# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 930becc1-7cf3-509b-b09a-3559ef96af3c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.07.2018 110 2018 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2018-33_2018-07-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2018/33 Bern, 5. Juli 2018

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarberg, Bauverwaltung, Stadtplatz 28, 
3270 Aarberg

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 23. Januar 2018 
(bbew 134/2017; Anbau und Aufstockung der bestehenden Auto-Ausstellhalle, Neubau 
Büro mit zwei Wohnungen, neun Zimmer mit WC, Dusche, Lavabo, Erstellen einer 
Photovoltaikanlage)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Gewerbegebäudes mit Autogarage / 

Auto-Ausstellhalle auf der Parzelle Aarberg Gbbl. Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der 

Überbauungsordnung "D.________", Sektor 1 (Baufelder für Gewerbebauten 2-

geschossig).1 Am 19. Juni 2013 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Seeland folgendes 

Bauvorhaben:

1 Gemeinde Aarberg, Überbauungsordnung D.________, bestehend aus dem Überbauungsplan und den 
Überbauungsvorschriften (ÜV), durch die Kantonale Baudirektion genehmigt am 9. Juni 1992, mit Änderungen 
bis Mai 2007

RA Nr. 110/2018/33 2

"Anbau und Aufstockung der bestehenden Auto-Ausstellhalle, Neubau von Büros und zwei 

Wohnungen". 

Dazu erteilte es die Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Geschosszahl (drei 

statt zwei Geschosse). Im Grundbuch wurde eine Nutzungsbeschränkung eingetragen, 

wonach die beiden Wohnungen nur durch betriebsnotwendig an den Standort gebundenes 

Personal, den Betriebsinhaber oder den Betriebsleiter bewohnt werden dürfen.2 

2. Die Gemeinde erkundigte sich beim Beschwerdeführer im April 2016 und erneut im 

April 2017, ob das Bauvorhaben fertiggestellt sei. Anfangs Mai 2017 brachte Herr 

E.________ namens des Beschwerdeführers Revisionspläne auf die Bauverwaltung und 

erkundigte sich über das Vorgehen für eine Projektänderung. Auf den Plänen war 

ersichtlich, dass etliche Räume anders gebaut und genutzt wurden als bewilligt. Die 

Bauverwaltung forderte den Beschwerdeführer auf, eine Projektänderung einzureichen. 

Kurz darauf reichte die Gemeinde gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen 

Bauens ohne Baubewilligung ein.3 

3. Am 11. Juli 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde ein nachträgliches 

Baugesuch ein (datiert vom 7. Juni 2017), das er wie folgt umschrieb: 

"Anbau und Aufstockung der bestehenden Auto-Ausstellungshalle, Neubau von Büro mit 

Wohngelegenheit und zwei Wohnungen. Neun Zimmer mit WC, Dusche, Lavabo. Gesuch um 

Umnutzung sep. Beilage. Erstellen einer Photovoltaikanlage (kWp 30)".

4. Mit Gesamtbauentscheid vom 23. Januar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Seeland dem Bauvorhaben den Bauabschlag. Zugleich ordnete es die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes auf der Parzelle Aarberg Gbbl. Nr. C.________ innerhalb 

von neun Monaten nach Rechtskraft des Entscheides wie folgt an: "Zu diesem Zweck wird 

die Bauherrschaft verpflichtet, die Innenräume des 1. OG der F.________ in den 

ursprünglichen Zustand (gemäss den bewilligten Bauplänen vom 19. Juni 2013) 

2 Dienstbarkeitsvertrag vom 22. August 2013, Vorakten der Gemeinde, Dossier 1301-0
3 Auszug aus dem Protokoll der Hochbaukommission vom 17. Mai 2017; Strafanzeige vom 23. Mai 2017, 
Vorakten der Gemeinde, Dossier 1301-0

RA Nr. 110/2018/33 3

zurückzubauen." Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei 

Nichtbefolgung an.

5. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 22. Februar 2018 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt, der Gesamtbauentscheid vom 23. Januar 2018 sei aufzuheben. Das 

oberinstanzliche Verfahren sei zu sistieren, bis über das nachträgliche Baugesuch vom 

20. Februar 2018 rechtskräftig entschieden worden sei. Eventualiter sei der 

Gesamtbauentscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Er macht insbesondere geltend, der angefochtene Entscheid stütze sich auf fehlerhafte 

Sachverhaltsfeststellungen. Er habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren erklärt, dass die 

Räume im 1. Obergeschoss (OG) für das Prostitutionsgewerbe genutzt würden und ein 

Gesuch für eine entsprechende Betriebsbewilligung in Aussicht gestellt. Die Vorinstanz sei 

jedoch nicht darauf eingegangen. Am 20. Februar 2018 habe er ein nachträgliches 

Baugesuch für die Nutzung der Räume für das Prostitutionsgewerbe eingereicht. Werde 

das nachträgliche Baugesuch bewilligt, dürften die Umbauten im heutigen Zustand 

belassen und genutzt werden und die Wiederherstellungsverfügung werde hinfällig. Zuerst 

müsse daher über die beantragte Umnutzung entschieden werden. Die zwei Wohnungen 

im Dachgeschoss seien an standortgebundenes Personal der F.________ vermietet 

(Werkstattchef und stv. Werkstattchef/Abwart) und würden daher rechtmässig genutzt. 

Zudem dürfe der Betriebsinhaber der Einzelfirma G.________ die von ihm gemieteten 

Gewerberäume auch bewohnen. 

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte die 

Vorakten sowie die Akten des Baugesuchs samt Gesuchs um Betriebsbewilligung für das 

Prostitutionsgewerbe vom 20. Februar 2018 ein. Es führte den Schriftenwechsel durch. 

Das Regierungsstatthalteramt Seeland und die Gemeinde beantragen mit ihren Eingaben 

vom 27. März 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der 

Beschwerdeführer reichte am 6. Juni 2018 eine Stellungnahme dazu ein.

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2018/33 4

7. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Angefochten ist ein Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung. Gesamtbauentscheide 

i.S. von Art. 9 KoG5 und baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45-48 BauG können nach 

Art. 11 KoG i.V.m. Art. 40 und 49 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 

Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 

Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist durch den 

vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die 

Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. Die Eintretensvoraussetzungen sind 

daher erfüllt. Da jedoch Kassationsgründe vorliegen, die von Amtes wegen geprüft werden, 

genügt es, dass die Beschwerde rechtzeitig bei der BVE als zuständiger 

Rechtsmittelbehörde anhängig gemacht wurde.7

2. Sachverhaltsermittlung 

a) Der Vergleich zwischen dem im Jahr 2013 bewilligten Zustand und den Plänen des 

nachträglichen Baugesuchs vom 7. Juni 2017 ergibt folgendes Bild (vgl. auch 

Stellungnahme der Gemeinde an die Staatsanwaltschaft vom 8. September 2017):8 

5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 1-3
8 Vorakten der Gemeinde, Dossier 1301-0

RA Nr. 110/2018/33 5

Bewilligte Pläne von 2013 Pläne des nachträglichen Baugesuchs vom 
7.06.2017

Einstellhalle "Inst.Raum" "Technik", nur noch ein Raum

zusätzliche Aussentreppe Nordost

Wegfall Mittelrinne bei Einstellhalle Ostseite

Erdgeschoss Änderung im Zugangsbereich Südost

Fassadenänderungen (Fenster, Türen, 
Überdachung der Eingänge)

Zwischengeschoss Fassadenänderungen

"Büro Chef" "Studio" mit Küchenzeile

1. Obergeschoss Fassadenänderungen auf allen Seiten

grosser Ausstellungsraum 
(Autos)

Raum "Auto-Pfandleihaus" mit WC, Lavabo
"Fitnessraum" mit Sauna und Solarium 

Südostseite: 3-Zimmer-Wohnung:
- Küche-Essen-Wohnen, 
- 2 Zimmer je mit Dusche und Lavabo
- sep. WC, Lavabo

Behinderten-WC neben Treppenhaus

Nordwest: 2-Zimmer-Einheit (nur erreichbar via 
6-Zimmer-Wohnung): 
- Vorplatz
- Ein Zimmer (Nr. 4)
- Wohnen 
- Dusche / WC

 (1. OG ff.) Büro Chef 
Büro Angestellte 
Archiv
Putz- und Abstellraum 
WC, Lavabo 
Vorplatz mit Garderobe

Westseite: 6-Zimmer-Einheit:
- 2 Büros, je mit Dusche, WC, Lavabos
- Empfang - Aufenthaltsraum mit Teeküche
- 3 Zimmer, je mit Dusche / WC 
- Waschküche 
- 2 Lagerräume

RA Nr. 110/2018/33 6

2. Obergeschoss 
(Dachgeschoss)

Fassadenänderungen

Ostseite: 
5 ½-Zimmer-Wohnung 
mit
- WC / Lavabo
- Badezimmer
- Raum Keller / Waschen

Ostseite:
5 ½-Zimmer-Wohnung mit verändertem 
Grundriss, mit
- WC/Lavabo
- Badezimmer
- Dusche / WC 

Raum Waschen / Technik (angrenzend an 
Treppenhaus / Lift, für alle 3 Wohnungen 
zugänglich)
Korridor

Westseite Süd: 
3 ½-Zimmer-Wohnung:
- Essen - Kochen -Wohnen
- 2 Zimmer
- WC, Lavabo 
- Badezimmer
- Raum Keller / Waschen

Westseite Süd: 
4-Zimmer-Wohnung mit verändertem 
Grundriss:
- Küche - Essen - Empfang
- 2 Zimmer
- Büro
- Dusche, WC, Lavabo 
- Separates WC / Lavabo
- Badezimmer
- Reduit

 (2. OG / DG ff.) Westseite Nord: Einheit mit
- 3 Büros
- Archiv
- Vorraum mit Reception
- Dusche, WC / Lavabo

Westseite Nord:
3-Zimmer-Wohnung:
- 2 Zimmer
- Küche
- Büro - Empfang
- Ausstellung - Reduit
- Dusche, WC, Lavabo
- WC, Lavabo
- Badezimmer

Dachform Flachdach Walmdach / Satteldach 

b) Nach den Plänen sind somit bei allen Geschossen zahlreiche und erhebliche 

Abweichungen vom bewilligten Zustand erfolgt. Äusserlich ins Gewicht fallen die 

Fassadenänderungen auf allen Gebäudeseiten sowie die geänderte Dachform. 

Ursprünglich waren zwei Wohnungen bewilligt, die sich im 2. Obergeschoss (heute 

Dachgeschoss) befanden. Vorhanden sind nun drei Wohnungen im Dachgeschoss, ein 

Studio im Zwischengeschoss und drei Wohnungen im 1. Obergeschoss (bzw. eine 3-

Zimmer-Wohnung im südöstlichen sowie eine 6-Zimmereinheit und eine 2-Zimmer-Einheit 

RA Nr. 110/2018/33 7

im westlichen Teil), d.h. insgesamt sieben Wohnungen bzw. Wohneinheiten. Es bestehen 

somit zahlreiche baurechtlich relevante Abweichungen vom bewilligten Zustand.

c) Die Gemeinde und das Regierungsstatthalteramt gehen offenbar davon aus, dass 

die Pläne des nachträglichen Baugesuchs dem effektiv erstellten Zustand entsprechen. Die 

Gemeinde hat in Zusammenhang mit dem Strafverfahren eine Begehung des Gebäudes 

vorgenommen und die Bereiche, die vom bewilligten Zustand abweichen, in den 

Grundrissplänen des nachträglichen Baugesuchs mit roter Farbe umrandet.9 Allerdings 

wurden nur grössere Flächen markiert. Zudem wurde wohl auch nur die Abweichung vom 

bewilligten Zustand und nicht auch die Übereinstimmung der Pläne mit dem IST-Zustand 

erhoben. Die Fassadenänderung und das geänderte Dach blieben bei dieser Begehung 

soweit ersichtlich unberücksichtigt. Der unrechtmässige Zustand ist in den Akten somit 

nicht dokumentiert. Es lässt sich im vorliegenden Verfahren daher auch nicht überprüfen, 

ob die Pläne des nachträglichen Baugesuchs alle Abweichungen vom bewilligten Zustand 

erfassen. Der Sachverhalt ist unvollständig. 

3. Mängel des nachträglichen Baugesuchs

a) Das Bauvorhaben muss im Baugesuch korrekt und aussagekräftig umschrieben 

werden. Dazu gehören auch konkrete Angaben zur Art der Nutzung (vgl. Art. 11 BewD10).11 

Die genaue Umschreibung des Bauvorhabens ist sowohl für die Publikation als auch für die 

Frage wesentlich, was Gegenstand des Bauentscheids bildet. 

Im nachträglichen Baugesuch vom 7. Juni 2017 wurde das Bauvorhaben auf dem Formular 

1.0 bezeichnet als "Anbau und Aufstockung der bestehenden Auto-Ausstellungshalle, 

Neubau von Büro mit Wohngelegenheit und zwei Wohnungen. Neun Zimmer mit WC, 

Dusche, Lavabo. Gesuch um Umnutzung sep. Beilage. Erstellen einer Photovoltaikanlage 

(kWp 30)". Auf den Plänen sind aber weit mehr und andere Abweichungen ersichtlich, als 

aufgrund der Umschreibung des Bauvorhabens angenommen werden könnte. Die 

Bezeichnung des Bauvorhabens ist nicht nur unvollständig, sondern auch völlig unklar. So 

9 Vorakten der Gemeinde, Dossier 1301-0
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 11; Art. 35-35c N. 8a

RA Nr. 110/2018/33 8

erhellt nicht, was mit "Anbau und Aufstockung" gemeint sein soll. Auch hat der 

Beschwerdeführer wiederum eine Ausnahme für das Überschreiten der Geschosszahl 

genannt, obwohl sich insofern nichts geändert zu haben scheint. Es fragt sich, ob hier 

lediglich die Umschreibung des Bauvorhabens von 2013 wiederholt wurde. Unklar ist 

weiter, was mit "Büro mit Wohngelegenheit" gemeint ist, ob dies die dritte Wohnung im 

Dachgeschoss oder das Studio im Zwischengeschoss bezeichnen soll. Offen bleibt weiter, 

welches die "zwei Wohnungen" sind. Sind damit die bereits bewilligten zwei Wohnungen 

gemeint oder zusätzlich erstellte Wohnungen ‒ und wenn ja welche? Die "neun Zimmer mit 

WC, Dusche, Lavabo" lassen sich auf den eingereichten Plänen nicht lokalisieren. Erst aus 

dem Baugesuch vom 20. Februar 2018 geht hervor, dass es sich um Räume im 1. 

Obergeschoss handeln muss. Dieses Baugesuch war damals aber nicht 

Verfahrensgegenstand. Die "Umnutzung sep. Beilage" wurde nirgends definiert, ebenso 

fehlen weitere Angaben und Darstellungen der Photovoltaikanlage. All dies bedarf einer 

Klärung.

  

c) Die Nutzung von Räumlichkeiten in Zusammenhang mit dem Prostitutionsgewerbe 

stand von Anfang an im Raum. Die Gemeinde hatte aus der Bevölkerung Hinweise 

erhalten, wonach Frauen der vis-à-vis gelegenen H.________ ‒ die ebenfalls dem 

Beschwerdeführer gehört ‒ im Gebäude der F.________ ein- und ausgingen. Anlässlich 

der Begehung vom 6. September 2017 stellte die Gemeinde ausserdem fest, dass Räume 

im 1. OG bereits durch "H.________-Damen" belegt waren.12 Auf dem Formular der 

vorläufigen formellen Prüfung notierte die Gemeinde bei der Rubrik "Zuständigkeit" denn 

auch die Frage "Prostitutionsgewerbe?".13 Erst in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 

2017 bestätigte der Beschwerdeführer ausdrücklich eine Nutzung in Zusammenhang mit 

dem Prostitutionsgewerbe. Er hielt fest, die Räumlichkeiten im 1.  OG seien an die 

H.________ GmbH vermietet, die dort ihre Verwaltung eingerichtet habe. Die Zimmer 

würden von Frauen "genutzt", welche in der H.________ auf der gegenüberliegenden 

Strassenseite arbeiteten. Welcher Art diese Nutzung ist, führte er aber nicht aus; ob die 

Räume nur gewerblich für die Ausübung der Prostitution oder auch noch zum Wohnen 

genutzt werden. Die Nutzung der Gewerbeliegenschaft in Zusammenhang mit dem 

Prostitutionsgewerbe hätte daher bereits Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren sein 

müssen. 

12 Strafanzeige vom 23. Mai 2017; Bericht der Gemeinde an die Staatsanwaltschaft vom 8. September 2017, 
Vorakten der Gemeinde, Dossier 1301-0
13 Vorakten der Gemeinde, Dossier Nr. 1301-0

RA Nr. 110/2018/33 9

Der Beschwerdeführer hat am 20. Februar 2018, das heisst nach Erlass des vorliegend 

angefochtenen Gesamtentscheids, ein weiteres (nachträgliches) Baugesuch eingereicht 

und darin zusätzlich um die Umnutzung der Räume für das Prostitutionsgewerbe ersucht. 

In der Sache handelt es sich jedoch nur um eine Ergänzung des nachträglichen 

Baugesuchs vom 7. Juni 2017 und wird mit diesem zu vereinigen sein (siehe dazu 

Erwägung 5 unten).

4. Angefochtener Gesamtbauentscheid

a) Es stellt sich die Frage, was von der Gemeinde und der Vorinstanz als Gegenstand 

des nachträglichen Baugesuchs aufgefasst und im angefochtenen Entscheid beurteilt 

wurde. Die Gemeinde ist offenbar davon ausgegangen, dass sich das Bauvorhaben 

teilweise mit dem am 19. Juli 2013 bewilligten Bauprojekt deckt. So notierte sie bei der 

vorläufigen formellen Prüfung "ursprüngliches Baugesuch Nr. 1301-0 ist auch Bestandteil 

dieses Gesuches". Das Regierungsstatthalteramt hat das Bauvorhaben im Entscheid als 

"Anbau und Aufstockung der bestehenden Auto-Ausstellhalle; Neubau Büro mit zwei 

Wohnungen; neun Zimmer mit WC, Dusche, Lavabo; Erstellen einer Photovoltaikanlage" 

aufgeführt. Die Formulierung "Neubau Büro mit zwei Wohnungen" ist aber nicht identisch 

mit der Formulierung im Baugesuch, die lautete "Neubau von Büro mit Wohngelegenheit 

und zwei Wohnungen", bei dem es sich um insgesamt drei Wohnungen handeln dürfte. Die 

ungenaue Wiedergabe veranschaulicht die bestehenden Unklarheiten über den 

Gegenstand des nachträglichen Baugesuchs. In den Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids hat sich die Vorinstanz lediglich zu den Änderungen im 1. Obergeschoss und 

zur Nutzung von Räumen durch Frauen der H.________ geäussert. Die Nutzung von 

Räumlichkeiten durch Frauen der H.________ wurde allerdings nur unter dem Aspekt des 

Wohnens beurteilt. Dennoch wurde der Bauabschlag pauschal für das "eingangs 

umschriebene" Bauvorhaben erteilt. Wie oben ausgeführt besteht über dessen Inhalt aber 

keine Klarheit. 

b) Im Bauentscheid ist über alle Gegenstände des Bauvorhabens zu befinden. Im 

nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist auch zu prüfen, ob das Bauvorhaben ganz 

oder teilweise bewilligt werden kann (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG). Wird dem 

Bauvorhaben oder Teilen davon der Bauabschlag erteilt, entscheidet die 

RA Nr. 110/2018/33 10

Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 

wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. c und e BauG). 

Nach den Plänen des nachträglichen Baugesuchs wären im Bauentscheid 

nutzungsmässige und / oder bauliche Änderungen auf allen Geschossen, bei der Fassade 

und dem Dach zu beurteilen gewesen. Der Beschwerdeführer hatte im Baugesuch 

ausserdem eine Photovoltaikanlage genannt. Diese Gegenstände wurden im 

angefochtenen Entscheid weder als Bauvorhaben genannt noch finden sich Erwägungen 

dazu. Ein Bauabschlag muss begründet werden und in diesem Fall ist auch über die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu entscheiden. Da beides fehlt, ist 

anzunehmen, dass im angefochtenen Entscheid über die weiteren baulichen und 

nutzungsmässigen Änderungen nicht entschieden wurde, dass sie ausser Acht gefallen 

sind. Aus dem Umstand, dass die Vorinstanz nur für das 1. Obergeschoss die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet hat, kann daher auch nicht auf 

einen Wiederherstellungsverzicht geschlossen werden. Der Entscheid ist unvollständig und 

insofern auch unklar.

5. Aufhebung von Amtes wegen 

a) Die BVE ist befugt, ein Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren von Amtes wegen 

aufzuheben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige 

Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Das 

Verfahren ist bis zum begangenen Fehler zurück aufzuheben.14

 

b) Zusammenfassend wurde der Sachverhalt unvollständig erhoben. Es ist nicht 

bekannt, ob die Pläne des nachträglichen Baugesuchs den gebauten Zustand korrekt 

abbilden. Die sexgewerbliche Nutzung hätte Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens 

sein müssen. Das Bauvorhaben ist auf dem Formular unklar und unvollständig 

umschrieben, was weitere Unklarheiten über den Gegenstand des vorinstanzlichen 

Entscheids zur Folge hat. In den Erwägungen wurden nur Änderungen im 1. Obergeschoss 

beurteilt, aber dem ganzen Bauvorhaben der Bauabschlag erteilt. Auf den Plänen sind 

zahlreiche Änderungen ersichtlich, die im angefochtenen Entscheid unberücksichtigt 

14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 7

RA Nr. 110/2018/33 11

geblieben sind. Eine teilweise Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens wurde nicht geprüft. 

Der angefochtene Entscheid ist daher unvollständig und insofern auch unklar. 

c) Die Verfahrensmängel verunmöglichen vorliegend eine Entscheidfindung. Der 

angefochtene Gesamtbauentscheid (Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung) ist 

daher von Amtes wegen aufzuheben. 

d) Hinweise für das weitere Vorgehen: Es sind weitere sachverhaltliche Abklärungen 

erforderlich (bestehender unrechtmässigen Zustand, Übereinstimmung der Pläne mit dem 

IST-Zustand). Das Baugesuch vom 20. Februar 2018 ist als Ergänzung des nachträglichen 

Baugesuchs vom 7. Juni 2017 entgegenzunehmen und mit diesem zu vereinigen. Der 

Beschwerdeführer wird in diesem Zusammenhang sein nachträgliches Baugesuch zu 

ergänzen und verbessern haben. Die Umschreibung des Bauvorhabens muss klar und 

aussagekräftig sein. Bei der sexgewerblichen Nutzung ist anzugeben, ob die Räume nur 

zur Ausübung der Prostitution oder auch zum Übernachten / Wohnen dienen sollen. Nach 

Behebung der Mängel ist das Baugesuch grundsätzlich zu publizieren. Im neuen Entscheid 

ist die Bewilligungsfähigkeit aller Gegenstände des Baugesuchs zu prüfen und darüber zu 

entscheiden. Soweit dem Bauvorhaben oder Teilen davon der Bauabschlag erteilt wird, ist 

über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu entscheiden. Es ist auch über 

rechtswidrige Umbauten oder Umnutzungen zu entscheiden, die vom nachträglichen 

Baugesuch nicht erfasst sind.

  

e) Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, über den Sistierungsantrag 

des Beschwerdeführers zu entscheiden.

6. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– 

(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15).

b) Bei einer Kassation des Verfahrens gelten die allgemeinen Grundsätze für die 

Kostenverlegung. Die Verfahrens- und Parteikosten sind vorab nach Massgabe des 

15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2018/33 12

Unterliegens zu verlegen (sog. Unterliegerprinzip). Als unterliegend gilt, wer mit seinen 

Anträgen nicht durchdringt. Besondere Umstände oder das prozessuale Verhalten einer 

Partei können eine vom allgemeinen Grundsatz abweichende Verlegung von Verfahrens- 

und Parteikosten rechtfertigen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Im Fall einer Kassation von 

Amtes wegen gilt als obsiegend, wer die Aufhebung des Entscheids beantragt und den zur 

Kassation führenden Mangel gerügt hat.16

c) Der Beschwerdeführer hat die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragt 

und in Bezug auf die Umnutzung von Räumlichkeiten für das Prostitutionsgewerbe 

sachverhaltliche Mängel gerügt. Die Nichtberücksichtigung der unbewilligten Umnutzung 

stellt einen der Gründe, wenn auch nicht den Hauptgrund für die Kassation des Verfahrens 

dar. Insoweit gilt der Beschwerdeführer als obsiegend.

Behörden können in der Regel keine Kosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 

Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Parteien werden jedoch ebenfalls nicht kostenpflichtig, wenn 

sie bezüglich der Kassation nicht mit eigenen Anträgen unterlegen sind.17 Die 

Verfahrenskosten werden daher nicht erhoben.

d) Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer im Ausmass von dessen Obsiegen 

Parteikosten zu ersetzen. Es rechtfertigt sich, den Parteikostenanteil auf 1/3 des Honorars 

festzusetzen.

 

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV18 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG19). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand 

höchstens als durchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel angeordnet wurde 

und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die umstrittenen Rechtsfragen, die 

16 VGE 2014/239 vom 18. März 2015 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 40 N. 11, Art. 108 N. 16
17 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 11
18 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
19 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 110/2018/33 13

Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses sind insgesamt als eher 

unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'500.– als 

angemessen. Der Beschwerdeführer hat daher Anspruch auf einen Parteikostenanteil von 

Fr. 1'500.‒, Auslagen von Fr. 100.‒ zuzüglich 7,7 % MWST, ausmachend Fr. 1'723.20.

III. Entscheid

1. Der Gesamtbauentscheid (Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung) des 

Regierungsstatthalteramts Seeland vom 23. Januar 2018 wird von Amtes wegen 

aufgehoben. 

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im 

Betrag von Fr. 1'723.20.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Seeland, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarberg, Bauverwaltung, eingeschrieben

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungspräsident

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION