# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22ac9dce-0acc-55d3-8d0b-9d945a9c6380
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 31.05.2007 SK.2006.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2006-18_2007-05-31.pdf

## Full Text

Entscheid vom 31. Mai 2007 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, 
Miriam Forni und Daniel Kipfer Fasciati,  
Gerichtsschreiberin Helen Rüegsegger  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Dr. Hansjörg 
Stadler, Staatsanwalt des Bundes,  
 
und 
 
als Privatkläger:  

AMT FÜR SOZIALVERSICHERUNG UND STIFTUNGS-
AUFSICHT DES KANTONS BERN, vertreten durch Für-
sprecher Peter Huber,  

 gegen 

 
 1. A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Urs Schei-

degger,  

2. B., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Peter 
Nuspliger,  

3. C., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Krishna 
Müller,  

4. D., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Peter D. 
Deutsch,  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  SK.2006.18 
 

 

 

- 2 - 

5. E., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Georg 
Friedli,  

6. F., amtlich verteidigt durch Fürsprecherin Sabine 
Schmutz,  

7. G., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Beat Lu-
ginbühl,   

Gegenstand 
 

Mehrfacher Amtsmissbrauch, mehrfache Urkundenfäl-
schung im Amt, mehrfache Amtsanmassung, mehrfache 
Amtsgeheimnisverletzung, mehrfaches Sich-Bestechen-
Lassen, mehrfacher Diebstahl, mehrfacher betrügerischer 
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, eventuell 
mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, Gehilfenschaft 
zu mehrfachem Amtsmissbrauch, Gehilfenschaft zu mehr-
facher Urkundenfälschung im Amt, mehrfache Bestechung 

- 3 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

A. 

A. sei schuldig zu sprechen 

1. des mehrfachen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB); 

2. der mehrfachen Amtsanmassung (Art. 287 StGB); 

3. der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 
StGB); 

4. der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); 

5. des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB); 

6. des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB); 

7. des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan-
lage (Art.147 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), eventuell der mehrfachen ungetreuen 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB). 

A. sei zu verurteilen  

1. zu 2 ¾ Jahren Freiheitsstrafe, davon 1 ½ Jahre mit unbedingtem und 1 ¼ Jahre 
mit bedingtem Strafvollzug, die unbedingte Strafe abzüglich der ausgestandenen 
22 Tage Untersuchungshaft; unter Auferlegung einer Probezeit von 4 Jahren; 

2. zur anteilmässigen, das heisst 75%-igen Übernahme der Gebühren für das ge-
samte Strafverfahren; für das Vorverfahren im Betrag von Fr. 28'500.– zuzüglich 
einer Gebühr für die Anklagevertretung sowie die Hauptverhandlung in gerichtlich 
zu bestimmender Höhe; 

3. zur Übernahme der Barauslagen von Fr. 7'620.– sowie der anteilmässigen, das 
heisst 75%-igen Übernahme der übrigen Auslagen; im Ermittlungs-, Voruntersu-
chungs- und Anklageverfahren insgesamt Fr. 10'635.75 (7'602.– + 3'015.75) Bar-
auslagen. 

- 4 - 

B. 

B., C., D., E. und F. seien schuldig zu sprechen 

1. der Gehilfenschaft zu mehrfachem Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB i.V.m. Art. 25 
StGB); 

2. der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 
Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB), eventuell Gehilfenschaft zu Urkun-
denfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB); 

3. der mehrfachen Bestechung (Art. 322ter StGB). 

B. sei zu verurteilen 

4. zu 70 Tagessätzen Geldstrafe in vom Gericht zu bestimmender Höhe, der Voll-
zug sei bedingt aufzuschieben unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. 

C. sei zu verurteilen 

5. zu 100 Tagessätzen Geldstrafe in vom Gericht zu bestimmender Höhe, der Voll-
zug sei bedingt aufzuschieben unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren 
und zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen in vom Gericht zu be-
stimmender Höhe. 

D. sei im Sinne einer Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB zu verurteilen 

6. zu 60 Tagessätzen Geldstrafe in vom Gericht zu bestimmender Höhe, der Voll-
zug sei bedingt aufzuschieben unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. 

E. sei zu verurteilen 

7. zu 20 Tagessätzen Geldstrafe in vom Gericht zu bestimmender Höhe, der Voll-
zug sei bedingt aufzuschieben unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. 

F. sei zu verurteilen 

8. zu 30 Tagessätzen Geldstrafe in vom Gericht zu bestimmender Höhe, der Voll-
zug sei bedingt aufzuschieben unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. 

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B., C., D., E. und F. seien zu verurteilen 

9. zur anteilsmässigen Übernahme der Gebühren für das gesamte Strafverfahren; 
für C. 5% betragend, für B. und D. je 3%, für E. und F. je 2%; das heisst für das 
Vorverfahren  

− für C. Fr. 1'900.–; 

− für B. und D. je Fr. 1'140.–; 

− für E. und F. je Fr. 760.–; 

jeweils zuzüglich einer Gebühr für die Anklagevertretung sowie die Hauptver-
handlung in gerichtlich zu bestimmender Höhe; 

10. zur anteilsmässigen Übernahme gemäss erwähntem Verteilschlüssel der übrigen 
Barauslagen. Im Ermittlungs-, Voruntersuchungs- und Anklageverfahren sind 
dies für 

− C. Fr. 201.05; 

− B. und D. je Fr. 120.65; 

− E. und F. je Fr. 80.40. 

C. 

G. sei schuldig zu sprechen 

1. der Mittäterschaft zu mehrfachem betrügerischem Missbrauch einer Datenverar-
beitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB) eventuell der Mittäterschaft zu mehrfacher 
ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB); 

2. der mehrfachen Bestechung (Art. 322ter StGB). 

G. sei zu verurteilen 

1. zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, der Vollzug sei bedingt aufzuschieben 
unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer unbedingten Geld-
strafe von 30 Tagessätzen in vom Gericht zu bestimmender Höhe; 

2. zur anteilsmässigen, das heisst 10%-igen Übernahme der Gebühren für das ge-

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samte Strafverfahren; für das Vorverfahren im Betrag von Fr. 3'800.– zuzüglich 
einer Gebühr für die Anklagevertretung sowie die Hauptverhandlung in gerichtlich 
zu bestimmender Höhe; 

3. zur anteilsmässigen, das heisst 10%-igen Übernahme der übrigen Barauslagen. 
Im Ermittlungs-, Voruntersuchungs- und Anklageverfahren sind dies Fr. 402.10. 

D. 

Weiter sei zu verfügen: 

1. Die Einziehung der folgenden beschlagnahmten Konten/Depots des A. gestützt 
auf Art. 70 Abs. 1 StGB: 

− Vom Konto Nr. 7 „beschlagnahmte Gelder“ beim Finanzdienst der Bun-
desanwaltschaft der Betrag von Fr. 800.–; 

− Konto Nr. 2, lautend auf A., bei der Bank I.,. Saldo per 22. Juni 2006: 
Fr. 55'816.50. Es ist dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und 
wenn ja, in welcher Höhe, es diesen einzuziehenden Betrag in Anwen-
dung von Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB zugunsten des geschädigten ASVS 
verwenden will. 

− Anlagesparkonto Nr. 4, lautend auf A., bei der Bank J.. Saldo per 31. De-
zember 2005: Fr. 42.85. 

2. A. sei zu einer Ersatzforderung des Staates im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB 
gegenüber der Eidgenossenschaft zu verpflichten. Zu deren Durchsetzung sei 
heranzuziehen: 

− Konto Nr. 3, lautend auf A. und H., bei der Bank K., Italien, Aktienfond Eu-
ro 15'602.75 (per 26. Januar 2006) und auf Kontokorrent Euro 22.03 (Sal-
do per 26. Januar 2006). Es ist dem Ermessen des Gerichts überlassen, 
ob und wenn ja, in welcher Höhe, es diesen einzuziehenden Betrag in 
Anwendung von Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB zugunsten des geschädigten 
ASVS verwenden will. 

− Police Nr. 5, lautend auf A., bei der Versicherung L., 8134 Adliswil Rück-
kaufswert per 26. Juni 2006 von Fr. 4'574.30. 

3. Die Freigabe des Freizügigkeitskontos Nr. 6, lautend auf A., bei der Bank M.. 

- 7 - 

4. Die Herausgabe an A. an beschlagnahmten Unterlagen nach rechtskräftigem Ur-
teil: 

− Italienischer Reisepass, lautend auf A. 

− Ausländerausweis C, lautend auf A. 

5. Als Beweismittel in den Akten seien zu belassen an beschlagnahmten Unterla-
gen: 

− Ausweispapiere (Pässe für Ausländer und Identitätsausweise für Ausländer) 
in den Ordnern 42-45) 

− Kontrollbuch „Pässe für Ausländer 1992 - …“ 

− Kartonschachtel mit handschriftlichen Hinweisen, enthaltend zahlreiche blan-
ko bordeauxrote Pässe für Ausländer. 

 

Anträge des Privatklägers 

1. Die am 7. Mai 2007 zwischen A. und dem Amt für Sozialversicherung und Stif-
tungsaufsicht des Kantons Bern abgeschlossene Vereinbarung sei gerichtlich zu 
genehmigen. 

2. Soweit das Bundesstrafgericht die aus den Delikten zu Lasten des ASVS von A. 
generierten Provisionen von brutto Fr. 53'937.50 beziehungsweise netto 
Fr. 36'321.25 als einziehbar qualifiziert, sind diese Beträge von Gesetzes wegen 
vom Konto bei der Bank I. an das geschädigte Amt in Anrechnung an die verein-
barte Schadenersatzsumme zuzuweisen. Soweit stattdessen eine entsprechende 
Ersatzforderung bestimmt wird oder Einziehungen aus anderen Delikten erfol-
gen, wird gestützt auf Art. 73 StGB um Verwendung dieser Gelder zugunsten des 
geschädigten Amtes ersucht. 

3. Für den Fall, dass das Bundesstrafgericht die beschlagnahmten Gelder freigibt, 
wird das Gericht gestützt auf die ausdrückliche und unwiderrufliche Vollmachtser-
teilung in Ziff. 2a und 2b der Vereinbarung ersucht, mit der Verfügung der Frei-
gabe der Gelder gleichzeitig die Banken anzuweisen, an das ASVS auszuzahlen. 

4. Die Kosten der Privatklage seien vereinbarungsgemäss zu verlegen. 

 

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Anträge der Verteidigung 

Anträge der Verteidigung von A.: 

1. Der angeklagte A. sei freizusprechen vom Vorwurf 

− der Amtsanmassung (Art. 287 StGB) angeblich mehrfach begangen als 
damaliger Mitarbeiter in der Abteilung Logistik des BFF im Zeitraum 
1. Februar 2002 bis 30. April 2002 (Austritt aus dem Bundesdienst), 

− der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) angeblich 
mehrfach begangen als damaliger Mitarbeiter im BFF im Zeitraum 9. Juni 
2000 bis anfangs Mai 2002, 

2. A. sei schuldig zu sprechen  

− des qualifizierten Erleichterns oder Vorbereitenhelfens der rechtswidrigen 
Einreise (Art. 23 Abs. 2 ANAG) mehrfach begangen als damaliger Mitarbei-
ter im BFF im Zeitraum Juni 2000 bis 30. April 2002, 

− des mehrfachen Sich-Bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB) begangen 
als damaliger Mitarbeiter im BFF im Zeitraum Juni 2000 bis anfangs Mai 
2002 und begangen als damaliger Mitarbeiter im Amt für Sozialversiche-
rung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVS), Abteilung Prämien-
verbilligung, im Zeitraum anfangs 2003 bis 24. Oktober 2003, 

− des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) begangen als damaliger 
Mitarbeiter im BFF im Zeitraum Juni 2000 bis 30. April 2002, 

− der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 
StGB) mehrfach begangen als damaliger Mitarbeiter beim ASVS, Abteilung 
Prämienverbilligung, im Zeitraum anfangs 2003 bis 24. Oktober 2003, 

und deshalb zu verurteilen 

− zu 20 Monaten Freiheitsstrafe unter Gewährung des bedingten Strafvollzu-
ges bei einer Probezeit von vier Jahren, 

− zu einer ins gerichtliche Ermessen gelegten bedingten Geldstrafe unter An-
rechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft mit einer Probezeit von vier 
Jahren, 

− zu den auf ihn entfallenden Kosten des Verfahrens in gerichtlich bestimm-
ter Höhe. 

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3. Es sei die Vereinbarung A. / Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 7. Mai 2007 ge-
richtlich zu genehmigen und im übrigen die Beschlagnahme über sämtliche Ver-
mögenswerte (Kontos, Depots, Versicherungen, Freizügigkeitskonto) des A. per 
sofort aufzuheben. 

Eventuell: 

Es sei von den beschlagnahmten Vermögenswerten des A. der Betrag von 
Fr. 42'276.25 zur Schadensdeckung an das Amt für Sozialversicherung und Stif-
tungsaufsicht zu überweisen und im übrigen die Beschlagnahme über sämtliche 
Vermögenswerte (Kontos, Depots, Versicherungen) des A. per sofort aufzuhe-
ben. 

4. Es seien der italienische Reisepass und der Ausländerausweis C des A. an ihn 
herauszugeben. 

 

Anträge der Verteidigung von B.  

1. Der Angeklagte sei freizusprechen betreffend Gehilfenschaft zu Amtsmissbrauch, 
Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt sowie Bestechung. 

2. Dem Angeklagten sei einer Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe 
auszurichten. 

3. Die Verfahrenskosten habe der Bund zu tragen. 

4. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss Kostennote festzusetzen. 

 

Anträge der Verteidigung von C.  

1. C. sei freizusprechen von allen Anklagepunkten gemäss Anklageschrift vom 
10./31. Oktober 2006, 

das heisst: 

− vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Amtsmissbrauch gemäss lit. B Ziffer 1, 
(2) der Anklageschrift, 

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eventuell vom Vorwurf der Urkundenfälschung (Gehilfenschaft), 
eventuell vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das ANAG (Gehilfen-
schaft); 

− vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt gemäss 
lit. B Ziffer 2 (a2/b2) der Anklageschrift, 

eventuell vom Vorwurf der Urkundenfälschung (Gehilfenschaft), 
eventuell vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das ANAG (Gehilfen-
schaft); 

− vom Vorwurf der Bestechung gemäss lit. B Ziffer 3 der Anklageschrift 

unter Zuerkennung einer Entschädigung nach richterlichem Ermessen. 

2. Die auf C. entfallenden Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen. 

3. Das Honorar des amtlichen Anwaltes sei gemäss nachzureichender Honorarnote 
zu bestimmen. 

 

Anträge der Verteidigung von D.   

1. Der Angeklagte sei freizusprechen 

− von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zu Amtsmissbrauch (Art. 312 
StGB), angeblich begangen vom 9. Juni 2000 bis 31. Januar 2002 durch 
Vermittlung von 17 Kosovoalbanern; 

− von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, eventuell Art. 252 Ziff. 1 Abs. 1 
und Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB), 

− angeblich begangen vom 1. Februar bis 30. April 2002 durch Vermitt-
lung von 5 Kosovoalbanern, 

− angeblich begangen vom 9. Juni 2000 bis 31. Januar 2002 durch 
Vermittlung von 17 Kosovoalbanern; 

− von der Anschuldigung der Bestechung (Art. 322ter StGB), angeblich mehr-
fach begangen vom 9. Juni 2000 bis anfangs Mai 2002. 

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2. Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen. 

3. Dem Angeklagten sei eine Entschädigung in Höhe der ihm entstandenen Vertei-
digungskosten auszurichten, das heisst Fr. 10'038.– für die Kosten der privaten 
Verteidigung bis 14. Januar 2007 sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung  
(gemäss separater Kostennote). 

 

Anträge der Verteidigung von E.  

A. Der Angeklagte E. sei freizusprechen: 

1. Vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfachem Amtsmissbrauch (Art. 312 in Ver-
bindung mit Art. 25 StGB). 

2. Vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 
Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB), eventuell der Gehilfen-
schaft zu mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB in Ver-
bindung mit Art. 25 StGB). 

3. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 und 2 ANAG. 

4. Vom Vorwurf der mehrfachen Bestechung (Art. 322ter StGB). 

B. Weitere Verfügungen: 

1. Die Verfahrenskosten seien, soweit sie für den Angeklagten ausgeschieden werden, 
dem Staat aufzuerlegen. 

2. Dem Angeklagten sei eine Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu 
gewähren. 

3. Das Honorar des amtlichen Verteidigers des Angeklagten sei gerichtlich festzulegen 
(Art. 138 BStP). 

4. Die weiteren Verfügungen (Beschlagnahmungen) seien von Amtes wegen vorzu-
nehmen. 

 

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Anträge der Verteidigung von F.  

1. F. sei freizusprechen von den Vorwürfen 

− der mehrfachen Gehilfenschaft zum Amtsmissbrauch, eventuell zur Urkun-
denfälschung beziehungsweise Herstellung unechter Urkunden, eventuell 
zur Widerhandlung gegen Art. 23 ANAG (Ziff. B.1.5 der Anklage); 

− der mehrfachen Gehilfenschaft zu Urkundenfälschung im Amt, eventuell 
zur Urkundenfälschung, eventuell zu Fälschung von Ausweisen, eventuell 
zu Widerhandlungen gegen Art. 23 ANAG (Ziff. B.2.5 der Anklage); 

− der mehrfachen Bestechung (Ziff. B.3 der Anklage). 

2. Die Verfahrenskosten seien dem Bund aufzuerlegen. 

3. F. sei eine Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu entrichten. 

4. Über die F. betreffenden beschlagnahmten Gegenstände sei von Amtes wegen zu 
verfügen beziehungsweise die Gegenstände seien als Beweismittel bei den Akten 
zu belassen. 

5. Das Honorar der amtlichen Verteidigerin sei gemäss Honorarnote festzusetzen. 

 

Anträge der Verteidigung von G.  

I. G. sei freizusprechen: 

1. Von der Anschuldigung des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage beziehungsweise der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Anklage-
schrift; 

2. von der Anschuldigung der Bestechung gemäss Anklageschrift  

unter Auferlegung des auf ihn entfallenden Verfahrenskostenanteils an den Bund 
und unter Ausrichtung einer Entschädigung für die entstandenen Verteidigungskos-
ten gemäss noch einzureichender Honorarnote. 

II. Eine allfällige Zivilklage sei kostenfällig abzuweisen. 

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Prozessgeschichte: 

A. Im Frühling 1999 nahm A. seine Tätigkeit beim Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; 
heute Bundesamt für Migration, BFM) als Sachbearbeiter im Dienst Schweizeri-
sche Reisepapiere auf. Seine Aufgabe bestand unter anderem darin, für in der 
Schweiz wohnhafte schriftenlose Ausländer Ausweispapiere auszustellen. Nebst 
seiner Festanstellung beim BFF war A. als selbstständiger Versicherungsagent 
für die Versicherung N., die Versicherung O. und die Versicherung P. tätig. Im 
Mai 2000 erging ein Beschluss des BFF, wonach jugoslawische Staatsangehöri-
ge inklusive Personen aus der Provinz Kosovo nicht mehr als schriftenlose Per-
sonen im Sinne von Art. 6 der Verordnung über die Abgabe von Reisepapieren 
an ausländische Personen (RPAV; aufgehoben durch Art. 25 der Verordnung 
über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen, RDV, 
SR 143.5) gelten, sie sich somit für die Ausstellung von Passdokumenten an die 
Landesvertretung und nicht mehr ans BFF zu wenden haben. Ab Juni 2000 stell-
te A., diesen Beschluss missachtend, weiterhin so genannte Pässe für Auslän-
der/Pässe für eine ausländische Person an kosovoalbanische Personen aus. In 
der Folge stellte er unerlaubterweise rund 80 Pässe für Ausländer, rund 25 Iden-
titätsausweise für schriftenlose Ausländer und rund 25 Rückreisevisa aus oder 
verlängerte die Pässe oder Identitätsausweise. Das Antragsformular, die not-
wendigen persönlichen Angaben und die notwendigen Passfotos liess er sich 
persönlich oder via B., C., D., E. und F. mitteilen beziehungsweise übergeben. 
Die ausgestellten Ausweispapiere wurden auf dem selben Wege an die An-
tragsteller verteilt. Für das Ausstellen eines Passes verlangte er Fr. 100.– bis 
250.– und für die Verlängerung Fr. 50.– bis 70.– oder das Abschliessen eines 
Versicherungsvertrages über ihn, so dass er in den Genuss der Vermittlungspro-
vision kam. Per 31. Januar 2002 wurde A. wegen diverser Verfehlungen intern in 
den Bereich Logistik versetzt. Mit seinem Passepartout-Schlüssel verschaffte er 
sich weiterhin Zutritt zu dem Raum in dem die Blankoausweise lagerten und 
stellte bis zu seinem letzten Arbeitstag am 30. April 2002 weiter unbefugt Aus-
weispapiere aus.  

B. Das BFF erstattete am 1. Mai 2002 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige 
gegen A. wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung, Diebstahl 
und allenfalls weitere Delikte. 

C. Am 3. Mai 2002 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung gegen A. 
wegen Verdachts auf Veruntreuung, Diebstahl, Fälschung von Urkunden, Amts-
missbrauch, Urkundenfälschung im Amt sowie Amtsgeheimnisverletzung. Am 
22. beziehungsweise 23. Mai 2002 wurde die Strafverfolgung auf C., D., F., B. 
und E. ausgedehnt wegen Verdachts auf Anstiftung zur Fälschung von Bundes-
urkunden, Anstiftung zu Amtsmissbrauch und eventuell aktive Bestechung. 

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D. A. wurde am 3. Mai 2002 in Haft gesetzt und am 24. Mai 2002 entlassen.  

E. Am 18. und 20. Juni 2002 folgten weitere Strafanzeigen des BFF und des Bun-
desamtes für Ausländerfragen wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverar-
beitungssystem und unbefugten Beschaffens von Personendaten. Beide Ämter 
erklärten sich als Privatkläger. 

F. Die Strafverfolgung gegen A. wurde am 21. Juni 2002 auf die Delikte des unbe-
fugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem und unbefugten Beschaf-
fens von Personendaten ausgedehnt. 

G. Mit Verfügung vom 17. September 2002 respektive 23. April 2007 vereinigte die 
Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung und Beurteilung der von A., B., C., D., E. 
und F. begangenen Delikte in der Hand der Bundesbehörden.  

H. Der Eidgenössische Untersuchungsrichter eröffnete am 19. September 2002 auf 
Antrag der Bundesanwaltschaft vom 17. September 2002 hin die Voruntersu-
chung gegen A. wegen Verdachts der Veruntreuung, des Diebstahls, der Urkun-
denfälschung im Amt, der Fälschung von Ausweisen, des Amtsmissbrauchs, der 
Amtsgeheimnisverletzung, eventuell der passiven Bestechung, des unbefugten 
Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem sowie des unbefugten Beschaffens 
von Personendaten. Gegen B., C., D., E. und F. eröffnete er die Voruntersu-
chung wegen Verdachts der Anstiftung zu Urkundenfälschung im Amt, der Anstif-
tung zu Veruntreuung und der Anstiftung zu Diebstahl, des irreführenden 
Gebrauchs von Ausweisen, der Anstiftung zu Amtsmissbrauch, eventuell der An-
stiftung zu Amtsgeheimnisverletzung, eventuell der aktiven Bestechung.  

I. Am 4. Februar 2004 schlossen A., das BFF und das aus dem Bundesamt für 
Ausländerfragen hervorgegangene Bundesamt für Integration, Auswanderung 
und Einwanderung (IMES) einen Vergleich ab. A. verpflichtete sich darin zur 
Zahlung von Fr. 4'000.– an die beiden Ämter. Nach dem Eingang der Zahlung 
zogen das BFF sowie das IMES ihre Strafanträge am 7. Mai 2004 zurück und sie 
nahmen Abstand von ihrer Parteistellung als Privatkläger. 

J. Mit Schlussbericht vom Februar 2004 und Mai 2005 beantragte der Eidgenössi-
sche Untersuchungsrichter Anklageerhebung gegen A. wegen Diebstahls, even-
tualiter Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung im Amt, Amtsgeheimnis-
verletzung und passiver Bestechung. Hinsichtlich des Deliktes des Amtsmiss-
brauchs beantragte er die Einstellung des Verfahrens. Gegen die Angeklagten 
B., C. und D. beantragte er Anklageerhebung wegen mehrfach begangener Fäl-
schung von Ausweisen, gegen E. und F. wegen Gehilfenschaft dazu und gegen 
alle Mitangeklagten wegen aktiver und passiver Bestechung. Hinsichtlich der 

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Teilnahme an Veruntreuung und Diebstahl, Amtsmissbrauch und Amtsgeheim-
nisverletzung beantragte er die Einstellung des Verfahrens. 

K. Mitte Juli 2002 fand A. eine neue Anstellung beim Amt für Sozialversicherung 
und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVS). Dort war er zuständig für die 
Prüfung und Ausrichtung von Verbilligungen für die Krankenkassenprämien. 
Hierbei hat er bis zu seiner Entlassung im Oktober 2003 einer Vielzahl von Per-
sonen eine (zu hohe) Prämienverbilligung zugesprochen, obschon diese dazu 
nicht berechtigt gewesen wären. Als Gegenleistung schloss er mit einem Teil 
dieser Personen wiederum Versicherungsverträge ab. Ein Teil dieser Personen 
sollen ihm von G. vermittelt worden sein, der seinerseits mit einigen jener Perso-
nen Versicherungsabschlüsse tätigte. 

L. Am 27. Oktober 2003 erstattete das ASVS beim Untersuchungsrichteramt III 
Bern-Mittelland gegen A. Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, Vorteilsannahme, 
eventuell Bestechung. 

M. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland eröffnete am 17. November 
2003 eine Voruntersuchung gegen A. wegen Amtsmissbrauchs. 

N. Auf Ersuchen des bernischen Untersuchungsrichters vereinigte die Bundesan-
waltschaft am 23. Dezember 2003 das kantonale Verfahren mit dem eidgenössi-
schen und beantragte beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Er-
öffnung der Voruntersuchung. Eine dagegen vom Verteidiger von A. erhobene 
Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts wurde mit Urteil vom 
9. Februar 2004 abgewiesen. Die Voruntersuchung wurde am 23. Juni 2005 auf 
G. ausgedehnt. Die Ausdehnung bezog sich auf die Tatbestände der Gehilfen-
schaft zu Amtsmissbrauch, eventuell ungetreuer Amtsführung. 

O. Mit Schlussbericht vom Januar 2006 beantragte der Eidgenössische Untersu-
chungsrichter bezüglich der Handlungen während der Tätigkeit beim ASVS ge-
gen A. wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und 
ungetreuer Geschäftsbesorgung Anklage zu erheben. Gegen G. sei wegen Ge-
hilfenschaft (eventuell Mittäterschaft) zu betrügerischem Missbrauch einer Da-
tenverarbeitungsanlage und ungetreuer Geschäftsbesorgung Anklage zu erhe-
ben. 

P. Die Bundesanwaltschaft erhob am 10./31. Oktober 2006 Anklage beim Bundes-
strafgericht gegen A. wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung im Amt, 
Amtsanmassung, Amtsgeheimnisverletzung, Sich-Bestechen-Lassens und Dieb-
stahls bezüglich der Vorfälle im BFF und wegen Sich-Bestechen-Lassens und 
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, eventuell unge-

- 16 - 

treuer Geschäftsbesorgung bezüglich der Vorfälle im ASVS. Gegen B., C., D., E. 
und F. wurde Anklage erhoben wegen Gehilfenschaft zu Amtsmissbrauch, Gehil-
fenschaft zu Urkundenfälschung im Amt sowie Bestechung und gegen G. wegen 
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, eventuell unge-
treuer Geschäftsbesorgung sowie Bestechung. 

Q. Die von der Bundesanwaltschaft mit der Anklageschrift gestellten Beweisanträge 
wurden insoweit gutgeheissen, als dem Antrag auf Einvernahme von Q., Sekti-
onschef im BFM, R., Teamleiter im ASVS und S., ehemaliger Vorgesetzter von 
A. im ASVS, als Zeugen stattgegeben wurde. Weiter wurden, wie beantragt, zwei 
Konten, eines bei der Bank I. und eines bei der Bank J. beschlagnahmt sowie die 
Detailbelege zu den Konten ediert. Die Beschlagnahme wurde später wieder 
aufgehoben, weil auf den Konten kein Geld mehr vorhanden war. Die nachträg-
lich am 28. Dezember 2006 und 9. Februar 2007 eingereichten Unterlagen (di-
verse Strafmandate des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 
20. Dezember 2006 gegen Bezüger von Ausweispapieren sowie Provisionsab-
rechnungen der Versicherung N. und der Versicherung P.) wurden zu den Akten 
erkannt. Ebenfalls gutgeheissen wurde der am 19. April 2007 gestellte Beweis-
antrag auf Einvernahme der Zeugen T. und AA., beides Bezüger von Prämien-
verbilligungen. 

R. Mit Verfügungen vom 21. November 2006 wurden Fürsprecher Georg Friedli 
zum amtlichen Verteidiger des bisher nicht vertretenen Angeklagten E. und 
Fürsprecherin Sabine Schmutz zur amtlichen Verteidigerin des ebenfalls bisher 
nicht vertretenen F. bestimmt. 

S. Der vom Verteidiger von A. mit Eingabe vom 15. Januar 2007 gestellte Beweis-
antrag wurde gutgeheissen und die eingereichten Bescheinigungen der Bank K. 
bezüglich des dortigen Kontos von A. zu den Akten erkannt. 

T. Der mit Eingabe vom 15. Januar 2007 gestellte Beweisantrag des Verteidigers 
von D. auf Einvernahme des Zeugen BB., Abnehmer eines von A. ausgestellten 
Ausweispapieres, wurde gutgeheissen. Gleichzeitig stellte der Verteidiger sinn-
gemäss ein Gesuch um Einsetzung als amtlicher Verteidiger von D.. Mit Präsidi-
alverfügung vom 13. Februar 2007 wurde Fürsprecher Peter D. Deutsch als amt-
licher Verteidiger von D. eingesetzt. 

U. Die übrigen Verteidiger stellten im Vorfeld der Hauptverhandlung keine Beweis-
anträge. 

V. Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 konstituierte sich das ASVS als Privatkläger 
und bezeichnete Fürsprecher Peter Huber als seinen Interessenvertreter. 

- 17 - 

W. Mit Gesuch vom 5. März 2007 ersuchte der Verteidiger von B. um Dispensation 
seines Mandanten von der Teilnahme an der Hauptverhandlung. Das Gesuch 
wurde mit Präsidialverfügung vom 8. März 2007 gutgeheissen.  

X. Mit Schreiben vom 5. April 2007 legte Fürsprecher Markus Ruf sein Mandat zur 
Verteidigung von G. nieder. Der Angeklagte beauftragte gleichentags Fürspre-
cher Beat Luginbühl mit der Vertretung seiner Interessen. 

Y. Mit Faxschreiben vom 8. Mai 2007 reichte Fürsprecher Huber, der Vertreter des 
Privatklägers, eine am 7. Mai 2007 zwischen A. und dem ASVS abgeschlossene 
Vereinbarung ein, welche die Wiedergutmachung des beim ASVS entstandenen 
Schadens regelt. Anlässlich der Hauptverhandlung wurde diese Vereinbarung, 
ergänzt mit zwei bedingten Zahlungsanweisungsschreiben des Angeklagten A. 
an die Bank I. und die Bank K., von Fürsprecher Scheidegger eingereicht. 

Z. Die Hauptverhandlung fand vom 8. bis 10. Mai 2007, die Urteilseröffnung am 
31. Mai 2007 am Sitze des Bundesstrafgerichts in Bellinzona statt. Die Angeklag-
ten C., D., E. und F. und ihre Verteidiger wurden für die Dauer der Einvernahme 
zur Sache von G., G. und sein Verteidiger für die Dauer der Einvernahme zur 
Sache von C., D., E. und F. dispensiert. Alle Angeklagten ausser A. wurden zu-
dem für die Dauer der Plädoyers dispensiert und konnten ihr Schlusswort schrift-
lich einreichen. Der Vertreter des Privatklägers verzichtete, abgesehen von sei-
nem Parteivortrag, auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung. 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Gemäss Art. 336 Abs. 1 
lit. g StGB (Art. 340 Ziff. 1 al. 7 aStGB) unterstehen strafbare Handlungen des 
fünfzehnten Titels der Bundesgerichtsbarkeit, sofern sie gegen den Bund und die 
Behörden des Bundes gerichtet sind. Der gegen A. zur Anklage gebrachte Tat-
bestand der Amtsanmassung gehört dem fünfzehnten Titel an und soll sich ge-
gen den Bund gerichtet haben. Weiter unterstehen gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. g 
StGB (Art. 340 Ziff. 1 al. 7 aStGB) Verbrechen und Vergehen des achtzehnten 
und neunzehnten Titels der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie von einem Behör-
denmitglied oder Beamten des Bundes oder gegen den Bund verübt worden 

- 18 - 

sind. Von den angeklagten Delikten gehören der Amtsmissbrauch, die Urkunden-
fälschung und die Amtsgeheimnisverletzung dem achtzehnten Titel, das Sich-
Bestechen-Lassen dem neunzehnten Titel an. Entscheidend für den in Art. 110 
Abs. 3 StGB (Art. 110 Ziff. 4 aStGB) definierten Begriff des Beamten ist, ob die 
übertragene Funktion amtlicher Natur war, das heisst, ob sie zur Erfüllung einer 
dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde 
(BGE 121 IV 216 E. 3a). A. war beim BFF im Dienst Reisepapiere tätig. Er war 
unter anderem zuständig für die Ausstellung von Ausweispapieren und übte so 
eine Funktion im Dienste der Öffentlichkeit aus. Ob diese Stellung auch noch 
gegeben war, als A. in die Abteilung Logistik versetzt wurde, kann hier offen 
bleiben, da die strafbaren Handlungen zum Nachteil des Bundes verübt wurden. 
Bezüglich des angeklagten Tatbestandes des Diebstahls hat die Bundesanwalt-
schaft mit Verfügung vom 17. September 2002 und 23. April 2007 in Anwendung 
von Art. 18 BStP die Verfahren in der Hand des Bundes vereinigt. Somit ist auch 
bezüglich dieses Tatbestandes die Bundeszuständigkeit gegeben. Die angeklag-
ten Delikte im Zusammenhang mit dem ASVS unterstehen grundsätzlich der 
kantonalen Gerichtsbarkeit (Art. 338 StGB; Art. 343 aStGB). Diesbezüglich er-
ging jedoch am 23. Dezember 2003 eine Verfügung, die dieses Strafverfahren 
mit dem schon in der Hand des Bundes geführten, vereinte. Die Zuständigkeit 
bezüglich der Mitangeklagten B., C., D., E., F. und G. ergibt sich aus Art. 22 
BStP, wonach das Gericht, welches den Täter beurteilt, auch für die Teilnehmer 
zuständig ist. 

1.2 Gemäss Art. 147 Abs. 2 BStP kann das Gericht den Angeklagten ausnahmswei-
se von der Verpflichtung zum Erscheinen an der Hauptverhandlung befreien und 
ihm gestatten, sich durch einen Verteidiger vertreten zu lassen. Der Verteidiger 
des Angeklagten B. stellte mit Eingabe vom 5. März 2007 ein begründetes Ge-
such um Dispensation seines Mandanten von der Teilnahme an der Hauptver-
handlung (cl. 68 pag. 68.522.2). Diesem wurde mit Präsidialverfügung vom 
8. März 2007 stattgegeben (cl. 68 pag. 68.430.3 ff.). Die Dispensation von C., D., 
E., F. und G. von Teilen der Hauptverhandlung ist zum einen darin begründet, 
dass es um Einvernahmen ging, die nicht den sie betreffenden Sachverhalts-
komplex betrafen und zum anderen (die Dauer der Plädoyers betreffend) aus 
Gründen der Verfahrensökonomie. 

1.3 In Anwendung von Art. 170 BStP gab das Gericht anlässlich der Hauptverhand-
lung bekannt, dass der Anklagesachverhalt A.1 bezüglich A. (Amtsmissbrauch) 
auch gewürdigt wird unter dem Aspekt von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB 
(Urkundenfälschung; Herstellung unechter Urkunden) und von Art. 23 Abs. 1 und 
2 ANAG, der Anklagesachverhalt A.2 bezüglich A. (Urkundenfälschung im Amt) 
unter den Aspekten der Art. 251 und 252 StGB und Art. 23 ANAG und die ent-
sprechenden Sachverhalte B.1 und B.2 bezüglich B., C., D., E. und F. unter dem 

- 19 - 

Aspekt der Gehilfenschaft zu allen bei A. erwogenen Tatbeständen. Ein Vorbe-
halt nach Art. 170 BStP will sicherstellen, dass das Gericht nicht eine Würdigung 
des Sachverhaltes vornimmt, zu welcher der Angeklagte nicht hat Stellung neh-
men können. Da sich der konkrete Vorbehalt darauf bezieht, Amtsdelikte als Ur-
kundendelikte zu würdigen, ermöglicht dies auch eine Würdigung der entspre-
chenden Anklagesachverhalte unter dem Aspekt des Tatbestands von Art. 317 
StGB, der sich von Art. 251 StGB nur durch das zusätzliche Kriterium der Beam-
teneigenschaft unterscheidet. Dieses Kriterium ist mit der Anklage der Amtsdelik-
te schon erfasst. 

1.4 Während der Einvernahme des Zeugen T. stellte Fürsprecher Luginbühl, der 
Verteidiger von G., den Antrag, die Zeugeneinvernahme sei abzubrechen und 
falls deren Durchführung für das Beweisverfahren notwendig sei, sei sie mit der 
Hilfe eines Übersetzers vorzunehmen. Als Grund gab er an, dass die Deutsch-
kenntnisse des Zeugen für die Befragung nicht ausreichend seien. Das Gericht 
lehnte diesen Antrag ab, da es der Überzeugung war, dass der Zeuge die Fra-
gen verstand und darauf auch antworten konnte. Waren die Antworten zu Beginn 
teilweise nicht ganz schlüssig, lag dies nicht an sprachlichen Schwierigkeiten, 
sondern an der Komplexität der Materie.  

I. Anklage im Zusammenhang mit dem BFF  

A. Angeklagter A.  

2. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

A. arbeitete seit Frühling 1999 als Sachbearbeiter im Dienst Schweizerische Rei-
sepapiere des damaligen BFF. Mit Beschluss vom 11. Mai 2000 hob das BFF die 
am 3. Mai 1999 angeordnete provisorisch geltende Praxis der Feststellung der 
Schriftenlosigkeit für jugoslawische Staatsangehörige ohne heimatliche Reisedo-
kumente und letztem Wohnsitz in der Provinz Kosovo auf (cl. 31 pag. 9.00.6). 
Dies bedeutete, dass diese Personen grundsätzlich nicht mehr als schriftenlose 
Personen im Sinne von Art. 6 RPAV galten und deren Gesuche um Ausweispa-
piere somit nicht mehr vom BFF, sondern von der jugoslawischen Vertretung zu 
bearbeiten waren. Die damalige Chefin des Dienstes Reisepapiere, CC., ordnete 
am 9. Juni 2000 an, dass die noch pendenten Gesuche von Personen aus dem 
Kosovo unverzüglich zurückzusenden seien (cl. 31 pag. 7.00.42). A. setzte sich 
über diese Weisung hinweg und bearbeitete weiterhin zum einen im ordentlichen 
Verfahren gestellte Gesuche von Kosovoalbanern um Ausstellung von Identi-

- 20 - 

tätsausweisen für schriftenlose Ausländer. Zum anderen stellte er Kosovoalba-
nern, die sich entweder direkt an ihn wandten oder ihm über die Mitangeklagten 
vermittelt wurden, Pässe oder Identitätsausweise für Ausländer aus oder verlän-
gerte diese. Die Ausweispapiere stellte er in gleicher Art und Weise aus, wie 
wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen wären: Er trug in 
die Reisepapiere die Personalien ein und versah sie mit dem Stempel bezüglich 
der bezahlten Bundestaxe, dem runden Amtsstempel des EJPD und dem Unter-
schriftenstempel der Dienstchefin CC., ab Februar 2002 mit jenem der Dienst-
chefin ad interim DD.. Diese Passausstellungen und -verlängerungen trug er we-
der in das betreffende Kontrollbuch ein, noch in das ab Oktober 2000 gültige 
EDV-System REISA. Im Gegenzug für die Ausstellung/Verlängerung der Aus-
weispapiere schlossen die betreffenden Personen eine Krankenversicherung bei 
der Versicherung N. oder der Versicherung P. über A. ab, welcher neben seiner 
Anstellung im BFF noch als Versicherungsvermittler tätig war. Die Provision, die 
er dank den Versicherungsabschlüssen einnahm, betrug gemäss eigenen Anga-
ben zwischen Fr. 150.– und 300.– pro abgeschlossene Police (cl. 5 
pag. 2.1.13.286 Z. 21 ff.). Schlossen die Personen keine Versicherung ab, be-
zahlten sie für eine Passneuausstellung zwischen Fr. 100.– (Aussage A., cl. 5 
pag. 2.1.13.286 Z. 17) und 250.– (Aussage C., cl. 9 pag. 4.7.173 zu Frage 4) und 
für eine Verlängerung zwischen Fr. 50.– und 70.– (Fr. 100.– bis 150.– gemäss 
Aussage von C., cl. 9 pag. 4.7.173 zu Frage 4). Die Angaben, wie Personalien 
und Passfoto, die A. für seine Tätigkeit brauchte, wurden ihm von den Vermitt-
lern bekannt gegeben und übergeben, unter anderem in Restaurants oder an öf-
fentlichen Orten (cl. 9 pag. 4.7.108 zu Frage 8; cl. 9 pag. 4.7.172 f. zu Frage 3). 
Die ausgestellten Ausweise übergab A. entweder direkt an die „gesuchstellende“ 
Person oder an die vermittelnden Mitangeklagten zuhanden der „gesuchstellen-
den“ Person, dies wiederum an öffentlichen Orten oder in Restaurants. A. stellte 
auch nach seiner Versetzung in den Logistikbereich ab 1. Februar 2002 weiter-
hin Ausweispapiere aus. Dies war möglich, da er als Logistiker einen Passepar-
tout-Schlüssel zu den Räumlichkeiten besass, in denen die Blankopässe lager-
ten und sich die notwendige Schreibmaschine und die Stempel befanden. Die 
Ausstellung/Verlängerung von Ausweispapieren fand erst mit seinem Ausschei-
den aus dem BFF am 30. April 2002 ein Ende. Während seiner Anstellung als 
Sachbearbeiter hatte er für amtliche Zwecke Zugriff auf die internen Datenban-
ken, wie den Zentralen Aktennachweis (ZAR 3) und das Automatisierte Perso-
nenregistratursystem des Bundes (AUPER 2). Im Zusammenhang mit seiner ne-
benberuflichen Tätigkeit als Versicherungsagent und mit seiner Tätigkeit der 
Passausstellungen nahm er über 800 Ausdrucke aus den beiden Datenbanken 
an sich. Davon übergab er für geschäftliche Zwecke eine grössere Anzahl an 
EE., den Geschäftsführer der Versicherung N. in Bern. Weitere Auszüge wurden 
in der Wohnung seiner früheren Freundin und bei B. gefunden. 

- 21 - 

Dieser Sachverhalt wird von A. zugegeben (cl. 5 pag. 2.1.13.2, pag. 2.1.13.284 
ff.; cl. 68 pag. 68.910.19 Z. 16 f.) und durch die Akten untermauert. Ist auf den 
Sachverhalt vertiefter einzugehen, erfolgt dies unter den jeweiligen Tatbestän-
den. 

3. Rechtliches 

3.1 Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten sind alle vor Inkrafttreten des revi-
dierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen worden. Somit wür-
de unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots grundsätz-
lich das alte Recht gelten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue 
Recht anwendbar ist, wenn es das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat gel-
tende (sog. lex mitior). Massgebend hierbei ist die konkrete Betrachtungsweise, 
es kommt also darauf an, nach welcher Bestimmung der Täter für die zu beurtei-
lende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 5 E. 2c). Welches Recht das mildere 
ist, ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den per-
sönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die 
Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
des Bestraften (vgl. POPP, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band I, Ba-
sel 2003, N. 11 zu Art. 2; RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafge-
setzbuches: Fragen des Übergangsrechts in AJP 2006 S. 1473). Da für alle in 
Frage kommenden Tatbestände nach neuem Recht auch eine Geldstrafe mög-
lich ist und selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug 
nach neuem Recht (Art. 42 StGB) für eine längere Zeitdauer als nach altem 
Recht (Art. 41 aStGB) gewährt werden kann, ist vorliegend das neue Recht als 
das mildere anzuwenden. 

3.2 Anklagepunkte A.1 und A.2: Mehrfacher Amtsmissbrauch und mehrfache 
Urkundenfälschung im Amt 

Im Anklagesachverhalt A.1 wird A. für die Zeit, während der er als Sachbearbei-
ter im BFF gearbeitet hat, vorgeworfen, dass er einen Amtsmissbrauch began-
gen habe, weil er trotz gegenteiliger Weisungen an Kosovoalbaner Reisepapiere 
ausgestellt habe. 

A. hat nach seiner Versetzung in den Bereich Logistik vom 1. Februar 2002 bis 
zu seinem Ausscheiden aus dem BFF am 30. April 2002 weiter illegal Ausweis-
papiere ausgestellt. Für diese Zeitspanne, wie auch für jene obgenannte, wäh-
rend der er als Sachbearbeiter für das Ausstellen von Reisepapieren zuständig 
war, wirft ihm die Anklage Urkundenfälschung im Amt vor (Anklagesachverhalt 

- 22 - 

A.2). 

Das Gericht hat an der Hauptverhandlung den Vorbehalt angebracht, die Ankla-
gesachverhalte A.1 und A.2 auch unter dem Aspekt der Urkundenfälschung 
(Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB) und des Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 und 
2 ANAG und den Anklagesachverhalt A.1 implizit, da es sich beim angeklagten 
Delikt des Amtsmissbrauches um ein Amtsdelikt handelt, unter dem Aspekt der 
ebenfalls als Amtsdelikt qualifizierten Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 
StGB) zu würdigen. Der Vorbehalt wurde angebracht, da der unter dem Ankla-
gepunkt A.1 geschilderte Anklagesachverhalt vielmehr die Tatbestandsmerkmale 
einer Urkundenfälschung (im Amt) und einer Ausweisfälschung, denn jene des 
Amtsmissbrauchs umschreibt. Da der Anklagesachverhalt A.2 ebenfalls im Vor-
wurf der Urkundenfälschung im Amt (Herstellung unechter Urkunden [A.2a] be-
ziehungsweise unwahrer Urkunden [A.2b]) mündet, sind die beiden Punkte ge-
meinsam abzuhandeln. 

Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern 
Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vor-
teil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Un-
terschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unech-
ten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkun-
det oder beurkunden lässt (Abs. 2). Gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB werden mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, Beamte oder Perso-
nen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfäl-
schen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur 
Herstellung einer unechten Urkunde benützen (Abs. 1) sowie Beamte oder Per-
sonen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache 
unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches 
Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen (Abs. 2). Urkunden sind 
Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine 
Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Ge-
mäss Art. 23 ANAG wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer fal-
sche fremdenpolizeiliche Ausweispapiere herstellt oder echte verfälscht, sowie 
wer solche wissentlich gebraucht oder verschafft, wer wissentlich echte, aber 
nicht ihm zustehende Ausweispapiere verwendet, wer echte Ausweispapiere 
Unberechtigten zum Gebrauch überlässt, wer rechtswidrig das Land betritt oder 
darin verweilt, wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder 
das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft (Abs. 1). 
Wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, einem 
Ausländer die rechtswidrige Einreise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande 
erleichtert oder vorbereiten hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

- 23 - 

Geldstrafe bestraft (Abs. 2). 

Soll Art. 317 StGB als Spezialfall der Urkundenfälschung in Betracht fallen, ist 
zuerst abzuklären, ob das spezielle Kriterium der Beamteneigenschaft erfüllt ist. 
Gemäss Legaldefinition von Art. 110 Abs. 3 StGB gelten als Beamte die Beam-
ten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Ent-
scheidend für die Beamtenstellung ist, ob die übertragene Funktion amtlicher Na-
tur war, das heisst ob sie zur Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öf-
fentlich-rechtlichen Aufgabe übertragen wurde (BGE 121 IV 216 E. 3a). 

A. war beim Bundesamt für Flüchtlinge als Sachbearbeiter angestellt. Es bestand 
ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis (cl. 68 pag. 68.441.3 f. und cl. 68 
pag. 68.441.5 ff. [Arbeitsverträge vom 23. Juni 1999 und 30. November 2001; 
aus dem Personaldossier des BFF]). Die ihm übertragene Funktion war zweifel-
los amtlicher Natur. Er gilt somit insoweit als Beamter im Sinne des Gesetzes, 
weshalb der Spezialfall der Urkundenfälschung im Amt weiter zu prüfen ist. 

Zudem ist abzuklären, ob A. auch als Logistikmitarbeiter ein Beamter im Sinne 
von Art. 110 Abs. 3 StGB war. Entscheidend hierfür ist das Merkmal der Funktion 
im Dienst der Öffentlichkeit (TRECHSEL, Kurzkommentar zum Schweizerischen 
Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 1997, N. 11 zu Art. 110). Die Definition um-
fasst in erster Linie die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinn und dies unab-
hängig davon, welcher Natur ihre Tätigkeit im Einzelnen ist (STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Handkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Bern 
2007, N. 4 zu Art. 110; BGE 121 IV 216 E. 3). Die Anwendbarkeit von Art. 317 
StGB setzt nicht voraus, dass die Fälschung einer Urkunde zur Diskussion steht, 
deren Herstellung oder Abänderung normalerweise zum Aufgabenbereich des 
Täters gehört. Es genügt, dass der Beamte zur Begehung der Urkundenfäl-
schung seine Amtspflicht missbraucht und zwischen der von ihm begangenen 
Fälschung und seinem Amt ein enger Zusammenhang besteht (BGE 81 IV 285 
E. I.2.). 

A. war auch nach seinem Wechsel in den Logistikbereich in einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis angestellt (cl. 68 pag. 68.441.10 ff. [Arbeitsvertrag 
vom 4. Februar 2002; aus dem Personaldossier des BFF]), er übte seine Funkti-
on somit im Dienste der Öffentlichkeit aus, weshalb er auch für diese Zeitspanne 
als Beamter im Sinne des Gesetzes galt. Das BFF war zuständig für die Ausstel-
lung/Verlängerung der Ausweispapiere und A. hatte als Logistikmitarbeiter Zu-
gang zu den notwendigen Unterlagen und Hilfsmitteln. Art. 317 StGB kommt da-
her für sein Verhalten auch in dieser Phase in Betracht. 

Der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt umfasst zwei Handlungsalterna-

- 24 - 

tiven: Die Urkundenfälschung im engeren Sinne, das heisst die Täuschung über 
die Identität des Ausstellers, die Echtheit der Urkunde (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 
StGB) und die Falschbeurkundung, das heisst die Täuschung über den Inhalt, 
die Wahrheit der Urkunde (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). 

Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst somit das Herstellen einer un-
echten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urhe-
ber nicht identisch ist (BGE 131 IV 125 E. 4.1). Wirklicher Aussteller einer Ur-
kunde ist derjenige, welchem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Er-
klärung zugerechnet wird. Dies ist gemäss der heute insoweit vorherrschenden 
so genannten „Geistigkeitstheorie“ derjenige, auf dessen Willen die Urkunde 
nach Existenz und Inhalt zurückgeht (BGE 128 IV 265 E. 1.1.1 mit Hinweis auf 
STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II Straftaten gegen 
Gemeininteressen, 5. Auflage, Bern 2000, § 36 N. 5). Weist die Urkunde auf ei-
nen anderen als diesen ihren wirklichen Aussteller hin, so ist sie unecht. Die Un-
echtheit bedeutet also eine Identitätstäuschung (STRATENWERTH, a.a.O., § 36 
N. 6).  

Die Pässe für Ausländer/Pässe für eine ausländische Person und die Identitäts-
ausweise für schriftenlose Ausländer stellen Urkunden im Sinne von Art. 110 
Abs. 4 StGB dar. A. hat die Ausweispapiere jeweils mit den notwendigen Stem-
peln versehen, so mit dem Stempel bezüglich der bezahlten Bundestaxe, dem 
Stempel des EJPD und dem Stempel mit der Unterschrift der Dienststellenleiterin 
des Dienstes Schweizerische Reisepapiere CC., später mit derjenigen der 
Dienstchefin ad interim DD.. Diese Stempel führten erst dazu, dass die illegal 
ausgestellten Papiere den Anschein von echten Ausweispapieren erweckten. 
Der Unterschriftenstempel führte zur Annahme, dass die ausgestellten Ausweis-
papiere dem Willen der Dienststellenleiterin und somit den Weisungen des BFF 
entsprachen. Dies war aber eben gerade nicht der Fall, da die Weisung ergan-
gen war, keine solchen Ausweispapiere für Kosovoalbaner mehr auszustellen. 
Diese Weisung war zusätzlich von der Dienststellenleiterin persönlich den Mitar-
beitern kommuniziert worden. Die Dienststellenleiterin war somit nicht geistige 
Urheberin der Papiere, sie war nur die angebliche Ausstellerin der Urkunden, 
wirklicher Aussteller war A.. Deshalb sind die Urkunden unecht. Dies gilt sowohl 
für die Zeit seiner Anstellung als Sachbearbeiter für Reisepapiere als auch für 
jene als Logistiker beim BFF. 

A. hat durch das Fälschen der Ausweispapiere seine Amtspflicht verletzt und es 
besteht ein enger Zusammenhang mit seiner Amtsstellung. 

In subjektiver Hinsicht ist allein Vorsatz erforderlich. Anders als in Art. 251 StGB 
braucht es keine darüber hinausgehende Absicht, wie die Schädigungs- oder 

- 25 - 

Vorteilsabsicht (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 4 zu Art. 317). Der Vorsatz 
des Täters muss sich aber darauf erstrecken, dass die Urkunde zur Täuschung 
im Rechtsverkehr verwendet werden soll (BGE 121 IV 216 E. 4).  

A. kannte den Entscheid, dass an Kosovoalbaner keine solchen Ausweispapiere 
mehr ausgestellt werden durften. Für die Zeitspanne seiner Tätigkeit als Logisti-
ker wusste er zudem, dass er generell keine Ausweise ausstellen durfte. Trotz-
dem stellte er sie aus. Sein Vorsatz erstreckte sich auch darauf, dass die Aus-
weispapiere von den Empfängern zur Täuschung im Rechtsverkehr verwendet 
werden sollten, denn schliesslich wollten die Empfänger ein solches Ausweispa-
pier offensichtlich, damit sie verreisen konnten. 

A. fasste seinen Tatentschluss bei den einzelnen Fälschungshandlungen jeweils 
neu, weshalb es sich um eine mehrfache Begehung des Deliktes handelt. 

Wenn eine Urkunde unecht ist, greift immer schon der Tatbestand der Urkunden-
fälschung im engeren Sinne, so dass sich die Frage nach deren Wahrheit nicht 
mehr stellt (BGE 131 IV 125 E. 4.3 m.w.H.). Bezüglich der Zeitdauer, während 
der A. als Sachbearbeiter beim BFF tätig war, ist der Anklagepunkt A.2b, mit 
welchem er der unwahren Beurkundung angeklagt war, daher obsolet geworden. 

Da die geschilderten Handlungen auch den Tatbestand von Art. 23 Abs. 1  
ANAG erfüllen, ist das Konkurrenzverhältnis zwischen diesem Tatbestand und 
jenem von Art. 317 StGB abzuklären. Gegenüber den Urkundendelikten gemäss 
Art. 251 ff. StGB geht Art. 23 ANAG vor, wenn der Täter ausschliesslich aus 
fremdenpolizeilichen Motiven gehandelt hat und der Ausweis nur zu fremdenpo-
lizeilichen Zwecken verwendet wurde (BGE 117 IV 170 E. 2b). Art. 317 StGB 
schützt im Gegensatz zu den Urkundendelikten nach Art. 251 ff. StGB zusätzlich 
das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Amtshandlungen des Staates bezie-
hungsweise seiner für ihn handelnden Beamten. Deshalb geht Art. 317 StGB 
gemäss konstanter Rechtsprechung der spezialgesetzlichen Regelung des 
Art. 23 ANAG vor, unbeachtet dessen, ob die Ausweise nur zu fremdenpolizeili-
chen Zwecken verwendet wurden oder nicht (BGE 92 IV 44 E. 2; Urteil des 
Strafgerichts von Basel-Stadt vom 10. Dezember 1976 in SJZ 1978 Nr. 29). 

Grundsätzlich wäre ebenfalls das Konkurrenzverhältnis zwischen dem vom Ge-
richt in Erwägung gezogenen Art. 317 StGB und dem zur Anklage gebrachten 
Art. 312 StGB zu prüfen. Im vorliegenden Fall kann dies jedoch unterbleiben, da 
bereits bei summarischer Prüfung offenbar wird, dass eine Verurteilung wegen 
Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB schon am objektiven Tatbestand 
scheitern würde. Tathandlung von Art. 312 StGB ist der Missbrauch der Amts-
gewalt. Die Amtsgewalt besteht darin, dass der Täter aufgrund seines Amtes die 

- 26 - 

Berechtigung hat, Zwang auszuüben (HEIMGARTNER, Basler Kommentar zum 
Schweizerischen Strafgesetzbuch, Band II, Basel 2003, N. 4 zu Art. 312). Ein 
Missbrauch der Amtsgewalt liegt dann vor, wenn der Täter die Machtbefugnis, 
die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft seines Am-
tes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 
E. 1b). Der Tatbestand wird also nicht durch beliebige pflichtwidrige Handlungen 
von Beamten erfüllt, sondern nur dann, wenn ein Beamter die rechtliche Mög-
lichkeit zur Ausübung von Zwang für sachfremde Zwecke nutzt oder sachfrem-
den Zwang einsetzt. Der Tatbestand ist dann nicht erfüllt, wenn der Beamte nicht 
Zwang ausübt, sondern aus sachwidrigen Gründen eine begünstigende Verfü-
gung erlässt, zum Beispiel eine Polizeibewilligung erteilt, obwohl die Vorausset-
zungen nicht erfüllt sind (RIKLIN in Niggli/Riklin, Skript Strafrecht Besonderer Teil, 
9. Aufl., S. 324). A. hat vorliegend rechtswidrig Ausweispapiere ausgestellt, je-
doch keinen Zwang ausgeübt. Amtsmissbrauch liegt daher nicht vor. 

A. ist somit der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt für den gesamten Zeit-
raum seiner Anstellung im BFF schuldig zu sprechen. 

3.3 Anklagepunkt A.3: Mehrfache Amtsanmassung 

Gemäss Art. 287 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
bestraft, wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder mili-
tärischer Befehlsgewalt anmasst. 

A. wird vorgeworfen, dass er sich, indem er in seiner Funktion als Logistiker wei-
terhin illegal Ausweispapiere ausstellte und verlängerte, wegen Amtsanmassung 
strafbar gemacht habe. 

Die Ausübung eines Amtes entspricht der Tätigkeit eines Beamten im Sinne der 
Legaldefinition, demnach einer Handlung in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen 
Funktion. Weiter wird vorausgesetzt, dass es sich um ein Amt hoheitlicher Natur 
handelt und dass der Täter vorgibt, Träger eines solchen Amtes zu sein, das er 
in Wirklichkeit gar nicht inne hat. Der Tatbestand zielt primär auf Personen hin, 
welche kein Amt haben, aber so tun, wie wenn sie eines ausübten. Er kann aber 
auch durch Beamte erfüllt werden, die sich einzelne Befugnisse eines andern 
Amtes anmassen (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 287). 

Subjektiv ist nebst Vorsatz eine rechtswidrige Absicht erforderlich, das heisst ei-
ne Absicht, einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen oder jemandem einen 
ungerechtfertigten Nachteil zuzufügen (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 10 f. zu 
Art. 287), also in der Verfolgung eines rechtswidrigen Handlungsziels (BGE 128 

- 27 - 

IV 164 E. 3c.bb). 

A. hat den Eindruck erweckt, dass er immer noch die Stellung als Sachbearbeiter 
beim BFF innehabe und dass er befugt sei, die Ausweispapiere auszustellen. Er 
wusste, dass er als Logistikbeamter keine Ausweispapiere ausstellen durfte. 
Trotzdem überschritt er seinen Kompetenzbereich und stellte immer wieder 
Ausweispapiere gegen Geld oder einen Krankenversicherungsabschluss aus, 
womit er die rechtswidrige Absicht manifestierte. 

Zwischen Art. 287 StGB (Amtsanmassung) und Art. 317 StGB (Urkundenfäl-
schung im Amt) liegt echte Konkurrenz vor. Die beiden Tatbestände schützen 
unterschiedliche Rechtsgüter. Diesbezüglich gilt nichts anderes als im Verhältnis 
zwischen Art. 287 StGB und dem Grundtatbestand der Urkundenfälschung 
(Art. 251 StGB) (siehe dazu STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 3 zu Art. 287). 

A. ist somit der mehrfachen Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB schuldig zu 
sprechen. 

3.4 Anklagepunkt A.4: Mehrfache Amtsgeheimnisverletzung 

Gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft 
als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in 
seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. 

Die Anklage wirft A. mehrfache Amtsgeheimnisverletzung vor, indem er über 800 
Ausdrucke aus den BFF-internen Datenbanken mit Personenangaben privat an 
sich nahm, zum Teil zuhause aufbewahrte und sie nach seinem Umzug in der 
Wohnung seiner ehemaligen Freundin zurückliess (cl. 5 pag. 2.1.13.4 zu Frage 
11), einige Ausdrucke dem Mitangeklagten B. und eine grössere Anzahl der 
Ausdrucke EE., dem Geschäftsführer der Versicherung N. in Bern, für dessen 
geschäftliche Tätigkeit übergab. Auch dieser Sachverhalt ist unbestritten (cl. 5 
pag. 2.1.13.24, pag. 2.1.13.47 zu Fragen 65 und 67, pag. 2.1.13.144 zu Frage 
83, pag. 2.1.13.285 Z. 25 ff.), bis auf die willentlichen Übergabe der Ausdrucke 
an den Mitangeklagten B.. A. sagte im Vorverfahren aus, dass er keine Ausdru-
cke an Vermittler oder Dritte (abgesehen von EE.) übergeben habe (cl. 5 
pag. 2.1.13.47 zu Frage 67) oder dann nur versehentlich (cl. 5 pag. 2.1.13.63 
Z. 37 ff.) im Mäppchen für die Versicherungsabschlüsse (cl. 5 pag. 2.1.13.158 zu 
Frage 108). Anlässlich der Hausdurchsuchung bei B. wurden Ausdrucke aus 
dem ZAR und AUPER gefunden (cl. 9 pag. 4.7.136.1). A. ist hinsichtlich sämtli-
cher anderer Vorwürfe geständig, im Speziellen auch was den Vorwurf der  

- 28 - 

Übergabe von Auszügen an EE. betrifft. Das Bestreiten einer Übergabe von Aus-
zügen an B. würde somit absolut keinen Sinn ergeben, auch weil es sich zah-
lenmässig um weniger Auszüge handelt, als im Falle EE.. Es muss deshalb da-
von ausgegangen werden, dass A. diesbezüglich die Wahrheit sagt und die Aus-
züge folglich nur aus Versehen in die Hände von B. gelangt sind.  

Vom Verteidiger von A. wurde vorgebracht, dass die Anklageschrift bezüglich der 
Amtsgeheimnisverletzung das Anklageprinzip verletze. Einerseits durch die An-
gaben auf Seite 11 der Anklageschrift „EDV-Ausdrucke bezüglich mehrerer Per-
sonen“ und „eine grössere Anzahl von ZAR 3 und AUPER 2 EDV Ausdrucken“. 
Andererseits, weil nicht umschrieben worden sei, dass die „Empfänger“ das Ge-
heimnis noch nicht kannten. Das Anklageprinzip ist nicht verletzt. Bezüglich des 
ersten Punktes, weil die Anklageschrift die Tatbestandsmerkmale rechtsge-
nüglich umschreibt. Auf die genaue Anzahl Auszüge kommt es nicht an, die An-
gabe der Grössenordnung ist diesbezüglich ausreichend. Bezüglich des zweiten 
Argumentes liegt keine Verletzung vor, weil die Unkenntnis des Geheimnisses 
nicht Tatbestandsmerkmal ist, folglich in der Anklageschrift auch nicht umschrie-
ben werden muss.  

Taugliche Täter sind Beamte, denen in dieser Eigenschaft ein Geheimnis anver-
traut wurde oder von dem sie im Rahmen ihrer amtlichen oder dienstlichen Stel-
lung Kenntnis genommen haben. Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem 
beschränkten Kreis von Personen bekannt sind und bezüglich welchen der Wille 
des Geheimnisherrn weiterer Verbreitung entgegensteht, was auch einem legiti-
men Interesse entspricht. Zwischen der amtlichen Funktion und der Kenntnis der 
betreffenden Tatsache muss ein Kausalzusammenhang bestehen (TRECHSEL, 
a.a.O., N. 3 und 7 zu Art. 320, BGE 114 IV 44 E. 2). Das tatbestandsmässige 
Verhalten besteht darin, dass der Täter das Geheimnis einer oder mehreren 
aussenstehenden Personen in beliebiger Weise zugänglich macht (STRATEN-
WERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 320).  

Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Dieser muss sich auf das Vorliegen des Ge-
heimnisses und auf das Offenbaren beziehen (TRECHSEL, a.a.O, N. 10 zu 
Art. 320). 

Wie schon dargelegt, war A. als Beamter tätig. In dieser Stellung hatte er Zugriff 
auf die internen Personendatensysteme des Bundes, die nicht für die Öffentlich-
keit zugänglich sind und deren Bekanntgabe nur in den gesetzlich umschriebe-
nen Fällen zulässig ist (Art. 7 ff. der Verordnung vom 23. November 1994 über 
das Zentrale Ausländerregister, ZAR-Verordnung, SR 142.215; heute aufgeho-
ben durch Art. 23 der Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrati-
onsinformationssystem, ZEMIS-Verordnung, SR 142.513; Art. 9 ff. der Verord-

- 29 - 

nung vom 18. November 1992 über das automatisierte Personenregistratursys-
tem AUPER, AUPER-Verordnung, SR 142.315). Eine grosse Anzahl Ausdrucke 
übergab er EE. mit dem Willen, dass dieser auf diesem Weg zu Angaben kam, 
die er für seine Versicherungstätigkeit verwenden konnte. Er offenbarte dadurch 
ein Geheimnis, da EE. nicht zu dem Kreis jener gehörte, die Zugang zu den Da-
ten hatten. A. wusste, dass er diese Daten nicht privat verwenden durfte. Hin-
sichtlich der Auszüge, die in der Wohnung seiner ehemaligen Freundin gefunden 
wurden, kann festgehalten werden, dass A. diese mit nach Hause nahm, als er 
noch dort wohnte und dass er sie – wie andere seiner Effekten – nach seinem 
Auszug noch nicht abgeholt hatte. Sein Wille bestand nicht darin, diese Auszüge 
seiner ehemaligen Freundin zugänglich zu machen, sondern er hat sie schlicht 
bei sich zuhause aufbewahrt. Es fehlte ihm somit der Offenbarungsvorsatz. Was 
die bei B. gefundenen Auszüge anbelangt, kann ebenfalls festgestellt werden, 
dass er diese B. nicht zugänglich machen wollte. Er hat diese Auszüge für sich 
gebraucht, um an für eine Versicherungspolice notwendige Angaben zu gelan-
gen und hat sie dann offensichtlich versehentlich, zusammen mit den übrigen 
Versicherungsunterlagen für die betreffenden Personen, an B. weitergereicht. Es 
liegt deshalb bezüglich der Aufbewahrung der Auszüge zuhause und deren Wei-
tergabe an B. keine Amtsgeheimnisverletzung vor. 

A. ist demnach der mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung hinsichtlich der an EE. 
weitergegebenen Auszüge schuldig zu sprechen. 

3.5 Anklagepunkt A.5a: Mehrfaches Sich-Bestechen-Lassen 

Gemäss Art. 322quater StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-
strafe bestraft, wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Be-
amter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher  
oder als Schiedsrichter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine 
pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für 
sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen 
lässt oder annimmt. 

Die Anklage wirft A. vor, dass er sich des Deliktes des Sich-Bestechen-Lassens 
strafbar gemacht habe, indem er Ausweispapiere entweder gegen Geld oder ge-
gen Abschluss eines Versicherungsvertrages durch den er dann in den Genuss 
einer Provision gekommen ist, ausgestellt hat.  

A. hat durch sein Handeln zugegebenermassen (cl. 68 pag. 68.910.020 Z. 30 ff.) 
einen Betrag von mindestens Fr. 15'800.– eingenommen. Dieser Betrag setzt 
sich zusammen aus den Einnahmen gemäss Beilage 1 der Anklageschrift (cl. 68 

- 30 - 

pag. 68.100.48 ff.) plus Fr. 800.–, nicht Fr. 900.– wie in der Anklageschrift fälsch-
licherweise notiert, die bei A. beschlagnahmt wurden (cl. 3 pag. 1.2.7.12) minus 
die nachträglich erfolgten Storni gemäss der vom Verteidiger von A. anlässlich 
der Hauptverhandlung eingereichten Zusammenstellung (cl. 68 
pag. 68.910.123).  

Die Art. 322ter ff. StGB schützen die Objektivität und Sachlichkeit amtlicher Tätig-
keit (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 1 zu Art. 322ter). Für den Begriff des 
Beamten ist die Legaldefinition von Art. 110 Abs. 3 StGB massgebend. Das tat-
bestandsmässige Verhalten besteht darin, dass der Täter einen ihm nicht gebüh-
renden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Fordern ist die aus-
drückliche oder konkludente Aufforderung, einen Vorteil zu gewähren. Anneh-
men ist das faktische Entgegennehmen des Vorteils (STRATENWERTH/WOHLERS, 
a.a.O., N. 3 zu Art. 322quater). Nicht gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Emp-
fänger nicht zusteht und er auch keinen Anspruch auf die Zuwendung dieses 
Vorteils hat. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder ei-
ne im Ermessen stehende Handlung sein. Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, 
wenn es strafbar ist oder gegen eine Amts- oder Dienstpflicht verstösst. Bei den 
Ermessensentscheidungen ist erforderlich, dass das Verhalten des Täters auf 
den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtet ist (sog. Äquivalenzverhält-
nis) (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 4 und 6 zu Art. 322ter). Im Zusammen-
hang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht ein Verhalten dann, wenn 
der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in 
Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst. 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., 
N. 7 zu Art. 322quater). 

A. besass, sowohl als Sachbearbeiter wie auch später als Logistikmitarbeiter, ei-
ne Beamtenstellung im Sinne des Gesetzes (siehe dazu Ziffer 3.2). Das illegale 
Ausstellen/Verlängern der Ausweise und das Entgegennehmen einer Bezahlung 
dafür stand im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit. Dies auch für die 
Zeitspanne in der er in der Logistik arbeitete, da es hierbei nur darauf ankommt, 
ob er aufgrund seiner amtlichen Stellung die Gelegenheit zu den pflichtwidrigen 
Handlungen hatte (Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches [Revisi-
on des Korruptionsstrafrechts] BBl 1999, 5530). Diese Gelegenheit hatte er zwei-
felsohne, da er zu allen wichtigen Räumen Zugang hatte und aus seiner früheren 
Tätigkeit wusste, wie vorzugehen ist. Seine Handlungen waren rechtswidrig und 
damit selbstredend auch pflichtwidrig, da er als Sachbearbeiter zur Tatzeit nicht 
mehr solche Ausweispapiere erstellen durfte und als Logistiker grundsätzlich 
keine Ausweispapiere ausstellen durfte (siehe Ziffer 3.2). Angeklagt als rechts-
widrige Handlung beziehungsweise Unterlassung ist zusätzlich der Umstand, 

- 31 - 

dass A. nie einen entsprechenden Kontrolleintrag bezüglich der ausgestellten 
Dokumente vornahm und die Bundestaxe nicht ordnungsgemäss dem BFF ablie-
ferte. Dies ist jedoch ohne selbstständige Bedeutung, da die „Gesuchsteller“ und 
die Vermittler ihn nicht dafür bezahlt hatten, sondern für das Ausstel-
len/Verlängern der Ausweise. Hätte A. jedoch die Bundestaxe abgeliefert und die 
notwendigen Einträge vorgenommen, wäre sein illegales Vorgehen entdeckt 
worden, weshalb das Nichterfassen und das Nichtabliefern der Taxe Bestandteil 
seines rechtswidrigen Vorgehens waren. Der nicht gebührende Vorteil bestand 
aus dem Bargeld oder dem Geld, das er aufgrund der Versicherungsabschlüsse 
als Provision erhielt. Der Äquivalenzzusammenhang ist gegeben. A. war sich der 
gesamten Umstände bewusst, er handelte vorsätzlich. 

Die Tathandlungen, welche A. vor dem 1. Juni 2000 begangen hat, sind indes-
sen gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB verjährt. 

A. ist somit vom Vorwurf des Sich-Bestechen-Lassens für die vor dem 1. Juni 
2000 begangenen Taten freizusprechen. Dies betrifft zugunsten des Angeklag-
ten alle Taten gemäss Anklagepunkt 5.ab, ausser den Fall FF., bei dem der 
2. Juni 2000 als Ausstellungstag des Ausweispapiers feststeht. Hingegen ist er 
für die danach begangenen Handlungen des mehrfachen Sich-Bestechen-
Lassens schuldig zu sprechen. 

3.6 Anklagepunkt A.6: Mehrfacher Diebstahl 

A. wird vorgeworfen insgesamt 88 Blanko-Reisedokumente im Materialwert von 
insgesamt Fr. 700.– aus den Räumlichkeiten des BFF für unerlaubte Zwecke 
entwendet zu haben. 

Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneig-
nung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu berei-
chern. 

Taugliche Tatobjekte sind fremde bewegliche Sachen. Die Tathandlung besteht 
in der Wegnahme der Sache. Subjektiv sind Vorsatz und das Vorliegen einer Be-
reicherungsabsicht erforderlich (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., N. 2 ff. zu 
Art. 139). Unter Bereicherung ist die wirtschaftliche Besserstellung zu verstehen. 
Ist der in der Sache verkörperte Wert ohne zusätzliche strafbare Handlung ge-
gen das Vermögen nicht verfügbar oder die Behändigung der Sache eine blosse 
Vorbereitungshandlung zu einem anderen Vermögensdelikt – zum Beispiel im 
Falle eines zum Zwecke der Erpressung weggenommenen kompromittierenden 

- 32 - 

Briefs – so kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass sich der Täter am 
Deliktsobjekt beziehungsweise an der Möglichkeit seiner Verwendung bereichere 
(Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Auf-
lage, Zürich 2003, § 6, S. 88 f.). Erforderlich ist, dass die angestrebte wirtschaft-
liche Besserstellung unmittelbar durch die Aneignung selbst bewirkt wird (STRA-
TENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N. 7 zu Art. 137). 

A. hat sich die Blankodokumente ausschliesslich zum Zwecke der Urkundenfäl-
schung angeeignet. Deren Entwenden stellt demzufolge eine blosse, straflose 
Vorbereitungshandlung zur Urkundenfälschung im Amt dar. 

A. ist somit vom Vorwurf des mehrfachen Diebstahls freizusprechen. 

 

B. Angeklagte B., C., D., E. und F.  

4. Sachverhalt  

Die Angeklagten B., C., D., E. und F. haben im Zeitraum zwischen Juni 2000 und 
dem Ausscheiden von A. aus dem BFF dem Letztgenannten Kosovoalbaner 
vermittelt, für die er Ausweispapiere ausgestellt oder verlängert hat. Sie teilten 
ihm die für eine Neuausstellung notwendigen Informationen mit, wie zum Bei-
spiel Haar- und Augenfarbe des zukünftigen Inhabers des Ausweispapieres und 
übergaben ihm das notwendige Passfoto. Für die Ausweisverlängerungen über-
gaben sie ihm die Originalausweise. B. hat um die 20 Personen sowohl für Neu-
ausstellungen wie auch Verlängerungen vermittelt (Anklageschrift Seite 19 und 
25, cl. 68 pag. 68.100.87 und 93; eigene Aussage, cl. 9 pag. 4.7.153), C. um die 
40 (Anklageschrift Seite 20 und 26, cl. 68 pag. 68.100.88 f. und 94, eigene Aus-
sage, cl. 9 pag. 4.7.195 f. Z. 5 ff.), D. nicht ganz 20 (Anklageschrift Seite 22 und 
27, cl. 68 pag. 68.100.90 und 95), E. hat zwei Personen vermittelt und für sich 
selbst einen Pass ausstellen lassen (Anklageschrift Seite 23 und 28, cl. 68 
pag. 68.100.91 und 96) und F. hat sechs Personen vermittelt und für sich und 
seine Frau Identitätsausweise ausstellen lassen (Seite 24 und 28, cl. 68 
pag. 68.100.92 und 96 f.; eigene Aussage, cl. 32 pag. 13.6.5 Z. 36 f.). Sie wuss-
ten alle, dass A. beim BFF arbeitete. Über seine interne Versetzung jedoch 
wussten sie nicht Bescheid (Aussage A. an HV, cl. 68 pag. 68.910.20 Z. 6 ff.; 
Aussage C. an HV, cl. 68 pag. 68.910.32 Z. 30 ff.; Aussage D. an HV, cl. 68 
pag. 68.910.40 Z. 19 ff.; Aussage E. an HV, cl. 68 pag. 68.910.45 Z. 29 ff.; Aus-
sage F. an HV, cl. 68 pag. 68.910.50 Z. 25 ff.). Die Angeklagten übergaben A. für 
die Ausstellung/Verlängerung der Ausweispapiere entweder Bargeld (C. und D.) 

- 33 - 

oder sie brachten die Gesuchsteller dazu, über A. einen Krankenversicherungs-
vertrag abzuschliessen, so dass jener von der Ausschüttung der Provision profi-
tierte (B., C., D., E. und F.). 

Der Sachverhalt ist in objektiver Hinsicht erwiesen und wird von den Angeklagten 
nicht bestritten (Aussage B., cl. 9 pag. 4.7.107 zu Frage 2; Aussage C., cl. 9 
pag. 4.7.172 zu Frage 3; Aussage D., cl. 9 pag. 4.7.9 zu Frage 6; Aussage E., cl. 
9 pag. 4.7.222 ; Aussage F., cl. 9 pag. 4.7.249). Alle fünf Angeklagten bestreiten 
jedoch, dass sie um die Illegalität ihres Tuns wussten. Ist auf den Sachverhalt 
vertiefter einzugehen, erfolgt dies unter dem betreffendem Tatbestand. 

5. Beweiswürdigung  

5.1 A. sagte im Vorverfahren aus, dass die Angeklagten B., C., D., E. und F. wuss-
ten, dass das Vorgehen illegal war (cl. 5 pag. 2.1.13.49 zu Frage 71). Diese 
Aussage bekräftigte er in weiteren Einvernahmen. So sagte er zum Beispiel, 
dass er davon ausgehe, dass B. um die Illegalität der Handlung wusste, weil die 
Personen, für die er Pässe ausgestellt habe, zum Teil auch eine Ablehnung auf 
ein ordnungsgemässes Gesuch erhalten hätten und B. den ordentlichen Ablauf 
der Gesuchstellung gekannt habe (cl. 32 pag. 13.1.8 Z. 6 ff.). Oder dass C. „voll 
im Bilde“ über das illegale Tun von ihm im BFF war. Dieser habe von Anfang an 
gewusst, dass er ihm nur auf illegalem Weg die Reisepässe habe verschaffen 
können (cl. 5 pag. 2.1.13.64 Z. 23 ff.). Auch D. habe Bescheid gewusst, denn er 
habe ihm Leute mit einem Ablehnungsentscheid weitervermittelt (cl. 32 
pag. 13.1.9 Z. 1 ff.). E. habe ebenfalls gewusst, dass er auf legalem Wege die 
gewünschten Dokumente nicht bekommen hätte (cl. 32 pag. 13.1.10 Z. 2 f.). An-
lässlich der Hauptverhandlung schwächte A. seine Aussagen ein wenig ab und 
meinte, dass er nicht wisse, ob die Mitangeklagten gewusst hätten, dass an Ko-
sovoalbaner keine Ausweispapiere mehr ausgestellt werden durften, dass er 
niemanden beschuldigen wolle, aber dass einfach jeder zu seinen Taten stehen 
müsse (cl. 68 pag. 68.910.21 Z. 35 f. und pag. 68.910.22 Z. 31 ff.). Es ist nach-
vollziehbar, dass A. mehr als fünf Jahre nach den Geschehnissen die Mitange-
klagten nicht mehr offen beschuldigen will. Er möchte das Geschehene hinter 
sich lassen und befürchtet eventuell auch negative Reaktionen der übrigen An-
geklagten. Trotzdem kann aus seinen Aussagen geschlossen werden, dass die 
Mitangeklagten sicherlich nicht ahnungslos waren. 

Ob die Mitangeklagten tatsächlich Kenntnis des Beschlusses des BFF bezie-
hungsweise dessen Inhalts hatten, der besagt, dass keine Ausweispapiere mehr 
an Kosovoalbaner ausgestellt werden dürfen, kann offen bleiben, da wie im Fol-
genden aufgezeigt wird, genügend Indizien dafür vorliegen, dass sie mit der Ille-

- 34 - 

galität des Vorgehens zumindest gerechnet haben müssen. 

5.2 B. sagte aus, dass A. ihm zuerst unaufgefordert eine Offerte für einen Versiche-
rungsabschluss habe zukommen lassen (cl. 9 pag. 4.7.107 zu Frage 6), danach 
sei er an ihn herangetreten und habe ihm und F. erzählt, dass er beim BFF ar-
beite und dass, wenn sie einen Pass benötigen würden, er ihnen einen ausstel-
len könne (cl. 32 pag. 13.02.8). F. habe einen Pass gebraucht und auch erhal-
ten. Da jener in der Folge ohne Probleme in den Kosovo habe reisen können, sei 
er davon ausgegangen, dass alles in Ordnung sei (cl. 32 pag. 13.02.8 Z. 25 ff.). 
Er habe A. bei jedem Treffen gefragt, ob das Vorgehen in Ordnung sei und so 
sei er der Meinung gewesen, dass das Ganze legal sei (cl. 9 pag. 4.7.108 zu 
Frage 9). Als B. in einer späteren Einvernahme gefragt wurde, weshalb er sich 
ständig von A. habe versichern lassen, dass alles legal sei, räumte er ein, dass 
er Zweifel gehabt habe, ob das Vorgehen korrekt sei und zwar, weil der Weg un-
üblich gewesen sei und nicht über die Gemeinde geführt habe (cl. 32 
pag. 13.02.10 Z. 9 f.). Zuerst behauptete er auch, dass er A. vor allem Interes-
senten für Versicherungen vermittelt habe. Pro Police, die A. abschliessen konn-
te, habe er Fr. 80.–, später Fr. 100.– erhalten (cl. 9 pag. 4.7.156 Z. 12 ff.). Er gab 
später jedoch zu, dass auch er selbst A. wegen Pässen angesprochen habe 
(cl. 32 pag. 13.02.10 Z. 23 ff.). Die Personen, welche er vermittelt habe, hätten 
nichts für die Pässe bezahlt, sie hätten aber eine Versicherung abgeschlossen 
(cl. 32 pag. 13.02.9 Z. 9 ff.) A. habe ihm gesagt, dass die Personen, die einen 
Pass erhalten möchten, eine Versicherung abschliessen müssten (cl. 32 
pag. 13.02.10 Z. 29). B. wusste also um die „Formel“ Ausweispapiere gegen Ver-
sicherungsabschluss. Zudem kannte er den offiziellen, legalen Weg über die 
Gemeinde. Ihm musste folglich bewusst gewesen sein, dass A. nicht befugt war, 
auf diese Art und Weise Ausweispapiere auszustellen und dass dieser Weg, 
Ausweispapiere zu erlangen, illegal war. 

5.3 C. sagte aus, dass er A. durch dessen ehemalige Freundin, mit der er zusam-
mengearbeitet habe, kennen gelernt habe. So seien sie eines Abends ins Ge-
spräch gekommen und A. habe sich anerboten, ihm einen Reisepass auszustel-
len (cl. 9 pag. 4.7.172 zu Frage 2). Daraufhin habe er sich bei A. erkundigt, ob 
dieser auch für seine Familie, Verwandte und Freunde Reisepapiere beschaffen 
könne (cl. 9 pag. 4.7.172 zu Frage 3). Die Personen hätten nichts bezahlt, wenn 
sie bei A. einen Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hätten. Beim Ab-
schluss eines Vertrages habe er von A. die Hälfte der Provision erhalten (cl. 9 
pag. 4.7.173 zu Frage 4; cl. 32 pag. 13.03.6 Z. 7 ff.). Jene Personen, welche kei-
nen Krankenversicherungsvertrag bei A. abgeschlossen hätten, hätten Geld in 
einen Umschlag gesteckt, den er dann A. übergeben habe (cl. 9 pag. 4.7.173 zu 
Frage 4). A. habe aber immer unterschiedliche Beträge verlangt (cl. 32 

- 35 - 

pag. 13.03.6 Z. 27). Er habe es schon merkwürdig gefunden, dass die Reisepa-
piere nicht per Post zugestellt worden seien (cl. 9 pag. 4.7.174 zu Frage 8). A. 
habe jedoch gesagt, dass alles legal sei (cl. 9 pag. 4.7.202 Z. 23). Er habe zwi-
schendurch auch gesagt, er könne im konkreten Fall keinen Pass ausstellen 
(cl. 32 pag. 13.03.5 Z. 17 f.). Hätte A. Fr. 500.– für einen Pass verlangt, so wäre 
er stutzig geworden (cl. 32 pag. 13.03.8 Z. 13 f.). C. ist in Deutschland aufge-
wachsen und war zum Zeitpunkt des Geschehens schon 15 Jahre in der 
Schweiz. Er war als Geschäftsführer im Gastronomiebereich tätig, kannte dem-
nach die schweizerische Geschäftswelt. Somit wusste er, dass in der Schweiz 
keine Ausweispapiere in Restaurants übergeben werden, auch nicht, wenn sie 
von einer Person, die als Beamter im BFF arbeitet, persönlich übergeben wer-
den. Auch er kannte den ordentlichen Weg über die Gemeinde, da er seinen frü-
heren Pass auf diese Weise erhalten hatte (cl. 68 pag. 68.910.34 Z. 24 f.). Wei-
ter muss ihm bekannt sein, dass die dafür fälligen Gebühren einbezahlt und nicht 
in Briefumschlägen übergeben werden und vor allem dass sie betragsmässig 
festgesetzt sind und nicht nach Lust und Laune des Beamten ändern. Dass 
Passausstellungen nicht an Versicherungsverträge gekoppelt sind, ist ebenfalls 
allgemein bekannt. C. musste somit davon ausgehen, dass dieser Weg der 
Passbeschaffung illegal war.  

5.4 D. wurde von A. auf dem Fussballplatz angesprochen und gefragt, ob er die 
Pässe erhalten habe. D. hatte zuvor auf ordentlichem Weg eine Verlängerung 
seiner Ausweispapiere beantragt, die offensichtlich A. in seiner Funktion als 
Sachbearbeiter vorgenommen hatte (cl. 9 pag. 4.7.8 zu Frage 2). In der Folge 
richtete sich D. jeweils an A., wenn er einer ihm bekannten Person helfen wollte, 
ein Ausweispapier zu erhalten (cl. 9 pag. 4.7.9 zu Frage 6). D. kannte den Be-
schluss des BFF, dass für Kosovoalbaner keine Ausweispapiere über das BFF 
mehr beantragt werden können, sondern dass solche Papiere nun wieder über 
die jugoslawische Botschaft erhältlich gemacht werden müssen (cl. 32 
pag. 13.4.8 Z. 32 ff.). Er dachte, dass das Ganze unkorrekt sei (cl. 32 pag. 13.4.9 
Z. 38). Für die Vermittlung von Versicherungsabschlüssen für A. hat D. von ihm 
jeweils 50% der Versicherungsprovision erhalten, unabhängig davon, ob auch 
Pässe ausgestellt worden sind oder nicht (cl. 32 pag. 13.4.10 Z. 34 ff.). A. habe 
ihm gesagt, dass er die Kompetenz habe, einen Negativbescheid betreffend ei-
nes Ausweispapiers in einen positiven umzuwandeln (cl. 32 pag. 13.4.9 Z. 18 f.). 
D. sagte in der Hauptverhandlung aus, dass er A. auf den Beschluss des BFF 
angesprochen habe, dieser ihm aber geantwortet habe, dass für Personen, die 
schon ein Gesuch gestellt hätten, die Pässe noch ausgestellt werden könnten 
(cl. 68 pag. 68.910.41 Z. 28 ff., 68.910.42 Z. 7 f.). Die von ihm vermittelten Per-
sonen hätten jeweils schon ein Gesuch gestellt und er habe somit A. nur die 
Namen der Gesuchsteller angeben müssen (cl. 68 pag. 68.910.42). A. verneinte 

- 36 - 

darauf angesprochen deutlich, dass die Gesuche alle schon vor dem Stichtag 
eingereicht worden seien und es seien nicht nur Verlängerungen sondern auch 
Neuausstellungen gemacht worden (cl. 68 pag. 68.910.42 Z. 18 ff.). In zeitlicher 
Hinsicht ist es wenig plausibel, dass die Gesuche schon vor der Beschlussfas-
sung vom Mai 2000 beim BFF hängig gewesen sind, wären sie doch so über ein 
Jahr unbehandelt geblieben. Es handelt sich hierbei folglich nur um eine Schutz-
behauptung. D. musste somit von der Illegalität des Vorgehens ausgehen. 

5.5 E. lernte A. durch seinen Schwager B. kennen. Durch ihn wusste er, dass A. 
beim BFF arbeitet und Pässe für Personen ausstellt, welche bei ihm eine Versi-
cherung abschliessen (cl. 9 pag. 4.7.222 Z. 19 und pag. 4.7.223 Z. 30 ff.). So 
schloss er bei A. eine Versicherung ab mit dem Hintergedanken, dadurch einen 
Pass zu erhalten (cl. 9 pag. 4.7.224 Z. 5 f.). A. hat ihm dann tatsächlich einen 
Pass ausgestellt und ihm gesagt, dass er dafür nicht bezahlen müsse, da er bei 
ihm eine Krankenversicherung abgeschlossen habe (cl. 9 pag. 4.7.224 Z. 24 f., 
cl. 32 pag. 13.5.5 Z. 33 f.). A. habe ihm Fr. 80.– pro Person angeboten, falls er 
ihm Kunden für die Versicherung N. anwerbe, worauf er ihm dann acht bis zehn 
Personen vermittelt habe (cl. 9 pag. 4.7.222 f. Z. 26 ff.). Auf die Frage, ob er ge-
wusst habe, dass seine Frau und er die Reisedokumente illegal erworben hätten, 
antwortete er, dass er angenommen habe, dass die Sache nicht ganz korrekt sei 
(cl. 9 pag. 4.7.226 Z. 6 f). Er habe ein bisschen gewusst, dass es nicht in Ord-
nung sei, da er es ja schon über die Gemeinde versucht habe und er habe schon 
gedacht, dass es komisch sei, dass die Pässe so direkt in die Hand übergeben 
würden, aber A. habe gesagt, das sei gut (cl. 32 pag. 13.5.6). In der Hauptver-
handlung antwortete er auf entsprechende Frage, dass es schon nicht ganz 
normal für ihn gewesen sei, dass er die Pässe gratis erhalten habe (cl. 68 
pag. 68.910.46 Z. 24 ff.). Der Verteidiger von E. macht geltend, dass aufgrund 
der schlechten Deutschkenntnisse des Angeklagten die Einvernahmen aus dem 
Vorverfahren eine verminderte Aussagekraft hätten. Selbst unter Berücksichti-
gung dessen geht aus den Aussagen von E. eindeutig hervor, dass auch er um 
die „Formel“ Versicherungsabschluss gegen Pass wusste und dass beim Ab-
schluss einer Versicherung die im Pass verzeichnete Gebühr nicht zu zahlen 
war. Deshalb musste E. davon ausgehen, dass es sich um einen illegalen Weg 
der Passbeschaffung handelte. 

5.6 F. lernte A. durch B. kennen. Da er eine Krankenversicherung benötigte, empfahl 
ihm B. A.. F. schloss bei A. eine Versicherung ab. Daraufhin stellte A. ihm und 
seiner Frau die Identitätsausweise aus, für die F. offiziell ein Gesuch gestellt hat-
te (cl. 9 pag. 4.7.249 zu Frage 2). A. sagte ihm, dass er für die Ausweise nicht 
bezahlen müsse, da er für seine Familie über ihn die Versicherungen abge-
schlossen habe (cl. 9 pag. 4.7.249 zu Frage 3). Als F. zwischenzeitlich eine Auf-

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enthaltsbewilligung der Kategorie B erhalten hatte und somit eines Passes für 
Ausländer, anstatt des Identitätsausweises bedurfte, hat ihm A. einen solchen 
ausgestellt. F. behauptet, davon ausgegangen zu sein, dass alles in Ordnung 
sei, da A. beim BFF arbeitete (cl. 32 pag. 13.6.5 Z. 29). Durch ihn haben drei 
Kollegen für sich und ihre Ehefrauen Pässe ausstellen lassen. Gemäss Aussa-
gen von GG, eines dieser Kollegen, hat F. von seinem negativen Passentscheid 
erfahren und ihm gesagt, dass er jemanden kenne, der ihm eventuell Pässe be-
sorgen könne. Zusammen mit den Ausweispapieren habe ihm F. Antragsformu-
lare für die Krankenkasse mitgebracht (cl. 15 pag. 8.7.35 = cl. 32 pag. 12.7.9 zu 
Frage 5 und 2). Für F. war somit nach dem Erhalt seines Ausweispapiers eben-
falls klar, dass man von A. ein Ausweispapier ohne Bezahlung erhält, wenn man 
im Gegenzug über ihn eine Krankenversicherung abschliesst. F. wusste eben-
falls, dass man das Gesuch über die Gemeinde stellen musste. Im Wissen dar-
um mutet es merkwürdig an, wenn man dann die ersuchten Ausweispapiere aus 
der Hand eines Sachbearbeiters zuhause übergeben erhält. Demzufolge musste 
F. davon ausgehen, dass dieser Weg der Ausstellung/Verlängerung illegal ist. 

6. Rechtliches  

6.1 Bezüglich des anwendbaren Rechts kann auf das in Ziffer 3.1 Ausgeführte ver-
wiesen werden.  

6.2 Anklagepunkt B.1 und B.2: Gehilfenschaft zu mehrfachem Amtsmissbrauch 
und Gehilfenschaft zu mehrfacher Urkundenfälschung im Amt 

Infolge der Akzessorietät der Gehilfenschaft hat das Gericht auch bezüglich die-
ser beiden Anklagepunkte den Vorbehalt der andern rechtlichen Würdigung un-
ter dem Aspekt der Gehilfenschaft zu den bei A. erwogenen Tatbeständen ange-
bracht. 

A. wurde hinsichtlich der Anklagepunkte A.1 und A.2 der mehrfachen Urkunden-
fälschung im Amt schuldig gesprochen, weshalb vorliegend nur noch die Gehil-
fenschaft dazu zu prüfen ist. 

Wer vorsätzlich zu einem Verbrechen oder Vergehen Hilfe leistet, wird milder 
bestraft (Art. 25 StGB). Wird die Strafbarkeit durch eine besondere Pflicht des 
Täters begründet oder erhöht, so wird der Teilnehmer, dem diese Pflicht nicht 
obliegt, milder bestraft (Art. 26 StGB). 

Durch den seit 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 26 StGB ist auch die bis-

- 38 - 

her kontrovers diskutierte Frage geklärt, ob der Extraneus beim echten Sonder-
delikt auch nach dem Sonderdelikt (in casu Art. 317 StGB) oder nach dem 
Grundtatbestand (Art. 251 StGB) zu bestrafen sei. Straftatbestände, die Sonder-
delikte darstellen, finden demnach auch Anwendung auf die Teilnehmer (Extra-
nei), doch kommen diese in den Genuss obligatorischer Strafmilderung (HANS-
JAKOB/SCHMITT/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zum revidierten Straf-
gesetzbuch, 2. Aufl., Luzern 2006, S. 21). 

Bei der Haupttat für eine strafbare Gehilfenschaft muss es sich um ein Verbre-
chen oder Vergehen handeln. Als Hilfeleistung gilt nach der ständigen Praxis des 
Bundesgerichts jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese oh-
ne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte (BGE 120 IV 265 E. 2c.aa). 
Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wä-
re (Urteil des Bundesgerichts 6S.38/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 4.3).  

Subjektiv ist erforderlich, dass der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine be-
stimmt geartete Straftat zu unterstützen, und dass er dies will oder in Kauf 
nimmt, was bedeutet, dass Eventualvorsatz ausreicht (BGE 117 IV 186). 

Bei der Urkundenfälschung im Amt handelt es sich um ein Verbrechen. Zwei-
felsohne förderte die Vermittlungstätigkeit der Angeklagten B., C., D., E. und F. 
die Haupttat, da sie es waren, die A. die Abnehmer für die Ausweispapiere und 
potentielle Versicherungskunden zuhielten und darüber hinaus die für die Aus-
weisausstellung nötigen Angaben und Unterlagen beschafften. 

Die Vermittler wussten, dass A. im BFF arbeitete. Hierbei spielt ihr Nichtwissen 
der Versetzung A.s in den Logistikbereich keine Rolle. Sie mussten, wie darge-
legt, davon ausgehen, dass ein Beamter nicht in der von ihnen festgestellten Art 
Ausweispapiere ausstellen oder verlängern darf und dass er sich dadurch straf-
bar macht. Trotzdem vermittelten sie ihm Abnehmer für die Ausweispapiere und 
nahmen somit in Kauf, dass sie die Straftat unterstützen. Alle Vermittler haben 
demzufolge zumindest eventualvorsätzlich gehandelt. 

B., C., D., E. und F. sind somit der Gehilfenschaft zur mehrfachen Urkundenfäl-
schung im Amt im Sinne von Art. 317 in Verbindung mit Art. 26 StGB für den ge-
samten Zeitraum der Anstellung von A. im BFF schuldig zu sprechen. 

6.3 Anklagepunkt B.3: Mehrfaches Bestechen 

Gemäss Anklage sollen C. und D. A. für die illegale Ausstellung und Verlänge-
rung von Pässen und Identitätsausweisen für Ausländer für eine Neuausstellung 

- 39 - 

Fr. 100.– und für eine Verlängerung Fr. 50.– bis Fr. 70.– in bar bezahlt und ihm 
so einen ungebührenden Vorteil verschafft haben. C. habe ihm auf diese Weise 
total Fr. 1'995.– bezahlt, D. Fr. 2'110.–. Weiter wirft die Anklage den Angeklagten 
B., C., D., E. und F. vor, sie hätten A. für die illegale Ausstellung/Verlängerung 
der Ausweispapiere Versicherungsabschlüsse mit den Abnehmern in Aussicht 
gestellt und A. habe dadurch in der Folge Provisionen in der Höhe von mindes-
tens Fr. 14'420.– eingenommen. 

Es ist unbestritten, dass C. und D. A. Bargeld für die Ausstellung/Verlängerung 
der Ausweispapiere übergaben. Ebenso unbestritten ist, dass alle Angeklagten 
A. Personen vermittelten, die für das Ausstellen/Verlängern eines Passes bei A. 
eine Krankenversicherung abschlossen. Die in der Anklageschrift aufgeführten 
Personen und Beträge an Provisionseinnahmen sind mit Berücksichtigung der 
von Fürsprecher Scheidegger an der Hauptverhandlung eingereichten Provisi-
onskorrekturen unbestritten. B. hat somit mit der Vermittlung von acht Personen 
A. eine Provision in der Höhe von Fr. 3'020.– (Betrag der Anklageschrift Seite 37 
minus 5 x Fr. 300.– Storni gemäss Eingabe von Fürsprecher Scheidegger cl. 68 
pag. 68.910.123) vermittelt. C. hat 29 Personen vermittelt, die für ihren Pass 
zwischen Fr. 100.– bis 250.– bezahlt haben (cl. 9 pag. 4.7.200 Z. 21). So bezahl-
te C. A. für die Ausstellungen/Verlängerungen der Ausweispapiere insgesamt 
mindestens Fr. 1'995.–. Weiter vermittelte er in drei Fällen Personen, die ein 
Ausweispapier gegen Abschluss einer Versicherung erhielten. Dadurch gelangte 
A. in den Genuss einer Provision von insgesamt Fr. 3'900.– (cl. 9 pag. 4.7.195 
ff.). D. vermittelte an A. 13 Personen, die für ein Ausweispapier bar bezahlten. In 
diesem Zusammenhang nahm A. mindestens Fr. 2'110.– ein. In zwei Fällen ver-
mittelte er Personen, die ihre Ausweispapiere im Gegenzug zum Abschluss einer 
Versicherung erhielten und A. dadurch Einnahmen von Fr. 1'800.– verschafften. 
Was E. betrifft, geht aus den Aussagen von HH., der via ihn in den Besitz von 
Ausweispapieren für sich und seine Frau kam, hervor, dass dieser zuerst die 
Versicherung gewechselt hat und erst danach von E. darauf angesprochen wur-
de, dass er ihm auch einen Pass besorgen könne (cl. 11 pag. 5.7.210 = cl. 32 
pag. 12.4.10 Z. 16 ff.). Durch die Vermittlung von II., bei dem im Gegensatz zu 
HH. der Zusammenhang Ausweispapier gegen Versicherungsabschluss gege-
ben ist (Aussage II. cl. 15 pag. 8.7.15 = cl. 32 pag. 12.3.9 Z. 18 f.) und durch sich 
selbst hat E. A. Provisionen von Fr. 900.– verschafft. In den Genuss von Provisi-
onseinnahmen von Fr. 3000.– kam A. schliesslich durch die von F. vermittelten 
Abschlüsse. 

Gemäss Art. 322ter StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld-
strafe bestraft, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, ei-
nem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder 
Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zu-

- 40 - 

sammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im 
Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu 
Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder 
gewährt. 

Taugliche Adressaten der aktiven Bestechung sind unter anderem Beamte. An-
bieten ist das Unterbreiten eines Angebots, wobei der Eingang beim Adressaten 
ausreicht. Versprechen ist das In-Aussicht-Stellen eines Vorteils; auch hier be-
darf es nur des Eingangs beim Adressaten, nicht aber der Kenntnisnahme oder 
einer Reaktion. Gewähren ist das tatsächliche Zukommenlassen eines Vorteils. 
Der Vorteil muss ein dem Empfänger nicht gebührender Vorteil sein, der sowohl 
materieller als auch immaterieller Natur sein kann. Materiell ist ein Vorteil, der 
den Amtsträger in wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht besser stellt. Nicht 
gebührend ist der Vorteil, wenn er dem Empfänger nicht zusteht und er darauf 
auch keinen Anspruch hat. Der Vorteil muss eine Gegenleistung für eine pflicht-
widrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung sein. 
Pflichtwidrig ist ein Verhalten dann, wenn es strafbar ist oder gegen Amts-, 
Dienst- oder Disziplinarpflichten verstösst. Bei Ermessensentscheidungen ist er-
forderlich, dass das Verhalten des Täters auf den Abschluss einer Unrechtsver-
einbarung gerichtet ist (sog. Äquivalenzverhältnis). Die pflichtwidrige oder im 
Ermessen stehende Handlung muss im Zusammenhang mit der amtlichen Tätig-
keit des Empfängers stehen. Dieser liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen 
seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten 
gegen Amtspflichten verstösst (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O. N. 1 ff. zu 
Art. 322ter).  

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich (STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O. 
N. 7 zu Art. 322ter).  

Zur Beamtenstellung von A. sowohl während seiner Tätigkeit als Sachbearbeiter 
wie auch im Logistikbereich des BFF kann auf die vorhergehenden Erwägungen 
verwiesen werden. Die gewährten Bargeldzahlungen und das Abschliessen der 
Versicherungsverträge, durch das A. zu Provisionseinnahmen gekommen ist, 
stellten für A. einen materiellen Vorteil dar, auf den er in seiner Tätigkeit im BFF 
keinen Anspruch hatte. Das Ausstellen/Verlängern der Pässe war, wie die vor-
hergehenden Erwägungen aufzeigen, rechtswidrig und somit auch pflichtwidrig, 
erfolgte nur aufgrund des gewährten oder in Aussicht gestellten Vorteils und 
stand im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit von A.. Einzig bezüglich 
des Falles des von E. vermittelten HH. kann die Kausalität von Vorteilsverspre-
chung und Gegenleistung nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden.  

Die Angeklagten wussten, dass A. durch den Abschluss von Versicherungsver-

- 41 - 

trägen in den Genuss von Provisionen kam und dass diese und das Bargeld ihm 
nicht zustanden, da er als Sachbearbeiter im BFF keine Pässe im Gegenzug mit 
Versicherungsabschlüssen ausstellen oder sich für die Pässe bar bezahlen las-
sen durfte. Sie wussten, dass er aufgrund dieser Vorteile die Ausweispapiere 
ausstellte oder verlängerte und sie mussten zumindest davon ausgehen, dass 
dieses eigenmächtige Ausstellen/Verlängern der Ausweispapiere eine rechtswid-
rige Handlung darstellte. 

B., C., D., E. und F. sind demzufolge des mehrfachen Bestechens im Sinne von 
Art. 322ter StGB schuldig zu sprechen. 

II. Zu den Delikten im Zusammenhang mit dem ASVS 

A. Angeklagter A.  

7. Sachverhalt und Beweiswürdigung 

A. wurde am 15. Juli 2002 beim Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht 
des Kantons Bern, in der Abteilung Prämienverbilligung angestellt. Dort war er 
als Sachbearbeiter hauptsächlich am Schalter tätig, wo Gesuche um Kranken-
kassenprämienverbilligungen direkt abgegeben werden konnten. Diese Gesuche 
wurden entweder vom Schalterbeamten selbst bearbeitet oder sie wurden auf 
einem Stapel gesammelt, der durch alle Sachbearbeiter abgearbeitet wurde. 
Nebst seiner Anstellung beim ASVS war A. weiterhin als Versicherungsagent für 
die Versicherung N. und die Versicherung P. tätig. Im Zusammenhang mit dieser 
nebenberuflichen Tätigkeit soll er während seiner Arbeit im ASVS im Hinblick auf 
den Abschluss von Krankenversicherungen beziehungsweise auf die daraus re-
sultierenden Provisionen in 127 Fällen durch absichtliche Falscheingabe von Da-
ten in das EDV-System EVOK Personen eine Auszahlung von ungerechtfertigten 
Prämienverbilligungen verschafft haben. Dazu habe A. entweder ein zu tiefes 
Bruttoeinkommen eingegeben, das Einkommen der Ehefrau nicht mitgerechnet, 
eine Änderung des Pauschalabzuges vorgenommen, ungerechtfertigt Pauschal-
abzüge berücksichtigt, die Anzahl Familienmitglieder falsch eingetragen oder das 
Datum des Zuzuges in den Kanton Bern falsch eingegeben. Oder er habe beste-
hende Verlustscheine oder das Vorliegen eines Fürsorgebezuges ignoriert. Die-
ser Anklagevorwurf wird von A. mit Ausnahme von 21 Fällen anerkannt (cl. 68 
pag. 68.910.23 Z. 28 ff. und 68.910.143). In diesen 21 Fällen bestreitet A. die 
Namen der aufgeführten Personen zu kennen und für diese im Hinblick auf den 
Abschluss einer Krankenversicherung eine ungerechtfertigte Prämienauszahlung 

- 42 - 

veranlasst zu haben. Bei zwei der auf der eingereichten Liste aufgeführten Fälle, 
nämlich der Nr. 188 und 264 erklärte er, dass es sich um denselben Fall handeln 
soll. Dies wurde durch die Aussagen des Zeugen R. anlässlich der Hauptver-
handlung bestätigt (cl. 68 pag. 68.910.76 Z. 30 ff. ). Aus den Akten geht hervor, 
dass in den genannten 21 Fällen Fehleingaben vorliegen, jedoch ist nicht erwie-
sen, ob es sich dabei um absichtlich vorgenommene Manipulationen handelt, da 
es nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Fehleingabe auch unbewusst 
geschehen konnte. Es ist somit zugunsten des Angeklagten A. von 106 Fällen 
auszugehen. Wie hoch der tatsächliche Deliktsbeitrag genau ist, kann nicht fest-
gestellt werden, da nicht in allen Einzelfällen vom ASVS abgeklärt wurde, ob ei-
ne Berechtigung auf Prämienverbilligung bestanden hätte und wie hoch diese 
gewesen wäre. In der am 7. Mai 2007 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen 
A. und dem ASVS anerkannte jener eine Schadensumme von Fr. 290'000.– 
(cl. 68 pag. 68.910.134 ff.). Die Provisionseinnahmen, die A. durch den Ab-
schluss von Krankenversicherungsverträgen mit den unberechtigten Prämien-
verbilligungsbezügern eingenommen hat, betragen Fr. 30'476.25.– (Beilage 2 
der Anklageschrift unter Berücksichtigung der nachträglich erfolgten Storni ge-
mäss Eingabe von Fürsprecher Scheidegger, cl. 68 pag. 68.910.123 ff.). Die un-
gerechtfertigten Prämienverbilligungen soll A. gemäss Anklageschrift einerseits 
Personen gewährt haben, deren Gesuche von G. am Schalter vorbeigebracht 
worden sind und andererseits Personen, die direkt am Schalter vorbeigekommen 
sind und mit denen er eine Krankenversicherung abschliessen konnte. Sein Mo-
tiv war gemäss eigenen Aussagen der Bedarf an Geld. Er verwendete die Provi-
sionseinnahmen für die Finanzierung seines Lebensunterhaltes im Sinne einer 
Kompensation der infolge seiner beim BFF begangenen Delikte beschlagnahm-
ten Gelder (cl. 36 pag. 3.13.23 Z. 32 ff., cl. 68 pag. 68.910.26 Z. 3 ff.). 

Der Sachverhalt ist erwiesen und wird von A. zugegeben (cl. 36 pag. 3.13.1 
Z. 14 ff., 3.13.23 Z. 22 ff., 3.13.63 Z. 40 f.). Ist auf den Sachverhalt vertiefter ein-
zugehen, erfolgt dieser unter dem jeweiligen Tatbestand. 

8. Rechtliches 

8.1 Bezüglich des anwendbaren Rechts kann auf die Ausführungen in Ziffer I. 3.1 
verwiesen werden. 

8.2 Anklagepunkt A.7: Mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer Datenver-
arbeitungsanlage eventuell ungetreue Geschäftsbesorgung  

Gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 

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oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmäs-
sig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung 
von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleich-
baren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und da-
durch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder 
eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt. Handelt der Täter 
gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe 
nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Abs. 2).  

Der vorliegende Tatbestand wurde in enger Anlehnung zum Betrugstatbestand 
formuliert. Die Tathandlung besteht aus der unrichtigen, unvollständigen oder 
unbefugten Verwendung von Daten. Unrichtig sind Daten, wenn sie ein inhaltlich 
unzutreffendes Bild von der tatsächlichen oder rechtlichen Wirklichkeit vermitteln. 
Unvollständige Daten sind regelmässig auch unrichtig. Hiermit ist auch erfasst, 
wer an sich richtige Daten lückenhaft eingibt beziehungsweise das Eingeben 
gewisser Daten pflichtwidrig unterlässt (TRECHSEL, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 147). 
Die manipulierte Datenverarbeitung muss zu einem unzutreffenden Ergebnis füh-
ren. Die Tathandlung muss somit eine Vermögensverschiebung auslösen, die 
der Sach- und