# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f91049ca-b618-53de-92c0-0a9a5cec6609
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.12.2022 D-3447/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3447-2021_2022-12-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3447/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3447/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 5. August 

2020 in die Schweiz ein und stellte am 6. August 2020 im Bundesasylzent-

rum (BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch.  

A.b Am 12. August 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

17. August 2020 das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist, statt.  

A.c Mit Eingabe vom 19. August 2020 reichte die damalige Rechtsvertre-

tung eine Kopie eines gerichtlichen Vorladungsschreibens des Gerichts 

C._______ vom 26.7.1398 (5. Oktober 2019) den Vater des Beschwerde-

führers betreffend sowie eines «Haftstatusberichts» (den Beschwerdefüh-

rer betreffend) zu den Akten.   

B.  

B.a Am 4. September 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

B.b Am 18. September 2020 reichte die damalige Rechtsvertretung die 

Geburtsurkunde (im Original) und eine Kopie eines Belegs für die Beglei-

chung einer Kaution zugunsten des Beschwerdeführers ein.  

B.c Eine ergänzende Anhörung zu den Asylgründen fand am 21. Septem-

ber 2020 statt.  

B.d Der Beschwerdeführer brachte zu seinem persönlichen Hintergrund 

und hinsichtlich seiner Asylgründe im Wesentlichen vor, er sei in 

D._______ geboren und habe zuletzt mit seinen Eltern in Teheran gelebt. 

Nach der Grund- und Mittelschule habe er nach vierjähriger Ausbildung das 

Diplom als (…) erlangt und von 2007/2008 bis 2014/2015 als (…) und (…) 

gearbeitet. Er glaube an Gott, gehöre aber keiner Religion an. Zwei oder 

drei Jahre vor seiner Verhaftung habe er sich vom Islam ab- und dem Chris-

tentum zugewandt. Im Juli/August 2014 habe man ihn in der Umgebung 

von E._______ verhaftet und er sei von den iranischen Behörden beschul-

digt worden, Propaganda für das Christentum zu betreiben. Obwohl er nie 

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Propaganda betrieben, sondern lediglich Hauskirchen besucht und die Bi-

bel studiert habe, habe er in der Hoffnung, freigelassen zu werden, auf An-

raten des Untersuchungsbeamten zugegeben, für das Christentum gewor-

ben zu haben. Am Tag nach seiner Verhaftung sei er von einem Teheraner 

Revolutionsgericht nicht deswegen, sondern wegen (…) zu zwei Jahren 

Haft sowie zu einer lebenslangen Haft wegen (…) und zur Todesstrafe we-

gen Besitzes von (…) verurteilt worden. Während seiner Inhaftierung von 

2014/2015 bis 2019/2020 habe er erfolglos versucht, über seinen Anwalt 

zu beweisen, dass er wegen Konversion zum Christentum und nicht wegen 

eines (ihm untergeschobenen) (…)delikts verhaftet worden sei. Im elften 

Monat des Jahres 1397 (Januar oder Februar 2019) sei er auf Kaution frei-

gelassen worden, da sein Vater mit einem seiner Häuser in Teheran für ihn 

gebürgt habe. Drei oder vier Monate vor seiner Ausreise sei schliesslich 

das Todesurteil gegen ihn bestätigt worden. Im September 2019 habe er 

den Iran mithilfe eines Schleppers illegal verlassen.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

B.e Im Arztbericht Help-Medic AOZ F._______ vom 3. September 2020 

wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer unter (…) und (…) leide.  

C.  

Mit Verfügung vom 30. September 2020 wurde der Beschwerdeführer dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt und gleichentags dem Kanton G._______ 

zugewiesen. 

 

D.  

Am 6. Oktober 2020 legte die bisherige Rechtsvertretung ihr Mandat nie-

der.   

 

E.  

Mit Schreiben vom 10. November 2020 zeigte die damalige Rechtsvertre-

tung (Caritas Schweiz) ihr Mandat beim SEM an und legte gleichzeitig das 

Original des Vorladungsschreibens des Gerichts C._______ (den Vater 

des Beschwerdeführers betreffend) sowie verschiedene Fotos zu den Ak-

ten.  

  

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Seite 4 

F.  

F.a Mit Anfrage vom 30. März 2021 liess das SEM eine Botschaftsabklä-

rung durch die Schweizer Botschaft im Iran ausführen, welche mit Schrei-

ben vom 19. April 2021 beantwortet wurde. 

 

F.b Mit Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021 wurde dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung ge-

währt.  

 

F.c Am 21. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos zu den Ak-

ten sowie eine erste kurze Stellungnahme zu den Botschaftsabklärungen 

ein und nahm mit Eingabe vom 16. Juni 2021 erneut Stellung zu den Er-

gebnissen. Gleichzeitig reichte er folgende Beweismittel ein:  

 

- Kopie des Militärausweises; 

- Kopie eines Auszugs aus dem Familienbüchlein;  

- Kopie eines Haftstatusberichts der Haftanstalt H._______; 

- Kopie eines gerichtlichen Beschlusses des Gerichts H._______ betref-

fend Beschlagnahmung des Hauses seines Vaters.  

 

G.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 – eröffnet am 29. Juni 2021 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 

aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug. 

H.  

Am 16. Juli 2021 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nieder.  

I.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 

vom 29. Juli 2021 (Datum Poststempel) die Verfügung des SEM vom 

28. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Ver-

fügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen; subeventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts 

und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

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Seite 5 

rung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Wei-

ter beantragte er die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amt-

lichen Rechtsbeistand.  

Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt: 

- Länderreport 10 über den Iran (Situation der Christen) vom deutschen 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand 3/2019; 

- Ein Wikipedia-Artikel über den iranischen Gesundheitsminister; 

- Zwei Fotos und ein Artikel zum Besuch des iranischen Gesundheitsmi-

nisters in der Haftanstalt I._______;  

- Fünf Fotos des Beschwerdeführers in der Haftanstalt I._______; 

- Stellungnahme des beauftragten iranischen Anwalts J._______; 

- Stellungnahme der beauftragten iranischen Anwältin K._______; 

- Durch die zuständige Justizbehörde und durch die Haftanstalt beglau-

bigte Kopie des Haftstatusberichts von I._______; 

- Ein gefälschter iranischer Reisepass (mit Foto des Beschwerdefüh-

rers);  

- Eine Kopie des Haftstatusberichts, inklusive deutscher Übersetzung; 

- Eine Kopie eines Schreibens der zuständigen Polizeistation betreffend 

Erhalt eines Strafregisterauszugs des Beschwerdeführers. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

30. Juli 2021 in elektronischer Form vor. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2021 wurde der Beschwerdeführer 

aufgefordert, innert der ihm gesetzten Frist eine Fürsorgebestätigung 

nachzureichen. Über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz 

zur Vernehmlassung eingeladen.  

L.  

Mit Eingabe vom 12. August 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlas-

sung zu den Akten. 

  

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Seite 6 

M.  

M.a Mit Eingabe vom 18. August 2021 liess der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung vom 5. August 2021 sowie folgende Beweismittel, mit 

Zustellnachweis, zu den Akten reichen: 

- Haftstatusbericht mit Originalstempel der zuständigen iranischen Be-

hörde; 

- Schreiben des beauftragten iranischen Anwalts J._______; 

- Schreiben der beauftragten iranischen Anwältin K._______.  

M.b Mit Eingabe vom 19. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine 

Übersetzung des Haftstatusberichts ein.  

N.  

Am 15. November 2021 replizierte der Beschwerdeführer und legte drei 

Belege betreffend Datum der Haftentlassung des Beschwerdeführers so-

wie den Internetartikel «Die Europäische Union (EU) hat das islamische 

Strafgesetzbuch des Iran kritisiert» zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,  

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

3.  

3.1 In der Beschwerde (Punkt 3.5) wurde gerügt, der Sachverhalt sei falsch 

und ungenügend abgeklärt worden, was dazu geführt habe, dass die Vor-

instanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt sowie seine 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt habe.  

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.). 

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3.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz 

mit den Ausführungen des Beschwerdeführers und den eingereichten Be-

weismitteln in ihrer Verfügung vom 28. Juni 2021 hinreichend auseinander-

setzte sowie seine Vorbringen mittels einer Botschaftsanfrage abklären 

liess. Dass dabei die Würdigung der gesamten Umstände nicht wie vom 

Beschwerdeführer erhofft ausgefallen ist, stellt keine formelle Verletzung 

dar, sondern betrifft die materielle Frage der Glaubhaftigkeit. Die Rüge er-

weist sich demnach als unbegründet, weshalb das Gericht in der vorliegen-

den Sache selbst entscheidet (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte und 

sein Asylgesuch abgelehnt hat.   

4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, dass die Ergebnisse der Botschaftsabklärung den Aussagen 

des Beschwerdeführers diametral entgegenstünden. So gehe aus dem Ab-

klärungsbericht der Schweizer Botschaft in Teheran hervor, dass weder Er-

mittlungen oder Strafverfahren noch eine Verurteilung zur Todesstrafe ge-

gen ihn vorliegen würden. Insbesondere seien keine Ermittlungen im Zu-

ständigkeitsbereich von L._______ durchgeführt worden. Auch sei sein 

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Name weder im iranischen Strafregister noch auf der Liste von Personen, 

welche konvertiert seien, gefunden worden. Zudem gehe aus der Bot-

schaftsabklärung hervor, dass die Freilassung auf Kaution bei (…)- und 

(…)delikten im Iran grundsätzlich streng geregelt sei. Insbesondere sei es 

nicht nachvollziehbar, dass eine Person, gegen welche die Todesstrafe ver-

hängt worden sei, gegen Kaution freikommen könne. Des Weiteren handle 

es sich bei den eingereichten Haftdokumenten um Fälschungen, zumal es 

unüblich sei, dass in einem Haftstatusbericht zwei verschiedene Daten zur 

Haftentlassung angegeben würden. Auch die Fotos, welche die Inhaftie-

rung des Beschwerdeführers in der Haftanstalt I._______ belegen sollten, 

seien ungeeignet, da er auf keinem dieser Bilder zu sehen sei. Sodann sei 

die in der Stellungnahme vom 21. Mai 2021 geltend gemachte sowie ver-

büsste Haftstrafe von fünfundfünfzig Tagen wegen unkorrekten Beneh-

mens während seines Militärdienstes in der Haftanstalt M._______ nicht 

belegt worden. Seine diesbezügliche Begründung, auf seinem eingereich-

ten Militärausweis sei der Wehrdienst erst nach fünfundzwanzig anstatt der 

üblichen einundzwanzig Monaten abgeleistet gewesen, erweise sich als 

ungeeignet.  

 

Des Weiteren hätten sich Widersprüche zwischen den eingereichten Haft-

dokumenten und den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben. In der 

Anhörung habe er ausgeführt, in der Haftanstalt I._______ in N._______ 

inhaftiert gewesen zu sein. Gemäss dem Haftstatusbericht sei er aber im 

Gefängnis H._______ in der Provinz C._______ eingesessen. Ein weiterer 

Widerspruch sei im Zusammenhang mit dem Entlassungsdatum entstan-

den, wobei er in der Anhörung angegeben habe, im Januar/Februar 2019 

freigelassen worden zu sein, auf dem Haftstatusbericht als Entlassungsda-

tum jedoch der 30. März 2016 (11.1.1395) und der 11. April 2016 

(23.1.1395) aufgeführt seien. Die Angabe von zwei verschiedenen Entlas-

sungsdaten führe zu einer weiteren Unklarheit. Vor diesem Hintergrund 

und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Botschaftsabklärung wür-

den sich die eingereichten Beweismittel als untauglich erweisen. Er habe 

nicht glaubhaft machen können, wegen Konversion zum Christentum im 

Iran behördlich verfolgt worden zu sein.   

 

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete, dass er als Konvertit respektive 

Apostat aufgrund einer Verurteilung eine lebenslängliche Haftstrafe res-

pektive die Todesstrafe im Iran zu befürchten habe. Jemand habe ihn ver-

raten, weil er sich ein (…) auf seinen Oberkörper habe tätowieren lassen. 

Deshalb sei er aufgrund eines fingierten Vorwurfs wegen (…)-  

 

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Seite 10 

und (…)-besitzes verhaftet worden. Insgesamt habe er glaubhaft darlegen 

können, von 2014 bis 2019 während vier Jahren und neun Monaten im 

Gefängnis I._______ verbracht zu haben. Die eingereichten Bilder des ira-

nischen Gesundheitsministers, welcher derselben Haftanstalt einen Be-

such abgestattet habe, würden bei einem Bildervergleich mit den Fotos des 

Beschwerdeführers übereinstimmen und demensprechend seine Inhaftie-

rung belegen. Zudem habe der Vater des Beschwerdeführers eine Anwältin 

und einen Anwalt im Iran beauftragt, welche die Echtheit des Haftstatusbe-

richts sowie des Dokuments der Freilassung auf Kaution bestätigt hätten. 

Die Anwältin habe sogar den Haftstatusbericht von der zuständigen Justiz-

behörde mit einem Stempel offiziell beglaubigen lassen. Hinsichtlich des 

falschen Geburtsdatums des Beschwerdeführers auf dem Dokument sei 

zu präzisieren, dass er bei der Verhaftung keinen Ausweis auf sich gehabt 

und sein Alter um fünf Jahre jünger angegeben habe, um in der Jugendab-

teilung inhaftiert zu werden. Dort sei er auch festgehalten worden, bis er 

von den Behörden vollständig identifiziert und in die Erwachsenenabteilung 

der Haftanstalt überwiesen worden sei. Sein Geburtsdatum sei im System 

jedoch nicht angepasst worden.  

 

Der Einschätzung der Botschaftsabklärung durch den Vertrauensanwalt 

könne nicht gefolgt werden, zumal es nicht zutreffen könne, dass Einträge 

im Strafregister überprüft werden können. Gemäss Auskünften des Bru-

ders des Beschwerdeführers, welcher vergeblich einen Auszug aus dem 

Strafregister beantragt habe, müsse sich die betroffene Person bei der Po-

lizei melden, einen gültigen Ausweis vorlegen sowie einen Fingerabdruck 

hinterlassen. Unter diesen Umständen sei es auch dem Vertrauensanwalt 

der Schweizerischen Vertretung kaum möglich, Einsicht in das Strafregis-

ter zu erhalten.   

 

Schliesslich sei zu erwähnen, dass er seine Verfolgung und seine Konver-

sion glaubhaft sowie substanziiert habe darlegen können, zumal niemand 

im Iran leugnen könne, zum Christentum übergetreten zu sein, wenn er 

eine grosse Tätowierung mit dem (…) auf der Brust trage.  

 

5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass der Beschwer-

deführer seine Behauptungen, wegen seiner Konversion respektive angeb-

licher Propaganda für das Christentum verurteilt worden zu sein, nicht habe 

belegen können, auch wenn er zwischen 2014 und 2019 während vier Jah-

ren und neun Monaten inhaftiert gewesen sein sollte. Des Weiteren stün-

den seine Schilderungen im Widerspruch zu den eingereichten Dokumen-

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Seite 11 

ten. Er habe behauptet, in I._______ inhaftiert gewesen zu sein, wohinge-

gen dem Haftstatusbericht zu entnehmen sei, dass er in der Haftanstalt 

H._______ in C._______ eingesessen sei.  

 

Hinsichtlich seines Glaubens habe er während der Anhörung ausgesagt, 

er gehöre keiner bestimmten Religion an. Gemäss bundesverwaltungsge-

richtlicher Rechtsprechung würden die iranischen Behörden nicht systema-

tisch gegen konvertierte Personen vorgehen, sofern diese ihre Glau-

bensausübung in einem diskreten Rahmen ausübten. Auch bei der Hypo-

these, dass er die christliche Religion in seiner Heimat auszuüben ge-

denke, sei das Vorliegen einer begründeten Angst vor Verfolgung in diesem 

Fall ausgeschlossen, wobei auch ein auf die Brust tätowiertes (…) diese 

Einschätzung nicht zu widerlegen vermöge.  

 

5.4 In der Replik wurde festgehalten, dass die Vorinstanz irrtümlicherweise 

als Haftentlassungsdatum des Beschwerdeführers den 2.6.1392 angege-

ben habe. Aus den beigelegten, amtlichen Dokumenten gehe jedoch ein-

deutig hervor, dass er am 2.6.1393 entlassen (recte: eingeliefert) worden 

sei, weshalb sich allfällige Ungereimtheiten hierzu erübrigen würden. Des 

Weiteren spiele es keine Rolle, ob er zum Christentum konvertiert oder 

Apostat sei, Art. 255 des iranischen Strafgesetzbuches sehe für beide Tat-

bestände die Todesstrafe vor. Zudem habe er sich des illegalen Verlassens 

des Irans nach seiner Freilassung auf Kaution strafbar gemacht. Aus die-

sen Gründen sei er im Falle einer Rückkehr in den Iran ernsthaften Nach-

teilen an Leib und Leben ausgesetzt, entsprechend sei ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren.  

 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

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Seite 12 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Einleitend ist festzustellen, dass das Interesse des Beschwerdeführers 

am Christentum weder von der Vorinstanz noch vom Gericht in Frage ge-

stellt wird, zumal er anlässlich seiner ersten Anhörung überzeugend angab, 

an Gott zu glauben, hingegen keiner bestimmen Religionsrichtung zu fol-

gen und sich bereits zwei oder drei Jahre vor seiner Verhaftung im Jahr 

1393 (2014) vom Islam abgewandt zu haben. Vor seiner geltend gemach-

ten Verhaftung habe er, abgesehen von einem Vorfall wegen Trunkenheit, 

nie Probleme mit den iranischen Behörden gehabt und sein Interesse am 

Christentum lediglich diskret geäussert (vgl. SEM-Akte 13/10, F1.13; SEM-

Akte 22/9, F37, F39-41, F47).  

6.3 Hingegen erweisen sich die Verhaftung, das Unterschieben von (…), 

um den Beschwerdeführer zu verurteilen sowie seine Haft aus den nach-

folgend erörterten Gründen als unglaubhaft. Wie bereits von der Vorinstanz 

festgestellt, ergaben sich in seinen Aussagen wesentliche Widersprüche 

zum Haftort respektive der Haftanstalt, welche er nicht aufzulösen ver-

mochte. Laut den eingereichten Haftstatusberichten soll der Beschwerde-

führer seine Haftstrafe in der Haftanstalt H._______ in C._______ sowie in 

der Jugendstrafanstalt in P._______ verbüsst haben, wo hingegen er wäh-

rend seiner Anhörung behauptete, in L._______ verhaftet sowie verurteilt 

worden zu sein und in I._______ in O._______ seine Haftstrafe verbüsst 

zu haben (vgl. SEM-Akte A22/9, F47; A28/11, F33). Zwar liegen der vom 

Beschwerdeführer angegebene Verurteilungsort L._______ und die Haft-

anstalt in O._______ lediglich rund 20 Kilometer voneinander entfernt, je-

doch steht die Aussage des Beschwerdeführers im Widerspruch zu den 

Angaben in den Haftstatusberichten. Gemäss Google-Maps liegen (die 

Haftanstalt) in H._______ und die Jugendhaftanstalt in P._______ hinge-

gen rund 550 Kilometer und das Gefängnis in O._______ von der Haftan-

stalt in H._______ rund 450 Kilometer voneinander entfernt. Abgesehen 

D-3447/2021 

Seite 13 

davon, dass der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnte, während 

seiner angeblichen Haftzeit transferiert worden zu sein, kann nicht nach-

vollzogen werden, weshalb die iranischen Behörden einen solchen Trans-

fer hätten durchführen sollen. Weitere Ungereimtheiten ergeben sich be-

züglich des Entlassungsdatums. Es erschliesst sich dem Gericht nicht, 

weshalb im Haftstatusbericht verschiedene Entlassungsdaten aufgeführt 

sind und seine Haftstrafe einmal am 11.1.1395 (30. März 2016) und einmal 

am 23.1.1395 (11. April 2016) beendet worden sein soll. Schliesslich kam 

es auch hinsichtlich seiner Entlassung auf Kaution zu Widersprüchen. Aus 

dem Haftstatusbericht geht hervor, dass er am 15.3.1398 (5. Juni 2019) 

entlassen worden sei. Hingegen liess er protokollieren, im elften Monate 

des Jahres 1397 (Januar/Februar 2019) aus der Haft entlassen worden zu 

sein (vgl. SEM-Akte A28/11, F59).  

6.4 Ferner überzeugen die Erklärungen des Beschwerdeführers zu den 

verschiedenen Geburtsdaten nicht. Gemäss seiner Geburtsurkunde wurde 

er im Jahr 1363 (1984/1985) geboren, dem Haftstatusblatt ist hingegen ein 

Geburtsdatum mit dem Jahrgang 1368 (1989/1990) zu entnehmen. Seine 

Erklärung, ein falsches Datum angegeben zu haben, weil ihm dazu geraten 

worden sei, um so möglicherweise eine mildere Strafe (nach dem Jugend-

strafgesetz) zu erhalten, hält vor dem Hintergrund nicht stand, dass er auch 

mit Angabe des Geburtsdatums mit Jahrgang 1368 zum Zeitpunkt seiner 

angeblichen Festnahme bereits fünfundzwanzig Jahre alt und somit nicht 

mehr minderjährig gewesen ist. Auch kann seiner Erklärung, dass die ira-

nischen Behörden während seiner mehrjährigen Haft sein Geburtsdatum 

nie richtiggestellt haben wollen, nicht geglaubt werden (vgl. SEM-Akte 

A28/11, F44-47).  

6.5 Weitere erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen beste-

hen aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer weder anwaltliche 

Unterlagen noch Rechtschriften vorlegen konnte, obwohl er angab, recht-

lich vertreten gewesen zu sein und auch Berufung gegen sein Todesurteil 

eingelegt zu haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass in einem 

solchen Fall anwaltliche Unterlagen vorliegen würden (vgl. SEM-Akte 

A22/9, F47, SEM-Akte A28/11, F27). Dass keine Gerichtsurteile zur Verfü-

gung stehen, kann hingegen damit erklärt werden, dass gemäss Recher-

chen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) iranische Revolutionsge-

richte selten Urteile oder deren Kopien aushändigen (vgl. Iran: Botschafts-

abklärung zu einem Urteil des Revolutionsgerichts, 25. März 2022 

<https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her-

kunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Iran/220325 _IRN_ 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Iran/220325%20_IRN_%20Urteil_Revolutionsgericht.pdf
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Iran/220325%20_IRN_%20Urteil_Revolutionsgericht.pdf

D-3447/2021 

Seite 14 

Urteil_Revolutionsgericht.pdf>, abgerufen am 28. November 2022). Der 

Beschwerdeführer konnte jedoch nicht begründen, weshalb keine anderen 

Dokumente zu den beiden Verfahren vorhanden sind. Ebenso wenig über-

zeugt, dass nur der Bruder, jedoch weder er selber noch sein Anwalt, über 

sein Urteil – wenn auch lediglich auf informellem Weg – in Kenntnis gesetzt 

worden sein soll. Überdies erweist es sich als ebenso wenig schlüssig, 

dass sein Bruder auf eigene Faust gehandelt und durch Bestechung eines 

Beamten im Justizministerium die Freilassung des zum Tode verurteilten 

Beschwerdeführers erreicht haben will, wie die Schilderung, dass dem Bru-

der mitgeteilt worden sein soll, der Beschwerdeführer habe ein Todesurteil 

erhalten (vgl. SEM-Akte 22/9, F47; SEM-Akte 28/11, F11-14, F27, F30-36). 

Sodann erweist sich sein Vorbringen, er sei trotz Verurteilung zur Todes-

strafe mittels einer Kaution vorläufig aus der Haft entlassen worden, als 

nicht schlüssig, zumal bei einer Verurteilung zum Tod von einer hohen 

Fluchtgefahr auszugehen ist, und die iranischen Behörden in solch einem 

Fall kaum eine vorläufige Entlassung auf Kaution riskieren würden. 

6.6 Zu den im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten Fotos von 

Häftlingen in einer Haftanstalt fällt auf, dass der Beschwerdeführer auf kei-

nem dieser Fotos abgebildet ist und auch nicht näher darlegte, wie er in 

deren Besitz gekommen ist. Sodann geht aus den auf Beschwerdeebene 

eingereichten Fotos nicht eindeutig hervor, dass es sich dabei tatsächlich 

um den Beschwerdeführer handelt. Auch bei Wahrunterstellung würde sich 

in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wie er zu diesen Bildern in 

einer Haftanstalt gelangt sein konnte, zumal es einerseits schwierig sein 

dürfte, Häftlinge zu fotografieren und in den Besitz dieser Bilder zu gelan-

gen. Anderseits kann den Bildern nicht eindeutig entnommen werden, ob 

sich die dem Beschwerdeführer ähnlich aussehende Person dort nicht viel-

mehr im Rahmen eines Besuchs oder einer Anstellung aufgehalten hat. 

6.7 Des Weiteren ist es nicht ersichtlich, weshalb die iranischen Behörden 

unter dem Vorwand von zwei verschiedenen Gerichtsverfahren (wegen 

[…]- und […] respektive der Herstellung von [...]) den Beschwerdeführer 

wegen Apostasie hätten verurteilen sollen, wenn gemäss iranischem Straf-

gesetz genügend Straftatbestände existieren, welche den Glaubensabfall 

regeln. Dem Länderrapport des deutschen Bundesamts für Migration zu-

folge sei es zwar selten, dass Personen wegen Apostasie verurteilt würden, 

jedoch käme es zu Strafverfahren wegen Konversion, wobei  

die angeklagten Personen oftmals wegen «Gefährdung der nationalen Si-

cherheit», «Organisation von Hauskirchen» oder wegen «Beleidigung des 

Heiligen» verurteilt würden (vgl. Länderreport 10 Iran zur Situation der 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Iran/220325%20_IRN_%20Urteil_Revolutionsgericht.pdf

D-3447/2021 

Seite 15 

Christen des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, 

Kap. 8.1 <https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Infor-

mationszentrum/Laenderreporte/2019/laenderreport-10-iran.pdf ?__blob=

publicationFile&v=5>; 2021 Report on International Religious Freedom: 

Iran <https://www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-

freedom/iran/>, beide abgerufen am 28. November 2022).  

6.8 Der Bericht der Schweizer Botschaft in Teheran bestätigt schliesslich 

die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Fluchtgründe des Beschwerdeführers. 

Gemäss dem beauftragten Vertrauensanwalt ist der Beschwerdeführer we-

der im Strafregister eingetragen noch ist ein Verfahren gegen ihn hängig. 

Weiter kommt der Bericht zum Schluss, dass die eingereichten Gerichts-

unterlagen gefälscht sind, da sie verschiedene Abweichungen aufweisen.  

6.9 Nach dem Gesagten qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die 

Hinwendung des Beschwerdeführers zum Christentum als glaubhaft. Hin-

gegen halten seine Vorbringen zu seiner Verhaftung und seiner Verurtei-

lung den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht stand. Die geltend gemachte 

Verfolgung durch die iranischen Behörden respektive die Verurteilung des 

Beschwerdeführers kann demnach nicht geglaubt werden und es besteht 

auch kein Anlass für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger 

Verfolgung.  

7.  

7.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auf-

grund der geltend gemachten Abwendung vom Islam und die allfällig damit 

verbundenen Diskriminierungen bei einer Glaubensausübung im Heimat-

land im Sinne von (subjektiven) Nachfluchtgründen bei einer Rückkehr ins 

Heimatland asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen und einer unverhält-

nismässigen Strafe ausgesetzt wäre.  

7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 

(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 

54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzge-

ber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nach-

fluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Ad-

dieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus 

D-3447/2021 

Seite 16 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein 

nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung aus-

reichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.; EMARK 2000 

Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 

7.3 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran wird als grundsätzlich pre-

kär angesehen. Die iranischen Behörden unterdrücken die Meinungs-

äusserungsfreiheit systematisch, wobei sie häufig weder die eigene Ver-

fassung noch die Gesetze respektieren. Nicht-Muslime werden auf gesetz-

licher und wirtschaftlicher Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen 

für christlich gläubige Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen 

Zuwiderhandlung rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28, E.7.3). Zu-

dem ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung 

ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland zurückschrecken. 

Dies kann insbesondere bei politisch aktiven Iranerinnen und Iranern rele-

vant sein (vgl. dazu Urteile des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 

sowie E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 

m.w.H.). Es gibt auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und 

Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden, wobei daraus 

nicht hervorgeht, ob dies auch für die Schweiz gilt (vgl. Danish Immigration 

Service [DIS] / Danish Refugee Council [DRC], Iran: House Churches and 

Converts, Februar 2018; Al Jazeera, UK: Families opening doors to refu-

gees, 18. Juli 2016). 

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Auffas-

sung, dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die Abschie-

bung eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher muss im 

Einzelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, mit einer tat-

sächlichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht. 

(vgl. EGMR, A. vs. Switzerland, vom 19. Dezember 2017, Nr. 60342-16).  

Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden 

im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christli-

che Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, 

einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; 

Urteil des BVGer D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5, m.w.H.). Al-

lein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt jedoch 

grundsätzlich zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. Eine 

christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann asylrechtlich 

relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und 

D-3447/2021 

Seite 17 

sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen 

werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, al-

lenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung er-

fährt (vgl. Urteil des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5). 

7.4 Vorliegend wird die Glaubhaftigkeit der Zuwendung des Beschwerde-

führers zum Christentum respektive seines Abfalls vom Islam nicht per se 

bezweifelt, jedoch stellt sich die Frage, inwiefern er bei einer allfälligen 

Rückkehr ins Heimatland aufgrund einer aktiven und nach aussen hin 

sichtbaren Glaubensüberzeugung einer Verfolgung durch die iranischen 

Behörden ausgesetzt wäre. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er sich 

in der Schweiz privat oder öffentlich in religiöser Hinsicht engagieren würde 

und so möglicherweise den iranischen Behörden aufgefallen sein könnte. 

Schliesslich vermag auch seine Tätowierung eines (…) zu keinem anderen 

Schluss führen, zumal sich diese verdeckt in der Brust- und Bauchregion 

des Beschwerdeführers befindet. Nachdem seine Vorbringen, wegen 

Apostasie respektive Propaganda für das Christentum im Iran verurteilt 

worden zu sein, als nicht glaubhaft erachtet wurden (vgl. E. 6 hiervor), kann 

davon ausgegangen werden, dass sein Glaube im Iran nicht bekannt ist 

und er bei einer Rückkehr in sein Heimatland seine Glaubensausübung 

weiterhin wird ausüben können. 

 

7.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass dem Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt seiner Aus-

reise noch zum heutigen Zeitpunkt oder in absehbarer Zeit in begründeter 

Weise droht, aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum in asylrecht-

lich relevanter Weise in seinem Heimatland verfolgt zu werden. Die Vor-

instanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylge-

such abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-3447/2021 

Seite 18 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-

länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

 

9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

9.3.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 

darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 

oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

D-3447/2021 

Seite 19 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 

risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-5353/2017 vom 10. Januar 

2019 E. 9.2.1, m.w.H.; E-1247/2018 vom 24. März 2021 E. 7.5.1;  

E-2387/2018 vom 26. Januar 2021 E. 8.5.1; D-3911/2020 vom 4. Mai 2022 

E. 9.5; D-3757/2022 vom 21. November 2022 E. 10.2 m.w.H).  

9.4.3 Abschliessend bleibt zu erwähnen, dass keine individuellen Gründe 

ersichtlich sind, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der 

Beschwerdeführer verfügt über einen Abschluss als (…) sowie über meh-

rere Jahre Berufserfahrung als (…) und als (…) in seinem Heimatland 

(vgl. SEM-Akte 22/9, F23-24). Zudem leben seine Eltern sowie zwei Ge-

schwister in Teheran und weitere Verwandte im Iran, welche ihm bei einer 

Reintegration behilflich sein können, insbesondere, da seine Familie gut 

situiert ist und über mehrere Häuser verfügt (vgl. SEM-Akte 22/9, F28, 

D-3447/2021 

Seite 20 

F45). Es kann davon ausgegangen werden, dass er nach einer Rückkehr 

aufgrund seiner langjährigen Arbeitserfahrung erneut eine Anstellung fin-

den wird und seinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann. Insge-

samt ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in 

den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Auch aus medizini-

scher Sicht sind keine Hindernisse ersichtlich, welche eine Wegweisung 

als unzumutbar erscheinen lassen würden. In der Beschwerde wird zwar 

ausgeführt, dass im Fall einer Rückkehr psychische Beschwerden beim 

Beschwerdeführer auftreten würden, welche im Iran nicht behandelbar 

seien, weil deren Ursprung gerade in der Rückkehr liegen würde. Den Arzt-

berichten vom 14. September 2020, 24. September 2020 und 29. Septem-

ber 2020 ist zu entnehmen, dass sich seine Infektionen in der (…) und die 

vorgebrachten (…) verbessert hätten (vgl. SEM-Akten A29/2, A32/2 und 

A33/2). Diese Beschwerden lassen sich auch im Iran behandeln. Weitere 

gesundheitliche Beschwerden wurden nicht diagnostiziert. Ferner geht aus 

den Akten nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer aktuell in psychi-

atrischer oder psychologischer Behandlung befinden würde. Zudem bleibt 

zu erwähnen, dass antizipierte respektive hypothetische Beschwerden 

keine Grundlage für eine medizinische Notlage bilden. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar.   

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

D-3447/2021 

Seite 21 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

11.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 

Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be-

gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt 

eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Be-

einträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten 

nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichts-

los, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können 

(vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). 

11.3 Nachdem der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit mit der Fürsorge-

bestätigung vom 5. August 2021 belegt hat und davon auszugehen ist, 

dass sich seine finanzielle Situation seither nicht massgeblich verändert 

hat, ist weiterhin von seiner Bedürftigkeit auszugehen. Überdies sind die 

Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist 

und dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

11.4 Demzufolge ist auch der Antrag um Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheissen 

und der Rechtsvertreter, welcher die persönlichen Voraussetzungen nach 

Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt, als amtlichen Rechtbeistand des Beschwer-

deführers einzusetzen.  

11.5 Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der 

notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig 

abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden 

kann (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungs-

faktoren (Art. 9-13 VGKE) und unter Berücksichtigung, dass bei amtlicher 

Vertretung praxisgemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis 

Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte auszugehen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 VGKE, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen 

ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE), entrichtet das Bundesverwaltungsgericht dem 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Honorar von Fr. 1'900.– (inkl. 

Auslagen).  

D-3447/2021 

Seite 22 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-3447/2021 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. 

Lic.  iur. Ozan Polatli, Advokat, wird als amtlicher Rechtsbeistand des Be-

schwerdeführers eingesetzt.  

5.  

Dem Rechtsvertreter wird zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1’900.– ausgerichtet. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

Versand: