# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09baed5e-491e-5aae-b974-ed6973ffb310
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 10.12.2014 UV 2013/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_UV-2013-28_2014-12-10.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2013/28

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 10.12.2014

Entscheiddatum: 10.12.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 10.12.2014
Art. 86 VUV. Art. 78a UVG. Art. 56 ATSG.Übergangsentschädigung. 
Zuständigkeit bei mehreren UVG-Versicherern. RechtsverweigerungDie 
Weigerung eines UVG-Versicherers, betreffend eine geldwerte Leistung 
gemäss UVG (in casu: Übergangsleistung) zu verfügen, weil seiner Ansicht 
nach ein anderer UVG-Versicherer dafür zuständig ist, kann eine 
Rechtsverweigerung darstellen. Erachtet sich ein Versicherer für die 
Ausrichtung einer bestimmten Leistung als nicht zuständig, hat er ein 
entsprechendes Leistungsgesuch der versicherten Person mittels einer 
Verfügung abzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 10. Dezember 2014, UV 2013/28).

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers, a.o. 

Versicherungsrichter Christian Zingg; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 10. Dezember 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, Postfach 

4358, 6002 Luzern,

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Beschwerdegegnerin,

beigeladen

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Bundesgasse 35, 

Postfach, 3001 Bern,

betreffend

Versicherungsleistungen (Übergangsentschädigung Rente)

Sachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete bei der Suva am 7. Februar 2003 einen Schadenfall an (Suva-act. 1). 

Er gab an, er arbeite als Galvaniker bei der B.___ AG. Gemäss einer ärztlichen 

Beurteilung bestehe der Verdacht auf eine Berufskrankheit. Dr. med. C.___, Facharzt 

FMH für Oto-Rhino-Laryngologie, hatte am 16. Dezember 2002 berichtet (Suva-act. 2), 

der Versicherte leide an einer vasomotorischen Rhinopathie. Diese könnte durch die 

Chromeinwirkung mitverursacht sein. Das gesamte vom Versicherten geschilderte 

Beschwerdebild mit Kopfweh, Glitzern vor den Augen und Schwindel lasse sich 

dagegen nicht mit der Einwirkung von Chrom erklären. Am 21. Januar 2003 hatte der 

Suva-Kreisarzt Dr. med. D.___ eine persönliche Untersuchung des Versicherten im 

Betrieb durchgeführt. In seinem Bericht vom gleichen Tag hatte er festgehalten (Suva-

act. 7), der Versicherte habe angegeben, dass er in den Jahren 1996–1999 eine Anlehre 

als Koch absolviert und dann nach einem Jahr ohne Arbeit (abgesehen von einigen 

Gelegenheitsarbeiten) zunächst temporär und dann fest angestellt als (ungelernter) 

Galvaniker für die B.___ AG gearbeitet habe. Die Einführung von Atemmasken Ende 

November 2002 habe zu keiner wesentlichen Verbesserung der ab etwa Juni 2002 

aufgetretenen Beschwerden geführt. Der Kreisarzt hatte günstige arbeitshygienische 

Verhältnisse ohne toxische Expositionen festgestellt. Im Übrigen hatte er festgehalten, 

dass wiederholte Chromsäuremessungen stets Werte deutlich unter der maximalen 

Arbeitsplatzkonzentration ergeben hätten. Keiner der übrigen Angestellten habe bis 

anhin über Reizerscheinungen der Atemwege oder Augenbindehäute geklagt. Ein 

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allergisches Geschehen als Ursache der Beschwerden des Versicherten könne 

weitgehend ausgeschlossen werden. Für eine allergische Reaktion sei das 

Beschwerdebild atypisch. Eine vasomotorische Rhinopathie könne zudem nie primär 

beruflicher Natur sein. Die Voraussetzungen für den Erlass einer 

Nichteignungsverfügung seien gesamthaft auf jeden Fall nicht erfüllt. Anlässlich einer 

weiteren Untersuchung am 25. Februar 2003 gelangte Dr. D.___ zum Schluss (Suva-

act. 20), dass die vasomotorische Rhinopathie durch die Einflüsse am Arbeitsplatz 

verschlechtert werde. Dies zeigten die arbeitsabhängigen, signifikanten Abfälle der 

nasalen Peak Flow-Werte. Diese Verschlechterung sei richtungsgebend. Ein primär 

toxisch-irritatives oder allergisches Geschehen sei allerdings weiterhin 

unwahrscheinlich. Ungünstig wirke sich zudem sicherlich auch der Nikotinkonsum aus, 

der angesichts der Blutwerte höher liegen dürfte als angegeben. Müsste nach der 

Durchführung weiterer Untersuchungen eine richtungsgebende Verschlimmerung 

bejaht werden, müsste in diesem speziell gelagerten Fall eine Nichteignungsverfügung 

erlassen werden. Obwohl sich keine Sensibilisierungen auf Routine- und 

Berufssubstanzen nachweisen liessen, legte sich Dr. D.___ am 14. April 2003 fest und 

erklärte, die vasomotorische Rhinopathie werde durch die berufliche Tätigkeit bzw. 

durch die Chromsäure und die Tenside, denen der Versicherte am Arbeitsplatz 

ausgesetzt sei, richtungsgebend verschlimmert (Suva-act. 25). Am 2. Juni 2003 erliess 

die Suva eine entsprechende Nichteignungsverfügung (Suva-act. 29).

A.b  Der Versicherte verlor per Ende Juli 2003 seine Arbeitsstelle. Er bezog ab dem 

1. August 2003 eine Arbeitslosenentschädigung, welche die Suva mit einem 

Übergangstaggeld ergänzte (vgl. Suva-act. 52). Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2003 

(bis zum 30. September 2007) richtete die Suva dem Versicherten eine 

Übergangsentschädigung aus (Suva-act. 56, 84, 96, 113, 131 und 144). Mit einer 

Verfügung vom 21. Oktober 2004 sprach die Suva dem Versicherten, der angegeben 

hatte, seinen Geruchssinn vollständig verloren zu haben (vgl. Suva-act. 53), nach der 

Durchführung einer medizinischen Begutachtung, welche eine Hyposmie 

nachgewiesen hatte (vgl. Suva-act. 70), eine Integritätsentschädigung von Fr. 10’680.-- 

zu (entsprechend einer Integritätseinbusse von zehn Prozent; Suva-act. 75, 85, 87 und 

124). Im Rahmen der Abklärungen betreffend die Integritätsentschädigung hatte der 

Suva-Kreisarzt Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Oto-Rhino-Laryngologie, am 

6. September 2004 darauf hingewiesen (Suva-act. 71), dass eine 

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Nichteignungsverfügung vage formuliert werden müsse. Der Versicherte müsse für jede 

Tätigkeit mit besonderer Staubentwicklung und Reizeffekten als nicht geeignet erklärt 

werden. Ein Sachbearbeiter der Suva vermerkte dazu, dass die 

Nichteignungsverfügung bereits im Juni 2003 erlassen worden sei.

B.    

B.a  Am 14. Juni 2011 meldete der Versicherte einen Rückfall (Suva-act. 148). Er gab 

an, er sei arbeitslos. Aufgrund einer Verstärkung der Symptome, unter anderem 

während einer vorübergehenden Beschäftigung als Koch, habe er sich wieder in 

intensivere medizinische Behandlung begeben müssen (vgl. Suva-act. 147). Die Suva 

teilte dem Versicherten gestützt auf eine kreisärztliche Beurteilung (vgl. Suva-act. 158) 

telefonisch mit (Suva-act. 159), sie erachte sich nicht als leistungspflichtig. Der 

Versicherte entgegnete, es gehe ihm nicht um Versicherungsleistungen, sondern um 

die Prüfung, ob er für die Tätigkeit als Koch geeignet sei. Er fühle sich als Koch nicht 

mehr voll arbeitsfähig. Im Rahmen einer Besprechung mit einem Mitarbeiter der Suva 

gab der Versicherte am 12. Juli 2011 an (Suva-act. 170), er habe von Dezember 2006 

bis April 2007 ein Praktikum in einem Restaurant absolviert. Im Jahr 2007 habe er sich 

mit einem Kollegen in Zürich selbständig gemacht und ein Restaurant eröffnet. 

Aufgrund von Gesundheitsbeschwerden habe er seinen Anteil am Restaurant dann 

aber relativ rasch wieder verkauft und diese Tätigkeit aufgegeben. Von März 2009 bis 

Januar 2010 habe er in einer Raststätte gearbeitet. Danach habe er sich wieder bei 

seinem Kollegen gemeldet und erneut begonnen, in einem Pensum von etwa 40 

Prozent in der Küche des Restaurants zu arbeiten. Er glaube allerdings nicht, dass er 

weiterhin als Koch arbeiten könne. Am 27. September 2011 fand bei der Suva in 

Luzern eine arbeitsmedizinische Untersuchung durch Dr. med. F.___, Facharzt FMH für 

Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie sowie Allergologie, klinische 

Immunologie und Arbeitsmedizin, statt. In seinem Bericht vom 25. Oktober 2011 gab 

Dr. F.___ an (Suva-act. 193), der Versicherte leide an einer chronischen toxischen 

Rhinitis. Der zytologische Befund habe typische Schleimhautschäden nach einer 

Exposition gegenüber Chromsäuredämpfen widerspiegelt. Es sei plausibel, dass die 

chronisch und grösstenteils irreversibel geschädigte Nasenschleimhaut keine weitere 

Belastung durch Luftschadstoffe vertrage. Eine infektiöse Ursache der 

Nasenschleimhautschädigung habe in den Untersuchungen ausgeschlossen werden 

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können. Bei einer Fortsetzung der Tätigkeit als Koch sei schon kurzfristig mit einem 

erhöhten gesundheitlichen Risiko zu rechnen. Die Voraussetzungen für eine 

Nichteignungsverfügung seien daher erfüllt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die 

Beschwerden von Seiten der oberen Luftwege mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem 

kausalen Zusammenhang mit der am 23. April 2003 anerkannten Berufskrankheit 

stünden. Dr. F.___ beantragte daher den Erlass einer Nichteignungsverfügung für die 

Tätigkeit als Koch, und zwar rückwirkend ab dem 17. August 2011 (Suva-act. 191). Am 

14. November 2011 erliess die Suva eine entsprechende Verfügung (Suva-act. 197).

B.b  Am 17. November 2011 teilte die Suva dem Versicherten mit, dass sie ihm ein 

Übergangstaggeld ausrichten werde (Suva-act. 200). Bereits am 31. Oktober 2011 

hatte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: 

Mobiliar) dem Versicherten mitgeteilt, er habe schon vor dem Antritt seiner Tätigkeit für 

die bei ihr versicherte G.___ GmbH an den am 1. April 2011 gemeldeten Beschwerden 

gelitten, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei. Am 24. November 2011 erliess die 

Mobiliar eine entsprechende Verfügung (Suva-act. 223). Die Suva erfuhr erst am 

1. März 2012 telefonisch vom Versicherten, dass er bei der Mobiliar um Leistungen 

ersucht, aber eine abweisende Verfügung erhalten hatte (Suva-act. 225). Am 16. März 

2012 liess der Versicherte die Suva um Ausrichtung eines Übergangstaggeldes und 

einer Übergangsentschädigung ersuchen (Suva-act. 232). Am 4. April 2012 teilte die 

Suva mit (Suva-act. 233), sie habe lediglich die Nichteignungsverfügung erlassen. Das 

Übergangstaggeld für die Dauer vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2011 

habe sie lediglich vorschusshalber ausgerichtet. Für die Ausrichtung von Leistungen sei 

die Mobiliar zuständig, die auch gebeten werde, die Vorschussleistungen der Suva 

zurückzuerstatten. Am 30. April 2012 teilte die Mobiliar der Suva mit (Suva-act. 235), 

gemäss dem Bericht von Dr. F.___ sei von einem Rückfall der früheren Berufskrankheit 

auszugehen. Hätte die Suva diese Auffassung nicht geteilt, hätte sie bloss die 

Nichteignungsverfügung erlassen und nicht auch noch ein Übergangstaggeld 

ausgerichtet. Auf diese faktische Verfügung habe die Suva nicht ohne 

Rückkommenstitel zurückkommen dürfen. Ohnehin seien die Beschwerden bereits im 

Jahr 2006 wieder aufgetreten, also lange vor dem Beginn der Tätigkeit für die bei der 

Mobiliar versicherte Arbeitgeberin. Die Argumentation, die Mobiliar habe ihre 

Leistungspflicht nur für die Leistungen gemäss dem UVG, nicht aber auch für die 

Leistungen gemäss VUV (worunter die Übergangsleistungen fielen) verneint, weshalb 

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deren Verfügung vom 24. November 2011 für die Frage nach Übergangsleistungen 

irrelevant sei, sei schliesslich nicht stichhaltig. Die Mobiliar schlug der Suva 

abschliessend vor, die Zuständigkeitsfrage gerichtlich entscheiden zu lassen, wofür sie 

ihr die Verfügung vom 24. November 2011 nochmals gehörig eröffnete. Am 2. Mai 2012 

liess der Versicherte vorsorglich Einsprache gegen die Schreiben der Suva vom 

20. März 2012 und 4. April 2012 erheben und um eine rasche, einvernehmliche Klärung 

der Zuständigkeitsfrage ersuchen (Suva-act. 239). Die Suva teilte der Mobiliar am 

1. Juni 2012 mit (Suva-act. 243), sie habe lediglich als Durchführungsorgan gehandelt. 

Für die Folgen einer Nichteignungsverfügung sei sie nicht zuständig. Zuständig für die 

Ausrichtung entsprechender Leistungen sei vielmehr der Versicherer jenes 

Arbeitgebers, bei dem der Versicherte zur Zeit des Erlasses der 

Nichteignungsverfügung gearbeitet habe, vorliegend also die Mobiliar. Diesbezüglich 

liege ein Wiedererwägungsgrund vor. Auch wenn von einer neuen Berufskrankheit 

ausgegangen würde, wäre die Mobiliar leistungspflichtig, denn in dieser Konstellation 

träfe sie die Leistungspflicht als Versicherer des Arbeitgebers, bei dem der Versicherte 

zur Zeit der letzten Gefährdung beschäftigt gewesen sei. Die Mobiliar antwortete am 

5. Juni 2012 (Suva-act. 245), sie könne sich der Auffassung der Suva nicht 

anschliessen. Falls das Schreiben vom 1. Juni 2012 nicht als Einsprache zu 

qualifizieren sei, empfehle sie der Suva, sich an das Bundesamt für Gesundheit zu 

wenden. Die Suva erwiderte am 11. Juni 2012 (Suva-act. 248), sie werde ihre 

Leistungspflicht hinsichtlich eines ordentlichen Taggeldes und einer Invalidenrente 

noch prüfen. Für die Ausrichtung von Übergangsleistungen erachte sie sich dagegen 

nach wie vor als nicht zuständig. Sie werde eine Wiedererwägung prüfen. Am 18. Juni 

2012 teilte die Suva dem Versicherten mit (Suva-act. 251), dass er für die Zeit vom 

1. September 2011 bis zum 14. Dezember 2011 einen Anspruch auf ein Taggeld 

gehabt habe. Dieses falle zwar tiefer aus als das (fälschlicherweise) ausgerichtete 

Übergangstaggeld. Auf eine Rückforderung werde aber verzichtet. Am 3. Juli 2012 

wies die Mobiliar die Suva nochmals auf ihren Standpunkt hin (Suva-act. 253). Mit einer 

Verfügung vom 23. Juli 2012 verneinte die Suva einen Anspruch auf eine Invalidenrente 

sowie ihre Zuständigkeit betreffend Übergangsleistungen (Suva-act. 256).

C.    

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C.a  Gegen die Verfügung vom 23. Juli 2012 erhob die Mobiliar am 28. August 2012 

Einsprache (Suva-act. 257). Sie beantragte die Anerkennung eines Rückfalles oder von 

Spätfolgen der im Jahr 2003 festgestellten Berufskrankheit über den 14. November 

2011 hinaus. Zur Begründung verwies sie auf ihre früheren Schreiben und hielt 

zusätzlich fest, es sei nicht zulässig gewesen, eine der Verfügung der Mobiliar 

widersprechende neue Verfügung zu erlassen, ohne die Verfügung der Mobiliar 

anzufechten.

C.b  Am 14. September 2012 liess auch der Versicherte Einsprache erheben und die 

Zusprache einer Übergangsentschädigung ab dem 1. Januar 2012 sowie eventualiter 

einer Invalidenrente von mindestens 20 Prozent ab Januar 2012 beantragen (Suva-

act. 258). Zur Begründung liess er ausführen, über den Anspruch auf eine 

Invalidenrente könne aktuell noch gar nicht entschieden werden. Diesbezüglich sei 

aber darauf hinzuweisen, dass kaum Hilfsarbeiten vorstellbar seien, bei deren 

Verrichtung er nicht reizenden, „verbotenen“ Stoffen ausgesetzt wäre. Aus diesem 

Grund müsse zumindest ein Abzug vom Tabellenlohn von 20 Prozent vorgenommen 

werden, woraus eine ebenso hohe Erwerbseinbusse resultiere. Was die 

Übergangsentschädigung betreffe, so könne die Suva, nachdem sie das volle 

Übergangstaggeld ausgerichtet habe, die Zuständigkeit für die Ausrichtung der daran 

anschliessenden Übergangsentschädigung nicht einfach nachträglich abstreiten, zumal 

es sich ja medizinisch um einen Rückfall handle.

C.c  Am 24. Januar 2013 teilte die Suva der Mobiliar mit (Suva-act. 263), sie gehe nach 

wie vor davon aus, dass die Mobiliar für die Erbringung von Übergangsleistungen 

zuständig sei. Sie ersuchte die Mobiliar, einstweilen zumindest vorschussweise eine 

Übergangsentschädigung auszurichten und sich allenfalls an das Bundesamt für 

Gesundheit zu wenden, um die Zuständigkeitsfrage klären zu lassen. Am 7. Februar 

2013 antwortete die Mobiliar (Suva-act. 264), sie sehe keinen Anlass, von ihrem 

bisherigen Standpunkt abzuweichen. Da die Suva Leistungen zurückfordern wolle, 

solle sie sich an das Bundesamt für Gesundheit wenden. Die Mobiliar werde in dieser 

Sache keine weiteren Schritte unternehmen. Die Suva entgegnete am 12. Februar 2013 

(Suva-act. 265), die Verfügung der Mobiliar vom 24. November 2011 betreffe bloss 

Versicherungsleistungen im engeren Sinne und damit nicht auch die 

Übergangsleistungen. Sie schlug entweder die Anrufung des Bundesamtes für 

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Gesundheit oder den Erlass einer zeitlich koordinierten Verfügung vor. Die Mobiliar 

wandte dagegen am 27. Februar 2013 ein (Suva-act. 267), das Konstrukt der Suva 

überzeuge nicht. Die Mobiliar habe mit ihrer Verfügung vom 24. November 2011 ihre 

Leistungspflicht generell verneint. Weshalb die Suva diese Verfügung nicht 

angefochten habe, sei nicht nachvollziehbar, zumal die Suva nun just das Vorgehen 

vorschlage, das ihr die Mobiliar seinerzeit vorgeschlagen habe. Am 5. März 2013 zog 

die Suva ihre Verfügung betreffend die Frage nach der Zuständigkeit für die Erbringung 

von Übergangsleistungen zurück (Suva-act. 268). Zur Begründung führte sie aus, das 

kantonale Gericht könne mangels eines zeitgleich eröffneten Einspracheentscheides 

der Mobiliar zu dieser Frage den negativen Kompetenzkonflikt nicht klären, weshalb 

diese Frage aufzuschieben sei.

C.d  Mit einem Entscheid vom 6. März 2013 wies die Suva die Einsprache ab (Suva-

act. 269). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, angesichts eines 

Valideneinkommens von Fr. 58’500.-- und eines zumutbarerweise erzielbaren 

Invalideneinkommens von Fr. 59’599.-- resultiere keine erhebliche Erwerbseinbusse, 

die zum Bezug einer Invalidenrente berechtigen würde.

C.e  Am 11. März 2013 wies die Mobiliar nochmals auf ihren unveränderten Standpunkt 

zur Zuständigkeitsfrage hin (Suva-act. 271).

D.    

D.a  Am 22. April 2013 liess der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Suva vom 6. März 2013 erheben und 

die Zusprache einer Übergangsentschädigung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 

sowie eventualiter die Zusprache einer Invalidenrente von mindestens 20 Prozent mit 

Wirkung ab dem 1. Januar 2012 beantragen (act. G 1). Zur Begründung liess er im 

Wesentlichen ausführen, die Beschwerdegegnerin sei für die Ausrichtung der 

geschuldeten Übergangsentschädigung zuständig, da sie bereits ein 

Übergangstaggeld ausgerichtet habe. Dass sie ihre Zuständigkeit in der Verfügung vom 

23. Juli 2012 nachträglich verneint habe, sei nicht rechtens. Ihre Auffassung, weshalb 

nicht zuerst über die Übergangsentschädigung und erst anschliessend über die 

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Invalidenrente zu befinden sei, habe sie nicht begründet. Es sei nicht einzusehen, 

weshalb so verfahren werden müsse.

D.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. Mai 2013 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei (act. G 5). Zur Begründung führte 

sie im Wesentlichen aus, die Frage nach dem Anspruch auf eine 

Übergangsentschädigung habe nicht mehr Gegenstand des Einspracheverfahrens 

gebildet, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde mangels eines 

Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden könne. Bezüglich des 

Rentenanspruchs sei darauf hinzuweisen, dass der medizinische Endzustand längst 

erreicht sei und der Abschluss allfälliger Eingliederungsmassnahmen 

rechtsprechungsgemäss nicht abgewartet werden müsse. Die Prüfung des 

Rentenanspruchs sei also nicht verfrüht erfolgt. Da dem Beschwerdeführer auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt ein breites Spektrum an Arbeiten zur Verfügung stehe, 

bewirkten die Nichteignungsverfügungen keine invaliditätsrelevanten Einschränkungen 

der Erwerbsfähigkeit. Im Übrigen würde das zumutbarerweise erzielbare 

Invalideneinkommen noch höher ausfallen, wenn es anstelle der DAP mittels den 

Ergebnissen der LSE ermittelt würde. Der Beschwerdeführer sei jedenfalls nicht in 

einem rentenbegründenden Ausmass invalid.

D.c  In seiner Replik vom 16. August 2013 liess der Beschwerdeführer einwenden 

(act. G 9), das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Frage nach der Zuständigkeit für 

Übergangsleistungen dem Einspracheverfahren nachträglich wieder zu entziehen, sei 

treuwidrig. Ausserdem sei dieser „Rückzug“ nur gegenüber der Mobiliar erklärt worden 

und ihn betreffend deshalb nicht rechtsgültig erfolgt. Ohnehin sei es nicht zulässig, eine 

Verfügung teilweise zu widerrufen und dann einfach untätig zu bleiben. Ein solches 

Vorgehen sei geradezu rechtsmissbräuchlich. Er beantrage die Behandlung dieser 

Frage und die Beiladung der Mobiliar. Bezüglich der Rentenfrage sei eine falsche 

Festlegung des Valideneinkommens zu bemängeln. Tatsächlich sei das 

Valideneinkommen deutlich höher anzusetzen, was unter anderem die bei den Akten 

liegenden Unterlagen der Arbeitslosenkasse zeigten.

D.d  Die Beschwerdegegnerin wandte am 25. September 2013 ein (act. G 11), der 

Anspruch auf eine Übergangsentschädigung habe nicht einmal Gegenstand der 

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Verfügung gebildet; es sei diesbezüglich nur um die Frage der Zuständigkeit gegangen. 

Aus diesem Grund könne insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

D.e  Am 26. September 2013 wurde die Mobiliar zum Verfahren beigeladen (act. G 12). 

Diese beantragte am 11. Dezember 2013 ein Eintreten auf die Beschwerde betreffend 

die Frage der Übergangsleistungen und die Feststellung, dass die 

Beschwerdegegnerin eine solche Leistung schulde (act. G 16). Zur Begründung führte 

sie im Wesentlichen aus, es sei unzulässig, einen Teil einer angefochtenen Verfügung 

zurückzunehmen, ohne diesen durch eine neue Regelung zu ersetzen. Die Frage nach 

der Zuständigkeit für die Ausrichtung von Übergangsleistungen sei gerade nicht 

gegenstandslos. Auch aus prozessökonomischen Gründen müsse das Verfahren 

wieder auf diese Frage ausgedehnt werden.

D.f   Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer hielten in ihren Eingaben vom 

17. Januar 2014 (act. G 18) bzw. 22. Januar 2014 (act. G 19) an ihren Standpunkten 

fest. Auch die Beigeladene hielt in einer weiteren Eingabe vom 10. Februar 2014 an 

ihrem Standpunkt fest (act. G 21). Auf die Vorbringen wird im Rahmen der Erwägungen 

eingegangen, soweit diese entscheidrelevant sind.

Erwägungen:

1.     

1.1   Die Aufgabe des kantonalen Versicherungsgerichtes ist die Überprüfung von 

Einspracheentscheiden und Verfügungen, die direkt mittels einer Beschwerde 

angefochten werden können (was z.B. in Verfahren betreffend Leistungen der 

Invalidenversicherung der Fall ist), auf ihre Rechtmässigkeit. Daraus folgt, dass der 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens durch den Gegenstand des letzten 

vorinstanzlichen Verfahrens (das zum Erlass des dann mittels der Beschwerde 

angefochtenen Entscheides geführt hat) definiert wird. Der Gegenstand eines 

Beschwerdeverfahrens bestimmt sich also nach dem Gegenstand des vorinstanzlichen 

Verfahrens. Andernfalls würde das Versicherungsgericht seine Kompetenzen 

überschreiten und der versicherten, Beschwerde führenden Person eine 

Entscheidinstanz vorenthalten, weil es direkt über eine Frage entscheiden würde, über 

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die erst mittels einer Verfügung oder eines Einspracheentscheides hätte entschieden 

werden müssen. In einem Verfahren betreffend Leistungen der obligatorischen 

Unfallversicherung definiert also (neben dem Umfang des Beschwerdewillens der 

rechtsuchenden Person) der Einspracheentscheid bzw. der Gegenstand des 

Einspracheverfahrens den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Vorliegend 

bedeutet dies folgendes: Den Gegenstand der Verfügung vom 23. Juli 2012 haben der 

Anspruch auf eine Invalidenrente und der Anspruch auf eine Übergangsentschädigung 

gebildet, wobei sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung bezüglich des zweiten 

Punktes auf die Beantwortung der Vorfrage, ob sie überhaupt für die allfällige 

Ausrichtung einer Übergangsentschädigung zuständig sei, beschränkt hat. Im 

anschliessenden Einspracheverfahren sind beide Ansprüche bzw. der Anspruch auf die 

Invalidenrente und die Vorfrage nach der Leistungspflicht betreffend die 

Übergangsentschädigung zum Streitgegenstand erhoben worden. Indem die 

Beschwerdegegnerin dann aber mit ihrem Schreiben vom 5. März 2013 – vor dem 

Erlass des nun angefochtenen Einspracheentscheides – ihre Verfügung vom 23. Juli 

2012 hinsichtlich der Frage nach der Leistungspflicht betreffend die 

Übergangsentschädigung widerrufen hat, hat sie diesen Streitgegenstand nachträglich 

aus dem Verfahren entfernt. Dieser Punkt hat entsprechend keinen Niederschlag im 

Einspracheentscheid gefunden. Den Gegenstand des nun angefochtenen 

Einspracheentscheides bildet demzufolge einzig der Anspruch auf eine Invalidenrente. 

Folglich kann auf den Antrag des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer 

Übergangsentschädigung und auf die Anträge der Beigeladenen betreffend die 

Vorfrage nach der Leistungspflicht im Zusammenhang mit einer allfälligen 

Übergangsentschädigung mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten 

werden.

1.2   In Abweichung vom Grundsatz, dass der massgebende Einspracheentscheid oder 

die massgebende Verfügung den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens definieren, 

kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG auch eine Beschwerde erhoben werden, wenn der 

Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung 

oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Den Gegenstand einer solchen 

Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde bildet diesfalls die 

Untätigkeit des Versicherungsträgers. Das Ziel einer solchen Beschwerde ist es, den 

Versicherungsträger dazu zu bringen, über die streitige(n) Frage(n) nun endlich eine 

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Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu erlassen. Die streitige(n) Frage(n) selbst 

kann (bzw. können) dagegen nicht den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden, 

weil ansonsten das Versicherungsgericht (wie oben dargelegt) seine Kompetenzen 

überschreiten und den Rechtsmittelweg unzulässig verkürzen würde. Der 

Beschwerdeentscheid darf sich also in Rechtsverzögerungs- oder 

Rechtsverweigerungsverfahren einzig zur behaupteten Untätigkeit des 

Versicherungsträgers äussern. Entweder wird der Versicherungsträger verpflichtet, die 

verlangte Verfügung oder den verlangten Einspracheentscheid zu erlassen, oder die 

Beschwerde wird abgewiesen. Darüber, wie die Verfügung oder der 

Einspracheentscheid auszufallen hätten, darf das Versicherungsgericht dem 

Versicherungsträger auch bei einer Gutheissung der Beschwerde keine Vorschriften 

machen. Vorliegend kann der Antrag des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin 

habe ihm eine Übergangsentschädigung auszurichten, unter Berücksichtigung der von 

ihm vorgebrachten Begründung als Rechtsverweigerungsbeschwerde aufgefasst 

werden. Auf die Entgegnung der Beschwerdegegnerin, der Anspruch auf eine 

Übergangsentschädigung habe gar nicht Gegenstand des angefochtenen 

Einspracheentscheides gebildet, weshalb diesbezüglich auf seine Beschwerde nicht 

eingetreten werden dürfe, hat er nämlich entgegnet, es sei geradezu 

rechtsmissbräuchlich gewesen, diesen Teil der angefochtenen Verfügung zu 

widerrufen, ohne diesbezüglich weiter tätig zu werden. Dahingehend sind auch die 

Anträge und Ausführungen der Beigeladenen zu verstehen. Bezüglich des Anspruches 

auf eine Übergangsentschädigung liegt also zwar einerseits kein 

Anfechtungsgegenstand vor, sodass insbesondere auf den entsprechenden Antrag des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten werden kann, und zwar auch nicht aus 

prozessökonomischen Gründen. Die Verfahrensökonomie kann eine derart 

weitgehende Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens nicht rechtfertigen. Andererseits 

ist das gewählte Vorgehen vom Beschwerdeführer und von der Beigeladenen gerügt 

worden, weshalb vom Vorliegen einer Rechtsverweigerungsbeschwerde auszugehen 

ist, auf welche eingetreten werden muss.

2.     

2.1   Zu prüfen ist also, ob der teilweise Widerruf der Verfügung vom 23. Juli 2012 und 

die anschliessende Untätigkeit bezüglich eines allfälligen Anspruchs auf eine 

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Übergangsentschädigung als Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist. Die 

Beschwerdegegnerin hat die am 5. März 2013 erfolgte formlose Entfernung der 

Übergangsentschädigungsfrage aus dem Verfahren damit begründet, dass das 

kantonale Versicherungsgericht im Beschwerdefall die Frage, welcher Versicherer 

zuständig sei, nicht frei prüfen könne, wenn nicht beide in Frage kommenden 

Versicherer – zeitlich aufeinander abgestimmt – je einen Einspracheentscheid erlassen 

hätten. Weil sich die Beigeladene geweigert hatte, über den Anspruch auf eine 

Übergangsentschädigung (nochmals) zu verfügen, nahm die Beschwerdegegnerin an, 

im Beschwerdefall könne das Versicherungsgericht über den Anspruch auf eine 

Übergangsentschädigung nicht frei entscheiden. Diese Überlegung veranlasste sie, ihre 

Verfügung formlos zu korrigieren. In der Folge ist sie (konsequenterweise) untätig 

geblieben, da auch die Beigeladene in dieser Sache keine weiteren Schritte 

unternommen hat. Die Beschwerdegegnerin hat allerdings übersehen, dass sowohl sie 

als auch die Beigeladene als Bundesrecht vollziehende Organe verpflichtet sind, das 

geltende Recht anzuwenden. Ob dieser Aufgabe nachgekommen werden soll, kann 

nicht davon abhängen, ob und wie ein anderer Versicherer tätig wird, denn in einem 

Verfahren betreffend eine UVG-Leistung ist ausschliesslich darüber zu entscheiden, ob 

der verfahrensleitende Versicherer das Gesuch gutheissen oder abweisen muss. Das 

kann nicht davon abhängig gemacht werden, was ein anderer Versicherer vorkehrt. 

Wäre dem so, würde eine rechtswidrige, aber formell rechtskräftig gewordene 

Verfügung des zuerst verfügenden Versicherers den anderen Versicherer zwingen, das 

geltende Recht zu missachten und ebenfalls rechtswidrig zu verfügen. Eine solche 

Bindung eines Versicherers selbst an materiell falsche Entscheide eines anderen 

Versicherers lässt sich nicht begründen. Dies gilt umso mehr im Beschwerdefall: Das 

kantonale Versicherungsgericht ist verpflichtet, einen angefochtenen 

Einspracheentscheid eines Versicherers auf dessen Rechtmässigkeit zu überprüfen. 

Entscheidend kann dabei nur die Übereinstimmung des Einspracheentscheides mit 

dem geltenden Recht und nicht die Übereinstimmung des Einspracheentscheides mit 

einem allfälligen Entscheid eines anderen Versicherers sein. Hätte die 

Beschwerdegegnerin auch bezüglich der Übergangsleistung entschieden, hätte das 

Versicherungsgericht frei überprüft, ob sie ihre Leistungspflicht zu Recht bejaht oder 

verneint hätte. Einer allfälligen Verfügung der Beigeladenen hätte dabei keine 

Rechnung getragen werden dürfen, weshalb es irrelevant gewesen wäre, ob eine 

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solche Verfügung bereits vorgelegen hätte oder nicht. Der Versuch, die Verfügung vom 

23. Juli 2012 zu korrigieren, ist also nicht zielführend gewesen. Indem die 

Beschwerdegegnerin diesbezüglich bis heute untätig geblieben ist, hat sie es dem 

Beschwerdeführer verunmöglicht, eine gerichtliche Klärung dieser Frage herbeiführen 

zu können, ohne dass ein nachvollziehbarer Grund für ein Zuwarten mit dem Erlass 

einer Verfügung vorgelegen hätte. Bezüglich der Übergangsleistung liegt nach dem 

Gesagten also eine Rechtsverweigerung vor. Der Beschwerdeführer ist im Übrigen 

nicht verpflichtet gewesen, die Beschwerdegegnerin zum Tätigwerden – konkret: zum 

(erneuten) Verfügungserlass – aufzufordern, da diese bereits klar gemacht hatte, 

betreffend Übergangsleistung nicht verfügen zu wollen. Die Beschwerde betreffend die 

Rechtsverweigerung ist folglich gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin wird 

verpflichtet, umgehend über den Anspruch auf eine Übergangsentschädigung zu 

verfügen.

