# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b2e921a-978c-5f02-9680-174f9dd9da02
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2023 E-5842/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5842-2023_2023-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5842/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 28. September 2023. 

 

 

 

E-5842/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am (…) Juli 2023 ein Gesuch um Gewäh-

rung vorübergehenden Schutzes. 

B.  

Anlässlich der am 12. Juli 2023 durchgeführten Befragung zum Gesuch um 

vorübergehenden Schutz gab die Beschwerdeführerin an, sie wohne und 

studiere seit September 2021 in Polen. Sie sei von ihren Eltern unterstützt 

worden und habe ausserdem einen Nebenjob in einem (…) gehabt. Wäh-

rend ihres Aufenthalts in Polen sei sie einmal für eine Woche in die Ukraine 

zurückgekehrt. Ihr Bruder und ihr Vater seien seit Februar 2022 bezie-

hungsweise seit Ende 2022 auch in Polen, aber sie habe keinen engen 

Kontakt mit ihnen. Sie habe ursprünglich vorgehabt, bis zum Abschluss ih-

res Studiums im Sommer 2024 in Polen zu bleiben, aber ihre Familie könne 

sie nicht mehr finanziell unterstützen. Daher könne sie sich das Studium 

nicht mehr leisten. Aufgrund von Schwierigkeiten am Arbeitsplatz könne sie 

auch kaum ihren Lebensunterhalt finanzieren. Da sie ihr Studium in Polen 

nicht fortsetzen und abschliessen könne, gebe es keinen Grund für sie, 

dort zu bleiben. Deshalb habe sie Polen im Juli 2023 verlassen und sei zu 

Bekannten in die Schweiz gekommen. 

Zum Nachweis ihrer Identität reichte sie ihren ukrainischen Reisepass ein.  

C.   

Am 13. Juli 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um die Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin. Die polnischen Behörden stimmten 

diesem Ersuchen am 17. Juli 2023 zu. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. September 2023 – eröffnet am 30. September 2023 

– lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 

für die Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung, wies sie dem 

Kanton B._______ zu und beauftragte diesen mit dem Vollzug der Weg-

weisung.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 

25. Oktober 2023 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin 

beantragt sie sinngemäss die Aufhebung der Verfügung, die Gewährung 

vorübergehenden Schutzes beziehungsweise die Anordnung der 

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vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um 

Wieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses und um amtliche Rechtsverbeiständung. 

Der Beschwerdeschrift legte sie neben einer Kopie ihres Reisepasses und 

ihres polnischen Visums eine Bestätigung der Universität C._______ mit 

englischer Übersetzung bei, laut welcher sie auf ihren Antrag hin aus der 

Liste der Studierenden entfernt wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31];  

Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation 

[Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG] und Form 

[Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 

dass die Beschwerdeführerin nicht zu der vom Bundesrat definierten 

Gruppe der schutzberechtigten Personen gehöre, weil sie vor dem 

24.  Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen sei. Sie sei zwar 

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ukrainische Staatsangehörige, habe aber seit September 2021 in Polen 

gelebt und studiert. 

Es seien darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung auszumachen, weshalb der Wegwei-

sungsvollzug zulässig sei. Die Beschwerdeführerin würde bei einer Rück-

kehr nach Polen nicht in eine existenzielle Notlage geraten. Sie könne er-

neut einer Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt finanzieren oder 

zumindest vorübergehend von ihrer ebenfalls in Polen wohnhaften Familie 

unterstützt werden. Darüber hinaus verfüge Polen über ein funktionieren-

des Sozialversicherungs- und Arbeitslosensystem, auf welches sie auf-

grund ihrer Aufenthaltsbewilligung Anspruch habe. Der Wegweisungsvoll-

zug sei folglich zumutbar und auch möglich.  

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe wiederholt die Beschwerdeführerin im We-

sentlichen ihre bereits beim SEM vorgetragenen Argumente und führt aus, 

dass sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht nach Polen zurückkehren 

könne. Sie sei von der Liste der Studierenden an der Universität gestrichen 

worden und könne ohne «Sonderpädagogik» in Polen keine Arbeitsstelle 

finden. Die Schweiz biete ukrainischen Staatsangehörigen bessere Unter-

stützungsleistungen als Polen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

Gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG hat der Bundesrat am 11. März 2022 eine 

Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 

Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 

Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien: 

– schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

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– schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 

vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen 

Schutzstatus in der Ukraine hatten; 

– Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ukrainische 

Staatsbürgerin, womit ausschliesslich die Anwendung von Ziff. I Bst. a der 

Allgemeinverfügung in Betracht fällt. Am 24. Februar 2022 hatte die Be-

schwerdeführerin aber keinen Wohnsitz in der Ukraine, da sie sich unbe-

strittenermassen seit September 2021 in Polen aufgehalten hatte. Damit 

gehört sie – wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – nicht zur in Ziff. I 

Bst. a genannten Personenkategorie. Auf Anfrage des SEM haben sich die 

polnischen Behörden am 17. Juli 2023 zur Rückübernahme der Beschwer-

deführerin bereit erklärt und dabei präzisiert, dass ihr nationales  

D-Visum bis (…) März 2024 verlängert worden sei (vgl. SEM-Akt. […]-

10/1). Die Beschwerdeführerin verfügt somit in Polen über ein gültiges Auf-

enthaltsrecht und ist nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die 

Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz zu Recht 

abgelehnt. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. 

5.3 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 

so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 

Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Da die Be-

schwerdeführerin kein Asylgesuch gestellt hat und den Akten auch keine 

Hinweise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen sind, hat das 

SEM zu Recht die Wegweisung angeordnet. Es sind somit lediglich allfäl-

lige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

6.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erkannt. Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz 

nicht um Asyl nachgesucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine 

Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) zu entnehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend 

ausführt, sind auch keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende men-

schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. Die Vorbringen betreffend 

den Abbruch des Studiums aus finanziellen Gründen und die allfälligen 

Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche in Polen vermögen die gesetzliche 

Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG, wonach der Vollzug der Wegweisung in 

einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]), nicht umzustossen. Den Angaben der Beschwerdeführerin 

zufolge leben ihr Bruder und ihr Vater in Polen, welche sie zumindest an-

fänglich finanziell unterstützen können. Darüber hinaus war es ihr bereits 

gelungen, in Polen eine Arbeitsstelle zu finden (vgl. SEM-Akt. […]-6/6 F21, 

F22). Es sollte ihr deshalb möglich sein, erneut eine Stelle zu finden, um 

ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In diesem Zusammenhang ist mit der 

Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass soziale und wirtschaftliche Schwierig-

keiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevöl-kerung im Allgemeinen 

betroffen ist, keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

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darstellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Insgesamt ist somit nicht davon 

auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Polen in eine existenzielle 

Notlage geraten würde. Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdefüh-

rerin im Besitz eines gültigen ukrainischen Reisepasses ist, sie über ein 

gültiges Visum in Polen verfügt und sich die polnischen Behörden aus-

drücklich zu ihrer Rückübernahme bereit erklärt haben. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

8.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

9.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: