# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1110a0a6-7584-511d-81ee-984336e1c50c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2007 E-2870/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2870-2007_2007-05-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2870/2007
kom/stk/ruo
{T 0/2}

Urteil vom 16. Mai 2007

Mitwirkung: Richter König, Stöckli, Badoud,
Gerichtsschreiberin Steiner

A._______, geboren B._______, Sri Lanka,
C._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 2. März 2007 i.S. Einreisebewilligung und Asyl / N._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit an die Schweizerische Botschaft in Colombo gerichteten undatierten Schreiben 
(Posteingang: 9. und 31. August 2006) ersuchte der Beschwerdeführer, ein Muslim 
aus  D._______  (E._______),  sinngemäss  um  Bewilligung  der  Einreise  in  die 
Schweiz und Gewährung von Asyl.

B. Die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  forderte  den  Beschwerdeführer  mit 
Schreiben vom 25. August 2006 auf, seine geltend gemachten Behelligungen de-
tailliert  aufzuschreiben  und  zusammen  mit  allfälligen  Beweismitteln  bis  zum 
25. September 2006 einzureichen.

C. Mit Schreiben vom 2., 10., 23., und 26. September 2006, vom 12. November 2006 
sowie einem undatierten Schreiben (Posteingang:  28. November  2006) gelangte 
der Beschwerdeführer erneut an die Schweizerische Botschaft in Colombo und er-
suchte wiederum um Asyl in der Schweiz.

D. Am 3. Januar 2007 fand in der Schweizerischen Botschaft in Colombo die Anhö-
rung zu den Ausreisegründen des Beschwerdeführers statt.

E. Die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  übermittelte  die  Gesuchsunterlagen 
dem BFM gleichentags zusammen mit ihren Bemerkungen.

F. Das Bundesamt verweigerte dem Beschwerdeführer mit  Verfügung vom 2.  März 
2007 die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. 

G. Mit Schreiben vom 16. März 2007 (Posteingang: 27. März 2007) teilte die Schwei-
zerische Botschaft in Colombo dem BFM mit, dass die Verfügung gleichentags an 
den Beschwerdeführer  geschickt  worden sei,  und mit  einem weiteren Schreiben 
vom 29.  März 2007 informierte  sie,  dass die Verfügung beim Beschwerdeführer 
am 19. März 2007 eingegangen sei.

H. Mit undatiertem Schreiben (Posteingang: 3. April 2007) gelangte der Beschwerde-
führer direkt ans BFM, teilte mit, dass er die Verfügung nicht verstanden habe und 
wiederholte im Wesentlichen seine bereits in den vorangehenden Schreiben ge-
machten Angaben.

I. Mit  zwei  weiteren  undatierten  Schreiben (Posteingang:  23.  April  2007)  gelangte 
der Beschwerdeführer erneut ans BFM und ersuchte sinngemäss um Aufhebung 
der  vorinstanzlichen  Verfügung,  um  Erteilung  der  Einreisebewilligung  in  die 
Schweiz und um Asylgewährung. Das BFM leitete die Eingaben gleichentags ans 
Bundesverwaltungsgericht weiter, wo sie am 24. April 2007 eingingen.

J. Am 1. und am 15. Mai 2007 trafen zwei weitere Schreiben des Beschwerdeführers 
beim BFM ein, welche ebenfalls ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wur-
den.

K. Ein weiteres  undatiertes  an die Schweizer  Botschaft  gerichtetes  und von dieser 
ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitetes Schreiben des Beschwerdeführers 
traf am 15. Mai 2007 ein. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Zuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts erstreckt sich aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch 
auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG 
(vgl.  die weiterhin zutreffende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK) in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 12).

1.2 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

1.4 Die Beschwerde und die weiteren Schreiben des Beschwerdeführers sind nicht in 
einer Amtssprache des Bundes abgefasst.  Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-
schwerdeverbesserung beziehungsweise zur Übersetzung kann indessen verzich-
tet werden, da die in Englisch verfassten Eingaben genügend, klare, sinngemässe 
Rechtsbegehren  und  deren  Begründung  zu  entnehmen  sind  und  ohne  weiteres 
darüber befunden werden kann. 

2. Die Beschwerde ist und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitim-
iert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin 
einzutreten.

3.

3.1 In seinen Eingaben und anlässlich der Befragung durch die Schweizerische Bot-
schaft vom 3. Januar 2007 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgen-
des geltend: 

Seit seiner Jugend sei der Beschwerdeführer propagandistisch für die UNP (United 
National Party) tätig; seit 1994 sei er ein Mitglied dieser Partei und gehöre heute 
dem Distriktkomitee an. Im März 2006 habe er sich an den Lokalwahlen beteiligt, 
sei jedoch nicht gewählt worden. Am 12. April 2006 sei in der Nacht eine Gruppe 
von Männern vor sein Haus gefahren. Einige hätten in die Luft geschossen, worauf 
der Beschwerdeführer aus Angst durch die Hintertür geflüchtet sei. Als Nachbarn 
mit Stöcken erschienen seien, seien die Unbekannten geflüchtet. In seiner Wohn-

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region sei es zweimal zu derartigen Ereignissen gekommen. Er vermute, dass rei-
che Leute ihn töten wollten, weil er als Muslim gegen sie angetreten sei und sie 
glaubten, er würde auch bei den nächsten Wahlen wieder gegen sie antreten. Seit 
diesem Vorfall habe er sich nicht mehr zu Hause, sondern an verschiedenen Orten 
bei Freunden aufgehalten. Er habe Angst davor getötet zu werden, zumal er auch 
den srilankischen Sicherheitskräften nicht vertraue. Daher suche er Schutz in der 
Schweiz. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Flyer mit sei-
nem Foto als Beweismittel zu den Akten. 

4.

4.1 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen,  wenn die 
asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft  machen kann oder ihr die Auf-
nahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann ( vgl. Art. 3, 7 und  52 Abs. 2 
AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die 
Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land aus-
zureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das EJPD schweizerische Vertre-
tungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft ma-
chen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht.

4.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewil-
ligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Er-
messensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 
Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen 
Staaten,  die  praktische  Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen 
Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und ob-
jektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche sowie  die voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die zu-
treffenden und weiterhin geltenden Erwägungen in EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g 
S. 131 ff.).

5.

5.1 Das  Bundesamt  führte  zur  Begründung  seiner  abweisenden  Verfügung  vom 
2. März 2007 Folgendes aus:

Es sei allgemein bekannt, dass in Sri Lanka der Kampf zwischen politischen Geg-
nern - auch unter den etablierten Parteien - bisweilen mit ausgesprochen harten 
und  unfairen  Methoden  geführt  werde.  Verbitterte  politische  Auseinandersetzun-
gen würden hie und da sogar Todesopfer fordern. Angesichts dessen sei es ver-
ständlich,  dass der Beschwerdeführer  Angst  um sein Leben habe,  nachdem vor 
seinem Haus geschossen worden sei. Trotzdem könne seinem Begehren um Aus-
reise  in  die  Schweiz  nicht  stattgegeben  werden:  Gemäss  ständiger  Praxis  der 
schweizerischen Asylbehörden seien nämlich Personen, welche sich in ihrem Her-
kunftsland um Schutz vor Verfolgung bemühen könnten, nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen, weil sie die Möglichkeit  hätten, sich bei allfällig drohenden 
Übergriffen von politischen Gegnern an die für die Sicherheit zuständigen Behör-

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den  ihres  Heimatlandes  -  insbesondere  an  die  Polizei  -  zu  wenden,  welche 
gemäss den Erkenntnissen des BFM grundsätzlich schutzwillig seien. Zwar mache 
der Beschwerdführer geltend, er habe kein Vertrauen in die Armee und die Polizei, 
weil  diese derartige  Machenschaften nicht  unterbinden  könnten.  Diesen Ausfüh-
rungen seien indessen keine konkreten Hinweise zu entnehmen, welche erkenne 
liessen,  dass  dem Beschwerdeführer  die  Gewährung  von  Schutz  abgeschlagen 
worden sei. Ausserdem habe der Beschwerdeführer gestützt auf die in Sri Lanka 
herrschende  Niederlassungsfreiheit  die  Möglichkeit,  den  Wohnort  zu  verlegen, 
wenn  er  sich  in  der  Region  E._______  unsicher  fühle.  Der  Beschwerdeführer 
könne  sich  beispielsweise  im  Grossraum  Colombo  aufhalten,  wo  man ihn  nicht 
kenne und wo ihm ein Leben ohne Angst vor Übergriffen möglich sein sollte. Der 
Beschwerdeführer benötige somit den Schutz der Schweiz nicht. 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen vermöchten daher eine 
einreiserelevante Verfolgung nicht zu begründen. Die Frage nach deren Glaubhaf-
tigkeit könne demnach offen gelassen werden. An diesen Erwägungen vermöchten 
auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente nichts zu ändern. 

5.2 In seiner Beschwerdeschrift und dem später eingereichten Schreiben (Posteingang 
BFM: 1. Mai 2007) wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die bereits 
anlässlich  der Befragung durch die Schweizer  Botschaft  in  Colombo gemachten 
Vorbringen, ohne sich inhaltlich mit den Erwägungen der vorinstanzlichen Verfüg-
ung - die er nach eigenen Angaben aufgrund der Sprache nicht verstanden habe - 
auseinanderzusetzen. 

6. Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass keine im Sinne von Art. 3 AsylG rele-
vante Gefährdung für Leib und Leben oder für die Freiheit des Beschwerdeführers 
und somit keine Schutzbedürftigkeit bestehe.

6.1 Was das im Schreiben des Beschwerdeführers (Posteingang BFM: 3. April 2007) 
formulierte Ersuchen um Übersetzung der in deutscher Sprache verfassten vorins-
tanzlichen  Verfügung  betrifft,  ist  festzuhalten,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
korrekterweise in einer Amtssprache erlassen wurde (vgl.  Art.  33a Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG; Art. 16 AsylG) und es Sache des Beschwerdeführers ist, diese 
in eine für ihn verständliche Sprache übersetzen zu lassen.

6.2 Bezüglich  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Benachteiligungen  ist 
darauf hinzuweisen, dass ihm seit der Einreichung seines Asylgesuchs im August 
2006 - also seit acht Monaten - offenbar keine zusätzlichen Behelligungen wider-
fahren sind, zumal er in seinen verschiedenen Schreiben (auch in dem am 1. Mai 
2007 beim BFM eingegangenen) immer wieder auf den einen Vorfall vom 12. April 
2006  verweist.  Bezüglich  dieses  Ereignisses  kann  zur  Vermeidung  von 
Wiederholungen auf die zutreffenden und hier zu bestätigenden Erwägungen der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche aufzeigen, 
dass es sich dabei nicht um eine einreiserelevante Verfolgung handelt. Ausserdem 
ist  zu  bestätigen,  dass  es  dem Beschwerdeführer  offen  steht,  in  einer  anderen 
Region  Sril  Lankas  Wohnsitz  zu  nehmen.  Das  eingereichte  Beweismittel  - 
namentlich der Flyer mit der Abbildung des Beschwerdeführers, welcher offenbar 
zur Wahlpropaganda verwendet worden ist  -  vermag in Bezug auf die angeblich 
infolge der Wahlen erfolgten Benachteiligungen des Beschwerdeführers nichts zu 

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belegen.  Auch  die  Beschwerdeschrift,  welche  darauf  beschränkt  ist,  bereits  ge-
machte Angaben zu wiederholen,  ist  nicht  geeignet,  zu einer anderen Einschät-
zung zu führen. 

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer 
zu Recht  und mit  zutreffender  Begründung die  Erteilung der Einreisebewilligung 
verweigert und das Asylgesuch abgewiesen hat.

7. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen. 

8. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  grundsätzlich  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); aus verwaltungsökono-
mischen Gründen wird indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements 
vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
verzichtet. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer  (durch  Vermittlung  der  Schweizerischen  Botschaft  in 
Colombo)

- die Schweizerische Botschaft in Colombo, mit der Bitte um Eröffnung des Ur-
teils  an  den  Beschwerdeführer  sowie  um Zustellung  einer  Empfangsbestäti-
gung an das BFM ad acta

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N._______)

Der Instruktionsrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Steiner

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