# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1c761bb-7ed6-5f50-869a-246cbedb9f18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2018 E-2218/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2218-2018_2018-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2218/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. März 2018 / N (…). 

 

 

 

E-2218/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Somalier und äthiopischer Staats-

angehöriger, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

9. Mai 2015 auf illegalem Weg. Am 21. August 2015 reiste er in die 

Schweiz ein, wo er am nächsten Tag ein Asylgesuch stellte. Die Befragung 

zur Person (BzP) fand am 1. September 2015 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Kreuzlingen statt. Am 26. Januar 2017 wurde der Be-

schwerdeführer erstmals und am 8. März 2018 ergänzend zu seinen Asyl-

gründen angehört. 

Zu seinen Asylgründen machte er im Wesentlichen geltend, die Behörden 

hätten von ihm nach dem Unfalltod seines Vaters im Jahr 2007/2008 (A22 

F41 und 43) und der Tötung seines Bruders im Jahr 2013 (A22 F35 f. und 

126) verlangt, Polizist zu werden und gegen seine Clanangehörigen, wel-

che Mitglieder des Ogaden National Liberation Front (ONLF) gewesen 

seien (A22 F109), zu "kämpfen" (A22 F108). Acht Monate lang hätten sie 

ihn immer wieder aufgefordert Polizist zu werden (A22 F125). Am (…) 2015 

sei er von vier Uniformierten von zu Hause mitgenommen worden, weil er 

sich geweigert habe, der Polizei beizutreten (A22 F70, 72 und 108). Zuerst 

sei er während eines Tages (A24 F110 ff.) in B._______ festgehalten wor-

den, und zwar in zwei verschiedenen Gefängnissen (A24 F166), respektive 

drei Tage in einem Gefängnis (A22 F115), bevor er nach C._______ ins 

Gefängnis D._______ verlegt worden sei (A22 F70). Er sei eine Nacht in 

diesem Gefängnis geblieben, bevor er einem Gericht vorgeführt worden 

sei (A22 F128). Dort habe man ihn beschuldigt ONLF-Mitglied zu sein, 

weshalb man ihn zu vier Jahren Haft verurteilt habe (A22 F128). Davon 

habe er vier Monate im E._______ (= F._______, A22 F128) in C._______ 

abgesessen, bevor ihm am (…) 2015 die Flucht gelungen sei (A22 F129 

und 142).  

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten und, soweit für 

den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

B.  

Das SEM lehnte mit Verfügung vom 14. März 2018 – eröffnet am 16. März 

2018 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 22. August 2015 ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es 

begründete seinen Entscheid damit, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 

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Seite 3 

(SR 142.31) nicht standhalten, weshalb die Asylrelevanz seiner Aussagen 

nicht geprüft werde. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. April 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewäh-

ren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit der Weg-

weisung festzustellen und ihm eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (recte: unentgeltlichen Prozessführung) 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2018 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und ein Kostenvor-

schuss erhoben. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das SEM habe die Men-

schenrechtslage in Äthiopien ungenügend geprüft, weshalb die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 

 

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der rechtserhebliche 

Sachverhalt nicht genügend erstellt wurde und weitere Abklärungen der 

Vorinstanz nötig wären. Das SEM ist in seiner Verfügung hinsichtlich des 

Vollzugs der Wegweisung  (Ziff. III. 2) auf die politische Lage eingegangen, 

wenn auch sehr rudimentär. Immerhin hat es sich im Vergleich zu den vom 

Beschwerdeführer zitierten Verfahren nicht lediglich auf das Friedensab-

kommen zwischen Eritrea und Äthiopien aus dem Jahr 2000 berufen. Dass 

es die Lage nicht im Sinne des Beschwerdeführers eingeschätzt hat, ist 

eine Frage der materiellen Würdigung. Damit ist kein Verfahrensmangel 

erkennbar. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 

demnach abzuweisen. 

  

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Seite 5 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-

chen damit, das Asylvorbringen des Beschwerdeführers sei unglaubhaft 

und konstruiert. Diese Feststellung basiere auf die einerseits nicht nach-

vollziehbaren und andererseits widersprüchlichen Aussagen, welche er in 

den verschiedenen Anhörungen gemacht habe. Insbesondere falle auf, 

dass er zwei Daten stets wiederholte: das Datum seiner angeblichen Fest-

nahme am (…) 2015 und das Datum seiner vorgeblichen Flucht aus dem 

Gefängnis am (…) 2015. Zu anderen Ereignissen habe er entweder sehr 

vage oder gar keine zeitlichen Angaben machen können. Auf die entspre-

chende Frage in der ergänzenden Anhörung habe der Beschwerdeführer 

erläutert, er würde das genaue Datum der Festnahme deshalb wissen, weil 

er eine Uhr dabei gehabt habe. Auch das Datum seiner Flucht aus dem 

Gefängnis wisse er dank einer Uhr, welche er allerdings erst nach der 

Flucht im G._______ gekauft habe. Ausserdem sei der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage gewesen, diese zwei Daten nach äthiopischen Kalender 

zu nennen, obwohl er in der ergänzenden Anhörung behauptete, sein ei-

genes Geburtsdatum selber umgerechnet zu haben. Ferner habe er sich 

bezüglich seines Geburtsdatums, allfälliger Identitätsdokumente, Organi-

sationsangehörigkeit der vier Uniformierten und der jeweiligen Aufenthalts-

dauer in den verschiedenen Gefängnissen widersprochen. Schliesslich 

falle auf, dass er sich bei seinen Aussagen nicht wirklich habe festlegen 

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wollen, weshalb sie oft aufwändig und ausweichend gewesen seien. Weiter 

habe er zwar erklärt, wie streng das Gefängnis, aus dem er geflohen sei, 

überwacht werde, danach indes erläutert, dass ihm die Flucht gelungen 

sei, weil sowohl die Tür der Zelle als auch das Haupttor nicht abgeschlos-

sen gewesen seien. 

6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer der Verfü-

gung der Vorinstanz insbesondere entgegen, dass er das Datum seiner 

Flucht so genau wisse, weil er auf der Flucht Leute nach dem Tag gefragt 

habe. Durch den anschliessenden Kauf der Uhr im G._______ sei es ihm 

im Nachhinein möglich gewesen, das Datum genau zu nennen. Sowohl 

seine Festnahme als auch die Flucht seien derart prägende Erlebnisse ge-

wesen, dass er sie nicht vergessen könne. Er habe sie stets widerspruchs-

frei widergegeben. Ausserdem gebe es zwischen Soldaten und Polizisten 

keinen Unterschied, weil sowohl die einen als auch die anderen Uniformen 

tragen, für die Regierung arbeiten und brutal gegen Zivilisten vorgehen 

würden. Insgesamt habe er sich in den wesentlichen Punkten nicht wider-

sprochen und seine Vorbringen seien mit Realkennzeichen versehen, sub-

stantiiert, schlüssig und plausibel. Wäre er in Äthiopien geblieben, wäre er 

unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert oder getötet worden. Ausser-

dem sei eine Wegweisung aufgrund der Menschenrechtslage in Äthiopien 

und der Verfolgung von ONLF-Mitgliedern und deren Familienangehörigen 

unzumutbar. 

7.  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

Recht abgelehnt hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift vermö-

gen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu führen. Zur Vermeidung von 

Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

7.1  Insgesamt hat der Beschwerdeführer sich in den verschiedenen Anhö-

rungen mehrmals widersprochen. An dem vom SEM festgestellten Wider-

spruch bezüglich der Organisationszugehörigkeit der Uniformierten ist in-

des nicht festzuhalten. Der Beschwerdeführer äusserte sich jedoch zu kei-

nem anderen Widerspruch. So erklärte er nicht, weshalb er in der zweiten 

Anhörung eine Identitätskartennummer angeben konnte (A24 F177), nach-

dem er in der BzP verneinte jegliche Identitätsdokumente zu besitzen (A7 

S.5). Die unterschiedliche Angabe des Geburtstags erweist sich zwar als 

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unwesentlich. Allerdings indiziert dieser Widerspruch, insbesondere in Ver-

bindung mit demjenigen bezüglich seiner Identitätskarte, die Unglaubwür-

digkeit des Beschwerdeführers. Die Widersprüche bezüglich Haftdauer 

und Anzahl Gefängnisorte in B._______ (A24 F110 und 166; A22 F70 und 

115) blieben ebenfalls ungeklärt, weshalb ihm diese Haftaufenthalte nicht 

geglaubt werden können. 

7.2 Zur Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen trägt sodann die Tatsache 

bei, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich das Datum seiner mut-

masslichen Festnahme ([…] 2015) und dasjenige seiner angeblichen 

Flucht ([…] 2015) nennen kann. Dies wirkt konstruiert. Seine Entgegnung, 

dass diese Ereignisse derart prägend seien und er sie deshalb nicht ver-

gessen könne, vermag nicht zu erklären, weshalb er ansonsten keine zeit-

lichen Angaben zu geben vermag. Unbehelflich ist denn auch die Erläute-

rung, er habe Passanten nach dem Tag gefragt und sein Fluchtdatum an-

schliessend anhand einer Uhr nachgerechnet. Zudem ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb er diese zwei Daten nur nach gregorianischem Kalender 

nennen konnte, nicht aber nach äthiopischem, zumal er angab, seinen Ge-

burtstag selber vom äthiopischen in den gregorianischen Kalender umge-

rechnet zu haben (A24 F156).  

7.3 Die Flucht aus dem Gefängnis vermochte der Beschwerdeführer zwar 

detailliert zu beschreiben; trotzdem erscheint sie überwiegend unwahr-

scheinlich. Es erstaunt zum einen, dass das Gefängnis streng überwacht 

worden sein soll (A22 F74 f.), ihm indes die Flucht dank einer offen gelas-

senen Zellentür (A22 F74) und eines nicht verschlossenen Haupttors (A22 

F77) gelungen sei. Zum andern ist nicht nachvollziehbar, dass ein Wächter 

die Flüchtenden zwar bemerkt habe (A22 F90, 99 und 103), jedoch nicht 

in ihre Richtung habe schiessen können (A22 F100). Weiter erscheint rea-

litätsfremd beziehungsweise sehr konstruiert, dass der Beschwerdeführer-

gemeinsam mit zwei Zellengenossen sodann unbehelligt zu Fuss in einem 

trockenen Flussbett geflohen und anschliessend zu einer asphaltierten 

Strasse gekommen sein will, wo ein Automobilist angehalten habe (A22 

F148) und sie – drei verwahrloste Flüchtende – aus Mitleid nach 

H._______ transportiert, ihnen Essen und Kleidung gegeben und an-

schliessend sogar noch bis nach I._______ gebracht haben soll (A22 

F148). Eine solche Abfolge von jeweils zwar sehr detailhaft beschriebenen, 

aber höchst unwahrscheinlichen Ereignissen zeichnet typischerweise kon-

struierte Geschichten aus, weshalb die Flucht gesamthaft ebenfalls als un-

glaubhaft zu qualifizieren ist. 

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Seite 8 

Nachdem die Flucht aus der Haft nicht geglaubt werden kann, ist auch die 

Haft wegen Verdachts auf ONLF-Mitgliedschaft als unwahrscheinlich zu 

qualifizieren. An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten SFH-

Schnellrecherchen vom 5. Januar 2016 und 4. Juni 2015 nichts zu ändern.    

7.4 Zusammengefasst ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevante Ver-

folgung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Aktivismus der Onkel des 

Beschwerdeführers für die Rechte der Ogaden, einer Haft wegen Ver-

dachts der Mitgliedschaft bei der ONLF oder der Weigerung, Polizist zu 

werden, glaubhaft gemacht werden konnte, weshalb die Vorinstanz zu 

Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt 

hat. Es kann verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz 

sowie auf die weiteren Darlegungen auf Beschwerdeebene einzugehen. 

8.  

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

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Seite 9 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – trotz im Februar 

2018 ausgerufenem Notstand, zumal dieser im Juni 2018 beendet wurde 

– nicht als unzulässig im oben genannten Sinn erscheinen. Nach dem Ge-

sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

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Seite 10 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, 

dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der 

allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Obwohl kein 

Friedensabkommen abgeschlossen wurde, erklärte Äthiopien den Konflikt 

in Ogaden als beendet und investiert dort in Entwicklungsprojekte (vgl. Mi-

nority Rights Group International [MRGI], World Directory of Minorities and 

Indigenous Peoples – Ethiopia: Somalis, Januar 2018). Nach konstanter 

Praxis ist ein Wegweisungsvollzug in alle Regionen Äthiopiens grundsätz-

lich auch zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). Dennoch gilt es zu 

berücksichtigen, dass sich die allgemeine Lage innerhalb Äthiopiens in 

jüngster Zeit negativ entwickelt hat. Interne Unruhen führten zu einem ins-

gesamt zehnmonatigen Ausnahmezustand im ganzen Land von Oktober 

2016 bis August 2017 (vgl. Urteil des BVGer D-5569/2014 vom 19. April 

2017 E. 9.3.1 m.w.H.; Fana Broadcasting Corporate [FBC]: Ethiopia ex-

tends State of Emergency for additional four months, 30.03.2017, 

<http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8527-ethiopia-ex-

tends-state-ofemergency-for-additional-four-months>, abgerufen am 

08.06.2018). Der im Februar 2018 erneut ausgerufene Ausnahmezustand 

(vgl. Human Rights Watch [HRW], Ehtiopia: New State of Emergency Risks 

Renewed Abuses, 23.02.2018) wurde Anfangs Juni vorzeitig wieder 

beendet (vgl. Fana Broadcasting Corporate [FBC]: Ethiopia lifts State of 

Emergency, 05.06.2018, <http://www.fanabc.com/english/in-

dex.php/news/item/12220-ethiopia-lifts-state-of-emergency>, abgerufen 

am 08.06.2018). Die Lage zeigt sich zudem auch in gewissen Grenzregio-

nen angespannt. Trotz des Waffenstillstandsabkommens mit Eritrea aus 

dem Jahr 2000 kommt es auch heute noch immer wieder zu bewaffneten 

Auseinandersetzungen. Obwohl eine Lösung der Grenzproblematik und 

eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten nach wie vor nicht in 

Sicht ist, gibt es jedoch keinen offenen Konflikt (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 

m.w.H.; Neue Zürcher Zeitung [NZZ]: Die Streithähne am Horn von Afrika, 

14.06.2016, <https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/ eritrea-

ld.88768>, abgerufen am 08.06.2018). Dementsprechend ist die vorherr-

schende Situation weder durch Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt ge-

kennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich 

http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8527-ethiopia-extends-state-ofemergency-for-additional-four-months
http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8527-ethiopia-extends-state-ofemergency-for-additional-four-months
http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25
https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/%20eritrea-ld.88768
https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/%20eritrea-ld.88768

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weiterhin zumutbar erscheint. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer si-

cheren Existenzgrundlage jedoch genügend finanzielle Mittel, berufliche 

Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 

2011/25 E. 8.4; vgl. auch Urteile des BVGer E-4561/2017 vom 21. Septem-

ber 2017 E. 6.2.1 sowie E-623/2016 vom 28. Dezember 2017). 

9.4.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine individuellen Gründe, welche 

einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. Der Be-

schwerdeführer ist (…) Jahre alt und gesund. Gemäss eigenen Angaben 

leben seine Mutter, seine drei Brüder und seine drei Schwester in 

B._______. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer in Äthiopien über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz verfügt, 

welches ihm bei der Reintegration behilflich sein kann. Zudem hat er wäh-

rend acht Jahren die Schule besucht und anschliessend als (…) gearbeitet, 

womit er den Lebensunterhalt der Familie zusammen mit seiner Mutter auf-

bringen konnte (A22 F37 ff.). Es ist demnach nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Not-

lage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu 

erachten. 

9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

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Seite 12 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist 

zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2218/2018 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

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