# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3c7692f2-3fe8-5c5e-8c5a-972df8022ab4
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 11.01.2019 BES.2017.203 (AG.2019.211)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_BES-2017-203_2019-01-11.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

BES.2017.203

 

ENTSCHEID

 

vom 11.
Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen   

und
Gerichtsschreiberin MLaw Sibylle Kuntschen 

 

 

 

Beteiligte

 

A____                                                                                    Beschwerdeführer

[...]  

vertreten durch [...], Advokat,

[...]   

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
                              Beschwerdegegnerin 

Binningerstrasse 21,
4001 Basel   

 

B____                                                                                  Beschwerdegegner

[...]                                                                                                   Beschuldigter
  

vertreten durch [...], Advokat,

[...]   

 

 

Gegenstand

 

Beschwerde gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft 

vom 23. November 2017

 

betreffend Verfahrenseinstellung

Sachverhalt

 

A____
(nachfolgend Beschwerdeführer) reichte am 2. Januar 2017 bei der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft Strafanzeige ein und stellte Strafantrag, da am 31. Dezember
2016 in der [Zeitung] ein Artikel mit dem Titel „Staatsanwalt verschleppt
Verfahren gegen Schläger“ respektive „Schläger noch immer nicht vor Gericht“
sowie ein Foto mit seinem Namen und Geburtsdatum publiziert worden waren. Das genannte
Foto stammt aus geheimen Strafakten der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Der
Autor des Zeitungsartikels ist B____ (nachfolgend Beschwerdegegner). Mit
Gerichtsstandsverfügung vom 8. Februar 2017 wurde das Verfahren durch die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übernommen. Diese stellte das Verfahren mit
Verfügung vom 23. November 2017 ein, da kein Straftatbestand erfüllt sei. Das
Delikt der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen wurde zur
Ermittlung der Täterschaft allerdings vorgemerkt. Die unbezifferte Zivilklage
des Beschwerdeführers wurde auf den Zivilweg verwiesen.

 

Gegen diese
Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2017 Beschwerde ein und beantragte,
die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner und unbekannt
weiterzuführen und Anklage zu erheben beziehungsweise einen Strafbefehl zu
erlassen, unter o/e-Kostenfolge. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und der
Beschwerdegegner schlossen in ihren Stellungnahmen vom 14. Dezember 2017 und 8.
Januar 2018 je auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Replik des
Beschwerdeführers datiert vom 18. Januar 2018. Mit Eingabe vom 20. September
2018 reichte er eine weitere Unterlage ein.

 

Die Einzelheiten
der Standpunkte ergeben sich, soweit für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung,
aus den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1      Gegen
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen
Beschwerde erhoben werden (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393
Abs. 1 lit. a der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zu
deren Beurteilung ist das Appellationsgericht als Einzelgericht zuständig
(§ 88 Abs. 1 und § 93 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und
nicht auf Willkür beschränkt (Art. 393 Abs. 2 StPO).

 

1.2      Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Begriff „Partei“ in dieser Bestimmung ist umfassend zu verstehen. Zur Beschwerde
legitimiert sind sowohl die Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch
die anderen Verfahrensbeteiligten gemäss Art. 105 StPO, soweit sie ein
rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Lieber, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 105 N 18). Der
Beschwerdeführer ist als Anzeige- und Antragsteller durch die
Verfahrenseinstellung selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert, da die
von ihm beanzeigten Delikte zu seinem Nachteil begangen worden sein sollen.
Entsprechend hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der
Verfügung und ist zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeschrift vom 4.
Dezember 2017 ist im Übrigen form- und fristgerecht gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO
eingereicht worden, so dass auf das Rechtsmittel einzutreten ist.

 

2.

2.1      Gemäss
Art. 319 Abs. 1 StPO stellt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, wenn
kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, wenn kein Straftatbestand
erfüllt ist, wenn ein Rechtfertigungsgrund anwendbar ist, Prozessvoraussetzungen
definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind
oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung
verzichtet werden kann. Die Staatsanwaltschaft hat sich bei der Beurteilung
dieser Frage allerdings in Zurückhaltung zu üben. Im Zweifelsfall ist das
Verfahren in Beachtung des ungeschriebenen, sich aus dem Legalitätsprinzip
(Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO) sowie
indirekt aus Art. 319 in Verbindung mit 324 Abs. 1 StPO ergebenden Grundsatzes
„in dubio pro duriore“ weiterzuführen und an das Gericht zu überweisen (BGE 137
IV 219 E. 7.2 S. 227). Ist die Beweislage unklar, so ist es grundsätzlich nicht
Sache der Staatsanwaltschaft, eine abschliessende Beweiswürdigung vorzunehmen.
Es obliegt vielmehr dem Gericht, darüber zu befinden, ob sich jemand im
strafrechtlichen Sinn schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft
hat das Verfahren nur dann einzustellen, wenn ein Freispruch oder ein
vergleichbarer Entscheid des Strafgerichts sicher oder doch sehr wahrscheinlich
erscheint und die Weiterführung des Verfahrens, namentlich die Durchführung
einer Hauptverhandlung, daher als Ressourcenverschwendung erscheinen würde (Grädel/Heiniger, in: Basler Kommentar, 2. Auflage
2014, Art. 319 StPO N 8; BGE 138 IV 86 E. 4.1 und 4.2
S. 90 f.; statt vieler: AGE BES.2018.86 vom 13. September 2018
E. 2.1, mit Hinweis).

 

2.2

2.2.1   Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und der Beschwerdegegner machen geltend, der
Straftatbestand der Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nach Art.
293 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) sei objektiv
nicht erfüllt (act. 1 S. 3 und act. 6 Ziff. II.B.5 S. 2). Der
Beschwerdegegner betont zudem, dass auch der subjektive Tatbestand nicht gegeben
sei (act. 6 Ziff. II.B.5 S. 2).

 

Die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt aus, dass einzig in Bezug auf den Beschwerdegegner
eine Einstellungsverfügung erlassen worden sei. Zwar werde eine
Dritttäterschaft vermutet, es seien aber keine aussichtsreichen Ansätze zur
Ermittlung derselben erkennbar, weshalb das Delikt zur Ermittlung der
Täterschaft vorgemerkt worden sei. Dies bedeute, dass die Verfahrensakten einer
zentralen, sämtlichen Kriminalisten zugänglichen Lagerung zugeführt würden,
damit bei Bekanntwerden neuer Tatsachen oder Hinweise auf die Täterschaft die
bereits erhobenen Beweise rasch beigezogen und neue Verfahren eingeleitet
werden könnten. Dabei handle es sich um einen verwaltungsinternen Ablauf zur
Bereithaltung von Beweismitteln, welche der Einleitung neuer Verfahren gegen
unbekannte Täterschaft dienen würden (act. 1 S. 3 und act. 5 Ziff. 1 ff. S. 1).
Hinsichtlich des möglichen Täterkreises bestünden nur Mutmassungen des
Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft käme ihrem gesetzlichen Auftrag nicht
nach, wenn sie umfangreiche Ermittlungen tätigte, die einem „Schuss ins Blaue“
gleichkämen und deren Ertrag von vornherein höchst fraglich erschiene (act. 5 Ziff. 6
S. 2).

 

2.2.2   Der
Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Beschwerdegegner den objektiven
Tatbestand nicht erfüllt habe, sondern nur, dass der subjektive Tatbestand gegeben
sei. Ausserdem könnte er auch Teilnehmer einer Straftat eines Dritten sein
(act. 7 Ad.5 S. 1).

 

Der
Beschwerdeführer stört sich insbesondere an der Vormerkung zur Ermittlung der
Täterschaft. Ein solches Institut sehe die StPO nicht vor. Es handle sich dabei
um eine unzulässige „de facto-Einstellung“, da weitere Ermittlungshandlungen
nur im Falle der Wiederaufnahme gemäss Art. 323 StPO getätigt würden. Damit
werde gegen den in Art. 2 Abs. 2 StPO festgehaltenen numerus clausus der
Erledigungsformen von Strafverfahren verstossen (act. 1 Ziff. II.85 ff. S. 21
und act. 7 S. 4). Der mögliche Täterkreis werde auf Personen begrenzt, denen
gegenüber die Akten für geheim erklärt worden seien und die sich an die Auflage
der Nichtweiterverbreitung zu halten gehabt hätten. Davon verdächtigt der Beschwerdeführer
die Anwälte, insbesondere jenen von C____, Rechtsanwalt D____. Im relevanten
Zeitungsartikel würden denn auch lediglich diese beiden Personen zitiert. Auch
habe C____ anlässlich der Einvernahme vom 25. Mai 2016 dem Beschwerdeführer zu
verstehen gegeben, dass er ihn für überführt halte (Akten S. 201). Es hätten
daher Einvernahmen durchgeführt werden müssen (act. 1 Ziff. II.89 ff. S. 22).

 

2.2.3   Nach
Art. 293 Abs. 1 StGB wird mit Busse bestraft, wer aus Akten einer Behörde, die
durch Gesetz oder gesetzmässigen Beschluss der Behörde als geheim erklärt
worden sind, etwas an die Öffentlichkeit bringt.

 

Art. 73 Abs. 1
StPO statuiert eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht. Diese richtet sich
allerdings nur an die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen. Nach Abs. 2
der genannten Bestimmung können aber auch andere Verfahrensbeteiligte
verpflichtet werden, Stillschweigen zu bewahren. Dass der Beschwerdegegner
hierzu verpflichtet wurde, kann den Akten nicht entnommen werden und wird auch
nicht geltend gemacht. Das am 31. Dezember 2016 in der [Zeitung] veröffentlichte
Foto war unbestrittenermassen Aktenbestandteil eines im Kanton Basel-Landschaft
unter anderem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens (act. 1 S.
3; Akten S. 155). Am 7. August 2014 verfügte die Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft unter Strafdrohung von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen
amtliche Verfügungen) ein Aktenherausgabeverbot, welches sich an die Parteien und
deren Rechtsvertreter richtete. Mit Verfügungen vom 27. August 2014, 12. Dezember
2014 und 3. August 2016 bestätigte sie dieses Verbot (Akten S. 157 f., 179
f., 182 f., 192 und 195). Damit war der Beschwerdegegner weder durch Gesetz
noch Verfügungen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zur Geheimhaltung verpflichtet
und der objektive Tatbestand von Art. 293 Abs. 1 StGB offensichtlich nicht
erfüllt. Daher erübrigen sich auch Ausführungen zum subjektiven Tatbestand.

 

2.2.4   Der
Beschwerdeführer hat am 2. Januar 2017 Strafanzeige „gegen alle Beteiligten
(vorderhand noch unbekannten Personen) […] für alle in Frage kommenden Delikte“
eingereicht (Akten S. 152). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat daraufhin lediglich
mit dem Beschwerdegegner am 19. Juli 2017 eine Einvernahme durchgeführt
(Akten S. 212 ff.). Sie führt aber selbst aus, dass andere Personen im Kreise
der Strafbehörde oder Verfahrensbeteiligten der gesetzlichen beziehungsweise
staatsanwaltschaftlich verfügten Geheimhaltungspflicht nicht nachgekommen seien
und den Beschwerdegegner mit Verfahrensakten alimentiert hätten. Die
Täterschaft sei allerdings unbekannt (act. 1 S. 3 und act. 5 Ziff. 1 f. S. 1). In
einem solchen Fall sistiert die Staatsanwaltschaft die Untersuchung und nimmt
sie wieder an die Hand, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist (Art. 314
Abs. 1 lit. a und Art. 315 Abs. 1 StPO). Bei der Vormerkung zur Ermittlung der
Täterschaft handelt es sich vorliegend also um eine „de facto-Sistierung“. Eine
solche erscheint auch angemessen. Das verfügte Aktenherausgabeverbot richtete
sich an 26 Parteien mit 25 Rechtsanwälten (Akten S. 178 f. und 195). Der
Täterkreis beläuft sich dadurch auf 51 Personen, welche sich nach Art. 292 StGB
strafbar gemacht haben könnten. Eine Einvernahme aller Personen wäre unverhältnismässig,
handelt es sich beim fraglichen Delikt doch lediglich um eine Übertretung. Der
Beschwerdeführer macht sinngemäss denn auch nur geltend, dass aus diesem
Täterkreis zumindest C____ und/oder dessen Rechtsanwalt D____ hätten
einvernommen werden müssen. Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist allerdings darin
zuzustimmen, dass weder der „Auftritt“ von C____ noch die Tatsache, dass dieser
und sein Rechtsanwalt im Zeitungsartikel zitiert werden, den Täterkreis
objektiv auf die beiden eingrenzen würden.

 

2.3

2.3.1   Hinsichtlich
des Tatbestands der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB macht der
Beschwerdegegner zunächst geltend, in formeller Hinsicht sei kein expliziter
Strafantrag gestellt worden. Der Beschwerdeführer habe in seinem Strafantrag
weder ausreichend dargelegt noch umschrieben, inwiefern eine üble Nachrede
vorliege (act. 6 Ziff. II.C.6 S. 4). In materieller Hinsicht führt der Beschwerdegegner
aus, weshalb weder der objektive noch der subjektive Tatbestand erfüllt sei
(act. 6 Ziff. II.C.7 ff. S. 4 ff.). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt macht
hingegen nur geltend, der subjektive Tatbestand sei nicht gegeben (act. 1 S. 3
und act. 5 Ziff. 4 S. 2). Dem Beschwerdegegner sei es in seinem Artikel
lediglich um eine öffentliche Blossstellung der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft gegangen (act. 1 S. 3 und act. 6 Ziff. II.C.7 S. 5). Ausserdem
sei der Beschwerdegegner für die Implementierung der Bilder gar nicht zuständig
gewesen. Die besagte Abbildung sei im Rahmen der Produktion in den Artikel eingefügt
worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdegegner keinen Einfluss mehr auf
die Publikation gehabt und es sei ihm daher gar nicht mehr möglich gewesen, von
der Publikation des Namens des Beschwerdeführers Kenntnis zu erhalten (act. 6
Ziff. II.C.11 S. 5). Überdies hätte der Beschwerdegegner auf der Grundlage
der ihm zugespielten Untersuchungsakten ernsthafte Gründe gehabt, die implizite
Verdächtigung unehrenhaften Verhaltens (von der Staatsanwaltschaft
Basel-Landschaft eines Gewaltdelikts beschuldigt zu sein) für wahr zu halten
(Art. 173 Ziff. 2 StGB; act. 1 S. 3). Im Falle einer Anklage wäre daher mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Freispruch zu erwarten. Ob ein rechtskräftiger
Entscheid der Strafverfolgungsbehörden Basel-Landschaft vorliege oder nicht sei
unerheblich, da die Tatbestandselemente der angeblich begangenen üblen Nachrede
auf der Grundlage der Umstände zum Zeitpunkt der Tat – mithin der
Veröffentlichung – zu prüfen seien (act. 5 Ziff. 4 f. S. 2).

 

2.3.2   Der
Beschwerdeführer behauptet demgegenüber, in formeller Hinsicht genüge der
Strafantrag den gesetzlichen Anforderungen (act. 7 Ad.6 S. 2). Der Tatbestand
sei auch objektiv wie subjektiv erfüllt (act. 2 Ziff. II.C.34 ff. S. 11 ff. und
act. 7 Ad.7 ff. S. 2 ff.). Es wird bezweifelt, dass es dem Beschwerdegegner nur
um eine öffentliche Blossstellung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ging.
Die Untertitel von zwei Fotos des Zeitungsartikels „Täter wollten anonym
bleiben“ und „Entscheidende Rolle. Viele Täter wurden im Umfeld des [...]
ermittelt.“ in Kombination mit der namentlichen Nennung des Beschwerdeführers
und Angabe seines Geburtsdatums liessen zumindest auf Eventualvorsatz schliessen.
Dies insbesondere, da der Beschwerdeführer im betreffenden Verfahren
freigesprochen worden sei. Vor Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids hätte
das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner nicht eingestellt werden dürfen (act.
2 Ziff. II.C.38 ff. S. 12 f. und act. 9). Der Beschwerdegegner habe das
Foto vor der Veröffentlichung zugestandenermassen gesichtet. Selbst wenn dies
nicht der Fall gewesen wäre, hätte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das
Strafverfahren weiterführen und den angeblich wahren Täter ermitteln müssen
(act. 7 Ad.11 S. 3). Mindestens C____ und wohl auch dessen Rechtsanwalt D____
hätten befragt werden müssen (act. 2 Ziff. II.D.46 ff. S. 14 ff.).
Ausserdem würde dem Beschwerdegegner der Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff.
2 StGB nicht gelingen. Insbesondere verbiete die Unschuldsvermutung nach Art.
32 Abs. 1 BV, vor einem rechtskräftigen Schuldspruch von einer Teilnahme an
einem Delikt auszugehen (act. 2 Ziff. II.E.68 ff. S. 18 f.).
Ausserdem würde der Beschwerdegegner nach Art. 173 Ziff. 3 StGB gar nicht zum
Gutglaubensbeweis zugelassen (act. 2 Ziff. II.F.78 ff. S. 19 f.).

 

2.3.3   Gemäss
dem Tatbestand der üblen Nachrede wird auf Antrag bestraft, wer jemanden bei
einem andern eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt oder verdächtigt oder
wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173
Ziff. 1 StGB). Aus dem Strafantrag muss hervorgehen, für welchen Sachverhalt
die Strafverfolgung beantragt wird (Donatsch,
in: Donatsch [Hrsg.], StGB/JStG Kommentar, Mit weiteren Erlassen und Kommentar
zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG und AuG/AIG, 20. Auflage, Zürich
2018, Art. 30 StGB N 3, mit Hinweisen; Jean-Richard-dit-Bressel/Trechsel, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2018, Art. 30 N 8, mit Hinweisen). Der Sachverhalt darf,
wenn er bestimmbar bleibt, pauschal gefasst sein (Jean-Richard-dit-Bressel/Trechsel, a.a.O., Art. 30 N 8,
mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist dessen rechtliche Würdigung (Donatsch, a.a.O., Art. 30 StGB
N 3, mit Hinweisen; Jean-Richard-dit-Bressel/Trechsel,
a.a.O., Art. 30 N 8, mit Hinweisen).

 

In seinem
Strafantrag vom 2. Januar 2017 schildert der Beschwerdeführer, dass unter
anderem durch den Abdruck seines Namens und Geburtsdatums in einem
Zeitungsartikel der [Zeitung] vom 31. Dezember 2016 verschiedene
Straftatbestände erfüllt worden sein könnten (Akten S. 152). Mit dieser knappen
Schilderung des Sachverhalts vermag er den Anforderungen an einen Strafantrag zu
genügen.

 

2.3.4   Umstritten
ist vorliegend insbesondere, ob Ehrverletzungsvorsatz vorlag. An diesen sind,
unter Berücksichtigung der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 16 f. BV), hohe
Anforderungen zu stellen (Donatsch,
a.a.O., Art. 173 StGB N 9, mit Hinweis). Der Beschwerdegegner hat in
seiner Einvernahme vom 19. Juli 2017 zwar zugegeben, das Gruppenfoto „auf dem
Bildschirm beim Scrollen auf A4 Seiten“ gesehen zu haben. Der Name des
Beschwerdeführers sei aber nicht sichtbar gewesen. Der Grafiker sei angewiesen
worden, dieses Bild aus den Akten herauszunehmen und daher habe man den Namen
bis zur Vergrösserung im Druck nicht gesehen (Akten S. 216). Der
Beschwerdegegner kann daher nicht behaupten, nichts mit der Fotoauswahl zu tun
gehabt zu haben. Hätte er vor der Drucklegung den Namen und das Geburtsdatum des
Beschwerdeführers bemerkt und das Gruppenfoto trotzdem publizieren lassen, läge
Eventualvorsatz vor. Dies kann ihm aber nicht nachgewiesen werden. So führt er
aus, dass es keinen Grund gegeben habe, den Namen des Beschwerdeführers zu
veröffentlichen. Hätte er ihn gesehen, hätte er ihn wegretuschiert (Akten
S. 216). Es hätte auch keinen Sinn ergeben, willkürlich eine einzelne
Person aus dem Gruppenfoto herauszugreifen. Im Zeitungsartikel selbst wird der
Beschwerdeführer denn auch nicht erwähnt. Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
und dem Beschwerdegegner kann daher insofern zugestimmt werden, dass es letzterem
primär darum ging, die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft anzuprangern. Der
subjektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB ist daher nicht erfüllt.

 

2.3.5   Nach
Art. 173 Ziff. 2 StGB ist der Beschuldigte nicht strafbar, wenn er beweist,
dass er ernsthafte Gründe hatte, die von ihm vorgebrachte oder
weiterverbreitete Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Er wird dann
nicht zu diesem Beweis zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne
Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung,
vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles
vorzuwerfen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).

 

Beim
Gutglaubensbeweis liegen die Beweislast und das Beweislastrisiko bei der
beschuldigten Person. Der gute Glaube allein genügt nicht, die beschuldigte
Person muss überdies ernsthafte Gründe gehabt haben, um an die Wahrheit ihrer
Äusserung zu glauben (BGE 124 IV 149; AGE BES.2017.161 vom 30. August 2018 E. 3.2).
So kann sich ein Journalist entlasten, wenn er darlegt, dass er eine falsche Behauptung
deshalb in guten Treuen für wahr halten konnte, weil sie in einem
Polizeibericht stand. Die erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht
sowie der nötige Grad der Überzeugung beziehungsweise des Verdachtes sind unter
Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Je schwerer der
ehrenrührige Vorwurf selber wiegt und je grösser der Verbreitungsgrad dieses
Vorwurfs, umso grössere Sorgfaltspflichten bestehen hinsichtlich der Abklärung
des wahren Sachverhalts. Deshalb werden an Journalisten häufig besonders
strenge Massstäbe angelegt. Bei der Bewertung der anzuwendenden Sorgfalt wie
auch bei der Frage des Ausschlusses von den Entlastungsbeweisen ist der
Stellung der Medien, ihrem besonderen Auftrag und der von der BV garantierten
Freiheit Rechnung zu tragen (Riklin,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 173 StGB N 21, mit Hinweisen). Der
Staatsanwaltschaft kommt folglich bei der Beurteilung des Gutglaubensbeweises
ein gewisses Ermessen zu. Wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen
ist, dass der Gutglaubensbeweis vor einem Sachgericht erbracht werden könnte,
ist das Verfahren einzustellen (AGE BES.2017.161 vom 30. August 2018 E. 3.2). 

 

Zunächst muss
der Einwand des Beschwerdeführers abgewiesen werden, wonach der Beschwerdegegner
vorwiegend mit Beleidigungsabsicht handelte. Dem Beschwerdegegner ging es
vielmehr, wie unter E. 2.3.4 bereits erwähnt, primär darum, Kritik an der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft auszuüben. Der Gutglaubensbeweis würde ihm
somit vor einem Sachgericht klarerweise offenstehen. Er wäre daher zum Gutglaubensbeweis
zugelassen und dieser wäre auch zu erbringen. Der Beschwerdeführer war
Beschuldigter in einem Strafverfahren. Ein im Rahmen dieses Verfahrens
sichergestelltes Gruppenfoto wurde in einer Aktennotiz der Polizei vom 28.
Februar 2014 aufgenommen. Dabei wurde der Beschwerdeführer gekennzeichnet und
entsprechend mit Name und Geburtsdatum markiert. Dieses bearbeitete Gruppenfoto
wurde in der [Zeitung] veröffentlicht (Akten S. 155 und 163 f.). Der Beschwerdegegner
muss also zumindest im Besitz dieser polizeilichen Aktennotiz gewesen sein.
Darin wird festgehalten, es müsse davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer bei der betreffenden Auseinandersetzung dabei gewesen sei
(Akten S. 164). Ausserdem wird im Zeitungsartikel ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung
hingewiesen (act. 3/4). Der Freispruch vom 20. September 2018 erfolgte sodann erst
nach der Publikation (act. 9).

 

2.3.6   Was
die unterlassenen Einvernahmen von C____ und D____ betrifft, kann auf das unter
E. 2.2.4 ausgeführte verwiesen werden. Es handelt sich hierbei wiederum nur um
Vermutungen seitens des Beschwerdeführers.

 

3.

Zusammenfassend
kann zum inkriminierten Zeitungsartikel Folgendes festgehalten werden: Auch
wenn es bedauerlich ist, dass das Gruppenfoto mit Name und Geburtsdatum des
Beschwerdeführers publiziert worden ist, hat der Beschwerdegegner dadurch
keinen Straftatbestand erfüllt. Ein Sachgericht würde deshalb, und weil in
Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Auffassung auch betreffend den Vorwurf
der üblen Nachrede das Gelingen des Gutglaubensbeweises zu erwarten wäre, mit
grösster Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch gelangen. Daher hat die
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Verfahren gegen den Beschwerdegegner zu
Recht eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Die Sistierung des Verfahrens
respektive Vormerkung zur Ermittlung der Täterschaft ist auch nicht zu beanstanden
und die Beschwerde daher abzuweisen.

 

4.

Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer dessen Kosten (Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Gebühr ist vorliegend auf CHF 500.– zu bemessen.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

            Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.– (einschliesslich
Kanzleiausgaben).

 

            Mitteilung an:

-      
Beschwerdeführer

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Beschwerdegegner

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        MLaw
Sibylle Kuntschen

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.