# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3132795b-e385-5dd8-8983-6725fe74d033
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.04.2012 VO120035
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120035_2012-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120035-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
 

Urteil vom 20. April 2012 

 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____, 

vertreten durch Beistand X._____ 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 5. März 2012 lässt der Gesuchsteller beim Präsidenten des 

Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

im Rahmen einer beim Friedensrichteramt C._____ gleichentags angehobenen 

Unterhaltsklage stellen (Urk. 1 und 3/1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

(Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss 

Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Oberge-

richtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvo-

raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen 

kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-

dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand 

des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-

zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. 

2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

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die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der am tt.mm.2011 geborene Gesuchsteller verfügt weder über ein Ein-

kommen noch über Vermögen (vgl. Urk. 1). Gemäss den Ausführungen im Ge-

such steht den monatlichen Einkünften der Mutter des Gesuchstellers von netto 

Fr. 2'730.– (ohne Kinderzulagen) ein monatlicher Notbedarf für Mutter, Gesuch-

steller und zwei weitere - mit der Gegenpartei in der Hauptsache gemeinsame - 

Kinder im Umfange von Fr. 5'315.30 gegenüber; Vermögen ist keines vorhanden 

(Urk. 1 S. 2; vgl. auch Urk. 3/4 und Urk. 3/7-9). Die Mutter des Gesuchstellers 

kann somit aufgrund allfälliger familienrechtlicher Unterhaltspflichten nicht zur 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses angehalten werden. Die Mittellosigkeit 

des Gesuchstellers ist damit offenkundig.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen 

ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-

ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 

werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). 

- 4 - 

2.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater des Gesuch-

stellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 

2.8. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unter-

haltsklage die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Es 

ist jedoch fraglich, ob der Bundesgesetzgeber die unentgeltlich prozessierenden 

Parteien damit direkt an den Kanton verweisen will oder nicht vielmehr an das für 

das Verfahren zuständige Gemeinwesen. 

3.2. Gemäss § 57 GOG übernehmen im Kanton Zürich die Friedensrichter die 

Funktion der Schlichtungsbehörde gemäss ZPO. Diese sind als kommunale Be-

hörden ausgestaltet (§ 53 GOG) und werden für ihre Tätigkeiten von den Ge-

meinden vergütet (§ 56 GOG). Darüber hinaus fallen die Einnahmen der Frie-

densrichter in die Gemeindekasse (§ 56 GOG), denn mit Einführung des GOG 

wurde das Sportelsystem, welches unter dem Regime des bisherigen kantonalen 

Prozessrechts (ZPO/ZH und GVG) bei zahlreichen Friedensrichterämter Anwen-

dung gefunden hatte, abgeschafft (vgl. Weisung zum E-GOG, S. 113). Es er-

scheint deshalb sachlich richtig, dass die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das (kommunale) Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen sind. Daran vermag allein die Tatsache, dass gemäss § 128 

GOG der Obergerichtspräsident (und nicht etwa wie unter kantonalem Prozess-

recht ab Eingang des Sühnebegehrens die Friedensrichter selbst) über Gesuche 

um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage zu befinden hat, nichts 

zu ändern. Diese Kostentragung entspricht im Übrigen - zumindest was die Be-

freiung von den Gerichtskosten betrifft - auch der bisherigen zürcherischen Pra-

xis.  

- 5 - 

3.3. Zu beachten ist, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

den und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese zusammen mit 

den übrigen Prozesskosten gemäss den Art. 104 ZPO ff. zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 

3.4. Vorliegend sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlich-

tungsverfahrens unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO durch die Stadt 

D._____ zu tragen. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher 

Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr 

ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgelt-

licher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____. 

3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung an  

− den Beistand des Gesuchstellers, Herr X._____ 
− die Sozialen Dienste der Stadt D._____ 
− das Friedensrichteramt C._____  
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr E._____ 
−  die Mutter des Gesuchstellers, Frau B._____ 
je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 
 

Zürich, 20. April 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz 
 
versandt am: 

	Urteil vom 20. April 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 5. März 2012 lässt der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Rahmen einer beim Friedensrichteramt C._____ gleichentags angehobenen Unterhaltsklage stellen...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO v...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.5. Der am tt.mm.2011 geborene Gesuchsteller verfügt weder über ein Einkommen noch über Vermögen (vgl. Urk. 1). Gemäss den Ausführungen im Gesuch steht den monatlichen Einkünften der Mutter des Gesuchstellers von netto Fr. 2'730.– (ohne Kinderzulagen...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtsl...
	2.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen den Vater des Gesuchstellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
	2.8. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Es ist jedoch fraglich, ob ...
	3.2. Gemäss § 57 GOG übernehmen im Kanton Zürich die Friedensrichter die Funktion der Schlichtungsbehörde gemäss ZPO. Diese sind als kommunale Behörden ausgestaltet (§ 53 GOG) und werden für ihre Tätigkeiten von den Gemeinden vergütet (§ 56 GOG). Darü...
	3.3. Zu beachten ist, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemä...
	3.4. Vorliegend sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO durch die Stadt D._____ zu tragen.

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nich...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
	3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beistand des Gesuchstellers, Herr X._____
	 die Sozialen Dienste der Stadt D._____
	 das Friedensrichteramt C._____
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr E._____
	  die Mutter des Gesuchstellers, Frau B._____
	je gegen Empfangsschein.

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. April 2012