# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22987366-ba86-504d-b199-c2175f738092
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 E-6579/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6579-2006_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6579/2006/pei
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Regula Schen-
ker Senn, Richter Jean-Daniel Dubey, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Tunesien,
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge [BFF]), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFF vom 13. Dezember 2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6579/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben im Januar beziehungsweise am 5. Januar 2002 und gelangte via 
Genua, Italien, am 7. Januar 2002 in die Schweiz, wo er am folgenden 
Tag ein Asylgesuch stellte. 

Am 11. Januar 2002 wurde er  im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
Basel  (damals  Empfangsstelle  Basel)  summarisch  zu  seiner  Person 
und  den  Ausreisegründen  befragt.  Er  gab  im  Wesentlichen  an, 
C._______  seien  im  Besitz  von  französischen  Aufent-
haltsbewilligungen  (Lyon und  Paris)  gewesen. Er  habe  sich  deshalb 
vom 4. Februar 2000 bis Ende April 2001 in Frankreich (Paris) aufge-
halten. Er habe beim betreffenden Sozialbüro seine Identitätspapiere 
abgegeben, um ebenfalls eine französische Aufenthaltsbewilligung zu 
erhalten. Sein  Gesuch sei  indessen abgelehnt  worden. In  der  Folge 
habe er in Paris als D._______ illegal gearbeitet und regelmässig in 
der Moschee gebetet. Weiter habe er dort etwa am 26. April 2001 an 
einer Kundgebung zu Gunsten von F._______ G._______ gegen das 
tunesische  Regime  teilgenommen.  Der  (...)  G._______  habe  die 
Verletzung von Menschenrechten in seinem Heimatland angeprangert, 
worauf  die  tunesischen  Behörden  seine  Familienangehörigen 
festgenommen und von Frankreich seine Auslieferung verlangt hätten. 
Anlässlich  der  Teilnahme  am  erwähnten  Marsch  sei  der 
Beschwerdeführer von Personen fotografiert worden, mithin sei er für 
die tunesische Polizei identifizierbar. In der Folge sei er noch im Monat 
April nach Tunesien zurückgekehrt, wo er bei der Einreise aufgefordert 
worden  sei,  ein  Papier  zu  unterzeichnen.  Als  sich  der  Be-
schwerdeführer nach dem Grund einer Unterschrift erkundigt habe, sei 
er von der tunesischen Behörde als Kommunist beschimpft worden. Da 
er den religiösen Verpflichtungen habe nachkommen wollen, sei er in 
der Folge zur Moschee gegangen, obwohl bekannt gewesen sei, dass 
in Tunesien regelmässig in einer Moschee Betende als Terroristen an-
gesehen würden. Sechs zivile Beamte hätten dort den H._______ und 
einen Kollegen in der Moschee verhaftet. Der Beschwerdeführer habe 
sich dem Zugriff  der Beamten durch Flucht entziehen können und in 
der Folge Tunesien verlassen. Weiter sei einem Kollegen verboten ge-
wesen, mit ihm Kontakte zu pflegen. Der Vater des Kollegen habe sich 
an ihm und seiner Familie rächen wollen.

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Für die Dauer des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 14. Ja-
nuar 2002 dem Kanton (...) zugewiesen. 

Mit Schreiben vom 11. März 2002 teilte der damalige Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers dem BFF unter  Beilage von Kopien entspre-
chender  Beweismittel  (Erklärungen  des  Beschwerdeführers  und  der 
Kindsmutter  vom (...),  Bestätigung des Arztes vom (...),  Auszug aus 
dem Geburtsregister vom (...), Passauszug der Kindsmutter) mit, dass 
sein Mandant der Vater eines in M._______ am K._______ zur Welt 
gekommenen  Mädchens  namens  L._______  sei,  welches  gemäss 
Geburtsregister  als  Kind  seiner  Schweizer  Freundin  und  deren 
tunesischen  Ehemannes  registriert  wurde.  Der  Beschwerdeführer 
beabsichtige, die Mutter zu heiraten. Der Rechtsvertreter ersuchte um 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 

Am 8. März 2002 führte die zuständige Behörde des Aufenthaltskan-
tons eine Anhörung zu den Asylgründen durch. In Korrektur und Er-
gänzung  der  ursprünglichen  Angaben  führte  der  Beschwerdeführer 
aus, er habe begründete Furcht davor, in Tunesien festgenommen und 
ins Gefängnis  gesteckt  zu  werden. Insbesondere fürchte er  sich zu-
nehmend vor der Rache des Vaters eines verhafteten Freundes. Der 
Beschwerdeführer gab an, sich in Frankreich lediglich vom 4. Februar 
2000 bis Ende August 2000 aufgehalten zu haben; vorher und nachher 
sei  er  in  seinem  Heimatland  gewesen.  Die  in  Paris  stattgefundene 
Kundgebung sei eine "kleine friedliche Demo" gewesen, die sie ("wir") 
aus  Solidarität  zum F._______  G._______  organisiert  hätten. Etwas 
später  erklärte  der Beschwerdeführer,  er  wisse nicht,  wer diese De-
monstration organisiert habe. An diesem Anlass seien Fotografen an-
wesend gewesen, die Fotos von der Demonstration gemacht hätten. 
Bei der Einreise in Tunesien sei ihm gesagt worden, die tunesischen 
Behörden hätten Kenntnis von seinem Aufenthalt in Frankreich und di-
verse Informationen über ihn, beispielsweise dass er an der besagten 
Demonstration teilgenommen und in Frankreich regelmässig in die Mo-
schee gegangen sei. Er sei deshalb von den tunesischen Behörden als 
Anhänger  von  Khomeini  betrachtet  worden.  Nach  seiner  Rückkehr 
nach Tunesien habe er "normal" gelebt und nicht gearbeitet. Mehrmals 
sei er für das Gebet in die Moschee O._______ gegangen, die sich im 
Zentrum von P._______ befinde. Zwischen dem 25. und 27. Dezember 
2001 hätten die Gläubigen ("wir") dort mit dem H._______ I._______ 
diskutiert, der sich die Einführung der Scharia in Tunesien gewünscht 
habe, als überraschend Polizisten in ziviler Kleidung aufgetaucht und 

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Q._______ verhaftet und abgeführt hätten. Den übrigen Anwesenden 
(rund  30  Personen)  sei  mit  Ausnahme  eines  ebenfalls  regelmässig 
betenden  Freundes  die  Flucht  aus  der  Moschee  geglückt.  Der 
Beschwerdeführer  habe  sich  in  der  Folge  beim  Freund  R._______ 
versteckt.  Der  nicht  religiöse  Vater  des  verhafteten  Freundes,  ein 
hochrangiger  Angehöriger  der  Militärbehörde,  sei  stets  gegen  die 
Freundschaft  seines  Sohnes  zum  Beschwerdeführer  gewesen  und 
habe sich offenbar nach dem erwähnten Vorfall geschworen, den Be-
schwerdeführer nie mehr in Ruhe zu lassen. In der ersten Januarwo-
che des Jahres 2002 sei  zudem der  Bruder des Beschwerdeführers 
festgenommen worden,  obwohl  er  nicht  religiös  gewesen sei. In  der 
Folge habe der  Beschwerdeführer mit  Hilfe von R._______ die Aus-
reise nach Italien organisiert. Von dort sei er in die Schweiz gelangt. Er 
habe in der Zwischenzeit gehört, dass sein Bruder aus der Haft entlas-
sen worden sei. Alle oben erwähnten Umstände hätten ihn zum Verlas-
sen des Landes veranlasst. Im Übrigen gab der Beschwerdeführer an, 
kein Mitglied einer islamistischen Organisation oder einer politischen 
Partei gewesen zu sein. Andere Probleme kenne er nicht. Für den In-
halt der weiteren Aussagen wird auf die Protokolle verwiesen und, so-
weit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

B.
Mit  Verfügung vom 13. Dezember  2002 -  eröffnet  am 16. Dezember 
2002 - lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der 
Begründung  ab,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug an. 

Das BFF argumentierte,  der  Beschwerdeführer  habe  nicht  glaubhaft 
darlegen können, dass er in seinem Heimatland verfolgt sei. So sei er 
nach  der  Rückkehr  aus  Frankreich  seinen  Aussagen  zufolge  bloss 
fünfzehn Minuten lang überprüft  worden und habe sich in  der Folge 
mehrere Monate lang wieder in Tunesien aufgehalten. Die Furcht, wo-
nach er nach den Verhaftungen eines S._______s und eines Freundes 
deren  Schicksale  mit  grosser  Wahrscheinlichkeit  in  Zukunft  teilen 
könnte, sei nicht überzeugend. So habe der Beschwerdeführer keine 
politischen  oder  ausserordentlichen  religiösen  Aktivitäten  in  seinem 
Heimatland  entfaltet.  Zudem  seien  dessen  Kenntnisse  über  seine 
Religion sehr oberflächlich ausgefallen. Aus diesen Gründen sei auch 
nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die  tunesischen  Behörden  an  der 

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Person  des  Beschwerdeführers  ein  Interesse  haben  sollten.  Er  sei 
eigenen  Angaben  zufolge  lediglich  regelmässig  den  religiösen 
Verpflichtungen in einer Moschee nachgekommen. Er habe sich dort 
offenbar  zufälligerweise  aufgehalten,  als  der  S._______ 
festgenommen  worden  sei.  Auch  könne  der  Beschwerdeführer  nicht 
einmal  angeben,  warum der  S._______ in  seiner  Moschee verhaftet 
worden sei. Dass sich ein S._______ dafür einsetzen wolle, dass die 
Scharia  eingeführt  werde,  sei  nichts  Ausserordentliches,  das  zu 
dessen Verhaftung geführt  haben könne. Auch die Verhaftungen des 
Freundes und des Bruders des Beschwerdeführers vermöchten nicht 
eine  Verfolgungslage  aufzuzeigen,  zumal  die  erwähnten  Vorfälle 
oberflächlich  und  ohne  nähere  Ausführungen  oder  Beweismittel 
dargelegt  worden  seien.  Zusammenfassend  bestehe  kein  Indiz  auf 
eine  Verfolgungslage.  Der  Beschwerdeführer  sei  demzufolge  nicht 
Flüchtling. Asyl sei nicht zu gewähren. Die Wegweisung sei anzuord-
nen und der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Beschwerde vom 15. Januar 2003 liess der Beschwerdeführer bei 
der  damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) die  Aufhebung der  angefochtenen Verfügung  und die  Asylge-
währung beantragen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Soweit sich die Beschwerdeschrift auf den konkreten Fall bezog, wur-
de im Wesentlichen behauptet, der Beschwerdeführer sei in Tunesien 
einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Polizei, Militär 
und Justiz  würden dort  seine grundlegenden Rechte  nicht  beachten 
und willkürlich gegen ihn vorgehen wollen. Der Beschwerdeführer sei 
am K._______ Vater einer Tochter geworden, die Schweizerin sei. Das 
Kindeswohl der Tochter sei zu beachten. Gemäss Art. 8 EMRK habe 
das Kind das Recht, mit der Mutter und dem Beschwerdeführer, dem 
biologischen  Vater,  aufzuwachsen.  Das  Aufwachsen  der  Tochter  sei 
nur  in  der  Schweiz  denkbar.  Mithin  sei  zumindest  ein  allfälliger 
Wegweisungsvollzug  des  Beschwerdeführers  nach  Tunesien  un-
zulässig.  Ausserdem  spreche  die  allgemeine  Landessituation  gegen 
dessen  Rückkehr  nach  Tunesien.  Der  Beschwerdeführer  reichte  mit 
der Beschwerde bereits bekannte Kopien von Beweismitteln ein. 

