# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b23d570-7fa9-5e8f-af00-842b6fcf3af1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2025 D-1791/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1791-2025_2025-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1791/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

alle vertreten durch Ali Tüm, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-1791/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden (A._______ und B._______; nachfolgend: Be-

schwerdeführer und Beschwerdeführerin) suchten am 1. November 2022 

in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Personalienaufnahme 

(PA) vom 10. November 2022 und seiner Anhörung zu den Asylgründen 

vom 29. Januar 2024 im Wesentlichen geltend, er sei in D._______ gebo-

ren und habe bis zur Ausreise dort gelebt. Einzig im Zusammenhang mit 

seiner Arbeitstätigkeit habe er sich auch in anderen Städten in der Türkei 

aufgehalten. Eine ältere Schwester sei im Jahr 2012 in die Berge gegan-

gen, was dazu geführt habe, dass die Familie unter Druck gesetzt worden 

sei. Im Zusammenhang mit den Kobane-Ereignissen sei er in Gewahrsam 

genommen und 96 Stunden festgehalten worden. Die jüngere Schwester 

sei im Jahr 2015 in die Berge geflohen. Anlässlich einer Personenkontrolle 

sei ihm die Nase gebrochen worden. Wegen eines alten Festnahmebe-

schlusses sei er von Arbeitgebern immer wieder entlassen worden oder 

man habe ihn gar nicht angestellt. In Istanbul sei er einmal festgenommen, 

von einem Richter am nächsten Tag aber wieder entlassen worden. Zurück 

in D._______ habe er im (…) seines Vaters gearbeitet, alle zwei, drei Tage 

seien Polizisten dorthin gekommen. Anlässlich einer weiteren Personen-

kontrolle seien er und seine Ehefrau angehalten und durchsucht worden, 

dabei sei seine Frau unpassend angefasst worden. Ihm sei eine Waffe an 

den Kopf gehalten und mit dem Tod gedroht worden. In der Folge hätten 

sie sich zur Ausreise entschieden. Er komme aus einer politischen Familie, 

es gebe auch hängige Verfahren gegen ihn. Nach der Ausreise sei ein Bru-

der inhaftiert worden. Die ältere Schwester, die bei der Guerilla gewesen 

sei, halte sich in der Schweiz auf. Mittlerweile sei auch einer seiner Brüder 

hierher gereist. 

B.b Die Beschwerdeführerin gab anlässlich ihrer PA vom 10. November 

2022 und der Anhörung vom 29. Januar 2024 zu Protokoll, weder sie noch 

ihre Familie sei politisch tätig gewesen. Die Familie ihres Ehemannes sei 

aber politisch sehr aktiv. Sie sei für ihren Ehemann in die Schweiz gekom-

men. Da ihr Vater und ihr Schwiegervater Cousins seien, habe sie mitbe-

kommen, dass die Familie ihres Ehemannes von Polizisten nicht in Ruhe 

gelassen worden sei. Sodann bestätigte sie die von ihrem Ehemann ge-

schilderte, gemeinsam erlebte Personenkontrolle.  

D-1791/2025 

Seite 3 

C.  

Das SEM teilte den Beschwerdeführenden am 2. Februar 2024 mit, ihre 

Asylgesuche würden im erweiterten Verfahren behandelt. 

D.  

Am (…) 2024 wurde das Kind der Beschwerdeführenden geboren. 

E.  

Mit Verfügung vom 19. Februar 2025 – eröffnet am 20. Februar 2025 – 

lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an.  

F.  

Mit Eingabe vom 17. März 2025 liessen die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragten, die Ver-

fügung vom 19. Februar 2025 sei vollumfänglich aufzuheben und zur 

neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, es sei die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen, es sei ihnen Asyl 

zu gewähren und es sei der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen. 

Eventuell sei mindestens die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 17. März 2025 den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

D-1791/2025 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 

Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-

hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 

2011/1 E. 2). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist deshalb 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Die Beschwerdeführenden bemängeln in formeller Hinsicht, die Vorin-

stanz habe das Dossier der Schwester des Beschwerdeführers, 

E._______ (heute: E._______; N […]: Anmerkung des Gerichts), nicht in 

ihr Asylverfahren einbezogen und die Vorgeschichte der Kernfamilie nicht 

berücksichtigt (Beschwerde S. 10 f.). Mit der Beschwerde reichten sie ein 

Schreiben der genannten Schwester ein, in welchem diese unter anderem 

ausführt, sie habe aus politischen Gründen in der Schweiz um Asyl ersucht 

und diesem Gesuch sei stattgegeben worden. Sie sei am (…) 2012 der 

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Seite 5 

PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) beigetreten und ihre Schwester 

F._______ im Jahr 2015. Diese sei nach wie vor bei der PKK. 

5.  

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 29 VwVG haben die Par-

teien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle 

Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 

144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korre-

liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 

zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte An-

fechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

5.2 Weder in der angefochtenen Verfügung noch in den vorinstanzlichen 

Akten findet sich ein Hinweis darauf, dass die Vorinstanz die Asylakten der 

in der Schweiz über den Flüchtlingsstatus verfügenden Schwester des Be-

schwerdeführers beigezogen und in ihrer Beurteilung berücksichtigt hätte. 

Ebenso wenig ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung, dass und 

weshalb ein Aktenbeizug als nicht erforderlich erachtet worden wäre. Das-

selbe gilt im Übrigen hinsichtlich des nach den Beschwerdeführenden ein-

gereisten Bruders des Beschwerdeführers. 

D-1791/2025 

Seite 6 

5.2.1 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Anhörung bereits zu Be-

ginn der Schilderung seiner Asylgründe an, dass seine Familie im Fokus 

der Behörden gewesen sei, nachdem seine ältere Schwester im Jahr 2012 

in die Berge gegangen sei (vgl. Akten SEM act. […]-30/19 zu F59). Aus 

seinen weiteren Ausführungen ergeben sich zusätzliche Hinweise auf den 

auf die Familie ausgeübten behördlichen Druck («Alle zwei, drei Tage sind 

die Polizisten gekommen, weil wir immer vor den Augen waren» [a.a.O. 

S. 9]; «Sie haben mir die ganz Zeit gedroht: Ich werde dich töten. Deine 

Familie ist sowieso Terrorist, deine Schwester ist Terroristin» [a.a.O.]; 

«Mein Anwalt weiss von meiner Lage und von der Lage meiner Familie» 

[a.a.O.]; «Ich habe eine politische Familie und der Staat weiss das.» 

[a.a.O.]; «… wegen der Familie, weil die Familie politisch ist. [a.a.O. zu 

F62]; «Weshalb wurde Ihnen mit dem Tod gedroht? Wegen der politischen 

Lage meiner Familie.» [a.a.O. F71]; «Sie sprechen von Ihrer Familie als 

politische Familie. Können Sie das ausführen? Zwei meiner Schwestern 

waren Guerilla. …» [a.a.O. F89]; «Nachdem wir hierherkamen und Asyl 

beantragt haben kam es zu einer Hausrazzia und sie haben meinen Bruder 

inhaftiert. Er ist jetzt in Haft» [a.a.O. S. 9]). Des Weiteren gab der Be-

schwerdeführer Beweismittel zu einem gegen ihn geführten Strafverfahren 

mit politischem Hintergrund in den Jahren 2015/2016 (vgl. Akten SEM 

act. […]-35/2), Unterlagen zu einem Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 

(vgl. Akten SEM act. […]-27/2) sowie eine Anklageschrift und weitere Un-

terlagen aus dem Jahr 2024 (vgl. Akten SEM act. […]-43/1) zu den Akten. 

Zudem gab er zu Protokoll, dass mittlerweile ein weiterer Bruder aus dem 

Heimatland in die Schweiz geflohen sei (vgl. Akten SEM act. […]-30/19 F52 

f.). Auch die Beschwerdeführerin berichtete von den Schwierigkeiten der 

Familie ihres Ehemannes (vgl. Akten SEM act. […]-44/9 F35). 

5.2.2 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, dies insbesondere 

auch in Bezug auf eine künftig drohende Verfolgungsgefahr angesichts der 

gegen den Beschwerdeführer hängigen Strafverfahren. Weder in diesem 

Zusammenhang noch insgesamt lässt sich der angefochtenen Verfügung 

entnehmen, ob die Vorinstanz die PKK-Vergangenheit der in der Schweiz 

als Flüchtling anerkannten Schwester in die Beurteilung einbezog, 

und/oder weshalb sie diese gegebenenfalls als irrelevant erachtete. Das-

selbe gilt für das noch hängige Asylverfahren des Bruders des Beschwer-

deführers (N […]). Damit ist diese Thematik der konkreten Anfechtung 

durch die Beschwerdeführenden wie auch der Prüfung durch das Bundes-

verwaltungsgericht entzogen. 

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Seite 7 

5.3 Angesichts der vorstehend genannten Sachlage und der nach wie vor 

gültigen Rechtsprechung zur Frage einer Reflexverfolgung im Heimatstaat 

der Beschwerdeführenden (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-380/2025 

vom 21. März 2025 E. 5.3 m.H.a. EMARK [Entscheidungen und Mitteilun-

gen der schweizerischen Asylrekurskommission {ARK}] 2005 Nr. 21 

E. 10.1) wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Akten der in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwester des Beschwerdeführers so-

wie des nach den Beschwerdeführenden eingereisten Bruders beizuzie-

hen, allfällige sich daraus ergebende Umstände mit potenziellem Einfluss 

auf das Asylverfahren der Beschwerdeführenden abzuklären und gegebe-

nenfalls zu begründen, weshalb ein solcher Einfluss zu verneinen wäre. 

Indem sie dies unterlassen hat, hat sie ihre Untersuchungspflicht verletzt, 

den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und die Be-

gründungspflicht verletzt.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).  

6.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

da die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen, insbesondere in 

Form des Beizugs der Asylakten der Geschwister des Beschwerdeführers, 

bedarf, die den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen und für die 

Beschwerdeführenden eine Verkürzung des Instanzenzuges bedeuten 

würden.  

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die angefochtene 

Verfügung vom 19. Februar 2025 ist demnach aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur anschliessenden 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

8.  

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Seite 8 

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltliche 

Prozessführung werden damit gegenstandslos.  

8.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung 

für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kos-

ten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rückweisung einer Sache zum neuen 

Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt praxisgemäss als vollständiges 

Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. statt vieler BGE 141 V 281 

E. 11.1). 

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu-

zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Der Rechtsvertreter 

hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungs-

aufwand lässt sich aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen, weshalb 

auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden 

eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 600.– (inkl. Auslagen) aus-

zurichten. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sinngemäss die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2025 wird aufgehoben und 

die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sowie zur anschliessenden Neubeurteilung im Sinne der Er-

wägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Ver-

fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

insgesamt Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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