# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec3ec5a5-add1-5d30-9fef-dcbf42d71059
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.02.2022 745 20 465/28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-20-465-28_2022-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. Februar 2022 (745 20 465 / 28) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzungsleistungen 
 
 
Neuberechnung des EL-Anspruchs aufgrund einer Verwechslung der Kinder der an-
spruchsberechtigten Person 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen / Revision  

 
 
 

A. Per 1. Mai 2019 nahm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) eine 
revisionsweise Neuberechnung des Anspruchs der 1968 geborenen A.____ auf Ergänzungsleis-
tungen (EL) gemäss Art. 30 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 zu ihrer Invalidenrente vor. Auf-
grund der daraus resultierenden Ergebnisse setzte sie den EL-Anspruch der Versicherten mit 
Verfügung vom 17. Januar 2020 gestützt auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV für den Zeitraum Juli 2017 

 

 
 
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bis Januar 2020 herab und forderte von der Versicherten aufgrund einer Meldepflichtverletzung 
gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV einen Betrag von Fr. 9'396.-- zurück. Die dagegen erhobene 
Einsprache der Versicherten hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 3. November 2020 
teilweise gut, indem sie den Vorbringen der Versicherten in Bezug auf das Einkommen und den 
Mitbewohnerabzug folgte. Sie berechnete in der Folge den EL-Anspruch der Versicherten für den 
Zeitraum Juli 2017 bis November 2020 neu. Aufgrund dieser Neuberechnung reduzierte sie den 
Rückforderungsbetrag auf Fr. 6’612.--. 
 
B. Dagegen erhob die Versicherte am 3. Dezember 2020 Beschwerde ans Kantonsgericht, 
Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Einspracheentscheides, mit welchem von ihr Fr. 6'612.-- zurückgefordert wür-
den. In ihrer verbesserten Beschwerde vom 21. Dezember 2020 führte sie aus, dass sie der 
Ausgleichskasse bereits im Oktober 2017 gemeldet habe, dass ihre Tochter B.____ Alimente 
erhalte. Da sie damit ihrer Meldungspflicht nachgekommen sei, sei die Rückforderung unzulässig.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 11. März 2021 stellte die Ausgleichskasse den Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde.  
 
D. In ihrer Eingabe vom 28. März 2021 schilderte die Versicherte, für welche Zeiträume sie 
Unterhaltszahlungen für ihre beiden Töchter B.____ und C.____ erhalten habe bzw. in welchen 
EL-Berechnungen diese berücksichtigt worden seien.  
 
E. Mit Eingabe vom 10. August 2021 beantragte die Ausgleichskasse nunmehr die Gut-
heissung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund 
der Vorbringen der Versicherten den Sachverhalt neu überprüft habe. Dabei habe sie festgestellt, 
dass sie bei der Neuberechnung die beiden Töchter der Versicherten verwechselt habe und 
dadurch die Unterhaltsbeiträge nicht korrekt berücksichtigt worden seien. Ausserdem stellte sie 
richtig, dass die Versicherte die Unterhaltsbeiträge für ihre Tochter B.____ gemeldet und die ent-
sprechenden Unterlagen rechtzeitig zugestellt habe. Die Rückforderung sei somit zu Unrecht er-
folgt.  
 
F. Die Versicherte wies in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2021 darauf hin, dass 
die Verwechslung Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Prämienverbilligung habe. Ohne die 
Rechtskraft der angefochtenen Verfügung bzw. des Einspracheentscheides abzuwarten, habe 
ihre Krankenkasse rückwirkend einen Betrag von insgesamt Fr. 4'054.40 zurückverlangt, was 
aufgrund der falschen Neuberechnung nicht rechtens sei. Sie sei deshalb der Meinung, dass 
nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheides auch eine korrigierte Verfügung zu erlas-
sen sei. 
 
 
  

 

 
 
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Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die EL anwend-
bar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger beim zuständigen kantona-
len Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer-
deerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in X.____ BL, weshalb die örtli-
che Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des 
Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf 
die am 3. Dezember 2020 fristgerecht eingereichte bzw. am 21. Dezember 2020 verbesserte 
Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall liegt der Streitwert unter dieser Grenze, sodass 
die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2.1 Vorliegend ist unter den Parteien unbestritten, dass die Ausgleichskasse die per 1. Mai 
2019 erfolgte Neuberechnung des EL-Anspruchs der Versicherten für die Zeit von Juli 2017 bis 
Januar 2020 aufgrund eines falschen Sachverhalts vorgenommen hat. Die Verwechslung der 
beiden Töchter der Versicherten hat dazu geführt, dass die in den hier massgebenden EL-
Berechnungen eingesetzten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge nicht korrekt sind. Die Aus-
gleichskasse wird deshalb für den Zeitraum Juli 2017 bis Januar 2020 eine Neuberechnung des 
EL-Anspruchs vornehmen müssen und bereits erfolgte Verrechnungen rückgängig machen.  
 
2.2 Ebenfalls sind sich die Parteien einig, dass die Versicherte die für die Berechnung der 
Unterhaltsbeiträge notwendigen Angaben rechtzeitig eingereicht hatte und deshalb keine Verlet-
zung der Meldepflicht gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV vorliegt. Damit steht fest, dass die von der 
Ausgleichskasse gegenüber der Versicherten verfügte Rückforderung nicht rechtens ist.  
 
2.3. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. November 2020 erweist sich somit als 
fehlerhaft, weshalb er aufzuheben ist und die Angelegenheit zur Neuberechnung des EL-
Anspruchs für die Zeit ab Juli 2017 an die Ausgleichskasse zurückzuweisen ist. Dabei wird sie 
sämtliche vorgenommenen Verrechnungen rückgängig machen müssen und auf eine Rückforde-
rung zu verzichten haben, was sie sinngemäss auch in ihrer Eingabe vom 10. August 2021 bereits 
in Aussicht gestellt hat. Der durch die Neuberechnung gegebenenfalls geänderte Anspruch auf 
Prämienverbilligung wird die Ausgleichskasse von Amtes wegen dem Krankenversicherer der 
Versicherten und deren beiden Töchtern zu melden haben. Die entsprechenden Anpassungen 

 

 
 
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haben sodann durch den Krankenversicherer zu erfolgen. In diesem Sinne ist die Beschwerde 
gutzuheissen.  
 
3. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 
4.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2).  
 
4.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 3. November 2020 aufgehoben und die Ange-
legenheit zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und zum Erlass 
einer neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen 
wird. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.