# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b96bb419-2e36-539a-b586-8038947c92ae
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 14.12.2018 530 18 30 (530 2018 30)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-18-30_2018-12-14.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 14. Dezember 2018 (530 18 30) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Revision 

 

Besetzung Vizepräsident Dr. L. Schneider, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 
P. Salathe, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 

Parteien A.____, vertreten durch Deloitte AG, Herr P. Businger, Steinengraben 
22, 4002 Basel 
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend direkte Bundessteuer 2014 (Revisionsentscheid) 
 
 

 
 
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Sachverhalt: 
 
A. 
Mit Verfügung der direkten Bundessteuer 2014 vom 24. März 2016 wurde der Pflichtige zu einer 
Einkommenssteuer von Fr. 27‘961.30 veranlagt. 
 
 
B. 
Mit Revisionsgesuch vom 29. Dezember 2017 beantragte die Vertreterin, der Steuerpflichtige 
sei der Quellensteuer zu unterstellen. Zur Begründung führte sie aus, der Wohnsitz des Pflichti-
gen befinde sich seit April 2013 in Grossbritannien, wo er den grössten Teil seiner Arbeits- und 
Freizeittage bei seiner Partnerin und seinem im Jahr 2012 geborenen Sohn verbracht habe.  
 
Mit Revisionsentscheid vom 18. Mai 2018 wies die Steuerverwaltung das Gesuch ab und führte 
aus, bei zumutbarer Sorgfalt wäre es möglich gewesen, die behauptete Wohnsitzverlegung im 
Rahmen des ordentlichen Veranlagungsverfahrens geltend zu machen.  
 
 
C. 
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2018 machte die Vertreterin geltend, die Überprüfung des Reise-
kalenders des Pflichtigen habe erst im Zuge der Mandatierung für die britische Steuererklärung 
stattgefunden; überdies verfüge der Steuerpflichtige mit seiner Partnerin über ein gemeinsames 
Konto.  
 
Mit Vernehmlassung vom 2. August 2018 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die Abmeldung aus der Schweiz und die Anmel-
dung in Grossbritannien seien erst im Jahr 2016 erfolgt. Die Eröffnung eines gemeinsamen aus-
ländischen Bankkontos und der nachträglich selber erstellte Reisekalender würden keinen neu-
en Wohnsitz begründen.  
 
Anlässlich der heutigen Verhandlung hält die Steuerverwaltung an ihrem Begehren fest. 
 
 
 
 
Erwägungen: 
 
1.  
Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 (VV DBG; SGS 
336.21) i.V.m. § 129 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Februar 1974 über die Staats- und Gemein-
desteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im 
vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen 
und Richtern des Steuergerichts beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Be-
schwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist auf das Rechtsmittel einzutreten. 
 
 

 
 
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2. 
Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Revision gegeben sind. 
 
2.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 DBG kann eine rechtskräftige Veranlagung oder ein rechtskräftiger 
Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, 
wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn die 
erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt 
waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche 
Verfahrensgrundsätze verletzt (lit. b) oder wenn ein Verbrechen oder Vergehen die Verfügung 
oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Eine Revision ist gemäss Art. 147 Abs. 2 DBG aus-
geschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutba-
ren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können.  
 
2.2. Unabhängig vom Revisionsgrund darf der Gesuchsteller es nicht während des ursprüngli-
chen Verfahrens an der gebotenen Sorgfalt fehlen lassen. An die Sorgfalt der steuerpflichtigen 
Person bei der Wahrung ihrer Rechte im Veranlagungsverfahren dürfen einige Anforderungen 
gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihre eigenen finanziellen Ver-
hältnisse kennt, und dass sie die Veranlagungsverfügung nach Erhalt überprüft und allfällige 
Mängel rechtzeitig rügt. Sie kann nicht die Revision verlangen, um im Rechtsmittelverfahren 
Versäumtes nachzuholen. Die Revision ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn aus Nachläs-
sigkeit des Steuerpflichtigen oder seines Vertreters wesentliche Sachverhaltselemente im or-
dentlichen Veranlagungs- oder Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht worden sind oder wenn 
der Steuerpflichtige bei Prüfung der ihm eröffneten Veranlagung, allenfalls unter Beizug eines 
Sachverständigen, den Sachverhalts- oder Rechtsirrtum der Behörde sofort hätte entdecken 
können. Die Revision ist demnach ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige sich bei der De-
klaration seiner Steuerfaktoren schlicht geirrt hat. Das Revisionsverfahren kann nicht dazu die-
nen, von der steuerpflichtigen Person zu verantwortende Nachlässigkeiten nachträglich zu be-
reinigen (vgl. zum Ganzen: Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 9. Juni 2017, 510 17 27, 
E. 3b, m.w.H., www.bl.ch/steuergericht). 
 
2.3. Die gesetzliche Umschreibung der Revisionsgründe ist keine abschliessende. Verlet-
zungen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz mit anderen Staaten können 
unbekümmert um die Rechtskraft einer kantonalen Einschätzung im Sinne eines übergesetzli-
chen Revisionsgrundes gerügt werden. Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang der Aus-
schlussgrund der „zumutbaren Sorgfalt“ im ordentlichen Verfahren zu beachten. Das Bundesge-
richt verlangt denn auch im Bereich der internationalen Doppelbesteuerung, dass der Pflichtige 
seine steuerrechtlich bedeutsamen subjektiven und objektiven Verhältnisse kennt und den ihm 
zugestellten Einschätzungsentscheid zumindest in den Grundzügen auf seine Übereinstimmung 
damit überprüft (vgl. zum Ganzen: StGE vom 19. September 2014, 530 14 16, E. 3c, m.w.H. 
www.bl.ch/steuergericht). 
 
 
3. 
Es stellt sich zunächst die Frage, ob ein Revisionsgrund gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG ge-
geben ist. 
 

 
 
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3.1. Gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG kann eine rechtskräftige Veranlagung revidiert werden, 
wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Als Tatsachen 
gelten Zustände oder Vorgänge, die den gesetzlichen Steuertatbestand betreffen. Anlass für 
eine Revision sind nicht irgendwelche Tatsachen, sondern nur erhebliche. Eine Tatsache ist 
erheblich, wenn sie geeignet ist, den dem angefochtenen Entscheid seinerzeit zugrunde geleg-
ten Sachverhalt wesentlich zu verändern, und dadurch zu einer andern Entscheidung Anlass zu 
geben. Die Tatsachen, welche geeignet sind, eine Revision auszulösen, müssen grundsätzlich 
im Zeitpunkt des ursprünglichen Entscheids oder Urteils bereits gegeben sein. Nachträglich 
eingetretene Tatsachen können nur berücksichtigt werden, wenn sie auf die tatbeständliche 
Grundlage der zu revidierenden Verfügung zurückwirken. Um im Sinne der Bestimmung als neu 
zu gelten, dürfen die Tatsachen erst nachträglich entdeckt worden sein. Als erheblich gilt dem-
nach eine Tatsache, die früher unbekannt war, aber bereits bestanden hat, und die zu einer 
rechtserheblichen Veränderung des Sachverhalts führt. Beweismittel sind Erkenntnisquellen, 
die sich dazu eignen, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen, also die Behörden vom 
Vorliegen der rechtserheblichen Tatsachen zu überzeugen. Neue Beweismittel können geeignet 
sein, das Vorliegen erheblicher Tatsachen im Zeitpunkt der Verfügung oder Entscheidung oder 
von Tatsachen zu beweisen, die zwar im Veranlagungsverfahren schon behauptet worden wa-
ren, aber keine Berücksichtigung fanden, weil sie unbewiesen blieben. Die neu angebotenen 
Beweismittel müssen von entscheidender Bedeutung sein, um die frühere, auf mangelhafter 
Grundlage getroffene Entscheidung umzustossen. Der Gesuchsteller hat zudem darzutun, dass 
er die neuen Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Im Regelfall sollen 
neue Beweismittel Tatsachen beweisen, die zum Zeitpunkt der Verfügung oder des Entscheids 
schon bestanden haben. Daher kann je nach Standpunkt dieser Revisionsgrund als mit dem 
der neuen Tatsache verknüpft gesehen werden. Somit liegt der Revisionsgrund der erhebli-
chen, neuen Tatsache vor, wenn zum Nachweis einer neuen Tatsache ein neues Beweismittel 
angerufen wird (vgl. zum Ganzen: StGE vom 9. Juni 2017, a.a.O., E. 4a ff., m.w.H., 
www.bl.ch/steuergericht). 
 
3.2. Vorliegend hat der Beschwerdeführer die von einem fachkundigen Treuhänder erstellte 
Steuerklärung 2014 mit Datum vom 15. September 2015, ohne irgendwelchen Hinweis auf die 
behauptete Wohnsitzverlegung nach Grossbritannien im April 2013, also 2 ½ Jahre früher, vor-
behaltlos eingereicht. Auch das im Jahr 2012 geborene Kind wurde nicht erwähnt, blieb die ent-
sprechende Rubrik in der Steuererklärung doch leer. Daran hat sich bis zur Veranlagung am   
24. März 2016 nichts geändert. Zudem reichte der Beschwerdeführer keine Einsprache ein, so 
dass die Einschätzung in Rechtskraft erwuchs. Unklar bleibt, wieso der Beschwerdeführer erst 
mit Revisionsgesuch vom 29. Dezember 2017, also 5 Jahre nach Geburt des Kindes, geltend 
macht, er habe bereits im Jahr 2013 den Wohnsitz verlegt. Zudem ist offenkundig, dass die 
Führung eines ausländischen Bankkontos zusammen mit der Lebenspartnerin keinen neuen 
Wohnsitz zu begründen vermag. Dasselbe gilt für den nachträglich erstellten Reisekalender, 
zumal derselbe, augenscheinlich im Hinblick auf das Revisionsgesuch vom selben Tag, auf 
Briefpapier der Vertreterin angefertigt wurde. Dabei handelt es sich um eine Parteibehauptung. 
Nach dem allgemeinen Grundsatz der Beweislastverteilung im Steuerrecht hat der Pflichtige die 
von ihm geltend gemachten steuermindernden Tatsachen nicht nur zu behaupten, sondern 
auch zu belegen. Festzustellen ist damit, dass seit der Veranlagung weder erhebliche Tatsa-
chen noch entscheidende Beweismittel entdeckt wurden. Zudem hätte die behauptete Wohn-
sitzverlegung bereits im ordentlichen Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden müssen. 

 
 
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4. 
Dass Revisionsgründe gemäss Art. 147 Abs. 1 lit. b oder c DBG gegeben sein könnten, wird 
von der Vertreterin des Beschwerdeführers zu Recht nicht geltend gemacht, zumal solche auch 
nicht erkennbar sind. 
 
 
 
5. 
Damit stellt sich abschliessend die Frage, ob der übergesetzliche Revisionsgrund der Verlet-
zung von DBA gegeben ist. Ein Besteuerungsnachweis dafür, dass das in der Schweiz veran-
lagte Einkommen in Grossbritannien besteuert worden wäre, liegt nicht vor. Daran ändert auch 
die ins Recht gelegte, nicht einmal unterzeichnete Kopie der britischen Steuererklärung nichts, 
umso mehr als unklar ist, ob dieselbe überhaupt eingereicht wurde. Überdies war dem Be-
schwerdeführer die behauptete Wohnsitzverlegung, wie bereits weiter oben dargetan, bereits im 
Zeitpunkt des ordentlichen Veranlagungsverfahrens bekannt, so dass er damals seiner zumut-
baren Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Letztlich bleibt aber unklar, wieso überhaupt ein 
Revisionsverfahren angestrengt worden ist, sieht doch Art. 24 des Abkommens zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und 
Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom-
men vom 8. Dezember 1977 (DBA CH-UK; SR 0.672.936.712) ein Verständigungsverfahren 
vor, wonach eine Person, wenn sie der Auffassung ist, dass Massnahmen eines Vertragsstaats 
oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die die-
sem Abkommen nicht entspricht, ihren Fall unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht 
dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem 
sie ansässig oder, allenfalls der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, dessen Staatsange-
höriger sie ist, unterbreiten kann. Dafür zuständig wäre in der Schweiz das Staatssekretariat für 
internationale Finanzfrage SIF (vgl. www.sif.admin.ch). 
 
 
6. 
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 144 Abs. 1 DBG Verfahrenskos-
ten von Fr. 1‘500.-- zu bezahlen und es ist ihm gestützt auf Art. 144 Abs. 4 DBG keine Partei-
entschädigung auszurichten. 
 
  

 
 
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Demgemäss erkennt das Steuergericht: 
 
1.  
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2.  
Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen von pauschal       
Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 
 
3. 
Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 
 
4.  
Mitteilung an die Vertreterin, für sich und den Beschwerdeführer (2), die Eidgenössische Steu-
erverwaltung (1) und die Beschwerdegegnerin (3).