# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18d6883b-9e6d-5261-9241-0d6b9ddcfda8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2024 E-5722/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5722-2023_2024-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5722/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Tochter 

B._______,  

geboren am (…), 

beide Peru,    

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. September 2023 / N (…). 

 

 

 

E-5722/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer suchten am 25. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ zuge-

teilt. Am 28. September 2022 bevollmächtigten sie die ihnen zugewiesene 

Rechtsvertretung. Am 10. November 2022 fanden die Personalienaufnah-

men und am 26. Mai 2023 die Anhörungen zu den Asylgründen statt.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei peruanischer Staatsangehö-

riger und stamme aus D._______. Er sei Zeuge im sogenannten 

E._______-Prozess gewesen und habe daher von (…) bis ungefähr (…) 

polizeilichen Schutz erhalten. Er habe dem (…) F._______ nahegestanden 

und in dessen Auftrag Renovierungsarbeiten im Gefängnis durchgeführt. 

Dieser habe ihn gebeten, im Rahmen seiner Wartungsarbeiten im Gefäng-

nis Beobachtungen anzustellen und mitzuteilen, wer von den Häftlingen 

eine zweite Chance verdiene. Bei seiner Tätigkeit im Gefängnis habe er 

(der Beschwerdeführer) herausgefunden, dass verurteilte Drogenhändler 

durch Zahlungen an Politiker – wie namentlich F._______ – begnadigt wor-

den seien. Er habe sich entschieden, diese korrupten Machenschaften zur 

Anzeige zu bringen, weshalb er sich an einen Staatsanwalt gewendet 

habe. Dieser habe eine Strategie vorgeschlagen und es sei ein Kooperati-

onsabkommen unterzeichnet worden. Die Regierung habe ihm aufgrund 

dieses Abkommens Schutz gewährt. Aus strategischen Gründen sei er auf 

die Liste der Angeklagten gesetzt und in einem Hochsicherheitsgefängnis 

in Schutzhaft genommen worden. Er sei im besagten Korruptionsfall nicht 

involviert gewesen und habe sich auch sonst nie etwas zu Schulden kom-

men lassen. Nach (…) Monaten sei er im Jahr (…) aus der Schutzhaft ent-

lassen und bis ungefähr (…) unter Polizeischutz gestellt worden. In der Zeit 

der Covid-Pandemie habe die öffentliche gegenüber der privaten Sicher-

heit überwogen, weshalb er keinen polizeilichen Schutz mehr erhalten 

habe. Im (…) habe man versucht, sein Auto mit einer Granate in die Luft 

zu sprengen, was zur Anzeige gebracht worden sei. Im (…) hätten drei 

Männer versucht, seine Kinder zu entführen, vermutlich um ihn dazu zu 

bringen, seine Aussagen zurücknehmen oder sich an ihm zu rächen. Die 

Männer seien jedoch von seinem Schwiegervater vertrieben worden. Er 

habe sowohl bei der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft Anzeige er-

stattet. Da er seit (…) vom Schutzprogramm ausgeschlossen worden sei, 

habe er schliesslich am (…) Peru auf legalem Weg verlassen.  

E-5722/2023 

Seite 3 

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie wisse lediglich, dass ihr Vater 

politische Probleme in Peru habe, nicht jedoch, was für welche. Sie habe 

einzig bemerkt, dass Polizisten ihr Haus aus Sicherheitsgründen über ei-

nen langen Zeitraum bewacht hätten. Vor der Ausreise hätten sie eine Wo-

che in G._______ verbracht, weil ihre Mutter gesagt habe, dass sie in 

D._______ gefährdet seien; den Grund der Gefährdung wisse sie nicht. 

Ihre Mutter und ihr Bruder würden zurzeit im Norden Perus leben. 

B.  

Am 30. Mai 2023 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren zuge-

teilt. Am 27. Juni 2023 bevollmächtigten die Beschwerdeführer die Rechts-

vertretung für das erweiterte Verfahren. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. September 2023 (zugestellt am 26. September 

2023) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlings-

eigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung 

aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an, beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführer unter 

Beilage eines WhatsApp-Nachrichtenverlaufs sowie einer Anzeige vom 

12. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und 

beantragten, es sei die Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter 

sei die Verfügung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter sei fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar sowie 

unmöglich sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragten sie, es sei die unentgeltliche Prozessfüh-

rung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

E.  

Mit Schreiben vom 14. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Schreiben vom 27. November 2023 teilten die Beschwerdeführer dem 

Bundesverwaltungsgericht ihre Adressänderung mit.  

E-5722/2023 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführer eine 

Beschwerdeergänzung zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 

handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe sehr viele Beweismittel bei der  

Vorinstanz ins Recht gelegt, die nicht richtig im Entscheid berücksichtigt 

worden seien. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass es sich bei 

ihm um eine in Peru öffentlich bekannte Person handle, deren Name in 

vielen Zeitungsberichten stehe.  

4.2 Die Vorinstanz hat die Beweismittel im Sachverhalt der angefochtenen 

Verfügung vollständig aufgelistet (vgl. angefochtene Verfügung S. 6) und 

in den Erwägungen – soweit notwendig – ausreichend gewürdigt (vgl. 

E-5722/2023 

Seite 5 

a.a.O. S. 7 ff.). Hierbei ist sie auch auf die eingereichten Zeitungsartikel 

eingegangen (vgl. a.a.O. S. 10 f.). Allein der Umstand, dass die Vorinstanz 

aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Beweismittel ge-

langt, als von den Beschwerdeführern verlangt, spricht nicht für eine unge-

nügende Sachverhaltsfeststellung; vielmehr stellt dies eine inhaltliche Kritik 

an der materiellen Würdigung der Vorbringen dar. 

4.3 Die formelle Rüge erweist sich somit als unbegründet, weshalb keine 

Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Grün-

den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

Eventualbegehren ist abzuweisen.  

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 

in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-

gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

in Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers gehe aus den ein-

gereichten Beweismitteln hervor, dass er am (…) unter anderem wegen 

H._______ zu (…) Jahren Haft verurteilt worden sei. Aus dem Bericht der 

Staatsanwaltschaft vom (…) gehe hervor, dass die Staatsanwaltschaft am 

(…) gegen ihn Ermittlungen wegen Komplizenschaft in einem Korruptions-

fall aufgenommen habe. Dem vorliegenden Bericht sei im Weiteren zu ent-

nehmen, dass am (…) ein Treffen zwischen der Staatsanwaltschaft und 

dem Beschwerdeführer im Gefängnis I._______ in D._______ stattgefun-

den habe. Er habe mit der Staatsanwaltschaft während seiner Haft eine 

Vereinbarung getroffen und sich bereit erklärt, als Zeuge im Korruptionsfall 

E._______ in drei Fällen auszusagen. Aufgrund dieser Vereinbarung sei er 

am (…) aus der Haft entlassen und im E._______-Fall nicht mehr straf-

rechtlich verfolgt worden. Zudem habe er Zeugenschutz erhalten. Aus dem 

Bericht der Staatsanwaltschaft vom (…) gehe hervor, dass er dieser mitge-

teilt habe, am 18. und 20. Dezember 2015 Drohanrufe erhalten zu haben. 

Die geltend gemachten Bedrohungen aus dem Jahre 2015 würden zum 

E-5722/2023 

Seite 6 

heutigen Zeitpunkt jedoch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten. 

Zudem habe er behördlichen Schutz erhalten und die Zeugenschutz-Mas-

snahmen seien daraufhin erweitert worden. Auch die geltend gemachten 

versuchten Mordanschläge in der Haft seien – selbst bei Wahrunterstellung 

– weder in sachlicher noch zeitlicher Hinsicht von flüchtlingsrechtlicher Re-

levanz.  

Die Darstellung, wonach der Beschwerdeführer im Auftrag des (…) 

F._______ Wartungsarbeiten im Gefängnis durchgeführt, die Anträge der 

Bewährungskommission auf Hafterleichterung gedruckt, AP geholfen, Un-

regelmässigkeiten entdeckt und sich schliesslich an einen Staatsanwalt 

gewendet habe, um dies zur Anzeige zu bringen, sei anhand der einge-

reichten Beweismittel widerlegt worden. Er sei – entgegen seiner Aussa-

gen – auch nicht in Schutzhaft gewesen.  

Aus dem Polizeibericht vom 15. September 2022 gehe sodann hervor, 

dass die Polizei am (…) vor Ort gewesen sei und lediglich Überreste von 

verbranntem Papier unter dem Auto des Beschwerdeführers vorgefunden 

habe; sein Fahrzeug habe keinen Schaden genommen. Es gebe zudem 

keine Hinweise auf die Urheberschaft. Es sei davon auszugehen, dass im 

Polizeibericht oder in der Anzeige des Schwiegervaters darauf hingewie-

sen worden wäre, hätte sich tatsächlich eine Granate unter dem Auto be-

funden.  

Was den geltend gemachten Entführungsversuch der Kinder vom (…) be-

trifft, so sei es seltsam, dass in der Anzeige des Schwiegervaters vom (…) 

der Entführungsversuch nicht erwähnt worden sei. Auch dem Polizeibericht 

vom 15. September 2022 sei nichts dergleichen zu entnehmen. Überdies 

sei das vermutete Motiv des geltend gemachten Entführungsversuchs 

(Veranlassung zur Rücknahme von Aussagen) fraglich, sei doch der 

E._______-Prozess zum damaligen Zeitpunkt bereits seit mehreren Jah-

ren abgeschlossen und sämtliche ehemals Verurteilten 201(…) freigespro-

chen worden.  

Aufgrund des vorliegenden Berichts der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 

2023 sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die für sein 

Schutzprogramm zuständige Staatsanwaltschaft in Lima erst nach seiner 

Ausreise über die geltend gemachten Übergriffe vom Mai und September 

2022 informiert habe. Eine unterlassene Schutzgewährung der peruani-

schen Behörden sei nicht ersichtlich. Die Verfolgungsvorbringen wä-

ren – selbst bei Wahrunterstellung – nicht von flüchtlingsrechtlicher 

E-5722/2023 

Seite 7 

Relevanz. Zum einen würden die dargelegten Übergriffe vom Mai und Sep-

tember 2022 nicht die erforderliche Intensität aufweisen, um in flüchtlings-

rechtlicher Hinsicht als relevant eingestuft zu werden. So gebe es weder 

konkrete Hinweise auf die Täterschaft noch würden konkrete Anhalts-

punkte für eine Verfolgung der Person des Beschwerdeführers oder seiner 

Angehörigen vorliegen. Zum anderen würde es sich vorliegend um Über-

griffe Dritter handeln, wobei er jederzeit die Möglichkeit habe, sich diesbe-

züglich schutzsuchend an die heimatlichen Behörden zu wenden. Es wür-

den keine konkreten Hinweise vorliegen, dass es die heimatlichen Behör-

den unterlassen hätten, ihrer Schutzpflicht nachzukommen. Vielmehr gehe 

aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 2023 hervor, dass die 

Staatsanwaltschaft die Polizei an seinem Wohnort aufgefordert habe zu 

überprüfen, ob er gefährdet sei. Im Weiteren gehe aus dem Bericht hervor, 

dass er erst nach seiner Ausreise aufgrund des Vorliegens bestimmter Kri-

terien aus dem Schutzprogramm ausgeschlossen worden sei. Selbst wenn 

aufgrund seiner Ausreise das Schutzprogramm als beendet erklärt worden 

sei, habe er nach einer Rückkehr die Möglichkeit, sich– bei Bedarf – erneut 

schutzsuchend an die heimatlichen Behörden zu wenden. Es würden keine 

konkreten Hinweise vorliegen, dass die peruanischen Behörden in Zukunft 

den Schutz verweigern oder ihrer Schutzplicht nicht nachkommen würden.  

6.2 Dem stellt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleigabe entgegen, 

es stimme zwar, dass er – entgegen seiner ursprünglich gemachten Aus-

sage – zu der Zeit, als er sich als Zeuge gemeldet habe, wegen einer an-

deren Sache in Haft gewesen sei. Die Vorinstanz glaube ihm aber zu 

Recht, dass er Zeuge in dem Korruptionsfall gewesen sei, in den hochran-

gige Politiker verwickelt gewesen seien und in dem seine Identität im Laufe 

der Ermittlungen bekannt geworden sei. Ein anderer Zeuge sei inzwischen 

verschwunden; in den eingereichten Zeitungsberichten stehe, es werde 

vermutet, dass die APRA-Partei (Alianza Popular Revolucionaria Ameri-

cana) für dessen Verschwinden verantwortlich sei. Dies belege, dass die 

Position als Zeuge in diesem Korruptionsfall sehr gefährlich sei. Zudem sei 

er von F._______ unter anderem öffentlich bedroht worden. Deshalb habe 

er viele Jahre – von (…) bis ungefähr (…) – unter Polizeischutz gestanden.  

Diese Politiker hätten weitreichende Kontakte; es sei für sie ein leichtes 

Spiel, eine unliebsame Person – wie er es sei – verschwinden zu lassen. 

Man habe bereits mehrmals versucht, ihn trotz des Polizeischutzes zu tö-

ten und er habe während dieser Zeit fünfmal den Wohnort gewechselt, da 

in Peru auch die Polizei korrupt sei. Im (…) sei eine Granate unter sein 

Auto gelegt worden. Die Fotos habe sein Ex-Schwiegervater gemacht, 

E-5722/2023 

Seite 8 

nachdem die Granate bereits entfernt worden sei, weshalb man den Blind-

gänger auf dem Foto nicht sehe. Wegen des Versuchs eine Granate unter 

sein Auto zu legen, sei es für ihn äusserst gefährlich geworden und er sei 

zur Ausreise gezwungen gewesen, da er keinen Schutz mehr erhalten 

habe. Wie man dem Chatverlauf entnehmen könne, habe er nach dem 

Granatenvorfall vergebens versucht, eine zuständige Person zu finden, um 

Hilfe zu erhalten. J._______ habe ihm geschrieben, dass er nicht mehr für 

die Staatsanwaltschaft arbeite, er solle sich an die Staatsanwältin 

K._______ wenden. Diese habe geantwortet, dass sie ihre Tätigkeit eben-

falls niedergelegt habe, er solle sich an L._______ wenden, der schliess-

lich auch nicht weitergeholfen habe. Auch M._______ habe mitgeteilt, dass 

er seit (…) nicht mehr dort arbeite. Somit sei offensichtlich, dass der peru-

anische Staat ihm keinen Schutz mehr gewähren könne, habe er sich doch 

erfolglos an die heimatlichen Behörden gewendet. Er erhalte keinen 

Schutz mehr, da der Korruptionsfall inzwischen abgeschlossen sei.  

Die Vorinstanz gehe sodann auch fehl in der Annahme, die zwei Vorfälle 

im (…) und (…) seien nicht genug intensiv ausgefallen. So habe es im (…) 

einen versuchten Anschlag auf ihn gegeben (Granate) und im (…) habe 

man versucht, ihm indirekt zu schaden, indem drei bewaffnete Männer ver-

sucht hätten, seiner Familie Schaden zuzufügen. Der Korruptionsfall sei 

zwar mittlerweile abgeschlossen. Da es sich aber um einen politisch hoch-

brisanten Fall handle und die darin verwickelten Personen bis heute Kon-

takte zur Politik und zu den Behörden hätten, könne er keinen Schutz er-

halten. Im Übrigen lege er die bis anhin nicht eingereichte Anzeige seiner 

Ex-Frau im Zusammenhang mit dem Vorfall im (…) (recte: […]) ins Recht.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdefüh-

rer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die im Ergebnis zutref-

fenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die 

vorinstanzliche Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwer-

devorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichen-

den Betrachtungsweise zu gelangen.  

7.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden kann, weil dort 

keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (sog. 

E-5722/2023 

Seite 9 

Schutztheorie, vgl. BVGE 2011/51 E. 7 m.w.H.), oder weil der Staat ihr kei-

nen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 

E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis 

auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung 

betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme 

aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines 

Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung un-

ter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei 

es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung 

im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 

S. 1018 m.w.H.). Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist 

als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betreffende Person effektiv Zu-

gang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat, un-

abhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit 

zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit, und ihr die Inanspruch-

nahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar 

ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 sowie statt vieler Urteil des BVGer  

E-3772/2020 vom 12. August 2020 E. 4.2). 

Der Beschwerdeführer macht eine Verfolgung durch Dritte geltend. Den ins 

Recht gelegten Beweismitteln der Staatsanwaltschaft ist zu entnehmen, 

dass er in Peru über mehrere Jahre hinweg in einem Zeugenschutzpro-

gramm war, das erst nach seiner Ausreise eingestellt wurde. Den behörd-

lichen Protokollen ist sodann zu entnehmen, dass die Behörden die gemel-

deten Vorkommnisse stets untersucht und bei Bedarf den Schutz sogar 

erhöht haben. Zudem sind keine Vorkommnisse aktenkundig, die darauf 

schliessen lassen würden, dass die Schutzgewährung nicht ausreichend 

effektiv gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwal-

tungsgericht zusammen mit der Vorinstanz vorliegend von der grundsätzli-

chen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der peruanischen Strafverfol-

gungs- und Justizbehörden aus. Zudem ist nicht ersichtlich, dass den Be-

schwerdeführern die bestehende Schutzinfrastruktur bei einer Rückkehr 

nicht erneut zugänglich oder ihnen deren Inanspruchnahme aus individu-

ellen Gründen nicht mehr zuzumuten wäre. Die Erklärungsversuche, wes-

halb der Beschwerdeführer keinen Schutz mehr erhalten haben soll, ver-

mögen nicht zu überzeugen, stehen diese doch in Widerspruch mit den 

Beweismitteln oder stützen sich einzig auf WhatsApp-Kontakte. So findet 

namentlich die Erklärung, aufgrund der Corona-Pandemie seien die Priori-

täten verschoben worden, weshalb damals kein Schutz mehr gewährt wor-

den sei, keinen Rückhalt in den Protokollen der Polizei oder Staatsanwalt-

schaft. Auch vermag die Erklärung nicht zu überzeugen, wonach kein 

E-5722/2023 

Seite 10 

Schutz mehr gewährt werde, da der Korruptionsfall inzwischen abge-

schlossen sei, war doch der E._______-Prozess bereits während des lau-

fenden Zeugenschutzprogramms – und lange bevor die Beschwerdeführer 

Peru verlassen haben – vollumfänglich abgeschlossen. Was den 

WhatsApp-Nachrichtenverlauf anbelangt, vermag dieser ebenfalls nicht zu 

belegen, dass die peruanischen Behörden nicht mehr gewillt wären, den 

Beschwerdeführern bei Bedarf weiterhin Schutz zu gewähren. Es kann in 

dieser Hinsicht erwartet werden, dass sich der Beschwerdeführer auf dem 

dazu vorgesehenen Weg an die zuständige Behörde wendet und nicht nur 

vereinzelte Personen via WhatsApp anschreibt. Dass diese nach so vielen 

Jahren nicht mehr zuständig sind, kann durchaus sein, vermag indessen 

nicht einen fehlenden Schutzwillen der zuständigen Behörde zu belegen. 

Auch vermag die nachgereichte Anzeige der Ex-Frau nicht zu belegen, 

dass den Beschwerdeführern oder ihrer Familie notwendiger Schutz vor-

enthalten worden wäre. Schliesslich vermögen die Ausführungen in der Be-

schwerdeergänzung – ungeachtet der aktuell in Peru erhobenen Vorwürfe 

gegen Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und deren erhobene An-

klage gegen die Präsidentin Perus – an der Annahme, die peruanischen 

Behörden seien in Bezug auf die Beschwerdeführer grundsätzlich schutz-

fähig und schutzwillig, ebenfalls nichts zu ändern.  

Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer in ihrem Hei-

matstaat vor ihrer Ausreise hinreichenden Schutz im Sinne der sogenann-

ten Schutztheorie erhalten haben und ihnen ein solcher – falls notwendig – 

auch nach ihrer Rückkehr zugänglich sein wird.  

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführern 

nicht gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt dar-

zulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, diese würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, ist dementsprechend zu bestätigen. Die  

Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

E-5722/2023 

Seite 11 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen. Da die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 

ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 

Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-

schaffung nach Peru dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch Private 

besteht überdies kein «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK (vgl. E. 7.2). 

Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

Die allgemeine Lage in Peru lässt nicht auf eine konkrete Gefährdung im 

Falle einer Rückkehr schliessen. Sodann ist zusammen mit der Vorinstanz 

festzustellen, dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Dem wird auf Beschwerdeebene 

nichts Stichhaltiges entgegengestellt (vgl. Beschwerde S. 6). Der 

E-5722/2023 

Seite 12 

Beschwerdeführer, dessen Familie in Peru lebt, arbeitete bis zu seiner Aus-

reise. Die Beschwerdeführerin ist sechzehn Jahre alt und hält sich erst seit 

einem guten Jahr in der Schweiz auf. Aufgrund ihres Alters und der relativ 

kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann nicht von einer fortgeschrit-

tenen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden. Bei einer Rück-

kehr mit ihrem Vater wird sie daher kaum aus stabilen Beziehungen her-

ausgerissen und sich aufgrund ihres Alters in ihrem Heimatland (wo sich 

zudem ihre Mutter und ihr Bruder aufhalten) problemlos integrieren kön-

nen. Eine Rückkehr nach Peru ist demnach auch mit dem Kindeswohl ver-

einbar.  

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als zumut-

bar.  

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Subeventualbegehren 

ist abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten be-

steht auch kein Grund zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; das 

Eventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 

11.  

11.1 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung. Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtlos zu 

gelten haben, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben ist, weshalb die Gesuche ab-

zuweisen sind.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

E-5722/2023 

Seite 13 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

11.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 

Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5722/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: