# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9992e4f-630d-5740-82a7-d2757cf261fc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.06.2008 U 2008 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-37_2008-06-05.pdf

## Full Text

U 08 37

3. Kammer 

URTEIL
vom 5. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Niederlassungsbewilligung

1. … reiste am 23. April 1993 im Rahmen des Familiennachzuges zu ihrem 

Ehemann … in die Schweiz ein. Sie ist seither im Besitz einer 

Jahresaufenthaltsbewilligung, welche jährlich erneuert bzw. verlängert wurde.

Ihr Ehemann … sowie die drei gemeinsamen Kinder sind allesamt im Besitz 

einer Niederlassungsbewilligung.

Im Jahre 2003 beantragte … erstmals die Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung auch für sich. Das Gesuch wurde in der Folge mit 

Schreiben vom 26. März 2003 zufolge ausstehender Steuerschulden 

abgewiesen.

Am 22. September 2006 stellte … erneut ein Gesuch um Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung, das in der Folge aber seitens des kantonalen 

Amtes mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 zufolge des Bezuges von 

Fürsorgegeldern als nicht bewilligbar qualifiziert wurde. Aufgrund von 

weiteren Abklärungen zeigte sich, dass das Einkommen von … zwar für deren 

eigenen Unterhalt ausreichen würde, nicht aber für denjenigen der 

Gesamtfamilie. Ferner ergab sich, dass der Ehemann in keinem 

Arbeitsverhältnis, ihr für das Jahr 2002 die Steuern erlassen worden waren 

und im 2003 aufgrund des geringen Einkommens keine Steuern geschuldet 

waren. Der Saldo der bis anhin bezogenen Fürsorgegelder wurde per 16. 

Januar 2007 mit Fr. 42'030.-- beziffert. Rückzahlungen seien keine geleistet 

worden.

Währenddem … die Jahresaufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis am 22. 

April 2008 verlängert wurde, lehnte das Amt mit Verfügung vom 20. April 2007 

ihr Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab, im Wesentlichen 

mit der Begründung des mehrjährigen Bezuges von Fürsorgeleistungen.

Eine dagegen von … beim kantonalen Departement für Justiz, Sicherheit und 

Gesundheit erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung vom 18. Februar 

2008 mit im Ergebnis denselben Überlegungen kostenfällig abgewiesen.

2. Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 9. April 2008 Beschwerde 

erheben mit den Anträgen um Aufhebung der angefochtenen 

Departementsverfügung vom 18. Februar 2008, Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung, bzw. eventualiter die Zurückweisung zu neuem 

Entscheid an die Fremdenpolizei zur Erteilung der Bewilligung. Zudem 

beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung für das vorinstanzliche Verfahren und das 

Beschwerdeverfahren. Zur Begründung stellte sie sich im Wesentlichen auf 

den Standpunkt, es gehe nicht an, dass ihr einzig und allein aufgrund der 

Fürsorgeabhängigkeit der Gesamtfamilie die Niederlassungsbewilligung 

verweigert werde. Darin liege u.a. auch eine Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sowie des Gebots der Rechtsgleichheit. 

Hinsichtlich der beantragten Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

legte sie dar, dass ihr diese zu Unrecht verweigert worden sei. Der Vorhalt 

der Aussichtslosigkeit gehe fehl, zumal von der Gerichtspraxis eine solche nur 

zurückhaltend bejaht werde. 

3. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit beantragte unter 

Verweis auf seine Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die 

Abweisung der Beschwerde. 

Auf die weiteren Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die 

Departementsverfügung vom 18. Januar 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob 

damit die Verweigerung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu Recht 

bestätigt worden ist. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen 

Bestimmungen zutreffend dargelegt, was auch seitens der 

Beschwerdeführerin bestätigt worden ist. Dabei hat sie in umfassenden und 

sorgfältigen Erörterungen die massgebenden rechtlichen Gesichtspunkte 

(kein Anspruch auf Niederlassung aufgrund eines Staatsvertrages; Grundsatz 

„Aufenthaltsbewilligung als Regelfall“/„Anspruch auf 

Niederlassungsbewilligung“ nur unter den von Art. 17 Abs. 2 ANAG  und Art. 

9 f. ANAG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1ANAV Voraussetzungen; kein 

„automatischer“ Anspruch auf Niederlassungsbewilligung; fortdauernde 

Fürsorgeabhängigkeit: bis Februar 2007 Fr. 42'030.--, Tendenz: steigend) 

ebenso wie die hierzu ergangene, massgebende Rechtsprechung und Lehre 

(BGE 122 II 385 Erw. 3) zutreffend dargelegt und rechtlich richtig gewürdigt. 

Darauf kann anstelle von Wiederholungen verwiesen werden. Dass sie dabei 

Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Die 

Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde dagegen nichts vor, was sie 

nicht auch schon in der Verwaltungsbeschwerde vor dem kantonalen 

Departement geltend gemacht hat und worauf dieses in zutreffender Weise in 

der angefochtenen Verfügung eingegangen ist. Es drängen sich daher nur 

noch einige wenige ergänzende Überlegungen auf.

2. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Leistungen als Mutter, 

Hausfrau, Pflegeassistentin in Weiterbildung, mit welchen sie die 

unbestrittenermassen vorhandene Fürsorgeabhängigkeit mittel- und 

langfristig zumindest reduzieren bzw. wenn möglich gar beenden und mit der 

Rückzahlung der erhaltenen Gelder beginnen will, verdienen zweifellos 

Respekt, doch vermögen sie die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen 

Departementsverfügung nicht in Frage zu stellen. Dasselbe gilt im Ergebnis 

für die weiteren geltend gemachten beruflichen Massnahmen der 

Sozialversicherung und die laufenden Abklärungen einer allfälligen Berentung 

durch die IV des aufgrund von gesundheitlichen Problemen seit längerem und 

bis auf weiteres an einer Arbeitsaufnahme verhinderten Ehemannes. Dass die 

der Bewilligung entgegenstehenden Fürsorgeleistungen nicht ihrem 

Verhalten zuzuschreiben, sondern letztlich der Arbeitsunfähigkeit des 

Ehemannes zuzuordnen sind, ist - angesichts der langen Dauer der 

bisherigen und andauernden Fürsorgeabhängigkeit der Gesamtfamilie - mit 

Blick auf die sich stellenden Fragen nicht entscheidend. Dies umso weniger, 

als damit auch weder ein Ausweisungsgrund geschaffen worden ist, noch 

dadurch die Erteilung (bzw. die jeweilige Verlängerung) der 

Aufenthaltsbewilligung in Frage gestellt wird. Sollten sich die finanziellen 

Verhältnisse künftig wesentlich verbessern, wird dies im Rahmen eines neuen 

Gesuches und dannzumal auch wieder unter der Optik des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und des Rechtsgleichheitsgebotes erneut 

zu prüfen sein. Hinsichtlich der streitigen Verweigerung der 

Niederlassungsbewilligung kann die Beschwerdeführerin daher derzeit aus 

den von ihr angeführten, zweifellos hehren Absichten nichts zu Gunsten ihrer 

Begehren ableiten, was ihr - bzw. ihrem Rechtsvertreter - eigentlich hätte 

bekannt sein müssen. Von einer pauschal behaupteten Verletzung des 

Verhältnismässigkeitsprinzipes oder des Rechtsgleichheitsgebotes kann 

keine Rede sein. 

3. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die Beschwerde bei der 

Vorinstanz als auch jene an das Verwaltungsgericht offensichtlich 

unbegründet waren. Beide Rechtsmittel müssen daher als aussichtslos 

bezeichnet werden, weshalb ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung 

und Verbeiständung i.S. von Art. 76 VRG nicht besteht. Das Gesuch der 

Beschwerdeführerin ist daher mit den bereits der Departementsverfügung 

zugrunde liegenden Überlegungen, auf die uneingeschränkt verwiesen 

werden kann (vgl. dort Ziff. 8), abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 78 VRG 

zulasten der Beschwerdeführerin. Eine Parteientschädigung steht dem 

Kanton Graubünden (DJSG) von Gesetzes wegen nicht zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 681.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.