# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24d43b65-8bbd-54df-9413-081249eb6bb9
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2014 PVG 2014 18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-18_2014-12-31.pdf

## Full Text

9/18    Gebühren und Abgaben    PVG 2014

Gebühren und Abgaben 9
Taxas e contribuziuns 
Tasse e contributi

Perimeter. Beitragsverfahren. Beitragsgebiet. Parzellen im 
Eigentum der Gemeinde.
– Ist das Kriterium eines wirtschaftlichen Sondervorteils 

zugunsten einer Parzelle gegeben, ist die entsprechen- de 
Parzelle ins Beitragsgebiet aufzunehmen, unabhän- gig 
davon, ob sie im Eigentum der Gemeinde oder von 
Privaten steht.

Comprensorio. Procedura contributiva. Comprensorio 
contributivo. Particella di proprietà del comune.
– Se il criterio di un beneficio economico a favore di una 

particella è soddisfatto, detta particella va inclusa nel 
comprensorio contributivo indipendentemente dal fatto di 
sapere se sia di proprietà del comune o di privati.

Erwägungen:
6.  f)  Anlässlich  des  Augenscheins  vor  Ort  äusserten die

Beschwerdeführer sodann ihr Unverständnis darüber, dass die 
Parzelle 20125 nicht in das Beitragsgebiet aufgenommen wurde, 
obwohl die entsprechende Parzelle vom Bauprojekt der 1. Sanie- 
rungsetappe des A. -wegs ebenfalls erfasst sei. Wie vorste-  
hend bereits erläutert, rechtfertigt sich der Einbezug einer Parzelle 
ins Beitragsgebiet, wenn das Kriterium eines wirtschaftlichen Son- 
dervorteils zugunsten der betroffenen Parzelleneigentümer zu be- 
jahen ist. Ein wirtschaftlicher Sondervorteil, der den Einbezug ins 
Beitragsgebiet rechtfertigt, ist hinsichtlich all jener Parzellen zu er- 
blicken, welche über das sanierte Erschliessungswerk erschlossen 
werden und durch die Sanierung desselben eine Verbesserung der 
bestehenden Zufahrt erhalten. Daneben ist ein Sondervorteil auch 
bereits dann zu bejahen, wenn durch die Sanierung eine zusätzli- 
che bzw. verbesserte Erschliessungsmöglichkeit geschaffen wird 
(PVG 2004 Nr. 28 E.3c). Vor diesem Hintergrund ist vorliegend in 
der Tat nicht einzusehen, warum die Parzelle 20125, welche un- 
streitig über den A. -weg erschlossen wird und durch die Sa- 
nierung desselben eine Verbesserung der bestehenden Zufahrt er- 
hält, nicht in das Beitragsgebiet aufgenommen wurde, zumal rund

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die Hälfte des von der 1. Sanierungsetappe betroffenen Strassen- 
abschnitts des A.    -wegs auf der Parzelle 20125 liegt und damit 
der wirtschaftliche Sondervorteil zugunsten der Parzelle 20125 of- 
fenkundig zu bejahen ist. An diesem Ergebnis vermag die Tatsa- 
che, dass es sich bei der Parzelle 20125 um eine im Eigentum der 
Gemeinde stehende Parzelle handelt, nichts zu ändern. Denn für 
den Einbezug einer Parzelle ins Beitragsgebiet darf es keine Rolle 
spielen, ob diese im Eigentum von Privaten oder der Gemeinde 
steht. Wenn der Zweck einer öffentlichen Anlage − wie dies vor- 
liegend offenkundig der Fall ist − einzig in der verbesserten Er- 
schliessung eines Gebietes liegt, und die Gemeinde in diesem 
Gebiet Eigentümerin einer oder mehrerer Parzellen ist, so ist nicht 
ersichtlich, warum diese im Gegensatz zu Parzellen privater 
Grundeigentümer nicht in das Beitragsgebiet aufgenommen wer- 
den sollten. Jedenfalls geht es nicht an, eine von einem sanierten 
Erschliessungswerk direkt profitierende Parzelle nur deshalb nicht 
in das Beitragsgebiet aufzunehmen, bloss weil es sich um eine 
Parzelle im Eigentum der Gemeinde handelt. Daran vermag 
schliesslich auch die Tatsache, dass die Gemeinde vorliegend die 
öffentliche Interessenz von den gesetzlich in Art. 63 Abs. 2 KRG ma- 
ximal vorgesehenen 30% für Feinerschliessungen auf 40% erhöht 
hat, nichts zu ändern. Denn eine Erhöhung der öffentlichen Inter- 
essenz zeigt lediglich, dass an der Erschliessungsanlage ein öf- 
fentliches Interesse besteht (vgl. Art. 62 Abs. 1 KRG). Wenn darüber 
hinaus aber auch das Kriterium eines wirtschaftlichen Sondervor- 
teils zugunsten der betroffenen Parzelleneigentümer, vorliegend 
der Gemeinde, gegeben ist, rechtfertigt sich auch der Einbezug der 
entsprechenden Parzelle ins Beitragsgebiet, auch wenn es sich da- 
bei um eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle han- 
delt. Somit erweist sich die beantragte Ausdehnung des Beitrags- 
gebietes auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle 
20125 als begründet, was zur Gutheissung der Beschwerde in die- 
sem Punkt führt. In der Phase des Kostenverteilers wird es dann 
Sache der Gemeinde sein, die Höhe des Sondervorteils der Par- 
zelle 20125 sachgerecht festzulegen.
A 13 39 Urteil vom 3. Juni 2014

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