# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4de6a2e8-94f0-57af-b431-5dfc280742ed
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2025 F-2769/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2769-2025_2025-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2769/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 2 5    

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Preisig, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Megen Sulejmanagic. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...),  

Kongo (Kinshasa) 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. April 2025 / N (...). 

 

 

 

F-2769/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. März 2025 in der Schweiz um Asyl. 

Ein Abgleich mit der europäischen Visadatenbank CS-VIS ergab, dass er 

am 12. Februar 2025 ein Schengen-Visum der Kategorie C (kurzfristiger 

Aufenthalt) mit einer Gültigkeitsdauer vom 17. Februar 2025 bis 13. März 

2025 von Spanien erhalten hatte. 

B.  

Am 14. März 2025 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im 

Rahmen des Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Spa-

nien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grund-

sätzlich in Betracht komme. Zudem wurde er zu seinem Gesundheitszu-

stand befragt. 

C.  

Die spanischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz vom 

24. März 2025 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 

Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 7. April 2025 gut. 

D.  

Mit Verfügung vom 10. April 2025 (eröffnet am 14. April 2025) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete seine Wegweisung nach 

Spanien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte sie fest, dass einer allfälli-

gen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu-

komme.  

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. April 2025 beantragte der Beschwerde-

führer, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Vorinstanz 

anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des 

Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und im Sinn einer vorsorglichen Massnahme 

F-2769/2025 

Seite 3 

seien die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, 

bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von einer Überstel-

lung nach Spanien abzusehen. Des Weiteren sei die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kos-

tenvorschusses abzusehen. 

F.  

Am 22. April 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Nichteintreten gemäss Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) zum Gegenstand haben, unterliegen der Be-

schwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be-

stimmt (Art. 6 AsylG, Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, der ein schutzwür-

diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Ver-

fügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form der Beschwerde [Art. 52 VwVG]) sind 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Dabei ist 

die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts bei Beschwer-

den gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das 

Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 

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Seite 4 

AsylG), grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich vorliegend als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 

Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.2 Besitzt die antragstellende Person ein gültiges Visum, so ist der Mit-

gliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Dessen Zustän-

digkeit bleibt bestehen, sofern das Visum seit weniger als sechs Monaten 

abgelaufen ist (Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den 

Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

3.3 Spanien erteilte dem Beschwerdeführer ein Schengen-Visum mit einer 

Gültigkeitsdauer vom 17. Februar 2025 bis 13. März 2025 und stimmte der 

Aufnahme (take charge) gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO vorbehalt-

los zu. Damit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens gegeben. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass keine wesentlichen Gründe 

für die Annahme von systemischen Schwachstellen des spanischen Asyl- 

und Aufnahmesystems bestünden, die eine Zuständigkeit der Schweiz ge-

mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO begründen würden (vgl. zuletzt etwa Urteil 

des BVGer F-1785/2025 vom 24. März 2025 E. 2.1). 

4.2 Weiter hat sie korrekt dargelegt, dass vorliegend keine völkerrechtli-

chen Vollzugshindernisse ersichtlich seien, welche die Schweiz zu einem 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Ebenso 

hat sie in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr zustehenden Ermessens von 

einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen (vgl. Art. 17 Abs. 1 

F-2769/2025 

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Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

Diesbezüglich hat sie insbesondere die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten, jedoch nicht belegten (gesundheitliche Beschwerden) hinrei-

chend gewürdigt und festgehalten, dass keine Hinweise vorliegen, wonach 

Spanien ihm eine allfällig notwendige medizinische Behandlung verwei-

gern würde. 

Soweit er unter Verweis auf den aktualisierten Länderbericht 2023 zu Spa-

nien der Asylum Information Database (AIDA) die Befürchtung äussert, als 

Dublin-Rückkehrer keinen Zugang zum Asylverfahren und Unterkunft zu 

erhalten, bleibt festzuhalten, dass gemäss dem besagten Länderbericht 

überstellte Personen gestützt auf die Dublin-III-VO den gleichen Regulie-

rungen unterstehen wie nicht überstellte asylsuchende Personen 

(< https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-

ES_2023-Update.pdf >, vgl. Ziff. 2.7; abgerufen am 23.04.2025). Zudem 

ist ersichtlich, dass Spanien, soweit erforderlich, entsprechende Massnah-

men zur Verbesserung der Empfangszentren beschlossen hat (a.a.O., vgl. 

Ziff. 1.1, abgerufen am 23.04.2025). Es ist somit davon auszugehen, dass 

Spanien als Signatarstaat die Sicherheit von asylsuchenden Personen ga-

rantiert und ihre Rechte gemäss dem internationalen Recht einhält (na-

mentlich die EMRK, das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe [FoK, SR 0.105], das Abkommen vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]; die Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] sowie 2013/33/EU vom 26. 

Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die 

internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Entsprechend 

besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer dort keinen 

Zugang zum Asylverfahren erhält, in dem er die in der Rechtsmitteleingabe 

vorgebrachte Verfolgung im Heimatland darlegen kann. Diese ist im Übri-

gen an dieser Stelle unbeachtlich, da die Asylgewährung nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens bildet. 

Schliesslich hat die Vorinstanz auch die Vorbingen des Beschwerdeführers 

in Bezug auf allfällige Gewalterfahrungen in Spanien berücksichtigt. Dies-

bezüglich hat sie zutreffend festgehalten, dass das Land ein schutzfähiger 

Rechtsstaat sei und er sich bei befürchteten Übergriffen von Drittpersonen 

https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-ES_2023-Update.pdf#page=69&zoom=100,261,89
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/05/AIDA-ES_2023-Update.pdf#page=69&zoom=100,261,89

F-2769/2025 

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oder tatsächlich erlittener Gewalt an die zuständigen staatlichen Stellen 

wenden könne. Aus denselben Gründen überzeugen auch die unbelegten 

beschwerdeweisen Vorbringen nicht, wonach heimatliche Spitzel die dorti-

gen Flüchtlingslager infiltriert hätten, die bei seiner Überstellung die Regie-

rung in Kongo (Kinshasa) über seine Flucht und seinen Aufenthaltsort in-

formieren könnten. Ebenso wenig liegen Belege für die von ihm erwähnten 

Fälle von Kidnapping in spanischen Flüchtlingscamps vor. 

4.3 Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und 

der Eventualantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Rückweisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vor-

instanz abzuweisen. 

4.4 Zusammengefasst ist die Vorinstanz demnach zu Recht auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten (Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG) und hat seine Wegweisung nach Spanien angeordnet (Art. 44 

AsylG).  

5.  

Im Ergebnis ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 106 

AsylG) und die Beschwerde abzuweisen. Mit diesem Urteil fällt der am 

22. April 2025 angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung wird gegenstandslos.  

6.  

6.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen war (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nachfolgende Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-

ständige kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Preisig Megen Sulejmanagic 

 

 

 

Versand: