# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61a3200a-0082-536c-959c-2d32d48528d7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-30
**Language:** de
**Title:** Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; Beschwerde gutgeheissen, da vorgeworfenes Verhalten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht.
**Docket/Reference:** AL.2014.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00028
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
30. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch DFA Zürich, Die kirchliche Fachstelle bei Arbeitslosigkeit
Rechtsanwältin Liliane Schmidt-
Bürkli
Badenerstrasse
41, 8004 Zürich
gegen
Arbeitslosenkasse IAW
Lagerhausstrasse 9, 8400 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1984 geborene
X.___
war seit dem 3
0.
Oktober 2012 als
Ladende
tektiv
bei der
Y.___
GmbH angestellt
, als die Arbeitgeberin das Arbeits
verhältnis am 2
9.
Mai 2013 per 3
0.
Juni 2013 kündigte
(
Arbeitgeberbescheini
gung
vom
1.
Februar 2013,
Urk.
8/
112-113
, und Arbeitsvertrag vom 2
2.
Januar 2013,
Urk.
8/100-105
)
.
X.___
beantragte in der Folge
Arbeitslo
senentschädigung
.
Mit Verfügung
vom 25.
November 2013 stellte die Arbeits
losenkasse
IAW
X.___
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit mit Wirkung ab
1.
Juli 2013 für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk.
8/54-56).
Die von
X.___
am 19.
Dezember 2013 erhobene Ein
sprache (
Urk.
3/9) wies die Arbeitslosenkasse IAW mit
Einspracheentscheid
vom
7.
Januar 2014 ab (
Urk.
2).
2.
Hiergegen erhob
X.___
am
5.
Februar 2014 Beschwerde und bean
tragte,
der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei die Dauer der Einstellung in der Anspruchsb
erechtigung zu reduzieren (Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragt
e mit Beschwerdeantwort vom 25.
Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7). Der Beschwerdeführer hielt daraufhin mit Replik vom 2
5.
März 2014 (
Urk.
13) ebenso an seinem Antrag fest wie
die
Beschwerdegegnerin mit Duplik vom
1.
April 2014
an ihrem
(
Urk.
16). Die Dup
lik wurde dem Beschwerdeführer am
2.
April 2014 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
17).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
begründet die
Einstellung des Beschwerdeführers
in der Anspruchsberechtigung
für 45 Tage ab
1.
Juli 2013
im Wesentlichen wie folgt: Mit
E-Mail vom 2
8.
Juni 2013 habe die
Y.___
GmbH
ihr
mitge
teilt,
dass
der Beschwerdeführer die Arbeitszeit nicht eingehalten
und
früher
Feierabend
gemacht
habe. Dieser Mitteilung
sei eine Verwarnung vom 2
2.
Januar 2013
beigelegt
gewesen, in welcher der Beschwerdeführer darauf hin
gewiesen worden sei, die Weisungen des Vorgesetze
n
sowie die Allgemeinen Anweisungen der Firma zu beachten und die Arbeitszeiten einzuhalten. Dem Beschwerdeführer sei eine fristlose Kündigung angedroht
worden
, soll
t
e er gegen einen oder mehrere der aufgeführten Punkte verstossen.
Mit E-Mail vom 1
7.
September 2013
habe die
Y.___
GmbH mitteilen lassen, das Arbeits
verhältnis sei nicht aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden. Der Beschwerdeführer habe seine Arbeit nicht richtig gemacht, er habe den Arbeits
p
l
atz zu früh verlassen und die Kleiderordnung nicht eingehalten. Der Beschwer
deführer habe durch sein Verhalten der
Y.___
GmbH Anlass zur Kündigung gegeben, weshalb
seine
Arbeitslosigkeit selbstverschuldet sei
(
Urk.
8/54-56
,
Urk.
2,
Urk.
7 und
Urk.
16
)
.
2.2
Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde
im Wesentlichen
vorbringen
, nachdem er am 2
2.
Januar 2013 verwarnt worden sei, habe es bis zur Kündigung vom 2
9.
Mai 2013 keinerlei Beanstandungen oder Verwar
nungen mehr gegeben. Im Kündigungsschreiben würden
denn auch
keine Gründe angeführt. Auf telefonische Anfrage sei ihm mitgeteilt worden, die Kün
digung sei aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt.
Hierfür spreche auch, dass in der Verwarnung vom 2
2.
Januar 2013 für den Fall eines weiteren
Fehlver
haltens
die fristlose Kündigung angedroht worden, ihm jedoch ordentlich gekündigt worden
sei
.
D
ie
Y.___
GmbH
habe gegenüber der
Beschwer
de
gegnerin
als Kündigungsgrund zunächst
lediglich
das N
i
c
hteinhalten
d
er Vorschriften vorgebracht
. Auf entsprechende Anfrage hin sei dies mit „Nicht
einhalten Arbeitszeit (früher Schluss
)
“ präzisiert worden und
später sei nachge
schoben worden:
„Arbeit nicht richtig gemacht“ und „Nichteinhalten der Kleider
ordnung“. Inwiefern und wann er die „Arbeitszeit nicht eingehalten“, seine Arbeit „nicht richtig“ gemacht bzw. „gegen die Kleideror
dnung ver
stossen“ haben soll, werde von der
Y.___
GmbH bzw. der
Beschwerde
gegnerin
nicht näher dargelegt
. Es sei deshalb kein Fehlverhalten ausgewiesen
(
Urk.
1 und
Urk.
13).
3.
Nach
Art.
30
Abs.
1
lit
.
a
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits
losen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (
AVIG
)
ist die versi
cherte
Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eige
nes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versi
cherte Person durch ihr Verhalten, insbeson
dere wegen Verletzung
ar
beits
vertraglicher
Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auf
lö
sung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (
Art.
44
Abs.
1
lit
.
a
des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
,
AVIV).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits
losigkeit gemäss
Art.
44
Abs.
1
lit
.
a AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss
Art.
337 beziehungsweise
Art.
346
Abs.
2 des Obligationenrechts (OR) voraus. Es genügt, dass das allge
meine Verhalten der ver
sic
herten Person Anlass zur Kündigung beziehungs
weise Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vor
gele
gen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigen
schaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen. Eine Einstellung in der
Anspruchs
be
rechtigung
kann jedoch nur verfügt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten klar feststeht (BGE 112 V 242 E. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 E. 7b; SVR 1996
AlV
Nr. 72 S. 220 E. 3 b/
bb
; Gerhards, Kommentar zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung, Band I,
Rz
. 11 zu
Art.
30). Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach
Art.
20
lit
. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 2
1.
Juni 1988 (SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit dem 1
7.
Oktober 1991, AS
1991 1914) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE 124 V 234 E. 3b, welche Rechtsprechung gemäss Urteil des Bundesgerichts C 53/00 vom 1
7.
Oktober 2000 E. 3b, auch im Bereich von
Art.
44
Abs.
1
lit
. a AVIV anwendbar ist; bezüglich
Eventual
vorsatz
: Urteil des Bundesgerichts C 289/03 vom 2
4.
März 2005 E. 1). Bei Differenzen zwischen dem Arbeitgeber und Beschäftigten darf nicht ohne weiteres auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeit
nehmerin geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann (BGE 112 V 242 E.
1 mit Hin
weisen; Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversi
cherungs
ges
etz
, Band I, Bern und Stuttgart 1987, N. 10 ff. zu Art. 30).
4
.
4.1
4.1.1
Es liegen folgende Dokumente der
Y.___
GmbH vor, welche Aus
führun
gen zu einem Fehlverhalten des Beschwerdeführers machen:
4.1.2
Am
2
2.
Januar 2013
wurde der Beschwerdeführer von der
Y.___
GmbH schriftlich verwarnt
. Dabei wurde
ihm
eröffnet, dass Folgendes nicht mehr tole
riert werde: Nichtbeachten
der Weisungen von Vorgesetzten,
Nichtbeachten der Weisungen
gemäss
Allgemeinen Anweisungen
der
Y.___
GmbH
insbe
sondere
betreffend den
Kontakt gegenüber Mitarbeitern des Auftraggebers, Nichteinhalten der Arbeitszeiten (
Urk.
8/129).
4.1.3
Am 2
8.
Juni 2013 teilte die
Y.___
GmbH der Beschwerdegegnerin mit, dass der Beschwerdeführer sich nicht an Vorschriften gehalten habe, er
habe
die Arbeitszeiten nic
ht eingehalten
und früher Schluss gemacht
(
Urk.
3/7).
4.1
.
4
Mit E-Mail vom 1
7.
September 2013 hielt die
Y.___
GmbH fest, der Beschwerdeführer habe seine Arbeit nicht richtig gemacht.
Es sei ihm
gekündigt worden, da er den Arbeitsplatz früher verlassen und die Kleiderordnung nicht eingehalten habe. Leider habe ihnen auch die Polizei nähergelegt, einen Schlussstrich zu ziehen (
Urk.
3/7).
4.2
4.2.1
Weitere Urkunden, welche über ein allfälliges
Fehlverhalten
des Beschwerde
führer
s
Auskunft geben würden
,
liegen nicht vor. So erfolgte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 2
9.
Mai 2013 per 3
0.
Juni 2013 ohne Angabe von Gründen (
Urk.
8/32).
4.2.2
Die in der Verwarnung vom 2
2.
Januar 2013
(E. 4.1.2)
genannten Vorwürfe können für sich alleine keine selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit
begründen, da das damals aufgeführte Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht zu einer Kündigung, sondern lediglich zur Verwarnung
führte
.
4.2.3
Betreffend den
von
der
Y.___
GmbH in den E-Mails vom 2
8.
Juni 2013 und 1
7.
S
eptember 2013 erhobenen Vorwurf
, der Beschwerdeführer habe seinen Arbeitsplatz zu früh verlassen, gilt es zu beachten,
dass der Beschwerdeführer
sowohl in
seiner
Einsprache vom 1
9.
Dezember 2013
(
Urk.
3/9) wie auch in der Beschwerde vom
5.
Februar 2014 (
Urk.
1 S. 7)
erklärt
e
, dass
er
gelegentlich
in Absprache mit dem betreffenden Abteilungsleiter seines Arbeitsortes „
Z.___
“ die Mitarbeiter bereits um 20:20 Uhr kontrolliert habe, obwohl er Di
enst bis 20:30 Uhr gehabt habe.
Ein früheres Verlassen des Arbeitsplatzes in Absprache mit dem betreffenden Abteilungsleiter des Einsatzbetriebes kann dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Da die
Y.___
GmbH nicht näher darlegt
hat
, inwieweit der Beschwerdeführer konkret den Arbeitsplatz früher verlassen habe, steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
fest, dass der Beschwerde
führer je ohne entsprechende Absprache seinen Arbeitsplatz verlassen hätte.
Es fällt
denn auch auf
, dass die
Y.___
GmbH
im
Arbeitszeugnis
des Beschwerdeführers
unter anderem ausführte:„[...] Stets konnten wir un
s
auf die Präsenz und den Einsatz von Herrn
X.___
für unsere Firma verlassen“ (
Urk.
3/11).
4.2.4
Für den in der
E-Mail vom 1
7.
September 2013
(E. 4.1.4)
erhobene
n
Vorwurf des Nichteinhaltens
von Kleidervorschriften kann die Beschwerdegegnerin bzw. die
Y.___
GmbH keine Beweise anführen. Nachdem die
Y.___
GmbH diesen Vorwurf auch nicht genauer erläutert hat, und der Beschwerde
führer eine Verletzung von Kleidervorschriften in Abrede stellt, steht auch dies
bezüglich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers fest.
4.2.5
Der von der
Y.___
GmbH
in der E-
Mail vom 1
7.
September 2013 (E.
4.1.4)
gemachte Hinweis auf die Polizei vermag offensichtlich
ebenfalls
keine Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten zu belegen, ist doch in
keiner
Weise ersichtlich, inwieweit sich der Beschwerdeführer
hätte
etwas zu Schulden
kommen lassen. So
erwähnt
denn auch
die
Y.___
GmbH selbst, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege
(vgl.
Urk.
3/7)
.
4.3
Nach dem Gesagten steht nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass eine Verletzung von arbeitsrechtlichen Pflichten zur Kündigung des Arbeitsver
hältnisses und somit zur Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers geführt hätte. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der
Einspracheentscheid
vom
7.
Januar 2014 und die Verfügung vom 2
5.
November 2013 sind ersatzlos auf
zuheben.
5.
Nach
§
34
Abs.
1
GSVGer
hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
).
Vorliegend erscheint eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 1‘
2
00.
--
als angemessen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Arbeitslosenkasse IAW vom
7.
Januar 2014 betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 1
.
Juli 2013 für 45 Tage ersatzlos aufgehoben
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
1‘200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
DFA Zürich, Die kirchliche Fachstelle bei Arbeitslosigkeit
-
Arbeitslosenkasse IAW
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstWyler