# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc2586a2-fbe5-5a6d-8de8-48decb7bb5af
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-02-27
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 27.02.2008 RR.2007.191
**Docket/Reference:** RR.2007.191
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2007-191_2008-02-27

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter
(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter
(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter
(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter
(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)

Entscheid vom 26. Februar 2008  
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Roy Garré,  
Gerichtsschreiberin Lea Unseld  

   
 
Parteien 

  
1. A.,  

2. B.,  

3. C.,  

4. D.,  

5. E.,  

6. F. AG,  

7. G. LTD,  

8. H. INC.,  

9. I. LTD,  

10. J. LTD,  
alle vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Sidler,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT, Postfach, 3003 Bern, 

Beschwerdegegnerin 
 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2007.191-200 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgari-
en 
 
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter 
(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung 
(Art. 80l Abs. 3 IRSG) 

 

- 3 - 

 

 

 
Sachverhalt: 
 

A. Die Stadtstaatsanwaltschaft Sofia ermittelt seit Juli 2006 gegen K., L., M. 
und A. sowie weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Geldwäsche-
rei. Dem Beschuldigten K. wird vorgeworfen, als Geschäftsführer der N. AG 
Armaturen zu überhöhten Preisen gekauft zu haben, wobei jeweils ein Teil 
des Kaufpreises an ihn zurückgeflossen sei. Die deliktischen Gelder sollen 
mit Hilfe der weiteren Beschuldigten gewaschen und schliesslich auf Kon-
ten von K. und der Gesellschaft O., deren Alleineigentümer er sei, in Öster-
reich überwiesen worden sein. Die Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft 
in Sofia hat die Schweiz in diesem Zusammenhang mit einem Rechtshilfe-
ersuchen vom 2. Juni 2007 um Übermittlung von Bankunterlagen ersucht 
(act. 25.1). 
 
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat am 20. Juni 2007 
die Bundesanwaltschaft mit der Prüfung und Ausführung des Rechtshilfe-
ersuchens vom 2. Juni 2007 betraut. Die Bundesanwaltschaft ist mit Verfü-
gung vom 19. Juli 2007 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten (act. 25.2) 
und hat mit Beschlagnahme- und Editionsverfügung vom selben Tag die 
Edition von Unterlagen diverser Konten bei der Bank P. sowie deren Sperre 
unter gleichzeitiger Anordnung eines auf sechs Monate befristeten Mittei-
lungsverbotes verfügt (act. 25.7). Betroffen von diesen Massnahmen waren 
u.a. Konten von A., dessen Ehefrau, B., und deren Kinder D., C. und E., 
sowie den diesen nahe stehenden Gesellschaften F. AG, G. Ltd., H. Inc., I. 
Ltd. und J. Ltd. Nach einer ersten Analyse der eingereichten Kontoauszüge 
hat die Bundesanwaltschaft am 22. November 2007 sodann die Edition von 
Einzel- bzw. SWIFT-Belegen bezüglich einzelner Transaktionen betreffend 
die bereits edierten Unterlagen verfügt (act. 25.23). Die Oberste Kassati-
onsstaatsanwaltschaft hat mit Ergänzungsersuchen vom 6. November 
2007 um Anwesenheit eines mit dem bulgarischen Verfahren betrauten 
stellvertretenden Staatsanwalts der Stadtstaatsanwaltschaft Sofia sowie 
des Untersuchungsrichters des nationalen Untersuchungsrichteramtes bei 
der Ausführung des Rechtshilfeersuchens ersucht zwecks Einsichtnahme 
vor Ort in die Bankunterlagen und Erstellung von Kopien im Hinblick auf die 
Beschleunigung des Verfahrens und deren Einbringung als Beweismittel 
(act. 25.3). Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2007 hat die Bun-
desanwaltschaft die Anwesenheit von Staatsanwälten der Obersten Kassa-
tionsstaatsanwaltschaft an der Aktensichtung bewilligt (act. 25.4) und der 
ersuchenden Behörde gleichentags per Fax eine Garantieerklärung über-
mittelt, mit der Bitte, diese unterzeichnet zu retournieren (act. 25.5).  
 
 

- 4 - 

 

 

B. Gegen die Zwischenverfügung vom 30. November 2007 gelangen A., B., 
C., D., E., die F. AG, die G. Ltd., die H. Inc., die I. Ltd. und die J. Ltd. mit 
Beschwerden vom 13. Dezember 2007 an die II. Beschwerdekammer des 
Bundesstrafgerichts mit dem Antrag, die Zwischenverfügung der Bundes-
anwaltschaft vom 30. November 2007 i.S. Strafverfahren gegen K. sei auf-
zuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss den gesetzli-
chen Vorgaben. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen (act. 1). 
 
Den Beschwerden vom 13. Dezember 2007 wurde mit Verfügung des Prä-
sidenten der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 17. De-
zember 2007 die superprovisorische aufschiebende Wirkung erteilt (act. 2). 
 
Das Bundesamt beantragt in der Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2008, 
es sei auf die Beschwerden nicht einzutreten, unter Kostenfolge (act. 24). 
Die Bundesanwaltschaft stellt in der Vernehmlassung vom 16. Januar 2008 
Antrag auf Abweisung der Beschwerden, unter Kostenfolge zulasten der 
Beschwerdeführenden (act. 25). Die Beschwerdeführer halten in der Be-
schwerdereplik vom 29. Januar 2008 an ihren Anträgen fest (act. 29). Das 
Bundesamt und die Bundesanwaltschaft haben am 4. bzw. 5. Februar 2008 
dupliziert (act. 31 und 32). 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 
 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 
1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Bulgarien sind in erster Linie 

die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshil-
fe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), welchem beide 
Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. No-
vember 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) 
massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mutmasslicher Geld-
wäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Über-
einkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, 
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; 
SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen. Soweit diese Staatsverträge be-
stimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landes-
recht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über 
internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verord-

- 5 - 

 

 

nung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen 
(IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeits-
prinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshil-
fe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). 

 
 
2.  
2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführen-

den Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, 
unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der 
Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 
(Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Ok-
tober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 
des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, 
SR 173.710). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen 
können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren 
und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken u.a. durch die Anwe-
senheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind 
(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). Die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenver-
fügung beträgt zehn Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerde legitimiert ist, 
wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat 
(Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafver-
fahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert 
(Art. 21 Abs. 3 IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der 
Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen 
der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). 

 
2.2 Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen eine Zwischenverfügung 

mit welcher die Anwesenheit von bulgarischen Prozessbeteiligten an der 
Aktensichtung bewilligt wird (act. 25.4). Die Zwischenverfügung vom 
30. November 2007 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 
3. Dezember 2007 eröffnet. Die Beschwerden vom 13. Dezember 2007 
wurden daher fristgerecht eingereicht. Sämtliche Beschwerdeführer sind 
sodann als Inhaber eines Kontos, dessen edierten Bankunterlagen in die 
von den bulgarischen Prozessbeteiligten zu sichtenden Akten Eingang ge-
funden haben (vgl. act. 25.16), im Prinzip zur Beschwerde legitimiert.  

 
 

3.  
3.1 Die Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter ist im hier anwendbaren 

EUeR grundsätzlich als zulässig vorgesehen (Art. 4 Satz 2 EUeR und Art. 2 

- 6 - 

 

 

des 2. ZP; vgl. auch Art. 65a IRSG). Bei der Beschlagnahme und anschlie-
ssenden Sichtung von Akten sind jene Dokumente auszuscheiden, die für 
die ausländische Untersuchung offensichtlich irrelevant sind. Zu diesem 
Zweck darf gestützt auf das EUeR nötigenfalls eine thematische Triage un-
ter Beizug von ausländischen Ermittlungsbeamten, die den Untersu-
chungsgegenstand näher kennen, vorgenommen werden. Die Anwesenheit 
ausländischer Beamter bei der Aktentriage kann daher insbesondere bei 
umfangreichen Aktenbeschlagnahmungen und komplexen Strafuntersu-
chungen nicht zuletzt der Verhältnismässigkeit bzw. der sachbezogenen 
Begrenzung der beantragten Rechtshilfemassnahmen dienen (Urteil des 
Bundesgerichts 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2). Ersuchen 
um Anwesenheit von beteiligten Behörden oder Personen sollen nicht ab-
gelehnt werden, wenn durch eine solche Anwesenheit die Erledigung des 
Ersuchens den Bedürfnissen der ersuchenden Vertragspartei wahrschein-
lich besser gerecht wird und daher ergänzende Rechtshilfeersuchen wahr-
scheinlich vermieden werden (Art. 2 des 2. ZP). Wird einem Ersuchen um 
Anwesenheit bei der Aktentriage stattgegeben, so lässt die ausführende 
Behörde die ausländischen Prozessbeteiligten von den Akten Kenntnis 
nehmen und nimmt in Anwesenheit des Inhabers der beschlagnahmten Un-
terlagen, dessen Rechtsvertreter sowie der ausländischen Prozessbeteilig-
ten die Aktentriage vor (BGE 130 II 14 E. 4.4 S. 18; Urteil des Bundesge-
richts 1A.259/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2 ; ROBERT ZIMMERMANN, 
Communication d’informations et de renseignements pour les besoins de 
l’entraide judiciaire internationale en matière pénale: un paradigme perdu?, 
in : AJP/PJA 1/2007 S. 65). Diese Vorgehensweise ermöglicht es auch 
dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, seine Argumente gegen 
die Übermittlung der Unterlagen unmittelbar geltend zu machen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1A.259/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2), und setzt 
daher voraus, dass dieser bzw. sein Rechtsvertreter ebenfalls Aktenkennt-
nis erhält. Eine Einigung der Beteiligten in Bezug auf die zu übermittelnden 
Dokumente führt zu einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersu-
chens in Anwendung von Art. 80c IRSG. Ansonsten erstellt die ausführen-
de Behörde ein Inventar der zu übermittelnden Dokumente und gibt dem 
von der Herausgabe Betroffenen Gelegenheit, sich vor Erlass der Schluss-
verfügung gemäss Art. 80d IRSG dazu zu äussern (BGE 130 II 14 E. 4.4 
S. 18; ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., S. 65).  

 
Diese untersuchungsbezogene Triage darf allerdings nicht dazu miss-
braucht werden, Privat-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse zu verletzen 
bzw. das Rechtshilfeverfahren faktisch zu umgehen, bevor über die Zuläs-
sigkeit und den Umfang der Rechtshilfe entschieden wurde. Daher dürfen 
die Dokumente bei der ersten Sichtung noch nicht im Detail durchsucht und 

- 7 - 

 

 

ausgewertet werden. Die das Ersuchen vollziehende schweizerische Be-
hörde hat die nach den Umständen geeigneten Massnahmen zu treffen, 
um eine vorzeitige bzw. unzulässige Verwendung der gewonnenen Infor-
mationen in einem ausländischen Verfahren zu verhindern (BGE 130 II 329 
E. 3 S. 333 f.; 128 II 211 E. 2.1 S. 215 f., Urteil des Bundesgerichts 
1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.2). 

 
3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die blosse 

Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehand-
lung für den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge. 
Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbaren und nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil bzw. für eine rechtsmissbräuchliche vor-
zeitige Verwendung von Informationen im Einzelfall dargetan sein (BGE 
128 II 211 E. 2.1 S. 215 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 
vom 6. März 2007, E. 1.5.1, publiziert in : Die Praxis 11/2007 Nr. 130 
S. 897 ff.; 1A.259/2005 vom 15. November 2005, E. 1.3; TPF RR.2007.6 
vom 22. Februar 2007 E. 2.4 und 2.5). Ein unmittelbarer und nicht wieder 
gutzumachender Nachteil ist zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass 
den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den 
Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich ge-
macht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshil-
fe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG). Diese Gefahr der 
Verletzung des Geheimbereichs des Betroffenen ist demgegenüber zu ver-
neinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen ge-
eigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Infor-
mationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 
E. 2.1 S. 215 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 
2007, E. 1.5.1, publiziert in : Die Praxis 11/2007 Nr. 130 S. 897 ff.; 
1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3; 1A.35/2001 vom 21. Mai 
2001, E. 1a; TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 2.4). Geeignete Vor-
kehrungen trifft die Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie den ausländi-
schen Beamten anlässlich der Rechtshilfehandlung untersagt, Notizen zu 
machen und Kopien zu erstellen, ihr die Einsicht in die Einvernahmeproto-
kolle verweigert und sie verpflichtet, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorlie-
gen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren 
nicht zu verwenden (vgl. BGE 131 II 132 E. 2.2 S. 134; Urteile des Bun-
desgerichts 1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1, publiziert in : Die 
Praxis 11/2007 Nr. 130 S. 897 ff.; 1A.215/2006 vom 7. November 2006,  
E. 2.3; TPF RR.2007.42 vom 4. April 2007 E. 2.3; RR.2007.6 vom 
22. Februar 2007 E. 2.4). 

 

- 8 - 

 

 

3.3 Die Beschwerdegegnerin hat die ersuchende Behörde mit Faxschreiben 
vom 30. November 2007 aufgefordert, eine Garantieerklärung in französi-
scher Sprache zu unterzeichnen. Die ersuchende Behörde hat diese Ga-
rantieerklärung ins Bulgarische übersetzen lassen und am 6. Dezember 
2007 sowohl die französische Originalfassung als auch die bulgarische  
Übersetzung unterzeichnet und der Beschwerdegegnerin retourniert  
(act. 25.5).  

 
Sowohl in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung (act. 25.4 E. 3) 
als auch in der Garantieerklärung (act. 25.5 Ziff. 1) wird festgehalten, dass 
die Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten rein passiver Natur 
ist und Tatsachen aus dem Geheimbereich im ersuchenden Staat nicht 
verwendet werden dürfen, bevor die schweizerischen Behörden nicht über 
Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden haben. Um die Vor-
aussetzungen der Anwesenheit der ausländischen Prozessbeteiligten für 
alle Parteien klar und durchschaubar zu gestalten, wäre zwar wünschens-
wert, wenn die die Anwesenheit bewilligende Zwischenverfügung und auch 
die im Anschluss daran von der ersuchenden Behörde zu unterzeichnende 
Garantieerklärung zusätzlich präzisieren würden, dass es den ausländi-
schen Beamten untersagt ist Notizen zu machen und Kopien zu erstellen. 
Das Schweigen der angefochtenen Verfügung zu diesem Punkt kann je-
doch nicht deren Aufhebung zur Folge haben (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 2.3; TPF RR.2007.59 vom 
26. Juli 2007 E. 2.2.2). Vorliegend besteht kein Anlass daran zu zweifeln, 
dass die Beschwerdegegnerin, in Konkretisierung der Formulierung in der 
Garantieerklärung, den ausländischen Beamten anlässlich der Aktenein-
sicht untersagen wird, Notizen zu machen sowie Kopien zu erstellen und 
ausdrücklich präzisieren wird, dass die Akteneinsicht, entgegen dem dies-
bezüglich missverständlichen bulgarischen Ersuchen (vgl. act. 25.3), im 
Hinblick auf die Aktentriage, mithin eine sachbezogene Begrenzung der zu 
übermittelnden Akten, erfolgt und Erkenntnisse aus der Beweiserhebung 
bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländi-
schen Verfahren nicht verwendet werden dürfen. Die Beschwerdegegnerin 
hat zudem in der Beschwerdeduplik vom 5. Februar 2008 bestätigt, dass, 
falls die Teilnahme der bulgarischen Strafverfolgungsbehörden stattfinden 
können wird, die bulgarischen Behördenmitglieder an Ort und Stelle vom 
zuständigen Verfahrensleiter nochmals auf ihre Rechte und Pflichten auf-
merksam gemacht werden (act. 32). Im Lichte der zuvor zitierten Recht-
sprechung (vgl. supra Ziff. 3.1) hat die Aktensichtung und -triage sodann in 
Anwesenheit der Beschwerdeführer bzw. deren Rechtsvertreter zu erfol-
gen. Diese können sich daher vor Ort ebenfalls von der Einhaltung der Ga-
rantieerklärung überzeugen. Die Respektierung der abgegebenen Garanti-

- 9 - 

 

 

en durch die bulgarischen Behörden wird aufgrund des völkerrechtlichen 
Vertrauensprinzips vermutet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2006 
vom 6. März 2007, E. 1.5.2 m.w.H.). Anzeichen, dass die erfolgten Zusi-
cherungen nicht beachtet werden könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. 
Die Gefahr einer Verletzung des Geheimbereichs der Betroffenen kann 
nach dem Gesagten grundsätzlich verneint werden.  

 
3.4 Die Beschwerdeführer rügen, die französische Originalfassung der Garan-

tieerklärung gebe den ausländischen Behörden die Möglichkeit “d’assister 
aux actes d’entraide [et] de consulter les pièces du dossier destinées à être 
transmises à l’autorité requérante, en exécution de la demande d’entraide“, 
während die bulgarische Übersetzung diese darüber hinaus befuge, “voll-
umfänglich bei allen Handlungen zu partizipieren und vollumfänglich sämt-
liche Akten einzusehen“ (vgl. act. 29.3). Die bulgarische Übersetzung wei-
che daher in wesentlichen Punkten stark von der französischen Original-
fassung ab. Da für die bulgarischen Behörden nur die bulgarische Überset-
zung relevant sei, erfülle die abgegebene Garantieerklärung die gesetzli-
chen Mindestanforderungen nicht und sei nahezu wertlos (act. 29 Ziff. 6b). 

 
Es versteht sich von selbst, dass vorliegend die französische Originalfas-
sung der Garantieerklärung relevant ist und die bulgarischen Behörden ge-
stützt auf die bulgarische Übersetzung keine weitergehenden Anwesen-
heits- und Akteneinsichtsrechte geltend machen können. Den Beschwerde-
führern erwachsen daher durch die allfällige sprachliche Ungenauigkeit der 
bulgarischen Übersetzung keine Nachteile. Die Beschwerden erweisen sich 
daher auch in diesem Punkt als unbegründet.  

 
3.5 Aus der angefochtenen Zwischenverfügung ergibt sich schliesslich, dass 

die Bewilligung der Anwesenheit der bulgarischen Beamten von der Unter-
zeichnung einer Garantieerklärung abhängig gemacht wird. Die Rüge der 
Beschwerdeführer (act. 1 Ziff. 19 f. und 36 f.; act. 29 Ziff. 6a), die Be-
schwerdegegnerin hätte in Verletzung von Art. 65a IRSG die Anwesenheit 
bewilligt, bevor sie überhaupt die unterzeichnete Garantieerklärung in den 
Händen gehabt hätte, ist daher ebenfalls unbegründet.  

 
 

4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die nötigen 
Vorkehrungen getroffen hat bzw. anlässlich der bevorstehenden Aktensich-
tung noch treffen wird, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen 
im ausländischen Strafverfahren zu verhindern. Die Beschwerdeführer er-
leiden daher durch die Bewilligung der Anwesenheit der ausländischen 
Prozessbeteiligten keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden 

- 10 - 

 

 

Nachteil, weshalb eine eigenständige Beschwerde gegen die streitige Zwi-
schenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. November 2007 ge-
mäss Art. 80e Abs. 2 IRSG nicht offen steht. Auf die Beschwerden ist daher 
nicht einzutreten. 

 
Das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerden wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und 
ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

 
 
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer ko-

stenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für die Be-
rechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 
2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 
173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). 
Die Gerichtsgebühren sind vorliegend auf je Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 3 
des Reglements), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von 
je Fr. 2'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Be-
schwerdeführern den Restbetrag von je Fr. 1’500.-- zurückzuerstatten.  

 

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:  
 
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 
 
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden 

wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
 

3. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern 
auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je  
Fr. 2'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwer-
deführen je den Restbetrag von Fr. 1’500.-- zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 27. Februar 2008  
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Oliver Sidler 
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).