# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ca497bc-8378-5196-9fad-955351a8ca0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2010 E-15/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-15-2007_2010-07-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-15/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Kosovo / Serbien,
vertreten durch Milosav Milovanovic, 
Beratungsstelle für Ausländer, Schützengasse 7, 
8001 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. November 2006 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-15/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  seinen 
Heimatstaat am 19. Oktober 2006 und gelangte über angeblich unbe-
kannte Länder am 21. Oktober 2006 illegal in die Schweiz. Am 22. Ok-
tober  2006  stellte  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
B._______  ein  Asylgesuch.  Am  25.  Oktober  2006  fand  dort  die 
summarische Erstbefragung statt und am 21. November 2006 wurde er 
vom BFM zu seinen Asylgründen angehört.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethni-
scher Serbe und stamme aus C._______, Gemeinde D._______,  im 
Kosovo.  Sein  Dorf  sei  sowohl  von  Serben  als  auch  von  Albanern 
bewohnt; die serbischen Dorfbewohner würden seit 1999 von Albanern 
aus den Nachbardörfern  angegriffen. Diese hätten am _______ ver-
sucht,  ihn  zu  entführen;  ausserdem  sei  das  Haus  der  Familie 
mehrmals mit Steinen beworfen worden. Nachdem er dies der Polizei 
gemeldet  habe,  habe  diese  unter  dem Vorwand,  er  besitze  Waffen, 
sein Haus durchsucht. Wegen Behelligungen durch Albaner  habe er 
sich auch drei- oder viermal telefonisch an die Polizei gewendet, die 
indessen nichts unternommen habe. Schliesslich sei  er  einen Monat 
vor seiner Ausreise von Albanern beschimpft und ausgelacht worden, 
als  er  sich  mit  seiner  Mutter  und  seiner  Schwester  im  Rebberg 
aufgehalten  habe.  Seine  Eltern  hätten  wegen  ihres  Alters  keine 
Möglichkeit,  nach  Serbien  umzuziehen.  Nach  seiner  Einreise  in  die 
Schweiz habe ihm die Mutter telefonisch mitgeteilt,  dass unbekannte 
Albaner zu ihm nach Hause gekommen seien und ihn gesucht hätten, 
weil  er angeblich im Alter  von _______ Jahren die serbische Armee 
begleitet und dabei Häuser in Brand gesetzt habe. Zudem habe ihm 
die  Mutter  mitgeteilt,  dass  seine  Schwester  unterdessen  geheiratet 
habe  und  nach E._______  in  Serbien  gezogen  sei.  Für  die  übrigen 
Aussagen der Beschwerdeführer wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 30. November 2006 – eröffnet gleichentags – lehn-
te das Bundesamt das Asylgesuch ab und führte zur Begründung aus, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an 
die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  nicht  stand.  Gleichzeitig  verfügte 

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das  BFM die  Wegweisung des Beschwerdeführers  aus der  Schweiz 
und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.
Mit Beschwerde vom 28. Dezember 2006 an die damals noch zustän-
dige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Be-
schwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung,  die 
Gutheissung seines Asylgesuchs und die Gewährung der unentgeltli -
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021).

D.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. Januar 2007 
wurde unter anderem der Entscheid über das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege aufgeschoben.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 6. März 2009 wurde das BFM in Anwen-
dung von Art. 57 Abs. 2 VwVG zur Vernehmlassung eingeladen und 
zur  Abgabe  einer  Stellungnahme zur  Frage  der  Staatsangehörigkeit 
des Beschwerdeführers aufgefordert.

In seiner Vernehmlassung vom 19. März 2009 hielt das BFM fest, dass 
der  Kosovo  gemäss  der  serbischen  Verfassung  von  2006  integraler 
Bestandteil  Serbiens  sei.  Deshalb  würden  Serben  aus  Kosovo auch 
nach dessen Unabhängigkeit als serbische Staatsangehörige betrach-
tet,  erhielten  auf  den  diplomatischen  Vertretungen  Serbiens  in  der 
Schweiz serbische Reisepapiere und könnten nach Serbien einreisen. 
Es  sei  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  neben  der 
Staatsangehörigkeit Kosovos auch jene Serbiens besitze.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  13.  Mai  2009 
wurde  dem  Beschwerdeführer  Gelegenheit  geboten,  sich  zur  Ver-
nehmlassung des BFM zu äussern.

In seiner Replik vom 26. Mai 2009 macht der Beschwerdeführer gel -
tend,  die  Serben aus Kosovo fühlten sich  seit  dem Jahre 1999 von 
Serbien verraten,  weshalb die meisten Kosovo-Serben die serbische 
Staatsbürgerschaft  ablehnten.  Die  kosovarische  Staatsangehörigkeit 
wollten diese Serben ebenfalls nicht annehmen, da sie "die Besatzung 

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nicht anerkennen" wollten. Der Beschwerdeführer sei daher als Staa-
tenloser zu betrachten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
Ausnahme,  was  das  Sachgebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32 
VGG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Asylbereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 53  Abs. 2 
VGG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am  1.  Januar  2007  die  bei  der  vormaligen  ARK  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für 
die Beurteilung der vorliegenden (wenige Tage vorher noch zuhanden 
der ARK eingereichten) Beschwerde.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer  ist  legitimiert  (Art. 108 Abs. 1  AsylG,  Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG, Art. 48 VwVG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
damit einzutreten.

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-

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schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird einleitend geltend gemacht, dass 
das  Dorf  C._______,  woher  der  Beschwerdeführer  stamme,  von 
_______ albanischen Dörfern umzingelt  sei  und dort  seit  dem Jahre 
1999 purer Terror herrsche. So seien bisher durch Angriffe albanischer 
Extremisten  mehrere  serbische  Personen  umgebracht,  entführt  oder 
schwer  verletzt  worden.  Sowohl  die  "United  Nations  Interim 
Administration Mission in Kosovo" (UNMIK) als auch die Truppen der 
"Kosovo  Force"  (KFOR)  stünden  auf  der  Seite  der  Albaner.  Der 
Beschwerdeführer  habe  mehrere  Angriffe  erleiden  müssen  und  sei 
bedroht worden. Die Anzeigen bei den zuständigen Behörden hätten 
nichts gebracht. Seines Lebens nicht mehr sicher, habe er schliesslich 
den Kosovo verlassen. Wegen des erlittenen Traumas beabsichtige er, 
sich in psychiatrische Behandlung zu begeben. Dazu werde er einen 
ärztlichen Bericht als Beweismittel nachreichen. 

Die  vorinstanzliche  Feststellung,  er  könne problemlos  im Kosovo le-
ben,  sei  nicht  haltbar.  Auch  die  ARK  habe  entschieden,  dass  eine 
Rückführung  von  Serben  in  den  Kosovo  zurzeit  unzumutbar  sei. 
Ebenso  falsch  sei  die  Feststellung  der  Vorinstanz,  wonach  sich  der 
Beschwerdeführer in Serbien eine Existenz aufbauen könne. Denn die 
Serben  aus  dem Kosovo betrachteten  die  serbischen  Behörden seit 
dem Jahre 1999 als Verräter und wollten weder mit ihnen zu tun haben 
noch in Serbien leben.

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4.2 Aufgrund  der  Akten  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Ergebnis,  dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis einer Über-
prüfung standhält.

4.2.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  sich  Kosovo  am  17. Feb-
ruar 2008  von  Serbien  losgesagt  und  die  staatliche  Unabhängigkeit 

proklamiert  hat.  In  der  Folge  anerkannten  69  Staaten,  darunter  die 

Schweiz,  die  USA und  22  der  27  Mitgliedsländer  der  Europäischen 

Union  Kosovo  als  Staat.  Der  Beschwerdeführer  ist  demnach  als 

Staatsangehöriger  der  Republik  Kosovo  zu  betrachten.  Serbien  hat 

indessen die Unabhängigkeit des Kosovos bisher nicht anerkannt und 

bezeichnet dieses Gebiet in seiner Verfassung von 2006 ausdrücklich 

als  integralen  Bestandteil  Serbiens.  Nach  dem  serbischen  Gesetz 

Nr. 135/04 vom 21. Dezember 2004 besitzt der Beschwerdeführer da-

her nach wie vor die serbische Staatsangehörigkeit,  da er serbischer 

Abstammung ist und auf dem (ehemaligen) Staatsgebiet der Republik 

Serbien geboren wurde (vgl.  zum Ganzen das zur Publikation vorge-

sehene Grundsatzurteil  BVGE D-7561/2008 vom 15. April  2010).  Bei 

dieser  Sachlage  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  der  Be-

schwerdeführer nicht nur nicht staatenlos ist,  sondern neben der ko-

sovarischen Staatsangehörigkeit auch serbischer Staatsbürger ist und 

als solcher von den Behörden Serbiens akzeptiert wird.

Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht auf 

den  Schutz  eines  Drittstaates  angewiesen,  sofern  sie  in  einem  der 

Staaten,  dessen Staatsangehörigkeit  sie besitzen,  Schutz vor Verfol-

gung  finden  können.  Der  Beschwerdeführer,  als  aus  Kosovo  stam-

mender ethnischer Serbe, kann sich demzufolge nach Serbien (Kern-

land) begeben und dort aufgrund der Niederlassungsfreiheit Wohnsitz 

nehmen.  Den  Akten  sind  jedenfalls  keine  Hinweise  zu  entnehmen, 

dass ihm dort asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Er ist 

demnach nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 

4.2.2 Bei  dieser  Sachlage  kann  heute  sowohl  die  Frage  der  flücht-
lingsrechtlichen Relevanz auch diejenige der Glaubhaftigkeit  der gel-

tend gemachten Verfolgung im Kosovo offenbleiben.

4.3 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
kann. Es erübrigt sich daher, auf die Ausführungen in der Beschwerde 
weiter  einzugehen.  Das  BFM  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwer-
deführers demnach zu Recht abgelehnt.

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5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt weder  über  eine  fremdenpolizeili-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs. 1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.2.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu wer-
den (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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6.2.2 Die  Vorinstanz  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat Serbien ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Rückführung  nach  Serbien dort  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EGMR  [Grosse  Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. 
Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06,  §§  124-127,  mit  weiteren 
Hinweisen). Auch die  allgemeine Menschenrechtssituation  in  diesem 
Staat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Ser-
bien  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen zulässig. Die Frage der Zulässigkeit eines Vollzugs in den 
Kosovo kann damit offenbleiben.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  aufgrund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 In Serbien besteht auf dem ganzen Staatsgebiet keine Situation 
allgemeiner  Gewalt.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  von  ethnischen 
Serben  mit  letztem  Wohnsitz  in  Kosovo  nach  Serbien  ist  deshalb 

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grundsätzlich  zumutbar  (vgl. das Grundsatzuteil  vom 15. April  2010, 
a.a.O., E. 8). 

6.3.2 Mit Bezug auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers 
ist festzuhalten, dass den Akten keine Umstände zu entnehmen sind, 
die befürchten lassen müssten, er würde in Serbien aus  wirtschaftli-
chen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedro-
hende Situation geraten.

Der  Beschwerdeführer  ist  ein  jungen  Mann  mit  einer  zwölfjährigen 
Schul-  und  einer  abgeschlossenen  Ausbildung  als  Elektrotechniker, 
der – auch angesichts der in der Schweiz gesammelten – Berufserfah-
rung in der Lage sein sollte, sich in Serbien eine berufliche Existenz 
aufbauen zu können. Er hat als Muttersprache Serbokroatisch ange-
geben (vgl. Empfangsstellenprotokoll S. 2) und sich – für eine Arztkon-
sultation und zwecks Ausstellung seiner Identitätskarte (vgl. Protokoll  
der  Anhörung  zu den Asylgeründen S. 7)  – bereits  zweimal  kurz  in 
Serbien aufgehalten. Seine verheiratete Schwester lebt in E._______ 
und wird in der Lage sein, ihren Bruder nötigenfalls zumindest in der 
Anfangsphase zu unterstützen. 

In  der Beschwerde von Ende 2006 war auf  die im Kosovo erlebten, 
traumatisierenden  Erlebnisse  hingewiesen  und  angekündigt  worden, 
der Beschwerdeführer beabsichtige,  sich psychiatrisch behandeln zu 
lassen und werde einen entsprechenden Arztbericht zu den Akten rei-
chen (vgl. Beschwerde S. 2). Dies ist bisher nicht geschehen. Auch in 
der letzten Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2009 
waren gesundheitliche Probleme mit keinem Wort erwähnt worden. Un-
ter  diesen Umständen darf  davon ausgegangen werden,  es stünden 
dem  Vollzug  der  Wegweisung  keine  ernsthaften  Gesundheitsbe-
schwerden entgegen. 

6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung nach 
Serbien auch als zumutbar. Die Frage der Zumutbarkeit eines Vollzugs 
in den Kosovo kann ebenfalls offenbleiben.

6.4 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung  seines Heimatstaates die für  eine Rückkehr al-
lenfalls  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug im Ergebnis zu Recht als zuläs-
sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Der  Beschwerdeführer  hat  in  seiner  Beschwerdeeingabe  vom 
28. Dezember 2006 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragt. Den Akten ist jedoch zu ent-
nehmen, dass er in der Schweiz – offenbar mit einem Unterbruch in 
der ersten Jahreshälfte 2009 – seit Oktober 2007 als Bauarbeiter und 
Bodenleger erwerbstätig ist. Unter diesen Umständen ist davon auszu-
gehen,  dass  der  alleinstehende  Beschwerdeführer  jedenfalls  heute 
nicht mehr prozessbedürftig im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist. Da-
her fehlt es an einer der materiellen Voraussetzungen zur Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege, weshalb dieses Gesuch abzuweisen 
ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006  über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser Betrag ist  innert  30 Tagen zugunsten der Gerichts-
kasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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