# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dc25a0b5-d08a-59a4-990b-6a9cee4062f3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 11.10.2023 ZSU.2023.105
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2023-105_2023-10-11.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

 

ZSU.2023.105  

(VZ.2021.20)  

Art. 57 

 

 

Entscheid vom 11. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiber Sulser        

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

[...] 

vertreten durch Rechtsanwalt Hannes Streif,  

Schwertstrasse 1, 5401 Baden    

 

     
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 Bezirksgericht Bremgarten, Arbeitsgericht, 

Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten AG   

 

     
   

Gegenstand  Rechtsverzögerung   

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschwerdeführer reichte am 30. Oktober 2020 ein Schlichtungsge-

such betreffend eine Forderung aus Arbeitsvertrag gegenüber der B._____ 

S.A. (nachfolgend: die Beklagte) beim Präsidium des Arbeitsgerichts des 

Bezirksgerichts Bremgarten (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) ein. 

Die Schlichtungsverhandlung fand am 3. März 2021 statt, woraufhin dem 

Beschwerdeführer am 4. März 2021 die Klagebewilligung ausgestellt 

wurde. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juni 2021 bei der Beschwerdegeg-

nerin eine arbeitsrechtliche (Teil-)Klage gegen die Beklagte ein. 

 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 15. September 2021 stellte die Beklagte unter ande-

rem den Verfahrensantrag, dass das Verfahren aus prozessökonomischen 

Gründen zunächst auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu beschrän-

ken sei.  

 

2.3. 

Der Gerichtspräsident der Beschwerdegegnerin verfügte am 4. November 

2021 unter anderem, dass das Prozessthema einstweilen auf die Frage der 

örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts beschränkt wird. 

 

2.4. 

Der Beschwerdeführer beantragte mit Replik vom 26. November 2021, 

dass auf die Klage einzutreten sei; die Beklagte beantragte mit Duplik vom 

3. März 2022, dass auf die Klage mangels Prozessvoraussetzung nicht ein-

zutreten sei. 

 

2.5. 

Am 8. April 2022 verfügte der Präsident der Beschwerdegegnerin den Bei-

zug der Verfahrensakte OF.2016.142. Hiergegen erhob der Beschwerde-

führer beim Obergericht des Kantons Aargau am 20. April 2022 Be-

schwerde. Mit Entscheid ZVE.2022.26 vom 27. Juni 2022 hob die 3. Zivil-

kammer des Obergerichts des Kantons Aargau die Verfügung vom 8. April 

2022 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. 

 

2.6. 

Am 10. November 2022 erliess der Präsident der Beschwerdegegnerin die 

Beweisverfügung. 

 

 - 3 - 

 

 

 

2.7. 

Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 setzte der Präsident der Beschwerde-

gegnerin die Verhandlung auf den 26. April 2023 fest, welche mit Verfügung 

vom 20. April 2023 wieder abgesetzt wurde. Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 

setzte der Präsident der Beschwerdegegnerin den Verhandlungstermin 

neu auf den 6. September 2023 fest. 

 

3. 

3.1. 

Mit Eingabe vom 8. August 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Ober-

gericht des Kantons Aargau eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und 

stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 

Es sei festzustellen, dass das Arbeitsgericht Bremgarten im Zusammenhang 

mit dem vereinfachten Verfahren VZ.2021.20 betreffend Forderung aus Ar-

beitsvertrag unangemessene Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung 

betreibt. 

 

2. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (zuzüg-

lich gesetzlicher Mehrwertsteuer)." 

 

3.2. 

Die Beschwerdegegnerin reichte mit Eingabe vom 21. August 2023 (Post-

aufgabe: 22. August 2023) eine Stellungnahme ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Nach Art. 319 lit. c ZPO ist die Beschwerde in Fällen von Rechtsverzöge-

rung auch ohne Vorliegen eines eigentlichen Anfechtungsobjekts zulässig 

(FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-

Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 18 zu Art. 319 ZPO). Es können sowohl Unter-

lassungen als auch Verzögerungen von Handlungen zur Weiterführung des 

Verfahrens oder Fällung des Endentscheides gerügt werden (vgl. FREI-

BURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 15 zu Art. 327 ZPO). Gemäss 

§ 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO entscheidet das Obergericht (Zivilgericht) als 

Rechtsmittelinstanz über Beschwerden i.S.v. Art. 319 ff. ZPO. 

 

2. 

2.1. 

Art. 124 Abs. 1 Satz 2 ZPO verpflichtet das Gericht zu "zügiger" Prozess-

leitung. Damit wird das Beschleunigungsgebot, das sich bereits aus Art. 29 

Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 1 EMRK ergibt, für den Zivilprozess bestätigt 

 - 4 - 

 

 

 

(STAEHELIN, ZPO-Komm., a.a.O., N. 9 zu Art. 124 ZPO). Art. 29 Abs. 1 BV 

und Art. 6 Ziffer 1 EMRK räumen einen allgemeinen Anspruch auf Beurtei-

lung innert angemessener Frist ein (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.2.2). Die An-

gemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut. Sie ist im Einzelfall 

unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer 

Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Natur sowie der Um-

fang und die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Priva-

ten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die 

Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen 

(BGE 5A_191/2011 E. 2.2, mit Hinweis u.a. auf BGE 135 I 265 E. 4.4 und 

BGE 124 I 139 E. 2c). Dem Gericht ist eine Rechtsverzögerung insbeson-

dere dann vorzuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund und ohne aus-

gleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben ist 

(BGE 5A_207/2018 E. 2.1.2). Eine Rechtsverzögerung oder -verweigerung 

kann ausnahmsweise auch Folge von positiven Prozessanordnungen sein 

(z.B. Verfahrenssistierung, verfahrensverlängernde Beweismassnahmen, 

Einräumen überlanger Fristen). Die betroffene Person kann in diesem Fall 

sofort geltend machen, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Verzö-

gerung zur Folge, ohne dass die betroffene Person zuwarten müsste, bis 

die Rechtsverzögerung tatsächlich eintritt (vgl. BGE 8C_1014/2012 E. 4; 

BGE 131 V 407 E. 1.1; SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-

ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 21 

zu Art. 319 ZPO). Gewisse "tote Zeiten" sind dem Gericht im Übrigen nicht 

vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren unvermeidlich sind, da dane-

ben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind. Eine mangelhafte Or-

ganisation oder eine strukturbedingte Überbelastung vermögen hingegen 

eine übermässige Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen (BGE 130 I 312 

E. 5.2; vgl. auch BGE 124 I 18 E. 2c). 

 

Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverzöge-

rung vorliegt, wobei der Gestaltungsspielraum der erstinstanzlichen Ge-

richte zu berücksichtigen und eine Pflichtverletzung nur in klaren Fällen an-

zunehmen ist (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 7 zu 

Art.  320 ZPO).  

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 setzte die Beschwerdegegnerin den Termin 

für die Hauptverhandlung auf den 6. September 2023. Damit dürfte bereits 

ein Zwischen- (bei Bejahung der örtlichen Zuständigkeit) bzw. Endent-

scheid ergangen sein. Der Beschwerdeführer verlangt denn auch lediglich 

die (allgemeine) Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin im Verfahren 

VZ.2021.20 in unangemessener Weise eine Rechtsverzögerung bzw. -ver-

weigerung betrieben habe. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Be-

schwerdeführer über ein schützenswertes Interesse an der Feststellung ei-

ner allfälligen Rechtsverzögerung verfügt. Dies ist als Prozessvorausset-

zung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 60 ZPO). 

 - 5 - 

 

 

 

Die Pflicht zur amtswegigen Prüfung der Prozessvoraussetzungen enthebt 

die beschwerdeführende Partei indessen nicht davon, ein schutzwürdiges 

Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO darzutun. Generell fehlt es 

an einem schutzwürdigen Interesse, wenn von der beschwerdeerhebenden 

Partei nicht aufgezeigt wird, worin das Interesse am Erlass eines autorita-

tiven Entscheids des angerufenen Gerichts bestehen könnte (ZÜRCHER, 

ZPO-Komm., a.a.O., N. 12 zu Art. 59 ZPO; vgl. zur Notwendigkeit des Vor-

bringens eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses bei einer Rechts-

verzögerungsbeschwerde im Strafverfahren: BGE 1B_309/2014 E. 2). 

 

Nach der Rechtsprechung fehlt es am aktuellen Rechtsschutzinteresse an 

einer Rechtsverzögerungsbeschwerde, wenn der angeblich verzögerte 

Entscheid in der Zwischenzeit ergangen ist. Unter Umständen behandelt 

das Bundesgericht eine solche Beschwerde aber auch bei einem fehlenden 

aktuellen Interesse. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer hin-

reichend substantiiert und in vertretbarer Weise eine Verletzung der EMRK 

rügt ("grief défendable"). Mit der Behandlung der Beschwerde kann zudem 

Art. 13 EMRK in jedem Fall Genüge getan werden. Wird eine unzulässige 

Rechtsverzögerung bejaht, so kann dem Rechtsunterworfenen die gericht-

liche Feststellung, dass das Beschleunigungsgebot im kantonalen Verfah-

ren verletzt wurde, eine Art Genugtuung verschaffen (BGE 5A_903/2012 

E. 3 m.w.H.). Dies hat auch im kantonalen Verfahren zu gelten. 

 

2.3. 

Bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 8. August 2023 stand 

fest, wann der nächste Verfahrensschritt (Hauptverhandlung) stattfinden 

wird (6. September 2023). Der Beschwerdeführer rügt nicht, dass diese 

Terminierung zu einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung führen 

würde, sondern verlangt lediglich die allgemeine Feststellung einer Rechts-

verzögerung bzw. Rechtsverweigerung. Sein Rechtsschutzinteresse be-

gründet er einzig damit, dass die Klage noch nicht beurteilt sei, eine ent-

sprechende Anweisung (Frist) an die Beschwerdegegnerin verlangt er aber 

nicht. Nachdem die Beschwerdegegnerin mit der Anberaumung der Haupt-

verhandlung eine Tätigkeit ankündigte, erweist sich die Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde, welche zum eigentlichen Ziel ein Tätigwerden der Be-

hörden hat, auch als überflüssig. Inwiefern dem Beschwerdeführer an einer 

(lediglich) gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverzögerung in dieser 

Konstellation ein praktisches und schutzwürdiges Interesse zukommen 

soll, begründet er mit keinem Wort. Weder macht er geltend, dass ihm eine 

solche Feststellung eine Art Genugtuung verleihen könnte, noch bringt er 

andere Gründe vor, welche ein Interesse an einer blossen Feststellung ei-

ner Rechtsverzögerung zu begründen vermöchten. Mangels schutzwürdi-

gen Feststellungsinteresses ist auf die Beschwerde daher nicht einzutre-

ten.  

 

 - 6 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Selbst wenn dem Beschwerdeführer ein Feststellungsinteresse zuzuspre-

chen wäre, erwiese sich dessen Beschwerde aus nachfolgenden Gründen 

auch in der Sache als unbegründet.  

 

3.2. 

Der Beschwerdeführer reichte am 30. Oktober 2020 das Schlichtungsge-

such ein (Beschwerdebeilage [BB] 2). Die Schlichtungsverhandlung wurde 

mit Verfügung vom 16. November 2020 (BB 3) auf den 3. März 2021 ge-

setzt, mithin ca. vier Monate nach Eingang des Schlichtungsgesuchs, wo-

raufhin dem Beschwerdeführer am 4. März 2021 die Klagebewilligung 

(BB 4) ausgestellt wurde. Zwar hat gemäss Art. 203 Abs. 1 ZPO die 

Schlichtungsverhandlung innert zwei Monaten seit Eingang des Gesuchs 

oder nach Abschluss des Schriftenwechsels stattzufinden. Dabei handelt 

es sich jedoch lediglich um eine Ordnungsvorschrift. Die Maximaldauer des 

Schlichtungsverfahrens nach Art. 203 Abs. 4 ZPO wurde denn auch bei 

weitem nicht erreicht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren 

mitten in der Corona-Pandemie eingeleitet wurde, die den Gerichten bei 

der Organisation von Verhandlungen besondere Anstrengungen abforderte 

(vgl. BB 3). 

 

3.3. 

3.3.1. 

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 10. Juni 2021 (BB 5) die 

(Teil-) Klage ein. Die Beschwerdegegnerin stellte die Klage mit Verfügung 

vom 15. Juni 2021 (BB 6) zur Antwort innert Frist von 20 Tagen zu. In der 

Folge wurde der Beklagten auf ihr begründetes Gesuch hin die Frist zur 

Klageantwort zweimal um je ca. einen Monat verlängert (BB 7 f.). Nachdem 

die Beklagte am 17. September 2021 ihre Klageantwort einreichte, be-

schränkte die Beschwerdegegnerin das Prozessthema mit Verfügung vom 

4. November 2021 (BB 9) einstweilen auf die Frage der örtlichen Zustän-

digkeit und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel zu dieser Frage an. Am 

26. November 2021 erstattete der Beschwerdeführer seine Replik (BB 10), 

woraufhin der Beklagten mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 (BB 11) 

Frist von 20 Tagen für die Duplik angesetzt wurde. Auch diese Frist wurde 

der Beklagten zwei Mal um ca. einen Monat erstreckt (BB 12 f.). Die Duplik 

wurde schliesslich am 3. März 2022 eingereicht (BB 14). Mit Verfügung 

vom 22. März 2022 (BB 15) teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass auf 

die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werde. Anschliessend 

verfügte sie am 8. April 2022 den Beizug der Akten des Ehescheidungsver-

fahrens des Beschwerdeführers (BB 16). Hiergegen erhob der Beschwer-

deführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau (BB 17), das 

die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 27. Juni 2022 aufhob 

(BB 18). Dieser Entscheid erwuchs anfangs September 2022 in Rechts-

kraft. Die Akten wurden der Beschwerdegegnerin durch das Obergericht 

 - 7 - 

 

 

 

am 25. Oktober 2022 retourniert (vgl. Stellungnahme der Beschwerdegeg-

nerin vom 21. August 2023), woraufhin diese am 10. November 2022 die 

Beweisverfügung erliess (BB 19). Darin wurde der Beschwerdeführer auf-

gefordert, die Adressen der zu befragenden Zeugen mitzuteilen. Auf Ge-

such des Beschwerdeführers hin wurde diesem die Frist zur Mitteilung mit 

Verfügung vom 28. November 2022 bis 5. Dezember 2022 erstreckt (BB 

20 f.). Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 (BB 24) wurde die Hauptver-

handlung schliesslich auf den 26. April 2023 gesetzt. Der Termin musste 

jedoch abgesagt werden, da der ehemalige CEO der Beklagten unfallbe-

dingt bis 10. Mai 2023 reiseunfähig war. Die Beklagte reichte ein entspre-

chendes Arztzeugnis ein (BB 25). Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 (BB 26) 

wurde die Hauptverhandlung schliesslich auf den 6. September 2023 ge-

setzt. 

 

3.3.2. 

Wie die Ausführungen zeigen, finden sich kaum längere Phasen der Untä-

tigkeit der Beschwerdegegnerin, die weder für sich noch in ihrer Summe 

derart lange gewesen wären, dass der Beschwerdegegnerin geradezu of-

fensichtlich eine Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre. Namentlich lässt die 

Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin mit der Beschränkung des Ver-

fahrensgegenstands auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit ca. einein-

halb Monate "zuwartete", nicht auf eine unangemessene Verfahrensverzö-

gerung schliessen, zumal sie die ausführlichen Eingaben der Parteien (die 

Klage alleine umfasste 70 Seiten und 58 Beilagen) erst studieren musste, 

bevor sie das weitere Vorgehen beschliessen konnte. Weiter wurden auf 

die begründeten Anträge der Parteien hin zwar mehrmals und verhältnis-

mässig grosszügig Fristerstreckungen gewährt – auch dem Beschwerde-

führer –, doch erweisen sich weder deren Umfang (um je bis max. 4-5 Wo-

chen), noch die zweimaligen Erstreckungen als ausserordentlich, sondern 

in der Praxis durchaus üblich. Der Beschwerdeführer legte denn auch nicht 

konkret dar, inwiefern die gewährten Fristerstreckungen angesichts der 

Umstände offensichtlich unangemessen gewesen wären. Der Beschwer-

degegnerin kann weiter nicht angelastet werden, dass sich das Verfahren 

zufolge des von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Rechtsmittelverfah-

rens gegen die Verfügung vom 8. April 2022 betreffend Aktenbeizug 

(zwecks Abklärung der örtlichen Zuständigkeit) um mehrere Monate verzö-

gerte. Die Verfügung war zumindest nicht geradezu offensichtlich unrecht-

mässig, sondern wurde durch das Obergericht in seinem ausführlich be-

gründeten Entscheid im Rahmen einer Interessenabwägung aufgehoben 

(vgl. BB 18 E. 3.2). Die Verfahrensakten wurden der Beschwerdegegnerin 

erst am 25. Oktober 2022 durch das Obergericht zurückgesandt, woraufhin 

diese ca. zwei Wochen später die Beweisverfügung erliess. Schliesslich ist 

der Beschwerdegegnerin auch kein Vorwurf zu machen, dass sie den ers-

ten Termin für die Hauptverhandlung absagen musste. Die Beklagte reichte 

ein entsprechendes Arztzeugnis ein, das dem früheren CEO der Beklagten 

 - 8 - 

 

 

 

eine Reiseunfähigkeit bis zum 10. Mai 2023 attestierte. Die Beschwerde-

gegnerin durfte mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon ausgehen, 

dass das Arztzeugnis den Tatsachen entspricht. Die pauschale Behaup-

tung des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei den Anträgen 

der Beklagten unkritisch gefolgt (Beschwerde Rz. 36), ist unbegründet. Ent-

gegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde Rz. 35) ist 

auch nicht ersichtlich, inwiefern die Anwesenheit des früheren CEOs, der 

der Vorgesetzte des Beschwerdeführers gewesen sein soll, für den Aus-

gang des Verfahrens irrelevant gewesen wäre, zumal davon auszugehen 

war, dass dieser mit Blick auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit sach-

dienliche Auskunft zum gewöhnlichen Arbeitsort des Beschwerdeführers 

erteilen konnte. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ih-

rer Stellungnahme vom 21. August 2023 erwies sich die kurzfristige Suche 

nach einem Ersatztermin als schwierig. Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 

wurde die Hauptverhandlung schliesslich auf den 6. September 2023 an-

gesetzt, mithin vier Monate nach Auslaufen der ärztlich attestierten Reise-

unfähigkeit des damaligen CEOs, was noch als mit einer beförderlichen 

Prozessleitung vereinbar erachtet werden kann, zumal die Beschwerde-

gegnerin den Verhandlungstermin mit diversen Beteiligten, einschliesslich 

dreier Zeugen (vgl. BB 19), und eigenen Terminen koordinieren musste. 

 

3.3.3. 

Insgesamt erscheint die Verfahrensdauer von etwas über zwei Jahren seit 

Einreichung der (Teil-) Klage für sich genommen zwar durchaus lange, zu-

mal es um namhafte Arbeitnehmerforderungen geht, mithin um bedeutende 

Interessen des Beschwerdeführers, und der Fall zumindest seit der Ein-

schränkung des Prozessthemas am 4. November 2021 auf die Frage der 

örtlichen Zuständigkeit auch nicht besonders komplex erscheint. Die Ver-

fahrensverzögerungen erweisen sich im Lichte des Gesagten aber noch als 

vertretbar. 

 

4. 

Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 

Fr. 30'000.00 sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch Parteient-

schädigungen zuzusprechen (Art. 114 lit. c ZPO sowie Art. 116 Abs. 1 ZPO 

i.V.m. § 25 Abs. 1 EG ZPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 
 

 - 9 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

[...] 

  

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters 

(Art.  44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 92, Art. 100 Abs. 

1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

 - 10 - 

 

 

 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art.  119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 11. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Massari     Sulser