# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e7c0932-2851-597b-b486-7fca362764de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.11.2014 LB140024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140024_2014-11-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LB140024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. M. Hinden. 

Beschluss und Urteil vom 24. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,  

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. Februar 2014; 
Proz. CG130001 

- 2 - 

Rechtsbegehren (act. 2): 

 1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger zu bezahlen: 
 CHF 55'000.– nebst Zins zu 5 % seit 18. November 2011 
 CHF 2'950.– nebst Zins zu 5 % seit 18. November 2011 
 CHF 128.– Betreibungskosten in der Betreibung 

Nr. ... des Betreibungsamtes Männedorf 
 2. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Männedorf, Zah-

lungsbefehl vom 20. Oktober 2011, sei der Rechtsvorschlag im 
Umfang der geschützten Forderung zu beseitigen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8 % MwSt.) zulas-
ten der Beklagten. 

 

Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. Februar 2014 (act. 26): 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'200.–. 

3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm ge-

leisteten Kostenvorschuss von CHF 6'200.– verrechnet. 

4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beklagte keine Parteientschä-

digung verlangt hat. 

5./6. Mitteilungen / Rechtsmittel. 

Berufungsanträge: 

des Berufungsklägers (act. 25 S. 2): 
 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 7. Februar 
2014 sei aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 
CHF 56'200.-- nebst Zins zu 5% seit 18. November 2011 zu be-
zahlen. 

2. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Männedorf, Zah-
lungsbefehl vom 20. Oktober 2011, sei der Rechtsvorschlag im 
Umfang der geschützten Forderung zu beseitigen. 

- 3 - 

3. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung der Hauptverhand-
lung und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) so-
wohl für das erst- als auch zweitinstanzliche Verfahren zulasten 
der Beklagten. 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ vom 21. September 

2012 (act. 1) und Klageschrift vom 7. Januar 2013 (act. 2) machte der Berufungs-

kläger und Kläger (fortan Kläger) gleichentags die vorliegende Klage mit dem ein-

gangs genannten Rechtsbegehren beim Bezirksgericht Meilen anhängig. Die Be-

rufungsbeklagte und Beklagte (fortan Beklagte) blieb säumig und erstattete weder 

eine Klageantwort noch eine Stellungnahme zu den vom Kläger auf Aufforderung 

durch das Gericht (act. 14) am 13. September 2013 eingereichten Urkunden (act. 

18 und 19/18-26). Die Vorinstanz wies die Klage mit Urteil vom 7. Februar 2014 

ab (act. 22 = 26). 

2. Das Urteil vom 7. Februar 2014 (act. 22) wurde dem Vertreter des Klägers 

am 13. Februar 2014 zugestellt (act. 23/1). Mit Eingabe vom 17. März 2014  

(act. 25) erhob er rechtzeitig Berufung mit den eingangs genannten Anträgen. 

Den ihm mit Verfügung 21. März 2014 auferlegten Kostenvorschuss von CHF 

4'000.00 leistete der Kläger innert Frist am 28. März 2014 (act. 31).  

3. Die Beklagte nahm die Verfügung vom 3. April 2014 nicht entgegen, mit der 

ihr die Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt wurde (act. 32 und  

act. 33). Die Beklagte hatte die das Verfahren einleitende Verfügung der Vor-

instanz vom 10. Januar 2013 (act. 5) am 23. Januar 2013 entgegen genommen 

(act. 6/2). Sie hatte somit Kenntnis vom hängigen Verfahren was bedeutet, dass 

sie grundsätzlich mit gerichtlichen Zustellungen rechnen musste und somit bei 

- 4 - 

Nichtabholung einer eingeschriebenen Postsendung die Zustellung am siebten 

Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 138 Abs. 3 lit. a 

ZPO).  

Danach nahm die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren keine eingeschriebenen 

Sendungen mehr entgegen (vgl. act. 10; act. 11; act. 21/2), auch nicht den vor-

instanzlichen Endentscheid vom 7. Februar 2014, für den sie am 13. Februar 

2013 eine Abholeinladung erhielt (act. 23/2). Dieses Verhalten ist als fortgesetzte 

Vereitelung der Zustellung zu würdigen, so dass die Zustellfiktion auch im Beru-

fungsverfahren zum Tragen kommt. Die Beklagte gilt daher als säumig und das 

Verfahren ist androhungsgemäss ohne Berufungsantwort weiterzuführen. 

