# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3be9c64e-e5fa-5381-8757-bf57b6d1eb18
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-14
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 14.10.2009 ZK 2009 403
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2009-403_2009-10-14.pdf

## Full Text

APH 09 403, publiziert November 2009

Entscheid der 1.Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichterin Pfister Hadorn (Referentin), Oberrichterin Lüthy-Colomb 
und Oberrichter Kunz sowie Kammerschreiberin Eichenberger-Wehren 

vom 14. Oktober 2009

in der Streitsache zwischen

X.
Nichtigkeitsklägerin/Gesuchsgegnerin

und

Y. AG
Nichtigkeitsbeklagte/Gesuchstellerin

Regeste: 
1) Art. 265a Abs. 1 SchKG, Rechtsvorschlag und Feststellung neuen Vermögens 
2) Der Entscheid betreffend Rechtsvorschlag und Feststellung neuen Vermögens ist gemäss 

Art. 265a Abs. 1 SchKG und damit von Bundesrechts wegen endgültig, weshalb gemäss 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dagegen weder ein ordentliches noch ein 
ausserordentliches kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. Damit sind sowohl die 
Appellation (ordentliches Rechtsmittel) als auch die Nichtigkeitsklage (ausserordentliches 
Rechtsmittel, vgl. Beschluss Zivilplenum vom 3. April 1998) ausgeschlossen.

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz bewilligte den Rechtsvorschlag der Nichtigkeitsklägerin nicht und setzte das 
neue Vermögen auf Fr. 2'909.75 fest. Gegen diesen Entscheid erhob die Nichtigkeitsklägerin 
die Nichtigkeitsklage. Auf die Nichtigkeitsklage wurde nicht eingetreten. 

Auszug aus den Erwägungen:

I.

(…)

4. Der angefochtene Entscheid ist ein Entscheid betreffend Bewilligung des 
Rechtsvorschlags und Feststellung neuen Vermögens im Sinne von Art. 265a Abs. 1 bis 3 
SchKG. 

Wie die Nichtigkeitsbeklagte in ihrer Nichtigkeitsklageantwort zutreffend ausführt, ist der 
Entscheid betreffend Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG und 
damit von Bundesrechts wegen endgültig, weshalb – entgegen der Rechtsmittelbelehrung 

der Vorinstanz - gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dagegen weder ein 
ordentliches noch ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann 
(vgl. BGE 131 I 24, 126 III 110, 5A.695/2007; Huber in: Staehelin/Bauer/Staehelin, 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, 
Basel/Genf/München 1998, N 31 zu Art. 265a SchKG). Damit sind sowohl die Appellation 
(ordentliches Rechtsmittel) als auch die Nichtigkeitsklage (ausserordentliches 
Rechtsmittel, vgl. Beschluss Zivilplenum vom 3. April 1998) ausgeschlossen. 

Der Nichtigkeitsklägerin wäre die Möglichkeit offen gestanden, innert 20 Tagen nach der 
Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg 
beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Beseitigung oder Feststellung neuen 
Vermögens einzureichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf wurde sie in der 
vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich hingewiesen.   

Eine (betreffend Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage) unrichtige Rechtsmittelbelehrung führt 
nicht dazu, dass auf ein nach Bundesrecht unzulässiges kantonales Rechtsmittel 
eingetreten wird. Auf die Nichtigkeitsklage ist demnach nicht einzutreten. 

II.

(…)

Hinweis:
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.