# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 224ad749-de8a-5277-9b56-cf3c37a53e09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2016 E-1345/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1345-2016_2016-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1345/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (Staatssekretariat für  

Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1345/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat  

am (…) 2013 verliess und am 4. August 2014 in die Schweiz einreiste, wo 

er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. August 2013 

sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. September 2014 zur Be-

gründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei ein 

Tigrinya und in B._______ geboren, wo er bis zur Ausreise gelebt habe, 

dass er während zehn Jahren die Schule besucht und dabei einmal dem 

Unterricht (…) Monate lang krankheitshalber ferngeblieben sei, weshalb 

der Lehrer ihm (…) 2013 den weiteren Besuch der (…) Klasse verwehrt 

habe, 

dass grundsätzlich Jugendliche, die nicht zur Schule gegangen seien, vom 

Militär verhaftet und gezwungen worden seien, nach C._______ zu gehen,  

dass er deswegen mit zwei Anderen seinen Wohnort verlassen habe, Ende 

(…) 2013 zu Fuss in den Sudan und dort nach D._______ gegangen sei, 

dass er persönlich aber nie verhaftet oder gezwungen worden sei, nach 

Sawa zu gehen und er auch noch nie eine schriftliche Aufforderung für den 

Militärdienst erhalten habe,  

dass er auch sonst keine persönlichen Probleme mit Behörden oder ande-

ren Organisationen gehabt habe, nie in Haft und nie vor Gericht gewesen 

sei und er sich weder politisch noch religiös aktiv betätigt habe, 

dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 16. September 2014 

geltend machte, nach dem Abbruch der Schule sei er bei einer Razzia im 

Heimatort zusammen mit etwa (…) Personen von Soldaten fest- 

genommen, bei der örtlichen Polizeistation inhaftiert und mangels Passier-

scheins respektive Schülerausweises nicht mehr freigelassen worden,  

dass er mit zwei anderen Personen geflohen sei, als Lastwagen im Anfah-

ren gewesen seien, welche die Gefangenen hätten abtransportieren sollen,  

E-1345/2016 

Seite 3 

dass er sich in Richtung D._______ auf den Weg gemacht habe, drei Tage 

später vom Roten Kreuz nach E._______ gebracht worden und eine Wo-

che später nach F._______ gelangt sei, wo er etwa vier Monate geblieben 

sei, 

dass er danach über Libyen (wo er von Soldaten verhaftet und (…) Monate 

lang festgehalten worden sei) und Italien illegal in die Schweiz gereist sei, 

dass die Vorinstanz am angegebenen Alter respektive der Volljährigkeit 

des Beschwerdeführers zweifelte und deshalb eine radiologische Kno-

chenaltersanalyse durchführen liess, welche sie zum Schluss führte, dass 

das biologische Alter des Beschwerdeführers bei (…) Jahren liege, dieser 

mithin als für das vorliegende Verfahren minderjährig gelte,  

dass dem Beschwerdeführer eine Vertrauensperson zugewiesen wurde 

und er anlässlich der Anhörung vom 16. September 2014 darauf beharrte, 

(…)-jährig und volljährig zu sein, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

22. Januar 2016 – eröffnet am 2. Februar 2016 – ablehnte und die Weg-

weisung verfügte, dabei zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs die vorläufige Aufnahme anordnete, 

dass diese Verfügung mit der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen begrün-

det wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2016 durch seinen 

Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und unter anderem beantragen liess, die vorinstanz-

liche Verfügung sei in den Dispositivziffern 1–3 aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren,  

dass er in prozessualer Hinsicht unter anderem die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses und die Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistands in der Per-

son des Rechtsvertreters beantragte,  

  

E-1345/2016 

Seite 4 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

E-1345/2016 

Seite 5 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das SEM zahlreiche inhaltliche Widersprüche und Ungereimtheiten in 

den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und ausserdem festge-

stellt hat, der Beschwerdeführer sei auch nicht in der Lage gewesen, die 

angebliche illegale Ausreise aus Eritrea nachvollziehbar und substanziiert 

darzulegen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen der Vor- 

instanz vollumfänglich anschliesst,  

dass insbesondere die als zentral für das Verlassen der Heimat genannten 

Gründe inhaltlich widersprüchlich geschildert worden sind, der Beschwer-

deführer beispielsweise bei der BzP unmissverständlich angegeben hat, er 

sei nie verhaftet oder vom Militär gezwungen worden, nach C._______ zu 

gehen, er habe auch nie eine schriftliche Aufforderung für das Militär erhal-

ten, er sei nie inhaftiert oder vor Gericht gewesen und habe sich nicht po-

litisch oder religiös aktiv betätigt (vgl. Protokoll BzP S. 8), 

dass er demgegenüber bei der Anhörung darlegte, er sei anlässlich einer 

Razzia festgenommen worden und – weil er sich nicht habe ausweisen 

können – mit (…) weiteren Personen bei der Polizeistation zum Abtransport 

mit LKWs versammelt worden, von wo ihm und zwei weiteren Personen 

die Flucht gelungen sei (vgl. Protokoll Anhörung S. 8 ff.), 

dass diese Schilderungen diametral voneinander abweichen und auch 

nicht die Rede davon sein kann, die in der Anhörung protokollierten Aussa-

gen würden die diejenigen in der Erstbefragung lediglich ergänzen (vgl. 

Beschwerde S. 4 f.), 

dass diese Vorbringen demnach nicht glaubhaft sind und an dieser Fest-

stellung auch die Ausführungen in der Beschwerde, unter anderem auch 

der Hinweis auf einen Bericht des SEM, der solche landesweiten Razzien 

in Eritrea bestätige (vgl. Beschwerde S. 5 f.), nichts zu ändern vermögen, 

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Seite 6 

dass der Beschwerdeführer zudem bezüglich seines Alters offensichtlich 

unstimmige Angaben gemacht hat, ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör 

gewährt worden ist, wobei er keine plausible Erklärung abgeben konnte, 

dass der Beschwerdeführer einerseits angab, er sei im Zeitpunkt der Flucht 

(…) Jahre alt gewesen, er jedoch andererseits erklärte, er habe nur einen 

Schülerausweis gehabt, da er für einen Identitätsausweis noch zu jung ge-

wesen sei, was sich mit den angegebenen Alter nicht in Einklang bringen 

lässt, 

dass in der Beschwerde unter Einreichen der Kopie eines Schulzeugnisses 

betreffend das Schuljahr 2012/13 daran festgehalten wird, der Beschwer-

deführer sei im Zeitpunkt der Ausreise mindestens (…) Jahre alt gewesen, 

damit mit etwa (…) Jahren in die Schweiz eingereist,  

dass diese Vorbringen allerdings nicht mit dem vom Beschwerdeführer als 

korrekt bestätigten Geburtsdatum (vgl. Protokoll BzP S. 3 und 9) überein-

stimmen und das Schulzeugnis zudem nur in Form einer leicht verfälsch-

baren Fotokopie vorliegt, weshalb diesem Dokument keine Beweiskraft zu-

kommen kann,  

dass gemäss geltender Praxis (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19; 

2000 Nr. 28; 2004 Nr. 30; 2004 Nr. 31) die Handknochenanalyse dann als 

aussagekräftiges Beweismittel gilt, wenn der Unterschied zwischen dem 

angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei 

Jahre beträgt,  

dass dieser Unterschied beim Beschwerdeführer (…) Monate beträgt und 

demnach feststeht, dass der Beschwerdeführer die Asylbehörden über 

sein Alter zu täuschen versucht hat, 

dass die Frage, aus welchen Gründen er sich im Asylverfahren als älter 

und volljährig erscheinen lassen wollte, offen bleiben kann, 

dass der Vorinstanz entgegen der Auffassung in der Beschwerdeschrift 

auch darin zuzustimmen ist, dass die Schilderung namentlich des illegalen 

Grenzübertritts von Eritrea in den Sudan als oberflächlich und detailarm zu 

bezeichnen und diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers nicht 

den Eindruck realen Erlebens vermitteln, 

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Seite 7 

dass die notorische Tatsache, dass legale Ausreisen aus Eritrea in der Tat 

nur unter sehr eingeschränkten Umständen möglich sind (vgl. Beschwerde 

S. 9), den Beschwerdeführer nicht davon entbindet, eine illegale Ausreise 

glaubhaft zu machen, zumal bekanntlich eine grosse Zahl eritreischer 

Staatsangehöriger seit langer Zeit, teilweise seit Geburt, in den Nachbar-

ländern Eritreas lebt, 

dass die reduzierte Beweisanforderung des Glaubhaftmachens gemäss 

Akten von Beschwerdeführer auch mit Bezug auf die angebliche illegale 

Ausreise nicht erfüllt worden ist, 

dass es dem Beschwerdeführer, in Würdigung aller massgeblichen Sach-

verhaltselemente, nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 

oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb auch die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM den Beschwerdeführer bereits vorläufig aufgenommen hat 

und weitere Ausführungen zu den Wegweisungsvollzugshindernissen sich 

deshalb praxisgemäss erübrigen, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Antrag auf Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge 

Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist, was auch die Ab-

weisung des Gesuchs um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeistands nach 

sich zieht (vgl. Art. 110a Abs. 1 VwVG), 

dass daher die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

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Seite 8 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1345/2016 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: