# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1d56f7c-17f9-5dba-9bbf-d00f225a8749
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2019 D-164/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-164-2018_2019-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-164/2018  

law/scm 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Gérard Scherrer,  

Gerichtsschreiber Martin Scheyli 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am [...], 

Türkei,  

vertreten durch Maître Hüsnü Yilmaz, 

[...], 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2017 

 

 

 

D-164/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

und stammt aus B._______ (Provinz Diyarbakir). Gemäss eigenen Anga-

ben verliess er seinen Heimatstaat im Jahr 1993 und lebte in der Folge im 

Irak, zuletzt während zehn Jahren im Flüchtlingslager C._______ in der 

nordirakischen Provinz Erbil. Am 4. Januar 2015 verliess er den Irak in 

Richtung Türkei, von wo er am 10. Januar 2015 nach Ungarn weiterreiste. 

Am 24. Januar 2015 gelangte er unkontrolliert in die Schweiz und stellte 

am 3. Februar 2015 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ 

ein Asylgesuch. Am 10. Februar 2015 wurde er durch das Staatssekretariat 

für Migration (SEM) summarisch befragt.  

B.  

B.a Mit Verfügung vom 9. März 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach 

Ungarn sowie den Vollzug an. Eine hiergegen erhobene Beschwerde 

wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1870/2015 vom 

1. April 2015 abgewiesen.  

B.b Mit Eingabe an das SEM vom 29. April 2015 ersuchte der Beschwer-

deführer um Wiedererwägung des Nichteintretensentscheids vom 9. März 

2015. Dieses Gesuch wies das SEM mit Verfügung vom 13. Juli 2015 ab, 

welche der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juli 2015 beim Bun-

desverwaltungsgericht anfocht. Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob 

das SEM am 2. Oktober 2015 seine Verfügung vom 13. Juli 2015 wieder-

erwägungsweise auf und ordnete die Durchführung des nationalen Asyl-

verfahrens an. Das betreffende Beschwerdeverfahren wurde in der Folge 

mit Entscheid D-4514/2015 vom 13. Oktober 2015 abgeschrieben.  

C.  

Am 10. April 2017 wurde der Beschwerdeführer durch das SEM eingehend 

zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. Dabei gab er im Wesentli-

chen Folgendes zu Protokoll: Am [...] 1993 sei er unter dem Vorwurf, die 

PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt zu 

haben, durch die türkischen Behörden verhaftet und ins Hochsicherheits-

gefängnis des sogenannten F-Typs in Diyarbakir gebracht worden. Im Ge-

fängnis sei er während 37 Tagen in fürchterlicher Weise, unter anderem mit 

Elektroschocks, gefoltert worden. Am [...] 1993 sei er wieder aus der Haft 

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Seite 3 

entlassen worden. Jedoch sei er, als er sich mit seinen Familienangehöri-

gen auf der Wegfahrt vom Gefängnis befunden habe, von Mitgliedern einer 

Spezialeinheit der Sicherheitskräfte verfolgt worden. Diese hätten ihn töten 

wollen; es sei ihm jedoch gelungen, ihnen zu entkommen. In der Folge 

habe er sich noch im Jahr 1993 der PKK angeschlossen und sei in den 

Nordirak gegangen. Am [...] 1995 sei er durch ein türkisches Staatssicher-

heitsgericht wegen Unterstützung der PKK in Abwesenheit zu einer Haft-

strafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. 

Nach seiner Flucht in den Nordirak habe er während eines Monats eine 

militärische Ausbildung durchlaufen. Jedoch sei das Ausbildungslager der 

PKK, in dem er sich befunden habe, bereits kurz nach seiner Ankunft von 

(implizit: türkischen) Kampfflugzeugen angegriffen worden, und er sei 

durch Bombensplitter schwer verletzt worden. Nach seiner Genesung habe 

er, weil er aufgrund seiner Verletzung nicht als Kämpfer habe fungieren 

können, in den Kandil-Bergen (irakische Provinz Erbil) für die PKK ver-

schiedene Aufgaben im Bereich der Organisation und der Logistik ausge-

übt. So habe er zum einen in den Dörfern politische Aufklärungsarbeit ge-

leistet, indem er die Bevölkerung über die Geschichte und die Ziele der 

PKK sowie über den kurdischen Befreiungskampf informiert habe. Zum an-

deren habe er in diesen Dörfern Lebensmittel und sonstige Dinge des täg-

lichen Bedarfs besorgt. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands 

sei er schliesslich im Jahr 2004 oder 2005 ins kurdische Flüchtlingslager 

C._______ gebracht worden. In C._______ habe er während der folgen-

den zehn Jahre im Lagerparlament und in verschiedenen Komitees im 

Rahmen der Selbstverwaltung des Lagers mitgewirkt.  

Im Jahr 2014 sei das Lager C._______ durch den sogenannten "Islami-

schen Staat" angegriffen worden, und er sei deshalb in die Stadt Erbil ge-

flüchtet. Weil er wegen der Bedrohung durch den "Islamischen Staat" auch 

dort nicht in Sicherheit gewesen sei, habe er sich entschlossen, den Nord-

irak zu verlassen, und sei zunächst in die Türkei gereist. Dort habe er auf-

grund der Verfolgungsmassnahmen, die ihm nach der Verurteilung im Jahr 

1995 und wegen seines Engagements für die PKK im Nordirak seitens der 

türkischen Behörden drohen würden, jedoch auch nicht bleiben können. 

Mit seiner Ehefrau, die 1993 in der Türkei geblieben sei und die er seither 

nicht mehr gesehen habe, sei er im Jahr 2000 wieder in telefonischen Kon-

takt getreten. Jedoch seien die Anrufe abgehört und seine Familie in der 

Folge bedroht worden. Einer seiner Söhne befinde sich in der Türkei im 

Gefängnis und sei zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. 

Anlässlich seiner Anhörung übergab der Beschwerdeführer dem SEM als 

Beweismittel unter anderem ein Urteil des türkischen Gerichts [...] vom [...] 

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1995, eine Photographie, eine Bestätigung der Administration des Flücht-

lingslagers C._______, einen Flüchtlingsausweis des UNHCR (Hochkom-

missariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) sowie ein Urteil des türki-

schen Gerichts [...] vom [...] 2014 seinen Sohn E._______ betreffend. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2017 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, in Bezug auf die beiden genannten Gerichtsurteile und die 

Bestätigung der Administration des Flüchtlingslagers C._______ Überset-

zungen einzureichen.  

E.  

Mit Eingabe an das SEM vom 3. Juli 2017 übermittelte der Beschwerde-

führer die verlangten Übersetzungen.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2017 erteilte das SEM dem da-

maligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in Bezug auf die genann-

ten Übersetzungen das rechtliche Gehör.  

G.  

Mit Eingabe an das SEM vom 27. November 2017 reichte der Beschwer-

deführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter eine entsprechende Stel-

lungnahme ein.  

H.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2017 (Datum der Eröffnung: 8. Dezember 

2017) anerkannte das SEM den Beschwerdeführer als Flüchtling, lehnte 

dessen Asylgesuch jedoch wegen des Vorliegens von Asylausschlussgrün-

den im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an. Wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs verfügte 

das SEM zugleich die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers. Die 

Ablehnung des Asylgesuchs bei gleichzeitiger Anerkennung als Flüchtling 

begründete es damit, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Tätigkei-

ten für die PKK asylunwürdig. 

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 28. Dezember 2017 

ersuchte der Beschwerdeführer um Einsicht in die Akten des Asylverfah-

rens. Diesem Ersuchen entsprach das SEM mit Schreiben vom 8. Januar 

2018.  

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Seite 5 

J.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Januar 2018 liess der Be-

schwerdeführer gegen die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungs-

gericht soweit die Feststellung der Asylunwürdigkeit und die entsprechen-

den Rechtsfolgen betreffend Beschwerde erheben. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Einsicht in die Akten des Asylverfahrens, Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie – sinngemäss – um Beiordnung 

seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.  

K.  

Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 12. Ja-

nuar 2018 wurde die Gegenstandslosigkeit des Antrags auf Einsicht in die 

vorinstanzlichen Akten festgestellt, nachdem das SEM dem Beschwerde-

führer die verlangte Akteneinsicht mit Schreiben vom 8. Januar 2018 ‒ dem 

Datum der Beschwerdeschrift ‒ erteilt hatte. Gleichzeitig wurde dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit gegeben, seine Beschwerde bis zum 29. Ja-

nuar 2018 zu ergänzen. Diese Frist wurde nach entsprechendem Antrag 

des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2018 mit Schreiben vom 30. Ja-

nuar 2018 bis zum 28. Februar 2018 erstreckt. 

L.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Februar 2018 (Datum des 

Poststempels) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung 

ein. 

M.  

Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 6. März 2018 wurden 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands ‒ als welcher der bisherige 

Rechtsvertreter eingesetzt wurde ‒ vorbehältlich des Nachreichens einer 

Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 21. März 2018 gutgeheissen. 

N.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. März 2018 reichte der Be-

schwerdeführer die verlangte Fürsorgebestätigung ein. 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 29. März 2018 hielt das SEM vollumfänglich an 

seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. April 2018 

Kenntnis gegeben.  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-

den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 

Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-

rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-

gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 

getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-

gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 48 Abs. 1 VwVG); auf seine frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

Nachdem das SEM mit der angefochtenen Verfügung den Beschwerdefüh-

rer gestützt auf Art. 3 AsylG als Flüchtling anerkannte und seine vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz anordnete, ist nachfolgend einzig zu beurteilen, 

ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer sei 

im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG asylunwürdig, und deshalb sein Asylge-

such abgelehnt hat. 

4.  

4.1 Das SEM begründete in der angefochtenen Verfügung seine Einschät-

zung, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, im Wesentlichen folgender-

massen: Der Beschwerdeführer sei ein langjähriges Mitglied der PKK, bei 

welcher es sich um eine gewaltbereite Organisation handle. Zwar rechtfer-

tige sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ein Ausschluss 

vom Asyl alleine wegen einer Mitgliedschaft bei der PKK nicht, da diese in 

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Seite 7 

der Schweiz nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des 

Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, 

SR 311.0) betrachtet werde. Vielmehr sei der individuelle Tatbeitrag einer 

Person zu ermitteln. Es sei somit zu prüfen, inwiefern der Beschwerdefüh-

rer mit seinen jahrelangen Aktivitäten für die PKK ein Einverständnis mit 

den gewaltsamen Methoden der Organisation zur Erreichung ihrer Ziele 

gezeigt und ob er einen Beitrag dafür geleistet habe, der mit verwerflichen 

Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG (recte: Art. 53 Bst. a AsylG) gleich-

zusetzen sei.  

Der Beschwerdeführer habe sich freiwillig der PKK angeschlossen und 

selbst Kämpfer werden wollen, was nur durch seine Verletzung verhindert 

worden sei. Trotz seiner schweren Verletzung und nachfolgender gesund-

heitlicher Probleme habe er die PKK zunächst während rund sieben Jahren 

logistisch mit Lebensmitteln und Kleidern unterstützt. Diese Gegenstände 

seien den Kämpfern der Organisation zugutegekommen. Zudem habe er 

für die PKK bei der Bevölkerung Propaganda betrieben. Diesbezüglich sei 

zu erwähnen, dass die Organisation die Unterstützung durch die Bevölke-

rung in der Vergangenheit oft mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt habe. 

Aus den Akten gehe zwar nicht hervor, dass der Beschwerdeführer selbst 

aktiv an solchen Zwangsmassnahmen beteiligt gewesen sei. Aufgrund sei-

nes langen Einsatzes, die Unterstützung der Bevölkerung durch Propa-

ganda zu erreichen, dürften ihm solche Zwangsmassnahmen jedoch nicht 

verborgen geblieben sein. Es sei davon auszugehen, dass er mit seinen 

Aktivitäten in den Bergen über einen langen Zeitraum an der Versorgung 

der PKK-Kämpfer beteiligt gewesen sei und auch bei der Bevölkerung da-

rauf hingewirkt habe, den militärischen Kampf zu unterstützen. Hinzu 

komme, dass sich der Beschwerdeführer, nachdem er aus gesundheitli-

chen Gründen nicht mehr in den Bergen habe bleiben können, im Lager 

C._______ während mehr als eines Jahrzehnts weiterhin für die Belange 

der PKK eingesetzt und deren Anweisungen umgesetzt habe. Dabei sei er 

unter anderem einem Komitee vorgestanden, das eine Gedenkstätte für 

gefallene PKK-Kämpfer errichtet habe. Damit habe er den in der PKK ver-

breiteten Märtyrerkult, welcher den militärischen Kampf der PKK verherrli-

che, aktiv unterstützt. Seine jahrelangen Aktivitäten sowie seine Aussagen 

zur PKK im Rahmen seiner Anhörung im Asylverfahren würden darauf 

schliessen lassen, dass er sich weiterhin in hohem Mass mit der Ideologie 

der Organisation und ihrem auch gewaltsamen Kampf identifiziere. Insge-

samt hätten seine Tätigkeiten für die PKK somit die Schwelle von verwerf-

lichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG (recte: Art. 53 Bst. a AsylG) 

erreicht.  

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Seite 8 

Des Weiteren sei der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Asylge-

währung auch verhältnismässig. Es erscheine zwar nachvollziehbar, dass 

er sich nach mehrmonatiger Gefangenschaft, die mit Folter durch die türki-

schen Sicherheitskräfte verbunden gewesen sei, der PKK freiwillig ange-

schlossen habe. Jedoch habe er der PKK anschliessend rund zwanzig 

Jahre lang gedient. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass er daran ge-

dacht hätte, die Bewegung freiwillig wieder zu verlassen. Erst als das Lager 

C._______ durch den "Islamischen Staat" angegriffen worden sei, sei er 

zwangsläufig aus der Organisation ausgeschieden. Er habe der PKK über 

einen ausserordentlich langen Zeitraum gedient und sich nicht von deren 

gewaltsamen Vorgehen distanziert. Seine verwerflichen Handlungen für 

die Organisation würden nicht so weit zurückliegen, dass sie im Sinne der 

strafrechtlichen Verjährungsregeln nicht mehr zu berücksichtigen wären. 

Weder der Umstand, dass er in der Türkei sehr wahrscheinlich eine Rest-

strafe zu verbüssen hätte, noch seine Beteuerung, seine politischen Aktivi-

täten in der Schweiz nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auszuüben, wür-

den ausreichen, um die Verhältnismässigkeit des Ausschlusses vom Asyl 

zu verneinen.  

4.2  

4.2.1 Die geltende Praxis in Bezug auf den vom SEM im vorliegenden Fall 

angerufenen Asylausschlussgrund der „verwerflichen Handlungen“ im 

Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG (beziehungsweise Art. 53 AsylG in dessen 

bis zum 30. September 2016 gültigen Fassung) stellt sich in den Grundzü-

gen folgendermassen dar: Unter den Begriff der „verwerflichen Handlun-

gen“ (vgl. BVGE 2011/10 E. 6 S. 131, 2011/29 E. 9.2.2, 2012/20 E. 4.2 ff., 

2018 VI/5 E. 4.5; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6, 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 2002 

Nr. 9) fallen solche Delikte, die dem abstrakten Verbrechensbegriff des 

StGB entsprechen (Art. 10 Abs. 2 StGB; ehemals Art. 9 Abs. 1 StGB in 

dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung). Als Verbrechen de-

finiert werden durch Art. 10 Abs. 2 StGB jene Straftaten, die mit mehr als 

drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt eine entsprechende Delin-

quenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlus-

ses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt (vgl. EMARK 1996 

Nr. 40 S. 354 f., 2002 Nr. 9 S. 82 ff.). 

4.2.2 Aus der Anbindung des Asylausschlussgrundes der „verwerflichen 

Handlungen“ im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG an den Verbrechensbegriff 

des StGB ergibt sich, dass in Bezug auf die in Frage stehenden Handlun-

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gen der betreffenden Person eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gege-

ben sein muss. Dies setzt bei im Ausland begangenen Handlungen zwar 

keinen strikten Nachweis voraus. Erforderlich sind im konkreten Fall aber 

jedenfalls schwerwiegende Gründe für die gerechtfertigte Annahme, dass 

sich die betreffende Person einer Straftat im Sinn der genannten Bestim-

mungen schuldig gemacht hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylge-

setzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nie-

derlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73). Ein ent-

sprechender Tatbeitrag, der zum Ausschluss von der Asylgewährung führt, 

kann zum einen in unmittelbarer Täterschaft erfolgt sein. Zum anderen ist 

auch nach einer Tatbeteiligung und einer mittelbaren Täterschaft zu fragen, 

die sich aus einer Verantwortung für Handlungen Dritter aufgrund einer ent-

sprechenden Befehlsgewalt ergeben kann (vgl. diesbezüglich das Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-1071/2015 vom 19. April 2016 E. 5.4.4 

ff.). Über die genannten Anwendungskriterien von Art. 53 Bst. a AsylG hin-

aus ist ferner festzuhalten, dass gemäss Praxis die alleinige Tatsache einer 

Mitgliedschaft bei einer als extremistisch einzustufenden Organisation 

nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (vgl. BVGE 

2011/10 E. 6.1, 2011/29 E. 9.2.4, 2018 VI/5 E. 4.6; EMARK 2002 Nr. 9 

E. 7c). Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die 

betreffende Person selbst geleistet hat. Dabei ist einfache politische Pro-

paganda zugunsten der kurdischen Sache, auch wenn sie unter dem Ban-

ner der PKK erfolgt, unter dem Aspekt der Asylunwürdigkeit in der Regel 

nicht als relevant zu erachten, solange sie nicht mit Aufrufen zu Gewalt und 

Hass verbunden ist (vgl. BVGE 2018 VI/5 E. 4.9 in Bezug auf Art. 53 Bst. b 

AsylG). 

4.2.3 Bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund von im Ausland began-

genen Straftaten die Voraussetzungen der Asylunwürdigkeit im Sinne von 

Art. 53 Bst. a AsylG gegeben sind, ist nach geltender Praxis der gleiche 

Beweismassstab anzulegen wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den 

Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F FK vorliegen (vgl. 

BVGE 2011/10 E. 6, 2011/29 E. 9.2.3; vgl. dazu die Botschaft zur Totalre-

vision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über 

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 

1996 II 73, wo das Beweismass für Art. 53 AsylG und Art. 1 F FK überein-

stimmend umschrieben wurde). Demnach setzen weder die Anwendung 

von Art. 53 Bst. a AsylG noch von Art. 1 F FK für im Ausland begangene 

Straftaten einen strikten Nachweis voraus. Es genügt die aus schwerwie-

genden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende 

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Seite 10 

Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im Sinne der ge-

nannten Bestimmungen schuldig gemacht hat (vgl. zu den Anforderungen 

an das Beweismass in Bezug auf Art. 1 F Bst. a FK auch EMARK 1999 

Nr. 12 E. 5b, 2006 Nr. 29 E. 4.4). 

4.3 Folglich stellt sich die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer 

mit ausreichender Wahrscheinlichkeit verwerfliche Handlungen im erwähn-

ten Sinn vorgeworfen werden können.  

4.3.1 Den vorinstanzlichen Akten ist in diesem Zusammenhang zunächst 

zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des türkischen Ge-

richts [...] vom [...] 1995 aufgrund der Anklage, für die PKK Kurierdienste 

geleistet und bei der Erhebung von Abgaben mitgewirkt zu haben, zu einer 

Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.  

Ausserdem machte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung im 

vorinstanzlichen Verfahren unter anderem die folgenden Aussagen: Nach 

seinem Beitritt zur PKK und der Flucht in den Nordirak im Jahr 1993 habe 

er zunächst vorgehabt, sich am bewaffneten Kampf zu beteiligen. Jedoch 

sei er gleich zu Beginn seiner entsprechenden Ausbildung schwer verletzt 

worden, weshalb es ihm danach nicht mehr möglich gewesen sei, als 

Kämpfer zu fungieren. Er habe deshalb in den nordirakischen Kandil-Ber-

gen für die PKK verschiedene Aufgaben im Bereich der Organisation und 

der Logistik ausgeübt. So habe er zum einen in den Dörfern politische Auf-

klärungsarbeit geleistet, indem er die Bevölkerung über die Geschichte und 

die Ziele der PKK sowie über den kurdischen Befreiungskampf informiert 

habe. Dabei sei es darum gegangen, den Dorfbewohnern die Ideologie der 

PKK bekannt zu machen, damit sie ihren Beitrag leisteten und wüssten, 

was ihre Verpflichtungen seien. Zum anderen habe er in diesen Dörfern für 

die Bewegung Lebensmittel und sonstige Dinge des täglichen Bedarfs wie 

Kleider und Strümpfe besorgt. Zum Zweck der Selbstverteidigung habe er 

dabei eine Waffe getragen (vgl. Protokoll der Anhörung, SEM-act. B22/22, 

S. 11 ff.).  

Wegen seiner schlechten Gesundheit habe er sich manchmal bis zu zwei 

Wochen lang fast nicht bewegen können, und gelegentlich sei er in Ohn-

macht gefallen. Deshalb sei er schliesslich im Jahr 2004 oder 2005 ins 

Flüchtlingslager C._______ gebracht worden. In C._______ habe er im La-

gerparlament und verschiedenen Komitees mitgewirkt. So sei er eine Zeit 

lang die verantwortliche Person des Komitees der Familien der Märtyrer 

gewesen. In dieser Funktion habe er Märtyrerfamilien besucht und Treffen 

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Seite 11 

unter diesen Familien organisiert. Dabei habe das Komitee eine Räumlich-

keit für 400 bis 500 Personen errichtet, in welcher sich die Familienmitglie-

der hätten treffen können. Auch seien deren Bilder aufgehängt worden. Im 

Lager habe es weitere Komitees gegeben, so ein Komitee von Geschäfts-

leuten, für Infrastruktur wie beispielsweise Wasser, für auswärtige Angele-

genheiten und für das Quartierwesen. Über einen Zeitraum von zehn Jah-

ren hinweg habe er in nahezu allen Komitees des Lagers mitgewirkt. Im 

Lager C._______ hätten sich 10'000 bis 12'000 kurdische Flüchtlinge auf-

gehalten. Für dessen Schutz gegen aussen seien das UNHCR sowie die 

Sicherheitskräfte der irakisch-kurdischen Partei KDP (englisches Kürzel für 

Partîya Demokrata Kurdistanê [PDK]; Demokratische Partei Kurdistans) 

zuständig gewesen, während im Inneren des Lagers die Selbstverwaltung 

durch Angehörige der PKK, nämlich Verletzte und Veteranen, ausgeübt 

worden sei (vgl. Protokoll der Anhörung, SEM-act. B22/22, S. 14 f.).  

4.3.2 Es ist festzustellen, dass auf dieser Grundlage keine konkreten Hin-

weise dafür vorhanden sind, der Beschwerdeführer habe in der Türkei oder 

im Irak in unmittelbarer oder auch nur in mittelbarer Täterschaft ein Verbre-

chen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB begangen und sei somit für verwerf-

liche Handlungen gemäss Art. 53 Bst. a AsylG verantwortlich.  

Zunächst ist in Bezug auf die Verurteilung des Beschwerdeführers in der 

Türkei zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten festzuhalten, 

dass nicht ausreichend ersichtlich ist, aufgrund welcher konkreten Vor-

würfe das Strafverfahren überhaupt erfolgte und ob es sich dabei um Ver-

brechen im Sinne des schweizerischen Strafrechts handeln würde. Im Üb-

rigen ist das fragliche Urteil des [...] vom [...] 1995 offensichtlich nicht als 

Ergebnis einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung aufzufassen (vgl. 

dazu BVGE 2014/21), nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 

Anhörung durch das SEM in glaubhafter Weise geltend machte, er sei wäh-

rend seiner Gefängnishaft in der Türkei in schwerwiegender Weise gefol-

tert worden. Auch in der angefochtenen Verfügung wird diese Verurteilung 

nicht zur Begründung des Asylausschlusses herbeigezogen.  

Soweit der Beschwerdeführer zwischen 1993 und 2004/2005 in den Dör-

fern der nordirakischen Kandil-Berge Propaganda zugunsten der PKK be-

trieb sowie Lebensmittel und sonstige Bedarfsgüter besorgte, ist dem SEM 

zwar insofern zuzustimmen, als nicht auszuschliessen ist, dass er bei der 

lokalen Bevölkerung in diesem Rahmen auch darauf hinwirkte, den militä-

rischen Kampf der Organisation zu unterstützen. Zugleich ist jedoch fest-

zustellen, dass keinerlei konkrete Kenntnisse über die genauen Umstände 

und das Ausmass seiner Tätigkeit in den Kandil-Bergen vorhanden sind. 

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Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass er sich nach seinen als glaubhaft 

zu bezeichnenden Angaben im gesamten Zeitraum seines Aufenthalts in 

den Kandil-Bergen in einem schlechten Gesundheitszustand befand, wo-

bei er sich öfters kaum habe bewegen können. Somit erscheint sehr frag-

lich, ob seine dortige Tätigkeit für die PKK ein Ausmass hatte, aus welchem 

sich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für ein Verbrechen im Sinne von 

Art. 10 Abs. 2 StGB im Sinne einer mittelbaren Täterschaft ableiten liesse. 

Von einer aus schwerwiegenden Gründen resultierenden überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit, dass er sich einer derartigen Straftat schuldig gemacht 

hat, wie praxisgemäss vorausgesetzt (vgl. E. 4.2.3), kann angesichts des-

sen nicht gesprochen werden.  

In Bezug auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers während der nachfol-

genden zehn Jahre bis zu seiner Ausreise aus dem Nordirak im Jahr 2015 

im Flüchtlingslager C._______ ist schliesslich festzustellen, dass er dort 

ausschliesslich Aufgaben in der Lageradministration wahrnahm. Es sind 

keine Hinweise ersichtlich, er könnte im Rahmen der damit verbundenen 

Tätigkeiten verwerfliche Handlungen im erwähnten Sinn begangen haben. 

Dabei ist zu erwähnen, dass das genannte Flüchtlingslager, auch wenn die 

interne Administration gemäss Aussagen des Beschwerdeführers durch 

Angehörige der PKK wahrgenommen wurde, eine Einrichtung des UNHCR 

bildet (vgl. [...]). Somit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszu-

schliessen, dass die Bevölkerung des Lagers C._______ im damaligen 

Zeitraum aktiv an militärischen Bestrebungen der PKK beteiligt war. Die 

Einschätzung, dass aus dem dortigen Engagement des Beschwerdefüh-

rers keine verwerflichen Handlungen ableitbar sind, gilt weiter auch für den 

vom SEM in der angefochtenen Verfügung erwähnten Umstand, dass er 

unter anderem während gewisser Zeit als Verantwortlicher des Komitees 

der Familien der Märtyrer fungierte. Wie den Aussagen des Beschwerde-

führers anlässlich seiner Anhörung durch die Vorinstanz zu entnehmen ist, 

bestand seine Aufgabe im Wesentlichen darin, Familien von im Kampf für 

die PKK Verstorbenen die Gelegenheit zur Zusammenkunft und zum Ge-

denken zu ermöglichen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dies mit ver-

werflichen Handlungen im Sinne der gesetzlichen und praxisgemässen Kri-

terien von Art. 53 Bst. a AsylG verbunden sein sollte.  

4.4 Zu berücksichtigen ist ausserdem, dass – wäre von verwerflichen 

Handlungen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 Bst. a AsylG 

auszugehen – in einem weiteren Schritt zu prüfen wäre, ob die Rechtsfolge 

des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. 

In Betracht zu ziehen sind dabei gemäss Praxis unter anderem das Alter 

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des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Tatbegehung, allfällige Verände-

rungen der Lebensverhältnisse nach der Tat, die Wahrscheinlichkeit der 

erneuten Begehung von Straftaten sowie die Frage, wie lange die Tat be-

reits zurückliegt, wobei die strafrechtlichen Verjährungsbestimmungen zu 

berücksichtigen sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-4291/2012 vom 

26. Juli 2013 E. 5.5, D-4698/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.3, D-1071/2015 

vom 19. April 2016 E. 5.5; vgl. ausserdem EMARK 1996 Nr. 40, 2002 Nr. 9 

E. 7d). Mit Blick auf die betreffenden Kriterien ist festzustellen, dass die 

Betätigung des Beschwerdeführers zugunsten der PKK in den nordiraki-

schen Kandil-Bergen – dem einzigen Aspekt des Sachverhalts, der hin-

sichtlich Art. 53 Bst. a AsylG überhaupt von möglicher Relevanz sein 

könnte, wobei die entsprechende Täterschaft nicht ausreichend wahr-

scheinlich scheint (vgl. E. 4.3.2) – im Zeitraum zwischen 1993 und 

2004/2005 erfolgte und somit mindestens vierzehn Jahre zurückliegt. Es 

sind keinerlei Hinweise vorhanden, der Beschwerdeführer könnte seither 

in sonstiger Weise verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 Bst. a 

AsylG begangen haben. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer nahezu seit Anbeginn seines Engagements zugunsten der 

PKK an den Folgen der im Jahr 1993 zugezogenen Kriegsverletzung lei-

det. Wie aus verschiedenen im vorinstanzlichen Aktendossier enthaltenen 

ärztlichen Zeugnissen des [...] hervorgeht, befand sich der Beschwerde-

führer vom 3. bis zum 12. August 2015 wegen eines Verdachts auf Hirnin-

farkt in klinischer Behandlung. Dabei geht aus den medizinischen Berich-

ten hervor, dass der Beschwerdeführer im Schädel und im Oberkörper Me-

tallsplitter aufweist, welche auf Kriegsverletzungen zurückzuführen sein 

dürften und unter anderem zu chronischen Rückenschmerzen führen. Zu-

dem wurde im Rahmen der Hospitalisierung unter anderem auch eine auf 

Foltererlebnisse zurückgehende posttraumatische Belastungsstörung di-

agnostiziert. Vor diesem Hintergrund wäre ein Ausschluss des Beschwer-

deführers vom Asyl als offensichtlich unverhältnismässig zu erachten.  

5.  

Nach dem Gesagten ist die – auf den Punkt des Ausschlusses vom Asyl 

und die damit verbundenen Rechtsfolgen beschränkte – Beschwerde gut-

zuheissen, die Ziffern 2–6 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben 

und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl 

zu gewähren.  

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6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-

deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 

oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-

gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund- 

sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 

Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht, 

weshalb die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist (vgl. 

Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) ist die Entschädigung auf Fr. 1’200.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. Dieser Betrag ist dem 

Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 2–6 der Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2017 werden 

aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

5.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1’200.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Martin Scheyli 

 

 

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