# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23ab2e6b-8d46-556a-8376-b80debe54ce1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 04.12.2014 B 2014/155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2014-155_2014-12-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2014/155

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.12.2014

Entscheiddatum: 04.12.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 04.12.2014
Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP, Befangenheit. Der Präsident des Verwaltungsgerichts 
erscheint nicht allein deshalb, weil er das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen 
hat, als voreingenommen. Dies gilt umso mehr, als vorliegend nicht über die 
– von ihm im Zwischenverfahren summarisch geprüfte – sachliche 
Begründetheit der Beschwerde, sondern lediglich über die formelle 
Erledigung wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses zu befinden ist 
(Verwaltungsgericht, B 2014/155).

Entscheid vom 4. Dezember 2014

Besetzung

Präsident Eugster; präsidierender Vizepräsident Linder; Verwaltungsrichter Heer, 

Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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vertreten durch Finanzdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. 

Gallen,

Gegenstand

Rechtsverweigerungsbeschwerde / Ausstand

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 erhob X.Y. (Beschwerdeführer) Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht gegen den Entscheid der – durch den Leiter des 

Rechtsdienstes des Finanzdepartements vertretenen – Regierung des Kantons St. 

Gallen (Vorinstanz) vom 15. Juli 2014, mit welchem seine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die formlose Erledigung einer 

Abstimmungsbeschwerde durch das Departement des Innern vom 16. Juli 2013 

abgeschrieben wurde, weil er innert angesetzter Frist weder den Kostenvorschuss 

bezahlt noch um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht hatte. In der Beschwerde 

brachte er vor, er könne beweisen, dass er bei der Vorinstanz mit Briefen vom 16. und 

31. Oktober 2013 rechtzeitig unentgeltliche Rechtspflege beantragt habe. Mit Eingabe 

vom 21. August 2014 beantragte der Beschwerdeführer unentgeltliche Rechtspflege für 

das Beschwerdeverfahren und teilte mit, er könne die angebotenen Beweise nicht 

vorlegen, weil er sie für die Presse brauche.

B.           Der Präsident des Verwaltungsgerichts wies mit Zwischenentscheid vom 8. 

September 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen 

Aussichtslosigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis 30. September 2014 

einen Kostenvorschuss von CHF 1'000 zu leisten. Diese Aufforderung war mit der 

Androhung verbunden, im Säumnisfall würde das Verfahren am Protokoll 

abgeschrieben. Die Zwischenverfügung wurde unangefochten rechtskräftig und der 

Kostenvorschuss weder innert der angesetzten Frist noch später geleistet. In der Folge 

schrieb der Präsident des Verwaltungsgerichts das Beschwerdeverfahren am 22. 

Oktober 2014 ab.

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C.           Mit Eingabe vom 4. November 2014 verlangte der Beschwerdeführer einen 

Entscheid des Gerichts und lehnte den Präsidenten des Verwaltungsgerichts als 

parteiisch ab, weil er die kostenlose Rechtspflege abgelehnt habe.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid des Leiters des Rechtsdienstes des 

Finanzdepartements vom 15. Juli 2014, mit dem er – für die Regierung (vgl. Art. 26 Abs. 

1 der Geschäftsordnung der Regierung, sGS 141.2; Art. 2 Abs. 1 Ingress lit. a Ingress 

und Ziffer 1 sowie lit. b der Ermächtigungsverordnung, sGS 141.41, in Verbindung mit 

Art. 57 und Art. 96 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

VRP) – eine Rechtsverweigerungsbeschwerde abgeschrieben hat. Das 

Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 VRP). 

Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher seine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde ohne materielle Prüfung abgeschrieben wurde, in 

eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen und deshalb zur Beschwerdeerhebung 

befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde wurde mit 

Eingabe vom 28. Juli 2014 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP).

2.            Nachdem die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 

8. September 2014 unangefochten rechtskräftig geworden war und der 

Beschwerdeführer den gleichzeitig erhobenen Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte, 

war der Präsident des Verwaltungsgerichts befugt, gestützt auf Art. 96 Abs. 2 in 

Verbindung mit Art. 39bis Abs. 1 Ingress und lit. b VRP das Beschwerdeverfahren 

androhungsgemäss abzuschreiben. Mit der einfachen schriftlichen Erklärung vom 4. 

November 2014 hat der Beschwerdeführer rechtzeitig innerhalb der vierzehntägigen 

Frist gemäss Art. 39bis Abs. 2 VRP einen Entscheid des Gerichts verlangt.

3.            Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand des Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts, weil dieser – mit Zwischenentscheid vom 8. September 2014 – 

sein Gesuch um kostenlose Rechtspflege abgelehnt habe. Gemäss Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 7bis Abs. 2 VRP entscheidet über den Ausstand 

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des Präsidenten dessen Stellvertreter. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten 

gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements über Organisation und Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts sowie über die Aufsicht über das Versicherungsgericht und die 

Verwaltungsrekurskommission (sGS 941.22) bei dessen Verhinderung in allen 

Angelegenheiten. Dementsprechend fällt der Entscheid über ein Ausstandsbegehren 

gegen den Präsidenten des Verwaltungsgerichts in die Zuständigkeit des 

Vizepräsidenten (vgl. auch Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 198).

Gemäss Art. 7 Abs. 1 Ingress und lit. c VRP haben Behördemitglieder in den Ausstand 

zu treten, wenn sie aus anderen als den in lit. a und b ausdrücklich genannten Gründen 

befangen erscheinen. Hinsichtlich der Frage der Vorbefassung lehnt sich das 

Verwaltungsgericht an die Rechtsprechung des Bundesgerichts an (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 193). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint ein Richter 

nicht schon deswegen als voreingenommen, weil er ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen hat. Vielmehr 

müssen zur Annahme von Befangenheit des betreffenden Richters weitere Gründe 

hinzutreten (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.7). Abgesehen davon, dass das Gericht vorliegend 

nicht über die – vom Präsidenten im Zwischenverfahren zur unentgeltlichen 

Rechtspflege summarisch geprüfte – sachliche Begründetheit der Beschwerde, 

sondern lediglich über die formelle Erledigung wegen Nichtleistens des 

Kostenvorschusses zu befinden hat, bringt der Beschwerdeführer keinerlei konkrete 

Hinweise dafür vor, dass sich der Präsident bei der Beurteilung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege bereits in einer Art festgelegt hätte, dass er einer anderen 

Bewertung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich wäre und der 

Verfahrensausgang deshalb nicht mehr offen erschiene.

Dementsprechend ist das vom Beschwerdeführer gegen den Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts gestellte Ausstandsbegehren abzuweisen. Der Präsident ist 

dementsprechend berechtigt, am vorliegenden Entscheid mitzuwirken. Die amtlichen 

Kosten des Entscheides bleiben bei der Hauptsache.

4.            Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der 

Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht, so kann gemäss Art. 96 

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Abs. 2 VRP das Verfahren abgeschrieben werden, wenn nicht öffentliche Interessen 

entgegenstehen. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen die Abweisung des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 8. September 2014 

unangefochten rechtskräftig werden lassen und auch den gleichzeitig erhobenen 

Kostenvorschuss von CHF 1'000 nicht bezahlt. Der Beschwerdeführer bringt keine 

öffentlichen Interessen vor, welche für die Durchführung des Verfahrens sprechen. 

Dementsprechend ist das Beschwerdeverfahren abzuschreiben.

5.            Bei diesem Verfahrensausgang – das Ausstandsbegehren ist abzuweisen und 

die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu vertreten – 

sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu 

tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP; vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 770 ff.). Eine 

Entscheidgebühr – darin enthalten die Kosten des gleichzeitig ergangenen Entscheides 

des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts über das Ausstandsbegehren – von CHF 

1'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen.

Demnach erkennt der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts zu Recht:

1.            Das Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten des Verwaltungsgerichts 

wird abgewiesen.

2.            Die amtlichen Kosten dieses Entscheides bleiben bei der Hauptsache

Der Vizepräsident

Linder

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Beschwerde wird wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses 

abgeschrieben.

2.            Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.

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3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt

Der Vizepräsident                    Der Gerichtsschreiber

Linder                                       Scherrer

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