# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 088fc555-392a-51d5-bbb5-c74b776acf94
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.06.2015 110 2015 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-46_2015-06-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/46 Bern, 12. Juni 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ersigen, Gemeindeverwaltung Ersigen, 
Niederösch, Oberösch, Rumendingenstrasse 1, 3423 Ersigen

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ersigen vom 2. März 
2015 (Baugesuch-Nr. 1920/14; Einfamilienhaus, Wasseranschluss)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden reichten am 3. Dezember 2014 bei der Gemeinde Ersigen 

ein Baugesuch ein für den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Parzelle 

Ersigen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Fairnesszone. Mit 

Gesamtentscheid vom 2. März 2015 erteilte die Gemeinde Ersigen die Baubewilligung. Da 

der Wasseranschluss erst nach der Sanierung der Hauptversorgungsleitung möglich sei, 

verfügte die Gemeinde die Auflage, dass das Bauvorhaben frühestens mit 

Gültigkeitsbeginn der Wasseranschlussbewilligung vom 23. Februar 2015 ausgeführt 

werden könne. Die Sanierung der Wasserversorgung ist für das Jahr 2016 geplant.

2

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 30. März 2015 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, die 

Auflage Nr. 1 der Baubewilligung vom 2. März 2015 sei aufzuheben und es sei ihnen für 

die Ausführung des Bauvorhabens die bedingungsfreie Wasseranschlussbewilligung zu 

erteilen. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Ersigen beantragt die 

Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 

wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Auflage Nr. 1 der Baubewilligung 

vom 2. März 2015 führt zum Aufschub des Baubeginns um mindestens ein Jahr, allenfalls 

länger. Die Beschwerdeführenden sind durch diese Auflage beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

3

2. Genügende Erschliessung

a) Unter der Liegenschaft der Beschwerdeführenden verläuft eine Wasserleitung. Es 

handelt sich dabei um eine Hauptversorgungsleitung, die rund 600 Haushalte mit 

Trinkwasser versorgt. Die Leitung teilt sich im südwestlichen Bereich der Parzelle in zwei 

Äste auf, welche diagonal nach Nordwesten bzw. Nordosten quer unter der Parzelle 

durchführen. Im östlichen Teil der Parzelle verläuft zudem eine Schmutzwasserleitung in 

nordöstlicher Richtung. Für das geplante Einfamilienhaus der Beschwerdeführenden 

müssten die genannten Leitungen an den Rand der Parzelle verlegt werden. Die Leitungen 

sind rund 70 Jahre alt. Die Gemeinde plant die Sanierung und Verlegung der Leitungen für 

das Jahr 2016. Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden deshalb die Baubewilligung 

erteilt, diese aber von der Gültigkeit der Wasseranschlussbewilligung abhängig gemacht. 

Die Beschwerdeführenden rügen, das Baugrundstück sei erschlossen. Es bestehe daher 

ein unbedingter Rechtsanspruch auf Erteilung einer bedingungsfreien Baubewilligung. Die 

Mehrbelastung der Wasserleitung durch das Bauvorhaben sei gering, die bestehende 

Erschliessung daher als genügend zu betrachten. Die künftige Sanierung stehe dem 

Bauvorhaben nicht entgegen. Im Übrigen würden sie sich verpflichten, für alle anfallenden 

Kosten aufzukommen.

Die Gemeinde macht geltend, die Frischwasserleitung auf dem Baugrundstück sei eine 

Hauptversorgungsleitung der Gemeinde. Bei einer Verlegung der Leitung durch die 

Beschwerdeführenden bestehe aufgrund des Alters der Leitung die Gefahr, dass diese 

beschädigt würde. Dies könne aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht riskiert 

werden. Die Gemeinde plane zudem, zusammen mit der Sanierung eine Modernisierung 

und Entflechtung der Leitungen in diesem Dorfteil und die Erschliessung der gegenüber 

dem Baugrundstück gelegenen Überbauungsordnung "E.________". Das 

Erschliessungsprogramm müsse in den Finanzplan der Gemeinde aufgenommen werden 

und könne daher erst 2016 umgesetzt werden. Das öffentliche Interesse der Gemeinde an 

der Versorgungssicherheit und einer sachgerechten Modernisierung der Erschliessung in 

einem grösseren Gebiet überwiege das private Interesse der Beschwerdeführenden an 

einem möglichst raschen Baubeginn.

4

b) Umstritten ist vorliegend nicht der Gesamtentscheid an sich, sondern lediglich die 

Auflage Ziff. 1. Gemäss dieser Auflage kann das Bauvorhaben frühestens mit 

Gültigkeitsbeginn der Wasseranschlussbewilligung vom 23. Februar 2015 ausgeführt 

werden. Die Wasseranschlussbewilligung gilt erst ab Fertigstellung der neuen 

Hauptversorgungsleitung F.________ Strasse. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des 

entsprechenden Kredites durch das zuständige Organ.

Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 Abs. 2 

und Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind entweder Voraussetzungen, die erfüllt sein 

müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf (Suspensivbedingung), oder 

Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur Folge hat (Resolutivbedingung). 

Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung 

einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche 

Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.4 Die 

Baubewilligung wird vorliegend von der Erstellung der Erschliessung F.________ Strasse 

abhängig gemacht. Es handelt sich daher entgegen der Bezeichnung im Entscheid um 

eine Suspensivbedingung. Die falsche Bezeichnung ist aber unbeachtlich. Um 

Unklarheiten zu vermeiden, wird daher im Folgenden die Bezeichnung gemäss Entscheid 

vom 2. März 2015 beibehalten.

Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur 

erteilten Baubewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine 

Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, 

geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist. Der Gesuchsteller, dessen Bauvorhaben den 

gesetzlichen Anforderungen entspricht, hat grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, 

unwiderrufliche, bedingungslose und unbelastete Baubewilligung. Ihre Nutzung unterliegt 

lediglich den Bedingungen und Auflagen, die von Gesetzes wegen allgemein für solche 

Bewilligungen gelten.

Wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, kann der 

Mangel nicht mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen 

zu einer Baubewilligung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 29 N. 1

5

Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung 

gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in 

solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern. Insoweit 

sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere Mittel.5

c) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen ist 

(Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG6). Dies ist der Fall, wenn die für die betreffende Nutzung 

hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie 

Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand 

möglich ist (Art. 19 Abs. 1 RPG). Gemäss Art. 7 Abs. 1 BauG ist es ausreichend, wenn bei 

der Bewilligungserteilung die genügende Erschliessung bei Baubeginn oder spätestens bei 

Fertigstellung des Baus sichergestellt ist. Als sichergestellt gilt die Erschliessung, wenn (a) 

sämtliche erforderlichen Anlagen vorhanden sind oder Gewähr dafür besteht, dass sie 

spätestens bei Fertigstellung der Bauten und Anlagen, soweit nötig bei Baubeginn, 

vollendet sein werden, (b) die Anschlüsse an das öffentliche Strassen- und Leitungsnetz 

bewilligt sind und (c) bei Anlagen auf fremdem Grund entweder ein für die 

Grundeigentümer verbindlicher Plan (Überbauungsplan, Strassenplan) besteht oder das 

Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor dem Bauentscheid vereinbart ist. Die 

benötigten Rechte müssen bei Baubeginn erworben sein (Art. 4 BauV7).

Vorliegend verlaufen eine Hauptversorgungsleitung mit zwei Ästen sowie eine 

Abwasserleitung quer durch das Baugrundstück. Die Leitungen sind mit einem im 

Grundbuch eingetragenen Durchleitungsrecht gesichert. Gemäss Art. 24 Abs. 2 WVR8 

müssen Bauten einen Abstand von 4.00 m von den Leitungen einhalten. Die Lage der 

Leitungen, die vorgeschriebenen minimalen Abstände und das Durchleitungsrecht führen 

dazu, dass das Grundstück im aktuellen Zustand faktisch nicht mit einem Einfamilienhaus 

überbaut werden kann. Die Umsetzung des Bauvorhabens der Beschwerdeführenden ist 

nur möglich, wenn alle Leitungen an den Rand des Grundstücks verlegt werden. 

5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38-
39 N. 15a
6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
8 Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Ersigen (WVR)

6

Für die Erschliessung des Bauvorhabens bedeutet dies, dass sie erst dann als 

sichergestellt gelten kann, wenn für die Verlegung der Leitungen ein gültiger 

Erschliessungsplan oder eine Baubewilligung vorliegt. Auch der Nachweis der nötigen 

finanziellen Mittel gehört zur Sicherstellung. Die Erschliessung ist grundsätzlich Sache der 

Gemeinde (Art. 1 Abs. 1 und 21 Abs. 1 WVR). Für den Nachweis der finanziellen Mittel ist 

daher der Kreditbeschluss des finanzkompetenten Organs erforderlich.9 Vorliegend liegt 

weder ein Erschliessungsplan noch eine Baubewilligung für die Verlegung der Leitungen 

vor. Auch der Nachweis der finanziellen Mittel, insbesondere der Kreditbeschluss des 

zuständigen kommunalen Organs, fehlt. Damit ist die Erschliessung des Bauvorhabens 

nicht sichergestellt. Dem Bauvorhaben hätte grundsätzlich der Bauabschlag erteilt werden 

müssen.

d) Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie würden die Leitungen selber und auf 

eigene Kosten verlegen. Die Erschliessung ist Sache der Gemeinde (Art. 108 Abs. 1 BauG 

und Art. 21 Abs. 1 WVR). Da das Grundstück unbestrittenermassen seit mehr als 15 

Jahren eingezont ist, haben die Beschwerdeführenden Anspruch auf die Erschliessung 

(Art. 108a Abs. 1 Bst. a BauG). Dieser Anspruch ist im Verfahren nach Art. 108a Abs. 1 

Bst. c BauG beim Regierungsstatthalteramt geltend zu machen.

Alternativ kann die Gemeinde mit den Beschwerdeführenden vertraglich vereinbaren, dass 

diese die Erschliessungsanlagen selber erstellen (Art. 109 BauG und Art. 21 Abs. 3 WVR). 

Die Erstellung bedarf einer Überbauungsordnung (Art. 109 Abs. 1 Bst. a BauG) oder 

mindestens einer Baubewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. q BewD10, e contrario). Die 

Erschliessungsanlagen fallen nach der Erstellung von Gesetzes wegen in das Eigentum 

der Gemeinde (Art. 109 Abs. 2 BauG). Für die Beurteilung des Baugesuchs ist daher der 

Regierungsstatthalter zuständig (Art. 8 Abs. 2 BewD). Zudem gilt die 

Finanzkompetenzordnung der Gemeinde. Da die Erstellung der Erschliessungsanlagen die 

Gemeinde früher oder später finanziell belasten kann, müssen die entsprechenden 

Ausgaben vom zuständigen Organ beschlossen werden. Davon ausgenommen sind die 

Fälle, wo bereits ein Beschluss vorliegt oder wenn die Kosten unter der Schwelle für einen 

Kreditbeschluss liegen.11

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 
N. 12
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, 
Art. 109-110 N. 9

7

Falls die Beschwerdeführenden die Wasserleitungen selber verlegen wollen, müssen sie 

entweder ein Gesuch um Übertragung der Erschliessungspflicht beim 

Regierungsstatthalteramt einreichen oder einen Erschliessungsvertrag mit der Gemeinde 

vereinbaren. In beiden Fällen ist ein Baugesuch nötig, das ebenfalls beim 

Regierungsstatthalteramt eingereicht werden muss. Vorliegend wurde den 

Beschwerdeführenden weder vom Regierungsstatthalteramt noch von der Gemeinde die 

Erschliessung des Grundstücks übertragen. Es liegt keine Baubewilligung für die 

Verlegung der Leitungen vor. Die Beschwerdeführenden sind daher zum jetzigen Zeitpunkt 

nicht berechtigt, die Leitungen selber zu verlegen.

e) Es kann festgehalten werden, dass das Bauvorhaben der Beschwerdeführenden 

ohne eine Verlegung der Leitungen nicht umgesetzt werden kann. Die Leitungen müssen 

in einem dafür vorgesehenen Verfahren verlegt werden. Ein solches wurde bis jetzt nicht 

durchgeführt. Die Erschliessung ist damit nicht sichergestellt. Dem Bauvorhaben müsste 

der Bauabschlag erteilt werden. Die Gemeinde hat stattdessen die Baubewilligung mit der 

Auflage erteilt, dass das Bauvorhaben erst umgesetzt werden darf, wenn die neue 

Hauptversorgungsleitung erstellt und die Erschliessung des Bauvorhabens damit 

sichergestellt ist.

Vorliegend ist nicht der Gesamtentscheid vom 2. März 2015 zu beurteilen, sondern 

lediglich die Aufhebung der Auflage Ziff. 1. Da das Bauvorhaben ohne die Auflage nicht 

bewilligungsfähig ist, kann die Auflage nicht aufgehoben werden. Die Beschwerde der 

Beschwerdeführenden wird abgewiesen. 

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 1'200.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV12). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

8

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Ersigen vom 

2. März 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 

Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ersigen, Gemeindeverwaltung Ersigen, 

Niederösch, Oberösch, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Beilage: Kopie des Planes "Wasseranschluss Variante G.________" vom 25. November 2014/5. 

März 2015