# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51eef312-522e-5f01-bdd9-3211339bea1d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2001-05-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.05.2001 AGVE_2001_54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2001-54_2001-05-30.pdf

## Full Text

2001 Fürsorgerische Freiheitsentziehung 221 

54 Anstaltseinweisung; Auslegung des Begriffs der schweren 
Verwahrlosung; Einweisung eines Jugendlichen in eine 
Arbeitserziehungsanstalt. 

- Stark einschränkende Auslegung des Begriffs der schweren Ver-
wahrlosung (Erw. 2/a und b). 

- Berücksichtigung des jugendlichen Alters (Erw. 2/c). 
- Voraussetzungen für die Mitberücksichtigung der seelischen, sitt-

lichen oder affektiven Verwahrlosung (Erw. 3/b/aa-cc). 
- Verhältnis zu anderen Einweisungstatbeständen (Erw. 3/c). 
- Bei einer drohenden Verwahrlosung muss nicht bis zum Eintritt eines 

nicht mehr verbesserbaren Zustandes gewartet werden (Erw. 3/d). 
- Arbeitserziehungsanstalt als geeignete Anstalt (Erw. 5). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 30. Mai 2001 in 
Sachen M.Z. gegen Verfügung des Bezirksamts Z. 

Aus den Erwägungen 

2. a) Obwohl bei den Gesetzesberatungen eine gewisse Ab-
schwächung erfolgte, indem statt der "völligen Verwahrlosung" im 
bundesrätlichen Entwurf (worauf sich die Botschaft bezieht) der 
Begriff der "schweren Verwahrlosung" gewählt wurde, hat das Ver-
waltungsgericht den Begriff der "schweren Verwahrlosung" stark 
einschränkend ausgelegt. Es handelt sich hier um Fälle, wo jemand 
ohne die Versorgung in einen mit der Menschenwürde schlechter-
dings nicht mehr zu vereinbarenden Zustand der Verkommenheit 
geraten würde (Botschaft des Bundesrates vom 17. August 1977 
[Botschaft], BBl 1977 II S. 25). Zu bejahen ist dies, wo jemand nicht 
mehr in der Lage ist, den minimalen Bedürfnissen in Bezug auf Er-
nährung und Hygiene nachzukommen, aber auch dort, wo durch die 
mangelnde Selbstfürsorge die offensichtliche und akute Gefahr einer 
irreversiblen, schweren Gesundheitsschädigung besteht. Dieser Zu-
stand der Verwahrlosung gründet in Hilflosigkeit oder in einem 
krankheitsähnlichen Verhalten, wodurch die Entscheidungsfreiheit 
des Betreffenden bereits eingeschränkt ist (Barbara Caviezel-Jost, 

222 Verwaltungsgericht 2001 

Die materiellen Voraussetzungen der fürsorgerischen Freiheitsentzie-
hung, Stans 1988, S. 229 ff.; vgl. zum Ganzen AGVE 1981, S. 145 f.; 
1983, S. 117 f.; 1986, S. 196 f.; 1988, S. 253 f.; 1993, S. 313 f.).  

b) Eine weite Auslegung des Verwahrlosungsbegriffs – unter 
Einschluss seelischer, sittlicher oder affektiver Verwahrlosung (vgl. 
Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons 
Schwyz [EGV-SZ] 1983, S. 42) – erscheint problematisch, nament-
lich angesichts der nicht rein medizinischen Auslegung der Begriffe 
Geisteskrankheit und Geistesschwäche (AGVE 1982, S. 140 ff.), 
wodurch sich auch krasse Auffälligkeiten seelischer und affektiver 
"Verwahrlosung" erfassen lassen. Es besteht sonst die Gefahr, dass 
eine Hintertür zur Umgehung der abschliessenden Umschreibung der 
Einweisungstatbestände geschaffen wird. Der Tatbestand ist also 
nicht schon dadurch erfüllt, dass eine Person von den hergebrachten 
Formen bürgerlicher Wohlanständigkeit abweicht (Botschaft, a.a.O. 
S. 25). Eine fürsorgerische Freiheitsentziehung, welche sich auf das 
Vorliegen einer seelischen, sittlichen oder affektiven Verwahrlosung 
stützt, müsste sich auf Fälle beschränken, wo sehr konkrete Aus-
sichten bestehen, dem Betroffenen durch das Therapie- und Bil-
dungsangebot der Anstalt entsprechend seinen eigenen (wenn auch 
nicht oder nur unklar geäusserten) Wünschen und Bedürfnissen zu 
helfen (Gottlieb Iberg, Aus der Praxis des fürsorgerischen Freiheits-
entzuges, in: SJZ 79/1983, S. 295 f.; AGVE 1983, S. 117 f.). 

c) Die Frage, ob wegen der bei Jugendlichen und jungen Er-
wachsenen am ehesten bestehenden Beeinflussungsmöglichkeit eine 
altersabhängige Interpretation des Verwahrlosungsbegriffs zu befür-
worten sei, hat das Verwaltungsgericht bisher offengelassen (AGVE 
1983, S. 118). Es muss berücksichtigt werden, dass es sich dabei um 
einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (Eugen Spirig, Zürcher 
Kommentar Art. 397a - 397f, Zürich 1995, Art. 397d N 90). Ob eine 
schwere Verwahrlosung vorliegt, lässt sich nicht aufgrund messbarer 
Grössen feststellen, sondern muss gestützt auf die Bewertung der 
Einzelumstände und konkreter Vorkommnisse erfolgen; massgeblich 
ist immer der Zustand der im einzelnen Fall zu beurteilenden Person. 
Dabei ist auch das Alter derselben zu berücksichtigen. Jugendliche 
und junge Erwachsene sind stärker beeinflussbar als ältere Personen; 

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ihre Entwicklung hängt deshalb entscheidender von geeigneten pä-
dagogisch-therapeutischen Massnahmen ab. Von daher gesehen kann 
unter Umständen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein 
fürsorgerisches Tätigwerden im Hinblick auf eine drohende schwere 
Verwahrlosung in einem früheren Stadium angezeigt sein (R. Furger, 
Unterbringung Jugendlicher und Erwachsener im Sinne der fürsorge-
rischen Freiheitsentziehung aus psychiatrischer Sicht, in: ZVW 
38/1983, S. 44 f., 48 ff.; Caviezel-Jost, a.a.O., S. 222, 230 f.). In 
diesem Sinne ist der Verwahrlosungsbegriff "altersabhängig" auszu-
legen. 

3. b) aa) Es stellt sich die Frage, ob nebst dem schlechten Zu-
stand des Beschwerdeführers bezüglich Körperpflege, Kleidung, 
Ernährung und Hygiene auch dessen psychische Verfassung, Betäu-
bungsmittelkonsum, aggressives Verhalten gegenüber seiner Mutter 
sowie der Umstand, dass er weder über eine Wohnmöglichkeit noch 
eine Arbeitsstelle verfügt, mitzuberücksichtigen sind. Eine weite 
Auslegung des Verwahrlosungsbegriffs – unter vorbehaltlosem Ein-
schluss seelischer, sittlicher oder affektiver Verwahrlosung – ist 
problematisch. (Erw. 2/b vorstehend). Die fürsorgerische Freiheits-
entziehung aufgrund einer Auslegung des Verwahrlosungsbegriffs, 
welcher auch die seelische, sittliche oder affektive Verwahrlosung 
berücksichtigt, darf nicht zur Umerziehung und Anpassung von Per-
sonen, die in ihrer Lebensführung bewusst von den von gesellschaft-
lich akzeptierten Verhaltensnormen abweichen und auch bereit sind, 
die Folgen ihres Verhaltens zu tragen, führen. Eine solche Auslegung 
des Verwahrlosungsbegriffs ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn sie 
der Fürsorge von Personen dient, die aufgrund ihres psychischen 
Zustandes oder ihres sozialen Verhaltens in Schwierigkeiten geraten, 
hilfsbedürftig sind und an ihrem Zustand leiden. Bei einem Clochard 
oder einem Arbeitsscheuen darf nicht schon allein deswegen von 
schwerer Verwahrlosung gesprochen werden, weil dieser durch seine 
Lebensführung der Öffentlichkeit oder der Familie zur Last fällt. 
Eine schwere Verwahrlosung in seelischer, sittlicher oder affektiver 
Hinsicht kann jedoch u.U. dann angenommen werden, wenn die 
betroffene Person selber zu erkennen gibt, dass sie eigentlich ein 
anderes Leben führen möchte. Dabei muss sich eine solche fürsorge-

224 Verwaltungsgericht 2001 

rische Freiheitsentziehung auf Fälle beschränken, wo sehr konkrete 
Aussichten bestehen, dem betroffenen durch das Therapie- und Bil-
dungsangebot der Anstalt entsprechend seinen eigenen (wenn auch 
nicht oder nur unklar geäusserten) Wünschen und Bedürfnissen zu 
helfen (Gottlieb Iberg, Aus der Praxis des fürsorgerischen Freiheits-
entzuges, a.a.O., S. 295 f.; vgl. Erw. 2/b vorstehend). 

bb) Der Beschwerdeführer möchte – im Unterschied zu einer 
Person, die bewusst von gewissen gesellschaftlich akzeptierten Ver-
haltensnormen abweicht, wie z.B. einem Clochard oder einem Ar-
beitsscheuen – ein von der Gesellschaft akzeptiertes Leben führen. 
An der Verhandlung erklärte er, dass er sich in der Rekrutenschule 
wohlgefühlt habe, weil er sich dort als vollwertiges Mitglied der 
Gesellschaft gefühlt habe. Der Aufenthalt in der Drogenentziehungs-
anstalt Neuenhof habe ihm Mühe gemacht, da er nicht zu den 
"Schwerstsüchtigen", den "Leuten vom Letten", gehöre. Auch zu den 
Insassen des Kalchrain, "Leuten aus dem Gefängnis", passe er nicht. 
Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle arbeiten und sich seinen 
Lebensunterhalt selber verdienen. Er wolle wie ein rechter Bürger 
seine Leistungen erbringen. Der Lebensstil und das soziale Verhal-
ten, welches der Beschwerdeführer bisher zeigte, widerspricht somit 
seiner eigenen, erklärten Absicht. Da dem Beschwerdeführer die 
psychische Stabilität und die Entscheidungsfähigkeit abgeht, aus 
eigener Kraft eine Veränderung in seinem Verhalten herbeizuführen, 
könnte ihm durch die Einweisung in eine geeignete Anstalt (dazu 
Erw. 5 nachstehend) die nötige Hilfe angeboten werden, um sich 
entsprechend den von ihm selber geäusserten Vorstellungen zu än-
dern.  

cc) Dem jugendlichen Alter des Beschwerdeführers ist dabei 
eine besondere Bedeutung beizumessen (Erw. 2/c vorstehend). Aus 
entwicklungspsychologischer Sicht kann gesagt werden, dass für den 
noch jugendlichen Beschwerdeführer bei einem raschen und geziel-
ten Eingreifen mit den geeigneten pädagogisch-therapeutischen 
Möglichkeiten die Aussicht auf eine erhebliche Verbesserung seines 
Zustandes besteht. Dies wird auch Auswirkungen auf sein subjekti-
ves Wohlbefinden haben. Mit zunehmendem Alter wird die Chance 
für eine Veränderung abnehmen. 

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(...) c) aa) aaa) Der Beschwerdeführer konsumierte seit seinem 
14. Lebensjahr regelmässig Cannabis. Die Psychiatrische Klinik 
Königsfelden (PKK) stellte ein Cannabisabhängigkeitssyndrom fest. 
Ein Entzugsversuch im Jahre 1999 scheiterte. 

(...) 
ddd) Ob die beim Beschwerdeführer diagnostizierte Cannabis-

abhängigkeit den Tatbestand der "anderen Suchterkrankungen" er-
füllt und damit als selbständiger Einweisungstatbestand in Frage 
kommt, kann offengelassen werden. Der langjährige Cannabiskon-
sum, der mindestens an ein Suchtverhalten angrenzt, ist bei der Be-
urteilung, ob eine schwere Verwahrlosung vorliegt, angemessen zu 
berücksichtigen. Dabei ist zu beachten, dass gerade Cannabis die 
dem Beschwerdeführer ohnehin schon fehlende persönliche Stärke 
(Erw. bb/aaa-ccc nachstehend) und Selbstdisziplin noch zusätzlich 
schwächt. 

bb) aaa) In der PKK wurde beim Beschwerdeführer bereits im 
Jahre 1999 eine "frühe emotionale Verwahrlosung" festgestellt. Die 
Diagnose lautete auf "graduelle depressive Entwicklung im Rahmen 
anhaltender affektiver Störungen (ICD-10 F.34) oder psychotische 
Störung, vorwiegend depressive Symptome durch psychotrope Sub-
stanzen, Cannabinoide (ICD-10 F.54)". Unter Druck könne der Be-
schwerdeführer aufgrund seiner Selbstwertproblematik, Verlust-
ängsten und traumatischen Erlebnissen aus der Kindheit auch fremd- 
oder selbstgefährdend werden, wenn er in die Enge getrieben bzw. 
unter Druck gesetzt werde. Die aktuelle Beurteilung lautete: "Ver-
dacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung (emotional instabiler, 
impulsiver Typus und narzisstisch [ICD-10 F6.10])." 

bbb) Auch wenn die beim Beschwerdeführer festgestellten psy-
chischen Probleme noch nicht den Tatbestand einer Geisteskrankheit 
oder Geistesschwäche erfüllen, sind sie angemessen bei der Beurtei-
lung, ob eine schwere Verwahrlosung vorliegt, zu berücksichtigen. 
Aus den glaubwürdigen Aussagen der Zeugen und Auskunftsperso-
nen an der Verhandlung wurde deutlich, dass dem Beschwerdeführer 
seine persönlichen Probleme zu schaffen machen. Der Beschwerde-
führer leidet an mangelndem Selbstwertgefühl. Dazu gehört auch das 
Männlichkeitsproblem. Die Mutter hatte in letzter Zeit den Eindruck, 

226 Verwaltungsgericht 2001 

der Beschwerdeführer entwickle in Bezug auf sein körperliches Pro-
blem (Hodenoperation) eine Art Wahnideen. Der Beschwerdeführer 
selber gab in der Verhandlung zu, dass er in letzter Zeit von diesem 
Problem stark belastet war und deshalb Mühe hatte, sich um seine 
Wohnung und seinen Lebensunterhalt zu kümmern.  

ccc) Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers wurde in der 
Klinik Königsfelden erst eine Verdachtsdiagnose erstellt, da noch die 
Chance besteht, dass durch Nacherziehung und Therapie an der Per-
sönlichkeit des Beschwerdeführers gearbeitet werden kann. Ohne 
Nacherziehung und Therapie besteht – unter Mitberücksichtigung 
des anhaltenden Cannabiskonsums – die grosse Gefahr einer baldi-
gen chronischen psychiatrischen Erkrankung (Persönlichkeitsstö-
rung) mit schlechten Heilungschancen. 

cc) Für das Verwaltungsgericht steht fest, dass der anhaltende 
Cannabiskonsum und die psychischen Probleme den Beschwerdefüh-
rer in seiner weiteren persönlichen Entwicklung beeinträchtigen. Die 
Cannabiskonsum hindert ihn daran, selbständig und zuverlässig einer 
geregelten Arbeit nachzugehen und Ordnung in Bezug auf Kleidung, 
Wohnung und Hygiene zu halten. Die psychischen Probleme werden 
durch den Cannabiskonsum eher verstärkt. Dem Beschwerdeführer 
fehlt die Einsicht, dass ein Verzicht auf den Konsum von Cannabis 
notwendig ist. Die Entscheidungsfreiheit des Beschwerdeführers ist 
demnach eingeschränkt; der Beschwerdeführer ist nicht in der Lage, 
seine Lebensproblematik aus eigener Kraft anzugehen und seine 
Ziele zu verwirklichen. 

d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Be-
schwerdeführer vor seiner Einweisung bezüglich Ernährung und 
Hygiene in bedenklichen Verhältnissen lebte. Der Beschwerdeführer 
war offensichtlich nicht mehr in der Lage, für sich selber zu sorgen, 
was sich dadurch zeigte, dass er seine Mutter belästigte. Zudem ist 
zu befürchten, dass sich bei ihm ohne geeignete Fürsorge eine bal-
dige chronische psychiatrische Erkrankung mit schlechten Hei-
lungschancen einstellen würde. Beim Beschwerdeführer besteht auf-
grund eines erheblichen psychischen Defizits und seines anhaltenden 
Cannabiskonsums eine krankheitsähnliche Einschränkung seiner 
Entscheidungsfreiheit und seines Durchhaltewillens. Diese Ein-

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schränkung führt dazu, dass ohne die zu beurteilende Fürsorge (An-
staltseinweisung [Erw. 5 nachstehend]) in absehbarer Zeit ein Zu-
stand eintreten würde, der mit der Menschenwürde schlechterdings 
nicht vereinbar wäre. Bei einer drohenden Verwahrlosung muss nicht 
bis zum Eintritt eines nicht mehr verbesserbaren Zustandes gewartet 
werden (Thomas Geiser, in: Basler Kommentar zum Schweizeri-
schen Privatrecht, Basel/Genf/München 1999, Art. 397a ZGB N. 10). 
Aus diesem Grund steht für das Verwaltungsgericht fest, dass beim 
Beschwerdeführer der Einweisungstatbestand der schweren Ver-
wahrlosung gegeben ist. 

5. a) Die Unterbringung muss in einer geeigneten Anstalt erfol-
gen. Es handelt sich dabei um ein eigenes Tatbestandsmerkmal. Wo 
eine Anstaltsunterbringung zwar gerechtfertigt und angezeigt wäre, 
aber keine geeignete und zur Aufnahme des Betroffenen bereite oder 
verpflichtete Anstalt gefunden werden kann, ist die fürsorgerische 
Freiheitsentziehung unzulässig (AGVE 1993, S. 317; Iberg, a.a.O., 
S. 296 f. mit Hinweisen). 

b) Die Arbeitserziehungsanstalt Kalchrain ist eine sozialpäda-
gogische Institution mit individueller pädagogischer und therapeu-
tischer Ausrichtung in den Bereichen Verhaltensauffälligkeiten, Per-
sönlichkeitsentwicklung, Suchtbehandlung und Berufsausbildung. 
Während der ersten beiden Stufen befinden sich die Insassen in einer 
geschlossenen Abteilung. Die Anstalt bietet starke Strukturen und 
Regeln. Für jeden Bewohner ist das Mitmachen im Therapiepro-
gramm "Projekt Suchtgruppe" obligatorisch. Alkohol und illegale 
Drogen sind verboten. Die Anstalt bietet Möglichkeiten zur psychia-
trischen Abklärung und Behandlung. Auch eine psychologische Auf-
arbeitung des Mutter-Sohn-Konfliktes könnte durchgeführt werden. 
Die Anstalt bietet Möglichkeiten der Berufsausbildung. Sobald der 
Beschwerdeführer in die Stufe des externen Wohnens oder Arbeitens 
käme, wäre die von ihm gewünschte Ausbildung zum Pfleger grund-
sätzlich möglich. Die Anstalt ist zwar primär eine Massnahmeinsti-
tution im Sinne des Strafgesetzbuches. Sie bietet aber auch Personen 
im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung Aufnahme. 

c) Aufgrund ihres Therapieangebotes, der Ausbildungsmög-
lichkeiten und vor allem wegen des anfänglich geschlossenen Rah-

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mens mit starken Strukturen und Regeln ist die Arbeitserziehungsan-
stalt Kalchrain zweifellos eine für den Beschwerdeführer geeignete 
Anstalt. 

55 Zwangsmassnahmen im Rahmen fürsorgerischer Freiheitsentziehung. 
- Bei Bereitschaft zur freiwilligen Medikamenteneinnahme ist die 

Anordnung einer Zwangsmedikation unzulässig. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 5. Juni 2001 in Sachen 
R.S. gegen Entscheid der Klinik Königsfelden. 

Aus den Erwägungen 

2. c) aa) Der Beschwerdeführer beschwert sich über die ange-
ordnete medikamentöse Zwangsbehandlung. Er habe sich nie gewei-
gert, die Medikamente Seroquel und Valium in der verordneten Dosis 
einzunehmen. Damit fehle es aber an einer Voraussetzung zur An-
ordnung einer Zwangsmedikation. Es gehe überdies nicht an, dass 
die Ärzte präventiv als Druckmittel gegen den Patienten eine 
Zwangsmedikation anordneten. 

bb) Die Anordnung einer Zwangsmedikation setzt gemäss 
§ 67ebis EG ZGB voraus, dass eine medizinisch indizierte Massnahme 
gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen wird. Dies 
ist dann nicht der Fall, wenn jemand freiwillig Medikamente ein-
nimmt. Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die 
fürsorgerische Freiheitsentziehung darf eine solche nicht angeordnet 
werden, wenn ein ernstgemeinter freiwilliger Eintritt bzw. Verbleib 
in der Klinik vorliegt. Ob ein solcher Eintritt vorliegt, beurteilt sich 
nicht nur anhand der Aussagen des Betroffenen, sondern auch an 
seinem bisherigen Verhalten (AGVE 1992, S. 279). Da zwischen der 
fürsorgerischen Freiheitsentziehung und der Anordnung von 
Zwangsmassnahmen ein enger Zusammenhang besteht und es sich 
ebenfalls um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des 
Beschwerdeführers handelt, rechtfertigt es sich, die genannte Praxis