# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5078d7d-3a33-5823-9a59-078725b235cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2021 E-5205/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5205-2021_2021-12-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5205/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am 7. Mai 1998, 

Afghanistan,   

vertreten durch Kerstin Krüger,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 23. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5205/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 22. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 30. Juni 2021 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) Region NWCH 

die Personalienaufnahme (PA) statt. 

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, 

dass sie am 3. Dezember 2019 in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht 

hatte und ihr dort am 3. Juni 2020 Schutz gewährt worden war.  

C.  

C.a Am 29. Juni 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführerin.  

C.b Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen 

am 2. Juli 2021 zu und präzisierten gleichzeitig, die Beschwerdeführerin 

sei am (…) Juni 2020 als Flüchtling anerkannt worden und ihre Aufenthalts-

bewilligung sei vom (…). Juni 2020 bis zum (…) Juni 2023 gültig.  

D.  

D.a Anlässlich des am 5. Juli 2021 im Beisein ihrer Rechtsvertreterin 

durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehöri-

gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), gab die Beschwerdeführe-

rin an, dass sie in Griechenland in einem Asylheim, teilweise aber auch im 

Flüchtlingscamp B._______ und bei einer Freundin in deren Wohnung ge-

lebt habe. Nachdem sie ihre ID-Karte erhalten habe, sei ihr die finanzielle 

Unterstützung eingestellt worden. So sei sie drei bis vier Mal ins Camp zu-

rückgekehrt und habe Unterstützung (Verpflegung) verlangt, diese sei ihr 

jedoch verweigert worden beziehungsweise seien ihr 80 Euro im Monat 

E-5205/2021 

Seite 3 

ausbezahlt worden, obwohl sie gemäss den Regeln des Camps einen An-

spruch von 400 Euro im ersten und 150 Euro in den weiteren Monaten 

gehabt hätte. Zwischenzeitlich habe sie vom Verkauf ihres Goldschmucks 

gelebt und sich bei ihrer Freundin aufgehalten, bis sie von ihren Feinden 

aus Afghanistan gefunden worden sei. Da sie in Griechenland auf sich al-

leine gestellt gewesen sei und als (…) keine Unterstützung erhalten habe, 

habe sie flüchten müssen.  

D.b Im Rahmen dieses Dublin-Gesprächs gewährte die Vorinstanz der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung 

nach Griechenland. Diese führte hierbei aus, sie sei in Griechenland auf 

sich alleine gestellt gewesen und habe keine Unterstützung erhalten. Zu-

dem seien ihre Feinde aus Afghanistan ihr nach Griechenland nachgereist.  

E.  

E.a In medizinischer Hinsicht gab die Beschwerdeführerin an, seit dem 

Aufenthalt in Griechenland Probleme mit (…) zu haben. Auch leide sie un-

ter (…).  

E.b Gemäss medizinischem Datenblatt für interne Arztbesuche im BAZ 

C._______ (vgl. vorinstanzliche Akten A26) suchte die Beschwerdeführerin 

am (…) Juli 2021 den Arzt wegen (...). Der zuständige Arzt hielt fest, dass 

im Mai 2021 eine ausführliche laborchemische Untersuchung durchgeführt 

worden sei, die eine (…) ergeben habe. Im Weiteren leide die Beschwer-

deführerin an (…). Der zuständige Arzt hegt zudem den Verdacht, dass die 

Beschwerdeführerin (…) gehabt habe.  

E.c Mit Eingabe vom 28. Juli 2021 beantragte die Rechtsvertreterin eine 

(…) Untersuchung für die Beschwerdeführerin (vgl. A27). Dabei beanstan-

dete sie, da die (…) Untersuchungen keine Erkrankung ergeben habe, 

werde die Beschwerdeführerin im BAZ C._______ nicht mehr ernst genom-

men und auch nicht für einen Termin angemeldet. Als (…) benötige sie 

stets Hilfe, um sich zurecht zu finden. So sei sie nicht in der Lage, (…). Die 

Rechtsvertreterin wurde mit E-Mail vom 5. August 2021 durch das SEM 

informiert, dass es in der Verantwortung der Beschwerdeführerin liege, sich 

an die Pflege zu wenden und ihre (…) Beschwerden zu melden. Da sie 

sich bereits schon mit (…) Beschwerden an die Pflege gewandt habe, 

müsse ihr das Vorgehen diesbezüglich bekannt sein, der Vollständigkeit 

halber leite man das Schreiben an die zuständige Pflege weiter (vgl. A30).  

E-5205/2021 

Seite 4 

E.d Am (…) August 2021 begab sich die Beschwerdeführerin in Eigeniniti-

ative in das (…)spital D._______, welches im Notfallbericht als Hauptdiag-

nosen (…).  

E.e Mit Schreiben vom 12. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin ei-

nen Arztbericht vom (…)spital D._______ vom (…). August 2021 zu den 

Akten (vgl. A34).  

E.f Bei einer zweiten internen ärztlichen Untersuchung im BAZ C._______ 

am (…) August 2021 wurde festgehalten, die Beschwerdeführerin leide un-

ter (…). Es wurde ausdrücklich keine (…) Behandlung angeordnet, ledig-

lich für die (…)schmerzen wurde ein Medikament verschrieben. Am 

(…) August 2021 hielt der Arzt anlässlich einer dritten internen ärztlichen 

Untersuchung fest, die Beschwerdeführerin klage über (…). Bei einer vier-

ten internen ärztlichen Untersuchung vom (…) September 2021 habe die 

Beschwerdeführerin über (…) Probleme geklagt, zudem leide sie unter (…) 

und müsse viel über die gegenwärtige Situation in Afghanistan nachden-

ken. Sie sei auch (…). Sie wolle unbedingt zu einem (…). Ihre (…)probleme 

wolle sie nicht medikamentös behandeln lassen. Der Arzt verwies die Be-

schwerdeführerin daraufhin an die (…) in D._______ und hielt fest, dass 

keine Medikation bezüglich (…) erwünscht sei (vgl. A44).  

E.g Der Arztbericht vom (…) November 2021 des (…) zuhanden Medic-

Help des BAZ hielt fest, dass eine (…), vorliege. Im Weiteren wird ausge-

führt, dass die Beschwerdeführerin an (…) leide; die Trennung von den 

beiden Kindern sei ein gravierender Faktor. Die Beschwerdeführerin sei in 

Behandlung zur (…) (vgl. A47).  

E.h Am 9. November 2021 liess sich die Beschwerdeführerin einer weite-

ren internen ärztlichen Untersuchung unterziehen, bei welcher unter ande-

rem unklare (…)beschwerden festgestellt worden sind (vgl. Beilage 4).  

F.  

F.a Am 19. November 2021 stellte das SEM der Beschwerdeführerin den 

Entscheidentwurf zu und gewährte ihr das rechtliche Gehör (vgl. A49). 

F.b Mit Eingabe vom 22. November 2021 nahm die Beschwerdeführerin 

durch ihre Rechtsvertreterin Stellung. Dabei wiederholte sie die bereits zu-

vor geäusserten Gründe, welche gegen ihre Wegweisung nach Griechen-

land sprechen würden. Weiter führte sie aus, dass sie nicht nach Griechen-

land zurückkehren wolle, da die Lebensbedingungen dort nicht gut wären. 

E-5205/2021 

Seite 5 

Sie habe Griechenland verlassen, weil sich dort ihre Hoffnung auf eine bes-

sere Zukunft nicht erfüllt habe, und habe Angst, dass sie im Falle ihrer 

Rückkehr nach Griechenland dieselben Nachteile und Schwierigkeiten er-

warten würden, welche sie bereits zuvor dort erlebt habe, namentlich die 

fehlende Unterkunft, fehlende finanzielle Unterstützung und fehlende me-

dizinische Versorgung. Hinsichtlich der medizinischen Versorgung in Grie-

chenland lägen zahlreiche Untersuchungen und Berichte vor, aus welchen 

hervorgehe, dass diese für Personen mit Schutzstatus nicht gewährleistet 

sei. Somit sei festzuhalten, dass eine menschenwürdige Versorgung bei 

der Rückkehr nach Griechenland nicht gewährleistet und daher unzumut-

bar sei. Es drohe ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK (vgl. A51).  

G.  

Mit Verfügung vom 23. November 2021 – eröffnet am selben Tag – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz 

weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter 

Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könnte. Ferner beauf-

tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 

und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an die Beschwerdeführerin an.  

H.  

Die Beschwerdeführerin erhob durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe 

vom 30. November 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-

ben und das SEM anzuweisen, sie infolge Unzulässigkeit beziehungsweise 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-

abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Im Weiteren beantragte sie, es sei im Sinne einer superprovisorischen 

Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Griechenland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

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Seite 6 

Hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens stellte sie den Antrag auf Beizug 

der vorinstanzlichen Verfahrensakten.  

Der Beschwerde legte sie die Vollmacht (Beilage 1), die angefochtene Ver-

fügung vom 23. November 2021 (Beilage 2), einen Antrag auf (…) Abklä-

rung vom (…) Juli 2021 (Beilage 3), das medizinische Datenblatt für interne 

Arztbesuche im BAZ C._______ (Beilage 4), einen weiteren Antrag auf (…) 

Abklärung vom (…) September 2021 (Beilage 5), ein ärztliches Zeugnis 

(inklusive Rezept) vom (…) Oktober 2021 (Beilage 6), einen Arztbericht 

vom (…) November 2021 (Beilage 7) und die Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf vom 22. November 2021 (Beilage 8) bei.  

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 

Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird daher mangels 

Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten.  

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Dispositivziffern 1 – 2 der Verfügung des SEM vom 23. November 2021 

betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Verfügung der Wegwei-

sung sind in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerde richtet sich aus-

schliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung.  

4.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

5.  

5.1  

5.1.1 In der Beschwerde wird beanstandet, die Vorinstanz habe ihre Unter-

suchungs- und Begründungspflicht verletzt, indem sie keine fallspezifische 

Analyse der gegenwärtigen Situation unternommen habe; die Angelegen-

heit sei deshalb eventualiter zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Beschwerde 

Ziff. 14 und Rechtsbegehren 2). Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, 

da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

5.1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz setze sich mit 

der aktuellen Berichterstattung über die konkrete Situation in Griechenland 

für Schutzberechtigte nicht hinreichend auseinander (Beschwerde Zif-

fer II./11). Ebenso wenig habe sie Abklärungen im Rahmen des rechtlichen 

Gehörs getroffen, welche über den Minimalstandard des Dublin-Gesprä-

ches hinausgingen (Beschwerde Ziffer II./14).  

5.1.3 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest. Dabei muss die Behörde die für das 

Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 

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Seite 8 

relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-

ren. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b 

AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 

die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu BENJAMIN 

SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N 29). Ihre 

Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungs-

pflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 

AsylG). 

5.1.4 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den Lebens-

bedingungen, denen die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in Grie-

chenland ausgesetzt würde, und insbesondere mit den Möglichkeiten, die 

international Schutzberechtigten in Bezug auf den Zugang zur medizini-

schen Versorgung, Unterkunft und finanzielle Unterstützung in Griechen-

land offenstehen, auseinandergesetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 8–

12) und die Beschwerdeführerin hatte wiederholt Gelegenheit, zu ihrer in-

dividuellen Situation Stellung zu nehmen.  

5.2  

5.2.1 Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltend, die Vorinstanz 

hätte das rechtliche Gehör gewähren müssen, welches über den Minimal-

standard eines üblichen Dublin-Gesprächs hinausgehe.  

5.2.2 In dem von der Beschwerdeführerin angeführte Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-3841/2019 vom 20. August 2019 gelangte das Ge-

richt zur Auffassung, die konkret zu beurteilende Angelegenheit sei auf-

grund unzulänglicher Erhebungen nicht spruchreif (im konkreten Fall 

machte der irakische Beschwerdeführer unter anderem geltend, er sei in 

einem Camp untergebracht worden, welches de facto von Angehörigen der 

Arbeiterpartei Kurdistans [PKK] beherrscht und er von diesen systematisch 

erpresst werde [vgl. a.a.O. Bst. F]). Es handelt sich dabei um einen beson-

deren Einzelfall, welcher nicht mit der vorliegend zu beurteilenden Sache 

vergleichbar ist.  

5.2.3 Aufgrund der in Art. 83 Abs. 5 AIG statuierten Vermutungen der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges liegt es an der Beschwerdeführe-

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Seite 9 

rin, diese durch substantiierte Vorbringen umzustossen. Auch im vorste-

hend zitierten Urteil wird diesbezüglich festgehalten, die Beschwerdefüh-

renden beziehungsweise die Gesuchstellenden hätten im Rahmen ihrer 

Mitwirkungspflicht aktiv an der Sachverhaltsfeststellung zu partizipieren 

und die wesentlichen Umstände spontan von sich aus sowie ausführlich 

und detailliert vorzutragen (vgl. a.a.O. E. 2.7).  

5.2.4 Das aufgezeichnete Dublin-Gespräch, welches in Anwesenheit der 

Rechtsvertreterin stattfand, vermittelt durchaus den Eindruck, dass sich die 

Beschwerdeführerin zu ihrer Situation im Camp, ihrer finanziellen Situation 

in Griechenland, der Angst vor ihren Feinden aus Afghanistan, dem Ver-

halten der griechischen Behörden sowie zu ihrem Gesundheitszustand an-

gemessen äussern konnte (vgl. A19).  

5.2.5 Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin – ins-

besondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Umstossung der erwähnten 

Legalvermutung – in angemessener Weise äussern konnte. Die Verfah-

rensführung der Vorinstanz ist diesbezüglich nicht zu beanstanden.  

5.3 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe seine 

Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt, als unberechtigt. Der 

blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Beurteilung durch das 

SEM nicht teilt, stellt keine ungenügende Abklärung und Feststellung des 

Sachverhalts dar.  

5.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es be-

steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

E-5205/2021 

Seite 10 

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist (vgl. Urteil des BVGer E-1354/2021 vom 7. April 

2021 E. 7) – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und grundlegende 

menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla 

Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, Bern 

2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Es obliegt der betroffenen Person, diese 

beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernsthafte Anhalts-

punkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden 

Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage stehenden Staat auf-

grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler 

das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). 

6.2.3 Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich davon 

aus, dass Griechenland als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 

1967 (SR 0.142.301) seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt. Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem 

Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den griechischen Behör-

den ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bundesverwaltungsgericht 

praxisgemäss nur dann bejaht, wenn im jeweiligen Einzelfall konkrete An-

haltspunkte für Völkerrechtsverletzungen vorliegen. Das Gericht erkennt 

an, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Dennoch 

ist gemäss Rechtsprechung diesbezüglich nicht von einer generellen un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzberechtigten 

im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen (so insbesondere Urteil des BVGer 

D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publi-

ziert]). Die bekannten Unzulänglichkeiten treten nicht in einer Weise auf, 

welche darauf schliessen lassen, dass Griechenland grundsätzlich nicht 

gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zustehenden 

E-5205/2021 

Seite 11 

Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass diese bei Be-

darf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten (vgl. beispiels-

weise Urteile des BVGer E-2508/2020 vom 24. September 2020 und  

E-319/2021 vom 27. Januar 2021). Im Falle einer Verletzung der Garantien 

der EMRK steht zudem gestützt auf Art. 34 EMRK nach wie vor der Rechts-

weg an den EGMR offen (a.a.O. E. 8.2). 

6.2.4 Im vorliegenden Fall liegen – wie bereits in der angefochtenen Verfü-

gung (vgl. S. 8–12) eingehend dargelegt wurde – keine hinreichenden An-

haltspunkte dafür vor, dass für die Beschwerdeführerin persönlich ein "real 

risk" bestehen würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt zu werden. Es ist diesbezüglich nicht ersichtlich, dass sie rechtlich 

gegen eine Verweigerung von Unterstützungsleistungen vorgegangen 

wäre. Die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vorausseh-

baren Gründen in eine derart missliche Lebenssituation getrieben zu wer-

den, die einer Aussetzung einer existenziellen Notlage und andauernden 

menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkäme, vermag die Schwelle zu 

einem entsprechenden "real risk" nicht zu überschreiten. 

Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abge-

wiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall ei-

nen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aus-

sergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen 

Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10 §183). Eine solche Situation 

ist vorliegend nicht gegeben. Wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

S. 11 f.) zutreffend festgehalten wurde, bestehen keine Hinweise, dass die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Prob-

leme im Sinne der genannten Rechtsprechung relevant sein könnten. Grie-

chenland hat sich sodann völkerrechtlich verpflichtet, Asylsuchenden und 

ausländischen Personen mit einem Schutzstatus die erforderlichen medi-

zinischen Behandlungen zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteil des BVGer  

E-3110/2020 vom 24. Juni 2020 E. 7.4 S. 13 f.).  

