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**Case Identifier:** 1c05d6ad-0b15-5146-a345-7634ab0dd60a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.09.2023 720 23 79 / 205 (720 2023 79 / 205)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-79---205_2023-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. September 2023 (720 23 79 / 205) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Rentenrevision, keine Veränderung der Verhältnisse glaubhaft gemacht 

 

 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____ Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Claude Schnüriger, 
Advokat, Gartenstrasse 101, Postfach 4382, 4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente / Nichteintreiten 
 
 
 
A.1 Die 1969 geborene A.____ arbeitete zuletzt von Dezember 2002 bis Februar 2004 bei 
der B.____AG als Raumpflegerin. Danach war sie Mutter und Hausfrau. Am 24. Januar 2008 
meldete sie sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. 
Nach Abklärung der gesundheitlichen, erwerblichen und hauswirtschaftlichen Verhältnisse ver-

 

 
 
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neinte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Verfügung vom 16. Februar 2010 bei einem 
Invaliditätsgrad von 9 % einen Rentenanspruch. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. 
 
A.2 Am 20. März 2013 meldete sich A.____ unter Hinweis auf eine posttraumatische Belas-
tungsstörung (PTBS) und eine Depression erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. 
Nach Abklärungen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach der Versi-
cherten mit Verfügungen vom 12. September 2018 resp. 9. Oktober 2018 rückwirkend ab 
1. September 2013 eine halbe Invalidenrente zu. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess 
das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), 
gestützt auf ein Gerichtsgutachten von Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 14. Oktober 2019, mit Urteil vom 8. Oktober 2020 in dem Sinne teilweise gut, als es fest-
stellte, dass A.____ ab 1. September 2013 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab 
1. Januar 2017 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (KGSV 720 18 339/236).  
 
A.3 Am 21. September 2022 ersuchte A.____ die IV-Stelle um Erhöhung der Rente. Nach 
Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und durchgeführtem Vorbescheid-
verfahren trat die IV-Stelle auf das Rentenerhöhungsgesuch nicht ein, da die Versicherte keine 
Veränderung der Verhältnisse glaubhaft gemacht habe (Verfügung vom 7. Februar 2023.) 
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schnüriger, 
am 7. März 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragte, die Verfügung vom 7. Feb-
ruar 2023 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, auf das Leistungsbe-
gehren vom 21. September 2022 einzutreten. Die Beschwerdegegnerin sei ferner zu verurtei-
len, ihr ab September 2022 eine ganze Invalidenrente und die entsprechende Kinderrente zu 
entrichten. Es seien sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin aufzuer-
legen und es sei ihr für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
zu bewilligen. 
 
C. Mit Verfügung vom 14. März 2023 wurde der Beschwerdeführerin für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advo-
kat Dr. Claude Schnüriger als Rechtsvertreter bewilligt. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2023 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Be-
schwerde. Gleichzeitig legte sie ihren Ausführungen eine Beurteilung des RAD-Arztes 
Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. März 2023 bei. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 

 

 
 
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über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 
 
1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungs-
behörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit 
bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem solchen und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und in-
soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a). Gegenstand der 
angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2023 bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu 
Recht nicht auf das Rentenerhöhungsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Der An-
spruch auf eine Erhöhung der Invalidenrente wurde in diesem Entscheid nicht geprüft, weshalb 
auf die Beschwerde, soweit sie sich darauf bezieht, nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen 
kann auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Am 1. Januar 2022 traten die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, der Verord-
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 
2002, des IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 
1961 in Kraft. In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege-
lungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 
E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung erging nach dem 
1. Januar 2022. Da die Erhöhung der Invalidenrente aufgrund des am 21. September 2022 er-
folgten Revisionsgesuchs frühestens ab diesem Datum in Betracht fällt (Art. 88bis Abs. 1 lit. a 
IVV), sind die ab 1. Januar 2022 gültigen Rechtsvorschriften anwendbar. 
 
3.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 
erheblich, so wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-
sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSG und 
Art. 1 Abs. 1 IVG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu 
beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5). 
 
3.2 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich 
der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungs-
aufwands oder Hilfebedarfs der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Wei-
se geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Gelingt dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetre-
ten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, 
auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
umfassend zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2016, 8C_325/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Die Verwaltung verfügt bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über 

 

 
 
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einen gewissen Spielraum. So wird sie zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur 
kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und an die Glaubhaftmachung dementsprechend 
mehr oder weniger hohe Anforderungen stellen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 
9C_286/2009, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
3.3 Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht der Beweis nach dem 
im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im 
Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, 
dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung einge-
treten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigs-
tens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rech-
nen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht er-
stellen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2020, 8C_481/2020, E. 2.4 mit 
Hinweisen). 
 
3.4 In erster Linie ist es Sache der versicherten Person, substanzielle Anhaltspunkte für 
eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die dem Revisionsbe-
gehren beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung 
nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle unter Um-
ständen zur Nachforderung weiterer Angaben gehalten (vgl. auch bezüglich Nachfristansetzung 
zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestellter Beweismittel: 
BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Dies ist nur, aber immerhin dann der Fall, wenn den – für sich allein 
genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen 
werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserheb-
liche Änderung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2016, 8C_244/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Im Übrigen bedeutet eine blosse Abklärung durch die Verwaltung, so das Einholen 
eines einfachen Arztberichts, allein noch kein materielles Eintreten auf die Neuanmeldung (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 28. Mai 2009, 9C_286/2009, E. 2.2.3 mit Hinweis). 
 
3.5 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des 
Invaliditätsgrads bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts-
abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht. Vorlie-
gend erfolgte die letzte materielle Prüfung des Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin durch 
das Kantonsgericht. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen erfolgte, die ein Eintreten auf die Neuanmeldung rechtfertigt, durch Ver-
gleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt des Urteils des Kantonsgerichts vom 8. Oktober 
2020 bzw. der Begutachtung durch Dr. C.____ (Expertise vom 14. Oktober 2019) bestanden 
hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 
2023. 
 
4.1 Im Urteil vom 8. Oktober 2020 stellte das Kantonsgericht bei der Beurteilung des medi-
zinischen Sachverhalts auf das gerichtliche Gutachten von Dr. C.____ vom 14. Oktober 2019 

 

 
 
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ab. Dieser diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine langjährige Agoraphobie 
mit Panikstörung (ICD-10 F40.01) bei ausgeprägter Chronifizierung, eine sonstige Angststörung 
mit Zügen einer sozialen Phobie, Angst unter Brücken, anamnestisch Höhenangst (ICD-10 
F41.8), eine im Verlauf gebesserte PTBS (ICD-10 F43.1) nach Gasexplosion mit Verschüttung 
der Versicherten und ihrer Kinder am 14. April 2012 und eine gegenwärtig leicht ausgeprägte 
rezidivierende depressive Episode (ICD-10 F33.0) bei ängstlich-vermeidender Persönlichkeits-
störung (ICD-10 F60.6). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden chronische 
Schmerzen mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Es sei davon auszu-
gehen, dass die im Zusammenhang mit dem Explosionstrauma bestehende PTBS-Symptomatik 
zum jetzigen Zeitpunkt nachgelassen habe, was mit dem natürlichen Decrescendo-Verlauf nach 
einem schicksalhaften Typ-I-Trauma durchaus übereinstimme. Das Vermeidungsverhalten der 
Versicherten weise nur zum Teil einen Bezug zum erlittenen Explosionstrauma auf. Vielmehr 
meide sie vor allem eine Partizipation am sozialen Alltag im Zuge der bereits vorbestehenden 
Agoraphobie mit dem Ziel, Kontrollverlust zu vermeiden. Hinweise auf eine ausgebaute Angst-
störung würden sich aber hauptsächlich aus der Anamnese und der Fremdanamnese ergeben. 
Eine Depression lasse sich bei der Versicherten nur in leichtgradigem Ausmass, aber dafür mit 
Konstanz, objektivieren. Im Vordergrund stünde die geäusserte Angst. Dabei würden Panikatta-
cken, gerichtete Ängste (Höhenangst, agoraphobische Ängste), agoraphobische Befürchtungs-
ängste und soziale Ängste (Scheu, Meidung ihr unbekannter Gruppen, distanziertes Verhalten 
gegenüber unvertrauten Personen) angegeben. Sie gehe ohne Begleitung kaum noch aus dem 
Haus. Sowohl das schon vor der Explosion bestehende ängstliche Rückzugs- und Vermei-
dungsverhalten und ein eher auf Erduldung ausgerichteter Bewältigungsstil in verschiedenen 
Lebensbezügen als auch die Art der auf Sicherheit und Skepsis aufbauenden Beziehungsge-
staltung sprächen am ehesten für eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung. Zur aktu-
ellen Schwere des Zustandsbilds trage das Ausmass der Chronifizierung der erstmals seit 2007 
aktenkundigen psychischen Problematik mit Angst und Depression bei. Ferner würden neben 
den psychosozialen Umständen auch die Einstellung der Versicherten selbst, ihr Krankheitsver-
ständnis und die Erwartungen an eine Behandlung eine Rolle spielen. Der Versicherten sei eine 
leidensangepasste Tätigkeit (wohlwollendes Umfeld, kleines Team, Arbeitsplatz nahe am Woh-
nort) zumutbar. In Frage kommen würden etwa Haushalts- resp. Reinigungsarbeiten. Da die 
Versicherte jedoch kaum Erfahrung mit der Arbeitswelt habe und deutlich dekonditioniert sein 
dürfte, wäre ein Arbeitstraining und – wegen des ausgeprägten Vermeidungsverhaltens – paral-
lel ein psychotherapeutisches Expositionstraining zur Überwindung ihrer Angst, die Wohnung 
zu verlassen, angebracht.  
 
Am 25. Mai 2020 hielt Dr. C.____ präzisierend fest, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, 
dass die Versichere nach dem Explosionsereignis am 14. April 2012 während einiger Monate 
(auch) aus psychischen Gründen weitgehend arbeitsunfähig gewesen sei. Bereits im Jahr 2014 
sei eine Besserung eingetreten. Seither, spätestens aber seit dem Jahr 2016 sei von einer Ein-
schränkung der Arbeitsunfähigkeit von nunmehr noch 50 % auszugehen. Die Umsetzung der 
medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit wäre vermutlich bereits etwa Mitte 2014, spätestens 
aber Mitte 2016 möglich gewesen. 
 

 

 
 
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4.2 Im Zuge des Revisionsgesuchs hielt der behandelnde Arzt Dr. E.____, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, am 19. Oktober 2022 fest, dass sich der Gesundheitszu-
stand der Versicherten seit dem Jahr 2019 verschlechtert habe. Sie leide zwischenzeitlich unter 
einer gemischten Angststörung. Sie habe rezidivierende Panikattacken und zudem eine diffuse 
Angst und Befürchtungen, es könnte ihr oder ihren Angehörigen etwas Schlimmes zustossen. 
Die Versicherte zeige im Sinne einer generalisierten Angststörung einen sozialen Rückzug mit 
soziophobischen Ängsten. Zudem leide sie unter regelmässigen Albträumen und sie sei nur 
selten in der Lage, ihre Wohnung in Begleitung zu verlassen. Zudem leide die Versicherte unter 
einem rezidivierenden Cervicalsyndrom, einem rezidivierenden rechtsseitigen Lumbovertebral-
syndrom und unter häufiger Cephalea. Zudem sei sie durch die Betreuung ihres 2004 gebore-
nen Sohns belastet, bei welchem ein Verdacht auf eine Autismus-Spektrum-Störung bestünde. 
Insgesamt hätten die Angstproblematik und die orthopädischen Beschwerden an Intensität zu-
genommen. Es bestünde eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. 
 
4.3 Am 6. Juni 2022 [recte wohl: 6. Dezember 2022] präzisierte Dr. E.____, dass sich der 
Gesundheitszustand der Versicherten seit der Begutachtung durch Dr. C.____ verschlechtert 
habe. Orthopädisch leide sie an einem rezidivierenden Lumbovertebralsyndrom. Sie habe im-
mer wieder Rückenblockaden mit schmerzhafter Einschränkung des Gehens. Zuletzt sei sie 
während einer ganzen Woche bettlägerig gewesen. Zudem bestünden ein rezidivierendes Cer-
vicalsyndrom, ein Schulter-Arm-Syndrom links und Schmerzen im rechten Ellbogen. Die regel-
mässige physiotherapeutische Behandlung hätte nur wenig geholfen. Insgesamt hätten die or-
thopädischen Beschwerden deutlich an Intensität zugenommen. In psychiatrischer Hinsicht ha-
be sich die gemischte Angststörung verstärkt. Im Rahmen der generalisierten Angststörung 
befürchte die Versicherte, es könnte etwas Schlimmes passieren. Sie habe vor allem Angst 
(sterben zu müssen). Sie verspüre ein dauerhaftes Angstgefühl in der Magengegend. Häufig 
zeige sie ein Zittern und Schwindel beim Gehen. Sie sei nervös, angespannt, fühle sich oft trau-
rig, lebensmüde und sie müsse oft weinen. Sie könne die Wohnung nur in Begleitung ihrer 
Tochter verlassen. Alleine Bus fahren könne sie nicht. Die Versicherte zeige kognitive Beein-
trächtigungen, sie sei vergesslich, habe mehrfach täglich Panikattacken und sie sei tagsüber 
immer müde. Nachts leide sie unter Atemnot und regelmässigen Albträumen. 
 
4.4 Dr. D.____ hielt am 30. Dezember 2022 fest, dass die Angststörungen bereits seit vie-
len Jahren vorhanden seien und sich seit der Gasexplosion mit Verschüttungspolytrauma am 
14. April 2012 deutlich verstärkt hätten. Diese Gesundheitsschäden seien im Gerichtsgutachten 
von Dr. C.____ eingehend beschrieben worden. Soweit Dr. E.____ eine gemischte Angststö-
rung im Rahmen der generalisierten Angststörung geltend mache, sei darauf hinzuweisen, dass 
diese Gesundheitsschäden bereits im Gerichtsgutachten von Dr. C.____ erkannt und bei der 
Beurteilung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt worden waren. Dass die Versicherte nur selten 
in der Lage sei, ihre Wohnung in Begleitung zu verlassen, werde seit vielen Jahren geltend ge-
macht. Die verminderte Verkehrsfähigkeit habe Dr. C.____ bei der Beurteilung des Gesund-
heitszustands und der Arbeitsfähigkeit bereits berücksichtigt. Die Betreuung des jüngsten 
Sohns sei für die Versicherte zweifellos belastend. Hierbei handle es sich aber überwiegend um 
einen invaliditätsfremden Faktor. Hinsichtlich der Beurteilung von Dr. E.____, wonach die or-
thopädischen Beschwerden in der Intensität zugenommen hätten, fehle es an einem fachärztli-

 

 
 
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chen Befund. Insgesamt liege nichts vor, was darauf schliessen lasse, dass sich der Gesund-
heitszustand der Versicherten seit der Begutachtung durch Dr. C.____ verändert hätte. 
 
4.5 Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hielt Dr. E.____ am 5. März 2023 
fest, dass bei der Versicherten die Panikattacken seit dem Jahr 2019 an Häufigkeit und Schwe-
re zugenommen hätten. Die Versicherte zeige eine anhaltende Besorgnis und Sorgen über das 
Auftreten weiterer Panikattacken und eine fehlangepasste Verhaltensänderung infolge der Atta-
cken. Sie vermeide unbekannte und agoraphobische Situationen, könne die Wohnung nur in 
Begleitung ihrer Tochter verlassen und benutze keine öffentlichen Verkehrsmittel. Der Verlauf 
der Panikstörung werde durch weitere Störungen, insbesondere Angst- und depressive Störun-
gen, verkompliziert. Die Versicherte habe übermässige Angst und Sorge bezüglich mehrerer 
Ereignisse oder Tätigkeiten, wie etwa Arbeit. Sie habe Schwierigkeiten, die Sorge zu kontrollie-
ren. Sie sei angespannt und immer müde. Zudem bestünden Konzentrationsschwierigkeiten, 
eine «Leere» im Kopf, eine erhöhte Reizbarkeit sowie Nacken- und Rückenschmerzen. Der 
Schlaf sei beeinträchtigt. Diese Symptomatik sei Ausdruck einer generalisierten Angststörung. 
Die Versicherte zeige eine ausgeprägte Angst vor sozialen Situationen, in denen sie durch an-
dere Personen beurteilt werden könnte. In diesem Sinne leide sie auch unter einer sozialen 
Phobie. Insgesamt bestünde eine gemischte Angststörung mit erheblicher zunehmender psy-
chosozialer Einschränkung in den letzten drei Jahren. Es seien nach wie vor Symptome einer 
PTBS vorhanden. Die Versicherte zeige im Verlauf depressive Verstimmungszustände unter-
schiedlicher Intensität. Die Diagnose einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung 
(ICD-10 F60.6) sei zu bejahen. Ebenso die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit 
somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Diese habe aber keine unmittelbare 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten aber die agorapho-
bische Störung und die soziale Phobie in Kombination mit der ängstlich-vermeidenden Persön-
lichkeitsstörung. Diese würden zu einem angstbedingten Vermeidungsverhalten führen. Es stel-
le sich die Frage, wie die Versicherte damit einer Arbeit nachgehen solle. Dr. C.____ habe ei-
nen wohnortnahen Arbeitsplatz befürwortet. Hier würde die Unterstützung der IV zum Tragen 
kommen; diese habe aber diesbezüglich bisher keine Anstrengungen unternommen, weshalb 
zum jetzigen Zeitpunkt keine berufliche Tätigkeit realisierbar sei. 
 
4.6 Am 24. März 2023 hielt Dr. D.____ fest, dass die phobische Störung im Gerichtsgut-
achten von Dr. C.____ vom 14. Oktober 2019 ausführlich beschrieben und bei der Beurteilung 
der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden sei. Eine grundsätzliche Veränderung des Gesund-
heitszustands sei nicht nachvollziehbar. Eine rezidivierende depressive Störung würde definiti-
onsgemäss unterschiedliche Intensitäten aufweisen. Dr. E.____ benenne keine Symptome oder 
Befunde, die sich von denjenigen im Gerichtsgutachten von Dr. C.____ vom 14. Oktober 2019 
grundlegend unterscheiden würden. Hinsichtlich der PTBS seien die von Dr. E.____ beschrie-
benen Symptome und Befunde bereits im Gerichtsgutachten ausführlich dargelegt worden. 
Dasselbe gelte für die Diagnose einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung. Das von 
Dr. E.____ beschriebene Verhalten der Beschwerdeführerin sei mit den Feststellungen im Ge-
richtsgutachten identisch. Die chronischen Schmerzen mit somatischen und psychischen Fakto-
ren hätten unstreitig keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. 
 

 

 
 
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5.1 Die IV-Stelle stützte ihre Verfügung vom 7. September 2022 auf die Einschätzung des 
RAD-Arztes Dr. D.____ vom 30. Dezember 2022 und gelangte zum Ergebnis, die Beschwerde-
führerin habe nicht glaubhaft dargetan, dass sich die Verhältnisse seit dem Urteil des Kantons-
gerichts vom 8. Oktober 2020 bzw. der Begutachtung durch Dr. C.____ in einem für den Ren-
tenanspruch erheblichen Mass verändert hätten. Dieser Auffassung ist beizupflichten, wie sich 
aus den nachstehenden Erwägungen ergibt. 
 
5.2 Vorweg ist festzuhalten, dass das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 
21. September 2022 knapp zwei Jahre und damit relativ kurze Zeit nach dem Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 8. Oktober 2020 erfolgte, weshalb erhöhte Anforderungen an die Glaubhaft-
machung einer Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse zu stellen sind (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Die Beurteilung von Dr. E.____, wonach die orthopädischen Beschwerden in der Intensität zu-
genommen hätten, gründet nicht auf einem einschlägigen fachärztlichen Befund, sondern of-
fenkundig einzig auf den Angaben der Beschwerdeführerin, was aber nicht genügt, um eine 
massgebliche Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustands glaubhaft zu machen. 
Auch in psychischer Hinsicht ist keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands 
ersichtlich. So wurde die von Dr. E.____ geltend gemachte Angststörung bereits im Gerichts-
gutachten von Dr. C.____ vom 14. Oktober 2019 erfasst und bei der Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit berücksichtigt. Er beschrieb eingehend die von der Beschwerdeführerin geschilderten 
vielfältigen Ängste und agoraphobischen Befürchtungen und berücksichtigte diese bei der Beur-
teilung der Leistungsfähigkeit. Eine revisionsbegründende Änderung des Gesundheitszustands 
kann zwar auch dann gegeben sein, wenn sich ein Leiden bei gleicher Diagnose in seiner In-
tensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert. Die von Dr. E.____ be-
schriebenen Symptome und Befunde sind aber insgesamt zu wenig aussagekräftig, um damit 
eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft machen zu können. 
Die Tatsache, dass die Versicherte nur selten und nur mit einer Begleitperson ihre Wohnung 
verlässt, wurde bereits im Gerichtsgutachten von Dr. C.____ vom 14. Oktober 2019 festgestellt. 
Eine grundsätzliche Veränderung des Verhaltens der Beschwerdeführerin wird in den Berichten 
von Dr. E.____ vom 19. Oktober 2022, 6. Dezember 2022 und 5. März 2023 nicht beschrieben. 
Soweit er ausführt, dass der Verlauf der Panikstörung durch weitere Störungen, insbesondere 
Angst- und depressive Störungen, verkompliziert werde, ist darauf hinzuweisen, dass 
Dr. C.____ die von ihm erhobenen Diagnosen (langjährige Agoraphobie mit Panikstörung [ICD-
10 F40.01], sonstige Angststörung mit Zügen einer sozialen Phobie [ICD-10 F41.8], PTBS [ICD-
10 F43.1], rezidivierende depressive Episode [ICD-10 F33.0] bei ängstlich vermeidender Per-
sönlichkeitsstörung [ICD-10 F60.6]) gesamthaft würdigte. Dass sich diesbezüglich eine Ände-
rung eingestellt hätte, ist nicht ersichtlich. Weiter ist dem RAD-Arzt Dr. D.____ darin beizupflich-
ten, dass eine rezidivierende depressive Störung definitionsgemäss unterschiedliche Intensitä-
ten aufweist und Dr. E.____ keine Symptome oder Befunde benennt, die nicht schon im Ge-
richtsgutachten vom 14. Oktober 2019 erkannt und beurteilt worden wären. Die Versicherte 
bringt auch nicht vor, dass zwischenzeitlich eine stationäre Behandlung, ein erhöhter Therapie-
bedarf oder eine Anpassung der Medikation vorgenommen werden musste oder dass das von 
Dr. C.____ befürwortete Expositionstraining zur Überwindung ihrer Angst krankheitsbedingt 
nicht durchgeführt werden konnte. Insgesamt ist aufgrund der Berichte von Dr. E.____ vom 
19. Oktober 2022, 6. Dezember 2022 und 5. März 2023 nicht glaubhaft dargetan, dass sich der 

 

 
 
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Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Begutachtung durch Dr. C.____ massge-
blich verschlechterte. Demzufolge trat die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch 
der Beschwerdeführerin ein, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 
 
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von  
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnitt-
licher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksich-
tigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 
VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem 
Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende Partei, weshalb die 
Verfahrenskosten ihr zu auferlegen sind. Der Beschwerdeführerin ist nun allerdings mit Verfü-
gung vom 14. März 2023 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus diesem 
Grund gehen die Verfahrenskosten vorläufig zu Lasten der Gerichtskasse.  
 
6.2 Dem Prozessausgang entsprechend wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. März 2023 auch die unentgeltliche Verbei-
ständung mit ihrem Rechtsvertreter bewilligt wurde, ist dieser jedoch für seine Bemühungen aus 
der Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 
Fr. 200.-- pro Stunde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte in seiner Honorarno-
te vom 17. April 2023 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 6,5 Stunden geltend 
gemacht, was in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen 
ist. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewiesenen Auslagen von Fr. 120.--. Dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'529.35 
(6,5 Stunden à Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 120.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der 
Gerichtskasse auszurichten. 
 
6.3 Die Beschwerdeführerin wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, 
sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die 
Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'529.35 (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht