# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66f64b15-cfa2-57d6-b42b-510f7fada48d
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 05.01.2021 ZB.2021.10 (AG.2022.320)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2021-10_2021-01-05.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

  

 

ZB.2021.10

 

ENTSCHEID

 

vom 15. Mai 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. André Equey, Dr.
Patrizia Schmid, Prof. Dr. Ramon Mabillard und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Pauen
Borer

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                               
Berufungskläger 

[...]                                                                                                     Kläger

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

gegen

 

B____                                                                           
Berufungsbeklagte 

[...]                                             
                                                    Beklagte 

vertreten durch C____, Advokatin, 

[...]

 

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 5. Januar 2021

 

betreffend Scheidung

 

Sachverhalt

 

I.          Ehe
und Eheschutz

 

A____
(nachfolgend Ehemann, Vater, Berufungskläger) und B____ (nachfolgend Ehefrau,
Mutter, Berufungsbeklagte) heirateten [...] 1999 in Basel. Aus der Ehe sind die
gemeinsamen Kinder D____, geb. [...] 2003, und E____, geb. [...] 2006,
hervorgegangen.

 

Mit Entscheid
vom 31. Oktober 2012 ordnete das Zivilgericht Basel-Stadt das Getrenntleben der
Ehegatten per 5. November 2012 an, teilte die eheliche Wohnung der Ehefrau zu
und erkannte, dass die Eltern die Obhut über die Kinder wieder gemeinsam
ausübten, sobald der Ehemann eine eigene Wohnung bezogen habe. Die Betreuung
hatte dabei nach dem folgenden, bis anhin ausgeübten Modell zu erfolgen: Montag
und Dienstag beim Vater, Donnerstag und Freitag bei der Mutter sowie Mittwoch
und die Wochenenden jeweils alternierend. Mit Entscheid vom 22. November 2012
verpflichtete das Zivilgericht Basel-Stadt den Ehemann, der Ehefrau an den
Unterhalt einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 8'700.00
zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen, wovon je CHF 1'840.00 zuzüglich
Kinderzulage für die Kinder bestimmt waren. Am 8. Januar 2013 erkannte das
Zivilgericht Basel-Stadt, dass die Eltern die Obhut über die Kinder weiterhin
gemeinsam ausüben und dass die Betreuung dabei nach dem folgenden Modell
erfolge: Montagmorgen bis Mittwoch vor dem Schwimmunterricht beim Vater, Mittwoch
nach dem Schwimmunterricht bis Freitagabend bei der Mutter und Wochenenden
jeweils alternierend. Mit Entscheid vom 20. März 2014 übertrug das Zivilgericht
Basel-Stadt die Obhut über die Kinder ab dem 31. März 2014 bis auf Weiteres dem
Vater. Am 16. Oktober 2014 erkannte das Zivilgericht Basel-Stadt, dass die
Eltern die Obhut über die Kinder ab dem 20. Oktober 2014 wieder gemeinsam
ausübten. Die Betreuung erfolgte dabei nach dem folgenden Modell: Jeder
Elternteil betreute die beiden Kinder abwechselnd für eine ganze Woche
beginnend ab Montag Schulschluss bis Montag Schulbeginn und die Kinder
verbrachten den Mittwoch ab Schulschluss am Mittag bis nach dem Abendessen um
20:00 Uhr beim Elternteil, der nicht für die Wochenbetreuung zuständig war. Am
3. März 2015 erkannte das Zivilgericht Basel-Stadt, dass der mit seinem
Entscheid vom 22. November 2012 festgelegte Unterhaltsbeitrag bis und mit April
2015 unverändert bleibe, und verpflichtete es den Ehemann in Abänderung des
erwähnten Entscheids, der Ehefrau an den Unterhalt mit Wirkung ab dem 1. Mai
2015 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 7'900.00
zuzüglich der Hälfe der Kinderzulagen von damals insgesamt CHF 400.00 zu
bezahlen, wovon je CHF 1'900.00 zuzüglich der Hälfte der Kinderzulagen für
die Kinder bestimmt waren. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2015 (ZB.2015.23)
änderte das Appellationsgericht die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1.
April 2014 bis 30. April 2015 ab und bestätigte es betreffend die ab dem 1. Mai
2015 zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge den Entscheid des Zivilgerichts vom 3.
März 2015.

 

II.         Erstinstanzliches Scheidungsverfahren

 

Am 13. Oktober 2016 reichte der Ehemann die Scheidungsklage beim
Zivilgericht Basel-Stadt ein. Er beantragte insbesondere die Scheidung der Ehe,
die gemeinsame elterliche Sorge und die hälftige geteilte Obhut für die beiden
Söhne, die Feststellung, dass gegenseitig kein Unterhalt geschuldet sei, die
Verpflichtung der Ehefrau, ihm aus Güterrecht CHF 90'500.00 zu bezahlen
(Klageänderung vorbehalten) sowie die Aufteilung der Pensionskassenguthaben
nach Gesetz; alles unter o/e-Kostenfolge. In der Folge fanden am 11. November
2016 eine Anhörung der Kinder und am 12. Januar 2017 eine Einigungsverhandlung
statt. Am 12. Januar 2017 wurde für den Sohn D____ eine
Erziehungsbeistandschaft bestellt, mit dem Auftrag, dessen allgemeinärztliche
und psychotherapeutische Versorgung zu überwachen. In der Folge gab es diverse
Schriftenwechsel insbesondere in Zusammenhang mit dem Unterhaltsbeitrag, den
der Ehemann der Ehefrau während des Scheidungsverfahren zu bezahlen hatte. Eine
weitere Einigungsverhandlung am 8. Juni 2017 verlief ergebnislos. Das Verfahren
betreffend Abänderung der Unterhaltbeiträge wurde sistiert und die Ehegatten
bei ihrer Bereitschaft behaftet, sich in den Kinderbelangen vom Kinder- und
Jugenddienst (KJD) beraten zu lassen; ausserdem wurde bei der IV-Stelle
Basel-Stadt eine amtliche Erkundigung betreffend ein IV-Verfahren der Ehefrau
eingeholt. Am 7. September 2017 reichte der Kläger die Klagebegründung ein,
wobei er an den ursprünglichen Rechtsbegehren grundsätzlich sinngemäss festhielt,
indes nun aus Güterrecht CHF 128'981.80 von der Ehefrau verlangte (Klagänderung
vorbehalten). Ausserdem stellte er Verfahrensanträge insbesondere betreffend
die Aufhebung des von ihm für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu bezahlenden
Unterhaltsbeitrags an die Ehefrau von CHF 8'100.00. In ihrer Stellungnahme
verlangte die Ehefrau, die Kinder seien möglichst rasch in ihre alleinige Obhut
zu stellen und die Unterhaltsberechnungen seien zu aktualisieren, wogegen der
Ehemann sich wehrte. Die beiden Kinder wurden am 19. Januar 2018 erneut
angehört. In ihrer Klageantwort vom 19. Januar 2018 verlangte die Ehefrau
insbesondere die Scheidung der Ehe, die alleinige Obhut für die beiden Söhne,
mit einem angemessenen Besuchs- und Ferienrecht des Ehemannes. Sie verlangte
weiter, der Ehemann sei zu verpflichten, ihr an den Unterhalt der beiden Söhne
je CHF 5'225.00 zu bezahlen, zuzüglich allfälliger Ausbildungs- und
Familienzulagen, bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung, unter
dem Vorbehalt allfälliger Mehrforderungen gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB. Für sich
selbst verlangte sie einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'750.– ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Volljährigkeit von D____, von CHF
3'650.– bis zur Volljährigkeit von E____ und anschliessend von CHF 5'530.90 bis
zum 65. Altersjahr des Ehemannes. Eventualiter verlangte sie eine verhältnismässige
Erhöhung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages, falls die
Kinderunterhaltsbeiträge geringer als beantragt ausfallen würden. Die Unterhaltsbeiträge
seien gemäss der üblichen Teuerungsklausel anzupassen. Aus Güterrecht verlangte
sie vom Ehemann die Zahlung von CHF 106'904.60; eventualiter die Zahlung
von CHF 120'529.60, sollte das Gericht ein Notariatsbüro in F–[...]nicht antragsgemäss verpflichten, die
Hälfte der dort vorhandenen Guthaben der Parteien an die Ehefrau auszubezahlen.
Schliesslich sei die Pensionskasse des Ehemannes anzuweisen, die Hälfte der im
Scheidungszeitpunkt vorhandenen Freizügigkeitsguthaben des Ehemannes an eine
Vorsorgeeinrichtung oder ein Freizügigkeitskonto der Ehefrau zu überweisen. Alles
unter o/e-Kostenfolge. Nach weiteren Schriftenwechseln insbesondere in
Zusammenhang mit den Einkünften der Parteien fand am 4. Juli 2018 eine
Instruktionsverhandlung statt, an welcher die Parteien mit ihren Vertretern
teilnahmen. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 wurde eine Kindesvertretung für die
beiden Söhne eingesetzt. Am 28. September 2018 wies das Zivilgericht den Antrag
der Ehefrau auf Aufhebung der geteilten Obhut für die Dauer des
Scheidungsverfahrens ab, hielt fest, dass der bisherige mit Entscheid vom 3.
März 2015 festgelegte Unterhaltsbeitrag bis und mit Dezember 2017 unverändert
bleibe, und regelte den während der Dauer des Scheidungsverfahrens zu
bezahlenden Unterhalt neu. Dagegen gelangten beide Parteien mit Berufung an das
Appellationsgericht, welches mit Entscheid vom 27. Juni 2019 respektive dann
mit Berichtigung vom 16. September 2019 festlegte, dass der Ehemann der Ehefrau
für diese und die Kinder mit Wirkung ab 1. Januar 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge
von insgesamt CHF 5'660.00, mit Wirkung ab Juli 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge
von insgesamt CHF 6'860.00 und mit Wirkung ab 1. September 2019 monatliche Unterhaltsbeiträge
von insgesamt CHF 6'300.00, jeweils zuzüglich der Hälfte der Kinderzulagen, zu
bezahlen habe (für die Einzelheiten, insbesondere die Aufteilung des Unterhalts
auf Ehefrau und Söhne und die Grundlagen der Unterhaltsberechnung vgl. AGE ZB.2018.42/43
vom 27. Juni 2019 respektive Berichtigung AGE DGZ.2019.6 vom 16. September
2019). Unterdessen hatte der KIäger im Scheidungsverfahren am 31. Oktober 2018
die Replik eingereicht, wobei er die Abweisung der Rechtsbegehren der Ehefrau
vom 19. Januar 2018 beantragte und ansonsten grundsätzlich an seinen
früheren Rechtsbegehren festhielt, aber neu seine Bereitschaft erklärte, der
Ehefrau für die beiden Söhne einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je CHF
1'187.00, zuzüglich der Hälfte der Kinderzulagen, zu bezahlen. Seine Forderung
aus Güterrecht bezifferte er nun auf CHF 81'277.00 (Klageänderung vorbehalten).
In ihrer Duplik vom 17. Januar 2019 hielt die Ehefrau an ihren
Rechtsbegehren gemäss Klageantwort fest. Mit Verfügungen vom 20. Juni 2019
wurden die Kindesvertreterin auf ihren Antrag hin aus ihrem Mandat entlassen
und ein Gesuch der Ehefrau um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
abgewiesen. Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 beantragte die Ehefrau insbesondere die
Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses
eventualiter erneut die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beweisverfügung vom
27. Oktober 2019 wurden beide Ehegatten verpflichtet, Unterlagen
insbesondere zu ihren Einkünften und zu den während der Ehe erworbenen
Austrittsleistungen der Pensionskassen per 13. Oktober 2016 einzureichen;
ausserdem wurde eine amtliche Erkundigung bei F____ verfügt, in Zusammenhang
mit den Einkünften des Ehemannes. Weitere Beweisanträge der Parteien wurden,
unter Vorbehalt eines Entscheides des Dreiergerichts, abgewiesen. Die Parteien
und F____ reichten Unterlagen gemäss der Beweisverfügung ein. Die beiden Kinder
wurden am 8. Mai 2020 erneut angehört. Am 11. Juni 2020 fand eine erste
Hauptverhandlung statt, wobei lediglich Vergleichsgespräche geführt wurden. Am
8. Juli 2020 wurden die Kinder ein weiteres Mal angehört. Am 31. August 2020
erklärten die Parteien die Vergleichsgespräche für gescheitert. Im Hinblick auf
die zweite Hauptverhandlung, welche schliesslich am 12. November 2020 stattfand,
hatten die Parteien aktualisierte Unterlagen eingereicht. Anlässlich dieser
zweiten Hauptverhandlung hielt der Ehemann fest, angesichts der bevorstehenden
Volljährigkeit von D____, bedürfe es in Bezug auf diesen keiner Regelung der
elterlichen Sorge, Obhut und der Unterhaltsbeiträge. Der Ehemann beantragte die
Zuteilung der alleinigen elterlichen Obhut über den Sohn E____ und die
Verpflichtung der Ehefrau, für E____ monatliche Unterhaltsbeiträge von
CHF 800.00 zu bezahlen und hielt fest, dass er der Ehefrau keinen
nachehelichen Unterhalt schulde. In Bezug auf das Güterrecht und die Vorsorge
hielt er an seinen früheren Rechtsbegehren fest. Die Ehefrau verlangte vom Ehemann
nun CHF 163'725.00 aus Güterrecht und hielt ansonsten sinngemäss an ihren
früheren Rechtsbegehren fest und wies daraufhin, dass ihr der Ehemann auf jeden
Fall einen Kostenvorschuss von CHF 15'000.00 zu bezahlen habe.

 

Das Zivilgericht hat mit Entscheid vom 5. Januar 2021 wie folgt
entschieden:

 

«1.      Die von den Parteien [...] 1999 in
Basel geschlossene Ehe wird geschieden.

 

2.         Die elterliche Sorge über D____, geb. [...] 2003, sowie E____,
geb. [...] 2006, wird den Eltern gemeinsam belassen.

Die Kinder
stehen in der alternierenden Obhut beider Eltern, mit Betreuungsanteilen von je
50%.

Die Kinder sind bei der Mutter behördlich
angemeldet.

Allfällige
Streitigkeiten über die Betreuungsanteile entscheidet gemäss Art. 134 Abs.
4 Zivilgesetzbuch die zuständige Kindesschutzbehörde.

Die Erziehungsgutschriften gemäss AHVV werden den Eltern je hälftig
angerechnet.

 

3.         Der Ehemann und Kindsvater bezahlt an den laufenden Unterhalt
der Kinder (der) folgende monatlichen und monatlich vorauszahlbaren
Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau:

a) für D____

ab Januar 2021
bis zur Mündigkeit und darüber hinaus bis zum ordentlichen Abschluss der
Erstausbildung CHF 1'665.00, zuzüglich die Hälfte der Ausbildungszulagen.

ab Dezember 2022
bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung CHF 1'800.00, zuzüglich
die Hälfte der Ausbildungszulagen.

Vorbehalten
bleibt die direkte Geltendmachung des Unterhaltsanspruches durch D____ nach
Erreichen der Volljährigkeit.

b) für E____

ab Januar 2021
bis und mit November 2022 CHF 3'270.00 (davon CHF 1'580.00 als
Betreuungsunterhalt), zuzüglich die Hälfte der Kinderzulagen.

ab Dezember 2022
bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung CHF 1'800.00, zuzüglich
die Hälfte der Ausbildungszulagen.

Vorbehalten bleibt die direkte Geltendmachung des Unterhaltsanspruches
durch E____ nach Erreichen der Volljährigkeit.

 

4.        Der Ehemann bezahlt der Ehefrau folgende monatliche und
monatlich vorauszahlbare nacheheliche Unterhaltsbeiträge:

ab Januar 2021 und bis und mit November 2022
CHF 3'000.00.

ab Dezember 2022 und bis und mit zur Erreichung des ordentlichen
Rentenalters des Ehemannes CHF 2'350.00.

 

5.        Die Unterhaltsbeiträge basieren auf einem monatlichen
Nettoeinkommen (inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) des Ehemannes von CHF
16'322.00 (100%-Pensum) sowie einem monatlichen hypothetischen Nettoeinkommen
(inkl. 13. Monatslohn, ohne Kinderzulagen) der Ehefrau von CHF 4'371.00
(80%-Pensum) von Januar 2021 bis und mit November 2022 und CHF 5'462.00
(100%-Pensum) ab Dezember 2022.

Die
Unterhaltsbeiträge entsprechen dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise
des Bundesamtes für Statistik im Zeitpunkt der Rechtskraft des
Scheidungsurteils und werden jährlich der Entwicklung dieses Indexes auf den 1.
Januar angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2022. Massgeblich hierfür ist der
Novemberindex des Vorjahres. Eine Erhöhung erfolgt jedoch nur in dem Verhältnis,
in welchem sich auch das Einkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht. Dieser ist
für eine geringere Einkommenssteigerung beweispflichtig.

Streitigkeiten über die Indexierung entscheidet das Einzelgericht in
Familiensachen.

 

6.        Die Personalvorsorgeeinrichtung [...] wird angewiesen, vom
während der Ehe angesparten Altersguthaben des Ehemannes, A____, geb. [...],
wohnhaft [...], den Betrag von CHF 91'260.40 nebst Zins seit 13. Oktober 2016
auf die Vorsorgeeinrichtung der Ehefrau, B____, geb. [...], wohnhaft [...], zu
übertragen.

Die [...] wird
ersucht, den Ehegatten den Vollzug dieser Anweisung innert 30 Tagen schriftlich
zu bestätigen.

7.        Der Kläger wird verpflichtet, der
Beklagten aus Güterrecht den Betrag von CHF 26'002.30 zu bezahlen.

 

8.        Die
Ehegatten tragen die Gerichtskosten von CHF 15'430.00 je zur Hälfte.

Jeder Ehegatte trägt seine Anwaltskosten bzw. Auslagen selbst.»

 

III.        Berufungsverfahren

 

Der Ehemann hat am 3. Februar 2021 Berufung gegen diesen Entscheid
erhoben (act. 2) und in Rechtsbegehren 1 beantragt, Ziff. 2 – 5 des
angefochtenen Entscheides seien aufzuheben. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge sei
ihm die alleinige Obhut für den Sohn E____ zuzuweisen und seien ihm die
Erziehungsgutschriften gemäss AHVV anzurechnen. Weiter sei festzustellen, dass
er der Ehefrau keinen Beitrag an den Unterhalt der Kinder schulde. Die Ehefrau sei
zu verpflichten, ihm an den laufenden Unterhalt von E____ einen monatlich und
monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1'150.00 zu bezahlen und es
sei festzustellen, dass die Ehegatten sich gegenseitig keinen nachehelichen
Unterhalt schulden. In Rechtsbegehren 2 beantragt er, in güterrechtlicher
Hinsicht sei Ziff. 7 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Ehefrau zu
verpflichten, ihm CHF 88'531.00 zu bezahlen. In Rechtsbegehren 3 verlangt er, eventualiter
sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Ehefrau (Rechtsbegehren 4). In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er den Beizug der Akten der
Vorinstanz. 

 

Mit Eingabe vom 21. April 2020 (act. 7) weist der Ehemann darauf hin,
dass die Ehefrau eine kleine Wohnung ohne Schlafmöglichkeit für die Söhne
bezogen habe, dass diese sich deshalb kaum bei der Ehefrau aufhielten und dass die
Obhut somit, wie von ihm gewünscht, alleine bei ihm liege. Ausserdem verlangt
er, die Ehefrau sei anzuweisen, den Mietvertrag umgehend einzureichen. Dazu hat
die Ehefrau mit Eingabe vom 20. Mai 2021 Stellung genommen (act. 12).

 

Die Ehefrau beantragt in ihrer Berufungsantwort vom 29. April 2021 (act.
8) in Rechtsbegehren 1 die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten
sei. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen (Rechtsbegehren 2). Weiter verlangt sie in Rechtsbegehren 3 die
Verpflichtung des Berufungsklägers, ihr einen ersten Anwaltskostenvorschuss von
CHF 15'000.00 zu bezahlen. Eventualiter verlangt sie die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit ihrer Anwältin als ihrer unentgeltlichen Rechtsbeiständin
(Rechtsbegehren 4); alles unter o/e-Kostenfolge (Rechtsbegehren 5). In
verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie den Beizug der Akten des
Eheschutzverfahrens, des Berufungsverfahrens ZB.2018.42/43 und des Berichtigungsverfahrens DGZ.2019.6. 

 

Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 hat der Ehemann von sich aus eine kurze
Stellungnahme zur Berufungsantwort der Ehefrau eingereicht (act. 11). 

 

Die Söhne E____ und D____ sind am 11. Juni 2021 vom verfahrensleitenden
Appellationsgerichtspräsidenten und einer Appellationsgerichtspräsidentin
angehört worden (act. 14). Auf eine von den Söhnen selbst erhobene
sinngemäss Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Januar 2021
war das Appellationsgericht mit Entscheid vom 21. März 2021 nicht eingetreten
(ZB.2021.6).

 

Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 (act. 15) hat die Ehefrau sich zur
Kinderanhörung geäussert. Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 hat der Ehemann sich zu
dieser Eingabe vernehmen lassen (act. 16). Mit Eingabe vom 16. August 2021 (act.
17) hat der Ehemann geschrieben, die Ehefrau habe den Kontakt zum jüngeren Sohn
praktisch abgebrochen, wozu die Ehefrau mit Schreiben vom 2. September
2021 Stellung genommen hat (act. 18). Dazu hat sich der Ehemann mit Eingabe vom
15. September 2021 vernehmen lassen (act. 19), worauf die Ehefrau mit
Eingabe vom 30. September 2021 reagiert hat (act. 20). Mit Eingabe vom 20.
Dezember 2021 hat der Ehemann als Novum seinen neuen Arbeitsvertrag mit F____
eingereicht, und geltend gemacht, dass sich sein Einkommen ab 1. Januar 2022
auf jährlich CHF 143'000.00 brutto und somit monatlich auf maximal
CHF 9’000.00 belaufen werde (act. 21). Mit Eingabe vom 31. Januar
2022 nahm die Ehefrau dazu Stellung.

 

Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 hat der Ehemann die superprovisorische
und vorsorgliche Aufhebung der gemäss dem angefochtenen Entscheid des
Zivilgerichts vom 5. Januar 2021 zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge beantragt.
Auf dieses Gesuch ist der Verfahrensleiter mit Entscheid vom 27. Januar 2022
nicht eingetreten.

 

Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 setzte der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident den Parteien Frist zur Einreichung diverser
Unterlagen. Mit Eingaben vom 22. Februar sowie 2. und 8. März 2022 reichten die
Parteien Unterlagen ein.

 

Die Akten der
Vorinstanz sind beigezogen worden. Am 1. April 2022 hat die mündliche
Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht stattgefunden. Der Ehemann und die
Ehefrau sind befragt worden. Anschliessend sind ihre Rechtsvertreter zum Vortrag
gelangt. Der Ehemann hat grundsätzlich an seinen Berufungsanträgen festgehalten.
Betreffend die Unterhaltsbeiträge hat er seine Anträge dahingehend präzisiert,
dass der angefochtene Scheidungsentscheid mindestens ab 1. Mai 2021 den veränderten
Verhältnissen anzupassen sei. Damit sei im Scheidungsentscheid spätestens für
die Zeit ab 1. Mai 2021 festzustellen, dass er keinen Kindesunterhalt und
keinen nachehelichen Unterhalt schulde, und die Ehefrau zu verpflichten, ihm
einen Unterhaltsbeitrag für E____ von CHF 1'150.00 pro Monat zu bezahlen. Zusätzlich
hat der Ehemann sinngemäss beantragt, in Abänderung der vorsorglichen
Massnahmen gemäss dem am 16. September 2019 berichtigten Entscheid des
Appellationsgerichts vom 27. Juni 2019 seien seine Verpflichtungen zur Leistung
von Unterhaltsbeiträgen für Februar bis April 2021 aufzuheben und sei die
Ehefrau zu verpflichten, ihm für Februar bis April 2021 an den Unterhalt von E____
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'150.00 respektive von CHF
1'125.00 zu bezahlen. Die Ehefrau hat beantragt, die Berufung und die Anträge
auf Abänderung der vorsorglichen Massnahmen seien abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Betreffend die elterliche Obhut hat sie im Rahmen ihres
Plädoyers entweder die alternierende Obhut oder die alleinige Obhut der Ehefrau
beantragt. Für den Fall, dass der Ehemann nicht zu Protokoll versichere, die
Unterhaltsbeiträge gemäss dem am 16. September 2019 berichtigten Entscheid des
Appellationsgerichts vom 27. Juni 2019 für März und April 2022 sowie künftige
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, hat die Ehefrau zusätzlich einen Antrag auf
Schuldneranweisung gestellt. Der Ehemann hat um Abweisung des Antrags auf
Schuldneranweisung ersucht und erklärt, er müsste einen Antrag auf Abänderung
der von der Schuldneranweisung betroffenen Unterhaltsbeiträge stellen, wenn
eine solche in Betracht gezogen werde. Schliesslich haben sich die Parteien im
Hinblick auf die Eröffnung des vorliegenden Entscheids bis spätestens Ende Mai
2022 darauf geeinigt, dass der Ehemann der Ehefrau für April und Mai 2022
unpräjudiziell Unterhaltsbeiträge von je CHF 2'000.00 bezahlt sowie dass die
Ehefrau an ihrem Antrag auf Schuldneranweisung und der Ehemann an seinem
Abänderungsantrag bezüglich der davon betroffenen Unterhaltsbeiträge nicht
festhalten. 

 

Der vorliegende
Entscheid ist nach einer mündlichen Beratung im Anschluss an die
Hauptverhandlung auf dem Zirkulationsweg ergangen. Die weiteren Einzelheiten
und die Parteistandpunkte ergeben sich im Übrigen, soweit für den Entscheid
relevant, aus den nachfolgenden Erwägungen und dem Verhandlungsprotokoll. Über
den Antrag des Ehemanns auf Abänderung des am 16. September 2019 berichtigten
Entscheids des Appellationsgerichts vom 27. Juni 2019 betreffend die
Unterhaltsbeiträge für Februar bis April 2021 befindet der verfahrensleitende
Appellationsgerichtspräsident als Einzelgericht mit einem separaten Entscheid.

 

 

Erwägungen

 

1.           
Formelles

1.1      Als
erstinstanzlicher Endentscheid ist der Entscheid des Zivilgerichts vom 5. Januar
2021 gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) grundsätzlich zulässiges Anfechtungsobjekt der Berufung. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieses Streitwerterfordernis,
welches vorliegend angesichts der strittigen Unterhaltsbeiträge und
Güterrechtsforderungen offensichtlich klar erfüllt wäre, gilt aber nur, wenn ausschliesslich
die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen angefochten werden (vgl. Seiler, Die Berufung nach ZPO,
Zürich 2013, N 732 f. und 738). Vorliegend werden mit
der Berufung indes insbesondere auch nichtfinanzielle Kinderbelange, d.h. insbesondere
die Regelung der Obhut für den minderjährigen Sohn E____, angefochten. 

 

1.2      Die
schriftliche Begründung des angefochtenen Entscheids wurde dem Ehemann am 6.
Januar 2021 zugestellt. Die Berufung wurde daher mit Eingabe und Postaufgabe vom
3. Februar 2021 fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO).
Entgegen der Ansicht der Ehefrau genügt die Begründung der Berufung den
gesetzlichen Anforderungen. Nach dem Gesagten ist unter Vorbehalt von E. 1.4
auf die Berufung einzutreten. 

 

1.3      Zum
Entscheid zuständig ist das Appellationsgericht als Dreiergericht (§ 92 Abs. 1
Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Dessen Kognition
als Berufungsinstanz ist umfassend, mit der Berufung können unrichtige
Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 310 ZPO; Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 310 N 5).

 

1.4      

1.4.1   Am
[...] wurde D____ volljährig (vgl. Art. 14 ZGB). Damit endeten die elterliche
Obhut und Betreuung. Folglich ist die Regelung der elterlichen Obhut und der
Betreuungsanteile im angefochtenen Entscheid bezüglich D____ gegenstandslos
geworden und hat der Ehemann bereits im Zeitpunkt der Berufung kein
schutzwürdiges Interesse mehr an deren Aufhebung oder Abänderung gehabt. Insoweit
ist daher auf die Berufung mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten
(vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO; AGE ZB.2021.6 vom 11. März
2021 E. 1.3).

 

1.4.2   In
güterrechtlicher Hinsicht beantragte der Ehemann mit Replik vom 31. Oktober
2018 unter Vorbehalt einer Klageänderung nach Vorliegen des Beweisergebnisses,
die Ehefrau sei zu verurteilen, ihm CHF 81'822.00 zu bezahlen. Von diesem
Antrag ging das Zivilgericht im angefochtenen Entscheid aus, wobei es
offensichtlich versehentlich einen Betrag von CHF 82'822.00 statt CHF 81'822.00
nannte (vgl. angefochtener Entscheid E. 15.1). Mit der Berufung beantragt er,
die Ehefrau sei zu verpflichten, ihm CHF 88'531.00 zu bezahlen. Er legt aber
nicht dar, dass er im erstinstanzlichen Verfahren einen höheren Betrag als CHF
81'822.00 beantragt hätte oder dass die Voraussetzungen einer Klageänderung
gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO erfüllt wären. Unter diesen Umständen ist auf die
Berufung insoweit nicht einzutreten, als der Ehemann damit von der Ehefrau aus
Güterrecht mehr als CHF 81'822.00 verlangt. 

 

1.5

1.5.1   In
Bezug auf die Kinderbelange gelten die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime
und die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; dazu BGE 147 III 301
E. 2; Schweighauser, in: Sutter-Somm
et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 296
N 1 ff.; AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 2.1). Das Gericht
erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die
Parteianträge. Auch gilt das Verschlechterungsverbot, d.h. das Verbot der
reformatio in peius, nicht (Hurni,
in: Berner Kommentar, 2012, Art. 58 ZPO N 69; vgl. AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober
2020 E. 2.1).

 

1.5.2   Demgegenüber
gilt für das Güterrecht und den nachehelichen Ehegattenunterhalt der
Dispositionsgrundsatz. Das Gericht ist somit an die Rechtsbegehren gebunden und
darf einem Ehegatten nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als er verlangt,
und nicht weniger, als der andere Ehegatte anerkannt hat (vgl. Art. 58 Abs. 1
ZPO; BGE 147 III 301 E. 2; Gehri,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 58 ZPO N 5). Aus dem
Dispositionsgrundsatz ergibt sich für das Berufungsverfahren zudem das
Verschlechterungsverbot (sogenanntes Verbot der reformatio in peius; vgl. AGE ZB.2018.54
vom 6. Mai 2019 E. 1.2; Reetz, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Auflage, Zürich 2016,
Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 17). Für die Ermittlung des
relevanten Sachverhalts kommt im Bereich des Güterrechts und des nachehelichen
Unterhalts der Verhandlungsgrundsatz zur Anwendung (Art. 277 Abs. 1 ZPO; vgl.
auch Art. 55 Abs. 1 ZPO; BGE 147 III 301 E. 2). Das heisst, dass sich das
Gericht im Wesentlichen auf die formelle Prozessleitung beschränkt, während es
den Parteien obliegt, den relevanten Sachverhalt zu behaupten, zu
substantiieren und zu beweisen (vgl. Meyer
Honegger, in: Schwenzer/Fankhauser, FamKomm Scheidung. 3. Auflage 2017,
Band II, Art. 277 ZPO N 6 ff.). Allerdings wird die
Verhandlungsmaxime in verschiedener Hinsicht gemildert, so insbesondere durch
eine besondere gerichtliche Hinweispflicht für den Fall, dass für die
Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen notwendige Unterlagen
fehlen (Art. 277 Abs. 2 ZPO; vgl. Meyer
Honegger, a.a.O. Art. 277 ZPO N 9 f.). Im Übrigen, d.h. insbesondere
betreffend die berufliche Vorsorge, stellt das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen fest (Art. 277 Abs. 3 ZPO); d.h. es gilt eine eingeschränkte oder
abgeschwächte Untersuchungsmaxime (vgl. dazu Meyer
Honegger, a.a.O., Art. 277 N 14 ff.). Zudem können Erkenntnisse, die das
Gericht zwecks Bemessung des Kinderunterhalts in Anwendung der
uneingeschränkten Untersuchungsmaxime ermittelt hat, für den im gleichen
Entscheid zu beurteilenden (nach)ehelichen Unterhalt nicht einfach ausgeblendet
werden (vgl. BGE 147 III 301 E. 2). 

 

Zu beachten ist
weiter, dass sich das Verbot der reformatio in peius im (nachehelichen)
Unterhaltskontext nicht auf einzelne Einkommens- oder Bedarfspositionen
bezieht, sondern auf die Rechtsbegehren insgesamt (Urteil des Bundesgerichts
5A_165/2018 vom 25. September 2018 E. 3.4 m.w.H.). Auch im Bereich des
Güterrechts gilt das Verschlechterungsverbot nur für das Ergebnis der
güterrechtlichen Auseinandersetzung, nicht jedoch für die einzelne
Ersatzforderung oder Mehrwertbeteiligung, die lediglich Zwischenschritte bzw. Abrechnungspositionen
bedeuten (BGer 5A_618/2012 vom 27. Mai 2012 E. 6.4).

 

1.5.3   Im
Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317
Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug
vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Im Bereich der
uneingeschränkten Untersuchungsmaxime können die Parteien Noven im
Berufungsverfahren hingegen auch dann vorbringen, wenn die Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 147 III 301 E. 2; 144 III 349
E. 4.2.1 S. 351).

 

1.6      Das
Berufungsgericht ist nicht gehalten, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht
alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn
keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und gegebenenfalls in der
Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen relevanten
Beanstandungen zu beschränken (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 397 f. und
E. 4.3.2.1 S. 399, 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417; BGer 4A_536/2017 vom
3. Juli 2018 E. 3.2; AGE ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 1.2.1, ZB.2020.24
vom 1. Oktober 2020 E. 2.1, ZB.2019.22 vom 10. Oktober 2019
E. 1.5). Die hinreichend begründeten Rügen der Parteien geben mithin das
Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor (AGE ZB.2020.41 vom 3. März 2021
E. 1.2.1, ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 2.1, ZB.2019.22 vom 10. Oktober
2019 E. 1.5; vgl. BGE 144 III 394 E. 4.1.4 S. 398; BGer 4A_397/2016 vom
30. November 2016 E. 3.1). Bei dieser Prüfung ist das
Berufungsgericht weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die
Argumente der Parteien gebunden. Es verfügt über freie Kognition und wendet das
Recht von Amtes wegen an (vgl. oben E. 1.3; AGE ZB.2020.41 vom
3. März 2021 E. 1.2.1, ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 2.1,
ZB.2019.22 vom 10. Oktober 2019 E. 1.5; vgl. BGE 144 III 394 E. 4.1.4
S. 398 und E. 4.3.2.1 S. 399; BGer 4A_397/2016 vom 30. November 2016
E. 3.1). Die vorstehenden Grundsätze müssen auch im Anwendungsbereich des
Untersuchungsgrundsatzes gelten (AGE ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 1.2.1, ZB.2020.24
vom 1. Oktober 2020 E. 2.1). 

 

1.7      Es
wird im Folgenden lediglich auf die relevanten Ausführungen der Parteien eingegangen.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich das Gericht bei der
Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
und ist nicht erforderlich, dass sich das Gericht ausdrücklich mit jeder
tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt (BGE
142 III 433 E. 4.3.2; 142 II 49 E. 9.3.2; 136 I 184 E.
2.2.1; 126 I 97 E. 2b; 112 Ia 109; BGer 4A_527/2011 E.
2.6; vgl. Sutter-Somm/Chevalier,
in Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Art. 53 N 14; Oberhammer/Weber,
in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 53 N 9).

 

2.         Elterliche
Sorge und Obhut

 

2.1      

2.1.1   Der
Entscheid des Zivilgerichts, die elterliche Sorge über den Sohn E____
beiden Ehegatten gemeinsam zu belassen, wird von keiner Partei beanstandet.
Insoweit ist der angefochtene Entscheid unter Verweis auf die Erwägungen des
Zivilgerichts (vgl. angefochtener Entscheid E. 3) ohne weiteres zu bestätigen.

 

2.1.2   Im
vorliegenden Scheidungsverfahren hat das Gericht auch die Obhut über das
minderjährige Kind E____ zu regeln (Art. 298 Abs. 2 ZGB). Bei gemeinsamer
elterlicher Sorge ist gemäss Art. 298b Abs. 3ter ZGB im Sinn des
Kindeswohls die Möglichkeit einer alternierenden Obhut zu prüfen, wenn ein
Elternteil oder das Kind dies verlangt. Über den Gesetzeswortlaut hinaus ist
die Möglichkeit der alternierenden Obhut stets und damit auch bei Fehlen eines
entsprechenden Antrags zu prüfen (AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.2 mit
Nachweisen). Wenn die alternierende Obhut für das Wohl des Kindes die beste
Lösung ist, ist sie selbst gegen den Willen beider Elternteile anzuordnen (AGE
ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.2; Affolter-Fringeli/Vogel,
in: Berner Kommentar, 2016, Art. 298 ZGB N 49; vgl. Kilde, Das Verhältnis zwischen persönlichem Verkehr,
Betreuung und Obhut bei gemeinsamer elterlicher Sorge, in: recht 2015
S. 235, 236).

 

Das Gericht hat
zu prüfen, ob eine alternierende Obhut möglich und mit dem Wohl des Kindes
vereinbar ist (BGE 142 III 612 E. 4.2 S. 615; BGer 5A_312/2019 vom 17. Oktober
2019 E. 2.1; AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4). Ob dies der Fall ist,
hängt von den konkreten Umständen ab (BGE 142 III 612 E. 4.2 S. 615; AGE ZB.2019.29
vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4). Das Gericht hat deshalb gestützt auf die
Feststellung der konkreten gegenwärtigen und vergangenen Tatsachen eine
sachverhaltsbasierte Prognose darüber zu stellen, ob die alternierende Obhut
aller Voraussicht nach dem Wohl des Kindes entspricht (BGE 142 III 612 E. 4.2
S. 615; BGer 5A_72/2016 vom 2. November 2016 E. 3.3.1; AGE ZB.2019.29 vom
6. Mai 2020 E. 4.1.4). Bei dieser Beurteilung sind die folgenden Kriterien
zu berücksichtigen: 1) Erziehungsfähigkeit der Eltern (BGE 142 III 612 E.
4.3 S. 615; BGer 5A_312/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 2.1.2; AGE ZB.2019.29 vom
6. Mai 2020 E. 4.1.4), 2) Bestehende Bindungen des Kindes zu den beiden
Elternteilen (AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4; Büchler/Clausen, in: Schwenzer/Fankhauser
[Hrsg.], FamKomm Scheiduung, 3. Auflage, Bern 2017, Art. 298 ZGB N 7; Schwenzer/Cottier, in: Basler Kommentar,
6. Auflage 2018, Art. 298 ZGB N 5), 3) Fähigkeit und Bereitschaft der Eltern,
in den Kinderbelangen miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren (BGE 142
III 612 E. 4.3 S. 615; BGer 5A_312/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 2.1.2; AGE
ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4), 4) geographische Situation (BGE 142 III
612 E. 4.3 S. 616; BGer 5A_312/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 2.1.2; AGE
ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4), 5) Stabilität (BGE 142 III 612 E. 4.3
S. 616; BGer 5A_312/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 2.1.2; AGE ZB.2019.29 vom
6. Mai 2020 E. 4.1.4; Büchler/Clausen,
a.a.O., Art. 298 ZGB N 8; Schwenzer/Cottier,
a.a.O., Art. 298 ZGB N 5 und 7a) bzw. Kontinuität der Verhältnisse (AGE
ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4; Schwenzer/Cottier,
a.a.O., Art. 298 ZGB N 7a; vgl. Büchler/Clausen,
a.a.O., Art. 298 ZGB N 8), 6) Möglichkeit der Eltern, das Kind persönlich zu
betreuen (BGE 142 III 612 E. 4.3 S. 616; AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E.
4.1.4), 7) Alter des Kindes (BGE 142 III 612 E. 4.3 S. 616; BGer 5A_312/2019
vom 17. Oktober 2019 E. 2.1.2; AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4),
8) Beziehung des Kindes zu (Halb- oder Stief-) Geschwistern (BGE 142 III 612 E.
4.3 S. 616; AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4; vgl. BGer 5A_312/2019 vom
17. Oktober 2019 E. 2.1.2), 9) Einbettung des Kindes in ein weiteres
soziales Umfeld (BGE 142 III 612 E. 4.3 S. 616; BGer 5A_312/2019 vom 17.
Oktober 2019 E. 2.1.2; AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4) und 10) Wunsch
des Kindes (BGE 142 III 612 E. 4.3 S. 616; BGer 5A_312/2019 vom 17. Oktober
2019 E. 2.1.2; AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4). Während die
Erziehungsfähigkeit beider Elternteile in jedem Fall eine notwendige
Voraussetzung einer alternierenden Obhut ist, sind die weiteren
Beurteilungskriterien oft voneinander abhängig und je nach den konkreten
Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher Bedeutung (BGE 142 III 612 E.
4.3 S. 616; BGer 5A_312/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 2.1.2; AGE
ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.1.4).  

 

2.1.3   Aus
den zutreffenden Feststellungen des Zivilgerichts ergibt sich, dass die
Erziehungsfähigkeit sowie – trotz des aufwändig und engagiert geführten
Scheidungsverfahrens – die für die alternierende Obhut erforderliche Fähigkeit
und Bereitschaft, in den Kinderbelangen miteinander zu kommunizieren und zu
kooperieren, bei beiden Ehegatten grundsätzlich gegeben sind, und dass die
geographische Situation und die Kontinuität der Verhältnisse für die
alternierende Obhut sprechen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.14-4.17). Für
die alternierende Obhut spricht zusätzlich, dass E____ zu beiden Ehegatten eine
enge Bindung hat und dass beide Elternteile die Möglichkeit und den Willen haben,
ihn persönlich zu betreuen. 

 

Mit Eingabe vom
16. August 2021 machte der Ehemann geltend, die Ehefrau habe seit der
Kindesanhörung vom 11. Juni 2021 den Kontakt zu E____ weitgehend
abgebrochen und ihn nicht eingeladen, sie zu besuchen oder einen Teil der
Sommerferien mit ihr zu verbringen. Mit Stellungnahme vom 2. September
2021 (Ziff. 2 f. und 6) erklärte die Ehefrau, nach dem Erhalt der
Aktennotiz zur Kindesanhörung habe sie sich zuerst kurz zurückziehen müssen, um
diese zu verarbeiten. Sie habe sich durch «die Lügen von E____» sehr verletzt
gefühlt, selbst wenn ihr klar sei, dass er vom Ehemann manipuliert worden sei.
Sie habe E____ weder Vorwürfe machen noch ihn unter Druck setzen wollen. Daher
habe sie den kurzzeitigen Rückzug als einzige Lösung betrachtet, um den
Konflikt zwischen den Eltern nicht über E____ auszutragen. Nachdem sich die
Situation für die Ehefrau wieder etwas beruhigt habe, habe sie den Kontakt zu E____
wieder aufgenommen. Sie hätten auch den französischen Muttertag zusammen
nachgefeiert, weil E____ ihn am richtigen Feiertag nicht mit ihr habe
verbringen können. Wie in der Vergangenheit hätten die Kinder die Sommerferien
teils bei ihr und teils beim Ehemann verbringen sollen. Als sie die ihr
zustehende Ferienzeit mit den Kindern habe planen wollen, habe sie feststellen
müssen, dass der Ehemann ohne Absprache mit den Kindern für die gesamte
Ferienzeit ans andere Ende Frankreichs gefahren sei. Die Ehefrau wolle nach wie
vor die alternierende Obhut über E____ wahrnehmen und habe diese nicht
aufgegeben. Mit Eingabe vom 15. September 2021 entgegnete der Ehemann, E____
sei zu Beginn der Sommerferien in Basel gewesen. In der Woche des 14. Juli 2021
habe er einige Tage bei Freunden in [...] verbracht und vom 26. Juli bis 4.
August 2021 sei er mit dem Ehemann und D____ in [...] bei der Familie des
Ehemanns gewesen. E____ habe mindestens zwei Wochen der Sommerferien in Basel
verbracht und die Ehefrau hätte mit ihm in dieser Zeit etwas unternehmen
können. Ob es sich dabei um Ferienzeit gehandelt haben soll, die der Ehefrau
zugestanden hätte, kann der Eingabe allerdings nicht entnommen werden. Die
Ehefrau machte diesbezüglich mit Eingabe vom 30. September 2021 geltend,
zwischen den Ehegatten sei vereinbart gewesen, dass sie (die Ehefrau) die
Ferien von Mitte Juli bis Anfang August mit den Kindern verbringe. Der Ehemann
habe dies verunmöglicht, indem er die Kinder entgegen der Vereinbarung genau in
dieser Zeit in die Ferien mitgenommen habe. In der Kindesanhörung vom 11. Juni
2021 machte E____ sinngemäss geltend, dass die Ehefrau die
Kindesunterhaltsbeiträge teilweise nicht für die Kinder verwendet habe. Wie
nachstehend eingehend dargelegt wird, hat er damit offensichtlich bloss die
unrichtige und polemische Darstellung des Ehemanns bzw. dessen Rechtsvertreters
übernommen (vgl. unten E. 2.3.3). Unter diesen Umständen ist es
verständlich, dass sich die Ehefrau durch die Aussagen von E____ sehr verletzt
gefühlt hat und dass sie sich kurz zurückgezogen hat. Zur Beruhigung der
Situation dürfte dieses Verhalten auch durchaus dem Kindesinteresse entsprochen
haben. Weshalb die Ehefrau darauf verzichtet hat, E____ einzuladen, einen Teil
der Sommerferien mit ihr zu verbringen, kann angesichts der widersprüchlichen
Behauptungen der Ehegatten mangels Entscheidrelevanz offen bleiben. Selbst wenn
es ihr möglich gewesen wäre, einen Teil der Sommerferien mit E____ zu
verbringen, könnte aus der fehlenden Einladung nicht auf ein grundsätzliches
Desinteresse der Ehefrau am persönlichen Kontakt geschlossen werden. Im Übrigen
erklärte auch der Ehemann, dass die Ehefrau und E____ seit dem Ende des Sommers
2021 ein gutes Verhältnis hätten (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 1. April 2022
S. 2). Insgesamt besteht trotz der neusten Vorbringen des Ehemanns kein Zweifel
daran, dass die Ehefrau weiterhin fähig und gewillt ist, E____ im Rahmen einer
alternierenden Obhut persönlich zu betreuen.

 

In der
Verhandlung des Appellationsgerichts behauptete die Ehefrau, D____ und E____
hätten ihr erzählt, der Ehemann habe sie bei Meinungsverschiedenheiten zu Boden
geschubst. Zudem habe er jeden der beiden zu würgen versucht. Jedes Mal, wenn E____
zu ihr komme, spreche er davon, dass der Ehemann gewalttätig sei. Die Ehefrau
habe deshalb eine Meldung an die KESB erstattet (Verhandlungsprotokoll vom 1.
April 2022 S. 4 und 6 f.). Diese vom Ehemann sinngemäss bestrittenen (vgl.
Verhandlungsprotokoll vom 1. April 2022 S. 4 f.) Behauptungen sind aus den
nachstehenden Gründen nicht geeignet, eine Gefährdung der physischen oder
psychischen Integrität von E____ oder D____ glaubhaft zu machen oder Zweifel an
der Erziehungsfähigkeit des Vaters zu begründen. Erstens blieb die Ehefrau
betreffend den Zeitpunkt der angeblichen Übergriffe jegliche Substanziierung
ihrer Behauptungen schuldig. Zweitens hat die Ehefrau zwar die
Eingangsbestätigung der KESB vom 22. März 2022 eingereicht, ihre E-Mail
vom 16. März 2022, mit der sie der KESB die Vorwürfe gegen den Ehemann
geschildert habe, dem Gericht aber vorenthalten. Betreffend die Meldung an die
KESB fällt zudem auf, dass diese nur zwei Wochen vor der Verhandlung des
Appellationsgerichts erfolgt ist. Damit liegt die Möglichkeit einer
prozesstaktischen Motivation nahe. Falls die anwaltlich vertretene Ehefrau
tatsächlich davon ausginge, dass E____ beim Vater Gewalt ausgesetzt ist, wäre
es drittens kaum erklärbar, weshalb sie als besorgte Mutter im mündlichen
Parteivortrag alternativ die Bestätigung der alternierenden Obhut oder die
alleinige Obhut und nicht ausschliesslich oder zumindest primär die alleinige
Obhut der Ehefrau beantragt hat. Wenn der Ehemann tatsächlich zu Gewalt
gegenüber seinen Söhnen neigen würde, wäre schliesslich anzunehmen, dass sich
diese Neigung bereits früher manifestiert hätte. In den Protokollen der
Kinderanhörungen vom 11. November 2016, 19. Januar 2018, 8. Mai 2020 und 8.
Juli 2020 sowie in der Aktennotiz der Kinderanhörung vom 11. Juni 2021 findet
sich jedoch nicht der geringste Hinweis auf Gewalt des Ehemanns gegenüber einem
seiner Söhne. Die Möglichkeit und der Wille des Ehemanns, E____ persönlich zu
betreuen, werden durch die Tatsache, dass er sich seit dem 1. Januar 2022 in
einem Arbeitsverhältnis mit F____ befindet (vgl. dazu unten E. 3.8.2.2), nicht
in Frage gestellt, weil er gemäss seinen glaubhaften Angaben hauptsächlich von
zuhause arbeitet und normalerweise bloss einmal pro Woche für einen Tag ohne
Übernachtung nach [...] fahren muss (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 1. April
2022 S. 7). 

 

Das Alter von E____
sowie seine Beziehung zu seinem Bruder und seine Einbettung in ein weiteres
soziales Umfeld sprechen jedenfalls nicht gegen die alternierende Obhut.
Betreffend den Bruder ist dabei zu berücksichtigen, dass dieser inzwischen
volljährig ist und ohnehin in [...] studiert.

 

2.2      

2.2.1   Der
Ehemann behauptete, E____ sei in den «Mutterwochen» am Tag jeweils bei ihm
gewesen und lediglich zum Übernachten zur Ehefrau gegangen (Berufung Ziff. 5;
vgl. Eingabe des Ehemanns vom 19. Oktober 2020). Die Ehefrau bestritt dies und machte
geltend, am Betreuungsmodell habe sich nichts geändert (Berufungsantwort
Ziff. 11). E____ erklärte in der Kindesanhörung vom 11. Juni 2021, seit
etwa einem bis zwei Jahren habe er die Nachmittage, an denen er keine Schule
habe, während der «Mutterwochen» beim Ehemann verbracht. Als Grund dafür gab er
an, dass der Ehemann tagsüber zuhause gewesen sei und einen Computer besitze,
mit dem er Videos schneiden könne. Übernachtet habe er während der Mutterwochen
aber immer bei der Ehefrau (vgl. Aktennotiz Kinderanhörung vom 11. Juni 2021 S.
1). Selbst unter der Annahme, dass diese Angaben der Wahrheit entsprechen und E____
damit nicht bloss die Darstellung des Ehemanns wiedergegeben hat, kann aus dem
Umstand, dass E____ die schulfreien Nachmittage und damit derzeit je nach Woche
nur einen oder zwei Nachmittage beim Vater verbracht hat, nicht geschlossen
werden, die alternierende Obhut mit grundsätzlich hälftigen Betreuungsanteilen
sei nicht mehr gelebt worden. Dieser Umstand bestätigte bloss, dass das
Betreuungsmodell flexibel gehandhabt worden ist, wie die Kinder bereits in der
Kinderanhörung vom 8. Mai 2020 erklärt haben. 

 

Der Ehemann
behauptete, die Ehefrau habe fast jedes Wochenende mit ihrem Partner in [...] verbracht.
Da E____ darauf keine Lust mehr gehabt habe, habe er die Wochenenden seit
September 2020 grösstenteils beim Vater verbracht (Berufung Ziff. 5; vgl.
Eingabe des Ehemanns vom 19. Oktober 2020; Verhandlungsprotokoll vom
12. November 2020 S. 4). Die Ehefrau bestritt dies und machte geltend, am
Betreuungsmodell habe sich nichts geändert (Berufungsantwort Ziff. 11). E____
erklärte in der Kindesanhörung vom 11. Juni 2021, an den Wochenenden sei er oft
mit der Ehefrau zu ihrem Freund in [...] gegangen. Dies sei für ihn in Ordnung
gewesen. Nach einiger Zeit habe er aber lieber andere Dinge unternehmen wollen
mit Kollegen und sei deshalb in Basel beim Ehemann geblieben (Aktennotiz
Kinderanhörung vom 11. Juni 2021 S. 2). Unter der Annahme, dass diese
Angaben der Wahrheit entsprechen und E____ damit nicht bloss die Darstellung
des Ehemanns wiedergegeben hat, ist davon auszugehen, dass er entsprechend der
Darstellung des Ehemanns die «Mutterwochenenden» seit September 2020
grösstenteils in Basel beim Ehemann verbracht hat, um mit Kollegen Dinge
unternehmen zu können. Dadurch, dass E____ nach mehreren Jahren, in denen er
die «Mutterwochenenden» mit der Ehefrau verbracht hat, während einiger weniger
Monate die «Mutterwochenenden» grösstenteils beim Ehemann verbracht hat, kann
nicht geschlossen werden, die alternierende Obhut mit grundsätzlich hälftigen
Betreuungsanteilen sei nicht mehr gelebt worden. Auch dieser Umstand bestätigt
bloss, dass das Betreuungsmodell flexibel gehandhabt worden ist, wie die Kinder
bereits in der Kinderanhörung vom 8. Mai 2020 erklärt haben. Bei Anordnung der
alternierenden Obhut mit Betreuungsanteilen von je 50 % steht es den Ehegatten
auch in Zukunft frei, von diesem Grundmodell einvernehmlich abzuweichen und E____
zu erlauben, «Mutterwochenenden» beim Vater zu verbringen, wenn er dies
wünscht. Allerdings erscheint es fraglich, ob dies überhaupt noch dem Wunsch
von E____ entspricht. In der Kindesanhörung vom 11. Juni 2021 erklärte er, für
den Fall, dass das Gericht ein Besuchsrecht der Ehefrau festlegen sollte, fände
er den Vorschlag, dass er mindestens jedes zweite Wochenende und zusätzlich
einen Tag unter der Woche bei der Ehefrau verbringe, gut (Aktennotiz
Kinderanhörung vom 11. Juni 2021 S. 2). Dabei wandte er nicht ein, er habe
keine Lust, jedes zweite Wochenende bei der Mutter in [...] zu verbringen. Für
den Fall, dass bei Anordnung alternierender Obhut mit Betreuungsanteilen von je
50 % E____ die «Mutterwochenenden» weiterhin lieber in Basel verbringen sollte,
damit er mit Kollegen Dinge unternehmen kann, und der Ehemann nicht mehr bereit
sein sollte, ihn an «Mutterwochenenden» bei sich aufzunehmen, kann von der
Ehefrau erwartet werden, dass sie auf dieses nachvollziehbare Bedürfnis ihres
Sohns Rücksicht nimmt und die «Mutterwochenenden» überwiegend in Basel
verbringt, um seine Betreuung zu gewährleisten.

 

Zusammenfassend
besteht damit kein Zweifel, dass die alternierende Obhut mit grundsätzlich
hälftigen Betreuungsanteilen bis Ende 2020 tatsächlich gelebt worden ist, auch
wenn das Modell teilweise flexibel gehandhabt worden ist. 

 

2.2.2   Mit
Eingabe vom 21. April 2021 behauptete der Ehemann, E____ sehe die Ehefrau nur
noch sporadisch. In den letzten vier Monaten habe er neun Mal eine Nacht bei
der Ehefrau verbracht und sie sonst nicht gesehen. Die Ehefrau bestritt dies
und machte geltend, E____ übernachte regelmässig bei ihr und besuche sie wie
üblich (Eingabe vom 20. Mai 2021 Ziff. 5). E____ erklärte in der Kindesanhörung
vom 11. Juni 2021, seit Februar 2021 habe er hauptsächlich beim Ehemann gelebt
und sei er für Besuche zur Ehefrau gegangen. Weil er Stress in der Schule
gehabt habe, habe er die Ehefrau etwa zwei Mal pro Monat besucht. Nachdem der
Stress inzwischen vorbei sei, könne er etwa drei Mal pro Monat zur Ehefrau
gehen. Bei diesen Besuchen übernachte er auch bei ihr (vgl. Aktennotiz
Kinderanhörung vom 11. Juni 2021 S. 1). In der Verhandlung des
Appellationsgerichts vom 1. April 2022 erklärte der Ehemann auf die Frage, wo E____
seit Anfang 2021 gelebt habe, er habe bei ihm gelebt.  Manchmal habe E____ das
Wochenende mit der Ehefrau verbracht und manchmal habe er mit ihr zu Mittag
gegessen. Die Ehefrau antwortete auf die Frage, wo sich E____ aktuell aufhalte,
er verbringe jedes zweite Wochenende ab Freitag mit ihr zusammen. Zudem sähen
sie sich unter der Woche regelmässig, insbesondere zum Abendessen (Verhandlungsprotokoll
vom 1. April 2022 S. 2 f.). Aufgrund der vorstehend erwähnten Angaben ist davon
auszugehen, dass sich E____ seit Anfang 2021 entgegen der nach wie vor
geltenden Regelung gemäss dem Eheschutzentscheid vom 16. Oktober 2014
faktisch in der alleinigen Obhut des Ehemanns befunden und die Ehefrau bloss
regelmässig besucht hat. Angesichts dessen, dass die alternierende Obhut mit
hälftigen Betreuungsanteilen abgesehen von der Zeit vom 31. März bis am 19.
Oktober 2014 und einigen wenigen durch besondere Umstände begründeten kürzeren
Ausnahmen spätestens seit Anfang 2013 und damit während mehr als sieben Jahren
tatsächlich gelebt worden ist, kann diesem Umstand allerdings kein massgebendes
Gewicht beigemessen werden und ändert dieser Umstand nichts daran, dass sich
die alternierende Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen für E____ während
vieler Jahre bewährt hat.

 

2.2.3   Am
12./13. Januar 2021 schloss die Ehefrau einen Mietvertrag für eine neue Wohnung
mit Mietbeginn 1. Februar 2021 ab. Der Ehemann behauptet, in der neuen Wohnung
der Ehefrau habe es keine Schlafmöglichkeit für die Kinder (Eingabe des
Ehemanns vom 21. April 2021). Diese Behauptung ist jedenfalls betreffend E____
falsch. Bei der neuen Wohnung der Ehefrau handelt es sich zwar bloss um eine
Zweizimmerwohnung mit immerhin 57 m2 (Mietvertrag vom 12./13. Januar
2021). Gemäss den Angaben der Ehefrau haben die Kinder darin jedoch ein Zimmer
mit 20 m2, das ihnen genügend Raum für ihre Sachen und zum
Schlafen biete, und schläft die Ehefrau im Wohnzimmer (Eingabe vom 20. Mai
2021). E____ bestätigte in der Kindesanhörung vom 11. Juni 2021, dass es in der
neuen Wohnung der Mutter ein Zimmer gebe, in dem er übernachten könne, und dass
die Ehefrau im Wohnzimmer schlafe (Aktennotiz Kinderanhörung vom 11. Juni 2021
S. 1). Mit WhatsApp-Nachricht vom 18. März 2021 (Beilage 2 zur Eingabe vom 20.
Mai 2021) erklärte er zudem, «j’aime beaucoup notre appartement». Eine
Zweizimmerwohnung mit 57 m2 kann für einen Elternteil mit einem Kind
nicht per se als ungenügend qualifiziert werden. Der volljährige Bruder von E____
benötigt in der Wohnung der Ehefrau grundsätzlich keinen Platz mehr, weil er im
Ausland studiert (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 1. April 2022 S. 2 f.; vgl.
ferner Verhandlungsprotokoll vom 12. November 2020 S. 6 und 11; Berufung Ziff.
15; Eingabe der Ehefrau vom 20. Mai 2021 Ziff. 4), und seit der Eingabe der
Kinder vom 13. Januar 2021 100 % beim Ehemann gelebt und die Ehefrau jedes
zweite Wochenende in [...] besucht habe (Aktennotiz Kinderanhörung vom 11. Juni
2021 S. 1). Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die alternierende Obhut
über E____ mit hälftigen Betreuungsanteilen entgegen der Ansicht des Ehemanns unter
den gegebenen Umständen auch in der neuen Wohnung der Ehefrau gelebt werden
kann. Die bestrittene Behauptung des Ehemanns, die Ehefrau habe mit dem Bezug
der Zweizimmerwohnung zu erkennen gegeben, dass sie an der alternierenden Obhut
kein Interesse mehr habe, entbehrt daher jeglicher Grundlage. 

 

2.2.4   Die
Behauptung des Ehemanns, es sei offensichtlich, dass der Ehefrau nicht viel an
der alternierenden Obhut liegen könne, weil sie auf diese bereits vor drei
Jahren für rund ein halbes Jahr verzichtet und sich im vorliegenden Verfahren
zumindest zeitweise bereit erklärt habe, auf die gemeinsame Obhut zu verzichten
und definitiv nach Frankreich zu ihrem langjährigen Partner zu ziehen (Berufung
Ziff. 5), ist haltlos. Wann die Ehefrau vor drei Jahren für rund ein halbes
Jahr auf die alternierende Obhut verzichtet haben sollte, ist nicht ersichtlich
und wird vom Ehemann nicht dargelegt. Die bestrittene (Berufungsantwort Ziff. 9
und 13) Behauptung ist daher von vornherein unbeachtlich. Sofern sich die
Ausführungen des Ehemanns darauf beziehen sollten, dass er vom 31. März bis am
19. Oktober 2014 die alleinige Obhut innehatte (Entscheide des Zivilgerichts
vom 20. März und 16. Oktober 2014), könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Die Situation im März 2014 belastete die Kinder. Um Ruhe in das Leben
der Kinder zu bringen, erklärte sich die Ehefrau bereit, auf die alternierende
Obhut zu verzichten, bis ein Gutachten betreffend das Betreuungsmodell vorliegt
(vgl. Verhandlungsprotokoll vom 20. März 2014 S. 2 ff.). Der vorübergehende
Verzicht erfolgte somit offensichtlich nicht mangels Interesses an der
alternierenden Obhut, sondern vielmehr aus Rücksicht auf das Kindeswohl. Im
Sommer 2020 diskutierten die Ehegatten zwar ein Szenario zur einvernehmlichen
Regelung der Scheidungsfolgen, bei dem die Ehefrau nach Frankreich gezogen wäre
und der Ehemann die alleinige Obhut über die Kinder ausgeübt hätte. Gemäss der
nachvollziehbaren und glaubhaften Darstellung der Ehefrau besteht der Grund,
weshalb sie sich gegenüber diesem Szenario offen gezeigt hat, aber nicht in
mangelndem Interesse an der alternierenden Obhut, sondern darin, dass sie sich
damit davon insbesondere im Interesse der Kinder ein baldiges Ende der
Streitigkeiten erhofft hat (vgl. Berufungsantwort Ziff. 13).

 

2.2.5   Aus
den vorstehenden Erwägungen folgt, dass vorbehaltlich des Willens von E____ die
konkreten Umstände im vorliegenden Fall klar dafür sprechen, dass die über
Jahre gelebte alternierende Obhut aller Voraussicht nach dem Kindeswohl
entspricht. Auf den Willen von E____ ist im Folgenden näher einzugehen. 

 

2.3

2.3.1   Beim
Entscheid über die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist der geäusserte
Kindeswille zu berücksichtigen und bei älteren Kindern ein massgebliches
Kriterium (BGer 5A_160/2011 vom 29. März 2011 E. 4; AGE BEZ.2020.24 vom
25. November 2020 E. 2.5.1, ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.8.2; vgl.
5A_728/2015 vom 25. August 2016 E. 2.1, 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014
E. 4.4, Michel/Schlatter, in:
Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. Auflage, Basel 2018, Art. 273 N
10). Das Kind kann aber nicht autonom bestimmen, ob und zu welchen Bedingungen
es Umgang mit dem nicht sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil haben möchte,
und der von ihm geäusserte Wille kann nicht das alleinige Element bei der
gerichtlichen Entscheidfindung sein. Andernfalls würde der Kindeswille mit dem
Kindeswohl gleichgesetzt, obwohl sich die beiden Elemente durchaus
widersprechen können (BGer 5A_728/2015 vom 25. August 2016 E. 2.1; AGE
BEZ.2020.24 vom 25. November 2020 E. 2.5.1, ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.8.2;
vgl. BGer 5A_160/2011 vom 29. März 2011 E. 4; Michel/Schlatter, a.a.O., Art. 273 N 10). Zudem würde dem
Kind damit letztlich die Verantwortung für den vom Gericht zu fällenden
Entscheid aufgebürdet und wären Beeinflussungsversuchen Tür und Tor geöffnet.
Urteilsfähigkeit des Kindes bezüglich der Frage des persönlichen Verkehrs ist
ungefähr ab dem zwölften Altersjahr oder etwas früher anzunehmen (AGE
BEZ.2020.24 vom 25. November 2020 E. 2.5.1, ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E.
4.8.2; vgl. BGer 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.4, 5A_92/2009 vom 22. April
2009 E. 5.1.2). Die vorstehend erwähnten Richtlinien müssen sinngemäss auch für
die Berücksichtigung des Kindeswillens beim Entscheid über die alternierende
Obhut gelten (AGE ZB.2019.29 vom 6. Mai 2020 E. 4.8.2).

 

2.3.2   In
den Kinderanhörungen vom 11. November 2016, 19. Januar 2018 und 8. Mai
2020 sprach sich E____ für die alternierende Obhut mit je hälftigen
Betreuungsanteilen aus. Die Frage, ob er lieber nur noch bei einem Elternteil
leben möchte, verneinte er in der Kinderanhörung vom 19. Januar 2018 klar. In
der Kinderanhörung vom 8. Mai 2020 erklärte er, er finde das bestehende
Betreuungsmodell gut und wolle das Wechselmodell auch nach der Scheidung
weiterführen, sofern er es wie bisher flexibel handhaben könne. Er wolle beide
Elternteile gleich viel sehen und nicht überwiegend mit einem Elternteil
wohnen.

 

2.3.3   Anlässlich
der Kinderanhörung vom 8. Juli 2020 erklärte die Zivilgerichtspräsidentin den
Kindern, im Rahmen der Diskussion einer einvernehmlichen Lösung hätten die
Ehegatten ein Betreuungsmodell diskutiert, gemäss dem die Kinder im Alltag beim
Ehemann wohnen und weniger Kontakt zur Ehefrau haben als bisher. E____
erklärte, er glaube, es gebe keine andere Lösung. Das neu vorgeschlagene
Betreuungsmodell sei für ihn weder gut noch schlecht, sondern ok. Es sei nicht
seine Lieblingslösung, weil er die Mutter weniger sehen werde. Er akzeptiere
aber lieber dieses Modell, als dass der Streit zwischen seinen Eltern noch
weiter andauere. Im Zeitpunkt der Kinderanhörung vom 8. Juli 2020 bestand die
Chance, dass die Ehegatten die Scheidungsfolgen einvernehmlich regeln und das
Scheidungsverfahren rasch ein gütliches Ende findet, wenn die Kinder damit
einverstanden sind, dass sie im Alltag beim Ehemann wohnen und die Ehefrau nur
noch im Rahmen von Besuchen sehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.5;
Verhandlungsprotokoll vom 11. Juni 2020; Protokoll Kinderanhörung vom 8. Juli
2020). Unter Mitberücksichtigung dieser Umstände besteht kein Zweifel, dass E____
sich nur daher mit der alleinigen Obhut des Ehemanns einverstanden erklärt hat,
weil er gehofft hat, mit seinem Einverständnis ermögliche er eine
einvernehmliche Lösung und ein baldiges Ende des Scheidungsverfahrens. Diese
Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht. Obwohl die Kinder das vorgeschlagene
Betreuungsmodell akzeptierten, konnten sich die Ehegatten nicht auf eine einvernehmliche
Lösung einigen und streiten inzwischen vor dem Appellationsgericht als
Berufungsinstanz über die Obhut, den Kindesunterhalt, den nachehelichen
Unterhalt und die güterrechtliche Auseinandersetzung. Da sich die Hoffnung, auf
der die Aussagen von E____ anlässlich der Kinderanhörung vom 8. Juli 2020
beruht haben, nicht verwirklich hat, kann diesen Angaben kein relevantes
Gewicht beigemessen werden. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass E____
anlässlich der Kinderanhörung vom 8. Juli 2020 bedrückt und resigniert wirkte,
nachdem er anlässlich der Kinderanhörung vom 8. Mai 2020 noch einen
aufgestellten und zuversichtlichen Eindruck gemacht hatte (angefochtener
Entscheid E. 4.19). Dies spricht dafür, dass die alleinige Obhut des Ehemanns
nicht den persönlichen Bedürfnissen von E____ entsprach.

 

2.3.4   Mit
Eingabe vom 13. Januar 2021 erklärten die Kinder, sie wollten beim Ehemann
wohnen und das Recht haben, die Ehefrau so oft sie Lust haben zu sehen. Als
Grund gaben sie an, dass die Probleme andauerten. In der Kindesanhörung vom
11. Juni 2021 erklärte E____, diese Eingabe sei die Idee von ihm und
seinem Bruder gewesen. Als sie die Eingabe verfasst hätten, seien sie beim
Ehemann gewesen. Alle drei hätten die Eingabe gut gefunden. Die Ehefrau sei
erst später informiert worden (Aktennotiz Kinderanhörung vom 11. Juni 2021 S.
2). Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kinder
vom Ehemann beeinflusst worden sind und dieser versucht hat, den Boden für
seine Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts zu bereiten, indem er die
Kinder zur Eingabe veranlasst (vgl. dazu Berufungsantwort Ziff. 21).
Selbst unter der Annahme, dass der Ehemann die Eingabe und deren Inhalt nicht
beeinflusst hat, kann dieser sehr kurz gefassten schriftlichen Erklärung
jedenfalls kein grösseres Gewicht beigemessen werden als den eingehenden
mündlichen Ausführungen von E____ anlässlich der Kindesanhörung vom 11. Juni
2021.

 

2.3.5   In
der Kindesanhörung vom 11. Juni 2021 erklärte E____, er wolle lieber
hauptsächlich beim Ehemann als je zur Hälfte bei der Ehefrau und beim Ehemann
leben, wenn dies zur Folge habe, dass der Ehemann der Ehefrau keinen
Kindesunterhalt mehr bezahlen müsse. Falls der Ehemann jedoch auch bei
alleiniger Obhut weiterhin Kindesunterhalt bezahlen müsse, sei dies keine gute
Lösung. Diese Wünsche begründete er damit, dass der Ehemann immer geltend
mache, er bezahle der Ehefrau zu viel Unterhalt, und die Ehefrau immer geltend
mache, sie erhalte zu wenig Unterhalt. Er wolle, dass der Streit zwischen den
Ehegatten betreffend das Geld ein Ende finde. Zudem machte er sinngemäss
geltend, dass die Ehefrau den Kindesunterhalt nicht vollständig für die Kinder
verwende. Sie könnte mehr mit den Kindern unternehmen. Beispielsweise sei die
Ehefrau mit ihrem Freund nach [...] gegangen und mit den Kindern nicht (vgl.
Aktennotiz Kinderanhörung vom 11. Juni 2021 S. 1 f.). Der Ehemann behauptet,
Gründe für E____s Wunsch nach alleiniger
Obhut des Ehemanns bestünden auch darin, dass die alternierende Obhut mit zwei
Wohnsitzen für ihn eine grosse Belastung darstelle und er keine Lust habe,
seine Freizeit mit der Ehefrau in [...] zu verbringen (Berufung Ziff. 6 f.). Diese
von der Ehefrau bestrittenen Behauptungen (Berufungsantwort Ziff. 20, 23 und 25
f.) entbehren jeglicher Grundlage. E____ hat die «Mutterwochenenden» zwar
während einiger Monate lieber beim Ehemann in Basel als mit der Ehefrau in
[...] verbracht (vgl. dazu oben E. 2.2.1). Dass er aus diesem Grund die
alleinige Obhut des Ehemanns wünsche, hat er jedoch nie erklärt. Er betrachtet
die Möglichkeit, «Mutterwochenenden» beim Ehemann zu verbringen, vielmehr
offensichtlich als Bestandteil der von ihm gewünschten flexiblen Handhabung der
alternierenden Obhut mit grundsätzlich hälftigen Betreuungsanteilen. Dass die
alternierende Obhut als solche für ihn eine Belastung darstelle, hat E____
weder in einer der insgesamt fünf Kindesanhörungen noch in der Eingabe vom 13.
Januar 2021 jemals erklärt. Das einzige, was ihn offensichtlich belastet, ist
der Streit zwischen den Ehegatten. 

 

Die Ehefrau
behauptet, seit der Hauptverhandlung vom 12. November 2020 setze der Ehemann E____
konstant massiv unter Druck, damit er mehr Zeit bei ihm verbringe
(Berufungsantwort Ziff. 56). Diese Behauptung, die entgegen der Ansicht der
Ehefrau offensichtlich nicht notorisch ist, liess sich anlässlich der
Kindesanhörung vom 11. Juni 2021 nicht erhärten. 

 

Aus den
vorstehenden Feststellungen folgt, dass die einzigen Gründe für E____s Wunsch
nach alleiniger Obhut des Ehemanns in der Hoffnung bestehen, dass der Streit
zwischen den Ehegatten betreffend den Unterhalt mit dieser Lösung ein Ende
finde, und in der Annahme, die Ehefrau habe die Kindesunterhaltsbeiträge
teilweise nicht für die Kinder verwendet. Diese Hoffnung und diese Annahme
erscheinen unbegründet. Selbst für den Fall, dass der Ehemann der Ehefrau für E____
keine Unterhaltsbeiträge mehr bezahlen müsste, weil sich das Kind in seiner alleinigen
Obhut befände, ist zu befürchten, dass sich der Ehemann gegenüber E____
weiterhin darüber beklagen würde, er bezahle der Ehefrau zu viel (nachehelichen)
Unterhalt, und dass die Ehefrau weiterhin geltend machen würde, sie erhalte zu
wenig (nachehelichen) Unterhalt.

 

Die Kindesunterhaltsbeiträge,
die der Ehemann gestützt auf die vorsorgliche Regelung während des
Scheidungsverfahrens bezahlen musste, entsprachen bloss dem familienrechtlichen
Existenzminimum der Kinder (vgl. Entscheid des Zivilgerichts F.2016.615 vom 28.
September 2018 E. 7.2 und 7.4; Entscheid des Appellationsgerichts
ZB.2018.42 und ZB.2018.43 vom 27. Juni 2019 E. 8.6-8.8 und 9 f.; Entscheid
des Appellationsgerichts DGZ.2019.6 vom 16. September 2019 E. 2). Damit war es
der Ehefrau nicht möglich, mit dem Kindesunterhalt kostspielige Unternehmungen
zu finanzieren. Die Ehegattenunterhaltsbeiträge, die der Ehemann
gestützt auf die vorsorgliche Regelung während des Scheidungsverfahrens zu
bezahlen hatte, enthielten zwar einen Überschussanteil. Dieser betrug ab
September 2019 CHF 2'791.50 pro Monat. Die Unterhaltsbeiträge ab September 2019
basierten auf einem hypothetischen Einkommen der Ehefrau von 4'371.00 (vgl.
Entscheid des Zivilgerichts F.2016.615 vom 28. September 2018 E. 6.8 und
10.3; Entscheid des Appellationsgerichts ZB.2018.42 und ZB.2018.43 vom 27. Juni
2019 E. 10). Tatsächlich erzielte die Ehefrau in dieser Zeit aber bloss
ein Einkommen von CHF 2'653.00 (angefochtener Entscheid E. 9.6). Damit war ihr
tatsächliches Einkommen um CHF 1'718.00 tiefer als ihr hypothetisches. Folglich
blieben ihr vom Überschuss nur noch CHF 1'073.50 pro Monat. Dieser Betrag
reichte nicht, um sowohl die erweiterten Bedürfnisse der Ehefrau als auch
kostspielige Unternehmungen mit den Kindern zu finanzieren. Insbesondere dürfte
es der Ehefrau kaum möglich gewesen sein, gemeinsame Ferien mit den Kindern auf
[...] zu finanzieren. Betreffend die Reise nach [...] erklärte die Ehefrau
zudem, ihre Eltern lebten seit 2013 dort. Im Jahr 2015 habe sie ihre Eltern auf
[...] besucht, weil ihr Vater schwer an Krebs erkrankt sei und seine Kinder um
einen letzten Besuch gebeten habe. Zu ihrer Unterstützung habe sie ihren
Partner mitgenommen. Die Kinder habe sie davor schützen wollen, ihren
Grossvater, den sie knapp ein Dutzend Mal gesehen hätten, derart krank erleben
zu müssen. Im Übrigen habe sie die Reise nur antreten können, weil ihr ihre
Schwester, die bei einer Fluggesellschaft arbeite, ein günstiges Ticket habe
vermitteln können, und weil sie bei ihren Eltern Kost und Logis erhalten habe
(Stellungnahme der Ehefrau vom 29. Juni 2021 Ziff. 3). Mit seiner Annahme,
die Ehefrau verwende nicht die gesamten Kindesunterhaltsbeiträge für die
Kinder, hat E____ offensichtlich bloss die unrichtige und polemische
Darstellung des Ehemanns bzw. seines Rechtsvertreters übernommen (vgl.
Rechtsvertreter des Ehemanns gemäss Verhandlungsprotokoll vom 12. November
2020 S. 4: «Nicht bestritten wurde auch, dass sie [die Ehefrau] mit den Kindern
seit Jahren nichts unternimmt. Ihre Ausrede, sie habe kein Geld […], ist
grotesk. Sie kassiert 6'500 und hat heute 4'371 zu erzielen. […] bei aktuell
total 10'000 soll nichts mehr für die Kinder und Ferien übrigbleiben?»). Die
Tatsache, dass E____ geäussert hat, er wolle lieber hauptsächlich beim Ehemann als
je zur Hälfte bei der Ehefrau und beim Ehemann leben, wenn dies zur Folge habe,
dass der Ehemann der Ehefrau keinen Kindesunterhalt mehr bezahlen müsse, die
alleinige Obhut des Ehemanns aber keine gute Lösung findet, wenn der Ehemann
der Ehefrau bei alleiniger Obhut weiterhin Kindesunterhalt bezahlen muss, zeigt
zudem, dass die alternierende Obhut auch nach seiner eigenen Einschätzung seinen
persönlichen Bedürfnissen besser entspricht als die alleinige Obhut des
Ehemanns.

 

2.4      Aus
den vorstehenden Erwägungen ist gestützt auf alle massgebenden Umstände davon
auszugehen, dass die während Jahren gelebte alternierende Obhut trotz der
jüngsten Äusserungen von E____ zugunsten der alleinigen Obhut des Ehemanns dem
Kindeswohl aller Voraussicht nach besser entspricht als die alleinige Obhut des
Ehemanns. Der Entscheid des Zivilgerichts, die alternierende Obhut anzuordnen,
ist daher zu bestätigen. Für den Fall der alternierenden Obhut wird von den
Parteien nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, weshalb Betreuungsanteile
von je 50 % nicht dem Kindeswohl entsprechen sollten. Insoweit ist der
angefochtene Entscheid daher unter Verweis auf die Begründung des Zivilgerichts
(angefochtener Entscheid E. 4, insb. 4.22) ohne weiteres zu bestätigen. 

 

2.5      Dementsprechend
sind auch die Erziehungsgutschriften beiden Eltern je zur Hälfte anzurechnen,
wobei dies lediglich relevant ist, bis E____ das 16. Lebensjahr erreicht hat
(vgl. angefochtener Entscheid E. 5). 

 

3.         Unterhalt

 

3.1      

3.1.1   Im
angefochtenen Entscheid wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau für den
Sohn D____ ab Januar 2021 bis zur Mündigkeit und darüber hinaus bis zum
ordentlichen Abschluss der Erstausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von
CHF 1'665.–, respektive ab Dezember 2022 bis zum ordentlichen Abschluss
der Erstausbildung CHF 1'800.– zu bezahlen, jeweils zuzüglich die Hälfte der
Ausbildungszulagen. Weiter wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau für den
Sohn E____ ab Januar 2021 bis und mit November 2022 monatliche
Unterhaltsbeiträge von CHF 3'270.–, davon CHF 1'580.– als
Betreuungsunterhalt, und ab Dezember 2022 bis zum ordentlichen Abschluss der
Erstausbildung CHF 1'800.– zu bezahlen, jeweils zuzüglich die Hälfte der
Ausbildungszulagen. Die direkte Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch
die Söhne nach Erreichen der Volljährigkeit blieb vorbehalten. Ausserdem wurde
der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau nacheheliche Unterhaltsbeiträge von
CHF 3'000.– ab Januar 2021 bis und mit November 2022 und von
CHF 2'350.– ab Dezember 2022 bis und mit zur Erreichung des ordentlichen
Rentenalters des Ehemannes zu bezahlen.

 

3.1.2   Mit
seiner Berufung (s. insbesondere Ziff. 9 – 21) macht der Ehemann geltend, dass
er der Ehefrau an den Unterhalt der Kinder keine Unterhaltsbeiträge schulde;
vielmehr habe die Ehefrau ihm an den Unterhalt von E____ einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von CHF 1'150.00 zu bezahlen. Ausserdem sei
festzustellen, dass sich die Ehegatten gegenseitig keine nachehelichen
Unterhaltsbeiträge schulden. Er macht insbesondere geltend, die vorinstanzlich
verfügten Unterhaltsbeiträge seien exzessiv (vgl. dazu unten E. 3.8.1).
Ausserdem bedürfe es angesichts der von ihm verlangten alleinigen Obhut einer entsprechenden
Anpassung der Unterhaltsbeiträge. Da dieser Antrag abgewiesen wird und es bei
der alternierenden Obhut zu je 50 % bleibt, bedarf es unter diesem Aspekt keiner
Anpassung der Unterhaltsbeiträge. Weiter hält er insbesondere fest, sein Bedarf
sei höher und sein Einkommen sei tiefer, als dies die Vorinstanz angenommen
habe. Die Ehefrau könne, da E____ seinem Wunsch entsprechend beim Vater leben
solle, mangels Betreuungspflichten zu 100 % erwerbstätig sein und mit dem
von der Vorinstanz angenommenen hypothetischen Einkommen ihren Bedarf decken
und sogar einen Überschuss erzielen, mit welchem sie an den Unterhalt von E____
beizutragen habe. Für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau bestehe
kein Raum, insbesondere rechtfertige sich keine Überschussbeteiligung der
Ehefrau; auch liege die Obergrenze für den gebührenden Unterhalt beim zuletzt
gemeinsam gelebten Standard. 

 

3.1.3   Die
Ehefrau verlangt in ihrer Berufungsantwort (s. insbesondere Ziff. 32-63) die
Abweisung dieser Anträge. Sie bestreitet die Darstellung des Ehemannes und
macht ihrerseits insbesondere geltend, ihre Erwerbsmöglichkeiten seien mit
Blick auf die Untersuchungs- und Offizialmaxime nochmals zu überprüfen, auch
wenn sie keine Anschlussberufung erhoben habe. 

 

3.2

3.2.1   Gestützt
auf Art. 318 Abs. 1 und Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB ist ein Elternteil, der
Inhaber der elterlichen Sorge ist, befugt, im Scheidungsverfahren als Partei im
eigenen Namen und damit als Prozessstandschafter den Anspruch seines minderjährigen
Kinds auf Unterhaltsbeiträge geltend zu machen (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.2
S. 81, 129 III 55 E. 3.1.3 S. 58). Dabei ergibt sich aus Art. 133 Abs. 3
ZGB, dass der sorgeberechtigte Elternteil auch den Anspruch seines minderjährigen
Kinds auf Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit
und damit Volljährigenunterhalt geltend machen kann (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.2
S. 81, 129 III 55 E. 3.1.4 S. 58 f.). Grundsätzlich endet die Befugnis des
sorgeberechtigten Elternteils zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
seines Kinds mit dessen Volljährigkeit (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.2 S. 81).
Wenn das Kind während des Scheidungsverfahrens volljährig wird, bleibt die
Prozessstandschaft und die Prozessführungsbefugnis des Elternteils, der
Kindesunterhaltsbeiträge geltend gemacht hat, jedoch bestehen. Soweit
Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit betroffen
sind, kann der Prozess allerdings nur fortgeführt werden, wenn das volljährige
Kind den von seinem Elternteil geltend gemachten Unterhaltsbeiträgen und der
Geltendmachung seines Volljährigenunterhaltsanspruchs durch seinen Elternteil
zustimmt (vgl. BGE 129 III 55 E. 3.1.5 S. 59; vgl. ferner BGE 142 III 78 E. 3.2
S. 81; Bachofner/Pesenti,
Aktuelle Fragen zum Unterhaltsprozess von Volljährigen, in: FamPra.ch 2016 S.
619, 631; Zogg, Das Kind im
familienrechtlichen Zivilprozess, in: FamPra.ch 2017 S. 404, 408). Dabei genügt
eine stillschweigende Zustimmung (BGer 5A_874/2014 vom 8. Mai 2015 E. 1.2; Meier, Entretien de l’enfant majeur, in:
JdT 2019 II S. 32, 36; vgl. BGer 5A_959/2013 vom 1. Oktober 2014 E. 7.2 f.,
5C.277/2001 vom 19. Dezember 2002 E. 1.4.2; a. M. OGer BE ZK 18 107 vom 25. 
Juni 2018 E. 17.3; Michel/Steck,
in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2017, Art. 301 ZPO N 17). Das Gericht hat
das während des Scheidungsverfahrens volljährig gewordene Kind über das
Vorliegen des Scheidungsverfahrens und die von seinem Elternteil geltend
gemachten Volljährigenunterhaltsbeiträge zu informieren und ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme zur Frage der Fortführung des Prozesses zu geben (vgl. BGE 129
III 55 E. 3.1.5 S. 59; Meier,
a.a.O., S. 36; Zogg, a.a.O., S.
440; vgl. ferner Bachofner/Pesenti,
a.a.O., S. 631). Wenn der Prozess vom Elternteil fortgesetzt wird, ist im
Dispositiv des Scheidungsurteils festzuhalten, dass die Unterhaltbeiträge an
das Kind zu leisten sind (BGE 129 III 55 E. 3.1.5 S. 59; Zogg, a.a.O., S. 440 FN 151; vgl.
dazu ferner BGE 142 III 82 E. 3.3 S. 82). 

 

3.2.2   Anlässlich
der Kindesanhörung vom 11. Juni 2021 erklärte D____ nach Information über die
von der Ehefrau geltend gemachten Volljährigenunterhaltsbeiträge, dass er die
Geltendmachung seines Volljährigenunterhaltsanspruchs durch die Ehefrau im
vorliegenden Scheidungsverfahren nicht wünsche (Aktennotiz Kinderanhörung vom
11. Juni 2021 S. 1). Damit kann der Prozess betreffend
Volljährigenunterhaltsbeiträge für D____ nicht fortgesetzt werden. 

 

3.3

3.3.1   Ist
einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter
Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der
andere gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB einen angemessenen Beitrag zu leisten. Der
gebührende Unterhalt bemisst sich bei einer lebensprägenden Ehe am in der Ehe
zuletzt gemeinsam gelebten Standard. Beide Ehegatten haben bei genügenden
Mitteln Anspruch auf Fortführung dieser zuletzt gelebten gemeinsamen
Lebenshaltung und bei zufolge scheidungsbedingter Mehrkosten ungenügenden
Mitteln Anspruch auf den gleichen tieferen Lebensstandard (BGE 141 III 465 E.
3.1 S. 468). Daran hat die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich
nichts geändert (vgl. BGE 147 III 293 E. 4.4 S. 296 f., 147 III 249 E. 3.4.1 S.
255 und E. 3.4.3 S. 256 f.). Selbst bei lebensprägender Ehe geht die
Eigenversorgung einem allfälligen Unterhaltsanspruch vor. Demnach ist eine
vorhandene Erwerbsfähigkeit grundsätzllich auszuschöpfen. Wenn sie ganz oder
teilweise fehlt, besteht gegenüber dem anderen Ehegatten auch nachehelich ein
Unterhaltsanspruch, soweit dieser leistungsfähig ist (BGE 147 III 249 E. 3.4.4
f. S. 258 ff). 

 

Gemäss dem
angefochtenen Entscheid war die Ehe der Parteien lebensprägend (angefochtener
Entscheid E. 12.3). Dies wird vom Ehemann in der Berufung nicht in Frage
gestellt. Insbesondere macht er nicht geltend, dass die Ehe angesichts der
neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 147 III 249 E. 3.4.3
S. 258 f.) nicht mehr als lebensprägend qualifiziert werden könne.
Erst recht legt er nicht dar, weshalb die Feststellung des Zivilgerichts
angesichts der individuellen Verhältnisse unrichtig sein sollte. Mangels
diesbezüglicher Begründung der Berufung ist mit dem Zivilgericht von einer
lebensprägenden Ehe auszugehen. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die
Ehegatten über zwanzig Jahre miteinander verheiratet gewesen sind, über 13
Jahre zusammengelebt haben und zwei gemeinsame Kinder haben. Die Ehefrau hat
während der Ehe zwar einen kleineren Zuverdienst erzielt. Der gute eheliche
Standard ist jedoch auf die Einkommensverhältnisse des Ehemannes zurückzuführen.
Bei dieser Ausgangslage ist die Ehe lebensprägend gewesen. Dass aus dem
Vorhandensein gemeinsamer Kinder der Ehegatten allein gemäss der neuesten
Praxis des Bundesgerichts nicht (mehr) auf Lebensprägung geschlossen werden
kann (BGer 5A_568/2021 vom 25. März 2022 E. 4.3.1), ändert daran nichts. Da die
Ehe lebensprägend gewesen ist, ist der gebührende nacheheliche
(Verbrauchs-)Unterhalt der Ehefrau entgegen der Ansicht des Ehemanns (vgl.
Berufung Ziff. 12 und 20) nicht auf ihr familienrechtliches Existenzminimum
beschränkt. Soweit möglich hat die Ehefrau vielmehr grundsätzlich Anspruch auf
Fortführung des zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandards und ist sie, auch
nach der oben dargelegten neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
grundsätzlich am Überschuss der Familie zu beteiligen, wie das Zivilgericht
entgegen der Ansicht des Ehemanns (Berufung Ziff. 20) grundsätzlich richtig
festgestellt hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 12.4, 12.7 f. und 14.3).

 

3.3.2   Nach
neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aus dem Umstand, dass das Gesetz
in Art. 125 Abs. 1 ZGB von angemessenem Unterhalt spricht, zu schliessen, dass
der nacheheliche Unterhalt insbesondere in zeitlicher Hinsicht zu limitieren sei.
Welche Dauer angemessen ist, sei aufgrund der individuellen Verhältnisse unter
Berücksichtigung der in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgelisteten Kriterien zu
entscheiden (vgl. BGE 147 III 249 E. 3.4.5 f. S. 259 f., 147 III 293 E. 4.4 S.
297; vgl. zur bisherigen Praxis, nach welcher der nacheheliche Unterhalt bei
einer lebensprägenden Ehe grundsätzlich bis zum Eintritt des AHV-Alters des
Unterhaltspflichtigen geschuldet war, BGE 141 III 465 E. 3.2 S. 469 ff.).
Diesbezüglich erwog das Bundesgericht, bei langjährigen Hausgattenehen, zumal
wenn sich der eine Ehegatte vollständig der Kinderbetreuung gewidmet hat, könne
die nacheheliche Solidarität auch in Zukunft zu längeren Unterhaltsrenten
führen, die bis zum Erreichen des AHV-Alters des Leistungspflichtigen andauern
könnten (BGE 147 III 249 E. 3.4.5 S. 260). Aufgrund der Massgeblichkeit der
individuellen Verhältnisse kann aus dieser Erwägung nicht geschlossen werden,
eine Befristung des nachehelichen Unterhalts bis zum Erreichen des AHV-Alters
des Unterhaltspflichtigen sei ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht als reine Hausgattenehe
qualifiziert werden kann.

 

Die Ehegatten
sind 22 Jahren verheiratet gewesen. Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder
hervorgegangen. Das ältere wurde [...] 2021 volljährig. Das jüngere ist
hingegen erst 15 Jahre alt. Wegen seiner Betreuung ist der Ehefrau bis und mit
November 2022 nur – aber immerhin - eine Erwerbstätigkeit im Umfang von 80 %
zumutbar. Zur Begründung kann vollumfänglich auf die überzeugenden Erwägungen
des Zivilgerichts verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 10.2-10.4).
Gemäss den Feststellungen des Zivilgerichts erzielte die Ehefrau während der
Ehe zwar einen kleineren Zuverdienst, war der gute eheliche Standard aber auf
die Einkommensverhältnisse des Ehemanns zurückzuführen (angefochtener Entscheid
E. 12.3). Der Ehemann bringt nichts vor, dass geeignet wäre, diese Feststellung
in Frage zu stellen. Die Ehefrau behauptet, sie habe sich während der gesamten
Ehe um die Kinder gekümmert und den Haushalt geführt. Erst als in der Ehe
Schwierigkeiten aufgetreten seien, habe sie versucht, eine selbständige
Erwerbstätigkeit aufzubauen. Die Ehe sei geprägt gewesen von der klassischen
Rollenverteilung mit der Ehefrau als Hausfrau und Mutter und dem Ehemann als
Alleinverdiener (Berufungsantwort Ziff. 61). Der Ehemann macht geltend, während
den letzten acht Jahren seit der Trennung habe keine klassische
Rollenverteilung vorgelegen. In dieser Zeit habe alternierende Obhut mit
hälftigen Betreuungsanteilen der Ehegatten bestanden oder habe der Ehemann die
alleinige Obhut über die Kinder gehabt. Er habe dabei 100 % gearbeitet, während
die Ehefrau erst in allerletzter Zeit ein Teileinkommen erzielt habe
(Stellungnahme vom 18. Mai 2021). Dass die Ehegatten jedenfalls bis zur
Trennung eine klassische Rollenverteilung gelebt haben, bestreitet er jedoch
nicht. Damit ist davon auszugehen, dass es sich bei der Ehe der Parteien bis
zur Trennung um eine klassische Hausgattenehe gehandelt hat. Während der seit
dem 5. November 2012 bestehenden Trennung übten die Parteien die Obhut
abgesehen von relativ kurze Phasen, in denen sich die Kinder in der alleinigen
Obhut der Ehefrau oder des Ehemanns befanden, grösstenteils gemeinsam aus mit
hälftigen Betreuungsanteilen (vgl. insbesondere auch Entscheide des
Zivilgerichts vom 31. Oktober 2012, 8. Januar 2013, 20. März 2014, 16.
Oktober 2014, 28. September 2018 und 5. Januar 2021; Entscheid des
Appellationsgerichts vom 27. Juni 2019). Der [...] 1969 geborene Ehemann
erreicht das ordentliche Rentenalter in gut 13 Jahren. 

 

Aufgrund der
individuellen Verhältnisse des vorliegenden Falls ist es unter Berücksichtigung
der in Art. 125 Abs. 2 ZGB genannten Kriterien angemessen, dass das
Zivilgericht der Ehefrau nachehelichen Unterhalt bis zur Erreichung des
ordentlichen Rentenalters des Ehemanns zugesprochen hat. Dies gälte selbst
dann, wenn eine klassische Rollenverteilung verneint würde. Der Umstand, dass
die Ehefrau während der Trennung vom Ehemann Unterhaltsbeiträge erhalten und
damit an seinem Überschuss partizipiert hat, ändert daran entgegen der Ansicht
des Ehemanns (vgl. Berufung Ziff. 17 und 20) nichts. 

 

3.4      

3.4.1   Gemäss
Art. 276 Abs. 2 ZGB sorgen die Eltern gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften,
für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von
Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird
durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Die
Unterhaltspflicht wird demnach in natura (Naturalunterhalt) und in Form von
Geldleistung (Geldunterhalt bzw. Bar- und Betreuungsunterhalt) erfüllt (vgl.
BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E. 4.3.1; AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni
2020 E. 2.1). Ein volljähriges Kind bedarf nicht mehr der Pflege und Erziehung.
Daher hat nach Eintritt der Volljährigkeit auch der Elternteil, der das Kind
während seiner Minderjährigkeit betreut hat, seine Unterhaltspflicht
grundsätzlich durch Geldleistungen zu erfüllen, sofern es seine
wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 284 und
E. 8.5 S. 291 f.; Forni, Die
Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes in der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBJV 1996 S. 429, 441; vgl. auch Wolf/Minnig, Familienrecht, Basel 2021,
N 1127). Bei alternierender Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen ist der
Barunterhalt des Kindes proportional zur Leistungsfähigkeit der Elternteile auf
diese aufzuteilen (BGE 147 III 265 E. 5.5, 5A_727/2018 vom 22. August 2019 E.
4.3.2.3). Die Leistungsfähigkeit entspricht dabei grundsätzlich der Differenz
zwischen dem eigenen Einkommen und dem eigenen Bedarf (vgl. BGer 5A_727/2018
vom 22. August 2019 E. 4.3.2.2). Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der
Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und
Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen. Dabei sind das Vermögen und die
Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. Der Unterhaltsbeitrag dient auch der
Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Art. 285
Abs. 2 ZGB). 

 

3.4.2   Wenn
ein Kind im Zeitpunkt des Erreichens seiner Volljährigkeit noch keine
angemessene Ausbildung hat, haben seine Eltern, soweit es ihnen nach den
gesamten Umständen zugemutet werden darf, gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB für seinen
Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise
abgeschlossen werden kann. In wirtschaftlicher Hinsicht war
Volljährigenunterhalt den Eltern nach bisheriger bundesgerichtlicher
Rechtsprechung grundsätzlich insoweit zumutbar, als ihnen nach Abzug der Unterhaltsbeiträge
noch ein Einkommen verblieb, das ihr um die laufenden Steuern erweitertes betreibungsrechtliches
Existenzminimum (erweiterter Notbedarf) um 20 % überstieg (vgl. BGE 132 III 209
E. 2.3 S. 211, 118 II 97 E. 4.b.aa S. 99 f.). Diese Rechtsprechung präzisierte
das Bundesgericht in einem Urteil vom 11. November 2020 dahingehend, dass den
unterhaltspflichtigen Eltern beim Volljährigenunterhalt neu das familienrechtliche
Existenzminimum zu belassen ist (BGer 147 III 265 E. 7.3 S. 284 f.). 

 

Gemäss einem
aktuellen Bundesgerichtsurteil gehören die volljährigen Kinder nicht zu
den an einem allfälligen Überschuss Berechtigten. Der Volljährigenunterhalt sei
maximal auf das familienrechtliche Existenzminimum (einschliesslich der
Ausbildungskosten) begrenzt, weil sein Zweck die Ermöglichung einer
angemessenen Ausbildung sei und eine fortgesetzte Teilhabe am allenfalls
deutlich höheren Lebensstandard der Eltern bis weit ins Erwachsenenalter hinein
Kinder mit langer Ausbildungszeit gegenüber solchen mit kurzer Ausbildung in
einer von der Sache her nicht zu rechtfertigenden Weise bevorteilen würde (BGE
147 III 265 E. 7.2 S. 283). Dieser Entscheid erscheint fragwürdig. Das
Bundesgericht lässt eine über das familienrechtliche Existenzminimum
hinausgehende Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern ausser Betracht,
obwohl der Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB, der auch für die
Bemessung des Volljährigenunterhalts gilt, unter anderem der Lebensstellung und
Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen soll. Auch das Argument der
ungerechtfertigten Bevorteilung überzeugt kaum. Im Alter, in dem sich Kinder
mit langer Ausbildungszeit noch in der Ausbildung befinden, gehen Kinder mit
kurzer Ausbildung regelmässig bereits einer ordentlichen Vollzeiterwerbstätigkeit
nach. Ausser bei sehr hoher Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern
dürfte das damit erzielte Einkommen regelmässig den Unterhaltsbeitrag
übersteigen, den Kinder mit langer Ausbildungszeit bei Beteiligung am
Überschuss erhielten. Einstweilen sieht sich das Appellationsgericht an die
bundesgerichtliche Rechtsprechung trotzdem gebunden.

 

Die Richtlinien
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach
Art. 93 SchKG der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom
1. Juli 2009, in: BlSchK 2009 S. 192 ff. (nachfolgend Richtlinien
betreibungsrechtliches Existenzminimum) und die Weisung betreffend Berechnung
des Existenzminimums (Art. 93 SchKG) der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs-
und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt vom 16. Oktober 2009, in: BJM 2010 S. 33 ff.
(nachfolgend Weisung betreibungsrechtliches Existenzminimum) sehen die
folgenden monatlichen Grundbeträge vor: für einen alleinstehenden Schuldner CHF 1'200.00,
für einen alleinerziehenden Schuldner CHF 1'350.00, für ein Ehepaar, zwei in
einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen oder ein Paar mit Kindern
CHF 1'700.00, für jedes Kind im Alter bis zu 10 Jahren CHF 400.00 und für jedes
Kind über 10 Jahre CHF 600.00. Verfügt die Partnerin oder der Partner des in
einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners
ebenfalls über Einkommen, so ist der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und
dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen. Wenn ein volljähriges
Kind mit einem Elternteil oder mit anderen jungen Leuten in einer
Wohngemeinschaft wohnt, ist sein Bedarf am ehesten mit dem eines Schuldners in
einer kostensenkenden Wohngemeinschaft zu vergleichen, womit ein Grundbetrag
von CHF 850.00 (halber Ehegatten-Grundbetrag) einzusetzen ist. Dieser
Betrag erscheint auch mit Blick auf das mutmassliche Haushaltsbudget in einer
Wohngemeinschaft und auf den bis zur Volljährigkeit geltenden Grundbetrag von
CHF 600.00 als gerechtfertigt (KGer SG FO.2020.3-K2 vom 23. Februar 2021 E.
10.e.cc, in: FamPra.ch 2021 S. 506, 513). 

 

3.4.3   Der
Unterhalt an minderjährige Kinder geht dem nachehelichen Unterhalt vor (vgl.
Art. 276a Abs. 1 ZGB). Der verpflichtete Ehegatte hat somit nur dann
nachehelichen Unterhalt zu entrichten, wenn er den gebührenden Unterhalt der
minderjährigen Kinder zu decken vermag (vgl. Wolf/Minnig,
a.a.O., N 396 m.w.H.). Bei einer Konkurrenz des Unterhaltsanspruchs eines
volljährigen Kindes mit dem Anspruch des (geschiedenen) Ehegatten auf
nachehelichen Unterhalt hat der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Vorrang
(vgl. BGE 146 III 169 E. 4.2 S. 171 ff.). Bei der Verteilung der
vorhandenen Mittel ist folgendermassen vorzugehen: Vorab ist dem oder den
Unterhaltspflichtigen stets das eigene betreibungsrechtliche Existenzminimum zu
belassen. Aus den weiteren Mitteln ist der auf der Basis des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums berechnete Unterhalt in der folgenden
Reihenfolge zu decken: Erstens Barunterhalt der minderjährigen Kinder, zweitens
Betreuungsunterhalt und drittens ehelicher oder nachehelicher Unterhalt. Mit
verbleibenden Ressourcen ist das familienrechtliche Existenzminimum der
minderjährigen Kinder und der Ehegatten zu decken. Dabei sind die verschiedenen
Unterhaltskategorien in der genannten Reihenfolge (Barunterhalt für
minderjährige Kinder, Betreuungsunterhalt, ehelicher oder nachehelicher
Unterhalt) aufzufüllen und ist etappenweise vorzugehen, indem beispielsweise in
einem ersten Schritt allseits die Steuern berücksichtigt werden und dann auf
beiden Seiten eine Kommunikations- und Versicherungspauschale eingesetzt wird.
Soweit das den Umständen angemessene familienrechtliche Existenzminimum der
Elternteile und der minderjährigen Kinder gedeckt ist, haben die Eltern aus
verbleibenden Mitteln den Volljährigenunterhalt zu bestreiten. Ein danach
resultierender Überschuss ist ermessensweise auf die daran Berechtigten zu
verteilen (BGE 147 III 265 E. 7.3 S. 283 ff.). 

 

3.4.4   Da
D____ erklärt hat, dass er die Geltendmachung seines
Volljährigenunterhaltsanspruchs durch die Ehefrau im vorliegenden
Scheidungsverfahren nicht wünsche, sind die Unterhaltsbeiträge für ihn im
vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen (vgl. oben E. 3.2). Da nur der nach
Deckung des Volljährigenunterhalts verbleibende Überschuss auf die daran
Beteiligten zu verteilen ist (vgl. oben E. 3.4.3), ändert dies aber nichts
daran, dass im Rahmen der Bemessung der Unterhaltsbeiträge für E____ und die
Ehefrau bei der Berechnung des Überschusses auch das familienrechtliche
Existenzminimum von D____ berücksichtigt werden muss. Andernfalls würden den
Ehegatten und E____ zu hohe Überschussanteile zugewiesen. Der zu hohe
Überschussanteil von E____ könnte mit Unterhaltsbeiträgen der Ehegatten für D____
nicht ausgeglichen werden. Daher würde die Nichtberücksichtigung des Bedarfs
von D____ zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der
beiden Söhne führen. 

 

3.5.

3.5.1   Gemäss
der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist für die Berechnung des
Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts grundsätzlich die
zweistufig-konkrete Methode verbindlich (BGE 147 III 293 E.  4.2 S. 295 und
4.5 S. 299 f., 147 III 265 E. 6.6 S. 278 f.). Besondere Umstände, die ein
Abweichen von dieser Methode rechtfertigen könnten, sind im vorliegenden Fall
offensichtlich nicht gegeben. Nach der zweistufig-konkreten Methode, die auch
als zweistufige Methode mit Überschussverteilung, Methode
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums mit
Überschussverteilung oder Methode des familienrechtlichen Existenzminimums mit Überschussverteilung bezeichnet wird, wird der familienrechtliche
Grundbedarf oder das familienrechtliche Existenzminimum der Kinder und der
Elternteile je separat ermittelt und der nach der Deckung des
familienrechtlichen Grundbedarfs der Kinder und der Eltern verbleibende
Überschuss auf diese verteilt (AGE ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl. BGE
147 III 265 E. 6.6 und 7 S. 278 ff.; AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 E. 2.2.1 mit Nachweisen). Der Überschuss wird in der
Regel nach «grossen und kleinen Köpfen» (für einen Elternteil je zwei Teile und
für ein Kind je ein Teil) auf die Eltern und ihre Kinder verteilt (AGE
ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3 S.
285; AGE ZB.2020.24 vom 1. Oktober 2020 E. 6.5,
ZB.2019.27 vom 18. Mai 2020 E. 6.4.2.3). Die Besonderheiten
des konkreten Falls, wie etwa Betreuuungsverhältnisse oder überobligatorische
Arbeitsanstrengungen, können eine abweichende Verteilung gebieten (AGE
ZB.2020.41 vom 3. März 2021 E. 3.2; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3).

 

3.5.2   Das
familienrechtliche Existenzminimum oder der
familienrechtliche Grundbedarf entspricht dem um bestimmte zusätzliche Kosten
erweiterten betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Dabei sind bei der
Berechnung des familienrechtlichen Existenzminimums insbesondere zusätzlich zu
berücksichtigen die Prämien bestimmter, im betreibungsrechtlichen
Existenzminimum zumindest kostenseitig nicht entsprechend berücksichtigter
Versicherungen wie insbesondere der Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung,
die Kommunikationskosten bzw. die Konzessionsgebühren für Telefon, Radio und
Fernsehen und die Steuern (AGE ZB.2020.6 vom 18. Juni 2020 E. 2.2.1,
ZB.2017.13 vom 5. Mai 2017 E. 3.1.2, ZB.2016.44 vom 13. April
2017 E. 5.9.3, ZB.2016.32 vom 4. März 2017 E. 2.6.1, jeweils mit
Nachweisen; vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2 S. 281 f.). Die Prämien für eine über
die obligatorische Grundversicherung hinausgehende freiwillige
Krankenversicherung können nur im Rahmen des familienrechtlichen
Existenzminimums berücksichtigt werden (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2 S. 281
f.; Maier/Waldner/Vontobel,
Gedanken zur neuen Praxis des Bundesgerichts zum Unterhaltsrecht aus der
Perspektive des erstinstanzlichen Gerichts, in: FamPra.ch 2021 S. 871, 876).

 

3.6      

3.6.1   Die
Begrenzung des nachehelichen (Verbrauchs-)Unterhalts auf den zuletzt gemeinsam
gelebten Standard und der Vorrang der Eigenversorgung haben praktische
Auswirkungen: Nimmt ein Ehegatte nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
eine Erwerbstätigkeit auf oder dehnt er diese aus und führt die
(Wieder-)Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit zu einem Überschuss oder
zur erheblichen Steigerung desselben, so kann dieser nicht einfach nach den
üblichen Teilungsgrundsätzen (hälftige Teilung bzw. Teilung nach grossen und
kleinen Köpfen, wenn auch Kindesunterhalt im Spiel steht) geteilt werden.
Vielmehr bedarf es hier gewissermassen einer zweiten Rechnung, mit der in
Anwendung der zweistufig-konkreten Methode der Überschuss während des
Zusammenlebens ermittelt wird, der sodann rechnerisch nach den üblichen
Teilungsgrundsätzen zu verteilen ist. Die Obergrenze des nachehelichen
(Verbrauchs-)Unterhalts entspricht mithin dem familienrechtlichen
Existenzminimum bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig
unveränderten Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss. Diese
Limitierung gilt allerdings nur zwischen den Ehegatten. Die Kinder sollen am
insgesamt höheren Lebensstandard teilhaben (BGE 147 III 293 E. 4.4 S. 297 f.).

 

3.6.2   Der
zuletzt gemeinsam gelebte Lebensstandard kann hier auf der Grundlage des
Eheschutzentscheids des Zivilgerichts EA.2012.12990 vom 5. November 2012 und
des Berechnungsblatts vom 31. Oktober 2012 bestimmt werden (vgl. angefochtener
Entscheid E. 12.5). Gemäss dem Entscheid vom 5. November 2012 umfasste das
Einkommen der Familie damals ein Nettoeinkommen des Ehemanns von CHF 14'740.00,
ein Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 661.00 und Kinderzulagen von CHF 400.00.
Das gesamte Einkommen wurde für den Unterhalt der Familie verwendet (vgl.
angefochtener Entscheid E. 12.5). Das familienrechtliche Existenzminimum der
Familie bestand damals gemäss dem Entscheid vom 5. November 2012 aus dem Bedarf
des Ehemanns von CHF 5'785.00 sowie dem Bedarf der Ehefrau und der Kinder von
CHF 9’112.00. Dies ergibt einen Überschuss von CHF 904.00. Im
familienrechtlichen Existenzminimum, das dem Entscheid vom 5. November
2012 zugrunde lag, waren jedoch bereits die folgenden trennungsbedingten
Mehrkosten enthalten: Grundbetrag CHF 1'000.00 (2 x CHF 1'350.00 statt 1 x
CHF 1'700.00), Mietzins Wohnung Ehemann CHF 2'045.00 und Versicherungen
CHF 51.00 (2 x CHF 51.00 statt 1 x CHF 51.00). Während des Zusammenlebens
betrug der Überschuss folglich CHF 4'000.00 (CHF 904.00 + CHF 1'000.00
+ CHF 2'045.00 + CHF 51.00). Verteilt nach grossen und kleinen Köpfen
ergibt dies für die Ehefrau einen Überschussanteil von CHF 1'333.00.  

 

3.7

3.7.1   Das
Scheidungsgericht kann in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 ZGB im Rahmen des
pflichtgemässen Ermessens frei bestimmen, ob die nacheheliche Unterhaltspflicht
rückwirkend mit der Teilrechtskraft des Scheidungsentscheids im Scheidungspunkt
oder erst mit der Teilrechtskraft im Unterhaltspunkts beginnt. Der Beginn mit
der Teilrechtskraft im Unterhaltspunkt ist aber die Regel (BGE 142 III 193 E.
5.3 S. 194, 128 III 121 E. 3b S. 122 f.; BGer 5A_581/202 vom 1. April 2021
E. 3.4.1 f., 5A_807/2018 vom 28. Februar 2019 E. 2.2.2, 5A_97/2017, 5A_114/2017
vom 23. August 2017 E. 11.1, 5A_34/2015 vom 29. Juni 2015 E. 4,
5A_310/2010 vom 19. November 2011 E. 10.3; AGE BEZ.2018.44 v