# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf21d794-9be8-5e70-b9e5-2f31f8bfc711
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.06.2010 D-3722/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3722-2010_2010-06-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3722/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Martin Zoller; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren X._______,
Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
7. Mai 2010 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-3722/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der  Gesuchsteller  am 5. Juli 2004 erstmals  in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchte, das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung 
vom 29. Dezember 2004 das erste Asylgesuch ablehnte und die ehe-
malige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine dagegen er-
hobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Dezember 2006 abwies,

dass das inzwischen zuständige Bundesverwaltungsgericht ein gegen 
dieses  Urteil  erhobenes  Revisionsgesuch  vom  26. Januar  2007  mit 
Urteil vom 5. Oktober 2007 abwies,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Juli 2008 in der Schweiz 
ein  zweites  Mal  um Asyl  nachsuchte,  die  Vorinstanz auf  das  zweite 
Asylgesuch  mit  Verfügung  vom  16.  April  2010  in  Anwendung  von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  e  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM in dieser Verfügung unter anderem ausführte, der Ge-
suchsteller  sei  wegen  einer  depressiven  Episode  bei  Selbst-  und 
Fremdgefährdung  vom  (...)  bis  (...)  in  einer  psychiatrischen  Klinik 
stationär  behandelt  worden  und  gemäss  Nachfrage  beim  (...)  vom 
17. März  2010  befinde  er  sich  nicht  mehr  in  medizinisch-therapeuti-
scher Behandlung,

dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. April 
2010 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2010 abge-
wiesen  und  das  Bundesverwaltungsgericht  in  der  Urteilsbegründung 
zusammenfassend  und  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  fest-
hielt, es seien keine Hinweise auf in der Zwischenzeit eingetretene Er-
eignisse ersichtlich, welche die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers begründen würden,

dass das Bundesverwaltungsgericht  unter anderem erwog, entgegen 
den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerde habe das BFM 
keine Veranlassung gehabt, an den Angaben der (...) zu zweifeln, es in 
der Verantwortung des Gesuchstellers liege, über allfällige noch oder 
neu  bestehende  gesundheitliche  Probleme  unverzüglich  zu 
orientieren, und es sich erübrige, ihm eine Frist zur Einreichung eines 
ausführlichen Arztzeugnisses anzusetzen,

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dass das  BFM mit  Schreiben  vom 11. Mai  2010  dem Gesuchsteller 
eine Ausreisefrist auf den 25. Mai 2010 ansetzte,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. Mai 2010 ein Revisions-
gesuch einreichte  und beantragte,  es sei  das  Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts vom 7. Mai 2010 (...) wegen Verletzung von Art.  121 
Bst. a, c und d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, 
SR 173.110) in Revision zu ziehen,

dass dem Gesuchsteller im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu 
gestatten  sei,  den  Entscheid  über  das  Revisionsverfahren  in  der 
Schweiz abzuwarten,

dass ihm eine angemessene Parteientschädigung gestützt auf die vor 
der Ausfällung des Urteils einzureichende Kostennote für  das vorlie-
gende  Revisionsverfahren  auszurichten  sei  und  seinem  Rechtsver-
treter  eine angemessene Frist  zur  Einreichung einer  Kostennote  vor 
Ausfällung des entsprechenden Urteils anzusetzen sei,

dass für den Fall der Gutheissung des Revisionsgesuchs auf die in der 
Beschwerde vom 30. April  2010 gestellten Rechtsbegehren und Be-
weisanträge verwiesen wurde,

dass der Gesuchsteller gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG zur Begrün-
dung des Revisionsgesuches vorbrachte,  gegen die  beiden Bundes-
verwaltungsrichter B._______ und C._______ und gegen die Gerichts-
schreiberin D._______ würden Ausstandsgründe gemäss Art. 34 Abs. 
1 Bst. e BGG vorliegen,

dass in der Beschwerdeschrift auf eine falsche Sachverhaltsannahme 
der Vorinstanz (wonach er sich nicht mehr in ständiger psychiatrischer 
Behandlung befinde) hingewiesen und mit Hinweis auf die volle Kogni -
tion des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Wegweisung und 
deren Vollzug von diesem verlangt worden sei, einen ausführlichen Be-
richt  des  behandelnden  Arztes  einzuholen,  da  der  vollständige  und 
richtige rechtserhebliche Sachverhalt nur durch dieses Mittel abgeklärt 
werden könne,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  angefochtenen  Urteil  in  un-
systematischer Weise festgehalten habe, das BFM habe beim Erlass 
der Verfügung keine Veranlassung gehabt, an den Angaben der (...) zu 

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zweifeln,  und  es  sich  demzufolge  erübrige,  dem Gesuchsteller  eine 
Frist zur Einreichung eines ausführlichen Arztberichtes anzusetzen,

dass die nicht näher begründete Berufung auf den Umstand, dass sich 
das  BFM auf  die  falsche  Auskunft  der  (...)  habe  abstützen  können, 
nichts daran ändere, wonach den am Urteil mitwirkenden Personen je-
derzeit habe klar gewesen sein müssen, dass damit der rechtserhebli-
che Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt worden sei,

dass die drei am Urteil vom 7. Mai 2010 beteiligten Personen sich da-
her bewusst  für  eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfah-
rens und des rechtlichen Gehörs entschieden hätten, um den rechtser-
heblichen Sachverhalt  und die gegen die Zumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzuges sprechenden Gründe nicht  weiter  prüfen zu müssen, 
weshalb die beiden Bundesverwaltungsrichter und die Gerichtsschrei-
berin offensichtlich befangen gewesen seien und dementsprechend in 
den Ausstand hätten treten müssen,

dass das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil zwar pro for-
ma  alle  gestellten  Anträge  beurteilt  und  in  den  Akten  liegende  er -
hebliche Tatsachen pro forma berücksichtigt habe,

dass indessen für den Fall der Geltendmachung eines Kanzleifehlers 
respektive  eines  Versehens,  wonach  dem  urteilenden  Gremium  der 
oben geltend gemachte Sachverhalt nicht bewusst gewesen sei, anzu-
führen sei, dass die verwendete Begründung in sich unlogisch sei und 
nicht  als  Begründung  für  den abgelehnten  Beweisantrag  angesehen 
werden könne,

dass  deshalb  bei  der  Nichtannahme des  Revisionsgrundes  gemäss 
Art.  121  Bst.  a  BGG das  Urteil  trotzdem  gestützt  auf  Art.  Art.  121 
Bstn. c und d BGG in Revision gezogen werden müsste,

dass der Gesuchsteller  seiner Revisionseingabe die Kopie eines zu-
handen  der  F._______  ausgefertigten  psychiatrischen  Berichts  von 
E._______ vom 25. Mai 2010 beilegte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 26. Mai 2010 den 
Vollzug  der  Wegweisung  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme 
aussetzte,

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dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. Mai 2010 auf das Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  (...)  vom  25. Mai  2010  verwies,  in 
welchem  ebenfalls  Einzelrichter  B._______  und  Gerichtsschreiberin 
D._______  federführend  gewesen  seien  und  das  mindestens  gleich 
schwerwiegende Rechtsverletzungen wie das vorliegend gerügte Urteil 
enthalte,  weshalb  das  erwähnte  Dossier  bei  der  Beurteilung  des 
Revisionsgesuches,  insbesondere der  Ausstandsgründe, beizuziehen 
sei,

dass  in  diesem  Zusammenhang  anzufügen  sei,  dass  gegen  die  im 
Urteil  (...)  mitwirkende Zweitrichterin in einem anderen Verfahren ein 
Ausstandsbegehren eingereicht worden sei,

dass der  Gesuchsteller  mit  Schreiben vom 3. Juni  2010 mitteilte,  er 
habe erfahren, dass die (...) keine Auskunft über ihn erteilt habe, auch 
nicht am 17. März 2010,

dass  daher  die  im  Revisionsgesuch  vom 25.  Mai  2010  geltend  ge-
machten Rechtsverletzungen durch das in diesem Urteil  mitwirkende 
Gremium noch als weitaus schwerer erscheinen würden und das Bun-
desverwaltungsgericht  ausdrücklich  ersucht  werde,  selber  eine 
schriftliche Auskunft bei der (...) einzuholen,

dass  ihm,  falls  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  solche  Auskunft 
nicht direkt einhole, eine angemessene Frist zur Einholung einer der-
artigen Auskunft einzuräumen sei,

dass  sodann  anzuführen  sei,  dass  gegen  die  im  Urteil  (...) 
mitwirkenden  Gerichtspersonen  ebenfalls  ein  Revisionsgesuch  beim 
Bundesverwaltungsgericht eingereicht werde und sich daraus für das 
vorliegende Verfahren wesentliche Konsequenzen ergeben würden,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Juni 2010 dem Bundesver-
waltungsgericht  eine  Kopie  des  Revisionsgesuchs  vom 6. Juni  2010 
betreffend  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  25.  Mai 
2010 im Verfahren (...) zukommen und beantragen liess, die Akten des 
Revisionsverfahrens gegen das erwähnte Urteil seien im vorliegenden 
Revisionsverfahren beizuziehen,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105  AsylG auf dem 
Gebiet des Asyls endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) über Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet,

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dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision von 
Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerde-
instanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242, mit Hinweisen),

dass  gemäss  Art.  45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass vorliegend - mit Blick auf die Eintretensfrage - der Gesuchsteller  
durch das angefochtene Urteil  besonders berührt  ist und ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung 
hat,  womit  die  Legitimation  gegeben  ist  (vgl. analog  Art. 48  Abs.  1 
VwVG;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel 
des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass sich der Gesuchsteller auf das Vorliegen des Revisionsgrundes 
von Art. 121 Bst. a BGG - allenfalls von Art. 121 Bstn. c und d BGG -  
beruft und diese Revisionsgründe innert der in Art. 124 BGG genann-
ten Fristen geltend gemacht werden,

dass die Revisionseingabe zudem sinngemäss die Begehren für den 
Fall  eines neuen Beschwerdeentscheides enthält  (vgl. Art. 67 Abs. 3 
VwVG),

dass somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsge-
such einzutreten ist,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121-123 BGG genannten Gründen in Revision zieht (Art. 45 
VGG),

dass  die  Revision  eines  Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  ver-
langt werden kann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Ge-

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richts  oder  über  den Ausstand verletzt  worden sind (Art. 121 Bst. a 
BGG),  wenn  einzelne  Anträge  unbeurteilt  geblieben  sind  (Art.  121 
Bst. c BGG) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsa-
chen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 Bst. d BGG),

dass die Revision demgegenüber nicht aus einem Grund verlangt wer -
den kann, der schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
end gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass, soweit der Gesuchsteller vorbringt, gegen die Richter B._______ 
und  C._______  sowie  die  Gerichtsschreiberin  D._______  würden 
Ausstandsgründe im Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG vorliegen, 
festzuhalten ist, dass die die Richter B._______ und C._______ sowie 
die  Gerichtsschreiberin  D._______  betreffenden  Vorbringen  in  der 
Revisionseingabe  vom  25. Mai  2010  nicht  geeignet  sind,  einen 
Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG zu begründen,

dass  in  keiner  Weise  erkennbar  ist,  dass  das  erwähnte  Spruchgre-
mium  "aus  anderen  Gründen,  insbesondere  wegen  besonderer 
Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem 
Vertreter  beziehungsweise  ihrer  Vertreterin",  befangen  sein  könnte 
(Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG),

dass für die Beurteilung der Frage, ob nach objektiven Gesichtspunk-
ten eine Befangenheit vorliegt, das Kriterium der Offenheit des Verfah-
rensausganges massgebend ist, wobei dies jeweils in Bezug auf den 
im  konkreten  Fall  zu  beurteilenden  Sachverhalt  und  betreffend  die 
konkret zu entscheidende Rechtsfrage zu untersuchen ist (BGE 114 Ia 
50 E. 3d S. 59) und dabei  nicht  auf  das subjektive Empfinden einer 
Partei abgestellt  werden kann, sondern das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit  vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen 
muss (BGE 118 Ia 286 E. 3d),

dass jedoch die gerügten Erwägungen im fraglichen Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 7. Mai nicht geeignet sind, eine Voreinge-
nommenheit des Spruchgremiums in Bezug auf den vorliegenden Fall 
erkennen zu lassen,

dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil  auf den 
Seiten 7  und 8 die aktenkundigen Tatsachen (getätigte Abklärungen 
durch das BFM) würdigte  und daraus den Schluss  zog,  es erübrige 
sich, dem damaligen Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung ei -

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nes  Arztzeugnisses  anzusetzen,  weshalb  sich  die  gerügte  Nichtbe-
rücksichtigung  somit  nicht  auf  den  Inhalt  der  fraglichen  Tatsachen 
bezog,

dass sich, da der Gesuchsteller mit seinen Vorbringen im Revisionsge-
such im Wesentlichen Gründe vorbringt, die er bereits im ordentlichen 
Beschwerdeverfahren  geltend  machte  (fälschliche  Nichtberücksichti-
gung seiner  ständigen ärztlichen  Behandlung und die  Notwendigkeit 
weiterer Abklärungen),  ergibt, dass der Gesuchsteller zwar explizit ei-
nen Revisionsgrund anruft, mit seiner Eingabe aber vielmehr eine an-
dere Würdigung des Sachverhalts beabsichtigt,

dass jedoch eine erneute rechtliche Würdigung oder eine falsche Wür-
digung aktenkundiger Tatsachen eine Rechtsfrage und nicht den Sach-
verhalt beschlägt und somit keinen Revisionsgrund darstellt, zumal die 
Revision nicht  auf  die  Verbesserung rechtlicher  Irrtümer abzielt  (vgl. 
BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S.  131  f.; HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON 
WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz 
über  das  Bundesgericht,  Handkommentar,  Bern  2007,  Art. 121 
Rz. 28),

dass ferner alleine schon angesichts der oben dargelegten einzelfall -
bezogenen Prüfung der Befangenheit  nach objektiven Gesichtspunk-
ten kein Raum für den Beizug eines anderen Dossiers für die Beurtei-
lung  der  hier  im  Revisionsverfahren  angeführten  Ausstandsgründe 
bleibt, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist,

dass  es  dem  Gesuchsteller  unbenommen  bleibt,  mutmassliche 
Rechtsverletzungen in anderen Asylbeschwerdeverfahren in geeigne-
ter  Weise zu rügen,  und entsprechende Schritte,  so hinsichtlich  des 
Urteils  des  Bundesverwaltungsgerichts  (...),  denn  auch  mit  Eingabe 
vom 6. Juni 2010 bereits unternommen wurden,

dass angesichts obiger Ausführungen für  das Bundesverwaltungsge-
richt  keine Veranlassung besteht,  Auskünfte  bei  der  (...)  einzuholen, 
und dem Gesuchsteller auch keine Frist zur Einholung einer Auskunft 
beim (...) einzuräumen ist, weshalb die diesbezüglichen Anträge abzu-
weisen sind,

dass der Nutzen der Einräumung einer solchen Frist überdies schon 
daher  nicht  ersichtlich  ist,  weil  der  Gesuchsteller  gemäss  seinem 

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Schreiben vom 3. Juni 2010 bereits Auskünfte der (...) erhalten haben 
will,

dass  somit  vorliegend der  Revisionsgrund von Art.  121  Bst.  a  BGG 
nicht erfüllt ist,

dass in casu auch keine Revisionsgründe nach Art. 121 Bstn. c und d 
BGG vorliegen,  zumal  sich  der  Revisionsgrund  der  Nichtbeurteilung 
von Rechtsbegehren gemäss Art. 121 Bst. c BGG hauptsächlich auf 
Anträge  in  der  Sache  selbst  bezieht,  jedoch  auch  bei  Verfahrens-
anträgen (zum Beispiel bei Beweisanträgen) zum Zuge kommen kann, 
und für  die Verwirklichung des Revisionsgrundes nicht  genügt,  wenn 
das angefochtene Urteil  auf einen Antrag nicht eingeht, sondern vor-
erst  zu  prüfen  ist,  ob  ein  Antrag  allenfalls  stillschweigend  beurteilt  
wurde, und sich der Revisionsgrund erst dann verwirklicht,  wenn mit 
triftigen  Gründen  angenommen  werden  kann,  das  Gericht  habe  es 
tatsächlich unterlassen, über das Begehren zu entscheiden (SEILER/VON 
WERDT/GÜNGERICH,  a.a.O.  Art. 121  Rz. 23-25),  jedoch  vorliegend  das 
Bundesverwaltungsgericht  im  angefochtenen  Urteil  auf  Seite  8  den 
fraglichen Beweisantrag nicht unbeurteilt liess, 

dass überdies ein Versehen nach dem Verständnis von Art. 121 Bst. d 
BGG dem Gericht erst dann unterlaufen ist,  wenn seine Feststellung 
darauf zurückzuführen ist,  dass es eine bestimmte Aktenstelle unab-
sichtlich ausser Acht gelassen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren 
Gestalt,  insbesondere nicht mit  ihrem richtigen Wortlaut wahrgenom-
men hat beziehungsweise das Gericht das Aktenstück bei der Bildung 
seiner  Überzeugung  auch  nicht  sinngemäss  einbezogen  hat,  dieses 
mithin in den Akten unentdeckt geblieben oder vergessen worden ist, 
sich  die  derart  unberücksichtigt  gebliebene Tatsache aus Vorbringen 
der Parteien, der Zeugen, der Sachverständigen oder aus den Akten 
ergibt und sich die Nichtberücksichtigung auf den Inhalt der Tatsache, 
nicht auf deren rechtliche Würdigung bezieht,

dass eine versehentlich nicht berücksichtigte Tatsache schliesslich nur 
unter der Voraussetzung ihrer Erheblichkeit zur Revision führt, was be-
dingt,  dass der angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen müs-
sen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berück-
sichtigt worden wäre (vgl. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, a.a.O., Art. 121 
Rz. 27-30;  KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/DOMINIK VOCK,  Kurzkommentar 
zum  Bundesgerichtsgesetz  [BGG],  Zürich/St.  Gallen  2006,  Art.  121 
Rz. 4; BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.),

Seite 9

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dass diese Voraussetzungen vorliegend klarerweise nicht erfüllt  sind, 
da  sich  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem Urteil  vom 7.  Mai 
2010 mit der in den vorinstanzlichen Akten enthaltenen Auskunft der 
(...),  wonach sich der Gesuchsteller  nicht  mehr in  medizinisch-thera-
peutischer Behandlung befinde, befasste,

dass  -  selbst  wenn  eine  aktuelle  Behandlung  des  Gesuchstellers 
bekannt gewesen wäre - unter dem Aspekt der Erheblichkeit ohnehin 
keine revisionsrechtlichen Erfolgsaussichten bestehen, da das Gericht 
bei  der  Prüfung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zum 
Schluss kam, die vom Gesuchsteller geltend gemachten psychischen 
Probleme könnten auch in der Türkei behandelt werden,

dass bei dieser Sachlage nicht auf das mit dem Revisionsgesuch ein-
gereichte Arztzeugnis vom 25. Mai 2010 einzugehen ist, zumal der Ge-
suchsteller, der einen im Asylverfahren nicht unerfahrenen Rechtsver-
treter  bevollmächtigte,  in  diesem  Zusammenhang  keinen  Revisions-
grund anrief,

dass  zusammenfassend das Revisionsgesuch mangels Erfüllung der 
angerufenen Revisionstatbestände von Art. 121 Bstn. a, c und d BGG 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.--  
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 68 Abs. 2 
VwVG) und demzufolge die Gesuche um Ausrichtung einer angemes-
senen Parteientschädigung gestützt auf die vor der Ausfällung des Ur-
teils einzureichende Kostennote und die Ansetzung einer angemesse-
nen Frist zur Einreichung einer solchen Kostennote  abzuweisen sind.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt. Dieser  Betrag  ist  innert  30 Tagen ab  Versand  des Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers (Einschreiben; Beilage: Ein-
zahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- F._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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