# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 13495cd8-6956-5394-b64c-2d0ac0f92883
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-24
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 24.09.2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-24sep_2014-09-24.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 24. September 2014 

 
 
 

Empfehlung 
 
 

gemäss Art. 14 des 
Bundesgesetzes über das  

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 
 
 

zum Schlichtungsantrag von  
 
 

X 
(Antragsteller) 

 
 

gegen 
 
 

armasuisse, 
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,  

Bevölkerungsschutz und Sport VBS 
 
 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat mit E-Mail vom 26. Mai 2014, gestützt auf das Bundesgesetz 
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), bei 
armasuisse um Einsicht in die Outlook-Agenda 2013 und 2014 (bis 26. Mai 2014) des 
abtretenden Rüstungschefs Ulrich Appenzeller verlangt.  

2. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 nahm armasuisse Stellung zum Gesuch und teilte dem 
Antragsteller mit, dass ihm der Zugang zur Outlook-Agenda des Rüstungschefs verweigert 
werde. Zur Begründung führte armasuisse Folgendes aus:  

„Dem Gesuch fehlt eine hinreichende Konkretisierung (Art. 10 Abs. 3 BGÖ). Es wird nicht um Einsicht in 
ein bestimmtes Dokument oder einen spezifischen Geschäftsfall ersucht, sondern um eine unbestimmte 
Anzahl von Dokumenten in einem unspezifischen Zeitraum. Daher ist es der armasuisse auch nicht 
möglich die Eingabe, im Sinne des Gesuchstellers, in ein sinngemässes und damit zulässiges Begehren 
umzudeuten. Ein Terminkalender ist hierbei nicht als Dokument, sondern vielmehr als der 
Informationsträger zu betrachten. Daher handelt es sich bei jedem Eintrag um ein gesondertes 
Dokument. Bei den verlangten Dokumenten handelt es sich nach Art. 5 BGÖ und Art. 1 VBGÖ[1]nicht um 
ein amtliches Dokument.“ 

                                                      
1  Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31). 

 

 

 

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Weiter führte armasuisse aus, dass ein Kalendereintrag nicht als ein fertig gestelltes Dokument 
eingestuft werden könne, da solche laufend geändert, gelöscht oder verschoben würden. Somit 
komme ein solches Dokument niemals über den Entwurfsstatus hinaus. Zudem seien Termine 
im Kalender zum rein persönlichen Gebrauch bestimmt und könnten ebenso schützenwerte 
Personendaten von Geschäftspartnern aber auch private Einträge enthalten, welche nicht unter 
das Öffentlichkeitsgesetz fallen würden. Schliesslich würden die verlangten Inhalte unter 
mehrere vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene Ausnahmebestimmungen fallen. Konkret seien 
dies Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse), Art. 7 Abs. 1 
Bst. h BGÖ (von Dritten freiwillig der Behörde mitgeteilte Informationen, deren Geheimhaltung 
von der Behörde zugesichert wurde) sowie Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Schutz der Privatsphäre Dritter 
bzw. Offenbarung von Personendaten Dritter). 

3. Am 18. Juni 2014 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin wies er darauf hin, dass 
die Ablehnung von armasuisse dem Punkt 4.2.4. des Dokuments Umsetzung des 
Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellten Fragen des Bundesamtes für 
Justiz BJ und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB vom  
7. August 2013 widerspreche, wonach eine Outlook-Agenda die gesetzlichen Vorgaben eines 
amtlichen Dokuments gemäss Artikel 5 Absatz 1 BGÖ erfülle und damit unter Vorbehalt der 
Ausnahmebestimmungen nach den Artikeln 7 und 8 BGÖ zugänglich sei. 

4. Mit Schreiben vom 19. Juni 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte zugleich armasuisse dazu auf, die verlangten 
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. 

5. Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 reichte armasuisse dem Beauftragten eine Stellungnahme ein. 
Darin führte sie aus, dass Gegenstand des Öffentlichkeitsgesetzes die Ermöglichung des 
Zugangs zu amtlichen Dokumenten sei. Ein amtliches Dokument sei jede Information, die auf 
einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist. Dabei sei der Terminkalender, 
ungeachtet des Umstandes, ob er auf Papier oder in einer Datenbank geführt werde, der 
Informationsträger. Das Gesetz selbst unterscheide demnach die Information, das daraus 
erstellte Dokument und deren Informationsträger. 
Weiter fehle dem Zugangsgesuch eine hinreichende Konkretisierung (Art. 10 Abs. 3 BGÖ). Es 
werde nicht um Einsicht in ein bestimmtes Dokument oder einen spezifischen Geschäftsfall 
ersucht, sondern um eine unbestimmte Anzahl von Dokumenten in einem unspezifischen 
Zeitraum. An dieser Tatsache ändere auch die genaue Bezeichnung des Informationsträgers 
nichts. Somit sei es der armasuisse auch nicht möglich, die Eingabe im Sinne des 
Antragstellers in ein sinngemässes und damit zulässiges Begehren umzudeuten. 
Nach Auffassung von armasuisse liege damit keine Anfrage zu einem herausgabepflichtigen 
Dokument vor, „womit auf nicht eintreten geschlossen werden musste“. Fehle jedoch das 
Beschwerde- resp. Schlichtungsobjekt, so sei auf das Schlichtungsbegehren nicht einzutreten. 

6. Mit E-Mail vom 27. Juni 2014 teilte der Beauftragte der armasuisse mit, dass er auf den 
Schlichtungsantrag des Antragstellers eintrete und die Zugänglichkeit der verlangten Inhalte 
anlässlich des Schlichtungsverfahrens prüfen werde. Gestützt auf die Pflicht zur Mitwirkung der 
Behörde am Schlichtungsverfahren gemäss Art. 12b Abs. 1 Bst. b VBGÖ forderte er die 
armasuisse einerseits dazu auf, ihm die Outlook-Agenda des Rüstungschefs der Jahre 2013 
und 2014 umgehend zukommen zu lassen, sowie andererseits alle erforderlichen Schritte 
einzuleiten, damit das zu beurteilende Dokument im Originalformat gesichert wird, bis das 
Schlichtungsverfahren bzw. ein allenfalls darauf folgendes Beschwerdeverfahren rechtskräftig 
abgeschlossen ist. 

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7. Am 2. Juli 2014 reichte die armasuisse beim Beauftragten die verlangten Dokumente ein. 

8. Da für den Beauftragten aus den Unterlagen nicht ersichtlich war, ob und, wenn ja, inwiefern 
der abtretende Rüstungschef als betroffene Person zu dieser Angelegenheit überhaupt gemäss 
Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört wurde, gelangte er mit Schreiben vom 8. September 2014 erneut 
an armasuisse mit der Bitte um Mitteilung, ob eine Anhörung des Betroffenen stattgefunden 
habe und wenn ja, wie sich dieser zu einer Zugangsgewährung geäussert habe. 

9. Mit E-Mail vom 15. September 2014 teilte armasuisse dem Beauftragten mit, dass der 
Betroffene zum vorliegenden Zugangsgesuch um Einsicht in seine Outlook-Agenda 2013/2014 
durch armasuisse angehört worden sei. Weiter teilte armasuisse Folgendes mit: 

„Sein Entscheid war und ist: Keine Abgabe und keine Einsicht in seine Outlook-Agenda zu gewähren.“  

 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 
Stellungnahme abgibt.  

11. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, 
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für 
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, 
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden. 

12. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der armasuisse eingereicht und 
eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen 
Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der 
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.  

13. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im 
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3 

14. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche 
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben (vgl. Ziffer 8 ff.).  

B. Materielle Erwägungen  

15. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

                                                      
2 BBl 2003 2023. 
3 BBl 2003 2024. 

 

 

 

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Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4 

16. Zur Begründung der vollständigen Zugangsverweigerung brachte armasuisse fünf verschiedene 
Einwände vor.  
Erstens stelle sich armasuisse auf den Standpunkt, dass ein Terminkalender nicht als amtliches 
Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes zu qualifizieren sei, sondern höchstens den 
Informationsträger einer Vielzahl von Einzelinformationen (nämlich den einzelnen Einträgen) 
darstelle. Deshalb liege nach Ansicht der armasuisse keine Anfrage zu einem 
herausgabepflichtigen Dokument vor. Da es folglich auch am Beschwerde- bzw. 
Schlichtungsobjekt fehle, sei auf den Schlichtungsantrag des Antragstellers gar nicht 
einzutreten. 
Zweitens könne ein Kalendereintrag nicht als fertig gestelltes Dokument im Sinne des Gesetzes 
(Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ) eingestuft werden, da ein solcher laufend 
geändert, gelöscht oder verschoben würde, womit entsprechende Einträge nie über den 
Entwurfsstatus hinaus kämen.  
Drittens seien die Termine im Kalender ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt 
(Art. 5 Abs. 3 Bst. c BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 3 VBGÖ). 
Viertens fehle dem Gesuch eine hinreichende Konkretisierung gemäss Art. 10 Abs. 3 BGÖ, da 
nicht um Einsicht in ein bestimmtes Dokument oder einen spezifischen Geschäftsfall, sondern 
um eine unbestimmte Anzahl von Dokumenten in einem unspezifischen Zeitraum ersucht 
werde. Daran ändere auch die genaue Bezeichnung des Informationsträgers nichts. Es sei der 
armasuisse folglich nicht möglich, das Gesuch des Antragstellers in ein zulässiges Begehren 
umzudeuten. 
Fünftens würden die verlangten Angaben unter verschiedene vom Öffentlichkeitsgesetz 
vorgesehene Ausnahmebestimmungen fallen, so zum Beispiel Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 
(Offenbarung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen), Art. 7 Abs. 1 Bst. h 
BGÖ (Informationen, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt wurden und deren 
Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat) sowie Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Beeinträchtigung der 
Privatsphäre Dritter). 
Die von armasuisse vorgebrachten fünf Einwände gilt es im Folgenden einzeln zu prüfen. 

17. Nach Art 5 Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen 
Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie 
stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b) und die die Erfüllung einer öffentlichen 
Aufgabe betrifft (Bst. c). 
Nach Ansicht von armasuisse ist die Outlook-Agenda nicht auf einem beliebigen 
Informationsträger aufgezeichnet, sondern ist selbst als Informationsträger zu qualifizieren. 
Demnach habe der Antragsteller nur einen bestimmten Informationsträger bezeichnet und nicht 
Zugang zu klar bestimmten amtlichen Dokumenten verlangt.  

                                                      
4 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 

 

 

 

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18. Dieser Haltung ist nach Ansicht des Beauftragten zu widersprechen. Gemäss Zugangsgesuch 
vom 26. Mai 2014 verlangte der Antragsteller explizit Einsicht in die Outlook-Agenda 2013 und 
2014 (bis 26. Mai 2014) des abtretenden Rüstungschefs von armasuisse. Es versteht sich von 
selbst, dass der Antragsteller damit die gesamten Inhalte der Outlook-Agenda vom  
1. Januar 2013 bis und mit 26. Mai 2014 einsehen will. Der Umstand, dass der Antragsteller das 
für diese Einträge verwendete „Gefäss“ (nämlich das Personal Information Manager Programm 
„Outlook“ von Microsoft) nannte, ist einzig dahingehend zu verstehen, dass er klarstellen wollte, 
für welche bestimmte Person er welche Einzelinformationen, die in diesem Programm innerhalb 
eines klar bezeichneten Zeitraumes eingetragen wurden, einsehen möchte. Hätte der 
Rüstungschef nicht Outlook, sondern ein Konkurrenzprogramm oder gar eine Agenda in 
Papierform geführt oder führen lassen, so wäre nach Ansicht des Beauftragten ebenso klar, 
dass der Antragsteller Zugang zu den darin enthaltenen Einträgen zu verlangen beabsichtigte. 
Im Ergebnis ging es dem Antragsteller folglich darum, die Einträge in der offiziellen Agenda des 
abtretenden Rüstungschefs einsehen zu können, und nicht in erster Linie um Zugang zu einem 
ganz bestimmten Informationsträger. Der Einwand von armasuisse, wonach es sich bei der 
Outlook-Agenda des Rüstungschefs nicht um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 
BGÖ, sondern lediglich um einen Informationsträger handle, ist daher abzulehnen. Mit Blick auf 
die beiden übrigen Voraussetzungen des amtlichen Dokuments (Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c 
BGÖ) sieht der Beauftragte in Übereinstimmung mit armasuisse keine Probleme. 

19. Für die Frage, ob eine Outlook-Agenda eines Bundesangestellten die gesetzlichen Kriterien des 
amtlichen Dokuments im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ erfüllt, verweist der Beauftragte zudem 
auf das auf seiner Website publizierte, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz BJ 
erarbeitete Dokument Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig 
gestellten Fragen vom 7. August 2013. Dort wird unter Ziffer 4.2.4. folgendes festgehalten: 

„Agenda: Agenden, wie der Outlook-Kalender, werden den Verwaltungsangestellten im Zusammenhang 
mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung gestellt. Damit erfüllt die Agenda die gesetzlichen 
Vorgaben eines amtlichen Dokuments gemäss Artikel 5 Absatz 1 BGÖ und ist mit Vorbehalt der 
Ausnahmebestimmungen nach den Artikeln 7 und 8 BGÖ zugänglich. Werden zusätzlich zu den 
arbeitsspezifischen Terminen auch private Termine in den Outlook-Kalender eingefügt, können diese als 
„Privat“ gekennzeichnet werden […].“ 

20. Weiter führte armasuisse aus, dass Kalendereinträge nicht als fertig gestellte Dokumente 
qualifiziert werden könnten, da diese aufgrund ständiger Anpassungen nie über den 
Entwurfsstatus hinaus kämen. 

21. Nach Art. 1 Abs. 2 VBGÖ gilt ein Dokument als fertig gestellt, wenn es von der Behörde, die es 
erstellt hat, unterzeichnet ist (Bst. a) oder wenn es von der Erstellerin oder dem Ersteller der 
Adressatin oder dem Adressaten definitiv übergeben wurde, namentlich zur Kenntnis- oder 
Stellungnahme oder als Entscheidgrundlage (Bst. b). Diese beiden Kriterien erweisen sich in 
vorliegendem Fall jedoch als nicht sachdienlich, da die Agenda eines Bundesangestellten in 
aller Regel weder unterzeichnet noch einem bestimmten Empfänger zur Weiterbearbeitung 
oder als Entscheidgrundlage zugestellt wird. Da der Gesetzgeber die Qualifikation eines 
Dokumentes als „amtlich“ im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes jedoch grundsätzlich weder von 
einer Unterschrift noch von einer allfälligen Übermittlung des Dokumentes abhängig gemacht 
hat, ist davon auszugehen, dass diese beiden in der Öffentlichkeitsverordnung genannten und 
aus der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz5 übernommenen Kriterien bloss gewichtige 
Hinweise auf den finalen Charakter eines Dokuments sind. In diesem Sinne ist auch der 
Botschaft der klare Umkehrschluss zu entnehmen, wonach die Tatsache, dass ein Dokument 

                                                      
5  BBl 2003 1998. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00901/00911/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnx9hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
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nicht unterschrieben wurde, nicht zwangsläufig bedeute, dass es in der Folge nicht als 
amtliches Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes zu qualifizieren wäre.6 Hingegen 
kommt es nach Ansicht des Beauftragten vielmehr darauf an, ob ein zu beurteilendes 
Dokument in seiner definitiven Fassung vorliegt7 und der Entstehungsprozess des Dokuments 
folglich abgeschlossen ist. Daraus ergibt sich schliesslich auch, dass die Einträge in einer 
Agenda, spätestens nachdem der jeweilige Tag verstrichen ist, in ihrer definitiven Fassung 
vorliegen und es keinen Grund mehr gibt, diese abzuändern. Da der Antragsteller in seinem 
Zugangsgesuch lediglich um Zugang zu Einträgen aus vergangenen Tagen ersuchte, sind 
diese Kalendereinträge nach Ansicht des Beauftragten allesamt als fertig gestellt zu 
qualifizieren. 

22. Darüber hinaus brachte armasuisse vor, die Termine im Kalender des abtretenden 
Rüstungschefs seien ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt (Art. 5 Abs. 3 Bst. c 
BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 3 VBGÖ).  
Nach Art. 1 Abs. 3 VBGÖ gilt als ein zum persönlichen Gebrauch bestimmtes Dokument jede 
Information, die dienstlichen Zwecken dient, deren Benutzung aber ausschliesslich der Autorin, 
dem Autoren oder einem eng begrenzten Personenkreis als Arbeitshilfsmittel vorbehalten ist, 
wie Notizen oder Arbeitskopien von Dokumenten. Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz 
unterscheidet zwei Kategorien von Dokumenten, die als zum persönlichen Gebrauch bestimmt 
zu qualifizieren sind.8 Es sind dies einerseits Dokumente, die zwar dienstlichen Zwecken 
dienen, deren Gebrauch aber ausschliesslich dem Verfasser vorbehalten bleibt (vgl. Art. 1 Abs. 
3 VBGÖ), und andererseits Informationen, die sich zwar im weiteren Sinne im Besitz einer 
Behörde befinden, die aber nicht dienstlichen Zwecken dienen, wie zum Beispiel E-Mails mit 
rein privatem Inhalt oder private Bilder, die in einem Verwaltungsbüro hängen.9 

23. Die zweite Kategorie kann von vornherein ausgeschlossen werden, da es sich bei der Outlook-
Agenda eines Bundesangestellten offensichtlich um ein Dokument handelt, welches in erster 
Linie dienstlichen Zwecken dient. Hingegen stellt sich die Frage, ob es sich um ein Dokument 
der ersten Kategorie handelt, welches zwar dienstlichen Zwecken dient, dessen Gebrauch aber 
dem Verfasser oder einem eng begrenzten Personenkreis vorbehalten bleibt.  

24. Nach Ansicht des Beauftragten sind persönliche Aufzeichnungen, handschriftliche Notizen usw. 
nicht zuletzt deshalb berechtigterweise als zum persönlichen Gebrauch bestimmt und damit 
dem Recht auf Zugang entzogen, weil sie je nach persönlicher Arbeitsweise des jeweiligen 
Verwaltungsangestellten völlig unterschiedlich ausfallen bzw. je nach individueller 
Vorgehensweise des einzelnen Verwaltungsangestellten üblicherweise oder aber überhaupt 
nicht verfasst werden. Dazu kommt, dass solche Arbeitshilfsmittel, wenn überhaupt, nur sehr 
eingeschränkt im jeweiligen Dokumentenverwaltungssystem abgelegt werden und es daher von 
vornherein ausserordentlich schwierig ist, überhaupt feststellen zu können, ob im konkreten 
Einzelfall solche Dokumente existieren, und ob in der Folge auch darauf zugegriffen werden 
kann. Dies ist jedoch insofern unproblematisch, als im Gegensatz zu diesen persönlichen 
Arbeitshilfsmitteln das letztlich erstellte amtliche Dokument grundsätzlich zugänglich ist und der 
mit dem Öffentlichkeitsgesetz eingeführten Verwaltungsöffentlichkeit damit vollumfänglich 
Rechnung getragen werden kann.  
 

                                                      
6  BBl 2003 1998. 
7  In diesem Sinne BBl 2003 1997. 
8  BBl 2003 2000. 
9  Vgl. dazu auch Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen vom 24. 

Mai 2006, S. 3. 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00903/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdIF9gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00903/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdIF9gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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25. Bei der Outlook-Agenda eines Bundesangestellten in hoher leitender Funktion ist hingegen 
davon auszugehen, dass einerseits mehrere Personen Zugriff auf die darin enthaltenen 
Einträge haben, da diese mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht oder zumindest nicht 
ausschliesslich von eben dieser Person selbst geführt wird, sondern auch deren persönliche 
Mitarbeitende teilweisen oder vollständigen Zugriff haben. Andererseits gilt es zu beachten, 
dass die Agenda eines Bundesangestellten in leitender Funktion von ihrem Inhalt her nicht als 
blosses Arbeitshilfsmittel qualifiziert werden kann, welches der betroffenen Person vorbehalten 
bleibt, sondern als Aufzeichnung über die Tätigkeit und das Wirken dieser Person im Rahmen 
ihrer öffentlichen Funktion und Aufgabenerfüllung.  
Nach Ansicht des Beauftragten gilt die vorliegend zu beurteilende Agenda des abtretenden 
Rüstungschefs folglich nicht als zum persönlichen Gebrauch bestimmt und ist daher im 
Folgenden mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes auf ihre 
Zugänglichkeit hin zu prüfen.  

26. Zwischenergebnis: Die vom Antragsteller heraus verlangte Outlook-Agenda des abtretenden 
Rüstungschefs von armasuisse erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen des amtlichen 
Dokuments gemäss Art. 5 BGÖ. Insbesondere ist sie nicht als „nicht fertig gestellt“ oder als 
„zum persönlichen Gebrauch bestimmt“ zu qualifizieren. 

27. Weiter stellte sich armasuisse auf den Standpunkt, dem Zugangsgesuch fehle eine 
hinreichende Konkretisierung gemäss Art. 10 Abs. 3 BGÖ, da nicht um Einsicht in ein 
bestimmtes Dokument oder einen spezifischen Geschäftsfall, sondern um eine unbestimmte 
Anzahl von Dokumenten in einem unspezifischen Zeitraum ersucht werde. Es sei der 
armasuisse folglich nicht möglich, das Gesuch des Antragstellers in ein zulässiges Begehren 
umzudeuten. 

28. Gemäss Zugangsgesuch des Antragstellers verlangte dieser Einsicht in die Outlook-Agenda 
des abtretenden Rüstungschefs der armasuisse für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis und 
mit 26. Mai 2014. Inwiefern diesem Zugangsgesuch eine hinreichende Konkretisierung im Sinne 
von Art. 10 Abs. 3 BGÖ fehlen soll, ist für den Beauftragten nicht ersichtlich und wurde von 
armasuisse auch nicht näher substantiiert. Was den Hinweis von armasuisse betreffend eine 
unbestimmte Anzahl von Dokumenten anbelangt, so hält der Beauftragte fest, dass der von 
armasuisse dem Beauftragten eingereichte Ausdruck der Outlook-Agenda des abtretenden 
Rüstungschefs eine Kalenderwoche pro Seite und damit insgesamt 73 Seiten umfasst. 
Unabhängig davon, ob ein solcher Ausdruck wochen- oder tageweise erfolgt, ist der Umfang 
der verlangten Inhalte klar definiert und vom Antragsteller in seinem Zugangsgesuch exakt 
bezeichnet worden. Was den Hinweis von armasuisse auf den angeblich unspezifischen 
Zeitraum der verlangten Informationen anbelangt, beschränkt sich der Beauftragte auf den 
Hinweis, dass der Antragsteller die zeitliche Begrenzung der von ihm verlangten Informationen 
auf den Tag genau definiert hat. Alleine der Umstand, dass er die Kalendereinträge über 
mehrere hundert Tage herausverlangte, vermag an der hinreichenden Konkretisierung seines 
Begehrens nichts zu ändern. Letztlich hätte der Antragsteller ebenso gut für jeden einzelnen 
Tag ein separates Gesuch bei armasuisse stellen können. Hierbei hätte vermutlich niemand die 
zeitliche Konkretisierung des Gesuches in Frage gestellt.  
Im Ergebnis kann der Beauftragte den Einwand von armasuisse, wonach dem Zugangsgesuch 
eine hinreichende Konkretisierung im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BGÖ fehle, nicht nachvollziehen. 

29. Zwischenergebnis: Der Beauftragte erachtet das Zugangsgesuch des Antragstellers sowohl 
hinsichtlich der Anzahl verlangter Inhalte als auch hinsichtlich des bezeichneten Zeitraumes als 
ausreichend konkretisiert, um die verlangten Dokumente bzw. Inhalte zweifelsfrei identifizieren 
zu können.  

 

 

 

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30. Schliesslich brachte armasuisse in der Stellungnahme vom 12. Juni 2014 gegenüber dem 
Antragsteller den Einwand vor, die verlangten Angaben würden unter verschiedene vom 
Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene Ausnahmebestimmungen fallen, so zum Beispiel Art. 7 Abs. 
1 Bst. g BGÖ (Offenbarung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen), Art. 7 
Abs. 1 Bst. h BGÖ (Informationen, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt wurden und 
deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat) sowie Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Beeinträchtigung 
der Privatsphäre Dritter). 

31. Der Beauftragte hält fest, dass dieser letzte, mehrere Ausnahmebestimmungen des 
Öffentlichkeitsgesetzes umfassende Einwand im Rahmen des Schlichtungsverfahrens, konkret 
in der Stellungnahme von armasuisse vom 26. Juni 2014 an den Beauftragten (vgl. Ziffer 5), 
nicht mehr vorgebracht wurde. Selbst in der Stellungnahme von armasuisse an den 
Antragsteller vom 12. Juni 2014 wurde lediglich pauschal auf die Ausnahmebestimmungen in 
Art. 7 Abs. 1 Bst. g und h sowie Art. 7 Abs. 2 BGÖ hingewiesen (vgl. Ziffer 2), ohne dabei 
detailliert und nachvollziehbar darzulegen, inwiefern und in Bezug auf welche der verlangten 
Informationen die genannten Ausnahmebestimmungen einem Zugang entgegen stehen 
könnten.  

32. Der Beauftragte ruft in Erinnerung, dass die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des 
freien Zugangs, die durch das Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird, der Behörde obliegt, das 
heisst, sie muss beweisen, dass die in Art. 7 BGÖ aufgestellten Ausnahmeklauseln gegeben 
sind.10 Gelingt der Behörde dieser Beweis nicht bzw. tritt sie diesen gar nicht erst an, so bleibt 
die gesetzliche Vermutung des Zugangs aufrecht und es rechtfertigt sich im Zweifel für einen 
Zugang zu entscheiden.11  

33. In vorliegendem Fall hat armasuisse den Beweis über das Vorliegen von Ausnahmegründen 
des Öffentlichkeitsgesetzes nicht angetreten, sondern lediglich pauschal auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g 
und h sowie Art. 7 Abs. 2 BGÖ hingewiesen. Im Ergebnis erachtet der Beauftragte den Beweis 
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten als von 
armasuisse nicht erbracht, weshalb für ihn in vorliegendem Fall keine andere Möglichkeit 
besteht, als zugunsten eines Zugangs zu entscheiden.  

34. Der Vollständigkeit halber verweist der Beauftragte abschliessend auf folgende zwei Punkte: 
Erstens steht der Einwand von armasuisse, wonach im Falle einer Zugangsgewährung die 
Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte bzw. Personendaten Dritter offenbart werden 
könnten, einem Zugang nicht von vornherein entgegen. In diesem Zusammenhang gilt es zu 
beachten, dass das Öffentlichkeitsgesetz die Bekanntgabe von Personendaten unter gewissen 
Voraussetzungen zulässt (vgl. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG). Was die 
Privatsphäre des Rüstungschefs selbst anbelangt gilt es zu beachten, dass die rein privaten 
Termine in seiner Outlook-Agenda abgedeckt werden können, sofern sie auf einem Ausdruck 
überhaupt einsehbar und nicht als „privat“ gekennzeichnet sind. Damit blieben lediglich die 
beruflichen Termine des Betroffenen einsehbar, welche allesamt einen direkten und 
unmittelbaren Bezug zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe aufweisen. Im Ergebnis dürfte es 
sich folglich als unwahrscheinlich erweisen, dass die beruflichen Termine des Betroffenen im 
Falle einer Offenlegung eine Beeinträchtigung seiner Privatsphäre zur Folge haben könnten. Zu 
beachten wäre ohnehin, dass Bundesangestellte in leitenden Funktionen weitergehende 
Eingriffe in ihre Privatsphäre zu dulden haben als Verwaltungsangestellte ohne höhere 

                                                      
10  Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-3269/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 3.1, BBl 2003 2002; PASCAL MAHON/OLIVIER 

GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 6, RZ 11.  
11  BVGer A-5489/2012 vom 8. Oktober 2013 E. 6.1; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4; STEPHAN C. BRUNNER, 

Interessenabwägung im Vordergrund, digma 
 4/2004, S. 162; EDÖB Empfehlung vom 29. August 2008 Ziff. II.B.4; EDÖB Empfehlung vom 21. Oktober 2010, Ziff. II.B.8. 

