# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8e88cb1-3d19-5de4-9c50-70ef030d8ad1
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Antrag eines Quartierplangenossen auf Übernahme einer bestehenden Kanalisationsleitung (Nebenleitung) ins Gemeindeeigentum.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0005/2013
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0005_2013_263.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0005/2013 vom 10. Januar 2013 in BEZ 2013 Nr. 37 

in  den  B-Weg 

4.1  Die  Rekurrierenden  vertreten  die  Auffassung,  die  bestehende 
ihrem  Grundstück  über  zwei  benachbarte 
Kanalisationsleitung,  die  von 
Parzellen 
führt  und  neu  an  den  dort  zu  erstellenden 
Mischabwasserkanal  angeschlossen  werden  soll,  sei  in  das  Eigentum  der 
Gemeinde zu übernehmen. Sie berufen sich dazu auf § 171 PBG und § 15 Abs. 
3  des  Einführungsgesetzes  zum  Gewässerschutzgesetz  (EG  GschG),  wonach 
Erschliessungsanlagen  bzw.  «Nebenleitungen  aus  den  Quartieren  zur 
öffentlichen Kanalisation» mit der Abnahme in das Eigentum der Gemeinde zu 
überführen  seien.  Ausserdem  verweisen  sie  auf  das  Gewässerschutzgesetz 
(GschG),  demzufolge  die  Abwasserentsorgung  durch  verursachergerechte 
Gebühren finanziert werden müsse. 

4.2 Die Vorinstanz erklärt, die fragliche Leitung sei in den 40er Jahren des 
letzten  Jahrhunderts  unter  der  Herrschaft  des  alten  Baugesetzes  oder  gar 
privatrechtlich erstellt worden. Zudem handle es sich gemäss der kommunalen 
Abwasserverordnung nicht um eine Nebenleitung im Sinne von § 15 Abs. 3 EG 
GschG,  sondern  um  eine  gemeinsame  Hausanschlussleitung  der  drei 
Grundstücke, die im Eigentum der Grundeigentümer bleibe. 

4.3 Die fragliche Kanalisationsleitung ist vom Teilquartierplan nur insofern 
betroffen, als sie – anders als heute – an den neuen Mischabwasserkanal im B-
Weg  angeschlossen  werden  soll.  (…)  Die  beantragte  Übernahme  der 
Kanalisationsleitung  in  das  Gemeindeeigentum  ist  keine  Massnahme,  die  für 
eine  der  planungs-  und  baurechtlichen  Ordnung  entsprechenden  Nutzung  des 
Quartierplangebietes erforderlich wäre (§ 123 Abs. 1 PBG). Auch aus den von 
den  Rekurrierenden  genannten  Gesetzesbestimmungen  ergibt  sich  zumindest 
im  Quartierplanverfahren  kein  entsprechender  Übernahmeanspruch.  §  15  EG 
GSchG regelt die Baupflicht und den Unterhalt für das öffentliche Kanalnetz. § 
15  Abs.  3  EG  GschG,  wonach  Nebenleitungen  mit  der  Abnahme  in  das 
Eigentum der Gemeinde zu überführen sind, ist nicht anwendbar auf Leitungen, 
die  vor  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  im  Jahr  1975  erstellt  wurden.  Gemäss 
dem  Merkblatt  «Siedlungsentwässerung  –  Übernahme  von  privaten 
Nebenleitungen  ins  Eigentum  der  Gemeinde»  der  Baudirektion  Kanton  Zürich 
würden  gewisse  Gemeinden  auch  Nebenleitungen,  die  vor  1975  gebaut 
wurden,  auf  Antrag  von  Privaten  und  unter  gewissen  Voraussetzungen  in  ihr 
Eigentum  übernehmen.  Selbst  wenn  dies  auch  in  der  Stadt  Bülach  so 
gehandhabt  würde,  was  weder  geltend  gemacht  wird  noch  aktenkundig  ist, 
haben  die  Rekurrierenden  keinen  Anspruch  darauf,  dass  die  verlangte 
Übernahme im Rahmen des laufenden Teilquartierplanverfahrens erfolgt. Es ist 
freigestellt,  einen  entsprechenden  Antrag  ausserhalb  des 
ihnen 

jedoch 

Quartierplanverfahrens  zu  stellen.  Im  Weiteren  betrifft  die  Bestimmung  von  § 
171  PBG  Erschliessungsanlagen,  die  im  Rahmen  eines  Quartierplans  erstellt 
wurden,  was  auf  die  fragliche  Kanalisationsleitung  offensichtlich  nicht  zutrifft. 
Das Gewässerschutzgesetz regelt die Behandlung des Abwassers, namentlich 
die Erstellungspflicht der benötigten Infrastrukturanlagen (Art. 10 GSchG) sowie 
die Anschluss- und Abnahmepflicht (Art. 11 GSchG). Gemäss Art. 60a GSchG 
sorgen  die  Kantone  dafür,  dass  die  Kosten  für  die  Abwasseranlagen,  die 
öffentlichen  Zwecken  dienen,  mit  Gebühren  und  Abgaben  den  Verursachern 
überbunden  werden.  Auch  daraus  können  die  Rekurrierenden  nichts  zu  ihren 
Gunsten ableiten. Demzufolge ist der angefochtene Beschluss in diesem Punkt 
nicht zu beanstanden.