# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 486f7aaa-7c23-58b8-9c14-31f83f14f17d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2024 E-1402/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1402-2024_2024-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1402/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 2 4    

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras;   

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG);  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024. 

 

 

 

E-1402/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am (…) November 2023 und suchte am 28. November 2023 im Bun-

desasylzentrum (BAZ) B._______ in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) Oktober 2020 sowie am 

(…) Juli 2022 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatte. 

C.  

Am 7. Dezember 2023 wurde ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 

durchgeführt. 

Anlässlich dieses Gesprächs erklärte der Beschwerdeführer unter ande-

rem, nachdem er am (…) Juli 2022 in Frankreich Asyl beantragt habe, habe 

er mehrere Monate im Gefängnis in Toulouse verbracht. Im April 2023 sei 

er von den französischen Behörden nach Georgien ausgeschafft worden 

und er habe Georgien bis zu seiner Ausreise im November 2023 nicht ver-

lassen. In medizinischer Hinsicht gab er an, dass er an Hepatitis (…) leide, 

sonst aber keine anderen gesundheitlichen Probleme habe. Psychisch 

(«moralement») gehe es ihm im Übrigen gut. 

D.  

Im Dezember 2023 wurde eine Untersuchung betreffend Hepatitis (…) 

durch die C._______ durchgeführt (vgl. Arztbericht vom (…) Dezember 

2023, SEM-Akte […]-17/2). 

E.  

Am 20. Dezember 2023 lehnte Frankreich das Gesuch vom 7. Dezember 

2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO mit der Begründung ab, sein Asylgesuch sei am (…) August 

2022 endgültig abgewiesen und er sei am (…) April 2023 unter Begleitung 

zweier französischer Grenzpolizisten nach Georgien ausgewiesen worden. 

E-1402/2024 

Seite 3 

Ebenfalls am 20. Dezember 2023 beendete das SEM das Dublin-Verfah-

ren und führte die Behandlung des Asylgesuchs im nationalen Asyl- und 

Wegweisungsverfahren fort.  

Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 18. Januar 

2024 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, bis zu seiner Aus-

reise in D._______ gewohnt zu haben. Er sei verheiratet und habe zwei 

Töchter. Beruflich sei er (…) gewesen und habe mit einem Freund (…), 

habe aber seit dem Jahr 20(…) nicht mehr gearbeitet. Von 20(…) bis zu 

seiner Rückkehr nach Georgien im Jahr 2023 habe er in Frankreich gelebt. 

Zu den Gründen, warum er sein Heimatland verlassen habe gab er an, 

nicht viele Gründe zu haben. Er sei in die Schweiz gekommen, weil er eine 

medizinische Behandlung benötige. Er nehme E._______ ein und wolle 

an einem Programm teilnehmen, welches ihm ermögliche, E._______ 

abzusetzen, da es eine Droge sei. In Georgien sei der Entzug sehr teuer, 

weshalb er sich die Behandlung, die einen einmonatigen Krankenhausauf-

enthalt erfordere, nicht habe leisten können. Er sei ausserdem an Hepatitis 

(…) erkrankt, weswegen er behandelt werden müsse. Seit (…) Jahren 

nehme er E._______ ein. Vom Entzugsprogramm in Georgien habe er im 

April 2023 erfahren, nachdem er zurückgekehrt sei und sich erkundigt 

habe. Wie jeder georgische Staatsbürger sei er bei der allgemeinen Kran-

kenkasse versichert, welche die Kosten für dieses Entzugsprogramm aber 

nicht decke. Seit (…) Jahren leide er an Hepatitis (…). Er habe sich damals 

einer selbst finanzierten Behandlung unterzogen. Später sei ein Programm 

eingeführt worden, welches vom georgischen Staat finanziert worden sei. 

Daran habe er aber nicht teilnehmen können, weil er sich zuvor bereits 

einer Behandlung unterzogen habe. Seit 2023 gebe es dieses Programm 

nicht mehr. Wegen seiner Hepatitis (…) sei er sehr schnell müde und habe 

ein Schweregefühl im Bereich der (…). In Georgien werde er im Übrigen 

von niemandem bedroht.  

F.  

Am (…) Februar 2024 erfolgte die Zuteilung ins erweiterte Verfahren, wo-

raufhin der Beschwerdeführer dem Kanton F._______ zugewiesen wurde.  

G.  

Am (…) Februar 2024 wurde eine (…)scan-Untersuchung durch das 

G._______ durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerde-

führer keine (…) respektive eine leichte (…) aufweise, die (…) eine normale 

Grösse habe mit möglicher beginnender (…), ohne sichtbare grobe (…). 

E-1402/2024 

Seite 4 

H.  

Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 – eröffnet am 27. Februar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten an ihn. 

I.  

Mit Eingabe datiert auf den 31. März 2022 (Poststempel 4. März 2024) 

erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

gegen diese Verfügung und beantragte dabei, die Verfügung des SEM sei 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und ihm sei 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde beantragt, die unentgeltliche Rechtspflege sei zu bewilligen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie sei ihm ge-

mäss Art. 102m AsylG einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen.  

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

5. März 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

E-1402/2024 

Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeschrift in formeller 

Hinsicht die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie 

sinngemäss eine unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts. Er macht geltend, das SEM habe ihm geschrieben, dass er dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt werde und noch weitere Abklärungen nötig 

seien. Sein Anwalt habe in der Anhörung beantragt, seinen Gesundheits-

zustand genau abzuklären. Dennoch sei auf sein Asylgesuch nun nicht ein-

getreten worden, obwohl das SEM weitere Abklärungen für nötig gehalten 

E-1402/2024 

Seite 6 

habe. Das SEM hätte aber, nach Abschluss der Abklärungen, inhaltlich 

über sein Gesuch entscheiden müssen. Das SEM habe ihm zudem bei 

seiner Anhörung nicht viele Fragen – lediglich deren 46 – gestellt und die 

Anhörung habe nicht einmal zwei Stunden (inklusive Rückübersetzung) 

gedauert. Insbesondere habe das SEM nicht weiter nachgefragt, wieso er 

keine Behandlung in Georgien mehr in Anspruch nehmen könne. Auch 

stehe dazu nichts im Asylentscheid. Wegen seiner Abhängigkeit sei er auch 

psychisch sehr angeschlagen, deprimiert und verwirrt. Das SEM habe ihm 

hierzu keine Fragen gestellt und auch keinen Arztbericht in Auftrag gege-

ben. Er sei für das erweiterte Verfahren zudem in einen deutschsprachigen 

Kanton zugewiesen worden, wohingegen das beschleunigte Verfahren in 

einem französischsprachigen Kanton stattgefunden habe. Da sämtliche 

Akten auf Französisch seien, sei es für ihn nur «schwierig möglich», recht-

liche Unterstützung zu erhalten, die ihn sorgfältig rechtlich beraten und ver-

treten könne. Der Asylentscheid, mindestens aber das Dispositiv, hätte auf 

Deutsch übersetzt werden müssen. Das SEM müsse – bei einer Zuteilung 

in einen deutschsprachigen Raum schauen – dass er seine Rechte wahren 

könne.  

5.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Be-

gründung des Entscheides muss zumindest kurz die wesentlichen Überle-

gungen nennen, von denen die Behörde sich hat leiten lassen und auf die 

sie ihren Entscheid stützt. Hingegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 m.w.H).  

5.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung 

ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvoll-

ständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-

chumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Rz. 1043). 

Auf der anderen Seite haben die Parteien eine Mitwirkungspflicht (Art. 13 

E-1402/2024 

Seite 7 

VwVG). Durch diese wird die Pflicht der Behörden, den Sachverhalt von 

Amtes wegen festzustellen, erheblich relativiert.  

5.4 Zunächst ist festzuhalten, dass die Verfahrenshoheit im vorinstanzli-

chen Verfahren beim SEM liegt. Das SEM entscheidet, ob es ein Asylge-

such in einem beschleunigten oder einem erweiterten Verfahren behandelt. 

Ein gesetzlicher Anspruch auf die Behandlung im beschleunigten oder er-

weiterten Verfahren besteht nicht (vgl. BVGE 2020/VI/5 E. 9.2). Die Verfah-

renszuteilung ist vorliegend nicht zu beanstanden, zumal dem SEM die 

Einhaltung der Verfahrensfrist gemäss Art. 37 Abs. 2 AsylG nicht gelungen 

ist. Hinzu kommt, dass, wenn eine pflichtgemässe Schätzung des SEM 

nach der Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen zum Resultat 

führt, dass der Entscheid realistischerweise nicht innert acht Tagen getrof-

fen werden kann, nach der gesetzgeberischen Intention eine Zuweisung 

ins erweiterte Verfahren zu erfolgen hat (vgl. BVGE 2020/VI/5 E. 8.6 

m.w.H.). Nichts anderes hat das SEM vorliegend getan. Die Formulierung 

« Étant donné que la demande d'asile de votre mandant requiert des me-

sures d'instruction complémentaires, notamment en ce qui concerne les 

problèmes médicaux invoqués, elle sera traitée dans le cadre d'une procé-

dure étendue en vertu de l'article 26d LAsi » ist klarerweise dem Ge-

setzeswortlaut von Art. 26d AsylG geschuldet. Es handelt sich um ein Stan-

dardschreiben. Im Übrigen wurde am (…) Februar 2024 – also nach Zutei-

lung in das erweiterte Verfahren – ein (…)scan durch das G._______ und 

somit eine medizinische Untersuchung – durchgeführt (vgl. SEM-Akte […]-

28/1). Die Vorinstanz gelangte nach Prüfung der Akten – unter Berücksich-

tigung des Arztberichts vom (…) Februar 2024 – zum Schluss, dass keine 

weiteren Abklärungen mehr notwendig sind, woraufhin sie den ablehnen-

den Entscheid erliess. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass auf Be-

schwerdeebene keinerlei Beweismittel eingereicht wurden, was das Vor-

gehen der Vorinstanz, auf weitere Abklärungen zu verzichten, zusätzlich 

stützt.  

5.5 Zur Dauer der Anhörung sowie der Anzahl der Fragen ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer selber angab, nicht viele Gründe für das Ver-

lassen seines Heimatlandes zu haben (SEM-Akte […]-22/7 Q30). Zudem 

bestätigte er, alles vorgebracht zu haben (SEM-Akte […]-22/7 Q31 «Oui 

c’est tout»; Q46 «Oui, je n'ai rien d'autre à ajouter.»). Der Beschwerdefüh-

rer gab bereits anlässlich der Befragung an, er sei nicht in das Behand-

lungsprogramm aufgenommen worden, weil es für Personen geschaffen 

worden sei (respektive diejenigen Personen Vorrang hätten), die sich noch 

nie einer Behandlung unterzogen hätten (SEM-Akte […]-22/7 Q38, Q39). 

E-1402/2024 

Seite 8 

In seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer dies lediglich wiederholt 

und keine Sachverhaltsergänzung vorgenommen. Zu seiner psychischen 

Verfassung hat er noch im Rahmen des Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-

VO angegeben, dass es ihm psychisch gut gehe (SEM-Akte […]-13/2). In 

der Anhörung gemäss Art. 29 AsylG hat er zu seinen Symptomen lediglich 

zu Protokoll gegeben, er sei schnell müde und habe ein Schweregefühl im 

Bereich der (…) (SEM-Akte […]-22/7 Q40). Von psychischen Problemen 

hat er hingegen während der gesamten Anhörung nichts erwähnt und sol-

che waren der Vorinstanz auch nicht bekannt. Der Beschwerdeführer 

wurde an die Anhörung von seiner damaligen Rechtsvertretung begleitet 

und hat eine Mitwirkungspflicht. Da der Beschwerdeführer bestätigte, alles 

Relevante gesagt zu haben, war die Vorinstanz daher nicht gehalten, wei-

tere Fragen zu stellen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nun im Rah-

men der Beschwerde die psychischen Probleme vorbringen können. 

5.6 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch nicht darin zu erbli-

cken, dass der Entscheid in französischer Sprache ergangen ist. Das Vor-

gehen der Vorinstanz steht mit Art. 16 Abs. 3 Bst. c AsylG im Einklang. Der 

Beschwerdeführer hielt sich im BAZ B._______ im Kanton H._______ auf 

(Amtssprache Französisch) und wurde anschliessend im Rahmen des 

erweiterten Verfahrens dem Kanton F._______ (Amtssprache Deutsch) zu-

gewiesen. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer (wohl mithilfe einer 

rechtskundigen Person) fristgerecht eine Beschwerde einreichen und be-

gründen, warum er mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden 

ist, mithin die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anfechten.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 

richtig und vollständig festgestellt und das rechtliche Gehör sowie die Be-

gründungspflicht nicht verletzt hat. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 AsylG wird auf ein 

Asylgesuch nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor 

Verfolgung nachgesucht wird (wobei der sogenannte weite Verfolgungs-

begriff massgebend ist; vgl. etwa BVGE 2010/42 E. 11.1.1). Dies gilt na-

mentlich für Gesuche, die ausschliesslich aus medizinischen Gründen ein-

gereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz). 

6.2 Der Beschwerdeführer gelangte ausschliesslich wegen medizinischer 

Gründe in die Schweiz, wie dies auch in der Beschwerdeschrift wiederholt 

E-1402/2024 

Seite 9 

wird. Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG zu 

Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Der Beschwerdeführer hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG ge-

stellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 

flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht an-

wendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende 

menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und 

von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechts-

situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-

punkt nicht als unzulässig erscheinen. 

E-1402/2024 

Seite 10 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Aus medizinischen Gründen erweist sich der Vollzug der Wegweisung nur 

dann als unzumutbar, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 

Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 

und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 

betroffenen Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, 

dass die allgemeine und dringende medizinische Behandlung grundsätz-

lich vorhanden ist, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 

Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 

nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizeri-

schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 

etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer wiederholt anlässlich der Beschwerde, es sei nicht 

richtig, dass er in Georgien eine Behandlung für seine E._______-Abhän-

gigkeit sowie seine Hepatitis (…) erhalten könne, weil er für seine Erkran-

kungen bereits einmal eine Behandlung gehabt habe, weshalb die Behand-

lung nicht mehr von seiner Krankenkasse finanziert werde. Er habe Angst, 

ohne Behandlung zu sterben. 

Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung im Wesentlichen fest, Georgien ver-

füge über die geeigneten Infrastrukturen (Apotheken und Spitäler), um die 

verschiedenen von Ärzten empfohlenen Behandlungen durchzuführen. Er 

könne somit die nötigen Schritte unternehmen, um die erforderliche Be-

handlung zu erhalten oder wieder in das nationale Suchtprogramm aufge-

nommen zu werden. Die Vorinstanz hielt weiter fest, die gesundheitlichen 

Beschwerden wiesen nicht eine derartige Schwere auf, dass mit einer ra-

schen Verschlechterung zu rechnen sei, die zu einer konkreten Lebensge-

fahr oder zu einer dauerhaften und erheblichen Beeinträchtigung der kör-

perlichen Unversehrtheit führen könnten. Die benötigte Behandlung könne 

zudem in Georgien geleistet werden.  

Nach Überprüfung der vorliegenden Akten kommt das Bundesverwaltungs-

gericht mit der Vorinstanz übereinstimmend zum Schluss, der Vollzug der 

Wegweisung sei für den Beschwerdeführer zumutbar.  

E-1402/2024 

Seite 11 

Zusätzlich zu den Erwägungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass zur 

Behandlung respektive Eliminierung von Hepatitis (…) in Georgien seit 

Februar 2015 ein staatliches Programm existiert. Alle georgischen Staats-

bürger mit Hepatitis (…) haben Zugang zu diesem Programm. Folgende 

Leistungen sind für die Teilnehmer dieses Programmes kostenlos: Scree-

ning (erster Test), Behandlung Hepatitis mit antiviralen Medikamenten und 

Diagnostik/Überwachung während der Behandlung. Einzig die Kosten für 

den Bestätigungstest nach dem Screening sowie die Kosten für weitere 

Laboruntersuchungen vor und nach der Behandlung werden nicht vollstän-

dig übernommen. Im Weiteren besteht auch ein staatliches Programm zur 

Behandlung von Drogenabhängigkeit. Dieses enthält den stationären be-

gleiteten Entzug mit einer Rehabilitationsphase, den ambulanten Entzug 

mit der Abgabe von Methadon und zeitlich nicht befristete Drogenersatz-

programme. Zu diesem Programm sind alle drogenabhängigen georgi-

schen Staatsbürger zugelassen. Die Kosten für den Entzug, die Rehabili-

tation sowie das Methadon werden vollständig vom Staat übernommen. 

Bei der Anmeldung zur Methadonabgabe ist einzig eine einmalige Pau-

schale von umgerechnet Fr. 26.– zu entrichten (vgl. Urteil des BVGer E-

100/2021 vom 15. Januar 2021 E. 6.6 f.; E-1639/2019 vom 2. Mai 2019 

E. 8.5.3 m.w.H.). Es trifft zu, dass für den stationär begleiteten Entzug pri-

oritär Personen zugelassen werden, die nicht bereits am Programm teilge-

nommen haben. Für Personen die bereits teilgenommen haben, ist mit ei-

ner Wartezeit von ungefähr drei Monaten zu rechnen (vgl. Focus Georgien, 

Reform im Gesundheitswesen: Staatliche Gesundheitsversorgung und 

Krankenversicherung, 21. März 2018, Ziff. 5.2.1, https://www.sem.ad-

min.ch/dam/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/europa-

gus/geo/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf.download.pdf/GEO-re-

form-gesundheitswesen-d.pdf, zuletzt abgerufen am 12. März 2024). Der 

Zugang zur Suchttherapie ist somit auch für den Beschwerdeführer ge-

währleistet und eine Wartezeit von drei Monaten für den gewünschten be-

gleiteten Entzug ist zumutbar. Anlässlich der Beschwerde hält der Be-

schwerdeführer fest, aufgrund seiner Abhängigkeit sei er psychisch sehr 

angeschlagen, deprimiert und verwirrt. Durch die in Georgien gewährleis-

tete Suchttherapie dürfte sich mithin auch die psychische Gesundheit des 

Beschwerdeführers verbessern. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, medizinische Rückkehrhilfe in 

Anspruch zu nehmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 AsylV 2 

[SR 142.312]).  

Aus dem Aufgeführten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in Georgien 

Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung von Hepatitis (…) 

https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/europa-gus/geo/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf.download.pdf/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf
https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/europa-gus/geo/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf.download.pdf/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf
https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/europa-gus/geo/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf.download.pdf/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf
https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/internationales/herkunftslaender/europa-gus/geo/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf.download.pdf/GEO-reform-gesundheitswesen-d.pdf

E-1402/2024 

Seite 12 

sowie seiner Drogenabhängigkeit erhalten wird. Die gesundheitlichen 

Probleme des Beschwerdeführers führen somit nicht zur Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Georgien 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 

Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind unbesehen der 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Be-

gehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu de-

ren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusser-

hebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1402/2024 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

Versand: