# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c0ba253-f8ff-5b18-a268-b1ca60256f3e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.04.2013 U 2012 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-134_2013-04-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

U 12 134

1. Kammer 

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar Gross

URTEIL
vom 30. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, 

Beschwerdeführer

gegen 

Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Familiennachzug

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1. A._____ (geboren am T._____ in Eritrea) reiste am 19. Dezember 2007 in 

die Schweiz ein. Mit Entscheid vom 26. Januar 2010 wurde er als Flücht-

ling anerkannt. Am 6./16. Juni 2011 heiratete A._____ in Äthiopien 

B._____ (geboren am T._____), wo diese in einem Flüchtlingslager lebt.

2. Am 15. November 2011 reichte A._____ ein Gesuch um Familiennachzug 

für seine Ehefrau beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht ein.

Die Schweizerische Botschaft für den Sudan und Eritrea orientierte das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement über vermehrte 

rechtsmissbräuchliche Eheschliessungen zwischen engeren Verwandten 

in diesem Gebiet. Mehrere europäische Länder seien deshalb dazu 

übergegangen, Familiennachzüge nur noch zu bewilligen, wenn eine 

verwandtschaftliche Ehe, z.B. unter Geschwistern, mittels DNA-Test 

ausgeschlossen werden könnte. Ein solches Vorgehen werde den 

Schweizerischen Migrationsbehörden ebenfalls empfohlen, da die 

Zivilstandsdokumente aus diesen Ländern derzeit weder formell noch 

materiell überprüft werden könnten.

3. Am 24. Januar 2012 gab A._____ nach anfänglichem Zögern schriftlich 

sein Einverständnis zu diesem Test ab und sagte die Einzahlung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- zu. Er wurde von den Behörden aber 

auch darauf aufmerksam gemacht, dass er sich um eine 

existenzsichernde Erwerbstätigkeit bemühen müsse, ansonsten sein 

Gesuch aufgrund des drohenden Fürsorgerisikos seiner Ehefrau 

abgelehnt würde; vor diesem Hintergrund mache der teure DNA-Test erst 

Sinn, wenn er eine existenzsichernde Arbeitsstelle nachweisen könne. 

A._____ orientierte die Behörden über die Schwangerschaft seiner Frau; 

die Geburt werde für Mitte Juli 2012 erwartet.

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4. In der Folge belegte A._____ das Absolvieren diverser Praktika und 

Projekteinsätze und legte einen Arbeitsnachweis für eine Arbeitsstelle bei 

der C._____ GmbH in X._____ vor für den Zeitraum vom 1. – 31. Mai 

2012 zu einem Bruttolohn von Fr. 900.--.

5. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht lehnte das Gesuch von A._____ 

betreffend Familiennachzug der Ehefrau B._____ mit Verfügung vom 11. 

Juli 2012 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die 

Zivilstandsdokumente nicht überprüfbar seien und es liege kein DNA-Test 

vor. Zudem sei A._____ bereits jetzt fürsorgeabhängig; für seine Frau 

würden keine Chancen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt bestehen; 

dies umso weniger, als sie als Mutter noch weniger einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen könnte. Nach ihrer Einreise müssten folglich sie und das Kind 

bzw. die ganze Familie mit Sozialhilfe unterstützt werden.

Gleichentags kam der gemeinsame Sohn zur Welt.

6. Diesen Entscheid focht A._____ beim Departement an. Er vertiefte seine 

Argumentation und legte zudem Dokumente ein, welche belegen, dass er 

ab Mitte Dezember 2012 eine Arbeit als ‚Cleaner’ im D._____ Hotel habe 

mit einem Bruttolohn von Fr. 3'400.--. Das Departement stützte den 

Entscheid des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht und wies die 

Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2012 ab. Das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung des gewünschten 

Rechtsvertreters wurde gutgeheissen. 

7. Dagegen erhob A._____ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er 

verlangte die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz und die 

Bewilligung des Familiennachzuges mit Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau. Im Weiteren beantragte er die 

unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands. Den Sachverhalt ergänzte der Beschwerdeführer mit 

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der Bestätigung, wonach er seine Arbeitsstelle im D._____ Hotel 

inzwischen angetreten habe. Vom 2. Oktober bis zum 7. Dezember 2012 

habe er zudem im Einsatzprogramm ProWiv Chur in der Abteilung Textil 

gearbeitet und hierfür ein äusserst gutes Arbeitszeugnis erhalten. Aus der 

Beschwerde liest man zudem, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers 

am 25. September 2012 ein Asylgesuch aus dem Ausland gemäss Art. 20 

Abs. 2 und 3 AsylG gestellt hat, wobei das Verfahren noch pendent ist. 

Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen 

damit, dass seine Ehefrau in seine Flüchtlingseigenschaft einbezogen sei, 

weshalb eine allfällige Sozialhilfeabhängigkeit der Ehefrau oder von ihm 

keinen Widerrufsgrund bilden könnte. Eventualiter stellte er sich auf den 

Standpunkt, dass eine Interessenabwägung betreffend 

Familienzusammenführung und Gefahr einer dauerhaften und 

erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit zu Gunsten der 

Familienzusammenführung ausfallen müsse.

8. Das Departement verlangte zunächst Nichteintreten, weil die Beschwerde 

von einem Rechtsanwalt unterzeichnet wurde, der über keinen 

schweizerischen bzw. in der Schweiz anerkannten Fähigkeitsausweis 

verfüge; sollte das Verwaltungsgericht eintreten, verlangte es die 

Abweisung der Beschwerde und Nichtgewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (wegen Aussichtslosigkeit); für die materielle Begründung 

verwies es auf die angefochtene Verfügung.

9. Der Instruktionsrichter forderte den unterzeichneten Rechtsanwalt darauf 

hin auf, entweder die Beschwerde vom Beschwerdeführer direkt 

unterzeichnen zu lassen, ein begründetes Gesuch gemäss Art. 15 Abs. 1 

lit. c VRG beizubringen oder die Beschwerde mittels Unterzeichnung 

durch einen Rechtsanwalt mit schweizerischem oder anerkanntem 

Fähigkeitsausweis unterzeichnen zu lassen unter Beilage der Vollmacht, 

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alles unter Fristansetzung. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 reichte 

Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther eine Vollmacht des 

Beschwerdeführers ein und ersuchte darum, die Beschwerde als von ihm 

unterzeichnet zu betrachten und folglich darauf einzutreten. Im Weiteren 

dokumentierte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. 

10. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Mit Schreiben vom 

12. April 2013 legte die Vorinstanz eine Mittelung der Sozialhilfebehörde 

der Stadt Chur ein, aus der hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit 1. 

April 2013 wieder Sozialhilfe bezieht (somit bezog er diese von März 2010 

bis Ende Dezember 2012 und neu wieder seit April 2013). Diese Eingabe 

brachte der Instruktionsrichter dem Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers am 15. April 2013 zur Kenntnis.

11. Mit Schreiben vom 23. April 2013 teilte der nachträglich bestellte 

Rechtsanwalt des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgericht (nebst der 

beigelegten Honorarnote über total Fr. 1‘309.50) mit, dass sein Mandant 

per 1. Juni 2013 zwei neue Arbeitsstellen antreten werde. Einerseits in 

einem 35%igen Arbeitspensum abermals für die C._____ GmbH in 

X._____ zu einem Monatslohn von Fr. 1‘050.--, und anderseits neu in 

einem 15%igen Arbeitspensum für das E._____ in Chur zu einem 

Monatslohn von Fr. 450.--. Die entsprechenden Arbeitsverträge – beide in 

genau derselben Form und Aufmachung mit dem Datum 1. Juni 2013 – 

und das Arbeitszeugnis als „Cleaner“/Reinigungskraft bei der letzten 

Arbeitgeberin (D._____ Hotel) für die Wintersaison vom 15. Dezember 

2012 bis 28. Februar 2013  wurden dabei als Beilagen 1-3 zuhanden des 

Gerichts mitgeschickt.

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12. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen noch näher 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 22. November 2012, 

worin das zuständige Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 

(DJSG; hiernach Beschwerdegegner) die vorangegangene Verfügung des 

Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) schützte und die dagegen 

erhobene Beschwerde von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) be-

treffend Gewährung des Familiennachzuges ablehnte. Beschwerdege-

genstand ist dabei, ob der Beschwerdegegner das Gesuch um Bewilli-

gung des Familiennachzugs mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für 

dessen Ehefrau und das am T._____ in Äthiopien geborene Kind zu 

Recht mit dem Hinweis auf eine fortgesetzt drohende und erhebliche So-

zialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen in 

der Schweiz abwies oder eben anders zu entscheiden gewesen wäre.

2. a) Ausgangspunkt für die Streitentscheidung sind hier die einschlägigen 

Bestimmungen des Bundes auf dem Gebiet des Asylrechts sowie insbe-

sondere auf dem Gebiet des Ausländerrechtes. Laut Art.6a Abs. 1 des 

Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) entscheidet das Bundesamt für Migrati-

on über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die 

Wegweisung aus der Schweiz. Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehe-

gatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre 

minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn 

keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Laut Art. 51 Abs. 2 

AsylG können andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden 

Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besonde-

re Gründe für die Familienvereinigung sprechen. Gemäss Art. 44 des 

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Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) kann ausländischen Ehegatten und 

ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung 

(aber nur dann) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden wenn: (lit. a) 

sie mit diesen zusammenwohnen; (lit. b) eine bedarfsgerechte Wohnung 

vorhanden ist; und (lit. c) sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Laut 

Art. 51 AuG erlöschen die Ansprüche auf Familiennachzug, falls Rechts-

missbrauch oder Widerrufsgründe gemäss Art. 62 und Art. 63 AuG vorlie-

gen. Die beiden zuletzt genannten Vorschriften lauten hier (fallrelevant) 

wie folgt:

Art. 62 AuG – Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen

Die zuständige Behörde kann Bewilligungen – ausgenommen die Nieder-
lassungsbewilligung – und andere Verfügungen nach diesem Gesetz wi-
derrufen, wenn z.B. die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, 
für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e).

Art. 63 Abs. 1 AuG – Widerruf der Niederlassungsbewilligung 

Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn z.B. 
die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er 
zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe ange-
wiesen ist (lit. c).  

b) Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt Art. 62 lit. e AuG eine 

konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit voraus; blosse finanzielle Be-

denken genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeab-

hängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahr-

scheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. 

Weiter darf nicht einfach auf das Einkommen des hier anwesenden Fami-

lienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Mög-

lichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen (Ur-

teile des Bundesgerichtes 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E.2.3.1 sowie 

2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E.3.3.1; vgl. Botschaft vom 8. März 

2002 zum Ausländergesetz - Ausführungen in BBl 2002 3792 Ziff. 2.6). 

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c) Unter Verweis auf das Asylgesetz wurde in der Beschwerde zunächst als 

Hauptargument geltend gemacht, dass laut Art. 51 Abs. 1 AsylG die Ehe-

gatten von anerkannten Flüchtlingen in deren Flüchtlingseigenschaft ein-

zubeziehen seien, sobald keine besonderen Umstände dagegen 

sprächen (Schutz der Kernfamilie; sog. Negativprüfung). Nach dieser Auf-

fassung würde die nachziehende Person von Gesetzes wegen in die 

Flüchtlingseigenschaft ihres in der Schweiz lebenden Ehegatten einbezo-

gen; dies im Gegensatz zu anderen Angehörigen, bei denen laut Art. 51 

Abs. 2 AsylG besondere Gründe für eine Erteilung des Asyls zwecks Fa-

milienzusammenführung sprechen müssten. Die Widerrufsgründe nach 

Art. 62 AuG (Nichtverlängerung Jahresaufenthaltsbewilligung) bzw. nach 

Art. 63 AuG (Widerruf Niederlassungsbewilligung) wegen Sozialhilfeab-

hängigkeit (lit. e bzw. lit. c) könnten hier deshalb gar nicht mehr ange-

wendet werden. Auch eine Unterscheidung in Vor- und Nachfluchtfamilien 

dürfe – unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) C-578/08 vom 4. März 2010 i.S. Rhimou Cha-

kroun v. Minister von Buitenlandse Zaken - nicht vorgenommen werden. 

Weil die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Art. 51 Abs. 1 AsylG in 

dessen Flüchtlingseigenschaft aufgehe bzw. einbezogen werde, könne es 

auf die in Art. 62 lit. e AuG bzw. in Art. 63 lit. c AuG stipulierte Sozialhil-

feabhängigkeit als Widerrufsgrund (Familiennachzugsverweigerungs-

grund) nicht ankommen.

d) Richtig ist dazu, dass Art. 51 Abs. 1 Asyl zwar tatsächlich den Ehegatten 

und minderjährigen Kindern des anerkannten Flüchtlings das Recht auf 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (somit Status als Asyl-Flüchtling) 

verleiht, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Die Für-

sorgeabhängigkeit spielt für die Anerkennung oder Verweigerung des Sta-

tus als Asyl-Flüchtling somit – jedoch nur dafür – keine Rolle (vgl. WALTER 

STÖCKLI in: ÜBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, 

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Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz.11.21, 

S. 533). Die soeben in Erwägung 2c) geschilderte Argumentationsweise 

des Beschwerdeführers bezüglich Anwendungs- und Geltungsbereich von 

Art. 51 AsylG geht hier indessen an der Sache vorbei, da einzig das Bun-

desamt für Migration (vgl. vorne Art. 6a AsylG) und nicht auch noch die 

kantonalen Migrationsbehörden (hier: APZ) über den aus dem Asylgesetz 

hervorgehenden Status als in der Schweiz anerkannter Flüchtling befin-

den können. Das Asylrecht vermittelt dem Beschwerdeführer mit anderen 

Worten folglich auch keinen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizei-

lichen Bewilligung im Kanton Graubünden an seine ausländische Ehefrau 

und/oder sein am 11. Juli 2012 in Äthiopien geborenes Kind. Infolge Feh-

lens der Entscheidungskompetenz und Spruchbefugnis zu dieser Status-

frage kann sich das Verwaltungsgericht hierzu daher nicht weiter äussern.

e) Im Vordergrund steht damit – wie dies der Beschwerdeführer ohne Zwei-

fel zu Recht geltend machte - die Güterabwägung zwischen der Familien-

zusammenführung und dem Vorliegen von Sozialhilfeabhängigkeit in Be-

zug auf den Beschwerdeführer und den im Ausland/Äthiopien lebenden 

Angehörigen (Ehefrau/Sohn). Diese Abwägung hat nach den üblichen Kri-

terien – Existenz gesetzlicher Grundlage für Eingriff in Grundrecht, öffent-

liches Interesse und Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (Zweck-Mittel- 

Relation) – laut Art. 36 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu erfolgen.  

f) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert 

grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4.1.1; 

BGE 130 II 281 E.3.2.1). Es ergibt sich daraus weder ein Recht auf Ein-

reise noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erschei-

nenden Orts. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Pri-

vat- und Familienlebens kann nur angerufen werden, wenn eine staatliche 

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Entfernung- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmit-

gliedern führt. Selbst dann gilt der Anspruch aber nicht absolut. Vielmehr 

ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte 

Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer de-

mokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ru-

he und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum 

Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten ande-

rer notwendig erscheint (vgl. SILVIA HUNZIKER in: CARO-

NI/GÄCHTER/THURNHERR [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer [AUG], Bern 2010, N 9 zu Art. 62 AuG mit weiteren Hin-

weisen in Fn 17). Der Eingriff muss einem dringenden gesellschaftlichen 

Bedürfnis entsprechen und verhältnismässig sein. Es geht also um eine 

Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen am Familiennachzug 

in die Schweiz und den öffentlichen Interessen an dessen Verhinderung, 

wobei die öffentlichen Interessen in dem Sinne überwiegen müssen, dass 

sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 153 E.2.2.1, 126 II 377 

E.2b/cc, 122 II E.2). Ist es den Familienangehörigen zumutbar, ihr Famili-

enleben im Ausland zu führen, liegt kein Eingriff in das Recht auf Famili-

enleben vor und Art. 8 EMRK ist von vorneherein nicht verletzt; eine um-

fassende Interessenabwägung gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK kann in die-

sen Fällen unterbleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_873/2012 vom 

28. März 2013 E.4.2.4; BGE 127 II 60 E.2a, 122 II 289 E.3b; HUNZIKER, 

a.a.O., N 10 [Fn 20] zu Art. 62 AuG).

g) Im konkreten Fall stellt sich in der Tat die Frage, ob es für den Beschwer-

deführer allenfalls zumutbar wäre, zwecks Familienvereinigung aus der 

Schweiz auszureisen; natürlich nicht in sein Herkunftsland Eritrea, von wo 

er aktenkundig geflohen ist, sondern vielmehr nach Äthiopien, dem Hei-

matland der Ehefrau und seines im Sommer 2012 dort geborenen Sohns. 

Dorthin ist er jedenfalls seit der Asylgewährung in der Schweiz (im Januar 

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2010) immerhin zweimal (Juni 2011 und Oktober 2011) freiwillig bzw. pri-

vat zwecks Heirat und gemeinsamen Aufenthalts (mit Ehefrau) gereist. In 

diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch wesent-

lich vom Sachverhalt im Urteil BGE 122 II 1: Dort war für das Bundesge-

richt in der Interessensabwägung nämlich entscheidend, dass die Ehefrau 

(aus Bosnien) mit Flüchtlingsstatus in der Schweiz in den Kosovo hätte 

ausreisen müssen und sich damit ausgerechnet unter die Herrschaft ihrer 

ursprünglichen Peiniger (Serben) hätte begeben müssen. Aus diesem Ur-

teil kann der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten herleiten.

h) Der Beschwerdeführer verweist als gesetzliche Grundlage für eine zuläs-

sige Einschränkung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK einzig auf Art. 42 Abs. 1 

AuG (Familiennachzug von Schweizern/-Innen) in Verbindung mit Art. 51 

Abs. 2 AuG (Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug infolge 

Rechtsmissbrauchs oder Vorliegens von Widerrufsgründen nach Art. 63 

AuG) mit der Begründung, es seien keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb 

ausländische Verwandte von Flüchtlingen gegenüber denjenigen von 

Schweizern benachteiligt werden sollten. Entsprechend könnte als Wider-

rufs- bzw. Verweigerungsgrund nur einer der in Art. 63 AuG aufgeführten 

in Frage kommen und nicht einer von Art. 62 AuG.  Der Beschwerdefüh-

rer übersieht bei dieser Argumentationsweise offensichtlich, dass sowohl 

Art. 63 lit. c AuG als auch Art. 62 lit. e AuG den Widerrufs- bzw. Verwei-

gerungsgrund der „Fürsorgeabhängigkeit“ ausdrücklich nennen und der 

Unterschied dieser beiden Bestimmungen einzig darin besteht, dass im 

erstgenannten Fall eine „dauerhafte und in erheblichem Masse“ Angewie-

senheit auf Sozialhilfe verlangt wird, während letztere Vorschrift bereits 

die Angewiesenheit auf Sozialhilfe als solches genügen lässt und somit 

(absichtlich) eine weniger strenge Formulierung für die Nichtverlängerung 

einer Jahresaufenthaltsbewilligung als für den Widerruf einer Niederlas-

sungsbewilligung (gefestigtes Anwesenheitsrecht) enthält. Der Beschwer-

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deführer ist derzeit im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung und untersteht 

daher dem Ausländergesetz (AuG) bzw. hier konkret Art. 44 AuG. Diese 

Bestimmung gewährt aber keinerlei Rechtsansprüche, weshalb die Bewil-

ligung im Ermessen der zuständigen ausländerrechtlichen Behörde liegt 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E.1.2.3; 

BGE 137 II 393 E.3.3, 137 I 284 E.1.2). Mit Blick auf Art. 8 EMRK und Art. 

13 BV haben jedoch gute Gründe vorzuliegen, um einen Familiennachzug 

zu verweigern. Dies ist regelmässig dann nicht der Fall, wenn die Bewilli-

gungsvoraussetzungen gemäss Art. 44 AuG erfüllt sind und keine Erlö-

schungsgründe gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG vorliegen (so BGE 137 I 284 

E.2.6). Der Nachweis einer konkret drohenden und sogar bereits eingetre-

tenen Fürsorgeabhängigkeit stellt aber ohne Zweifel einen hinreichenden 

gesetzlichen Widerrufs- bzw. Verweigerungsgrund dar, um einen Eingriff 

in die grundrechtlich geschützte Privat- und Familiensphäre zu rechtferti-

gen. An der vom Beschwerdegegner angewandten Widerrufs- bzw. Ver-

weigerungsbestimmung laut Art. 62 lit. e AuG (für Aufenthaltsbewilligung) 

gibt es hier deshalb im Grundsatz nichts auszusetzen.

i) Für die Beurteilung einer konkret zu bejahenden „Fürsorgeabhängigkeit“ 

ist auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung des Beschwerdeführers 

sowie seiner Angehörigen im Rahmen des Familiennachzugs abzustellen. 

Es geht bei der Entfernung wegen Bedürftigkeit nämlich primär darum, ei-

ne zusätzliche und somit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu 

vermeiden. Dabei ist jeweils von den aktuellen Verhältnissen im Zeitpunkt 

des zu fällenden Entscheides, hier also im Zusammenhang mit dem vom 

Verwaltungsgericht zu fällenden Urteil, auszugehen. Zur Erheblichkeit ei-

ner allfälligen Unterstützungspflicht durch das Gemeinwesen hat sich das 

Bundesgericht bereits mehrfach geäussert. Als erheblich wurde die Leis-

tung von Unterstützungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 200‘000.-- für eine 

5-köpfige Familie über einen Zeitraum von 11 Jahren angesehen (Urteil 

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des Bundesgerichts 2A.692/2006 vom 1. Februar 2007 E.3.2.1, publiziert 

in: ZBl 108/2007, S. 410). Ebenfalls als erheblich wurde die Unterstützung 

eines Ehepaars in der Höhe von total Fr. 80‘000.-- während 5 ½ Jahren 

taxiert (BGE 119 Ib 6; vgl. auch BGE 123 II 533 E.4). Umgekehrt war ein 

Sozialhilfebezug von Fr. 6‘000.-- im Zeitraum von 5 Jahren nicht erheblich 

(Urteil des Bundesgerichts 2A.250/1992 vom 18. Mai 1993; vgl. zudem 

ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL in: ÜBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER 

[Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VII, 2. 

Aufl., Basel 2009, Rz. 8.30, S. 328; weitere Entscheide zudem bei HUNZI-

KER, a.a.O., N 59 f. zu Art. 62 AuG). 

j) Der Beschwerdeführer ist am 19. Dezember 2007 erstmals in die Schweiz 

eingereist und wurde mit Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 

26. Januar 2010 als Flüchtling anerkannt. Am 1. März 2010 beantragte er 

bei der Stadt Chur Sozialhilfe. Er absolvierte sodann verschiedene Prakti-

ka und Einsatzprogramme; so war er beispielsweise vom 1.-31. Mai 2012 

als Schneiderei-Gehilfe tätig, wobei die Arbeitsangaben zu den einzelnen 

Einsätzen und Praktika zwischen den Parteien teilweise widersprüchlich 

sind (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 6b). Diese Ungereimtheiten konn-

ten vom Beschwerdeführer indessen hinreichend aufgeklärt werden (vgl. 

Beschwerde S. 13, 4. Absatz). Ergänzt wurden die Angaben noch mit der 

Absolvierung eines Einsatzprogramms bei der ProWiv Chur vom 2. Okto-

ber bis 7. Dezember 2012; wobei aber unwiderlegt geblieben ist, dass der 

Beschwerdeführer bis zum angefochtenen Entscheid im November 2012 

lediglich einmal im Monat Mai 2012 einen Verdienst von Fr. 900.-- erzie-

len konnte. Für die übrige Zeit musste er seit März 2010 hingegen durch 

die Sozialhilfe unterstützt werden. Seine Sozialhilfeabhängigkeit wurde 

darauf lediglich nochmals durch die Annahme einer Stelle als „Cleaner“ 

im D._____ Hotel (Wintersaison: 15.12.2012 – 28.02.2013) für rund 2 ½ 

Monate unterbrochen, wo er brutto Fr. 3‘400.-- bzw. netto Fr. 2‘165.-- (ab-

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züglich Kost & Logis) pro Monat verdiente. Entsprechend konnte die So-

zialhilfe für diese (kurze) Zeitspanne ausgesetzt werden. Seit dem 1. April 

2013 bezieht der Beschwerdeführer aber wiederum Sozialhilfe von der 

Stadt Chur. Die von dieser aufgewendeten Sozialhilfekosten für den Be-

schwerdeführer haben sich somit per Ende 2012 für einen Zeitraum von 

33 Monaten auf rund Fr. 30‘000.-- belaufen (Stand per 5. Dezember 2012: 

Exakt Fr. 29‘275.25 laut zuständiger Sozialbehörde). Diese öffentliche 

Unterstützungshilfe kam bisher allein dem Beschwerdeführer zugute.

k) Bei Gutheissung des Antrags auf Familiennachzug müsste hier indessen 

von den mutmasslichen Lebenshaltungskosten für eine 3-köpfige Familie 

in der Höhe von rund Fr. 3‘800.-- pro Monat ausgegangen werden (vgl. 

zur Bedarfsrechnung: Angefochtener Entscheid, S. 12 unten; sowie Ver-

ordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen aus Drittstaaten; 

BR 618.120). Daraus ergibt sich vorliegend aber die Situation, dass der 

Beschwerdeführer – selbst wenn er vom D._____ Hotel auch noch in der 

Sommersaison als „Cleaner“ angestellt würde – mit zirka Fr. 2‘165.-- pro 

Monat netto stets noch ein zu niedriges Gehalt für die Abdeckung des 

Grundbedarfs der 3-köpfigen Familie erzielen würde. An diesem beträcht-

lichen Bedarfsmanko (minus Fr. 1‘635.-- pro Monat) würden auch die zwei 

nachgereichten Arbeitsverträge (vgl. vorne im Sachverhalt Ziff. 6) nichts 

ändern, da aus den dort erwähnten Teilarbeitspensa (35% und 15%) zu-

sammen sogar noch ein tieferes Einkommen von Fr. 1‘500.-- resultieren 

würde und damit inskünftig faktisch ein noch grösseres Monatsdefizit von 

ca. Fr. 2‘300.-- (zulasten der öffentlichen Sozialhilfe) zu erwarten wäre. 

Selbst der Hinweis des Beschwerdeführers, dass er und seine Familie al-

lenfalls Wohnsitz in Arosa oder in der dortigen Umgebung nehmen wür-

den, vermag unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis nicht zu über-

zeugen, zumal die konkret in Aussicht gestellten Arbeitsorte (D. und/oder 

X._____) nicht unmittelbar nebeneinander liegen und somit zusätzlichen 

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Arbeits- und Zeitaufwand bzw. zusätzliche Reisespesen verursachen 

würden. Die Loslösung aus der Sozialhilfe scheint hier umso mehr weni-

ger möglich oder denkbar zu sein, als der Beschwerdeführer bekannter-

massen auch noch unter Schwerhörigkeit leidet, was das Finden einer 

existenzsichernden Erwerbstätigkeit sicherlich nicht erleichtert. Die dar-

aus resultierende Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhil-

feabhängigkeit bei einem Familiennachzug ist demnach objektiv sehr 

hoch. Diese Situation kann auch nicht durch die Person der Ehefrau ver-

bessert oder zumindest relativiert werden, wird diese doch in absehbarer 

Zukunft durch intensive Betreuungspflichten für das im Moment erst 10 

Monate alte Kind in einer Erwerbstätigkeit eingeschränkt sein. Aber auch 

ohne diese Einschränkung muss mit der Einschätzung des KIGA vom 29. 

November 2011 von einer schwierigen Vermittelbarkeit der Arbeitskraft 

der Ehefrau ausgegangen werden. Dieser Einschätzung vermag sich das 

Gericht ohne Vorbehalt anzuschliessen, da die aus Äthiopien stammende 

Ehefrau des Beschwerdeführers noch nie in der Schweiz gearbeitet hat, 

über keinerlei Deutschkenntnisse und über keine anerkannte Berufsaus-

bildung in der Schweiz verfügt und sicherlich auch nicht mit den gesell-

schaftlichen Gepflogenheiten und klimatischen Verhältnissen hierorts ver-

traut ist. Sie wird deswegen realistischerweise kaum etwas zum ehelichen 

Einkommen beitragen können, weder zu Beginn, noch in absehbarer Zu-

kunft. Hat der Beschwerdeführer aber schon als Einzelperson in drei Jah-

ren Sozialhilfe von rund Fr. 30‘000.-- bezogen, so liegt es auf der Hand, 

dass diese Unterstützung für eine 3-köpfige Familie noch anwachsen 

wird, und zwar um mindestens rund Fr. 12‘000.-- bis Fr. 18‘000.-- pro Jahr 

bzw. umgerechnet von Fr. 1‘000.-- bis Fr. 1‘500.-- pro Monat. Damit ist für 

das Gericht aber klarerweise erstellt, dass der vom Beschwerdegegner 

befürchtete Sozialhilfebezug hier zu Recht als fortgesetzt und erheblich 

qualifiziert wurde. 

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l) Überdies präsentiert sich die erwerbliche Ausgangslage vorliegend auch 

in Bezug auf die Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ganz anders als im be-

reits erwähnten Fall BGE 122 II 1 (Angehörige aus Ex-Jugoslawien), be-

fand sich dort doch der nachzuziehende Ehemann schon (verbotenerwei-

se) in der Schweiz, wo er bereits zuvor eine gewisse Zeit verweilte, bevor 

er ausreisen musste. Diese Person kannte die lokalen Verhältnisse daher 

zumindest ein wenig; viel wichtiger war dort aber, dass die Chancen des 

nachzuziehenden Ehemannes auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt po-

sitiv eingeschätzt wurden und man deshalb damit rechnen durfte, dass 

dieser in der Schweiz erheblich zum ehelichen Einkommen beisteuern 

würde bzw. dieses sogar alleine und aus eigener Kraft generieren könnte. 

Das öffentliche Interesse an der Vermeidung der Gefahr einer zusätzli-

chen Belastung der öffentlichen Fürsorge wurde in jenem Fall daher als 

geringer gewertet als das private Interesse des betroffenen Ehepaars ihre 

Ehe in der Schweiz leben zu können. Dieser Streitfall kann für die Beurtei-

lung der vorliegenden Konstellation daher gewiss nicht massgebend sein.

m) Zusammenfassend lässt sich im konkreten Fall somit was folgt festhalten: 

Weil sich die Ehefrau des Beschwerdeführers noch heute in einem Flücht-

lingslager in Äthiopien befindet, der Beschwerdeführer bei der Familien-

gründung von Beginn weg nicht mit dem Führen eines Familienlebens in 

der Schweiz rechnen konnte und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt 

(einschliesslich nachgereichter Arbeitsverträge und Arbeitszeugnis), sich 

aus der Fürsorgeabhängigkeit jetzt oder in absehbarer Zukunft zu lösen, 

sowie auch der Ehefrau und Mutter eines neugeborenen Sohnes des Be-

schwerdeführers in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz eine 

schlechte Arbeitsmarktprognose gestellt werden muss, gibt es am ange-

fochtenen Entscheid betreffend Nichtgewährung des Familiennachzugs 

wegen der konkret ausgewiesenen Gefahr einer dauerhaften und erhebli-

chen Fürsorgeabhängigkeit auch nichts auszusetzen. Das öffentliche In-

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teresse an der Vermeidung einer zusätzlichen und fortgesetzten Fürsorge 

hat das private Interesse am Familiennachzug hier klar überwogen.

n) Der angefochtene Entscheid vom 22. November 2012 ist somit rechtens 

und schützenswert, was im Resultat zur Abweisung der Beschwerde vom 

21. Dezember 2012 führt.

3. a) Damit ist lediglich noch über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

des Beschwerdeführers betreffend das Verfahren vor Verwaltungsgericht 

zu befinden. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf diese finanzielle Rechtswohltat, 

sofern ihr Rechtsbegehren nicht vorweg aussichtslos erscheint. Soweit es 

zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos gelten nach der 

Rechtsprechung insbesondere Prozessbegehren, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und 

die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dies ist aber 

dann nicht der Fall, wenn sich die Gewinnchancen und das Verlustrisiko 

ungefähr die Waage halten oder jene sich nur wenig geringer erweisen 

als dieses. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver-

fügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entsch-

liessen würde; eine Partei soll ein Verfahren, welches sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-

nen, weil es sie nichts kostet (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

2C_31/2012 vom 15. März 2012 E.2.1 sowie BGE 129 I 129 E.2.3.1). Auf 

kantonaler Ebene befindet sich die gesetzliche Grundlage für die Ge-

währung der hier beantragten, unentgeltlichen Rechtspflege in Art. 76 

VRG.

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b) Aufgrund der eingereichten Unterlagen und Dokumente über die aktuelle 

Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers ist für 

das Gericht hinreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer die Voraus-

setzung der (finanziellen) Bedürftigkeit wie auch jene der fehlenden Aus-

sichtslosigkeit bei Beschwerdeerhebung erfüllt hat und somit in den Ge-

nuss der – auch bereits vom Beschwerdegegner im Vorverfahren gewähr-

ten – unentgeltlichen Rechtspflege (Übernahme der Prozesskosten sowie 

der Kosten des Rechtsbeistands durch den Staat bzw. die Gerichtskasse) 

zu kommen hat. Speziell ist vorliegend einzig noch, dass der Beschwer-

deführer anfänglich offensichtlich nicht durch einen in der Schweiz zuge-

lassenen Anwalt (nämlich Herrn F.) vertreten wurde, sondern die entspre-

chenden Rechtsschriften durch die genannte Drittperson verfasst und 

eingereicht wurden. Der eigentliche Arbeit- und Zeitaufwand ist demzufol-

ge nicht dem erst später – auf Geheiss des Instruktionsrichters  als eine 

der prozessual möglichen/denkbaren Lösungsvarianten - beigezogenen 

Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther anzurechnen. Aus diesem Grunde 

kann auch nicht unbesehen/ungekürzt auf die Honorarnote vom 23. April 

2013 des betreffenden Anwalts und dem dort aufgeführten Stundenansatz 

à Fr. 200.-- pro Arbeitsstunde (5.95 Std. à Fr. 200.--/Std. = Fr. 1‘190.-- 

plus Spesen [Fr. 22.50] und 8% Mehrwertsteuer [Fr. 97.--]; insgesamt al-

so Fr. 1‘309.50) abgestellt und diese betragsmässig übernommen wer-

den. Vielmehr rechtfertigt sich hier ein tieferer Stundenansatz von Fr. 

160.-- pro Stunde, wie er für Rechtsdienste und gemeinnützige Hilfsorga-

nisationen praxisgemäss (vgl. PVG 2010 Nr. 31) angenommen wird, wo-

bei der Stundenansatz gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemes-

sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 

310.250) bei Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege jeweils noch um 

¼ des üblicherweise laut Art. 3 HV geschuldeten Stundenansatzes zu re-

duzieren ist. Dies hat im konkreten Fall zur Konsequenz, dass von einem 

herabgesetzten Stundenansatz von Fr. 120.-- (nämlich ¾ von Fr. 160.--) 

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bei einem vollständig anerkannten Arbeits- und Zeitaufwand von 5.95 Ar-

beitsstunden auszugehen ist. Rechnerisch ergibt sich daraus letztlich eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 795.45 (5.95 Std. à Fr. 120.--/Std. 

= Fr. 714.-- plus Spesen [Fr. 22.50] und 8% MWST [Fr. 58.95]). In diesem 

Umfange ist der Beschwerdeführer also noch durch die Gerichtskasse zu 

entschädigen (vgl. dazu auch Art. 76 Abs. 3 VRG). 

c) Die aufgelaufene Staatsgebühr von Fr. 1‘000.-- geht ebenfalls zu Lasten 

der Gerichtskasse, wobei die Erstattung der Gerichtskosten (Fr. 1‘000.--) 

sowie der bevorschussten Anwaltskosten (Fr. 795.45) nach Art. 76 Abs. 2 

VRG in Verbindung mit Art. 77 VRG ausdrücklich vorbehalten bleibt.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.-- zulasten von A._____ von der Ge-

richtskasse übernommen. 

b) A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther ein 

Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Ge-

richtskasse reduziert mit Fr. 795.45 (inkl. MWST) entschädigt. 

c) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und 

die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG)

3. [Rechtsmittelbelehrung]

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4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 23. Januar 

2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2C_674/2013).