# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 922c259f-05f3-5dce-82c8-af9bb0f24f35
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-31
**Language:** de
**Title:** Mobilfunk-Antennenanlage. Verbandsbeschwerderecht. Einordnung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nrn. 0056-0057/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_r4.2021.00027_28.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE IV Nr. 

R4.2021.00027 und R4.2021.00028 
0056/2022 und 0057/2022 

Entscheid vom 31. März 2022     

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto  Philipp,  Baurichter  Alexander  Seiler,  Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiber Christoph Forster     

in Sachen 

Rekurrierende 

R4.2021.00027 
1.  Verein L., c/o RH, […]  
2.  RH, […]  
3.  OR und TR, […] 
4.  WV und MV, […] 
5. 
6.  RM und DM, […] 
7. 
8.  EH, […] 

I. AG, […] 

IV, […] 

Nrn. 2 - 8 vertreten durch Verein L.,  
c/o RH, […] 

R4.2021.00028 
1.  TZ, […] 
2.  CD, […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat X, […] 
2.  Y GmbH, […] 

Nr. 2 vertreten durch […] 

betreffend 

Beschluss des Gemeinderates vom 9. Februar 2021; Baubewilligung für Mo-
bilfunkanlage, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Beschluss vom 9. Februar 2021 erteilte der Gemeinderat X der Rechts-

vorgängerin der Y GmbH die baurechtliche Bewilligung für eine Mobilfunk-

Antennenanlage auf dem Grundstück Kat.-Nr. 1, I. 15 in X.  

B. 

Gegen diesen Entscheid erhoben der Verein L. und sieben weitere Rekur-

rentschaften mit gemeinsamer Eingabe vom 11. März 2021 rechtzeitig Re-

kurs  beim  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragten  sinnge-

mäss die Aufhebung des Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an 
die Bauherrschaft zur "Nachbesserung".  

Mit gemeinsamer Eingabe vom 12. März 2021 erhoben TZ und CD ebenfalls 

gegen den genannten Entscheid rechtzeitig Rekurs und beantragten sinnge-

mäss  die  Aufhebung  des  Entscheides  und  eventualiter  die  Sistierung  des 

Baugesuchs. Subeventualiter beantragten sie die Rückweisung des Bauge-

suchs zur Vervollständigung der Baugesuchsakten, die Ausführung des An-

tennenmasts in einer hellen Farbe sowie dessen Kaschierung mit Pflanzen.  

C. 

Mit Verfügungen vom 15. bzw. 16. März 2021 wurde unter den Geschäfts-

Nrn. R4.2021.00027  und  R4.2021.00028  von  den  Rekurseingängen  Vor-

merk genommen und die Vernehmlassungsverfahren eröffnet.  

D. 

Mit Eingaben vom 6. April 2021 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Rekurse, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der Re-

kurrierenden.  

Die  private  Rekursgegnerin  beantragte  mit  Eingaben  vom  14. April  2021 
ebenfalls die Abweisung der Rekurse, soweit darauf einzutreten sei; dies un-

ter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zzgl.  der  gesetzlichen  Mehrwert-

steuer zulasten der Rekurrierenden.  

R4.2021.00027 

Seite 2 

 
 
E. 

Mit Replik vom 3. Mai 2021 beantragten der Verein L. und die gemeinsam 

mit ihm rekurrierenden Personen in Ergänzung der ursprünglichen Rekurs-

begehren die Sistierung des Baugesuchs.  

Mit Replik vom 7. Mai 2021 hielten TZ und CD an ihren Anträgen fest.  

Mit Duplik vom 1. Juni 2021 im Verfahren G.-Nr. R4.2021.00028 hielt die pri-

vate  Rekursgegnerin  an  ihren  Anträgen  fest.  Im  Rekursverfahren  G.-Nr. 

R4.2021.00027  verzichtete  die  private  Rekursgegnerin  stillschweigend  auf 

die Erstattung einer Duplik.  

Die  Vorinstanz  erstatte  mit  Eingaben  vom 22. Mai  2021  bzw.  2. Juni  2021 

ihre Dupliken. 

F. 

Am 3. Juni 2021 führte die 4. Abteilung des Baurekursgerichts im Beisein der 

Parteien einen Augenschein auf dem Lokal durch. 

G. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  anlässlich  des  Lokaltermins  ge-

machten Feststellungen wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

R4.2021.00027 

Seite 3 

 
 
 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Die Rekurse beziehen sich auf dasselbe Bauvorhaben. Die Verfahren sind 

daher aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen.  

2.1. 

Zum Rekurs und zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene 

Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung 

oder Änderung hat (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]).  

2.2. 
Ein  als  juristische  Person  konstituierter  Verband  kann  in  diesem  Rahmen 

insbesondere zur Wahrung der eigenen Interessen den Rechtsmittelweg be-

schreiten.  Er  kann  aber  auch –  im  eigenen Namen, aber  gewissermassen 

stellvertretend – die persönlichen Interessen seiner Mitglieder geltend ma-

chen, wenn es sich um solche handelt, die er nach seinen Statuten zu wah-

ren  hat,  die  der  Mehrheit  oder  doch  einer  Grosszahl  seiner  Mitglieder  ge-

meinsam sind und zu deren Geltendmachung durch Rekurs jedes dieser Mit-

glieder  befugt  wäre  (sogenannte  egoistische  Verbandsbeschwerde;  vgl. 

BGE 142 II 80, E. 1.4.2.). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt 

sein; sie sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Wer keine eigenen, 

sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist 

nicht befugt, ein Rechtsmittel zu erheben. Das Beschwerderecht steht daher 

auch nicht jedem Verein zu, der sich in allgemeiner Weise mit dem fraglichen 

Sachgebiet befasst. Vielmehr muss ein enger, unmittelbarer Zusammenhang 

zwischen  dem  statutarischen  Vereinszweck  und  dem  Gebiet  bestehen,  in 

welchem  die  fragliche  Verfügung  erlassen  worden  ist  (BGE 136  II  539, 

E. 1.1).  

2.3. 

Der  Verein L.  ist  ein  Verein  im  Sinne  von Art. 60 ff. des  Zivilgesetzbuches 

(ZGB) und besteht aus 33 Mitgliedern. Der Zweck des Vereins wird in Art. 2 

der  Statuten  wie  folgt  umschrieben  (s. act. 27 

im  Verfahren  G.-Nr. 

R4.2021.00027):  

R4.2021.00027 

Seite 4 

 
 
" Der  Verein  bezweckt  die  Beibehaltung  oder  Verbesserung  der  Lebens-

qualität in der Gemeinde X. Die Themen können vielfältig sein wie: 

  - Kommunikation  
  - Umwelt  
  - Verkehr  
  - Tourismus  
  - Freizeit  
  - Bildung  
  - etc." 

Angesichts des dergestalt umschriebenen Vereinszwecks kann nicht von ei-

nem  engen,  unmittelbaren  Zusammenhang  zwischen  dem  statutarischen 

Vereinszweck und dem Gebiet, in welchem die fragliche Verfügung erlassen 

worden ist, ausgegangen werden. Selbst wenn die in Art. 2 der Statuten ge-

nannten Themen "Kommunikation" und "Umwelt" noch mit Mobilfunk-Anten-

nenanlagen in Verbindung gebracht werden könnten, kann aufgrund der sehr 

allgemein  gehaltenen  Formulierung  höchstens  auf  eine  allgemeine  Befas-

sung des Vereins mit dem fraglichen Sachgebiet geschlossen werden. Dies 

genügt  nach  der  vorstehend  referierten  Rechtsprechung  nicht,  um  daraus 

die Befugnis zur Einreichung eines Rechtsmittels nach Massgabe des ego-

istischen Verbandsbeschwerderechts abzuleiten. Auf den Rekurs des Ver-

eins L. ist mangels Legitimation mithin nicht einzutreten.  

2.4. 

RH, OR und TR, WV und MV, IV, RM und DM, die I. AG und EH (nachfol-

gend:  Rekurrierende 2  bis  8)  sowie  TZ  und  CD  (nachfolgend:  Rekurrie-

rende 9 und 10) sind allesamt Eigentümer bzw. Bewohner von Liegenschaf-

ten, die sich im gemäss bundesgerichtlicher Definition rechtsmittelberechtig-

ten Umkreis der strittigen Kommunikationsanlage – der hier 1'220 m beträgt 
(act. 14.22, S. 5 [Dossier G.-Nr. R4.2021.00027]) – befinden. Sie sind damit 
mehr als irgendwelche Dritte oder die Allgemeinheit in ihren eigenen Interes-

sen betroffen sowie aufgrund ihrer Rügen im Sinne von § 338a PBG rechts-

mittellegitimiert.  Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind, 

ist auf die Rekurse insoweit einzutreten.  

3. 

Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 ist je hälftig der Zone für öffentliche Bauten öB 

und  der  kantonalen  Landwirtschaftszone  Lk  gemäss  Bau-  und  Zonenord-

R4.2021.00027 

Seite 5 

 
 
nung der Gemeinde X (BZO) zugewiesen. Das Baugrundstück ist mit diver-

sen Anlagen und Gebäuden der Klär- und Entsorgungsanlage überstellt; dies 

im Wesentlichen in dem der Zone für öffentliche Bauten zugewiesenen Be-

reich. In diesem Bereich der Bauparzelle soll nach den Plänen der privaten 

Rekursgegnerin  eine  Mobilfunk-Antennenanlage  mit  einer  Höhe  von  27 m 

(ohne Blitzfangstab) erstellt werden. Die einzelnen Antennenmodule sollen 

auf den Frequenzbändern 700-900, 1'800-2'600 und 3'600 MHz und in den 

Azimuten (Abweichung in Grad von Nord) von 5°, 95° und 275° senden.  

4.1. 

Die  Rekurrierenden  beantragen  die  Sistierung  des  Baugesuchs  bzw.  des 

Projektes  und  damit  sinngemäss  des  Rekursverfahrens.  Dies  – nach  den 

Ausführungen der Rekurrierenden 9 und 10 – bis die gesundheitlichen Aus-

wirkungen von elektromagnetischer Strahlung im Bereich der Anlagegrenz-

werte abschliessend geklärt seien.  

4.2. 

Der Sistierungsantrag wird mithin sinngemäss mit dem Fehlen eines Nach-

weises der Unbedenklichkeit elektromagnetischer Strahlung begründet. Ob 

die Zulässigkeit der erteilten Baubewilligung für die Mobilfunk-Antennenan-

lagen von einem solchen Nachweis abhängt, ist indes eine materielle Frage. 

Selbst wenn ein solcher Nachweis zu fordern wäre, vermöge dessen Fehlen 

eine  Sistierung  gegen  den Willen  der  Bauherrschaft nicht  zu  rechtfertigen. 

Es wäre vielmehr zu prüfen, ob die strittige Anlage unter diesem Aspekt zu 

Recht bewilligt wurde. Diesbezüglich gilt aber ohnehin, dass der rekurrenti-

scherseits verlangte Nachweis nach konstanter bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gestützt auf die umweltschutzrechtlichen Vorschriften nicht ver-

langt werden kann. Dies bereits aus prinzipiellen Gründen. Wissenschaftli-
che gesicherte Aussagen können nur zum Vorhandensein von Effekten ge-

macht werden, während zur Abwesenheit von Effekten nur Wahrscheinlich-

keitsaussagen möglich sind, basierend auf der Häufigkeit von Studien, in de-

nen kein biologischer Effekt gefunden werden konnte. Eine 100-prozentige 

Sicherheit  ist  jedoch  nie  möglich  (BGr 1A.106/2005  vom  17. November 

2005, E. 4).  

Eine Sistierung des Baugesuchs bzw. des Rekursverfahrens fällt damit aus-

ser Betracht. Es überwiegt der Anspruch der privaten Rekursgegnerin an der 

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Seite 6 

 
 
Behandlung  der  eingereichten  Rekurse.  Dem  Sistierungsantrag  ist  mithin 

nicht stattzugeben.  

5.1. 

Die Rekurrierende 2 bis 8 machen zunächst geltend, dass der Gemeinderat 

nicht  in  der  Lage  sei, das  Baugesuch  zu  beurteilen,  weil  der  Gemeinderat 

nicht über das notwendige Fachwissen auf dem Gebiet der Funktechnologie 

verfüge; dies insbesondere in Bezug auf nichtionisierende Strahlung, deren 

Ausbreitung und gesundheitlichen Auswirkungen. Der Gemeinderat sei auch 

nicht in der Lage festzustellen, ob die Fakten zu Mobilfunkstrahlung im Rah-

men der Beratung der Gemeinde durch das Amt für Wasser, Abfall, Energie 

und Luft (AWEL) richtig wiedergegeben worden seien.  

5.2. 

Gemäss § 318 PBG entscheidet die örtliche Baubehörde über Baugesuche, 

soweit – wie für das vorliegende Sachgebiet – durch Verordnung nichts an-

deres bestimmt ist. Zuständig für die Erteilung baurechtlicher Bewilligungen 

ist  mangels  gegenteiliger  Festlegung  in  der Gemeinde  X der  Gemeinderat 

(vgl. Art. 17 der Gemeindeordnung [GO]). Dies gilt auch hinsichtlich der Be-

handlung von Baugesuchen für Mobilfunk-Antennenanlagen und unabhän-

gig davon, ob einzelne Behördenmitglieder über spezifische Fachkenntnisse 

in den von den Rekurrierenden 2 bis 8 genannten Gebieten verfügen. Dies 

lässt sich damit rechtfertigen, dass den örtlichen Baubehörden bei der Erfül-

lung der ihr in diesem Zusammenhang zukommenden Aufgabe aufgrund der 

Komplexität der Sache eine (kantonale oder städtische) Fachstelle für den 

Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NIS-Fachstelle) beratend zur Seite 

steht. Die Beratung erfolgt im Zusammenhang mit der Überprüfung der Emis-

sionserklärung  (d.h.  der  Standortdatenblätter)  hinsichtlich  Vollständigkeit 
und  Richtigkeit  sowie  hinsichtlich  der  Einhaltung  bundesrechtlicher  Vorga-

ben, wobei die Fachstelle das Ergebnis der Prüfung in der Regel in einem 

separaten Bericht festhält. Wie  sich  aus  den  weiteren  Erwägungen  dieses 

Entscheides  ergibt,  besteht  vorliegend  kein  Anlass,  um  an  der  Richtigkeit 

und  Vollständigkeit  des  im  Baugesuchsverfahren  der  vorliegend  strittigen 

Mobilfunk-Antennenanlage  eingeholten  Prüfberichts  der  kantonalen  NIS-
Fachstelle (Abteilung Lufthygiene / Strahlung des AWEL) zu zweifeln. Der 
Gemeinderat konnte sich bei der Beurteilung der Anlage deshalb ohne Wei-

teres  auf  diesen  Prüfbericht  stützen.  Festzuhalten  ist,  dass  es  nicht  den 

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Seite 7 

 
 
Fachstellen  (und  auch  nicht  den  Gemeindebehörden  oder  den  Gerichten) 

obliegt,  Untersuchungen  über  gesundheitliche  Auswirkungen  nichtionisie-

render Strahlung durchzuführen (s. hierzu unten, E. 11.3).  

5.3. 

Soweit die Rekurrierenden monieren, die kantonalen Umweltämter bzw. die 

NIS-Fachstellen  seien  befangen,  dringen  die  Rekurrierenden  nicht  durch. 

Solche Gründe haben sich stets auf eine bestimmte (oder mehrere konkrete) 

natürliche Einzelperson(en) zu beziehen und können nicht pauschal gegen 

eine Gesamtbehörde geltend gemacht werden (vgl. BGr 2C_305/2011 vom 

22. August 2011, E. 2.4 f.).  

5.4. 

Zusammengefasst ist nicht ersichtlich, dass das Baugesuch mangels Fach-

wissen der involvierten Stellen oder mangels rechtmässiger Zusammenset-

zung der Behörden an einen Mangel leidet. Die Rüge ist unbegründet.  

6.1. 

Die Rekurrierenden 2 bis 8 bringen vor, dass die im 3'600 MHz-Band bean-

tragten  Sendeleistungen  (je  nach  Senderichtung  1'700,  1'800  und 

1'800 WERP), falsch seien. Es liege auf der Hand, dass sich mit solch gerin-

gen  Sendeleistungen  die  mit  5G  versprochenen  Datenmengen  nicht  über-

mitteln liessen. Die geplante Anlage diene überdies nicht der optimalen Er-

schliessung des gesamten Gemeindegebiets von X. Aus dem Bauentscheid 

gehe nicht hervor, dass aus funktechnischen Gründen der gewählte Standort 

zwingend  sei.  Dies  sei  angesichts  dessen  peripheren  Lage  und  dem  Um-

stand,  dass  gemäss  Bauentscheid  das  gesamte  Gemeindegebiet  versorgt 

werden solle, auch nicht der Fall. Zu fordern sei die Installation eines Klein-
zellensystems.  Auch  die  Rekurrierenden 9  und  10  monieren,  dass  keine 

funktechnische Notwendigkeit für den vorgesehenen Standort bestehe.  

6.2. 

Im baurechtlichen Verfahren wird nicht geprüft, ob eine bestimmte Baute o-

der Anlage am vorgesehenen Ort bzw. zum vorgesehenen Zweck brauchbar, 

sinnvoll  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  oder  einem  Bedürfnis  entspricht.  All 

diese Abklärungen hat die Bauherrschaft selbst vorzunehmen, weshalb sich 

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Seite 8 

 
 
die Prüfung durch die Baubewilligungsbehörde auf die Einhaltung der rele-

vanten planungs-, bau- und umweltrechtlichen Vorschriften zu beschränken 

hat  (§ 320 PBG;  Christoph  Fritzsche/Peter  Bösch/Thomas  Wipf/  Daniel 

Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  6. Aufl.,  Wädenswil 2019,  Bd. 1, 

S. 338 f.). Die Baubehörde ist ferner nicht berechtigt, über etwas anderes zu 

entscheiden, als ihr mit dem Baugesuch unterbreitet worden ist, da es sich 

bei  der  Baubewilligung  um  eine  mitwirkungsbedürftige  Verfügung  handelt 

(Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz,  S. 424).  § 326 PBG  untersagt  die  Ausführung 

bewilligungspflichtiger, jedoch nicht bewilligter Vorhaben. Daraus leitet sich 

die Pflicht des Bauherrn ab, sich an eine erteilte Bewilligung  zu halten. Er 

muss, wenn er Abweichungen von der Baubewilligung beabsichtigt, im dafür 

vorgeschriebenen Verfahren eine erneute beziehungsweise geänderte Be-

willigung einholen (Fritzsche/Bösch/Wipf/ Kunz, S. 486 f.).  

6.3. 

Die Standortdatenblätter und damit auch die darin angegebenen Leistungen 

und Frequenzen, mit welchen die Mobilfunk-Antennenanlage betrieben wer-

den soll, sind Teil der Baubewilligung. Demgemäss darf die private Rekurs-

gegnerin die geplante Mobilfunk-Antennenanlage nur in diesem Umfang be-

treiben  (was  mit  den  vorgesehenen  Kontrollmechanismen  [Abnahmemes-

sung und Qualitätssicherungssystem] überwacht wird; zu letzterem s. unten 

E. 9.1 f.). Ob die Anlage mit den beantragten Parametern sinnvoll betrieben 

werden kann oder nicht, ist im Baubewilligungsverfahren wie dargelegt nicht 

zu prüfen. Ebenso wenig ist vorliegend im Lichte der vorstehenden Ausfüh-

rungen zu prüfen, ob alternative Versorgungskonzepte (namentlich die Er-

stellung eines Kleinzellensystems) zur Erreichung des von der Bauherrschaft 

angestrebten  Ziels  (ebenfalls)  in  Frage  kommen  könnten  oder  ob  die  ge-

plante Anlage tatsächlich der "optimalen Erschliessung des gesamten Ge-

meindegebiets"  von  X  dient.  Letzteres  lässt  sich  entgegen  den  rekurrenti-
schen Vorbringen auch nicht aus dem Leitfaden Mobilfunk für Gemeinde und 

Städten des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) ableiten. In der von den Re-

kurrierenden 9 und 10 replicando zitierten Textstelle auf S. 32 dieses Leitfa-

dens finden sich lediglich allgemeine Ausführungen in Bezug auf die den Ge-

meinden (in engen Grenzen) zustehende Standortplanung, wovon die Ge-

meinde  X  indes  keinen  Gebrauch  gemacht  hat.  Von  Bundesrechts  wegen 

besteht sodann innerhalb der Bauzone keine Verpflichtung zur Standortko-

ordination oder zur Prüfung von Alternativstandorten. Es kann auch kein Be-

R4.2021.00027 

Seite 9 

 
 
dürfnisnachweis  verlangt  werden.  Ebenso  wenig  ist  eine  Interessenabwä-

gung 

erforderlich 

(s. BGr 1C_193/2011 

vom 

24. August 2011; 

BGr 1C_642/2013  vom  7. April 2014;  BGr 1C_245/2013  vom  10. Dezem-

ber 2014; BGr 1C_403/2010 vom 31. Januar 2011). Solches ergibt sich auch 

nicht aus dem kantonalen oder dem vorliegend anwendbaren kommunalen 

Recht. Dementsprechend sind die Rekurrierenden mit ihren Vorbringen be-

treffend die Standortwahl nicht zu hören.  

7.1. 

Die Rekurrierenden 2 bis 8 monieren, dass das Standortdatenblatt nicht die 

notwendigen Angaben gemäss dem Nachtrag "Adaptive Antennen" zur Voll-

zugsempfehlung zur NISV vom 23. Februar 2021 des Bundesamts für Um-

welt BAFU (fortan: Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV) enthalte. Zu 

deklarieren  sei  die  Anzahl  Sub-Arrays  und es  müssten der Korrekturfaktor 

und die 6-Minuten-Mittelwerte nachvollzogen werden können. Es seien um-

hüllende Antennendiagramme auszuweisen, die den vollständigen Absenk-

bereich der Datenbeams aus der Horizontallinie abbilden würden. In der Re-

gel sei dies -45°. Das Projekt sei deshalb neu aufzulegen und es müsse eine 

neue "Einsprachefrist" gelten. Sollte das Projekt ohne Neuauflage gemäss 

dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV für "adaptives 5G" geändert 

werden,  seien  die  Änderungen  den  Rekurrierenden  zuzustellen.  Der  im 

Standortdatenblatt  beantragte  elektrische  Neigungswinkel  der  5G-Antenne 

von +5° bis -9° aus der Horizontalen sei unglaubwürdig. Der Neigungswin-

kelbereich  müsse  mindestens  von  +30°  bis  -45°  reichen.  Ferner  seien  die 

dazugehörigen  Antennendiagramme  mit  Vertikalkeulen,  die  kaum  je  10° 

nach oben und unten abdecken würden, unglaubwürdig. Die Antennendia-

gramme  seien  zudem  ohne  Neigungswinkel,  d.h.  für  "tilt  null",  konstruiert 

worden, womit bereits die Abbildung der Nebenkeulen völlig falsch sei.  

7.2. 

Der Schutz der Umwelt vor nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung 

wird  im  Umweltschutzgesetz  (USG)  sowie  in  der  bundesrätlichen  Verord-

nung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezember 1999 

(NISV) geregelt. Das BAFU konkretisierte die NISV mit einer Vollzugsemp-

fehlung (Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, 

BUWAL/BAFU,  Bern 2002  [Vollzugsempfehlung  zur  NISV])  und  diversen 

diesbezüglichen  Nachträgen  (zuletzt  mit  dem  bereits  erwähnten  Nachtrag 

R4.2021.00027 

Seite 10 

 
 
vom 23. Februar 2021 betreffend adaptive Antennen), welche die Grundlage 

für  die  Berechnung  der  Strahlung  bilden.  Im letztgenannten  Nachtrag  wird 

insbesondere die Methode für die Berücksichtigung der Variabilität der Sen-

derichtungen  und  der  Antennendiagramme  adaptiver  Antennen  beschrie-

ben. Hierzu wird im Wesentlich vorgesehen, dass auf die maximale Sende-
leistung ERPmax, n einer adaptiven Antenne (n) ein Korrekturfaktor KAA ange-
wendet werden kann (Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV, S. 8).  

Die vorliegend strittige Mobilfunk-Antennenanlage wurde vor der Publikation 

dieses Nachtrags beurteilt und dementsprechend wurde auch kein Korrek-

turfaktor beantragt, was sich aus dem Standortdatenblatt ergibt. Der Beurtei-

lung liegt vielmehr das in der Praxis bislang angewandte Worst-Case-Sze-

nario zugrunde. Dies bedeutet, dass adaptive Antennen gleich wie konventi-

onelle Antennen behandelt werden. Die Strahlung wird nach dem maximalen 

Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung und basierend 

auf Antennendiagrammen beurteilt, die für jede Senderichtung den maximal 

möglichen Antennengewinn berücksichtigen (s. dazu insbesondere die Emp-

fehlung  des  Eidgenössischen  Departements  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie 

und Kommunikation UVEK bzw. des BAFU vom 31. Ja-nuar 2020 an die kan-

tonalen und städtischen NIS-Fachstellen, Informationen zu adaptiven Anten-

nen und 5G [Bewilligung und Messung], S. 2). Dieses Vorgehen hat das Bau-

rekursgericht in ständiger Rechtsprechung als mit der Umweltschutzgesetz-

gebung vereinbar und zulässig eingestuft, da damit die tatsächliche Strah-

lung von adaptiven Antennen überschätzt wird und die Einhaltung der Grenz-

werte  deshalb  sichergestellt  ist  (s. statt  vieler  BRGE I  Nr. 0011/2020  in 

BEZ 2020  Nr. 17;  diese  Rechtsprechung  hat  das  Verwaltungsgericht  mit 

VB.2021.00047 und VB.2021.00048 vom 3. Juni 2021 bestätigt).  

Entgegen  den  rekurrentischen  Vorbringen  hat  das  Standortdatenblatt  der 

vorliegend strittigen Anlage damit keine Angaben zu den Sub-Arrays der An-

tennen zu enthalten. Dies ist erst dann vorauszusetzen, wenn für die Anlage 

ein Korrekturfaktor beansprucht werden soll (s. Nachtrag zur Vollzugsemp-

fehlung  zur  NISV,  S. 8 f.).  Da  bei  der  Beurteilung  nach  dem  Worst-Case-

Szenario  die  gesamte  beantragte  Sendeleistung  massgebend  ist,  sind  im 

Baugesuch auch keine gemittelten Werte auszuweisen.  

7.3. 

Wesentlich für die Gesetzeskonformität der Worst-Case-Beurteilung ist aller-

dings, dass sich die Beurteilung auf umhüllende Antennendiagramme stützt, 

R4.2021.00027 

Seite 11 

 
 
welche alle für die adaptiven Antennen vorgesehenen Szenarien enthalten. 

Die Rekurrierenden 2 bis 8 sind der Auffassung, dass die vorliegenden An-

tennendiagramme nicht den "vollständigen Absenkbereich der Datenbeams 

aus der Horizontallinie" abbilden würden. Dies schliessen sie daraus, dass 

der  gesamte  Neigungswinkel  im  Zusatzblatt 2  des  Standortdatenblatts  mit 

+5° bis -9° angegeben wird.  

Bei  diesen  Winkelangaben  gemäss  Zusatzblatt 2  des  Standortdatenblatts 

handelt es sich um die mechanische Ausrichtung der Antenne (sog. "mecha-

nischer down tilt") bzw. um die elektrisch gesteuerte Abweichung der verti-

kalen Hauptstrahlrichtung von der mechanischen Ausrichtung (sog. "elektri-

scher down tilt"). Angegeben wird im Zusatzblatt 2 zudem der gesamte Nei-

gungswinkel als Summe von mechanischem und elektrischem Neigungswin-

kel  (Vollzugsempfehlung  zur  NISV,  S. 36).  Die  Abstrahlcharakteristik  einer 

Antenne wird hingegen in den Antennendiagrammen ersichtlich. Das Anten-

nendiagramm gibt Auskunft über die Richtwirkung einer Antenne (Intensität 

der  Strahlung  in  Abhängigkeit  vom Winkel  gegenüber  der  Hauptstrahlrich-

tung).  Angegeben  wird  die  Abschwächung gegenüber  der  Hauptstrahlrich-

tung,  üblicherweise  in  der  Einheit  Dezibel  (dB)  (Vollzugsempfehlung  zur 

NISV,  S. 24).  Im  Standortdatenblatt  der  strittigen  Antennenanlage  werden 

die  Antennendiagramme  im  Polardiagramm  jeweils  normiert  über  die  x-

Achse (0°) gelegt und für die Berechnungen über die beantragten Tiltberei-

che gedreht, wie die private Rekursgegnerin schlüssig dartut. Die x-Achse 

stellt die Hauptsenderichtung der Antenne dar. Unter Berücksichtigung der 

Neigungswinkel der Antennen lässt sich gestützt auf die Angaben im Zusatz-

blatt 3a  und  4a  betreffend  die  relative  Lage  der  Orte  für  den  kurzfristigen 

Aufenthalt (OKA) und der Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zur An-

tenne ("Elevation des OMEN/OKA gegenüber der Antenne [in Grad von der 

Horizontalen]", die "Kritische vertikale Senderichtung der Antenne [in Grad 
von der Horizontalen]" und den "Winkel des OMEN/OKA zur kritischen Sen-

derichtung [in Grad]") für jeden OKA und OMEN zusammen mit den normier-

ten Antennendiagrammen die NIS-Prognose zuverlässig durchführen. Dies 

gilt auch für die horizontal und vertikal umhüllend erfassten adaptiven Anten-

nen (vgl. VB.2021.00047 vom 3. Juni 2021, E. 5, und VB.2021.00048 vom 

3. Juni 2021, E. 6).  

Aus den Angaben +5° bis -9° im Zusatzblatt 2 des vorliegenden Standortda-

tenblatts  lässt  sich  mithin  nicht  ableiten,  dass  die  NIS-Prognose  nicht  auf 

umhüllenden Antennendiagrammen basiert.  

R4.2021.00027 

Seite 12 

 
 
Zu konstatieren ist überdies, dass für eine adäquate Beurteilung von adapti-

ven Antennen gemäss dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV nicht 

zwingend  Winkelbereiche  anzugeben  sind.  So  wurde  in  einem  in  diesem 

Nachtrag beispielhaft eingefügten Zusatzblatt 2 für sämtliche als adaptiv be-

zeichneten Antennen jeweils ein fixer Winkel von 0° eingetragen (s. S. 16). 

Mithin ist selbst aus der Angabe eines Neigungswinkels von 0° für eine adap-

tive  Antenne  nicht  zu  schliessen,  dass  die  entsprechenden  Antennendia-

gramme  einer  herkömmlichen  Anlage  mit  einer  (nahezu)  waagrechten 

Hauptstrahlrichtung  entsprechen,  wie  das  Verwaltungsgericht  in  dem  von 

den  Rekurrierenden  2  bis  8  erwähnten  Entscheid  VB.2020.00544  vom 

15. Januar 2021 – d.h. noch vor Publikation des Nachtrags zur Vollzugsemp-

fehlung zur NISV – festhielt. Die Rekurrierenden 2 bis 8 vermögen aus die-

sem Entscheid damit nichts für ihren Standpunkt abzuleiten.  

Die rekurrentischen Zweifel, dass es sich bei den Diagrammen gemäss dem 

vorliegenden Standortdatenblatt nicht um umhüllende handelt, erhärten sich 

nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Abstrahlcharakteristik der 

Antennen jeweils korrekt dargestellt wird. Auch die im Baubewilligungsver-

fahren  beigezogene  kantonale  NIS-Fachstelle  hat  die  Emissionserklärung 

der privaten Rekursgegnerin für korrekt befunden. Die Rekurrierenden 2 bis 

8 zeigen keine Gründe auf, die an diesem Ergebnis zweifeln liessen.  

8.1. 

Die Rekurrierenden 2 bis 8 machen – wie in E. 7.1 hiervor zusammengefasst 

dargelegt – sinngemäss geltend, dass bei einer Anpassung der Anlage an 

den Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV (d.h. durch die Aktivierung 

eines  Korrekturfaktors)  das  entsprechende  Projekt  neu  aufzulegen  (und 

dementsprechend neu zu prüfen) sei.  

Eine Bewilligungspflicht für die Aktivierung eines Korrekturfaktors bei bereits 

bewilligten adaptiven Mobilfunk-Antennenanlagen wurde vom Baurekursge-

richt erstmals in BRGE III Nr. 0091/2021 vom 14. Juli 2021, E. 6.5 (publiziert 

auf der Website des  Baurekursgerichts,  www.baurekursgericht-zh.ch),  und 

sodann in konstanter Rechtsprechung bejaht. Deshalb wurde in den Rekurs-

entscheiden zur Erhaltung des rechtmässigen Zustands jeweils die Auflage 

statuiert,  dass  bei  Erhöhung  der  (tatsächlichen)  maximalen  Sendeleistung 

(ERPmax,n), welche mit Aktivierung des Korrekturfaktors rechnerisch wieder 

R4.2021.00027 

Seite 13 

 
 
reduziert würde, der Baubehörde ein neues (ordentliches) Baugesuch einzu-

reichen ist.  

Mit Verordnung des Bundesrates vom 17. Dezember 2021 (AS 2021 901), in 

Kraft getreten per 1. Januar 2022, wurde nun aber die NISV in verschiedener 

Hinsicht angepasst, indem bestimmte Elemente des Nachtrags zur Vollzugs-

empfehlung  zur  NISV  neu  in  der  NISV  selbst  festgehalten  werden.  Hierzu 

gehören namentlich die materiellen Bestimmungen zur Anwendbarkeit eines 

Korrekturfaktors, welche neu in Anhang 1 Ziff. 63 NISV festgehalten werden. 

Die bisherige Ziff. 63 statuierte, als massgebender Betriebszustand gelte der 

maximale  Gesprächs-  und  Datenverkehr  bei  maximaler  Sendeleistung 

(Halbsatz 1); bei adaptiven Antennen werde die Variabilität der Senderich-

tungen und der Antennendiagramme berücksichtigt (Halbsatz 2). Die geän-

derte Ziff. 63 wiederholt im neuen Absatz 1 den bisherigen Halbsatz 1. An-

stelle des bisherigen Halbsatzes 2 wird in den neuen Absätzen 2 bis 4 die 

bisher im Nachtrag zur Vollzugsempfehlung zur NISV festgehaltene Umset-

zung der Berücksichtigung der Variabilität mittels Anwendung eines Korrek-

turfaktors umschrieben. Danach kann gemäss Abs. 2 bei adaptiven Anten-

nen mit 8 oder mehr separat ansteuerbaren Antenneneinheiten (Sub-Arrays) 

auf die maximale ERP ein Korrekturfaktor KAA angewendet werden, wenn die 

Sendeantennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung ausgestattet 

werden, wobei diese sicherstellen muss, dass im Betrieb die über 6 Minuten 

gemittelte ERP die korrigierte ERP nicht überschreitet. Abs. 3 listet sodann 

die nach Anzahl Sub-Arrays differenzierten Korrekturfaktoren auf. Schliess-

lich hält Abs. 4 fest, werde bei bestehenden adaptiven Sendeantennen ein 

Korrekturfaktor KAA angewendet, so reiche der Inhaber der Anlage der zu-

ständigen Behörde ein aktualisiertes Standortdatenblatt ein. Als weitere Än-

derung wurde sodann in Anhang 1 Ziff. 62 NISV – welcher im unveränderten 

Abs. 5 die Konstellationen umschreibt, die als Änderung einer Anlage gelten 
– ein neuer Abs. 5bis eingefügt, der wie folgt lautet: "Die Anwendung eines 
Korrekturfaktors nach Ziffer 63 Abs. 2 bei bestehenden adaptiven Sendean-

tennen gilt nicht als Änderung einer Anlage."  

8.2. 

Aufgrund dieser Rechtsänderung, welche die strittige nachträgliche Aktivie-

rung eines Korrekturfaktors – im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung 
des  Baurekursgerichts,  die  darin  einen  Anwendungsfall  von  Anhang 1 

Ziff. 62 Abs. 5 lit. d NISV sah – ausdrücklich von den als Änderung einer An-

lage im Sinne der NISV geltenden Konstellationen ausnimmt, ist die aus der 

R4.2021.00027 

Seite 14 

 
 
bisherigen  Subsumtion  abgeleitete  Bewilligungspflicht  nunmehr  zu  vernei-

nen (vgl. BRGE IV Nr. 0035/2022 vom 3. März 2022, E. 5.3.1. f., www.bau-

rekursgericht-zh.ch).  

Voraussetzung dafür, dass dieser Umstand sich auf den Ausgang des vor-

liegenden Rekursverfahrens auszuwirken vermag, ist allerdings, dass bei der 

Beurteilung der Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheides nicht auf 

das im Erlasszeitpunkt, sondern auf das im Zeitpunkt des Rekursentscheides 

geltende  Recht  abzustellen  ist.  Das  neue  materielle  Recht  enthält  hierzu 

keine ausdrückliche  intertemporalrechtliche Regelung,  weshalb  auf  die all-

gemeinen Grundsätze und im Speziellen auf die in der Zürcherischen Praxis 

herausgearbeiteten  Fallkonstellationen  zurückzugreifen  ist  (vgl.  dazu  und 

zum Folgenden Marco Donatsch, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2014,  § 20a  Rz. 23 ff.).  Nach  der  verwaltungsgerichtlichen  Praxis 

wird in der Regel das Recht als massgebend erachtet, das im Zeitpunkt der 

definitiven  Beurteilung  durch  die  zur  vollen  Sachverhalts-  und  Rechtskon-

trolle  befugte  Behörde  –  und  mithin  durch  das  Baurekursgericht  (vgl.  § 20 

Abs. 1 lit. a und b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]) – gegolten 

hat. Dies spricht für eine Anwendung des neuen Rechts. Ebenso spricht hier-

für, dass sich das neue Recht – da es eine vormals bestehende Bewilligungs-

pflicht  entfallen  lässt  –  für  die  Bauherrschaft  als  milder  erweist,  womit  auf 

deren Seite kein Kontinuitätsinteresse besteht.  

Ist die Bewilligungspflicht für die Aktivierung eines Korrekturfaktors aufgrund 

der während laufendem Rekursverfahren eingetretenen (und vorliegend zu 

beachtenden) Rechtsänderung zu verneinen, entfällt auch die Grundlage für 

eine Verpflichtung der privaten Rekursgegnerin zur Einreichung eines neuen 

Baugesuchs  bei  Erhöhung  der  (tatsächlichen)  maximalen  Sendeleistung 

(ERPmax,n) unter Aktivierung eines Korrekturfaktors. Die (sinngemässe) Rüge 

der Rekurrierenden ist damit unbegründet.  

9.1. 

Die Rekurrierenden 2 bis 8 bringen vor, dass das Qualitätssicherungssystem 

(QS-System) der privaten Rekursgegnerin zur Kontrolle der Einhaltung der 

Grenzwerte der NISV untauglich sei. Der vom Bundesgericht geforderte un-

unterbrochene Datenfluss von der Antenne in das kantonale Umweltamt sei 

nicht  gegeben.  Der  Aufforderung  des  Bundesgerichts 

im  Entscheid 

1C_97/2018 vom 3. September 2019, die Datenübertragung zu prüfen, sei 

R4.2021.00027 

Seite 15 

 
 
das BAFU bis heute nicht nachgekommen. Ohne ununterbrochenen Daten-

fluss dürfe die Anlage nicht bewilligt werden.  

9.2. 

Das  Bundesgericht  hat  in  zahlreichen  Urteilen  festgehalten,  dass  die 

QS-Systeme der Mobilfunkbetreiberinnen die Einhaltung der Grenzwerte bei 

den  schweizerischen  Mobilfunk-Antennenanlagen  vollumfänglich  gewähr-

leisten würden (u.a. in BGr 1C_492/2009 vom 20. Juli 2010, E. 4.2).  

Hinsichtlich  adaptiver  Antennen  hält  das  UVEK  in  der  bereits  erwähnten 

Empfehlung vom 31. Januar 2020 fest, dass auch der Betrieb adaptiver An-

tennen in den QS-Systemen der Mobilfunkbetreiberinnen und der Datenbank 

des BAKOM korrekt dargestellt werden können, wenn diese gleich behandelt 

werden  wie  konventionelle  Antennen  (s. S. 2).  Da  der  vorliegend  strittigen 

Mobilfunk-Antennenanlage das Worst-Case-Szenario zugrunde liegt, ist die 

Gleichbehandlung gegeben. Es ist mithin davon auszugehen, dass auch die 

adaptiven  Antennen  des  Bauvorhabens  vom  bestehenden QS-System  der 

privaten Rekursgegnerin und der Datenbank des Bundesamts für Kommuni-

kation BAKOM korrekt erfasst werden können (s. dazu auch VB.2021.00047 

vom 3. Juni 2021, E. 6.1.2, und VB.2021.00048 vom 3. Juni 2021, E. 7.1.2).  

Aus  dem  von  den  Rekurrierenden  angeführten  Entscheid  des  Bundesge-

richts 1C_97/2018 vom 3. September 2019 ergibt sich nichts Gegenteiliges. 

In diesem Entscheid schloss das Bundesgericht nicht auf ein generelles Ver-

sagen der QS-Systeme (vgl. auch VB.2020.00439 vom 15. Juli 2021, E. 5.4). 

Zudem ist es entgegen der Auffassung der Rekurrierenden, wie auch bei den 

konventionellen  Antennen,  nicht  erforderlich,  dass  ein  "ununterbrochener 

Datenfluss" "in das kantonale Umweltamt besteht" (vgl. VB.2020.00439 vom 

15. Juli 2021, E. 5.5).  

Die Rekurrierenden 2 bis 8 vermögen das bei der privaten Rekursgegnerin 

implementierte  QS-System  zusammengefasst  insbesondere  in  Bezug  auf 

adaptive Antennen nicht in Frage zu stellen.  

10. 

Die Rekurrierenden 2 bis 8 monieren replicando, dass bei adaptiven 5G-An-

tennen keine Abnahmemessung möglich sei.  

R4.2021.00027 

Seite 16 

 
 
Diese Rüge findet sich nicht in der Rekursschrift, womit auf diese Rüge in-

folge  verspäteten  Vorbringens  nicht  einzugehen  ist.  Bemerkungsweise  ist 

gleichwohl festzuhalten, dass Abnahmemessungen gestützt auf den Techni-

schen Bericht des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) "Mess-

methode für 5G-NR-Basisstationen im Frequenzbereich bis zu 6 GHz" vom 

18. Februar 2020 bei adaptiven 5G-Antennen durchgeführt werden können 

(vgl.  VB.2021.00047  und  VB.2021.00048  vom  3. Juni  2021,  E. 6.2  bzw. 

E. 6.2.3).  

11.1. 

Die  Rekurrierenden 2  bis  10  machen  geltend,  die  BERENIS  habe  in  der 

Newsletter-Sonderausgabe  vom  Januar  2021  festgehalten,  dass  es  in  der 

Mehrzahl der Tier- und Zellstudien Hinweise auf oxidativen Zellstress gebe, 

der durch nichtionisierende Strahlung auch im Bereich der Anlagegrenzwerte 

von  5 V/m  hervorgerufen  werde.  Wenn  oxidativer  Zellstress  verstärkt  auf-

trete, würden vermehrt Störungen der Stoffwechselvorgänge und Schäden 

an Zellen – also eine Vorstufe von Krebs – entstehen. Aus dem Newsletter 

sei  zu  schliessen,  dass  sämtliche  bisher  erlassenen  Bundesgerichtsurteile 

betreffend Gesundheitsschädigung durch Mobilfunkstrahlung überholt seien. 

Eine  praktisch  unmittelbar  neben  einem  Wohnhaus  stehende  "Mobilfunk-

Grossantenne" sei für die Anwohner eine massive optische und psychische 

Dauerbelastung. Sie werde von vielen Personen als Bedrohung empfunden, 

da ein strahlungsbedingtes Gesundheitsrisiko vorhanden, aber nicht sichtbar 

sei.  

11.2. 

Der Verordnungsgeber hat in der NISV zwei Grenzwerte festgelegt, um so-

wohl den wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsauswirkungen (Er-
wärmung des Körpers/thermische Wirkungen) als auch möglichen anderen 

(noch unklaren) Effekten (nicht-thermische bzw. biologische Effekte) Rech-

nung zu tragen. Es handelt sich dabei um die Immissionsgrenzwerte einer-

seits und die Anlagegrenzwerte andererseits. Letztere wurden in Umsetzung 

des  gesetzlichen  Vorsorgeprinzips  festgelegt.  Das  Bundesgericht  hat  in 

BGE 126 II 399  (= Pra 2001 Nr. 44)  zu  dieser  Problematik  zudem  ausge-

führt, dass der Verordnungsgeber erkannt habe, dass mit der blossen Über-

nahme der ICNIRP-Grenzwerte (International Commission On Non-ionizing 

R4.2021.00027 

Seite 17 

 
 
Radiation Protection [ICNIRP]) mit Blick auf mögliche nicht-ther-mische Wir-

kungen der Schutz vor nichtionisierender Strahlung lückenhaft wäre. Er habe 

daher 

zusätzlich 

vorsorgliche  Emissionsbegrenzungen  angeordnet 

(Art. 4 NISV), die das Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil erst ver-

mutet würden und noch nicht absehbar seien, möglichst gering halten sollen. 

Für  verschiedene  Kategorien  von  Anlagen  bestimme  sich  die  vorsorgliche 

Emissionsbegrenzung 

auf  Grund 

besonderer  Anlagegrenzwerte 

(Art. 4 Abs. 1 NISV), bei den übrigen Anlagen seien die Emissionen so weit 

zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 

tragbar  sei  (Art. 4 Abs. 2 NISV).  Mit  diesen  zusätzlichen  Emissionsbegren-

zungen  trage  die  neue  Verordnung  dem  Vorsorgeprinzip  Rechnung 

(Art. 1 Abs. 2  und  Art. 11 Abs. 2 USG)  und  konkretisiere  die  im  Sinne  der 

Vorsorge erforderlichen Massnahmen.  

Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass die festgelegten Grenz-

werte gemäss bisherigem Wissensstand verfassungs- und gesetzeskonform 

sind  (vgl. BGr,  1. Februar 2019,  1C_681/2017,  E. 4.3;  1C_348/2017, 

21. Februar 2018, E. 4.3 ff.; 1C_323/2017, 15. Januar 2018, E. 2.5; 27. Ok-

tober 2017, 1C_576/2016, E. 3.5.2; BGE 126 II 399 E. 4).  

11.3. 

Die rekurrentischen Vorbringen ändern daran nichts. In der von den Rekur-

rierenden  erwähnten  Newsletter-Sonderausgabe  vom  Januar  2021  kommt 

die vom BAFU einberufene Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) zu-

sammengefasst  zum  Schluss,  dass  sich  –  trotz  einigen  methodischen 

Schwächen – ein Trend abzeichne, nämlich, dass EMF-Exposition, sogar im 

niedrigen Dosisbereich, durchaus zu Veränderungen des oxidativen Gleich-

gewichtes  führen  könne.  Es  sei  zu  erwarten,  dass  bei  Individuen  mit  Vor-

schädigungen, wie Immunschwächen oder Erkrankungen (Diabetes, neuro-
degenerative  Erkrankungen),  vermehrt  Gesundheitseffekte  auftreten  wür-

den. Zudem zeigten die Studien, dass sehr junge oder auch alte Individuen 

weniger  effizient  auf  oxidativen  Stress  reagieren  könnten,  was  selbstver-

ständlich auch für andere Stressoren gelte, die oxidativen Stress hervorrufen 

würden.  Abschliessend  hält  die  BERENIS  indes  fest,  dass  weiterführende 

Untersuchungen  unter  standardisierten  Bedingungen  notwendig  seien,  um 

diese Phänomene und Beobachtungen besser zu verstehen und zu bestäti-
gen (s. S. 8). Die Rekurrierenden vermögen aus der genannten Newsletter-

Sonderausgabe der BERENIS mithin nichts für sich abzuleiten.  

R4.2021.00027 

Seite 18 

 
 
Auch das von der UVEK bzw. vom BAFU an die Kantone gerichtete Rund-

schreiben  vom  17. April 2019  (Mobilfunk  und  Strahlung:  Aufbau  der 

5G-Netze in der Schweiz) hilft den Rekurrierenden nicht weiter. Eine diffe-

renzierte Auseinandersetzung mit den auf S. 6 dieses Rundschreibens ge-

machten Äusserungen findet sich im Bericht Mobilfunk und Strahlung vom 

18. November 2019, Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Mobilfunk und 

Strahlung im Auftrag des UVEK. Als ausreichend evident wurde von dieser 

Arbeitsgruppe einzig der Zusammenhang von Mobiltelefonnutzung und die 

Beeinflussung  der  Hirnströme  eingestuft  (s. die  Übersicht  zur  Evidenzein-

schätzung  auf  S. 67  des  Berichts;  s. auch  S. 64).  Selbstredend  kann  dies 

keinen  Einfluss  auf  die  von  Mobilfunk-Antennenanlagen  einzuhaltenden 

Grenzwerte haben.  

Unlängst hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zudem festgehal-

ten, dass es nicht an den Gerichten liege, den weiteren Abklärungen, die die 

BERENIS  nachvollziehbarerweise  für  notwendig  erachte,  vorzugreifen.  Es 

sei daher davon auszugehen, dass das Verordnungsrecht dem gegenwärti-

gen wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkantennen aus-

gehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung trage. Mit Blick auf 

das  dem  Bundesrat  zustehende  Ermessen  sei  die  entsprechende  verord-

nungsrechtliche  Regelung  der  Grenzwerte  nicht  zu  beanstanden 

(VB.2021.00047 vom 3. Juni 2021, E. 7.3 und VB.2021.00048 vom 3. Juni 

2021, E. 8.3). Gründe, um vorliegend davon abzuweichen, sind nicht ersicht-

lich.  

Die vorliegend strittige Anlage hält die Grenzwerte ein. Im Lichte der referier-

ten Rechtsprechung ist mithin davon auszugehen, dass mit der Bewilligung 

dieser Anlage auch dem Gesundheitsschutz genügend Rechnung getragen 

wurde. Die Rüge ist unbegründet.  

11.4. 

Zu den von den Rekurrierenden geltend gemachten psychischen Belastun-

gen, welche Mobilfunk-Antennenanlagen verursachen würden, ist Folgendes 

festzuhalten:  

Der Anblick von Mobilfunkanlagen wird bei Anwohnern – zu Recht oder zu 

Unrecht – als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung der Wohnqualität emp-

funden, welche Tatsache als gerichtsnotorisch betrachtet werden kann. Wie 

vorstehend dargelegt, kann aufgrund des jetzigen Wissensstandes nicht von 

R4.2021.00027 

Seite 19 

 
 
einem  Zusammenhang  zwischen  der  geplanten  Mobilfunkantennenanlage 

und einer drohenden Gefahr für die Gesundheit ausgegangen werden, so-

weit – wie vorliegend – die Grenzwerte eingehalten sind. Die von einer Mo-

bilfunkantennenanlage  hervorgerufenen  Ängste  insbesondere  vor  gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen können deshalb nicht als übermässige ideelle 

Immissionen  qualifiziert  werden  (vgl.  BGr 5A_47/2016  vom  26. Septem-

ber 2016, E. 4.1 ff.). Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.  

12.1. 

Die  Rekurrierenden 2  bis  10  bringen  vor,  dass  derjenige  Teil  der  Baupar-

zelle, die in der Zone für öffentliche Bauten liege, praktisch vollständig durch 

die  Kläranlage  und die  Entsorgungsstelle  bebaut  sei.  Diese  Zone  sei  aus-

schliesslich für diese Nutzung ausgeschieden worden. Eine Nutzung für an-

dere öffentliche Bauten sei nie das Ziel gewesen.  

Die Rekurrierenden 9 und 10 halten in der Replik diesbezüglich im Sinne ei-

ner Klarstellung fest, dass die Zonenkonformität nicht in Frage gestellt würde. 

Dementsprechend  gelten  die  folgenden  Ausführungen  nur  für  die  übrigen 

Rekurrierenden.  

12.2. 

Mobilfunkanlagen sind als Infrastrukturanlagen im Baugebiet nicht generell 

und unabhängig von ihrem Verwendungszweck zulässig. Auch bei ihnen ist 

im ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob sie dem Zweck der 

betreffenden Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Raumpla-

nungsgesetzes  [RPG]).  Innerhalb  der  Bauzonen  können  Mobilfunk-Anten-

nenanlagen nur als zonenkonform betrachtet werden, soweit sie hinsichtlich 

Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung 
zum  Ort  stehen, an dem  sie  errichtet  werden  sollen,  und  im Wesentlichen 

Bauland  abdecken  (VB.2009.00059  vom  3. Juni 2009,  E. 6.1,  mit  diversen 

Hinweisen).  

12.3. 

Die strittige Mobilfunk-Antennenanlage soll wie eingangs erwähnt in einem 

Bereich der Bauparzelle errichtet werden, der in der Zone für öffentliche Bau-
ten öB liegt.  

R4.2021.00027 

Seite 20 

 
 
Gemäss § 60 PBG können Grundstücke, die von ihren Eigentümern zur Er-

füllung öffentlicher Aufgaben benötigt werden, einer Zone für öffentliche Bau-

ten zugewiesen werden (Abs. 1); die Bau-und Zonenordnung kann diesem 

Zonentypus im Rahmen des PBG Bauvorschriften zuordnen (Abs. 3).  

Welche Bauten und Anlagen in der Zone für öffentliche Bauten zulässig sind, 

bestimmt § 60 Abs. 1 PBG nicht ausdrücklich. Der Sinn dieser besonderen 

Zone besteht jedoch darin, mit grosszügigeren Bauvorschriften die Erfüllung 

öffentlicher Aufgaben zu ermöglichen, die nach den Bestimmungen der um-

gebenden Zonen nur erschwert zulässig wären. Jedoch sind die Nutzungen 

in  einer  solchen  Zone  aufgrund  dieser  Privilegierung  auf  Bauvorhaben  zu 

beschränken, die in einem engen Zusammenhang mit der Erfüllung öffentli-

cher Aufgaben stehen (VB.2009.00472 vom 30. Juni 2010, E. 4.1, auch zum 

Folgenden). Zwar gehören die Mobilfunkdienste grundsätzlich nicht zur ver-

fassungsmässigen Grundversorgung mit Fernmeldediensten, worauf die Re-

kurrierenden mit Recht hinweisen. Angesichts der grossen Bedeutung von 

mobilen  Kommunikationsgeräten  stehen  die  Mobilfunkdienste  indes  in  en-

gem Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgabe. Die strittige An-

lage  widerspricht  somit  nicht  dem  Zweck  der  Zone  für  öffentliche  Bauten. 

Überdies dient die Anlage zur Hauptsache der lokalen Versorgung des Bau-

gebiets von X mit Mobilfunkdienstleistungen und ist deshalb als zonenkon-

form zu betrachten.  

13.1. 

Die  Rekurrierenden 9 und  10  bemängeln,  dass  keine Auflagen  zu  den auf 

dem Streifen im östlichen Bereich des Baugrundstücks bestehenden Frucht-

folgeflächen statuiert worden seien. Es sei kaum vorstellbar, dass die Bau-

grube für die Erstellung des grossen, unter Terrain liegenden Fundaments 
die Fruchtfolgeflächen nicht tangiere und ein sachgerechter Umfang mit die-

ser Fläche gewährleistet sei.  

13.2. 

Diese Rüge betrifft die Bauausführung. Eine Gutheissung dieser Rüge hätte 

höchstens die Statuierung einer die Bauausführung betreffende Auflage zur 

Folge, aus welcher die genannten Rekurrierenden keinerlei Vorteile ziehen 
würden. Darauf wäre mithin grundsätzlich nicht weiter einzugehen.  

R4.2021.00027 

Seite 21 

 
 
Bemerkungshalber ist dennoch festzuhalten, dass die Rüge inhaltlich nicht 

überzeugt. Dies deshalb, weil das Mastfundament der geplanten Mobilfunk-

Antennenanlage ausserhalb des schmalen Streifens im östlichen Grenzbe-

reich des Baugrundstücks, welcher der kantonalen Landwirtschaftszone Lk 

zugewiesenen ist, zu stehen kommen soll. Zudem soll das Mastfundament 

in einem Abstand von rund 3 m zu dem in diesem Bereich als Fruchtfolgeflä-

che  ausgewiesenen  Kulturland  erstellt  werden.  Unter  diesen  Umständen 

kann davon ausgegangen werden, dass (auch) die Baugrube keinen Einfluss 

auf die Fruchtfolgeflächen haben wird. Von der Statuierung besonderer Auf-

lagen in Bezug auf die Baugrube konnte deshalb ohne Weiteres abgesehen 

werden.  

14.1. 

Die Rekurrierenden 2 bis 10 bringen vor, dass sich Mobilfunk-Antennen-an-

lagen in der Gemeinde X gemäss Art. 30 BZO nicht bloss befriedigend, son-

dern  gut  einzuordnen  hätten.  Die  Antenne  am  vorgesehenen  Standort  sei 

fast rundum frei einsehbar. Mit einer Höhe von 27 m wirke sie sehr dominant, 

wenn nicht gar bedrohlich. Dies in nur 70 m bzw. 80 m vom Einfamilienhaus-

quartier entfernt. Die Anlage soll im Süden des Quartiers, d.h. auf der Haupt-

wohnseite, sowie in der Flucht der Erschliessungsstrasse des Wohnquartiers 

erstellt werden. Diese Strasse verlaufe über gut 350 m von Norden Richtung 

Süden praktisch direkt auf die Antenne zu und diene als Fuss- und Velover-

bindung ins südlich von X liegende Naherholungsgebiet. Die Anlage würde 

somit von sämtlichen Quartierbewohnern tagtäglich in ihrer Dominanz wahr-

genommen, zumal sie sich weder in den Wald integriere noch sonst ins Bild 

des Quartiers einbinde. Die Mobilfunk-Antennenanlage habe damit in ästhe-

tischer Hinsicht direkte und stark negative Auswirkungen auf das ruhige und 

homogene  Wohnquartier  und  ordne  sich  weder  befriedigend  geschweige 
denn gut in die Umgebung ein. Damit habe die Gemeinde als Bewilligungs-

behörde  ihren  Ermessensspielraum  bei  der  Beurteilung  der  Eingliederung 

eindeutig überschritten. Insbesondere dem Argument, dass sich die Antenne 

aus der Perspektive der Anwohner in den dahinterliegenden Wald integriere, 

sei deutlich zu widersprechen.  

R4.2021.00027 

Seite 22 

 
 
14.2. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und  in  ihren  einzelnen  Teilen  so  zu  gestalten,  dass  eine 

befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-

schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich 

als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. So 

kann namentlich die Gleichförmigkeit wesentliches Gestaltungsmerkmal ei-

ner bestehenden Überbauung sein. Die genügende Einordnung fehlt aller-

dings nicht bereits bei der Einführung einer neuen Formensprache in ein ein-

heitliches Bild einer älteren Überbauung; vielmehr ist ein Einordnungsman-

gel  erst  gegeben,  wenn  die  entsprechende  Baute  oder  Anlage  gegenüber 

der  Ausgestaltung  von  Gebäuden,  Häusergruppen  oder  Strassenzügen  in 

störenden Widerspruch tritt oder sonst einen stossenden Gegensatz zu den 

die  Umgebung  prägenden  Merkmalen  oder  zum  Quartiercharakter  bildet. 

Eine Einordnung gemäss § 238 Abs. 1 PBG muss nicht ideal bzw. "gut", son-

dern lediglich "genügend" sein. Dies ist auch dann erfüllt, wenn eine anders-

artige Gestaltung als besser bzw. als wünschenswert qualifiziert würde. Die 

Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, ist gestützt auf 

objektive,  nachvollziehbare  Kriterien  zu  beantworten.  Blosses  Empfinden 

rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum (vgl. VB.2018.00395 vom 7. Feb-

ruar 2019, E. 4.2. ff.). 

14.3. 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-
scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-

richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 

so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehen-

den Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprin-
zipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekursinstanz  jedoch  nicht  auf  eine 

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blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffsschwelle tie-

fer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen autono-

men  Entscheidungsspielraum  einräumt,  ist  durch  Auslegung  zu  ermitteln 

(Donatsch,  § 20  Rz. 62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen 

betrifft dies insbesondere § 238 PBG, ferner aber auch etwa § 71 PBG be-

treffend  die  bauliche  Gestaltung  und  Einordnung  von  Arealüberbauungen, 

§ 237 PBG  betreffend die  Beurteilung  der  Verkehrssicherheit einer Zufahrt 

und § 357 Abs. 1 PBG betreffend die Beurteilung zulässiger Änderungen an 

vorschriftswidrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72).  

14.4. 

Nach Art. 30 BZO haben sich Antennenanlagen gut einzuordnen. Diese Be-

stimmung  hat  offenkundig  eine  rein  gestalterische  Zwecksetzung  und  gilt 

aufgrund der Stellung in der BZO im Abschnitt "Weitere materielle Bestim-

mungen" für sämtliche Zonen.  

Zur  Durchsetzung  ortsbildschützerischer  Anliegen  stehen  den  Gemeinden 

im  Rahmen  der  kommunalen  Nutzungsplanung  grundsätzlich  Legiferie-

rungskompetenzen  zu.  Die  Gestaltungs-  und  Einordnungsvorschriften  sind 

allerdings  auf  den  Bereich  von  Kern-  und  Quartiererhaltungszonen  be-

schränkt (§ 49 Abs. 1 i.V.m. §§ 50 und 50a Abs. 2 PBG, vgl. VB.1998.00181 

vom 21. Oktober 1998). In allen anderen Zonen richtet sich die ästhetische 

Gestaltung  von  Bauten  und  Anlagen  ausschliesslich  nach  § 238  PBG 

(BRKE II Nr. 0126/2003, E. 4c, in BEZ 2003 Nr. 39, www.baurekursgericht-

zh.ch). Somit sind die Gemeinden nicht kompetent, über § 238 PBG hinaus-

gehende gestalterische Vorschriften für Mobilfunk-Antennenanlagen zu sta-

tuieren, soweit sie – wie vorliegend – nicht in einer Kern- oder Quartiererhal-

tungszone errichtet werden sollen. Bei Art. 30 BZO handelt es sich im vorlie-

genden Kontext mithin um nicht kompetenzgemäss erlassenes kommunales 

Recht, soweit der kommunale Gesetzgeber mit dieser Bestimmung über die 

in  § 238  Abs. 1 PBG  festgelegten  Anforderungen  hinausgehen  wollte.  Die 

Anwendung dieser Bestimmung ist im vorliegenden Fall deshalb zu versa-

gen. Da vorliegend keine Umstände ersichtlich sind, die die Anwendung der 

erhöhten  gestalterischen  Anforderungen  gemäss  § 238 Abs. 2 PBG  nach 

sich ziehen würden, ist vorliegend einzig § 238 Abs. 1 PBG einschlägig.  

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14.5. 

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Einord-

nung  und  Gestaltung  zusammengefasst  aus,  dass das Baugrundstück am 

Rande eines Einfamilienhausquartiers liege. Der gewählte Standort befinde 

sich nicht mitten im Dorf, sondern am Dorfrand. Es führe kein speziell oder 

hochfrequentierter Wanderweg daran vorbei. Die Anlage befinde sich auch 

in genügend grossem Abstand zum Gebiet des Ortsbildschutzes von über-

kommunaler Bedeutung. Die Antenne sei zudem genügend weit von der E.-

Strasse entfernt und trete somit auf der Fahrt von X nach Z respektive in die 

Gegenrichtung  nicht  störend  in  Erscheinung.  Auch  beim  Ausblick  von  der 

Strasse in Richtung […] falle die Antenne nicht stark ins Auge, da das Ge-

lände […] etwas höher und ansteigend sei. Die geplante Antenne sei freiste-

hend. Sie gliedere sich jedoch an das bestehende Betriebsgebäude der Klär-

anlage  an.  Aus  der  Perspektive  der  Anwohner  des  angrenzenden  Wohn-

quartiers integriere sich die Anlage zusammen mit der bereits bestehenden 

Kläranlage  in  den  dahinterliegenden  Wald.  Das  Bauvorhaben  werde  aus-

serhalb der festgelegten Schutzzonen erstellt und die Schutzwürdigkeit der 

westlich  angrenzenden  Waldfläche  […]  würden  durch  das  Bauvorhaben 

nicht beeinträchtigt.  

14.6. 

Anlässlich  des  Augenscheins  konnte  verifiziert  werden,  dass  der gewählte 

Standort  abseits der  Einfallsachsen  und  des Siedlungsgebiets  von X  liegt. 

Zu Recht hat die Vorinstanz daraus gefolgert, dass die Anlage an dieser pe-

ripheren Lage nicht störend in Erscheinung tritt, zumal sie auf zwei Seiten 

von Bäumen umsäumt wird. Insoweit ist der Vorinstanz zu folgen, dass sich 

die Anlage in den Wald "integriere". Daran ändert nichts, dass die Anlage die 

bestehenden Gebäude der Klär- und Entsorgungsanlage auf dem Baugrund-

stück erheblich überragen wird. Trotz dieses Umstandes wird die Anlage als 
zu diesen bestehenden, gewerblich anmutenden Anlagen zugehörig in Er-

scheinung treten. Entgegen der rekurrentischen Auffassung kann unter den 

gegebenen  Umständen  nicht  davon  gesprochen  werden,  die  Antenne  sei 

(fast) rundum frei einsehbar und dominiere deshalb die Umgebung. Die von 

den Rekurrierenden angesprochene Wahrnehmbarkeit von einem Standort 

auf der Strasse I. aus betrachtet, deren Verlauf nahezu direkt auf die Antenne 

ausgerichtet ist, bedeutet für sich alleine betrachtet nicht, dass von einer un-

genügenden Einordnung auszugehen wäre. Die geplante Antenne wird le-

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diglich vom südlichen Bereich der über 350 m langen Strasse I. in der ge-

samten  Höhe  sichtbar  sein.  Von  einer  dominanten Wirkung  der  geplanten 

Mobilfunk-Antennenanlage,  welche  das  gesamte  Einfamilienhausquartier 

geradezu  "erschlägt",  kann  bei  dieser  Ausgangslage  nicht  ausgegangen 

werden.  Die  geplante  Mobilfunk-Antennenanlage  kann  hinsichtlich  der  äs-

thetischen Auswirkungen auf das Einfamilienhausquartier insbesondere klar-

erweise nicht mit den einst die Strasse I. säumenden Hochspannungsmas-

ten verglichen werden (s. act. 4.12 im Dossier G.-Nr. R4.2021.00027). Gänz-

lich irrelevant für die Beurteilung der Einordnung der strittigen Mobilfunk-An-

tennenanlage  ist  die  Frage,  ob  sich  die  Einordnung  in  Zukunft  verändern 

bzw.  verbessern  wird.  Das  Bauvorhaben  ist  einzig  unter  Berücksichtigung 

der im Zeitpunkt der vorliegenden Prüfung bestehenden Verhältnisse zu be-

urteilen.  

Aus  dem  von den  Rekurrierenden  erwähnten  Entscheid des Baurekursge-

richts vermögen sie sodann nichts für sich abzuleiten. Jener Fall betraf zwar 

auch eine mit 25 m Höhe überdurchschnittlich dimensionierte Mobilfunk-An-

tennenanlage, die in einer kleinräumigen Gewerbezone ebenfalls am Sied-

lungsrand und in der Nähe einer Wohnzone (40 m davon entfernt) hätte er-

richtet werden sollen. Jene Anlage wäre aufgrund der dortigen tatsächlichen 

Begebenheiten indes von weit her sehr gut einsehbar gewesen, hätte sich 

erheblich  negativ  auf  das  ländlich  geprägte  Gebiet  ausgewirkt  und  hätte 

überdies dem unweit vom geplanten Standort befindlichen kleinmassstäbli-

chen  Wohnquartier  widersprochen  (s. BRGE IV  Nr. 0161/2019  vom  5. De-

zember 2019, E. 3.4 ff., www.baurekursgericht-zh.ch). Dies ist, wie sich aus 

vorstehenden Ausführungen ergibt, vorliegend nicht der Fall. Die Sachlage 

ist im vorliegenden Fall nicht mit derjenigen in jenem Fall vergleichbar.  

Schliesslich  ist  nicht  erkennbar,  inwiefern  der  erteilten  Baubewilligung  der 

Umstand entgegenstehen soll, dass Gebiete in unmittelbarer Nähe zum An-

tennenstandort vom Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler 

von nationaler Bedeutung (BLN) erfasst sind […]. Die Rekurrierenden weisen 

lediglich auf diese Tatsache hin und stellen in Abrede, dass die westlich an-

grenzende Waldfläche […] nicht beeinträchtigt werde, ohne dies indes sub-

stantiiert  zu  begründen.  Eine  Beeinträchtigung  der  im  Inventareintrag  ge-

nannten Schutzziele durch die ausserhalb des BLN-Gebiets geplanten An-

tenne ist jedenfalls nicht offenkundig […].  

R4.2021.00027 

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14.7. 

Zusammengefasst hat die Vorinstanz der strittigen Anlage zu Recht eine be-

friedigende Einordnung und Gestaltung im Sinne von § 238 Abs. 1 PBG at-

testiert.  Auch  insoweit  dringen  die  Rekurrierenden  mit  ihrem  Rekurs  nicht 

durch. Zur Bemalung des Antennenmasts mit einer bestimmten Farbe oder 

zur  Kaschierung  desselben  mit  Pflanzen  kann  die  private  Rekursgegnerin 

bei dieser Ausgangslage nicht verpflichtet werden.  

14.8. 

Schliesslich gilt in Bezug auf die von den Rekurrierenden 9 und 10 im Zu-

sammenhang mit der Beurteilung der Einordnung monierte Befangenheit des 

Gemeinderates das unter E. 5.3 hiervor Ausgeführte. Die geltend gemachten 

Befangenheitsgründe  haben  sich  stets  auf  eine  bestimmte  (oder  mehrere 

konkrete)  natürliche  Einzelperson(en)  zu  beziehen  und  können  nicht  pau-

schal gegen eine Gesamtbehörde geltend gemacht werden. Im Übrigen ist 

aufgrund dessen, dass sich der Gemeinderat mit der Bewilligungserteilung 

gemäss den Rekurrierenden 9 und 10 "schwertat", ohnehin in keiner Art und 

Weise der Anschein der Befangenheit dargetan.  

15. 

Im Ergebnis ist auf den durch den Verein L. erhobenen Rekurs nicht einzu-

treten. Im Übrigen sind die Rekurse abzuweisen.  

Dem  getätigten  Aufwand  entsprechend  wird  das  Rekursverfahren  G.-Nrn. 

R4.2021.00027 hinsichtlich der Kostenauferlegung mit 3/5 und das Rekurs-

verfahren G.-Nr. R4.2021.00028 mit 2/5 gewichtet.  

Ausgangsgemäss sind damit die Verfahrenskosten unter jeweiliger solidari-

scher Haftung für 3/5 der Kosten dem Rekurrenten 1 zu 3/25 und den Re-

kurrierenden 2 bis 8 zu je 12/175 aufzuerlegen. Im Übrigen (2/5 der Kosten) 

sind die Kosten unter solidarischer Haftung für 2/5 der Kosten den Rekurrie-

renden 9 und 10 zu je 1/5 aufzuerlegen.  

Nach  § 338 Abs. 1 PBG  bzw.  § 2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

R4.2021.00027 

Seite 27 

 
 
wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2 GebV VGr). In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gerichts-

gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (§ 4 Abs. 1 GebV VGr). Bei der 

Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser Ermes-

sensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zürich/Ba-

sel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Im  Lichte  des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (zweifacher  Schriftenwech-

sel,  Abteilungsaugenschein),  der  Vereinigung  zweier  Rekursverfahren  und 

des  Umfangs  des  vorliegenden  Urteils 

ist  die  Gerichtsgebühr  auf 

Fr. 6'500.--  festzusetzen  (BGr 1C_566/2015  vom  18. Februar 2016,  E. 2; 

BGr 1C_244/2013 vom 4. Juli 2013, E. 4; BRGE II Nrn. 0162 und 0163/2012 

vom  23. Oktober  2012,  E. 16,  in  BEZ 2014  Nr. 36;  Entscheid  bestätigt  mit 

VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser bestätigt mit BGr 1C_810/2013 

vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch).  

16. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen Aufwand erforderte  oder 

den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der Um-

triebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003, E. 3.1.). Demnach ist vorliegend der privaten Rekursgeg-

nerin eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen, zahlbar durch die Rekur-

rierenden nach Massgabe des Verfahrenskostenverteilers. Angemessen er-

scheint ein Betrag von insgesamt Fr. 3'000.--. Da die Umtriebsentschädigung 

pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzu-

satzes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 

56; www.baurekursgericht-zh.ch).  

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