# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86612fad-31fe-5da8-b239-6475f6539530
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-03
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 03.06.2013 120 2013 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2013-4_2013-06-03.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 120/2013/4 Bern, 3. Juni 2013

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn X.________
Beschwerdeführer

und

Y.________

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Lauterbrunnen 
vom 28. Januar 2013 (130124  Wiederherstellungsverfügung; Sonnenkollektoren)

I. Sachverhalt

1. Am 26. November 2012 teilte die Baupolizeibehörde der Gemeinde Lauterbrunnen 

dem Beschwerdeführer mit, sie habe festgestellt, dass er vor seinem Gebäude auf dem 

Grundstück Lauterbrunnen-Gbbl.-Nr. XXXX eine Anlage mit Sonnenkollektoren erstellt 

habe, ohne im Besitz einer Baubewilligung zu sein. Gemäss den kantonalen Richtlinien zu 

den bewilligungsfreien Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien sei die Anlage 

baubewilligungspflichtig. Sie gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 12. 

Dezember 2012 Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer tat dies am 29. November 

2012. Er führte aus, die sechs Kollektoren wiesen zusammen eine Fläche von 16,8 m2 auf 

und seien 60° geneigt. Am Solar-Apéro in Bern vom 13. Oktober 2011 habe er erfahren, 

dass solche Anlagen nicht baubewilligungspflichtig seien. Er habe sich zudem am 24. 

November 2011 auch noch auf der Bauverwaltung vergewissert: Es sei ihm am Schalter 

vom damaligen Bauverwalter persönlich bestätigt worden, dass die Anlage 

baubewilligungsfrei sei. Am 8. November 2011 habe zudem eine Begehung mit der 

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Pistenkommission stattgefunden. Der Vertreter der Pistenkommission habe erklärt, dass 

man solche umweltfreundlichen Projekte unterstützen wolle und habe sogar ein 

Näherbaurecht zum Bob-Run gewährt. 

2. Am 6. Dezember 2012 teilte die Baupolizeibehörde von Lauterbrunnen dem 

Beschwerdeführer mit, dass die Anlage eindeutig baubewilligungspflichtig sei, auch wenn 

die Arbeiten „nicht zuletzt gestützt auf eine Auskunft eines Mitarbeiters der Bauverwaltung“ 

ausgeführt worden seien. Sie kläre deshalb ab, auf welchem Weg die dringend nötige 

Verbesserung der Situation erreicht werden könne. Wenige Tage später teilte der 

Beschwerdeführer seinen Nachbarn mit, dass er die Solarthermieanlage für Heizung und 

Warmwasser nun in Betrieb genommen habe (p. 7.4 der Vorakten). Am 13. Dezember 

2012 reichte er bei der Gemeinde eine ausführliche Stellungnahme zum Schreiben vom 6. 

Dezember 2012 ein (p. 6 bis 6.2 der Vorakten). 

3. Am 28. Januar 2013 erliess die Baupolizeibehörde von Lauterbrunnen gegen den 

Beschwerdeführer eine Wiederherstellungsverfügung. Sie forderte ihn auf, die 

Sonnenkollektoren bis zum 30. Mai 2013 vollständig zu entfernen. Gleichzeitig wies sie ihn 

darauf hin, dass die Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben werde, wenn er innert 30 

Tagen ein nachträgliches Baugesuch einreiche. 

4. Mit Beschwerde vom 4. Februar 2013 hat der Beschwerdeführer die 

Wiederherstellungsverfügung bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE) angefochten. Er beantragt, die Wiederherstellungsverfügung sei aufzuheben 

und auf eine Strafanzeige sei zu verzichten. Er begründet seine Beschwerde kurz 

zusammengefasst damit, dass zur Zeit der Bauausführung noch die alte Version der 

Richtlinien zu den Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien gegolten habe, die keine 

Flächenbeschränkung für Nebenanlagen genannt hätten. Die Gemeinde habe an der 

Besprechung vom 19. Dezember 2012 darauf hingewiesen, dass nach Art. 6 Abs. 4 BewD1 

die Baupolizeibehörde die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen anzuordnen habe, 

wenn ein bewilligungsfreier Kollektor das Ortsbild oder das Landschaftsbild beeinträchtige 

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (BewD, BSG 725.1)

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und von den Richtlinien abweiche. Dieser Artikel beziehe sich aber nur auf Zweifelsfälle. Er 

halte die Richtlinien ein, weshalb die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 6 

Abs. 4 BewD für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung nicht erfüllt seien. 

5. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet, hat den 

Schriftenwechsel durchgeführt. Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 

2013 die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Rechtsamt hat beim 

Beschwerdeführer und bei der Gemeinde Angaben zum Baubeginn eingeholt und die 

Grösse der Kollektoranlage von der Gemeinde nachmessen lassen. Danach haben die 

Beteiligten Gelegenheit zu Schlussbemerkungen erhalten. Davon hat nur der 

Beschwerdeführer Gebrauch gemacht. Er hat an seinen Anträgen festgehalten und ein 

Akteneinsichtsgesuch gestellt. Er hat im Mai 2013 bei der BVE in die amtlichen Akten 

Einsicht genommen und sich dann nicht mehr gemeldet. 

II. Erwägungen

1. Eintreten

Angefochten ist eine Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Lauterbrunnen. Solche 

Verfügungen sind laut Art. 49 BauG2 mit Verwaltungsbeschwerde bei der BVE anfechtbar. 

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung in seinen eigenen schutzwürdigen 

Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Rechtslage

a) Die kantonale Regelung zur Baubewilligungspflicht von Solaranlagen hat in den 

letzten Jahren Änderungen erfahren. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde 

auf Art. 6 Abs. 4 BewD. Er bezieht sich dabei ganz offensichtlich auf die alte Fassung des 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721)

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BewD, die bis zum 1. September 2009 gegolten hat. Seit diesem Datum gilt die neue 

Fassung vom 28. Januar 2009. Art. 6 BewD weist seither nur noch zwei Absätze auf und 

regelt auch nicht mehr nur die Energiekollektoren, sondern allgemein die 

baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Der frühere Absatz 4 von Art. 6 BewD ist ersatzlos 

gestrichen worden. 

b) Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind Bauvorhaben nach dem zur 

Zeit der Gesuchseinreichung geltenden Recht zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG). Bei 

Bauvorhaben, die ohne Baubewilligung erstellt werden, ist nach der Praxis das Recht 

anwendbar, das im Zeitpunkt der Bauausführung gilt (Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 

Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band I, Bern 2007, Art. 46 N. 15). 

Da die Bauausführung im Laufe des Jahres 2012 stattgefunden hat, ist ganz klar die neue 

Fassung des BewD anwendbar. Danach gilt Folgendes: Unter Vorbehalt von Art. 7 BewD 

bedürfen „Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie, wenn sie an Gebäuden 

angebracht oder als kleine Nebenanlage zu Gebäuden installiert werden und den 

kantonalen Richtlinien entsprechen“, keiner Baubewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD). In 

Art. 7 Abs. 1 BewD wird ausgeführt, dass ein Bauvorhaben nach Art. 6 oder 6a, das 

ausserhalb der Bauzone liegt, baubewilligungspflichtig ist, wenn es geeignet ist, die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 

verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt. Art. 7 Abs. 2 BewD 

hält fest, dass Bauvorhaben nach Art. 6 und 6a BewD u.a. auch dann 

baubewilligungspflichtig sind, wenn sie ein Baudenkmal oder ein Ortsbildschutzgebiet 

betreffen und das entsprechende Schutzinteresse betroffen ist. 

3. Prüfung nach Art.  7 BewD 

a) Da das Baugrundstück des Beschwerdeführers nicht in einer Bauzone liegt, ist vorab 

zu prüfen, ob das Vorhaben zum Zeitpunkt der Bauausführung bereits aufgrund des 

Vorbehalts von Art. 7 Abs. 1 BewD baubewilligungspflichtig gewesen wäre. 

Baubewilligungspflichtig wäre die Anlage somit dann, wenn sie geeignet wäre, die 

Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 

verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen würde. Die 

Installation einer Sonnenkollektoranlage beeinträchtigt weder die Umwelt noch belastet sie 

die Erschliessung im Sinne von Art. 7 BewD. Bei einer Fläche von 16 bis 17 m2 kann auch 

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nicht von einer erheblichen Veränderung des Raums gesprochen werden, jedenfalls nicht 

im vorliegenden Fall, wo das Chalet des Beschwerdeführers gemäss Zonenordnung zwar 

ausserhalb des Baugebiets, faktisch aber inmitten einer Gruppe von andern Chalets liegt. 

Die nähere Umgebung des Baugrundstücks hat eher Bauzonen- als 

Landwirtschaftszonencharakter. Die Sonnenkollektoren werden als technische Anlage 

wahrgenommen, die dem Wohnen dient und wirken deshalb in einer baulichen Umgebung, 

die wie eine Wohnzone wirkt, nicht raumverändernd. Die Baubewilligungspflicht nach Art. 7 

Abs. 1 BewD ist zu verneinen. 

b) Gemäss Angaben der Gemeinde liegt das Baugrundstück in einem 

Ortsbildschutzgebiet. Als Beleg dafür hat die Gemeinde einen Planausschnitt aus dem 

kommunalen Bauinventar eingereicht. Gemäss telefonischer Auskunft des Bauverwalters 

von Lauterbrunnen bezeichnet die auf dem Planausschnitt dargestellte rote Umrandung 

des Dorfs Mürren eine Baugruppe. Das Grundstück des Beschwerdeführers liegt innerhalb 

dieser Baugruppe. Ein Schutzzonenplan existiert hingegen nicht, obwohl in Art.  51 des 

heute noch geltenden Gemeindebaureglements von 1995 (GBR) festgelegt wurde, dass 

„unverzüglich“ ein Schutzzonenplan auszuarbeiten sei. Gemäss Art. 49 GBR umfassen die 

Ortsbildschutzgebiete die historisch wertvollen Baugruppen und Ortsteile. Die im 

Bauinventar mit der roten Umrandung gekennzeichnete Baugruppe umfasst das ganze 

Dorf Mürren. Es ist offensichtlich und mit den in den Akten enthaltenen Fotoaufnahmen der 

Umgebung des Baugrundstücks belegt, dass nicht das ganze Dorf Mürren aus „historisch 

wertvollen“ Baugruppen besteht, wie dies in Art. 49 GBR gefordert wird. Die Baugruppe 

gemäss Bauinventar kann deshalb nicht einem Ortsbildschutzgebiet i.S.v. Art. 49 GBR 

gleichgesetzt werden. Sie stellt somit auch kein Ortsbildschutzgebiet i.S.v. Art. 7 Abs. 2 

BewD dar. Weiter kann dem Planausschnitt aus dem Bauinventar entnommen werden, 

dass weder das Gebäude des Beschwerdeführers selbst noch ein direkt benachbartes 

Gebäude ein Baudenkmal ist. Somit ist auch nach Art. 7 Abs. 2 BewD keine 

Baubewilligungspflicht gegeben. 

4. Prüfung nach Art. 6 BewD 

a) Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD verweist auf kantonale Richtlinien. Die früher geltende 

Fassung des BewD hat auf kantonale Empfehlungen verwiesen. Diese alten 

„Empfehlungen zur Auswahl und Anordnung von Energiekollektoren“ vom September 

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1994, auch unter dem Titel „Der vereinfachte Weg zur Solaranlage“ bekannt, (im 

Folgenden: „Empfehlungen 1994“), sind erst am 27. Juni 2012 durch die neuen Richtlinien 

über „Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie“ abgelöst 

worden (Im Folgenden: „Richtlinien 2012“). Somit bestand zwischen dem 1. September 

2009 und dem 27. Juni 2012 ein Interregnum: Während dieser Zeitspanne war zwar bereits 

die neue Fassung des BewD in Kraft, es galten aber noch die Empfehlungen 1994. Die 

Empfehlungen 1994 waren während dieser Zeit aber nur noch soweit anwendbar, als sie 

mit der neuen Regelung im BewD in Einklang standen. 

b) Nach den Richtlinien 2012 wäre die Solaranlage des Beschwerdeführers, die eine 

Fläche von über 16 m2 aufweist, klar baubewilligungspflichtig, weil dort festgelegt ist, dass 

freistehende Solaranlagen nur bis zu einer Fläche von 10 m2 bewilligungsfrei sind. In den 

Empfehlungen 1994 gab es keine zahlenmässige Flächenbeschränkung für die 

bewilligungsfreien Solaranlagen, die als „kleine Nebenanlagen“ erstellt wurden. Ob die 

Empfehlungen 1994 oder die Richtlinien 2012 anwendbar sind, hängt davon ab, wann mit 

dem Bau der Solaranlage begonnen wurde. 

5. Zeitpunkt des Baubeginns

a) Der Beschwerdeführer hat seine ganze Heizungsanlage erneuert. Die 

Solarkollektoren sind Bestandteil der Gesamtanlage. Der Beschwerdeführer gibt an, er 

habe mit dem Bau der neuen Heizungsanlage bereits im Dezember 2011 begonnen. Als 

Beleg reicht er einen Brief an die Nachbarn ein, der auf den 22. Dezember 2011 datiert ist. 

In diesem Brief erläutert er den Nachbarn sein Bauvorhaben und teilt ihnen mit, dass er mit 

den Aushubarbeiten im Keller für die Installation des Heizkessels bereits begonnen habe. 

Zu diesen Aushubarbeiten legt er auch Fotos vor, die im Dezember 2011 gemacht worden 

sind. Weiter belegt er, dass die Sonnenkollektoren bereits im Dezember 2011 bestellt 

worden sind (Rechnung der Lieferantin der Sonnenkollektoren vom 23. Dezember 2011). 

Hinsichtlich des Zeitpunkts der Lieferung der Kollektoren weichen seine Angaben 

(Dezember 2011) von denen der Gemeinde (November 2012) allerdings deutlich ab. 

Weiter belegt der Beschwerdeführer, dass er am 2. April 2012 seinem Baumeister eine E-

Mail geschrieben und diesen angefragt hat, ob er am nächsten Tag Zeit habe, um mit ihm 

das Fundament für die Kollektoranlage zu besprechen. Am 4. April 2012 erläuterte der 

Beschwerdeführer mit E-Mail einem weiteren Materiallieferanten, wie die Vierkantrohre für 

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die Fundamente der Solaranlage zu seinem Chalet transportiert werden könnten. Am 31. 

Mai 2012 teilte die XY AG dem Beschwerdeführer mit E-Mail mit, dass die 

Platzschweissung des Solarspeichers am 14. und 15. August 2012 erfolgen könne. 

b) Es kann offen bleiben, ob die Angaben der Gemeinde oder die des 

Beschwerdeführers über den Zeitpunkt der Erstellung der Fundamente für die eigentliche 

Kollektoranlage (Oktober 2012) und die Lieferung der Kollektoren (November 2012) 

zutreffen. Die Gemeinde bestreitet nämlich nicht, dass der Beschwerdeführer bereits im 

Dezember 2011 mit den Bauarbeiten für die neue Heizungsanlage angefangen hat. Da die 

neue Heizungsanlage, die aus dem Speicherkessel, den Solarkollektoren und den 

zugehörigen Leitungen besteht, wegen des funktionellen Zusammenhangs als ein 

Gesamtvorhaben betrachtet werden kann, ist davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer bereits im Dezember 2011 mit dem Bau der Gesamtanlage begonnen 

hat. Er hat zwischen Dezember 2011 und Herbst 2012 die Arbeiten offensichtlich auch nie 

über längere Zeit unterbrochen. Damit ist zugunsten des Beschwerdeführers anzunehmen, 

dass er mit der Bauausführung zwar unter Geltung des neuen BewD, aber noch unter der 

Geltung der alten Empfehlungen „Der vereinfachte Weg zur Solaranlage“ begonnen hat. 

6. Prüfung nach den Empfehlungen 1994

a) Anders als nun in den Richtlinien 2012 wurde in den Empfehlungen 1994 nicht 

definiert, wie gross eine freistehende Solaranlage sein darf, damit sie noch als 

bewilligungsfreie „kleine Nebenanlage“ gilt. Die Empfehlungen 1994 enthalten auch keine 

Fotos zu bewilligungsfreien, freistehenden Nebenanlagen. Das Foto, auf das sich der 

Beschwerdeführer in seinen Eingaben bezieht, zeigt ein Nebengebäude, auf dessen Dach 

eine Solaranlage montiert ist. Die abgebildete Solaranlage selbst ist somit keine 

Nebenanlage, sondern Teil des Nebengebäudes. Daraus kann nichts zur hier strittigen 

Frage abgeleitet werden. Da die Empfehlungen nichts zu den Solaranlagen als „kleine 

Nebenanlagen“ aussagen, bestand unter deren Geltung in der Praxis mehr Spielraum bei 

der Definition der kleinen Nebenanlage, dafür aber auch mehr Rechtsunsicherheit.

b) Die Gemeinde Lauterbrunnen weist zu Recht darauf hin, dass für die Auslegung des 

Begriffs der kleinen Nebenanlage die in der BSIG veröffentlichte Weisung der Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zu den 

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baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen, (im Folgenden: „BSIG-Weisung“)3 

herangezogen werden könne. Erste Voraussetzung ist danach, dass die als „Nebenanlage“ 

bezeichnete Baute einen örtlichen und funktionellen Zusammenhang zu einer Hauptanlage 

hat. „Klein“ bedeutet gemäss BSIG-Weisung, dass die Anlage an und für sich klein ist, 

nicht nur im Vergleich zur Hauptanlage. Allgemein wird in der BSIG-Weisung festgelegt: 

„Ob eine Nebenanlage noch als klein gelten kann, ist einerseits eine Frage ihrer Grösse, 

andererseits hängt dies auch davon ab, ob und wie stark sie stört.“ In der Fassung der 

BSIG-Weisung, die im Spätherbst 2011 gültig war, werden folgende Beispiele als 

baubewilligungsfreie kleine Nebenanlagen bezeichnet: Auf zwei Seiten offene, ungedeckte 

Gartensitzplätze bis zu einer Grundfläche von 15 bis 20 m2, Spielgeräte (ohne 

Grössenangabe), Kleintierställe (ohne Grössenangabe), Teiche bis zu einer Grundfläche 

von 15 m2 sowie Sichtschutzwände bis zu einer Länge von 4 m. Solaranlagen werden auch 

hier nicht ausdrücklich erwähnt. 

c) Entgegen der Meinung der Gemeinde kann nicht gesagt werden, die Solaranlage sei 

schon deshalb keine kleine Nebenanlage, weil sie stark störe. Wie bereits erwähnt, ist eine 

Solaranlage klar als technische Anlage wahrnehmbar, die zum Wohnen gehört. An solche 

Anlagen können in ästhetischer Hinsicht keine besonders hochstehenden Anforderungen 

gestellt werden. Wie die in den Akten vorhandenen Fotos zeigen, befindet sich in 

unmittelbarer Nähe des Chalets des Beschwerdeführers die Station der Bahn XY, die 

talseitig gut sichtbare Betonmauern aufweist, die mit Hinweissignalen und Werbeplakaten 

bestückt sind. In diesem Kontext kann nicht gesagt werden, die Solaranlage des 

Beschwerdeführers sei besonders störend. 

d) Es ist somit zu prüfen, ob die Solaranlage mit den in der BSIG-Weisung als Beispiele 

genannten kleinen Nebenanlagen verglichen werden kann. Da es sich um eine Baute 

handelt, die einerseits oberirdisch ist und sich andererseits gut wahrnehmbar in drei 

Dimensionen ausdehnt, ist sie wohl am ehesten mit dem zweiseitig geschlossenen 

Sitzplatz zu vergleichen. Wenn man bedenkt, dass ein Sitzplatz von 4 m x 5 m Fläche, der 

auf zwei Seiten mit einer 2 m hohen Wand umgeben ist – was eine Wandfläche von 18 m2 

ergibt – , bewilligungsfrei ist, wäre es folgerichtig, auch eine Solaranlage von 16 bis 17 m2 

Fläche als bewilligungsfrei zu betrachten. Ob der Vergleich mit dem zweiseitig 

geschlossenen Sitzplatz richtig ist oder ob doch eher mit der – allerdings nur 

3 BSIG Nr. 7/725.1/1.1

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zweidimensionalen – Sichtschutzwand verglichen werden müsste, kann mit Hinblick auf die 

folgenden Erwägungen zu Treu und Glauben aber offen gelassen werden. 

7. Treu und Glauben

a) Es ist von der Gemeinde nicht bestritten worden, dass der frühere Bauverwalter von 

Lauterbrunnen dem Beschwerdeführer im Herbst 2011 mündlich bestätigt hat, dass die 

geplante Solaranlage baubewilligungsfrei sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, er 

habe sich auf diese Auskunft verlassen können, er beruft sich somit auf den Grundsatz von 

Treu und Glauben. 

b) Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Rechtsverkehr zwischen 

den Bürgern und Bürgerinnen auf der einen und der Verwaltung auf der andern Seite von 

gegenseitigem Vertrauen getragen sein muss. Behördliches Verhalten, das berechtigtes 

Vertrauen des Bürgers verletzt (etwa bei unrichtigen Auskünften oder bei 

widersprüchlichen Entscheiden) kann gestützt auf Art. 9 BV4 als Verfassungsverletzung 

angefochten werden. Konkret bedeutet der Vertrauensschutz, dass die Behörde eine 

Auskunft, die von ihr erteilt wurde – auch wenn sie unrichtig war – gelten lassen muss, 

wenn der Bürger im Vertrauen darauf Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne 

Schaden wieder rückgängig machen kann. Der Vertrauensschutz setzt aber nach Lehre 

und Rechtsprechung voraus, dass die Auskunft in einer konkreten, den betreffenden 

Bürger berührenden Angelegenheit gegeben worden ist, dass die Behörde zur 

Auskunftserteilung zuständig war (oder dass der Bürger die Behörde aus zureichenden 

Gründen für zuständig halten konnte) und dass der Bürger die Unrichtigkeit der erhaltenen 

Auskunft nicht erkennen konnte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht der 

Vertrauensschutz zudem unter dem Vorbehalt, dass das Interesse an der richtigen 

Durchsetzung des objektiven Rechts gegenüber dem Interesse am Vertrauensschutz nicht 

überwiegt. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts, 

muss sich der Bürger unterziehen (BGE 116 Ib 187). 

4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101)

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c) Der Beschwerdeführer hat die Auskunft des Bauverwalters im Hinblick auf sein 

konkretes Projekt erhalten. Da aus Sicht der damals Beteiligten kein Zweifelsfall im Sinn 

von Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD vorlag, war der Bauverwalter zur Erteilung dieser Auskunft 

zuständig. Jedenfalls durfte er vom Beschwerdeführer für zuständig gehalten werden. Der 

Beschwerdeführer konnte die allfällige Unrichtigkeit der Auskunft kaum erkennen, gab es 

doch nach den Empfehlungen 1994 – wie oben gezeigt wurde – keine ganz klare Grenze 

zwischen baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien Nebenanlagen. Zudem 

hatte er zuvor an einer öffentlichen Veranstaltung zu Solaranlagen erfahren, dass solche 

Anlagen baubewilligungsfrei seien. Dass er sich dies vom Bauverwalter noch bestätigen 

liess, spricht – entgegen der Meinung der Gemeinde Lauterbrunnen – nicht gegen, 

sondern für ihn5. Der Beschwerdeführer hat im Vertrauen auf diese Auskunft die 

Solaranlage bestellt und errichtet, d.h. nicht ohne Schaden rückgängig zu machende 

Dispositionen getroffen. Falls die Baubewilligungspflicht bereits im Zeitpunkt der 

Bauausführung bestanden hätte und somit die Auskunft unrichtig gewesen wäre, würde 

das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts das Interesse am 

Vertrauensschutz nicht überwiegen. Da eine Solaranlage als technische Anlage in ihrer 

äusseren Gestaltung vorgegeben ist und bei ihrer Platzierung die möglichst optimale 

Sonneneinstrahlung berücksichtigt werden muss, würde die Durchführung eines 

Baubewilligungsverfahrens kaum zu einer erheblichen Änderung des Projekts führen. Das 

öffentliche Interesse an der nachträglichen Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens 

ist somit gering.  

d) Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer darauf 

vertrauen durfte, dass die Auskunft des Bauverwalters richtig war und die Solaranlage nicht 

der Baubewilligungspflicht unterlag. 

8. Wiederherstellungsverfügung 

a) Darf eine Solaranlage ohne Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens erstellt 

werden, so können nach Art. 1b Abs. 2 BauG nur dann baupolizeiliche Massnahmen, 

insbesondere im Interesse der Sicherheit und Gesundheit sowie des Ortsbild-, 

5 In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde vom 27. Februar 2013 führt die Gemeinde aus, es tue ihr leid, dass 
dem Beschwerdeführer auf der Gemeinde eine falsche Auskunft erteilt worden sei. Dass er bei der Gemeinde 
nachgefragt habe, zeige aber auf, dass die Sachlage auch aus seiner Sicht nicht so klar gewesen sei, wie er 
sie heute darstelle.  

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Landschafts- und Umweltschutzes angeordnet werden, wenn die Anlage die öffentliche 

Ordnung stören würde. Damit ist die sog. „polizeiliche Generalklausel“ angesprochen, 

welche besagt, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage Grundrechte dann 

eingeschränkt werden können, wenn eine unmittelbare, ernsthafte und nicht anders 

abwendbare Gefahr für die geschützten Rechtsgüter droht. Eine Störung der öffentlichen 

Ordnung ist nicht leichthin anzunehmen. 

b) Die Sonnenkollektoren des Beschwerdeführers stören die öffentliche Ordnung nicht. 

Sie sind klar als technische Anlage zur Gewinnung erneuerbarer Energie erkennbar, bei 

deren Gestaltung kaum Spielraum besteht. Da noch nicht besonders viele solche Anlagen 

erstellt worden sind, mag ihr Anblick gewöhnungsbedürftig sein. Die Gewinnung 

erneuerbarer Energie liegt aber im öffentlichen Interesse, ihre Förderung ist ein wichtiges 

Ziel des kürzlich in Kraft getretenen neuen kantonalen Energiegesetzes (Art. 2 Abs. 2 

Bst. c KEnG6). Der Kanton und die Gemeinden sind verpflichtet, die Ziele des KEnG bei 

ihrer Gesetzgebungs-, Regierungs- und Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. Eine 

Abwägung der involvierten öffentlichen Interessen fällt somit klar zugunsten der 

Solaranlage aus. Selbst wenn diese als Beeinträchtigung des Orts- oder Landschaftsbildes 

bezeichnet werden müsste, so wäre diese Beeinträchtigung derart geringfügig, dass sie 

eine Entfernung der Anlage nicht rechtfertigen würde. Entgegen der Annahme der 

Gemeinde ist es auch nicht so, dass innerhalb einer Baugruppe nach Bauinventar die 

kommunalen Vorschriften über die Ortsbildschutzgebiete anwendbar sind. 

c) Somit ist die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Lauterbrunnen 

aufzuheben. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist gutzuheissen. 

9. Verfahrens- und Parteikosten 

a) Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 

auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 

Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 

erheben. Da der Beschwerdeführer obsiegt und die Gemeinde nach Art. 108 Abs. 2 VRPG 

6 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1)

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nicht mit Verfahrenskosten belastet werden darf, sind die Verfahrenskosten vom Kanton zu 

tragen. 

b) Parteikosten sind keine zu sprechen, weil der Beschwerdeführer nicht durch einen 

Anwalt vertreten war. 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Wiederherstellungsverfügung 

vom 28. Januar 2013 wird aufgehoben.

2. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

IV. Eröffnung

- Herrn X.________, als Gerichtsurkunde 

- Y.________, als Gerichtsurkunde 

- Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin