# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2610ae5f-6b7b-5a54-8f61-e34063a227a7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-09-02
**Language:** de
**Title:** Kommunaler Mehrwertausgleich
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0117/2024
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_iv_nr._0117_2024_vom_2._september_2024.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2024.00041 
0117/2024     

Entscheid vom 2. September 2024     

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Reto  Philipp,  Baurichter  Roland  Keller,  Baurichterin 
Petra Röthlisberger, Gerichtsschreiber Mario Gasser     

in Sachen 

Rekurrent 

A, […] 

gegen 

Rekursgegnerin 

Stadt X, […] 

vertreten durch Stadtrat X […] 

dieser wiederum vertreten durch […] 

betreffend 

[…] Festsetzung der kommunalen Mehrwertabgabe, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 setzte die Stadt X die Mehrwertabgabe 

für die Grundstücke Kat.-Nrn. 1, 2 und 3 in X auf Fr. 28'591.-- fest. 

B. 

Mit  Eingabe  vom  15. März  2024  erhob  A  gegen  diese  Verfügung  Rekurs 

beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und beantragte sinngemäss eine 

angemessene Reduktion der festgesetzten Mehrwertabgabe.  

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 18. März 2024 wurde vom Rekurseingang Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Vernehmlassung vom 17. April 2024 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des 

Rekurrenten. 

E. 

Der Rekurrent verzichtete stillschweigend auf die Einreichung einer Replik.  

F. 

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit zur Entscheidbegründung erfor-

derlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

Es kommt in Betracht: 

R4.2024.00041 

Seite 2 

 
 
1. 

Als Miteigentümer des betroffenen Grundstücks und als alleiniger Adressat 

der angefochtenen Verfügung ist der Rekurrent ohne Weiteres zum Rekurs 

legitimiert (§ 21 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Auch die üb-

rigen Prozessvoraussetzungen (§§ 22 ff. VRG) sind erfüllt. Auf den Rekurs 

ist daher einzutreten. 

2. 

Der Rekurrent wehrt sich einzig gegen die Mehrwertabgabe in der Höhe von 

Fr. 21'000.--,  für  welche  er  als  hälftiger  Miteigentümer  des  Grundstücks 

Kat.-Nr. 1 als abgabepflichtig erklärt wurde. Im Übrigen beanstandet er die 

vorinstanzliche Verfügung nicht. Beantragt wird eine angemessene Reduk-

tion der Mehrwertabgabe, ohne dass diese beziffert wurde. Es ist somit von 

einem Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert auszugehen, womit die Re-

kursinstanz in Dreierbesetzung entscheidet (§ 335 PBG). 

Das streitbetroffene Grundstück Kat.-Nr. 1 befindet sich im B-Quartier in X 

und ist gegenwärtig mit einem Mehrfamilienhaus überstellt (B-Strasse 35).  

Mit der Teilrevision der Bau- und Zonenordnung der Stadt X (BZO) wurde 

das  B-Quartier  samt  rekurrentischem  Grundstück  neu  der  Quartiererhal-

tungszone Q zugeschieden. Zuvor lag das Quartier in der Wohn- und Ge-

werbezone WG2a. Die Teilrevision ist am 13. Oktober 2023 in Kraft getreten. 

3.1. 

Unbestrittenermassen stellt diese Umzonung eine Planungsmassnahme dar, 

bei welcher eine kommunale Mehrwertabgabe erhoben werden kann, sofern 
ein Planungsvorteil resultiert.  

In  der  angefochtenen  Verfügung  wurde  in  Bezug  auf  die  Bemessung  des 

Mehrwertes erwogen, es sei vorliegend eine individuelle Schätzung gemäss 

§ 15 der Mehrwertausgleichsverordnung (MAV) vorgenommen worden, weil 

das kantonale Landpreismodell für die Vorlage der Teilrevision der BZO mit 

dem  Ergänzungsplan  nicht  eingesetzt  werden  könne.  Es  sei  ein  Mehrwert 

von Fr. 168'909.-- ermittelt worden. Die Mehrwertabgabe betrage 25 % des 

um  Fr. 100'000.--  gekürzten  Mehrwerts,  mithin  Fr. 28'591.--.  Aus  einer 

R4.2024.00041 

Seite 3 

 
 
Übersicht im "Deckblatt per 13. Oktober 2023" ergibt sich zudem, dass die 

Mehrwerte der drei rekurrentischen Grundstücke je einzeln ermittelt und dem 

Rekurrenten entsprechend seinem Miteigentumsanteil zugeordnet wurden. 

3.2. 

Die von der Vorinstanz eingeholte individuelle Schätzung wurde von der C 

AG durchgeführt. In der Mehrwertermittlung vom 25. Januar 2024 wurde in 

Bezug auf das streitbetroffene Grundstück Kat.-Nr. 1 (welches zur Hälfte im 

Miteigentum  des  Rekurrenten  steht)  ein  Mehrwert  von  gesamthaft 

Fr. 268'000.-- ermittelt. Hierfür wurde der Marktwert des unbebauten Grund-

stücks unter altem Recht demjenigen unter aktuellem Recht gegenüberge-

stellt. Unter altem Recht wurde ein Projektwert von Fr. 1'853'000.-- ermittelt 

und unter aktuellem Recht ein solcher von Fr. 2'121'000.--.  

Die Mehrwertermittlung äussert sich zu verschiedenen wertrelevanten Fak-

toren. Bezüglich der hier interessierenden Mikrolage-Qualität weist die indi-

viduelle Schätzung dem Grundstück in allen Nutzungskategorien (Wohnen, 

Büro, Verkauf und Gewerbe) einen Wert von 2,5 zu, was einer Lage mit leich-

ten Defiziten entspricht.  

3.3. 

Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, der Mehrwert, welcher dem 

Grundstück  Kat.-Nr. 1  durch  die  Aufzonung  zukommen  soll,  sei  falsch  be-

rechnet worden. Die Mikrolage sei im gesamten Gebiet als einheitlich ange-

nommen  worden.  Mit  Bezug  auf  die  Auswirkungen  des  Lärms  durch  den 

Strassenverkehr  bestehe  aber  im  B-Quartier  keine  einheitliche  Belastung. 

Die Liegenschaften entlang der D-Strasse hätten eine massive Mehrbelas-

tung durch den Lärm des Strassenverkehrs. Dies gehe auch aus der Bewer-

tung der Lageklassen 2025 hervor, wobei für das B-Quartier drei verschie-
dene  Lageklassen  angenommen  würden.  Wie  aus  dieser  Karte  des  GIS-

Browsers hervorgehe, würden alle Grundstücke des B-Quartiers entlang der 

D-Strasse  –  also  auch  das  streitbetroffene  Grundstück  Kat.-Nr. 1  –  in  die 

höchste Stufe eingestuft. Es könne nicht sein, dass staatliche Einheiten von 

verschiedenen  Bewertungen  (z.B.  für  die  Mehrwertabgabe  und  für den  Ei-

genmietwert) ausgingen. Je nach Sachverhalt würden die Werte so festge-

legt, um die Steuern bzw. Abgaben zu optimieren, womit der Steuerzahler 

immer benachteiligt werde. Der der Mehrwertermittlung zugrunde liegende 

R4.2024.00041 

Seite 4 

 
 
Verkehrswert des strittigen Grundstücks sei daher angemessen zu reduzie-

ren. 

3.4. 

Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung, die Behauptung des Re-

kurrenten, die Lärmbelastung sei beim strittigen Grundstück erheblich, dürfe 

bereits  angesichts  des  Abstands  zur  Fahrbahn  unzutreffend  sei.  Hinzu 

komme, dass sich wohl ein Grossteil der lärmempfindlichen Räume an der 

strassenabgewandten und südlichen Seite des Gebäudes befänden, die vom 

Lärm nicht betroffen sei. Ungeachtet dessen habe die Schätzerin den Stras-

senlärm und zudem auch noch den Fluglärm berücksichtigt. Beim Unterkri-

terium  "Lärmbelastung"  sei  anlässlich  der  Bewertung  entsprechend  von 

"mehreren Belastungen" ausgegangen worden. Daraus sei ein Gesamtrating 

von 2,5 (Lage mit leichten Defiziten) resultiert. Würde für das strittige Grund-

stück  nur  der  Strassenlärm  berücksichtigt  ("sehr  lärmbelastet"),  wäre  dem 

Rekurrenten nicht gedient, zumal in diesem Fall das Gesamtrating sogar um 

eine Stufe steigen würde (3,0 – durchschnittliche Lage). Weiter verkenne der 

Rekurrent, dass die Lärmbelastung zwar Bestandteil des Mikro-Lageratings 

sei, wobei aber noch acht weitere Kriterien hinzukämen. Trotz des prognos-

tizierten, positiven Wandels des Gebiets sei beispielsweise das Image des 

Gebiets als "ungünstig" und nicht als "durchschnittlich" bewertet worden. Ins-

gesamt habe die Schätzerin das Mikro-Rating für das Gebiet B zwar gesamt-

haft, aber dafür sehr zurückhaltend vorgenommen.  

3.5.1. 

Die Kantone sind gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 

(Raumplanungsgesetz,  RPG)  verpflichtet,  einen  angemessenen  Ausgleich 

für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach dem Raumpla-

nungsgesetz entstehen, vorzusehen. Mit dieser Mehrwertabgabe soll ein Teil 
des planungsbedingten Mehrwerts abgeschöpft werden. Der Ertrag wird für 

Massnahmen der Raumplanung verwendet. Mit der am 1. Mai 2014 in Kraft 
getretenen RPG-Revision wurden in Art. 5 Abs. 1bis bis Abs. 1sexies RPG Min-
destvorgaben für die Mehrwertabschöpfung eingeführt. Die Umsetzung die-

ser Vorgaben obliegt den Kantonen. 

Der Zürcher Kantonsrat verabschiedete am 28. Oktober 2019 das kantonale 

Mehrwertausgleichsgesetz (MAG), das die bundesrechtlichen Vorgaben mit 

dem kantonalen Mehrwertausgleich umsetzt und zudem den Gemeinden die 

R4.2024.00041 

Seite 5 

 
 
Möglichkeit einräumt, auch bei Um- und Aufzonungen eine kommunale Ab-

gabe  zu  erheben.  Die  ausführende  Mehrwertausgleichsverordnung  (MAV) 

wurde am 30. September 2020 vom Regierungsrat erlassen. MAG und MAV 

regeln  den  Ausgleich  von  planungsbedingten  Vorteilen  bei  Ein-,  Um-  und 

Aufzonungen und traten am 1. Januar 2021 in Kraft. 

3.5.2. 

§ 19 Abs. 1 Satz 1 MAG hält fest, dass die Gemeinden den Ausgleich von 

Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, in ihrer Bau- 

und Zonenordnung regeln. § 1 MAG definiert als Aufzonung die Verbesse-

rung  der  Nutzungsmöglichkeiten  einer  Bauzone  (lit. c.)  und  als  Umzonung 

die Zuweisung einer Bauzone zu einer anderen Bauzonenart (lit. d.).  

Die Stadt X hat in ihrer Bau- und Zonenordnung (BZO) festgelegt, dass die 

Mehrwertabgabe bei Auf- oder Umzonungen 25% des um Fr. 100'000.-- ge-

kürzten Mehrwerts beträgt (Art. 4a Abs. 1 und 3 BZO). 

Der für die Höhe der Abgabe massgebende Mehrwert entspricht der Diffe-

renz  zwischen  den  Verkehrswerten  eines  Grundstücks  ohne  und  mit  Pla-

nungsmassnahme (§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 MAG). 

Für die Bewertung eines Grundstücks wird eine anerkannte Bewertungsme-

thode angewendet (§ 7 Abs. 3 MAV). Die Bewertung eines Grundstücks rich-

tet sich gemäss § 7 Abs. 1 MAV einerseits nach den örtlichen Verhältnissen, 

insbesondere der Infrastruktur und den Verkehrsverhältnissen (lit. a), sowie 

nach  der  Lage  des  Grundstücks,  insbesondere  seiner  Erschliessung  und 

Überbauungsmöglichkeit (lit. b). 

3.5.3. 
Die vorliegend interessierende Mikrolage ist einer der wesentlichen Faktoren 

bei der Grundstücksbewertung. Gemäss den Erläuterungen zur Mehrwerter-

mittlung vom 25. Januar 2024 waren für die Beurteilung der Lagequalitäten 

für  Wohnnutzungen  Indikatoren  wie  ÖV-Erschliessung,  Dienstleistungsan-

gebote, Lärm, Besonnung sowie sozio-ökonomische Zusammensetzung der 

Haushalte wesentlich. Nach Einschätzung der Schätzerin sei die Mikrolage 

auf dem Gebiet B relativ homogen.  

R4.2024.00041 

Seite 6 

 
 
Wie die Schätzerin die Mikrolage im Detail beurteilte, geht aus dem Antwort-

schreiben der Vorinstanz vom 7. November 2023 an den Rekurrenten her-

vor,  mit  welchem  seine  Stellungnahme  im  Nachgang  zur  Gewährung  des 

rechtlichen  Gehörs  (vgl.  § 16  Abs. 2  MAV)  beantwortet  wurde.  Das  Mikro-

lage-Rating der Schätzerin basiere auf rund 80 Indikatoren, welche gesamt-

schweizerisch  in  einheitlicher  Qualität  vorlägen.  Die  Indikatoren  würden  in 

einem zweistufigen Verfahren zu Teilratings und zu einem Gesamtrating ag-

gregiert. Die Skala des Gesamtratings reiche von 1 (schlechte Lage) bis 5 

(exzellente  Lage).  Das  Rating  "2,5  –  Lage  mit  Defiziten"  für  das  Gebiet  B 

liege  im  untersten  Quartil  im  Vergleich  aller  Mikrolage-Ratings  in  der 

Schweiz. Die Homogenisierung der Mikrolage-Ratings im Gebiet B solle zur 

Einfachheit der Mehrwertberechnungen und Gleichbehandlung aller Grund-

eigentümer beitragen. Es könne argumentiert werden, dass die Mikrolagen 

innerhalb  des  Gebiets  variieren  würden.  Dies  hätte  aber  eine  tendenzielle 

Aufwertung anderer Grundstücke und keine Abwertung des rekurrentischen 

Grundstücks zur Folge, so die Vorinstanz. 

3.5.4. 

Diese vorinstanzliche Erklärung bezüglich Bewertung der Mikrolage im Ant-

wortschreiben vom 7. November 2023 und in der Rekursantwort überzeugt. 

Entgegen  dem  impliziten  rekurrentischen  Vorwurf  wurde  bei  der  Grund-

stücksbewertung  berücksichtigt,  dass  das  strittige  Grundstück  von  (Stras-

sen-  und  Flug-)Lärm  betroffen  ist.  Die  übrigen  Grundstücke  im  Quartier 

– also  auch  diejenigen,  welche  nicht  direkt  entlang  der  D-Strasse  liegen – 

wurden mit derselben Bewertung der Mikrolage erfasst. Daraus folgt, dass 

die von der D-Strasse weiter entfernten Grundstücke womöglich wegen der 

geringeren Lärmbelastung eher zu tief bewertet wurden, als dass das rekur-

rentische Grundstück zu hoch bewertet wurde. Der Rekurrent kann somit aus 

der einheitlich erfolgten Bewertung der Mikrolage im Quartier B nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten. 

3.5.5. 

Bemerkungsweise  ist  auf  folgenden  Umstand  hinzuweisen:  Die  im  vor-

instanzlichen Antwortschreiben vom 7. November 2023 ersichtlichen Bewer-

tungen der einzelnen Aspekte der Mikrolage (S. 3) sind nicht in der Mehrwer-

termittlung dargestellt. Sie wurden mithin erst dem Rekurrenten zugänglich 

gemacht, als dieser seine auch im vorliegenden Fall vorgebrachte Rüge der 

einheitlichen  Mikrolage  im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  gemäss  § 16 

R4.2024.00041 

Seite 7 

 
 
Abs. 2 MAV am 24. September 2023 an die Gemeinde richtete. Wünschens-

wert wäre, dass diese Angaben in der Mehrwertermittlung selbst dargestellt 

werden (vgl. auch Swiss Valuation Standard, 3. Aufl., Zürich 2017, S. 69, wo-

nach  die  Bewertungsannahmen  zu  beschreiben  und  verwendete  Bewer-

tungsgrundlagen anzugeben sind). Da dem Rekurrenten diese Angaben je-

doch  bereits  vor  dem  Rekursverfahren  bekannt  waren,  ändert  dies  vorlie-

gend am Ergebnis nichts.  

3.5.6. 

Dass das Gebiet B schliesslich im kantonalen Geoportal verschiedenen La-

geklassen  zugeteilt  wird  (vgl.  www.geo.ktzh.ch,  Karte  "Lageklassen  2025 

(provisorisch)",  während  das  Quartier  in  der  Mehrwertermittlung  bezüglich 

der Mikrolage als homogen qualifiziert wurde, ist für die vorliegende Mehr-

wertermittlung nicht relevant. Die Lageklassen im Geoportal werden durch 

die  Steuerbehörden  beigezogen.  Demgegenüber  sind  zur  Mehrwertermitt-

lung  nicht  steuerrechtlich  relevante  Daten  ausschlaggebend,  sondern  der 

Verkehrswert, also der Erlös, der bei einer Veräusserung im freien Handel 

hätte erzielt werden können (vgl. § 6 MAV). Wie erwähnt, ist für die Bewer-

tung eines Grundstücks eine anerkannte Bewertungsmethode anzuwenden 

(§ 7 Abs. 3 MAV). Vorliegende Mehrwertermittlung erfolgte anhand der dy-

namischen  Residualwertmethode  (Discounted-Cashflow-Methode),  welche 

im Swiss Valuation Standard als häufigste Methode für die Bewertung von 

Mehrfamilienhäusern und Geschäftshäusern  und  als breit  verwendete  Me-

thode bei institutionellen Investoren beschrieben wird (S. 64). Das Schwei-

zerische  Schätzerhandbuch  der  Schweizerischen  Vereinigung  kantonaler 

Grundstückbewertungsexperten (5. Aufl., 2019) beschreibt die Discounted-

Cashflow-Methode als geeignet zur Bewertung von ertragsorientierter Immo-

bilien  (S. 158).  Es  ist  somit  ohne  Weiteres  von  einer  anerkannten  Bewer-

tungsmethode im Sinne von § 7 Abs. 3 MAV auszugehen. Das vorinstanzli-
che Vorgehen ist damit nicht zu beanstanden. Zu betonen bleibt wiederum, 

dass womöglich andere Grundstücke im Gebiet B zu tief bewertet wurden, 

nicht aber das rekurrentische Grundstück zu hoch, zumal die Lärmbelastung 

berücksichtigt wurde. Auch wenn einige Grundstücke im Gebiet B im Geo-

portal  einer  besseren  Lageklasse  zugeordnet  werden,  kann  der  Rekurrent 

daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.  

R4.2024.00041 

Seite 8 

 
 
4.1. 

Der Rekurrent macht im Weiteren geltend, die von ihm für das bestehende 

Mehrfamilienhaus erhobenen Mietzinse lägen netto rund 20 bis 40 % unter 

den in der Mehrwertermittlung aufgeführten Werten. Die der Verfügung zu-

grunde  liegenden  Mietzinse  für  die  Berechnung  des  Ertragswertes  seines 

Grundstücks seien angemessen zu reduzieren.  

4.2. 

Wie  bereits  dargelegt,  war  zur  Mehrwertermittlung  der  Verkehrswert  ohne 

und mit Planungsmassnahme zu berechnen. Der ausgleichspflichtige Mehr-

wert eines Grundstücks entspricht der Differenz zwischen zwei Verkehrswer-

ten des Bodens. Dabei werden diese Werte ohne Gebäude (im Sinne von 

Bauland)  ermittelt  (vgl.  Erläuterungen  zur  Mehrwertausgleichsverordnung 

S. 16). Der Landwert bemisst sich nach dem ökonomischen Nutzen, der mit 

dem Land erzielt werden kann. Wertbestimmende Faktoren des Landwerts 

sind die Makro- und Mikrolage, die Nutzungsart und das Nutzungsmass.  

Wie gesagt erfolgte die Mehrwertermittlung im vorliegenden Fall anhand der 

dynamischen Residualwertmethode. Die Werte der Bestandsliegenschaften 

und  die  tatsächliche  Ausnützung  der  Parzellen  durch  die  Bestandsliegen-

schaften  wurden  nicht  berücksichtigt.  Massgebend  für  die  Wertermittlung 

war  die  zulässige  Ausnützung  gemäss  den  baurechtlichen  Eckwerten  der 

bisherigen  Zone  WG2a  und  die  zukünftige  Ausnutzung  gemäss  aktueller 

Quartiererhaltungszone Q. Bei der Wertermittlung wurde von einer bestmög-

lichen Nutzung des Grundstücks ausgegangen (highest-and-best-use). Die 

bestmögliche  Nutzung  eines  Grundstücks  resultiert  im  höchstmöglichen 

Wert bzw. Landwert. Die Einschätzung von Verkaufserlösen und Marktmie-

ten erfolgte anhand der hedonischen Modelle der Schätzerin für Miet- und 

Eigentumswohnungen  und  für  Büro-,  Verkaufs-  und  Gewerbeflächen  (vgl. 
zum Ganzen: Erläuterungen zur Mehrwertermittlung vom 25. Januar 2024).  

4.3. 

Wie ebenfalls bereits aufgezeigt wurde, ist die vorliegend gewählte Methode 

zur Mehrwertermittlung als anerkannt im Sinne von § 7 Abs. 3 MAV zu qua-

lifizieren. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat die Schätzerin korrek-

terweise  auf  theoretische, unter  den  jeweiligen  baurechtlichen  Rahmenbe-

dingungen  bewilligungsfähige  Neubauprojekte  abgestützt.  Korrekterweise 

wurde dies für die Verkehrswertermittlung beider interessierender Zeitpunkte 

R4.2024.00041 

Seite 9 

 
 
(vor und nach Planungsmassnahme) gleichermassen vorgenommen. Die auf 

dem  streitbetroffenen  Grundstück  aktuell  tatsächlich  erhobenen  Mietzinse 

sind daher nicht massgebend bzw. wurden diese zu Recht nicht berücksich-

tigt. Entgegen dem rekurrentischen Antrag sind die der Mehrwertermittlung 

zugrunde  liegenden  Mietzinse  für  die Berechnung  des  Ertragswertes  nicht 

zu reduzieren. 

5. 

Zusammengefasst erweist sich die rekurrentische Kritik an der vorinstanzli-

chen Mehrwertermittlung als unbegründet. Folglich ist der Rekurs abzuwei-

sen. 

6. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekurrenten aufzuerlegen 

(§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt  wie hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar Plüss, 

in:  Kommentar VRG, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'500.-- festzusetzen. 

7. 

Die  Vorinstanz  beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung. 

Vorliegend handelt es sich um einen vergleichsweise einfachen Fall. Dem-

entsprechend hatte die Behörde keinen besonderen, über die Bearbeitung 

im Verwaltungsverfahren erheblich hinausgehenden Zusatzaufwand zu trei-

ben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind daher nicht erfüllt, 

R4.2024.00041 

Seite 10 

 
 
so  dass  von  der  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung  an  die  Vo-

rinstanz abzusehen ist. 

R4.2024.00041 

Seite 11