# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38565eed-4dae-54f8-b1f1-140e4ec60cd5
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 10.02.2023 730 22 168 / 39 (730 2022 168 / 39)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-22-168---39_2023-02-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 10. Februar 2023 (730 22 168 / 39) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

 

Prämien; Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 SUPRA-1846 SA, c/o Groupe Mutuel, Rechtsdienst, Avenue de la 
Rasude 8, 1006 Lausanne, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämien  

 
 
 
A. Am 7. September 2021 leitete die SUPRA-1846SA (Supra) gegen A.____ die Betreibung 
für Prämien der Monate Mai und Juni 2021 in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
(Fr. 1'334.80) sowie für die Versicherungen gemäss VVG (Fr. 55.40; Rechnungen Nrn. B.____ 
und C.____) und für nicht bezahlte Kostenbeteiligungen vom November 2020, Januar und Feb-
ruar 2021 gemäss Kostenbeteiligungsabrechnungen Nr. D.____, Nr. E.____ und Nr. H.____ 
(Fr. 1'316.30) sowie für administrative Kosten und fällige Zinsen ein. Nachdem A.____ gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. F.____ des Betreibungsamts G.____ (Betreibungsamt) vom 7. September 
2021 Rechtsvorschlag erhoben hatte, erliess die Supra am 25. Januar 2022 eine Verfügung, mit 

 

 
 
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welcher sie den Rechtsvorschlag in der erwähnten Betreibung im Betrag von Fr. 3'011.85 inkl. 
administrative Kosten und Zins bis 7. September 2021 zuzüglich 5 % Zins ab 7. September 2021 
aufhob. Dabei berücksichtigte sie die Prämien für die Versicherung gemäss KVG für die Monate 
Mai und Juni 2021 in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'334.80 sowie die ausstehenden Kostenbe-
teiligungen gestützt auf die Abrechnungen Nr. D.____, Nr. E.____ und Nr. H.____ in der Höhe 
von Fr. 1'316.30 sowie administrative Kosten und Zinsen, insgesamt Fr. 3'011.85. Hingegen wur-
den die Prämien für die Zusatzversicherungen gemäss VVG zu Recht nicht mehr eingefordert. 
Eine dagegen erhobene Einsprache hiess die Supra mit Entscheid vom 4. Mai 2022 in dem Sinne 
teilweise gut, als sie den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. F.____ im Betrag von 
nunmehr Fr. 2'651.10 aufhob und auf die Erhebung von Aufforderungs-, Dossiereröffnungs- und 
Betreibungskosten sowie Zinsen verzichtete. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 2. Juni 2022 Beschwerde beim Kantonsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und 
beantragte die Aufhebung der Einspracheentscheide vom 4. Mai 2022 und dass die Kündigung 
vom 9. November 2021 von der Krankenkasse zu akzeptieren sei und ihm die Krankenkasse eine 
komplette Übersicht aller Rechnungen seit 2020 zu schicken habe. Ausserdem sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-
len. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seit dem 11. Januar 2021 verlange er eine 
komplette Übersicht von der Krankenkasse, habe diese aber bisher nicht erhalten.  
 
C. Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 führte das Kantonsgericht aus, das Recht sich von ei-
nem Anwalt oder einer Anwältin seiner Wahl vertreten zu lassen bedeute nicht, dass das Kan-
tonsgericht dem Beschwerdeführer einen Anwalt zu bestellen habe. Vielmehr verhalte es sich so, 
dass das Kantonsgericht nicht befugt sei, einer Gesuch stellenden Person einen konkreten An-
walt bzw. eine Anwältin zu nennen oder gar zu vermitteln. Hingegen habe der Beschwerdeführer 
die Möglichkeit, die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu beantragen, wie er 
dies bereits getan habe. Diesbezüglich habe er die erforderlichen Unterlagen einzureichen. In der 
Folge reichte der Beschwerdeführer Unterlagen zum Beleg seiner Bedürftigkeit nach.  
 
D. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2022 die 
Abweisung der Beschwerde soweit darauf eingetreten werden könne sowie die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. F.____ des Betreibungsamts G.____ vom 7. September 
2021 für den Betrag von Fr. 2'651.10 zuzüglich 5 % Zins seit 7. September 2021. 
 
E. Mit Verfügung vom 15. August 2022 wurde die Angelegenheit dem Präsidium zur Beur-
teilung überwiesen und festgehalten, dass sich ein Entscheid betreffend die unentgeltliche Pro-
zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung erübrige, da das Verfahren kostenlos sei und 
der Beschwerdeführer keine Rechtsvertreterin bzw. keinen Rechtsvertreter mandatiert habe. 
 
  

 

 
 
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Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Beschwerdelegitimation) sind erfüllt, so 
dass auf die Beschwerde vom 2. Juni 2022 einzutreten ist.  
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20‘000.-
- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter diesem Betrag, weshalb 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 
18. März 1994 muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz für die Krankenpflege versi-
chern. Mit anderen Worten besteht ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. 
Gemäss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
(KVV) vom 27. Juni 1995 ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus mo-
natlich zu bezahlende Prämien zu entrichten. 
 
Nach Art. 64 KVG beteiligen sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistun-
gen (Abs. 1). Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag, der sogenannten 
Franchise (Abs. 2 lit. a), und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten, dem sogenannten 
Selbstbehalt (Abs. 2 lit. b). Ausserdem leistet die versicherte Person einen nach der finanziellen 
Belastung der Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital, den der Bun-
desrat festsetzt (Abs. 5). Zur Höhe der Franchise, zum Höchstbetrag des Selbstbehalts und zum 
Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital hat der Bundesrat gestützt auf die Delegati-
onsnorm in Art. 64 Abs. 3 KVG die Vorschriften in Art. 93-95 und Art. 103-105 KVV erlassen. 
 
3.2 Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht, so hat ihr 
der Krankenversicherer nach mindestens einer schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung 
zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-
verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Krankenversicherer hat von Gesetzes wegen 
bei Verzug in der Bezahlung der Prämien das Vollstreckungsverfahren einzuleiten (Art. 64a 
Abs. 2 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kos-
tenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit – getrennt von allfälligen anderen 
Zahlungsausständen – zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte Person ihre fäl-
ligen Prämien oder Kostenbeteiligungen innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Kran-
kenversicherer die Betreibung anheben (vgl. Art. 64a Abs. 2 KVG). 
 
3.3 Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betroffene Person 
Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Krankenversicherer befugt, nachträglich eine formelle Ver-
fügung zu erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte 
Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach 
Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889, in 

 

 
 
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der revidierten Fassung vom 16. Dezember 1994, gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der 
Krankenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag 
ausdrücklich – gegebenenfalls auch nur teilweise – als aufgehoben erklärt. Der Krankenversiche-
rer hat deshalb in seiner Verfügung nicht bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachent-
scheid über die Verpflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlages zu befinden 
(BGE 142 III 599 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 119 V 329 E. 2b). Schliesslich hat das zuständige 
kantonale Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand 
und die Höhe der Forderung des Krankenversicherers zu prüfen. Erst wenn das Urteil des Versi-
cherungsgerichts, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt hat, in formelle Rechtskraft erwach-
sen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden. 
 
4.1 Den Versicherungspolicen für die Jahre 2020 und 2021 ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer, seine Ehefrau und seine beiden Kinder in den Jahren 2020 und 2021 bei der 
Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert waren. Damit ist er verpflichtet, die 
monatlichen Prämien zu leisten und allfällige Kostenbeteiligungen zu tragen. Dies wird vom Be-
schwerdeführer denn auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Vielmehr geht der Beschwerde-
führer sinngemäss davon aus, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin zu hoch sei und er 
beantragt insbesondere, dass das I.____-Zentrum als Hausarzt anzuerkennen und ausserdem 
seine Kündigung vom 9. November 2021 zu akzeptieren sei.  
 
4.2 Vorweg ist in Bezug auf die Kündigung des Beschwerdeführers anzumerken, dass diese 
weder Thema der Verfügung vom 25. Januar 2022 noch des Einspracheentscheides vom 4. Mai 
2022 war, weshalb sie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht Streitgegenstand ist. 
Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Anzumerken bleibt, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 
KVG die versicherte Person unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versiche-
rer auf das Ende eines Kalendersemesters wechseln kann. In Abweichung von Art. 7 KVG kann 
die säumige versicherte Person den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden 
Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollstän-
dig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG). 
 
4.3 Aus den mit der Vernehmlassung eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass die Be-
schwerdegegnerin gestützt auf das Versicherungsverhältnis Prämien für die Monate Mai und Juni 
2021 von Fr. 1'334.80 für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau (Rechnung Nr. B.____ und 
Nr. C.____) sowie eine Kostenbeteiligung von insgesamt Fr. 1'316.30 für im Zeitraum November 
2020 - Februar 2021 vorgenommene Behandlungen gestützt auf die Abrechnungen Nr. D.____ 
vom 8. Februar 2021 (Fr. 31.30), Nr. E.____ vom 19. April 2021 (Fr. 1030.--) und Nr. H.____ vom 
22. März 2021 (Fr. 255.--), gesamthaft Fr. 1'334.80, geltend macht. Damit ergibt sich ein Forde-
rungsbetrag für Prämien und Kostenbeteiligungen von insgesamt Fr. 2'651.10. Die geltend ge-
machten Forderungen wurden mit Schreiben vom 22. April 2021 (Abrechnung Nr. D.____), vom 
21. Mai 2021 (Abrechnung Nr. H.____), vom 21. Mai 2021 (Prämienrechnung Nr. B.____), vom 
23. Juni 2021 (Abrechnung Nr. E.____ und Prämienrechnung Nr. C.____) angemahnt. Die ent-
sprechenden Zahlungsaufforderungen erfolgten am 21. Mai 2021 (Abrechnung Nr. D.____), am 
23. Juni 2021 (Abrechnung Nr. H.____ sowie die Prämienrechnung Mai 2021) und am 22. Juli 

 

 
 
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2021 (Abrechnung Nr. E.____ und Prämienrechnung Juni 2021). Im Zahlungsbefehl Nr. F.____ 
vom 7. September 2021 wurden die Prämien in Höhe von Fr. 1'334.80 sowie eine Kostenbeteili-
gung von Fr. 1'316.30 zuzüglich administrative Kosten und Zins geltend gemacht. Im vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheid hob die Supra den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 
F.____ für den Betrag von Fr. 2'671.85 auf und erliess dem Beschwerdeführer die entstandenen 
administrativen Kosten sowie die Zinsen. In ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2022 hielt die 
Supra an diesen Beträgen fest und machte zudem einen Zins von 5 % ab 7. September 2021 
geltend.  
 
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, sind die geforderten Beträge verfahrensmässig 
korrekt geltend gemacht worden (vgl. oben E. 3.2). Wie sich weiter zeigt, stimmt der von der 
Supra geltend gemachte Betrag (Fr. 2'671.85) mit den Prämienrechnungen und den Abrechnun-
gen für die Kostenbeteiligung überein. Der Beschwerdeführer bringt keine konkreten Einwände 
gegen die Höhe der Forderung vor und es ist auch nicht ersichtlich, dass der von der Supra in 
der Betreibung geforderte Betrag zu hoch ist. Etwas anderes ist auch den Kontoauszügen nicht 
zu entnehmen. Zudem hat die Beschwerdegegnerin zu Gunsten des Beschwerdeführers auf die 
Geltendmachung der administrativen Kosten sowie des Zinses verzichtet. Insofern ist die Besei-
tigung des Rechtsvorschlags in der Höhe von Fr. 2'671.85 nicht zu beanstanden. An dieser Stelle 
ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin gesetzlich verpflichtet ist, die 
von versicherten Personen innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlten Prämien mittels Be-
treibung einzufordern (vgl. oben E. 3.2). Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin kein Ermes-
sen und ihr Vorgehen ist nicht zu beanstanden.  
 
4.4 Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung einen Zins von 5 % ab 7. Sep-
tember 2021 geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass in den Erwägungen im angefochtenen 
Einspracheentscheid ausdrücklich auf die Erhebung von Zinsen verzichtet und auch im Dispositiv 
kein Zins zugesprochen wird. Daher ist auch vorliegend kein Zins zuzusprechen.  
 
5. In Bezug auf das Begehren des Beschwerdeführers, ihm seien alle Abrechnungen seit 
dem Jahr 2020 zuzustellen, ist darauf hinzuweisen, dass dies nicht Gegenstand des angefochte-
nen Einspracheentscheides war und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb da-
rauf nicht einzutreten ist. Ausserdem wurden dem Beschwerdeführer gemäss Angaben der Be-
schwerdegegnerin auf sein Ersuchen hin Abrechnungen zugestellt. Im Übrigen befinden sich 
auch bei den Verfahrensakten Abrechnungen und Kontoauszüge, die vom Beschwerdeführer 
hätten eingesehen werden können. Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern Recht zu geben, 
als das Nachvollziehen der konkreten Forderungen in der Tat schwierig ist, was jedoch auch an 
der Komplexität der Zahlungsmodalitäten liegt.  
 
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. F.____ des Betreibungsamtes G.____ vom 7. September 2021 im Umfang 
von Fr. 2'671.85 zu Recht aufgehoben hat. Folglich ist die vorliegende Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden kann, abzuweisen. 
 

 

 
 
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7. Nach Art. 61 lit. f
bis

 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen 
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das KVG keine Kosten-
pflicht vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Angesichts der Tat-
sache, dass der Beschwerdeführer fünf Beschwerden mit der gleichen Begründung gegen Prä-
mienabrechnungen der Beschwerdegegnerin bzw. deren Beseitigung des Rechtsvorschlags ein-
gereicht hat und diese allesamt abgewiesen wurden, ist er für allfällige zukünftige gleichlautende 
Beschwerden darauf hinzuweisen, dass Art. 61 lit. fbis ATSG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 VPO 
die Möglichkeit vorsieht, bei mutwilliger oder leichtsinniger Beschwerdeerhebung dem Verursa-
cher Verfahrenskosten aufzuerlegen.  
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. F.____ des Betrei-
bungsamtes G.____ vom 7. September 2021 im Umfang von 
Fr. 2'671.85 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin in diesem Um-
fang die definitive Rechtsöffnung erteilt. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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