# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8cc58be-168b-5812-8478-79f2bd32347c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 27.09.2005 R 2005 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2005-74_2005-09-27.pdf

## Full Text

R 05 74

4. Kammer 

URTEIL
vom 27. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. a) Die … ist Eigentümerin der Parz. 394 im Gebiet …bungert in der Kernzone 

der besagten Gemeinde. Im Juni 2004 führte die … (KKZ) mit Zustimmung 

der Grundeigentümerin ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren durch, mit 

dem Ziel, auf ihrem Grundstück zwei Mehrfamilienhäuser (MFH) zu erstellen. 

Unter den Wettbewerbsteilnehmern befanden sich u.a. das „Architektur- und 

Dienstleistungsbüro … GmbH“ (Inhaber …) aus … sowie die „ARGE 

Planergemeinschaft … und Firma … AG“ aus …. Laut Betriebsorganigramm 

war der Architekt … besonders für die Planung und Technik innerhalb der 

ARGE zuständig. Im Oktober 2004 entschied sich die Bauherrin für die 

Projektstudie der … GmbH. Kurz darauf lud sie auch noch die nicht 

berücksichtigte ARGE … zu einer Sitzung ein, um ihr die Arbeiten der 

Mitbewerber - namentlich der bevorzugten … GmbH - zu zeigen. Im Zuge 

dieser Sitzung haben die beiden Vertreter der ARGE nach der Darstellung der 

KKZ „scharfe Kritik“ am Siegerprojekt geübt und sich „sehr negativ“ bzw. gar 

abschätzig gegenüber dem Verfasser des …-Projekts geäussert.

b) Am 18.04.2005 reichte die KKZ das Baugesuch zur Realisierung der zwei 

aneinander gereihten MFH auf Parz. 394 bei der Gemeinde ein, wobei die 

konkrete Eingabe in allen wichtigen Teilen der Planungsstudie der … GmbH 

entsprach. Vier Tage später wurde das Bauvorhaben öffentlich publiziert, 

wogegen innert Frist keine Einsprachen erhoben wurden.

c) Mit Entscheid vom 10.05., mitgeteilt am 18.05.2005, lehnte die kommunale 

Baukommission (BK) – bestehend aus fünf Mitgliedern [inkl. …] – das 

Baugesuch der KKZ im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gleich 

mehrere Vorschriften des Ortsbildschutzes und der Bauästhetik (zu 

voluminös; zu hoch [6. Geschosse]; falsche Giebel- und 

Hauptfassendenausrichtung [Ost-West statt Nord-Süd]) verletzt würden. 

Bezugspunkt und Richtmass dafür sei  einzig der südliche Baukomplex „…“.

2. Dagegen erhob die KKZ am 07.06.2005 frist- und formgerecht Rekurs beim 

Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des 

angefochtenen BK-Entscheids und Erteilung der nachgesuchten 

Baubewilligung. Zur Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass das BK-

Mitglied … in dieser Sache befangen gewesen sei und daher in Ausstand 

hätte treten müssen. Der Entscheid wäre folglich bereits wegen 

vorschriftswidriger Zusammensetzung der Behörde aufzuheben. Materiell sei 

es zudem nicht richtig, dass sich die geplanten Neubauten nicht dem Ortsbild 

und der Umgebung anpassen würden. Abgesehen davon, dass das 

Baugesetz der Gemeinde (BG) gar keine Vorschriften über die maximal 

zulässige Geschosszahl kenne, seien auch die First- und Traufhöhen falsch 

gemessen worden (Verwechslung gewachsenes/neues Terrain). Was die 

Giebelrichtung und die Hausfluchten betreffe, so weise die überwältigende 

Mehrheit der umliegenden Wohnobjekte bereits eine Längs- (Ost-West) und 

keine Querausrichtung (Nord-Süd) auf, womit von einem Verstoss gegen das 

Ortsbild oder die Bauästhetik in der Kernzone (Anpassungsbereich) keine 

Rede sein könnte. Tatsache sei vielmehr, dass es dabei lediglich noch um das 

Schliessen einer offenen Baulücke gehe. Nebst einem einzigen Gebäude vor 

dem Pfarrhaus (im Osten) wären weitere Bauten wegen des Schutzgürtels 

(grün markierte Freihalteflächen) im Westen des …gebäudes indessen nicht 

mehr zulässig.

3. In der Vernehmlassung beantragte die Politische Gemeinde kostenfällige 

Abweisung des Rekurses. Zum Einwand der Ausstandsverletzung führte sie 

an, dass derselbe unbegründet sei, da nebst dem persönlichen auch ein 

aktuelles Interesse nötig gewesen wäre, um das fragliche BK-Mitglied (…) von 

der Beratung und Beschlussfassung über das abgelehnte Baugesuch 

auszuschliessen. Der Projektwettbewerb sei im Spätherbst 04 abgeschlossen 

gewesen und das Baugesuch erst im Mai 05 behandelt worden, weshalb es 

für den Ausstand offensichtlich an der erforderlichen Aktualität gefehlt habe. 

Im Übrigen habe der Genannte keine starke Kritik am Siegerprojekt geübt 

oder sich gar abschätzig gegenüber dem Verfasser der …-Studie geäussert. 

Diese Sachdarstellung sei unwahr. Richtig sei einzig, dass er das ARGE-

Projekt im Zuge der darauf durchgeführten Sitzung der Bauherrin (KKZ) 

verteidigt und somit dessen Vorzüge im Vergleich zum Siegerprojekt im Detail 

nochmals hervorgehoben habe. Wollte man über die zu respektierenden 

Ausstandsgründe strenger entscheiden, wäre es vielen Gemeinden faktisch 

gar nicht mehr möglich, ihre eigenen Baubehörden mit Fachleuten (wie z.B. 

Architekten HTL) zu bestellen. Materiell seien mehrere Verstösse gegen die 

Ästhetikvorschriften erstellt: Art. 1 (Erhaltung und Verbesserung des Orts-

/Landschaftsbildes); Art. 12 (Anpassung an die Bauweise der Umgebung) und 

Art. 45 BG (Erhaltung von Siedlungsstruktur und Bauart in der Kernzone). In 

Anbetracht des erst kürzlich ergangenen, dieselbe Gemeinde betreffenden 

Bundesgerichtsurteils vom 15.04.2005 [1P.709/2004] stehe fest, das 

Wohnbauten in der Kernzone nicht nur die geltenden Baunormen (Längen-

/Höhen- und andere Massvorschriften) einzuhalten, sondern allfällig auch 

noch strengere ästhetische Schutzvorschriften zu erfüllen hätten. Laut 

Bundesgericht käme den Ästhetikvorschriften eine eigenständige Bedeutung 

zu, weshalb die Anwendung derselben im Einzelfall eben zu einer Reduktion 

des nach der Zonenordnung zulässigen Bauens führen könnte. Ausgehend 

vom allein massgeblichen Bezugspunkt in der Umgebung (nämlich dem das 

Orts- und Landschaftsbild in der Kernzone prägenden Gebäudekomplex „…“ 

im Süden mit Giebeldach-/Fassadenfluchtausrichtung „Nord-Süd“) sei für die 

Vorinstanz deshalb klar gewesen, dass sich das geplante Neubauprojekt 

wegen der gewaltigen Dimensionen (6. Geschosse/Stockwerke) und 

atypischen Ausrichtung (Querriegelwirkung) architektonisch nicht genug gut 

in die Kernzone eingefügt hätte bzw. neben der ISOS geschützten …baute 

viel zu auffällig und dominant nach aussen in Erscheinung getreten wäre.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Erkenntnisse.

5. Am 27. September 2005 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts 

einen Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei seitens der Bauherrin bzw. 

Rekurrentin (KKZ) der …präsident und ein Vorstandsmitglied in Begleitung 

ihres Anwalts … präsent waren. Von Seiten der Politischen Gemeinde bzw. 

Rekursgegnerin waren der Baufachchef, ein Mitglied der Baukommission (BK) 

und ihr Anwalt … zugegen. Allen Anwesenden wurde hierbei die Möglichkeit 

gegeben, sich auch mündlich nochmals zur Situation zu äussern. Im Verlaufe 

der Ortsbesichtigung (mit den Standorten 1: Im …garten; 2: Unterhalb des 

…hauses bzw. des …; und 3: Talsohle Nähe A 13 – Aussenblick auf Ortsbild; 

Foto KB 14) bekräftigten die Parteien noch einmal ihre gegensätzlichen 

Standpunkte über die Vereinbarkeit der geplanten Neubauten auf Parz. 394 

mit der näheren Umgebung rings um das … im Süden. Seitens des Gerichts 

wurden ferner noch fünf Fotos über die bestehenden Raumverhältnisse 

(Freihalteflächen; Höhenprofilierungen, Giebel- und 

Hausfassadenausrichtungen) erstellt und dem Augenscheinprotokoll 

angefügt.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Zunächst gilt es die Frage zu klären, ob die Ausstandseinrede wegen 

Befangenheit eines der BK-Mitglieder von Seiten der Bauherrin zu Recht 

erhoben wurde. Würde dies zutreffen, wäre bisher aber noch gar kein gültiger 

Ablehnungsentscheid zustande gekommen, was die Gutheissung des 

Rekurses bereits aus formellen Gründen bedeuten müsste. Eine Prüfung der 

sich materiell stellenden Fragen würde damit hinfällig, da sich die Vorinstanz 

dann zuerst nochmals selbst in korrekter Zusammensetzung umfassend um 

die Behandlung und Beurteilung des Baugesuchs vom April 05 kümmern 

müsste (vgl. PVG 1998 Nr. 73).   

2. Laut Art. 40 Abs. 1 der massgeblichen Gemeindeverfassung (GV; Version 

1994) hat ein Mitglied einer Gemeindebehörde bei der Verhandlung und 

Abstimmung über eine Angelegenheit dann in Ausstand zu treten, wenn es 

selbst […] daran ein persönliches Interesse hat. Dass dieses Interesse aktuell 

sein muss, wird nicht verlangt. Es hat ferner in Ausstand zu treten, wenn 

andere Gründe es als befangen erscheinen lassen. Im konkreten Fall ist dazu 

erstellt, dass der Architekt … zusammen mit einem Geschäftspartner unter 

der Bezeichnung „ARGE Planergemeinschaft … und Firma … AG“ persönlich 

am Wettbewerb für die Arbeitsvergabe der nunmehr strittigen Neubauten auf 

Parz. 394 teilnahm und dabei gegen die Mitkonkurrentin „… GmbH“ aus … 

den Kürzeren zog. Durch die Teilnahme und die Wortmeldungen anlässlich 

der darauf getrennt abgehaltenen Sitzung mit der Bauherrin (KKZ) im Oktober 

04 bestätigte der betreffende Architekt HTL gerade noch einmal selbst, dass 

er sich persönlich für das im Wettbewerb unterlegene ARGE-Projekt sowohl 

zeitlich wie auch fachlich sehr stark engagiert hatte. In diesem Sinne 

verteidigte er zumindest die ARGE-Projektvariante im Direktvergleich zur 

berücksichtigten …-Projektvariante aber unbestritten auch noch nach dem 

Auswahlentscheid der Bauherrin im Spätherbst 04. Ebenso aktenkundig ist 

ferner, dass derselbe Architekt HTL nur wenige Monate später als eines von 

fünf Behördenmitglieder der entscheidbefugten Baukommission (BK) amtete. 

Nach Art. 2 Abs. 4 des kommunalen Baugesetzes (BG) obliegt der BK die 

Prüfung/Begutachtung von Baugesuchen, die Durchführung des Verfahrens 

und die Erteilung oder Ablehnung der Baubewilligung. Damit steht fest, dass 

der Einsitz in diese wichtige Bau- und Spruchbehörde betreffend sachliche 

Entscheidfindung sowie persönliche Voreingenommenheit über jeden Zweifel 

erhaben sein muss. Bereits der Anschein einer möglichen oder zumindest 

denkbaren Befangenheit einer früher als Geschäftsmann in derselben Sache 

involvierten Fachkraft muss also genügen, um den späteren Ausstand ein- 

und derselben Amtsperson in deren neuen Funktion als unabhängiges und 

neutrales Mitglied der BK im Interesse der Öffentlichkeit bzw. einer 

einheitlichen und rechtsgleichen Anwendung des BG zu rechtfertigen. Zudem 

darf nicht verkannt werden, dass gegen die Publikation des Bauvorhabens auf 

Parz. 394 keine einzige Einsprache einging. Ein denkbarer Vorteil für den 

Genannten bei Ablehnung der angestrebten Baubewilligung könnte zum 

Beispiel darin erblickt werden, dass es dadurch allenfalls zu einem neuem 

Architekturwettbewerb oder sogar zu einer Direktvergabe an ihn bzw. das von 

ihm offenkundig favorisierte ARGE-Projekt kommen könnte. Ebenso könnte 

er – als unterlegener Mitkonkurrent im Vorverfahren und damit aus 

gekränktem Berufsstolz – ein persönliches Interesse haben, dass damals 

siegreiche Projekt schliesslich trotz allem noch zu verhindern oder sonst 

wenigstens zum finanziellen Nachteil der Bauherrin zeitlich zu verzögern. Aus 

dem Gesagten ergibt sich in letzter Konsequenz, dass das genannte 

Behördenmitglied (…) bei der Behandlung und Entscheidfassung über das 

fragliche Baugesuch zwingend hätte in Ausstand treten müssen. Da dies 

nachweislich hier nicht der Fall war, muss der angefochtene Entscheid bereits 

aus formellen Gründen (Ausstandsverletzung) aufgehoben werden. Die 

ganze Bausache wird daher an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über 

die fragliche Baubewilligung – dieses Mal in einwandfreier und korrekter BK-

Fünferbesetzung laut Art. 2 Abs. 3 BG – erneut umfassend befinde.

3. a) Der angefochtene Entscheid erweist sich damit schon aus formellen Gründen 

als nicht rechtens, was zur Gutheissung des Rekurses führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

75 VGG (BR 370.100) der Vorinstanz [Rekursgegnerin] aufzuerlegen. Sie hat 

die obsiegende Bauherrin [Rekurrentin], die sich durch einen freiberuflich 

tätigen Rechtsanwalt vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen 

zu entschädigen (doppelter Schriftenwechsel samt Augenschein).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 4'153.--

gehen zulasten der Politischen Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Politische Gemeinde … hat die … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. 

Mehrwertsteuer) zu entschädigen.