# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3540c1f5-5c31-5877-b850-9da5b0df75e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2017 E-2217/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2217-2017_2017-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2217/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König,  

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;  

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. März 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2217/2017 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 

(…) Juni 2014 verliess und sich in der Folge bis zum 2. Juni 2015 in der 

Türkei aufhielt, bevor er am 8. Juni 2015 in die Schweiz einreiste und glei-

chentags ein Asylgesuch stellte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung (BzP) im Empfangs- und Verfahren-

szentrum (…) vom 16. Juni 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 8. November 2016 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 

geltend machte, er sei ein Kurde aus B._______ (Provinz Hasaka), 

dass er ab Sommer 2011 gemeinsam mit einem Onkel in Damaskus in ei-

nem Restaurant gearbeitet und nach dem Abschluss der Schule im Jahr 

2013 dem Vater in der Landwirtschaft geholfen habe, 

dass der Vater für die Regierung Berichte verfasst habe, die auf kurdischen 

Seiten veröffentlicht worden seien, und der Vater auch im Fernsehen auf-

getreten sei, 

dass der Vater aus Angst vor Festnahmen nicht mehr bei der Familie gelebt 

habe und syrische Beamte in der Tat Ende 2013 zu Hause nach dem Vater 

gefragt hätten, 

dass er (Beschwerdeführer) im Jahr 2013 in C._______ und D._______ an 

verschiedenen Demonstrationen gegen die syrische Regierung teilgenom-

men habe, diese jeweils friedlich verlaufen seien, wobei er dennoch vor-

sorglich jeweils zwei Nächte bei einer Tante in C._______ übernachtet 

habe und erst danach wieder nach Hause gegangen sei,  

dass er zudem Angst vor einer Einberufung in den Militärdienst gehabt 

habe, weshalb er im Heimatdorf geblieben sei, zumal er befürchtet habe, 

bei Verlassen des Dorfes verhaftet zu werden, 

dass er jedoch kein Aufgebot für den Militärdienst erhalten habe, 

dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung zudem erwähnte, die 

Yekîneyên Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten, YPG) hätten noch 

vor seiner Ausreise ein Kommuniqué veröffentlicht, demzufolge junge 

Männer ab 18 Jahren hätten rekrutiert werden sollen, weshalb er für den 

Fall des weiteren Verbleibs in Syrien eine Zwangsrekrutierung auch von 

dieser Seite habe befürchten müssen, 

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Seite 3 

dass er und seine Familie sich daher nach seinem (…) Geburtstag ent-

schieden hätten, dass er Syrien verlassen solle,  

dass nach seiner Ausreise ein Onkel väterlicherseits über ihn befragt wor-

den sei, von der Ausreise des Neffen erzählt und in der Folge Ruhe gehabt 

habe, 

dass der Beschwerdeführer einen Identitätsausweis und das Abschluss-

zeugnis eines Gymnasiums zu den Akten reichte, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit (am Folgetag 

eröffneter) Verfügung vom 15. März 2017 ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz verfügte, dabei zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der 

Schweiz anordnete, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das Vorbringen, 

die Behörden hätten im Jahr 2013 einmal nach dem Vater gefragt, sei na-

mentlich nicht genügend, um von einer drohenden Reflexverfolgung aus-

zugehen, zumal die Behörden bei tatsächlicher Verfolgungsabsicht genü-

gend Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, diese in die Tat umzusetzen und 

den Beschwerdeführer anstelle des Vaters mitzunehmen, 

dass auch die Furcht vor einer zwangsweisen Rekrutierung durch die syri-

sche Armee asylrechtlich nicht beachtlich sei, zumal der Beschwerdeführer 

im Zeitpunkt der Ausreise noch gar kein entsprechendes Aufgebot erhalten 

gehabt habe und auch sonst keine Rekrutierungsversuche angegeben 

habe, 

dass die angegebenen zweimaligen Nachfragen beim Onkel an dieser 

Feststellung nichts ändern könnten, zumal daraus nicht erkennbar werde, 

ob der Beschwerdeführer dann tatsächlich einberufen worden sei, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. April 2017 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 

beantragte, der Entscheid des SEM vom 15. März 2017 sei aufzuheben, 

eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen, 

dass er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragte, 

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Seite 4 

dass mit der Beschwerde unter anderem Berichte zur Lage in Syrien, ein 

Marschbefehl (im Original mit Übersetzung) und ein Fahndungsbefehl für 

die Militärpolizei (in Kopie mit Übersetzung) zu den Akten gereicht wurden, 

dass am 18. April 2017 der Eingang der Beschwerde vom 13. April 2017 

durch das Bundesverwaltungsgericht schriftlich bestätigt wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Mai 2017 das Original 

des bereits bei den Akten liegenden Fahndungsbefehls und ein Zustellcou-

vert nachreichte, 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 

dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 

Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-

rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

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Seite 5 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorliegenden Aktenlage 

die Ausführungen der Vorinstanz als vollumfänglich zutreffend erachtet, 

dass hinsichtlich der befürchteten Einberufung in den Militärdienst gemäss 

koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhal-

ten ist, dass eine Bestrafung wegen Nichtbeachtung eines Militärdienst-

aufgebots (oder eines Aufgebotes in den Reservedienst) auch im syrischen 

Kontext für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen ver-

mag, sondern nur wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 

AsylG verbunden ist, was in Syrien insbesondere dann anzunehmen ist, 

wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner regis-

triert worden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 4–7), 

dass sich vorliegend die Sachlage anders präsentiert als in dem jenem 

Grundsatzurteil zugrunde liegenden Verfahren, 

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Seite 6 

dass namentlich mit Bezug auf den Beschwerdeführer nicht davon auszu-

gehen ist, er sei wegen des Vaters oder aufgrund eigener Aktivitäten in den 

Fokus der syrischen Behörden geraten, 

dass der Beschwerdeführer vielmehr erwähnt hat, seine Demonstrations-

teilnahmen – die Anlässe selber seien friedlich verlaufen – hätten für ihn 

keine nachteiligen Folgen gezeitigt (vgl. Protokoll BzP S. 7, Protokoll An-

hörung S. 11 f.), 

dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene neu geltend macht, er 

sei exil-politisch aktiv und habe "an den politischen Veranstaltungen und 

Protestaktionen in der Schweiz" teilgenommen, was zu einer asyl-rechtlich 

relevanten Gefährdung führe (vgl. Beschwerde S. 8), 

dass er dieses Vorbringen zuvor nie erwähnt hat (vgl. Protokoll Anhörung 

zu den Asylgründen vom 8. November 2016 S. 19, wo er die Frage nach 

weiteren Gründen, die gegen eine Rückkehr sprechen würden, ausdrück-

lich verneint hatte) und die angeblichen Aktivitäten auch in keiner Weise 

substanziiert, 

dass ungeachtet dessen die blosse Teilnahme an massentypischen politi-

schen Exilaktivitäten – beispielsweise die Teilnehme an Kundgebungen als 

einer von vielen Beteiligten – praxisgemäss nicht zur Annahme des Beste-

hens subjektiver Nachfluchtgründe führen würde (vgl. Urteil D-3839/2013 

vom 28. Oktober 2015 E. 6 f., als Referenzurteil publiziert), 

dass die vom Beschwerdeführer beschriebenen politischen Aktivitäten sei-

nes Vaters nicht als derart erscheinen, dass sie zu seiner Reflexverfolgung 

geführt hätten, zumal es die syrischen Behörden bei tatsächlichem Inte-

resse an einer Anschlussverfolgung des Beschwerdeführers nicht bei 

Nachfragen nach dem Vater hätten bewenden lassen, sondern ihn mit ho-

her Wahrscheinlichkeit unmittelbar anstelle des Vaters mitgenommen hät-

ten, 

dass diese Einschätzung bestätigt wird durch die Beschreibung des Ver-

haltens der Beamten, die den Vater zu Hause gesucht hätten (vgl. 

a.a.O. S. 10: "Er fragte wo unser Vater ist. Wir fragten warum. Sie sagten: 

'Das hat mit Euch nichts zu tun'.") sowie durch die wiederholte ausdrückli-

che Feststellung des Beschwerdeführes, er habe – beziehungsweise hätte 

– mit den Behörden ausschliesslich wegen des Militärdiensts Probleme ge-

habt (vgl. a.a.O. S. 12 ad F131 und F133, Protokoll der BzP S.7), 

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Seite 7 

dass das Gericht von Amtes wegen Asylakten beigezogen hat, nämlich die-

jenigen des Vaters des Beschwerdeführers (über das Asylverfahren der El-

tern [N {…}] ist bisher – wie auch über die mehrerer Schwestern [N {…}, 

N {…} und N {…}] – noch nicht erstinstanzlich entschieden worden) sowie 

diejenigen des Bruders E._______ (N […]), der bereits im Jahr 2010 in die 

Schweiz eingereist und dem hier Ende 2013 Asyl gewährt worden war, 

dass auch diesen Beizugsakten keine konkreten Hinweise auf eine An-

schlussverfolgung des Beschwerdeführers zu entnehmen sind (was dieser, 

wie erwähnt, zur Begründung seines Asylgesuchs ja auch gar nicht geltend 

gemacht hatte), 

dass nach dem Gesagten insgesamt keine konkreten Indizien dafür beste-

hen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer als 

Regimegegner beurteilt hätten und er als solcher bei einer Rückkehr nach 

Syrien eine über die Bestrafung der Wehrdienstverweigerung hinausge-

hende Behandlung zu gewärtigen hätte, 

dass zusammenfassend vorliegend eine Einberufung des Beschwerdefüh-

rers in den Militärdienst gemäss gefestigter Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu beurteilen ist, 

dass die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Furcht vor einer 

Zwangsrekrutierung durch die YPG ebenfalls zu keinem anderen Schluss 

führt, zumal das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5329/2014 vom 

23. Juli 2015 (als Referenzurteil publiziert) zum Schluss gekommen ist, 

dass einem Betroffenen seitens der YPG keine Sanktionen drohen würden, 

welche als ernsthafte Nachteile im Sinn des Asylgesetzes zu qualifizieren 

wären (vgl. auch Urteil des BVGer D-5018/2015 vom 26. Oktober 2015, 

E. 5.3), 

dass die Darlegungen im Rechtsmittel betreffend Modalitäten im Zusam-

menhang mit einem Militäraufgebot respektive einer Verweigerung des Mi-

litärdiensts sowie die neu eingereichten Original-Beweismittel – Marschbe-

fehl und im Anschluss daran erlassener Fahndungsbefehl – an den obigen 

Feststellungen nichts zu ändern vermögen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

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Seite 8 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass der Beschwerdeführer wegen der generellen Gefährdung aufgrund 

der aktuellen Situation in Syrien von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden 

ist, weshalb sich die Frage nach dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen 

für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit und 

Unmöglichkeit – vorliegend nicht stellt, da diese alternativer Natur sind (ist 

ein Vollzugshindernis gegeben, gilt der Vollzug der Wegweisung als un-

durchführbar; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

dass die vom SEM in seiner Verfügung vom 15. März 2017 angeordnete 

vorläufige Aufnahme mit dem Erlass des heutigen Urteils formell in Kraft 

tritt, 

dass sich aus den Erwägungen insgesamt ergibt, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit über-

prüfbar – angemessen ist, 

dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der Frage der prozessualen 

Bedürftigkeit abzuweisen ist, nachdem die Voraussetzung der Nichtaus-

sichtslosigkeit nicht erfüllt ist.  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2217/2017 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Markus König Eveline Chastonay 

 

 

Versand: