# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a037d799-f2a8-54ad-807c-881cb7676e60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2018 E-5100/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5100-2018_2018-12-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5100/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Roswitha Petry;     

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. August 2018 / N (…). 

 

 

 

E-5100/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 7. Januar 2016 wurde er durch die Vorinstanz zur Person 

befragt (BzP) und am 12. Dezember 2017 einlässlich angehört. Dabei 

machte er im Wesentlichen geltend, er sei chinesischer Staatsangehöriger 

tibetischer Ethnie aus der Stadt B._______, Bezirk C._______, Präfektur 

C._______. Sein Vater sei im März (…) von den Chinesen festgenommen 

worden. Zusammen mit seinen Freunden habe er rund ein halbes Jahr 

später Plakate an die Wände (…) geklebt und damit die religiöse Freiheit 

Tibets, die Freilassung seines Vaters sowie ein freies Tibet gefordert. Un-

gefähr zwei Wochen später sei einer seiner Freunde, der bei der Plakatak-

tion dabei gewesen sei, festgenommen worden. Danach habe sich seine 

Familie Sorgen gemacht. Er habe daher sein Dorf am (…) verlassen und 

am (…) Nepal erreicht. Nach ungefähr zwei Monaten habe er Nepal mit 

dem Flugzeug verlassen. 

A.a Mit Verfügung vom 29. Dezember 2017 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz und den Voll-

zug an, wobei der Vollzug nach China ausgeschlossen wurde.  

A.b Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Februar 

2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches die Sache mit 

Urteil E-699/2018 vom 28. Februar 2018 an die Vorinstanz zurückwies. 

Es erkannte, obwohl die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Aus-

reiseweg und seinen Asylgründen dürftig ausgefallen seien, seien seine 

Aussagen zum Alltagsleben nicht derart unplausibel, dass seine Herkunft 

aus China offensichtlich auszuschliessen sei und sich weitere fachliche Ab-

klärungen erübrigen würden. Das Befragungsprotokoll, worauf sich die  

Vorinstanz stütze, erlaube bezüglich eines Grossteils der Fragen keine 

Rückschlüsse, ob der Beschwerdeführer diese in zulänglicher Weise be-

antwortet habe. Zumindest gegenüber dem Gericht müsse offen gelegt 

werden, wo die entsprechenden richtigen Antworten zu finden seien. Ein 

Hinweis auf lediglich eine interne Quelle genüge dazu nicht.  

B.  

Im Auftrag der Vorinstanz führte die Fachstelle LINGUA am 23. März 2018 

eine Herkunftsanalyse mit dem Beschwerdeführer durch. In einem Telefon-

interview wurde er zu seinem Alltagswissen befragt. Am 30. Mai 2018 

E-5100/2018 

Seite 3 

wurde hierzu ein Gutachten (LINGUA-Analyse) von einer sachverständi-

gen Person (Experte) verfasst. Der Experte zog den Schluss, die Hauptso-

zialisation des Beschwerdeführers habe definitiv nicht in der geltend ge-

machten Herkunftsregion und auch in keinem anderen Teil Tibets, sondern 

definitiv in einer tibetischen Gemeinschaft in Nepal stattgefunden.  

B.a Am 8. Juni 2018 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

schriftlich das rechtliche Gehör zum Ergebnis der LINGUA-Analyse (SEM-

act. A32/6). 

B.b Mit Schreiben vom 19. Juli 2018 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

dazu (SEM-act. A35/4). 

C.  

Mit Verfügung vom 7. August 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers erneut und lehnte sein Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 

an, wobei der Vollzug nach China ausgeschlossen wurde. 

D.  

Mit Eingabe vom 7. September 2018 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung 

des SEM vom 7. August 2018 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuer-

kennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung auf-

zuheben und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei 

die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege, Bestellung seines Rechtsvertreters 

als amtlicher Beistand und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

E.  

E.a Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2018 hielt die Instruktions-

richterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 

E.b Dieser ging in der Folge fristgerecht am 2. Oktober 2018 bei der Ge-

richtskasse ein. 

E-5100/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

  

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Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG und denjenigen an die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Zur Begründung führt sie an, das LINGUA-Gutachten halte zwar fest, der 

Beschwerdeführer könne einige landeskundlich-kulturelle Kenntnisse zur 

angegebenen Heimatregion nachweisen, indem er zum Beispiel drei Ort-

schaften in der Nähe benennen könne. Er ordne diesen jedoch eine falsche 

(…) zu. Seine Aussagen würden daraufhin deuten, dass er mit den (…) 

nicht vertraut sei, obwohl aufgrund seiner Biografie von ihm diesbezüglich 

korrekte Angaben erwartet werden könnten. Er habe nur einen angrenzen-

den Bezirk nennen können. Ein weiterer Ort, den er als Bezirk bezeichnet 

habe, (…). Weiter habe er falsche Ortschaften (…) genannt und keine Ant-

wort auf die Frage geben können, (…).  

Seine Angaben zu wichtigen (…), zu der von ihm angeführten (…), würden 

erstaunen. Die von ihm genannten (…) kämen vornehmlich in einer ande-

ren Region Tibets vor und der genannte Begriff für die (…) stamme eben-

falls aus einer anderen Region. Auch für (…) habe er einen Begriff verwen-

det, der im angegebenen Heimatgebiet nicht gebräuchlich sei.  

Er habe korrekt darlegen können, wie aus einem (…). Die (…) habe er 

ebenfalls korrekt beschrieben. Seine Aussage (…) erstaune wiederum. 

Auch die Angabe zu (…) und die Tatsache, dass er keine weiteren (…) 

angeben könne, obwohl sein Heimatort an einer Hauptstrasse liege, über-

rasche. Seine Aussagen zu (…) seien seltsam. Zwar habe er einige (…) 

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Seite 6 

benennen können, jedoch müsse dieses Wissen nicht aus eigener Erfah-

rung stammen. Eines der (…), die seine Mutter verkaufe, stamme aus der 

Region. Allerdings sei es unerwartet, dass er nicht noch (…) habe angeben 

können. Er habe zudem ein (…) genannt, dessen (…) in seiner Region 

nicht angepflanzt werde. Ferner habe er weitere unerwartete Angaben zu 

(…) und deren (…) gemacht.  

Die Kenntnisse des Beschwerdeführers seien insgesamt lückenhaft sowie 

unbefriedigend und müssten nicht zwingend in Tibet erworben worden 

sein. Mit diesen spezifischen Lücken sei bei einer einheimischen Person 

im Alter und mit dem sozialen Hintergrund des Beschwerdeführers nicht zu 

rechnen. Eine Hauptsozialisation im Kreis C._______ sei deshalb auszu-

schliessen. 

Diese Schlussfolgerung werde durch das Ergebnis der linguistischen Ana-

lyse gestützt. In der Analyse seien die Phonologie, die Morphologie, das 

Lexikon und soziolinguistische Elemente untersucht worden. Es dürfe er-

wartet werden, dass die Sprache des Beschwerdeführers charakteristisch 

für das angegebene Herkunftsgebiet sei und er über passive Grundkennt-

nisse des Chinesischen verfüge, zumal der Heimatort an einer wichtigen 

Verkehrsachse liege. Das Lexikon des Beschwerdeführers weise zahlrei-

che unerwartete Elemente auf. Der Beschwerdeführer sei aufgefordert 

worden, in seiner Muttersprache zu sprechen. Gleichzeitig habe er ange-

geben, was er spreche sei nicht seine Muttersprache. Es gebe Hinweise 

dafür, dass das gesprochene Tibetisch nicht seine Muttersprache, sondern 

erlernt sei. In seiner Sprache liessen sich keine Merkmale finden, die aus-

schliesslich für die Sprache der angeblichen Heimatregion typisch seien. 

Jedoch fänden sich Merkmale, die sowohl typisch für die Sprache der Hei-

matregion als auch für jene in der Nachbarregion seien. Zudem fänden sich 

Merkmale, die ausschliesslich für die Nachbarregion typisch seien. Daraus 

könne der Schluss gezogen werden, dass die Sprache des Beschwerde-

führers der Sprache entspreche, die in einem Nachbargebiet gesprochen 

werde. Die Schlussfolgerung, dass er entgegen seinen Angaben, die 

meiste Zeit nicht im genannten Gebiet gelebt habe, werde durch die feh-

lenden Chinesisch-Kenntnisse gestützt.  

Das Gutachten komme zum Schluss, dass die Hauptsozialisation des Be-

schwerdeführers definitiv nicht in der geltend gemachten Herkunftsregion 

und auch in keinem anderen Teil Tibets, sondern definitiv in einer tibeti-

schen Gemeinschaft in Nepal stattgefunden habe.  

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Seite 7 

5.2 Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2018 enthalte 

weder inhaltlich neue noch plausible Elemente, welche das Ergebnis der 

Herkunftsabklärung in Frage zu stellen vermöchten. Mit seinem Hinweis,  

er habe in einem kleinen Ort gelebt, sich um (…) und die Familie geküm-

mert, liefere er keine Erklärung für sein mangelndes Wissen. Soweit er vor-

bringe, er habe Hochtibetisch sprechen müssen, da ihn die sachverstän-

dige Person sonst nicht verstanden hätte und sich sein Dialekt erheblich 

davon unterscheide, sei darauf hinzuweisen, dass er mehrfach aufgefor-

dert worden sei, in seiner Sprache zu sprechen.  

Es sei folglich auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer während der 

geltend gemachten Dauer in der angegebenen Region sozialisiert worden 

sei. Das Ergebnis des Gutachtens entziehe seinen Asylgründen und den 

Aussagen zur Ausreise jegliche Grundlage.  

5.3 Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, seine Herkunft aus der 

Volksrepublik China glaubhaft darzulegen. Vielmehr sei davon auszuge-

hen, dass er vor seiner Ankunft nicht in China, sondern in einer tibetisch 

sprechenden Gemeinschaft in Nepal gelebt habe. Da er keine konkreten 

glaubhaften Hinweise auf einen längeren Aufenthalt in einem Drittstaat ge-

liefert habe, komme das SEM zum Schluss, dass keine flüchtlingsrechtlich 

oder wegeweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bis-

herigen Aufenthaltsort bestünden.  

6.  

6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begrün-

dungspflicht. 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

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Seite 8 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 

Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-

frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-

recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-

nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 

Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-

bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe in der an-

gefochtenen Verfügung seine Vorbingen aus der Stellungnahme vom 

19. Juli 2018 kaum berücksichtigt. Die Vorinstanz unterlasse es darzule-

gen, welche seiner Vorbingen nicht neu und nicht plausibel seien und be-

gründe ihre Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz habe 

ihm ferner nicht sämtliche relevanten Informationen zukommen lassen, 

welche notwendig wären, um auf die Vorbringen bezüglich des Sprach- und 

Herkunftsgutachtens eingehen zu können. Ihm sei nicht eröffnet worden, 

auf welche (…) sich seine falschen Antworten beziehen würden, welche 

Orte er falsch benannt beziehungsweise eingeordnet habe. Dies sei stos-

send, da in Tibet verschiedene Namen und Bezeichnungen für Orte und 

(…) verwendet würden. Es gebe tibetische und chinesische Bezeichnun-

gen, welche weder territorial noch begrifflich deckungsgleich seien. Viele 

Tibeter würden ihr Dorf, die Region und die weiteren Orte nur mit der tibe-

tischen Bezeichnung kennen. Dies sei auch in seinem Fall so. Er habe nie 

die Schule besucht und habe jene Begriffe verwendet, die ihm aus dem 

Alltag geläufig seien. Sofern die Vorinstanz nicht angebe, auf welche Be-

zeichnungen sie sich beziehe, sei es für ihn nicht möglich, abschliessend 

auf die Vorwürfe der Vorinstanz einzugehen. Es sei nicht erkennbar, inwie-

fern ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Namen der Orte 

und (…) bestehen solle, welches es rechtfertigen würde, ihm im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs diese Informationen nicht offen zu legen. Ähnlich 

verhalte es sich mit dem Ausdruck, den er für die Beschreibung seiner (…) 

verwendet habe.  

E-5100/2018 

Seite 9 

6.4 Die Rechtsprechung hat Mindeststandards definiert, denen die Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs und der Akteneinsicht betreffend LINGUA-

Analysen zu genügen hat. Zwar stehen der nach Art. 26 VwVG grundsätz-

lich zuzugestehenden Einsicht in ein LINGUA-Gutachten überwiegende öf-

fentliche und private Geheimhaltungsinteressen entgegen, die eine Ver-

weigerung der vollumfänglichen Offenlegung des Gutachtens an die Asyl-

suchenden rechtfertigen (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Dazu sind namentlich die 

Verhinderung eines Lerneffektes und einer missbräuchlichen Weiterver-

breitung des Fragekatalogs, wodurch ähnliche Abklärungen in zukünftigen 

Verfahren erschwert oder verunmöglicht würden, sowie der Sicherheitsan-

spruch des Sachverständigen zu zählen. Zur Wahrung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör muss der asylsuchenden Person aber vom wesentlichen 

Inhalt des Gutachtens Kenntnis gegeben werden, mit der Möglichkeit, sich 

dazu zu äussern (Art. 30 VwVG) und Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 

28 VwVG). Dazu muss die Behörde der asylsuchenden Person in zusam-

menfassender Weise die von der Fachperson gestellten Fragen und den 

wesentlichen Inhalt der darauf erhaltenen Antworten sowie die weiteren in 

den Akten enthaltenen Beweiselemente offenlegen, auf welche die Fach-

person ihre Einschätzung stützt. Sei dies in einer aktenkundigen schriftli-

chen Notiz oder anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rah-

men einer zu protokollierenden mündlichen Anhörung. Dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör ist gemäss Rechtsprechung überdies nur dann Genüge 

getan, wenn den Betroffenen im Rahmen der LINGUA-Abklärung Herkunft, 

Dauer und Zeitraum des Aufenthalts der sachverständigen Person im um-

strittenen Herkunftsland oder -gebiet sowie deren Werdegang, auf den sich 

ihre Sachkompetenz abstützt, zur Kenntnis gebracht wird. Nur so können 

sich die Betroffenen und im Übrigen auch das Gericht klare Vorstellungen 

über die gutachterliche Qualifikation machen (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1 S. 

136). 

Es entspricht demnach der geltenden Praxis, dass Analyseberichte wie die 

vorliegende LINGUA-Evaluation nicht vollständig offengelegt werden, da 

dem gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. u.a. Urteil des 

BVGer D-8113/2015 vom 26. März 2018 E. 4.1). Dem Beschwerdeführer 

wurde mit Schreiben vom 8. Juni 2018 ausführlich das rechtliche Gehör zu 

zahlreichen Details sowie den wesentlichen Unstimmigkeiten gewährt 

(SEM-act. A32-/6), wozu er Stellung nehmen konnte (SEM-act. A35/4). In 

der vorliegend zwar zusammenfassenden, aber dennoch ausführlichen Of-

fenlegung der LINGUA-Expertise wurde der wesentliche Inhalt umfassend 

kommuniziert. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit nicht vor.  

E-5100/2018 

Seite 10 

6.5 Was die Begründungspflicht betrifft, ist festzuhalten, dass entgegen der 

in der Beschwerde vertretenen Ansicht, die Vorinstanz die Einwände und 

Erklärungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 

2018 gewürdigt und in die Verfügung aufgenommen hat (vgl. angefochtene 

Verfügung S. 6 letzter Abschnitt). Die Vorinstanz führt dabei unter anderem 

aus, insofern der Beschwerdeführer geltend mache, er habe beim Telefon-

interview Hochtibetisch gesprochen, er mehrfach aufgefordert worden sei, 

in seiner Sprache zu sprechen, was er indes nicht getan habe. Ferner ver-

möchten die Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe in einem klei-

nen Ort gelebt und verfüge über keine Chinesisch-Kenntnisse, weil er keine 

Schule besucht habe, nicht zu überzeugen. Eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht liegt nicht vor. 

6.6 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Eine Rückwei-

sung der Sache ist daher nicht angezeigt und der entsprechende Eventu-

alantrag folglich abzuweisen. 

7.  

7.1 In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vor-

instanz habe seine Vorbingen zu Unrecht nicht als glaubhaft bezeichnet 

und damit Bundesrecht verletzt. Es sei ihm gelungen, seine Fluchtgründe 

trotz den widrigen Umständen schlüssig, ausführlich und nachvollziehbar 

zu präsentieren und seine Schilderungen wiesen Realkennzeichen auf, 

welche für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sprechen würden. 

7.2 Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bereits in ihrem ersten 

Entscheid vom 29. Dezember 2017 aufgrund unstimmiger Angaben zur Bi-

ografie, dem Alltagsleben, der Ausreise, mangelnder geografischer Kennt-

nisse und fehlender Chinesisch-Kenntnisse Zweifel an der Herkunft des 

Beschwerdeführers hatte. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die ge-

gen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28. Februar 

2018 guthiess, stellte es in seinen Erwägungen diverse Unstimmigkeiten 

in entscheidwesentlichen Punkten und dürftige Ausführungen bezüglich 

Ausreiseweg und Asylgründe fest.  

7.3 Das Gericht schliesst sich der Schlussfolgerung der Vorinstanz an, wo-

nach es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, 

dass er aus dem geltend gemachten Herkunftsgebiet stammt. Die Vor-

instanz hat dies in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und 

überzeugender Begründung gestützt auf die Ergebnisse der LINGUA-Ab-

klärung dargelegt. Mit dem blossen Hinweis des Beschwerdeführers in der 

E-5100/2018 

Seite 11 

Rechtsmitteleingabe, er habe seine Asylvorbringen schlüssig, nachvoll-

ziehbar und mit Realkennzeichen geschildert, vermag er nicht darzutun, 

inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit und mangelnde 

Asylrelevanz geschlossen hat.  

7.4 Das Gericht geht daher mit der Vorinstanz davon aus, dass der Be-

schwerdeführer seine wahre Herkunft zu verschleiern versucht. Der Be-

schwerdeführer hat weder im Rahmen des rechtlichen Gehörs noch in der 

Beschwerdeeingabe stichhaltige Argumente vorgebracht, welche geeignet 

wären, die Schlussfolgerungen des LINGUA-Gutachtens zu entkräften. 

Ihm ist es weder gelungen, seine Fluchtgründe noch seine Herkunft aus 

der Volksrepublik China glaubhaft darzulegen. Bei dieser Sachlage ist auch 

das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu 

verneinen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

  

E-5100/2018 

Seite 12 

9.  

9.1 Grundsätzlich sind die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglich-

keit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Unter-

suchungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substantiierungs-

last trägt (Art. 7 AsylG). Der Beschwerdeführer hat durch die Verheimli-

chung respektive Verschleierung seiner wahren Herkunft die ihm oblie-

gende Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) verletzt und muss die Folgen seiner 

fehlenden Mitwirkung selbst tragen. Der Beschwerdeführer verunmöglicht 

die Abklärung, welchen effektiven Status er im Staat seines vormaligen 

Aufenthalts hatte, und es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, wo-

möglich gezielt vorenthaltenen, Hinweisen nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Ver-

mutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung würden 

keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegenstehen (BVGE 

2014/12 E. 5.10 und 6). Ein Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik 

China ist im vorinstanzlichen Entscheid – in Anwendung von Art. 45 Abs. 1 

Bst. d AsylG – ausdrücklich ausgeschlossen worden (Ziff. 5 des Dispositivs 

der angefochtenen Verfügung). 

Mit dem Vorenthalten von Informationen und dem Fehlen jeglicher Bemü-

hungen, Ausweispapiere und Beweismittel zu beschaffen, die seine Identi-

tät, Herkunft und Vorbringen beweisen könnten, ist der Beschwerdeführer 

selbst dafür verantwortlich, dass sich zuerst die Vorinstanz und nun auch 

das Gericht mit den Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs nur in 

grundsätzlicher Hinsicht beziehungsweise gemäss den vorstehenden Aus-

führungen befasst.  

9.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-5100/2018 

Seite 13 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 2. Ok-

tober 2018 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5100/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Evelyn Heiniger 

 

 

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