# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb70c7d1-00db-51c6-acfd-8bf8a523d40c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.02.2024 UE230429
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UE230429_2024-02-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UE230429-O/U/HON 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

K. Eichenberger, Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf und Gerichts-

schreiber lic. iur. L. Künzli 

 

Verfügung und Beschluss vom 8. Februar 2024 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

1. B._____, 
2. C._____,  
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Nichtanhandnahme  
 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 9. November 2023, C-3/2023/10031778 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 17. August 2023 erhoben D._____ und E._____ im Namen ih-

rer Tochter A._____ (geb. tt. Mai 1997, vorliegend: Beschwerdeführerin) Strafan-

zeige bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen fahrlässiger Körperverlet-

zung (Urk. 7/1). 

Der Vorwurf richtete sich gegen die Leitung der Institution "F._____" (kurz: 

F._____), konkret gegen B._____ und C._____ (vorliegend: Beschwerdegegner 1 

und 2). Die Beschwerdeführerin wohnte seit November 2021 bis anfangs August 

2023 im F._____ (Standort "G._____"). Die Eltern werfen den Beschwerdegeg-

nern 1 und 2 vor, dass sie die zur Ernährung der schwer beeinträchtigten Be-

schwerdeführerin notwendigen Massnahmen im Zeitraum ca. Februar bis Juli 

2023 nicht umgesetzt hätten, was zu einem Unterernährungszustand (Kachexie) 

mit entsprechenden Folgeerscheinungen geführt habe (Urk. 7/1, Urk. 2 S. 3-9 [Rz 

4-22], insb. S. 13 [Rz 35]). 

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorliegend: Beschwerdegegnerin 3, nach-

folgend: Staatsanwaltschaft) nahm eine Strafuntersuchung mit Verfügung vom 

9. November 2023 (Urk. 4/1) nicht an Hand. 

2. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung liess die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 27. November 2023 Beschwerde bei der hiesigen Kammer einlegen 

(Urk. 2). Darin verlangt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Weiter 

beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (in der Person ihres bis anhin privat 

mandatierten Rechtsvertreters) (Urk. 2 S. 2). Die Kammer zog hierauf die Unter-

suchungsakten (Urk. 7) bei und informierte die Parteien über den Eingang der 

Beschwerde, verbunden mit dem Hinweis, dass über den weiteren Gang des Ver-

fahrens zur gegebenen Zeit schriftlich informiert werde (Urk. 6 und 9). 

- 3 - 

3.1 a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Nichtanhandnahme-

verfügung der Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht 

zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und 

§ 49 GOG/ZH). Die zur Anzeige gebrachte angebliche Körperverletzung richtet 

sich unbestrittenermassen gegen die Beschwerdeführerin. Sie gilt daher ange-

sichts des im Raum stehenden Deliktes (einfache oder schwere fahrlässige Kör-

perverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 oder 2 StGB) als Geschädigte (vgl. 

Art. 116 Abs. 1 StPO). Als solche ist sie durch die angefochtene Verfügung be-

schwert und praxisgemäss zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 382 

Abs. 1 StPO), nachdem die Staatsanwaltschaft auf ihre Strafanzeige hin sogleich 

mit einer Nichtanhandnahmeverfügung reagiert und die Beschwerdeführerin keine 

Gelegenheit hatte, sich gegenüber der Staatsanwaltschaft als Privatklägerschaft 

im Sinne von Art. 118 f. StPO zu konstituieren (s.a. LIEBER, Zürcher Kommentar 

StPO, 3. Auflage, Zürich u.a. 2020, N 8, 11a und 14 zu Art. 118 StPO). 

b) D._____ und E._____ sind die Eltern der Beschwerdeführerin. Sie wurden 

nach Erreichen der Volljährigkeit ihrer Tochter je als Beistände ernannt (mit Ent-

bindung von der Pflicht zur Einholung einer Zustimmung für Geschäfte nach Art. 

416 ZGB [Urk. 11/1-3]). In dieser Funktion sind zur Vertretung ihrer Tochter bzw. 

der Beschwerdeführerin berechtigt und dürfen auch einen Rechtsvertreter manda-

tieren. 

c) Bei den Beschwerdegegnern 1 und 2 handelt es sich um die Standortleiterin 

"G._____" der F._____ und um den Geschäftsführer der F._____ 

(https://www.….ch/Ueber-uns/Aufbau). Sie waren als Verantwortliche in die Ge-

schehnisse rund um die Ernährungssituation der Beschwerdeführerin involviert. 

Die F._____ besteht seit dem tt.mm.1966 als gemeinnütziger, politisch und kon-

fessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60 ZGB (https://www…..ch/Ueber-

uns/Verein). Der Verein bezweckt zur Hauptsache die Führung von Wohnheimen, 

… [Zielpersonen] das ihnen Betreuung und Beschäftigung sowie Unterkunft und 

Verpflegung bietet (a.a.O. [Vereinsstatuten]). Der Standort "G._____" bildet inner-

halb der F._____ (u.a.) ein Wohnheim, wo auch schwerbeeinträchtigte Menschen 

angemessen unterstützt, begleitet und gepflegt werden 

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(https://www…..ch/Standorte/G._____). Die Beschwerdegegner 1 und 2 sind da-

her zivilrechtliche Angestellte eines privaten Dienstleistungserbringers, der im 

Gesundheitswesen zumindest teilweise auch öffentliche Aufgaben übernimmt. 

Privatpersonen bzw. private Institutionen, denen öffentliche Aufgaben übertragen 

worden sind oder solche übernommen haben, die jedoch nicht hoheitlich handeln, 

sind vom Ermächtigungserfordernis nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 148 

GOG/ZH grundsätzlich ausgenommen. Das gilt – insbesondere im Lichte der 

neueren Bundesgerichtspraxis (BGE 149 IV 183 E. 3.4.5) – auch im vorliegenden 

Fall in Bezug auf die Beschwerdegegner 1 und 2, wie es der Vollständigkeit an-

zumerken gilt. 

d) Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten. 

3.2 Nach Einsicht in die Untersuchungsakten und Sichtung der erhobenen Rügen 

muss die Beschwerde jedoch von vorneherein (ex ante) als unbegründet beurteilt 

werden, wie aus den nachfolgenden Erwägungen noch erhellen wird. Damit ein-

hergehend kann auf die Durchführung eines Schriftenwechsels in Anwendung von 

Art. 390 Abs. 2 Satz 1 StPO verzichtet werden; das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. Ebenso ist der Entscheid über die beantragte unentgeltliche Rechts-

pflege/Verbeiständung mit dem vorliegend zu fällenden Erledigungsentscheid in 

der Sache selber zu verknüpfen. 

II. 

1. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahme des Ver-

fahrens das Folgende aus: Aus der Strafanzeige ergebe sich keine substantiierte 

Pflichtverletzung. Also liege auch kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrläs-

siger Körperverletzung oder weiterer Straftatbestände gegen die Beschwerde-

gegner 1 und 2 in ihren jeweiligen Funktionen innerhalb der F._____ vor, zumal 

bei der Beschwerdeführerin offensichtlich eine anspruchsvolle und schwierige Er-

nährungssituation vorliege. Die Eltern hätten überdies selber darauf hingewiesen, 

dass die Verantwortlichen der F._____ alternative Ernährungsformen (PEG-

Sonde) vorgeschlagen hätten (Urk. 4/1 S. 2 unten). 

https://bger.li/StPO_7

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2. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vertritt in der Beschwerde einen 

gegenteiligen Standpunkt und hält wie die Eltern in der Strafanzeige zusammen-

gefasst daran fest, dass in der F._____ die zur Ernährung der Beschwerdeführe-

rin notwendigen und besprochenen Massnahmen im Zeitraum von ca. Februar bis 

Juli 2023 nicht umgesetzt worden seien. Das pflichtwidrige Untätigbleiben habe 

bei der Beschwerdeführerin zu einem Unterernährungszustand (Kachexie) mit 

entsprechenden Folgeerscheinungen geführt. Es bestehe jedenfalls ein hinrei-

chender Verdacht auf fahrlässige Körperverletzung, der keinen Raum für eine 

Nichtanhandnahmeverfügung lasse, sondern die Durchführung einer Strafunter-

suchung erforderlich mache (vgl. Urk. 2 S. 3-13, insb. S. 13 [Rz 35]). 

3.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 

Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-

stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 

Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber namentlich dann eine Strafunter-

suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der 

Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-

dacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbe-

hörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich 

nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in 

dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 

und Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen 

ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicher-

heit nicht unter einen Straftatbestand fällt (etwa bei rein zivilrechtlichen Streitigkei-

ten), oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Die Strafverfol-

gungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über ei-

nen gewissen Ermessensspielraum. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnah-

megründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröff-

net werden. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbe-

stand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 

319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.2 f.; BuGer 6B_810/2020, Urteil vom 14. Sep-

tember 2020, E. 2.1 m.H.). 

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3.2 Nach Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB ist strafbar, wer fahrlässig einen Menschen 

am Körper schädigt. Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes we-

gen verfolgt. 

Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-

tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 

StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht be-

achtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnis-

sen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere, der Unfallverhü-

tung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, 

bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen 

Vorschriften. Fehlen solche, kann sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auf allge-

mein anerkannte Verhaltensregeln privater oder halbprivater Vereinigungen oder 

auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz stützen. 

Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für 

bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der 

Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch 

wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vor-

sicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände 

und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tat-

sächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können. Der Begriff der 

Pflichtverletzung darf jedoch nicht so verstanden werden, dass darunter jede 

Massnahme oder Unterlassung fällt, welche aus nachträglicher Betrachtungswei-

se den Schaden vermieden oder bewirkt hätte (zuletzt etwa: BuGer 

6B_1486/2021, Urteil vom 18. Januar 2023, E. 3.1.2 - 3.1.3 m.w.H.). 

Eine fahrlässige Körperverletzung nach Art. 125 StGB kann auch durch pflichtwid-

riges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig 

bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten 

Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu ver-

pflichtet ist, namentlich aufgrund des Gesetzes, eines Vertrages, einer freiwillig 

eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr (Art. 11 

Abs. 2 lit. a-d StGB). 

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4.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat mit der Beschwerde – abge-

sehen von der angefochtenen Verfügung (Urk. 4/1) – 15 Beilagen (Urk. 4/2-4/16) 

eingereicht. In der Beschwerdeschrift selber nimmt er zur Begründung seines 

Standpunktes jedoch keinerlei Bezug darauf. Insbesondere zu den im Abschnitt 

"Sachverhalt/Prozessgeschichte" vorgebrachten Behauptungen und Annahmen 

tatsächlicher Natur fehlen jegliche Belegstellen oder Beweisofferten (Urk. 2 S. 3-

9). Angesichts der Begründungsanforderungen wäre es jedoch angezeigt gewe-

sen, die hierzu erforderlichen Aktenfundstellen zu bezeichnen. Dies, um aufzuzei-

gen, ob bzw. inwieweit ein Sachverhaltsaspekt als erstellt betrachtet wird und um 

allfällige Unklarheiten in dieser Hinsicht auszuräumen. Es ist nicht Aufgabe der 

Beschwerdeinstanz, in den (immerhin) 15 Beilagen nach den Grundlagen des gel-

tend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen (vgl. GUIDON, BSK StPO, 3. Auf-

lage, Basel 2023, N 9c zu Art. 396 StPO; vgl. BÄHLER, BSK StPO, a.a.O., N 1 f. zu 

Art. 385 StPO). Inwieweit dieser Mangel einen Nichteintretensentscheid indiziert, 

kann mit Blick auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens jedoch offen bleiben. 

4.2 a) Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeschrift (insb. Urk. 2 S. 3-9 

[Rz 4-22]) und nach Einsicht in die Beilagen (insb. Urk. 4/2-4/10) erscheint zu-

nächst belegt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund diverser Geburtsgebrechen 

schwer beeinträchtigt ist und auf Pflege – einschliesslich das Zuführen von Nah-

rung – angewiesen ist. Zumindest in den Grundzügen belegt/dokumentiert ist 

auch, dass das Grundleiden (u.a.) dazu geführt hat, dass die Beschwerdeführerin 

seit vielen Jahren unter einer neurogenen Schluckstörung leidet, die wiederum ein 

aufwändigeres Management bei der (oralen) Nahrungszufuhr erforderlich machte 

(Urk. 2 S. 4 [Rz 5]). Als Schwierigkeit für eine gelungene (orale) Ernährung kamen 

Zungenspastiken infolge einer Dystonie (=Bewegungsstörungen/anhaltende Ver-

krampfungen) und eine erschwerte Kopfkontrolle hinzu (vgl. Urk. 4/10 S. 1 "Neu-

rogene oropharyngeale Dysphagie mit erschwerter Kopfkontrolle, orofazialer Dys-

funktion [=Störungen der Muskelfunktionen im Mund-, Rachen-, Gesichts- und 

Halsbereich], eingeschränkter Schluckakt"). Die Dystonie konnte häufig zu Beginn 

der Nahrungszufuhr beobachtet werden, ausgelöst durch Berührung. Sie beruhig-

te sich aber in der Regel innerhalb von 10 Minuten und eine orale Ernährung der 

Beschwerdeführerin war hernach meist ohne grössere Probleme möglich, wie z.B. 

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Dr. med. H._____ in ihrem Bericht vom 27. Juni 2023 festgehalten hat (Urk. 2 

S. 3/4 [Rz 7] i.V.m. Urk. 4/7 und Urk. 4/10 S. 2). Der Vater selber umschrieb die 

Beschwerdeführerin in der Strafanzeige als eine "ohnehin aufgrund der Cerebral-

parese und neurogenen Schluckstörung untergewichtige Person" (Urk. 7/1 S. 2 

oben). 

b) Die F._____ war trotz dieser Schwierigkeiten (unbestrittenermassen) in der La-

ge, die erforderliche Pflege, einschliesslich Ernährung, für die Beschwerdeführerin 

über einen längeren Zeitraum (ab November 2021) zu bewerkstelligen. Im Januar 

2023 traten jedoch weitergehende Probleme auf, nachdem die Beschwerdeführe-

rin wegen einem Infekt für eine Woche hospitalisiert werden musste und in der 

Folge nach ihrer Rückkehr ins Wohnheim ihr Sollgewicht (27 bis 30 kg) nicht mehr 

erreichte bzw. weiter an Gewicht verloren hatte. Die damit einhergehende Ge-

fährdung des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin hatte auch die 

F._____ erkannt, wie aus dem Protokoll über die Standortbestimmung vom 

26. Januar 2023 hervorgeht (vgl. Urk. 4/2). Dabei fällt auf, dass die F._____ die 

Problematik ernst nahm und umfassend zur Lösung beitragen wollte (wie Entwi-

ckeln einer institutionsinternen Fachmeinung und Methode für die Ernährungssi-

tuation, Einbeziehung einer externen Logopädin als Fachberatung und einer Er-

nährungsberaterin in Zusammenarbeit mit der internen Köchin, Gewährleistung 

eines stabilen Betreuungsteams, Frage der Involvierung der Eltern und Eingehen 

auf Standpunkt der Eltern, Abklärung beim Kanton, ob mehr Personal eingestellt 

werden könne). Darüber hinaus wollte die F._____ bereits damals – offensichtlich 

um ihrer Fürsorgepflicht angesichts der problematischen Situation ausreichend 

nachkommen zu können – das Legen einer PEG-Sonde extern abklären lassen 

(a.a.O., S. 1 unten). Eine PEG-Sonde bietet die Möglichkeit, einen Menschen 

über den Magen-Darm-Trakt künstlich zu ernähren. Dabei wird eine Sonde von 

aussen über die Bauchdecke in den Magen gelegt und die Nahrung wird über die 

Sonde zugeführt. 

c) Das vorhandene Problembewusstsein und die frühzeitig diskutierten Lösungs-

möglichkeiten sprechen klar für eine umsichtige Haltung innerhalb der F._____ 

gegenüber den Bewohnern. Konkrete Anhaltspunkte, wonach die Beschwerde-

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gegner 1 und 2 bzw. die Mitarbeiter des F._____ dagegen ihre Betreuungsaufga-

ben nachlässig wahrgenommen haben könnten und/oder nicht auf das Wohl der 

Beschwerdeführerin (mit Blick auf die Vermeidung einer Mangelernährung) be-

dacht gewesen wären, werden in der Beschwerde nicht substantiiert dargetan. In 

einem E-Mail vom 21. März 2023 an die Beschwerdegegner 1 und 2 führte der 

Vater der Beschwerdeführerin zudem aus, diese habe jetzt von der zuvor neun 

Tage im Spital und danach dreieinhalb Wochen im Heim zugeführten Zusatzer-

nährung, welche Fette, Vitamine, Elektrolyte etc. beinhaltet habe, längerfristig 

sehr profitiert (Urk. 4/5). 

d) Kritik seitens der Eltern drang anlässlich der Sitzung vom 26. Januar 2023 in-

sofern durch, als sie bei der oralen Nahrungszufuhr und der Portionie-

rung/Vorbereitung der Mahlzeiten Verbesserungsbedarf sahen. Es könnten nicht 

alle Mitarbeiter die Essenseingabe wegen der Personalfluktuation gleich gut 

"meistern" und man benötige mehr Stabilität auf der Wohngruppe, da es länger 

dauere, bis man alles gelernt habe, so die Eltern (vgl. Urk. 4/2 S. 1, s.a. Urk. 4/6). 

Dass es zu eigentlichen pflichtwidrigen Unterlassungen wie Vergessen einzelner 

Mahlzeiten   oder Weglassen wichtiger Ernährungsbestandteile gekommen wäre, 

wird wie gesagt nicht geltend gemacht, und Entsprechendes ergibt sich aus nicht 

aus den Akten. Insofern sind die Vorbringen nicht geeignet, um den Verdacht ei-

ner strafrechtlich relevanten Sorgfaltspflichtverletzung (durch Unterlassung) be-

gründen zu können. 

Eine suffiziente orale Ernährung der Beschwerdeführerin muss abgesehen davon 

als sehr anspruchsvoll und schwierig eingestuft werden. Neben den Zungenspas-

tiken, der erschwerten Kopfkontrolle und des eingeschränkten Schluckaktes be-

stand offenbar auch eine gewisse Asperationsgefahr. Im provisorischen Austritts-

bericht vom 2. August 2023 findet sich im Diagnoseteil u.a. der Hinweis "Rezidi-

vierende Pneumonien, a.e. Aspiration, zuletzt 12/2022" (Urk. 4/10). Bei der Be-

schwerdeführerin kam es mit anderen Worten in der Vergangenheit zu Lungen-

entzündungen (zuletzt im Dezember 2022), und die Ursache hierfür sah man am 

ehesten in einer Aspiration. Von Aspiration spricht man im Allgemeinen bei Ein-

dringen eines flüssigen oder festen Stoffes oder Gemisches direkt über die Mund- 

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oder Nasenhöhle in die Luftröhre und den unteren Atemtrakt. Dabei kann es eben 

zu Lungenentzündungen kommen, die es im Falle der Beschwerdeführerin selbst-

redend zu vermeiden galt. Dieser Umstand dürfte die orale Nahrungsgabe durch 

die Mitarbeiter der F._____ nochmals diffiziler gemacht haben. Ausgehend davon 

und angesichts der aufgezeigten Umstände erscheint es daher verfehlt, wenn der 

F._____ bzw. ihren zuständigen und verantwortlichen Mitarbeitern ein sorgfalts-

widriges Verhalten und/oder Unterlassen vorgeworfen wird. Dies selbst dann, 

wenn nicht alle die Essenseingabe – unter Umständen auch aus Übervorsicht – 

gleich gut "gemeistert" und/oder die Mimik/Gestik der Beschwerdeführerin wäh-

rend der Nahrungszufuhr nicht immer ganz richtig interpretiert haben sollten. 

e) Dass die Beschwerdeführerin in der Folge letztlich ihr Sollgewicht nicht mehr 

erreichen konnte bzw. ihr Körpergewicht bis zur Spitaleinweisung per 21. Juli 

2023 deutlich darunter gefallen war, ist bedauerlich. Aber auch hier erschiene es 

verfehlt, wenn den Beschwerdegegnern 1 und 2 eine pflichtwidrige Unterlassung 

vorgeworfen würde, weil sie es nicht schafften, mit der oralen Nahrungszufuhr die 

Ernährungsziele zu erreichen. Die Weiterführung der Verabreichung des Essens 

durch den Mund wurde von der F._____ aufgrund der ablehnenden Haltung der 

Eltern gegenüber einer PEG-Sonde ja erwartet (vgl. Urk. 4/3 S. 2 unten), obwohl 

die Ernährungssituation unverändert schwierig und anspruchsvoll blieb. Ob eine 

zeitnahe Abklärung einer externen Logopädin mit anschliessender interner Schu-

lung der Mitarbeiter des F._____ den nötigen Erfolg bzw. eine Verbesserung ge-

bracht hätte, ist spekulativ. Es darf davon ausgegangen werden, dass das ernäh-

rungstherapeutische Fachwissen in der F._____ grundsätzlich vorhanden war, 

nachdem die orale Nahrungszufuhr im Zeitraum von November 2021 bis Januar 

2023 wie gesagt suffizient war. Der Begriff der Pflichtverletzung darf ja auch nicht 

so verstanden werden, dass darunter jede Massnahme oder Unterlassung fällt, 

welche aus nachträglicher Betrachtungsweise den Schaden allenfalls vermieden 

oder bewirkt hätte (vorstehend E. 3.2). 

f) Die bei den Akten liegenden Essenstabellen der Ernährungsberatung des Spi-

tals Zollikerberg (Urk. 4/9) sind ferner nicht geeignet, um auf eine pflichtwidrige 

Unterlassung schliessen zu können. Falls der Beschwerdeführerin, wie in der Be-

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schwerde suggeriert wird, in der F._____ tatsächlich über einen längeren Zeit-

raum im Sinne einer Standardernährung fälschlicherweise nur 780 kcal anstatt 

(wie im Spital) 1980 - 2260 kcal verabreicht worden wären, bliebe unerklärlich, 

wieso die Beschwerdeführerin zu Beginn ihres Aufenthaltes in der F._____ ab 

November 2021 bis anfangs Januar 2023 ihr Sollgewicht halten konnte. Auch wi-

derspiegelt der Essensplan des Spitals Zollikerberg offensichtlich ein Aufbaupro-

gramm. Dass es sich hierbei um einen Standardernährungsplan gehandelt haben 

sollte, geht aus den Akten nicht hervor, insbesondere auch nicht aus dem proviso-

rischen Austrittsbericht des Spitals Zollikerberg (Urk. 4/10). Zudem wurde der Be-

schwerdeführerin damals auch Ernährung via Katheter zugeführt, welche Mass-

nahme aber nur vorübergehend angewendet werden kann (Urk. 2 S. 6 f. [Rz 11 

und 13], Urk. 4/10 S. 2). 

g) Die ernsthafte gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin und 

das Körpergewicht zu Beginn ihres Spitalaufenthalts im Juli/August 2023 soll an 

dieser Stelle keinesfalls infrage gestellt werden. Es fällt jedoch auf, dass in der 

Beschwerde nicht weiter dokumentiert worden ist, dass bzw. inwiefern bei der Be-

schwerdeführerin bei Eintritt ins Spital Zollikerberg bereits von einer "fortschrei-

tenden Kachexie" (=pathologischer bzw. krankhafter Gewichtsverlust) ausgegan-

gen werden musste. Dahingehende Hinweise lassen sich den Beilagen – soweit 

ersichtlich – jedenfalls nicht entnehmen. Im provisorischen Austrittsbericht des 

Spitals Zollikerberg wird eine Kachexie im Diagnoseteil nicht ausdrücklich er-

wähnt. Es ist "nur" von der Aufnahme der Beschwerdeführerin zur Optimierung 

der Ernährungssituation und von einer mässigen Energie- und Eiweiss-

Mangelernährung und von einer leichten normochromen normozytären Anämie 

die Rede (vgl. Urk. 4/10), was für einen weniger schwer wiegenden Verlauf in den 

sechs Monaten vor dem Spitaleintritt spricht. 

4.3 Abschliessend ist mit der Staatsanwaltschaft das Vorliegen einer strafrechtlich 

relevanten Sorgfaltspflichtverletzung der Beschwerdegegner 1 und 2 – gemessen 

an der anspruchsvollen Situation der Beschwerdeführerin und angesichts der um-

sichtigen Haltung des F._____ – eindeutig zu verneinen. Die angefochtene Nicht-

anhandnahmeverfügung hält vor Bundesrecht stand. 

- 12 - 

5. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 

III. 

1. Was die Erfolgsaussichten der Beschwerde anbetrifft, muss sich die Be-

schwerdeführerin wie gesagt entgegenhalten lassen, dass sie mit ihren Vorbrin-

gen klarerweise nicht durchzudringen vermochte und die Nichtanhandnahme des 

Strafverfahrens zu Recht erfolgte. Die Gewinnaussichten aus einer Sicht (ex ante) 

im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung betrachtet erschienen beträchtlich gerin-

ger als die Verlustgefahren (vgl. BuGer 1B_426/2020, Urteil vom 5. Januar 2021, 

E. 3.3.2). Folglich fehlt es an einer (kumulativen) Voraussetzung nach Art. 136 

StPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV, weshalb der Antrag auf Gewährung der umfassen-

den unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. 

2. Nach dem Gesagten hat die mit ihren Anträgen unterliegende Beschwerdefüh-

rerin ausgangsgemäss die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Berücksichtigung von Bedeutung, Auf-

wand und Schwierigkeit des Falles sowie angesichts der persönlichen und wirt-

schaftlichen Situation der Beschwerdeführerin (vgl. Urk. 4/11-16) reduziert auf 

Fr. 700.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und 

Art. 425 StPO). Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt ausser Be-

tracht. 

 

Der Präsident verfügt: 
 

1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege/Verbeiständung wird abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Beschluss. 

 

Es wird beschlossen: 
 

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-

rin auferlegt. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-

gesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, gegen Ge-
richtsurkunde 

− die Beschwerdegegner 1 und 2, je gegen Gerichtsurkunde 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-3/2023/10031778, gegen 

Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-3/2023/10031778, unter 
Rücksendung der beigezogenen Untersuchungsakten (Urk. 7), gegen 
Empfangsbestätigung 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
gemäss Art. 35 und Art. 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. 

- 14 - 

 

Zürich, 8. Februar 2024 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. L. Künzli 

 

	Verfügung und Beschluss vom 8. Februar 2024
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege/Verbeiständung wird abgewiesen.
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, gegen Gerichtsurkunde
	 die Beschwerdegegner 1 und 2, je gegen Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-3/2023/10031778, gegen Empfangsbestätigung

	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-3/2023/10031778, unter Rücksendung der beigezogenen Untersuchungsakten (Urk. 7), gegen Empfangsbestätigung
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und Art. 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes ...
	Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.