# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c669ddc-bf2c-5b77-ba64-cc0e6cf83924
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2014 C-3639/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3639-2014_2014-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3639/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richterin Marie- May Canellas,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken. 

 

 

C-3639/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

B._______ (geb. 1963, nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Ehefrau [des 

Gastgebers/Beschwerdeführers]) beantragte am 7. April 2014 bei der 

Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Schengen-Visum für einen 

dreimonatigen Besuchsaufenthalt (vom 20. April bis 20. Juli 2014) bei 

A._______ in Aarau (geb. 1952, nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwer-

deführer).  

B.  

Mit Formularentscheid vom 10. April 2014 lehnte es die Botschaft ab, das 

gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete dies damit, eine fristge-

rechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum sei 

nicht gesichert und die vorgelegten Informationen über den Zweck und 

die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts würden nicht glaubhaft 

erscheinen. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. Mai 2014 

Einsprache bei der Vorinstanz. Letztere liess bei der Auslandvertretung 

nebst den Akten eine ergänzende Stellungnahme einholen und wies die 

Einsprache – nach Einholung einer Stellungnahme des Wohnkantons – 

mit Verfügung vom 23. Juni 2014 ab. Dabei teilte sie die Beurteilung 

durch die Botschaft. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als 

Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht 

herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck 

festzustellen sei. Bestehe zudem ein gewisses familiäres Beziehungs-

netz, müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen 

Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Besondere Gewähr 

für die fristgerechte Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt erge-

be sich auch aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der 

Gesuchstellerin nicht. Bei ihr handle es sich um die Ehefrau des Be-

schwerdeführers. Sie sei 51 Jahre alt, Hausfrau und lebe mit ihren vier 

Kindern im Alter von 21 bis 28 Jahren in der Stadt Vavuniya. Es bestehe 

kein besonderer Betreuungsbedarf, der lediglich durch die Gesuchstelle-

rin abgedeckt werde. Ihren Lebensunterhalt finanziere sie unter anderem 

aus den Einkommen von Liegenschaften (Mietzins und Landwirtschaft). 

Damit könne zwar nicht von sehr ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnis-

sen ausgegangen werden, jedoch auch nicht von solchen, welche die 

Gesuchstellerin nachhaltig von einer allfälligen Emigration abhalten wür-

C-3639/2014 

Seite 3 

den. Zudem habe die Migrationsbehörde des Kantons Aarau im Jahr 

2010 ein Familiennachzugsgesuch abgewiesen. Überdies würden keine 

humanitären Gründe vorliegen, welche eine Einreise in die Schweiz trotz-

dem als zwingend notwendig erscheinen liessen.  

D.  

Mit Beschwerde vom 30. Juni 2014 beantragt der Beschwerdeführer 

sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Aus-

stellung eines Visums für seine Ehefrau. Zur Begründung bringt er im 

Wesentlichen vor, es sei geplant, dass er nach der Pensionierung in sein 

Heimatland zurückkehre und von seiner Pensionskassenrente profitieren 

werde. Wenn er seine Familie besuchen würde, bestünde das Risiko, 

dass die "Mafia" ihm als "reichem Reisenden" auflauern würde. Seine 

Ehefrau hingegen würde sich über eine Auslandreise sehr freuen. Das 

Flugticket mit Reisestart Sri Lanka sei zudem billiger. Seine Ehefrau wolle 

nicht in die Schweiz immigrieren und einen Armutsdruck verspüre sie in 

Sri Lanka nicht. 

E.  

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. August 2014 die 

Abweisung der Beschwerde und hält ergänzend fest, das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, es bestünde das Risiko, dass die Mafia ihm als rei-

chem Reisenden auflauern würde, sei unsubstantiiert und somit als 

Schutzbehauptung zu werten. Weiterhin geht die Vorinstanz aufgrund des 

Persönlichkeitsprofils des Gastes davon aus, dass keine günstige Wie-

derausreiseprognose gestellt werden könne, bzw. gewisse Zweifel am 

Aufenthaltszweck bestünden. 

F.  

Mit Replik vom 12. September 2014 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest und führt ergänzend aus, er wolle seine Ehefrau und die 

Kinder nicht mehr in die Schweiz nachziehen. Seine Ehefrau habe sich 

verpflichtet, nach dem Besuch zurück nach Sri Lanka zu reisen; er garan-

tiere dafür. Zudem habe er noch nie jemanden in die Schweiz eingeladen. 

Des Weiteren habe er gesundheitliche Probleme und seine Ehefrau und 

er würden gerne zusammen mit seinem Hausarzt darüber reden. Seine 

Ehefrau betreue ihre Enkelkinder und weitere Kinder in Sri Lanka. Über-

dies habe sie viele Verpflichtungen (mit der Steuerbehörde, Liegenschaf-

ten, Bankverbindungen) in Sri Lanka, besitze dort Land und ein Haus und 

verfüge über ein grosses Kapital (Geld). 

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Seite 4 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des VwVG, sofern 

keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in 

Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der 

Abweisung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-

Visums eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges An-

fechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer sri-lankischen 

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Seite 5 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen 

Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Beschwerdeführer bzw. 

seine Ehefrau nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen 

berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht über-

schreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachli-

chen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit 

denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen 

gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländer-

gesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen 

nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 

keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 

4.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt 

die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vor-

aussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum 

vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (a.M. EGLI/MEYER, in: Caro-

ni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 3 f.). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 

539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich 

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Seite 6 

ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gülti-

gen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfris-

tigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumertei-

lung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung 

[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der 

Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, 

ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32], Art. 4 VEV). 

4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

VEV, Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nach-

folgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 

Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte 

Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visako-

dex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). 

Des weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informa-

tionssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffent-

liche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-

staats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e 

SGK). 

4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 

11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und dritt-

staatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswid-

rigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht 

(Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesi-

cherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein 

vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im 

Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammen-

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Seite 7 

hangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 

5 Abs. 1 Bst. c SGK). 

4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenom-

men) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes 

"einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 

VEV, Art. 32 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der dritt-

staatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevorausset-

zungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränk-

ter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraus-

setzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den 

Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 

4.6 Aufgrund ihrer sri-lankischen Staatsangehörigkeit unterliegt die Ge-

suchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001 S. 1-7; zum vollständigen Quel-

lennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der 

Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK stehen die Fragen nach 

dem Zweck des geplanten Aufenthalts und der gesicherten Wiederausrei-

se im Vordergrund. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu 

würdigen. Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerech-

te Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Her-

kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche 

von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch 

oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können 

darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel 

und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.  

5. 

5.1 Insgesamt hat sich die Situation in Sri Lanka in den letzten Jahren 

verbessert. Zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung hat insbesondere 

die Region um die Hauptstadt Colombo beigetragen, wo die Hälfte der 

gesamten Wirtschaftsleistung erbracht wird. Hingegen ist die wirtschaftli-

che Lage im Norden des Landes, wo die Gesuchstellerin lebt (im Distrikt 

Vavuniya der Nordprovinz), nach wie vor schwierig. Die Arbeitslosigkeit ist 

deutlich höher als im Landesdurchschnitt (30 % gegenüber 4 %). Der Zu-

gang zu Land und Häusern und damit zur Landwirtschaft als wichtiger 

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Seite 8 

Einnahmequelle ist nur eingeschränkt möglich, da Land und Häuser von 

Sicherheitskräften beansprucht werden oder zur Sperrzonen erklärt wur-

den (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Sri Lanka: Aktuelle Situa-

tion, 15.11.2012, S. 17 f., < http://www.fluechtlingshilfe.ch > Herkunftslän-

der > Asien-Pazifik > Sri Lanka, abgerufen am 24. Oktober 2014;             

< http://www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > Reise- und Si-

cherheitshinweise: Länder A-Z > Sri Lanka > Wirtschaft, Stand: März 

2014, abgerufen am 24. Oktober 2014). Die Menschenrechtslage wird 

nach wie vor als sehr prekär eingeschätzt, nicht zuletzt auch wegen der 

Unterdrückung der politischen Opposition und der tamilischen Minderheit 

durch die Regierung (vgl. Civil Liberties < www.freedomhouse.org > Re-

search and Reports > Freedom in the World > Thailand, abgerufen am 

24. Oktober 2014; UNHCR, The UN Refugee Agency, 2013 Country Re-

ports on Human Rights Practices – Sri Lanka, 27.02.2014, < 

http://www.refworld.org/docid/53284a6b8.html >, abgerufen am 24. Okto-

ber 2012. 

5.2 Angesichts der geschilderten Umstände ist nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederaus-

reise allgemein als hoch einschätzte und den behaupteten Aufent-

haltszweck in Frage stellte. Aufgrund der restriktiven Zulassungsrege-

lung werden in solchen Situationen nicht selten ausländerrechtliche Be-

stimmungen umgangen, indem versucht wird, den Aufenthalt – einmal 

eingereist – auf eine andere rechtliche oder faktische Basis zu stellen und 

sich so der Pflicht zur Wiederausreise zu entziehen. Bei der Risikoanaly-

se sind aber nicht nur diese Umstände und Erfahrungen, sondern alle 

Gesichtspunkte des Einzelfalles zu berücksichtigen. 

5.2.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um die 51-jährige Ehefrau 

des Beschwerdeführers (Eheschliessung 1983). Sie wohnt zusammen mit 

ihren vier gemeinsamen, erwachsenen Töchtern in Vavuniya in ihrem ei-

genen Haus und besitzt zwei Grundstücke. Gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers verfügt sie zudem über ein grosses Kapital (Geld), hat 

viele Verpflichtungen (mit der Steuerbehörde, Liegenschaften, Bankver-

bindungen) und hütet ihre Enkelkinder und weitere Kinder. 

5.2.2 Die Vorinstanz ging in der Begründung des angefochtenen Einspra-

cheenscheides davon aus, dass die Gesuchstellerin in Sri Lanka keine 

familiären oder sozialen Verpflichtungen habe. Es bestehe kein besonde-

rer Betreuungsbedarf, der lediglich durch die Gesuchstellerin abgedeckt 

werde. Ihren Lebensunterhalt finanziere sie unter anderem aus den Ein-

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Seite 9 

kommen von Liegenschaften (Mietzins und Landwirtschaft). Zudem habe 

die Migrationsbehörde des Kantons Aarau im Jahr 2010 ein Familien-

nachzugsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Ihre finanzielle Si-

tuation möge für sri-lankische Verhältnisse gut sein, jedoch keinesfalls 

überdurchschnittlich. Diese Umstände sind nach Auffassung der Vorin-

stanz nicht geeignet, die Gesuchstellerin nachhaltig von einer Emigration 

abzuhalten. 

5.2.3 Die Beurteilung der Vorinstanz ist im Ergebnis nicht zu beanstan-

den. Die Gesuchstellerin lebt zusammen mit ihren Töchtern im selben 

Haus. Diese sind jedoch erwachsen und haben ihrerseits Kinder. Die 

Betreuung der Enkelkinder und weiterer Kinder kann nicht derart intensiv 

sein, wenn die Gesuchstellerin drei Monate abkömmlich ist. Es sind daher 

keine sozialen oder familiären Verpflichtungen ersichtlich, welche die Ge-

suchstellerin nachhaltig von einer Emigration abzuhalten vermöchten. 

Zudem hat der Beschwerdeführer vor sechs Jahren ein Familiennach-

zugsgesuch für seine Ehefrau und alle Kinder gestellt, welches abgewie-

sen wurde. Es bestand somit damals der Wunsch auf eine Familienzu-

sammenführung. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die 

Eheleute - in Anbetracht der im August 2009 noch geltend gemachten 

Nachstellungen gegen die Familie - nach wie vor diesen Wunsch hegen, 

auch wenn sie dies bestreiten. Diese Annahme wird durch die Aussage 

des Beschwerdeführers verstärkt, dass er gerne mit seiner Ehefrau zu-

sammen mit seinem Hausarzt über seine gesundheitlichen Probleme (Di-

abetes mellitus [Zuckerkrankheit]) sprechen würde. Insgesamt ist die per-

sönliche Situation der Gesuchstellerin nicht geeignet, die aufgrund der 

allgemeinen Lage in Sri Lanka negative Prognose zu ihren Gunsten zu 

beeinflussen. 

5.2.4 Der Bestätigung der "Hatton National Bank" vom 28. März 2014 

kann entnommen werden, dass die Gesuchstellerin weder Schulden noch 

jemals das Konto überzogen hat und ihr Konto zu jenem Zeitpunkt einen 

Saldo von Rs 201'727.32 (Fr. 1'467.80) aufwies. Mangels anderer Anga-

ben wird vermutungsweise davon ausgegangen, dass es sich um srilan-

kische Rupien handelt. Gemäss einem Beleg vom 14. März 2014 werden 

die Grundstücke Nr. 5055 und Nr. 13300 der Gesuchstellerin auf je Rs 3 

Mio. geschätzt. Auf dem Grundstück Nr. 5055 befindet sich ihr Haus, wel-

ches auf Rs 14 Mio. geschätzt wir. Laut dieser Schätzung verfügt die Ge-

suchstellerin über ein Vermögen von Rs 20 Mio. (Fr. 145'516.20). Wie die 

Grundstücke der Gesuchstellerin zu ihrem Lebensunterhalt beitragen, 

geht aus den Akten jedoch nicht hervor. Zudem gab die Gesuchstellerin 

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Seite 10 

auf einem Fragebogen "Questionnaire for a Schengen Visitor Visa" bei 

der Schweizer Botschaft bei der Frage "monatliches Einkommen" zur 

Antwort: "Rs 50'000.- (Fr. 363.80)/vom Ehemann unterstützt". Deshalb 

kann die finanzielle Situation der Gesuchstellerin nicht als so komfortabel 

und sicher angesehen werden, dass eine Emigration zu ihrem in der 

Schweiz lebenden Ehemann ausgeschlossen erscheint. Für die Betreu-

ung ihrer Liegenschaften und Bankkonten sowie die Bezahlung von 

Steuern muss die Gesuchstellerin nicht vor Ort sein und kann sich gege-

benenfalls durch ihre vier Töchter vertreten lassen. 

5.2.5 Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz davon aus-

gehen, es beständen begründete Zweifel am Aufenthaltszweck der Ge-

suchstellerin bzw. es bestehe nicht genügend Gewähr für eine anstands-

lose und fristgerechte Wiederausreise. Entsprechend ergab sich auch 

kein Raum für die Erteilung eines einheitlichen Schengen-Visums. An 

dieser Beurteilung vermögen auch die Zusicherungen des Beschwerde-

führers sowie die anlässlich des Ausfüllens des Auskunftsbogens abge-

gebene Erklärung, er garantiere die Wiederausreise der Gesuchstellerin 

(vgl. Auskunftsbogen der kantonalen Behörde vom 12. Juni 2014) nichts 

zu ändern. Als Gastgeber kann er zwar für gewisse finanzielle Risiken im 

Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, aus nahe liegenden Grün-

den aber nicht für ein bestimmtes Verhalten der Gesuchstellerin garantie-

ren. Denn bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wie-

derausreise ist naturgemäss nicht so sehr die Haltung des Gastgebers, 

sondern in erster Linie das mögliche Verhalten der Gesuchstellerin selbst 

von Bedeutung. Nur Letztere ist in der Lage, hinreichend Gewähr für ihre 

Rückkehrbereitschaft zu bieten (BVGE 2009/27 E. 9).  

6. 

Bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vi-

sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit vorliegen (vgl. E. 4.5). Ein sol-

ches kann – wie erwähnt – erteilt werden, wenn ein Mitgliedstaat es aus 

humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder auf-

grund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält. Die damit ein-

hergehende Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen 

erfordert eine sorgfältige Abwägung der sich gegenüberstehenden Inte-

ressen, die nicht leichthin zur Erteilung eines auf nationales Hoheitsgebiet 

beschränkten Visums führen darf (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 

6.1 Zwar stellt der persönliche Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer 

und seiner Ehefrau eine grundsätzlich unter den Schutz von Art. 8 EMRK 

C-3639/2014 

Seite 11 

sowie Art. 13 Abs. 1 BV fallende familiäre Beziehung dar, da es sich um 

die sog. "Kernfamilie" handelt. Das vermag jedoch zu keinem anderen 

Resultat führen. Denn nur Beeinträchtigungen des Familienlebens von 

gewisser Mindestschwere stellen rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die 

genannten Garantien dar. Ob diese Mindestschwere im vorliegenden Fall 

erreicht wird, erscheint unter den gegebenen Umständen als fraglich. 

Dem Beschwerdeführer wäre auch eine Reise in den Heimat- oder einen 

Drittstaat zuzumuten.  

6.2 Die geltend gemachten privaten Interessen rechtfertigen somit auch 

nicht, ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. 

7. 

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8. 

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende  

Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-

kosten sind auf Fr. 800. festzusetzen (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

C-3639/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3. 

Dieses Urteil geht an: 

– der Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr.[…]) 

– das Migrationsamt des Kantons Aargau  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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