# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a311c62-4b17-550e-87ea-7ca33df3a7fb
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 10.01.2024 LP 24 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_LP-24-7_2024-01-10.pdf

## Full Text

LP 24 7 

 

 

ENTSCHEID VOM 10. APRIL 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

Beschwerdebehörde in Schuldbetreibung und Konkurs 

 

Michael Steiner, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber  

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

BETREIBUNGSAMT OBERWALLIS, Beschwerdegegnerin  

 

(Aufsicht SchKG; Pfändung) 

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron  

vom 7. März 2024 [LWR BK 24 14]  

  

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eingesehen 

 

den Entscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 7. März 2024, mit dem 

eine von X _________ gegen die Einkommenspfändung des Betreibungsamts Oberwal-

lis vom 17. Januar 2024 erhobene Beschwerde abgewiesen wurde; 

die Eingabe des Schuldners vom 22. März 2024, mit welcher er gegen den genannten 

Entscheid ohne weitere Begründung Beschwerde erhob und die Aufhebung der  

Pfändung beantragte sowie eine zusätzliche Frist zur Einreichung seines «Haupt-Be-

schwerde-Dossier´s» wünschte; 

das Schreiben des Kantonsgerichts vom 25. März 2024, mit dem es den Beschwerde-

führer informierte, dass die gesetzliche Beschwerdefrist nicht erstreckt werden dürfe und 

die Beschwerde innert der ordentlichen Beschwerdefrist begründet werden müsse, und 

mit dem es die Akten der Vorinstanz beizog; 

die übrigen Akten; 

 

 

erwägend, 

 

dass gegen Entscheide der unteren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Eröffnung 

Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbehörde erhoben werden kann (Art. 18 

Abs. 1 SchKG); 

dass das Einzelgericht am Kantonsgericht als obere Aufsichtsbehörde amtet (Art. 19 

Abs. 1 EGSchKG); 

dass mit der Pfändungsurkunde Taggelder der Arbeitslosenversicherung gepfändet wur-

den, soweit diese das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigen; 

dass der Beschwerdeführer die grundsätzliche Pfändbarkeit der Taggelder zu Recht 

nicht in Frage stellt und darauf verweist, schon bald ausgesteuert und dann von der 

Sozialhilfe abhängig zu sein; 

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dass die Befristung der Taggelder oder eine nach deren Auslaufen absehbare Sozialhil-

feabhängigkeit keine Gründe darstellen, auf die Pfändung zu verzichten und die das 

Existenzminimum übersteigenden Anteile der Taggelder dem Schuldner zur freien Ver-

fügung zu überlassen, statt die Gläubiger zu befriedigen; 

dass sich der Beschwerdeführer weiter gegen die Existenzminimumberechnung wendet, 

namentlich den anerkannten Betrag für die Miete von Fr. 300.00 und dessen Erhöhung 

auf Fr. 500.00 beantragt; 

dass der Beschwerdeführer sich hierzu auf Berechnungen zum Existenzminimum in 

früheren Pfändungsverfahren bezieht; 

dass der Beschwerdeführer in einer Hausgemeinschaft mit seinen Verwandten lebt und 

mit diesen am 29. Dezember 2014 einen Untermietvertrag mit einer Miete von Fr. 300.00 

abgeschlossen hat; 

dass der Beschwerdeführer vorbringt, dieser Mietvertrag sei damals auf Druck des  

Sozialamts mit einer solch tiefen Miete abgeschlossen worden, heute nicht mehr aktuell 

und beinhalte keine Nebenkosten; 

dass das Betreibungsamt nach der Pfändung angeboten hatte, diese in Wiedererwägung 

zu ziehen, wenn der Schuldner höhere effektive Mietzinszahlungen nachweise; 

dass der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung bzw. Begründung des 

Entscheids durch die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt entsprechende Belege eingereicht 

hat; 

dass sich in den eingereichten Akten Belege über Posteinzahlungen finden, allerdings 

keine, welche offensichtliche Mietzinszahlungen ausweisen und die einzigen monatlich 

sichtbaren Zahlungen an A _________ und B _________ zuletzt unter Fr. 300.00 lagen; 

dass der Verweis auf frühere Berechnungen, in denen die Mietkosten mit Fr. 500.00 

(allenfalls irrtümlich zu hoch) angesetzt wurden, unbehelflich ist, solange der Schuldner 

keine tatsächlich höheren Mietzinszahlungen nachweisen kann; 

dass die Beschwerde damit abzuweisen ist; 

dass das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über 

Schuldbetreibung und Konkurs grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) 

und keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 62 Abs. 2 GebV-SchKG). 

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Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Die Beschwerde vom 22. März 2024 wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. 

 

Sitten, 10. April 2024