# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbfe756a-da04-5422-bef1-85f895bb62f5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2008 B-2112/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2112-2008_2008-10-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2112/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), 
Richterin Maria Amgwerd, Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl.

N._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Maturitätskommission
Staatssekretariat für Bildung und Forschung
Maturitätsprüfungen
Vorinstanz,

Maturaprüfung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2112/2008

Sachverhalt:

A.
Am 13. März 2008 eröffnete die Schweizerische Maturitätskommission 
(Vorinstanz) N._______ (Beschwerdeführer) den Entscheid betreffend 
seiner zwischen dem 18. Februar 2008 und dem 11. März 2008 abge-
legten  Maturitätsprüfung.  Daraus  ging  hervor,  dass  der  Beschwer-
deführer  insgesamt  87 Punkte  (gewichtete  Durchschnittsnote  von 
3,78) erreicht hatte, und er somit die Maturitätsprüfung nicht bestan-
den hat.

B.
Gegen  diesen  Entscheid  führte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe 
vom  29. März  2008  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht. 
Sinngemäss stellte er das Rechtsbegehren, dass ihm die Eidgenössi-
sche Maturität zu erteilen sei. Zur Begründung brachte er vor, er habe 
sich  während  der  Prüfungen  "in  einem psychischen  Tief"  befunden, 
welches  darauf  zurückzuführen  gewesen  sei,  dass  er  am  10. März 
2008, mithin einen Tag vor dem Ende der Prüfungen, hätte in die Rek-
rutenschule einrücken müssen. Nur mit grosser Mühe sei es ihm ge-
lungen,  das Einrückdatum zu verschieben. Aus diesem Grund sei er 
während der Prüfungen gedanklich schon bei der Rekrutenschule ge-
wesen.

Am 13. April  2008 stellte  er  einen Antrag auf  unentgeltliche Rechts-
pflege. Ferner führte er aus, dass er anlässlich der schriftlichen Mathe-
matikprüfung nicht das Gefühl gehabt habe, nichts zu wissen. In Be-
zug auf die Fremdsprachen sei ihm klar, dass diese nicht seine Stärke 
seien. Jedoch glaube er, dass bei den mündlichen Prüfungen jeweils 
eine halbe Note mehr möglich gewesen wäre. Den Antrag auf unent-
geltliche Rechtspflege wies das Bundesverwaltungsgericht  mit  Verfü-
gung  vom  17. April  2008  aufgrund  der  Aussichtslosigkeit  der  Be-
schwerde ab.

Mit Eingabe vom 26. April 2008 besserte der Beschwerdeführer seine 
Beschwerde  nach  und  konkretisierte  seine  Begehren  dahingehend, 
dass  die  Noten  in  den  Fächern  Deutsch  (schriftlich  und  mündlich), 
Französisch (schriftlich und mündlich), Englisch (schriftlich und münd-
lich) sowie Mathematik (schriftlich) anzuheben seien. Weiter beantrag-
te er, ihm sei "als Beweismittel" Einsicht in die jeweiligen Prüfungsun-
terlagen zu gewähren.

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C.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2008 sowie der verbesserten Ver-
nehmlassung vom 7. August 2008 schloss die Vorinstanz auf Abwei-
sung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen 
aus,  dass  sich  eine  Anhebung  der  Noten  des  Beschwerdeführers 
schon  aufgrund  seiner  ungenügenden  Beschwerdebegründung  nicht 
rechtfertige. Er bringe lediglich vor, dass er sich aufgrund der Kollision 
der Daten von Prüfungen und Beginn der Rekrutenschule psychisch 
belastet  gefühlt  habe. Dieses  Vorbringen  sei  nicht  zu  hören,  da  die 
Prüfungstermine rechtzeitig publiziert worden seien und der Beschwer-
deführer somit vor Prüfungsbeginn um die Klärung der Terminkollision 
hätte  besorgt  sein  können.  Ansonsten  hätte  der  Beschwerdeführer 
sich während der Session jederzeit aufgrund genügender psychischer 
Gründe von den Prüfungen zurückziehen können. In materieller Hin-
sicht sei keineswegs ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer ge-
rügten Prüfungen nicht korrekt korrigiert  worden seien oder dass an-
lässlich  der  mündlichen  Prüfungen  Unregelmässigkeiten  aufgetreten 
wären.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 20. August  2008 die Vernehmlassung sowie  die verbes-
serte Vernehmlassung der Vorinstanz samt Prüfungsunterlagen zu und 
gab ihm gleichzeitig die Gelegenheit, bis am 19. September 2008 eine 
Replik einzureichen, in welcher er insbesondere auszuführen habe, in-
wiefern  und weshalb  er  in  den einzelnen Prüfungen eine Anhebung 
der Noten verlange bzw. mit der Bewertung der Experten nicht einver-
standen sei. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid vom 13. März 2008 stellt eine Verfü-
gung i.S.v. Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar.

Das  Beschwerdeverfahren  gegen  Verfügungen  der  Schweizerischen 
Maturitätskommission  betreffend  das  Ergebnis  von  Eidgenössischen 

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Maturitätsprüfungen richtet sich gemäss Art. 29 der Verordnung über 
die schweizerische Maturitätsprüfung vom 7. Dezember 1998 (Maturi-
tätsprüfungsverordnung,  SR  413.12)  nach  den  allgemeinen  Bestim-
mungen der Bundesrechtspflege. Laut  Art. 31 und 33 Bst. f  des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  ist 
das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung  der  vorliegenden Be-
schwerde zuständig, da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Eingabefrist ist gewahrt (Art. 50) und die übrigen Sachurteilsvor-
aussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). 

1.2 Vorliegend stellt  sich im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen 
die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Beschwerde bzw. die Nach-
besserungen dazu in Bezug auf die angefochtenen Prüfungsresultate 
im Rahmen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügend begründet hat.

Mit seiner Beschwerde vom 29. März 2008 machte er in formeller Hin-
sicht geltend, er sei während der Prüfungssession unter psychischem 
Druck gestanden,  weil  das Datum der  mündlichen Prüfungen mit  je-
nem für das Einrücken in die Rekrutenschule kollidiert habe. In seiner 
Eingabe vom 13. April  2008 führte er materiell  aus, dass er die tiefe 
Note in der schriftlichen Mathematikprüfung nicht nachvollziehen kön-
ne und in den mündlichen Sprachprüfungen jeweils eine halbe Note 
mehr möglich gewesen wäre. Weiter begründet er seine Beschwerde 
nicht.

1.2.1 Art. 52 Abs. 1 VwVG verlangt vom Beschwerdeführer im Sinn ei-
ner Eintretensvoraussetzung u.a. die Begründung seiner Beschwerde. 
Fehlt  eine  solche  oder  ist  sie  unklar,  kann  das  Gericht  dem  Be-
schwerdeführer gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG eine kurze Nachfrist zur 
Verbesserung ansetzen. Kommt der Beschwerdeführer auch dann sei-
ner Begründungspflicht nicht oder nicht in genügendem Masse nach, 
tritt das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde ein.

Gemäss bundesgerichtlicher  Rechtsprechung dürfen die  Anforderun-
gen an  die  Begründung  nicht  übermässig  hoch  sein. So  genügt  es, 
wenn das erkennende Gericht aus der Beschwerde ableiten kann, in 

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welchen Punkten und aus welchen Gründen der Entscheid der Vorin-
stanz  angefochten  wird,  welche  Rechtsbegehren  der  Beschwerde-
führer  stellt,  und  auf  welche  Tatsachen  er  sich  dabei  stützt 
(BGE 130 I 312  E. 1.3.1;  Entscheid  B-7949/2007  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  vom  2. September  2008  E. 3).  Um  die  Begrün-
dungspflicht zu erfüllen, bedarf es lediglich einer kurzen Begründung 
(BGE 109 Ib 246 E. 3c); sie muss sich jedoch in minimaler Form mit 
dem  angefochtenen  Entscheid  auseinander  setzen,  wobei  sie  nicht 
materiell  richtig  zu  sein  braucht,  hingegen  aber  sachbezogen  sein 
muss (BGR 131 II 449 E. 1.3). Das Bundesgericht tritt dann nicht auf 
eine Beschwerde ein, wenn diese überhaupt keine Begründung enthält 
oder den nötigen Sachbezug völlig vermissen lässt (BGE 118 Ib 134 
E. 2; BGE 109 Ib 134 E. 2).

1.2.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Gelegen-
heit dazu nicht dargetan, weshalb die von ihm angefochtenen Prüfun-
gen besser zu bewerten seien. Aus seinen Rechtsbegehren ist  wohl 
ersichtlich,  dass  er  in  den von ihm gerügten Fächern  höhere  Noten 
verlangt,  welche  ihm das  Bestehen  der  eidgenössischen  Maturitäts-
prüfungen ermöglichen sollen; jedoch ist die Begründung, wonach er 
die tiefe Note im Fach Mathematik nicht nachvollziehbar finde und in 
den sprachlichen Fächern höhere Noten möglich gewesen wären, un-
genügend. Für  das  erkennende  Gericht  ist  in  keiner  Art  und  Weise 
nachvollziehbar, inwiefern die Experten die Prüfungen nicht korrekt be-
wertet haben sollen und weshalb unter diesen Umständen jeweils hö-
here Noten zu gewähren seien.

Auf  das  Begehren,  wonach  die  Noten  in  den  Fächern  Mathematik 
schriftlich  und  Deutsch,  Französisch  und  Englisch  schriftlich  und 
mündlich anzuheben seien, ist deshalb mangels genügender Begrün-
dung gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG nicht einzutreten.

1.3 Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht geltend macht, 
anlässlich der Prüfungssession aufgrund einer Terminkollision mit dem 
Militär psychisch belastet gewesen zu sein, ist  hingegen auf die Be-
schwerde  einzutreten.  Dieses  Vorbringen  ist  verständlich  formuliert 
und nachvollziehbar  erklärt,  weshalb  es  den Anforderungen  an eine 
genügende Begründung standhält.

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2.
Vorliegend  bleibt  zu  beurteilen,  inwiefern  das  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers, wonach er aufgrund einer Terminkollision der mündli-
chen Maturaprüfungen mit dem Einrücken in die Rekrutenschule psy-
chisch belastet gewesen sei, eine Aufhebung oder Änderung des an-
gefochtenen Entscheids rechtfertigt.

2.1 Der  Beschwerdeführer  führt  aus,  er  habe  am  11. März  2008 
mündliche Maturitätsprüfungen absolvieren müssen, obwohl er bereits 
am 10. März 2008 in die Rekrutenschule hätte einrücken müssen. Die 
Vorinstanz bestätigt  die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdefüh-
rers, wobei sie aber festhält, der Beschwerdeführer habe sich erst lan-
ge nach der  Publikation  der  Prüfungstermine gemeldet,  um auf  das 
Problem aufmerksam zu machen. Er sei vom wissenschaftlichen Bera-
ter der Vorinstanz deshalb gebeten worden, beim Kreiskommando um 
eine Verschiebung des Dienstantritts nachzusuchen. Ferner hätte der 
Beschwerdeführer  jederzeit  die  Session unterbrechen können,  wenn 
er ein psychologisches Attest vorgelegt hätte.

2.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers können nicht gehört wer-
den. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hat sich der Beschwerde-
führer  eine  allfällige  aus  der  Terminkollision  zwischen der  Prüfungs-
session und dem Beginn der Rekrutenschule resultierende psychische 
Belastung  selbst  zuzuschreiben.  Sowohl  die  Termine,  an  welchen 
mündliche Prüfungen stattfinden konnten als auch das Datum, an wel-
chem  der  Beschwerdeführer  in  die  Rekrutenschule  hätte  einrücken 
müssen, waren ihm lange im Voraus bekannt: Im Fall  der Maturitäts-
prüfungen hätte er der Internetseite der Vorinstanz ab dem 16. August 
2007 entnehmen können, in welchem Zeitraum die Prüfungen stattfin-
den. In Bezug auf die Rekrutenschule ist notorisch, dass das Einrück-
datum in der Regel schon anlässlich der Aushebung bekannt gegeben 
und der  Marschbefehl  kurz  darauf  zugestellt  wird. Selbst  wenn dies 
nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre es für den Beschwerdeführer 
ein Leichtes gewesen, das entsprechende Datum beim Kreiskomman-
do zu erfragen. Es obliegt ausschliesslich und allein dem Beschwerde-
führer, die Termine zweier ausserordentlich wichtiger Veranstaltungen 
aufeinander abzustimmen und nötigenfalls die zum Verschieben erfor-
derlichen Massnahmen zu ergreifen.

Selbst wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er wäh-
rend der Prüfungssession psychisch belastet gewesen sei, zum jetzi-

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gen Zeitpunkt noch gehört  werden könnte, ändert dies nichts an der 
Tatsache, dass das Recht durch selbstverschuldetes Verhalten hervor-
gerufene Erschwernisse nicht schützt. Dies gilt umso mehr, als der Be-
schwerdeführer nicht darlegt, inwiefern ihm der Unterbruch der Prüfun-
gen und das Einholen eines psychologischen Attests zum Zeitpunkt, 
als  der  psychische  Druck  für  ihn  offenbar  unerträglich  wurde,  nicht 
möglich gewesen sein soll. Schliesslich kommt hinzu, dass eine gewis-
se psychische Belastung in Prüfungssituationen nichts Aussergewöhn-
liches darstellt und viele Prüflinge davon betroffen sind.

Die Beschwerde ist  demnach abzuweisen,  soweit  darauf  eingetreten 
werden konnte.

3.
Unter  diesen  Umständen  werden  dem  Beschwerdeführer  gemäss 
Art. 64  Abs. 1  VwVG  die  Verfahrenskosten  auferlegt.  Sie  werden  in 
Anwendung von Art. 1 i.V.m Art. 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  auf  Fr. 1'000.- 
festgesetzt  und  mit  dem  vom  Beschwerdeführer  am  28. April 2008 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Parteientschädigung wird keine ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil  kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten wer-
den (Art. 83 Bst. t  des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). Es ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten werden 
konnte. 

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'000.- werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet.

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3.
Parteientschädigung wird keine ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans-Jacob Heitz Kaspar Luginbühl

Versand: 20. Oktober 2008

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