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**Case Identifier:** aba24f82-b8ff-5db8-836c-541d29b8b106
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.04.2022 B 2021/245, B 2021/246
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-245--B-2021-2_2022-04-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/245, B 2021/246

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 30.06.2022

Entscheiddatum: 25.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.04.2022
Führerausweisentzug/Warnungsentzug (Auslandtat). Art. 16cbis SVG sowie 
Art. 16b und 16c SVG (SR 741.01). Der Beschwerdeführer 1 überschritt im 
Jahr 2020 innerorts in Österreich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 
von 40 km/h um 57 km/h. Streitig war, welche administrativrechtlichen 
Folgen die in Österreich begangene Tat in der Schweiz hat. Das 
Verwaltungsgericht legte dar, aus dem gesetzlichen Verweis in Art. 16cbis 
Abs. 1 lit. b SVG auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis in 
Art. 16cbis Abs. 2 SVG ergebe sich, dass die gesetzlichen Mindestdauern 
unterschritten werden dürfen und grundsätzlich die für Inlandtaten 
geltenden Vorschriften anzuwenden seien, sofern sich aus Art. 16cbis SVG 
nichts anderes ergebe. Die im vorinstanzlichen Entscheid (B 2021/245) 
vorgenommene Qualifikation der Auslandtat als schwere Widerhandlung 
lasse sich nicht beanstanden. Hinsichtlich der Entzugsdauer kam das 
Verwaltungsgericht zum Schluss, beim früheren Vorfall des 
Beschwerdeführers 1 von 2017 handle es sich nicht um eine "Jugendsünde 
mit Velo oder Mofa", sondern um eine solche mit einem Motorrad der 
Kategorie A1 ohne Bewilligung. Insgesamt liessen die konkreten 
Gegebenheiten keine vom klaren Wortlaut von Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG 
abweichende Auslegung zu, so dass keine Bindung an die in Österreich 
verfügte Dauer des Fahrverbots von zwei Wochen bestehe. Der 
vorinstanzliche Entscheid lasse sich dementsprechend nicht 
aufrechterhalten und die diesbezüglich vom Beschwerdeführer 2 
(Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) erhobene Beschwerde B 2021/246 
sei gutzuheissen (Verwaltungsgericht, B 2021/245, B 2021/246). Die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 
10. Juli 2023 abgewiesen (Verfahren 1C_354/2022).

Entscheid vom 25. April 2022

Besetzung

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Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

A.__,

Beschwerdeführer 1 (B 2021/245),

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

sowie

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführer 2 (B 2021/246),

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner 1 (B 2021/245),  

und

A.__,

Beschwerdegegner 2 (B 2021/246),

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, SwissLegal asg.advocati, 

Kreuzackerstrasse 9, 9000 St. Gallen,

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Gegenstand

Führerausweisentzug (Warnungsentzug/Probezeitverlängerung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog A.__, geb. 

2001, mit Verfügung vom 1. September 2017 den Führerausweis für die 

Spezialkategorie M für einen Monat und verweigerte ihm den Lernfahrausweis der 

Kategorie A1 für die Dauer von sechs Monaten, nachdem er ein Kleinmotorrad gelenkt 

hatte, ohne im Besitz des Führerausweises der Kategorie A1 zu sein. Im 

Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ; früher: 

Administrativmassnahmen-Register) wurde dieser Vorfall als mittelschwere 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften erfasst. Seit dem 29. April 2019 

besitzt A.__ den Führerausweis der Kategorie B und seit dem 21. Mai 2019 jenen der 

Kategorie A. Am 11. Juli 2020 überschritt er mit seinem Fahrzeug in Rankweil/

Vorarlberg (A) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h innerorts um 

57 km/h (nach Abzug der Messtoleranz). Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch 

verurteilte ihn deswegen mit Strafverfügung vom 21. August 2020 zu einer Geldstrafe 

von € 555 und belegte ihn mit Bescheid vom 12. Oktober 2020 mit einem 

zweiwöchigen Lenkverbot für Österreich.

A.a. 

Gestützt auf die Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eröffnete das 

Strassenverkehr- und Schifffahrtsamt gegen A.__ ein 

Administrativmassnahmeverfahren wegen der Geschwindigkeitsübertretung vom 

11. Juli 2020. Es teilte ihm am 25. November 2020 mit, dass aufgrund der in Österreich 

begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung beabsichtigt sei, ihm den Führerausweis 

auf Probe wegen einer schweren Widerhandlung für mindestens sechs Monate zu 

entziehen und die Probezeit um ein Jahr zu verlängern; gleichzeitig gewährte es das 

rechtliche Gehör. Hierzu äusserte sich A.__ mit Stellungnahme seines Rechtsvertreters 

vom 29. Dezember 2020 (act. G 9/12/21-24 [B 2021/245]). Mit Verfügung vom 

4. Februar 2021 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Führerausweis 

A.b. 

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B.  

wegen schwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer 

von fünf Monaten (Ziffer 1) und verlängerte die Probezeit des Führerausweises um ein 

Jahr (Ziffer 2; act. G 9/2 [B 2021/245]). Gegen diese Verfügung erhob A.__ mit Eingabe 

seines Rechtsvertreters vom 16. Februar 2021 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (VRK), den er mit Eingabe vom 

4. März 2021 ergänzte (act. G 9/1, 9/7). Mit Entscheid vom 28. Oktober 2021 hob die 

VRK die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung (Entzug des Führerausweises auf Probe 

für fünf Monate) auf, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war (Dispositivziffer 1). 

Der Führerausweis auf Probe wurde A.__ wegen schwerer Widerhandlung (im Ausland 

begangene krasse Geschwindigkeitsüberschreitung) für zwei Wochen entzogen 

(Dispositivziffer 2). Die Ziffern 2 (Probezeitverlängerung) und 3 (Kosten) der 

angefochtenen Verfügung blieben unverändert (Dispositivziffer 3).

Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler, St. Gallen, für 

A.__ (Beschwerdeführer 1) mit Eingabe vom 17. November 2021 Beschwerde mit den 

Anträgen, der angefochtene Entscheid sei wie folgt zu ändern: a) In Ziffer 2: "Der 

Führerausweis auf Probe wird dem Rekurrenten wegen mittelschwerer Widerhandlung 

[Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausland] für zwei Wochen entzogen". b) In Ziffer 

5: "Der Staat hat den Rekurrenten angemessen, eventualiter mit mindestens CHF 4'500 

einschliesslich Mehrwertsteuer für seine vorinstanzlichen Anwaltskosten zu 

entschädigen." Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates 

(Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt; act. G 1 [B 2021/245]). In der 

Beschwerdeergänzung vom 17. Dezember 2021 (act. G 5 [B 2021/245]) bestätigte und 

begründete der Rechtsvertreter die gestellten Anträge.

Mit Eingabe vom 17. November 2021 erhob auch das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt (Beschwerdeführer 2) Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 

28. Oktober 2021 mit den Rechtsbegehren, die Dispositivziffern 1, 2, 4 und 5 des 

Entscheids seien aufzuheben. Es sei ein Führerausweisentzug wegen schwerer 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften von mindestens fünf Monaten 

anzuordnen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz (act. G 

1 [B 2021/246]). In der Beschwerdeergänzung vom 17. Dezember 2021 bestätigte und 

begründete der Beschwerdeführer 2 die gestellten Anträge, wobei er zusätzlich die 

Berücksichtigung von Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 

Beschwerdegegners 2 und der Vorinstanz beantragte (act. G 5 [B 2021/246]).

B.a. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2021/245 und B 2021/246 betreffen den gleichen 

Streitgegenstand und basieren auf denselben Akten. Die Verfahrensbeteiligten treten - 

in unterschiedlichen Parteirollen - in beiden Verfahren auf. Es rechtfertigt sich daher, 

die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu 

behandeln.

Das Verwaltungsgericht ist zum Sachentscheid zuständig (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt ist als verfügende Behörde zur Erhebung der Beschwerde befugt 

(Art. 24 Abs. 2 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes; SR 741.01, SVG). Es ist davon 

auszugehen, dass der unterzeichnende Abteilungsleiter die Beschwerde im 

Einverständnis mit dem Amtsleiter erhoben hat (vgl. Art. 1 Abs. 1 der 

In der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2021 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerden. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen 

Entscheids (act. G 8 [B 2021/245] und G 7 [B 2021/246]). In seiner Vernehmlassung 

vom 25. Januar 2022 beantragte der Beschwerdegegner 1 im Verfahren B 2021/245 

Abweisung der Beschwerde insofern, als er selbständig Beschwerde gegen den 

vorinstanzlichen Entscheid erhoben habe. Die rechtliche Qualifikation der fraglichen 

Auslandtat durch die Vorinstanz als schwere Widerhandlung sei zu bestätigen. Im 

Weiteren verzichtete er auf eine Vernehmlassung (act. G 11 [B 2021/245]).

B.b. 

In der Beschwerdeantwort im Verfahren B 2021/246 vom 7. Februar 2022 beantragte 

der Beschwerdegegner 2 Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Staates (act. G 12 [B 2021/246]). Der 

Beschwerdeführer 2 verzichtete auf eine Stellungnahme hierzu (act. G 14 [B 2021/246]). 

Im Schreiben vom 14. Februar 2022 verwies der Beschwerdeführer 1 im Verfahren 

B 2021/245 - von einer Vereinigung der Verfahren B 2021/245 f. ausgehend - auf seine 

Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2022 im Verfahren B 2021/246 (act. G 13 [B 

2021/245]).

B.c. 

Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den vorliegenden Verfahren wird, soweit 

für den Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

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Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz, sGS 711.1 und 

Art. 26 Staatsverwaltungsgesetz, sGS 140.1; vgl. auch Ermächtigungsverordnung; sGS 

141.41, ErmV). Die Beschwerden wurden mit Eingaben vom 17. November 2021 (act. G 

1 [B 2021/245 und 246]) rechtzeitig erhoben und erfüllen zusammen mit den 

Ergänzungen vom 17. Dezember 2021 (act. G 5 [B 2021/245 und 246]) in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 sowie Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.  

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, in Ziffer 1 Abs. 2, 5 und 6 der 

Verfügung vom 4. Februar 2021 sei angeordnet worden, dass dem Beschwerdeführer 1 

der Führerausweis und allfällig vorhandene weitere Ausweise vom 4. August 2021 bis 

und mit 3. Januar 2022 entzogen würden. Hierbei handle es sich um eine 

vollstreckungsrechtliche Anordnung, die separat verfügt werden müsste. Darauf sei 

nicht weiter einzugehen, denn der Abgabetermin (4. August 2021) sei vorüber, weshalb 

Ziffern 1 Abs. 2, 5 und 6 zufolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben seien. Der 

Beschwerdeführer 2 werde diesbezüglich nach Eintritt der Rechtskraft der 

Sachverfügung allenfalls eine Vollstreckungsverfügung zu erlassen haben (act. G 2 [B 

2021/246] S. 4).

3. Qualifikation der Widerhandlung (schwer oder mittelschwer)

Gemäss Art. 16c  SVG wird der Führerausweis nach einer Widerhandlung im Ausland 

entzogen, wenn im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde (Abs. 1 lit. a) und die 

Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu 

qualifizieren ist (Abs. 1 lit. b). Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Bei 

der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen 

Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die 

Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, 

zu denen im Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) keine Daten zu 

Administrativmassnahmen (Art. 89c lit. d SVG) enthalten sind, die am Begehungsort im 

Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten (Art. 16c  Abs. 2 SVG). 

Mit Art. 16c  SVG hat der Gesetzgeber die zuvor fehlende gesetzliche Grundlage für 

Führerausweisentzüge nach einem im Ausland begangenen Verkehrsdelikt geschaffen 

(vgl. BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Verweis auf 1C_47/2012 vom 

17. April 2012 E. 2.2).

Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

3.1. 
bis

bis

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geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes 

Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, 

SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 

(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe 

Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die Annahme einer schweren 

Widerhandlung setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung und ein 

qualifiziertes Verschulden voraus. In objektiver Hinsicht wird verlangt, dass die 

Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt nach der Rechtsprechung 

eine erhöhte abstrakte Gefährdung, die vorliegt, wenn in Anbetracht der jeweiligen 

Verhältnisse des Einzelfalls der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder einer 

Verletzung naheliegt. Subjektiv erfordert der Tatbestand der groben 

Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 

verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung 

grobe Fahrlässigkeit (BGer 1C_50/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Bei 

den schweren Widerhandlungen sieht der Gesetzgeber in Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG 

für die sogenannten Raser-Delikte eine massiv erhöhte Mindestentzugsdauer von zwei 

Jahren vor, welche unabhängig davon gilt, ob der Führerausweis früher bereits (wegen 

mittelschwerer oder schwerer Widerhandlung) entzogen war (Rütsche/Weber, in: 

Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, Basel 

2014, N 52 f. zu Art. 16c SVG). Der Führerausweis wird für mindestens zwei Jahre 

entzogen, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe 

Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegangen wird, 

namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit (Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG). In Art. 90 Abs. 4 SVG, auf 

welchen die vorerwähnte Bestimmung verweist, wird sodann aufgelistet, welche 

Geschwindigkeitsübertretungen in jedem Fall den Rasertatbestand erfüllen. So liegt 

eine qualifiziert grobe Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 SVG 

vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 50 km/h überschritten 

wird, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt (Art. 90 Abs. 4 lit. b 

SVG; BGer 1C_397/2014 vom 20. November 2014 E. 2.2).

bis

bis

Unbestritten blieb im vorliegenden Verfahren, dass der Beschwerdeführer 1 am 11. Juli 

2020 innerorts in Rankweil/Österreich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 

40 km/h um 57 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) überschritt. Streitig ist, welche 

administrativrechtlichen Folgen die in Österreich begangene Tat in der Schweiz hat. 

3.2. 

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Aus dem gesetzlichen Verweis in Art. 16c  Abs. 1 lit. b SVG auf Art. 16b und Art. 16c 

SVG und dem Hinweis in Art. 16c  Abs. 2 SVG, dass die gesetzlichen Mindestdauern 

unterschritten werden dürfen, ergibt sich, dass grundsätzlich die für Inlandtaten 

geltenden Vorschriften anzuwenden sind, sofern sich aus Art. 16c  SVG nichts 

anderes ergibt (vgl. BGer 1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Verweis auf 

1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 2.2).

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verurteilte den Beschwerdeführer 1 mit 

Strafverfügung vom 21. August 2020 wegen Überschreitens der zulässigen 

Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldstrafe von € 555 und belegte ihn mit Bescheid 

vom 12. Oktober 2020 mit einem zweiwöchigen Lenkverbot für Österreich (act. G 6/2). 

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Dementsprechend wurde im 

Sinn von Art. 16c  Abs. 1 lit. a SVG im Ausland ein Fahrverbot verfügt. Der 

Beschwerdeführer 2 hielt in der Verfügung vom 4. Februar 2021 fest, der 

Beschwerdeführer 1 erfülle damit gemäss Bundesgerichtspraxis die schwere 

Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, womit die Voraussetzung von 

Art. 16c  Abs. 1 Bst. b SVG ebenfalls erfüllt sei. Die konkreten Umstände, welche zur 

massiven Geschwindigkeitsübertretung geführt hätten, seien nicht relevant. Auch für 

Führerausweisentzüge für Widerhandlungen im Ausland gelte das Kaskadensystem der 

Artikel 16b und 16c SVG. Danach komme bei einem Rückfall eine höhere (bei 

Auslandtaten aber unterschreitbare) Mindestentzugsdauer zur Anwendung, und zwar 

unabhängig davon, ob die erste, die zweite oder beide Widerhandlungen im Ausland 

begangen worden seien. Vorliegend komme die Kaskadenbestimmung nach Art. 16c 

Abs. 2 lit. b SVG zur Anwendung. Die geltend gemachte Betroffenheit sei privater Natur 

und nicht in einem solchen Mass ausgeprägt wie z.B. bei einer beruflichen 

Angewiesenheit, weshalb eine Entzugsdauer von fünf Monaten als angemessen 

erscheine (act. G 9/2 [B 2021/245]).

bis

bis

bis

bis

bis

Im angefochtenen Entscheid ging die Vorinstanz ebenfalls von einer schweren 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG aus, weshalb sie die 

Voraussetzung von Art. 16c  Abs. 1 lit. b SVG als erfüllt erachtete. Es könne nicht 

massgeblich sein, aus welchen Gründen resp. gestützt auf welche Kriterien die 

österreichische Behörde die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der besagten Stelle 

auf 40 km/h festgesetzt habe, denn die Gefährdung von Passanten und korrekt 

fahrenden Fahrzeuglenkern steige mit der Zunahme der 

Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf die Intensität dieser Gefährdung habe das Motiv 

der Begrenzung der Geschwindigkeit keinen Einfluss (BGer 1C_224/2010 und 

3.3. 

bis

bis

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1C_238/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3). Die Beschwerdeführer 1 und 2 stimmten 

darin überein, dass der Führerausweis aufgrund der massiven 

Geschwindigkeitsübertretung in Österreich auch in der Schweiz zu entziehen sei (act. G 

2 [B 2021/246 S. 8 m.H. auf act. G 9/7 N 17).

Der Beschwerdeführer 1 wendet ein, es sei nicht von einer schweren (Art. 16c Abs. 1 

lit. a SVG), sondern von einer mittelschweren Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG) 

auszugehen. Die Qualifikation als Raserdelikt im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. a  i.V.m. 

Art. 90 Abs. 4 SVG sei falsch. Die ausländische Behörde verneine im Gegensatz zur 

Vorinstanz eine schwere Widerhandlung. Sie habe zu Recht festgestellt, dass die 

Übertretung nicht geeignet gewesen sei, besonders gefährliche Verhältnisse 

herbeizuführen. Unter Berücksichtigung der Sachverhaltsfeststellung der ortskundigen 

ausländischen Behörde seien die Voraussetzungen einer schweren Widerhandlung 

nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe sich mit der Frage der Erfüllung des objektiven und 

des subjektiven Tatbestandes nicht befasst. Art. 90 Abs. 4 SVG beziehe sich auf das 

Staatsgebiet der Schweiz und habe keine Gültigkeit für Österreich. Selbst wenn der 

Hinweis auf Art. 90 Abs. 4 SVG in Art. 16c Abs. 1 lit. a  SVG auf Auslandtaten 

anwendbar wäre, dürfe der Rasertatbestand aus dem blossen Umstand, dass eine 

bestimmte Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung vorliege, noch nicht als erfüllt 

betrachtet werden. Gemäss Feststellung der ausländischen Behörde sei die 

Übertretung nicht geeignet gewesen, besonders gefährliche Verhältnisse 

herbeizuführen. Die schweizerische Behörde müsse sich bei ihrem Entscheid 

betreffend Administrativmassnahmen nach einer Widerhandlung im Ausland auf die 

Sachverhaltsfeststellungen der ausländischen Behörde abstützen. Die Vorinstanzen 

seien mangels Intervention gegen die ausländische Sachverhaltsabklärung und 

mangels eigener Sachverhaltsabklärung an die Feststellungen der ausländischen 

Behörde gebunden, welche die massgebenden Tatsachen wesentlich besser kenne als 

die Vorinstanzen. Dies gelte umso mehr, wenn berücksichtigt werde, dass die 

Schweizer Administrativbehörden selbst bei einem "Inländer-Fall" an die Feststellungen 

der Strafbehörde gebunden seien (act. G 5 [B 2021/245], act. G 12 [B 2021/246] Ziffer 

14-20).

3.4. 

bis

bis

Im Fahrverbotsentscheid vom 12. Oktober 2020 ging die österreichische Behörde 

davon aus, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen (im Ortsgebiet um mehr als 40 km/

h) eine der häufigsten Ursachen von zum Teil schweren Verkehrsunfällen darstellen 

würden und daher auch aus generalpräventiven Überlegungen streng zu ahnden seien. 

3.5. 

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Unter Berücksichtigung dieser Tatsache und der Wertung des Beschwerdeführers 1 

werde angenommen, dass er wegen seiner Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen 

die Verkehrssicherheit gefährden werde. Somit sei die Lenkberechtigung 

abzuerkennen. Es handle sich indes beim Beschwerdeführer 1 um die erste 

Übertretung dieser Art. Sie sei nicht geeignet gewesen, besonders gefährliche 

Verhältnisse herbeizuführen. Sie sei auch nicht mit besonderer Rücksichtslosigkeit 

gegenüber anderen Strassenbenützern ausgeführt worden. Die Aberkennungsdauer sei 

daher mit zwei Wochen festzusetzen (act. G 6/2 [B 2021/245] S. 3 unten). Der 

Standpunkt des Beschwerdeführers 1, auf dem in Frage stehenden Strassenabschnitt 

habe die von ihm bei schwachem Verkehrsaufkommen begangene 

Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 km/h keine besondere Gefahr geschaffen, 

lässt ausser Acht, dass das potenziell hohe Unfallrisiko sich nicht nur aus der absoluten 

Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit ergibt, sondern insbesondere auch aus dem 

grossen Geschwindigkeitsunterschied zwischen dem Raser und den korrekt fahrenden 

Verkehrsteilnehmern, die nicht mit so schnellen Fahrzeugen rechnen müssen (vgl. BGer 

1C_397/2014 a.a.O. E. 2.4.1). Diese Wertung ergibt sich sinngemäss auch aus dem 

Fahrverbotsentscheid vom 12. Oktober 2020. Unzutreffend erscheint von daher das 

Vorbringen des Beschwerdeführers 1, dass die ausländische Behörde eine schwere 

Widerhandlung ausdrücklich verneint habe (act. G 5 [B 2021/245] Rz. 18). Sodann 

bedarf es keiner konkreten Gefährdung; vielmehr liegt eine ernstliche Gefahr für die 

Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer bereits bei einer erhöhten abstrakten

Gefährdung bzw. bei der naheliegenden Möglichkeit einer konkreten Gefährdung vor. 

In subjektiver Hinsicht ist schweres Verschulden nach Art. 16c Abs. 1 

lit. a SVG gegeben, wenn der Lenker mindestens grobfahrlässig handelt (vgl. BGer 

1C_710/2013 vom 7. Januar 2014 E. 2.4 m.H.). Nachdem Art. 16c Abs. 2 lit. a  i.V.m. 

Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG eine Geschwindigkeitsüberschreitung, wie sie vorliegend in 

Frage steht, als besonders krasse Missachtung der Höchstgeschwindigkeit und damit 

als grobfahrlässiges Handeln wertet, lässt sich als Folge davon Grobfahrlässigkeit - als 

subjektives Element des Tatbestandes der schweren Widerhandlung nach Art. 16c 

SVG im Ausland (Art. 16  Abs. 1 lit. b SVG) - nicht mit guten Gründen in Abrede 

stellen. Das Argument des Beschwerdeführers 1, wonach Art. 90 Abs. 4 SVG sich auf 

das Staatsgebiet der Schweiz beziehe und keine Gültigkeit für Österreich habe (act. G 

5 [B 2021/245] Rz. 24), erweist sich mit Blick auf den Verweis in Art. 16  Abs. 1 lit. b 

SVG auf Art. 16c SVG und damit auch auf Abs. 2 lit. a  dieser Bestimmung i.V.m. Art. 

90 Abs. 4 SVG als unzutreffend. Die - von keiner Seite in Frage gestellte - Tatsache 

allein, dass die ausländische Behörde besonders gefährliche Verhältnisse und 

besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Strassenbenützern verneinte (act. G 

6/2 [B 2021/245] S. 3 unten), schafft entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 

bis

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4. Entzugsdauer

1 (act. G 5 [B 2021/245] Rz. 25-32 mit Hinweis auf BGE 143 IV 508 und 142 IV 137) 

keine aussergewöhnlichen Umstände, welche das Vorliegen einer schweren 

Widerhandlung im Sinn von Art. 16c  Abs. 1 lit. b SVG zu widerlegen vermöchten. Für 

die Annahme einer schweren Widerhandlung bedarf es in subjektiver Hinsicht keiner 

(nach den Erhebungen der ausländischen Behörde nicht gegebenen) besonderen 

Rücksichtslosigkeit oder besonders gefährlicher Verhältnisse. Vielmehr genügt die - hier 

gegebene - vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln mit hohem Unfallrisiko 

im Sinn einer erhöhten abstrakten Gefährdung. Die im vorinstanzlichen Entscheid 

vorgenommene Qualifikation der Auslandtat als schwere Widerhandlung lässt sich 

damit insgesamt nicht beanstanden.

bis

Hinsichtlich der Entzugsdauer führte die Vorinstanz aus, der Tatortstaat könne eine 

Administrativmassnahme allein mit Wirkung für das eigene Staatsgebiet aussprechen, 

wenn eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein 

Strassenverkehrsdelikt begehe. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen 

Massnahmen müssten in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein. Daher seien 

gemäss Art. 16c  Abs. 2 Satz 1 SVG bei der Festlegung der Entzugsdauer die 

Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen 

zu berücksichtigen. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass das 

ausländische Fahrverbot die Fehlbaren unterschiedlich stark oder gar nicht treffen 

könne, je nachdem, wie oft sie im Tatortstaat unterwegs seien. Massgeblich seien die 

Umstände des Einzelfalles (BGE 141 II 256 E. 2.3). Bei Personen, zu denen im 

Informationssystem über die Verkehrszulassung (IVZ) keine Daten zu 

Administrativmassnahmen enthalten seien, dürfe die Entzugsdauer das am 

Begehungsort verfügte Fahrverbot nicht überschreiten (Art. 16c  Abs. 2 SVG; BGer 

1C_47/2012 vom 17. April 2012 E. 2.2). Handle es sich demgegenüber um 

Rückfalltäter, könne die Schweizer Behörde über die Dauer des am Begehungsort 

verfügten Fahrverbots hinausgehen (BGE 141 II 256 E. 2.4). Gesamthaft dürfe der 

angeordnete Entzug mit der ausländischen Massnahme zusammen nicht strenger 

erscheinen als der Entzug, der ausgesprochen worden wäre, wenn die Tat in der 

Schweiz begangen worden wäre (act. G 2 [B 2021/246] S. 8 f. m.H. auf Botschaft zur 

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes [Führerausweisentzug nach Widerhandlung 

im Ausland], BBl 2007 S. 7622; Th. Scherrer, Administrativrechtliche Folgen von 

"Auslandtaten", in: R. Schaffhauser, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, 

S. 252).

4.1. 

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Aus Art. 16c  Abs. 2 SVG ergebe sich, dass bei der Bemessung der Entzugsdauer 

grundsätzlich von den Sanktionsdrohungen gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 

SVG auszugehen sei. Dies gelte nur dann nicht, wenn die am Begehungsort im Ausland 

verfügte Dauer des Fahrverbots - im vorliegenden Fall zwei Wochen - nicht 

überschritten werden dürfe, weil zu der betroffenen Person im IVZ keine Daten zu 

Administrativmassnahmen enthalten seien. Der Beschwerdeführer 1 sei mit einem 

Führerausweisentzug nach einer mittelschweren Widerhandlung im IVZ eingetragen, 

weshalb für ihn eine Begrenzung des oberen Sanktionsrahmens auf der Höhe des im 

Ausland ausgesprochenen Fahrverbots von zwei Wochen nicht in Frage zu kommen 

scheine. Die Entstehungsgeschichte der Norm und deren Sinn und Zweck liessen sich 

jedoch mit dem Wortlaut nicht in Einklang bringen (vgl. VRKE IV-2017/2 vom 29. Juni 

2017 E. 4.a). In der Botschaft zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes 

(Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland) sei in E-Art. 16c  Abs. 2 SVG 

nur vorgesehen gewesen, dass bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen 

des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu 

berücksichtigen seien und die Mindestentzugsdauer unterschritten werden dürfe (BBl 

2007 7617 ff. und 7625). Während der parlamentarischen Beratung sei ein Antrag 

gestellt worden, wonach die Entzugsdauer die am Begehungsort verfügte Dauer des 

Fahrverbots nicht überschreiten dürfe. Dieser Antrag sei schliesslich nicht Gesetz 

geworden. Es sei entschieden worden, dass die Dauer des ausländischen Fahrverbots 

nur bei Personen, die im IVZ nicht verzeichnet seien, die Obergrenze für die 

Entzugsdauer in der Schweiz bilde. So werde verhindert, dass Wiederholungstäter wie 

Ersttäter behandelt würden und Wiederholungstäter, die im Ausland zum Beispiel die 

Geschwindigkeitsvorschriften krass missachteten, gegenüber Wiederholungstätern in 

der Schweiz privilegiert behandelt würden. Mit der Gesetz gewordenen Fassung habe 

der Gesetzgeber eine faktische Aushebelung des in der Schweiz geltenden 

Kaskadensystems verhindern wollen. Das Kaskadensystem gemäss Art. 16b Abs. 2 

und Art. 16c Abs. 2 SVG komme dann zur Anwendung, wenn der betroffene 

Fahrzeuglenker wiederum eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung begehe 

und die im Gesetz vorgesehenen Rückfallfristen, welche zwischen 2 und 10 Jahren 

dauern und nach dem Vollzug des Führerausweisentzugs beginnen würden, noch nicht 

abgelaufen seien. Zu berücksichtigen sei indessen, dass der Beschwerdeführer im 

Zeitpunkt des Entzugs des Führerausweises der Spezialkategorie M (Motorfahrräder; 

Art 3 Abs. 3 der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) 16 Jahre 

alt gewesen sei und deshalb gar nicht im Besitz eines Führerausweises der Kategorien 

B oder A habe sein können. Damit sei auch eine Ausdehnung auf diese beiden 

Kategorien gemäss Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV nicht möglich. Nach dieser Bestimmung 

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könne die Entzugsbehörde mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer 

Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder Führerausweis der Kategorien und 

Unterkategorien entziehen. Beim Entscheid darüber habe die Behörde abzuwägen, ob 

sich eine Ausdehnung angesichts der Schwere und der Art der begangenen 

Widerhandlung rechtfertige. Dabei habe sie sämtliche Umstände des Einzelfalles zu 

berücksichtigen (vgl. zum früheren Recht BGE 114 Ib 41 E. 3 [Praxis 77 (1988) Nr. 80]). 

Gemäss früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe die Anordnung eines 

Motorfahrradausweisentzugs ohne Ausdehnung auf einen ordentlichen Führerausweis 

nicht zu einem Rückfall führen können (vgl. BGE 128 II 187 E. 1c am Schluss). Es sei 

nicht ersichtlich, weshalb diese Praxis nicht auch für das seit 1. Januar 2005 geltende 

Administrativmassnahmenrecht gelten solle, was dazu führe, dass das 

Kaskadensystem gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 hier nicht zur Anwendung 

gelange. Vor diesem Hintergrund sei die Gesetzesredaktion, wonach der 

Führerausweisentzug in der Schweiz nur für Personen, zu denen im IVZ keine Daten zu 

Administrativmassnahmen enthalten seien, nicht länger als die Dauer des 

ausländischen Fahrverbots ausfallen dürfe, ungenau. Letztlich könne es nur darum 

gehen, dass die betroffene Person nicht mit einer Administrativmassnahme wegen 

mittelschwerer oder schwerer Widerhandlung eingetragen oder eine entsprechende 

Rückfallfrist abgelaufen sei oder die betroffene Person nicht wegen eines 

Führerausweisentzugs in der Spezialkategorie M (Motorfahrräder) mit einer 

Ausdehnung auf eine Kategorie oder Unterkategorie eingetragen sei. Bei diesen Fällen 

könne nicht von einem Rückfall im Sinn des Kaskadensystems ausgegangen werden, 

weshalb die Dauer des Führerausweisentzugs nicht über die Dauer des ausländischen 

Fahrverbots hinausgehen solle. Es verhalte sich damit nicht anders als bei einer 

neuerlichen schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln in der Schweiz, wenn 

zwar bereits früher Strassenverkehrsvorschriften missachtet worden seien, dieser 

frühere Verstoss jedoch lediglich zum Entzug des Führerausweises für Motorfahrräder 

geführt habe (da die betroffene Person entweder aus Altersgründen oder freiem 

Entschluss nur einen Führerausweis für Motorfahrräder besessen und sich die Frage 

der Ausdehnung des Entzugs auf einen ordentlichen Führerausweis gar nicht gestellt 

habe); hier komme das Kaskadensystem ebenfalls nicht zur Anwendung und eine 

"unhaltbare Privilegierung" des Rückfalltäters mit einer Widerhandlung im Ausland 

gegenüber einem Rückfalltäter mit einer Inlandtat könne ausgeschlossen werden. Bei 

einem Ersttäter dürfe die schweizerische Behörde keine strengere Wertung vornehmen 

als die ausländische Behörde. Dass sie gegebenenfalls nach hiesigen Massstäben ein 

längeres Fahrverbot als gerechtfertigt angesehen hätte, spiele keine Rolle. Die Dauer 

des am Begehungsort ausgesprochenen Fahrverbots begrenze den 

Ermessensspielraum der schweizerischen Behörde nach oben (vgl. BGer 1C_538/2014 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/21

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vom 9. Juni 2015 E. 2.4). Schliesslich könne anderen Einträgen wie etwa einer 

Verwarnung (Art. 89c lit. d Ziffer 7 SVG), die die Kaskaden gemäss Art. 16b Abs. 2 und 

16c Abs. 2 SVG nicht auszulösen vermöge, verkehrspsychologischen und 

verkehrsmedizinischen Untersuchungen (Ziffer 8) oder einer Teilnahme an 

Nachschulung (Ziffer 10) keine Bedeutung zukommen mit Bezug auf die Begrenzung 

der Entzugsdauer auf die Höhe der Dauer des ausländischen Fahrverbots, weshalb der 

generelle Verweis in Art. 16c  Abs. 2 SVG auf Art. 89c lit. d SVG auch deshalb an der 

Sache vorbeigehe. Der Beschwerdeführer 1 weise im IVZ zwar einen Eintrag wegen 

mittelschwerer Widerhandlung auf; diese betreffe jedoch einen Entzug des Ausweises 

der Spezialkategorie M. Mithin komme für ihn das Kaskadensystem nicht zur 

Anwendung. Entsprechend dürfe der schweizerische Führerausweisentzug die Dauer 

des österreichischen Fahrverbots von zwei Wochen nicht überschreiten. An diesem 

Zwischenergebnis ändere auch das Bestehen einer Rasernorm mit einer 

Mindestentzugsdauer von zwei Jahren nichts. Es gebe keine Hinweise, dass für 

Auslandtaten in diesem Bereich Art. 16c  SVG nicht gelte. Der Gesetzgeber habe sich 

dazu, soweit überblickbar, jedenfalls nicht geäussert. Dass der Beschwerdeführer 1 

wesentlich milder zu sanktionieren sei, hänge damit zusammen, dass krasse 

Geschwindigkeitsüberschreitungen in Österreich viel weniger streng sanktioniert 

würden als in der Schweiz, was hinzunehmen sei (BGE 141 II 256 E. 2.6). 

Zusammenfassend sei Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der 

Führerausweis für zwei Wochen zu entziehen. Dass eine Entzugsdauer von zwei 

Wochen als angemessen erscheine, ändere nichts daran, dass der Rekurrent fortan mit 

einer schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a  SVG im IVZ verzeichnet 

sei. Insbesondere begännen auch die Rückfallfristen gemäss Art 16b Abs. 2 und Art. 

16c Abs. 2 SVG für allfällige weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlungen zu 

laufen. Sollte der Beschwerdeführer 1 in den nächsten fünf Jahren noch einmal gegen 

die Raserstrafnorm verstossen, gälte er als unverbesserlich und der Führerausweis 

würde für immer entzogen (Art. 16d Abs. 3 lit. b SVG; act. G 2 [B 2021/246] S. 9-12).  

bis

bis

bis

Der Beschwerdeführer 2 wendet ein, für die schweizerische Administrativbehörde sei 

bei der Prüfung des Führerausweisentzuges irrelevant, nach welchen Regeln die 

österreichische Behörde den Vorfall beurteilt habe. Der Umstand, dass die 

österreichische Behörde für die schwere Widerhandlung ein Fahrverbot von zwei 

Wochen verfügt habe, wohingegen in der Schweiz ein Führerausweisentzug von 

mindestens zwei Jahren hätte angeordnet werden müssen, zeige offenkundig, dass 

sich die administrativrechtlichen Bestimmungen der beiden Länder deutlich 

unterscheiden würden. Vorliegend seien der Entzug des Führerausweises der 

4.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/21

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Spezialkategorie M sowie auch die Verweigerung des Lernfahrausweises der 

Unterkategorie A1 zu berücksichtigen, da beide Massnahmen aufgrund der 

mittelschweren Widerhandlung im IVZ eingetragen worden seien. Daraus folge, dass 

bei der Beurteilung des Führerausweisentzugs von der Sanktionsdrohung gemäss Art. 

16c Abs. 2 SVG auszugehen sei. Bei der Verweigerung des Führerausweises der 

Unterkategorie A1 handle es sich um eine Administrativmassnahme nach Art. 89c lit. d 

Ziffer 1 SVG. Der klare Gesetzeswortlaut von Art. 16c  Abs. 2 Satz 3 SVG mit dem 

generellen Verweis auf Art. 89c lit. d SVG gehe entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

nicht an der Sache vorbei; die Verweigerung sei ebenfalls zu berücksichtigen. Auch 

wenn der Entzug des Führerausweises der Kategorie M vorliegend ausgeblendet 

würde, handle es sich beim Beschwerdeführer 1 aufgrund der Verweigerung der 

Unterkategorie A1 nicht um einen Ersttäter. Die Vorinstanz habe mit ihrer Auslegung 

von Art. 16c  Abs. 2 Satz 3 SVG, wonach die betroffene Person lediglich nicht mit 

einer Administrativmassnahme wegen mittelschwerer oder schwerer Widerhandlung im 

IVZ eingetragen werden dürfe und somit eine Verweigerung oder Verwarnung nicht zu 

berücksichtigen sei, Bundesrecht verletzt. Dies gelte auch für ihren Schluss, dass der 

Führerausweisentzug in der Schweiz für Personen, die wegen eines Entzugs eines 

Ausweises der Kategorie M ohne Ausdehnung auf eine Kategorie oder Unterkategorie 

im IVZ eingetragen seien, nicht länger als die Dauer des ausländischen Fahrverbots 

ausfallen dürfe (act. G 5 [B 2021/246]). Der Beschwerdegegner 2 hält dem entgegen, 

dass der Beschwerdeführer 2 mit seiner Argumentation eine Interpretation von Art. 

16c  Abs. 2 Satz 3 SVG anstrebe, die nicht nur den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 

widerspreche, sondern (auch) am Verbot des überspitzten Formalismus scheitern 

müsse. Es dürfe nicht jeder Eintrag im IVZ unbesehen der näheren Umstände als 

belastende Vortat im Sinn der erwähnten Bestimmung gelten (act. G 12 [B 2021/246] S. 

8 Ziffer 23).

bis

bis

bis

Der Beschwerdegegner 2 beantragt im Verfahren B 2021/246 ein öffentliches Verfahren 

unter Anhörung der mündlichen Ausführungen der Parteien, ohne dies näher zu 

begründen (act. G 12 [B 2021/246] S. 2). Hierzu ist festzuhalten, dass ein solcher 

Antrag im Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission zu stellen ist, 

andernfalls der Anspruch als verwirkt zu betrachten ist (vgl. VerwGE B 2019/103 vom 

3. Oktober 2019 E. 2; bestätigt durch BGer 1C_599/2019 vom 4. November 2020 E. 5). 

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beantwortung der hier zu 

beurteilenden Rechtsfragen eines persönlichen Eindrucks des Beschwerdegegners 2 

bedarf. Vielmehr ist der Sachverhalt umfassend der schriftlichen Darstellung zugänglich 

(vgl. dazu BGer 2C_410/2020 vom 10. November 2020 E. 3.5.1 mit Hinweisen, zur 

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/21

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Publikation vorgesehen). Ebenso wenig ist mit Blick auf die nachstehend zu 

schildernden Gegebenheiten erkennbar und wird vom Beschwerdegegner 2 auch nicht 

weiter substantiiert, welche neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse, die sich nicht 

bereits aus den Akten ergeben, durch die beantragte mündliche Verhandlung/Anhörung 

gewonnen werden könnten. Die Notwendigkeit der Durchführung einer öffentlichen, 

mündlichen Verhandlung ist deshalb nicht dargetan. Der entsprechende Antrag des 

Beschwerdegegners 2 ist abzuweisen.

 4.4. 

Der Führerausweis wird für verschiedene Kategorien, Unterkategorien und 

Spezialkategorien erteilt (Art. 3 VZV). Der Eintrag des Beschwerdeführers 1 im IVZ 

wegen mittelschwerer Widerhandlung betrifft einen Entzug des Ausweises der 

Spezialkategorie M (Motorfahrräder) im Alter von 16 Jahren und eine Verweigerung des 

Lernfahrausweises für die Unterkategorie A1 (Motorräder mit einem Hubraum von nicht 

mehr als 125 cm  und einer Motorleistung von höchstens 11 kW) für die Dauer von 

sechs Monaten (Verfügung vom 1. September 2017; act. G 9/4/1). Das Mindestalter 

zum Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorie M beträgt 14 Jahre (Art. 6 Abs. 

1 lit. a VZV). Im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 1. September 2017 betrug 

das Mindestalter zum Führen von Motorfahrzeugen mit einem Ausweis der 

Unterkategorie A1 16 Jahre (Art. 6 Abs. 1 lit. c VZV in der bis 31. Dezember 2020 gültig 

gewesenen Fassung; 15 Jahre nach der heutigen Regelung) und zum Führen von 

Fahrzeugen der Kategorie B 18 Jahre (Art. 6 Abs. 1 lit. d VZV in der bis 31. Dezember 

2020 gültig gewesenen Regelung; 17 Jahre nach der heutigen Regelung). Am 2. August 

2017 hatte der Beschwerdeführer 1 ein Kleinmotorrad gelenkt, obwohl er nicht im 

Besitz des Führerausweises der Kategorie A1 war. Als Folge davon war am 

1. September 2017 wie erwähnt eine auf sechs Monate befristete 

Lernfahrausweisverweigerung für die Unterkategorie A1 verfügt und im IVZ eingetragen 

worden (act. G 9/4/1).

4.4.1. 

3

Ausgehend vom Wortlaut von Art. 16c  Abs. 2 SVG bestünde beim geschilderten 

Sachverhalt keine Bindung an die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des 

Fahrverbots. Zu klären ist, ob der Wortlaut dem Sinn der Gesetzesbestimmung und 

den ihr zugrundeliegenden Wertungen entspricht. Für die Normauslegung sind sodann 

auch die Entstehungsgeschichte der Norm und die Materialien zu berücksichtigen (zu 

den Regeln der Normauslegung vgl. BGE 140 III 289 E. 2.1 m.H.). Zu klären ist m.a.W., 

4.4.2. 
bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/21

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inwiefern für die Beurteilung der Frage, ob ein Rückfall gemäss dem Kaskadensystem 

im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG vorliegt, nach der Art der Fahrzeugkategorie zu 

unterscheiden ist, für welche der Führerausweis entzogen worden war. Hinsichtlich der 

Frage, ob ein auf Spezialkategorien im Sinn von Art. 3 Abs. 3 VZV (insbesondere 

Motorfahrräder) beschränkter Warnungsentzug im Rahmen des Kaskadensystems zu 

berücksichtigen sei, kam die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid wie dargelegt 

zum Schluss, dass die Praxis gemäss früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

BGE 128 II 187, wonach die Anordnung eines Motorradausweisentzugs ohne 

Ausdehnung auf einen ordentlichen Führerausweis nicht zu einem Rückfall führen 

konnte, auch für das seit 1. Januar 2005 geltende Administrativmassnahmenrecht 

Gültigkeit habe mit der Folge, dass das Kaskadensystem gemäss Art. 16b Abs. 2 und 

Art. 16c Abs. 2 SVG vorliegend nicht zur Anwendung gelange (act. G 2 [B 2021/246] S. 

11). Anzumerken ist hierzu vorab, dass der von der Vorinstanz zitierte Entscheid VRKE 

IV-2017/2 vom 29. Juni 2017 E. 4.a (act. G 2 [B 2021/246] S. 10 oben) vom Sachverhalt 

her nicht einschlägig ist: Der dortige Rekurrent war im Administrativmassnahmen-

Register zwar mit zwei Eintragungen wegen mittelschwerer Widerhandlungen 

verzeichnet. Da die Rückfallfristen von zwei Jahren schon lange abgelaufen waren, kam 

für ihn das Kaskadensystem nicht zur Anwendung. Entsprechend durfte der 

schweizerische Führerausweisentzug die Dauer des österreichischen Fahrverbots von 

drei Monaten nicht überschreiten. Vorliegend waren die fünfjährigen Rückfallfristen (Art. 

16c Abs. 2 lit. b SVG) im Zeitpunkt der Widerhandlung in Österreich noch nicht 

abgelaufen. Was im Weiteren die vom Beschwerdeführer 1 gerügte unvollständige 

Aktenkenntnis betreffend den Vorfall von 2017 betrifft (act. G 12 [B 2021/246] S. 7 Rz. 

22), ist festzuhalten, dass sich die für das vorliegende Verfahren relevanten 

Erkenntnisse aus der bei den Akten liegenden rechtskräftigen Verfügung vom 

1. September 2017 ergeben (act. G 12/9/3 f.). Auf diese stellten der 

Beschwerdeführer 2 und die Vorinstanz bei ihren Beurteilungen auch ab. Von einer 

Gehörsverletzung kann von daher nicht ausgegangen werden.

Vor Inkrafttreten der Teilrevision des SVG 2001 am 1. Januar 2005 sprach sich das 

Bundesgericht dafür aus, dass die frühere Anordnung eines 

Motorfahrradausweisentzugs nicht Grundlage bilden könne für die Anordnung einer 

erhöhten Mindestentzugsdauer wegen Rückfalls. Dies mit der Begründung, dass zur 

Erlangung des Führerausweises für Motorfahrräder kein Kurs in Sachen 

Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre zu absolvieren sei und es von daher nicht 

gerechtfertigt sei, den Motorfahrradführer die gleichen Konsequenzen tragen zu lassen 

4.4.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 18/21

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wie einen Motorfahrzeugführer, der hinsichtlich der Gefahren im Strassenverkehr 

besonders sensibilisiert worden sei (BGE 128 II 187 E. 1c am Schluss). Die 

einschlägige Lehre erachtet es als fraglich, ob diese Rechtsprechung angesichts der 

vom Gesetzgeber mit der SVG-Revision 2001 beabsichtigten härteren Gangart gegen 

rückfällige Fahrzeugführer auf das geltende Recht übertragen werden könne. 

Abgesehen davon sei zu bedenken, dass der allenfalls geringere Ausbildungsstand von 

Motorfahrradführern bei der Anordnung einer Administrativmassnahme bereits im 

Rahmen des Verschuldens zu berücksichtigen sei und zu einem kürzeren 

Ausweisentzug führen könne; insofern erscheine eine erneute Berücksichtigung des 

geringeren Ausbildungsstands im Rahmen des Kaskadensystems nicht als 

gerechtfertigt (B. Rütsche, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], a.a.O., N 98 zu Art. 16 

SVG). Diese Überlegungen lassen sich nicht von der Hand weisen, zumal der 

Führerausweis für Motorfahrräder beim Erlass von BGE 128 II 187 gemäss Art. 27 der 

dort anwendbaren VZV (Stand 1. Januar 2001) separat geregelt wurde und keine 

Ausweiskategorie von Art. 3 VZV darstellte (vgl. auch BGE 128 II 187 E. 1c Absatz 4). 

Hinzu kommt im konkreten Fall, dass für die vom Beschwerdeführer 1 im Jahr 2017 

begangene Widerhandlung kein Fahrzeug der Kategorie M (Motorfahrrad) verwendet 

wurde, für welche der Beschwerdeführer 1 damals über einen Führerausweis verfügte; 

vielmehr lag ihr die Benützung eines Motorrades der Unterkategorie A1 ohne 

Bewilligung zugrunde. Von daher vermag vorliegend das Argument des allenfalls 

geringeren Ausbildungsstands von Motorfahrradführern bei der Anordnung einer 

Administrativmassnahme eine Nichtanwendung des Kaskadensystems nicht zu 

rechtfertigen, zumal die Verwendung eines Fahrzeugs der Bewilligungskategorie A1 

ohne Bewilligung seine Ursache nicht in dem damaligen strassenverkehrsrechtlichen 

Ausbildungsstand des Beschwerdeführers 1 hatte; eine Fahrzeugverwendung ohne 

Bewilligung lässt sich m.a.W. nicht mit dem strassenverkehrsrechtlichen 

Ausbildungsstand begründen. Zu beachten ist überdies, dass die Kaskadenordnung 

gemäss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG am 1. Januar 2005 und damit rund 

drei Jahre nach Erlass des von der Vorinstanz angeführten BGE 128 II 187 in Kraft trat. 

Mit den Bestimmungen der per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Teilrevision 2001 des 

SVG sollten schwere und wiederholte Widerhandlungen gegen SVG-Vorschriften 

strenger geahndet werden (BBl 1999, 4464, 4474 und 4485 [zitiert in Rütsche a.a.O., N 

98 zu Art. 16 SVG]). Aufgrund der geschilderten Gegebenheiten kann das erwähnte 

Urteil für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts nicht als einschlägig gelten.

Die Vorinstanz hielt im Weiteren dafür, dass der Beschwerdeführer 1 im Zeitpunkt der 

Widerhandlung im Jahr 2017 aufgrund der erwähnten Altersgrenze nicht im Besitz 

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eines Führerausweises der Kategorien A und B habe sein können, weshalb eine 

Ausdehnung auf diese Kategorien gemäss Art. 33 Abs. 4 lit. b VZV nicht möglich sei 

(act. G 2 [B 2021/246] S. 10 f.). Hierzu ist festzuhalten, dass die vorerwähnte 

Bestimmung den Umfang des Entzugs betrifft und sich daraus zur Frage, ob ein 

Führerausweis der Spezialkategorie M vorliegend nach Widerhandlungen im Ausland 

kaskadenrelevant ist oder nicht, keine Antwort ableiten lässt. Aus der erwähnten 

Bestimmung ergibt sich insbesondere nicht, dass ein Entzug eines Führerausweises 

der Kategorie M aufgrund einer mittelschweren Widerhandlung (Fahren ohne 

Bewilligung mit einem Fahrzeug der Kategorie A1) nach einer erneuten (schweren) 

Widerhandlung nicht zu einer Anwendung der Kaskadenordnung führen kann. Inwiefern 

in diesem Zusammenhang ein Verstoss gegen das Verbot des überspitzten 

Formalismus vorliegen sollte (act. G 12 [B 2021/246] S. 8 Ziffer 23 f.), ist nicht 

erkennbar. Ein solcher Verstoss folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die 

Widerhandlung von 2017 vom Beschwerdegegner 2 im jugendlichen Alter und noch vor 

der Fahreignung für die Kategorie B begangen worden war. Entgegen der Auffassung 

des Beschwerdegegners 2 handelte es sich beim Vorfall von 2017 nicht um eine 

"Jugendsünde mit Velo oder Mofa" (act. G 12 [B 2021/246] S. 8 Ziffer 24), sondern wie 

erwähnt um eine solche mit einem Motorrad der Kategorie A1 ohne Bewilligung (vgl. 

zur Bedeutung des Lenkens ohne Berechtigung im Kaskadensystem BGer 

1C_560/2020 vom 18. Februar 2021 E. 2). Insgesamt lassen die dargelegten 

Gegebenheiten vorliegend keine vom klaren Wortlaut von Art. 16c  Abs. 2 Satz 3 SVG 

abweichende Auslegung zu, so dass keine Bindung an die in Österreich verfügte Dauer 

des Fahrverbots besteht. Der vorinstanzliche Entscheid lässt sich dementsprechend 

nicht aufrechterhalten.

bis

 4.5. 

Art. 16c  Abs. 2 SVG sieht vor, dass bei der Festlegung der Entzugsdauer die 

Auswirkungen des ausländischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen 

zu berücksichtigen sind, wobei die gesetzlichen Mindestdauern der für Inlandtaten 

geltenden Vorschriften (Art. 16c SVG) unterschritten werden dürfen (vgl. BGer 

1C_392/2013 vom 23. Januar 2014 E. 2.2 mit Verweis auf 1C_47/2012 vom 17. April 

2012 E. 2.2). In der Verfügung vom 4. Februar 2021 erachtete der Beschwerdeführer 2 

aufgrund der Widerhandlung in Österreich einen Warnungsentzug für die Dauer von 

fünf Monaten als angemessen (act. G 9/2 und vorstehende E. 3.2 zweiter Absatz). Dies 

bestätigte er in der vorliegenden Beschwerde, wobei er ausführte, dass den 

Beschwerdeführer 1 das Fahrverbot nicht sonderlich hart getroffen habe dürfte, auch 

4.5.1. 
bis

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5.  

wenn er österreichische Wurzeln und Verwandtschaft in Österreich habe. Er habe die 

Möglichkeit gehabt, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Es gelte, das 

offensichtliche Missverhältnis in der straf- und administrativrechtlichen Beurteilung der 

beiden Länder (relativ tiefe Geldstrafe und kurzes Fahrverbot in Österreich, 

Freiheitsstrafe und Führerausweisentzug für mindestens zwei Jahre in der Schweiz) bei 

der Entzugsdauer angemessen zu berücksichtigen, zumal der Beschwerdeführer 1 die 

Tat im Ausland begangen habe und er in der Schweiz bisher nicht als Raser in 

Erscheinung getreten sei. Ebenfalls sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die 

subjektiven Elemente des Rasertatbestandes im Entscheid der österreichischen 

Behörde nicht erörtert worden seien und zudem im Bescheid festgehalten worden sei, 

dass die Übertretung nicht geeignet gewesen sei, besonders gefährliche Verhältnisse 

herbeizuführen. Aufgrund der Widerhandlung im Ausland sei daher ein 

Warnungsentzug (einschliesslich Probezeitverlängerung) für die Dauer von fünf 

Monaten auszusprechen (act. G 5 [B 2021/246]).

Von Seiten des Beschwerdeführers 1 wird die Rechtmässigkeit der vom 

Beschwerdeführer 2 veranschlagten Entzugsdauer von fünf Monaten bestritten, wobei 

er sich zur Festlegung der Entzugsdauer als solcher nur insofern äussert, als er auf die 

Bindung an das zweiwöchige österreichische Fahrverbot verweist (act. G 12 [B 

2021/246] S. 7). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht zur 

Entzugsdauer in der Schweiz geäussert, da sie von einer Bindung an die in Österreich 

verfügte Entzugsdauer ausgegangen ist. Würde das Verwaltungsgericht in diesem 

Verfahren die Entzugsdauer prüfen, wäre der Instanzenzug nicht gewahrt. Die 

Vorinstanz wird daher die vom Beschwerdeführer 2 verfügte Entzugsdauer vorweg zu 

prüfen und darüber zu entscheiden haben. Hierfür ist die Angelegenheit an sie 

zurückzuweisen.

4.5.2. 

Somit ist die Beschwerde B 2021/245 abzuweisen. Die Beschwerde B 2021/246 ist 

unter Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2, 4 und 5 des Entscheids vom 28. Oktober 

2021 gutzuheissen und die Angelegenheit zur Prüfung der Dauer des 

Führerausweisentzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der 

Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, 

unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- 

oder im Eventualantrag gestellt wird (VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 5). 

5.1. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerden B 2021/245 und B 2021/246 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde B 2021/245 wird abgewiesen.

3.

Die Beschwerde B 2021/246 wird unter Aufhebung der Dispositivziffern 1, 2, 4 und 5 

des Entscheids vom 28. Oktober 2021 gutgeheissen und die Angelegenheit zur 

Festlegung der Dauer des Führerausweisentzugs an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.

Der Beschwerdeführer 1 bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500 (B 2021/245: CHF 1'500; B 2021/246: CHF 1'000), unter Anrechnung des 

von ihm geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500.

5.

Ausseramtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.

 

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der 

Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer 1 aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 2'500 (B 2021/245: CHF 1'500; B 2021/246: CHF 1'000) 

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der im 

Beschwerdeverfahren B 2021/245 vom Beschwerdeführer 1 geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 1'500 ist anzurechnen. 

Eine ausseramtliche Entschädigung ist den Beschwerdeführern und 

Beschwerdegegnern sowie der Vorinstanz nicht zuzusprechen (Art. 98  VRP; A. 

Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, St. Gallen/Zürich 2020, N 19 f. zu Art. 98  VRP). Die Vorinstanz 

stellte zu Recht auch keinen solchen Antrag.

5.2. 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.04.2022
	Führerausweisentzug/Warnungsentzug (Auslandtat). Art. 16cbis SVG sowie Art. 16b und 16c SVG (SR 741.01). Der Beschwerdeführer 1 überschritt im Jahr 2020 innerorts in Österreich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 57 km/h. Streitig war, welche administrativrechtlichen Folgen die in Österreich begangene Tat in der Schweiz hat. Das Verwaltungsgericht legte dar, aus dem gesetzlichen Verweis in Art. 16cbis Abs. 1 lit. b SVG auf Art. 16b und Art. 16c SVG und dem Hinweis in Art. 16cbis Abs. 2 SVG ergebe sich, dass die gesetzlichen Mindestdauern unterschritten werden dürfen und grundsätzlich die für Inlandtaten geltenden Vorschriften anzuwenden seien, sofern sich aus Art. 16cbis SVG nichts anderes ergebe. Die im vorinstanzlichen Entscheid (B 2021/245) vorgenommene Qualifikation der Auslandtat als schwere Widerhandlung lasse sich nicht beanstanden. Hinsichtlich der Entzugsdauer kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, beim früheren Vorfall des Beschwerdeführers 1 von 2017 handle es sich nicht um eine "Jugendsünde mit Velo oder Mofa", sondern um eine solche mit einem Motorrad der Kategorie A1 ohne Bewilligung. Insgesamt liessen die konkreten Gegebenheiten keine vom klaren Wortlaut von Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG abweichende Auslegung zu, so dass keine Bindung an die in Österreich verfügte Dauer des Fahrverbots von zwei Wochen bestehe. Der vorinstanzliche Entscheid lasse sich dementsprechend nicht aufrechterhalten und die diesbezüglich vom Beschwerdeführer 2 (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) erhobene Beschwerde B 2021/246 sei gutzuheissen (Verwaltungsgericht, B 2021/245, B 2021/246). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 10. Juli 2023 abgewiesen (Verfahren 1C_354/2022).

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