 

 

 

9/10 
 

Funktion.12 Was eine allfällige Beeinträchtigung der Privatsphäre weiterer Personen anbelangt, 
deren Personendaten in der Outlook-Agenda des Rüstungschefs enthalten sind, hat 
armasuisse anlässlich des Schlichtungsverfahrens nicht substantiiert dargelegt, inwiefern hier 
Abdeckungen erforderlich sein könnten. In seiner Stellungnahme an den Antragsteller vom  
12. Juni 2014 beschränkte es sich lediglich auf den allgemeinen Hinweis, dass die Termine im 
Kalender auch schützenswerte Personendaten von Geschäftspartnern enthalten können, 
welche nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz fallen würden, und dass eine Offenlegung des 
Kalenders zu einer Bekanntgabe von Personendaten führen würde (vgl. Ziffer 2). Inwiefern hier 
von möglichen Beeinträchtigungen der Privatsphäre weiterer Personen ausgegangen werden 
muss und insbesondere in Bezug auf welche Personen dies der Fall sein soll, ist für den 
Beauftragten nicht nachvollziehbar. 
Zweitens wurde in Deutschland ein durchaus vergleichbarer Fall, in welchem gestützt auf das 
deutsche Informationsfreiheitsgesetz13 um Zugang zum offiziellen Terminkalender der 
Bundeskanzlerin Angela Merkel ersucht wurde, bereits zweitinstanzlich14 entschieden. Dabei 
kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Entscheid OVG 12 B 27.11 
vom 20. März 2012 zum Schluss, dass der Terminkalender der Bundeskanzlerin, zumindest 
soweit er dienstliche Termine enthält, als amtliches Dokument im Sinne des 
Informationsfreiheitsgesetzes zu qualifizieren und damit grundsätzlich zugänglich ist. Zwar 
entschied sich das Gericht letztlich gegen eine Offenlegungspflicht des Terminkalenders der 
Kanzlerin, weil es durch eine Veröffentlichung möglich wäre, ein Bewegungsprofil der Kanzlerin 
zu erstellen und damit die Durchführung von Anschlägen auf ihre Person zu erleichtern oder gar 
zu begünstigen. Dies würde im Ergebnis eine ernste Gefährdung der inneren oder äusseren 
Sicherheit bedeuten, was das Gericht aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der Kanzlerin 
um eine besonders gefährdete Person handelt, als naheliegend erachtete.  
Da jedoch die entsprechende Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ von 
armasuisse anlässlich des Schlichtungsverfahrens gar nicht angerufen wurde, kann die Frage 
dieser konkreten Risikoeinschätzung in vorliegendem Fall offen bleiben. 

35. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:  
Bei der vom Antragsteller verlangten Outlook-Agenda des abtretenden Rüstungschefs von 
armasuisse handelt es sich um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ, für welches 
die gesetzliche Vermutung des Zugangs gilt. Armasuisse hat den Beweis zur Widerlegung der 
Vermutung des freien Zugangs nicht angetreten, weshalb die Agenda an den Antragsteller 
heraus zu geben ist. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

36. Armasuisse gewährt dem Antragsteller den Zugang zur Outlook-Agenda des abtretenden 
Rüstungschefs für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis und mit 26. Mai 2014.  

37. Armasuisse erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 36 den Zugang 
nicht gewähren will.  

                                                      
12  ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 14; Vgl. dazu auch 

EDÖB Empfehlung vom 4. März 2013: VBS / Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziffer 31; EDÖB Empfehlung vom 22. 
Februar 2012: Bundesanwaltschaft / Arbeitsvertrag alt Bundesanwalt, Ziff. II.B.2.31.  

13  Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz, IFG; BGBl. I S. 2722). 
14  Als erste Instanz entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil VG 2 K 39.10 vom 7. April 2011. 

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/84d/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=15&numberofresults=39&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE120001613&doc.part=L&doc.price=0.0
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/84d/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=15&numberofresults=39&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE120001613&doc.part=L&doc.price=0.0
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00890/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoB5gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnt,fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdnt,fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
https://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/vg2/entscheidungen/vg_2_k_39.10_urteil.pdf?start&ts=1304942513&file=vg_2_k_39.10_urteil.pdf

 

 

 

10/10 
 

38. Armasuisse erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 
Abs. 3 BGÖ). 

39. Der Antragsteller und der angehörte Rüstungschef können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt 
dieser Empfehlung bei armasuisse den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, 
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

40. Gegen die Verfügung können der Antragsteller und der angehörte Rüstungschef beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).  

41. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 
3 VBGÖ). 

42. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 
 
- Herr Ulrich Appenzeller, Rüstungschef armasuisse 

 
- armasuisse 

3003 Bern 
 

 
 
 

 
 
Hanspeter Thür 
 

 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: