# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 457a6a63-b90f-5e6f-8a36-8d7c4a7fa538
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240196-O2
**Docket/Reference:** RT240196-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240196-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240196-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen lic. iur. Ch. von Moos und lic. iur. N. Jeker

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 21. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____, 

Gesuchsteller und Beschwerdegegner

vertreten durch Steueramt B._____

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Oktober 2024 (EB240433-M)

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Erwägungen:

1.1. Mit  zunächst  unbegründetem  und  hernach  begründetem  Urteil  vom 

28. Oktober 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern und Beschwerdegeg-

nern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Birmens-

dorf  (Zahlungsbefehl  vom  14. Februar  2024)  definitive  Rechtsöffnung 

für 

Fr. 2'771.65 nebst Zins zu 4.5% seit dem 13. Februar 2024, Fr. 6.70 und Fr. 38.45 

(Urk. 9 S. 6 = Urk. 13 S. 6).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-

suchsgegner)  mit  Eingabe  vom  12. Dezember  2024  (Datum  des  Poststempels: 

11. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 11/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde 

mit  dem  sinngemässen  Antrag,  das  Rechtsöffnungsgesuch  sei  abzuweisen 

(Urk. 12). 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, beim rechtskräftigen Einschät-

zungsentscheid des kantonalen Steueramts Zürich vom 13. September 2023 und 

der  dazugehörigen  rechtskräftigen  Schlussrechnung  vom  21. September  2023 

handle es sich um einen zusammengesetzten Rechtsöffnungstitel. Der Gesuchs-

gegner habe sinngemäss geltend gemacht, dass in der Sache bereits rechtskräftig 

entschieden  worden  sei,  da  für  die  Betreibung  Nr. 1  bereits  ein  Abweisungsent-

scheid gefällt worden sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe ein 

abweisender  Rechtsöffnungsentscheid  jedoch  keine  Rechtskraft  hinsichtlich  des 

Bestehens  der  streitigen  Forderung  und  hindere  folglich  die  betreibende  Partei 

nicht, auch in derselben Betreibung ein erneutes Rechtsöffnungsgesuch zu stellen. 

Der Gesuchsgegner mache weiter sinngemäss Tilgung durch Verrechnung geltend 

(Urk. 13 S. 4) und lege eine eigens erstellte Aufstellung über die 2022 bezahlten 

Steuern  ins  Recht.  Diese  Aufstellung  stelle  keine  Urkunde  im  Sinne  von  Art. 81 

SchKG, sondern eine Parteibehauptung dar. Die Einrede sei demnach nicht durch 

Urkunden belegt, weshalb sie unbehelflich sei. Der Gesuchsgegner mache sodann 

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Ausführungen zum Besteuerungsverfahren und stelle somit sinngemäss die mate-

rielle Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels in Abrede. Da die Überprüfung desselben 

nicht dem Rechtsöffnungsgericht unterliege und der rechtskräftige Einschätzungs-

entscheid  sowie  die  rechtskräftige  Schlussrechnung  nicht  offensichtlich  nichtig 

seien,  zielten  diese  Argumente  ebenfalls  ins  Leere.  Schliesslich  mache  der  Ge-

suchsgegner sinngemäss geltend, dass ihm der Einschätzungsentscheid nicht zu-

gestellt worden sei. Dieser und der zugehörige Zustellnachweis wiesen jedoch die-

selbe Sendungsnummer auf, womit die Zustellung belegt sei (Urk. 13 S. 5). 

3.

Der  Gesuchsgegner  rügt,  die  Aufstellung  mit  den  bezahlten  Verrech-

nungssteuern sei keine Parteibehauptung (Urk. 12 S. 1). Er habe vor der Verhand-

lung  den  Gesuchstellern  21  Bankbelege  abgegeben,  welche  die  bezahlten  Ver-

rechnungssteuern belegen würden. Dem Gericht habe er am 13. Juni 2024 die Zu-

stellung auf Verlangen zugesichert. Im Steuerverfahren würden Bankbelege ver-

langt und diese seien einer Urkunde gleichzusetzen. Der Anspruch auf Anrechnung 

der bezahlten Verrechnungssteuern sei ein gesetzlicher Anspruch. Die Gesuchstel-

ler hätten eine detaillierte Liste und 21 Seiten Bankbelege erhalten, womit der Un-

richtigkeitsnachweis  des  Einschätzungsentscheids  erbracht  sei.  Die  Vorauszah-

lung von Fr. 3'973.– sei nachgewiesen (Urk. 12 S. 2). Eine abzugsfähige Zahlung 

von Fr. 9'053.20 an die AHV-Kasse vom 21. April 2022 sei weder vom Steueramt 

noch vom Gericht angerechnet worden. Diese Zahlung habe in den Verwaltungs-

räumen der Gemeinde stattgefunden und sei ihm auch schriftlich bestätigt worden. 

Zusammen mit den im Voraus bezahlten Verrechnungssteuern von Fr. 3'973.71 er-

gebe sich eine Zahlung von Fr. 13'026.91. Addiere man hierzu die strittige Forde-

rung von Fr. 2'771.65, steige die Zahlung auf Fr. 15'798.56. Er beziehe kein Geld 

vom Staat. Er beantrage eine schriftliche Begründung bzw. eine anfechtbare Ver-

fügung der Gesuchsteller, warum sie sich einer Tilgung gemäss Art. 81 SchKG wi-

dersetzten. Der Betrag der hier strittigen Forderung sei nie materiell überprüft wor-

den (Urk. 12 S. 2 ff.). Die Gleichbehandlung mit dem Online-Wertschriftenverzeich-

nis sei ein formelles Kriterium. Formelle Einwände dürften auch in der Rechtsöff-

nung geltend gemacht werden. Er habe die Gleichbehandlung im Steuerverfahren 

mehrmals verlangt. Er beantrage, dass die Wertschriften in das Verzeichnis impor-

tiert  würden  und  dieses  ausgedruckt  werde.  Er  werde  es  handschriftlich  vervoll-

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ständigen und bei der Gemeindeverwaltung abgeben. Die Wertschriften seien seit 

Jahren die gleichen. Er habe keinen sicheren Zugang zum Internet (Urk. 12 S. 4). 

Die Auflistung und die Bankbelege sollten seines Erachtens genügen, um den im 

Voraus  bezahlten  Betrag  von  Fr. 3'973.–  bei  der  zentralen  Steuerverwaltung  zu-

rückzufordern. Die Gesuchsteller könnten die erhaltenen Belege (21 Seiten) vor-

weisen (Urk. 12 S. 4 f.). Hinsichtlich Erwägung 3.5 verweise er auf Punkt 1 seiner 

Eingabe vom 8. November 2024 und auf Punkt 1 dieser Beschwerde. Die Rechts-

kraftbescheinigung sei nicht vom Steuerkommissär unterschrieben. Die Kopie des 

Einschätzungsentscheids  sei  durch  ein  sinnloses  Wasserzeichen  verunstaltet 

(Urk. 12 S. 5). Es sei nicht klar, ob das Gericht noch im Besitz seiner Unterlagen 

vom 13. Juni und 17. Oktober 2024 sei. Die Verwendung von Farben, Zeichen, Re-

ferenz-Nr., Briefumschlägen etc., um Prozessparteien zu markieren oder kodierte 

Anweisungen weiterzuleiten, seien dem Geschädigten und seinen Anträgen gutzu-

schreiben. Es sei nicht klar, ob das Gericht seine Eingabe vom 14. Oktober 2024 

im Entscheid berücksichtigt habe. Der Poststempel sei für die Gültigkeit massge-

bend. Es stellten sich mehrere Verfassungsfragen (Rechtsgleichheit im Steuerver-

fahren, Willkür etc. [Urk. 12 S. 6]). 

4. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. 

5.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG wird Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der 

Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids 

getilgt worden ist. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass er im Jahr 2022 Ver-

rechnungssteuern in Höhe von Fr. 3'973.71 im Voraus bezahlt habe (Urk. 12 S. 2), 

was – da die Banken die Verrechnungssteuer ohne Mitwirkung des Eigentümers 

der Geldanlagen im Umfang von 35% direkt der Steuerverwaltung ausbezahlen – 

durchaus  zutreffen  kann.  Der  Einschätzungsentscheid  und  die  Schlussrechnung 

datieren  jedoch  vom  13. September  2023  (Urk. 2/3)  und  21. September  2023 

(Urk. 2/7),  womit  die  Tilgung  nicht  nach  Erlass  des  Rechtsöffnungstitels  erfolgt 

wäre und damit nach Art. 81 Abs. 1 SchKG unbeachtlich ist. Dasselbe gilt für die 

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vom Gesuchsgegner angeführte Zahlung von Fr. 9'053.20 (an die AHV-Kasse) vom 

21. April  2022  (Urk. 12  S. 2 f.).  Da  die  Verrechnungssteuer  in  der  Regel  in  der 

Schlussrechnung von den geschuldeten Steuern abgezogen wird, macht der Ge-

suchsgegner im Ergebnis die falsche Berechnung der Steuerforderung und damit 

eine inhaltliche Rüge geltend. Solche Rügen können durch das Rechtsöffnungsge-

richt jedoch nicht mehr überprüft werden, worauf bereits die Vorinstanz hingewie-

sen hat (Urk. 13 S. 5). Wäre der Gesuchsgegner mit der Berechnung der Steuer-

forderung nicht einverstanden gewesen, so hätte er dies innert Frist mit Einsprache 

gegen  den  Einschätzungsentscheid  vorbringen  müssen,  was  er  nicht  getan  hat 

(Urk. 2/3-4). Dies gilt auch für die Rügen, dass er seit Jahren die gleichen Wert-

schriften  habe,  und  den  Ausführungen  zu  einer  seiner  Ansicht  nach  fehlenden 

Gleichbehandlung im Steuerverfahren (Urk. 12 S. 4).

5.2. Was die Rechtskraftbescheinigung betrifft, so existiert keine gesetzliche 

Vorschrift, dass diese vom Steuerkommissär unterzeichnet werden muss. Eine Ein-

gabe vom 8. November 2024 findet sich nicht in den Akten und die Beschwerde-

schrift beginnt mit Punkt 11, weshalb unklar ist, worauf der Gesuchsgegner mit dem 

Verweis auf die Eingabe vom 8. November 2024 und Punkt 1 der Beschwerde hin-

auswill (siehe Urk. 12 S. 5). Sofern er damit auf Fussnote Nr. 1 verweist und dort 

geltend macht, dass bereits ein abweisender Rechtsöffnungsentscheid in dersel-

ben  Betreibung  ergangen  sei  (Urk. 12  S. 1),  so  ist  er  auf  die  zutreffenden  vorin-

stanzlichen  Erwägungen  zu  verweisen:  Gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtspre-

chung hat ein abweisender Rechtsöffnungsentscheid keine Rechtskraft hinsichtlich 

des Bestehens der streitigen Forderung und hindert folglich die betreibende Partei 

nicht, ein erneutes Rechtsöffnungsgesuch zu stellen (Urk. 13 S. 4). Der Gesuchs-

gegner ist darauf hinzuweisen, dass er sämtliche Eingaben und Urkunden, die sich 

in  seinem  Besitz  befinden  –  wie  auch  die  von  ihm  angeführten  Bankunterlagen 

(Urk. 12 S. 2) – in jedem Verfahren beim Gericht einreichen muss, wenn er diese 

berücksichtigt haben möchte. Ein Beizug der Akten eines früheren Rechtsöffnungs-

verfahrens erfolgt nicht von Amtes wegen. 

5.3. Den Antrag, dass die Gesuchsteller eine anfechtbare Verfügung erlas-

sen sollen (Urk. 12 S. 3 f.), stellt der Gesuchsgegner erst im Beschwerdeverfahren, 

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womit  dieser  ein  unzulässiges  Novum  darstellt  und  nicht  berücksichtigt  werden 

kann (siehe E. 4). Im Übrigen ist nicht verständlich, was der Gesuchsgegner damit 

meint, die Verwendung von Farben, Zeichen, Referenz-Nr., Briefumschlägen etc., 

um Prozessparteien zu markieren oder kodierte Anweisungen weiterzuleiten, seien 

dem  Geschädigten  und  seinen  Anträgen  gutzuschreiben  (Urk. 12  S. 6).  Mit  der 

Rüge, der Einschätzungsentscheid sei durch ein sinnloses Wasserzeichen verun-

staltet worden (Urk. 12 S. 5), scheint er die Echtheit des Einschätzungsentscheides 

nicht anzuzweifeln. Weiterungen hierzu erübrigen sich somit. Zusammengefasst er-

weisen sich die Rügen des Gesuchsgegners als unbegründet, weshalb seine Be-

schwerde abzuweisen ist. 

6.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 2'771.65.  Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 300.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  der  Gesuchsgegner  unterliegt  und  den  Gesuchstellern 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-

nes Doppels von Urk. 12, Urk. 14 und Urk. 15/2-5, sowie an die Vorinstanz, je 

gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche  Angelegenheit.  Der  Streitwert  beträgt  Fr. 2'771.65.  Die  Beschwerde  an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 21. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

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