6.2.5 Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, von ihren Feinden aus 

Afghanistan in Griechenland aufgesucht worden zu sein, wobei ihr Bruder 

nach E._______ habe flüchten müssen. Hierbei ist festzuhalten, dass Grie-

chenland grundsätzlich über eine funktionierende Schutzbehörde verfügt 

und es der Beschwerdeführerin zuzumuten wäre – insbesondere, da sie 

selber angibt, keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben –, sich 

an die zuständigen Stellen zu wenden, falls sie sich nach der Rückkehr von 

E-5205/2021 

Seite 12 

Drittpersonen bedroht fühlen würde (vgl. auch angefochtene Verfügung S. 

10).  

6.2.6 Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass die 

Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

ausgesetzt wäre. Im Übrigen kann zur Vermeidung von Wiederholungen 

auf die sehr ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

(vgl. Ziff. III./2) verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung erweist 

sich somit als zulässig.  

6.3  

6.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 

Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-

wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 

SR 142.281]). Der Bundesrat ist – auch in Anbetracht der gegenwärtigen 

Asylpolitik Griechenlands – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche 

periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurück-

gekommen.  

6.3.2 Die Vorinstanz hat zutreffend auf die Verpflichtungen Griechenlands 

gegenüber Schutzberechtigten bezüglich Unterbringung, medizinischer 

Versorgung, Sozialhilfe und Erwerbstätigkeit hingewiesen, welche sich ins-

besondere aus der Qualifikationsrichtlinie sowie auch aus der Flüchtlings-

konvention ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht nach wie vor da-

von aus, dass Personen mit Schutzstatus griechischen Bürgerinnen und 

Bürgern in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffent-

lichen Schulunterricht respektive mit anderen Ausländern und Ausländerin-

nen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung ei-

ner Unterkunft gleichgestellt sind (vgl. Art. 16-24 FK). Die Schutzberechtig-

ten können sich – wie Personen mit Flüchtlingsstatus – auf die Garantien 

in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Es darf von der Beschwerdeführerin 

erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Auch wenn eine adäquate Eingliederung der Beschwerde-

führerin in die sozialen Strukturen Griechenlands als Schutzberechtigte mit 

nicht zu verkennenden Erschwernissen verbunden ist, vermögen ihre Vor-

bringen die Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 

An dieser Feststellung vermögen weder die Hinweise auf verschiedene öf-

fentlich zugängliche Berichte betreffend die Situation in Griechenland noch 

E-5205/2021 

Seite 13 

der Hinweis auf das Urteil des deutschen Oberverwaltungsgerichts Nieder-

sachsen etwas zu ändern. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben in Griechenland 

eine Bekannte hat und zeitweise in deren Wohnung gelebt hat (vgl. A19). 

6.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch unter Berücksichti-

gung des Gesundheitszustandes als zumutbar. Diesbezüglich sind den Ak-

ten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass eine allenfalls notwendige 

medizinische (und insbesondere auch […]) Behandlung – insbesondere 

der diagnostizierten (…) – in Griechenland nicht gegeben wäre. Die mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden 

werden die griechischen Behörden vor der Durchführung der Wegweisung 

über die besonderen medizinischen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin 

informieren und diesen Umständen bei der Bestimmung geeigneter Voll-

zugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Die Beschwerdeführerin ist 

ihrerseits gehalten, bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr mit den Vollzugs-

behörden zu kooperieren, was ihre geordnete und gut vorbereitete Rück-

kehr erleichtern würde. Es steht ihr auch frei, von den Möglichkeiten der 

Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 

75 der der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

6.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich somit auch hinsichtlich der 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführe-

rin nach Griechenland der Beurteilung der Vorinstanz anschliessen. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist diesbezüglich ebenfalls auf die sehr 

ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. III./2) 

zu verweisen.  

6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der über ei-

nen Flüchtlingsstatus verfügenden Beschwerdeführerin ausdrücklich zuge-

stimmt haben und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseunfähigkeit zu 

entnehmen sind. Der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin 

kann, falls erforderlich, bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten an-

gemessen Rechnung getragen werden. 

Schliesslich steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein tem-

poräres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 

durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der 

Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Griechenland angepasst wird. 

E-5205/2021 

Seite 14 

6.5 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-

halb die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

getreten wird.  

8.  

8.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

8.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der nicht nachgewiesenen 

Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Ver-

fahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5205/2021 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

Versand: