# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0b30704-669c-5867-89ee-6caa103193e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2021 E-1557/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1557-2019_2021-04-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1557/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Gerichtsschreiberin Anja Hasler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Reto Ragettli, Advokat, HEKS Rebaso 

- Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS);  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-1557/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Mai 2015 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch ein. Auf dem von ihr gleichentags ausgefüllten Personalienblatt gab 

sie an, ihr Name sei B._______ und ihr Geburtsdatum sei der (…). 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 26. Mai 2015 gab die Beschwer-

deführerin an, ihr Name sei C._______ und ihr Geburtsdatum der (…). Die 

Daten im Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) wurden dementsprechend 

angepasst. 

C.  

Anlässlich der Anhörung vom 18. August 2015 reichte die Beschwerdefüh-

rerin ihre syrische Heiratsurkunde vom (…) (in Kopie mit Übersetzung), ih-

ren syrischen Reisepass (in Kopie) und die syrische Identitätskarte (in Ko-

pie) ein. 

D.  

Am 27. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin den syrischen Reise-

pass Nr. (…) im Original ein. 

E.  

Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin mit, das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum, (…), entspreche nicht 

dem Datum in ihrem syrischen Reisepass und in ihrer syrischen Identitäts-

karte. Sie beabsichtige deshalb, das Geburtsdatum im ZEMIS gemäss den 

Personalien in den Dokumenten auf den (…) zu ändern, und gab ihr gleich-

zeitig das rechtliche Gehör hierzu. 

F.  

Mit Schreiben vom 1. Februar 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin mit, dass eine amtsinterne Analyse ihres syrischen Reisepasses 

ergeben habe, dass dieser durch Entfernen von zwei Seiten inhaltlich ver-

fälscht worden sei. Der im ZEMIS erfasste Name, C._______, entspreche 

zudem nicht der Schreibweise ihres Namens im Reisepass, A._______, 

weshalb sie beabsichtige, den Namen im ZEMIS auf A._______ zu ändern. 

Ihr wurde hierzu das rechtliche Gehör gewährt. 

G.  

Mit Schreiben vom 11. Februar macht die Beschwerdeführerin anlässlich 

E-1557/2019 

Seite 3 

des rechtlichen Gehörs geltend, die Schreibweise des Vor- und Nachna-

mens im Reisepass seien aufgrund eines Transkriptionsfehlers nicht kor-

rekt. Sie reichte die Kopie ihrer syrischen Identitätskarte ein, wonach ihr 

Name C._______ sei. 

H.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 (eröffnet am 28. Februar 2019) stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 

der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug schob sie wegen Unzumutbarkeit 

zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Personalien wurden dem 

Reisepass entsprechend im ZEMIS auf A._______, geboren (…) geändert. 

Die Vorinstanz zog den Reisepass ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 1. April 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die Verfügung der Vor-

instanz sei aufzuheben und es sei der Vor- und Nachname im ZEMIS auf 

C._______ zu ändern. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr sei in der Person 

des Unterzeichnenden ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

Der Beschwerde lagen die Vertretungsvollmacht (in Kopie), der syrische 

Familienausweis vom 12. März (Jahr unleserlich, in Kopie mit Überset-

zung), die syrische Identitätskarte (in Kopie mit Übersetzung) und eine Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung bei. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2019 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbei-

ständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

K.  

Am 11. April 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

L.  

Mit Replik vom 29. Mai 2019 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur 

Vernehmlassung und reichte eine Kostennote ein. 

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Seite 4 

M.  

Am 2. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin ihren Geburtsschein 

vom 15. November 2018 (in Kopie mit Übersetzung) und den Zivilregister-

auszug vom 15. November 2018 (in Kopie mit Übersetzung) ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 

Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d 

VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor-

liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 

zuständig (Art. 31 VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadres-

sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2  Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-

schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-

messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 37 VGG i.V.m. 

Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an 

die Anträge oder die rechtliche Begründung der Parteien gebunden (Art. 37 

VGG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde die Dispositivziffer 1 der 

vorinstanzlichen Verfügung angefochten, indem sie beantragt, ihr Vor- und 

ihr Nachname seien im ZEMIS auf C._______ zu ändern. Der Einzug des 

syrischen Reisepasses, die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ab-

lehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung blieben un-

angefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft er-

wachsen. 

 

E-1557/2019 

Seite 5 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 

ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 

und Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 

das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 

20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-

rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-

nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-

nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-

kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-

tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 

nach den Bestimmungen des Bundesgesetztes über den Datenschutz vom 

19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 

4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-

gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-

nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 

unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 

Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein 

absoluter und uneingeschränkter Anspruch. Die Vergewisserungspflicht 

bringt es mit sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungs-

gesuch hin die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Am-

tes wegen überprüfen muss (vgl. Art. 19 Abs. 3 ZEMIS-Verordnung; BVGE 

2018 VI/3 E. 3.2). 

4.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten 

Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten 

wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, die ein Gesuch um 

Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der ver-

langten Änderung (BVGE 2018 VI/3 E. 3.3; Urteil des BGer 1C_11/2013 

vom 21. Oktober 2013 E. 4.2). Im Gegensatz zum Asylverfahren (vgl. Art. 7 

AsylG) hat die beweisbelastete Partei die strittigen Tatsachen zu beweisen 

und nicht bloss glaubhaft zu machen. Nach den massgeblichen Beweisre-

geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 

sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 

Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 

Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 

dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 

wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 

gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG ihrerseits verpflichtet, an dessen Fest-

stellung mitzuwirken (Urteil des BGer 1C_710/2017 vom 12. Februar 2019 

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Seite 6 

E. 2.3.3; BVGE 2018 VI/3 E. 3.3). Die materielle Beweislast, also die Fol-

gen der Beweislosigkeit, trägt aber grundsätzlich die Behörde, wenn sie 

wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist (Urteil des BVGer 

A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.3). In Bezug auf ausländische 

Identitätsdokumente ist ferner zu beachten, dass amtliche Dokumente aus-

ländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nach-

zuweisen, nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilge-

setzbuches (ZGB, SR 210) gelten, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein 

erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien 

Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 

vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 

E. 3.3., je m.w.H.; Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 

und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 

5.  

5.1 Nach dem Gesagten obliegt es demnach vorliegend grundsätzlich der 

Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag korrekt ist. Die 

Beschwerdeführerin wiederum hat nachzuweisen, dass die von ihr geltend 

gemachten Personendaten richtig beziehungsweise zumindest wahr-

scheinlicher sind als die derzeit im ZEMIS erfassten Daten, ihnen mithin 

eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteil 

des BVGer A-3051/2018 vom E-278/2020 Seite 8 12. März 2019 E. 5.5). 

5.2 Die Vorinstanz stützt den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf die Perso-

nalien im syrischen Reisepass (im Original), die Beschwerdeführerin hin-

gegen auf ihre Angaben auf dem Personalienblatt und auf die Personalien 

in ihrer syrischen Heiratsurkunde (in Kopie), ihrem syrischen Familienaus-

weis (in Kopie) und ihrer syrischen Identitätskarte (in Kopie). Die einge-

reichten Dokumente sind keine öffentlichen Urkunden im Sinne von Art. 9 

ZGB und nicht geeignet, die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin 

behaupteten Personendaten nachzuweisen. 

5.3 Aufgrund der vorgebrachten Beweismittel können weder die im ZEMIS 

eingetragenen Personendaten noch die von der Beschwerdeführerin be-

antragten Personendaten als soweit bewiesen gelten, dass keine vernünf-

tigen Zweifel bestehen. Es ist zu prüfen, welches die Folgen der Beweislo-

sigkeit sind (vgl. Urteil des BVGer A-2058/2011 vom 22. September 2011 

E. 4.3.3). 

 

 

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Seite 7 

6.  

6.1 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beab-

sichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch der 

neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die 

einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 

ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 

zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 

werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen. In sol-

chen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung mög-

licherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter 

diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 

Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-

arbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtig-

keit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen 

und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu ver-

sehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben 

sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz über-

lassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 

eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un-

wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver-

merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen 

und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge-

stellt worden ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; Urteil des BVGer  

A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4; Urteil des BGer 1C_240/2012 

vom 13. August 2012 E. 3.2). 

6.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die im Reisepass 

erfassten Personalien der Beschwerdeführerin, A._______, nicht ihren An-

gaben im Asylprozess, C._______, entsprechen würden. Gemäss Prüfbe-

richt der internen Dokumentenprüfstelle liege aufgrund der Entfernung von 

zwei Seiten im Reisepass ein inhaltsverfälschtes Dokument vor. Zumal 

diese Inhaltsverfälschung nicht die im Reisepass aufgeführten Personalien 

betreffe, würde ihr Name im ZEMIS auf A._______ geändert. 

6.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe sowohl auf dem Persona-

lienblatt als auch anlässlich der Befragung angegeben, C._______ zu heis-

sen. Der Reisepass sei während der Bombardements in Syrien auf die 

Schnelle beantragt und ausgestellt worden. Es sei ihr aufgrund der äusse-

ren Umstände nicht möglich gewesen, die fehlerhaften Angaben anlässlich 

eines Transkriptionsfehlers ihres Namens im Reisepass korrigieren zu las-

sen. Mit Ausnahme des Reisespasses sei auf ihren sämtlichen syrischen 

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Seite 8 

Dokumenten als Vor- und Nachname C._______ vermerkt. Zudem hätten 

sowohl ihr Bruder als auch ihre Schwester sie in deren Asylverfahren 

C._______ genannt. Die Vorinstanz habe bei den Geschwistern in deren 

Asylverfahren den von der Beschwerdeführerin gewünschten Familienna-

men D._______ festgesetzt. 

6.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Beschwerdefüh-

rerin vermöge aus den eingereichten Beweismitteln (syrischer Familien-

ausweis in Kopie, syrische Identitätskarte in Kopie) und dem Hinweis auf 

die Schreibweise des Nachnamens ihrer Geschwister nichts zugunsten ih-

res Begehrens abzuleiten. Sie bestreite weder die Echtheit des von ihr ein-

gereichten syrischen Reisepasses im Original, noch mache sie geltend, 

das darin aufgeführte Geburtsdatum sei falsch. Sie führe einzig an, die 

Schreibweise des Vor- und Nachnamens im Pass seien aufgrund eines 

Transkriptionsfehlers nicht korrekt. Die von ihr eingereichten Beweismittel 

– der Familienausweis sowie die Identitätskarte – lägen lediglich in Kopie 

vor, weshalb eine Echtheitsprüfung nicht möglich sei. Die Dokumente ent-

hielten ausserdem ausschliesslich arabische Schriftzeichen, während im 

Reisepass jeweils auch die lateinische Schreibweise der Personalien auf-

geführt sei. Die Identitätsdokumente der Geschwister – jeweils syrische 

Identitätskarten – lägen ebenfalls einzig in Kopie vor. Allfällige Reisepässe 

der Geschwister befänden sich nicht bei den Akten. Bei dieser Ausgangs-

lage könne weder die von der Beschwerdeführerin noch die von der Vor-

instanz verwendete Schreibweise der Personalien als erwiesen erachtet 

werden. Es spreche jedoch mehr für die Richtigkeit der im Reisepass auf-

geführten Schreibeweise ihres Vor- und Nachnamens. 

Die Vorinstanz habe auf Vernehmlassungsstufe am 11. April 2019 im 

ZEMIS einen Bestreitungsvermerk beim Namen der Beschwerdeführerin 

angebracht. 

6.5 In ihrer Replik macht die Beschwerdeführerin zusätzlich geltend, auf-

grund der aktuellen Sicherheitslage in Syrien sei es sehr schwierig, die Ori-

ginale des syrischen Familienausweises und der syrischen Identitätskarte 

in die Schweiz zu senden. Die Vorinstanz könne aus dem Umstand, dass 

die Dokumente ausschliesslich arabische Schriftzeichen enthielten nichts 

zu ihren Ungunsten ableiten. Es sei insbesondere nicht ersichtlich, wes-

halb dies gegen die Echtheit des Familienausweises oder der Identitäts-

karte spreche. 

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Seite 9 

6.6 Die Beschwerdeführerin hat ihren Namen im Asylprozess nicht kon-

stant als C._______ angegeben. Gemäss dem von ihr selbst ausgefüllten 

Personalienblatt heisse sie B._______. Dieser Name wird sodann im 

ZEMIS auch als eine Nebenidentität geführt. Dass auf sämtlichen syri-

schen amtlichen Dokumenten – mit Ausnahme des Reisepasses – ihr 

Name als C._______ vermerkt sei, ist aktenwidrig. So ist ihr Name gemäss 

ihrer Heiratsurkunde E._______. Der Reisepass wurde am 14. Juli 2013 

ausgestellt. Gemäss eigener Angaben hat sie Syrien am 8. April 2014 ver-

lassen. Konkret macht sie nicht geltend, weshalb es ihr während knapp 

neun Monaten nicht möglich gewesen sein soll, den Namen korrigieren zu 

lassen. Gründe, die zu erklären vermöchten, weshalb ihr Name aufgrund 

eines Transkriptionsfehlers beim Ausstellen des Reisepasses nicht korrekt 

erfasst worden sein soll, bringt sie ebenfalls nicht vor. Auch bezweifelt sie 

die Echtheit des Passes nicht. Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, 

als die Beschwerdeführerin aus der Schreibweise des Nachnamens ihrer 

Geschwister nichts ableiten kann, weil diese lediglich ihre syrischen Iden-

titätskarten in Kopie eingereicht haben. Gemäss den Übersetzungen der 

Identitätskarte, des Geburtsscheins und des Zivilregisterauszugs ist der 

Name der Beschwerdeführerin C._______. All diese Dokumente liegen 

dem Gericht jedoch nur in Kopien vor, weshalb deren Beweiswert gering 

ist. Nur der Reisepass wurde im Original eingereicht. Er ist auch das ein-

zige Dokument in welchem die Personalien nicht nur in arabischer, sondern 

auch in lateinischer Schrift aufgeführt werden. 

Zusammenfassend ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetra-

genen Namens noch die des behaupteten Namens bewiesen. Da sich der 

Eintrag im ZEMIS auf das einzige im Original eingereichte Dokument, den 

syrischen Reisepass, stützt steht indes fest, dass der eingetragene Name 

wahrscheinlicher oder zumindest nicht unwahrscheinlicher ist als der be-

hauptete. 

6.7 Das Gericht gelangt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine 

Datenänderung im ZEMIS nicht gegeben sind. Der bestehende ZEMIS-

Eintrag ist daher unverändert zu belassen. Die Vorinstanz habe im ZEMIS 

beim Namen der Beschwerdeführerin auf Vernehmlassungsstufe am 

11. April 2019 einen Bestreitungsvermerk angebracht. Dem ZEMIS ist die-

ser jedoch nicht zu entnehmen. Die Vorinstanz wird deshalb angewiesen, 

das Anbringen des Bestreitungsvermerks nachzuholen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 10 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch der Antrag auf 

Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG mit Zwischenverfügung vom 5. April 2019 gutgeheissen wurde und 

sich aus den Akten auch keine Hinweise auf eine nachträgliche Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse ergeben, ist die Beschwerdeführerin von 

der Auferlegung der Verfahrenskosten zu befreien. 

8.2 Da der Beschwerdeführerin mit der gleichen Zwischenverfügung auch 

die amtliche Rechtsverbeiständung gewährt wurde, sind die ihr notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten durch das Bundesverwaltungsgericht 

zu übernehmen (vgl. Art. 110a Abs. 1 AsyIG i.V.m. Art. 9–14 des RegIe-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kos-

tennote vom 29. Mai 2019 ausgewiesene Vertretungsaufwand von 5.33 

Stunden und die zusätzlichen Auslagen von Fr. 80.– erscheinen angemes-

sen. Weil das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung praxis-

gemäss von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Rechts-

anwälte ausgeht, ist der aufgeführte Stundenansatz von Fr. 300.– entspre-

chend auf Fr. 220.– zu reduzieren. Dem amtlich bestellten Rechtsbeistand 

ist somit zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar 

von Fr. 1’255.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

9.  

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-

schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 

zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-

nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-

kanntzugeben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1557/2019 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, den im ZEMIS eingetragenen Namen der 

Beschwerdeführerin mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-

norar von Fr. 1'255.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM, das Generalsek-

retariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeits-

beauftragten. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Anja Hasler 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 

 

E-1557/2019 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie die 

Beschwerdeführerin in Händen hat (Art. 42 BGG). 

 

 

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