# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 71a9016e-96fb-5adc-bf3f-a54f0c0fe7a4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 21.08.2014 WBE.2014.95a
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2014-95a_2014-08-21.pdf

## Full Text

272 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

pflichten und der für die staatliche Tätigkeit geltenden Grundsätze 
zulässig. Damit ist zureichend sichergestellt, dass in der Praxis 
sachliche Gründe zu einer Unterschreitung der kostendeckenden Ge-
bühr führen. 

 

45 Verletzung von Berufspflichten; Disziplinarmassnahmen 

- Die Rechnungsstellung für das vom Gericht gekürzte Honorar an 

den unentgeltlich vertretenen Klienten verletzt die Berufspflichten. 

- Die Rechnungsstellung für prozessfremde Leistungen während der 

unentgeltlichen Vertretung erfordert, dass der Anwalt den Klienten 

auf die Honorarfolgen hinweist und sich separat mandatieren lässt. 

- Ein Anstellungsverhältnis und die kanzleiinterne Weisungsgebun-

denheit des nachfakturierenden Anwalts können bei der Sanktionie-

rung im Rahmen des Verschuldens berücksichtigt werden. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 21. August 2014 in Sachen 

A. gegen Anwaltskommission (WBE.2014.95). 

Aus den Erwägungen 

3.1. 
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, einer unentgeltlich 

vertretenen Klientin im Zusammenhang mit gerichtlichen und 
behördlichen Verfahren über das Honorar bzw. die Parteientschädi-
gung hinaus Leistungen in Rechnung gestellt und von ihr einen Be-
trag von Fr. 31'000.00 gefordert zu haben. 

3.2. 
Für Anwältinnen und Anwälte gelten unter anderem folgende 

Berufsregeln (Art. 12 BGFA): Sie üben ihren Beruf sorgfältig und 
gewissenhaft aus (lit. a); sie sind verpflichtet, in dem Kanton, in des-
sen Register sie eingetragen sind, amtliche Pflichtverteidigungen und 

2014 Anwalts- und Notariatsrecht 273 

 

im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu 
übernehmen (lit. g). 

Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands durch 
den Staat muss angemessen sein, darf indessen gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung tiefer ausfallen als das im Falle einer 
privat bestellten Parteivertretung geltende Honorar (STEFAN 
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege 
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 206; BGE 132 I 201, Erw. 7.3.4). 

Vorliegend ist festzuhalten, dass die richterlich festgesetzten 
Honorare der unentgeltlichen Vertretung und die Höhe Parteientschä-
digung nicht angefochten wurden. 

3.3. 
Dem vom Staat eingesetzten Rechtsanwalt ist es verwehrt, vom 

Vertretenen zusätzliche Kostenvorschüsse oder Entschädigungen zu 
verlangen, selbst dann, wenn der staatliche Entschädigungstarif tiefer 
als das üblicherweise privatrechtlich geschuldete Honorar ausfällt 
und der Vertretene zur Zahlung einverstanden wäre; andernfalls 
würde der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege, dem Mittellosen 
das Prozessieren ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes zu er-
möglichen, in Frage gestellt (MEICHSSNER, a.a.O., S. 199 mit Hin-
weisen). Bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der An-
walt mit der staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Ge-
genpartei nicht kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu 
Vermögen gelangt (WALTER FELLMANN, in: WALTER FELLMANN/ 
GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 
2. Aufl., Zürich 2011, Art. 12 N 149; ders., Anwaltsrecht, Bern 2010, 
Rz. 422). 

3.4. 
3.4.1. 
Nach der Rechtsprechung stellt die Rechnungsstellung an eine 

Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, eine 
Berufspflichtverletzung dar (FELLMANN, Kommentar zum Anwalts-
gesetz, a.a.O., Art. 12 N 149a; Urteil des Bundesgerichts vom 
26. September 2005 [2A.196/2005], Erw. 2.3; BGE 122 I 322, 
Erw. 3b; 117 Ia 22, Erw. 4e; 108 Ia 11, Erw. 3; AGVE 2000, S. 64). 
In Lehre und Praxis ist umstritten, ob sich diese Berufspflicht aus 

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lit. a oder lit. g von Art. 12 BGFA ergibt (vgl. FELLMANN, Kommen-
tar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 12 N 149b; ders., Anwaltsrecht, 
Bern 2010, Rz. 422). 

3.4.2. 
Kein Verstoss gegen das Verbot, dem Klienten zusätzliche Be-

mühungen in Rechnung zu stellen, ist anzunehmen, wenn der Anwalt 
dem Klienten Bemühungen in Rechnung stellt, welche das Gericht 
bei der Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt hat 
(FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 12 N 149c 
mit Hinweis; ders., Anwaltsrecht, a.a.O., Rz. 423). Der Anwaltstarif 
verweist für die Festsetzung des Honorars der unentgeltlichen Vertre-
tung auf die Bestimmungen der Parteientschädigung (vgl. § 10 
Abs. 1 AnwT) und stellt in § 12 AnwT lediglich zusätzliche Verfah-
rensvorschriften auf. Gemäss § 2 AnwT sind durch die tarifgemässe 
Entschädigung die in einem Verfahren notwendigen und entspre-
chend der Bedeutung der Sache üblichen Leistungen des Anwalts, 
einschliesslich der üblichen Vergleichsbemühungen, abgegolten. 
Werden im Zusammenhang mit dem Prozess stehende geltend ge-
machte Aufwendungen des unentgeltlichen Vertreters vom Gericht in 
dem Sinne nicht berücksichtigt, dass eine eingereichte Honorarnote 
(§ 12 AnwT) gekürzt wird, ist eine Rechnungsstellung für solche 
Leistungen unzulässig (vgl. AGVE 2000, S. 65). 

3.4.3. 
Die unentgeltliche Rechtspflege wird praxisgemäss nur aus-

nahmsweise rückwirkend gewährt (vgl. § 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. 
Art. 119 Abs. 4 ZPO). Als prozessfremde Bemühungen fallen vor al-
lem solche in Betracht, die erbracht wurden, bevor der Entschluss zur 
Prozessführung gefasst und bevor der Rechtsanwalt als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter in Aussicht genommen wurde (vgl. FELLMANN, 
Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 12 N 149c; ders., An-
waltsrecht, a.a.O., Rz. 423). 

3.4.4. 
Nach Auffassung der Aufsichtskommission über die Anwältin-

nen und Anwälte des Kantons Zürich werden auch die persönliche 
Betreuung eines (unvermögenden) Klienten oder die Betreuung von 
dessen Angehörigen durch den unentgeltlichen Rechtsvertreter als 

2014 Anwalts- und Notariatsrecht 275 

 

prozessfremde Bemühungen vom Gericht nicht honoriert (Beschluss 
vom 3. November 2005, in: ZR 105/2006, S. 68). Dieser Auffassung 
kann im Hinblick auf die Zulässigkeit einer zusätzlichen Honorie-
rung nur insoweit gefolgt werden, als entsprechende Bemühungen 
bzw. persönliche Betreuungen des Klienten nicht im Zusammenhang 
mit dem Verfahren stehen, für welches die unentgeltliche Rechtsver-
tretung gewährt wurde. Bei übermässiger Inanspruchnahme für vom 
Prozess erfasste Leistungen hat der Anwalt Vorkehren zur Beschrän-
kung auf die notwendigen Aufwendungen zu treffen, will er jene 
nicht auf eigenes Risiko erbringen. Eine Betreuung von Angehörigen 
dürfte nur in Ausnahmefällen vom Mandat erfasst sein. 

3.5. 
In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer, der 

unentgeltlich vertretenen Klientin eine Rechnung von Fr. 31'000.00 
geschickt zu haben. 

Für die Berufspflichtverletzung ist nicht erforderlich, dass der 
Beschwerdeführer dem Schreiben an die Klientin einen Einzahlungs-
schein beilegte oder darin eine Kontoverbindung nannte. Diese 
Angaben finden sich unter anderem auf der Honorarrechnung über 
Fr. 40'994.15. Der Entscheid des Obergerichts zur Entschädigung der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung für das erst- und zweitinstanzliche 
Eheschutzverfahren datiert vom 28. April 2011, die Entschädigung 
durch das Bezirksamt C. erfolgte gemäss Zusatzverfügung vom 
6. Januar 2011. Unter diesen Umständen genügt die erkennbare 
Absicht im Schreiben vom 7. Juni 2012, der unentgeltlich vertrete-
nen Klientin im Zusammenhang mit dem Mandat über die staatlich 
gewährte Entschädigung hinaus Leistungen zu verrechnen. Der 
Zweck von Art. 12 BGFA besteht unter anderem im Schutz des 
rechtssuchenden Publikums (vgl. AGVE 2012, S. 217; 2008, S. 289; 
BGE 128 I 346, Erw. 2.2 mit Hinweisen). 

3.6. (…) 
3.7. 
3.7.1. 
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die verrechneten Auf-

wendungen durch gewährte Entschädigungen abgedeckt waren. Zur 
Begründung wird ausgeführt, die eingereichten Kostennoten seien 

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nicht nach Stundenaufwand, sondern entsprechend dem Anwaltstarif 
erstellt worden. Es sei ein weit höherer Betrag geltend gemacht wor-
den als gewährt. Bei dieser Art der Abrechnung könne jedoch nicht 
davon ausgegangen werden, dass auch prozessfremde Dienstleistun-
gen erfasst seien. Das Gericht habe daher auch keine entsprechende 
Ausscheidung vornehmen können. Es seien zusätzliche Aufwendun-
gen erbracht worden. Die Klientin sei mit verschiedensten Anliegen 
gekommen, wobei jeweils mitgeteilt worden sei, dass diese Aufwen-
dungen nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckt seien. Im 
Rahmen solcher zusätzlichen Aufträge seien insbesondere Leistun-
gen für Kontakte mit der Sozialbehörde, Besprechungen und Korres-
pondenzen mit "GA" (im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht und 
der Bevormundung von B.) erbracht worden. Auch kurzfristige Ge-
spräche und Telefonate mit der Klientin seien nicht durch die unent-
geltliche Rechtsvertretung abgedeckt. Die Klientin habe jeweils auf 
einer Erledigung bestanden. Sie habe auch mehrfach verlangt, dass 
der erfahrene Kanzleiinhaber und Vorgesetzte des Beschwerdeführers 
bei Besprechungen anwesend war und sein "Reviewing" der Einga-
ben gefordert. Der Klientin sei von Anfang an bewusst gewesen, dass 
sämtliche Aufwendungen des Kanzleiinhabers nicht über die unent-
geltliche Vertretung abgerechnet werden könnten. Dies sei ihr mehr-
fach mitgeteilt worden. 

3.7.2. (…) 
3.7.3. 
Zur Begründung der Berufspflichtverletzung können nur Auf-

wendungen relevant sein, welche im Zusammenhang mit den Prozes-
sen stehen, für welche die unentgeltliche Vertretung gewährt wurde. 
Eine Rechnungsstellung für Leistungen, welche nach Eröffnung des 
Urteils des Obergerichts beziehungsweise der Verfügung des Bezirk-
samts erbracht wurden, ist aufsichtsrechtlich nicht relevant. Solche 
Aufwendungen fallen zur Begründung der Berufspflichtverletzung 
ausser Betracht. (…) 

3.7.4. 
Zeitlich während der prozessualen Verfahren erbrachte Leistun-

gen sind aufsichtsrechtlich relevant, sofern ein direkter Zusammen-
hang zu den Leistungen im Verfahren besteht. Prozessfremde Auf-

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wendungen könnten nur angenommen werden, soweit die Klientin 
ein separates Mandat für solche Bemühungen erteilt hätte. Bezüglich 
solcher prozessfremder Aufwendungen gebietet die Sorgfaltspflicht 
des Anwalts, den Klienten auf die Honorarfolgen hinzuweisen und 
sich separat mandatieren zu lassen. Aufgrund der Unbeachtlichkeit 
der Einwilligung des unentgeltlich vertretenen Klienten (vgl. vorne 
Erw. 3.3) fällt eine zusätzliche Mandatierung des unentgeltlichen 
Vertreters für die notwendigen und üblichen Aufwendungen (§ 2 
Abs. 1 AnwT) ausser Betracht. (…) 

3.7.5.-3.7.6. (…) 
4. 
4.1.-4.2. (…) 
5. 
Fraglich ist, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass 

der Beschwerdeführer im Anstellungsverhältnis tätig ist. Gemäss den 
Ausführungen in der Beschwerde führte er das Mandat, wobei die 
Verantwortung für die Fakturierung beim Vorgesetzten und Kanz-
leiinhaber lag. Das Schreiben, in welchem der Klientin eine Pau-
schalzahlung von Fr. 30'000.00 mit Abzahlungsmöglichkeit vorge-
schlagen wurde, trägt die Unterschriften des Beschwerdeführers und 
des Vorgesetzten. Das Schreiben (Aufforderung zur Unterzeichnung 
des Verjährungsverzichts) ist nur vom Kanzleiinhaber unterschrie-
ben. Im Zahlungsbefehl wird dieser und nicht der Beschwerdeführer 
als Gläubiger aufgeführt. 

Der Beschwerdeführer ist im Anwaltsregister eingetragen und 
untersteht den Berufsplichten (vgl. Art. 2 Abs. 1 BGFA; HANS 
NATER, in: FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., Art. 2 N 3). Die Berufspflicht 
beziehungsweise die Sanktionierung bei deren Verletzung dient 
insbesondere dem Schutz des rechtssuchenden Publikums (vgl. 
AGVE 2012, S. 217; 2008, S. 289; BGE 128 I 346, Erw. 2.2 mit Hin-
weisen). Der Beschwerdeführer ist zwar nach plausibler Darstellung 
intern in der Anwaltskanzlei für die Abrechnung und Fakturierung 
nicht verantwortlich. Indessen war er als unentgeltlicher Vertreter 
vom Gericht ernannt und fallführender Anwalt. Dem Anstellungsver-
hältnis kommt in Bezug auf den objektiven Tatbestand der Berufs-
pflichtverletzung keine Bedeutung zu. 

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6. (…) 
7. 
7.1. 
Bei der Wahl der geeigneten Sanktion aus dem Katalog von 

Art. 17 BGFA ist der Einzelfall zu betrachten, wobei general- und 
spezialpräventive Aspekte für die Wahl und Bemessung der Sanktion 
massgebend sind. Die Sanktion hat grundsätzlich administrativen 
Charakter und dient dem Schutz des rechtssuchenden Publikums und 
der Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft. Bei der Wahl und Be-
messung der Sanktion steht der Anwaltskommission ein gewisser Er-
messensspielraum zu, welcher durch das Verhältnismässigkeitsprin-
zip eingeschränkt ist (AGVE 2008, S. 289 mit Hinweisen; vgl. auch 
VGE IV/37 vom 23. Juni 2010 [WBE.2010.46], Erw. II/5.1; IV/32 
vom 13. Mai 2008 [WBE.2008.46], Erw. II/4.1). 

7.2. 
Die Anwaltskommission hat den Beschwerdeführer mit einer 

Busse von Fr. 1'000.00 belegt. Bei der Beurteilung der Ver-
hältnismässigkeit der Sanktion ist das Mass des Verschuldens zu be-
rücksichtigen (vgl. TOMAS POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., 
Art. 17 N 27; vgl. auch VGE IV/32 vom 13. Mai 2008 
[WBE.2008.46], Erw. II/5.2). Der Beschwerdeführer ist im Anstel-
lungsverhältnis tätig. Die Verantwortung für das Rechnungswesen 
liegt beim Inhaber der Kanzlei und Vorgesetzten des Beschwerdefüh-
rers. Dieser ist ihm gegenüber in den finanziellen Belangen 
weisungsbefugt (vgl. vorne Erw. 5). Der Beschwerdeführer trägt da-
mit an der Sorgfaltspflichtverletzung ein erheblich reduziertes Ver-
schulden. Im Vergleich zur Pflichtwidrigkeit des Vorgesetzten und 
Kanzleiinhabers und angesichts der erstmaligen Verfehlung des Be-
schwerdeführers ist eine Busse unverhältnismässig. Unter den vorlie-
genden Umständen ist der Beschwerdeführer lediglich mit einem 
Verweis zu belegen. 

 

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XIII. Verwaltungsrechtspflege 

 

46 § 28 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 148 Abs. 1 ZPO 

Verschulden bei verspäteter Leistung des Kostenvorschusses; keine Frist-

wiederherstellung 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29. Januar 2014 in Sachen 

Erben der A. B. (WBE.2013.401). 

Aus den Erwägungen 

I. 
1. (…) 
2. 
Vorab zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss fristgerecht überwiesen haben. 
2.1. 
Die instruierende Behörde kann unter Ansetzung einer ange-

messenen Frist einen Anteil der mutmasslichen Verfahrenskosten als 
Kostenvorschuss erheben. Bezahlt die Partei den Kostenvorschuss 
nicht innert Frist, setzt ihr die instruierende Behörde eine letzte Frist 
von 10 Tagen mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf das 
Begehren nicht eingetreten werde (§ 30 Abs. 1 und 2 VRPG). Für die 
Berechnung der Fristen und die Wiederherstellung gegen die Folgen 
der Säumnis gilt gemäss § 28 Abs. 1 VRPG die Schweizerische 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272).  

Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn 
der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts 
der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bank-
konto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 143 Abs. 3 ZPO). 
Massgeblich für die Fristwahrung ist damit bei inländischen Bank-
überweisungen der Zeitpunkt der effektiven Kontobelastung; nicht