# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c1cb94b-9014-56a1-8cb5-f1534e5f0541
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.10.2008 D-5401/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5401-2008_2008-10-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5401/2008
D-5402/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz),
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Gabriel Püntener, Rechtsanwalt , 
(...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 
16. Juli 2008 / D-1741/2007 und D-1747/2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5401/2008
D-5402/2008

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 6. Februar 2007 lehnte das BFM in Anwendung 
von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) die 
Asylgesuche der Gesuchsteller vom 20. Dezember 2006 ab und ordne-
te  die  Wegweisung  aus der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an. Die  am 
7. März 2007 gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 16. Juli 2008 ab.

B.
Mit Eingabe vom 21. August 2008 ersuchten die Gesuchsteller durch 
ihren Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge um Revi-
sion der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 und 
beantragten, es seien die beiden Verfahren miteinander zu vereinigen 
oder zumindest zu koordinieren. Es sei die Flüchtlingseigenschaft der 
Gesuchsteller festzustellen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewäh-
ren.  Der  Vollzug  der  Wegweisung  sei  im  Sinne  einer  vorsorglichen 
Massnahme  unverzüglich  auszusetzen.  (zuständige  kantonale 
Behörde) sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Vor der 
Gutheissung  des  vorliegenden  Revisionsgesuches  sei  dem  unter-
zeichnenden  Anwalt  eine  angemessene  Frist  anzusetzen,  um  eine 
detaillierte Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung ein-
reichen  zu  können. Zur  Begründung  wurde  im Wesentlichen  ausge-
führt, dass über die Kontaktaufnahme mit ihrem Vater im Heimatland 
die  Anklageschrift  mit  der Aktennummer (...)  der Staatsanwaltschaft 
(...)  vom  (...)  habe  erhältlich  gemacht  werden  können.  Aus  diesem 
Dokument  ergebe  sich,  dass  die  von  den  Gesuchstellern  im 
ordentlichen Verfahren erwähnten Personen (Nr. 10, 11, 14, und 16 der 
Anklageschrift), welche festgenommen worden seien, im Rahmen der 
Anklageerhebung  der  Unterstützung  der  PKK  beschuldigt  worden 
seien.  Unter  anderem  habe  man  bei  den  Festgenommenen  bei  der 
Durchsuchung sowohl Dokumente mit  weiteren Namen gefunden als 
auch  seien  von  ihnen  Aussagen  über  weitere  Beteiligte  gemacht 
worden, welche Unterstützungsleistungen zugunsten der PKK erbracht 
hätten. Weiter sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass neben dem 
Verfahren vor der Staatsanwaltschaft mit der Aktennummer (...) auch 
noch ein  Hauptdossier  mit  der  Nummer (...)  erwähnt  werde,  woraus 
sodann der Schluss zu ziehen sei, dass in diesem Hauptdossier noch 
weitere Beschuldigte erwähnt würden, die bis anhin noch nicht hätten 

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verhaftet werden können. Das beigebrachte Beweismittel vermöge nun 
die  von  den  Gesuchstellern  vorgetragene  komplexe  Geschichte  zu 
belegen,  weswegen  sie  in  der  Türkei  von einer  politisch  motivierten 
Verfolgung  durch  die  türkischen  Sicherheitskräfte  bedroht  seien. 
Angesichts der Vorbringen der Gesuchsteller und den Ausführungen in 
diesem Dokument  sei  ebenfalls  davon auszugehen,  dass  gegen die 
Gesuchsteller  im  Falle  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  sofort  ein  ent-
sprechendes Verfahren mit Inhaftierung und einer Verurteilung wegen 
Unterstützung der PKK eröffnet würde. Es sei somit zu beachten, dass 
sämtliche  vom  BFM  und  dem  Bundesverwaltungsgericht  in  ihren 
Entscheiden ins Feld geführten Unglaubhaftigkeitselemente aufgrund 
des Inhalts der besagten Anklageschrift  beseitigt  seien. Für den Fall 
von Zweifeln an den Umständen des Auffindens des besagten Beweis-
mittels  oder  der  Echtheit  des  Dokuments  werde  beantragt,  dass  im 
Rahmen  einer  Botschaftsanfrage  die  Existenz  des  entsprechenden 
Verfahrens festzustellen sei. Im Übrigen handle es sich vorliegend um 
eine klar dokumentierte Verfolgung der Gesuchsteller aus politischen 
Gründen.  Angesichts  des  Charakters  der  zur  Diskussion  stehenden 
unverzichtbaren  Grundrechte  sei  auf  die  von  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  in  diesem  Zusammenhang  entwickelte 
Praxis zu verweisen. Zu den Akten wurde die Faxkopie der Anklage-
schrift  vom  (...)  der  Staatsanwaltschaft  (...)  gereicht.  Das 
entsprechende Original  wurde in Aussicht gestellt  (normale Briefpost 
in  die Schweiz); ebenso eine umgehende Nachreichung einer  Über-
setzung. 

C.
Am  22.  August  2008  wurde  (zuständige  kantonale  Behörde)  per 
Telefax  angewiesen,  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  den 
Vollzug der Wegweisung bis zum definitiven Entscheid darüber einst-
weilen auszusetzen.

D.
Mit  Eingabe  vom 22.  August  2008  (Eingang:  Bundesverwaltungsge-
richt: 25. August 2008) wurde die Übersetzung der Anklageschrift vom 
(...) nachgereicht (vgl. Bst. B).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2008 wurden die beiden Revi-
sionsverfahren  D-5401/2008  und  D-5402/2008  antragsgemäss  ver-
einigt.  Das  Gesuch  um  Aussetzung  des Vollzugs  der  Wegweisung 

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wurde  wegen  Aussichtslosigkeit  der  Begehren  abgewiesen.  Die  Ge-
suchsteller  wurden  aufgefordert,  einen  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1'400.--,  zahlbar  bis  zum 9. September  2008,  einzuzahlen. Unter 
Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung wurde zur Begründung im 
Wesentlichen  ausgeführt,  falls  bereits  vorgebrachte  Tatsachen  mit 
neuen  Titeln  bewiesen  werden  sollen,  die  um  Revision  ersuchende 
Person darzutun habe, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren 
nicht  habe beibringen können. Im vorliegenden  Revisionsgesuch sei 
aber nicht in substanziierter Form aufgezeigt worden, weshalb die Ge-
suchsteller nicht hätten in der Lage sein sollen, die Anklageschrift der 
Staatsanwaltschaft  (...)  vom  (...)  bereits  im  ordentlichen  Verfahren 
erhältlich zu machen und zu den Akten zu reichen. Auch seien keine 
glaubhaften Gründe erkennbar, aus denen die Gesuchsteller trotz der 
von  ihnen  respektive  von  ihrem  damaligen  Rechsvertreter  zu 
verlangenden  Umsicht  nicht  hätten  in  der  Lage  sein  sollen,  das 
Vorliegen der Anklageschrift in Erfahrung zu bringen und während des 
dem Urteil vom 16. Juli 2008 vorangegangenen Beschwerdeverfahrens 
–  oder  auch  schon  weit  früher  –  einzureichen,  zumal  aufgrund  der 
Akten davon auszugehen sei, die Gesuchsteller seien während ihres 
Aufenthalts  in  (...)  in  ständigem Kontakt  mit  ihrer  Familie  gestanden 
(vgl. Urteil  des Bundsverwaltungsgerichts vom 16. Juli  2008 betr. die 
Gesuchstellerin  E.  3.2  S.  7  f.  und  die  dortigen  Hinweise  auf  die 
Anhörungsprotokolle). Namentlich dürfte  der Hinweis auf die "intellek-
tuellen  Fähigkeiten  [der  Gesuchsteller],  insbesondere  bezüglich  ad-
ministrativer  Verwaltungs-  und  Justizabläufe",  welche  "sehr  gering" 
seien,  kaum  eine  plausible  Erklärung  für  das  verspätete  Einreichen 
der Anklageschrift im ordentlichen Verfahren darstellen. Mit Bezug auf 
die Anklageschrift  dürfte – abgesehen von den deutlichen Anzeichen 
für ein verspätetes Einreichen – auch bereits das Erfordernis der revi-
sionsrechtlichen Erheblichkeit  nicht erfüllt  sein. Vor allem dürfte aber 
die  Schlussfolgerung  kaum  zu  überzeugen  vermögen,  wonach  im 
"Hauptdossier  mit  der  Nummer  (...)  (recte  wohl:  [...])  – welches 
chronologisch  vor der  Nummer  (...)  liege  –  weitere  Beschuldigte 
erwähnt  seien,  welche  bisher  noch  nicht  hätten  verhaftet  werden 
können. Insbesondere dürfte sich der entscheidende Schritt in dieser 
Argumentation, wonach davon auszugehen sei, unter diesen weiteren 
Beschuldigten  befänden  sich  gerade  auch  die  Gesuchsteller, 
ausgesprochen spekulativ erweisen und daher als unsubstanziiert zu 
bezeichnen sein. Nach dem Gesagten seien konkrete Hinweise für die 
Begründetheit  des  Revisionsgesuches  in  den  derzeit  vorliegenden 
Akten nicht zu erkennen: Ebenfalls stünden dem Vollzug der Wegwei-

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sung  der  Gesuchsteller  in  ihren  Heimatstaat  aufgrund  der 
gegenwärtigen Aktenlage keine Wegweisungshindernisse entgegen.

F.
Mit Eingabe vom 26. August 2008 ersuchten die Gesuchsteller durch 
ihren Rechtsvertreter wiedererwägungsweise um Aussetzung des Voll-
zugs der Wegweisung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass in den in Revision zu ziehenden Urteilen vom 16. Juli 2008 
die gesamte von den Gesuchstellern geltend gemachte Hintergrund-
geschichte, woraus sie ihre Verfolgung ableiteten, in Zweifel gezogen 
worden sei. Mit  dem nun eingereichten Beweismittel  (Anklageschrift) 
sei diese Geschichte aber bis ins Detail belegt. Das Beweismittel sei 
somit rechtserheblich und beweise eine Vielzahl von Tatsachen, wel-
che im bisherigen (ordentlichen) Verfahren unbewiesen geblieben sei-
en. Mithin entziehe das Beweismittel den Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 16. Juli  2008,  welche sich ausschliesslich auf  die 
Unglaubhaftigkeit der Aussagen der Gesuchsteller stützen würden, die 
sachverhaltsmässige Basis, weshalb diese Urteile nicht mehr haltbar 
seien. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2008 wurde das Gesuch um 
wiedererwägungsweise Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung ab-
gewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Be-
gründung dürften weder in Bezug auf den Sachverhalt noch auf des-
sen rechtliche Würdigung neue Aspekte zu entnehmen sein, die zu ei-
ner  anderen  Betrachtungsweise  führen  könnten,  als  sie  in  der  Zwi-
schenverfügung vom 25. August 2008 dargetan worden sei. In der be-
sagten  Zwischenverfügung  sei  unter  anderem  ausgeführt  worden, 
dass  dem  eingereichten  Beweismittel  aufgrund  einer  summarischen 
Prüfung  die  Erheblichkeit  abzusprechen  sein  dürfte  (Zwischenverfü-
gung vom 25. August 2008 S. 3 und 4). Ferner sei den diesbezüglichen 
Erwägungen ergänzend anzufügen,  dass der Inhalt  im besagten Be-
weismittel (Umstände und Zeitpunkt der Inhaftierung der vom Gesuch-
steller  genannten vier  Personen)  nicht  in  Einklang mit  den vom Ge-
suchsteller bei der direkten Bundesanhörung gemachten Aussagen zu 
bringen sein dürften (Protokoll der direkten Bundesanhörung S. 6 und 
7). Selbst dann, wenn die vier Personen mit dem Vater gleichzeitig frei-
gelassen worden sein  sollten,  dürften die vom Gesuchsteller  im Zu-
sammenhang  mit  der  Einleitung  eines  Verfahrens gegenüber  diesen 
vier  Leuten zu Protokoll  gegebenen Antworten nicht  nachvollziehbar 

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ausgefallen  sein  (Protokoll  der  direkten  Bundesanhörung  S. 7).  Ge-
mäss  eigenen  Angaben  habe  der  Gesuchsteller  nämlich  stets  über 
seinen Schwager Kontakt mit seinem Vater gehabt und es dürfte daher 
äusserst  seltsam erscheinen,  wenn  der  Gesuchsteller  über  die  Ein-
leitung  des  Verfahrens  nicht  informiert  worden  wäre  (Protokoll 
Empfangsstelle  S. 5; Protokoll  der  direkten Bundesanhörung S. 6,  7 
und 10). In der Eingabe vom 26. August 2008 werde zur verspäteten 
Einreichung des Beweismittels sodann kein Wort verloren und lediglich 
behauptet, die in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts verwor-
fene Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Gesuchstelle sei mit dem ein-
gereichten Beweismittel nunmehr belegt. Nach dem Gesagten würden 
keine neuen sachverhaltsmässig und rechtlich entscheidenden Aspek-
te  vorgebracht,  die  eine  Abänderung  der  Zwischenverfügung  vom 
25. August  2008 und der  dort  getroffenen Anordnungen als  gerecht-
fertigt erscheinen liessen. Insbesondere dürfte der in der Eingabe auf 
Seite  3  gemachte  Hinweis  auf  Ziffer  6  des  Revisionsgesuchs  vom 
21. August 2008 (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 
1995 Nr. 9, S. 77ff.) fehl gehen.

H.
Der Kostenvorschuss wurde am 8. September 2008 geleistet.

I.
Gemäss  Mitteilungen  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  vom 
22. September  2008  sind  die  Gesuchsteller  seit  dem  1.  September 
2008 unbekannten Aufenthalts.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art.  105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 
S. 242). 

1.2 Gemäss  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bun-
desverwaltungsgerichts die Art. 121-128  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

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Abs. 3  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten,  im Hinblick darauf,  dass die Rechtskraft 
beseitigt  wird  und  über  die  Sache  neu  entschieden  werden  kann 
(vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile 
aus  den  in  Art. 121-123  BGG  aufgeführten  Gründen  in  Revision 
(Art. 45  VGG).  Nicht  als  Revisionsgründe gelten  Gründe,  welche die 
Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwer-
deverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 

2.
2.1 Gemäss Mitteilungen der zuständigen kantonalen Behörden vom 
22.  September  2008  sind  die  Gesuchsteller  seit  dem  1.  September 
2008 unbekannten Aufenthalts. Da die Gesuchsteller den einverlang-
ten  Kostenvorschuss  am  8.  September  2008  –  mithin  zu  einem 
Zeitpunkt,  gemäss  welchem  sie  seitens  der  Behörden  bereits  als 
unbekannten  Aufenthalts  galten  –  geleistet  haben  und  ferner  der 
Rechtsvertreter  Kenntnis von diesen Mitteilungen hatte (vgl. Verteiler 
der Mitteilungen vom 22. September 2008) ohne darauf in irgendeiner 
Form  zu  reagieren,  ist  ohne  weiteres  vom  (weiter)  bestehenden 
Rechtsschutzinteresse der Gesuchsteller auszugehen.

2.2 Im Revisionsgesuch ist  insbesondere  der  angerufene Revisions-
grund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.3 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revi-
sionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1 Die in  den Artikeln  121-123 BGG aufgezählten Revisionsgründe 
stimmen weitgehend mit denjenigen in Art. 66 VwVG überein. In Bezug 
auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG besteht ge-

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mäss Wortlaut des letzten Teilsatzes der entsprechenden Bestimmung 
der Unterschied zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG indes lediglich darin, 
als  dass  die  Revision  eines  Beschwerdeentscheids  aufgrund  erst 
nachträglich entstandener Beweismittel, die geeignet sind, die im Be-
schwerdeentscheid unbewiesen gebliebene, bekannte Tatsache zu be-
legen, nicht möglich ist (...  "unter Ausschluss der Tatsachen und Be-
weismittel,  die erst nach dem Entscheid entstanden sind."). Das von 
den  Gesuchstellern  eingereichte  Beweismittel  (Anklageschrift  der 
Staatsanwaltschaft  [...]  vom  [...])  beschlägt  keinen  solchen 
Sachverhaltsumstand. Es sind demnach keine Gründe ersichtlich, die 
eine  von  der  bisherigen  Rechtssprechung  abweichende  Beurteilung 
des vorliegenden Revisionsgesuches zur Folge haben könnte.

3.2 Mit Zwischenverfügungen vom 25. und 27. August 2008 wurde den 
Gesuchstellern  ausführlich  dargelegt,  weshalb  die  Vorbringen  in  der 
Revisionseingabe  unter  dem  Gesichtspunkt  der  revisionsrechtlichen 
Bestimmungen verspätet vorgebracht wurden und nicht erheblich sind. 
Eine Änderung der Sachlage hinsichtlich ihrer Begehren von damals 
ist  zwischenzeitlich  auch  nicht  eingetreten.  Insbesondere  ist  darauf 
hinzuweisen, dass weder das Original  der Anklageschrift  der Staats-
anwaltschaft  (...)  vom  (...)  nachgereicht  wurde  noch  irgendwelche 
weitere  in  diesem  Zusammenhang  in  Aussicht  gestellte,  die 
Gesuchsteller betreffende Unterlagen Eingang in die Akten gefunden 
haben. Um Wiederholungen zu vermeiden kann daher vollumfänglich 
auf  die  Ausführungen  in  den  erwähnten  Zwischenverfügungen  ver-
wiesen  werden  (vgl.  auch  Bst.  E  und  G  hievor).  Der  Vollständigkeit 
halber sei an dieser Stelle bloss erwähnt, dass die Begründung in den 
Zwischenverfügungen – obschon nicht nötig – in zwei Richtungen er-
folgte. Nachdem den Darlegungen der Gesuchsteller die Erheblichkeit 
abgesprochen  wurde,  wäre  der  von  den  Gesuchstellern  angerufene 
Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG mangels Erfüllens der 
kumulativen Erfordernisse (Neuheit, Erheblichkeit) bereits aus diesem 
Grund  nicht  gegeben  gewesen  (vgl.  auch  Ziff.  3.1).  Mithin  hätten 
Ausführungen  zur  Verspätung  der  Vorbringen  und  der  in  diesem 
Zusammenhang  ergangenen  Rechtsprechung  unterbleiben  können. 
Nach  dem  Gesagten  erübrigen  sich  somit  weitere  Erörterungen. 
Ebenfalls ist bei dieser klaren Sachlage der Antrag um Einholung einer 
Botschaftsauskunft abzuweisen.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-

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vanten Gründe dargetan sind. Die Gesuche um Revision der Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2008 sind demzufolge ab-
zuweisen. 

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'400.-- 
den  Gesuchstellern  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Diese sind durch den am 8. September 2008 in der glei-
chen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt  und mit  diesem zu 
verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Revisionsgesuche werden abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'400.--  werden  den  Gesuchstellern 
auferlegt.  Dieser Betrag wird mit  dem am 8. September 2008 in der 
gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) und (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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