# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6ebdf95-023d-5a9d-a89f-97562e82c651
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.10.2023 IV 2023/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-22_2023-10-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.10.2023

Entscheiddatum: 11.10.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 11.10.2023
Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 42 IVG. Art. 42bis IVG. Art. 42ter IVG. Art. 36 IVV. Art. 
39 IVV. Revision der Hilflosenentschädigung für Minderjährige. 
Intensivpflegezuschlag (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 11. Oktober 2023, IV 2023/22).

Entscheid vom 11. Oktober 2023

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Tanja 

Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/22

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein, c/o Procap, Frohburgstrasse 4, 

Postfach, 4601 Olten 1 Fächer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag für Minderjährige

Sachverhalt

A.  

A.___ litt an einem Geburtsgebrechen in der Form einer Fehlbildung des 

Nervensystems (vgl. IV-act. 7). Bei einer im November 2011 durchgeführten Abklärung 

in der Wohnung der Eltern zeigte sich (IV-act. 85), dass er beim Absitzen und Abliegen, 

beim Essen, beim Verrichten der Notdurft und bei der Fortbewegung in der Wohnung 

auf eine nicht altersentsprechende, also invaliditätsbedingte regelmässige und 

erhebliche Dritthilfe angewiesen war. Massgebend für den Hilfebedarf waren 

motorische Entwicklungsverzögerungen, eine Schluckstörung, 

Koordinationsschwierigkeiten, eine neurogene Überlaufblase mit einer eher geringen 

Harnblasenkapazität sowie ein fehlender Analreflex. Damals fiel ein 

invaliditätsbedingter Mehraufwand von mindestens vier Stunden pro Tag an. Mit einer 

Verfügung vom 11. Januar 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades und einen Intensivpflegezuschlag 

bei einem invaliditätsbedingten Mehraufwand von mindestens vier Stunden pro Tag zu 

(IV-act. 90). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.a. 

Im September 2012 fand eine weitere Abklärung in der Wohnung der Eltern statt 

(vgl. IV-act. 113). Dabei ergab sich, dass der Versicherte zwischenzeitlich keine 

wesentlichen Fortschritte erzielt hatte. Wegen einer kurz davor erfolgten Abgabe von 

Beinorthesen war es bezüglich der Fortbewegung sogar zu einer (vorübergehenden) 

Verschlechterung gekommen. Die Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt fest, der 

Versicherte sei weiterhin als hilflos bezüglich des Absitzens und Abliegens, des Essens, 

des Verrichtens der Notdurft und der Fortbewegung zu qualifizieren; zusätzlich liege 

nun auch eine relevante Hilflosigkeit beim An- und Auskleiden vor, was sich aber nicht 

auf den Grad der Hilflosigkeit auswirke. Der invaliditätsbedingte Mehraufwand betrage 

A.b. 

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rund fünf Stunden. Weder bezüglich der Hilflosenentschädigung noch hinsichtlich des 

Intensivpflegezuschlages bestehe damit ein Anpassungsbedarf. Das 

Revisionsverfahren wurde mit einer Mitteilung vom 22. Oktober 2012 ohne eine 

Anpassung der laufenden Leistungen abgeschlossen (IV-act. 115). Im November 2015 

fand eine dritte Abklärung in der Wohnung der Mutter statt (vgl. IV-act. 269). Die 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt fest, der Versicherte habe seit der letzten 

Abklärung „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ erfreuliche Fortschritte gemacht. Er sei 

vor allem wesentlich mobiler geworden und könne nun sämtliche Transfers selbständig 

durchführen. Bezüglich der feinmotorischen Fertigkeiten zeige er eine 

altersentsprechende Entwicklung. Grobmotorisch weise er aber immer noch erhebliche 

Defizite auf. Er könne unter anderem nur kurze Strecken gehen. Im Freien sei er 

deshalb auf einen Rollstuhl angewiesen. Der Versicherte sei nur noch beim An- und 

Auskleiden, beim Verrichten der Notdurft und bei der Fortbewegung als hilflos zu 

qualifizieren. Er benötige jedoch zusätzlich eine (nicht mehr altersentsprechende) 

ständige persönliche Überwachung. Folglich sei er weiterhin mittelgradig hilflos. Der 

tägliche Mehraufwand betrage inklusive der Überwachungspauschale von zwei 

Stunden insgesamt etwas mehr als viereinhalb Stunden. Damit bestehe weiterhin ein 

Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag in der bisherigen Höhe. Mit einer Mitteilung 

vom 23. Dezember 2015 schloss die IV-Stelle das Revisionsverfahren betreffend die 

Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag ohne eine Anpassung der 

Leistungen ab (IV-act. 272).

Im Januar 2019 fand eine weitere Abklärung in der Wohnung der Mutter statt (IV-

act. 369). Der Abklärungsbeauftragte hielt fest, der Versicherte habe seit der letzten 

Abklärung „schöne“ Fortschritte gemacht. Im Vordergrund stehe eine symmetrische 

Paraparese mit einem unphysiologischen Gangbild und einer eingeschränkten 

Ausdauer und Belastbarkeit. Ohne Pause könne der Versicherte etwa eine halbe 

Stunde gehen. Für längere Strecken benötige er einen Rollstuhl. Er müsse weiterhin 

regelmässig katheterisiert werden, wobei er sich allerdings zwischenzeitlich eine 

gewisse Selbständigkeit habe aneignen können. Bei einer nach wie vor bestehenden 

Stuhlinkontinenz müsse weiterhin manuell ausgeräumt werden. Der Versicherte könne 

selbständig aufstehen, absitzen und abliegen, sich selbständig an- und auskleiden und 

selbständig essen. Mittlerweile könne er die Morgentoilette eigenständig durchführen, 

A.c. 

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wobei er das Zähneputzen allerdings eher oberflächlich erledige. Unter Kontrolle und 

Anleitung könne er weitgehend selber duschen. In der Schule dusche er ohne eine 

wesentliche Dritthilfe. Allerdings wasche er sich die Haare nicht immer sauber genug. 

Insgesamt benötige er keine über das altersentsprechend übliche Mass hinausgehende 

Dritthilfe mehr bei der Körperpflege. Beim Verrichten der Notdurft sei der Versicherte 

nach wie vor auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Hingegen 

könne er mittlerweile weitgehend selbständig Kontakte pflegen. Ein wesentlicher 

Überwachungsbedarf bestehe nicht mehr. Die aktuellen medizinischen Akten sowie die 

Schulberichte bestätigten die bei der Abklärung beobachteten Fortschritte seit der 

letzten Abklärung. Zusammenfassend liege nur noch bei zwei alltäglichen 

Lebensverrichtungen (Verrichten der Notdurft und Fortbewegung) eine relevante 

Hilflosigkeit vor, weshalb die Hilflosenentschädigung auf eine Entschädigung bei einer 

Hilflosigkeit leichten Grades zu reduzieren sei. Da der invaliditätsbedingte 

Mehraufwand nun weniger als vier Stunden pro Tag betrage, sei der 

Intensivpflegezuschlag aufzuheben. Mit einer Verfügung vom 13. Mai 2019 setzte die 

IV-Stelle die laufende Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2019 auf eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades herab; den Intensivpflegezuschlag 

hob sie per 1. Juli 2019 auf (IV-act. 382). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

formelle Rechtskraft.

Am 19. Juni 2020 ersuchten die Eltern des Versicherten um eine Revision der 

Hilflosenentschädigung (IV-act. 433). Sie machten geltend, ihr Sohn benötige morgens 

mindestens 30 Minuten für das Ankleiden. Würden die Eltern ihm die Kleider nicht 

bereitlegen und den Vorgang nicht überwachen, würde das Ankleiden bis zu einer 

Stunde dauern. Aufgrund der Harn- und Stuhlinkontinenz müssten die Kleider 

mehrmals täglich gewechselt werden, was einen entsprechenden Aufwand verursache. 

Beim Essen benötige der Versicherte ebenfalls eine Unterstützung. Gewisse Speisen 

könne er nicht allein zerkleinern. Oft falle ihm ein Teil des Essens aus dem Teller. Da er 

„immer weniger lang“ stehen könne, benötige er mittlerweile einen Duschstuhl und 

Hilfe beim Waschen. Er könne sich die Haare „noch immer nicht“ richtig auswaschen. 

Beim Zähneputzen reinige er die hinteren Backenzähne nicht gründlich, weil das 

entsprechend tiefe Einführen der Zahnbürste einen Würgereiz auslöse. Ein Kinderarzt 

habe im Februar 2020 festgestellt, dass die Haut sehr empfindlich und trocken sei. Sie 

A.d. 

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müsse deshalb regelmässig eingecremt werden. Seit Oktober 2019 habe sich der 

Gesundheitszustand des Versicherten verschlechtert. Er müsse nun alle drei Stunden, 

insgesamt also sechsmal pro Tag, katheterisiert werden. Seit Oktober 2019 müsse 

auch täglich eine Darmspülung durchgeführt werden. Zwischenzeitlich sei ein ADHS 

diagnostiziert worden. Für die Begleitung zur nun wöchentlich stattfindenden 

Psychotherapie müsse die Mutter jede Woche gut zwei Stunden aufwenden. Der 

Versicherte könne zuhause nicht allein gelassen werden. Er sei unsicher und ängstlich 

sowie oftmals aggressiv gegenüber seinem „ebenfalls nicht einfachen“ Bruder. Im 

Freien benötige er eine dauernde Überwachung. Insgesamt müsse er wie ein Kleinkind 

überwacht werden. Mit einem Vorbescheid vom 8. Dezember 2020 teilte die IV-Stelle 

den Eltern des Versicherten mit (IV-act. 458), dass sie vorsehe, nicht auf das 

Revisionsbegehren einzutreten. Zur Begründung führte sie an, dass keine relevante 

Sachverhaltsveränderung seit dem Abschluss des letzten Revisionsverfahrens 

glaubhaft gemacht worden sei. Dagegen liess der Versicherte am 25. Januar 2021 

einwenden (IV-act. 473), die IV-Stelle habe dem durch die geistige und psychische 

Beeinträchtigung verursachten Hilfebedarf keine Rechnung getragen. Er sei auf eine 

regelmässige und erhebliche indirekte Dritthilfe angewiesen. Mit einer Verfügung vom 

12. Februar 2021 trat die IV-Stelle nicht auf das Revisionsbegehren ein (IV-act. 479). 

Nachdem der Versicherte eine Beschwerde gegen diese Verfügung hatte erheben 

lassen (vgl. IV-act. 492), widerrief die IV-Stelle ihre Verfügung am 10. Juni 2021, um 

weitere Abklärungen zu tätigen (IV-act. 497). Das Beschwerdeverfahren wurde in der 

Folge abgeschrieben (IV-act. 505).

Am 12. Januar 2022 fand eine Abklärung in der Wohnung der Eltern statt; am 

26. April 2022 wurde eine ergänzende Abklärung in der Schule durchgeführt. Der 

Abklärungsbeauftragte berichtete (IV-act. 553–8 ff.), die grössten Probleme seien 

aktuell die beeinträchtigte Mobilität und die zunehmenden psychischen 

Schwierigkeiten als Folge davon, dass der Versicherte die Unterschiede zu 

Gleichaltrigen immer mehr erkenne. Die Sprache und das Sprachverständnis seien 

nicht eingeschränkt. Im Bereich der Feinmotorik lägen keine leistungsrelevanten 

Beeinträchtigungen vor. Die Grobmotorik sei eingeschränkt. Der Versicherte könne eine 

Treppe (ein, zwei Stockwerke) sowie kleinere Hindernisse wie Unebenheiten 

überwinden, aber er ermüde sehr schnell. Radfahren gelinge nur ohne die 

A.e. 

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Unterschenkelorthesen. Schon seit längerer Zeit besuche er die CP-Schule. Aktuell sei 

er ein Tagesschüler in der Mittelklasse. Er nehme das Mittagessen jeweils in der Schule 

ein. Morgens werde er vom Schulbus abgeholt. Mit der Hilfe Dritter könne er den Bus 

zu Fuss erreichen. Den Rollstuhl müsse er jedoch mit in die Schule nehmen. Die 

notwendigen Therapien seien im Stundenplan verankert, sodass der Versicherte sie 

während der Schulzeit absolvieren könne. Den Psychotherapeuten müsse er aber in 

seiner Freizeit aufsuchen. Er könne die Katheterisierung nicht vollständig alleine 

durchführen. In der Schule sei er gezwungen, sich dreimal täglich selbst zu 

katheterisieren, aber zuhause weigere er sich, die Katheterisierung selbst 

durchzuführen. Die tägliche Darmentleerung sei nur mit einer Dritthilfe möglich. Der 

Versicherte könne sich grundsätzlich selbst an- und auskleiden. Morgens müssten ihm 

die Eltern helfen, da er dann jeweils noch nicht zu wesentlichen Eigenleistungen bereit 

sei. Die Orthesen müssten von den Eltern passgenau befestigt werden. Das An- und 

Ausziehen von Schuhen gelinge noch nicht immer selbständig. Beim Aufstehen, 

Absitzen und Abliegen benötige der Versicherte keine wesentliche Dritthilfe. Essen 

könne er grundsätzlich selbständig. Allenfalls werde bei einem Stück Fleisch etwas 

geholfen. Manchmal sei das Schlucken oder Kauen etwas erschwert. Der Versicherte 

müsse aber – sowohl zuhause als auch in der Schule – immer wieder zum Essen 

angetrieben werden. Die Abläufe der Körperpflege seien dem Versicherten 

grundsätzlich bekannt; er könne diese jeweils selbst in Angriff nehmen. Die Zähne 

müssten aber nachgereinigt werden, da beim Versicherten wegen der Malformation 

des Schädels ein Brechreiz auftrete, wenn er mit der Bürste bis zu den hinteren Zähnen 

vorstosse. Von sich aus würde er seine hinteren Zähne deshalb nie reinigen. Für die 

Körperwäsche werde ein Duschstuhl verwendet. Der Versicherte sei grundsätzlich in 

der Lage, die nötigen Schritte selbst zu erledigen, aber die Eltern übernähmen einzelne 

Handreichungen. Beim Verrichten der Notdurft sei der Versicherte auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Auch für die Fortbewegung im 

Freien benötige er eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Eine besondere 

Überwachungsbedürftigkeit liege nicht vor. Der Versicherte fühle sich zwar alleine sehr 

unwohl, aber er könne durchaus für längere Zeit allein gelassen werden und er würde 

auch keinen Unsinn anstellen, wenn er allein zuhause wäre.

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B.  

Im September 2022 notierte ein Sachbearbeiter der IV-Stelle (IV-act. 563), die 

Angaben der Eltern und des Rechtsvertreters des Versicherten seien teilweise 

widersprüchlich und zudem mehrheitlich nicht nachvollziehbar. In den Akten fänden 

sich keine Hinweise auf eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

seit der letzten Abklärung im Januar 2019. Teilweise habe der Versicherte sogar 

weitere Fortschritte erzielt. Im Oktober 2022 hielt Dr. med. B.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD) fest, der Gesundheitszustand des Versicherten habe 

sich seit Mai 2019 nicht verschlechtert, sondern eher leicht verbessert (IV-act. 565). Mit 

einem Vorbescheid vom 28. Oktober 2022 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

dass sie die Abweisung des Revisionsbegehrens vorsehe (IV-act. 566). Dagegen liess 

der Versicherte am 1. Dezember 2022 einwenden (IV-act. 576), er sei bei vier 

alltäglichen Lebensverrichtungen – An- und Auskleiden, Körperpflege, Verrichten der 

Notdurft und Fortbewegung – auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

angewiesen. Der Bedarf beziehe sich vor allem auf eine indirekte Hilfe. Mit einer 

Verfügung vom 13. Dezember 2022 wies die IV-Stelle das Revisionsbegehren ab (IV-

act. 578).

A.f. 

Am 31. Januar 2023 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. Dezember 2022 erheben (act. G 1). Er 

liess die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zusprache einer 

Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades, die Zusprache eines 

Intensivpflegezuschlages bei einem invaliditätsbedingten Mehraufwand von 

mindestens vier Stunden pro Tag sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die 

IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zur weiteren Abklärung beantragen. 

Zur Begründung liess er ausführen, der Mehraufwand für das Verrichten der Notdurft 

sei auf mittlerweile 105 Minuten pro Tag angestiegen. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin benötige der Beschwerdeführer beim Zähneputzen eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe. Beim Duschen sei er auf eine indirekte Hilfe 

angewiesen. Zu beachten sei, dass die Beschwerdegegnerin den Hilfebedarf im 

Rahmen der Abklärung im Januar 2019 anerkannt, aber als damals noch 

altersentsprechend qualifiziert habe, da der Beschwerdeführer damals noch nicht zehn 

Jahre alt gewesen sei. Zwischenzeitlich habe er aber das zehnte Altersjahr vollendet. 

B.a. 

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Erwägungen

1.

Das mit der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2022 abgeschlossene 

Verwaltungsverfahren hat zwei Gegenstände betroffen, nämlich einerseits die Prüfung 

eines Revisionsbegehrens betreffend eine laufende Hilflosenentschädigung für einen 

Minderjährigen und andererseits die Prüfung einer Wiederanmeldung zum Bezug eines 

(zu einem früheren Zeitpunkt revisionsweise aufgehobenen) Intensivpflegezuschlages 

zur laufenden Hilflosenentschädigung. Die Beschwerde betrifft beide Gegenstände. 

Praxisgemäss werden diese beiden Gegenstände gemeinsam behandelt, was aber 

nicht zu einer „Verschmelzung“ der beiden Streitgegenstände führt, sondern nur den 

Verfahrensaufwand reduziert. Dem Beschwerdeführer steht es frei, diesen Entscheid 

nur bezüglich der Revision der Hilflosenentschädigung oder des Begehrens um einen 

Intensivpflegezuschlag anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer entsprechenden 

Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.

Der unverändert gebliebene Hilfebedarf könne nun nicht mehr als altersentsprechend 

qualifiziert werden. Beim Anlegen der Orthesen benötige er ebenfalls eine regelmässige 

Dritthilfe, da er die Orthesen zwar allein anziehen könne, diese aber nicht ausreichend 

passgenau fixiere, was den Einsatzzweck der Orthesen vereitle.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. April 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, schon im Jahr 2019 sei der 

Beschwerdeführer nicht mehr auf eine erhebliche Dritthilfe bei der Körperpflege 

angewiesen gewesen. Er müsse gemäss den Angaben in den Akten kognitiv in der 

Lage sein, die Wichtigkeit eines passgenauen Anziehens der Orthesen zu erkennen. 

Weshalb er nicht in der Lage sein sollte, die Orthesen adäquat anzuziehen, sei nicht 

ersichtlich. Bei der Abklärung in der Schule habe sich gezeigt, dass der 

Beschwerdeführer die Orthesen durchaus selbständig passgenau anziehen könne. Er 

sei folglich weiterhin nur bei zwei alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine 

regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Der invaliditätsbedingte 

Mehraufwand liege bei weit unter 240 Minuten pro Tag.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 19. Juni 2023 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 8). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

B.c. 

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2.

Das Eintreten auf das Revisionsbegehren vom Juni 2020 hat das Glaubhaftmachen 

einer relevanten Sachverhaltsveränderung seit Mai 2019 vorausgesetzt (Art. 87 Abs. 2 

IVV). Das Revisionsbegehren hat keine Hinweise auf eine massgebliche Veränderung 

des relevanten Sachverhaltes enthalten. Allerdings war die im Mai 2019 noch benötigte 

Dritthilfe bei der Körperpflege damals noch als altersentsprechend und folglich nicht 

als behinderungsbedingt qualifiziert worden, da der Beschwerdeführer damals sein 

zehntes Altersjahr noch nicht vollendet hatte. Im Juni 2020 ist er bereits mehr als zehn 

Jahre alt gewesen, hat aber gemäss den glaubhaften Ausführungen der Eltern im 

Revisionsbegehren nach wie vor eine Dritthilfe bei der Körperpflege benötigt. Da dieser 

Hilfebedarf im Juni 2020 unter Umständen nicht mehr als altersentsprechend, sondern 

als behinderungsbedingt hätte qualifiziert werden müssen (vgl. dazu auch die 

nachfolgende E. 3.1), ist mit dem Hinweis auf den unverändert gebliebenen Hilfebedarf 

im Revisionsbegehren – knapp – ein Anstieg des behinderungsbedingten Hilfebedarfs 

glaubhaft gemacht worden. Da die Eintretenshürde des Art. 87 Abs. 2 IVV 

praxisgemäss sehr tief angesetzt werden muss, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht 

auf das Revisionsbegehren eingetreten.

3.  

Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die laufende 

Hilflosenentschädigung revisionsweise anzupassen (zu erhöhen, herabzusetzen oder 

aufzuheben) sei, ist, ob sich der relevante Sachverhalt seit der letzten 

Revisionsverfügung vom 13. Mai 2019 wesentlich verändert hat. Dabei gilt es bei einer 

Hilflosenentschädigung für einen Minderjährigen eine Besonderheit zu beachten: Die 

massgebende Hilflosigkeit entspricht nicht – wie bei einem Erwachsenen – dem 

gesamten („Brutto“-) Hilfebedarf der versicherten Person, sondern der Differenz 

zwischen dem gesamten („Brutto“-) Hilfebedarf und jenem Hilfebedarf, den auch ein 

gesundes Kind im selben Alter benötigt (Differenz = „Netto“-Hilfebedarf; vgl. Art. 39 

Abs. 2 IVV). Da der altersentsprechende Hilfebedarf eines gesunden Kindes mit 

zunehmendem Alter immer kleiner wird, weil ein gesundes Kind stetig selbständiger 

wird, wird der für die Bemessung der Hilflosigkeit eines Minderjährigen massgebende 

„Netto“-Hilfebedarf selbst dann immer grösser, wenn sich der „Brutto“-Hilfebedarf 

kaum verändert. Der Anteil des nicht (mehr) altersentsprechenden und folglich 

invaliditätsbedingten „Netto“-Hilfebedarfs wird also zunehmend grösser, selbst wenn 

der („Brutto“-) Hilfebedarf praktisch unverändert bleibt. Für die Beantwortung der hier 

massgebenden Frage nach einer relevanten Sachverhaltsveränderung genügt es also 

3.1. 

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nicht, nur zu prüfen, ob sich der „Brutto“-Hilfebedarf verändert hat. Vielmehr muss 

auch geprüft werden, ob sich ein Teil des am 13. Mai 2019 noch als 

altersentsprechend und damit nicht invaliditätsbedingt zu qualifizierenden Hilfebedarfs 

in einen nicht mehr altersentsprechenden und folglich invaliditätsbedingten Hilfebedarf 

verwandelt hat.

Die Akten enthalten keinen Hinweis auf eine relevante Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers seit Mai 2019, wie die RAD-Ärztin Dr. 

B.___ nach einer eingehenden Aktenwürdigung überzeugend aufgezeigt hat. Aus den 

Berichten der Schule und aus dem Bericht betreffend die Abklärung vom Januar und 

April 2022 zuhause und in der Schule geht hervor, dass sich der „Brutto“-Hilfebedarf 

nicht wesentlich verändert hat. Die Eltern und der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers haben denn auch nicht geltend gemacht, die Fähigkeit des 

Beschwerdeführers, sich anzuziehen, zu essen und die Körperpflege zu verrichten, 

habe sich seit Mai 2019 wesentlich verschlechtert. Vielmehr haben sie sinngemäss die 

Ansicht vertreten, in Bezug auf diese alltäglichen Lebensverrichtungen hätte bereits im 

Mai 2019 eine relevante Hilflosigkeit anerkannt werden müssen. Darauf kann aber nicht 

eingegangen werden, weil die Revisionsverfügung vom 13. Mai 2019 unangefochten in 

formelle Rechtskraft erwachsen und damit sowohl für die Parteien als auch für das 

Gericht verbindlich geworden ist. Dasselbe gilt auch bezüglich des geltend gemachten 

Überwachungsbedarfs. Der Umstand, dass zwischenzeitlich ein ADHS diagnostiziert 

worden war, ist irrelevant, weil der Überwachungsbedarf nicht von der Diagnose, 

sondern von den Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung abhängt, die sich 

durch die Diagnosestellung natürlich nicht verändern. Zu prüfen bleibt, ob sich der 

„Netto“-Hilfebedarf infolge des Zeitverlaufs respektive infolge der (fiktiven) Entwicklung 

des Beschwerdeführers im hypothetischen „Gesundheitsfall“ erhöht hat. Das kann 

bezüglich des An- und Auskleidens, des Essens und des Überwachungsbedarfs nicht 

der Fall sein, weil bereits im Rahmen der am 13. Mai 2019 abgeschlossenen Revision 

der Hilflosenentschädigung kein Anteil einer altersentsprechenden Hilflosigkeit beim 

An- und Auskleiden, beim Essen und bezüglich des Überwachungsbedarfs mehr 

berücksichtigt worden war. Bereits damals hatte also nicht einmal mehr ein relevanter 

„Brutto“-Hilfebedarf vorgelegen. In Bezug auf die Körperpflege hatte die 

Beschwerdegegnerin allerdings im Mai 2019 noch mit einem altersentsprechenden 

Hilfebedarf argumentiert. Sie hatte geltend gemacht, dass eine gewisse (erhebliche und 

regelmässige Dritthilfe) bei weniger als zehn Jahre alten Kindern durchaus üblich sei 

und dass der Hilfebedarf des Beschwerdeführers bei der Körperpflege diesen (fiktiven) 

Hilfebedarf im hypothetischen „Gesundheitsfall“ nicht übersteige. Bezüglich der 

Körperpflege hatte also noch ein gewisser „Brutto“-Hilfebedarf bestanden, der 

3.2. 

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allerdings dem Hilfebedarf eines gleichaltrigen gesunden Kindes entsprochen hatte, 

weshalb keine Differenz im Sinne eines „Netto“-Hilfebedarfs resultiert hatte. Der 

Beschwerdeführer hat kurz nach der Eröffnung der Revisionsverfügung vom 13. Mai 

2019 das zehnte Altersjahr vollendet, was bedeutet, dass der (fiktive) 

altersentsprechende Hilfebedarf im hypothetischen „Gesundheitsfall“ auf Null 

gesunken ist und dass der „Brutto“-Hilfebedarf bei der Körperpflege nun vollständig 

dem massgebenden invaliditätsbedingten „Netto“-Hilfebedarf entspricht. Die 

Beschwerdegegnerin hat geltend gemacht, nach der allgemeinen Lebenserfahrung 

könne der Beschwerdeführer bei der Körperpflege gar nicht mehr relevant hilfsbedürftig 

sein. Beim Augenschein in der Schule habe sich zudem gezeigt, dass der 

Beschwerdeführer seine Zähne ohne Würgereiz problemlos selbständig habe putzen 

können. Beide Argumente überzeugen nicht. Die Eltern des Beschwerdeführers, die 

zuständigen Betreuungspersonen der Schule und ein Zahnarzt haben bestätigt, dass 

der Beschwerdeführer nicht in der Lage ist, die hintersten Backenzähne selbständig 

ausreichend zu putzen. Selbst wenn von den meisten Kindern im selben Alter und mit 

denselben Beeinträchtigungen nach der allgemeinen Lebenserfahrung erwartet werden 

könnte, dass sie sich die Zähne selbständig in ausreichender Qualität putzen können, 

bedeutet das nicht zwingend, dass dies auch für den Beschwerdeführer gelten müsste. 

Die Akten belegen nämlich mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit, dass dies beim Beschwerdeführer – als Ausnahme von der von der 

Beschwerdegegnerin unterstellten allgemeinen Regel – gerade nicht der Fall ist. Die 

Beobachtungen des Abklärungsbeauftragten der Beschwerdegegnerin beim 

Augenschein in der Schule ändern daran nichts, denn der Abklärungsbeauftragte hat 

nur beobachtet, dass der Beschwerdeführer sich die Zähne allein geputzt hat. 

Bezüglich der entscheidenden Frage, ob sich der Beschwerdeführer damals auch die 

hintersten Zähne ausreichend sauber geputzt hat, enthält der Abklärungsbericht keine 

Aussage, wohl weil der Abklärungsbeauftragte nach dem demonstrierten Zähneputzen 

keine Mund- und Zahninspektion durchgeführt hat. Überwiegend wahrscheinlich ist der 

Beschwerdeführer also im hier massgebenden Zeitpunkt noch auf eine regelmässige 

Dritthilfe bei einer Teilverrichtung der Körperpflege angewiesen gewesen, die gerade 

noch knapp als erheblich qualifiziert werden kann. Weil er mehr als zehn Jahre alt 

gewesen ist, hat sein Hilfebedarf nicht mehr als altersentsprechend qualifiziert werden 

können. Das bedeutet, dass neu eine relevante Hilflosigkeit bezüglich der Körperpflege 

vorgelegen hat. Der geltend gemachte Hilfebedarf beim Duschen und Waschen der 

Haare ist damit für die Bemessung der Hilflosigkeit irrelevant, müsste aber ohnehin als 

nicht erheblich qualifiziert werden, weil der Beschwerdeführer nur eine kurze Kontrolle 

und einen Hinweis auf eine allfällig unsorgfältige Ausführung benötigt. Das Eincremen 

am Rücken nimmt maximal zwei Minuten pro Tag in Anspruch und ist deshalb 

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4.

Bei der im Januar 2019 durchgeführten Abklärung in der Wohnung der Eltern hat der 

Abklärungsbeauftragte der Beschwerdegegnerin einen invaliditätsbedingten 

Mehraufwand von 75 Minuten ermittelt, weshalb die Beschwerdegegnerin den damals 

noch laufenden Intensivpflegezuschlag mit der Verfügung vom 13. Mai 2019 

aufgehoben hat. Der Abklärungsbeauftragte hatte festgehalten, dass der Aufwand für 

den Transfer, das Ordnen der Kleider, die Körperreinigung und das Überprüfen der 

Reinlichkeit insgesamt 20 Minuten pro Tag betrage, dass die Windeln viermal pro Tag 

gewechselt werden müssten, was jeweils fünf Minuten in Anspruch nehme (4 × 5 min = 

20 min), und dass ein zusätzlicher Aufwand von 15 Minuten pro Tag für das manuelle 

Ausräumen des Darms zu berücksichtigen sei (20 min + 20 min + 15 min = 55 min). 

Den Aufwand für das An- und Ausziehen der Prothesen und Orthesen sowie eines 

Korsetts zu therapeutischen Zwecken hatte der Abklärungsbeauftragte der 

Behandlungspflege zugeordnet und mit viermal fünf Minuten pro Tag bemessen (4 × 

5 min = 20 min). Bei der aktuellen Abklärung im Januar und April 2020 hat sich gezeigt, 

dass der Beschwerdeführer die Orthesen zumindest selbständig hat ausziehen können. 

Bei der Abklärung in der Schule hat er auch das selbständige – passgenaue – Anziehen 

der Orthesen demonstriert, wobei allerdings aufgrund der Ausführungen im 

Abklärungsbericht davon auszugehen ist, dass er gegenüber dem 

Abklärungsbeauftragten einen besonders guten Eindruck hat erwecken wollen. 

Gestützt auf die glaubhaften Ausführungen der Eltern und der zuständigen 

Betreuungspersonen der Schule muss der passgenaue Sitz der Orthesen überwiegend 

wahrscheinlich jedes Mal kontrolliert und von Dritten hergestellt werden. Dieser 

Aufwand ist jedoch deutlich geringer als jener, den der Abklärungsbeauftragte bei der 

früheren Abklärung im Januar 2019 festgestellt hatte, da zumindest der Aufwand im 

Zusammenhang mit dem Ausziehen der Orthesen weggefallen ist. Der Aufwand beträgt 

ebenfalls nicht erheblich. Bezüglich der Orthesen ist der Beschwerdeführer 

weitestgehend selbständig. Er benötigt lediglich noch beim Anziehen eine kurze 

Kontrolle; allenfalls müssen die Orthesen noch rasch nachgezogen werden. Dieser 

Hilfebedarf ist nicht erheblich. Zusammenfassend ist der Beschwerdeführer damit in 

Bezug auf drei alltägliche Lebensverrichtungen (Körperpflege, Verrichten der Notdurft 

und Fortbewegung) hilflos gewesen. Da er aber keine persönliche Überwachung und 

auch keine besonders aufwendige Pflege benötigt hat, hat sich dadurch am relevanten 

Grad der Hilflosigkeit nichts geändert; die Hilflosigkeit ist weiterhin als leicht- und nicht 

als mittelgradig zu qualifizieren. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung 

bezüglich der beantragten Revision der laufenden Hilflosenentschädigung im Ergebnis 

als rechtmässig, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist.

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also überwiegend wahrscheinlich weniger als durchschnittlich 20 Minuten pro Tag. Der 

Aufwand im Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft dürfte insgesamt wohl 

zugenommen haben, da der Beschwerdeführer häufiger katheterisiert werden muss. 

Zwar könnte er die Katheterisierung grundsätzlich allein durchführen, aber es gelingt 

ihm noch nicht, diese Verrichtung qualitativ ausreichend vorzunehmen, weshalb er 

nach wie vor auf eine Dritthilfe angewiesen ist. Auch der Aufwand bezüglich der 

Darmentleerung ist angestiegen. Um einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag 

zu begründen, müsste der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Verrichten 

der Notdurft aber einen mehr als viermal so hohen Hilfebedarf wie noch im Januar 2019 

(55 Minuten pro Tag) haben, denn bei einem Aufwand von weniger als 20 Minuten im 

Zusammenhang mit dem Anziehen der Orthesen würde die Vierstundenschwelle (240 

Minuten) nur erreicht, wenn sich der Aufwand für das Verrichten der Notdurft auf mehr 

als 220 Minuten pro Tag belaufen würde, was mehr als viermal so viel wie noch im 

Januar 2019 (55 Minuten pro Tag) wäre. Ein solch enormer Anstieg des Aufwandes im 

Zusammenhang mit dem Verrichten der Notdurft ist weder geltend gemacht worden 

noch auch nur ansatzweise plausibel. Da kein weiterer relevanter Aufwand anfällt, der 

berücksichtigt werden könnte, steht mit dem erforderlichen Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer keinen 

invaliditätsbedingten Mehraufwand von durchschnittlich mindestens vier Stunden pro 

Tag verursacht hat, was die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages ausschliesst. 

Auch diesbezüglich erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig, weshalb 

die dagegen gerichtete Beschwerde ebenfalls abzuweisen ist.

5.  

Da kein weiterer Abklärungsbedarf besteht, ist der Eventualantrag auf Rückweisung der 

Sache zu weiteren Abklärungen ebenfalls abzuweisen. Die angesichts des als 

durchschnittlich zu qualifizierenden Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

festzusetzenden und je hälftig auf die beiden Streitgegenstände zu verlegenden 

Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind 

durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt. Der 

unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde betreffend die beantragte revisionsweise Erhöhung der 

Hilflosenentschädigung wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerde betreffend den Antrag um die Zusprache eines 

Intensivpflegezuschlages wird abgewiesen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von je 300 Franken zu bezahlen; diese 

sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 Franken gedeckt.

4.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.10.2023
	Art. 17 Abs. 2 ATSG. Art. 42 IVG. Art. 42bis IVG. Art. 42ter IVG. Art. 36 IVV. Art. 39 IVV. Revision der Hilflosenentschädigung für Minderjährige. Intensivpflegezuschlag (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Oktober 2023, IV 2023/22).

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