# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b13382fb-9563-5a27-909c-4417bf808515
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 08.12.2023 VBE.2023.278
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-278_2023-12-08.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

VBE.2023.278 / mt / fi 
Art. 106 

 

 

Urteil vom 8. Dezember 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Kathriner, Vorsitz  

Oberrichterin Fischer 

Ersatzrichter Zürcher  

Gerichtsschreiberin i.V. Tschan 

 

 
   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ 

vertreten durch lic. iur. Erich Züblin, Advokat, Spalenberg 20, Postfach, 

4001 Basel    

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

 
   

Beigeladene   B._____      

 

 
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG Renten 

(Verfügung vom 4. Mai 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Die am 2. Februar 1970 geborene Beschwerdeführerin arbeitete als kauf-

männische Angestellte bei der C._____ AG, als sie sich erstmals am 

8. Januar 2012 wegen Kniebeschwerden zum Bezug von Leistungen der 

Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) anmeldete. Die IV-Stelle des 

Kantons Basel-Stadt sprach der Beschwerdeführerin in der Folge gestützt 

auf ein bidisziplinäres Gutachten sowie die Ergebnisse einer Abklärung der 

Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich an Ort und Stelle mit Verfügung 

vom 11. Februar 2016 eine vom 1. Juli 2012 bis am 31. Januar 2013 

befristete ganze Invalidenrente zu. Ab dem 1. Februar 2013 bestehe bei 

einem IV-Grad von 29 % kein Rentenanspruch mehr (bestätigt mit Urteil 

des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt IV.2016.45 vom 

4. Juli 2016). 

 

1.2. 

Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin mit Eingabe vom 29. Mai 2017 

eine Neuanmeldung ein. Die inzwischen zuständige Beschwerdegegnerin 

nahm gestützt darauf verschiedene Abklärungen vor, insbesondere liess 

sie zwei polydisziplinäre Begutachtungen (ZMB-Gutachten vom 11. Feb-

ruar 2019, BEGAZ-Gutachten vom 8. März 2021) vornehmen. Nach Rück-

sprache mit dem RAD wies die Beschwerdegegnerin nach durchgeführtem 

Vorbescheidverfahren das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin mit 

Verfügung vom 4. Mai 2023 ab. 

 

2. 

2.1. 

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juni 2023 frist-

gerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 
Es sei die Verfügung vom 4. Mai 2023 aufzuheben und der Beschwerde-
führerin eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 
40 % zuzusprechen. 
 
2. 
Unter o/e Kostenfolge." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegne-

rin die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.3. 

Die Instruktionsrichterin lud mit Verfügung vom 6. Juli 2023 die Berufsvor-

sorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin im Verfahren bei und gab ihr Ge-

 - 3 - 

 

 

legenheit zur Stellungnahme, auf welche die Beigeladene mit Schreiben 

vom 1. September 2023 verzichtete. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab 

dem 1. Januar 2018 (vgl. Beschwerde Rz. 9 und 11 S. 9). 

 

2. 

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der 

IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere 

Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderun-

gen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche An-

sprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind 

daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Be-

stimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungs-

weise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 

2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 

S. 213). Vorliegend sind Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Ja-

nuar 2022 streitig, weshalb für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 

2021 geltende Rechtslage massgebend ist (vgl. Urteil des Bundesge-

richts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.2). 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdegegnerin stützt sich in der angefochtenen Verfügung vom 

4. Mai 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 332), soweit nachvollziehbar, 

teilweise auf das BEGAZ-Gutachten vom 8. März 2021 (VB 280, 289), auf 

die Beurteilungen des RAD vom 9. November 2021 (VB 297) und 26. Juli 

2022 (VB 322) sowie die Einschätzung des internen Rechtsdienstes vom 

9. März 2023 (VB 331). Abweichend von der rheumatologischen Beurtei-

lung des BEGAZ-Gutachtens sei die dort festgehaltene prognostische Ar-

beitsfähigkeit von 70 % (nach Konditionierungsmassnahmen während 

9 Monaten) versicherungsrechtlich sofort zumutbar, weil die bestehende 

Adipositas rechtsprechungsgemäss grundsätzlich keine Invalidität be-

gründe und die Dekonditionierung nicht medizinisch begründet sei, son-

dern durch einen Mangel an Bewegung und eine hohe Gewichtszunahme 

sowie eine fehlende Erwerbstätigkeit (VB 332 S. 2 f.).  

 

3.2. 

Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen im Wesentlichen sinngemäss 

vor, die Änderung der IVV per 1. Januar 2018 stelle eine anspruchsrele-

vante Änderung dar, weshalb – gestützt auf den Sachverhalt im Zeitpunkt 

 - 4 - 

 

 

der Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 11. Februar 2016 – eine Neu-

berechnung stattzufinden habe, wodurch ein IV-Grad von 43.8 % resultiere. 

Im Übrigen habe sich der Gesundheitszustand seit dem 1. Januar 2018 

nicht dauernd und erheblich verbessert, was eine Infragestellung bzw. Be-

fristung der ab dem 1. Januar 2018 zu sprechenden Viertelsrente aus-

schliesse (Beschwerde Rz. 9 f.). 

 

4. 

4.1. 

Die Zusprechung einer Invalidenrente aufgrund einer Neuanmeldung, 

nachdem eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-

gert wurde (vgl. Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV), bedarf, analog zur Ren-

tenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG), einer anspruchsrelevanten Änderung 

des Invaliditätsgrades (vgl. BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 130 V 71; 

117 V 198 E. 3 S. 198 f.; 109 V 108 E. 2 S. 114 f.; Urteil des Bundesge-

richts 8C_29/2020 vom 19. Februar 2020 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 

 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Rente von Amtes wegen oder auf 

Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-

hoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 

Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Revision einer Invalidenrente 

im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 

den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 mit Hinweisen).  

 

4.2. 

Zudem wird gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

der IVV vom 1. Dezember 2017 eine neue Anmeldung geprüft, wenn eine 

Rente vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 1. Dezember 2017 wegen 

eines zu geringen Invaliditätsgrads einer teilerwerbstätigen versicherten 

Person, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich nach Art. 7 Abs. 2 IVG be-

tätigte, verweigert wurde und die Berechnung des Invaliditätsgrads nach 

Art. 27bis Abs. 2 - 4 IVV voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt.  

 

Hierfür soll die neue Berechnungsmethode anhand der Parameter der letz-

ten rechtskräftigen Verfügung (Pensum Erwerb/Haushalt, Valideneinkom-

men, Invalideneinkommen, Einschränkung im Aufgabenbereich) vorge-

nommen werden. Wenn sich daraus voraussichtlich ein rentenrelevanter 

IV-Grad ergibt, ist auf die entsprechende Neuanmeldung einzutreten und 

eine Neuprüfung vorzunehmen, wobei die gesamte medizinische, persön-

liche und erwerbliche Situation abzuklären ist (JANA RENKER, Die neue «ge-

mischte Methode» der Bemessung des Invaliditätsgrads, in: Jusletter 

22. Januar 2018, Rz. 33, 41, je mit Hinweis). Eine Neuanmeldung aufgrund 

des neuen Berechnungsmodells kann grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 

2018 berücksichtigt werden, so dass nur das neue Berechnungsmodell in 

Betracht kommt (IV-Rundschreiben Nr. 372). 

 - 5 - 

 

 

 

5. 

5.1. 

Die Neuanmeldung der Beschwerdeführerin datiert vom 29. Mai 2017, trägt 

jedoch den Eingangsstempel der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2017 

(VB 101). Es ist daher davon auszugehen, dass die Neuanmeldung im Juni 

2017 erfolgte und der frühestmögliche Anspruchsbeginn auf den 1. Dezem-

ber 2017 fällt (Art. 29 Abs. 1 IVG, BGE 142 V 547 E. 3 S. 550 f.). Die Be-

schwerdeführerin macht beschwerdeweise einen Rentenanspruch per 

1. Januar 2018 geltend, gestützt auf die per diesem Datum in Kraft getre-

tene Änderung der der IVV betreffend IV-Grad-Berechnung bei Teilerwerb-

stätigen (Beschwerde Rz. 9).  

 

5.2. 

Diesen in den Übergangsbestimmungen vorgesehenen Neuanmeldungs-

grund macht die Beschwerdeführerin erstmals mit Beschwerde vom 7. Juni 

2023 geltend und aufgrund der rechnerischen Ausgangslage auch glaub-

haft (IV-Grad bei Neuberechnung von 45.6 %). Ob bei einer Neuanmeldung 

im Jahr 2017 die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Dezem-

ber 2017 im aktuellen Beschwerdeverfahren von Amtes wegen per 1. Ja-

nuar 2018 (bzw. per 1. Juli 2018, bei Neuanmeldung bei Inkrafttreten der 

Änderungen der IVV) zu berücksichtigen sind oder erst die Ausführungen 

in der Beschwerde sinngemäss als separate Neuanmeldung, in welcher 

erstmals glaubhaft gemacht wurde, dass durch das neue Berechnungsmo-

dell voraussichtlich neu ein Rentenanspruch resultieren könnte, zu beurtei-

len sind, woraus eine Neuberechnung erst per 1. Dezember 2023 erfolgen 

könnte, kann offen gelassen werden (vgl. E. 8. hiernach). Für die nachfol-

gende Prüfung wird vom Vorliegen eines Neuanmeldungsgrundes und der 

Anwendbarkeit der neuen Bemessungsmethode per 1. Januar 2018 aus-

gegangen. Folglich ist die gesamte medizinische, persönliche und erwerb-

liche Situation ab dem 1. Januar 2018 bis zum Zeitpunkt der angefochtenen 

Verfügung umfassend ("allseitig") zu prüfen, wobei – entgegen den Aus-

führungen der Beschwerdeführerin (Beschwerde Rz. 10) – keine Bindung 

an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f.). 

 

6. 

6.1. 

Für die medizinische Beurteilung sind den Akten insbesondere die Gutach-

ten des ZMB vom 11. Februar 2019 (VB 212, 230) und des BEGAZ vom 

8. März 2021 (VB 280, 289) zu entnehmen. Die nachfolgende Prüfung be-

schränkt sich im Wesentlichen auf die rheumatologischen Beurteilungen, 

weil sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine sich auf die Arbeits-

fähigkeit bzw. Leistungsfähigkeit im Haushaltsbereich auswirkende, in 

einen anderen medizinischen Fachbereich fallende gesundheitliche Beein-

trächtigung ergeben und diesbezüglich auch mangels entsprechender Vor-

bringen kein Anlass für eine weitergehende Auseinandersetzung besteht. 

 - 6 - 

 

 

 

6.2. 

6.2.1. 

Im ZMB-Gutachten werden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Ar-

beitsfähigkeit genannt: Adipositas permagna (BMI 58), persistierende Knie-

schmerzen rechts und Bewegungseinschränkung bei St. n. Implantation 

einer Knietotalprothese am 19. Dezember 2011 mit Re-Operationen am 

26. März 2012 und 29. August 2012 bei Arthrofibrose, St. n. Arthroskopie 

am 7. April 1993 und 9. Dezember 2011, regelrecht einliegende Kniepro-

these rechts ohne Hinweis auf Lockerung oder Infekt gemäss Skelett-Szin-

tigraphie und SPECT-CT Knie rechts vom 19. April 2017 und chronisches 

sekundäres Lymphödem bei Adipositas sowie insuffizienter Wadenmuskel-

pumpe bei Gangstörung (VB 212.1 S. 11 f.). 

 

6.2.2. 

Aus somatischer Sicht bestehe unter Berücksichtigung der unterdessen 

deutlich verschlimmerten Adipositas und der persistierenden Knieschmer-

zen rechts eine deutliche Abnahme der Gehfähigkeit und der Mobilität der 

Beschwerdeführerin im Rahmen einer Gehstrecke von 15 – 30 m (anam-

nestisch). Ebenso müsse die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Anga-

ben in sitzender Position das rechte Bein hochlagern und toleriere das Lie-

gen nicht (VB 212.1 S. 12). Die Beschwerdeführerin habe seit 2016 40 kg 

an Gewicht zugenommen. Gemäss den vorhandenen ärztlichen Berichten 

habe der BMI im März 2018 49.5 kg/m2, im August 2018 55.95 kg/m2 und 

in der aktuellen Untersuchung 58 kg/m2 betragen (VB 212.1 S. 6). Die von 

der Beschwerdeführerin beschriebenen lokalisierten Beschwerden am 

rechten Kniegelenk könnten weder durch die durchgeführten bildgebenden 

Abklärungen noch im Rahmen der klinischen Untersuchung im geltend ge-

machten Ausmass begründet und verstanden werden. Die Ödeme an den 

Beinen seien zwar vorhanden, es scheine jedoch nicht realistisch, dass 

sämtliche Gewichtszunahme in den letzten Jahren lediglich durch Wasser-

einlagerungen hervorgerufen worden seien, wie von der Beschwerdeführe-

rin angenommen (VB 212.1 S. 18). 

 

6.2.3. 

Zur Arbeitsfähigkeit führen die Gutachter aus, dass sich rein bezogen auf 

die Kniegelenksproblematik ein stabiler Verlauf zeige. Die massive Ver-

schlechterung der Mobilität sei mit der Zunahme der Adipositas zu begrün-

den. Aus somatischer Sicht bestehe gestützt auf die vorgenannten Diagno-

sen seit April 2016 eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % aufgrund der ausge-

prägt reduzierten Mobilität. Die bisherige Tätigkeit als kaufmännische An-

gestellte entspreche grundsätzlich einer angepassten Tätigkeit, sofern der 

Arbeitsplatz innerhalb einer Gehstrecke von 30 m erreicht werden könne, 

das rechte Bein hochgelagert werden könne und während der Arbeitszeit 

keine grössere Distanz als 30 m zurückgelegt werden müsse (VB 212.1 

S. 18 f.). Eine Gewichtsabnahme sei anzustreben, wobei in Anbetracht des 

 - 7 - 

 

 

Verlaufes der Knieoperationen eine forciert angelegte Schadenminde-

rungspflicht nur mit grosser Vorsicht angewendet werden sollte (VB 212.1 

S. 20).  

 

6.2.4. 

Auf Ergänzungsfragen des RAD und des Rechtsvertreters der Beschwer-

deführerin (VB 226) führte der rheumatologische Gutachter des ZMB mit 

Schreiben vom 11. September 2019 zudem aus, dass aus rein rheumato-

logischer Sicht ohne Berücksichtigung der Adipositas rein aufgrund der 

Kniegelenksbeschwerden eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 

circa 20 % im Rahmen einer Leistungsverminderung bestehe. Die hohe 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit werde in erster Linie durch die Adiposi-

tas begründet. Das persistierende Schmerzsyndrom schränke die Be-

schwerdeführerin im Sinne eines etwas erhöhten Pausenbedarfs respek-

tive eines verminderten Arbeitstempos ein (VB 230 S. 6 f.). Zur Ursache 

der Adipositas hielten die Gutachter fest, dass diese weder auf rheumato-

logische noch auf psychiatrische Diagnosen zurückzuführen sei (VB 230 

S. 9, 11). 

 

6.3. 

6.3.1. 

Die in der interdisziplinären Gesamtbeurteilung des BEGAZ-Gutachtens 

festgehaltenen Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ent-

sprechen grundsätzlich denjenigen im ZMB-Gutachten, wobei im BEGAZ-

Gutachten zusätzlich die Diagnose eines chronischen lumbalbetonten Pan-

vertebralsyndroms mit/bei Dekonditionierung, insuffizienter muskulärer 

Stabilisation und etwas vermehrter lumbaler Lordose gestellt wurde. Ab-

weichend vom ZMB-Gutachten wurde die Adipositas permagna unter den 

Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (VB 280 

S. 39 f.). Nach wie vor sei das rechte Kniegelenk minderbelastbar und in 

seiner Beweglichkeit nicht ganz normal. Weiter bestehe eine gewisse ver-

minderte Belastbarkeit des Achsenskeletts und des linken Kniegelenks so-

wie zusätzlich erschwerend eine massive Adipositas, die sich auch auf die 

Beweglichkeit auswirke. Schliesslich müsse von einer generalisierten De-

konditionierung und einer insuffizienten muskulären Stabilisation ausge-

gangen werden. Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten und gleichzeitig 

angepassten Tätigkeit liege ab dem Begutachtungszeitpunkt (Ende 

2020/Anfang 2021) bei 2 x 1 Stunde pro Tag (VB 280 S. 43). Es handle 

sich um eine sehr unglückliche Verquickung von verschiedenen Proble-

men, welche sich gegenseitig negativ verstärkten (Veränderungen Bewe-

gungsapparat, eingeschränkte Mobilität, Übergewicht, Dekonditionierung). 

Die Gewichtsproblematik stehe dabei im Vordergrund und durch zumutbare 

Massnahmen könne die gesamte Situation verbessert werden. Theoretisch 

dürfe erwartet werden, dass durch ein Ausdauer- und Krafttraining und 

idealerweise auch eine Gewichtsreduktion über den Zeitraum von neun 

Monaten eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von 70 % erreicht 

 - 8 - 

 

 

werden könnte. Angesichts des bisherigen Verlaufs sei es jedoch fraglich, 

ob dies umgesetzt werden könne (VB 280 S. 44 f.). 

 

6.3.2. 

Ergänzend bestätigten die BEGAZ-Gutachter mit Schreiben vom 5. Juli 

2021 einen seit 2014 grundsätzlich gleichgebliebenen Gesundheitszustand 

(VB 289 S. 3). Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 30 % (nach Trai-

ning und Gewichtsreduktion) ergebe sich aus den lumbalen Beschwerden 

wie auch der Schmerzproblematik am rechten Knie (VB 289 S. 4 f.).  

 

6.4. 

Aus den grundsätzlich voll beweiskräftigen Gutachten des ZMB und des 

BEGAZ geht übereinstimmend hervor, dass unter Berücksichtigung sämt-

licher bei der Beschwerdeführerin vorliegenden gesundheitlichen Beein-

trächtigungen eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der angestamm-

ten und einer anderen angepassten Tätigkeit von rund 80 % besteht. 

Ebenso kongruent erachten die Gutachter der beiden Abklärungsstellen 

aber eine Arbeitsfähigkeit von 70 % bzw. 80 % als medizinisch-theoretisch 

zumutbar, wenn bei der entsprechenden Beurteilung die Adipositas (wenn-

gleich beim BEGAZ-Gutachten unter den Diagnosen ohne Auswirkung auf 

die Arbeitsfähigkeit aufgeführt) sowie die diese begleitende Dekonditionie-

rung der Beschwerdeführerin ausser Acht gelassen werden. Es gilt daher 

nachfolgend zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang die Auswirkungen von 

Adipositas und Dekonditionierung invalidenversicherungsrechtlich berück-

sichtig werden können. 

 

7. 

7.1. 

Rechtsprechungsgemäss bewirkt eine Adipositas grundsätzlich keine zu 

Rentenleistungen berechtigende Invalidität, wenn sie nicht körperliche oder 

geistige Schäden verursacht und nicht die Folge von solchen Schäden ist. 

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss sie unter Berücksichtigung 

der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles dennoch als invalidisie-

rend betrachtet werden, wenn sie weder durch geeignete Behandlung noch 

durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, 

bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden 

keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchti-

gung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbe-

reich zur Folge hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_506/2020 vom 

10. März 2021 E. 5.3.2; 8C_663/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2 mit 

Hinweisen). Eine Dekonditionierung stellt ebenfalls keinen invalidisieren-

den Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 7 Abs. 2 

ATSG dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_755/2020 vom 8. März 2021 

E. 5.1 mit Hinweisen). 

 

 - 9 - 

 

 

7.2. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Adipositas sei durch die per-

sistierenden Schmerzen und Bewegungseinschränkungen des rechten 

Knies und das chronische lumbalbetonte Panvertebralsyndrom verursacht 

worden. Die Adipositas stelle eine erhebliche Komorbidität dar und habe 

ihrerseits ein chronisches sekundäres Lymphödem mit Auswirkungen auf 

die Arbeitsfähigkeit verursacht. Zudem habe sie weder durch geeignete Be-

handlung reduziert werden können noch sei eine Gewichtsabnahme unter 

den konkreten Umständen überhaupt möglich (Beschwerde Rz. 11 S. 8).  

 

7.3. 

7.3.1. 

Die Gutachter führten übereinstimmend aus, dass sich der Zustand auf so-

matischer Ebene (unter Ausschluss der Adipositas) seit 2014 kaum verän-

dert habe. Damals war der Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit in an-

gepasster Tätigkeit von 50 % attestiert worden (vgl. rheumatologisches 

Gutachten vom 26. Juni 2014 [VB 49 S. 26]). In den aktuellen Gutachten 

wurde gar (unter Ausschluss der Adipositas und der Dekonditionierung) 

eine Arbeitsfähigkeit von 70 % bis 80 % postuliert (VB 230 S. 6 f., 289 

S. 4 f.). Die ZMB-Gutachter hielten zudem explizit fest, dass weder eine 

rheumatologische noch eine psychiatrische Diagnose ursächlich für die 

heute bestehende Adipositas seien (VB 230 S. 6 f.). Die gutachterliche Be-

urteilung hierzu überzeugt insofern, als bei einer aus Knie- und Rückenbe-

schwerden resultierenden Arbeitsunfähigkeit bzw. dementsprechend Rest-

arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % kein Krankheitszustand vorliegt, der 

ein nachvollziehbarer Grund für eine erhebliche Gewichtszunahme wäre. 

Vielmehr scheint die von der Beschwerdeführerin offenbar gelebte, medizi-

nisch aber nicht begründbare, faktische Immobilität in entscheidendem Um-

fang zur Gewichtszunahme beigetragen zu haben.  

 

7.3.2. 

Es erschliesst sich aus den Akten denn auch nicht, weshalb unter den ge-

gebenen Umständen aus objektiver Betrachtungsweise eine Gewichtsab-

nahme und Verbesserung der Kondition nicht möglich sein sollte. Zwar hat-

ten die ZMB-Gutachter festgehalten, dass in Anbetracht des Verlaufes der 

Knieoperation eine "forciert angelegte Schadenminderungspflicht" nur mit 

grosser Vorsicht angewendet werden solle bzw. diesbezüglich zur Vorsicht 

gemahnt werde (VB 212.1 S. 20; 230 S. 9). Weder begründeten aber die 

Gutachter diese Ausführungen nachvollziehbar noch schlossen sie die 

Möglichkeit der Durchführung einer geeigneten Behandlung bzw. zumutba-

ren Gewichtsabnahme aus. Soweit im BEGAZ-Gutachten (vgl. auch Ergän-

zungen zum ZMB-Gutachten vom 11. September 2019, VB 230 S. 2) fest-

gehalten wurde, angesichts des bisherigen Verlaufs sei jedoch fraglich, ob 

die vorgeschlagenen Massnahmen (Ausdauer- und Krafttraining, Ge-

wichtsreduktion) überhaupt umgesetzt werden könnten, ist dies vielmehr 

als Folge der von der Beschwerdeführerin durchgehend präsentierten, aber 

 - 10 - 

 

 

mit den somatischen Befunden nicht korrelierenden Beschwerden (vgl. 

VB 212.1 S. 18) sowie deren faktischen Immobilität und Passivität zu wür-

digen und nicht im Sinne einer objektiven Unmöglichkeit zu beurteilen. So 

benötigte die Beschwerdeführerin beispielsweise gemäss dem behan-

delnde Arzt Dr. med. D._____, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, für 

Rheumatologie sowie für Physikalische Medizin und Rehabilitation, 

Q._____, monatelange Überzeugungsarbeit betreffend die Durchführung 

einer stationären Rehabilitation mit multimodalem Ansatz, wohingegen die 

Beschwerdeführerin der Problematik mit einem Elektrorollstuhl habe 

begegnen wollen (Bericht vom 5. Januar 2018, VB 155 S. 12). Gemäss 

BEGAZ-Gutachten erachte sich die Beschwerdeführerin sodann als durch 

die körperlichen Beschwerden derart in ihren Aktivitäten eingeschränkt, 

dass sie "nur minimal in der Lage sei, [auch nur] irgendwelche 

administrativen Tätigkeiten zu verrichten" (VB 280 S.  42). 

 

Nachdem Dr. med. D._____ die Beschwerdeführerin aber schliesslich 

doch für einen stationären Aufenthalt hatte motivieren können, konnte 

dieser in der Rehaklinik E._____ vom 30. Januar 2018 bis 2. März 2018 

auch umgesetzt werden. Gemäss Austrittsbericht vom 7. März 2018 konnte 

im Rahmen des multimodalen Rehabilitationsprogramms mit gezieltem 

Muskelaufbau und Konditionstraining die körperliche Belastbarkeit 

verbessert und die Gehstrecke erhöht werden. Auch sei es zu einer 

deutlichen Abnahme der peripheren Ödeme und einer leichten 

Gewichtsreduktion um 2 kg (139 kg [VB 148 S. 3] zu 137 kg) gekommen 

(VB 165 S. 4 f.).  

 

Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin auch gar nicht vor, sie habe 

(sonstige) Behandlungen zwecks Reduktion von Dekonditionierung und 

Gewicht in Angriff genommen, welche aber hätten abgebrochen werden 

müssen, sonst keinen Erfolg gezeitigt hätten oder von denen ihr aus medi-

zinischer Sicht abgeraten worden wäre. 

 

7.3.3. 

Vor diesem Hintergrund ist eine invalidisierend wirkende Adipositas, mithin 

eine solche, die weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare 

Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, bei welchem das 

Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden keine voraussicht-

lich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfä-

higkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich zur Folge hat 

(vgl. E. 7.1), nicht nachgewiesen. 

 

7.4. 

Im Ergebnis sind sowohl die Auswirkungen der Adipositas, als auch die 

durch die Dekonditionierung bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 

der Beschwerdeführerin aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht aus-

zuklammern, womit für die Beurteilung des Rentenanspruchs betreffend 

 - 11 - 

 

 

der Einschränkung im Erwerbsbereich auf die gutachterlich festgehaltene 

Arbeitsfähigkeit von 70 % (BEGAZ) bzw. 80 % (ZMB) abzustellen ist. Hier-

bei kann offengelassen werden, ob für die IV-Grad Berechnung die Beur-

teilung des BEGAZ, des ZMB oder ein Durchschnitt hiervon (75 %) heran-

zuziehen ist. 

 

7.5. 

7.5.1. 

Die Beschwerdeführerin erhebt hiergegen die Rüge, die rechtliche Un-

gleichbehandlung von Adipositas und primären Abhängigkeitssyndromen 

verletze das Rechtsgleichheitsgebot, weil von der willentlichen Vermeid-

barkeit bzw. Überwindbarkeit der Adipositas ausgegangen werde, obwohl 

deren invalidisierende Wirkung richtigerweise analog den primären Abhän-

gigkeitssyndromen in einem strukturierten Beweisverfahren geklärt werden 

müsste (mit Verweis auf BGE 145 V 215). Weder aus medizinsicher noch 

aus juristischer Sicht sei ersichtlich, weshalb eine krankheitswertige Adipo-

sitas mit einem BMI über 50 invalidenversicherungsrechtlich nicht gleich 

behandelt werde wie ein primäres Suchtleiden. Gleiches sei unter Verweis 

auf Art. 8 Abs. 1 BV nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches 

nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden (Be-

schwerde S. 9 f.). 

 

7.5.2. 

Eine offensichtliche Ungleichheit zwischen den von der Beschwerdeführe-

rin genannten Krankheitsbildern Adipositas und primäres Abhängigkeits-

syndrom liegt in der Zuordnung von letzterem zu den psychischen Be-

schwerden, wogegen die Adipositas unter den somatischen Beschwerden 

codiert wird (ICD-10: E66; vgl. auch ICD-10: F50.4 Essattacken bei ande-

ren psychischen Störungen, wo Übergewicht explizit ausgeschlossen wird). 

Das Bundesgericht kam in BGE 145 V 215 denn auch zum Schluss, dass 

Abhängigkeitssyndrome, gleich wie alle anderen psychischen Beschwer-

den, zur Beurteilung deren invalidenversicherungsrechtlichen Relevanz 

einem strukturierten Beweisverfahren zu unterziehen sei. Da es sich bei 

der Adipositas aber nicht um ein psychisches Beschwerdebild handelt, 

rechtfertigt sich auch eine Gleichbehandlung dieser Beschwerdebilder 

grundsätzlich nicht. Der Beschwerdeführerin wurde denn auch keine psy-

chiatrische Diagnose gestellt, die ursächlich für die Adipositas wäre. Auf 

einen detaillierten Vergleich der beiden Beschwerdebilder kann vor diesem 

Hintergrund verzichtet werden, wobei anzumerken ist, dass auf den ersten 

Blick durchaus (weitere) relevante Abweichungen denkbar sind, welche 

eine Ungleichbehandlung der genannten Beschwerdebilder als zulässig er-

scheinen liessen. 

 

8. 

Zusammenfassend ist für die Berechnung des IV-Grads im Erwerbsbereich 

von einer Arbeitsfähigkeit ab dem 1. Januar 2018 in der angestammten Tä-

 - 12 - 

 

 

tigkeit von mindestens 70 % auszugehen. Zur Erreichung eines rentenbe-

gründenden, mithin mindestens 40%igen Invaliditätsgrades (vgl. Art. 28 

Abs. 2 IVG) wäre – bei Anwendung der gemischten Methode der Invalidi-

tätsbemessung (Art. 27bis IVV) und einem Verhältnis von 80 % Erwerbsbe-

reich und 20 % Haushalt (vgl. Beschwerde Rz. 9) – im Aufgabenbereich 

eine Einschränkung von mindestens 77.5 % erforderlich (39.5 % = 30 % x 

0.8 + [Einschränkung Aufgabenbereich] x 0.2). Angesichts der Restarbeits-

fähigkeit von 70 % bzw. Einschränkung im Erwerbsbereich von 30 % sowie 

der im letzten Abklärungsbericht festgestellten Einschränkung im Aufga-

benbereich von 28 % (VB 60 S. 10) bei im Vergleich zur aktuellen Situation 

invalidenversicherungsrechtlich zumindest nicht wesentlich verändertem 

Gesundheitszustand ergäbe sich aus einer neuerlichen entsprechenden 

Abklärung an Ort und Stelle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine 

Einschränkung von mindestens 77.5 %. Es kann daher in antizipierter Be-

weiswürdigung darauf verzichtet werden. Dementsprechend verneinte die 

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 4. Mai 2023 einen Rentenan-

spruch der Beschwerdeführerin zu Recht. Die Beschwerde ist folglich ab-

zuweisen.  

 

9. 

9.1. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.  

 

9.2. 

Der Beschwerdeführerin steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

 - 13 - 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 8. Dezember 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Kathriner Tschan