# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cc18843-c13b-5bd5-9a2d-6b81a63263fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.04.2008 D-1469/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1469-2008_2008-04-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1469/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung der Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch Magda Zihlmann, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
31. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1469/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  eigenen  Angaben  zufolge  sein 
Heimatland  am  28. Dezember  2005  und  gelangte  per  Flugzeug  am 
folgenden  Tag  über  Italien  in  die  Schweiz,  wo  er  gleichentags  ein 
Asylgesuch  einreichte.  Am  18. Januar  2006  wurde  er  im 
Empfangszentrum  A._______  befragt  und  mit  Verfügung  vom 
20. Januar  2006  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton 
B._______  zugwiesen.  Am  23.  Februar  2006  führte  die  zuständige 
kantonale Behörde eine Anhörung durch. 

Der  Beschwerdeführer  brachte  vor,  er  sei  äthiopischer 
Staatsangehöriger  der  Amhara-Ethnie  und  stamme  aus  C._______, 
wo  er  in  einer  Import-Export-Firma  gearbeitet  habe.  Er  habe  sich 
politisch nicht engagiert. Im April oder Mai 2001 habe er sich in einem 
Café mit einem Freund über die Probleme der damals protestierenden 
Studenten unterhalten und sei von zwei Polizisten festgenommen, in 
eine Villa in C._______ gebracht, mehrmals verhört,  geschlagen und 
nach einer Woche unter Todesdrohungen für den Fall von politischen 
Aktivitäten  freigelassen  worden.  Am  4.  November  2005  sei  er 
anlässlich  einer  Polizeirazzia  mit  weiteren  Jugendlichen  angehalten 
und  zur  Polizeistation  D._______  gebracht  worden.  Auch  dort  habe 
man  ihn  verhört,  registriert  und  geschlagen.  Zudem  sei  ihm 
vorgeworfen  worden,  an  den  Demonstrationen  in  C._______ 
teilgenommen  und  dabei  Sachschäden  verursacht  zu  haben.  Man 
habe  ihm  ein  Dokument  zur  Unterschrift  vorgelegt,  wozu  er  sich 
indessen  geweigert  habe.  Als  er  die  Nacht  zusammen  mit  andern 
Jugendlichen  auf  der  Wiese  der  Polizeistation  habe  verbringen 
müssen, habe er einen Polizisten, der die Gefangenen bewacht habe, 
um Hilfe gebeten. Dieser habe sich gegen die Bezahlung von 1000 Birr 
einverstanden erklärt,  mit  dem Chef  des  Beschwerdeführers  zwecks 
Übergabe einer Lösegeldzahlung Kontakt aufzunehmen. Am folgenden 
Morgen sei der Beschwerdeführer ins Büro gerufen worden und habe 
dort  die  Namen  einiger  Organisatoren  der  Demonstration  genannt. 
Anschliessend  sei  er  von  zwei  Polizisten  nach  E._______  gefahren 
und  dort  freigelassen  worden.  Um  den  Eindruck  einer  Flucht  zu 
erwecken,  hätten  die  Polizisten  nach  10  Minuten  einige  Schüsse 
abgegeben. Der  Chef  des  Beschwerdeführers  habe  ihn  abgeholt,  in 
dessen Wohnung gebracht und dort bis zur Ausreise versteckt. 

Seite 2

D-1469/2008

Der Beschwerdeführer gab ein eritreisches Identitätsdokument zu den 
Akten.

B.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2008 – eröffnet am 2. Februar 2008 – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab. 
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, 
dass  die  Vorbringen  insgesamt  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftmachung  nicht  genügten.  Inbesondere  sei  es  nicht 
nachvollziehbar, dass der für die Bewachung zuständige Polizist dem 
Beschwerdeführer bei der Flucht aus der Haft behilflich gewesen wäre. 
Ebenso wenig hätte dieser dem Beschwerdeführer mitgeteilt, was mit 
den Häftlingen für den folgenden Tag vorgesehen gewesen wäre und 
wohin  sie  hätten  gebracht  werden  sollen.  Auch  hätte  der 
Beschwerdeführer  am  folgenden  Morgen  nicht  einfach  beliebige 
Namen  nennen  und  behaupten  können,  es  handle  sich  bei  den 
Genannten um die Organisatoren der Demonstration. Zudem sei nicht 
davon auszugehen, dass sein Chef einem Polizisten, der in der Nacht 
angerufen  habe,  Lösegeld  zugesichert  und  den  Beschwerdeführer 
nach der  Freilassung in seinem Haus versteckt  hätte,  zumal  er  dort 
einfach zu finden gewesen wäre. Auch die Umstände der im April oder 
Mai 2001 geltend gemachten Festnahme und Inhaftierung vermöchten 
nicht  zu  überzeugen.  Ferner  müssten  die  Angaben  des 
Beschwerdeführers zu seiner Reise in die Schweiz als realitätsfremd 
betrachtet werden. Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz 
als  zulässig,  zumutbar  und  möglich.  Insbesondere  herrsche  im 
heutigen  Zeitpunkt  in  Äthiopien  weder  Krieg  noch  Bürgerkrieg  oder 
eine Situation allgemeiner Gewalt. 

C.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 
3.  März  2008  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seine 
Rechtsvertreterin,  die  angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  die 
Flüchtlingseigenschaft  sei  festzustellen  und  es  sei  ihm  Asyl  zu 
gewähren  sowie  eventualiter  sei  infolge  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Aufnahme 

Seite 3

D-1469/2008

anzuordnen.  In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  die  Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  beantragt.  Zur  Begründung  wurde 
insbesondere  vorgebracht,  dass  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  entgegen  der  Argumentation  der  Vorinstanz 
nachvollziehbar seien, zumal die Vorinstanz ihre Behauptungen nicht 
weiter begründet habe. Da der Beschwerdeführer gut betucht gewesen 
sei, habe der Polizist eine Einnahmequelle vermutet und sich mit ihm 
unterhalten  und  –  um  ein  höheres  Lösegeld  zu  bewirken  –  dem 
Beschwerdeführer  Angst  eingejagt.  Zudem  sei  allgemein  bekannt 
gewesen,  wohin die Gefangenen hätten transport  werden sollen und 
es sei  auch nicht abwegig, dass der Polizist  über die Verlegung von 
Gefangenen informiert  gewesen sei. Da ein  Lösegeld  von 1000 Birr 
einem  doppelten  Monatslohn  eines  Polizisten  niederen  Ranges 
entspreche,  habe dies einer lukrativen Einnahmequelle  entsprochen. 
Viele Festgenommenen seien zu Denunziationen gezwungen worden, 
weshalb auch dieser Teil des Sachvortrags als nachvollziehbar gelte. 
Die Annahme der Vorinstanz, der Chef des Beschwerdeführers hätte 
das Lösegeld nicht  einfach so bezahlt,  entspreche einer nicht  näher 
begründeten  Behauptung.  Möglicherweise  habe  der  Chef  eruieren 
können, dass sich der Beschwerdeführer tatsächlich in Haft befunden 
habe. Dass  sich  der  Beschwerdeführer  nach  der  Flucht  bei  seinem 
Chef versteckt habe, sei ebenfalls nachvollziehbar, zumal er zu diesem 
Vertrauen  gehabt  habe.  An  seinem  eigenen  Wohnort  wäre  der 
Aufenthalt  zu  riskant  gewesen.  Die  von  der  Vorinstanz  festgestellte 
Unglaubhaftigkeit  der  Haft  im  Jahr  2001  sei  nicht  näher  begründet 
worden. Bei der Reise in die Schweiz sei dem Beschwerdeführer der 
Reisepass erst kurz vor dem Check-in Schalter gegeben worden und 
weitere Angaben habe er vom Schlepper nicht erhalten, weshalb auch 
diese  Angaben  glaubhaft  ausgefallen  seien.  Da  die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  absolut  widerspruchsfrei  und  überaus  detailliert 
seien,  müssten  sie  insgesamt  als  glaubhaft  erachtet  werden.  Unter 
diesen  Umständen  sei  die  Asylrelevanz  der  Vorbringen  gegeben, 
weshalb  die  Flüchtlingseigenschaft  zuerkannt  und  die  angefochtene 
Verfügung  aufgehoben  werden  müssten.  Zudem  habe  der 
Beschwerdeführer  den  Kontakt  zu  seiner  Mutter  abgebrochen  und 
keine weiteren Angehörigen in Äthiopien. Unter diesen Umständen sei 
seine Existenz im Fall einer Rückkehr gefährdet. Da der Grenzkonflikt 
mit  Eritrea  noch  nicht  gelöst  sei,  könne  jederzeit  wieder  Krieg 
ausbrechen, wovon auch die International Crisis Group ausgehe. 

Der Beschwerde lag eine Fürsorgebestätigung bei.

Seite 4

D-1469/2008

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom  12.  März  2008  wurde  dem 
Beschwerdeführer  mitgeteilt,  dass  er  den  Ausgang  des 
Beschwerdeverfahrens in  der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wurde  infolge 
Aussichtslosigkeit  der  Beschwerdebegehren  abgewiesen  und  der 
Beschwerdeführer  aufgefordert,  innert  Frist  einen  Kostenvorschuss 
einzuzahlen,  verbunden  mit  der  Androhung,  im  Unterlassungsfall 
werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

E.
Mit  Eingabe vom 26. März 2008 ersuchte der  Beschwerdeführer um 
Wiedererwägung  der  Zwischenverfügung  vom  12.  März  2008  und 
damit  erneut  um Erlass des Kostenvorschusses. Der Eingabe wurde 
die Kopie eines Mails des Beschwerdeführers beigelegt.

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  1.  April  2008  wurde  das 
Wiedererwägungsgesuch  hinsichtlich  des  Kostenentscheides  vom 
12. März  2008  abgewiesen.  Dem  Beschwerdeführer  wurde  eine 
Notfrist  von  drei  Tagen  ab  Erhalt  der  Zwischenverfügung  für  die 
Bezahlung  des  Kostenvorschusses  gewährt,  verbunden  mit  der 
Androhung,  im  Unterlassungsfall  werde  auf  die  Beschwerde  nicht 
eingetreten. 

G.
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021).  Das  Bundesamt  für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 

Seite 5

D-1469/2008

daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten 
Richters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es sich 
vorliegend  um  eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder 
begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 

Seite 6

D-1469/2008

Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Wie  in  der  Zwischenverfügung  vom  12.  März  2008  bereits 
dargelegt,  sind  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  –  entgegen 
seinen  Äusserungen in  der  Beschwerdeschrift  –  nicht  detailliert  und 
überzeugend  ausgefallen.  Dem  Beschwerdeführer  ist  es  nicht 
gelungen, die geltend gemachte Flucht aus der Haft und insbesondere 
die  Hintergründe  der  behaupteten  Bestechung  nachvollziehbar  und 
detailliert  zu schildern. So kann – in Ergänzung zur vorinstanzlichen 
Argumentation  –  nicht  geglaubt  werden,  dass  diejenigen  Personen, 
welche  ihn  freigelassen  haben  und  die  nicht  identisch  sind  mit  der 
Person, welche das Lösegeld organisiert  haben soll,  ohne pekuniäre 
Zuwendung gehandelt und mit der Fluchthilfe ihren Job als Polizisten 
riskiert  haben.  Zudem  soll  gemäss  den  Angaben  des 
Beschwerdeführers  sein  Chef  mit  dem  Wächter,  der  dem 
Beschwerdeführer habe helfen wollen, verhandelt und die Freilassung 
bewirkt haben, weshalb dieser der Polizei bekannt gewesen sein muss 
oder hätte eruiert  werden können. Unter den gegebenen Umständen 
erscheint  ein  Versteck  des  Beschwerdeführers  bei  seinem  früheren 
Chef  nicht  als  nachvollziehbar,  zumal  er  dort  im  Falle  einer  Suche 
nach seiner Person – und davon wäre bei einer Flucht auszugehen – 
mit  Sicherheit  gesucht  worden  wäre. Im  Übrigen  ist  –  um  unnötige 
Wiederholungen  zu  vermeiden  –  auf  die  Erwägungen  in  der 
Zwischenverfügung  vom  12.  März  2008  und  auf  die  zutreffende 
Argumentation in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen.

5.2 Infolge  der  zahlreichen  Ungereimtheiten  kann  dem 
Beschwerdeführer  nicht  geglaubt  werden,  dass  er  in  seinem 
Heimatland  Opfer  von  asylerheblichen  Verfolgungsmassnahmen 
geworden ist oder solche zu befürchten hat. 

Seite 7

D-1469/2008

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  der  Eingabe  vom 
26. März 2008 näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern 
könnten. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt,  dass 
der  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen 
oder  glaubhaft  machen  konnte.  Das  BFM  hat  sein  Asylgesuch  zu 
Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  auslän-
derrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das 
Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über 
die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Seite 8

D-1469/2008

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 
4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder 
unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche  Behandlung  drohen  würde (vgl. EMARK 2001  Nr. 16 
S. 122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen 
Grossbritannien,  Urteil  vom  6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et 
décisions  2001-I,  S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

Seite 9

D-1469/2008

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 In  Bezug  auf  die  allgemeine  Lage  in  Äthiopien  hat  sich  der 
Grenzkonflikt  zwischen  Äthiopien  und  Eritrea  eher  wieder  etwas 
zugespitzt.  Von  einer  generellen  Verschlechterung  der  humanitären 
Lage  kann  jedoch  nicht  gesprochen  werden;  in  wirtschaftlicher 
Hinsicht  hat  sie  sich  gar  tendenziell  eher  etwas  verbessert  (vgl. 
Update  der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe  (SFH),  Äthiopien,  Okto-
ber 2006, S. 6; Country of Origin Information Report, UK Home Office 
1/2008).

Was  den  Beschwerdeführer  im  Speziellen  betrifft,  ist  dieser  laut 
eigenen Angaben in C._______ aufgewachsen und hat bis zu seiner 
Reise in die Schweiz dort  gelebt. Es ist  davon auszugehen, dass er 
dort zweifellos über soziale Kontakte verfügt, auch wenn er angibt, er 
habe  seinen  Vater  nicht  gekannt  und  mit  seiner  Mutter  seit  Jahren 
keine Kontakte mehr. Diesbezüglich ist insbesondere an seinen Chef, 
bei welchem er während einigen Jahren gelebt haben will, zu denken. 
Zudem ist der Beschwerdeführer gestützt auf die Aktenlage jung und 
gesund. Er verfügt über eine verhältnismässig gute Schulbildung und 
seit  1992  über  mehrere  berufliche  Erfahrungen,  unter  anderem  in 
einem  Anwaltsbüro  und  im  Import-Export-Geschäft.  Gemäss  den 
Angaben  in  der  Beschwerdeschrift  soll  er  zudem  gut  betucht  sein. 
Diese  Voraussetzungen  werden  ihm  bei  der  Wiedereingliederung  in 
seinem Heimatland  und  dem Wiederaufbau  einer  Existenzgrundlage 
behilflich sein.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der 
zuständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 

Seite 10

D-1469/2008

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art. 83 
Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf 
insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
25. März 2008 einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

D-1469/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und  mit  dem  am  25.  März  2008  einbezahlten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie; Beilage: Identitätsdokument vom _______)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Seite 12