4. Vor Vorinstanz hatte der Kläger einen Betrag von CHF 57'950.00 zuzüglich 

Zins sowie Betreibungskosten von CHF 128.00 gefordert. Mit der Berufung bean-

tragt er, die Beklagte sei zur Zahlung von CHF 56'200.00 zuzüglich Zins zu ver-

pflichten. Er reduziert demnach seine Forderung und zieht die Klage im den letzt-

genannten Betrag übersteigenden Umfang zurück. Davon ist Vormerk zu nehmen 

und das Verfahren ist diesbezüglich abzuschreiben (Art. 241 ZPO). 

II. 

1. Die Beklagte war vom 5. Juli 2006 bis zum 9. Dezember 2011 Eigentüme-

rin des Grundstücks Grundbuchblatt 1, Kat. Nr. 1 in D._____ (act. 4/3). Das be-

nachbarte Grundstück, Grundbuchblatt 2, Kat. Nr. 2, D._____, gehört dem Kläger 

(act. 2 S. 3). Das Grundstück der Beklagten wurde am 9. Dezember 2011 

zwangsversteigert, weil die Beklagte ihren Hypothekarverpflichtungen gegenüber 

der … Kantonalbank nicht nachgekommen war (act. 2 S. 3). Der Kläger ersteiger-

te die betreffende Liegenschaft und wurde am 20. Januar 2012 als neuer Eigen-

tümer im Grundbuch eingetragen (act. 4/8).  

2. Die beiden vorgenannten Grundstücke verfügen über eine gemeinsam  

genutzte Zufahrtsstrasse, welche über die Liegenschaften Kat. Nr. 3 und  

Kat. Nr. 2 (Kläger) zur Liegenschaft Kat. Nr. 1 (ehemals Beklagte, heute Kläger) 

führt (act. 4/3, act. 4/10 und act. 4/11). Der Unterhalt an der obgenannten Zu-

- 5 - 

fahrtsstrasse wurde einerseits im Dienstbarkeitsvertrag vom 17. Mai 1995 

(act. 19/18) und andererseits im Schenkungsvertrag vom 5. Juli 2006 (act. 19/19) 

geregelt.  

Zum besseren Verständnis ist anzumerken, dass die Grenze zwischen den 

Grundstücken Kat. Nr. 2 (Kläger) und Kat. Nr. 1 (ehemals Beklagte, heute Kläger) 

nicht mehr so verläuft wie im Jahr 1995: Damals gehörte die gemeinsam genutzte 

Zufahrtsstrasse noch zu Kat. Nr. 1. Erst später wurde eine Teilfläche von Kat. Nr. 

1 mit der Zufahrtsstrasse abparzelliert und mit Kat. Nr. 2 vereinigt, wobei der ak-

tuelle Grenzverlauf entstand. Im Schenkungsvertrag vom 5. Juli 2006 (act. 19/19) 

wurde diesem Umstand Rechnung getragen und das nunmehr angepasste Fuss- 

und Fahrwegrecht mit Unterhaltsabrede im Grundbuch vermerkt (act. 4/3 S. 3). 

Für den über Kat. Nr. 3 verlaufenden Teil der Zufahrtsstrasse gilt weiterhin der 

Dienstbarkeitsvertrag vom 17. Mai 1995 (act. 19/18).  

3. Der Schenkungsvertrag vom 5. Juli 2006 regelt den Unterhalt an der Zu-

fahrtsstrasse von Kat. Nr. 2 und Kat. Nr. 1 wie folgt (act. 19/19 S. 4 Ziff. 8.b): 

 
" Recht bei GB 1 KTN 1 

Last  bei GB 2 KTN 2 
  

Fuss- und Fahrwegrecht mit Unterhaltsabrede 
 
Der jeweilige Eigentümer von GB 2 KTN 2 räumt dem jeweiligen  
Eigentümer von GB 1 KTN 1 auf der im oberwähnten Plan ad acta  
blau eingezeichneten Wegstrecke das unbeschränkte Fuss- und Fahrweg-
recht ein.  
Die Zufahrtsstrasse wurde bereits durch den Dienstbarkeitsbelasteten er-
stellt.  
Der Dienstbarkeitsberechtigte hat an die Erstellungskosten keinen Beitrag 
zu leisten. 
 
Den Unterhalt dieser Wegstrecke tragen die Parteien gemeinsam, je zur 
Hälfte." 
 

4. Gestützt auf diese Unterhaltsabrede verlangt der Kläger von der Beklagten 

als vormaliger Eigentümerin des berechtigten Grundstücks die Übernahme des 

hälftigen Anteils an den Kosten der Strassensanierung im Sommer 2010 sowie 

- 6 - 

des Winterdienstes und der Laubräumung in der Zeit vom 5. Juli 2006 bis zum  

30. November 2010.  

Zur Begründung brachte er vor der Vorinstanz vor, die von den Grundstücken  

Kat. Nr. 2 und 1 gemeinsam genutzte Zufahrtsstrasse habe sich im Sommer 2010 

in einem derart desolaten Zustand befunden, dass eine Sanierung aus Sicher-

heitsgründen dringend geboten gewesen sei. Die Beklagte habe sich trotz wie-

derholter Aufforderungen des Klägers geweigert, ihrer Unterhaltspflicht nachzu-

kommen. Schliesslich habe der Kläger die Sanierungsarbeiten selbst in Auftrag 

geben und die Kosten im Gesamtumfang von CHF 110'000.00 bevorschusst. Den 

hälftigen Kostenanteil von CHF 55'000.00 habe er der Beklagten am 5. Oktober 

2011 in Rechnung gestellt, ohne dass diese bezahlt habe (act. 2 S. 5 f.; act. 4/13). 

Ausserdem habe die Beklagte seit dem Besitzesantritt am 5. Juli 2006 nie etwas 

an die Kosten für den Winterdienst und die Laubräumung bezahlt. Am 5. Oktober 

2011 stellte er der Beklagten für Winterdienst und Laubräumung in den Jahren 

2006 bis zum 30. November 2010 einen hälftigen Anteil von jährlich CHF 300.00, 

d.h. insgesamt CHF 1'200.00, in Rechnung (act. 2 S. 7; act. 4/14). 

Die hälftige Übernahme der Anschaffungskosten eines Räumungsgeräts auf den 

Winter 2009, welche die Vorinstanz mit Blick auf die gesamte Amortisationsdauer 

eines solchen Gerät nicht für gerechtfertigt hielt (act. 26 S. 6 E. 1.3), verlangt der 

Kläger im Berufungsverfahren nicht mehr, so dass das Verfahren in diesem Um-

fang abgeschrieben werden kann (vgl. oben I.4) und sich Weiterungen erübrigen. 

5. Gestützt auf die unbestritten gebliebene Darstellung des Klägers kam die 

Vorinstanz zum Schluss, dass sich die gemeinsam genutzte Zufahrtstrasse in ei-

nem sehr schlechten baulichen Zustand befunden habe. Eine vom Kläger einge-

reichte Fotodokumentation bestätige diesen Eindruck. Aufgrund ihres Zustandes 

sei eine Sanierung der Strasse demnach geboten gewesen. Da die sanierte 

Strasse beiden Grundstücken als Anfahrtsweg diene, bestehe ein beiderseitiges 

Interesse an einer einwandfreien Befahrbarkeit. Somit sei diese Sanierung grund-

sätzlich als Unterhalt im Sinne von Art. 741 ZGB anzusehen (act. 26 S. 7 f.  

E. 1.4). 

- 7 - 

Weiter erwog die Vorinstanz, die Winterdienste und Laubräumungsarbeiten, de-

ren Kosten vom Kläger geltend gemacht würden, hätten den verkehrssicheren 

Zustand der Zufahrtsstrasse gewährleistet und seien für deren Befahrbarkeit un-

erlässlich gewesen. Dabei handle es sich ohne Zweifel um Unterhalt i.S. von  

Art. 741 ZGB (act. 26 S. 6 E. 1.2).  

Dieser Befund wurde nicht beanstandet. Eine offensichtlich fehlerhafte Rechtsan-

wendung, die trotz fehlender Rüge im Berufungsverfahren von Amtes wegen zu 

korrigieren wäre, liegt nicht vor. Davon ist demnach in der Folge auszugehen. 

6. In Bezug auf die Kosten für die Strassensanierung (CHF 55'000.00) und  

für Winterdienst und Laubräumung (CHF 1'200.00), welche sie als Unterhaltsar-

beiten i.S. von Art. 741 ZGB qualifizierte, hatte die Vorinstanz die Klage mit der 

Begründung abgewiesen, die Unterhaltspflicht sei wegen ihres realobligatorischen 

Charakters mit dem Eigentümerwechsel auf den Kläger als Erwerber übergegan-

gen, so dass die Forderung durch Vereinigung untergegangen sei (Art. 118  

Abs. 1 OR).  

Die Vorinstanz prüfte insbesondere, ob die Unterhaltspflicht in eine persönliche 

Schuldpflicht der Beklagten umgewandelt worden war. Das würde voraussetzen, 

so die Vorinstanz, dass entweder vor dem Eigentumsübergang ein Prozess an-

hängig gemacht worden wäre oder dass eine Schuldanerkennung oder eine Er-

satzvornahme vorläge. Das sei alles nicht gegeben: Der vorliegende Prozess sei 

erst nach dem Eigentumsübergang anlässlich der Zwangsversteigerung vom  

9. Dezember 2011 anhängig gemacht worden, aus den Akten sei keine Schuld-

anerkennung der Beklagten ersichtlich und der Bau der Zufahrtstrasse durch den 

Kläger sei nicht als Ersatzvornahme nach Art. 98 OR zu qualifizieren, da eine Er-

satzvornahme eine entsprechende Ermächtigung durch den Richter voraussetzen 

würde, was nicht vorliege und vom Kläger auch nicht geltend gemacht werde.  

Eine Umwandlung der Unterhaltspflicht in eine persönliche Schuldpflicht der Be-

klagten sei daher nicht eingetreten (act. 26 S. 9 ff.). 

7. Die Vorinstanz hatte sich hauptsächlich auf die Lehrmeinung von Liver im 

Zürcher Kommentar abgestützt. Dieser hält zu Art. 741 ZGB fest, es gebe Realob-

- 8 - 

ligationen, für die mit Recht die Ansicht vertreten werde, dass Forderungen, die 

gegenüber dem Rechtsvorgänger fällig geworden seien, nicht mehr gegenüber 

dem Rechtsnachfolger geltend gemacht werden könnten. Beim Unterhalt einer 

Grunddienstbarkeit hingegen, wo nicht ein Anspruch auf die Erbringung periodi-

scher Leistungen bestehe wie im Grundlastverhältnis oder ein Kostenbeitrag für 

ausgeführte Arbeiten, sondern ein Anspruch auf die Behebung eines schadhaften 

Zustandes der Dienstbarkeitsanlage, bestehe er gegenüber jedem Erwerber der 

Dienstbarkeitsberechtigung, auch wenn die Ausführung der erforderlichen Arbei-

ten vom Vorgänger noch so oft verlangt und ihm auch die Ersatzvornahme ange-

droht worden sei, so dass kein Zweifel am Eintritt der Fälligkeit bestehe. Die ge-

genteilige Auffassung würde zu praktisch unannehmbaren Ergebnissen führen 

(Liver, ZK, Art. 741 ZGB N 27). Wie an einer anderen Stelle ausgeführt wird, ist 

der Veräusserer oft nicht mehr dazu in der Lage, die Unterhaltspflicht zu erfüllen, 

nachdem er die tatsächliche Herrschaft über das Grundstück aufgegeben hat  

(Liver, ZK, Art. 730 ZGB N 232). 

Die Unterhaltspflicht ist somit grundsätzlich vom jeweiligen Eigentümer zu erbrin-

gen. Das ist auch dann der Fall, wenn der Rechtsvorgänger seine Unterhalts-

pflicht vernachlässigte und diese Leistungen nicht erbrachte (Liver, ZK, Art. 741 

ZGB N 24). Wurde der Anspruch hingegen dem Rechtsvorgänger gegenüber (er-

folglos) durchgesetzt und wurde dieser schadenersatzpflichtig, schuldet er den 

Schadenersatz persönlich, so dass diese Schuld nicht auf den Erwerber der 

Dienstbarkeit übergeht. Auch wenn nicht eine Verurteilung zum Schadenersatz 

oder eine Anerkennung der Ersatzforderung erfolgte, aber der Eigentümer des 

belasteten Grundstücks zur Ersatzvornahme geschritten war, hat ihm der Dienst-

barkeitsberechtigte die Kosten persönlich zu ersetzen und kann sein Rechtsnach-

folger nicht belangt werden (Liver, ZK, Art. 741 ZGB N 26). 

Wie der Kläger zutreffend anmerkt, knüpft diese unterschiedliche Rechtsfolge des 

Eigentumsübergangs daran an, ob es um die Unterhaltstätigkeit im Sinne einer 

Verpflichtung zu einem Tun oder um Kostenersatz im Sinne einer Geldforderung 

geht (act. 25 S. 7 f. Ziff. 18). Geldforderungen werden auch bei Realobligationen 

- 9 - 

mit Eintritt der Fälligkeit zu persönlichen Schulden und gehen mit dem Eigen-

tumsübergang nicht auf den Erwerber über.  

Diese Auffassung überzeugt. Die Vorinstanz verkannte allerdings die in dieser 

Konstruktion angelegte Differenzierung zwischen Geldschulden und anderen  

Verpflichtungen und verlangte zu Unrecht eine gerichtliche Genehmigung der Er-

satzvornahme nach Art. 98 Abs. 1 OR (act. 26 S. 10 E. 2.5). Die Einleitung eines 

formellen Verfahrens bildet ein weiteres, prozessuales Hindernis gegen einen 

Übergang der Schuldpflicht bei einem Eigentümerwechsel (vgl. Petitpierre, BSK, 

Art. 741 ZGB N 12). Das ist jedoch nicht ausschlaggebend, sondern der Inhalt der 

Forderung.  

Dass Liver die Ersatzvornahme ausdrücklich erwähnt, stellt keinen Widerspruch 

dar, denn wie der Kläger richtig bemerkt, setzt eine Ersatzvornahme nicht zwin-

gend eine richterliche Ermächtigung voraus, so dass eine entsprechende Ersatz-

forderung auch bei einem Vorgehen nach den allgemeinen Verzugsregeln (Nach-

fristansetzung und Verzicht auf nachträgliche Erfüllung; Art. 107 OR) entsteht 

(act. 26 S. 6 Ziff. 14 m.H. auf Wiegand, BSK, Art. 98 OR N 8). 

8. In der Klageschrift hatte der Kläger in Bezug auf die Strassensanierung aus-

geführt, dass sich die Beklagte trotz wiederholten Aufforderungen weigerte, ihrer 

Unterhaltstätigkeit nachzukommen (act. 2 S. 5 Ziff. 9) bzw. dass er der Beklagten 

wiederholt Fristen zur Vornahme des Unterhalts ansetzte und die Beklagte diese 

Fristen ungenutzt verstreichen liess und auf die wiederholten Aufforderungen 

auch sonst nicht reagierte (act. 2 S. 26 Ziff. 11).  

In der Berufung verweist er auf diese Ausführungen, die unbestritten blieben, wie 

er betont, und leitet daraus ab, er habe damit die Beklagte nach Art. 102 ff. OR  

für die fälligen Unterhaltsleistungen in Verzug gesetzt und ihr für deren Erfüllung 

erfolglos Nachfristen angesetzt. Danach habe er die notwendigen Unterhaltsarbei-

ten selbst in Auftrag geben dürfen und habe für die Selbsthilfemassnahmen bzw. 

die daraus entstandenen Kosten einen Ersatzanspruch gestützt auf Art. 107  

Abs. 2 OR im Sinne einer sogenannten unechten Ersatzvornahme (act. 25 S. 6 

Ziff. 15). 

