# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6d3e604-8f99-5b5c-b203-593ed5d5be29
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-11-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 09.11.2005 VB 2005 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VB-2005-7_2005-11-09.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

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Ref.: Chur, 09. November 2005 Schriftlich mitgeteilt am:
VB 05 7 

Urteil
Kantonsgerichtsausschuss

Vorsitz Vizepräsident Schlenker
RichterInnen Riesen-Bienz und Möhr 
Aktuar Crameri

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In der verwaltungsrechtlichen Berufung

des C., Berufungskläger,

gegen

die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 1. 
September 2005, mitgeteilt am 6. September 2005, in Sachen gegen den Beru-
fungskläger,

betreffend Aberkennung des ausländischen Führerausweises,

hat sich ergeben:

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A. Am 6. Januar 2004, um 10.15 Uhr, wurde auf der Autostrasse A13 im 
A. Tunnel auf dem Gemeindegebiet B. der von C. gelenkte Personenwagen mit dem 
Kontrollschild (D) D. von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst. Das Radargerät 
mass eine Geschwindigkeit von 113 km/h, was nach Abzug der Sicherheitsmarge 
von 6 km/h eine Geschwindigkeit von 107 km/h und damit eine Überschreitung der 
signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h ergab.

B. Mit Strafmandat vom 30. März 2004 sprach das Strassenverkehrsamt 
des Kantons Graubünden C. der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 
27 Abs. 1 SVG (Beachten der Signale) und Art. 4a Abs. 5 VRV (allgemeine und 
signalisierte Höchstgeschwindigkeiten) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schul-
dig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 570.--. Auf Einsprache des Gebüssten 
hin erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfü-
gung vom 5. August 2004 auf den gleichen Schuld- und Strafspruch wie das Stras-
senverkehrsamt im Strafmandatsverfahren. Die gegen diese Verfügung vom Verur-
teilten erhobene Berufung wurde vom Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit 
Urteil vom 6. Oktober 2004 abgewiesen (VB 04 12). Dieses Urteil erwuchs in 
Rechtskraft.

C. Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 aberkannte das Strassenverkehrs-
amt des Kantons Graubünden, für die erwähnte Verletzung von Verkehrsregeln, den 
Führerausweis von C. in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 in Verbindung mit aArt. 17 
Abs. 1 lit a SVG und Art. 45 Abs. 1 VZV für die Dauer eines Monats. Auf Beschwerde 
des fehlbaren Lenkers hin bestätigte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 
Graubünden, mit Verfügung vom 1. September 2005, die vorinstanzliche Aberken-
nung.

Gegen diese am 6. September 2005 mitgeteilte Verfügung erhob C. mit Ein-
gabe vom 19. September 2005 Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von 
Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, sie aufzuheben. Nach wie vor be-
streitet er die ihm zur Last gelegte Verkehrsregelverletzung. 

Das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement beantragte die Ab-
weisung der Berufung.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements 
Graubünden betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der 
Betroffene beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO ein-
legen (Art. 19 Abs. 2 GAV zum SVG). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der 
schriftlichen Eröffnung des Entscheides beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen 
Entscheides oder Verfahrens gerügt werden und ob die ganze Verfügung oder le-
diglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderun-
gen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf sie ist daher einzutreten.

2.a) Nach den Schlussbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes 
über den Strassenverkehr (SVG) vom 14. Dezember 2001 wird nach den Vorschrif-
ten dieser Änderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten Verkehrsregelverletzun-
gen begeht. Die geänderten Vorschriften sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. 
Nach bisherigem Recht angeordnete Massnahmen werden nach bisherigem Recht 
berücksichtigt. Im konkreten Falle wurde die Aberkennung des ausländischen Füh-
rerausweises nach bisherigem Recht angeordnet, so dass sie nach bisherigem 
Recht zu beurteilen ist.

Gemäss Art. 45 Abs. 1 VZV können ausländische Führerausweise nach den 
gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen 
Führerausweises gelten.

Nach aArt. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden, 
wenn der Führer den Strassenverkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Gemäss 
aArt. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer 
Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt 
hat (Satz 1); in leichten Fällen kann bloss eine Verwarnung ausgesprochen werden 
(Satz 2). Das Gesetz trifft also die Unterscheidung zwischen dem schweren Fall 
(aArt. 16 Abs. 3 lit. a SVG), dem mittelschweren Fall (aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG) 
und dem leichten Fall (aArt. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG). In schweren Fällen, die eine 
grobe Verletzung einer wesentlichen Verkehrsregel voraussetzen und welche somit 
eine konkrete Gefahr oder eine erhöhte abstrakte Gefahr mit sich bringen, ist der 
Führerausweisentzug obligatorisch (BGE 123 II 106 E. 2a S. 109). Demgegenüber 
ist in Fällen von mittlerer Schwere der Führerausweisentzug fakultativ. Handelt es 
sich bloss um einen leichten Fall, ist eine Verwarnung auszusprechen (BGE 124 II 

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97 E. 1 S. 98, 123 II 106 E. 2b S. 111). Um die Gleichbehandlung zu gewährleisten, 
legte die Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Bereich der Geschwindigkeits-
überschreitungen klare Regeln fest. Diese unterscheiden Autobahnen, andere 
Strassen, d.h. Strassen ausserhalb von Ortschaften und Autostrassen, deren Fahr-
bahnen nicht richtungsgetrennt sind, und Strassen innerhalb von Ortschaften. Auf 
den anderen Strassen wird der fakultative Führerausweisentzug ausgesprochen, 
wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung im Bereiche von 26 – 29 km/h liegt. 
Diese Zahlen sind anwendbar, wenn die Verkehrsbedingungen günstig sind und 
wenn der Führer über einen guten automobilistischen Leumund verfügt. Es ist nicht 
ausgeschlossen, je nach den konkreten Umständen mit grösserer oder geringerer 
Strenge vorzugehen. Liegen keine ausserordentliche Umstände vor, ist somit bei 
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen im 
Bereiche von 26 – 29 km/h immer zumindest ein mittelschwerer Fall anzunehmen, 
der bei günstigen Verkehrsbedingungen und einem guten automobilistischen Leu-
mund einen Ausweisentzug in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG zur Folge 
hat (BGE 124 II 259 E. 2 S. 261; 123 II 37 E. 1 c S. 40, 106 E. 2 c S. 113; Pra. 87 
(1998) Nr. 158).

Die Dauer des Führerausweisentzuges wird nach aArt. 33 Abs. 2 VZV fest-
gelegt, beträgt aber mindestens einen Monat (aArt. 17 Abs. 1 lit. a SVG).

b) Im vorliegenden Falle steht nach dem rechtskräftigen Urteil des Kan-
tonsgerichtsausschusses vom 6. Oktober 2004 fest, dass der Berufungskläger die 
auf der nicht richtungsgetrennten Autostrasse A13 im A.-Tunnel signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h überschritt.

Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, ist die Verwaltung grundsätzlich daran 
gebunden. Ein Abweichen in tatsächlicher Hinsicht lässt sich gemäss bundesge-
richtlicher Praxis nur ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn die Verwaltung Tat-
sachen feststellt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet 
hat, wenn die Verwaltung zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem 
abweichenden Ergebnis führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter 
feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter nicht alle 
Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere wenn er die Verletzung bestimmter Ver-
kehrsregeln übersehen hat (Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Stras-
senverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, Rz 2641; BGE 124 II 103 E. 1c, 119 Ib 158 
E. 3). Dass im konkreten Falle diese Voraussetzungen für ein Abweichen vom 
rechtskräftigen Strafurteil erfüllt wären, behauptet der Berufungskläger nicht. Seine 

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Einwendung, es sei zu keiner Zeit der einwandfreie Nachweis geführt worden, dass 
er der Fahrzeuglenker gewesen sei, beschlägt in der Tat die Sachverhaltsfeststel-
lung, aber es ist nicht ersichtlich und der Berufungskläger legt auch überhaupt nicht 
dar, inwiefern die Beweiswürdigung der kantonalen Gerichtsbehörde unrichtig oder 
unvollständig wäre. Seinem Einwand kann folglich nicht gefolgt werden. Da er die 
auf der Autostrasse signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h überschritt, 
wurde ihm der Führerausweis zu Recht in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 
SVG aberkannt.

c) Die Dauer der Aberkennung hat die Vorinstanz auf das gesetzliche 
Mindestmass festgesetzt (aArt. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Darüber äussert sich der Be-
rufungskläger in der Berufung nicht.

Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h und 
damit um mehr als 30% überschreitet, tut das in der Regel vorsätzlich, mindestens 
aber grobfahrlässig. Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt daher nicht 
leicht. Da es an einem leichten Verschulden fehlt, fällt die Annahme eines leichten 
Falles ausser Betracht. Damit gilt die gesetzliche Aberkennungsdauer von einem 
Monat, ungeachtet des automobilistischen Leumunds und der aus beruflichen Grün-
den erhöhten Sanktionsempfindlichkeit des Berufungsklägers. Besondere Um-
stände, die bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf die Aberkennung des 
Führerausweises führen können, wurden nicht geltend gemacht.

d) Demnach erweist sich die Berufung als unbegründet. Daher muss sie 
abgewiesen werden.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Berufungs-
klägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :

1. Die Berufung wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.

3. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mittei-
lung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. 
OG eingereicht werden.

4. Mitteilung an:

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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident Der Aktuar