# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc0ad98e-63e1-530f-b9ff-97b800e7b586
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2015 E-592/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-592-2015_2015-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-592/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-592/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 30. September 2012 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung 

zur Person (BzP) vom 8. Oktober 2012 im EVZ und der Anhörung vom 15. 

Mai 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes gel-

tend:  

Er stamme aus B._______ und sei nach der Schulzeit als (…) tätig gewe-

sen. Im März 2009 sei er im Rahmen einer Razzia festgenommen, einige 

Zeit inhaftiert und in der Folge dem Militärdienst zur Ausbildung zugeführt 

worden, in der er schlecht behandelt worden sei. Wegen Problemen mit 

seinen (…) sei er im August 2010 beziehungsweise im Januar 2011 zur 

Behandlung in die Bataillonsklinik nach C._______ geschickt worden. 

Diese Gelegenheit habe er zur Desertion genutzt und sich zu einem Cousin 

abgesetzt. Nach drei Wochen sei er nach Hause zurückgekehrt, wo er sich 

rund ein Jahr versteckt gehalten und im (…) 2011 religiös geheiratet habe. 

Kurz darauf habe er sich – wegen der Unterdrückung durch seine Regie-

rung und um in Frieden zu leben – zur illegalen Ausreise aus Eritrea in 

Richtung Äthiopien entschieden, wo er im Januar 2012 angekommen sei. 

Rund sechs Monate habe er sich in einem Flüchtlingslager aufgehalten und 

dann die Weiterreise in den Sudan unternommen, von wo er am (…) Sep-

tember 2012 auf dem Luftweg in die Türkei und weiter nach Frankreich 

gereist und am folgenden Tag per Zug illegal in die Schweiz gelangt sei. 

Inzwischen sei er bei seinen Eltern von den Behörden gesucht worden. 

Wegen der illegalen Ausreise seines Bruders sei ferner sein Vater im Jahre 

2013 verhaftet worden. Seine Mutter sei zudem im Februar 2014 von An-

gehörigen seiner Einheit festgenommen worden. Seine Frau halte sich ak-

tuell im Sudan auf. 

Der Beschwerdeführer reichte als einziges Beweismittel eine Kopie der 

Identitätskarte seiner Mutter ein. Trotz einer am 30. September 2012 er-

gangenen schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung – mit Nach-

druck erneuert anlässlich der BzP und der Anhörung zu den Asylgründen 

– reichte der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente ein. Hierzu er-

klärte er, er habe nie einen Reisepass beantragt und seine Identitätskarte 

befinde sich bei den äthiopischen Behörden. Er werde sich um die Be-

schaffung weiterer Dokumente bemühen beziehungsweise er könne gar 

keine solchen erhältlich machen. 

E-592/2015 

Seite 3 

B.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 – eröffnet am 14. Januar 2015 – ver-

neinte das SEM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-

deführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung 

aus der Schweiz an, gewährte ihm jedoch infolge Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Für die Begründung wird, 

soweit wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen. 

C.  

Mit Eingabe vom 28. Januar 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin bean-

tragt er deren Aufhebung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Un-

möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragt er ferner die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen 

Rechtsvertretung; zudem ersucht er darum, die zuständige Behörde vor-

sorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- 

oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu un-

terlassen beziehungsweise bei bereits erfolgter Datenweitergabe mittels 

separater Verfügung zu informieren. Auf die Begründung der Anträge wird, 

soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

E-592/2015 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

mithin einzutreten, soweit darin nicht die Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzuges beantragt wird, da hierfür angesichts 

der Dispositivziffern 4 ff. der angefochtenen Verfügung (Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges) 

die erforderliche Beschwer fehlt. Dies gilt im Übrigen auch für den Prozes-

santrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da diese nie 

entzogen wurde. 

1.3 Die prozessualen Anträge betreffend Datenweitergabe werden mit dem 

vorliegenden Direktentscheid in der Sache hinfällig, zumal aus den Akten 

auch keine erfolgte oder beabsichtigte Datenweitergabe ersichtlich ist. Mit 

dem Direktentscheid in der Sache wird ebenso das Gesuch um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

 

4.  

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Seite 5 

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung  o-

der Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 

Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres 

Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. 

Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der 

FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sach-

verhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-

keit nicht genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfülle. So habe er substanz- und detailarme, realitätsfremde, 

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oberflächliche und widersprüchliche Angaben zu seiner Militärdienstzeit, 

zur Desertion sowie zum anschliessenden behördlichen Suchverhalten ge-

macht. Auch seien die Schilderungen zu seiner Haft widersprüchlich, un-

präzis und chronologisch unstimmig ausgefallen. Ebenso präsentierten 

sich die Schilderungen der Umstände vor der Abreise von zu Hause und 

jene der Ausreise widersprüchlich und nicht logisch nachvollziehbar. Fer-

ner sei das zeitlich nach der Desertion positionierte Ausstellungsdatum der 

Identitätskarte logisch nicht nachvollziehbar. Insgesamt erschienen sowohl 

der Militärdienst und die Desertion als auch die illegale Ausreise und die 

damit verbundenen Fluchtgründe nicht glaubhaft und es könne darauf ver-

zichtet werden, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen 

einzugehen. Aufgrund des Gesagten und insbesondere der unglaubhaften 

Ausreiseumstände seien die wahren Ausreisegründe und -umstände wie 

auch der Ausreisezeitpunkt unbekannt. Angesichts der Verheimlichung der 

wahren Umstände der Ausreise bestünden keine subjektiven Nachflucht-

gründe, zumal es nicht reiche, sich auf die notorisch schwierige legale Aus-

reise aus Eritrea zu berufen, ohne die konkreten Ausreisegründe und -um-

stände darzutun. Es bestehe mithin keine begründete Furcht vor Verfol-

gungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG. Für die detaillierte Begrün-

dung der Verfügung wird auf die Akten verwiesen.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 

normalerweise bekämen Eritreer "F-politisch". Er habe nur eine normale 

vorläufige Aufnahme erhalten, obwohl er Flüchtling sei. Seine Probleme 

hätten nämlich schon früh in der Schule begonnen, und es seien so viele, 

dass er keine Einzelheiten mehr wisse. Die Vorinstanz sei zu Unrecht da-

von ausgegangen, dass es einfach und risikolos sei, aus Eritrea zu fliehen. 

Zudem sei er bei der Anhörung unkonzentriert gewesen, weshalb er dank-

bar für eine weitere Befragung und eine nochmalige Prüfung seines Falles 

wäre. 

6.  

6.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten und Umstände ist das SEM in seinen 

Erwägungen mit umfassender, überzeugender und hinlänglich auf die Ak-

ten abgestützter Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Inhaftierung, Militärdienstleis-

tung, Desertion, illegale Ausreise aus Eritrea sowie die darauf basierenden 

Benachteiligungen und Befürchtungen den Anforderungen von Art. 7 AsylG 

an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht ge-

nügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG weder aus 

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Vor- noch aus Nachfluchtgründen erfülle und keinen Anspruch auf Gewäh-

rung des Asyls habe. Auf diese Erwägungen kann zur Vermeidung von 

Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Es ist darin kein Bean-

standungspotenzial zu erblicken. Die Glaubhaftigkeitsdefizite erstrecken 

sich auch auf die weiteren Reiseumstände von Äthiopien in die Schweiz 

und auf die behauptete Papierlosigkeit beziehungsweise Unmöglichkeit 

der Papierbeschaffung. Der Inhalt der Beschwerde führt offensichtlich zu 

keiner anderen Betrachtungsweise. Der Beschwerdeführer beschränkt 

sich in knappen Ausführungen darauf, seinen Anspruch auf Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft zu bekräftigen. Die Argumente entbehren in der 

vorgelegten Form aber jeglicher Durchschlagskraft und bedürfen keiner 

vertiefteren Würdigung. Insbesondere erkennt das Bundesverwaltungsge-

richt auch nicht ansatzweise einen Grund für die Durchführung einer wei-

teren Befragung oder Anhörung. Klarzustellen bleibt immerhin, dass die 

Vorinstanz entgegen der irrigen Auffassung des Beschwerdeführers ge-

rade nicht davon ausgegangen ist, dass es einfach und risikolos sei, aus 

Eritrea zu fliehen, sondern sie hat unmissverständlich (und zutreffend) er-

wogen, dass es nicht reiche, sich auf die notorisch schwierige legale Aus-

reise aus Eritrea zu berufen, ohne die konkreten Ausreisegründe und -um-

stände darzutun. 

6.2 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen 

einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin dessen be-

hauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft (aus Vor- oder Nachfluchtgründen) und auf Gewährung des Asyls zu 

Recht verneint hat.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was vom Be-

schwerdeführer substanziell denn auch nicht bestritten wird. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG) sind unbesehen 

der geltend gemachten Mittellosigkeit abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG werden abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

Versand: