# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c577ced6-8af9-5833-92d6-15ee051287ac
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.12.2021 120 2021 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2021-71_2021-12-13.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2021/71

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. Dezember 2021

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2022/8 vom 04.04.2023). 

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen

Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, Zelgstrasse 3, Postfach 193, 
3715 Adelboden

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 
1. September 2021 (eBau Nummer 2021-5587 / 71996; Feststellungsverfügung 
Baubewilligungspflicht; Aufstellen von Liegestühlen, mobile Feuerstelle/Grill, Ausschank 
Getränke und Abgabe Speisen auf Grünfläche)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 12. April 2021 bei der Gemeinde 
Adelboden ein Gesuch um Erweiterung der für das Restaurant A.________ auf Parzelle 
Adelboden Grundbuchblatt Nr. F.________ bestehenden Betriebsbewilligung ein. Der 
Beschwerdeführer beabsichtigt das Aufstellen von maximal 40 Liegestühlen mit 
Ablageflächen/Beistelltischchen sowie einer mobilen Feuerstelle auf der Wiese vor der 
Restaurantterrasse zwischen Juli und Oktober, montags bis sonntags ab 10.00 Uhr bis zum 
Eindunkeln. Diese Liegestühle sowie die Restaurantterrasse sollen aus einem bestehenden Kiosk 
mit einem eingeschränkten Angebot bewirtschaftet werden. Der Standort liegt in der 
Landwirtschaftszone sowie innerhalb der Überbauungsordnung Nr. B.________ «E.________» 
vom 23. August 20131 (im Folgenden «ÜO Nr. B.________»).

1 Beschlossen durch die Gemeindeversammlung am 30. November 2012, genehmigt durch das AGR am 22. 
August 2013.

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Mit Schreiben vom 7. Juni 2021 ersuchte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental 
das Amt für Gemeinden und Raumordnung (im Folgenden AGR) um eine Stellungnahme 
betreffend die Frage der Baubewilligungspflicht. Das AGR äusserte sich in seiner Stellungnahme 
vom 22. Juni 2021 dahingehend, dass das Vorhaben zusätzliche, zonenfremd genutzte Fläche in 
Anspruch nehme, was eine Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG2 notwendig mache. Eine 
solche Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG werde im Baubewilligungsverfahren geprüft, 
wobei das AGR die im Kanton Bern zuständige kantonale Stelle zum Vollzug der diesbezüglichen 
bundesrechtlichen Vorgaben sei. Im allfälligen Baugesuch müsse eine planerisch und rechnerisch 
nachvollziehbare Dokumentation der am 1. Januar 1980 rechtmässig bestehenden, durch den 
damaligen Gastgewerbebetrieb gewerblich genutzten Fläche vorhanden sein. Nur so könne die 
relevante Ausgangsgrösse zur Bestimmung des Erweiterungspotentials nach Art. 43 Abs. 2 RPV3 
festgelegt werden. Weiter müsse die Dokumentation aller aktuell bestehender, gastgewerblich 
genutzter Flächen eingereicht werden. Der Entscheid über die Durchführung eines 
Baubewilligungsverfahrens obliege gestützt auf Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD4 dem 
Regierungsstatthalteramt.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des AGR 
zugestellt und es wurde ihm Gelegenheit zur Äusserung dazu sowie zum weiteren Vorgehen 
gegeben.

In seinem Schreiben vom 5. Juli 2021 ging der Beschwerdeführer auf die Stellungnahme des AGR 
ein, jedoch nicht auf das weitere Vorgehen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 forderte das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental den Beschwerdeführer auf, bei der 
Gemeinde Adelboden ein Baugesuch einzureichen, das Gastgewerbegesuch vom 12. April 2021 
zurückzuziehen oder beim Regierungsstatthalteramt eine Feststellungsverfügung über die 
Baubewilligungspflicht zu beantragen.

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 14. Juli 2021 die getrennte Behandlung des 
ursprünglichen Gesuches sowie eines neuen Gesuches betreffend Bewirtung der 
Restaurantterrasse aus dem Kiosk ohne das Aufstellen zusätzlicher Liegestühle5.

Nach einer Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental änderte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juli 2021 sein 
Gesuch ab, indem er die zu bewilligenden Liegenstühle auf 25 reduzierte. Der Beschwerdeführer 
stellte sich darin weiterhin auf den Standpunkt, für die Inbetriebnahme des Kiosks sowie die 
Verlagerung der Sitzplätze sei keine Baubewilligung notwendig, da dies der Praxis im Amtsbezirk 
entspreche.

Mit Verfügung vom 1. September 2021 sistierte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental das Gastgewerbegesuch des Beschwerdeführers vom 12. April 2021 und teilte 
dem Beschwerdeführer mit Feststellungsverfügung mit, dass das geplante Vorhaben einer 
Baubewilligung bedürfe. Es handle sich um eine Erweiterung der Gewerbefläche ausserhalb der 
Bauzone, welche einer raumplanerischen Ausnahmebewilligung durchs AGR im koordinierten 
Verfahren bedürfe.

2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
3 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
5 Verfahren der Vorinstanz eBau 2021-5587 / 71996.

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2. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 8. September 2021 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung der 
Feststellungsverfügung vom 1. September 2021 und die Feststellung, dass das geplante 
Vorhaben baubewilligungsfrei sei. Eventualiter sei festzustellen, dass das Aufstellen der 25 
Liegestühle mit Ablageflächen und der mobilen Feuerstelle mit Ausschank ab der Terrasse des 
Restaurants A.________ anstatt aus dem Kiosk baubewilligungsfrei sei. Der Beschwerdeführer 
macht insbesondere geltend, es würden keine baulichen Massnahmen ergriffen und die 
Veränderung sei gering und nicht von öffentlichem Interesse. Es gebe keine zeitlichen 
Nutzungsbeschränkungen in den Bewilligungen bezüglich Restaurantterrasse und Kiosk. Zudem 
sei das Baubewilligungsverfahren aufgrund der zusätzlichen Kosten und der Rechte, welche damit 
den Nachbarn gewahrt würden, für den Beschwerdeführer nachteilig.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 20. September 2021 
verzichtet das Regierungsstatthalteramt auf das Einreichen einer Vernehmlassungseingabe. Das 
AGR beantragt mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die 
Gemeinde Adelboden verweist auf die Erwägungen des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-
Niedersimmental und verzichtet auf einen Antrag.

4. Das Rechtsamt edierte beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental die 
Verfahrensakten der beiden Gastgewerbebewilligungen gggb M.________ sowie gggb 
N.________. Aus diesen Akten wurden diverse Unterlagen gemäss Auflistung in der Verfügung 
vom 25. November 2021 zu den Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erkannt. Zudem 
wurden die Akten des ebenfalls hängigen Beschwerdeverfahrens bezüglich des neuen Gesuchs7 
beigezogen.

5. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 wiederholte der Beschwerdeführer seine Argumente 
bezüglich der bestehenden Baubewilligung von 1989. Weiter wies er darauf hin, dass die in der 
angepassten Gastgewerbebewilligung erwähnte, nicht mehr in der Gastgewerbebewilligung 
enthaltene Schneebar nicht die Schirmbar der Nachbarparzelle sei, sondern die vom Vorbesitzer 
früher geführte Schneebar mit Ausschank aus dem Kioskhäuschen gewesen sei.

6. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Entscheid eines Regierungsstatthalteramtes nach Art. 48 Abs. 2 
Bst. a BewD, mit welchem dieses die Baubewilligungspflicht des umstrittenen Vorhabens 
feststellte. Ein solcher Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 49 BauG8.9 Nach dieser 
Bestimmung können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. 

6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
7 Verfahren 120 2021 75, Ausschank aus dem Kiosk zur Bewirtung der Restaurantterrasse.
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 N. 2a.

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b) Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch die Feststellung 
der Baubewilligungspflicht bezüglich des geplanten Vorhabens unmittelbar betroffen und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Ausgangslage und Rechtliches

a) Vorliegend ist umstritten, ob das Aufstellen einer mobilen Grillstelle sowie von 25 
Liegestühlen mit Abstellmöglichkeit resp. Beistelltisch auf der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt 
Nr. F.________ zwischen der bestehenden Restaurantterrasse und dem bestehenden 
Kioskhäuschen und die Bewirtung der Liegestühle aus dem Kioskhäuschen zwischen Juni und 
Oktober täglich ab 10.00 Uhr baubewilligungspflichtig ist. Unbestritten ist, dass sich das geplante 
Vorhaben in der Landwirtschaftszone sowie innerhalb der ÜO Nr. B.________ befindet. Als 
Ausschankraum soll das bestehende, 1982 bewilligte Kioskgebäude dienen. Der 
Beschwerdeführer verfügt aktuell auf der Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. G.________ 
über zwei gastgewerbliche Betriebsbewilligungen: Eine Bewilligung A (ganzjährig) für das 
Restaurant A.________ mit zwei Ausschankräumen im Innern und einem Ausschankraum im 
Freien auf der Terrasse10 sowie eine Bewilligung A (Dezember bis April von 05.00 Uhr bis 00.30 
Uhr des darauffolgenden Tages) für eine Schneebar im Freien ausserhalb der 
Beschneiungsfläche der ÜO Nr. B.________, angrenzend an die Terrasse mit 25 Stehplätzen 
(Januar bis April, täglich während des Sesselbahnbetriebs)11.

b) Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Der Begriff der «Bauten und Anlagen» ist ein bundesrechtlicher. 
Die Kantone können den Kreis der nach dem RPG bewilligungspflichtigen Vorkehren nicht 
einschränken, sondern höchstens ausdehnen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
gelten als bewilligungsbedürftige Bauten und Anlagen «jedenfalls jene künstlich geschaffenen und 
auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen 
und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigten».12 Massstab 
dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu 
unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so 
wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Das Bundesgericht folgt einer 
wirkungsbezogenen Betrachtungsweise, wonach es in erster Linie auf qualitative und weniger auf 
quantitative Aspekte ankommt. Daher können gewisse Vorhaben vor allem wegen ihres Betriebs 
und weniger wegen ihrer konstruktiven Anlage baubewilligungspflichtig sein. Folgerichtig können 
auch reine Zweckänderungen (Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen) der 
Baubewilligungspflicht unterstehen. Baubewilligungspflichtig sind auch Fahrnisbauten, welche 
über einen nicht unerheblichen Zeitraum ortsfest verwendet werden.13 

Der bernische Gesetzgeber hat die baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien 
Vorhaben gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in den Art. 1a und Art. 1b BauG in genereller 
Art und Weise definiert und im Baubewilligungsdekret festgelegt, welche geringfügigen Vorhaben 
keiner Baubewilligung bedürfen. Art. 1a Abs. 2 BauG hält explizit fest, dass grundsätzlich auch 
Zweckänderungen baubewilligungspflichtig sind, da eine Baubewilligung auch eine 

10 Betriebsbewilligung A vom 9. Juni 2010, gggb 46/2010, vgl. Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 006.
11 Betriebsbewilligung A vom 16. November 2020, gggb 11/2019.
12 BGE 123 II 256 E. 3.
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.

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Nutzungsbewilligung ist. Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD sieht gestützt auf Art. 1b Abs. 1 BauG vor, dass 
das Unterhalten und Ändern – einschliesslich das Umnutzen – von Bauten und Anlagen keiner 
Bewilligung bedarf, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. 
Solche Tatbestände sind betroffen, wenn Zonen- oder Abstandsvorschriften oder die 
Umweltschutzgesetzgebung berührt werden oder wenn es zu einer wesentlichen Mehrbelastung 
der Erschliessungsanlagen kommt. 14 Nur wenn der neue Verwendungszweck der in der fraglichen 
Zone zugelassenen Nutzung entspricht, sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf 
Umwelt, Erschliessung, Planung etc. als ausgesprochen geringfügig erweist und die 
Brandsicherheit nicht betroffen ist, ist eine Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen nicht 
bewilligungspflichtig. Sind die Auswirkungen mit der neuen Nutzung intensiver als bisher, ist von 
einer Baubewilligungspflicht auszugehen.15 Auch Änderungen des Betriebskonzepts16 oder 
Änderungen von einer zonenwidrigen zu einer anderen zonenwidrigen Nutzung17 sind 
baubewilligungspflichtig.

Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. o BewD bedarf das Aufstellen einer kleinen Fahrnisbaute wie eine 
Verpflegungs- und Verkaufsstätte, eine Servicestation für Sport- und Freizeitgeräte oder ein 
Kleinskilift während der Dauer von bis zu sechs Monaten pro Kalenderjahr keiner Baubewilligung. 
Gemäss der BSIG-Weisung «Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b BauG»18 
gelten Bauten als «klein» im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie eine Fläche von 10 m2 nicht 
übersteigen.

Liegt ein Bauvorhaben nach Art. 6 oder 6a BewD ausserhalb der Bauzone und ist es geeignet, 
die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 
verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es 
baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD).

In einer BSIG-Weisung zu «gastgewerblichen Einrichtungen in der Landwirtschaftszone»19 wird 
einleitend festgestellt, dass für die Bewirtung oder Beherbergung von Gästen in der 
Landwirtschaftszone eine Baubewilligung und/oder eine Gastgewerbebewilligung vorausgesetzt 
werden. Weiter kann laut der Weisung eine bestimmte Nutzung eines Grundstücks 
baubewilligungspflichtig sein, ohne dass es dafür eine Gastgewerbebewilligung braucht und 
umgekehrt. Die Fälle, in welchen keine Baubewilligung benötigt wird, sind in Ziffer 4 der Weisung 
geregelt. Beispiele dafür sind unter bestimmten Voraussetzungen etwa das gelegentliche 
Bewirten von Gästen durch Alphirtinnen und Alphirte während der Sömmerung, das gelegentliche 
Bewirten von Gästen durch Landwirte (z.B. 1. August-Brunches, Bure Zmorge) und Schneebars / 
Schneeiglus als Einrichtung im Freien am Rand von Skipisten. Schneebars sind unter anderen 
nur unter der Voraussetzung bewilligungsfrei, dass keine festen Einrichtungen nötig sind und der 
Rückbau mobiler Anlagen spätestens einen Monat nach Saisonschluss abgeschlossen ist.

c) Das Gastgewerbegesetz des Kantons Bern (GGG)20 regelt die Ausübung des 
Gastgewerbes und die Ausstellung der gastgewerblichen Bewilligungen. Eine gastgewerbliche 
Betriebsbewilligung wird nach Art. 6 Abs. 1 GGG i.V.m. Art. 3 GGV21 für das von einem Betrieb 

14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N.24; BGer 1C_285/2015 vom 19. November 2015 E. 3C, 1C_347/2014 
vom 16.Januar 2015 E. 3.2.
16 BGer 1C_347/2014 vom 16. Januar 2015 E. 3.2.
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24.
18 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 7/725.1/1.1 «Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
nach Artikel 1b BauG» vom 25. April 2019, S. 11.
19 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG Nr. 9/935.11/1.1 «Gastgewerbliche Einrichtungen in der 
Landwirtschaftszone» vom 25. April 2019, Ziff. 4.
20 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11).
21 Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV, BSG 935.111).

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beanspruchte Grundstück erteilt und legt die Betriebsart und den Umfang des bewilligten Betriebs 
fest. Sofern auf einem Grundstück mehrere voneinander unabhängige Betriebe geführt werden, 
ist für jeden dieser Betriebe eine eigene Bewilligung erforderlich (Art. 3 Abs. 2 GGV). Die 
gastgewerbliche Nutzung muss aus bau- und planungsrechtlicher Sicht zulässig sein. Findet eine 
gastgewerbliche Umnutzung ohne bauliche Massnahmen statt, fällt dies unter die 
baubewilligungspflichtige Zweckänderung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 BauG. Ein Vorhaben, 
welches eine Gastgewerbebewilligung sowie eine Baubewilligung erfordert, fällt unter das 
Koordinationsgesetz, wobei das Baubewilligungsverfahren das Leitverfahren ist.22

Das 1982 in Kraft getretene Gastgewerbegesetz sah in seiner damaligen Fassung vor, dass für 
neue Betriebe sowie die wesentliche Änderung eines bestehenden Betriebs eine Zusicherung des 
Amtes für Fremdenverkehr benötigt wird. Die Erteilung der Bewilligung erfolgte durch den 
Regierungsstatthalter. Wurde von der Zusicherung des Amtes für Fremdenverkehr innert vier 
Jahren kein Gebrauch gemacht, erlosch diese.23

3. Baubewilligungspflicht der mobilen Grillstelle, des Aufstellens von 25 Liegestühlen sowie 
die Bewirtung aus dem bestehenden Kiosk

a) Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Entscheid die Baubewilligungspflicht des 
umstrittenen Vorhabens. Der Beschwerdeführer verfüge über keine Betriebsbewilligung A für die 
gastgewerbliche Nutzung der Rasenfläche sowie für den bestehenden Kiosk als Ausschankraum. 
Mit dem beabsichtigen Vorhaben finde eine Erweiterung der gastgewerblichen Nutzung 
beziehungsweise eine Erweiterung der Gewerbefläche des Restaurants A.________ ausserhalb 
der Bauzone statt, da die bestehende bewirtete Fläche des Restaurantbetriebs ausgedehnt 
werde. Daher sei auch unerheblich, ob die Anzahl der Sitzplätze auf der Restaurantterrasse 
reduziert werde. Zusätzlich solle das Kioskhäuschen neu als Ausschrankraum für Speisen und 
Getränke genutzt werden, was eine Umnutzung beziehungsweise Zweckänderung in der 
Landwirtschaftszone darstelle, welche nicht der Nutzungszone entspreche. Es sei 
auszuschliessen, dass es sich um eine baubewilligungsfreie gastgewerbliche Einrichtung in der 
Landwirtschaftszone wie beispielsweise die gelegentliche Bewirtung von Gästen durch 
Alphirtinnen und Alphirte während der Sömmerungszeit, gelegentliches Bewirten von Gästen 
durch Landwirte, Schneebars und Schneeiglus handle. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 
ff. RPG sei notwendig, welche vom AGR anlässlich eines koordinierten 
Baubewilligungsverfahrens zu beurteilen sei. Aus Sicht des AGR erfordere das Vorhaben eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG. Die Umbauten und Erweiterungen am 
Restaurantgebäude H.________weg X seit dem 1. Januar 1980 hätten zu einer Vergrösserung 
der gewerblich genutzten Fläche geführt. Das beabsichtigte Vorhaben könne verschiedene 
Auswirkungen auf die Umwelt haben, wie beispielsweise zusätzliche Lärmimmissionen im 
Sommer, allfälliges Betreten der Nachbargrundstücke durch Gäste oder Abfälle. Diese 
Auswirkungen müssten in einem Baubewilligungsverfahren präventiv abgeklärt werden. Es 
bestehe auch keine Praxis der Regierungsstatthalterin von Frutigen-Niedersimmental, die 
anderen Betrieben das Aufstellen von Tischen und Liegestühlen ausserhalb der bewilligten 
Flächen erlaubt, zumal eine gegen geltendes Recht verstossende Praxis auch nicht möglich wäre.

b) Der Beschwerdeführer bestreitet die Baubewilligungspflicht des geplanten Vorhabens bzw. 
macht geltend, es bestünden schon Bewilligungen. Mit der 1989 erteilten Baubewilligung sei der 
Betrieb eines Getränke- und Schnellimbisskioskes aus dem aufgestellten Kioskgebäude 
ganzjährig bewilligt und nicht auf den Betrieb einer saisonalen Schneebar limitiert. Die Gültigkeit 

22 Markus Müller/Reto Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2013, S. 833 f., Rz. 88.
23 Vgl. Art. 15 ff. GGG vom 11. Februar 1982.

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der Baubewilligung J.________ mit Nebenbewilligungen sei auch von der Baupolizei der 
Gemeinde Adelboden bestätigt worden. Ebenso gelte die Gastgewerbebewilligung gggb 
M.________ für das Restaurant A.________ ganzjährig. Die Rasenfläche vor und um den Kiosk 
sei logischerweise bereits Bestandteil der zeitlich unbefristeten Bewilligung des Kiosks, denn ohne 
diese Fläche mache der Betrieb des Kiosks gar keinen Sinn. Es dürften schon heute Liegestühle 
auf diese Wiese gestellt werden, diese dürften aber nicht aktiv bewirtschaftet werden. Die Abgabe 
von Getränken und Snacks solle wie bei der Schneebar beim geplanten Vorhaben ab dem 
bewilligten Kiosk erfolgen.

Er argumentiert weiter, es seien keine zusätzlichen baulichen Massnahmen nötig, die gesamte 
Infrastruktur und die Erschliessung seien seit 1989 vorhanden. Liegestühle, Grill und Beistelltische 
würden keine Bauten oder Anlagen im Sinne des Baurechts darstellen. Er habe für den Betrieb 
einer Schneebar ausserhalb der Beschneiungszone mit Ausgabe der Snacks und Getränke aus 
dem Kiosk ohne Baubewilligung eine Gastgewerbebewilligung erhalten. Das aktuelle Vorhaben 
sei vergleichbar mit dieser baubewilligungsfreien Schneebar. Das Aufstellen von 25 Liegestühlen 
stelle einen wesentlich kleineren Eingriff in Raum und Natur dar, als bewilligungsfreie 
Sachverhalte wie beispielsweise der jährliche Aufbau von Tribünen und Festzelten anlässlich der 
Weltcupskirennen am Chuenisbergli. Art. 7 BewD sehe keine generelle Bewilligungspflicht für 
Veränderungen ausserhalb der Bauzone vor, die Pflicht gelte nur bei erheblichen Veränderungen. 
Eine erhebliche Veränderung liege hier nicht vor, da sich das Vorhaben auf die Sommermonate 
beschränke und die Liegestühle am Abend und an Schlechtwettertagen entfernt würden. Die 
einzige Änderung zur aktuellen Situation sei die Verlegung von 25 Sitzplätzen von der Terrasse 
in den Garten-/Spielplatzbereich, wo der Eingriff in Raum und Natur mit der Baubewilligung 
J.________ ganzjährig legalisiert worden sei. Mit der Aufgabe der Landwirtschaft auf der Parzelle 
Adelboden Grundbuchblatt Nr. G.________ sei diese der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen 
worden und als Privatgarten nutzbar gemacht worden. Die bestehende Gartenanlage könne von 
den Gästen als Spielplatz benutzt werden und die Spielgeräte seien baubewilligungsfrei. Auf der 
Restaurantterrasse würden die 25 zusätzlichen Plätze der Liegestühle auf der Wiese reduziert. 
Es gebe im Vergleich zur Wintersaison keine Umnutzung oder Zweckänderung mit der 
Sommernutzung des Kiosks. Wenn Brätelstellen bewilligungsfrei in der Landwirtschaftszone 
aufgestellt werden dürften, müsse dies auch im Garten eines Restaurants der Fall sein, wenn 
dadurch keine Betriebserweiterung erfolge und keine baulichen Massnahmen nötig seien. Das 
RPG bezwecke den Schutz von Raum und Natur durch nicht ortsgebundene Eingriffe. Es sei 
unerheblich, ob diese Eingriffe zu gewerblichen oder privaten Zwecken erfolgen würden. 

Es seien weiter keine erheblichen zusätzlichen Lärmimmissionen zu erwarten. Die Abgrenzung 
zum landwirtschaftlich genutzten Nachbargrundstück sei klar. Das Baubewilligungsverfahren 
diene sodann auch nicht dazu, nachbarrechtliche Sachverhalte durchzusetzen. Der genaue 
Standort der Liegestühle könne nicht definiert werden, weil sie jeweils abends wieder weggeräumt 
würden. Mit der Umschreibung «zwischen Terrasse und Kiosk» sei der Ort genügend definiert. 
Der genaue Standort sei überdies auch nicht entscheidrelevant.

Bezüglich des Eventualbegehrens bringt der Beschwerdeführer vor, es werde auf den Einbezug 
des Kiosks als Ausschank verzichtet, wenn die bestrittene Baubewilligungspflicht einzig mit dem 
Kiosk als baubewilligungspflichtiges Objekt begründet sei. Das Gastgewerbegesuch werde in 
diesem Fall entsprechend abgeändert und die nicht baubewilligungspflichtigen Liegestühle 
würden vom Restaurant aus bewirtschaftet, was längere Laufwege und die Inbetriebnahme einer 
grossen Infrastruktur bei Schlechtwetter zur Folge hätte.

Schlussendlich argumentiert der Beschwerdeführer, im Verfahren nach Art. 48 Abs. 2 lit. a BewD 
gehe es darum abzuklären, ob aufgrund der Aktenlage eine Baubewilligungspflicht bestehe oder 
nicht. Die Vorinstanz komme dem nicht nach, zähle mögliche Diskussionspunkte auf, obschon 

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diese aufgrund der Aktenlage nicht gegeben oder unerheblich seien. Im Zweifelsfalle sei nicht 
präventiv ein Baubewilligungsverfahren zu verfügen, da es den Zweifelsfall nicht gebe. Das 
Baubewilligungsverfahren sei nachteilig für den Beschwerdeführer, es verursache zusätzlichen 
Aufwand und Kosten und gewähre den Nachbarn Rechte, welche diesen im 
Gastgewerbebewilligungsverfahren nicht zustehen würden und allenfalls auf dem Zivilweg 
durchzusetzen wären.

c) Das Gesuch für kleine Baubewilligungen vom 17. Juli 1989 des damaligen Inhabers des 
Restaurant A.________ beschreibt das Bauvorhaben wie folgt: «Aufstellen eines Getränke- und 
Schnellimbisskioskes als Fahrnisbau, während den Wintermonaten».24 Im Schreiben der 
Gemeinde Adelboden an das Regierungsstatthalteramt Frutigen vom 16. Oktober 1989 wird 
festgehalten, der Kiosk werde nur während der Wintermonate betrieben.25 Auch der Entscheid 
des Kantonalen Amtes für Fremdenverkehr vom 6. Dezember 1989 sowie die Stellungnahme des 
Lebensmittelinspektorats vom 11. November 1989 beziehen sich auf das Bauvorhaben der 
beabsichtigten Errichtung eines Kiosks mit Schneebar während den Wintermonaten als 
Fahrnisbau.26 Die kleine Baubewilligung der Gemeinde Adelboden vom 14. Dezember 1989 
bezieht sich auf das Aufstellen eines Getränke- und Schnellimbisskioskes beim bestehenden 
Gebäude Nr. I.________ und führt als Nebenbewilligungen unter anderen die oben genannten 
Entscheide resp. Stellungnahmen auf.27

Ausgehend von diesen Unterlagen wurde dem Vorbesitzer des Restaurants A.________ die 
Bewilligung erteilt, das Kioskgebäude in den Wintermonaten am auf dem Situationsplan 
bezeichneten Standort aufzustellen.28 Wenn der Beschwerdeführer behauptet, mit der 
Baubewilligung J.________ sei der ganzjährige Betrieb eines Getränke- und Schnellimbisskioskes 
aus dem aufgestellten Kioskgebäude bewilligt, kann ihm nicht gefolgt werden. Mit der 
Baubewilligung kann die Gemeinde-Baupolizeibehörde nicht mehr bewilligen, als worum im 
Baugesuch ersucht wurde, also das Aufstellen des Getränke- und Schnellimbisskioskes als 
Fahrnisbau während den Wintermonaten, dies zum Führen eines Gastgewerbebetriebes, jedoch 
nicht während der Sommermonate. Auch aus dem Einwand des Beschwerdeführers, die 
Gemeinde Adelboden habe mit Schreiben vom 26. März 2019 die Gültigkeit der Baubewilligung 
J.________ bestätigt, kann keine Bewilligung für den ganzjährigen Betrieb des Kioskes abgeleitet 
werden. Die Gemeinde Adelboden hat im Baupolizeiverfahren geprüft, ob das Aufstellen des 
Kioskes baubewilligt ist und dies nach Überprüfung der Aktenlage bestätigt. Das Aufstellen des 
Gebäudes sagt aber noch nichts über die Zulässigkeit der gastgewerblichen Nutzung der Wiese 
und der Ausgabe von Getränken und Imbissen während der Sommermonate aus.

Auch aus den aktuell geltenden Gastgewerbebewilligungen des Beschwerdeführers kann keine 
bewilligte Nutzung des Kioskes und der Wiese vor der Terrasse während der Sommermonate 
abgeleitet werden. Die Betriebsbewilligung A gggb M.________ bewilligt den ganzjährigen Betrieb 
des Restaurants A.________ mit zwei Ausschankräumen im Innern und einem Ausschank im 
Freien auf der Terrasse. Diese Bewilligung beinhaltet kein Aufstellen von Liegestühlen oder 
anderen Sitzgelegenheiten ausserhalb des Restaurants und der Terrasse. Es ist nicht ersichtlich, 
woraus der Beschwerdeführer die Bewilligung des Aufstellens von Liegestühlen, welche aber nicht 
aktiv bewirtschaftet werden dürften, ableiten will. Die Betriebsbewilligung A gggb N.________ 
bezieht sich auf eine Schneebar im Freien, ausserhalb der Beschneiungsfläche, angrenzend an 
die Terrasse, aber beschränkt auf die Monate Dezember bis April während des 
Sesselbahnbetriebs. Die vom Beschwerdeführer ebenfalls erwähnte Betriebsbewilligung gggb 

24 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 020.
25 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 024.
26 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 014, 017 f.
27 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 013.
28 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 027.

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O.________ vom 13. November 2007 führt zusätzlich eine Aussenbar im Ganzjahresbetrieb auf29. 
Die erwähnte Aussenbar ist der Bar-Pavillon, welcher auf dem heute abparzellierten Grundstück 
Adelboden Gbbl. Nr. K.________ steht und von der Schwester des Beschwerdeführers betrieben 
wird, und nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet, die Schneebar mit Bewirtung aus dem 
Kioskhäuschen. Der Pavillon wurde mit Gesamtbauentscheid vom 7. April 200430 bewilligt. Die 
Betriebsbewilligung gggb O.________ vom 13. November 2007 referenziert auf «Bis max. 50 
Plätze / siehe Auflagen GVB v. 10.12.2003». Diese Auflagen der GVB beziehen sich auf das 
Bauvorhaben «Aufstellen Schirmbar»31, was sich mit dem Gesamtbauentscheid vom 7. April 2004 
deckt, bei welchem eine Schirmbar mit Markisen in weinrot und weissbeige bewilligt wird und nicht 
etwa das Kioskhäuschen im Chalet-Stil. Dass das Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental in seiner Stellungnahme vom 2. November 2021 im letzten Abschnitt der Ziffer 
4 schreibt, dass es sich bei der erwähnten Aussenbar um das Kioskhäuschen mit Schneebar 
handelte, ist in den Augen des Rechtsamts ein Versehen, vielmehr sollte dort stehen, dass es sich 
eben nicht um das Kioskhäuschen mit Schneebar handelte. Die Betriebsbewilligung für das 
Restaurant A.________ wurde nach der Abparzellierung des Grundstücks Adelboden Gbbl. 
Nr. L.________ dann auch angepasst und mit dem Zusatz «neu: ohne Schneebar (sep. Betrieb)» 
ergänzt und unter dem Punkt «Ausschankräume» ist die Aussenbar nicht mehr aufgeführt32. Der 
Begriff «Aussenbar» wurde jeweils nur im Zusammenhang mit der Schirmbar genannt und nicht 
mit der Schneebar.

Zudem schreibt der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 12. April 2021 selbst, dass die 
Bewirtung der Terrasse und des Gartens über den Kiosk neu sei, da der Kiosk bisher nicht 
Bestandteil der bestehenden Bewilligung sei.33 

Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer aktuell über keine Bewilligung für die gastgewerbliche 
Nutzung der Rasenfläche sowie für den bestehenden Kiosk als Ausschankraum für die 
Sommermonate verfügt.

d) Die Parzelle Adelboden Grundbuchblatt Nr. G.________ liegt in der Landwirtschaftszone. 
Das Betreiben eines Gastgewerbes in der Landwirtschaftszone stellt eine zonenfremde Nutzung 
dar. Bei der Beurteilung der Frage der Baubewilligungspflicht sind sodann auch hauptsächlich die 
Folgen des Gastgewerbebetriebs zu berücksichtigen und weniger die konstruktive Baute des 
Kioskes und die geografische Anordnung der geplanten Liegestühle, Beistelltische und des Grills.

Durch das Aufstellen von Liegestühlen, Beistelltischen und des Grills auf der Grünfläche vor der 
Restaurantterrasse wird die gewerblich genutzte Fläche vergrössert. Zudem ist zu erwarten, dass 
Gäste mehr Platz auf dem Grundstück beanspruchen. Durch die beabsichtigte Nutzung des 
Kioskes als Ausgabestelle für Getränke und Snacks ist ebenfalls eine höhere Bewegung der Gäste 
auf dem Grundstück zu erwarten. Daran ändern auch die Reduktion der Anzahl Sitzplätze auf der 
Restaurantterrasse und das allabendliche Wegräumen der Liegestühle, der Beistelltische und des 
Grills nichts. Auch wenn der Kiosk aktuell im Winter bereits als Ausschank für eine Schneebar 
dient, führt die zusätzlich beabsichtigte Nutzung in den Sommermonaten zu einer Mehrbelastung 
der Fläche, welche auch mit zusätzlichen Emissionen verbunden ist. Die Nutzung ist auf jeden 
Fall intensiver als bisher, weshalb gemäss Lehre und Rechtsprechung von einer 
Baubewilligungspflicht auszugehen ist, da ein öffentliches und nachbarliches Interesse an 

29 Vgl. Beilage 4 zur Beschwerde des Beschwerdeführers.
30 Vgl. Beilage zur Stellungnahme des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 2. November 2021 
im Verfahren 120 2021 75.
31 Vgl. Beilage zur Stellungnahme des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 2. November 2021 
im Verfahren 120 2021 75, Brandschutzauflagen GVB Nr. RS 4277/03.
32 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 006.
33 Vorakten eBau 2021-5587 / 71996, pag. 002.

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vorgängiger Kontrolle besteht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind für die 
Beurteilung der Frage, ob die räumlichen Folgen eines Vorhabens wichtig genug sind, um eine 
Baubewilligung zu benötigen, nicht nur die öffentlichen Interessen heranzuziehen. Es ist ebenso 
zu beurteilen, ob wichtige nachbarliche Interessen eine vorgängige Kontrolle durch ein 
Baubewilligungsverfahren erfordern.34

Die BSIG-Weisung 9/935.11/1.1 ist vorliegend nicht anwendbar, da diese sich explizit auf 
Landwirtschaftsbetriebe bezieht, welche im Sommer ab und zu Gäste bewirten oder im Winter 
neben der Piste eine Schneebar ohne feste Einrichtung betreiben. Dies ist vorliegend nicht der 
Fall, da der Betrieb des Beschwerdeführers kein landwirtschaftlicher Betrieb ist und die 
regelmässige Bewirtung von Gästen bezweckt. Es handelt sich beim geplanten Vorhaben auch 
nicht um eine Schneebar, sondern um einen Sommerbetrieb mit – wenn auch bestehenden – 
festen Einrichtungen. Die BSIG-Weisung 9/935.11/1.1 bezieht sich explizit auf einige wenige 
Ausnahmen und beabsichtigt nicht die generelle Aufhebung der Baubewilligungspflicht für 
saisonale Gastgewerbebetriebe in der Landwirtschaftszone.

Im Gastgewerbeverfahren wird die Ausübung des Gastgewerbes und die Erfüllung der Kriterien 
für die Erteilung einer Gastgewerbebewilligung überprüft. Es besteht kein Raum für die Prüfung 
baupolizeilicher Fragen.

Ob die öffentlichen und nachbarlichen Interessen dann wirklich berührt sind und ob ein Vorhaben 
trotzdem realisiert werden kann, ist im Baubewilligungsverfahren zu beurteilen. Nur wenn bei einer 
Nutzungsänderung der Zweck der in der fraglichen Zone zugelassenen Nutzung entspricht und 
sich die Änderungen hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt, Erschliessung, Planung etc. als 
ausgesprochen geringfügig erweist und die Brandsicherheit nicht betroffen ist, ist die 
Nutzungsänderung nicht baubewilligungspflichtig.35 Kann nicht von vornherein ausgeschlossen 
werden, dass sich die Auswirkungen der Änderungen als ausgesprochen geringfügig erweisen, 
muss dies in einem Baubewilligungsverfahren überprüft werden. Wie bereits ausgeführt, sind 
durch den Ausschank aus dem Kiosk für den Konsum auf der Terrasse mehr Bewegung von 
Personen auf dem Grundstück zu erwarten. Weitere Auswirkungen wie beispielsweise den 
Umgang mit Abfall, Abgrenzung zum Nachbargrundstück etc. müssen hinsichtlich ihrer Eignung 
überprüft werden. Dies ist im gastgewerblichen Verfahren nicht möglich und auch nicht im 
vorliegenden Verfahren, wo es nur um die Frage geht, ob eine Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt werden muss und keine materiellen Fragen geprüft werden.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers darf demnach beim skizzierten Vorhaben nicht 
von der Baubewilligungsfreiheit ausgegangen werden. Vielmehr sind die Auswirkungen des 
Vorhabens auf die Nutzungsordnung in einer Präventivkontrolle im Baubewilligungsverfahren zu 
prüfen, da nicht von vornherein offensichtlich ist, dass keine Auswirkungen zu erwarten sind. Die 
Vorinstanz ging zu Recht von der Baubewilligungspflicht aus.

4. Ergebnis, Beweismittel, Kosten

a) Insgesamt untersteht das Aufstellen von 25 Liegestühlen mit Beistelltischchen und einer 
mobilen Grillstelle auf der Grünfläche zwischen Kiosk und Restaurantterrasse sowie die Bewirtung 
der Grünfläche aus dem Kiosk der Baubewilligungspflicht. Der Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts ist in Abweisung der Beschwerde zu bestätigen.

34 BGE 114 Ib 81 E. 3; BGE 114 Ib 312 E. 2a; BGE 120 Ib 379 E. 3c; BGE 139 II 134 E. 5.2.
35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24.

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b) Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung stehenden 
Akten überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die vom Beschwerdeführer beantragte Edition 
weiterer Akten konnte daher verzichtet werden, da von diesen Unterlagen keine relevanten 
Erkenntnisse zu erwarten waren. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt den 
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.36

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG37). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV38). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-
Niedersimmental vom 1. September 2021 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, per Mail
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, eingeschrieben
- Amt für Gemeinden und Raumordnung, per Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

36 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3 mit Hinweisen.
37 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
38 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.