# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 31e18e7d-b808-5f7c-9ce4-1358398a4a55
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2008 D-7951/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7951-2008_2008-12-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7951/2008
law/rep
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Zoller;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, Niger, alias B._______, Niger, alias 
C._______, Nigeria, alias D._______, Nigeria,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 25. November 2008
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7951/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit Verfügung vom 4. April 2006 auf ein erstes Asylge-
such des Beschwerdeführers vom 15. März 2006 nicht eintrat,

dass  die  vormals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK)  mit  Urteil  vom  13.  April  2006  eine  gegen  diese  Verfügung 
erhobene Beschwerde abwies,

dass das BFM mit  Verfügung vom 25. November 2008 -  eröffnet  am 
4. Dezember 2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf ein zweites Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers vom 5. November 2008 nicht eintrat, 
die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordne-
te,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  einer  handschriftlich  ergänzten  eng-
lischsprachigen Formularbeschwerde vom 11. Dezember 2008 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und beantragte,  die  Verfügung  des  BFM sei  aufzuheben,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, auf das Asylgesuch einzutreten, 
ihm  Asyl  zu  gewähren  und  es  sei  festzustellen,  dass  der  Wegwei-
sungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich und die vorläufi-
ge Aufnahme zu gewähren sei,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten,

dass er  im Weiteren in verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Anordnung 
einer vorsorglichen Massnahme ersuchte, mit der die zuständigen Be-
hörden anzuweisen seien,  die  Kontaktaufnahme mit  seinem Heimat- 
oder Herkunftsstaat  sowie jede Weitergabe von Daten an denselben 
bis zum Endentscheid über die Beschwerde zu unterlassen und bean-
tragte, eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an seinen Hei-
matstaat offenzulegen,

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und zieht in Erwägung,

dass die  eingereichte  Formularbeschwerde neben den Englisch ver-
fassten standardisierten Anträgen das handschriftlich in Deutsch an-
gebrachte  Begehren,  es  sei  auf  die  Beschwerde  einzutreten,  sowie 
eine handschriftlich in  deutscher Sprache verfasste Begründung ent-
hält,

dass die Beschwerdebegehren nicht durchgehend in einer Amtsspra-
che (in der Regel Deutsch, Französisch, Italienisch; vgl. Art. 70 Abs. 1 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999 [BV, SR 101]) verfasst sind, weshalb diese grundsätzlich 
zur Übersetzung zurückzuweisen wären,

dass  indessen  angesichts  der  gesetzlich  vorgesehenen  kurzen  Be-
handlungsfrist (Art. 109 Abs. 2 AsylG) sowie des Umstandes, dass die 
Eingabe  ohne  Einschränkungen  oder  erheblichen  Mehraufwand  ver-
ständlich ist, auf die Einforderung einer Übersetzung zu verzichten ist,

dass  nach  dem  Gesagten  sowie  Einsicht  in  die  Akten  auf  die  Be-
schwerde - mit  Ausnahme des Antrags auf  Gutheissung des Asylge-
suchs  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.) - einzu-
treten und diese in Anwendung des AsylG, der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999  über  Verfahrensfragen  (AsylV 1,  SR 142.311),  des 
VwVG, des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-
waltungsgericht  (VGG,  SR 173.32),  des Bundesgesetzes  vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110),  des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember 2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer (AuG, SR 142.20),  des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt (VGKE, SR 173.320.2) zu beurteilen ist,

dass für  den zur  Begründung des Asylgesuches geltend gemachten 
Sachverhalt auf die Protokolle der Befragung im Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum Vallorbe vom 17. November 2008 und der selbentags 
und gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG erfolgten einlässlichen Anhörung 
zu den Asylgründen sowie auf die angefochtene Verfügung zu verwei-
sen ist (vgl. daselbst, Sachverhaltszusammenfassung S. 2),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung dargelegt hat, weshalb 
die  Voraussetzungen  für  einen  Nichteintretensentscheid  gemäss 

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Art. 32  Abs. 2  Bst. e  AsylG gegeben sind und weshalb  die  Wegwei-
sung zu verfügen und deren Vollzug anzuordnen ist,

dass in der Beschwerde die zur angeblichen Rückkehr des Beschwer-
deführers in seine Heimat führenden Umstände nach Abschluss des 
ersten Asylverfahrens rudimentär  wiederholt  werden und im Übrigen 
vom Beschwerdeführer pauschal behauptet wird,  die ihm dort  wider-
fahrenen (und in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht relevanten) Ereignisse 
hätten sich so zugetragen, wie er sie den Schweizer Asylbehörden ge-
genüber geschildert habe,

dass der Beschwerdeführer zudem geltend macht, er müsse bei einer 
Rückkehr nach Nigeria sterben, und anfügt, nach Niger könne er nicht 
zurück, da er dort niemanden mehr kenne,

dass die pauschale Wiederholung der zur Rückkehr nach Nigeria füh-
renden Modalitäten sowie die repetitive Behauptung, dort den im Rah-
men seiner  Anhörungen  durch  die  Schweizer  Asylbehörden geschil-
derten  Nachteilen  ausgesetzt  gewesen  zu  sein,  nicht  geeignet  ist, 
auch nur ansatzweise darzutun,  inwiefern die Erwägungen des BFM 
unzutreffend  sein  sollen,  und  auch  aus  den  Akten  nicht  ersichtlich 
wird,  inwiefern  die  angefochtene Verfügung  Bundesrecht  verletzen, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellen oder unangemessen sein könnte,

dass deshalb ohne weitere Erörterungen und unter Hinweis auf die zu-
treffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung festzustellen 
ist, dass  das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 
die Wegweisung verfügt und deren Vollzug angeordnet hat,

dass der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das 
Bundesverwaltungsgericht - solche können nur für die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens  Wirkung  entfalten  -  aufgrund  des  direkten  Ent-
scheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,

dass auch der Antrag, vor einer allfälligen Ablehnung der Beschwerde 
sei  die Vorinstanz anzuweisen, eine eventuell  bereits erfolgte Daten-
weitergabe  an  den  Heimatstaat  offenzulegen  mit  dem  direkten  Ent-
scheid in der Hauptsache als gegenstandslos geworden zu betrachten 
ist, nachdem den Akten nicht entnommen werden kann, dass das BFM 
bereits Daten an die nigerianischen (bzw. nigerischen) Behörden wei-
tergegeben hat,

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dass der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten, aufgrund des direkten Entscheides in der Hauptsache ge-
genstandslos geworden ist,

dass die offensichtlich unbegründete Beschwerde deshalb mit summa-
rischer  Begründung im einzelrichterlichen Verfahren mit  Zustimmung 
eines zweiten Richters abzuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen ist  und  die  Kosten des  Verfahrens  von Fr. 600.-- dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand: 

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