# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f976bed-9f36-586c-a0a6-7135252b5299
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2018 D-4744/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4744-2016_2018-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4744/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 7. Juli 2016 / N (…). 

 

 

 

D-4744/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Im Rahmen der summarischen Befragung zu den Asylgründen (Befragung 

zur Person [BzP]) und der Anhörung vom 19. April 2016 führte er im We-

sentlichen aus, nach Beendigung der Schule im Februar 2011 bei einer 

Razzia festgenommen und beim Versuch, zu fliehen, verletzt worden zu 

sein. Die Soldaten hätten ihn verletzt zurückgelassen, woraufhin er von 

Dorfbewohnern ins Krankenhaus gebracht worden sei. Nach seiner Entlas-

sung sei er nach Hause zurückgekehrt und habe sich bis zur illegalen Aus-

reise im Oktober 2014 versteckt gehalten.  

B.  

Mit Entscheid vom 7. Juli 2016 (Eröffnung am 11. Juli 2016) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. August 2016 erhob der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die vorläufige 

Aufnahme aufgrund festgestellter Flüchtlingseigenschaft. Subeventualiter 

sei der Beschwerdeführer aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig 

aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erhe-

ben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a 

Abs. 1 AsylG (SR. 142.31) ersucht.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 wurden die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und antragsge-

mäss der Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbei-

stand beigeordnet.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2016 beantragte das SEM die 

Abweisung der Beschwerde.  

D-4744/2016 

Seite 3 

F.  

Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Rechtsvertreter mit Replik vom 

15. September 2016 Stellung zur Argumentation der Vorinstanz.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-

pflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gewährt wurde (vgl. oben Bst. D), die Be-

schwerde also im Beschwerdezeitpunkt als nicht aussichtslos zu qualifizie-

ren war, steht einer Behandlung der Beschwerde im Verfahren nach 

Art. 111 Bst. e AsylG in bestimmten Konstellationen nicht entgegen. Dies 

ist namentlich dann der Fall, wenn sich die Beschwerde aufgrund neuer 

Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des Be-

schwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Urteil des 

BVGer E-8098/2015 vom 26. April 2016 E. 2.2.2). Zwar decken sich die 

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Seite 4 

Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der offensichtli-

chen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitgehend. Für die 

Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) ist je-

doch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beurteilung der 

Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf 

den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 133 III 614 

E. 5). Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass eine als nicht aussichtslos 

zu beurteilende Beschwerde, wie dies vorliegend zutrifft, als offensichtlich 

unbegründet abgewiesen wird. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, im 

Februar 2011 bei einer Razzia festgenommen und verletzt worden zu sein 

und danach bis zur illegalen Ausreise im Oktober 2014 versteckt gelebt zu 

haben, als nicht glaubhaft. 

So erscheine es in Anbetracht der langen Zeitspanne zwischen der geltend 

gemachten Razzia und der Ausreise realitätsfremd, dass der Beschwerde-

führer trotz weiteren Razzien nie mehr belangt worden sei, habe er doch 

angegeben, sich weiterhin in der Gegend aufgehalten und offensichtlich 

keine besonderen Vorsichtsmassnahmen getroffen zu haben. Im Weiteren 

mute es seltsam an, dass die Soldaten ihn erst von zuhause abgeführt und 

D-4744/2016 

Seite 5 

nach einem Fluchtversuch einfach verletzt am Versammlungsort liegen ge-

lassen hätten (vgl. SEM-Protokoll A16 S. 10). Unklar bleibe auch, weshalb 

der Beschwerdeführer gerade im Oktober 2014 ausgereist sei (vgl. A3 

S. 5). Seine Erklärung, er habe zuvor bereits wiederholt versucht, Eritrea 

zu verlassen (vgl. A16 S. 11), vermöge nicht zu überzeugen. Im Weiteren 

sei die Schilderung der illegalen Ausreise ebenfalls nicht überzeugend aus-

gefallen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Erit-

rea vielmehr auf legalem Weg verlassen habe.  

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, entgegen der Einschätzung 

der Vorinstanz sei es durchaus nachvollziehbar, dass die Soldaten den Be-

schwerdeführer nach der Festnahme und dem missglückten Fluchtversuch 

verletzt zurückgelassen hätten, denn auch im Unrechtsstaat Eritrea müss-

ten diese aufgrund der Verletzung des Beschwerdeführers möglicherweise 

mit einem Strafverfahren rechnen. Im Weiteren sei es laut den bekannten 

Berichten aus Eritrea möglich und üblich, dass sich Dienstverweigerer dem 

Militärdienst jahrelang erfolgreich entziehen könnten. Zwar seien die Aus-

führungen des Beschwerdeführers nicht sehr ausführlich ausgefallen, je-

doch habe der Beschwerdeführer teils auch sehr anschauliche und glaub-

hafte Details genannt. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass es auf-

grund der langen Zeitdauer zwischen der Razzia im Jahre 2011 und der 

Anhörung im Jahre 2016 zu “getrübten Erinnerungen kommen könne“.  

Schliesslich sei es für eritreische Asylsuchende schwierig, Vertrauen zu 

Behörden zu fassen und frei zu erzählen, herrsche doch in Eritrea ein Spit-

zelwesen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe der Beschwerde-

führer die illegale Ausreise glaubhaft geschildert. Nach mehreren geschei-

terten Versuchen habe er spontan mit einer Gruppe Gleichgesinnter einen 

neuen Versuch unternommen, ohne die Familie zu informieren, damit sich 

diese keine Sorge mache. Er habe auch Details des Fluchtwegs nennen 

können, wie das “leuchtende Ding“ (rotes Licht) an der äthiopischen 

Grenze. Aufgrund seiner illegalen Ausreise müsse der Beschwerdeführer 

mit behördlichen Behelligungen rechnen. Im Weiteren habe sich der Be-

schwerdeführer der drohenden Rekrutierung entzogen, womit er als 

Dienstverweigerer eingestuft werde. Folglich drohe ihm bei einer Rückkehr 

eine Inhaftierung mit anschliessendem Militärdienst. Der Vollzug der Weg-

weisung sei unzulässig, da ihm bei einer Rückkehr nach Eritrea eine Haft 

unter unmenschlichen Bedingungen oder lebenslange Zwangsarbeit 

drohe, was ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle. 

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Seite 6 

5.  

5.1 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismäs-

sig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in ei-

nem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt 

ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven 

Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den 

Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person 

rekrutiert werden sollte (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen 

droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung 

unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regel-

mässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird 

von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit auf-

gefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete Furcht haben, einer 

solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flüchtlinge im Sinne von 

Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 AsylG anzuerkennen 

(vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der ehemaligen Asyl-

rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst beispielsweise bestätigt in 

Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1). 

Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den geltend 

gemachten Rekrutierungsversuch als nicht glaubhaft erachtet. Mit dem 

SEM ist festzuhalten, dass das Vorgehen der Soldaten, den Beschwerde-

führer zuhause festzunehmen und nach versuchtem Fluchtversuch einfach 

verletzt liegenzulassen und nicht mitzunehmen, nicht nachvollziehbar er-

scheint. Die Entgegnung in der Beschwerde, die Soldaten hätten aus 

Furcht vor einer möglichen Strafe wegen Körperverletzung so gehandelt, 

vermag vor dem Hintergrund, dass dem Militär in Eritrea grosse Macht zu-

kommt, nicht zu überzeugen. Hinzukommt, dass die Schilderung der Um-

stände der Zwangsrekrutierung und des Fluchtversuchs auffallend unbe-

stimmt ausgefallen ist. Dies gilt auch für die Beschreibung des Lebens 

nach dem Rekrutierungsversuch. So gab der Beschwerdeführer an, das 

Leben habe fast nur im Naturgebiet stattgefunden (vgl. A16 S. 10); er war 

trotz Nachfrage nicht in der Lage, genauere Angaben zu machen. Der Hin-

weis in der Beschwerde, dass die Erinnerung an die Razzia aufgrund der 

langen Zeitdauer zwischen dem genannten Vorkommnis im Jahre 2011 

und der Anhörung im Jahre 2016 nicht mehr so klar sei, erscheint nicht 

plausibel, handelt es sich doch hierbei um ein einschneidendes Erlebnis. 

Demnach ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den geltend ge-

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Seite 7 

machten Zwangsrekrutierungsversuch glaubhaft zu machen. Folglich be-

stehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

von den eritreischen Behörden als Dienstverweigerer angesehen wird. 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 

eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den angeblichen Zwangs-

rekrutierungsversuch glaubhaft zu machen, bestehen keine Hinweise da-

rauf, dass zusätzliche Anknüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Au-

gen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen 

würden. Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts erfüllt er – unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der ille-

galen Ausreise – die Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem 

Gesichtspunkt nicht. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

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Seite 8 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK darf niemand 

der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-

lung unterworfen werden.  

7.2.3 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, der Wegweisungs-

vollzug sei angesichts der drohenden Einziehung in den eritreischen Nati-

onaldienst und einer damit verbundenen Verletzung von Art. 3 und Art. 4 

Abs. 2 EMRK als unzulässig zu betrachten. Aufgrund des Alters des Be-

schwerdeführers erscheint seine Befürchtung, bei einer Rückkehr in den 

Nationaldienst eingezogen zu werden, als plausibel (vgl. zur eritreischen 

Musterungspraxis auch das Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 13.2–13.4). 

7.2.4 Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im ge-

nannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots 

(Art. 4 Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der 

unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft 

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Seite 9 

und bejaht (vgl. a.a.O., E. 6.1.5.2). Im Weiteren wurde festgehalten, dass 

die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst mangels einer 

hinreichend konkreten Gefährdung auch nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

führt (vgl. a.a.O., E. 6.2). Es kann auf die Ausführungen im genannten Ur-

teil verwiesen werden. 

7.2.5 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

8.2 Wie oben dargelegt, vermag die bevorstehende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst allein nicht zur Annahme einer existenziellen Ge-

fährdung zu führen. 

8.3 Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungs-

weise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-

gangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in ei-

nigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor 

schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, 

der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der 

Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Kon-

flikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des 

BVGer D- 2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

D-4744/2016 

Seite 10 

8.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden 

Mann mit einem breiten Netz an verwandtschaftlichen Beziehungen (Ehe-

frau, Eltern, Geschwister) und Schuldbildung. Es ist deshalb davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit Unterstützung 

seiner Familie eine gesicherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wie-

dereingliederung vorfinden wird. Seit Einreichung der Beschwerde haben 

sich überdies weitere Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthio-

pien und Eritrea jüngst ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue 

Zürcher Zeitung, Trotz Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Erit-

reern ändert sich vorerst nicht, 11. Juli 2018). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischen-

verfügung vom 10. August 2016 das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Dem-

gemäss sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

D-4744/2016 

Seite 11 

Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 wurde dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und der bezeichnete Rechts-

vertreter eingesetzt.  

Der in der Kostennote vom 15. September 2016 aufgeführte Stundenan-

satz von Fr. 194.– ist als zu hoch zu betrachten, beträgt der Stundenansatz 

für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter vielmehr, wie bereits in 

der Zwischenverfügung vom 10. August 2016  mit Hinweis auf ein allfälliges 

Unterliegen festgehalten, in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 150.–. 

Somit ist dem Rechtsvertreter, von einem Zeitaufwand von rund 11 Stun-

den und einem Stundenansatz von Fr. 150.– ausgehend, aufgerundet ein 

Honorar von total Fr. 1‘850.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichts-

kasse zu entrichten (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-4744/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 1‘850.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

Jürg Marcel Tiefenthal 

 

Daniel Merkli 

 

 

 

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