldigte dem Privatkläger für eine kurze Zeit widerrechtlich die Ausübung am 

uneingeschränkten Eigentumsrecht an seinem Fahrzeug entzogen. 

7.2.2. Es kann grundsätzlich auf das oben unter 7.1.3 f. Gesagte verwiesen wer-

den. Das Verfahren betreffend Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB zum 

Nachteil von B._____ (Dossier 8) ist demgemäss einzustellen. Der Vollständigkeit 

halber ist zu erwähnen, dass im konkreten Fall mit dem lapidaren Hinweis, der 

Beschuldigte habe durch "diese Handlung" dem Privatkläger für eine kurze Zeit 

widerrechtlich die Ausübung am uneingeschränkten Eigentumsrecht entzogen, 

letztlich auch nicht mit genügender Sicherheit gesagt werden kann, welche Hand-

lung des Beschuldigten damit gemeint ist. Gemeint sein könnte damit  

nämlich entweder das Verbringen des Fahrzeugs des Privatklägers von  

der K._____-Strasse … in I._____ an die H._____-Strasse … in I._____ oder 

auch dass der Beschuldigte die Herausgabe von der Bezahlung von Fr. 300.– ab-

hängig gemacht haben soll. Auch unter diesem Aspekt erschiene es mehr als 

fraglich, ob der Anklagegrundsatz gewahrt ist. 

7.3. Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zum Nachteil von F._____ (Dossier 

7) 

7.3.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe, als er sich mit der Privat-

klägerin F._____ in der Tiefgarage an der H._____-Strasse … in I._____ befun-

den haben, verlangt, dass diese ihre zuvor gemachten Angaben unterschriftlich 

bestätigen müsse. Durch die bestimmte Art und Weise des Beschuldigten, welche 

die Privatklägerin – auch aufgrund der Örtlichkeiten – für den Beschuldigten er-

kennbar bedrohlich empfand, habe die Privatklägerin die  Unterschrift geleistet in 

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der Annahme, ansonsten ihr Fahrzeug nicht zurück zu erhalten, was der Beschul-

digte gewusst und gewollt habe. 

7.3.2. Gemäss Art. 181 StGB macht sich einer Nötigung strafbar, wer jemanden 

durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-

kung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. 

Die Androhung des ernstlichen Nachteils muss dabei nicht zwingend in einer aus-

drücklichen Erklärung bestehen, sondern dies kann auch durch Gesten, kon-

kludentes Verhalten oder auch durch anderweitiges Wissenlassen erfolgen (BSK 

StGB II-DELNON/RÜDY, Art. 180 N 14). Dabei muss die Androhung mindestens ei-

ne Zwangsintensität erreichen, dass sie die betroffene Person entgegen ihrem 

Willen zu dem von der Täterschaft gewünschten Verhalten bestimmen kann bzw. 

bestimmt (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, Art. 181 N 26). Die angedrohten Nachteile 

müssen ein künftiges, von der Täterschaft in irgendeiner Weise abhängiges Er-

eignis beschlagen (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, Art. 180 N 13). 

7.3.3. Obwohl dies aufgrund der sehr pauschalen und offenen Formulierung in der 

Anklageschrift ebenfalls nicht sicher ist, kann wohl davon ausgegangen werden, 

dass mit der "bestimmten Art und Weise" das Nötigungsmittel in der "Androhung 

ernstlicher Nachteile" liegen soll. Unklar bleibt dann aber, was mit der "bestimm-

ten Art und Weise" genau gemeint ist, welche die Privatklägerin als bedrohlich 

empfunden haben soll. So hat das Wort "bestimmt" mehrere Bedeutungen: Einer-

seits kann damit zum Ausdruck gebracht werden, etwas sei feststehend, speziell, 

genau umrissen, klar, deutlich. Andererseits kann damit aber auch gemeint sein, 

etwas sei entschieden oder fest (Online-Duden, Website besucht am 7. Septem-

ber 2017). Für den vorliegenden Fall könnte dies bedeuten, dass dem Beschul-

digten vorgeworfen wird, die Privatklägerin durch eine spezielle, genau umrissene 

Art und Weise genötigt zu haben. Oder aber es ist gemeint, dass der Beschuldig-

te im Sinne eines entschiedenen Auftretens die Privatklägerin zur Bezahlung ver-

anlasst haben soll. 

Aus der polizeilichen Einvernahme ergeben sich diesbezüglich keine Hinweise, da 

die Privatklägerin lediglich davon spricht, dass sie "das Gefühl" gehabt habe, dass 

der Beschuldigte ihr das Auto nur gegen Unterschrift ausgehändigt hätte (Dossier 

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7 Urk. 3 S. 3 Frage 17), allerdings nicht weiter konkretisiert, durch welches Ver-

halten des Beschuldigten dieses Gefühl verursacht wurde. Auch bei der Staats-

anwaltschaft machte sie erst auf explizite Frage der Staatsanwaltschaft folgende 

Angaben: "Die Unterschrift. Ich fühlte mich sehr unwohl. Ich hatte das Gefühl, ich 

bekomme das Auto nicht. Ich war auf das Auto angewiesen vom Job her. Er liess 

mich auch nicht auslesen und meinte, das seien nur die Angaben, die ich ihm ge-

geben habe. Ich stand auch irgendwie neben mir" (Dossier 7 Urk. 4 S. 4 Frage 

12). Und weiter: "Durch seine ganze Ausstrahlung. Art und Weise, wie er gespro-

chen hat. Dann durch das Unterbrechen. So, dass ich es schnell, schnell mache 

und nicht auf die Idee komme, alles zu lesen" und "Mit Art und Weise, wie er mir 

den Zettel hingehalten hat. So selbstverständlich, dass er die Unterschrift braucht. 

Mich unterbrochen und gestresst hat. Er hat Druck aufgesetzt. Es müsste schnell 

gehen. Mich gehindert, das ganze genauer anzusehen" (Dossier 7 Urk. 4 S. 5 

Fragen 17 f.). 

7.3.4. Der Staatsanwaltschaft wäre es somit durchaus möglich gewesen, das 

Verhalten, welches die Privatklägerin bedrohlich empfunden haben soll, zu kon-

kretisieren. Es wäre im vorliegenden Fall geradezu angezeigt gewesen, das Ver-

halten und die Umstände – der simple Verweis auf die Örtlichkeiten genügt bei 

weitem nicht –, durch welches der Beschuldigte die Privatklägerin genötigt haben 

soll, die Unterschrift zu leisten, in der Anklageschrift zu umschreiben. Jedenfalls 

kann es in Nachachtung des Gewaltenteilungsprinzips nicht die Aufgabe des Ge-

richts sein, die Akten nach möglichen Anhaltspunkten zu durchforsten, welche 

sich allenfalls unter die Umschreibung "die bestimmte Art und Weise des Be-

schuldigten" subsumieren liessen. Zudem wären bei Zulassung einer derartig 

formulierten Anklageschrift die Verteidigungsrechte des Beschuldigten verletzt, da 

auch diesem klar sein muss, gegen was er sich konkret zu verteidigen hat. Das 

Strafverfahren betreffend Nötigung zum Nachteil von F._____ (Dossier 7) ist ein-

zustellen. 

7.4. Berechtigung zur Erhebung und Angemessenheit der Gebühren 

Die amtliche Verteidigung liess sich anlässlich der Berufungsverhandlung aus-

führlich zur allgemeinen Berechtigung der L._____ AG zur Erhebung von Gebüh-

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ren im Zusammenhang mit dem Abschleppen der Autos sowie zur Ange-

messenheit der Höhe der Gebühren vernehmen (Urk. 75 S. 2 ff.). Es kann schon 

an dieser Stelle erwähnt werden, dass dies nicht Gegenstand des vorliegenden 

Urteils bilden wird. Mit Ausnahme des Anklagesachverhaltes gemäss Dossier 1 

("Durch diese nicht nachvollziehbaren Mehrbeträge […]"; Nötigung zum Nachteil 

von D._____) wird die grundsätzliche Berechtigung zur Gebührenerhebung durch 

die L._____ AG und die Angemessenheit der Gebührenhöhe durch die Anklage-

schrift nicht thematisiert. Wie bereits erwähnt, wird der Beschuldigte allerdings 

vom Vorwurf der Nötigung zum Nachteil von D._____ freigesprochen werden, 

weshalb auf eine eingehende Prüfung verzichtet werden kann. 

8. Umfang der Berufung 

8.1. In ihrer Berufungserklärung vom 2. Februar 2017 beschränkte die An-

klagebehörde ihrer Berufung auf die Bemessung der Strafe (Urk. 48). Die Ver-

teidigung verlangt einen Freispruch betreffend die mehrfache Nötigung und die 

mehrfache Sachentziehung sowie eine Bestrafung für den zu bestätigenden 

Schuldspruch im Zusammenhang mit dem Vergehen gegen das SVG mit einer 

Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 10.– (Urk. 50 S. 2; Urk. 75 S. 1). 

8.2. Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 1, 

3 Spiegelstrich (Schuldspruch betreffend grobe Verletzung des SVG), 2 (Frei-

spruch betreffend Sachentziehung zum Nachteil von D._____), 5 (Kostenfestset-

zung), 7 (Verweisung der Schadenersatzbegehren) sowie 8 (Verweisung des Ge-

nugtuungsbegehrens) nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, 

was vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

8.3. Im übrigen Umfang steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung 

vollumfänglich zur Disposition. 

-  15  - 

II.  Schuldpunkt 

1. Vorbemerkungen zur Beweiswürdigung 

1.1. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es 

nach seiner freien aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung als 

verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). Eine strafrechtliche Verurteilung kann 

nur erfolgen, wenn die Schuld des Beschuldigten mit hinreichender Sicherheit er-

wiesen ist. Es darf namentlich kein vernünftiger Zweifel darüber bestehen, dass 

sich der dem Beschuldigten in der Anklageschrift vorgeworfene Tatbestand tat-

sächlich verwirklicht hat. Dies bedingt, dass das Gericht eine persönliche Gewiss-

heit erhält. Nicht ausreichend ist, wenn die vorliegenden Beweise objektiv klar auf 

eine Schuld des Beschuldigten hindeuten, das Gericht aber persönlich nicht zu 

überzeugen vermögen. Allfällige abstrakte theoretische Zweifel sind nicht mass-

gebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt 

werden kann. Es muss ausreichen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld des 

Beschuldigten ausgeschlossen werden können. Allerdings vermag eine blosse 

Wahrscheinlichkeit einen Schuldspruch nicht zu begründen. Wenn sich das Ge-

richt nach Erschöpfung aller Erkenntnisquellen weder von der Existenz noch von 

der Nichtexistenz der beweisbedürftigen Tatsachen zu überzeugen vermag, 

kommt der den Beschuldigten begünstigende Grundsatz "in dubio pro reo" zur 

Anwendung. Hat das Gericht also erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel 

(d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen), so muss es den 

Beschuldigten freisprechen. 

1.2. Stützt sich die Beweisführung im Wesentlichen auf Aussagen von Beteilig-

ten, so sind diese frei zu würdigen. Steht Aussage gegen Aussage, ist anhand 

sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu untersuchen, welche 

Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt 

der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er-

folgen. Beim Abwägen der Aussagen ist im Besonderen zwischen der Glaub-

würdigkeit einer Person und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu unterscheiden. 

Während die erste Grundlage dafür liefert, ob einer Person getraut werden kann, 

-  16  - 

ist die letztere für die im Prozess massgebende Entscheidung bedeutungsvoll, ob 

sich der Sachverhalt zur Hauptsache so zugetragen hat oder nicht (Hauser, Der 

Zeugenbeweis im Strafprozess, Zürich 1974, S. 312 ff.). Grundsätzlich kommt der 

Glaubwürdigkeit im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft bei der Aus-

sageanalyse keine wesentliche Bedeutung zu, sondern die Glaubhaftigkeit der 

konkreten Aussage, welche durch methodische Analyse ihres Inhalts darauf 

überprüft wird, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben einem 

tatsächlichen Erleben entspringen. Damit eine Aussage als zuverlässig gewürdigt 

werden kann, ist sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien 

(BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Auflage 2014, 

S. 76 ff.) und umgekehrt auf das Fehlen von Fantasiesignalen (BENDER/NACK/ 

TREUER, a.a.O., S. 82 f.) zu überprüfen (vgl. Urteil 6B_390/2014 vom 20. Oktober 

2014, BGE 133 I 33 E. 4.3.S. 45, BGE 129 I 49). 

2. Vorbemerkung zur Beweiswürdigung der Vorinstanz 

2.1. Die Vorinstanz berücksichtigte zur Erstellung des jeweils relevanten Sach-

verhalts in Bezug auf die einzelnen Vorwürfe auch die Aussagen der übrigen, 

nicht direkt am betreffenden Vorfall beteiligten Personen. Sie zog dann grund-

sätzlich den Schluss, dass die Aussagen dieser Personen die Angaben der ge-

schädigten Person stützen würden. Sie sah Parallelen zwischen den einzelnen 

Vorfällen im Sinne eines ähnlichen modus operandi des Beschuldigten oder in 

ähnlichen Äusserungen, die der Beschuldigte gemacht haben soll. 

2.2. Zwar herrscht grundsätzlich wie bereits erwähnt eine freie Beweiswürdi-

gung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Ein solches Vorgehen, wie es die Vorinstanz gewählt 

hat, ist im vorliegenden Fall bei der Erstellung des Sachverhaltes aber nicht statt-

haft. Die zur Anklage gebrachten Vorwürfe fanden zu unterschiedlichen Zeit-

punkten, teilweise an verschiedenen Örtlichkeiten statt. Die einzige Person, wel-

che immer anwesend war, ist der Beschuldigte. Alle anderen Personen können 

aus eigener Wahrnehmung nur von den sie betreffenden Vorfällen berichten. An 

den übrigen Vorfällen waren sie nicht persönlich beteiligt, und soweit erkennbar 

hatten die Geschädigten untereinander auch keinen Kontakt, weshalb sie auch 

nur schon vom Hörensagen nichts darüber berichten könnten. Ein direkter Er-

-  17  - 

kenntnisgewinn aus den Aussagen der übrigen Personen für den konkreten Ein-

zelfall ist deshalb ausgeschlossen. Es ist zwar nicht unüblich, so typischerweise 

bei Betrugsfällen mit einer charakteristischen Vorgehensweise zum Beispiel 

Rückschlüsse auf die Täterschaft, welche sich durch eben diese charakteristische 

Vorgehensweise auszeichnet, zu ziehen. Der vorliegende Fall ist damit aber nicht 

vergleichbar. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, welche vereinfacht aus-

gedrückt davon ausging, weil der Beschuldigte im einen Fall die Herausgabe des 

Fahrzeugs von einer Bezahlung abhängig gemacht habe, habe er dies auch im 

anderen Fall getan (vgl. bspw. Urk. 47 S. 25 E. 2.18.), erweist sich als unzu-

treffend. 

3. Nötigung zum Nachteil von D._____ (Dossier 1) 

3.1. Tatsächliches 

3.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 24. August 2015 den 

Personenwagen der Privatklägerin D._____ der Marke Audi A2 mit den  

Kontrollschildern ZH … von einem privaten Parkplatz (mit privatem  

Parkverbot) beim Sonnenstudio "…" an der K._____-Strasse … in I._____ abge-

schleppt und diesen an die H._____-Strasse … in I._____ verbracht. Als die Pri-

vatklägerin in der Folge an der H._____-Strasse … in I._____ vorgesprochen ha-

be, habe der Beschuldigte geltend gemacht, dass die Privatklägerin in bar sofort 

Fr. 635.– zu bezahlen habe und sich bei Bezahlung mit Kreditkarte der Betrag um 

Fr. 40.– und mit Rechnung um Fr. 120.– erhöhen würde. Durch diese nicht nach-

vollziehbaren Mehrbeträge, dem Umstand, dass sie sich alleine mit dem Beschul-

digten in einer Tiefgarage befunden habe, in welcher sie sich nicht ausgekannt 

habe, und da ihr Fahrzeug durch ein anderes Fahrzeug blockiert gewesen sei, 

weshalb sie keinen freien  Zugang zu ihrem Fahrzeug gehabt habe, habe sich die 

Privatklägerin genötigt  gefühlt, sofort mit EC-Karte den Betrag von Fr. 635.– zu 

bezahlen, was der Beschuldigte durch seine Handlung gewusst und gewollt habe. 

3.1.2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, das Auto der Privatklägerin abgeschleppt 

und an die H._____-Strasse … in I._____ verbracht zu haben. Ebenfalls nicht in 

Abrede stellt der Beschuldigte, dass er der Privatklägerin gegenüber gesagt habe, 

-  18  - 

dass sich bei einer Bezahlung mit Kreditkarte der Betrag um Fr. 40.– und mit 

Rechnung um Fr. 120.– erhöhen würde. Bestritten wird durch den Beschuldigten 

allerdings, dass er der Privatklägerin die Wegfahrt durch ein Fahrzeug blockiert 

und die Privatklägerin zur sofortigen Bezahlung genötigt habe (Dossier 1 Urk. 3 S. 

5 und 7 Fragen 18 und 25). Diesbezüglich ist der Sachverhalt zu erstellen. 

3.1.3. Die Privatklägerin D._____ führte bei der Polizei am 18. Oktober 2015 aus, 

der Beschuldigte habe ihr den Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 635.– genannt. 

Er habe gefragt, wie sie zahlen wolle. Sie habe gesagt, sie habe nicht genügend 

Bargeld dabei. Dann habe der Beschuldigte ein Gerät hervorgenommen und habe 

gesagt, dass sie auch mit Karte bezahlen könne. Sie habe ihre Geldbörse hervor-

geholt. Sie habe gedacht, dass sie ihn noch frage, ob es noch eine andere Mög-

lichkeit geben würde. Sie habe ihn dies auch gefragt. Er habe zu ihr gesagt, dass 

sie mit der Kreditkarte zahlen könne, dass koste aber zusätzlich Fr. 40.–. Zudem 

könne sie auch eine Rechnung haben. Dies würde sie dann aber Fr. 120.– mehr 

kosten. Sie habe zu ihm gesagt, dass das etwas viel Mehrkosten seien. Er habe 

erwidert, dass wenn sie keine Mehrkosten haben wolle, sie jetzt mit der EC-Karte 

zahlen müsse. Ihr sei irgendwie unwohl gewesen, also habe sie die EC-Karte ge-

nommen und habe die Fr. 635.– bezahlt. Während des Vorgangs in der Tiefgara-

ge sei ihr Wagen in einer Nische gestanden. Vor dem Wagen sei ein Abschlepp-

fahrzeug der L._____ AG gestanden. Der Beschuldigte habe das Fahrzeug weg-

fahren müssen, damit sie aus der Nische habe fahren können. Sie sei nicht mehr 

sicher, ob sie zuerst bezahlt habe, oder sie zuerst unterschrieben habe. Auf jeden 

Fall habe er zu ihr gesagt, als beides erledigt gewesen sei, dass er jetzt sein 

Fahrzeug wegfahre, damit sie nach Hause könne (Dossier 1 Urk. 5 S. 2 Frage 4). 

Sie habe sich durch die Zuschläge für die Bezahlung mit Kreditkarte von Fr. 40.– 

und die Bezahlung mittels Rechnung von Fr. 120.– genötigt  gefühlt, in bar oder 

mit der EC-Karte zu bezahlen. Ihr sei nichts anderes übrig  geblieben, damit es 

nicht teurer würde. Da habe sie mit der EC-Karte bezahlt (Dossier 1 Urk. 5 S. 2 

Frage 8). Sie habe sich durch die Ausführungen des Beschuldigten "auf eine Art" 

überrumpelt gefühlt. Sie sei mit der Situation überfordert gewesen, da sie noch 

nie eine Busse gehabt habe (Dossier 1 Urk. 5 S. 3 Frage 10). Schliesslich bestä-

tigte sie, dass sie sich durch die zusätzlichen Kosten einer Rechnung, welche der 

-  19  - 

Beschuldigte ihr in Aussicht gestellt habe, genötigt gesehen habe, die Rechnung 

sofort zu bezahlen (Dossier 1 Urk. 5 S. 3 Frage 19). 

Als Privatklägerin bei der Staatsanwaltschaft am 3. Mai 2016 befragt sagte sie 

aus, der Beschuldigte habe zu ihr gesagt, es koste insgesamt Fr. 635.–. Er habe 

ihr dann gezeigt, was die einzelnen Posten beinhalten. Sie habe zu ihm gesagt, 

dass sie nicht so viel Bargeld habe. Er habe gesagt, dass sei kein Problem, sie 

könne auch mit EC-Karte bezahlen. Er habe ihr dabei das Gerät gezeigt. Sie sei 

irgendwie überfordert gewesen. Sie habe gedacht, dass Fr. 635.– schon viel sei-

en. Er habe ihr gesagt, er würde ihr anraten, es mit der EC-Karte zu bezahlen. 

Wenn sie es mit der Kreditkarte bezahlen würde, würde es Fr. 40.–, mit Rechnung 

würde es Fr. 120.– mehr kosten. Es sei ihr überlassen, wenn sie sich nicht mehr 

schaden wolle, sei es wohl am besten mit EC-Karte. Sie habe das dann gemacht. 

Er habe das Auto so parkiert, dass sie nicht einfach damit hätte wegfahren kön-

nen. Er habe gesagt, er würde das Auto jetzt wegfahren, damit sie wegfahren 

könne (Dossier 1 Urk. 6 S. 2 f. Frage 8). Sie habe einfach das Gefühl gehabt, 

dass sie keine Wahl habe. Er sei gleich gekommen, sie müsse jetzt zahlen. Sie 

habe das Gefühl gehabt, dass sie jetzt mit EC-Karte zahle, ansonsten…man sei 

in einer solchen Situation überfordert und sie habe sich gedacht, sie zahle, bevor 

sie noch einen grösseren Schaden habe. Gesagt habe der Beschuldigte dies-

bezüglich aber nichts (Dossier 1 Urk. 6 S. 3 f. Frage 9). Der Beschuldigte habe 

auch nicht gesagt, dass sie das Auto nicht herausbekäme, wenn sie nicht zahle 

(Dossier 1 Urk. 6 S. 4 Frage 10). Auf Frage der Staatsanwaltschaft, weshalb sie 

sich genötigt gefühlt habe, gab die Privatklägerin zur Antwort, dass sie in der 

Tiefgarage mit dem Beschuldigten gewesen sei, es sei 24:00 Uhr gewesen, das 

Auto sei in einer Ecke gestanden, er sei sehr bestimmt gewesen, er habe gesagt, 

sie müsse zahlen, sie sei überfordert und ihr sei nicht so wohl gewesen (Dossier 1 

Urk. 6 S. 4 Frage 14). 

3.1.4. Der Beschuldigte sagte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einver-

nahme vom 21. März 2016 aus, der ihm gemachte Vorwurf stimme nicht. Sie 

(gemeint die L._____ AG) hätten niemanden genötigt. Sie gäben das Auto her-

aus, auch wenn sie (gemeint die betroffenen Personen) nicht bereit seien, zu zah-

-  20  - 

len oder irgendwelche Dokumente zu zeigen. Das sei in den Dokumenten der 

Firma festgehalten (Dossier 1 Urk. 3 S. 5 Frage 18). Danach machte der Be-

schuldigte noch allgemeiner gehaltene, nicht mehr für die Klärung des Sach-

verhalts relevante Ausführungen, weshalb auf deren Widergabe an dieser Stelle 

verzichtet werden kann. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 

vom 22. Juni 2016 gab er zu Protokoll, dass er zu allen ihm gemachten Vorwürfen 

sagen möchte, dass er nie "sofort" sage. Er gebe den Leuten immer die Möglich-

keit, günstiger wegzukommen (Dossier 1 Urk. 4 S. 10 Frage 32). Anlässlich der 

Berufungsverhandlung vermochte sich der Beschuldigte nicht mehr an den kon-

kreten Vorfall erinnern (Urk. 74 S. 9 f.). 

3.1.5. Die Aussagen der Privatklägerin fallen sehr detailliert, lebensnahe und ins-

gesamt kohärent aus. Insbesondere kann sie das Geschehen chronologisch bei 

der Polizei und der Staatsanwaltschaft fast deckungsgleich wiedergeben, obwohl 

über sechs Monate zwischen den beiden Einvernahmen verstrichen sind. Die 

Schilderungen kommen wie tatsächlich Erlebtes daher. Sie schildert ihre Gefühle 

in nachvollziehbarer Weise, so dass ihr beispielsweise ein wenig unwohl gewesen 

sei, sich allein mit dem Beschuldigten in der Tiefgarage befunden zu haben. Wei-

ter fällt auf, dass sie den Beschuldigten mit ihren Angaben nicht unnötig belastet. 

So gibt sie auch zu Protokoll, dass der Beschuldigte sehr anständig gewesen sei 

und sie eine normale Konversation gehabt hätten (Dossier 1 Urk. 5 S. 3 Frage 

17). Über weite Strecken decken sich die Angaben der Privatklägerin auch mit 

den (allgemein gehaltenen) Aussagen des Beschuldigten, so insbesondere zu 

den Zahlungsmodalitäten. 

3.1.6. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb nicht auf die glaubhaften Angaben 

der Privatklägerin abgestellt werden könnte. Insbesondere vermögen daran die 

pauschalen Bestreitungen des Beschuldigten nichts zu ändern. Es ist in tatsäch-

licher Hinsicht grundsätzlich vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift auszugehen 

Nicht erstellen lässt sich aber, dass der Beschuldigte gesagt hat, dass die Privat-

klägerin Fr. 635.– sofort bar zu bezahlen habe. Etwas derartiges sagte die Privat-

klägerin nicht aus. Vielmehr ergibt sich aus ihren Aussagen, dass der Beschuldig-

te ihr die Wahl gelassen hat, ob sie den Betrag sofort oder später bzw. mit Kredit-

-  21  - 

karte mit Aufschlägen begleicht. Er hat ihr letztlich nur angeraten, den Betrag so-

fort zu begleichen, um höhere Kosten zu vermeiden (vgl. Dossier 1 Urk. 6 S. 2 f. 

Frage 8). Auf diesen Umstand ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung näher 

einzugehen, gleich wie auf die Frage, ob die Zuschläge nachvollziehbar sind oder 

nicht. 

3.2. Rechtliche Würdigung 

3.2.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als Nöti-

gung im Sinne von Art. 181 StGB. Den Tatbestand der Nötigung erfüllt, wer je-

manden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere 

Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder 

zu dulden. Bei der Variante der "Androhung ernstlicher Nachteile" wird psychisch 

auf das Opfer Einfluss genommen, indem diesem ein Übel in Aussicht gestellt 

wird, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder mindestens zu haben vorgibt 

(BGE 106 IV 128). Die angedrohten Nachteile müssen ein künftiges, von der Tä-

terschaft in irgendeiner Weise abhängiges Ereignis beschlagen (BSK StGB II-

DELNON/RÜDY, Art. 181 N 28). Die Androhung muss ernstlich sein. Das ist der 

Fall, wenn sich der angedrohte Nachteil objektiv dazu eignet, auch eine ver-

ständige Person in der Lage des Opfers gefügig zu machen (BGE 101 IV 48). 

Nicht jede Überempfindlichkeit des individuell Betroffenen macht die empfangene 

Botschaft zur Androhung eines ernstlichen Nachteils (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 

Art. 181 N 34). Ausnahmen gelten dort wo es um besonders schutzbedürftige  

Opfer geht (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, Art. 181 N 35). 

3.2.2. Was den subjektiven Tatbestand betrifft, gelten die allgemeinen Regeln. Er-

forderlich ist Vorsatz, mindestens Eventualvorsatz. Der Vorsatz muss sich dabei 

auf die Einflussnahme und das abzunötigende Verhalten beziehen. Die Täter-

schaft will den Willen des Opfers beugen und es dadurch in dessen rechtlich ge-

schützter Freiheit beschränken oder dies zumindest in Kauf nehmen (BSK StGB 

II-DELNON/RÜDY, Art. 181 N 55). Der subjektive Tatbestand respektive der Vorsatz 

des Täters betrifft eine sogenannte innere Tatsache. Rückschlüsse auf diese in-

nere Tatsache sind in aller Regel nur möglich auf Grund der eigenen Angaben 

des Täters oder auf Grund der äusseren Umstände. 

-  22  - 

3.2.3. Gemäss Anklageschrift vom 14. Juli 2016 habe sich die Privatklägerin unter 

anderem durch die "nicht nachvollziehbaren Mehrbeträge" genötigt gefühlt, 

Fr. 635.– zu bezahlen. Was damit gemeint ist, ist nicht ganz klar. Vermutlich ist 

diese Wendung aber dahingehend zu verstehen, dass die vom Beschuldigten 

kommunizierten Aufschläge für die Bezahlung mit Kreditkarte oder gegen Rech-

nung nicht kostentransparent sind. In der Tat ist es so, dass nicht erkennbar ist, 

wie sich die entsprechenden Aufschläge in ihrer effektiven Höhe berechnen.  

Allerdings ist nicht erkennbar, welche strafrechtlich relevanten Implikationen dies 

vorliegend haben soll. So wird der Aufschlag bei einer Bezahlung gegen Rech-

nung durch den Beschuldigten mit dem Anfallen von Administrativkosten begrün-

det. Ein solcher Zuschlag ist ebensowenig unüblich, wie ein Aufschlag bei der Be-

zahlung mit Kreditkarte. Aussergewöhnlich erscheint dann eher die Höhe der ent-

sprechenden Aufschläge, was aber hier nicht abschliessend beantwortet werden 

muss. Zu erwähnen ist aber, dass diese Beträge von der L._____ AG von  

allen betroffenen Personen in gleicher Weise verlangt wird, wie beispielsweise der 

der Privatklägerin ausgestellten Quittung entnommen werden kann (Dossier 1 

Urk. 8). Insofern erscheinen die Beträge in dem Sinne "nachvollziehbar", als dass 

sie den allgemein gültigen Gebühren für die unterschiedlichen Bezahlungs-

möglichkeiten entsprechen. Schliesslich können diese Gebühren auch nicht dem 

Beschuldigten in strafrechtlich vorwerfbarer Weise angerechnet werden, sind ihm 

diese doch durch die L._____ AG vorgegeben. 

3.2.4. Entscheidend ist vorliegend aber das Folgende: Wie eingangs erwähnt 

muss bei der Variante der "Androhung ernstlicher Nachteile" der Täter der be-

troffenen Person ein Übel in Aussicht stellen, auf dessen Eintritt er Einfluss hat 

oder mindestens zu haben vorgibt (BGE 106 IV 128). Die angedrohten Nachteile 

müssen ein künftiges, von der Täterschaft in irgendeiner Weise abhängiges Er-

eignis beschlagen. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Der Beschuldigte er-

klärte der Privatklägerin lediglich die Zahlungsmodalitäten. Wenn er sie darauf 

aufmerksam macht, dass im Falle einer nicht-sofortigen Zahlung noch Zuschläge 

erhoben würden, handelt es sich bei diesem Hinweis um eine straflose Warnung 

(BSK StGB II-DELNON/RÜDY, Art. 181 N 14). Auf diese Zuschläge hat der Be-

schuldigte keinen Einfluss und er gibt auch nicht vor, darauf einen Einfluss zu ha-

-  23  - 

ben. Der Beschuldigte hat gemäss den Angaben der Privatklägerin auch nicht 

damit gedroht, er werde das Auto der Privatklägerin nicht herausgeben, sofern sie 

nicht sofort den Betrag begleicht (Dossier 1 Urk. 6 S. 4 Frage 10), wie es ihm 

sonst in der Anklageschrift vorgeworfen wird. Der Umstand, dass der Beschuldig-

te im Zeitpunkt des Gesprächs noch sein Fahrzeug vor dem Wagen der Privat-

klägerin parkiert und sie deshalb keinen freien Zugang zu ihrem Wagen hatte, 

kann für sich betrachtet auch nicht ausreichen. Anders läge der Fall allenfalls 

dann, wenn sie den Beschuldigten aufgefordert hätte, sein Fahrzeug wegzufahren 

und er der Aufforderung nicht nachgekommen wäre. Solches ist vorliegend nicht 

geschehen. Überdies sagte ja auch die Privatklägerin selber aus, sie habe die 

Fr. 635.– bezahlt, um Folgekosten zu vermeiden, und nicht etwa weil sie befürch-

tete der Beschuldigte würde ansonsten ihr Auto zurückbehalten. Es mangelt somit 

an einer Nötigungshandlung im Sinne der Androhung eines ernstlichen Nachteils, 

weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der Nötigung zum Nachteil von D._____ 

freizusprechen ist. 

4. Nötigung zum Nachteil von C._____ (Dossier 2) 

4.1. Tatsächliches 

4.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 2. September 2015 den 

Personenwagen des Privatklägers C._____ der Marke VW Polo mit den Kontroll-

schildern AG …, welcher der Privatkläger an der K._____-Strasse … in I._____ 

auf einem privaten Parkplatz (mit privatem Parkverbot) parkiert hätte, auf sein Ab-

schleppfahrzeug aufgeladen. Als der Privatkläger C._____ hinzugetreten sei, ha-

be der Beschuldigte geltend gemacht, dass dieser für die Leerfahrt sofort den Be-

trag von Fr. 300.– bezahlen müsse, um sein Fahrzeug herauszubekommen, an-

sonsten werde er das Fahrzeug mitnehmen und einen Betrag von Fr. 550.– ver-

langen. Dadurch habe sich der Privatkläger genötigt gefühlt, sofort den Betrag 

von Fr. 300.– zu bezahlen, was der Beschuldigte gewusst und auch gewollt habe. 

4.1.2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, den Personenwagen des Privatklägers 

C._____ an der K._____-Strasse … in I._____ auf sein Abschleppfahrzeug aufge-

laden zu haben. Indessen macht der Beschuldigte geltend, er habe mit dem Pri-

-  24  - 

vatkläger vereinbart, dass er diesem nur eine Leerfahrt für Fr. 300.– anstatt den 

eigentlich zu bezahlenden Betrag von Fr. 550.– berechne, was der Privatkläger 

auch bezahlt habe. Er habe dem Privatkläger nie gesagt, dass er das Fahrzeug 

mitnehmen würde, wenn dieser nicht bezahle (Dossier 2 Urk. 3 S. 2 und 4 Fragen 

15, 23 und 28). 

4.1.3. Der Privatkläger sagte am 4. September 2015 bei der Polizei aus, er sei zu 

seinem Fahrzeug zurückgekommen, habe den Beschuldigten vor Ort gesehen 

und bei seinem Fahrzeug seien die hinteren Räder bereits angehängt gewesen. 

Der Beschuldigte habe zu ihm gesagt, weil er so höflich gewesen sei, könne er 

ihm dies als Leerfahrt deklarieren. Das heisse, er müsse sofort Fr. 300.– in bar 

zahlen, sonst werde er das Fahrzeug mitnehmen und dann koste es Fr. 550.–. Es 

würde immer teurer werden, falls er den Betrag jeweils mit Karte bezahlen würde. 

Er habe ihm gesagt, dass er keine Chance habe und die Fr. 300.– zahlen müsse 

(Dossier 2 Urk. 4 S. 2 Fragen 8 und 11 f.). Er habe entweder die Fr. 300.– direkt 

bar zahlen können, oder er habe Fr. 550.– zu zahlen, wenn der Wagen abge-

schleppt wird (Dossier 2 Urk. 4 S. 2 Frage 14). 

Bei der Staatsanwaltschaft am 3. Mai 2016 sagte der Privatkläger aus, als er zu-

rückgekommen sei, sei das Fahrzeug schon auf dem Abschleppwagen gewesen. 

Er habe ihn gefragt, was man machen könne. Der Beschuldigte habe gemeint, da 

er so nett gefragt habe, würde es Fr. 300.– kosten. Er würde sagen, dass er das 

Auto noch nicht aufgeladen habe. Wenn er sofort zahlen würde, dann würde er 

ein Auge zudrücken und sagen, dass er das Auto noch nicht gehoben habe  

(Dossier 2 Urk. 5 S. 2 f. Frage 2). Der Beschuldigte habe die Herausgabe des Au-

tos von der Zahlung von Fr. 300.– abhängig gemacht. Entweder das Geld oder es 

würde ihn Fr. 500.– kosten und per Rechnung Fr. 550.–. Er müsse dann das Auto 

aber holen gehen (Dossier 2 Urk. 5 S. 3 Frage 3). Dies seien die Geschäftsregeln. 

Fr. 300.– wenn nicht abgeschleppt werde. Wenn das Auto angehoben werde, 

dann koste es bereits Fr. 500.–. Der Beschuldigte sei verpflichtet das Auto abzu-

schleppen (Dossier 2 Urk. 5 S. 3 Frage 4). Er habe keine Möglichkeit eingeräumt, 

mit Rechnung zu zahlen ohne jedoch das Auto abzuschleppen. Entweder er gebe 

-  25  - 

das Geld oder das Auto werde abgeschleppt und er könne das Auto dort holen 

(Dossier 2 Urk. 5 S. 3 Frage 5). 

4.1.4. Der Beschuldigte führte am 6. Oktober 2015 bei der Polizei aus, er habe 

das Fahrzeug des Privatklägers bereits aufgeladen gehabt und habe die Polizei 

anrufen wollen, um durchzugeben, dass er das Fahrzeug abschleppe. Da sei der 

Privatkläger erschienen und habe ihn gefragt, was er da mache. Er habe es ihm 

erklärt. Der Privatkläger habe ihn gefragt, ob er das Fahrzeug da lassen könne. Er 

habe gesagt, dass er das selbstverständlich machen könne, da er hier sei. Er ha-

be das Fahrzeug abgeladen und der Privatkläger habe ihn gefragt, was es kosten 

würde. Im Prinzip gelte das Fahrzeug als abgeschleppt, sobald es ab dem Boden 

sei. Da der Privatkläger ihm aber gesagt habe, dass er das Fahrzeug gleichen-

tags vorführen müsse und ihm dieser erklärt habe, dass er knapp bei Kasse sei, 

habe er zu ihm gesagt, dass er ihm nur eine Leerfahrt berechne, falls er das 

übernehmen könnte. Er sei damit einverstanden gewesen. Damit sei die Sache 

erledigt gewesen (Dossier 2 Urk. 3 S. 2 f. Fragen 15 f.). Er habe dem Privatkläger 

nur gesagt, dass das Fahrzeug als abgeschleppt gelte. Er habe ihn darüber auf-

geklärt. Ein abgeschlepptes Fahrzeug koste Fr. 550.–. Daraufhin habe dieser ge-

meint, dass das viel Geld sei. Der Privatkläger habe gefragt, ob man etwas ma-

chen könne. Er habe den Privatkläger dann gefragt, ob er Geld dabei habe. Das 

müsse er so machen. Er habe dem Privatkläger erklärt, dass wenn er Fr. 300.– 

hätte, er es bei einer Leerfahrt belassen würde. Das dürfe er eigentlich nicht ma-

chen. Er habe ihm entgegenkommen wollen, da er ihm gesagt habe, dass er im 

Moment nicht viel Geld habe. Er sei einverstanden gewesen und habe das über-

nommen (Dossier 2 Urk. 3 S. 3 Frage 20). Er habe ihn gefragt, ob er mit Karte 

oder bar bezahlen wolle (Dossier 2 Urk. 3 S. 4 Frage 21). Auf entsprechenden 

Vorhalt bestritt der Beschuldigte, dass er gesagt habe, der Privatkläger müsse 

Fr. 300.– in bar bezahlen, sondern er habe zu ihm gesagt, dass er bar oder mit 

Karte bezahlen könne. Zudem habe er ihm gesagt, dass weil der Privatkläger da 

sei, er das Fahrzeug da lassen müsse. Er habe ihm nie gesagt, dass wenn er 

nicht bar bezahle, er das Fahrzeug mitnehmen würde (Dossier 2 Urk. 3 S. 4 Fra-

ge 23). Wenn der Privatkläger nicht bezahlt hätte, wäre das kein Problem ge-

wesen. Das Auto wäre dort geblieben und es hätte eine Rechnung gegeben. Er 

-  26  - 

verlange die Personalien. Wenn er nicht gezahlt hätte, hätte es als abgeschleppt 

gegolten und es wäre entsprechend Rechnung gestellt worden (Dossier 2 Urk. 3 

S. 4 Frage 26). Er habe dem Privatkläger nicht gesagt, dass dieser entweder 

Fr. 300.– sofort in bar bezahlen müsse oder aber sein Fahrzeug erst wieder erhal-

te gegen eine Gebühr von Fr. 550.– (Dossier 2 Urk. 3 S. 4 Frage 28). 

An der Berufungsverhandlung konnte sich der Beschuldigte nicht mehr an den 

fraglichen Vorfall erinnern. Er habe jedoch nie so etwas gesagt. Der Privatkläger 

C._____ lüge (Urk. 74 S. 11 f.). 

4.1.5. Der Privatkläger C._____ sagte mehrfach und auch auf explizite Nachfrage 

der einvernehmenden Person aus, der Beschuldigte habe ihm gesagt, dass er 

entweder vor Ort den Betrag von Fr. 300.– bezahlen könne, oder er ansonsten 

das Fahrzeug mitnehmen werde und Fr. 550.– verlangen werde (Dossier 2 Urk. 4 

S. 2 Fragen 11 und 14; Dossier 2 Urk. 5 Frage 3 und 5). Dies spricht für die 

Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Zudem schildert er sowohl bei der Polizei als 

auch acht Monate später bei der Staatsanwaltschaft die Umstände des Vorfalls im 

Wesentlichen kohärent, detailliert, authentisch und lebensnah. Seine Angaben 

decken sich zudem weitestgehend mit den Aussagen des Beschuldigten. Bei sei-

nen Aussagen finden sich keine Übertreibungen oder unnötige Belastungen. 

Vielmehr zeigt der Privatkläger Verständnis für den Beschuldigten und hegt kei-

nen Groll gegen diesen ("Ich hatte es rein theoretisch gut mit ihm" [Dossier 2 

Urk. 5 S. 4 Frage 8]). Es sind keine Lügensignale erkennbar. Ein Irrtum, dass er 

den Beschuldigten falsch verstanden haben könnte, ist ebenfalls auszu-

schliessen. Der Beschuldigte wie auch C._____ sprechen beide deutsch. Der Pri-

vatkläger zeigte bei seiner Aussage keine Unsicherheit, dies auch auf Nachfragen 

der Anklagebehörde. 

4.1.6. Die Aussagen des Beschuldigten zum Ablauf des gesamten Geschehens 

erscheinen zwar durchaus nicht unglaubhaft und stimmen auch weitgehend mit 

den Aussagen des Privatklägers überein. Im letztlich entscheidenden anklagere-

levanten Punkt, ob die Herausgabe des Fahrzeuges an eine sofortige Bezahlung 

von Fr. 300.– geknüpft worden sei, erscheinen die Bestreitungen des Beschuldig-

ten angesichts der diesbezüglich überzeugenden Aussagen des Privatklägers 

-  27  - 

aber als nicht glaubhaft. Es erscheint denn auch recht deutlich als Versuch, seine 

damaligen Aussagen nun im Nachhinein umzuformen bzw. umzuinterpretieren, 

wenn der Beschuldigte sagt, er habe dem Privatkläger gesagt, ohne Bezahlung 

"gelte das Fahrzeug als abgeschleppt". Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass 

der Beschuldigte, welcher etwas gebrochen deutsch spricht, sich in der gegebe-

nen Situation mit dem bereits aufgebockten Fahrzeug des Privaklägers diesem 

gegenüber so subtil geäussert hätte. 

4.1.7. Es besteht eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Dies hat aber kei-

neswegs dazu zu führen, dass im Sinne eines Gleichgewichts der Aussagen "pro 

reo" zu entscheiden wäre. Vielmehr besteht eine freie Beweiswürdigung durch 

das Gericht (Art. 10 Abs. 2 StPO). Zwar erscheinen die Aussagen des Be-

schuldigten an sich – wie erwähnt – mit vorstehender Ausnahme (Erw. 4.1.6) 

nicht unglaubhaft. Allerdings ist auch kein Grund erkennbar, weshalb nicht auf die 

ebenfalls glaubhaften Aussagen des Privatklägers C._____ abgestellt werden 

könnte, zumal keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb der Privatkläger den 

Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte. 

4.1.8. Es ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Be-

schuldigte für die Leerfahrt sofort den Betrag von Fr. 300.– verlangt hat, ansons-

ten er das Fahrzeug des Privatklägers mitnehmen und einen Betrag von Fr. 550.– 

verlangen werde. 

4.2. Rechtliche Würdigung 

4.2.1. Für die allgemeinen Ausführungen zum Tatbestand der Nötigung im Sinne 

von Art. 181 StGB kann nach oben auf 3.2.1 f. verwiesen werden. 

4.2.2. Vorliegend hat der Beschuldigte dem Privatkläger in Aussicht gestellt, er 

werde ihm das Fahrzeug nur gegen die sofortige Leistung von Fr. 300.– heraus-

geben, ansonsten werde er das Fahrzeug mitnehmen. Diese Androhung ist ge-

eignet, auch eine verständige Person in der Lage des Privatklägers in ihrer Ent-

scheidungsfreiheit einzuschränken, insbesondere wenn man bedenkt, dass der 

Privatkläger sein Fahrzeug gleichentags noch vorzuführen hatte, was ihm durch 

-  28  - 

den Abtransport wesentlich erschwert worden wäre. In dieser Situation erscheint 

es nachvollziehbar, dass der Privatkläger dem Ansinnen des Beschuldigten nach-

gekommen ist und den Betrag bezahlt hat. Dadurch wurde die Tat vollendet. 

Der Beschuldigte wusste darum, dass er den Privatkläger in seiner Handlungs-

freiheit einschränkt, wenn er die entsprechende Äusserung tätigt. Dadurch dass 

der Beschuldigte diese dennoch geäussert hat, hat er seinen Willen zur Tat ent-

sprechend nach aussen kundgetan. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt. 

4.2.3. Ist der Tatbestand der Nötigung erfüllt, muss deren Rechtswidrigkeit nach 

ständiger bundesgerichtlicher Praxis positiv begründet werden. Eine Nötigung ist 

dann rechtswidrig, wenn der verfolgte Zweck oder das verwendete Mittel uner-

laubt ist, oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Zweck 

mit einem ebensolchen Mittel rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist oder in ei-

ner unangemessenen Relation steht (DONATSCH, OFK-StGB, Art. 181 N 9). Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Zweck-Mittel-Relation unter anderem 

dann als rechts- bzw. sittenwidrig zu betrachten, wenn im Zusammenhang mit 

dem nötigenden Verhalten eine besondere (Not-) Situation ausgenützt wird (BGE 

115 IV 214, E. 2.cc.). Mit der Vorinstanz (Urk. 47 S. 27 f.) ist festzuhalten, dass 

der Beschuldigte gemäss eigenen Angaben gewusst hat, dass der Privatkläger 

gleichentags sein Fahrzeug vorzuführen hatte, weshalb er darauf angewiesen 

war. Diesen Umstand nutzte der Beschuldigte aus, um den Privatkläger zur Zah-

lung zu veranlassen. Das Verhalten des Beschuldigten ist als sitten- und damit als 

rechtswidrig zu qualifizieren. Überdies war es dem Beschuldigten – wie dies der 

Beschuldigte ja auch selber ausführt – nicht erlaubt, das Auto zurückzubehalten, 

sogar wenn die betroffenen Personen schon ankündigten, die Rechnung nicht zu 

bezahlen. Indem er androht, das Fahrzeug zurückzubehalten, verwendet er ein 

unerlaubtes Mittel. Doch nicht nur das: Eine sofortige (An-) Zahlung der Gebühren 

ist nach den Angaben des Beschuldigten ebenfalls nicht notwendig. Indem er dies 

dennoch verlangt, verfolgt der Beschuldigte damit auch einen unerlaubten Zweck. 

4.2.4. Es sind keine (allgemeinen) Recht- oder Schuldausschlussgründe ersicht-

lich. So hat die Vorinstanz zu Recht ein Retentionsrecht des Beschuldigten am 

Fahrzeug des Privatklägers verneint (Urk. 47 S. 27; vgl. auch BGE 115 IV 207 

-  29  - 

E. 2). Der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Nötigung im Sinne von 

Art. 181 StGB zum Nachteil von C._____ ist deshalb zu bestätigen. 

5. Nötigung zum Nachteil von G._____ und M._____  
(Dossier 3) 

5.1. Tatsächliches 

5.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 17. September 2015 den 

Personenwagen des Privatklägers G._____ der Marke Lancia I, Ypsilon mit den 

Kontrollschildern ZH …, welcher dieser an der …strasse … in … Zürich auf einem 

privaten Parkplatz (mit privatem Parkverbot) parkiert gehabt habe, auf sein Ab-

schleppfahrzeug aufgeladen. Als der Privatkläger sowie M._____ hinzugetreten 

seien, habe der Beschuldigte geltend gemacht, dass diese für die Leerfahrt sofort 

den Betrag von Fr. 600.– bezahlen müssten, um das Fahrzeug des Privatklägers 

herauszubekommen, ansonsten er das Fahrzeug mitnehmen und einen wesent-

lich höheren Betrag verlangen werde. Dadurch hätten sich der Privatkläger und 

M._____ genötigt gefühlt, sofort den Betrag von Fr. 600.– zu bezahlen, was der 

Beschuldigte gewusst und gewollt habe. 

5.1.2. Während der Beschuldigte in der Untersuchung noch einräumte, dass er es 

gewesen sei, der das Fahrzeug der Privatkläger G._____ und M._____ auf sein 

Abschleppfahrzeug aufgeladen habe, liess er anlässlich der Berufungsverhand-

lung ausführen, es werde im Strafverfahren der falsche Mann angeklagt und ver-

urteilt. In Tat und Wahrheit müsse es sich beim Täter um O._____ handeln (Urk. 

75 S. 15 f.). Dieses Vorbringen mutet doch reichlich seltsam an, machte der Be-

schuldigte doch anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 23. November 

2011 relativ detaillierte und mit den Angaben von G._____ korrespondierende 

Ausführungen (Dossier 3 Urk. 3), welche nur eine Person machen kann, welche 

tatsächlich beim Vorfall dabei war. Kommt hinzu, dass auch die Rech-

nung/Quittung vom 17. September 2015 die Unterschrift des Beschuldigten trägt 

(Dossier 3 Urk. 8). Es ist deshalb davon auszugehen, dass es der Beschuldigte 

war, welcher das Fahrzeug von G._____ und M._____ auf das Abschleppfahr-

zeug aufgeladen und mit G._____ und M._____ gesprochen hat. Der Beschuldig-

-  30  - 

te stellt weiter in Abrede, den Privatkläger G._____ und M._____ genötigt zu ha-

ben, den Betrag von Fr. 600.– zu bezahlen und er ansonsten das Fahrzeug ab-

schleppen würde (Dossier 3 Urk. 3 S. 2 f.). Diesbezüglich ist der Sachverhalt zu 

erstellen. 

5.1.3. Der Privatkläger G._____ sagte bei der Polizei am 30. Oktober 2015 aus, 

der Personenwagen sei bei seiner Rückkehr bereits zum Abtransport bereit ge-

wesen. Das Auto habe nicht mehr weggefahren werden können. Auf die Frage 

des einvernehmenden Polizisten, was der Beschuldigte genau gesagt habe im 

Zusammenhang mit der Bezahlung, antwortete der Privatkläger, er könne dies nur 

sinngemäss sagen. Er habe verlangt, dass er das Auto von der Rolle lasse, der 

Beschuldigte habe gesagt, sie müssten zuerst bezahlen, erst dann würde er das 

Auto herunterlassen. Er würde es ansonsten abschleppen und dann käme es 

noch teurer. Sie hätten dann natürlich gezahlt (Dossier 3 Urk. 4 S. 4 Frage 31). Er 

habe nicht nochmals nachgefragt, der Beschuldigte habe es ja zuvor gesagt und 

er habe ihm geglaubt, dass er das Auto abschleppen werde (Dossier 3 Urk. 4 S. 4 

Frage 32). Der Beschuldigte habe vorgeschlagen, man könne entweder bar zah-

len oder mit Kreditkarte. Eine Rechnungstellung sei nie ein Thema gewesen. Sie 

hätten den Betrag vor Ort bezahlen müssen, damit sie ihr Auto wieder zurückbe-

kommen hätten. Der Beschuldigte habe keine Alternative angeboten, diese wäre 

gewesen, dass der Beschuldigte das Auto abgeschleppt und es noch teurer ge-

worden wäre (Dossier 3 Urk. 4 S. 4 Fragen 33 ff.). Er habe sich durch die Zah-

lungsmodalitäten "absolut" genötigt gefühlt (Dossier 3 Urk. 4 S. 4 f. Frage 39). Er 

wisse nicht, wieviel es gekostet hätte, wenn der Beschuldigte den Wagen mitge-

nommen hätte. 

Bei der Staatsanwaltschaft gab der Privatkläger am 3. Mai 2016 zu Protokoll, als 

sie (er und M._____) zurückgekommen seien, sei das kleinere  Auto auf der Rolle 

des Abschleppfahrzeuges gewesen. M._____ habe dann gesagt, sie seien jetzt 

da und sie würden die Autos jetzt wegfahren. Er solle das Auto von der Rolle las-

sen. Der Beschuldigte habe geantwortet, er gebe das Auto erst wieder frei, wenn 

sie die Abschleppgebühren von Fr. 600.– zahlen würden. Sie hätten die Wahl, vor 

Ort zu zahlen oder er würde das Auto abschleppen und dann würde es teurer 

-  31  - 

werden. Sie hätten dann gezahlt. Er habe darauf das Auto wieder frei gegeben. 

Auf die Frage der Staatanwaltschaft, ob sie das Fahrzeug auch erhalten hätten, 

wenn sie vor Ort nicht gezahlt hätten, sagte der Privatkläger aus: "Ich bin klar der 

Meinung gewesen nicht. Aus seinem Verhalten habe ich den Schluss gezogen, 

nein. […]." Den genauen Wortlaut wisse er nicht mehr. Sinngemäss sei es bei ihm 

so angekommen, dass sie entweder die Fr. 600.– zahlen oder er das Auto ab-

schleppe und es dann noch teurer werde. Sie hätten gefragt, ob sie das Auto spä-

ter zahlen könnten, was der Beschuldigte– wie er sich erinnere – verneint habe 

(Dossier 3 Urk. 5 S. 3 Fragen 10 ff.). Er glaube, dass M._____ mit EC-Karte ge-

zahlt habe (Dossier 3 Urk. 5 S. 4 Frage 16). 

5.1.4. Bei der Polizei gab der Beschuldigte zu Protokoll, er hätte den Lancia be-

reits aufgeladen gehabt und für das grössere Fahrzeug ein grösseres Abschlepp-

fahrzeug bei der L._____ … angefordert. Da die Halter aber wieder zurückgekehrt 

seien, habe er das zweite Fahrzeug wieder abbestellt. Er habe ihnen dann erklärt, 

dass es sich um einen Abschleppauftrag handle und dass sich die Kosten auf ge-

samthaft Fr. 600.– belaufen würden. Er habe dann die Zahlungsmodalitäten er-

klärt. Nach den Erklärungen hätten sie die Kosten mit Kreditkarte bezahlt. Er habe 

den Privatkläger nicht genötigt zu zahlen. Auf Vorhalt, dass sich der Privatkläger 

gezwungen gesehen habe, zuerst zu zahlen und erst dann würde das Fahrzeug 

heruntergelassen, ansonsten werde man das Fahrzeug abschleppen und es kä-

me noch teurer, antwortete der Beschuldigte: "Ich lasse das Fahrzeug immer zu-

erst herunter und dann kommen wir auf den anderen Teil, sprich die Kosten, zu 

sprechen" (Dossier 3 Urk. 3 S. 3 f. Frage 16). Der Privatkläger hätte sein Fahr-

zeug sowieso wieder bekommen. Aus finanzieller Sicht habe er nichts davon, er 

mache nur seinen Job. 

Auf Vorhalt des ihm gemachten Vorwurfs sagte der Beschuldigte bei der Staats-

anwaltschaft, der Vorwurf sei falsch, denn eine Leerfahrt koste Fr. 300.– und nicht 

Fr. 600.–. Er könne sich an den Vorfall erinnern. Den einen Wagen habe er nicht 

berechnet, vor Ort habe er nur einen Wagen berechnet. Sein Chef habe dann 

beide Fahrzeuge berechnet. Er habe noch nie gesagt, dass er das Auto erst her-

-  32  - 

ausgebe, wenn er das Geld sehe, nicht einmal bei Ausländern (Dossier 1 Urk. 3 

S. 8 f. Fragen 33, 34 und 36). 

Der Beschuldigte führte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, er 

habe ein zweites Abschleppfahrzeug angefordert, da es zwei falsch parkierte 

Fahrzeuge gehabt habe. Als der Privatkläger und M._____ gekommen seien, ha-

be er das zweite Abschleppfahrzeug wieder abbestellt. Er habe sich dann bei die-

sen entschuldigt und gesagt, er mache nur seinen Job und es müsste beiden eine 

Leerfahrt berechnet werden. Er habe ihnen die Wahl gelassen, den Betrag ent-

weder sofort zu begleichen oder gegen Rechnung zu bezahlen. Falls sie eine 

Rechnung gewollt hätten, wären Fr. 120.– Administrativkosten angefallen (Prot. I 

S. 9).  

An der Berufungsverhandlung konnte sich der Beschuldigte nicht mehr an den 

fraglichen Vorfall erinnern. Es stimme aber nicht, dass er gesagt habe, dass er 

das Auto erst wieder freigebe, wenn sie die Abschleppgebühren von Fr. 600.– 

zahlen würden (Urk. 74 S. 13 ff.). 

5.1.5. Die Aussagen des Beschuldigten erweisen sich teilweise als sehr pauschal. 

So gab er zu Beginn seiner polizeilichen Einvernahme am 23. November 2015 an, 

er könne sich nicht mehr so genau erinnern, er verhalte sich aber so, wie er es bei 

jedem anderen Fahrzeugbesitzer auch tun würde (Dossier 3 Urk. 3 S. 1 Frage 4). 

Zudem weisen seine Aussagen teilweise auch Widersprüche auf. Der Beschuldig-

te machte bei der Staatsanwaltschaft am 21. März 2016 geltend, er habe nur ein 

Fahrzeug verrechnet, wobei eine Leerfahrt Fr. 300.– koste. Sein Chef habe dann 

aber beide Fahrzeuge berechnet (Dossier 1 Urk. 3 S. 8 Frage 33 f.). Damit setzt 

er sich in Widerspruch zu seinen Aussagen vor der Vorinstanz, gemäss welchen 

er dem Privatkläger und M._____ je eine Leerfahrt habe verrechnen müssen. Zu-

dem lässt sich diese Aussage auch nicht mit den übrigen Akten in Einklang brin-

gen. Aus der Quittung ergibt sich, dass dem Privatkläger eine Abschleppgebühr 

inkl. Zuschlag und nicht eine Leerfahrt von insgesamt Fr. 600.– verrechnet wurde 

(Dossier 3 Urk. 12). Im Übrigen ergibt sich aus dem Kundenbeleg, dass am 17. 

September 2015, 20:56 Uhr, eine Buchung von Fr. 600.– zugunsten der L._____ 

AG getätigt wurde. Eine weitere Rechnungstellung verneint sowohl der Privatklä-

-  33  - 

ger (vgl. Dossier 3 Urk. 4 S. 5 Frage 43) noch ergibt sich eine solche aus den Ak-

ten. Als unzutreffend erweist sich auch die Angabe des Beschuldigten, dass sie 

mit einer Kreditkarte gezahlt hätten. Bezahlt wurde vielmehr mit einer EC-Karte. 

Mit der Vorinstanz ist zu den Aussagen des Privatklägers G._____ festzuhalten, 

dass diese lebensnah, widerspruchsfrei und authentisch sind. Zutreffend gewür-

digt hat die Vorinstanz den Umstand, dass der Privatkläger bei der Staatsanwalt-

schaft aussagte, seine Frau und nicht er – wie noch bei der polizeilichen Einver-

nahme (Dossier 3 Urk.  4 S. 4 Frage 31) – sei es gewesen, die den Beschuldigten 

zum Herunterlassen des Fahrzeuges aufgefordert habe. Diese Ungenauigkeit 

lässt sich durchaus plausibel mit dem Zeitablauf zwischen den beiden Einver-

nahmen erklären und ist nicht zwingend als Lügensignal zu werten. Ebenfalls als 

richtig erweist sich die Würdigung der Vorinstanz hinsichtlich der Unsicherheit be-

treffend den genauen Wortlaut der erläuterten "Zahlungsoptionen". Dass er gera-

de in diesem wichtigen Teil ein vorsichtiges Aussageverhalten zeigt, zeugt mit der 

Vorinstanz davon, dass der Privatkläger den Beschuldigten nicht durch falsche 

Angaben belasten möchte. Ausserdem ist die Unsicherheit nur eine relative. Es ist 

zwar richtig, dass der Privatkläger ausführte, er könne nur sinngemäss sagen, 

was der Beschuldigte genau gesagt hat. Allerdings gibt er dann unzweideutig zu 

Protokoll, der Beschuldigte habe gesagt, sie müssten "zuerst zahlen, erst dann 

würde er das Auto runterlassen" (Dossier 3 Urk. 4 S. 4 Frage 31). Diese Aussage 

bestätigte er dann auch am 3. Mai 2016, rund sechs Monate später, bei der 

Staatsanwaltschaft. Gerade im eigentlichen Kernpunkt sagt der Privatkläger somit 

klar und gleichlautend aus. 

5.1.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der glaubhaften Aus-

sagen des Privatklägers rechtsgenügend erstellt ist, dass der Beschuldigte gel-

tend gemacht hat, dass sie (der Privatkläger und M._____) sofort den Betrag von 

Fr. 600.– bezahlen müssten, um das Fahrzeug des Privatklägers herauszube-

kommen, ansonsten der Beschuldigte das Fahrzeug mitnehmen und einen höhe-

ren Betrag verlangen werde. Somit ist der objektive Tatbestand grundsätzlich als 

erstellt zu betrachten. Nicht erstellen lässt sich allerdings, dass der Beschuldigte 

für die Leerfahrt Fr. 600.– verlangt hätte sowie dass ein wesentlich höherer Be-

-  34  - 

trag im Falle des nicht-sofortigen Bezahlens resultieren würde, konnte der Privat-

kläger hierzu doch keine konkreten Angaben betreffend die Höhe der Beträge 

machen (vgl. Dossier 3 Urk. 4 S. 5 Frage 45). 

5.2. Rechtliche Würdigung 

5.2.1. Was die theoretischen Erwägungen zum Tatbestand der Nötigung im Sinne 

von Art. 181 StGB angeht, so sei grundsätzlich nach oben auf 3.2.1 f. verwiesen. 

5.2.2. Gemäss erstelltem Sachverhalt verlangte der Beschuldigte vom Privatklä-

ger sowie von M._____, dass sie den Betrag von Fr. 600.– bezahlen müssten, er 

ansonsten das Fahrzeug nicht herausgeben werde. Unter welchem Titel – ob für 

eine Leerfahrt oder für das Abschleppen – er die sofortige Bezahlung einforderte, 

spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass der Beschuldigte die Heraus-

gabe von der sofortigen Bezahlung der Fr. 600.– abhängig gemacht hat. Bei der 

Zurückbehaltung des Fahrzeuges handelt es sich um einen ernstlichen Nachteil, 

da der Privatkläger bzw. M._____ nicht nur für eine gewisse Zeit ohne das Auto 

hätten auskommen müssen, sondern dieses hätten abholen müssen, was mit zu-

sätzlichem Aufwand verbunden gewesen wäre. Diese Nachteile sind geeignet 

auch eine besonnene Durchschnittsperson gefügig zu machen. Indem der Privat-

kläger respektive M._____ Fr. 600.– mit der EC-Karte bezahlten, ist die Tat voll-

endet.  

Der Beschuldigte wusste darum, dass er den Privatkläger und M._____ in ihrer 

Handlungsfreiheit einschränkt, wenn er die entsprechende Äusserung tätigt. 

Dadurch dass der Beschuldigte diese dennoch geäussert hat, hat er seinen Willen 

entsprechend kundgetan. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt. 

Zur positiven Begründung der Rechtswidrigkeit sowie zum Fehlen von Recht-

fertigungs- oder Schuldausschlussgründen kann nach oben auf 4.2.3 f. verwiesen 

werden. Das dort Gesagte gilt im Wesentlichen auch hier. 

5.2.3. Der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend die Nötigung im Sinne von 

Art. 181 StGB zum Nachteil von G._____ und M._____ ist zu bestätigen. 

-  35  - 

6. Nötigung zum Nachteil von P._____ (Dossier 5) 

6.1. Tatsächliches 

6.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 19. September 2015 den 

Personenwagen des Geschädigten P._____ der Marke Audi A4 mit den Kontroll-

schildern ZH …, welcher dieser an der Q._____-Strasse … in Zürich auf einem 

privaten Parkplatz (mit privatem Parkverbot) parkiert  habe, aufgeladen und die-

sen an die H._____-Strasse … in I._____ verbracht. Als der Geschädigte in der 

Folge an der H._____-Strasse … in I._____ vorgesprochen habe, habe der Be-

schuldigte einen Betrag von Fr. 600.– verlangt, bevor er dem Geschädigten mittei-

len würde, wo sich sein Fahrzeug befinde. Durch diese mehr als einmal getätigte 

Aussage, sei der Geschädigte genötigt gewesen, den Betrag von Fr. 600.– zu be-

zahlen, ansonsten er nicht erfahren hätte, wo sich sein Fahrzeug befindet. Dies 

habe der Beschuldigte wissentlich und willentlich getan, um sofort den Betrag von 

Fr. 600.– zu erhalten. 

6.1.2. Der Beschuldigte bestätigt, den Personenwagen des Geschädigten 

P._____ aufgeladen und an die H._____-Strasse … in I._____ verbracht zu ha-

ben. Er bestreitet allerdings, dass er gesagt habe, er werde den Standort des 

Fahrzeuges nicht verraten, ehe der Geschädigte die Rechnung begleiche (Dossi-

er 5 Urk. 2 S. 3 f. Fragen 26 und 29). Diesbezüglich ist der Sachverhalt zu erstel-

len.  

6.1.3. Der Geschädigte P._____ sagte bei der Polizei am 2. Oktober 2015 aus, 

der Beschuldigte hätte ihm den Wagen nicht gegeben, wenn er den Betrag nicht 

gezahlt hätte (Dossier 5 Urk. 3 S. 2 f. Fragen 17 f.). Er wisse nicht, ob der Be-

schuldigte ihm den Wagen mitgegeben hätte, wenn er eine Rechnung verlangt 

hätte. Er habe darauf beharrt, dass er den Wagen noch am gleichen Tag mitneh-

men werde. Da habe ihm der Beschuldigte entgegnet, dann müsse er vor Ort die 

Fr. 600.– bezahlen (Dossier 5 Urk. 3 S. 3 Frage 19). Der Beschuldigte habe zu 

ihm gesagt, "es gebe kein Fahrzeug ohne Bezahlung" (Dossier 5 Urk. 3 S. 3 Fra-

ge 23).  

-  36  - 

Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme gab P._____ zu Pro-

tokoll, der Beschuldigte habe ihm gesagt, das Abschleppen koste Fr. 550.– plus 

Fr. 50.– Wochenendzuschlag. Auf die Frage, wo das Auto sei, habe der Beschul-

digte geantwortet, sobald er gezahlt habe. Auf nochmalige Frage wo das Auto 

stehe, habe der Beschuldigte gesagt, dass er dies dem Geschädigten sagen wür-

de, wenn er die Rechnung beglichen habe (Dossier 5 Urk. 4 S. 3 Frage 7). Auf die 

Frage der Staatsanwaltschaft, ob der Geschädigte das Auto bekommen hätte, 

wenn er nicht gezahlt hätte, sagte der Geschädigte: "Nein. Das war die Bedin-

gung, die er gestellt hat" (Dossier 5 Urk. 4 S. 3 Frage 8). 

6.1.4. Der Beschuldigte sagte am 16. Oktober 2015 bei der Polizei aus, an den 

Geschädigten könne er sich nicht mehr erinnern. Normalerweise erkläre er aber 

den Kunden, dass diese den Betrag in bar, mit der Karte oder auf Rechnung be-

zahlen könnten. Er erwähne immer, dass die Rechnungstellung aufgrund der Ad-

ministration etwas teurer ausfalle. Der Geschädigte hätte selbstverständlich sein 

Fahrzeug auch auf Rechnung erhalten, selbst wenn dieser ihm gesagt hätte, er 

zahle nichts und er gebe keine Personalien (Dossier 5 Urk. 2 S. 3 Fragen 21 f.). 

Dass der Geschädigte sein Fahrzeug ohne Begleichung der Rechnung nicht be-

komme, stimme nicht (Dossier 5 Urk. 2 S. 3 Frage 26). Ebenfalls unzutreffend sei, 

dass er den Standort des Fahrzeuges nicht habe verraten wollen, ehe der Ge-

schädigte den Betrag bezahle (Dossier 5 Urk. 2 S. 4 Frage 29). 

6.1.5. Der Beschuldigte kann sich nicht an den Vorfall erinnern. Seine Angaben in 

der Untersuchung und vor der Vorinstanz erschöpften sich deshalb in pauschalen 

Aussagen, wie er sich normalerweise in derlei Situationen zu verhalten pflege. Mit 

der Vorinstanz ist zwar zu erwähnen, dass ihm dies nicht zum Nachteil zu ge-

reichen vermag, allerdings können seine Angaben dadurch auch nichts zur Er-

hellung des konkreten Sachverhaltes beitragen. Näher einzugehen ist an dieser 

Stelle aber dennoch auf die Aussage des Beschuldigten anlässlich der vorinstanz-

lichen Hauptverhandlung, wonach es Personen gebe, denen es zu kompliziert sei, 

zu bezahlen. Diese seien damit einverstanden, dass er das Auto mitnehme 

(Prot. I S. 10). Diese Aussage des Beschuldigten macht schlicht keinen Sinn. Es 

ist nicht ersichtlich, weshalb ein Fahrzeughalter damit einverstanden sein sollte, 

-  37  - 

dass man sein Fahrzeug mitnimmt, fallen doch so weitere Gebühren an, muss  

er das Fahrzeug zu einem anderen Zeitpunkt an der H._____-Strasse … in  

I._____ abholen und den Heimweg ohne sein Fahrzeug antreten. Gründe,  wel-

che aus Sicht des Fahrzeughalters für eine Mitnahme des Fahrzeuges durch den 

Beschuldigten sprechen würden, sind nicht erkennbar. Die Verknüpfung der bei-

den Aussagen betreffend "Kompliziertheit der Bezahlung" und Mitnahme des 

Fahrzeugs lässt aber durchaus gewisse Rückschlüsse zu. Das Belassen des 

Fahrzeuges ist – so der Beschuldigte selber – völlig unabhängig von der Bezah-

lung, egal ob bar, mit Karte, auf Rechnung oder gar bei einer Zahlungsverweige-

rung (Dossier 5 Urk. 2 S. 3 Frage 22). So erklärt er an verschiedenen Stellen, 

dass er, wenn die Fahrzeughalter noch während des Aufladens respektive vor 

dem Abtransport auftauchen, das Fahrzeug wieder abladen muss (Dossier 2 

Urk. 3 S. 5 Frage 30). Ein Einverständnis mit dem Abschleppen würde nun aber 

gerade die Gegenwart des Fahrzeughalters bedingen, was wiederum nach den 

Angaben des Beschuldigten quasi automatisch dazu führen müsste, dass das 

Fahrzeug abgeladen und überlassen wird. Weshalb nun gerade diejenigen Per-

sonen, denen es zu "kompliziert" ist, zu bezahlen – es kann füglich angenommen 

werden, dass damit eine Barzahlung gemeint ist – damit einverstanden sein sol-

len, dass ihr Auto mitgenommen werde, obwohl er es eigentlich da lassen müss-

te, leuchtet nicht ein. Naheliegender erscheint, dass durch die Mitnahme oder die 

Ankündigung der Mitnahme Druck auf die Fahrzeughalter ausgeübt werden soll. 

Dies muss umso mehr vor dem Hintergrund gelten, dass die Rechtslage für den 

Laien nur schwer zu durchschauen ist. 

6.1.6. Die Aussagen des Zeugen P._____ weisen teilweise Ungenauigkeiten auf. 

So ergibt sich aus der polizeilichen Einvernahme vom 2. Oktober 2015, dass er 

dem Beschuldigten gleich zu Beginn des ersten Kontakts gesagt habe, die Firma 

R._____ habe ihm mitgeteilt, dass "sowas ca. Fr. 450.–" koste (Dossier 5 Urk. 3 

S. Frage 11). Bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 3. Mai 2016 sag-

te er hingegen, dass er erst im Nachhinein "nochmals der R._____ angerufen" 

habe, um zu fragen, ob der Tarif normal sei, worauf ihm gesagt worden sei, es 

würde bei ihnen Fr. 450.– kosten (Dossier 5 Urk. 4 S. 3 Frage 7). Ebenfalls uner-

wähnt blieb bei der Staatsanwaltschaft am 3. Mai 2016, dass er an der H._____-

-  38  - 

Strasse … noch ein zweites Mal habe anrufen müssen (Dossier 5 Urk. 4 S. 3 Fra-

ge 7; Dossier 5 Urk. 3 S. 2 Frage 10). Auffällig ist auch die unstrukturierte, 

sprunghafte Erzählweise zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 

vom 3. Mai 2016, was jedoch nicht zwangsläufig zu Zweifeln an seinen Aussagen 

zu führen hat. Denn einmal abgesehen von den Ungenauigkeiten im Randge-

schehen schildert der Zeuge den Vorfall im Kerngeschehen jeweils gleichlautend 

und präzise. So sagte er mit Bestimmtheit und ohne Zweifel, dass der Beschuldig-

te ihm gesagt habe, er gebe den Standort des Fahrzeugs erst bekannt, wenn die 

Rechnung beglichen sei. Es bestehen keine Anhaltspunkte, so insbesondere 

auch nicht durch die pauschalen Bestreitungen des Beschuldigten, dass sich der 

Vorfall nicht so zugetragen hat, wie ihn der Zeuge schildert. 

6.1.7. Der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt ist rechtsgenügend er-

stellt. Es ist somit in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Beschul-

digte die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der sofortigen Bezah-

lung von Fr. 600.– abhängig machte. 

6.2. Rechtliche Würdigung 

6.2.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt den Sachverhalt in zutreffender Weise als 

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB. Indem der Beschuldigte die Bekanntgabe 

des Fahrzeugs von der Bezahlung von Fr. 600.– abhängig macht, wird der Ge-

schädigte P._____ in seiner Entscheidungsfreiheit in unzulässiger Weise einge-

schränkt. Die Androhung, der Beschuldigte gebe im Falle des Nichtbezahlens den 

Standort des Fahrzeugs nicht bekannt, ist ohne Weiteres geeignet, auch eine 

vernünftige Durchschnittsperson in der Situation des Geschädigten gefügig zu 

machen, weshalb die Androhung auch ernstlich war. Indem der Geschädigte den 

Betrag bezahlte, wurde der objektive Tatbestand vollendet. 

Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls zu bejahen. Der Beschuldigte wusste, 

dass er den Geschädigten mit seiner Ankündigung, er werde den Standort des 

Fahrzeugs nur gegen Bezahlung von Fr. 600.– verraten, in seiner Entscheidungs-

freiheit einschränken wird. Indem er diese Äusserung dennoch tätigte, bekundete 

er seinen Willen zur Tat. 

-  39  - 

6.2.2. Betreffend die Rechtswidrigkeit der Tat kann vollumfänglich nach oben auf 

4.2.3 f. verwiesen werden. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldaus-

schlussgründe ersichtlich. Der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend Nötigung 

im Sinne von Art. 181 StGB zum Nachteil von P._____ ist zu bestätigen. 

7. Nötigung zum Nachteil von E._____ (Dossier 6) 

7.1. Tatsächliches 

7.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 25. Oktober 2015 den 

Personenwagen des Privatklägers E._____ der Marke Toyota Starlet mit den 

Kontrollschildern ZH …, welcher dieser an der Q._____-Strasse … in Zürich auf 

einem privaten Parkplatz (mit privatem Parkverbot) parkiert habe, aufgeladen und 

an die H._____-Strasse … in I._____ verbracht. Als der Privatkläger in der Folge 

an der H._____-Strasse … in I._____ vorgesprochen habe, habe der Beschuldig-

te geltend gemacht, dass der Privatkläger sofort die Hälfte der Abschleppgebüh-

ren von Fr. 600.– zu bezahlen habe, ansonsten er das Fahrzeug nicht herausbe-

kommen würde. Auf die Art und Weise genötigt, habe der Privatkläger den Betrag 

von Fr. 300.– bezahlt, ansonsten er das Fahrzeug nicht vom Beschuldigten her-

ausbekommen hätte, was der Beschuldigte gewusst und gewollt habe. 

7.1.2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass Fahrzeug des Privatklägers E._____ 

an die H._____-Strasse … in I._____ abgeschleppt zu haben. Bestritten wird 

durch den Beschuldigten aber, dass er gegenüber dem Privatkläger geltend ge-

macht habe, dass dieser sofort die Hälfte der Abschleppgebühren von Fr. 600.– 

zu bezahlen habe, ansonsten er das Fahrzeug nicht herausbekommen würde. 

Diesbezüglich ist der Sachverhalt zu erstellen. 

7.1.3. Der Privatkläger E._____ sagte am 28. Oktober 2015 bei der Polizei aus, 

der Mann (gemeint der Beschuldigte) habe zu ihm gesagt, dass er eine Akonto-

zahlung von mindestens 50% leisten müsse, dies seien Fr. 300.– gewesen. Der 

Mann habe ihm gesagt, dass er sein Auto nicht bekomme, wenn er diese Anzah-

lung von Fr. 300.– nicht tätige. Daraufhin habe er mit seiner Postkarte den Betrag 

bezahlt und den PW zurückerhalten (Dossier 6 Urk. 4 S. 1 Frage 4). Er habe auch 

-  40  - 

nach einer Rechnung gefragt, was aber abgelehnt worden sei. Er habe das Geld 

bezahlen müssen (Dossier 6 Urk. 4 S. 3 Frage 18). 

Als Privatkläger bei der Staatsanwaltschaft am 3. Mai 2016 einvernommen führte 

er aus, der Beschuldigte habe ihm gesagt, dass es Fr. 600.– koste, wenn er sein 

Auto wolle. Er habe sich zunächst geweigert, die Fr. 600.– zu bezahlen. Der Be-

schuldigte habe ihm dann gesagt, dass es mehr koste, wenn er das Auto nicht 

jetzt abhole. Es sei ihm dann nichts anderes übrig geblieben, als Fr. 300.– anzu-

zahlen, um sein Auto zu bekommen. Auf Nachfrage durch die Staatanwaltschaft, 

ob er das Auto auch erhalten hätte, wenn er die Anzahlung von Fr. 300.– nicht  

geleistet hätte, antwortete der Geschädigte, er sei sich nicht ganz sicher. Heute 

wisse er, dass er es ihm hätte geben müssen (Dossier 6 Urk. 4 S. 3 Fragen 8 f.). 

Ihm sei der Eindruck gewesen, dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte mit dem 

Auto wegzufahren, ohne irgendetwas zu bezahlen. Sein Eindruck sei gewesen, 

dass wenn er nicht zahle, er das Auto nicht bekomme. Dies mit der Begründung, 

dass es dann bis zu Fr. 700.– kosten könne (Dossier 6 Urk. 4 S. 3 Frage 12). 

7.1.4. Der Beschuldigte sagte bei der Polizei am 23. November 2015 aus, er habe 

den Privatkläger nicht gezwungen 50% anzuzahlen, ansonsten er das Fahrzeug 

nicht zurück erhalten werde. Er habe ihm lediglich gesagt, dass wenn er 50% der 

Kosten anzahlen würde, keine weiteren Unkosten hinzu kämen (Dossier 6 Urk. 3 

S. 2 Frage 5). Auf entsprechende Folgefragen erklärte er erneut, er habe keine 

Fr. 300.– als Anzahlung verlangt. Er habe dem Privatkläger einfach alles erklärt, 

auch mit Anzahlung der Hälfte des Betrages, was dieser auch akzeptiert und ge-

macht habe (Dossier 6 Urk. 3 S. 2 f. Frage 10). 

Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung am 20. Oktober 2016 wieder-

holte er im Wesentlichen seine bisherigen Aussagen und erklärte, dass die 

Fr. 300.– ein Vorschlag für eine Anzahlung gewesen seien, da der Privatkläger 

nicht alles sofort zahlen konnte (Prot. I S. 10). 

An der Berufungsverhandlung konnte sich der Beschuldigte nicht an den Vorfall 

erinnern. Auf entsprechenden Vorhalt bestritt der Beschuldigte den Vorwurf. Es 

stimme nicht, das habe er noch nie gemacht (Urk. 74 S. 16). 

-  41  - 

7.1.5. Die Aussagen des Beschuldigten weisen keine Widersprüche auf, was bei 

Bestreitungen aber naturgemäss nur ganz selten der Fall ist. Er bestritt konstant, 

den Privatkläger gezwungen zu haben, die Fr. 300.– zu bezahlen, sondern mach-

te durchwegs geltend, er habe ihm nur die Zahlungsmodalitäten erklärt. 

7.1.6. Was die Aussagen des Privatklägers E._____ betrifft, so erweisen sich die-

se grundsätzlich als lebensnah und detailliert. So schildert er insbesondere den 

Grund seiner Anwesenheit an der Q._____-Strasse … (Getränkelieferung an 

S._____) kohärent. Auffällig und für die vorliegende Würdigung entscheidend ist 

aber, dass er seine bei der Polizei gemachten Angaben im Kernbereich bei der 

Staatsanwaltschaft nicht mehr wiederholen konnte. Wenn die Vorinstanz darin le-

diglich eine Abschwächung seiner Angaben sieht, welche zum Ausdruck bringen 

soll, dass der Privatkläger kein Interesse daran hat, den Beschuldigten übermäs-

sig zu belasten, so kann ihr darin nicht gefolgt werden. Die Unsicherheiten des 

Privatklägers lassen erhebliche Zweifel daran bestehen, was sich tatsächlich zu-

getragen respektive was der Beschuldigte zum Privatkläger gesagt hat. Der Be-

schuldigte ist in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vom Vorwurf der 

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zum Nachteil von E._____ freizusprechen. 

 

8. Nötigung zum Nachteil von B._____ (Dossier 8) 

8.1. Tatsächliches 

8.1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 28. Februar 2016 den 

Personenwagen des Privatklägers B._____ der Marke Chevrolet mit den Kontroll-

schildern ZH …, welcher dieser an der K._____-Strasse … in I._____ auf einem 

privaten Parkplatz (mit privatem Parkverbot) parkiert habe, aufgeladen und an die 

H._____-Strasse … in I._____ verbracht. Als der Privatkläger in der Folge an der 

H._____-Strasse … in I._____ vorgesprochen habe, habe der Beschuldigte gel-

tend gemacht, dass der Privatkläger sofort die Hälfte der Abschleppgebühren von 

Fr. 600.– zu bezahlen habe, ansonsten er das Fahrzeug nicht herausbekommen 

würde. Aufgrund dieser Aussagen des Beschuldigten habe der Privatkläger so 

-  42  - 

genötigt gegen seinen Willen, den Betrag von Fr. 300.– bezahlt, ansonsten er das 

Fahrzeug nicht vom Beschuldigten herausbekommen hätte, was der Beschuldigte 

gewusst und auch gewollt habe. 

8.1.2. Der Beschuldigte lässt durch die amtliche Verteidigung geltend machen, es 

sei nicht die Rede von ihm, sondern von Herrn T._____. Das Ganze sei nach An-

gaben des Privatklägers durch Herrn T._____ abgewickelt worden, wobei es sehr 

wohl möglich sei, dass der Beschuldigte einfach im Auftrag von Herrn T._____ 

den Rapport vorher ausgefüllt und mit dem Privatkläger überhaupt  keinen Kon-

takt gehabt habe (Urk. 75 S. 24). In der Konsequenz ebenfalls nicht geständig 

zeigt er sich, geltend gemacht zu haben, dass der Privatkläger sofort die Hälfte 

der Abschleppgebühren von Fr. 600.– zu bezahlen habe, ansonsten er das Fahr-

zeug nicht herausbekommen würde (Dossier 8 Urk. 3 S. 2 Frage 15). Diesbezüg-

lich ist der Sachverhalt zu erstellen. 

8.1.3. Der Privatkläger sagte bei der Polizei am 9. Februar 2016 im Wesentlichen 

aus, er habe der L._____ AG angerufen und gesagt, man solle ihm das Fahrzeug 

bringen. Dies sei ihm verweigert worden und ihm sei gesagt worden, er müsse 

das Fahrzeug abholen. Als sie bei der H._____-Strasse … angekommen seien, 

sei niemand vor Ort gewesen und er habe Herrn T._____ nochmals angerufen, 

um zu sagen, dass sie nun vor der Türe stünden. Dann sei er hinaus gekommen. 

Sie seien dann ins Gebäude und er habe zunächst einen Zettel ausgefüllt und 

dann verlangt, dass er Fr. 300.– bezahle, was der Hälfte der Rechnung entspre-

che. Wenn er diese Anzahlung nicht geleistet hätte, hätte er sein Fahrzeug nicht 

mehr bekommen. Als er dann die Fr. 300.– bezahlt habe, habe er in die Garage 

hinunter und mit seinem Fahrzeug wegfahren dürfen (Dossier 8 Urk. 4 S. 2 Frage 

5). Später bestätigte er auf entsprechende Frage des Polizeibeamten, es sei rich-

tig, dass er zuerst Fr. 300.– habe zahlen und "das Ganze unterschreiben" müssen 

bevor er sein Fahrzeug wieder erhalten habe (Dossier 8 Urk. 4 S. 3 Frage 15). Er 

habe keine andere Wahl gehabt, er habe das Ganze unterschreiben müssen, 

damit er sein Fahrzeug wieder erhalten habe (Dossier 8 Urk. 4 S. 3 Frage 16). 

Bei der Staatsanwaltschaft gab der Privatkläger am 22. Juni 2016 zum relevanten 

Sachverhaltsteil zu Protokoll, die Person vom Abschleppdienst habe ein Papier 

-  43  - 

ausgefüllt. Er habe gesagt, er wolle sein Auto. Der andere habe gesagt, er müsse 

zuerst bezahlen. Fr. 600.–, vorher bekäme er das Auto nicht heraus. Er habe ge-

sagt, dass er keine Fr. 600.– dabei habe. Die andere Person habe dann gemeint, 

er könne Fr. 300.– mit der Karte bezahlen, den Rest mit Rechnung. Er habe sich 

dann gesagt "OK" und habe die Fr. 300.– mit dem CS-Kärtchen bezahlt (Dossier 

8 Urk. 5 S. 3 Frage 10). Er habe zum Auto gewollt, aber er habe zuerst das Pa-

pier erledigen und bezahlen müssen. Dann habe der andere ihn in die Garage  

geführt (Dossier 8 Urk. 5 S. 4 Frage 15). Es sei richtig, dass er ihm gesagt habe, 

dass er das Auto sofort herauswolle und nicht sofort bezahlen wolle (Dossier 8 

Urk. 5 S. 4 Frage 16). Der andere habe darauf gesagt, dass er das Auto nicht 

herausgeben dürfe, dies nicht ohne Unterschrift. Der Beschuldigte habe die An-

zahlung verlangt, damit er (der Privatkläger) mit dem Auto herausfahren könne 

(Dossier 8 Urk. 5 S. 5 Frage 17). Auf entsprechende Frage erklärt der Privatkläger 

erneut, dass die Herausgabe des Autos von der Anzahlung von mindestens 

Fr. 300.– abhängig gewesen sei. Wenn er nicht bezahlt hätte, hätte man ihm das 

Auto nicht gegeben (Dossier 8 Urk. 5 S. 5 Frage 18 f.).  

8.1.4. Der Beschuldigte führte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 

14. Juni 2016 aus, er habe dem Privatkläger in Bezug auf die Bezahlung des  

Abschleppauftrages gesagt, was er immer sage. Er sage immer, dass sie nicht 

müssen, aber dass sie können. Damit meine er, dass sie in bar, gegen Rechnung 

oder mit der Karte bezahlen könnten. Genau dies habe er auch dem Privatkläger 

offeriert (Dossier 8 Urk. 3 S. 2 Frage 7). Es stimme nicht, dass er vom Privatklä-

ger Fr. 300.– als Anzahlung verlangt habe, andernfalls er ihm sein Fahrzeug nicht 

mehr aushändigen würde. Das sei gelogen. Er habe ihm gesagt, dass es ihm  

egal sei, was er mache. Er sage immer, dass der Kunde nicht bezahlen müsse  

(Dossier 8 Urk. 3 S. 2 Frage 11). 

8.1.5. Bei den Aussagen des Beschuldigten fällt auf, dass diese doch sehr pau-

schal ausfallen und nur am Rande auf den konkreten Fall bezogen sind. Wider-

sprüche oder eigentliche Lügensignale sind zwar keine auszumachen, dennoch 

besteht aufgrund der Aussagen des Beschuldigten kein eigentlicher Erkenntnis-

gewinn in der Sache. Was sich aber den Aussagen, so insbesondere den konkre-

-  44  - 

ten Bestreitungen und Vorbringen des Beschuldigten bei der Polizei entnehmen 

lässt, ist, dass – entgegen seiner Behauptung an der Berufungsverhandlung – er 

es gewesen sein muss, der den Privatkläger abgeschleppt hat. Nur so ergibt auch 

seine Aussage bei der Staatsanwaltschaft am 22. Juni 2016 Sinn, wonach er den 

Privatkläger "im Rahmen s[m]einer Tätigkeit kenne" (Dossier 1 Urk. 4 S. 1 Frage 

3). Dass der Beschuldigte letztlich vor Ort war und mit dem Privatkläger verhan-

delt hat, wird eindeutig durch die Unterschrift des Beschuldigten auf der Rech-

nung/Quittung belegt, welche der Mitarbeiter der L._____ AG gemäss Angaben 

des Privatklägers in seiner Gegenwart ausgefüllt hat (Dossier 8 Urk. 4 S. 1 f. Fra-

ge 5; Dossier 8 Urk. 5 S. 3 Frage 10) und auf welcher der Beschuldigte den Erhalt 

von Fr. 300.– quittiert hat (Dossier 8 Urk. 8). In tatsächlicher Hinsicht ist deshalb 

davon auszugehen, dass der Privatkläger zwar zunächst mit einem Herrn 

T._____ telefonischen Kontakt hatte. Die Herausgabe des Fahrzeuges im 

J._____ wurde jedoch durch den Beschuldigten abgewickelt. Es gibt zudem kei-

nerlei Hinweise darauf, dass bei der Autoherausgabe von Seiten der L._____ AG 

noch eine weitere Person anwesend war.  

8.1.6. Zu den Aussagen des Privatklägers ist vorab zu erwähnen, dass es doch 

seltsam anmutet, dass der Privatkläger den Beschuldigten nicht einmal vier Mo-

nate nach dem Vorfall nicht mehr identifizieren konnte, obwohl er ihn anlässlich 

der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme in Person sehen konnte (Dossier 8 

Urk. 5 S. 2 Frage 7). Vielmehr gab er zunächst an, den Beschuldigten noch nie 

gesehen zu haben und erst auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft sagte er dann, 

"vom Typ her könnte er es sein" (Dossier 8 Urk. 5 S. 2 Frage 8). Dies erstaunt 

doch sehr, wenn man bedenkt, dass der Privatkläger den Beschuldigten nicht nur 

einen Moment gesehen hat, sondern gemäss eigenen Angaben mit diesem über 

die Bezahlung und die Herausgabe des Fahrzeugs diskutiert hat sowie anschlies-

send mit dem Beschuldigten in die Garage gegangen ist (Dossier 8 Urk. 5 S. 3 ff. 

Fragen 10 und 15 ff.). Zwar erhellt – wie soeben erwähnt – durch die Aussagen 

des Beschuldigten selber, dass er es war, der die Zahlung vom Privatkläger ent-

gegen genommen und das Auto herausgegeben hat (Dossier 8 Urk. 3 S. 2 Frage 

7), dennoch lässt dieser Umstand gewisse Zweifel an der Zuverlässigkeit der 

Aussagen des Privatklägers aufkommen. Gleichzeitig, und das spricht wiederum 

-  45  - 

für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Privatklägers, fallen diese doch sehr de-

tailliert und lebensnah aus. So schilderte er den Grund seines Parkierens beim 

Solarium "…", die Anfahrt zur H._____-Strasse … in I._____ sowie das eigentli-

che Kerngeschehen im Wesentlichen kohärent, wobei das Geschilderte als erlebt 

erscheint. Kommt hinzu, dass er mehrfach mit Bestimmtheit aussagte, der Be-

schuldigte habe die Herausgabe des Fahrzeugs von der Bezahlung abhängig 

gemacht. Es sind letztlich keine Gründe ersichtlich, weshalb der unter strenger 

Strafandrohung einvernommene Privatkläger den Beschuldigten zu Unrecht be-

lasten sollte. Der Sachverhalt ist als erstellt zu betrachten. 

8.2. Rechtliche Würdigung 

8.2.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt den Sachverhalt in zutreffender Weise als 

Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB. Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte 

den Privatkläger in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Die Androhung 

das Auto nur gegen Bezahlung von Fr. 300.– herauszugeben ist auch geeignet 

eine besonnene Durchschnittsperson in der Lage des Privatklägers gefügig zu 

machen, weshalb diese auch ernstlich war. Durch die Bezahlung ist der Privatklä-

ger dem Ansinnen des Beschuldigten nachgekommen und die Nötigung damit 

vollendet. 

Der Beschuldigte wusste, dass er durch sein Verhalten die Entscheidungsfreiheit 

des Privatklägers einschränkt und er wollte dies auch. Was die positive Begrün-

dung der Rechtswidrigkeit angeht, kann nach oben auf 4.2.3 verwiesen werden. 

Es sind keine Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe ersichtlich. Der vor-

instanzliche Schuldspruch betreffend Nötigung zum Nachteil von B._____ ist zu 

bestätigen. 

9. Schlussfazit: 

Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB 

zum Nachteil von C._____ (Dossier 2), G._____ und M._____ (Dossier 3), 

P._____ (Dossier 5) sowie B._____ (Dossier 8) schuldig gemacht. Vom Vorwurf 

-  46  - 

der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zum Nachteil von D._____ 

und E._____ ist er freizusprechen. 

III. Sanktion 

1. Strafrahmen und allgemeine Prinzipien der Strafzumessung 

1.1. Die Strafe ist grundsätzlich innerhalb des vom Gesetzgeber vorgegebenen 

ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser kann bei Vorliegen gesetzlicher 

Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründe gemäss Art. 47 ff. StGB nach oben 

bzw. nach unten erweitert werden, woraus sich der theoretische Strafrahmen 

ergibt. Der ordentliche Strafrahmen ist jedoch nur zu verlassen, wenn ausserge-

wöhnliche Umstände vorliegen und die für die betr