# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 14e031e4-2687-5748-8d7b-0193d8b058a5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 07.12.2016 WBE.2016.346
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2016-346_2016-12-07.pdf

## Full Text

238 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2016 

Art. 257b N 2; HIGI, a.a.O., Art. 257a-257b N 26). Bei der 
Akontovereinbarung entsteht eine auf Abrechnung gestellte Forde-
rung (WEBER, a.a.O., Art. 257a N 8). Die Nachzahlungsverpflich-
tung ist im Mietverhältnis begründet und bedeutet Vertragserfüllung. 
Üblicherweise leistet der Mieter mit dem Mietzins Akontozahlungen, 
welche nach dem Vorliegen der Nebenkostenabrechnung angerechnet 
werden. Abweichungen von mehr als 15 % braucht der Mieter 
praxisgemäss nicht zu tragen (vgl. WEBER, a.a.O., Art. 257b N 2). 
Indem die frühere Wohnsitzgemeinde materielle Hilfe einschliesslich 
Wohnkostenbeitrag gewährte, hat sie damit über ihre Zuständigkeit 
auch hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Nebenkosten entschie-
den. Dies trifft unabhängig von der Fälligkeit der Nachzahlungs-
forderung sowie davon zu, dass diese erst nach dem Vorliegen der 
Abrechnung bestimmt und erfüllbar war (vgl. HIGI, a.a.O., Art. 257a-
257b N 23). Unerheblich ist weiter, dass der Vermieter erst nach dem 
Wegzug Rechnung stellte. Mit dem Gesuch um Übernahme durch die 
Sozialhilfe wurde mithin kein neuer Leistungsanspruch geltend 
gemacht. Das sozialhilferechtliche Bedarfdeckungsprinzip bleibt 
aufgrund der übernommenen Vorleistungen, welche die Nebenkosten 
nur teilweise deckten, grundsätzlich unberührt. 

5.3. 
Somit ist der Gemeinderat A. für die Prüfung des Gesuchs um 

Nachzahlung von Nebenkosten nicht zuständig. 

 

39 Sozialhilfe; interkantonale Zuständigkeit 

- Zuständigkeit des Kantonalen Sozialdienstes bei negativem inter-

kantonalem Kompetenzkonflikt gestützt auf § 6 Abs. 2 SPG 

- Wird ein Entscheid, mit welchem eine Sozialbehörde ihre Zuständig-

keit verneint, durch die Aufsichtsbehörde widerrufen, ist das Zustän-

digkeitsverfahren von Amtes wegen einzuleiten. 

2016 Sozialhilfe 239 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 7. Dezember 2016 in 

Sachen Einwohnergemeinde A. gegen B. und Departement Gesundheit und 

Soziales (WBE.2016.346). 

Aus den Erwägungen 

1. 
1.1. 
Die Vorinstanz hat den Entscheid des Gemeinderats A. in An-

wendung von § 37 VRPG von Amtes wegen aufgehoben. Entscheide, 
die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht entspre-
chen, können durch die erlassene Behörde oder die Aufsichtsbehörde 
geändert oder aufgehoben werden, wenn das Interesse an der richti-
gen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit und des 
Vertrauensschutzes überwiegt (§ 37 Abs. 1 VRPG). Der Kantonale 
Sozialdienst nimmt im Auftrag des DGS die Aufgabe als Aufsichtsin-
stanz über die Sozialbehörden wahr. 

1.2. 
Das ZUG bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung 

eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist 
(Art. 1 Abs. 1 ZUG). Das ZUG sieht jedoch kein spezielles Verfah-
ren für die Klärung von negativen Kompetenzkonflikten vor. Diese 
Lücke ist durch (analoge) Anwendung von Instrumenten, welche das 
ZUG zur Verfügung stellt, zu füllen. In Frage kommen dazu grund-
sätzlich zwei Varianten, nämlich die Klärung der Zuständigkeit auf 
dem Weg der Einreichung von Unterstützungsanzeigen oder mit 
einem dem Richtigstellungsbegehren zufolge Abschiebung (Art. 28 
Abs. 2 ZUG) nachgebildeten Begehren (SKOS, Kommission Rechts-
fragen, Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen Bereich: 
Wer ist zuständig für die Unterstützung?, Januar 2012, S. 1). 

Gemäss § 5 Abs. 3 SPV tritt die Gemeinde, welche ihre Zustän-
digkeit als Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde verneint, umgehend 
mit der ihrer Meinung nach zuständigen Gemeinde in Kontakt. Wenn 
keine Einigung zustande kommt, wird die Zuständigkeitsfrage dem 
kantonalen Sozialdienst zum Entscheid unterbreitet, welcher die 

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erforderlichen vorsorglichen Anordnungen trifft (vgl. auch § 6 Abs. 2 
SPG). Das Gleiche gilt auch für interkantonale Zuständigkeitskon-
flikte: Ist die interkantonale Zuständigkeit nach einem gegenseitigen 
Austausch auf Ebene Sozialdienst nicht klar, treten die beteiligten 
Kantonalen Sozialämter miteinander in Kontakt. Diese sollen – wenn 
möglich – eine Einigung über die Zuständigkeit herbeiführen. Kann 
keine Einigung erzielt werden, muss der unterstützende Aufenthalts-
kanton zuhanden des mutmasslich zuständigen Kantons eine Notfall-
unterstützungsanzeige im Sinne von Art. 30 ZUG einreichen. Wenn 
der Kanton vorläufig unterstützt, in dem sich die hilfebedürftige Per-
son nicht mehr aufhält (in der Regel der letzte Wohnkanton), 
empfiehlt die Kommission Rechtsfragen, ein Richtigstellungsbe-
gehren gemäss Art. 28 ZUG beim seiner Meinung nach neu zuständi-
gen Kanton einzureichen. Alternativ führt die Kommission 
Rechtsfragen der SKOS auf Antrag der Parteien ein Schlichtungsver-
fahren durch (vgl. Negative Kompetenzkonflikte im interkantonalen 
Bereich, a.a.O., S. 2). 

1.3. 
Der Gemeinderat A. war nicht zuständig, über die interkanto-

nale Zuständigkeit für die Leistung materieller Hilfe zu befinden. 
Gemäss Art. 29 Abs. 1 ZUG geht der Verkehr zwischen den Kanto-
nen über die zuständigen kantonalen Amtsstellen. Im Kanton Aargau 
obliegt der Amtsverkehr mit anderen Kantonen dem Kantonalen So-
zialdienst (§ 42 Abs. 1 lit. b SPG). Die Gemeinde A. hätte sich zu-
nächst mit dem Sozialdienst C. austauschen müssen. Hätte dies zu 
keiner Klärung der interkantonalen Zuständigkeit geführt, hätte der 
Gemeinderat den Kantonalen Sozialdienst über den Sachverhalt 
informieren müssen. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse 
daran, dass eine bedürftige Person die von ihr benötigte Hilfe (recht-
zeitig) erhält. Negative Kompetenzkonflikte sollen sich nicht zu Las-
ten der hilfesuchenden Person auswirken. Um dies sicherzustellen, 
ist das vorgeschriebene Zuständigkeitsverfahren einzuhalten. 
Dementsprechend war der Widerruf des Entscheids durch die Vorin-
stanz rechtmässig. 

  

2016 Sozialhilfe 241 

2. 
Zu beanstanden ist jedoch die Anweisung der Vorinstanz an den 

Gemeinderat A., entweder die in Frage stehende Kostengutsprache 
subsidiär zu leisten oder aber umgehend die Zuständigkeitsfrage dem 
Kantonalen Sozialdienst zum Entscheid zu unterbreiten. Die Vorin-
stanz hätte die Beschwerde als Antrag um Prüfung der Zuständigkeit 
entgegennehmen und der Kantonale Sozialdienst ein Zuständigkeits-
verfahren einleiten müssen. Dieser wäre gehalten gewesen, mit der 
nach Art. 29 Abs. 1 ZUG zuständigen kantonalen Amtsstelle von C. 
eine Klärung der Zuständigkeit herbeizuführen. 

3. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und sind Anweisung und Kostenverlegung im angefochtenen Ent-
scheid aufzuheben. Die Angelegenheit ist an den Kantonalen Sozial-
dienst zur Durchführung eines Zuständigkeitsverfahrens zurückzu-
weisen. In diesem Verfahren kann unter Beteiligung und Wahrung 
der Verfahrensrechte der involvierten Gemeinwesen geklärt werden, 
ob der Unterstützungswohnsitz der Beschwerdegegnerin im Kanton 
Aargau beendet wurde. 

 

2016 Wahlen und Abstimmungen 243 

IX. Wahlen und Abstimmungen 

 

40 Gemeindebeschwerde 

Sachbezogenheit eines Antrags zu einer Budgetposition an der Gemeinde-

versammlung 

Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 29. Februar 

2016, i.S. R.M. und M.M. gegen Einwohnergemeinde X. (WBE.2016.48). 

Aus den Erwägungen 

2. 
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der 

Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäfts-
ordnung und zur Sache zu stellen (§ 27 Abs. 1 GG). 

2.1. 
Dieses Antragsrecht unterscheidet sich vom Vorschlagsrecht ge-

mäss § 28 GG, mit welchem jeder Stimmberechtigte befugt ist, der 
Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den 
Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen (Abs. 1). Der 
vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste 
der nächsten Versammlung zu setzen (Abs. 2). Während sich das 
Vorschlagsrecht gemäss § 28 GG auf alle Gegenstände bezieht, wel-
che in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, bezieht 
sich das Antragsrecht gemäss § 27 Abs. 1 GG nur auf ordnungsge-
mäss angekündigte Verhandlungsgegenstände (ANDREAS BAUMANN, 
Aargauisches Gemeinderecht, 3. Aufl., Zürich 2005, S. 447). Um zu-
lässig zu sein, muss ein Antrag somit einen sachlichen Zusammen-
hang mit einem traktandierten Geschäft haben (AGVE 2002, 630). 
Mit Bezug auf Anträge zum Budget hat dabei der Regierungsrat in 
seiner Praxis seit jeher zutreffend verlangt, dass einzig solche An-
träge zum Budget zulässig sind, die darauf abzielen, einen konkreten