# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 10dff2b4-3920-5698-ac17-e9529cf6f3c7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 01.04.2014 410 14 11 (410 2014 11)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-14-11_2014-04-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 1. April 2014 (410 14 11) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Zahlungsbefehl: Ausnahme von der Regel der exakten Bezeichnung für Zeitperioden, für 

welche die Betreibung eingeleitet wurde 

 

 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 

Gerichtsschreiberin i.V. Ann Sofie Benz 

  
 

Parteien  A.____, 

vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Lorenz Altenbach, Nepomuk-

platz 3, 4143 Dornach,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  B.____, 

vertreten durch Advokatin Claudia Weible Imhof, Steinentorstrasse 35, 

4010 Basel,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Definitive Rechtsöffnung  

Beschwerde gegen den Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-

heim vom 9. Januar 2014 

 
 
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A. Im Rahmen der Ehescheidung zwischen den Ehegatten B.____ und C.____ entschied 

das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. April 1999, dass der Ehemann der Vereinba-

rung vom 22. bzw. 27. Januar 1999 zufolge einen bestimmten monatlichen Unterhalt für die 

gemeinsame Tochter A.____, geboren am ____ 1994, an die Mutter auszurichten habe. 

 

B. Mit Eingabe vom 12. November 2013 und unter Vorlegung eines Zahlungsbefehls vom 

10. Juli 2013 in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Y.____ gelangte A.____, ver-

treten durch Rechtsanwalt Lorenz Altenbach, mit einem Rechtsöffnungsbegehren an das Be-

zirksgericht Arlesheim. Zur Begründung liess sie ausführen, der Schuldner habe seine Zahlun-

gen im August 2012 eingestellt, obwohl er gemäss der Vereinbarung vom 22. bzw. 27. Januar 

1999 verpflichtet sei, in der letzten Phase zwischen dem 12. und dem 20. Lebensjahr der Gläu-

bigerin einen von ihrer Ausbildung abhängigen Unterhaltbeitrag von CHF 965.00 zu bezahlen. 

Der Schuldner habe jedoch in der Zeitspanne von August 2012 bis Juli 2013 seine Zahlungs-

pflichten nicht erfüllt, weshalb ein Betrag von CHF 12‘816.00 (CHF 1‘068.00 pro Monat inkl. 

Indexanpassung) rückständig sei. 

 

C. Mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2013 liess der Schuldner, vertreten durch Advo-

katin Claudia Weible Imhof, beantragen, dass das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchskläge-

rin vollumfänglich abzuweisen sei, da gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung bei 

Urteilen mit periodischer Leistung, für die eine Rechtsöffnung verlangt werde, im Betreibungs-

begehren und im Zahlungsbefehl die Periode angegeben werden müsse, für welche die Betrei-

bung eingeleitet werde. Sofern dies nicht der Fall sei, sei das Rechtsöffnungsbegehren abzu-

weisen. 

 

D. Mit Entscheid der Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim vom 9. Januar 2014 wurde das 

Begehren der Gesuchsklägerin um definitive Rechtsöffnung abgewiesen und ihr die Gerichts-

gebühr von CHF 300.00 sowie eine Parteientschädigung an den Gesuchsbeklagten von 

CHF 2‘021.20 auferlegt. Im besagten Entscheid wurde festgehalten, dass der Richter von Am-

tes wegen zu prüfen habe, ob die Forderung im Zahlungsbefehl genau bezeichnet und nament-

lich bei periodischen Forderungen der Zeitraum, für welchen die Forderung geschuldet sei, ge-

nannt werde, andernfalls das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei. Im vorliegenden Fall sei 

im Zahlungsbefehl nur ein Verweis auf das „Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 13. April 

1999“ zu finden, nicht jedoch der Zeitraum, für welchen die geltend gemachten Unterhaltsbei-

träge geschuldet seien. Auch ergebe sich die entsprechende Periode nicht aus dem einge-

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brachten Prozessstoff, was allenfalls eine Ausnahme vom Grundsatz der genauen Bezeichnung 

im Zahlungsbefehl begründen könnte. 

 

E. Gegen diesen Entscheid liess die Gesuchsklägerin mit Eingabe vom 21. Januar 2014 

Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, einlegen. Sie liess die 

vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Erteilung der definitiven 

Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Y.____ vom 10. Juli 2013 

für den Betrag von CHF 12‘816.00 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Juli 2013 sowie den Kosten 

des Zahlungsbefehls von CHF 103.00 beantragen, dies unter o/e-Kostenfolge zulasten des Ge-

suchsbeklagten. Zur Begründung liess sie ausführen, dass die Periode, für welche sie die Un-

terhaltszahlungen habe betreiben lassen, in Ziffer 4 ihres Rechtsöffnungsbegehrens mit „August 

2012 bis Juli 2013“ klar umschrieben gewesen sei. Der monatliche Betrag von CHF 1‘068.00 

sei sowohl in einem Schreiben vom 2. November 2012 der Beschwerdeführerin an ihren Vater 

sowie in dessen Stellungnahme an die Vorinstanz vom 16. Dezember 2013 – auch wenn von 

ihm betragsgemäss bestritten – erwähnt worden. So habe die Gesamt-Betreibungsforderung 

unschwer ermittelt werden können.  

 

F. Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 liess der Gesuchsbeklagte seine Stellungnahme ein-

reichen. Er liess die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragen, dies unter o/e-

Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung liess er im Wesentlichen aus-

führen, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe den Zeitraum der geschuldeten 

Forderungen klar umschrieben, nicht zutreffe.  

Erwägungen 

1. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide sind gemäss Art. 319 lit. a der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) mit Beschwerde anfechtbar. Rechtsöffnungsent-

scheide sind nicht berufungsfähig (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO), weshalb gegen den vorliegend 

angefochtenen Entscheid lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Gemäss 

Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheide, die im summarischen Verfahren 

ergangen sind - was auf Rechtsöffnungsentscheide zutrifft (Art. 251 lit. a ZPO) - innert 10 Ta-

gen seit Zustellung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Der Ent-

scheid des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim wurde der Beschwerdeführerin am 13. Januar 

2014 zugestellt, womit die vorliegende Beschwerde, die am 22. Januar 2014 bei der Post auf-

gegeben wurde, fristgerecht erhoben wurde. Die sachliche Zuständigkeit der Präsidentin des 

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Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b des Ein-

führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SGS 221). Auf die Be-

schwerde ist daher einzutreten. 

2. Hat im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die betriebene Person gegen den 

Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung 

des Rechtsvorschlags durch definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem 

vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht (Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG; SR 281.1). Damit die in Betreibung gesetzte Forderung 

überhaupt bestimmt werden kann, ist bei Urteilen für periodische Leistungen in der Regel erfor-

derlich, dass im Betreibungsbegehren sowie im Zahlungsbefehl die Perioden angegeben wer-

den, für welche die Betreibung eingeleitet wurde. Ist dies nicht der Fall, so ist das Rechtsöff-

nungsbegehren grundsätzlich abzuweisen (BSK SchKG I-D. STAEHELIN, Art. 80 N 40). Dessen 

ungeachtet folgt eine Mindermeinung der Ansicht, dass eine exakte Bezeichnung des Forde-

rungstitels im Betreibungsbegehren beziehungsweise im Zahlungsbefehl ausnahmsweise nicht 

notwendig sein soll, wenn sich aus dem gesamten rechtzeitig eingebrachten Prozessstoff 

ergibt, für welche Periode die Betreibung eingeleitet wurde (Entscheid des Obergerichts des 

Kantons Aargau vom 22. Oktober 2001 i.S. M.E. gegen U.Z., AGVE 2001, S. 45; BSK SchKG I-

D. STAEHELIN, Art. 80 N 40). Diese Meinung steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung betreffend die Angabe des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren im 

Sinne von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, gemäss welcher die Nennung des eigentlichen bezie-

hungsweise des späteren Rechtsöffnungstitels nicht zwingend erforderlich sein soll, wenn dem 

Betriebenen bewusst war, was für eine Forderung in Betreibung gesetzt wurde (BGer 

5A_586/2008 vom 22. Oktober 2008, E. 3). Massgebend soll sein, dass für den Betriebenen der 

Grund der Forderung aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar ist (BGE 121 III 18, E. 2a). 

Diese Ansicht vermag zu überzeugen, weshalb sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Ab-

teilung Zivilrecht, dieser angeschlossen hat (KGer 410 12 104 vom 12. Juni 2012, E. 2.2). 

3. Vorliegend ist im Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2013 unter „Forderungsurkunde und deren 

Datum, Grund der Forderung“ lediglich „Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 13. April 1999“ 

vermerkt. Dem oben Gesagten zufolge ist dies eine unzureichende Konkretisierung der Forde-

rung, da lediglich auf das zugrunde liegende Scheidungsurteil verwiesen wird, nicht jedoch die 

spezifischen Monate angegeben werden, für welche angeblich noch Unterhaltsbeträge ausste-

hen. Zudem geht das Argument der Beschwerdeführerin, sie habe die Zeitspanne der geschul-

deten Unterhaltsbeiträge in Ziffer 4 ihres Rechtsöffnungsgesuches umschrieben, fehl. Die Aus-

nahme, welcher zufolge die exakte Bezeichnung eines Forderungstitels sich auch aus dem ge-

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samten rechtzeitig eingebrachten Prozessstoff ergeben kann, bezieht sich auf denjenigen Pro-

zessstoff, der im Rahmen des Betreibungsbegehrens und des Zahlungsbefehls eingereicht 

wird, nicht jedoch auf das Rechtsöffnungsbegehren beim Gericht (vgl. BGE 121 III 18, E. 2.a.: 

„…er [der Schuldner] soll nämlich nicht Rechtsvorschlag erheben müssen, um in einem an-

schliessenden Rechtsöffnungsverfahren oder in einem Forderungsprozess von der gegen ihn 

geltend gemachten Forderung Kenntnis zu erhalten.“). 

Folglich ist zu prüfen, ob der Schuldner vorliegend aufgrund des Gesamtzusammenhangs hätte 

erkennen können, was der konkrete Forderungsgrund war. In der Vereinbarung vom 22. bzw. 

27. Januar 1999 hat der Schuldner sich verpflichtet, seiner Tochter ab ihrem 12. Altersjahr bis 

zur Beendigung ihrer Berufsausbildung und längstens bis zum 20. Altersjahr monatliche Kin-

desunterhaltsbeiträge von CHF 965.00 (unter Berücksichtigung des jeweiligen Landesindexes 

der Konsumentenpreise) zu bezahlen. Der Schuldner konnte folglich wissen, dass Inhalt der 

Forderung die vereinbarten Kindesunterhaltszahlungen waren. Ob aus dem Gesamtzusam-

menhang für ihn erkennbar war, für welche Zeitspanne die Zahlungen geltend gemacht wurden, 

ist im Ergebnis ebenfalls zu bejahen. So konnte er bereits dem Schreiben der Mutter der Be-

schwerdeführerin vom 30. August 2012 entnehmen, dass ihrer Auffassung zufolge Kinderunter-

haltszahlungen ab August 2012 (wieder) geschuldet waren, da die Tochter in diesem Monat 

ihre Berufsausbildung erneut aufgenommen hatte. Des Weiteren liess die Beschwerdeführerin 

ihrem Vater durch ihren Vertreter ein Schreiben vom 2. November 2012 zukommen, in welchem 

um die Zahlung von den ab August 2012 aufgelaufenen Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von 

total CHF 3‘204.00 gebeten wurde. Im Schreiben wurde ein teuerungsbedingter monatlicher 

Beitrag von CHF 1‘068.00 errechnet. Da der vom Vertreter der Beschwerdeführerin errechnete 

Betrag ausdrücklich im Schreiben aufgeführt war, hätte ohne grossen Aufwand berechnet wer-

den können, dass die geforderten CHF 3‘204.00 drei Monatsunterhalte von August bis Oktober 

2012 betrafen und den Monat November nicht mit einschlossen. Dass der Monat November 

nicht mit einberechnet war, hätte nicht zuletzt auch darum erkannt werden können, weil die Mut-

ter der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 30. August 2012 darum bat, dass die jewei-

ligen Unterhaltszahlungen bis spätestens am 1. des Folgemonats bezahlt werden. Möglicher-

weise hat der Vertreter der Beschwerdeführerin in seinem Schreiben vom 2. November 2012 

deshalb den November nicht miteinberechnet, was nachvollziehbar und für den Beschwerde-

gegner unschwer erkennbar war. Dass die Unterhaltszahlungen ab dem Monat August 2012 

beansprucht wurden, geht ebenfalls aus dem Schreiben vom 2. November 2012 hervor, da 

ausgeführt wurde, dass die Beschwerdeführerin ab 6. August 2012 einen Jugendförderkurs 

besuche und eine entsprechende Bestätigung beigelegt war. Der Einwand des Beschwerde-

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gegners in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2014 an das Kantonsgericht, das Schreiben 

des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 2. November 2012 sei reine Parteibehauptung der 

Gegenseite, geht fehl, erwähnt er doch selbst in Ziffer 4 seiner Klage vom 16. Dezember 2013 

an das Bezirksgericht Laufen, dass er entsprechende Ausbildungsbelege erhalten habe. Dass 

der Beschwerdegegner das Bestehen eines Anspruchs auf den geforderten Betrag seitens der 

Beschwerdeführerin bestreitet und dagegen Klage beim Bezirksgericht Laufen eingelegt hat, ist 

für das vorliegende Verfahren nicht relevant, solange kein entsprechendes Urteil des Bezirksge-

richts zu dieser Frage vorliegt.  

Es kann aus den obenstehenden Erwägungen geschlossen werden, dass der Beschwerdegeg-

ner durchaus in der Lage gewesen ist, sich anhand des Zahlungsbefehls vom 10. Juli 2013 ein 

Bild darüber zu machen, weshalb seine Tochter eine Forderung über CHF 12‘816.00 geltend 

machte. Da er aus dem Schreiben vom 2. November 2012 bereits Kenntnis darüber hatte, dass 

der geforderte monatliche Unterhalt nach Ansicht der Gesuchsklägerin CHF 1‘068.00 betrug 

und dass dieser ab August 2012 geltend gemacht wurde, hätte er ohne grössere Umtriebe er-

mitteln können, dass die Forderung im Zahlungsbefehl dem geltend gemachten monatlichen 

Unterhalt mal zwölf entsprach. 

4. Zusammenfassend erweist sich, dass für den Betriebenen der Grund der Forderung aus 

dem Gesamtzusammenhang erkennbar war und deshalb vorliegend die Voraussetzungen für 

eine Ausnahme vom Grundsatz der präzisen Umschreibung der Forderung im Zahlungsbefehl 

gegeben waren. Allerdings ist zu beachten, dass der tatsächliche monatliche Unterhaltsbeitrag 

unter Berücksichtigung des Landesindexes für Konsumentenpreise (Stand: gemäss der Schei-

dungsvereinbarung vom 22. bzw. 27. Januar 1999 jeweils November des Vorjahres sowie ei-

nem Basisindex bei Rechtskraft des Scheidungsurteils von 104.7) von August bis Dezember 

2012 unter Berücksichtigung des Indexstandes vom November 2011 von 115.7 lediglich 

CHF 1‘066.40 und nicht, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, CHF 1‘068.00 be-

trug. Im November 2012 war der Indexstand 115.2, was folglich einen monatlichen Betrag von 

CHF 1‘061.80 für die Monate Januar bis Juli 2013 ergibt. Somit ist von fünf Unterhaltsbeiträgen 

à je CHF 1066.40 und sieben Unterhaltsbeiträgen à je CHF 1‘061.80 auszugehen, was einem 

Betrag von total CHF 12‘764.60 entspricht. 

Der Beschwerdegegner überwies der Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2013 einen Betrag 

von CHF 6‘400.00 mit dem Vermerk, die Zahlung betreffe 16 Monatsunterhalte von August 

2012 bis Dezember 2013 à je CHF 400.00. Demzufolge sind vorliegend CHF 4‘800.00 (zwölf-

mal CHF 400.00) von der Gesamtforderung in Abzug zu bringen, was einen Betrag von 

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CHF 7‘964.60 ergibt. Die Zinsen von 5.00% sind folglich zwischen dem 5. Juli 2013 und dem 

3. Dezember 2013 auf der Gesamtforderung von CHF  12‘764.60 geschuldet und seit dem 

3. Dezember 2013 auf dem Betrag von CHF 7‘964.60. Zusätzlich sind die Kosten für den Zah-

lungsbefehl von CHF 103.00 hinzuzurechnen. Im Ergebnis ist die Beschwerde folglich teilweise 

gutzuheissen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die definitive Rechtsöff-

nung über den reduzierten Betrag von CHF 7‘964.60 zuzüglich Zinsen der Beschwerdeführerin 

zu bewilligen. 

5. Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten 

sowie Parteientschädigung, für das vorinstanzliche Verfahren sowie für das Rechtsmittelverfah-

ren zu entscheiden. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Parteikosten der unterliegenden 

Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten gemäss 

Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. 

Im erstinstanzlichen Verfahren ist der Gesuchsbeklagte als unterliegende Partei zu qualifizie-

ren, hat er doch erst im Verlauf des Rechtsöffnungsverfahrens eine Teilzahlung geleistet. Folg-

lich hat er die erstinstanzlichen Gebühren von CHF 300.00 zu tragen und der Gesuchsklägerin 

eine Parteientschädigung von CHF 1‘026.00 zu leisten.  

Im Beschwerdeverfahren hätte die Beschwerdeführerin hingegen die Teilzahlung berücksichti-

gen müssen. Folglich sind im Rechtsmittelverfahren beide Parteien in etwa dem gleichen Aus-

masse nur teilweise mit ihren Anträgen durchgedrungen. Daher rechtfertigt es sich, die Ge-

richtsgebühr von CHF 500.00 für das Beschwerdeverfahren den Parteien je hälftig aufzuerlegen 

und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. 

 

 

 

 

 

 

 

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Demnach wird erkannt: 

://: I. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Bezirksge-

richtspräsidentin Arlesheim vom 9. Januar 2014 wie folgt abgeändert:  

1. Das Gesuch der Gesuchsklägerin um definitive Rechtsöffnung in Be-

treibung Nr. X.____ des Betreibungsamtes Y.____ wird teilweise und 

im Umfang von CHF 7‘964.60 zuzüglich 5.00% Zinsen auf 

CHF  12‘764.60 seit dem 5. Juli 2013 bis zum 3. Dezember 2013 und 

auf CHF 7‘964.60 seit dem 3. Dezember 2013 bewilligt. 

2. Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin die Kosten des Zah-

lungsbefehls von CHF 103.00 zu bezahlen. 

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 wird dem Gesuchsbeklagten 

auferlegt. 

Der Gesuchsbeklagte hat der Gesuchsklägerin eine Parteientschädi-

gung von CHF 1‘026.00 zu bezahlen. 

 II. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 für das Beschwerdeverfahren 

wird den Parteien je hälftig auferlegt. Die Parteien tragen ihre Parteikos-

ten selbst. 

  

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
Ann Sofie Benz 

 

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