# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c0bbbae-a146-5827-94b6-1cc865dfb2dd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-24
**Language:** de
**Title:** Art. 23 BVG; latente gesundheitlich Einschränkung ging in eine manifeste Arbeitsunfähigkeit über, als der Kläger eine Arbeitsstelle in einem ihm nicht bekannten Arbeitsbereich annahm.
**Docket/Reference:** BV.2013.00095
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00095.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00095
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
24. November 2015
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
1.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
2.
ASGA Pensionskasse Genossenschaft
Rosenbergstrasse 16, Postfach, 9001 St. Gallen
Beklagte
Beklagte 1 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwältin Marta
Mozar
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1962 geborene
X.___
arbeitete
von August 1989 bis
Oktober 2001
und von November 2002 bis Oktober 2009
als
Automecha
niker
/
Auto
elektri
ker
in wechselnden
Arbeitspensen
zwischen 60
%
und 80
%
bei der
Y.___
GmbH
(
Urk.
11/2 und
Urk.
16/66 S. 1 und S. 4-5).
Ab November 2009 war er am gleichen Ort zu 100
%
tätig (
Urk.
16/66 S. 1).
Im Rahmen dieser Arbeitsverhältnisse
war er bei der PK-mobil
berufsvorsorge
ver
sichert
(
Urk.
1 S. 3).
A
uf Ende Juli 2010
kündigte er
seine Arbeitsstelle (
Urk.
16/14 S. 6)
und begann
am 2.
August 2010 eine
vollzeitliche
Tätigkeit als Allrounder und im Pannendienst der
Z.___
AG (
Urk.
16/14 S. 8 und
Urk.
16/23 S. 1 f.). In dieser Eigenschaft war er bei der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
(nachfolgend AXA)
,
berufsvorsorgeversichert
(
Urk.
7 S. 3 und Urk.
8/2-3
)
.
Am
1
0.
August 2010 erlitt er einen Band
sch
eiben
vorfall (Urk.
16/19 S.
19). Nachdem ihm per 2
0.
August 2010 gekündigt worden war (
Urk.
16/23 S.
1),
bezog er aufgrund
einer am 2
3.
August 2010 eröffneten Rahmenfrist Taggelder der
Arbeitslosenver
siche
rung (
Urk.
16
/11 S. 2). Am 2
1.
März 2011
nahm
er
eine Tätigkeit als
Lift
service
techniker
bei der
A.___
AG auf
(
Urk.
10 S. 4 und
Urk. 16/32
).
Dadurch
war er bei der ASGA Pensionskasse Genossenschaft
(nachfolgend ASGA)
vorsorgeversi
chert
(
11/
8-10
)
.
Vom 15.
16.
April 2011 war er im
B.___
der
C.___
in stationärer Behandlung und begann am 2
7.
April 2011 eine ambulante Therapie
im
D.___
der
C.___
(
Urk.
16/36 S. 2).
Am 2
6.
April 2011
sprach
sein
e
Arbeit
geber
in
mit Wirkung per
8.
Mai 2011 die Kündigung aus (
Urk.
16/33).
1.2
X.___
meldete sich – nach erfolgter invalidenversicherungsrechtlicher Früherfassung (
Urk.
16/8) – am 2
6.
Januar 2010 (richtig: 2011) bei der
Sozial
ver
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen (berufliche Massnahmen und Rente) an (
Urk.
16/15). Nach einschlägigen Abklärungen
–
die Verwaltung holte unter anderem bei der
E.___
ein polydisziplinäres Gutachten ein (
Urk.
16/87) – stellte ihm die IV-Stelle am 1
8.
Dezember 2012 die
Zusprache
einer ganzen Rente per
5.
April 2012
(Wartezeitbeginn am
5.
April 2011)
in Aussicht (
Urk.
16/90). Nachdem die ASGA dagegen Einwand erhoben hatte (
Urk.
16/97 und
Urk.
16/101),
sprach ihm die Verwaltung – nun ausgehend vom
Beginn der Wartezeit
am 1
0.
August 2010 – mit Verfügung vom 2
9.
April 2013
mit Wirkung ab
1.
August 2011 e
ine
Dreiviertelsrente
und ab 1.
November 2011 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu
(
Urk.
16/104,
16/126-133, 16/143-150
und
16/160-167)
.
1.3
Auf entsprechendes Gesuch des Versicherten hin lehnte die AXA eine
Leistungs
pflicht
ab (Urk. 2/3).
2.
Mit Eingabe vom
2.
Dezember 2013 erhob
X.___
Klage gegen die AXA und die ASGA mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Es sei dem Kläger zu Lasten der Beklagten 2 eine obligatorische Rente gemäss BVG ab August 2011 zuzusprechen.
2.
Es sei festzustellen, welche der beiden Beklagten nach Gesetz und Regle
ment leistungspflichtig ist.
3.
Die Beklagten seien zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit den Berechnungsgrundlagen für eine gesetzliche und eine reglemen
ta
rische Rente zu edieren und die Berechnungsgrundlagen detailliert zu begründen.
4.
Es seien dem Kläger zu Lasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inkl. Zins zu 5
%
ab heute.
5.
Es sei dem Kläger Gelegenheit zu geben, nach Edition der gesamten Akten, Berechnungen und Begründung zur Höhe der geschuldeten Renten Stellung zu nehmen
.
6.
Evtl. sei die PK-Mobil,
Monbijoustrasse
68, PF, 3000 Bern 23 beizu
la
den.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten 1
respektive der Beklagten 2.“
Die AXA stellte mit Klageantwort vom 2
7.
Januar 2014 den Antrag auf Abwei
sung der gegen sie gerichteten Klage (
Urk.
7 S. 2). Die ASGA beantragte mit Klageantwort vom 3
1.
März 2014 die Gutheissung der Klage in Bezug auf das Klagebegehren
Ziff.
1; im Übrigen
schloss auch sie auf
Abweisung der sie betreffenden Klage
(
Urk.
10 S. 2). Nachdem mit Verfügung vom
7.
April 2014 (
Urk.
13) die Akten der IV beigezogen worden waren (
Urk.
16)
und mit Ver
fü
gung vom 1
9.
Mai
2014 das Klagebegehren
Ziff.
1
als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden war (
Urk.
17)
, präzisierte der Kläger sein
Klage
begehren
Ziff.
4 folgendermassen (
Urk.
21 S. 2):
„
Es seien dem Kläger zu Lasten der als leistungspflichtig erkannten
Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten
zuzusprechen inkl. Zins, im Falle der Beklagten 1 eine In
validenrente von
mindestens
Fr.
7‘921.00 pro Jahr, im Falle der Beklagten 2 mindestens
Fr. 19‘896.00 pro Jahr.“
Die beiden Beklagten hielten
duplicando
an ihren Rechtsbegehren fest (
Urk.
25-26)
. Dies wurde den Parteien am 2
8.
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht (Ur
k. 27). Am 2
3.
April 2015 wurden
den Beklagten die Klageantworten der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
28), worauf sich die Beklagte 1 mit Eingabe vom 3
0.
April 2015 zu den Beweisanträgen der Beklag
ten 2 vernehmen liess (
Urk.
29-30/1-3).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [
IVG
]
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeits
unfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen
Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeit
nehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der
Versiche
rungs
dauer
aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete
Invaliden
leistung
bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein
Erlöschungs
grund
(
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenver
siche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf
Invaliden
leistungen
nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko auf
zu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme
eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wieder
er
langung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeits
unfähig
keit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbs
fähig
keit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbre
chung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzel
falles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztli
che Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wieder
aufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeit
punkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsun
fähig
keit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts
9C_91/2013 vom 1
7.
Juni 2013 E.
4.1.2 mit Hinweisen)
.
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überle
gung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen auf
wändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmel
dung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
lt
Art
.
73
bis
der Verordnung über die Invalidenversi
cherung [IVV]; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die
Renten
verfügung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selb
ständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Ver
fahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Inva
liditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus,
in der rechtskräftigen Verfügung der Invalidenversicherung – die zufolge Zustellungsfiktion für die Beklagte 1 bindend sei – sei der Beginn der Wartezeit am 1
0.
August 2010 eröffnet wor
den
. Auch die erste ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit datiere vom 10. August 201
0.
Die von den
E.___
-Gutachtern festgestellte organische
Persön
lichkeitsstörung
habe zu diesem Zeitpunkt schon bestanden, was ebenfalls für den sachlichen Konnex zur Beklagten 1 spreche. Ein sachlicher Zusammenhang für die Zuständigkeit der Beklagten 2 sei jedoch nicht ganz ausgeschlossen. Denn beim Arbeitsversuch bei der Firma
A.___
AG sei es zur psychischen Dekompensation und damit zum Scheitern des Arbeitsversuches gekommen
. Der Zeitablauf
– der Kläger sei erstmals am 10. August 2010
zu
100
%
ar
beitsunfä
hig geschrieben worden,
habe seine vollständige Arbeitsfähigkeit nicht wieder erlangt und die Tätigkeit bei der
A.___
AG
habe nicht einmal einen Monat gedauert, bis er psychisch
dekompensiert
sei –
spreche
eher wieder für die Zuständigkeit der Beklagten 1
(
Urk.
1 S. 7
ff.
).
2.2
Die Beklagte 1 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
sie habe bis August 2013 keine Kenntnis davon gehabt, dass der Kläger im Zeitraum vom 2.-2
0.
August 2010 bei der ihr angeschlossenen
Z.___
AG angestellt gewesen sei. Sie habe deshalb auch vor Verfügungserlass keine Akteneinsicht bei der IV-Stelle verlangen können.
Die vollständige Arbeitsunfä
higkeit des Klägers sei zufolge der organischen Persönlichkeitsstörung einge
treten. Dieses Leiden habe sich erst während des Arbeitsversuchs bei der Firma
A.___
AG manifestiert, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei.
Zudem sei von einer vollständigen Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit aufgrund der Diskushernie auszugehen (
Urk.
7 S. 3 ff.
und Urk. 26 S. 2
).
2.3
Die Beklagte
2
machte schliesslich geltend, als Ursache der Invalidität stehe heute die organische Persönlichkeitsstörung im Vordergrund. Der Kläger habe diese Beeinträchtigung in seinem 60
%
-Arbeitspensum über viele Jahre hinweg kompensieren können. Bei der
Pens
ums
erhöhung
auf 100
%
im Jahr 2009 scheine dies aber nicht mehr möglich gewesen zu sein. Es sei daher davon aus
zugehen, dass er bereits circa im Jahr 2009 arbeitsunfähig geworden sei.
E
inen weiteren Auslöser für die
Dekompensation könnten die im August 2010 einge
tretenen Rückenbeschwerden mit der
nach
folgenden Arbeitsunfähigkeit darge
stellt haben. Sollte der Kläger
folglich nicht schon zuvor aufgrund
der organi
schen Persönlichkeitsstörung in erheblichem Masse arbeitsunfähig geworden sein, so sei davon auszugehen, dass dies jedenfalls im August 20
10 geschehen sei. Die somatisch
als auch psychi
sch
bedingte A
rbeitsunfähigkeit des Klägers
sei folglich
vor der Versicherungszeit bei ihr eingetreten
(
Urk.
10 S.
10 ff. und
Urk.
25 S. 5 f.).
3.
3.1
Die Ärztin
F.___
(c/o Praxis
Dr.
med.
G.___
,
H.___
)
nannte
am
4.
März 2011 (
Urk.
16/25/5-8) nachstehende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit (S. 1):
-
Sensomotorisches,
radikuläres
Syndrom S1 mehr als L5 bei grossem
Band
scheibensequester
L5/S1 paramedian links mit
-
dorsaler Verlagerung der Nervenwurzel S1 links
-
breitbasiger
Diskushernie L5/S1 und L4/L5 linksbetont mit
-
Wurzelkompression L5 links
Als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beurteilte sie die reaktive psychoso
ziale Belastungssituation mit Depression bei Scheidung, Rückenleiden und Arbeitslosigkeit (S. 1). Sie attestierte vom 1
0.
August bis
1.
Oktober 2010 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, vom
2.
Oktober
2010 bis 3
0.
Januar 2011 eine solche von 50
%
und ab 3
1.
Januar 2011 eine Arbeitsunfähigkeit von 25
%
, wobei sie von einer weiteren Steigerung der Arbeitsfähigkeit im Verlauf ausging (S. 2).
3.2
Die im
D.___
der
C.___
tätigen
D
res
. med.
I.___
, Oberarzt, und
J.___
, Assistenzärztin, diagnostizierten am
7.
Juni 2011 (
Urk.
16/36) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt (ICD-10 F43.22 [S. 1]).
Sie führten aus, es bestehe eine gute Chance auf eine Wiedereingliederung des Klägers in den Arbeitsprozess. Eine
Chronifizierung
der Erkrankung könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, weshalb therapeutische Massnahmen umso wichtiger seien. Eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt sei bei entsprechender psychischer Stabilität und aus
reichender Betreuung grundsätzlich denkbar.
Es könnte dann
eine weitere schrittweise Steigerung des Arbeitspensums bis auf 80-100
%
nach drei bis vier Monaten erwogen werden (S. 3 f.).
3.3
Vom
2
2.
August bis
4.
Oktober 2011
liess sich der Kläger in der Privatklinik
K.___
stationär behandeln (
Urk.
16/49/1-5).
Dr.
med.
L.___
, Oberarzt, und die Psychologin
M.___
stellten
am 2
3.
Dezember 2011 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
-
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
Differentialdiagnose: Organisches Psychosyndrom nach
Schädelhirn
trauma
als junger Erwachsener (Motorradunfall; ICD-10 F07.2)
-
Leichte kognitive Störung (ICD-10 F06.7)
Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit mass
en
sie den Rückenschmerzen (ICD
10 M54) und der chron
ischen Sinusitis (ICD-10 J32) bei
(S. 1). Sie
berich
teten, der Kläger habe bereits in der Schule mit Lernschwierigkeiten zu kämpfen gehabt. Mit 20 Jahren habe er einen schweren Motorradunfall mit einer
Fuss
verletzung
und Gehirnerschütterung erlitten. Nach dem Lehrabschluss habe er verschiedene Stellen inne gehabt, sei dabei aber vielfach überfordert gewesen (S. 2). Der auf den Unfall zurückzuführende
Parenchymdefekt
dürfte nicht ohne Einfluss auf die kognitiven Leistungen geblieben sein. Trotzdem habe
sich
der Kläger
–
gemäss seinen Angaben – in verschiedenen Bereichen teilweise unter grossen Mühen beruflich bewähren können. In jüngster
Zeit
habe er depressive Einbrüche erlitten, wofür möglicherweise die Trennung von seiner Ehefrau mit
verantwortlich sei. Dies habe seine
Kompensations
mecha
nismen
beziehungs
weise seine Ressourcen erschöpft und ihn kognitiv weiter beeinträchtigt
, sodass er an seinen letzten Arbeitsstellen überfordert war
(S. 3
; siehe auch
Urk.
16/58/11-14)
.
3.4
Dr.
med.
N.___
, Oberärztin, und der Psychologe
O.___
, Tagesklinik des
D.___
, diagnostizierten
am
1
9.
Januar 2012 (
Urk.
16/55) eine mittelgradige depressive Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10 F32.10) und eine leichte kognitive Störung (ICD-10 F06.7), die sie am ehesten auf alte Läsionen im Frontallappenbereich nach einem Motorradunfall mit Schädelhirntrauma im 20. Lebensjahr zurückführten. Ihrem Bericht kann entnommen werden, dass der Kläger in der Schule mit Lernschwierigkeiten zu kämpfen hatte. Nach Abschluss einer handwerklichen Lehre habe er an verschiedenen handwerklich-techni
schen Arbeitsstellen ohne Einschränkungen gearbeitet. Ab der Heirat im Jahr 1992 habe er zumeist ein Teilzeitpensum von 60
%
ausgeübt
. Seine
längste
Verweildauer an
einer Stelle als Automechaniker
sei neun Jahre mit inter
mittierend durch Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen beeinträchtig
t
er Arbeitsfähigkeit gewesen. 2001 habe er eine
Krankenpflegerlehre
angefangen. Damals seien erstmals in der Arbeitswelt relevante kognitive Schwierigkeiten aufgetreten. Letztlich habe er die Ausbildung abgebrochen. Er habe
– so die Behandler weiter –
wieder eine Stelle in einer Garage angenommen. Im Rahmen einer zunehmend depressiven Entwicklung mit
Anhedonie
und Antriebsstörung habe er die Stelle 2009
wieder
aufgegeben. Im Augus
t 2010 habe er eine
Arbeit
als F
ahrer im Pannendienst
begonnen
.
Dabei habe er
einen Bandscheibenvorfall mit nachfolgender Arbeitsunfähigkeit erlitten. Im März 2011 habe
der Kläger
eine Stelle als Liftservicetechniker angetreten.
Es sei
zu einer kognitiven Über
forderung beim Erlernen der Gerätebedienung
und einer Verschlechterung der depressiven Symptomatik gekommen. Nach drei Wochen habe er die
Arbeitstä
tigkeit
wieder
aufgegeben. Seither bestehe eine durchgehende
Arbeitsunfähig
keit (S. 2). Dr.
N.___
und der Psychologe
O.___
führten
zudem
aus, bei der letzten Stelle als Liftservicetechniker sei es zu starken Einschränkungen durch die Gedächtnis- und Konz
entrationsstörungen (Überforderung
bei der Einarbei
tung in die Abläufe, Bedienung der Geräte nicht erlernt) gekommen. Aus psy
chischer Sicht sei eine Depressivität gefolgt (S. 4).
3.5
Die den Kläger seit
3.
Juni 2011 ambulant behandelnden
Dr.
med.
P.___
, Oberärztin, und
lic
. phil.
Q.___
, Psychologin,
R.___
,
nannten
am 1
5.
Februar 2012 (
Urk.
16/56) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
-
Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
Differentialdiagnose: Organisches Psychosyndrom nach
Schädelhirn
trauma
als junger Erwachsener (Motorradunfall; ICD-10 F07.2)
-
Leichte kognitive Störung (ICD-10 F06.7)
-
Rückenschmerzen (ICD-10 M54)
-
Chronische Sinusitis (ICD-10 J32)
Sie gaben an, der Kläger habe nach seinem schweren Motorradunfall an unter
schiedlichen Arbeitsstellen gearbeitet. Er meine aber, immer überfordert gewe
sen zu sein. Bei seiner letzten Anstellung als Lifttechniker hätten sich sowohl bei der Arbeit als auch beim Autofahren gefährliche Situationen gehäuft und die depressive Symptomatik habe sich zunehmend verstärkt (S. 2). Er habe sich die Anweisungen nicht merken können und es hätten sich daraufhin Ängste und ein Vermeidungsverhalten gezeigt (S. 3).
3.6
Gestützt auf die Ergebnisse der internistischen, psychiatrischen, rheumatologi
schen, neurologischen und neuropsychologischen Untersuchung stellte
n
die Ärzte der
E.___
in ihrem Gutachten vom
7.
Dezember 2012 (Urk. 16/87) fol
gende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 25):
-
Organische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F07.0)
-
Radikuläres
Reiz- und sensibles Ausfallsyndr
om S1 mehr als L5 links (ICD-10
M51.1)
-
MRI-LWS 1
3.
August
2012 (
S.___
)
: zwei
cm grosser Bandscheibensequester L5/S1 paramedian links mit starker Dorsalverlagerung der Nervenwurzel S1 links.
Breitbasige
Diskusher
nie
L5/S1 links mit Kompression der
Nervenwurzel L5 links
foraminal
und
breitbasiger
nach kaudal geschlagener grosser Hernie L4/L5 mit Dorsalverlagerung der Nervenwurzel L5 links
-
Rezidivierendes
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom mit intermittieren
den
nuchalen
Muskelverspannungen und okzipitalen Kopfschmerzen
-
konventionell-radiologisch keine relevanten degenerativen
H
als
wirbel
säulen
v
eränderungen
(Rö
ntgen
vom
3
1.
Oktober
2012)
-
Femoropatelläre
Knieschmerzen beidseits
-
Varusknie
beidseits,
medialisierte
Patella und verkürzte dorsale
Ober
schenkelmuskulatur
beidseits
-
diskrete
Chondrokalzinose
-Zeichen links (Röntgen links vom 31.
Ok
to
ber
2012)
Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten die nachstehenden Diagnosen (S. 25 f.):
-
Status nach wahrscheinlich mittelschwerem Schädel-Hirn-Trauma (Grad II
; ICD-10
S06.33)
-
im Rahmen eines Motoradunfalls im
Mai
1992
(richtig 1982)
-
MRI-Schädel 2
5.
Juli 2011: am e
hesten posttraumatische Defekte
bifrontal
-
Episod
ische Migräne ohne Aura (ICD-10
G43.0)
-
Minimale neuropsychologische Störung
(Differentialdiagnose bei mittel
schwerem Hirntrauma 1982, bei organischer Persönlichkeitsstörung)
-
Status nach mittelgradiger depressiver Epis
ode, derzeit remittiert (ICD-10
F32.1)
-
Ve
rdacht auf
Ulnarisneuropathie
links mit
Entrapment
im
Sulcus
am
Humerus
links
-
Intermittierende Vorfussbeschwerden beidseits
-
Metatarsalgien
bei Vorfussabsenkung
-
Unspezifische ANA-Titer Erhöhung 1:160, Muster „
speckled
"
Die internisti
sche Untersuchung – so
Prof.
Dr.
med.
T.___
, Facharzt FMH für Innere Medizin –
habe
das Bild
eines
50-jährigen Versicherten in ordentli
chem Allgemeinzustand ergeben. Es bestehe eine unauffällige Herzauskultation und –
palpation
. Die Atemfrequenz sei normal. Die Bauchdecke sei weich. Kopf
- und Halsorgane seien wie auch das Integument unauffällig (S.
12).
Dr.
med.
U.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
führte in seinem psychiatrischen Fachgutachten aus, der Kläger habe von einer Überfor
derung bei der Arbeit bei der Firma
Y.___
berichtet. Er h
abe
Probleme mit
anderen
Mitarbeitern gehabt und sich zunehmend von der Elektronik der Wagen überfordert gefühlt. Er h
abe
im August 2010 eine Stelle als Allrounder für einen Pannendienst angenommen. Nach einer Woche und zwei Tage
n sei er „gescheitert“. Er habe
einen Bandschei
benvorfall gehabt und sei krank
ge
schrieben worden.
Ihm sei
anschliessend
gekündig
t worden. Z
wischen März und Mai 2011
sei es
zu einer Anstellung als Liftservicetechniker gekommen. Diesbe
züglich habe der den Kläger betreuenden Pflegefachmann ausgesagt,
er
sei bei dieser Stelle völlig überfordert gewesen. Im April 2011 sei es zur psychischen Dekompensation gekommen.
Insgesamt und in der Zusammenschau der Aktenlage
und des klinischen Ein
drucks – so der Gutachter weiter –
ergebe
sich das Bild eines
Versicherten
, der offenbar bereits seit der Jugendzeit an
Lernschwierigkeiten gelitten habe. Jedoch sei
es für ihn möglich
gewesen
, eine Lehre zu absolvieren und berufstä
tig zu sein.
In den letzten Jahren sei es zu einer psychisch
en Dekompensation gekommen, weil
der Kläger
immer mehr
überfordert
gewesen sei
und sich den Anforderungen als Automechaniker mit zunehmend elektronischen Autos nicht mehr gewachsen
gefühlt habe
. So
habe
er offenbar immer wieder Fehler
gemacht
und
diese
vertuscht
. F
erner
sei es zu Konflikten mit
Mitarbeitern
gekommen. Beim Versicherten bestehe
a
m ehesten eine organisch bedingte Persönlichkeitsstörung
. Die affektive Störung stehe eher im Hintergrund. Sie sei im Zeitpunkt der Untersuchung nicht feststellbar gewesen
(S. 15)
. Zusammen
fassend führte
Dr.
U.___
aus, aus psychiatrischer Sicht
sei der Kläger auf Dauer nicht arbeitsfähig. Es sei anzunehmen, dass er auf die Anforderungen der Arbeitswelt aufgrund seiner Überforderung mit Stress, Ärger und einer depressi
ven Verstimmung reagieren würde (S. 16).
Dem rhe
umatologischen Teilgutachten von
Dr.
med.
V.___
, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, kann
entnommen werden, da
ss sich
kli
nisch wenig Residuen der stattgehabten lumbalen
Diskushernien
L4/L5 und L5/S1 mit radiomorphologischer
Doppelwurzelkompromittierung
zeig
ten
. Unter körperlich n
icht belastenden Bedingungen sei der Kläger
weitestgehend beschwerdefrei.
Residuell
würden
sich minimale sensorische Störungen und ein aufgehobener ASR links
finden; ansonsten scheine
die rohe
Kraft seitengleich restituiert
trotz initial MR-tomographisch sehr eindrücklicher
Hernierungsbe
funde
bis tief
rezessal
und
foraminal
. Aufgrund des initialen MR-tomographi
schen Befunde
s des unteren Achsenskeletts von
August
2010 mit
Bandschei
benmaterial
auch im
Foramen
könne
durchaus davon ausgegangen werden, dass eine intermittierende
radikuläre
Restsymptomatik unter entsprechenden Belastungen au
ch mittelfristig bestehen bleibe
. Was die Beschwerden im Bereich de
s oberen Achsenskeletts betreffe, würden
sich dort wenig Auffälligkeiten
fin
den
(S. 19 f.)
.
Insgesamt sei
dem
Kläger
– so der Gutachter weiter –
aufgrund des degenerativen
Rückenleidens
eine ver
minderte Belastbarkeit des Bewe
gungsapparates zuzuerkennen.
Achsenskelettär
belastende Tätigkeiten im
Auto
gewerbe
(Automechaniker, Autoservice
fachmann, Autolackierer) und an
derwei
tige
,
entsprechend bela
stende Tätigkeiten (Liftmonteur) seien
nicht zuzumuten. Für
biomechanisch angepasste Tätigkeiten scheine eine volle Arbeitsfähig
keit aufgrund der aktuellen Untersuchung wohl schon per Stellenantritt als
Liftser
vicetechniker
im
März
2011
zumutbar
.
Möglich
seien
sämtliche körperlich leichten bis gelegentlich mittelschweren Tätigkeiten. Heben, Stoss
en oder
Ziehen von Lasten bis zehn Kilogramm, gelegentlich bis 15 Kilogramm würden
zumutbar
scheinen
,
nicht aber
gehäuft gebückt oder
Überkopf
zu verrichtende Arbeiten.
Das
selbe
gelte für
Tätigkeiten
mit
der
Notwendigkeit zu wiederholtem Rotieren des Oberkörpers
oder
mit
der intermittierenden
Notwendigkeit zu höheren Kraftaufwendunge
n im Bereich der oberen Extremi
täten
.
Die
auszu
übende Tätigkeit sollte
das selbständige Wechseln der Körperposition erm
ögli
chen, jedoch keine Arbeit
auf Gerüsten, Leitern oder mit
der
Notwendigkeit
zum gehäuften Benutzen von Trep
pen
beinhalten
.
Zudem sollte es keine ausschliess
lich sitzende oder gehende Tätigkeit sein (S. 20).
Die
Dres
. med.
W.___
, Fachärztin FMH für Neurologie, und
AA.___
, Assistenzarzt Neurologie, führten in ihrem neurologischen Fachgutachten aus,
sie würden am ehesten von einer multifaktoriell
en Ätiologie mit einer einers
eits wahrscheinlich vorbestehenden Teilleistungsschwäche und andererseits post
traumatisch bedingten kognitiven Einschränkungen aus
gehen
. Für eine detaillierte Objektivierung und aktuelle Graduierung der anamnestisch beschriebe
nen kognitiven Be
schwerden sowie zur weiteren Be
urteilung im Kontext der Vorbefunde
würden sie
auf das neuropsychologische Fachgutachten
verweisen
. Aufgrund des
radikulären
Reizsyndroms S1 und L5 mit
be
lastungs
abhängigen
Schmerzen sei
der
Kläger
für schwere Tätigkeiten nicht mehr geeig
net. Bei mittelschweren Tätigkeiten be
stehe
aufgrund der nach längerer Belastung auftretenden
r
adikulären
Schmerzen die Notwen
digkeit von regel
mässigen Pausen. Zwangshaltungen sowie längeres ununterbrochenes Sitzen oder S
tehen sowie häufiges Bücken seien
nicht mehr möglich. Für eine leichte wechselbel
astende Tätigkeit bestehe
aus neurologi
scher Sicht keine Einschrän
kung (S. 22).
Lic
. phil.
BB.___
, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, gab in seinem neuropsychologischen Teilgutachten an, d
ie Befunde
würden
einer minimalen neuropsychologis
chen Störung, möglicherweise er
klärbar durch das mittelschwere Schädel-Hirntrauma von 1982
, entsprechen. Eher gegen eine
n
kausalen Zu
sammen
hang zum Unfallereignis sprächen
die Umstände, dass der
Kläger
gemäss Eigenangaben schon vor dem Unfall Schwierig
keiten mit dem Lernen gehabt habe
sowie die Tatsache, dass er nach dem Unfall über viele Jahre beruflich unauffällige kognitive Leistungen
habe
erbringen
können
. Der
Versicherte gebe
zudem an, dass er in kognitiver Hinsicht keine Residuen vom Unfall
habe
. Der
lakunäre
Parenchymdefekt
im
Lobus
frontalis
medius
und
superior
links
könne
erklärend sein für die Verhaltensauffäl
l
igkeiten (organische Persönlichkeitsstörung), eher weniger aber für das n
europsychologische
Aus
fallprofil
mit primären Leistungseinschränkungen des verbal-episodischen Gedächtnisses. Die vom
Kläger
geschilderten Aufmerksamkeitsdefizite
würden
sich testpsychologisch nicht bestätigen
lassen
, wohl aber die Unsicherheiten im verbalen Gedächtnis
(S. 24)
.
Auf Grund der objektivierten Testbefunde ergebe sich aus neuropsychologischer Sicht im angestammten Beruf sowie in jeglicher Verweistätigkeit keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 25).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls gegenüber welcher der beiden Beklagten der Kläger Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vor
sorge hat.
4.2
Nach Lage der Akten steht beim
Versicherten
die psychiatrische Symptomatik im Vordergrund.
Er leidet
diesbezüglich
im Wesentlichen
an kognitiven Ein
schränkungen aufgrund einer org
anischen Persönlichkeitsstörung
. Diese Stö
rung äussert sich in Form von Misstrauen oder paranoidem Denken und/oder exzessiver Beschäftigung mit einem meist abstrakten Thema. Ausserdem besteht eine auffällige Veränderung der Sprachproduktion und des Redeflusses mit Umständlichkeit, Begriffsunschärfe
und zähflüssigem
Denken (
Urk.
16/87 S. 26). Deswegen ist er mittlerweile auch in einer leid
ensangepassten Tätigkeit zu 100
% arbeitsunfähig (
Urk.
16/87 S. 16).
Aus
somatischer Sicht
ist insbesondere ein
radikuläres
Reiz- und sensibles Aus
fallsyndrom S1 mehr als L5 links, ein rezidivierendes
zervikovertebrales
Schmerzsyndrom mit intermittierenden
nuchalen
Muskelverspannungen und
occipitalem
Kopfschmerz,
femoropatellären
Knieschmerzen beidseits bei beid
seitigem
Varus
-Knie und diskreten
Chondrokalzinose
-Zeichen gegeben
(Urk. 16/87 S. 27)
.
Die
E.___
-Gutachter legten diesbezüglich
in ihrer interdis
ziplinären Zusammenfassung
einleuchtend dar, dass
die internistischen, neuro
logischen und rheumatologischen Befunde
den Kläger
lediglich insofern in
seiner Leistungsfähigkeit einschränken, als diesem (in zeitlich uneingeschränk
tem Umfang) ausschliesslich noch körperlich leichte bis gelegentlich mittel
schwere wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar seien (Urk. 16/87 S. 27). Diese
Beurteilung
lässt sich
vereinbaren mit der
Einschätzung
der Ärztin
F.___
vom
4.
März 2011, die bereits damals
– trotz einer bescheinigten 25%igen Arbeits
unfähigkeit –
von einer Steigerung
des Leistungsvermögens
ausging (
Urk.
16/25/5-8 S. 2)
und dem Umstand,
dass sich klinisch wenig Residuen der stattgehabten Diskushernien L4/L5 und L5/S1 finden und der Kläger unter kör
perlich nicht belastenden Bedingungen weitestgehend beschwerdefrei ist
(
Urk.
16/87 S. 18
f.
; siehe
auch
Urk.
16/19 S
.
11
)
.
Vor diesem Hintergrund
drängt sich der beantragte
Beizug
(
Urk.
7 S. 2) der medizinischen Akten des Krankentaggeldversicherers
nicht auf.
4.3
D
as einschlägige
Reglement der Beklagten
1
(
Urk.
8/1
)
geht
von einem mit der Invalidenversicherung vergleichbaren Invaliditätsbegriff aus und
sieht
insbe
sond
e
re keine
Berufsinvalidenrente vor,
weshalb
für die Anspruchsbeurteilung nicht die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im angestammten Beruf massgebend
ist, sondern die Arbeitsunfähigkeit respektive Arbeitsfähig
keit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zumutbaren Tätigkeit (vgl. BGE 134 V 20 E. 5.3). Vor dem Hintergrund, dass der Kläger bei der
Z.___
AG im 2010 monatlich
Fr.
5‘557.45 verdient hätte (
Urk.
16/14/8-9 S. 2) und
der
nicht nach Branchen differenzierte
Tabellenlohn für männliche Arbeitskräfte an Arbeitsplätzen
des niedri
gsten
Anforderungsni
veaus
gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen
Lohnstruk
turerhebung
(LSE 2010) Fr. 4‘901.-- (inklusive 1
3.
Monatslohn, basierend auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) betrug, würde selbst bei der Annahme, dass die
Z.___
AG dem Kläger ein
en
1
3.
Monats
lohn bezahlt hätte, eine leidensangepasste Arbeit bezogen auf die angestammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens
- Leistungen werden erst ab einem Invaliditätsgrad von über 40
%
ausgerichtet (
Vorsorge
reglement
S. 11
Ziff.
5) -
erlaub
en.
4.4
Daraus folgt, dass für den Eintritt der berufsvorsorgerechtlich bedeutsamen Arbeitsunfähigkeit einzig die psychisch
e Symptomatik massgebend ist. Damit
sind die Beklagten
nicht an die Festlegungen der Invalidenver
sicherung gebun
den
, weil Letztere der Frage der Eröffnung des Wartejahrs sowohl die soma
tischen als auch die psychischen Beschwerden
des Klägers
zu Grunde legte.
5.
5.1
Aus den Akten ist zu schliessen, dass
der Kläger seit seiner Jugendzeit an
Lern
schwierigkeiten
leidet.
Einen
(weiteren)
Einf
luss auf die kognitiven
Fähigkeiten
dürfte
der mit 20 Jahren erlittene
Motorradunfall
gehabt haben.
Die
E.___
-Gut
achter stellten
die Diagnose einer or
ganische
n
Persönlichkeitsstörung
, die als Ursache der Invalidität im Vordergrund steht
.
Die betreffenden Defizite konnten zunächst während Jahren
vom Kläger
kompensiert
werden
.
Insofern waren sie mit einer Berufstätigkeit vereinbar. Mit Blick auf die Leistungszuständigkeit der Beklagten ist nun der Zeitpunkt massgebend, in welchem die anfänglich latente Einschränkung in eine manifeste Arbeitsunfähigkeit übergegangen ist.
5.2
Vorab ist zu prüfen, ob sich – wie
insbesondere
von den Beklagten beantragt (
Urk.
10 S. 12,
Urk.
25 S. 7 und
Urk.
29 S. 3) – die Beiladung der PK-mobil, bei der der Kläger während seines Arbeitsverhältnisses mit der
Y.___
GmbH berufsvorsorgeversichert war, aufdrängt.
Zwar berichtete der Kläger wiederholt,
dass
er sich im Rahmen
der
Tätigkeit
bei der
Y.___
GmbH
überfordert gefühlt h
abe
, greifbare Anhaltspunkte, dass sich das letztlich zur Invalidisierung führende psychische Leiden in jener Zeit sinnfällig auf sein berufliches Leistungsvermögen niedergeschlagen hätte,
finden sich jedoch keine.
Im Arbeitszeugnis vom 2
7.
August 2010 wurde
d
er
Versicherte
vielmehr
als interessierter und belastbarer Mitarbeiter beschrieben, der sich durch seine sehr guten Fachkenntnisse sowie seine schnelle Auffassungsgabe aus
ge
zeichnet
habe
.
Mit seiner sauberen, exakten, speditiven und sicheren Arbeitsweise habe er es verstanden, die ihm übertragenen Aufgaben absolut zuverlässig, pflicht
bewusst und selbständig sowie zur vollen Zufriedenheit auszuführen (
Urk.
16/66 S. 3).
Aus
der wenige
Tage
zuvor zuhanden der Arbeitslosenversicherung
aus
gefüllten Arbeitgeberbescheinigung
geht
sodann
hervor, dass der Kläger
– und nicht der Arbeitgeber –
das Arbeitsverhältnis aufgrund einer gewünschten berufl
ichen Veränderung gekündigt hat. Absenzen während der letzten zwölf Monate vor Beendigung
der Anstellung
gibt sein Arbeitgeber
keine an (Urk.
16/14/6-7 S. 2), was mit
der Aussage des
Versicherten
anlässlich der Früherfassung im Frühjahr 2010, wonach er praktisch keine Kurzabsenzen auf
gewiesen habe (
Urk.
16/4 S.
2),
in Einklang steht
. D
ie
Y.___
GmbH
ermöglichte
dem Kläger
zudem, sein Arbeitspensum von 60
%
auf 100
%
zu steigern. Dies hätte sie nicht getan, wenn für sie erkennbar gewesen wäre, dass er bereits damals an einer psychischen Gesundheitsstörung litt, die geeignet war, seine Arbeitsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass sie ihm
am 3
1.
Juli 2010 – das heisst am letzten Tag seiner Anstellung
– eine Gra
tifi
kation von
Fr.
3‘3307.50 ausrichtete (
Urk.
16/14/6-7 S. 2), was ebenfalls gegen eine relevante Einschränkung des Leistungsvermögens spricht.
Auch
ein echtzeitliches ärztliches Dokument, das während der fraglichen Zeit eine
(min
destens)
20%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte,
ist
nicht aktenkundig.
In diesem Zusammenhang ist zudem auf die Rechtsprechung hinzuweisen, wonach nur mit äusserster Zurückhaltung auf eine reduzierte Arbeitsfähigkeit geschlos
sen werden kann, falls eine solche, etwa mit Blick auf einen ungekürzt ausbe
zahlten Lohn, arbeitsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (Urteil des Bun
desgerichts 9C_292/2008 vom 2
2.
August 2008 E. 4.2 mit weiterem Hinweis).
Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Stellungnahme der
Y.___
GmbH zu den Leistungen des Klägers, allfälligen
Leistungs
einschränkungen
und Krankheitsabsenzen (
Urk.
10 S. 10, 25 S. 5) respektive zu den Gründen, die zur Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses führten (
Urk.
29 S. 3), neue, für die Beurteilung des vorliegenden Falls entscheiden
de Erkenntnisse liefern könnte, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte
Beweis
würdigung
; BGE 122 V 162 E. 1d).
Damit steht fest
, dass
k
ein anlässlich
des
Arbeitsverhältnisses
bei der
Y.___
GmbH arbeitsrechtlich in Erscheinung getretener Leistungsabfall dokumentiert ist respektive
keine
psychische Symptomatik
im Zusammenhang mit der
dort geleisteten Tätigkeit
leistungswirksam
wurde, zumal gesundheitli
che Beeinträchtigungen nicht notwendigerweise zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen müssen.
Für eine Beiladung der PK
mobil besteht dem
nach kein Anlass.
5.3
Auch in Bezug auf das n
achfolgende Arbeitsverhältnis
mit der
Z.___
AG
ist mit Blick auf die in der Rechtsprechung entwickelten Erforder
nisse eine dauerhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit des Klägers aufgrund der psychischen Beschwerden nicht mit dem Beweisgrad der überwiegen
den Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen. Im Gegenteil ist aus den Akten zu schliessen, dass der Kläger bis zu seinem aus somatisch
en
Gründen bedingten Ausfall vollzeitlich
und ohne
arbeitsrechtlich in Erscheinung getre
tene
Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens
gearbeitet hat
und d
ie Kündi
g
ung
(nur)
deshalb ausgesprochen
wurde,
weil
er
die physischen Anforderungen an die zu leistende Tätigkeit nicht
mehr
erfüllen
konnte (Urk.
16/23
und
Urk.
16/19 S. 11
; vgl. auch Urk.
16/25/5-8 S. 2
).
In Übereinstimmung damit
enthalten
die
zum Auftreten der Diskushernie zeitnahsten Berichte der
behan
delnden Ärzte
grundsätzlich
einzig
Diagnosen somatischer Art
(
Urk.
16/19/13-14, 16/19/19 und 16/25/12-13 S. 1)
.
Die von Dr.
CC.___
, der den Kläger am 3. September 2010 ein einziges Mal konsiliarisch
untersucht und behandelt hatte, genannte psychosoziale Belastungssituation aufgrund d
er
Scheidungsver
handlung
am 15.
September 2010 und bei Arbeitslosigkeit
(Urk.
16/25/10-11 S.
1)
, die auch die Ärztin
F.___
in ihrem Bericht vom
4.
März 2011 wiederholte
(
Urk.
16/25/5-8 S. 1),
genügt vor diesem Hintergrund nicht, um auf eine rele
vante psychische Beein
trächti
gung während der Dauer des seinerzeitigen
Vor
sorgeverhältnisses
mit der Beklagten
1 zu schliessen, zumal letztgenannte Medi
zinerin
die Stellensuche des Klägers
nur
aufgrund des Rückenleidens
als erschwert sah.
Angesichts dessen, dass sich der Kläger
– soweit aktenkundig –
keiner psychiatrischen Behandlung unterzog und eine solche auch nicht von den behandelnden Ärzten empfohlen wurde,
somit kein (konstanter) Therapie- und Medikationsbedarf bestand,
kann auch nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit
gesagt
werden, dass der Kläger im Anschluss an den Bandschei
benvorfall psychisch
dekompensierte
.
So
verwies
er
denn auch in seiner am 2
6.
Januar 2011 unterzeichneten IV
Anmel
dung auf einzig wegen der
Band
scheibenproblematik
bestehende gesundheitliche Beeinträchtigungen
(Urk. 16/15 S. 7).
Trotz
Auftretens einer Diskushernie
mani
festierte sich
damit
der bereits vor
handene psychische Gesundheitsschaden auch nicht während der Anstellung bei der
Z.___
AG.
5.4
Obwohl der Kläger und die Beklagte 1
betreffend die
nach einer Phase der Arbeits
losigkeit
am 2
1.
März 2011 aufgenommene Tätigkeit (Urk.16/32)
bei der
A.___
AG
von einem von der IV-Stelle initiierten
Ein
gliede
rungsversuch
bzw. einer Eingliederungsmassnahme
ausgehen (
Urk.
1 S. 4 und
Urk.
7 S. 5)
,
ergeben sich
hiefür
keine Anhaltspunkte
aus den Akten.
Viel
mehr ist aus der Mitteilung der Verwaltung vom
7.
April 2011
gerade
zu schliessen, dass darauf verzichtet wurde (
Urk.
16/29).
Entgegen
der Beklagten 2 ist auch nicht von einem Arbeitsversuch
auszugehen (Urk.
10 S. 4)
.
Denn ein solcher setzt eine bereits eingetretene Arbeitsunfähigkeit voraus (vgl. zum Ganzen Urteil des Bun
desgerichts 9C_569/2013 vom 1
8.
Februar 2014 E. 1.
2
.2).
N
ach Antritt der neuen Stelle als Liftservicetechniker zeigten sich beim Kläger
d
a
nn
starke Ein
schränkungen durch Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen und er war bei der Einarbeitung in die betrieblichen Abläufe
gänzlich
über
fordert (Urk.
16/55 S. 2 und 4
, 16/56 S.
3 und 16/87 S. 14 und 18
).
Die kogn
i
tive Überforderung zeigte sich zudem darin, dass der Kläger vermehrt gefährli
chen Situationen im Beruf und auf der Strasse ausgesetzt war
(
Urk.
16/32
und Urk. 16/56 S. 2).
Daraufhin folgte am 1
5.
April 2011 die psychische Dekompen
sation
und der Kläger wurde auf Zuweisung seines Haus
arztes kurzzeitig im
B.___
der
C.___
stationär behandelt, be
vor er
eine ambu
lante B
ehandlung begann (
Urk.
16/37 S.
2 und
Urk.
16/56 S. 2). Seit
her
wird dem Kläger eine
voll
e Arbeitsunfähigkeit bescheinigt (Urk. 16/49 S.
3, 16/55 S.
2 und 4, 16/56, 16/58/5-9 S. 3 und 16/87 S. 27). Vor diesem Hinter
grund
ist
davon auszugehen
, dass die Arbeitsun
fähigkeit unter der beruf
lichen Belastung der Tätigkeit bei der
A.___
AG eintrat. Die latente Arbeitsunfähigkeit mani
festierte sich also in dem Zeitpunkt, als
der Kläger eine
–
im Vergleich zu seiner bis
herigen, ihm
geläufigen
Arbeit im
Auto
gewerbe
–
neue Tätigkeit in einem ihm nicht
bekannten
Arbeitsbereich zu erlernen hatte.
Es
gelang
ihm
dabei nicht mehr, seine
aufgrund der organisch bedingten
Per
sönlichkeitsstörung
(seit l
a
ngem
) vorhandene
Leistungsver
minde
rung
zu kompen
sie
ren, was sich
denn
auch
in der Entwicklung einer depressiven Symp
to
matik zeigte.
Insofern erscheint
in Würdigung der gesamten Umstände
als überwiegend wahrscheinlich, dass die berufsvorsorgerechtlich relevante
Arbeits
un
fähigkeit zu einem Zeitpunkt eintrat, als der Kläger bei der Beklagten
2
berufs
vorsorgeversichert
war.
5.5
Angesichts dessen,
dass
der Kläger
bis am 1
5.
April 2011 in keiner psychiatri
schen Behandlung
stand, er
(
bis auf die Phase der Arbeitslosigkeit
)
seit Novem
ber 2009
vollzeitlich – mangels Angabe eines Teilzeitgrades im EDV-Ausdruck der bei der Beklagten 2 versicherten Leistungen (
Urk.
11/8) wohl auch bei der
A.___
AG – tätig war
und
sich erst i
m Rahmen der Anstellung bei Letztgenannter
eine aus psychischen Gründen eingetretene Ein
busse des
Leistungsvermögens zeigte,
kann
,
entgegen de
n
Beklagten (
Urk.
10 S.
7, 25 S. 7 und 29 S. 2)
,
darauf verzichtet werden, eine
ergänzende
Stellung
nahme bei den
E.___
-Gutachtern zur Entwicklung der Arbeitsunfähigkeit
auf
grund der organischen Persönlichkeitsstörung
einzuholen.
6.
6.1
Mit Blick darauf, dass sich der Kläger in seinem Rechtsbegehren eines
(
ziffern
mäs
sig
)
konkreten Antrags betreffend Leistungsbeginn und –umfang
der Kläger gab darin einzig die von ihm
anbegehrte
Höhe einer minimalen jährli
chen Rentenleistung an (
Urk.
1 S. 2 und
Urk.
21 S. 2)
enthalten
hat,
ist die Beklagte 2 in Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger
Invaliden
leistungen
entsprechend den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zu gewähren. Mithin bleibt die Festsetzung des Leistungsanspruchs in zeitlicher und
masslicher
Hinsicht einstweilen der Beklagten 2 überlassen; in einem all
fällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall stünde dem Kläger erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450).
Von den nachzuzahlenden
Rentenbetreffnissen
sind die im Sinne von Art. 26 Ab
s. 4 BVG bereits geleisteten Vorleistungen
abzuziehen.
Damit ist auch gesagt, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Beklagten 1 ausser Betracht fällt.
6.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts anwendbar ist
(BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
%
, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E.
4c).
Art.
29
Abs.
2 des Kassenreglements der Beklagten
2
(
Urk.
11/10) sieht vor, dass Forderungen im Verzugsfall zum BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen
sind.
Der BVG-Mindestzinssatz betrug vom
1.
Januar 2012 bis zum 31. De
zember 2013 1.5
%
; a
b
1.
Januar 2014
liegt er bei
1.75
%
(
Art.
12
lit
. g und h der Ver
ordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Inva
liden
vorsorge
[BVV 2]). Demzufolge hat die Beklagte 2 ab
2.
Dezember 2013 (Ein
reichung der Klage) Verzugszinsen von 1.5
%
und ab
1.
Januar 2014 solche von 1.75
%
zu entrichten.
7.
7.1
Ausgangsgemäss ist die Beklagte 2 gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Kläger eine Prozessentschädigung zu entrichten, wobei ein Betrag von
Fr.
3‘
700.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) als angemessen erscheint.
7.2
Art.
73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden
Versicherungs
träge
rin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentli
ch
rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege
(
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG) praxisgemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten
1
– trotz ihres Antrags
– anders zu ver
fahren (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b, 126 V 143 E. 4a, 118 V 158 E.
7 und 117 V 349 E. 8, je mit Hinweisen).
Der
Beklagten 2
steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der
Klage
wird
die Beklagte 2 verpflichtet, dem Kläger die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 1.5
%
für die bis am
2.
Dezember 2013 fällig gewordenen
Betreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die restlichen
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, ab
1.
Januar 2014 zum Satz von 1.75
%
.
Die Klage gegen die Beklagte
1
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 2 wird
verpflichtet,
dem Kläger
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
3
‘
700
.
- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Der Beklagten 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
unter Beilage des Doppels von
Urk.
29 und einer Kopie von
Urk.
30/1-3
-
AXA
Stiftung Berufliche Vorsorge
-
Rechtsanwältin Marta
Mozar
unter Beilage des Doppels von
Urk.
29 und einer Kopie von
Urk.
30/1-3
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher