# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31add76c-9166-5499-b0bf-ff35046c1c6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.03.2014 E-7078/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7078-2013_2014-03-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7078/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, 

Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-7078/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge im (…) und reiste über den Iran und die Türkei nach Italien, wo er 

daktyloskopiert und registriert worden ist. Am 11. Oktober 2013 gelangte 

er in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Die Befragung 

zur Person (BzP) erfolgte am 22. Oktober 2013. 

A.b. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, in Afgha-

nistan habe ihn sein Arbeitgeber, ein Paschtune und Taliban, zur Spiona-

ge anstiften wollen; er habe ihn unter Druck gesetzt und ihm mit dem Tod 

gedroht, falls er nicht kooperieren sollte. Deshalb habe er keine andere 

Wahl gehabt, als das Land zu verlassen. 

A.c. Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten. 

Einen Pass habe er niemals gehabt, seine Tazkara (afghanische Identi-

tätskarte) habe er entsorgt, da sie auf der Schifffahrt nach Italien nass 

und unlesbar geworden sei. 

A.d. Anlässlich der BzP wurde ihm das rechtliche Gehör zum Umstand 

gewährt, dass mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahren zuständig sei, weshalb auf das Asylgesuch nicht 

eingetreten werde. Er führte aus, die italienischen Behörden hätten sich 

nicht um ihn gekümmert und leisteten den Flüchtlingen keine Hilfe. 

B.  

Abklärungen des BFM betreffend den Beschwerdeführer ergaben einen 

EURODAC-Treffer (…) in Italien. Das Ersuchen der Schweiz um Rück-

übernahme vom 4. November 2013 hiessen die italienischen Behörden 

am 2. Dezember 2013 gut. 

C.  

Das Bundesamt trat mit am 10. Dezember 2013 eröffneter Verfügung vom 

2. Dezember 2013 auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerde-

führer aus der Schweiz nach Italien weg und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-

bende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis. 

E-7078/2013 

Seite 3 

D.  

Am 16. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfü-

gung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in ma-

terieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 

Bundesamt anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und 

sich für sein Asylgesuch für zuständig zu erklären. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien bis zum 

Entscheid über die Beschwerde abzusehen; auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sei zu verzichten, und es sei ihm die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren. 

E.  

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Wegweisung zwecks Prüfung der vorinstanzlichen Akten 

einstweilen aus. 

Die vorinstanzlichen Akten trafen gleichentags beim Gericht ein. 

F.  

Am 3. Januar 2014 (Poststempel) wurde eine Fürsorgebestätigung nach-

gereicht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2014 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zuerkannt und festgestellt, der Beschwerdeführer 

dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und der Entscheid 

über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

H.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

I.  

Der Beschwerdeführer nahm innert Frist zur Vernehmlassung des BFM 

Stellung und bat darum, auf das Asylgesuch einzutreten und ihn zu sei-

nen Asylgründen anzuhören. 

E-7078/2013 

Seite 4 

Er reichte eine Verordnung zur Physiotherapie von Dr. med. B._______, 

(…) und einen Terminzettel in Kopie ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vor-

liegend erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG bzw. aArt. 32–35a AsylG), ist die Beurteilungs-

kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetre-

ten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der Weg-

weisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsge-

richt diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

 

E-7078/2013 

Seite 5 

3.  

3.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 

tritt das BFM auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig 

ist. Diesbezüglich gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 

Schweiz gestellten Antrages ([DAA] Dublin-Assoziierungsabkommen, 

SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Zuständigkeitsfrage ist ge-

stützt auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 

2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 

Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehöri-

gen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-

VO) zu prüfen. 

3.2 Die Dublin-II-VO ist durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 

die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 

einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-

dig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden, welche seit dem 1. Januar 2014 

in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaus-

tausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäi-

schen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwick-

lung des Dublin/EURODAC-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Euro-

päischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts ak-

zeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit 

Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, der 

Notenaustausch werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit 

Ausnahme von Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 Dublin-III-VO. 

3.3 Aus Art. 49 Dublin-III-VO geht hervor, dass die Verordnung nicht an-

wendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch 

das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 

2014 gestellt wurden. Vorliegend bleibt daher die Dublin-II-VO anwend-

bar. 

 

E-7078/2013 

Seite 6 

4.  

Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-VO ist unter anderem nament-

lich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehöri-

gen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt 

hat, dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Vi-

sum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewer-

ber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, 

oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in Ab-

weichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitglied-

staat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt (Art. 3 

Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO). 

5.  

5.1 Das BFM erwog in der angefochtenen Verfügung, der Abgleich der 

Fingerabdrücke mit EURODAC weise nach, dass der Beschwerdeführer 

am (…) in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einge-

reist sei. Da die italienischen Behörden der Rückübernahme gestützt auf 

Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO zugestimmt hätten, liege gemäss Dublin-

Assoziierungsabkommen die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens bei Italien. Zur Beziehung mit C._______, 

welche mit ihm in die Schweiz gereist sei und ebenfalls am 11. Oktober 

2013 ein Asylgesuch eingereicht habe, sei anzumerken, dass sich die 

Zuständigkeit eines Dublin-Staates grundsätzlich nur ergeben könne, 

wenn Mitglieder der Kernfamilie betroffen seien. Gemäss Art. 2 Bst. i Dub-

lin-II-VO seien als Mitglieder der Kernfamilie die Ehegatten, Lebenspart-

ner und minderjährigen Kinder zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer ha-

be angegeben, seine Partnerin unterwegs kennengelernt zu haben. Die 

Beziehung habe folglich weder bereits im Herkunftsland bestanden, noch 

könne sie als dauerhaft bezeichnet werden. Zudem sei den Akten kein 

Hinweis auf ein Ehevorbereitungsverfahren zu entnehmen. Weder die in 

Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zu-

mutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen. Bezüglich der geltend 

gemachten fehlenden Unterstützung in Italien sei auf die Richtlinie 

2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindest-

normen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten 

("Aufnahmerichtlinie") zu verweisen, welche zahlreiche Mindestnormen 

für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte. Zudem 

sei anzumerken, dass Italien ein Rechtsstaat sei und die nationalen Ge-

setze, welche in Konformität mit dem Völkerrecht und den EU-Normen 

stehen würden, anzuwenden habe. Der Beschwerdeführer könne sich 

somit an die zuständigen italienischen Behörden wenden, um allenfalls 

E-7078/2013 

Seite 7 

notwendige Unterstützung zu beantragen. Der Wegweisungsvollzug sei 

somit zumutbar. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dieser Argumentation entgegengehal-

ten, es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer in Italien die notwendi-

ge Unterstützung erhalten könne. Gemäss dem Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013 würden nach wie vor 

Mängel beim Zugang zum Asylverfahren bestehen. In Mailand sei eine 

Wohnbestätigung Voraussetzung für die Asylgesuchstellung, und auch in 

Rom müsse eine Adresse vorgewiesen werden. Bis zur formellen Regist-

rierung des Gesuches könne es mehrere Monate dauern, in welchen die 

Betroffenen keine Unterkunft hätten. Der Zugang zu einer Unterkunft sei 

aufgrund der geringen Anzahl vorhandener Plätze erheblich erschwert, so 

dass viele Personen in der Obdachlosigkeit, in besetzten Häusern oder in 

Slums landen würden. Der Zugang zu Betreuung sei nicht gewährleistet, 

und es sei zu erwarten, dass er als alleinstehender Mann einfach sich 

selbst überlassen werde. Unter Berücksichtigung der Situation in Italien 

könne der Vollzug der Wegweisung dorthin nicht als zumutbar bezeichnet 

werden. Die Schweiz sei deshalb aus humanitären Gründen gehalten, 

von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Ge-

brauch zu machen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 führte das BFM aus, 

Italien kenne zwar merkliche Probleme im Bereich der Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende, aber eine systematische Verletzung der völker-

rechtlichen Verpflichtungen liege nicht vor. Im Zusammenhang mit den 

medizinischen Vorbringen des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass 

ihm die benötigten Medikamente und die individualisierte medizinische 

Betreuung garantiert würden. Es würden keine Gründe vorliegen, welche 

eine Überstellung unzumutbar erscheinen liessen. An den Erwägungen 

der angefochtenen Verfügung werde vollumfänglich festgehalten und die 

Abweisung der Beschwerde beantragt. 

5.4 Der Beschwerdeführer brachte in der Replik vor, in Italien werde er 

weder medizinisch versorgt, noch erhalte er eine Unterkunft, es sei ihm 

daher nicht zumutbar, dorthin zurückzukehren. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Italien gewesen und dort re-

gistriert worden zu sein. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die 

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Seite 8 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben 

(vgl. E. 4) und wird in der Beschwerde nicht angefochten. 

6.2 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch prü-

fen, auch wenn sie nach den in dieser Verordnung vorgesehenen Krite-

rien nicht für die Prüfung zuständig ist, um ihren Verpflichtungen aus dem 

nationalen und internationalen Recht nachzukommen. Diese Bestimmung 

ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer an-

deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen wer-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Zu den Verpflichtungen der Schweiz aus 

internationalem Recht gehört insbesondere das Nonrefoulement-Gebot 

nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. Novem-

ber 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Grün-

den ein Gesuch behandeln kann, auch wenn sich im Dublin-Verfahren er-

gibt, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Da es sich bei Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei 

der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 m.w.H.). 

Kommen im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände 

im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe, die eine Wegweisung aus 

humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, zusammen, ist auf 

die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin-Staat zu 

verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten. Dabei sind insbesondere 

auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychi-

sche Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten 

(vgl. hierzu auch BVGE 2011/9 E. 8.2 m.w.H.). 

6.3 Die Vorinstanz führte aus, die Zuständigkeit eines Staates könne sich 

nur ergeben, wenn Mitglieder der Kernfamilie betroffen seien, also Ehe-

gatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder. Die vom Beschwerde-

führer geltend gemachte Beziehung habe indessen weder im Herkunfts-

land bestanden, noch könne sie als dauerhaft bezeichnet werden. Es be-

stünden auch keine Hinweise auf ein Ehevorbereitungsverfahren. 

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Seite 9 

Der Beschwerdeführer hat C._______ (E-7075/2013) auf seiner Flucht in 

der Türkei kennengelernt, ist in der Folge mit ihr und ihren beiden Kindern 

gereist und hat sich offenbar um sie gekümmert. Beide machen indessen 

nicht geltend, in einer gefestigten Beziehung zu leben. Auf die Frage, wie 

er seine Beziehung zu C._______ bezeichnen würde, gab der Beschwer-

deführer an, sie sei mehr als eine Reisebekanntschaft, sie sei seine 

Freundin (vgl. Akten BFM A5/11 S. 3). Entsprechend äusserte sich auch 

C._______ und gab zudem an, der Beschwerdeführer habe ihr sehr ge-

holfen. Obwohl angesichts dieser Aussagen von einer engen Bindung 

auszugehen ist und kein Anlass besteht, an den übereinstimmenden Aus-

sagen zu zweifeln, kann vorliegend nicht von einer Beziehung ausgegan-

gen werden, welche unter den Begriff der Familie subsumiert werden 

könnte und durch Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ge-

schützt wäre. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend 

gemacht. Die Zumutbarkeit einer Überstellung nach Italien ist daher un-

abhängig vom Verfahren von C._______ zu beurteilen. 

6.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Aufenthaltsbedingungen in Ita-

lien seien sehr schlecht. Daraus vermag er jedoch nichts zu seinen Guns-

ten abzuleiten. Italien ist Signatarstaat der EMRK, der FK und der FoK, 

und es bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass sich Italien im vor-

liegenden Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten 

würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprech-

ung davon aus, dass die Vermutung, alle Mitgliedstaaten beziehungswei-

se staatsvertraglich assoziierten Staaten würden die Rechte der EMRK 

garantieren und die Zuständigkeitsordnung selbst ein EMRK-konformes 

Ergebnis liefern, im Falle Italiens trotz teilweise schwieriger Umstände für 

Asylsuchende und gewisser Unzulänglichkeiten Geltung hat. Vorliegend 

bestehen zudem keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Be-

schwerdeführer wäre im Falle einer Überstellung konkret einer reellen 

und ernsthaften Gefahr einer grundrechtswidrigen Behandlung ausge-

setzt.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe wegen eines Bombenat-

tentats einen geschundenen Körper. In Italien habe er als Asylsuchender 

kaum Möglichkeit für eine Behandlung, demgegenüber könne er in der 

Schweiz eine gute medizinische Behandlung erhalten; er reichte eine 

Verordnung für Physiotherapie ein. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass 

das BFM zu Recht feststellte, es sei davon auszugehen, dass alle Dublin-

Staaten über eine adäquate medizinische Versorgung aller Krankheitsbil-

E-7078/2013 

Seite 10 

der verfügen würden. Soweit der Beschwerdeführer implizit geltend 

macht, die Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Ge-

sundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, ist festzuhalten, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Proble-

men nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn 

die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. Europäischer 

Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], N. c. Vereinigtes Königreich 

[Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008). Dies trifft im vorliegenden 

Fall nicht zu.  

6.5 Nach dem Gesagten besteht für die schweizerischen Asylbehörden 

insgesamt keine Veranlassung, in Abweichung von der festgestellten Zu-

ständigkeitsordnung vom Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 

i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 

11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) Gebrauch zu machen. 

6.6 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens aus-

gegangen und in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das BFM, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt, in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Da der Beschwerdeführer weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), ist 

die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 

7.2 Im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 

AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prü-

fung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, besteht systembedingt 

kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Eine entspre-

chende Prüfung hat, soweit notwendig, vielmehr bereits im Rahmen des 

Nichteintretensentscheides stattzufinden (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 

und E. 10.2). Die Vorinstanz hat demnach den Vollzug der Wegweisung 

nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 

E-7078/2013 

Seite 11 

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer zu auferlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sich indes-

sen die Rechtsbegehren nicht zum vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt ist, kann in 

Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub