# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14699f22-9e8f-5170-affd-6d290693817e
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR lp_2002_64_23_09_02.pdf
**Docket/Reference:** lp_2002_64_23_09_02.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/lp_2002_64_23_09_02.pdf

## Full Text

LP 2002-64 

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER 

23. September 2002 

____________________________ 

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hat in Sachen 

X, Beschwerdeführerin, 
vertreten durch ____________, 

gegen 

Betreibungsamt ________, Beschwerdegegner, 

betreffend  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  Betreibungsamts  _________  vom  18.  Juni 
2002 in Sachen 

Y, Schuldner, 

(Rückzug des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ______) 
_____________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.—  Auf  Betreiben  der  X  (Gläubigerin)  stellte  das  Betreibungsamt  ______  Y  am  27. 
Februar 2002 den Zahlungsbefehl Nr. _____ über die Beträge von Fr. ______, Fr. ______ und 
Fr. _______ (je zuzüglich Zins) zu. Y erhob gleichentags Rechtsvorschlag. 

Am 18. Juni 2002 übermittelte X dem Betreibungsamt per Fax ein Schreiben von Y vom 
25. April 2002, mit dem dieser unterschriftlich erklärt, seinen Rechtsvorschlag vom 27. Februar 
2002  zurückzuziehen.  Daraufhin  teilte  das  Betreibungsamt X gleichentags  mit,  sie könne  den 
Rückzug  des  Rechtsvorschlages  in  dieser  Form  nicht  akzeptieren;  die  Rückzugserklärung 
müsse vom Betriebenen selber eingereicht oder der Gläubiger von diesem ermächtigt werden, 
die Rückzugserklärung an das Betreibungsamt weiterzuleiten. 

B.—  Mit  Eingabe  vom  1.  Juli  2002  hat  X  gegen  die  Verfügung  des  Betreibungsamts 
vom  18.  Juni  2002  Beschwerde  eingereicht.  Sie  schliesst  dahin,  die  angefochtene  Verfügung 
aufzuheben  und  das  Betreibungsamt  anzuweisen,  die  Rückzugserklärung  als  rechtsgültig 
entgegenzunehmen.  Die  X  vertritt  darin  die  Ansicht,  mit  der  Aushändigung  der  Rück-
zugserklärung an den Gläubiger ermächtige der Schuldner diesen notwendigerweise, die Erklä-
rung dem Betreibungsamt zu unterbreiten. 

C.— In seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2002 beantragt das Betreibungsamt, die Be-
schwerde  abzuweisen.  Es  hält  daran  fest,  dass  die  Weiterleitung  der  Rückzugserklärung  an 
das  Betreibungsamt  nur  mit  schriftlicher  Ermächtigung  des  Schuldners  zulässig  sei,  da  das 
Betreibungsamt  eine  allfällige  mündliche  Abmachung  zwischen  den  Parteien  nicht  überprüfen 
könne. 

e r w o g e n : 

1.—  Die  angefochtene  Verfügung  wurde  der  Beschwerdeführerin  am  19.  Juni  2002 
zugestellt. Damit wurde die am Montag, 1. Juli 2002, der Post übergebene Beschwerde innert 
der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG eingereicht (vgl. Art. 31 Abs. 3 
SchKG). Im Übrigen entspricht die Beschwerde den gesetzlichen Formen, sodass auf sie ein-
zutreten ist. 

2.—  Die  angefochtene  Verfügung  ist  in  deutscher  Sprache  ergangen.  In  Anwendung 
von Art. 10 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist das vorliegende Urteil deshalb ebenfalls in dieser Sprache 
abzufassen (Art. 24 EGSchKG, Art. 20a Abs. 3 SchKG). 

3.— a) Der Rechtsvorschlag kann vom Schuldner jederzeit wieder zurückgezogen wer-
den. Der Rückzug ist, wie auch der Rechtsvorschlag selbst, eine vom Schuldner an das Betrei-
bungsamt  zu  richtende  Willenserklärung.  Das  Bundesgericht  hält  deshalb  in  ständiger  Recht-
sprechung  daran  fest,  dass  der  Rückzug  des  Rechtsvorschlags  seitens  des  Schuldners  dem 
Betreibungsamt gegenüber zu erklären ist und nicht dem betreibenden Gläubiger, es sei denn, 
dieser  werde  gleichzeitig  ausdrücklich  beauftragt  und  ermächtigt,  die  Rückzugserklärung  an 
das Amt weiterzuleiten (BlSchK 1987 Nr. 14 S. 64 E. II.1 mit Hinweisen). 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
b) Im vorliegenden Fall hat der Schuldner Y eine von der Beschwerdeführerin verfasste 
Rückzugserklärung datiert und unterschrieben, wobei diese Erklärung der Beschwerdeführerin 
–  und  nicht  etwa  dem  Betreibungsamt  –  zurückzusenden  war.  Weder  aus  der 
Rückzugserklärung  selbst  noch  aus  der  Beschwerde  oder  deren  Beilagen  ergibt  sich,  dass  Y 
die  Beschwerdeführerin  schriftlich  beauftragt  und  ermächtigt  hätte,  seine  Rückzugserklärung 
an  das  Betreibungsamt  weiterzuleiten,  obwohl  es  der  Beschwerdeführerin  ein  Einfaches 
gewesen wäre, die Ermächtigung zur Weiterleitung an das Betreibungsamt in die vorgefertigte 
Erklärung einzufügen. Auch eine mündliche Ermächtigung geht aus den Akten nicht hervor und 
wird  von  der  Beschwerdeführerin  im  Übrigen  auch  nicht  behauptet.  Diese  ist  vielmehr  der 
Ansicht,  Y  habe  sie  mit  der  Übergabe  der  Rückzugserklärung  stillschweigend  beauftragt  und 
ermächtigt,  diese  an  das  Betreibungsamt  weiterzuleiten.  Dieser  Ansicht  kann  nicht  gefolgt 
werden.  Allein  die  Tatsache,  dass  der  Schuldner  allenfalls  die  relativ  geringfügigen  Kosten 
einer  Rechtsöffnung  einsparen  kann,  falls  diese  gewährt  wird,  erlaubt  noch  nicht,  eine 
stillschweigende  Ermächtigung  anzunehmen.  Denn  die  Weiterleitung  der  Rückzugserklärung 
liegt  im  Gegenteil  in  erster  Linie  im  Interesse  des  Gläubigers,  der  diesfalls  nach  Ablauf  der 
gesetzlichen  Frist  ohne  Verzug  die  Fortsetzung  der  Betreibung  (Art.  88  SchKG)  bzw.  die 
Pfandverwertung  (Art.  154  SchKG)  verlangen  kann.  Dass  die  Weiterleitung  im  Interesse  der 
Beschwerdeführerin  erfolgte,  erhellt  im  Übrigen  auch  daraus,  dass  diese  offenbar  die 
Aufrechterhaltung der angeordneten Zinsensperre anstrebt. 

Damit war die von der Beschwerdeführerin eingereichte Rückzugserklärung für das Be-

treibungsamt unbeachtlich, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

Ob die Weiterleitung einer Rückzugserklärung per Fax zulässig ist, braucht unter diesen 

Umständen nicht geprüft zu werden. 

4.— Kosten sind keine zu erheben (Art. 20a Abs. 1 SchKG). 

und gestützt auf Art. 92 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 21 des Reglements für das Kantonsgericht 
auf dem Zirkulationsweg 

e r k a n n t : 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Die  Parteien  werden  darauf  hingewiesen,  dass  dieser  Entscheid  innert  zehn  Tagen  nach  der 
Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht oder von  völkerrechtlichen Verträgen des Bun-
des sowie wegen Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens an das Bundesgericht wei-
tergezogen werden kann (Art. 19 SchKG). Die Beschwerdeschrift ist in zwei Exemplaren beim 
Kantonsgericht einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. 

Freiburg, 23. September 2002