# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcc683b5-edbf-5ea5-8524-f491940bc4ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2010 D-4564/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4564-2010_2010-07-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4564/2010/gam/dei
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Daniele Cattaneo, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Carlo Monti;

A._______, alias 
B._______, alias 
C._______, 
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz;

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 23. Juni 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4564/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 9. August 2009 unter den Personalien 
B._______, Irak, ein erstes Asylgesuch in der Schweiz einreichte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung und der Anhörung im Wesent-
lichen geltend machte, er habe – aufgrund seiner Zusammenarbeit mit 
den  amerikanischen  und  kroatischen  Besatzungstruppen  – Mord-
drohungen von ihm unbekannten Terroristen erhalten,

dass  er  am 23.  Juli  2009  D._______  per  Auto  Richtung  E._______ 
verlassen habe,

dass er von da aus zu Fuss die türkische Grenze passiert habe,

dass der Beschwerdeführer per Lastwagen von F._______ aus zuerst 
nach Istanbul und danach – nach einem Aufenthalt von sieben Tagen – 
weiter in die Schweiz gereist sei und diese am 9. August 2009 erreicht 
habe,

dass der Beschwerdeführer eine irakischen Identitätskarte einreichte,

dass eine vom BFM (Fachstelle "Lingua") beauftragte Expertenperson 
mit  dem  Beschwerdeführer  am  11.  Januar  2010  eine  landeskund-
lich-kulturelle  und  linguistische  Analyse  zur  Verifizierung  seines 
Sozialisierungsortes  ("area  of  socialisation")  durchführte,  die  ergab, 
dass der Beschwerdeführer eindeutig nicht in D._______, G._______, 
sozialisiert  wurde,  sondern  eindeutig  in  der  Gegend  um  Duhok  im 
kurdischsprachigen Milieu des Iraks,

dass mit Dokumentenanalyse vom 15. Januar 2010 festgestellt wurde, 
dass diese objektive Fälschungsmerkmale aufwies,

dass zu diesen Resultaten dem Beschwerdeführer im Rahmen der An-
hörung vom 9. Februar 2010 das rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass das BFM mit  Verfügung vom 8. April  2010 gestützt  auf  Art. 32 
Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf  das  Asylgesuch  nicht  eintrat  und  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz verfügte,

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dass  das  Bundesverwaltungsgericht  (BVGer)  mit  Urteil  vom 
23. April 2010  die  hiegegen  erhobene  Beschwerde  abwies,  das  Ge-
such um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021)  abwies  und  dem  Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 600.– auferlegte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  14.  Mai  2010  unter  der  Identität 
A._______ [..., Irak] ein zweites Asylgesuch in der Schweiz einreichte,

dass der Beschwerdeführer im (...) am 3. Juni 2010 zur Person befragt 
und  am  9.  Juni  2010  in  Anwendung  von  Art. 36  Abs.  2  des  Asyl-
gesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  ihm das  rechtliche 
Gehör gewährt wurde,

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 3. Juni 2010 
im (...) Altstätten zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte, seine Familie sei seit längerer Zeit in einer Blutrache 
verwickelt, weshalb ihm sein Vater geraten habe, mit einer Kalaschni-
kow bewaffnet zur Arbeit zu gehen,

dass der Beschwerdeführer am 25. April  2010 mit  seinem Nachbarn 
zur Arbeit gegangen sei, der sich während einer Pause – vermutlich, 
als er  mit  der Waffe spielte  – selbst  angeschossen habe und in der 
Folge gestorben sei,

dass  der  Beschwerdeführer  von  der  Familie  des  Opfers  dafür  ver-
antwortlich gemacht worden sei und deshalb aus dem Irak ausgereist 
sei,

dass  er  anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  vom 
9. Juni 2010  mit  der  Tatsache  konfrontiert  wurde,  dass  er  unter  der 
Identität B._______, Irak, bereits ein erstes Asylgesuch in der Schweiz 
eingereicht habe,

dass der Beschwerdeführer darauf erwiderte es würden alle Menschen 
so handeln,

dass er  im ersten Asylverfahren die  Wahrheit  gesagt  habe und sich 
seit  seinem  negativen  Asylentscheid  immer  in  der  Schweiz  auf-
gehalten habe,

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dass das BFM mit  Verfügung vom 23. Juni  2010 – gleichentags er-
öffnet  – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auch auf das 
zweite Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur  Begründung im Wesentlichen anführte,  dass das 
am 9. August 2009 eingeleitete Asylverfahren seit dem 27. April 2010 
rechtskräftig abgeschlossen sei,

dass  die  Vorbringen des  Beschwerdeführers  im Rahmen des ersten 
Asylgesuchs  von  der  Vorinstanz  gewürdigt,  und  als  unglaubwürdig 
beurteilt  wurden, und auch die Beschwerdeinstanz die Ausführungen 
des BFM vollumfänglich gestützt habe,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten, vorliegenden 
Asylverfahrens sowohl eine gänzlich andere Identität als auch komplett  
andere Ausreisegründe als in seinem ersten Asylverfahren angegeben 
habe,

dass er anlässlich der BzP mit keinem Wort erwähnt habe, dass er in  
der Schweiz bereits  einmal  unter  anderer  Identität  ein Asylverfahren 
erfolglos durchlaufen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  ausserdem  angegeben  habe  am 
1. Mai 2010 das erste  Mal  sein  Heimatland verlassen zu haben und 
zuvor noch nie im Ausland gewesen sei,

dass er erst  im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs auf 
Vorhalt  mitteilte,  sein früheres Asylgesuch sei abgelehnt worden und 
er die Schweiz seither nicht verlassen habe,

dass deshalb der Beschwerdeführer offensichtlich den Schweizer Be-
hörden sein erstes Asylverfahren zu verheimlichen beabsichtigt habe,

dass er keine neuen Asylgründe geltend macht habe, indem er nach 
Vorhalt  im  rechtlichen  Gehör  an  den  Vorbringen  aus  seinem ersten 
Asylgesuch  festgehalten  habe,  die  in  der  Verfügung  des  BFM  vom 
8. April 2010 als unlogisch, vage, stereotyp und widersprüchlich taxiert  
worden seien,

dass somit die Ausreisegründe des Beschwerdeführers nach wie vor 
nicht zu hören werden könnten,

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dass ferner  seine wahre Identität  aufgrund der  pflichtwidrigen Nicht-
abgabe  von  rechtsgenüglichen  Dokumenten  noch  immer  nicht  fest-
stehe,  da  die  vormals  eingereichte  Identitätskarte  lautend  auf 
B._______, Irak, offensichtlich gefälscht sei und der Beschwerdeführer 
im rechtlichen Gehör erklärte, A._______, Irak, sei seine wahre Identi -
tät,

dass  aus den Akten  sich  somit  keine Hinweise ergäben,  dass  nach 
dem  Abschluss  des  ersten  Asylverfahrens  Ereignisse  eingetreten 
seien,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass für die weitere Begründung auf die vorinstanzliche Verfügung zu 
verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  französischsprachiger  Beschwerde 
vom 24. Juni 2010 (Poststempel) and das BVGer gelangte und dabei 
sinngemäss beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben,

dass in  Bezug auf  die  Beschwerdebegründung auf  die  Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass  die  vorinstanzlichen Akten am 29. Juni  2010 beim BVGer ein-
trafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass es sich um eine sogenannte  Laienbeschwerde handelt,  an  die 
keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu  stellen  sind,  weshalb  zu 
Gunsten  des  Beschwerdeführers  auf  die  insoweit  form-  und  frist-
gerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs. 2 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass das Urteil im vorliegenden Fall in deutscher Sprache ergeht (vgl. 
Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  der  Form  nach  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Be-
gründetheit  hin  zu  überprüfen (Art. 32-35a AsylG),  die  Beurteilungs-
kompetenz  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein -
getreten ist,

dass  dementsprechend  die  Beschwerdeinstanz,  erachtet  sie  das 
Nichteintreten auf das Asylgesuch als unrechtmässig, sich einer selb-
ständigen  materiellen  Prüfung  zu  enthalten,  die  angefochtene 
Nichteintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurückzuweisen  hat  (vgl.  EMARK [Ent-

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scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission] 2004 Nr. 34, E. 2.1., S. 240 f.),

dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie 
deren  Vollzugs  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesver-
waltungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG), 

dass der Nichteintretensgrund von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG somit 
ein formelles (früheres Asylverfahren) und ein materielles Erfordernis 
(fehlende Hinweise) enthält, welche im Einzelfall beide gleichzeitig er-
füllt sein müssen,

dass im Falle des Beschwerdeführers das formelle Erfordernis in Form 
der ersten Variante des in der Schweiz erfolglos durchlaufenen Asyl-
verfahrens offensichtlich erfüllt  ist, zumal mit der Verfügung des BFM 
vom 8.  April  2010  ein  rechtskräftiger  Entscheid  (am  23.  April  2010 
durch Urteil  des BVGer D-2624/2010 in Rechtskraft  erwachsen) vor-
liegt,  in  welchem  explizit  vom Fehlen  der  Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  der  Definition  von  Art.  3  AsylG  ausgegangen  wurde  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 1, E., S. 5 ff.),

dass  das  BFM  ebenso  offensichtlich  zu  Recht  ein  Fehlen  von  Hin-
weisen  auf  seither  eingetretene  flüchtlingsrechtlich  bedeutsame  Er-
eignisse (materielles Erfordernis) festgestellt hat, da der Beschwerde-
führer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 9. Juni 2010 angab er 
berufe sich noch immer auf die im ersten Verfahren geltend gemachten 
Asylgründe,

dass  sich  der  Beschwerdeeingabe  des  Beschwerdeführers  keine 
neuen  Argumente  entnehmen lassen,  welche geeignet  wären,  diese 
Einschätzung umzustossen,

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dass bei dieser Sachlage zur Vermeidung von Wiederholungen auf die 
zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen 
werden kann,

dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Mai 2010 
nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den 
gesetzlichen  Bestimmungen steht  und  demnach  vom Bundesamt  zu 
Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist,  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht 
vor  Nachteilen  dazulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  seine 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  und  auch keine Anhaltspunkte 
für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm im Irak 
droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesverwaltungsgerichts  die 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, 
gesunde und junge kurdische Männer, welche ursprünglich aus einer 
der drei nordirakischen Provinzen stammen und dort nach wie vor über 
ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, als zumutbar er-
achtet wird (vgl. BVGE 2008/5),

dass weder die allgemeine Lage im Irak noch individuelle Gründe auf 
eine  konkrete  Gefährdung  des  Beschwerdeführers  im  Falle  einer 
Rückkehr  schliessen  lassen,  zumal  aufgrund  seiner  Herkunft  davon 
auszugehen ist, er verfüge dort über ein Beziehungsnetz,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  

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oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den  Beschwerdeführer durch  Vermittlung  des  Transitzentrums Alt-
stätten (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...], mit der Bitte 
um  Eröffnung  des  Urteils  an  den  Beschwerdeführer  und  um Zu-
stellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesver-
waltungsgericht)

- H._______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Daniele Cattaneo Carlo Monti

Versand:

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