# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc876279-a568-56b7-ba42-acd7d71086e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.02.2025 D-2994/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2994-2022_2025-02-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2994/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(...),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2022. 

 

 

 

D-2994/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 29. Juli 2021 

und reiste am 3. August 2021 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um 

Asyl ersuchte. Am 9. August 2021 wurden seine Personalien aufgenom-

men (Personalienaufnahme; PA) und am 30. August 2021 sowie am 14. 

Oktober 2021 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er 

im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei in B._______ aufgewachsen und habe bis zu seiner Ausreise dort 

gelebt. Er habe zwölf Jahre lang die Schule besucht und das Gymnasium 

abgeschlossen, danach habe er als Coiffeur gearbeitet, da er die Familie 

habe unterstützen müssen. Seine Eltern und seine zwei Brüder würden 

sich nach wie vor in B._______ aufhalten. Er stamme aus einer kurdischen 

Familie, wobei alle seine Onkel innerhalb der HDP Tätigkeiten ausgeführt 

oder mit dieser Partei sympathisiert hätten. Er habe auch an Kundgebun-

gen teilgenommen und habe sich oft mit Gleichaltrigen im HDP-Gebäude 

getroffen. Am (…) 2021 habe er an den Nevroz-Feierlichkeiten in 

B._______ teilgenommen. Dort seien Polizisten anwesend gewesen und 

hätten gefilmt. Dies sei ihm unwohl gewesen, weshalb er nach Hause ge-

gangen sei. Morgens um sechs Uhr hätten vier Polizisten sein Haus ge-

stürmt, alles durchsucht und verwüstet. Die Polizisten hätten seinen Eltern 

gesagt, sie würden ihn mitnehmen, um ihn zu befragen, danach würde man 

ihn wieder gehen lassen. Er sei aufs Präsidium von B._______ gebracht 

worden, wo er über die PKK ausgefragt worden sei. Er habe gesagt, er 

habe mit der PKK nichts zu tun. Man habe ihm dann die Augen verbunden 

und ihn ausgezogen. Er sei beschimpft, angeschrien und mit einem 

Schlagstock geschlagen worden. Danach habe man ihn mit kaltem Wasser 

bespritzt. Sie hätten ihn auch bedroht und versucht zu zwingen, einige For-

mulare zu unterschreiben, dies habe er aber nicht getan. Am Abend sei er 

freigelassen worden. Seine Eltern hätten ihm in der Folge verboten, mit der 

HDP zu tun zu haben, und er habe seither nie wieder an Aktivitäten teilge-

nommen. Jedoch habe er seine Gedanken auf Facebook und Twitter ge-

teilt, weshalb seine Accounts gelöscht worden seien. Eines Tages, am 

16. Juli 2021, habe ihn seine Mutter um 11.30 Uhr auf der Arbeit angerufen. 

Es sei eine Spezialeinheit und die Antiterroreinheit bei ihm zu Hause auf-

getaucht, er solle sich verstecken. Er sei dann zu einer Tante gegangen. 

Sein Vater habe in Erfahrung gebracht, dass ihm vorgeworfen werde, Mit-

glied oder Sympathisant der PKK zu sein und in deren Namen Propaganda 

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Seite 3 

geführt sowie das türkische Militär beschimpft und beleidigt zu haben. Es 

sei eine Untersuchung eingeleitet worden und es gebe einen Such- und 

Festnahmebefehl für ihn. Seine Abklärungen hätten ergeben, dass er für 

diese Anschuldigungen mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe rech-

nen müsse. Sein Vater habe deshalb entschieden, er solle nach Europa, 

und seine Ausreise organisiert. In der Zeit bis zur Ausreise habe er zurück-

gezogen gelebt, da er an Angstzuständen gelitten habe. Seither würden 

ihn Albträume plagen und er könne nicht schlafen. Seit seiner Ausreise 

werde seine Familie belästigt, es werde nach ihm gesucht. Man habe alle 

Telefonnummern seiner Familienangehörigen mitgenommen, deshalb 

habe er aktuell keinen Kontakt. Er denke, man würde ihn abhören.  

Anlässlich der zweiten Anhörung reichte der Beschwerdeführer verschie-

dene Beweismittel betreffend das gegen ihn laufende Verfahren zu den Ak-

ten. 

B.  

Mit Verfügung 8. Juni 2022 – eröffnet am 9. Juni 2022 – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 

lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug. 

C.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2022 (Post-

stempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gutheissung des Asylge-

suchs, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der 

Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in 

prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit Eingabe vom 

11. Juli 2022 reichte er eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2022 stellte die Instruktionsrichterin 

den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens 

fest. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 informierte der Beschwerdeführer 

über ein zweites Strafverfahren, welches von der (…) geführt werde. 

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Seite 4 

Dieses werde unter der Aktennummer (…) geführt. Ihm werde die Verbrei-

tung von Propaganda der PKK und YPG vorgeworfen und das Strafverfah-

ren werde im Rahmen des Art. 7 abs. 2 Antiterrorgesetz durchgeführt. Dies 

könne eine Haftstrafe von einem bis zu fünf Jahren zur Folge haben. Er 

werde sich bemühen, bald entsprechende Akten einreichen zu können. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 30. März 2023 hielt das SEM an seiner Verfü-

gung vollumfänglich fest. Am 20. April 2023 replizierte der Beschwerdefüh-

rer und reichte zahlreiche Beweismittel in türkischer Sprache zu den Akten. 

Am 22. Juni 2023 reichte die Vorinstanz eine zweite Vernehmlassung zu 

den Akten, wobei sie wiederum vollumfänglich an ihrer Verfügung festhielt. 

Am 11. Juli 2023 replizierte der Beschwerdeführer und reichte einen Fest-

nahmebefehl (…) als Beweismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Beschwerdeführer habe bezüglich seiner Verhaftung im Frühling 2021 sehr 

knappe und oberflächliche Aussagen gemacht. Er habe zur Befragungssi-

tuation und dem Ablauf auf dem Polizeipräsidium von B._______ nur sehr 

vage Angaben gemacht und sei trotz mehrmaliger Nachfrage immer wieder 

ausgewichen. Seine Angaben hätten keinen persönlichen Bezug zum Vor-

gebrachten erkennen lassen und seien nicht über das hinausgegangen, 

was auch eine unbeteiligte Person von sich geben könnte. Auch die Reak-

tion seiner Familie nach der Haftentlassung wirke realitätsfern. Ferner 

überrasche, dass er offenbar alleine auf dem Polizeipräsidium gewesen 

sei, zumal es sich bei den Nevroz-Feierlichkeiten jeweils um grössere öf-

fentliche Veranstaltungen handle. Auch erstaune, dass er direkt nach sei-

ner Entlassung damit begonnen haben wolle, politische Inhalte in den so-

zialen Medien zu verbreiten, obwohl er angeblich aufgrund der schlimmen 

Hafterfahrung psychisch angeschlagen gewesen sei. Insgesamt seien 

seine Aussagen zwar in sich konsistent, teilweise aber wirklichkeitsfremd 

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und es liessen sich darin keine Realkennzeichen wie persönliche Gedan-

kengänge, ausgefallene oder erlebnisgeprägte Einzelheiten, Unerwartetes 

oder räumliche und zeitliche Verknüpfungen feststellen. Dies deute auf ei-

nen gut vorbereiteten, aber auswendig gelernten Sachverhalt hin. Auffal-

lend sei dabei die geringe Substanz seiner Aussagen. Es seien deshalb 

berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen angezeigt. 

Aus den von ihm eingereichten Beweismitteln ergebe sich zusammenfas-

send, dass im Rahmen der Untersuchungen bezüglich seiner Facebook-

Aktivitäten zwar auch der Vorwurf der Propaganda-Tätigkeit für eine terro-

ristische Organisation im Raum gestanden habe, die Staatsanwaltschaft 

B._______ bislang aber nur ein Verfahren wegen Beleidigung des Staats-

präsidenten gegen ihn eingeleitet habe. Es bestehe diesbezüglich ein Vor-

führbefehl sowie eine Anklage gegen ihn. Die Flucht vor einer Strafverfol-

gung wegen Beleidigung des Präsidenten bilde per se keinen Grund für die 

Anerkennung als Flüchtling. Ferner handle es sich dabei um ein Antrags-

delikt, dessen Verfolgung einer Ermächtigung durch den Justizminister be-

dürfe. Eine solche Ermächtigung liege bislang offenbar nicht vor. Aufgrund 

der gesamten Umstände und angesichts dessen, dass er grundsätzlich 

kein politisches Profil aufweise, seine politischen Beiträge auf Facebook 

erst im Juni 2021 begonnen hätten und sich seine Aktivitäten auf das Wei-

terleiten von Inhalten ohne nennenswerte eigene Beiträge beschränken 

würden, sei vorliegend von einem sehr niederschwelligen politischen Profil 

auszugehen. Eine mögliche zukünftige flüchtlingsrelevante Verfolgung sei 

deshalb zu verneinen. Darüber hinaus sei er in der Türkei nicht vorbestraft, 

weshalb eine allfällige Strafe wahrscheinlich auf Bewährung ausgespro-

chen würde. Es sei sodann dem Schreiben des Friedensstrafgerichts zu 

entnehmen, dass er nach der Einvernahme wieder freizulassen sei. Dazu 

komme, dass seine Aussagen zu seiner Ausreise offenbar nicht zutreffend 

seien, da sich aus den eingereichten Beweismitteln ergebe, dass er die 

Türkei am 16. April 2021 über den Flughafen in Istanbul verlassen habe. 

Es liege der Verdacht nahe, dass er die Türkei auf legalem Weg verlassen 

und später die Anzeige vom Ausland aus selbst in die Wege geleitet habe. 

Darauf deute auch die Tatsache hin, dass der Name des Anzeigeerstatters 

in seinem Verfahren auch in anderen Fällen von Asylsuchenden auftauche. 

4.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, der 

Beschwerdeführer werde in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt 

und es drohe ihm eine Verurteilung zu einer Haftstrafe zwischen einem und 

fünf Jahre. Sein Anwalt in der Türkei habe herausgefunden, dass gegen 

ihn ein zweites Strafverfahren geführt werde, und zwar durch die Istanbuler 

Generalstaatsanwaltschaft, wobei ihm Propaganda einer 

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Terrororganisation vorgeworfen werde. Es habe eine Hausdurchsuchung 

in seiner Wohnung stattgefunden, dies habe er von seinen Eltern gehört. 

Er werde über den Anwalt versuchen, entsprechende Beweise zu besor-

gen. 

Ferner habe das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt falsch und un-

vollständig festgestellt, weshalb das Verfahren an die Vorinstanz zurückzu-

weisen sei. 

4.3 Mit Eingaben vom 20. Dezember 2022 und 16. Februar 2023 erklärte 

der Beschwerdeführer, seine Anwältin habe ihm mitgeteilt, dass gegen ihn 

in Istanbul ein Verfahren unter der Aktennummer (…) geführt werde. Der 

zuständige Staatsanwalt heisse C._______. Ferner sei seine Heimatpro-

vinz vom Erdbeben schwer betroffen, weshalb es momentan schwierig sei, 

weitere Beweismittel zu beschaffen.  

4.4 In ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2023 legte die Vorinstanz im 

Wesentlichen dar, nach Sichtung der nachgereichten Verfahrensunterla-

gen könne festgestellt werden, dass bislang kein Verfahren wegen Propa-

ganda-Tätigkeiten für eine terroristische Organisation gegen den Be-

schwerdeführer eingeleitet worden sei, auch wenn diesbezüglich Ermittlun-

gen im Gange gewesen seien. Bislang seien einzig Festnahme- respektive 

Vorführbefehle gegen den Beschwerdeführer ergangen betreffend den Tat-

vorwurf der Beleidigung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens. 

4.5 In seiner Replik vom 20. April 2023 erklärte der Beschwerdeführer, 

nachdem inzwischen mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn hängig seien, 

seien die Aussagen der Vorinstanz anlässlich der Vernehmlassung nicht 

nachvollziehbar. Inzwischen sei eine weitere Anklage vor dem (…) geneh-

migt worden und es liege ein Festnahmebefehl vor. Er werde diesbezüglich 

weitere Beweismittel einreichen. Er sei überzeugt, dass er bei einer Rück-

kehr in die Türkei verhaftet würde. Es bestehe ein grosses Risiko, dass er 

bei einer Festnahme gefoltert würde und könne nicht davon ausgegangen 

werde, dass er nach der Einvernahme wieder freigelassen werde. Im Wei-

teren machte der Beschwerdeführer Ausführungen zur allgemeinen Lage 

in der Türkei und bekräftigte seine bisherigen Vorbringen. Mit Eingabe vom 

27. April 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag seines Anwaltes 

bei der Staatsanwaltschaft vom 26. April 2023 ein; mit Eingabe vom 3. Mai 

2023 reichte er die in Aussicht gestellten Beweismittel zu den Akten (Er-

mittlungsbericht der Sicherheitsdirektion (…) vom 3. Januar 2022, Unzu-

ständigkeitserklärung der Generalstaatsanwaltschaft in D._______ vom 

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Seite 8 

17. März 2022 sowie Vereinigungsverfügung vom 25. April 2023 der Gene-

ralstaatsanwaltschaft in B._______. 

4.6 In ihrer zweiten Vernehmlassung (Duplik) vom 22. Juni 2023 hielt die 

Vorinstanz fest, es könne nach Sichtung der Beweismittel erneut festge-

stellt werden, dass bislang kein Verfahren wegen Propaganda-Tätigkeit für 

eine terroristische Organisation gegen den Beschwerdeführer eingeleitet 

worden seien, auch wenn diesbezüglich Ermittlungen im Gange gewesen 

seien. Ferner würde sich aus den Unterlagen ergeben, dass der Beschwer-

deführer offensichtlich bereits am 16. April 2021 und damit mehr als drei 

Monate vor seiner angeblichen illegalen Ausreise vom Flughafen Istanbul 

ausgereist sei. Er habe das Land somit legal und nicht zum angegebenen 

Zeitpunkt verlassen. Damit stehe fest, dass er wissentlich und willentlich 

gegen seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht verstossen habe. Da sämt-

liche Verfahrensunterlagen zwischen Juli 2021 und Februar 2023 datieren 

würden, könne eine Verfolgung des Beschwerdeführers vor seiner (lega-

len) Ausreise ausgeschlossen werden. Das SEM halte es ferner für erstellt, 

dass er auf rechtsmissbräuchliche Art und Weise subjektive Nachflucht-

gründe geschaffen habe. Zudem habe er sich bisher in der Türkei keiner 

Straftat schuldig gemacht und gelte als strafrechtlich unbescholten. Es be-

stehe nach Einschätzung des SEM keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, 

dass er dort in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnah-

men zu befürchten habe. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

bestehe vor allem für Personen, die wegen tatsächlicher oder vermuteter 

Verbindungen zur PKK strafrechtlich verfolgt würden, ein erhebliches Ri-

siko von Misshandlungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden 

Haftstrafen. Da der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet sei 

und kein politisches Profil aufweise, sei für ihn die Wahrscheinlichkeit ge-

ring, im Falle einer allfälligen Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe 

verurteilt zu werden.  

4.7 In seiner Triplik vom 11. Juli 2023 wiederholte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen seine bisherigen Ausführungen und reichte einen Fest-

nahmebefehl (…) B._______ zu den Akten. 

5.  

Hinsichtlich des Einwandes auf Beschwerdeebene, der rechtserhebliche 

Sachverhalt sei falsch und unvollständig erstellt worden, ist zu bemerken, 

dass das SEM den Sachverhalt umfassend abgeklärt und in seiner Verfü-

gung sowie den beiden Vernehmlassungen ausführlich dargelegt hat. Of-

fensichtlich hat es diesen anders gewertet als der Beschwerdeführer; dies 

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stellt jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Abklä-

rungspflicht dar, sondern ist eine materielle Frage, die nachfolgend zu prü-

fen sein wird. Mit den nachträglich eingereichten Beweismitteln hat sich die 

Vorinstanz in zwei Vernehmlassungen intensiv auseinandergesetzt. Damit 

wurde der rechtserhebliche Sachverhalt genügend abgeklärt und gewür-

digt. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zur Er-

kenntnis, dass die Vorinstanz in vollständiger und richtiger Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und hinreichender Wahrung des rechtli-

chen Gehörs zutreffend zur Feststellung gelangt ist, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Vermeidung von Wieder-

holungen kann vorweg auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-

gung und in den Vernehmlassungen verwiesen werden. In der Beschwerde 

werden – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine Einwände erhoben oder 

Erklärungen vorgetragen, welche geeignet wären, zu einer von derjenigen 

des SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen. 

6.2 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-

4103/2024 vom 8. November 2024 würde sich aus der Hängigkeit staats-

anwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in der Türkei wegen Präsidenten-

beleidigung oder Propaganda für eine terroristische Organisation (auch 

kombiniert) noch keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen 

gemäss Art. 3 AsylG ergeben, zumal keine Anhaltspunkte für einen allfälli-

gen Politmalus ersichtlich sind (vgl. a.a.O. E. 8.7.3 sowie E. 8.8). Ob sich 

im jeweiligen konkreten Fall Hinweise auf einen individuellen Politmalus 

oder auf Gründe, die zu einer längeren Freiheitsstrafe führen dürften, er-

geben, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren hierfür stellen insbeson-

dere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar 

(vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 

6.3  

6.3.1 Dem SEM ist in seinen Ausführungen insbesondere darin zuzustim-

men, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Vorbringen 

bezüglich Verhaftung im Frühling 2021 überzeugend und realitätsnah wi-

derzugeben – aus seinen Darstellungen entsteht nicht der Eindruck, dass 

er das Beschriebene tatsächlich erlebt hätte. Auch die Reaktionen seiner 

Familie sowie von ihm selber auf dieses Ereignis vermögen in keiner Weise 

zu überzeugen und erscheinen realitätsfern. Diese Einschätzung wird 

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sodann dadurch bekräftigt, dass sich aus den Akten ergibt, dass seine Aus-

sagen zu seiner Ausreise offensichtlich unzutreffend ausgefallen sind und 

er die Türkei bereits am 16. April 2021 über den Flughafen in Istanbul ver-

lassen hat. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Begründung der Vo-

rinstanz verwiesen werden, wobei die Beschwerde bemerkenswerterweise 

hierzu keine Ausführungen oder Begründungen enthält. Die Behauptung 

des Beschwerdeführers, die Schlepper hätten seinen Pass anderweitig ge-

braucht (vgl. Triplik S. 2), ist als Schutzbehauptung zu qualifizieren. 

6.3.2 Zu den eingereichten Beweismitteln und den geltend gemachten ge-

gen ihn hängigen Verfahren ist ebenfalls mit der Vorinstanz festzuhalten, 

dass es sich in Bezug auf den Vorwurf der Propaganda-Tätigkeit für eine 

terroristische Organisation lediglich um ein Untersuchungsverfahren han-

delt. Dies vermag gemäss Praxis des Gerichts noch keine begründete 

Furcht vor Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG zu begründen 

(vgl. oben, E. 6.2). Betreffend Beleidigung des Staatspräsidenten wurde 

zwar ein Verfahren eingeleitet und es liegt eine Anklage gegen den Be-

schwerdeführer vor. Die Flucht vor einer Strafverfolgung wegen Beleidi-

gung des Präsidenten bildet jedoch per se keinen Grund für die Anerken-

nung als Flüchtling. Es ist nicht klar, ob das zuständige Strafgericht die 

Anklageschrift als begründet akzeptieren und ein strafrechtliches Gerichts-

verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnen wird. Auch ist unklar, ob 

er in der Folge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 

durch dieses Strafgericht verurteilt würde und dieser Strafentscheid auch 

vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte, zumal ledig-

lich ein Bruchteil der in der Türkei angestrengten Social Media Ermittlungs-

verfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden. Ferner 

gibt es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der 

Türkei von Social Media Ermittlungsverfahren betroffen sind, hätten gene-

rell einen Politmalus zu befürchten. Nach dem Gesagten ergibt sich noch 

keine begründete Furch vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 

und Abs. 2 AsylG (vgl. zum Ganzen Referenzurteil BVGer E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H.). 

6.3.3 Ob derzeit noch ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine 

Organisation besteht, kann schliesslich offenbleiben, da eine mit einem Po-

litmalus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund seines 

niederschwelligen politischen Profils sowie mangels Vorstrafen wenig 

wahrscheinlich erscheint und entsprechend zu verneinen ist (vgl. wiederum 

D-2994/2022 

Seite 11 

Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 

m.w.H.).  

6.3.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus den eingereichten Un-

terlagen die verschiedenen Verfahren betreffend nicht festgestellt werden 

kann, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung zu befürchten hat. 

6.4 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und 

sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 12 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-

lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-

matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen.  

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

D-2994/2022 

Seite 13 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Refe-

renzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 und 13.4 

m.w.H.). 

8.3.3 Anfang Februar 2023 haben schwere Erdbeben im Südosten der Tür-

kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief der 

türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 

Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 

Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Gemäss ak-

tueller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in eine der betroffenen 

Provinzen nicht generell unzumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 

ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der Be-

troffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation von vul-

nerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Referenzurteil 

BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 

8.3.4 Die Vorinstanz begründete die Feststellung der Zumutbarkeit damit, 

der Beschwerdeführer sei jung, gesund und verfüge über einen gymnasia-

len Abschluss. Er habe Arbeitserfahrung als (…). Seine Familie, insbeson-

dere seine Eltern und Brüder, würden, wie auch zahlreiche weitere Ver-

wandte, nach wie vor in B._______ leben. Er verfüge damit über ein gros-

ses Beziehungsnetz, sodass die soziale Wiedereingliederung problemlos 

erfolgen könne. Auch treffe er eine gesicherte Wohnsituation an.  

8.3.5 Auch hier kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

werde. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______. Er ver-

fügt dort über seine Eltern und Brüder, welche ihn bei der Wiedereingliede-

rung unterstützen können, sowie über eine gesicherte Wohnsituation. Es 

handelt sich bei ihm nicht um eine vulnerable Person im Sinne der genann-

ten Rechtsprechung. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei ei-

ner Rückkehr aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine 

D-2994/2022 

Seite 14 

existenzielle Notlage geraten wird, zumal die Möglichkeit besteht, Rück-

kehrhilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Schliesslich sind 

den Akten keine gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers zu 

entnehmen. 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit 

Zwischenverfügung vom 27. Juli 2022 die unentgeltliche Prozessführung 

gewährt wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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