# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c08aae1a-2cb0-5aee-9298-8b39348ff84f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2023 E-3056/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3056-2023_2023-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3056/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3056/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Januar 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Der ZEMIS Direkterfassung der Personalien («Protokoll Personalien-

aufnahme») für Asylsuchende vom 30. Januar 2023 und dem Protokoll der 

Anhörung vom 18. April 2023 ist in persönlicher Hinsicht im Wesentlichen 

zu entnehmen, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Er 

habe das Gymnasium abgeschlossen und anschliessend an der Universi-

tät in C._______ (...) studiert. Während seines Studiums sei er vier oder 

fünfmal inhaftiert, beleidigt und beschimpft worden. Zudem sei er aufgrund 

seiner kurdischen Abstammung diskriminiert worden, weshalb er das Stu-

dium nach drei Monaten abgebrochen habe und nach B._______ zurück-

gekehrt sei. Danach habe er für einige Zeit in einem (…) in Istanbul gear-

beitet, sei im (…)handel tätig gewesen und habe zuletzt in B._______ ein 

(…) betrieben. Sein Vater, sein Onkel väterlicherseits (vs) und er selber 

seien Mitglieder der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und hätten an 

Kundgebungen, Presseerklärungen und Demonstrationen teilgenommen. 

Er sei zudem Mitglied des Jugendverbandes der HDP. Die türkische Polizei 

habe wegen der HDP-Mitgliedschaft mehrmals Razzien bei ihnen zu 

Hause durchgeführt. Seit dem Jahr 2007 sei er überdies auf den sozialen 

Medien politisch aktiv. Als sein (...) von einem Zwangsverwalter nach fünf 

oder sechs Monaten wieder geschlossen worden sei, hätten seine politi-

schen Aktivitäten zugenommen. Um die Bevölkerung aufzuklären habe er 

an Kundgebungen Broschüren der HDP verteilt und seit dem Jahr 2017 in 

den sozialen Medien kritische Posts über den Staatspräsidenten Erdogan 

veröffentlicht. Die «Faschisten» hätten seine Posts gemeldet, weshalb 

seine Accounts ständig geschlossen worden seien. Zudem sei ihm in den 

sozialen Medien gedroht worden. Ungefähr Mitte Juni 2022 sei er wegen 

seiner politischen Aktivitäten während zehn Tage inhaftiert und es sei ein 

Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Da er den psychischen Druck nicht 

mehr ausgehalten habe, sei er am 18. September 2022 mit seinem türki-

schen Pass legal von Istanbul mit dem Flugzeug nach Serbien gereist. 

Nach Aufenthalten in Deutschland, Serbien, Kroatien, Tschechien, Öster-

reich und Italien sei er am 8. Januar 2023 in der Schweiz eingereist. In den 

sozialen Medien sei er weiterhin politisch aktiv. Sein Rechtsanwalt in der 

Türkei (nachfolgend: Anwalt) habe ihm zwei Dokumente zukommen las-

sen, wonach eine ihm unbekannte Person im April 2023 eine Anzeige ge-

gen ihn erstattet habe aufgrund seiner Veröffentlichungen in den sozialen 

Medien. Im E-Devlet seien Verfahren gegen ihn verzeichnet (Anmerkung 

Gericht: Website des türkischen Staates für Bürgerangelegenheiten). Er 

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habe jedoch keinen Zugang mehr zu E-Devlet, da ihm in Deutschland sein 

Handy, seine türkische Identitätskarte und sein türkischer Pass abgenom-

men worden seien. Sein Anwalt versuche ein neues Passwort für ihn zu 

generieren. Seit seiner Ausreise aus der Türkei habe die türkische Polizei 

ihn einmal zu Hause gesucht. Er befürchte, dass die Verfahren gegen ihn 

in der Türkei bereits abgeschlossen seien und er bei einer Rückkehr fest-

genommen werde. 

In den Akten befinden sich sein Nüfüs im Original sowie nicht übersetzte 

Kopien eines Aussageprotokolls des Anzeigeerstatters bei der Staatsan-

waltschaft in D._______ vom 7. April 2023 und eines Schreibens des Vor-

bereitungsbüros der Staatsanwaltschaft in D._______ an das Anti-Terroris-

mus-Büro vom 13. April 2023 (inkl. Kopien von Beiträgen in den sozialen 

Medien). 

B.  

Mit Schreiben vom 25. April 2023 nahm der Beschwerdeführer zum Ent-

scheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. April 2023 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor-

instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit Eingabe vom 29. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und 

ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung in 

den Dispositivziffern 3, 4 und 5 aufzuheben und es sei festzustellen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Türkei unzulässig und unzumutbar und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Subeventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unent-

geltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sei zu verzichten und die Unterzeichnende sei als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu bestellen. 

Der Beschwerdeführer reichte ein undatiertes Bestätigungsschreiben der 

HDP B._______, eine von ihm unterzeichnete Vollmacht vom 13. März 

2023 für den Anwalt, ein undatiertes Schreiben des Anwalts, sowie weitere 

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türkische Dokumente vom 13. April 2023, 19. April 2023, 10. Mai 2023, 

3.Mai 2023 und teilweise unleserliche Dokumente, gemäss welchen in der 

Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei (alle in Kopie 

und nicht übersetzt) sowie drei Fotos aus den Jahren 2018, 2020 und 2022 

ein. 

E.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2023 forderte die Instruktionsrichterin den Be-

schwerdeführer auf, die im vorinstanzlichen Verfahren (angeblich betref-

fend polizeiliche Ermittlungsverfahren) und mit der Beschwerde einge-

reichten Beweismittel innert Frist in leserlicher Form einzureichen sowie in 

eine schweizerische Amtssprache übersetzen zu lassen. 

F.  

Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 informierte der Beschwerdeführer dar-

über, dass der Anwalt von der türkischen Staatsanwaltschaft keine leserli-

chen Kopien der eingereichten Beweismittel erhalten könne, da diese im 

System in schlechter Qualität abgespeichert worden seien.  

G.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2023 machte der Beschwerdeführer weitere Aus-

führungen zu seinem Strafverfahren in der Türkei. Er reichte Übersetzun-

gen der bereits eingereichten türkischen Dokumente ein: 

- Bestätigungsschreiben der Partei HDP B._______, bezüglich sei-
ner parteilichen Tätigkeiten 

- Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft D._______ an die Staats-
anwaltschaft E._______ um Zustellung der Akten vom 10.05.2023 

- Eingabe der Staatsanwaltschaft E._______ an die Oberstaatsan-
waltschaft D._______ vom 03.05.2023 

- Untersuchungsrapport vom 25.04.2023 

- Anweisung für die Ermittlungen vom Bezirksgouverneur D._______ 
an die Polizeidirektion F._______ vom 19.04.2023 

- Eingabe der Staatsanwaltschat D._______ an die Abteilung Ter-
rorbekämpfung der Staatsanwaltschaft D._______ vom 13.04.2023  

- Aussageprotokoll des Anzeigeerstatters vor der Staatsanwaltschaft 
D._______ vom 07.04.2023 

Dem Schreiben lag zudem eine Übersetzung mit dem Titel «Zustellung der 

Dokumente von der Polizeibehörde F._______ an die Polizeidirektion 

D._______ vom 26. April 2023» bei. 

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG).  

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 

Sachverhaltsabklärung. Diese ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenen-

falls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken. 

3.2 Der Beschwerdeführer begründet die Rüge damit, die Vorinstanz habe 

weder die Funktion von sogenannten Internetportalen der türkischen 

Staatsangehörigen wie E-Devlet richtig erkannt noch das Ermittlungsver-

fahren und das Recht auf Akteneinsicht der Strafakten in der Türkei genau 

geprüft. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer eine Mitwir-

kungspflicht obliegt. Diese beinhaltet, an der Feststellung des Sachverhal-

tes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen sowie all-

fällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzu-

reichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Im vorliegenden Fall gab der Be-

schwerdeführer an, er und sein Anwalt würden bereits seit über sieben 

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Monaten erfolglos versuchen, Zugang zu E-Devlet zu erhalten (vgl. SEM-

Akten […]-19/16 F71 [nachfolgend SEM-Akten 19]). Demgegenüber war 

es seinem Anwalt indes nicht nur möglich über UYAP zahlreiche türkische 

Dokumente den Beschwerdeführer betreffend einzureichen, sondern auch 

zwei türkische Verfahrensakten (vgl. SEM-Akten […] Beweismittel ID-001 

und ID-002 [nachfolgend: SEM-Akten ID-001 und ID-002]), welche für den 

internen Gebrauch der türkischen Strafverfolgungsbehörden bestimmt 

sind. Zudem gab der Beschwerdeführer in der Anhörung an, sein Anwalt 

würde ihn über Neuigkeiten betreffend sein Verfahren in der Türkei infor-

mieren (vgl. SEM-Akten 19 F95). In antizipierter Beweiswürdigung bestand 

somit keine Veranlassung, Abklärungen zum Zugang zu E-Devlet respek-

tive zum Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten in der Türkei zu treffen. 

3.3 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, es sei ihm eine Nachfrist zur 

Verbesserung (recte: Ergänzung) der Beschwerde und zur Beschaffung 

weiterer Dokumente aus der Türkei zu gewähren. 

4.2 Zur Ergänzung der Beschwerdebegründung kann auf Gesuch eine 

Nachfrist gewährt werden, wenn der aussergewöhnliche Umfang oder die 

besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache dies erfordert und die Be-

schwerde ordnungsgemäss eingereicht wurde (Art. 53 VwVG). Die vorlie-

gende Beschwerdesache weist weder einen aussergewöhnlichen Umfang 

noch eine besondere Schwierigkeit auf. Der Beschwerdeführer begründet 

seinen Antrag damit, aufgrund des Verlusts seines Handys, seiner türki-

schen Identitätskarte und seines türkischen Passes habe er keinen Zugang 

zu E-Devlet. Über seinen Anwalt versuche er, an weitere Beweismittel aus 

der Türkei zu gelangen. Dem Anwalt war es möglich über UYAP zahlreiche 

Beweismittel und sogar interne Schreiben zu beschaffen. Der Sachverhalt 

ist – wie bereits dargelegt – als hinreichend erstellt zu erachten und der 

Beschwerdeführer konnte im Beschwerdeverfahren Ergänzungen anbrin-

gen sowie weitere Beweismittel nachreichen. Im Übrigen hätte er bis zum 

Urteilszeitpunkt genügend Zeit gehabt, weitere Vorbringen und Ergänzun-

gen zur Beschwerde sowie Beweismittel einzureichen. Dies hat er nicht 

getan. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine Frist zur 

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Beschwerdeergänzung und zur Einreichung weiterer Beweismittel anzu-

setzen. Sein Antrag ist abzulehnen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Im Wesentlichen geht die Vorinstanz davon aus, seine Angaben zum 

Umstand, weshalb er keine weiteren Beweismittel einreichen könne, seien 

unglaubhaft. Seine Erklärungen zu seinem eingeschränkten Zugang auf 

sein E-Devlet-Konto würden vielmehr asyltaktischen Zwecken dienen. Bei 

seinen Vorbringen eines hängigen Verfahrens in der Türkei würden selbst 

bei Wahrunterstellung keine asylrelevanten ernsthaften Nachteile vorlie-

gen und er habe keine asylrelevante künftige staatliche Verfolgung zu be-

fürchten. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwer-

deführers könne deshalb offenbleiben. 

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Angaben in Bezug auf die 

Beschaffung türkischer Dokumente von hängigen Strafverfahren durch das 

E-Devlet beziehungsweise durch seinen Anwalt seien glaubhaft. Er sei in 

der Türkei für die HDP politisch aktiv gewesen und habe Aktivitäten für ei-

nen Menschenrechtsverein durchgeführt. Gegen ihn werde in der nächsten 

Zeit ein Haftbefehl erlassen. In der Türkei sei er insbesondere als Kurde 

der Folter und der unmenschlichen Behandlung ausgesetzt; nach dem Er-

gebnis der Präsidentschaftswahlen in der Türkei vom 28. Mai 2023 sei 

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zudem zu erwarten, dass die bisherige staatliche Gewalt gegen die Kurden 

weiter zunehme. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel 

vermögen keine andere Einschätzung zu rechtfertigen.  

7.2 Die vier- oder fünfmaligen Festnahmen durch die türkische Polizei wäh-

rend seines Studiums aufgrund seiner politischen Tätigkeiten für die HDP 

und seiner kurdischen Abstammung haben sich gemäss den Angaben des 

Beschwerdeführers vor seinen Tätigkeiten in einem (…), als (…)händler 

und als (...)betreiber zugetragen. Somit stehen diese Ereignisse weder in 

einem zeitlichen noch in einem sachlichen kausalen Zusammenhang mit 

der später erfolgten Ausreise. Zudem fehlt es an der Intensität im Sinne 

von Art. 3 AsylG, da er gemäss eigenen Angaben nach kurzer Zeit freige-

lassen wurde (vgl. SEM-Akten 19 F82). 

7.3 Der Beschwerdeführer gibt an, als Kurde in der Türkei unterdrückt wor-

den zu sein. Es ist allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Be-

völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedener 

Art ausgesetzt sind. Solche Behelligungen weisen jedoch die für die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität in der Regel 

nicht auf, weshalb keine Kollektivverfolgung von Angehörigen solcher 

Gruppierungen vorliegt (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.), dies auch un-

ter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei 

(vgl. etwa Urteil des BVGer E-3393/2022 vom 14. August 2023 E. 7.6). 

7.4 Er macht weiter geltend, er habe in der Türkei als Mitglied der HDP und 

des Jugendverbandes der HDP an Kundgebungen, Presseerklärungen 

und Demonstrationen teilgenommen sowie seit 2017 kritische Posts über 

den Staatspräsidenten Erdogan bei (…) veröffentlicht. Die geltend ge-

machten Razzien durch die türkische Polizei bei ihm zu Hause können 

nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erachtet 

werden, da dadurch weder Leib und Leben noch die Freiheit des Be-

schwerdeführers konkret gefährdet wurden. Es ist ferner auch nicht davon 

auszugehen, dass er aufgrund dessen einem unerträglichen psychischen 

Druck (vgl. dazu BVGE 2014/32 E. 7.2) ausgesetzt war. Bei der zehntägi-

gen Haft Mitte Juni 2022 fehlt es an der Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG. 

Er gab selber an, es sei keine Untersuchungshaft angeordnet worden, da 

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er sich in der Türkei bei seinen politischen Aktivitäten für die HDP stets im 

legalen Bereich bewegt habe (vgl. SEM-Akten 19 F84). Zudem ist festzu-

halten, dass es sich bei der HDP um eine in der Türkei legale Partei han-

delt. Aus dem undatierten Bestätigungsschreiben der HDP und den drei 

Fotos, auf welchen nicht erkennbar ist, ob es sich bei den gekennzeichne-

ten Personen jeweils um den Beschwerdeführer handelt, lässt sich eine 

politische Tätigkeit in dem Ausmass, das er sie geltend macht, nicht ablei-

ten. Darüber hinaus ist erstaunlich, dass sein Vater keine Probleme mit den 

türkischen Behörden hat, obwohl er ebenfalls Mitglied der HDP ist und ge-

mäss den Aussagen des Beschwerdeführers gleichermassen an allen le-

galen Aktivitäten der HDP teilgenommen hat (vgl. SEM-Akten 19 F63). Da-

rauf angesprochen relativierte der Beschwerdeführer seine Aussagen und 

meinte, sein Vater sei weniger politisch aktiv gewesen, da er gearbeitet 

habe (vgl. SEM-Akten 19 F78). Zu seinen Veröffentlichungen in den sozia-

len Medien in der Türkei reichte er keine Belege ein. Die von ihm einge-

reichten behördlichen Dokumente aus der Türkei sind, wie nachfolgend 

aufgezeigt wird, allesamt auf die Zeit nach seiner Ausreise aus der Türkei 

datiert. Am 18. September 2022 gelang ihm sodann die Ausreise aus der 

Türkei, ohne Probleme, legal mit seinem türkischen Pass per Flugzeug 

(vgl. SEM-Akten 19 F50 f.). Folglich liegt die Vermutung nahe, dass in der 

Türkei nichts gegen ihn vorlag und auch kein Verfahren gegen ihn eröffnet 

worden war. Er reiste in verschiedenen Ländern ein und stellte auch in 

Deutschland, obwohl er angibt, dort polizeilich angehalten worden zu sein, 

kein Asylgesuch. Erst rund 3,5 Monate nach seiner Ausreise aus der Türkei 

ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Diese Vorgehensweise lässt sich nicht 

mit seinem Vorbringen vereinbaren, dass er von den türkischen Behörden 

verfolgt werde. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer keine näheren 

Angaben zur angeblichen behördlichen Suche bei seinen Eltern nach sei-

ner Ausreise (vgl. SEM-Akten 19 F74). 

7.5 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 

objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. 

Eine solche ist im Zusammenhang mit den vor seiner Ausreise geltend ge-

machten Ereignissen auch heute nicht anzunehmen. 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, nach seiner Ausreise sei 

aufgrund von Äusserungen auf (…) ein Strafverfahren gegen ihn wegen 

Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden. Zudem habe er 

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Seite 10 

in der Schweiz an verschiedenen politischen Aktivitäten für die kurdische 

Bewegung teilgenommen.  

8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-

suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-

chen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-

stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-

ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 

Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 

vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a). 

8.3  

8.3.1 Den eingereichten Dokumenten lässt sich entnehmen, dass sich der 

Beschwerdeführer im März und April 2023 auf (…) beleidigend gegenüber 

dem türkischen Staatspräsidenten geäussert hat. Mit Schreiben vom 

13. April 2023 informierte die Staatsanwaltschaft D._______ die Ober-

staatsanwaltschaft D._______, dass gegen den Beschwerdeführer auf-

grund seiner Veröffentlichungen auf (…) eine Anzeige erstattet worden sei. 

Mit gleichentags erfolgtem Schreiben informierte das Vorbereitungsbüro 

der Staatsanwaltschaft D._______ die Abteilung Terrorbekämpfung der 

Staatsanwaltschaft D._______, dass gegen den Beschwerdeführer Ermitt-

lungen wegen der möglichen Erfüllung des Straftatbestandes der Propa-

ganda für eine terroristische Organisation oder andere Straftaten eingelei-

tet worden sei. Es erbat um Übermittlung von Informationsdokumenten und 

Übersetzungen der Veröffentlichungen auf (…). Daraufhin wies die Bezirk-

spolizeibehörde D._______ die Polizeidirektion F._______ mit Schreiben 

vom 19. April 2023 an, Nachforschungen zum (…)konto mit dem Namen 

«H._______» durchzuführen und ihr zu übermitteln. Am 25. April 2023 er-

stellte die Polizeidirektion der Provinz F._______, Direktion der Abteilung 

für die Bekämpfung von Cyberkriminalität, einen Untersuchungsrapport. 

Diesen übermittelte sie am 26. April 2023 an die Polizeidirektion 

D._______. Am 3. Mai 2023 wurde die Ermittlungsakte von der Polizei-

dienststelle D._______ an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ und am 

10. Mai 2023 weiter an die Oberstaatsanwaltschaft E._______ übermittelt. 

Mit undatiertem Schreiben bestätigte der Anwalt, dass gegen den Be-

schwerdeführer ein Haftbefehl erlassen werde.  

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Seite 11 

8.3.2 Vorab ist festzustellen, dass es nicht nachvollziehbar ist, wie es dem 

Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, Zugang zu weiteren 

Dokumenten zu erlangen, nachdem sein Anwalt in der Lage gewesen sein 

soll, interne Dokumente zu beschaffen und mittels eines befreundeten An-

walts das Verfahren des Beschwerdeführers nach B._______ transferieren 

zu lassen (vgl. SEM-Akten 19 F94 f.). Die Beschwerde gibt ebenfalls keine 

Aufschlüsse darüber. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Anwalt 

auch in der Lage sein sollte, weitere Dokumente beschaffen zu können. 

Dies auch unter dem Aspekt, dass gemäss dem Beschwerdeführer sein 

Anwalt mit einem Staatsanwalt befreundet sein soll (vgl. SEM-Akten 19 

F71). Sodann handelt es sich bei den eingereichten Dokumenten lediglich 

um Ermittlungsakten; ihnen lässt sich nicht entnehmen, ob gegen den Be-

schwerdeführer tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Dem Un-

tersuchungsbericht vom 25. April 2023 ist zudem zu entnehmen, dass es 

sich bei den besagten Profilen um gefälschte Kontoprofile handeln könnte, 

die von anderen unter Verwendung von persönlichen Informationen 

und/oder Fotos ohne das Wissen der betroffenen Personen erstellt worden 

seien (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2023 BM 7/4). So-

mit ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer von den türkischen Behör-

den überhaupt in Zusammenhang mit den Veröffentlichungen in den sozi-

alen Medien gebracht wird. Weiter ist erstaunlich, wie es dem Beschwer-

deführer gelungen sein soll, die unleserlichen Dokumente zu übersetzen. 

Dies zumal die Dokumente gemäss seinen eigenen Angaben auch den tür-

kischen Behörden nicht in leserlicher Form vorliegen (vgl. Eingabe des Be-

schwerdeführers vom 16. Juni 2023). Das auf den 26. April 2023 datierte 

Dokument liegt zudem lediglich in übersetzter Form vor (vgl. Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 6. Juli 2023 BM 7/3); ein entsprechendes türki-

sches Dokument befindet sich nicht in den Akten. Sämtliche Dokumente 

liegen darüber hinaus nur in Kopie vor, weshalb ihnen mangels Überprüf-

barkeit auf ihre Echtheit hin kein oder nur ein geringer Beweiswert zu-

kommt. Dem Schreiben des Anwalts, wonach gegen den Beschwerdefüh-

rer demnächst ein Haftbefehl erlassen werde, kommt kein relevanter Be-

weiswert zu, da es von einer durch den Beschwerdeführer beauftragten 

Person erstellt wurde (vgl. Beschwerde BM 8). Somit handelt es sich hin-

sichtlich des Erlasses eines Haftbefehls um eine reine Vermutung. Vor dem 

Hintergrund seiner asylrechtlichen Vorbringen ist ferner nicht nachvollzieh-

bar, dass er erst sechs Monate nach seiner Ausreise aus der Türkei und 

rund sechs Monate nach der angeblichen Abnahme seiner türkischen Iden-

titätsdokumente und seines Handys durch die deutschen Behörden einen 

Anwalt in der Türkei mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hat (vgl. 

Beschwerde BM 6). Dies überrascht umso mehr, als es sich bei dem 

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Seite 12 

Anwalt um einen «Familienanwalt» handelt, der auch der Anwalt seines 

Vaters ist (vgl. SEM-Akten 19 F72). Weiter erstaunt, dass er bereits seit 

dem Jahr 2017 in den sozialen Medien aktiv gewesen sein will, eine An-

zeige jedoch erst im April 2023 erfolgte, mithin sechs Jahre nach Beginn 

seiner Aktivitäten. Seine Erklärung, er habe zwar Personen blockiert, bei 

jener, welche ihn angezeigt habe, aber zu spät reagiert, überzeugt nicht 

(vgl. SEM-Akten 19 F100).  

8.4  

Der Beschwerdeführer machte erst auf Beschwerdeebene mit seiner letz-

ten Eingabe vom 6. Juli 2023 geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch 

tätig. Er machte keine weiteren Angaben. Auch in Würdigung der einge-

reichten vier privaten Fotos vom 8., 18. und 20. März 2023, welche ihn als 

Teilnehmer des Newroz-Fests in Zürich und Fribourg zeigen, sind diese 

Aktivitäten als niederschwellig einzustufen, weshalb sie ihn nicht als miss-

liebige Person im obenerwähnten Sinne (vgl. E. 8.2) erscheinen lassen. Es 

ist deshalb nicht anzunehmen, die türkischen Behörden hätten davon 

Kenntnis erhalten.  

8.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt der subjek-

tiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt.  

9.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde zu Recht an-

geordnet. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

10.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

E-3056/2023 

Seite 13 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der 

Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig. 

10.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheitskräften 

seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im 

Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die 

Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) so-

wie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen 

Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegs-

ähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kur-

dischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 

14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist 

aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 

Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1).  

E-3056/2023 

Seite 14 

Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei 

tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der türki-

sche Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die elf be-

troffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Ma-

latya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher er-

achtet die Vorinstanz aktuell den Wegweisungsvollzug in diese Provinzen 

im Allgemeinen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG.  

Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______, die nicht von 

den Erdbeben betroffen ist. Der Beschwerdeführer ist jung und arbeitsfä-

hig. Er hat das Gymnasium abgeschlossen. Nachdem er sein (...)studium 

abgebrochen hat, hat er in der (…) und im (…) gearbeitet sowie ein (...) 

betrieben. Er lebte zuletzt bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern, seinen 

Geschwistern und seinem Onkel vs in einem Haus, welches seinem Vater 

gehört. Er verfügt somit über ein soziales Beziehungsnetz in der Türkei. Es 

ist davon auszugehen, dass die Angehörigen ihn bei seiner wirtschaftlichen 

Wiedereingliederung in der Türkei unterstützen können. Seiner Familie 

geht es finanziell gut. Seine Ausreise konnte er mit eigenen Mitteln und der 

Unterstützung seines Vaters finanzieren. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. Der Be-

schwerdeführer erlitt ungefähr im Jahr 2021 eine «Art Herzinfarkt», er 

wurde an der Nase operiert, hat Atemschwierigkeiten und eine Beule am 

Hinterkopf. Er hat aktuell keine Beschwerden. Die vorgebrachten Leiden 

sind in seinem Heimatstaat – sofern überhaupt noch bestehend – behan-

delbar. Es kann daher nicht von einem Vollzugshindernis ausgegangen 

werden. Der Vollzug erweist sich deshalb für den Beschwerdeführer auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar. 

10.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung 

seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente 

zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

  

E-3056/2023 

Seite 15 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes-

halb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer 

amtlichen Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3056/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: