# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1294c96-9dbc-5729-9ad7-81ec9427897e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2023 E-5756/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5756-2023_2023-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5756/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch MLaw Alexander Flückiger, Rechtsschutz für 

Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5756/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 21. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am 15. September 2023 in Kroatien daktyloskopisch 

erfasst worden war und ebendort ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass die Vorinstanz am 25. September 2023 die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) ersuchte, 

dass am 27. September 2023 die Personalienaufnahme (PA) stattfand, 

dass der Beschwerdeführer am 28. September 2023 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung mandatierte, 

dass er am 6. Oktober 2023 einen ärztlichen Kurzbericht vom 2. Oktober 

2023 zu den Akten reichte, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich des am 9. Oktober 2023 durchge-

führten Dublin-Gesprächs im Wesentlichen vorbrachte, er habe vier Mal 

versucht von Bosnien nach Kroatien zu gelangen, wobei er jedes Mal von 

kroatischen Polizisten an der Grenze aufgegriffen, geschlagen und wieder 

zurück nach Bosnien geschickt worden sei, und dass diese Ereignisse bei 

ihm suizidale Gedanken ausgelöst hätten, 

dass er des Weiteren dazu gezwungen worden sei, die Fingerabdrücke 

abzugeben und ein Schreiben zu unterzeichnen, wobei er nicht gewusst 

habe, dass es sich dabei um ein Asylgesuch gehandelt habe, 

dass er ferner erklärte, es gehe ihm aufgrund der Erlebnisse auf seiner 

Reise und insbesondere in Kroatien in psychischer Hinsicht nicht gut, na-

mentlich denke er immer über die Reise nach und träume nachts davon,  

dass er zudem angab, er habe (…) und glaube, dass (…), es ihm sonst 

aber physisch gut gehe,  

E-5756/2023 

Seite 3 

dass die kroatischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

am 9. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zustimmten, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. Oktober 2023 auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung nach Kroatien 

anordnete, den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauf-

tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, eine allfällige 

Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2023 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

treten, eventualiter sei das Verfahren zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ferner sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, 

von jeglichen Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende 

Rechtsmittel abzusehen, und es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Beschwerde – wie aus dem Folgenden ersichtlich sein wird 

– als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie im Verfahren einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bezie-

hungsweise eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

E-5756/2023 

Seite 4 

Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),  

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 

das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.),  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass der Beschwerdeführer eine unvollständige Sachverhaltsermittlung 

durch die Vorinstanz rügt, namentlich habe er anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs ausführlich und unter starken Emotionen andauernde Flashbacks, 

Alpträume und suizidale Gedanken geschildert und er sei gemäss dem ein-

gereichten ärztlichen Kurzbericht psychisch angeschlagen,  

dass er weiter ausführt, die Vorinstanz wäre vor diesem Hintergrund gehal-

ten gewesen, weitere Abklärungen zum medizinischen Sachverhalt vorzu-

nehmen, um im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts               

E-1488/2020 vom 22. März 2023 eine Langzeittraumatisierung festzustel-

len, 

dass die Vorinstanz in Berücksichtigung des einzigen in den Akten liegen-

den ärztlichen Berichts, gemäss welchem der Beschwerdeführer lediglich 

psychisch angeschlagen sei, in antizipierter Beweiswürdigung davon aus-

gehen durfte, dass von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine 

neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären (zur antizipierten Beweis-

würdigung Urteil des BVGer E-2698/2023 vom 25. Juli 2023 E. 4.4 m.w.H.), 

dass für die Vorinstanz demnach kein Anlass bestand, weitergehende me-

dizinische Abklärungen vorzunehmen, und sie den Sachverhalt als 

E-5756/2023 

Seite 5 

abschliessend erstellt betrachten durfte, mithin der Eventualantrag zur 

Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz abzuweisen ist,  

dass der Beschwerdeführer ferner vorbringt, die Vorinstanz sei angesichts 

seines Gesundheitszustandes sodann gehalten gewesen, von ihrem 

Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, namentlich drohe im Falle einer 

Überstellung nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK, SR 0.101),  

dass die Vorinstanz bereits eingehend auf die völker- sowie unionsrechtli-

chen Verpflichtungen Kroatiens hingewiesen hat, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-

stellen kann (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-

zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., bestätigt 

durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 

57467/15, §§ 121 ff.), 

dass sich in den Akten entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

keine konkreten Hinweise entnehmen lassen, welche für eine Langzeittrau-

matisierung im Sinne des oben genannten Referenzurteils E-1488/2020 

aufgrund des in Kroatien Erlebten sprechen würden, 

dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers die 

Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten Rechtsprechung 

demnach nicht zu rechtfertigen vermögen, 

dass im Übrigen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

davon auszugehen ist, Kroatien verfüge über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur (Referenzurteil E-1488/2023 vom 22. März 2023 E. 10.2 

f., Urteile des BVGer E-5581/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 7.2 m.w.H.,   

D-5225/2023 vom 4. Oktober 2023), 

dass die Reisefähigkeit im Zeitpunkt der Überstellung abzuklären ist, und 

die kroatischen Behörden vorgängig über die spezifischen medizinischen 

Bedürfnisse informiert werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt im Sinne von 

Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die Schweizer Behörden be-

steht,  

E-5756/2023 

Seite 6 

dass die Beschwerde damit abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung –

aufgrund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosigkeit – 

abzuweisen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Verzicht auf 

Auferlegung eines Kostenvorschusses sowie die Begehren um aufschie-

bende Wirkung der Beschwerde sowie um Aussetzung des Wegweisungs-

vollzuges mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos geworden 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5756/2023 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: