# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fcbbdf6-4cbf-5000-a56c-2e4eb061e604
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.03.2014 B-4904/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4904-2013_2014-03-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-4904/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  M ä r z  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), 

Richter Hans Urech, Richter Marc Steiner,    

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. 

 

 
 

Parteien 

 
Bietergemeinschaft X._______, bestehend aus:  

1. A._______ GmbH,  

2. B._______ AG,  

beide vertreten durch Rechtsanwälte  

Prof. Dr. iur. Tomas Poledna und lic. iur. Philipp do Canto,  

Bellerivestrasse 241, 8034 Zürich,  

Beschwerdeführerinnen,  

 
 

 
gegen 

 

AlpTransit Gotthard AG,  

Zentralstrasse 5, 6003 Luzern,   

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rechsteiner,  

Weissensteinstrasse 15, 4503 Solothurn,  

Vergabestelle 

 

und 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 
ARGE C._______, bestehend aus:  

1. E._______ AG,  

2. I._______ AG,  

3. K._______/ T._______/ U._______,  

3.1 K._______ S.p.A.,  

3.2 T._______ AG,  

3.3 U._______ S.p.A.,  

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Galli,  

Fraumünsterstrasse 17, 8001 Zürich,  

Beschwerdegegnerinnen,  

 

 

Gegenstand 

 
Öffentliches Beschaffungswesen,  

Los Bahntechnik + Gesamtkoordination CBT,  

SIMAP-Projekt-ID 102827. 

 

 

B-4904/2013 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Die AlpTransit Gotthard AG (nachfolgend: Vergabestelle) schrieb auf der 

Internetplattform SIMAP am 21. Mai 2012 für den Abschnitt Ceneri-

Basistunnel (CBT), Teilabschnitt Bahntechnik CBT, den Bereich Bahn-

technik und Gesamtkoordination im offenen Verfahren aus (SIMAP-

Meldungsnummer 736021). Gemäss Ziffer 2.5 der Ausschreibung um-

fasste das Beschaffungsobjekt die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lie-

ferung und Montage der bahntechnischen Ausrüstung (Stromversorgung 

50 Hz und Kabel, Fahrstrom 16.7 Hz, Telecom Festnetz und Funk) des 

Ceneri-Basistunnels inklusive der offenen Neubaustrecke Nord und der 

Bahntechnikgebäude Vigana und Vezia, die Integration, die Inbetriebset-

zung und die Erhaltung (bis zur Abnahme des Werkes) sowie die Pflich-

ten bezüglich Gesamtkoordination zwischen allen beteiligten Unterneh-

mern sowie der Vergabestelle. Zum Beschaffungsobjekt gehörten im Wei-

teren die Planung, Lieferung, der Aufbau, Betrieb und Rückbau der stati-

onären Infrastruktur des Unternehmers Bahntechnik und Gesamtkoordi-

nation auf dem Installationsplatz Camorino sowie die Planung, der Auf-

bau, Betrieb und Rückbau des Installationsplatzes Vezia. Die Angebote 

waren bis zum 14. Dezember 2012 einzureichen.   

B.  

Am 15. August 2013 publizierte die Vergabestelle auf SIMAP (Meldungs-

nummer 786683), dass sie den Zuschlag an die ARGE C._______ (nach-

folgend: Zuschlagsempfängerinnen oder Beschwerdegegnerinnen) zum 

Preis von CHF 138'040'732.20 erteilt habe.   

C.  

Gegen diesen Zuschlag erhob die Bietergemeinschaft X._______, beste-

hend aus A._______ GmbH und B._______ AG (nachfolgend: Beschwer-

deführerinnen), mit Eingabe vom 2. September 2013 (Posteingang: 

3. September 2013) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 

beantragen, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben, die Zuschlag-

sempfängerinnen seien aus dem Verfahren auszuschliessen und ihnen 

selbst sei der Zuschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Zuschlagsverfü-

gung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Verga-

bestelle zurückzuweisen; subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Zu-

schlagsverfügung festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragen die 

Beschwerdeführerinnen die superprovisorische Erteilung der aufschie-

benden Wirkung.  

B-4904/2013 

Seite 4 

Zur Begründung führen die Beschwerdeführerinnen aus, das Angebot der 

Zuschlagsempfängerinnen sei preislich nicht plausibel; zu den offerierten 

Kosten sei es technisch nicht machbar. Insbesondere seien die Ange-

botspreise für die Leistungspakete (LP) 10, 12 und 4x nicht plausibel: Die 

ausgeschriebene Leistung könne mit den dort angebotenen Preisen 

schlechthin nicht erbracht werden. Aufgrund der am Debriefing gemach-

ten Aussagen der Vergabestelle seien die Beschwerdegegnerinnen bei 

den übergeordneten LP 10 und 12 mit CHF 21 Mio. halb so teuer wie die 

Beschwerdeführerinnen gewesen. Mutmasslich hätten die Beschwerde-

gegnerinnen gewisse Leistungen nicht eingerechnet und die ausge-

schriebene Koordination unter Umständen gar nicht eingepreist oder ge-

boten. Bei den bleibenden Anlagen liege die Differenz von ca. 

CHF 12 Mio. zu den Beschwerdegegnerinnen gemäss Debriefing in der 

Stromversorgung (LP 4x) begründet. Die Vergabestelle habe bestätigt, 

dass keine Plausibilitätsprüfungen der Preise im Verhältnis zu den aus-

geschriebenen Leistungen durchgeführt worden seien. Die Beschwerde-

gegnerinnen könnten keine geeigneten Referenzen nachweisen dafür, 

dass sie über die erforderliche Erfahrung mit derart komplexen Bahn-

technikprojekten verfügten. So hätten sie beispielsweise die Referenz 

Durchmesserlinie (DML) Zürich angegeben, obwohl erhebliche Teile der 

diesbezüglichen Bahntechnik-Ausführungsarbeiten erst 2013 begonnen 

worden seien. Auch die Referenz Torino-Milano genüge nicht, weil die 

betreffenden Installationen vom Consorzio W._______ errichtet worden 

seien, zu welchem die Beschwerdegegnerinnen nicht gehörten. Dies zei-

ge, dass die Vergabestelle von dem durch sie selber gesetzten Standard 

abgewichen sei und das ihr zustehende Ermessen missbraucht und 

zugleich gegenüber den Beschwerdegegnerinnen einen viel tieferen 

Massstab als gegenüber den Beschwerdeführerinnen angesetzt habe, 

welche durch ihren Leistungsausweis die betreffenden Referenzen erfüll-

ten. Weiter bestehe die Vermutung, dass die Vergabestelle den Be-

schwerdegegnerinnen im Rahmen der Unternehmergespräche ermöglicht 

habe, ihr Angebot in technischer Hinsicht kontinuierlich zu verbessern, 

ohne in der Bewertung des Angebots die Verbesserungen bei den Kosten 

aufzurechnen. Dieses Vorgehen komme einem unzulässigen Abgebot 

gleich. Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter, die Vergabestelle habe 

ihnen keine Akteneinsicht gewährt und ihnen nur im rudimentärsten 

Rahmen Informationen zur Evaluation und Bewertung der Angebote ge-

geben. In Bezug auf ihren Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung führen sie aus, ihr Nachteil bei Nichterteilen der aufschiebenden 

Wirkung bestehe darin, dass ihnen ein Auftrag im Wert von rund 

CHF 170 Mio. entgehen würde, auf den sie bei korrektem Verfahrens-

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Seite 5 

gang Anspruch gehabt hätten. Zudem müssten sie einen nutzlosen Bie-

ter-Aufwand von CHF 910'000.— abzüglich der Entschädigung durch die 

Vergabestelle abschreiben.  

D.  

Mit superprovisorischer Anordnung vom 3. September 2013 untersagte 

die Instruktionsrichterin der Vergabestelle bis zum Entscheid über den 

Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Voll-

zugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdever-

fahrens präjudizieren könnten, namentlich den Vertragsschluss mit den 

Zuschlagsempfängerinnen.  

E.  

Mit Stellungnahme vom 16. September 2013 beantragt die Vergabestelle, 

die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde sei aufzuheben und das Gesuch um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung sei abzuweisen. Zur Frage der Eignung verweist die 

Vergabestelle auf das ihr zustehende grosse Ermessen bei der Bewer-

tung bzw. Beurteilung der Anbieter anhand der ausgewählten Eignungs-

kriterien (EK). Dies gelte insbesondere in Bezug auf den Entscheid der 

Vergabestelle darüber, welche der als Referenzen ausgewählten Arbeiten 

sie als mit der ausgeschriebenen Tätigkeit vergleichbar erachte. Die Eig-

nung der Beschwerdegegnerinnen sei gegeben. Unzutreffend sei, dass 

die Vergabestelle ihr Ermessen missbraucht habe. Selbst wenn einzelne 

Referenzen bezüglich der Erfahrung mit ähnlich komplexen Aufgaben 

nicht erfüllt wären (was nicht der Fall sei), würde die von der Vergabestel-

le festgelegte Gesamtbetrachtung (Nachweis der Erfahrung des Anbieters 

mit ähnlich komplexen Aufgaben [EK 1.1] und Nachweis der Erfahrung 

des Schlüsselpersonals mit ähnlich komplexen Aufgaben [EK 1.2] zu-

sammen) die Vergabestelle zum selben Ergebnis führen.  

F.  

Mit Stellungnahme vom 16. September 2013 beantragen die Beschwer-

degegnerinnen, das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen und die superprovisorisch 

gewährte aufschiebende Wirkung sei aufzuheben. Die Rügen der Be-

schwerdeführerinnen seien offenkundig unbegründet. Diesbezüglich füh-

ren sie an, es treffe zwar zu, dass gewisse Leistungen des Referenzpro-

jektes DML zur Zeit der Offerteingabe noch nicht abgeschlossen gewesen 

seien, indessen sei dies gegenüber der Vergabestelle offen deklariert 

worden. Verschiedene relevante Arbeitsschritte seien im Zeitpunkt der  

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Seite 6 

Offerteingabe bereits abgeschlossen gewesen und hätten entscheidende 

Rückschlüsse auf die Eignung der Beschwerdegegnerinnen ermöglicht. 

Beim Referenzprojekt Torino-Milano sei die Beschwerdegegnerin 3.1 

Konsortialpartnerin des Totalunternehmens gewesen und habe daher die 

übergeordnete Verantwortlichkeit für alle Arbeitsgattungen gehabt. Das 

Referenzprojekt Lieferung und Montage HS-Kabelanlage im Strassentun-

nel San Bernardino sei als Referenz für ihre Subunternehmerin einge-

reicht worden, was zulässig sei.  

G.  

Mit Verfügung vom 20. September 2013 wurden den Parteien Kopien der 

im Ordner A1 enthaltenen Inhaltsverzeichnisse ihrer jeweils eigenen An-

gebotsunterlagen zugestellt, damit sie allfällige Einwände gegen die vom 

Gericht umrissene Einsicht der jeweils anderen Partei in den Inhalt dieses 

Ordners vorbringen könnten. Zugleich wurden den Parteien Kopien der 

jeweils ihr eigenes Angebot betreffenden Evaluationsunterlagen zugestellt 

mit der Aufforderung, bis am 2. Oktober 2013 die von der Akteneinsicht 

auszunehmenden Passagen zu bezeichnen.  

H.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 forderte die Instruktionsrichterin die 

Parteien auf, gestützt auf die ihnen zugestellte geschwärzte Kopie des 

Ordners A1 "Verzeichnis der Akten" abschliessend zu präzisieren, in wel-

che Dokumente sie Akteneinsicht verlangen, unter Differenzierung, in 

welche dieser Akten sie unbedingt bereits vor dem Zwischenentscheid 

über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung 

Einsicht verlangten.  

I.  

Mit Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2013 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung gut und setzte gleichentags der Vergabestelle 

und den Beschwerdegegnerinnen Frist bis zum 20. November 2013 zur 

Einreichung einer Vernehmlassung bzw. zur Beschwerdeantwort in der 

Hauptsache.   

J.  

Mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2013 beantragen die Be-

schwerdegegnerinnen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie 

eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerinnen seien nicht aus-

zuschliessen und der angefochtene Zuschlag sei nicht aufzuheben. Von 

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einer Zuschlagserteilung an die Beschwerdeführerinnen sei abzusehen. 

Eventualiter, falls der Zuschlag entgegen dem Antrag der Beschwerde-

gegnerinnen aufgehoben werden sollte, sei die Sache zur Neubeurteilung 

an die Vergabestelle zurückzuweisen. Von einem Ausschluss der Be-

schwerdegegnerinnen sei auch diesfalls, insbesondere aus Gründen der 

Gleichbehandlung, abzusehen. Auch an den in den bisherigen Eingaben 

der Beschwerdegegnerinnen gestellten Anträgen werde festgehalten, so-

weit sie nicht gegenstandslos geworden seien. Die Beschwerdegegnerin-

nen hätten für sämtliche Bestandteile des vorliegenden Beschaffungsge-

schäftes bzw. für alle Leistungspakete mit ihrer Offerte Referenzprojekte 

vorgelegt, die die von der Vergabestelle definierten Anforderungen erfül-

len würden. Sodann zeige die Bewertung der Angebote durch die Verga-

bestelle, dass die Offerte der Beschwerdegegnerinnen auch in qualitativer 

Hinsicht eine ausgezeichnete Bewertung erhalten habe.  

K.  

Die Vergabestelle hält innert erstreckter Frist mit Vernehmlassung vom 

26. November 2013 an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.  

L.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 beantragen die Beschwerdeführerin-

nen Einsicht in verschiedene Beilagen zur Vernehmlassung der Vorin-

stanz vom 26. November 2013 und zur Beschwerdeantwort der Be-

schwerdegegnerinnen vom 20. November 2013 sowie um Ansetzung ei-

ner Frist zur Einreichung einer Replik.   

M.  

Nachdem die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 10. Dezember 2013 

der Vergabestelle und den Parteien einen Vorschlag betreffend den Um-

fang der Akteneinsicht unterbreitet und die Vergabestelle und die Be-

schwerdegegnerinnen am 13. Dezember 2013 bzw. 16. Dezember 2013 

dazu Stellung genommen hatten, wurden den Beschwerdeführerinnen mit 

Verfügung vom 17. Dezember 2013 die entsprechenden Akten in Kopie 

zugestellt.   

N.  

Mit Replik vom 17. Januar 2014 halten die Beschwerdeführerinnen an ih-

ren Anträgen fest.  

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Seite 8 

O.  

Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 reicht die Vergabestelle eine Duplik, 

beschränkt auf die Frage der Erfüllung der Eignungskriterien, ein.  

P.  

Die Beschwerdegegnerinnen reichen am 25. Februar 2014 eine Duplik, 

beschränkt auf die Frage der Erfüllung der Eignungskriterien, ein.  

Q.  

Am 4. März 2014 reichen die Beschwerdeführerinnen eine unaufgeforder-

te Stellungnahme zur Duplik ein. 

R.  

Mit Eingabe vom 5. März 2014 reichen die Beschwerdeführerinnen eine 

Kostennote ein. Die Beschwerdegegnerinnen reichen ebenfalls mit Ein-

gabe vom 5. März 2014 eine detaillierte Kostennote ein.  

S.  

Mit unaufgeforderten Stellungnahmen vom 11. März 2014 äussern sich 

sowohl die Vergabestelle als auch die Beschwerdegegnerinnen zur un-

aufgeforderten Eingabe der Beschwerdeführerinnen vom 4. März 2014.  

T.  

Die Beschwerdeführerinnen reichen mit Eingabe vom 14. März 2014 eine 

detaillierte Kostennote ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen und mit voller Kognition, 

ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde 

einzutreten ist (vgl. Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Im vorliegenden Fall sind die 

Eintretensvoraussetzungen offensichtlich gegeben, wie bereits im Zwi-

schenentscheid vom 29. Oktober 2013 dargelegt wurde: 

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen die Erteilung eines Zuschlages, der in den Anwen-

dungsbereich des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öf-

fentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) fällt (vgl. Art. 29 Bst. a 

i.V.m. Art. 27 Abs. 1 BöB).  

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Seite 9 

Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-

Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungs-

wesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) 

unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1, mit Hinweisen). Es ist anwendbar, 

wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1 BöB), wenn 

der Beschaffungsgegenstand sachlich erfasst wird (Art. 5 BöB), der ge-

schätzte Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages den entspre-

chenden Schwellenwert von Art. 6 Abs. 1 BöB erreicht und keiner der 

Ausnahmetatbestände von Art. 3 BöB gegeben ist.  

Mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 

Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswe-

sens (Bilaterales Abkommen Schweiz-EG, SR 0.172.052.68) auf den 

1. Juni 2002 wurden die Anbieter von Dienstleistungen des Schienenver-

kehrs den Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt 

(Art. 3 Abs. 2 Bst. d und Abs. 3 Bilaterales Abkommen Schweiz-EG sowie 

Anhang II B). Im Sektorenbereich Eisenbahnen (Bau und Betrieb von Ei-

senbahnanlagen) sind die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die 

Unternehmen, bei denen diese die Aktienmehrheit besitzen, und die an-

deren Betreiber von Eisenbahnanlagen, die unter dem beherrschenden 

Einfluss des Bundes stehen, dem BöB direkt unterstellt. Ausgenommen 

sind alle Tätigkeiten dieser Unternehmen, die nicht unmittelbar etwas mit 

dem Bereich Verkehr zu tun haben (Art. 2 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 2a Abs. 2 

Bst. b der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Be-

schaffungswesen [VöB, SR 172.056.11]; Zwischenentscheid des Bundes-

verwaltungsgerichts B-93/2007 vom 8. Juni 2007 E. 4.1).  

Die am 12. Mai 1998 gegründete AlpTransit Gotthard AG ist eine 

100-prozentige Tochtergesellschaft der SBB. In Artikel 13 des Bundesge-

setzes vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schweizerischen Eisen-

bahn-Alpentransversale (Alpentransit-Gesetz [AtraG, SR 742.104], ur-

sprünglich Alpentransit-Beschluss) wird ausdrücklich festgehalten, dass 

der Bund im Rahmen seines Submissionsrechts für Planung, Projektie-

rung und Bau den freien Wettbewerb für die einzelnen Teilstücke sicher-

stellt (Abs. 1), sowie, dass für in- und ausländische Bewerber die gleichen 

Wettbewerbsbedingungen zu verlangen sind (Abs. 2). Art. 13 Abs. 1 

AtraG wird durch die Verordnung vom 28. Februar 2001 über den Bau der 

schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit-Verordnung 

[AtraV, SR 742.104.1]) konkretisiert. Gemäss Art. 4 AtraV unterstehen die 

Vergaben der Ersteller von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen im 

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Seite 10 

Rahmen des Alpentransit-Beschlusses wie die entsprechenden Beschaf-

fungen der SBB dem BöB. Damit ist die AlpTransit Gotthard AG eine Auf-

traggeberin im Sinne des BöB (vgl. Zwischenentscheid des Bundesver-

waltungsgerichts B-4958/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 1.4).  

Die vorliegend zu beurteilende Vergabe umfasst die Planung, Entwick-

lung, Fabrikation, Lieferung und Montage der bahntechnischen Ausrüs-

tung (Stromversorgung 50 Hz und Kabel, Fahrstrom 16.7 Hz, Telecom 

Festnetz und Funk) des Ceneri-Basistunnels inklusive der offenen Neu-

baustrecke Nord und der Bahntechnikgebäude Vigana und Vezia, die In-

tegration, die Inbetriebsetzung und die Erhaltung (bis zur Abnahme des 

Werkes) sowie die Pflichten bezüglich Gesamtkoordination zwischen al-

len beteiligten Unternehmern sowie der Vergabestelle, und im Weiteren 

die Planung, Lieferung, den Aufbau, Betrieb und Rückbau der stationären 

Infrastruktur des Unternehmers Bahntechnik und Gesamtkoordination auf 

dem Installationsplatz Camorino, sowie die Planung, den Aufbau, Betrieb 

und Rückbau des Installationsplatzes Vezia (Ziffer 2.5 der Ausschrei-

bung). Die das Beschaffungsobjekt umfassenden Tätigkeiten weisen 

demnach einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bereich Verkehr 

einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der SBB auf. Entsprechend 

fällt die zu beurteilende Vergabe in den Anwendungsbereich des BöB 

(vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 BöB).  

Gemäss Art. 1 Bst. c der Verordnung des EVD vom 23. November 2011 

über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswe-

sen für die Jahre 2012 und 2013 (AS 2011 5581) beträgt der Schwellen-

wert für Bauwerke CHF 8,7 Mio. Bei einem Preis von 

CHF 138'040'732.20 ist dieser Schwellenwert offensichtlich überschritten.  

Ein Ausnahmetatbestand im Sinn von Art. 3 BöB ist nicht gegeben. 

Demnach fällt die vorliegend angefochtene Zuschlagsverfügung auch 

vom Beschaffungsgegenstand her in den Anwendungsbereich des Bun-

desgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, wovon im Übrigen 

auch die Vergabestelle ausgeht.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorlie-

genden Streitsache zuständig. 

1.2 Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, die Beschwerdeführe-

rinnen seien zur Beschwerde gar nicht legitimiert. Würden die Eignungs-

anforderungen so ausgelegt, wie die Beschwerdeführerinnen dies ver-

B-4904/2013 

Seite 11 

langten, dann würden sie selbst bzw. die von ihnen eingereichten Refe-

renzprojekte die Eignungskriterien nicht erfüllen. Ein Zuschlag an sie sei 

daher  ausgeschlossen, weshalb sie zur Beschwerde gar nicht legitimiert 

seien.  

Die Beschwerdeführerinnen bilden gemeinsam die Bietergemeinschaft 

X._______, welche als Anbieterin nicht berücksichtigt wurde.  

Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die Zuschlagsverfügung, mit der 

der ausgeschriebene Bau- und Planungsauftrag den Beschwerdegegne-

rinnen zugeschlagen wurde. Diese Verfügung beinhaltet somit auch den 

Entscheid der Vorinstanz über die Frage, ob die Beschwerdegegnerinnen 

die Eignungskriterien erfüllen oder nicht. Ob die Vorinstanz dabei die in 

den Ausschreibungsbestimmungen verlangten Eignungsanforderungen 

richtig ausgelegt und die erbrachten Nachweise zulässigerweise als gültig 

und ausreichend erachtet hat, ist im vorliegenden Fall umstritten und die 

materielle Hauptfrage dieses Verfahrens. Ob die Beschwerdeführerinnen 

ihrerseits die in den Ausschreibungsbestimmungen verlangten Eignungs-

anforderungen erfüllen oder nicht, ist dagegen eine Frage, über welche 

die Vergabestelle bisher nicht verfügungsweise entschieden hat. Bei der 

Beantwortung dieser Frage stellen sich als Vorfragen die gleichen Ausle-

gungsfragen, welche – in Bezug auf die Eignung der Beschwerdegegne-

rinnen – materielle Hauptfragen dieses Verfahrens sind. Es ist aber aus 

grundsätzlichen prozessualen Überlegungen nicht angängig, materielle 

Hauptfragen zu Vorfragen für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation 

zu machen (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 

Bern 1983, S. 152). Diese Auffassung entspricht der ständigen Recht-

sprechung zum Beschaffungsrecht des Bundes. Wie die Beschwerde-

gegnerinnen selbst zutreffend ausführen, ist nach dieser Rechtsprechung 

die Beschwerdelegitimation eines nicht berücksichtigten Anbieters grund-

sätzlich zu bejahen, unabhängig von seinen konkreten Chancen auf den 

Zuschlag (vgl. PETER GALLI/ANDRÉ MOSER/ELISABETH LANG/MARC  

STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, Zürich 

2013, Rz. 1302, mit Hinweisen).  

Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen ergibt sich daher 

aus ihrer Eigenschaft als nichtberücksichtigte Anbieterinnen, ohne dass 

vorgängig zu prüfen wäre, ob sie ihrerseits die in den Ausschreibungsbe-

stimmungen verlangten Eignungsanforderungen erfüllen oder nicht.  

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Seite 12 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 30 

BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Rechtsvertreter hat sich rechtmässig 

ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht 

bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das BöB und das Verwal-

tungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes 

bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 BöB 

kann die Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ge-

rügt werden. 

3.  

In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführerinnen unter anderem 

geltend, die Beschwerdegegnerinnen erfüllten die in der Ausschreibung 

verlangten Eignungskriterien nicht. Die von ihnen eingereichten Referen-

zen bezüglich der Leistungspakete 10, 21, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 50, 51, 

52, 61 und 70 seien ungenügend, weshalb die Beschwerdegegnerinnen 

aus dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Der Verga-

bestelle sei insofern Ermessensmissbrauch vorzuwerfen.  

4.  

4.1 Im Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes 

einzelnen Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Die Eignung 

ist gegeben, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den 

Auftrag in finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen 

kann (vgl. Art. 9 Abs. 1 BöB). Fehlende Eignung bzw. das Nichterfüllen 

der Eignungskriterien führt zum Ausschluss vom Verfahren. 

Die Vergabestelle kann daher die Anbieter auffordern, einen Nachweis ih-

rer finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit zu 

erbringen (vgl. Art. 9 Abs. 1 BöB). Diese Bestimmung wird durch Art. 9 

der Verordnung VöB konkretisiert, wonach die Auftraggeberin für die 

Überprüfung der Eignung der Anbieter Unterlagen erheben und einsehen 

kann. Als Nachweis in diesem Sinn gelten Referenzen, bei welchen die 

Auftraggeberin die ordnungsgemässe Erbringung dieser Leistungen 

überprüfen und insbesondere folgende Auskünfte einholen kann: Wert der 

Leistung; Zeit und Ort der Leistungserbringung; Stellungnahme (der da-

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Seite 13 

maligen Auftraggeberin), ob die Leistung den anerkannten Regeln der 

Technik entsprach und ob sie ordnungsgemäss erbracht wurde (VöB, An-

hang 3, Ziffer 8).  

4.2 Eignungs- und Zuschlagskriterien sind auseinanderzuhalten. Mittels 

Eignungskriterien wird ein Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen und 

technischen Leistungsfähigkeit der Anbieter erbracht. Die Eignungskrite-

rien beziehen sich somit auf das anbietende Unternehmen und dessen 

Eigenschaften. Die Zuschlagskriterien dagegen konkretisieren den Begriff 

des wirtschaftlich günstigsten Angebots. Er wird ermittelt, indem ver-

schiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, 

Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit 

der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, technischer Wert. Das wirt-

schaftlich günstigste Angebot erhält in der Folge den Zuschlag 

(vgl. Art. 21 Abs. 1 BöB). Die Vergabebehörde hat daher für jedes Be-

schaffungsgeschäft einen Katalog von Zuschlagskriterien festzulegen, 

welche in den Ausschreibungsunterlagen in der Reihenfolge ihrer Bedeu-

tung aufzuführen und zu gewichten sind (vgl. Art. 21 Abs. 2 BöB und 

Art. 27 Abs. 1 VöB; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 831). Bei 

den Zuschlagskriterien handelt es sich um Merkmale, die ein Angebot in 

mehr oder minder hohem Mass besitzt und die ein Abwägen des wirt-

schaftlichen Werts ermöglichen (vgl. ELISABETH LANG, Der Grundsatz der 

Transparenz im öffentlichen Beschaffungsrecht, Festschrift 100 Jahre 

Aargauischer Anwaltsverband, Zürich 2005, S. 124). Der Zuschlag erfolgt 

damit an denjenigen Anbieter, von dem feststeht, dass er voll in der Lage 

ist, den Auftrag zu erfüllen und dessen Angebot als das wirtschaftlich 

günstigste bzw. billigste beurteilt wird (vgl. MATTHIAS HAUSER, Zuschlags-

kriterien im Submissionsrecht, AJP 12/2001, S. 1406).  

Eignungs- und Zuschlagskriterien haben somit unterschiedliche Funktio-

nen: Die Nichterfüllung der Eignungskriterien führt zum Ausschluss des 

Anbieters; ein fehlendes Eignungskriterium kann somit nicht durch Über-

erfüllung anderer Eignungskriterien kompensiert werden. Demgegenüber 

dienen die Zuschlagskriterien der Bewertung der zulässigen Angebote, 

wobei eine schlechtere Bewertung bei einem Kriterium durch eine besse-

re bei einem anderen aufgewogen werden kann. Daraus folgt, dass in ei-

nem ersten Schritt die Eignung zu prüfen ist und anschliessend in einem 

zweiten Schritt die zulässigen Offerten zu bewerten sind. Es wäre unzu-

lässig, den ersten Schritt gar nicht durchzuführen und ein Angebot, das 

die Eignungskriterien nicht erfüllt, trotzdem zuzulassen (vgl. BGE 139 II 

489 E. 2.2.4; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 580). 

B-4904/2013 

Seite 14 

4.3 Die Vergabestelle hat bei der Bezeichnung der notwendigen Nach-

weise Art und Umfang des Auftrages Rechnung zu tragen (vgl. Art. 9 

Abs. 2 VöB). Das Bundesverwaltungsgericht leitet in ständiger Recht-

sprechung daraus ab, dass die Eignungskriterien auftragsspezifisch be-

ziehungsweise leistungsbezogen sein müssen (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts B-1470/2010 vom 29. September 2010 E. 2.1, mit 

Hinweisen). Gemäss GATT-Botschaft 2 (BBl 1994 IV S. 1187 f.) soll der 

Nachweis auf diejenigen Eignungskriterien beschränkt werden, welche 

wesentlich sind, damit die Anbieterin oder der Anbieter den betreffenden 

Auftrag erfüllen kann. Die Eignungskriterien dürfen insbesondere nicht in 

der Absicht festgelegt werden, gewisse Anbieterinnen oder Anbieter zum 

vornherein auszuschliessen (Zwischenentscheid des Bundesverwal-

tungsgerichts B-504/2009 vom 3. März 2009 E. 5.3).  

4.4 Nach konstanter Rechtsprechung steht der Vergabestelle bei der 

Wahl der Eignungskriterien und der Eignungsnachweise sowie bei der 

Bewertung dieser Kriterien ein grosser Ermessensspielraum zu, den das 

Bundesverwaltungsgericht zu respektieren hat. Da im Beschwerdeverfah-

ren Unangemessenheit nicht gerügt werden kann (vgl. Art. 31 BöB), greift 

das Bundesverwaltungsgericht nur ein, wenn ein qualifizierter Ermes-

sensfehler vorliegt (Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts 

B-3803/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.1.3 und 3.2.1, B-504/2009 vom 

3. März 2009 E. 5.3 und 6.1 sowie B-7393/2008 vom 14. Januar 2009 

E. 3.2.2.2; Entscheide der Rekurskommission für das öffentliche Beschaf-

fungswesen [BRK] vom 22. März 2004, BRK 2004-003 und 

CRM 2004-004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 

[VPB] 68.88 E. 4b und VPB 68.119 E. 4d/aa; vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG 

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zü-

rich/St. Gallen 2010, Rz. 463).  

Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf den Entscheid der Vergabestel-

le darüber, welche als Referenzen erwähnten Arbeiten sie als mit der 

ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erachtet (Zwischenentscheid 

des Bundesverwaltungsgerichts B-7393/2008 vom 14. Januar 2009 

E. 3.2.2.2; Zwischenverfügung der BRK 2006-011 vom 22. August 2006 

E. 5c/cc; vgl. auch GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564 ff.).  

4.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die 

Anbietenden grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Vergabestelle die 

ausgewählten Beurteilungskriterien im herkömmlichen Sinn versteht. Tut 

sie dies nicht, muss das betreffende Kriterium in den Ausschreibungsun-

http://links.weblaw.ch/BVGer-B-504/2009
http://links.weblaw.ch/BVGer-B-7393/2008
http://links.weblaw.ch/VPB-68.88
http://links.weblaw.ch/VPB-68.119
http://links.weblaw.ch/BVGer-B-7393/2008

B-4904/2013 

Seite 15 

terlagen entsprechend (möglichst detailliert) umschrieben werden, damit 

die Anbieter erkennen können, welchen Anforderungen sie bzw. ihre Of-

ferten genügen müssen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-4366/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Dies 

hat die BRK zunächst mit Bezug auf Zuschlagskriterien festgehalten 

(Entscheid der BRK 2001-003 vom 5. Juli 2001, veröffentlicht in 

VPB 65.94 E. 3d, mit Hinweis auf das Urteil BE.98.00173 des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Juli 1998, publiziert in Aar-

gauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1998 S. 394, 

E. 3b/bb). Dasselbe muss auch in Bezug auf Eignungskriterien und tech-

nische Spezifikationen gelten (vgl. bezüglich der Eignungskriterien etwa 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4366/2009 vom 24. Februar 

2010 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen und GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 

a.a.O., Rz. 566). Diese Regel garantiert nicht nur das Verhalten der Ver-

gabestelle nach Treu und Glauben; vielmehr ist die Vergabebehörde 

grundsätzlich an die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen 

gebunden. Diese Bindung ergibt sich insbesondere aus dem Transpa-

renzgebot und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 1 Abs. 2 BöB). 

So ist es der Vergabebehörde untersagt, die den Anbietenden bekannt-

gegebenen Vergabekriterien nachträglich zu ändern (vgl. Zwischenent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4958/2013 vom 23. Oktober 

2013 E. 4.6.1, mit Hinweisen). Wenn sie bekanntgegebene Kriterien aus-

ser Acht lässt, ihre Bedeutungsfolge umstellt, andere Gewichtungen vor-

nimmt oder Kriterien heranzieht, die sie nicht bekanntgegeben hat, han-

delt sie vergaberechtswidrig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

B-6837/2010 vom 15. März 2011 E. 3.2, mit Hinweisen; B-891/2009 vom 

5. November 2009 E. 3.4; Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsge-

richts B-3311/2009 vom 16. Juli 2009 E. 5.2, mit Hinweis auf den Zwi-

schenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4621/2008 vom 

6. Oktober 2008 E. 4.1; Entscheid der BRK 2005-024 vom 18. Mai 2006 

E. 3a/aa, unter Hinweis auf den Entscheid der BRK 1999-006 vom 

3. September 1999, veröffentlicht in VPB 64.30 E. 3c, Entscheid der BRK 

2001-003 vom 5. Juli 2001, veröffentlicht in VPB 65.94 E. 6a).  

5.  

Im vorliegenden Fall legte die Vergabestelle in der Ausschreibung fest, 

dass die Erfüllung der Anforderungen an das Eignungskriterium 1.1 

("Ausreichende Erfahrung des Anbieters mit ähnlich komplexen Arbeiten 

und vergleichbaren Anforderungen") anhand von Referenzen  ("Je 2 [bis 

max. 3] Referenzen des Anbieters der letzten 10 Jahre über Projekte in 

Tunnels oder vergleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen Anforderun-

B-4904/2013 

Seite 16 

gen" für die Leistungspakete Übergeordnete Gesamtkoordination, Koor-

dination Bahntechnik, Logistik Bahntechnik, Stromversorgung 50 Hz, Da-

tenverkabelung, Installationen Licht und Kraft, Beschilderungen, Leittech-

nik Stromversorgung 50 Hz, Schränke, Fahrleitung, Schaltanlagen und 

Steuerung, Erdung und EMV, Datennetz und BKA, Tunnelfunksystem) 

nachzuweisen war (vgl. Ausschreibung vom 21. Mai 2012, Ziffern 3.7 f.).  

Die geforderten Nachweise waren in den Bestimmungen zur Ausschrei-

bung A-B-2 (S. 12 f.) wie folgt näher definiert:   

Leistungspaket Anforderung an die Referenzprojekte 

LP 10: Übergeordnete Gesamtkoordination Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Gesamtkoordination 

von Grossprojekten in Tunnel oder ver-

gleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen 

Anforderungen anzugeben. 

LP 12: Koordination Bahntechnik Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Koordination von 

Grossprojekten in Tunnel oder vergleichbar 

komplexe Projekte mit ähnlichen Anforde-

rungen anzugeben. 

LP 21: Logistik Bahntechnik Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre von Grossprojekten in 

Tunnel oder vergleichbar komplexe Projek-

te mit ähnlichen Anforderungen an-

zugeben. 

LP 40: Stromversorgung 50 Hz Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Stromversorgungen 50 Hz in 

Tunnel oder vergleichbar komplexe Projek-

te mit ähnlichen Anforderungen an-

zugeben. 

  

B-4904/2013 

Seite 17 

LP 41: Datenverkabelung 

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Datenverkabelungen in Tunnel 

oder vergleichbar komplexe Projekte mit 

ähnlichen Anforderungen anzugeben. 

LP 42: Installation Licht und Kraft 

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Installationen Licht und Kraft in 

Tunnel oder vergleichbar komplexe Projek-

te mit ähnlichen Anforderungen an-

zugeben. 

LP 43: Beschilderungen  

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Beschilderungen in Tunnel mit 

ähnlichen Anforderungen anzugeben. 

LP 44: Leittechnik Stromversorgung 50 Hz 

 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Leittechnik Stromversorgung in 

Tunnel oder vergleichbar komplexe Projek-

te mit ähnlichen Anforderungen an-

zugeben. 

LP 45: Schränke Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Schränken in Tunnel oder ver-

gleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen 

Anforderungen anzugeben. 

LP 50: Fahrleitung Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Fahrleitungen mit V ≥ 200 km/h in 

Tunnel oder vergleichbar komplexe Projek-

te mit ähnlichen Betriebsbedingungen 

anzugeben. 

  

B-4904/2013 

Seite 18 

LP 51: Schaltanlagen und Steuerung  

16.7 Hz 

Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Schaltanlagen 16.7 Hz mit ähnli-

chen Betriebsbedingungen anzugeben. 

LP 52: Erdung Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Erdung in Tunnel oder vergleich-

bar komplexe Projekte mit ähnlichen Be-

triebsbedingungen anzugeben. 

LP 61: Datennetz und BKA Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Datennetzen und Betriebskom-

munikationsanlagen in Tunnel oder ver-

gleichbar komplexe Projekte mit ähnlichen 

Anforderungen anzugeben. 

LP 70: Tunnelfunksystem Es sind 2 (bis max. 3) Referenzen der 

letzten 10 Jahre für Planung und Ausfüh-

rung von Tunnelfunksystemen mit ähnli-

chen Anforderungen anzugeben. 

 

6.  

Ein Hauptstreitpunkt im vorliegenden Verfahren ist, wie die in mehreren 

dieser Anforderungen enthaltene Formulierung "es sind 2 (bis max. 3) Re-

ferenzen […] für Planung und Ausführung […] anzugeben" auszulegen 

ist. 

Die Beschwerdeführerinnen stellen sich diesbezüglich auf den Stand-

punkt, jede dieser (mindestens) zwei Referenzen müssten sowohl Pla-

nungsleistungen als auch die Ausführung des Referenzprojekts umfas-

sen. 

Die Vergabestelle macht dagegen geltend, sie habe die Formulierung "es 

sind 2 (bis max. 3) Referenzen […] für Planung und Ausführung" immer 

so verstanden, dass mindestens zwei Referenzen einzugeben seien, und 

zwar je eine für Planung und eine für Ausführung. Nicht nur die Be-

schwerdegegnerinnen, sondern auch die Beschwerdeführerinnen hätten 

B-4904/2013 

Seite 19 

Referenznachweise in diesem Sinn eingereicht, was belege, dass auch 

sie die Anforderungen so verstanden hätten. Es sei zum vorneherein 

nicht ihre Absicht gewesen, nur Totalunternehmer(TU)-Referenzen, um-

fassend Planung und Ausführung, zu akzeptieren. Dies hätte bedeutet, 

dass nur Anbieter in Frage gekommen wären, die schon als TU tätig ge-

wesen wären. Der Anbieterkreis für den in Frage stehenden Auftrag sei 

aber auch international gesehen derart klein, dass damit der Wettbewerb 

zum Nachteil der Vergabestelle erheblich eingeschränkt worden wäre. 

Wie das Ergebnis des Vergabeverfahrens bestätigt habe, habe es kein 

Anbieter geschafft, über alle Leistungspakete TU-Referenzen einzurei-

chen.   

Die Beschwerdegegnerinnen äussern sich nicht zur Auslegungsfrage, 

vertreten aber die Auffassung, dass die von ihnen eingereichten Referen-

zen die gestellten Anforderungen selbst dann erfüllen würden, wenn die 

gegenüber der Sichtweise der Vergabestelle schärfere Auslegungsvarian-

te zur Anwendung käme.  

6.1 Der in Frage stehende Wortlaut "2 (bis max. 3) Referenzen der letzten 

10 Jahre für Planung und Ausführung" kann nach dem herkömmlichen 

Sprachgebrauch nur so verstanden werden, dass die Eignung durch min-

destens zwei Referenzen nachgewiesen werden musste, die sowohl die 

Planung wie auch die Ausführung zum Gegenstand hatten. Die durch die 

Vergabestelle behauptete Auslegung, es sei ausreichend gewesen, wenn 

mindestens eine Referenz die Planung und eine die Ausführung abdecke, 

hätte nach einer anderen Formulierung, beispielsweise "je eine Referenz 

für Planung und Ausführung", verlangt.  

6.2 Beim ausgeschriebenen Projekt handelt es sich gemäss Ausschrei-

bung um einen Bauauftrag, der sowohl Planung als auch Ausführung um-

fasst (Ausschreibung Ziffer 2.1), nämlich insbesondere die "Planung, 

Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der bahntechnischen 

Ausrüstung (Stromversorgung 50 Hz und Kabel, Fahrstrom 16.7 Hz, Tele-

com Festnetz und Funk)" (vgl. Ausschreibung Ziffer 2.5). Insofern korre-

liert die Auslegung nach dem Wortsinn mit dem Vergabeobjekt. Eine Re-

ferenz, die nur entweder die Planung oder die Ausführung zum Gegen-

stand hat, erscheint von vorneherein nur bedingt als mit dem Vergabeob-

jekt vergleichbar. Dieser Kontext bestätigt somit die rein sprachliche Aus-

legung.  

B-4904/2013 

Seite 20 

6.3 Die Behauptung der Vergabestelle, sie habe (mindestens) zwei Refe-

renzen verlangt, weil eine die Planung und eine die Ausführung habe ab-

decken sollen, ist demgegenüber nicht nachvollziehbar. Die Anforderung, 

dass mindestens zwei Referenzen einzureichen seien, wurde durchge-

hend an alle Eignungsnachweise gestellt, auch in Bezug auf die Schlüs-

selpersonen und in Bezug auf die LP 10, LP 12 und LP 21, bei denen es 

nur um die Aspekte der Koordination und der Logistik ging. Ein Zusam-

menhang zwischen der geforderten Anzahl Referenzen und der Anzahl 

der Funktionen, für welche die Eignung nachzuweisen war, ist daher nicht 

ersichtlich.  

6.4 Als Zwischenergebnis ist daher davon auszugehen, dass nach objek-

tiver Auslegung, entsprechend dem allgemeinen bzw. branchenspezifi-

schen Sprachgebrauch und dem Kontext, davon auszugehen ist, dass 

mindestens 2 TU-Referenzen, d.h. Referenzen für Projekte, bei denen die 

in Frage stehende Firma sowohl für die Planung wie auch für die Ausfüh-

rung zuständig war, gefordert waren. 

6.5 Wie bereits dargelegt, ist die Vergabebehörde grundsätzlich an die 

Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen gebunden. Das Trans-

parenzgebot verlangt, dass die im Voraus gemachten Angaben zu den 

Leistungsanforderungen oder zu den Beurteilungskriterien (so genannte 

"Spielregeln des Verfahrens") von der Vergabestelle nur sehr bedingt ein-

seitig abgeändert werden dürfen. In der Lehre wurde zwar auf das Prob-

lem hingewiesen, dass es einem Bedürfnis der Vergabestelle entspricht, 

einem Erkenntnisgewinn während des Vergabeverfahrens unter Wahrung 

gewisser Rahmenbedingungen auch anders als in Form eines Verfah-

rensabbruchs Rechnung zu tragen (vgl. dazu grundlegend PETER 

RECHSTEINER, Erkenntnisgewinn im Verfahren – darf man klüger wer-

den?, in: Baurecht, Sonderheft Vergabetagung 2006, S. 35 ff. mit Hinwei-

sen auf die Gerichtspraxis). Andererseits haben die Anbieter ein  

schützenswertes Interesse daran, dass die im Voraus gemachten Anga-

ben zu den Leistungsanforderungen oder zu den Beurteilungskriterien 

nicht von der Vergabestelle während des laufenden Verfahrens einseitig 

abgeändert werden. So sieht etwa Art. XIV Abs. 4 Bst. b GPA vor, dass 

während Verhandlungen Änderungen der Kriterien und technischen An-

forderungen allen verbleibenden Verhandlungsteilnehmern schriftlich mit-

geteilt werden müssen, um eine Bevorzugung oder Benachteiligung von 

Anbietern zu vermeiden (vgl. zur Bedeutung der Gleichbehandlung im 

Rahmen der Eignungsprüfung generell etwa den Entscheid der 

BRK 2003-032 vom 15. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.120 E. 2d.aa 

B-4904/2013 

Seite 21 

oder das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3803/2010 vom 

2. Februar 2011 E. 5 f.). Zusätzlich zum Grundsatz der Gleichbehandlung 

der Anbieter ist jedoch auch der Transparenzgrundsatz zu beachten. Die-

ser schützt nämlich nicht nur die Anbieter, die effektiv ein Angebot einge-

reicht haben, sondern auch diejenigen potentiellen Anbieter, die ebenfalls 

ein Angebot eingereicht hätten, wenn die "Spielregeln" von Anfang an so 

formuliert gewesen wären, wie die Vergabestelle sie aufgrund ihres nach-

träglichen Erkenntnisgewinns modifizieren möchte, die aber aufgrund der 

veröffentlichten, strengeren Anforderungen kein Angebot einreichten. So 

sah etwa der nicht weiterverfolgte Vorentwurf (VE) vom 30. Mai 2008 für 

ein Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen  

(< http://www.efd.admin.ch > Dokumentation > Vernehmlassungen und 

Anhörungen > Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren des EFD > 

Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen > Verfahren eröff-

net im Jahre 2008 > Vorentwurf und erläuternder Bericht zur Totalrevision 

des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) > 

Vorlage, abgerufen am 14. März 2014) eine Norm vor, nach welcher die 

Beschaffungsstelle die Anforderungen an die Leistung und die Beurtei-

lungskriterien ändern kann, soweit die Änderung nicht wesentlich ist 

(Art. 38 Abs. 1 VE BöB). Eine Änderung sei jedenfalls dann wesentlich, 

wenn anzunehmen sei, dass in Kenntnis dieser Änderungen weitere An-

gebote eingereicht worden wären (vgl. Art. 38 Abs. 2 Bst. a VE BöB; vgl. 

zum Ganzen GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 394). Die Wesent-

lichkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 1 VE BöB kann sich dabei nicht nur aus 

einer Änderung des Leistungsumfangs, sondern je nach den Umständen 

auch aus einem Verzicht auf Eignungsanforderungen ergeben (vgl. zu 

den Auswirkungen der Eignungskriterien auf den Anbieterwettbewerb et-

wa BVGE 2010/58 E. 6.3). Dieser Auffassung, auch wenn sie bisher nicht 

in konkrete Gesetzesbestimmungen umgesetzt worden ist, ist zuzustim-

men, ergibt sie sich doch aus der grundsätzlichen Systematik und Logik 

des Vergaberechts. Wäre es einer Vergabestelle freigestellt, Beurtei-

lungskriterien nachträglich abzuändern und auf publizierte Eignungskrite-

rien teilweise zu verzichten, stünde es in ihrem Belieben, zuerst durch 

strenge Eignungskriterien die meisten potentiellen Anbieter abzuschre-

cken und nachher, nach Eingang der Angebote, diese Kriterien zu redu-

zieren, um den Zuschlag einem bevorzugten Anbieter zu erteilen.  

Aus diesen Gründen ist davon auszugehen, dass die Eignungskriterien, 

so wie sie sich aus den veröffentlichten Bestimmungen der Ausschrei-

bung und den Ausschreibungsunterlagen ergeben und objektiv und für 

jeden potentiellen Anbieter zu verstehen sind, auch für die Vergabestelle 

http://www.efd.admin.ch/

B-4904/2013 

Seite 22 

verbindlich sind. Nachträgliche Abänderungen, welche insofern wesent-

lich sind, als anzunehmen ist, dass in Kenntnis dieser Änderungen oder 

anderen Auslegung weitere Angebote eingereicht worden wären, sind je-

denfalls vergaberechtswidrig. Einer derartigen nachträglichen Abände-

rung gleichzustellen sind Auslegungen, welche nicht dem allgemeinen 

Sprachgebrauch bzw. dem Ergebnis einer Auslegung nach objektiven Kri-

terien entsprechen. 

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es wesentliche Auswirkungen 

auf den möglichen Anbieterkreis hätte, wenn anstelle der dargelegten ob-

jektiven Auslegung der in den Ausschreibungsbestimmungen veröffent-

lichten Eignungsanforderungen die von der Vergabestelle geltend ge-

machte Auslegung als massgeblich erachtet würde. Eine nachträgliche 

Abänderung der Eignungsanforderungen im Sinne des von der Vergabe-

stelle geltend gemachten subjektiven Verständnisses ist daher mit dem 

Transparenzgebot nicht vereinbar. Aus dem gleichen Grund kann es auch 

nicht auf das subjektive Verständnis der Vergabestelle und der Be-

schwerdegegnerinnen ankommen; massgebend ist vielmehr allein die ob-

jektive Auslegung nach dem allgemeinen bzw. branchenspezifischen 

Sprachgebrauch und nach dem Kontext.  

7.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen, in Bezug auf die von den Beschwer-

degegnerinnen zu LP 40 (Stromversorgung 50 Hz) angegebenen drei Re-

ferenzprojekte sei im besten Fall eine Referenz für Planung und Ausfüh-

rung gültig.  

7.1 Bezüglich der Referenz Durchmesserlinie (DML) Zürich kritisieren die 

Beschwerdeführerinnen, erhebliche Teile der Bahntechnik-

Ausführungsarbeiten für den Weinbergtunnel und den Bahnhof Löwen-

strasse sowie für den Flucht- und Rettungsstollen seien erst 2013 begon-

nen worden. Das Projekt sei demnach bei Offerteingabe noch nicht abge-

schlossen gewesen. Bei der DML handle es sich zudem um einen Gene-

ralunternehmerauftrag, keine Projektierung. Die Planung sei an Dritte 

vergeben worden.  

Die Vergabestelle hält zur Referenz DML fest, sie habe alle 

DML-Referenzen der Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegeg-

nerinnen akzeptiert. Die für den vorliegenden Fall relevanten Teile des 

Projekts DML seien abgeschlossen, auch wenn das Projekt DML noch 

nicht beendet sei. Die Fachleute der Vergabestelle hätten dies aus eige-

B-4904/2013 

Seite 23 

nem Wissen so beurteilt und entsprechend bewertet. Die Ausführungs-

planung sei abgeschlossen, und was die Ausführungsarbeiten betreffe, 

würden insbesondere die bahntechnischen Anlagen im Weinbergtunnel 

seit Juni 2012 eingebaut und seien im Zeitpunkt der Offertstellung bereits 

weit fortgeschritten gewesen. Damit habe die spezifische Erfahrung der 

Beschwerdegegnerinnen überprüft werden können. Ein Grossteil der Ka-

belarbeiten sei im Zeitpunkt der Offerteinreichung bereits abgeschlossen 

gewesen, wie sich aus den Beschwerdebeilagen ergebe. Die Erstellung 

des Ausführungsprojekts habe zum Zeitpunkt des Einbaus zwingend ab-

geschlossen sein müssen, ansonsten nicht klar gewesen wäre, was, wo, 

wann einzubauen gewesen sei. Der Termin für die "Abgabe der Ausfüh-

rungspläne A2-A4" sei in den Beschwerdebeilagen auf den 1. Mai 2012 

festgesetzt. 

Die Beschwerdegegnerinnen stellen sich auf den Standpunkt, das Refe-

renzprojekt DML sei deshalb anrechenbar, weil verschiedene relevante 

Arbeitsschritte in Bezug auf die temporären und die bleibenden Anlagen, 

welche im Zusammenhang mit dem CBT von grosser Bedeutung seien, 

zum Zeitpunkt der Offerteingabe bereits abgeschlossen gewesen seien. 

Die bereits geleisteten Arbeiten ermöglichten der Vergabestelle daher 

entscheidende Rückschlüsse auf die Eignung der Beschwerdegegnerin-

nen. Aus dem Subunternehmervertrag zwischen der ARGE G._______ 

und der Beschwerdegegnerin 1 ergebe sich, dass dieser die "Kabelanla-

gen" und der "Baustrom" zur Ausführung zugewiesen worden seien. Aus 

der Ausschreibung gehe hervor, dass dem Unternehmer auch die Werk-

planung obliege. Die "Baustromanlage" DML sei von der Beschwerde-

gegnerin 1 am 6. Juli 2012 in Betrieb genommen worden. Sowohl die 

Planung als auch die Realisierung seien damit vor der Offertabgabe zu 

100 % abgeschlossen gewesen. Die Arbeiten an der "Kabelanlage" DML 

wiederum seien per Anfang November 2012 abgeschlossen gewesen. Im 

Tunnel sei die Kabelanlage "Niederspannungskabel" (Längsverkabelung) 

zur Zeit der Offerteingabe fertig gestellt gewesen; offene Arbeiten seien 

zu diesem Zeitpunkt noch die Anschlüsse ausserhalb des Tunnels gewe-

sen, entsprechend 10 % der Arbeiten, sowie die Leitung ins Rettungs- 

und Technikgebäude. Damit seien die durch die Beschwerdegegnerin 1 

erstellte Ausführungsplanung zu 100 % und die Arbeitsausführung zu 

90 % abgeschlossen gewesen.  

7.1.1 Die Frage, ob es anhand eines nicht abgeschlossenen Projektes 

überhaupt möglich ist, den Schluss zu ziehen, der betreffende Anbieter 

habe bereits einmal erfolgreich eine vergleichbare Aufgabe erfüllt, kann 

B-4904/2013 

Seite 24 

wohl nicht generell verneint werden. Gerade im Bereich von Bauaus-

schreibungen ist es nicht unüblich, auch noch nicht vollständig fertigge-

stellte Projekte als Referenzen zuzulassen (vgl. etwa den Zwischenent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6533/2013 vom 14. Januar 

2014 E. 5.1). Die Beschwerdegegnerinnen weisen zu Recht darauf hin, 

dass es durchaus möglich ist, dass das Referenzprojekt als solches noch 

nicht vollendet ist, die mit dem in Frage stehenden Leistungspaket ver-

gleichbare Leistung aber bereits erbracht wurde. Die Frage, wie weit fort-

geschritten ein noch nicht abgeschlossenes Projekt sein muss, damit 

daraus überhaupt entsprechende Schlussfolgerungen auf die Qualität der 

Arbeit gezogen werden können, kann daher nicht generell beantwortet 

werden. Die Antwort dürfte insbesondere von Art und Grösse des Projekts 

und von der Funktion des Unternehmens bei der Planung oder Ausfüh-

rung des Projekts abhängen. Die Frage gehört daher grundsätzlich zur 

Thematik der Bewertung der eingereichten Referenzen, bezüglich derer 

der Vergabestelle, wie bereits dargelegt, ein Ermessenspielraum zu-

kommt.  

Indessen kommt der Auskunft des Bauherrn des Referenzprojekts bei ei-

nem noch nicht abgeschlossenen Projekt eine weit grössere Bedeutung 

zu als bei einem bereits fertig gestellten Projekt, das bereits seiner be-

stimmungsgemässen Nutzung übergeben wurde. Ist ein Projekt noch 

nicht abgeschlossen, so ist nicht ersichtlich, wie die Vergabestelle, ohne 

überhaupt diesbezüglich Erkundigungen einzuziehen, beurteilen können 

sollte, ob der betreffende Anbieter seine Leistung erfolgreich, d.h. ord-

nungsgemäss und den anerkannten Regeln der Technik entsprechend, 

erbracht hat oder nicht.  

In Bezug auf das Referenzprojekt DML geht aus den Vorakten ausdrück-

lich hervor, dass die Vergabestelle diesbezüglich keine Referenz einge-

holt hat. Dass bzw. aus welcher Quelle sie auf andere Weise konkrete 

Kenntnisse über die Qualität der Leistung der Beschwerdegegnerin 1 bei 

diesem Projekt erlangt hätte, hat sie nicht substantiiert.  

Dass entsprechende Informationen fehlen, ist nicht den Beschwerdegeg-

nerinnen anzulasten, da sie eine zuständige Referenzperson angegeben 

hatten. Indessen muss es als rechtsfehlerhaft eingestuft werden, wenn 

die Vergabestelle, ohne die diesbezüglich erforderliche und ihr obliegen-

de Sachverhaltsabklärung vorzunehmen, diese Referenz als gültig ein-

stufte und für die Bejahung der Eignung der Beschwerdegegnerinnen he-

ranzog.  

B-4904/2013 

Seite 25 

7.1.2 Eine weitere Frage ist, was als Gegenstand dieser Referenz be-

trachtet werden darf.  

Gemäss den Angaben der Beschwerdegegnerinnen im Formular EA.1 

umfasste die Leistung der Beschwerdegegnerin 1 beim Referenzprojekt 

DML die "Lieferung, Montage und Prüfung der ganzen Niederspannungs-

installation an der DML Abschnitt 2 und 3 sowie die Gewährleistung der 

Installationen gemäss den Vorschriften und SBB Richtlinien". In ihrer Be-

schwerdeantwort machen sie geltend, der Umstand, dass das Wort "Pla-

nung" im Formular EA.1 nicht explizit erscheine, heisse nicht, dass für 

dieses Referenzprojekt durch die Beschwerdegegnerin 1 keine "Planung" 

habe geleistet werden müssen. Der Platz auf dem Formular EA.1 sei für 

eine detaillierte Umschreibung der Referenzprojekte sehr knapp bemes-

sen gewesen. Wohl hätte das Wort "Planung" noch hingeschrieben wer-

den können, doch bestehe die Offerte der Beschwerdegegnerinnen aus 

ca. 20'000 Seiten Papier pro Exemplar, die in der kurzer Zeit hätten bear-

beitet werden müssen. Auch könne das blosse Vergessen dieses einen 

Begriffes/Wortes "Planung" nichts daran ändern, dass die Beschwerde-

gegnerin 1 die notwendige Planung tatsächlich geleistet habe. 

7.1.2.1 Nach Art. 19 Abs. 1 BöB müssen die Anbieter ihre Offerte schrift-

lich, vollständig und fristgerecht einreichen. Dieser Regel liegt der Ge-

danke zugrunde, dass die Vergabestelle anhand der eingereichten Offer-

ten direkt zur Vergabe des Auftrags schreiten können soll. Dementspre-

chend sind denn auch sowohl die Eignung der Anbieter als auch die Of-

ferten grundsätzlich aufgrund der innert Frist eingereichten Angaben und 

Nachweise zu prüfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4366/2009 

vom 24. Februar 2010 E. 7.3; Entscheid der BRK 2003-015 vom 1. Sep-

tember 2003, veröffentlicht in VPB 68.10 E. 3c/aa; Entscheid der BRK 

2002-011 vom 8. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.5 E. 2b). Es ist 

nicht Sache der Vergabestelle, weitere Abklärungen zur Eignung eines 

Anbieters zu treffen, wenn dessen Eignungsnachweise den vorgegebe-

nen Anforderungen nicht genügen. Beim Entscheid darüber, ob ein Ange-

bot von vornherein auszuscheiden oder aber – allenfalls mittels Rückfra-

gen – zu bereinigen ist, kommt der Vergabestelle nach der Rechtspre-

chung ein erhebliches Ermessen zu. Das Verbot des überspitzten Forma-

lismus bzw. der Grundsatz von Treu und Glauben kann von ihr verlangen, 

einem Anbieter Gelegenheit zu geben, unbedeutende Formmängel zu 

beheben. Sie muss aber in jedem Fall alle Anbietenden gleich behandeln. 

Ein Anspruch darauf, wesentliche inhaltliche Mängel, wie das Fehlen von 

verlangten Eignungsnachweisen, nachträglich korrigieren zu dürfen, be-

B-4904/2013 

Seite 26 

steht indessen nicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

B-4366/2009 vom 24. Februar 2010 E. 7.3 ff. mit Verweis auf 

BVGE 2007/13 E. 6.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Zürich VB.1999.00348 vom 13. April 2000 E. 5c/bb und AGVE 1999 

S. 341 ff. E. 3b/ee).  

In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, Eignungsnachwei-

se, welche erst nach Ablauf der Antragsfrist, etwa im Laufe eines Be-

schwerdeverfahrens, beigebracht würden, dürften als verspätet nicht 

mehr berücksichtigt werden (vgl. HANS RUDOLF TRÜEB, in: 

Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Zürich 2011, N. 1 zu 

Art. 19 BöB). Teilweise wird diese Rechtsfolge dagegen lediglich für das 

selektive Verfahren befürwortet, im offenen Verfahren dagegen könne 

sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip eine Rückfragepflicht der Ver-

gabestelle ergeben. So müsse es mit Blick auf das Wirtschaftlichkeitsge-

bot wohl zulässig sein, eine zum Zeitpunkt der Offerteinreichung gegebe-

ne Eignung durch das nachträgliche Einreichen von Nachweisen zu bele-

gen. Entsprechend habe die Vergabestelle, die ein Fehlen oder Ungenü-

gen von Nachweisen feststelle, nachzufragen, bevor sie einen Anbieter 

mangels Eignung ausschliesse (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., 

Rz. 572 und Rz. 575; MARTIN BEYELER, Eignung und technische Spezifi-

kation, BR 2010 S. 93). 

Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Fall offen gelassen wer-

den. Selbst wenn es zulässig sein sollte, dass die Vergabestelle – unter 

Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – einen Anbieter nach Ab-

lauf der Angebotsfrist darauf hinweist, dass er die verlangten Eignungs-

nachweise teilweise nicht erbracht hat, und ihm gestattet, die entspre-

chenden Belege nachzureichen, wäre es jedenfalls mit dem Grundsatz 

von Art. 19 Abs. 1 BöB kaum vereinbar, Belege zu berücksichtigen, die 

erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht wurden und deren Existenz 

im Angebotszeitpunkt noch gar nicht behauptet worden war. 

7.1.2.2 Hinzu kommt Folgendes: 

Wie die Beschwerdegegnerinnen zu recht darlegen, ist "Planung" nach 

dem herkömmlichen Sprachgebrauch ein relativ weiter Begriff. "Ausfüh-

rungsplanung" könnte daher, vom reinen Wortlaut her, durchaus unter 

den Begriff "Planung" fallen.  

B-4904/2013 

Seite 27 

Auch im branchenspezifischen Sprachgebrauch ist der Begriff relativ weit. 

Wie auch die Beschwerdegegnerinnen ausführen, erscheint es nahelie-

gend, diesbezüglich etwa auf die einschlägigen SIA-Normen abzustellen.  

Das Leistungsmodell Ordnung SIA 112 2001 gliedert modellhaft die ver-

schiedenen Planerleistungen innerhalb der verschiedenen Phasen im Le-

benszyklus eines Bauwerks (vgl. Leistungsmodell Ordnung SIA 112 2001, 

S. 4). Insbesondere etwa die Phasen "strategische Planung", "Vorstudien" 

und "Projektierung" beinhalten wichtige Planungsaufgaben, aber auch in 

der auf die "Ausschreibung" folgenden Phase "Realisierung" gibt es mög-

liche Planungsleistungen, so insbesondere die Erstellung der Ausfüh-

rungs- und Detailpläne (vgl. Leistungsmodell Ordnung SIA 112 2001, S. 6 

und 17). Der Begriff "Ausführungsplanung" ist in den SIA-Normen aller-

dings ebenfalls kein klar abgegrenzter Begriff. Einerseits fallen darunter 

die von der Bauleitung zur Verfügung gestellten Pläne (vgl. Art. 100 

SIA-Norm 118), andererseits aber auch diejenigen Pläne, die der ausfüh-

rende Unternehmer üblicherweise auf eigene Kosten zu liefern hat 

(vgl. Art. 101 Abs. 1 SIA-Norm 118). Da Ausführungspläne im letzteren 

Sinne normalerweise in der "Ausführung" inbegriffen sind, ist davon aus-

zugehen, dass unter einer "Planung", welche überhaupt die Verwendung 

des Doppelbegriffes "Planung und Ausführung" rechtfertigt, nicht diese 

Ausführungsplanung, sondern vielmehr eine Art von Planung zu verste-

hen ist, die üblicherweise nicht dem Unternehmer, sondern dem Bauherrn 

bzw. einem von ihm beauftragten Planer oder Totalunternehmer obliegt.  

Bei der Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen ist, wie bereits 

dargelegt, immer auch der Kontext zu berücksichtigen. Vom Sinn und 

Zweck der Eignungskriterien her betrachtet ist grundsätzlich derjenigen 

Auslegung der Vorzug zu geben, die am ehesten mit dem Vergabeobjekt 

bzw. den in Frage stehenden Leistungspaketen vergleichbar ist. Insofern 

ist der in den Bestimmungen zur Ausschreibung verwendete Begriff "Pla-

nung und Ausführung" in erster Linie entsprechend dem gleichen Begriff 

bei der Definition des Vergabeobjekts auszulegen. Beim ausgeschriebe-

nen Projekt handelt es sich gemäss Ausschreibung um einen Bauauftrag, 

der sowohl Planung als auch Ausführung umfasst (Ausschreibung Zif-

fer 2.1), nämlich insbesondere die "Planung, Entwicklung, Fabrikation, 

Lieferung und Montage der bahntechnischen Ausrüstung (Stromversor-

gung 50 Hz und Kabel, Fahrstrom 16.7 Hz, Telecom Festnetz und Funk)" 

(vgl. Ausschreibung Ziffer 2.5). Aus den detaillierten Beschreibungen in 

den Ausschreibungsunterlagen ergibt sich, dass die Vergabestelle in Be-

zug auf die verschiedenen Leistungspakete zwar zahlreiche Vorgaben 

B-4904/2013 

Seite 28 

machte, dabei aber zumindest teilweise auch lediglich funktionale Vorga-

ben, bezüglich derer den Anbietern offensichtlich ein wesentlicher Spiel-

raum für die Wahl von Produkten, Systemen und technischen Lösungen 

verblieb. So war etwa vorgesehen, dass der Anbieter zuerst ein Konzept 

zu erstellen hat, das durch die Vergabestelle zu prüfen und freizugeben 

ist, dann hat er ein Detailprojekt zu erstellen, das nicht nur durch die Ver-

gabestelle freizugeben, sondern auch durch das Bundesamt für Verkehr 

(BAV) zuerst zu genehmigen ist, und erst daraufhin erstellt er das Ausfüh-

rungsprojekt und unterbreitet es zur Freigabe (vgl. Ausschreibung, Be-

sondere Bestimmungen II-BB, S. 119). Konsequenz dieses Spielraums 

der Anbieter war, dass "Technik/Funktionalität" das zweitwichtigste Zu-

schlagskriterium darstellte, das mit 30 % gewichtet war. 

Diesem Kontext entsprechend ist daher davon auszugehen, dass auch 

unter der "Planung", die ein Referenzobjekt im vorliegenden Fall als "ver-

gleichbar" im Sinne der Ausschreibungsbestimmungen erscheinen lassen 

würde, wesentlich umfangreichere Planungsarbeiten zu verstehen sind 

als die Ausführungsplanung, die jeder ausführende Unternehmer übli-

cherweise ohnehin zu liefern hat.  

7.1.2.3 Wie sich aus den von den Beschwerdegegnerinnen eingereichten 

besonderen Bestimmungen zur Ausschreibung des Referenzprojekts 

DML, Los 23.1 GU Bahntechnik, Teil B, ergibt, waren als Generalplaner 

Bahntechnik die Ingenieurgemeinschaft IG J._______ und als Projektver-

fasser Kabelanlagen, Elektroanlagen, Fahrleitung/Bahnstrom die 

D._______ AG eingesetzt. Die Beschwerdegegnerin 1 ist demgegenüber 

weder als Projektleiterin noch als Planerin erwähnt. Vorgesehen war le-

diglich, dass der Generalunternehmer Bahntechnik auf Grundlage des 

Ausführungsprojekts Werkpläne zu erstellen hat, welche in seinen Prei-

sen eingerechnet sind (DML, Ausschreibung Los 23.1 GU Bahntechnik, 

Teil B, Besondere Bestimmungen, S. 2 f. und S. 14, Ziffer 135.12 Abs. 1).  

Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass sich die Pla-

nungsleistungen der Beschwerdegegnerin 1 auf reine Ausführungspläne 

im dargestellten Sinn beschränkten, die nicht als "Planung" im Sinn der 

Ausschreibungsbestimmungen eingestuft werden können.  

7.1.3 Als Zwischenergebnis ist daher davon auszugehen, dass die Refe-

renz DML zum LP 40 allenfalls, sofern eine entsprechende Referenz der 

Bauherrin erteilt würde, zwar in Bezug auf die Ausführung, nicht aber in 

Bezug auf die Planung als gültige Referenz angesehen werden könnte.  

B-4904/2013 

Seite 29 

7.2 In Bezug auf das Referenzprojekt 50kV-Kabelanlage San Bernardino-

Tunnel rügen die Beschwerdeführerinnen, die Firma F._______ AG, für 

welche die Referenz angegeben werde, sei lediglich eine Lieferantin oder 

Subunternehmerin. Sie sei Lieferantin aller Anbieter, auch der Beschwer-

deführerinnen. Was die konkreten Arbeiten im San Bernardino gewesen 

seien, sei anhand der Unterlagen nicht nachgewiesen. Zudem stelle die 

Kabelverlegung nur einen kleinen Teil des Leistungsumfangs des LP 40 

dar. Die Referenz könne daher, wenn überhaupt, nur unter äusserster 

Dehnung des Ermessens als tauglich bezeichnet werden. 

Die Vergabestelle führt aus, die F._______ AG sei eine Subunternehme-

rin der Beschwerdegegnerinnen, die im San Bernardino-Tunnel die De-

tailprojektierung, Lieferung und Montage der Hochspannungs-

Kabelanlage ausgeführt habe. Eine Untervergabe sei grundsätzlich zu-

lässig. Sie habe denn auch in den Formularen für den Nachweis der Eig-

nung ausdrücklich vorgesehen, dass die Eignung auch durch Subunter-

nehmer der Anbieter nachgewiesen werden könne.  

Die Beschwerdegegnerinnen führen aus, die betreffende Subunterneh-

merin habe unbestrittenermassen Planung und Ausführung geleistet. Als 

Belege dafür reichen sie eine Auflistung ihrer Einzelleistungen sowie den 

Aufsatz "50-kV-Kabel im San Bernardino-Tunnel, Bulletin 12/1011" ein. 

Die Vergabestelle habe Referenzprojekte von Subunternehmern auch für 

das LP 40 von Anfang an im Formular EA.1 explizit zugelassen. Generell 

könne die Eignung des "Anbieters" je nach dessen Organisation mass-

geblich von der Qualität seiner Subunternehmer abhängen. Derart hoch-

spezialisierte Arbeiten müssten zwingend durch konzessionierte Spezial-

firmen wie die in Frage stehende Subunternehmerin ausgeführt werden.  

7.2.1 Was die Frage der Zulässigkeit von Referenzen für Subunterneh-

mer betrifft, so spricht die Formulierung in der Ausschreibung an sich tat-

sächlich nur vom "Anbieter" ("Ausreichende Erfahrung des Anbieters mit 

ähnlich komplexen Arbeiten und vergleichbaren Anforderungen").  

Es trifft zu, dass auf dem Eignungsformular ausdrücklich nach Namen 

und Nummer des Anbieters – bzw. einer Konsortialpartnerin – ("der Fir-

ma")  oder aber des Subunternehmers ("des Subunternehmers") gefragt 

wird. Diese Formulierung kann nicht anders verstanden werden, als dass 

der betreffende Eignungsnachweis auch durch einen Subunternehmer 

erbracht werden darf. Es stellt sich daher die Frage, ob die Beschwerde-

gegnerinnen – bzw. alle Anbieter, welche diese Formulare erhalten haben 

B-4904/2013 

Seite 30 

– sich nach Treu und Glauben auf die diesem Formular entsprechende 

Auslegung berufen dürfen. Diese Frage kann indessen nicht ohne Weite-

res bejaht werden. Wie dargelegt, verlangt der Grundsatz der Transpa-

renz, dass Ausschreibungsbestimmungen nach der Ausschreibung nicht 

in einem Ausmass abgeändert werden dürfen, dass sich dadurch der 

Kreis der potentiellen Anbieter verändern würde. Spätere Erläuterungen 

oder weitere Informationen der Vergabestelle, die eine derartige wesentli-

che Abänderung der Ausschreibungsbestimmungen beinhalten, können 

daher nur bedingt eine taugliche Vertrauensgrundlage für einen Anbieter 

darstellen. Die Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen 

werden. 

Die Ausschreibung sieht ausdrücklich vor, dass die Untervergabe an 

Subunternehmer zugelassen ist, ohne Beschränkung auf bestimmte Leis-

tungspakete oder Teilleistungen (Ausschreibung Ziffer 3.6). Vom Sinn und 

Zweck eines Eignungsnachweises her betrachtet ist es naheliegend, dass 

der "Nachweis seiner Eignung für die Realisierung des Werkes" (vgl. Be-

stimmungen zur Ausschreibung A-BA, Ziffer 4.2.2.2, S. 27) für denjenigen 

zu erbringen ist, der das Werk realisieren soll. Sofern also nicht der An-

bieter selbst, sondern ein Subunternehmer für die Realisierung eines be-

stimmten Leistungspakets vorgesehen ist, muss als "Anbieter" im Sinne 

dieser Ausschreibungsbestimmung daher auch, wenn nicht sogar insbe-

sondere, dieser Subunternehmer zu verstehen sein. Es erscheint daher 

nicht als unzulässig, die Eignung in Bezug auf dieses Leistungspaket 

durch den betreffenden Subunternehmer nachzuweisen.   

Der Umstand, dass die Referenz San Bernardino-Tunnel nicht für eine 

Konsortialpartnerin der Beschwerdegegnerinnen, sondern für eine Sub-

unternehmerin erbracht wurde, spricht daher nicht gegen die Anrechen-

barkeit dieser Referenz. 

7.2.2 Die Beschwerdegegnerinnen hatten auf dem Eignungsformular an-

gegeben, das Projekt sei im Zeitraum 2010 bis 2011 ausgeführt worden 

und die Subunternehmerin habe "Detailprojektierung, Lieferung und Mon-

tage HS-Kabelanlage im Strassentunnel: Kabelverlegung, Montagen, 

Spleissungen, Anlagelänge ca. 7000 m" erbracht.  

Inhaltlich ist unbestritten, dass die Vergabestelle den ihr zustehenden 

Ermessenspielraum nicht überschritten hat, wenn sie dieses Referenz-

projekt als vergleichbar einstufte.  

B-4904/2013 

Seite 31 

7.2.3 Demnach ist das zu LP 40 angegebene Referenzprojekt 

50kV-Kabelanlage San Bernardino-Tunnel als gültige Referenz für Pla-

nung und Ausführung anzusehen.  

7.3 In Bezug auf das Referenzprojekt "Stromversorgung der Linea ad alta 

capacità Torino Milano, subtratta Novara Milano", rügen die Beschwerde-

führerinnen, diese Referenz sei ungenügend, denn die betreffenden In-

stallationen seien nicht von den Beschwerdegegnerinnen, sondern vom 

Consorzio W._______, einer ARGE um die Firma Z._______, ausgeführt 

worden. Auch werde die Linie zu grössten Teilen auf offener Strecke ge-

führt, was bedeute, dass dort nur in geringstem Umfang Elektroinstallati-

onen hätten montiert werden müssen.  

Die Vergabestelle macht dagegen geltend, die Beschwerdegegnerin 3.1 

sei Partnerin des Konsortiums Y._______ gewesen, welches für den Bau 

der Strecke (Rohbau und Bahntechnik) verantwortlich gewesen sei. 

Hauptlieferant für die bahntechnische Ausrüstung sei das Consorzio 

W._______ als Subunternehmerin gewesen. Die Verantwortung habe in-

dessen beim Y._______, welches als Totalunternehmer operiert habe, ge-

legen. Als Mitglied dieses Totalunternehmer-Konsortiums habe die Be-

schwerdegegnerin 3.1 die Bauwerke des Rohbaus und der Bahntechnik 

und somit auch die Stromversorgung 50 Hz mit projektiert und mit ausge-

führt.  

Die Beschwerdegegnerinnen bestreiten nicht, dass die Planung und Aus-

führung der elektrischen Traktion durch das Subkonsortium Consorzio 

W._______ geleistet wurde. Die Referenz der Beschwerdegegnerin 3.1 

werde aus der vertragsrechtlichen Verantwortlichkeit und der fachlichen 

Aufsicht des Oberkonsortiums über das Subkonsortium und der Mitglied-

schaft der Beschwerdegegnerin 3.1 im Oberkonsortium Y._______ herge-

leitet. Diese Verantwortlichkeit sowie die Totalunternehmerstruktur des 

Projekts ergebe sich aus der von ihnen eingereichten offiziellen Bestäti-

gung der italienischen Staatsbahnen. Das Referenzschreiben zeige, dass 

die Beschwerdegegnerin 3.1 im Zusammenhang mit dem vorliegenden 

Projekt die "impianti per la trazione elettrica" – was der Stromversorgung 

50 Hz entspreche – als Referenzprojekt beanspruche könne. Während 

der Arbeitsausführung sei eine intensive fachliche Zusammenarbeit des 

Ober- mit dem Unterkonsortium erfolgt. Die Beschwerdegegnerin 3.1 sei 

nicht nur eine Baufirma, sondern ein Technologieunternehmen, das in vie-

len anderen Bereichen ebenfalls tätig sei.  

B-4904/2013 

Seite 32 

7.3.1 Es ist somit unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin 3.1 das Re-

ferenzprojekt "Stromversorgung der Linea ad alta capacità Torino Milano, 

subtratta Novara Milano" weder selbst geplant noch selbst ausgeführt hat. 

Die Beschwerdegegnerin 3.1 war lediglich Teil der Arbeitsgemeinschaft, 

welche den entsprechenden Subunternehmervertrag an das Subkonsor-

tium Consorzio W._______ vergab, welches diese Stromversorgung plan-

te und ausführte. Ob dieses Vertragsverhältnis nach Auffassung der Bau-

herrin bzw. nach italienischem Recht ausreicht, um die Referenz der Be-

schwerdegegnerin 3.1 zuzurechnen, erscheint neben dieser klaren Sach-

verhaltslage nicht als relevant. Der Vergabestelle kommt zwar ein grosser 

Ermessenspielraum zu bezüglich der Frage, ob eine eingereichte Refe-

renz die gestellten Anforderungen erfüllt oder nicht. Wenn die Vergabe-

stelle indessen allein aus der dargelegten Untervergabe des Oberkonsor-

tiums Y._______ an das Subkonsortium Consorzio W._______ den 

Schluss ziehen will, die Beschwerdegegnerin 3.1 habe bereits einmal er-

folgreich eine vergleichbare Aufgabe ausgeführt, dann hat sie den ihr zu-

stehenden Ermessenspielraum offensichtlich überschritten.  

7.3.2 Das Referenzprojekt "Stromversorgung der Linea ad alta capacità 

Torino Milano, subtratta Novara Milano" stellt daher keine gültige Refe-

renz der Beschwerdegegnerinnen für das LP 40 dar.  

7.4 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass die Be-

schwerdegegnerinnen in Bezug auf das LP 40 drei Referenzen einge-

reicht haben, von welchen aber nur eine als eine TU-Referenz anzusehen 

ist, welche sowohl Planung wie auch Ausführung im Sinn der geforderten 

Eignungsnachweise umfasst.  

7.5 Es stellt sich daher die Frage, inwieweit eine TU-Referenz, d.h. eine 

Referenz für Planung und Ausführung, allenfalls ersatzweise auch durch 

zwei Teilreferenzen für Planung einerseits und Ausführung andererseits 

erbracht werden könnte. Zwar sind zwei derartige Teilreferenzen nicht 

identisch mit einer TU-Referenz. Vom Sinn und Zweck der Eignungs-

nachweise her betrachtet erscheint der Unterschied indessen qualitativ 

und quantitativ als zu geringfügig, als dass ein derartiger Ersatz mit einer 

objektiven Auslegung der in den Ausschreibungsbestimmungen formulier-

ten Anforderungen an die Eignungsanforderungen nicht vereinbar wäre. 

Ob zwei derartige Teilreferenzen ersatzweise anstelle einer TU-Referenz 

anerkannt werden, liegt daher im Ermessen der Vergabestelle, denn die-

ser kommt ein Ermessenspielraum zu bezüglich der Frage, inwieweit die 

beigebrachten Referenzen die in den Ausschreibungsbestimmungen  

B-4904/2013 

Seite 33 

vorgegebenen, nach objektiven Kriterien auszulegenden Anforderungen 

an die Eignungsnachweise erfüllen. Diesbezügliche Ermessensentschei-

de der Vergabestelle überprüft die Rechtsmittelinstanz nur auf Rechtsfeh-

ler hin (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 564 ff. mit Hinwei-

sen). Derartige Rechtsfehler sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, 

soweit die Vergabestelle zwei Teilreferenzen, wovon je eine für die Pla-

nung und eine für die Ausführung vergleichbarer Projekte, anstelle einer 

TU-Referenz akzeptierte.  

7.6 Auch unter Berücksichtigung eines derartigen Ersatzes würden die für 

das LP 40 eingereichten Referenzen der Beschwerdegegnerinnen indes-

sen lediglich eine TU-Referenz sowie eine Teilreferenz für Ausführung, al-

so anderthalb TU-Referenzen abdecken. Damit haben die Beschwerde-

gegnerinnen die gemäss den Ausschreibungsbestimmungen geforderten 

mindestens zwei TU-Referenzen bzw. deren Äquivalent in Teilreferenzen 

nicht erbracht.  

8.  

Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen liegt sodann zu LP 45 

(Schränke) nur eine gültige Ausführungsreferenz und keine Planungsrefe-

renz vor.  

8.1 In Bezug auf das Referenzprojekt DML hätten die Beschwerdegegne-

rinnen als Projektzeitraum 2011-2013 angegeben. Demnach sei das Pro-

jekt zum Zeitpunkt der Offerteingabe in Ausführung und nicht abgeschlos-

sen gewesen und sei daher nicht als Referenz zu zählen. 

Diesbezüglich führt die Vergabestelle aus, Gegenstand des vorliegenden 

Beschaffungsgeschäfts seien gemäss den technischen Spezifikationen 

des LP 45 nur die Lieferung der Schränke ohne Ausrüstung sowie die da-

zugehörige Personalschulung, nicht aber der Einbau der Schränke. Die 

Schränke würden an den Installationsplatz geliefert, im Rahmen ver-

schiedener anderer LP ausgerüstet und in den Tunnel bzw. in die Quer-

schläge transportiert und dort montiert. Der Einbau der Schränke sei 

demnach nicht Bestandteil des LP 45. Zudem seien beim Referenzprojekt 

DML die Leistungen, welche jenen des LP 45 entsprechen würden, be-

reits Mitte Dezember 2012 beendet gewesen. Der Einbau der Schränke 

in die DML ab Januar 2013 habe zudem zwingend vorausgesetzt, dass 

die Auswahl, Bestellung und Prüfung der Schränke und die funktionale 

Abnahme der Teile, die in die Schränke zu installieren gewesen seien, im 

Zeitpunkt der Offerteinreichung am 14. Dezember 2012 habe weit fortge-

B-4904/2013 

Seite 34 

schritten oder bereits abgeschlossen sein müssen. Bei den Schränken 

sei die technisch anspruchsvolle Tätigkeit nicht die Installation derselben 

gewesen, sondern vielmehr die diesbezüglichen Vorarbeiten. Die Verga-

bestelle habe daher mittels dieser Referenz sehr wohl die diesbezügliche 

Eignung der Beschwerdegegnerinnen annehmen können. Bei bahntech-

nischen Anlagen dieser Art werde die Ausführungsprojektierung zwingend 

vom Generalunternehmer übernommen. Insofern müsse beim Projekt 

DML eine Projektierung, nämlich die Ausführungsprojektierung, bezüglich 

der bahntechnischen Anlagen durch die Beschwerdegegnerinnen durch-

geführt worden sein. Diese sei zum Zeitpunkt der Offertstellung bereits 

abgeschlossen gewesen.  

Die Beschwerdegegnerinnen führen wiederum aus, das Referenzprojekt 

DML beziehe sich sowohl auf die Planung als auch auf die Ausführung 

der dem Referenzprojekt zugrunde liegenden Arbeiten, auch wenn dies 

im Formular EA.1 irrtümlicherweise nicht gesagt worden sei. Die Schrän-

ke in der DML seien ausschliesslich durch die Beschwerdegegnerin 1 ge-

plant und unter ihrer Verantwortung durch die Subunternehmer 

M._______ und H._______ ausgeführt worden. Die Planungsleistungen 

hätten verschiedene Einzelplanungen umfasst: Die Aufnahme der Stand-

orte eines jeden Schranks, die Planung der benötigten Anzahl an Schrän-

ken, die Planung des Schranklayouts und die damit verbundenen Abklä-

rungen zum benötigen Schranktyp und der benötigten Grundausrüstung 

aufgrund der Anforderungen des Ausrüsters und der klimatischen Bedin-

gungen. Sodann sei der Einbau der Schränke gar nicht Gegenstand des 

LP 45, sondern nur die Lieferung dieser Schränke, ohne Ausrüstung, so-

wie die zugehörige Personalschulung. Die Schränke würden an den In-

stallationsplatz geliefert, im Rahmen verschiedener anderer Leistungspa-

kete ausgerüstet und in den Tunnel bzw. die Querschläge transportiert 

und dort montiert. Der Einbau der Schränke sei in der technischen Spezi-

fikation nicht vorgesehen. Das Referenzprojekt sei somit zur Zeit des 

Eingabetermins für das vorliegende Submissionsverfahren bezüglich des 

im LP 45 definierten Leistungsumfangs vollständig abgeschlossen gewe-

sen. Die Ausrüstung selber und der spätere Einbau der Schränke im Tun-

nel erfolge im Rahmen anderer LP. Irrelevant sei daher, dass die Montage 

der Schränke im Projekt DML erst 2013 begonnen habe. Im Ergebnis sei-

en die Leistungen im Referenzprojekt DML, welche dem LP 45 im Auftrag 

Ceneri entsprächen, im Zeitpunkt der Offerteingabe vollständig abge-

schlossen gewesen, weshalb das Referenzprojekt DML der Zuschlag-

sempfängerinnen auch für das LP 45 vollumfänglich anzurechnen sei.  

B-4904/2013 

Seite 35 

8.1.1 Die Beschwerdegegnerinnen hatten auf dem Formular EA.1 ange-

geben, das Projekt betreffe den Zeitraum 2011 bis 2014. Die Beschwer-

degegnerin 1 habe in der ARGE die Lieferung und Montage Bahntechnik-

anlagen übernommen. Die Leistung habe umfasst: "Lieferung, Montage, 

Prüfung und technische Klärung der eingesetzten Produkte (Schalt-

schränke, Kabel,…). Verantwortlich, dass die Vorschriften und SBB Richt-

linien eingehalten werden". 

Auch in Bezug auf diese Referenz gilt somit, dass die Beschwerdegegne-

rinnen erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend machten, 

sie hätten in Bezug auf dieses Referenzprojekt auch Planungsleistungen 

erbracht (vgl. E. 7.1.2.1 hievor). Weiter ergibt sich aus den von ihnen 

selbst zitierten Ausschreibungsunterlagen zum Projekt DML, dass die Ar-

beitsgemeinschaft, zu der die Beschwerdegegnerin 1 gehörte, von der 

von der Bauherrin beauftragten Planerin als Grundlage für ihre Arbeiten 

ein Ausführungsprojekt erhielt. Lediglich die Erstellung der Werkpläne war 

in der Folge Sache des Generalunternehmers und galt als in seinen Kos-

ten eingerechnet (vgl. DML, Ausschreibung Los 23.1 GU Bahntechnik, 

Teil B, Besondere Bestimmungen, S. 14, Ziffer 135.12 Abs. 1). Unter die-

sen Umständen ist auch in Bezug auf die Schränke davon auszugehen, 

dass die Planungsleistungen der Beschwerdegegnerin 1 sich auf reine 

Ausführungspläne im Sinn von Art. 101 Abs. 1 SIA-Norm 118 beschränk-

ten, die nicht als "Planung" im Sinn der Ausschreibungsbestimmungen 

eingestuft werden können (vgl. E. 7.1.2.2 hievor).  

Die Beschwerdeführerinnen machen daher zu Recht geltend, dass diese 

Referenz nicht als Planungsreferenz gelten kann. 

8.1.2 Unbestritten ist ferner, dass das Referenzprojekt DML auch in Be-

zug auf die Ausführung der Schränke im Offertzeitpunkt noch nicht abge-

schlossen war. Ob die Ausführungsleistungen derart fortgeschritten wa-

ren, dass es dennoch möglich gewesen wäre, daraus den Schluss zu 

ziehen, die Beschwerdegegnerin 1 habe bereits einmal erfolgreich eine 

vergleichbare Aufgabe erfüllt, kann, wie dargelegt nicht derart generell 

verneint werden, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen. Hin-

gegen wäre es diesbezüglich zwingend erforderlich gewesen, dass die 

Vergabestelle diesbezüglich eine Referenz bei der Bauherrin oder ver-

gleichbare Informationen eingeholt hätte, was unbestrittenermassen nicht 

erfolgte. Wenn die Vergabestelle, ohne die diesbezüglich erforderliche 

Sachverhaltsabklärung vorzunehmen, diese Referenz als gültig einstufte 

B-4904/2013 

Seite 36 

und für die Bejahung der Eignung der Beschwerdegegnerinnen heranzog, 

erscheint dies daher als rechtsfehlerhaft (vgl. E. 7.1.1 hievor).  

8.2 Bezüglich der von den Beschwerdegegnerinnen zu LP 45 (Schränke) 

angegebenen Referenz Gotthard-Basistunnel-Schränke hatten die Be-

schwerdegegnerinnen auf dem Formular EA.1 angegeben, das Projekt 

betreffe den Zeitraum 2007 bis 2016. Die Subunternehmerin Nr. 9 habe 

folgende Leistung erbracht: Planung, Herstellung und Lieferung des kom-

pletten Leistungsumfangs des Leistungspakets LP 45 (Schränke für QS 

und Nischen) für den Gotthard Basistunnel. 

Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass diese Referenz als 

Ausführungsreferenz gültig ist. Die Planung habe indessen der 

V._______ oblegen. Die Beschwerdegegnerinnen ihrerseits machen gel-

tend, die V._______ habe lediglich die Anzahl der Schränke vorgegeben, 

und legen substantiiert dar, welche anderen Planungsleistungen die Sub-

unternehmerin Nr. 9 erbracht habe. Diesen Ausführungen haben die Be-

schwerdeführerinnen wiederum nicht konkret widersprochen. 

Unter diesen Umständen ist die Anrechnung dieser Referenz durch die 

Vergabestelle nicht zu beanstanden.  

8.3 Als Zwischenergebnis ist somit davon auszugehen, dass die Be-

schwerdegegnerinnen zum LP 45 (Schränke) lediglich eine gültige 

TU-Referenz und eine gültige Teilreferenz für die Ausführung erbracht 

haben.   

9.  

Die Beschwerdegegnerinnen haben somit weder für das LP 40 noch für 

das LP 45 die die gemäss Ausschreibungsbestimmungen geforderten 

mindestens zwei TU-Referenzen bzw. deren Äquivalent in Teilreferenzen 

erbracht.  

10.  

Das Evaluationsgremium der Vergabestelle ging davon aus, die Eignung 

sei gesamtheitlich zu beurteilen; sie sei dann gegeben, wenn die Mehr-

heit der vielen einzelnen Detailprüfpunkte erfüllt sei. Es sei daher nicht 

ausgeschlossen, die Eignung zu bejahen, auch wenn einzelne Detailprüf-

punkte nicht oder nur mit Vorbehalten erfüllt seien (vgl. Protokoll Evalua-

tionsgremium Besprechung Nr. (…) vom (…), Ziffer 3.2).  

B-4904/2013 

Seite 37 

Diese Auffassung ist vergaberechtswidrig. Im vorliegenden Fall lautete die 

entsprechende Passage in den Ausschreibungsbestimmungen: "Die Kri-

terien können entweder 'erfüllt' oder 'nicht erfüllt' werden" (vgl. Bestim-

mungen zur Ausschreibung A-BA, Ziffer 4.3.2, S. 33). Eignungskriterien, 

welche in dieser Art in den Ausschreibungsbestimmungen publiziert sind, 

müssen grundsätzlich alle erfüllt werden (vgl. E. 4.2 hievor). Ob es aus 

Verhältnismässigkeitsüberlegungen dennoch zulässig sein könnte, die 

Eignung zu bejahen, wenn die massgeblichen Eignungskriterien lediglich 

in Bezug auf einige wenige, völlig untergeordnete Punkte nicht erfüllt 

sind, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden, da es sich insbe-

sondere beim LP 40 nicht um einen untergeordneten Punkt handelt. Ge-

messen an der vorgesehenen Gewichtung fallen auf die LP 40 und 45 

zusammen allein 4.25 der für den Bereich "50 Hz und Kabel" vorgesehe-

nen 7.5 Gewichtungspunkte.  

Da die Eignungskriterien gemäss den Ausschreibungsbestimmungen nur 

entweder "erfüllt" oder "nicht erfüllt" sein können, ist auch – entgegen der 

Behauptung der Vergabestelle und der Beschwerdegegnerinnen – eine 

"Gesamtbetrachtung" im Sinne einer Kompensation ungenügender Eig-

nungsnachweise durch den Nachweis entsprechender Erfahrung des 

Schlüsselpersonals nicht zulässig. Die Nichterfüllung derartiger Eig-

nungskriterien führt vielmehr grundsätzlich zum Ausschluss des Anbie-

ters; ein fehlendes Eignungskriterium kann nicht durch Übererfüllung an-

derer Eignungskriterien kompensiert werden (vgl. BGE 139 II 489 

E. 2.2.4; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 580).  

11.  

Es erübrigt sich daher, auf den von den Beschwerdeführerinnen gerügten 

Umstand weiter einzugehen, dass sich aus den Vorakten ergibt, dass das 

Evaluationsgremium der Vergabestelle zum Schluss gekommen war, 

dass auch mehrere Schlüsselpersonen der Beschwerdegegnerinnen die 

gesetzten Eignungskriterien nicht erfüllt hätten.  

Auch die weiteren Rügen der Beschwerdeführerinnen, sowohl bezüglich 

der beigebrachten Referenzen der Beschwerdegegnerinnen in Bezug auf 

die übrigen Leistungspakete als auch in Bezug auf die nicht die Eignung 

der Beschwerdegegnerinnen betreffenden Punkte, brauchen bei diesem 

Ergebnis nicht weiter geprüft zu werden.  

  

B-4904/2013 

Seite 38 

12.  

Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, die Vergabestelle sei zu Unrecht 

davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerinnen die Eignungskri-

terien erfüllten, erweist sich daher als begründet.  

Der Zuschlag an die Beschwerdegegnerinnen erweist sich daher als 

rechtswidrig, da die Beschwerdegegnerinnen mangels Eignung hätten 

ausgeschlossen werden müssen. Der Zuschlag ist daher aufzuheben.  

13.   

Das primäre Rechtsbegehren der Beschwerdeführerinnen lautet dahin-

gehend, der Zuschlag an die Beschwerdegegnerinnen sei aufzuheben 

und ihnen selbst sei der Zuschlag zu erteilen. Die Vergabestelle und die 

Beschwerdegegnerinnen machen diesbezüglich geltend, wenn die Aus-

schreibungsbestimmungen so ausgelegt würden, dass pro Leistungspa-

ket mindestens zwei TU-Referenzen verlangt würden, dann erfüllten auch 

die Beschwerdeführerinnen die Eignungskriterien nicht. Die Beschwerde-

führerinnen machen in Bezug auf diese Thematik erstmals in ihrer unauf-

geforderten Stellungnahme zur Duplik geltend, es sei unstatthaft, mit 

nachträglichen Vorbringen die ursprüngliche und unangefochten geblie-

bene Einschätzung der Vergabestelle, dass die Beschwerdeführerinnen 

die Eignungskriterien erfüllten, anzuzweifeln.  

13.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Sache selbst oder 

weist diese mit verbindlichen Weisungen an die Auftraggeberin zurück 

(Art. 32 Abs. 1 BöB). In Anbetracht des grossen Ermessenspielraums, der 

der Vergabebehörde zukommt, hat die Aufhebung einer Zuschlagsverfü-

gung durch die Rechtsmittelinstanz in der Regel eine mit verbindlichen 

Weisungen verbundene Rückweisung an die Auftraggeberin zur Folge 

(vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1396). Insbesondere dort, 

wo noch Fragen zu entscheiden sind, bezüglich derer der Vergabestelle 

Ermessen zukommt, fällt eine direkte Erteilung des Zuschlags durch das 

Gericht ausser Betracht (vgl. hierzu die Urteile des Bundesverwaltungs-

gerichts B-738/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 2.2 sowie B-7571/2009 

vom 20. April 2011 E. 9.2, mit Hinweisen). 

13.2 Im vorliegenden Fall sind derartige Fragen offen. So ist insbesonde-

re umstritten, ob die Beschwerdeführerinnen ihrerseits bei korrekter Aus-

legung der Ausschreibungsbestimmungen die Eignungskriterien erfüllen 

oder nicht. Zwar geht aus dem Begründungsschreiben vom 13. August 

2013 zur angefochtenen Zuschlagsverfügung implizit hervor, dass die 

B-4904/2013 

Seite 39 

Vergabestelle anlässlich dieser Verfügung die Eignung der Beschwerde-

führerinnen bejahte. Dabei ging sie indessen von einer – wie in den vor-

anstehenden Erwägungen dargelegt – nicht korrekten Auslegung der 

Eignungskriterien aus, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Ob 

die von den Beschwerdeführerinnen angeführten Referenzen die korrekt 

ausgelegten Anforderungen an die Eignungsnachweise erfüllen oder 

nicht, ist eine Frage, bezüglich derer der Vergabestelle Ermessen zu-

kommt. 

Die Voraussetzungen für eine reformatorische Gutheissung der Be-

schwerde sind daher nicht gegeben.  

13.3 Entsprechend dem Eventualbegehren der Beschwerdeführerinnen 

ist daher die angefochtene Zuschlagsverfügung aufzuheben und die Sa-

che zur Neuerteilung des Zuschlags an die Vergabestelle zurückzuwei-

sen. Wie bei jedem Vergabeverfahren ist ein ordnungsgemässer Abbruch 

nicht ausgeschlossen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind. 

14.  

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen und 

prozessualen Anträge, insbesondere auf die Akteneinsichtsbegehren der 

Parteien, einzugehen. 

15.  

Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen pra-

xisgemäss als überwiegend obsiegend, weshalb die Verfahrenskosten 

den Beschwerdegegnerinnen aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Vergabestellen können keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

(vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Die Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit 

der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der 

Parteien (Art. 63 Abs. 4
bis

 VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da von einem Vergabevo-

lumen von ca. 138 Millionen Franken auszugehen ist, rechtfertigt es sich, 

die Gerichtsgebühr, inklusive der Kosten für den Zwischenentscheid vom 

29. Oktober 2013, auf CHF 50'000.– festzulegen. 

  

B-4904/2013 

Seite 40 

16.  

Den überwiegend obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführe-

rinnen ist zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen eine Parteientschädi-

gung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

hen Kosten des Beschwerdeverfahrens zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG).  

Die Beschwerdeführerinnen haben mit Eingabe vom 5. März 2014 eine 

Kostennote eingereicht und machen Kosten von CHF 50'850.50 geltend.  

Darin wurde für den einen Anwalt ein Aufwand von 45.60 Stunden zu ei-

nem Stundenansatz von CHF 500.– und für den anderen ein Aufwand 

von 56.80  Stunden zu einem Ansatz von CHF 465.– zugrunde gelegt. In 

der nachgereichten Begründung ihrer nunmehr detaillierten Kostennote 

vom 14. März 2014 erhöhen die Beschwerdeführerinnen die geltend ge-

machten Parteikosten auf CHF 57'342.–, entsprechend einem Aufwand 

von 91.20 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 500.– und einem 

Aufwand von 123.05  Stunden zu einem Ansatz von CHF 465.–, je hälftig 

verteilt auf die beiden Parallelverfahren. Diese hälftige Verteilung sei 

sachgerecht, denn die beiden Verfahren wiesen in den rechtlichen, aber 

auch in den materiellen Aspekten viele gemeinsame Fragestellungen auf 

und die technischen Details seien zu grossen Teilen durch die Klient-

schaft eingeflossen. Eine detailliertere Zuordnung des Aufwands auf die 

einzelnen Verfahren wäre seinerseits sehr aufwendig gewesen. Diese Be-

rechnungsweise sei nicht zum Nachteil der Gegenpartei, da diese von 

den Synergien der beiden Verfahren auch profitiere.  

Diese Argumentation ist überzeugend und auch der zeitliche Gesamtauf-

wand ist nicht zu beanstanden. Diesbezüglich weisen die Beschwerde-

führerinnen zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdegegnerinnen in ih-

rer eigenen Kostennote einen wesentlich höheren Zeitaufwand in Rech-

nung stellen. Hingegen ist im vorliegenden Fall kein Anlass ersichtlich, 

über den nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für das Verga-

berecht geltenden Regelstundenansatz von CHF 350.– hinaus zu gehen 

(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-738/2012 vom 24. Oktober 

2012 E. 6.3). Den Beschwerdeführerinnen ist daher eine entsprechend 

gekürzte Parteientschädigung von CHF 42'210.60 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerinnen zuzuerkennen. 

  

B-4904/2013 

Seite 41 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

Die angefochtene Zuschlagsverfügung wird aufgehoben. 

Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurück-

gewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 50'000.– werden den Beschwerdegegne-

rinnen in solidarischer Haftung auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. Der Einzahlungsschein folgt mit separater 

Post. 

Der von den Beschwerdeführerinnen einbezahlte Kostenvorschuss von 

CHF 50'000.– wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet. 

3.  

Den Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen 

eine Parteientschädigung von CHF 42'210.60 zugesprochen 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 102827; Rechtsvertreter; 

Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde) 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann 

B-4904/2013 

Seite 42 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift 

ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Be-

gründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der 

Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 19. März 2014