# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d0ece48-d2f6-5403-9974-884b36c3eb0f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2009 C-3196/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3196-2008_2009-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3196/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

A._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rente).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3196/2008

Sachverhalt:

A.
Der  am  (...)  geborene,  verheiratete,  deutsche  Staatsangehörige 
A._______ lebt in Deutschland (act. 28 f.). Er war in den Jahren 1961 
bis 1966 in der Schweiz erwerbstätig  und hat  dabei Beiträge an die 
obligatorische  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung 
entrichtet (act. 63 f.).

Mit  Gesuch  vom  17. März  2004  stellte  A._______  bei  der  Schwei-
zerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) einen Antrag für eine 
prognostische/provisorische Rentenberechnung (act. 28 f.). Mit Schrei-
ben vom 19. Juli 2004 teilte ihm die SAK mit, seine Altersrente werde 
– gestützt auf seine gemachten Angaben und auf die in den individuel-
len  Konten  eingetragenen  Einkommen  –  pro  Monat  voraussichtlich 
Fr. 131.-- betragen.

B.
Mit Schreiben vom 3. August 2007 wurde der SAK von der Deutschen 
Rentenversicherung das Gesuch von A._______ um Ausrichtung einer 
Altersrente weitergeleitet (act. 54 f.).

Mit Verfügung vom 3. Januar 2008 (act. 69 ff.) hat die SAK A._______ 
eine Altersrente von monatlich Fr. 106.-- zugesprochen. Sie legte der 
Berechnung  ein  massgebendes durchschnittliches  Jahreseinkommen 
von Fr. 15'912.--  und eine anrechenbare Beitragsdauer von 4 Jahren 
und 8 Monaten zugrunde.

C.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  A._______  am  14. Januar  2008 
Einsprache bei der SAK. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der 
Verfügung und die Neuberechnung der Rente. Er machte geltend, in 
der provisorischen Rentenberechnung sei man von einer Beitragsdau-
er von 61 Monaten (anstatt 56 Monaten gemäss Verfügung) ausgegan-
gen. Dies führe zu einer monatlichen Differenz von Fr. 25.-- (act. 86).

D.
Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2008 (act. 110 ff.) hat die SAK 
die  Einsprache  von A._______  mit  der  Begründung  abgewiesen,  es 
seien nicht mehr Beitragszeiten in den individuellen Konten registriert 
als  bereits  berücksichtigt  worden  seien.  Der  Unterschied  zur  vor-

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aussichtlichen  Rentenberechnung  im  Jahr  2004  liege  im  Umstand, 
dass er zwischenzeitlich wieder geheiratet habe und somit keinen An-
spruch  auf  Übergangsgutschriften  habe,  weshalb  das  massgebende 
Einkommen tiefer ausfalle. 

E.
Gegen  den  Einspracheentscheid  vom 23. April  2008  hat  A._______ 
(nachfolgend:  Beschwerdeführer)  mit  Eingabe  vom  19. Mai  2008 
Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht  erhoben. Er  beantragte 
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die Neube-
rechnung der Rente.

F.
Mit Vernehmlassung vom 7. Juli 2008 beantragte die SAK die Abwei-
sung der  Beschwerde. Sie führte aus,  ihre Abklärungen im Rahmen 
des  Einspracheverfahrens  hätten  ergeben,  dass  beim  Beschwerde-
führer keine weiteren Beitragszeiten vorhanden seien; die Rentenver-
fügung sei somit korrekt.

G.
Mit Replik vom 22. Juli 2008 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest.

H.
Die SAK liess sich nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 
lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG, 
SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von 
Personen im Ausland gegen Verfügungen der  Schweizerischen Aus-
gleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. 
Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  somit  zur  Beurteilung  der  Be-
schwerde zuständig.

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1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist  darauf 
einzutreten.

2.
Der  Beschwerdeführer  ist  Staatsangehöriger  eines  Mitgliedsstaates 
der  Europäischen  Gemeinschaft,  so  dass  vorliegend das am 1. Juni 
2002 in Kraft  getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 0.142.112.681),  welches 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit-
gliedsstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  absetzt,  als 
darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird,  anzuwenden  ist  (Art. 20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der 
die Koordinierung der  Systeme der  sozialen  Sicherheit  regelt  (Art. 8 
FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen  und  die  Berechnung  einer  schweizerischen 
Altersrente  grundsätzlich  Sache  der  innerstaatlichen  Rechtsordnung 
(BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil  des damaligen 
Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  [EVG;  heute  Bundesgericht] 
H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung 
und  im  Beschwerdefall  das  Gericht  den  Leistungsanspruch  des  Be-

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schwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 der Koordinierungsverordnung 
(EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich nach den für schweizerische Staats-
angehörige geltenden Regeln zu beurteilen haben. Demnach bestimmt 
sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente 
der  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  nach  dem  internen 
schweizerischen Recht.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK die Rente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat.

3.1

3.1.1 Die  ordentlichen  Renten  werden  nach  Art. 29bis Abs. 1  AHVG 
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezem-
ber vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie 
ihr Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 29ter Abs. 1 
AHVG).

3.1.2 Für jeden Beitragspflichtigen werden individuelle Konten geführt, 
in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderli-
chen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat regelt  die Einzel-
heiten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Für die Jahre 1948 bis 1968 wurden 
nur die Kalenderjahre der Beitragsleistung in die individuellen Konten 
eingetragen, so dass die Beitragsdauer in Monaten daraus nicht her-
vorgeht.  Deshalb  ist  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  in 
Fällen, in denen Belege mit näheren Angaben über die Beitragsdauer 
für die Jahre 1948 bis 1968 (z.B. Wohnsitzbescheinigungen, Arbeits-
zeugnisse,  zusätzliche  Angaben  der  kontenführenden  Ausgleichs-
kasse) fehlen,  auf  die eigens zur Ermittlung der mutmasslichen Bei-

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tragsdauer publizierten Tabellen des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen abzustellen (BGE 107 V 16 E. 3b).

3.1.3 Der Versicherte  hat  das Recht,  bei  jeder Ausgleichskasse,  die 
für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin ge-
machten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlan-
gen (Art. 141 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  [AHVV,  SR 831.101]).  Wird 
kein  Kontenauszug  oder  keine  Berichtigung  verlangt,  oder  wird  das 
Berichtigungsbegehren abgelehnt,  so  kann bei  Eintritt  des  Versiche-
rungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto 
nur  verlangt  werden,  soweit  deren  Unrichtigkeit  offenkundig  ist  oder 
dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).

Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem 
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit  ein,  indem  der  volle  Beweis  verlangt  wird.  Aller-
dings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt 
und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr 
soll dies heissen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungs-
pflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um 
die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismate-
rials zu unterstützen (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d).

3.1.4 Gemäss Art. 29quater AHVG werden die Renten nach Massgabe 
des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Dieses wird er-
mittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen, von denen die ver-
sicherte Person Beiträge geleistet hat, durch die Zahl der Beitragsjah-
re geteilt wird.

3.1.5 Bei  der  Berechnung der  Altersrenten von verwitweten und ge-
schiedenen Personen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, wird 
eine  Übergangsgutschrift  berücksichtigt,  wenn  ihnen  nicht  während 
mindestens 16 Jahren Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften ange-
rechnet  werden  konnten  (Schlussbestimmungen  der  Änderung  vom 
7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]).

3.2 Bei der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente hat vorlie-
gend die Beitragsdauer des Jahrgangs des Beschwerdeführers (1943) 
44 Jahre betragen (Rententabellen 2007, S. 7). Gemäss den Einträgen 
in seinen individuellen Konten hat der Beschwerdeführer in den Jahren 
1961 bis 1966 Beiträge an die AHV entrichtet. Gestützt auf diese Ein-

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träge und unter Berücksichtigung der sich aus den eingereichten Ar-
beitszeugnissen ergebenden Beitragszeiten ist die SAK zu Recht von 
einer  Beitragsdauer  von  56 Monaten  ausgegangen.  Unvollständige 
Monate wurden zu Gunsten des Beschwerdeführer praxisgemäss auf-
gerundet. Es war daher nicht  notwendig,  die Tabellen zur Ermittlung 
der mutmasslichen Beitragsdauer beizuziehen. Dies bestreitet der Be-
schwerdeführer denn auch nicht. Ferner ergeben sich aus den Akten 
keine Hinweise für das Vorliegen weiterer Beitragszeiten. Aus der of-
fensichtlich falschen Information in Bezug auf  die Beitragszeiten,  die 
die SAK im Jahr 1995 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 
erteilt  hat (vgl. act. 83), kann der Beschwerdeführer keine Ansprüche 
ableiten, zumal die SAK bei der provisorischen Rentenvorausberech-
nung auch schon von einer Beitragszeit von 56 Monaten ausgegangen 
ist  (vgl.  act. 30 ff.).  Die  anwendbare  Rentenskala,  welche  sich  nach 
den vollen Beitragsjahren bemisst, ist daher – wie von der SAK zutref-
fend festgestellt – Rentenskala 4 (Rententabellen 2007, S. 10).

Zu Gunsten des Beschwerdeführers sind in den individuellen Konten 
Einkommen  in  der  Höhe  von  insgesamt  Fr. 49'825.--  registriert.  Die 
diesbezügliche Feststellung der SAK ist nicht zu beanstanden. Der Be-
schwerdeführer bestreitet dies daher zu Recht nicht. Dieses Gesamt-
einkommen ist  zwecks Ausgleichung der Inflation entsprechend dem 
Rentenindex  gemäss  Art. 33ter AHVG  aufzuwerten  (Art. 30  Abs. 1 
AHVG). Der Aufwertungsfaktor beträgt vorliegend 1,378 (Rententabel-
len 2007,  S. 15,  erster  Eintrag im individuellen  Konto),  so  dass  sich 
das  aufgewertete  Einkommen  auf  Fr. 68'659.--  beläuft.  Geteilt  durch 
die Anzahl der festgestellten Beitragsmonate und multipliziert mit zwölf 
ergibt dies ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 14'713.--. 
Dieser  Betrag  ist  auf  den  nächsthöheren  Tabellenwert  des  massge-
benden  durchschnittlichen  Jahreseinkommen  aufzurunden.  Gemäss 
den  Rententabellen 2007  (Skala 4,  S. 98)  ergibt  ein  massgebendes 
Einkommen  von  bis  zu  Fr. 15'912.--  eine  monatliche  Rente  von 
Fr. 106.--.

Da  der  Beschwerdeführer  im Zeitpunkt  des  Eintritts  des  Rentenfalls 
verheiratet war, hat ihm die SAK zu Recht keine Übergangsgutschrift 
angerechnet.

3.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK die Alters-
rente des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat und die Beschwerde 

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somit im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in 
Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist.

4.

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2].

Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf  eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art. 42 
BGG).

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