# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0e6e4d5b-9831-5826-9b18-ea76f0fc3c12
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 18.05.2004 B 2004/33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-33_2004-05-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/33

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 18.05.2004

Entscheiddatum: 18.05.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2004
Ausländerrecht, Art. 1 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Eingehen einer Scheinehe 
bei der Heirat eines Staatsangehörigen aus Serbien-Montenegro und einer 
Schweizerin bejaht und Verweigerung der Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung des ausländischen Ehegatten als rechtmässig 
qaulifiziert (Verwaltungsgericht, B 2004/33).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

H.H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kreis, Kornhausstrasse 3, Postfach 1149, 9001 

St. Gallen,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ H.H., geboren 1978, ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro. Er 

heiratete am 10. Januar 2002 in Bjelo Polje (Montenegro) die in St. Gallen wohnhafte 

Schweizerin C., geboren 1976. Am 29. Januar 2002 stellte diese beim Ausländeramt 

des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für ihren 

Ehemann. Am 6. Mai 2002 ermächtigte das Ausländeramt die Schweizer Vertretung in 

Belgrad zur Ausstellung eines Visums. Am 31. Mai 2002 reiste H.H. in die Schweiz ein. 

Das Ausländeramt erteilte ihm in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des 

Familiennachzugs.

Am 1. August 2002 verlegten die Eheleute H. ihren Wohnsitz von St. Gallen nach Abtwil 

(Gemeinde Gaiserwald). Am 21. November 2002 gebar die Ehefrau die Tochter A. In 

der Folge tätigte das Ausländeramt Ermittlungen wegen Vorliegens einer Scheinehe.

Am 29. Januar 2003 focht H.H. seine Vaterschaft zum Kind seiner Ehefrau an. Mit 

Entscheid vom 2. April 2003 hiess das Bezirksgericht Gossau die Anfechtungsklage gut 

und beseitigte das durch die gesetzliche Vermutung begründete väterliche 

Kindesverhältnis von H.H. zur Tochter A. seiner Ehefrau rückwirkend auf den Zeitpunkt 

von deren Geburt.

Am 5. Juni 2003 machten die Eheleute H. ein gemeinsames Scheidungsbegehren beim 

Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau anhängig.

Mit Verfügung vom 20. August 2003 wies das Ausländeramt das Gesuch des 

Ehemannes um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung wurde 

angeführt, es handle sich bei der Ehe zwischen dem Gesuchsteller und C. um eine 

Scheinehe.

B./ Gegen die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erhob der 

Betroffene durch seinen Rechtsvertreter Rekurs, der vom Justiz- und 

Polizeidepartement mit Entscheid vom 9. Februar 2004 abgewiesen wurde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

C./ Mit Eingaben vom 24. Februar und 5. März 2004 erhob H.H. durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der 

angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei ihm der weitere Aufenthalt in 

der Schweiz zu gestatten und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, eventuell 

unter Bedingungen und Auflagen, eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Prüfung 

und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Der Beschwerdeführer bestreitet im 

wesentlichen, mit C. eine Scheinehe eingegangen zu sein. Auf die einzelnen Vorbringen 

wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. März 2004 auf Abweisung 

der Beschwerde.

Am 26. März 2004 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung ein.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 24. Februar und 5. 

März 2004 wurden rechtzeitig eingereicht und entsprechen formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ In der Beschwerde wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt und geltend 

gemacht, die Vorinstanz stütze sich in ihren Erwägungen über die angebliche 

Arbeitslosenquote in Serbien und Montenegro auf Angaben, die sie dem Internet 

entnommen habe. Mit diesen Angaben sei der Beschwerdeführer nie konfrontiert 

worden. Die Vorinstanz hätte die beigezogene Veröffentlichung bzw. das beigezogene 

Zahlenmaterial vor ihrem Entscheid dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme 

unterbreiten müssen. Es handle sich um eine vorenthaltene Mitwirkung bei der 

Feststellung des Sachverhalts.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nach Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) 

haben die Parteien in einem Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör. Im kantonalen 

Verfahrensrecht ist der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 15 VRP verankert. Nach 

Art. 15 Abs. 2 VRP sind Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig, wenn die 

Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme 

hatten.

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört unter anderem das Recht des Betroffenen, 

an Beweiserhebungen teilzunehmen oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Ueber unbestrittene oder notorische Tatsachen muss allerdings kein Beweis 

geführt werden (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

St. Gallen 2003, Rz 988 f. mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Im 

vorliegenden Fall stellte die Vorinstanz fest, Serbien und Montenegro weise, wie der 

Beschwerdeführer richtig ausführe, zwar ein wirtschaftliches Wachstum aus; die 

Arbeitslosenquote betrage aber 29,6 Prozent und die Inflationsrate 88,9 Prozent. Dabei 

berief sie sich auf eine Fundstelle im Internet (www.spiegel.de [Jahrbuch 2004]). Sie 

erwog weiter, die Möglichkeit, in der Schweiz zumindest das Zehnfache des 

behaupteten, jedoch nicht bewiesenen letzten Monatslohns von Fr. 300.-- erarbeiten zu 

können, sei nebst dem Vorteil des umfassenden Sozialversicherungssystems auch bei 

Berücksichtigung der unterschiedlichen Preisniveaus ein Anreiz zur Übersiedlung in die 

Schweiz, was im übrigen auch der anhaltende Einwanderungsdruck aus den 

Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien belege.

Der Umstand, dass in wirtschaftlicher Hinsicht für breite Bevölkerungsschichten ein 

erheblicher Anreiz für eine Übersiedlung aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen 

Jugoslawien in die Schweiz besteht, darf als notorische Tatsache betrachtet werden. 

Dasselbe gilt für die von der Vorinstanz gemachte Feststellung, dass die 

Arbeitsmarktsituation für Arbeitsuchende in der Schweiz wesentlich vorteilhafter ist als 

im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers. Ueber solche allgemein bekannten 

Tatsachen ist nach den dargelegten Grundsätzen kein Beweisverfahren durchzuführen. 

Es stellt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn die Vorinstanz in der 

Begründung des angefochtenen Entscheids einen Hinweis zur Fundstelle von 

allgemeinen wirtschaftlichen Eckdaten macht, ohne den Beschwerdeführer zuvor zur 

Stellungnahme einzuladen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der vorinstanzlichen Vernehmlassung und die dort zitierte Literatur verwiesen werden. 

Besteht für die besagten Sachumstände keine Orientierungspflicht, so liegt auch kein 

zwingender Grund vor, die Vorinstanz zur Edition entsprechender Akten zu verpflichten 

und diese dem Beschwerdeführer zuzustellen.

 3./ Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt ANAG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen 

über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Die Aufenthaltsbewilligung ist 

stets befristet (Art. 5 Abs. 1 ANAG).

a) Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn er 

nahe Verwandte mit gesichertem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. In diesem Fall 

kann er sich auf den in Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 

0.101) verankerten Anspruch auf Schutz des Familienlebens berufen. Hinsichtlich 

ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern ist dieser Anspruch in Art. 7 Abs. 1 

ANAG geregelt. Nach dieser Bestimmung hat der ausländische Ehegatte einer 

Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein solcher Anspruch, wenn 

die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und 

Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der 

Ausländer zu umgehen. Diese Bestimmung ist dem früheren Art. 120 Ziff. 4 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, abgekürzt ZGB) betreffend die 

sogenannte Bürgerrechtsehe nachgebildet, welcher mit der Revision des 

Bürgerrechtsgesetzes (SR 141.0) vom 23. März 1990 seine Grundlage verloren hat und 

aufgehoben wurde. Dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin wurde im 

revidierten Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte durch 

Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher Weise besteht wie 

im Falle des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat, wurde für solche "Aufenthalts- 

bzw. Niederlassungsehen" in Art. 7 Abs. 2 ANAG ein ähnlicher Missbrauchstatbestand 

geschaffen, wie er in Art. 120 Ziff. 4 ZGB für die früheren Bürgerrechtsehen vorgesehen 

war (BGE 122 II 294 mit Hinweisen). Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

genügt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen 

Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass 

die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt 

es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine 

Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE 128 II 1 E. 1b und BGE 121 II 102). Auch 

wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht 

zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren 

Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist in diesem Fall, ob sich die Berufung 

auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit 

Hinweis auf BGE 127 II 56 mit Hinweisen). Sodann verwirkt der Rechtsanspruch auf 

Aufenthalt, wenn eine formelle Ehe nur deshalb aufrecht erhalten wird, damit dem 

ausländischen Ehegatten das Recht auf Verbleib in der Schweiz nicht entzogen wird 

(BGE 121 II 97 ff.). Wenn sich ein Ausländer im Verfahren um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell und ohne 

Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft besteht, 

handelt er rechtsmissbräuchlich. Liegen klare Hinweise vor, dass die Führung der 

Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist, kann es 

für die ausländerrechtliche Würdigung keine Rolle spielen, dass der ausländische 

Ehegatte, der sich vor Ablauf der Vierjahresfrist des Getrenntlebens nach Art. 114 ZGB 

der Scheidungsklage des schweizerischen Ehegatten widersetzt, sich damit 

zivilrechtlich nicht rechtsmissbräuchlich verhält (BGE 128 II 151 f.).

b) Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf der 

Bewilligungsfrist. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG kann die Aufenthaltsbewilligung 

widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches 

Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Als "erschlichen" und damit als 

Widerrufsgrund gelten dabei auch Scheinehen (Spescha/ Sträuli, Handkommentar zum 

Ausländerrecht, Zürich 2001, S. 42). Ist beim Vorliegen bestimmter Umstände ein 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zulässig, so ist umso mehr auch die Verweigerung 

von deren Verlängerung gerechtfertigt (vgl. GVP 1998 Nr. 22 und 1996 Nr. 9).

c) Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die Anforderungen an den 

Nachweis einer sogenannten Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe umschrieben. Es 

erwog, der Nachweis, dass die Ehe nur (noch) der Umgehung der Vorschriften über 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und nicht der Begründung einer 

Lebensgemeinschaft diene, sei in der Regel nicht direkt zu erbringen und könne nur 

durch Indizien geführt werden (BGE 128 II 152 mit Hinweis auf BGE 127 II 57). Solche 

Indizien seien etwa darin zu erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung gedroht 

habe, weil er ohne die Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder ihm diese 

nicht verlängert worden wäre. Sodann könnten die Umstände und die kurze Dauer der 

Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie 

aufgenommen hätten, für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe sprechen. 

Umgekehrt könne aus einer gewissen Zeit des Zusammenlebens und des Unterhalts 

intimer Beziehungen nicht ohne weiteres abgeleitet werden, es sei eine wirkliche 

Lebensgemeinschaft gewollt gewesen. Ein solches Verhalten könne auch nur 

vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 295 mit Hinweisen auf 

Literatur und Judikatur). Wenn aber nicht genügend Anhaltspunkte bestehen, die auf 

eine Scheinehe deuten, so dürfe nicht einzig aufgrund dieser ungenügenden 

Anhaltspunkte die Berufung auf eine bestehende bzw. bestandene Ehe als 

rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (BGE 123 II 49 ff.).

Bei der Würdigung der Indizien ist sodann zu berücksichtigen, dass diese gesamthaft 

zu beurteilen sind. Eine Vielzahl einzelner Umstände, welche für sich allein den Bestand 

einer Ehe nicht in Frage zu stellen vermöchten, kann gesamthaft die Schlussfolgerung 

rechtfertigen, eine Ehe sei geschlossen worden, ohne dass der Wille zu einer echten 

Lebensgemeinschaft bestand (VerwGE vom 22. Mai 2003 i.S. M.S. und vom 6. Juli 

2000 i.S. G.H.).

d) Im folgenden ist somit zu prüfen, ob Vorinstanz und Ausländeramt zu Recht davon 

ausgegangen sind, es handle sich bei der Ehe des Beschwerdeführers mit C. um eine 

Scheinehe.

aa) Die Vorinstanz erwog, es wäre für den Beschwerdeführer als Angehöriger eines 

Nicht-EU-Landes praktisch unmöglich gewesen, ausser durch Eheschluss eine 

Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Der Beschwerdeführer 

wendet dagegen ein, es gehe nicht an, derart einfach und kurzschlüssig zu 

argumentieren. Dies würde bedeuten, dass auf Verdacht hin gleich alle Heiratswilligen 

aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Ländern der Scheinehe geziehen werden müssten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fest steht, dass dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben der Erwerb der 

schweizerischen Aufenthaltsbewilligung im Zusammenhang mit der Heirat willkommen 

war und dass er auch beabsichtigte und damit rechnete, mit seiner Ehefrau nach Erhalt 

der Einreisebewilligung in der Schweiz zu leben. Unbestritten und vom 

Beschwerdeführer als Binsenwahrheit bezeichnet wird sodann die Feststellung der 

Vorinstanz, seine Situation habe sich durch die Heirat mit einer Schweizerin erheblich 

verbessert. Im weiteren steht fest, dass sich der Beschwerdeführer nur durch Heirat mit 

einer Schweizerin oder einer Niedergelassenen eine Aufenthaltsbewilligung verschaffen 

konnte. Diese Tatsachen durfte die Vorinstanz im Einklang mit der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts als Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe werten.

Inwiefern die Heirat aufgrund der konkreten wirtschaftlichen und finanziellen Situation 

des Beschwerdeführers gegenüber einem Verbleib in der Heimat vorteilhaft war, kann 

letztlich offen bleiben. Namentlich sind auch keine weiteren Abklärungen über die 

konkrete berufliche und persönliche Situation in der Heimat des Beschwerdeführers zu 

treffen. Es ist auch nicht von erheblicher Bedeutung, ob der Beschwerdeführer im 

Heimatstaat mit seiner Ausbildung weiterhin ein genügendes Auskommen gefunden 

hätte. Immerhin ist festzuhalten, dass auch eine gute Ausbildung keine Gewähr bietet, 

in einem Land mit relativ hoher Arbeitslosenrate eine Anstellung zu finden. Jedenfalls 

ist die Annahme der Vorinstanz nicht zu beanstanden, es sei für den Beschwerdeführer 

praktisch ausgeschlossen gewesen, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, wenn er 

nicht eine in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Person geheiratet hätte.

bb) Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Scheinehe bildet die Befragung der 

Ehefrau. Diese hielt fest, eine in der Schweiz wohnhafte Tante des Beschwerdeführers 

habe sie mit diesem bekannt gemacht. Die Tante habe sie ersucht, den 

Beschwerdeführer zu heiraten. Die Ehefrau bejahte die Frage des polizeilichen 

Sachbearbeiters, ob es um eine Scheinehe gegangen sei, und hielt fest, es sei eine 

Zweckehe gewesen. Ihrem Ehemann sei es egal gewesen, dass sie einen anderen 

Lebenspartner habe. Sie hielt weiter fest, die Tante des Beschwerdeführers habe ihr 

gesagt, sie würde ihre Schulden von ungefähr Fr. 10'000.-- bis Fr. 15'000.-- decken 

und ihr die Autoprüfung bezahlen. Auf die Frage, wer die Idee zur Heirat gehabt habe, 

antwortete die Ehefrau, es sei für sie eine Notsituation gewesen; sie habe gedacht, es 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

würde so einfach gehen. Die Tante des Beschwerdeführers sei auf die Idee gekommen 

und habe sie gefragt, ob sie das machen würde.

Den Ort der Trauung konnte die Ehefrau nicht nennen. Weiter hielt sie fest, ihre Eltern 

und Verwandten hätten nichts von der Heirat gewusst; ausschliesslich ihre Schwester 

habe von der Scheinehe Kenntnis gehabt. Ihr Ehegatte habe nie persönlichen Kontakt 

zu ihren Verwandten gehabt. Die Frage, ob sie ihren Ehemann geheiratet habe, damit 

er eine Aufenthaltsbewilligung bekomme, bejahte die Ehefrau und hielt fest, es habe 

keine anderen Gründe gegeben. Für sie persönlich sei die Schuldentilgung der 

Hauptgrund gewesen. Weiter hielt sie fest, sie und ihr Ehemann hätten die Freizeit nicht 

zusammen verbracht. Sie seien nur einmal für ein Abendessen im Ausgang gewesen. 

Sie habe die Absicht, sich scheiden zu lassen. Abschliessend bestätigte sie, die Tante 

des Beschwerdeführers habe einen Teil ihrer Schulden bezahlt. Sie habe die 

Einzahlungsscheine genommen und dann die Rechnungen bezahlt. Sie gehe davon 

aus, dass die Rechnungen bezahlt worden seien. Sie habe ihren Ehemann nicht 

wirklich geliebt. Er sei sicher sympathisch, aber es sei nicht ihr Typ.

Die Tante des Beschwerdeführers bestätigte, dass sie Schulden der Ehefrau bezahlt 

habe. Dies sei jedoch nur deshalb erfolgt, damit der Beschwerdeführer eine 

Aufenthaltsbewilligung bekomme. Sie habe der Ehefrau für drei Monate den 

Wohnungszins bezahlt. Hätte sie dies nicht gemacht, hätte der Beschwerdeführer keine 

Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Gegenüber dem Ausländeramt bestätigte die Ehefrau, dass sie den Beschwerdeführer 

am 10. Januar 2002 in dessen Heimatstaat geheiratet habe und Mitte Februar 2002 von 

ihrem derzeitigen Lebenspartner schwanger geworden sei. Weiter führte sie aus, es sei 

ihr versprochen worden, dass ihr etwas entgegengekommen werde. Nicht gerade eine 

Abfindung, doch wenn sie irgendwann finanzielle Schwierigkeiten habe, würde sie 

unterstützt. Sie habe damals gegenüber der Polizei eine gewisse Summe an Schulden 

genannt, die ihr bezahlt worden sei. Soviel sie wisse, sei jedoch nichts bezahlt worden. 

Die Freundin des Beschwerdeführers habe ihr gesagt, es gäbe Probleme für ihre 

künftige Beziehung, wenn sie eine Aussage mache, gegen Geld geheiratet zu haben. 

Was sie bei der Polizei gesagt habe, entspreche alles der Wahrheit. Sie habe nur ganz 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

kurz, vielleicht einen Monat, mit dem Beschwerdeführer zusammengelebt. Sie habe nie 

sexuelle Kontakte mit ihm gehabt.

Diese Aussagen bilden gewichtige Indizien für eine Scheinehe. Die Ehefrau war 

verschuldet, und seitens des Ehegatten wurden ihr finanzielle Leistungen zugesichert. 

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hielten übereinstimmend fest, dass die Tante 

des Beschwerdeführers die Flugreise der Ehefrau nach Montenegro bezahlt habe. 

Demgegenüber bestritt die Tante, den Flug bezahlt zu haben, was angesichts der 

übereinstimmenden gegenteiligen Aussage der Eheleute nicht glaubhaft erscheint. 

Somit ist davon auszugehen, dass konkrete Leistungen seitens der Familie des 

Ehemannes erbracht wurden. Auch wurden gegen die Ehefrau nach eigenen Angaben 

Drohungen geäussert, falls sie entsprechende Aussagen bei den Behörden machen 

würde. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, können die Aussagen der Ehefrau 

gesamthaft als glaubwürdig betrachtet werden. Zum Zeitpunkt der Befragung durch 

das Ausländeramt war das gemeinsame Begehren auf Scheidung der Ehe anhängig. 

Da das Begehren gemeinsam gestellt wurde, wurde der Scheidung von seiten des 

Ehemannes in jenem Zeitpunkt kein Widerstand entgegengesetzt. Die Ehefrau hatte 

somit keine Veranlassung, unwahre und belastende Aussagen zu machen, die ihrem 

Ehemann in bezug auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nachteilig waren.

cc) Fest steht, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Oktober/

November 2001 kennenlernten. Die Heirat fand am 10. Januar 2002 in Montenegro 

statt. In der sehr kurzen Bekanntschaftszeit vor der Ehe liegt nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Indiz für eine Scheinehe (BGE 122 II 295). 

Daran ändert der Umstand nichts, dass nicht sämtliche Ehen, die nach kurzer 

Bekanntschaftszeit geschlossen werden, als Scheinehen gelten.

dd) Fest steht weiter, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers rund einen Monat nach 

der Hochzeit von ihrem derzeitigen Lebenspartner schwanger wurde. Auch dies bildet 

ein gewichtiges Indiz, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und Claudia 

Ledermann nicht mit der Absicht geschlossen wurde, eine Lebensgemeinschaft 

einzugehen. Ebenfalls bildet der Umstand, dass die Eheleute nach der Einreise des 

Ehemannes in die Schweiz lediglich rund einen Monat zusammenlebten, ein Indiz für 

den fehlenden Willen zum Eingehen einer Lebensgemeinschaft.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

ee) Unbestritten ist ausserdem, dass die Verwandten der Ehefrau mit Ausnahme ihrer 

Schwester nicht über die Heirat orientiert wurden. Dies bedeutet, dass die Ehe 

gegenüber den Verwandten verheimlicht werden sollte, was wiederum ein Indiz für das 

Vorliegen einer Scheinehe ist.

ff) Aus dem Fehlen eines grossen Altersunterschieds zwischen den Ehegatten lässt 

sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten. Ein grosser Altersunterschied 

wäre ein weiteres Indiz für eine Scheinehe; das Fehlen eines solchen entkräftet jedoch 

die übrigen Indizien nicht.

gg) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass keine 

fehlerhafte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz angenommen werden kann und 

diese vielmehr zu Recht davon ausgegangen ist, die Ehe des Beschwerdeführers mit C. 

sei eine Scheinehe. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden (Erw. 3, S. 3 - 7). Der Beschwerdeführer macht zwar 

geltend, aus seiner Sicht sei der Wille zum Eingehen einer Lebensgemeinschaft echt 

gewesen. Diese Beteuerung ist aber nicht glaubhaft. Es fällt nämlich auf, dass er sich in 

den Befragungen bei der Polizei und beim Ausländeramt sehr teilnahmslos zum 

Verhalten seiner Ehefrau äusserte und den Umstand, dass diese wenige Wochen nach 

der Heirat von einem anderen Mann schwanger wurde und er bei der Einreise in die 

Schweiz davon erfuhr, in einer auffallend teilnahmslosen Art und Weise schilderte. 

Dieses Verhalten zeigt, dass der Beschwerdeführer das Eingehen der Ehe offenbar als 

eine Art geschäftsmässigen Vorgang betrachtete und im Lichte der gesamten 

Umstände davon ausgegangen werden kann, dass die Absicht zum Eingehen einer 

echten Lebensgemeinschaft auch bei ihm gefehlt hat.

e) Selbst wenn das Vorliegen einer Scheinehe verneint würde, kann die Verweigerung 

der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht als rechtswidrig qualifiziert werden.

aa) Auch wenn eine Ehe nicht nur zum Schein eingegangen worden wäre, heisst dies 

nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der 

weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist insbesondere, ob sich die 

Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 

151 mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt wie erwähnt vor, wenn sich der Ausländer in 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell und 

ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft 

besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweis auf BGE 127 II 56, 123 II 50 f.).

bb) Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben am 5. Juni 2003 ein gemeinsames 

Scheidungsbegehren anhängig gemacht. Beide Ehegatten leben mit ihren neuen 

Lebenspartnern zusammen. Der Beschwerdeführer erklärte ausdrücklich, er wolle seine 

Freundin heiraten. Somit kann aus der formal noch bestehenden Ehe nichts zugunsten 

einer Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Der 

Entscheid über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung liegt daher im Ermessen 

der Vorinstanz.

cc) Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat und damit rechtswidrig handelte, als sie die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den 

Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid 

von sachlichen und vernünftigen Überlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und 

Zweck des Gesetzes stehen (GVP 1999 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

dd) Nach Ziff. 654 der Weisungen des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und 

Auswanderung vom Februar 2003 kann die Aufenthaltsbewilligung eines ausländischen 

Ehegatten nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verlängert werden, namentlich 

um Härtefälle zu vermeiden. Massgebend sind die Dauer der Anwesenheit, persönliche 

Beziehungen zur Schweiz, insbesondere wenn Kinder vorhanden sind, die berufliche 

Situation, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, das persönliche Verhalten und der 

Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind sodann die Umstände, die zur Auflösung der 

ehelichen Gemeinschaft geführt haben.

Der Beschwerdeführer hält sich erst seit knapp zwei Jahren in der Schweiz auf. Eine 

weitgehende Integration konnte daher aufgrund des relativ kurzen Aufenthalts in der 

Schweiz noch nicht erfolgen. Ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft, er 

spreche recht ordentlich deutsch, kann offen bleiben. Jedenfalls wurde für die 

Befragung ein Dolmetscher beigezogen. Der Beschwerdeführer arbeitet als Mitarbeiter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in einem Reinigungsunternehmen. Im Hinblick auf die Wirtschafts- und 

Arbeitsmarktlage bestehen daher keine Gründe, welche eine Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung nahelegen. Im übrigen hat der Beschwerdeführer keine 

familiären Verpflichtungen gegenüber Personen, die in der Schweiz leben. Eine 

Rückkehr nach Montenegro ist nach einem Aufenthalt von knapp zwei Jahren in der 

Schweiz aufgrund der konkreten Umstände nicht mit überdurchschnittlichen 

Schwierigkeiten verbunden.

ee) Es besteht ein öffentliches Interesse, dass Ausländer, bei denen nach kurzem 

Aufenthalt in der Schweiz die familiären Voraussetzungen für die Erteilung der 

Aufenthaltsbewilligung wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE vom 16. März 

2004 i.S. H.J. mit Hinweis auf VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. N.O. und vom 20. 

August 2002 i.S. D.S.). Die Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl 

der Ausländer (SR 823.21) bezweckt nach Art. 1 lit. a ein ausgewogenes Verhältnis 

zwischen dem Bestand der schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung. 

Wie der Name der Verordnung zum Ausdruck bringt, verlangt dies angesichts des 

ständigen Ansteigens des Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung eine restriktive 

Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass in der Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung keine Rechtsverletzung erblickt werden kann. Der 

Beschwerdeführer vermag auch nicht darzutun, dass er rechtsungleich behandelt und 

diskriminiert wurde. Die Ungleichbehandlung von Ausländern aus Staaten der EU und 

Drittstaaten stellt keine Diskriminierung im Sinne von Art. 8 BV dar. Diese 

unterschiedliche Behandlung ist vom Bundesrecht ausdrücklich vorgeschrieben. 

Abwegig ist ausserdem das Argument, der Staat verlange einerseits von ihm 

Zahlungen und Unterstützungen für seine Ehefrau und zeihe ihn andererseits der 

Scheinehe, was krass widersprüchlich und ein Verstoss gegen Treu und Glauben sei. 

Der Beschwerdeführer blieb den Nachweis schuldig, dass er für Leistungen zugunsten 

seiner Ehefrau ins Recht gefasst wurde. Im übrigen fallen die Wirkungen der Heirat mit 

der Qualifikation einer Ehe als Scheinehe nicht ohne weiteres dahin.

3./ Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

Dr. Peter Kreis, 9001 St. Gallen)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt–

die Vorinstanz–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 18.05.2004
	Ausländerrecht, Art. 1 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Eingehen einer Scheinehe bei der Heirat eines Staatsangehörigen aus Serbien-Montenegro und einer Schweizerin bejaht und Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des ausländischen Ehegatten als rechtmässig qaulifiziert (Verwaltungsgericht, B 2004/33).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte