# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6db8865-d2e4-50ef-9585-bd62d2cdd8fd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.11.2008 WBE.2008.69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2008-69_2008-11-03.pdf

## Full Text

2008 Sozialhilfe 253 

sowie mehr strukturierende und kontrollierende Elemente, als ihm 
dies die Klinik im Hasel bieten kann. Die Fachstellen können sich 
bei diesen Empfehlungen auf die gemachten Erfahrungen während 
des ersten gescheiterten Therapieversuchs des Beschwerdegegners in 
der Klinik im Hasel abstützen. Es wäre somit – auch unter finanziel-
len Gesichtspunkten – wenig sinnvoll, trotz der negativen Erfahrun-
gen, welche im vorliegenden Fall mit dem Therapiekonzept in der 
Klinik im Hasel gemacht wurden, versuchsweise nochmals einen 
zweiten, gleichartigen Versuch zu starten, wie dies die Einwohner-
gemeinde X. fordert. Vielmehr leuchtet es ein, dass für den Be-
schwerdegegner ein andersartiges Therapiekonzept  für den zweiten 
Versuch fachspezifisch indiziert ist.  

Ist – wie vorliegend – nur eine der beiden Institutionen auf-
grund ihres Konzepts für eine Therapie des Beschwerdegegners ge-
eignet, so stehen einander nicht zwei gleichwertig geeignete Thera-
pieeinrichtungen gegenüber. Damit verbleibt auch kein Ermessens-
spielraum für die kostentragende Gemeinde, die kostengünstigere 
Variante auszuwählen (siehe vorne Erw. 3.3).  

Unbehelflich ist auch die Berufung auf das in § 5 Abs. 1 SPG 
ausgedrückte Subsidiaritätsprinzip (siehe vorne Erw. 3.2), wonach 
Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht ge-
nügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind 
oder nicht ausreichen. Dem Beschwerdegegner kann nicht entgegen-
gehalten werden, er müsse die für ihn nicht geeignete Therapie als 
"andere Hilfeleistung" in Anspruch nehmen. 

Die Einwohnergemeinde X. hat deshalb die Kostengutsprache 
für den zweiten Therapieversuch im Reha-Zentrum Niederlenz 
(kombiniert mit dem sozialtherapeutischen Übergangsprogramm in 
der Klinik für Suchtmedizin) zu Unrecht abgelehnt. Die Beschwerde 
ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 

42 Weisung betreffend Wohnungssuche nach einem Umzug in eine andere 
Gemeinde. 
- Bei einem Umzug in eine andere Gemeinde steht es der neuen Wohn-

gemeinde frei, dem Sozialhilfeempfänger erneut die Weisung zu er-
teilen, eine günstigere Wohnung zu suchen. Die Kürzung bis zur 

254 Verwaltungsgericht 2008 

Höhe des richtlinienkonformen Mietzinses darf jedoch nicht bereits 
mit der Auflage / Weisung erfolgen (Erw. 3.2.2). 

- Dem Sozialhilfebezüger muss eine genügend grosse Zeitspanne ein-
geräumt werden, um den Wohnungswechsel vollziehen zu können 
(Erw. 3.2.3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 3. November 2008 in Sa-
chen L.B. gegen das Bezirksamt Baden (WBE.2008.69). 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. (…) 
3.2. 
3.2.1. 
Als die Beschwerdeführerin in Z. wohnhaft war, wies sie der 

Gemeinderat Z. mit Beschluss vom 6. November 2006 an, bis 
31. März 2007 eine günstigere Wohnung zu suchen. Den Akten kann 
nicht entnommen werden, welchen Höchstmietzins der Gemeinderat 
Z. zu übernehmen bereit war. Nachdem die Beschwerdeführerin per 
1. Mai 2007 eine neue Wohnung an der Y-strasse 1a in X. gefunden 
hatte, war die Gemeinde Z. als bisheriges Sozialhilfeorgan gestützt 
auf Kapitel C.8 der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe, hrsg. von der Schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe, vom Dezember 2000 (SKOS-Richtlinien), verpflichtet, u.a. die 
Kosten für den ersten Monatsmietzins am neuen Ort, d.h. für den 
Monat Mai 2007, zu decken. Der Gemeinderat Z. hat dabei den ef-
fektiven Mietzins von Fr. 1'270.-- berücksichtigt, was mangels ge-
genteiliger Hinweise darauf schliessen lässt, dass der genannte Be-
trag den von der Gemeinde Z. vorgegebenen Höchstmietzins nicht 
überstieg, die Beschwerdeführerin der ihr am 6. November 2006 auf-
erlegten Weisung mit dem Bezug einer Wohnung im Betrag von 
Fr. 1'270.-- somit nachkam. Nicht der Beschwerdeführerin angelastet 
werden kann der Umstand, dass die Gemeinde Z. offenbar nicht ab-

2008 Sozialhilfe 255 

geklärt hatte, ob der künftige Mietzins den Mietzinsrichtlinien der 
Gemeinde X. entspricht (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3). 

3.2.2. 
Liegt der Mietzins der neuen Wohnung der Beschwerdeführerin 

über dem in X. anrechenbaren Höchstmietzins, so steht es der So-
zialbehörde X. frei, der Beschwerdeführerin nach ihrem Umzug in 
die Gemeinde X. erneut die Auflage / Weisung zu erteilen, sie habe 
eine günstigere Wohnung gemäss den Mietzinsrichtlinien der Ge-
meinde X. zu suchen, widrigenfalls der anrechenbare Mietzins ge-
kürzt werde. Mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 25. Juni 2007 hat 
der Gemeinderat X. der Beschwerdeführerin denn auch die Auflage / 
Weisung erteilt, sich gemäss den kommunalen Mietzinsrichtlinien 
intensiv um eine 3- bis 3 ½-Zimmerwohnung für maximal 
Fr. 1'100.-- inkl. Nebenkosten zu bemühen und sich über die Woh-
nungssuche monatlich bei der Jugend- und Familienberatungsstelle 
Baden schriftlich auszuweisen, widrigenfalls die Sozialhilfe gekürzt 
werden könne. Gestützt darauf hat das Bezirksamt mit Entscheid 
vom 17. Dezember 2007 den Vollzug der Kürzung des Mietzinses 
auf Fr. 1'100.-- verfügt. Hingegen war es unzulässig, mit der Auflage 
/ Weisung direkt die Kürzung zu verbinden resp. anstelle einer Kür-
zung bis zur Höhe des richtlinienkonformen Mietzins die Übernahme 
jeglicher Wohnungskosten zu verweigern. 

3.2.3. 
Dem Sozialhilfebezüger muss im Zusammenhang mit einer 

Auflage / Weisung betreffend Wohnungssuche eine genügend grosse 
Zeitspanne eingeräumt werden, um den Wohnungswechsel vollzie-
hen zu können. Eine solche Frist hat weder der Gemeinderat X. im 
Beschluss vom 25. Juni 2007 noch das Bezirksamt Baden im Ent-
scheid vom 17. Dezember 2007 angesetzt. Der Beschwerdeführerin 
war damit aufgrund des besagten Beschlusses nicht klar, innert wel-
cher Frist sie eine Wohnung suchen und insbesondere dass sie durch 
eine Änderung ihres Verhaltens den Vollzug der angedrohten Kür-
zung verhindern kann. Vor diesem Hintergrund erweist sich der vom 
Bezirksamt vorgenommene Vollzug der Kürzung der Mietkosten auf 
Fr. 1'100.-- als unrechtmässig, weshalb Ziff. 2 des Entscheids des 

256 Verwaltungsgericht 2008 

Bezirksamts Baden vom 17. Dezember 2007 in teilweiser Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben ist. 

43 Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen als eigene Mittel. 
- § 11 Abs. 1 SPV erfasst auch die Ansprüche auf nachehelichen Un-

terhalt (Erw. 2.2). 
- Können vom Unterhaltsverpflichteten mangels Leistungsfähigkeit 

keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge erhältlich gemacht werden 
oder sind diese nicht durchsetzbar, können auch der unterhaltsbe-
rechtigten, Hilfe suchenden Person keine fiktiven Unterhaltsbeiträge 
als eigene Mittel aufgerechnet werden (Erw. 3). 

- Eine Kürzung wegen Nichtbefolgung von Weisungen (§ 13 Abs. 2 
SPG) kann nur in Frage kommen, wenn den Betroffenen ein Ver-
schulden trifft und er durch eine Änderung seines Verhaltens den mit 
der Weisung verfolgten Zweck auch erreichen kann (Erw. 4.4). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 3. Dezember 2008 in Sa-
chen F.L. gegen das Bezirksamt Rheinfelden (WBE.2008.91). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. (…) 
2.2. 
Zu den eigenen Mitteln gehören auch die Unterhaltsansprüche 

der hilfsbedürftigen Person (§ 11 Abs. 1 SPV). Verzichtet eine unter-
stützte Person auf eheliche Unterhaltsbeiträge, obwohl der Ehegatte 
offensichtlich solche leisten könnte, so muss sie sich einen angemes-
senen Betrag anrechnen lassen, wobei im Umfang dieses Betrags im 
Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit besteht. Unter-
haltsbeiträge dürfen anderseits nur angerechnet werden, wenn die 
"verzichtende" Person vorher über die Konsequenzen klar informiert 
wurde. Eine Anrechnung darf nicht erfolgen, wenn fest steht, dass 
ein Ehegattenunterhalt nicht durchsetzbar oder erhältlich ist 
(AGVE 2005, S. 298 mit Hinweis; Richtlinien für die Ausgestaltung