# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc76df58-a98b-57f4-a4f1-10d0c635359e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.10.2011 SB110330
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110330_2011-10-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110330-O/U/kw 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und  

lic. iur. Burger sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger 

 

 

Urteil vom 18. Oktober 2011 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelrichter in 
Strafsachen, vom 18. Januar 2011 (GG100067) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 8. Novem-

ber 2010 (Urk. 34) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Verfügung der Vorinstanz:  

1. Auf folgende Anklagevorwürfe wird mangels (gültigen) Strafantrags nicht 

eingetreten: 

− ausstehende Unterhaltszahlungen für B._____, 
− ausstehende Unterhaltszahlungen für C._____ für den Zeitraum vor 31. 

März 2006 

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim 

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zü-

rich, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. [entfällt] 

2. Die beschuldigte Person ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhalts-

pflichten im Sinne von Art. 217 StGB. 

3. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessät-

zen zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse von Fr. 240.-. 

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 1 Jahr 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

-   3   - 

5. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren 

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen. 

6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.-. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten werden der beschuldigten Person auferlegt, aber abgeschrieben. 

8. Die beschuldigte Person wird verpflichtet, der Privatklägerschaft für das ge-

samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'928.80 zu bezahlen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Beschuldigte: 

 (Urk. 57 S. 1) 

 Freispruch 

b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland: 

(schriftlich, Urk. 51/2) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

 

Das Gericht erwägt: 

I. 

 1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Einzelge-

richtes des Bezirks Bülach vom 18. Januar 2011 meldete der Beschuldigte mit 

Eingabe vom 22. Januar 2011 rechtzeitig die Berufung an (Urk. 42). Nach Erhalt 

des begründeten Urteils reichte er fristgerecht seine Berufungserklärung im Sinne 

von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 47). Anschlussberufungen wurden keine erho-

ben. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 24. Mai 2011 aus-

-   4   - 

drücklich die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 51/2). Beweisanträge 

wurden keine gestellt.  

 2. Die Verfügung des Einzelgerichtes (Teilweises Nichteintreten auf die An-

klage mangels gültigen Strafantrages) blieb unangefochten und ist deshalb in 

Rechtskraft erwachsen (Art. 402 i.V. mit Art. 437 StPO), was vorab in einem Be-

schluss festzustellen ist. 

 3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die 

eingangs erwähnten Anträge stellen. 

II. 

 1. Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 

Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt. Die dreimonatige Antragsfrist 

gemäss Art. 31 StGB beginnt hier "erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung 

zu laufen", z.B. mit dem (Wieder-)Beginn der Zahlungen oder mit dem Eintritt der 

nicht verschuldeten Leistungsfähigkeit (BGE 121 IV 275; Trechsel et al., Schwei-

zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, N 8 zu Art. 217 StGB). Der Strafan-

trag der Privatkläger datiert vom 9. Oktober 2008 (Urk. 1). Die Vorinstanz hat zu 

Recht festgestellt, dass der Beschuldigte die Unterhaltsbeiträge für D._____ und 

C._____ bis 1. September 2008 nur teilweise geleistet hat, weshalb die Antrags-

frist gewahrt ist, bezüglich D._____ für den gesamten eingeklagten Zeitraum vom 

1. Januar 2003 bis 31. März 2008 und hinsichtlich C._____ vom 31. März 2006 

bis 31. März 2008. (Bezüglich C._____ ist die Vorinstanz für den Zeitraum vor 

dem 31. März 2006 auf die Anklage nicht eingetreten. Dieser Entscheid ist, wie 

ausgeführt, in Rechtskraft erwachsen).  

 2. Der Beschuldigte macht geltend, die eingeklagten Tathandlungen seien 

verjährt (Urk. 47; Urk. 57 S. 7; Urk. 59 S. 1).  

 Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten verjährt die Strafverfol-

gung in sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 217 StGB). Ist vor 

-   5   - 

Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Ver-

jährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB).  

 Bei der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten handelt es sich - gemäss 

Bundesgericht - um ein Dauerdelikt, weshalb die Verjährungsfrist in Anwendung 

von Art. 98 lit. c StGB erst mit der letzten tatbestandsmässigen Unterlassung der 

Zahlung zu laufen beginnt (BGE 132 IV 49 und Trechsel, a.a.O., N 5 zu Art. 98 

StGB). Bis zum Ende des eingeklagten Zeitraumes (31. März 2008) hatte die 7-

jährige Verfolgungsverjährung noch gar noch nicht zu laufen begonnen und war 

somit im Zeitpunkt des am 18. Januar 2011gefällten erstinstanzlichen Urteils noch 

nicht eingetreten. Wie ausgeführt, endete dann der Lauf der Verjährung mit der 

Fällung des erstinstanzlichen Urteils.  

III. 

 Der Beschuldigte hat den eingeklagten äusseren Sachverhalt, soweit er 

noch Gegenstand des Verfahrens bildet, grundsätzlich, mit einer sogleich zu erör-

ternden Ausnahme, anerkannt (vgl. Prot. I, Einvernahmeprotokoll im Anhang S. 4 

und 8; Urk. 10 S. 2; Urk. 57 S. 5f. und 7). Sein Geständnis deckt sich mit dem Un-

tersuchungsergebnis, weshalb darauf abzustellen ist. Zu Recht wendet der Be-

schuldigte aber ein, dass er - entgegen der Anklage - im Zeitraum vom 1. Januar 

2008 bis 31. März 2008 für seine beiden Kinder D._____ und C._____ nicht nur 

jeweils insgesamt Fr. 600.--, sondern insgesamt je Fr. 1'800.-- (d.h. 3x Fr. 600.--) 

geleistet hat, was sich aus dem vom Beschuldigten eingereichten Kontoauszug 

(Urk. 28, Anhang) und der von den Privatklägern eingereichten Aufstellung (Urk. 

2/6) ergibt. Der Beschuldigte gibt im Übrigen auch zu, dass er im fraglichen Zeit-

raum in der Lage gewesen sei, die geschuldeten Unterhaltsbeiträge zu leisten 

(Prot. I, Einvernahmeprotokoll im Anhang S. 8). Nur am Rande ist festzuhalten, 

dass - auch gemäss der Anklage - in der Zwischenzeit sämtliche Ausstände be-

glichen wurden.  

 Gemäss Scheidungsurteil vom 20. Oktober 1999 war der Beschuldigte ver-

pflichtet worden, seinen beiden Kindern indexgebundene Unterhaltsbeiträge von 

-   6   - 

je Fr. 750.-- bzw. ab dem 12. Altersjahr von je Fr. 800.-- zu bezahlen (Urk. 2/1). 

Der Beschuldigte hat diese geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht vollständig be-

zahlt. Die in der Anklage aufgeführten und, wie ausgeführt, unbestritten gebliebe-

nen Ausstände beruhen zunächst darauf, dass der Beschuldigte entgegen der 

Verpflichtung im Scheidungsurteil die Indexierung nicht bezahlt hat. Der Beschul-

digte stellt sich auf den Standpunkt, aufgrund eines Schreibens des Jugendsekre-

tariates sei er davon ausgegangen, er müsse, mangels Mehrverdienstes, die In-

dexierung nicht bezahlen. 

 Die weiteren Ausstände ergaben sich dadurch, dass der Beschuldigte ab 1. 

Juni 2006 monatlich pro Kind nur noch Fr. 600.-- statt Fr. 800.-- indexiert bezahl-

te. Der Beschuldigte begründet diese Reduktion wie folgt: Er habe am 26. Mai 

2006 eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils eingereicht und unter an-

derem die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 2006 

auf je Fr. 600.--. beantragt (vgl. Beizugsakten, Urk. 1). Der Beschuldigte vertritt 

nun die Auffassung, dass er aufgrund der Auskunft seines Anwaltes davon aus-

gegangen sei, ab Eingang der Abänderungsklage müsse er nur noch je Fr. 600.-- 

Kinderalimente pro Monat bezahlen.  

 Wie es sich mit diesen Einwendungen verhält, ist in der nachfolgenden 

rechtlichen Würdigung zu erörtern.  

IV. 

 1. Wer seine familiären Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, 

obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, 

mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 217 Abs. 1 

StGB). Art. 217 StGB bedroht somit als echtes Unterlassungsdelikt das Nichtbe-

zahlen familienrechtlicher Unterhaltsleistungen. Dabei ist der Strafrichter an die 

formelle Rechtslage nach Zivilrecht gebunden (Bosshard, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht II, N 20 zu Art. 217 StGB). Vorliegend ist die geschuldete Leistung des 

Beschuldigten im Scheidungsurteil festgesetzt worden, das in Rechtskraft er-

wachsen und für den Strafrichter verbindlich ist. Sodann ist Leistungsfähigkeit Vo-

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raussetzung der objektiven Tatbestandsmässigkeit (Trechsel et al., a.a.O. N 12 zu 

Art. 217 StGB). 

 Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Der Täter muss sich bewusst sein, dass er zufolge seiner familienrechtlichen Be-

ziehung bestimmte Unterhaltsleistungen zu erbringen hat und über die zur Erfül-

lung seiner Pflichten nötigen Mittel verfügt oder verfügen könnte (Do-

natsch/Wohlers, Strafrecht IV, S. 15). Erforderlich ist sodann der Wille, diese 

Pflichten nicht oder nicht gehörig zu erfüllen (Bosshard, a.a.O., N 21 zu Art. 217 

StGB). Er muss m.a.W. um seine Leistungspflicht wie auch seine Leistungsfähig-

keit wissen und deren Nichterfüllung wollen. Irrtum über die Voraussetzungen der 

Pflicht ist Sachverhaltsirrtum, Irrtum über die Pflicht selbst Verbotsirrtum (Trechsel 

et al., N 14 zu Art. 217 StGB). Kein Vorsatz besteht z.B., wenn der Schuldner der 

geschiedenen Ehefrau die Unterhaltsbeiträge nicht mehr bezahlt, weil er nicht in 

der Lage ist, sich ein zuverlässiges Bild über die relativ komplexe Sach- und 

Rechtslage zu machen und weil er sich auf die Auskünfte eines Sozialarbeiters 

verlässt (Donatsch/Wohlers, a.a.O., S. 15). Ist der Sachverhaltsirrtum vermeidbar, 

also auf mangelnde Sorgfalt zurückzuführen, so liegt Fahrlässigkeit vor, was beim 

Tatbestand von Art. 217 StGB, einem Vorsatzdelikt, zu einem Freispruch führt 

(vgl. Art. 13 Abs. 2 StGB, dazu Trechsel et al., N 10 zu Art. 13 StGB). 

 2. 1. Gemäss Ziffer 4 des Scheidungsurteils vom 20. Oktober 1999 war der 

Beschuldigte verpflichtet, seinen beiden Kindern Unterhaltsbeiträge von je Fr. 

750.-- bzw. ab dem 12. Altersjahr von je Fr. 800.-- zu bezahlen. Ausdrücklich wird 

in dieser Ziffer festgehalten, dass die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 6 der Par-

teivereinbarung indexgebunden seien. Ziffer 6 dieser dem Urteil angehefteten 

Scheidungskonvention enthält eine Indexklausel mit dem folgenden Zusatz: 

"Weist der Beklagte nach, dass sich sein Erwerbseinkommen nicht oder weniger 

als die Teuerung erhöht hat, so erhöht sich der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 5 

ebenfalls nicht bzw. entsprechend". (Urk. 2/1). Ziffer 5 der Scheidungskonvention 

betrifft indessen die Unterhaltsbeiträge, die der Beschuldigte seiner Ex-Frau per-

sönlich zu leisten hatte. Die Kinderunterhaltsbeiträge wurden dagegen in Ziffer 4 

der Scheidungskonvention geregelt. Mithin war der Beschuldigte verpflichtet, die 

-   8   - 

Kinderunterhaltsbeiträge indexgebunden zu leisten, ungeachtet des Umstandes, 

ob sich sein Einkommen der Teuerung anpasste. Der Beschuldigte beruft sich in 

diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Jugendsekretariates, aufgrund 

dessen er davon ausgegangen sei, er müsse, mangels Mehrverdienstes, die In-

dexierung nicht bezahlen. Tatsächlich hielt das Jugendsekretariat des Bezirkes 

Bülach in einem Schreiben vom 11. Oktober 2001 an die Ex-Frau des Beschuldig-

ten (mit Kopie an ihn) fest, es entfalle eine Indexanpassung, weil sich das Ein-

kommen des Beschuldigten nicht erhöht habe und verwies dabei ausdrücklich auf 

die Indexklausel in der Scheidungskonvention (vgl. Urk. 10 Anhang). Die Mittei-

lung des Jugendsekretariates war insofern unzutreffend, als sich diese Nichtan-

passung an den Index nur auf die persönlichen Unterhaltsbeiträge an die Ex-Frau, 

nicht aber auf die Kinderunterhaltsbeiträge bezog. Nicht relevant in diesem Zu-

sammenhang ist der Umstand, dass dieses Schreiben aus dem Jahre 2001 

stammt. Wesentlich ist vielmehr, dass der Beschuldigte aufgrund dieser (teilwei-

se) falschen Auskunft einer Amtsstelle nicht widerlegbar darauf vertraute, die In-

dexierung der Kinderunterhaltsbeiträge entfalle, wenn sich sein Einkommen nicht 

erhöhe. Er befand sich in dieser relativ komplexen Rechtslage somit in einem Irr-

tum über den Umfang seiner Leistungspflicht. Dabei handelt es sich, wie ausge-

führt, um einen Sachverhaltsirrtum, der den von Art. 217 StGB geforderten Vor-

satz ausschliesst.  

 Zu prüfen bleibt freilich, ob der Beschuldigte in der inkriminierten Zeit tat-

sächlich keinen Mehrverdienst erzielte. Die Einkommensverhältnisse des Be-

schuldigten als Selbständigerwerbender sind unklar. Der Beschuldigte gab an, 

dass er im Jahre 2003 ca. Fr. 6'000.-- verdient habe (Prot. I, Anhang S. 5) und 

stellt sich (zumindest sinngemäss) auf den Standpunkt, dass sich sein Einkom-

men in der Folge nicht verändert habe. Aus den Steuererklärungen für die Jahre 

2006, 2007 und 2008 ist nun allerdings ersichtlich, dass der Beschuldigte Netto-

einkünfte von Fr. 81'979.--, Fr. 82'741.-- bzw. 81'725.-- erzielte (Urk. 19/4), monat-

lich somit über Fr. 6'800.--. Diese Feststellung darf sich nun allerdings nicht zum 

Nachteil des Beschuldigten auswirken, weil die Anklage selbst (für den inkrimi-

nierten Zeitraum) von einem Erwerbseinkommen des Beschuldigten von ca. Fr. 

6'000.-- pro Monat ausgeht. Gemäss dem in Art. 9 StPO statuierten Akkusations-

-   9   - 

prinzip ist der Richter an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt ge-

bunden. Insbesondere sind in Fällen von Art. 217 StGB die Einkommensverhält-

nisse des Beschuldigten genau darzulegen (Schmid, Handbuch des schweizeri-

schen Strafprozessrechts, N 208 und FN 348). Schon aufgrund des eingeklagten 

Sachverhaltes ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte in der fragli-

chen Zeit keinen Mehrverdienst erzielte. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte an-

lässlich der Berufungsverhandlung plausibel zu erklären vermochte, dass sein 

steuerbares Einkommen zwischen 2006 und 2008 lediglich aufgrund des anre-

chenbaren Eigenmietwertes stieg, sein Verdienst aus selbständiger Tätigkeit in-

des unverändert blieb (Urk. 57 S. 6.). 

 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass der Beschuldigte irrtümlich 

davon ausging, dass er mangels Mehrverdienstes keine Indexierung der Kin-

derunterhaltsbeiträge vornehmen musste. Die entsprechende Nichterfüllung er-

folgte deshalb nicht vorsätzlich. 

 2.2. Ähnlich verhält es sich mit Bezug auf die vom Beschuldigten vorge-

nommene Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- (indexiert) auf 

Fr. 600.-- ab 1. Juni 2006. Fest steht, dass der Beschuldigte am 26. Mai 2006 ei-

ne Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils eingereicht und unter anderem 

die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. Juni 2006 auf je 

Fr. 600.--. beantragt hatte (vgl. Beizugsakten, Urk. 1). Der Beschuldigte vertritt die 

Auffassung, dass er aufgrund der Auskunft seines Anwaltes davon ausgegangen 

sei, ab Eingang der Abänderungsklage müsse er nur noch je Fr. 600.-- Kinderali-

mente pro Monat bezahlen. Tatsächlich liegt eine E-Mail des damaligen Anwaltes 

an den Beschuldigten vom 22. Mai 2006 mit dem folgenden Wortlaut bei den Ak-

ten: 

"Sehr geehrter Herr A._____, noch diesen Monat geht die Abänderungsklage 

samt Schreiben an den Gegenanwalt zur Post. Überweisen Sie auf den 1. Juni 

2006 nur je Fr. 600.-- für die Kinder. Alles Andere folgt schriftlich. Freundliche 

Grüsse RA lic. iur. X._____" (Urk. 17 Beilage 1 = Urk. 58/2/1).  

-   10   - 

 Sodann hat der Beschuldigte vor Berufungsgericht ein Schreiben seines 

damaligen Anwaltes an den Gegenanwalt vom 26. Mai 2006 eingereicht, worin 

steht: 

"Sehr geehrter Herr Kollega […] Während des pendenten Verfahrens wird mein 

Klient die Unterhaltsbeiträge gemäss Antrag leisten." (Urk. 58/2/2 S. 1). 

 Objektiv verhält es sich so, dass bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen 

Abänderungsurteils weiterhin die gemäss Scheidungsurteil festgesetzten Unter-

haltsbeiträge geschuldet waren. Die Auskunft des Rechtsvertreters des Beschul-

digten war deshalb objektiv falsch. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 

46 S. 9) kann nun keineswegs der Schluss gezogen werden, dass RA X._____ in 

der erwähnten E-Mail lediglich auf den "Monat 2006" (gemeint wohl: Monat Juni 

2006) Bezug nehme und der Beschuldigte betreffend die weiteren Monate nichts 

zu seinen Gunsten ableiten könne. Viel näher liegt die Annahme, dass RA 

X._____ mit seiner E-Mail dem Beschuldigten tatsächlich mitteilen wollte, dass 

dieser ab Eingang der Abänderungsklage nur noch die reduzierten Kinderunter-

haltsbeiträge (im Umfang seines Abänderungsantrages) zahlen müsse. Die von 

der Vorinstanz vorgenommene Auslegung der Mitteilung, dass sich die Reduktion 

nur auf einen Monat beziehe, macht keinen Sinn. Im Übrigen erwägt die Vo-

rinstanz, dass der Beweiswert dieser E-Mail sehr zurückhaltend zu werten sei 

(Urk. 46 S. 9). Es wäre aber Sache der Untersuchungsbehörde gewesen, in die-

sem Zusammenhang nähere Abklärungen vorzunehmen, was indessen unterlas-

sen wurde. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte mit dem heute eingereichten 

Schreiben seines damaligen Anwaltes vom 26. Mai 2006 klar darlegen konnte, 

dass sich dessen Mitteilung per E-Mail auf den gesamten Zeitraum des penden-

ten Abänderungsverfahrens bezog. Es ist somit nicht widerlegbar, dass der Be-

schuldigte aufgrund der Mitteilung seines Anwaltes davon ausging, ab Eingang 

der Abänderungsklage müsse er nur noch je Fr. 600.-- Kinderalimente pro Monat 

bezahlen. Er befand sich damit wiederum in einem Irrtum über den Umfang seiner 

Leistungspflicht. Dabei handelt es sich, wie ausgeführt, um einen Sachverhaltsirr-

tum im Sinne von Art. 13 StGB, der den von Art. 217 StGB geforderten Vorsatz 

ausschliesst. Das Nichtwissen des juristisch nicht bewanderten Beschuldigten be-

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züglich des Umfanges seiner Leistungspflicht wäre allenfalls als fahrlässig zu qua-

lifizieren, indem er es pflichtwidrig unvorsichtig unterliess, sich diesbezüglich ge-

nauer zu informieren. Eine fahrlässige Verletzung der familienrechtlichen Unter-

haltspflicht ist aber, wie ausgeführt, nicht strafbar. 

 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass aufgrund der äusseren Umstände 

nicht gesagt werden kann, der Beschuldigte habe wissentlich seine Unterhalts-

pflichten vernachlässigen bzw. nicht erfüllen wollen. Der Beschuldigte ist deshalb 

vom gesamten Anklagevorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im 

Sinne von Art. 217 StGB freizusprechen. 

V. 

 Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen 

Verfahrens beider Instanzen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschuldig-

ten ist eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 500.– zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksge-

richtes Bülach vom 18. Januar 2011 (teilweises Nichteintreten auf die Ankla-

ge) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne 

von Art. 217 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

-   12   - 

3. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren beider Instan-

zen werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Dem Beschuldigten wird eine Umtriebsentschädigung von insgesamt 

Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.  

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− den Beschuldigten (übergeben) 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, …, zweifach, für sich und zuhanden der 

Privatklägerin B._____ 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, …, zweifach, für sich und zuhanden der 

Privatklägerin B._____ 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 48 

6. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

-   13   - 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

II. Strafkammer 

 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Höfliger 
 
 
 

	Urteil vom 18. Oktober 2011
	Anklage:
	Verfügung der Vorinstanz:
	1. Auf folgende Anklagevorwürfe wird mangels (gültigen) Strafantrags nicht eingetreten:
	 ausstehende Unterhaltszahlungen für B._____,
	 ausstehende Unterhaltszahlungen für C._____ für den Zeitraum vor 31. März 2006

	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Eröffnung an beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden.
	Urteil der Vorinstanz:
	1. [entfällt]
	2. Die beschuldigte Person ist schuldig der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB.
	3. Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse von Fr. 240.-.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 1 Jahr festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt die beschuldigte Person die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
	6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 1'500.-. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten werden der beschuldigten Person auferlegt, aber abgeschrieben.
	8. Die beschuldigte Person wird verpflichtet, der Privatklägerschaft für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'928.80 zu bezahlen.
	Berufungsanträge:
	Freispruch
	Das Gericht erwägt:
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 18. Januar 2011 (teilweises Nichteintreten auf die Anklage) in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren beider Instanzen werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 den Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, …, zweifach, für sich und zuhanden der Privatklägerin B._____
	 den Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, …, zweifach, für sich und zuhanden der Privatklägerin B._____
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 48

	6. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.