# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c589d2a-d4e0-50aa-9ab3-4e417afaec87
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2007 A-1349/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1349-2006_2007-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1349/2006
{T 0/2}

Urteil vom 22. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Michael Beusch (Vorsitz); Richterin Salome Zimmer-
mann; Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot. Gerichts-
schreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...,
Beschwerdeführer, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (MWSTV, 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 2000 / Zeitpunkt der 
Leistung, etc.).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. X._______  führte  neben  seiner  Lehrtätigkeit  ein  Architekturbüro  als 
Einzelunternehmer.  Er war vom 1. Januar 1995 bis 30.  September 2000 
als Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 
vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) im 
von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der 
Mehrwertsteuerpflichtigen  eingetragen.  Er  rechnete  gestützt  auf  die  ihm 
von  der  Verwaltung  erteilte  Bewilligung  vom  20. Januar  1995  nach 
vereinnahmten Entgelten ab.

B. Die ESTV führte am 18. und 25. Oktober 2000 im Betrieb des Mehrwert-
steuerpflichtigen  eine  Kontrolle  betreffend  die  Steuerperioden  1. Quartal 
1995 bis 3. Quartal 2000 (Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 30. September 
2000)  durch.  Mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  ...  vom  25.  Oktober 
2000 forderte sie von X._______ Fr.  17'048.-- (nebst  Verzugszins)  nach. 
Diese  Nachforderung  ergab  sich  insbesondere  aus  nicht  versteuerten 
Umsätzen im Übergang von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer, 
aus  zu  Unrecht  abgezogenen  Vorsteuern  sowie  aus  nicht  versteuertem 
Eigenverbrauch.

Mit  Schreiben  vom  16.  November  2000  bestritt  X._______  die 
Rechtmässigkeit  dieser Nachforderung und verlangte einen anfechtbaren 
Entscheid.  Die  ESTV  bestätigte  mit  Entscheid  (im  Sinne  von  Art.  51 
MWSTV)  vom  20.  Februar  2001  die  Mehrwertsteuerforderung  von 
Fr. 17'048.-- zuzüglich 5% Verzugszins seit 13. Dezember 1997 (mittlerer 
Verfall).

X._______  erhob  mit  Eingabe  vom  21.  März  2001  bei  der  ESTV 
Einsprache mit  den Anträgen,  der  geschuldete Mehrwertsteuerbetrag sei 
um Fr. 11'589.85 (recte: Fr. 11'588.90) zu reduzieren, die Kosten des Ein-
spracheverfahrens  seien  der  Verwaltung  aufzuerlegen  und  ihm  sei  eine 
angemessene  Parteientschädigung  zuzusprechen.  Nach  Aufforderung 
durch die ESTV reichte der Mehrwertsteuerpflichtige am 18. Februar 2004 
die von ihm abgeschlossenen Architekturverträge ein.

C. Im Einspracheentscheid vom 1. März 2004 erkannte die ESTV wie folgt:

"1. Der Entscheid ist im Umfang von Fr. 5'459.10 Mehrwertsteuer in  
Rechtskraft erwachsen.

2. Die Einsprache wird abgewiesen.

3. Der Einsprecher schuldet der ESTV für die Abrechnungsperiode  
1. Quartal  1995 bis 3. Quartal  2000 (für die Zeit  vom 1. Januar  
1995 bis 30. September 2000) inklusive dem unter Ziffer 1 festge-
haltenen Betrag und hat noch zu bezahlen

    Fr. 17'048.00 Mehrwertsteuer  zuzüglich  Verzugszins  von 5% ab  
13. Dezember 1997

./. Fr.   5'102.15  Zahlung vom 29. Oktober 2000

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    Fr. 11'945.85 Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins

4. a) Für das Einspracheverfahren werden keine Verfahrenskosten  
auferlegt.

b) Die Kosten des Entscheidverfahrens werden aufgehoben.

c) Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet."

Zur Begründung führte die ESTV insbesondere aus, es könne festgehalten 
werden, dass X._______ nur noch bestimmte Positionen der Aufrechnung 
bestreite, sodass der Teilbetrag von Fr. 5'459.10 in Rechtskraft erwachsen 
sei.  Der  Mehrwertsteuerpflichtige  wende  sich  noch  gegen  die 
Nachbelastung,  soweit  sie  die  Mehrwertsteuer  auf  den  Einnahmen  aus 
denjenigen  Architekturleistungsverträgen  betreffe,  die  er  erst  nach  dem 
1. Januar  1995 abgeschlossen  habe.  Nicht  einverstanden  sei  er  mit  der 
Rückbelastung der geltend gemachten Vorsteuern auf Aufwendungen für 
von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen. Schliesslich richte er 
sich gegen die Eigenverbrauchsbesteuerung seines Geschäftsfahrzeuges.

Ohne Eigentümer des Bodens zu sein, habe X._______ die Überbauung 
"A._______"  mehrheitlich  im Jahre  1994  geplant  (vier  Einfamilienhäuser 
und  Tiefgarage).  Er  habe  die  Projekte  erstellt,  die  Baugenehmigung 
eingeholt,  die  Parzellierung  geregelt  und  weitere  Vorleistungen  (Bau-
versicherungen) erbracht, wie sie ein Bauherr erbringe. Mit den insgesamt 
vier  Erwerbern  der  einzelnen  Parzellen  habe  er  je  einen  Architektur-
leistungsvertrag  abgeschlossen  (datierend  vom  15.  November  1994, 
28. Februar 1995, 28. März 1996 und 30. September / 26. Oktober 1996). 
Vertragsunterlage seien jeweils das auf der Parzelle geplante Projekt, die 
Baubewilligung  sowie  offensichtlich  ein  Kostenvoranschlag  gewesen. 
X._______ habe sich verpflichtet, gegen ein bestimmtes Honorar die Baute 
gemäss den bewilligten Projektplänen bis zu einem bestimmten Datum zu 
erstellen.  Die  Einnahmen  habe  er  jedoch  nur  teilweise  mit  der  ESTV 
abgerechnet, seiner Ansicht nach habe er einen Teil der Leistungen noch 
unter dem Recht  der Warenumsatzsteuer erbracht.  Die Verwaltung habe 
die  Mehrwertsteuerbeträge  auf  den  nicht  abgerechneten  Leistungen  – 
soweit  die drei  in den Jahren 1995 und 1996 abgeschlossenen Verträge 
betreffend – nachgefordert.

Der  Mehrwertsteuerpflichtige  bestreite  diese  Nachbelastung  mit  der  Be-
gründung,  die  von  ihm  nicht  versteuerten  Leistungen  würden  Arbeiten 
(Projektierungskosten,  Bewilligungsgebühren,  etc.)  betreffen,  die  er  vor 
dem 31. Dezember 1994 erbracht hätte. Er sehe nicht ein, weshalb beim 
Haus B (Vertragsabschluss  per  15.  November  1994)  keine Besteuerung 
erfolge, die übrigen drei Häuser (Vertragsabschlüsse nach dem 1. Januar 
1995)  jedoch  mit  der  Mehrwertsteuer  belastet  würden,  obwohl  er  seine 
Architekturleistungen  schon  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  erbracht  habe. 
Die ESTV stelle sich auf den Standpunkt, im Mehrwertsteuerrecht sei der 
Leistungszeitpunkt massgebend. Der Mehrwertsteuerpflichtige habe seine 
Architekturleistungen  frühestens  zum Zeitpunkt  des  Vertragsabschlusses 
seinen  Abnehmern  gegenüber  erbracht.  Vertragsabschlüsse  nach  dem 

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1. Januar  1995  würden  daher  dem  Mehrwertsteuerrecht  unterliegen. 
X._______ habe auf Zusehen hin das Projekt auf eigene Kosten entwickelt 
und dieses erst später an Dritte verkaufen können. Die Leistung bestehe in 
der  Überlassung  des  Rechts,  auf  der  gekauften  Parzelle  eine  Baute  zu 
erstellen.  Der Zeitpunkt  der Leistung bestimme sich nach dem Zeitpunkt 
der  Überlassung  des  Rechts.  Verträge  die  nach  dem  1.  Januar  1995 
abgeschlossen worden seien, seien daher der Mehrwertsteuer unterstellt.

D. Mit  Eingabe  vom  24.  März  2004  (Postaufgabe  25.  März  2004)  lässt 
X._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid der ESTV 
vom  1.  März  2004  Beschwerde  an  die  Eidgenössische  Steuerrekurs-
kommission (SRK) erheben und stellt folgende Anträge:

"1. Der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung  
sei  aufzuheben bzw.  der Betrag der  Mehrwertsteuerergänzungs-
abrechnung sei um Fr. 11'589.85 zu reduzieren.

2. Eventuell  sei  die Sache zur nochmaligen Durchführung des Ein-
spracheverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. Die  Kosten  des  Rekursverfahrens  seien  der  Staatskasse  aufzu-
erlegen und dem Rekurrenten eine angemessene Parteientschädi-
gung zuzusprechen."

Zur  Begründung  führt  der  Beschwerdeführer  insbesondere  aus,  er  habe 
bereits  anfangs  1994  mit  der  Überbauung  "A._______"  begonnen,  das 
Baugesuch habe er am 12. April 1994 eingereicht bzw. am 10. Juni 1994 
ein  modifiziertes  Gesuch  gestellt.  Das  definitive  Baugesuch  habe  er 
schliesslich  am  2.  August  1994  eingereicht  (vier  Einfamilienhäuser  mit 
Tiefgarage) und am 20. Oktober 1994 sei die Baubewilligung mit Auflagen 
erteilt  worden.  Mit  der  Erteilung  der  Baubewilligung  seien  auch  die 
Bewilligungs-  und  Anschlussgebühren  fällig  geworden.  Der 
Beschwerdeführer  habe  bis  Ende  1994  die  gesamte  Projektierung  mit 
Baubewilligung,  den  Kostenvoranschlag,  den  grössten  Teil  der 
Unternehmungsofferten  (Submissionen)  und  einen  Teil  der 
Ausführungspläne erarbeitet.  Diese Leistungen habe der Unternehmer in 
seiner  Buchhaltung  unter  der  Rubrik  "Angefangene  Arbeiten"  per 
31. Dezember 1994 mit einem Betrag von Fr. 125'000.-- verbucht. Für die 
Abgrenzung der angefangenen Arbeiten von Architekten und Ingenieuren 
sei  massgebend, dass Leistungen,  die vor dem 1. Januar 1995 erbracht 
worden  seien,  unter  das  alte  Recht  fielen,  dies  auch  dann,  wenn  die 
Fakturierung erst nach diesem Zeitpunkt erfolgt sei. Es sei auch zu berück-
sichtigen,  dass die Gebühren  für  die Baubewilligung und die Anschluss-
gebühren nicht als Unkosten des Architekten zu betrachten seien, sondern 
als Abgaben an die Gemeinde, welche diesem nur verrechnet würden.

Bezüglich  des  Objektes  "B._______"  seien  die  damit  verbundenen 
Aufwendungen  (Inseratekosten,  Anwaltskosten,  etc.)  als  normale 
Aufwendungen  eines  Architekturbüros  anzusehen.  Das  gesamte  Projekt 
sei  über  das  Geschäft  des  Beschwerdeführers  abgewickelt  worden,  der 
auch den daraus resultierenden Verlust  (über Fr.  1 Mio.) getragen habe. 

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Aus diesem Grund müsse auch die darauf entfallende Vorsteuer im vollen 
Umfang zurückgefordert werden können. Die Aufteilung der Kosten für die 
Geschäftsfahrzeuge seien von der kantonalen Steuerbehörde über Jahre 
hinweg akzeptiert  worden;  es bestehe für  die ESTV keine Veranlassung 
dazu,  davon abzuweichen.  Der Beschwerdeführer  habe eine persönliche 
Vorsprache  zur  Besprechung  dieser  Angelegenheit  bei  der  Verwaltung 
verlangt. Diesem Antrag habe die ESTV keine Folge geleistet, sodass ihm 
das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Dieser Umstand müsse dazu 
führen, dass das Einspracheverfahren nochmals durchzuführen sei.

E. In  der  Vernehmlassung  vom 18.  Mai  2004 beantragt  die ESTV,  die  Be-
schwerde sei  kostenpflichtig  abzuweisen.  Zur  Begründung führt  die Ver-
waltung  insbesondere  aus,  sie  habe  nicht  übersehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer bereits 1994 mit der Überbauung "A._______" begonnen 
habe.  Dies sei  mehrwertsteuerlich jedoch nicht von Belang.  Massgeblich 
sei der Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer seine Projekte verkauft habe. 
Entsprechend  den  Architekturleistungsverträgen  habe  der 
Beschwerdeführer  seinen Vertragspartnern  ein baureifes bzw. bewilligtes 
Projekt  verkauft  und  sich  dazu  verpflichtet,  die  Detailausführung 
einschliesslich Bauleitung zur Vollendung des Projektes zu übernehmen. 
In den nachbelasteten Fällen datierten die Verträge nach dem 1. Januar 
1995, weshalb die gesamte Gegenleistung, die für das Projekt geschuldet 
sei,  unter  das  Mehrwertsteuerrecht  falle.  Auch  ein  Fabrikant,  der  1995 
Waren  verkauft  habe,  könne  nicht  damit  argumentieren,  er  hätte  diese 
Ware noch im Jahr 1994 (auf Vorrat) hergestellt und sie fiele deshalb nicht 
unter  das  Mehrwertsteuerrecht.  Soweit  sich  der  Beschwerdeführer  auf 
Art. 84  MWSTV  berufe  sei  der  von  ihm  vertretenen  Rechtsansicht 
entgegen  zu  halten,  dass  unabhängig  vom  Verpflichtungsgeschäft  der 
Zeitpunkt  der  Erfüllungshandlung  massgebend  sei.  Erfolgten  die 
Erfüllungshandlungen  gestaffelt,  würden  diejenigen  Teilleistungen  unter 
das  alte  Recht  fallen,  die  noch  vor  dem  1.  Januar  1995  erbracht  (und 
verbucht)  worden  seien.  Vorausgesetzt  werde  aber,  dass  bereits  ein 
Verpflichtungsgeschäft  vorliege.  Die  fraglichen  drei  Verträge  betreffend 
Architekturleistungen seien unbestrittenermassen erst nach dem 1. Januar 
1995  abgeschlossen  worden,  sodass  die  daraus  erzielten  Umsätze 
vollumfänglich  unter  das  Mehrwertsteuerrecht  fallen  würden.  Wie  auf 
Vorrat  erbrachte Leistungen intern verbucht worden seien, sei mehrwert-
steuerrechtlich nicht von Belang. Bezüglich der Gebühren für die Baube-
willigung und für die Wasser- bzw. Kanalisationsanschlüsse handle es sich 
um Gemeindeabgaben, die dem Architekten verrechnet worden seien. Der 
Beschwerdeführer  habe  diese  beim  Verkauf  des  Projekts  als  Kosten-
element berücksichtigt und zu versteuern.

F. Mit  Schreiben  vom  17.  Januar  2007  teilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen 
hat.

Auf  die  weiteren  Begründungen  der  Eingaben  wird  –  soweit  entscheid-
wesentlich – im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine 
solche liegt  nicht  vor  und die Vorinstanz  ist  eine  Behörde  im Sinne von 
Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 
die Beurteilung des bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das 
neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der (alten) Bundesver-
fassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  29.  Mai  1874,  in 
Kraft bis zum 31. Dezember 1999 (aÜB-BV)  bzw. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 
der (neuen) Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101; in der bis 
Ende 2006 geltenden Fassung gemäss AS 1999 2556) erlässt der Bundes-
rat  die  Ausführungsbestimmungen  bis  zum Inkrafttreten eines  Mehrwert-
steuergesetzes.  Aufgrund  dessen  erliess  der  Bundesrat  die  Mehrwert-
steuerverordnung. Am 2. September 1999 beschloss die Bundesversamm-
lung  das  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG;  SR 641.20). 
Dieses ist  am 1.  Januar  2001 in  Kraft  getreten (Beschluss  des Bundes-
rates vom 29.  März 2000;  AS 2000 1346),  woraus folgt,  dass die Mehr-
wertsteuerverordnung aufgehoben wurde.  Indessen  bleiben nach Art.  93 
Abs.  1  MWSTG  die  aufgehobenen  Bestimmungen,  unter  Vorbehalt  von 
Art. 94 MWSTG, weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetre-
tenen  Tatsachen  und  entstandenen  Rechtsverhältnisse  anwendbar.  Vor-
liegend kommt Art.  94 MWSTG nicht  zur  Anwendung.  Die hier  in  Frage 
stehende Mehrwertsteuerforderung betrifft Umsätze, welche in den Jahren 
1995 bis 1996 getätigt  worden sind. Somit finden die Bestimmungen der 
Mehrwertsteuerverordnung auf den vorliegend zu beurteilenden Sachver-
halt weiterhin Anwendung.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grund-
sätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben 
der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes 
(Art.  49  Bst.  b  VwVG)  auch  die  Rüge  der  Unangemessenheit  erheben 
(Art. 49 Bst. c VwVG).

2.

2.1 Laut Art 41ter Abs. 1 Bst. a aBV (vgl. Art. 130 Abs. 1 BV) kann der Bund 
eine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erheben. Diese ist in Form einer Um-
satzsteuer  mit  Vorsteuerabzug  auf  den  Lieferungen  von  Gegenständen, 
auf  Dienstleistungen  sowie  auf  Einfuhren  zu  erheben  (Art.  41ter  Abs.  3 
aBV bzw.  130  Abs.  1  BV).  Die  schweizerische  Mehrwertsteuer  ist  nach 

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dem Modell einer allgemeinen Konsum- oder Verbrauchsteuer ausgestaltet 
(BGE 123 II 301 E. 5a;  DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als 
allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf 
das  schweizerische  Recht,  Bern  1999,  S.  13,  23  f.;  MARKUS REICH, 
Grundzüge der Mehrwertsteuerordnung in der Schweiz und in der EU, in 
Der  Schweizer  Treuhänder  [ST]  5/95,  S.  329  ff.).  Eine  solche  Steuer 
erfasst  den  Konsum  von  Waren  und  Dienstleistungen  grundsätzlich 
umfassend. Allerdings werden die Verbraucher aus Praktikabilitätsgründen 
nicht direkt besteuert. Der Fiskus hält sich vielmehr an den Unternehmer, 
der die steuerbaren Umsätze erzielt.  Die Unternehmer entlasten sich von 
der ihnen überwälzten Steuer  mit  dem Vorsteuerabzug und belasten die 
von  ihnen  abgelieferte  Steuer  ihren  Abnehmern  über  den  Preis,  bis 
schliesslich der Endverbraucher die gesamte Steuerlast zu tragen hat. Aus 
der  Eigenschaft  der  schweizerischen  Mehrwertsteuer  als  allgemeine 
Verbrauchsteuer  sind  daher  übergeordnete,  systemtragende 
Grundprinzipien  wie  etwa  das  Verbrauchsteuer-  und  damit  das 
Überwälzbarkeitsprinzip,  der  Grundsatz  der  Allgemeinheit  der 
Mehrwertsteuer,  der  Steuerneutralitätsgrundsatz,  der  Grundsatz  der 
einmaligen Besteuerung (Vermeidung von Doppel- und Nichtbesteuerung) 
oder  das  Bestimmungslandprinzip  abzuleiten  (vgl.  REICH,  a.a.O.,  S.  330; 
ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER,  Handbuch  zur  neuen  Mehrwertsteuer, 
Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 22 Rz. 6).

2.2 Die  Veranlagung  und  Entrichtung  der  Mehrwertsteuer  erfolgt  nach  dem 
Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f. MWSTV; vgl.  ERNST BLUMENSTEIN/PETER 
LOCHER, System des Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies 
bedeutet,  dass der Steuerpflichtige selbst  und unaufgefordert  über seine 
Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach 
Ablauf  der  Abrechnungsperiode  den  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrag 
(Steuer vom Umsatz abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. 
Die  ESTV  ermittelt  die  Höhe  des  geschuldeten  Mehrwertsteuerbetrages 
nur  dann  an  Stelle  des  Steuerpflichtigen,  wenn  dieser  seinen  Pflichten 
nicht nachkommt (vgl. CAMENZIND/HONAUER, a.a.O., S. 267 f. Rz. 994 ff.). Der 
Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er 
ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren 
Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (vgl. 
Kommentar  des  Eidgenössischen  Finanzdepartementes  zur  Verordnung 
über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [Kommentar EFD], S. 38). Ein 
Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist nach 
wiederholt  geäusserter  Ansicht  der  SRK als  schwerwiegend  anzusehen, 
da der Mehrwertsteuerpflichtige durch das Missachten dieser Vorschrift die 
ordnungsgemässe  Erhebung  der  Mehrwertsteuer  und  damit  das  Steuer-
system als solches gefährdet (vgl. die Entscheide der SRK vom 12. August 
2002,  veröffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches Abgaberecht  [ASA]  73 
S. 232  f.,  vom  25.  August  1998,  veröffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der 
Bundesbehörden [VPB] 63.27 E. 3a sowie vom 2. Oktober 1997, veröffent-
licht in VPB 62.46 E. 3c).

2.3 Mehrwertsteuerpflichtig  ist  gemäss Art.  17 Abs. 1 MWSTV,  wer eine mit 

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der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tä-
tigkeit  selbständig  ausübt,  selbst  wenn  eine  Gewinnabsicht  fehlt,  sofern 
seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im In-
land  gesamthaft  jährlich  Fr.  75'000.--  übersteigen.  Von  der  Mehrwert-
steuerpflicht  ausgenommen  sind  Unternehmer  mit  einem  Jahresumsatz 
zwischen Fr. 75'000.-- und Fr. 250'000.--, sofern der nach Abzug der Vor-
steuer  verbleibende  Mehrwertsteuerbetrag  regelmässig  nicht  mehr  als 
Fr. 4'000.-- betragen würde (Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV; vgl. Entscheid 
der SRK vom 11. Februar 2000 in Sachen N. [SRK 1999-064] E. 2b, mit 
weiteren  Hinweisen).  Der  für  die  Feststellung  der  Mehrwertsteuerpflicht 
massgebende Umsatz bemisst sich nach den vereinnahmten Entgelten für 
die der Mehrwertsteuer unterliegenden Lieferungen und Dienstleistungen 
sowie – im Rahmen des Eigenverbrauchs nach Art.  8 Abs.  2 MWSTV – 
nach dem Wert der Arbeiten an Bauwerken für Zwecke, die den Vorsteuer-
abzug ausschliessen (Art. 17 Abs. 5 MWSTV). Als gewerblich oder beruf-
lich gilt  "jede Art  von Tätigkeit,  die Dritten gegenüber  nachhaltig  zur Er-
zielung von Einnahmen ausgeübt wird" (CAMENZIND/HONAUER, a.a.O., S. 181 
Rz.  637;  RIEDO,  a.a.O.,  S.  173  f.).  Nachhaltig  ist  eine  Tätigkeit,  wenn 
mehrere gleichartige Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit 
oder  desselben  dauernden  Verhältnisses  vorgenommen  werden  oder 
wenn ein Dauerverhältnis geschaffen wird (HEINZ KELLER, Subjektive Steuer-
pflicht, in Weber/Thürer/Zäch [Herausgeber], Beiträge zum neuen schwei-
zerischen  Mehrwertsteuerrecht,  Zürich  1994,  S.  13  ff.).  Nicht  mehrwert-
steuerpflichtig  wird,  wer in einem Anstellungsverhältnis  bzw.  allenfalls  in 
einem  vergleichbaren  Abhängigkeitsverhältnis  zu  einem  Unternehmer 
steht, da in diesem Fall das Kriterium der Selbständigkeit nicht erfüllt  ist. 
Das Handeln wird grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerlich zugerech-
net, der nach aussen, gegenüber Dritten in eigenem Namen auftritt  (Ent-
scheid  der  SRK  vom  15.  November  2002,  veröffentlicht  in  VPB  67.50 
E. 2b).

2.4 Mehrwertsteuerpflichtig sind insbesondere natürliche Personen, Personen-
gesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, 
unselbständige  öffentliche  Anstalten  sowie  Personengesamtheiten  ohne 
Rechtsfähigkeit,  die  unter  gemeinsamer  Firma  Umsätze  tätigen  (Art.  17 
Abs.  2 MWSTV;  vgl.  auch BGE 125 II  337 E.  8a;  JEAN-MARC RIVIER/ANNIE 
ROCHAT PAUCHARD, Droit fiscal suisse – La taxe sur la valeur ajouté, Fribourg 
2000, S. 103).

2.5 Der Mehrwertsteuer unterliegen im Inland gegen Entgelt erbrachte Dienst-
leistungen (Art. 4 Bst. b MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die 
keine Lieferung eines Gegenstandes ist. Eine Dienstleistung liegt auch vor, 
wenn immaterielle Werte und Rechte übertragen werden (Art. 6 Abs. 1 und 
2 MWSTV). Damit ein steuerbarer Umsatz überhaupt vorliegt, ist ein Aus-
tausch von Leistungen notwendig.

Der  Leistung  steht  eine  Gegenleistung  (Entgelt)  gegenüber  (Art.  4 
MWSTV). Die Entgeltlichkeit stellt ein unabdingbares Tatbestandsmerkmal 
einer mehrwertsteuerlichen Leistung dar (Ausnahme: Eigenverbrauch). Be-
steht  kein Austauschverhältnis  in diesem Sinn zwischen Leistungserbrin-

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ger und -empfänger, ist die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant und fällt 
nicht  in  den  Geltungsbereich  der  Mehrwertsteuerverordnung  (Entscheid 
der SRK vom 18. November 2002, veröffentlicht in VPB 67.49 E. 2a/cc). 
Der  Leistungsaustausch  ist  charakterisiert  von  einer  inneren,  wirtschaft-
lichen  Verknüpfung  von  Leistung  und  Gegenleistung.  Fehlt  es  am 
Leistungsaustausch,  liegt  keine  steuerbare  Lieferung  vor  (BGE  126  II 
252 f. E. 4a und 451 f. E. 6a). Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz 
aller  Kosten,  selbst  wenn  diese  gesondert  in  Rechnung  gestellt  werden 
(vgl.  Art.  26  Abs.  1  und 2  MWSTV).  Getreu dem Wesen  der  Mehrwert-
steuer  als  Verbrauchsteuer  ist  die  Sicht  des  Verbrauchers  vermehrt  ins 
Zentrum zu rücken (  vgl.  RIEDO,   a.a.O.,  S. 96,  228). Berechnungsgrund-
lage ist letztlich, was der Verbraucher (Abnehmer) bereit oder verpflichtet 
ist,  für  die erhaltene Leistung aufzuwenden bzw. um die Leistung zu er-
halten (Entscheid der SRK vom 13. Februar 2001 i. S. S. [SRK 2000-067] 
E. 4b).

2.6 Laut  Art.  8  Abs.  3  der  Übergangsbestimmungen  der  (alten)  Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 regelt 
der  Bundesrat  den  Übergang  von  der  Warenumsatzsteuer  zur  neuen 
Mehrwertsteuer. Nach der Rechtsprechung kommt dem Verordnungsgeber 
bei  der  Ausgestaltung dieser  Übergangsordnung ein  relativ  grosser  Ent-
scheidungsspielraum zu. Bei der Wahl des Übergangsrechts hat der Ver-
ordnungsgeber allerdings die Vorschriften der Verfassung und, wenn keine 
ausdrücklichen  Vorschriften  bestehen,  die  allgemeinen  Grundsätze,  z.B. 
der  Verhältnismässigkeit,  und  das  Willkürverbot  zu  beachten.  Auch  die 
allenfalls  gewählte  Übergangslösung  muss  verfassungsmässig  sein.  Art. 
84 Abs. 4 MWSTV wurde in mehreren Anwendungsfällen dem Grundsatze 
nach als mit der Verfassung vereinbar erklärt (BGE 123 II 393 ff., vgl. auch 
BGE 123 II 443 ff.).

Nach  der  Mehrwertsteuerverordnung  gilt  für  Umsätze,  die  ab  dem 
1. Januar 1995 getätigt werden, das neue Recht (Art. 84 Abs. 1 MWSTV). 
Leistungen,  die  teilweise  vor  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  erbracht 
wurden,  sind  nach  altem  Recht  zu  versteuern  und  müssen  auch  per 
31. Dezember  1994  verbucht  sein.  Steuerbare  Lieferungen,  die  bis 
31. Dezember 1994 erbracht wurden, sind demzufolge zu den damals für 
die  Warenumsatzsteuer  geltenden  Sätzen  zu  versteuern,  sofern  jene 
Steuer überhaupt darauf anwendbar war. Für Leistungen, die teilweise ab 
Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung erbracht werden, gilt das neue 
Recht.  Für  Raten-,  Teil-  und Akontozahlungen,  welche  noch vor  Inkraft-
treten dieser Verordnung vereinnahmt und verbucht werden, gilt  das alte 
Recht, sofern die Leistungen auch vor Inkrafttreten dieser Verordnung er-
bracht und verbucht worden sind (Art. 84 Abs. 4 MWSTV). Die Mehrwert-
steuerverordnung stellt  demnach für die Anwendbarkeit  des alten Rechts 
auf  Dienstleistungen  (grundsätzliche  Steuerfreiheit),  die  etwa  erst  nach 
dem  Systemwechsel  fakturiert  werden,  zwei  Voraussetzungen  auf:  Die 
(Teil-)Leistung muss erstens vor dem 1. Januar 1995 erbracht  und zwei-
tens  per  31.  Dezember  1994  verbucht  worden  sein  (vgl.  Entscheid  der 
SRK vom 19. Juli 2000, veröffentlicht in VPB 65.23 E. 3b).

10

2.7 In  Anwendung  dieser  Übergangsordnung  hat  die  ESTV folgende  Praxis 
entwickelt: Die per 31. Dezember 1994 angefangenen bzw. bereits ausge-
führten  Dienstleistungen  sind  wertmässig  in  geeigneter,  leicht  überprüf-
barer Weise festzuhalten und in jedem Fall von allen Steuerpflichtigen in 
den Geschäftsbüchern 1994 zu verbuchen (Broschüre Übergang von der 
Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer vom September 1994, S. 7). Die 
Unterstellung  unter  das  alte  Recht  bedingt  die  erfolgswirksame  Ver-
buchung im (Zwischen-)Abschluss per 31. Dezember 1994. Hiezu genügt 
eine pauschale Aktivierung als Nachweis nicht.  Vielmehr muss aus einer 
Aufstellung ersichtlich sein, wie sich die Bilanzposition für die angefange-
nen  Arbeiten  wertmässig  auf  die  einzelnen  Kunden  aufteilt.  Die  Ver-
buchung hat in jedem Fall auf Basis des ermittelten Verrechnungswertes 
(Entgelt) zu erfolgen (Branchenbroschüre für Architekten, Ingenieure, Geo-
logen, Geometer und Vermessungsbüros vom Januar 1995, Ziff. 17.2). Im 
Übrigen  mussten  die  betreffenden  Rechnungen  ein  Datum  vor  dem 
1. Januar  1995  tragen  und  dem  Empfänger  nachweislich  bis  zum 
28. Februar  1995  zugestellt  worden  sein  (Broschüre  Übergang  von  der 
Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer vom September 1994, S. 6 f.).

Die ESTV akzeptiert eine Bewertungskorrektur der angefangenen Dienst-
leistungen per  31. Dezember  1994 bis  zu 40% des später  tatsächlich  in 
Rechnung gestellten Wertes. Steuerpflichtige, welche im Jahre 1995 oder 
später  Einnahmen  nicht  versteuert  haben  mit  der  Begründung,  die 
Leistung  sei  bereits  vor  dem  Systemwechsel  erbracht  worden,  müssen 
deshalb  mindestens  60% davon  per  31. Dezember  1994  erfolgswirksam 
verbucht  haben.  Beträgt  der  verbuchte  Betrag  weniger,  unterliegt  die 
Differenz zwischen der noch zugestandenen Niedrigstbewertung und dem 
effektiv verbuchten Wert der Mehrwertsteuer (vgl. Entscheid der SRK vom 
19. Juli 2000, veröffentlicht in VPB 65.23 E. 3c).

2.8 Wie  die  kantonalen  Steuerbehörden  die  Frage  der  Selbständigkeit  von 
zwei Unternehmungen im Hinblick auf die direkten Steuern beurteilen, ist 
für  die indirekten  Steuern  unbeachtlich  (Urteil  des Bundesgerichtes  vom 
4. September  2002  2A.222/2002  in  Sachen  W.  E.  3.4).  Auch  bei  einer 
Schätzung bezüglich der indirekten Steuern ist die Veranlagung zu den di-
rekten Steuern nicht bindend (vgl. ASA 68 S. 660; 42 S. 407).

2.9 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht des Privaten, in einem 
vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem 
Begehren angehört  zu werden,  Einblick  in die Akten zu erhalten und zu 
den  für  die  Entscheidung  wesentlichen  Punkten  Stellung  nehmen  zu 
können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-
klärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Parteien dar (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht,  5. Auflage,  Zürich 2006,  Rz. 1672 f.).  Ein 
verfassungsrechtlicher  Anspruch  auf  mündliche  Stellungnahme  besteht 
nicht (BGE 130 II 428 E. 2.1, 125 I 219 E. 9b).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall  hat der Beschwerdeführer das Projekt "Überbauung 

11

A._______"  ohne Eigentümer des Bodens zu sein auf eigene Kosten und 
nicht  für  fremde  Rechnung  entwickelt.  Drei  von  vier  Einfamilienhäusern 
wurden von ihm unbestrittenermassen als bewilligte Bauprojekte erst nach 
dem  1. Januar  1995  verkauft  (28.  Februar  1995,  28.  März  1996  und 
30. September /  26. Oktober  1996).  Nur ein einziges Projekt  für ein Ein-
familienhaus konnte er noch vor der Einführung der Mehrwertsteuer ver-
äussern (15. November 1994). Der Unternehmer hat die Überbauung ge-
plant,  die  Baubewilligung  eingeholt  und  weitere  Vorleistungen  (z.B. Par-
zellierung, Bauversicherungen) erbracht. Mit den Erwerbern schloss er je-
weils einen Architekturleistungsvertrag ab, in dem er sich dazu verpflich-
tete, gegen ein bestimmtes Honorar die Baute gemäss den Projektplänen 
bis zu einem bestimmten Datum zu erstellen.

Die  Leistung  des  Beschwerdeführers  besteht  in  der  Überlassung  des 
Rechts,  auf  der erworbenen Parzelle  diese Baute zu erstellen.  Der Zeit-
punkt  der  Lieferung  bestimmt  sich  nach dem Zeitpunkt  der  Überlassung 
des Rechts, soweit Dienstleistungen in Frage stehen, in dem Zeitpunkt, da 
sie tatsächlich erfolgen. Die Verwaltung weist zutreffend darauf hin, dass 
der  Beschwerdeführer  seine  Leistungen  "auf  Vorrat"  erbracht  hat,  um 
diese zu einem späteren – im voraus noch nicht bekannten – Zeitpunkt an 
Dritte  zu  verkaufen.  Auch  ein  Fabrikant,  der  Waren  noch  vor  der  Ein-
führung der Mehrwertsteuer (mithin vor dem 31. Dezember  1994) herge-
stellt hat, muss bei einem Verkauf nach dem 1. Januar 1995 dem Kunden 
gegenüber die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.

Bei jenen drei Verträgen, die erst nach dem 1. Januar 1995 abgeschlossen 
worden sind, erfolgte die Übertragung des Rechts zu den angeführten Zeit-
punkten des Vertragsabschlusses. Daher unterliegen diese Leistungen der 
Mehrwertsteuer.  Jener  Vertragsabschluss,  der  vor  dem  31.  Dezember 
1994 stattgefunden hat, unterliegt mithin nicht der Mehrwertsteuer. Die von 
der Verwaltung entwickelte Übergangsregelung betreffend die steuerliche 
Abgrenzung von Teilleistungen, die einerseits unter dem Recht der Waren-
umsatzsteuer  und andererseits  unter  dem Recht  der  Mehrwertsteuer  er-
bracht worden sind, kann in casu nicht zur Anwendung gelangen. Voraus-
setzung  dafür  ist  nämlich  der  Vertragsabschluss  noch  vor  dem 
31. Dezember 1994, was jedoch bei den fraglichen drei Einfamilienhäusern 
gerade nicht der Fall ist. Die diesbezüglich vom Mehrwertsteuerpflichtigen 
erhobenen Einwendungen erweisen sich daher als nicht stichhaltig.

3.2 Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die Aufrechnung der Mehr-
wertsteuer auf Kosten und Auslagen der Überbauung "A._______", die er 
den  Käufern  separat  weiterverrechnet  hat.  Der  Entgeltsbegriff  ist  weit 
gefasst und – wie bereits erwähnt – gehört dazu alles, was der Abnehmer 
(oder an seiner Stelle ein Dritter) als Gegenleistung für die Lieferung oder 
Dienstleistung  aufwendet.  Selbst  wenn  Kosten  gesondert  in  Rechnung 
gestellt werden, umfasst die Gegenleistung auch diese Positionen. Die den 
Käufern  der  Einfamilienhäuser  vom  Beschwerdeführer  in  Rechnung 
gestellten  zusätzlichen  Kosten  betreffen  diverse  Gebühren, 
Versicherungsprämien,  etc.,  die  im  Zusammenhang  mit  dem  Recht,  die 
projektierte  Baute  zu  erstellen,  stehen.  Der  geforderte  wirtschaftliche 

12

Zusammenhang  zwischen  diesen  Positionen  und  dem  Verkauf  der 
Einfamilienhäuser  ist  jedenfalls  gegeben und die  Abnehmer  haben  auch 
diese  Auslagen  bezahlt,  um  den  Kaufgegenstand  erwerben  zu  können. 
Daher  fallen  die  fraglichen  Kosten  und  Auslagen  in  die 
Berechnungsgrundlage und die Aufrechnung durch die ESTV ist zutreffend 
erfolgt.

3.3 Betreffend  diverser  Kosten  bezüglich  der  Liegenschaft  "B._______" 
(Inseratekosten,  Kosten  des  Notars  beim  Verkauf,  Rechtskosten  aus 
Streitigkeiten mit der Hausbank im Zusammenhang mit der Überschuldung 
des  Projekts)  hat  die  ESTV  lediglich  20%  der  Kosten  der 
Rechtsstreitigkeiten  zum  Vorsteuerabzug  anerkannt.  Der 
Beschwerdeführer  verlangt  die  vollständige  Berücksichtigung  des 
Vorsteuerabzugs,  da  diese  Aufwendungen  seiner  Ansicht  nach  im 
Zusammenhang mit dem Geschäftsvermögen gestanden hätten.

Grundsätzlich  ist  die  Veräusserung  von  Liegenschaften  nach  Art.  14 
Ziff. 16  MWSTV  von  der  Mehrwertsteuer  ausgenommen.  Da  der  Be-
schwerdeführer auch nicht für die Mehrwertsteuer optiert hat, ist ein Vor-
steuerabzug für  damit  im Zusammenhang stehende Aufwendungen nicht 
zugelassen.  Beispielsweise  betrifft  dies  die  Kosten  für  Inserate,  für  den 
Notar  und  damit  in  Zusammenhang  stehende  Rechtsstreitigkeiten.  Die 
ESTV hat dennoch 20% der Kosten für den Rechtsstreit gegen die Haus-
bank akzeptiert  und als geschäftsmässigen Aufwand anerkannt, da diese 
Kosten  indirekt  auch  die  Existenz  des  Betriebes  als  Ganzes  betrafen. 
Diese Einschätzung der Verwaltung beruht  auf  sachlichen Überlegungen 
und ist daher nicht zu beanstanden.

3.4 Der  Beschwerdeführer  stellt  sich  bezüglich  des  Eigenverbrauchs  seiner 
privat  genutzten  Geschäftsfahrzeuge  auf  den  Standpunkt,  die  kantonale 
Steuerverwaltung habe bezüglich der Veranlagung zu den direkten Steu-
ern die von ihm vorgenommene Aufteilung der Kosten über Jahre hinweg 
akzeptiert. Daher habe auch die ESTV diese Vorgehensweise zu akzeptie-
ren; dieser Einwand vermag jedoch nicht zu überzeugen.

Vom Mehrwertsteuerpflichtigen wurden nicht  einmal interne Aufzeichnun-
gen über den Einsatz der Geschäftsfahrzeuge und die Betriebskosten ge-
führt,  sodass  der  Privatanteil  bzw.  der  Eigenverbrauch  für  die  private 
Nutzung  durch  die  ESTV  im  Wege  einer  Schätzung  pauschal  ermittelt 
werden  musste.  Der  Beschwerdeführer  stellt  nur  die  pauschale  Be-
hauptung auf, er habe seine Geschäftsfahrzeuge nie privat benutzt, da er 
für  private  Zwecke  noch  einen  Zweitwagen  besitze.  Ausführungen  zum 
konkreten Einsatz seiner Geschäftsfahrzeuge, die auch mit Beweismitteln 
belegt  sind,  macht  er  jedoch nicht.  Es ist  aufgrund  der  allgemeinen  Le-
benserfahrung  nicht  glaubhaft,  dass  der  Beschwerdeführer  immer  eine 
strikte  Trennung  zwischen  geschäftlichen  und  privaten  Fahrten  vorge-
nommen hat.  Die Verwaltung ist  nicht an die Veranlagung der Steuerbe-
hörden bezüglich  der  direkten  Steuern  gebunden  und die  pauschale  Er-
mittlung des Privatanteils durch die ESTV in der vorgenommenen Art und 
Weise ist nicht zu beanstanden.

13

3.5 Mit  Eingabe vom 21.  März  2001 liess  der  Beschwerdeführer  gegen  den 
Entscheid der ESTV vom 20. Februar 2001 Einsprache erheben. Gleich-
zeitig stellte er den Eventualantrag auf persönliche Erörterung dieser An-
gelegenheit  zwischen der Verwaltung und dem Mehrwertsteuerpflichtigen 
(bzw. dessen Vertreter). Die ESTV hat den Beschwerdeführer vor dem Er-
lass des Einspracheentscheides vom 1. März 2004 offensichtlich nicht zu 
einer Besprechung dieser Rechtssache eingeladen. Er ist allerdings darauf 
hinzuweisen, dass er im Rahmen der Einsprache ausreichend Gelegenheit 
dazu hatte, seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit (schriftlich) darzu-
stellen; ein Anspruch auf mündliche Stellungnahme besteht – wie bereits 
erwähnt – jedoch nicht (E. 2.9). Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer 
durch  die  Einreichung  der  Beschwerde  an die  SRK vom 24.  /  25.  März 
2004  eine  weitere  Möglichkeit  wahrnehmen  konnte  und  auch  wahrge-
nommen hat,  seine rechtliche Position darzustellen.  Da die Beschwerde-
instanz (SRK bzw. Bundesverwaltungsgericht) mit der gleichen Prüfungs-
befugnis  entscheidet  wie  die untere  Instanz,  würde selbst  eine  allenfalls 
unterbliebene  Anhörung,  Akteneinsicht,  Beweiserhebung  oder  Beweis-
würdigung  in  diesem  Rechtsmittelverfahren  ohnehin  geheilt  (vgl.  ANDRÉ 
MOSER, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen 
Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.55). Von 
einer  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  kann  daher  nicht  gesprochen 
werden.

4. Zusammenfassend ist  die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen.  Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens hat  der  Beschwerdeführer  nach Art. 63 
Abs.  1  VwVG  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  werden  in  An-
wendung  des Art.  4  des  Reglements  vom 11.  Dezember  2006 über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) auf Fr. 1'200.-- festgesetzt und mit dem vom Beschwerde-
führer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Par-
teientschädigung  an  den  Beschwerdeführer  kommt  unter  diesen  Um-
ständen nicht in Frage (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE, je 
e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerde-
führer  auferlegt  und  mit  dem  von  ihm  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'200.-- verrechnet.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde) (Ref. 265'931/4108/WLD)

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung

Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  können  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  beim 
Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist 
in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post  oder  einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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