# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68759be7-ca9e-5773-ad24-8da3212108b0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.02.2022 LE210037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE210037_2022-02-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE210037-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin  

Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel 

Beschluss und Urteil vom 14. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte  

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsteller, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger  

 

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw LL.M. Y._____,  

 

betreffend Eheschutz 

Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Bülach vom 20. April 2021 (EE190085-C) 

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Rechtsbegehren: 

des Gesuchstellers (Urk. 1, Urk. 69 und Prot. I S. 19 ff., sinngemäss): 

1. Es sei den Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrenntleben 
auf unbestimmte Zeit zu bewilligen. Es sei davon Vormerk zu neh-
men, dass die Parteien seit dem 16. April 2019 getrennt leben. 

2. Der gemeinsame Sohn, C._____, geb. tt.mm.2014, sei unter die al-
leinige Sorge des Gesuchstellers zu stellen. 

 Eventualiter sei die elterliche Sorge der Gesuchsgegnerin in Bezug 
auf die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über 
C._____ einzuschränken, indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht 
von C._____ vollständig dem Gesuchsteller alleine zuzuteilen sei. 

3. Dem Gesuchsteller sei somit auch die alleinige Obhut über den 
gemeinsamen Sohn, C._____, zuzuteilen. Der zivilrechtliche 
Wohnsitz des gemeinsamen Kindes sei beim Gesuchsteller beizu-
behalten, eventualiter beim Gesuchsteller festzulegen. 

4. Der Gesuchsgegnerin sei ein grosszügiges Besuchs- und Ferien-
besuchsrecht in der Schweiz einzuräumen. 

 4.1 Eventualiter: Für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin in die 
Schweiz zurückkehrt und die alternierende/geteilte Obhut 
angeordnet würde, sei der Wohnsitz beim Gesuchsteller 
festzulegen und es sei folgende Betreuungsregelung anzu-
ordnen: 

  Betreuung durch die Gesuchsgegnerin: 

− am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats je-
weils ab Freitag, Kindergarten-/Schulschluss, bis Montag-
morgen, Kindergarten-/Schulbeginn, 

− Jeden zweiten Mittwochnachmittag ab Kindergarten-
/Schulschluss bis Donnerstagmorgen, Kindergarten-
/Schulbeginn, 

− Jährlich für 4 Wochen während den Schulferien auf eigene 
Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen, wobei 
die Ferien mindestens drei Monate im Voraus anzukündigen 
sind. 

− Während der Hälfte der gesetzlichen/kantonalen Feiertage, 

− Die Betreuung von C._____ (Besuchs- und Ferienbesuchs-
recht) durch die Gesuchsgegnerin sei bis auf Weiteres auf 
die Schweiz zu begrenzen. 

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In der übrigen Zeit wird C._____ durch den Gesuchsteller be-
treut. 

4.2 Subeventualiter: Für den Fall, dass wider Erwarten der Ge-
suchsgegnerin die alleinige Obhut zugeteilt wird, wird – ledig-
lich aus Sorgfaltspflichtgründen – der Antrag gestellt, dass 
der Gesuchsteller berechtigt sei, C._____ jedes zweite Wo-
chenende von Freitagabend, 18:00 Uhr, bis Sonntagabend, 
17:00 Uhr mit sich und zu sich auf Besuch zu nehmen. Ihm 
sei auch ein Ferienbesuchsrecht von 6 Wochen im Jahr ein-
zuräumen. Der Gesuchsteller sei für berechtigt zu erklären, 
sein Ferienbesuchsrecht in der Schweiz auszuüben. 

5. Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ge-
mäss Art. 292 StGB mit einer Busse (bis zu CHF 10'000.–) im Un-
terlassungsfalle zu verpflichten, den gemeinsamen Sohn C._____ 
sofort nach Rechtskraft dieses Urteils in die Schweiz zurückzu-
bringen und ihn zusammen mit sämtlichen in ihrem Besitz befind-
lichen (gültigen oder abgelaufenen) Reisedokumenten wie bulga-
rischer und britischer Pass sowie die Schweizer Aufenthaltsbewil-
ligung B) des gemeinsamen Sohnes dem Gesuchsteller zu über-
geben. 

 5.1 Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der 
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit einer Busse (bis zu 
CHF 10'000.–) im Unterlassungsfalle zu verpflichten, sämtli-
chen in ihrem Besitz befindlichen (gültigen oder abgelaufe-
nen) Reisedokumente (bulgarischer und britischer Pass so-
wie die Schweizer Aufenthaltsbewilligung B) des gemeinsa-
men Sohnes dem Gesuchsteller zu übergeben und schrift-
lich zu bestätigen, dass der Gesuchsteller berechtigt sei, al-
leine mit C._____ zu reisen. 

6. Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in E._____ sei 
samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens dem 
Gesuchsteller zur alleinigen Benützung zuzuteilen. 

7. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller in-
nert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils sämtliche Schlüs-
sel für die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in 
E._____ per 31. März 2021 zu übergeben. 

8. Die Gesuchsgegnerin sei ab der Rückkehr von C._____ in die 
Schweiz zur Leistung angemessener monatlicher Beiträge, zahl-
bar monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats, an 
den Unterhalt von C._____ (Barunterhalt) zu verpflichten. 

9. Die gegenteiligen Anträge der Gesuchsgegnerin seien abzuwei-
sen. 

10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher 
MwSt.) zulasten der Gesuchsgegnerin. 

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der Gesuchsgegnerin (Urk. 71, Urk. 79 und Prot. I. S. 22 ff., sinngemäss): 
1. Die Anträge des Gesuchstellers in der Hauptsache und in den 

Massnahmegesuchen seien, soweit sie nicht mit den Anträgen 
der Gesuchsgegnerin übereinstimmen, umfassend abzuweisen; 

2. Es sei festzustellen, dass die Parteien den gemeinsamen Haus-
halt aufgehoben haben und es sei der Gesuchsgegnerin das Ge-
trenntleben auf unbestimmte Zeit zu genehmigen; 

3. Der gemeinsame Sohn, C._____, geboren tt.mm.2014, sei unter 
die alleinige elterliche Sorge der Gesuchsgegnerin zu stellen; 

4. Eventualiter zu Ziffer 3: Im Falle der gemeinsamen elterlichen 
Sorge sei der Gesuchsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestim-
mungsrecht zuzuteilen; 

5. Subeventualiter zu Ziffer 3 und eventualiter zu Ziffer 4: Der Ge-
suchsgegnerin sei der Wegzug nach Bulgarien mit ihrem Sohn zu 
genehmigen; 

6. Die eheliche Wohnung, D._____-strasse …, E._____, sowie 
Hausrat und Mobiliar, seien der Gesuchsgegnerin und dem ge-
meinsamen Sohn zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, für den 
Fall, dass sie zur Rückkehr, beziehungsweise zur Rückführung ih-
res Sohnes, in die Schweiz verpflichtet werden; 

7. Der Gesuchsgegnerin sei die alleinige Obhut über den gemein-
samen Sohn zuzuteilen; 

8. Dem Gesuchsteller sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht zuzu-
weisen; 

9. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, für den gemeinsamen Sohn 
monatliche Unterhaltszahlungen, ein Jahr rückwirkend ab Einga-
be beim Gericht und für die Zukunft, in Höhe von mindestens 
Fr. 385.50 zu leisten, zahlbar an die Gesuchsgegnerin jeweils im 
Voraus auf den 28. des Vormonats; 

10. Eventualiter zu Ziffer 9: Subsidiär, für den Fall, dass das Gericht 
dem Rechtsbegehren nach Ziffer 3 oder den Eventual- und Sube-
ventualanträgen in Ziffer 4 und 5 nicht folgt und der Sohn in die 
Schweiz zurückkehren muss, sei der Gesuchsteller zu verpflich-
ten, Unterhaltsbeiträge, ein Jahr rückwirkend ab Eingabe beim 
Gericht und für die Zukunft, in Höhe von mindestens Fr. 385.50 
für das vergangene Jahr und Fr. 4'154.55 für die Zukunft für den 
gemeinsamen Sohn zu bezahlen, zahlbar an die Gesuchsgegne-
rin jeweils im Voraus auf den 28. des Vormonats; 

11. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin mo-
natliche Beiträge an ihren persönlichen Unterhalt, ein Jahr rück-
wirkend ab Eingabe beim Gericht und für die Zukunft, in Höhe von 

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mindestens Fr. 4'458.60 zu leisten, zahlbar an die Gesuchsgeg-
nerin jeweils im Voraus auf den 28. des Vormonats; 

12. Eventualiter zu Ziffer 11: Subsidiär, für den Fall, dass das Gericht 
dem Rechtsbegehren nach Ziffer 3 oder den Eventual- und Sube-
ventualanträgen in Ziffer 4 und 5 nicht folgt und die Gesuchsgeg-
nerin mit ihrem Sohn in die Schweiz zurückkehren muss, sei der 
Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin persönlich 
Unterhaltsbeiträge, ein Jahr rückwirkend ab Eingabe beim Gericht 
und für die Zukunft, in Höhe von mindestens Fr. 4'458.60 für das 
vergangene Jahr und Fr. 3'765.– für die Zukunft jeweils monatlich 
zu bezahlen, zahlbar an die Gesuchsgegnerin jeweils im Voraus 
auf den 28. des Vormonats; 

16. Es sei der Arbeitgeber des Gesuchstellers anzuweisen, allfällige 
sich aus dem Eheschutzurteil ergebende Unterhaltszahlungen di-
rekt unter Abzug vom Lohn an die Gesuchsgegnerin zu leisten. 

17. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-
steuer zulasten des Gesuchstellers. 

 

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 
Bülach vom 20. April 2021 (EE190085-C): 

(Urk. 98 S. 32 ff. = Urk. 101 S. 32 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Es wird festgestellt, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit zum Getrenntle-

ben berechtigt sind und seit dem 16. April 2019 getrennt leben. 

2. Dem Gesuchsteller wird die alleinige elterliche Sorge für den Sohn C._____, 

geb. tt.mm.2014, übertragen. 

3. Dem Gesuchsteller wird die alleinige Obhut für den Sohn C._____ zugeteilt. 

4. Die Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 

StGB mit einer Busse (bis zu CHF 10'000.–) im Unterlassungsfalle verpflich-

tet, den gemeinsamen Sohn C._____ sofort nach Rechtskraft dieses Urteils 

in die Schweiz zurückzubringen und ihn zusammen mit sämtlichen in ihrem 

Besitz befindlichen (gültigen oder abgelaufenen) Reisedokumenten wie bul-

garischer und britischer Pass sowie die Schweizer Aufenthaltsbewilligung B 

des gemeinsamen Sohnes dem Gesuchsteller zu übergeben. 

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5. Die Gesuchsgegnerin wird berechtigt, den Sohn C._____ während insge-

samt vier Wochen pro Jahr innerhalb des Schweizer Hoheitsgebiets mit sich 

oder zu sich auf Besuch respektive in die Ferien zu nehmen. Das Besuchs- 

und Ferienbesuchsrecht ist mindestens drei Monate im Voraus anzukündi-

gen. 

Ein weitergehendes beziehungsweise von dieser Regelung abweichendes 

Besuchsrecht nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbehalten. 

6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchsgegnerin mangels fi-

nanzieller Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet werden kann, während der 

Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge für den Sohn 

C._____ zu bezahlen. 

7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin rückwirkend ab 

dem 16. April 2019 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatli-

che Unterhaltsbeiträge von Fr. 937.– für sie persönlich zu bezahlen, zahlbar 

jeweils am Ersten jedes Monats im Voraus. 

8. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von den folgenden finan-

ziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen: 

Einkommen: 

– Gesuchsteller (GS):    Fr. 12'500.–* (100 % Pensum) 

– Gesuchgegnerin (GGin):  Fr. 332.–* (100 % Pensum) 

– Kind C._____:   Fr. 200.– (Familienzulagen) 

*  Nettoeinkommen pro Monat (ohne Familienzulagen, bereits nach Abzug der Quellen- 
[GS] resp. Staatssteuer [GGin]) 

Vermögen: 

– irrelevant 

9. Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in E._____ wird samt 

Hausrat und Mobiliar dem Gesuchsteller und dem Sohn C._____ zur alleini-

gen Benützung zugeteilt. 

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10. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller innert 10 Tagen 

nach Rechtskraft dieses Urteils sämtliche Schlüssel für die eheliche Woh-

nung an der D._____-strasse … in E._____ zu übergeben. 

11. Im Übrigen werden die Anträge in der Hauptsache abgewiesen, soweit da-

rauf eingetreten wird. 

12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'050.– ; die Barauslagen betragen: 

Fr. 180.–   Dolmetscherkosten vom 8. Dezember 2019 (act. 14) 

Fr. 765.–   Dolmetscherkosten vom 13. Januar 2020 (act. 16) 

Fr. 180.–   Dolmetscherkosten vom 6. Februar 2020 (act. 19) 

Fr. 1'042.50   Dolmetscherkosten Verhandlung vom 23. März 2021 

Fr. 6'217.50   Total 

 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

13. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller zu einem Drittel und der Ge-

suchsgegnerin zu zwei Drittel auferlegt. 

14. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskos-

tenbeitrag in der Höhe von Fr. 10'000.– zu bezahlen. 

15. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 3’450.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

16. [Schriftliche Mitteilungen.] 

17. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage.] 

 
 
 
 
 

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Berufungsanträge: 

der Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 100 S. 2 ff.): 
 

"1. Die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen, erst-
instanzlichen Entscheids des Bezirksgerichts Bülach vom 20. April 
2021 mit der Verfahrensnummer EE190085 sei im Umfang der Be-
rufungsanträge, hinsichtlich der Antragsziffern 2-18 mit Ausnahme 
der Antragsziffern 11-14 zu hemmen; 

2. Es seien die Dispositivziffern 2 (Zuteilung der elterlichen Sorge),  
3 (Zuteilung der Obhut), 4 (Verpflichtung Zurückbringen des Soh-
nes), 5 (Besuchsrechtsregelung), 7 und 8 (Ehegattenunterhalt),  
9 (Zuteilung der ehelichen Wohnung), 13 (Gerichtskosten) und  
14 (Parteientschädigung) des Urteils des Bezirksgerichts Bülach 
vom 20. April 2021 mit der Verfahrensnummer EE190085 aufzu-
heben und es sei im Sinne der nachfolgenden Anträge zu ent-
scheiden; 

3. Das Obergericht sei sich für die Zuteilung der elterlichen Sorge, 
der Obhut und der Regelung des Besuchsrechts als unzuständig 
zu erklären; 

4. Eventualiter zu Antragsziffer 3: Es sei Dispositivziffer 2 (Zuteilung 
der elterlichen Sorge) des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben 
und es sei der Berufungsklägerin die alleinige elterliche Sorge für 
den Sohn C._____, geboren tt.mm.2014, zu übertragen; 

5. Subeventualiter zu Antragsziffer 3 und eventualiter zu Antragszif-
fer 4: Falls das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge anord-
net, sei der Berufungsklägerin das alleinige Aufenthaltsbestim-
mungsrecht für den Sohn C._____ zuzuteilen; 

6. Sub-subeventualiter zu Antragsziffer 3, subeventualiter zu An-
tragsziffer 4 und eventualiter zu Antragsziffer 5: Falls das Gericht 
die gemeinsame elterliche Sorge anordnet, sei der Berufungsklä-
gerin der Wegzug nach Bulgarien mit dem gemeinsamen Sohn 
C._____ zu bewilligen; 

7. Eventualiter zu Antragsziffer 3: Es sei Dispositivziffer 3 (Zuteilung 
der Obhut) des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben und es sei 
der Berufungsklägerin die alleinige Obhut über den gemeinsamen 
Sohn zuzuteilen;  

8. Es sei Dispositivziffer 4 (Verpflichtung Zurückbringen des Sohnes) 
des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben;  

9. Eventualiter zu Antragsziffer 3: Es sei Dispositivziffer 5 (Besuchs-
rechtsregelung) des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben und 
durch folgende Regelung zu ersetzen: 

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 "Dem Berufungsbeklagten sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht 
einzuräumen."; 

10. Für den Fall, dass das Gericht den Sohn zur Rückkehr in die 
Schweiz verpflichtet, sei Dispositivziffer 9 (Zuteilung der ehelichen 
Wohnung) des Urteils vom 20. April 2021 aufzuheben und die 
eheliche Wohnung, D._____-strasse …, E._____, sowie Hausrat 
und Mobiliar der Berufungsklägerin und dem gemeinsamen Sohn 
zur alleinigen Nutzung zuzuweisen; 

11. Es seien Dispositivziffer 7 und 8 (Ehegattenunterhalt) des Urteils 
vom 20. April 2021 aufzuheben und durch folgende Regelung zu 
ersetzen: 
 "Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin 
monatliche Beiträge an ihren persönlichen Unterhalt, ein Jahr 
rückwirkend ab Eingabe beim Gericht und für die Zukunft, in Höhe 
von mindestens 3'750.00 CHF zu leisten, zahlbar an die Beru-
fungsklägerin jeweils im Voraus auf den 28. des Vormonats."; 

12.  Eventualiter zu Antragsziffer 11: Subsidiär, für den Fall, dass das 
Gericht dem Rechtsbegehren nach Antragsziffer 4 oder den 
Eventual- und Subeventualanträgen in den Antragsziffern 5 und 6 
nicht folgt und die Berufungsklägerin mit ihrem Sohn in die 
Schweiz zurückkehren muss, sei der Berufungsbeklagte zu ver-
pflichten, der Berufungsklägerin persönliche Unterhaltsbeiträge, 
ein Jahr rückwirkend ab Eingabe beim Gericht und für die Zu-
kunft, in Höhe von mindestens CHF 3'750.00 (für das vergangene 
Jahr) und CHF 3'760.00 (für die Zukunft) zu bezahlen, zahlbar an 
die Gesuchsgegnerin jeweils im Voraus auf den 28. des Vormo-
nats;  

13. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, für den gemeinsamen 
Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge, ein Jahr rückwirkend ab Ein-
gabe beim Gericht und für die Zukunft in Höhe von mindestens 
1'737.00 CHF zu leisten, zahlbar an die Berufungsklägerin jeweils 
im Voraus auf den 28. des Vormonats; 

14.  Eventualiter zu Antragsziffer 13: Subsidiär, für den Fall, dass das 
Gericht dem Rechtsbegehren nach Antragsziffer 4 oder den 
Eventual- und Subeventualanträgen in den Antragsziffern 5 und 6 
nicht folgt und der Sohn in die Schweiz zurückkehren muss, sei 
der Berufungsbeklagte zu verpflichten, Unterhaltsbeiträge ein 
Jahr rückwirkend ab Eingabe beim Gericht und für die Zukunft, in 
Höhe von mindestens CHF 1'737.00 CHF (für das vergangene 
Jahr) und 4'154.00 CHF (für die Zukunft) für den gemeinsamen 
Sohn zu bezahlen, zahlbar an die Gesuchsgegnerin jeweils im 
Voraus auf den 28. des Vormonats; 

15. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien entsprechend 
dem Ausgang des Berufungsverfahrens neu zu verteilen bzw. 
dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen; 

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16. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, gestützt auf seine fa-
milienrechtliche Unterstützungspflicht der Berufungsklägerin die 
Kosten für das Berufungsverfahren und einen angemessenen 
Prozesskostenbeitrag für das Berufungsverfahren in Höhe von 
mindestens CHF 12'000.00 zu bezahlen; 

17. Eventualiter zu Antragsziffer 16: Subsidiär sei der Berufungsklä-
gerin die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichts- und An-
waltskosten zu gewähren unter Beiordnung von RA Dr. X._____ 
als unentgeltlichem Rechtsbeistand. Von der Anforderung der Ge-
richtsgebühren sei zunächst abzusehen; 

18. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwert-
steuer zulasten des Berufungsbeklagten." 

 
des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers 
(Urk. 111/100 S. 2 ff.): 
 

"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach 
vom 20. April 2021 betreffend Eheschutz (Geschäfts-Nr. 
EE190085-C) bezüglich Dispositivziffer 4 teilweise und bezüglich 
der Dispositivziffern 7, 13, 14 sowie 15 vollumfänglich aufzuheben 
und wie folgt abzuändern: 

2. Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ge-
mäss Art. 292 StGB mit einer Busse (bis zu CHF 10'000.00) im 
Unterlassungsfalle zu verpflichten, den gemeinsamen Sohn 
C._____ sofort in die Schweiz zurückzubringen und ihn zusam-
men mit sämtlichen in ihrem Besitz befindlichen (gültigen oder 
abgelaufenen) Reisedokumenten wie bulgarischer und britischer 
Pass sowie die Schweizer Aufenthaltsbewilligung B des gemein-
samen Sohnes dem Gesuchsteller und Berufungskläger zu über-
geben. 

3. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Bezahlung von Ehegatten-
unterhalt sei vollumfänglich abzuweisen. 

 Eventualiter: 
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin ab 
Rechtskraft des zweitinstanzlichen Urteils für die Dauer des Ge-
trenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 
CHF 248.00 zu bezahlen. 

 Subeventualiter: 
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für 
die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge in 
der Höhe von CHF 248.00, rückwirkend seit dem 23.03.2020 zu 
bezahlen. 
Es sei festzuhalten, dass der Gesuchsteller bereits CHF 4'629.50 
an den Unterhalt der Gesuchsgegnerin bezahlt hat. 

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4. Es seien der Gesuchsgegnerin sämtliche Gerichtskosten des erst-
instanzlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 

5. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Bezahlung eines Prozess-
kostenbeitrages sei abzuweisen.  

6. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller und 
Berufungskläger eine volle Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 10'350.00 zu bezahlen. 

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher 
MwSt.) zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

 
Prozessuale Anträge des Gesuchstellers (Urk. 111/113 S. 2 f.): 
 

"1. Die Verfahren mit den Geschäfts-Nr. LE210037-O sowie LE210038-O 
seien zu vereinen. 

2. Es sei das Berufungsverfahren zunächst auf die Frage der (inter-
nationalen) Zuständigkeit zu beschränken und es sei vor Anset-
zung der Fristen zur Erstattung der Berufungsantworten in den 
Verfahren mit den Geschäfts-Nr. LE210037-O sowie LE210038-O 
vorab über die (internationale) Zuständigkeit zu entscheiden. 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten 
der Gesuchsgegnerin.  

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1. Die Parteien sind verheiratet und die Eltern des gemeinsamen Kindes 

C._____, geboren am tt.mm.2014, welcher unter der gemeinsamen elterlichen 

Sorge der Parteien steht. Die Parteien heirateten am tt.mm.2014 in F._____, Bul-

garien, lebten zu diesem Zeitpunkt jedoch in England. Am 26. Juni 2017 zogen 

sie zusammen mit C._____ in die Schweiz. Am 16. April 2019 reiste die Ge-

suchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte (fortan Ge-

suchsgegnerin) mit C._____ zusammen nach Bulgarien und kehrte nicht mehr in 

die Schweiz zurück (Urk. 1, Urk. 33 und Prot. I S. 55, 62 f., 76 und 82).  

2. Mit Eingabe vom 6. August 2019 machte der Gesuchsteller, Erstberufungs-

beklagte und Zweitberufungskläger (fortan: Gesuchsteller) bei der Vorinstanz das 

vorliegende Eheschutzverfahren anhängig (Urk. 1), das mit Urteil vom 20. April 

- 12 - 

2021 zunächst in unbegründeter (Urk. 81) und hernach in begründeter Form erst-

instanzlich abgeschlossen wurde (Urk. 98). Der Prozessverlauf vor Vorinstanz 

kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 101 S. 7 ff.).  

3. Bereits am 18. Juli 2019 hatte die Gesuchsgegnerin ein Scheidungsverfah-

ren in Bulgarien eingeleitet (Urk. 72/35). Da der Gesuchsteller am 25. Juli 2019 

ein Verfahren betreffend Rückführung von C._____ nach HKsÜ einleitete (vgl. 

Urk. 3/19), wurde das Scheidungsverfahren am 28. Oktober 2019 vorübergehend 

sistiert (Urk. 115/3). Mit Urteil des Amtsgerichts Sofia vom 1. Juli 2020 wurde die 

Widerrechtlichkeit der Zurückhaltung von C._____ in Bulgarien erstinstanzlich be-

jaht und die Rückführung von C._____ in die Schweiz angeordnet (Urk. 39/2). 

Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin Berufung (Urk. 34/4 und Urk. 

47/12). Gleichentags wie die Vorinstanz, d.h. ebenfalls mit Urteil vom 20. April 

2021, entschied das Appellationsgericht in Sofia, Bulgarien, endgültig (keine Mög-

lichkeit des Weiterzugs) über das Rückführungsgesuch und hielt – im Wider-

spruch zum vorliegend angefochtenen Entscheid – fest, dass C._____ nicht in die 

Schweiz zurückgeführt werden muss (Urk. 88/1 und Urk. 104/3). 

4. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhoben beide Parteien – die Gesuchsgeg-

nerin mit Eingabe vom 19. Juni 2021 (Urk. 100), der Gesuchsteller mit Eingabe 

vom 1. Juli 2021 (Urk. 111/100) – innert Frist (vgl. Urk. 99) Berufung mit den vor-

ne zitierten Anträgen. Der vom Gesuchsteller einverlangte Kostenvorschuss von 

Fr. 5'500.– ging innert Frist bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 111/106). Mit Ver-

fügung vom 1. Juli 2021 wurde auf den Antrag der Gesuchsgegnerin, es sei ihrer 

Berufung betreffend die Dispositiv-Ziffern 4, 5, 9, 13 und 14 die aufschiebende 

Wirkung zu gewähren, nicht eingetreten (Urk. 105). Demgegenüber wurde ihrer 

Berufung betreffend Dispositiv-Ziffern 2 und 3 mit Verfügung vom 24. August 

2021 die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 110). Auch der Gesuchsteller stellte 

ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (betreff. Disp.-Ziff. 7 und 

14), welches mit Verfügung vom 31. August 2021 abgewiesen wurde 

(Urk. 111/108). Mit Eingabe vom 28. September 2021 beantragte der Gesuchstel-

ler in prozessualer Hinsicht nebst der Verfahrensvereinigung, dass das Beru-

fungsverfahren zunächst auf die Frage der (internationalen) Zuständigkeit zu be-

- 13 - 

schränken und vor Ansetzung der Fristen zur Erstattung der Berufungsantworten 

in den Verfahren LE210037 sowie LE210038 vorab über die (internationale) Zu-

ständigkeit zu entscheiden sei (Urk. 111/113 S. 2). Mit Beschluss vom 5. Oktober 

2021 wurde die Zweitberufung des Gesuchstellers (LE210038-O) mit dem vorlie-

genden Berufungsverfahren (LE210037-O) vereinigt und als dadurch erledigt ab-

geschrieben (Urk. 111/116 = Urk. 113). Mit Beschluss vom selben Tag wurde der 

Gesuchsgegnerin sodann Frist angesetzt, um zur Eingabe des Gesuchstellers 

vom 28. September 2021 bzw. zum Antrag des Gesuchstellers auf Beschränkung 

des Berufungsverfahrens auf die Frage der (internationalen) Zuständigkeit Stel-

lung zu nehmen (Urk. 112). Die Stellungnahme vom 28. Oktober 2021 (Urk. 115) 

sowie deren Ergänzung vom 2. November 2021 (Urk. 118) erfolgten innert einmal 

erstreckter Frist (Urk. 114 und Prot. II S. 8) und wurden dem Gesuchsteller mit 

Verfügung vom 10. November 2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 120). Der Ge-

suchsteller nahm mit Eingabe vom 23. November 2021 Stellung (Urk. 121); seine 

Stellungnahme wurde der Gesuchsgegnerin am 3. Dezember 2021 zur Kenntnis 

gebracht (Prot. II S. 8). Weitere Eingaben erfolgten nicht.  

5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-99). Das Verfahren 

erweist sich in Bezug auf die Frage der internationalen Zuständigkeit als spruch-

reif. Da die Gesuchsgegnerin sich nicht gegen eine Beschränkung des Verfahrens 

aussprach und eine solche vorliegend auch zweckmässig erscheint (vgl. Art. 125 

lit. a ZPO), sind die vereinigten Berufungsverfahren darauf zu beschränken.  

II. Internationale Zuständigkeit 

A. Vorbringen der Parteien 

1. Die Parteien sind sich insofern einig, dass hinsichtlich der Kinderbelange 

im engeren Sinne aufgrund des endgültigen Entscheids des Appellationsgerichts 

Sofia, Bulgarien, vom 20. April 2021 die Zuständigkeit der schweizerischen Ge-

richte für Anordnungen betreffend die Kinderbelange im engeren Sinne weggefal-

len sei (Urk. 100 Rz. 10 ff.; Urk. 111/113 Rz. 10 ff. sowie Urk. 115 Rz. 12).  

- 14 - 

2. Der Gesuchsteller ist ferner der Auffassung, dass auf sämtliche Ehe-

schutzbegehren der Parteien nicht einzutreten sei. Im Wesentlichen führt er hier-

zu aus, die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte sei nach Wiederaufnahme 

des bulgarischen Scheidungsverfahrens, worin die Gesuchsgegnerin mit Eingabe 

vom 4. September 2019 auch Anträge betreffend vorsorgliche Massnahmen hin-

sichtlich der Kinderbelange sowie Unterhalt gestellt habe, nachträglich weggefal-

len. Die Schweizer Gerichte wären heute nur dann zuständig, wenn nicht damit 

gerechnet werden könnte, dass das ausländische Gericht innert angemessener 

Frist über die vorsorglichen Massnahmebegehren entscheide. In der Eingabe vom 

28. September 2021 macht er geltend, eine erste Verhandlung vor dem bulgari-

schen Familiengericht habe jedoch bereits stattgefunden und am 7. Oktober 2021 

oder spätestens während des Monats Oktober 2021 werde der Entscheid betref-

fend vorsorgliche Massnahmen erwartet und am 7. Oktober 2021 auch bereits die 

erste Verhandlung in der Hauptsache stattfinden (Urk. 111/113 Rz. 3 ff.). 

3. Die Gesuchsgegnerin macht demgegenüber geltend, da sich der Ge-

suchsteller trotz Kenntnis des Scheidungsverfahrens in Bulgarien dazu entschie-

den habe, ein Eheschutzgesuch bei der Vorinstanz einzuleiten, sei sein Berufen 

auf Unzuständigkeit rechtsmissbräuchlich. Auch als sie Ende Oktober 2020 die 

Zuständigkeit der Vorinstanz in Bezug auf die Kinderbelange bestritten habe, ha-

be er sich weiterhin auf deren Zuständigkeit berufen. Der Gesuchsteller versuche 

sich lediglich seiner finanziellen Verpflichtungen zu entziehen, da er realisiert ha-

be, dass die Gerichte in Bulgarien regelmässig viel tiefere oder gar keine Unter-

haltsbeiträge festlegen würden. Sodann sei die Auffassung des Gesuchstellers, 

dass eine Schweizer Zuständigkeit nur bestünde, wenn nicht innerhalb einer an-

gemessenen Frist ein Entscheid eines bulgarischen Gerichts zu den vorsorglichen 

Massnahmen erwartet werden könne, unvollständig und blende die weiteren Fall-

gruppen, welche ein besonderes Rechtsschutzinteresse und damit die Zuständig-

keit der Schweizer Gerichte nach Art. 10 lit. b IPRG begründen würden, komplett 

aus. Es sei zwar mit Entscheid vom 7. Oktober 2021 über die vorsorglichen Mas-

snahmen im bulgarischen Verfahren entschieden worden, doch sei diesem klar zu 

entnehmen, dass sie keinen Unterhalt für sich selber beantragt habe und ihr auch 

kein solcher zugesprochen worden sei. Wie sie bereits mehrfach erwähnt habe, 

- 15 - 

sei dies nach bulgarischem Familienrecht nicht möglich. Sie habe vor dem bulga-

rischen Scheidungsgericht lediglich vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf die 

elterliche Sorge, den Aufenthaltsort und den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes 

beantragt. Somit falle aufgrund des bulgarischen Scheidungsverfahrens zwar ihr 

Antrag in Bezug auf den Kinderunterhalt weg, jedoch nicht in Bezug auf den Ehe-

gattenunterhalt. Diesbezüglich sei sie auf das Schweizer Eheschutzverfahren an-

gewiesen, um einen lückenlosen Rechtsschutz zu erhalten (Urk. 115 Rz. 6 ff.). 

B. Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters 

1. Bereits aufgrund des zwischen den Parteien in Bulgarien anhängig ge-

machten Scheidungsverfahrens liegt ein internationales Verhältnis im Sinne von 

Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beur-

teilung der Eheschutzbegehren richtet sich nach dem Bundesgesetz über das In-

ternationale Privatrecht (IPRG) respektive nach den gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG 

vorgehenden völkerrechtlichen Staatsverträgen. 

2. Kinderbelange im engeren Sinne 

2.1. Die internationale Zuständigkeit in Bezug auf die Obhut, die elterliche Sor-

ge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Besuchsrecht des nicht obhuts-

berechtigten Elternteils richtet sich nach dem Haager Kindesschutzübereinkom-

men, HKsÜ. Gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜ sind die Gerichte am gewöhnli-

chen Aufenthaltsort der Kinder zum Erlass von Massnahmen zu deren Schutz zu-

ständig. Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes wechselt nach Art. 5 

HKsÜ auch die Zuständigkeit des Gerichts zum neuen Aufenthaltsort. Sie wird 

demnach nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens nicht perpetuiert, sondern 

kann später dahinfallen, namentlich auch während eines hängigen Rechtsmittel-

verfahrens (BGE 142 III 1 E. 2.1; BGE 143 III 193 E. 2; BGE 144 III 469 E. 4.2.2). 
Bei einem legalen Umzug von einem Vertragsstaat in einen anderen Vertrags-

staat erwirbt das Kind bereits mit Bezug der neuen Wohnung einen neuen ge-

wöhnlichen Aufenthalt am Ort, an dem seine Eltern resp. sein Elternteil sich und 

das Kind bei den Behörden und bei der Schule angemeldet haben. Eine Zeit-

spanne der Eingewöhnung ist nicht erforderlich. Bei widerrechtlichem Verbringen 

- 16 - 

oder Zurückhalten des Kindes bleiben die Behörden des Vertragsstaats, in dem 

das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen 

Aufenthalt hatte, so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt 

in einem anderen Staat erlangt hat und jede sorgeberechtigte Person, Behörde 

oder sonstige Stelle das Verbringen oder Zurückhalten genehmigt hat oder das 

Kind sich in diesem anderen Staat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem 

die sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle seinen Aufenthaltsort 

kannte oder hätte kennen müssen, kein während dieses Zeitraums gestellter An-

trag auf Rückgabe mehr anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld- 

eingelebt hat (Art. 7 Abs. 1 HKsÜ).  

2.2. Die Vorinstanz kam in Nachachtung dieser Grundsätze (vgl. Urk. 101 

E.II/2.3 - 2.6) zum Schluss, die Gesuchsgegnerin habe C._____ ohne Einwilligung 

und unter Verletzung des Sorgerechts des Gesuchstellers in Bulgarien zurückbe-

halten, womit das Zurückhalten des Kindes widerrechtlich im Sinne von Art. 7 

HKsÜ gewesen sei. Der Gesuchsteller habe ferner von Beginn an einen Antrag 

auf Rückführung von C._____ in die Schweiz gestellt und verlange die Rückfüh-

rung auch heute noch (mit Verweis auf Urk. 1, Urk. 69 und Prot. I S. 19 ff.). Dar-

über hinaus sei die Widerrechtlichkeit des Zurückhaltens von C._____ in Bulgari-

en vom Amtsgericht in Sofia in erster Instanz bejaht und die Rückführung ange-

ordnet worden (mit Verweis auf Urk. 39/2), wobei dieser Entscheid an die nächste 

Instanz weitergezogen worden sei. Somit gelte der vom Gesuchsteller gestellte 

Antrag auf Rückgabe von C._____ nach wie vor als hängig, weshalb die Voraus-

setzungen für die Begründung eines neuen Wohnsitzes von C._____ in Bulgarien 

nicht gegeben seien. Sein gewöhnlicher Aufenthalt liege nach wie vor in der 

Schweiz, weshalb sie zur Beurteilung der elterlichen Sorge, der Obhut und des 

persönlichen Verkehrs sowie von Kindesschutzmassnahmen zuständig sei 

(Urk. 101 E. II/2.7). 

2.3. Wie bereits eingangs erwähnt, hat vorliegend das zweitinstanzliche Gericht 

in Bulgarien am 20. April 2021 – und damit gleichentags wie die Vorinstanz – 

endgültig, d.h. ohne Anfechtungsmöglichkeit, über das Rückführungsgesuch ent-

schieden und – im Widerspruch zum vorliegend angefochtenen Entscheid – fest-

- 17 - 

gehalten, dass C._____ nicht in die Schweiz zurückgeführt werden muss. Ent-

sprechend ist seit Ausfällung des Urteils vom 20. April 2021 des Appellationsge-

richts Sofia kein Antrag auf Rückführung mehr hängig. Da C._____ sich zudem 

bereits seit mehr als einem Jahr (Einreise am 16. April 2019) in Bulgarien aufhält 

und sich unbestrittenermassen auch in Bulgarien eingelebt hat, ist die internatio-

nale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte in Bezug auf die Kinderbelange 

im engeren Sinn – wovon wie bereits erwähnt auch die Parteien ausgehen (vgl. E. 

II/A.1.) – am 20. April 2021 weggefallen. Die Vorinstanz war demnach – wenn 

auch für sie nicht erkennbar – im Urteilszeitpunkt nicht mehr befugt, über die Ob-

hut, die elterliche Sorge sowie das Besuchsrecht zu entscheiden und hätte auf die 

entsprechenden Anträge der Parteien nicht eintreten dürfen. Die Dispositiv-Ziffern 

2 bis 5 des Urteils der Vorinstanz vom 20. April 2021 sind somit aufzuheben und 

es ist auf die Begehren mit Bezug auf die Obhut, die elterliche Sorge, das Aufent-

haltsbestimmungsrecht und das Besuchsrecht nicht einzutreten.  

3. Kinder- und Ehegattenunterhalt 

3.1. Die Vorinstanz erachtete sich gestützt auf Art. 5 Ziff. 2 LugÜ (Annexzu-

ständigkeit) auch für die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge zuständig, da 

über mit dem Unterhalt zusammenhängende elterliche Verpflichtungen zu ent-

scheiden sei (Urk. 101 E. II/2.9). Betreffend die Auswirkungen des bereits hängi-

gen Scheidungsverfahrens in Bulgarien auf die Zuständigkeit machte sie keine 

Ausführungen, sondern berücksichtigte das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, 

dass es gemäss bulgarischem Familienrecht nicht möglich sei, für die Dauer des 

Verfahrens Ehegattenunterhalt zu beantragen, im Rahmen der Bestimmung des 

anwendbaren Rechts (Urk. 101 E. II/2.10). 

3.2. Sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zuständigen Gericht 

rechtshängig gemacht worden ist, können Eheschutzmassnahmen für die Zeit 

nach Eintritt der Rechtshängigkeit indes nicht mehr getroffen, sondern nur noch 

vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens angeordnet wer-

den (BGE 129 III 60 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch die Präzisierung dieser Recht-

sprechung, wenn während des Eheschutzverfahrens die Scheidung rechtshängig 

gemacht wird, in BGE 138 III 646 E. 3.3.2; auch BGer 5A_316/2018 vom 5. März 

- 18 - 

2019, E. 3.2). Das Bundesgericht hat entschieden, dass diese für Binnensachver-

halte geltende Regel auch in internationalen Verhältnissen grundsätzlich massge-

bend ist (BGer 5C.243/1990 vom 5. März 1991, E. 2c, SJ 1991 S. 463). Vorlie-

gend hat der Gesuchsteller das Gesuch um Eheschutzmassnahmen in der 

Schweiz als seinem Wohnsitzstaat zu einem Zeitpunkt (am 6. August 2019) ge-

stellt, als die Scheidungsklage in Bulgarien (seit 18. Juli 2019 [Urk. 72/35]) bereits 

hängig war. Damit sind die schweizerischen Gerichte zur Anordnung von Ehe-

schutzmassnahmen grundsätzlich nicht mehr zuständig. Die Zuständigkeit des 

schweizerischen Eheschutzgerichts ist allerdings vorbehalten, wenn von vornhe-

rein, d.h. bereits bei Einleitung des Eheschutzverfahrens offensichtlich ist, dass 

ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt wer-

den kann (BGE 134 III 326 E. 3.2. und 3.3. mit weiteren Hinweisen) oder sich eine 

Zuständigkeit aus Art. 10 IPRG ergibt. 

3.3. Die Anerkennung der Unterhaltsregelung eines bulgarischen Scheidungs-

urteils richtet sich vorliegend nach dem Lugano-Übereinkommen. Gemäss Art. 33 

Abs. 1 LugÜ gilt der Grundsatz der automatischen Anerkennung, sofern keine 

Verweigerungsgründe im Sinne von Art. 34 f. LugÜ einer solchen entgegenste-

hen. Da Verweigerungsgründe weder geltend gemacht werden noch ersichtlich 

sind, ist von einer positiven Anerkennungsprognose hinsichtlich vorsorglich ange-

ordneter Unterhaltszahlungen im bulgarischen Scheidungsverfahren auszugehen.  

3.4. Demnach gilt es zu prüfen, ob sich eine Zuständigkeit für den Erlass von 

Eheschutzmassnahmen durch ein schweizerisches Gericht auf Art. 10 IPRG (gilt 

auch für Art. 31 LugÜ, welcher auf Art. 10 IPRG verweist) stützen lässt. Das Bun-

desgericht hat Fallgruppen aufgezählt, in welchen während eines hängigen 

Scheidungsprozesses im Ausland ein Rechtsschutzinteresse für den Erlass vor-

sorglicher Massnahmen besteht. Dies ist der Fall, (1.) wenn das vom ausländi-

schen Gericht anzuwendende Recht keine dem aArt. 136 ZGB (neu Art. 276 

ZPO) vergleichbare Regelung kennt; (2.) wenn Massnahmeentscheide des aus-

ländischen Scheidungsgerichts am schweizerischen Wohnsitz der Partei(en) nicht 

vollstreckt werden können; (3.) wenn Massnahmen zur Sicherung künftiger Voll-

streckung in Vermögensobjekte in der Schweiz angeordnet werden sollen; (4.) 

- 19 - 

wenn Gefahr in Verzug ist, oder (5.) wenn man nicht damit rechnen kann, dass 

das ausländische Gericht innert angemessener Frist entscheidet (BGE 134 III 326 

E. 3.5.1.; BGer 5A_588/2014 vom 12. November 2014, E. 4.4). 

3.5. Wie sich im Berufungsverfahren zeigte – die Gesuchsgegnerin jedoch im 

vorinstanzlichen Verfahren auf entsprechende Frage nicht offenlegte (vgl. Prot. I 

S. 51) –, hatte die Gesuchsgegnerin das bulgarische Scheidungsgericht bereits 

am 4. September 2019 um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Sorge-

recht, Wohnort und Unterhalt von C._____ ersucht (Urk. 115/4). Das bulgarische 

Scheidungsgericht hatte sodann bereits mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 auf 

den 27. November 2019 eine Verhandlung anberaumt (Urk. 115/3). In der Folge 

wurde das Verfahren jedoch aufgrund des hängigen Antrags betreffend Rückfüh-

rung von C._____ vorübergehend sistiert (Urk. 115/3). Es war somit von Anfang 

an klar, dass das bulgarische Scheidungsgericht nach dem endgültigen Entscheid 

im Rückführungsverfahren über die Anträge entscheiden würde. Dass das Verfah-

ren in ungerechtfertigter Weise sistiert worden wäre, wurde von der Gesuchsgeg-

nerin nicht geltend gemacht. Im Gegenteil hatte diese vor Vorinstanz sogar selber 

beantragt, dass auf das Eheschutzgesuch des Gesuchstellers nicht einzutreten 

bzw. eventualiter bis zum Abschluss des Rückführungsverfahrens in Bulgarien zu 

sistieren sei (Urk. 33 S. 2). Es ist demnach einer zweckmässigen Sistierung ge-

schuldet, dass nicht sogleich ein Entscheid hinsichtlich der vorsorglichen Mass-

nahmen erging. Ein Anwendungsfall von Fallgruppe Nr. 5 liegt nicht vor. In der 

Zwischenzeit – und auch zeitnah zur Wiederaufnahme des Verfahrens – hat das 

bulgarische Scheidungsgericht über die vorsorglich gestellten Anträge der Ge-

suchsgegnerin entschieden und hat dabei den Gesuchsteller – wie aus dem Pro-

tokoll hervorgeht (Urk. 119 S. 2 f.) – unter anderem verpflichtet, ab dem 

7. Oktober 2021 für den Sohn C._____ monatlich 800 Bulgarische Lew (entspre-

chend Fr. 430.–) zu bezahlen. Aufgrund dessen spricht sich mittlerweile auch die 

Gesuchsgegnerin selber ein Rechtsschutzinteresse betreffend den Antrag auf Zu-

sprechung von Kinderunterhalt ab ("Der Antrag betreffend Kinderunterhalt fällt 

weg", Urk. 115 Rz. 12). Eine Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte gestützt 

auf Art. 10 IPRG zum Erlass von Massnahmen hinsichtlich des Kinderunterhalts 

- 20 - 

ist somit nicht gegeben. Dementsprechend ist Dispositiv-Ziffer 6 aufzuheben und 

auf die Rechtsbegehren betreffend Kinderunterhalt nicht einzutreten.  

3.6. Hinsichtlich der persönlichen Ehegattenunterhaltsbeiträge beruft sich die 

Gesuchsgegnerin auf die Fallgruppe 1 bzw. macht – wie auch bereits vor  

Vorinstanz (vgl. Urk. 71 Rz. 62; Prot. I S. 49) – geltend, dass es gemäss bulgari-

schem Recht nicht möglich sei, während der Dauer des Verfahrens persönliche 

Ehegattenunterhaltsbeiträge zu beantragen. Zur Untermauerung reichte sie eine 

Übersetzung der Art. 139 ff. Familiengesetzbuch ein (Urk. 72/36). Entgegen der 

Behauptung der Gesuchsgegnerin geht aus diesen Bestimmungen jedoch nicht 

hervor, dass in Bulgarien während der Dauer des Verfahrens kein Ehegattenun-

terhalt gefordert werden kann. Vielmehr werden in Art. 139 ff. Familiengesetzbuch 

lediglich die Grundsätze des Unterhalts (Höhe, Dauer, Voraussetzungen etc.) ge-

regelt. Entsprechend enthält etwa auch der in Art. 143 des bulgarischen Familien-

gesetzbuchs geregelte Kinderunterhalt keinen Hinweis auf die Möglichkeit, diesen 

vorsorglich regeln zu können. Art. 146 Abs. 2 des Familiengesetzbuches sieht je-

doch vor, dass die Klage auf Unterhalt im Schnellverfahren gemäss dem Zivilpro-

zessbuch verhandelt wird (Bergmann/Ferid/Heinrich, Internationales Ehe- und 

Kindschaftsrecht, Band IV, 243. Lieferung, Bulgarien, S. 73), was sinngemäss auf 

ein summarisches Verfahren oder eben vorsorgliche Massnahmen schliessen 

lässt. Die vorsorglichen Massnahmen sind auch im bulgarischen Recht in der Zi-

vilprozessordnung geregelt und zwar, wie aus dem Urteil bzw. dem Protokoll zum 

Urteil vom 7. Oktober 2021 hervorgeht, in Art. 323 Abs. 1 der bulgarischen Zivil-

prozessordnung (Urk. 119/4 S. 2; Gesetz abrufbar unter 

www.justice.government.bg/Ministry/Regulations/Codes/Zivilprozessordnung). Ob 

nach dieser Bestimmung vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf eheliche Unter-

haltsbeiträge tatsächlich ausgenommen sind – was zumindest eine vorläufige 

Übersetzung derselben nicht bestätigt (gemäss www.deepl.com lautet Art. 323 

Abs. 1 der bulgarischen ZPO wie folgt: "Auf Antrag einer der Parteien ordnet das 

mit der Klage auf Ehescheidung oder Ungültigerklärung der Ehe befasste Gericht 

einstweilige Massnahmen in Bezug auf den Unterhalt, die Familienwohnung und 

die Nutzung des während der Ehe erworbenen Vermögens sowie in Bezug auf die 

Betreuung und den Unterhalt der Kinder an.") – kann jedoch offen bleiben, zumal 

- 21 - 

dem von der Gesuchsgegnerin eingereichten, beglaubigt übersetzten Schei-

dungsantrag vom 18. Juli 2019 zu entnehmen ist, dass die Gesuchsgegnerin "in 

Anbetracht unserer guten Verhältnisse in der Vergangenheit" explizit auf die Be-

antragung von Ehegattenunterhalt gemäss Art. 145 des bulgarischen Familienge-

setzbuchs verzichtet hat (Urk. 72/35 S. 5). Nachdem die Gesuchsgegnerin auf die 

Beantragung von Ehegattenunterhalt verzichtet hat, hat sie auch auf das diesbe-

zügliche Schnellverfahren nach Art. 146 Abs. 2 des Familiengesetzbuchs verzich-

tet. Entsprechend mangelte es der Gesuchsgegnerin von vornherein an einem 

Rechtsschutzinteresse, welches den Erlass von vorsorglichen Massnahmen nach 

Einleitung des Scheidungsverfahrens in Bulgarien durch ein Schweizer Gericht 

als notwendig erscheinen lassen würde. Entsprechend besteht auch für die eheli-

chen Unterhaltsbeiträge keine Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Die Disposi-

tiv-Ziffern 7 und 8 sind aufzuheben und auf die von der Gesuchsgegnerin mit Be-

zug auf Ehegattenunterhalt gestellten Rechtsbegehren ist nicht einzutreten.  

4. Weitere Anordnungen 

Soweit der Gesuchsteller erst mit Eingabe vom 28. September 2021 ergänzende 

Berufungsanträge stellt, ist er damit verspätet (vgl. Urk. 111/113 S. 2 und 

Urk. 99). Insbesondere liegt auch keine zulässige Klageänderung im Sinne von 

Art. 317 Abs. 2 ZPO vor, zumal der Entscheid im Rückführungsverfahren in Bul-

garien (vgl. Urk. 87/88 und Urk. 111/100) sowie die Kenntnis über das in Bulgari-

en hängige Scheidungsverfahren (vgl. Urk. 72/35) bereits bei Einreichung der Be-

rufung vorlagen und es entsprechend am Erfordernis neuer Tatsachen oder Be-

weismittel fehlt (Art. 317 Abs. 2 lit. b ZPO). Nicht bzw. nicht rechtzeitig angefoch-

ten und damit trotz abschliessender Natur der internationalen Zuständigkeitsord-

nung und geltender Offizialmaxime in Rechtskraft erwachsen sind demnach die 

Dispositiv-Ziffer 1 (Feststellung Getrenntleben/Trennungszeitpunkt) sowie die 

Dispositiv-Ziffern 9 und 10 (Zuteilung der ehelichen Wohnung) des angefochtenen 

Urteils der Vorinstanz vom 20. April 2021. Daran ändern auch die von der Ge-

suchsgegnerin gestellten Berufungsanträge nichts, zumal sie lediglich für den 

Eventualfall eines neuen Entscheids betreffend Rückkehr von C._____ eine Zutei-

lung der ehelichen Wohnung an sich beantragt (vgl. Urk. 100 S. 3). 

- 22 - 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens 

5.1. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 4'050.– zuzüglich 

Fr. 2'167.50 Dolmetscherkosten (Urk. 101 Dispositiv-Ziffer 12) und die volle Par-

teientschädigung auf Fr. 10'350.– (inkl. Mehrwertsteuer; Urk. 101 E. VIII/8.3) fest-

gesetzt, was unangefochten blieb. 

5.2. Zur Auferlegung der Prozesskosten erwog die Vorinstanz, vorliegend sei 

von einem überwiegenden Obsiegen des Gesuchstellers auszugehen, weshalb 

die Gesuchsgegnerin zwei Drittel und der Gesuchsteller einen Drittel der Verfah-

renskosten zu tragen habe (Urk. 101 E. VIII/8.2).  

5.3. Nach erfolgter Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids wird sowohl auf 

die Begehren betreffend die Kinderbelange im engeren Sinn (Obhut, elterliche 

Sorge, Besuchsrecht) als auch die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge nicht 

eingetreten. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da jedoch erst der endgültige Entscheid im parallel laufen-

den Rückführungsverfahren am Tag der Urteilsausfällung zur Unzuständigkeit der 

Vor-instanz und damit zum Nichteintreten hinsichtlich der Kinderbelange im enge-

ren Sinn geführt hat, indes aufgrund des von der Gesuchsgegnerin in Bulgarien 

bereits im Juli 2019 eingereichten Scheidungsverfahrens von Beginn an keine 

Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für die Zusprechung von Kinder- und Ehe-

gattenunterhalt bestand, erscheint es angemessen, von diesem Grundsatz abzu-

weichen (Art. 107 lit. b und lit. c ZPO) und die Kosten analog der Vorinstanz zu 

verteilen.  

5.4.1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller ferner verpflichtet, der Gesuchs-

gegnerin einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 10'000.– zu bezahlen 

(Urk. 101 Disp.-Ziff. 14). Der Gesuchsteller ist der Auffassung, mangels Schwei-

zer Zuständigkeit könne er nicht zur Bezahlung eines Prozesskostenbeitrags ver-

pflichtet werden (Urk. 111/113 Rz. 24). Überdies macht er, wie bereits vor Vo-

rinstanz, geltend, es sei stossend, für die Anwaltskosten der Gesuchsgegnerin, 

welche durch ihr Handeln den Kontakt zwischen Sohn und Vater verhindere, auf-

zukommen. Der Prozesskostenbeitrag habe seinen Ursprung in der ehelichen 

- 23 - 

Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB. Die eheliche Beistandspflicht habe 

aber hier ein Ende zu finden, habe die Gesuchsgegnerin diese mit ihrer egoisti-

schen Entscheidung, C._____ gegen seinen ausdrücklichen Willen in Bulgarien 

zu behalten, doch selber verletzt. Das Verlangen eines Prozesskostenbeitrags sei 

deshalb rechtsmissbräuchlich. Selbst wenn ihr Verhalten als nicht rechtsmiss-

bräuchlich angesehen würde, habe sie – sollten ihr über den prozeduralen 

Zwangsbedarf hinausgehende (rückwirkende und zukünftige) Unterhaltsbeiträge 

zugesprochen werden – diese zur Bezahlung ihrer eigenen Prozesskosten zu 

verwenden. Es wäre stossend, wenn er seinen Überschuss für seine Gerichts- 

und Anwaltskosten verwenden müsste, die Gesuchsgegnerin ihren Überschuss 

jedoch nicht (Urk. 111/100 Rz. 69 ff.). 

5.4.2. Der Prozesskostenbeitrag wird gemäss ständiger Praxis der erkennenden 

Kammer auf die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB abge-

stützt. Die Beistandspflicht findet ihre Grenzen einerseits an der Leistungsfähig-

keit des Pflichtigen und andererseits an der Zumutbarkeit der Leistung (vgl. Jent, 

Die immaterielle Beistandspflicht zwischen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt 

des Persönlichkeitsschutzes, Diss. Basel, Bern 1985, S. 64 ff.; BK -

Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 159 ZGB N 27; ZK -Bräm, Art. 159 ZGB N 112; 

Hausheer/Geiser, Zur Festsetzung des Scheidungsunterhalts bei fehlenden Mit-

teln im neuen Scheidungsrecht, ZBJV 134 [1998], S. 93 ff.). Es ist zwar zutref-

fend, dass die Gesuchsgegnerin ihrerseits die ehelichen Pflichten verletzte, indem 

sie ohne Einwilligung des Gesuchstellers den Sohn C._____ in Bulgarien zurück-

hielt. Allein dies vermag jedoch die Leistung eines Prozesskostenbeitrags für den 

Gesuchsteller noch nicht unzumutbar zu machen, zumal mit dieser Argumentation 

– Verletzung ehelicher Pflichten – in nahezu allen Eheschutz- bzw. Scheidungs-

verfahren ein Prozesskostenbeitrag ausser Betracht fallen würde. Vorliegend war 

gerade strittig, ob der Sohn C._____ zurückgeführt werden muss, weshalb nicht 

von einem rechtsmissbräuchlichen Antrag der Gesuchsgegnerin auf Zusprechung 

eines Prozesskostenvorschusses ausgegangen werden kann.  

5.4.3. Ein Prozesskostenbeitrag ist unter denselben Voraussetzungen wie die 

dazu subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vorausgesetzt ist 

- 24 - 

demnach, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint. Zusätzlich muss es dem angesprochenen Ehegatten mög-

lich sein, dem anderen die Mittel, die dieser zur Durchführung des Prozesses be-

nötigt, zu bevorschussen (OGer ZH LE130066 vom 05.05.2014, E. 6.2; OGer ZH 

LY170001 vom 25.04.2017, E. V.4). Aufgrund der besonderen Konstellation, dass 

betreffend die Kinderbelange im engeren Sinne über das gesamte Verfahren eine 

Zuständigkeit der Vorinstanz bestand und erst am Urteilstag weggefallen ist, kann 

der Standpunkt der Gesuchsgegnerin jedenfalls in Bezug auf die Begehren zur 

Obhut, die elterlichen Sorge und das Besuchsrecht nicht als von vornherein aus-

sichtslos bezeichnet werden. Das vorinstanzlich festgestellte Einkommen der Ge-

suchsgegnerin in Bulgarien in Höhe von BGN 581.98, umgerechnet Fr. 332.–, ist 

ausgewiesen (Urk. 55/5) und wird auch in den Berufungsschriften der Parteien 

(bis auf eine unbeachtliche Umrechnungsdifferenz) nicht beanstandet (Urk. 100 

Rz. 113; Urk. 111/100 Rz. 36). Soweit der Gesuchsteller die fehlende Mittellosig-

keit der Gesuchsgegnerin darauf zurückführt, dass sie Ehegattenunterhalt erhalte 

und auch am Überschuss partizipiere (Urk. 111/100 Rz. 74 ff.), ist ihm in Anbe-

tracht des Nichteintretens auf die Unterhaltsbegehren nicht zu folgen. Weitere 

Beanstandungen an der vorinstanzlich festgestellten Mittellosigkeit der Gesuchs-

gegnerin sind den Ausführungen des Gesuchstellers nicht zu entnehmen, und 

auch seine eigene Leistungsfähigkeit stellt er nicht in Abrede. Entsprechend ist 

der vorinstanzlich zugesprochene Prozesskostenbeitrag zu bestätigen.  

5.5. Im Ergebnis ist somit das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-

dispositiv (Disp.-Ziff. 12 bis 15) zu bestätigen. 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 lit. a, c und 

d sowie § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b und § 10 

Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 3'500.– 

festzusetzen.  

- 25 - 

2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass für die Kostenverteilung auf die mit Ein-

gabe vom 28. September 2021 verspätet gestellten ergänzenden Berufungsan-

träge (Urk. 111/113 S. 2) nicht abgestellt werden kann. Da bereits auf das Ehe-

schutzgesuch nicht einzutreten gewesen wäre, unterliegen beide Parteien mit ih-

ren Berufungen. Der Gesuchsteller unterliegt sodann vollumfänglich hinsichtlich 

der gestellten Anträge um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Gesuchs-

gegnerin teilweise (Gutheissung hinsichtlich zwei von sieben Dispositiv-Ziffern). 

Gesamthaft betrachtet ist damit von einem ausgeglichenen Unterliegen der Par-

teien auszugehen, weshalb die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuer-

legen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen sind.  

3. Die Gesuchsgegnerin ersucht im Berufungsverfahren um die Zusprechung 

eines Prozesskostenbeitrags im Betrag von Fr. 12'000.–, eventualiter um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 100 S. 4 und Rz. 144 ff.). Wie bereits 

erwähnt (vgl. E. II./5.4.3), ist ein Prozesskostenbeitrag unter denselben Voraus-

setzungen zu gewähren wie die dazu subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege. 

Nach dem Gesagten muss die Berufung als aussichtslos bezeichnet werden, 

weshalb sowohl das Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags als 

auch jenes auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 9 und 10 des Urteils des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 

20. April 2021 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

- 26 - 

Es wird erkannt: 

1. Soweit noch nicht in Rechtskraft erwachsen wird auf das Eheschutzgesuch 

nicht eingetreten. Entsprechend werden die Dispositiv-Ziffern 2-8 und 11 des 

Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht 

Bülach vom 20. April 2021 aufgehoben.  

2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dis-

positiv-Ziffern 12 bis 15) wird bestätigt. 

3. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Zusprechung eines Prozesskosten-

beitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kosten-

vorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller ihren 

Kostenanteil (Fr. 1'750.–) zu ersetzen. 

6. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

- 27 - 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 14. Februar 2022 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Meisel 
 
 
versandt am: 
lm 

	Beschluss und Urteil vom 14. Februar 2022
	Rechtsbegehren:
	 am ersten und dritten Wochenende eines jeden Monats jeweils ab Freitag, Kindergarten-/Schulschluss, bis Montagmorgen, Kindergarten-/Schulbeginn,
	 Jeden zweiten Mittwochnachmittag ab Kindergarten-/Schulschluss bis Donnerstagmorgen, Kindergarten-/Schulbeginn,
	 Jährlich für 4 Wochen während den Schulferien auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen, wobei die Ferien mindestens drei Monate im Voraus anzukündigen sind.
	 Während der Hälfte der gesetzlichen/kantonalen Feiertage,
	 Die Betreuung von C._____ (Besuchs- und Ferienbesuchsrecht) durch die Gesuchsgegnerin sei bis auf Weiteres auf die Schweiz zu begrenzen.
	In der übrigen Zeit wird C._____ durch den Gesuchsteller betreut.
	4.2 Subeventualiter: Für den Fall, dass wider Erwarten der Gesuchsgegnerin die alleinige Obhut zugeteilt wird, wird – lediglich aus Sorgfaltspflichtgründen – der Antrag gestellt, dass der Gesuchsteller berechtigt sei, C._____ jedes zweite Wochenende v...

	Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. April 2021 (EE190085-C): (Urk. 98 S. 32 ff. = Urk. 101 S. 32 ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Es wird festgestellt, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit zum Getrenntleben berechtigt sind und seit dem 16. April 2019 getrennt leben.
	2. Dem Gesuchsteller wird die alleinige elterliche Sorge für den Sohn C._____, geb. tt.mm.2014, übertragen.
	3. Dem Gesuchsteller wird die alleinige Obhut für den Sohn C._____ zugeteilt.
	4. Die Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB mit einer Busse (bis zu CHF 10'000.–) im Unterlassungsfalle verpflichtet, den gemeinsamen Sohn C._____ sofort nach Rechtskraft dieses Urteils in die Schweiz zurückzubringe...
	5. Die Gesuchsgegnerin wird berechtigt, den Sohn C._____ während insgesamt vier Wochen pro Jahr innerhalb des Schweizer Hoheitsgebiets mit sich oder zu sich auf Besuch respektive in die Ferien zu nehmen. Das Besuchs- und Ferienbesuchsrecht ist mindest...
	Ein weitergehendes beziehungsweise von dieser Regelung abweichendes Besuchsrecht nach gegenseitiger Absprache bleibt vorbehalten.
	6. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchsgegnerin mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet werden kann, während der Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge für den Sohn C._____ zu bezahlen.
	7. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin rückwirkend ab dem 16. April 2019 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 937.– für sie persönlich zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten jedes Mona...
	8. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von den folgenden finanziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen:
	Einkommen:
	– Gesuchsteller (GS):    Fr. 12'500.–* (100 % Pensum)
	– Gesuchgegnerin (GGin):  Fr. 332.–* (100 % Pensum)
	– Kind C._____:   Fr. 200.– (Familienzulagen)

	Vermögen:
	– irrelevant

	9. Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in E._____ wird samt Hausrat und Mobiliar dem Gesuchsteller und dem Sohn C._____ zur alleinigen Benützung zugeteilt.
	10. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller innert 10 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils sämtliche Schlüssel für die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in E._____ zu übergeben.
	11. Im Übrigen werden die Anträge in der Hauptsache abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	13. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller zu einem Drittel und der Gesuchsgegnerin zu zwei Drittel auferlegt.
	14. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 10'000.– zu bezahlen.
	15. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3’450.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
	16. [Schriftliche Mitteilungen.]
	17. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 10 Tage.]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
	II. Internationale Zuständigkeit
	A. Vorbringen der Parteien
	1. Die Parteien sind sich insofern einig, dass hinsichtlich der Kinderbelange im engeren Sinne aufgrund des endgültigen Entscheids des Appellationsgerichts Sofia, Bulgarien, vom 20. April 2021 die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für Anordnu...
	2. Der Gesuchsteller ist ferner der Auffassung, dass auf sämtliche Eheschutzbegehren der Parteien nicht einzutreten sei. Im Wesentlichen führt er hierzu aus, die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte sei nach Wiederaufnahme des bulgarischen Schei...
	3. Die Gesuchsgegnerin macht demgegenüber geltend, da sich der Gesuchsteller trotz Kenntnis des Scheidungsverfahrens in Bulgarien dazu entschieden habe, ein Eheschutzgesuch bei der Vorinstanz einzuleiten, sei sein Berufen auf Unzuständigkeit rechtsmis...

	B. Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters
	1. Bereits aufgrund des zwischen den Parteien in Bulgarien anhängig gemachten Scheidungsverfahrens liegt ein internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der Eheschutzbe...

	2. Kinderbelange im engeren Sinne
	2.1. Die internationale Zuständigkeit in Bezug auf die Obhut, die elterliche Sorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Besuchsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils richtet sich nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ. Gemäss Ar...
	2.2. Die Vorinstanz kam in Nachachtung dieser Grundsätze (vgl. Urk. 101 E.II/2.3 - 2.6) zum Schluss, die Gesuchsgegnerin habe C._____ ohne Einwilligung und unter Verletzung des Sorgerechts des Gesuchstellers in Bulgarien zurückbehalten, womit das Zurü...
	2.3. Wie bereits eingangs erwähnt, hat vorliegend das zweitinstanzliche Gericht in Bulgarien am 20. April 2021 – und damit gleichentags wie die Vorinstanz – endgültig, d.h. ohne Anfechtungsmöglichkeit, über das Rückführungsgesuch entschieden und – im ...

	3. Kinder- und Ehegattenunterhalt
	3.1. Die Vorinstanz erachtete sich gestützt auf Art. 5 Ziff. 2 LugÜ (Annexzuständigkeit) auch für die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge zuständig, da über mit dem Unterhalt zusammenhängende elterliche Verpflichtungen zu entscheiden sei (Urk. 101...
	3.2. Sobald die Klage eines Ehegatten auf Scheidung beim zuständigen Gericht rechtshängig gemacht worden ist, können Eheschutzmassnahmen für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit indes nicht mehr getroffen, sondern nur noch vorsorgliche Massnahm...
	3.3. Die Anerkennung der Unterhaltsregelung eines bulgarischen Scheidungsurteils richtet sich vorliegend nach dem Lugano-Übereinkommen. Gemäss Art. 33 Abs. 1 LugÜ gilt der Grundsatz der automatischen Anerkennung, sofern keine Verweigerungsgründe im Si...
	3.4. Demnach gilt es zu prüfen, ob sich eine Zuständigkeit für den Erlass von Eheschutzmassnahmen durch ein schweizerisches Gericht auf Art. 10 IPRG (gilt auch für Art. 31 LugÜ, welcher auf Art. 10 IPRG verweist) stützen lässt. Das Bundesgericht hat F...
	3.5. Wie sich im Berufungsverfahren zeigte – die Gesuchsgegnerin jedoch im vorinstanzlichen Verfahren auf entsprechende Frage nicht offenlegte (vgl. Prot. I S. 51) –, hatte die Gesuchsgegnerin das bulgarische Scheidungsgericht bereits am 4. September ...
	3.6. Hinsichtlich der persönlichen Ehegattenunterhaltsbeiträge beruft sich die Gesuchsgegnerin auf die Fallgruppe 1 bzw. macht – wie auch bereits vor  Vorinstanz (vgl. Urk. 71 Rz. 62; Prot. I S. 49) – geltend, dass es gemäss bulgarischem Recht nicht m...

	4. Weitere Anordnungen
	Soweit der Gesuchsteller erst mit Eingabe vom 28. September 2021 ergänzende Berufungsanträge stellt, ist er damit verspätet (vgl. Urk. 111/113 S. 2 und Urk. 99). Insbesondere liegt auch keine zulässige Klageänderung im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO vo...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens
	5.1. Die Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf Fr. 4'050.– zuzüglich Fr. 2'167.50 Dolmetscherkosten (Urk. 101 Dispositiv-Ziffer 12) und die volle Parteientschädigung auf Fr. 10'350.– (inkl. Mehrwertsteuer; Urk. 101 E. VIII/8.3) festgesetzt, was unang...
	5.2. Zur Auferlegung der Prozesskosten erwog die Vorinstanz, vorliegend sei von einem überwiegenden Obsiegen des Gesuchstellers auszugehen, weshalb die Gesuchsgegnerin zwei Drittel und der Gesuchsteller einen Drittel der Verfahrenskosten zu tragen hab...
	5.3. Nach erfolgter Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids wird sowohl auf die Begehren betreffend die Kinderbelange im engeren Sinn (Obhut, elterliche Sorge, Besuchsrecht) als auch die Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge nicht eingetreten. Bei...
	5.4.1. Die Vorinstanz hat den Gesuchsteller ferner verpflichtet, der Gesuchsgegnerin einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 10'000.– zu bezahlen (Urk. 101 Disp.-Ziff. 14). Der Gesuchsteller ist der Auffassung, mangels Schweizer Zuständigkeit k...
	5.4.2. Der Prozesskostenbeitrag wird gemäss ständiger Praxis der erkennenden Kammer auf die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB abgestützt. Die Beistandspflicht findet ihre Grenzen einerseits an der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen ...
	5.4.3. Ein Prozesskostenbeitrag ist unter denselben Voraussetzungen wie die dazu subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vorausgesetzt ist demnach, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschein...
	5.5. Im Ergebnis ist somit das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp.-Ziff. 12 bis 15) zu bestätigen.

	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b und § 10 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 3'500.– festzusetzen.
	2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass für die Kostenverteilung auf die mit Eingabe vom 28. September 2021 verspätet gestellten ergänzenden Berufungsanträge (Urk. 111/113 S. 2) nicht abgestellt werden kann. Da bereits auf das Eheschutzgesuch nicht einz...
	3. Die Gesuchsgegnerin ersucht im Berufungsverfahren um die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags im Betrag von Fr. 12'000.–, eventualiter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 100 S. 4 und Rz. 144 ff.). Wie bereits erwähnt (vgl. E. II...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 9 und 10 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. April 2021 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Soweit noch nicht in Rechtskraft erwachsen wird auf das Eheschutzgesuch nicht eingetreten. Entsprechend werden die Dispositiv-Ziffern 2-8 und 11 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. April 2021 au...
	2. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 12 bis 15) wird bestätigt.
	3. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller ihren Kostenanteil (Fr. 1'750.–) zu e...
	6. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...