# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9d1f597-8914-540c-9d82-4e6d108dff60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2020 F-4687/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4687-2020_2020-09-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4687/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan,   

Beschwerdeführer,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Sascha Marcec,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…),  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. September 2020 / N (…). 

 

 

 

F-4687/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. Juni 2020 in der Schweiz um Asyl 

(Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Den Einträgen in der "Eurodac"-Da-

tenbank zufolge hatte er zuvor am 21. Juli 2015 in Österreich und am 

24. September 2018 in Frankreich um Asyl nachgesucht (SEM-act. 7). 

B.  

Am 7. Juli 2020 führte die Vorinstanz eine Erstbefragung nach den Vorga-

ben für unbegleitete Minderjährige durch. Zu seiner Identität befragt be-

hauptete der Beschwerdeführer, er sei am (…)  2004 geboren. Gegen eine 

allfällige Überstellung nach Frankreich wendete er ein, er habe dort bereits 

einen negativen Entscheid erhalten; es drohe ihm deshalb die Abschie-

bung nach Afghanistan, wo sein Leben in Gefahr sei. Zum medizinischen 

Sachverhalt befragt führte er aus, an einem Ausschlag am Rücken zu lei-

den; dies, weil er in Frankreich oft auf der Strasse habe übernachten müs-

sen (SEM-act. 12). 

C.  

Am 15. Juli 2020 teilte die Rechtsvertretung der Vorinstanz mit, der Be-

schwerdeführer habe am 5. November 2020 einen Termin bei der afghani-

schen Botschaft in Genf zwecks Ausstellung eines Identitätspapiers (SEM-

act. 16). 

D.  

In einer weiteren Einvernahme vom 18. August 2020 eröffnete die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer ihre Absicht, sein Geburtsdatum im ZEMIS 

auf den (…) 2002 festzulegen und informierte ihn über die Folgen einer 

solchen Mutation (Behandlung als erwachsene Person im weiteren Verfah-

rensverlauf). Der Beschwerdeführer bestritt die Richtigkeit dieser Annahme 

und stellte Belege in Aussicht (SEM-act. 25 und 27). 

E.  

Am 18. August 2020 ersuchte die Vorinstanz sowohl die österreichischen 

wie auch die französischen Behörden in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 

Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers (SEM-act. 28 

und 31). 

F-4687/2020 

Seite 3 

F.  

Die österreichischen Behörden lehnten die Rückübernahme des Be-

schwerdeführers am 19. August 2020 ab. Sie teilten mit, Österreich habe 

am 19. Oktober 2018 bereits ein Wiederaufnahmeersuchen Frankreichs 

abgelehnt. Die französischen Behörden hätten den Asylantrag des Be-

schwerdeführers geprüft, weshalb Frankreich zuständig sei. Der Be-

schwerdeführer habe in Österreich am 20. Juli 2015 um Asyl ersucht und 

sich dabei als (…), geboren am (…) 2000, ausgegeben. Er sei damals als 

unbegleiteter Minderjähriger registriert worden. Eine Altersabklärung habe 

nicht stattgefunden, zumal die Minderjährigkeit glaubhaft gewesen sei 

(SEM-act. 35). 

G.  

Die französischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 

20. August 2020 zu (SEM-act. 38).  

H.  

Am 2. September 2020 nahm der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz 

anerbotene Gelegenheit wahr, sich abschliessend nochmals schriftlich zur 

Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur ge-

planten Wegweisung nach Frankreich, zur Mutation seines Geburtsdatums 

auf den (…)  2002, zu seiner Identität sowie zu seinem Gesundheitszu-

stand zu äussern. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 2. September 

2020 liess er durch seine Rechtsvertretung daran festhalten, dass das in 

Frankreich registrierte Geburtsdatum ([…] 2002) falsch sei. Ebenfalls un-

zutreffend seien die von den österreichischen Behörden erfassten Geburts-

jahre (2000 bzw. 2002). Von einer Überstellung nach Frankreich sei bis 

zum Botschaftstermin Anfang November 2020 abzusehen. Zudem werde 

beantragt, eine medizinische Altersabklärung durchzuführen. Zu allfälligen 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen äusserte sich der Beschwerdeführer 

in seiner Stellungnahme nicht (SEM-act. 41 und 43). 

I.  

Mit Verfügung vom 10. September 2020 – eröffnet am 15. September 2020 

– trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach 

Frankreich an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vor-

instanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

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aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton Thurgau mit dem 

Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 48). 

J.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid liess der Beschwerdeführer durch 

seinen bisherigen Rechtsvertreter am 22. September 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragte, die Verfügung 

vom 10. September 2020 sei vollständig aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein ma-

terielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen 

Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisori-

schen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von seiner 

Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-

richt über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe (Ak-

ten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 

K.  

Am 23. September 2020 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten 

in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter 

den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 

(BVGer-act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig 

(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asyl-

antrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des 

Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

3.2.  

3.2.1. Frankreich ist zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers grund-

sätzlich zuständig (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO; Art. 23 Dublin-III-

VO). In Bezug auf die Zuständigkeitskriterien des Kapitels III der Dublin-III-

VO und insbesondere Art. 8 Dublin-III-VO moniert der Beschwerdeführer 

einzig, die Vorinstanz hätte den für den 5. November 2020 vereinbarten 

Termin bei der afghanischen Botschaft abwarten müssen. Diese Vorspra-

che hätte einen wertvollen Beweis geliefert, der für seine "mögliche" Min-

derjährigkeit sprechen "könnte". Das von den österreichischen Behörden 

gesetzte Geburtsdatum gebe mangels behördlicher Abklärungen keine 

Auskunft über sein Alter. Es sei nicht zulässig, sein Alter vordergründig an-

hand seines Aussehens festzulegen.  

3.2.2. Sowohl in Frankreich als auch in Österreich wurde der Beschwerde-

führer mit dem (…) 2000 als Geburtsdatum registriert. Zu keinem Zeitpunkt 

machte der vertretene Beschwerdeführer vor Übermittlung der entspre-

chenden Informationen aus Österreich und Frankreich im Wiederaufnah-

meverfahren in der Schweiz geltend, sein Geburtsdatum sei in diesen Län-

dern falsch oder entgegen seinen damaligen Angaben registriert worden. 

Vielmehr sagte er anlässlich der Erstbefragung am 7. Juli 2020 aus, das 

europäische Datum seines Alter erst seit dem Asylverfahren in Österreich 

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zu kennen. Die österreichischen Behörden hätten mit seiner Mutter gespro-

chen, welche am Telefon sein Alter bestätigt habe. In Österreich habe es 

betreffend seiner Identität keine Unklarheiten gegeben. Zudem beantragte 

der Beschwerdeführer an seiner Anhörung am 18. August 2020 als Beweis 

für sein Alter den Beizug der Asylakten aus Österreich. Nachdem diese nun 

vorliegen, kann bei dieser Ausgangslage aufgrund der Altersregistrierun-

gen in Österreich und Frankreich somit ohne Weiteres von der Volljährig-

keit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Die Rüge der unvoll-

ständigen Sachverhaltsabklärung ist unbehelflich, zumal vom Botschafts-

termin keine Hinweise zu erwarten sind, die dennoch auf eine Minderjäh-

rigkeit schliessen lassen. 

3.2.3. Somit erweist sich der Sachverhalt bezüglich des Alters des Be-

schwerdeführers als hinreichend abgeklärt und die grundsätzliche Zustän-

digkeit Frankreichs ist insofern nicht in Frage zu stellen. 

4.  

4.1. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es 

wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02; nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen würden.  

4.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weist das französi-

sche Asylverfahren derzeit keine systemischen Schwachstellen auf. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung nach wie 

vor davon aus, dass Asylsuchende in Frankreich die von der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) garantierten Grund-

leistungen erhalten und eine unmenschliche und erniedrigende Unterbrin-

gungs- und Betreuungssituation im Sinne von Art. 3 EMRK nicht zu be-

fürchten ist (vgl. Urteile des BVGer F-3733/2020 vom 31. Juli 2020 E. 6.3, 

mit Hinweis auf Urteil des EGMR N.H. und Andere gegen Frankreich vom 

2.  Juli 2020, Beschwerde n° 28820/13 u.a., §§ 155–209; F-3594/2020 vom 

21. Juli 2020; F-3255/2020 vom 2. Juli 2020 E. 7.3; F-2511/2020 vom 

20. Mai 2020 E. 5.2; F-1929/2020 vom 16. April 2020 E. 7.3). Die pau-

schale Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er in Frankreich auf 

der Strasse gelebt habe, Opfer von Gewalt- und Raubdelikten geworden 

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sei und zur Bewältigung seiner psychischen Probleme Drogen habe ein-

nehmen müssen, genügt für sich alleine nicht, um die grundsätzliche Ver-

mutung umzustossen, wonach Frankreich seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkommt, (BVGE 2012/27 E. 6.4; Urteil des BVGer  

F-4121/2020 vom 25. August 2020 E. 5.1). 

4.3. Zwar mag die derzeitige COVID-19-Pandemie auch das französische 

Asylsystem vor zusätzliche Herausforderungen zu stellen. Selbst aus den 

vom Beschwerdeführer angeführten Websites (vgl. < https://www.of-

pra.gouv.fr/fr/l-ofpra/actualites/mesures-liees-au-covid-19 >, abgerufen am 

28.09.2020; < https://www.infomigrants.net/en/post/23531/asylum-in-

france-exceptional-administrative-procedures-due-to-coronavirus >, abge-

rufen am 28.09.2020) geht jedoch nicht hervor, dass Frankreich die Auf-

nahme von asylsuchenden Personen, respektive von Dublin-Rückkehrern, 

gestoppt oder zum Nachteil solcher Personen grundlegende Prozesse im 

Asylverfahren eingestellt hätte. Eine auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ge-

stützte Zuständigkeit der Schweiz ist deshalb auch vor diesem Hintergrund 

nicht anzunehmen. 

5.  

Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz aufgrund systemischer Mängel des fran-

zösischen Asylsystems oder in Anwendung der Souveränitätsklausel von 

ihrem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen. 

5.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Er-

weist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-

Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die 

Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz 

die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz 

behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

5.2. Dem Beschwerdeführer steht es bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung des Unterbringungs- und Betreuungsangebots offen, sich 

an die zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern 

(Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Entgegen seiner Behauptung sind vorliegend 

https://www.ofpra.gouv.fr/fr/l-ofpra/actualites/mesures-liees-au-covid-19
https://www.ofpra.gouv.fr/fr/l-ofpra/actualites/mesures-liees-au-covid-19
https://www.infomigrants.net/en/post/23531/asylum-in-france-exceptional-administrative-procedures-due-to-coronavirus
https://www.infomigrants.net/en/post/23531/asylum-in-france-exceptional-administrative-procedures-due-to-coronavirus

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keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er im Falle einer 

Wegweisung nach Frankreich wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen 

in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er hat die Möglichkeit, bei all-

fälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise 

die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Der Be-

schwerdeführer kann in Frankreich im Übrigen behördlichen Schutz bean-

spruchen, sollte er etwaigen Behelligungen durch Drittpersonen ausge-

setzt sein (vgl. Urteil F-2511/2020 E. 6.1).  

5.3. Es deutet ausserdem nichts darauf hin, dass Frankreich den Grund-

satz des Non-Refoulement missachten und ihn zwingen könnte, in ein Land 

auszureisen, in welchem er einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

ausgesetzt wäre, oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass 

Frankreich der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt hat. Demzufolge ist von ei-

nem nach wie vor pendenten Asylverfahren in diesem Dublin-Mitgliedstaat 

auszugehen. Auch ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die 

Wegweisung ins Heimatland würden jedoch nicht per se eine Verletzung 

des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Frankreich bleibt auch im Falle 

eines negativen Asylentscheids für die Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers aus dem Dublin-Raum zuständig (BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 

5.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Überstellung nach Frank-

reich setze ihn einer Gefahr für die Gesundheit aus und verletze Art. 3 

EMRK.  

5.4.1. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 

kranke Person durch die Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert 

würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-

den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

5.4.2. Im Verlaufe seines Asylverfahrens in der Schweiz begab sich der 

Beschwerdeführer mehrere Male in ärztliche Behandlung. Entsprechenden 

Berichten vom 30. Juli 2020 und vom 6. August 2020 zufolge wurde bei 

ihm eine posttraumatische Belastungsstörung, eine "Depressio" sowie 

ausgeprägte Akne diagnostiziert. Festgehalten wurde dabei unter ande-

rem, dass der Beschwerdeführer davon spreche, «zu seiner Familie in die 

andere Welt zu gehen» (SEM-act. 19 und 21). Fachärztlich liess sich der 

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Seite 9 

Beschwerdeführer am 2. August 2020 sowie am 6. September 2020 von 

einem Dermatologen behandeln (SEM-act. 44 und 52). Die behandelnde 

Ärztin der Stiftung (…) schrieb am 8. September 2020 zuhanden der Vo-

rinstanz, dass im Rahmen einer depressiven Verstimmung und von Schlaf-

störungen beim Beschwerdeführer mit einer medikamentösen Behandlung 

(Seroquel) zur Stimmungsstabilisierung und zur Schlafunterstützung be-

gonnen worden sei (SEM-act. 46).  

5.4.3. Nicht zu bestreiten ist, dass der Beschwerdeführer an verschieden-

artigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen – insbesondere auch psychi-

scher Natur – leidet. Selbst Letztere ist jedoch nicht derart schwer, dass 

von einer Überstellung nach Frankreich abgesehen werden müsste (vgl. 

auch Urteile F-4121/2020 E. 5.3; F-3594/2020). Noch im Rahmen des ihm 

von der Vorinstanz abschliessend gewährten rechtlichen Gehörs zu sei-

nem Gesundheitszustand hatte der Beschwerdeführer am 2. September 

2020 keinerlei gesundheitliche Beschwerden geltend gemacht. Weshalb 

sich die Situation in der Zwischenzeit wesentlich verändert haben soll, wird 

in der Beschwerde vom 22. September 2020 nicht überzeugend und nach-

vollziehbar dargetan (vgl. dazu auch Art. 26a Abs. 1 AsylG). Von weiteren 

medizinischen Abklärungen wären daher keine neuen Erkenntnisse in Be-

zug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung zu erwarten 

(vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3). Eine fachärztliche, psychiatri-

sche Abklärung des Beschwerdeführers ist vorliegend weder notwendig, 

noch besteht ein Anspruch auf eine solche. Der Sachverhalt erweist sich 

mit Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK somit als hinrei-

chend abgeklärt. 

5.4.4. Frankreich verfügt zweifellos über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur (statt vieler: Urteil F-3733/2020 E. 7.1.2; Urteil des BVGer  

F-2143/2020 vom 6. Mai 2020 E. 8.2.4). Sollte sich der über die Notfallver-

sorgung hinausgehende Zugang zum Gesundheitssystem verzögern, 

könnten dem Beschwerdeführer allfällig erforderliche Medikamente auf 

Vorrat abgegeben werden. Die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizi-

nischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der 

Überstellung Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über die spezifischen gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen und Bedürfnisse informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

5.5. Nach dem Gesagten steht Art. 3 EMRK einer Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Frankreich nicht entgegen. Im Übrigen kommt der 

Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zu 

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Seite 10 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Der Sachverhalt erweist sich vorliegend – wie 

bereits erwähnt – als hinreichend abgeklärt. Von einer Rückweisung der 

Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung ist abzusehen. Den Akten 

sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung 

(Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen. Es be-

steht daher kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von 

Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt es bei der 

Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens. 

6.  

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die aktuell herrschende beson-

dere Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie lediglich ein 

temporäres Vollzugshindernis bildet. Eine Überstellung im Rahmen der 

Dublin-III-VO hat grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach An-

nahme des Wiederaufnahmegesuchs, respektive nach Beschwerdeent-

scheid über die Überstellungsanordnung zu erfolgen. Sollte dies nicht mög-

lich sein, wäre in der Schweiz das nationale Verfahren durchzuführen (Ur-

teil des BVGer F-2626/2020 vom 3. Juni 2020 E. 5.2, m.w.H.). Eine allfäl-

lige Wartezeit im Rahmen der sechsmonatigen Frist ist vom Beschwerde-

führer hinzunehmen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots kann 

darin nicht erblickt werden. 

7.  

Es ergibt sich, dass Frankreich für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist. Zu Recht ist die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG die Über-

stellung nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als ge-

genstandslos. 

8.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 

– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

F-4687/2020 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Mathias Lanz 

 

 

Versand: