# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f859015-24d9-5d26-b1eb-f339e55b8b90
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 22.07.2019 LY190008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY190008_2019-07-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY190008-O/U 

 

Mitwirkend:  Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter  

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer 

Beschluss und Urteil vom 22. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,   
Beklagte und Berufungsklägerin 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

C._____,  
Verfahrensbeteiligter 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)   

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 11. Februar 2019 (FE180180-C) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien stehen sich seit dem 6. Juni 2018 vor dem Bezirksgericht 

Bülach in einem Scheidungsverfahren gegenüber (Urk. 6/1). Auf Begehren des 

Klägers und Berufungsbeklagten (fortan Kläger) um Anordnung superprovisori-

scher Massnahmen (Urk. 6/62) auferlegte die Vorinstanz mit Verfügung vom 

18. Dezember 2018 der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) eine 

einstweilige Ausreisesperre. Sie verbot der Beklagten mit sofortiger Wirkung bis 

auf weiteres, zusammen mit dem Sohn C._____ die Schweiz zu verlassen 

(Urk. 6/65). Nachdem sich die Beklagte zum beantragten Ausreiseverbot mit Ein-

gabe vom 24. Dezember 2018 äussern konnte (Urk. 6/69), erliess die Vorinstanz 

am 11. Februar 2019 den folgenden Massnahmeentscheid (Urk. 6/76 = Urk. 2): 

1. Der Beklagten wird während des Scheidungsverfahrens verboten, 
zusammen mit dem Kind C._____, geboren tt.mm.2010, von ... BE, 
die Schweiz zu verlassen oder das Kind aus der Schweiz wegbringen 
zu lassen. 

2. Die Widerhandlung gegen dieses Verbot kann wegen Ungehorsams 
gegen eine amtliche Verfügung nach Art. 292 StGB mit Busse bis zu 
Fr. 10'000.– bestraft werden. Ausserdem kann eine Zuwiderhandlung 
als widerrechtliches Verbringen im Sinne des Haager Übereinkom-
mens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte interna-
tionaler Kindesentführung betrachtet werden.  

3. Es wird festgehalten, dass die Kantonspolizei Zürich die Anordnung 
gemäss Ziff. 1 der Verfügung vom 18. Dezember 2018 bereits in den 
Polizeifahndungssystemen RIPOL und SIS eingetragen hat. Dies mit 
folgender Konkretisierung: 

 «Wird das Kind bei einer versuchten Ausreise angehalten, ist diese 
zu verhindern und es ist die verfügende Behörde zu informieren 
(044 …). Ist die verfügende Behörde nicht erreichbar, so ist der Vater 
(Kläger) sowie der Beistand des Kindes, Rechtsanwalt lic. iur. 
Z._____, zu kontaktieren. Ist das Kind nicht in Begleitung der Mutter 
(Beklagten), so ist diese ebenfalls zu kontaktieren. Das Kind ist dann 
in die Obhut derjenigen Elternperson zu geben, welche im konkreten 
Falle als geeignet erscheint.» 

 Die Kantonspolizei Zürich wird weiterhin ermächtigt, die übrigen zur 
Umsetzung der Anordnung gemäss Ziffer 1 der Verfügung vom 

- 3 - 

18. Dezember 2018 und Ziff. 1 der vorliegenden Verfügung erforderli-
chen Eintragungen im RIPOL und SIS selbständig vorzunehmen. 

4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid 
befunden. 

5. [Mitteilungssatz]. 

6. [Rechtsmittelbelehrung; Berufung; 10 Tage]. 

2. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom 1. März 2019 

rechtzeitig Berufung mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

1. Es seien die Ziffern 1-3 des Dispositivs der Verfügung des Bezirksge-
richts Bülach vom 11. Februar 2019 (Geschäfts-Nr. FE180180-C) 
aufzuheben. 

2. [Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege]. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (im Endentscheid) zu-
züglich gesetzliche Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsbeklag-
ten.  

 Mit Verfügung vom 13. März 2019 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um die 

Berufung schriftlich zu beantworten (Urk. 8). Am 27. März 2019 ging die Beru-

fungsantwort rechtzeitig ein (Urk. 9). Mit Eingabe vom 25. April 2019 nahm der 

Prozessbeistand des Kindes aufforderungsgemäss (vgl. Urk. 12) zu den Anträgen 

der Parteien im Berufungsverfahren Stellung (Urk. 14). Die Stellungnahme des 

Kindesvertreters wurde den Parteien mit Verfügung vom 5. Juni 2019 zugestellt 

(Urk. 15). Auf Anregung des Kindesvertreters (vgl. Urk. 14 S. 4 f.) wurde in Ab-

sprache mit den Parteien am 4. Juli 2019 eine Vergleichsverhandlung am Ober-

gericht durchgeführt (Urk. 18 und Prot. S. 7 f.). Anlässlich dieser Vergleichsver-

handlung schlossen die Parteien und der Kindesvertreter unter Mitwirkung des 

Gerichtsschreibers folgende Vereinbarung (Urk. 23): 

1. Zwischen den Parteien ist ein Berufungsverfahren am Obergericht des 
Kantons Zürich unter der Geschäfts-Nr. LY190008-O hängig. Mit der Be-
rufung hat die Beklagte beantragt, das durch die Vorinstanz ausgespro-
chene Verbot, während des Scheidungsverfahrens zusammen mit dem 
gemeinsamen Sohn C._____ die Schweiz zu verlassen, aufzuheben. 

2. C._____ steht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien, 
sein Wohnsitz und Lebensmittelpunkt ist in der Schweiz. C._____ lebt 

- 4 - 

zusammen mit der Beklagten in E._____. Er verbringt zurzeit jedes 
zweite Wochenende und 7 Wochen Ferien pro Jahr mit dem Kläger.  

3. Die Beklagte bestätigt und anerkennt, dass ihr Art. 301a ZGB (sog. Zü-
gelartikel) bekannt ist und sie ohne Zustimmung des Klägers den Auf-
enthaltsort von C._____ nicht ins Ausland verlegen darf. Über die 
Rechtsfolgen einer Wohnsitzverlegung von C._____ ins Ausland ohne 
Zustimmung des Kindsvaters ist die Beklagte orientiert worden. Sie hat 
davon Kenntnis, dass ein solches Tun als Kindsentführung im Sinne des 
Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler 
Kindsentführung vom 25. Oktober 1980 (SR 0.211.230.02) zu qualifizie-
ren wäre.  

4. Die Parteien kommen überein, dass C._____ diesen Sommer mit seiner 
Mutter, der Beklagten, Ferien in den Vereinigten Staaten von Amerika, 
verleben darf. Diese Ferien dauern vom 20. Juli 2019 bis 16. August 
2019. Die Parteien vereinbaren weiter, dass der Kläger anschliessend 
vom 17. August 2019 bis 31. August 2019 (18:00 Uhr) zusammen mit 
C._____ Ferien verbringt. Während der Ferien in den USA ist der Kläger 
berechtigt, einmal wöchentlich mit C._____ zu telefonieren (zwischen 
18.00 und 23.00 Uhr Schweizer Zeit, ca. 30 Minuten, mit Bildübertra-
gung, sofern dies technisch möglich ist). Die Beklagte teilt dem Kläger 
zwei Tage im Voraus mit, wann das Telefonat stattfinden kann. 

5. Die Beklagte verpflichtet sich gegenüber dem Kläger hiermit, sofern sie 
C._____ durch eigenes Verschulden nicht nach Ablauf der vorstehend in 
Ziffer 4 vereinbarten Feriendauer in die Schweiz zurückbringt und diesen 
damit widerrechtlich in den USA behalten sollte, sämtliche Verfahrens-
kosten in der Schweiz und den USA, die mit der Rückführung von 
C._____ in die Schweiz im Zusammenhang stehen, zu übernehmen und 
den Kläger bei einer allfälligen Inanspruchnahme für diese Kosten 
schadlos zu halten. 

Sollte es zu einer internationalen Kindsentführung im Sinne von Ziff. 3 
bis 5 hiervor kommen, werden die vom Kläger geschuldeten Unterhalts-
beiträge für die Beklagte und C._____ sistiert. Solange der widerrechtli-
che Aufenthalt im Ausland andauert ist der Kläger somit von sämtlichen 
Unterhaltsverpflichtungen befreit. 

6. Grundsätzlich darf die Beklagte mit C._____ maximal 5 Wochen am 
Stück im Ausland verbringen. Wenn die Beklagte C._____ nach Ablauf 
dieser Feriendauer durch eigenes Verschulden nicht in die Schweiz zu-
rückbringt, gilt C._____s Aufenthalt im Ausland als widerrechtlich und 
zieht die Konsequenzen gemäss Ziffer 3 und 5 vorstehend nach sich.  

7. Die Parteien werden die Feststellungen gemäss den Ziffern 2 bis 6 in ei-
nem separaten Dokument („Affidavit“) festhalten, das ins Englische 
übersetzt und mit einer beglaubigten Unterschrift der Beklagten verse-

- 5 - 

hen werden soll. In einem allfälligen Rückführungsverfahren kann der 
Kläger dieses Dokument gegenüber den zuständigen Behörden ver-
wenden.  

8. Die Beklagte bestätigt, dass C._____ aktuell nicht über einen US-Pass 
verfügt. Sie darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Klägers einen US-
Pass für C._____ beantragen. 

9. Die Parteien ersuchen daher das Obergericht des Kantons Zürich, Zif-
fern 1-3 des Dispositivs des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Februar 
2019 (FE180180-C) aufzuheben und die Kantonspolizei anzuweisen, die 
Ausschreibung in den Polizeifahndungssystemen RIPOL und SIS ge-
mäss Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids zu löschen. 

10. Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten vor jeder Abreise in die Feri-
en eine entsprechende Reisevollmacht für C._____ aus- und zuzustel-
len. 

11. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens 
unter Hinweis auf ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege je zur 
Hälfte und verzichten auf eine Prozessentschädigung. 

Zudem übernehmen die Parteien die Kosten für die Übersetzung des 
„Affidavit“ und die Beglaubigung der Unterschrift gemäss Ziffer 7 hiervor 
je zur Hälfte. 

3. Im Nachgang zur Vergleichsverhandlung reichte der Prozessbeistand des 

Sohnes am 5. Juli 2019 seine Honorarnote ein (Urk. 25 und 26), welche am 9. Juli 

2019 den Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 28/1-2). Mit Eingabe 

vom 11. Juli 2019 legte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ gemäss Ziffer 7 der vor-

stehenden Vereinbarung das auf Englisch übersetzte und mit der beglaubigten 

Unterschrift der Beklagten versehene "Affidavit" vor (Urk. 29 und 30). Mit E-Mail 

vom 12. Juli 2019 bestätigte die Rechtsvertreterin des Klägers, dass damit die Vo-

raussetzungen für die Aufhebung der Ausreisesperre erfüllt seien (Urk. 31). Dem-

entsprechend hob die erkennende Kammer das von der Vorinstanz angeordnete 

Ausreiseverbot mit Beschluss vom 15. Juli 2019 auf und wies zugleich die Kan-

tonspolizei Zürich an, die Ausschreibung betreffend die Beklagte sowie den Sohn 

C._____ in den Fahndungssystemen RIPOL und SIS umgehend zu löschen 

(Urk. 32). Die Kantonspolizei Zürich bestätigte daraufhin, dass die Ausschreibung 

am 16. Juli 2019 revoziert wurde (Urk. 33).  

- 6 - 

II. 

1. Soweit es Kinderbelange zu regeln gilt, findet die Offizial- und Untersu-

chungsmaxime Anwendung. Das Gericht entscheidet demgemäss ohne Bindung 

an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Daher unterliegt die von den Parteien 

getroffenen Vereinbarung – soweit sie den Sohn C._____ betrifft – der gerichtli-

chen Prüfung und Genehmigung. Für die Genehmigung wird vorausgesetzt, dass 

die Vereinbarung dem Kindeswohl entspricht bzw. dieses gewahrt wird.  

2. Die Beklagte hat in der Vergangenheit bereits mehrmals Ferien mit C._____ 

im Ausland bzw. in den USA verbracht (vgl. Urk. 14 S. 3). C._____ schätzt den 

Kontakt zu seiner Familie in den USA, was auch der Kläger anlässlich der Ver-

gleichsverhandlung bestätigt hat. Als C._____ von der streitgegenständlichen 

Reisesperre erfahren hatte, war er wütend und bedauerte dem Umstand sehr, 

dass er über Weihnachten nicht in die USA reisen konnte. C._____ wünscht sich, 

dass das Ausreiseverbot aufgehoben wird (vgl. Urk. 14 S. 3). Entsprechend bean-

tragte Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ als Prozessbeistand des Kindes die Gutheis-

sung der Berufung und somit die Aufhebung der Reisesperre (Urk. 14 S. 4). Auch 

der Kläger hat im Rahmen der vorerwähnten Vereinbarung zwischen den Parteien 

einer Aufhebung des Reiseverbots – unter gewissen Auflagen – zugestimmt (vgl. 

Urk. 23 Ziff. 4, 6, 7 und 9). Die Beklagte hat – insbesondere auch anlässlich der 

Vergleichsverhandlung – glaubhaft dargelegt, dass sie nicht beabsichtige, den 

Wohnsitz bzw. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Sohnes ins Ausland zu ver-

legen (vgl. Urk. 1 Rz 6 ff.; Urk. 24 Ziff. 2). Der Beklagten ist bewusst, welche 

rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ein widerrechtliches Verbringen des 

Sohnes ins Ausland mit sich bringen würde (vgl. Urk. 24 Ziff. 2-4). Es ist im Inte-

resse von C._____, dass er auch zukünftig den Kontakt mit seiner amerikani-

schen Familie, insbesondere mit seinen Grosseltern mütterlicherseits, aufrecht-

erhalten und pflegen kann, was mit der nun vor Obergericht getroffenen Regelung 

ermöglicht wird. Ferienaufenthalte mit seiner Mutter in den USA gefährden das 

Wohl von C._____ nach dem Gesagten nicht, weshalb die Vereinbarung vom 

4. Juli 2019 (Urk. 23) – soweit sie Kinderbelange betrifft – zu genehmigen ist. 

- 7 - 

III. 

1. Beide Parteien stellen auch für das Berufungsverfahren ein Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Urk. 1 S. 2; Urk. 9 S. 2). 

Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem 

Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rech-

te notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

2. Bereits im letzten Rechtsmittelverfahren betreffend Eheschutz (Geschäfts-

Nr.: LE170018-O) hat die erkennende Kammer beiden Ehegatten die unentgeltli-

che Rechtspflege gewährt (Urk. 6/6/110 S. 19). Die finanziellen Verhältnisse der 

Parteien haben sich seither kaum verändert.  

2.1 Die Beklagte absolviert nach wie vor ihr Studium und verfügt, abgesehen 

von den Unterhaltsbeiträgen des Klägers von insgesamt Fr. 3'600.– (Fr. 2'620.– 

für sie persönlich und Fr. 980.– für C._____; vgl. Urk. 6/6/106, Dispositivziffer 1.3 

und 1.4), über kein weiteres Einkommen (Urk. 1 Rz 14). Mit diesen Unterhaltsbei-

trägen kann die Beklagte ihren und C._____s Bedarf von insgesamt über 

Fr. 4'000.– nicht decken (vgl. Urk. 6/6/106 S. 24). Vor diesem Hintergrund er-

scheint es auch glaubhaft, dass die Beklagte seit dem Eheschutzverfahren kein 

Vermögen äufnen konnte. Ihre Mittellosigkeit ist nach dem Gesagten erstellt und 

aufgrund der Fremdsprachigkeit ist sie auf rechtlichen Beistand angewiesen. 

Schliesslich waren ihre Berufungsanträge nicht aussichtslos, nachdem auch der 

Kindesvertreter eine Gutheissung der Berufung beantragt hat (Urk. 14 S. 4). Da-

mit ist der Beklagten für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbei-

ständin zu bestellen. 

2.2 Der Kläger verdient monatlich gut Fr. 7'400.– netto (Urk. 6/74 Rz 31 und 

Urk. 6/75/7). Nach Abzug der Unterhaltsbeiträge für die Beklagte und den Sohn 

von insgesamt Fr. 3'600.– verbleiben dem Kläger somit rund Fr. 3'800.– pro Mo-

- 8 - 

nat. Damit kann er gerade einmal seinen eigenen familienrechtlichen Grundbedarf 

decken (vgl. Urk. 6/6/106 S. 24; Urk. 6/75/21 und Urk. 6/74 Rz 51 ff., mit Verweis 

auf die entsprechenden Beilagen). Ein Überschuss zur Finanzierung der Prozess-

kosten verbleibt nicht. Zudem verfügt er über kein nennenswertes Vermögen 

(Urk. 6/75/22). Die Mittellosigkeit des Klägers ist somit ebenfalls ausgewiesen. 

Sodann kann nicht gesagt werden, dass sein Standpunkt im Berufungsverfahren 

aussichtslos und er nicht auf rechtlichen Beistand angewiesen gewesen sei. Da-

mit ist auch dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfah-

ren zu gewähren und Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechts-

beiständin zu bestellen.  

IV. 

1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 der GebV 

OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Entschädigung für die Vertretung des Kindes 

gehört ebenfalls zu den Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO) und ist im Ent-

scheiddispositiv festzusetzen. Die Bemessung der Entschädigung ist bundes-

rechtlich nicht geregelt. Vielmehr setzen die Kantone die Tarife fest (Art. 96 ZPO). 

Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Entschädigung für die anwaltliche Kin-

desvertretung ist im Kanton Zürich die Anwaltsgebührenverordnung (vgl. BGE 

142 III 153 E. 5.3.4.2). Vorliegend erscheint angesichts des notwendigen Zeitauf-

wands und der Verantwortung des Kindesvertreters sowie der Schwierigkeit des 

Falles (vgl. § 2 Abs. 1 AnwGebV) die von ihm geltend gemachte und von den Par-

teien nicht beanstandete Entschädigung von insgesamt Fr. 2'863.15 (inkl. MwSt.; 

Urk. 26) als angemessen. 

2. Vereinbarungsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens den Partei-

en je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen 

(Art. 109 Abs. 1 ZPO; Urk. 23 Ziff. 11). Aufgrund der Bewilligung der unentgeltli-

chen Rechtspflege sind die Gerichtskosten unter Nachforderungsvorbehalt 

(Art. 123 ZPO) einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

- 9 - 

Es wird beschlossen: 

1. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-

pflege gewährt.  

2. Dem Kläger wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ und der 

Beklagten in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgelt-

liche Rechtsvertretung bestellt.  

3. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-

gewiesen. 

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. Die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 

Bülach vom 11. Februar 2019 (FE180180-C) werden aufgehoben. 

2. Die Vereinbarung der Parteien vom 4. Juli 2019 wird hinsichtlich der Kinder-

belange genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk genommen. Die 

Vereinbarung lautet wie folgt:  

1. Zwischen den Parteien ist ein Berufungsverfahren am Obergericht des 
Kantons Zürich unter der Geschäfts-Nr. LY190008-O hängig. Mit der Be-
rufung hat die Beklagte beantragt, das durch die Vorinstanz ausgespro-
chene Verbot, während des Scheidungsverfahrens zusammen mit dem 
gemeinsamen Sohn C._____ die Schweiz zu verlassen, aufzuheben. 

2. C._____ steht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien, 
sein Wohnsitz und Lebensmittelpunkt ist in der Schweiz. C._____ lebt 
zusammen mit der Beklagten in E._____. Er verbringt zurzeit jedes 
zweite Wochenende und 7 Wochen Ferien pro Jahr mit dem Kläger.  

3. Die Beklagte bestätigt und anerkennt, dass ihr Art. 301a ZGB (sog. Zü-
gelartikel) bekannt ist und sie ohne Zustimmung des Klägers den Auf-
enthaltsort von C._____ nicht ins Ausland verlegen darf. Über die 
Rechtsfolgen einer Wohnsitzverlegung von C._____ ins Ausland ohne 

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Zustimmung des Kindsvaters ist die Beklagte orientiert worden. Sie hat 
davon Kenntnis, dass ein solches Tun als Kindsentführung im Sinne des 
Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler 
Kindsentführung vom 25. Oktober 1980 (SR 0.211.230.02) zu qualifizie-
ren wäre.  

4. Die Parteien kommen überein, dass C._____ diesen Sommer mit seiner 
Mutter, der Beklagten, Ferien in den Vereinigten Staaten von Amerika, 
verleben darf. Diese Ferien dauern vom 20. Juli 2019 bis 16. August 
2019. Die Parteien vereinbaren weiter, dass der Kläger anschliessend 
vom 17. August 2019 bis 31. August 2019 (18:00 Uhr) zusammen mit 
C._____ Ferien verbringt. Während der Ferien in den USA ist der Kläger 
berechtigt, einmal wöchentlich mit C._____ zu telefonieren (zwischen 
18.00 und 23.00 Uhr Schweizer Zeit, ca. 30 Minuten, mit Bildübertra-
gung, sofern dies technisch möglich ist). Die Beklagte teilt dem Kläger 
zwei Tage im Voraus mit, wann das Telefonat stattfinden kann. 

5. Die Beklagte verpflichtet sich gegenüber dem Kläger hiermit, sofern sie 
C._____ durch eigenes Verschulden nicht nach Ablauf der vorstehend in 
Ziffer 4 vereinbarten Feriendauer in die Schweiz zurückbringt und diesen 
damit widerrechtlich in den USA behalten sollte, sämtliche Verfahrens-
kosten in der Schweiz und den USA, die mit der Rückführung von 
C._____ in die Schweiz im Zusammenhang stehen, zu übernehmen und 
den Kläger bei einer allfälligen Inanspruchnahme für diese Kosten 
schadlos zu halten. 

Sollte es zu einer internationalen Kindsentführung im Sinne von Ziff. 3 
bis 5 hiervor kommen, werden die vom Kläger geschuldeten Unterhalts-
beiträge für die Beklagte und C._____ sistiert. Solange der widerrechtli-
che Aufenthalt im Ausland andauert ist der Kläger somit von sämtlichen 
Unterhaltsverpflichtungen befreit. 

6. Grundsätzlich darf die Beklagte mit C._____ maximal 5 Wochen am 
Stück im Ausland verbringen. Wenn die Beklagte C._____ nach Ablauf 
dieser Feriendauer durch eigenes Verschulden nicht in die Schweiz zu-
rückbringt, gilt C._____s Aufenthalt im Ausland als widerrechtlich und 
zieht die Konsequenzen gemäss Ziffer 3 und 5 vorstehend nach sich.  

7. Die Parteien werden die Feststellungen gemäss den Ziffern 2 bis 6 in ei-
nem separaten Dokument („Affidavit“) festhalten, das ins Englische 
übersetzt und mit einer beglaubigten Unterschrift der Beklagten verse-
hen werden soll. In einem allfälligen Rückführungsverfahren kann der 
Kläger dieses Dokument gegenüber den zuständigen Behörden ver-
wenden.  

8. Die Beklagte bestätigt, dass C._____ aktuell nicht über einen US-Pass 
verfügt. Sie darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Klägers einen US-
Pass für C._____ beantragen. 

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9. Die Parteien ersuchen daher das Obergericht des Kantons Zürich, Zif-
fern 1-3 des Dispositivs des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Februar 
2019 (FE180180-C) aufzuheben und die Kantonspolizei anzuweisen, die 
Ausschreibung in den Polizeifahndungssystemen RIPOL und SIS ge-
mäss Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids zu löschen. 

10. Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten vor jeder Abreise in die Feri-
en eine entsprechende Reisevollmacht für C._____ aus- und zuzustel-
len. 

11. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens 
unter Hinweis auf ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege je zur 
Hälfte und verzichten auf eine Prozessentschädigung. 

Zudem übernehmen die Parteien die Kosten für die Übersetzung des 
„Affidavit“ und die Beglaubigung der Unterschrift gemäss Ziffer 7 hiervor 
je zur Hälfte. 

3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die von der Vorinstanz im ange-

fochtenen Entscheid angeordnete Ausreisesperre bereits mit Beschluss vom 

15. Juli 2019 aufgehoben und die Kantonspolizei Zürich angewiesen wurde, 

die Ausschreibung betreffend die Beklagte sowie den Sohn C._____ in den 

Fahndungssystemen RIPOL und SIS zu löschen. 

4. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 2'863.15   Honorar Kindesvertreter 

Fr. 4'363.15   Total Gerichtskosten 

5. Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen 

als Kindesvertreter für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'863.15 (inkl. MwSt.) 

aus der Gerichtskasse entschädigt. 

6. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen 

Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.  

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.  

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7. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.  

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den Kindesvertreter, die Vorinstanz 

sowie die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

 Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 
Zürich, 22. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Kirchheimer  
 
 
versandt am: 
sf 

	Beschluss und Urteil vom 22. Juli 2019
	Erwägungen:
	I.
	1. Der Beklagten wird während des Scheidungsverfahrens verboten, zusammen mit dem Kind C._____, geboren tt.mm.2010, von ... BE, die Schweiz zu verlassen oder das Kind aus der Schweiz wegbringen zu lassen.
	3. Es wird festgehalten, dass die Kantonspolizei Zürich die Anordnung gemäss Ziff. 1 der Verfügung vom 18. Dezember 2018 bereits in den Polizeifahndungssystemen RIPOL und SIS eingetragen hat. Dies mit folgender Konkretisierung:
	«Wird das Kind bei einer versuchten Ausreise angehalten, ist diese zu verhindern und es ist die verfügende Behörde zu informieren (044 …). Ist die verfügende Behörde nicht erreichbar, so ist der Vater (Kläger) sowie der Beistand des Kindes, Rechtsanw...
	Die Kantonspolizei Zürich wird weiterhin ermächtigt, die übrigen zur Umsetzung der Anordnung gemäss Ziffer 1 der Verfügung vom 18. Dezember 2018 und Ziff. 1 der vorliegenden Verfügung erforderlichen Eintragungen im RIPOL und SIS selbständig vorzunehmen.
	4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im Endentscheid befunden.
	5. [Mitteilungssatz].
	6. [Rechtsmittelbelehrung; Berufung; 10 Tage].
	1. Zwischen den Parteien ist ein Berufungsverfahren am Obergericht des Kantons Zürich unter der Geschäfts-Nr. LY190008-O hängig. Mit der Berufung hat die Beklagte beantragt, das durch die Vorinstanz ausgesprochene Verbot, während des Scheidungsverfahr...
	2. C._____ steht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien, sein Wohnsitz und Lebensmittelpunkt ist in der Schweiz. C._____ lebt zusammen mit der Beklagten in E._____. Er verbringt zurzeit jedes zweite Wochenende und 7 Wochen Ferien pro Jah...
	3. Die Beklagte bestätigt und anerkennt, dass ihr Art. 301a ZGB (sog. Zügelartikel) bekannt ist und sie ohne Zustimmung des Klägers den Aufenthaltsort von C._____ nicht ins Ausland verlegen darf. Über die Rechtsfolgen einer Wohnsitzverlegung von C.___...
	4. Die Parteien kommen überein, dass C._____ diesen Sommer mit seiner Mutter, der Beklagten, Ferien in den Vereinigten Staaten von Amerika, verleben darf. Diese Ferien dauern vom 20. Juli 2019 bis 16. August 2019. Die Parteien vereinbaren weiter, dass...
	5. Die Beklagte verpflichtet sich gegenüber dem Kläger hiermit, sofern sie C._____ durch eigenes Verschulden nicht nach Ablauf der vorstehend in Ziffer 4 vereinbarten Feriendauer in die Schweiz zurückbringt und diesen damit widerrechtlich in den USA b...
	Sollte es zu einer internationalen Kindsentführung im Sinne von Ziff. 3 bis 5 hiervor kommen, werden die vom Kläger geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Beklagte und C._____ sistiert. Solange der widerrechtliche Aufenthalt im Ausland andauert ist d...
	6. Grundsätzlich darf die Beklagte mit C._____ maximal 5 Wochen am Stück im Ausland verbringen. Wenn die Beklagte C._____ nach Ablauf dieser Feriendauer durch eigenes Verschulden nicht in die Schweiz zurückbringt, gilt C._____s Aufenthalt im Ausland a...
	7. Die Parteien werden die Feststellungen gemäss den Ziffern 2 bis 6 in einem separaten Dokument („Affidavit“) festhalten, das ins Englische übersetzt und mit einer beglaubigten Unterschrift der Beklagten versehen werden soll. In einem allfälligen Rüc...
	8. Die Beklagte bestätigt, dass C._____ aktuell nicht über einen US-Pass verfügt. Sie darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Klägers einen US-Pass für C._____ beantragen.
	9. Die Parteien ersuchen daher das Obergericht des Kantons Zürich, Ziffern 1-3 des Dispositivs des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Februar 2019 (FE180180-C) aufzuheben und die Kantonspolizei anzuweisen, die Ausschreibung in den Polizeifahndungssysteme...
	10. Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten vor jeder Abreise in die Ferien eine entsprechende Reisevollmacht für C._____ aus- und zuzustellen.
	11. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens unter Hinweis auf ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege je zur Hälfte und verzichten auf eine Prozessentschädigung.
	Zudem übernehmen die Parteien die Kosten für die Übersetzung des „Affidavit“ und die Beglaubigung der Unterschrift gemäss Ziffer 7 hiervor je zur Hälfte.
	II.
	III.
	IV.
	Es wird beschlossen:
	1. Beiden Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Dem Kläger wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ und der Beklagten in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt.
	3. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 11. Februar 2019 (FE180180-C) werden aufgehoben.
	2. Die Vereinbarung der Parteien vom 4. Juli 2019 wird hinsichtlich der Kinderbelange genehmigt und im Übrigen wird davon Vormerk genommen. Die Vereinbarung lautet wie folgt:
	1. Zwischen den Parteien ist ein Berufungsverfahren am Obergericht des Kantons Zürich unter der Geschäfts-Nr. LY190008-O hängig. Mit der Berufung hat die Beklagte beantragt, das durch die Vorinstanz ausgesprochene Verbot, während des Scheidungsverfahr...
	2. C._____ steht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien, sein Wohnsitz und Lebensmittelpunkt ist in der Schweiz. C._____ lebt zusammen mit der Beklagten in E._____. Er verbringt zurzeit jedes zweite Wochenende und 7 Wochen Ferien pro Jah...
	3. Die Beklagte bestätigt und anerkennt, dass ihr Art. 301a ZGB (sog. Zügelartikel) bekannt ist und sie ohne Zustimmung des Klägers den Aufenthaltsort von C._____ nicht ins Ausland verlegen darf. Über die Rechtsfolgen einer Wohnsitzverlegung von C.___...
	4. Die Parteien kommen überein, dass C._____ diesen Sommer mit seiner Mutter, der Beklagten, Ferien in den Vereinigten Staaten von Amerika, verleben darf. Diese Ferien dauern vom 20. Juli 2019 bis 16. August 2019. Die Parteien vereinbaren weiter, dass...
	5. Die Beklagte verpflichtet sich gegenüber dem Kläger hiermit, sofern sie C._____ durch eigenes Verschulden nicht nach Ablauf der vorstehend in Ziffer 4 vereinbarten Feriendauer in die Schweiz zurückbringt und diesen damit widerrechtlich in den USA b...
	Sollte es zu einer internationalen Kindsentführung im Sinne von Ziff. 3 bis 5 hiervor kommen, werden die vom Kläger geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Beklagte und C._____ sistiert. Solange der widerrechtliche Aufenthalt im Ausland andauert ist d...
	6. Grundsätzlich darf die Beklagte mit C._____ maximal 5 Wochen am Stück im Ausland verbringen. Wenn die Beklagte C._____ nach Ablauf dieser Feriendauer durch eigenes Verschulden nicht in die Schweiz zurückbringt, gilt C._____s Aufenthalt im Ausland a...
	7. Die Parteien werden die Feststellungen gemäss den Ziffern 2 bis 6 in einem separaten Dokument („Affidavit“) festhalten, das ins Englische übersetzt und mit einer beglaubigten Unterschrift der Beklagten versehen werden soll. In einem allfälligen Rüc...
	8. Die Beklagte bestätigt, dass C._____ aktuell nicht über einen US-Pass verfügt. Sie darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Klägers einen US-Pass für C._____ beantragen.
	9. Die Parteien ersuchen daher das Obergericht des Kantons Zürich, Ziffern 1-3 des Dispositivs des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Februar 2019 (FE180180-C) aufzuheben und die Kantonspolizei anzuweisen, die Ausschreibung in den Polizeifahndungssystemen...
	10. Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten vor jeder Abreise in die Ferien eine entsprechende Reisevollmacht für C._____ aus- und zuzustellen.
	11. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens unter Hinweis auf ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege je zur Hälfte und verzichten auf eine Prozessentschädigung.
	Zudem übernehmen die Parteien die Kosten für die Übersetzung des „Affidavit“ und die Beglaubigung der Unterschrift gemäss Ziffer 7 hiervor je zur Hälfte.
	3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid angeordnete Ausreisesperre bereits mit Beschluss vom 15. Juli 2019 aufgehoben und die Kantonspolizei Zürich angewiesen wurde, die Ausschreibung betreffend die Be...
	4. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf:
	5. Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als Kindesvertreter für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'863.15 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
	6. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge der ihnen gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO bleibt vorbehalten.
	7. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den Kindesvertreter, die Vorinstanz sowie die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...
	Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.