# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4bcb2fc0-da57-5977-85cb-c63e3442f0dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.02.2021 F-3408/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3408-2020_2021-02-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3408/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

(…),   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-3408/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller B._______ (geboren 1965, Staatsangehöriger von Sy-

rien, Ehemann der Beschwerdeführerin) ersuchte am 16. Januar 2020 bei 

der Schweizer Botschaft in Beirut (nachfolgend: Botschaft) um Ausstellung 

eines humanitären Visums. Anlässlich der Gesuchstellung machte er gel-

tend, in Aleppo bei Verwandten zu leben und dorthin zurückzukehren. 

Seine Ehefrau und die drei Kinder seien im Jahr 2018 über die Türkei in 

die Schweiz geflohen. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel sei er in Syrien 

zurückgeblieben. Dank Nahrungsmittel- und Geldhilfe kurdischer Organi-

sationen könne er überleben. Beim "United Nations High Commissioner for 

Refugees" (UNHCR) habe er sich nicht registriert. Er sei arbeitslos, leide 

an chronischen Rückenproblemen und möchte zu seiner Familie in die 

Schweiz.  

Mit seinem Gesuch reichte er einen Arztbericht von Dr. med. C._______, 

Orthopädie in Aleppo, vom 30. April 2019 ein, worin bescheinigt wird, dass 

er an Spondylitis Ankylosans sowie an einem Bandscheibenvorfall im Be-

reich der Lendenwirbelsäule leide, weshalb er im Ausland behandelt wer-

den müsse.  

B.  

Die Botschaft verweigerte mit Formularverfügung vom 30. Januar 2020 die 

Ausstellung eines humanitären Visums mit der Begründung, es habe keine 

unmittelbare und konkrete Gefährdung des Gesuchstellers an Leib und Le-

ben festgestellt werden können. 

C.  

Am 3. März 2020 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid 

Einsprache bei der Vorinstanz und machte geltend, syrische Staatsange-

hörige, die in den Libanon geflohen seien, würden sich in einer Notlage 

befinden. Der Gesuchsteller habe im Libanon weder medizinische noch fi-

nanzielle Unterstützung erhalten, weshalb er gezwungen gewesen sei, 

nach Syrien zurückzukehren. Ansonsten hätte er unter prekären Umstän-

den auf der Strasse leben müssen. Er leide an Spondylitis Ankylosans und 

an einem lumbalen Bandscheibenvorfall, weshalb er auf eine gut funktio-

nierende medizinische Versorgung angewiesen sei. Eine solche fehle in 

Syrien und werde in den Nachbarländern nicht gratis angeboten. Eine am-

bulante ärztliche Behandlung in einem Spital sei ihm verweigert worden, 

da er das geforderte Geld nicht habe aufbringen können. Seinen Alltag 

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könne er nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen, und er verfüge weder in 

Syrien noch im Libanon über ein soziales Beziehungsnetz.  

D.  

Die Vorinstanz wies mit Verfügung vom 3. Juni 2020 die Einsprache der 

Beschwerdeführerin ab. 

E.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2020 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhe-

bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in 

die Schweiz. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, unter Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Als Beweismittel legte sie einen weiteren Arztbericht von Dr. med. 

C._______, Orthopädie in Aleppo, vom 11. Juni 2020 ein.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2020 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vor-

instanz zur Vernehmlassung ein. 

G.  

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2020 die 

Abweisung der Beschwerde. Von dem ihr am 29. Juli 2020 eingeräumten 

Replikrecht machte die Beschwerdeführerin keinen Gebrauch.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. 

Art. 50 und Art. 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-

den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundes-

recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die 

Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Als Staatsangehöriger von Syrien unterliegt der Gesuchsteller für die 

Einreise in die Schweiz der Visumpflicht. Mit seinem Gesuch beabsichtigt 

er einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schen-

gen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 

2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) nationa-

les Recht zur Anwendung gelangt.  

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann ein humanitäres Visum erteilt werden, 

wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Befindet sich eine Person auf-

grund eines konkreten Einzelfalls im Heimat oder Herkunftsstaat offen-

sichtlich in einer Notlage, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich macht, ist ihr ausnahmsweise ein nationales Visum aus humanitä-

ren Gründen zu erteilen, sofern sich dies im Vergleich mit anderen Perso-

nen in ähnlicher Lage rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen 

Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die 

sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die 

betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Auf-

enthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurück-

gekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu bege-

ben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr be-

steht (vgl. dazu Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 

E. 3.2 m.w.H.). 

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3.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-

deren Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (vgl. Urteil 

des BVGer F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 3.3.). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Zusammenhang mit 

der Erteilung des humanitären Visums führte die Vorinstanz hauptsächlich 

aus, der Gesuchsteller sei nach der Einreichung seines Antrags im Libanon 

wieder nach Syrien zurückgekehrt und halte sich weiterhin in Aleppo auf. 

Es sei davon auszugehen, dass er grundsätzlich handlungsfähig sei, da er 

in der Lage gewesen sei, in den Libanon und zurück nach Syrien zu reisen, 

sich zu einem Aufenthalt im Libanon Überlegungen gemacht und sich an 

syrische Ärzte zur Behandlung gewandt habe. In Syrien sei er bei einem 

Arzt für Orthopädie in medizinischer Behandlung gewesen, was auf das 

Vorhandensein einer zumindest grundlegenden medizinischen Versorgung 

deute. Gemäss Arztzeugnis leide er seit fünf Jahren an einem Bandschei-

benvorfall im Bereich der Lendenwirbelsäule. Der Arzt lege zwar eine Be-

handlung im Ausland nahe, führe jedoch nicht aus, weshalb eine weiterge-

hende Behandlung an einem anderen Ort in Syrien nicht möglich sei. Der 

Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fachwissen 

oder die Behandlungsmöglichkeiten in Syrien nicht dasselbe Niveau auf-

weisen würden wie in der Schweiz, vermöge noch keine Situation einer 

akuten, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben beziehungs-

weise einer besonderen Notsituation zu begründen. Die Lebensumstände 

des Gesuchstellers seien gemessen am durchschnittlichen Fortkommen 

anderer Personen in Syrien nicht als so gravierend einzustufen, als dass 

ein behördliches Eingreifen zwingend nötig wäre. Er verfüge dort über eine 

Unterkunft und sei in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und 

dies sei ihm – dank der Hilfe von ortsansässigen kurdischen Organisatio-

nen – auch weiterhin möglich. Es würden damit keine humanitären Gründe 

vorliegen, die die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigen würden.  

4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das vorliegende 

Visumsgesuch nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft. Zudem 

habe sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt. Mit der spezifischen 

Situation des Gesuchstellers habe sie sich kaum auseinandergesetzt und 

sich ungenügend zu den vorgebrachten Argumenten und Tatsachen der 

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Einsprache geäussert. Die aktuellen Berichte über die miserable politische 

und wirtschaftliche Lage im Libanon und in Syrien habe sie nicht berück-

sichtigt. Der Gesuchsteller sei einzig wegen der Einreichung des Visums-

gesuchs in den Libanon gereist, da die Schweizer Vertretung in Damaskus 

seit 2012 geschlossen sei. Im Libanon habe er nicht bleiben können; es 

habe ihm Obdachlosigkeit gedroht, und er habe seine existenziellen 

Grundbedürfnisse nicht decken können. Deshalb sei er nach Syrien zu-

rückgekehrt. Die medizinische Behandlung im Libanon sei sodann für syri-

sche Flüchtlinge nicht kostenlos. In Syrien gebe es entgegen der Ansicht 

der Vorinstanz keine Hilfe von vor Ort tätigen Hilfsorganisationen mehr. 

Medizinische Fachkräfte und medizinische Geräte sowie Medikamente und 

Instrumente, um den Patienten eine Grundversorgung zu gewährleisten, 

würden fehlen. Die Vorinstanz habe weiter nicht erwähnt, an welchen Orten 

in Syrien weitergehende Behandlungen möglich sein sollen. Der Gesuch-

steller leide zudem unter der Trennung von seiner Familie, sei körperlich 

und mental sehr müde. Er sei auf psychiatrische Hilfe angewiesen, die in 

Syrien nicht verfügbar sei. Durch dortige Verwandte könne er nicht unter-

stützt werden und sei aufgrund seiner Gesundheit übermässig von der Not-

lage in Syrien betroffen, weshalb ein Eingreifen durch die Schweizerischen 

Behörden zwingend erforderlich sei.  

Im Arztbericht vom 11. Juni 2020 werde sodann ausgeführt, der Gesuch-

steller leide an einem Lenden-Bandscheibenvorfall (Lumbar Disk Hernia-

tion) zwischen dem 4. und 5. Lendenwirbel, der auf die Myelomeningocele 

drücke. Er beklage sich zudem über einen Knochentumor in den Wirbeln 

(Osteosarkom) und benötige eine Behandlung im Ausland. 

4.3 Die Vorinstanz bemerkt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die 

eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Die Behandlung 

der Spondylitis Ankylosans erfolge grundsätzlich medikamentös und mit 

Physiotherapie. Diese Behandlungsformen würden durch die syrische me-

dizinische Grundversorgung abgedeckt und angeboten. Im Arztbericht vom 

11. Juni 2020 werde nun vorgebracht, der Gesuchsteller beklage sich zu-

dem über einen Knochentumor in den Wirbeln. Dazu fehle jedoch eine ge-

sicherte Diagnose sowie Prognose mit einem entsprechenden ausführli-

chen Fachbericht (inklusive adäquaten Unterlagen wie Röntgenaufnah-

men, Computertomographie oder MRI) eines Facharztes. Nicht erläutert 

werde, weshalb die angebliche Krebserkrankung nur im Ausland behandelt 

werden könne. In Aleppo gebe es zahlreiche medizinische Einrichtungen, 

und es würden einige moderne Spitäler existieren, die der Gesuchsteller 

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aufsuchen könnte. Daneben gebe es auch nicht staatlich betriebene Klini-

ken und humanitäre Programme. Aus den Akten würden keine substanti-

ierten Anhaltspunkte hervorgehen, die das Vorliegen einer medizinischen 

Notlage zu begründen vermöchten. Der Gesuchsteller erhalte sodann Hilfe 

von ortsansässigen kurdischen Organisationen und könne sich auch an 

den Syrischen Roten Halbmond wenden.  

5.    

5.1 Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zum zutreffenden Ergebnis ge-

langt, der Gesuchsteller erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung eines 

humanitären Visums nicht. Er begab sich zwecks Einreichung des Ge-

suchs um Ausstellung eines humanitären Visums in den Libanon und 

kehrte danach freiwillig nach Syrien zurück. Dort lebt er gemäss eigenen 

Aussagen in Aleppo bei Verwandten und erhält Unterstützung von kurdi-

schen Organisationen. Es war ihm sodann auch möglich, medizinische 

Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gemäss dem Arztbericht vom 30. April 2019 

sei eine Behandlung im Ausland erforderlich. Nicht geltend gemacht wird 

jedoch, dass die Behandlung lebensnotwendig wäre. Im Arztbericht vom 

11. Juni 2020 wird zusätzlich erwähnt, dass der Gesuchsteller über einen 

Knochentumor im Bereich der Wirbelsäule klage. Wie dies die Vorinstanz 

in ihrer Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, wird jedoch keine 

konkrete Diagnose gestellt. Geltend gemacht wird sodann, dass er auf psy-

chiatrische Hilfe angewiesen sei. Die Beschwerdeführerin erläutert hinge-

gen nicht, ob der Gesuchsteller die notwendige Behandlung an einem an-

deren Ort in Syrien oder im benachbarten Ausland in Anspruch nehmen 

könnte. Lediglich pauschal fügt sie an, psychiatrische Hilfe sei weder in 

Aleppo noch an anderen Orten in Syrien erhältlich und die medizinische 

Versorgung im Libanon sei nicht gratis; zu konkreten Behandlungsmöglich-

keiten und zu deren Kosten äussert sie sich nicht. Es ist nicht davon aus-

zugehen, dass sich der Gesuchsteller im Libanon ernsthaft um die Inan-

spruchnahme von Hilfe bemüht hat. Es wäre ihm offen gestanden, sich an 

eine der dort ansässigen Hilfsorganisationen oder an die lokalen Behörden 

zu wenden (vgl. dazu auch Urteile des BVGer F-4115/2019 vom 9. Juni 

2020 E. 5.1 und F-6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.3; zu den kosten-

losen medizinischen Angeboten für Flüchtlinge im Libanon vgl. Urteil  

F-4631/2018 vom 27. Dezember 2018 E. 4.5). Mit der Vorinstanz ist davon 

auszugehen, dass im Libanon zumindest eine minimale medizinische Ver-

sorgung gewährleistet ist. Insbesondere versorgt "Médecins Sans Fronti-

ères" (MSF) syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger me-

dizinischer Hilfe. Sie umfasst die Behandlung akuter und chronischer 

Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. 

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Seite 8 

< https://www.msf.ch/de/unsere-arbeit/laender/libanon >, abgerufen am 

5. Februar 2021). Es ist überdies nicht ersichtlich, dass Behandlungen bzw. 

medizinische Eingriffe in Syrien gar nicht durchführbar sind. Vielmehr ist 

davon auszugehen, dass komplexere Operationen und spezialisierte Be-

handlungen für chronische Krankheiten in Damaskus oder in den Küsten-

orten Tartous und Lattakia verfügbar sind (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht 

über die Lage in der Arabischen Republik Syrien [Stand: November 2018], 

13. November 2018, < https://fragdenstaat.de/dokumente/96/ >; WHO 

HeRAMS Annual Report January – December 2019, Public Hospitals in the 

Syrian Arab Republic, S. 5 ff. und S. 27, < WHOEMSYR039E-eng.pdf >, 

beide abgerufen am 5. Februar 2021). Psychiatrische Behandlungen bietet 

unter anderem auch das Ibn-Khaldoun MoH hospital in Aleppo an (vgl. 

WHO HeRAMS Annual Report January – December 2019, a.a.O., S. 48, 

abgerufen am 5. Februar 2021). Zu Gute kommt dem Gesuchsteller zu-

dem, dass er in finanzieller Hinsicht durch seine in der Schweiz lebenden 

Familienangehörigen unterstützt werden kann. Im Übrigen ist die fehlende 

Erschwinglichkeit einer medizinischen Behandlung nicht geeignet, eine 

Notlage zu begründen (vgl. Urteil BVGer F-662/2019 vom 11. Juni 2019 

E. 4.2). Nach seiner Reise in den Libanon ist er sodann freiwillig nach Sy-

rien zurückgekehrt, was in der Regel gegen eine Gefährdung im Heimat-

land spricht. Die allgemein erschwerten Lebensbedingungen, namentlich 

unzureichende finanzielle Mittel sowie ein fehlendes verwandtschaftliches 

und soziales Beziehungsnetz, führen für sich allein nicht zur Annahme ei-

ner Notlage.  

5.2 Eine Gesamtwürdigung der Situation des Gesuchstellers in Syrien führt 

zum Schluss, dass seine Situation zweifellos schwierig und belastend ist. 

Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben 

vermag jedoch weder sein Gesundheitszustand noch seine Wohnsituation 

zu begründen. Entgegen den beschwerdeweisen Vorbringen hat die  

Vorinstanz den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt (vgl. dazu statt 

vieler BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 49 Rz. 29) und ist genügend auf die Ausführungen der Beschwerde-

führerin eingegangen. Sie begründete sodann nicht, worin die Verletzung 

der Rechtsgleichheit liege und eine solche ist auch nicht ersichtlich.  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller die Vorausset-

zungen für die Ausstellung eines humanitären Visums für die Einreise in 

die Schweiz nicht erfüllt. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im 

Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

https://fragdenstaat.de/dokumente/96/

F-3408/2020 

Seite 9 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zufolge der mit 

Zwischenverfügung vom 9. Juli 2020 gewährten unentgeltlichen Prozess-

führung ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3408/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

 

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