# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbc48d20-68ac-522b-aaa8-a5c3a18e86d8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Steuerrekursgericht 14.10.2015 ST.2015.183
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Steuerrekurs/ZH_SRK_001_ST-2015-183_2015-10-14.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 ST.2015.183 
 
 
 
 

Entscheid 
 
 

 14. Oktober 2015 
 
 
 
 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Walter Balsiger und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 
 
 
 
 

In Sachen 
 
 
Ver band A,   
 
 Rekurrent,  
vertreten durch KPMG AG,  
Steuerberatung, Badenerstrasse 172,  
Postfach 1872, 8026 Zürich,  

 
 
 

gegen 
 
 
 
Staat  Zür ich ,   
 Rekursgegner,  
vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

 
 
 
 

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 1.1. - 31.12.2013 
 

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1 ST.2015.183 

hat sich ergeben: 
 

 

 A. Als nicht im Handelsregister eingetragener Verein bezweckt Verband A 

(nachfolgend der Pflichtige) laut Statuten die Wahrung der Interessen seiner Mitglieder 

in verschiedenen Bereichen der Politik. In der Steuererklärung 2013 deklarierte er ver-

mögensseitig millionenschwere Wertschriften nicht mehr wie in den Vorjahren zum 

Verkehrswert, sondern zum tieferen Buchwert. 

 

 Im Einschätzungsentscheid vom 24. April 2015 ging die Steuerkommissärin 

demgegenüber davon aus, dass weiterhin der Verkehrswert massgeblich sei; infolge-

dessen forderte sie auflageweise Depotauszüge per 31. Dezember 2013 zu den fragli-

chen Wertschriften ein, worauf sie entsprechende Bankauszüge erhielt. Gestützt auf 

die Letzteren sowie Auswirkungen von (unstreitigen) Gewinnkorrekturen setzte sie das 

steuerbare Kapital für die Steuerperiode 1.1. - 31.12.2013 in der Folge auf 

Fr. 52'124'000.- fest, statt deklariert Fr. 40'950'000.-.  

 

 

 B. Die hiergegen am 4. Mai 2015 erhobene Einsprache, mit welcher sich der 

Pflichtige allein gegen die wertschriftenbezogene Vermögensaufrechnung wandte, 

wies das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 29. Juni 2015 ab.  

 

  

 C. Mit Rekurs vom 17. Juli 2015 liess der Pflichtige beantragen, seine Wert-

schriften seien kapitalseitig wie deklariert zum Buchwert zu berücksichtigen und infol-

gedessen sei das steuerbare Eigenkapital (unter Berücksichtigung der unbestrittenen 

gewinnseitigen Korrekturen) per 31. Dezember 2013 auf Fr. 43'590'000.- festzulegen; 

zudem sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Zur Begründung wurde im 

Wesentlichen vorgebracht, dass das steuerbare Eigenkapital von Vereinen nach den 

Bestimmungen für die natürlichen Personen berechnet werde. Zu beachten sei damit 

auch die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 14 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-

meinden vom 14. Dezember 1990 (StHG), wonach immaterielle Güter und bewegliches 

Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehörten, zu 

dem für die Gewinnsteuer massgeblichen Wert zu bestimmen seien. Vorliegend bilde-

ten die streitbetroffenen Wertschriften klar Gegenstand des Geschäftsvermögens des 

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Pflichtigen, denn ein Verein könne als juristische Person von vornherein nur über Ge-

schäftsvermögen verfügen. Folglich seien diese zu Buchwerten steuerbar. 

 

 Das kantonale Steueramt schloss mit Vernehmlassung vom 3. August 2015 

auf Rekursabweisung. 

 

 Auf die Vorbringen der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen einzugehen. 

 

 

 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

 

 1. a) Als juristische Personen besteuert werden gemäss § 54 Abs. 1 lit. b des 

Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) auch die Vereine; vorbehalten bleibt die hier 

nicht zur Diskussion stehende Steuerbefreiung im Sinn von § 61 StG.  

 

 Im Vergleich zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaf-

ten gelten jedoch für Vereine verschiedene Besonderheiten (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., 2013, § 54  N 27 StG). So 

gibt § 81 StG hinsichtlich der Kapitalsteuer vor, dass bei Vereinen als steuerbares Ei-

genkapital das Reinvermögen gilt (Abs. 1 lit. b). Dabei werden die Vermögenswerte 

nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Personen geltenden Grundsätzen be-

wertet (Abs. 2).  

 

 Für die Besteuerung des Vereinsvermögens sind damit die Bestimmungen 

von § 38 ff. StG massgebend (Besteuerung der natürlichen Personen: Vermögens-

steuer). Hinsichtlich der Vermögensbewertung bestimmt dabei § 39 Abs. 2 StG, dass 

immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der steu-

erpflichtigen Person gehören, zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen 

Buchwert zu bewerten sind. Diese Bestimmung ist zwar auf kantonsebene erst seit 

dem 1. Januar 2015 in Kraft, entspricht aber derjenigen von Art. 14 Abs. 3 StHG, wel-

che wiederum seit dem 1. Januar 2011 in Kraft und damit gestützt auf Art. 72h Abs. 2 

StHG schweizweit direkt anwendbar ist (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 39, An-

merkung zum Gesetzestext, S. 708).  

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 b) Die Vorinstanz macht im angefochtenen Einspracheentscheid geltend, dass 

§ 39 Abs. 2 StG bzw. Art. 14 Abs. 3 StHG für Vereine gar nicht anwendbar sei. Zur 

Begründung führt sie aus, dass diese Bestimmung der Unternehmenssteuerreform II 

entstamme, mit welcher der Gesetzgeber eine Entlastung für KMUs bzw. von Selbst-

ständigerwerbenden angestrebt habe. Diese könnten zu Geschäftsvermögen erklärte 

bewegliche Vermögensteile zu Buchwerten bewerten. Nicht beurteilt worden sei bei der 

Gesetzesrevision jedoch die Fragestellung, in welchem Umfang ein Verein bewegli-

ches Vermögen für rein kommerzielle Zwecke halten könne. Weil sich ein Verein nach 

Art. 60 ZGB nicht wirtschaftlichen Zwecken zu widmen habe, könne eine über diese 

Zweckbestimmung hinausgehende Vermögensanlage gar nicht Geschäftsvermögen im 

Sinn von Art. 14 Abs. 3 StHG sein. Die Botschaft des Bundesrats zu dieser Bestim-

mung bestätige dies, indem sie festhalte, dass Wertschriften des Geschäftsvermögens 

aufgrund ihres funktionalen Bezugs zur Geschäftstätigkeit der steuerpflichtigen Person 

gleich wie die immateriellen Güter und das übrige bewegliche Vermögen nach dem für 

die Einkommenssteuer massgeblichen Wert zu bewerten seien.  

 

 c) Entscheidend ist im Sinn der vorgenannten bundesrätlichen Botschaft zu 

Art. 14 Abs. 3 StHG auch bei Wertschriften der funktionale Bezug zur Geschäftstätig-

keit der steuerpflichtigen (natürlichen) Person; ist ein solcher gegeben, so sind diese 

nach dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert zu bewerten. Dies ist inso-

weit ohne weiteres nachvollziehbar, als bei Fehlen eines geschäftlichen Bezugs (bei 

natürlichen Personen) eben Privatvermögen vorliegt und damit Kursgewinne auf Wert-

schriften auch nicht der Einkommenssteuer unterliegen, sondern als steuerfreie Kapi-

talgewinne qualifizieren. Wie die Steuerbehörde folgern kann, dass sich aus der bun-

desrätlichen Botschaft schliessen lasse, Art. 14 Abs. 3 StHG sei für die 

Vermögensbewertung von Vereinen gar nicht anwendbar, ist unerfindlich. Bestimmt 

§ 81 Abs. 2 StG (bzw. Art. 29 Abs. 2 lit. c StHG) ausdrücklich, dass das Vereinsvermö-

gen steuerlich nach den für natürlicher Personen geltenden Grundsätzen zu bewerten 

ist, so ist als einer dieser Grundsätze auch Art. 14 Abs. 3 StHG zu beachten. Alles an-

dere hätte der Gesetzgeber entsprechend legiferieren müssen.  

 

 

 2. a) Gestützt auf diese rechtliche Ausgangslage ist für die im Streit liegende 

Bewertungsfrage mithin allein entscheidend, ob die in Frage stehenden Wertschriften 

des Pflichtigen als Geschäftsvermögen qualifizieren.  

 

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 aa) Letzterer macht geltend, dass ein Verein als juristische Person von vorn-

herein nur über Geschäftsvermögen verfügen könne. Derweil argumentiert die Vorin-

stanz dahingehend, dass ein Verein gemäss zivilrechtlichen Vorgaben keine wirtschaft-

liche Zwecke verfolgen dürfe und ausserhalb nichtwirtschaftlicher Vereinstätigkeit gar 

kein Raum für nach Buchwerten zu bewertendes Geschäftsvermögen verbleibe.  

 

 bb) Wohl ist ein Verein eine juristische Person, doch gelten wie eingangs er-

wähnt steuerlich verschiedene Besonderheiten bzw. werden Vereine steuerlich privile-

giert behandelt. Wenn dabei das Vereinsvermögen nach den für natürliche Personen 

geltenden Regeln zu bewerten ist, ist der vorstehende, sich an den für juristische Per-

sonen geltenden Regeln orientierende Ansatz des Pflichtigen zwar zu relativieren, 

doch folgt daraus nach dem Gesagten aber auch in keiner Weise, dass dieses nicht 

gleichwohl wie bei natürlichen Personen als Geschäftsvermögen qualifiziert werden 

kann.  

 

 cc) Dass der Pflichtige von der Zweckbestimmung her (Wahrung der Interes-

sen seiner Mitglieder in verschiedenen politischen Bereichen) keine wirtschaftliche 

Zielsetzung verfolgt, stellt die Steuerbehörde nicht in Abrede. Der Zweck wäre nur 

dann ein wirtschaftlicher, wenn die Vereinstätigkeit zum Ziel hätte, den Mitgliedern ei-

nen konkreten ökonomischen bzw. geldwerten Vorteil zu verschaffen. Solange Vereine 

kein kaufmännisches Gewerbe betreiben, können sie jedoch gemäss Lehre und lang-

jähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts auch wirtschaftliche Zwecke verfolgen 

(Heini/Scherrer in: Basler Kommentar, 2014, Art. 60 N 5 f. ZGB; BGE 90 II 333 ff.). 

Wäre dem nicht so, müssten sich etwa die als Verein organisierte FIFA, aber auch eine 

Grosszahl der seit Jahren bestehenden Wirtschafts- und Interessenverbände (viele 

Gewerkschaften, Verbände wie der Schweizerische Baumeisterverband, Economiesu-

isse, die Handelskammern oder der TCS sind als Verein organisiert) eine andere 

Rechtsform geben. 

 

 Wenn vor diesem Hintergrund der Pflichtige als ebenfalls schweizweit tätiger 

Verband über ein im Lauf der Jahre angewachsenes Wertschriftenportfolio verfügt und 

er die diesbezüglich per 2013 erzielten Kursgewinne unbestrittenermassen zumindest 

teilweise auch dazu verwendete, den die Mitgliederbeiträge 2013 übersteigenden Be-

triebsaufwand 2013 zu decken, ist dagegen zivilrechtlich nichts einzuwenden. Die 

Grenzen wären etwa dort zu ziehen, wo ein Verein ausschliesslich Wertschriftenhandel 

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betreibt, um damit erzielten Gewinn den Mitgliedern zukommen lässt. Davon kann hier 

indes keine Rede sein: 

 

 Das Anlagevermögen des Pflichtigen besteht vorab aus Wertschriften. Per 

2013 wurde die Wertschriftenverwaltung neu geordnet (vgl. den diesbezüglichen Zirku-

larbeschluss vom 29. Juli 2013) und wurden in der Folge aussergewöhnlich hohe Kurs- 

bzw. Buchgewinne von gegen Fr. 5 Mio. erzielt (vgl. Jahresrechnung 2013). Sind diese 

Buchgewinne vollumfänglich in die Vereinsrechnung eingeflossen und damit gewinn-

seitig auch steuerbar, folgt schon daraus, dass das gewinnabwerfende Wertschriften-

vermögen als Geschäftsvermögen qualifiziert.  

 

 Der Ansatz der Vorinstanz, das aufgrund der Wertschriften hohe Vereinsver-

mögen in für den Vereinszweck notwendiges Geschäftsvermögen und übriges Ver-

einsvermögen zu unterteilen, ist weder nachvollziehbar noch weiterführend. Auch für 

den eigentlichen Vereinsbetrieb nicht notwendiges Wertschriftenvermögen qualifizierte 

nämlich letztlich als Geschäftsvermögen. Würde man dem Pflichtigen zugestehen, in 

diesem (ohnehin kaum quantifizierbaren) Bereich wie eine natürliche Person über Pri-

vatvermögen verfügen zu können, so wären entsprechende Kursgewinne auf Wert-

schriften gar nicht steuerbar. Von daher erweist es sich auch als unbehelflich, wenn die 

Vorinstanz in der Rekursvernehmlassung (in Widerspruch zur Begründung des Ein-

spracheentscheids) nunmehr geltend macht, der Pflichtige hätte für die Anwendung 

des Buchwertprinzips substanziiert beschreiben und belegen müssen, mit dem besag-

ten übrigen Vereinsvermögen einen kommerziellen Nebenzweck zu betreiben. In die-

sem letzteren Fall wäre im Übrigen die Rechtsform des Vereins unter steuerlichen As-

pekten erst Recht zu hinterfragen bzw. stellte sich die Frage, ob die privilegierte 

Besteuerung, welche Vereine geniessen (z.B. hälftiger Gewinnsteuersatz im Vergleich 

zu Kapitalgesellschaften), mit Blick auf einen solchen kommerziellen Nebenzweck 

noch sachgerecht ist. 

 

 b) Nach alledem steht fest, dass die streitbetroffenen Wertschriften per 2013 

vermögensseitig zum Buchwert zu bewerten sind, so dass das steuerbare Kapital an-

tragsgemäss auf Fr. 43'590'000.- zu reduzieren ist. Der steuerbare Reingewinn ist ge-

mäss insoweit nicht angefochtenem Einspracheentscheid bei Fr. 3'378'700.- zu belas-

sen.  

 

 

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 3. a) Gestützt auf diese Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen.  

 

 b) Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Rekursgegner aufzuerle-

gen (§ 151 Abs. 1 StG). Dem Pflichtigen ist sodann eine Parteientschädigung zuzu-

sprechen (§ 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 

24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

 

  

 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

 

 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen. Der Rekurrent wird für die Steuerperiode 1.1. - 

31.12.2013 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 3'378'700.- (Gewinnsteuer-

satz 4%) und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 43'590'000.- (Kapitalsteuer-

satz 0,75‰) eingeschätzt. 

 

[…]