# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 538db337-c902-5e59-8e3b-29049c3c7b5d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2014 SB130234
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130234_2014-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130234-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz-

oberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Schneeberger 

 

Urteil vom 22. August 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, 
 

betreffend Bestechen   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 
26. November 2012 (DG110299) 

 

- 2 - 

A._____ 
 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Sep-

tember 2011 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt. 

4. Der Privatkläger Kanton Zürich wird mit seiner Zivilklage auf den Weg des 

Zivilprozesses verwiesen. 

5. Die HC-Positionen 15/1 bis 15/3 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungs-

protokoll vom 18. Juni 2010 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-

teils der B._____ SA auf ihr erstes Verlangen herausgegeben. 

6. Die HC-Positionen 20/1 bis 20/4 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungs-

protokoll vom 21. Juli 2010 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-

teils C._____ auf sein erstes Verlangen herausgegeben. 

7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 10'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF    Kosten der Kantonspolizei  

CHF 4'275.00   Gebühr Anklagebehörde 

CHF     Kanzleikosten Untersuchung  

CHF 38'129.00   Auslagen Untersuchung  
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

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A._____ 
 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

9. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen. 

Berufungsanträge: 

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:  

(Urk. 83 S. 1) 

Die Berufung von A._____ sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil der 

Vorinstanz gegen A._____ zu bestätigen.  

b) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 81 S. 1) 

1. Es sei Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.11.2012 

(DG110299) aufzuheben und der Beschuldigte freizusprechen.  

2. Es sei Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.11.2012 

(DG110299) aufzuheben und der Beschuldigte von Strafe freizuspre-

chen.  

3. Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 180 Tagen 

zu bestrafen.  

4. Es sei Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.11.2012 

(DG110299) aufzuheben und die Kosten der Untersuchung auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

5. Es sei Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.11.2012 

(DG110299) aufzuheben und dem Beschuldigten eine angemessene 

Entschädigung zuzusprechen.  

 

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A._____ 
 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1.  Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, verurteilte den Beschuldigten mit 

Urteil vom 26. November 2012 wegen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB 

zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Urk. 71). Der Beschuldigte 

meldete mit Eingabe vom 29. November 2012 rechtzeitig Berufung an (Urk. 66). 

Nach Zustellung des begründeten Urteils am 10. Mai 2013 reichte der Beschuldig-

te fristgerecht seine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein 

(Urk. 69/2 und Urk. 72).  

2.  Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013 wurde den Parteien Frist ange-

setzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten auf 

die Berufung des Beschuldigten beantragt werde (Urk. 74), wobei sich weder die 

Staatsanwaltschaft noch der Privatkläger vernehmen liessen. 

3.  Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 reichte der Beschuldigte das aktualisierte 

Datenerfassungsblatt sowie Unterlagen zu seinen aktuellen finanziellen Verhält-

nissen zu den Akten (Urk. 76 und Urk. 77/1-6). 

4.  Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf den Schuldpunkt (Dis-

positivziffer 1), auf die Strafzumessung und den Vollzug (Dispositivziffern 2 und 3) 

sowie die Kostenauflage und die Entschädigungsfolge (Dispositivziffern 8 und 9) 

und stellte die Anträge, er sei vom Vorwurf der Bestechung unter Kostenauflage 

an den Staat und Zusprechung einer angemessenen Entschädigung freizuspre-

chen, eventualiter mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bestrafen (Urk. 72 

und Urk. 81). Damit wurde die Berufung teilweise beschränkt (Art. 399 Abs. 4 

StPO). Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem 

die Dispositivziffern 4 bis 7 (Verweis des Privatklägers auf den Weg des Zivilpro-

zesses, Aufhebung der Beschlagnahme und Kostenfestsetzung) unangefochten 

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A._____ 
 

blieben, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in die-

sem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist. 

5.  Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte die eingangs 

erwähnten Anträge stellen (Prot. II S. 5). Die Staatsanwaltschaft III beantragte die 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Prot. II S. 5). Beweisanträge wurden 

keine gestellt. 

6.  Hinsichtlich des Verfahrensgangs im Vorverfahren und vor Vorinstanz bis 

zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils sei auf die korrekte Darstellung im ange-

fochtenen Urteil verwiesen (Urk. 71 S. 4 ff.). 

7.  Im erstinstanzlichen Verfahren trat der Kanton Zürich als Privatkläger auf 

(Urk. 71 S. 1). Entgegen der Vorinstanz ist die Privatklägerstellung des Kantons 

Zürich aber zu verneinen. Einem Gemeinwesen wie dem Kanton Zürich kommt 

nur die Stellung eines Geschädigten respektive – bei entsprechender Konstituie-

rung – eines Privatklägers zu, wenn dieses durch die Straftat wie ein Privater in 

seinen Rechten verletzt worden ist (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 39 zu Art. 115 StPO). Wie nach-

folgend noch zu zeigen sein wird, schützen die Bestechungsdelikte das Vertrauen 

der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit und da-

mit eben öffentliche Interessen (vgl. Erw. III. 5.1.). Die Interessen des Gemeinwe-

sens werden durch die Bestechungsdelikte nicht beeinträchtigt, weshalb der Kan-

ton Zürich durch die Bestechungshandlungen des Beschuldigten nicht in seinen 

Rechten verletzt und damit auch nicht geschädigt sein kann (SCHMID, Handbuch 

des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 688 und Fn. 108; 

MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 87 zu Art. 115 StPO). Ihm ist demnach im vor-

liegenden Verfahren keine Geschädigten- bzw. Privatklägerstellung einzuräumen, 

womit er weder im Rubrum aufzuführen noch berechtigt ist, Anträge zu stellen.  

8.  Schliesslich bedarf es an dieser Stelle einer Bemerkung zur Frage einer 

allfälligen Befangenheit der im vorliegenden Fall urteilenden Richter und der Ge-

richtsschreiberin.  

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8.1.  Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung des Mitbeschuldigten 

D._____ im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Chef der E._____ und der 

F1._____ (F2._____). Bei der F2._____ handelt es sich um die F4._____, mithin 

auch um die …einrichtung der … …. Daraus könnte ein indirektes Interesse des 

Berufungsgerichts am Ausgang des Verfahrens und damit seine Befangenheit 

abgeleitet werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Kanton Zürich bzw. der 

F2._____ im vorliegenden Verfahren, wie bereits erwähnt, keine Geschädigten- 

oder Privatklägerstellung zukommt (vgl. vorstehend Erw. I. 7.), womit durch den 

Ausgang des Verfahrens weder die Interessen des Kantons Zürich oder der 

F2._____ noch jene ihrer Versicherten tangiert sind. Dementsprechend können 

auch die Interessen der bei der F2._____ vorsorgeversicherten Richter nicht tan-

giert sein, was eine Befangenheit derselben ausschliesst.  

8.2.  Im Übrigen ist festzuhalten, dass von einer Befangenheit der urteilen-

den Richter und der Gerichtsschreiberin nur dann auszugehen ist, wenn diese 

durch den entsprechenden Entscheid unmittelbar betroffen sind. Liegt nur eine 

mittelbare Betroffenheit vor, so muss die Person so intensiv tangiert sein, dass ei-

ne ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Dass das Verfahren die Interes-

sen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt nicht (BOOG, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 15 zu Art. 56 StPO). 

Somit kann nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Richters dazu führen, dass 

dieser als befangen gelten muss. Vielmehr ist selbst wenn eine gewisse Mitbetrof-

fenheit der Richter systemimmanent und unvermeidlich ist, davon auszugehen, 

dass ein solcher von der eigenen persönlichen Lage abstrahieren und objektiv ur-

teilen kann (BGE 136 II 383 E. 4 ff.).  

8.3.  Selbst wenn das Gericht im vorliegenden Fall über allfällige Zivilan-

sprüche des Kantons Zürich zu entscheiden hätte, würde dies keine rentenrele-

vanten Auswirkungen haben und sich auf den persönlichen Rentenanspruch der 

urteilenden Richter nicht auswirken, weshalb eine qualifizierte Betroffenheit im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorliegt.  

8.4.  Schliesslich hat auch das Eidgenössische Versicherungsgericht ent-

schieden, dass die Tatsache, dass die am Berufungsverfahren beteiligten Richter 

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bei der F2._____ (F'2._____) vorsorgerechtlich versichert sind, diese nicht auto-

matisch als befangen erscheinen lässt (Urteil des Eidgenössischen Versiche-

rungsgerichts B 104/03 E. 4 vom 4. August 2004 mit weiteren Hinweisen).  

8.5.  Eine Befangenheit des Berufungsgerichts liegt damit nicht vor.  

 

II. Sachverhalt 

1.  Anklagevorwurf 

1.1.  Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich 

in Kenntnis um die Beamteneigenschaft, den Verantwortungsbereich und die Ent-

scheidkompetenzen des Mitbeschuldigten D._____, zu welchem er ungefähr im 

Mai 2001 durch die Vermittlung von H._____, bis Mitte der 1990er-Jahre Vorge-

setzter des Mitbeschuldigten D._____ bei der F2._____, in Kontakt getreten sei, 

mit diesem darauf verständigt, dass im Falle einer Beteiligung der F2._____ an 

der I._____ AG, welche der Beschuldigte gemeinsam mit J._____ am 6. April 

2001 gegründet habe, etwas für ihn, den Mitbeschuldigten D._____, persönlich 

abfallen werde, worauf dieser seinem Vorgesetzten, Finanzdirektor Dr. K._____, 

am 26. Juni 2001 einen begründeten Antrag unterbreitet habe, 400'000 Aktien der 

I._____ AG zum Preis von total Fr. 40'400'000.– zu erwerben, was der Finanzdi-

rektor im Rahmen des formellen Genehmigungsverfahrens am 28. Juni 2001 ge-

nehmigt habe, worauf der Mitbeschuldigte D._____ gleichentags den Zeich-

nungsschein unterzeichnet und die F2._____ verpflichtet habe, die Aktien durch 

zwei Zahlungen zu Fr. 20'400'000.– am 12. Juli 2001 und Fr. 20'000'000.– am 

1. April 2002 zu liberieren, wobei die Zahlungen auch termingerecht erfolgt seien 

(Urk. 2 Ziff. 1-10).  

1.2.  Der Beschuldigte habe, nachdem er den ihm seit Jahren bekannten 

Zuger Rechtsanwalt C._____ damit beauftragt habe, für seine Schwester L._____ 

eine Offshore-Gesellschaft zu beschaffen und für diese als wirtschaftlich Berech-

tigte ein Bankkonto zu eröffnen, um die Bestechungszahlung so über eine beson-

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A._____ 
 

ders diskrete Kontoverbindung abwickeln zu können, nachdem C._____ am 

15. November 2001 die M._____ Ltd. beschafft und bei der N._____ AG in Zug 

eine Bankbeziehung für diese eröffnet und sich als einziges Organ registriert habe 

und nachdem in der Folge die O._____, über welche teilweise die Aktienemission 

der I._____ AG abgewickelt worden sei, mit Valuta per 9. Januar 2002 eine Zah-

lung von Fr. 750'000.– auf das M._____ Konto überwiesen habe und C._____ da-

rauf im Auftrag des Beschuldigten am 11. Januar 2002 und am 4. Februar 2002 

zwei Barabhebungen von je Fr. 200'000.– getätigt und das Geld diesem an-

schliessend übergeben habe, dem Mitbeschuldigten D._____ an einem Abend im 

Januar/Februar 2002 bei der … in Küsnacht ZH in einem Couvert Bargeld in der 

Höhe von Fr. 200'000.– übergeben und diesem gesagt, es handle sich um die 

Vermittlungskommission im Zusammenhang mit der Aktienemission der I._____ 

AG (Urk. 2 Ziff. 11-14). 

1.3.  Dabei habe der Beschuldigte gewusst, dass es sich um eine nicht ge-

bührende unentgeltliche Gegenleistung für den vorgenannten Investitionsent-

scheid der F2._____, welcher der Mitbeschuldigte D._____ als Chef der E._____ 

und damit als Beamter gefällt und auf dessen Umsetzung er durch entsprechen-

den Antrag zuhanden des formellen Entscheidträgers, der Finanzdirektion des 

Kantons Zürich, hingewirkt habe, gehandelt habe. Zudem habe der Beschuldigte 

gewusst, dass die Ermessensausübung des Mitbeschuldigten D._____ hinsicht-

lich des Investitionsentscheids durch den in Aussicht gestellten Vorteil beeinflusst 

gewesen sei, so dass dessen Handlung nicht mehr unbefangen habe erfolgen 

können, womit durch den Verlust an Objektivität und Sachlichkeit der Grundsatz 

der Gleichbehandlung der Geschäftspartner der F2._____ verletzt worden sei 

(Urk. 2 Ziff. 15).  

2. Unbestrittener Sachverhalt 

2.1.  Im Vorverfahren und in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unbe-

stritten geblieben ist die berufliche Laufbahn des Mitbeschuldigten D._____ ge-

mäss Anklageziffer 1, seine formellen Zuständigkeiten innerhalb der F2._____ 

und der E._____ gemäss den Anklageziffern 2 und 3 sowie seinen Aufgabenbe-

reich, die Machtstellung und faktische Entscheidkompetenz gemäss Anklageziffer 

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4 (Urk. 1/064002 S. 3 und 11; Urk. 47 S. 5). Weiter anerkannte der Beschuldigte 

den in den Anklageziffern 6 f. geschilderten Sachverhalt, mithin die Gründung der 

I._____ AG gemeinsam mit J._____ am 6. April 2001 und seine damit verbunde-

ne Aufgabe, Manager und Investoren anzuwerben (Urk. 1/064001 S. 3; 

Urk. 1/064002 S. 11 f.). Ebenfalls bestritt er nicht, von H._____ im Sinne von An-

klageziffer 8 an den Mitbeschuldigten D._____ vermittelt worden zu sein und mit 

diesem im Mai 2001 Kontakt aufgenommen zu haben (Urk. 1/064001 S. 3 und 11; 

Urk. 1/064002 S. 3, Urk. 47 S. 11). Dass es im Sinne von Anklageziffer 9 im Er-

messen des Mitbeschuldigten D._____ lag, dem Finanzdirektor, …rat Dr. 

K._____, einen Antrag für eine Investition der F2._____ in die I._____ AG zu stel-

len, sowie dass der Mitbeschuldigte D._____ gemäss Anklageziffer 10 am 

26. Juni 2001 Finanzdirektor K._____ den Antrag für den Kauf von 400'000 Aktien 

der I._____ AG zum Preis von insgesamt Fr. 40'400'000.– stellte und dieser am 

28. Juni 2001 im Rahmen des formellen Genehmigungsverfahrens hierfür das Vi-

sum erteilte, der Mitbeschuldigte D._____ gleichentags den Zeichnungsschein un-

terzeichnete und die F2._____ schliesslich am 12. Juli 2001 und am 1. April 2002 

die Aktien durch zwei Zahlungen in der Höhe von Fr. 20'400'000.– und 

Fr. 20'000'000.– liberierte, wurde vom Beschuldigten gleichermassen nicht bestrit-

ten (Urk. 1/064001 S. 21). Schliesslich anerkannte er, die in den Anklageziffern 13 

und 14 geschilderte Sachdarstellung, wonach die O._____, über welche die Ak-

tienemission der I._____ AG teilweise abgewickelt wurde und die ihm nahestand, 

mit Valuta per 9. Januar 2002 eine Zahlung auf das M._____-Konto bei der 

N._____ AG Zug in der Höhe von Fr. 750'000.– überwiesen hatte, worauf 

C._____ in seinem Auftrag am 11. Januar 2002 und am 4. Februar 2002 zwei 

Barabhebungen von je Fr. 200'000.– tätigte und ihm das Geld anschliessend 

aushändigte und er im Januar/Februar 2002 dem Mitbeschuldigten D._____ bei 

der … Küsnacht ZH in einem Couvert Bargeld in der Höhe von Fr. 200'000.– 

übergab (Urk. 1/064001 S. 2, 5, 8 f., 14; Urk. 1/064002 S. 8 f., 13 f.; Urk. 47 S. 5 

und 8).  

2.2.  Dabei blieb der Beschuldigte im Wesentlichen auch in der Berufungs-

verhandlung (Prot. II S. 15 ff.). 

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2.3.  Der Beschuldigte hat damit sowohl im Vorverfahren als auch vor Vor-

instanz und anlässlich der Berufungsverhandlung den äusseren, objektiven Sach-

verhalt mit Ausnahme der nachfolgenden Einschränkungen (vgl. Erw. II. 3.1.) an-

erkannt.  

2.4.  Wie die Vorinstanz bereits umfassend und zutreffend erwogen hat, 

deckt sich der unbestritten gebliebene Sachverhalt mit dem Untersuchungsergeb-

nis. Es kann diesbezüglich auf die konzisen vorinstanzlichen Erwägungen verwie-

sen werden (vgl. Urk. 71 S. 10-16, 21; Art. 82 Abs. 4 StPO), ohne dass es noch 

weiterer Ergänzungen bedarf. 

3.  Bestrittener Sachverhalt 

3.1.  Während der Untersuchung und vor Vorinstanz bestritten geblieben 

sind hingegen einzelne objektive Sachverhaltsabschnitte, mithin die Anklagezif-

fern 8, 11 und 14, sowie der subjektive Sachverhalt gemäss den Anklageziffern 4, 

5, 9 und 15.  

3.1.1.  Der Beschuldigte bestritt stets, dass er und der Mitbeschuldigte 

D._____ sich, bevor der Investitionsentscheid der F2._____ gefällt worden sei, 

darüber geeinigt hätten, dass im Falle einer Beteiligung der F2._____ an der 

I._____ AG etwas für diesen persönlich abfallen solle, mithin, dass bereits vor der 

Beteiligung der F2._____ an der I._____ AG eine Bestechungsvereinbarung zwi-

schen ihnen vorgelegen habe (Anklageziffern 8 und 11; Urk. 1/064001 S. 2, 4, 9, 

23 und 27; Urk. 1/064002 S. 2 f. und 12; Urk. 47 S. 5 und 8).  

3.1.2.  Ebenso bestritt der Beschuldigte die Sachdarstellungen gemäss An-

klageziffer 11, wonach er die Bestechungszahlung an den Mitbeschuldigten 

D._____ über eine besonders diskrete Bankverbindung habe abwickeln wollen, 

und zu diesem Zweck den ihm langjährig bekannten Zuger Rechtsanwalt C._____ 

beauftragt habe, für seine Schwester L._____ eine Offshore-Gesellschaft zu be-

schaffen und für diese ein Bankkonto zu eröffnen, für welches er sie als wirt-

schaftlich Berechtigte melden und selber als einziger Zeichnungsberechtigter auf-

treten solle, was C._____ auch getan habe, indem er die M._____ Ltd. beschafft 

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und bei der N._____ AG Zug am 15. November 2001 ein entsprechendes Bank-

konto eröffnet habe (Urk. 1/064002 S. 13).  

3.1.3.  Bestritten geblieben ist auch, dass der Beschuldigte dem Mitbeschul-

digten D._____ bei der Übergabe des Bargeldes auf der ... in Küsnacht gesagt 

haben soll, es handle sich dabei um eine Vermittlungskommission im Zusammen-

hang mit der Platzierung der Aktien der I._____ AG (Anklageziffer 14; 

Urk. 1/064001 S. 25; Urk. 1/064002 S. 14).  

3.1.4.  Schliesslich bestritt der Beschuldigte den gesamten subjektiven 

Sachverhalt, wonach er von der Beamtenstellung, der Entscheidkompetenz und 

der Machtstellung D._____s gewusst habe, sowie dass er Kenntnis davon gehabt 

habe, dass es im Ermessen des Mitbeschuldigten D._____ gelegen habe, einen 

Antrag auf Investition in die I._____ AG an die Finanzdirektion zu stellen, und 

dass es sich beim an den Mitbeschuldigten D._____ übergebenen Barbetrag um 

eine nicht gebührende Gegenleistung für den Investitionsentscheid der F2._____ 

gehandelt habe und dieser dadurch beeinflusst gewesen und durch den Verlust 

an Objektivität und Sachlichkeit überdies der Grundsatz der Gleichbehandlung 

der Geschäftspartner der F2._____ verletzt worden sei (Anklageziffern 4 in fine, 5, 

9 und 15; Urk. 1/064001 S. 21; Urk. 1/064002 S. 11-13; Urk. 47 S. 5 und 11).  

3.2.  Bei diesen Bestreitungen blieb der Beschuldigte auch im Berufungsver-

fahren (Prot. II S. 15, 18, 21 und 23; Urk. 81 S. 1-6). 

4.  Sachverhaltserstellung 

4.1.  Die bestrittenen Teile des Anklagesachverhaltes sind mit Hilfe der Un-

tersuchungsakten, insbesondere der Aussagen der Befragten, nach den allge-

mein gültigen Beweisregeln zu überprüfen. 

4.2.  In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld 

hohe Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen, in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 

Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO statuierten Unschuldsvermutung, hat die 

Anklagebehörde die Schuld der beschuldigten Person beziehungsweise die eine 

Strafe begründende Tatsache darzutun und nachzuweisen (Urteile des Bundes-

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A._____ 
 

gerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom 

1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.; 

BGE 127 I38 ff., 40, BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt 

die Maxime „in dubio pro reo“ (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass sich der Strafrichter 

nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhal-

tes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob 

sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf 

einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefan-

genen Beobachter nachvollziehbar sein (SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 233 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist 

verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld der beschuldigten Person hätte zwei-

feln müssen (BGE 127 I 38 ff., 41; BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). Wenn erhebliche oder 

nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so zugetragen 

hat, wie er eingeklagt ist, so ist die beschuldigte Person nach dem Grundsatz „in 

dubio pro reo“ freizusprechen (z.B. SCHMID, a.a.O., N 235, m.w.H.). Soweit ein di-

rekter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, 

wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren „Mosaik“ (ARZT, In dubio cont-

ra, ZStrR 115 [1997] 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 

Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ein Schuldspruch darf demnach nur 

dann erfolgen, wenn die Schuld der beschuldigten Person mit hinreichender Si-

cherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass sie mit ihrem Verhalten 

objektiv und subjektiv den ihr zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. 

Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch 

sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehe (SCHMID, a.a.O., N 227). 

Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld der beschuldigten 

Person ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Richters ist es, seinem 

Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, 

zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich 

mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2 

StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 87 

E. 2a; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit mensch-

lichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht 

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werden kann; daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden ver-

nünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons 

Zürich vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S, E. 2.2.1, m.w.H.). Bloss abstrakte oder 

theoretische Zweifel dürfen daher nicht massgebend sein, weil solche immer 

möglich sind (SCHMID, a.a.O, N 233 ff.). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel 

an der Schuld ausgeschlossen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch 

nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit 

letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisver-

mögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon 

überzeugt zu sein. 

4.3.  Soweit sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten stützt, 

sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Um-

stände, die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, welche 

Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt 

der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er-

folgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit 

oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Ihren An-

gaben kommt nicht schon deswegen ein höherer Wahrheitsgehalt zu, weil der 

aussagenden Person Strafandrohungen vorgehalten werden. Alleine aus der pro-

zessualen Stellung einer am Strafverfahren beteiligten Person kann nichts hin-

sichtlich deren Glaubwürdigkeit abgeleitet werden. Der allgemeinen Glaubwürdig-

keit eines Zeugen respektive einer einvernommenen Person im Sinne einer dau-

erhaften personalen Eigenschaft kommt nämlich kaum mehr relevante Bedeutung 

zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwür-

digkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3, Urteil 

des Bundesgerichts 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.4, je mit Hinweisen). 

Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten 

und der weiteren befragten Personen auf der gleichen Stufe anzusiedeln ist. 

4.3.1.  Massgebend ist mithin die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess 

relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wo-

bei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht 

- 14 - 

A._____ 
 

zu legen ist (vgl. BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugen-

aussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaus-

sagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel-

lungen vor Gericht, 3. Auflage 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten Realitätskri-

terien sind dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in der Darstel-

lung des Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiedergabe des Er-

lebnisses“ sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, 

wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miterlebt hat“; 

„Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. unter 

Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle“; 

„Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aussage 

bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als auch 

Angaben über Nebenumstände verändern können“ (HAUSER, Der Zeugenbeweis 

im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, 

S. 316). 

4.3.2.  Andererseits sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu be-

rücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder 

grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche 

Abschwächungen in den ursprünglichen Anschuldigungen“, „Übersteigerungen in 

den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare, ver-

schwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt und 

stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügen-

signale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage. 

4.3.3.  Was die Aussagen des Beschuldigten anbelangt, so steht grundsätz-

lich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuziehen, 

um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Dabei ist 

jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Person in 

der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes be-

schuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches, grundsätzlich le-

gitimes Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht 

erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss ge-

- 15 - 

A._____ 
 

zogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets mit 

grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechtsstaat-

lich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zumin-

dest der Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornherein weniger als etwa 

einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage ist dennoch insofern 

von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sachverhaltsbereichen ein 

zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht die Wahrheit zu sa-

gen, was bei einem unbeteiligten Zeugen in der Regel nicht der Fall ist. 

4.4.  Der Beschuldigte wurde bezüglich der noch Gegenstand des Beru-

fungsverfahrens bildenden Anklagesachverhalte in insgesamt drei Einvernahmen 

durch die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren (Urk. 1/064001, Urk. 1/064002, da-

von eine zusammen mit D._____, Urk. 1/070011) sowie vor der Vorinstanz und in 

der Berufungsverhandlung (Urk. 47; Prot. II S. 9 ff.) befragt. 

4.5.  Sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte D._____ bestrit-

ten, je vereinbart zu haben, dass für diesen bei einer Investition der F2._____ in 

die I._____ AG persönlich etwas abfallen würde (Bestechungsvereinbarung ge-

mäss den Anklageziffern 8 und 11; Urk. 1/064001 S. 2, 4, 9, 23 und 27; 

Urk. 1/064002 S. 2 f. und 12; Urk. 47 S. 8; Urk. 1/062003 S. 1; Urk. 1/062030 

S. 30; Urk. 1/062044 S. 6; Urk. 1/062049 S. 22; Prot. II S. 18; Prot. II S. 38 im 

Verfahren SB130239).  

4.5.1.  Die Vorinstanz hat sich ausführlich damit auseinandergesetzt, ob eine 

Bestechungsvereinbarung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldig-

ten D._____ aufgrund der Aussagen der Beteiligten und der übrigen Beweismittel 

erstellt werden kann. Sie kam dabei zum Schluss, es gebe verschiedene Be-

weismittel, welche auf eine Vereinbarung über eine Bestechungszahlung hinwei-

sen würden, gesamthaft betrachtet ergebe sich aber kein klares Bild, weshalb un-

überwindbare Zweifel daran verblieben (Urk. 71 S. 34). Hinsichtlich der Würdi-

gung der einzelnen Beweismittel kann auf die konzisen Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 22-35; Art. 84 Abs. 2 StPO).  

- 16 - 

A._____ 
 

4.5.2.  Der Schlussfolgerung der Vorinstanz ist mit folgenden teils bestäti-

genden, teils ergänzenden Erwägungen zuzustimmen:  

4.5.2.1.  Ausgangspunkt sind die weitgehend übereinstimmenden Aussagen 

des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten D._____, wonach beide unabhängig 

voneinander aussagten, dass nach der Fällung des Investitionsentscheids durch 

die F2._____ eine Zahlung erfolgt, diese aber nicht vorgängig vereinbart gewesen 

sei (Urk. 1/064001 S. 2, 4, 9, 23 und 27; Urk. 1/064002 S. 2 f. und 12; Urk. 47 

S. 8; Urk. 1/062003 S. 1; Urk. 1/062030 S. 30; Urk. 1/062044 S. 6; Urk. 1/062049 

S. 22; Prot. II S. 16 und 18; Prot. II S. 38 im Verfahren SB130239).  

Ihre Aussagen decken sich nicht nur in groben Zügen, sondern stimmen 

auch bezüglich Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich des Zustandekommens 

der Geldübergabe auf der ... in Küsnacht, überein. So schilderte der Beschuldigte 

wiederholt nachvollziehbar und widerspruchsfrei, wie er nach der Zahlung durch 

die O._____ und der Bargeldabhebungen für seine Schwester spontan zum Ent-

scheid gelangt sei, sich beim Mitbeschuldigten D._____ im Sinne eines Danke-

schöns für die Investition der F2._____ erkenntlich zeigen zu wollen. Er erläuterte 

dadurch plausibel, dass die Zahlung der O._____ der Auslöser für seinen Ent-

schluss, dem Mitbeschuldigten D._____ eine Zahlung zu leisten, gewesen sei 

(Urk. 1/064002 S. 3; Urk. 1/070011 S. 8; Urk. 47 S. 8; Prot. II. S. 16 f. und S. 19). 

Weiter legte der Beschuldigte dar, wie er auf den übergebenen Betrag von 

Fr. 200'000.– gekommen war bzw. dass er dem Mitbeschuldigten D._____ zu-

nächst nur Fr. 100'000.– habe übergeben wollen, sich dann aber auf dem Weg 

zur ... Küsnacht geizig vorgekommen und nochmals umgekehrt sei, um weitere 

Fr. 100'000.– mitzunehmen (Urk. 1/064001 S. 5; Urk. 1/070011 S. 9; Urk. 47 

S. 8 f.; Prot. II S. 17 und 24). Damit einhergehend schilderte der Mitbeschuldigte 

D._____, der Beschuldigte habe ihn angerufen und ihn treffen wollen. Man habe 

schliesslich ein Treffen auf der ... in Küsnacht vereinbart, da der Sohn des Be-

schuldigten dort sein …training absolviert habe und der Treffpunkt zudem auf sei-

nem Heimweg gelegen habe (Urk. 1/062003 S. 2; Prot. II S. 38 im Verfahren 

SB130239). Grundsätzlich spricht dieses übereinstimmende Aussageverhalten 

des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten D._____ für den Wahrheitsgehalt ih-

rer Darstellungen, auch wenn beide ein erhebliches Interesse gehabt haben dürf-

- 17 - 

A._____ 
 

ten, den Sachverhalt in einem für sie günstigen Licht darzustellen. Hervorzuheben 

ist, dass der Detailierungsgrad der Aussagen bei beiden Beteiligten hoch ist und 

beide übereinstimmend Einzelheiten im Zusammenhang mit der Bargeldübergabe 

benennen, deren Erwähnen unwahrscheinlich ist, wenn sich die Begegnung nicht 

tatsächlich so zugetragen hätte. Vielmehr deutet die wiederholte, übereinstim-

mende und detailgetreue Schilderung dieses Vorganges auf den Wahrheitsgehalt 

der Aussage hin.  

Schliesslich weisen sowohl die Aussagen des Beschuldigten als auch jene 

des Mitbeschuldigten D._____ eine emotionale Färbung auf. Der Beschuldigte 

führte aus, er habe vor dem Treffen den Eindruck gehabt, der Mitbeschuldigte 

D._____ gehe ihm aus dem Weg und die Situation bei der Übergabe sei für beide 

peinlich gewesen (Urk. 1/064001 S. 8; Urk. 1/070011 S. 4 und 9; Urk. 47 S. 9; 

Prot. II S. 17). Damit übereinstimmend schilderte der Mitbeschuldigte D._____, er 

habe gegenüber dem Beschuldigten ein ungutes Gefühl gehabt und das Treffen 

mit diesem sei ihm unangenehm gewesen, und er habe nach der Annahme ge-

wusst, dass dies seinen Untergang bedeuten könnte (Urk. 1/062003 S. 2; 

Urk. 1/062004 S. 7; Urk. 1/062005 S. 8; Urk. 1/062029 S. 7). Diese korrelierenden 

Ausführungen hinsichtlich der gegenseitigen Gefühlslage im Hinblick auf das Tref-

fen und während der Geldübergabe lassen ebenfalls darauf schliessen, dass ihre 

Darstellungen der Wahrheit entsprechen und die Bezahlung aufgrund eines spon-

tanen Entschlusses des Beschuldigten erfolgte. Schliesslich wäre eine Geldüber-

gabe kaum mit unangenehmen gegenseitigen Gefühlen verbunden gewesen, 

wenn sie schon im Voraus vereinbart gewesen wäre. Gleichzeitig ist es schwer 

vorstellbar, dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D._____ sich diese 

emotionalen Aspekte hinsichtlich der Geldübergabe übereinstimmend ausgedacht 

und unabhängig voneinander in dieser identischen Prägung hätten aussagen 

können, wenn sie nicht dem tatsächlich Erlebten entsprechen würden. Insofern 

spricht das Aussageverhalten des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten 

D._____ dafür, dass vorgängig keine Bestechungsvereinbarung vorgelegen hat. 

Das Gegenteil lässt sich jedenfalls aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und 

des Mitbeschuldigten D._____ nicht rechtsgenügend nachweisen. 

- 18 - 

A._____ 
 

4.5.2.2.  Ob der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten D._____ bei der Geld-

übergabe gesagt hat, es handle sich dabei um eine Vermittlungskommission, was 

für eine vorgängige Absprache sprechen würde, lässt sich aufgrund des Beweis-

ergebnisses nicht eindeutig ermitteln (vgl. nachstehend Erw. II. 4.7.), weshalb sich 

aus einem allfälligen Wortwechsel bei der Geldübergabe nichts ableiten lässt, das 

für eine vorgängige Bestechungsvereinbarung zwischen dem Beschuldigten und 

dem Mitbeschuldigten D._____ sprechen würde.  

4.5.2.3.  Aus dem Umstand, dass die Geldübergabe zwischen dem Be-

schuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ auf der ... in Küsnacht stattfand, 

lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass zwischen ihnen vorgängig eine Beste-

chungszahlung vereinbart worden war. Ein Treffen auf der ... Küsnacht mutet zu-

nächst wohl konspirativ an; sowohl der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte 

D._____ vermochten aber plausibel zu erklären, weshalb die ... Küsnacht als 

Treffpunkt vereinbart worden war (Prot. II S. 17; Prot. II S. 39 im Verfahren 

SB130239).  

4.5.2.4.  Schliesslich liefern auch die Errichtung des M._____-Kontos im 

Sinne von Anklageziffer 11 und 12 (vgl. nachstehend Erw. II. 4.6.) und die Zah-

lung durch die O._____ auf das erwähnte Konto sowie die Eröffnung des 

P._____kontos durch den Mitbeschuldigten D._____ keine ausreichenden Hin-

weise dafür, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten 

D._____ vorgängig eine Bestechungszahlung vereinbart worden war. Das erkann-

te auch die Vorinstanz richtig (Urk. 71 S. 32 f.). Die Hintergründe des M._____-

Kontos blieben auch im Rahmen der Berufungsverhandlung unklar (vgl. nachste-

hend Erw. II. 4.6.), weshalb daraus nichts abgeleitet werden kann.  

4.5.2.5.  Das Mittagessen im Q._____, an dem gemäss den übereinstim-

menden Aussagen der Beteiligten der Beschuldigte, J._____, als Mitbegründer 

und Zugpferd der I._____ AG, der Mitbeschuldigte D._____ und sein Vorgesetz-

ter, …rat und Finanzdirektor K._____, teilgenommen haben (Urk. 1/062003 S. 4; 

Urk. 1/070011 S. 4 und 7; Urk. 1/077003 S. 20 f.; Urk. 1/077011 S. 5; Urk. 46 

S. 17 f.; Urk. 47 S. 6 f.; Prot. II S. 16, 20 und 24; Prot. II S. 42 im Verfahren 

SB130239), lässt sich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 71 S. 26-

- 19 - 

A._____ 
 

29) weder als Beweis für noch als solchen gegen eine vorgängige Bestechungs-

vereinbarung werten. Zwar ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des 

Beschuldigten und des Mitbeschuldigten D._____ anlässlich der Berufungsver-

handlung (Prot. II S. 16, 20 und 24; Prot. II S. 42 und 44 im Verfahren SB130239) 

erstellt, dass das Treffen im Mai 2001, mithin vor dem Investitionsentscheid, statt-

gefunden hatte. Allein aus der Anwesenheit K._____s und der Möglichkeit, dass 

sich dieser anlässlich des Treffens gegen eine Investition der F2._____ hätte 

aussprechen können, kann nicht geschlossen werden, dass sich der Beschuldigte 

und der Mitbeschuldigte D._____ nicht vorgängig über eine Bestechungszahlung 

geeinigt haben könnten. Eine Investition der F2._____ in die I._____ AG wäre oh-

nehin von der finalen Zustimmung des Finanzdirektors abhängig gewesen, der 

Mitbeschuldigte D._____ konnte nur einen entsprechenden Antrag an diesen rich-

ten, hingegen nicht selber einen Investitionsentscheid fällen. Auch wenn der fakti-

sche Einfluss des Mitbeschuldigten D._____ innerhalb der E._____ sehr gross 

war, hätte der Finanzdirektor seine Zustimmung auch nach dem besagten Mittag-

essen noch verweigern und damit das Vorhaben des Beschuldigten und des Mit-

beschuldigten D._____ zu Fall bringen können. Die Anwesenheit K._____s bei 

besagtem Mittagessen kann daher nicht als Indiz für das Nichtvorliegen einer vor-

gängigen Bestechungsvereinbarung gewertet werden. Umgekehrt liefert das Mit-

tagessen im Q._____ sowie die Beteiligung K._____s daran auch keinen schlüs-

sigen Beweis für das Vorliegen einer solchen Abmachung zwischen dem Be-

schuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____.  

4.5.2.6.  Auch die übrigen Beweismittel lassen keine überzeugende Schluss-

folgerung zu. So deuten zwar sowohl der Inhalt der anonymen Anzeige 

(Urk. 1/051001) als auch die Aussagen von R._____ (Urk. 1/077004 S. 10) auf ei-

ne vorgängige Bestechungsvereinbarung hin, hingegen kann weder auf die ano-

nyme Anzeige abgestellt noch vorbehaltlos den Aussagen R._____s gefolgt wer-

den, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 71 S. 30 f.). Insbesondere die 

Aussagen von R._____ sind nur mit grösster Zurückhaltung zu würdigen, da die-

ser aufgrund der Anzeige des Beschuldigten im Zusammenhang mit der O._____-

Affaire ein erhebliches Interesse daran gehabt haben dürfte, jenen in einem un-

günstigen Licht darzustellen. Erst recht, nachdem der Mitbeschuldigte D._____ 

- 20 - 

A._____ 
 

anlässlich der Berufungsverhandlung ausführte, R._____ selbst habe versucht, 

ihn mit Optionen günstig zu stimmen (Prot. II S. 40 im Verfahren SB130239), er-

scheinen seine Aussagen nicht ohne Weiteres glaubhaft und können demnach 

nicht als den Beschuldigten belastende Beweismittel herangezogen werden. End-

lich erweisen sich seine Schilderungen auch als wenig präzise und schwammig: 

Er könne sich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern, sinngemäss habe 

ihm der Beschuldigte aber gesagt, er habe nachgeholfen. Erst als er selber der 

Bestechung bezichtigt worden sei, sei ihm klar geworden, was der Beschuldigte 

damit gemeint haben könnte, aber genau könne er sich nicht mehr erinnern 

(Urk. 1/077004 S. 10). Den Aussagen des Zeugen R._____ lässt sich somit nicht 

glaubhaft entnehmen, das für eine vorgängige Bestechungsvereinbarung zwi-

schen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ sprechen würde. 

Der Umstand allein, dass R._____ vom Beschuldigten erfahren haben soll, dass 

dieser dem Mitbeschuldigten D._____ Geld gegeben hatte, lässt nicht automa-

tisch den Schluss zu, dass dies zwischen dem Mitbeschuldigten D._____ und 

dem Beschuldigten auch vorgängig vereinbart gewesen war.  

4.5.3.  Zusammengefasst ist festzuhalten, dass durchaus Verdachtsmomen-

te für das Vorliegen einer vorgängigen Bestechungsvereinbarung zwischen dem 

Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ im Sinne von Anklageziffern 8 

und 11 gegeben sind, eine solche aber nicht rechtsgenügend erstellt werden 

kann. Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, hat dies keinen Einfluss auf die 

Strafbarkeit des Beschuldigten (vgl. Erw. III. 5.4.4.3.), ist aber bei der Bewertung 

seines Verschuldens zu berücksichtigen. 

4.6.  Der Vorwurf gemäss den Anklageziffern 11 und 12, wonach der Be-

schuldigte von Rechtsanwalt C._____ die Offshore-Gesellschaft M._____ Ltd. ha-

be beschaffen und bei der N._____ AG in Zug ein Konto habe eröffnen lassen, 

um seine Bestechungszahlung über eine besonders diskrete Bankverbindung 

abwickeln zu können, kann aufgrund des Untersuchungsergebnisses nicht erstellt 

werden. Auch wenn die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungs-

verhandlung, wonach seine Schwester das Konto von Rechtsanwalt C._____ ha-

be eröffnen lassen, um Provisionszahlungen der O._____ für Geschäfte, welche 

- 21 - 

A._____ 
 

sie dieser vermitteln wollte, entgegennehmen zu können (Prot. II S. 16), stark in 

Zweifel zu ziehen sind, ist letztlich nur erstellt, dass auf den Namen der Schwes-

ter des Beschuldigten eine Offshore-Gesellschaft namens M._____ Ltd. gegrün-

det und bei der N._____ AG in Zug ein Konto für dieselbe eröffnet worden war, an 

welchem die Schwester die wirtschaftliche Berechtigung hatte und für welches 

einzig Rechtsanwalt C._____ zeichnungsberechtigt war (Urk. 1/051062-1/051065; 

Urk. 1/051120). Weiter ist der Geldfluss von der O._____ AG auf das M._____ 

Konto und die zweimalige Abhebung von je Fr. 200'000.– durch Rechtsanwalt 

C._____ erstellt bzw. anerkannt (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.; Urk. 1/051072 f.). 

Dass das M._____-Konto hingegen eröffnet worden sein soll, um eine Beste-

chungszahlung über eine besonders diskrete Bankverbindung abwickeln zu kön-

nen, erhellt aus den vorliegenden Beweismitteln und den Aussagen der Parteien 

nicht.  

4.7.  Die vom Beschuldigten bestrittene Sachdarstellung (Urk. 1/064001 

S. 25; Urk. 1/064002 S. 14), wonach er dem Mitbeschuldigten D._____ bei der 

Geldübergabe gesagt habe, es handle sich um eine Vermittlungskommission für 

die Investition der F2._____, kann wie erwähnt nicht rechtsgenügend nachgewie-

sen werden. Der Beschuldigte bestritt auch anlässlich der Berufungsverhandlung, 

dem Mitbeschuldigten D._____ gegenüber diesen Ausdruck verwendet zu haben 

(Prot. II S. 19), der Mitbeschuldigte D._____ gab an, sich daran nicht mehr erin-

nern zu können (Prot. II S. 39 im Verfahren SB130239).  

4.8.  Schliesslich bestritt der Beschuldigte im Vorverfahren, im erstinstanzli-

chen Hauptverfahren sowie anlässlich der Berufungsverhandlung den gesamten 

subjektiven Sachverhalt gemäss den Anklageziffern 4 in fine, 5, 9 und 15. Er 

machte zusammengefasst geltend, er habe damals weder gewusst, dass es sich 

bei der F2._____ um die …einrichtung der … des … gehandelt habe, noch dass 

der Mitbeschuldigte D._____ ein Beamter und K._____ …rat gewesen sei. Er ha-

be diesen zwar anlässlich eines gemeinsamen Mittagessens kennengelernt, da-

bei sei jener ihm aber nur als Chef des Mitbeschuldigten D._____ vorgestellt wor-

den. Im Übrigen sei ihm die Schweiz damals nicht so bekannt gewesen, und er 

habe noch gar nicht gewusst, was ein …rat sei. Er sei davon ausgegangen, bei 

- 22 - 

A._____ 
 

der F2._____ handle es sich lediglich um … Buchstaben oder um eine Versiche-

rung (Urk. 1/064001 S. 21; Urk. 1/064002 S. 11; Urk. 47 S. 5-7 und 11; Prot. II S. 

17, 21 und 23).  

4.8.1.  Die Vorinstanz erachtete den subjektiven Sachverhalt als erstellt 

(Urk. 71 S. 17-19) bzw. erwog, die Frage, ob der Beschuldigte um die mögliche 

Beeinflussung des Mitbeschuldigten D._____ durch den in Aussicht gestellten 

Vorteil gewusst habe, erübrige sich, da die vorgängige Vereinbarung einer Beste-

chungszahlung nicht habe nachgewiesen werden können (Urk. 71 S. 35). 

4.8.2.  Die Erstellung des subjektiven Sachverhalts und damit innerer Vor-

gänge hat aufgrund von äusseren Umständen, Aussagen der Befragten und Indi-

zien zu erfolgen.  

4.8.2.1.  Der Umstand, dass der Beschuldigte im Rahmen der Platzierung 

der Aktien der I._____ AG und der Suche nach geeigneten Investoren auf den 

Mitbeschuldigten D._____ und die F2._____ zuging, stellt ein gewichtiges Indiz 

dafür dar, dass er wusste, um was für eine Institution es sich bei der F2._____ 

handelte und wer D._____ war bzw. welche Position er innerhalb der F2._____ 

ausübte. Aus seinen Aussagen anlässlich der ersten staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme vom 15. Juli 2010, wonach er nach der Gründung der I._____ AG 

Manager angeheuert und Pensionskassenmanager angefragt habe, wobei das In-

teresse zu investieren riesig gewesen sei und er einige Namen solcher Pensions-

kassenmanager von der O._____ erhalten habe, deren zweitgrösster Aktionär er 

gewesen sei (Urk. 1/064001 S. 3), ergibt sich, dass er bei der Suche nach geeig-

neten Investoren gezielt auf Pensionskassen zugegangen war. Dabei ist es nur 

schwer vorstellbar, dass der Beschuldigte zwar wusste, dass es sich bei der 

F2._____ um eine Pensionskasse handelte und er diese daher als potentielle In-

vestorin betrachtete, gleichzeitig aber keine Kenntnis davon gehabt haben will, 

dass es die F3._____ war. Ein derart selektives Wissen ist für einen Geschäfts-

mann wie dem Beschuldigten, dem es zudem darum ging, Investoren für ein En-

gagement in zweistelliger Millionenhöhe anzuheuern, lebensfremd. Hinzu kommt, 

dass sich bereits aus der Bezeichnung "F2._____ " ergibt, dass es sich um die 

- 23 - 

A._____ 
 

Pensionskasse des … handelte. Dies kann dem Beschuldigten nicht entgangen 

sein.  

4.8.2.2.  Vorstehende Schlussfolgerung wird durch den Umstand bekräftigt, 

dass der Kontakt zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten 

D._____ bzw. der F2._____ über H._____, der zum damaligen Zeitpunkt Portfoli-

omanager bei der G'._____, der G._____, und zuvor Vorgesetzter des Mitbe-

schuldigten D._____ bei der F2._____ gewesen war (Urk. 1/069502 S. 4), zu-

stande gekommen ist (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.). Es ist wenig wahrscheinlich, 

dass H._____ dem Beschuldigten im Rahmen der Vermittlung verschwiegen hat, 

um was für eine potenzielle Investorin es sich bei der F2._____ handelte.  

4.8.2.3.  Damit einher geht, dass der Beschuldigte von der Beamteneigen-

schaft des Mitbeschuldigten D._____ wusste. Ein Indiz hierfür ergibt sich aus dem 

Umstand, wie es anlässlich des Mittagessens im Q._____ letztlich zum Investiti-

onsentscheid kam. Es ist unglaubhaft, dass der Beschuldigte anlässlich dieses 

Mittagessens nicht gewusst haben soll, dass es sich bei K._____ nicht bloss um 

den Vorgesetzten des Mitbeschuldigten D._____, sondern zudem um einen …rat 

handelte, was er auch anlässlich der Berufungsverhandlung erneut zu Protokoll 

gab (Urk. 47 S. 10 f.; Prot. II S. 16 und 21). In diesem Zusammenhang ist denn 

auch auf die Aussagen des Mitbeschuldigten D._____ anlässlich der Berufungs-

verhandlung zu verweisen, wonach er K._____ beim besagten Mittagessen als 

…rat vorgestellt habe (Prot. II S. 42 im Verfahrens SB130239). Es ist kein Grund 

ersichtlich, weshalb der Mitbeschuldigte D._____ K._____ anlässlich dieses Mit-

tagessens nicht hätte als …rat vorstellen sollen, handelte es sich ja gerade um 

ein geschäftliches Mittagessen, bei dem es letztlich um eine namhafte Investition 

in die I._____ AG durch die F2._____ ging und K._____ aufgrund seines Amtes 

als Finanzdirektor bei diesem Treffen dabei war. Aufgrund dieser Begebenheit 

wusste der Beschuldigte ohne Weiteres um die Stellung des Mitbeschuldigten 

D._____ als Beamter.  

4.8.2.4.  Hinzu kommt, dass aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten 

auf ein Interesse seinerseits an den politischen Verhältnissen in der Schweiz ge-

schlossen werden kann. So räumte er selber ein, ein bis zwei Jahre nach dem 

- 24 - 

A._____ 
 

vorliegend interessierenden Zeitpunkt eine Spende an die S._____ gemacht und 

bei einem Treffen, bei welchem K._____ und T._____ anwesend gewesen seien, 

davon erzählt zu haben. Zusätzlich gab er auch an, im gleichen Zeitraum U._____ 

kennengelernt zu haben (Urk. 47 S. 7 und 11; Prot. II S. 22). Diesen Aussagen 

des Beschuldigten lässt sich eine Affinität für die schweizerische bzw. zürcheri-

sche Politik und deren Exponenten entnehmen. Es drängt sich auf, beim Be-

schuldigten auch für die Zeit, als die Geldübergabe an den Mitbeschuldigten 

D._____ erfolgte, ein politisches Interesse anzunehmen. Unter diesen Umständen 

zu behaupten, nicht zu wissen, was ein …rat sei bzw. nicht zu wissen, dass 

K._____ zu diesem Zeitpunkt das Amt eines …rates bekleidete, ist nicht überzeu-

gend und hat den Anschein einer unbeholfenen Schutzbehauptung.  

4.8.2.5.  Schliesslich lässt das Untersuchungsergebnis keinen anderen 

Schluss zu, als dass der Beschuldigte von der Machtstellung des Mitbeschuldig-

ten D._____ und seiner Entscheidkompetenz innerhalb der F2._____ sowie von 

der Tatsache, dass D._____ den Investitionsentscheid massgebend beeinflussen 

konnte, wusste. Dafür spricht allein schon der Umstand, dass sich der Beschul-

digte im Rahmen seiner Suche nach Investoren überhaupt an den Mitbeschuldig-

ten D._____ wandte. Wäre er nicht davon ausgegangen, dass der Mitbeschuldig-

te D._____ einen Investitionsentscheid der F2._____ hätte beeinflussen können, 

so hätte er sich mit Sicherheit nicht an diesen gewandt. Anlässlich der staatsan-

waltschaftlichen Einvernahme vom 15. Juli 2010 führte der Beschuldigte dazu 

denn auch von sich aus an, er habe den Eindruck gehabt, dass der Mitbeschul-

digte D._____ bei der F2._____ der Entscheidungsträger gewesen sei. Er habe 

keine Erfahrung mit solchen Entscheidungsprozessen gehabt und sei daher da-

von ausgegangen, dass eine Person allein diesen Entscheid fällen würde 

(Urk. 1/064001 S. 8). Zusätzlich spricht auch die Tatsache, dass der Beschuldigte 

dem Mitbeschuldigen D._____ als Dankeschön für den Investitionsentscheid ei-

nen Bargeldbetrag übergeben hatte, eindeutig dafür, dass er sich der Entscheid-

kompetenz und des Einflusses desselben offensichtlich bewusst gewesen war. 

Schliesslich muss der Beschuldigte alleine schon aus dem Umstand, dass er von 

H._____ an den Mitbeschuldigten D._____ vermittelt worden war, davon ausge-

- 25 - 

A._____ 
 

gangen sein, dass D._____ innerhalb der F2._____ eine gewichtige Position hat-

te.  

4.8.2.6.  Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass die Aussagen des 

Beschuldigten, er habe von Fundraising und Verwaltung fremder Vermögen keine 

Ahnung und hinsichtlich der Entscheidungsprozesse der Investoren keine Kennt-

nisse gehabt (Urk. 1/064001 S. 21; Prot. II S. 17), als Schutzbehauptungen zu 

qualifizieren sind. Es ist zwar durchaus denkbar, dass der Beschuldigte zur Zeit 

der Gründung der I._____ AG nicht als erfahrener Investor galt. Er war aber allei-

ne schon aufgrund seiner Vergangenheit im Ölhandel kein unerfahrener Ge-

schäftsmann und es erscheint daher angesichts des gewichtigen Investitionsvo-

lumens völlig unglaubhaft, dass er von alledem nichts verstanden haben will.  

4.8.2.7.  Schliesslich wusste der Beschuldigte aufgrund der gegebenen Um-

stände ohne Weiteres, dass es sich bei den in bar übergebenen Fr. 200'000.– um 

eine unentgeltliche Zuwendung an den Mitbeschuldigten D._____ handelte, die 

auch in seinen Kreisen über ein gewöhnliches Gelegenheitsgeschenk hinausging.  

4.8.2.8.  Es ist offenkundig, dass der Beschuldigte beabsichtigte, dem Mit-

beschuldigten D._____ den Geldbetrag in der Höhe von Fr. 200'000.– als Gegen-

leistung für den Investitionsentscheid der F2._____ zu übergeben. Er selber 

machte diesbezüglich geltend, er habe einfach Danke sagen und sich erkenntlich 

zeigen wollen. Er habe D._____ den Geldbetrag aus Dankbarkeit gegeben 

(Urk. 1/064001 S. 5 und S. 25; Urk. 1/070011 S. 8; Urk. 47 S. 8). Aus diesen Aus-

sagen des Beschuldigten ergibt sich mit aller Klarheit, dass er selber von einem 

Zusammenhang zwischen dem Investitionsentscheid der F2._____ und der Über-

gabe des Geldbetrages an den Mitbeschuldigten D._____ ausging und er im Wis-

sen darum willentlich handelte.   

4.8.3.  Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 

Beschuldigte wusste, dass es sich bei der F2._____ um die F4._____ handelte 

und dass die Tätigkeit des Mitbeschuldigten D._____ auf die Erfüllung … Aufga-

ben gerichtet und er damit ein Beamter war. Der Beschuldigte wusste zudem, 

dass dem Mitbeschuldigten D._____ innerhalb der F2._____ eine grosse Ent-

- 26 - 

A._____ 
 

scheidkompetenz zukam und dieser faktisch massgebend auf entsprechende 

Entscheidungen hinwirken konnte. Schliesslich wusste der Beschuldigte zweifels-

frei, dass er dem Mitbeschuldigten D._____ durch die Übergabe der Fr. 200'000.– 

eine nicht gebührende Belohnung für den Investitionsentscheid der F2._____ ver-

schaffte. Der massgebende subjektive Sachverhalt ist damit entgegen den Ein-

wendungen der Verteidigung (Urk. 81 S. 2-6) rechtsgenügend erstellt. 

5.  Fazit 

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der anklagerelevante objektive 

Sachverhalt mit Ausnahme des Vorliegens einer vorgängigen Bestechungsver-

einbarung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ er-

stellt (vgl. Erw. II. 4.5. - 4.7.). Ebenso erweist sich der subjektive Sachverhalt als 

erstellt (vgl. Erw. II. 4.8.-4.8.3.).  

 

III. Rechtliche Würdigung 

1.  Das geltende Korruptionsstrafrecht trat am 1. Mai 2000 und damit zeitlich 

noch vor dem hier zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalt in Kraft 

(AS 2000 1121-1126). Die rechtliche Würdigung ist damit nach dem geltenden 

Korruptionsstrafrecht (Art. 322ter - 322octies StGB) vorzunehmen. 

2.  Die Vorinstanz ist der Anklagebehörde gefolgt und hat das Verhalten des 

Beschuldigten als Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB gewürdigt. Im ange-

fochtenen Urteil wurden der Tatbestand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter 

StGB sowie dessen einzelne Tatbestandselemente korrekt aufgeführt und mit zu-

treffender Subsumption zurecht als erfüllt erachtet. Um Wiederholungen zu ver-

meiden, kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 71 S. 35-45; Art. 82 Abs. 4 

StGB).  

3.  Der Beschuldigte bestritt während des gesamten Vorverfahrens und in 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, sich der aktiven Bestechung im Sinne 

von Art. 322ter StGB schuldig gemacht zu haben. In seinen Augen sei es nicht um 

- 27 - 

A._____ 
 

Korruption gegangen, da Korruption eine Vereinbarung zwischen zwei Personen 

sowie eine Leistung und eine Gegenleistung beinhalte, was zwischen ihm und 

D._____ nicht der Fall gewesen sei. Er habe nicht gewusst, dass sein Vorgehen 

hätte strafbar sein können (Urk. 1/064001 S. 9 und S. 26; Urk. 47 S. 5 und S. 9). 

Bei diesen Bestreitungen blieb er auch anlässlich der Berufungsverhandlung 

(Prot. II S. 15).  

4.  Die Verteidigung sieht den Tatbestand der Bestechung im Sinne von 

Art. 322ter StGB nicht erfüllt. Das Anbieten eines Vorteils für eine bereits vorge-

nommene Ermessenshandlung könne den Bestechungstatbestand nicht erfüllen. 

Art. 322ter StGB unterscheide zwischen einem Vorteil für eine pflichtwidrige oder 

im Ermessen stehende Handlung. Wenn es um eine gebundene Amtshandlung 

gehe und der Beamte pflichtgemäss gehandelt habe, könne keine Bestechung 

vorliegen, weil die Erfüllung dieses Tatbestands eine Pflichtverletzung verlange. 

In diesem Falle komme der Auffangtatbestand der Vorteilsgewährung im Sinne 

von Art. 322quinquies StGB zur Anwendung. Es sei nicht einzusehen, warum bei 

Korruptionshandlungen mit Bezug auf gebundene pflichtgemässe Amtstätigkeit 

der weniger schwere Auffangtatbestand der Vorteilsgewährung greifen und die 

ebenfalls nicht pflichtwidrige und unbeeinflusste Ermessensausübung immer un-

ter den schwereren Straftatbestand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB 

fallen soll. Die Vorteilszuwendung durch den Beschuldigten sei sieben Monate 

nach der pflichtgemässen Ermessensausübung durch den Mitbeschuldigten 

D._____ erfolgt, womit aufgrund der Nachträglichkeit der Vorteilszuwendung die-

se erwiesenermassen keine Pflichtwidrigkeit habe bewirken können. Eine 

Rechtsgutverletzung habe im vorliegenden Fall nicht stattgefunden, zumal das 

nachträgliche Geschenk die bereits erfolgte Amtshandlung unmöglich habe beein-

flussen können. Das Korruptionsstrafrecht diene dem Schutz der Objektivität und 

der Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit vor erkaufter Beeinflussung und nicht dem 

Vertrauen der Allgemeinheit in einen solchen Zustand. Die Objektivität und Sach-

lichkeit der amtlichen Tätigkeit sei im vorliegenden Fall zu keiner Zeit in Gefahr 

gewesen (Urk. 53 S. 24-26). Schliesslich habe sich am Erfordernis einer Un-

rechtsvereinbarung zwischen den Beteiligten durch die Revision der Beste-

chungstatbestände nichts geändert. Der angebotene Vorteil müsse im Rahmen 

- 28 - 

A._____ 
 

einer Unrechtsvereinbarung stehen, das heisst, im Austausch gegen eine Ermes-

sensentscheidung erfolgen, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei (Urk. 53 

S. 27; Urk. 81 S. 6 ff.).  

5.  Einer Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB macht sich schuldig, wer 

einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem 

amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem 

Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit des-

sen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende 

Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zugunsten eines Dritten ei-

nen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. 

5.1.  Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, besteht das geschützte 

Rechtsgut der Bestechungsdelikte in der Objektivität und Sachlichkeit amtlicher 

Tätigkeit (vgl. Urk. 71 S. 39 ff.; Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung 

des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision 

des Korruptionsstrafrechts] sowie den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen 

über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationa-

len Geschäftsverkehr, BBl 1999 5505 Ziff. 114.1). Zudem handelt es sich bei den 

Bestechungsdelikten um abstrakte Gefährdungsdelikte, welche nicht den Eintritt 

eines tatbestandsmässigen Erfolgs, mithin die Schaffung einer konkreten Gefahr 

für das geschützte Rechtsgut, voraussetzen, sondern bereits erfüllt sind, wenn 

der Täter die gefährdende Verhaltensweise an den Tag legt (FLACHSMANN, in: 

StGB Kommentar, 19. Auflage 2013, N 1 zu Art. 322ter StGB; DONATSCH/TAG, 

Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage 2013, S. 106 f.). 

5.2.  Täter im Sinne von Art. 322ter StGB kann jedermann sein, womit der 

Beschuldigte als Täter in Frage kommt.   

5.3.  Eine Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB kann nur gegenüber ei-

nem Amtsträger begangen werden (PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

3. Auflage 2013, N 4 zu Art. 322ter StGB), wobei das Strafgesetzbuch in Art. 110 

Abs. 3 StGB eine Legaldefinition des strafrechtlichen Beamtenbegriffs enthält, 

welcher sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte erfasst.  

- 29 - 

A._____ 
 

5.3.1.  Die Verteidigung hat die Beamteneigenschaft des Mitbeschuldigten 

D._____ anlässlich der Berufungsverhandlung bestritten (Urk. 81 S. 7 f.).  

5.3.2.  Der Mitbeschuldigte D._____ stand zur F2._____ in einem öffentlich-

rechtlichen Dienstverhältnis, zumal er mit Beschluss des Regierungsrates vom 

26. April 199t per 1. Mai 199t zum Chef der E._____ ernannt wurde 

(Urk. 1/3131127). Insofern ist der Mitbeschuldigte D._____ gemäss der aktuellen 

höchstrichterlichen Praxis als institutioneller Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 

StGB zu qualifizieren (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3.). Aufgrund seiner Qualifikation 

als institutioneller Beamter ist nicht weiter relevant, ob dieser im Zusammenhang 

mit der Verwaltung des Vermögens der F2._____ öffentliche Interessen oder öf-

fentliche Aufgaben verfolgte. Dies ist für den institutionellen Beamten nicht von 

Bedeutung, vielmehr reicht bereits seine Position, die auf einer institutionellen 

Bindung zum Gemeinwesen beruht, als solche aus, um ihm Beamteneigenschaft 

im Sinne des Gesetzes zu verleihen (JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptions-

strafrecht, 2004, S. 313). 

5.3.3.  Vorstehende Würdigung des institutionellen Beamtenbegriffs macht 

mit Blick auf das durch die Bestechungsdelikte geschützte Rechtsgut, die Objekti-

vität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit (vgl. vorstehend Erw. III. 5.1.), Sinn. Ge-

schützt werden soll das Vertrauen der Bevölkerung in ein korruptionsfreies Han-

deln einer für sie als Beamter erkennbaren Person. Dabei kann es nicht sein, 

dass sich die Bevölkerung zunächst Gedanken darüber machen muss, ob eine 

solche Person denn auch öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Inte-

ressen verfolgt. Dies kann gerade deshalb nicht verlangt werden, weil die Ab-

grenzung zwischen öffentlichen und privaten Aufgaben zunehmend schwieriger 

wird. Es muss daher ausreichen, eine Person bereits aufgrund ihrer institutionel-

len Bindung an das Gemeinwesen als Beamten qualifizieren zu können. 

5.3.4.  Mit Blick auf die Bestreitung der Beamtenstellung des Mitbeschuldig-

ten D._____ durch die Verteidigung unter Hinweis auf die Lehrmeinung von Gun-

ther Arzt (Urk. 81 S. 6) bleibt festzuhalten, dass abweichende Lehrmeinungen 

stets zu finden sind, im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGE 135 

- 30 - 

A._____ 
 

IV 198) der Beamtenbegriff aber weitgehend geklärt und demnach zwischen insti-

tutionellen und funktionalen Beamten zu unterscheiden ist.  

5.3.5.  Der Mitbeschuldigte D._____ ist nach dem Dargelegten zweifelsfrei 

als Beamter im Sinne von Art. 322ter StGB zu qualifizieren.  

5.4.  Die Tathandlung der aktiven Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB 

besteht darin, dass der Täter dem Amtsträger im Zusammenhang mit dessen 

amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Hand-

lung oder Unterlassung für diesen oder einen Dritten einen nicht gebührenden 

Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Dabei stehen sich eine Leistung (das 

Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines nicht gebührenden Vorteils) und ei-

ne Gegenleistung (eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung oder 

Unterlassung des Amtsträgers) gegenüber (PIETH, a.a.O., N 22 zu Art. 322ter 

StGB).  

5.4.1.  Gegenstand der Leistung und damit Tatmittel ist ein nicht gebühren-

der Vorteil, wobei sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen sowohl materieller als 

auch immaterieller Natur, zu deren Annahme der Amtsträger nicht berechtigt ist, 

erfasst sind. Davon ausgenommen sind Zuwendungen, deren Annahme dienst-

rechtlich erlaubt sind oder die sozial toleriert werden, weil sie von geringfügigem 

Wert sind (vgl. Botschaft vom 19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5528 Ziff. 212.22). 

Als Tathandlung im engeren Sinne kommt ein Anbieten, ein Versprechen oder ein 

Gewähren des nicht gebührenden Vorteils in Frage (vgl. Art. 322ter StGB). Der Tä-

ter gewährt dem Adressaten einen Vorteil, wenn er ihm einen solchen übergibt 

und der Amtsträger tatsächlich auf das Angebot einsteigt und dieses annimmt 

(PIETH, a.a.O., N 34-36 zu Art. 322ter StGB). 

5.4.1.1.  Der Beschuldigte übergab dem Mitbeschuldigten D._____ einen 

Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 200'000.– (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.). Dabei 

handelte es sich um eine unentgeltliche Zuwendung materieller Natur, mithin um 

eine objektiv bezifferbare wirtschaftliche Besserstellung des Mitbeschuldigten 

D._____ und damit um einen Vorteil im Sinne des Tatbestandes. Eine Berechti-

gung zur Annahme der Vermögenswerte oder gar ein Rechtsanspruch desselben 

- 31 - 

A._____ 
 

auf die Ausrichtung des Geldes lag zu keinem Zeitpunkt vor. Vielmehr war es die-

sem aufgrund von § 50 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des …personals 

(Personalgesetz, LS 177.10) untersagt, Geschenke, mit Ausnahme von Höflich-

keitsgeschenken von geringem Wert, anzunehmen. Dass es sich beim Bargeldbe-

trag in der Höhe von Fr.  200'000.– nicht um ein übliches Höflichkeitsgeschenk 

handelte, bedarf im Übrigen keiner weiteren Erläuterungen. Insofern war der Mit-

beschuldigte D._____ als Amtsträger nicht zur Annahme der Vermögenswerte be-

rechtigt.  

5.4.1.2.  Gemäss erstelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte dem Mitbe-

schuldigten D._____ ein Couvert mit einem Bargeldbetrag in der Höhe von 

Fr. 200'000.– übergeben, und D._____ hat das Geld nach anfänglichem Ablehnen 

angenommen (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.), womit als Tathandlung das Gewäh-

ren eines nicht gebührenden Vorteils offensichtlich vorliegt.  

5.4.2.  Als Gegenleistung zum ungebührenden Vorteil hat eine pflichtwidrige 

oder im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung des Amtsträges zu er-

folgen. Art. 322ter StGB stellt die Ermessensausübung der pflichtwidrigen Amtstä-

tigkeit gleich, womit der Tatbestand der aktiven Bestechung auch dann erfüllt ist, 

wenn der Amtsträger eine in seinem Ermessen liegende Handlung vornimmt. Die 

betreffende Handlung kann nach geltendem Korruptionsstrafrecht mit anderen 

Worten nicht nur tatbestandsmässig sein, wenn sie pflichtwidrig ist, sondern auch 

im Falle pflichtgemässer Ermessensausübung. Entsprechend kann eine Beste-

chung vorliegen, obwohl die Handlung des Amtsträgers als pflichtgemäss zu er-

achten ist. Dies wiederum hat zur Folge, dass bei Vorteilszuwendung im Falle 

pflichtgemässen Ermessens der Tatbestand der Vorteilsgewährung nach 

Art. 322quinquies StGB nicht anwendbar ist, sondern nur bei gebundenem Verwal-

tungshandeln (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 4. Auflage 2011, S. 610 f.; 

BGE 129 II 462 E. 4.5; PIETH, a.a.O, N 44 f. zu Art. 322ter StGB). Stattdessen wird 

die Vorteilszuwendung für eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlas-

sung generell als Bestechung eingestuft (Art. 322ter StGB). Daraus ergibt sich, 

dass bei der Ermessensausübung die beteiligten Akteure einen Bestechungstat-

bestand erfüllen, auch wenn die zur Diskussion stehende Handlung oder Unter-

- 32 - 

A._____ 
 

lassung des Amtsträgers nicht als pflichtwidrig zu erachten und eine Beeinflus-

sung des Funktionärs somit nicht gegeben ist. Steht somit als Äquivalent eine 

Ermessensausübung zur Diskussion, so kommt die Erfüllung von Art. 322quinquies 

respektive Art. 322sexies StGB (Vorteilsgewährung bzw. -annahme) nie in Frage 

(JOSITSCH, a.a.O., S. 365). 

5.4.2.1.  Dies wird teilweise als einseitige Benachteiligung des Ermessens-

beamten kritisiert, für welche es keine überzeugende Begründung gebe (JO-

SITSCH, a.a.O., S. 365 ff.). Auf diese Kritik und die abweichende Lehrmeinung von 

Gunther Arzt verweist denn auch die Verteidigung (Urk. 53 S. 25; Urk. 81 S. 9 f.). 

Am klaren Gesetzestext, der ratio legis und an den Intentionen des Gesetzgebers 

(Botschaft, BBl 1999, 5531 ff.) vermag dies indessen nichts zu ändern, wie bereits 

die Vorinstanz unter Hinweis auf das mit der Revision des Korruptionsstrafrechts 

gewandelte Rechtschutzobjekt zutreffend erwogen hat (Urk. 71 S. 44). 

5.4.2.2.  Die Bargeldübergabe durch den Beschuldigten erfolgte als Reakti-

on auf den Investitionsentscheid der F2._____. Der Beschuldigte selber bezeich-

nete die Übergabe des Geldbetrages als Dankeschön. Er erklärte, dass er sich 

beim Mitbeschuldigten D._____ für die Investition der F2._____ in die I._____ AG 

habe erkenntlich zeigen wollen (Urk. 1/064001 S. 5 und S. 25; Urk. 1/0700011 

S. 8; Urk. 47 S. 8; Prot. II S. 16 f.). Gegenleistung für die Vorteilszuwendung 

durch den Beschuldigten stellt damit offensichtlich der Investitionsentscheid der 

F2._____ bzw. der Investitionsantrag des Mitbeschuldigten D._____ an den Fi-

nanzdirektor dar. 

5.4.2.3. Beim Antrag des Mitbeschuldigten D._____ an den Finanzdirektor 

für eine Investition in die I._____ AG handelte es sich um einen Ermessensent-

scheid. Es stand ihm gemäss zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz frei, mit 

einem Investitionsantrag an den Finanzdirektor zu gelangen und damit einherge-

hend die Investition der F2._____ in die I._____ AG durchzusetzen, da aufgrund 

seines Einflusses ein Antrag an die Finanzdirektion praktisch einem Investitions-

entscheid gleichkam (Urk. 71 S. 14-16).  

- 33 - 

A._____ 
 

5.4.2.4.  Da vorliegend also ein Ermessensentscheid eines Amtsträgers die 

Gegenleistung zum gewährten Vorteil darstellt, kommt entgegen den Ausführun-

gen der Verteidigung nur der Tatbestand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter 

StGB und nicht auch eine Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinuqies StGB in 

Frage (vgl. vorstehend Erw. III. 5.4.2.).  

5.4.3.  Der Tathandlung des Anbietens, Versprechens oder Gewährens ei-

nes ungebührenden Vorteils muss eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende 

Handlung oder Unterlassung des Amtsträgers gegenüberstehen, welche einen 

Zusammenhang zu seiner amtlichen Tätigkeit aufweist. Von einem funktionalen 

Zusammenhang zwischen der Handlung des Amtsträgers und seiner amtlichen 

Stellung ist auszugehen, wenn dieser eine Handlung vornimmt, die er lediglich 

aufgrund seiner amtsinternen Stellung vornehmen kann (vgl. dazu Botschaft vom 

19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5530 Ziff. 212.31; TRECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-

BRESSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage 

2013, N 7 zu Art. 322ter StGB).  

5.4.3.1. Gemäss erstelltem Anklagesachverhalt und der entsprechenden 

Richtlinie der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der F1._____ 

vom 21. Januar 1998 (Urk. 1/057003) gehörte es zu den Aufgaben des Mitbe-

schuldigten D._____, das Vermögen der F2._____ in Wertschriften und in nicht 

verbriefte Geld- und Kapitalmarktinstrumente anzulegen und in den Fällen, in wel-

chen ihm nicht selbständige Entscheidkompetenz zukam, der übergeordneten Fi-

nanzdirektion entsprechende Anträge zu stellen (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.).  

5.4.3.2.  Der Antrag des Mitbeschuldigten D._____ an den Finanzdirektor 

Dr. K._____ für den Erwerb von 400'000 Aktien der I._____ AG entspringt direkt 

seinen Aufgaben als Chef Vermögensverwaltung und weist damit zweifelsfrei ei-

nen Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit auf.  

5.4.4.  Schliesslich muss der in Aussicht gestellte oder gewährte Vorteil für 

die pflichtwidrige Amtshandlung resp. Ermessensausübung angeboten, verspro-

chen oder gewährt worden sein. Ein Äquivalenzverhältnis in diesem Sinne liegt 

vor, wenn die Gegenleistung des Amtsträgers bestimmt oder bestimmbar ist und 

- 34 - 

A._____ 
 

das zur Diskussion stehende Austauschverhältnis zwischen den Akteuren soweit 

konkretisiert ist, dass die Leistung des Amtsträgers immerhin als Pflichtwidrigkeit 

oder Ermessensausübung identifiziert werden kann (DONATSCH/ WOHLERS, a.a.O., 

S. 611 f.; PIETH, a.a.O., N 47 zu Art. 322ter StGB; JOSITSCH, a.a.O., S. 356). 

5.4.4.1.  Die Verteidigung wendet diesbezüglich ein, es habe keine Un-

rechtsvereinbarung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten 

D._____ vorgelegen, womit es auch am verlangten Äquivalenzverhältnis zwi-

schen der Vorteilsgewährung und der Handlung des Mitbeschuldigten D._____ 

fehle. Für den Beschuldigten habe es sich um ein spontanes Geschenk und nicht 

um eine Gegenleistung für den Investitionsentscheid der F2._____ gehandelt, 

weshalb der Tatbestand der Bestechung nicht erfüllt sei (Urk. 53 S. 27; Urk. 81 S. 

7). 

5.4.4.2.  Die Vorinstanz hat korrekt dargetan, inwiefern die Vorteilsgewäh-

rung durch den Beschuldigten in einem Konnex zum Investitionsantrag des Mit-

beschuldigten D._____ bzw. letztlich zum Investitionsentscheid der F2._____ 

stand (vgl. Urk. 71 S. 38 f.). Danach hat der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten 

D._____ den Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 200'000.– gerade als Dank für 

den bereits gestellten Investitionsantrag an die Finanzdirektion gewährt. Indem 

der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten D._____ die Vermögenszuwendung nach 

seinen eigenen Angaben (Urk. 1/064001 S. 5 und 25; Urk. 1/0700011 S. 8; 

Urk. 47 S. 8; Prot. II S. 16 f.) genau für den Entscheid D._____s, der Finanzdirek-

tion einen Antrag zu stellen, in Aktien der I._____ AG zu investieren, gewährte, 

war die amtliche Handlung, für welche die Zuwendung alsdann erfolgte, ausrei-

chend bestimmt.  

5.4.4.3.  Dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D._____ nicht vor-

gängig eine Bestechungszahlung vereinbart hatten (vgl. vorstehend Erw. II. 

4.5.3.), ändert an dieser Schlussfolgerung nichts. Auch wenn sich die beiden Be-

teiligten nicht vorgängig darüber einigten, dass einer amtlichen Handlung des Mit-

beschuldigten D._____ eine Vorteilsgewährung durch den Beschuldigten folgen 

sollte, so ist das Austauschverhältnis zwischen dem Ermessensentscheid und 

- 35 - 

A._____ 
 

dem ungebührenden Vorteil offensichtlich gegeben und von den Beteiligten auch 

beabsichtigt.  

5.4.5.  Mit der Frage, ob sich auch strafbar macht, wer einem Amtsträger 

nach einer Amtshandlung Vorteile verspricht oder gewährt, hat sich die Vorinstanz 

detailliert und überzeugend auseinandergesetzt (Urk. 71 S. 39-44). Unter Verweis 

auf die vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass sich auch einer Beste-

chung im Sinne von Art. 322ter StGB strafbar macht, wer im Nachgang zu einer 

Amtshandlung einen Vorteil gewährt, sofern ein Zusammenhang zur Amtstätigkeit 

besteht.  

5.4.5.1.  Aus der Botschaft geht entgegen den Einwendungen der Verteidi-

gung (Urk. 81 S. 8 f.) eindeutig hervor, dass die Belohnung bzw. deren Annahme 

im Nachgang zu staatlichem Handeln nicht unter die Auffangtatbestände der Vor-

teilsgewährung bzw. -annahme (Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB) fällt, son-

dern von den Bestechungstatbeständen (Art. 322ter StGB und Art. 322quater StGB) 

erfasst wird. Im Zusammenhang mit den Bestechungstatbeständen (Art. 322ter 

und Art. 322quater StGB) sei ausdrücklich auf das Tatbestandsmerkmal der Künf-

tigkeit der Amtshandlung zu verzichten und die Belohnung bzw. die Annahme 

derselben im Nachgang zu staatlichen Tätigkeiten strafbar (Botschaft, BBl 1999, 

5531 ff.; Amtliches Bulletin 99.026 2122 ff.).  

5.4.5.2.  Entgegen den Ausführungen der Verteidigung ist die Frage der 

Künftigkeit von der Voraussetzung des Vorliegens eines Äquivalenzverhältnisses 

klar abzugrenzen (Urk. 53 S. 27). Gerade weil gemäss Gesetzestext auch nach-

trägliche Zuwendungen unter Strafe gestellt sind, ist es im Hinblick auf das Vor-

liegen eines Äquivalenzverhältnisses nicht notwendig, dass bereits vor der Vor-

nahme einer Amtshandlung Einigkeit darüber bestand, dass der Amtshandlung 

eine ungebührende Zuwendung folgen sollte. Auch eine nicht vereinbarte, im 

Nachgang zur Amtshandlung erfolgte Vorteilsgewährung, welche als Gegenleis-

tung zu einer bestimmten oder bestimmbaren Amtshandlung erging, ist unter den 

Tatbestand der Bestechung zu subsumieren.  

- 36 - 

A._____ 
 

5.4.5.3.  Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte entgegen den Ausfüh-

rungen der Verteidigung (Urk. 53 S. 25 f.; Urk. 81 S. 11) den objektiven Tatbe-

stand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB erfüllt hat, auch wenn er dem 

Mitbeschuldigten D._____ den Geldbetrag erst sieben Monate nach dessen An-

tragstellung an die Finanzdirektion übergeben hat.  

5.4.6.  Schliesslich ist den Einwendungen der Verteidigung, es liege keine 

Rechtsgutsverletzung vor, da die Objektivität und Sachlichkeit der Tätigkeit des 

Mitbeschuldigten D._____ durch die erst nachträglich erfolgte Übergabe des 

Geldbetrages nicht beeinflusst gewesen sei (Urk. 53 S. 25 f.; Urk. 81 S. 10 f.), 

entgegenzuhalten, dass es sich bei den Bestechungsdelikten um abstrakte Ge-

fährdungsdelikte handelt, bei denen eine Verletzung bzw. konkrete Gefährdung 

des geschützten Rechtsgutes nicht vorausgesetzt wird (FLACHSMANN, a.a.O., N 1 

zu Art. 322ter StGB; vorstehend Erw. III. 5.1.). Die abstrakte Gefährdung des ge-

schützten Rechtsguts durch eine im Nachgang an eine Amtshandlung erfolgte Be-

lohnung ist evident: So erscheint es sehr wahrscheinlich, dass ein Beamter, der 

für seinen Entscheid eine Belohnung erhalten hat, bei weiteren Amtshandlungen 

nicht mehr frei und objektiv entscheiden wird und sich vielmehr eine erneute Zu-

wendung erhofft. Damit ist bereits das Vertrauen der Bevölkerung in ein korrupti-

onsfreies und rechtsstaatliches Handeln beeinträchtigt. 

5.5.  In subjektiver Hinsicht setzt Art. 322ter StGB Vorsatz voraus, wobei 

eventualvorsätzliches Handeln genügt. Das Wissen und Wollen des Täters muss 

sich dabei auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken (PIETH, 

a.a.O., N 49 zu Art. 322ter StGB).  

5.5.1.  Hinsichtlich des Vorsatzes ist zwischen direktem Vorsatz und Even-

tualvorsatz zu unterscheiden. Von einem direkten Vorsatz ist auszugehen, wenn 

der Täter um das Vorliegen sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale weiss 

und den objektiven Tatbestand willentlich erfüllt, wohingegen vom Vorliegen eines 

Eventualvorsatzes auszugehen ist, wenn dieser das Vorliegen bestimmter Tatbe-

standsmerkmale in Kauf nimmt und bei seiner Handlung mit der Verwirklichung 

der entsprechenden Merkmale rechnet (DONATSCH/TAG, a.a.O., S. 122 f.).  

- 37 - 

A._____ 
 

5.5.2.  Der Beschuldigte nahm entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

nicht bloss zumindest in Kauf, dass es sich beim Mitbeschuldigten D._____ um 

einen kantonalen Amtsträger handelte (Urk. 71 S. 19). Dessen Beamteneigen-

schaft, die amtliche Tätigkeit für den Kanton sowie dessen ausgesprochen ein-

flussreiche Stellung waren dem Beschuldigten vielmehr bestens bekannt 

(vgl. vorstehend Erw. II. 4.8.2.3. f.). Bezüglich der Beamteneigenschaft, der Ent-

scheidkompetenz und der Machtstellung des Mitbeschuldigten D._____ lag beim 

Beschuldigten - entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 81 S. 7) - 

somit direkter Vorsatz vor. Schliesslich lag beim Beschuldigten auch hinsichtlich 

der eigentlichen Tathandlung, mithin der Übergabe des Geldes als unentgeltliche 

Zuwendung und Gegenleistung für den Investitionsentscheid der F2._____, ein di-

rekter Vorsatz vor.  

5.6.  Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der 

Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB somit erfüllt (vgl. vorstehend Erw. III. 

5.2. - 5.5.2.).  

6.  Es liegen keine Rechtfertigungsgründe vor, womit der Beschuldigte 

rechtswidrig gehandelt hat.  

7.  Bezüglich der ihm vorgeworfenen Tat führte der Beschuldigte wiederholt 

aus, es sei bei der Geldübergabe nicht um Korruption gegangen. Er habe sich 

nicht gedacht, dass etwas dabei gewesen sei (Urk. 1/064001 S. 9; Urk. 1/070011 

S. 8) und dem Mitbeschuldigten D._____ den Geldbetrag ohne schlechtes Gewis-

sen übergeben, ohne zu wissen, dass dies strafbar sein könnte (Urk. 1/064001 S. 

26). Er habe damals kein Schuldbewusstsein gehabt und sei mit seiner Sache im 

Reinen gewesen (Urk. 47 S. 9). Er komme aus … und damit aus einem anderen 

Kulturkreis, in welchem Spontanität und Dankbarkeit zwingend seien 

(Urk. 1/070011 S. 8). Implizit machte der Beschuldigte damit geltend, er sei einem 

Rechtsirrtum unterlegen.  

7.1.  Bei einem Rechts- oder Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20 aStGB bzw. 

Art. 21 StGB unterliegt der Täter einer Fehlvorstellung über die Rechtslage. Er er-

füllt sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale und handelt zudem im Wissen um 

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F311.0%2F21&SP=5|qutbzt

- 38 - 

A._____ 
 

das Vorliegen derselben willentlich, doch hält er sein Verhalten fälschlicherweise 

für schlechthin nicht verboten oder ausnahmsweise erlaubt.  

7.2.  Der neue Art. 21 StGB weist im Vergleich zum zur Tatzeit geltenden 

Art. 20 aStGB keine inhaltlichen Änderungen auf, sondern regelt nur die Rechts-

folgen eines Rechtsirrtums neu (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung 

des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung 

und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem 

Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 1979 Ziff. 212.44). Die Beur-

teilung des Vorliegens eines Rechtsirrtums hat demnach sowohl unter dem neu-

em, wie auch unter dem alten Recht nach identischen Gesichtspunkten zu erfol-

gen. 

7.3.  Ein Rechtsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei der Tat nicht weiss und 

auch nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Erforderlich ist die Un-

kenntnis der Rechtswidrigkeit, wobei bloss unbestimmtes Empfinden etwas Un-

rechtes zu tun, genügt. Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit erfordert weder das 

Wissen um die Strafbarkeit noch die Kenntnis der anwendbaren Gesetzesbe-

stimmung (BGE 128 IV 201 und 138 IV 13). Sodann muss der Verbotsirrtum ver-

meidbar sein. Der Täter muss sich aus zureichenden Gründen geirrt haben.  

7.4.  Der Beschuldigte begründete sein angeblich fehlendes Unrechtsbe-

wusstsein mit seiner Herkunft aus einem anderen Kulturkreis. Dem ist entgegen-

zuhalten, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat bereits seit Jahren im in-

ternationalen Kontext als Geschäftsmann tätig war und in diesem Zusammenhang 

zweifelsfrei zahlreiche Geschäftsbeziehungen einging und pflegte. Es ist damit al-

lein schon aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit höchst unwahrscheinlich, 

dass er sich der Problematik von Geldleistungen an Beamte in keiner Weise be-

wusst gewesen sein soll. Vielmehr erscheint es unter diesen Umständen gerade-

zu lebensfremd zu behaupten, er habe bei der Übergabe des Geldes an den Mit-

beschuldigten D._____ keinerlei Unrecht empfunden. Zudem war der Beschuldig-

te zum besagten Zeitpunkt Mitglied jenes Verwaltungsrates bei der I._____ AG, 

welcher gemäss den glaubhaften Aussagen von J._____ anlässlich der ersten 

Verwaltungsratssitzung den Grundsatz von Good Corporate Gouvernance und In-

- 39 - 

A._____ 
 

tegrity etablierte (Urk. 1/051002; Urk. 1/077011 S. 9). Diesem Umstand lässt sich 

ebenfalls nur entnehmen, dass der Beschuldigte zumindest wissen konnte, dass 

sein Verhalten als rechtlich nicht unproblematisch zu beurteilen ist. Gleich ist der 

Umstand zu beurteilen, dass der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten D._____ die 

Fr. 200'000.– als Dankeschön in bar übergeben und ihm diesen Betrag nicht 

überwiesen hatte. Wäre er nämlich tatsächlich davon ausgegangen, ein Danke-

schön sei völlig unproblematisch, hätte er auch eine später nachweisbare Bank-

überweisung an den Mitbeschuldigten D._____ tätigen können. Der Erklärungs-

versuch des Beschuldigten, wonach eine Bargeldzahlung für ihn normal sei, da 

man in … immer in Cash bezahle (Prot. II S. 19), vermag nicht zu überzeugen. 

Hinzu kommt, dass es jeder Person obliegt, sich über bestehende Rechte und 

Pflichten im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit zu informieren. Falls der 

Beschuldigte dies nicht getan haben sollte, was angesichts seiner Geschäftser-

fahrung und des gewichtigen Investitionsvolumens äusserst unwahrscheinlich er-

scheint, stünde es ihm nicht zu, sich auf einen Rechtsirrtum zu berufen. Ausser-

dem handelt es sich beim Bestechungsverbot um einen allgemeingültigen Grund-

satz und ein elementares Grundprinzip eines Rechtsstaates, womit ein Unrechts-

bewusstsein in Bezug auf eine Geldübergabe an einen Beamten ohnehin kaum 

und erst recht nicht bei dieser Grössenordnung verneint werden kann. Es liegt 

somit kein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB bzw. Art. 20 aStGB vor. Das 

Handeln des Beschuldigten war schuldhaft. 

8.  Der Beschuldigte hat sich somit der Bestechung im Sinne von Art. 322ter 

StGB schuldig gemacht.  

 

IV. Strafzumessung 

  Anwendbares Recht 

  Die Vorinstanz hat sich bei der Strafzumessung für die Anwendung 

des alten Rechts ausgesprochen. Sie erwog, dass insbesondere eine Geldstrafe 

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A._____ 
 

als auszufällende Strafe nicht in Betracht komme, weshalb das neue Recht nicht 

milder sei, was zur Anwendung des alten Rechts führe (Urk. 71 S. 46). 

  Am 1. Januar 2007 ist der neue allgemeine Teil des Strafgesetzbu-

ches in Kraft getreten. Nach neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer 

nach dessen Inkrafttreten ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat je-

doch der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes 

begangen, erfolgt die Beurteilung - auch in einem Rechtsmittelverfahren - erst 

nachher, so ist dieses neue Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mil-

dere ist (lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage, welches Recht das mildere ist, 

ist nach der konkreten Methode zu beurteilen. Das Recht bei Begehung und bei 

Beurteilung wird konkret verglichen, d.h. der Sachverhalt wird unter je die Ge-

samtheit der in beiden Zeitpunkten geltenden Rechte gestellt. Bestandteile des 

Vergleichs bilden Normen, welche im aktuellen Fall in Betracht kommen und nur 

in der Art, wie sie anzuwenden sind. Zudem können nicht beide Rechte partiell 

angewendet werden (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. 

Auflage 2013, N 18 zu Art. 2 StGB).  

  Vorliegend ist ein Fall von retrospektiver Konkurrenz im Sinne von 

Art. 68 Ziff. 2 aStGB bzw. Art. 49 Abs. 2 StGB gegeben. Wie noch zu zeigen sein 

wird (vgl. nachstehend Erw. IV. 2.3.), ist unter Anwendung des geltenden Rechts 

die vorliegend auszufällende Strafe als Zusatzstrafe auszusprechen, nach altem 

Recht wäre mangels Gleichartigkeit der Strafen von der Ausfällung einer Zusatz-

strafe abzusehen (vgl. dazu die Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 71 S. 47). Da 

die Ausfällung einer Zusatzstrafe im konkreten Fall für den Täter milder ist als die 

Ausfällung zweier selbständiger, nebeneinander bestehender Strafen, erweist 

sich das geltende Recht als das mildere. Die Strafzumessung hat demnach nach 

geltendem Recht zu erfolgen.  

  Retrospektive Konkurrenz 

2.1.  Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilende Tat begangen, be-

vor er mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 16. Juli 2008 wegen ei-

nes Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhan-

https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F311.0%2F2&SP=5|qutbzt
https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F311.0%2F2&SP=5|qutbzt

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A._____ 
 

del im Sinne von Art. 43 BEHG zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessät-

zen zu Fr. 3'000.–, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt worden ist (Urk. 73; 

Urk. 5/3/45/1).  

2.2.  Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht, wenn es eine Tat 

zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat 

verurteilt worden ist, die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer 

bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden 

wären. Bedingung für eine Zusatzstrafe ist, dass die Voraussetzungen für eine 

Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorgelegen hätten (BGE 6B_712/2010 

vom 13. Dezember 2010 E. 1.3.3). 

2.2.1.  Bei der Festsetzung der Zusatzstrafe zu einer Grundstrafe hat sich 

der Richter vorerst zu fragen, welche hypothetische Gesamtstrafe er im Falle ei-

ner gleichzeitigen Verurteilung in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB unter Be-

rücksichtigung des Asperationsprinzips festzusetzen hätte. Ausgehend von dieser 

hypothetischen Gesamtbewertung bemisst er anschliessend unter Beachtung der 

rechtskräftigen Grundstrafe die Zusatzstrafe. Dabei ergibt sich die für die neu zu 

beurteilende Straftat auszufällende Zusatzstrafe aus der Differenz zwischen der 

hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe (Urteil des Bundesgerichts 

6B_368/2010 vom 23. August 2010, E. 3.2).  

2.2.2.  Für die Festsetzung der hypothetischen Gesamtstrafe in Anwendung 

des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen 

für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die 

schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die 

Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen. 

Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe des 

schwersten Delikts festzulegen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden 

und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat es die 

Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss es 

den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 6B_865/2009 vom 25. März 

2010 E. 1.2.2). 

- 42 - 

A._____ 
 

2.2.3.  Bei der Bemessung der Zusatzstrafe ist der Richter sowohl in Bezug 

auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an den rechtskräf-

tigen ersten Entscheid gebunden (BGE 132 IV 102 E. 8.2 und 8.3 mit Hinweisen). 

Die Strafart der Zusatzstrafe im Rahmen einer retrospektiven Konkurrenz im Sin-

ne von Art. 49 Abs. 2 StGB hat der Art der Gesamtstrafe zu entsprechen, die das 

Gericht ausgesprochen hätte, wenn alle Delikte gleichzeitig beurteilt worden wä-

ren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_797/2009 vom 26. Januar 2010 E. 1.4 

und 6B_368/2010 vom 23. August 2010, E. 6.3; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, 

Strafrecht II, 8. Auflage 2007, S. 122).  

2.3.  Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Ausfällung einer Zusatz-

strafe erfüllt, zumal es sich klarerweise um einen Fall von retrospektiver Konkur-

renz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB handelt (vgl. vorstehend Erw. IV. 2.1.) und, wie 

noch zu zeigen sein wird (vgl. nachstehend Erw. IV. 3.5.-3.5.7.), theoretisch auch 

für die vorliegend zu beurteilende Tat eine Geldstrafe auszufällen wäre und damit 

zwei gleichartige Strafen vorliegen.  

  Konkrete Strafzumessung 

  Die Vorinstanz qualifizierte das objektive und subjektive Verschulden 

als nicht mehr leicht und setzte dementsprechend eine hypothetische Einsatzstra-

fe von 1 1/2 Jahren Freiheitsstrafe fest. Leicht strafmindernd berücksichtigte sie 

hernach "das Geständnis" des Beschuldigten sowie den Umstand, dass die Tat 

bereits mehr als 10 Jahre zurückliegt und gewährte ihm daher eine Strafreduktion 

von 4 Monaten. Im Ergebnis erkannte sie demnach auf eine Freiheitsstrafe von 14 

Monaten (Urk. 71 S. 48-50). Mangels Gleichartigkeit sprach die Vorinstanz die 

Strafe nicht als Zusatzstrafe aus (Urk. 71 S. 47). 

  Die Verteidigung beantragte für den Fall, dass das Berufungsgericht 

zum Schluss gelange, der Beschuldigte habe sich strafbar gemacht, eine Geld-

strafe in der Höhe von 180 Tagessätzen. Das geschützte Rechtsgut sei nicht ver-

letzt worden, da durch das nachträgliche Gewähren des Vorteils keine Verfäl-

schung des Staatswillens stattgefunden habe. Es sei auch nie die Absicht des 

Beschuldigten gewesen, einen Beamten zu kaufen. Ausserdem wiege bei Beste-

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A._____ 
 

chungsdelikten das Verschulden des Aussenstehenden in der Regel weniger 

schwer, als jenes des beteiligten Beamten. Schliesslich habe der Beschuldigte 

den Sachverhalt eingestanden und der fragliche Sachverhalt liege mittlerweile 

über 12 Jahre zurück, was ebenfalls zu berücksichtigen sei (Urk. 81 S. 1 und 

S. 12 f.). 

  Gemäss vorstehenden Erwägungen ist für die Bestimmung der hypo-

thetischen Gesamtstrafe für das schwerste Delikt eine Einsatzstrafe festzusetzen 

und diese für die übrigen Delikte angemessen zu erhöhen. Vorliegend stellt die 

Bestechung gemäss Art. 322ter StGB das schwerere Delikt dar, da die abstrakte 

Strafandrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe lautet, wo-

hingegen das Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Börsen und den Effek-

tenhandel lediglich mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstra-

fe sanktioniert werden kann (Art. 43 BEHG). Es ist somit zunächst die hypotheti-

sche Einsatzstrafe für die Bestechung nach den allgemeinen Strafzumessungsre-

geln festzusetzen.   

  Ausgangspunkt für die Bestimmung einer angemessenen Strafe ist der 

ordentliche Strafrahmen der zu beurteilenden Straftat. Das Gesetz sieht beson-

ders aufgeführte Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe vor (Art. 48 ff. 

StGB), welche zur Erweiterung des Strafrahmens führen können. Allerdings er-

folgt eine Strafrahmenerweiterung nur unter der eingeschränkten Voraussetzung, 

dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nicht mehr angemes-

sen erscheint. In der Regel führen Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe 

nicht zu einer Strafrahmenerweiterung, sondern sind von Amtes wegen zumindest 

straferhöhend bzw. strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 116 IV 13 f.; BGE 116 

IV 302; MATHYS, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100 (2004) S. 179 f; 

BGE 136 IV 55; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 

3. Auflage 2013, N 21 zu Art. 47 StGB). Innerhalb des massgebenden Strafrah-

mens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der 

Beweggründe, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen 

festzusetzen (Art. 47 StGB).  

- 44 - 

A._____ 
 

3.4.1.  Für die Verschuldensbewertung ist zunächst die objektive Tatschwe-

re festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark das strafrechtlich 

geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter fallen etwa 

das Ausmass des Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, Sachschaden etc.) 

sowie die Art und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle 

Energie (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN in: Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 19 

zu Art. 47 StGB), wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird. 

Auch die Grösse des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die hierarchische 

Stellung sind von Bedeutung. 

3.4.2.  In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Ver-

schuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objekti-

ve Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zu-

rechnungsfähigkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit beein-

trächtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tatvorwurf; sein Verschul-

den ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv. Ferner 

sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten wie das Mass an Ent-

scheidungsfreiheit zu berücksichtigen. Je leichter es für den Täter gewesen wäre, 

die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Ur-

teile des Bundesgerichtes 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.2.1, 

6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2 und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004, 

E. 1.1; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; STRATENWERTH, Schweizeri-

sches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Auflage 2006, S. 179 N 13; WIPRÄCHTI-

GER/KELLER, a.a.O., N 117 zu Art. 47 StGB). 

3.4.3.  Schliesslich ist eine vorläufige Gesamteinschätzung im Sinne einer 

hypothetischen Einsatzstrafe vorzunehmen, die zum Ausdruck bringen soll, ob die 

festgestellte objektive Tatschwere aufgrund der subjektiven Beurteilung reduziert, 

bestätigt oder erhöht werden soll. Damit soll vermieden werden, dass zwar von 

einem schweren Verschulden ausgegangen wird, die Strafe dann aber am unte-

ren oder gar untersten Rahmen angesiedelt wird (und umgekehrt). 

3.4.4.  Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensan-

gemessene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts 

- 45 - 

A._____ 
 

zu tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We-

sentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vor-

strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis, 

Einsicht, Reue etc. (HUG, in: StGB Kommentar, 19. Auflage 2013, N 14 ff. zu 

Art. 47 StGB). 

  Art. 322ter StGB sieht als Strafe eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jah-

ren oder eine Geldstrafe vor, womit sich der abstrakte Strafrahmen von Geldstrafe 

(bis zu 360 Tagessätze; Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu einer Freiheitsstrafe von 

höchstens 5 Jahren erstreckt. Den Strafrahmen öffnende Strafschärfungs- noch 

Strafmilderungsgründe sind keine gegeben.  

3.5.1.  Bei der Tatkomponente fällt im Rahmen der Bewertung der objektiven 

Tatschwere ins Gewicht, dass es sich um eine einzelne Geldübergabe in der Hö-

he von Fr. 200'000.– an den Mitbeschuldigten D._____ handelte, welche nicht 

vorgängig geplant oder vereinbart war. Weiter zu berücksichtigen ist die Art und 

Weise, wie die Geldübergabe zustande kam und schliesslich erfolgte sowie die 

Gefährdung des durch den Tatbestand geschützten Rechtsgutes.  

  Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Bestechung im Sinne von 

Art. 322ter StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, welches keine Verletzung 

oder eine konkrete Gefährdung des geschützten Rechtsguts verlangt. Es reicht 

stattdessen bereits aus, wenn der Täter die unter Strafe gestellte Handlung vor-

nimmt (vgl. vorstehend Erw. III. 5.1.). Indem der Beschuldigte dem Mitbeschuldig-

ten D._____ einen unrechtmässigen Vorteil als Gegenleistung zum Investitions-

entscheid zukommen liess, hat er die durch den Tatbestand der Bestechung 

pönalisierte Verhaltensweise an den Tag gelegt und damit eine abstrakte Gefahr 

für das geschützte Rechtsgut, die Sachlichkeit und Objektivität bei der staatlichen 

Entscheidungsfindung, geschaffen. Die Gefährdung des geschützten Rechtsgutes 

geht allerdings nicht über ein verschuldenserhöhendes oder -minderndes Aus-

mass hinaus. 

  Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass der Investitionsentscheid 

der F2._____ grundsätzlich unbeeinflusst von einer allfälligen Bargeldleistung o-

- 46 - 

A._____ 
 

der einem entsprechenden Versprechen gefällt wurde. Wie ausgeführt, haben der 

Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D._____ vorgängig keine Bestechungszah-

lung vereinbart, stattdessen leistete der Beschuldigte die Geldzahlung an den 

Mitbeschuldigten D._____ spontan und bedankte sich aus seiner Sicht lediglich 

für eine in seinem Ermessen stehende Entscheidung desselben. Diese Tatsache 

fällt zugunsten des Beschuldigten verschuldensmindernd ins Gewicht. 

  Die Höhe des Deliktbetrages ist mit der Vorinstanz in beträchtlichem 

Ausmass zulasten des Beschuldigten zu berücksichtigen (Urk. 71 S. 49). Es han-

delt sich um einen insbesondere im Vergleich zum Einkommen des Mitbeschul-

digten D._____ äusserst ansehnlichen Betrag. Der Deliktbetrag ist nicht gerade 

ger