# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b37d4253-4278-51df-9b19-4b655796626f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 21.09.2023 PS230172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230172_2023-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230172-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-

ter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin  

lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic 

Beschluss und Urteil vom 21. September 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 7. September 2023 (EK230447) 
 

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Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 7. September 2023 eröffnete das Konkursgericht des Be-

zirksgerichts Winterthur den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der 

Gläubigerin von CHF 2'938.55, einschliesslich Zinsen und bisherigen Betrei-

bungskosten (betrifft Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Winterthur-Stadt, 

act. 3).  

2. Mit Eingabe vom 18. September 2023 (Datum Poststempel) erhob der 

Schuldner Beschwerde gegen das Urteil vom 7. September 2023. Er beantragt 

die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung (act. 2). Mit Eingabe vom 19. September 2023 (Datum Poststempel) ergänz-

te er seine Beschwerde und reichte die Bestätigung des Konkursamts Oberwin-

terthur-Winterhur betreffend Sicherstellung der Kosten für das Konkursverfahren 

ein (act. 7 f.). 

3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Kon-

kurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft 

macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld einschliesslich der Zinsen 

und Kosten getilgt ist, der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-

den des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die Durchführung des 

Konkurses verzichtet. Innert der Beschwerdefrist vorgetragene neue Behauptun-

gen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwer-

deverfahren unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach 

dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Dazu gehört insbesondere, dass 

die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und 

Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Kon-

kursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wä-

re. Zu den Kosten, die der Schuldner der Gläubigerin gemäss Art. 172 Ziff. 3 

SchKG zur Abwendung des Konkurses zu zahlen hat, gehören nebst den Betrei-

bungskosten auch die Kosten des Konkursamtes sowie des konkursrichterlichen 

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Verfahrens. Diese sind – ebenfalls – noch während der Beschwerdefrist sicherzu-

stellen (zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79). 

3.2. Der Schuldner belegt, dass er in der Betreibung Nr. … am 8. August 2023 

(Valutadatum) den Betrag von CHF 2'943.– beim Betreibungsamt Winterthur-

Stadt zuhanden der Gläubigerin geleistet hat (act. 5/3), womit die vorstehend dar-

gelegte Forderung der Gläubigerin bereits vor Erlass des vorinstanzlichen Urteils 

gedeckt wurde. Darüber hinaus hat der Schuldner die Kosten des konkursrichter-

lichen Verfahrens in Höhe von CHF 300.– am 18. September 2023 und damit in-

nert der Rechtsmittelfrist (s. dazu nachstehend) beim Obergericht des Kantons 

Zürich sichergestellt (act. 5/5). 

 In Bezug auf die konkursamtlichen Kosten hat der Schuldner am 

19. September 2023 beim Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur einen Vor-

schuss von CHF 800.– geleistet und der Kammer gleichentags die entsprechende 

Bestätigung eingereicht (act. 7 f.). In seiner Beschwerde vom 18. September 2023 

erklärte der Schuldner, das Konkursdekret sei ihm am 9. September 2023 zuge-

stellt worden (act. 2 Rz. 2). Wie sich nach Eingang der vorinstanzlichen Akten 

herausstellte, nahm der Schuldner das vorinstanzliche Urteil allerdings bereits am 

8. September 2023 entgegen (act. 10/6). Damit endete die zehntägige Beschwer-

defrist am 18. September 2023. Die Sicherstellung der konkursamtlichen Kosten 

am 19. September 2023 erfolgte damit verspätet, weshalb die Beschwerde abzu-

weisen ist. Das Begehren um aufschiebende Wirkung erweist sich als gegen-

standslos, weshalb es abzuschreiben ist. 

4. Der Schuldner ist allerdings auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die 

Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursge-

richt besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch 

die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von 

jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkursein-

gabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist. 

5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 

Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchge-

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bühr ist in Anwendung von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf 

CHF 750.– festzusetzen. Nachdem der Vorschuss an das Konkursamt Oberwin-

terthur-Winterhur vom 19. September 2023 über CHF 800.– auch die konkursrich-

terlichen Verfahrenskosten deckt (act. 8), ist die Zahlung an das Obergericht vom 

18. September 2023 über CHF 300.– für die Deckung des Beschwerdeverfahrens 

heranzuziehen. 

 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Schuldner nicht, 

weil er unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine wesentlichen Umtriebe im 

Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstanden sind. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Begehren um aufschiebende Wirkung wird infolge Gegenstandslosigkeit 

abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss im Umfang 

von CHF 300.– verrechnet. 

3. Die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von CHF 450.– 

werden vorsorglich zur Kollokation angemeldet. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2 und 7, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur, 

ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-

rich und an das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangs-

schein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw B. Lakic 
 
versandt am: 
21. September 2023 
 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 21. September 2023
	Erwägungen:
	4. Der Schuldner ist allerdings auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch die, für welche noch ke...
	5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf CHF 750.– festzusetzen. Nachdem de...
	Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Schuldner nicht, weil er unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine wesentlichen Umtriebe im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstanden sind.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Begehren um aufschiebende Wirkung wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss im Umfang von CHF 300.– verrechnet.
	3. Die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von CHF 450.– werden vorsorglich zur Kollokation angemeldet.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2 und 7, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oberwinterthur-Winterthur, ferner mit besonderer Anze...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...