# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfe51545-d0d1-58bf-b1e3-2e820c2051e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 25.10.2011 BRGE II Nr. 0244/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nr--0244-201_2011-10-25.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0244/2011 vom 25. Oktober 2011 in BEZ 2012 Nr. 30 

Der Gesuchsteller und nachmalige Rekurrent hatte den Gemeinderat 
ersucht, bei der Baudirektion Kanton Zürich die Verlängerung einer 
bestehenden Planungszone um ein Jahr zu beantragen. Ein abschlägiger 
Entscheid sei dem Gesuchsteller mittels anfechtbarer Verfügung zu eröffnen. 
Hierauf informierte der Gemeinderat den Gesuchsteller brieflich, dem Gesuch 
nicht stattzugeben. Rekursweise beantragte der Gesuchsteller die 

Verlängerung der Planungszone oder aber die Anweisung an die Vorinstanz, 
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. 

Aus den Erwägungen: 

3.1 Gemäss § 346 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) können 
bis zum Erlass oder während der Revision von Gesamtrichtplänen oder 
Nutzungsplänen für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen festgesetzt 
werden, innerhalb derer keine baulichen Veränderungen oder sonstigen 
Vorkehren getroffen werden dürfen, die der im Gange befindlichen Planung 
widersprechen. Für die Festsetzung von Planungszonen ist der Staat zuständig. 
Er hat begründeten Festsetzungsbegehren untergeordneter Planungsträger zu 
entsprechen (Abs. 2). Planungszonen dürfen für längstens drei Jahre 
festgesetzt werden; soweit nötig, kann die Frist um zwei Jahre verlängert 
werden (Abs. 3).  

3.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass ein Gesuch einer 
Gemeindebehörde auf Erlass oder Verlängerung einer Planungszone durch die 
Baudirektion keine behördliche Anordnung oder Verfügung ist, welche direkt in 
die Rechte oder Pflichten von Privaten eingreift. Demnach hat der Rekurrent 
auch keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde ein solches Gesuch bei der 
Baudirektion stellt. Die Gemeindebehörde kann deshalb auch nicht auf dem 
Rechtsmittelweg verpflichtet werden, ein solches Gesuch zu stellen. Die 
Vorinstanz war mithin nicht gehalten, dem Rekurrenten ihren abschlägigen 
Entscheid mittels einer anfechtbaren Verfügung mitzuteilen.