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**Case Identifier:** c1d5ccf4-d0b6-5297-8e47-5d611d9015a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.11.2022 E-5293/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5293-2022_2022-11-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5293/2022 

 

 
mit 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. November 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5293/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich seiner Finger-Abdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank «Eurodac» ergab, dass er am 24. Juli 2022 illegal nach 

Italien eingereist ist. 

B.  

Anlässlich des Dublin-Gespräches vom 6. September 2022 (SEM Akte […] 

[nachfolgend A]-20), welches im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsver-

tretung stattfand, wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-

stellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen o-

der Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Dabei machte der Be-

schwerdeführer geltend, er sei in Italien gezwungen worden, seine Finger-

abdrücke zu geben und sei dort schlecht behandelt worden. Er habe kein 

Geld gehabt und sei nur unzureichend medizinisch versorgt worden. Zu-

dem würden zwei seiner Brüder in der Schweiz leben und er habe diese 

lange nicht mehr gesehen. 

Auf die Frage nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erklärte 

er, er habe Magenschmerzen, Schmerzen in den Fussgelenken und Zahn-

schmerzen. Zudem leide er seit 2015 an einer Diskushernie. Psychisch 

gehe es ihm nicht gut, er habe Angstzustände und könne nicht ein- und 

durchschlafen. Er habe oft Weinkrämpfe, wenn er an seine Familie denke, 

welche in Syrien bei einem Bombenangriff umgekommen sei. 

C.  

Gestützt auf den "Eurodac"-Abgleich ersuchte die Vorinstanz die italieni-

schen Behörden am 6. September 2022 um Übernahme des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch 

blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeant-

wortet. 

D.  

Der Beschwerdeführer reichte ärztliche Berichte vom 15. September 2022, 

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Seite 3 

16. September 2022, 28. September 2022, 19. Oktober 2022 und 25. Ok-

tober 2022 zu den Akten. 

E.  

Mit Verfügung vom 11. November 2022, eröffnet am 14. November 2022, 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner stellte es fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wir-

kung zu. 

F.  

Am 14. November 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man-

dat nieder. 

G.  

Mit Beschwerde vom 17. November 2022 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten 

Rechtsvertreter, die Verfügung des SEM vom 11. November 2022 sei auf-

zuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und die Zuständigkeit der 

Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens sei festzustellen. In pro-

zessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung. 

H.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 21. November 2022 setzte die 

Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am  

21. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

E-5293/2022 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu erläutern ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen da-

mit, dass Italien zur Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdefüh-

rers zuständig sei, nachdem er dort illegal eingereist sei. Der Umstand, 

dass zwei seiner Brüder in der Schweiz lebten, ändere an der Zuständigkeit 

nichts, da nur Ehegatten, Partner und minderjährige Kinder als Familien-

angehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gälten. Italien habe die 

Verfahrens-, die Qualifikations- und die Aufnahmerichtlinien umgesetzt und 

halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein. Es sei somit davon aus-

zugehen, dass er Zugang zu den entsprechenden Leistungen, insbeson-

dere auch zur notwendigen medizinischen Versorgung, habe. Dass seine 

beiden Brüder in der Schweiz lebten, begründe auch unter Berücksichti-

gung seines psychischen Zustands kein Abhängigkeitsverhältnis. 

3.2 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, er habe in 

Italien kein Asylgesuch gestellt. Die Schweiz sei sein Zielland gewesen, da 

seine Brüder hier lebten. Die Fingerabdrücke seien ihm unter Zwang ab-

genommen worden. Die Asylstrukturen in Italien seien überlastet und men-

schenunwürdig; insbesondere befürchte er, keinen Zugang zu medizini-

schen Leistungen und zu einer seinen Umständen angemessenen Unter-

kunft zu haben. Er sei in einer psychisch sehr schlechten Verfassung und 

auf seinen in der Schweiz lebenden Bruder angewiesen, welchem es ge-

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Seite 5 

lungen sei, seine Selbstmordgedanken aufzulösen. Er sei durch den Ver-

lust seiner Familie schwer traumatisiert. Er gehöre zur Gruppe der beson-

ders verletzlichen und gefährdeten Personen und habe spezielle Bedürf-

nisse.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 

8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mit-

gliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-

deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass 

ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft-

grenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist dieser Mitglied-

staat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (Art. 

13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

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Seite 6 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1) 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 24. Juli 2022 illegal in Italien ein-

gereist ist. Nachdem Italien das auf diese Bestimmung gestützte Aufnah-

meersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist 

unbeantwortet liess, anerkannte es implizit seine Zuständigkeit (Art. 22 

Abs. 7 Dublin-III-VO). Damit ist die Zuständigkeit Italiens grundsätzlich ge-

geben. Dass die Schweiz das Ziel seiner Reise gewesen sei, ändert daran 

nichts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 

2010/45 E. 8.3).  

5.2 Auch eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. Art. 9 Dublin-III-

VO fällt ausser Betracht. Das SEM hat zu Recht festgehalten, die Brüder 

des Beschwerdeführers gälten nicht als Familienangehörige im Sinne des 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. 

5.3 In der Beschwerde werden mehrere Mängel im italienischen Asylwesen 

geltend gemacht. Ein grosses Problem sei insbesondere der Zugang zu 

einer angemessenen Unterkunft, zum Gesundheitswesen und zu zahlrei-

chen weiteren Dienstleistungen sowie zu Arbeitsmöglichkeiten. Die ext-

reme materielle Not, welche dem Beschwerdeführer in Italien drohe, stelle 

eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. 

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Seite 7 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch unter 

Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich des italienischen Für-

sorgesystems für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, keine 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt vieler 

Referenzurteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; F-

6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9, E-962/2019 vom 17. Dezember 

2019 E. 6.3). Der Hinweis auf einen Bericht der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe, zumal aus dem Jahr 2013, vermag an der Einschätzung des Ge-

richts, dass in Italien keine systemischen Mängel vorliegen, offensichtlich 

nichts zu ändern. Folglich fällt eine Übernahme der Zuständigkeit zur Be-

handlung des Asylgesuchs durch die Schweiz in Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO nicht in Betracht. 

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Italiens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dub-

lin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müssen. 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.3 Um die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein, zu widerlegen, müsste der Beschwerdeführer konkret darlegen, 

dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt an-

wendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine sol-

che Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f. und Urteil 

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Seite 8 

BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt ihm, wie das 

SEM zutreffend erwogen hat, nicht. 

6.3.1 Das SEM stellt in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, es 

stehe dem Beschwerdeführer frei, nach seiner Überstellung ein Asylge-

such zu stellen, und es obliege den italienischen Behörden, dieses zu prü-

fen und anschliessend den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zu 

regeln. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, liegen keine 

begründeten Anhaltspunkte dafür vor, dass gerade er nach einer Rückkehr 

nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Der Umstand, 

dass er die italienische Sprache nicht beherrsche, reicht zu dieser An-

nahme offensichtlich nicht aus. Der Beschwerdeführer könnte sich zudem 

nötigenfalls – allenfalls mit Unterstützung einer der in Italien zahlreichen 

tätigen karitativen oder kirchlichen Organisationen – an die italienischen 

Behörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung 

zu erhalten. Sodann kann er die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Auch sein 

pauschaler Einwand, die Leute im Camp in Italien seien mit ihm in einer 

nicht akzeptablen Weise umgegangen, genügt offensichtlich nicht, um eine 

drohende, völkerrechtswidrige Behandlung anzunehmen. 

6.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen des Beschwerdeführers im Besonderen, ist Folgendes festzuhal-

ten: 

Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus gesund-

heitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krank-

heitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. etwa 

noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–

193 m.w.H.). In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und  

F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-

gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 

insbesondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit min-

derjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien 

überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, seit dem Referenzurteil 

E-962/2019 habe die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Ände-

rungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 

am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-

nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-

E-5293/2022 

Seite 9 

one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-

milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-

gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 

bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Das Ange-

bot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI sei wieder ausge-

baut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen ausgerich-

tet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen 

untergebracht würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, ins-

besondere medizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch neh-

men (Referenzurteile  D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und 

E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 

23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58-62). Asylsuchende, die noch keinen 

Asylantrag in Italien gestellt hätten, die also im Rahmen eines Aufnahme-

verfahrens ("take charge"; Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO) nach Italien 

zurückkehrten würden, hätten grundsätzlich ab ihrer Ankunft Zugang zu 

den notwendigen Dienstleistungen. In einem solchen Fall sei es daher 

auch bei der Überstellung von Asylsuchenden mit schwerwiegenden medi-

zinischen (physischen oder psychischen) Problemen nicht mehr nötig, von 

den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen (vgl. 

Referenzurteil D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer 

F-2876/2022 vom 7.  Juli 2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 

11.5 und F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4). 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nebst einem Band-

scheibenschaden, Gastritis und Scabies insbesondere an psychischen Be-

schwerden leidet. Er habe aufgrund der traumatischen Erlebnisse in Syrien 

eine posttraumatische Belastungsstörung, eine Anpassungsstörung und 

Schlafschwierigkeiten. Eine regelmässige psychiatrisch-psychotherapeuti-

sche Behandlung sei indiziert, aber derzeit aufgrund hoher Wartefristen in 

der Schweiz nicht zugänglich. Ihm sei insbesondere ein Antidepressivum 

sowie zur Schlafförderung ein Schlafmittel verabreicht worden (SEM Akten 

A25, A27, A28, A29, A31, A33). Der Beschwerdeführer betont in der Be-

schwerde, er befürchte, dass sich sein psychischer Zustand in Italien er-

heblich verschlechtern werde. Er benötige neben der medizinischen Ver-

sorgung die Unterstützung seines Bruders, zu ihm bestehe sehr wohl ein 

Abhängigkeitsverhältnis. In Italien werde sich niemand um ihn kümmern 

und es stelle sich die Frage, wer die hohen medizinischen Kosten für seine 

Genesung übernehme.  

Ohne die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 

Beschwerdeführers in Frage stellen oder relativieren zu wollen, handelt es 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-4235/2021

E-5293/2022 

Seite 10 

sich bei ihm nicht um eine schwer kranke Person im Sinne der massgebli-

chen Rechtsprechung des EGMR. Hinzu kommt, dass er im Rahmen eines 

Aufnahmeverfahrens nach Italien zurückkehren wird. Selbst wenn von 

schwereren Erkrankungen ausgegangen werden müsste, wäre gemäss 

der umschriebenen aktuellen bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis 

keine Einholung einer Zusicherung erforderlich. Gemäss den obigen Erwä-

gungen kann der Beschwerdeführer vielmehr in Italien die benötigte medi-

zinische und psychologische Betreuung in Anspruch nehmen. Es bestehen 

keine Hinweise darauf, dass Italien gerade dem Beschwerdeführer die not-

wendige medizinische Behandlung verweigern könnte. 

Aus der geltend gemachten Gefahr einer Selbstgefährdung kann der Be-

schwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Überstel-

lung verstösst unter diesem Aspekt nämlich nicht gegen Art. 3 EMRK, so-

lange der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung 

einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässig-

keitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen 

Deutschland, 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). 

Es obliegt somit gegebenenfalls den mit der Überstellung betrauten Behör-

den, im Rahmen der Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit den behan-

delnden Ärzten die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei der 

Überstellung den konkreten Bedürfnissen Rechnung getragen wird 

(vgl. bspw. Urteil des BVGer F-1518/2022 vom 5. Mai 2022 E. 7.8 m.w.H.). 

Die Vorinstanz hat denn auch in der angefochtenen Verfügung bereits da-

rauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden dem Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers nötigenfalls bereits bei der Organisation der 

Überstellung nach Italien Rechnung tragen würden. Die italienischen Be-

hörden sind über die medizinischen Umstände zu informieren (vgl. Art. 31 

f. Dublin-III-VO).  

6.3.3 Zu Recht hat das SEM schliesslich auch ein Abhängigkeitsverhältnis 

des Beschwerdeführers zu seinen in der Schweiz lebenden Brüdern, auch 

in Berücksichtigung seines schlechten psychischen Zustands, verneint. 

Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis be-

steht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Einbe-

zug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffenen 

Personen abzustellen (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Euro-

päischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, Art. 16 N. 8; CHRISTIAN FILZWIE-

SER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, K3 zu Art. 16; BVGer-

Urteil F-445/2019 vom 14. Februar 2019 E. 5.5). 

E-5293/2022 

Seite 11 

Trotz Verständnis für den Wunsch des Beschwerdeführers, nach seinen 

schwierigen Kriegserlebnissen und angesichts seiner Erkrankungen bei 

seinem Bruder (beziehungsweise seinen Brüdern) bleiben zu können, lässt 

sich aus den Akten kein Abhängigkeitsverhältnis erkennen. Es bestehen 

keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer zur Bewältigung des 

alltäglichen Lebens in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht von seinem 

Bruder abhängig wäre. Auch geht aus den Akten nicht hervor, dass er in 

gewichtigem Masse in gesundheitlicher Hinsicht von der Betreuung seines 

Bruders abhängig wäre. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die 

Brüder eine wichtige emotionale Stütze für den Beschwerdeführer sein 

können und die Nähe zu diesen sich positiv auf seinen psychischen Zu-

stand auswirken kann. Dies reicht indes für die Bejahung eines Abhängig-

keitsverhältnisses im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht aus, zu-

mal die Geschwister vor der Einreise des Beschwerdeführers in die 

Schweiz seit vielen Jahren getrennt lebten. Der Kontakt kann sodann auch 

grenzüberschreitend gepflegt werden.  

6.3.4 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Italien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es ist auch kein 

Ermessensmissbrauch des SEM hinsichtlich allfälliger humanitärer Gründe 

ersichtlich. 

7.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht 

in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Angesichts des Unterliegens des Beschwerdeführers sind die Kosten des 

Verfahrens grundsätzlich ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, 

weil die Begehren aussichtlos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren. 

Demnach hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 750.– zu 

tragen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

E-5293/2022 

Seite 12 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5293/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.   

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin : Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Tina Zumbühl 

 

 

Versand: