# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12f0668e-9033-5dfd-b910-467445ebdf2d
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-26
**Language:** de
**Title:** Mobilfunkbasisstationen. Balkone, Gartensitzplätze und Terrassen als OMEN.
**Docket/Reference:** BRKE III Nr. 0135/2003
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_III_0135_2003_9.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0135/2003 vom 26. November 2003 in BEZ 2004 Nr. 59

12.5  Der  Rekurrent  rügt  den  Nichteinbezug  von  Balkonen,  Gartensitzplätzen  und 
Terrassen  in  der  Umgebung  des  Streitobjekts  bei  den  Anlagegrenzwertberechnungen 
mit der Begründung, dort hielten sich häufig über längere Zeit Kinder und andere Men-
schen auf, weshalb sie Orte mit empfindlicher Nutzung seien. Es sei nicht einzusehen, 
weshalb stark frequentierte Aussenräume immissionsmässig weniger gut geschützt sei-
en als vergleichsweise gleich intensiv genutzte Innenräume.

Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung «Räume 
in  Gebäuden,  in  denen  sich  Personen  regelmässig  während  längerer  Zeit  aufhalten». 
Nach diesem Wortlaut zählen Plätze ausserhalb von Gebäuden nicht explizit zu den Or-
ten mit empfindlicher Nutzung im Sinne der NISV. Die Baurekurskommissionen haben in 
früheren Urteilen allerdings stets die Auffassung vertreten, dass häufig und regelmässig 
von Personen frequentierte Balkone, Terrassen und Gartensitzplätze als Orte mit emp-
findlicher Nutzung zu qualifizieren seien, wenn sie räumlich und funktionell eng mit einer 
Wohnnutzung  zusammenhängen  und  damit  eine  Ergänzung  der  Wohnräume  im  Aus-
senbereich darstellen (vgl. BEZ 2001 Nr. 62). Zum selben Schluss kam auch die Baure-
kurskommission  des  Kantons  Basel-Stadt  im  vom  Rekurrenten  erwähnten  Entscheid 
vom 2. Mai 2001. Auch der Regierungsrat des Kantons Genf hat in seiner Ausführungs-
verordnung  zur  NISV  Balkone  und  private  Dachterrassen  ausdrücklich  zu  Orten  mit 
empfindlicher Nutzung erklärt (Art. 3 al. 2 du Règlement sur la protection contre le ray-
onnement non ionisant des installations stationnaires in der Fassung vom 5. April 2000). 
Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  hat  indes  diese  Rechtspraxis  als  nicht 
USG-konform  erachtet.  Das  Bundesgericht  hat  die  verwaltungsgerichtliche  Auffassung 
einerseits mit dem Hinweis auf den klaren Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV und an-
dererseits mit der Argumentation geschützt, die genannte Ausführungsbestimmung des 
Kantons  Genf  sei  für  den  Kanton  Zürich  nicht  anwendbar  (Urteil  1A.264/2000  vom  24. 
September 2002, E. 6.1). Damit bleibt für die Baurekurskommissionen kaum Raum, ihre 
generelle frühere Praxis zu Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV weiterzuführen (BRKE II Nrn. 0193 
und 0194/2003, S. 16, E. 8.1).

Offen  bleibt  allerdings,  ob  bei  speziellen  Verhältnissen  (z.B.  bei  überdachten  win-
tergartenähnlichen  Terrassen,  welche  wie  eine Wohnraumerweiterung  nicht  nur  im 
Sommer  nutzbar  sind)  einzelfallweise  Aussenbereiche  als  Orte  mit  empfindlicher  Nut-
zung  qualifiziert  werden  können.  Dies  vor  allem  im  Hinblick  darauf,  dass  die  Bestim-
mungen  des  USG  und  der  NISV  das  Ziel  haben,  nicht  Räume,  sondern  Menschen  vor 
zu hoher elektromagnetischer Strahlung zu schützen. Unter diesem Gesichtspunkt wirkt 
die  oberinstanzliche  Auslegung  von  Art.  3  Abs.  3  lit.  a  NISV  reichlich  akademisch  und 
wenig realitätsbezogen. Weil solche speziellen Verhältnisse hier aber vom Rekurrenten 

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nicht geltend gemacht werden und auch aus den Akten nicht ersichtlich sind, erübrigen 
sich weitere Ausführungen darüber.

Schliesslich hat der Rekurrent nicht weiter ausgeführt, ob im vorliegenden Fall Kin-
derspielplätze im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. b bei der Anlagegrenzwertberechnung hät-
ten  berücksichtigt werden müssen. Entgegen rekurrentischer Auffassung kann die Offi-
zial- und  Untersuchungsmaxime  nicht  so  weit  gehen,  dass  sich  die  Rechtsmittelbehör-
den von Amtes wegen ohne einigermassen konkrete Hinweise des Rechtsmittelklägers 
auf  die  Suche  nach  nicht  berücksichtigten  Orten  mit  empfindlicher  Nutzung  machen 
müssen. Nur wenn eine solche Nichtberücksichtigung aus den eingereichten Akten oh-
ne weiteres ersichtlich ist, haben die Baurekurskommissionen von Amtes wegen einzu-
schreiten.