- 10 - 

9. Die Vorinstanz nahm von Amtes wegen Beweise zum Quantitativ ab, weil 

der Kläger dazu nur von ihm selbst ausgestellte Rechnungen eingereicht hatte, 

und forderte den Kläger mit Verfügung vom 24. Juli 2014 zur Nachreichung von 

zusätzlichen Belegen auf (act. 14).  

Daraufhin reichte der Kläger am 13. September 2013 (act. 18) verschiedene 

Rechnungen für die Strassensanierung ein (act. 19/20-26). Diese ergeben − ohne 

Berücksichtigung einer Rechnung des Klägers für Eigenleistungen als Planer und 

Bauleiter über CHF 10'000.00 (act. 20/26) und ohne Mehrwertsteuer − einen Be-

trag von etwas mehr als CHF 110'000.00, was mit seiner Darstellung in der Kla-

geschrift übereinstimmt, wo er seinen Anspruch auf hälftigen Kostenersatz auf 

CHF 55'000.00 beziffert (act. 2 S. 6 Ziff. 10 m.H. auf act. 4/13). 

Die Kosten für Winterdienst und Laubräumung wurden hingegen nicht belegt. Die 

Anschaffung eines Räumungsgeräts, dessen Kosten vor Vorinstanz ebenfalls 

Prozessthema waren, deutet darauf hin, dass der Kläger diese Leistungen selbst 

erbrachte. Beim jeweils in Rechnung gestellten Betrag von CHF 300.00 pro Sai-

son dürfte es sich um eine Pauschale handeln.  

10. Die Sachdarstellung des Klägers blieb unbestritten (act. 20; act. 21/2). Seine 

Ausführungen in der Klageschrift sind zwar knapp, lassen jedoch eine Subsum-

tion zu und sind somit grundsätzlich der Beurteilung zugrunde zu legen. Daraus 

ergibt sich, gestützt auf die oben dargestellten rechtlichen Voraussetzungen, dass 

die realobligatorische Unterhaltspflicht der Beklagten mit Bezug auf die Strassen-

sanierung in eine persönliche Geldschuld (act. 4/13 und 4/15) umgewandelt wor-

den war, so dass der wenig später erfolgte Eigentumsübergang am 9. Dezember 

2011 (act. 4/7) nichts an ihrer Passivlegitimation änderte und die Forderung des 

Klägers nicht durch Vereinigung untergegangen ist. 

Die Höhe der für die Strassensanierung geltend gemachten Forderung ist ausge-

wiesen (vgl. oben 9). Der Kläger verlangt 5% Verzugszins seit 18. November 

2011, da an diesem Datum der Beklagten der Zahlungsbefehl zugestellt wurde 

(act. 2 S. 8 Ziff. 17). Das blieb unbestritten und wird durch die Akten bestätigt  

(act. 4/15). In diesem Umfang ist die Berufung gutzuheissen. 

- 11 - 

Was den Winterdienst und die Laubräumung betrifft, hat der Kläger hingegen 

nicht behauptet, dass er die Beklagte zur Erfüllung angehalten und sie so in Ver-

zug gesetzt hatte (vgl. act. 2 S. 7 Ziff. 13 f.). Diesbezüglich wurde die realobligato-

rische Unterhaltspflicht demnach nicht in eine persönliche Geldschuld umgewan-

delt, so dass er die Beklagte dafür nach dem Eigentumsübergang nicht mehr in 

Anspruch nehmen kann. In diesem Umfang hat das Urteil der Vorinstanz daher 

Bestand und ist die Berufung abzuweisen.  

11. Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, dem Kläger CHF 55'000.00 nebst 

Zins zu 5% seit 18. November 2011 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Männedorf, Zah-

lungsbefehl vom 20. Oktober 2011 (act. 4/15), zu beseitigen. Im Übrigen ist die 

Berufung abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. 

III. 

Bezogen auf den ursprünglichen Forderungsbetrag von rund CHF 58'000.00 ob-

siegt der Kläger ungefähr zu 95%. Entsprechend sind die Gerichtskosten beider 

Instanzen zu 5% dem Kläger und zu 95% der Beklagten aufzuerlegen. Die Ge-

richtskosten sind vollumfänglich aus dem vom Kläger geleisteten Vorschuss zu 

beziehen und dem Kläger ist im Umfang ihres Kostenanteils der Rückgriff auf die 

Beklagte einzuräumen. Die Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger eine reduzier-

te Prozessentschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Mehrwertsteuer 

ist im zugesprochenen Betrag enthalten. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass der Kläger seine Klage auf den Betrag von  

CHF 56'200.00 reduziert, und im Mehrumfang wird das Verfahren abge-

schrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden 

Erkenntnis. 

- 12 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Berufung des Klägers wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte wird 

verpflichtet, dem Kläger CHF 55'000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 18. No-

vember 2011 zu bezahlen. 

In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Be-

treibungsamtes Männedorf, Zahlungsbefehl vom 20. Oktober 2011, besei-

tigt. 

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts 

Meilen vom 7. Februar 2014 bestätigt. 

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf CHF 6'200.00 fest-

gesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden zu 95% der 

Beklagten und zu 5% dem Kläger auferlegt, aber vollumfänglich aus dem 

vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte wird ver-

pflichtet, dem Kläger den Betrag von CHF 5'890.00 zu ersetzen. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 4'000.00 festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 95% der 

Beklagten und zu 5% dem Kläger auferlegt, aber vollumfänglich aus dem 

vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte wird ver-

pflichtet, dem Kläger den Betrag von CHF 3'800.00 zu ersetzen. 

6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Verfahren beider gerichtli-

chen Instanzen eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 9'000.00 zu 

bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen 

und an die Obergerichtskasse je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

- 13 - 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
CHF 56'200.00. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
 Die Vorsitzende: 

 
 
 

 lic. iur. A. Katzenstein 

  Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

  lic. iur. M. Hinden 
 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 24. November 2014
	Rechtsbegehren (act. 2):
	Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. Februar 2014 (act. 26):
	1. Die Klage wird abgewiesen.
	2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'200.–.
	3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'200.– verrechnet.
	4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Beklagte keine Parteientschädigung verlangt hat.
	5./6. Mitteilungen / Rechtsmittel.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	1. Die Beklagte war vom 5. Juli 2006 bis zum 9. Dezember 2011 Eigentümerin des Grundstücks Grundbuchblatt 1, Kat. Nr. 1 in D._____ (act. 4/3). Das benachbarte Grundstück, Grundbuchblatt 2, Kat. Nr. 2, D._____, gehört dem Kläger (act. 2 S. 3). Das Grun...
	2. Die beiden vorgenannten Grundstücke verfügen über eine gemeinsam  genutzte Zufahrtsstrasse, welche über die Liegenschaften Kat. Nr. 3 und  Kat. Nr. 2 (Kläger) zur Liegenschaft Kat. Nr. 1 (ehemals Beklagte, heute Kläger) führt (act. 4/3, act. 4/10 u...
	Zum besseren Verständnis ist anzumerken, dass die Grenze zwischen den Grundstücken Kat. Nr. 2 (Kläger) und Kat. Nr. 1 (ehemals Beklagte, heute Kläger) nicht mehr so verläuft wie im Jahr 1995: Damals gehörte die gemeinsam genutzte Zufahrtsstrasse noch ...
	3. Der Schenkungsvertrag vom 5. Juli 2006 regelt den Unterhalt an der Zufahrtsstrasse von Kat. Nr. 2 und Kat. Nr. 1 wie folgt (act. 19/19 S. 4 Ziff. 8.b):
	III.

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Berufung des Klägers wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 55'000.00 zuzüglich Zins zu 5% seit 18. November 2011 zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betre...
	2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf CHF 6'200.00 festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden zu 95% der Beklagten und zu 5% dem Kläger auferlegt, aber vollumfänglich aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von ...
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 4'000.00 festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 95% der Beklagten und zu 5% dem Kläger auferlegt, aber vollumfänglich aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Betrag von...
	6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die Verfahren beider gerichtlichen Instanzen eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 9'000.00 zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen und an die Obergerichtskasse je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...