# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27f5cedd-4fd9-5be1-8f9c-6511b1f799c3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2014 BVGE 2014/46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2014-46_2014-11-17.pdf

## Full Text

2014/46 Löschung von Personendaten (HOOGAN) 

 

 

802 BVGE / ATAF / DTAF 

 

46 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung I 
i.S. A. gegen Bundesamt für Polizei 

A‒1713/2014 vom 17. November 2014 

Anspruch auf Löschung von Daten aus dem elektronischen Infor-

mationssystem HOOGAN nach Einstellung eines Strafverfahrens. 

Art. 24a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 und Abs. 10 BWIS. Art. 5 Abs. 2 und 

Art. 25 DSG. Art. 4, Art. 5 und Art. 12 VVMH. 

Auf die Beurteilung der Strafbehörden ist zumindest dann ab-

zustellen, wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen 

(E. 4). 

Droit à la suppression de données saisies dans le système élect-

ronique d'information HOOGAN après classement d'une procédure 

pénale. 

Art. 24a al. 1, al. 2, al. 6 et al. 10 LMSI. Art. 5 al. 2 et art. 25 LPD. 

Art. 4, art. 5 et art. 12 OMAH. 

Il convient de se référer à l'appréciation des autorités pénales, à 

tout le moins en l'absence de motifs particuliers qui s'y oppose-

raient (consid. 4). 

Diritto alla cancellazione di dati dal sistema d'informazione 

HOOGAN a seguito dell'abbandono di un procedimento penale. 

Art. 24a cpv. 1, cpv. 2, cpv. 6 e cpv. 10 LMSI. Art. 5 cpv. 2 e art. 25 

LPD. Art. 4, art. 5 e art. 12 OMPAH. 

A meno che circostanze particolari vi si oppongano, occorre fon-

darsi sul giudizio delle autorità penali (consid. 4). 

 

A. besuchte im Jahr 2012 im Stadion Letzigrund in Zürich ein Fuss-

ballspiel. Beim Betreten des Stadions wurde er vom Sicherheitspersonal 

einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurden in seinem Rucksack zwei 

Rauchpetarden der Kategorie P1 aufgefunden. A. wurden ein zwei-

jähriges nationales Stadionverbot und ein zehnmonatiges Rayonverbot 

auferlegt. Weiter eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine 

Löschung von Personendaten (HOOGAN) 2014/46 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 803 

 

Strafuntersuchung wegen versuchter Widerhandlung gegen das Spreng-

stoffgesetz vom 25. März 1977 (SprstG, SR 941.41). Schliesslich gab das 

Bundesamt für Polizei (Fedpol) A. davon Kenntnis, dass seine Daten im 

elektronischen Informationssystem HOOGAN erfasst worden seien. 

Mit Verfügung vom 17. Juni 2013 stellte die Staatsanwaltschaft das 

Strafverfahren ein. Sie führte aus, mangels weiterer Beweise könnten die 

Aussagen von A. nicht rechtsgenügend widerlegt werden. Es sei ihm so-

mit nicht nachzuweisen, gewusst zu haben, dass sich im von ihm mitge-

führten Rucksack pyrotechnische Gegenstände befinden. Da der (fahrläs-

sige) Besitz von pyrotechnischen Gegenständen nicht strafbar sei, sei das 

Strafverfahren einzustellen. 

Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 ersuchte A. das Fedpol, sämtliche 

über ihn in HOOGAN gespeicherten Daten zu löschen. 

Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 wies das Fedpol das Löschungsge-

such ab. Zur Begründung führte es aus, A. habe gemäss dem Polizeirap-

port zugegeben, zwei pyrotechnische Gegenstände im Rucksack ins Sta-

dion transportiert zu haben. Der Eintrag sei nach Art. 24a Abs. 2 Bst. b 

des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung 

der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) zu Recht erfolgt, da gegen A. ein 

Stadion- und ein Rayonverbot ausgesprochen worden seien und sich 

diese Massnahmen ihrerseits auf eine polizeiliche Anzeige wegen Wider-

handlung gegen das Sprengstoffgesetz gestützt hätten. Komme es in sol-

chen Fällen zu einer Überprüfung durch die Strafverfolgungsbehörden, 

so habe das Fedpol die Resultate der Untersuchung zwar zu berücksichti-

gen, doch mache es den Ausgang der Prüfung nicht von einem förm-

lichen strafprozessualen Resultat abhängig. Dies, zumal Personen, gegen 

die Massnahmen wie ein Stadion- oder ein Rayonverbot verhängt worden 

seien, nach Art. 24a Abs. 2 Bst. c BWIS auch dann in HOOGAN erfasst 

werden könnten, wenn es weder zu einer Anzeige noch zu einer Beurtei-

lung durch die Strafverfolgungsbehörden gekommen sei. Eine automa-

tische Übertragung der Erkenntnisse der Strafbehörden auf die verwal-

tungs- beziehungsweise polizeirechtlich zu beurteilenden Sachverhalte 

sei insbesondere dann zu verwerfen, wenn diese Erkenntnisse auf spe-

zifische Eigenarten des strafprozessualen Beweisrechts oder der mate-

riellrechtlichen Subsumtion unter einen Straftatbestand zurückzuführen 

seien. Da A. vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Sprengstoff-

gesetz nicht freigesprochen worden sei, sondern das Verfahren nach dem 

Grundsatz « in dubio pro reo » (im Zweifel für den Angeklagten) einge-

stellt worden sei, vermöge der Ausgang des Strafverfahrens an der Ein-

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tragung in HOOGAN nichts zu ändern. Denn die Massnahmen, die zu 

einer Eintragung in HOOGAN führen könnten, seien präventiver Natur 

und hätten keinen strafrechtlichen Charakter. Der Grundsatz « in dubio 

pro reo » als Bestandteil der strafrechtlichen Unschuldsvermutung kom-

me in Bezug auf HOOGAN daher nicht zum Tragen. 

Am 31. März 2014 erhebt A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 

26. Februar 2014. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die in 

HOOGAN über ihn gespeicherten Daten seien zu löschen. 

Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem klaren Wortlaut der 

bundesrätlichen Botschaft sei bei einem Freispruch eine Löschung der 

Daten in HOOGAN zwingend. Daran vermöge auch die Bestimmung 

von Art. 24a Abs. 2 Bst. c BWIS nichts zu ändern. Weiter sei zu be-

achten, dass der Grundsatz « in dubio pro reo » nicht anwendbar sei, 

wenn die Staatsanwaltschaft über eine Anklageerhebung beziehungs-

weise eine Einstellung des Strafverfahrens entscheide. In diesem Fall 

gelte vielmehr der Grundsatz « in dubio pro duriore » (im Zweifel für das 

Härtere). Bestehe eine unklare Beweislage, seien die Hürden für eine 

Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft also erheblich 

höher als für einen Freispruch durch das Strafgericht. Soweit die Vor-

instanz eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft als 

« Freispruch zweiter Klasse » ansehe, verkehre sie die Dinge demnach 

ins Gegenteil. 

Die Vorinstanz erläutert im Beschwerdeverfahren, gestützt auf Art. 12 

Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 über verwaltungs-

polizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das In-

formationssystem HOOGAN (VVMH, SR 120.52) würden die Daten 

drei Jahre nach Ablauf der letzten zu einer Person eingetragenen Mass-

nahme aus HOOGAN gelöscht. Im vorliegenden Fall sei eine der beiden 

eingetragenen Massnahmen, nämlich das Stadionverbot, noch bis zum 

(Datum im Jahr 2014) aktiv. Während der anschliessenden Dreijahresfrist 

würden die Daten als inaktiv gekennzeichnet. Das bedeute, dass sie für 

die HOOGAN-Verantwortlichen von Bund und Kantonen noch sichtbar 

seien, nicht aber für Polizei- oder Sicherheitskräfte an Sportanlässen. Am 

(Datum im Jahr 2017) würden die Daten des Beschwerdeführers, sofern 

keine neue Massnahme hinzukomme, sodann definitiv gelöscht. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut, hebt die Ver-

fügung vom 26. Februar 2014 auf und weist die Vorinstanz an, die den 

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Beschwerdeführer betreffenden Daten aus dem elektronischen Informa-

tionssystem HOOGAN zu löschen. 

Aus den Erwägungen: 

3. Zunächst ist ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen zu 
geben, die im Zusammenhang mit der beanstandeten Eintragung bezie-

hungsweise deren Löschung massgeblich sind. 

3.1 Gemäss Art. 24a Abs. 1 BWIS betreibt die Vorinstanz ein elek-
tronisches Informationssystem, in das Daten über Personen aufgenom-

men werden, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen im In- und 

Ausland gewalttätig verhalten haben. Dieses Informationssystem trägt 

nach Art. 8 ff. VVMH die Bezeichnung HOOGAN. 

3.2 Die Voraussetzungen für eine Eintragung in HOOGAN sind in 
Art. 24a Abs. 2 BWIS näher geregelt. Diese Bestimmung lautet wie 

folgt: 

In das Informationssystem dürfen Informationen über Personen, ge-

gen die Ausreisesperren, Massnahmen nach kantonalem Recht im 

Zusammenhang mit Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstal-

tungen oder andere Massnahmen wie Stadionverbote verhängt wor-

den sind, aufgenommen werden, wenn: 

a. die Massnahme von einer richterlichen Behörde ausgesprochen 

oder bestätigt worden ist; 

b. die Massnahme aufgrund einer strafbaren Handlung ausgesprochen 

worden ist, die zur Anzeige an die zuständigen Behörden gebracht 

wurde; oder 

c. die Massnahme zur Wahrung der Sicherheit von Personen oder der 

Sportveranstaltung notwendig ist und glaubhaft gemacht werden 

kann, dass die Massnahme begründet ist. 

Während die in der Bestimmung erwähnten « Ausreisesperren » in 

Art. 24c ff. BWIS geregelt sind, ergeben sich die Massnahmen nach 

kantonalem Recht (insbesondere) aus Art. 4‒9 des Konkordats vom 

15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von 

Sportveranstaltungen (vgl. Loseblattsammlung des Kantons Zürich [LS] 

551.19, nachfolgend: Konkordat). Die ebenfalls erwähnten Stadionver-

bote sind sodann privatrechtlicher Natur, doch können die zuständigen 

Behörden den Organisatoren von Sportveranstaltungen nach Art. 7a 

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Abs. 1 VVMH beziehungsweise nach Art. 10 des Konkordats empfehlen, 

eine solche Massnahme auszusprechen. 

3.3 Gestützt auf Abs. 4 von Art. 24a BWIS haben bestimmte Behör-
den und Amtsstellen Informationen über Personen nach Abs. 1 an die 

Vorinstanz weiterzugeben. Diese hat gemäss Abs. 6 zu prüfen, ob die In-

formationen, die ihr übermittelt werden, richtig und erheblich im Sinn 

von Abs. 2 sind. 

3.4 In Art. 24a Abs. 10 BWIS wird festgehalten, das Recht, Aus-
künfte über die Daten HOOGAN zu erhalten und diese berichtigen zu 

lassen, richte sich nach Art. 5 und 8 DSG (SR 235.1). Damit stellt der 

Gesetzgeber klar, dass das DSG auf das Einsichtsrecht und den Anspruch 

auf Berichtigung von Personendaten ohne Einschränkungen zur Anwen-

dung kommt (vgl. dazu BELSER/EPINEY/WALDMANN, Datenschutzrecht, 

2011, § 8 N. 79 ff.). Gestützt auf Art. 5 Abs. 2 DSG kann somit jede 

betroffene Person verlangen, dass unrichtige Daten in HOOGAN be-

richtigt werden. Zu beachten ist indes, dass sich diese Bestimmung allein 

auf die inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität und die Vollständigkeit von 

Daten bezieht. Es geht also um das Recht, falsche Daten in Über-

einstimmung mit der Realität bringen zu lassen (vgl. dazu MAURER-

LAMBROU/SCHÖNBÄCHLER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz/ 

Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 5 und 17; BELSER/EPINEY/ 

WALDMANN, a.a.O., § 11 N. 57 ff.). 

Vorliegend macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die in HOOGAN 

eingetragenen Daten seien falsch, sondern bestreitet, dass die Eintragung 

zu Recht besteht. Aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 17 DSG geht einzig hervor, 

dass für eine Datenbearbeitung durch Bundesorgane eine ausreichende 

gesetzliche Grundlage bestehen muss. Die einzelnen materiellen Voraus-

setzungen für die Datenbearbeitung sind der jeweiligen spezialgesetz-

lichen Regelung, vorliegend also Art. 24a BWIS, zu entnehmen. Doch 

äussert sich das DSG in Art. 25 Abs. 1 und 3 (auch) zu den Ansprüchen, 

die bestehen, wenn eine Datenbearbeitung ohne ausreichende gesetzliche 

Grundlage erfolgt. Im Fall von HOOGAN ergeben sich diese Ansprüche 

allerdings in erster Linie aus Art. 24a Abs. 6 Satz 2 BWIS. Danach hat 

die Vorinstanz unerhebliche Informationen zu vernichten und den Absen-

der darüber zu benachrichtigen. Die Frage, ob gestützt auf Art. 25 Abs. 1 

und 3 DSG weitere Ansprüche bestehen, kann vorliegend offengelassen 

werden. Nicht anwendbar ist jedenfalls Art. 25 Abs. 2 DSG betreffend 

Bestreitungsvermerk. Diese Bestimmung bezieht sich allein auf Daten, 

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deren Richtigkeit bestritten wird (vgl. dazu BVGE 2013/30 E. 5.1; 

BELSER/EPINEY/WALDMANN, a.a.O., § 12 N. 167 ff.). 

4. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die einzelnen Voraussetzungen für 
die Datenbearbeitung vorliegend (noch) erfüllt sind. Voraussetzung für 

eine Eintragung in HOOGAN ist gemäss Art. 24a Abs. 1 und 2 BWIS, 

dass sich die betreffende Person anlässlich einer Sportveranstaltung ge-

walttätig verhalten hat und aus diesem Grund eine Massnahme gegen sie 

ausgesprochen worden ist. Weiter muss eine der alternativen Bedingun-

gen von Art. 24a Abs. 2 Bst. a‒c BWIS erfüllt sein. 

4.1 Ein gewalttätiges Verhalten liegt gemäss Art. 4 VVMH vor, 
wenn die betreffende Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, wäh-

rend einer solchen Veranstaltung oder im Nachgang dazu bestimmte 

Straftaten begangen hat (Abs. 1). Ferner gilt als gewalttätiges Verhalten 

« die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder 

Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechni-

schen Gegenständen in Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf An- 

und Rückreisewegen zu und von Sportstätten » (Abs. 2). Das Konkordat 

umschreibt den Begriff des gewalttätigen Verhaltens in seinem Art. 2 in 

gleicher Weise. 

4.2 Nach Art. 5 VVMH beziehungsweise Art. 3 des Konkordats gel-
ten als Nachweis gewalttätigen Verhaltens unter anderem entsprechende 

Gerichtsurteile und polizeiliche Anzeigen sowie glaubwürdige Aussagen 

der Polizei oder des Sicherheitspersonals, die schriftlich festgehalten 

wurden. Wie das Bundesgericht klargestellt hat, führen diese Nachweise 

aber nicht automatisch zu einer der im Konkordat vorgesehenen Mass-

nahmen. Bei der Beurteilung, ob eine Massnahme nach dem Konkordat 

angezeigt ist, sind die in Art. 3 des Konkordats erwähnten Unterlagen 

vielmehr im Einzelfall zu prüfen (vgl. BGE 140 I 2 E. 8; vgl. auch BGE 

137 I 31 E. 8 in fine). Die Anordnung von konkreten Massnahmen hängt 

sodann von der Art und Schwere des gewalttätigen Verhaltens ab und 

muss verhältnismässig sein (vgl. BGE 140 I 2 E. 8; 137 I 31 E. 7.5.2). 

Dieselben Überlegungen gelten bei der Anordnung von Ausreisebe-

schränkungen in Bezug auf Art. 5 VVMH (vgl. dazu BVGE 2013/33 

E. 6.2.2 und 7.2). 

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft ausgeführt, Daten würden dann in 

HOOGAN registriert, wenn der Grund der Massnahme belegt werden 

könne (vgl. Botschaft vom 17. August 2005 zur Änderung des Bundes-

gesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, BBl 

2014/46 Löschung von Personendaten (HOOGAN) 

 

 

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2005 5613, 5628, nachfolgend: Botschaft BWIS). Was die in Art. 4‒9 des 

Konkordats vorgesehenen Massnahmen betrifft, hat nach dem Gesagten 

jedoch schon die anordnende Behörde die Nachweise für das gewalt-

tätige Verhalten zu beurteilen und die Frage der Verhältnismässigkeit zu 

prüfen. Handelt es sich bei dieser Behörde um eine richterliche Behörde, 

erübrigt sich grundsätzlich eine erneute Prüfung durch die Vorinstanz. 

Wurde eine Massnahme lediglich von der Polizei ausgesprochen, besteht 

aber die Möglichkeit, sie von einer richterlichen Behörde überprüfen zu 

lassen, so kann die Vorinstanz grundsätzlich ebenfalls auf eine eigene 

Prüfung verzichten. Dies, weil die Eintragung wieder zu löschen ist, 

wenn die Massnahme von der überprüfenden Behörde aufgehoben wird. 

4.3 Vorliegend wurden das Rayonverbot und das Stadionverbot da-
mit begründet, der Beschwerdeführer habe beim Betreten des Letzi-

grund-Stadions zwei Rauchpetarden der Kategorie P1 mit sich geführt. 

Solche Petarden fallen gemäss Art. 6 Abs. 1 der Sprengstoffverordnung 

vom 27. November 2000 (SprstV, SR 941.411) unter die « pyrotech-

nischen Gegenstände zu gewerblichen Zwecken » nach Art. 7 Bst. a 

SprstG. 

4.3.1 Gemäss Art. 37 Ziff. 1 SprstG macht sich strafbar, wer ohne 
Bewilligung oder entgegen Verboten des SprstG mit Sprengmitteln oder 

pyrotechnischen Gegenständen verkehrt, insbesondere solche herstellt, 

lagert, besitzt, einführt, abgibt, bezieht, verwendet oder vernichtet. Nach 

Art. 15 Abs. 5 SprstG ist es verboten, Sprengmittel und pyrotechnische 

Gegenstände, die für andere Zwecke bestimmt sind, zu Vergnügungs-

zwecken zu verwenden. Entsprechend stellt das Zünden von « pyrotech-

nischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken » in einer Fankurve 

eine strafbare Handlung dar. Gemäss dem Bundesgericht hat das Stadium 

des Versuchs dabei bereits erreicht, wer den pyrotechnischen Gegenstand 

beim Passieren der Zutrittskontrolle mit sich führt (vgl. Urteil des BGer 

6B_612/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 1.1 und 1.6).  

Nach Art. 4 Abs. 2 VVMH beziehungsweise Art. 2 Abs. 2 des Konkor-

dats gilt das Mitführen pyrotechnischer Gegenstände denn auch als ge-

walttätiges Verhalten. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Ur-

teil vom 19. Februar 2013 festgehalten hat, wird dieser Begriff damit 

zweifellos weit gefasst. Ziel sei es jedoch, Gewalt ‒ darunter auch das 

Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Stadion ‒ mit vorbeugenden 

Massnahmen zu bekämpfen. Angesichts dessen sei die Regelung nicht zu 

beanstanden. Denn wer einen nicht legal verwendbaren pyrotechnischen 

Gegenstand auf dem Weg ins Stadion mit sich führe, ziele darauf ab, die-

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sen dort auch zu verwenden (vgl. BVGE 2013/33 E. 5.5.5). Das Bundes-

gericht schloss sich diesen Ausführungen in seinem Urteil vom 14. Okto-

ber 2013 an. Es hielt ebenfalls fest, das Verbringen pyrotechnischer Ge-

genstände ins Stadion sei grundsätzlich darauf ausgerichtet, diese dort zu 

zünden (vgl. Urteil des BGer 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 

E. 4.2). 

4.3.2 Die in HOOGAN eingetragenen Massnahmen wurden demnach 
mit einem gewalttätigen Verhalten im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VVMH be-

gründet. Da die Polizei dieses Verhalten der zuständigen Staatsanwalt-

schaft zur Anzeige gebracht hat, ist zudem auch die Bedingung von 

Art. 24a Abs. 2 Bst. b BWIS erfüllt. Die Voraussetzungen für den Eintrag 

des polizeilichen Rayonverbots waren damit gegeben. Dies, obschon der 

Beschwerdeführer ein vorsätzliches Handeln stets bestritt. Denn es hätte 

ihm frei gestanden, das Rayonverbot vom Haftrichter des Bezirksgerichts 

Zürich überprüfen zu lassen und dabei geltend zu machen, die gegen ihn 

vorliegenden Verdachtsmomente reichten für eine solche Massnahme 

nicht aus (vgl. § 2 Abs. 2 des [zürcherischen] kantonalen Gesetzes vom 

18. Mai 2009 über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen 

Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, LS 551.19, für die 

ursprüngliche Fassung vgl. Offizielle Sammlung [OS] 64, 562). Was das 

privatrechtliche Stadionverbot betrifft, hatte die Vorinstanz hingegen zu 

prüfen, ob ein Grund für die Massnahme belegt wird (vgl. E. 4.2). Das 

Stadionverbot bestand indessen aus dem gleichen Grund wie das Rayon-

verbot. Solange das Rayonverbot nicht wieder aufgehoben wurde, durfte 

die Vorinstanz daher davon ausgehen, das Stadionverbot sei ebenfalls 

begründet. Ob und inwiefern die Vorinstanz das Stadionverbot auch auf 

Verhältnismässigkeit hin zu prüfen hatte, kann angesichts der nachfol-

genden Ausführungen offengelassen werden. 

4.4 Zu prüfen bleibt, ob die Eintragung in HOOGAN aufgrund der 
Einstellung des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens 

wieder zu löschen ist. 

4.4.1 Gemäss dem Bundesgericht stellt das Konkordat, das vorliegend 
Grundlage für das Rayonverbot bildete, spezifisches Polizeirecht dar. 

Das Konkordat bezwecke, Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 

frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Im Vordergrund stehe also die 

Prävention. Bei der Definition des gewalttätigen Verhaltens, das Mass-

nahmen nach dem Konkordat nach sich ziehen könne, werde zwar an 

Straftatbestände angeknüpft. Die vorgesehenen Massnahmen wiesen 

grundsätzlich aber keinen pönalen Charakter auf, würden nicht als Be-

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strafung wegen der Erfüllung von Straftatbeständen ausgesprochen und 

bezweckten nicht die Besserung der betroffenen Person (vgl. BGE 140 I 

2 E. 5.1 und 6.1). 

Wie das Bundesgericht weiter festgehalten hat, kommt in den in Art. 3 

des Konkordats umschriebenen « Nachweisen » lediglich ein Verdacht 

zum Ausdruck. Dieser Verdacht sei es, der Ausgangspunkt für die 

Anordnung eines Rayonverbots bilde. Ein strafrechtlicher Vorwurf gehe 

damit nicht einher. Es verhalte sich nicht wesentlich anders als bei straf-

prozessualen Massnahmen, die einen entsprechenden Tatverdacht vor-

aussetzten und gleichwohl mit der Unschuldsvermutung vereinbar seien 

(vgl. BGE 137 I 31 E. 5.2). Das Bundesgericht bezog sich dabei auf den 

Umstand, dass es die Unschuldsvermutung zwar verbietet, eine Person 

vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung als schuldig zu behandeln, sie aber 

Massnahmen nicht entgegensteht, die bereits durch das Vorliegen eines 

Verdachts legitimiert werden. Darunter fallen insbesondere die strafpro-

zessualen Zwangsmassnahmen (vgl. WOLFGANG WOHLERS, Grundsätze 

des Strafverfahrensrechts, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N. 16, nachfolgend: Kommentar 

StPO). Dass die Massnahmen nach Art. 4‒9 des Konkordats unabhängig 

von einer strafrechtlichen Verurteilung angeordnet werden können, be-

deutet allerdings nicht, dass der Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens 

irrelevant wäre: Zu beachten ist, dass die Unschuldsvermutung nach 

einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung weiterhin zu wahren 

ist (vgl. WOHLERS, a.a.O., Art. 10 N. 20). Es stellt sich demnach die 

Frage, ob sich die Konkordats-Massnahmen in diesem Fall weiterhin 

durch das Vorliegen eines Verdachts legitimieren lassen. Dies ist, gerade 

aufgrund der Analogie zu den strafprozessualen Zwangsmassnahmen, zu 

verneinen. Letztere erweisen sich bei einem Freispruch zwar nicht rück-

wirkend als rechtswidrig, sind im Nachhinein aber dennoch als objektiv 

ungerechtfertigt zu qualifizieren (vgl. BGE 107 Ia 138 E. 4c; vgl. auch 

YVONA GRIESSER, Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung, in: 

Kommentar StPO, Art. 431 N. 2 ff.). Lässt sich der Verdacht eines straf-

baren Verhaltens im Strafverfahren nicht ausreichend erhärten, können 

daher auch Massnahmen nach Art. 4‒9 des Konkordats nicht mehr als 

gerechtfertigt erachtet werden. 

Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich bereits in die-

sem Sinn geäussert. Es hat ausgeführt, zwar solle vor der Anordnung ei-

nes Rayonverbots nach Art. 4 des Konkordats kein langwieriges Strafver-

fahren abgewartet werden müssen. Daher setze Art. 3 des Konkordats für 

Löschung von Personendaten (HOOGAN) 2014/46 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 811 

 

den Nachweis gewalttätigen Verhaltens keine strafrechtliche Verurteilung 

voraus. Müsse ein Strafverfahren jedoch mangels genügender Nachweise 

eingestellt werden, dann erscheine es problematisch, ein Rayonverbot auf 

die Aussagen der Polizei abzustützen, die zu dieser Strafuntersuchung 

geführt hätten. Grundsätzlich könne ein Rayonverbot daher nicht gestützt 

auf einen Sachverhalt angeordnet werden, den die Strafverfolgungsbe-

hörden nicht für anklagewürdig erachteten (vgl. Urteil des Einzelrichters 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2010.00734 vom 

14. Februar 2011 E. 3.1). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen 

hat immerhin angemerkt, wenn sich der Anfangsverdacht im Strafver-

fahren als offensichtlich unzutreffend herausgestellt habe, sei ein ausge-

sprochenes Rayonverbot im Rechtsmittelverfahren aufzuheben (vgl. Ur-

teil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2012/225 vom 

11. Dezember 2012 E. 3.4.6). Im Hinblick auf HOOGAN hält die Bot-

schaft des Bundesrats denn auch fest, Strafanzeigen, die zu einem Frei-

spruch geführt hätten, seien zu löschen (vgl. Botschaft BWIS, BBl 2005 

5613, 5628 f.). 

Bei den Massnahmen nach Art. 4‒9 des Konkordats handelt es sich somit 

um solche präventiver Natur, die rasch und unabhängig von einer all-

fälligen Strafuntersuchung ergriffen werden können. Stellt sich in einem 

allfälligen Strafverfahren heraus, dass ein strafbares Verhalten nicht 

nachweisbar ist, kann jedoch keine Massnahme mehr angeordnet werden. 

4.4.2 Es wäre indes zu prüfen, wie hinsichtlich von Massnahmen zu 
verfahren ist, die zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig sind. MÜLLER 

vertritt den Standpunkt, die anordnende Behörde müsse eine Einstellung 

des Strafverfahrens respektive einen Freispruch als neue erhebliche Tat-

sache von Amtes wegen berücksichtigen und die rechtskräftigen Konkor-

dats-Massnahmen inhaltlich neu überprüfen und aufheben (vgl. JOËL O. 

MÜLLER, Das revidierte Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung 

der Gewalt an Sportveranstaltungen, recht 3/2013 S. 115). Demnach 

hätte die Vorinstanz grundsätzlich die Überprüfung der Massnahmen 

durch die anordnende Behörde abzuwarten und die Löschung nicht von 

sich aus vorzunehmen (vgl. dazu die Ausführungen in E. 4.2). Die Frage 

kann im Rahmen des vorliegenden Entscheids allerdings offengelassen 

werden. Denn vorliegend ist das Rayonverbot bereits abgelaufen und da-

her nicht mehr wirksam. Einzig die Eintragung in HOOGAN wurde ge-

stützt auf Art. 12 VVMH noch nicht definitiv gelöscht. Die Frage nach 

einer Aufhebung des Rayonverbots durch die anordnende Behörde stellt 

2014/46 Löschung von Personendaten (HOOGAN) 

 

 

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sich damit nicht mehr, während über die Eintragung in HOOGAN aber 

noch zu befinden ist. 

Die Vorinstanz vermag sich einer Überprüfung der Eintragung im Übri-

gen nicht unter Hinweis auf Art. 24a Abs. 2 Bst. c BWIS zu entziehen. 

Diese Bestimmung erlaubt es ihr in bestimmten Fällen zwar, eine Mass-

nahme in HOOGAN einzutragen, die weder von einer richterlichen Be-

hörde angeordnet wurde noch auf einem zur Anzeige gebrachten Sach-

verhalt beruht. Sie spricht sich jedoch nicht darüber aus, wie in Fällen zu 

verfahren ist, in denen die Strafbehörden nun einmal mit der Sache be-

fasst waren. 

4.4.3 Wie soeben ausgeführt, sind Massnahmen nach Art. 4‒9 des 
Konkordats nicht mehr gerechtfertigt, wenn sich ein strafbares Verhalten 

im Strafverfahren als nicht nachweisbar herausgestellt hat. Es stellt sich 

jedoch die Frage, inwiefern die Vorinstanz als Verwaltungsbehörde von 

der entsprechenden Beurteilung der Strafverfolgungsbehörden bezie-

hungsweise der Strafgerichte abweichen kann. 

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts im Bereich der strassenverkehrs-

rechtlichen Administrativmassnahmen binden Strafurteile die Verwal-

tungsbehörden grundsätzlich nicht. Damit widersprüchliche Entscheide 

vermieden werden, darf die Verwaltungsbehörde jedoch nicht ohne erns-

ten Grund von den Tatsachenfeststellungen des Strafrichters abweichen. 

Sie ist dazu nur dann befugt, wenn sie ihren Entscheid auf Tatsachen 

stützen kann, die dem Strafrichter nicht bekannt waren oder von ihm 

nicht berücksichtigt wurden, wenn neue Beweise vorliegen oder wenn 

die Beweiswürdigung des Strafrichters den feststehenden Tatsachen klar 

widerspricht (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1 m.H.). Mehr Spielraum lässt 

das Bundesgericht den Verwaltungsbehörden im Hinblick auf die recht-

liche Würdigung der festgestellten Tatsachen (vgl. BGE 136 II 447 

E. 3.1; 120 Ib 312 E. 4b), was insbesondere darauf zurückzuführen sein 

dürfte, dass diesen bei der Abgrenzung zwischen einfachen und groben 

Verkehrsregelverletzungen eine eigene Beurteilung zugestanden werden 

soll. 

Es ergibt sich somit, dass zumindest dann, wenn keine besonderen Grün-

de dagegen sprechen, auf die Beurteilung der Strafbehörden abzustellen 

ist (in diesem Sinne auch Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsge-

richts des Kantons Zürich VB.2010.00734 E. 3.3; vgl. zudem BVGE 

2013/33 E. 4.3 und 6.2.2 betreffend Ausreisebeschränkungen). 

Löschung von Personendaten (HOOGAN) 2014/46 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 813 

 

4.4.4 Die Vorinstanz stellt sich jedoch auf den Standpunkt, eine Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft könne nicht einem gericht-

lichen Freispruch gleichgestellt werden. Eine Einstellungsverfügung sage 

nur aus, dass für eine Überweisung an den Strafrichter bis anhin nicht 

genügend Beweismittel vorhanden seien. Sie sei damit rein prozessualer 

Natur. Eine verlässliche Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte die 

ihm vorgeworfene Tat begangen habe, sei erst nach durchgeführtem 

Hauptverfahren möglich. 

Nach Art. 324 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 

(StPO, SR 312.0) erhebt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht 

Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als 

hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Ist kein Tat-

verdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt, hat sie das Verfahren 

gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO einzustellen. Aus diesen Bestim-

mungen ergibt sich indirekt der Grundsatz « im Zweifel für die Anklage-

erhebung » beziehungsweise « in dubio pro duriore ». Danach ist zumin-

dest dann Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher 

erscheint als ein Freispruch. Halten sich die Wahrscheinlichkeiten in 

etwa die Waage, ist grundsätzlich auch Anklage zu erheben, insbesondere 

bei schweren Delikten (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1 

und 4.2; 137 IV 219 E. 7.2). Entsprechend wird eine rechtskräftige Ein-

stellungsverfügung einem freisprechenden Endentscheid gleichgestellt 

(vgl. Art. 320 Abs. 4 StPO). Das bedeutet insbesondere, dass eine neu-

erliche Strafverfolgung in derselben Angelegenheit gegen denselben 

Beschuldigten grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. RIEDO/FIOLKA/ 

NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, 

N. 2393 ff.). 

Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, einer Einstellungsverfü-

gung generell weniger Gewicht beizumessen als einem freisprechenden 

Strafurteil. Dies, zumal gerade jene Fälle zu einer Einstellung führen, in 

denen sich die Unschuld des Tatverdächtigen klar erwiesen hat, während 

in den « kritischen » Fällen eher eine gerichtliche Beurteilung erfolgt. 

Bedingung für die Gleichstellung mit einem Freispruch ist selbstver-

ständlich, dass die Verfahrenseinstellung aufgrund unzureichender Ver-

dachtsgründe erfolgt und nicht aus anderen Gründen, wie etwa aus Op-

portunitätsüberlegungen (vgl. dazu Art. 8 StPO). 

4.4.5 Vorliegend begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung 
des Strafverfahrens damit, dem Beschwerdeführer sei nicht rechtsgenü-

gend nachzuweisen, die Rauchpetarden vorsätzlich mit sich geführt zu 

2014/46 Löschung von Personendaten (HOOGAN) 

 

 

814 BVGE / ATAF / DTAF 

 

haben. Dieses Beweisergebnis ist nachvollziehbar. Da der Beschwerde-

führer zuvor noch nicht aufgefallen war und die Petarden nicht besser 

versteckt hatte, liess sich seine Version der Ereignisse nicht ohne Weite-

res als unglaubhaft verwerfen. Zwar weist die Vorinstanz in ihrer Ver-

nehmlassung darauf hin, dass es denkbar gewesen wäre, Zeugen ein-

zuvernehmen oder weitere Beweismittel zu erheben. Es wäre denn auch 

tatsächlich in Frage gekommen, Personen aus dem Fan-Umfeld des 

FC C. näher zu den Absichten des Beschwerdeführers zu befragen. Wenn 

die Staatsanwaltschaft ein solches Vorgehen als von vornherein nicht aus-

sichtsreich ansah, lässt sich dagegen jedoch wenig einwenden. Geht man 

demnach lediglich von einem fahrlässigen Mitführen der Petarden aus, 

ist der Vorwurf nicht mehr aufrecht zu erhalten, der Beschwerdeführer 

habe darauf abgezielt, diese im Stadion zu zünden. Unter diesen Um-

ständen sind besondere Gründe, die ein Abweichen von der Beurteilung 

der Staatsanwaltschaft rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich. 

4.4.6 Es ergibt sich somit, dass das Rayonverbot definitiv aus 
HOOGAN zu löschen ist. Da nicht mehr von einem gewalttätigen Ver-

halten auszugehen ist, kann zudem auch das Stadionverbot nicht mehr als 

begründet erachtet werden (vgl. dazu E. 4.3.2). Auch dieses ist daher de-

finitiv zu löschen.