# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f97bf24f-c87c-519c-a58e-2f752cba54c8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2010 D-3379/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3379-2010_2010-07-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3379/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Thomas Wespi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren B._______,
Kongo (Kinshasa),
alias A._______, geboren B._______,
Kongo (Brazzaville),
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, C._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. April 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3379/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein kongolesischer Staatsangehöriger, am 
21. Februar 2001 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch einreichte, wel-
ches das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 20. Feb-
ruar 2003 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen die-
se Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil  vom 28. Mai 2003 ab-
wies, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2010 - ohne 
in der  Zwischenzeit  in  seine Heimat zurückgekehrt  zu sein -  ein als 
„Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnetes zweites Asylgesuch mit ver-
schiedenen Beweismitteln einreichte,

dass der Beschwerdeführer in seinem zweiten Asylgesuch im Wesent-
lichen geltend machte, wegen der Sicherheitslage im Kongo könne er 
nicht in sein Heimatland zurückkehren,

dass er mit  grossem Interesse die Geschehnisse in  seinem Heimat-
land von der Schweiz aus verfolge und im Jahr 2005 der D._______ 
beigetreten sei,

dass  er  innerhalb  der  Partei  für  die  Anliegen der  Jugendlichen ver-
antwortlich sei und sich stark für die Anliegen seiner Partei sowie für  
die Freiheit und Demokratie in seiner Heimat engagiere,

dass  exilpolitische  Aktivitäten  von  den  kongolesischen  Behörden 
überwacht würden und sein exilpolitisches Engagement ein Ausmass 
erreicht habe, welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der kon-
golesischen Behörden zu erwirken,

dass er der Meinung sei, die kongolesische Regierung sei mit überwie-
gender  Wahrscheinlichkeit  bestens über  seine exilpolitische Tätigkeit 
informiert, weshalb ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit be-
achtlicher  Wahrscheinlichkeit  eine  gezielte  politische  Verfolgung  und 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 (AsylG, SR 142.31) drohen würden,

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dass sein Bruder, der mit ihm in der Schweiz ebenfalls um Asyl nach-
gesucht habe, nach dem negativen Asylentscheid die Schweiz in Rich-
tung E._______ verlassen habe,

dass er seither nichts mehr von seinem Bruder vernommen habe, was 
ihn sehr belaste,

dass  das  BFM  -  nach  der  Anhörung  des  Beschwerdeführers  am 
24. März 2010 - mit Verfügung vom 9. April 2010 - eröffnet am 12. April 
2010 - das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte sowie 
die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

dass die Vorinstanz zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides 
anführte, die Vorbringen seien asylrechtlich unbeachtlich,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte unsichere Lage in 
seinem Heimatland Ausdruck der dortigen allgemeinen Lage sei,

dass trotz der, vor allem im Osten des Landes, vorherrschenden Span-
nungen nicht auf dem gesamten Staatsgebiet Krieg, Bürgerkrieg oder 
eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, was insbesondere für den 
Grossraum von Kinshasa zutreffe, {.......}, 

dass  sich  aus  den  Akten  keine  Anzeichen  dafür  ergäben,  dass  die 
Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland zu einer konkre-
ten Gefährdung führen würde, und es bezeichnenderweise auch keine 
Hinweise dafür gebe, dass der Bruder des Beschwerdeführers in sein 
Heimatland zurückgekehrt sei und ihm dort etwas zugestossen wäre,

dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren keine asylrelevan-
te Verfolgung habe glaubhaft machen können, weshalb kein Grund zur 
Annahme bestehe, die kongolesischen Behörden würden ihn bei einer 
Rückkehr verfolgen,

dass  exilpolitische  Aktivitäten  nur  dann  im  Sinne  von  subjektiven 
Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft  führen  könnten,  wenn 
davon  ausgegangen werden  müsse,  dass  diese  Aktivitäten  im  Falle 
einer  Rückkehr  in  den  Iran (recte: Kongo)  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit  ernsthafte Massnahmen für  den Betroffenen zur Folge 
hätten,

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dass  die  blosse  Mitgliedschaft  der  D._______  nicht  zu  begründen 
vermöge, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den 
Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde,

dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien,  die kongolesi-
schen Behörden hätten von dieser  Mitgliedschaft  auch nur  Kenntnis 
genommen  oder  gar  gestützt  darauf  irgendwelche  Massnahmen  zu 
seinem Nachteil eingeleitet,

dass, selbst  wenn die kongolesischen Behörden über die politischen 
Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, diese 
angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden kongolesischen 
Staatsangehörigen  nicht  jede  einzelne  Person  überwachen  und 
identifizieren könnten,

dass auch den kongolesischen Behörden bekannt sei, dass viele kon-
golesische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen ver-
suchen würden, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz zum 
Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu er-
wirken,  indem sie  regimekritischen  Aktivitäten  jeglicher  Art  nachgin-
gen,

dass die kongolesischen Behörden allenfalls nur dann Interesse an der 
Identifizierung von Personen hätten, wenn die Aktivitäten als konkrete 
Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden,

dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers – die Teilnahme an einer 
Kundgebung, der Einsatz für die Jugendlichen der F._______ und die 
Mitgliedschaft im Komitee der D._______ – keine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland zu begründen vermöchten,

dass zudem die Bedeutung der nur wenige Mitglieder zählenden Orga-
nisation D._______ als gering einzuschätzen sei,

dass sich der Beschwerdeführer mit  Gesprächen mit  kongolesischen 
Jugendlichen im privaten Rahmen und gelegentlich in gemieteten Sä-
len nicht in bedeutender und exponierter Weise engagiert habe,

dass zusammenfassend davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer 
verfüge nicht über ein derartiges Profil, das ihn bei der Rückkehr in die 
Demokratische  Republik  Kongo  einer  konkreten  Gefährdung  ausset-
zen würde,

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dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anfor-
derungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht 
standhielten, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling aner-
kannt werden könne,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2010 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und beantragte,  die  angefochtene Verfügung sei  aufzuheben,  es  sei 
ihm politisches Asyl zu gewähren und infolge Unzulässigkeit und Un-
zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersuchte,

dass er gleichzeitig eine Fürsorgebestätigung der Heilsarmee Flücht-
lingshilfe (datiert vom 6. Mai 2010) zu den Akten reichte,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
mit  Zwischenverfügung  vom 17. Mai  2010  zufolge  Aussichtslosigkeit 
der  Beschwerdebegehren  abwies  und  den  Beschwerdeführer  auffor-
derte, bis zum 1. Juni 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ein-
zuzahlen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass der Kostenvorschuss am 1. Juni 2010 einbezahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und  Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  37 VGG 
und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass, wer um Asyl nachsucht, die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen muss, und diese glaubhaft gemacht 
ist,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG),

dass Vorbringen insbesondere unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, 

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den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Beschwerdeschrift zu ver-
weisen ist, 

dass das BFM in seinen Erwägungen mit überzeugender, umfassender 
und hinreichend auf die Akten abgestützter Begründung zur Erkenntnis 
gelangt ist, die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe des 
Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen, 

dass in der Beschwerdeschrift keine Argumente vorgebracht werden, 
welche an dieser Erkenntnis Zweifel aufkommen lassen,

dass in diesem Zusammenhang auf die in der Zwischenverfügung vom 
17. Mai 2010 enthaltene und in Anbetracht der unveränderten Sachla-
ge nach wie vor zutreffende Argumentation des Bundesverwaltungsge-
richts zu verweisen ist, 

dass  in  der  Beschwerde  unter  anderem vorgebracht  wird,  die  politi -
schen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  in  der  Schweiz  hätten  ein 
solches Ausmass erreicht, dass nicht mehr bloss von einem Mitläufer 
gesprochen werden könne,

dass die Dauer, Kontinuität und Intensität seiner öffentlichen Aktivitä-
ten Indiz dafür seien, dass seine oppositionelle Tätigkeit bei den kon-
golesischen Behörden bekannt sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem BFM 
davon ausgeht,  der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein derarti-
ges politisches Profil, welches ihn bei der Rückkehr in sein Heimat land 
einer konkreten Gefährdung aussetzen würde, 

dass die Aufgabe des Beschwerdeführers als  Mitglied der Organisa-
tion D._______ gemäss eigenen Angaben darin besteht, junge Lands-
leute über die Situation in seinem Heimatland zu informieren,  womit 
nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  er  sich  im Namen dieser  Organisation 
während seines Aufenthalts in der Schweiz in besonderer Weise expo-
niert hätte,

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dass  nach  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  politi-
sche  Parteien  heute  in  Kongo  (Kinshasa)  weitgehend  frei  tätig  sein 
können,

dass in  der Nationalversammlung gegenwärtig  70 Parteien vertreten 
sind und sich Vertreter der Opposition immer wieder regierungskritisch 
äussern  (vgl.  US  Department  of  State,  Country  Reports  on  Human 
Rights Practices 2007, Democratic Republic of the Congo, 11.03.2008; 
International  Crisis  Group,  Congo:  Consolidating  the  Peace, 
05.07.2007), weshalb vor diesem Hintergrund umso weniger anzuneh-
men ist, eine regierungskritische exilpolitische Betätigung, wie sie der 
Beschwerdeführer darlegt, führe bei der Rückkehr in den Heimatstaat 
in jedem Fall zu Repressionsmassnahmen,

dass entsprechend auch keine Anhaltspunkte vorhanden sind, wonach 
die kongolesischen Behörden wegen der Aktivitäten des Beschwerde-
führers ein Strafverfahren oder andere behördliche Schritte gegen ihn 
eingeleitet hätten, weshalb kein Anlass zur Vermutung besteht, der Be-
schwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr mit  erheblicher Wahr-
scheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Nachteilen  zu  rech-
nen,

dass an dieser Einschätzung auch die eingereichten Internetauszüge 
sowie das Bestätigungsschreiben der D._______ (datiert vom 6. April  
2010) nichts zu ändern vermögen, wobei letzteres als blosses Gefäl-
ligkeitsschreiben zu qualifizieren ist, da insbesondere aufgrund fehlen-
der Namensnennung nicht eindeutig hervorgeht, dass sich das Schrei-
ben überhaupt auf den Beschwerdeführer bezieht,

dass der Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe weiter an-
führt, von seinem Bruder seit seiner Ausreise aus der Schweiz nichts 
mehr gehört zu haben, was ihm Grund zur Sorge mache,

dass er nicht wisse, ob dieser nach seiner Rückkehr ernsthaften Nach-
teilen  ausgesetzt  oder  sogar  umgebracht  worden  sei,  weshalb  ihm 
auch seine allfällige Rückschiebung in sein Heimatland Sorge bereite,

dass  aus  den  unbelegten,  seinen  Bruder  betreffenden  Vermutungen 
nicht abzuleiten ist, der Beschwerdeführer sei deshalb im Falle seiner 
Rückkehr  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  flüchtlingsrechtlich  rele-
vanten Nachteilen ausgesetzt,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Erwägungen  der  Vorinstanz 
zu den fehlenden Voraussetzungen an die Flüchtlingseigenschaft  ge-
mäss Art. 3 AsylG als zutreffend qualifiziert,

dass auch die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht 
geeignet sind, zu einer abweichenden Betrachtungsweise zu führen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation, der ARK, der gleiche Beweisstandard wie bei 
der  Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen, 
wenn  der  strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens 
glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige 
Behandlung  im  Sinne  von  Art.  3  der  Konvention  vom  4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich  sind,  die  ihm in  der  Demokratischen  Republik 
Kongo droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medizi-
nischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der  Wegweisungsvollzug in  die  Demokratische Republik  Kongo 
unter  bestimmten  Voraussetzungen  grundsätzlich  zumutbar  ist  (vgl. 
EMARK 2004 Nr. 33), so unter anderem wenn der letzte Wohnsitz der 
betroffenen Person in Kinshasa war,

dass vorliegend weder die allgemeine Lage in der Demokratischen Re-
publik Kongo noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 
des in  G._______ wohnhaft  gewesenen Beschwerdeführers im Falle 
einer Rückkehr schliessen lassen, und der junge und - soweit akten-
kundig  -  gesunde  Beschwerdeführer  über  eine  gute  Schulbildung 
verfügt (er besuchte während fünf Jahren das Gymnasium; vgl. A 1/10, 
S. 2),  womit  es ihm möglich sein  dürfte,  in  seinem Heimatland eine 
wirtschaftliche Existenz aufzubauen,

dass  deshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers 
nicht unzumutbar ist,

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu 
bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 1. Juni 2010 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- den H._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: 

Seite 12