# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dad78261-09aa-5e97-9975-bdf913e29c61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2023 D-3236/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3236-2022_2023-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3236/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

G._______, geboren am (…), 

H._______, geboren am (…), 

Nordmazedonien,   

vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2022 / N (…). 

D-3236/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die (damals sieben) Beschwerdeführenden suchten am 19. März 2018 

in der Schweiz um Asyl nach.  

Sie machten im Wesentlichen geltend, sie seien mazedonische Staatsan-

gehörige der Ethnie der Roma und hätten in I._______ gelebt. Dort seien 

sie gegenüber der albanischen Bevölkerung benachteiligt gewesen. Nach-

dem sie das Mietshaus, in dem sie gewohnt hätten, hätten verlassen müs-

sen, hätten sie keine andere Unterkunft gefunden. Zudem sei E._______ 

im Spital nicht behandelt worden, obwohl er einen (…) habe und an (…) 

leide. 

A.b Mit Verfügung vom 30. April 2018 lehnte das SEM die Asylgesuche ab 

und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an.  

Es führte insbesondere an, die Familie verfüge im Heimatland über eine 

Krankenversicherung und die Kinder seien dort untersucht worden. Die 

medizinische Versorgung sei im ganzen Land zugänglich. Somit könne da-

von ausgegangen werden, dass E._______ dort behandelt werden könne. 

A.c Die von den Beschwerdeführenden gegen den verfügten Wegwei-

sungsvollzug unter Berufung auf den Gesundheitszustand von E._______ 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-2693/2018 vom 25. Mai 2018 ab.  

Das Gericht hielt fest, es sei nicht dargetan, dass E._______ bei einer 

Rückkehr nach Nordmazedonien in eine medizinische Notlage geraten 

würde.  

B.  

B.a Am 20. Dezember 2018 reichten die (nunmehr acht) Beschwerdefüh-

renden beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein. Sie beantragten die 

wiedererwägungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme.  

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, man habe zum 

Zeitpunkt des Beschwerdeurteils vom 25. Mai 2018 zwar von (…) von 

E._______ gewusst, aber nicht von deren Schwere und Dauer. Ein Arztbe-

richt vom 23. November 2018 zeige auf, dass E._______ wegen eines (…) 

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Seite 3 

eine (…) Therapie mit dem Medikament (…) benötige. Es handle sich um 

eine chronische Erkrankung, die lebenslanger medikamentöser Behand-

lung bedürfe, wobei eine engmaschige kinderkardiologische Betreuung 

notwendig sei. Unter Bezugnahme auf einen Bericht der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) vom 11. Januar 2019 («Mazedonien: Behandlung 

von Herz- und Lungenerkrankungen») führten sie ergänzend aus, dass das 

Medikament (…) in Nordmazedonien zwar erhältlich sei, aber nicht in der 

von E._______ benötigten Dosierung von 20 mg. Da das Medikament in 

der besagten Dosierung nicht im nordmazedonischen Medikamentenregis-

ter aufgeführt sei, könne es auch nicht im Ausland bestellt werden. Das 

Teilen von Tabletten anderer Dosierung werde nicht empfohlen. 

B.b Mit Verfügung vom 17. September 2019 wies das SEM das Wiederer-

wägungsgesuch ab.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, es gehe aus dem SFH-Be-

richt vom 11. Januar 2019 hervor, dass kardiologische Behandlungen in 

Nordmazedonien grundsätzlich möglich seien. Nachdem die Beschwerde-

führenden dort über eine Krankenversicherung verfügt hätten, könne da-

von ausgegangen werden, dass Behandlungskosten gedeckt sein würden. 

Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein grundsätzlich erhältliches Medika-

ment nicht in anderer Dosierung beschafft werden könnte. Zudem sei nicht 

einzusehen, weshalb eine Tablette nicht geteilt werden sollte. 

B.c Die von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde 

hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5471/2019 vom 10. De-

zember 2020 gut. Es hob die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Septem-

ber 2019 auf und wies die Sache zur vollständigen Abklärung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurück.  

Das Gericht stellte fest, es sei belegt, dass E._______ im Zusammenhang 

mit einem (…) auf eine lebenslange (…) Therapie mit dem Wirkstoff (…) 

angewiesen, die unveränderte Fortführung der Medikation (3x 20 mg pro 

Tag) essenziell und das Teilen von Tabletten anderer Dosierung angesichts 

des damit verbundenen Risikos einer Gefährdung der Gesundheit des Kin-

des nicht zulässig sei. Das SEM sei seiner Abklärungspflicht bezüglich der 

Frage der Erhältlichkeit des Wirkstoffs (…) in der von E._______ benötig-

ten Dosierung nicht genügend nachgekommen. Zudem habe ein Arztbe-

richt vom 3. Oktober 2019 aufgezeigt, dass die (…) Therapie mit dem zu-

sätzlichen Medikament (…) (Wirkstoff: […]) habe ausgebaut werden müs-

sen (2 x 62.5 mg […] pro Tag, ab einem Körpergewicht von 40 kg Erhöhung 

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Seite 4 

der Dosierung auf 2 x 125 mg). Auch zu diesem Wirkstoff müsse lebens-

langer Zugang gewährleistet sein, und zusätzlich zu der pädiatrischen und 

kinderkardiologischen Kontrolle des Gesundheitszustands sei auch eine 

regelmässige laborchemische Kontrolle der (…) notwendig. Das SEM habe 

sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht zur Verfügbarkeit des 

Wirkstoffs (…) in Nordmazedonien geäussert. Zwar sei dieser in der Do-

sierung von 125 mg erhältlich. Den Beschwerdeführenden sei es aber nicht 

gelungen, Informationen zur Teilbarkeit der Tabletten zwecks Erhalts der 

benötigten Dosierung in Erfahrung zu bringen. Gemäss einer SFH-Aus-

kunft vom 14. November 2019 («Nordmazedonien: Behandlung von Herz- 

und Lungenerkrankungen II») würden zudem nur Patienten, die unter dem 

«Programme for Rare Diseases» registriert seien, Zugang zu dem den 

Wirkstoff (…) enthaltenden Medikament (…) 125 mg erhalten, und die Kos-

ten würden von der Krankenversicherung nur im Rahmen dieses Pro-

gramms übernommen. Auch bezüglich der Erhältlichkeit des Wirkstoffs (…) 

in der von E._______ benötigten Dosierung würden sich folglich weitere 

Abklärungen aufdrängen. Die Sache sei somit zwecks vollständiger Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. 

Angesichts der Rückweisung erübrige sich eine Auseinandersetzung mit 

im Rahmen des Beschwerdeverfahrens neu vorgebrachten gesundheitli-

chen Problemen des Kindes F._______ (Arztberichte vom 3. März 2020 

und 2. April 2020). Diese seien Gegenstand des vom SEM wiederaufzu-

nehmenden Verfahrens. 

C.  

C.a Nachdem das SEM von den Beschwerdeführenden Arztberichte zum 

Gesundheitszustand von E._______ und F._______ eingefordert und Ab-

klärungen zur Behandelbarkeit der Krankheiten der beiden Kinder in Nord-

mazedonien vorgenommen hatte (zwei medizinische Consulting vom 

20. Juli 2021), wies es das Wiedererwägungsgesuch vom 20. Dezember 

2018 mit Verfügung vom 21. September 2021 erneut ab. 

C.b Die Beschwerdeführenden reichten dagegen beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde ein. Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob 

das SEM seine Verfügung vom 21. September 2021 auf und nahm das 

Wiedererwägungsverfahren wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht 

schrieb daraufhin das Beschwerdeverfahren D-4622/2021 infolge Gegen-

standslosigkeit der Beschwerde am 30. November 2021 ab. 

D.  

Am 21. Januar 2022 räumte das SEM den Beschwerdeführenden das 

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rechtliche Gehör zu den beiden medizinischen Consulting vom 20. Juli 

2021 ein. Die Beschwerdeführenden nahmen mit Eingabe vom 3. März 

2022 Stellung.  

E.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2022 – eröffnet am 27. Juni 2022 – wies das 

SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 

20. Dezember 2018 ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der 

Verfügung vom 30. April 2018 fest. Es erhob eine Gebühr von Fr. 600.– 

und stellte zudem fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

F.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2022 erhoben die Beschwerdeführenden durch 

die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 20. Juni 2022 und um Feststellung der Unzumutbarkeit oder Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie zudem um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 27. Juli 2022 den Eingang 

der Beschwerde. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2022 forderte die Instruktionsrichte-

rin die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

und aktuelle ärztliche Berichte betreffend die Kinder E._______ und 

F._______ einzureichen. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. August 2022 reichten die Beschwerdeführenden Arzt-

berichte betreffend E._______ und F._______ vom 5. August 2022 sowie 

vom 5. August 2022 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigungen ein. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2022 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Den 

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Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie 

ab. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. 

K.  

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. In Gutheis-

sung des Antrags erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde mit Zwi-

schenverfügung vom 3. November 2022 die aufschiebende Wirkung.  

L.  

In seiner (nach erstreckter beziehungsweise neu angesetzter Frist erfolg-

ten) Vernehmlassung vom 30. November 2022 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde. 

Die Vernehmlassung ist den Beschwerdeführenden mit vorliegendem Ur-

teil zur Kenntnis zuzustellen. 

M.  

Nachdem die Beschwerdeführenden am 20. Juni 2023 eine zeitnahe Vor-

lage weiterer Arztberichte in Aussicht gestellt hatten, reichten sie mit Ein-

gabe vom 4. Juli 2023 ärztliche Berichte betreffend E._______ vom 5. Ja-

nuar 2023 und betreffend F._______ vom 12., 18., 19. und 20.  Dezember 

2022 zu den Akten. Zudem führten sie aus, dass Berichte von den letzten 

ärztlichen Untersuchungen der beiden Kinder im April 2023 (E._______) 

respektive Mitte Juni 2023 (F._______) noch ausstehend seien und sobald 

als möglich nachgereicht würden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-

hörde im Sinne von Art. 33 VGG und damit eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

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Seite 7 

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das vorliegend zu beurteilende Wiedererwägungsgesuch der Be-

schwerdeführenden datiert vom 20. Dezember 2018. Am 1. März 2019 ist 

eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vor-

liegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 

(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-

rationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzes-

artikel (Art. 83 Abs. 1-4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 

worden. Das Gericht verwendet die neue Gesetzesbezeichnung. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Name des Kindes G._______ nach 

erfolgter Kindesanerkennung ebenfalls J._______ (vormals K._______) 

lautet. Das Rubrum wurde entsprechend angepasst. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der 

Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrun-

des schriftlich und begründet einzureichen. 

3.2 In seiner praktisch relevantesten Konstellation bezweckt das Wieder-

erwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und 

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Seite 8 

Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvoll-

zugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuän-

dernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwer-

deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, 

können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung be-

gründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. 

BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwä-

gung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be-

schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 

daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. 

BVGE 2013/22 E. 12 und 13). 

3.3 Das SEM hat den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung 

ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 20. Dezember 2018 nicht in Abrede 

gestellt und ist darauf eingetreten. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

ist zu prüfen, ob das SEM in seiner Verfügung vom 20. Juni 2022 zu Recht 

davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel der 

Beschwerdeführenden die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie 

dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Für die Beurteilung 

der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich 

im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend. 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführenden begründen ihr Wiedererwägungsgesuch 

mit Erkrankungen der Kinder E._______ und F._______. Diese würden 

den Vollzug der Wegweisung der Familie undurchführbar machen.  

4.2 Das SEM fasste die gesundheitliche Situation der beiden Kinder wie 

folgt zusammen:  

F._______ leide laut den aktenkundigen medizinischen Unterlagen an ei-

ner (…). Die Diagnose sei im Jahr 2020 bei einer notfallmässigen Einliefe-

rung des Kindes ins Spital erfolgt. Es sei zu einem (…) und einer schweren 

allergischen Reaktion gekommen und F._______ habe intubiert werden 

müssen. Bei zwei Operationen seien (…) und der (…) entfernt worden. Die 

Medikation habe (…), (…) und (…) umfasst. Infolge der Erkrankung sei es 

zu einer (…) und einer (…) gekommen. Die weitere Behandlung erfolge mit 

intensiver Physiotherapie zur (…) und regelmässigem (…). Das Rückfallri-

siko sei hoch. Diesfalls wären erneute (…) sowie (…) und (…) Therapien 

und eine (…) Intervention oder ein (…) Eingriff erforderlich. Für die Kon-

trollmassnahmen sei ein medizinisches Zentrum mit dem Angebot einer 

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multidisziplinären Betreuung und grosser Erfahrung in Kinder-Thorax-Chi-

rurgie, Infektiologie und Intensivmedizin notwendig. Zur Dokumentation der 

Grösse der verbleibenden (…) und rechtzeitigen Erfassung von (…) sei 

mindestens alle drei Monate eine Magnetresonanztomografie (MRI) des 

(…) durchzuführen. 

Bei E._______ sei im Jahr 2018 ein (…) entdeckt und eine Operation am 

(…) mit (…) durchgeführt worden. Im weiteren Verlauf habe sich gezeigt, 

dass weiterhin ein schwerer (…) bestehe. Die Behandlung erfolge mit re-

gelmässigen kinderkardiologischen Verlaufskontrollen und dauerhafter 

medikamentösen Therapie mit (…) (3x 20 mg pro Tag) und (…) (2x 65 mg 

pro Tag). 

4.3 Zur Begründung seines Entscheids vom 20. Juni 2022 führte das SEM 

im Wesentlichen aus, es sei abstützend auf die medizinischen Abklärungen 

vom 20. Juli 2021 davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung 

der Krankheitsbilder von E._______ und F._______ in Nordmazedonien 

möglich und für die Beschwerdeführenden zugänglich sei.  

Die Abklärungen betreffend die Behandlung von F._______ hätten erge-

ben, dass in der Universitätsklinik in Skopje die Fachgebiete Pädiatrie, In-

fektiologie, Pneumologie, Thorax-und Gefässchirurgie, (pädiatrische) Or-

thopädie, Intensivmedizin und Diagnostik vorhanden seien. In diesen Ab-

teilungen könnten die verschiedenen Kontrolluntersuchungen wie MRI, 

(…) und Ultraschall gemacht werden. Kontrolluntersuchungen könnten 

auch in der privaten SHS Zan Mitrev Clinic in Skopje erfolgen. Dort seien 

unter anderem die Fachgebiete Pädiatrie, Pneumologie, Orthopädie, Tho-

raxchirurgie, Diagnostik mit Labor sowie eine Abteilung für bildgebende 

Verfahren wie Röntgen, MRI und Ultraschall vorhanden. Auch (…) würden 

dort durchgeführt. Im öffentlichen «Institute for Physical Medicine and Re-

habilitation» in Skopje sei pädiatrische Physiotherapie möglich. Auch in der 

privaten SHS Zan Mitrev Clinic bestehe die Möglichkeit zur Physiotherapie. 

In der Abteilung für Traumatologie, Orthopädie, Anästhesie, Reanimation, 

Intensiv- und Notfallmedizin des Universitätsspitals und in der genannten 

Privatklinik könnten (…)operationen durchgeführt werden. Das Antibioti-

kum mit dem Kombinationswirkstoff Amoxicillin und Clavulansäure, die An-

timykotika Variconazol und Fluconazol sowie das Antiparasitikum Albenda-

zol seien in der privaten Apotheke Eurofarm in Skopje verfügbar.  

E._______ betreffend hätten die Abklärungen des SEM ergeben, dass eine 

engmaschige (kinder-)kardiologische Betreuung und Verlaufskontrollen 

D-3236/2022 

Seite 10 

auf der Abteilung für Kardiologie der Universitätsklinik für Kinderkrankhei-

ten respektive der Universitätsklinik für (Kinder-)Kardiologie in Skopje mög-

lich seien. Sowohl in der Universitätsklinik als auch in der privaten Zan Mit-

rev Clinic seien invasive Diagnostiken mittels Herzkatheter verfügbar. Seit 

2020 bestehe im Rahmen eines Public-Private-Partnership ein neues Zent-

rum für pädiatrische Chirurgie und Gefässoperationen. Die Universitätskli-

nik in Skopje respektive die angeführten privaten Kliniken würden auch 

über Abteilungen für Endokrinologie verfügen. Das Medikament (…) sei in 

den Dosierungen 62.5 mg und 125 mg in der privaten Apotheke Eropa Lek 

Pharma Dooel in Skopje erhältlich. Die Apotheke müsse das Medikament 

via Hemofarm Stada Group bestellen, wobei die Lieferfrist nicht angegeben 

werden könne. (…) 20 mg sei in der privaten Pharmacy Zegin in Skopje 

vorhanden. Falls das Medikament nicht verfügbar sei, könnte es von Euro-

farm innert Wochenfrist beschafft werden. Zwar benötige E._______ (…) 

in der Dosierung von 65 mg, aber die in Nordmazedonien verfügbare Do-

sierung von 62.5 mg weiche davon nur gering ab. Zudem werde E._______ 

125 mg benötigen, wenn er das Gewicht von 40 kg erreicht habe, was wohl 

bald der Fall sein dürfte.  

Fachärztliche Kontrollen und Behandlungen in staatlichen Kliniken würden 

von der Krankenversicherung bezahlt, die Patienten müssten sich aber in 

unterschiedlicher Höhe an den Kosten beteiligen. Medikamente, die auf 

der Medikamentenliste des Gesundheitsministeriums, welche der WHO-

Liste unentbehrlicher Arzneimittel entspreche, figurieren würden und von 

einem Arzt verschrieben worden seien, würden kostenlos oder mit geringer 

Kostenbeteiligung abgegeben. Alle anderen Medikamente müssten kos-

tenpflichtig erworben werden. Private medizinische Behandlungen würden 

vollumfänglich zu Lasten des Patienten gehen. 

Insgesamt betrachtet sei davon auszugehen, dass die medizinische Ver-

sorgung der beiden Kinder in Nordmazedonien möglich sei. 

Auch das Kindeswohl spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs. 

Bei den jüngeren Kindern habe noch keine massgebliche Sozialisation 

ausserhalb der Kernfamilie stattgefunden und allein der Umstand, dass der 

älteste Sohn C._______ die letzten vier Jahre seiner Jugendzeit hierzu-

lande verbracht habe, berechtige nicht zur Annahme einer fortgeschritte-

nen Integration, zumal seine schulischen Leistungen ungenügend bezie-

hungsweise schwach seien und er dem Unterricht oft ferngeblieben sei. 

D-3236/2022 

Seite 11 

4.4 Die Beschwerdeführenden entgegneten in den Rechtsmitteleingaben 

vom 26. Juli 2022 und 9. August 2022 im Wesentlichen, für E._______ sei 

eine ununterbrochene Therapie in Nordmazedonien nicht garantiert, nach-

dem die von ihm benötigten Medikamente dort laut dem medizinischen 

Consulting vom 21. Juli 2021 nur verzögert beschafft werden könnten. Bei 

(…) sei nicht einmal die Lieferfrist eruierbar. Eine Unterbrechung der Me-

dikation sei gemäss ärztlicher Einschätzung aber unbedingt zu vermeiden, 

ansonsten es zu einer für E._______ lebensbedrohenden (…) kommen 

könnte. Auch bleibe unklar, ob die Therapiekosten von der Krankenversi-

cherung bezahlt würden. Weder (…) noch (…) würden auf der aktuellen 

WHO-Liste unentbehrlicher Arzneimittel figurieren, so dass davon auszu-

gehen sei, dass sie selbst für diese aufkommen müssten. Die SFH-Recher-

che habe zudem aufgezeigt, dass der Zugang zu (…) nur für Patienten 

gewährt sei, die am «Programme for Rare Diseases» teilnehmen könnten. 

Dies bedinge eine Anfrage einer spezialisierten Klinik. Im Jahr 2019 hätten 

10 von 17 Patienten (…) auf eine Aufnahme in das Programm gewartet, 

darunter auch Kinder. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass eine Aufnahme 

von E._______ erwirkt werden könnte, zumal für ihn der Zugang zu dem 

Programm durch seine ethnische Zugehörigkeit zu den Roma, die in Nord-

mazedonien weiterhin in vielen Bereichen diskriminiert würden, zusätzlich 

erschwert sein dürfte. Die Kosten für (…) seien für nordmazedonische Ver-

hältnisse sehr hoch; 56 Tabletten in der Dosierung von 125 mg würden 

Fr. 1554.– kosten. Gemäss SFH-Recherche könne auch nicht davon aus-

gegangen werden, dass ein Arzt an der Universitätsklinik für Kinderkrank-

heiten in Skopje eine Operation unter Vollnarkose an einem an (…) leiden-

den Kind durchführen würde. Grundsätzlich sei fraglich, ob überhaupt je-

mand die von E._______ benötigten kinderkardiologischen Untersuchun-

gen vornehmen könnte, der über die erforderliche Erfahrung mit an (…) 

leidenden Kindern verfüge. Der aktuelle Arztbericht vom 5. August 2022 

zeige auf, dass weiterhin eine regelmässige kinderkardiologische Betreu-

ung mit Verlaufskontrollen an einem Zentrumsspital mit Erfahrung in der 

Behandlung von pädiatrischen Patienten mit (…) notwendig sei. Die le-

benslange, ununterbrochene Therapie mit (…) und (…), oder möglicher-

weise im weiteren Verlauf auch (…), sei essenziell. (…) sei auf der WHO-

Liste essenziell notwendiger Medikamente nicht aufgeführt, womit auch 

dieses Medikament in Nordmazedonien nur schwer verfügbar sein dürfte, 

ohne dass die Krankenkasse dafür die Kosten übernehmen würde. Nebst 

der Medikation müssten regelmässig (…) sowie EKG- und Laboruntersu-

chungen erfolgen. Nachdem die von E._______ dauerhaft benötigten Me-

dikamente in Nordmazedonien nicht ununterbrochen erhältlich seien, der 

Zugang nicht gewährleistet werden könne, sie die Kosten selbst tragen 

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Seite 12 

müssten und eine Behandlung durch in diesem Spezialgebiet erfahrene 

Ärzte fraglich sei, würde für E._______ bei einer Rückkehr nach Nordma-

zedonien ein hohes Risiko einer lebensbedrohenden (…) bestehen. Der 

Vollzug der Wegweisung sei für ihn daher – auch unter dem Blickwinkel 

des Kindswohls – als unzumutbar zu erachten.  

Auch F._______ sei nicht nach Nordmazedonien zurückzuschicken. Nach 

dem schweren (…) benötige er intensive Physiotherapie und Überwachung 

der (…) mittels regelmässiger MRI. Es bestehe bezüglich der (…) ein ho-

hes Rückfallrisiko. Ohne rechtzeitige Behandlung wäre erneut ein schwe-

rer Krankheitsverlauf zu erwarten. Je nach Lokalisation der (…) und allfäl-

liger spontaner (…) sei eine Todesfolge möglich. Auch bestehe das Risiko 

einer zunehmenden (…) und (…). Ohne erneute (…) Intervention oder ei-

nen (…) Eingriff würde dann die Kapazität der (…) und damit die körperli-

che Leistungsfähigkeit deutlich abnehmen. Der aktuelle Arztbericht vom 

5. August 2022 bestätige dies. Laut der behandelnden Ärztin weise 

F._______ ein höchst komplexes Krankheitsbild mit vielen Komplikationen 

auf, welches hierzulande erfolgreich therapiert werden könne. Ausserhalb 

eines grossen Zentrums mit dem Angebot einer multidisziplinären Betreu-

ung und grosser Erfahrung in der Kinder-Thorax-Chirurgie, Infektiologie 

und Intensivmedizin sei keine adäquate Behandlung möglich. Die Situation 

von F._______ sei fragil. Bereits eine an sich leichte Infektion könne auf-

grund der geschädigten (…) einen schweren Verlauf mit der Notwendigkeit 

intensivmedizinischer Betreuung nach sich ziehen. F._______ benötige 

weiterhin Physiotherapie und (…). Zurzeit müsse er 2x pro Tag mit (…) (…) 

und benötige 1 bis 2x pro Woche Physiotherapie. Nebst den MRI zur Über-

wachung der (…) und Erfassung allfälliger (…) alle 3 bis 6 Monate sei min-

destens 2x pro Jahr eine orthopädische Beurteilung der (…) und (…) nötig. 

Im Vergleich zu letztem Jahr sei bereits eine stärkere Einschränkung der 

körperlichen Leistungsfähigkeit festzustellen. Ohne adäquate Behandlung 

sei eine weitere Verschlechterung mit zunehmender Kapazitätseinschrän-

kung der (…) zu erwarten. Das SEM habe zwar abgeklärt, ob die einzelnen 

Fachgebiete in Nordmazedonien grundsätzlich verfügbar seien, es bleibe 

aber offen, ob die Abteilungen auch interdisziplinär zusammenarbeiten 

würden. F._______ sei auf unterschiedlichste Behandlungen angewiesen, 

die laut dem Consulting in verschiedenen Institutionen durchgeführt wer-

den müssten. Es müsse daher angezweifelt werden, dass eine optimale 

Zusammenarbeit möglich wäre. Das SEM habe nicht abgeklärt, wie gross 

die Erfahrung mit einem solch komplexen Krankheitsbild vor Ort sei. Auch 

hinsichtlich der Kosten für von F._______ benötigten Behandlungen und 

Medikamente respektive deren Übernahme durch die Versicherung habe 

D-3236/2022 

Seite 13 

das SEM keinerlei Abklärungen vorgenommen. (…) und (…) seien auf der 

WHO-Liste unentbehrlicher Medikamente aufgeführt, (…) hingegen nicht. 

Es sei daher davon auszugehen, dass sie zumindest dieses Medikament 

selber bezahlen müssten. Es sei nicht bekannt, wie hoch die Kosten dafür 

in Nordmazedonien seien. Laut einem Schweizer Onlineshop würden 

18 Tabletten zu 200 mg von Pfizer Fr. 1375.60 kosten. Dasselbe Produkt 

von Mepha sei gleich teuer, so dass anzunehmen sei, dass kein günstiges 

Generikum existiere. Es wäre für sie finanziell nicht möglich, für solche 

Kosten aufzukommen. Nachdem die SFH-Recherche vom 11. Januar 2019 

ergeben habe, dass auch krankenversicherte Personen für eine (…) 

Fr. 111.– bezahlen müssten, sei gut vorstellbar, dass eine solche Kosten-

beteiligung auch für andere Untersuchungen bestehen würde. Sie wären 

jedoch nicht in der Lage, einen ähnlich hohen Anteil bei den von F._______ 

benötigten MRI und Physiotherapien zu bezahlen. Im Jahr 2017 habe der 

durchschnittliche Monatslohn in Nordmazedonien Fr. 422.– betragen. 

Wenn sie überhaupt Arbeit finden sollten, sei aufgrund ihrer Ethnie davon 

auszugehen, dass ihr Einkommen noch wesentlich tiefer liegen würde. 

Roma würden in Nordmazedonien in vielerlei Hinsicht benachteiligt und 

deren wirtschaftliche Situation habe sich durch die Pandemie noch ver-

schlechtert. Die Übernahme von Behandlungskosten würde ihre wirtschaft-

lichen Möglichkeiten bei Weitem übersteigen, was zur Folge hätte, dass 

die Kinder keinen Zugang zu den benötigten Behandlungen hätten. Der 

Vollzug der Wegweisung von F._______ sei daher als unzumutbar respek-

tive unzulässig zu erachten, zumal es für ihn essenziell sei, dass die Medi-

kamente und Behandlungen schnell verfügbar seien, um bleibende Schä-

den oder gar den Tod abzuwenden. Auch würde es gegen Art. 3 EMRK und 

das Kindeswohl verstossen, eine weitere Einschränkung der (…) und damit 

eine deutliche Abnahme der körperlichen Leistungsfähigkeit von 

F._______ in Kauf zu nehmen, würde ihn dies doch in seiner Entwicklung 

behindern und zu psychischem Leiden führen. 

Eventualiter sei die Sache erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die 

von ihr getätigten Abklärungen ungenügend seien.  

4.5 In seiner Vernehmlassung vom 30. November 2022 führte das SEM im 

Wesentlichen an, die Behandlungen und Medikamente für die beiden Kin-

der seien in Nordmazedonien grundsätzlich vorhanden. Im staatlichen me-

dizinischen Sektor würden auch für Krankenversicherte Kostenbeteiligun-

gen bestehen. In der Regel seien diese den finanziellen Möglichkeiten der 

Patienten angepasst. Von Ärzten als notwendig erachtete und entspre-

D-3236/2022 

Seite 14 

chend verschriebene Medikamente würden günstiger abgegeben. Ange-

sichts der Komplexität der Krankheitsbilder von E._______ und F._______, 

des damit verbundenen Bedarfs an verschiedensten medizinischen sowie 

technisch-apparativen Dienstleistungen und weiterer Unwägbarkeiten sei 

es nicht möglich, die Behandlungskosten, die nicht von der Versicherung 

übernommen würden, zuverlässig zu bestimmen. Zutreffend sei, dass ver-

gleichsweise hohe, selbst zu tragende Kosten anfallen könnten. Wer zu 

welchen Bedingungen in ein in Nordmazedonien bestehendes Programm 

für seltene Krankheiten aufgenommen werde, werde verwaltungsintern be-

gutachtet und entschieden. Zu diesem Prozedere könnten keine zuverläs-

sigen Informationen beschafft werden. Insgesamt dürfe aber davon ausge-

gangen werden, dass die Eltern ihre Kinder in Nordmazedonien behandeln 

lassen könnten und der nordmazedonische Staat sie bezüglich der Kosten 

nicht in eine Situation geraten lassen würde, welche sie nicht bewältigen 

könnten. 

4.6 In ihrer Beweismitteleingabe vom 4. Juli 2023 brachten die Beschwer-

deführenden ergänzend vor, die im Dezember 2022 und Januar 2023 er-

stellten Arztberichte betreffend F._______ und E._______ würden die bis-

herigen Befunde bestätigen. Bei F._______ habe die ärztliche Kontrolle im 

Dezember 2022 gezeigt, dass die Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit 

immer mehr zum Vorschein trete. Es werde auch von (…) und (…) berich-

tet. Deutlich sichtbar sei die (…) mit (…) und (…). Radiologisch würden 

sich weiterhin auffällige (…) zeigen. Erstmals aufgefallen sei zudem eine 

(…) ([…]). Orthopädische Verlaufskontrollen seien weiterhin geplant und 

die Physiotherapie sei fortzuführen. Zudem habe F._______ im Dezember 

2022 aufgrund mehrerer Infekte, von welchen auch die (…) und (…) be-

troffen gewesen seien, stationär im Spital behandelt werden müssen. Die 

entsprechenden Arztberichte würden seine Anfälligkeit auf solche Infekte 

zeigen. Auch E._______ gehe es von kardialer Seite her unverändert. Zu 

berücksichtigen sei zudem, dass Roma in Nordmazedonien beim Zugang 

zur Gesundheitsversorgung nach wie vor diskriminiert seien, wie ein Be-

richt der SFH vom 25. November 2022 aufzeige.  

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

D-3236/2022 

Seite 15 

5.2 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-

sung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer 

Natur. Sobald eine erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. 

Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1).  

5.3 Bezüglich der Geltendmachung von Vollzugshindernissen gilt der glei-

che Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizini-

sche Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die fehlende 

Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 

betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 

dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-

lich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

6.2 Vorliegend ist – bei Berücksichtigung sämtlicher relevanten Aspekte – 

von einer, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden medizini-

schen Notlage auszugehen. Bei den Kindern E._______ und F._______ 

liegen schwerwiegende Erkrankungen vor. Die Krankheitsbilder, welche 

bei beiden Kindern komplex sind, sind durch die aktenkundigen medizini-

schen Unterlagen belegt und unbestritten. Es ist auf diese Dokumente zu 

verweisen; das Abwarten weiterer Berichte ist für die Beurteilung der im 

vorliegenden Verfahren wesentlichen Fragen nicht notwendig. Der Arztbe-

richt vom 5. August 2022 bestätigt, dass E._______ im Zusammenhang 

mit einem (…) wegen (…) zeitlebens auf medizinische Versorgung ange-

wiesen ist. Zwecks (…) ist die lebenslange und ununterbrochene Weiter-

führung der Therapie mit den Medikamenten (…) und (…), möglicherweise 

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Seite 16 

im Verlauf auch (…), notwendig. Zur Überwachung des Gesundheitszu-

stands sind regelmässig kardiologische und laborchemische Kontrollen nö-

tig. Ohne kontinuierliche und lückenlose Medikation sowie jederzeit ge-

währleisteten Zugang zu fachärztlicher Versorgung besteht die Gefahr ei-

ner für E._______ lebensbedrohlichen (…). Der aktuelle Arztbericht vom 

5. Januar 2023 zeigt ein unverändertes Bild. F._______ benötigt in Zusam-

menhang mit der erlittenen (…), aufgrund welcher sich in der (…) und (…) 

gebildet haben und es zu einer (…) und einer (…) mit (…) gekommen ist, 

gemäss Arztbericht vom 5. August 2022 weiterhin intensive Physiotherapie 

(mehrmals wöchentlich) und tägliche (…). Zur Überwachung der verblei-

benden (…) und zur rechtzeitigen Entdeckung allfälliger neuer (…) sind 

zudem regelmässig MRI von (…) und (…) durchzuführen und die (…) und 

(…) bedarf regelmässiger orthopädischer Beurteilung. Sollte es zu einem 

Rückfall der (…) kommen, wofür das Risiko laut ärztlicher Einschätzung 

hoch sei, wäre F._______ auf sofortigen Zugang zu entsprechender medi-

kamentöser sowie gegebenenfalls (…) oder (…) Behandlung angewiesen; 

ohne rechtzeitige Behandlung könnte die (…) einer (…) zum Tod führen. 

Die am 1. Dezember 2022 erfolgte Verlaufskontrolle zeigt den weiterhin 

bestehenden Behandlungsbedarf auf (vgl. Arztbericht vom 12. Dezember 

2022). Aufgrund der Aktenlage ist somit erstellt, dass beide Kinder in einem 

komplexen Ausmass behandlungsbedürftig sind. Sie sind auf eine lücken-

lose Weiterführung der etablierten Therapien und den Zugang zu einem 

breiten Spektrum fachärztlicher, interdisziplinärer Kontrolluntersuchungen 

und Behandlungen angewiesen, ansonsten sie Gefahr laufen, gravierende 

bleibende Schäden zu erleiden oder gar zu sterben. 

Das SEM hat zwar aufgezeigt, dass in der nordmazedonischen Hauptstadt 

Skopje medizinische Einrichtungen existieren, in denen die Untersuchun-

gen, Therapien und Eingriffe, wie sie E._______ und F._______ bedürfen, 

grundsätzlich durchgeführt werden können, und dass die benötigten Medi-

kamente über private Apotheken in Skopje grundsätzlich sollten beschafft 

werden können. Insbesondere betreffend den für E._______ essenziellen 

Wirkstoff (…) erscheint aber mangels Eruierbarkeit der Lieferfristen und 

angesichts eines offenbar generell erschwerten Zugangs, welcher eine 

Aufnahme in ein Programm für seltene Krankheiten bedinge, nicht gewähr-

leistet, dass dieses Medikament E._______ dauerhaft und ohne Unter-

bruch zur Verfügung stehen würde. Aber auch bezüglich der anderen be-

nötigten Medikamente und Behandlungen ist höchst fraglich, ob diese für 

E._______ und F._______ in Nordmazedonien überhaupt, geschweige 

denn lückenlos und im erforderlichen Ausmass zugänglich wären. Behand-

D-3236/2022 

Seite 17 

lungen in privaten Klinken dürften für die Beschwerdeführenden kaum er-

schwinglich sein. Aber auch bezüglich des staatlichen medizinischen Sek-

tors hat das SEM in seiner Vernehmlassung vom 30. November 2022 

selbst angeführt, dass auch dort für Krankenversicherte im länderspezifi-

schen Kontext vergleichsweise hohe, selbst zu tragende Kosten anfallen 

könnten, wobei eine genaue Bestimmung der Behandlungskosten, die 

nicht von der Versicherung übernommen würden, vorliegend angesichts 

der Komplexität der Krankheitsbilder der beiden Kinder, des damit verbun-

denen Bedarfs an verschiedensten medizinischen sowie technisch-appa-

rativen Dienstleistungen und weiterer Unwägbarkeiten nicht möglich sei. 

Es bestehen denn auch grosse Zweifel, dass die Eltern von E._______ und 

F._______ im Falle einer Rückkehr nach Nordmazedonien in der Lage sein 

würden, in Skopie, wo sie bisher nicht wohnhaft waren, die für die beiden 

Kinder notwendige medizinische Versorgung umgehend erhältlich zu ma-

chen und dauerhaft zu sichern. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon 

auszugehen, dass das Risiko einer lückenhaften Versorgung besteht, ver-

bunden mit grossem Leiden respektive der Gefahr des Eintritts einer le-

bensbedrohenden Situation für die beiden Kinder. Eine allfällige medizini-

sche Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asyl-

verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) vermöchte 

diese Gefahr nicht zu bannen, zumal dieses Instrument lediglich für die 

Überbrückung kurzfristiger Notsituationen, beispielsweise durch Mitgabe 

eines Medikamentenvorrats, bestimmt ist.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Erkrankungen von 

E._______ und F._______ auf eine konkrete Gefährdung bei einer Rück-

kehr nach Nordmazedonien aufgrund einer medizinischen Notlage im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG schliessen lassen. 

6.3 Aufgrund des Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung der achtköpfi-

gen Familie, deren Kinder alle minderjährig sind, im heutigen Zeitpunkt als 

unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Die Be-

schwerdeführenden sind folglich hierzulande vorläufig aufzunehmen. 

6.4 Nachdem sich der Wegweisungsvollzug vorliegend als unzumutbar er-

weist, erübrigen sich angesichts der alternativen Natur der Vollzugshinder-

nisse (vgl. hierzu vorstehend E. 5.2) weitere Ausführungen zur Zulässigkeit 

und Möglichkeit des Vollzugs, mithin auch zur Frage, ob in den gesundheit-

lichen Umständen (auch) ein völkerrechtliches Vollzugshindernis liegen 

könnte, was grundsätzlich nur ganz ausnahmsweise zu bejahen ist. Eine 

vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

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Seite 18 

würde im Übrigen, soweit nicht mit der Flüchtlingseigenschaft verbunden, 

keine andere Rechtsstellung bewirken als eine – wie vorliegend – wegen 

Unzumutbarkeit anzuordnende vorläufige Aufnahme. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen-

steht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Ver-

fahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Mass-

gabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind 

(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung vom 20. Juni 2022 ist vollumfänglich und die Verfügung vom 

30. April 2018 hinsichtlich der Dispositivziffern 4 und 5 (Wegweisungsvoll-

zug) aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, gestützt auf Art. 44 AsylG 

i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG die vorläufige Aufnahme der Beschwerde-

führenden anzuordnen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren notwendiger-

weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertre-

tung wurde keine Kostennote eingereicht. Die notwendigen Parteikosten 

sind aufgrund der Akten, aus denen sich der Aufwand zuverlässig abschät-

zen lässt, zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vor-

instanz auszurichtende Parteientschädigung ist in Anwendung der genann-

ten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemes-

sungsfaktoren auf insgesamt Fr. 1250.– festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 20. Juni 2022 wird vollumfänglich und die Verfügung 

vom 30. April 2018 hinsichtlich der Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben.  

3.  

Das SEM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-

renden anzuordnen. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1250.– auszurichten. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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