# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bdd02388-1ca6-5dc6-8b8c-87aeae4bc199
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2008 A-7822/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7822-2007_2008-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-7822/2007
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 
Richter Jérôme Candrian, 
Richterin Marianne Ryter Sauvant, 
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB), An der Aa 6, 
6304 Zug,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Pius Kost, 
Grossmatte Ost 16, 6014 Littau
Beschwerdeführerin,

gegen

PostAuto Schweiz AG, Region Zentralschweiz (PAZ), 
6002 Luzern,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Antener, 
Kirchgasse 9, Postfach 529, 3550 Langnau im Emmental
Beschwerdegegnerin,

Kanton Luzern, Bau-, Umwelt- und 
Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, 
Abteilung öffentlicher Verkehr, Arsenalstrasse 43, 
6010 Kriens,
Beschwerdegegner,

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Parteien

A-7822/2007

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 
Energie und Kommunikation (UVEK), 
Bundeshaus Nord, 3003 Bern
Vorinstanz.

Vergabe von Buslinien.

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Gegenstand

A-7822/2007

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Luzern beabsichtigte, auf der Linie zwischen Hochdorf und 
Rotkreuz  eine  neue  Schnellbuslinie  einzusetzten.  Zu  diesem  Zweck 
schrieben die kantonale Dienststelle Verkehr und Infrastruktur und das 
Bundesamt  für  Verkehr  (BAV)  diese aufgrund  der  Verordnung  vom 
25. November 1998 über die Personenbeförderungskonzession (VPK, 
SR  744.11)  aus  (Publikation  im  Luzerner  Kantonsblatt,  Nr. 32  vom 
13. August 2005). Für das Ausschreibungs- und Bestellverfahren wur-
de  in  den  Ausschreibungsunterlagen  (vom  17. August  2005)  darauf 
hingewiesen,  dass  die  Bestimmungen  der  Abgeltungsverordnung 
([ADFV],  SR  742.101.1)  massgebend seien. Ausserdem könnten die 
Rechtsgrundlagen des Beschaffungsrechts von den Auftraggebern he-
rangezogen werden. Der Betrieb der Linie, mit dem Namen TransSee-
talExpress, war in einer Pilotphase für die Dauer von drei Jahren mit 
der Option einer Verlängerung (um weitere 5 Jahre) vorgesehen. Die 
für das Los 05H TransSeetalExpress ausgeschriebenen Transportleis-
tungen umfassten Vermarktung (Marktverantwortung) und Betrieb von 
8 bis 10 Kursen pro Werktag. Das Basisangebot bildeten zwei Kurs-
paare  morgens  und  drei  Kurspaare  abends,  jeweils  von Montag  bis 
Freitag,  mit  einer  Anbindung in  Rotkreuz  an den  Interregio  von und 
nach Zürich. Es bestand auch die Möglichkeit, ein reduziertes Angebot 
einzureichen. Geplant  war, am 9. Januar 2006 den Betrieb der Linie 
aufzunehmen. 

B.
Innert  Frist  wurden zwei  Offerten  eingereicht. Die PostAuto Schweiz 
AG,  Region  Zentralschweiz (PAZ)  reichte  ein  Basisangebot  von  10 
Kursen (5 Kurspaare) pro Tag ein, die Zugerland Verkehrsbetriebe AG 
(ZVB), ein reduziertes Angebot von 8 Kursen pro Tag. 

C.
Mit Schreiben vom 23. November 2005, welches als Vergabeentscheid 
betitelt war, gaben das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des 
Kantons Luzern und das BAV bekannt,  die ausgeschriebenen Trans-
portleistungen der PAZ zu vergeben. Grundlage bildete eine von den 
Bestellern unter Beizug der Rapp Trans AG durchgeführten Nutzwert-
analyse.  Eine  Angebots-  und  eine  Abgeltungsvereinbarung  (gemäss 
Art. 20 ADFV) sollten mit der PAZ abgeschlossen werden, sofern nicht 
innert Frist der Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt wurde. 

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D.
Am 5. Dezember 2005 verlangte die ZVB beim zuständigen Eidgenös-
sischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikati-
on (UVEK) eine anfechtbare Verfügung. 

E.
Noch während das Verfahren vor dem UVEK betreffend des Vergabe-
entscheides lief,  erteilte  dasselbe am 19. Januar 2006 der PAZ, auf-
grund ihres Gesuchs vom 1. Dezember 2005, die Konzession für die 
regelmässige,  gewerbsmässige  Personenbeförderung  mit  Motorfahr-
zeugen  auf  der  Linie  „Hochdorf-Ballwil-Eschenbach-Inwil-Honau-Rot-
kreuz“,  für  die  Dauer  von drei  Jahren. Dagegen erhob die  ZVB Be-
schwerde beim Bundesrat. Sie rügte, der PAZ  sei eine definitive Kon-
zession für drei Jahre erteilt worden, womit der noch ausstehende Ent-
scheid  im  Vergabeverfahren  präjudiziert  worden  sei.  Der  Bundesrat 
stellte im Beschwerdeentscheid vom 23. August 2006 fest, die Konzes-
sion sei trotz der absoluten Formulierung im Dispositiv nicht für eine 
feste  Dauer  erteilt  worden. Vielmehr  sei  sie  zeitlich limitiert,  d.h. sie 
gelte nur für die Dauer des Versuchsbetriebs, was klar aus dem Vorbe-
halt  in der Konzessionsverfügung des UVEK hervorgehe. Ausserdem 
ergebe sich dies auch aus der Stellung des Konzessionsverfahrens im 
Rahmen des Vergabeverfahrens für Transportleistungen im regionalen 
Personenverkehr;  denn  erst  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Zu-
schlags werde eine definitive Konzession erteilt. Für den vorliegenden 
Fall  bedeute  dies,  entweder  werde  die  Konzession  der  ZVB ausge-
dehnt oder es ergehe eine (formlose) Bestätigung der bereits proviso-
risch erteilten Konzession. Da die ZVB ihr Einverständnis zur vorläufi-
gen  Aufnahme des  Betriebes  durch  die  PAZ gegeben  hatte,  konnte 
dieser vorläufig aufgenommen werden. Allerdings war dazu die Kon-
zessionserteilung notwendig.  

F.
Mit Entscheid vom 19. Oktober 2007 kam das UVEK zum Schluss, die 
von den Bestellern vorgenommene Bewertung des wirtschaftlich güns-
tigsten Angebots sei  korrekt durchgeführt  worden und die getroffene 
Auswahl der PAZ als Erbringerin der Transportleistungen im Los 05H 
„TransSeetalExpress“ somit rechtmässig erfolgt. 

G.
Am 18. November  2007  reicht  die  ZVB (Beschwerdeführerin)  gegen 
den Entscheid des UVEK Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

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ein. Sie beantragt, der Entscheid des UVEK sei aufzuheben und die-
ses sei anzuweisen, nach Ablauf der laufenden Pilotphase die Konzes-
sion für die fragliche Linie an die ZVB zu erteilen. Eventualiter sei der 
Entscheid des UVEK aufzuheben und dieses anzuweisen, die fragliche 
Linie umgehend, also noch während des Pilotversuches, neu auszu-
schreiben – unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerde-
führerin rügt u.a., der Entscheid des UVEK sei unrechtmässig und will-
kürlich begründet. Es liege ausserdem ein Verstoss gegen das Gebot 
von Treu und Glauben vor, indem im Nachhinein die Bewertungsvorga-
ben geändert wurden und jeweils nicht die maximale Punktzahl für die 
optimale Erfüllung eines Qualitätskriteriums vergeben wurde. 

H.
Mit  Beschwerdeantwort  vom 14. Januar 2008 schliesst  die PAZ (Be-
schwerdegegnerin)  –  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  –  auf 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei. 

I.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Januar 2008 beantragt das UVEK 
(Vorinstanz), die  Beschwerde  sei  vollumfänglich  abzuweisen,  soweit 
darauf einzutreten sei.  

J.
Mit  Stellungnahme  vom  30. und  31. Januar  2008  bestätigt  die  Be-
schwerdeführerin ihre Rechtsbegehren. 

K.
Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 15. Februar 2008 auf die 
Einreichung von Schlussbemerkungen.

L.
Die Beschwerdegegnerin hält auch in den Schlussbemerkungen vom 
20. Februar 2008 an den gestellten Anträgen fest. 

M.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2008 bringt der Instruktionsrichter dem Kan-
ton Luzern (Beschwerdegegner) den bisher durchgeführten Schriften-
wechsel  zur  Kenntnis  und  lädt  ihn  ein,  zum vorliegenden  Verfahren 
Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 10. Juli 2008 verzichtet der Be-
schwerdegegner auf eine Stellungnahme.  

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N.
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird – so-
weit  entscheidrelevant – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der  angefochtene  Entscheid  der  Vorinstanz  vom  19. Oktober  2007 
stellt  eine  Verfügung  im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  dar. Gemäss Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das  Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das UVEK 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sach-
gebiet  angeht,  ist  nicht  gegeben  (Art. 32  VGG).  Das  Bundesverwal-
tungsgericht  ist  daher  zur  Beurteilung  vorliegender  Beschwerde  zu-
ständig. 

2.
Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit 
zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist  im Verfahren vor der 
Vorinstanz mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den ange-
fochtenen  Entscheid  auch  materiell  beschwert  und  deshalb  zur  Be-
schwerde befugt. 

3.
Auf  die  ansonsten  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist somit einzutreten. 

4.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Verletzungen  von  Bundesrecht  – einschliesslich  der  unrichtigen 
oder  unvollständigen  Feststellung  des  Sachverhalts  und  Überschrei-
tung  oder  Missbrauch  des  Ermessens  – sowie  auf  Angemessenheit 
hin  (Art. 49  VwVG).  Es überprüft  die  Angemessenheit  behördlichen 

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Handelns an sich frei. Allerdings übt es Zurückhaltung und greift nicht 
ohne Not in Ermessensentscheide der Vorinstanz ein, wenn sich diese 
durch besonderen Sachverstand auszeichnet und wenn sie über einen 
gewissen Handlungsspielraum verfügen muss (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE 
HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bun-
des, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 644 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N. 460 f. 
und 473 f., mit Hinweisen; BGE 130 II 449 E. 4.1, mit Hinweisen, BGE 
129 II 331 E. 3.2). Aufzuheben und zu korrigieren sind Ermessensent-
scheide, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen einen 
falschen Gebrauch gemacht hat, in dem sie grundlos von in Lehre und 
Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, sachfrem-
de Gesichtspunkte berücksichtig hat,  rechtserhebliche Umstände un-
berücksichtigt liess oder sich das Ergebnis als offensichtlich unbillig, in 
stossender Weise ungerecht erweist (BGE 132 III  49 E. 2.1, mit Hin-
weisen).

5.  
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Antrag der Beschwerde-
führerin ihr die Konzession zu erteilen, sei nicht Streitgegenstand des 
Vergabeverfahrens. Die entsprechende Rüge könne deshalb im vorlie-
genden  Beschwerdeverfahren  nicht  erhoben  werden;  auf  die  Be-
schwerde sei deshalb nicht einzutreten. Dasselbe gelte auch hinsicht-
lich des Eventualantrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Linie neu 
auszuschreiben. Es ist  vorliegend deshalb zu prüfen, ob die Anträge 
der Beschwerdeführerin tatsächlich den Streitgegenstand bilden. 

5.1 Streitgegenstand  im  System  der  nachträglichen  Verwaltungs-
rechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch 
die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund 
der  Beschwerdebegehren  effektiv  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand  bildet.  Anfechtungs-  und  Streitgegenstand  sind  danach  iden-
tisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird; be-
zieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch 
die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht bean-
standeten  – verfügungsweise festgelegten  – Rechtsverhältnisse zwar 
wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 
164 E. 2.1 mit Hinweisen).

5.2 Vorliegend geht es um einen Entscheid des UVEK betreffend einer 
Vergabe. Fragen  im  Zusammenhang  mit  der  Konzessionserteilung 

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können deshalb  nicht  Gegenstand dieses  Verfahrens sein. Damit  ist 
auf den Antrag der Beschwerdeführerin,  ihr nach Ablauf des Pilotver-
suches die Konzession für die fragliche Linie zu erteilen,  nicht einzu-
treten. Bezüglich des Eventualantrags lässt sich festhalten, dass auch 
eine erneute Ausschreibung nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens  sein  kann.  Da  sich  den  weiteren  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde allerdings sinngemäss entnehmen lässt, dass die Beschwer-
deführerin  im  Grunde  beantragt,  der  Vergabeentscheid  sei  aufzuhe-
ben, weil er richtigerweise zu ihren Gunsten hätte ausfallen sollen, ist 
in diesem Punkt auf die Beschwerde einzutreten. 

6.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz die beiden Offerten nach 
den einschlägigen Vorschriften richtig beurteilt  hat  und der Vergabe-
entscheid demnach rechtmässig erfolgt ist. 

6.1 Dem angefochtenen  Entscheid  des  UVEK ging  ein  sogenanntes 
Bestell-  und Ausschreibungsverfahren voraus.  Im sechsten Abschnitt 
des EBG ist  das mit  der Revision des EBG vom 24. März 1995 (AS 
1995 3680) neu eingeführte und seit dem 1. Januar 1996 geltende Fi-
nanzierungssystem  im  öffentlichen  Verkehr  geregelt.  Dieses  System 
gilt  u.a. auch für konzessionierte Automobil-  und Trolleybuslinien, so-
weit sie nicht ausschliesslich dem Orts- oder Ausflugsverkehr dienen 
(Art. 95  Abs. 2  EBG).  Die  Art. 49 ff.  EBG  sehen  vor,  dass  Ver-
kehrsangebote von Bund und Kantonen bestellt  werden und die Be-
steller  im  Gegenzug  die  ungedeckten  Kosten  der  Verkehrsangebote 
abgelten. Das Verfahren ist in der Verordnung vom 18. Dezember 1995 
über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz 
(ADFV, SR 742.101.1) geregelt. Neben dem Bestellverfahren ist auch 
eine Ausschreibung der Aufträge für bestimmte Verkehrsleistungen un-
ter den dafür geeigneten Transportunternehmungen möglich, falls grö-
ssere Veränderungen geplant sind, die mehrere Linien betreffen oder 
die Offerten einer bestimmten Unternehmung nicht befriedigen (Art. 15 
Abs. 1 ADFV). Zudem kann ein  Kanton vorsehen,  dass  Aufträge für 
bestimmte  Verkehrsleistungen  generell  in  bestimmten  Zeitabständen 
ausgeschrieben werden (Art. 15 Abs. 2 ADFV). Mit der Ausschreibung 
erhoffen  sich  die  Besteller  durch  den  Einbezug  weiterer  Transport-
unternehmungen Preisvorteile oder eine Steigerung der Qualität  und 
Effizienz  im  öffentlichen  Verkehr  (DANIEL FISCHER/MICHAEL HÜGLI,  Aus-
schreibungen im Regionalverkehr – Eine strategische Herausforderung 
für  öV  Unternehmen,  Jahrbuch  der  Schweizerischen  Verkehrswirt-

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schaft  2005/2006,  S. 5; Ausschreibung von Personentransportleistun-
gen im öffentlichen Verkehr, Leitfaden BAV vom 1. Juli 2007, S. 1). 

6.2 Nach Art. 51 Abs. 4  EBG entscheidet das UVEK bei Differenzen 
im  Bestellverfahren  zwischen  Kantonen,  Transportunternehmungen 
und den Bundesbehörden, die mit der Aushandlung der Vereinbarun-
gen über die Abgeltung betraut sind (vgl. Art. 49 Abs. 1 EBG). Es kann 
dabei  wesentliche  submissionsrechtliche  Belange  berücksichtigen; 
Raum dafür  besteht  umso mehr, als  vorliegend eine gemäss Art. 15 
Abs. 2 ADFV (nur fakultative) kantonale Ausschreibung stattgefunden 
hat  (vgl. Urteil  des Bundesgerichts  2P.315/2004 vom 26. April  2005, 
E. 2.3). 

6.3 Die Besteller haben in den Ausschreibungsunterlagen vom 17. Au-
gust  2005 (Beilage 5)  die folgenden Zuschlagskriterien festgeschrie-
ben: 

Preis 40%
(Betriebskosten normiert auf Basisangebot, Standardkapazität 
und erweiterte Kapazität)

Marketingkonzept 20%
Aufbau der Marke TansSeetalExpress

(Positionierung, Zielgruppen, Erscheinungsbild, Logo, Bekannt-
heitsgrad,  Kundenbindung,  Verkaufsförderung,  Kommunika-
tionskanäle, detaillierte Zeitplanung)

Erfahrung 10%
(Erfahrungen in Aufgaben der Marktverantwortung,  insb. Pro-
dukteinführung, Marketing, Angebotsgestaltung; Fahrleistung) 

Kundendienst 10%
(Zusatzdienstleistungen  zur  reinen  Beförderung,  Kundenga-
rantien, Fahrgastinformation über Fahrpläne, bzw. im Störungs-
fall, Zeitplanung)

Innovationskraft 10% 

In  der  Bewertung  werden einzelne Teilkriterien  innerhalb  der 
obigen  Hauptkriterien  gewichtet.  Die  Bewertung  erfolgt  für 
jedes Teilkriterium auf einer Skala von 1 (bietet sehr schlechte 
Leistungen an) bis 10 (bietet sehr gute Leistungen an). 

6.4 Zu prüfen ist, ob jene Anbieterin mit dem besten Angebot den Zu-
schlag  erhielt.  Auszugehen  ist  ausschliesslich  von  den  oben  aufge-

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führten Zuschlagskriterien, welche bei der Offerteingabe bekannt wa-
ren. 

6.5 Unbestrittenermassen ist  der  Inhalt  der  Offerte  im Zeitpunkt  der 
Überprüfung entscheidend. Ansonsten könnte allenfalls dem Anspruch 
auf Gleichbehandlung nicht genüge getan werden.  Da die Beschwer-
deführerin in ihrer Offerte Synergien, welche sie zusammen mit der Li-
nie „Pyjama Express“ erzielen wollte,  nicht explizit  ausgewiesen hat, 
ist aus den eingangs genannten Gründen nicht weiter darauf einzuge-
hen. Allerdings  ist  in  diesem Zusammenhang noch darauf  hinzuwei-
sen, dass Synergie-Effekte ohnehin nur insoweit relevant sind, als sich 
eine Vergrösserung des Netzes direkt auf die Kosten der ausgeschrie-
benen Linien auswirkt. Diese Einsparungen sind dann allerdings in den 
entsprechend tieferen Kosten enthalten – weitere Abzüge unter dem 
Titel  „Synergie-Effekt“  sind folglich nicht  möglich (vgl. hierzu Verwal-
tungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.46 E. 4.5). 

6.6 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, dass die angegebenen Be-
wertungsvorgaben im Rahmen des Bestellverfahrens nicht eingehalten 
wurden. Insbesondere sei die Bewertungsmethodik nicht im Detail be-
kannt gewesen. Aus den in den Ausschreibungsunterlagen angeführ-
ten Hauptkriterien habe sich ergeben, dass die Qualität bzw. die Leis-
tung mit 60% und der Preis mit 40% gewichtet würden. Allerdings sei 
die angegebenen Gewichtung nicht eingehalten worden. Faktisch habe 
dies dazu  geführt,  dass das  Kriterium des Preises  eine höhere  Ge-
wichtung erhielt als die Qualität. Inkonsequenterweise sei zudem beim 
Kriterium Qualität nicht die maximale Punktzahl für das jeweils beste 
Angebot vergeben worden. Die Vorinstanz führt hierzu aus, die vorge-
nommene Gewichtung der Hauptkriterien, wie auch jene der Teilkriteri-
en (welche den Anbieterinnen im Einzelnen nicht bekannt waren), sei-
en nicht zu beanstanden.  Das Gebot der Gleichbehandlung sei somit 
zweifellos eingehalten worden.  An das Verfahren nach ADFV würden 
denn  auch  keine  so  strengen  Anforderungen  wie  sie  das  Beschaf-
fungsrecht kenne, gestellt (vgl. Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 
über das öffentliche Beschaffungswesen [BoeB, SR 172.056.1]; stren-
ger, z.B. im Sinn einer Präzisierung der Gewichtung der einzelnen Zu-
schlags-  bzw. Teilkriterien).  Die  Beschwerdegegnerin  ist  zudem  der 
Auffassung, dass der Beschwerdeführerin bewusst gewesen sein müs-
se, dass die Vergabe aufgrund einer Gesamtbeurteilung erfolgen wür-
de. Aufgrund der Vorgaben habe sie denn auch nicht von einer „deut-

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lich höheren“ Bewertung der Qualität gegenüber dem Preis ausgehen 
können.  

6.6.1 Den Bestellern steht bei der Wahl der verwendeten Bewertungs-
methode als auch bezüglich der Detailbemessung der jeweiligen Qua-
litätskriterien ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. auch VPB 
68.120,  E. 4c.cc.). Wie unter  E. 7.3 dargelegt,  war in  den Ausschrei-
bungsunterlagen  festgeschrieben,  dass  die  verschiedenen  Qualitäts-
parameter insgesamt mit 60% und der Preis mit 40% bewertet würden. 
Ebenfalls liess sich den Unterlagen entnehmen, die Offerten würden 
mittels Nutzwertanalyse beurteilt. Ausserdem wurde ausdrücklich ver-
merkt, dass der Auftrag an jenen Anbieter mit dem wirtschaftlich güns-
tigsten Abgebot vergeben werde. Dies ergebe sich wiederum aus dem 
besten Preis-/Leistungsverhältnis (vgl. Beilage 5, S. 1). 

6.6.2 Das gewählte System der sog. Nutzwertanalyse wird für derarti-
ge Vergaben empfohlen und wurde auch in früheren Verfahren bereits 
angewendet  (vgl.  Leitfaden BAV, a.a.O.,  S. 24;  vgl.  VPB 66.46). Da-
nach erhält das billigste Angebot beim Kriterium Preis stets die volle 
Punktzahl  (vgl.  auch  Beilage  6,  S. 6).  Bei  den  qualitativen  Kriterien 
wird hingegen bewertet, inwieweit sie erfüllt sind. Folglich muss für das 
jeweils beste Angebot, z.B. beim Kriterium Marketing, nicht zwingend 
die maximale Punktzahl  vergeben werden (E. 7.6.3 f.). Die Wahl  der 
wie vorliegend gewählten Gewichtung (Preis = 40%, Qualität/Leistung 
= 60%) sagt deshalb nur aus, dass nicht allein der Preis, sondern auch 
noch andere Kriterien bei der Beurteilung eine Rolle spielen (vgl. dazu 
Leitfaden BAV, a.a.O., S. 21). 

6.6.3 Soweit  die  Beschwerdeführerin  die  angebliche  Nichteinhaltung 
der vorgegebenen Gewichtung darauf zurückführt, dass (ihr) hinsicht-
lich der Qualitätskriterien nicht immer die Maximalpunktzahl zugespro-
chen  wurde,  liegt  sie  falsch. Das  gewählte  System gibt  gerade  vor, 
dass  ein  Angebot  die  Vorgaben der  Besteller  vollumfänglich  erfüllen 
muss um in einer Kategorie die maximal mögliche Punktzahl zu erhal-
ten. Die Beurteilung solcher qualitativer Kriterien eröffnet wie erwähnt 
einen  erheblichen  Ermessenspielraum.  Deshalb  ist  es  wichtig,  dass 
die  einzelnen  Kriterien  bereits  in  den  Ausschreibungsunterlagen  be-
kannt gegeben werden (vgl. Leitfaden BAV, a.a.O., S. 24). 

6.6.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  kommt  zusammenfassend  zum 
Schluss, dass die Besteller und die Vorinstanz sachlich nachvollzieh-
bar begründet haben, weshalb sie sich für dieses System entschieden 

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hatten. Bei der Detailbemessung sind die Besteller aufgrund des ihnen 
eingeräumten Ermessenspielraums befugt, in dessen Rahmen einzel-
ne  Kriterien  stärker  zu  gewichten  als  andere  (vgl.  Leitfaden  BAV, 
a.a.O., S. 24). Um eine ungleiche Behandlung der Offerenten zu ver-
meiden,  müssen  die  Kriterien  bereits  von  vornherein  bekannt  sein, 
was vorliegend der Fall war. Im Offertvergleich wurde sodann begrün-
det und offen gelegt, wie die einzelne Kriterien im Detail bewertet wur-
den (in Beilage 6: Beilage 4/ 2). Das Ermessen wurde nicht rechtsfeh-
lerhaft ausgeübt. Auch nicht, indem die Vorinstanz zum Ergebnis kam, 
dass trotz qualitativer Vorteile bei der Offerte der Beschwerdeführerin, 
der kostengünstigeren der Zuschlag zu erteilen sei,  weil  die öffentli-
chen Mittel wirtschaftlich und mit dem grösstmöglichen Nutzen einzu-
setzen seien. Die beiden Offerten der Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdegegnerin lagen äusserst dicht beieinander, wonach zwei na-
hezu  gleichwertige  Angebote  vorlagen  und  deshalb  durchaus  am 
Schluss der Preis  entscheidend sein kann.  Vorwürfe, wonach sie ihr 
Ermessen gar missbräuchlich angewendet bzw. entgegen dem Prinzip 
von Treu und Glauben (Art. 8  der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) gehandelt 
haben soll, sind somit nicht zutreffend. Die Rüge der Beschwerdefüh-
rerin erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet.

6.7 Die  Beschwerdeführerin  bringt  weiter  vor,  dass  den  Bestellern 
habe klar sein müssen, dass sie mit 12 Monaten im ersten Betriebs-
jahr  gerechnet  habe,  während die Beschwerdegegnerin  lediglich  mit 
deren 11 rechnete. Dieser Unterschied hätte im Rahmen des Verfah-
rens korrigiert werden müssen, d.h. man hätte ihr Angebot auf 11 Mo-
nate reduziert  berechnen sollen. Die Vorinstanz führt  hierzu aus, die 
Besteller hätten wohl vermutet, dass die Beschwerdeführerin fälschli-
cherweise im ersten Jahr mit 12 statt 11 Monaten gerechnet habe, Si-
cherheit hätten sie jedoch keine gehabt. Aufgrund der Zweifel und weil 
die beiden Offerten fast gleichwertig waren, hätten die Besteller des-
halb eine sog. Sensitivitätsanalyse durchgeführt. Dabei reduzierten sie 
den Offertpreis  entsprechend. Die  Analyse habe allerdings  ergeben, 
dass  die  Offerte  der  Beschwerdegegnerin  immer  noch  besser  ab-
schneide (um 8 Punkte). Die Besteller hätten somit mehr gemacht, als 
sie verpflichtet gewesen wären. Darüberhinaus sei zu berücksichtigen, 
dass deshalb keine Rückfragen gestellt wurden, weil dies überaus hei-
kel sei  und allenfalls dem Gebot der Rechtsgleichheit  widersprechen 
würde. Ausserdem hätte eine nachträgliche Korrektur die Beschwerde-
führerin sogar insoweit bevorteilen können, als dass sie – im Wissen 

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um das Angebot der Konkurrenz – das ihrige (noch) hätte anpassen 
können. Die Offertbewertung sei deshalb korrekt durchgeführt worden. 

Der Rüge der Beschwerdeführerin, die Besteller seien verpflichtet ge-
wesen,  eine  Korrektur  des  Preises  vorzunehmen,  kann nicht  gefolgt 
werden. Die Vorinstanz hat richtigerweise festgestellt, dass Rückfragen 
bei Fehlern in der Offerte nur zulässig sind, sofern es sich um offen-
sichtliche Rechnungsfehler handelt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des  Kantons Graubünden,  2. Kammer,  vom 12. Oktober  2007,  U  07 
71, E. 1). Dies insbesondere auch aus Gründen der Gleichbehandlung 
der Offertsteller. Sodann waren sich die Besteller nicht ein mal sicher, 
ob die Beschwerdeführerin mit 12 statt 11 Monaten für das erste Be-
triebsjahr gerechnet hatte, dennoch führten sie eine Nutzwertanalyse 
durch,  worin  sie  diesen  Fehler  behoben.  Diese  Analyse  fiel  zwar 
knapp, aber wiederum zu Gunsten der Beschwerdegegnerin aus. Ein 
Hinweis, dass die Vergabebehörde ihren Beurteilungsspielraum miss-
braucht hätte, liegt nicht vor. Die Offertbewertung ist auch im Punkt der 
Preisberechnung rechtmässig erfolgt.

6.8 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Besteller hätten ihr Kon-
zept beim Kriterium Marketing im Vergleich zu jenem der Beschwerde-
gegnerin zu  niedrig  bewertet.  Sie  fordert  das  Bundesverwaltungsge-
richt  deshalb auf,  die beiden Eingaben in Bezug auf ihre Marketing-
Konzepte  zu  vergleichen,  da  beträchtliche  Unterschiede  bestünden. 
Die Beschwerdegegnerin habe auch die Marketing-Kosten nicht sepa-
rat  ausgewiesen. Ausserdem erfülle  sie  bereits  die Marketing-Vorga-
ben nicht. Die Vorinstanz führt dagegen aus, es sei nicht verlangt wor-
den,  die  Marketing-Kosten  separat  auszuweisen,  weshalb  dies  nicht 
weiter relevant sei. Die Beschwerdegegnerin habe sodann die Vorga-
ben erfüllt. Betreffend der zugewiesenen Punkte fügt sie an, dass trotz 
sehr guter Qualität des Konzepts der Beschwerdeführerin noch Steige-
rungsmöglichkeiten  bestanden  hätten.  Die  Beschwerdegegnerin  er-
klärt, dass gerade diese Kriterien einen gewissen subjektiven Ermes-
sensspielraum eröffneten. Sie habe die Marketing-Kosten nicht explizit 
ausgewiesen, weil dies nicht verlangt wurde. 

Es  ist  richtig,  dass  in  den  Ausschreibungsunterlagen  nicht  verlangt 
wurde, die Marketing-Kosten separat aufzuführen (vgl. Beilage 6). Aus 
diesem Grund ist es richtig, nur zu überprüfen, was aufgrund der Un-
terlagen vorgegeben war. Was die nach Ansicht der Beschwerdeführe-
rin  beträchtlichen Unterschiede zwischen den beiden Marketing-Kon-

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zepten betrifft,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass sich das Bundesverwal-
tungsgericht  wie  erwähnt  bei  der  Ermessensüberprüfung  Zurückhal-
tung auferlegt. Der Grund dafür liegt in der Natur der Sache, denn die 
Bewertung eines Marketingkonzepts ist schwer überprüfbar. Demnach 
würde  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Entscheid  nur  aufheben, 
wenn  das  Prüfungsergebnis  materiell  nicht  vertretbar  erscheint  (vgl. 
VPB 60.41 E. 4), was nicht zutrifft. Damit erübrigen sich auch weitere 
Ausführungen zum Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe die Marke-
ting-Vorgaben nicht eingehalten. Insbesondere vermögen auch die ein-
gereichten Fotos nicht das Gegenteil zu belegen, da diese lediglich die 
(heutige) Umsetzung des Konzepts dokumentieren und zum Zeitpunkt 
der  Vergabe  noch  nicht  einmal  existierten.  Das  Vorbringen  der  Be-
schwerdeführerin, ihr Konzept sei zu Unrecht nicht mit der Höchstnote 
(also der Maximalpunktzahl)  bewertet  worden,  obschon es ein „sehr 
gut“ erhielt, kann aus den bereits dargelegten Gründen ebenfalls nicht 
gehört werden (vgl. E. 7.6). Betreffend den von der Beschwerdeführe-
rin vorgebrachten Rügen bezüglich Innovation, Erfahrung und Kunden-
dienst/Info, wo wiederum die Zuteilung der maximalen Punktzahl ge-
fordert wird, kann ebenfalls auf die Ausführungen unter E. 7.6 verwie-
sen werden. Die Beschwerde ist somit auch in diesen Punkten unbe-
gründet.  

7.
Auch mit den weiteren Vorbringen dringt der Beschwerdeführerin nicht 
durch: 

7.1 So macht  sie  geltend,  dass bei der Beschwerdegegnerin infolge 
knapper  Budgetierung  ein  Kostenrisiko  vorlag.  Bei  Berücksichtigung 
dieses Risikos hätte ihre Offerte beim Kriterium Preis sogar besser be-
wertet werden müssen. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass immer 
ein gewisses Kostenrisiko bestehe. Die Besteller verfügten allerdings 
aufgrund der Zusammenarbeit in der Vergangenheit über Erfahrungs-
werte,  sodass  ein  solches  Risiko  abschätzbar  sei.  Es  besteht  kein 
Zweifel, dass die Besteller durchaus in der Lage sind, ein solches Risi-
ko abzuschätzen. 

7.2  Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, sie hätte, um die Kom-
munikation zwischen Einsatzfahrzeugen sicherstellen zu können, eine 
Einsatzzentrale zur Verfügung gehabt. Verlangt  ist  aber lediglich,  die 
Kommunikation zwischen ihren Fahrzeugen und den SBB sicherzustel-
len. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist es tatsäch-

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lich  nicht  relevant,  mit  welchen Mitteln  die  Kommunikation  sicherge-
stellt wird – entscheidend ist, dass sie sichergestellt wird. 

7.3 Auf die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nicht weiter 
einzugehen,  da nicht  hervorgeht,  inwiefern  anwendbares  Recht  ver-
letzt worden sein soll. 

8.
Zusammenfassend  kommt  das  Bundesverwaltungsgericht  somit  zum 
Schluss, dass die Beurteilung des Vergabeentscheids durch die Vorin-
stanz rechtmässig erfolgt ist. 

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerführerin als un-
terliegende Partei und hat die entsprechenden Verfahrenskosten, be-
stimmt auf Fr. 3'000.--, zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit 
dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. 

10.
Nach Art. 64  Abs. 1  VwVG hat  die  obsiegende  Partei  Anspruch  auf 
eine  Parteientschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  und 
verhältnismässig  hohen  Kosten.  Als  obsiegend  ist  vorliegend  die 
Beschwerdegegnerin zu betrachten. Aufzukommen für die Entschädi-
gung hat als unterliegende Partei die Beschwerdeführerin. Der Rechts-
vertreter  der  Beschwerdegegnerin  hat  eine  Kostennote  eingereicht 
und  verlangt  darin  eine  Parteientschädigung  von  Fr. 6'402.20  (inkl. 
Mehrwertsteuer).  Dieser  Betrag gibt  zu  keinen  Beanstandungen  An-
lass. Demnach hat  die Beschwerdeführerin  der  Beschwerdegegnerin 
eine Entschädigung von Fr. 6'402.20 zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

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3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 6'402.20 zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 509-09 zuc; Gerichtsurkunde)
- das BAV (zur Kenntnis; B-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel  sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat,  beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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