# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55bf9266-d810-59b8-a929-a31afcfa2150
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.09.2019 RU190050
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU190050_2019-09-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU190050-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 4. September 2019 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Klägerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Forderung 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Oberengstringen 
vom 5. August 2019 (GV.2019.00019) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Die Parteien stehen sich im Schlichtungsverfahren wegen einer Forderung 

vor dem Friedensrichteramt Oberengstringen gegenüber. 

2.1 Mit Verfügung vom 5. August 2019 setzte das Friedensrichteramt 

Oberengstringen der klagenden Partei, das heisst der Beschwerdegegnerin, 

Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 350.– an, unter der Andro-

hung, dass bei Nichtleistung auch innert einer Nachfrist auf das Schlichtungsge-

such nicht eingetreten werde. Gleichzeitig belehrte das Friedensrichteramt die 

Beschwerde gegen diese Verfügung (vgl. act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]). 

A._____ nahm das zum Anlass für eine Beschwerde an das Obergericht des Kan-

tons Zürich. Als Beschwerdeführer macht er geltend, er habe mit der Rechnung 

der Beschwerdegegnerin nichts zu tun (act. 2).  

2.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-

10). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (vgl. 

Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

3.1  Mit Beschwerde sind prozessleitende Verfügungen über die Leistung von 

Vorschüssen selbständig anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). 

Grundsätzlich ist die Beschwerde somit das richtige Rechtsmittel, um sich gegen 

die angefochtene Verfügung zur Wehr zu setzen. 

3.2 Auf eine Beschwerde ist jedoch nur dann einzutreten, wenn die Beschwerde 

führende Partei dazu berechtigt bzw. legitimiert ist. Beschwerdelegitimiert sind 

die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie durch den Entscheid der 

Vorinstanz beschwert sind und damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Abänderung haben (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).  

- 3 - 

3.3 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 

5. August 2019, mit welcher der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung eines 

Kostenvorschusses angesetzt wurde. Damit wurde keine Anordnung getroffen, 

welche sich an den Beschwerdeführer richtet. Es ist daher nicht ersichtlich, inwie-

fern der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 

Abänderung dieser Verfügung haben könnte. Er scheint das offensichtlich zu 

verkennen, nachem er trotz Hinweis auf allfällige Kostenfolgen (act. 7) an der 

förmlichen Behandlung der Beschwerde festgehalten hat. Aus diesen Gründen 

ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

4.1 Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 106 

ZPO).  

4.2 Auch wenn wie vorliegend "nur" ein Kostenvorschuss bzw. ein prozesslei-

tender Entscheid im Sinne der Zivilprozessordnung angefochten ist, ist für die 

Streitwertberechnung auf den Streitwert der Hauptsache abzustellen (vgl. DIG-

GELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 7). In der Hauptsache geht 

es um die eingeklagte Forderung von Fr. 4'760.– (vgl. act. 6/2 und act. 6/9); die 

Frage des Vorschusses ist selbstredend nur ein kleiner Teil des Aufwandes für 

das ganze Verfahren.  

 Die Entscheidgebühr ist daher in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. 

§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-

chen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin 

nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 1 ZPO). 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt Oberengstringen, je gegen 

Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
5. September 2019 
 
 

	Beschluss vom 4. September 2019
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Friedensrichteramt Oberengstringen, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...