# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a17db69f-95d2-539a-862e-c619579f125b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-01-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.01.2018 E-6756/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6756-2017_2018-01-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6756/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J a n u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Andrea Berger-Fehr; 

Gerichtsschreiber Peter Jaggi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

(…) 

B._______, geboren am (…), 

und (…) 

C._______, geboren am (…), 

Iran, 

alle vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 

(…), 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

E-6756/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 9. Juni 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführerin und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihre Asylgesuche vom 10. November 2015 ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der Ehemann der Be-

schwerdeführerin sei am (…) gestützt auf die Dublin-Verordnung nach (...) 

überstellt worden. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 habe die Be-

schwerdeführerin freiwillig auf eine Familienzusammenführung im Sinne 

der Dublin-Verordnung respektive auf eine Überstellung nach (...) verzich-

tet und die Durchführung ihres Asylverfahrens in der Schweiz verlangt. 

Zur Begründung des Asylentscheides führte das SEM im Wesentlichen 

aus, die Asylvorbringen vermöchten teilweise den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht zu genügen. Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte es in 

individueller Hinsicht aus, es befänden sich neben (…) der Beschwerde-

führerin noch (…) im Iran, womit sie über ein familiäres und verwandt-

schaftliches Beziehungsnetz verfüge. Sie habe ausgesagt, in den Monaten 

vor der Ausreise zusammen mit den Kindern bei (…) gewohnt zu haben 

und von (…) unterstützt worden zu sein. Sie verfüge des Weiteren über 

eine Berufsausbildung, B._______ habe eine Schule für (…) besucht und 

C._______ sei ebenfalls zur Schule gegangen. Es sei somit davon auszu-

gehen, dass sie sich eine wirtschaftliche Grundlage aufbauen könne und 

bei allfälligen finanziellen Engpässen auf die Unterstützung ihrer Familie 

zurückgreifen könne. Dem mit Schreiben vom 31. Mai 2016 eingereichten 

Arztbericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin könne ent-

nommen werden, dass ihre gesundheitlichen Probleme (…) nicht lebens-

gefährlich seien und derzeit mit Medikamenten behandelt würden. Sie sei 

darüber hinaus in (…) Behandlung. Es sei zwar auch vermerkt, dass sie 

regelmässige (…) Behandlung benötige, eine medikamentöse und (…) Be-

handlung sei jedoch auch in ihrem Heimatland möglich, weil die dafür not-

wendigen Medikamente und Institutionen dort verfügbar seien. Die (…) Be-

schwerden stellten kein Wegweisungsvollzugshindernis dar, weil aufgrund 

des Krankheitsbildes nicht davon auszugehen sei, dass die Rückkehr in 

den Heimatstaat zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes führen könnte. 

A.b Mit Urteil vom 12. Oktober 2016 (…) wies das Bundesverwaltungsge-

richt die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 

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Seite 3 

11. Juli 2016 ab. Zu den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdefüh-

rerin führte das Gericht im Wesentlichen aus, auf Beschwerdeebene sei 

kein neuer Arztbericht eingereicht worden. Sie habe bereits im Iran an ihren 

gesundheitlichen Beschwerden gelitten und in der angefochtenen Verfü-

gung sei zutreffend ausgeführt worden, dass die aktenkundigen gesund-

heitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (…) kein Wegweisungsvoll-

zugshindernis darstellen würden, weil diese auch im Heimatstaat behan-

delt werden könnten, wo sie bis zu ihrer Ausreise im (…) gelebt habe. Der 

Zugang zu den – sofern überhaupt – benötigten Medikamenten sollte in 

Anbetracht der grosszügigen familiären Unterstützung möglich sein. Der in 

der Beschwerde geltend gemachte möglicherweise schlechte Gesund-

heitszustand (…) der Beschwerdeführerin werde nicht belegt und stütze 

sich auf (…) in den Befragungen. Das (..) an gewissen Stellen der Anhö-

rung lasse den Vollzug der Wegweisung jedenfalls nicht unzumutbar er-

scheinen und rechtfertige auch keine weiteren medizinischen Abklärungen, 

weshalb der entsprechende Beschwerdeantrag abzuweisen sei. Der An-

trag, das Asylverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des in (...) 

geführten Asylverfahrens des Ehemannes zu sistieren, wurde abgewiesen. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 25. November 2016 gelangte die Beschwerdeführerin 

durch ihren Rechtsvertreter an das SEM und beantragte, es sei ihr und 

ihren Kindern unter wiedererwägungsweiser Aufhebung der Verfügung 

vom 9. Juni 2016 Asyl zu erteilen, eventualiter seien sie in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es 

sei das Wiedererwägungsverfahren zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Ent-

scheid der (...)ischen Asylbehörden zum Asylgesuch ihres Ehemannes vor-

liege. Des Weiteren sei das Amt für Migration des Kantons D._______ in 

einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung mittels vorsorglicher 

Massnahmen anzuweisen, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über 

das vorliegende Wiedererwägungsgesuch von jeglichen Vollzugsmass-

nahmen abzusehen. 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwer-

deführerin habe am 27. Oktober 2016 Kenntnis vom Urteil des BVGer vom 

12. Oktober 2016 erhalten und (…) erlitten, bei dem sie zu Boden gestürzt 

sei. Am Folgetag habe sie ihre Kinder zu Schule geschickt und in suizidaler 

Absicht eine unbestimmte Menge (…) zu sich genommen, worauf sie im 

Kantonsspital (…) hospitalisiert worden sei. Sie habe sich weiterhin nicht 

von ihren Suizidgedanken distanzieren können, weshalb die Ärzte eine (…) 

beantragt hätten. Sie habe jedoch eingewilligt, sich freiwillig psychiatrisch 

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behandeln zu lassen, und sei am (…) (recte: am […] gemäss dem gleich-

zeitig eingereichten Austrittsbericht vom […]) zur stationären Behandlung 

in (…) eingetreten. Nach Eintritt in die (…) habe die Beschwerdeführerin 

aufgrund der weiterhin akuten Suizidalität streng überwacht werden müs-

sen. Die behandelnden Ärzte hätten im beigelegten Bericht vom (…) eine 

(…) (…) sowie (…) mit (…) (…) diagnostiziert. Die gegenwärtige Behand-

lung daure an. Die (…) und die nach wie vor akute Suizidalität würden psy-

chiatrisch und medikamentös behandelt. Sie müsse nach wie vor eng über-

wacht werden, um den Suizid zu verhindern. Die (…) müsse (…) behandelt 

werden, und auch (…) müssten mit (…) regelmässig, jeweils mit Anpas-

sung der Medikation, behandelt werden. Die Ärzte kämen zum Schluss, 

dass die akute Selbstgefährdung im Rahmen der akuten Suizidalität ernst 

zu nehmen sei. Die anderen (…) Probleme seien (…). Die (…) müsse wäh-

rend Wochen und Monaten behandelt werden und benötige eine vertrau-

ensvolle Beziehung zwischen Arzt und Therapeut sowie ein sicheres Um-

feld mit tragfähigen Beziehungen. Für die Ärzte bestehe kein Zweifel, dass 

die Suizidalität im Zusammenhang mit der Angst vor erneuten (…) im Iran 

stehe. Die Suizidalität beruhe auf der Überzeugung, dass die Familie im 

Iran existenziell bedroht sei und dem Glauben respektive Wissen, dass die 

Kinder durch ihren Suizid in der Schweiz bleiben könnten. 

Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht hätten die geltend gemachte 

Verfolgung der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft bezeichnet. Mass-

gebend dafür sei bewertet worden, dass sie die (…) erst in der zweiten 

Einvernahme geäussert habe und sie somit als nachgeschoben qualifiziert 

worden seien. Es stehe jedoch jetzt fest, dass die Beschwerdeführerin im 

Iran ein (…) erlitten habe, das ihr durch die iranischen Behörden zugefügt 

worden sei, als diese (…) angestellt hätten. Die Glaubwürdigkeit der Be-

schwerdeführerin müsse aufgrund der Vorfälle und der Tatsache, dass sie 

bereit sei, ihr Leben hinzugeben, neu bewertet werden. Die neuen Beweis-

mittel seien entscheiderheblich. 

Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens sei gutzuheissen, weil gemäss 

Bericht vom (…) chronische Partnerkonflikte bestehen würden. Der Mann 

sei gegenüber der Beschwerdeführerin und den Kindern tätlich geworden. 

Es sei deshalb nachvollziehbar, warum sie ihr eigenes Verfahren nicht mit 

demjenigen ihres Ehemannes in (…) habe vereinigen wollen. Ihre Flucht-

gründe könnten nicht unabhängig von denjenigen ihres Mannes beurteilt 

werden. Würde er als Flüchtling anerkannt, sei auch ihre Gefährdung und 

diejenige ihrer Kinder erstellt. Sie seien im Iran offensichtlich gefährdet. 

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Das Asylverfahren sei bis zum Entscheid über das Gesuch des Eheman-

nes zu sistieren. 

Der Wegweisungsvollzug sei aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar 

und auch unzulässig. Es liege kein Anwendungsfall der Rechtsprechung 

Dragan vs. Deutschland (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte [EGMR] vom 7.10.2004 Nr. 33743/03) vor. Die Beschwerde-

führerin wolle nicht mit einer Suziddrohung die befürchtete Ausschaffung 

nach Iran verhindern. Sie leide an (…) und könne sich aus Angst vor (…) 

nur retten, indem sie ihr Leben hergebe. Die Suizidalität gründe in den Er-

lebnissen im Iran. Sie ziehe den Tod vor und möchte auch B._______, (…) 

ebenfalls (…) worden sei, vor einer Wiederholung retten. Die benötigte (…) 

Behandlung sei im Iran nicht erhältlich, zumal sie dort als alleinstehende 

Mutter mit (…) Kindern zusätzliche Nachteile zu befürchten hätte. Der Voll-

zug der Wegweisung sei wegen der starken Suizidalität der Beschwerde-

führerin auch unzulässig und würde gegen Art. 3 EMRK verstossen. 

B.b Mit per Telefax übermitteltem Schreiben vom 29. November 2016 er-

suchte das SEM das Amt für Migration des Kantons D._______, den Voll-

zug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen 

auszusetzen. 

B.c Mit Schreiben vom 18. September 2017 teilte das SEM dem Rechts-

vertreter mit, es benötige einen aktuellen ärztlichen Bericht, den es gege-

benenfalls von einer Fachperson überprüfen lassen werde.  

B.d Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 reichte der Rechtsvertreter einen 

ärztlichen Bericht von (…) vom (…) zu den Akten. Der Gesundheitszustand 

der Beschwerdeführerin habe sich nicht verbessert. Er ersuche darum, das 

Verfahren jetzt mit der Gewährung der vorläufigen Aufnahme abzuschlies-

sen. 

C.  

Mit am 30. Oktober 2017 eröffneter Verfügung vom 25. Oktober 2017 wies 

das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 

9. Juni 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Zur Begründung führte es aus, im Wiedererwägungsgesuch werde unter 

Verweis auf die (…) eingereichten Arztberichte geltend gemacht, (…) und 

die Suizidalität der Beschwerdeführerin seien auch durch die (…) im Iran 

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hervorgerufen worden, sie habe bereits im Iran Suizidversuche unternom-

men. Damit würden Gründe angeführt, die bereits in einem ordentlichen 

Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend ge-

macht werden können. Da dies unterlassen worden sei, seien diese 

Gründe als verspätet vorgebracht zu betrachten. Der Entscheid wäre aller-

dings aufgrund des zwingenden Charakters von Art. 3 EMRK und des 

Rückschiebungsverbots auch dann in Wiedererwägung zu ziehen, wenn 

verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel offensichtlich machen 

würden, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswid-

rige Behandlung drohe und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvoll-

zugshindernis bestehe. Es sei daher vorfrageweise zu prüfen, ob mit dem 

Wiedererwägungsgesuch erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorge-

bracht würden, die aus objektiver Sicht geeignet seien, die Frage nach dem 

Bestehen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen ernst-

haft aufzuwerfen. Diesbezüglich gelte festzuhalten, dass sich sowohl das 

SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Verfügung vom 

9. Juni 2016 und im Urteil vom 12. Oktober 2016 mit der angeblichen Miss-

handlung im Iran auseinandergesetzt und diese als nicht glaubhaft taxiert 

hätten. Infolge der festgestellten Unglaubhaftigkeit dieses Asylvorbringens 

erübrige sich an dieser Stelle eine entsprechende Würdigung, und es be-

stünden demnach auch keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshin-

dernisse. 

Bezüglich der geltend gemachten nachträglich veränderten Sachlage – die 

(…) und der Suizidversuch vom 28. Oktober 2016 seien erst nach dem 

Urteil vom 12. Oktober 2016 vorgebracht worden – sei grundsätzlich fest-

zuhalten, dass die Suizidalität behandelbar sei und gemäss Praxis des Ge-

richts und des EGMR einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehe. 

Dem Mental Health Atlas der WHO von 2005 sei zu entnehmen, dass im 

Iran die psychiatrische Betreuung inklusive relativ weit reichender Medika-

tion Teil der medizinischen Grundversorgung sei (vgl. Urteil des BVGer     

D-1699/2011 vom 21. Juni 2011). So gebe es für psychiatrische Patienten 

genügend und gute Behandlungsmöglichkeiten sowohl in staatlichen als 

auch in privaten Einrichtungen. Dies gelte für die Behandlung von PTBS, 

für Depressionen und auch für Patienten, die suizidal seien. In der Provinz 

(…), dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin, und im (…) Kilometer ent-

fernten (…) befänden sich zahlreiche Spitäler und psychiatrische Einrich-

tungen. Demnach sei festzuhalten, dass eine entsprechende psychiatri-

sche wie medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin im Iran ge-

währleistet sei, womit der Vollzug der Wegweisung zumutbar sei. Da sie in 

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der Schweiz in ärztlicher Behandlung sei, könne einer möglicherweise er-

neut auftretenden Suizidalität medikamentös entgegengewirkt werden. Die 

diagnostizierte Suizidalität spreche vor diesem Hintergrund nicht gegen 

den Wegweisungsvollzug. Zur beantragten erneuten Prüfung der bereits 

im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen sei festzu-

halten, dass diese sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsge-

richt vollumfänglich geprüft und gewürdigt worden seien. Eine erneute Prü-

fung erübrige sich demnach, zumal diesbezüglich keine veränderte Sach-

lage oder neue Tatsachen geltend gemacht würden. Auf den Sistierungs-

antrag sei nicht einzugehen, weil er ebenfalls Gegenstand der bundesver-

waltungsgerichtlichen Prüfung vom 12. Oktober 2016 gewesen sei. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. November 2017 gelangte die Beschwer-

deführerin durch ihren Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht 

und beantragte, die Verfügung vom 25. Oktober 2017 sei aufzuheben die 

Angelegenheit sei an das SEM zur Prüfung des Zweitasylgesuchs vom 

25. November 2016 zurückzuweisen. Eventualiter sei das SEM anzuwei-

sen, sie und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht seien der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und das Amt für Migration des Kantons D._______ anzuweisen, 

bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde von jeglichen 

Vollzugsmassnahmen abzusehen. Das Beschwerdeverfahren sei zu sistie-

ren, bis in (...) über das Asylgesuch ihres Ehemannes rechtskräftig ent-

schieden sei. Eventualiter sei ihr für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung in der 

Person ihres Rechtsvertreters als Rechtsbeistand zu bewilligen. Als Beila-

gen liess sie die im Beilagenverzeichnis zur Beschwerde aufgeführten Un-

terlagen einreichen. 

Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Doku-

mente wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. November 2017 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

 

  

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde einzutre-

ten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

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Seite 9 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 

revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-

nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 

E. 5.4 m.w.H.). 

5.  

5.1 Vorliegend ist hinsichtlich des Rechtsbegehrens, die Angelegenheit sei 

unter Aufhebung der Verfügung vom 25. Oktober 2017 an das SEM zur 

Prüfung des Zweitasylgesuchs vom 25. November 2016 zurückzuweisen, 

festzustellen, dass weder faktisch noch rechtlich ein Mehrfachgesuch im 

Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) vorliegt. Aus der Eingabe vom 

25. November 2016 geht unmissverständlich hervor, dass der Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 

eingereicht hat mit den (materiellen) Anträgen, die Verfügung vom 

9. Juni 2016 sei wiedererwägungsweise aufzuheben und seiner Mandantin 

sowie ihren beiden Kindern sei Asyl zu erteilen, eventualiter seien sie in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Es wird denn auch weder implizit noch 

explizit geltend gemacht, aufgrund des Suizidversuchs der Beschwerde-

führerin liege eine veränderte Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigen-

schaft vor. 

5.2 Zum Vorbringen, die Verfügung vom 9. Juni 2016 und das Urteil vom 

12. Oktober 2016 seien ursprünglich fehlerhaft, weil die Glaubwürdigkeit 

der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder aufgrund der Vorfälle (Suizidver-

such) und der Tatsache, dass sie bereit sei, ihr Leben hinzugeben, neu 

bewertet werden müsse, ist festzuhalten, dass damit neue erhebliche Tat-

sachen respektive Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 

(SR 173.110) geltend gemacht werden. Da das ordentliche Asylverfahren 

mit einem materiellen Beschwerdeentscheid (Urteil vom 12. Oktober 2016) 

rechtskräftig abgeschlossen wurde, hätte dieser Revisionsgrund gegebe-

nenfalls mittels eines Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 10 

geltend gemacht werden können. Die Vorinstanz hätte folglich auf das Be-

gehren, der Beschwerdeführerin und ihren Kindern sei Asyl zu erteilen, 

mangels Zuständigkeit formell nicht eintreten müssen. Es stellt sich in die-

sem Zusammenhang die Frage, ob das SEM gehalten gewesen wäre, das 

Wiedererwägungsgesuch in diesem Punkt an das Gericht zur Prüfung der 

Zuständigkeit respektive eines allfälligen Revisionsgrundes zu überweisen. 

Dies ist in der vorliegenden Konstellation zu verneinen. So wurden die 

massgeblichen revisionsrechtlichen Bestimmungen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG) vom Rechtsvertreter weder im Wiedererwägungsgesuch angerufen 

noch wurde später in der Beschwerde darauf Bezug genommen, obwohl 

das SEM in der angefochtenen Verfügung noch ausdrücklich auf die ein-

schlägige Rechtsprechung, wonach ein qualifiziertes Wiedererwägungsge-

such im Rahmen eines Revisionsbegehrens geltend zu machen sei, wenn 

ein Beschwerdeverfahren mit einem materiellen Urteil abgeschlossen wor-

den ist, hingewiesen hat (vgl. dort, E. 1). Ferner hatte der Anwalt die Be-

schwerdeführerin bereits im Beschwerdeverfahren, das zu eben diesem 

materiellen Urteil vom 12. Oktober 2016 geführt hat, vertreten und ist aus-

serdem regelmässig im Asylrecht tätig, weshalb davon ausgegangen wer-

den darf, er sei sich des Unterschiedes zwischen einem Wiedererwägungs- 

und einem Revisionsgesuch bewusst gewesen. In Anbetracht all dieser 

Umstände muss nicht angenommen werden, er habe seine an das SEM 

gerichtete Eingabe als Revisionsbegehren gegen das Urteil vom 12. Okto-

ber 2016 verstanden haben wollen. Auf eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung kann verzichtet werden, zumal in ihr zwar in rechtlicher Hinsicht 

nicht korrekt, aber im Ergebnis zutreffend ausgeführt wurde, eine erneute 

Prüfung der bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachten Asyl-

vorbringen erübrige sich, weil diese sowohl vom SEM als auch im an-

schliessenden Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht voll-

umfänglich geprüft und gewürdigt worden seien. Es ist somit festzustellen, 

dass dieses Rechtsbegehren von der Vorinstanz zu Recht nicht behandelt 

wurde, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an das 

SEM zur Prüfung des Zweitasylgesuchs vom 25. November 2016 abzuwei-

sen ist. Eine Auseinandersetzung mit dem erneuten Antrag auf Sistierung 

des Verfahrens bis zum Entscheid über das Asylgesuch des Ehemannes 

in (...) erübrigt sich, zumal der entsprechende Antrag bereits im rechtskräf-

tig abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren mit Urteil vom 12. Oktober 

2016 abgewiesen wurde und sich auch diesbezüglich keine neue Sachlage 

ergeben hat. Vielmehr wäre auch das Vorbringen, die Beschwerdeführerin 

habe im Erstverfahren die Partnerkonflikte nicht geltend machen können, 

gegebenenfalls revisionsweise geltend zu machen gewesen. 

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Seite 11 

5.3  

5.3.1 Soweit im Wiedererwägungsgesuch eine veränderte Sachlage hin-

sichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund des Su-

izidversuchs der Beschwerdeführerin nach der Kenntnisnahme des Urteils 

vom 12. Oktober 2016 geltend gemacht wird, ist zur Zulässigkeit festzuhal-

ten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen nur in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK darstellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 

Praxis des EGMR, EGMR, Beschwerde-Nr. 41738/10 P. gegen Belgien 

vom 13. Dezember 2016). Der EGMR anerkennt grundsätzlich keinen 

durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventions-

staat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstützung zu kom-

men (vgl. Urteil des EGMR vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Kö-

nigreich). Hinsichtlich der Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangs-

weisen Überstellung ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR 

nicht verpflichtet, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls 

Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid drohen. Die Überstellung ver-

mag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat 

Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro-

hung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 

7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland [Beschwerde 

Nr. 33743/03], angeführt in Entscheidungen und Mitteilungen der [vormal-

gien] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 

[S. 212]). 

Vorliegend ist, entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Rechts-

mitteleingabe, festzustellen, dass eine Rückführung der Beschwerdeführe-

rin und ihrer Kinder nach Iran nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, zumal die 

Erkrankung der Beschwerdeführerin die hohe Schwelle zur Annahme eines 

„real risk“ offensichtlich nicht erreicht. Weiterhin bestehenden oder sich gar 

akzentuierenden suizidalen Tendenzen ist im Falle einer (zwangsweisen) 

Rückführung bei der Ausgestaltung der Modalitäten durch angemessene, 

sorgfältige Vorbereitung Rechnung zu tragen, indem geeignete medizini-

sche Massnahmen getroffen werden und eine adäquate Betreuung (bei-

spielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Wie in 

der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt wurde, befindet sich 

die Beschwerdeführerin in der Schweiz in ärztlicher Behandlung, weshalb 

einer möglicherweise erneut auftretenden akuten Suizidalität medikamen-

tös entgegengewirkt werden kann. 

E-6756/2017 

Seite 12 

5.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medi-

zinischen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine notwendige 

medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 

Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 

einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine 

nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-

handlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 

2003 Nr. 24 E. 5a und b). 

Diesbezüglich ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des SEM in 

der angefochtenen Verfügung festzustellen, dass die gesundheitlichen 

Probleme der Beschwerdeführerin bereits Gegenstand des rechtskräftig 

abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahrens waren und eingehend ge-

prüft wurden. Zudem wurde in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

ausgeführt, im Iran sei die psychiatrische Betreuung inklusive relativ weit 

reichender Medikation Teil der medizinischen Grundversorgung. So gebe 

es für psychiatrische Patienten genügend und gute Behandlungsmöglich-

keiten sowohl in staatlichen als auch in privaten Einrichtungen. Dies gelte 

für die Behandlung von PTBS, für Depressionen und auch für Patienten, 

die suizidal seien. In der Provinz (…), dem Herkunftsort der Beschwerde-

führerin, und im (…) Kilometer entfernten (…) befänden sich zahlreiche 

Spitäler und psychiatrische Einrichtungen. Demnach sei festzuhalten, dass 

eine entsprechende psychiatrische wie medizinische Behandlung der Be-

schwerdeführerin im Iran gewährleistet sei, womit der Vollzug der Wegwei-

sung zumutbar sei.  

Der Beschwerdeführerin gelingt es vor diesem Hintergrund mit den im Wie-

dererwägungsverfahren zu den Akten gereichten Arztberichten nicht, Wie-

dererwägungsgründe im Sinne einer veränderten Sachlage (medizinische 

Notlage) darzutun, zumal sie in Bezug auf ihren Gesundheitszustand keine 

neuen Erkenntnisse bringen. 

5.4 Schliesslich ist festzustellen, dass die nun erstmals mit der Be-

schwerde geltend gemachten Vorbringen, B._______ sei zur christlichen 

Religion übergetreten und die gleichzeitig eingereichten Zeugnisse würden 

belegen, dass (…) in der Schweiz verwurzelt und bereits sehr gut integriert 

sei, obwohl (…) erst seit (…) Jahren in der Schweiz lebe, nicht Gegenstand 

des erstinstanzlichen Wiedererwägungsverfahrens bildeten, womit sie 

E-6756/2017 

Seite 13 

auch nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

sein können. Das Wiedererwägungsgesuch wurde damit begründet, die 

nun neu eingereichten Beweismittel vermöchten einerseits die Glaubhaf-

tigkeit der im abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren geltend ge-

machten Asylgründe und andererseits aufgrund einer veränderten Sach-

lage in medizinischer Hinsicht auch die Unzulässigkeit respektive Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu belegen. Es steht den Beschwer-

deführenden offen, diese neuen Sachverhaltselemente beim SEM im Rah-

men eines Mehrfach- respektive erneuten Wiedererwägungsgesuchs gel-

tend zu machen. 

5.5 Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit 

den weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den im Beilagenver-

zeichnis aufgeführten Dokumenten, zumal sie nicht geeignet sind, zu einer 

anderen Beurteilung zu gelangen. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde hinfällig. Die mit Verfügung vom 30. Novem-

ber 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG angeordnete vorsorgliche Massnahme 

(sofortiges einstweiliges Aussetzen des Wegweisungsvollzugs) wird ge-

genstandslos. 

8.  

8.1 Die eventualiter gestellten Anträge auf unentgeltliche Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der 

Person des Rechtsvertreters (Art. 65 Abs. 2 VwVG) sind abzuweisen, weil 

die Begehren – wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtslos zu bezeichnen sind, womit eine der kumulativen Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt ist. 

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

E-6756/2017 

Seite 14 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6756/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung und auf anwaltliche Rechts-

verbeiständung in der Person des Rechtsvertreters werden abgewiesen. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Esther Marti Peter Jaggi 

 

 

Versand: