# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bd4454f-d6a0-5f75-9dda-58311183fe6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2007 C-2545/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2545-2006_2007-04-03.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C._______

{T 0/2}

Urteil vom 3. April 2007

Mitwirkung: Michael Peterli, vorsitzender Richter,
Francesco Parrino, Richter,
Elena Avenati-Carpani, Richterin,
Gerichtsschreiberin Gross

B._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

betreffend
Invalidenrente

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der im Jahre 1943 geborene deutsche Staatsangehörige B._______, ge-
schieden, gelernter Koch und Hotelfachwirt, hat zwischen 1962 und 1967 
in  der  Schweiz  gearbeitet  und dabei  die obligatorischen Beiträge an die 
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrich-
tet. Am 24. Oktober 2002 meldete er sich bei der deutschen Bundesversi-
cherungsanstalt für Angestellte (BfA) zum Bezug einer Rente, da er wegen 
hochgradiger  Schwerhörigkeit  beidseits,  Erblindung  des  linken  Auges, 
Asthma bronchiale und COPD sowie wegen einer Fehlfunktion der Schild-
drüse und arterieller Verschlusskrankheit der Beinadern behindert sei. Mit 
Rentenbescheid vom 16. Dezember 2002 verfügte die BfA den Anspruch 
auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1. Mai 2003. 
Die BfA überwies sodann die Unterlagen an die IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland  (nachfolgend:  IV-Stelle)  zur  Prüfung  des  Anspruchs  von 
B._______ auf Ausrichtung einer schweizerischen Invalidenrente. 

B. Die mit der Prüfung des Leistungsgesuchs befasste IV-Stelle für Versicher-
te  im Ausland  (nachfolgend:  IV-Stelle)  konnte  sich  in  ihrer  Rentenverfü-
gung namentlich auf folgende Unterlagen wirtschaftlichen, versicherungs-
technischen und medizinischen Inhalts stützen:

– diverse  augenärztliche  Berichte,  wonach  bei  B._______  namentlich 
Folgendes  diagnostiziert  wurde:  Zustand  nach  perforierender  Verlet-
zung des linken Auges; Leukoma adherens;  Nachstar;  Sekundärglau-
kom; Ptose (operiert);

– einen vom Hausarzt Dr. med. G._______ zu Handen des Versorgungs-
amtes  Freiburg  verfassten  Bericht  vom  22.  Juni  2001,  wonach 
B._______ an Asthma bronchiale mit Schweregrad 2-3 leide, die Lun-
genfunktion  in  der  spastisch  freien  Phase  deutlich  restruktiv  sei,  mit 
Verminderung der Vitalkapazität um ca. 50%; durch die Rechtsherzbe-
lastung sei es sekundär auch zu einer zunehmenden Herzinsuffizienz 
Stadium II-III gekommen; die Gehstrecke von B._______ betrage weni-
ger als 200m (Stadium Fontaine IIb); Oberschenkelverschlüsse;

– einen von HNO Dr. med. K._______ verfassten, am 5. April 2001 beim 
Versorgungsamt  Freiburg  eingegangenen  Bericht,  wonach  bei 
B._______ Zustand nach Stapesplastik rechts, kombinierte Schwerhö-
rigkeit beidseits, diagnostiziert wurden;

– einen Bescheidsentwurf des Versorgungsamtes Freiburg vom 27. Au-
gust  2001,  wonach  die  bei  B._______  diagnostizierten  Funktionsstö-
rungen  (Schwerhörigkeit  beidseitig;  Sehminderung  links,  Grüner  Star 
[Glaukom]; arterielle Verschlusskrankheit  beider Beine; Bronchialasth-
ma) zu einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 führten und somit 
die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 des deut-
schen  neunten  Sozialgesetzbuches  vom  19.  Juni  2001  (BGBl.  I 
S. 1046, 1047;  IX. SGB) vorliege;  der gegen den Bescheid erhobene 

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Widerspruch wurde am 1. März 2002 durch das Hessische Landesamt 
für Versorgung und Soziales abgewiesen.

– einen von B._______ am 4. Juli 2003 ausgefüllten Fragebogen der IV-
Stelle, in dem dieser angibt, seit dem 30. November 2000 wegen sei-
ner gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr arbeitstätig zu sein;

– einen  von  B._______  ausgefüllten  Fragebogen  für  Selbständigerwer-
bende, wonach jener vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Dezember 1999 im 
Rahmen seiner Tätigkeit als Hotelier bei einem Monatseinkommen von 
ca. 4000.-  Euro täglich 16 Stunden gearbeitet  habe;  ab Januar  2000 
habe B._______ im Hotelbetrieb während täglich 6 bis 8 Stunden nahe-
zu ausschliesslich Bürotätigkeiten ausgeübt, so dass zwei zusätzliche 
Personen hätten eingestellt werden müssen, was monatliche Mehraus-
gaben in der Höhe von 2500.-  Euro mit sich gebracht habe. Seit dem 
30. November 2000 – Datum der Betriebsaufgabe gemäss Beilage zum 
Fragebogen – sei kein Einkommen mehr vorhanden. Seit dem 1. Mai 
2003 beziehe er in Deutschland eine Altersrente für schwerbehinderte 
Personen.    

– die auf die vorliegenden ärztlichen Berichte abgestützten Stellungnah-
men des ärztlichen Dienstes der IV-Stelle (Dr. med. L._______)  vom 
24. Februar  2004  respektive  vom  24.  April  2004,  wonach  bei 
B._______ Folgendes diagnostiziert  worden sei:  chronisch asthmoide 
Bronchitis, Lungenemphysem, sekundär Rechtsherzüberlastung, Herz-
insuffizienz;  arterielle  Verschlusskrankheit  beider  Beine  (Stadium  IIb 
nach Fontaine); Sehbehinderung: Erblindung des linken Auges wegen 
Glaukom  und  perforierender  Verletzung,  Ptose  des  rechten  Auges, 
operiert; Schwerhörigkeit; Status nach Strumektomie, substituiert; rezi-
divierende Nasennebenhöhleninfektionen; sowie rezidivierende Gastro-
Duodenitis;  aufgrund  der  vorliegenden  medizinischen  Dokumentation 
sei B._______ seit dem 22. Februar 2001 in seiner Tätigkeit als mitar-
beitender Hotelier zu 60% eingeschränkt. Ab dem gleichen Datum sei-
en Verweisungstätigkeiten (Büroarbeiten) zu 60% möglich. 

– den Einkommensvergleich  der  IV-Stelle  vom 16.  August  2004,  worin 
bei B._______ auf der Basis der vorgeschlagenen Verweisungstätigkeit 
(Büroarbeiten zu 60%) ein Invaliditätsgrad von 71% eruiert wurde.   

C. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2004 sprach die IV-Stelle B._______ für die 
Periode zwischen dem 1. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 auf-
grund  eines  Invaliditätsgrads  von  60% (bei  einer  Arbeitsunfähigkeit  von 
60% in der bisherigen Tätigkeit) eine ordentliche halbe Invalidenrente zu. 
Für den Zeitraum ab 1. Januar 2004, mit Inkrafttreten der IV. IV-Revision, 
verfügte die IV-Stelle auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 60% eine 
ordentliche Dreiviertelsrente.  

D. Gegen diese Verfügung erhob B._______ am 28. Oktober 2004 Einspra-
che. Er forderte eine Erhöhung der zugesprochenen Rente, namentlich mit 
der  Begründung,  die  zuständigen  deutschen  Behörden  hätten  den  GdB 

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zwischenzeitlich von ursprünglich 60 auf 70 korrigiert, so dass auch die IV-
Stelle von ebendiesem Invaliditätsgrad ausgehen sollte. 

E. Medizinische Grundlage der erwähnten Erhöhung des GdB auf 70 durch 
die deutschen Behörden bildete ein Bericht von Dr. med. R._______ (Inter-
nist,  Lungen-  und  Bronchialheilkunde,  Allergologie/Umweltmedizin)  vom 
26.  November  2003,  wonach  bei  B._______  eine  chronisch  obstruktive 
Bronchitis (ICD-10: J44.8) mit Lungenemphysem (IDC-10: J43.9) diagnos-
tiziert  wurde.  Dr. med.  M._______,  Internist  vom zentralärztlichen  Dienst 
für regionale und überregionale Begutachtung des Hessischen Amtes für 
Versorgung und Soziales, schlug aufgrund dieses Berichts in seiner Stel-
lungnahme vom 3. Februar 2004 vor, den GdB betreffend die chronische 
Bronchitis auf 30 zu erhöhen, da die bisherige Einschätzung von 20 doch 
eher  restriktiv  erscheine.  Da  davon  auszugehen  sei,  dass  das  neu  be-
schriebene Ausmass bereits  seit  längerer Zeit  bestehe,  sei  eine rückwir-
kende Anerkennung dieses GdB seit Antragsdatum möglich. Der Gesamt-
GdB betrage gemäss diesem Vorschlag neu 70 anstatt bisher 60. 

F. Dr.  med.  L._______  erachtete  in  seiner  erneuten  Stellungnahme  vom 
26. Juni 2005 zu Handen der IV-Stelle, nach Einsichtnahme in die neu vor-
gelegten  Dokumente,  seine  Einschätzung  der  chronischen  obstruktiven 
Bronchitis  als  bestätigt.  Die Exazerbationen seien hingegen weniger  ge-
wichtig  als  von ihm ursprünglich  eingeschätzt.  Die Einschränkungen der 
Arbeitsfähigkeit  seien  mit  60% im bisherigen  Beruf  und  40% in  leichten 
Verweisungstätigkeiten (Büroarbeiten) genügend berücksichtigt. 

G. Mit Einspracheverfügung vom 1. Juli 2005 wies die IV-Stelle die Einspra-
che von B._______ ab. Zur Begründung gab sie an, die in der angefoch-
tenen Verfügung dargelegten massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen 
und  Grundsätze,  namentlich  betreffend  die  Bemessung  des  Invaliditäts-
grades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichs-
methode, seien zutreffend. Im Übrigen seien für die Invaliditätsbemessung 
mangels einer abweichenden gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen 
Regelung allein die schweizerischen Rechtsnormen massgebend, so dass 
keine  Bindung  an  die  Beurteilung  ausländischer  Versicherungsträger 
bestehe.  Aus der  Feststellung  der  Behinderung  von 70 Grad  durch  das 
Hessische Amt für  Versorgung und Soziales vom 3. Februar  2004 lasse 
sich dementsprechend im Hinblick auf einen Anspruch aus der schweize-
rischen Invalidenversicherung nichts ableiten. Ebenso wenig wäre ein Ur-
teil  des Sozialgerichts  Giessen betreffend den Behinderungsgrad für  die 
schweizerische IV-Stelle verbindlich. Die zusätzlich eingeholten ärztlichen 
Berichte könnten die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der IV-Stelle 
betreffend die Arbeitsfähigkeit  nicht umstossen,  so dass im Ergebnis  die 
angefochtene Verfügung zu bestätigen sei.   

H. Mit Schreiben vom 27. Juli 2005 (Poststempel vom 29. Juli 2005), ergänzt 
durch  Eingabe  vom 27.  August  2005,  erhebt  B._______  (im Folgenden: 
der Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Eidgenössischen AHV/IV-Re-
kurskommission für die im Ausland wohnenden Personen. Er beantragt die 
Ausrichtung einer  vollen Invalidenrente,  da mittlerweile  in Deutschland – 

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namentlich aufgrund eines neuen internistischen Gutachtens von Dr. med. 
D._______ – ein GdB von 80 anerkannt worden sei.

I. Anlässlich der Vernehmlassung vom 28.  Oktober 2005 beantragt  die IV-
Stelle  mit  Verweis  auf  die  Stellungnahme von Dr.  med.  Y._______  vom 
24. Oktober 2005 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der 
angefochtenen Verfügung. 

J. Replicando hält der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest. Die An-
nahme, dass die Arbeit eines Hoteliers in einem kleinen Hotelbetrieb aus 
rund 60% Bürotätigkeit bestehe, sei falsch, zudem bestätige das ausführ-
liche Gutachten von Dr. med. D._______, dass unter Alltagsbedingungen 
Erschöpfungsgefühle  bereits  bei  leichten  und  mittelschweren  Anforde-
rungen aufträten. 

K. Duplicando beantragt die IV-Stelle erneut die Abweisung der Beschwerde 
und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheides. 

L. In  einer  Triplik  wiederholt  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  seine 
Ausführungen und hält an seiner Beschwerde fest. 

M. Anlässlich ihrer Stellungnahme vom 1. März 2007 führt die IV-Stelle aus, 
ihrem  Einkommensvergleich  vom  16.  August  2004  seien  die  dem  Be-
schwerdeführer  zumutbaren  60  prozentigen  leichten  Verweisungstätig-
keiten  (Büroarbeit)  zugrundegelegen.  Da  der  Beschwerdeführer  jedoch 
seine bisherige  Tätigkeit  als  Hotelier  noch zu 40% ausüben  könne,  und 
aufgrund der medizinischen Beurteilung ausser  der zeitlichen Einschrän-
kung  keine  weiteren  lohnmässigen  Beeinträchtigungen  ersichtlich  seien, 
könne  praxisgemäss  davon  ausgegangen  werden,  dass  er  bei  einer  40 
prozentigen  Erwerbstätigkeit  im  bisherigen  Beruf  auch  (jedenfalls  annä-
hernd) 40% des bisherigen Einkommens erzielen könne, so dass die IV-
Stelle zu Recht von einem Invaliditätsgrad von 60% ausgegangen sei. 

N. Mit Schreiben vom 7. März 2007 gibt das Bundesverwaltungsgericht den 
Parteien  den  Spruchkörper  bekannt.  Es  sind  keine  Ausstandsbegehren 
eingegangen. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der am 1.  Januar  2007 bei den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  gemäss  Art.  53 
Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach neuem Verfahrensrecht.

1.2 Gemäss Art.  31 VGG in Verbindung mit  Art.  33 Bst.  d VGG und Art.  69 
Abs.  1  Bst.  b  des  Bundesgesetzes  über  die  Invalidenversicherung  vom 
19. Juni  1959  (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schweize-
rischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 IVG liegt nicht vor.

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
zur Beschwerde legitimiert.

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist-  und formgerecht  (Art.  50 ff.  VwVG) 
eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Der  Beschwerdeführer  ist  deutscher  Staatsangehöriger,  so  dass  vorlie-
gend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 
Freizügigkeit (nachfolgend: APF, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen 
Anhang II betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicher-
heit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Die bis dahin zwischen der Schweiz 
und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geltenden bilate-
ralen Abkommen über die soziale Sicherheit werden grundsätzlich mit In-
krafttreten des APF insoweit suspendiert, als letzteres denselben Sachbe-
reich  regelt  (Art. 20  APF).  Nach Art.  3  Abs.  1  der  Verordnung  (EWG) 
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der 
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Fa-
milienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ha-
ben  die  in  den  persönlichen  Anwendungsbereich  der  Verordnung  fal-
lenden, in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen aufgrund der Rechts-
vorschriften  eines  Mitgliedstaats  grundsätzlich  die  gleichen  Rechte  und 
Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Staates. 

Soweit  das  APF  bzw.  die  auf  dieser  Grundlage  anwendbaren  gemein-
schaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorse-
hen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der 
Anspruchsvoraussetzungen  einer  schweizerischen  Invalidenrente  grund-
sätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4). 

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Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Rente der IV ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweize-
rischen Recht,  insbesondere  nach dem IVG sowie  der  Verordnung über 
die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.210).

2.2 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze  massge-
bend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 129 V 356 E. 1). Betreffend den Anspruch auf eine 
Invalidenrente ist festzuhalten, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 
2000  (ATSG,  SR  830.1)  sowie  die  entsprechende  Verordnung  vom 
11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) in Kraft getreten sind. Das Inkraft-
treten der 4. Revision des IVG erfolgte am 1. Januar 2004.  Die Prüfung 
des materiellen Rentenanspruchs richtet sich deshalb für die Zeit bis zum 
31. Dezember  2002  respektive  bis  zum  31.  Dezember  2003  nach  den 
jeweiligen  alten  und  ab  diesen  Stichtagen  nach  den  jeweiligen  neuen 
Normen (BGE 130 V 329, 130 V 445). 

In BGE 130 V 343 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) er-
kannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 enthaltenen Legaldefinitionen in al-
ler  Regel  um  eine  formellgesetzliche  Fassung  der  höchstrichterlichen 
Rechtsprechung  zu  den  entsprechenden  Begriffen  vor  Inkrafttreten  des 
ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die 
hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden 
kann. Auch die Normierung des Art. 16 ATSG führt nicht zu einer Modifi-
zierung der bisherigen Judikatur zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstäti-
gen  Versicherten,  welche  weiterhin  nach  der  allgemeinen  Methode  des 
Einkommensvergleichs vorzunehmen ist.  Aus diesem Grund wird im Fol-
genden  zur  Vereinfachung  der  Leserlichkeit  nur  auf  die  entsprechenden 
neuen Artikel verwiesen. 

2.3 Das  Sozialversicherungsgericht  stellt  bei  der  Beurteilung  eines  Falles 
grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ver-
waltungsaktes eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hin-
weisen). Der im vorliegenden Verfahren streitige Einspracheentscheid wur-
de am 1.  Juli  2005 erlassen,  so dass eventuelle  nach diesem Zeitpunkt 
eingetretene Sachverhaltsänderungen nicht berücksichtigt werden können 
(BGE 121 V 366 E. 1b).

3. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer namentlich an einer chro-
nisch-obstruktiven Bronchitis mit Lungenemphysem, arteriellen Beindurch-
blutungsstörungen, Erblindung des linken Auges wegen Glaukom und per-
forierender Verletzung, Ptose des rechten Auges (operiert), Schwerhörig-
keit, Status nach Strumektomie, substituiert, und unter rezidivierenden Na-
sennebenhöhleninfektionen leidet. Streitig und vom Bundesverwaltungsge-
richt zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren der Umfang des Anspruchs 
auf die durch diese Leiden indizierte Invalidenrente.

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Der  Beschwerdeführer  begründet  seine  Beschwerde  damit,  dass  ihm  in 
Deutschland ein GdB von 70 respektive von 80 zugesprochen worden sei. 
Es sei  zwar verständlich,  dass die eidgenössische Invalidenversicherung 
ihre Entscheidungen aus ihrer Sicht treffe, es sollte aber nicht grundsätz-
lich so verfahren werden,  dass Gutachten und Bescheide eines Landes, 
mit dem ein Versicherungsabkommen bestehe, ignoriert würden. So sollte 
seiner Ansicht nach auch in der Schweiz ein Invaliditätsgrad von 80% und 
mithin der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente anerkannt werden.   

3.1

3.1.1 Laut  Art.  8 ATSG in Verbindung mit  Art.  4 Abs.  1 IVG ist  Invalidität  die 
voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit  als Folge von Geburtsgebrechen,  Krankheit  oder Un-
fall.  Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen 
oder geistigen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten  auf  dem in  Betracht  kommenden  ausgeglichenen  Arbeits-
markt (Art. 7 ATSG). Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein 
theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbe-
reich  der  Invalidenversicherung  von  jenem der  Arbeitslosenversicherung 
abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichge-
wicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; ander-
seits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen 
Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach diesen Gesichtspunkten 
bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre 
restliche Erwerbsfähigkeit  zu verwerten, und ob sie ein rentenausschlies-
sendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 E. 4b; 
ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG ist 
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit 
bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufga-
benbereich zumutbare Arbeit zu leisten, wobei bei langer Dauer auch die 
zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt wird. Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, so-
bald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung 
erforderliche Art und Schwere erreicht hat.

3.1.2 Ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in 
der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, wenn die ver-
sicherte Person mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Ren-
te,  wenn sie mindestens zur Hälfte  und derjenige auf eine Viertelsrente, 
wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. 

Nach dem seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Art. 28 Abs. 1 IVG hat 
ein  Versicherter  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  70% Anspruch  auf  eine 
ganze Rente, auf eine Dreiviertelsrente bei einem Grad der Invalidität von 
60%, auf eine halbe Rente bei einem solchen von 50% und auf eine Vier-
telsrente bei einem Invaliditätsgrad von 40%.

3.1.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 
das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung all-

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fälliger  Eingliederungsmassnahmen  durch  eine  ihm  zumutbare  Tätigkeit 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 
zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid ge-
worden wäre (Art. 16 ATSG). 

3.1.4 Nach dem ATSG/IVG ist der Begriff der Invalidität, wie bereits ausgeführt, 
nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, 
Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, 102 V 166) oder 
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- 
bzw.  Arbeitsmöglichkeiten  nicht  nur  im angestammten  Beruf  bzw.  in  der 
bisherigen Tätigkeit,  sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten 
zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirtschaftlichen 
und nicht nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln. Das heisst, dass 
es bei der Bemessung der Invalidität  einzig und allein auf die objektiven 
wirtschaftlichen  Folgen  der  funktionellen  Behinderung  ankommt,  welche 
nicht unbedingt mit dem vom Arzt festgelegten Grad der funktionellen Ein-
schränkung übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). 
Trotzdem ist die Verwaltung – und im Beschwerdfall auch der Richter – auf 
Unterlagen  angewiesen,  die  der  Arzt  und  gegebenenfalls  auch  andere 
Fachleute zur Verfügung gestellt haben.

3.1.5 Aufgabe des Arztes im schweizerischen Invalidenverfahren ist es, den Ge-
sundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte 
arbeitsunfähig  ist.  Die  ärztlichen  Auskünfte  sind  sodann  eine  wichtige 
Grundlage  für  die  Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem 
Versicherten im Hinblick  auf seine persönlichen Verhältnisse noch zuge-
mutet werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c mit Hinwei-
sen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c). 

3.2 Der zur Begründung seines Antrags auf eine volle Invalidenrente angeru-
fene Begriff  der  Behinderung im Sinne des IX.  SGB (bzw.  gemäss dem 
deutschen Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter  in 
Arbeit,  Beruf  und  Gesellschaft  vom  26.  August  1986  [BGBl  I  S.  1421, 
1550;  SchwbG] als  dessen Rechtsvorgänger)  ist  nicht identisch mit  dem 
Begriff  der Arbeitsunfähigkeit bzw. der Invalidität im Sinne des schweize-
rischen Invalidenrechts:

3.2.1 Menschen sind gemäss dem IX. SGB dann behindert,  wenn ihre körper-
liche  Funktion,  geistige  Fähigkeit  oder  seelische  Gesundheit  mit  hoher 
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter 
typischen  Zustand abweichen  und  daher  ihre  Teilhabe am Leben in  der 
Gesellschaft  beeinträchtigt  ist  (§  2  IX.  SGB).  Die  Auswirkung  der 
Funktionsbeeinträchtigung ist als GdB, nach Zehnergraden abgestuft, von 
20 bis 100 festzustellen. Der GdB wird nach den Auswirkungen der Beein-
trächtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselsei-
tigen  Beziehungen  definiert.  Dabei  werden  einzelne  Beeinträchtigungen 
nur berücksichtigt, wenn sie für sich allein einen GdB von mindestens 10 
ergeben. 

10

3.2.2 Der GdB im Sinne des IX. SGB ist ein Mass für die körperlichen, geistigen, 
seelischen  und  sozialen  Auswirkungen  einer  Funktionsbeeinträchtigung 
aufgrund eines Gesundheitsschadens. Aus diesem Wert ist nicht auf das 
Ausmass  der  Leistungsfähigkeit  zu  schliessen.  Vielmehr  ist  der  GdB 
grundsätzlich unabhängig vom ausgeübten oder angestrebten Beruf zu be-
urteilen.  Massgebend für  die Feststellung,  ob und gegebenenfalls  inwie-
fern eine Behinderung im Sinne von § 2 IX. SGB vorliegt, sind namentlich 
die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschä-
digungsrecht  und  nach  dem  Schwerbehindertenrecht".  In  der  entspre-
chenden  Tabelle  wird  den  verschiedenen  Gesundheitsstörungen  ein  be-
stimmter GdB respektive eine entsprechende Spannweite des GdB zuge-
ordnet. Die Eruierung des GdB nach dem IX. SGB ist somit eher mit der 
Bemessung der Integritätsentschädigung nach Art.  24 ff.  des  Bundesge-
setzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG, SR 832.20) 
vergleichbar, bei der erhebliche Schädigungen der körperlichen oder gei-
stigen Integrität  pauschal mit einem bestimmten in einer Skala festgeleg-
ten Prozentsatz bewertet werden, als mit der Beurteilung der Arbeitsfähig-
keit im Sinne des schweizerischen Invalidenrechts. Entsprechend gestaltet 
sich auch die Aufgabe des Arztes ganz unterschiedlich, je nachdem ob der 
GdB nach dem IX. SGB beurteilt  werden soll, oder aber die Arbeitsfähig-
keit  nach  der  schweizerischen  Invalidenversicherung.  Der  GdB  gemäss 
den Bestimmungen des IX. SGB ist somit – im Gegensatz zum Invaliditäts-
grad in der schweizerischen Invalidenversicherung, der sich, wie erwähnt, 
aus der medizinisch zumutbaren Arbeitsfähigkeit und der damit einherge-
henden  finanziellen  Erwerbseinbusse  herleitet  –  nicht  oder  nur  sehr  be-
dingt ein wirtschaftlicher Begriff. 

3.3 Vorliegend  räumte  der  deutsche  Arzt  Dr.  med.  D._______  ausdrücklich 
ein, dass sich sein Fachgutachten vom 21. Mai 2005, in dem er einen Ge-
samt-GdB von 80 eruierte, nach den unter Ziff.  3.2.2 erwähnten Anhalts-
punkten  richte.  Auch  die  Stellungnahme  von  Dr.  med.  M._______  vom 
3. Februar 2004, in der ein GdB von insgesamt 70 berechnet wurde, richtet 
sich nach diesen Leitlinien: So schlug er doch namentlich innerhalb der in 
der entsprechenden Tabelle vorgesehenen Spannweite von 20 bis 40 für 
ein  Lungenemphysem  mit  dauernder  Einschränkung  der  Lungenfunktion 
geringen Grades pauschal einen GdB von 30 vor; auch die Bewertung der 
übrigen gesundheitlichen Einschränkungen entspricht den genannten An-
haltspunkten.  Ebenso  verweist  der  Abhilfe-Bescheid  vom 20.  Juli  2005, 
wonach der Beschwerdeführer einen GdB von 80 aufweise,  ausdrücklich 
auf diese Leitlinien. 

Da jedoch wie oben dargelegt die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der schwei-
zerischen Invalidenversicherung weder terminologisch noch nach Sinn und 
Zweck dem GdB gemäss dem IX. SGB entspricht, kann der entsprechend 
eruierte GdB von 70 respektive 80 nicht als Grad der Arbeitsfähigkeit bzw. 
als  Invaliditätsgrad  im  Sinne  der  schweizerischen  Invalidenversicherung 
übernommen werden. 

3.4 Der IV-Arzt Dr. med. Y._______ legte in seiner in Kenntnis der Vorakten 
und  namentlich  der  erwähnten  ärztlichen  Berichte  aus  Deutschland  ver-

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fassten  Stellungnahme  vom  24.  Oktober  2005  dar,  dass  bei  dem  Be-
schwerdeführer  eine  chronisch-obstruktive  Lungenkrankheit  vorliege,  die 
bei praktisch normaler Vitalkapazität eine erhebliche Obstruktion zur Folge 
habe. Diese Verengung sei durch Inhalation einer bronchienerweiternden 
Medikamentes nur in geringfügigem Mass zu verbessern. Der IV-Arzt weist 
im Folgenden nachvollziehbar nach, dass für die Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit vor allem die Sättigung des Blutes mit Sauerstoff bzw. der Sauer-
stoffpartialdruck im Blut wesentlich sei, der mit 67 mm HG beim Beschwer-
deführer leicht bis mässig erniedrigt sei, während sich der Kohlensäurege-
halt des Blutes noch vollständig normal zeige. Es liege somit das Bild einer 
respiratorischen  Partialinsuffizienz  (d.h.  erniedrigter  Sauerstoffgehalt  bei 
noch  normalem  Kohlensäuregehalt)  vor.  Somit  könne  von  einer  chro-
nischen Lungenkrankheit  mittleren Schweregrades ausgegangen werden, 
die aber – wie das Protokoll der Spiroergometrie ergebe – weiterhin leichte 
bis mittelschwere Anstrengungen zulasse. Besonders relevant für die Be-
urteilung der Leistungsfähigkeit – so legt Dr. med. Y._______ weiter dar – 
sei die Bestimmung der Sauerstoffaufnahme V02, die mit 76% des erwar-
teten Sollwertes ebenfalls nur mittelgradig eingeschränkt sei. Trotz der mit-
telschweren Pneumopathie liege somit eine Restarbeitskapazität vor, wel-
che im Rahmen der bereits Dr. med. L._______ bestimmten Werte liege 
(Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Hotelier 40%, Arbeitsfähig-
keit in körperlich sehr leichten Tätigkeiten wie Büroarbeiten 60%). Medizi-
nische Gründe für eine höhere Arbeitsunfähigkeit lägen nicht vor. 

Im vorliegenden Fall ist somit der Befund der IV-Ärzte, die eine Arbeitsfä-
higkeit  von 40% im bisherigen Beruf  als  Hotelier  attestieren,  unmissver-
ständlich und es gibt keine ersichtlichen Gründe, davon abzuweichen.  

3.5 Eine Restarbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf als Hotelier im Bereich von 
40% indizieren auch die Angaben des Beschwerdeführers im Fragebogen 
für  Selbständigerwerbende.  Demnach  habe  er  vor  Eintritt  des  Gesund-
heitsschadens täglich 16 Stunden als Hotelier gearbeitet. Aufgrund seiner 
gesundheitlichen Leiden sei er ab Januar 2000 täglich nur noch während 6 
bis  8  Stunden  als  Hotelier  tätig  gewesen,  wobei  er  fast  ausschliesslich 
bloss  Büroarbeiten  habe  erledigen  können.  Entsprechend  erweist  sich 
auch der anlässlich der Duplik vorgetragene Einwand des Beschwerdefüh-
rers, wonach der Anteil  an Büroarbeit in einem kleinen Hotelbetrieb nicht 
60% entspräche, als nicht stichhaltig. 

3.6 Aus der Beilage zum Fragebogen für Selbständigerwerbende ergibt sich, 
dass der Beschwerdeführer am 30. November 2000 sein Gewerbe aufge-
geben und den Hotelbetrieb  abgemeldet  hat.  In  diesem Zusammenhang 
bleibt zu bemerken, dass aufgrund der Schadenminderungspflicht der Ver-
sicherte,  der  von  seiner  (Rest-)Arbeitsfähigkeit  keinen  Gebrauch  macht, 
obwohl  er  hierzu  nach  seinen  persönlichen  Verhältnissen  und  eventuell 
nach einer gewissen Anpassungszeit in der Lage wäre, nach der Tätigkeit 
zu beurteilen ist, die er bei gutem Willen ausüben könnte (vgl. BGE 113 V 
28 E. 4a, 111 V 239 E 2a; ZAK 1989 S. 220 E. 5b). Wie die Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2007 richtig dargelegt hat, ist als Aus-
fluss  der  Schadenminderungspflicht  bei  der  Invaliditätsbemessung  im 

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Übrigen auf diejenige Tätigkeit abzustellen, in welcher der Versicherte sei-
ne Restarbeitsfähigkeit bestmöglich verwerten würde. Praxisgemäss kann 
deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer 
40 prozentigen Erwerbstätigkeit im bisherigen Beruf auch 40% oder jeden-
falls annähernd 40% des bisherigen Einkommens erzielen könnte. Die Er-
werbseinbusse  von  71%,  die  er  laut  dem  Einkommensvergleich  der  IV-
Stelle vom 16.  August  2004 bei Ausübung einer Verweisungstätigkeit  im 
Ausmasse von 60% erleiden würde, kann folglich für die Invaliditätsbemes-
sung  nicht  massgeblich  sein  (EVG,  Urteil  vom  3.  April  2001,  I  437/00 
E. 4b, Urteil vom 15. Mai 1998, I 152/98 E. 4b). 

4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die IV-Stelle zu Recht von einer Arbeits-
unfähigkeit des Beschwerdeführers von 60% in der bisherigen Tätigkeit als 
Hotelier und entsprechend von einem Invaliditätsgrad von 60% ausgegan-
gen ist, und ihm auf dieser Grundlage in IVG-konformer Weise zwischen 
dem 1. Februar 2002 und dem 31. Dezember 2003 eine halbe Invaliden-
rente und für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente 
zugesprochen  hat.  Der  angefochtene Entscheid  ist  somit  nicht  zu bean-
standen, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. 

5. Der Beschwerdeführer wird darauf  aufmerksam gemacht,  dass er für die 
Zeit nach Vollendung seines 65. Altersjahrs mit einem neuen Leistungsge-
such den Anspruch auf  eine schweizerische Altersrente  geltend machen 
kann. Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch 
auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente ein oder zwei 
Jahre vorbeziehen.

6. Da es im vorliegenden Verfahren um die Verweigerung von beantragten 
Versicherungsleistungen geht, werden gemäss den bis zum 30. Juni 2006 
geltenden Bestimmungen keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 69 IVG in 
Verbindung mit art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10] 
sowie in Verbindung mit  den Schlussbestimmungen Bst.  c zur  Änderung 
des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003]). Es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen (Art. 64 VwVG). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben, mit Rückschein)

- der Vorinstanz (Einschreiben, mit Rückschein)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben, mit Rück-
schein)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung beim Schweizerischen Bundes-
gericht,  Sozialversicherungsrechtliche  Abteilungen,  Schweizerhofquai  6,  6004 Luzern, 
angefochten werden (vgl. Art. 42, 48, 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]). 

In Anwendung des APF, seines Anhangs II  sowie des Art.  86 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1408/71 kann das Rechtsmittel  innerhalb  der  Frist  von 30 Tagen einer  Poststelle, 
einem Träger der Sozialversicherung oder einem Gericht des Mitgliedstaates, in dem der 
Beschwerdeführer Wohnsitz hat, übergeben werden.

Versand am:  

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