# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d6cfcee-9aba-50f0-97c2-d914aea59bd3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-86_2000-12-31.pdf

## Full Text

2000 Verwaltungsrechtspflege 355 

Rekursverfahren verursacht oder es liege überwiegend an ihm, dass 
das Rekursverfahren notwendig wurde, auch wenn er erst in seinem 
Rekurs auf die Zuständigkeit der Gemeinde V. hinwies. 

3. Die Auferlegung der Kosten des Rekursverfahren an den Be-
schwerdeführer erweist sich somit als nicht gerechtfertigt. In Gut-
heissung der Beschwerde sind ihm diese Kosten abzunehmen. Pra-
xisgemäss sind sie vom Staat zu tragen (vgl. § 35 Abs. 1 VRPG). 

86 Kostentragung bei gegenstandslos gewordener Rechtsverzögerungs-
beschwerde. 
- Bei Rechtsverzögerungsbeschwerden erfolgt die Kostentragung weder 

nach dem Grundsatz, dass diese dem formellen Ausgang des Ver-
fahrens folgt, noch nach dem ausnahmsweise anzuwendenden 
Verursacherprinzip, wenn der materielle Ausgang klar anders liegt 
als der formelle. Es ist in solchen Fällen zu prüfen, ob die Beschwerde 
im Zeitpunkt ihrer Einreichung begründet war bzw. ob der Be-
schwerdeführer den Vorwurf der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu 
Recht erhoben hat. 

Vgl. AGVE 2000, S. 307, Nr. 70 

356 Verwaltungsgericht 2000 

87 Beschwerdefrist (§ 40 Abs. 1 VRPG). Fristwiederherstellung (§ 98 ZPO). 
- Zustellungsfiktion in Fällen, wo der Empfänger einer Postsendung 

nicht angetroffen wird; für die Frage der Fristeinhaltung ist unerheb-
lich, ob der Postbeamte auf dem gelben Formular eine längere als die 
siebentägige Abholungsfrist eingesetzt hat (Erw. 1/a). 

- Nichteinhaltung der Frist zur Stellung eines Wiederherstellungs-
gesuchs (Erw. 1/b/bb). 

- Zumindest der rechtskundige Vertreter kann keinen Wiederherstel-
lungsgrund geltend machen, wenn er als Empfänger der Postsendung 
die Beschwerdefrist verpasst hat, weil er sich auf die Angabe des Post-
beamten auf dem gelben Formular verlassen hat (Erw. 1/b/cc). 

- Die Feststellung, ob die Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden 
verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 98 Abs. 1 ZPO), ist eine 
Rechts- und keine Ermessensfrage (Erw. 1/b/dd). 

- Korrektur von Amtes wegen, wenn die Vorinstanz das Vorliegen einer 
Sachurteilsvoraussetzung nicht richtig beurteilt hat (Erw. 1/c). 

 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 2. März 2000 in 
Sachen K., I. AG und W. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Wenn nichts anderes bestimmt wird, sind Beschwerden 
innert 20 Tagen seit Zustellung der angefochtenen Verfügungen oder 
Entscheide einzureichen (§ 40 Abs. 1 VRPG). Für die Berechnung 
der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die 
Folgen der Säumnis gelten sinngemäss die Vorschriften der Zivilpro-
zessordnung (§ 31 Satz 1 VRPG).  

aa) Im vorliegenden Falle wurde der Baubewilligungsentscheid 
vom 9. Februar 1998 vom Gemeinderat am 12. Februar 1998, 
18 Uhr, als eingeschriebene Sendung Nr. 294 der Post U. übergeben. 
Am darauffolgenden Tag sollte die Sendung dem Empfänger, 
Rechtsanwalt X., übergeben werden. Da der Adressat nicht ange-
troffen werden konnte, wurde ihm der Zustellversuch avisiert, indem 
ihm eine der üblichen gelben Bescheinigungen in den Briefkasten