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**Case Identifier:** 201d41fd-1a63-5739-8909-1320a6d5ea3f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.07.2015 100 2015 123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2015-123_2015-07-29.pdf

## Full Text

100.2015.123/124U
ARB/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 29. Juli 2015

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Gschwind

A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer 

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuern 
2007-2010 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
vom 17. März 2015; 100 12 194, 100 12 349-351, 200 12 164, 200 12 301-
303)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2015, Nrn. 100.2015.123/
124U, Seite 2

Sachverhalt und Erwägungen:

1.

1.1 A.________ liess ein sich in seinem Privatvermögen befindendes 
Einfamilienhaus (B.________ Gbbl. Nr. 1.________) umfassend sanieren 
und umbauen. In den Steuerjahren 2007 bis 2010 deklarierte er in diesem 
Zusammenhang Liegenschaftsunterhaltskosten von insgesamt 
Fr. 1ʹ914ʹ459.-- bei Gesamtbaukosten von Fr. 2ʹ497ʹ518.--. Die Steuer-
verwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung), Region …, anerkannte in 
den jeweiligen Veranlagungen bzw. Einspracheentscheiden lediglich 
Kosten von insgesamt Fr. 207ʹ205.-- bzw. Fr. 221ʹ657.-- als abzugs-
berechtigt. Dagegen gelangte A.________ mit Rekursen und Beschwerden 
an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Nach 
Vereinigung der Verfahren hiess die StRK mit Entscheiden vom 17. März 
2015 sämtliche Rechtsmittel insofern gut, als sie die Einspracheentscheide 
vom 14. März bzw. 13. Juni 2012 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Steuerverwaltung zurückwies. 

1.2 Am 20. April 2015 hat A.________ in einer einzigen Rechtsschrift 
sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch bezüglich 
der direkten Bundessteuern 2007-2010 Verwaltungsgerichtsbeschwerden 
erhoben. Er beantragt in der Sache was folgt:

«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 17.03.2015 sei bezüglich der Ab-
lehnung eines abzugsfähigen Unterhaltskostenanteils im Zusam-
menhang mit der Dachsanierung (Ziff. 6.4 der Erwägungen) aufzu-
heben, und die Angelegenheit sei bezüglich der Festlegung dieser 
Unterhaltskosten ebenfalls zur Neubeurteilung an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen.

2. Eventualiter:

Der Entscheid der Vorinstanz vom 17.03.2015 sei bezüglich der Ab-
lehnung eines abzugsfähigen Unterhaltskostenanteils im Zusam-
menhang mit der Dachsanierung (Ziff. 6.4 der Erwägungen) aufzu-
heben, und die Kosten im Zusammenhang mit der Dachsanierung 
seien im Umfang von mindestens CHF 80ʹ000.00 als abzugsfähige 
Unterhaltskosten anzuerkennen.»

Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht dem Eventualbegehren folgen 
sollte, beantragt er die Sistierung der Verfahren bis «zum Vorliegen eines 
rechtskräftigen Einsprache- bzw. Rekurs-/Beschwerdeentscheids betref-

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fend Ausscheidung der übrigen Liegenschaftsunterhaltskosten» und den 
vorläufigen Verzicht auf die Erhebung des Gerichtskostenvorschusses.

Mit Verfügung vom 21. April 2015 hat der Abteilungspräsident die Verfah-
ren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkten Bun-
dessteuern vereinigt. 

Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
18. Mai bzw. Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2015 die Abweisung der 
Beschwerden. Die Steuerverwaltung erachtet eine Sistierung der vor dem 
Verwaltungsgericht hängigen Verfahren aus prozessökonomischen Grün-
den als sinnvoll und schliesst sich dem Sistierungsantrag an. 

2.

2.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) grundsätzlich zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steu-
ergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
[DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 
2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). 

2.2 Angefochten sind Rückweisungsentscheide der StRK. Darin hat die 
Vorinstanz festgestellt, dass die Steuerverwaltung das rechtliche Gehör 
insofern verletzt habe, als sie die Einspracheentscheide ungenügend be-
gründet und «plausible Einwände» des Beschwerdeführers unbeachtet 
gelassen habe. Von einer Heilung sei abzusehen, zumal die Gehörsver-
letzungen nicht leicht wögen und der Sachverhalt in wesentlichen Teilen 
ungenügend abgeklärt sei (angefochtene Entscheide E. 7.3 f.). Sie hat da-
her die angefochtenen Einspracheentscheide aufgehoben und die Sache 
zur Durchführung von neuen Einspracheverfahren im Sinn der Erwägungen 
an die Steuerverwaltung zurückgewiesen (angefochtene Entscheide E. 9). 
Obwohl die StRK zur Frage der Abziehbarkeit der Kosten für den Dach-
ausbau (E. 6.4) und der Berücksichtigung von vier Rechnungen im Steuer-

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jahr 2007 (E. 8) bereits materiell Stellung genommen hat, handelt es sich 
bei den angefochtenen Entscheiden nicht um Endentscheide. Die Steuer-
verwaltung hat zwar bei der erneuten Beurteilung der Angelegenheit («im 
Sinn der Erwägungen») die Einschätzung der StRK in den Punkten zu be-
achten, zu denen sich diese materiell geäussert hat. Ihr verbleibt jedoch ein 
grosser Entscheidungsspielraum in Bezug auf sämtliche von der StRK nicht 
(abschliessend) behandelten Fragen (vgl. statt vieler BGE 134 II 124 
E. 1.3; für das kantonale Verfahren auch BVR 2012 S. 558 nicht publ. 
E. 1.2 [VGE 2011/324 vom 16.5.2012]).

2.3 Als Zwischenverfügungen und -entscheide gelten Verfügungen, die 
das Verfahren weder ganz noch teilweise abschliessen (Art. 74 Abs. 3 
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VRPG). Sie sind selbständig anfechtbar, wenn sie 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 
VRPG). Falls diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind Zwischenver-
fügungen und -entscheide nur im Zusammenhang mit dem Endentscheid 
anfechtbar, soweit sich deren Inhalt noch auf den Endentscheid auswirkt 
(Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 4 VRPG; Markus Müller, Bernische Ver-
waltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 140 f.).

2.4 Der Beschwerdeführer geht offenbar davon aus, bei den ange-
fochtenen Entscheiden handle es sich um Teilentscheide, ohne dies jedoch 
näher zu begründen (vgl. Beschwerde S. 10 f.). Die Zulässigkeit von selb-
ständig anfechtbaren Teilentscheiden beruht auf prozessökonomischen 
Überlegungen. So kann es sinnvoll sein, über eine Grundsatzfrage oder 
einen Teilaspekt des Streitgegenstands vorab verbindlich zu befinden, 
wenn die Ziele und die nähere Regelung eines Verfahrens eine Aufspal-
tung in Teilfragen zulassen und diese selbständig der materiellen Rechts-
kraft zugänglich sind. Unabhängig davon, ob dem Begriff des selbständig 
anfechtbaren Teilentscheids ein enges oder ein weites Verständnis zu-
grunde zu legen ist (vgl. dazu BVR 2010 S. 411 E. 1.2; Herzog/Daum, Die 
Umsetzung der Rechtsweggarantie im bernischen Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 1 ff., 10 f.) erfüllen die angefochte-

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nen Entscheide die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht: Sie beant-
worten weder eine Grundsatzfrage noch wird darin nach Massgabe des 
anwendbaren Rechts über einen Teilaspekt des Streitgegenstands selb-
ständig und verbindlich entschieden. Insofern liegen keine Teilentscheide 
vor, die allenfalls ungeachtet der für die Anfechtbarkeit von Zwischenent-
scheiden geltenden Voraussetzungen angefochten werden können (vgl. 
BVR 2015 S. 27 E. 1.3, 2014 S. 33 E. 1.2, 2010 S. 411 E. 1.2, 2008 S. 332 
E. 6.11; VGE 2013/92 vom 12.2.2014, E. 3 [bestätigt durch 
BGer 1C_134/2014 vom 15.7.2014]; Markus Müller, a.a.O., S. 139 f.; 
Herzog/Daum, a.a.O., 10 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 13, Art. 61 N. 2).

2.5 Auch der Beschwerdeführer ist der Auffassung, für die Frage nach 
der Höhe der abziehbaren Sanierungskosten sei eine Gesamtbetrachtung 
notwendig, welche entsprechend den Rückweisungsentscheiden der Vor-
instanz durch die Steuerverwaltung vorzunehmen sei. Er stört sich einzig 
daran, dass die StRK in ihren Erwägungen die Einspracheentscheide der 
Steuerverwaltung insofern bestätigt hat, als diese im Zusammenhang mit 
dem Bau des Dachgeschosses nicht von abziehbaren Unterhaltskosten 
ausgegangen ist (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Offenbar nicht mehr strittig ist 
die Berücksichtigung von vier Handwerkerrechnungen im Steuerjahr 2007; 
in diesem Punkt unterzieht sich der Beschwerdeführer der Meinung der 
StRK (vgl. Beschwerde S. 9). Es ist einer Rechtsmittelinstanz freigestellt, 
bei der Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
materiell zu gewissen Fragen Stellung zu nehmen. Ob und inwieweit dies 
sinnvoll ist, beurteilt sich ebenfalls nach prozessökonomischen Gesichts-
punkten. Wenn sich die StRK zur Abziehbarkeit von Rechnungen im Steu-
erjahr 2007 und zur Berücksichtigung der Kosten für die Erstellung des 
Dachgeschosses bzw. für die Dachsanierung bereits geäussert hat, lassen 
diese Erwägungen die angefochtenen Entscheide (oder Teile davon) nicht 
zu selbständig anfechtbaren Teilentscheiden werden, wiewohl sie für die 
Vorinstanz bindend sind (vgl. vorne E. 2.2). Es handelt sich dabei vielmehr 
um Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 61 
VRPG anfechtbar sind. 

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3.

3.1 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird das Vor-
liegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinn von Art. 61 
Abs. 3 Bst. a VRPG bejaht, wenn die anfechtende Person ein schutzwürdi-
ges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung des Zwi-
schenentscheids hat. Dabei ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein 
hinreichendes Rechtsschutzinteresse ist bereits gegeben, wenn ein günsti-
ger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseiti-
gen vermag. Es genügt auch ein tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches 
Interesse, soweit es der beschwerdeführenden Person nicht nur darum 
geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige 
Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder gutzu-
machende Nachteil muss stets dargetan sein (vgl. dazu grundlegend 
BVR 2010 S. 411 E. 1.2.6 mit Hinweisen; sowie BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 
2009 S. 189 E. 1.2.1; VGE 2014/341 vom 20.1.2015, E. 1.2.1 [bestätigt 
durch BGer 2C_92/2015 vom 24.3.2015], 2014/141 vom 4.7.2014, E. 1.3).

3.2 Der Beschwerdeführer macht keinen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil geltend, der ihm entstehen könnte, falls die angefochtenen Zwi-
schenentscheide der Vorinstanz nicht sofort aufgehoben oder abgeändert 
würden. Er ist im Gegenteil der Meinung, er würde «im Grunde zwei Ent-
scheidinstanzen verlieren», falls das Verwaltungsgericht über die strittige 
Ausscheidung der anrechenbaren Dachsanierungskosten «in der Sache» 
entscheiden würde (vgl. Beschwerde S. 11 f.). Aus diesem Grund hat er 
sein Eventualbegehren mit einem Sistierungsantrag verknüpft: Sollte das 
Verwaltungsgericht in Bezug auf die Dachsanierungskosten zum Schluss 
gelangen, die Sache sei entscheidungsreif und beabsichtigen, ein refor-
matorisches Urteil zu fällen, sei die Angelegenheit bis zum Abschluss der 
Ausscheidung der übrigen Sanierungskosten zu sistieren. Mit dem Haupt-
begehren strebt der Beschwerdeführer einen kassatorischen Entscheid an, 
der es der Steuerverwaltung ermöglichen würde, ohne einschränkende 
Vorgaben der StRK sämtliche geltend gemachten Unterhaltskosten noch-
mals auf ihre Abzugsfähigkeit zu überprüfen (vgl. vorne E. 1.2). Wird die-
sem Anliegen nicht entsprochen, hat dies für den Beschwerdeführer keinen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 Bst. a 

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VRPG zur Folge. Es ist ihm unbenommen, die Frage der Abzugsfähigkeit 
der Dachsanierungskosten dem Verwaltungsgericht zusammen mit allfälli-
gen Endentscheiden der StRK zu einem späteren Zeitpunkt zu unterbreiten 
(vgl. vorne E. 2.3). Eine mögliche Verlängerung oder Verteuerung dadurch, 
dass das Verwaltungsgericht nicht über das Hauptbegehren befindet bzw. 
diesem nicht stattgibt, lässt keineswegs auf ein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse an der sofortigen Anfechtbarkeit der angefochtenen Ent-
scheide schliessen. Auf die dagegen erhobenen Beschwerden ist aus die-
sen Gründen nicht einzutreten.

3.3 Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

4.

Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 sowie Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).

5.

Die vorliegenden Urteile über vorinstanzliche Zwischenentscheide schlies-
sen die Verfahren nicht ab und gelten nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts ebenfalls als Zwischenentscheide (BGE 133 V 477 E. 4.1.3, 
136 V 156 nicht publ. E. 1.2 [BGer 8C_699/2009 vom 22.4.2010]). Da-
gegen ist die Beschwerde beim Bundesgericht zulässig, sofern die Voraus-
setzungen von Art. 93 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) erfüllt sind.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.07.2015, Nrn. 100.2015.123/
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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 
2007-2010 wird nicht eingetreten.

2. Auf die Beschwerde betreffend die direkten Bundessteuern 2007-2010 
wird nicht eingetreten.

3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.