D.
Mit  Zwischenverfügung  vom 29. Januar  2003  setzte  der  damals  zu-

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ständige Instruktionsrichter der ARK Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses im Betrag von Fr. 600.-- an und forderte den Beschwerde-
führer gleichzeitig auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenver-
fügung über den Stand des von ihm am 14. Februar 2002 eingeleiteten 
Aufenthaltsbewilligungsverfahrens zu orientieren. 

Am 7. Februar 2003 wurde der Kostenvorschuss fristgemäss auf das 
Konto der ARK einbezahlt.

E.
Mit  Vernehmlassung  vom 27. November  2003  hielt  das  BFF  an  der 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Übri-
gens sei die Vaterschaft des Beschwerdeführers zweifelhaft, zumal auf 
dem Auszug des Geburtsscheins eine andere Person als leiblicher Va-
ter aufgeführt  sei und die Tochter bereits geboren worden sei,  bevor 
der Beschwerdeführer in die Schweiz eingereist sei. 

F.
Mit Stellungnahme vom 24. Dezember 2003 liess der Beschwerdefüh-
rer  durch  seine  neue  Rechtsvertreterin  an  den  bisherigen  Anträgen 
festhalten, unter Beantragung der Akteneinsicht und einer Fristerstre-
ckung  zur  Einreichung  einer  weiteren  ergänzenden  Stellungnahme. 
Die damalige Rechtsvertreterin wies dabei darauf hin, dass der nächs-
te  Verhandlungstermin  des  hängigen  Vaterschaftsprozesses  auf  den 
T._______ festgesetzt worden sei. Ein Vaterschaftsgutachten im Sinne 
eines  DNA-Gutachtens  liege  dem  Gericht  nicht  vor.  Aus  unter-
schriftlichen  Bestätigungen  des  Beschwerdeführers  gehe  indessen 
hervor,  dass dieser sich als  biologischer Vater  der  Tochter  betrachte 
und  sich  verpflichtet  habe,  nach  der  rechtskräftigen  Erledigung  des 
Anfechtungsprozesses L._______ als seine Tochter beim zuständigen 
Zivilstandsamt anzuerkennen. Der Beschwerdeführer pflege eine gute 
und innige Beziehung zur Tochter; er sehe sie und die Kindsmutter re-
gelmässig,  auch wenn ihm aufgrund des Zuweisungsentscheids  des 
BFF und seines Arbeitsortes zur Zeit verwehrt sei, mit der Kindsmutter 
und  L._______  gemeinsam  zu  leben.  Das  Kindeswohl  und  der 
Grundsatz  der  Familieneinheit  würden  ihm den  Anspruch  verleihen, 
sich weiterhin bei seinen Nächsten in der Schweiz aufhalten zu dürfen. 
Mithin sei ein Wegweisungsvollzug nach Tunesien nicht zulässig und 
nicht  zumutbar. In  der  Beilage reichte  der  Beschwerdeführer  Kopien 
eines Beschlusses der U._______ V._______ vom 9. Juli 2003, einer 

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Anfrage des Jugendsekretariats V._______ vom 13. Oktober 2003 und 
einer Erklärung des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2003 ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2004 wies der Instruktionsrich-
ter  der  ARK den  Antrag  auf  Akteinsicht  ab  und  gewährte  dem Be-
schwerdeführer eine Frist zur Einreichung einer Replik.

Mit  Schreiben  vom 20. Januar  2004  teilte  die  Rechtsvertreterin  mit, 
das Jugendsekretariat V._______ habe ihr bekannt gegeben, dass die 
Anfechtungsklage gutgeheissen worden sei. Das betreffende Urteil sei 
indes noch ausstehend. In der Beilage wurden nicht datierte Stellung-
nahmen der Kindsmutter und des Beschwerdeführers sowie drei Fotos 
eingereicht,  um das  Beziehungsverhältnis  zwischen  Beschwerdefüh-
rer, Mutter und Tochter zu belegen.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 wurde eine Kopie des Urteils des 
Bezirksgerichts  V._______  vom  T._______  nachgereicht.  Die  be-
treffende Einzelrichterin stellte darin fest, dass der Ehemann der Mut-
ter nicht der Vater der Tochter L._______ sei.

H.
Mit  Schreiben vom 23. April  2004 übermittelten die W._______ dem 
BFF  den  tunesischen  Pass  des  Beschwerdeführers,  den  dieser 
gleichentags den kantonalen Behörden abgegeben habe.

I.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 übermittelten die zuständigen kantona-
len Behörden dem BFF den originalen Anerkennungsschein des Zivil-
standskreises V._______ betreffend L._______ vom (...). Mit Schreiben 
vom 8. Juli 2004 legte die Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. In der 
Beilage befand sich eine Kopie des erwähnten Anerkennungsscheines. 

J.
Mit  Schreiben  vom  4.  August  2005  orientierte  der  gegenwärtige 
Rechtsvertreter die Vorinstanz darüber, dass er seit  zwei Tagen vom 
Beschwerdeführer beauftragt sei, ihm lediglich in Zusammenhang mit 
einer bevorstehenden Vermählung und der Beschaffung der hierfür be-
nötigten Unterlagen behilflich zu sein. Er ersuche deshalb um die Her-
ausgabe des tunesischen Passes, um ihn vor der geplanten Heirat auf 
der tunesischen Botschaft verlängern zu lassen.

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Am 14. Oktober 2005 stellte der Instruktionsrichter der ARK dem ersu-
chenden  Zivilstandsamt  das  Original  des  eingereichten  tunesischen 
Passes zum Zwecke der Ehevorbereitung zu. Am 21. November 2005 
liess es auch dem ersuchenden kantonalen Motorfahrzeugkontrollamt 
Fotokopien aus dem Pass des Beschwerdeführers zukommen.

Mit  Schreiben vom 22. September 2005 gab das Zivilstandsamt (...) 
dem BFM Kenntnis über die beim Amt eingereichten Beweismittel des 
Beschwerdeführers,  nämlich  eine  Staatsangehörigkeits-  und  eine 
Zivilstandsbescheinigung  sowie  einen  Geburtsregisterauszug  und 
retournierte  am 25. Januar  2006 den mit  Schreiben vom 3. Oktober 
2005 angeforderten Pass des Beschwerdeführers an die ARK.

K.
Mit  Schreiben  vom 7. Februar  2006  informierte  der  Kanton  (...)  die 
ARK  über  ein  an  ihn  gerichtetes  Schreiben  des  gegenwärtigen 
Rechtsvertreters vom 24. Januar 2006, worin dieser den Kanton (...) 
um eine Verlängerung des Ausweises seines Mandanten ersucht und 
dem Kanton unter anderem gleichzeitig mitgeteilt habe, dass sich die 
Kindsmutter  trotz  Vorliegens  aller  notwendiger  Unterlagen  nicht  zur 
Heirat  mit  seinem Mandanten bewegen  lassen könne. Sie  ziehe die 
Form einer "Wochenendehe" mit seinem Mandanten vor. Erschwerend 
komme hinzu, dass der Aufenthaltskanton der Kindsmutter mittlerweile 
dem  beabsichtigten  Wohnortswechsel  des  Beschwerdeführers  nicht 
entsprochen  habe.  Der  Beschwerdeführer  habe  sich  am  (...)  zu 
monatlichen  Unterhaltszahlungen  an  Mutter  und  Kind  verpflichtet. 
Infolge  Unfalls  verfüge  er  zur  Zeit  nur  über  bescheidene  finanzielle 
Mittel,  weshalb  er  sich  nicht  zu  höheren  Unterhaltszahlungen  habe 
verpflichten können. Er sei indessen an einer Heirat der Kindsmutter 
nach wie vor sehr interessiert.

L.
Im Rahmen eines Schriftenwechsels prüfte das BFM das Vorliegen ei-
ner  schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  nach  damaligem  Recht 
(Art. 44 Abs. 3 aAsylG und Art. 33 aAsylV 1) und holte in diesem Zu-
sammenhang die dazu notwendige kantonale Stellungnahme ein. Die 
Fremdenpolizei des Kantons (...) sah mit Schreiben vom 3. Mai 2006 die 
Erfüllung  der  Voraussetzungen  für  das  Bestehen  einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage als nicht erfüllt  an. Das BFM 
sprach sich in der Vernehmlassung vom 16. Mai 2006 ebenfalls gegen 
das Bestehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage aus.

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M.
In der vom gegenwärtigen Rechtsvertreter verfassten Eingabe vom 2. 
Juni 2006 beantragte der Beschwerdeführer, es sei die vorläufige Auf-
nahme aufgrund der persönlichen Notlage anzuordnen, der gegenteili-
ge Antrag des BFM vom 16. Mai 2006 sei abzuweisen, und sämtliche 
Kosten des ordentlichen und ausserordentlichen Verfahrens seien dem 
Staat aufzuerlegen.

Der Beschwerdeführer ergänzte seine bisherigen Ausführungen unter 
anderem mit den Hinweisen, er habe die Kindsmutter anlässlich sei-
nes Aufenthalts in Frankreich kennengelernt. Er pflege mit ihr eine in-
tensive Beziehung. Die Kindsmutter habe selber festgehalten, dass sie 
planen würde, in absehbarer Zeit den Lebensbund mit ihm zu schlies-
sen  und  damit  L._______  eine  Familiengemeinschaft  zu  bieten.  Er 
fürchte,  wegen  der  Teilnahme  an  einer  Demonstration  in  Paris 
festgenommen  und  eingekerkert  zu  werden,  wie  es  auch  seinen 
Freunden geschehen sei. Zur Zeit würden sich immer noch einige der 
Freunde  im  Gefängnis  befinden.  Er  selber  stehe  auf  der 
Fahndungsliste in Tunesien. Mithin sei die Furcht vor Nachteilen aktuell 
und  akut;  er  sei  demzufolge  zu  Unrecht  politisch  verfolgt.  Es  sei 
aufgrund  der  ihm  vorliegenden  Unterlagen  nicht  in  der  Lage 
nachzuvollziehen, wie die zuständige kantonale Instanz zum Schluss 
gelangt sei, seine Ausschaffung zu beantragen. Er sei bestens in der 
Schweiz  integriert  und  falle  der  Allgemeinheit  nicht  zur  Last.  So 
bemühe  er  sich  um  eine  Arbeitsstelle  und  habe  sinngemäss  seine 
aktuelle  Arbeitssituation  nicht  zu  verantworten.  Wirtschaftslage  und 
gesundheitliche  Gründe  (X._______)  hätten  dazu  geführt,  dass  er 
seiner  gewohnten Tätigkeit  als  gelernter  Y._______ nicht  mehr habe 
nachgehen können. Mit Hilfe der zuständigen IV-Stelle wolle er erneut 
eine Arbeitsstelle  finden. Er bemühe sich aktiver  um Arbeit  als  viele 
Schweizer  Bürger  in  ähnlicher  Lage.  Es  gebe  hierfür  Beweise. 
Armengenössigkeit sei für ihn nie ein Thema gewesen. Somit gebe es 
keine stichhaltigen Bedenken wirtschaftlicher,  familienrechtlicher oder 
arbeitsrechtlicher  Art  gegen  seine  weitere  Anwesenheit  in  der 
Schweiz. Der Beschwerdeführer reichte 18 Beweismittel ein. Bezüglich 
der Einzelheiten wird auf die weiteren Ausführungen, das eingereichte 
Beilagenverzeichnis und die Beweismittel verwiesen.

N.
Am  13.  Juni  2006  forderte  der  Instruktionsrichter  der  ARK den  Be-
schwerdeführer  auf,  zur  Frage  eines  allenfalls  bei  der  zuständigen 

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Fremdenpolizei gestellten Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbe-
willigung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig  gab er  dem Beschwerde-
führer Gelegenheit, zum Schreiben des BFM vom 16. Mai 2006 Ergän-
zungen anzubringen,  zumal  ihm der  kantonale Bericht  und die Stel-
lungnahme vom 3. Mai 2006 versehentlich nicht zugestellt worden sein 
dürften.

Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2006 teilte der Beschwerdeführer mit, 
sein  am 20. August  2004 eingerreichtes  Gesuch um Erteilung einer 
Jahresaufenthaltsbewilligung  sei  noch  hängig,  da  das  Asylgesuch 
nach wie vor pendent sei. Weiter habe er am 26. Mai 2006 ein Gesuch 
um Kantonswechsel  gestellt,  damit  er  zu  Mutter  und  Tochter  ziehen 
könne. Er sei in der Schweiz integriert und spreche Deutsch. Er absol-
viere unfallbedingt zur Zeit einen Umschulungskurs und könne für sei-
ne Tochter sorgen. Er erachte die Voraussetzungen zur Gewährung ei-
ner schwerwiegenden persönlichen Notlage als erfüllt. Auch stelle er 
fest,  dass  sich  sämtliche  Ausführungen  des  Kantons  nur  zu  seinen 
Gunsten aussprechen und seine Angaben vom 2. Juni 2006 bestätigen 
könnten. Er sei  in zirka einem Jahr schuldenfrei  und habe dann alle 
Betreibungsbeträge,  die früheren Datums seien,  abbezahlt. Es stehe 
einer Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung somit nichts entgegen. 
Er sei Flüchtling und müsse befürchten, bei einer Rückkehr nach Tune-
sien wegen der Vorfälle in Paris das Schicksal seiner Freunde zu tei-
len. Er sei in Tunesien polizeilich gesucht. 

O.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 an den Beschwerdeführer infor-
mierte das Bundesverwaltungsgericht über die seit Beginn des Jahres 
bestehende Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren.

P.
Mit Schreiben vom 30. März 2007 orientierte der Beschwerdeführer die 
ARK darüber, dass das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Auf-
enthaltskantons  seinem Gesuch  um Bewilligung  einer  selbständigen 
Erwerbstätigkeit vom 16. Januar 2007 entsprochen habe.

Mit Schreiben vom 21. Mai und 14. Juni 2007 teilte der Beschwerde-
führer  mit,  dass  er  seine  (...)  zu  erfüllen  habe,  um  die  nötige 
Kapitalhilfe  zu  erhalten.  Sein  Verhältnis  zur  Tochter  sei  sehr  eng. 
Beinahe wöchentlich habe er mit ihr Kontakt. Es spreche nichts gegen 
die  Ausstellung  einer  Aufenthaltsbewilligung.  Er  ersuche  gleichzeitig 
um prioritäre Behandlung der Beschwerde.

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Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2007 klärte der Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführer auf, dass es im vorliegenden Verfahren um die 
Asylerteilung und die Wegweisung, nicht aber um die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung gehe, und teilte den Verfahrensstand mit.

Q.
Mit  Schreiben vom 24. August  2007  ersuchte  der  Beschwerdeführer 
erneut  um  prioritäre  Behandlung  seiner  Beschwerde,  zumal  er  (...) 
dringend benötige.

Mit Schreiben vom 28. August 2007 verwies der Instruktionsrichter auf 
die bisherigen Ausführungen vom 12. Februar und 19. Juni 2007. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 
Das BFF beziehungsweise seit 1. Januar 2005 das BFM gehört zu den 
Behörden nach  Art. 33 VGG und ist  daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine  Ausnahme,  was das  Sachgebiet  anbe-
langt, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
übernahm bei gegebener Zuständigkeit per 1. Januar 2007 die bei der 
vormaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  hängigen 
Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in die-
sem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurteilung erfolgt  nach 
neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

Seite 11

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Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwer-
deführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf 
die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1AsylG).

4.

Die Flüchtlingseigenschaft  ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die  Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben 
hält;  unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). 
Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in 
sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schil-
derungen erschöpfen,  in  wesentlichen Punkten nicht  widersprüchlich 
sein oder der innern Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen 
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss 
die um Asyl nachsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen. 
Beispielsweise  darf  sie  nicht  wichtige  Tatsachen  unterdrücken,  be-
wusst falsch darstellen, im Laufe des Verfahrens auswechseln oder un-
begründet nachschieben, mangelndes Interesse am Verfahren zeigen 
oder die nötige Mitwirkung verweigern. Glaubhaftmachen bedeutet fer-
ner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass 
und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel  an den 
Vorbringen des Gesuchstellers. Es ist demzufolge auf eine objektivier-

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te Sichtweise abzustellen (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1993 Nrn. 11 und 21,  1994 Nr. 5  sowie 1996 
Nrn. 27 und 28). 

4.1 Aus den Akten spricht  zwar für  die Version des Beschwerdefüh-
rers, dass er mehr oder weniger übereinstimmend aussagte, der un-
mittelbare Anlass für die Flucht aus Tunesien sei die Entdeckung sei-
ner  Demonstrationsteilnahme  in  Paris,  die  behördliche  Kontrolle  an-
lässlich der Einreise in Tunesien und der Vorfall in der Moschee gewe-
sen. Auch habe der  Umstand,  dass ihm der  Vater  eines verhafteten 
Freundes Nachteile bereiten wollte, den Ausreisewunsch gefördert.

Ausgehend davon, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Vorfälle in Tunesien (eine einzige längerdauernde Kontrolle bei der 
Einreise, ein rund eineinhalbjähriger unbehelligter Aufenthalt in Tune-
sien,  eine Verhaftung eines S._______ anlässlich  eines Moscheebe-
suchs und eine gleichzeitige Verhaftung eines Glaubensgenossen und 
Freundes je aus unerklärlichen Gründen, eine vorübergehende Verhaf-
tung des Bruders aus ebenfalls nicht näher bekannten Gründen, eine 
Verhaftung  von  Bekannten  aus  nicht  näher  angegebenen  Gründen) 
stattgefunden  haben  -  zu  ihrer  Glaubhaftigkeit  wird  allerdings  im 
Folgenden  aufgrund  des  massiven  Mangels  an  Realkennzeichen  in 
den  Darlegungen  des  Beschwerdeführers  ein  Fragezeichen  gesetzt 
(vgl. Ziff. 4.2) -, sind sie in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht relevant. 
Die in den Anhörungen und Zuschriften dargelegten Schwierigkeiten 
des  Beschwerdeführers  als  Angehöriger  einer  regelmässig 
praktizierenden oder wiederholt betenden Glaubensgemeinschaft sind 
eindeutig  zu  wenig  einschneidend,  als  dass  ihnen  Ver-
folgungscharakter im Sinne des Asylgesetzes zukommen könnte. Auch 
aus  der  polizeilichen  Aktion  gegen  einen  S._______  und  einen 
Gläubigen in einer Moschee kann er keine Gefährdung seiner selbst 
ableiten, da es sowohl an den Erfordernissen der Zielgerichterheit als 
auch der Intensität der Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsgefahr 
fehlt.  Einen  nachvollziehbaren  Grund  für  die  Ausreise  des 
Beschwerdeführers  kann  mithin  nicht  in  einer  damals  bestehenden 
begründeten  Furcht  vor  Verfolgung  erblickt  werden.  Somit  ist 
unabhängig  der  Richtigkeit  der  Vorbringen  festzuhalten,  dass  die 
Asylangaben des Beschwerdeführers in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht 
keine  Relevanz  entfalten.  Mithin  ist  die  Beschwerde  im  Flüchtlings- 
und Asylpunkt abzuweisen.

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4.2 Auch wenn die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht  explizit  in  Frage gestellt  hat,  wären im Übrigen Zweifel  an der 
Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  durchaus  angebracht.  Wiederholt 
widersprüchlich  wurden vom Beschwerdeführer  die  Aufenthaltszeiten 
in Frankreich angegeben und die Art und Weise seiner Teilnahme an 
der  Demonstration  in  Paris,  welche  wesentlich  zur  Fahndung  nach 
dem Beschwerdeführer beigetragen haben soll, geschildert. 

Der Beschwerdeführer hat in der Erstbefragung geltend gemacht, sich 
vom 4. Februar 2000 bis April 2001 in Paris aufgehalten zu haben (A1 
S. 1), um dann später zu behaupten, er sei bereits im April 2000 nach 
Tunesien zurückgekehrt (A1 S. 4), respektive er habe gegen Ende Ap-
ril respektive um den 26. April 2001 (A1 S. 5) an der Demonstration in 
Paris teilgenommen, bevor er wieder nach Tunesien zurückgereist sei. 
Bloss zwei Monate später gab er bei der kantonalen Anhörung zu Pro-
tokoll,  er  habe sich  lediglich  vom 4. Februar  2000  bis  Ende August 
2000 in Frankreich (Paris) aufgehalten und stellte die anders lauten-
den früheren Protokollangaben in Abrede. Er bestätigte vielmehr auf 
zwei Weisen den Rückkehrtermin, einerseits mit einer Datumsangabe 
- gegen Ende August 2000 (A11 S. 3) - und anderseits indirekt durch 
die Aussage, sich vor der letzten Ausreise aus Tunesien rund einein-
halb Jahre lang im Land aufgehalten zu haben (A11 S. 4). Gleichzeitig 
datierte er den letzten schwerwiegenden Vorfall in Tunesien zwischen 
dem 25. und 27. Dezember 2001 (A11 S. 9), und das Ereignis mit dem 
Bruder auf die erste Januarwoche des Jahres 2002 (A11 S. 11). Mithin 
hätte er sich lediglich vom 4. Februar 2000 bis Ende August 2000 in 
Frankreich aufgehalten. Indessen erklärte der Beschwerdeführer, sei-
ne Schweizer Freundin in Paris kennen gelernt zu haben (A11 S. 13); 
von einer  Reise dieser  Frau nach Tunesien ist  in  den Akten nie  die 
Rede. Aufgrund des Geburtstermins wird die Zeugung der gemeinsa-
men Tochter etwa im März 2001 geschehen sein, also ein halbes Jahr 
nach seiner  behaupteten Rückkehr  nach  Tunesien. Im später  einge-
reichten Pass des Beschwerdeführers (Ausstellungsdatum 1999) fand 
sich  zudem ein  in  Tunis  ausgestelltes  und  von Deutschland  bei  der 
Einreise in Berlin (4. Februar 2000) abgestempeltes Schengenvisum, 
das bloss vom 28. Januar 2000 bis 26. Februar 2000 für einen fünf-
zehntägigen  Aufenthalt  im  Schengenraum  (Touristenvisum;  ohne  er-
laubte  Erwerbstätigkeit)  zugelassen war. Der  geltend gemachte  Auf-
enthalt vom 4. Februar 2000 bis Ende August 2000 ist mithin sowohl 
unvereinbar mit  einer Teilnahme an einer Kundgebung im April  2001 
wie auch mit der angeblich in Frankreich mit seiner Schweizer Freun-

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din gepflegten Beziehung,  aus welcher  die am K._______ geborene 
gemeinsame Tochter hervorgegangen sei (vgl. Schreiben vom 2. Juni 
2006, A33 S. 5 Ziff. 9 und Erklärung des Beschwerdeführers in Sachen 
Vaterschaft vom (...), wonach er ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit 
vom (...) beigewohnt habe, A12/105). 

Der Beschwerdeführer gab in der Erstbefragung zur Kundgebungsver-
anstaltung  in  Paris  weiter  an,  "man"  habe  den  Marsch  für  den 
F._______ G._______ veranstaltet (A1 S. 4). Bloss zwei Monate sagte 
er: "Wir haben eine kleine friedliche Demo aus Solidarität mit ihm or-
ganisiert" (A11 S. 8). Im späteren Verlauf der Anhörung wusste jedoch 
der Beschwerdeführer nicht auszuführen, wer denn diese Demonstrati-
on für G._______ organisiert  haben könnte (A11 S. 13). Gleichzeitig 
war  er  ausserstande,  Konkretes  zur  Demonstration  anzugeben,  das 
über  den  Handlungsort  und  die  blosse  Anwesenheit  von  irgendwel-
chen Fotografen hinausgegangen wäre.  

Nimmt man zu den erwähnten widersprüchlichen und lückenhaften An-
gaben sowie den feststehenden Fakten noch den Umstand dazu, dass 
der  (vom  Beschwerdeführer  jahrelang  zurückbehaltene)  tunesische, 
bis zum (...) gültige Pass keine tunesischen Ein- und Ausreisestempel 
nach April  2000 aufweist  und dass der Beschwerdeführer bei  seiner 
Anhörung  im  Kanton  im  März  2002  -  nach  einem  angeblichen 
Aufenthalt in der Schweiz von nur gerade zwei Monaten - in der Lage 
war, Schweizerdeutsch zu sprechen (A11 S. 12),  erscheint  als  nicht 
unwahrscheinlich,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  seit  seiner 
Ausreise aus Frankreich im Jahr 2000 - sein Schengen-Visum war ab 
(...) für die Dauer von 15 Tagen gültig - in der Schweiz aufgehalten hat. 
Damit dürften alle behaupteten Vorfälle während der Jahre 2001 und 
2002 in Frankreich und in Tunesien unglaubhaft sein.

4.3 Was  die  angeblichen  Nachfluchtgründe  betrifft  ist  festzuhalten, 
dass die tunesischen Behörden Landsleuten, die nach vielen Jahren 
aus Westeuropa zurückkehren, tatsächlich mit Skepsis begegnen und 
oft dem Verdacht aussetzen, in exilpolitischen Kreise allenfalls verkehrt 
zu haben. Bei der vorliegenden Sachlage und da der Beschwerdefüh-
rer bisher keine glaubhaften oder flüchtlingsrechtlich relevanten Anga-
ben in Bezug auf seine Person hat glaubhaft machen können, ist aller-
dings keine besondere Gefahr zu entdecken. Es ist nicht davon auszu-
gehen,  dass  er  bei  einer  Wiedereinreise  nach  Tunesien,  abgesehen 
von einer allgemeinen üblichen Routinekontrolle, ernsthaften Benach-

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teiligungen ausgesetzt sein wird. Damit liegen keine Anhaltspunkte für 
die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung vor. 

4.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren,  die  Flüchtlingseigenschaft  beschlagenden  Ausführungen in 
der Beschwerde oder auf die weiteren Beweismittel näher einzugehen, 
da sie am Ausgang dieses Verfahrens nichts ändern können. 

Zusammenfassend  folgt,  dass  der  Beschwerdeführer  keine  Gründe 
nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vor-
instanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch dazu EMARK 2001 Nr. 
21).  Die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  wird  indessen  nicht  verfügt, 
wenn die  asylsuchende Person im Besitz  einer  gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist. Massgebend ist  jedoch nicht  der 
eigentliche  Besitz  einer  Aufenthalts-  und  Niederlassungsbewilligung, 
sondern  ein  aktueller  allfälliger  Anspruch auf  eine  solche (vgl. auch 
dazu die nach wie vor zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2001 Nr. 
21 E.9a). 

Besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, 
so  hebt  das  Bundesverwaltungsgericht  die  vom  BFM  angeordnete 
Wegweisung und deren Wegweisungsvollzug auf, wenn ein Beschwer-
deführer ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei den 
zuständigen fremdenpolizeilichen Behörden gestellt, sich diese immer 
noch  damit  befasst  respektive  weder  formell  noch  materiell  darüber 
befunden  hat,  und  eine  vorfrageweise  Prüfung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts ergibt,  dass die betreffende Person prima facie grund-
sätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ha-
ben könnte. Bei einer solchen Sachlage ist  davon auszugehen, dass 
die Zuständigkeit hinsichtlich der Fragen der Anordnung der Wegwei-
sung und deren Vollzug von den Asylbehörden auf die fremdenpolizei-
lichen  Behörden  wechselt  respektive  gewechselt  hat  (vgl.  EMARK 
2001 Nr. 21 E. 11a). 

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5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  über  keine Aufenthalts-  oder  Nie-
derlassungsbewilligung. Er hat indessen bei der zuständigen fremden-
polizeilichen  Behörde  ein  entsprechendes  Gesuch  vom  20.  August 
2004  (vgl.  Sachverhalt,  Bst.  N)  deponiert.  Die  zuständige  kantonale 
Behörde hat den Informationen des Bundesverwaltungsgerichts zufol-
ge  das  betreffende Gesuch  entgegengenommen,  aber  bisher  weder 
formell (im Sinne eines Nichteintretens auf die Eingabe) noch materiell 
darüber befunden. 

Eine vorfrageweise Prüfung ergibt,  dass prima facie ein  grundsätzli-
cher Anspruch des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung  besteht.  So  ist  die  vom  Beschwerdeführer  anerkannte 
Tochter  L._______  Schweizer  Bürgerin.  Zwischen  ihr  und  dem 
Beschwerdeführer  hätten  sich  -  gemäss  den  sinngemässen 
Behauptungen des Beschwerdeführers und der Mutter von L._______ 
-  nicht  nur  vorübergehende  Affinitäten  entwickelt,  sondern  es  seien 
durch  die  gepflegten  regelmässigen  Kontakte  inzwischen  tragfähige 
Vertrauens-, Beziehungs- oder Abhängigkeitsverhältnisse entstanden. 
Auch wenn offenbar die Mutter, eine Schweizer Bürgerin, den schon 
seit  Jahren  heiratswilligen  Beschwerdeführer  aus  unbekannten 
Gründen nicht  heiraten möchte,  müssten unter  Berücksichtigung der 
bisherigen  Rechtssprechung  und  im  Lichte  von  Art.  8  EMRK,  der 
UNO-Kinderrechtskonvention und von Art. 11 BV doch die Folgen für 
die  Entwicklung  und  Förderung  des  betroffenen  Kindes  bei  einer 
Entscheidung  über  eine  Wegweisung  zu  prüfen  und  "besonders  zu 
gewichten"  sein.  Dass  indes  in  der  Praxis  das  Kriterium  der 
regelmässigen Kontaktpflege zwischen Elternteil und Kind nicht immer 
ausschlaggebend  für  den  Endentscheid  sein  kann,  zeigte  indessen 
unlängst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2007 
(C-359/2006, im Internet publiziert): Dort wurde es als nicht zwingend 
notwendig angesehen, dass der weitere Verbleib einer brasilianischen 
Mutter mit einem 2 1/2-jährigen schweizerischen Kind in der Schweiz 
trotz  engem  Kontakt  desselben  zum  schweizerischen  Vater 
fortzusetzen war  (vgl. auch  dazu  die  Kritik  von  Thür  in: 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Rz 9 zu Art. 63). 

5.3 Die Zuständigkeit hinsichtlich der Frage der Anordnung der Weg-
weisung und deren Vollzug hat  damit  von den Asylbehörden zu den 
Ausländerbehörden gewechselt,  welche zu prüfen haben werden,  ob 
der prima facie grundsätzliche Anspruch des Beschwerdeführers auch 
konkret zu einer Bewilligung führen wird (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8 

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und 11.a). Die zuständige Ausländerbehörde hätte im Verneinungsfall 
auch zu prüfen, ob allfällige Wegweisungshindernisse nach Art. 83 ff. 
des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  vorliegen  (vgl.  auch  dazu 
EMARK 2000 Nr. 30 u. EMARK 2001 Nr. 21) und sich dabei an der 
diesbezüglichen Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu 
orientieren (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG). Im Übrigen stünde der be-
troffenen Person der ausländerrechtliche Rechtsmittelweg offen.

6.  
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten bezüglich der Nichtanerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls ab-
zuweisen;  soweit  die  Anordnung  der  (asylrechtlichen)  Wegweisung 
und deren Vollzug betreffend, ist die angefochtene Verfügung im Sinne 
der Erwägungen aufzuheben. 

7.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten der unter-
liegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die 
Kosten im Grad des Unterliegens ermässigt. Im vorliegenden Verfah-
ren obsiegte der Beschwerdeführer insofern, als die vorinstanzlich an-
geordnete  Wegweisung  und  deren  Vollzug  aufzuheben  sind.  Dieses 
teilweise Obsiegen ist allerdings nicht darauf zurückzuführen, dass der 
Entscheid des Bundesamtes ursprünglich fehlerhaft gewesen wäre. Da 
aufgrund einer summarischen Prüfung nicht vom Vorliegen von (ande-
ren) Wegweisungshindernissen auszugehen ist, hätte die vorliegende 
Beschwerde  vielmehr  abgewiesen  werden  müssen,  wenn  durch  die 
Beziehung des Beschwerdeführers zur von ihm anerkannten Tochter 
L._______  und  deren  Mutter  nicht  eine  veränderte  Sachlage 
(Zuständigkeitswechsel)  eingetreten  wäre.  Zudem  hat  der 
Beschwerdeführer  seine  Beziehungen  zur  Kindsmutter  sowie  sein 
Vater-Kindverhältnis  bis  zur  Hängigkeit  der  Beschwerde  vom  15. 
Januar  2003  verschwiegen.  Da  er  den  Eintritt  dieses  Ereignisses 
selbst bewirkt und letztlich durch sein früheres Verschweigen (vgl. A11 
S.  13  f.)  ein  Beschwerdeverfahren  verursacht  hat,  um  selbst 
verursachte Nachteile zu mindern, besteht kein Anlass, die Kosten zu 
ermässigen.  Die bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  auf  Fr. 600.-- 
bestimmten Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des 
Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  vom  11. Dezember 2006  [VGKE])  sind 
demzufolge dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, mit dem geleisteten 

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Kostenvorschuss in  gleicher  Höhe zu verrechnen und damit  beglichen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.
Die gleichen Erwägungen gelten hinsichtlich einer allfälligen Parteient-
schädigung (Art. 64 VwVG): Obwohl der Beschwerdeführer formell teil-
weise obsiegt, kommt ihm kein Anspruch auf Parteientschädigung zu, 
weil die angefochtene Verfügung ursprünglich fehlerfrei war und er mit 
dem Verschweigen seiner sozialen Beziehungen zur Kindsmutter und 
zur anerkannten Tochter das Wegweisungshindernis verursacht hat. 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  Nichtanerkennung  der  Flüchtlings-
eigenschaft und Asylverweigerung abgewiesen; soweit die Anordnung 
der Wegweisung und deren Vollzug betreffend wird die angefochtene 
Verfügung im Sinne der Erwägungen aufgehoben.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem  am  7.  Februar  2003  geleisteten  Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter (Einschreiben; 

Beilagen: angefochtene Verfügung im Original; über die Rückgabe 
der übrigen Beweismittel befindet das BFM auf Anfrage)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten (Ref.-Nr. N_______; Kopie; per Kurier)

- (...), unter Hinweis auf die Zuständigkeiten, vgl. Ziff. 5.1.3

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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