# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef189d7f-1fc8-5c9e-ab54-14c08875ed2d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.04.2022 LB210013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB210013_2022-04-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LB210013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin Dr. S. Scheiwiller 

Beschluss und Urteil vom 7. April 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____AG,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung  
 
Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 
5. Februar 2021; Proz. CG140069 
 

- 2 - 

 

Rechtsbegehren: 

" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'870'140.– 
zu bezahlen zuzüglich Zins zu 5% auf CHF 5'030'140.– seit dem 
24. August 2009 und Zins zu 5% auf CHF 4'840'000.– seit dem 
9. September 2009, unter Vorbehalt der Nachklage und unter 
Vorbehalt der Neuumrechnung des Forderungsbetrages auf den 
Urteilszeitpunkt. 

 2. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin  
EUR 6'507'633.– zu bezahlen zuzüglich Zins zu 5% auf 
EUR 3'189'180.– seit dem 9. September 2009 und Zins zu 5% auf 
EUR 3'318'453.– seit dem 24. August 2009, unter dem Vorbehalt 
der Nachklage. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten zuzüglich Mehrwertsteuer." 

Urteil des Bezirksgerichtes vom 3. Oktober 2013: 
(CG100243) 

" 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 6'580'093.35 zu 
bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF 3'353'426.67 seit dem 
24. August 2009 und Zins zu 5 % auf CHF 3'226'666.67 seit dem 
9. September 2009. 
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

 2.  Die Entscheidgebühr wird auf CHF 120'000.– festgesetzt. 
 3.  Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu einem Drittel und der 

Beklagten zu zwei Dritteln auferlegt. 
 4.  Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Pro-

zessentschädigung von CHF 54'693.35 (inkl. Mehrwertsteuer und 
Anteil Weisungskosten) zu bezahlen. 

 [5. Schriftliche Mitteilungen] 
 [6. Rechtmittel]" 

Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich  
(II. Zivilkammer) vom 24. Juni 2014: 

(LB130061) 

" 1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich 
(3. Abteilung) vom 3. Oktober 2013 im Umfang der Klageabwei-
sung (Dispositiv Ziff. 1 Abs. 2) am 11. März 2014 in Rechtskraft 
erwachsen ist.  

 2. Im Übrigen (Dispositiv Ziff. 1 Abs. 1 sowie Dispositiv Ziff. 2 - 4) 
wird das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 

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3. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä-
gungen an die erste Instanz zurückgewiesen.  

 3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt 
auf CHF 57'000.–. 

 4. Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wird auf 
CHF 52'000.– festgesetzt. 

 5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens wird dem Endentscheid des Bezirksgerichts Zü-
rich vorbehalten unter Hinweis auf die der Beklagten und Beru-
fungsklägerin für das Berufungsverfahren gewährten unentgelt-
lichen Rechtspflege.  

 [6. Schriftliche Mitteilungen] 
 [7. Rechtsmittel]" 

Urteil des Bezirksgerichtes vom 5. Februar 2021: 
(CG140069) 

"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 6'580'093.35 zu 
bezahlen, zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF 3'353'426.67 seit dem 
24. August 2009 und Zins zu 5 % auf CHF 3'226'666.67 seit dem 
9. September 2009.  
Im darüber hinausgehenden Umfang wird die Klage abgewiesen. 

 2. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) für das erstinstanzliche 
Verfahren wird festgesetzt auf: 

CHF 150'000.– ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF 693.75   Sprachübersetzungen 

CHF 1'260.–   Zeugenentschädigungen 

CHF 380.–   Kosten betr. Voruntersuchung Schriftgutachten 

CHF 152'333.75    
 

  Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 
 3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden der 

Klägerin zu einem Drittel und der Beklagten zu zwei Dritteln aufer-
legt.  

  Bei der Klägerin ist der von ihr geleistete Vorschuss von 
CHF 6'000.– in Anrechnung zu bringen.  

 4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren LB130061-O 
(CHF 57'000.–) werden der Klägerin zu einem Drittel und der Be-
klagten zu zwei Dritteln auferlegt. 

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 5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzli-
che Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von 
CHF 97'884.15 (inklusive Mehrwertsteuer und Anteil Weisungs-
kosten) zu bezahlen.  

 6. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsver-
fahren LB130061-O eine reduzierte Parteientschädigung von 
CHF 18'720.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 7. Advokat lic. iur. C._____ wird für seine Bemühungen und Ausla-
gen in dieser Angelegenheit ab dem 13. November 2013, ein-
schliesslich des Aufwands für die Erstellung des in die Beru-
fungsschrift (act. 134) eingebetteten Armenrechtsgesuchs, aus 
der Gerichtskasse entschädigt – unter Hinweis an die Beklagte 
auf ihre Nachzahlungspflicht nach § 92 ZPO/ZH.  

  Advokat lic. iur. C._____ wird aufgefordert, innert 30 Tagen ab 
Rechtskraft dieses Urteils über seine Aufwände abzurechnen. 
Bleibt die Frist ungenutzt, wird über die Höhe seines Honorars 
nach den vorliegenden Akten und nach Ermessen entschieden. 

  Über die Höhe der Entschädigung und die Abrechnung wird sepa-
rat entschieden. 

 [8. Mitteilungen] 
 [9. Rechtsmittel]" 

Berufungsanträge: 

der Berufungsklägerin (act. 384 S. 2 sinngemäss): 
 
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Februar 2021 

(CG140069-L/U) aufzuheben und die Klage abzuweisen, sofern darauf ein-
getreten werden kann. 

2. Es seien demnach die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens (inklusive des Rückweisungsverfahrens vor Ober-
gericht Zürich) der Klägerin und Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 

3. Eventualiter sei das Verfahren erneut zur Ergänzung des Beweisverfahrens 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Subeventualiter 
a) sei die Berufungsklägerin zur Zahlung von CHF 4'386'728.90 nebst 

Zins zu 5% auf CHF 2'235'617.78 seit dem 24. August 2009 und Zins 
zu 5% auf CHF 2'151'111.11 seit dem 9. September 2009 zu verurtei-
len; 

b) seien die Parteien zur hälftigen Tragung der ordentlichen Kosten zu 
verurteilen und die ausserordentlichen Kosten seien wettzuschlagen. 
Das Ganze unter dem Vorbehalt der erstinstanzlich gewährten integra-
len unentgeltlichen Rechtspflege. 

5. Es sei der Berufungsklägerin die integrale unentgeltliche Rechtspflege, unter 
Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als neuer unentgeltlicher 

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Rechtsbeistand, für das vorliegende Berufungsverfahren zu bestätigen res-
pektive zu gewähren. 

6. Alles unter o/e Kostenfolge. 
 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf 

1.1. Die B._____AG (Klägerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend Klägerin) ist 

eine in Zürich domizilierte Bank. Sie erbringt Dienstleistungen im Finanzbereich 

im In- und Ausland und ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der D._____ S.A. 

(nachfolgend D._____). Diese ist wiederum eine 100 %-ige Tochtergesellschaft 

der E._____ mit Sitz in F._____ (nachfolgend E._____; act. 2 S. 6). Die Klägerin 

unterhielt in den Jahren 2002 bis 2010 Geschäftsbeziehungen mit der G._____ 

AG (nachfolgend G._____) im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung von Ma-

schinenhandelsgeschäften. Die G._____ war eine 100 %-ige Tochterfirma der 

H1._____ AG (auch H1._____), zu der weitere Tochtergesellschaften gehörten, 

darunter die I._____ (nachfolgend I._____) mit Sitz in J._____, K._____. Im Jahr 

2010 wurde über die G._____ der Konkurs eröffnet. A._____ (Beklagte und Beru-

fungsklägerin, nachfolgend Beklagte) war lange für die G._____ tätig. Ihr wird 

vorgeworfen, als Geschäftsführerin der G._____ jahrelang fiktive Maschinenhan-

delsgeschäfte vorgetäuscht und der Klägerin so durch betrügerische Machen-

schaften einen Schaden von insgesamt EUR 134 Mio. verursacht zu haben. Die 

Klägerin macht mit ihrer Klage einen ausservertraglichen Haftungsanspruch für 

einen Schaden von rund CHF 9.9 Mio. gegenüber der Beklagten geltend. Dieser 

Schaden sei im Spätsommer/Herbst 2009 im Zuge der Finanzierung zweier fikti-

ver Kaufsgeschäfte für Schmiedepressen zwischen der G._____ einerseits und 

der L._____ (nachfolgend L._____) bzw. der M._____ (nachfolgend M._____) an-

dererseits entstanden. Die Beklagte bestreitet die ihr vorgeworfenen betrügeri-

schen Machenschaften wie auch die darauf gründende Forderung. 

1.2. Tatsächlich überwies die Klägerin der G._____ in Sachen L._____ am 

24. August 2009 den Betrag von EUR 3'318'453.33 und in Sachen M._____ am 9. 

September 2009 den Betrag von EUR 3'189'180.–. Weiter ist unbestritten, dass 

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die G._____ das Ausfallrisiko der Forderungen gegenüber ihren Kunden bei der 

N._____ Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft (nachfolgend N._____) versi-

chern liess. Diese Versicherungsverträge waren wesentliche Grundlage für die 

Auszahlung der Kreditbeträge durch die Klägerin.  

1.3. Die Klägerin reichte am 20. Dezember 2010 die eingangs wiedergegebene 

Klage bei der Vorinstanz ein (act. 1 und 3, Verfahrens-Nr. CG100243). Nach 

Durchführung des Hauptverfahrens und nach weiteren Eingaben der Beklagten 

(act. 118, 121 und 125) erging am 3. Oktober 2013 das erste, vorstehend eben-

falls wiedergegebene Urteil, mit welchem die Klage im Umfang von 

CHF 6'580'093.35 zuzüglich Verzugszinsen teilweise gutgeheissen wurde 

(act. 136). Die Beklagte focht dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des 

Kantons Zürich an. Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 nahm die Kammer Vormerk 

davon, dass das Urteil der Vorinstanz vom 3. Oktober 2013 im Umfang der Kla-

geabweisung in Rechtskraft erwachsen war. Gleichzeitig hob die Kammer das Ur-

teil der Vorinstanz im Umfang der Gutheissung der Klage auf und wies das Ver-

fahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an die 

Vorinstanz zurück (act. 169 = act. 172). 

1.4. Anschliessend führte die Vorinstanz das Verfahren unter der Geschäfts-

Nr. CG140069 fort. Sie gewährte der Beklagten mit Beschluss vom 24. Juli 2014 

die unentgeltliche Rechtspflege (act. 174). Am 28. Oktober 2014 erging der Be-

weisauflagebeschluss (act. 176), der Beweisabnahmebeschluss datiert vom 

27. April 2016 (act. 198). Die Klägerin edierte darauf am 17. Mai 2016 das Gut-

achten der Kantonspolizei Bern vom 9. Juli 2013 (sog. Stempelgutachten, 

act. 201, 202/5). Die Zeugeneinvernahmen wurden am 14. und 15. November 

2016 sowie am 17. Januar 2017 vor dem ganzen Spruchkörper durchgeführt 

(Prot. Vi S. 30 ff., S. 310 ff.). Die rechtshilfeweisen Zeugeneinvernahmen fanden 

zwischen dem 27. September 2017 und dem 22. November 2017 statt (act. 314, 

326, 330). Anlässlich der Schlussverhandlung vom 14. Juni 2018 nahmen die 

Parteien zum Beweisergebnis Stellung (Prot. Vi S. 357 ff., act. 349, 350, 351). Am 

5. Februar 2021 fällte die Vorinstanz das vorstehend wiedergegebene Urteil, wo-

bei sie die Klage erneut im Umfang von CHF 6'580'093.35 zuzüglich Verzugszin-

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sen guthiess (act. 378 = act. 387). Bezüglich der detaillierten Prozessgeschichte 

des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden Ausführungen im 

angefochtenen Urteil verwiesen werden (act. 387 E. 2.1-2.3 S. 4-7).  

1.5. Die Beklagte erhob mit Eingabe vom 11. März 2021 beim Obergericht des 

Kantons Zürich Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 5. Februar 2021 

(act. 384). Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Berufungsverfahren (a.a.O. S. 2). Den Parteien wurde der 

Eingang der Berufung angezeigt (act. 388/1-2) und die Akten der Vorinstanz wur-

den beigezogen (act. 1-382). Da sich die Berufung sofort als unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 

ZPO). Der Klägerin ist die Berufungsschrift samt Beilagen (act. 384 und 386/2-29) 

mit diesem Entscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen. 

2. Prozessuales 

2.1. Anwendbares Recht 

Die vorliegende Klage wurde am 20. Dezember 2010 und damit noch vor Inkraft-

treten der schweizerischen ZPO am 1. Januar 2011 rechtshängig (act. 1). Im erst-

instanzlichen Verfahren war, insbesondere auch nach dem Rückweisungsbe-

schluss der Kammer vom 24. Juni 2014, bis zu dessen Abschluss das kantonale 

Verfahrensrecht anwendbar (ZPO/ZH und GVG/ZH; Art. 404 Abs. 1 ZPO/CH 

[nachfolgend ZPO]; BGer 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.2.; BGer 

4A_471/2011 vom 17. Januar 2012 E. 3.3.). Demgegenüber ist auf das vorliegen-

de Berufungsverfahren die schweizerische ZPO anwendbar (Art. 405 Abs. 1 

ZPO). Die Überprüfung des angefochtenen Entscheids hat nach Massgabe der 

vor Vorinstanz anwendbaren kantonalen Verfahrensvorschriften zu erfolgen. 

  

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2.2. Berufungsverfahren 

2.2.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet in-

nert 30 Tagen seit Zustellung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Die 

Beklagte erhob rechtzeitig Berufung (vgl. act. 381). Sie stellt darin die oben aufge-

führten Anträge und begründet diese. Auf die Berufung ist folglich – unter Vorbe-

halt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten.  

2.2.2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H.a. die Botschaft zur 

Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige 

Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend 

gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der schriftlichen Berufungsbegründung 

(Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche 

Entscheid in den angefochtenen Punkten fehlerhaft ist bzw. an einem der genann-

ten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Ein-

tretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Er-

wägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinander-

setzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die 

massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-

ben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungs-

grund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren 

blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 

5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 

E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-

gen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-

instanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtli-

chen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-

schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-

stanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; 

BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 

21. Oktober 2015 E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und 

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E. 5). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beru-

fungsverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-HURNI, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; 

GLASL, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 57 N 22). 

2.2.3. Aus den vorstehenden Grundsätzen ergibt sich, dass die Beklagte konkret 

dartun muss, inwiefern der angefochtene Entscheid falsch und zu korrigieren ist. 

Die Beklagte kommt den Anforderungen an die Begründungsobliegenheit an ver-

schiedenen Stellen in ihrer Berufungsschrift nicht hinreichend nach. Darauf wird 

im Einzelnen einzugehen sein. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass ins-

besondere pauschale Verweise auf Verfahrensakten (act. 384 Rz. 13, 14 S. 8 f.), 

auf nicht näher bezeichnete Aktenstellen (a.a.O. Rz. 17 S. 11, Rz. 28 S. 17, 

Rz. 32 S. 20, Rz. 33 S. 21, Rz. 55 S. 28, Rz. 56 S. 29) und auf umfangreiche Ur-

kunden (z.B. FINMA-Bericht oder BC._____-Bericht, a.a.O. Rz. 11 S. 6, Rz. 26 S. 

16, Rz. 17 S. 17 und Rz. 67-70 S. 32 f.) den Begründungsanforderungen im 

Rechtsmittelverfahren nicht genügen. 

2.2.4. Die Beklagte macht in der Berufung geltend, der Prozessstoff müsse sich 

im Rahmen des Zivilprozesses auf die eingeklagten Forderungen beziehen und 

dürfe sich nicht mit anderen Themen beschäftigen. Die Klage müsse sich einläss-

lich und begründet dazu äussern, inwiefern sich die Vorbringen in direkten Bezug 

zum Prozessthema bringen liessen, was vorliegend nicht der Fall sei. Vielmehr 

seien die Ausführungen der Klägerin unsubstantiiert gewesen und hätten nur der 

Stimmungsmache gedient, weshalb sie durch die Vorinstanz hätten zur Nachbes-

serung zurückgewiesen werden müssen (act. 384 Rz. 18). Die Vorinstanz hielt im 

angefochtenen Entscheid fest, zwei bestimmte Geschäfte aus dem Spätsom-

mer/Herbst 2009 stünden im vorliegenden Verfahren im Fokus, das sog. L._____- 

und das M._____-Geschäft. Auch wenn sich das Verfahren im Kern auf diese 

beiden Geschäfte beschränke, könne der Gesamtzusammenhang nicht gänzlich 

ausgeblendet werden. Zumindest grob müssten auch die weitern Geschehnisse 

um diese beiden Geschäfte herum ausgeleuchtet werden, um den Streit einer 

ausgewogenen Lösung zuführen zu können (act. 387 E. 6 S. 19). Mit ihrer pau-

schalen Kritik an diesen einleitenden Erwägungen der Vorinstanz legt die Beklag-

te nicht dar, welche konkreten Ausführungen der Klägerin zu weitschweifig waren 

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bzw. welche Behauptungen der Klägerin die Vorinstanz zu Unrecht berücksichtigt 

hat. Ausserdem gibt die Beklagte nicht an, dass sie diesen Umstand bereits vor 

Vorinstanz rügte und die Vorinstanz ihre Rüge nicht gehört hat. Damit kommt die 

Beklagte in diesem Punkt ihrer Begründungsobliegenheit im Berufungsverfahren 

nicht nach, weshalb auf ihre diesbezügliche Kritik nicht weiter einzugehen ist. 

2.3. Rückweisung 

2.3.1. Die Kammer hat sich mit der vorliegenden Streitsache wie erwähnt bereits 

im Berufungsverfahren LB130061 befasst und das Verfahren mit Beschluss vom 

24. Juni 2014 an die Vorinstanz zur Durchführung des Beweisverfahrens zurück-

gewiesen. Die Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden beschränkt sich 

nicht nur auf das Dispositiv, sondern umfasst auch deren Erwägungen. Entspre-

chend sind die Erwägungen wie auch das Dispositiv des Rückweisungsbeschlus-

ses vom 24. Juni 2014 nicht nur für die Vorinstanz, sondern auch für die Kammer 

im vorliegenden Berufungsverfahren bindend (vgl. OGer ZH LB170009 vom 

6. Juni 2017 E. 1 c; BGE 135 III 334 E. 2.1). Eine Bindung besteht nicht nur be-

züglich derjenigen Erwägungen, mit denen die Gutheissung des Rechtsmittels 

bzw. die Rückweisung begründet wurde, sondern auch bezüglich der rechtlichen 

Beurteilung, die dem Rückweisungsentscheid zugrunde lag. Dazu gehört neben 

der Rechtsauffassung, die unmittelbar zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids geführt hat, auch eine allfällige positive 

Äusserung der Rechtsmittelinstanz darüber, wie der von der Vorinstanz neu zu 

fällende Entscheid zu lauten habe (vgl. OGer ZH LB170009 vom 6. Juni 2017 

E. 1 c). Da die Ergänzung des Sachverhaltes immer auf das Rückweisungsthema 

eingeschränkt ist (BGE 131 III 91 E. 5.2.2), ist – wie von der Vorinstanz zutreffend 

festgehalten (act. 387 E. 3.3 S. 9 f.) – über die folgenden Fragen im Beschluss 

der Kammer vom 24. Juni 2014 bereits verbindlich entschieden worden: 

2.3.2. Bereits erwiesen ist, dass die Klägerin der G._____ mit Valuta vom 24. Au-

gust 2009 in Sachen L._____ den Betrag von € 3'318'453.33 und in Sachen 

M._____ mit Valuta vom 9. September 2009 den Betrag von € 3'189'180.– über-

wies (act. 172 S. 19, act. 387 E. 3.3 S. 10). Weiter ist das erstinstanzliche Urteil 

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vom 3. Oktober 2013 im Umfang der Klageabweisung rechtskräftig (act. 136 S. 

24, Disp.-Ziff. 1 Satz 2; act. 172 S. 20, Disp.-Ziff. 1; act. 387 E. 3.3 S. 10).  

2.3.3. Im Zuge der Rückweisung beweismässig zu klären war zunächst die Rolle 

bzw. die Verantwortung der Beklagten innerhalb der G._____ (und den mit dieser 

verbundenen Gesellschaften) im Hinblick auf die Haftungsfrage und die Bemes-

sung der Ersatzpflicht (act. 172 S. 11 f. und S. 17; dazu nachfolgend E. 4.2). Klä-

rungsbedürftig blieb die Rolle der Beklagten bei den fraglichen Geschäften auch, 

um die Voraussetzungen des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsbesorgung 

im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB – eines echten Sonderdelikts, welches Sonder-

eigenschaften voraussetzt – prüfen zu können (act. 172 S. 18; dazu ebenfalls 

E. 4.4). Weiter war beweismässig zu klären, ob die beiden Geschäfte fiktiv waren, 

um die Frage zu beantworten, ob die genannten Überweisungen den der Klägerin 

entstandenen und von der Beklagten zu vergütenden Schaden darstellen 

(act. 172 S. 14, dazu ebenfalls E. 4.4). Beweis zu führen war sodann über die ge-

naue Ausgestaltung der Verträge (Forfaitierung  oder Ankauf einer Buchforderung 

gestützt auf einen Wechsel, gesichert mit einer Versicherung, letztlich einem Un-

ternehmenskredit entsprechend), um beurteilen zu können, welches Verhalten der 

Beklagten allenfalls als unerlaubt zu qualifizieren ist (act. 172 S. 14, dazu nach-

folgend E. 4.3). Zu klären war schliesslich die Tatsache, ob die Klägerin getäuscht 

wurde und ob die ihr zugestellten Unterlagen unrichtig waren, namentlich ob sich 

die festgestellten Ungereimtheiten und Widersprüche der Beklagten zurechnen 

lassen, insbesondere der Umstand, dass in den Finanzierungs- und Versiche-

rungsverträgen die G._____ als Verkäuferin genannt ist, obwohl die Beklagte 

nicht davon ausgegangen sein will, dass der G._____ diese Funktion zukam (act. 

172 S. 17; dazu nachfolgend E. 4.4).  

2.4. Verletzung des rechtlichen Gehörs  

2.4.1. Die Beklagte sieht ihr rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass die Vor-

instanz ihren (bereits vor Einreichung der Klageantwort gestellten) Antrag, das 

Verfahren sei zu sistieren und es seien von Amtes wegen der Bericht der 

BC._____ an die FINMA sowie der Sonderprüfungsbericht der FINMA einzuholen, 

mehrfach abwies. Nachdem ihr die Berichte im Rahmen des Strafverfahrens nach 

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Jahren zugänglich gewesen seien, habe sich die Vorinstanz darauf berufen, dass 

sie diese aufgrund der Prozessmaxime nicht selbst zu studieren brauche. Den 

Berichten komme – so die Beklagte – de facto jedoch die Qualität eines Gutach-

tens zu. Die Vorinstanz hätte aufgrund ihrer Eingabe vom 10. März 2015, in der 

sie die einschlägigen Passagen genannt habe, erkennen können, dass die Be-

richte in bedeutsamer Weise Beweismittel für die Fragen der Aktivlegitimation, der 

Kausalität und des Selbstverschuldens der vermeintlichen Schadensentstehung 

gewesen seien. In der Urteilsbegründung fänden die besagten Berichte so gut wie 

keine Berücksichtigung, weshalb eine partielle Verweigerung des rechtlichen Ge-

hörs durch die Vorinstanz vorliege (act. 384 Rz. 11). 

2.4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beklagte mit ihrem pauschalen Hinweis, 

der Bericht der BC._____ sowie der Sonderprüfungsbericht der FINMA fänden in 

der Urteilsbegründung fast keine Berücksichtigung, ihrer Begründungsobliegen-

heit nicht hinreichend nachkommt. Konkrete Erwägungen der Vorinstanz bean-

standet die Beklagte nicht und sie legt auch nicht im Einzelnen und konkret dar, 

mit Bezug auf welche bestrittenen Tatsachen welcher Stelle in den genannten Be-

richten Beweisqualität zukommt und inwiefern diese das Beweisergebnis beein-

flusst hätten. Damit ist auf ihre Kritik, die Vorinstanz habe die beiden Berichte fast 

nicht berücksichtigt, nicht weiter einzugehen. 

2.4.3. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 

Abs. 2 BV gewährt den Parteien das Recht, mit rechtzeitig und formrichtig ange-

botenen erheblichen Beweismitteln gehört zu werden (BGE 122 I 53 E. 4a; 129 II 

497 E. 2.2). Die allgemeine Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB ist verletzt, wenn be-

strittene Behauptungen als richtig angenommen werden oder wenn über strittige 

rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis abgenommen wird (BGE 133 

III 295 ff. E. 7; 132 III 222 E. 2.3, 130 III 591 E. 5.4). Nach dem Verhandlungs-

grundsatz von § 54 Abs. 1 ZPO/ZH ist es – unabhängig vom Umfang des Pro-

zessstoffes – Sache der Parteien, dem Gericht die relevanten Tatsachen darzule-

gen. In Forderungsprozessen ist der Sachverhalt – anders als im Strafprozess  

oder bei Rechtsverhältnissen, über welche die Parteien nicht frei verfügen können 

(vgl. § 142 Abs. 1 ZPO/ZH) – nicht von Amtes wegen zu ermitteln. Eine Be-

- 13 - 

weisabnahme findet nur über genügend substantiierte Parteibehauptungen bzw. 

genügend substantiierte Bestreitungen statt (vgl. §§ 113 und 133 ZPO/ZH, 

FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl. 1997, § 133 N 5, § 142 N 1). Ausnahmsweise kann das Gericht von Am-

tes wegen Beweise erheben (§ 142 Abs. 2 ZPO/ZH). Der Entscheid darüber liegt 

im richterlichen Ermessen und setzt sachliche Umstände voraus. Insbesondere 

soll damit nicht die Säumnis des Beweisführers korrigiert werden (FRANK/STRÄULI/ 

MESSMER, a.a.O., § 142 N 2). Das Beweisverfahren dient nicht dazu, eine unge-

nügende Sachdarstellung zu vervollständigen, vielmehr setzt es genügend sub-

stantiierte Sachvorbringen voraus (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 133 N 2). 

In diesem Sinne setzt die prozessuale Editionspflicht im Sinne von §§ 184 f. 

ZPO/ZH voraus, dass der vom Beweisführer behauptete Urkundeninhalt für den 

Rechtsstreit erheblich ist. Die Praxis, wonach ein Editionsbegehren nicht der Be-

schaffung rechtsgenügender Tatsachenbehauptungen, sondern bloss dem Be-

weis derselben dient (BGE 144 III 43 E. 4.1; HGer ZH HG140244 vom 20. April 

2016 E. 3.4.1), hatte bereits unter der kantonalzürcherischen Zivilprozessordnung 

Gültigkeit. Das Recht auf Beweis nach Art. 8 ZGB sieht vor, dass die beweisbe-

lastete Partei in allen Zivilstreitigkeiten für rechtserhebliche Sachvorbringen zum 

Beweis zugelassen wird, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vor-

schriften des Prozessrechts entspricht. 

2.4.4. Die Kritik der Beklagten in Bezug auf die nicht erfolgte Edition der Berichte 

der BC._____ oder der FINMA richtet sich gegen die Grundfesten eines Zivilpro-

zesses. Nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen ändern auch die Fülle an 

Strafakten und zahlreiche, damit in Zusammenhang stehende Zivilprozesse nichts 

daran, dass die Beklagte im vorliegenden Forderungsprozess ihre Version des 

rechtserheblichen Sachverhalts vortragen musste. Eine Beweisabnahme – sei es 

die Einholung eines Gutachtens oder die Edition von Urkunden – setzt entspre-

chende, substantiierte Tatsachenbehauptungen einer Partei voraus. Wenn die 

Beklagte die nicht erfolgte Edition der Berichte der BC._____ oder der FINMA 

durch die Vorinstanz rügt, übersieht sie, dass eine solche nur in Frage gekommen 

wäre, wenn sie zur beweismässigen Klärung substantiiert vorgetragener und be-

strittener Sachverhaltsdarstellungen beantragt worden wäre. Darüber hinaus ist 

- 14 - 

die Beklagte mit der pauschalen Darstellung, die Berichte seien Beweismittel für 

die Fragen der Aktivlegitimation, der Kausalität und des Selbstverschuldens der 

vermeintlichen Schadensentstehung, im Berufungsverfahren nicht zu hören. 

2.4.5. Auch im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Edition der Akten des Ver-

fahrens HG120169 rügt die Beklagte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie 

habe dem Strafverfahren entnommen, dass es vor dem Handelsgericht Zürich  

einen Zivilprozess zwischen der Klägerin und deren ehemaliger Revisionsgesell-

schaft O._____ AG gegeben habe. Offensichtlich bestehe ein direkter Zusam-

menhang mit der vorliegenden Forderungsklage und als Nicht-Prozesspartei habe 

sie kein Einsichtsrecht in die Akten des handelsgerichtlichen Verfahrens. Es kön-

ne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beweismittel, die Begründung der je-

weiligen Rechtspositionen durch die Klägerin und durch die O._____ sowie das 

Prozessergebnis im dortigen Prozess wesentliche Auswirkungen auf ihre eigene 

Rechtsposition haben könnten. Eine Abweisung der Klage der Klägerin wie auch 

eine vollständige Entschädigung der Klägerin im Prozess vor dem Handelsgericht 

hätten einen unmittelbaren Einfluss auf die Rechtspositionen der Parteien des 

vorliegenden Zivilprozesses (act. 384 Rz. 13). 

2.4.6. Für die Edition der genannten Verfahrensakten gilt das gleiche wie für die 

Edition der Berichte der BC._____ und FINMA. Die Akten des handelsgerichtli-

chen Verfahrens hätten nicht der Beschaffung des Tatsachenfundaments dienen 

können; eine Edition derselben wäre nur in Frage gekommen, wenn die Beklagte 

sich für den Beweis einzelner, von ihr vorgetragener Tatsachenbehauptungen auf 

genau bezeichnete Aktenstücke berufen hätte. Die Edition dient nicht der Gewin-

nung neuer Informationen. Das Institut der "fishing expedition", des sog. Ausfor-

schungsbeweises, war der vormaligen kantonalen Zivilprozessordnung und ist 

auch der geltenden Zivilprozessordnung fremd. Nach dem Gesagten ist eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz nicht auszumachen. 

  

- 15 - 

2.5. Noven 

2.5.1. Gemäss der vorliegend anwendbaren Bestimmung von Art. 317 Abs. 1 

ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren 

nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. 

Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt die Voraussetzungen, unter denen Noven ausnahms-

weise vorgebracht werden können, abschliessend. Will eine Partei neue Tatsa-

chen und/oder Beweismittel im Berufungsverfahren einführen, hat sie darzulegen, 

dass dies ohne Verzug erfolgt ist und weshalb es ihr trotz zumutbarer Sorgfalt 

nicht möglich gewesen war, die Tatsache und/oder das Beweismittel bereits vor 

erster Instanz vorzubringen. Fehlt es an entsprechenden Ausführungen, erweist 

sich die Berufung in Bezug auf die darin vorgetragenen Noven als unbegründet, 

sofern nicht auf der Hand liegt, dass sich die neuen Tatschen erst nach dem Ab-

schluss des vorinstanzlichen Verfahrens verwirklicht haben oder aus anderen 

Gründen offensichtlich der Vorinstanz noch nicht hatten vorgetragen werden kön-

nen (vgl. REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO 

Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 317 N 34; OGer ZH LB140014 vom 3. Juni 2014 

E. III/2.). 

2.5.2. Die Beklagte führt aus, die mit der Berufungsschrift geltend gemachten No-

ven hätten nicht zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht und ins Verfahren 

eingeführt werden können. Die Anrufung von Noven im vorliegenden Berufungs-

verfahren sei somit mit deren Nennung in der Berufungsschrift rechtzeitig erfolgt. 

Wesentliche Quelle seien die Akten des Bundesstrafverfahrens, welches noch 

pendent sei und mit einer Datenmenge von rund 700'000 Seiten derart umfang-

reich sei, dass eine vollständige Sichtung und Verarbeitung schon fast ans Un-

mögliche grenze (act. 384 Rz. 12).  

2.5.3. Die Beklagte bezeichnet die von ihr im Berufungsverfahren vorgebrachten 

Noven nicht im Einzelnen. Aufgrund ihrer Angaben ist davon auszugehen, dass 

es sich bei den von ihr (nicht konkret bezeichneten) neu vorgebrachten Tatsachen 

um unechte Noven handelt, mithin um Tatsachen, welche bereits zum Zeitpunkt 

des erstinstanzlichen Urteils vorlagen. Demnach müsste die Beklagte für jede 

- 16 - 

einzelne, neu geltend gemachte Tatsache und jedes einzelne, neu geltend ge-

machte Beweismittel substantiiert darlegen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzun-

gen für das Vorbringen von unechten Noven in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht 

erfüllt sind. Dieser prozessualen Obliegenheit kommt die Beklagte mit dem pau-

schalen Hinweis, sie habe die vorgebrachten Noven nicht zu einem früheren Zeit-

punkt geltend machen können, nicht nach. Mit ihrem Hinweis auf die äusserst um-

fangreichen Akten des Strafprozesses vermag sie das verspätete Einbringen un-

echter Noven in den vorliegenden Zivilprozess unter dem Aspekt der Zumutbar-

keit nicht zu rechtfertigen. Wie bereits erwähnt untersteht dieser Forderungspro-

zess, der mittlerweile seit 11 Jahren rechtshängig ist, der Verhandlungsmaxime. 

Auch wenn der Aktenumfang im Strafprozess immens sein mag, entbindet dies 

die anwaltlich vertretene Beklagte nicht davor, dem Gericht die aus ihrer Sicht re-

levanten Fakten darzulegen. Eine umfassende Zulassung von unechten Noven im 

Berufungsverfahren liesse sich weder mit der im kantonalen Recht unter §§ 114 

und 115 ZPO/ZH statuierten Eventualmaxime, welche auch im Berufungsverfah-

ren galt (§ 267 Abs. 1 ZPO/ZH), noch mit Art. 317 ZPO vereinbaren. Aufgrund des 

Gesagten genügt die von der Beklagten vorgetragene, pauschale Rechtfertigung 

für die im Berufungsverfahren geltend gemachten neuen Tatsachen den Anforde-

rungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht. Daraus folgt, dass auch auf die zahlrei-

chen, mit der Berufung gestellten Editionsbegehren ("von der Berufungsbeklagten 

zu edieren", act. 384 Rz. 17 S. 11, Rz. 32 S. 20, Rz. 33 S. 21, Rz. 34 S. 21 f., Rz. 

35 S. 22 f. und Rz. 37 S. 23 f.) nicht einzutreten ist. 

2.6. Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 25. Dezember 2017 

2.6.1. Die Beklagte erachtet es als unglaubwürdig, dass die Vorinstanz das aus-

führliche und detaillierte Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 25. Dezember 

2017 (act. 333) und das diesem beiliegende Untersuchungsmaterial (act. 334/1-

12), wie im angefochtenen Urteil festgehalten, nicht berücksichtigt habe. Das be-

sagte Schreiben der Bundesanwaltschaft sei mit Sicherheit studiert, zur Kenntnis 

genommen und damit Teil der richterlichen Erkenntnis geworden (act. 384 

Rz. 14).  

- 17 - 

2.6.2. Die Vorinstanz erwog hierzu, das ausführliche und detaillierte Schreiben 

der Bundesanwaltschaft vom 25. Dezember 2017 (act. 333) und das diesem bei-

liegende Untersuchungsmaterial (act. 334/1-12) sei nicht in die Beweiswürdigung 

eingeflossen, damit sich das Gericht nicht dem Vorwurf aussetze, in Verletzung 

der Verhandlungsmaxime eigene Beweiserhebungen getätigt zu haben (act. 387 

E. 4.2 S. 13).  

2.6.3. Auch in diesem Punkt genügen die Ausführungen der Beklagten den Anfor-

derungen an eine hinreichende Rechtsmittelbegründung nicht. Sie legt insbeson-

dere nicht konkret dar, mit Bezug auf welche strittigen Tatsachenbehauptungen 

die Vorinstanz unzulässigerweise das Schreiben und das Untersuchungsmaterial 

der Bundesanwaltschaft berücksichtigt haben soll. Es ist somit unklar, bezüglich 

welcher entscheidrelevanter Tatsachen die Vorinstanz – entgegen den Ausfüh-

rungen in der Urteilsbegründung – auf das Schreiben der Bundesanwaltschaft 

bzw. auf die Untersuchungsakten abgestellt haben könnte. Auch dieser allgemein 

gehaltene Vorwurf der Beklagten ist deshalb nicht zu hören. 

3. Aktivlegitimation 

3.1. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist im vorliegenden Verfahren strittig. Die 

Vorinstanz begründete die Aktivlegitimation im Wesentlichen wie folgt: Die Sach-

legitimation betreffe das materielle Recht. Sie sei vom Gericht jeder Stufe im 

Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu prüfen, unter der Verhand-

lungsmaxime nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts. 

Der Sachverhalt, welcher der Sachlegitimation zugrunde liege, unterliege der No-

venschranke. In der Klageantwort habe die Beklagte ausgeführt, es liege eine 

Zahlungsgarantie der Obergesellschaft (der E._____ als Muttergesellschaft der 

D._____) betreffend die Verpflichtungen der N._____ vor. Die Klägerin sei des-

halb in Nachachtung ihrer Schadenminderungspflicht verpflichtet, diese Zah-

lungsgarantie (und auch jene gegenüber der N._____ aus Versicherungsansprü-

chen) einzulösen. Die von der Beklagten mit Schreiben vom 27. Februar 2013 

(act. 121 S. 3) und mit der Beweisantretungsschrift vom 24. Dezember 2014 (act. 

180 S. 9) vorgetragenen Argumente, die D._____ habe die Verluste der Klägerin 

effektiv abgedeckt und die Geschäfte mit der G._____ direkt refinanziert, seien 

- 18 - 

erst nach dem mit Verfügung vom 18. Januar 2013 (act. 116) erfolgten Abschluss 

des Hauptverfahrens vorgebracht worden. Vor der Novenschranke habe die Be-

klagte behauptet, die Klägerin habe im Zuge der Schadenminderungspflicht zu-

nächst die Zahlungsgarantie der Muttergesellschaft zu beanspruchen, bevor sie 

auf die Klägerin (recte: Beklagte) greifen könne. Die Vorinstanz prüfte in der Fol-

ge, ob die neuen Vorbringen der Beklagten nach § 115 Ziff. 2 ZPO/ZH zulässig 

seien, weil sie sofort bewiesen werden könnten. Sie verneinte dies mit der Be-

gründung, dass der Medienmitteilung der Klägerin vom 25. Februar 2010 (act. 

52/5) und dem Ausdruck eines Online-Medienberichts der Wirtschaftsnachrichten 

Niedersachsen vom 8. Juni 2011 (act. 122/3) eine verschwindend kleine Beweis-

kraft zukomme, zumal die zwei Geschäfte (gemeint die Finanzierung der Klägerin 

in Sachen L._____ und M._____) darin gar nicht erwähnt würden, sondern bloss 

von den gravierenden finanziellen Auswirkungen der als "Betrugsaffäre" bezeich-

neten Vorkommnisse auf den E._____-Konzern die Rede sei. Die Vorinstanz ging 

sodann auf den von der Beklagten eingereichten Auszug von Seite 9 des Auf-

sichtsberichts von P._____ vom tt. Juni 2010 im FINMA-Bericht ein, woraus her-

vorgehe, dass der FINMA die Garantievereinbarung zur Verlustübernahme durch 

die E._____ vereinbarungsgemäss am 19. Februar 2010 vorgelegt worden sei 

und sie noch gleichentags ihr Einverständnis zur Ausgestaltung der Vereinbarung 

mitgeteilt habe. Dazu hielt die Vorinstanz fest, dass das Vorliegen einer Garantie-

vereinbarung zur Verlustübernahme mitnichten mit dem Erbringen der garantier-

ten Leistung in den fraglichen beiden Geschäften gleichzusetzen sei. In der von 

der Beklagten im ersten Berufungsverfahren eingereichten Seite 62 des FINMA-

Berichts (act. 140/1 S. 62) werde unter Ziffer 17.3 mit dem Titel "Versicherungs-

leistungen" festgehalten, es sei noch nicht bestimmt, ob die Klägerin oder die 

E._____ (aufgrund der In-Anspruchnahme ihrer Garantie) allfällige Leistungen er-

halte. Damit sei die neue Behauptung der Beklagten noch mehr in Frage gestellt, 

zumal die in Klammern gesetzte Formulierung "In-Anspruchnahme ihrer Garantie" 

offen lasse, ob, in welchem Umfang und für welche Geschäfte die Garantie tat-

sächlich in Anspruch genommen werde. Deshalb könne die Beklagte ihre neuen 

Behauptungen nicht sofort beweisen. 

- 19 - 

 Im Sinne einer Alternativbegründung hielt die Vorinstanz weiter fest, selbst 

wenn die neuen Vorbringen berücksichtigt würden, entfiele die Aktivlegitimation 

der Klägerin nicht. Aus den nachgereichten Dokumenten ergebe sich, dass die 

Klägerin wegen der Vorkommnisse um die G._____ konzernintern und vor allem 

bankenaufsichtsrechtlich unter Druck geraten sei, woraufhin aus dem E._____-

Konzern neues Kapital eingeschossen worden sei. Aus diesem mit der FINMA of-

fenbar abgesprochenen Vorgang der Rekapitalisierung könne keineswegs gefol-

gert werden, die Klägerin habe keinen Schaden erlitten. Für eine Subrogation an 

die Obergesellschaft, den E._____-Konzern, bestünden keine Hinweise. Nament-

lich liege keine Konstellation vor, in der eine versicherungsrechtliche Subrogation 

nach Art. 72 ff. VVG anzunehmen wäre. Auch sei aus den neuen und eigentlich 

unbeachtlichen Vorbringen der Beklagten, wonach schon konzernintern Remedur 

geschaffen worden sei, keine Konstellation zu erkennen, in der eine Vorteilsan-

rechnung erfolgen müsste. Es könne nicht der Wille der Obergesellschaft gewe-

sen sein, mit ihrer Refinanzierung eine Schadenersatzschuld eines Haftpflichtigen 

im Sinne einer Vorteilsanrechnung zu reduzieren. Vielmehr müsse es darum ge-

gangen sein, die Geschädigte (die Klägerin und Untergesellschaft der E._____) 

zu begünstigen, um nicht zu sagen zu retten. Eine solche Zahlung wäre bei der 

Festsetzung des Schadens nicht als Vorteil anzurechnen. Und selbst wenn für die 

zwei Geschäfte mit der L._____ und der M._____ die Garantie der E._____ in 

Anspruch genommen worden wäre bzw. eine Garantieleistung erfolgt wäre, so lä-

ge nicht ohne Weiteres ein Fall einer gesetzlichen Subrogation vor. Tatbestände 

wie jene von Art. 149 Abs. 1 OR oder Art. 1022 Abs. 3 OR seien zu Recht nicht 

behauptet worden (act. 387 E. 5 S. 14-18). 

3.2. Die Beklagte stellt sich im vorliegenden Berufungsverfahren erneut auf den 

Standpunkt, der Klägerin sei kein Schaden entstanden, da die vermeintlichen 

Forderungen aufgrund einer Auflage der FINMA an die Konzernmuttergesellschaft 

der Klägerin, die D._____, abgetreten worden seien und diese einen entspre-

chenden Forderungsverzicht gegenüber der Klägerin habe erklären müssen. Die-

se Tatsache sei erst durch den einschlägigen Bericht der FINMA und der 

BC._____ bekannt geworden, welche im Zeitpunkt der Klageantwort noch nicht 

vorgelegen seien. Ihr habe zuvor gar nicht bekannt sein können, dass die ver-

- 20 - 

meintlichen Forderungen, als Auflage der FINMA, letztlich an die Konzernmutter 

E._____ hätten abgetreten werden müssen (act. 384 Rz. 15).  

3.3. Damit macht die Beklagte zwar nicht explizit, aber immerhin sinngemäss 

geltend, sie habe vor Vorinstanz ein zulässiges Novum im Sinne von § 115 Ziff. 1 

oder 3 ZPO/ZH vorgebracht. Mit ihrer pauschalen Darstellung und der Wiederho-

lung ihrer eigenen Sichtweise erfüllt die Beklagte die Anforderungen an eine Beru-

fungsbegründung jedoch nicht. Sie geht weder auf die Erwägungen der Vor-

instanz ein noch legt sie dar, an welcher Stelle die genannten Berichte eine For-

derungsabtretung von der Klägerin an die D._____ thematisierten. 

3.4. Mit Bezug auf die Berichte der FINMA und BC._____ vertritt die Beklagte 

die Auffassung, diese hätten aufgrund ihres Gutachtenscharakters von der Vo-

rinstanz umfassend berücksichtigt werden müssen. Die Berichte seien in digitaler 

Form vollständig eingereicht worden. Die Vorinstanz habe die Parteien zur Präzi-

sierung verschiedener Anträge aus den Beweisantretungsschriften aufgefordert 

und dabei darauf hingewiesen, dass das Gericht bei Einreichung umfangreicher 

Urkunden nicht zu deren vollständiger Lektüre verpflichtet sei. Den Berichten 

komme jedoch Gutachtenscharakter zu. Gutachten seien durch die urteilende Be-

hörde vollständig zu studieren und entsprechend seien die Rückschlüsse im 

Rahmen des richterlichen Ermessens zu verwerten (act. 384 Rz. 16). An dieser 

Stelle ist erneut (vgl. E. 2.4.3 f.) festzuhalten, dass es im Anwendungsbereich der 

Verhandlungsmaxime Aufgabe der Parteien ist, den rechtserheblichen Sachver-

halt vorzutragen. Eine Beweisabnahme – sei es die Einholung eines Gutachtens 

oder die Edition von Urkunden – setzt entsprechende, substantiierte Tatsachen-

behauptungen der Parteien voraus. Der Bericht der BC._____ an die FINMA und 

der Sonderprüfungsbericht der FINMA stellen keine im vorliegenden Zivilprozess 

nach §§ 171 ff. ZPO/ZH eingeholte gerichtliche Gutachten dar. Damit ist der Ar-

gumentation der Beklagten, Gutachten seien vom urteilenden Gericht vollständig 

zu studieren, die Grundlage entzogen. Zudem hat der Beweisführer bei umfang-

reichen Urkunden die Beweisstellen genau zu bezeichnen. Darauf kann das Ge-

richt bereits mit der Beweisauflage hinweisen (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 

137 N 1, § 186 N 1). Die Beklagte reichte den FINMA-Bericht vom 19. November 

- 21 - 

2010 mit Spezialberichten von BC._____ und P._____ im ersten Berufungsver-

fahren auf einer CD ein, wobei sie darauf hinwies, der Bericht umfasse inkl. Beila-

gen drei volle Bundesordner. Sie offerierte dessen Einreichung in Papierform, falls 

vom Gericht gewünscht (act. 139 und 140/2). Da der genannte Bericht inkl. Spe-

zialberichte nach Angaben der Beklagten drei volle Bundesordner umfasst, stellt 

er eine umfangreiche Urkunde dar. Demnach wäre es Aufgabe der Beklagten ge-

wesen, genau anzugeben, an welcher Stelle die Berichte ihre Sachdarstellung 

bestätigen. Die Vorinstanz wies deshalb im Beschluss vom 17. Februar 2015 zu 

Recht darauf hin, dass die Beweisofferte "FINMA-Bericht auf CD", welcher nach 

Angaben der Beklagten 400 Seiten umfasse, von der Beklagten unter Angabe der 

relevanten Aktenstelle und Zuordnung zu einem Beweissatz genauer zu bezeich-

nen sei (act. 185 E. 3.4). Der Auffassung der Beklagten, die Vorinstanz hätte die 

Berichte der FINMA und BC._____ studieren und die darin dargelegten Fakten 

von Amtes wegen zu ihren Gunsten ungeschmälert berücksichtigen müssen, 

kann nicht gefolgt werden.  

3.5. Die Vorinstanz ging im Zusammenhang mit der Aktivlegitimation der Kläge-

rin und der von der Beklagten nach der Novenschranke vorgebrachten Einwen-

dungen wie erwähnt auf zwei konkret bezeichnete Stellen des FINMA-Berichts 

ein, nämlich auf die Seiten 9 und 62 des Aufsichtsberichts P._____ vom 28. Juni 

2010 (act. 387 E. 5 S. 17 mit Hinweis auf act. 181/26 und 140/1, vgl. oben E. 3.1). 

Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beklagte im Berufungsver-

fahren nicht, auch nicht ansatzweise, auseinander. Sie behauptet insbesondere 

nicht, die Vorinstanz habe die von ihr (der Beklagten) bezeichneten Stellen falsch 

verstanden oder falsche Schlüsse daraus gezogen. Die Beklagte macht auch 

nicht geltend, im erstinstanzlichen Verfahren Stellen in den Berichten bezeichnet 

zu haben, welche die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe.  

3.6. Nach Angaben der Beklagten könne einem Unterordner der Strafakten 

entnommen werden, dass die Klägerin auch die Revisionsgesellschaft O._____ 

AG ins Recht gefasst habe. Diese habe in der Klageantwort ausgeführt, auf Auf-

lage der FINMA habe die Klägerin Forderungen im Betrag von mind. EUR 103.8 

Mio. an die E._____ bzw. an die D._____ abgetreten und letztere habe sich ihrer-

- 22 - 

seits verpflichten müssen, die so übernommenen Forderungen gegenüber der 

Klägerin im Umfang der Uneinbringlichkeit oder des Nichtbestandes des Enga-

gements aus den Forderungskäufen der Klägerin nicht geltend zu machen. Ge-

mäss Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2010 vom 23. April 2010 sei 

diese Bedingung mit einer Vereinbarung vom 26. Februar 2010 erfüllt worden. In 

der Folge habe die Klägerin – nach Bereinigung und Abschreibung sämtlicher of-

fener von G._____ vermittelten Geschäfte und nach Auslösung von Reserven für 

allgemeine Bankrisiken (CHF 17.5 Mio.) und stillen Reserven (CHF 15 Mio.) – ei-

nen Verlust von lediglich CHF 170'508.– ausgewiesen. Der behauptete Gesamt-

schaden sei der Klägerin gar nicht angefallen und sei von ihr in den Büchern auch 

nie ausgewiesen und verbucht worden. Deshalb fehle der Klägerin die Aktivlegiti-

mation. Diese Argumentation habe sie bereits im Vorverfahren (gemeint ist damit 

wohl das erstinstanzliche Verfahren) fristgerecht vorgebracht und zum Beweis die 

einschlägigen Berichte der FINMA und der BC._____ offeriert; die Beklagte ver-

weist dabei auf ihre Eingabe vom 10. März 2015 (act. 384 Rz. 17 mit Hinweis auf 

act. 187).  

3.7. Die Beklagte geht auch in diesem Punkt nicht konkret auf die Erwägungen 

der Vorinstanz ein. Selbst wenn ihre Ausführungen sinngemäss als Vorwurf ver-

standen würden, die Vorinstanz habe fälschlicherweise nicht auf die Eingabe vom 

10. März 2015 abgestellt, würde es an einer Begründung fehlen, weshalb es sich 

bei den mit Eingabe vom 10. März 2015 vorgebrachten Behauptungen um zuläs-

sige Noven gehandelt haben soll. Die Eingabe vom 10. März 2015 wurde erst 

eingereicht, nachdem das Hauptverfahren mit Verfügung vom 18. Januar 2013 

abgeschlossen worden war (act. 116). Die von der Beklagten zitierte Passage aus 

der Klageantwort der O._____ AG stellt eine blosse Parteibehauptung der letzte-

ren in  

einem Forderungsprozess gegen die Klägerin dar, welcher keinerlei Beweiswert 

zukommt. Dass die eingeklagten Forderungen der Klägerin tatsächlich an die 

E._____ und weiter an die D._____ abgetreten wurden, ist damit nicht nachge-

wiesen. 

- 23 - 

3.8. In der Eingabe vom 10. März 2015, mit der sie ihre Beweisantretungsschrift 

präzisierte, erklärte die Beklagte, gemäss dem Bericht von P._____ über die 

Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2009 seien Ende April 2010 alle 

G._____-Kredite aus den Büchern der Klägerin entfernt worden. Die Klägerin sei 

Ende 2010 nicht mehr geschädigt gewesen und daher nicht mehr berechtigt, auf 

Schadenersatz zu klagen. Dabei verwies die Beklagte auf Seite 12 des genannten 

Berichtes, welche sie als Beilage einreichte (act. 187 S. 4, act. 188/30). An der 

genannten Stelle wurde unter dem Titel "a) Forderungen im Zusammenhang mit 

der G._____" ausgeführt: 

"Bis Ende April 2010 wurden alle G._____ Kredite gegen Sicherheiten (CHF 
11 Mio.) bzw. gegen die Einzelwertberichtigungen (CHF 45 Mio.) ausgebucht 
und für den Rest (CHF 154 Mio.) wurde die Garantie beansprucht. Ende April 
2010 waren somit alle G._____ Kredite aus den Büchern der Bank entfernt." 

Dieses Novum wurde von der Vorinstanz mit Beschluss vom 27. April 2016 nicht 

zugelassen (act. 198 S. 3), was von der Beklagten im Berufungsverfahren nicht 

gerügt wird. Auch wenn aufgrund des genannten Berichts davon auszugehen ist, 

dass tatsächlich Garantieleistungen erbracht wurden, ändert dies an der Aktivlegi-

timation der Klägerin aus den nachstehenden Gründen nichts.  

3.9. Auch wenn die Klägerin Sicherheiten beanspruchte, Einzelwertberichtigun-

gen vornahm und eine Garantie in Anspruch nahm, lässt sich daraus nicht 

schliessen, dass die Klägerin ihre Aktivlegitimation infolge Abtretung verloren hät-

te. Bei einer Abtretung nach Art. 164 OR überträgt die Gläubigerin (auch Zeden-

tin) eine bestehende oder künftige Forderung mittels Verfügungsvertrag auf einen 

Dritten (auch Zessionar), wodurch ein Gläubigerwechsel stattfindet. Bei der Inan-

spruchnahme von Sicherheiten und bei Wertberichtigungen findet kein Gläubi-

gerwechsel statt. Bei Garantieverträgen werden die reine Garantie und bürg-

schaftsähnliche Garantie unterschieden. Bei einer reinen Garantie tritt die Garan-

tin (auch Promittentin) für einen von jeglichem konkreten Schuldverhältnis unab-

hängigen Erfolg ein. Die Garantin kann sich z.B. verpflichten, den Verlust eines 

Unternehmens zu decken, ohne dass Dritte diesem etwas schulden. Eine bürg-

schaftsähnliche Garantie bezieht sich dagegen in irgendeiner Weise auf ein 

Schuldverhältnis (Grundgeschäft), das dem Begünstigten einen (vertraglichen) 

- 24 - 

Anspruch auf die Leistung des Dritten gibt. Häufig ist der Dritte – analog zur Bürg-

schaft – Schuldner des Begünstigten in Bezug auf die von der Garantin garantier-

te Leistung. Bei Nichterfüllung wird er dem Begünstigten aus eigenem Recht 

schadenersatzpflichtig. Im Garantiefall stehen dem Begünstigten in der Regel An-

sprüche gegen den Dritten aus der individuellen Abrede und gegenüber der Ga-

rantin aus der Garantie zu. Es liegt für den Begünstigten Konkurrenz vertraglicher 

Ansprüche vor, jedoch weder Solidarität noch Subsidiarität. Die Schuld unter den 

konkurrenzierenden Ansprüchen ist nicht gleich gross. Der Begünstigte hat die 

Wahl, wen er belangen will, er kann aber die Ansprüche nicht über den tatsächlich 

erlittenen Schaden hinaus kumulieren (BSK OR I-Pestalozzi, 7. Aufl. 2020, 

Art. 111 N 6, 11). Ob die Garantin, die bei Eintritt des Garantiefalls dem Begüns-

tigten die versprochene Leistung erbracht hat, auf den (nicht leistenden) Dritten 

Regress nehmen kann, hängt von ihrer Rechtsbeziehung zum Dritten ab. Sofern 

der Dritte der Garantin nicht verpflichtet ist, steht ihr auch kein Regressanspruch 

zu. Hat die Garantin das Garantieversprechen im Auftrag des Dritten abgegeben, 

so kann sie gestützt auf dieses Vertragsverhältnis Regress nehmen. In allen Fäl-

len ist aber Subrogation gemäss Art. 110 OR ausgeschlossen. Ob die Garantin 

einen Anspruch auf Abtretung einer allfälligen Forderung des Begünstigten gegen 

den Dritten hat, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde, ist in der Lehre 

strittig (BSK OR I-Pestalozzi, a.a.O., Art. 111 N 14; 

GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, 11. Aufl. 2020, N 3933). 

3.10. Die Details der Garantievereinbarung zwischen der Klägerin und der 

D._____ sind nicht bekannt; die Beklagte hat hierzu nichts Konkretes dargetan. 

Auch eine Forderungsabtretung behauptet die Beklagte lediglich pauschal; sub-

stantiierte Behauptungen oder Beweisofferten, welche auf eine Abtretung der 

Forderungen der Klägerin gegenüber der Beklagten aus den Geschäften mit 

L._____ und M._____ an die D._____ hindeuten, fehlen. Bei dieser Behauptungs-

lage ändert das Erbringen der Garantieleistung durch die Muttergesellschaft 

nichts an der Aktivlegitimation der Klägerin. Eine Subrogation gemäss Art. 110 

OR ist wie erwähnt ausgeschlossen. Selbst wenn gestützt auf Seite 12 des Be-

richtes von P._____ über die Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2009 da-

von auszugehen ist, dass die Klägerin für die G._____-Kredite Garantien und Si-

- 25 - 

cherheiten beansprucht oder die Kredite aus ihren Büchern entfernt hat 

(act. 188/30; zu den Wertberichtigungen nachfolgend E. 5.2.4), dringt die Beklag-

te mit den von ihr im Berufungsverfahren gegen die Aktivlegitimation der Klägerin 

vorgebrachten Einwendungen nicht durch. Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation 

der Klägerin im Ergebnis zu Recht bejaht. 

4. Beweiswürdigung 

4.1. Vorbemerkungen 

Die Vorinstanz führte ein aufwendiges Beweisverfahren durch, indem sie zahlrei-

che Urkunden abnahm und Zeugen einvernahm. Die Beklagte wendet sich in ihrer 

Berufung an verschiedenen Stellen gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz. 

Auf diese Rügen ist nachfolgend einzugehen. Bereits an dieser Stelle ist festzu-

halten, dass sich die Kritik an der Beweiswürdigung nach den vorstehend genann-

ten Grundsätzen (vgl. vorstehend E. 2.2.2) nicht auf die blosse Wiedergabe der 

eigenen Rechtsauffassung beschränken kann. Nicht zielführend ist auch die Kritik 

an der Würdigung einzelner Beweismittel, ohne auf andere, ebenfalls relevante 

Beweismittel Bezug zu nehmen, welche bei der Vorinstanz zur Überzeugung führ-

ten, eine Tatsache sei bewiesen.  

4.2. Zur Rolle der Beklagten in der G._____ und in der H2._____ Gruppe 

4.2.1. Zunächst klärte die Vorinstanz beweismässig ab, ob die Beklagte als Organ 

der G._____ oder als Hilfsperson handelte. Dabei hielt sie im Hinblick auf die 

konkreten Verhältnisse fest, die Beklagte sei in der fraglichen Zeit für die G._____ 

tätig und im Handelsregister mit einer Prokura mit Einzelzeichnungsberechtigung 

eingetragen gewesen. Zudem habe die Beklagte eingeräumt, sich um das Perso-

nal gekümmert und die Buchhaltung visiert zu haben. Weiter würdigte die Vo-

rinstanz die folgenden Beweismittel: die Befragung der Beklagten, die Aussagen 

des Zeugen Q._____ (ab Ende 2004 als Nachfolger von R._____ Verwaltungsrat 

der G._____), des Zeugen R._____ (zunächst Treuhänder und anschliessend 

einziger Verwaltungsrat der G._____), S._____ (mit der Buchhaltung der 

H1._____ betrauter Angestellter und kurze Zeit einziger Verwaltungsrat der 

- 26 - 

G._____), T._____ (Büroangestellte der G._____), U._____ (Büroangestellte der 

G._____), V._____ (Angestellte der G._____), W._____ (Buchhaltungsassistent 

der G._____), AA._____ (Mitarbeiter der Revisionsstelle der G._____), AB._____ 

(für die G._____ zuständiger Kundenberater der AC._____), AD._____ (für die 

Beklagte persönlich und kurze Zeit auch für die G._____ zuständiger Kundenbe-

rater der AE._____ AG) und AF._____ (Mitglied der Geschäftsleitung der Klägerin 

in der fraglichen Zeit). Zudem würdigte die Vorinstanz verschiedene Urkunden als 

Beweismittel: das Kontaktjournal der AC._____ über die Kontobeziehung 1 (ver-

mutlich H1._____; act. 184/298), das Kontaktjournal der AC._____ über die Kon-

tobeziehung mit der G._____ (act. 184/299), den Auszug aus dem internen Dos-

sier "---" (act. 184/300), die Unterschriftendossiers der AC._____ für die G._____ 

und die H1._____ (act. 184/301-302), die Zugriffsberechtigungen auf das E-

Banking der AC._____ für die G._____ und die H1._____ (act. 184/302a), der 

Kreditantrag an die AE._____ AG vom 25. Juni 2009 (act. 184/297), die Unter-

schriftenregelungen der AE._____ AG für die G._____ und die H1._____ 

(act. 184/303-304) sowie das Fact Book "…" über die H1._____ Group (act. 

184/296 S. 15, worin die Beklagte als Geschäftsführerin [und R._____ und 

Q._____ als "Beirat"] aufgeführt seien; act. 387 E. 7.4.1 ff. S. 21-32).  

4.2.2. Die Beklagte bringt in ihrer Berufung vor, die Vorinstanz habe nicht berück-

sichtigt, dass sie gemäss Handelsregister lediglich als Prokuristin habe wirken 

können und die Klägerin die wesentlichen Verträge wie auch die Wechsel als Si-

cherheit von einem zeichnungsberechtigten Verwaltungsrat habe unterzeichnen 

lassen (act. 384 Rz. 19). Entgegen der Behauptung der Beklagten hielt die Vor-

instanz explizit fest, dass die Beklagte im Handelsregister mit einer Prokura mit 

Einzelzeichnungsberechtigung eingetragen gewesen sei (act. 387 E. 7.4 S. 21).  

4.2.3. Nicht ganz nachvollziehbar ist, was die Beklagte aus ihrer Darstellung ablei-

ten möchte, der Begriff des faktischen Organs sei ein Hilfskonstrukt und im Hin-

blick auf eine mögliche Haftung sei nicht die Frage der internen Stellung und des 

Einflusses, sondern die Aussenwirkung gegenüber der vermeintlich Geschädigten 

relevant. Die Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtli-

che Rechtsprechung (BGE 122 III 225 E. 4b) hin, wonach eine faktische Organ-

- 27 - 

stellung bejaht wird, wenn eine Person an der Willensbildung der Gesellschaft 

teilhat und mit entsprechender tatsächlicher Entscheidungskompetenz ausgestat-

tet ist. Wenn die Beklagte im Berufungsverfahren vorbringt, sie habe im Aussen-

verhältnis "die wesentlichen Dokumente" immer von den "offiziellen" Organen un-

terzeichnen lassen (act. 384 Rz. 19), so erfolgen diese Ausführungen völlig un-

substantiiert. Ausserdem unterlässt sie es darzutun, an welcher Stelle sie im erst-

instanzlichen Verfahren entsprechende (substantiierte) Vorbringen gemacht hat. 

Auch das Argument der Beklagten, gemäss der Politik der Klägerin habe sie die 

G._____ nie allein vertreten oder verpflichten können, ist derart unsubstantiiert 

und ohne jeglichen Bezug zur Beweiswürdigung der Vorinstanz, dass nicht weiter 

darauf einzugehen ist. Gleiches gilt für ihre Behauptung, es sei weder substanti-

iert behauptet noch bewiesen, dass sie gegenüber den Verwaltungsräten irgend-

eine Weisungsbefugnis gehabt und diese in irgendeiner Weise beeinflusst habe 

(act. 384 Rz. 19). Angesichts der sie treffenden Begründungsobliegenheit müsste 

sich die Beklagte nicht nur mit den entsprechenden, von ihr als unsubstantiiert 

bezeichneten Behauptungen der Klägerin auseinandersetzen, sondern auch mit 

den zahlreichen, von der Vorinstanz sorgfältig gewürdigten Beweismitteln. Im Zu-

sammenhang mit dem faktischen Organbegriff stellt das Bundesgericht wie er-

wähnt darauf ab, ob die betreffende Person die Willensbildung des Unternehmens 

effektiv zu beeinflussen vermag. Folglich kann es nicht darauf ankommen, ob die 

Beklagte gegenüber den Verwaltungsräten eine (formelle) Weisungsbefugnis hat-

te. Auch mit ihrer Kritik, die Vorinstanz habe die Aussagen der Verwaltungsräte, 

welche diese im Hinblick auf das Bundesstrafverfahren und die Haftungsklage 

gemacht hätten, einseitig und unsorgfältig gewürdigt, kommt die Beklagte den 

Begründungsanforderungen im Berufungsverfahren nicht nach. Nicht nachvoll-

ziehbar ist, inwiefern der Umstand, dass Herr Q._____ sein Büro im selben Haus 

gehabt habe und in der Regel "greifbar" gewesen sei, etwas am Beweisergebnis 

zu ändern vermöchte. Selbst wenn Q._____ den vom Gesetz geforderten Einblick 

in die Geschäftstätigkeit hatte (act. 384 Rz. 20), würde dies der Schlussfolgerung 

der Vorinstanz, wonach die Beklagte alleinige Geschäftsführerin der G._____ war, 

nicht widersprechen. Der Hinweis der Beklagten auf das arbeitsteilige Tagesge-

schäft vermag ebensowenig Zweifel an den Folgerungen der Vorinstanz zu we-

- 28 - 

cken, wie die Tatsache, dass es sich bei der G._____ nicht um eine Einmann-

Gesellschaft gehandelt haben soll (act. 384 Rz. 21).  

4.2.4. Weiter moniert die Beklagte, die Vorinstanz habe ausgerechnet den Aussa-

gen des Zeugen AF._____ wenig Glauben geschenkt, obwohl dieser eine Schlüs-

selfigur im vorliegenden Kontext sei und ihre Rolle nicht als Organ gewertet habe 

(act. 384 Rz. 22). Die Aussagen des Zeugen AF._____, eines ehemaligen Mit-

glieds der Geschäftsleitung der Klägerin, der in der fraglichen Zeit Hauptan-

sprechpartner für die Geschäfte der G._____ war, gab die Vorinstanz wie folgt 

wieder: Er kenne die Beklagte aus der Geschäftsbeziehung B._____/G._____. 

Sie sei für ihn die Ansprechperson bei der G._____ gewesen, deren Struktur er 

aber nicht näher gekannt habe. Auf die Frage, worin die Kern-Fachkompetenz der 

Beklagten gelegen habe, habe AF._____ erwidert, sie sei nach aussen die Kon-

taktperson gewesen. Ihre Aufgabe innerhalb der G._____ kenne er nicht. Für ihn 

sei sie aber schon eine kompetente Person gewesen; sie habe die Geschäfte und 

die verschiedenen Maschinentypen gekannt. Er denke schon, dass die Ansicht 

der Beklagten bei der G._____ Gewicht gehabt habe. Er gehe davon aus, dass 

die Beklagte als ihren eigenen Vorgesetzten innerhalb der G._____ "mitunter 

de[n] jeweilige[n] Verwaltungsratspräsidenten" gesehen habe. Ob es zwischen ihr 

und dem Verwaltungsrat noch ein Leitungsgremium gegeben habe, wisse er 

nicht. Vor der Bundesanwaltschaft habe AF._____ am 1. Juni 2010 ausgesagt, 

dass der Verwaltungsrat in der G._____ das Sagen gehabt habe, namentlich weil 

der Verwaltungsrat die Verträge unterzeichnet habe. Bei der Würdigung dieser 

Aussagen des Zeugen AE._____ wies die Vorinstanz darauf hin, er sei der einzig 

Befragte, der die Beklagte nicht dezidiert als klare Chefin bei der G._____ gese-

hen haben wolle. Er scheine die Macht im Unternehmen tendenziell, entspre-

chend der formalen Hierarchie, eher beim Verwaltungsrat zu verorten. Allerdings 

sei AF._____ auffällig vage geblieben, wobei es schwer falle zu glauben, dass er 

die G._____ als wichtige Kundin und deren Struktur so schlecht gekannt habe, 

wie er vorgebe. Vielmehr liege es nahe, dass AF._____ aufgrund seiner eigenen 

Interessenlage bewusst oder unbewusst die formale Situation gemäss Handels-

register besonders betone. Aber selbst wenn er zurückhaltend aussage, habe 

AF._____ die Beklagte als gewichtige Person innerhalb der G._____ beschrieben. 

- 29 - 

Seine Aussagen vermöchten jedenfalls das von allen anderen Zeugen sehr deut-

lich gezeichnete Bild nicht zu entkräften (act. 387 E. 7.4.13 S. 31). 

4.2.5. Auch auf diese Erwägungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der 

Würdigung der Aussagen des Zeugen AF._____ geht die Beklagte nicht konkret 

ein. Die Vorinstanz erörterte nachvollziehbar, weshalb die Aussagen von 

AF._____ im vorliegenden Prozess das durch die übrigen Zeugen gewonnene 

Bild der Position der Beklagten nicht zu entkräften vermöchten. Dieser Würdigung 

ist vollumfänglich beizupflichten, wobei zusätzlich zu erwähnen ist, dass sich 

AF._____ – wie aus seinen Aussagen hervorgeht – von Annahmen leiten liess. 

So führte er auf die Frage, wen die Beklagte als ihren eigenen Vorgesetzten in-

nerhalb der G._____ gesehen habe, aus, er gehe davon aus, es sei "mitunter der 

jeweilige Verwaltungsratspräsident" gewesen (Prot. Vi S. 77, kursive Schrift hin-

zugefügt). An der sorgfältigen und schlüssig begründeten Beweiswürdigung durch 

die Vorinstanz vermag die pauschal vorgebrachte Kritik der Beklagten nichts zu 

ändern. Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beklagte in der fraglichen Zeit 

die Rolle der Geschäftsführerin innehatte, ist aufgrund des Gesagten nicht zu be-

anstanden.  

4.2.6. Mit Bezug auf die Rolle der Beklagten beim Zahlungsverkehr der H2._____ 

Grupe kam die Vorinstanz in Würdigung der Aussagen der Beklagten selbst (Prot. 

Vi S. 53 f.), der abgenommenen Zeugenaussagen sowie der Urkunden zu den 

Bankbeziehungen zwischen der G._____ und der AE._____ AG bzw. zwischen 

der G._____ und der AC._____ zum Schluss, dass die Beklagte für den gesam-

ten Zahlungsverkehr der H2._____ Gruppe (mit Ausnahme desjenigen für die 

I._____ sowie geringfügiger allgemeiner Geschäftskosten) und für deren "Cash 

Pooling" persönlich verantwortlich und besorgt gewesen sei (act. 387 E. 8 

S. 32 ff., insbes. S. 36). 

4.2.7. Die Beklagte erachtet die Ausführungen der Vorinstanz zu ihrer Rolle beim 

Zahlungsverkehr als widersprüchlich, kurz und nicht stichhaltig. Es scheine, als 

seien sie ex post zur Untermauerung eines vorweggenommenen Urteils verfasst 

worden. Insbesondere sei sie nur für die G._____ zeichnungsberechtigt gewesen, 

während der Verwaltungsrat der H1._____ AG selbst bei der jeweiligen Bank un-

- 30 - 

terschriftsberechtigt gewesen sei (act. 384 Rz. 23). Einmal mehr legt die Beklagte 

mit diesen Vorbringen nicht dar, dass und wo sie den von ihr im Berufungsverfah-

ren vorgebrachten Standpunkt bereits im erstinstanzlichen Verfahren vertrat, und 

sie geht auch nicht konkret auf die Erwägungen der Vorinstanz ein. Damit kommt 

sie auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen im Rechtsmittelverfah-

ren nicht nach, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen. 

4.2.8. Als Zwischenfazit zur Rolle der Beklagten in der H2._____ Gruppe hielt die 

Vorinstanz fest, alle Befragten hätten unisono und doch nicht stereotyp das glei-

che Bild der Beklagten gezeichnet, nämlich dasjenige einer langjährigen, kompe-

tenten und umsichtigen Unternehmensführerin, die unangefochten und versiert 

bei der G._____ an den Hebeln der Macht gesessen sei. Sie habe als alleinige 

Person den Überblick über die Geschäftstätigkeit der G._____ gehabt. Es beste-

he kein Zweifel, dass sie zugleich Kopf und Herz der G._____ gewesen sei und 

sich die Verwaltungsräte ihr untergeordnet hätten, indem letztere eine Rolle als 

Unterschriftengeber und Berater eingenommen hätten, vornehmlich bei Fragen 

der Rechnungsstellung. Ungeachtet des missverständlichen Handelsregisterein-

trages, welcher sie bloss als Prokuristin ausweise, sei die Beklagte als Organ der 

G._____ anzusehen, ja sogar als ganz überwiegend hauptverantwortliche Person. 

Ausserdem habe sie betreffend den Zahlungsverkehr der H2._____ Gruppe nicht 

bloss weisungsgebundene, ausführende Tätigkeiten vorgenommen, sondern die 

gesamten Zahlungsflüsse orchestriert. Davon ausgenommen sei einzig die im 

Ausland domizilierte Konzerntochter I._____ gewesen, auf welche die Beklagte 

wohl nicht uneingeschränkt habe zugreifen können, was aber im vorliegenden 

Verfahren nicht zu klären gewesen sei (act. 387 E. 9 S. 36 f.).  

4.2.9. Auch gegen diese Schlussfolgerung der Vorinstanz bringt die Beklagte im 

Berufungsverfahren lediglich vor, gemäss Darstellung der Klägerin sei es um 107 

Geschäfte mit einem Gesamtumfang von über 600 Millionen Franken gegangen 

und die Strafakten hätten über 700'000 Seiten umfasst, ein derart umfangreicher 

Betrugsfall sei nicht im Alleingang möglich (act. 384 Rz. 24). Damit hält die Be-

klagte der ausführlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz weder substantiierte 

noch – wenn man bedenkt, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen der Kläge-

- 31 - 

rin und der G._____ von 2002 bis 2010 dauerten – stichhaltige Argumente entge-

gen.  

4.2.10. Zur Rolle der Beklagten bei den konkreten Geschäften mit L._____ und 

M._____ hielt die Vorinstanz fest, aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der 

Zeugen AF._____ (Mitglied der Geschäftsleitung der Klägerin), AH._____ (COO 

der Klägerin), Q._____ (VR der G._____), R._____ (früherer VR der G._____), 

U._____ (Büroangestellte der G._____), W._____ (Buchhaltungsassistent der 

G._____) und AI._____ (Buchhaltungsmitarbeiter der G._____) sei es eindeutig 

die Beklagte gewesen, welche bei der G._____ bei sämtlichen Maschinenhan-

delsgeschäften die Fäden gezogen habe. Diese Folgerung werde durch die fol-

genden abgenommenen Urkunden bestätigt: die von Q._____ unterzeichneten 

Versicherungsverträge mit N._____ betreffend L._____ und M._____ (act. 4/31 

und 4/53), die von der Beklagten für die G._____ unterzeichneten Auftragsbestä-

tigungen ("Conferme d'ordine") betreffend L._____ und M._____ vom 24. Juni 

2009 und 1. Juli 2009, mit Bestätigungsvermerken "Diese Kopie entspricht dem 

Original" vom 18. August 2009 und 2. September 2009 (act. 4/35 und 4/57), die 

auf einem Datenträger in den Räumen der G._____ sichergestellten Microsoft 

Word-Dateien "I._____ OC L._____, 18.8.2009" und "I._____ OC M._____, 

18.8.2009" (act. 184/280-281 und 184/283), zahlreiche von der Beklagten unter-

zeichnete Echtheitsbestätigungen für Kopien in den Polizeiberichten betreffend 

die Geschäfte L._____ und M._____ (act. 184/269 und 184/276) sowie die auf ei-

nem Datenträger in den Räumen der G._____ sichergestellten Microsoft Word-

Dateien "Brief Bestätigung Geschäftsführer L._____, 18.8.2009" und "Brief Bestä-

tigung Geschäftsführer M._____, 18.8.2009" (act. 184/294 und 184/295). Die Vor-

instanz kam aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens zum Schluss, dass 

Q._____, Verwaltungsrat der G._____ in der fraglichen Zeit, nur formell mitgewirkt 

habe, indem er die ihm vorgelegten Dokumente unterzeichnet habe. Die Assisten-

tinnen T._____ und U._____ hätten wohl gewusst, was vorzubereiten sei, ihre 

Verrichtungen seien jedoch unter ständiger Überwachung der Beklagten als Ge-

schäftsführerin gestanden. Im Sommer 2009 habe W._____ die Arbeit von 

U._____ aushilfsweise verrichtet; dass er dabei inhaltliche Verantwortung über-

nommen haben könnte, sei noch viel klarer auszuschliessen. Vor diesem Hinter-

- 32 - 

grund lag es für die Vorinstanz auf der Hand, dass die Beklagte nicht nur wei-

sungsgebundene Kontaktperson war, sondern dass sie sämtliche Maschinenhan-

delsgeschäfte und damit auch das L._____- und das M._____-Geschäft seitens 

der G._____ persönlich verantwortete (act. 387 E. 10 S. 37 ff.). 

4.2.11. Was die Beklagte in der Berufungsschrift gegen diese Erwägungen der 

Vorinstanz vorbringt, ist unbehelflich. Mit ihrer Kritik – bei den verschiedenen Be-

teiligten habe mehr Unsicherheit als Klarheit bestanden und die einen Zeugen 

könnten sich nur an den Namen der einen Gesellschaft, die anderen nur an den 

Namen der anderen Gesellschaft erinnern (act. 384 Rz. 25; gemeint sind wohl 

L._____ und M._____) – geht die Beklagte auf die Erwägungen der Vorinstanz 

nicht hinreichend ein und kommt damit auch hier den Begründungsanforderungen 

im Berufungsverfahren nicht nach. Folglich ist auf die Kritik an der Beweiswürdi-

gung der Vorinstanz zur Rolle der Beklagten bei den Geschäften mit L._____ und 

M._____ nicht weiter einzugehen. 

4.3. Zur Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und der G._____  

4.3.1. Zentraler Streitpunkt im vorliegenden Verfahren ist die Frage, ob die Kläge-

rin der G._____ reine Unternehmenskredite gewährte oder ob es sich um sog. 

Forfaitierungsgeschäfte handelte. Die Vorinstanz führte zur Ausgestaltung der 

Verträge nach der Rückweisung ein Beweisverfahren durch. Dazu nahm sie die 

folgenden im Zusammenhang mit den Geschäften L._____ und M._____ ausge-

stellten Urkunden als Beweismittel ab: die Finanzierungsverträge vom 17. August 

2009, namens der Klägerin von den Herren AF._____ und AJ._____, namens der 

G._____ von Verwaltungsrat Q._____ unterzeichnet (act. 4/2, 4/51), die von der 

Beklagten für die G._____ unterzeichneten Begleitschreiben an die Klägerin vom 

18. August 2009 mit der Überschrift "Einkaufsfinanzierung L._____" bzw. "Ein-

kaufsfinanzierung M._____ ", mit einer Auflistung von Unterlagen und mit hand-

schriftlichen Häkchen bei den Lemmas "Vertrag G._____-B._____ anbei" und 

"Vertrag N._____ anbei" (act. 4/28, 60/260), ein Telefax-Schreiben der Klägerin 

vom 19. August 2009, unterzeichnet von den Herren AF._____ und AJ._____, an 

die G._____, z.H. Frau AK._____, in dem unter Bezugnahme auf den Finanzie-

rungsvertrag vom 17. August 2009 und die Korrespondenz der Beklagten vom 18. 

- 33 - 

August 2009 über den Ankauf einer Buchforderung gegenüber der L._____ abge-

rechnet und angekündigt wird, am 24. August 2009 würden EUR 3'318'453.33 auf 

das Konto der Klägerin Nr. 2 bei der AE._____ ausbezahlt, wobei sich die Aus-

zahlung unter dem Vorbehalt bis zum Erhalt einer genehmen und kompletten Do-

kumentation verstehe (act. 4/30), ein Telefax-Schreiben der Klägerin vom 7. Sep-

tember 2009 mit gleichlautendem Inhalt wie das vorstehende (act. 4/30) betref-

fend das Geschäft mit M._____ und die Auszahlung von EUR 3'189'180.– (act. 

184/271), eine Gutschriftsanzeige der AE._____ an die G._____ vom 24. August 

2009, wonach auf dem Konto Nr. 2 vom Auftraggeber "AL._____" ein Betrag von 

EUR 3'318'453.33 mit dem Verwendungszweck "/RFB/Finanzierung K._____" 

eingegangen sei (act. 60/90), eine Gutschriftsanzeige analogen Inhalts vom 9. 

September 2009 betreffend das Geschäft mit M._____ (act. 184/272), Kontenblät-

ter mit verschiedenen Verbuchungen zum Geschäft L._____ (act. 184/265) sowie 

Kontenblätter mit verschiedenen Verbuchungen zum Geschäft M._____ (act. 

184/273). Als Gegenbeweismittel der Beklagten setzte sich die Vorinstanz mit fol-

genden Urkunden auseinander: einem Schreiben der E._____ an die Klägerin 

vom 20. August 2009 betreffend L._____ mit dem Titel "Zahlungsgarantie EUR 

3.840.000,00 wg. N._____-Kreditversicherung AG" und dem Verwendungszweck 

"AM._____-Kreditversicherung von Forderungen gegen den Hauptschuldner", ei-

nem analogen Schreiben der E._____ vom 8. September 2009 betreffend 

M._____ sowie mit einem Fax-Schreiben der N._____ an die G._____, zuhanden 

der Beklagten, mit dem Titel "Investitionsgüterkreditversicherung INVEST Plus" 

betreffend M._____ (act. 181/17-19). Ausserdem würdigte die Vorinstanz die 

Zeugenaussagen zahlreicher involvierter Personen, so diejenigen von AF._____ 

(Mitglied der Geschäftsleitung der Klägerin), AN._____ (ehemaliger Vorsitzender 

der Geschäftsleitung der Klägerin), AH._____ (COO der Klägerin), Q._____ (VR 

der G._____), R._____ (früherer VR der G._____), AO._____ (freier Mitarbeiter 

bei der P._____ AG, der ausseramtlichen Konkursverwaltung der G._____), 

Dr. Q._____ (Verwaltungsratsvorsitzender der Klägerin, nebst weiteren Ämtern im 

E._____-Konzern) und AR._____ (von Januar 2009 bis Dezember 2011 Verwal-

tungsrat der Klägerin und Vorstandsvorsitzender E._____) sowie der Beklagten 

selbst. Gestützt auf diese Beweismittel kam die Vorinstanz zur Überzeugung, 

- 34 - 

dass die Klägerin und die G._____ am 18. August 2009 Finanzierungsverträge 

abgeschlossen hatten, mit denen die Klägerin von der G._____ die gesamten 

Forderungen (nicht nur 80 % davon) gegenüber L._____ und M._____ gekauft 

habe bzw. hätte kaufen sollen. Mit anderen Worten habe die Klägerin die voll-

ständigen Forderungen der G._____ von EUR 4'800'000.– gegenüber der 

L._____ bzw. von EUR 4'600'000.– gegenüber der M._____ aus dem Verkauf von 

Presselinien zum Preis von EUR 3'840'000.– bzw. EUR 3'680'000.– (je 80% des 

Nominalwertes) gekauft, unter dem Vorbehalt des Erhalts einer in Form und Inhalt 

akzeptablen Dokumentation bis am 31. August 2009 bzw. 9. September 2009 und 

unter Auflistung der zu liefernden Dokumente. Von den Beträgen von 

EUR 3'840'000.– bzw. EUR 3'680'000.– habe die Klägerin einen Diskont von 

5,5% p.a. für die Laufzeit der Finanzierung bis zur Fälligkeit der Rückzahlung am 

27. Juli 2011 in Abzug gebracht. Ferner habe die Klägerin für den Fall der Nicht-

zahlung vorsorglich einen Zins von 5,5% p.a. für sechs Monate zurück behalten, 

da die Versicherung bei Zahlungsverzug von L._____ bzw. von M._____ erst 

nach sechs Monaten zur Zahlung verpflichtet gewesen sei (act. 387 E. 11 S. 46 

ff., insbes. E. 11.7 S. 53 ff. und E. 11.7.4 S. 64). 

4.3.2. Weiter ging die Vorinstanz auf die Ausgestaltung der Verträge und auf die 

Frage ein, ob der Klägerin im Zusammenhang mit den beiden Verträgen mit 

L._____ und M._____ die notwendigen Dokumente übermittelt worden waren. 

Hierzu stellte die Vorinstanz auf die Aussagen der Zeugen AF._____, AH._____, 

AN._____, Dr. Q._____ und AR._____, auf zahlreiche Urkunden (act. 4/28, 

60/260, 4/31, 4/53, 4/32, 4/33, 4/55, 4/34, 4/56, 4/35, 4/57, 4/46, 4/58, 4/48, 4/59, 

4/49, 4/60, 60/261, 184/266, 184/267, 184/274, 184/268, 184/275, 184/269, 

184/276 sowie act. 181/17-19 als Gegenbeweismittel der Beklagten), auf die Aus-

sagen der Beklagten sowie auf die Auskunft der Bundesanwaltschaft (act. 291 

S. 2) ab. Aus Letzterer gehe hervor, dass "sämtliche bezeichneten Dokumente" 

am 23. Juni 2010 als pdf-Dateien vom Rechtsvertreter der Klägerin auf einem Da-

tenträger der Bundesanwaltschaft eingereicht worden seien. In Würdigung dieser 

Beweismittel bestand für die Vorinstanz kein Zweifel, dass der Klägerin im Zu-

sammenhang mit den Geschäften L._____ und M._____ die folgenden Dokumen-

te zugestellt worden waren: die Verträge zwischen der G._____ und N._____ vom 

- 35 - 

13. August 2009, inkl. Rechnungen vom 13. August 2009 und Zahlungsbestäti-

gungen vom 16. September 2009 (act. 4/31-33, 4/53-55), die Forderungs- und 

Versicherungsabtretungen von der G._____ an die Klägerin gegenüber N._____ 

(act. 4/34, 4/56), die von der Beklagten für die G._____ unterzeichneten Bestell-

bestätigungen vom 24. Juni 2009 bzw. 1. Juli 2009 mit den Stempelvermerken 

"Diese Kopie entspricht dem Original" vom 18. August 2009 bzw. 2. September 

2009 ("Conferme d'ordine"; act. 4/35 und 4/57), die Notifikationsbestätigungen 

(Anzeige betreffend Forderungsabtretungen) vom 18. August 2009 (act. 4/46, 

4/58), je eine "Confirmation Order during Inspection" vom 18. August 2009 (act. 

4/48, 4/59) und die notariellen Unterschriftenbeglaubigungen vom 24. Juni 2009 

betreffend L._____ und vom 1. Juli 2009 betreffend M._____ (act. 4/49, 4/60; 

act. 387 E.  11.8 S. 64 ff., insbes. E. 11.8.4 S. 69). Demgegenüber vermochte die 

Beklagte den Gegenbeweis, dass es sich bei den Finanzierungen nicht um 

zweckgebundene Beträge gehandelt habe und die ausbezahlte Summe – ent-

sprechend einem Unternehmenskredit – frei verfügbar gewesen sei, nach Auffas-

sung der Vorinstanz nicht zu erbringen, zumal Anhaltspunkte fehlten, dass die 

übermittelten Dokumente für den Finanzierungsentscheid der Klägerin und die 

Auszahlung der Kapitalbeträge nachgerade irrelevant gewesen sein könnten (act. 

387 E. 11.9 S. 69 ff, insbes. E. 11.9.5 S. 85). Dabei hielt die Vorinstanz fest, es 

sei klar dokumentiert (und auch unbestritten) dass die G._____ das Ausfallrisiko 

der Forderungen gegenüber ihren Kunden bei der N._____ habe versichern las-

sen, dies ein wesentliches Element für die Exportfinanzierung gewesen sei und 

die Klägerin die Auszahlung der Kreditbeträge davon abhängig gemacht habe. 

Die Auszahlungen seien erfolgt, nachdem zumindest der Finanzierungsvertrag mit 

der Klägerin, der Versicherungsvertrag mit der N._____, ein Wechsel der 

G._____ und die Auftragsbestätigung ("Conferma d'ordine") vorgelegen seien. 

Der Kaufvertrag und die Versicherungspolice der N._____ seien der Klägerin zum 

Geschäft L._____ spätestens am 24. August 2009 zugegangen; zum Geschäft 

M._____ mit Kurzbrief vom 18. August 2009. Die Auftragsbestätigungen seien als 

Beilage in den von der Beklagten unterschriebenen Kurzbriefen vom 18. August 

2009 und 2. September 2009 aufgeführt worden. Der Übergabe von Wechseln 

durch die G._____ an die Klägerin und der angeblich fehlenden Verbuchung 

- 36 - 

mass die Vorinstanz keine entscheidende Bedeutung zu, damit sei (lediglich) eine 

tiefere Einbindung der G._____ ins Geschäft bezweckt worden. Das Beweisver-

fahren bestätigte nach Auffassung der Vorinstanz, dass die Klägerin entspre-

chend den schriftlichen Verträgen von der G._____ deren Forderungen gegen-

über der L._____ und der M._____ angekauft habe. Das Vertragsverhältnis habe 

zwischen der Klägerin und der G._____ bestanden (act. 387 E. 11.10 ff. S. 85 f.). 

Wie in den beiden "Finanzierungsverträgen" (act. 4/27 und 4/51) festgehalten und 

entgegen der Behauptung der Beklagten, sei die G._____, nicht die I._____, Ver-

käuferin der beiden Presselinien gewesen (act. 387 E. 11.13 S. 87). Der in der 

Buchhaltung angegebene Bestand des Maschinenlagers der H2._____ Gruppe 

sei bloss fiktiv und damit inexistent gewesen (act. 387 E. 11.14 S. 87 f.).  

4.3.3. Im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der G._____ und 

der Klägerin geht die Beklagte in der Berufung zunächst auf die Behauptungen 

der Klägerin ein. Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beklagte auch 

hier nicht auseinander. Dies gilt insbesondere auch für das Argument, die Kläge-

rin habe keine einzige Zahlung eines Schuldners der G._____ direkt überwiesen 

erhalten, was aber hätte geschehen müssen, wenn eine Forderung gegenüber ei-

ner anderen Person gekauft worden wäre und für ihren nicht näher konkretisierten 

Hinweis auf den FINMA-Bericht, wonach der Ablauf der Geschäfte von der Kläge-

rin nicht lege artis vorgenommen worden sei (act. 384 Rz. 26). Mit ihrer appellato-

rischen Kritik ist die Beklagte nicht zu hören.  

4.3.4. Weiter wendet die Beklagte ein, der bewiesene Umstand, dass jeweils ein 

von einem Verwaltungsrat der G._____ unterzeichneter Wechsel als Sicherheit 

habe hinterlegt werden müssen, passe nicht zur Darstellung der Klägerin. Es sei 

unglaubwürdig, dass sich die Verantwortlichen der Klägerin verwundert gezeigt 

hätten, dass Wechsel vorhanden gewesen und nicht verlangt worden seien. 

Wechsel stellten bekanntlich ein nicht unerhebliches Risiko für den Aussteller dar, 

was den Verwaltungsräten der G._____ aufgrund ihres Bildungs- und Berufshin-

tergrundes bekannt gewesen sei. Ein unnötiges Eingehen eines solchen Risikos 

habe ein mehr als grobfahrlässiges Handeln der Verwaltungsräte der G._____ 

dargestellt. Das Stellen einer Wechselsicherheit sei ein klares Indiz für ein an-

- 37 - 

sonsten ungesichertes Darlehen oder ein Blanko-Darlehen. Die rechtliche Qualifi-

kation durch die Vorinstanz widerspreche klar den tatsächlichen Umständen und 

sei nicht als Grundlage für die Zusprechung einer Schadenersatzsumme geeignet 

(act. 384 Rz. 26). Auch in diesem Punkt setzt sich die Beklagte nicht konkret mit 

der Würdigung der Vorinstanz auseinander (act. 387 E. 11.11 S. 86). Die Vo-

rinstanz verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen der beiden Zeugen 

AN._____, ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsleitung der Klägerin (Prot. Vi S. 

177, 187), und AH._____ (act. 181/3 S. 5). AN._____ sagte an der im Urteil an-

gegebenen Stelle aus, die Ausstellung eines Wechsels durch die G._____ habe 

für das Geschäft in seinem Sinne als Risikoverantwortlicher keinen Sinn gehabt. 

Es sei eine akzessorische Sache gewesen, um die G._____ etwas tiefer ins Ge-

schäft einzubinden, aber es sei keine Grundlage für den Kreditentscheid gewesen 

(Prot. Vi S. 187). AH._____, zur besagten Zeit COO der Klägerin, wurde am 

16. März 2010 in der Kanzlei … befragt. Ein Auszug dieses Protokolls, welches 

sich in den Akten der Bundesanwaltschaft befand, wurde von der Beklagten im 

erstinstanzlichen Verfahren eingereicht. Darin führt AH._____ im Zusammenhang 

mit der Ausstellung der Wechsel durch die G._____ aus, die G._____ habe pro 

Geschäft einen Wechsel ausgestellt; diese hätten nur als Zusatzsicherheit ge-

dient. Sie seien auf Anweisung von Herrn AF._____ nie verbucht worden (act. 

181/3 S. 5). Aufgrund dieser Aussagen der Beteiligten AN._____ und AH._____ 

sowie angesichts des Beweisergebnisses zum grundsätzlichen Ablauf der Ge-

schäfte sowie zu den der Klägerin in den Geschäften L._____ und M._____ 

übermittelten Unterlagen ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach der 

Ausstellung der Wechsel durch die Klägerin keine eigenständige Bedeutung zu-

kam, durchwegs nachvollziehbar und schlüssig.  

4.3.5. Inwiefern die rechtliche Qualifikation der Finanzierungsgeschäfte durch die 

Vorinstanz im Widerspruch mit den tatsächlichen Begebenheiten stehen soll, legt 

die Beklagte nicht dar und solches ist auch nicht ersichtlich. Auf die rechtliche 

Qualifikation der Kreditvereinbarungen zwischen der G._____ und der Klägerin 

wird im Rahmen der rechtlichen Ausführungen einzugehen sein (vgl. nachstehend 

E. 5.3.8).  

- 38 - 

4.4. Zur Frage, ob die Maschinenkäufe und -verkäufe fiktiv waren 

4.4.1. Die Vorinstanz nahm auch zur Frage, ob zwischen der G._____ oder der 

I._____ einerseits und der L._____ bzw. der M._____ andererseits eine vertragli-

che Beziehung bestand, Beweise ab. Im Rahmen der Beweiswürdigung stellte die  

Vorinstanz wesentlich auf die folgenden Schreiben ab: das Schreiben der L._____ 

vom 2. März 2010 (act. 60/152), wonach sie nie irgendwelche Güter von der 

G._____ und/oder der I._____ erworben habe, und das Schreiben der M._____ 

vom 22. Februar 2010 (act. 60/153), wonach sie noch nie eine Geschäftsbezie-

hung mit der G._____ und/oder der I._____ unterhalten habe. Diese beiden 

Schreiben wurden nach Auffassung der Vorinstanz durch die weiteren Urkunden 

(u.a. act. 60/87, 184/278, 184/279) und durch die Aussagen der Zeugen 

AO._____ (Mitarbeiter der P._____), AS._____ (Partner der P._____), AT._____ 

("administratore unico" sowie einziger Verwaltungsrat der I._____ von 2001 bis 

2010), S._____ (Mitarbeiter der Buchhaltung und zeitweise Verwaltungsrat der 

G._____) abgerundet. Sogar die Beklagte selbst habe eingeräumt, dass die 

G._____ in keiner Vertragsbeziehung zu L._____ und zu M._____ gestanden sei, 

obwohl in der Korrespondenz mit der Klägerin explizit ein Grundgeschäft mit der 

G._____ genannt worden sei (act. 4/27 ff. und 4/51 ff.). Aufgrund dieser Beweis-

mittel verblieben der Vorinstanz keine Zweifel, dass weder die G._____ noch die 

I._____ Vertragsbeziehungen zu L._____ und zu M._____ gehabt hatten (act. 387 

E. 12.6.5 S. 95 f.). In diesem Zusammenhang befasste sich die Vorinstanz auch 

mit der Frage, ob die Beklagte die beiden Auftragsbestätigungen der L._____ und 

der M._____ gefälscht hatte (act. 387 E. 12.7 S. 96 ff.). Zunächst stellte die Vo-

rinstanz aufgrund der abgenommenen Urkunden (act. 184/269, 184/276, 184/283, 

4/42, 184/284 und 184/286), der eingeholten schriftlichen Auskünfte der 

AU._____ Polizei vom 17. Mai 2017 (act. 293 S. 2) und der Bundesanwaltschaft 

vom 3. Mai 2017 (act. 291 S. 3), der Aussagen der Beklagten (Prot. Vi S. 44) so-

wie der Aussagen des Zeugen AT._____ (Prot. Vi S. 228 f., 236 und act. 4/40 

S. 27 f.), der Zeugin U._____ und der Zeugin V._____ (beides kaufmännische 

Angestellte der G._____; Prot. Vi S. 102 und S. 117) fest, dass der runde Stempel 

"I._____ 3 J._____ - K._____", welcher in den von der Beklagten genutzten Büro-

räumlichkeiten der G._____ sichergestellt worden war, nicht den Stempeln ent-

- 39 - 

spreche, welche die I._____ effektiv verwendet habe (act. 387 E. 12.7 S. 96 ff.). 

Weiter stellte die Vorinstanz aufgrund der abgenommenen Beweise (act. 184/286, 

184/287-292, 184/293, Prot. Vi S. 44 f., Prot. Vi S. 227 ff.) fest, dass echte Auf-

tragsbestätigungen der I._____ bezüglich Format, Briefkopf, Ausführlich-

keit/Spezifikation, Gegenzeichnung und Stempelung ein anderes Erscheinungs-

bild hatten. Im Umstand, dass das in den Räumlichkeiten der G._____ sicherge-

stellte Original der Auftragsbestätigung ("Conferma d'ordine") betreffend L._____ 

keinen I._____-Stempel aufwies, sah die Vorinstanz ein starkes Indiz dafür, dass 

das Dokument in den Räumlichkeiten der G._____ fabriziert worden war (act. 387 

E. 12.7.1 ff. S. 97 ff.). In Würdigung der abgenommenen Beweise kam die Vor-

instanz schliesslich zum Schluss, dass die Beklagte nach Erhalt der Zusagen der 

Kreditversicherung und der Klägerin die beiden Auftragsbestätigungen der 

L._____ und der M._____ in den Büroräumlichkeiten der G._____ erstellen liess 

und unten rechts einen nachgeahmten Stempel der I._____ und darunter die 

vermeintliche Unterschrift des Geschäftsführers AT._____ sowie den Vermerk für 

die beiden Kunden L._____ und M._____ und die dazugehörigen Unterschriften 

anbringen liess. Nicht erwiesen sei, dass die Beklagte die Unterschriften eigen-

händig gefälscht habe (act. 387 E. 12.7.4 S. 101 ff.).  

 Auf die Einholung eines Gutachtens betreffend Schriftenvergleich verzichte-

te die Vorinstanz, nachdem das Forensische Institut Zürich (FOR) erklärt hatte, 

mangels Vergleichsunterschriften sei kein eigentliches Gutachten möglich. Den-

noch hielt die Vorinstanz unter Berufung auf die Ausführungen des FOR fest, 

dass die (Kunden-)Unterschriften einen geringen graphischen Gehalt aufwiesen, 

da sie – mit einer Ausnahme – mit Unsicherheit gestaltet worden seien, wie sie 

gewöhnlich bei langsam ausgeführten, wenig eingeübten Fälschungsprodukten 

vorkämen, was auch für einen Laien erkennbar sei (act. 387 E. 12.7.4 S. 104 

m.H.a. act. 327). Für bewiesen hielt die Vorinstanz sodann die Behauptung der 

Klägerin, dass die Unterschriften der Kundinnen bzw. Schuldnerinnen in den Noti-

fikationsbestätigungen sowie auf den Dokumenten "Order Confirmation during In-

spection" der L._____ und M._____ gefälscht sind, die Beklagte um diese Fäl-

schungen gewusst haben muss und die gefälschten Dokumente bewusst einge-

setzt hat (act. 387 E. 12.8.1 S. 106 und E. 12.9 S. 108). Mit Bezug auf die Be-

- 40 - 

glaubigungen der Unterschrift durch einen Notar in J._____ (…) fiel erheblich ins 

Gewicht, dass die Texte der Unterschriftsbeglaubigungen nachgewiesenermas-

sen mitsamt unterschriftlicher Datierung am selben Tag auf Rechnern der 

G._____ in deren Räumlichkeiten erstellt wurden. Damit sah es die Vorinstanz als 

erwiesen an, dass die Beklagte diese Dokumente selber fabrizierte bzw. fabrizie-

ren liess (act. 387 E. 12.10 S. 108 ff.). Weiter konstatierte die Vorinstanz in Wür-

digung der abgenommenen Beweismittel, bezüglich der Zuordnung der Maschi-

nen habe ein grosses Durcheinander geherrscht und es habe offensichtlich Unge-

reimtheiten gegeben. So seien keine lückenlosen Spuren der für M._____ bzw. 

für L._____ vorgesehenen Maschinen ersichtlich. Auch wenn das Warenlager der 

G._____ lediglich ein fiktives Gebilde gewesen sei, wirke es suspekt, dass nicht 

für klare Verhältnisse gesorgt worden sei, zumal jede der Maschinen mehrere Mil-

lionen wert gewesen sein soll. Aufgrund der visierten Listen könne als erstellt gel-

ten, dass die Beklagte bei der Führung solcher Listen mitgewirkt habe. Dies war 

für die Vorinstanz ein Indiz – wenn auch ein nicht allzu starkes – dass es sich bei 

den Geschäften mit M._____ und L._____ um fiktive Maschinengeschäfte handel-

te (act. 387 E. 12.11 S. 110 ff. bzw. E. 12.12 S. 112 ff.). In einer Gesamtwürdi-

gung entstand bei der Vorinstanz ein sehr dicht bestücktes Mosaik, dessen ein-

zelne Teilstücke – isoliert betrachtet – teils bewiesen, teils bloss als Indizien mit 

gewisser Wahrscheinlichkeit zutrafen. Insgesamt blieben keine Zweifel zurück, 

dass es sich bei den Geschäften L._____ und M._____ um rein fiktive Handels-

geschäfte gehandelt haben müsse, welche die Beklagte namens der G._____ und 

unter Zuhilfenahme der Firma der Schwesterngesellschaft I._____ orchestriert 

habe (act. 387 E. 12.13 S. 115). 

4.4.2. Die Beklagte wendet ein, die Vorinstanz habe sich neben den ins Recht ge-

legten Urkunden nicht zuletzt auf Zeugenaussagen von AT._____ gestützt, wel-

cher erstaunlicherweise als einziger sicher sein wolle, dass mit den beiden 

K._____-ischen Gesellschaften kein Geschäft gemacht worden sein soll. Um sei-

ne Behauptung zu untermauern, habe er darauf hingewiesen, dass die beiden 

Gesellschaften aufgrund eines anderen Geschäftsfeldes gar keinen Bedarf nach 

solchen Maschinen gehabt haben könnten. Diese Aussage könne nicht richtig 

sein, da in der Buchhaltung der G._____ tatsächlich Konten für beide Gesell-

- 41 - 

schaften erstellt worden seien. Hierbei sei zu beachten, dass der Zeuge nach der 

Devise "quo bono" einer der Hauptprofiteure des Maschinengeschäfts der 

G._____ und des damit zusammenhängenden Konglomerats gewesen sei. Des-

sen Gesellschaft AV._____ AG, AW._____, welche er für das Inkasso seiner Pro-

visionen für die Maschinenverkäufe für die G._____ benutzt habe, habe seltsa-

merweise ausgerechnet in der fraglichen Phase, konkret am 30. September 2009, 

einen Zahlungseingang von CHF 200'000.– verzeichnet. Die Auftragsbestätigung 

der I._____ sei bekanntlich mit der Unterschrift des Kunden versehen, welche 

durch den Notar AX._____ beglaubigt worden sei. Die Fälschung der Unterschrif-

ten AT._____, der Vertreterin des Kunden sowie des Notars werde lediglich be-

hauptet, aber nicht bewiesen, beispielsweise durch ein Gutachten. Es wäre Pro-

zessaufgabe der Klägerin gewesen, diesen Beweis anzutreten. Weder der ver-

wendete Beglaubigungstext noch der Notariatsstempel des Notars seien auf ei-

nem Computer der G._____ zu finden gewesen, auch nicht bei den gelöschten 

Dateien. Aufgrund der klaren Linien könne der Stempel nicht hereinkopiert oder 

gescannt worden sein. Auffallend und verdächtig sei, dass der besagte Notar sein 

Büro im selben Gebäude wie der vermeintlich glaubwürdige Zeuge AT._____ ge-

habt habe. All diese Umstände deuteten weniger auf eine Handlung der Beklag-

ten, sondern auf eine solche aus dem Dunstkreis von J._____ hin (act. 384 

Rz. 29). 

4.4.3. Die Kritik der Beklagten richtet sich zunächst gegen die Würdigung der 

Aussagen des Zeugen AT._____ durch die Vorinstanz zur Tatsache, dass die 

I._____ mit L._____ und M._____ keine Geschäfte abgeschlossen habe. In die-

sem Zusammenhang versäumt es die Beklagte jedoch darzulegen, dass sie die in 

der Berufung vorgetragenen Argumente, insbesondere dass die AV._____ AG, 

AW._____, in die Vorgänge verstrickt gewesen sein soll, bereits im erstinstanzli-

chen Verfahren geltend gemacht hat. Neue Tatsachenbehauptungen sind im Be-

rufungsverfahren, wie bereits mehrfach erwähnt, nur unter den Voraussetzungen 

von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. oben E. 2.5.1). Da die Beklagte nicht dar-

legt, dass bzw. weshalb es sich um zulässige Noven handeln soll bzw. dass sie 

die entsprechenden Behauptungen bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorge-

bracht hat und diese von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden seien, kann 

- 42 - 

auf ihre Einwände zur Würdigung der Aussagen des Zeugen AT._____ nicht wei-

ter eingegangen werden. Auf die Kritik der Beklagten, die Fälschung der Unter-

schriften von AT._____ sei nicht mittels eines Gutachtens bewiesen, wird noch 

einzugehen sein (vgl. dazu nachstehend E. 4.4.5).  

4.4.4. Die Beklagte erblickt eine willkürliche Sachverhaltsdarstellung der Vor-

instanz darin, dass sie (die Beklagte) bewusst falsche Dokumente weitergeleitet 

habe. Konkret wirft sie der Vorinstanz vor, die Gerichtsbesetzung habe als Nicht-

Fachpersonen die Echtheit von Unterschriften und Urkunden nicht beurteilen kön-

nen. Die Klägerin als beweisbelastete Partei hätte auf der Erstellung eines Fach-

gutachtens beharren müssen. Ohne ein Fachgutachten könne vorliegend nicht 

davon ausgegangen werden, dass "etwelche Dokumente oder Unterschriften" ge-

fälscht sein sollen. Die Behauptung, sie (die Beklagte) habe bewusst falsche Do-

kumente weitergeleitet, sei ein wesentliches Element für ihre Haftung. Da diesbe-

züglich der Sachverhalt nicht den gesetzlichen Regeln entsprechend festgestellt 

worden sei, hätte die Klage abgewiesen werden müssen (act. 384 Rz. 30). 

4.4.5. Die Vorinstanz hielt die Einschätzung von AY._____, Forensisches Institut 

Zürich (FOR), "dass eine Echtheits- bzw. Fälschungsprüfung Vergleichsunter-

schriften voraussetzt, da ansonsten keine Kenntnisse über die übliche Zeich-

nungsweise der Namenseigner verfügbar sind" (act. 327), für plausibel. Gestützt 

darauf verzichtete die Vorinstanz auf die Einholung eines Schriftgutachtens; die 

Ausführungen von AY._____ im besagten Schreiben, welches zwar – "kein zum 

vollen Beweis taugliches Gutachten" darstelle, berücksichtigte sie indessen im 

Sinne von Indizien bei der Beweiswürdigung (act. 387 S. 104). Dabei hielt die Vo-

rinstanz insbesondere fest, die vom Fachkundigen erwähnten Unsicherheiten 

liessen sich auch als Laie und von blossem Auge erkennen. Dass diese Auffällig-

keiten bei beiden Unterschriften (gemeint bei den Kundinnen L._____ und 

M._____) aufträten, lasse es als unwahrscheinlich erscheinen, dass sie von au-

thentisch unterzeichnenden Personen (etwa wegen hohen Alters oder Gebrech-

lichkeit) stammten. Aufhorchen lasse sodann der Hinweis des FOR, dass Unter-

schriften von AT._____ in anderen Dokumenten als gefälscht beurteilt worden 

seien; somit müssten gefälschte Unterschriften von AT._____ kursiert sein. Vor 

- 43 - 

dem Hintergrund, dass die "Conferme d'ordine" von L._____ und M._____ in den 

Räumlichkeiten der G._____ erstellt worden seien – so wie es die Zeuginnen 

T._____ und U._____ im Kern übereinstimmend geschildert hätten, wie es durch 

die Dateispeicherung bestätigt werde und wie es sogar von der Beklagten gegen-

über der Bundesanwaltschaft eingeräumt worden sei – sowie aufgrund der Rolle 

der Beklagten innerhalb der G._____ bestünden keine Zweifel, dass die Unter-

schriften von AT._____ (für die I._____) und diejenigen der Kundinnen L._____ 

und M._____ auf den "Conferme d'ordine" gefälscht seien. Die Umstände bei der 

Anbahnung der Finanzierungen und der Erstellung und Verwendung der Doku-

mente liessen keinen anderen Schluss zu, als dass die Beklagte um diese Fäl-

schungen gewusst und die gefälschten Dokumente bewusst eingesetzt habe. 

Nicht nachweisen lasse sich hingegen, dass die Beklagte die Unterschriften ei-

genhändig gefälscht habe. Dies sei im Ergebnis aber nicht entscheidend (act. 387 

E. 12.7.4 S. 104 f.).  

4.4.6. Auf diese einleuchtende, wohl begründete Würdigung der Vorinstanz geht 

die Beklagte nicht näher ein. Sie beschränkt sich vielmehr auf die pauschal gehal-

tene Kritik, die von ihr erwähnten Umstände deuteten weniger auf eine Handlung 

von ihr, sondern auf eine solche aus dem Dunstkreis in J._____, gemeint am Sitz 

der I._____, hin. Die Tatsache, dass weder der verwendete Beglaubigungstext 

noch der Notariatsstempel auf einem Computer der G._____ zu finden war (act. 

384 Rz. 29), hinterliess bei der Vorinstanz tatsächlich Zweifel, allerdings lediglich 

mit Bezug auf die Urheberschaft dieser Fälschungen. Dabei mass die Vorinstanz 

dem Umstand, dass die Auftragsbestätigungen von L._____ und der M._____ in 

den Räumlichkeiten der G._____ erstellt worden waren, zu Recht grosse Bedeu-

tung zu. In den Büroräumlichkeiten der G._____, konkret im Büro der Beklagten 

Raum D1, 4. Stock, wurde ein runder Stempel "I._____ 3 J._____ - K._____" – 

wie auf den "Conferme d'ordine" (act. 4/35 und 4/57) verwendet – sichergestellt. 

Dies geht aus der Sicherstellungsliste hervor, welche von der Klägerin elektro-

nisch zusammen mit der Beweisantretun