# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 880acb2a-547f-56a3-9c06-9166ea66f350
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240149-O1
**Docket/Reference:** SB240149-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240149-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240149-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing

Urteil vom 13. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin 

betreffend Betrug 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 

10. Abteilung - Einzelgericht, vom 1. Februar 2024 (GG230196)

- 2 -

Anklage: 

Die  Anklageschrift  der  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl  vom  22. September  2023 

(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 39 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

5.

Der Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-

setzt. 

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

1'800.–

2'100.–

offen

; die weiteren Kosten betragen:

Gebühr für das Vorverfahren;

amtliche Verteidigung.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

6.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen dieje-

nigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Über die 

Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung entschie-

den.

7.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. 

Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

8.

9.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

- 3 -

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung:

(Urk. 34 S. 2; Urk. 43 S. 2)

1.

Die Berufung wird auf Dispositiv Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils – 

Landesverweisung  von  5 Jahren  – beschränkt  und  diese  sei  aufzuhe-

ben.

2.

Von einer Landesverweisung sei abzusehen.

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 37; Urk. 42)

1.

Der  Beschuldigte  sei  mit  einer  Geldstrafe  von  270  Tagessätzen  zu 

Fr. 30.– zu bestrafen.

2.

Aufschub der Geldstrafe unter Ansetzung einer angemessenen Probe-

zeit.

Bestätigung des restlichen Urteils.

Unter  Kostenauflage  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  zulasten  des 

Beschuldigten.

3.

4.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

Verfahrensgang

Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 1. Fe-

bruar 2024 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss des Betrugs im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe 

bestraft, wobei die Probezeit auf das gesetzliche Minimum festgelegt wurde. Gegen 

diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch seine amtliche Verteidigung mit Ein-

gabe vom 7. Februar 2024 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 

- 4 -

Abs. 1 StPO; Urk. 27). Die Berufungserklärung des Beschuldigten ging ebenfalls 

innert  gesetzlicher  Frist  bei  der  Berufungsinstanz  ein  (Art.  399  Abs.  3  StPO; 

Urk. 34).  Die  Staatsanwaltschaft  hat  mit  Eingabe  vom  15. April  2024  innert  Frist 

Anschlussberufung erklärt, wobei sie diese auf die Bemessung und den Vollzug der 

Strafe beschränkte (Urk. 37; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Beweisergän-

zungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO). 

2.

Berufungsumfang

Der  Beschuldigte  beschränkte  seine  Berufung  anlässlich  der  Berufungsverhand-

lung auf die vorinstanzliche Landesverweisung (Dispositiv-Ziffer 4). Die Staatsan-

waltschaft  ficht  mit  Anschlussberufung  die  vorinstanzliche  Strafe  an  (Dispositiv-

Ziffern 2 und 3). Gemäss den Anträgen der Parteien sind der Schuldspruch wegen 

Betrugs (Dispositiv-Ziffer 1) sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Disposi-

tiv-Ziffern 5-7) des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 34; 

Urk. 37; Urk. 42; Urk. 43). 

3.

Formelles

3.1. Soweit  nachfolgend  auf  die  Erwägungen  der  Vorinstanz  im  angefochtenen 

Entscheid  verwiesen  wird,  erfolgt  dies  in  Anwendung  von  Art.  82  Abs.  4  StPO 

(vgl. dazu  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_570/2019  vom  23.  September  2019, 

E. 4.2, m.w.H.), auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet.

3.2.

Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes 

einzelne  Vorbringen  ausdrücklich  widerlegen  muss  (BGE  146  IV  297  E.  2.2.7, 

m.H.). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung auf die für ihren 

Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

3.3. Die Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils steht – mit Ausnahme der von 

der  Staatsanwaltschaft  mit  Anschlussberufung  angefochtenen  Bemessung  der 

Strafe sowie deren Vollzug (Urk. 37) – unter dem Vorbehalt des Verschlechterungs-

verbots (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

- 5 -

4.

Prozessuales

4.1. Es  kann  auf  die  zutreffenden  vorinstanzlichen  Erwägungen  zur  Frage  der 

Konstituierung der Sozialen Dienste der Stadt Zürich (SOD) als Privatklägerschaft 

verwiesen werden (Urk. 32 S. 4 f.). Zu ergänzen ist, dass den Sozialen Diensten 

(u.a.) in Strafverfahren wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB seit 1. Januar 

2023  Parteistellung  kraft  kantonaler  Gesetzesbestimmung  zukommt  (vgl.  § 48c 

SHG). Nachdem das vorinstanzliche Urteil – wie von den Sozialen Diensten bean-

zeigt (vgl. Urk. D1/1) – in einem Schuldspruch wegen Betrugs mündete, ist indes 

nicht  ersichtlich,  inwiefern  die  Sozialen  Dienste  durch  das  vorinstanzliche  Urteil 

beschwert gewesen wären.

4.2. Wie die Vorinstanz zu Recht betreffend das Anklageprinzip ausführt (Urk. 32 

S. 5 f.), war dem Beschuldigten von Anfang an klar, was ihm vorgeworfen wird und 

wurde ihm in der ersten Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft insbesondere der 

konkrete Deliktszeitraum (von 26. September 2017 bis 27. November 2019) vorge-

halten  (vgl.  Urk. D1/4/1  S. 6  f.).  Zutreffend  wies  die  Vorinstanz  auch  darauf  hin, 

dass der Betrugstatbestand in der Anklageschrift genügend umschrieben ist. Eine 

Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor und wurde im Berufungsverfahren 

zu Recht nicht mehr geltend gemacht.

II. Sanktion

1.

Die Vorinstanz hat vorab theoretische Ausführungen zur Strafzumessung an-

gestellt und den anwendbaren Strafrahmen bestimmt (Urk. 32 S. 25 f.). Darauf wird 

verwiesen. 

2.

Die Verteidigung äusserte sich im Hauptverfahren insofern zur Strafzumes-

sung, als sie im Hauptantrag eine Verurteilung wegen Art. 148a Abs. 2 StGB und 

die Bestrafung mit einer angemessenen Busse beantragte. Im Eventualbegehren 

und für den Fall einer Verurteilung wegen Art. 148a Abs. 1 StGB, beantragte sie 

die Bestrafung zu einer (bedingten) Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

und einer Busse von Fr. 500.– (Urk. 23 S. 1 f.). Die Staatsanwaltschaft beantragt 

im Berufungsverfahren unter Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs die 

- 6 -

Bestrafung des Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen 

zu Fr. 30.– unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit (Urk. 37 S. 2; Urk. 42 

S. 1). 

3.1. Der Beschuldigte beging den vorliegend zu beurteilenden Betrug teilweise vor 

und teilweise nach Inkrafttreten der seit 1. Januar 2018 geltenden neuen Bestim-

mungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (Änderungen des Sanktio-

nenrechts; AS 2016 1249). In Bezug auf ein und dieselbe Tat kann nur entweder 

das alte oder das neue Recht zur Anwendung gelangen. Das Gericht hat aufgrund 

eines  konkreten  Vergleichs  zu  prüfen,  welches  Recht  das  mildere  ist  (Urteil  des 

Bundesgerichts  6B_287/2020  vom  17.  August  2020  E. 1.5  mit  Hinweisen).  Bei 

Dauerdelikten gilt grundsätzlich der Zeitpunkt der Beendigung, nicht des Beginns 

als für das anwendbare Recht massgeblicher Tatzeitpunkt, wobei bei der Strafzu-

messung  berücksichtigt  werden  muss,  wenn  die  Tat  nach  altem  Recht  noch  gar 

nicht oder milder bestraft wurde (vgl. BSK StGB I-POPP/BERKEMEIER, Art. 2 StGB 

N 9 und N 11, m.w.H.). 

3.2. Vorliegend  ist  beim  Vorwurf  des  Betruges  (2017-2019)  von  einem  einheit-

lichen und andauernden Tatvorsatz beim Beschuldigten (vgl. auch Urk. 32 S. 25; 

Art. 391 Abs. 2 StPO) und letztlich von einem eigentlichen Dauer- bzw. Einheits-

delikt auszugehen, weshalb gesamthaft das neue Recht anzuwenden ist. Wie noch 

zu zeigen sein wird, ist der Beschuldigte sowohl nach altem als auch nach neuem 

Recht mit einer Geldstrafe zu bestrafen, weshalb das neue Recht im konkreten Fall 

aufgrund des gesetzlichen Höchstmasses der Strafart (höchstens 180 Tagessätze) 

auch milder ist.

4.1.

In Bezug auf die objektive Tatschwere fällt das hartnäckige Verschweigen des 

Beschuldigten von zusätzlichen Einkünften in drei aufeinanderfolgenden Anträgen 

auf wirtschaftliche Sozialhilfe bzw. während eines längeren Zeitraumes (September 

2017  bis  November  2019)  auf.  Damit  verletzte  er  mehrfach  seine  Deklarations-

pflicht und erzielte einen Deliktsbetrag von Fr. 20'970.70. Letzterer und auch die 

Deliktsdauer können nicht mehr als geringfügig qualifiziert werden und sprechen 

mit der Vorinstanz für eine gewisse kriminelle Energie. Erschwerend kommt hinzu, 

dass  der  Beschuldigte  eine  soziale  Institution,  die  Menschen  in  Not  unterstützt, 

- 7 -

betrogen  hat.  Schliesslich  war  es  auch  nicht  der  Beschuldigte,  welcher  die  SOD 

von sich aus über die Gelder bzw. Einkünfte und das ZKB Privatkonto informierte, 

sondern dies kam erst im Rahmen von vertieften Abklärungen seitens der SOD ans 

Licht. Das objektive Verschulden wiegt insgesamt noch leicht.

4.2.

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte aus finanziellen, mithin rein 

egoistischen Motiven, indem er durch wahrheitswidrige Angaben an mehr Geld für 

seinen Lebensunterhalt kommen wollte. Er handelte direktvorsätzlich, war ihm doch 

ohne  Weiteres  klar,  welche  Pflichten  er  hatte.  Auch  wenn  er  im  Tatzeitraum  ge-

sundheitlich angeschlagen war bzw. immer noch ist und Schulden hatte, gab der 

Beschuldigte selber nie an – und gibt es hierfür auch keine Anhaltspunkte –, dass 

er seinen Grundbedarf trotz Unterstützung durch die Sozialhilfe nicht habe decken 

können. Weitere Gründe, welche sein Verschulden relativieren könnten, sind keine 

ersichtlich. Entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 32 S. 27 f.) vermag das subjektive 

Verschulden das objektive nicht zu relativieren. Eine Einsatzstrafe von 180 Tagen 

erweist sich hingegen für das noch leichte Verschulden des Beschuldigten als an-

gemessen und ist zu übernehmen. 

5.

Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten korrekt 

wiedergegeben, worauf vorab verwiesen wird (Urk. 32 S. 28). Anlässlich der Beru-

fungsverhandlung ergaben sich beim Beschuldigten keine für die Strafzumessung 

relevanten Veränderungen (vgl. Urk. 41 S. 1 ff.). Mit der Vorinstanz führt die Täter-

komponente weder zur Erhöhung noch zur Senkung der nach der Beurteilung der 

Tatkomponente  bemessenen  Einsatzstrafe.  Sowohl  die  Vorstrafenlosigkeit  als 

auch das fehlende Geständnis wiegen strafzumessungsneutral (Urk. 32 S. 28 f.). 

Schliesslich erklärte der Beschuldigte in seinem Schlusswort anlässlich der Haupt-

verhandlung, er hätte einmal beim Sozialamt auch auf sein Recht bestehen können, 

habe  aber  darauf  verzichtet,  weil  er  nicht  gerne  diskutiere  (Prot. I  S. 14).  Diese 

Einstellung des Beschuldigten zeugt nicht von Reue oder Einsicht. 

6.

Die  Verteidigung  rügte  vor  Vorinstanz  eine  übermässig  lange  Verfahrens-

dauer (vgl. Urk. 23 S. 3). Das Beschleunigungsgebot ist von den Behörden ab dem 

Zeitpunkt zu beachten, in welchem die beschuldigte Person vom Verfahren Kennt-

nis  hat  und  beeinträchtigt  wird  (BSK  StPO-SUMMERS,  Art. 5  StPO  N  2).  Der 

- 8 -

Beschuldigte  erlangte  am  12. Juli  2022  bzw.  am  13. Juli  2022  Kenntnis  über  die 

Eröffnung des vorliegenden Strafverfahrens gegen ihn (Urk. D1/8/1-2). Nach einer 

Einvernahme des Beschuldigten am 8. September 2022 bei der Staatsanwaltschaft 

informierte diese die Verteidigung bzw. den Beschuldigten am 20. März 2023 über 

den  bevorstehenden  Abschluss  der  Untersuchung.  Die  Verteidigung  beantragte 

anschliessend die Einvernahme der Betreuerin des Beschuldigten beim Sozialzen-

trum  als  Zeugin  (Urk. D1/11/1  und  D1/11/3).  Diesem  Antrag  wurde  entsprochen 

und  es  folgte  eine  Zeugeneinvernahme  unter  Beisein  des  Beschuldigten  am  25. 

April 2023 und eine erneute anschliessende Befragung des Beschuldigten am glei-

chen Tag (Urk. D1/4/2-3). Die Anklageerhebung erfolgte am 22. September 2023 

und  die  vorinstanzliche  Hauptverhandlung  am  1. Februar  2024.  Das  begründete 

Urteil wurde dem Verteidiger am 21. März 2024 zugestellt (Urk. 31/2). Mit der Vor-

instanz sind keine grösseren Bearbeitungslücken seitens der Behörden ersichtlich 

und war der Beschuldigte auch nicht in Haft. Insgesamt ist keine Verletzung des 

Beschleunigungsgebots  auszumachen,  welche  eine  Strafreduktion  rechtfertigen 

würde.

7.1. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit 

einer  bestimmten  Sanktion,  ihre  Auswirkungen  auf  den  Täter  und  sein  soziales 

Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2 

S. 100  mit  Hinweisen).  Nach  dem  Prinzip  der  Verhältnismässigkeit  soll  nach 

konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich 

des  Schuldausgleichs  äquivalenten  Sanktionen  im  Regelfall  diejenige  gewählt 

werden,  die  weniger  stark  in  die  persönliche  Freiheit  des  Betroffenen  eingreift 

(BGE 138  IV  120  E. 5.2  S. 123;  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_125/2018  vom 

14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis).

Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101). Sie 

wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die per-

sönliche  Freiheit  (BGE  138  IV  120  E. 5.2  S. 123;  134  IV  97  E. 4.2.2  S. 101,  82 

E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber im Rahmen der 

erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprünglichen Stossrich-

tung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit Hinweisen). Art. 41 StGB 

- 9 -

statuiert  diese  Priorität.  Eine  kurze  Freiheitsstrafe  anstelle  einer  Geldstrafe  von 

höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zulässig, wenn eine solche geboten 

erscheint,  um  den  Täter  von  der  Begehung  weiterer  Verbrechen  oder  Vergehen 

abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).

7.2. Es rechtfertigt sich vorliegend gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip und der noch geringen Tatschwere 

des Beschuldigten auf eine Geldstrafe – im Einklang mit der Vorinstanz sowie mit 

den Anträgen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft – zu erkennen. 

7.3. Die Vorinstanz legte die Tagessatzhöhe angesichts der schlechten finanziel-

len Situation des Beschuldigten, welcher unter anderem von seiner IV-Rente lebt, 

auf Fr. 30.– fest (Urk. 32 S. 30). Die Verteidigung beantragte vor Vorinstanz für den 

Fall  einer  Verurteilung  des  Beschuldigten  wegen  unrechtmässigen  Bezugs  von 

Leistungen  einer  Sozialhilfe  im  Sinne  von  Art. 148a  Abs. 1  StGB  ebenfalls  eine 

Tagessatzhöhe  von  Fr. 30.–  (Urk.  23  S. 2  und  S. 9).  Dies  erweist  sich  im  Beru-

fungsverfahren als angemessen und ist zu übernehmen, zumal der Beschuldigte 

heute alleine von der Unterstützung seiner Ex-Partnerin lebt (Urk. 41 S. 2). 

8.

Hinsichtlich der Frage des Vollzuges kann ohne Weiteres auf die korrekten 

Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche sowohl die objektiven als 

auch die subjektiven Voraussetzungen für einen bedingen Vollzug der Geldstrafe 

als gegeben erachtete und die Probezeit auf zwei Jahre festlegte (Urk. 32 S. 30 f.). 

Dies ist zu übernehmen. 

III. Landesverweisung

1.

Die Vorinstanz ordnete eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 

StGB  für  die  Dauer  von  5  Jahren  an,  weil  kein  schwerer  persönlicher  Härtefall 

vorliege  (Urk. 32  S. 39).  Die  Staatsanwaltschaft  beantragt  die  Bestätigung  der 

Anordnung sowie der Höhe der Landesverweisung (Urk. 37 S. 2).

2.

Der Beschuldigte wird mit dem vorliegenden Urteil wegen Betruges im Sinne 

von Art. 146 Abs. 1 StGB im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe 

- 10 -

schuldig gesprochen. Damit hat er eine Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB 

begangen und ist daher als italienischer Staatsangehöriger grundsätzlich obligato-

risch für 5 bis 15 Jahre des Landes zu verweisen. 

3.

Es  kann  vorab  vollumfänglich  auf  die  zutreffenden  Erwägungen  der  Vorin-

stanz verwiesen werden (Urk. 32 S. 32-38). 

Der heute 65-jährige Beschuldigte wuchs in Italien auf, wo er auch seine gesamte 

Schulzeit absolvierte und zunächst verschiedenen Arbeiten nachging. Im Jahr 2007 

und  mithin  erst  im  Alter  von  48  Jahren,  kam  er  in  die  Schweiz.  Seine  prägende 

Kinder- und Jugendzeit sowie den Grossteil seines Erwachsenenalters verbrachte 

er damit in seinem Heimatland Italien. Der Beschuldigte ist damit ohne Weiteres 

mit den dortigen Verhältnissen und der Sprache bestens vertraut, spricht er doch 

– trotz Absolvierung eines Deutsch-Intensivkurses – kaum Deutsch, sondern war 

sowohl in der Untersuchung, als auch vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungs-

verhandlung auf eine Verdolmetschung angewiesen (Urk. D1/4/1-3, Urk. D1/12/8-

9, Prot. I S. 6, Urk. 41 S. 1). An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte der 

Beschuldigte sodann, dass er nicht mehr im Besitz der Niederlassungsbewilligung 

ist,  sondern  ihm  diese  in  der  Zwischenzeit  entzogen  wurde  (vgl.  Prot.  I  S. 8). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er, seine Aufenthaltsbewilligung sei 

verlängert worden (Urk. 41 S. 2). Von einer gelungenen gesellschaftlichen Integra-

tion kann nach dem Gesagten – entgegen der Verteidigung (Urk. 23 S. 10; Urk. 43 

S. 6)  –  keine  Rede  sein.  Ferner  kann  sich  der  Beschuldigte  auch  nicht  auf  eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz 

gefestigt anwesenheitsberechtigten Person berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1044/2019  vom  17. Februar 2020  E. 2.5.3).  Der  Beschuldigte  befindet  sich 

nach wie vor nicht in einer Partnerschaft und sein – einziger – Sohn aus erster Ehe 

lebt mit seiner Familie in Italien. Auch wenn der Beschuldigte vor Vorinstanz sinn-

gemäss angab, kein besonders enges Verhältnis zu seinem Sohn zu haben (Prot. I 

S. 10), äusserte er sich in der Untersuchung noch dahingehend, dass er, wenn er 

mit seinem Sohn telefoniere, auch mit seiner Enkelin spreche und er sie alle drei 

bis  vier  Monate  in  Italien  besuchen  komme  (Urk. D1/12/8  S. 3).  Anlässlich  der 

Berufungsverhandlung  erklärte  der  Beschuldigte,  dass  er  zwei  bis  drei  Mal  pro 

- 11 -

Woche  mit  seinem  Sohn  telefoniere  und  er  ihn  gerne  mehr  sehen  würde.  Vor 

diesem  Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschuldigte  eine  gute 

Beziehung zu seinem Sohn pflegt, weshalb bei einer Rückkehr von einem intakten 

Empfangsraum auszugehen ist. Dies gilt insbesondere, zumal der Beschuldigte bis 

im Alter von 48 Jahren in Italien lebte, er die Sprache spricht und die Kultur kennt. 

Damit dürfte die Wieder-Eingliederung problemlos möglich sein. 

Der Beschuldigte ist in der Schweiz auch wirtschaftlich nicht integriert: Er ist seit 

über zehn Jahren nicht mehr arbeitstätig (vgl. Urk. D1/12/8). Aufgrund gesundheit-

licher  Probleme  ist  er  zu  60%  arbeitsunfähig  und  lebt  seither  von  der  Sozialhilfe 

bzw. von der Unterstützung seiner Ex-Partnerin und einer Teil-IV-Rente. Eine neue 

Arbeitsstelle konnte er nicht mehr finden. Gemäss eigenen Angaben hat er sodann 

Schulden  in  Form  von  Darlehensschulden  in  der  Höhe  von  ca.  Fr. 20'000.–  bis 

Fr. 30'000.– (Urk. D1/12/8-9). 

Inwiefern  seine  gesundheitlichen  Probleme  in  Italien  nicht  genügend  behandelt 

werden könnten, vermag er nicht überzeugend darzulegen (vgl. Urk. 23 S. 10). Die 

vom  Beschuldigten  benötigten  Medikamente  (Blutdrucksenker,  codeinhaltige 

Hustentropfen, vgl. Urk. 41) zur Behandlung von Volkskrankheiten sowie zur Nach-

sorge bezüglich des Schlaganfalls sind ohne Weiteres auch in Italien erhältlich. Der 

65-jährige Beschuldigte macht geltend, dass er nach einem Schlaganfall im Jahr 

2023 "nicht mehr so gut" reagiere und Sachen verwechsle oder vergesse (Prot. I 

S. 7 ff.; Urk. 41 S. 2), welche Beeinträchtigungen nicht besonders schwerwiegend 

erscheinen. Dasselbe gilt für die bevorstehende Operationen (Hernie und Hoden-

sack), für welche keine Belege eingereicht wurden und offenbar erst Sprechstun-

dentermine  angesetzt  wurden  (Urk. 44/3+4).  Dass  es  sich  nicht  um  dringende 

Behandlungen geht, wird durch den Umstand bestätigt, dass sie zeitweise infolge 

fehlender  Niederlassungsbewilligung  nicht  fortgesetzt  wurden  (vgl.  Prot.  II  S. 6). 

Die Möglichkeit einer ernsthaften rapiden und irreversiblen Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes  des  Beschuldigten  im  Falle  einer  Ausschaffung  wurde 

jedenfalls  nicht  geltend  gemacht  und  ist  auch  nicht  ersichtlich  (vgl.  Urteil 

6B_369/2022  vom  30. Juni  2023  E. 2.2.5  mit  Hinweisen).  Dass  hierzulande  eine 

bessere  medizinische  Versorgung  gewährleistet  ist,  begründet  keinen  Härtefall 

- 12 -

(vgl. Urteil 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 E. 6.7.2 mit Hinweisen). Als EU-Bürger 

steht  es  dem  Beschuldigten  zudem  frei,  sich  trotz  Landesverweisung  im  grenz-

nahen  Ausland,  so  beispielsweise  im  deutschsprachigen  Raum,  niederzulassen 

und  muss  damit  auch  nicht  nach  Italien  zurückkehren.  Dass  die  wirtschaftlichen 

Aussichten im Heimatstaat schlechter sind als in der Schweiz, begründet praxisge-

mäss  ebenfalls  keinen  Härtefall.  Ausserdem  wird  es  dem  Beschuldigten  voraus-

sichtlich freistehen, seine AHV-Rente in Italien zu beziehen.

4.

Nach dem Gesagten liegt kein Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB 

vor, weshalb sich eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse 

an der Landesverweisung und dem privaten Interesse des Beschuldigten am Ver-

bleib  in  der  Schweiz  erübrigt  (Urteil  des  Bundesgerichts  6B_34/2019  vom 

5. September 2019, E. 2.4.3). 

5.

Die Verteidigung machte anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass 

die nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA erforderliche Gefährdung der öffentlichen Ord-

nung und Sicherheit "an einem kleinen Ort" sei. Zunächst ist indes zu prüfen, ob 

der Beschuldigte sich überhaupt auf ein Aufenthaltsrecht nach dem FZA berufen 

kann, zumal sich die Frage der Konformität der Landesverweisung mit dem FZA 

nur stellt, wenn sich die betroffene Person auf ein Aufenthaltsrecht gemäss FZA 

berufen kann (vgl. Urteil 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.6.1. mit Hinweisen). 

Diesbezüglich  gilt  festzuhalten,  dass  der  Beschuldigte  seit  10  Jahren  keiner 

Arbeitstätigkeit mehr nachgegangen ist und er damit über kein Aufenthaltsrecht als 

Arbeitnehmer  im  freizügigkeitsrechtlichen  Sinn  verfügt  (vgl.  Art. 4  FZA  in  Verbin-

dung  mit  Art. 6  und  12  Anhang I  FZA).  Zumal  er  gegenwärtig  alleine  von  den 

freiwillig  geleisteten  Zuwendungen  seiner  Ex-Partnerin  lebt  (vgl.  Urk. 41  S. 2; 

Urk. 44/6), auf die er keinen Anspruch hat, kann er sich des Weiteren auch nicht 

auf  ein  freizügigkeitsrechtliches  Aufenthaltsrecht  ohne  Arbeitnehmerstatus  beru-

fen, zumal dieses Recht (u.a.) an die Voraussetzung ausreichender eigener finan-

zieller Mittel zur Sicherung der Existenz geknüpft ist (vgl. Art. 24 Anhang I FZA). 

Vor diesem Hintergrund kann sich der Beschuldigte auf keinen freizügigkeitsrecht-

lichen  Aufenthaltsanspruch  berufen,  weshalb  sich  die  Frage  der  Konformität  der 

Landesverweisung  mit  dem  FZA  vorliegend  von  vornherein  nicht  stellt.  Wie  die 

- 13 -

Vorinstanz  im  Übrigen  zutreffend  darlegte,  wird  dem  Schutz  der  sozialen  Unter-

stützungssysteme ein hohes öffentliches Interesse beigemessen. Dies geht auch 

aus dem Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative sowie der Durchsetzungs-

initiative  hervor,  welche  einen  neuen  Straftatbestand  des  "Sozialleistungsmiss-

brauchs" (vgl. Art. 148a StGB) geschaffen haben und für Sozialversicherungs- und 

Sozialhilfebetrug  –  im  Gegensatz  beispielsweise  zu  Betrug  zum  Nachteil  von 

Privatpersonen – die obligatorische Landesverweisung vorsehen. Angesichts des 

weiteren Umstands, dass der Beschuldigte sich bis zuletzt nicht geständig zeigte, 

wäre  selbst  bei  einem  freizügigkeitsrechtlichen  Aufenthaltsanspruch  von  einer 

erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung auszugehen und eine Landes-

verweisung auszusprechen (vgl. Urk. 32 S. 36 f.).

6.

Die  Dauer  der  Landesverweisung  von  fünf  Jahren  entspricht  dem  gesetz-

lichen Minimum, erweist sich überdies ohne Weiteres als angemessen und ist zu 

übernehmen (Urk. 32 S. 37 f.). 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die Kosten des Berufungsverfahrens sind praxisgemäss auf Fr. 3'600.– fest-

zusetzen.

2.

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich und die Staats-

anwaltschaft mit ihrer Anschlussberufung teilweise. Es rechtfertigt sich daher, die 

Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Vertei-

digung, im Umfang von 4/5 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf 

die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind im Um-

fang von 4/5 einstweilen und im Übrigen definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Vorbehalten  bleibt  die  Rückforderung  beim  Beschuldigten  im  Umfang  von  4/5 

gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO. 

3.

Der amtliche Verteidiger ist in Berücksichtigung des geringen Umfangs und 

der  niedrigen  Komplexität  des  Berufungsverfahrens  mit  pauschal  Fr. 2'200.–  zu 

entschädigen. 

- 14 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung 

- Einzelgericht, vom 1. Februar 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

2.-4.

(...)

5.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

1'800.–

; die weiteren Kosten betragen:

2'100.–

Gebühr für das Vorverfahren;

offen

amtliche Verteidigung.

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

6.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Über die 

Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung entschie-

den.

7.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. 

Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

8.

9.

(Mitteilungen)

(Rechtsmittel)"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 

Fr. 30.–.

2.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

- 15 -

3.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen.

4.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

 2'200.–   amtliche Verteidigung.

5.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und im Üb-

rigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung werden zu 4/5 einstweilen und im Übrigen definitiv auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten Umfang von 

4/5 bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an









die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

die Sozialen Dienste der Stadt Zürich (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Sozialen Dienste der Stadt Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

- 16 -

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 13. Januar 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. B. Gut

MLaw W. Dharshing

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht 

bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-

finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 

bzw. Abs. 4 StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.