# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14b7bfcb-ad04-5101-9a75-8dcbb6b7acb4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.07.2018 D-4611/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4611-2017_2018-07-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4611/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4611/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben ge-

mäss im Februar 2015 und gelangte am 2. Juli 2015 in die Schweiz, wo er 

am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl 

nachsuchte. Am 10. Juli 2015 führte das SEM dort die Befragung zur Per-

son (BzP) durch und am 12. Januar 2016 hörte es ihn zu seinen Asylgrün-

den an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe seiner Familie (…) 

geholfen, nachdem er die Schule nach Abschluss der 6. Klasse abgebro-

chen habe. Nachdem er zwei Jahre im elterlichen Betrieb gearbeitet habe, 

habe er im Januar 2015 ein militärisches Aufgebot erhalten. Er habe sich 

zwar umgehend entschieden, Eritrea zu verlassen, habe sich aber noch 

zirka zwei Monate versteckt und (…) weitergearbeitet. Anschliessend sei 

er mit Hilfe eines Schleppers in den Sudan gereist, von wo aus er nach 

Europa weitergereist sei. 

A.b Am 25. Januar 2016 (Poststempel) übermittelte der Beschwerdeführer 

dem SEM seinen Taufschein und Kopien der Identitätskarten seiner Eltern. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 – eröffnet am 31. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. August 2017 die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5. Er sei 

aufgrund der Unzulässigkeit oder der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Rechts-

vertreter sei als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Von der Erhebung 

eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Der Eingabe lagen ein Themen-

papier der SFH-Länderanalyse vom 30. Juni 2017 (Eritrea: Nationaldienst) 

eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 

14. August 2017 und eine Honorarnote vom 17. August 2017 bei. 

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Seite 3 

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 22. August 2017 gut und 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er gab dem Be-

schwerdeführer in der Person von Ass. iur. Christian Hoffs einen amtlichen 

Rechtsbeistand bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

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sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

2.  

Die Beschwerde vom 17. August 2017 hat sich zum Zeitpunkt der Einrei-

chung weder als aussichtslos noch als offensichtlich unbegründet erwie-

sen. Im Urteilszeitpunkt ist sie indes – wie nachstehend dargelegt – als 

offensichtlich unbegründet zu erachten. Sie wird daher in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zustimmung eines zweiten 

Richters behandelt und der Entscheid gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG 

summarisch begründet. Gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG wurde auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Aufgrund der Rechtsbegehren richtet sich die vorliegende Beschwerde 

ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Ge-

genstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob das SEM 

den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG), 

oder ob infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit desselben an Stelle 

des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 

44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1, 3 und 4 AuG [SR 142.20]). Die Feststellung 

der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, die Abweisung des Asylgesuchs und die verfügte Wegweisung sind 

in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, dass der Beschwerdefüh-

rer minderjährig gewesen sei, als er das Aufgebot erhalten habe. Es sei in 

Eritrea nicht üblich, dass Minderjährige für den Nationaldienst aufgeboten 

würden. Es sei mit den Tatsachen nur schwer in Einklang zu bringen, dass 

ein 17-jähriger, der die Schule abgebrochen habe, für den Militärdienst auf-

geboten werde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien unsub-

stanziiert und vage geblieben; seine Schilderungen hätten keine Realkenn-

zeichen enthalten und seien als Konstrukt anzusehen. Gemäss dem Koor-

dinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2017 vom 30. Ja-

nuar 2017 sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass eritreische Staatsangehörige aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

mit Sanktionen ihres Heimatstaats rechnen müssten, die als ernsthafte 

Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG zu werten wären. Da der Beschwer-

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deführer nicht habe glaubhaft machen können, mit den Behörden Prob-

leme gehabt zu haben, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, er könnte 

vom eritreischen Regime als missliebige Person eingestuft werden. 

Die in Eritrea bestehenden Defizite im Bereich der Menschenrechte reich-

ten nicht aus, um dem Wegweisungsvollzug entgegenzustehen. Erforder-

lich sei ein „real risk“, das gemäss Rechtsprechung dann vorliege, wenn 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren Behandlung oder Strafe ausge-

setzt würde. Darauf könne aufgrund der Akten nicht geschlossen werden. 

Der Vollzug der Wegweisung sei auch zumutbar, da der Beschwerdeführer 

über ein familiäres Beziehungsnetz verfüge und als junger und gesunder 

Mann in der Lage sein sollte, sich selbständig zu organisieren oder um 

Beistand zu bemühen. 

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, aufgrund des Alters des Be-

schwerdeführers sei zu erwarten, dass er im Falle einer Rückkehr nach 

Eritrea mit Sicherheit in den Nationaldienst eingezogen werde. Die dro-

hende Einziehung in den Nationaldienst habe eine Verletzung der EMRK 

sowie des Folterverbots zur Folge, weshalb der Wegweisungsvollzug von 

dienstpflichtigen Personen nach Eritrea unzulässig sei. Es lägen Berichte 

internationaler Organisationen vor, gemäss denen es in Eritrea zu Verstös-

sen gegen das Folterverbot gekommen sei und es gebe bedeutende Hin-

weise dafür, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt würden. 

Der eritreische Nationaldienst unterscheide sich aufgrund seiner unbe-

grenzten Dauer, der Einsetzung der Wehrpflichtigen als Zwangsarbeiter 

sowie den Vergewaltigungen und Folterungen in den Militärcamps von an-

deren staatlichen Militärdiensten. Dadurch drohe eine Verletzung internati-

onaler Normen, insbesondere des Verbots der Verrichtung von Zwangs- 

und Pflichtarbeit gemäss Art. 4 EMRK. 

Den Ausführungen des SEM zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

sei entgegenzuhalten, dass es im Juni 2016 zu bewaffneten Auseinander-

setzungen zwischen Eritrea und Äthiopien gekommen sei. Auf beiden Sei-

ten seien viele Todesopfer zu beklagen gewesen. Seitens Äthiopiens seien 

zudem Drohungen ausgesprochen worden, wonach es zu einem Krieg 

kommen könnte. Aufgrund der konkreten Situation in Eritrea sei ein Weg-

weisungsvollzug nicht zumutbar. 

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Das SEM habe sich in der angefochtenen Verfügung ungenügend zur fak-

tisch vorgenommenen Praxisänderung in Bezug auf die Zumutbarkeit ge-

äussert. Die Anforderungen an eine Praxisänderung seien nicht erläutert 

worden und den schwelenden Konflikt im Jahr 2016 sei ausser Acht gelas-

sen worden. Das SEM habe daher seine Untersuchungs- und Begrün-

dungspflicht verletzt.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 

2018 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Frage geklärt, ob 

der Vollzug der Wegweisung angesichts einer drohenden Einziehung in 

den Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und zumutbar (Art. 83 

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Abs. 4 AuG) betrachtet werden kann. Es hat dabei aufgrund der verfügba-

ren Quellen (vgl. a.a.O. E. 4) den Zweck, die Dienstzweige, den Kreis der 

Dienstpflichtigen und das Rekrutierungssystem des Nationaldienstes be-

leuchtet (vgl. a.a.O. E. 5.1) und untersucht, welche Bedingungen im eritre-

ischen Nationaldienst herrschen, wobei die Verhältnisse in der Grundaus-

bildung beziehungsweise jene im militärischen und im zivilen National-

dienst sowie die Frage der Dauer der Nationaldienstleistung gesondert in 

Augenschein genommen wurden. Das Gericht hat festgestellt, es werde 

berichtet, in der Grundausbildung seien die Rekrutinnen und Rekruten sys-

tematisch der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgeliefert und abweichende 

Meinungen, Fluchtversuche und Ungehorsam von diesen würden biswei-

len drakonisch bestraft und auch sexuelle Übergriffe, denen dienstleis-

tende Frauen insbesondere durch ihre militärischen Vorgesetzten ausge-

setzt seien, seien weit verbreitet. Gleichzeitig werde von anderer Seite in 

Frage gestellt, dass solche Misshandlungen und sexuelle Übergriffe syste-

matisch stattfänden (vgl. a.a.O. E. 5.2.1). Festgestellt wurde ferner, dass 

für die Dienstleistung im militärischen Nationaldienst die kaum beschränkte 

Entscheidungsmacht der Vorgesetzten prägend sei, der die Soldatinnen 

und Soldaten auch aufgrund des Fehlens einer funktionierenden Militärjus-

tiz fast schutzlos ausgesetzt seien, und auch von drakonischen Bestrafun-

gen und sexuellen Übergriffen im militärischen Nationaldienst berichtet 

werde, wobei von anderer Seite auch diesbezüglich der flächendeckende 

Charakter solcher Übergriffe bezweifelt werde (vgl. a.a.O. E. 5.2.2). 

Schliesslich sei im zivilen Nationaldienst vor allem tiefe Entlohnung für die 

Dienstleistung problematisch, da viele Dienstleistende allein mit der Ent-

schädigung für ihre Nationaldiensttätigkeit ihren Grundbedarf kaum decken 

könnten (vgl. a.a.O. E. 5.2.2). 

6.2 Gestützt auf diese Analyse ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil sodann zur Erkenntnis gelangt, dass es sich beim eritreischen Nati-

onaldienst zwar nicht um Sklaverei oder um Leibeigenschaft im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 EMRK handelt. Da die Dienstzeit nicht vorhersehbar sei und 

für den Staat bei schlechter Entlohnung im Durchschnitt mindestens fünf 

bis zehn Jahre Dienst geleistet werden müsse, stelle der Nationaldienst für 

die Betroffenen jedoch eine unverhältnismässige Last dar, weshalb dieser 

als Zwangsarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren sei. 

Nicht erstellt sei jedoch ein derart flächendeckendes Ausmass an Miss-

handlungen und sexuellen Übergriffen während des Nationaldienstes, 

dass die Annahme gerechtfertigt wäre, jede Nationaldienstleistende und 

jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, selbst 

solche Übergriffe zu erleiden. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen 

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werden, es bestehe generell das ernsthafte Risiko einer krassen Verlet-

zung des Verbots der Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 

EMRK während des Nationaldienstes und auch eine Verletzung von Art. 3 

EMRK könne deshalb nicht angenommen werden. Die drohende Einzie-

hung in den eritreischen Nationaldienst führe deshalb nicht zur Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG (vgl. 

a.a.O. E. 6.1). Vor diesem Hintergrund sei auch nicht davon auszugehen, 

Nationaldienstleistende seien generell im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

konkret gefährdet. Die drohende Einziehung in den eritreischen National-

dienst führe mithin auch nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs (vgl. a.a.O. E. 6.2). 

6.3 Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, für 

den Beschwerdeführer bestehe aufgrund der im Falle der Rückkehr abseh-

baren Einberufung in den Nationaldienst ein tatsächliches und unmittelba-

res Risiko einer zukünftigen Verletzung von Art. 3 und 4 Abs. 2 EMRK. Es 

erübrigt sich unter diesen Umständen, auf weitere Einzelheiten in der Be-

schwerdebegründung einzugehen und es kann diesbezüglich vollumfäng-

lich auf das Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 verwiesen werden. 

6.4 Im Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 kam das Bundesverwal-

tungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

zum Schluss, angesichts der dokumentierten Verbesserungen in der Nah-

rungsmittel- und Wasserversorgung, im Bildungswesen sowie im Gesund-

heitssystem Eritreas könne die bisherige Praxis, dass eine Rückkehr nur 

bei begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 12), nicht mehr aufrechterhalten werden (a.a.O., 

E. 17.2). Angesichts der schwierigen allgemeinen – und insbesondere wirt-

schaftlichen – Lage des Landes müsse bei Vorliegen besonderer Um-

stände aber nach wie vor von einer Existenzbedrohung ausgegangen wer-

den. Die Frage der Zumutbarkeit bleibe daher im Einzelfall zu prüfen 

(a.a.O., E. 17.2). Vorliegend kann nicht auf die Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs aufgrund in der Person des Beschwerdeführers liegen-

den Gründen geschlossen werden. Er hat eigenen Angaben gemäss die 

Schule bis zur 6. Klasse besucht und im Bereich (…) Arbeiten verrichtet 

(act. A4/12 S. 4, A15/16 S. 3 f). Seine nach wie vor in Eritrea lebenden 

Angehörigen werden ihn nach einer Rückkehr dabei unterstützen, sich in 

der Heimat wieder zurechtzufinden. Ein im Ausland lebender Onkel des 

Beschwerdeführers hat ihn in der Vergangenheit unterstützt (act. A4/12 S. 

7), weshalb davon auszugehen ist, er könne sich im Bedarfsfall erneut an 

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Seite 9 

diesen wenden. Aktuelle gesundheitliche Probleme macht der Beschwer-

deführer keine geltend, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Anbetracht 

aller vorliegender Umstände als zumutbar zu bezeichnen ist. 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

7.  

Insofern in der Beschwerde eventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz beantragt und geltend gemacht wird, das SEM habe den An-

spruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weil es sich 

in der angefochtenen Verfügung ungenügend zur faktisch vorgenommenen 

Praxisänderung in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

geäussert habe. Gemäss im Verfügungszeitpunkt gültiger Rechtsprechung 

wurde der Vollzug der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden 

nach Eritrea dann als zumutbar erachtet, wenn begünstigende Umstände 

vorlagen (vgl. vorstehend E. 6.4). Das SEM hat in der angefochtenen Ver-

fügung auf solche individuelle, begünstigende Umstände (familiäres Bezie-

hungsnetz, Wohnmöglichkeit, Arbeitsmöglichkeit, gesundheitliche Verfas-

sung) hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht kann deshalb weder 

eine Verletzung der Untersuchungs- noch der Begründungspflicht erken-

nen, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aufzuheben und 

zu neuer Entscheidung an das SEM zurückzuweisen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

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Seite 10 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruk-

tionsverfügung vom 22. August 2017 die unentgeltliche Rechtpflege ge-

währt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

10.  

Nachdem dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung gewährt und Ass. iur. Christian Hoffs als amtlicher Rechtsbei-

stand eingesetzt worden ist, ist diesem für seinen Aufwand ein amtliches 

Honorar auszurichten. Die mit der Beschwerde eingereichte Honorarnote 

weist insgesamt 3,25 Arbeitsstunden Aufwand und Fr. 65.– Spesen (für 

Übersetzer und Barauslagen) aus. Das Bundesverwaltungsgericht erach-

tet die Honorarnote als angemessen. Wie in der Honorarnote bereits er-

kannt wurde, ist der Stundenansatz bei amtlicher Verbeiständung nach 

Art. 110a AsylG auf Fr. 150.– festzulegen. Das durch das Bundesverwal-

tungsgericht auszurichtende amtliche Honorar ist in Anwendung der mas-

sgeblichen Bemessungsfaktoren gemäss Art. 7 ff. VGKE auf gerundet 

Fr. 553.– (inkl. Auslagen) zu bestimmen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Ass. iur. Christian Hoffs wird zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar 

von Fr. 553.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

Versand: