# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b624cc8-1097-55e2-8648-909f3fd18a53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2025 E-6061/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6061-2025_2025-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6061/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2025. 

 

 

 

E-6061/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der kurdischen Ethnie und der ale-

vitischen Glaubensgemeinschaft, reiste am 17. April 2023 in die Schweiz 

ein und stellte am selben Tag ein Asylgesuch. Am 25. April 2023 fand die 

ZEMIS Direkterfassung der Personalien für Asylsuchende («Protokoll Per-

sonalienaufnahme») statt und am 13. September 2023 wurde er zu seinen 

Asylgründen angehört. Am 25. September 2023 wurde er dem erweiterten 

Verfahren und zwei Tage später dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 

1. Juli 2025 fand die ergänzende Anhörung statt.  

B.  

B.a Anlässlich der Anhörungen führte der Beschwerdeführer aus, er habe 

von Geburt bis zu seiner Ausreise in der Stadt C._______ gelebt. Nach 

Abschluss des Gymnasiums habe er als (…) gearbeitet und zuletzt (…) 

getätigt.  

Zu seinen Asylgründen gab er an, er sei von 2015 bis 2022 Mitglied des 

alevitischen Kulturvereins D._______ ([…]) gewesen und sei dort, wie auch 

sein älterer Bruder, als (…) aktiv gewesen. Von 2016 bis 2022 sei er Mit-

glied der HDP (Halkların Demokratik Partisi) gewesen. Zudem habe er ne-

ben Newroz-Feierlichkeiten an Kundgebungen für die kurdische respektive 

alevitische Sache teilgenommen, wobei er anlässlich dieser Kundgebun-

gen im Auftrag der HDP als (…) tätig gewesen sei. Im Jahr 2016 sei er 

anlässlich einer solchen Veranstaltung von der türkischen Polizei angefah-

ren und am (…) verletzt worden, weshalb er während (…) Jahren im (…) 

gewesen sei. Trotz ärztlichen Attests sei er im Jahr (…) in den Militärdienst 

eingezogen worden. Nachdem er den Militärdienst im Jahr 2019 beendet 

habe, habe er sich dazu entschieden, nicht mehr politisch aktiv zu sein. In 

dieser Zeit habe er Probleme mit der der sunnitischen Glaubensgemein-

schaft angehörenden Familie seiner Frau bekommen, mit welcher er unge-

fähr seit dem Jahr (…) eine Beziehung führe. Eine Heirat sei von ihrer Fa-

milie aufgrund der unterschiedlichen Glaubensrichtungen vehement und 

mit Drohungen abgelehnt worden. Wenn sie zusammen von den Brüdern 

seiner Frau gesehen worden seien, seien sie von ihnen geschlagen wor-

den. Dennoch hätten sie ab (…) 2022 versteckt zusammengelebt. Wäh-

rend dieser Zeit habe die Familie seiner Frau mehrmals seine Familie auf-

gesucht und mit dem Tod bedroht. (…) und im (…) 2022 hätten sie sich von 

einem Imam religiös trauen lassen. Im selben Monat habe er in den sozia-

len Medien ein Foto von sich mit der Statue des kurdischen Schauspielers 

E-6061/2025 

Seite 3 

und Regisseurs Yilmaz Güney geteilt. Zuvor habe er Beiträge gegen den 

Präsidenten Erdogan und für die kurdische Angelegenheit veröffentlicht. 

Nachdem die Eltern seiner Frau von der Schwangerschaft erfahren hätten, 

habe die türkische Polizei am (…) 2022 bei seinen Eltern nach ihm ge-

sucht. Er vermute, dass behördliche Ermittlungen gegen ihn aufgenommen 

worden seien, weil die Eltern seiner Frau ihn wegen seiner Beiträge in den 

sozialen Medien angezeigt hätten. Sein türkischer Anwalt habe ihm sodann 

mitgeteilt, dass gegen ihn wegen seiner Beiträge in den sozialen Medien 

ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet worden sei, wo-

raufhin er (Beschwerdeführer) sich mit seiner Frau in der E._______ ver-

steckt aufgehalten habe. Als er vom gegen ihn ausgestellten Vorführbefehl 

erfahren habe, habe er seine Frau zu seiner Familie gebracht und sich in 

C._______ versteckt. Schliesslich habe er erfahren, dass seine Frau von 

ihrer Familie (…). Am (…) 2023 sei er aus Angst vor einer Verurteilung zu 

einer Gefängnisstrafe, und weil er den Tod durch die Familienangehörigen 

seiner Frau befürchtet habe, in einem LKW illegal aus der Türkei ausge-

reist. Nach seiner Ausreise sei er weiterhin von der türkischen Polizei bei 

seiner Familie und im Quartier gesucht worden. In der Schweiz habe er im 

(…) 2025 an der Aktion F._______ teilgenommen.  

In der Türkei sei ein Verfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidenten-

beleidigung gegen ihn eingeleitet worden. Die Verfahren wegen Beleidi-

gung eines Amtsträgers und Beleidigung der türkischen Nation seien ein-

gestellt worden.  

B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er anlässlich der Anhörung vom 

13. September 2023 sowie mit Eingaben vom 24. November 2023, 

27. März 2024 und 3. Juni 2025 (jeweils mit kurzen Erklärungen) die im 

Beweismittelverzeichnis in A13 und in Ziffer I.3 der angefochtenen Verfü-

gung aufgeführten Unterlagen beim SEM ein (mit Ausnahme von BM 7 [Be-

stätigung Vereinsmitgliedschaft D._______] in Kopie und ohne Überset-

zung [Übersetzungen des SEM in A42]), betreffend die erwähnten Verfah-

ren namentlich folgende Dokumente: 

- UYAP-Auszug vom 20. Mai 2025 (BM 16 [BM I]); 
- Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft in C._______ im Verfahren wegen 

Beleidigung eines Amtsträgers vom (…) 2023 (Ermittlungsnummer […]; BM 18); 
- Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft in C._______ im Verfahren wegen 

Beleidigung der türkischen Nation vom (…) 2024 (Ermittlungsnummer […]; 
BM 20); 

Dokumente betreffend das Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda (Ermitt-
lungsnummer […]): 
- Vorführbefehl vom (…) 2023 (BM 5); 
- Vorführbeschluss vom (…) 2023 (BM 6); 
- Schreiben der Staatsanwaltschaft in C._______ vom (…) 2025 (BM 22); 

E-6061/2025 

Seite 4 

Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Ermittlungs-
nummer […]; Dossiernummer […]): 
- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in C._______ vom (…) 2024 (BM 8); 
- Eingangsbeschluss des 3. Strafgerichts für leichtere Straftaten in C._______ vom 

(…) 2024 (BM 9); 
- Verhandlungsprotokoll des 3. Strafgerichts für leichtere Straftaten in C._______ 

vom (…) 2025 (BM 15). 

C.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2025 (eröffnet am 15. Juli 2025) verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 12. August 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 9. Juli 2025 sei aufzuheben; seine Flüchtlingseigenschaft sei 

festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flücht-

ling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche 

Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu gewähren und es sei ihm eine amtliche Rechtsverbeiständung 

beizuordnen. 

E.  

Mit Schreiben vom 13. August 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Am 3. September 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestä-

tigung ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

E-6061/2025 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-

gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

E-6061/2025 

Seite 6 

5.  

5.1 Das SEM begründet die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers damit, seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Hinsichtlich der Verletzung im Jahr 2016 und seines Vorbringens, er habe 

trotz ärztlichen Attests den Militärdienst absolvieren müssen, gelangte es 

zum Schluss, das Asylrecht diene nicht der Wiedergutmachung vergange-

nen Unrechts. Die Ereignisse hätten ihn nicht daran gehindert, nach Ab-

schluss des Militärdienstes wieder ins Berufsleben zurückzukehren und 

seinen Alltag von den Behörden unbehelligt zu führen. Zudem würden 

diese Vorfälle in keinem kausalen Zusammenhang mit seiner späteren 

Ausreise stehen, sie seien somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant.  

Was die geltend gemachten Ermittlungs- respektive Strafverfahren anbe-

lange, sei – so das SEM – zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beweis-

wert der diesbezüglich eingereichten Justiz-Dokumente gering sei; ausser-

dem sei bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei gegen Entgelt be-

schafft werden könnten. Ermittlungsverfahren würden in der Türkei in ho-

her Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. So seien auch 

seine Verfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers (Dossiernummer 

[…]) gemäss Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) und we-

gen Beleidigung der türkischen Nation (Dossiernummer […]) gemäss 

Art. 301 tStGB eingestellt worden. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda 

(Dossiernummer […]) gemäss Art. 7 Abs. 2 Anti-Terror-Gesetz (ATG) sei 

bisher im Ermittlungsstadium. Demnach sei offen, ob es zu einem Gerichts-

verfahren oder zu einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Motiv komme. Der in diesem Zusammenhang eingereichte Vorführbe-

fehl diene dem Zweck der Einvernahme und anschliessenden Freilassung. 

Was den Tatvorwurf der Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 tStGB 

betreffe, in dem ein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei (Dossiernummer 

[…]), sei festzuhalten, dass in den letzten Jahren lediglich ungefähr ein 

Drittel der Fälle mit entsprechendem Vorwurf mit einer Verurteilung geen-

det hätten. Personen mit gerichtlichem Vorführbefehl würden bei der Ein-

reise ferner zwar angehalten und der Staatsanwaltschaft zugeführt, jedoch 

anschliessend wieder freigelassen. Der Beschwerdeführer sei in der Türkei 

strafrechtlich nicht vorbelastet, weise kein relevantes politisches Profil auf 

und die Anklage sei ausschliesslich aufgrund der von ihm in den sozialen 

Medien veröffentlichten Beiträge erhoben worden, wobei keine Hinweise 

vorliegen würden, dass er sich durch eine grosse Reichweite oder heraus-

ragende Inhalte politisch besonders exponiert habe. Zudem würden seine 

E-6061/2025 

Seite 7 

blosse Mitgliedschaft bei der HDP und die Teilnahme an Kundgebungen 

oder das (…) an alevitischen Kulturveranstaltungen kein politisches Enga-

gement erkennen lassen, welches das Ausmass niederschwelliger politi-

scher Arbeit übersteigen und ihn als besonders exponiertes Mitglied defi-

nieren würde. Auch für seinen nächsten Familienkreis mach er keine be-

sondere Vorverfolgung geltend, die über die üblichen Schwierigkeiten an-

lässlich von Personenkontrollen kurdisch-alevitischer Personen hinausge-

hen würde. Zusammenfassend sei nicht davon auszugehen, dass er auf-

grund der von ihm geltend gemachten Strafverfahren mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rück-

kehr in die Türkei zu befürchten habe. 

Hinsichtlich der Bedrohung seitens der Familie der Frau des Beschwerde-

führers gelangte das SEM zum Schluss, dass es sich dabei um eine Be-

drohung durch Dritte und somit um eine nicht-staatliche Verfolgung handle. 

Eine Verfolgung durch Dritte sei für die Gewährung von Asyl nur dann re-

levant, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat keinen angemessenen 

Schutz gewähre. Demnach dürfe vom Beschwerdeführer verlangt werden, 

dass er in seinem eigenen Land die Möglichkeiten des Schutzes vor nicht-

staatlicher Verfolgung ausschöpfe, bevor er den Schutz eines Drittstaates 

in Anspruch nehme. Aus den Akten sei ersichtlich, dass er sich bezüglich 

der geltend gemachten Probleme zu keiner Zeit an die türkischen Behör-

den gewandt habe, da er bevorzugt habe, die Angelegenheit friedlich be-

ziehungsweise durch Hinzuziehen von Sippenführern und Verwandten zu 

regeln. Die türkischen Behörden hätten somit keine Möglichkeit gehabt, 

sich den vorgebrachten Übergriffen und Drohungen anzunehmen. Damit 

würden auch keine Anhaltspunkte vorliegen, dass der türkische Staat sei-

ner Schutzpflicht nicht habe nachkommen können oder nicht habe nach-

kommen wollen. Die Probleme hätten zudem bereits Jahre oder Monate 

vor den ersten behördlichen Ermittlungen gegen ihn, welche im (…) 2022 

begonnen hätten, bestanden. Damit würden auch diese Umstände seine 

Untätigkeit beim Ersuchen um staatlichen Schutz nicht zu begründen ver-

mögen. Sollte er sich nach seiner Rückkehr erneut Übergriffen durch Dritte 

ausgesetzt sehen, stehe es ihm frei, an den geeigneten Stellen um staatli-

chen Schutz zu ersuchen, hingegen gelinge es keinem Staat, jederzeit und 

überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewähr-

leisten. Aus seinen Aussagen gehe darüber hinaus hervor, dass es ihm im 

Jahr 2022 durch den Wegzug in die E._______ gelungen sei, sich dem 

Zugriff durch die Familie seiner Frau zu entziehen. Erst als er nach einigen 

Monaten von dort wieder nach C._______ zurückgekehrt sei, habe ihn die 

Familie seiner Frau wieder auffinden können. Er habe aber wegen seiner 

E-6061/2025 

Seite 8 

versteckten Aufenthalte keinen Kontakt zu ihren Angehörigen mehr gehabt. 

Somit sei die geltend gemachte familiäre Verfolgung als lokal begrenzt ein-

zustufen. Es würden keine Hinweise darauf vorliegen, dass er auch in an-

deren Landesteilen der Verfolgung durch die Familie seiner Frau ausge-

setzt wäre oder sich nur durch die Ausreise ins Ausland diesen Problemen 

hätte entziehen können.  

6.  

6.1 Was der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe gegen die 

Verfügung der Vorinstanz vorbringt ist nicht geeignet, deren Ausführungen 

zu entkräften. Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, 

dass das SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, seine Vorbringen würden 

die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die aus-

führlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden. 

6.2  

6.2.1 Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich alleine aus hängigen Strafver-

fahren wegen Terrorpropaganda oder Präsidentenbeleidigung (auch in 

Kombination) noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-

men gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergebe. Der türkischen Justiz-

statistik zufolge seien alleine im Jahr 2023 landesweit über 21'271 Verfah-

ren gestützt auf Delikte des Anti-Terrorgesetzes (ATG) behandelt worden, 

wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer An-

klageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfahren 

sei es in lediglich rund einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und in je 

einem Drittel seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen erfolgt. 

Laut der Statistik wiesen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung ähnli-

che Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser Deliktsart ungefähr 10 Pro-

zent aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel aller Anklagen zu einer 

Verurteilung führten. Selbst wenn es zu einer Verurteilung komme, wäre – 

so das Gericht – weiter zu prüfen, ob diese auch tatsächlich zu einer Strafe 

führe, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

aufweise. Eine solche Strafe sei bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein 

geschärftes politisches Profil nicht zu erwarten, zumal die türkische Straf-

justiz in der Praxis die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 299 tStGB und 

Art. 7 Abs. 2 ATG nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen mithin in 

der Regel bedingt ausspreche (vgl. E. 8 m.w.H. ebenda).  

E-6061/2025 

Seite 9 

6.2.2 Gemäss den eingereichten Beweismitteln wurden gegen den Be-

schwerdeführer in der Türkei aufgrund von Aktivitäten in den sozialen Me-

dien Ermittlungs- respektive Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und 

Präsidentenbeleidigung eingeleitet; die Ermittlungsverfahren wegen Belei-

digung eines Amtsträgers sowie Beleidigung der türkischen Nation wurden 

eingestellt (BM 18 und 20). Das Verfahren wegen Terrorpropaganda befin-

det sich gemäss den eingereichten Unterlagen noch in der Ermittlungs-

phase. Im Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung legte der Beschwer-

deführer nebst der Anklageschrift (BM 8) auch eine Eingangsverfügung 

des zuständigen Gerichts vom (…) 2024 ins Recht (BM 9). In diesem zwei-

ten Dokument wurde zwar der Verhandlungstermin (konkret der […] 2024) 

festgelegt, aufgrund des Abwartens der Vollstreckung des gegen den Be-

schwerdeführer erlassenen Vorführbefehls wurde im Verhandlungsproto-

koll vom (…) 2025 jedoch lediglich beschlossen, die Sitzung auf den (…) 

2025 zu vertagen (BM 15). 

Im Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind neben der Ein-

gangsverfügung des zuständigen Gerichts respektive dem Verhandlungs-

protokoll keine weiteren Schritte ergangen, sodass sich das Verfahren 

noch im Anfangsstadium der Prozessphase befindet. Das Verfahren wegen 

Terrorpropaganda ist noch in der Ermittlungsphase. Aus dem diesbezüglich 

eingereichten Vorführbefehl (BM 5) ergibt sich noch nicht, dass dem Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

eine langjährige Haftstrafe droht. Der eingereichte Vorführbefehl ist zwecks 

Einvernahme mit anschliessender Freilassung erlassen worden. Die Aus-

stellung solcher Vorführbefehle vermögen gemäss Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts noch kein systematisches Risiko einer asyl-

rechtlich relevanten Verfolgung zu begründen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5), weshalb entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte für seine Annahme 

bestehen, der Staatsanwalt würde einen Haftantrag stellen (vgl. Beschwer-

deschrift S. 5). Derzeit ist deshalb offen, ob der Beschwerdeführer wegen 

der gegen ihn eingeleiteten Verfahren wegen Terrorpropaganda und Präsi-

dentenbeleidigung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven zu einer 

Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein 

solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. 

Selbst für den Fall einer Verurteilung des Beschwerdeführers ist nament-

lich aufgrund seines niederschwelligen politischen Profils (Mitgliedschaft 

bei der HDP, Teilnahme an Kundgebungen u.a. als (…), Mitgliedschaft im 

alevitischen Kulturverein und (…) an alevitischen Kulturveranstaltungen) 

sowie seiner – entgegen der Darstellung in der Beschwerde (vgl. 

E-6061/2025 

Seite 10 

Beschwerdeschrift. S. 5) – bisherigen strafrechtlichen Unbescholtenheit 

sodann davon auszugehen, dass das Strafmass nicht ausgeschöpft und 

die Strafen bedingt ausgesprochen würden. Das Referenzschreiben des 

alevitischen Kulturvereins lässt ebenfalls nicht auf ein geschärftes politi-

sches Profil des Beschwerdeführers schliessen (BM 7). Schliesslich macht 

er auch keine politischen Aktivitäten seiner Familie geltend, mit Ausnahme 

hinsichtlich seines älteren Bruders, der, wie der Beschwerdeführer, als (…) 

beim (…) aktiv sei (A41 F44). Entsprechend hat er aufgrund der genannten 

Straf- respektive Ermittlungsverfahren nicht mit erheblicher Wahrschein-

lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. 

dazu Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 

[E. 8.4.3 Rechtsnatur der HAGB-Entscheide]; Urteil des BVGer D-

2024/1344 vom 4. Juli 2025 E. 6.3 f.) und somit besteht auch kein erhebli-

ches Risiko vor der von ihm geltend gemachten willkürlicher Inhaftierung 

(vgl. Beschwerdeschrift S. 5). Daran vermag auch der Umstand, dass er 

nach seiner Ausreise angeblich mehrmals bei seiner Familie und im Quar-

tier gesucht worden sei (A41 F60, F100 f.), nichts zu ändern, da deswegen 

nicht von einem zusätzlich gesteigerten Verfolgungsinteresse der türki-

schen Behörden an ihm auszugehen ist, wobei die wiederholte Suche nach 

ihm auch für sich alleine genommen nicht die Schwelle ernsthafter Nach-

teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erreichen vermag.  

6.3 Ebenso wenig führt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte exil-

politische Aktivität in der Schweiz in der Form einer einmaligen Teilnahme 

an einer prokurdischen Veranstaltung zu einer begründeten Furcht vor ei-

ner asylrelevanten Verfolgung in der Türkei, da auch dieses Engagement 

als niederschwellig zu qualifizieren ist und nicht ersichtlich ist, inwiefern er 

durch diese exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der türkischen Behör-

den auf sich gezogen haben könnte. 

6.4 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte – wie sie der Beschwerde-

führer geltend macht (Bedrohung durch die Familie seiner Frau) – ist auf-

grund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flücht-

lingsrechtlich relevant, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland 

keinen ausreichenden Schutz finden kann. Der Schutz vor privater (bezie-

hungsweise nichtstaatlicher) Verfolgung ist als hinreichend zu qualifizieren, 

wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden 

und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines 

solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. zur 

sogenannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7). 

E-6061/2025 

Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis von der grundsätz-

lichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfol-

gungs- und Justizbehörden aus (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

E-150/2024 vom 18. Januar 2024 E. 6.2.1 m.w.H). Anders als vom Be-

schwerdeführer dargestellt (vgl. Beschwerdeschrift S. 5), gilt dies auch für 

Angehörige der alevitischen Glaubensgemeinschaft (vgl. Urteil des BVGer 

D-3389/2025 vom 26. Mai 2025 E. 6.5). Sein entsprechender Einwand 

stellt zudem eine blosse Mutmassung dar. Ausserdem geht aus den Akten 

hervor, dass er vor der Ausreise den Schutz des Staates explizit nicht be-

antragt hat; er habe die Angelegenheit mittels Versöhnungsversuche re-

geln wollen, da er bei der Familie seiner Frau um ihre Hand habe anhalten 

wollen (A41 F78, F93). Sollte ihn die Familie seiner Frau nach einer Rück-

kehr erneut bedrohen, wäre es ihm zuzumuten, sich bei den zuständigen 

Behörden zu melden und die Hilfe staatlicher Schutzeinrichtungen und 

rechtlicher Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. Zu Recht hat das SEM 

sodann festgestellt, dass es sich bei der geltend gemachten Bedrohung 

um ein lokal begrenztes Problem handelt, welchem sich der Beschwerde-

führer durch ein innerstaatliches Ausweichen entziehen kann, zumal er in 

anderen Landesteilen über Verwandte, zu denen er Kontakt pflegt, verfügt 

(A41 F15 f., F114 f.) und sich zusammen mit seiner Frau gemäss eigenen 

Angaben zeitweise im (…) aufgehalten hat (A41 F69, F75).  

6.5 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geschilderten Vorbringen, er sei 

im Jahr 2016 bei einer politischen Kundgebung von Polizisten angefahren 

und am (…) verletzt worden und habe danach trotz ärztlichen Attests den 

Militärdienst absolvieren müssen (A14 F32-34, F45-47; A41 F37, F63), 

kann vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 

Auch lässt sich im Hinblick auf sein (…), welches eine (…) (A41 F123-128), 

keine drohende asylrelevante Verfolgung ableiten.  

6.6 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

E-6061/2025 

Seite 12 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 Das SEM ist zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Zu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Diesbezüglich kann 

vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 

Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 

Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 

nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie oder der alevitischen Glaubens-

gemeinschaft (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 a.a.O. E. 13). 

8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______, welche 

vom Erdbeben in der Türkei im Februar 2023 betroffen war. Er gab an, dass 

sein Elternhaus zwar beschädigt sei, die Familie jedoch weiterhin in einem 

Teil des Hauses leben könne (A41 F7-12). Der Beschwerdeführer hat das 

E-6061/2025 

Seite 13 

Gymnasium abgeschlossen, verfügt über Berufserfahrung als (…) sowie 

im (…) (A14 F19 f.; A41 F27-31) und konnte mit seinen eigenen Ersparnis-

sen die Ausreise aus der Türkei finanzieren (A41 F34 f.). Er beabsichtigt, 

auch zukünftig mit seiner Frau zusammen zu sein und die zivile Ehe mit ihr 

einzugehen (A41 F82, F122). Weiter verfügt er über (…) und (…) in 

G._______ und H._______, mit welchen er in Kontakt steht (A41 F15 f., 

F114 f.). Er kann somit auf ein tragfähiges Beziehungsnetz im Heimatland 

zurückgreifen und es ist davon auszugehen, dass er in der Türkei wieder 

einer Erwerbstätigkeit wird nachgehen können und nicht in eine existenz-

bedrohende Notlage geraten wird. Die medizinische Versorgung seiner 

Verletzung am (…) war bereits in seinem Heimatland gewährleistet 

(BM14), zumal er sich diese Jahre vor seiner Ausreise zugezogen hat. Die 

Türkei verfügt denn auch grundsätzlich über ein funktionierendes Gesund-

heitssystem, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen 

Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 

E. 9.3.4 m.w.H.), weshalb sich aus seinen gesundheitlichen Problemen 

keine Unzumutbarkeit ableiten lässt, wobei der Beschwerdeführer auf die 

Möglichkeit hingewiesen wird, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen 

(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 

1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für seine Rück-

kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-

sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-

lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.  

E-6061/2025 

Seite 14 

10.2 Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um unentgeltliche Pro-

zessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung sind 

ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerde-

führers abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen ha-

ben, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben ist.  

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6061/2025 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Eliane Hochreutener 

 

 

Versand: