# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03cd3884-5926-5d4d-a347-5ae4026f05d1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-05-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.05.2003 AGVE_2003_31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-31_2003-05-23.pdf

## Full Text

2003 Straf- und Massnahmenvollzug 99 

II. Straf- und Massnahmenvollzug 

 

31 Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).  
- Es ist nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig, die bedingte 

Entlassung von der Sicherstellung sofortiger Ausreise/Ausweisung aus 
der Schweiz abhängig zu machen. Begründungspflicht hinsichtlich 
dieser Voraussetzungen (Erw. 2/c, 3). 

- Zeitpunkt der Entlassung bei Gutheissung der Beschwerde (Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 23. Mai 2003 in Sa-
chen L.S. gegen Verfügung des Departements des Innern.  

Aus den Erwägungen  

(Für die Grundsätze der bedingten Entlassung auf Grund der 
neueren Rechtsprechung vgl. AGVE 2002, S. 159 ff.) 

2. c) aa) Nur unter besonderen Voraussetzungen ist es zulässig, 
die bedingte Entlassung mit der sofortigen Ausreise aus der Schweiz 
zu verknüpfen und die Entlassung zu verweigern, wenn die Ausreise 
oder die Ausschaffung nicht sichergestellt ist (AGVE 1995, S. 268 
ff., auch zum Folgenden). Nebenbestimmungen müssen sich, um 
zulässig zu sein, aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, aus 
einem mit der Hauptanordnung in unmittelbarem Sachzusammen-
hang stehenden öffentlichen Interesse ergeben. Bei der Prüfung der 
bedingten Entlassung steht das Ziel der Resozialisierung im Vorder-
grund. Bei unterschiedlicher Resozialisierungsprognose (schlecht, 
wenn der Entlassene in der Schweiz bleibt; gut oder jedenfalls bes-
ser, wenn er ausgewiesen wird und in sein Heimatland zurückkehrt) 
kann deshalb die bedingte Entlassung selber davon abhängig ge-
macht werden, dass die Ausschaffung aus der Schweiz möglich und 
sichergestellt ist; der erforderliche sachliche Zusammenhang ist kla-
rerweise gegeben. Ein derartiger Sachverhalt lag einem Entscheid 

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des Bundesgerichts vom 3. November 2000 (6A.78/2000) zu 
Grunde, wo festgehalten wurde, nur wenn eine gute Prognose beim 
Verbleib in der Schweiz zu Recht verneint worden sei, dürfe die be-
dingte Entlassung von der gleichzeitigen Ausschaffung (dort durch 
Vollzug der Landesverweisung) abhängig gemacht werden (BGE, 
Erw. 2 a.E.; vgl. auch Marianne Heer-Hensler/Hans Wiprächtiger, 
Ausgewählte Fragen bei der Entlassung aus dem Strafvollzug und 
dem Massnahmenvollzug, in: Brennpunkt Strafvollzug, Festschrift 
zum 25-jährigen Jubiläum des Schweizerischen Ausbildungszen-
trums für das Strafvollzugspersonal, Bern 2002, S. 55).  

bb) Besonders problematisch ist es, wenn (noch) gar keine 
rechtskräftige Landesverweisung bzw. Fernhaltemassnahme seitens 
der zuständigen Behörden (Strafgericht, Fremdenpolizei) vorliegt, 
deren Vollzug sicherzustellen wäre. Zwar wird sich auch dann eine 
Verbindung der bedingten Entlassung mit der Ausschaffung aus der 
Schweiz nicht völlig ausschliessen lassen, aber sie bedarf einer be-
sonders überzeugenden Begründung. Wenn das Strafgericht - wie 
hier - auf die Ausfällung einer unbedingten Landesverweisung ver-
zichtet hat, ergibt sich dies aus der grundsätzlichen Verbindlichkeit 
des Strafurteils für die Strafvollzugsbehörden (AGVE 2000, S. 131). 
Wurde die Landesverweisung bzw. Fernhaltemassnahme zwar ange-
ordnet, aber angefochten und ist sie deshalb noch nicht rechtskräftig, 
so ist zu beachten, dass Nebenbestimmungen bei der bedingten Ent-
lassung nicht dazu dienen dürfen, die ordentlichen Rechtsmittel zu 
unterlaufen, indem die bedingte Entlassung bis zum Abschluss der 
Rechtsmittelverfahren verweigert und damit der Gebrauch der ge-
setzlichen Rechtsmittel mit massiven Nachteilen "bestraft" wird 
(VGE II/30 vom 9. April 2003 [BE.2003.00056] in Sachen Z.T., 
S. 10).  

3. a) In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, die Be-
währungsaussichten bei einem Verbleib in der Schweiz würden nicht 
näher geprüft, da der Beschwerdeführer auf Grund der Entscheide 
des Migrationsamtes die Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit 
werde verlassen müssen (vgl. auch Vernehmlassung, S. 1 f., wonach 
in solchen Fällen die Prognosestellung für den Fall des Verbleibs in 
der Schweiz zu aufwändig sei); eine summarische Prüfung zeige 

2003 Straf- und Massnahmenvollzug 101 

aber, dass der Beschwerdeführer bei einem Verbleib in der Schweiz 
gefährdet sei, sich einerseits weiterhin von seinen Eltern aushalten zu 
lassen und anderseits wieder in den Kreisen seiner Mittäter zu 
verkehren und erneut den Verlockungen einer schnellen Geldbeschaf-
fung zu erliegen.  

b) Das Strafgericht hat die Landesverweisung bedingt ausge-
sprochen, sodass auf der strafrechtlichen Seite insoweit keine 
Grundlage besteht, die bedingte Entlassung vom Verlassen der 
Schweiz abhängig zu machen. In einem solchen Fall bedarf es zudem 
guter Gründe, um - anders als das Strafgericht - beim Verbleib in der 
Schweiz eine schlechte Legalprognose zu stellen. Die Vorinstanz hat 
diese Frage indessen gar nicht eingehend geprüft, und ihre summari-
sche Beurteilung vermag nicht zu überzeugen. Es handelt sich um 
die erste Freiheitsstrafe von längerer Dauer, die der Beschwerde-
führer verbüsst. Dieser Umstand stellt einen massgeblichen Unter-
schied zur vorherigen Situation dar; es ist deshalb unzulässig, einfach 
darauf abzustellen, dass der Beschwerdeführer straffällig wurde, 
sondern vielmehr müsste eingehend und überzeugend dargelegt wer-
den, warum von vornherein feststeht bzw. als sicher anzunehmen ist, 
der Strafvollzug habe - für den Fall des Verbleibens in der Schweiz - 
seine resozialisierende Wirkung auch in Form der Abschreckung 
(Spezialprävention) verfehlt; wie dem Verwaltungsgericht aus ande-
ren Verfahren bekannt ist, geht die Vorinstanz in aller Regel davon 
aus, ein erstmaliger und langer Freiheitsentzug erziele eine 
abschreckende Wirkung (ein anderer Sachverhalt liegt vor, wenn ein 
Verurteilter schon früher unter gleichen Umständen, d.h. nach Ver-
büssung von vergleichbar schweren Freiheitsstrafen und bedingter 
Entlassung, rückfällig wurde, allenfalls sogar schon mehrfach; vor-
liegend gingen indessen nur geringfügige Strafen voraus). Ausser-
dem kann nicht stillschweigend und als gleichsam selbstverständlich 
unterstellt werden, der drohende Vollzug des Strafrestes von einem 
Jahr Zuchthaus lasse den Beschwerdeführer völlig unbeeinflusst 
(erwähnter VGE vom 9. April 2003, S. 11).  

c) Für die Vorinstanz war letztlich die Annahme entscheidend, 
dass die verfügte, aber noch nicht rechtskräftige fremdenpolizeiliche 
Ausweisung bestehen bleibt. Dieser Beurteilung ist zwar angesichts 

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der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Ausweisung 
bei der Verurteilung zu einer mehr als zweijährigen Freiheitsstrafe 
praktisch ausnahmslos zulässig ist (BGE 120 Ib 14), schwer zu wi-
dersprechen; doch wurde bereits ausgeführt (vorne, Erw. 2/c/bb), 
dass Nebenbestimmungen bei der bedingten Entlassung nicht dazu 
dienen dürfen, die ordentlichen Rechtsmittel im fremdenpolizeili-
chen Verfahren zu unterlaufen. Dies mag verfahrensökonomisch 
unbefriedigend erscheinen, ist aber bedingt durch das Nebeneinander 
zweier Verfahren, die je ihre eigene Rechtsmittelordnung haben. 
Verhindern lassen sich derartige Unzukömmlichkeiten dann, wenn 
(nach der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung) die fremden-
polizeiliche Ausweisung speditiv genug erfolgen kann, um bereits 
vor dem Termin für die bedingte Entlassung in Rechtskraft zu er-
wachsen. 

d) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die 
bedingte Entlassung als vierte und letzte Etappe des Stufenstrafvoll-
zugs die Regel, von der nur ausnahmsweise "aus guten Gründen" 
abgewichen werden darf (BGE 125 IV 115; 124 IV 194; AGVE 
2002, S. 159). Solche Gründe sind hier nicht ersichtlich, zumal nicht 
überzeugend dargelegt werden konnte, dass der Beschwerdeführer 
nach der Entlassung in der Schweiz ungeachtet des erheblichen 
Strafrestes umgehend wieder straffällig werden dürfte. 

4. Die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich gutzuheissen. Eine 
Entlassung am 16. April 2003, wie beantragt, war allerdings schon 
im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung unmöglich. Bei der Fest-
setzung des Entlassungsdatums ist zudem zu berücksichtigen, dass 
das Bundesamt für Justiz legitimiert ist, Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde beim Bundesgericht zu erheben (Art. 103 lit. b OG); es 
muss ihm möglich bleiben, einen Weiterzug und damit einhergehend 
die Beantragung von vorsorglichen Massnahmen noch vor der Ent-
lassung zu prüfen und gegebenenfalls in die Wege zu leiten. Die 
Entlassung ist daher erst 10 Tage nach Zustellung des vorliegenden 
Urteils anzuordnen; sie kann früher erfolgen, falls das Bundesamt für 
Justiz verbindlich mitteilt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten. 

2003 Straf- und Massnahmenvollzug 103 

Der Vorinstanz steht es frei, ihre Verfügung vom 31. März 2003 
mit der Anordnung der Schutzaufsicht und der Erteilung geeigneter 
Weisungen zu ergänzen. 

2003 Abgaben 105 

III. Abgaben 

 

32 Baubewilligungsgebühr. 
- Externe Bauverwaltung (Erw. 1/c). 
- Kostendeckungsprinzip. Prüfung bei externer Bauverwaltung. Anfor-

derungen an die Beschwerdebegründung (Erw. 3). 
- Äquivalenzprinzip. Die notwendigen Aufwendungen (und nur diese) 

der externen Bauverwaltung, ohne MWSt, dürfen verrechnet werden 
(Erw. 4). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 30. September 2003 in 
Sachen R.B. und Mitb. gegen Entscheid des Baudepartements. 

Sachverhalt 

Ziff. 1 - 4 des Gebührenreglements zur Bauordnung der Ge-
meinde D. (GebR) vom 25. November 1994 lauten wie folgt:  

 
"1. Für die Behandlung von Baugesuchen und Gesuchen um Vorent-

scheide sind folgende einmalige Gebühren zu entrichten: 
  a) (...) 
  b) für bewilligte Baugesuche: 

2.5 ‰ der errechneten Bausumme, für Gebäude auf Grund der 
nach SIA-Normen berechneten Baukosten, mindestens aber 
Fr. 100.--. Dazu kommen die effektiven Inseratekosten für die 
Publikation. 
Die promillemässig ermittelte Baubewilligungsgebühr wird 
ermässigt um die nach Ziff. 3 hienach sep. erhobenen effekti-
ven Kosten einer externen Bauverwaltung. 
Durch diese Ermässigung darf der für die Erfüllung allg. Bau-
verwaltungsaufgaben der Gemeinde verbleibende Betrag den