# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12ee8dac-7c55-5ec9-917f-5b7f90d8f613
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2017 B-1982/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1982-2016_2017-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-1982/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter Francesco Brentani,  

Richter Pietro Angeli-Busi,    

Gerichtsschreiber Thomas Ritter. 
 

 
 

Parteien 
 X_______,  

vertreten durch Dr. Michael Kull, Rechtsanwalt,  

nigon Rechtsanwälte / Notariat,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Gesundheit,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zuständigkeit für die Prüfung der Gleichwertigkeit einer Aus-

bildung in medizinischer Strahlenphysik gemäss Strahlen-

schutzverordnung (Art. 74 Abs. 4); Nichteintretensverfügung 

vom 29. Februar 2016. 

 

B-1982/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

X._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) stellte am 14. März 2011 ein 

Gesuch um Anerkennung seiner in Deutschland absolvierten Strahlen-

schutz-Ausbildung für Medizinphysiker zur Erlangung des Sachverstandes 

im Strahlenschutz gemäss Art. 18 der Strahlenschutzverordnung vom 

22. Juni 1994 (StSV; SR 814.501). 

Mit rechtskräftiger Verfügung vom 4. April 2011 hiess das Bundesamt für 

Gesundheit (nachfolgend Vorinstanz oder BAG) das Gesuch gut und aner-

kannte die absolvierte Ausbildung als Nachweis des Sachverstandes.  

B.  

Die Y._______ GmbH, bei welcher der Beschwerdeführer angestellt ist, er-

bringt Leistungen im Bereich der Medizinphysik. Am 7. November 2011 

stellte sie ihr Service-Konzept der Vorinstanz vor. Daraufhin machte die 

Vorinstanz sie am 21. November 2014 darauf aufmerksam, dass Medizin-

physiker in der Radiologie und Nuklearmedizin gemäss Art. 74 Abs. 4 der 

Strahlenschutzverordnung über die Fachanerkennung der Schweizeri-

schen Gesellschaft für Strahlenbiologie und medizinische Physik (nachfol-

gend SGSMP) verfügen müssten. Zwar habe das BAG aufgrund des Man-

gels an qualifizierten Medizinphysikern während einer Übergangszeit von 

drei Jahren toleriert, dass auch Medizinphysiker tätig sein dürften, die sich 

im Prozess zur Erteilung dieser Fachanerkennung befänden und die dafür 

notwendigen Voraussetzungen mitbrächten. Ende 2015 laufe diese Frist 

aber ab. Im November 2015 stehe der letztmögliche Prüfungstermin für 

das rechtzeitige Erlangen der Fachanerkennung an. Der Beschwerdefüh-

rer dürfe die Tätigkeit gemäss Art. 74 Abs. 4 StSV ab dem Jahr 2016 nicht 

mehr wahrnehmen, wenn er die Prüfung nicht absolviere. 

C.  

Mit Schreiben vom 9. November 2015 an die Y._______ GmbH hielt die 

Vorinstanz fest, der letztmögliche Prüfungstermin sei nun verstrichen, ohne 

dass der Beschwerdeführer die Prüfung abgelegt habe. Die Y._______ 

GmbH erfülle die gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 74 Abs. 4 und 7 

StSV somit nicht. Entsprechend forderte die Vorinstanz sie auf, bis am 

31. Dezember 2015 eine alternative konforme Lösung zu präsentieren, da-

mit sie weiterhin Dienstleistungen gemäss Art. 74 Abs. 4 und 7 StSV er-

bringen könne.   

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Seite 3 

C.a Mit Schreiben vom 19. November 2015 führte die Y._______ GmbH 

gegenüber der Vorinstanz aus, neben der Fachanerkennung der SGSMP 

sei auch eine ihr gleichwertige Ausbildung zulässig. Die Gleichwertigkeit 

der Ausbildungszertifikate des Beschwerdeführers sei, entsprechend der 

Weiterbildungsverordnung (WBO) der Deutschen Gesellschaft für Medizi-

nische Physik e.V. (DGMP), durch die Vorinstanz anzuerkennen. 

C.b  

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 teilte die Vorinstanz der Y._______ 

GmbH mit, sie sei nicht dafür zuständig, die Anerkennung der Gleichwer-

tigkeit der Ausbildung zu verfügen. Solange die Y._______ GmbH die 

Voraussetzungen nach Art. 74 Abs. 4 StSV nicht erfülle, dürfe sie keine 

Tätigkeiten nach Art. 74 Abs. 7 StSV durchführen. Die Vorinstanz wies zu-

dem darauf hin, dass es die von der Gesellschaft betreuten radiologischen 

und nuklearmedizinischen Betriebe auffordern werde, ein neues Konzept 

mit einem anderen Dienstleistungsanbieter zu präsentieren. 

C.c  

Mit Schreiben vom 8. Januar 2016 forderte der Beschwerdeführer die 

Vorinstanz auf, die gesetzlichen Grundlagen für diesen Entscheid zu be-

nennen und verlangte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.  

D.  

Mit Verfügung vom 29. Februar 2016 trat die Vorinstanz auf das Gesuch 

um Anerkennung der Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildungs-

nachweise des Beschwerdeführers nach Art. 74 Abs. 4 StSV nicht ein und 

begründete diesen Entscheid wiederum mit ihrer fehlenden Zuständigkeit.  

E.  

Gegen diese Verfügung wandte sich der Beschwerdeführer mit Be-

schwerde vom 30. März 2016 an das Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die Verfügung vollständig aufzuheben und die Gleichwertigkeit der im 

Ausland erworbenen Ausbildung gemäss Art. 74 Abs. 4 StSV anzuerken-

nen (Ziffer 1.1) oder, eventualiter, die Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1.2) – unter 

ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge zuzüglich Auslagen und 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Vorinstanz (Ziffer 2). Zur Begründung führt 

der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, die Vorinstanz sei in ihrer Funk-

tion als Aufsichtsbehörde für die Anerkennung zuständig. Er rügt eine Ver-

letzung von Art. 74 Abs. 4 und Art. 136 Abs. 2 StSV sowie von Art. 29 der 

Bundesverfassung. 

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Seite 4 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 12. Mai 2016 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. 

G.  

Mit Replik vom 16. Juni 2016 und Duplik vom 11. Juli 2016 halten der Be-

schwerdeführer und die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungs-

gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden ge-

gen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG vorliegt. Der angefochtene Nichteintretensentscheid stellt eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG dar und das BAG zählt 

zu den Vorinstanzen nach Art. 33 Bst. d VGG. Somit ist das Bundesverwal-

tungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.  

1.1 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 

durch diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an seiner Auf-

hebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.  

1.2 Die Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), 

der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), 

und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).  

1.3 Im Hauptbegehren (Ziffer 1.1) beantragt der Beschwerdeführer indes, 

es sei die Gleichwertigkeit seiner im Ausland erworbenen Ausbildung ge-

mäss Art. 74 Abs. 4 StSV anzuerkennen. Die Vorinstanz hat jedoch in der 

angefochtenen Nichteintretensverfügung nicht beurteilt, ob die Ausbildung 

des Beschwerdeführers als gleichwertig im Sinne von Art. 74 Abs. 4 StSV 

zu erachten ist. Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechts-

pflege bildet indessen, soweit angefochten, lediglich das Rechtsverhältnis, 

welches Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet. Fragen, über 

welche die erstinstanzliche Behörde in der angefochtenen Verfügung nicht 

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entschieden hat, darf die zweite Instanz dagegen nicht beurteilen, ansons-

ten sie in die funktionelle Zuständigkeit der Erstinstanz eingreift. Da der 

Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens nicht ausserhalb des Verfü-

gungsgegenstands liegen darf, sind darüber hinausgehende Anträge vor 

dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich unzulässig. Wird, wie vorlie-

gend, ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwal-

tungsgericht einzig die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr an-

hängig gemachte Angelegenheit zu Recht nicht eingetreten ist, während 

keine Begehren in Bezug auf die Sache gestellt werden können (MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 a.E., 2.164, 2.213 m.H.; Urteil des BVGer A-693/2016 

vom 28. Juli 2016 E. 2.2; Urteil B-3311/2012 vom 13. Dezember 2012 

E. 1.3; vgl. BGE 125 V 505 E. 1).  

1.4 Auf die Beschwerde ist demnach insoweit einzutreten, als sie das 

Eventualbegehren (Ziffer 1.2) betrifft, die Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und sich so-

mit gegen das Nichteintreten wendet. Dagegen kann auf das in der Sache 

gestellte Hauptbegehren um Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbil-

dung nach Art. 74 Abs. 4 StSV (Ziffer 1.1) nicht eingetreten werden. 

2.  

Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz ihre Zuständig-

keit zur Beurteilung des Begehrens des Beschwerdeführers, seine im Aus-

land erworbene Ausbildung als gleichwertig gemäss Art. 74 Abs. 4 der 

Strahlenschutzverordnung anzuerkennen, zu Recht verneint hat.   

2.1 Gemäss Art. 74 Abs. 4 StSV müssen bei Therapieanlagen oder Be-

strahlungseinheiten die sicherheitsrelevanten und die dosisbestimmenden 

Elemente mindestens jährlich sowie nach jeder Änderung einer Kompo-

nente, welche die Dosisleistung beeinflussen kann, überprüft werden. Die 

Überprüfung der dosisbestimmenden Elemente muss unter Aufsicht eines 

Medizinphysikers mit Fachanerkennung in medizinischer Strahlenphysik 

der Schweizerischen Gesellschaft für Strahlenbiologie und medizinische 

Physik oder einer anderen gleichwertigen Ausbildung erfolgen. Zudem hält 

Art. 74 Abs. 5 StSV fest, dass der Bewilligungsinhaber für den Betrieb von 

medizinischen Beschleunigeranlagen und medizinischen Bestrahlungsein-

heiten sowie für die Dosimetrie bei der Bestrahlungsplanung einen oder 

mehrere Medizinphysiker nach Absatz 4 zur Verfügung haben muss. 

Art. 74 Abs. 7 StSV sieht weiter vor, dass der Bewilligungsinhaber für nuk-

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learmedizinische Anwendungen und durchleuchtungsgestützte interventio-

nelle Radiologie sowie die Computertomographie periodisch einen Medi-

zinphysiker nach Absatz 4 beiziehen muss. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz 

dafür zuständig ist, über die Gleichwertigkeit der Ausbildung gemäss 

Abs. 4 mittels Verfügung zu entscheiden.  

2.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, Medizinphy-

siker, die von Inhabern von Bewilligungen für nuklearmedizinische Anwen-

dungen und durchleuchtungsgestützte interventionelle Radiologie einge-

setzt würden, benötigten gemäss Art. 74 Abs. 4 StSV eine Fachanerken-

nung in medizinischer Strahlenphysik der SGSMP oder eine andere gleich-

wertige Ausbildung. Der Titel ʺMedizinphysiker mit Fachanerkennung der 

Schweizerischen Gesellschaft für Strahlenbiologie und medizinische Phy-

sik (SGSMP)ʺ werde von ebendieser Gesellschaft verliehen. Es handle 

sich um ein Verbandsdiplom und nicht um einen eidgenössisch anerkann-

ten Weiterbildungstitel, weshalb der Bund für die Erteilung dieses Titels 

oder für die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer anderen Ausbildung 

nicht zuständig sei. Vielmehr liege es in der Kompetenz der SGSMP selbst, 

über die Gleichwertigkeit von im Ausland absolvierten Ausbildungen zu ent-

scheiden. 

Eine Anerkennung der Ausbildung des Beschwerdeführers gestützt auf die 

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 

L 255/22 vom 30.09.2005; nachfolgend: Richtlinie 2005/36/EG) sei nur bei 

reglementierten Berufen möglich. Die Tätigkeit eines Medizinphysikers 

gelte aber nicht als Beruf, sondern als Kompetenz, und falle somit nicht in 

den Anwendungsbereich der Richtlinie. Zudem werde die Fachanerken-

nung nicht von einer Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. c der Richtlinie 

2005/36/EG verliehen. Aus diesen Gründen könne das BAG die Anerken-

nung der Gleichwertigkeit nicht gestützt auf diese Richtlinie verfügen.  

Zudem sei die vom Beschwerdeführer zur Begründung der Gleichwertig-

keit herangezogene Weiterbildungsverordnung (WBO) der Deutschen Ge-

sellschaft für Medizinische Physik e.V. (DGMP), welche Regelungen für die 

Aus-, Weiter- und Fortbildung in medizinischer Physik enthalte, durch die 

SGSMP unterzeichnet worden, und nicht durch das BAG, das in keiner 

Weise am Erlass der WBO mitgewirkt habe. Entsprechend könne die Ent-

scheidung, ob eine ausländische Medizinphysikerausbildung im Einzelfall 

als gleichwertig anzusehen sei, auch gemäss WBO nur bei der SGSMP 

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selber und nicht beim BAG liegen (Vernehmlassung, S. 3). Die WBO be-

zwecke die gegenseitige Anerkennung der Titel der verschiedenen Ver-

bände und beinhalte diesbezügliche Regelungen. Entsprechend erstaune 

es, dass sich der Beschwerdeführer für die Anerkennung seines Titels nicht 

an die SGSMP gewandt habe (Duplik, S. 2). 

Hinsichtlich der Anfechtung eines allfälligen negativen Entscheids der 

SGSMP weist die Vorinstanz darauf hin, dass ein Kandidat gemäss Ziff. 3.4 

der Richtlinien für die Erlangung der Fachanerkennung SGSMP für Medi-

zinische Physik vom 1. Januar 2016 (Beilage 1 zur Duplik) die Möglichkeit 

habe, beim Vorstand der SGSMP Rekurs einzureichen (Duplik, S. 3). 

2.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz 

sei für die Anerkennung seiner gleichwertigen Ausbildung im Sinne von 

Art. 74 Abs. 4 StSV zuständig. Die Kontrolle der Einhaltung der Strahlen-

schutzverordnung und ihres Vollzugs obliege der Aufsichtsbehörde bzw. 

dem zuständigen Bundesamt. Die Vorinstanz amte gemäss Art. 136 Abs. 2 

StSV als Aufsichtsbehörde für medizinische Berufe im Rahmen der StSV. 

Ihre Zuständigkeit zur Anerkennung ergebe sich somit aus ihrer Stellung 

als Aufsichtsbehörde über die Strahlenschutzverordnung. Diese Funktion 

könne eine Bundesbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht an eine 

private Vereinigung wie die SGSMP delegieren, zumal diese keine rechts-

gültigen Verfügungen erlassen könne. Vielmehr stünde der Vorinstanz of-

fen, eine Stellungnahme der SGSMP einzuholen und aufgrund dieser 

selbst zu entscheiden (Beschwerde, Rz. 9 ff.; Replik Rz. 2). 

Wäre weiter die SGSMP alleine für den Entscheid über die Gleichwertigkeit 

einer entsprechenden Ausbildung zuständig, so könnte ein negativer Ent-

scheid keiner richterlichen Überprüfung zugeführt werden. Dies führe zu 

einer Verletzung von Art. 29 BV. Die alleinige Zuständigkeit der SGSMP sei 

auch deshalb höchst fragwürdig, weil sie kein Interesse daran hege, aus-

ländische Ausbildungen anzuerkennen. Bestehe nämlich keine gleichwer-

tige Ausbildung, müssten die Kandidaten eine kostenpflichtige Ausbildung 

bzw. Prüfung bei der Gesellschaft ablegen. Entsprechend könne die Beur-

teilung der Gleichwertigkeit nicht objektiv erfolgen (Beschwerde, Rz. 15). 

Schliesslich komme der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz für ihn ei-

nem Berufsverbot gleich. Sie habe ihm am 21. November 2016 formlos 

mitgeteilt, dass er ab dem Jahr 2016 nicht mehr als Medizinphysiker nach 

Art. 74 Abs. 4 StSV für die Y._______ GmbH tätig sein dürfe. Obwohl er 

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mit Schreiben vom 8. Januar 2016 den Erlass einer anfechtbaren Verfü-

gung betreffend Anerkennung der Ausbildung und Erteilung des Berufsver-

bots verlangt habe, habe die Vorinstanz nur das Nichteintreten betreffend 

Anerkennung verfügt. Da sie hinsichtlich des Berufsverbots zweifellos zu-

ständig sei und hätte verfügen müssen, stelle dies zusätzlich eine Rechts-

verweigerung dar, welche zur Aufhebung der Verfügung führen müsse (Be-

schwerde, Rz. 16).  

3.  

Gemäss der im Strahlenschutzgesetz vom 22. März 1991 (StSG; 

SR 814.50) festgelegten Kompetenzordnung bezeichnet der Bundesrat im 

gesetzlichen Anwendungsbereich die Bewilligungsbehörden (Art. 20 StSG) 

und die Aufsichtsbehörden (Art. 37 StSG). Die Aufsichtsbehörde erlässt die 

erforderlichen Verfügungen (Art. 37 Abs. 2 StSG). Für das Verfahren und 

den Rechtschutz verweist Art. 41 StSG auf die Bestimmungen des VwVG. 

Die Kompetenzen des BAG werden im Verordnungsrecht näher definiert. 

Als Bewilligungsbehörde fungiert das BAG in allen Fällen, in denen nicht 

das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) gemäss 

Art. 127 Abs. 1 StSV als solche amtet (Art. 127 Abs. 2). Dies gilt insbeson-

dere für Bewilligungen nach Art. 28 StSG für den Umgang mit radioaktiven 

Stoffen und ionisierenden Strahlen.  

Für die Aufsicht über den Personen- und Umgebungsschutz sind das BAG, 

die SUVA und das ENSI zuständig (Art. 136 Abs. 1 StSV). Das BAG beauf-

sichtigt dabei die Betriebe, bei denen vor allem die Öffentlichkeit geschützt 

werden muss, insbesondere die medizinischen Betriebe und die Institute 

für Forschung und Lehre an Hochschulen (Art. 136 Abs. 2 StSV). 

Im spezifischen Abschnitt zur Anerkennung ausländischer Ausbildungen 

sieht Art. 22 StSV zudem vor, dass die Aufsichtsbehörde eine ausländische 

Strahlenschutzausbildung ʺgemäss den Art. 11 – 16 und 18 StSVʺ aner-

kennt. Zusätzlich regelt die Verordnung über die Ausbildungen und die er-

laubten Tätigkeiten im Strahlenschutz vom 15. September 1998 (Strahlen-

schutz-Ausbildungsverordnung, SR 814.501.261) die Ausbildung im Strah-

lenschutz nach den Art. 11 - 13, 15, 16 und 18 StSV und die Voraussetzun-

gen für deren Anerkennung (Art. 1 Abs. 1). Sie setzt fest, dass das BAG 

die Strahlenschutzausbildungen aus den Bereichen Medizin, Lehre und 

Forschung anerkennt (Art. 8 Abs. 1 lit. a). Die Aufsichtsbehörde anerkennt 

die im Ausland erworbene Strahlenschutzausbildung als gleichwertig, 

wenn sie den Anforderungen der StSV entspricht (Art. 8 Abs. 4).  

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Seite 9 

4.  

4.1  

Bereits im Jahr 2011 hat die Vorinstanz die Strahlenschutz-Ausbildung für 

Medizinphysiker des Beschwerdeführers als gleichwertig zur Ausbildung 

zum Sachverständigen im Strahlenschutz gemäss Art. 18 StSV anerkannt 

(vorne, A). Im vorliegenden Verfahren dagegen betrifft das Begehren des 

Beschwerdeführers spezifisch den Anwendungsbereich von Art. 74 Abs. 4 

StSV, indem er darum ersucht, seine im Ausland erworbene Ausbildung als 

ʺgleichwertig gemäss Art. 74 Abs. 4 StSVʺ anzuerkennen – das heisst, die 

Ausbildung als gleichwertig zur Fachanerkennung in medizinischer Strah-

lenphysik der SGSMP einzustufen (vgl. auch das Begehren vom 8. Januar 

2016 an die Vorinstanz mit dem Titel ʺFachanerkennung in medizinischer 

Strahlenphysik nach Art. 74 Abs. 4 StSVʺ).  

Auch die Wirkung einer Gutheissung des Begehrens entspräche den in 

Art. 74 StSV vorgesehenen Rechtsfolgen und bliebe auf diese beschränkt: 

Der Beschwerdeführer könnte bei Therapieanlagen oder Bestrahlungsein-

heiten die Überprüfung der dosisbestimmenden Elemente beaufsichtigen 

(Abs. 4) und könnte vom Bewilligungsinhaber für die in Abs. 5 und Abs. 7 

genannten Tätigkeitsbereiche hinzugezogen werden.  

4.2 Die Norm gemäss Art. 74 StSV befindet sich im 6. Abschnitt des 5. Ka-

pitels der Strahlenschutzverordnung, welches den ʺUmgang mit Anlagen 

und radioaktiven Strahlenquellenʺ regelt. Der 6. Abschnitt regelt den Be-

trieb und Unterhalt von Anlagen und radioaktiven Strahlenquellen. Dabei 

umschreibt er die Pflicht des Bewilligungsinhabers, die Anlagen regelmäs-

sig zu prüfen und zu warten (vgl. Art. 73), und enthält in Art. 74 insbeson-

dere Vorgaben an den Bewilligungsinhaber (vgl. Art. 28 und Art. 31 Bst. e 

u. f StSG) hinsichtlich der Überprüfung von medizinischen Anlagen und 

Einrichtungen mit geschlossenen radioaktiven Strahlenquellen. Dazu zählt 

auch die Überprüfung der dosisbestimmenden Elemente bei Therapiean-

lagen und Bestrahlungseinheiten unter Aufsicht eines Medizinphysikers mit 

Fachanerkennung (Abs. 4) sowie der Beizug eines solchen Medizinphysi-

kers beim Betrieb der Anlagen und Einheiten nach Abs. 5 und bei den in 

Abs. 7 erwähnten medizinischen Anwendungen. 

Demgegenüber sind die im Bereich des Strahlenschutzes erforderliche 

Sachkunde sowie die Aus- bzw. Fortbildung im 2. Kapitel der Strahlen-

schutzverordnung geregelt und die Anerkennung ausländischer Ausbildun-

gen in dessen 6. Abschnitt normiert. Die in Art. 22 verankerte Kompetenz 

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Seite 10 

der Aufsichtsbehörde zur Anerkennung ausländischer Ausbildungen be-

schränkt sich gemäss Wortlaut – ebenso wie der Anwendungsbereich der 

Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung (Art. 1) – auf die Ausbildungen ge-

mäss den Artikeln 11-16 und 18 StSV und bezieht sich nach der Gesetzes-

systematik nicht auf die Ausbildungen gemäss Art. 74 Abs. 4 StSV.  

4.3 Daraus ergibt sich einerseits, dass sich die Zuständigkeit der 

Vorinstanz zur Behandlung des vorliegenden Begehrens nicht direkt auf 

Art. 22 StSV oder Art. 8 der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung stüt-

zen lässt. Andererseits wird aus der systematischen Einordnung von 

Art. 74 Abs. 4 StSV deutlich, dass die Norm öffentlich-rechtliche Vorgaben 

hinsichtlich des Betriebs und Unterhalts medizinischer Therapieanlagen 

und Bestrahlungseinheiten mit geschlossenen radioaktiven Strahlenquel-

len betrifft und entsprechende Pflichten des Bewilligungsinhabers im Rah-

men der Überprüfung der dosisbestimmenden Elemente festsetzt. Es han-

delt sich um eine Bestimmung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes. 

Die Aufgabe, die Einhaltung dieser strahlenschutzrechtlichen Anforderun-

gen und den entsprechenden Vollzug der Strahlenschutzverordnung zu 

überwachen, fällt ohne weiteres in den Zuständigkeitsbereich der Auf-

sichtsbehörde nach Art. 136 Abs. 2 StSV, als welche die Vorinstanz ge-

mäss der dargelegten Kompetenzordnung fungiert. Dasselbe gilt für die 

von Art. 74 Abs. 5 und 7 StSV erfassten Regelungsgegenstände. 

4.4 Demgemäss obliegt es der Vorinstanz im Rahmen ihrer Aufsichtstätig-

keit zu prüfen, ob die Anforderungen gemäss Art. 74 StSV erfüllt sind. Na-

mentlich hat sie zu beurteilen, ob die im Sinne der Norm eingesetzten Me-

dizinphysiker über die Fachanerkennung der SGSMP oder eine gleichwer-

tige Ausbildung verfügen. 

Zwar stellt die Norm nach Art. 74 Abs. 4 StSV auf die Fachanerkennung 

der SGSMP, einem Verein nach Art. 60 ff. ZGB, ab. Doch handelt es sich 

dabei um eine öffentlich-rechtliche Vorgabe im Strahlenschutz, welche, 

was eine Besonderheit darstellt – als materielles Erfordernis der rechtmäs-

sigen Überprüfung von Therapieanlagen – die von einem privaten Verein 

verliehene Fachanerkennung in medizinischer Strahlenphysik oder eine 

gleichwertige Ausbildung voraussetzt.  

Davon zu unterscheiden wäre indessen eine kompetenzrechtliche Anord-

nung, wonach die private SGSMP befugt wäre, anstelle der staatlichen Auf-

sichtsbehörde im Strahlenschutz über die Gleichwertigkeit einer ausländi-

schen Ausbildung zur Fachanerkennung gemäss Art. 74 Abs. 4 StSV zu 

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entscheiden. Eine solche Übertragung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe 

bzw. der entsprechenden Verfügungsbefugnis bedürfte, nebst weiteren 

Voraussetzungen, namentlich einer hinreichend klaren, genügenden ge-

setzlichen Grundlage im formellen Sinn (Art. 178 Abs. 3 BV; Art. 2 Abs. 4 

des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 

1997 [RVOG, SR 172.010]; BGE 138 II 134 E. 5.1, BGE 137 II 409 E. 6.1 ff., 

Urteile des BGer 2C_768/2012 vom 29. April 2013 E. 4.2, 2C_386/2014 

vom 18. Januar 2016 E. 5, 2C_355/2015 vom 22. Mai 2016 E. 3.2; Urteil 

des BVGer B-3706/2014 vom 28. November 2017 E. 2.1, B-3223/2013 

vom 12. März 2014 E. 3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1817). Ausserdem muss die Übertragung 

staatlicher Aufgaben im öffentlichen Interesse liegen sowie verhältnismäs-

sig sein, und muss der Rechtsschutz nach Art. 29a BV jederzeit gewähr-

leistet bleiben (Urteil des BVGer B-3706/2014 vom 28. November 2017 

E. 2.1 m.H.).  

Dies gilt auch im Bereich der Aufsicht über den Strahlenschutz und für die 

entsprechenden Ausführungsbestimmungen (wie Art. 74 StSV). Indessen 

fehlt vorliegend eine Rechtsgrundlage, welche der SGSMP die Verfü-

gungsbefugnis hinsichtlich Prüfung der Gleichwertigkeit gemäss Art. 74 

Abs. 4 StSV überträgt. Namentlich enthält das Strahlenschutzgesetz keine 

entsprechende Norm und auch keine formell-gesetzliche Ermächtigung 

des Bundesrats zur Delegation an Private durch Verordnung im hier be-

troffenen Bereich (vgl. GIOVANNI BIAGGINI in: St. Galler Kommentar zur BV, 

3. Aufl. 2014, Art. 178 Rz. 32; Urteil des BVGer A-2342/2006 vom 23. No-

vember 2012 E. 8.3; vgl. auch Art. 21 Abs. 3 und Art. 37 Abs. 3 StSG). Auch 

die Strahlenschutzverordnung sieht keine Übertragung der Gleichwertig-

keitsprüfung mit Verfügungsbefugnis vor, welche sich namentlich nicht aus 

Art. 74 Abs. 4 StSV ergibt. 

Zwar kann eine Übertragung der Verfügungsbefugnis auch implizit erfol-

gen, wenn ein Privater gesetzlich mit der Wahrnehmung einer öffentlichen 

Aufgabe betraut wird und die Verfügungskompetenz zur Erfüllung der über-

tragenen öffentlichen Aufgabe unerlässlich ist (vgl. BGE 137 II 409 E. 6.2; 

BGE 138 II 134 E. 5.1; Urteile des BGer 2C_768/2012 vom 29. April 2013 

E. 4.2, 2C_386/2014 / 2C_394/2014 vom 18. Januar 2016 E. 5; Urteil des 

BVGer B-3223/2013 vom 12. März 2014 E. 3.1). Es ist vorliegend jedoch 

keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, wonach der SGSMP eine öffent-

lich-rechtliche Aufgabe delegiert wäre, welche die Verfügungskompetenz 

für die Gleichwertigkeit ausländischer Ausbildungen des Medizinphysikers 

nach Art. 74 Abs. 4 StSV (und damit auch über die Einhaltung der dem 

B-1982/2016 

Seite 12 

Bewilligungsinhaber nach Art. 74 Abs. 5 und 7 obliegenden Pflichten) zwin-

gend mit sich brächte. Auch wenn hinsichtlich der Erteilung der Fachaner-

kennung im Sinne von Art. 74 Abs. 4 StSV eine öffentliche Aufgabe über-

tragen sein sollte, was vorliegend nicht zu beurteilen ist, wäre die gleich-

zeitige Verfügungskompetenz hinsichtlich der Gleichwertigkeit einer Aus-

bildung zur Fachanerkennung nicht unerlässlich bzw. erforderlich.  

Ist der SGSMP als privatrechtlich organisiertem Verein jedoch keine Verfü-

gungskompetenz hinsichtlich der Gleichwertigkeitsprüfung übertragen, 

bliebe der Beschwerdeführer somit ohne Rechtschutz, wäre nicht die 

Vorinstanz für die Beurteilung seines Begehrens zuständig. 

4.5 Vor diesem Hintergrund kann der Vorinstanz nicht darin gefolgt werden, 

dass sie den Beschwerdeführer hinsichtlich der Anerkennung der Gleich-

wertigkeit an die SGSMP verwiesen hat. Vielmehr hat die Aufsichtsbehörde 

im Bereich der Strahlenschutzgesetzgebung, wie erwähnt, die erforderli-

chen Verfügungen zu erlassen (Art. 37 Abs. 2 StSG).  

4.6 Soweit die Vorinstanz, ohne Einwände des Beschwerdeführers, aus-

führt, die betroffene Tätigkeit eines Medizinphysikers falle nicht in den An-

wendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG und sie könne daher die An-

erkennung der Gleichwertigkeit nicht gestützt auf diese Richtlinie verfügen, 

da es sich bei der Fachanerkennung SGSMP um ein privates Verbands-

diplom handle (Vernehmlassung, S. 2), so ist dieses Vorbringen für die um-

strittene Zuständigkeitsfrage ohne Belang und muss nicht weiter geprüft 

werden (vgl. zur Anwendung und Tragweite der Richtlinie 2005/36/EG das 

Urteil des BVGer B-3706/2014 vom 28. November 2017 E. 6.3). Ungeach-

tet dessen steht fest, dass über die zur Einhaltung der Strahlenschutzver-

ordnung erforderlichen Ausbildungserfordernisse gemäss Art. 74 Abs. 4 

StSV zu befinden ist. Von der Prüfung, ob die Strahlenschutzverordnung in 

dieser Hinsicht eingehalten ist, kann die Aufsichtsbehörde nicht mit Ver-

weis auf die Richtlinie 2005/36/EG Umgang nehmen, zumal diese keine 

Regelungen zur innerstaatlichen Zuständigkeit enthält. 

Folge der Gutheissung des Begehrens des Beschwerdeführers wäre denn 

auch nicht die Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner ausländischen 

Ausbildung in der Schweiz allgemein zwecks unselbständiger oder selb-

ständiger Ausübung eines bestimmten Berufs. Vielmehr zielt das Begehren 

des Beschwerdeführers (korrekt betrachtet) auf die spezifische Feststel-

lung der Gleichwertigkeit zur Fachanerkennung der SGSMP im Sinne von 

B-1982/2016 

Seite 13 

Art. 74 Abs. 4 StSV ab mit der aufsichtsrechtlichen Wirkung, dass die ma-

teriellen Vorgaben des Strahlenschutzes an medizinische Anlagen und Ein-

richtungen des Bewilligungsinhabers künftig erfüllt wären, wenn der Be-

schwerdeführer mit den nach Art. 74 StSV an die Fachanerkennung ge-

bundenen Tätigkeiten betraut wird (vorne, E. 4.1). Für diese im aufsichts-

rechtlichen Zusammenhang beantragte und auf die Wirkungen des Art. 74 

StSV beschränkte Beurteilung, ob die im Ausland erworbene Ausbildung 

des Beschwerdeführers der Fachanerkennung der SGSMP gleichwertig 

sei, greift die Zuständigkeit der Vorinstanz als Aufsichtsbehörde unabhän-

gig von der allfälligen Anwendbarkeit der EU-Richtlinie in der Sache. 

4.7 Dass die vom Beschwerdeführer zur Begründung der Gleichwertigkeit 

herangezogene Weiterbildungsverordnung (WBO) der Deutschen Gesell-

schaft für Medizinische Physik e.V. (DGMP; Beschwerde-Beilage 4) durch 

die SGSMP unterzeichnet sowie ohne Mitwirkung des BAG erlassen wor-

den sei, bleibt ebenfalls ohne Einfluss auf die Verfügungskompetenz der 

Vorinstanz. Relevanz kann der WBO allenfalls bei der materiellen Prüfung 

in der Sache und der Frage zukommen, ob die deutsche Ausbildung des 

Beschwerdeführers der Fachanerkennung der SGSMP gleichwertig sei, 

zumal er unter anderem eine Urkunde über die Fachanerkennung für Me-

dizinische Physik der DGMP sowie Zertifikate über die Fortbildung in Me-

dizinischer Physik gemäss der WBO eingereicht hat (Sammelbeilage 3 zur 

Beschwerde). Doch vermögen die WBO und ihre Entstehungsgeschichte 

entgegen der Vorinstanz nichts an der vorstehend dargelegten Zuständig-

keitsordnung zu ändern.  

Wie der Beschwerdeführer ausserdem anführt, ist es der Vorinstanz – im 

Rahmen der Vorschriften zum Verwaltungsverfahren – unbenommen, die 

privatrechtlich organisierte SGSMP um eine (für die Vorinstanz unverbind-

liche) fachliche Einschätzung hinsichtlich der Gleichwertigkeit der Ausbil-

dung gemäss Art. 74 Abs. 4 StSV zu ersuchen und diese im Rahmen ihrer 

Entscheidfindung, unter anderem anhand der zu den Lehrgängen verfüg-

baren Richtlinien, frei zu würdigen.  

4.8  

Somit hat die Vorinstanz ihre Zuständigkeit bundesrechtswidrig verneint 

und es zu Unrecht abgelehnt, die Gleichwertigkeit der im Ausland erwor-

benen Ausbildung des Beschwerdeführers mit der Fachanerkennung der 

SGSMP zu beurteilen sowie darüber zu verfügen. 

B-1982/2016 

Seite 14 

5.  

Die Beschwerde ist somit im Eventualbegehren (Ziffer 1.2) gutzuheissen. 

Die angefochtene Nichteintretensverfügung der Vorinstanz ist demnach 

aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur 

Prüfung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Ausbildung des 

Beschwerdeführers nach Art. 74 Abs. 4 StSV zurückzuweisen. 

Wie erwähnt ist auf das Hauptbegehren (Ziffer 1.1), es sei die Gleichwer-

tigkeit seiner Ausbildung gemäss Art. 74 Abs. 4 StSV anzuerkennen, nicht 

einzutreten (vorne, E. 1.3 f.) und ist es nicht Aufgabe der richterlichen Be-

schwerdeinstanz, eine solche materielle Prüfung an Stelle der Verwaltung, 

die über besondere Fachkenntnisse verfügt, erstmalig vorzunehmen. 

6.  

6.1 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Umfang und der Schwierig-

keit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage 

der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Blick auf den Verfahrens-

aufwand und Aktenumfang rechtfertigt es sich vorliegend, die Gerichtsge-

bühr auf Fr. 1'000.– festzulegen. 

Die Verfahrenskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterlie-

gens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG; Art. 1 ff. VGKE). Keine Verfahrens-

kosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Mit seinem 

ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Begehren, die Gleichwertig-

keit seiner Ausbildung nach Art. 74 Abs. 4 StSV anzuerkennen, vermag der 

Beschwerdeführer zwar nicht durchzudringen. Was die materielle Frage 

der Gleichwertigkeit der Ausbildung betrifft, erscheint das Verfahren somit 

als offen. Er obsiegt jedoch im Umfang seines Eventualbegehrens, indem 

die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz 

zur weiteren Beurteilung zurückgewiesen wird. Wie die angefochtene Ver-

fügung keine materielle Prüfung beinhaltet, setzt sich auch die Beschwerde 

nahezu vollumfänglich mit der Zuständigkeitsfrage auseinander. Entspre-

chend verfolgt sie schwergewichtig das Eventualbegehren. Demgemäss ist 

der Beschwerdeführer überwiegend – d.h. zu zwei Dritteln – als obsiegend 

zu betrachten, womit er im reduzierten Umfang Verfahrenskosten von 

Fr. 350.– zu tragen hat. Diese werden, nach Eintritt der Rechtskraft des 

vorliegenden Urteils, dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 

B-1982/2016 

Seite 15 

Fr. 1'000.– entnommen, während der Restbetrag von Fr. 650.– dem Be-

schwerdeführer aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist.  

6.2 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Be-

schwerdeführer als teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine redu-

zierte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 

VGKE). Die Entschädigung wird der Körperschaft auferlegt, in deren Na-

men die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie, wie vorliegend, nicht einer un-

terliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 

Gemäss den vorstehenden Ausführungen unterliegt der Beschwerdeführer 

zu einem Drittel, weshalb die ihm zustehende Parteientschädigung im ent-

sprechenden Umfang zu kürzen ist. 

Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige 

weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 ff. VGKE). Das Anwaltsho-

norar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen. 

Der Stundenansatz beträgt für Anwälte mindestens Fr. 200.– und höchs-

tens Fr. 400.– (Art. 10 VGKE). Die Partei, die Anspruch auf Parteientschä-

digung erhebt, hat dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kosten-

note einzureichen, wobei das Gericht die Parteientschädigung auf Basis 

der beigebrachten Kostennote festsetzt (Art. 14 VGKE). 

Der Beschwerdeführer hat vorliegend keine Kostennote eingereicht. Die 

ihm zuzuerkennende Entschädigung ist daher ermessensweise aufgrund 

der Akten und des gebotenen Aufwands auf Fr. 3'000.– festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Demnach ist dem Beschwerdeführer, ent-

sprechend seinem Obsiegen zu zwei Dritteln, eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 2ʹ000.– zu Lasten der Eidgenossenschaft (Vorinstanz) 

zuzuerkennen. 

6.3 Der Beschwerdeführer beantragt überdies, die Kosten ʺvor allen In-

stanzenʺ der Vorinstanz aufzuerlegen (Replik, S. 4). Im Begleitschreiben 

zur angefochtenen Verfügung vom 29. Februar 2016 hat ihn die Vorinstanz 

darauf hingewiesen, dass die Verfügung gemäss Art. 1, 3, 6 und Anhang 

der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz vom 5. Juli 2006 

(GStSV; SR 814.56) gebührenpflichtig sei und die Rechnung separat zu-

gestellt werde. Aus dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens folgt, dass 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung diese Kostenauflage eben-

falls erfasst und der Beschwerdeführer von den diesbezüglichen Kosten zu 

entlasten ist. 

B-1982/2016 

Seite 16 

Indessen darf für das erstinstanzliche Verfahren auch einer (teilweise) ob-

siegenden Partei – mangels Gesetzesgrundlage im VwVG – keine Partei-

entschädigung zugesprochen werden (BGE 132 II 47 E. 5; Urteil des 

BVGer B-3223/2013 vom 12. März 2014 E. 7.2; MARANTELLI/HUBER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 6 N. 45). Entsprechend ist davon Umgang zu nehmen, dem Beschwer-

deführer eine Entschädigung für seine Aufwände vor der Vorinstanz zuzu-

erkennen. 

  

B-1982/2016 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Eventualbegehren (Ziffer 1.2) gutgeheissen. Die 

angefochtene Verfügung vom 29. Februar 2016 wird aufgehoben und die 

Streitsache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Prüfung und zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

Soweit weitergehend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten im Umfang von 

Fr. 350.– auferlegt und, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-

teils, dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– ent-

nommen. Der Restbetrag von Fr. 650.– wird dem Beschwerdeführer nach 

Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse auf 

ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 

vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2ʹ000.– 

auszurichten. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 

Rechtkraft des vorliegenden Urteils zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Rückerstattungsformular) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Ronald Flury Thomas Ritter 

B-1982/2016 

Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 20. Dezember 2017