# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a63dfb7a-76d0-5eaa-bdbd-817a24efcfcc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 08.09.2020 ZV.2020.156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_ZV-2020-156_2020-09-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ZV.2020.156

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 16.12.2020

Entscheiddatum: 08.09.2020

Entscheid Kantonsgericht, 08.09.2020
Art. 117 lit. b; Art. 119 Abs. 5; Art. 239 Abs. 2 ZPO (SR 272): Im Verfahren um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege muss sich der vor Vorinstanz 
unterlegene Gesuchsteller mit dem begründeten erstinstanzlichen Entscheid 
auseinandersetzen, um seine Prozessaussichten vor zweiter Instanz 
darzutun. Bei einer mit dem Dispositiv eröffneten Kurzbegründung, die in 
knapper Form die Argumentationslinie des Gerichts zusammenfasst, handelt 
es sich höchstens um eine informative, vorläufige, kursorische, jedoch nicht 
um eine verpflichtende, definitive Entscheidbegründung im Sinne von Art. 
239 Abs. 2 ZPO. Für die Prüfung der Frage, ob der Gesuchsteller auch in 
zweiter Instanz von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren kann, muss 
zumindest der abschliessend begründete vorinstanzliche Entscheid 
vorliegen (Kantonsgericht, verfahrensleitende Richterin, I. Zivilkammer, 8. 
September 2020, ZV.2020.156).

Sachverhalt (Zusammenfassung)

 

Der vorinstanzliche Entscheid wurde den Parteien am 13. Juli 2020 im Dispositiv, 

versehen mit einer Kurzbegründung und dem Hinweis, wonach eine ausführliche 

schriftliche Begründung des Entscheids nachgeliefert werde, wenn eine Partei dies 

innert 10 Tagen seit der Zustellung verlange, eröffnet. Mit Eingabe vom 24. August 

2020 an das Kreisgericht ersuchte der Beklagte um "Ausfertigung eines vollständigen 

und begründeten Entscheids". Bereits am 25. August 2020 stellte der Rechtsvertreter 

des Beklagten beim Kantonsgericht ein Gesuch um Bewilligung der "unentgeltlichen 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren […]". Gleichzeitig 

reichte er den (begründeten) vorinstanzlichen Entscheid betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege vom 2. Juli 2019 (der sich zu den Prozessaussichten nicht äussert), den 

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im Dispositiv eröffneten Entscheid in der Sache vom 19. Juni 2020 sowie aktualisierte 

Grundlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers ein.

 

Erwägungen (Auszug)

 

[…]

 

III.

 

1.    Eine Partei wird von Vorschüssen, Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten 

befreit, wenn sie mittellos ist und ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint. 

Die unentgeltliche Rechtsvertretung setzt zudem voraus, dass zur Wahrung der Rechte 

der mittellosen Partei rechtlicher Beistand notwendig ist (Art. 117 f. ZPO). Die 

Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit sind erneut zu 

prüfen, auch wenn dem Gesuchsteller vor Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege 

bereits gewährt wurde (Art. 119 Abs. 5 ZPO).

 

2.a) Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Begehren 

anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 

Dagegen gilt ein Begehren dann nicht als aussichtslos, wenn sich die 

Gewinnaussichten und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 

wenig geringer sind als diese. Massgeblicher Gesichtspunkt ist, ob eine Partei, die über 

die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess (bzw. zur 

Ergreifung eines Rechtsmittels) entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, 

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den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er nichts kostet. Dabei ist zur Beurteilung der Erfolgsaussichten im 

Rechtsmittelverfahren insbesondere auf den erstinstanzlichen Entscheid einschliesslich 

der erstinstanzlichen Akten und die (in der Berufungsschrift) gegen den vor­

instanzlichen Entscheid vorgebrachten Einwendungen abzustellen (vgl. BGer 

4A_226/2011 E. 3.2; BGer 4A_384/2011 E. 2.2.1; BGer 4A_193/ 2012 E. 2.2; BGer 5A_ 

897/2012 E. 2.2; BGer 4A_375/2016 E. 3.1; BK-Bühler, Art. 117 ZPO N 271, Art. 119 

ZPO N 137a). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich 

aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei 

die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 

139 III 475 E. 2.2; BGE 138 III 217 E. 2.2.4).

 

b)    Damit ist der Fokus zur Beurteilung der Prozessaussichten im 

Rechtsmittelverfahren ein anderer als vor erster Instanz: Ausgangspunkt sind nicht 

mehr in erster Linie die Parteivorbringen vor Vorinstanz. Vielmehr bildet der begründete 

Entscheid, der angefochten werden soll, den Ausgangspunkt. Mit diesem muss sich 

der vor Vorinstanz unterlegene Gesuchsteller auseinandersetzen, um seine 

Prozessaussichten vor zweiter Instanz darzutun. Vor dem Hintergrund des begründeten 

vorinstanzlichen Entscheids und der vom Gesuchsteller geltend gemachten Gründe für 

intakte Aussichten auf ein Obsiegen vor Rechtsmittelinstanz erfolgt die summarische 

Prüfung durch das Gericht. So hält das Bundesgericht fest, dass die Prognose vom 

Inhalt des angefochtenen Entscheids sowie davon abhängig sei, in welchen Punkten 

sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich 

gegen diesen Entscheid wende und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig seien 

(BGer 5A_623/2016 E. 2.3; BGer 5A_712/2017 E. 7.1).

 

3.a) Hier verlangte der Gesuchsteller erst einen Tag vor Einreichung seines Gesuchs 

um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren die (ausführliche) 

Begründung des Entscheids bei der Vorinstanz. Er macht geltend, es müsse bereits mit 

Zustellung des begründeten Entscheids für ihn, den Gesuchsteller, und seinen Anwalt 

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klar sein, ob die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren gewährt 

werde. Als Grundlage für die Gesuchstellung lagen ihm lediglich das den Parteien 

vorab eröffnete Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids in der Sache sowie eine von 

der Vorinstanz mitgelieferte "Kurzbegründung" vor, auf die sich der Gesuchsteller nun 

in seiner Eingabe bezieht.

 

b)    Art. 239 ZPO regelt die Eröffnung und Begründung des Entscheids. Nach Art. 239 

Abs. 1 ZPO ist es zulässig, einen erstinstanzlichen Entscheid vorerst "ohne schriftliche 

Begründung" im Dispositiv zu eröffnen, sei es mündlich an der Hauptverhandlung (lit. 

a), sei es durch Zustellung an die Parteien (lit. b). Wenn die schriftliche 

Entscheideröffnung im Dispositiv in der Praxis vereinzelt von einer Kurzbegründung in 

Briefform oder – wie vorliegend – sogar im Dokument selber begleitet wird, so handelt 

es sich dabei nicht um einen abschliessend, vollständig und verbindlich begründeten 

Entscheid im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO, der die Rechtsmittelfrist auslöst und 

Anfechtungsobjekt bildet. In der ZPO ist lediglich eine mündliche Kurzbegründung bei 

Eröffnung des Dispositivs anlässlich der Hauptverhandlung ausdrücklich vorgesehen 

(Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO). Wie sich eine (so ohnehin nicht vorgesehene) schriftliche 

Kurzbegründung von der "ausführlichen schriftlichen Begründung" (so die Vorinstanz 

im angefügten Hinweis) unterscheiden soll – quantitativ, qualitativ, im Anspruch auf 

Vollständigkeit etc. – ist nicht klar und deren Inhalt, weil im Gesetz nicht vorgesehen, 

nicht definiert. Es handelt sich bei einer Kurzbegründung, die in knapper Form die 

Argumentationslinie des Gerichts zusammenfasst, daher höchstens um eine 

informative, vorläufige, kursorische, jedoch nicht um eine verpflichtende, definitive 

Entscheidbegründung im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO. Fest steht hier mit der 

Entscheideröffnung lediglich das Dispositiv, wonach der Gesuchsteller vor Vorinstanz 

unterliegt.

 

c)    Vor diesem Hintergrund ist die (zukünftige) Rechtsmittelinstanz noch nicht in der 

Lage, die geforderte erneute Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege 

für das Rechtsmittelverfahren vorzunehmen. Es fehlt zur Zeit der Gesuchseinreichung 

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an einer wesentlichen Beurteilungsgrundlage für die Prozessaussichten in einem 

allfälligen Berufungsverfahren und damit für die Beurteilung der Nichtaussichtslosigkeit 

eines Rechtsmittels im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Für die Prüfung der Frage, ob der 

Gesuchsteller auch in zweiter Instanz von der unentgeltlichen Rechtspflege profitieren 

kann, muss zumindest der abschliessend begründete vorinstanzliche Entscheid 

vorliegen. Auf diesen muss sich das Gesuch beziehen. Es kann nicht Aufgabe der 

zukünftigen Rechtsmittelinstanz sein, namentlich vor Vorliegen des anfechtbaren 

begründeten Entscheids der Vorinstanz die vorinstanzlichen Akten beizuziehen und auf 

dieser für das Rechtsmittelverfahren nicht entscheidenden Grundlage zu erörtern, wie 

und mit welchen Erfolgsaussichten eine vor erster Instanz unterlegene Partei in einem 

potentiellen Berufungsverfahren argumentieren könnte. Entgegen der Ansicht des 

Gesuchstellers genügt es nicht, sich auf eine unverbindliche Kurzbegründung des 

Entscheids, welcher namentlich auch der von der Vorinstanz zugrunde gelegte 

Sachverhalt und damit die tatsächliche Grundlage der Streitsache nicht zu entnehmen 

sind, abzustützen, um die Prozesschancen einer zukünftigen Berufung glaubhaft 

darzutun. Hier steht der letztlich anfechtbare vollständig begründete Entscheid der 

Rechtsmittelinstanz noch nicht zur Verfügung. Die Nichtaussichtslosigkeit wäre jedoch 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung und im Wesentlichen gestützt auf den abschliessend 

begründeten angefochtenen Entscheid glaubhaft zu machen, was in diesem Zeitpunkt 

dem Gesuchsteller nicht möglich ist. Daher ist das Gesuch zur Zeit abzuweisen.

 

[…]

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