# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 826defb5-828f-50bb-8b5a-0f9500afd756
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2008 E-6998/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6998-2006_2008-09-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6998/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellen-
bach, Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______, Libyen, Ehefrau B._______, Syrien,
und ihre Kinder C._______, D._______, E._______, 
F._______, G._______,
alle vertreten durch Tarig Hassan, Advokatur Kanonen-
gasse, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF 
vom 27. August 2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6998/2006

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess Libyen gemäss eigenen Angaben 
im  Monat  November  oder  Dezember  1992  und  hielt  sich  zunächst 
während einiger Monate in Ägypten auf, wo er eigentlich im Institut El-
Azhar habe studieren wollen. Einmal sei er in einer Parkanlage mit vie-
len  anderen Personen  festgenommen und zwecks Identitätsüberprü-
fung auf  den Posten mitgenommen worden. Weil  er  sich für  die Be-
schaffung der von besagtem Institut verlangten Papiere an die libysche 
Botschaft hätte wenden müssen, was er nicht gewollt  habe, und weil 
der ägyptische Geheimdienst unangemeldete ausländische Studenten 
mitgenommen habe, sei er Mitte des Jahres 1993 nach Jordanien aus-
gereist. Dort habe er zuerst als Koch arbeiten wollen, sich aber dann 
entschieden, bei einem Mann Investitionen zu tätigen. Während seines 
Aufenthaltes in Jordanien sei er etwa viermal nach Syrien gereist, um 
sich die Situation dort  anzuschauen. Im Februar 1994 sei er definitiv 
nach H._______ gezogen, wo er im September des gleichen Jahres 
eine syrische Staatsangehörige geheiratet  habe. In Syrien sei  er  als 
Händler  für  Kleider,  Gewürze,  Gemüse  und  Seifen  tätig  gewesen. 
Nach einer sechsmonatigen Haft in syrischen Gefängnissen habe man 
ihn aus dem Gefängnis entlassen und der Einwanderungspolizei über-
stellt, welche dafür gesorgt habe, dass er nach Ägypten ausgeflogen 
worden  sei. Von Kairo  aus  habe  man ihn  auf  dem Landweg an die 
libysche Grenze überführen wollen. Unterwegs, kurz vor der libyschen 
Grenze, sei ihm die Flucht gelungen. Nachdem er sich während fünf 
bis sechs Monaten in Ägypten aufgehalten habe, sei er mit einem ge-
fälschten Pass wieder nach Syrien zurück gelangt. Dort, in der Stadt 
I._______,  habe  er  zusammen  mit  seiner  Familie  gelebt  und  sei 
wiederum als Händler tätig gewesen, bis er am 12. November 1999 mit 
seiner  Familie  das  Land  mit  falschen  Papieren  auf  dem  Luftweg 
verlassen  habe.  Von  J._______  herkommend  seien  sie  am  5. 
Dezember 1999 im Auto des Schleppers in die Schweiz eingereist. Die 
Beschwerdeführerin gab an, sie habe zusammen mit ihrem Ehemann 
und ihren beiden Kindern  Syrien  verlassen und sei  mit  ihnen in  die 
Schweiz gelangt.

In der Empfangsstelle Kreuzlingen suchten die Beschwerdeführenden 
am 6. Dezember 1999 um Asyl nach. Tags darauf wurden sie dort sum-
marisch  zum  Reiseweg  und  zu  den  Ausreisegründen  befragt  (Be-
schwerdeführer: A1, Beschwerdeführerin: A2). Am 19. Januar und 16. 

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Februar 2000 fand die Anhörung des Beschwerdeführers durch die zu-
ständige kantonale Behörde statt (A9) und am 26. Januar 2000 diejeni-
ge der Beschwerdeführerin (A8). Am 7. Dezember 2001 wurde der Be-
schwerdeführer durch das BFF ergänzend angehört (A13).

A.b In Bezug auf seine Reisepapiere erklärte der Beschwerdeführer, 
er habe über einen authentischen, im Jahre 1989 in Tripolis ausgestell-
ten libyschen Pass verfügt, welcher eine Gültigkeitsdauer von 4 Jahren 
gehabt habe. Bei seiner Verhaftung in Syrien habe man ihm den Pass 
abgenommen, mutmasslich befinde er sich auf der libyschen Botschaft 
in  Syrien  beziehungsweise  er  sei  vernichtet  worden.  Anlässlich  der 
kantonalen Anhörung gab der Beschwerdeführer zwei fremdsprachige 
Dokumente zu den Akten, bei welchen es sich um den Eheschein und 
den Geburtsschein seiner ältesten Tochter handle.

Die  Beschwerdeführerin  gab  an,  vor  drei  Jahren  einen  echten  syri-
schen Pass erhalten zu haben. Seit langer Zeit verfüge sie auch über 
eine Identitätskarte mit unbeschränkter Gültigkeitsdauer. Ihr Ehemann 
habe diese Papiere bei ihr unbekannten Leuten in Syrien zurückgelas-
sen.  Anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  gab  sie  die  beiden  Doku-
mente zu den Akten und erklärte, ihr Vater habe sie einem Freund ih-
res Ehemannes nach H._______ geschickt, welcher sie in die Schweiz 
weitergeleitet habe.

A.c Zu seinen Lebensverhältnissen vor der Einreise in die Schweiz er-
klärte der Beschwerdeführer, er sei in K._______ geboren worden und 
habe seit dem Jahre 1979 und bis zu seiner Ausreise aus Libyen im 
Jahre  1992  in  L._______,  etwa  75  km  südwestlich  von  M._______ 
gelebt.  Seine  Mutter  sei  im  Jahre  1987  verstorben,  sein  Vater,  fünf 
Brüder  und  zwei  Schwestern  lebten  noch  heute  dort,  zwei  weitere 
Brüder  seien  in  M._______  verheiratet.  Nach  neunjährigem 
Schulbesuch  habe  er  zu  Beginn  der  Achziger-Jahre  in  M._______ 
während  zweier  Jahre  an  einem Berufsinstitut  Metallverarbeiter  und 
Maschinentechniker gelernt, die Ausbildung aber ohne Abschluss be-
endet.  Er  habe  bei  seinem  Bruder  I.  in  M._______  gewohnt  und 
nebenbei  dem  Vater  in  der  Landwirtschaft  geholfen.  Im  Jahre  1984 
habe er einen Kurs im Elektrizitätswerk in M._______ absolviert  und 
danach  wieder  für  drei  Jahre  in  der  Landwirtschaft  seines  Vaters 
gearbeitet.  Anschliessend  sei  er  während  eines  Jahres  in  einer 
Seifenfabrik  in  N._______.am  Meer  tätig  gewesen.  Im  Jahre  1986 
habe er seinen Militärdienst geleistet. Nach dem Tod seiner Mutter sei 

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er  zur  Familie  zurückgekehrt  und  habe  bis  zu  seiner  Ausreise  auf 
eigene Rechnung als Goldverkäufer gearbeitet. In Syrien habe er bis 
zu seiner Verhaftung in H._______ gelebt. Nach seiner Rückkehr aus 
Ägypten habe er sich zuerst während eines Monats in O._______ bei 
der Familie seiner Ehefrau aufgehalten; später sei er mit seiner Familie 
nach  I._______  gezogen,  wo  sie  während  rund  drei  Jahren  bis  zur 
Ausreise gelebt, die Wohnung allerdings alle paar Monate gewechselt 
hätten.  Er  sei  während  dieser  Zeit  als  Händler  und  Gipser  tätig 
gewesen.

Die Beschwerdeführerin gab an, während zehn Jahren die Primar- und 
Sekundarschule  in  O._______  besucht  zu  haben,  bevor  sie  in 
I._______  die  Mittelschule  absolviert  und  im  Jahre  1990  begonnen 
habe, die arabische Literatur zu studieren. 1993 habe sie das Studium 
abgebrochen  und  sich  anschliessend  bei  ihren  Eltern  in  I._______ 
aufgehalten.  Nach  ihrer  Heirat  habe  sie  während  eines  Monats  in 
H._______  gewohnt  und  sei  nach  der  Verhaftung  ihres  Ehemannes 
wieder zu ihren Eltern nach I._______ gezogen. Ihr Mann sei 1996 aus 
Ägypten zurückgekehrt, als ihre älteste Tochter vier bis fünf Monate alt 
gewesen sei. Sie hätten weiterhin in  I._______ gelebt  und ihr  Mann 
habe  mit  dem  Handel  begonnen.  Wirtschaftlich  sei  es  ihnen  gut 
gegangen,  sie  hätten  aber  aus  Sicherheitsgründen  jedes  Jahr  die 
Wohnung gewechselt.

B.
B.a Zu  seinen  Asylgründen  führte  der  Beschwerdeführer  aus,  nach 
dem Tschad-Krieg, das heisst im Zeitraum von 1990 bis 1992, habe er 
in Libyen drei Kollegen gehabt, die für Angehörige von Gefallenen und 
Häftlingen Geld gesammelt hätten. Er habe mit diesen jungen Leuten 
zusammen in der Moschee gebetet, wisse aber nicht, ob sie einer Or-
ganisation  angehört  hätten,  weil  ihn  dies  nicht  interessiert  habe. Er 
selbst sei weder Mitglied noch Sympathisant einer Oppositionsbewe-
gung gewesen, weil so etwas in Libyen mit der Todesstrafe geahndet 
würde. Er sympathisiere allerdings mit jedermann, der gegen das Re-
gime  Gaddafi  sei.  Nach  Möglichkeit  habe  er  selbst  auch  Geld  ge-
spendet,  was  er  als  wohltätige  und  humanitäre  Geste  verstanden 
habe. Als seine drei Kollegen vom libyschen Sicherheitsdienst verfolgt 
worden seien,  habe er  ihnen während zweier  Wochen im Landhaus 
seines Vaters Unterschlupf gewährt, damit sie von dort aus die Ausrei-
se hätten vorbereiten können. Die drei seien schliesslich in der Absicht 
nach Tunesien aufgebrochen, sich dort vorerst während einiger Zeit zu 

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verstecken. Offenbar seien sie aber an einem Kontrollposten vor der 
Grenze zu Tunesien verhaftet worden. Anschliessend seien alle Perso-
nen festgenommen worden, die dieser Gruppe geholfen hätten. Diese 
Verhafteten hätten den Behörden wiederum die Namen von fünf Hel-
fern, darunter denjenigen des Beschwerdeführers, genannt. Einer sei-
ner  Freunde,  ein  Lehrer  an  der  Schule  von  N._______  namens 
P._______, habe ihm dies erzählt  und ihm geraten, nicht mehr nach 
N._______ zu gehen,  wo er  sich  sonst  regelmässig  aus beruflichen 
Gründen aufgehalten habe. Der Lehrer habe deswegen von der Suche 
des  Sicherheitsdienstes  nach  ihm  gewusst,  weil  dieser  in  Libyen 
meistens versuche, bei Schuldirektoren, Ortsvorstehern und Inhabern 
von Einkaufshäusern Informationen über Personen einzuholen, die für 
sie als verdächtig gälten. Eine der fünf Personen, Q._______, sei dann 
verhaftet worden. Er selbst habe einen Zufluchtsort  gesucht und die-
sen in R._______ gefunden. Schliesslich sei er über persönliche Ver-
bindungen zu einem Mann namens A. gelangt. Dieser sei Hauptmann 
beim  Militär  in  S._______  gewesen  und  habe  ihn  während  einer 
Woche  beherbergt.  A.  habe  ihm  vorgeschlagen,  entweder  in 
R._______  zu  bleiben,  wo  er  für  ihn  eine  Unterkunft  organisieren 
würde, oder ins Ausland zu gehen. Er habe sich für die Ausreise nach 
Ägypten  entschieden.  A.  habe  ihm  dazu  einen  falschen  Ausweis 
besorgt  und  seine  Ausreise  per  Taxi  organisiert.  Später  habe  er 
erfahren, dass A. zusammen mit seinem Bruder verhaftet worden sei; 
die beiden seien immer noch - im Zeitpunkt der Anhörung: 19. Januar 
2000 - im Gefängnis. Seine Familienangehörigen in Libyen wüssten bis 
jetzt nicht, weshalb er das Land verlassen habe. Er habe ihnen gesagt, 
er beabsichtige, an der Al Azhar-Universität in Kairo zu studieren. In 
Libyen  bestehe  weder  ein  Gerichtsurteil  gegen  ihn,  noch  sei  ein 
Strafverfahren  hängig.  In  seinem  Stamm  habe  er  keine  Probleme 
gehabt,  er  sei  im  Gegenteil  sehr  beliebt  gewesen  und  habe  gute 
Kontakte gepflegt. 

In Bezug auf Syrien machte der Beschwerdeführer geltend, ungefähr 
einen Monat nach seiner Heirat,  welche im September 1994 offiziell 
stattgefunden habe, aber erst 1995 "vollzogen" worden sei, sei er zu 
Hause von mehreren Beamten des Sicherheitsdienstes festgenommen 
worden. Das Datum der Verhaftung war gemäss Angabe an der Emp-
fangsstelle der 25. September 1994 (A1 S. 4) und gemäss Aussage bei 
der  kantonalen Anhörung und der  Bundesanhörung  am 25. Oktober 
1995 (A9 S. 8, A13 S.8), und zwar etwa eineinhalb Monate nach der 
Hochzeit.  Sein  Bekannter,  T._______,  welcher  zusammen  mit 

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U._______ alias V._______, in der selben Wohnung gelebt habe, habe 
unter Folter seinen Namen preisgegeben. Die Festnahme sei erfolgt, 
weil der syrische Staat eine allgemeine Kontrolle gegen alle Ausländer 
durchgeführt  habe, ohne dass ihm selber etwas vorgeworfen worden 
sei,  beziehungsweise  weil  in  der  Wohnung  von  T._______  und 
U._______ Dokumente beschlagnahmt worden seien,  und man auch 
den Beschwerdeführer verdächtigt habe, Fälschungsdelikte begangen 
zu haben. Auf dem Posten des Sicherheitsdienstes sei  er  zu seinen 
Personalien befragt und zur Abschreckung gefesselt  und geschlagen 
worden. Noch weitere Male sei er befragt, geschubst und geschlagen 
worden,  allerdings  nicht  mehr  so  stark  wie  beim  ersten  Mal.  Nach 
einem Monat sei er ins Gefängnis von W._______ verlegt worden. Man 
habe ihn auch dem Richter vorgeführt, ihm aber geglaubt, dass er mit 
den Fälschungsdelikten nichts zu tun gehabt habe. Demgegenüber sei 
T._______  für  schuldig  befunden  und  zu  sieben  Jahren  Gefängnis 
verurteilt  worden.  Nachdem seine  Ehefrau  ein  Begnadigungsgesuch 
gestellt  habe, sei ihr seine Entlassung zugesichert  worden. Auch die 
syrische  Einwanderungsbehörde  habe  nichts  gegen  den 
Beschwerdeführer  gehabt,  da  er  mit  einer  syrischen  Staats-
angehörigen verheiratet  gewesen sei. Dann habe sich  aber  die  liby-
sche Botschaft  eingemischt  und er  sei  nach der  nach sieben bezie-
hungsweise sechs Monaten (A1 S. 4, A9 S. 8) erfolgten Entlassung der 
Polizei  der  Einwanderungsbehörde  übergeben  worden,  welche  ihn 
zum Flughafen gebracht habe. Nach ein paar Tagen sei er nach Ägyp-
ten ausgeflogen worden. Von dort aus habe man ihn und drei weitere 
Gefangene, darunter auch U._______, mit einem Wagen zur libyschen 
Grenze gebracht. Sie seien in Begleitung des Chauffeurs und zweier 
Polizisten gewesen. Als sie den Grenzort  X._______ erreicht  hätten, 
kurz  vor  dem  letzten  Grenzposten,  hätten  die  Beamten  einen  Ver-
pflegungszwischenhalt gemacht. Der Chauffeur und ein Polizist seien 
ins Restaurant  gegangen, während ein Beamter bei ihnen geblieben 
sei. Sie hätten den Wagen aufgebrochen und den Beamten niederge-
schlagen beziehungsweise dieser  sei  anscheinend von der Türe ge-
schlagen worden, als sie sie aufgebrochen haben, und sie hätten zu 
Fuss  fliehen  können. U._______ habe  sich  einen Pass organisieren 
können und sei nach Syrien zurückgekehrt. Dort habe er auch für den 
Beschwerdeführer einen falschen Pass organisiert und ihm diesen zu-
kommen  lassen.  Auf  diese  Weise  habe  er  nach  ein  paar  Monaten 
ebenfalls  nach Syrien zurückkehren können. Bereits damals habe er 
aber gewusst, dass er nicht für immer in Syrien würde bleiben können, 
habe aber zuerst die Ausreise und die dazu notwendigen finanziellen 

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Mittel  organisieren  müssen.  Als  es  zum  Sicherheitsabkommen  zwi-
schen den arabischen Staaten gekommen sei, habe er endgültig ent-
schieden, Syrien zu verlassen. Denn gemäss diesem Abkommen wür-
den libysche Staatsangehörige in Syrien von den syrischen Behörden 
zu ihrem Aufenthalt in Syrien befragt. Wenn sich aus den Befragungen 
durch die syrischen Behörden ergebe, dass ein libyscher Staatsange-
höriger nicht aus einem triftigen Grund in Syrien weile, sondern viel-
mehr verdächtig scheine, ein Regimegegner Gaddafis zu sein, werde 
er festgenommen und seinem Heimatstaat übergeben. Ob er in Syrien 
gesucht werde, wisse er nicht; er riskiere aber, festgenommen zu wer-
den,  wenn  er  unter  seinem  richtigen  Namen  dort  einreisen  würde. 
Zwar sei in den Jahren 1996 und bis zur Ausreise nichts mehr seitens 
der  syrischen  Behörden  vorgefallen,  manchmal  hätten  er  und  seine 
Ehefrau  sich  allerdings  überwacht  gefühlt,  wenn  sie  in  I._______ 
unterwegs gewesen seien. Zudem habe er nach seiner Wiedereinreise 
in  Syrien  von  Ägypten  herkommend  falsche  Papiere  benutzt,  etwa 
einen tunesischen oder einen gefälschten libyschen Pass. Auch hätten 
sie  aus  Sicherheitsgründen in I._______ alle  paar  Monate  die  Woh-
nung gewechselt, ausser wenn sie überzeugt gewesen seien, dass der 
Hausbesitzer  nicht  mit  dem Sicherheitsdienst  zusammenarbeite. Der 
Beschwerdeführer gab schliesslich an, sein Anwalt in Syrien, N., habe 
mutmasslich  mit  dem  syrischen  Geheimdienst  zusammengearbeitet. 
Er  schliesse  dies  daraus,  dass  er  seinen  Kollegen  U._______  alias 
V._______  anfangs  2001  in  sein  Büro  gebeten  habe,  wo  ihn  der 
Sicherheitsdienst bereits erwartet habe. Seither habe er keine Nach-
richt  mehr  von  U._______  alias  V._______,  mutmasslich  sei  er  den 
libyschen  Behörden  übergeben  worden.  Etwas  anderes  als  die 
Auslieferung  nach  Libyen  habe  er  seitens  der  syrischen  Behörden 
nicht zu befürchten. 

B.b Die Beschwerdeführerin gab zu den Asylgründen an, sie habe ihr 
Heimatland Syrien verlassen, weil sie mit ihrem Ehemann zusammen 
leben wolle. Nur er habe Probleme. So sei er zu Hause festgenommen 
worden und für sechs bis sieben Monate ins Gefängnis gesteckt wor-
den. In  dieser  Zeit  sei  sie  schwanger  gewesen. Danach sei  er  nach 
Ägypten geschickt worden, wo er sich ebenfalls während eines halben 
Jahres aufgehalten habe, bevor er nach Syrien zurückgekommen sei. 
Bei seiner Rückkehr sei ihre älteste Tochter vier oder fünf Monate alt 
gewesen.  Seither  sei  zwar  nichts  mehr  vorgefallen,  sie  hätten  sich 
aber vor den Behörden gefürchtet, weil ihr Ehemann nicht mehr offizi-
ell in Syrien gelebt habe. Von Syrien aus hätten sie regelmässigen te-

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lefonischen  Kontakt  mit  der  Familie  ihres  Ehemannes  in  Libyen  ge-
habt.

C.
C.a Mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 gelangte das BFF an die 
Schweizerische Botschaft in Tripolis und suchte um Unterstützung bei 
der Abklärung des Sachverhaltes nach. Insbesondere interessiere, ob 
die Familie des Gesuchstellers seine Ausreisegründe kenne, wann die-
ser sich zuletzt in Libyen aufgehalten habe und ob sich die libyschen 
Behörden bei dessen Familie nach ihm erkundigt hätten.

C.b Mit Schreiben vom 13. Juni 2002 übermittelte die Schweizerische 
Botschaft in Tripolis dem BFF die Abklärungsergebnisse, die sich aus 
einem  Gespräch  mit  einem Bruder  des  Beschwerdeführers  ergeben 
hätten. Der Beschwerdeführer habe bis im Jahre 1993 oder 1994 mit 
seiner Familie in Libyen gelebt. Vor neun Jahren habe er der Familie 
gesagt, er gehe nach Tripolis; seit jenem Zeitpunkt sei er verschwun-
den und die Familie  habe über all  die  Jahre hinweg keinen direkten 
Kontakt zu ihm gehabt. Bei einem Cousin und Schwager der Brüder, 
welcher in einem Postbüro arbeite, habe der Beschwerdeführer ange-
rufen und ihn gebeten, seine Familie über seine Heirat zu informieren. 
Er habe auch ausrichten lassen, wenn jemand ihn zu besuchen wün-
sche, könne er dies arrangieren. Der Kontakt sei  endgültig abgebro-
chen,  nachdem der Cousin in ein anderes Postbüro versetzt worden 
sei. Im Übrigen habe die Familie die Gründe, weshalb der Beschwer-
deführer Libyen verlassen habe, nicht gekannt. Er sei bei allen Famili-
enmitgliedern und Freunden beliebt gewesen und habe keine Proble-
me mit den Behörden gehabt,  weil  er für keine regierungsfeindlichen 
Aktivitäten bekannt gewesen sei. Wahrscheinlich habe er nach besse-
ren Lebensbedingungen gesucht. Die Sicherheitsbehörden hätten sich 
seit  dem  Verschwinden  des  Beschwerdeführers  weder  nach  ihm 
erkundigt, noch einem der Familienmitglieder Schwierigkeiten bereitet, 
was bedeute, dass die Familie nicht seinetwegen auf einer schwarzen 
Liste stehe. 

C.c Am 3. Juli 2002 gab das BFF dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 
zum Abklärungsergebnis  Stellung  zu  nehmen. Mit  Eingabe  vom 11. 
Juli 2002 wies dieser darauf hin, dass die Abklärungen der Schweizeri-
schen Vertretung alle  Familienmitglieder  in  Angst  vor möglichen Re-
pressionen seitens der libyschen Behörden versetzt hätten. Sie hätten 

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sich geeinigt, gegenüber den Vertretern der Botschaft keinerlei Anga-
ben zu machen,  welche ihnen derartige Probleme bereiten könnten. 
Obwohl dem Beschwerdeführer ein Nachteil aus diesen beschränkten 
Auskünften seitens seiner Familie erwachse, verstehe er deren Verhal-
ten angesichts  der  libyschen Verhältnisse. Er beantrage,  den Bruder 
ein zweites Mal in Tunesien zu befragen, wo dieser in der Lage wäre, 
authentische Antworten zu geben. Im Übrigen habe er tatsächlich sei-
nem Vater  vorgeschlagen,  den  Beschwerdeführer  und  insbesondere 
seine Enkel, welche er nie kennengelernt habe, in der Schweiz besu-
chen zu kommen. Dieser habe den Vorschlag aus Angst, der Familie 
könnte etwas zustossen, abgelehnt.

D.
Mit Verfügung vom 27. August 2002 - eröffnet am 28. August 2002 - 
stellte  das  BFF  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung 
führte das BFF aus, es sei aus verschiedenen Gründen nicht glaub-
haft, dass der Beschwerdeführer in Libyen gesucht werde. So sei es 
unwahrscheinlich,  dass der Lehrer  von der  Suche habe wissen kön-
nen,  sei  es  doch  realitätsfremd,  dass  der  Sicherheitsdienst  einem 
Schuldirektor  eine  Liste  von  gesuchten  Personen  offenlege,  selbst 
wenn dieser mit ihnen kooperiere. Aber selbst wenn sich der Sicher-
heitsdienst tatsächlich beim Schuldirektor über den Beschwerdeführer 
erkundigt  und  sein  Freund  dies  mitbekommen  hätte,  könne  daraus 
noch nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vom Si-
cherheitsdienst tatsächlich gesucht werde, denn zweifellos hätten die 
Behörden in einem solchen Falle aktive Nachforschungen bei den Ver-
wandten des Beschwerdeführers betrieben, was aber gemäss der Bot-
schaftsabklärung gerade nicht geschehen sei. Bei Abklärungen in Li-
byen passe sich die Botschaft im Übrigen den dortigen Verhältnissen 
an und gehe sehr diskret vor. Im Übrigen kämen über 10'000 libysche 
Staatsangehörige  pro  Jahr  in  Kontakt  mit  der  Schweizerischen  Bot-
schaft im Zusammenhang mit Visaanträgen, es könne aber nicht da-
von ausgegangen werden, alle diese Personen würden nun der Kon-
spiration mit der Schweiz bezichtigt und deswegen behelligt. Der Ein-
wand, die von den Familienangehörigen des Beschwerdeführers gege-
benen Auskünfte entsprächen aus Angst vor Repressionsmassnahmen 
nicht  den Tatsachen,  sei  als  Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das 
BFF führte weiter aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers betref-
fend seine Flucht in Ägypten und seinen mehrjährigen illegalen Aufent-

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halt in Syrien wiesen Ungereimtheiten auf und seien deswegen nicht 
glaubhaft. Schliesslich erwog das BFF, der vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten mehrmonatigen Haft in Syrien komme keine Asylrele-
vanz zu, da es eine staatliche Aufgabe sei, gegen Personen, die sich 
der  Dokumentenfälschung  verdächtig  gemacht  hätten,  vorzugehen. 
Zwar seien die körperlichen Übergriffe bedauerlich und nicht zu recht-
fertigen,  stellten  jedoch  aufgrund  mangelnder  Intensität  keine ernst-
haften Nachteile im Sinne des Gesetzes dar. Zur Annahme einer be-
gründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung fehle es sowohl in Bezug 
auf  Libyen als  auch auf  Syrien an hinreichenden Anhaltspunkten für 
eine  konkrete  Bedrohung. Ein  Vollzug  der  Wegweisung  nach  Libyen 
oder  Syrien  erweise  sich  schliesslich  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich. Auf  weitere  Details  in  der  Begründung wird,  sofern für  den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen näher eingegangen. 

E.
Mit Beschwerde vom 27. September 2002 gelangten die Beschwerde-
führenden an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung 
von Asyl. Eventualiter  sei  die Unzulässigkeit,  allenfalls die Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In  prozessualer  Hinsicht  beantragten sie  die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung führten 
sie unter anderem aus, die Vorinstanz bestreite nicht, dass sich der li-
bysche Sicherheitsdienst möglicherweise nach dem Beschwerdeführer 
erkundigt  habe. Daraus habe dieser  sehr wohl  schliessen dürfen,  er 
werde  gesucht,  zumal  er  kurz  zuvor  gesuchte  Personen  beherbergt 
habe. Was  das  Ergebnis  der  Botschaftsabklärung  betreffe,  so  dürfe 
dies  aus  den  bereits  im  erstinstanzlichen  Verfahren  vorgebrachten 
Gründen nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewertet werden; 
jedenfalls seien vorab die diesbezüglich bei Amnesty International (AI) 
und der Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in Auftrag gegebenen 
Stellungnahmen abzuwarten. Auch der stellvertretende Präsident der 
"Libyschen  Kommission  für  Menschenrechte  Schweiz",  Y._______, 
welcher  als  anerkannter  Flüchtling  in  der  Schweiz  lebe,  stehe  dem 
Vorgehen der schweizerischen Behörden in Libyen kritisch gegenüber 
und werde eine entsprechende Stellungnahme zu den Akten reichen. 
Schliesslich liessen sich die angeblichen Widersprüche im Zusammen-
hang mit der Flucht in Ägypten alle auflösen, zumal der summarische 
Charakter der Empfangsstellenbefragung zu berücksichtigen sei. Das 

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BFF habe  auch  die  emotionale  Ausnahmesituation  anlässlich  dieser 
Flucht nicht berücksichtigt, welche widersprüchliche Schilderungen zu 
erklären  vermöge.  Auch  wenn  der  Beschwerdeführer  von  den  syri-
schen Behörden nicht direkt verfolgt werde, laufe er dort Gefahr, fest-
genommen und an Libyen ausgeliefert zu werden. Diesbezüglich kön-
ne er  zwei  Beweismittel  einreichen. Hinsichtlich  einer  begründeteten 
Furcht  vor  zukünftiger  Verfolgung  sei  festzuhalten,  dass  das  BFF 
selbst eingestehe, es sei bei einer allfälligen Wiedereinreise mit einer 
Überprüfung durch die  libyschen Behörden zu rechnen. Mit  grösster 
Wahrscheinlichkeit würde es aber in diesem Zusammenhang zu Men-
schenrechtsverletzungen kommen, da Folter und Misshandlungen bei 
Verhören in Libyen an der Tagesordnung seien.

Zusammen mit der Beschwerde liess der Beschwerdeführer das Zeug-
nis eines libyschen Oppositionellen, welcher das gleiche Schicksal wie 
er  selbst  erlitten  habe,  und  ein  Schreiben  von  Z._______,  welcher 
anerkannter  Flüchtling  in  der  Schweiz  sei,  beide  in  arabischer 
Sprache,  einreichen.  Gleichzeitig  kündigte  er  die  Nachreichung  der 
entsprechenden Übersetzungen an.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2002 forderte der Instruktions-
richter der ARK die Beschwerdeführenden auf, die beiden fremdspra-
chigen Dokumente in eine schweizerische Amtssprache zu übersetzen 
und verschob die Behandlung des Gesuches um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. 

G.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2002 reichten die Beschwerdeführenden 
folgende Beweismittel zu den Akten:

– Übersetzung des mit  der Beschwerde eingereichten Berichtes ei-
nes Augenzeugen, gezeichnet von Al Marsad, Islamisches Informa-
tionszentrum, 25. April 2000,
– Übersetzung  des  mit  der  Beschwerde  eingereichten  Unterstüt-

zungsschreibens von Z._______,
– Antwortschreiben der SFH an den Rechtsvertreter vom 9. Oktober 

2002, inklusive Beilagen,
– Antwortschreiben von AI an den Rechtsvertreter des Beschwerde-

führers vom 17. Oktober 2002,
–Gutachten von AI vom 4. September 2002 zur Rückkehrgefährdung 

eines libyschen Staatsangehörigen, zu Handen der ARK,

Seite 11

E-6998/2006

– Unterstützungsschreiben  der  Libyschen  Menschenrechtsorganisa-
tion (The Libyan Organisation for Human Rights, L.O.F.H.R) vom 
1. Oktober 2002. 

H.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2002 beantragte das BFF die 
Abweisung der Beschwerde und führte aus, es wolle  die Menschen-
rechtslage in Libyen nicht verharmlosen, weise aber darauf hin, dass 
in den vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten die in den letz-
ten  paar  Jahren  in  Libyen  beobachteten  Liberslisierungstendenzen, 
welche  auch  aus  dem der  Vernehmlassung  beigelegten  Bericht  des 
Swedish Migration  Board  vom 10. Juli  2002 hervorgingen,  nicht  be-
rücksichtigt würden.

I.
Mit Replik vom 13. Dezember 2002 hielten die Beschwerdeführenden 
an ihren Begehren und deren Begründung fest. Ergänzend liessen sie 
festhalten, beim Swedish Migration Board handle es sich um eine eu-
ropäische Vollzugsbehörde, in deren Interesse es sei, die Situation in 
Libyen möglichst  positiv  darzustellen,  was bei der Bewertung dieses 
Berichts durch das BFF zu berücksichtigen sei. Eine bei AI beantragte 
Stellungnahme zu  diesem Bericht  sei  abzuwarten.  Ein  weiteres  Be-
weismittel  werde  nachgereicht,  sobald  die  Übersetzung  vorliege;  es 
handle sich dabei um ein Dokument in arabischer Sprache, das bele-
ge,  dass in  Syrien  gegen den Beschwerdeführer  am 27. September 
1995 ein Verfahren betreffend Fälschungsdelikten eröffnet worden sei.

Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer eine die Beschwerdeführen-
den betreffende Stellungnahme von AI  vom 26. November 2002 und 
ein Gutachten des Deutschen Orientinstitutes vom 21. Oktober 2002 
zur Frage der Gefährdung abgewiesener Asylbewerbern in Libyen ein. 

J.
Am 23. Dezember 2002 reichten die Beschwerdeführenden die nach-
folgend aufgeführten Beweismittel zu den Akten und hielten dazu fest, 
damit sei erwiesen, dass sich der Beschwerdeführer in der umstritte-
nen Zeitperiode in Syrien aufgehalten habe:

– Protokoll  der Provinzpolizei  H._______ vom 27. September 1995, 
welches im Zusammenhang mit einem angeblichen Fälschungsde-
likt entstanden sei (Fotokopie),

Seite 12

E-6998/2006

– Brief des Onkels beziehungsweise Schwiegervaters des Beschwer-
deführers  inklusive  Originalbriefumschlag;  inhaltlich  bezieht  sich 
das Schreiben insbesondere auf den administrativen und finanziel-
len Aufwand, der mit der Beschaffung des oben erwähnten Papie-
res in H._______ verbunden gewesen sei.

K.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2003 liessen die Beschwerdeführenden 
ein  Unterstützungsschreiben  zu  den  Akten  reichen.  Beim  Verfasser 
handle es sich um einen seinerzeitigen Augenzeugen, welcher inzwi-
schen in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei. Dieser hält 
in  seinem Schreiben insbesondere  fest,  dem Beschwerdeführer  und 
seinem Freund sei anlässlich ihrer Auslieferung von Syrien nach Liby-
en am Flughafen in Ägypten die Flucht gelungen.

L.
L.a Mit Vernehmlassung vom 11. Juli 2005 verneinte das BFM das Be-
stehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne des da-
mals geltenden Asylgesetzes.

L.b Mit Replik vom 28. Juli 2005 bezeichneten die Beschwerdeführen-
den die Arbeitsmarktsituation für Asylsuchende als schwierig, weshalb 
ihnen  die  ausgebliebene  wirtschaftliche  Integration  in  der  Schweiz 
nicht anzulasten sei. Sie hätten sich aber in der Schweiz immer tadel-
los verhalten und freundschaftliche Kontakte geknüpft; die beiden ein-
geschulten Kinder seien zweifellos sozial und sprachlich integriert.

Der Beschwerdeführer machte des Weiteren geltend, es sei ihm gelun-
gen, in Erfahrung zu bringen, dass sein Kollege M.A.K.,  welcher mit 
ihm in Syrien in Haft gewesen und später während der Ausschaffung 
nach Libyen mit ihm geflohen sei, erneut von den syrischen Behörden 
verhaftet und an die libyschen Behörden ausgeliefert  worden sei. Im 
Dezember  2004  sei  er  von  einem  libyschen  Gericht  zu  einer 
lebenslangen Haftstrafe verurteilt  worden und befinde sich seither in 
einem libyschen Gefängnis. Die  Organisation  "Libyan Human Rights 
Solidarity" bestätige diese Verurteilung. Auch die "Nationale Front für 
die  Rettung  Libyens"  habe  einen  Text  veröffentlicht,  in  welchem die 
Verurteilung von M.A.K. bestätigt  und kritisiert  werde. Es  sei  zudem 
anzunehmen, dass M.A.K. inzwischen den libyschen Behörden Namen 
von Mitstreitern, so auch den Namen des Beschwerdeführers, bekannt 
gegeben und wohl auch darüber orientiert habe, dass er beabsichtigt 
habe,  in  die  Schweiz  zu  fliehen.  Schliesslich  habe  auch  AI  ein 

Seite 13

E-6998/2006

Statement  zur  Ausfällung  von  überhöhten  Haftstrafen  in  Libyen  ab-
gegeben und Kritik geübt. 

Schliesslich führte der Beschwerdeführer aus, er habe in der Schweiz 
erneut an exilpolitischen Tätigkeiten gegen die libysche Regierung teil-
genommen, nämlich an einer Kundgebung von Exil-Libyern in Bern am 
27. März 2005. Ein  Bericht  über  diese Veranstaltung sei  im Internet 
veröffentlicht worden. Damit sei für den Beschwerdeführer das Gefähr-
dungsrisiko bei einer Rückkehr nach Libyen gestiegen.

Zusammen mit der Eingabe reichten die Beschwerdeführenden einen 
Zentralstrafregisterauszug,  den erwähnten Internet-Bericht  zur Kund-
gebung  in  Bern  mit  Fotos,  worauf  der  Beschwerdeführer  erkennbar 
sei,  die erwähnten Berichte der Libyan Human Rights Solidarity und 
der Nationalen Front für die Rettung Libyens, sowie einen weiteren In-
ternetbericht  (aus:  www.libya-almostakbal.com),  alle  in  arabischer 
Sprache, zu den Akten. Der erwähnte AI-Bericht lag entgegen seiner 
Angabe dem Schreiben nicht bei.

M.
Im Schreiben vom 3. August 2005 liess der Beschwerdeführer mittei-
len, er habe am 29. Juni 2005 an einer Kundgebung in Bern teilgenom-
men,  wo sich die Demonstranten versammelt  hätten,  um gegen das 
Massaker von Abu Salim im Sommer 1996 zu protestieren und auf die 
politischen  Gefangenen  in  libyschen  Gefängnissen  aufmerksam  zu 
machen. Der  Beschwerdeführer  habe ein  Transparent  mit  den Fotos 
dreier Gefangenen getragen, welche Opfer des libyschen Regimes ge-
worden seien. Fotos, auf welchen der Beschwerdeführer klar zu erken-
nen sei, lägen der Eingabe bei. Diese seien im Internet allesamt veröf-
fentlicht worden. Angesichts der minuziösen Überwachung der Aktivi-
täten ihrer Staatsangehörigen in Europa sei davon auszugehen, dass 
die libyschen Behörden den Beschwerdeführer  inzwischen registriert 
hätten,  weshalb  er  aufgrund  von  Nachfluchtgründen  im  Falle  einer 
Rückkehr mit Verfolgung rechnen müsse.

N.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2007 teilte der zuständige Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführenden mit, das bei der ARK anhängig gemachte 
Beschwerdeverfahren sei per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungs-
gericht übernommen worden. 

Seite 14

E-6998/2006

O.
Mit  Schreiben vom 26. Juni 2007 und 29. Januar 2008 beantwortete 
das  Bundesverwaltungsgericht  Anfragen  der  Beschwerdeführenden 
vom 20. Juni 2007 beziehungsweise 18. Januar 2008 nach dem Ver-
fahrensstand. 

P.
P.a Mit  Zwischenverfügung vom 7. Mai  2008 lud  das  Bundesverwal-
tungsgericht  das  BFM  zu  einem  ergänzenden  Schriftenwechsel  ein 
und ersuchte insbesondere darum, sich zur geltend gemachten exilpo-
litischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und den nach dem 11. Juli 
2005 eingegangenen Beweismitteln zu äussern.

P.b Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2008 hielt das BFM fest, die Be-
schwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
weismittel,  welche eine Änderung seines  Standpunktes  rechtfertigen 
könnten. Es beantrage deshalb die Abweisung der Beschwerde. 

P.c Das  Bundesverwaltungsgericht  stellte  die  Vernehmlassung  den 
Beschwerdeführern am 22. Mai 2008 zur Kenntnisnahme zu.

Q.
Q.a Mit  Zwischenverfügung vom 30. Mai  2008 forderte der Instrukti-
onsrichter die Beschwerdeführer auf, eine detaillierte Kostennote ein-
zureichen. 

Q.b Mit Eingabe vom 2. Juni 2008 kam der Beschwerdeführer der Auf-
forderung nach und reichte eine Kostennote ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 

Seite 15

E-6998/2006

betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG, soweit das Asylgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 
52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der 
Vorinstanz  teilgenommen,  sind durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit er zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile von bestimmter Intensität mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 

Seite 16

E-6998/2006

gezielt  und  aufgrund  bestimmter  Verfolgungsmotive  zugefügt  zu 
werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 
Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5 
sowie die vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung 
der  ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 2 E. 3a, 2006 Nr. 18 E. 7-10 
und Nr. 32 E. 8.7).

3.3 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern 
die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides, wobei allerdings erlit-
tene Verfolgung oder  begründete Furcht  vor Verfolgung im Zeitpunkt 
der  Ausreise  Hinweis  auf  weiterbestehende  Gefährdung  sein  kann 
(BVGE 2008/4 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 

Eine asylsuchende Person ist  aber auch dann als Flüchtling anzuer-
kennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise 
im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist da-
bei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive 
Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die 
asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden 
Verfolgung führen; der  von einer  Verfolgung  bedrohten Person ist  in 
solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft  zuzuerkennen und Asyl  zu 
gewähren.  Subjektive  Nachfluchtgründe  sind  gemäss  Art.  54  AsylG 
dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die un-
erlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat  oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG zu befürchten hat. Als Subjektive Nachfluchtgründe können ins-
besondere ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republik-
flucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie eine 
politische Betätigung im Exil darstellen, sofern sie die Gefahr einer zu-
künftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachflucht-
gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläu-
fig aufgenommen. Eine Person, die sich darauf beruft, dass durch ihr 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - 
insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssitua-
tion erst geschaffen worden ist, hat begründeten Anlass zur Furcht vor 
künftiger Verfolgung, wenn davon auszugehen ist, sie würde aufgrund 
dieser im Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt gewordenen Aktivitäten 
bei  einer  Rückkehr  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  in  flüchtlings-

Seite 17

E-6998/2006

rechtlich relevanter Weise verfolgt (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1; 2000 
Nr. 16 E. 5a). Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjekti-
ver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren 
solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8). 

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.5 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 
substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht 
in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wi-
dersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht 
den  Tatsachen  oder  der  allgemeinen  Erfahrung  widersprechen. Dar-
über hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vor-
bringen  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abstützt,  aber 
auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt  oder  bewusst 
falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder 
unbegründet  nachschiebt,  mangelndes  Interesse  am Verfahren  zeigt 
oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet 
ferner - im Gegensatze zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweis-
mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an 
den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt  bereits  als 
glaubhaft  gemacht,  wenn der  Richter  von ihrer  Wahrheit  nicht  völlig 
überzeugt  ist,  sie  aber  überwiegend für  wahr  hält,  obwohl  nicht  alle 
Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegen-
über nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 
in  Würdigung der  gesamten Aspekte  wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. 
Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die 
für die Richtigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. 
die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 
mit weiteren Hinweisen).

Seite 18

E-6998/2006

4.
4.1 Als zentrale Asylbegründung nennt der Beschwerdeführer die Er-
eignisse in Libyen vor seiner Ausreise aus Libyen in der ersten Hälfte 
der Neunzigerjahre. 

4.1.1 Die Vorinstanz erachtet  die Vorbringen des Beschwerdeführers 
zu jenen geltend gemachten Ereignissen aus verschiedenen Gründen 
nicht  für  glaubhaft  und verweist  zunächst  darauf,  dass die libyschen 
Sicherheitsbehörden erfahrungsgemäss bei den Verwandten des Ge-
suchstellers nachgeforscht hätten, wäre er tatsächlich ernsthaft in ihr 
Visier  geraten.  Das  Bundesverwaltungsgericht  teilt  diese  Einschät-
zung. Auch der Beschwerdeführer selbst hatte im Übrigen angegeben, 
der  Sicherheitsdienst  frage  in  der  Regel  im Wohnort  der  gesuchten 
Personen den Schuldirektor, den Ortsvorsteher, den Supermarktinha-
ber und sonstige Personen nach dem Gesuchten (A9 S. 16). Weshalb 
die Behörden in der hier zu beurteilenden Konstellation die Familie des 
Beschwerdeführers nicht zumindest zu den Umständen der Flucht der 
drei gesuchten Personen im Allgemeinen und zum Beschwerdeführer 
im Besonderen befragt  hätten,  ist  nicht  nachvollziehbar  und im liby-
schen Kontext geradezu unrealistisch. Die Erklärung des Beschwerde-
führers,  die  zuständigen  Personen  des  Sicherheitsdienstes  kennten 
die Familie des Beschwerdeführers und wüssten, dass diese nicht in 
seine Angelegenheiten involviert sei (A9 S. 25), vermag nicht zu über-
zeugen.  Hätten  die  libyschen  Sicherheitsbehörden  ein  Interesse  am 
Beschwerdeführer gehabt, hätten sie bestimmt zumindest seinen Vater 
befragt, welchem das angeblich als Versteck genutzte Landhaus gehö-
ren soll. Dem Argument mangelt es aber auch an Überzeugungskraft, 
weil  der  Beschwerdeführer  später,  im  Zusammenhang  mit  der  Bot-
schaftsabklärung, gerade etwas anderes geltend macht, nämlich seine 
in Libyen verbliebene Familie werde gefährdet, sobald man sie mit ihm 
in Zusammenhang bringe. Zwar sind die Ergebnisse von Botschaftsab-
klärungen aufgrund der Besonderheiten im libyschen Kontext tatsäch-
lich mit  Zurückhaltung zu gewichten. Insbesondere ist  die  Angst  der 
Auskunft  gebenden Personen vor Spitzeln und Informanten des liby-
schen Geheimdienstes, von denen vermutet wird, dass sie als lokale 
Angestellte bei den ausländischen Vertretungen tätig sind, tatsächlich 
nicht zu vernachlässigen. Der Beschwerdeführer kann jedoch aus die-
sem Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten, und es gibt keinen 
Grund, an den Ergebnissen der Abklärung zu zweifeln, zumal sich das 
Argument  des  Beschwerdeführers  in  seiner  Stellungnahme zur  Bot-
schaftsabklärung  vom  11.  Juli  2002,  sein  Bruder  habe  aus  Selbst-

Seite 19

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schutz die Angaben des Beschwerdeführers nicht bezeugt, würde dies 
aber ausserhalb Libyens zweifellos tun, beziehungsweise das Vorbrin-
gen auf Beschwerdestufe, Verwandte würden aus Selbstschutz bei ei-
nem solchen Gespräch, wie es die Schweizer Botschaft geführt habe, 
niemals politische Probleme von nahen Angehörigen erwähnen, auch 
nicht verträgt mit seinen Angaben anlässlich der letzten Anhörung vom 
7. Dezember 2001 (und somit rund neun Jahre nach der geltend ge-
machten Suche), wonach die Familie bis zu jenem Zeitpunkt die Grün-
de nicht kenne, weshalb er Libyen verlassen habe (A13 S. 21). 

Weitere Ungereimtheiten finden sich in den Vorbringen des Beschwer-
deführers zu den geltend gemachten Ereignissen, welche der angebli-
chen Suche der libyschen Behörden nach ihm zu Grunde lägen. So wi-
derspricht  sich  der  Beschwerdeführer  im  Zusammenhang  mit  den 
Fluchtplänen der drei Personen, die er versteckt haben will, indem er 
einmal angibt,  sie seien in Richtung Tunesien aufgebrochen,  um die 
Situation  dort  abzuwarten  (A9  S. 16),  und  später  aussagt,  er  habe 
nicht  gewusst,  wohin sie ausgereist  seien, nachdem er sie versteckt 
habe, und jemand habe ein paar Tage später mit ihm Kontakt aufge-
nommen, und ihm unter anderem mitgeteilt, die jungen Männer seien 
an der Grenze zu Tunesien festgenommen worden (A13 S. 18).

Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Flucht aus Libyen fällt 
auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Befragung 
angibt,  nachdem  er  einen  Zufluchtsort  gesucht  habe,  habe  ihm ein 
Kollege aus M._______ geraten, sich bei seinem Freund in R._______ 
zu verstecken. Ein Onkel dieses Mannes aus R._______ habe ihn von 
M._______  nach  R._______  zu  A.,  einem  Hauptmann  beim  Militär 
gebracht (A9 S. 16). Demgegenüber führt er bei der Bundesanhörung 
plötzlich aus, er habe über seinen Onkel mütterlicherseits, welcher A. 
gekannt habe, weil er in R._______ Militärdienst geleistet habe, zu A. 
gefunden (A13 S. 19). 

Weitere Unglaubhaftigkeitsmerkmale könnten angefügt werden. Es er-
übrigt sich jedoch, im Einzelnen darauf und auf die weiteren Einwände 
in der Beschwerde einzugehen. Ergänzend kann auf die zutreffenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

4.1.2 Zusammenfassend  ist  es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelun-
gen, die Ereignisse in Libyen, welche zu seiner Ausreise geführt hät-
ten und woraus er die geltend gemachte Suche der libyschen Behör-
den nach ihm massgeblich ableitet, glaubhaft darzutun.

Seite 20

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4.2 Im Folgenden sind die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den 
geltend  gemachten  Ereignissen  nach  seiner  Ausreise  aus  Libyen  - 
welche im Übrigen gemäss seinen eigenen Aussagen Ende des Jah-
res  1992,  gemäss  denjenigen  seines  Bruders  jedoch  erst  im  Jahre 
1993 oder 1994 erfolgt sei - und bis zu seiner Einreise in die Schweiz 
im Jahre 1999 zu würdigen.

4.2.1 Vorab kann diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden, da es sich als überflüssig erweist,  auf 
die  einzelnen  -  von  der  Vorinstanz  korrekt  gewürdigten  -  Umstände 
einzugehen. 

Was die  geltend  gemachte  Festnahme  in  Ägypten  betrifft,  leitet  der 
Beschwerdeführer  nichts  für  das vorliegende Verfahren Wesentliches 
daraus ab, habe es sich doch einzig um eine Identitätsabklärung ge-
handelt. 

Wenn der Beschwerdeführer auch die geltend gemachte Haft in Syrien 
auf Beschwerdestufe mit einem Protokoll der Provinzpolizei H._______ 
vom 27. September 1995 belegt  -  das BFF hat  diese Haft  zu Recht 
und unabhängig von ihrer Glaubhaftigkeit als nicht asylrelevant gewür-
digt -, so kann hier dennoch ergänzend festgehalten werden, dass die 
teilweise krassen Widersprüche hinsichtlich der zeitlichen Einordnung 
dieser Haft  die Glaubwürdigkeit  des Beschwerdeführers nicht gerade 
stärken, ganz abgesehen vom Umstand, dass sein Aufenthalt in Syri-
en, entgegen seiner Auffassung in der Beschwerde, nicht angezweifelt 
wird. Angesichts der vom BFF aufgezeigten Ungereimtheiten und teil-
weise krassen Widersprüche in der Schilderung der geltend gemach-
ten Flucht, welche im Rahmen seiner versuchten Auslieferung an Liby-
en erfolgt sei, vermag er mit seinem Einwand, im Wesentlichen habe 
er diese widerspruchslos geschildert  und weder sein emotionaler Zu-
stand noch der summarische Charakter der Empfangsstellenbefragung 
seien berücksichtigt worden, nichts zu bewirken. 

Dasselbe gilt für das Argument, die vom BFF aufgezählten Widersprü-
che seien allenfalls auf Übersetzungsfehler zurückzuführen, zumal er 
die Rückübersetzung der protokollierten Aussagen und deren Richtig-
keit jeweils unterschriftlich bestätigt hat. Mit dem auf Beschwerdestufe 
am 24. Februar 2003 eingereichten Schreiben eines angeblichen Au-
genzeugen  untermauert  der  Beschwerdeführer  geradezu  seine  Un-
glaubwürdigkeit, hält doch der Verfasser jenes Schreibens in völligem 
Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers, welcher stets 

Seite 21

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ausgesagt hatte, die Flucht sei in der Wüste, kurz vor der ägyptisch-li-
byschen Grenze erfolgt, nun fest, die wundersame Flucht sei dem Be-
schwerdeführer am ägyptischen Flughafen gelungen. 

Schliesslich handelt es sich bei dem Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers, sein Pass sei 1995 bei seiner Inhaftnahme in Syrien eingezogen 
worden und befinde sich im Besitze der libyschen Behörden, welche 
über die libysche Botschaft  in Syrien grossen Druck ausgeübt habe, 
damit der Beschwerdeführer ausgeliefert  werde, um eine blosse Ver-
mutung (A13 S. 9 f.)  Hinzu kommt,  dass der Beschwerdeführer  sich 
selbst widerspricht, hatte er doch zuvor angegeben, sein Pass sei ver-
nichtet worden (A13 S. 4). 

Die zu den Akten gereichten weiteren Beweismittel  vermögen nichts 
zu Gunsten des Beschwerdeführers zu bewirken. So enthält etwa der 
im Internet veröffentlichte Bericht des Islamic Observation Center vom 
25. April 2000 - bei welchem der Beschwerdeführer, zumindest anläss-
lich  der  erstinstanzlichen  Befragung  (A13  S.  22)  geltend  macht,  es 
handle sich um seine eigene Geschichte und H.S. stehe für ihn selbst - 
Angaben, die denjenigen des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-
gungen  wesentlich  widersprechen,  etwa  wenn  es  dort  heisst,  die 
Flucht sei gelungen, nachdem die Gefangenen verlangt hätten, bei ei-
ner Moschee zu beten, während der Beschwerdeführer stets angege-
ben hatte, sie sei anlässlich eines Verpflegungshaltes erfolgt. Bezeich-
nenderweise  macht  er  auf  Beschwerdestufe  nicht  mehr  geltend,  er 
selbst sei derjenige H.S., der im Bericht, welcher am 25. Oktober 2002 
zu den Akten gereicht wurde (gezeichnet Al Marsad Islamisches Infor-
mationszentrum, 25. April 2000) erwähnt werde.

Auf  weitere  Ungereimtheiten  einzugehen  erübrigt  sich  schliesslich 
schon deshalb, weil die Beschwerdeführenden in Bezug auf den Her-
kunftsstaat - und mindestens bezüglich der Beschwerdeführerin auch 
Heimatstaat - Syrien gar kein asylrechtlich relevantes eigenes Verfol-
gungsinteresse geltend machen. Sie sehen eine Gefährdung in Syrien 
einzig darin, dass man den Beschwerdeführer nach Libyen ausliefern 
könnte. Nachdem die geltend gemachte Suche der libyschen Behör-
den nach dem Beschwerdeführer aber als unglaubhaft erkannt worden 
ist (vgl. oben E. 5.1), entfällt diesem Vorbringen die Grundlage. Davon, 
dass der Beschwerdeführer in Syrien einzig aufgrund seiner Staatsan-
gehörigkeit von einer Auslieferung bedroht sein könnte, ist nicht aus-
zugehen, zumal er mit einer syrischen Staatsangehörigen verheiratet 

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ist und eine Familie gegründet hat, womit sein Aufenthalt begründet ist. 
Schliesslich  erweisen  sich  die  Beschwerdeführer  auch  hier  als  un-
glaubwürdig,  wenn  sie  vorbringen,  sie  hätten  die  letzten  Jahre  nur 
noch heimlich in Syrien leben können. Dies deckt sich nämlich nicht 
mit ihren eigenen Angaben, wonach der Beschwerdeführer auf Druck 
seitens der libyschen auf die syrischen Behörden hin nach Libyen aus-
geliefert worden sei. In einem solchen Falle hätten die syrischen Be-
hörden mit Sicherheit von der Flucht des Beschwerdeführers Kenntnis 
genommen. Vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung der syri-
schen Verhältnisse ist es unrealistisch, dass die Beschwerdeführenden 
noch während mehrerer Jahre in der von ihnen umschriebenen Weise 
in Syrien hätten leben können, ohne weiter behelligt zu werden. Dass 
sie mehrmals in der gleichen Stadt umgezogen seien und sie nur des-
wegen keine Nachteile erlitten hätten, vermag nicht als ernsthaftes Ar-
gument für das Vorbringen, sie würden in Syrien gesucht herzuhalten. 
Auch aus dem Umstand, dass sie sich beobachtet gefühlt hätten, ver-
mögen sie, selbst wenn dem so gewesen wäre, nichts abzuleiten. Vor 
diesem Hintergrund ist auch nicht anzunehmen, die Beschwerdeführer 
hätten Syrien illegal verlassen. 

4.2.2 Da die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe einzig aus denjeni-
gen  ihres  Ehegatten  ableitet,  erübrigen  sich  sie  betreffende  weitere 
Ausführungen.

4.2.3 Auch  in  Bezug  auf  Syrien  konnten  die  Beschwerdeführenden 
mithin keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft machen. 

4.3 Aufgrund der  bisherigen Erwägungen kann festgehalten werden, 
dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die von ihnen 
geltend  gemachte,  ihnen  in  Libyen  und  Syrien  im  Zeitpunkt  der 
Ausreise  angeblich  drohende  asylrechtlich  relevante  Verfolgung 
glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen 
in den Eingaben der Beschwerdeführenden sowie auf die eingereich-
ten Beweismittel im Einzelnen weiter einzugehen, da sie am Ergebnis 
der Glaubhaftigkeitsprüfung nichts zu ändern vermögen.

5.
5.1 Massgeblich  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  nach 
Art. 3 AsylG ist, wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 3.3), allerdings ohne-
hin nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation 
im Zeitpunkt des Asylentscheides. Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob 
die  Beschwerdeführenden  aufgrund  des  Vorliegens  von  objektiven 

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Nachfluchtgründen in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet sind. In-
wiefern sie allenfalls die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, weil subjektive 
Nachfluchtgründe vorliegen, wird unter E. 5.3 zu beurteilen sein.

5.2
5.2.1 Nachdem die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereig-
nisse vor seiner Ausreise aus Libyen nicht glaubhaft sind, und - unter 
Vorbehalt  des  nachfolgend  unter  E.  5.3  Ausgeführten  -  nicht  davon 
auszugehen ist, er werde im heutigen Zeitpunkt in Libyen gesucht und 
hätte mit der erforderlichen erheblichen Wahrscheinlichkeit ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten, vermag er zwei-
fellos aus dem Umstand, dass den libyschen Behörden möglicherwei-
se  die  Kontaktaufnahme  der  schweizerischen  Behörden  mit  seinem 
Bruder  nicht  verborgen  geblieben  ist,  noch  keinen  objektiven  Nach-
fluchtgrund abzuleiten. Es kann hier auf die zutreffenden Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Diese Gewichtung 
wird  zudem durch  die  von  der  ARK im  Jahre  2003  vorgenommene 
Einschätzung gestützt, welche sich auch heute noch als zutreffend er-
weist und zum Schluss kommt, dass abgewiesene Asylbewerber, wel-
che nach Libyen zurückkehren, dort nicht allein aufgrund ihres Aufent-
haltes im westlichen Ausland einer systematischen Verfolgung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind (EMARK 2003 Nr. 28). Weder die 
Einwände in der Beschwerdeschrift noch die zu den Akten gereichten 
Schreiben der Libyschen Menschenrechtsorganisation vom 1. Oktober 
2002, der SFH vom 9. Oktober 2002 und dasjenige von AI vom 26. No-
vember 2002 vermögen etwas anderes zu bewirken. 

5.2.2 Ebenfalls im Sinne eines objektiven Nachfluchtgrundes wird auf 
Beschwerdestufe die Verhaftung des angeblichen Fluchtgefährten des 
Beschwerdeführers,  U._______  alias  V._______  alias  Mohammed 
M.A.K,  dessen  Auslieferung  an  Libyen  und  dessen  Verurteilung  zu 
einer  lebenslangen  Haftstrafe  in  Libyen  geltend  gemacht.  Der 
Beschwerdeführer  leitet  insbesondere  aus  der  Befürchtung,  M.A.K. 
habe  unter  Folter  Angaben  zum  Beschwerdeführer  gemacht,  eine 
Gefährdung seitens der libyschen Behörden ab. Der Beschwerdeführer 
hat eine aus den geltend gemachten Ereignissen vor seiner Ausreise 
aus Libyen resultierende asylrechtlich relevante Gefährdung sowie ein 
daraus  abgeleitetes  Interesse  Libyens  an  seiner  Auslieferung  nicht 
glaubhaft  gemacht; ebensowenig haben seine Vorbringen zur Flucht, 
welche  im  Rahmen  der  Auslieferung  erfolgt  sei,  überzeugt.  Schon 
deshalb  vermag er  aus  der  Verhaftung  von M.A.K. nichts  zu  seinen 

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Gunsten abzuleiten, zumal er nie zuvor geltend gemacht hatte, er sei 
ein Mitstreiter von M.A.K. gewesen, wie er dies in seinem Schreiben 
vom 3. August 2005 nun plötzlich tut. Dass es sich bei M.A.K., welchen 
er erstmals so nennt, um seinen angeblichen Fluchtgefährten, welchen 
er  anlässlich  der  Befragungen  U._______  oder  V._______  genannt 
hatte, handle, bleibt zudem eine blosse Behauptung. Es erübrigt sich 
nach dem Gesagten, auf die diesbezüglich eingereichten Beweismittel 
näher  einzugehen,  Übersetzungen  einzuholen  oder  den 
angekündigten und nicht eingereichten AI-Bericht nachzufordern.

5.2.3 Zusammenfassend ist  nicht  davon auszugehen, der Beschwer-
deführer sei in Libyen aufgrund des Umstandes, dass die Schweizeri-
sche Botschaft mit seinem Bruder Kontakt aufgenommen hat oder weil 
M.A.K. inzwischen in Syrien festgenommen, nach Libyen ausgeliefert 
und dort  verurteilt  worden und in Haft  sei,  in asylrechtlich relevanter 
Weise gefährdet. Daraus folgt, dass nicht davon auszugehen ist, aus 
denselben  Gründen  wäre  der  Beschwerdeführer  bei  einer  allfälligen 
Rückkehr nach Syrien dort von einer asylrechtlich relevanten Ausliefe-
rung nach Libyen bedroht. 

5.3 Es verbleibt  zu  prüfen,  ob die  Beschwerdeführenden die  Flücht-
lingseigenschaft  aufgrund  der  geltend  gemachten  subjektiven  Nach-
fluchtgründe erfüllen. Auf Beschwerdestufe macht der Beschwerdefüh-
rer in den Eingaben vom 28. Juli und vom 3. August 2005 geltend, er 
habe an Kundgebungen zu Gunsten in Libyen festgehaltener Häftlinge 
am 27. März und am 29. Juni 2005 teilgenommen. Er sei auf den Fotos 
klar als Teilnehmer der Demonstrationen erkennbar und trage Transpa-
rente, auf welchen insbesondere Fotos von drei Gefangenen zu sehen 
seien. Berichte zu diesen Kundgebungen und Fotos seien auch im In-
ternet  veröffentlicht  worden. Da  die  libyschen  Behörden  ihre  sich  in 
Europa aufhaltenden Staatsangehörigen sehr genau überwachten, sei 
davon auszugehen, dass sie von der Teilnahme des Beschwerdefüh-
rers an diesen Demonstrationen Kenntnis  erhalten  hätten  und er  im 
Sinne von Nachfluchtgründen im Falle einer Rückkehr nach Libyen mit 
Verfolgung zu rechnen habe.

5.3.1 Zwar  ist  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  Vorinstanz  darauf 
verzichtet hat, sich im Rahmen des ergänzenden Schriftenwechsels zu 
diesen neu geltend gemachten Umständen zu äussern, nachdem sie 
ausdrücklich darum ersucht wurde. Allerdings lassen die eingereichten 
Unterlagen eine relativ klare Vorstellung über den Inhalt und das Aus-

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mass  der  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der 
Schweiz zu. Die Beschwerdeführenden erkundigten sich am 20. Juni 
2007 und am 18. Januar 2008 nach dem Termin eines verfahrensab-
schliessenden Entscheides  und gaben  damit  sinngemäss zu  verste-
hen, dass keine neuen Umstände hinzugekommen seien. Sowohl die 
Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2008 als auch 
die Vernehmlassung vom 20. Mai 2008 gelangten den Beschwerdefüh-
renden  zur  Kenntnis,  ohne  dass  sie  sie  dazu  veranlassten,  weitere 
exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers  geltend zu machen. 
Schliesslich forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden 
und deren Rechtsvertreter am 30. Mai 2008 zur Einreichung der Kos-
tennote auf,  womit erkennbar war, dass das Verfahren kurz vor dem 
Abschluss stehen dürfte. Dem Schreiben vom 2. Juni 2008, mit  wel-
chem die Kostennote eingereicht wurde, sind wiederum keine Hinwei-
se auf neue Umstände zu entnehmen. Insgesamt kann ohne Weiteres 
davon ausgegangen werden, der Sachverhalt sei hinsichtlich subjekti-
ver  Nachfluchtgründe  erstellt.  Es  müssen  keine  weiteren  Tatsachen 
festgestellt  werden  und  ein  umfassendes  Beweisverfahren  erübrigt 
sich (EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 233).  Ein  reformatorischer  Entscheid 
drängt sich nach dem Gesagten in Bezug auf die geltend gemachten 
subjektiven Nachfluchtgründe auf  und ist  auch aus prozessökonomi-
schen Gründen gerechtfertigt.

5.3.2 Den Beschwerdeführenden ist beizupflichten, dass die libyschen 
Behörden von der Teilnahme des Beschwerdeführers an den beiden 
Demonstrationen möglicherweise Kenntnis genommen haben. Der Be-
schwerdeführer wurde jedoch von den libyschen Behörden zu keinem 
Zeitpunkt mit einer islamistischen oder einer politischen Oppositions-
bewegung in Verbindung gebracht. Es bestehen nach dem bisher Ge-
sagten  keine  Hinweise  darauf,  dass  die  Beschwerdeführenden  aus 
Vor- oder objektiven Nachfluchtgründen in Libyen in asylrechtlich rele-
vanter  Weise  gefährdet  wären. Nach  seiner  Einreise  in  die  Schweiz 
vergingen  sodann  sechs  Jahre,  bis  der  Beschwerdeführer  innerhalb 
von wenigen Monaten zweimal an einer Demonstration gegen das liby-
sche Regime teilnahm; seither sind wiederum drei  Jahre vergangen, 
ohne dass der Beschwerdeführer sich offenbar in irgendeiner Form öf-
fentlich gegen das heimatliche Regime engagiert hat. Von einer eigent-
lichen exilpolitischen Tätigkeit kann deshalb nicht die Rede sein. Gera-
de gegen das Massaker von Abu Salim im Jahre 1996 fanden zudem 
weltweit und jahrelang zahlreiche Proteste statt. Dass eine Teilnahme 

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an solchen Demonstrationen für sich alleine ein gesteigertes Interesse 
der libyschen Behörden am einzelnen Demonstranten wecken könnte, 
ist  unwahrscheinlich. Insgesamt  vermag der  Beschwerdeführer  auch 
aus diesen beiden Ereignissen keine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-
fährdung abzuleiten.

6.
6.1 Damit  kann zusammenfassend festgestellt  werden,  dass die Be-
schwerdeführenden weder aufgrund einer ursprünglichen Gefährdung 
in Libyen oder Syrien, noch aufgrund eines objektiven oder subjektiven 
Nachfluchtgrundes im heutigen Zeitpunkt Anlass für begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung haben, zumal eine Furcht vor künftiger Verfol-
gung im Sinne des Gesetzes nicht  schon durch Vorkommnisse oder 
Umstände begründet wird, die sich früher oder später möglicherweise 
ereignen könnten, sondern erst, wenn konkreter Anlass zur Annahme 
besteht,  die  Verfolgung  werde  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in 
absehbarer Zeit geschehen. 

Nachdem  der  Beschwerdeführer  von  den  libyschen  Behörden  nicht 
konkret gesucht wurde und wird, ist nicht davon auszugehen, er hätte 
mit der erforderlichen erheblichen Wahrscheinlichkeit in Libyen ernst-
hafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten. Zwar hätte 
er wohl bei einer allfälligen Wiedereinreise mit einer eingehenden Be-
fragung zu rechnen. Die ARK ist aber in einem Urteil aus dem Jahre 
2003 zum Schluss gekommen, dass abgewiesene Asylbewerber, wel-
che nach Libyen zurückkehren, dort nicht allein aufgrund ihres Aufent-
haltes im westlichen Ausland einer systematischen Verfolgung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sind (vgl. EMARK 2003 Nr. 28). Diese 
Einschätzung trifft  auch heute noch zu. Weder die innere Einstellung 
des Beschwerdeführers gegenüber dem Regime Gadaffi, die er laut ei-
genen  Angaben,  abgesehen  von  der  vor  drei  Jahren  erfolgten 
zweimaligen  Teilnahme  an  den  beiden  Demonstrationen  in  der 
Schweiz,  nie  geäussert  hatte,  noch  allfällige  Moscheebesuche  oder 
Geldspenden  für  Häftlinge  und  deren  Familie  reichen  zur  Annahme 
einer  begründeten Furcht  für  sich  alleine  aus. Dasselbe gilt  für  den 
Umstand,  dass  den  libyschen  Behörden  möglicherweise  die 
Kontaktaufnahme der Schweizerischen Botschaft mit dem Bruder des 
Beschwerdeführers  und  seine  Teilnahme  an  zwei  Demonstrationen 
bekannt  geworden  ist.  Schliesslich  hat  der  Beschwerdeführer  nicht 
glaubhaft  gemacht,  dass  er  Libyen  illegal  verlassen  hat,  und  viele 
Jahre  seiner  Landesabwesenheit  kann  er  damit  begründen,  dass  er 

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eine syrische Staatsangehörige  geheiratet  und mit  ihr  in  deren Hei-
matstaat eine Familie gegründet hat, wo sie auch gelebt haben.

Schliesslich  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden 
naheliegenderweise nach Syrien zurückkehren dürften. Diesbezüglich 
ist offensichtlich ebenfalls keine begründete Furcht im oben erwähnten 
Sinne auszumachen, zumal nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerde-
führer dort während mehreren Jahren vor seiner Ausreise illegal gelebt 
hat  und zwecks Auslieferung an den Heimatstaat  von den syrischen 
Behörden gesucht wurde. 

6.2 Insgesamt besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, nach einer 
allfälligen Wiedereinreise in Syrien oder Libyen wären die Beschwer-
deführenden  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zeit 
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es ist 
den Beschwerdeführenden nicht  gelungen,  eine asylrelevante Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat demzufol-
ge  den  der  Verfügung  vom  27.  August  2002  zu  Grunde  liegenden 
Sachverhalt korrekt gewürdigt. Nachdem keine objektiven Nachflucht-
gründe vorliegen,  ist  die  Abweisung der  Asylgesuche zu bestätigen. 
Auch die Flüchtlingseigenschaft ist zu verneinen, nachdem keine sub-
jektiven Nachfluchtgründe vorliegen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 a  der Asylverordnung 1 vom 
11. August  1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 142.311]) noch 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. die sich weiter-
hin  als  zutreffend  erweisende  Rechtsprechung  der  ARK  in  EMARK 
2001 Nr. 21). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

8.
8.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Das BFF ist in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gekom-
men, dem Vollzug der Wegweisung stünden sowohl in den Heimatstaat 
des Beschwerdeführers als auch in denjenigen der Beschwerdeführe-
rin  keine Hindernisse entgegen. Im Zusammenhang mit  dem Vollzug 
der Wegweisung ist im vorliegenden Verfahren der Grundsatz der Ein-
heit  der Familie  als  gewichtiger Punkt  zu berücksichtigen. Nur wenn 
eine Prüfung ergibt, dass sich ein gemeinsamer Vollzug der Wegwei-
sung  als  durchführbar  erweist,  ist  die  Vollziehbarkeit  zu  bejahen. In 
diesem Zusammenhang kann vorab festgehalten werden, dass im heu-
tigen Zeitpunkt nicht ersichtlich ist, was einem legalen Aufenthalt des 
Beschwerdeführers oder der Kinder in Syrien entgegenstehen könnte. 
Wie verschiedene Staaten im arabischen Raum, gewährt auch Syrien 
Staatsangehörigen eines anderen arabischen Staates im Vergleich zu 
anderen Ausländern erleichtert Aufenthalt. Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer dort mit einer Staatsangehörigen eine Familie gegrün-
det hat und mit ihr während mehrerer Jahre dort gelebt und gearbeitet 
hat,  spricht  deutlich  für  diese  Einschätzung. Ebensowenig  dürfte  ei-
nem legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin und der Kinder in Li-
byen  grössere  Hindernisse  entgegenstehen.  Im  Folgenden  wird  zu-
nächst  die  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Syrien  und 
nach Libyen geprüft (E. 9). Die Zumutbarkeitsprüfung hinsichtlich bei-
der Staaten erfolgt unter E. 10 und die Frage der technischen Möglich-
keit eines Vollzugs wird unter E. 11 abgehandelt.

9.
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). 

Der  Grundsatz der  Nichtrückschiebung schützt  nur  Personen,  die die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht 

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gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung in Syrien oder 
Libyen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, geht im vorliegenden 
Verfahren mit der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung keine Ver-
letzung  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  einher.  Eine 
Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien oder nach Libyen ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Ein Voll-
zug der Wegweisung erweist sich als  unzulässig, wenn die Beschwer-
deführenden für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien oder Libyen 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Ge-
mäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Be-
schwerdeführenden  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen, 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 
16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbri-
tannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil  des arrêts et décisions 
2001-I, S. 327 ff.). 

9.2.1 In  Bezug auf  die allgemeine Menschenrechtslage in  Syrien ist 
zwar festzuhalten,  dass  diese in  vielen  Bereichen seit  Jahren durch 
Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet ist. Die Sicher-
heitskräfte sind mit  weitreichenden Vollmachten ausgestattet und un-
terliegen  keiner  rechtsstaatlichen  Kontrolle.  Insbesondere  die  Mei-
nungsäusserungsfreiheit  der  Bürger  ist  massiv  eingeschränkt. Dabei 
ist vorab die kurdische Minderheit in Syrien einem beständigen Miss-
trauen der syrischen Behörden ausgesetzt  (vgl. die auch heute noch 
zutreffende Einschätzung in EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc). 

Was  die  Beschwerdeführenden  betrifft,  ist  zwar  davon  auszugehen, 
dass sie nach ihrer  mehrjährigen Landesabwesenheit  bei  einer Wie-
dereinreise eingehend befragt würden. Angesichts der oben umschrie-

Seite 30

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benen Defizite in der Menschenrechtslage in Syrien kann auch ein ge-
wisses  Restrisiko  einer  willkürlichen  Behandlung  nicht  völlig  ausge-
räumt werden. Ein konkrete Gefahr im obgenannten Sinne vermögen 
die Beschwerdeführenden jedoch nicht darzutun. Es handelt sich bei 
ihnen um eine arabischstämmige Familie, wobei zumindest die Mutter 
syrischer Staatsangehörigkeit  ist. Sie stammt offensichtlich aus einer 
gutbürgerlichen,  städtischen  Familie,  und  ihre  Angehörigen  dürften 
nach wie vor dort leben. Der ebenfalls arabischstämmige Ehemann hat 
während mehrerer Jahre in Syrien gelebt und gearbeitet. Das Paar hat 
in Syrien geheiratet und zwei ihrer Kinder wurden dort geboren und re-
gistriert. Ein eigenes Verfolgungsinteresse seitens der  syrischen Be-
hörden  wurde  von  Vornherein  nicht  geltend  gemacht  und  dasjenige 
seitens der libyschen Behörden wurde nicht glaubhaft dargetan, eben-
sowenig wie die illegale Ausreise aus Syrien. Damit gehören die Be-
schwerdeführenden von allen nach Syrien zurückkehrenden Personen, 
welche sich während mehreren Jahren im westlichen Ausland aufge-
halten und dort ein Asylgesuch gestellt haben, zweifellos zu denjeni-
gen, die am wenigsten von dem oben erwähnten Risiko betroffen sein 
dürften. Jedenfalls gereicht  es nicht  zur Annahme, bei  der Rückkehr 
hätten  die  Beschwerdeführenden mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit 
eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. 

9.2.2 Inwiefern sich ein Wegweisungsvollzug nach Libyen als zulässig 
erweisen würde, braucht hier nicht abschliessend geprüft zu werden, 
da  sich  unter  E.  10.3  zeigen  wird,  dass  ein  solcher  jedenfalls  un-
zumutbar ist und die in Art. 44 Abs. 2 AsylG formulierten Vollzugshin-
dernisse  alternativer  Natur  sind  (vgl.  die  diesbezüglich  auch  heute 
noch zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 6 E. 
4.2 mit Hinweisen [wobei es sich inzwischen nicht mehr um vier, son-
dern um drei Wegweisungsvollzugshindernisse handelt,  nachdem die 
Bestimmungen zur schwerwiegenden persönlichen Notlage weggefal-
len sind, vgl. dazu E. 10.5]). 

9.3 Zusammenfassend erweist  sich der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
nach Syrien als zulässig. Eine Prüfung der Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs nach Libyen kann unterbleiben.

10.
10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-

Seite 31

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staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 
BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung 
auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausge-
setzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden 
Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde 
Armut  gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder so-
gar dem Tod ausgeliefert  wären (vgl. die auch betreffend des neuen 
Art.  83  Abs.  4  AuG  noch  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  in 
EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Die beurteilende 
Behörde hat jeweils eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich 
nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers er-
gebenden  humanitären  Aspekten  einerseits  und  dem  öffentlichen 
Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung.

Sind  von  einem  allfälligen  Wegweisungsvollzug  Kinder  betroffen,  so 
bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt 
aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im 
Licht von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
Dabei sind namentlich folgende Kriterien massgeblich: Alter, Reife, Ab-
hängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) der Beziehungen, Ei-
genschaften der  Bezugspersonen (namentlich deren Unterstützungs-
bereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und Prognose bezüglich  Entwick-
lung und Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration bei län-
gerem Aufenthalt in der Schweiz. Kinder sollen nicht ohne guten Grund 
aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder heraus gerissen werden, 
wobei aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur deren unmittel-
bares Umfeld (d.h. die Kernfamilie), sondern auch deren übrige soziale 
Einbettung zu berücksichtigen ist (vgl. die auch hinsichtlich des neuen 
Art. 83 Abs. 4 AuG noch heute zutreffende Rechtsprechung der ARK in 
EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). 

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Im Folgenden wird unter diesen Aspekten zunächst die Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  nach  Syrien  (E.  10.2)  und  anschliessend 
eine solche nach Libyen (E. 10.3) geprüft.

10.2
10.2.1 Was die allgemeine politische Situation in Syrien betrifft, kann 
festgehalten werden, dass sich die Hoffnungen auf eine grundsätzliche 
Reform,  welche  mit  der  Machtübernahme  von  Bashar  al-Assad  vor 
acht Jahren verbunden war, nicht erfüllt haben. Zwar überraschte der 
neue Präsident mit ersten Amtshandlungen, indem er wichtige Positio-
nen umbesetzte, überfällige Gesetze verabschiedete, gegen Korrupti-
on vorging und politische Gefangene freiliess. Was unter seinem Vater 
Hafez  al-Assad  undenkbar  war,  dass  nämlich  Syrer  und  Syrerinnen 
sich treffen konnten, um über die politische Lage zu diskutieren, wurde 
kurzfristig  im sogenannten "Damaszener Frühling"  Realität. Während 
Bashar  al-Assad  den  wirtschaftlichen  Reformprozess  von  der  ur-
sprünglichen  Plan-  zur  Marktwirtschaft,  welcher  bereits  von  seinem 
Vater eingeleitet worden war, kontinuierlich fortsetzte, wurden die poli-
tischen Reformen nach nur einigen Monaten im Frühjahr 2001 wieder 
gestoppt und die regierende Baath-Partei und die Geheimdienste ha-
ben das Land weiterhin fest im Griff (vgl. auch oben E. 9.2.1). Offenbar 
wird heute, im Gegensatz zu früher, zwar verhaltene Kritik toleriert, die 
grundsätzliche Reform ist jedoch ausgeblieben. Nicht zu verkennen ist 
auf der anderen Seite, dass die politische Opposition im Lande margi-
nal  ist  und nur einen kleinen Teil  der Bevölkerung hinter  sich weiss. 
Gemäss dem Filmemacher Omar Amiralay würden die liberalen Intel-
lektuellen in Syrien nicht "mehr als sich selbst" repräsentieren (in Wo-
chenzeitung vom 17. Juli 2008, "Der Stolperstein des Löwen"). Einzig 
die Parteien der kurdischen Minderheit besitzen offenbar einen gewis-
sen  Rückhalt  ihrer  Bevölkerung,  finden  allerdings  im übrigen Syrien 
keine Unterstützung. Die jahrzehntealte sozialistische Baath-Ideologie 
ist in der Bevölkerung nach wie vor verankert und Bashar al-Assad ist 
populär. Hinzu kommt in der jüngeren Vergangenheit die Angst der Be-
völkerung vor einem politischen Chaos, wie es seit über fünf Jahren im 
Irak herrscht. Amiralay (vgl. a.a.O.) ist überzeugt, dass dies die Bevöl-
kerung  mit  ihren  Forderungen  zurückhaltender  gemacht  hat.  Anders 
als im Libanon und im Irak hat der Umstand, dass sich die syrische 
Bevölkerung aus zahlreichen Ethnien und Religionen zusammensetzt, 
nur zu wenigen Spannungen geführt. Dafür ist  die Bevölkerung ihrer 
Regierung dankbar. Der Islam ist in Syrien, im Gegensatz zu dem, was 
für die meisten Staaten des arabischen Raumes gilt, nicht als Staats-

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religion  deklariert,  wenn  auch  die  Sharia  als  wichtige  Rechtsquelle 
dient. Was die unbestrittenermassen zunehmende Bedeutung der Reli-
gion im Lande betrifft, so wiederspiegelt diese offenbar in erster Linie 
eine im Mittelstand verankerte konservative Strömung. Diese scheint 
sich bisher aber kaum in politischen Forderungen niedergeschlagen zu 
haben. Der Präsident, selbst den Alewiten angehörig, scheint sich die 
Loyalität  der  sunnitisch-konservativen  Bevölkerungsschichten  durch 
verschiedene  Massnahmen,  welche  dieser  Strömung  Rechnung  tra-
gen, gesichert zu haben. So etwa, indem er zugelassen hat, dass an 
der Universität O._______ die Scharia gelehrt wird, oder indem er drei 
islamischen  Bankinstituten  die  Lizenz  für  ihre  Geschäfte  erteilt  hat. 
Demgegenüber kann von einer eigentlichen islamistischen Opposition 
nicht gesprochen werden; sie wurde mit der blutigen Niederschlagung 
einer Revolte der  Muslimbruderschaft  in  Hama im Jahre 1982 durch 
die  syrische  Armee  im  Keime  erstickt  (vgl.  Human  Rights  Watch, 
Country of Origin Report,  Syria,  Januar 2008; Wochenzeitung-Artikel 
a.a.O.; Focus Offenburg, 9. April 2001, "Syrien - Kurzer Frühling"). 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Syrien zwar in 
Bezug auf  die  Menschenrechtslage  massive  Defizite  zu  verzeichnen 
sind. Demgegenüber kann - insbesondere in den hier interessierenden 
städtischen Gebieten im Westen des Landes - mitnichten von einer Si-
tuation allgemeiner Gewalt gesprochen werden.

10.2.2 Was die  Beschwerdeführenden im Besonderen anbelangt,  ist 
vorab auf die Situation der Eltern einzugehen. Die Ehefrau und Mutter 
der  Familie  ist  in  den  westlichen  Städten  Syriens,  O._______  und 
I._______,  aufgewachsen  und  hat  dort  eine  umfassende  schulische 
Ausbildung  genossen.  Aus  dem  Umstand,  dass  ihre  Eltern  ihr  eine 
universitäre Ausbildung ermöglichten, ist zu schliessen, dass sie aus 
einer  vergleichsweise  modernen  arabischen  Familie  stammt.  Laut 
ihren  eigenen  Angaben  hat  sie  nach  der  Heirat  mit  ihrem Mann  in 
H._______ gelebt,  bis  dieser unter  dem Verdacht,  Fälschungsdelikte 
begangen  zu  haben,  festgenommen  worden  war.  Bis  zu  seiner 
Rückkehr hat sie wiederum bei ihren Eltern in I._______ gewohnt und 
schliesslich bis  zur  Ausreise zusammen mit  dem Ehemann und den 
beiden Kindern in der gleichen Stadt. Im Zeitpunkt der Ausreise lebten 
die Eltern und vier Geschwister der Beschwerdeführerin in O._______; 
aus  den  Akten  geht  nicht  hervor,  dass  sich  diesbezüglich  etwas 
geändert hätte. Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, woraus 
sich  bezüglich  der  Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  eine 

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konkrete  Gefährdung  unter  dem  Aspekt  von  Art.  83  Abs.  4  AuG 
ergeben könnte. 

Letzteres gilt auch in Bezug auf ihren Ehemann. Der Beschwerdefüh-
rer ist in Libyen als ethnischer Araber aufgewachsen, und hat dort bis 
zu  seinem 28. Lebensjahr  gelebt. Er  hat  in  seinem Heimatland eine 
umfassende schulische und berufliche Ausbildung genossen und war 
in verschiedensten Bereichen erwerbstätig. Er hat  sich eine Weile in 
Jordanien  aufgehalten  und  für  seinen  Lebensunterhalt  gesorgt.  Im 
Jahre 1994 gelangte er nach Syrien, wo er bis zu seinem 33. Altersjahr 
in H._______ und I._______ lebte und, abgesehen von den Monaten 
der  Gefangenschaft,  stets  als  Händler  mit  verschiedenen  Waren 
arbeitete. Er  hat  dort  eine  Familie  gegründet  und war  zweifellos  ins 
Alltagsleben,  welches  sich  angesichts  des  selben  kulturellen 
Hintergrundes  nicht  wesentlich  von  jenem  in  Libyen  unterschieden 
haben dürfte, integriert. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt es festzuhalten, 
dass die  Existenzgrundlage der Familie in Syrien nie in Frage gestellt 
war. Weshalb  es  dem Ehemann nicht  möglich  sein  sollte,  nach  der 
Rückkehr wieder für die Familie aufzukommen, ist nicht ersichtlich. Es 
ist  davon  auszugehen,  dass  diesbezügliche  allfällige 
Anfangsschwierigkeiten  mit  Hilfe  der  noch  in  Syrien  ansässigen 
Verwandtschaft  der  Beschwerdeführerin  überbrückt  werden  könnten. 
Schliesslich  wird  es  auch  der  Beschwerdeführerin,  insbesondere 
angesichts  ihrer  guten  Ausbildung  und  ihrer  früheren  Tätigkeit  als 
Näherin,  möglich sein,  in  Syrien wie andere aus liberal  und modern 
eingestellten syrischen Familien in  städtischen Gebieten stammende 
Frauen  eine  Erwerbstätigkeit  auszuüben.  Sofern  die  Be-
schwerdeführerin aufgrund eines konservativen Rollenverständnisses, 
welches zweifellos in Syrien noch weit verbreitet ist, auf eine Erwerbs-
tätigkeit verzichten will, kann dies vorliegend keine wesentliche Rolle 
spielen. Insgesamt dürften die so umschriebenen Umstände es der Fa-
milie  entscheidend erleichtern,  sowohl  in wirtschaftlicher als  auch in 
sozialer Hinsicht in Syrien Fuss zu fassen. 

Im  Zusammenhang  mit  dem  zu  berücksichtigenden  Kindeswohl  ist 
festzuhalten,  dass eine Übersiedelung von der Schweiz nach Syrien 
für  die  beiden jüngsten Kinder  der  Familie  (fünf  und zwei  Jahre alt) 
nicht mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Aber auch für die acht-
jährige Tochter wird ein Umziehen nach Syrien keine besonderen Pro-
bleme darstellen, auch wenn sie damit schon etwas mehr Mühe be-
kunden dürfte als die beiden Kleinsten. Anderes gilt demgegenüber für 

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die beiden elf und zwölf Jahre alten Kinder, die als Kleinkinder in die 
Schweiz gelangt sind. Für sie dürfte eine Übersiedelung nach Syrien 
nicht einfach sein. Während ihre Eltern ihre gesamte Kindheit, Jugend-
zeit und gut zehn Jahre ihres Erwachsenenlebens im arabischen Kul-
turkreis verbracht haben und dementsprechend mit den syrischen Ver-
hältnissen auch nach inzwischen bald neunjähriger Abwesenheit nach 
wie  vor vertrauter  sein  dürften als  mit  den schweizerischen,  würden 
die Kinder in ein Land übersiedeln, das ihnen einzig aus den Erzählun-
gen ihrer Eltern bekannt sein dürfte. Im vorliegenden Fall vermag aber 
dieser Umstand angesichts der im Übrigen vergleichsweise günstigen 
Voraussetzungen nicht entscheidend für das Verbleiben der Familie in 
der  Schweiz  gegenüber  dem  öffentlichen  Interesse  am  Vollzug  der 
rechtskräftigen  verfügten  Wegweisung  ins  Gewicht  zu  fallen.  Es  ist 
festzuhalten,  dass  C._______  und  D._______,  die  beiden  ältesten 
Kinder noch in einem Alter sind, wo sie vor einer entscheidenden Ablö-
sungsphase von ihrer Kernfamilie stehen. Mit elf und zwölf Jahren ha-
ben sie zwar begonnen, insbesondere im Rahmen der Kindergarten- 
und ersten Schuljahre,  sich in einem sozialen Umkreis zu bewegen, 
der  über  denjenigen  des  Elternhauses  hinausgeht.  Auf  der  anderen 
Seite kann von einer eigenständigen Integration in die schweizerische 
Lebenswirklichkeit  noch nicht  die Rede sein. Sie sind noch stark  an 
ihre Eltern und deren soziale und kulturelle Wertvorstellungen gebun-
den. Eine Übersiedelung in das den Eltern vertraute Umfeld nach Syri-
en  könnte  demzufolge  im heutigen Zeitpunkt  nicht  zu  einer  eigentli-
chen Entwurzelung führen, zumal davon auszugehen ist, dass in Syri-
en noch ein soziales Netz vorhanden ist, welches über dasjenige der 
Kernfamilie hinausgeht und angesichts der traditionell engen Familien-
bande im arabischen Kulturkreis ein wesentliches integrierendes Krite-
rium darstellen würde. Auch dürfte es ihren Eltern nicht schwer fallen, 
die Kinder bei der Integration in ein weiteres soziales Umfeld zu be-
gleiten, welches ihrer eigenen Kultur entspricht. Dabei dürfte vorab der 
Mutter, welche die syrischen Verhältnisse von Grund auf kennt,  eine 
entscheidende Rolle zufallen. Es gibt keinen Grund, an ihrer Unterstüt-
zungsfähigkeit oder dem entsprechenden Willen zu zweifeln. In Bezug 
auf die Bildungschancen der Kinder fällt ins Gewicht, dass Syrien, wie 
die  Schweiz,  die  allgemeine  Schulpflicht  während  neun  Jahren  für 
Jungen und Mädchen statuiert und der Schulbesuch auf allen Stufen 
(der  staatlichen  Schule)  kostenlos  ist.  Im  syrischen  Bildungssystem 
kann  jedenfalls  kein  Grund  gesehen  werden,  der  unter  dem Aspekt 
des  Kindeswohls  einem  Vollzug  der  Wegweisung  entgegenstehen 
würde.  Mit  Unterstützung  der  Eltern  sowie  des  weiteren  sozialen 

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Umfelds  und  allfällig  geeigneter  Massnahmen  wie  etwa  einer 
Einschulung in eine tiefere Klasse oder Stützunterricht dürften die mit 
einem  Schulwechsel  stets  einhergehenden  Schwierigkeiten  zu 
überwinden sein. Hier  fällt  begünstigend ebenfalls  ins Gewicht,  dass 
die  Mutter  selbst  eine  schulische  Ausbildung  bis  und  mit 
Universitätsstufe in Syrien genossen hat. Aber auch der Vater verfügt 
über eine weitreichende, allerdings in Libyen erworbene Ausbildung. In 
medizinischer Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Versorgung der 
Kinder im Bedarfsfall  gewährleistet ist. Zusammenfassend kann nicht 
gesagt werden, ein Wegweisungsvollzug im vorliegenden Falle und im 
heutigen  Zeitpunkt  gefährde  das  zu  berücksichtigende  Kindeswohl. 
Auch wenn den älteren Kindern eine Übersiedelung nach Syrien nicht 
leicht  fallen  dürfte,  werden  die  auftretenden  Schwierigkeiten  nach 
einer gewissen Eingewöhnungsphase zu meistern sein, und es ist von 
einer günstigen Prognose für eine gesunde, namentlich psychisch und 
geistig ungestörte Entwicklung der fünf Kinder der Beschwerdeführer 
auszugehen.

10.2.3 Nach dem bisher Gesagten erweist sich ein Wegweisungsvoll-
zug nach Syrien in einer Gesamtwürdigung aller entscheidenden Um-
stände als zumutbar, wobei zwingend - das heisst auch bezüglich des 
Zeitpunkts der Verlassens der Schweiz - der Grundsatz der Familien-
einheit zu beachten ist. 

10.3
10.3.1 Was die allgemeine Menschenrechtslage in Libyen betrifft,  so 
ist festzuhalten, dass sich der Staat zwar aussenpolitisch in den letz-
ten paar Jahren geöffnet hat und sowohl die EU als auch die USA be-
gonnen haben, Beziehungen mit dem Land aufzubauen. Dass solche 
Öffnungen wirtschaftlicher und politischer Art  auch immer wieder mit 
Rückschlägen verbunden sind,  hängt  wohl  direkt  mit  dem Charakter 
des unberechenbaren, willkürlich agierenden und sich allmächtig ge-
bärdenden Despoten Gaddafi zusammen. Innenpolitisch hat diese ten-
denzielle Öffnung allerdings noch nicht  zu wesentlichen Veränderun-
gen geführt. Nach wie vor kommt es zu zahlreichen Menschenrechts-
verletzungen  in  vielen  Bereichen  des  politischen  und  gesellschaftli-
chen Lebens. Weiterhin ist es schwierig, genauere Erkenntnisse zu ge-
winnen, da Libyen internationalen Menschenrechtsorganisationen und 
UN-Menschenrechtsgremien  über  lange  Zeit  den  ungehinderten  Zu-
gang  im  Land  verweigerte  und  auch  heute  noch  streng  kontrolliert, 
was diese zu sehen bekommen sollen. Was die politische und im Spe-

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ziellen islamistische Opposition betrifft,  ist  trotz des Umstands, dass 
im Verlaufe der letzten paar Jahre auch immer wieder Häftlinge, die 
dem islamistischen Lager zugerechnet wurden - unter strengen Aufla-
gen - freigelassen worden sind, nicht von einer grundsätzlichen Ver-
besserung der  Lage auszugehen. Noch immer wird jegliche Art  von 
Opposition rigoros unterdrückt. Die Behörden verfügen über umfassen-
de Überwachungsmethoden,  welche von diskreter Beobachtung sen-
sibler öffentlicher Orte (z.B. Moscheen) bis zur Einsetzung von Spit-
zeln in engsten sozialen Netzen reicht (vgl. u.a. "Qaddafis Libyen. End-
los stabil und reformresistent?", Studie der Stiftung Wissenschaft und 
Politik  [SWP],  Isabelle  Werenfels,  März  2008; Human Rights  Watch, 
World Report 2007, Januar 2008; United Kingdom, Home Office, Ope-
rational Guidance Note Libya, 4. April 2007; Freedom House, Country 
Report, Libya 2007).

10.3.2 Zwar kann auch in Bezug auf Libyen nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt gesprochen werden. In individueller Hinsicht schei-
nen die Umstände dafür zu sprechen,  dass ein Wegweisungsvollzug 
des  Beschwerdeführers,  für  ihn  alleine  betrachtet,  wohl  zumutbar 
wäre. Er ist dort bei seiner Familie aufgewachsen, wo er bis zur Aus-
reise  gelebt  hat.  Laut  seinen  Angaben  lebt  sein  Vater  und  vier  Ge-
schwister nach wie vor dort. Der Beschwerdeführer ist, soweit akten-
kundig, gesund und verfügt  über eine umfassende Bildung. Wenn er 
bisher  nicht  erwerbstätig  war,  hat  dies  seinen Angaben gemäss nur 
damit zu tun gehabt, dass sich eine Erwerbstätigkeit aufgrund der gu-
ten finanziellen Verhältnisse seines Vaters nicht als notwendig erwie-
sen habe. Eine definitive diesbezügliche Beurteilung kann jedoch un-
terbleiben. Denn der Vollzug der Wegweisung hat, wie bereits erwähnt, 
in  Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit  der  Familie  für  die 
gesamte  Familie  gemeinsam  zu  erfolgen.  In  Bezug  auf  Libyen  sind 
aber zweifellos entscheidende Kriterien, die hinsichtlich des Vollzugs 
der Wegweisung nach Syrien bejaht werden, nicht gegeben. Vorab gin-
ge es um den Vollzug in ein Land,  in welchem nicht  nur die Kinder, 
sondern auch ihre Mutter noch nie gelebt haben. Der Beschwerdefüh-
rer selbst hat das Land vor 16 Jahren verlassen. Unter diesen Umstän-
den  kann  nicht  mehr  angenommen werden,  dem Kindeswohl  würde 
bei einem Vollzug der Wegweisung nach Libyen genügend Rechnung 
getragen.  Während  davon  ausgegangen  werden  kann,  die  mit  dem 
Wegweisungsvollzug verbundene Belastungssituation bewege sich bei 
einer Rückkehr nach Syrien in einem Rahmen, in dem sie angesichts 
der aufgezeigten begünstigenden Faktoren von der Familie  bewältigt 

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werden kann, ist dies in Bezug auf Libyen nicht der Fall. Vorab könnte 
angesichts der unvergleichbar höheren Belastung der Mutter, welche 
sich in einem ihr völlig unbekannten Umfeld zurecht zu finden hätte, 
deren Unterstützungsfähigkeit in Frage gestellt sein. Sie wäre in einem 
viel  geringeren  Mass,  wenn  überhaupt,  in  der  Lage,  die  Kinder  bei 
Schwierigkeiten beim Einleben in ihrem neuen sozialen und kulturellen 
Umfeld zu stützen. Ob es dem Vater, welcher während 16 Jahren lan-
desabwesend war und sich wohl in erster Linie um den Aufbau einer 
wirtschaftliche Existenz zu kümmern hätte, seinerseits gelingen würde, 
die Situation in einer Weise aufzufangen, dass namentlich die Kinder 
nicht in ihrer gesunden Entwicklung beeinträchtigt wären, ist sehr frag-
lich. Es erübrigt sich, weiter auf allfällige Unzumutbarkeitskriterien ein-
zugehen.

10.3.3 Ein Vollzug der Wegweisung der Familie nach Libyen ist mithin 
unzumutbar. 

10.4 Zusammenfassend  ergibt  sich  die  Zumutbarkeit  eines  Wegwei-
sungsvollzugs der Familie nach Syrien, wobei dieser für die ganze Fa-
milie  gemeinsam zu erfolgen hat. Hingegen erweist  sich der  Vollzug 
der Wegweisung nach Libyen als unzumutbar; die Begründung der vor-
instanzlichen Verfügung ist  insofern  unzutreffend,  als  sie  die  Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs auch nach Libyen bejaht. 

10.5 Mit Inkrafttreten der vom 16. Dezember 2005 datierenden Asylge-
setzrevision am 1. Januar 2007 entfiel für die Asylbehörden des Bun-
des  die  Möglichkeit,  in  Fällen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach 
Einreichen des Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Entscheid ergan-
gen war (gemäss Art. 44 Abs. 3 aAsylG; Art. 14 Abs. 4bis  aANAG). Zu-
folge dieser Gesetzesänderung (zur  Gültigkeit  des neuen Rechts für 
hängige Verfahren vgl. Art. 1 der Übergangsbestimmungen zur Asylge-
setzänderung  vom 16.  Dezember  2005)  kann  der  kantonale  Bericht 
vom 29. Juni  2005,  die  diesbezüglich  negative  Vernehmlassung  der 
Vorinstanz vom 11. Juli 2005 und die Stellungnahme des Beschwerde-
führers vom 28. Juli 2005 (vgl. Sachverhalt L.) mangels Zuständigkeit 
vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gewürdigt werden.

Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann jedoch bei Vorliegen eines schwer-
wiegenden persönlichen Härtefalls neu der Wohnkanton der betroffe-
nen  Personen  -  sowohl  während  hängigem  Asylverfahren  als  auch 
nach abgewiesenem Asylgesuch - mit Zustimmung des Bundesamtes 

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und sofern die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilen. Es würde gemäss Art. 14 Abs. 3 AsylG 
diesfalls der zuständigen kantonalen Behörde obliegen, dem BFM den 
Willen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, unverzüglich zu 
melden.

11.
Schliesslich  obliegt  es  den  Beschwerdeführenden,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimat-  beziehungsweise Herkunftsstaates 
die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). Es ist im heutigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, in-
wiefern  dem  Hindernisse  entgegenstehen  könnten,  zumal  die  Be-
schwerdeführerin  über einen zwar abgelaufenen,  aber authentischen 
Pass  sowie  eine  laut  ihren  eigenen  Angaben  unbeschränkt  gültige 
Identitätskarte verfügt. Ferner haben die Beschwerdeführenden ihren 
Eheschein und den Geburtsschein ihrer in Syrien geborenen Tochter 
zu den Akten gereicht. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegwei-
sung deshalb auch als möglich im Sinne der gesetzlichen Bestimmun-
gen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

13.
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten 
grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG). Es verbleibt aber ihr Gesuch um Gewährung der unent-
g