# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 754b7b80-311a-5249-8f94-4b13b0300f27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2018 A-2495/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-2495-2017_2018-09-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-2495/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Michael Beusch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
 

 
 

Parteien 
 X._______ AG, …, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Oberzolldirektion (OZD),  

Hauptabteilung Abgaben,  

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rückerstattung der LSVA im  

unbegleiteten kombinierten Verkehr. 

 

 

 

A-2495/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. Dezember 2016 stellte die X._______ AG (nachfolgend: Abgabe-

pflichtige) bei der Oberzolldirektion (OZD oder Vorinstanz) zwei Anträge 

auf Rückerstattung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe 

(LSVA) für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV), die im 

September 2016 durchgeführt worden waren. Der eine Antrag betraf drei 

Fahrzeuge mit [Kanton 1] Nummernschild, der andere eines mit [Kanton 

2]. Insgesamt wurden LSVA im Umfang von 592.-- zurückgefordert (16 Ein-

heiten à Fr. 37.-- für Behälter mit einer Länge von über 20 Fuss bzw. über 

6,1 m). 

B.  

Mit Schreiben vom 3. Januar und 20. Januar 2017 forderte die Vorinstanz 

Beweismittel nach, insbesondere eine ausführliche Beschreibung der 

Fahrten im Vor- und Nachlauf, welche die Beschwerdeführerin am 3. Feb-

ruar 2017 einreichte. 

C.  

In einem Schreiben vom 21. Februar 2017 teilte die Vorinstanz der Abga-

bepflichtigen mit, sie habe Unregelmässigkeiten festgestellt. Gemäss den 

Beweismitteln handle es sich um Transporte von Arbeitscontainern (Büros; 

nachfolgend: Bürocontainer) mit einer Gesamtlänge von 6,05 m (und nicht 

wie angegeben über 6,1 m). Gemäss Art. 9 SVAV müssten Fahrten im Vor- 

und Nachlauf mit Ladebehältern ausgeführt werden. Die Bürocontainer 

seien keine Ladebehälter in diesem Sinne und daher nicht rückerstattungs-

berechtigt. Die Rückerstattungsanträge würden abgewiesen. 

D.  

Gegen dieses Schreiben erhob die Abgabepflichtige am 21. März 2017 

Einsprache bei der OZD. Sie verlangte die Rückerstattung der LSVA nun-

mehr mit einem Ansatz von Fr. 24.-- pro Einheit für Behälter mit einer Länge 

zwischen 5,5 und 6,1 m. Sie hielt fest, Güter seien Güter, wobei im vorlie-

genden Fall als Gut der Container gelte. Die Rückerstattung müsse auf die 

zu transportierende Ware erfolgen, womit irrelevant sei, ob die Güter leere 

Container seien oder ob die Güter innerhalb eines Ladebehälters transpor-

tiert würden. 

A-2495/2017 

Seite 3 

E.  

E.a Am 28. März 2017 teilte die Vorinstanz der Abgabepflichtigen mit, das 

Schreiben vom 21. Februar 2017 sei nicht als Verfügung verfasst gewesen, 

weshalb eine Einsprache aus formellen Gründen nicht möglich sei. Sie 

gehe davon aus, dass die Abgabepflichtige eine anfechtbare Verfügung 

wünsche. Die nachstehende Verfügung könne beim Bundesverwaltungs-

gericht angefochten werden. 

E.b In der Verfügung vom 28. März 2017 hält die Vorinstanz mit Hinweis 

auf die gesetzlichen Bestimmungen fest, Bürocontainer entsprächen nicht 

den Begriffsbestimmungen von Transportgefäss bzw. Ladebehälter. Die 

Verwendung der Bürocontainer beschränke sich auf den mobilen Einsatz 

als Büro. Entgegen der Ansicht der Abgabepflichtigen sei nicht der Trans-

port von Gütern rückerstattungsberechtigt, sondern der Umschlag und 

Transport von Ladebehältern. Die Bürocontainer seien keine Ladebehälter 

und deshalb nicht rückerstattungsberechtigt. Die OZD lehnte die Rücker-

stattungsanträge ab und stellte fest, dass die Bedingungen eines Vor- und 

Nachlaufs, die von Strassenfahrzeugen mit Ladebehältern oder Sattelan-

hängern durchgeführt würden, nicht erfüllt seien. 

F.  

Gegen diese Verfügung vom 28. März 2017 erhob die Abgabepflichtige 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 27. April 2017 (Datum Poststem-

pel: 28. April 2017) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-

tragt, die LSVA sei ihr für den UKV im Umfang von insgesamt Fr. 384.-- 

(16 Einheiten à Fr. 24.-- für Behälter mit einer Länge von 5,5 bis 6,1 m) 

zurückzuerstatten. In der Begründung wiederholt sie, im vorliegenden Fall 

würde als Gut der Container gelten. Sie sei der Meinung, die Rückerstat-

tung müsse auf die zu transportierende Ware erfolgen. Somit sei irrelevant, 

ob die Güter leere Container seien oder ob die Güter innerhalb eines La-

debehälters transportiert würden. Bürocontainer seien nicht mit Ladebehäl-

tern zu vergleichen. Sie dienten nicht demselben Zweck. Ein Ziel des UKV 

und der Rückerstattung der LSVA sei zudem, Güter von der Strasse auf die 

Schiene zu verlagern. Dies sei erreicht worden. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2017 hält die Vorinstanz dafür, aus 

den rechtlichen Bestimmungen und den Materialien ergebe sich zweifels-

ohne, dass es sich bei einem Container um ein genormtes, dauerhaftes 

Transportgefäss bzw. einen Ladebehälter handle, der einfach be- und ent-

laden werden könnte und für den einfachen Umschlag bei verschiedenen 

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Transportmitteln bestimmt sei. Die Bürocontainer hätten nichts mit Trans-

portgefässen zu tun, sondern stellten mobile Arbeitsräume dar. Auch sei im 

Rückerstattungsantrag fälschlicherweise die Rückerstattung für Behälter 

über 6,1 m beantragt worden. Gemäss den eigenen Aussagen der Be-

schwerdeführerin gelte der Container als Gut und nicht als Ladebehälter. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei im UKV nicht der Trans-

port von Gütern rückerstattungsberechtigt, sondern der Umschlag und 

Transport von Ladebehältern. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird – sofern dies 

entscheidwesentlich ist – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend die LSVA, die keine erstinstanz-

lichen Veranlagungsverfügungen sind, können gemäss Art. 23 Abs. 4 des 

Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige 

Schwerverkehrsabgabe (SVAG, SR 641.81) i.V.m. Art. 31 ff. des Bundes-

gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 

SR 173.32) bei diesem angefochten werden. Das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. De-

zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit 

das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 23 Abs. 4 

SVAG). 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 50 Abs. 1 und Art  52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann 

neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der un-

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richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 

Bst. c VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149 ff.; 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1146 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der 

Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; MOSER/ 

BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54). 

2.  

2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf 

dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe er-

heben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die 

nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. 

2.2 Gemäss Art. 1 SVAG bezweckt die LSVA, dass der Schwerverkehr die 

ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit 

langfristig deckt, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen 

oder Abgaben aufkommt (Abs. 1). Zudem soll die Abgabe einen Beitrag 

dazu leisten, dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transport-

markt verbessert und die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden 

(Abs. 2). Abgabeobjekt ist die Benützung der öffentlichen Strassen durch 

die in- und ausländischen schweren Motorfahrzeuge und Anhänger für den 

Güter- und Personentransport (vgl. Art. 2 und 3 SVAG). 

2.3  

2.3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG ist der Halter oder die Halterin, bei aus-

ländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer oder die Fahrzeug-

führerin abgabepflichtig. Für Fahrten im UKV besteht hingegen Anspruch 

auf eine pauschale Rückerstattung; der Bundesrat regelt die Einzelheiten 

(Art. 4 Abs. 3 SVAG). Art. 4 Abs. 3 SVAG ist gemäss Gesetzgeber als Aus-

nahmebestimmung nur sehr «restriktiv» zu handhaben. Er sollte nur für die 

Vor- und Nachläufe zu den nächstgelegenen Containerterminals gelten 

(Urteil des BVGer A-1608/2016 vom 20. September 2016 E. 2.2; Entscheid 

der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 15. Juli 2005 [ZRK 

2004-111] E. 3.a m.w.Hw.). Der Bundesrat hat auftragsgemäss die Einzel-

heiten für Fahrten im UKV in seiner Verordnung vom 6. März 2000 über 

eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAV, SR 641.811) ge-

regelt. Statt die Rückerstattung nur für die Fahrt bis zum nächstgelegenen 

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Containerterminal zu bewilligen, hat er jedoch – aus Praktikabilitätsüberle-

gungen und wie dies inzwischen auch Art. 4 Abs. 3 SVAG vorsieht – eine 

Pauschale festgelegt, deren Höhe einen Anreiz schaffen soll, das nächst-

gelegene Containerterminal anzufahren (vgl. Entscheid der ZRK vom 

15. Juli 2005 [ZRK 2004-111] E. 3.b; s.a. unten E. 4.3.4). Laut Art. 8 Abs. 1 

und 2 SVAV erhalten nunmehr Halterinnen und Halter von Fahrzeugen, die 

der Abgabe unterliegen und mit denen Fahrten im UKV ausgeführt werden, 

für die Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV von der Zollverwaltung auf 

Antrag eine pauschale Rückerstattung. 

2.3.2 Hierbei definiert Art. 9 Abs. 1 SVAV den Begriff der Fahrten im Vor- 

und Nachlauf des UKV als solche, die von Strassenfahrzeugen mit Lade-

behältern (Container, Wechselaufbauten) oder mit Sattelanhängern zwi-

schen dem Verlade- oder Entladeort und einem Umschlagsbahnhof oder 

Rheinhafen ausgeführt werden, ohne dass das Ladegut beim Übergang 

vom einen zum anderen Verkehrsträger das Transportgefäss wechselt. 

Laut Art. 10 SVAV regelt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im 

Zusammenhang mit den Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV die Pflich-

ten der Halterinnen und Halter, insbesondere den Nachweis der Fahrten 

(Bst. a) und das Rückerstattungsverfahren (Bst. b; vgl. hierzu die Verord-

nung vom 1. September 2000 über die Rückerstattung der Schwerver-

kehrsabgabe für Transporte im Vor- und Nachlauf des unbegleiteten kom-

binierten Verkehrs [SR 641.811.22]). 

3.  

3.1 Das vorliegende Verfahren beschlägt die Frage, wie die transportierten 

Bürocontainer im Rahmen der LSVA rechtlich zu qualifizieren sind bzw. ob 

für ihren Transport im UKV die LSVA pauschal zurückzuerstatten ist. Dabei 

stellt sich die Beschwerdeführerin zusammengefasst auf den Standpunkt, 

bei den Bürocontainern handle es sich um Container und letztlich sei die 

Verlagerung von deren Transport von der Strasse auf die Schiene erfolgt. 

Die Vorinstanz dagegen hält dafür, dass es sich bei den Bürocontainern 

nicht um Transportgefässe handle, wie dies insbesondere in Art. 9 Abs. 1 

SVAV und Art. 2 Bst. a der Verordnung vom 25. Mai 2016 über den Güter-

transport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (GüTV, SR 742.411; in 

Kraft seit dem 1. Juli 2016) verlangt werde. 

3.2  

3.2.1 Art. 9 Abs. 1 SVAV, in dem der Begriff «Container» erwähnt wird, lau-

tet wie folgt: «Fahrten im Vor- und Nachlauf des UKV sind solche, die von 

Strassenfahrzeugen mit Ladebehältern (Container, Wechselaufbauten) 

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oder mit Sattelanhängern zwischen dem Verlade- oder Entladeort und ei-

nem Umschlagsbahnhof oder Rheinhafen ausgeführt werden, ohne dass 

das Ladegut beim Übergang vom einen zum anderen Verkehrsträger das 

Transportgefäss wechselt.» Der UKV selbst wird hier ebenso wenig defi-

niert wie der Begriff des «Containers». 

3.2.2 In Art. 2 Bst. a GüTV, der den Begriff «Container» ebenfalls verwen-

det, wird der kombinierte Verkehr (also nicht nur der unbegleitete, sondern 

auch der begleitete) wie folgt definiert: «Transport von Containern, beglei-

teten oder unbegleiteten Lastwagen, Anhängerzügen, Sattelmotorfahrzeu-

gen, Anhängern, Sattelaufliegern und abnehmbaren Aufbauten (Wechsel-

aufbauten) auf der Schiene, wobei der Umschlag zwischen Strassen- oder 

Rheintransport und Eisenbahn ohne Wechsel des Transportgefässes 

(Container, Sattelauflieger, Wechselaufbau, Wechselbrücke oder Lastwa-

gen) erfolgt und durch besondere Einrichtungen und Geräte erleichtert 

wird». Was mit «Container» gemeint ist, wird nicht weiter ausgeführt. 

3.3 Der Inhalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangs-

punkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundes-

rechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der 

Text nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen mög-

lich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. 

Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die An-

nahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. 

Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und 

Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbe-

stimmungen ergeben (BGE 143 II 268 E. 4.3.1, 143 II 202 E. 8.5, 141 V 

191 E. 3, 130 V 472 E. 6.5.1). Bei der Auslegung sind alle Auslegungsele-

mente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus; BGE 143 I 109 E. 6, 143 

III 453 E. 3.1, 141 I 78 E. 4.2). Es sollen alle jene Methoden kombiniert 

werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und 

praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind meh-

rere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht 

(BGE 143 V 114 E. 5.2, 140 II 495 E. 2.3; BVGE 2016/25 E. 2.6.4.1 m.Hw.; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.182 ff.). 

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Seite 8 

4.  

4.1  

4.1.1 Art. 9 Abs. 1 SVAV spricht von «Ladebehältern (Container, Wechsel-

aufbauten)», definiert den Begriff «Container» aber nicht weiter (E. 3.2.1). 

Aus dem Wortlaut ergibt sich aber, dass Container (neben Wechselbehäl-

tern) als eine Form von Ladebehältern betrachtet werden. Art. 2 Bst. a 

GüTV definiert den Begriff des «Containers» ebenfalls nicht detailliert 

(E. 3.2.2). Es geht aber aus dem Text hervor, dass «Container» Transport-

gefässe sind. Aus dem Wortlaut der beiden Bestimmungen ergibt sich da-

mit, dass es sich bei «Containern» um Transportgefässe oder Ladebehäl-

ter handelt, wobei nicht klar ist, in welchem Verhältnis die beiden letzteren 

Begriffe stehen. Wie es sich damit verhält, ist indessen hier nicht zu klären. 

Container sind demnach Behältnisse, in denen etwas anderes transportiert 

werden kann. 

Die französischen und italienischen Fassungen der genannten Bestim-

mungen entsprechen den deutschen, so dass sich daraus keine weiteren 

Erkenntnisse gewinnen lassen. 

Gemäss Duden online (www.duden.de; letztmals besucht am 24. Septem-

ber 2018) werden unter Containern (quaderförmige) grosse Behälter (in 

standardisierter Grösse) verstanden, die der rationelleren und leichteren 

Beförderung dienen. Die Bedeutung entspricht somit, soweit vorliegend re-

levant, jener der genannten Verordnungsbestimmungen. 

4.1.2 Die hier zu beurteilenden Bürocontainer sind, wie die Parteien über-

einstimmend erklären, nicht das Transportbehältnis, sondern das zu trans-

portierende Gut. 

Die Auslegung nach dem Wortlaut ergibt damit, dass die Bürocontainer 

nicht als «Container» im Sinne der Verordnungsbestimmungen gelten kön-

nen. 

Es bleibt indes zu prüfen, ob es vorliegend Gründe gibt, vom eigentlich 

klaren Wortlaut abzuweichen. 

4.2 Zunächst ist auf die Entstehungsgeschichte der pauschalen Rücker-

stattung der LSVA einzugehen. 

4.2.1 Am 20. Februar 1994 wurde der damalige Art. 36quater in die Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 

(BS 1 3, nachfolgend: aBV) aufgenommen (heute Art. 85 BV, wobei der 

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Wortlaut leicht geändert wurde), mit dem die verfassungsrechtliche Grund-

lage für die Erhebung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen 

Schwerverkehrsabgabe geschaffen wurde. Mit der LSVA sollten dem 

Schwerverkehr die Kosten angelastet werden, welche er gegenüber der 

Allgemeinheit verursacht und die er nicht bereits durch andere Abgaben 

oder Leistungen bezahlt. Dadurch sollte auch die Wettbewerbssituation 

des Schienenverkehrs verbessert und Infrastrukturvorhaben des öffentli-

chen Verkehrs finanziert werden. Auch sollten unerwünschte Auswirkun-

gen einer Erhöhung der Gewichtslimite für Lastwagen (von 28 auf 40 Ton-

nen) abgefedert werden. Die neue Abgabe sollte schliesslich ein wesentli-

cher Bestandteil bei der Umsetzung des Alpenschutzartikels sein (Bot-

schaft vom 11. September 1996 zu einem Bundesgesetz über die leis-

tungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [nachfolgend: Botschaft LSVA], 

BBl 1996 V 521 522 ff.; vgl. auch hinten E. 4.3.1 f.)). 

4.2.2 Ursprünglich sollte Art. 4 SVAG wie folgt lauten: «Der Bundesrat kann 

bestimmte Fahrzeugarten oder Fahrzeuge mit besonderem Verwendungs-

zweck von der Abgabe ganz oder teilweise befreien oder Sonderregelun-

gen treffen. Bei diesen Regelungen ist jedoch insbesondere der Grundsatz 

der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten zu beach-

ten. In- und ausländische Fahrzeuge müssen dabei einander gleichgestellt 

sein» (BBl 1996 V 560). Während der Verhandlungen im Nationalrat wurde 

dazu ausgeführt, eine Ausnahme von der LSVA zugunsten des kombinier-

ten Verkehrs sei im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU in 

Abklärung. Es seien keine Ausnahmen aufgezählt worden, da es sich beim 

SVAG um ein Rahmengesetz handle und der Bundesrat flexibel reagieren 

können solle. Allerdings seien Ausnahmen restriktiv zu handhaben (Votum 

Loretan, in: AB 1997 S 550). 

4.2.3 Die Kommission des Nationalrats schlug vor, Art. 4 SVAG mit einem 

neuen Abs. 2 zu ergänzen, der folgendermassen lauten sollte (AB 1997 N 

2121): «Fahrzeuge, die Vor- bzw. Nachläufe mit Containern oder Wechsel-

behältern bis zu den nächstgelegenen Containerterminals ausführen, wer-

den von der Abgabe befreit»; «Les véhicules qui effectuent des parcours 

vers les terminaux de containers les plus proches, par containers ou con-

tainers interchangeables, ne doivent pas s'acquitter de la redevance» (der 

französische Wortlaut wurde in den Beratungen im Nationalrat kritisiert: Vo-

tum Friderici, in: AB 1997 N 2122). Der Nationalrat stimmte diesem Zusatz 

zu (AB 1997 N 2123), wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Bundes-

rat diese Ausnahmeregelung restriktiv handhaben solle und Missbräuche 

zu verhindern seien. Die Befürchtung von Missbräuchen bezog sich dabei 

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Seite 10 

wohl insbesondere auf zu lange Fahrten (Votum Columberg, in: AB 1997 N 

2122; Votum Hämmerle, in: AB 1997 N 2122; Votum BR Leuenberger: in 

AB 1997 N 2123; im Ständerat: Votum Loretan, in: AB 1997 S 1128, der 

allerdings für die Streichung des Absatzes plädierte, wobei sich inhaltlich 

nichts ändern sollte; Votum Danioth, in: AB 1997 S 1128 f.). 

Dieser Vorschlag für einen Abs. 2 zu Art. 4 SVAG wurde schliesslich jedoch 

verworfen, weil davon ausgegangen wurde, dass der Bundesrat diesbe-

züglich von seiner Ausnahmekompetenz Gebrauch machen werde, wie 

dies vom damaligen Verkehrsminister in beiden Räten zuhanden des Pro-

tokolls festgehalten worden war (Voten BR Leuenberger, in: AB 1997 S 

1129 und AB 1997 N 2568). 

4.2.4 Die Rückerstattung wurde dann allerdings erst durch den heutigen 

Art. 4 Abs. 3 SVAG eingeführt, der durch Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 8. Oktober 1999 zur Verlagerung von alpenquerendem Güterschwer-

verkehr auf die Schiene (Verkehrsverlagerungsgesetz, AS 2000 2864; BBl 

1999 6128; aufgehoben durch Art. 10 des Bundesgesetzes vom 19. De-

zember 2008 über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerver-

kehrs von der Strasse auf die Schiene [GVVG, SR 740.1]) ins Gesetz kam. 

Art. 4 Abs. 3 SVAG lautet: «Für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Ver-

kehr besteht Anspruch auf eine pauschale Rückerstattung. Der Bundesrat 

regelt die Einzelheiten.» Vorangegangen waren «kontroverse Reaktionen» 

im Vernehmlassungsverfahren (Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmi-

gung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 

1999 6128 [nachfolgend: Botschaft sektorielle Abkommen], insb. 

S. 6175 f.; zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015 

E. 2.2.3; Urteil des BVGer A-4007/2016 vom 18. Mai 2018 E. 3.8.1).  

4.2.5 Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 4 Abs. 3 SVAG, auf dem die 

pauschale Rückerstattung der LSVA im Vor- und Nachlauf beruht, lässt sich 

nicht ablesen, ob die vorliegend zu beurteilenden Bürocontainer als «Con-

tainer» zu betrachten sind. Der Gesetzgeber hatte keinen Anlass, sich kon-

kret mit dieser Frage zu beschäftigen. Aus der Gesetzgebungsgeschichte 

ergeben sich jedoch Hinweise zum Sinn und Zweck der hier relevanten 

Vorschriften. Darauf wird im Folgenden eingegangen. 

4.3 Um Sinn und Zweck der pauschalen Rückerstattung der LSVA im Vor- 

und Nachlauf des UKV zu ergründen, ist zunächst darzulegen, warum die 

LSVA eingeführt wurde (E. 4.3.1 f.). Erst dann können Sinn und Zweck der 

Rückerstattung (in den parlamentarischen Diskussionen war oft noch von 

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Seite 11 

der Befreiung von der LSVA die Rede) erfasst werden (E. 4.3.3 ff.). Die 

Auslegung nach Sinn und Zweck kann dabei vorliegend nicht klar von der 

systematischen Auslegung getrennt werden, zumal nicht eine einzelne 

Norm auszulegen ist, sondern ein Begriff, der in mehreren Bestimmungen 

vorkommt. 

4.3.1 Die verfassungsmässige Grundlage zur Erhebung der LSVA findet 

sich in Art. 85 BV (E. 4.2.1). Zwar ist in diesem Verfassungsartikel selbst 

nur die Rede davon, dass die LSVA erhoben werden kann, soweit der 

Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch an-

dere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind (Art. 85 Abs. 1 BV). Art. 85 BV 

ist aber im Zusammenhang mit Art. 84 BV (Alpenquerender Transitverkehr) 

zu lesen (so stützt sich denn das SVAG auch auf die Art. 74, 84, 85 und 

196 Ziff. 3 BV; vgl. auch E. 4.2.1). Demnach schützt der Bund das Alpen-

gebiet vor negativen Auswirkungen des Transitverkehrs (Art. 84 Abs. 1 

BV), wobei nicht nur der Schutz vor den Auswirkungen des Transitverkehrs 

zu gewähren ist, sondern auch vor dem Ziel-, Quell- und Binnenverkehr 

(vgl. Art. 74 BV; MARTIN LENDI/STEFAN VOGEL, in: Ehrenzeller/Schindler/ 

Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 

St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BV-Kommentar], Art. 84 

N. 8). Dazu soll der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Wie 

bereits bei der Entstehungsgeschichte gesehen (E. 4.2.1), wird die Erhe-

bung der LSVA (bzw. die Rückerstattung von derselben im Vor- und Nach-

lauf) als Mittel gesehen, unter anderem dieses Ziel zu erreichen (vgl. 

LENDI/VOGEL, a.a.O., Art. 84 N. 6). Verfassung und Gesetz verfolgen dem-

nach mit der LSVA mehrere Ziele (vgl. Botschaft LSVA, insb. S. 524; BGE 

136 II 337 E. 2.2): Zum einen soll der Schwerverkehr mittels der LSVA die 

betriebswirtschaftlichen Kosten («Wegekosten») und sozialen Zusatzkos-

ten («externe Kosten») langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits 

durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt (Kostenanlastungsziel 

gemäss Art. 1 Abs. 1 SVAG). Zum andern dient die LSVA dazu, die Rah-

menbedingungen der Schiene im Transportmarkt zu verbessern und die 

Güter vermehrt mit der Bahn zu befördern (Umlagerungsziel gemäss Art. 1 

Abs. 2 SVAG; dazu KLAUS A. VALLENDER/PETER HETTICH, in: BV-Kommen-

tar, Art. 85 N. 11 ff., insb. 13 f.). Alsdann dient der Ertrag der LSVA auch 

der Realisierung bestimmter Eisenbahngrossprojekte (Finanzierungsziel 

gemäss Art. 87a Abs. 2 Bst. a BV [zuvor: Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. b und 

Abs. 5 BV] bzw. Art. 19 Abs. 2 SVAG; MICHAEL BEUSCH, Lenkungsabgaben 

im Strassenverkehr, 1999, S. 210 f.; Urteil des BGer 2C_423/2014 vom 

30. Juli 2015 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-4007/2016 vom 18. Mai 2018 

E. 3.4). 

A-2495/2017 

Seite 12 

4.3.2 In den parlamentarischen Diskussionen wurden diese sowie weitere 

Gründe genannt, so die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene 

und die Finanzierung dieser Verlagerung, wobei die Belastung des 

Schwerverkehrs europatauglich (sprich: in Anbetracht der bilateralen Ver-

handlungen über ein Verkehrsabkommen mit den Vorstellungen der EU 

vereinbar) sein sollte (vgl. Votum Loretan, in: AB 1997 S 533 f.; Votum 

Küchler, in: AB 1997 S 536; Votum Gentil, in: AB 1997 S 541 f.; Votum 

Danioth, in: AB 1997 S 542; Votum Caccia, in: AB 1997 N 2105; Votum 

Christen, in: AB 1997 N 2110; kritisch: Votum Cavadini, in: AB 1997 S 536). 

4.3.3 Verschiedentlich wurde vorgebracht, die Befreiung des Vor- und 

Nachlaufs von der LSVA befördere die Verlagerung des Gütertransports 

von der Strasse auf die Schiene. Die Zu- und Wegtransporte von den Ter-

minals, bei denen der kombinierte Verkehr erst recht einsetzen könne, 

seien Teil dieser Transportart und damit Teil der Verlagerungsstrategie (Vo-

tum Fischer-Seengen, in: AB 1997 N 2565; Votum Columberg, in: AB 1997 

N 2565). Fahrzeuge im kombinierten Verkehr seien denn auch in Europa 

von den Steuern befreit (Votum Giezendanner, in: AB 1997 N 2566). 

4.3.4 Art. 4 Abs. 3 SVAG, der den Anspruch auf pauschale Rückerstattung 

der LSVA im UKV gesetzlich festhält, wurde durch Art. 6 Ziff. 1 Verkehrs-

verlagerungsgesetz eingeführt (E. 4.2.4). Letzteres nannte die für die Er-

reichung des Verlagerungsziels (vgl. Art. 84 BV; Art. 36sexies aBV) im Vor-

dergrund stehenden Instrumente (vgl. E. 4.3.1). Ferner diente es der Re-

gelung der sog. Übergangsphase. Das Verkehrsverlagerungsgesetz stand 

in engem Zusammenhang mit dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Ge-

meinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse 

(SR 0.740.72, nachfolgend: Landverkehrsabkommen; Botschaft sektorielle 

Abkommen, S. 6292). 

Das Landverkehrsabkommen sieht eine koordinierte Landverkehrspolitik 

zwischen der Schweiz und den EU-Staaten vor, mit dem Ziel der Förderung 

der nachhaltigen Mobilität und des Umweltschutzes sowie eines effizienten 

Verkehrsflusses durch freie Wahl der geeigneten Verkehrsmittel. Es han-

delt sich um ein Liberalisierungsabkommen, welches die schrittweise, ge-

genseitige Öffnung der Strassen- und Eisenbahn-Verkehrsmärkte für Per-

sonen und Güter regelt (Botschaft sektorielle Abkommen, S. 6131). Das 

Abkommen ermöglicht die Einführung der LSVA im Einklang mit der Aus-

richtung der künftigen Gesetzgebung der EG im Bereich der Strassenfis-

kalität und ohne Retorsionen befürchten zu müssen (Botschaft sektorielle 

A-2495/2017 

Seite 13 

Abkommen, S. 6152). Die Schweiz hat einen grossen Spielraum bei der 

Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 

des kombinierten Verkehrs, sofern solche Massnahmen nicht zu unange-

messenen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen führen. 

Der Bundesrat schlug daher vor, diesen Spielraum mit dem Erlass flankie-

render Massnahmen zu nutzen, die insbesondere schon in der Übergangs-

zeit Anreize für die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse 

auf die Schiene schaffen sollten und sollen (Botschaft sektorielle Abkom-

men, S. 6152). 

Weiter heisst es in der oben erwähnten Botschaft sektorielle Abkommen, 

die LSVA verbessere die Rahmenbedingungen für den Bahngüterverkehr. 

Es widerspräche deshalb der Zielsetzung dieser Abgabe, wenn der Vor- 

und Nachlauf des unbegleiteten kombinierten Verkehrs mit der vollen LSVA 

belastet würde. Eine vollständige Befreiung auf der gesamten Vor- und 

Nachlaufstrecke dürfte aber negative Auswirkungen auf den übrigen Gü-

terverkehr haben und zu unverhältnismässig langen strassenseitigen Vor- 

und Nachläufen führen. Auf der Basis einer vertieften Analyse mehrerer 

denkbarer Varianten stehe deshalb eine Pauschalbefreiung im Umfang ei-

ner pauschal festgelegten Distanz (z.B. 40 km) und pro im Vor- bzw. Nach-

lauf transportiertem Container im Vordergrund. Wer einen kürzeren Vorlauf 

habe, erhalte somit de facto mehr rückerstattet, als er an LSVA bezahle 

und umgekehrt. Dadurch hätten die Transporteure einen hohen Anreiz, den 

nächstgelegenen geeigneten Terminal anzusteuern. Es sei davon auszu-

gehen, dass zumindest ein Teil der Rückerstattung an die verladende Wirt-

schaft weitergegeben werde. Damit werde ein Anreiz geschaffen, den un-

begleiteten kombinierten Verkehr zu nutzen. Die Regelung für den Vor- und 

Nachlauf des kombinierten Verkehrs werde in der LSVA-Verordnung kon-

kretisiert (Botschaft sektorielle Abkommen, S. 6298 f.; vgl. zum Ganzen 

auch die Ausführungen im Urteil des BGer 2A.71/2003 vom 6. Februar 

2004 E. 3.1; Urteil des BVGer A-4007/2016 vom 18. Mai 2018 E. 3.8.4). 

Insbesondere der gerade genannte Passus aus der Botschaft sektorielle 

Abkommen (S. 6298), «[d]ie LSVA verbessert die Rahmenbedingungen für 

den Bahngüterverkehr. Es widerspräche deshalb der Zielsetzung dieser 

Abgabe, wenn der Vor- und Nachlauf des unbegleiteten kombinierten Ver-

kehrs mit der vollen LSVA belastet würde», zeigt, dass die pauschale Rück-

erstattung der LSVA im UKV der Verlagerung von der Strasse auf die 

Schiene dienen sollte. Gleiches wird denn auch in der Botschaft vom 

30. April 2014 zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes (BBl 2014 

A-2495/2017 

Seite 14 

3827 [nachfolgend: Botschaft GüTG] 3914) festgehalten, so dass dies 

auch der neueren gesetzgeberischen Auslegung entspricht. 

4.3.5 Der Zweck der pauschalen Rückerstattung im Vor- und Nachlauf des 

UKV ist somit, die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf 

die Schiene zu unterstützen. Der Transport auf der Strasse zu einem Con-

tainerterminal und von diesem wieder weg soll begünstigt werden, da diese 

Fahrten direkt der Umlagerung der Schwertransporte auf die Schiene die-

nen. 

4.3.6 Zweck des Transports in Containern bzw. Ladebehältern ist die Ge-

währleistung der technischen Interoperabilität und der politischen «EU-

Kompatibilität» (vgl. Urteil des BGer 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015 

E. 3.2.4 und 4.2.6). Daher sind die Container in der Regel normiert (da-

selbst E. 4.2.4 mit Hinweis auf die Botschaft GüTG, S. 3854 f.). 

4.3.7 Art. 9 Abs. 1 SVAV hält nun fest, dass das Ladegut beim Übergang 

vom einen zum anderen Verkehrsträger das Transportgefäss nicht wech-

seln darf. Auch in Art. 2 Bst. a GüTV wird erwähnt, dass der Umschlag 

ohne Wechsel des Transportgefässes vorgenommen werden muss. Der 

Umschlag wird durch besondere Einrichtungen und Geräte erleichtert. Aus 

diesen Bestimmungen selbst ergibt sich bereits, dass – wie gerade zuvor 

festgehalten – die Transportgefässe genormt sein müssen, damit das Um-

laden vom einen auf den anderen Transportträger reibungslos abgewickelt 

werden kann. Sinn und Zweck der Verwendung von Transportgefässen, 

also auch von Containern, ist es somit, dass die Waren innerhalb des 

Transportgefässes und mit diesem einfach vom einen auf den anderen 

Transportträger umgeladen werden können, ohne dass dazu ein Umladen 

der einzelnen Waren in ein neues Transportgefäss oder der Transport ei-

nes Lastwagens oder Anhängers nötig wäre. Schon die Kommission des 

Nationalrats wollte nur die Vor- und Nachläufe mit Containern oder Wech-

selbehältern und nicht auch den begleiteten kombinierte Verkehr von der 

LSVA befreien (vgl. E. 4.2.3). Der Gesetzgeber hat nun die Vor- und Nach-

läufe des UKV zwar nicht von der Abgabe befreit, dafür aber die pauschale 

Rückerstattung vorgesehen (E. 2.3.1 und 4.2.5). 

4.3.8 Bürobehälter erfüllen Sinn und Zweck der Vorschrift. Sie können wie 

Container, die als Transportgefäss dienen, vom einen auf den anderen Ver-

kehrsträger umgeladen werden. Dem Umstand, dass der Behälter in die-

sem Fall gleichzeitig die Ware ist, kommt unter dem Blickwinkel von Sinn 

und Zweck der einschlägigen rechtlichen Vorschriften keine Bedeutung zu. 

A-2495/2017 

Seite 15 

Wie die Vorinstanz zu Recht festhält wird die pauschale Rückerstattung 

zwar nicht auf dem Ladegut («Gütern») gewährt, jedoch auf Transporten 

im Vor- und Nachlauf des UKV, wobei der Ladebehälter als Berechnungs-

grundlage dient. Sofern das Ladegut jedoch ein genormter Container ist, 

der wie ein Ladebehälter vom einen auf den anderen Transportträger um-

geschlagen werden kann, ist auch dieser rückerstattungsberechtigt, weil 

das mit der pauschalen Rückerstattung angestrebte Ziel genauso erreicht 

wird, wie dies bei Containern der Fall ist, die als Ladebehälter dienen. 

4.3.9 Zwar erklärt die Beschwerdeführerin selbst, dass Bürocontainer nicht 

mit Ladebehältern zu vergleichen seien, weil sie nicht demselben Zweck 

dienten. Dass Bürocontainer nicht dem Transport anderer Güter dienen, 

spielt nach dem zuvor Ausgeführten aber keine Rolle. Entscheidend ist, wie 

auch die Beschwerdeführerin gleich anschliessend festhält, dass das Ziel, 

den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, erreicht 

wird. Rechtswesentlich ist dabei, dass dieses Ziel dadurch erreicht wird, 

dass die (Büro-)Container vom einen auf den anderen Verkehrsträger um-

geladen werden können, ohne dass der Transportbehälter gewechselt 

wird. 

4.3.10 Insgesamt ergibt sich, dass die Bürocontainer LSVA-rückerstat-

tungsberechtigt sind: Zwar deutet der Wortlaut nicht darauf hin, aus Sinn 

und Zweck der Rückerstattung, in dem sich auch der Wille des Gesetzge-

bers spiegelt, geht dies aber klar hervor; das angestrebte Ziel, nämlich die 

Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, lässt sich mit den Bü-

rocontainern ebenso wie mit Transportcontainern erreichen. Die streitbe-

troffenen Bürocontainer sind somit von Art. 9 Abs. 1 SVAV erfasst. 

4.3.11 Nach Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften kann daher für 

die streitbetroffenen Bürocontainer die Rückerstattung der LSVA erfolg-

reich verlangt werden. 

4.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Vorbringen der Vor-

instanz nichts zu ändern. 

4.4.1 Zunächst weist diese auf folgende Stelle der Botschaft GüTG hin: 

«Der kombinierte Verkehr (KV) umfasst die Kooperation verschiedener 

Verkehrsträger im Verlauf der Transportkette. Das Transportgefäss wird 

zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern umgeschlagen. Als Trans-

portgefässe können Container oder Wechselbehälter, Sattelanhänger oder 

A-2495/2017 

Seite 16 

auch ganze schwere Güterfahrzeuge auf der Schiene transportiert wer-

den» (BBl 2014 3862). Entscheidend ist aber auch hier, dass es um die 

Kooperation verschiedener Verkehrsträger geht. Im Übrigen ist diese Pas-

sage nur bedingt einschlägig, geht es doch ebenso um den Umschlag gan-

zer, schwerer Güterfahrzeuge auf der Schiene und damit um den begleite-

ten kombinierten Verkehr, der nicht pauschal LSVA-rückerstattungsberech-

tigt ist. 

4.4.2 Weiter wird folgende Stelle zitiert: «Den KV kennzeichnen normierte 

Transportbehälter für den multimodalen Transport. […] Diese Transportge-

fässe sind für den Transport auf verschiedenen Verkehrsträgern (Wasser, 

Strasse, Schiene) konzipiert. Sie sind darum oft in ihrer Grösse normiert» 

(BBl 2014 3854 f.). Auch hier wird ersichtlich, dass es um den multimodalen 

Transport auf verschiedenen Verkehrsträgern geht. Dass es sich bei den 

«Transportgefässe[n]» auch um Bürocontainer handeln kann, damit der 

Zweck dieser Vorschrift erfüllt wird, wurde zuvor ausgeführt. 

4.5 Nach wie vor ist zudem nicht jeder Umschlag vom Lastwagen auf die 

Bahn rückerstattungsberechtigt, sondern nur jener, der die entsprechen-

den Voraussetzungen erfüllt. Vorliegend wird diesbezüglich einzig festge-

stellt, dass es sich bei den vorliegenden Bürocontainern um Container im 

Sinne von Art. 9 Abs. 1 SVAV handelt. 

5.  

Die Höhe der Rückerstattung ist mittlerweile nicht mehr umstritten. Da die 

Ausmasse der Container bekannt sind und sich der Rückerstattungsbetrag 

aus Art. 8 Abs. 2 SVAV ergibt, erübrigen sich diesbezügliche Weiterungen. 

6.  

Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die LSVA ist der Beschwerdefüh-

rerin pauschal zurückzuerstatten. 

7.  

Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten 

zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Entsprechend ist ihr der ein-

bezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- nach Eintritt der 

Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz 

können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden 

(Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

A-2495/2017 

Seite 17 

Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind keine verhältnis-

mässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-2495/2017 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-

schuss in Höhe von Fr. 500.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt 

der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. …; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marianne Ryter Susanne Raas 

 

 

  

A-2495/2017 

Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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