# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 261e0c00-8f45-5a11-a181-bd187e3de393
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-25
**Language:** de
**Title:** Rechtsschrift, Beschwerde in Strafsachen I. strafrechtliche Abteilung  25.11.2025 6B_650/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/XX_Upload/CH_UPL_001_6B-650-2025_2025-11-25.pdf

## Full Text

burg lex 

eGov 

Advokatur 
Mediation 

Schweizerisches Bundesgericht 
Av. du Tribunal federal 29 
1000 Lausanne 14 

Burgdorf, 6. August 2025 / AG 

Beschwerde in Strafsachen 

für 

vertreten durch die unterzeichnende Rechtsanwältin 

gegen 

Obergericht des Kantons Bern, 2 . Strafkammer, Hochschulstrasse 17, 3001 Bern 

Ernst Reber* 
Rechtsanwalt 

Med iator 

Angelina Grossenbacher* 
Mlaw, Rechtsanwältin 

Jan Reichardt* 
Mlaw, Rechtsanwalt 

Jacqueline Scharrer 
Mlaw 

Janina Zaugg 
Blaw 

*eingetragen im 
Anwa ltsregister 

Beschwerdeführer 

Vorinstanz 

i.S. Entschädigung amtliche Verteidigung; Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 

23.04.2025 

Schm,edengasse 21 
Postfach 1021 
3401 Burgdorf 

T +41 34 422 48 67 
mail@burglex.ch 
www.burglex.ch 

PC-Konto 15-560459-2 
CH24 0900 0000 1556 0459 2 

I. Rechtsbegehren 

1. Die Ziffern II. 1 und II . 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 23 . April 2025 im 

Verfahren■■■■■■lseien aufzuheben; 

2. Dem Beschwerdeführer sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von CHF 

10 '459.30 inkl. Auslagen und MWSt. zuzusprechen; 

3. Dem Beschwerdeführer sei für das oberinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von CHF 

3 '850.20 inkl . Auslagen und MWSt. zuzusprechen; 

4. Eventualiter seien die Ziffern II . 1 und II. 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 

23. April 2025 im Verfahren ■■■■■■aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

unter Kosten• und Entschädigungsfolge. 

II. Formelles 

1. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. April 2025 wurde das amtliche Honorar 

des Beschwerdeführers für das erstinstanzliche und das oberinstanzliche Verfahren bestimmt 

(Urteilsdispositiv OGer BE vom 23.04 .2025, Beilage 1). Die Urteilsbegründung vom 24. Juni 2025 

ging am 25. Juni 2025 beim Beschwerdeführer ein (Urteilsbegründung OGer BE vom 24 .06 .2025, 

Beilage 2; Briefumschlag und Sendungsverfolgung, Beilage 3) . 

2. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergrei -

fen, das gegen den Endentscheid zulässig ist (Art. 135 Abs. 3 StPO). Beim angefochtenen Ent-

scheid handelt es sich um ein Urteil der letzten kantonalen Instanz. Die Beschwerde in Straf-

sachen ist gemäss Art. 78 Abs . 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG zulässig. 

3. Die Beschwerde setzt ein rechtlich geschütztes Interesse der amtl ichen Verteidigung voraus 

(Art. 81 BGG) . Der Beschwerdeführer war als amtlicher Verteidiger im erstinstanzlichen und im 

oberinstanzlichen Verfahren tätig . Die Vorinstanz kürzte ihm sowohl das erstinstanzliche als 

auch das oberinstanzliche Honorar. Der Beschwerdeführer ist dadurch beschwert und hat ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Ziffern ll.1 und II. 2 des angefochtenen 

Urteils. 

4. Die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs . 1 BGG ist mit der heutigen Eingabe - unter Berück-

sichtung der Gerichtsferien gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG - gewahrt. 

5. Die unterzeichnende Rechtsanwältin ist gehörig bevollmächtigt (Anwaltsvollmacht, Beilage 4). 

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Beweismittel: 
Die Genannten 
Urteilsdispositiv OGer BE vom 23 .04.2025 
Urtei lsbegründung OGer BE vom 24.06 .2025 
Briefumschlag und Sendungsverfolgung 
Anwa ltsvollmacht 

III. Rügegründe 

Beilage 1 
Beilage 2 
Beilage 3 
Beilage 4 

Mit Beschwerde in Strafsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 

lit. a BGG). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 404 Abs. 1 und Abs . 2 StPO, 

Art. 429 Abs . 1 lit. a StPO sowie von Art. 29 Abs . 2 BV. 

Beweismittel: 
Die Genannten 

IV. Sachverhalt/ Prozessgeschichte 

1. Mit Verfügung vom 06 . Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer durch die Staatsanwalt-

schaft Berner Jura -Seeland als amtl icher Verteid iger von eingesetzt. -

-wurde m it Strafbefehl vom 02. August 2023 wegen d iverser Delikte verurteilt . Gegen 

diesen Strafbefehl erhob- vertreten durch den Beschwerdeführer, Einsprache. 

Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefeh l fest und überwies die Akten dem Regionalgericht 

Berner Jura-Seeland zur Durchführung des Hauptverfahrens . Die Hauptverhandlung fand am 

28 . Februar 2024 statt. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach-ollum-

fängl ich frei und setzte die amtl iche Entschäd igung für d ie Vertretung durch den Beschwer-

deführer auf CH F 10 '459 .30 fest (vgl. Ziff. l.2 . des Urteilsdispositivs RG BJS vom 28 .02.2024, Beilage 

5). Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, welche die Anklage nicht persönlich vor Ge-

richt vertrat, meldete am 06. März 2024 Berufung gegen das Urte il vom 28. Februar 2024 an . 

2 . Am 03 . April 2024 begründete das Regionalgericht Berner Jura-Seeland das Urteil schriftlich 

(Urteilsbegründung RG BJS vom 03.04.2024, Beilage 6) . Bezügl ich Kosten- und Entschädigungen 

führte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland aus, dass die beschuldigte Person Anspruch 

auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens -

rechte hat, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird (vgl. Ziff. VI. 1 der Beilage 6 mit 

Verweis auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) . Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Verhandlung 

vom 28 . Februar 2024 eine Honorarnote eingereicht . Darauf wurde ein Zeitaufwand von total 

38 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 270 .00 / h gemäss Art. 17 PKV ausgewiesen (Ho-

norarnote 1 . Instanz vom 28 .02.2024, Beilage 7). Das Regionalgericht Berner Jura - Seeland 

kürzte die Honorarnote aufgrund der effektiven Verhandlungsdauer um 3 Stunden, d.h. von 

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38 auf 35 Stunden und setzte die Entschädigung auf CHF 10 '459.30 fest (vgl. Ziff. VI. 2 der Bei-

lage 6). 

3. Mit Berufungserklärung vom 09 . April 2024 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft, die Beru-

fung erfolge vollumfänglich . Unter den Anträgen, welche voraussichtlich an der Berufungs-

verhandlung gestellt werden sollten, befand sich kein Antrag zur Entschädigung des Be-

schwerdeführers als amtlicher Verteidiger (Berufungserklärung GStA vom 09.04.2024, Beilage 8) . 

4. Die Berufungsverhandlung vor der Vorinstanz fand am 23 . April 2025 statt. Anlässlich der Be-

rufungsverhandlung stellte die Generalstaatsanwaltschaft diverse Anträge- in Bezug auf das 

amtliche Honorars des Beschwerdeführers verlangte sie einzig «es sei das Honorar der amtli-

chen Verteidigung zu bestimmen» (vgl. Ziff. III. 2 der Anträge der GStA BE vom 23.04.2025, Beilage 

9) . Der Beschwerdeführer reichte vor der Vorinstanz seine Honorarnote für die Aufwendun -

gen im oberinstanzlichen Verfahren ein (Honorarnote 2. Instanz vom 23.04.2025, Beilage 10) . Für 

das oberinstanzliche Verfahren wurde ein Zeitaufwand von 17 Stunden und 15 Minuten aus-

gewiesen . Die Generalstaatsanwaltschaft äusserte sich im Rahmen ihres Plädoyers nicht zum 

erstinstanzlich festgesetzten Honorar des Beschwerdeführers und auch nicht zur Honorar-

note im oberinstanzlichen Verfahren . Die Berufungsverhandlung wurde nach erfolgter Replik 

und Duplik um 10:55 Uhr geschlossen . Auf Wunsch des Beschuldigten wurde auf eine münd-

liche Urteilseröffnung verzichtet . Stattdessen wurde das Urteil gleichentags durch den Ge-

richtsschreiber telefonisch mitgeteilt (Protokoll HV 23.04.2025, Beilage 11; 

Audioaufzeichnung Plädoyers und Replik/ Dupl ik vom 23 .04.2025, bei Vorinstanz zu edieren). 

5. Der Beschuldigte wurde auch vor der oberen Instanz vollumfänglich freigesprochen (vgl. Bei-

lage 1). Die Vorinstanz kürzte jedoch das dem Beschwerdeführer bereits erstinstanzlich zuge-

sprochene und ausbezahlte Honorar um CHF 3 ' 288 .85 (CHF 10 '459.30-CHF7'170.45). Auch die 

oberinstanzliche Entschädigung wurde in Abweichung zur eingereichten Honorarnote auf nur 

CHF 2 '904.30 festgesetzt . 

Beweismittel: 
Die Genannten 
Urte ilsdispositiv RG BJS vom 28.02.2024 
Urteilsbegründung RG BJS vom 03.04.2024 
Honorarnote 1.lnstanz vom 28.02.2024 
Berufungserklärung GStA vom 09.04.2024 
Anträge der GStA BE vom 23.04.2025 
Honorarnote 2. Instanz vom 23.04.2025 
Protokoll HV ■■■■■■■123.04 . 2025 
Aud ioaufzeichnung Plädoyers und Replik/ Duplik vom 23 .04.2025 

Beilage 5 
Beilage 6 
Beilage 7 
Beilage 8 
Beilage 9 

Beilage 10 
Beilage 11 

bei Vorinstanz zu edieren 

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V. Materielles 

Art. 1 - Kognition der Vorinstanz betreffend Neufestsetzung des erstinstanzlichen Honorars 

1. Die Vorinstanz führt in der Urteilsbegründung, Ziff. I. 5. (Beilage 2) zum Verfahrensgegenstand 

und Kognition der Kammer aus, dass sie zufolge vollumfänglicher Berufung der General-

staatsanwaltschaft das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen habe. Dies gelte ins-

besondere auch für die dem Beschuldigten vor der Vorinstanz zugesprochene Parteientschä-

digung, da diese untrennbar mit den angefochtenen Freisprüchen zusammenhängt und die 

Generalstaatsanwaltschaft explizit beantragt hat, es se i das amtliche Honorar der amtlichen 

Verteidigung zu bestimmen. 

Die Vorinstanz begnügt sich jedoch nicht mit dieser Begründung, sondern hält ergänzend 

dazu mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in die Dis -

positionsmaxime in sachlicher Hinsicht auf die Verhinderung von gesetzeswidrigen oder un-

billigen Entscheidungen beschränkt werde (Verweis auf Urteil B Ger 68_ 492/2018 vom 13.11.2018, 

E. 2.3.) fest, dass eine gesetzeswidrige Entscheidung vorliege, die oberinstanzlich korri-

giert werden könne und müsse, weil die erste Instanz dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung nach Art . 429 StPO zugesprochen und nicht das amtliche Honorar gestützt auf 

Art. 135 StPO festgesetzt habe . Somit habe die Kammer das amtliche Honorar der Verteidi -

gung erstmals auch für das Verfahren vor erster Instanz unter Anwendung der einschlägigen 

kantonalen Bestimmungen festzusetzen . 

2. Mit dieser Argumentation führt die Vorinstanz zwei sich gegenseitig ausschliessende Grund-

lagen ins Feld, welche sie zur Neufestsetzung der erstinstanzlich zugesprochenen Entschädi -

gung des Beschwerdeführers legitimieren soll. Die von ihr zitierte Erwägung 2.3. im Urteil 

B Ger 68_492/2018 vom 13.11.2018 handelt nämlich von Art. 404 Abs. 2 StPO - also der Mög-

lichkeit des Berufungsgerichts, das erstinstanzliche Urteil auch in den nicht angefochtenen 

Punkten zu überprüfen, um gesetzeswidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern. 

Folglich führt sie als Begründung der Kognition betreffend das erstinstanzliche Honorar 

gleichzeitig sowohl Art. 404 Abs . 1 als auch Art . 404 Abs. 2 StPO ins Feld . Wie nachfolgend 

dargelegt wird, kann die Vorinstanz ihre Kognition aber weder aus dem einen noch aus dem 

anderen Artikel ableiten. 

Ad Kognition infolge voll umfänglicher Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils 

3. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht ein Urteil nur in den angefoch-

tenen Punkten. Deshalb haben die Parteien in ihrer schriftlichen Berufungserklärung verbind-

lich anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anfechten und auf welche 

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Teile sich die Berufung allenfalls beschränkt {Art. 399 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 399 Abs . 4 StPO) . Die Ein-

schränkung auf die angefochtenen Teile des vorinstanzlichen Urteils muss von der Berufungs-

instanz akzeptiert werden, wenn diese eindeutig ist und der Grundsatz der Untrennbarkeit 

durch die Einschränkung nicht verletzt wird . Dies hat zur Folge, dass die unangefochtenen 

Teile des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen . Art . 399 Abs. 3 St PO enthält aber 

nicht nur lit . a, sondern kumulativ dazu eine lit. b und c. Es genügt demnach nicht, in der Be-

rufungserklärung einzig anzugeben, dass das Urteil vollumfänglich angefochten wird . Viel-

mehr ist auch anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt 

werden und welche Beweisanträge gestellt werden. 

4. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Entschädigung für die amtliche Verteidigung in 

Rechtskraft erwächst, sofern diese vor der Berufungsinstanz weder vom Beschuldigten noch 

von der Staatsanwaltschaft angefochten werde . Dies gilt selbst dann, wenn eine «voll umfäng-

liche Aufhebung» des erstinstanzlichen Urteils beantragt wird, die Auslegung der Berufungs-

erklärung aber nicht darauf schliessen lässt, dass die Entschädigung angefochten wurde (Ur-

teil BGer 68_349/2016 vom 13.12.2016, E. 2.4.2 .). 

5. Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich in der Berufungserklärung, wie bereits dargelegt, 

überhaupt nicht zu einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils im Kosten- und Entschädi -

gungspunkt geäussert (vgl. Ziff. IV. 4. vorstehend) . Auch anlässlich der Berufungsverhandlung 

wurde einzig in pauschaler Art und Weise beantragt, es sei das Honorar des amtlichen Vertei -

digers zu bestimmen . Eine Korrektur des erstinstanzlichen Urteils wurde von der berufungs-

führenden Generalstaatsanwaltschaft auch zu diesem Zeitpunkt nicht verlangt. Es ist unbe-

stritten, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die 

Verurteilung und Sanktionierung des Beschuldigten anstrebte. Be i Gutheissung der Berufung 

in diesem Punkt wäre zwingend auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerde-

führers zurückzukommen gewesen - dies jedoch nur soweit es um die Frage der Kostenauf-

lage und der Rückzahlungspflicht gegangen wäre . Bei einer Verurteilung des Beschuldigten 

hätte das amtliche Honorar des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 135 StPO i.V.m. 

Art. 1 über die Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte 

vom 20 .10.2010 (EAV; BSG 168.711) bestimmt werden müssen. Dieser Fall ist vor der Vo-

rinstanz aber nicht eingetreten und es gab infolge erneutem Freispruchs gar keinen Anlass für 

das Berufungsgericht, auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen zurückzukommen. Es wäre 

der Generalstaatsanwaltschaft indessen freigestanden, das erstinstanzlich zugesprochene 

Honorar des Beschwerdeführers unabhängig vom Ausgang des Verfahrens einer Überprüfung 

durch die Vorinstanz zuzuführen. Sie hat jedoch weder die Höhe des entschädigten Stunden-

ansatzes noch die Anzahl der entschädigten Stunden moniert. Und dies nicht nur in der Beru-

fungserklärung sondern auch anlässlich des Plädoyers in der Hauptverhandlung und den 

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anschliessend abgegebenen schriftlichen Anträgen. Indem die Berufungsführerin dies be-

wusst unterlassen hat, hat sie die erstinstanzliche Honorarfestsetzung nicht angefochten und 

diese ist somit in Rechtskraft erwachsen . Mit Verweis auf BGer 68_349/2016 vom 13.12.2016, 

E. 2.4.2. steht somit fest, dass die Vorinstanz diesen Punkt infolge Rechtskraft nur noch in 

Anwendung von Art. 404 Abs . 2 StPO hätte überprüfen können. 

Ad Kognition infolge gesetzeswidriger oder unbilliger Entscheidung der ersten Instanz 

6. Gemäss Art. 404 Abs . 2 StPO kann die Berufungsinstanz zugunsten der beschuldigten Person 

auch nicht angefochtene Punkte zu überprüfen, um gesetzeswidrige oder unbillige Entschei-

dungen zu verhindern. Es kann folglich ausnahmsweise zugunsten der beschuldigten Person 

in die Dispositionsmaxime eingegriffen werden . Bei der Annahme einer solchen Ausnahme 

ist allerdings Zurückhaltung geboten. Ein Eingriff in die Dispositionsmaxime ist in sachl icher 

Hinsicht eingeschränkt auf die Verhinderung von gesetzeswidrigen oder unbilligen Entschei -

dungen. Art . 404 Abs . 2 StPO soll denn auch lediglich verhindern, dass das Berufungsgericht 

auf einer materiell unrichtigen Grundlage entscheiden muss. Ein Eingriff in Ermessensent-

scheide der Vorinstanz durch das Berufungsgericht kann sich höchstens bei Willkür rechtfer-

tigen (BSK-StPO EUGSTER, Art . 404, N 2 ff.) . 

7. Die Vorinstanz begründet ihre Leg itimation mit dem vorliegen einer gesetzeswidrigen Ent-

scheidung (vgl. Ziff. I. 5. der Beilage 2) . In diesem Zusammenhang begeht sie gleich mehrere 

Rechtsverletzungen. 

Verletzung des rechtlichen Gehörs 

8. In der gleichen Erwägung, welche die Vorinstanz zitiert, ist festgehalten : «Macht das Beru-

fungsgericht von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch, hat es die Verfahrensbeteiligten vorher zu in -

formieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben» (BGer 68_492/2018 vom 

13.11.2018, E. 2.3.) . Dies hat die Vorinstanz gänzlich unterlassen, was aber umso wichtiger ge-

wesen wäre, da sich die Generalstaatsanwaltschaft- trotz «vollumfänglicher Berufung» und 

dem Antrag «es sei das Honorar der amtl ichen Verteidigung zu bestimmen» - mit keinem 

Wort zur Höhe der Entschädigung oder zur Art und Weise ihrer Festsetzung durch das Regio-

nalgericht Berner Jura - Seeland geäussert hat . Der Beschwerdeführer wurde von der plötzli -

chen Kürzung des erstinstanzlichen Honorars überrascht und erhielt keine Gelegenheit, sich 

im Vorfeld zur beabs ichtigten Kürzung zu äussern . Dadurch wurde sein Recht auf rechtliches 

Gehör i.S.v. Art . 29 Abs . 2 BV verletzt. Dies führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefoch-

tenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, und dies unabhängig von 

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den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels auf materieller Ebene . In casu ist bei einer Rückwei -

sung jedoch von einem formalistischen Leerlauf auszugehen, welcher nur zu unnötigen Ver-

zögerungen führen würde (BGE 137 I 1951 E. 3.2.2.). Daher wird das Bundesgericht höflich darum 

ersucht, über die Sache zu urteilen . 

Verletzung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO - kein gesetzeswidriger Entscheid 

9. Im Rahmen der am 01.01 .2024 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung wurden 

unter anderem auch Bestimmungen betreffend die Anwaltstarife revid iert . Insbesondere 

wurden das Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO gestrichen und der 

Wortlaut von Art . 429 Abs . 1 lit . a aStPO neuformuliert. So hat die beschuldigte Person, sollte 

sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt werden, ge-

mäss Art . 429 Abs . 1 lit. a StPO neu Anspruch auf eine nach dem Anwaltstariffestgelegte Ent-

schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wo-

bei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädi-

gung und den Honoraren für die private Verteidigung . 

10. In diesem Zusammenhang hat sich, bereits unter früherem Recht, immer wieder die Frage 

gestellt, ob die amtliche Verteidigung anders zu entschädigen ist, wenn das Verfahren gegen 

die amtlich vertretene beschuldigte Person eingestellt wird oder diese freigesprochen wird. 

11. Die frühere bundesgerichtliche Praxis wurde noch vor dem Inkrafttreten der eidgenössischen 

Strafprozessordnung eingeführt und hat danach lange überdauert. 

So stellte das Bundesgericht bereits 1995 fest, dass es willkürlich sei, der obsiegenden amtli-

chen Verteidigung lediglich¾ des geltend gemachten Honorars zuzusprechen (BGE 121 I 113 

Regeste; E. 3.d). 

Im Jahr 2010 gelangte es zu einem ähnl ichen Ergebnis, als es die Unrechtmässigkeit der Ho-

norarkürzung durch ein Kantonsgerichtfeststellte, weil diese zu einer ungerechtfertigten Un-

gleichbehandlung zwischen den Entschädigungsansprüchen bei amtlicher und privater Ver-

te idigung führte. In Erwägung gezogen wurde insbesondere, dass die betreffenden kantona -

len Erlasse nicht ausdrücklich regelten, ob der reduzierte Stundensatz bei amtlicher Verteidi -

gung auch im Falle des Freispruchs oder der Verfahrense inst ellung gilt . Deshalb war im Sinne 

einerteleologischen Reduktion davon auszugehen, dass sich der reduzierte Satz nicht auf den 

Fall des Obsiegens der beschuldigten Person und dessen amtlicher Verteidigung erstreckte 

und folglich nur im Fall des Unterliegens zur Anwendung kam . Das Ergebnis wurde zudem 

darauf abgestützt, dass der Staat im Fall des Freispruchs oder der Verfahrenseinstel lung 

durch die Entschäd igung der amtlicher Verteidigung keine Sonderleistung erbringt -

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wohingegen es sich um eine Sonderleistung handelt, wenn der Staat den amtlichen Anwalt 

des verurteilten Beschuldigten bezahlt (zum Ganzen BGer 68_63/2010 vom 06.05.2010 E. 2.4). 

Auch 2013, unter Geltung der damals neuen eidgenössischen StPO, wurde an dieser Praxis 

festgehalten . Das Bundesstrafgericht entschied, dass die Entschädigung durch den Staat we-

gen des Freispruchs geschuldet ist, und zwar unabhängig davon, ob die freigesprochene Per-

son privat oder amtlich verteidigt war (BStGer BB.2012.144, 14.03.2013, E. 3.5). Auch hier war 

unter anderem ausschlaggebend, dass die Auslegung der einschlägigen kantonalen Tarif-

norm im Sinne einer teleologischen Reduktion dazu führte, dass die Bestimmung nur für den 

Fall der Verurteilung gelten durfte. Auch wurde an der vorherigen Rechtsprechung, nach wel-

cher der Staat durch die Entschädigung des Anwalts keine Sonderleistung erbringt, festge-

halten (E. 3.5) . Ausserdem wies das Bundesstrafgericht darauf hin, dass der- inzwischen auf-

gehobene -Art. 135 Abs . 4 lit. b aStPO zu einer Ungleichbehandlung führe, da das vorgese -

hene Nachforderungsrecht der amtlichen Verteidigung gegenüber ihrer Klientschaft nur für 

den Falle der Verurteilung galt (E . 3.4). 

12. Noch im selben Jahr änderte das Bundesgericht jedoch seine Praxis. Es befand, dass sich das 

amtliche Honorar ausschliesslich nach Art. 135 Abs . 1 StPO bestimmt, und dies unabhängig 

von Prozessausgang (BGE 139 IV 261 Regeste; E. 2.2.4). Abgestützt wurde der Entscheid zu-

nächst auf das zwischen Staat und amtlicher Verteidigung herrschende öffentlich-rechtl iche 

Verhältnis, wobei die Verteidigung eine öffentliche Aufgabe übernehme und dafür ein tarif-

lich festgelegtes Honorar erhalte, ohne aber das lnkassorisiko zu tragen (E. 2.2.1). Erklärt 

wurde weiter, dass die StPO die Entschädigung im Fall des Obsiegens nicht explizit regle. Die 

Bestimmungen in Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 aStPO seien nicht auf die amtliche 

Verteidigung anwendbar. Dass die amtliche Verteidigung im Fall des Unterliegens wegen des 

Nachforderungsrechts von Art. 135 Abs. 4 lit. b aStPO besser gestellt ist als jene, die einen 

Freispruch oder eine Einstellung erzielt, müsse «als gesetzliche Konsequenz hingenommen 

werden» (E. 2.2.3) . Insofern sei die bisherige Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozess-

gesetzen überholt (E . 2.2. 2). An dieser neuen Praxis wurde in der Folge bis dato festgehalten. 

13. Mit der per 01.01.2024 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung erfuhren die der 

Praxis zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen jedoch eine Änderung . Für die vorlie-

gende Beschwerde von Relevanz sind die eingangs erwähnte Löschung des Nachforderungs-

rechts gemäss Art. 135 Abs . 4 lit. b aStPO und die Neuformulierung von Art. 429 Abs. 1 lit . a 

aStPO. 

14. Die Vorinstanz bringt vor, bei der Zusprechung einer Entschädigung gemäss Art. 429 StPO 

anstatt Art. 135 StPO handle es sich um eine «gesetzeswidrige Entscheidung», ohne die be-

hauptete Gesetzeswidrigkeit aber näher auszuführen (vgl. Ziff. I. 5 der Beilage 2). Mangels 

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näherer Ausführungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass diese Art . 429 StPO als auf 

die amtliche Verteidigung nicht anwendbar erachtet. Dass Art. 429 StPO - entgegen der An -

sicht der Vorinstanz- nicht nur auf die Fälle der Vertretung durch eine Wahlverteidigung an-

zuwenden ist, sondern speziell für die amtliche Verteidigung ins Gesetz eingefügt wurde, 

ergibt sich unzweifelhaft aus den parlamentarischen Beratungen. 

Der Einfachheit halber sind die nachfolgend zitierten Stellen aus der parlamentarischen Bera-

tung in den Beilagen 12 - 13 zu finden und entsprechend farbig markiert . 

So schlug die Rechtskommission des Ständerates als Zweitrat die Änderung von zwei Best-

immungen im Zusammenhang mit dem amtlichen Honorar vor: Erstens beantragte sie die 

Ergänzung des Art. 135 Abs . 1 aStPO um den Satz « .. . Die Anwaltstarife unterscheiden nicht 

zwischen dem Honorar einer amtlichen Verteidigung und einer Wahlverteidigung», zweitens be-

antragte sie die Umformulierung von Art . 429 Abs . 1 lit . a aStPO zu« ... eine nach dem Anwalts-

tarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-

fahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen 

Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung» (Auszug Fahne 2O21 IV S, Beilage 

14). 

Erwähnter Änderungsvorschlag von Art. 135 Abs . 1 StPO wurde bereits von der Rechtskom-

mission des Nationalrats vorgeschlagen (Auszug Fahne 2O21 IN, Beilage 15). Letztlich wurde die 

Änderung in der Abstimmung des Nationalrats als Erstrat aber abgelehnt (AB 2021 N 599 / BO 

2021 N 599) . 

Die Änderung von Art. 135 Abs . 1 StPO scheiterte schliesslich auch im Ständerat (AB 2021 S 

1355 / 80 2021 E 1355) . Ständerat Charles Julliard hatte zuvor die Ablehnung beider von der 

Rechtskommission des Ständerates vorgeschlagenen Änderungen beantragt, erklärte sich 

aber bereit, seinen Antrag zu Art. 429 Abs . 1 lit. a zurückzuziehen, sollte seinem Antrag zu Art . 

135 Abs . 1 stattgegeben werden (AB 2021 S 1353 / BO 2021 E 1353). Als er, wie angekündigt, sei-

nen Antrag zu Art. 429 Abs . 1 lit . a zurückzog als Folge dessen, dass seinem Antrag zu Art. 135 

Abs. 1 lit. a stattgegeben wurde, äusserte sich Ständerat Daniel Jositsch für die Kommission 

wie folgt (AB 2021 S 1371 / BO 2021 E 1371) : 

«(. . .) Dann teile ich einfach ganz kurz mit, dass es sich eigentlich um die analoge Bestimmung zu 

Artikel 135 Absatz 1 handeln würde. Diese ist jetzt aber aufgrund des Rückzuges des Antrages 

Julliard weggefallen. Auch hier geht es um Anwaltshonorare. Bei Freispruch gibt es einen An-

spruch auf Kostenentschädigungen. Die Aufwendungen für eine angemessene Verteidigung müs-

sen von der Staatskasse übernommen werden. Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates will, 

dass es keine Unterscheidung zwischen amtlichen und privaten Verteidigungen geben soll und 

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damit auch keine Qualitätsunterschiede bestehen sollen. Sie beantragt Ihnen deshalb hier diese 

Änderung, im Stimmenverhältnis(. .. ).» 

Da diese Änderung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sowohl im Ständerat und schliesslich auch 

im Nationalrat im Rahmen der Differenzenbereinigung diskussionslos angenommen wurde, 

hat sie ihren Weg in das heutige Gesetz gefunden (AB 2022 N 83 / 80 2022 N 83) . 

15. Die Idee der Rechtskommission des Ständerates war also, sowohl für amtliche und private 

Verteidigung stets das volle Honorar auszurichten, und zwar in sämtlichen Fällen . Dazu wäre 

die Änderung der allgemeinen Bestimmung in Art. 135 StPO geplant gewesen und eben auch 

die Änderung der besonderen Bestimmung in Art . 429 StPO, welche die Entschädigung im 

Spezialfall des Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung regelt. Die volle Honorierung in al-

len Fällen wurde abgelehnt - die volle Honorierung im Fall des Obsiegens hingegen wurde 

angenommen und ist daher heute geltendes Recht. Dass es sich um eine Kompromisslö-

sung handelt, wird insbesondere daran deutlich, dass der Einzelantrag Julliard zu Art. 429 

StPO, im Gegenzug zur Gutheissung des Einzelantrags zu Art. 135 StPO, zurückgezogen 

wurde. Wie aus der Erläuterung von Ständerat Jositsch deutlich hervorgeht, soll mit der vollen 

Honorierung im Freispruchs- oder Einstellungsfall gewährleistet werden, dass keine Quali -

tätsunterschiede zwischen amtlicher und privater Verteidigung bestehen. Dies scheint auch 

den Nationalrat überzeugt zu haben, wurde der Vorschlag doch diskussionslos angenommen 

(AB 2022 N 83 / BO 2022 N 83) . 

16. An dieser Tatsache ändert auch das Ergebnis der Vernehmlassung nichts. Im Vorentwurf des 

Bundesrates von 2017 war eine Anpassung von Art . 135 Abs . 1 StPO vorgesehen, nach welcher 

die amtliche Verteidigung im Fall des Obsiegens zum vollen Honorar zu entschädigen gewe-

sen wäre (Art. 135 Abs . 1 VE-StPO 2017). Da dies in der Vernehmlassung eher abgelehnt wurde, 

hatte der Bundesrat schliesslich auf die Aufnahme in den Entwurf zuhanden des Parlaments 

verzichtet (BBI 2019 6719) . Das Vernehmlassungsverfahren dient aber lediglich der Optimie-

rung des Gesetzesentwurfs in sachlicher und politischer Hinsicht- im Grundsatz könnte je-

dermann die Unterlagen einfordern und im Rahmen der Vernehmlassung Stellung nehmen 

(TSCHANNEN, in: Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 20071 S. 579 N 56). Die 

Gesetzgebungskompetenz liegt aber bei der Bundesversammlung (vgl. Art . 163 f . BV}. Das Er-

gebnis der Vernehmlassung bleibt damit ohne Auswirkung auf das Ergebnis der parlamenta -

rischen Beratungen. 

17. Schliesslich ergibt sich die Anwendbarkeit des Art . 429 Abs . 1 lit. a StPO auf Fälle amtlicher 

Verteidigung auch aus der Gesetzessystematik. Die Bestimmung steht unter dem Titel «Ent-

schädigung und Genugtuung» und regelt die Festsetzung der Entschädigung für eine ange-

messene Verteidigung für den Sonderfall, dass die beschuldigte Person freigesprochen oder 

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das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Demgegenüber regelt Art. 135 Abs . 1 StPO unter 

dem Kapitel «Verteidigung» den Grundsatz der Entschädigung der amtlichen Verteidigung, 

ohne sich jedoch speziell zum Verfahrensausgang zu äussern . Nach dem Grundsatz des Vor-

rangs der lex specialis geht Art. 429 Abs . 1 lit. a StPO, der spezifisch die Entschädigung im Fall 

des Freispruchs oder der Verfahrenseinstellung regelt, dem allgemeinen Art . 135 Abs . 1 StPO, 

welcher sich nicht zum Verfahrensausgang äussert, vor. 

18. Vor dem Hintergrund der Gesetzesrevision ist sodann auf die eingangs erwähnte Bundesge-

richtspraxis (vgl. Ziff.11 ff. vorstehend) zurückzukommen. Wo das Bundesgericht Art. 429 Abs . 

1 lit. a aStPO als auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar erachtete (BGE 139 IV 261 

E.2.2.2), ist diese Ansicht spätestens jetzt, mit Inkrafttreten der revidierten StPO, überholt. 

Stattdessen ist der primär teleologischen Betrachtungsweise der früheren bundesgerichtli-

chen Praxis zu folgen (vgl. Ziff. 11 vorstehend) . Dem teleologischen Element kommt gerade 

deshalb grössere Bedeutung zu, weil der gesetzgeberische Wille und gleichzeitig auch Sinn 

und Zweck der Norm durch die ausführlichen Materialien gut nachvollzogen werden können. 

19. Der Zweck der vollen Honorierung der amtlichen Verteidigung liegt nämlich, wie bereits er-

wähnt, in der Verhinderung von Qualitätsunterschieden (vgl. Ziff. 20 vorstehend). Es wurde be-

fürchtet, dass Verteidiger, die nur nach amtlichem und reduziertem Tarif entschädigt werden, 

die Mandate weniger sorgfältig und gewissenhaft verfolgen, als solche, die zum vollen Tarif 

entschädigt werden, was dann wiederum zu lasten der Rechtssuchenden geht, die nicht über 

die nötigen finanziellen Mittel für eine private Verteidigung verfügen (vgl. AB 2021 S 1353 / BO 

2021 E 1353)- mit anderen Worten will eine Zweiklassenjustiz vermieden werden. Dass es sich 

hierbei um ein echtes Problem handelt, wird aus dem Umfang der Diskussionen zur Thematik 

in den Räten deutlich (vgl. z.B. Nationalrät in Bellakhe in AB 2021 N 590 / BO 2021 N 590; National-

rätin Arslan in AB 2021 N 593 / BO 2021 N 593, Ständerat Bauer in AB 2021 S 1354 / BO 2021 E 1354). 

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, scheint aber nicht die Durchsetzung des vollen 

Honorars amtlicher Verteidigungen in allen Fällen nötig . Die sinnvollere Lösung, die auch den 

Kostenbedenken Rechnung trägt, liegt in der vollen Honorierung zumindest im Fall des Ob-

siegens . Diese Überlegung dürfte mitunter ein Grund gewesen sein, der die Räte von der An -

nahme des neuformulierten Art . 429 Abs . 1 lit . a StPO überzeugt hat. 

20 . Im Übrigen wurden auch die zwei weiteren tragende Argumente, die gegen die Einführung 

einer gleichen Honorierung in sämtlichen Fällen vorgebracht wurden, bereits in den parla-

mentarischen Debatten wieder entkräftet . Gemeint sind einerseits ein angeblicher unzulässi-

ger Eingriff in die kantonale Tarifhoheit und andererseits das verminderte lnkassorisiko bei 

amtlichen Mandaten. 

12/17 

Was die kantonale Tarifhoheit betrifft, so hat Ständerat Sommaruga zu Recht ins Bild geführt, 

dass im Strafverfahren nicht die Kompetenzregelung den Mittelpunkt der Überlegungen dar-

stellen darf, sondern vielmehr die Waffengleichheit und die Gleichbehandlung der Beschul-

digten im Vordergrund zu stehen haben - wobei unterschiedliche Entschädigungstarife zu ei-

ner Ungleichbehandlung führen, da letztlich auch unterschiedliche Anwälte eingesetzt wer-

den (AB 2021 S 1354 f. / BO 2021 E 1354 f.). Zudem würde den Kantonen auch keine Kompetenz 

entzogen, da die Regelung des Anwaltstarifs nach wie vor in deren Zuständigkeit liegt (AB 

2021 S 1355 / BO 2021 E 1355). Diese Argumentation gilt umso mehr im vorliegenden Fall, wo-

nach der Tarif einzig im Falle des Obsiegens anzugleichen ist. Von einem unzulässigen Eingriff 

in die kantonale Tarifhoheit kann bei Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nicht die Rede sein, da die 

beiden Tarife- jener gemäss Art. 135 und jener gemäss Art. 429 StPO - unverändert bleiben. 

Der einzige Unterschied liegt darin, dass die amtliche Verteidigung zum höheren der beiden 

Tarife entschädigt wird, wenn sie mit ihrer Klientschaft obsiegt. 

Thematisiert wurde auch immer wieder, dass sich die geringere Entschädigung amtlicher 

Mandate durch das geringere lnkassorisiko rechtfertige . Nationalrat Bregy brachte hier zu-

treffenderweise vor, dass es sich bei der amtlichen Verteidigung um eine ordentliche Arbeits-

verrichtung handelt, für die vom Staat nicht irrsinnig hohe Honorare gefordert werden, son-

dern ein üblicher Stundensatz (AB 2021 N 591 / BO 2021 N 591). So würde auch niemand einem 

Schreiner sagen, dass er seine Arbeit billiger verrichten müsse, nur weil er für den Staat arbei-

tet (AB 2021 N 591 / BO 2021 N 591) . Auch diese Argumentation hat sich ursprünglich auf die 

volle Entschädigung sämtlicher amtlichen Mandate bezogen. Vor diesem Hintergrund er-

scheint die Regelung des revidierten Art. 429 Abs . 1 lit. a StPO mehr als gerechtfertigt. Dem 

ist beizufügen, dass das lnkassorisiko sowieso entfällt, sollte die beschuldigte Person freige-

sprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt werden, unabhängig davon, ob sie privat 

oder amtlich verteidigt wird . 

21. zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz auf den vorliegenden Sachverhalt nicht nur anwendbar ist, sondern 

sogar speziell für diesen geschaffen wurde. 

22. Zum neuformulierten Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht bis anhin keine bundesgerichtliche 

Rechtsprechung betreffend die Anwendbarkeit bei amtlicher Verteidigung. Bisher hat sich 

einzig das Kantonsgericht St. Gallen mit der Fragestellung befasst (ST.2024.60-SK3 vom 

22.01.2025) . Dabei kam es zum Schluss, dass die Neuformulierung von Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO nichts daran ändere, dass sich die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nach Art. 

135 Abs . 1 StPO bestimme-Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sei auf die amtliche Verteidigung nicht 

anwendbar (E. 4.6) . Das Gericht stützt seinen Entscheid auf mehrere Punkte, von welchen die 

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meisten in den obigen Ausführungen bereits sinngemäss thematisiert wurden . Auf zwei Er-

wägungen ist nachfolgend aber noch kurz einzugehen. 

23. Das St. Gal ler Kantonsgericht bringt unter anderem vor, dass der Wortlaut von Art. 429 Abs. 

1 lit . a StPO «nach Auffassung des Berufungsgerichts» lediglich sicherstellen solle, dass die 

Verteidigung vom Gericht nicht eine pauschale Entschädigung zugesprochen erhält, welche 

tiefer ausfällt als das Honorar (E. 4.3) . Als Referenz gibt es einen Aufsatz von GETH an. GETH 

wiederum vertritt die Ansicht, dass der Rechtskommission mit dem Wortlaut der Bestim-

mung eine Absenkung der Entschädigung der Wahlverteidigung auf jene der amtlichen Ver-

teidigung vorgeschwebt hat, und stützt sich dabei auf die Äusserung von Ständerat Jositsch 

betreffend Qualitätsunterschiede (AB 2021 S 1371 / 80 2021 E 1371; in Ziff. 20 vorstehend zitiert)-

der umgekehrte Weg, also die Anhebung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf 

jene der Wahlverteidigung, überzeuge indessen auch nicht, weil sich die Entschädigung dann 

nicht mehr nach dem Anwaltstarif, sondern nach der Parteivereinbarung richten würde (GETH 

Christopher, Verteidigungsrechte und Haftrecht nach der Revision der Strafprozessordnung, BJM 2024 

S. 129 ff., 138 f .). 

Wie das Kantonsgericht korrekterweise festhält, handelt es sich bei dessen Verständnis des 

Wortlautes von Art. 429 Abs . 1 lit. a StPO lediglich um dessen eigene Auffassung. Die ange-

sprochene Problematik mit den Pauschalentschädigungen wurde in den parlamentarischen 

Beratungen in dem Zusammenhang jedoch nicht thematisiert und kann somit auch nicht 

Zweckrichtung der Bestimmung sein . Die Erläuterung der Bestimmung durch Jositsch (vgl. 

Ziff. 20 vorstehend) legt im Übrigen auch nicht die Absenkung der Entschädigung der Wahlver-

teidigung nahe: Wenn es sich bei Art . 429 Abs . 1 lit. a StPO «eigentlich um die analoge Be-

stimmung zu Artikel 135 Abs . 1 handeln würde», muss die Norm zwingendermassen die An -

hebung des Honorars - in Analogie zum eigentlich geplanten Art. 135 Abs. 1 StPO - bezwe-

cken. Dass sich die Entschädigung dann nach der Parteivereinbarung richten würde, kann 

auch nicht stimmen, da be i amtlicher Verte idigung keine Honorarvereinbarung geschlossen 

wird. Vielmehr erlaubt die Neuformulierung von Art. 429 Abs . 1 lit. a StPO der amtlichen Ver-

teidigung, sich nicht nur zum reduzierten Satz sondern voll für ihre Aufwendungen entschä -

digen zu lassen. Dass die geltend gemachten Aufwendungen aber nur voll entschädigt wer-

den, wenn sie angemessen sind und innerhalb des kantonalen Anwaltstarifs liegen, versteht 

sich von selbst. 

24. Sodann ist dem Kantonsgericht St. Gallen auch nicht beizupflichten, wenn es seine Position 

als «in Einklang mit der bisherigen und aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung» ste -

hend bezeichnet, unter Verweis auf BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 und BGer 78_654/2024 E. 2.3 (E. 

4.6) . Was die bisherige Rechtsprechung betrifft, kann auf Ziff. 18 vorstehend verwiesen 

14/ 17 

werden . Inwiefern BGer7B_654/2024 E. 2.3 sich zum Anwendungsbereich von Art. 429 Abs . 1 

lit. a StPO äussert, ist indessen nicht ersichtlich . Die referenzierte Passage erwähnt die Be-

stimmung zwar, allerdings bezogen auf die Aktivlegitimation nach Art . 429 Abs . 3 StPO und 

zudem in Anwendung auf einen Sachverhalt, bei dem eine Wahlverteidigung beauftragt 

wurde. Allgemeine Äusserungen zum Anwendungsbereich Art. 429 Abs . 1 lit. a StPO erfolgen 

jedoch keine . 

25. Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die Erstinstanz dem Kläger korrekterweise in An-

wendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO die volle Entschädigung seiner Aufwendungen zuge-

sprochen hat. Indem die Berufungsinstanz den Entscheid korrigiert und stattdessen Art. 135 

StPO für anwendbar erklärt, begeht sie eine Rechtsverletzung, die durch das Bundesgericht 

zu korrigieren ist. 

Verletzung von Art. 404 Abs. 2 StPO hinsichtlich Umfang der Kürzung 

26. Die Vorinstanz hat nicht nur den von ihr für gesetzeswidrig erklärten Stundenansatz angepasst 

(dazu Ziff. 9 ff. vorstehend), sondern auch noch weitere Kürzungen der Honorarnote vorgenom-

men. In Ziff. 13.2. (Beilage 2) führt sie aus, dass die durch den Beschwerdeführer ausgewiese-

nen 38 Stunden in Relation zum gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und 

der Schwierigkeit des Prozesses zu setzen sei. Sie kommt zum Schluss, dass das Aktenstu-

dium im Jahr 2023 im Umfang von rund fünfeinhalb Stunden als über dem gebotenen Zeit-

aufwand liegend zu qualifizieren und damit um 3 Stunden zu kürzen sei. Zusammen mit der 

erstinstanzlich korrekt erfolgten Kürzung der Verhandlungsdauer um 3 Stunden ergebe sich 

gesamthaft eine Kürzu ng von 6 Stunden. 

27. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hatte sie das amtliche Honorar nicht «erstmals» 

festzusetzen (vgl. Ziff. 5 der Beilage 2). Die erste Instanz hat die Honorarnote des Beschwerde-

führers bereits überprüft und eine Kürzung von 3 Stunden vorgenommen. Trotz Kenntnis des 

detaillierten Aufwandblattes hat sie, in Anwendung des ihr zustehenden Ermessensspiel-

raums, auf eine weitergehende Kürzung der Honorarnote verzichtet. Es kann also nicht ge-

sagt werden, dass die erste Instanz die Honorarnote gar nicht überprüft hätte und dass dies 

von Amtes wegen nachzuholen wäre. Art. 404 Abs. 2 StPO erlaubt keinen Eingriff in Ermes-

sensentscheide. Die Festsetzung des Zeitaufwands der amtlichen Verteidigung ist ein solcher 

Ermessensentscheid und eine Korrektur von Amtes wegen ist ausgeschlossen (BGer 

68_ 1231/2022 vom 10.03 .2023, E. 2.2.4.). Das erstinstanzliche Gericht beurteilte den Zeitauf-

wand von 35 Stunden im vorliegenden Fall als angemessen und der für das Strafverfahren vor 

Einzelgericht vorgesehene Tarifrahmen wird nicht überschritten (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. b 

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Parteikostenverordnung des Kantons Bern) . Eine Korrektur des Honorars durch die Vorinstanz 

war somit nicht zulässig . 

Beweismittel: 
Die Genannten 
AB 2021 N 590 / 80 2021 N 590 (mit Markierungen) 
AB 202151348 / 80 2021 E 1348 (mit Markierungen) 
Auszug Fahne 2021 IV 5 
Auszug Fahne 2021 I N 

Art. 2 - Festlegung des Honorars für das erstinstanzliche Verfahren 

Beilage 12 
Beilage 13 
Beilage 14 
Beilage 15 

28. Bei Gutheissung der Beschwerde ist das amtliche Honorar für das erstinstanzliche Verfahren 

neu festzusetzen . Dieses sei in Höhe des dem Beschwerdeführer bereits erstinstanzlich zuge -

sprochenen Honorars von CHF 10 • 459.30 festzusetzen. 

Beweismittel: 
Die Genannten 

Art. 3 - Festlegung des Honorars für das oberinstanzliche Verfahren 

29. Bei Gutheissung der Beschwerde ist das amtliche Honorar für das oberinstanzliche Verfahren 

neu festzusetzen . Die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung von 4.75 Stunden (vgl. Ziff. 

13.3 . der Beilage 2) wird nicht angefochten, da es sich um einen Ermessensentscheid handelt. 

Es wird indessen in Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Anpassung des Stunden-

ansatzes auf CHF 270.00 beantragt (vgl. Ziff. 9 ff vorstehend). Der Umstand, dass der Beschwer-

deführer in seiner Honorarnote das amtliche Honorar von CHF 200.00 / h als Basis der Berech-

nung aufgeführt hat (vgl. Beilage 10), ändert nichts am Anspruch auf Entschädigung nach vol-

lem Honorar. Dies, da er es explizit als amtliches Honorar bezeichnet hat, wohingegen auf der 

Honorarnote vor der ersten Instanz von einem vollen Honorar von CHF 270.00 / h die Rede 

war (vgl. Beilage 7). Die richtige Anwendung von Art . 429 Abs. 1 lit. a StPO führt dazu, dass je 

nach Ausgang des Verfahrens der Stundenansatz anzupassen ist oder in Zukunft zwei Hono-

rarnoten - eine für den Fall eines Schuldspruchs und eine für den Fall eines Freispruchs - ein-

gereicht werden müssen. Aus den Akten ergab sich der volle Stundenansatz des Beschwerde-

führe rs und demnach ist das Honorar für das oberinstanzliche Verfahren demnach wie folgt 

festzusetzen: 

Voiles Honorar 
Reisezusch lag 
Auslagen MWST-pflichtig 
Mehrwertsteuer 8.1% 
Total 

12 .5 h a CHF 270 .00 

auf CHF 3' 561.zo 

CHF 
CHF 
CHF 
CHF 
CHF 

3 '375.00 
75.00 
111.70 
288.50 
3'850.20 

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Beweismittel: 
Die Genannten 

Art. 4 - Rückweisung an Vorinstanz 

30. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist 

diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art . 107 Abs. 2 BGG). 

31. Für den Fall, dass das Bundesgericht keinen reformatorischen Entscheid in der Sache fällen 

kann, wird beantragt, dass die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 

wird. 

Beweismittel: 
Die Genannten 

Damit ist die Beschwerde hinreichend begründet und es wird höflich um Gutheissung ersucht. 

Freundliche Grüsse 

ANGELINA 
GROSSENBACHER-
MILENINA 

Digital unterschrieben von 
ANGELINA GROSSENBACHER-
MILENINA 
Datum: 2025.08.06 14:34:09 +02'00' 

Angelina Grossenbacher, Rechtsanwältin 

Beilagen gemäss separatem Beweismittelverzeichnis 
Kopie z.K. an Klient 

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