# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 83ada005-9f5b-5143-a8c0-b485781aacf5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.03.2005 S 2004 158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2004-158_2005-03-01.pdf

## Full Text

S 04 158

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … wurde 1960 geboren, ist verheiratet und gelernter Metzger. Zuletzt war er 

als Hilfsarbeiter bei der Firma … in … tätig. Mit Datum vom 23. Dezember 

2003 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im 

Umfang von 100 % ab dem 1. Januar 2004 an. 

2. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 stellte das Kantonale Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit (KIGA) … wegen Fernbleibens von einem 

Beratungsgespräch am 21. Januar 2004 für fünf Tage in der 

Anspruchsberechtigung ein. Mit Verfügung vom 3. März 2004 erfolgte eine 

erneute Einstellung in der Anspruchsberechtigung für zehn Tage, und zwar 

wiederum wegen Nichtteilnahme an einem für den 2. Februar 2004 

anberaumten Beratungsgespräch. Bei dieser zweiten Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung wirkte sich straferhöhend aus, dass der Versicherte 

bereits zuvor wegen Nichtbefolgens einer Weisung sanktioniert werden 

musste. Beide Verfügungen blieben unangefochten. 

3. Am 26. April 2004 wurde … für den 6. Mai 2004 wiederum zu einem Gespräch 

bei dem für ihn zuständigen Personalberater im Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) eingeladen. Auch diesem Gespräch blieb 

der Versicherte fern. In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2004 an das KIGA 

führte er an, er habe am Beratungsgespräch vom 6. Mai 2004 nicht 

teilnehmen können, weil er zu diesem Zeitpunkt im Beschäftigungsprogramm 

… gearbeitet habe. In der Folge wurde … vom KIGA mit Verfügung vom 29. 

Juni 2004 wegen Nichtteilnahme am Beratungstermin für 20 Tage in der 

Anspruchsberechtigung eingestellt. 

4. Gegen diese Verfügung erhob … am 28. Juli 2004 Einsprache. Zur 

Begründung hielt er erneut fest, er sei am 6. Mai 2004 einer arbeitsmarktlichen 

Massnahme nachgegangen und habe deshalb nicht am anberaumten 

Gespräch teilnehmen können. Im Übrigen seien angebliche frühere 

Verfehlungen seinerseits nicht aktenkundig, weshalb sie im vorliegenden 

Verfahren nicht zu seinen Ungunsten verwendet werden dürften. Den 

Einsprachebeilagen ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsprogramm …, 

dem der Versicherte zugewiesen worden war, vom 19. April bis 2. Juli 2004 

dauerte. Auf der Zuweisung ist schriftlich vermerkt, dass der Versicherte den 

Weisungen des RAV Folge zu leisten habe. Weiter ist der Bescheinigung des 

… vom 28. Mai 2004 zu entnehmen, dass … am 6. Mai 2004 tatsächlich am 

Beschäftigungsprogramm teilgenommen hat. 

5. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 wies das KIGA die Einsprache des 

Versicherten ab. Zusammenfassend hielt das Amt fest, es sei unbestritten, 

dass … am Beratungsgespräch vom 6. Mai 2004 nicht teilgenommen habe. 

Er habe jedoch von diesem Gesprächstermin gewusst. Der Versicherte sei 

gehalten, den Weisungen des RAV nachzukommen und sein Leben so zu 

organisieren, dass er diese Weisungen auch befolgen kann. Auch während 

der Dauer einer arbeitsmarktlichen Massnahme müsse der Versicherte die 

Kontrollvorschriften erfüllen, damit er vermittlungsfähig bleibe. Wenn … im 

vorliegenden Fall der Programmleitung mitgeteilt hätte, er habe am 6. Mai 

2004 ein Beratungsgespräch beim RAV, so wäre er zweifellos für die Dauer 

des Gesprächs von der arbeitsmarktlichen Massnahme dispensiert worden. 

Er habe somit dem anberaumten Beratungsgespräch ohne entschuldbaren 

Grund keine Folge geleistet und sei zu Recht mit Taggeldkürzungen belegt 

worden. Straferhöhend habe sich auf die Einstellungsdauer ausgewirkt, dass 

der Versicherte bereits mehrfach wegen Nichtbefolgens einer Weisung des 

RAV habe sanktioniert werden müssen. 

6. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 3. November 2004 frist- 

und formgerecht Beschwerde und verlangte die Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides. Zur Begründung hält er erneut fest, er sei zum 

fraglichen Zeitpunkt einer arbeitsmarktlichen Massnahme nachgegangen. Am 

6. Mai 2004 habe er den Termin nicht wahren können, weil er ein 

Beratungsgespräch mit seinem Personalberater gehabt habe. Er sei der 

irrigen Meinung gewesen, er habe das Amt hierüber nicht orientieren müssen. 

Er habe somit bloss einen formellen Fehler begangen, der entschuldbar sei. 

Weiter dürften mangels Aktenkundigkeit die angeblichen früheren 

Verfügungen nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden. Schliesslich 

führt der Beschwerdeführer aus, dass – sollte das Gericht zum Schluss 

gelangen, er habe trotzdem einen Fehler begangen – sein Verschulden nicht 

im mittelschweren Bereich anzusiedeln sei. Die Einstellungsdauer dürfte im 

Falle einer entsprechenden Sanktion höchstens 10 Tage betragen. 

7. In seiner Vernehmlassung vom 25. November 2004 beantragte das Amt die 

Abweisung der Beschwerde und vertiefte seinen Standpunkt. Gemäss Art. 21 

AVIV sei der Versicherte verpflichtet, zu Beratungs- und Kontrollgesprächen 

zu erscheinen und sich bei der zuständigen Amtsstelle persönlich zu melden. 

Der Beschwerdeführer habe diese Pflicht  verletzt. Zum sinngemässen 

Vorwurf der teilweisen Verweigerung des Akteneinsichtsrechts hält das KIGA 

fest, dass dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 27. Oktober 

2004 sämtliche dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden Akten in Kopie 

zugegangen seien. Damit stehe fest, dass er im Besitze aller für das 

vorliegende Verfahren relevanten Akten gewesen sei. Auch die beiden 

früheren Einstellungsverfügungen vom 3. Februar 2004 und 3. März 2004 

müssten sich zweifellos im Besitze des Beschwerdeführers befinden. 

Schliesslich hält das KIGA fest, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer 

verfügte Einstellungsdauer den Richtlinien gemäss Kreisschreiben des 

Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) vom 1. Januar 2003 entspreche, 

welches Weisungscharakter habe. 

8. Am 26. November 2004 forderte der Instruktionsrichter die Vorakten der 

Verfahren zu den Verfügungen vom 3. Februar und 3. März 2004 ein. Diese 

wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers samt der 

Vernehmlassung des KIGA zur Einreichung einer Replik zugestellt.

9. In seiner Replik vom 4. Januar 2005 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen fest. Zwar gestand er nunmehr ein, im Frühjahr 2004 bereits 

zweimal in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden zu sein, weil er 

Beratungsgesprächen ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben sei; 

diese Fälle hätten jedoch mit dem vorliegenden Verfahren nicht das Geringste 

zu tun. Der Beschwerdeführer betonte noch einmal, er habe den kurzfristig 

anberaumten Termin vom 6. Mai 2004 deswegen nicht wahrnehmen können, 

weil er ein Beratungsgespräch mit seinem Personalberater gehabt habe. Der 

hier zu beurteilende Fall liege somit anders als die beiden anderen Fälle; dort 

habe der Beschwerdeführer offenbar keinen Entschuldigungsgrund gehabt. 

10. Mit Duplik vom 17. Januar 2005 führt das KIGA aus, es sei gemäss dem 

erwähnten Kreisschreiben des seco sogar verpflichtet gewesen, die beiden 

Verfügungen vom 3. Februar und 3. März 2004 bei der Festsetzung der 

Einstelldauer straferhöhend zu berücksichtigen. Wenn ein Versicherter 

zwischen Ende Januar und anfangs Mai dreimal unentschuldigt einem 

Beratungsgespräch fernbleibe, sei sein Verschulden mindestens im 

mittelschweren Bereich anzusiedeln. Zudem sorge die Gegenpartei in ihren 

Rechtsschriften für Verwirrung und gehe offenbar von einer völlig anderen 

Sachlage als der tatsächlichen aus: Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der 

Rechtsvertreter des Versicherten davon ausgeht, sein Mandant habe den hier 

in Frage stehenden Termin am 6. Mai 2004 nur deswegen nicht wahrnehmen 

können, weil er ein Beratungsgespräch bei seinem Personalberater hatte; um 

genau dieses Gespräch gehe es ja vorliegend, und genau diesem Gespräch 

sei der Beschwerdeführer eben ferngeblieben. Er hätte zudem nicht das Amt 

darüber informieren müssen, sondern die Programmleitung, worauf er von der 

arbeitsmarktlichen Massnahme dispensiert worden wäre. Schliesslich sei die 

Einladung des Beschwerdeführers zum Beratungsgespräch vom 6. Mai 2004 

nicht kurzfristig erfolgt, sondern belegtermassen bereits am 26. April 2004.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der 

Einspracheentscheid des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und 

Arbeit (KIGA) vom 6. Oktober 2004. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der 

Beschwerdeführer zu Recht wegen Nichtbefolgens einer amtlichen Weisung 

ohne entschuldbaren Grund für 20 Tage in seiner Anspruchsberechtigung 

eingestellt worden ist. 

2. Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit 

Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, 

um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Es handelt sich dabei 

um eine gesetzliche Umschreibung der in allen Bereichen des 

Sozialversicherungsrechts geltenden Schadenminderungspflicht. Auch ohne 

besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines 

Merkblattes hat die versicherte Person von sich aus ihr Möglichstes zur 

Schadenminderung vorzukehren, und es muss ihr klar sein, dass sie alle 

Anstrengungen zu unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu 

ergreifen hat, um eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden (ARV 1980 N 

44 S. 104, ARV 1981 N 29 S. 127 E. 2a). 

3. Gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG hat der Versicherte auf Weisung der 

zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und 

Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Abs. 

5 derselben Bestimmung teilzunehmen. Eine Verletzung dieser Pflichten des 

Versicherten wird gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG mit der Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung geahndet. Die 

Einstellung in der Anspruchsberechtigung hat nicht den Charakter einer Strafe 

im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen 

Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme der 

Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche kann sie ungeachtet der 

Regel von Art. 68 StGB wiederholt verfügt werden. Zweck der Einstellung als 

versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung der 

versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten 

der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat 

(BGE 122 V 40 E. 4c/aa). 

4. Sinn und Zweck der oben zitierten Kontrollvorschriften ist es, sicherzustellen, 

dass die versicherte Person der zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlung 

(RAV) zur Beratung und Kontrolle zur Verfügung steht und die 

Anspruchsvoraussetzungen sowie die Vermittlungsfähigkeit durch das Amt 

jederzeit überprüft werden können (vgl. Kreisschreiben über die 

Arbeitslosenentschädigung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) vom 

1. Januar 2003, B238). Gemäss Art. 21 der Verordnung über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(AVIV; SR 837.02) muss sich die versicherte Person entsprechend den 

Anordnungen des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen jeweils 

persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden. Sie hat sicherzustellen, 

dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht 

werden kann. 

5. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer erstelltermassen der 

behördlichen Anweisung zu einem Beratungsgespräch keine Folge geleistet. 

Ein Verstoss gegen die gesetzlich verankerte Schadensminderungspflicht des 

Versicherten ist damit rechtsgenüglich erstellt und eine Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG an sich 

zwingende Rechtsfolge aus dieser Unterlassung. Zu prüfen ist vorliegend 

einzig, ob die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtfertigung dieses 

Versäumnis zu entschuldigen vermag oder ob er dem Beratungstermin ohne 

entschuldbaren Grund ferngeblieben ist. 

6. Die Argumentation des Versicherten, wonach er lediglich einen 

entschuldbaren formellen Fehler begangen habe, indem er sich nicht beim 

Amt (recte: der Programmleitung) um Dispensation bemüht habe, zielt ins 

Leere. Auf der schriftlichen Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm wird 

jeder Versicherte klar darauf hingewiesen, dass er den Weisungen der 

zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlung trotzdem Folge leisten muss. Mit 

anderen Worten gehen die gesetzlich verankerten Beratungs- und 

Kontrollaufgaben der Arbeitslosenkasse einer dauernden Präsenz des 

Versicherten im Beschäftigungsprogramm vor. Diese Tatsache hätte dem 

Beschwerdeführer, der im Übrigen im fraglichen Zeitraum nicht zum ersten 

Mal Arbeitslosengelder bezogen und somit eine gewisse Vertrautheit mit den 

Regeln und Kontrollmechanismen der Arbeitslosenversicherung hat, 

zweifellos bekannt sein müssen. 

Ausserdem war im Einladungsschreiben an den Beschwerdeführer vom 26.  

April 2004 vermerkt, dass er, falls er den Beratungstermin nicht einhalten 

könne, das RAV spätestens 24 Stunden vorher telefonisch zu benachrichtigen 

habe. Auch dies hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall unterlassen. 

Seine Begründung, weshalb er der Aufforderung zum Beratungsgespräch 

keine Folge geleistet habe, ist nicht stichhaltig und stellt in den Augen des 

Gerichts schlicht und einfach eine vage Ausrede dar. Hinzu kommt, dass der 

Beschwerdeführer Ursache und Wirkung verwechselt. Als konkreten Grund, 

weshalb der Versicherte dem Beratungsgespräch vom 6. Mai 2004 

ferngeblieben sei, führt er in seinen Rechtsschriften an, er habe an diesem 

Tag ein Gespräch mit dem Personalberater gehabt. Da es sich dabei 

zweifelsfrei um ein und dasselbe Gespräch und somit um eine 

Phantomdiskussion handelt, ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die 

Anweisung des Amtes ohne jeden Grund, insbesondere ohne jeden 

entschuldbaren Grund, missachtet hat und die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung durch das Amt daher berechtigterweise erfolgt ist. Die 

Umstände des vorliegenden Falles lassen vielmehr darauf schliessen, dass 

der Versicherte der Aufforderung zum Beratungsgespräch aus reiner 

Bequemlichkeit nicht nachgekommen ist. 

7. a) Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Dauer 

der Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist. Gemäss Art. 

30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des 

Verschuldens. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden. Laut Art. 45 

Abs. 2bis AVIV ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen, wenn der 

Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in 

seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wird. Zur Ermittlung des 

massgebenden Verschuldensgrades können die in Art. 63 des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für die 

Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden. Dem 

Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Einstellungsdauer jedoch 

Zurückhaltung geboten, da den Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser 

Ermessensspielraum zukommt. 

b) Die Vorinstanz erachtete aufgrund der obgenannten Bemessungskriterien 

eine Einstellungsdauer von 20 Tagen dem Verschulden des 

Beschwerdeführers als angemessen. Auch das Verwaltungsgericht ist der 

Auffassung, dass die Dauer der durch das Amt verhängten Sanktion nicht zu 

beanstanden ist. Selbstverständlich stand es dem zuständigen Amt in 

pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens frei, den Umstand, dass der 

Beschwerdeführer innert kürzester Zeit bereits zum dritten Mal wegen 

desselben Tatbestandes in der Anspruchsberechtigung einzustellen war, 

straferhöhend zu berücksichtigen. Die gegenteilige Behauptung des 

Versicherten, diese beiden früheren Einstellungsverfügungen hätten nichts 

mit dem vorliegenden Verfahren zu tun und dürften nicht zu Ungunsten des 

Beschwerdeführers berücksichtigt werden, ist völlig haltlos. 

Unter diesen Umständen erweist sich der angefochtene Entscheid sowohl in 

seinem Bestand als auch in seiner Höhe als gerechtfertigt. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wird folglich abgewiesen. 

8. Da das kantonale Beschwerdeverfahren gemäss Art. 103 Abs. 4 AVIG i. V. 

m. Art. 11 der  grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (BR 542.300) grundsätzlich kostenlos ist, 

werden keine Gerichtskosten erhoben. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.