2.2   Die Beschwerdegegnerin hat im Übrigen verkannt, dass es sich in Bezug auf die 

(intrasystemische Koordinations-) Frage nach der Leistungspflicht betreffend einen 

allfälligen Anspruch auf eine Übergangsentschädigung nur um eine Vorfrage handelt. 

Über diese Frage kann nicht separat, sondern nur, wie in der Verfügung vom 23. Juli 

2012 geschehen, im Zusammenhang mit dem Leistungsgesuch verfügt werden, denn 

sonst würde es sich um eine reine Feststellungsverfügung handeln, an der kein 

schützenswertes Interesse bestünde (vgl. Art. 49 Abs. 2 ATSG). Eine solche könnte 

lediglich in Anwendung von Art. 78a UVG von der Aufsichtsbehörde zur Lösung eines 

Kompetenzkonfliktes erlassen werden. Die Versicherten, die ein Leistungsgesuch 

stellen, haben einen Anspruch darauf, dass ihr Gesuch entweder abgewiesen oder 

gutgeheissen wird. Erachtet sich ein Versicherungsträger als (intrasystemisch) nicht 

leistungspflichtig, hat er das Gesuch mit der Begründung, ihn treffe keine 

Leistungspflicht, abzuweisen. Das Dispositiv hat diesfalls auf Abweisung des Gesuchs 

und nicht bloss auf Verneinung der Leistungspflicht zu lauten. Die Leistungspflicht 

bildet lediglich ein Begründungselement. Dies ist für den Fall, dass die Leistungspflicht 

bejaht wird, offensichtlich: Indem die Versicherung die eigene Leistungspflicht bejaht, 

ist dem Versicherten noch nicht geholfen. Der sich als leistungspflichtig erachtende 

Versicherungsträger wird auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen prüfen, und 

dann das Gesuch entweder mit einer anderen Begründung abweisen oder gutheissen. 

Im Hinblick auf die nun zu erlassende Verfügung (vgl. E. 2.1) bedeutet dies, dass die 

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Beschwerdegegnerin nicht allein über die Vorfrage nach der Leistungspflicht wird 

verfügen dürfen. Sie wird vielmehr das Leistungsgesuch des Beschwerdeführers 

gutzuheissen oder abzuweisen haben (wobei sie wohl davon auszugehen haben wird, 

dass die Beigeladene sich diesbezüglich als nicht leistungspflichtig erachtet).

3.     

3.1   Der Anspruch auf eine Invalidenrente setzt gemäss Art. 18 Abs. 1 UVG eine (durch 

ein UVG-versichertes Ereignis verursachte) Invalidität von mindestens zehn Prozent 

voraus. Invalidität ist gemäss Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder 

längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit ist 

der durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 

Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 

verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in 

Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die 

Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das eine versicherte 

Person nach dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der medizinischen 

Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare 

Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 

zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 

wäre (Art. 16 ATSG).

3.2   Die Beschwerdegegnerin ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer 

ohne die gesundheitsbedingten Einschränkungen seiner Erwerbsmöglichkeiten 

weiterhin bei der Arbeitgeberin als Galvaniker/Hilfsarbeiter tätig gewesen wäre, für die 

er im Zeitpunkt des Erlasses der ersten Nichteignungsverfügung gearbeitet hatte. 

Dementsprechend ist sie von einem Valideneinkommen von Fr. 58’500.-- 

ausgegangen, denn die besagte Arbeitgeberin hatte ihr mitgeteilt, dass sie dem 

Beschwerdeführer, hätte das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden müssen, einen 

Lohn in dieser Höhe ausrichten würde. Als zumutbarerweise erzielbares 

Invalideneinkommens hat die Beschwerdegegnerin dann aber einen Betrag von 

Fr. 59’599.-- (gestützt auf die DAP) bzw. Fr. 61’925.-- (gestützt auf die LSE) ermittelt. 

Hieraus würde ein negativer Invaliditätsgrad resultieren, was augenscheinlich nicht 

korrekt sein kann – ausser, man ginge davon aus, dass sich der Beschwerdeführer im 

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hypothetischen Gesundheitsfall mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen begnügt 

hätte. Ein Grund zu einer solchen Annahme besteht allerdings nicht. Der 

Beschwerdeführer hatte ursprünglich eine Anlehre als Koch und 

Restaurationsangestellter absolviert und ist nach dem Erlass der ersten 

Nichteignungsverfügung wieder in diesem angestammten Beruf tätig gewesen. In 

diesem Beruf hat er allerdings ein tieferes Einkommen erzielt als während der Zeit, in 

der er als Hilfsarbeiter in der Industrie gearbeitet hat. Gemäss den Ergebnissen der LSE 

für das Jahr 2010 liegt das Einkommen eines Berufsmannes im Gastgewerbe auch 

statistisch bzw. durchschnittlich tiefer als das Einkommen eines Hilfsarbeiters, der 

nicht ausschliesslich im Gastgewerbe tätig ist (Fr. 4’465.--/4’901.--; vgl. TA1). Es 

bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer mit einem 

unterdurchschnittlichen Erwerbseinkommen hat begnügen wollen. Vielmehr sind es 

offensichtlich arbeitsmarktliche Zwänge gewesen, die dazu geführt haben, dass er sich 

bislang mit einem selbst für Hilfsarbeiter unterdurchschnittlichen Einkommen hat 

begnügen müssen. Hätte sich ihm die Möglichkeit geboten, an einer anderen Stelle 

mittels einer Hilfsarbeit ein höheres Einkommen, nämlich mindestens ein 

durchschnittliches Hilfsarbeitereinkommen, zu erzielen, hätte er wohl davon Gebrauch 

gemacht. Daraus folgt, dass als Valideneinkommen das Durchschnittseinkommen 

eines Hilfsarbeiters heranzuziehen ist.

3.3   Trotz der beiden Nichteignungsverfügungen steht dem Beschwerdeführer auf dem 

ausgeglichenen Arbeitsmarkt nach wie vor ein breites Spektrum an verschiedenen 

Hilfsarbeiten zur Verfügung. Für diese Tätigkeiten besteht eine uneingeschränkte 

Arbeitsfähigkeit. Es ist nicht einzusehen, inwiefern der Beschwerdeführer durch die 

beiden Nichteignungsverfügungen einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden sollte, dem 

mittels der Gewährung eines Abzuges vom Tabellenlohn (vgl. BGE 126 V 75) Rechnung 

getragen werden müsste. Die einzige relevante Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 

besteht in einer Einschränkung des Spektrums der zumutbaren Hilfsarbeiten, wobei 

diese Einschränkung bloss einen eher geringen Anteil des gesamten Angebotes betrifft, 

also nicht wesentlich ins Gewicht fällt. Abgesehen davon ist der noch relativ junge 

Beschwerdeführer voll erwerbsfähig. Seine Schwierigkeiten, auf dem konkreten 

Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden, sind nicht gesundheitlich bedingt, sondern 

die Folge einer Arbeitslosigkeit, für die die Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht 

einzustehen hat. Damit erscheint vorliegend ein Abzug vom Tabellenlohn als 

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ungerechtfertigt. Das zumutbarerweise erzielbare Invalideneinkommen entspricht daher 

ebenfalls dem durchschnittlichen Einkommen eines Hilfsarbeiters, womit keine 

Invalidität vorliegt.

3.4   Hinsichtlich des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs verlangt Art. 19 Abs. 1 

UVG einzig das Erreichen eines stabilen Gesundheitszustandes und den Abschluss 

allfälliger Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. Der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist gemäss den Akten seit längerer Zeit 

stabil. Rechtsprechungsgemäss hat der Abschluss allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung nicht abgewartet werden 

müssen, zumal gemäss Art. 19 Abs. 3 UVG i.V.m. Art. 30 UVV die Möglichkeit besteht, 

eine (Übergangs-) Rente bereits dann zuzusprechen, wenn von der Fortsetzung der 

ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr 

erwartet werden kann, die Invalidenversicherung über berufliche 

Eingliederungsmassnahmen aber noch nicht entschieden hat. Die Beschwerdegegnerin 

hat vor diesem Hintergrund die Prüfung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente nicht 

verfrüht vorgenommen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist insofern nicht zu 

beanstanden.

4.     

4.1   Da der angefochtene Einspracheentscheid einzig die Abweisung des Gesuches 

um eine Invalidenrente zum Gegenstand hat und sich diesbezüglich als rechtsmässig 

erweist, ist die Beschwerde insoweit abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat keinen 

Anspruch auf eine Invalidenrente. Soweit die Beschwerde dagegen als 

Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf eine 

Übergangsentschädigung zu qualifizieren ist, ist sie gutzuheissen. Die 

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, über diesen Anspruch umgehend zu verfügen. 

Gesamthaft obsiegen und unterliegen die Parteien also je zur Hälfte.

4.2   Die Beschwerdegegnerin wird deshalb verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine 

Parteientschädigung in der Höhe der Hälfte der praxisgemäss zuzusprechenden 

Pauschale von Fr. 4’000.--, also Fr. 2’000.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer), auszurichten. Die Beigeladene hat dagegen keinen Anspruch auf eine 

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Parteientschädigung. Da der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege gestellt hat und nicht vollständig obsiegt, ist zu prüfen, ob er bzw. sein 

Rechtsvertreter einen Anspruch auf eine Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung hat. Die anspruchsvollen juristischen Fragen rechtfertigen eine 

Rechtsvertretung. Das Begehren des Beschwerdeführers ist nicht aussichtslos 

gewesen und seine Bedürftigkeit ist anhand der von ihm eingereichten Unterlagen zu 

seinen finanziellen Verhältnissen (act. G 4) ebenfalls ausgewiesen, womit die 

Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 61 

lit. f ATSG erfüllt sind. Die Entschädigung entspricht 80 Prozent des Aufwandes (Art. 31 

Abs. 3 AnwG; sGS 963.70), vorliegend also Fr. 1’600.-- (einschliesslich Barauslagen 

und Mehrwertsteuer).

4.3   Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird, soweit sie das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Ausrichtung einer Invalidenrente betrifft, abgewiesen.

2.      Soweit sie die Rechtsverweigerung betrifft, wird die Beschwerde gutgeheissen 

und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, umgehend über den Anspruch auf eine 

Übergangsentschädigung zu verfügen.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.      Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 2’000.-- zu bezahlen.

5.      Der Staat hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung von Fr. 1’600.-- (einschliesslich Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) auszurichten.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 10.12.2014
	Art. 86 VUV. Art. 78a UVG. Art. 56 ATSG.Übergangsentschädigung. Zuständigkeit bei mehreren UVG-Versicherern. RechtsverweigerungDie Weigerung eines UVG-Versicherers, betreffend eine geldwerte Leistung gemäss UVG (in casu: Übergangsleistung) zu verfügen, weil seiner Ansicht nach ein anderer UVG-Versicherer dafür zuständig ist, kann eine Rechtsverweigerung darstellen. Erachtet sich ein Versicherer für die Ausrichtung einer bestimmten Leistung als nicht zuständig, hat er ein entsprechendes Leistungsgesuch der versicherten Person mittels einer Verfügung abzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 2014, UV 2013/28).

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	"9001 St.Gallen"
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