# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98c6c0b2-79fd-5454-98ef-84dbfeb9b8ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250001-O3
**Docket/Reference:** PC250001-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250001-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250001-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie 

Gerichtsschreiber M.A. HSG A. Rakita

Urteil vom 30. Juli 2025

in Sachen

A._____, 

Beklagte und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B._____, 

Kläger und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____, 

betreffend Ehescheidung (Parteientschädigung)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Uster vom 10. Dezember 2024 (FE240145-I)

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Erwägungen:

1.  Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan: Beklagte) und der Kläger 

und Beschwerdegegner (fortan: Kläger) waren Parteien in einem Scheidungsver-

fahren vor dem Bezirksgericht Uster (Vorinstanz), welches zufolge Klagerückzugs 

vom 6. Dezember 2024 (Urk. 29) mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 als durch 

Rückzug  erledigt  abgeschrieben  wurde  (Urk. 33).  Die  Vorinstanz  setzte  die  Ent-

scheidgebühr auf Fr. 800.– fest, auferlegte die Kosten dem Kläger und sprach keine 

Parteientschädigungen zu (Urk. 33, Dispositivziffern 2-4). 

2. 

a)  Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 erhob die Beklagte Beschwerde 

gegen die vorinstanzliche Verfügung mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 32):

"1.  Es sei Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 10. De-

zember 2024 aufzuheben und der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Be-

schwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung 

von CHF 2'500 zu bezahlen. 

2. 

Eventualiter sei das Verfahren zwecks Festlegung der Parteientschädigung an 

das Bezirksgericht Uster zurückzuweisen. 

3. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zulasten des Be-

schwerdegegners."

Zur Begründung führte sie aus, dass die Vorinstanz zwar die Prozesskosten dem 

bei Klagerückzug als unterlegene Partei geltenden Kläger auferlegt, allerdings in 

der Folge ohne Begründung darauf verzichtet habe, eine Parteientschädigung fest-

zulegen.  Damit  verletze  sie  das  rechtliche  Gehör  (Urk. 32  Rz  9)  und  wende  das 

Recht nicht richtig an (Urk. 32 Rz 11), zumal das gewählte Vorgehen Art. 95 i.V.m. 

Art. 104 Abs. 1 ZPO verletze und eine ermessensweise Verteilung der Prozesskos-

ten nach Art. 107 ZPO sich nicht rechtfertigen liesse (Urk. 32 Rz 12). Als angemes-

sen  erachtet  die  Beklagte  für  das  vorinstanzliche  Verfahren  mit  Verweis  auf  die 

einschlägige  Verordnung  über  die  Anwaltsgebühren  (AnwGebV)  eine  Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 2'500.–, weil bei der Vorbereitung der Einigungs-

verhandlung ein nicht unerheblicher Zeitaufwand angefallen und an der Einigungs-

verhandlung teilgenommen worden sei (Urk. 32 Rz 13 f.). Sie begründet die bean-

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tragte  Kostenregelung  sinngemäss  damit,  dass  bei  antragsgemässem  Ausgang 

des  Verfahrens  der  Kläger  unterliege.  Zur  Begründung  ihrer  im  Rechtsbegehren 

nicht näher bezifferten Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren verweist 

sie zwecks Bemessung auf die Honorarnote ihres Vertreters über die bisherigen 

Aufwendungen in der Höhe von Fr. 1'224.75 (Urk. 32 Rz 16 f.; Urk. 35/2). Den Kos-

tenvorschuss von Fr. 550.– beglich die Beklagte fristgerecht (Urk. 36-37), worauf-

hin dem Kläger Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (Urk. 38).

b)  Der Kläger verzichtete auf eine Stellungnahme zur Verfügung bzw. zur 

Beschwerde.  Er  wolle  sich  auf  das  Verfahren  nicht  einlassen  und  überlasse  die 

Entscheidung,  ob  die  Vorinstanz  zulasten  der  Beklagten  einen  Fehler  gemacht 

habe,  dem  Gericht.  Sollte  dies  bejaht  werden,  so  dürften  ihm  aber  für  das 

Beschwerdeverfahren weder Kosten auferlegt werden, noch dürfte er zur Zahlung 

einer  Prozessentschädigung  verpflichtet  werden,  zumal  er  für  einen  Fehler  der 

Vorinstanz in keiner Weise Verantwortung trage. Entsprechend seien die Kosten- 

und  Entschädigungsfolgen  des  Beschwerdeverfahrens  durch  die  Staatskasse  zu 

tragen (Urk. 39). 

c)

Da  sich  die  Einholung  einer  weiteren Stellungnahme  zufolge  des  Ver-

zichts des Klägers erübrigt, ist die Eingabe des Klägers der Beklagten zusammen 

mit dem Urteil zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.

3. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsan-

wendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und be-

gründet zu erheben. In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, worauf der Be-

schwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen 

Beschwerdegrund gemäss Art. 320 ZPO er sich beruft und an welchen Mängeln 

der angefochtene Entscheid leidet. Es besteht somit im Beschwerdeverfahren eine 

Rügepflicht (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Die Beschwerde erfüllt 

die vorgenannten Voraussetzungen und die Beklagte ist als Partei im vorinstanzli-

chen Verfahren beschwert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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4.

a)  Der Beklagten ist zunächst beizupflichten, dass die Vorinstanz ih-

ren Entscheid hinsichtlich des Verzichts auf Festlegung einer Parteientschädigung 

nicht begründet, sondern lediglich festhält, dass keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen  werden  (Urk. 33  E.  3.2).  Die  damit  einhergehende  Verletzung  des 

rechtlichen  Gehörs  kann  durch  die  Beschwerdeinstanz  aufgrund  der  ihr  zukom-

menden vollen Kognition bei der Prüfung von Rechtsfragen allerdings geheilt wer-

den (vgl. ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 53 N 27 m.w.H.; ZK ZPO-Freiburg-

haus/Afheldt, Art. 320 N 1). 

b)  Weiter ist der Beklagten beizupflichten, dass im vorinstanzlichen Urteil 

das  Recht  unrichtig  angewendet  wird:  Gemäss  Art.  106  Abs.  1  ZPO  werden  die 

Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) 

der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die 

klagende  Partei  als  unterliegend,  bei  Klageanerkennung  die  beklagte  Partei. 

Art. 107 ZPO sieht zwar für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von 

den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskos-

ten nach Ermessen verteilen kann. Angesichts dessen, dass das Gesetz die Kos-

tenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regelt und dass 

es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse "Kann"-Bestimmung handelt, muss aller-

dings davon ausgegangen werden, dass die Kosten bei Rückzug der Scheidungs-

klage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen sind. Die blosse Tatsache, 

dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handelt, vermag ein Abrücken 

von  der  klaren  Regelung  von  Art. 106  Abs.  1  ZPO  noch  nicht  zu  rechtfertigen 

(BGE 139  III  358  E.  3).  Andere  Gründe,  aus  denen  ein  Abweichen  von  Art.  106 

Abs. 1 ZPO angezeigt wäre, sind keine ersichtlich. Es muss deshalb bei der Grund-

regel bleiben, dass der Kläger als unterliegend gilt und die Prozesskosten zu tragen 

hat. Er trägt demnach die erstinstanzlichen Gerichtskosten und hat der Beklagten 

–  entgegen  dem  vorinstanzlichen  Entscheid  –  eine  Parteientschädigung  für  das 

erstinstanzliche Verfahren zu entrichten. 

c)  Die  Höhe  der  Parteientschädigung  bemisst  sich  nach  der  Verordnung 

über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 96 ZPO). In Scheidungsverfahren wer-

den eine Grundgebühr, bemessen nach der Verantwortung und dem notwendigen 

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Zeitaufwand der Parteivertretung sowie nach der Schwierigkeit des Falls, und al-

lenfalls Zuschläge bzw. ein Pauschalzuschlag für die Teilnahme an weiteren Ver-

handlungen sowie für weitere notwendige Rechtsschriften, welche in ihrer Summe 

in der Regel höchstens der Grundgebühr entsprechen, zugesprochen (§ 6 Abs. 1 

i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 AnwGebV; § 11 Abs. 2 AnwGebV). Der Anspruch 

auf die Grundgebühr entsteht mit der Erarbeitung der Begründung der Klage oder 

Klageantwort und/oder mit der Teilnahme an der Hauptverhandlung (§ 11 Abs. 1 

AnwGebV), der Anspruch auf die Zuschläge mit Teilnahme an weiteren Verhand-

lungen  oder  Erstattung  weiterer  notwendiger  Eingaben  (§ 11  Abs.  2  AnwGebV). 

Ferner ergibt sich aus § 11 Abs. 4 AnwGebV der gesetzgeberische Wille, mit der 

Instruktion zusammenhängende Aufwände des Rechtsvertreters auch dann zu ent-

schädigen, wenn der Prozess durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung erledigt 

wird. Das Gesetz sieht in solchen Fällen die Entschädigung über eine (auf die Hälfte 

bis einen Viertel reduzierte) pauschale Gebühr und nicht etwa nach dem effektiven 

Aufwand vor, weswegen diese Entschädigung analog zur Grundgebühr festzuset-

zen ist. 

Mangels Durchführung einer Hauptverhandlung und mangels Notwendigkeit einer 

Klageantwort entstand im vorinstanzlichen Verfahren für die Beklagte grundsätzlich 

kein Anspruch auf die Grundgebühr im engeren Sinne von § 11 Abs. 1 AnwGebV. 

Nichtsdestotrotz  musste  ihre  Rechtsvertretung  instruiert  werden  und  sich  in  den 

Fall einarbeiten, was mit Aufwänden verbunden war. Diese Aufwände sind mit einer 

reduzierten Grundgebühr zu entschädigen (§ 11 Abs. 4 AnwGebV). 

Die Vorinstanz setzte der Beklagten sodann mit Verfügung vom 27. Juni 2024 Frist 

an, um eine Vertretungsvollmacht, Rechtsbegehren und verschiedene Unterlagen 

einzureichen (Urk. 7, Dispositivziffer 2 und 4). Entsprechend war das Tätigwerden 

des Vertreters der Beklagten notwendig und ist die pauschale angemessene Ent-

schädigung  der  damit  verbundenen  Aufwände  gerechtfertigt  (§ 11  Abs.  2  Anw-

GebV). Da die Beklagte zur Einigungsverhandlung persönlich zu erscheinen hatte 

(Art. 278 ZPO) und davon ausgehen konnte, dass die Gegenseite mit anwaltlicher 

Vertretung erscheinen würde, rechtfertigt sich ebenfalls die pauschale Entschädi-

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gung  ihrer  Rechtsvertretung  im  Zusammenhang  mit  der  Einigungsverhandlung 

(§ 11 Abs. 2 AnwGebV). 

d)  Grundsätzlich ist die Grundgebühr in Scheidungsverfahren innerhalb ei-

nes Tarifrahmens von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– anhand der Verantwortung und 

des notwendigen Zeitaufwands der Rechtsvertretung sowie der Schwierigkeit des 

Falls festzusetzen (§ 5 Abs. 1 AnwGebV). Die Schwierigkeit des vorinstanzlichen 

Verfahrens und die Verantwortung sowie der notwendige Zeitaufwand des Rechts-

vertreters können für das vorinstanzliche Verfahren als leicht unterdurchschnittlich 

angesehen werden. Für den Fall, dass das Scheidungsverfahren durchgeführt wor-

den wäre, wären soweit ersichtlich die üblichen Nebenfolgen zu regeln gewesen. 

Die  Parteien  lebten  soweit  bekannt  weder  in  ausserordentlichen  Verhältnissen, 

noch sind Umstände zu erkennen, die das Verfahren in rechtlicher Hinsicht schwie-

riger gestaltet hätten. Mithin wäre von einem durchschnittlichen Scheidungsverfah-

ren auszugehen gewesen. Dass die Parteien bereits in ihrer Trennungsvereinba-

rung vom 7. Dezember 2023 (Urk. 5/11) eine Regelung der Kinderbelange getrof-

fen und sich nicht komplett neu mit dem Getrenntleben auseinanderzusetzen hat-

ten, kann als verfahrensvereinfachend gewertet werden, wenn auch nur leicht. Die-

sen Umständen entsprechend ist die Grundgebühr für das erstinstanzliche Verfah-

ren auf Fr. 5'000.– festzusetzen. 

e)  Da das Verfahren durch Rückzug erledigt wurde, hat die Entschädigung 

wie dargelegt in Form einer minimal auf die Hälfte und maximal auf einen Viertel 

reduzierte Grundgebühr zu erfolgen. Für die Höhe der Reduktion ist ausschlagge-

bend, wie stark sich der Aufwand der Rechtsvertretung für die Einarbeitung in den 

Fall und die Entgegennahme von Instruktionen aufgrund der Erledigungsform des 

Verfahrens  reduzierte,  zumal  die  allgemeine  Schwierigkeit  des  Falls,  die  Verant-

wortung  des  Rechtsvertreters  und  der  allgemeine,  fallbezogene  Aufwand  bereits 

bei der Festsetzung der Grundgebühr berücksichtigt wurden. Mit anderen Worten 

ist die Grundgebühr stärker zu reduzieren, wenn eine tiefgehende Einarbeitung und 

Instruktion nicht notwendig waren, weil der Fall durch Vergleich, Rückzug oder An-

erkennung erledigt wurde. 

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Bereits mit Eingabe vom 16. September 2024 liess die Beklagte beantragen, dass 

die Scheidungsklage abzuweisen sei (Urk. 19). Entsprechend war auch die Rechts-

vertretung dahingehend instruiert, dass das Scheidungsverfahren sich vorerst auf 

den Scheidungspunkt beschränken, bzw. die Scheidung an sich bis auf Weiteres 

das  Hauptprozessthema  sein  würde.  Eine  tiefgreifende  Auseinandersetzung  mit 

den  finanziellen  Verhältnissen  der  Parteien  sowie  mit  den  übrigen  zu  regelnden 

Nebenfolgen  der  Scheidung  war  also  zum  damaligen  Zeitpunkt  nicht  notwendig. 

Aus diesem Grund waren wohl auch die Eventualbegehren der Beklagten nur all-

gemein gehalten und nicht konkret beziffert (Urk. 19). Die Rechtsvertretung konnte 

sodann  realistischerweise  davon  ausgehen,  dass  das  klageweise  eingeleitete 

Scheidungsverfahren  durch  Rückzug  erledigt  werden  würde,  sofern  der  Kläger 

nicht an der Scheidung festhalten und diese begründen würde. Eine tiefgehende 

Instruktion war damit solange nicht notwendig, bis entweder eine Klagebegründung 

vorgelegen, oder die Beklagte ihre Rechtsvertretung dahingehend instruiert hätte, 

auf  einen  Vergleich  hinzuarbeiten.  Auch  mit  Blick  auf  die  Einigungsverhandlung 

liess die Beklagte explizit mitteilen, es solle nur zum Scheidungspunkt vorgeladen 

werden (Urk. 23). Entsprechend war auch für die Einigungsverhandlung keine wei-

tere Einarbeitung notwendig. Zu einer Klagebegründung kam es schliesslich nicht 

und dass eine Instruktion erfolgt sei, es solle ein Vergleich erzielt werden, wird nicht 

geltend gemacht (Urk. 32). Der Aufwand des Rechtsvertreters der Beklagten ging 

mithin nie über ein reduziertes Mass hinaus. Entsprechend ist die Grundgebühr im 

Sinne  von  § 11  Abs.  4  AnwGebV  im  maximalen  Umfang,  d.h.  auf  einen  Viertel 

(Fr. 1'250.–) zu reduzieren. 

f)

Für die weiteren notwendigen Verfahrenshandlungen der Beklagten sind 

Zuschläge zu berechnen. 

Die Einigungsverhandlung vom 29. November 2024 dauerte mit Unterbrechungen 

lediglich eine Stunde und zwanzig Minuten, wobei hauptsächlich der Scheidungs-

grund  thematisiert  wurde  und  in  den  Vergleichsgesprächen  keine  Einigung  zu-

stande kam (Prot. I S. 7 f.). Sodann fielen der Rechtsvertretung der Beklagten wei-

tere  mit  der  Einigungsverhandlung  zusammenhängende  Aufwände  wie  etwa  die 

Anfahrt und vorgehende Kommunikation mit der Beklagten an. Diese Aufwendun-

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gen des Rechtsvertreters der Beklagten rechtfertigen einen Zuschlag von 10 % der 

Grundgebühr (Fr. 500.–).

Für  das  Einreichen  der  Vollmacht  (Urk. 14-15),  das  Fristerstreckungsgesuch 

(Urk. 16) sowie das Einreichen der Beilagen und die Nennung der Rechtsbegehren 

(Urk. 19; Urk. 20/1-15) kann ein einziger Pauschalzuschlag zugesprochen werden, 

zumal  diese  Verfahrenshandlungen  zusammengehören  und  auch  inhaltlich  ein 

Ganzes  darstellen.  Der  massgebliche  Aufwand  der  Rechtsvertretung  bestand  in 

der Formulierung der Rechtsbegehren. Das Zusammenstellen der Unterlagen er-

folgt üblicherweise durch die Partei selbst. Ihr Rechtsvertreter hatte diese auf die 

Vollständigkeit zu prüfen und für die Einreichung aufzubereiten, ohne sich jedoch 

wie dargelegt weiter mit dem Inhalt vertraut zu machen. Die Rechtsbegehren sind 

mit Ausnahme von Anordnungen hinsichtlich der Familienwohnung allgemein ge-

halten und nicht konkret beziffert (Urk. 19). In der Eingabe erfolgte keine Bezug-

nahme auf die eigenen Unterlagen oder die Rechtsbegehren, und es erfolgte auch 

keine Begründung. Entsprechend rechtfertigt der Aufwand des Rechtsvertreters in 

diesem Zusammenhang einen weiteren Zuschlag von 10 % (Fr. 500.–) der Grund-

gebühr.

g)  Hieraus folgt, dass für die Teilnahme an der Einigungsverhandlung, für 

die Einarbeitung in den Fall und für die erstatteten Eingaben eine Entschädigung 

von insgesamt Fr. 2'250.– als angemessen erscheint. Auslagen im Sinne von § 22 

AnwGebV werden keine geltend gemacht, weswegen dieser Betrag nicht weiter zu 

erhöhen  ist.  In  Anwendung  des  Mehrwertsteuersatzes  von  8.1 %  entspricht  dies 

einer Parteientschädigung von Fr. 2'432.25.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist die Dispositivziffer 4 der Verfügung 

vom 10. Dezember 2024 aufzuheben und der Kläger zu verpflichten, der Beklagten 

eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'432.25 zu bezahlen. 

5.

a)  Das  Beschwerdeverfahren  beschlägt  eine  vermögensrechtliche 

Streitigkeit, zumal Verfahrensgegenstand nur die Parteientschädigung des erstin-

stanzlichen Verfahrens ist. Der Streitwert beträgt gemäss Rechtsbegehren der Be-

klagten Fr. 2'500.–, womit die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 

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§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 550.– und die Parteientschädigung 

in Anwendung von § 4 und § 13 Abs. 2 Anwaltsgebührenverordnung auf Fr. 315.– 

bzw. Fr. 340.55 (Fr. 315.– zzgl. 8.1 % MwSt.) festzusetzen ist. 

b) Grundsätzlich hat die Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen 

(Art. 106 ZPO) zu erfolgen, womit die Kosten dem Kläger aufzuerlegen wären. Von 

diesem  Grundsatz  kann  abgewichen  werden,  wenn  besondere  Umstände  vorlie-

gen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen 

lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Diese Vorschrift regelt indessen nur die Vertei-

lung unter den Prozessparteien und erlaubt keine Kostenauflage an Dritte oder den 

Staat (BGE 141 III 426 E. 2.3 S. 428). Immerhin können gemäss Art. 107 Abs. 2 

ZPO Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Bil-

ligkeitsgründen dem Kanton auferlegt werden. Unnötige Prozesskosten hat zu be-

zahlen, wer sie verursacht hat (Art. 108 ZPO).

Eine  Kostenauflage  an  den  Kanton,  wie  sie  vom  Kläger  thematisiert  wird 

(Urk. 39), kommt somit einzig gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO oder Art. 108 ZPO 

in Frage. Unter dem Titel von Art. 107 Abs. 2 ZPO muss sie indessen die absolute 

Ausnahme  bleiben  (BK  ZPO  I-Sterchi,  Art.  107  N 24).  Im  Zweiparteienverfahren 

greift sie deshalb nur in Fällen regelrechter Justizpannen, d.h. krasser Fehlleistun-

gen bzw. gravierender Fehler des Gerichts. Der blosse Umstand, dass einem erst-

instanzlichen  Gericht  (insbesondere  Rechtsanwendungs-)Fehler  unterlaufen,  die 

weder  einer  Partei  noch  Dritten  angelastet  werden  können,  genügt  nicht 

(ZR 117/2018 Nr. 55, E. 3.3). Weil in familienrechtlichen Verfahren die Prozesskos-

ten grundsätzlich immer nach Ermessen verteilt werden können (Art. 107 Abs. 1 

lit. c ZPO), handelt es sich vorliegend nicht um eine klar fehlerhafte Entscheidung 

der  Vorinstanz,  keine  Parteientschädigungen  zuzusprechen,  und  damit  nicht  um 

eine eigentliche Justizpanne. Eine Kostenauflage an den Kanton fällt deshalb aus-

ser Betracht. Eine Verpflichtung des Kantons zur Leistung einer Parteientschädi-

gung (Urk. 39) scheitert überdies auch daran, dass die Vorschrift von Art. 107 Abs. 

2  ZPO  nach  herrschender  Ansicht  gemäss  ihrem  klaren  Wortlaut  bloss  die  Ge-

richtskosten, nicht auch die Parteikosten umfasst (CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 

107 N 19; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 11; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-

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ZPO,  Art.  107  N 13;  BK  ZPO  I-Sterchi,  Art.  107  N  25;  KUKO  ZPO-Schmid/Jent-

SØrensen, Art. 108 N 13; Jent-SØrensen, OFK-ZPO, ZPO 107 N 8; Moret, Schwei-

zerische Zivilprozessordnung, ZPO annotée, Kurzkommentar, 2023, Art. 107 N 4; 

Gasser/Rickli,  Schweizerische  Zivilprozessordnung  [ZPO],  Kurzkommentar,  2.  A. 

2014, Art. 107 N 5; s.a. BGE 140 III 385 E. 4.1 S. 389) und auch durch das kanto-

nale Recht nicht auf die Parteientschädigung ausgedehnt wurde (vgl. Gasser/Rickli, 

a.a.O., Art. 107 N 5). Eine Entschädigungspflicht des Kantons käme lediglich dann 

(gestützt auf Art. 106 oder Art. 108 ZPO) in Frage, wenn dieser selbst Partei- oder 

parteiähnliche Stellung hätte, was hier jedoch nicht zutrifft. Ebenso wenig können 

die Kosten des Beschwerdeverfahrens als unnötig verursacht im Sinne von Art. 108 

ZPO gelten (vgl. dazu BGE 141 III 426 E. 2.4.3; KUKO ZPO-Schmid/Jent-SØren-

sen, Art. 108 N 2 ff.). Aus diesen Gründen können die Gerichts- und Parteikosten 

nicht dem Kanton auferlegt werden. 

Im Ergebnis bleibt es somit bei der Kosten- und Entschädigungspflicht des Klägers 

auch für das Beschwerdeverfahren (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzlichen 

Gerichtskosten sind somit dem Kläger aufzuerlegen und sind von diesem zu bezie-

hen. Sodann ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für das Berufungsverfah-

ren  eine  Parteientschädigung  in  der  Höhe  von  Fr. 340.55  (Fr. 315.–  zzgl.  8.1 % 

MwSt.) zu bezahlen.

Es wird erkannt:

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der Verfü-

gung vom 10. Dezember 2024 des Bezirksgerichts Uster im Verfahren Ge-

schäfts-Nr. FE240145-I aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

"4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in 

der Höhe von Fr. 2'432.25 zu bezahlen."

2.

3.

Im Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 550.– festgesetzt.

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4.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-

legt. 

5.

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 340.55 zu bezahlen. 

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 39, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'500.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 30. Juli 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. A. Huizinga

M.A. HSG A. Rakita

versandt am:
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