# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45595eaa-33ce-5a84-b4f2-83739f37d96d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.03.2010 D-1156/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1156-2010_2010-03-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1156/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  M ä r z  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
(...), Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 1. Februar 2010 / N  .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1156/2010

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  aus  M._______  (Jaffna)  stammender 
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit  letztem Wohn-
sitz in Colombo ersuchte erstmals mit Schreiben vom 10. September 
2009  an  die  Schweizerische  Botschaft  in  Colombo  um  Asyl  in  der 
Schweiz.

B.

B.a Unter Hinweis auf die Säumnisfolge wurde der Beschwerdeführer 
von  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Colombo  mit  Schreiben  vom 
15. September 2009 unter anderem aufgefordert, innert Frist alle Be-
schwerdegründe  im  Detail  sowie  alle  allfälligen  Beweismittel  einzu-
reichen.

B.b Mit  Eingabe  vom  7.  Oktober  2009  kam  der  Beschwerdeführer 
dieser Aufforderung fristgerecht nach.

C.
Am  25.  November  2009  hörte  die  Schweizerische  Vertretung  in 
Colombo den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an und über-
wies anschliessend die Akten dem BFM, welches zuständigkeitshalber 
über die Einreisebewilligung in die Schweiz gemäss Art. 20 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) entscheidet.

D.

D.a Der  Beschwerdeführer  machte  zur  Begründung  seines  Asyl-
gesuchs im Wesentlichen geltend, er sei in den Jahren 2006 bis Juni 
2008 als Fahrer für die N._______ in Jaffna tätig gewesen und habe 
ehemalige  Mitglieder  oppositioneller  Gruppierungen,  die  sich  der 
Polizei ergeben hätten, zum Gericht und anschliessend in Schutzhaft 
transportiert. Am 28. Juni 2008 sei er von Armeeangehörigen verhaftet 
worden,  weil  diese  in  seinem  Vehikel  angeblich  eine  Bombe  und 
Munition  gefunden  hätten.  Nach  sechsmonatiger  Haft  sei  er  gegen 
eine Kaution von 75'000 LKR (Sri Lanka Rupees, aktuell ca. Fr. 700.--) 
auf freien Fuss gesetzt und vom Magistrate Court von O._______ am 
8. Juli 2009 ohne Auflagen freigesprochen worden. Seither lebe er in 
Colombo,  wo  er  auch  behördlich  angemeldet  sei.  Seit  seiner 
Inhaftierung erhielten seine Eltern in Jaffna ein- bis zweimal im Monat 

Seite 2

D-1156/2010

gegen  ihn  gerichtete  Drohanrufe  von  Unbekannten.  Auch  hätten 
Unbekannte bei seinen Eltern zu Hause nach ihm gefragt.

D.b Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerde-
führer eine grössere Anzahl von Beweismitteln in Kopie zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2010 wies das BFM das Einreise- und 
Asylgesuch  ab.  Zur  Begründung  machte  die  Vorinstanz  im  Wesent-
lichen  geltend,  gemäss  schweizerischer  Asylpraxis  sei  für  die  Ge-
währung der Einreise die Gefährdung einer asylsuchenden Person im 
Zeitpunkt  der  Einreisebewilligung  massgebend.  Vergangene  Ver-
folgung – in casu die rund sechsmonatige Inhaftierung und die damit 
verbundenen  physischen  und  psychischen  Beeinträchtigungen  –  sei 
somit  nur  dann  beachtlich,  wenn  sie  noch  andauere  oder  konkrete 
Hinweise  auf  eine  zukünftige  Verfolgung  bestünden. Die  Bewilligung 
der Einreise in  die Schweiz diene nämlich nicht  dem Ausgleich ver-
gangenen Unrechts,  sondern  solle  demjenigen gewährt  werden,  der 
aktuell  des Schutzes des Zufluchtslandes bedürfe. Dementsprechend 
komme  der  Inhaftierung  von  2008/2009  keine  einreiserelevante  Be-
deutung  zu.  Zudem  habe  der  Beschwerdeführer  keinen  Anlass  zur 
Annahme,  die  befürchtete  Verfolgung  werde  sich  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Belegt 
werde  dies  unter  anderem  durch  den  Freispruch  des  Beschwerde-
führers durch den Magistrate Court von O._______ vom 8. Juli 2009. 
Folglich  gehe  das  BFM  davon  aus,  es  lägen  keine  weiteren  Ver-
dachtsmomente  gegen  den  Beschwerdeführer  vor,  und  es  bestehe 
auch kein weiteres Verfolgungsinteresse der Behörden gegen ihn. Die 
Tatsache, dass er seit seiner Entlassung problemlos in Colombo leben 
könne und sich dort auch behördlich registriert habe, sei ein weiterer 
Hinweis dafür, dass er keiner akuten Gefährdung ausgesetzt sei, dies 
umso weniger, als  er  keinerlei  politisches Profil  aufweise. Ferner sei 
weder  er  selber  noch jemand aus seiner Familie  jemals ein Mitglied 
der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Folglich sei nicht 
ersichtlich,  weshalb  der  Staat  ein  Verfolgungsinteresse  an  seiner 
Person haben sollte. Demnach sei  er  bei  einem Verbleib im Heimat-
staat nicht akut gefährdet, und seine Furcht vor Verfolgung sei daher 
als  objektiv  nicht  begründet  im Sinne des Asylgesetzes einzustufen. 
Was die Drohanrufe bei den Eltern und Anfragen unbekannter Dritter 
betreffe, sei festzuhalten, dass der Staat in Sri Lanka schutzfähig sei. 
Zudem seien dem vom Beschwerdeführer  geschilderten  Sachverhalt 

Seite 3

D-1156/2010

keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme zu  entnehmen,  der  Staat  sei 
nicht  willens  gewesen,  ihm  nötigenfalls  Schutz  zu  gewähren.  An 
diesen Erwägungen vermöchten auch die vom Beschwerdeführer ein-
gereichten Dokumente nichts zu ändern.

F.
In  seiner  Beschwerde  vom  19.  Februar  2010  beantragt  der  Be-
schwerdeführer erneut die Gewährung von Asyl in der Schweiz.

Auf  die  Begründung  wird,  soweit  wesentlich,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer ist durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

Seite 4

D-1156/2010

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken.

4.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann  (vgl.  Art. 3,  Art. 7  und  Art. 52  Abs. 2  AsylG).  Gemäss  Art.  20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt einem Asylsuchenden die Ein-
reise  zur  Abklärung  des  Sachverhalts,  wenn  ihm  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann 
das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD) 
schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise 
zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für 
Leib  und  Leben  oder  für  die  Freiheit  aus  einem Grund  nach  Art. 3 
Abs. 1  AsylG  bestehe.  Hinsichtlich  des  Verfahrens  bei  der 
schweizerischen  Vertretung  im  Ausland  sieht  Art. 10  der  Asylver-

Seite 5

D-1156/2010

ordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1, 
SR 142.311)  vor,  dass  diese  mit  der  asylsuchenden  Person  in  der 
Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies nicht 
möglich,  so  wird  die  asylsuchende  Person  aufgefordert,  ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1; vgl. hierzu 
auch  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGE] 2007/30).  Vorliegend  führte  die  Schweizer  Botschaft  in 
Colombo am 25. November 2009 eine persönliche Befragung des Be-
schwerdeführers gemäss Art. 10 Abs. 1 AsylV 1 durch. 

4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vor-
aussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum 
zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  und  objektive 
Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussicht-
lichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht  zu 
ziehen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr. 15  E. 2.e.-g.  S. 131  ff., 
welcher  angesichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten 
Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). 

5.  

5.1 In seiner Beschwerdeschrift vom 19. Februar 2010 macht der Be-
schwerdeführer  im  Wesentlichen  geltend,  seine  Vorbringen  ent-
sprächen der Wahrheit und er habe keine Absicht, die schweizerischen 
Behörden  durch  unzutreffende  Angaben  zu  falschen  Schlüssen  zu 
verleiten. Sein  Leben  sei  derzeit  in  grosser  Gefahr,  zumal  er  jeden 
Augenblick durch Rivalen getötet werden könne, obwohl er ganz un-
schuldig sei  und nicht verstehen könne, weshalb er  von den Sicher-
heitskräften festgenommen worden sei. Zwar  sei  er  schliesslich vom 
Gericht  auf  freien  Fuss  gesetzt  worden,  doch sei  er  bereits  wenige 
Wochen  danach  permanent  telefonisch  bedroht  und  zusätzlich  von 
Unbekannten verfolgt worden, welche einmal versucht hätten, ihn zu 
entführen.  Glücklicherweise  sei  es  ihm  gelungen,  sich  dem  Zugriff 
dieser  Leute  zu  entziehen,  indem  er  einen  öffentlichen  Platz  auf-
gesucht habe. Danach seien diese Leute zu seinem Haus gekommen, 
um  ihn  zu  suchen.  Ausserdem  hätten  sie  seine  Eltern  bedroht,  um 
seinen Aufenthaltsort herauszufinden. Dementsprechend habe er sich 
vor den Unbekannten verstecken müssen; bei diesen  handle es sich 

Seite 6

D-1156/2010

vermutlich  um  Personen,  die  für  seine  ungerechtfertigte  Haft  ver-
antwortlich gewesen seien. Aufgrund der Bedrohungssituation leide er 
unter Stress.

5.2 Diese  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom  19.  Februar 
2010  sind  indessen  nicht  geeignet,  eine  Änderung  der  vorinstanz-
lichen  Verfügung  zu  bewirken. Der  Argumentation  des  BFM werden 
keine stichhaltigen,  überzeugenden und substanziierten  Gründe ent-
gegengesetzt; vielmehr beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, 
in seiner Eingabe den Sachverhalt zu wiederholen. Die Ausführungen 
des  Beschwerdeführers vermögen  dementsprechend  die 
substanziierten  und  nachvollziehbaren  Erwägungen  des  BFM  nicht 
umzustossen,  dies  umso  weniger,  als  die  geltend  gemachte  Furcht 
des  Beschwerdeführers,  in  Colombo  Opfer  von  Drittpersonen  zu 
werden,  die  ihm  im  Zusammenhang  mit  der  ungerechtfertigten, 
sechsmonatigen  Haft  nach  dem  Leben  trachten  sollen,  mangels 
objektiver  Anhaltspunkte  nicht  nachvollziehbar  erscheint  und  die 
geltend  gemachte  Bedrohung  konstruiert  wirkt.  Für  das  Bundesver-
waltungsgericht besteht somit nach Überprüfung der Akten keine Ver-
anlassung,  die  Erwägungen  des  Bundesamtes  zu  beanstanden.  Um 
Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die zutreffenden Aus-
führungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  ohne  weiteren  Be-
gründungsaufwand verwiesen werden. Nach dem Gesagten erfüllt der 
Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 AsylG 
nicht.

5.3 Angesichts  dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren 
Vorbringen  in  der  Beschwerde  sowie  die  auf  Beschwerdeebene 
nochmals eingereichten Beweismittel einzugehen, da sie am Ergebnis 
nichts  zu ändern  vermögen. Es ist  dem Beschwerdeführer  nicht  ge-
lungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 
zumindest  glaubhaft  zu  machen.  Die  Schutzbedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers im Sinne von Art. 20. i.V.m Art. 3 AsylG ist mithin als 
nicht  gegeben  zu  qualifizieren,  und  es  liegen  auch  keine  anderen 
Gründe vor, welche die Erteilung einer Einreisebewilligung indizieren 
würden.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

Seite 7

D-1156/2010

und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1).  Aus  ver-
waltungsökonomischen  Gründen  sowie  in  Anwendung  von  Art.  63 
Abs. 1  in  fine  VwVG und  Art.  2  und  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  ist  vorliegend 
jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

D-1156/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Schweizerischen Ver-
tretung in Colombo (per EDA-Kurier)

- die Schweizerische Vertretung in Colombo (ad [...]), verbunden mit 
der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das  BFM,  Abteilung  Asylverfahren,  mit  den  Akten  Ref.-Nr. N   (in 
Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

Seite 9