# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69824c01-4281-557e-925b-91d40118a856
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-16
**Language:** de
**Title:** Ungenügende Abklärungen bei der erstmaligen Rentenabweisung führen dazu, dass im Revisionsverfahren kein Vergleich mit der beruflichen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung gezogen werden kann; Rückweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00542
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00542.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00542
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
16. November 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Erdös
Erdös & Lehmann Rechtsanwälte
Kernstrasse 37, 8004 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1958, Küchenmitarbeiter, meldete sich am 3. Novem
ber 2011 unter Hinweis auf eine Psoriasis-Arthritis erstmals bei der Eid
genössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3).
Nach Ab
klä
rung der medizinischen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse
stellte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Vorbescheid vom 8. Mai 2012 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk. 7/18). Da
ge
gen erhob der Versicherte am 31. Mai 2015 Einwände (Urk. 7/19), worauf die IV-Stelle das
zuhanden des Taggeldversicherers erstattete
bidisziplinäre Gut
ach
ten von Prof.
Dr.
Y.___
, Facharzt für Neurologie, und
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie,
und
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der
B.___
Klinik
vom 3. August 2012 (Urk. 7/37/4-24) beizog. Mit Verfügung vom 25. Septem
b
er 2012 verneinte sie
einen
Leistungsanspruch
des Versicher
ten
(Urk. 7/41). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Am 9. Oktober 2012 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Unterstützung
bei
der Stellensuche (Urk. 7/42). Die IV-St
elle teilte ihm am 24. Januar 20
13 mit, dass
sie ihm Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche ab dem 29. Januar 2013 gewähre (Urk. 7/59).
Die Arbeitsvermittlung wurde mit Mittei
lung vom 30. Januar 2014 abgeschlossen,
nachdem es nicht gelungen wa
r, den Versicher
ten innert angemessener Zeit in den Arbeitsmarkt zu inte
grieren (Urk. 7/78). M
it
Vorbescheid vom 16. Oktober 2014 stellte die IV-Stelle
in Aus
sicht,
den An
spruch
auf eine Invalidenrente zu verneinen (Urk. 7/89), was sie, n
achdem der Versi
cherte
gegen den Vorbescheid
am 23. Oktober 2014 Einwand erhoben hatte (Urk. 7/92; Einwandergänzung vom 27. November 2014, Urk. 7/95)
,
mit Verfü
gung vom 9. April 2015
tat
(Urk. 7/104 = Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 9. April 2015 (Urk. 2) erhob der Versicherte am 11. Mai
2015 Beschwerde und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen Leis
tungen zuzusprechen, eventu
e
l
l
sei die Sache an die IV-Stelle zur ergänzen
den
Abklärung und Neuentscheidung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuch
te
er
um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung Rechtsvertret
ung
(
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2015 schloss die IV-Stelle auf Ab
weisung der Beschwerde (Urk. 6)
, was dem Beschwerdeführer am 15. Septem
ber 2015 mitgeteilt wurde (Urk. 15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Sie kann Folge von Ge
burt
s
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
träch
ti
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil
weise
Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den aus
ge
glichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorlie
gens
einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heit
li
chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 Prozent, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie min
des
tens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Pro
zent, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind.
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezü
ger
s erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die
Zu
kunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch
zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidier
bar, wenn
sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heits
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E.
3.5 mit Hinweisen). Ein
e Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E.
1.2 und I 212/03 vom 28. August
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkung
en eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisi
onsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechts
kräf
tige Verfügung oder der letzte rechtskräftige Ein
spracheentscheid, welche ode
r welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechts
kon
former Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung be
ruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundes
ge
richts
9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
1.4
Der Revisionsordnung nach Art. 17 ATS
G
geht der Grundsatz vor, dass die Ver
waltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf formell rechtskräftige Verfü
gungen oder Einspracheentscheide, welche nicht Gegenstand materieller rich
ter
licher Beurteilung gebildet haben, zurückzukommen, wenn sie zweifellos un
rich
tig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2
ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine
Rentenverfü
gung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des
Art. 17 ATSG
nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Renten
verfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 17 ATSG ge
stütz
te Revisionsverfügung mit d
er
substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2).
Zwar ist diese Rechtsprechung in erster Linie für Fälle gedacht, in denen sich die Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zu Ungunsten des Versicherten (Herabsetzung oder Aufhebung der Rente) auswirkt. Wenn aber infolge Mangel
haftigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst gar nicht überprüft werden kann, ob sich seither der Invaliditätsgrad erheblich verändert hat, muss es in analoger Anwendung der genannten Rechtsprechung auch möglich sein, die Ren
tenverfügung zu Gunsten des Versicherten abzuändern, selbst wenn die Re
visionsvoraussetzungen nicht nachzuweisen sind. Hierin liegt keine gerichtliche Verpflichtung der Verwaltung, ihre Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, was rechtsprechungsgemäss unzulässig wäre (BGE 133 V 50 E. 4.2.1). Vielmehr
wird damit lediglich der fehlenden Nachvollziehbarkeit der ursprünglichen Ren
ten
zusprechung Rechnung getragen. Diesen Umstand hat nicht die versi
cherte
Person zu vertreten, ansonsten ihr Anspruch auf revisionsrechtliche (Art. 17 ATSG)
Rentenerhöhung dann beeinträchtigt oder gar vereitelt würde, wenn eine – gerichtliche – Beurteilung, ob die Revisionsvoraussetzungen tat
sächlich ein
ge
treten sind, infolge der Mängel des früheren Verwaltungsaktes von vornhe
rein
nicht möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_602/2007 vom 11. April 2008 E.5.1).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Be
schwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die
ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage,
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen
(BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
verneinte den Leistungsanspruch
mit der Begründung, der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit der Rentenab
wei
sung im
Jahr 2012
nicht wesentlich
verändert. Die angestammte, körperlich schwere Tätigkeit sei ihm zwar zwischenzeitlich nicht mehr zumutbar, für eine der gesundheitlichen Situation angepasste Tätigkeit bestehe aber weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit (Urk. 2).
2.2
Dagegen wandte der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (Urk. 1),
dem Be
richt
des durch das
Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (
RAV
)
vermittelten Arbeits
programms könne entnommen werden, dass er
i
n ei
nen Pensum von 60 %
eine leichte
Tätigkeit
ausgeübt habe
und dabei an seine körperlichen Grenzen ge
kommen sei (Ziff. 12). Er könne aus gesundheitlichen Gründen diverse Hilfsar
bei
tertätigkeiten nicht ausführen, weshalb davon ausge
gangen werden müsse, dass
bei ihm eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % vor
liege, die nur in Nischen
arbeitsplätzen verwertbar sei (
Ziff.
23). Das Validenein
kommen sei unterdurch
schnitt
lich, weshalb eine Einkommensparallelisierung vorgenommen werden müsse
(Ziff. 27).
2.3
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente
hat
.
D
ie
Beschwerdegegnerin verneinte einen Rentenanspruch erstmals mit Verfügung vom
25. September 2012 (Urk. 7/41).
Zu prüfen ist somit
zunächst
, ob sich der
Gesundheitszustand seit der Verfügung vom 25. September 2012 verschlechtert hat oder nicht
.
3.
3.1
Bei der erstmaligen Rentenprüfung stützte sich die Beschwerdegegnerin auf d
ie
Arztbericht
e
von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für
Allgemeine
Innere Me
dizin, vom 30. Dezember 2011 (Urk.
7/12) und des Stadtspitals
D.___
, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 10. April 2012 (Urk. 7/14) sowie das Gutachten der
B.___
Klinik vom 3. August 2012 (Urk. 7/37
/4-24
; vgl. Feststellungsblätter vom 8. Mai 2012, Urk. 7/16, und 25. September 2012, Urk. 7/39).
3.2
Dr.
C.___
nannte in seinem Bericht vom 30. Dezember 2011 (Urk. 7/12) fol
gen
de
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk. 7/12/1
):
-
Psoriasis-Arthritis
-
erstmalige Episode mit Polyarthralgien/Arthritiden: Knie beidseits, Handgelenke beidseits und Fingergrundgelenke beidseits
-
a
ktuell persistierende Gonarthritis
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er:
-
Psoriasis vulgaris
-
arterielle Hypertonie (Erstdiagnose Juli 2011)
-
Dyslipoproteinämie
-
ACE-Unverträglichkeit (Husten)
Vom 1. Juli bis 31. Juli 2011 habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in der Tätig
keit als Küchenmitarbeiter bestanden (
Urk. 7/12/3
). Seit dem 1. August 2011 bestehe wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit als Küchenmitarbeiter. Wegen an
hal
tender belastungsabhängiger rechtsseitiger Kniegelenksschmerzen habe der Beschwerdeführer die Tätigkeit nicht steigern können. Unter der Arbeit komme es regelmässig zu Kniegelenksschwellungen und auch zur Handge
lenksschwell
ung rechts (
Urk. 7/12/2
).
Eine rein sitzende Tätigkeit sei ganztags zumutbar (Urk. 7/12/11).
3.3
Laut Arztbericht des Stadtspitals
D.___
vom 10. April 2012
leidet der Be
schwerdeführer an folgen
den Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähig
keit
(Urk. 7/14/5)
:
-
s
ymptomatische Gonarthrose medial betont rechts mit rezidivierend ent
zündlichen Aktivierungen
-
m
ediale Meniskusläsion und mediales Meniskusganglion, Baker-Zyste, keine Synovitis-Zeichen
-
Psoriasis-Arthritis-Schub im Juli 2011
-
Befall der Knie rechtsbetont, Handgelenke beidseits, MCP-Gelenke,
R
ückfuss,
G
rosszehen beidseits
-
z
usätzlich Verdacht auf beginnende Polyarthrose
-
Psoriasis vulga
ri
s seit Jahren
-
r
ezi
di
vierendes Lumbovertebral
s
yndrom
-
m
öglicherweise rezidivierende ISG-Arthritiden
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit l
ä
gen folgende Diagnosen vor (Urk. 7/14/5):
-
arterielle Hypertonie (Erstdiagnose Juli 2011)
-
Adipositas
Es bestünden Einschränkungen bei längerem Gehen und Stehen, leichtgradig auc
h beim Hantieren mit schweren Lasten und längerdauernden grobmanuellen Tätigkeiten. Gewisse Einschränkungen seien auch bei repetit
i
vem Bücken und Lastenheben
vorhanden. Solche Tätigkeiten seien in der Küche verlangt.
Aktuell bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. D
er Effekt der aktuellen Therapie müsse abgewartet werden. Grundsätzlich
sei die bisherige Tätigkeit zu 50 % zumutbar
(Urk. 7/14/6 f.)
.
3.4
3.4.1
Der internistische Experte der
B.___
Klinik diagnostizierte im Gut
achten vom 3. August 2012 (Urk. 7/37/15-34)
Folgendes
(Urk. 7/37/27
)
:
-
Schlaf-Apnoe-Syndrom
-
metabolisches Syndrom
-
abdominelle Adipositas, Grad I nach WHO, BMI 32,3 kg/m2
-
Verdacht auf diabetische Stoffwechsellage
-
arterielle Hypertonie
-
Hyperlipidämie
-
Psoriasis-Arthropathie
-
Status nach Teilmeniskektomie des medialen Hinterhorns, rechts, im Ap
ril 2012 bei leichter Gonarthrose
-
Unverträglichkeit von ACE-Hemmer
n
(aktenanamnestisch)
Der Beschwerdeführer klage über nächtliche Dispnoe, Schlaffragmentation, ab
norme Tagesmüdigkeit und –schläfrigkeit, allgemeine Schwäche sowie über Gefühlsstörungen im Bereich der Hände und der Unterarme, insbesondere bei manu
ellen Tätigkeiten
(Urk. 7/37/27)
.
Da der Beschwerdeführer seitens des Schlaf-Apnoe-Syndroms noch nicht aus
rei
chend habe behandelt werden können, sei aktuell beim vorliegend schweren Stadium von einer pulmonal bedingten Einschränkung der Arbeitsfä
higkeit von 50 % auszugehen. Unter konsequenter und kontinuierlicher nächtli
cher Über
druckbehandlung sei eine höhere Arbeitsfähigkeit (alleinig
Schlafapnoe
-be
zogen
)
bis 100 % zu erwarten (Urk. 7/37/30).
Nach einer ersten Episode einer Psoriasis-Arthritis Mitte 2011 mit Polyarthral
gien/Arthritiden beider Knie, Hand- und Fingergrundgelenke beklage der Be
schwerdeführer unter spezifischer Behandlung keine wesentlichen Arthralgien mehr. Radiologisch seien im Jahr 2011 keine chronischen entzündlichen Verän
derungen zu objektivieren
gewesen
(Urk. 7/37/31).
In der Gesamtschau der Anamnese, der klinischen Befunde, der vorliegenden Akten sowie der zitierten Literatur kam der Gutachter zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer eine 50%ige Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Küchenh
i
lfe beziehungsweise für jede körperlich leichte Tätigkeit bestehe. Tätig
keiten mit Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten
, Schicht- oder Nachtar
beiten, Tätigkeiten mit hoher potenzie
ller Eigen- und Fremdgefährdung und
Tätigkeiten mit häufigen Hock- und Kauerstellungen seien nicht geeignet. Die Ar
beitsfähigkeit könne durch Gewichtsabnahme signifikant beeinflusst werden. Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf zirka 80 % sei somit ab 1. November 2012 zu erwarten
(Urk. 7/37/33)
.
3.4.2
Der psychiatrische Experte stellte keine Diagnosen (Urk. 7/37/11). In der bisheri
gen Tätigkeit bestehe aus psychiatrischer Sicht eine 100%ige Arbeitsfähigkeit, weshalb eine Anpassung der Tätigkeit aus psychiatrischer Sicht nicht geboten sei (Urk. 7/37/12).
3.4.3
In der Konsensbeurteilung wiederholten die Gutachter, dass lediglich auf inter
nistischem Fachgebiet eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege
,
und wiederholten die internistische Einschätzung (Urk. 7/37/14 und Urk. 7/37/
36
; vgl. oben E. 3.4.1).
4.
Der aktuelle Gesundheitszustand ergibt sich aus
dem Bericht von
Dr.
C.___
vom
16. Juni 2014
(Urk. 7/86/1-6)
. Darin ergänzte er
die am 30. Dezember 2011 ge
stellten Diagnosen (vgl. oben E. 3.2) mit de
n
jenigen eines
obstruktiven Schlaf
apnoe-Syndroms, eines Status nach septischer biliärer Pankreatitis im Juni 2013 und eines Status nach Cholezystektomie am 6. November 2013, die sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten
(Urk. 7/86/
3-4
)
.
Die gesundheitliche Situation habe sich seit dem Bericht vom 31. Dezember 2011 kaum verändert. Weiterhin stehe die Ps
ori
asis-Arthritis im Vordergrund. Als wichtiges Ereignis der letzten beiden Jahre sei die schwere septische biliäre Pankreatitis zu erwähnen, die eine stationäre Behandlung vom 15. bis 26. Juli zur Folge gehabt habe. Am 6. November sei dann die laparoskopische Cholezystektomie erfolgt
(Urk. 7/86/4)
.
In der Zeit, in welcher
sich
der Beschwerdeführer anfangs 2014 noch im Arbeit
s
integrationsprogramm
des RAV befunden und mit einem 50%igen Pen
sum in einer Restaurantküche gearbeitet habe, seien bei ihm jeweils nach 2 bis 3 Stun
den starke rechtsseitig betonte Knieschmerzen aufgetreten. Anlässlich der letz
ten
Untersuchung vom 27. März 2014 seien beide Knie leicht geschwollen gewesen, wobei rechtsseitig eine deutliche suprap
a
telläre Schwellung an der Knieinnen
seite sichtbar gewesen sei und beidseitig an den medialen Knieseiten Druck
schmerzen bestanden hätten
(Urk. 7/86/4)
.
In der
zuletzt ausgeübte
n
Tä
tigkeit bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit.
Zu einer angepassten Tätigkeit äusserte sich
Dr.
C.___
nicht mehr (Urk. 7/86/2).
5.
5.1
Dr.
C.___
ging in seinem Bericht vom 16. Juni 2014
(E. 4)
davon aus, dass sich
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verändert hat und attes
tierte
– wie bereits im Bericht vom 30. Dezember 2011 (E. 3.2)
- eine Arbeitsfä
higkeit von 50 % als Küchenmitarbeiter. Das von
ihm im Bericht vom 30. Dezember 2011 noch nicht erwähnte und von
den Gutachtern der Klinik
B.___
(E. 3.4.1)
diagnostizierte Schlaf-Apnoe-Syndrom führte er im Bericht vom 16. Juni 2014 unter den sich auf die Arbeitsfähigkeit nicht auswirkenden Diag
nosen auf.
Die Gutachter gingen seinerzeit davon aus, dass ein schweres Sta
dium vorliege, welches eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % zur Folge habe, und stellten in Aussicht, dass unter konsequenter und
kontinuierli
cher nächtlicher Überdruckbehandlung allein in Bezug auf
das Schlaf-Apnoe-Syndrom eine Arbeitsfähigkeit bis
zu 100 % erwartet werden könne
.
Ob
sich der Beschwer
de
führer dieser Behandlung unterzog und sich dadurch eine Ver
besserung der Situa
tion ergeben hat, oder ob
Dr.
C.___
das Schlaf-Apnoe-Syn
drom schon immer als die Arbeitsfähigkeit nicht einschränkend erachtet hat, kann seinem Bericht nicht entnommen werden. Aus diesem Grund kann nicht schlüssig fest
gestellt werden, ob sich eine Veränderung des Gesundheitszu
stands ergeben hat.
5.2
Die Gutachter der
B.___
Klinik attestierten dem Beschwerdeführer im August 2012 eine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit von 50 % im ange
stammten Beruf als Küchenhilfe beziehungsweise in jeder leichten körperlichen Tätigkeit.
Der zuständige Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD)
stellte sich damals auf den Standpunkt,
es seien weiterhin relevante Gesundheitsschä
den vorhanden, im Wesentlichen in Form einer Psoriasis Arthropathie und eines
metabolischen Syndroms, aber ohne psychiatrische Komorbidität, womit auf
grund
klinischer Erfahrung eine Restarbeitsfähigkeit von 100 % in optimal lei
dens
angepasster leichter und wechselbelastender Tätigkeit ausgewiesen sei (vgl.
Feststellungsblatt vom 25. September 2012, Urk. 7/39/2). Keine Erwähnung fand
das Schlaf-Apnoe-Syndrom, welches – wie bereits dargelegt - nach Ein
schätz
ung
der Gutachter zumindest im Zeitpunkt der Begutachtung
im August 2012
eine
pulmonal bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % zur Folge hatte
.
Indem das Schlaf-Apnoe-Syndrom in der Stellungnahme des RAD keine Erwäh
nung fand, ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb davon ausge
gangen wurde, die im Gutachten attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit könne sich nur auf die angestammte schwere Tätigkeit als Küchenhilfe beziehen.
Dies i
nsbesondere, als der Gutachter ausdrücklich eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit sowohl im ange
stammten Beruf
als auch in jeder körperlich leichten Tätigkeit bestätigte (vgl. Urk. 7/37/33).
5.3
Die ursprüngliche Rentenabweisung beruhte daher auf einer nicht nachvollzieh
baren Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Daher ist auch nicht feststellbar, ob sich seither die Arbeitsfähigkeit und der Invaliditätsgrad verändert haben.
Kann mangels nachvollziehbarer Arbeitsfähigkeitsbeurteilung zum Zeitpunkt der
ursprünglichen Renten
abweisung
kein Vergleich mit der beruflichen Leis
tungs
fähigkeit im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 9. April 2015
(Urk. 2)
gezogen werden, ist darauf abzustellen, wie sich die Arbeitsfähigkeit in diesem Zeitpunkt präsentierte.
5.4
Dr.
C.___
attestierte dem Beschwerdeführer im Arztbericht vom 16. Juni 2014 (E. 4.2) in der bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Allerdings räumte er ein, dass der Beschwerdeführer im Rahmen eines Arbeitsintegrations
programms de
s
RAV
einer Tätigkeit in einer Restaurantküche zu einem Pensum
von 50 % nachgegangen sei und dabei jeweils nach 2 bis 3 Stunden starke rechts
seitig betonte Knieschmerzen aufgetreten seien.
Dass
in der angestammten Tätigkeit ein
e
50
%
ige Arbeitsfähigkeit gegeben ist, wurde auch vom RAD
-Arzt
angezweifelt
, dieser stellte sich aber auf den Standpunkt, es bestehe in einer
opti
mal angepassten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit. Wie er zu diese
r
Erkenntnis gelangte, kann seiner Stellungnahme indessen nicht entnom
men werden
(vgl. Feststellungsblatt vom 16. Oktober 2014 (Urk. 7/88/4). Zur Arbeits
fähigkeit in beh
inderungsangepasster Tätigkeit kann auch dem Bericht von
Dr.
C.___
(E. 4)
nicht
s entnommen werden
.
5.5
Die Aktenlage reicht zusammenfassend nicht aus, die erforderlichen Feststellun
gen zur im Revisionszeitpunkt noch vorhandenen Restarbeitsfähigkeit in
der an
gestammten Tätigkeit als Küchenhilfe und
lei
densangepassten Tätigkeiten treffen
zu können, weshalb die Sache zur Einho
lung einer Expertise an die Beschwer
degegnerin zurückzuweisen ist.
6
.
6
.1
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG sind ermessensweise auf
Fr.
7
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerle
gen.
6
.2
Dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht eine Pro
zess
entschädigung zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr. 2
2
0.--
(zu
züglich Mehrwertsteuer) ermessenweise auf Fr. 2‘
000
.-- (inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
6
.3
Damit
ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver
tret
ung, welches im Übrigen nicht substanziiert
wurde, ge
gen
stands
los geworden.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Beschwerde
gegnerin vom 9. April 2015 aufgehoben und die Sache an diese zurückgewiesen wird, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und über den Rentenanspruch des Be
schwerdeführers neu entscheide.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2‘000
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Christoph Erdös
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher