# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dccf80a-cfd3-54c5-a463-894194d348d9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.08.2023 E-4239/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4239-2023_2023-08-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4239/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,  

und dessen Kinder,  

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Russland,   

alle vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Linda Spähni, 

(…),   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023 / N (…). 

 

 

E-4239/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 26. Mai 2023 in der Schweiz ein Asylge-

such für sich und seine drei Söhne ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke 

mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am (…) 2016 in Polen, am 

(…) 2016 in Deutschland und am (…) 2021 in Frankreich bereits um Asyl 

nachgesucht hatte. 

B.  

Am 6. Juni 2023 wurden die Personalien des Beschwerdeführers und des-

sen Kinder in das Protokoll der Personalienaufnahme (PA) aufgenommen. 

Die Aufnahme fand ohne den Beschwerdeführer statt; das Protokoll wurde 

anhand der vorhandenen Akten ausgefüllt. 

C.  

Der Beschwerdeführer bevollmächtigte am 12. Juni 2023 für ihn und seine 

Kinder die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Mit schriftlicher Erklärung vom 13. Juni 2023 verzichtete der Beschwerde-

führer auf das am gleichen Tag terminierte Dublin-Gespräch für sich und 

seinen ältesten Sohn. 

E.  

E.a Am 26. Juni 2023 ersuchte die Vorinstanz die französischen Behörden 

um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers und dessen Kinder gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Dem Ersuchen legte die Vorinstanz die «At-

testation de demande d’asile» vom (…) 2022, der Préfecture E._______, 

bei. 

E.b Für den ältesten Sohn ersuchte die Vorinstanz die französischen Be-

hörden gleichentags mit separatem Antrag auf Wiederaufnahme gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Sie legte dem Ersuchen ebenfalls 

die «Attestation de demande d’asile» vom (…) 2022, der Préfecture 

E._______, bei. 

E-4239/2023 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 beantragte die damalige Rechtsvertre-

tung bei der Vorinstanz die Durchführung eines Dublin-Gesprächs, da sich 

anlässlich einer Besprechung mit dem Beschwerdeführer herausgestellt 

habe, dass dieser nicht auf das persönliche Gespräch habe verzichten wol-

len. Dem Schreiben lag ein Arztbericht vom 9. Juni 2023 betreffend den 

Sohn D._______ bei, wonach dieser sich eine (…) zugezogen habe.  

G.  

G.a Am 11. Juli 2023 stimmten die französischen Behörden dem Ersuchen 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers und dessen drei Kinder ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu.  

G.b Das separate Ersuchen um Übernahme des ältesten Sohnes lehnten 

die französischen Behörden hingegen gleichentags ab, da dieser – als Min-

derjähriger – bereits im Ersuchen des Beschwerdeführers mithin seines 

Vaters enthalten sei. 

H.  

H.a Am 19. Juli 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer sowie sei-

nem ältesten Sohn – im Rahmen des persönlichen Gesprächs gemäss 

Art. 5 Dublin-III-VO und in Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung – das recht-

liche Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie 

zum medizinischen Sachverhalt. 

H.b Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, sein 

Asylgesuch sei in Frankreich abgelehnt und er sei dazu aufgefordert wor-

den, Frankreich zu verlassen. Er habe in den letzten zwei Jahren von 

Frankreich keinerlei Unterstützung erhalten. Eine Arbeitserlaubnis habe er 

nicht gehabt, weshalb er schwarz als (…) habe arbeiten müssen. Deshalb 

habe er mit den französischen Behörden Probleme gehabt. Vor einem Jahr 

hätte er aus der Wohnung ausziehen müssen, dies aber hinauszögern kön-

nen, weil es Winter gewesen sei. Als der definitive Entscheid gekommen 

sei, habe er die Wohnung verlassen und mit den Kindern zwei Wochen auf 

der Strasse gelebt. Da er nicht im Stande gewesen sei, eine Wohnung zu 

mieten, habe man ihm in Frankreich das Sorgerecht entziehen und ihm 

seine Kinder wegnehmen wollen. Die Polizei habe ihm dies auf der Dienst-

stelle vor den Augen seiner Kinder gesagt. Deshalb und weil er keine Ar-

beitsbewilligung erhalten habe, habe er Frankreich verlassen. Weder er 

noch seine Kinder würden nach Frankreich zurückwollen.  

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Seite 4 

Betreffend seine gesundheitliche Situation führte er aus, es gehe ihm ge-

sundheitlich nicht gut. Aufgrund einer Auseinandersetzung letzten Freitag 

habe er einen Tag im Spital verbracht. Er sei dabei an Arm, Kopf und Mund 

verletzt worden und würde am ganzen Körper Hämatome aufweisen. Psy-

chisch gehe es ihm auch nicht gut, er habe sich deswegen gemeldet und 

Medikamente erhalten. Allerdings nehme er die Medikamente nicht mehr, 

weil er deswegen Probleme mit dem Aufwachen gehabt habe. Zudem be-

nötige er ein besseres Hörgerät, weil er ansonsten starke Kopfschmerzen 

bekomme. Im Jahr 20(…) habe er zudem eine (…) erlitten. Den Kindern 

C._______ und D._______ gehe es gesundheitlich gut. B._______ benö-

tige psychologische Unterstützung. 

H.c Der älteste Sohn machte anlässlich des Dublin-Gesprächs im Wesent-

lichen geltend, in Frankreich habe seine Familie keine Unterstützung er-

halten, keine Unterkunft gehabt und nicht gewusst, wo sie hätten wohnen 

können. In Frankreich habe es ihm von Anfang an nicht gefallen. Zuletzt 

hätten er und seine beiden Brüder nicht mehr zu Schule gehen können, da 

sie auf der Strasse gelebt hätten. Zudem sei seinem Vater in Frankreich 

gesagt worden, dass man ihm seine Kinder wegnehmen werde.  

Betreffend seine gesundheitliche Situation hielt er fest, öfters unter (…) zu 

leiden. Er habe deswegen auch schon Medikamente erhalten, die helfen 

würden. Ansonsten habe er keinerlei gesundheitliche Probleme.  

I.  

Mit E-Mail vom 19. Juli 2023 wandte sich die Vorinstanz mit einem Fragen-

katalog zur Abklärung der aktuellen gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers und dessen Kinder an die Pflege im zuständigen Bundes-

asylzentrum (BAZ). 

J.  

Am 20. Juli 2023 beantwortet eine Mitarbeiterin der Pflege des zuständigen 

BAZ den Fragenkatalog zur aktuellen gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers und dessen Kinder per E-Mail. Der E-Mail angehängt wa-

ren mehrere ärztliche Berichte betreffend den Beschwerdeführer und den 

Sohn D._______. 

K.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 (eröffnet am 27. Juli 2023) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers und dessen Kinder nicht ein und verfügte 

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Seite 5 

deren Überstellung nach Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die 

Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei, und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

L.  

Mit Schreiben vom 28. Juli 2023 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

M.  

Mit Eingabe vom 3. August 2023 liessen der Beschwerdeführer und seine 

Kinder durch die rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und beantragten, der Entscheid der Vorinstanz 

vom 26. Juni 2023 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz auf-

zuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie die Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtli-

che Rechtsbeiständin. Des Weiteren beantragten sie im Sinne vorsorgli-

cher Massnahmen, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, die kantonalen Behörden seien entsprechend anzu-

weisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugs-

handlungen abzusehen. 

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie die angefochtene Verfü-

gung des SEM, eine Vollmacht mit Substitutionsrecht an die Mitarbeiterin-

nen der F._______ vom 31. Juli 2023 und ein Schreiben der «Direction dé-

partementale de l’emploi, du travail et des solidarités» vom 19. April 2023 

zu den Akten. Sämtliche Unterlagen wurden in Kopie eingereicht. 

N.  

Am 4. August 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem 

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Seite 6 

Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer 

Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

O.  

Mit Schreiben vom 8. August 2023 reichte die Rechtsvertretung die Voll-

macht im Original nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer und dessen Kinder haben am Verfahren vor der 

Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des Rechts-

mittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

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Seite 7 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerdeschrift in formeller 

Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie eine 

unvollständige beziehungsweise unrichtige Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie 

sich allenfalls dazu eignen, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 

zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

4.2  

4.2.1. Der Beschwerdeführer begründet die Verletzung seines Anspruchs 

sowie denjenigen seines ältesten Sohnes auf rechtliches Gehör damit, 

dass sie von ihrer damaligen Rechtsvertretung nicht ausreichend auf das 

Dublin-Gespräch vorbreitet worden seien, diese während des Dublin-Ge-

sprächs nicht anwesend gewesen sei, sie kaum die Möglichkeit gehabt hät-

ten, sich mit der damaligen Rechtsvertretung auszutauschen, und sie von 

dieser auch nicht ausreichend über ihre Rechte informiert worden seien. 

Somit sei die damalige Rechtsvertretung während des gesamten Verfah-

rens nicht anwesend gewesen. Angesichts dessen, dass es sich vorliegend 

um besonders vulnerable Personen handle, da drei minderjährige Kinder 

ins Verfahren involviert seien, hätte die Rechtsvertretung beim Dublin-Ge-

spräch dabei sein müssen. Die Nichtteilnahme stelle eine ungenügende 

Rechtsvertretung und damit einen nicht wiedergutzumachenden schweren 

Verfahrensfehler dar.  

4.2.2. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zuerst sowohl für 

sich selbst als auch für seinen ältesten Sohn vollständig auf das Dublin-

Gespräch verzichtet hat (SEM-Akte […]-29/1; […]-31/1). Erst auf Antrag 

ihrer damaligen Rechtsvertretung wurde das Dublin-Gespräch erneut an-

gesetzt und schliesslich auch durchgeführt. Aus dem den Antrag umfas-

senden Schreiben geht sodann hervor, dass zwischen der damaligen 

Rechtsvertretung und dem Beschwerdeführer sowie dessen Kinder eine 

ausführliche Besprechung stattgefunden hat, bei welcher es um das 

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Seite 8 

Dublin-Gespräch ging (SEM-Akte […]-35/2). Zudem wurde der Nichteintre-

tensentscheid der vormaligen Rechtsvertretung ausgehändigt und von die-

ser dem Beschwerdeführer weitergeleitet (SEM-Akte […]-52/1). Der Be-

schwerdeführer vermag diesen Tatsachen denn auch nichts Stichhaltiges 

entgegenzusetzen, sondern macht lediglich – durch unbelegte Parteiaus-

sagen – pauschal geltend, seine damalige Rechtsvertretung sei während 

des ganzen Verfahrens abwesend gewesen. Dies widerspricht nach dem 

Gesagten der Aktenlage. 

4.2.3.  

4.2.3.1 Zum Themenkomplex der Nichtanwesenheit der Rechtsvertretung 

beim Dublin-Gespräch hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits 

mehrfach geäussert, zuletzt ausführlich im Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 

2023, welches zur Publikation vorgesehen ist (siehe bspw. auch die Urteile 

E-2625/2023 vom 12. Juni 2023 und E-2542/2023 vom 15. Mai 2023). Da-

bei hat es zunächst auf Art. 102j Abs. 2 AsylG hingewiesen, wonach Hand-

lungen des SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswir-

kungen auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung 

entfalten würden. Vorbehalten blieben kurzfristige Verhinderungen aus ent-

schuldbaren, schwerwiegenden Gründen. Im Weiteren hat das Bundesver-

waltungsgericht ausgeführt, die Anwesenheit der Rechtsvertretung am 

Dublin-Gespräch sei nicht zwingend vorgeschrieben, da gemäss Art. 102k 

Abs. 1 Bst. b AsylG zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme 

an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu 

den Asylgründen gehöre. Das Dublin-Gespräch stelle indessen keine Erst-

befragung im Rahmen der Vorbereitungsphase dar, sondern es handle sich 

vielmehr um ein persönliches Gespräch. Die Anforderungen an das per-

sönliche Gespräch seien in Art. 5 Dublin-III-VO aufgeführt. Diese Norm 

sehe keine Teilnahme der Rechtsvertretung vor, eine solche könne im Ein-

zelfall aufgrund der Vulnerabilität der asylsuchenden Person jedoch not-

wendig sein, wobei der entsprechende Entscheid darüber der Rechtsver-

tretung obliege (Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 E. 5.1 ff., m.w.H. [zur 

Publikation vorgesehen]). 

4.2.3.2 Vorliegend lässt sich den Akten entnehmen, dass die damalige 

Rechtsvertretung von der Vorinstanz mit Vorladung vom 14. Juli 2023 über 

die Termine der Dublin-Gespräche am 19. Juli 2023 informiert wurde 

(SEM-Akte […]-39/2; […]-40/2). Sowohl dem Beschwerdeführer als auch 

seinem ältesten Sohn wurde zu Beginn des Gesprächs erklärt, dass die 

Rechtsvertretung aus Kapazitätsgründen nicht am Gespräch teilnehmen 

werde, ihr das Protokoll im Anschluss aber zugestellt werde. Der 

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Seite 9 

Durchführung des Gesprächs ohne die Anwesenheit der Rechtsvertretung 

stimmten der Beschwerdeführer und sein ältester Sohn ausdrücklich zu. 

Der Entscheid der damaligen Rechtsvertretung, aus Kapazitätsgründen 

nicht am Dublin-Gespräch teilzunehmen, ist nach dem Gesagten nicht zu 

beanstanden, zumal sie rechtzeitig über den Termin in Kenntnis gesetzt 

worden ist. Sowohl der Beschwerdeführer als auch sein ältester Sohn un-

terzeichneten sodann das Protokoll nach einer Rückübersetzung und be-

stätigten damit, mit dessen Inhalt einverstanden zu sein (SEM-Akte […]-

41/3; […]-43/2). Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass die damalige 

Rechtsvertretung trotz Minderjährigkeit des ältesten Sohnes nicht an des-

sen Dublin-Gespräch teilnahm. Dem Protokoll lässt sich entnehmen, dass 

B._______ sich frei äussern konnte und selbstständig weitere Ausführun-

gen machte (SEM-Akte […]-43/2). Auch sein Vater äusserte sich anlässlich 

seines eigenen Gesprächs ausführlich zur Situation sämtlicher seiner Kin-

der (SEM-Akte […]-41/3). Vorliegend wurde der Minderjährigkeit von 

B._______ und einer allfällig damit einhergehenden Vulnerabilität – wie sie 

die jetzige Rechtsvertretung auf Beschwerdeebene erstmals geltend 

macht – genügend Rechnung getragen. Eine zwingende Begleitung durch 

die Rechtsvertretung erachtet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend 

als nicht erforderlich, zumal es auch bei Vulnerabilität der asylsuchenden 

Person in der Verantwortung der zuständigen Rechtsvertretung liegt, zu 

entscheiden, ob eine Teilnahme am Gespräch notwendig ist (vgl. 

E. 4.2.3.1).  

4.3  

4.3.1. Der Beschwerdeführer moniert (unter Hinweis auf mehrere Berichte 

internationaler Organisationen) weiter, die Vorinstanz habe den rechtser-

heblichen Sachverhalt unzureichend festgestellt, da sie es unterlassen 

habe abzuklären, ob er und seine Kinder in Frankreich eine Unterkunft hät-

ten beziehungsweise habe sie diesbezüglich keine individuellen Garantien 

eingeholt. Des Weiteren habe die Vorinstanz weder die fehlende medizini-

sche Versorgung in Frankreich sowie die dadurch drohende Verschlechte-

rung seines Gesundheitszustands und jener seiner Kinder berücksichtigt, 

noch sei eine mögliche Verletzung des Kindswohls geprüft worden, womit 

auch keine Anwendung der Souveränitätsklausel beziehungsweise ein 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen habe geprüft werden können.  

4.3.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz 

die individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers und dessen Kinder in 

den Erwägungen durchaus berücksichtigt – auch unter Berücksichtigung 

eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens in Frankreich 

E-4239/2023 

Seite 10 

– (vgl. Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023 Ziff. II S. 3 ff.). Das SEM hat 

sich in seiner Verfügung einlässlich mit der Situation von Asylsuchenden in 

Frankreich, auseinandergesetzt. Ferner hat es festgestellt, es sei nicht da-

von auszugehen, dass bei einer Überstellung des Beschwerdeführers und 

dessen Kinder nach Frankreich eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des 

Non-Refoulement-Gebots drohe. Damit ist das SEM der ihm obliegenden 

Untersuchungs- und Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

Art. 35 Abs. 1 VwVG) in genügender Weise nachgekommen, und es ist 

auch keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. Der Umstand, 

dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf andere als die vom Be-

schwerdeführer als relevant erachteten Quellen stützt respektive zu einer 

anderen Einschätzung der Lage kommt als der Beschwerdeführer, ändert 

daran nichts. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det, und das eventualiter gestellte Rückweisungsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

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Seite 11 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

5.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 12. April 2021 in Frankreich ein 

Asylgesuch gestellt hatte (SEM-Akte […]-18/1). Die französischen Behör-

den stimmten dem Ersuchen der Vorinstanz unter Einbezug der drei Kinder 

mit Schreiben vom 11. Juli 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-

III-VO ausdrücklich zu (SEM-Akte […]-38/2). Die Zuständigkeit Frankreichs 

ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer nicht bestrit-

ten wird. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden.  

E-4239/2023 

Seite 12 

6.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-

nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 

darf ausserdem angenommen werden, dass Frankreich die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-2625/2023 vom 

12. Juli 2023 E. 5.2 und E-3926/2022 vom 20. September 2022 E. 5.2 

m.w.H.). 

6.3 An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers (Leben auf der Strasse, fehlender Zugang zu einer Unterkunft bei einer 

Rückkehr nach Frankreich sowie fehlende medizinische Versorgung) unter 

Hinweis auf mehrere Bericht internationaler Organisationen nichts zu än-

dern (vgl. insbesondere Urteil des BVGer E-2625/2023 E. 5.2). Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung des Betreuungsangebots 

stünde es dem Beschwerdeführer zudem offen, sich an die zuständigen 

französischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie). Sodann liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung ihrer 

Asylgesuche mangelhaft gewesen sein könnte und ihre Wegweisung in 

Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem 

Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass ein defi-

nitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimat-

land nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstel-

len. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen 

Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von 

multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes "asylum 

shopping"; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die 

E-4239/2023 

Seite 13 

Überstellung des Beschwerdeführers und dessen Kinder nach Frankreich 

gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-

Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33 FK verankert ist 

und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK ableiten lässt.  

Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das Anlass zur Ände-

rung der Rechtsprechung geben könnte. Eine Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt. 

6.4  

6.4.1. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

6.4.2. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die gesundheitli-

chen Beschwerden des Beschwerdeführers ([…]) sowie seiner Söhne 

D._______ ([…]) und B._______ ([…]) sind nicht als derart schwerwiegend 

anzusehen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer drohen-

den Verletzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Frankreich 

abgesehen werden müsste (SEM-Akte […]-41/3; […]-43/2; […]-49/8). Die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Probleme seines 

Sohnes B._______ sind sodann nicht ausgewiesen beziehungsweise gab 

B._______ anlässlich seines Dublin-Gesprächs keine solchen Beschwer-

den zu Protokoll (SEM-Akte […]-43/2). Des Weiteren ist hierzu auf die zu-

treffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. Verfügung des 

SEM vom 26. Juli 2023 Ziff. II S. 5 - 7). In antizipierter Beweiswürdigung 

E-4239/2023 

Seite 14 

erübrigt sich nach dem Gesagten, Frist anzusetzen zur Nachreichung von 

weiteren ärztlichen Berichten. 

6.4.3. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich grundsätzlich 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. das Urteil 

des BVGer E-3926/2023 E. 6.4.3 m.w.H.). Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen damit 

keine Hinweise vor, wonach Frankreich seinen Verpflichtungen im Rahmen 

der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Be-

züglich der Reisefähigkeit, der Durchführung der Überstellung und der In-

formation der französischen Behörden über den aktuellen Gesundheitszu-

stand (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Verfügung des 

SEM vom 26. Juli 2023 Ziff. II S. 7 f. sowie SEM-Akte […]-50/1), worin sie 

unter anderem ausdrücklich festhält, dass die französischen Behörden bei 

der Überstellung über notwendige medizinische Behandlungen informiert 

und eine angemessene Menge der verschriebenen Medikamente dem Be-

schwerdeführer und dessen Kinder mitgegeben werden. 

6.5 Hinsichtlich des Kindswohls der drei Kinder (Jg. […], […] und […]) ist 

darauf hinzuweisen, dass Frankreich Signatarstaat des Übereinkommens 

vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskon-

vention, KRK; SR 0.107) ist und keine Hinweise darauf bestehen, dass 

Frankreich sich nicht an seine völkerrechtlichen Pflichten halten würde. 

Das Kindswohl steht somit einer Überstellung nach Frankreich nicht entge-

gen (vgl. Art. 3 KRK). 

6.6 Zusammenfassend liegt kein Grund für die Anwendung der Ermes-

sensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 vor. Weder ist die Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzu-

treten, noch liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt na-

helegen würden. Das SEM ist daher zu Recht auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers und dessen Kinder nicht eingetreten. Da sie nicht im Be-

sitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde 

E-4239/2023 

Seite 15 

die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG eben-

falls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

7.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4239/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die französischen Behörden vorgängig in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und dessen Kinder, das SEM 

und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: