# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68a728a0-50ad-5014-b977-923355a0630c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.07.2014 LD140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LD140004_2014-07-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LD140004-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie 

 Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 9. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beklagter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Stadt Bülach, 
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung 

 

betreffend Anweisung an den Schuldner 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 
28. Mai 2014 (EF140002-C) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Eingabe vom 16. April 2014 hatte die Klägerin und Berufungsbeklagte 

(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz ein Begehren um Anweisung an den Schuld-

ner gemäss Art. 132 ZGB sowie Art. 291 ZGB gestellt (Urk. 1). 

1.2. Mit Urteil vom 28. Mai 2014 wies die Vorinstanz den Arbeitgeber des Be-

klagten und Berufungsklägers (fortan Beklagter) in teilweiser Gutheissung des 

klägerischen Begehrens an, ab sofort vom jeweiligen Lohn des Beklagten monat-

lich Fr. 2'963.90 bzw. ab 1. September 2014 monatlich Fr. 2'750.– zurückzubehal-

ten und auf das Konto der Klägerin zu überweisen. Im Mehrbetrag wies sie das 

Begehren ab. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden dem Beklag-

ten auferlegt und dieser zudem verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-

gung zu bezahlen (Urk. 18 S. 12 f.). 

2. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit als "Berufung / Einspruch" betitelter 

Eingabe vom 5. Juni 2014 (Datum des Poststempels: 6. Juni 2014) an das Ober-

gericht und beantragte sinngemäss, die Schuldneranweisung sei aufzuheben 

(Urk. 17). 

3. Da sich die vorliegende Berufung von vornherein als aussichtslos erweist, 

erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort der Klägerin (vgl. Art. 312 

Abs. 1 ZPO). 

4.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).  

4.2. Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid fest, der Beklagte sei mit Schei-

dungsurteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 27. November 2013 verpflichtet 

worden, seiner Ex-Frau B._____ jeweils monatliche Kinderunterhaltsbeiträge in 

der Höhe von Fr. 1'000.– (zuzüglich Kinderzulagen) für das Kind C._____ sowie 

Ehegattenunterhaltsbeiträge für sie persönlich in der Höhe von Fr. 1'750.– zu be-

zahlen. Die vom Beklagten geschuldeten Unterhaltsbeiträge seien teilweise von 

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der Klägerin bevorschusst worden. Ausserdem habe B._____ ihren Anspruch auf 

diese Unterhaltsbeiträge an die Klägerin abgetreten. Da der Beklagte - wie sich 

aus den Akten ergebe - seiner Unterhaltspflicht nicht nachkomme und die von ihm 

behaupteten teilweisen Direktzahlungen an seine Ex-Frau weder konkret behaup-

te noch belege, erscheine es naheliegend, dass er seiner Unterhaltspflicht auch in 

Zukunft nicht nachkommen werde. Eine Schuldneranweisung erweise sich zudem 

als verhältnismässig, da eine solche in der Höhe der monatlich geschuldeten Un-

terhaltsbeiträge nicht in das Existenzminimum des Beklagten eingreife (Urk. 18 S. 

2 ff.). 

4.3. Der Beklagte setzt sich in seiner Berufung nicht mit den vorinstanzlichen 

Erwägungen auseinander. Er macht lediglich geltend, er widerspreche den Forde-

rungen der Klägerin, "da die monatlichen Forderungen nicht zu 100%" an seine 

Ex-Frau weitergeleitet worden seien und er diese samt den gemeinsamen Kin-

dern trotzdem unterstützen müsse. Die Klägerin - beziehungsweise das Sozialamt 

Bülach - bezahle Stromrechnungen, Krankenkassenprämien, Essen für seinen 

Sohn etc. nicht, weshalb er monatlich zusätzliche finanzielle Unterstützung habe 

leisten müssen (Urk. 17). Für diese behaupteten Direktzahlungen bleibt der Be-

klagte indes auch im Berufungsverfahren den Beweis schuldig und vermag diese 

auch nicht glaubhaft zu machen. Weiter tut er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz 

das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben 

soll. 

4.4. Die Berufung ist daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.  

4.5. Soweit der Beklagte geltend macht, er wolle "bei einem erneuten Gerichts-

verfahren die Möglichkeit haben, einen Rechtsverteidiger beizuziehen" ist anzu-

merken, dass es ihm jederzeit frei steht und stand, sich rechtlich vertreten zu las-

sen. Eine Erlaubnis des Gerichts benötigt er hierzu nicht. Jedoch hat die Beru-

fungsinstanz keine Kenntnis von einer allfälligen rechtlichen Vertretung des Be-

klagten. 

5.1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die vorinstanzliche Kos-

ten- und Entschädigungsregelung (Urk. 18, Dispositivziffern 2 - 4) zu bestätigen.  

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5.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren in Anwen-

dung der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 2'500.– fest-

zusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen.  

5.3. Der Klägerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Berufungsverfahren 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Die Arbeitgeberin des Beklagten, D._____, ... [Adresse], wird angewiesen, 

ab sofort vom jeweiligen Lohn des Beklagten monatlich Fr. 2'963.90 bzw. ab 

1. September 2014 monatlich Fr. 2'750.– zurückzubehalten und auf das 

Konto des Sozialamtes Bülach, Feldstrasse 99, 8180 Bülach, PC-Konto: …, 

IBAN: ..., zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht im Un-

terlassungsfalle. 

Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen. 

2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 2 - 4) des Urteils des 

Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 28. Mai 2014 wird bestätigt.  

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-

ten auferlegt. 

5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, und 

die Arbeitgeberin des Beklagten (D._____, ... [Adresse]), gegen Empfangs-

schein. 

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 9. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: 
dz 

	Urteil vom 9. Juli 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Arbeitgeberin des Beklagten, D._____, ... [Adresse], wird angewiesen, ab sofort vom jeweiligen Lohn des Beklagten monatlich Fr. 2'963.90 bzw. ab 1. September 2014 monatlich Fr. 2'750.– zurückzubehalten und auf das Konto des Sozialamtes Bülach, ...
	Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
	2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 2 - 4) des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 28. Mai 2014 wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auferlegt.
	5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, und die Arbeitgeberin des Beklagten (D._____, ... [Adresse]), gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...