# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b9926b9-483e-5db0-be4b-ad907269dcd6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HG220107-O9
**Docket/Reference:** HG220107-O9
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HG220107-O9.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HG220107-O

U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, Ersatzoberrichte-

rin Christa Jost, Handelsrichterin Anja Widmer, Handelsrichter Ro-

land Jelinek und Bernhard Lauper sowie Gerichtsschreiberin Tanja 

Lutz

Beschluss und Urteil vom 21. März 2025

in Sachen

A._____ AG in Liquidation, 

Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

B._____ AG in Liquidation, 

Beklagte

betreffend Forderung

  
- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 155'758.20 zu-
züglich Zinsen in der Höhe von 5% seit dem 20. Januar 2022 zu 
bezahlen.

"2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Betreibungskos-

ten in der Höhe von CHF 195.30 zu bezahlen.

"3. Es sei der Rechtsvorschlag der Beklagten in der Betreibung Nr. 1 
des Betreibungsamts Höfe, Zahlungsbefehl vom 11. April 2022, zu 
beseitigen.

"4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Geändertes Rechtsbegehren:
(act. 21 S. 2)

"[…]

"4. Unter  Kosten  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl. MwSt.)  zu  Lasten 

der Beklagten."

Sachverhalt und Verfahren

A.

a.

Sachverhaltsübersicht

Parteien

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____, die den Erwerb, den 

Verkauf und das Verwalten von Betriebsstättengrundstücken sowie das Planen und 

Erstellen von Bauten bezweckt (act. 1 Rz. 4; act. 12 Rz. 53).

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D._____. Sie bezweckt den An-

kauf und Verkauf von Liegenschaften, die Liegenschaftenvermittlung, die Tätigkeit 

als General- und Totalunternehmerin, den Ankauf und Verkauf von Wertschriften 

sowie die Vornahme von Vermögensanlagen und Finanzierungen. Ausserdem bie-

tet  sie  Beratung  im  Zusammenhang  mit  diesen  Geschäftstätigkeiten  an  (act. 1 

Rz. 5; act. 12 Rz. 53). Über die Beklagte wurde am tt.mm.2024 der Konkurs eröff-

net (siehe nachfolgend; vgl. auch act. 29).

- 3 -

b.

Prozessgegenstand

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Planung und Erstellung eines Neu-

baus und mit der Instandsetzung von Gebäuden auf dem Grundstück Kat.-Nr. 2 in 

C._____. Zu diesem Zweck schlossen die Parteien am 22. Juni 2016 einen Total-

unternehmervertrag (nachfolgend: Totalunternehmervertrag) ab (act. 3/2). 

Die Klägerin beruft sich darauf, dass gemäss dem Totalunternehmervertrag die An-

schlussgebühren  im  Werkpreis  von  CHF 5'190'000.–  (exkl. MwSt.)  inbegriffen 

seien. Sie verlangt von der Beklagten die Zahlung der von der Gemeinde C._____ 

mit Beschluss vom 18. Oktober 2021 auf CHF 155'758.20 (inkl. MwSt.) festgesetz-

ten  Anschlussgebühren,  die  sie  [die  Klägerin]  der  Gemeinde  C._____  am  1. Fe-

bruar 2022 bezahlt habe (act. 1 Rz. 21). Die Beklagte verlangt ausgehend davon, 

dass die Anschlussgebühren nach ihrem Vertragsverständnis zulasten der Klägerin 

gehen sollten, die Klageabweisung (act. 12 S. 2). In ihren Eventual- und Subeven-

tualstandpunkten  geht  sie  davon  aus,  dass  ihr  maximal  CHF 61'168.–  auferlegt 

werden  könnten  bzw.  dass  die  Anschlussgebühren  zufolge  Selbstverschuldens 

mindestens  im  Umfang  von  CHF 77'879.10  von  der  Klägerin  zu  tragen  seien 

(act. 12 Rz. 31 ff.), und will einen allfälligen Anspruch der Klägerin mit einer Scha-

denersatz- bzw. Vergütungsforderung verrechnen (act. 12 Rz. 38 ff.).

B.

Prozessverlauf

Am 14. Juli 2022 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin hierorts die Klage ein 

(act. 1).  Den  ihr  mit  Verfügung  vom  18. Juli  2022  auferlegten  Gerichtskostenvor-

schuss in Höhe von CHF 11'000.– leistete die Klägerin fristgerecht (act. 4; act. 6). 

Mit Verfügung vom 9. September 2022 wurde der Beklagten Frist zur Klageantwort 

angesetzt (act. 7). Innert Frist reichte die Beklagte mit Eingabe vom 14. November 

2022  eine  Klageantwort  ein  (act. 12).  Mit  Verfügung  vom  21. November  2022 

wurde das Doppel der Klageantwort der Klägerin zugestellt und die Verfahrenslei-

tung an Ersatzoberrichterin Christa Jost als Instruktionsrichterin delegiert (act. 14). 

Anlässlich  der  Vergleichsverhandlung  vom  23. März  2023  konnten  sich  die  Par-

teien nicht einigen (Prot. S. 7 f.). Mit Verfügung vom 30. März 2023 wurde ein zwei-

ter Schriftenwechsel angeordnet und der Klägerin Frist zur Leistung eines zusätzli-

- 4 -

chen  Vorschusses  von  CHF 5'500.–  sowie  zur  Einreichung  der  Replik  angesetzt 

(act. 18). Der zusätzliche Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 20). Mit Eingabe vom 

19. Juni 2023 reichte die Klägerin innert Frist ihre Replik ein, wobei sie ihr Rechts-

begehren um die Mehrwertsteuer ergänzte (act. 21; vgl. dazu auch unten E. 1.3). 

Mit Verfügung vom 30. Juni 2023 wurde der Beklagten eine Frist zur Einreichung 

der Duplik angesetzt (act. 23). Mit Schreiben vom 21. September 2023 zeigten die 

bisherigen Rechtsvertreter der Beklagten an, dass sie die Beklagte nicht mehr ver-

treten würden (act. 25). Mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 teilte die Beklagte mit, 

dass  sie  auf  die  Einreichung  einer  Duplik  verzichte  und  verlangte  zusätzlich  die 

Löschung der Betreibung (act. 26). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 wurde die 

Eingabe der Beklagten der Klägerin zugestellt und der Eintritt des Aktenschlusses 

verfügt (act. 27).

Am tt.mm.2024 wurde über die Beklagte der Konkurs eröffnet (act. 29). Mit Verfü-

gung vom 3. April 2024 lud das Gericht das Konkursamt Höfe ein, innert zehn Ta-

gen nach Durchführung der zweiten Gläubigerversammlung oder bei Durchführung 

des Konkurses im summarischen Verfahren innert zwanzig Tagen nach Auflegung 

des Kollokationsplans dem Gericht schriftlich mitzuteilen, ob der Prozess von der 

Konkursmasse  oder  einzelnen  Gläubigern  fortgesetzt  werde.  Bei  Stillschweigen 

werde  Verzicht  auf  die  Fortführung  des  Prozesses  und  damit  Anerkennung  der 

Klage  durch  die  Konkursmasse  angenommen.  Zudem  sistierte  das  Gericht  mit 

nämlicher Verfügung das Verfahren (act. 30). Mit Eingabe vom 1. Juli 2024 teilte 

das Konkursamt Höfe mit, dass das Konkursverfahren über die Beklagte mangels 

Aktiven  rechtskräftig  eingestellt  worden  sei  (act. 33;  vgl.  act. 32).  Mit  Schreiben 

vom  4. Juli  2024  wurde  die  Klägerin  aufgefordert,  dem  Gericht  bis  12. Juli  2024 

mitzuteilen,  falls  die  Klägerin  nicht  mehr  an  der  Weiterführung  des  vorliegenden 

Verfahrens  interessiert  sei,  wobei  ohne  Gegenbericht  das  Verfahren  fortgesetzt 

werde (act. 34). Die Klägerin liess sich innert der mit Schreiben vom 4. Juli 2024 

angesetzten Frist nicht vernehmen (vgl. act. 36).

Mit  Verfügung  vom  27. August  2024  wurde  das  Verfahren  wieder  aufgenommen 

und fortgesetzt sowie den Parteien Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie auf die 

Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung – unter Vorbehalt der Durchfüh-

- 5 -

rung eines Beweisverfahrens – verzichteten (act. 36). Die Klägerin verzichtete mit 

Eingabe  vom  29. August  2024  auf  die  Durchführung  einer  Hauptverhandlung 

(act. 38).  Die  Beklagte  liess  sich  nicht  vernehmen,  weshalb  androhungsgemäss 

von einem Verzicht auf die Hauptverhandlung auszugehen ist. Mit Beschluss der 

Generalversammlung vom 16. Oktober 2024 wurde die Klägerin aufgelöst und fir-

miert seither als "A._____ AG in Liquidation". Das Rubrum ist entsprechend anzu-

passen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1.

Formelles

1.1.

Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist gegeben und 

unbestritten (Art. 17 ZPO; Art. 31 ZPO; act. 1 Rz. 6; act. 12 Rz. 53). Die sachliche 

Zuständigkeit  des  Handelsgerichts  ergibt  sich  aus  Art. 6  Abs. 2  ZPO  i.V.m.  § 44 

lit. b GOG (vgl. act. 1 Rz. 7; act. 12 Rz. 53).

1.2. Übrige Prozessvoraussetzungen

Nach der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven bleibt die Parteifähigkeit der 

Beklagten  bestehen  (vgl.  HGer ZH HG210140-O  vom  12. Januar  2023  E. 1.2; 

HGer ZH HG210090-O vom 24. Oktober 2022 E. 1.2; HGer ZH HG210134-O vom 

12. Juli 2022 E. 1.3). Sie kann während zwei Jahren auf Pfändung betrieben wer-

den (Art. 230 Abs. 3 SchKG). Die Eintragung im Handelsregister bleibt für dieselbe 

Dauer bestehen (Art. 159a Abs. 1 lit. a HRegV). Somit sind beide Parteien partei-

fähig. Mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven ist die Beschränkung der 

Prozessführungsbefugnis der Beklagten dahingefallen (BGE 90 II 247 E. 2). 

Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 

die Parteibehauptungen ist nachfolgend, soweit für die Entscheidfindung notwen-

dig, einzugehen.

- 6 -

1.3. Klageänderung/Änderung von Nebenpunkten

Die Klägerin hat in ihrer Replik Rechtsbegehren-Ziff. 4 um die Mehrwehrsteuer er-

weitert ("zzgl. MwSt."; act. 21 S. 2, Rz. 12). Eine Klageänderung ist zulässig, wenn 

der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen 

ist  und  mit  dem  bisherigen  Anspruch  in  einem  sachlichen  Zusammenhang  steht 

oder  die  Gegenpartei  zustimmt  (Art. 227  Abs. 1  ZPO).  Keine  Klageänderung  im 

Sinne von Art. 227 ZPO liegt jedoch vor, wenn nachträglich lediglich Nebenpunkte 

(bspw.  Verzugszinse,  Parteikosten  oder  die  Aufhebung  des  Rechtsvorschlages) 

beantragt  werden  (vgl.  KILLIAS,  in:  Berner  Kommentar,  Schweizerische  Zivilpro-

zessordnung, Bd. II, 2012, N. 9, 12 zu Art. 227 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kom-

mentar,  Schweizerische  Zivilprozessordnung,  3. Aufl.  2017,  N. 22  zu  Art. 227 

ZPO). Dies ist vorliegend erfüllt; die Ergänzung von Rechtsbegehren-Ziff. 4 durch 

die Klägerin ist zulässig.

1.4.

Löschung der Betreibung

Erst innert laufender Frist zur Duplik beantragte die Beklagte erstmals, es sei die 

Betreibung Nr. 1 gegen die Beklagte umgehend zu löschen (vgl. act. 26 S. 2). Eine 

Widerklage hat spätestens mit der Klageantwort zu erfolgen (Art. 224 Abs. 1 ZPO). 

Damit erfolgte das Begehren um Löschung der Betreibung verspätet und es ist dar-

auf nicht einzutreten.

1.5. Verzicht auf Duplik

Bei Säumnis einer Partei mit der zweiten oder allenfalls einer weiteren Rechtsschrift 

ist, anders als bei versäumter Klageantwort, keine Nachfrist anzusetzen. Das Ver-

fahren wird einfach ohne die versäumte Rechtsschrift weitergeführt (Art. 147 Abs. 2 

ZPO).  Hat  die  beklagte  Partei  keine  Duplik  eingereicht,  gilt  der  zweite  Schriften-

wechsel  als  stattgefunden  (ERIC  PAHUD,  in:  Schweizerische  Zivilprozessordnung 

[ZPO], Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 225 ZPO). Gleiches gilt auch, wenn 

– wie hier – auf eine Duplik ausdrücklich verzichtet wird (vgl. act. 26).

- 7 -

1.6. Behauptungs-, Substantiierungs- und Bestreitungslast

In Verfahren, in denen – wie vorliegend – der Verhandlungsgrundsatz gilt, obliegt 

es  den  Parteien  und  nicht  dem  Gericht,  die  für  die  Beurteilung  notwendigen 

Tatsachen  zusammenzutragen  (Art. 55  Abs. 1  ZPO;  BGE 144  III  519  E. 5.1  = 

Pra 108  (2019)  Nr. 87).  Entsprechend  trifft  die  Parteien  die  Behauptungs-, 

Substantiierungs- und Beweislast sowie die Bestreitungslast (vgl. BGE 144 III 519 

E. 5.1  =  Pra 108  (2019)  Nr. 87;  OBERHAMMER/WERBER,  in:  Kurzkommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung, N. 2, 9 zu Art. 55 ZPO). Die Behauptungslast 

folgt der Beweislast (vgl. BGE 132 III 186 E. 4). Inwieweit Tatsachen zu behaupten 

und  zu  substantiieren  sind,  ergibt  sich  gemäss  ständiger  bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm 

und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 127 III 365 

E. 2b; 

BGer 4A_350/2020 

vom 

12. März 

2021 

E. 6.2.1). 

Eine 

Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten. Es genügt, wenn die 

Tatsache in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren 

wesentlichen  Zügen  oder  Umrissen  behauptet  worden  ist  (BGE 136  III  322 

E. 3.4.2).  Ein  solchermassen  vollständiger  Tatsachenvortrag  wird  als  schlüssig 

bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte 

Rechtsfolge 

zulässt 

(BGer 4A_595/2021 

vom  5. Mai  2022  E. 7.3.1). 

Voraussetzungen,  dass  ein  Tatsachenvortrag  schlüssig 

ist,  sind  dessen 

Widerspruchsfreiheit  und  Vollständigkeit  (HGer ZH HG180206-O  vom  26. Mai 

2023 E. 1.1). Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der 

behauptungsbelasteten  Partei  bestreitet,  greift  eine  über  die  Behauptungslast 

hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den 

Grundzügen,  sondern  in  Einzeltatsachen  zergliedert  so  umfassend  und  klar 

darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis 

angetreten  werden  kann  (BGer 4A_79/2023,  4A_81/2023  vom  3. Oktober  2023 

E. 5.3.1).

Das  genügende  Behaupten  und  Bestreiten  der  rechtserheblichen  Tatsachen  ist 

eine prozessuale Last, deren Nichterfüllung prozessuale Nachteile für die betref-

fende Partei zur Folge haben kann. Bezüglich unsubstantiiert vorgetragener Sach-

- 8 -

verhalte besteht kein Anspruch auf Beweisführung. Der nicht substantiiert vorge-

tragene Sachverhalt ist somit dem nicht bewiesenen gleichgestellt (vgl. BGE 129 

III 18 E. 2.6 = Pra 92 (2003) Nr. 30; OBERHAMMER/WERBER, a.a.O., N. 2, 9 zu Art. 55 

ZPO).

2.

Unbestrittener Sachverhalt

2.1. Bauprojekt: Totalunternehmervertrag und Baubeschriebe

Die Klägerin (damalige Grundeigentümerin und Bauherrin) übertrug der Beklagten 

(Totalunternehmerin) die Planung und Erstellung des Neubaus "Bürogebäude E" 

und  die  Instandsetzung  der  Gebäude  A  bis  D  auf  dem  hinteren  Teil  des  Grund-

stücks Kat.-Nr. 2 in C._____ (act. 1 Rz. 9; vgl. act. 12 Rz. 11). 

Dem  Abschluss  des  Vertrages  gingen  Vertragsverhandlungen  und  mehrere  Ver-

tragsentwürfe voraus. Im ersten Vertragsentwurf vom 26. April 2016 waren die An-

schlussgebühren bei den ausdrücklich nicht im Werkpreis inbegriffenen Positionen 

aufgeführt.  Die  Klägerin  vermerkte  als  einen  der  noch  zu  verhandelnden  Punkte 

"Anschlussgebühren".  Am  31.  Mai  2016  wurde  von  den  Parteien  ausgehandelt, 

dass  die  Anschlussgebühren  "als  im  Werkpreis  inbegriffen"  gelten,  was  so  als 

Mark-Up  in  den  Vertragsentwurf  vom  gleichen  Tag  überführt  wurde;  gleichzeitig 

wurden die Anschlussgebühren unter dem Punkt "nicht im Werkpreis inbegriffen" 

gestrichen (act. 21 Rz. 21 ff.; act. 22/19; act. 22/21). Im Baubeschrieb vom 8. Juni 

2016 wurde festgehalten, dass die Anschlussgebühren von der Klägerin zu bezah-

len seien (act. 3/6 Ziff. 15 und 512). Der letzte Vertragsentwurf vom 8. Juni 2016 

(Mark-Up-Version; act. 22/23) wurde in der Fassung vom 9. Juni 2022 von den Par-

teien am 22. Juni 2016 unterzeichnet (act. 3/2). Die im Streit stehende Bestimmung 

im Totalunternehmervertrag lautet wie folgt:

"5.1

Im Werkpreis inbegriffen sind sämtliche für die vertragsgemässe Erstellung des Bauwerks 

notwendigen Leistungen:

5.1.1

[…]

- 9 -

5.1.5

Folgende Gebühren und Abgaben: Baubewilligungsgebühr und Anschlussgebüh-

ren […]"

Im Totalunternehmervertrag vereinbarten die Parteien für die Planung und Erstel-

lung des Neubaus "Bürogebäude E" und die Instandsetzung der Gebäude A bis D 

einen Pauschalpreis von CHF 5'190'000.– (exkl. MwSt.). Unstrittig handelt es sich 

dabei um einen Pauschalpreis gemäss SIA-Norm 118 in der massgeblichen Fas-

sung von 2013 (act. 21 Rz. 50, 138 ff. insb. Rz. 142; act. 3/2). 

Am 4. November 2016 stellte die Gemeinde C._____ der Klägerin eine Akontorech-

nung für die Anschlussgebühren in Höhe von CHF 100'000.– (exkl. MwSt.) zu. Die 

Klägerin  beglich  die  Rechnung  am  30. November  2016.  Die  Gemeinde  C._____ 

erstattete  den  Betrag  jedoch  am  3. April  2017  an  die  Klägerin  zurück  (act. 12 

Rz. 18; act. 21 Rz. 61 f.).

Die Klägerin vereinbarte mit ihrer damaligen Mieterin (E._____ AG), die in einem 

alten Bürogebäude "F._____ …" auf dem vorderen Teil des Grundstücks unterge-

bracht war, dass diese nach Abschluss der Bauarbeiten in den Neubau "Büroge-

bäude E" auf dem hinteren Teil des Grundstücks einziehen werde (act. 21 Rz. 86, 

88 ff.; vgl. act. 12 Rz. 40). Die Mieterin beauftragte im Juli/August 2017 die Beklagte 

mit  der  Erstellung  des  Mieterausbaus  für  das  Bürogebäude E  (act. 12  Rz. 16; 

act. 21 Rz. 54; act. 22/27). Die Klägerin, die Beklagte und die Mieterin unterzeich-

neten am 4. Oktober 2017 für den Mieterausbau einen Baubeschrieb, in dem fest-

gehalten  wurde,  dass  die  Anschlussgebühren  von  der  Klägerin  zu  tragen  seien 

(act. 12 Rz. 16; act. 13/3 Ziff. 15; act. 21 Rz. 52 ff.).

2.2. Grundstücksverkauf und Festlegung der Höhe der Anschlussgebühren

Die  Klägerin  verkaufte  das  Grundstück  Kat-Nr. 2  am  10. August  2018  an  die 

G._____ AG. Die Klägerin sicherte der G._____ AG im Kaufvertrag zu, dass per 

Eigentumsübertragung alle Anschlussgebühren bezahlt seien bzw. von ihr bezahlt 

würden. Mit Übernahmevertrag vom 27. August 2019 übernahm die H._____ SA 

sämtliche obligatorischen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag vom 10. Au-

- 10 -

gust  2018  und  wurde  Eigentümerin  des  fraglichen  Grundstücks  (act. 1  Rz. 12 f.; 

act. 12 Rz. 36).

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2021 setzte die Gemeinde C._____ die Wasser- 

und  Kanalisationsanschlussgebühren  auf  CHF 155'758.20  fest  (act. 1  Rz. 14; 

act. 3/9; vgl. act. 12 Rz. 33 f.). Hierbei stützte sie sich auf einen Gebäudeversiche-

rungswert von CHF 7'500'000.– (act. 12 Rz. 33; act. 21 Rz. 159).

2.3. Weiterer Verlauf/Zahlung der Anschlussgebühr

Daraufhin verlangte die H._____ SA von der Klägerin aufgrund der Zusicherung im 

Kaufvertrag die Bezahlung der Anschlussgebühren. Die Klägerin forderte ihrerseits 

die Beklagte mit Schreiben vom 14. Januar 2022 auf, die Rechnung der Gemeinde 

C._____  gestützt  auf  den  Totalunternehmervertrag  zu  übernehmen  (act. 1 

Rz. 16 f.). Die Beklagte beglich den Betrag trotz wiederholter Aufforderung nicht. 

Die Klägerin bezahlte die Rechnung der Gemeinde C._____ am 1. Februar 2022 

(act. 1  Rz. 20 f.).  Die  Klägerin  leitete  am  8. April  2022  Betreibung  gegen  die  Be-

klagte im vollen Betrag der Anschlussgebühren in Höhe von CHF 155'758.20 ein. 

Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag (act. 1 Rz. 23; act. 12 Rz. 20).

3. Qualifikation des Vertrags 

Ein  Vertrag,  der  sowohl  die  Erstellung  eines  Bauwerks  als  auch  sämtliche  Pla-

nungsarbeiten umfasst, wird als Totalunternehmervertrag bezeichnet. Der Totalun-

ternehmervertrag wird als Werkvertrag qualifiziert (vgl. LEHMANN, Kurzkommentar 

OR, N. 13 zu Art. 363 OR). Unbestritten ist, dass der Vertrag zwischen den Parteien 

sowohl Planungs- als auch Werkleistungen für den Neubau des Bürogebäudes E 

sowie  die  Instandsetzung  der  Gebäude  A  bis  D  umfasste  (vgl.  1  Rz. 9;  act. 3/2 

Ziff. 1.1; act. 12 Rz. 11). Der streitgegenständliche Vertrag zwischen den Parteien 

ist somit als Werkvertrag zu qualifizieren. Die Anwendung der SIA-Normen ist dem-

entsprechend zulässig (vgl. GAUCH, Der Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, N. 271).

- 11 -

4.

Vertragsinhalt

4.1. Parteivorbringen

4.1.1. Klägerin

Die Klägerin macht geltend, es sei der Wille der Parteien gewesen, dass die An-

schlussgebühren im Werkpreis inbegriffen seien, d.h. von der Beklagten zu bezah-

len seien. Dies sei im Totalunternehmervertrag denn auch so vereinbart worden. 

Dieser tatsächliche Parteiwille werde aus der Verhandlungshistorie ersichtlich. Die 

Übernahme der Anschlussgebühren durch die Beklagte sei von den Parteien von 

Anfang  an  diskutiert,  verhandelt  und  letztlich  ausdrücklich  so  vereinbart  worden 

(act. 21  Rz. 25 ff.,  33 ff.,  116 ff.,  199).  Während  in  der  Kostenübersicht  vom 

26. April 2016 für die Anschlussgebühren noch keine Kosten für die Beklagte ein-

geplant  worden  seien,  seien  in  der  Kostenübersicht  vom  6. Juni  2016  hierfür 

CHF 80'000.– (exkl. MwSt.) einkalkuliert worden. Die Anschlussgebühren seien da-

mit erstmals in die Kalkulation des Werkpreises von CHF 5'190'000.– eingeflossen, 

was  wiederum  exakt  dem  Werkpreis  im  Totalunternehmervertrag  entspreche 

(act. 21 Rz. 33 ff., 118 ff., 199). 

Dem  Totalunternehmervertrag  komme  aufgrund  der  vertraglichen  Vereinbarung 

und der Vereinbarung der SIA-Norm 118 in der Fassung von 2013, insbesondere 

deren  Art.  21,  Vorrang  gegenüber  den  Baubeschrieben  vom  8. Juni  2016  und 

4. Oktober 2017 zu (act. 21 Rz. 50, 52 f., 136).

Sie habe die Akontorechnung vom 4. November 2016 in Höhe von CHF 100'000.– 

bezahlt, da sie als Grundeigentümerin Schuldnerin der Gemeinde C._____ gewe-

sen sei. Den Akontobetrag für die Anschlussgebühren hätte sie von der Beklagten 

zurückverlangt bzw. von ihrer Werkpreiszahlung abgezogen, wenn er ihr nicht zu-

rückerstattet worden wäre. Auch die Baubewilligungsgebühren seien ihr in Rech-

nung gestellt worden, weil sie damals als Grundstückeigentümerin Schuldnerin der 

Gemeinde C._____ gewesen sei (act. 21 Rz. 61 f., 203, 211).

Mit der Zusicherung gegenüber der G._____ AG anlässlich des Grundstücksver-

kaufs am 10. August 2018 zur Bezahlung sämtlicher fälliger Steuern und öffentli-

- 12 -

cher Abgaben habe sie nicht zum Ausdruck gebracht, dass bei ihr Anschlussge-

bühren anfallen könnten (act. 21 Rz. 164, 215).

4.1.2. Beklagte

Die  Beklagte  macht  geltend,  der  (tatsächliche  wie  auch  mutmassliche)  Wille  der 

Parteien  sei  gewesen,  dass  die  Klägerin  die  Anschlussgebühren  trage  (act. 12 

Rz. 8, 23, 25). Es sei realitätsfremd anzunehmen, dass in drei verschiedenen Ver-

einbarungen  (d.h.  Kostenübersicht  vom  6. Juni  2016  und  Baubeschriebe  vom 

8. Juni 2016 und 4. Oktober 2017) fälschlicherweise eine ungewollte Regelung ge-

troffen  worden  sei.  Vielmehr  gebe  der  Totalunternehmervertrag  den  Parteiwillen 

unrichtig wieder (act. 12 Rz. 14 f., 23, 25).

Auf der Grundlage bestimmter Annahmen sei der Pauschalpreis festgelegt und an-

geboten  worden.  Die  Baukosten  des  Projekts  hätten  sich  auf  CHF 4'416'789.07 

(exkl.  MwSt.)  belaufen.  Üblicherweise  würden  bei  Bauprojekten  eine  Marge  von 

mindestens 18 % sowie gegebenenfalls ein Risikozuschlag von 3 % hinzugerech-

net, um den effektiven Pauschalpreis zu bestimmen. Es könne daher nicht ihre Ab-

sicht  gewesen  sein,  die  Anschlussgebühren  zu  übernehmen,  da  dies  zu  einer 

Marge von lediglich 11 % geführt hätte. Der Pauschalpreis von CHF 5'190'000.–, 

der bereits unter dem Marktpreis liege und eine Marge von 15 % ermögliche, ba-

siere auf der Annahme, dass die Klägerin die Anschlussgebühren bezahle (act. 12 

Rz. 13, 27). Die Annahme, dass die Klägerin die Anschlussgebühren zu bezahlen 

habe,  zeige  sich  bereits  in  der  Kostenübersicht  vom  6. Juni  2016,  die  festhalte, 

dass die Anschlussgebühren von der Grundeigentümerin zu tragen seien (act. 12 

Rz. 14).

Die Kostenübersicht vom 6. Juni 2016 sei in den Baubeschrieb vom 8. Juni 2016 

eingeflossen (act. 12 Rz. 14, 23). Dieser sei nach dem wirklichen Willen der Par-

teien massgeblich geblieben. Er bilde eine eigenständige, spezifischere Vereinba-

rung,  die  unabhängig  vom  Totalunternehmervertrag  gegolten  habe  und  von  den 

Parteien hätte abgeändert werden können (act. 12 Rz. 15). Die in Ziff. 2.3 des Bau-

beschriebs vom 8. Juni 2016 vorbehaltenen Änderungen hätten nicht das Verhält-

nis zum Totalunternehmervertrag betroffen, sondern ermöglicht, das Vertragswerk 

- 13 -

anzupassen. Dies sei mit dem Baubeschrieb vom 4. Oktober 2017 geschehen, der 

unverändert festgehalten habe, dass die Anschlussgebühren von der Grundeigen-

tümerin zu tragen seien (act. 12 Rz. 16, 55; act. 13/3 S. 4 Ziff. 15).

Entscheidend sei, wie die Vereinbarung gelebt worden sei: Gemäss Ziff. 5.1.5 des 

Totalunternehmervertrags  seien  die  Anschluss-  und  Bewilligungsgebühren  im 

Werkpreis enthalten gewesen. Dennoch seien die Bewilligungsgebühren der Klä-

gerin in Rechnung gestellt worden (act. 12 Rz. 18). Zudem habe die Klägerin die 

Akontorechnung der Gemeinde C._____ in Höhe von CHF 100'000.– für die An-

schlussgebühren bezahlt, ohne die Beklagte zur Zahlung oder Rückerstattung auf-

zufordern (act. 12 Rz. 26).

Laut  bundesgerichtlicher  Praxis  werde  davon  ausgegangen,  dass  Parteien  eher 

eine Regelung träfen, die der gesetzlichen Norm entspreche. Nach Gesetz trage 

die Grundeigentümerin die Anschlussgebühren (act. 12 Rz. 28). Die Beklagte habe 

ihre  Verpflichtung  zur  Zahlung  der  Anschlussgebühren  gegenüber  der  Klägerin 

stets bestritten und dies in Schreiben wiederholt klargestellt (act. 12 Rz. 19 f., 62; 

act. 13/7; act. 13/8; act. 13/9).

Schliesslich  habe  sich  die  Klägerin  gegenüber  der  G._____  AG  verpflichtet,  alle 

Anschlussgebühren zu zahlen, was zeige, dass sie mit dem Anfall dieser Gebühren 

gerechnet habe (act. 12 Rz. 30).

4.2. Rechtliche Grundlagen

Der Inhalt eines Vertrags ist durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien 

zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstim-

menden  wirklichen 

Parteiwillen 

festzustellen 

(Art. 18 

Abs. 1  OR; 

BGer 4A_502/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.1). Streiten die Parteien um die Be-

deutung vertraglicher Vereinbarungen, bildet der Text dieser Vereinbarungen Ge-

genstand der Auslegung. Beim Willen handelt es sich um eine innere Tatsache, die 

direkt überhaupt nicht bewiesen werden kann. Vielmehr kann nur aus bestimmten 

Indizien auf das Vorhandensein eines solchen Willens geschlossen werden (WIE-

GAND in: Basler Kommentar Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 10, 12 zu Art. 18 

- 14 -

OR).  Steht  eine  tatsächliche  Willensübereinstimmung  fest,  bleibt  für  eine  Ausle-

gung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum. Erst wenn eine tatsächliche Wil-

lensübereinstimmung  unbewiesen  bleibt,  sind  zur  Ermittlung  des  mutmasslichen 

Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so aus-

zulegen,  wie  sie  nach  ihrem  Wortlaut  und  Zusammenhang  sowie  den  gesamten 

Umständen  verstanden  werden  durften  und  mussten  (BGer 4A_233/2020  vom 

22. Oktober 2020 E. 4). Das Vertrauensprinzip erlaubt es, einer Partei die objektive 

Bedeutung ihrer Aussage oder ihres Verhaltens zuzuschreiben, auch wenn diese 

nicht  dem  inneren  Willen  der  betroffenen  Person  entspricht  (BGE 133  III  61 

E. 2.2.1). Massgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Das Verhalten 

nach  Vertragsschluss  darf  nur  bei  der  Ermittlung  des  übereinstimmenden  wirkli-

chen Willens einfliessen, sofern sich daraus Schlüsse auf die Willenslage der Par-

teien bei Vertragsschluss ermitteln lassen (BGer 4A_390/2015 E. 3.2). 

4.3. Würdigung

Gemäss Ziff. 5.1 des Totalunternehmervertrages sind die Anschlussgebühren als 

in den im Werkpreis inbegriffenen Leistungen der Beklagten aufgelistet. Der Ver-

trag enthält unter Ziff. 5.3 zudem nicht im Werkpreis inbegriffene, separat zu ver-

gütende  Kosten  –  und  die  Anschlussgebühren  werden  dort  nicht  aufgeführt 

(act. 3/2). 

Es ist unbestritten geblieben, dass noch im ersten Vertragsentwurf vom 26. April 

2016 die Regelung umgekehrt war, in Folge von Verhandlungen zwischen den Par-

teien aber dann – erstmals im Vertragsentwurf vom 31. Mai 2016 – festgehalten 

wurde, dass die Anschlussgebühren als im Werkpreis inbegriffen sind (unter gleich-

zeitiger Streichung der Anschlussgebühren bei den nicht im Werkpreis inbegriffe-

nen Leistungen; act. 22/21). In der Folge fanden unstrittig keine neuen Verhand-

lungen zu den Anschlussgebühren statt und die Regelung floss entsprechend un-

verändert in das von den Parteien am 22. Juni 2016 unterzeichnete Vertragsdoku-

ment ein. 

Zwar  führen  sowohl  die  der  Vertragsunterzeichnung  vorangegangenen  Kosten-

übersicht vom 26. April 2016 als auch die Kostenübersicht vom 6. Juni 2016 unter 

- 15 -

der Position 512 "Anschlussgebühren" auf: "Grundeigentümer", was auf den ersten 

Blick für das Vertragsverständnis der Beklagten spricht (act. 13/1; act. 22/24; vgl. 

act. 12  Rz. 14).  Allerdings  ist  nicht  zu  übersehen,  dass  die  Kostenübersicht  vom 

26. April 2016 – entsprechend dem Vertragsentwurf vom 26. April 2016 – für die 

Position  512  "Anschlussgebühren"  noch  keine  Kosten  einplante  (vgl.  act. 22/19; 

act. 22/24 S. 10). Die Kostenübersicht vom 6. Juni 2016 budgetierte dann aber – 

entsprechend dem Vertragsentwurf vom 31. Mai 2016 – für die Anschlussgebühren 

CHF 80'000.–  (vgl.  act. 13/1  S. 9;  act. 22/21).  Seite 1  der  Kostenübersicht  vom 

6. Juni 2016 zeigt, wie die Klägerin zutreffend dargelegt, dass die Anschlussgebüh-

ren  mit  CHF 80'000.–  damit  erstmals  in  die  Berechnung  des  Werkpreises  von 

CHF 5'190'000.–  einflossen  (vgl. act. 13/1  S. 1  Ziff. 5  i.V.m.  S. 9  Ziff. 5  und  512; 

anders  noch  act. 22/24  S. 1  Ziff. 5  i.V.m.  S. 10  Ziff. 5  und  512;  vgl.  auch  act. 21 

Rz. 38). Dieser Betrag von CHF 5'190'000.– entspricht wiederum exakt der Höhe 

des  Werkpreises,  den  die  Parteien  im  Totalunternehmervertrag  letztlich  als  Pau-

schalpreis vereinbarten (vgl. act. 3/2; act. 13/1 S. 1; so auch die Klägerin: act. 21 

Rz. 39 f.), was ebenfalls als Indiz dafür zu werten ist, dass die Parteien vereinbaren 

wollten, dass die Anschlussgebühren zulasten der Beklagten gehen sollten.

Bereits aus diesen Umständen und dieser Chronologie ist zu schliessen, dass die 

unterzeichnete Vereinbarung vom 22. Juni 2016 dem wirklichen Willen beider Par-

teien entsprach. Die Beklagte vermag kein eigenes tatsächliches Verständnis nach-

zuweisen:

Vorab ist festzuhalten, dass die Behauptung der Beklagten, das gemeinsame Ver-

ständnis sei im Totalunternehmervertrag nicht korrekt wiedergegeben worden, da 

die  Baubewilligungsgebühren  und  Anschlussgebühren  fälschlicherweise  als  "im 

Werkpreis  inbegriffen"  bezeichnet  worden  seien,  zu  pauschal  ist,  zumal  die  Be-

klagte  keine  Umstände  dartut,  welche  zu  diesem  Fehler  geführt  haben  sollen 

(vgl. act. 12  Rz. 15).  Überdies  hat  sie  dazu  auch  keine  Beweismittel  angeboten. 

Sodann  erschliesst  sich  aus  den  Ausführungen  der  Beklagten  nicht,  auf  welcher 

Grundlage sie die angeblich marktübliche und bestrittene (act. 21 Rz. 198) Marge 

von 18 % bzw. den Risikozuschlag von 3 % herleitet (vgl. act. 12 Rz. 13, 27). Zu-

dem hat die Beklagte nicht hinreichend konkret dargetan, wann und inwiefern die 

- 16 -

Baukosten bzw. die Margen massgebend gewesen sein sollen für den Willen der 

Parteien oder zumindest der Beklagten hinsichtlich der Tragung der Anschlussge-

bühren bei Vertragsschluss. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezüglich angebo-

tenen Beweismittel näher einzugehen.

Insoweit die Beklagte ausführt, es handle sich beim Baubeschrieb vom 8. Juni 2016 

um eine eigenständige, wenngleich mit dem Totalunternehmervertrag zusammen-

hängende Vereinbarung, die selbständig Geltung beanspruche, steht dies in einem 

unauflösbaren Widerspruch zum übrigen Vertragsinhalt: Die Parteien haben unstrit-

tig die SIA-Norm 118 in der Fassung von 2013 vereinbart. Sie haben unter dem 

Titel "Vertragsbestandteile" im Totalunternehmervertrag festgehalten, dass der To-

talunternehmervertrag  aus  der  Vertragsurkunde  (also  act.  3/2)  bestehe  und  die 

nachfolgend  aufgeführten  Dokumente  –  an  erster  Stelle  der  Baubeschrieb  vom 

8. Juni 2016 – in der Reihenfolge ihrer Aufführung Bestandteile des Vertrages seien 

(act. 3/2 S. 2) und Ziff. 2.4 des Totalunternehmervertrages i.V.m. Ziff. 2.4.1 nennt 

als weiteren ergänzenden Vertragsbestandteil die SIA-Norm 118 (vgl. act. 3/2). Un-

streitig handelt es sich hierbei um die SIA-Norm 118 in ihrer massgeblichen Fas-

sung von 2013 (vgl. act. 21 Rz. 50), die in Art. 21 regelt, dass der Totalunterneh-

mervertrag, als ausgefertigte und beidseitig unterzeichnete Vertragsurkunde, allen 

übrigen  Vertragsbestandteilen  vorgeht  (vgl. 21  Rz.  50,  136;  vgl.  auch  act. 3/6)  – 

und damit ist der Baubeschrieb vom 8. Juni 2016 ein dem Totalunternehmervertrag 

untergeordneter Vertragsbestandteil. 

Wenn die Beklagte geltend macht, dass der Baubeschrieb vom 8. Juni 2016 spezi-

fischer als der Totalunternehmervertrag sei, sodass angenommen werden könnte, 

dass die spezielle Regelung der allgemeinen vorginge (vgl. act. 12 Rz. 15, 25), ist 

dem zusätzlich entgegen zu halten, dass die beiden Dokumente Unterschiedliches 

regeln: Der Totalunternehmervertrag definiert die Vertragsbestandteile und deren 

Rangfolge, legt die Ablieferungstermine für die Bauwerke fest, regelt den Pauschal-

preis sowie die darin enthaltenen und nicht enthaltenen Leistungen, benennt die 

verantwortlichen Personen für die Projektorganisation, bestimmt die Zuständigkeit 

für Subunternehmer, die Zahlungsmodalitäten, das Kündigungsrecht der Bauherrin 

sowie den Gerichtsstand (vgl. act. 3/2). Der Baubeschrieb vom 8. Juni 2016 hinge-

- 17 -

gen behandelt stichwortartig die konkreten Arbeitsschritte, beginnend mit den Vor-

bereitungsarbeiten  wie  Terrainvorbereitung  und  Baustelleneinrichtung,  über  die 

Rohbauphase bis hin zu den Ausbauarbeiten. Zudem werden die Umgebungsar-

beiten (bspw. neue Parkplätze) sowie die Zuständigkeiten für die Baunebenkosten 

und Übergangskonten aufgeführt (vgl. act. 3/6). Kommt hinzu, dass die Beklagte 

nicht  konkret  dargetan  hat,  inwiefern  die  Parteien  wann  übereingekommen  sind, 

dass  dieser  Baubeschrieb  dem  Totalunternehmervertrag  vorgehen  soll.  Auch 

wurde dazu, abgesehen vom Baubeschrieb, keine Beweismittel angeboten.

Insoweit die Beklagte sich für die bestrittene Behauptung, es sei nie beabsichtigt 

oder vereinbart gewesen, dass die Beklagte allfällige Anschlussgebühren zu tragen 

habe; vielmehr sei es stets Wille der Parteien gewesen, dass die Klägerin (bzw. der 

Vermieter) für die Anschlussgebühren aufzukommen habe (act. 12 Rz. 17) auf die 

Parteibefragung bzw. Beweisaussage von I._____ beruft, so ist sie darauf hinzu-

weisen, dass über eine solche pauschale Behauptung von vornherein kein Beweis 

abzunehmen ist.

Entgegen den Ausführungen der Beklagten, dass die in Ziff. 2.3 des Baubeschriebs 

vom 8. Juni 2016 genannte Möglichkeit zur Vornahme von Änderungen nicht das 

Vertragsverhältnis  zum  Totalunternehmervertrag  betroffen,  sondern  zur  Anpas-

sung  des  gesamten  Vertragswerks  gedient  habe  –  und  dies  durch  den  Baube-

schrieb vom 4. Oktober 2017 (act. 13/3) genau passiert sei – (vgl. act. 12 Rz. 15, 

55), lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Parteien im früher unterzeichneten 

Totalunternehmervertrag vereinbaren wollten, dass die Anschlussgebühren zulas-

ten der Klägerin gehen sollten: Hervorzuheben ist vielmehr, dass der Baubeschrieb 

vom 4. Oktober 2017 (act. 13/3) – wie der Baubeschrieb vom 8. Juni 2016 (act. 3/6) 

– den "Neubau Bürogebäude F._____" betrifft und folglich davon auszugehen ist, 

dass er Bestandteil des gesamten Vertragswerks bildet. Aufgrund der bereits dar-

gestellten, von den Parteien vereinbarten Höherrangigkeit des Totalunternehmer-

vertrags hat damit Ziff. 15 des Baubeschriebs der Regelung in Ziff. 5.1.5 des Total-

unternehmervertrags zu weichen. Die Regelung im Totalunternehmervertrag kann 

folglich  durch  den  später  unterzeichneten,  niederrangigeren  Baubeschrieb  vom 

4. Oktober 2017 auch nicht abgeändert worden sein (so auch die Klägerin: act. 21 

- 18 -

Rz. 53). Gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Klägerin betrafen 

denn auch sämtliche Änderungen im Baubeschrieb vom 4. Oktober 2017 gegen-

über  jenem  vom  8. Juni  2016  ausschliesslich  die  Anforderungen  im  Hinblick  auf 

den Mieterausbau und Fragen, die nicht den Mieterausbau betrafen, einschliesslich 

der  Anschlussgebühren,  wurden  von  den  Parteien  nicht  neu  verhandelt  (act. 21 

Rz. 54 f.).

Aus der Rechnungsstellung der Gemeinde C._____ am 4. November 2016 an die 

Klägerin und die Bezahlung der Akontorechnung der voraussichtlich zu erheben-

den Anschlussgebühr von CHF 100'000.– durch die Klägerin kann (entgegen der 

Darstellung der Beklagten; act. 12 Rz. 18, 26) nicht abgeleitet werden, die Klägerin 

habe  sich  im  Totalunternehmervertrag  verpflichten  wollen,  die  Kosten  der  An-

schlussgebühren zu übernehmen: Wie die Klägerin unter Verweis auf Art. 16 der 

Gebührenverordnung für Siedlungsentwässerungsanlagen der Gemeinde C._____ 

vom  15. Juni 2005  (Rechtssammlung,  741.10)  zutreffend  anmerkt,  war  sie  als 

Grundstückeigentümerin  grundsätzlich  Schuldnerin  der  Gemeinde  C._____.  Zu-

dem hat sich die Klägerin darauf berufen, dass sie diese Zahlung lediglich geleistet 

habe, um eine Verzögerung des Baubeginns zu verhindern (vgl. act. 21 Rz. 211), 

was denn auch unbestritten geblieben ist. Dasselbe gilt für die von der Beklagten 

angeführten  Baubewilligungsgebühren,  die  der  Klägerin  von  der  Gemeinde  in 

Rechnung gestellt und von ihr beglichen wurden, obwohl Ziff. 5.1.5 des Totalunter-

nehmervertrags auch diese als im Werkpreis inbegriffenen ausweist – mit dieser 

Zahlung hat die Klägerin keineswegs anerkannt, dass sie sich im Totalunterneh-

mervertrag verpflichtet hätte oder sich verpflichten wollte, die Anschlussgebühren 

zu übernehmen.

Als weiteres Indiz für ihren Standpunkt verweist die Beklagte auf zwei Schreiben 

vom 6. Oktober 2021 und 19. Januar 2022 sowie auf eine E-Mail vom 15. Novem-

ber 2021, in denen sie der Klägerin ihre in diesem Verfahren vertretene Auffassung 

ausführt (vgl. act. 12 Rz. 19; act. 13/7-9; act. 22/31). Diese geben jedoch nur den 

Standpunkt der Beklagten nach Auftreten der Meinungsverschiedenheit wieder und 

lassen keine genügenden Rückschlüsse auf den Willen im Zeitpunkt des Vertrags-

schlusses zu. Gleiches gilt auch für den vorgebrachten Umstand, dass die Klägerin 

- 19 -

der G._____ AG im Kaufvertrag vom 10. August 2018 zusicherte, dass per Eigen-

tumsübertragung alle Anschluss- und Benutzungsgebühren bezahlt seien bzw. von 

ihr bezahlt würden: Wie die Beklagte andernorts denn auch selbst ausführt, begrün-

det diese Zusicherung eine vertragliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber der 

G._____  AG  (vgl.  act. 12  Rz. 30)  und  nicht  gegenüber  der  Beklagten  (vgl.  act. 1 

Rz. 12 f.; act. 12 Rz. 36). Auch der weitere Einwand der Beklagten, wonach nach 

bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die Parteien 

eher eine Regelung vereinbaren, die nahe an der gesetzlichen Normalregel liege 

und die Grundeigentümerin von Gesetzes wegen die Anschlussgebühren zu tragen 

habe (act. 12 Rz. 28), vermag das Ergebnis aufgrund der dargestellten Umstände 

nicht zu entkräften. 

4.4.

Zwischenfazit

Damit  steht  fest,  dass  die  Anschlussgebühren  gemäss  dem  tatsächlichen  Willen 

der  Parteien  im  Werkpreis  inbegriffen  waren.  Nichts  anderes  ergäbe  im  Übrigen 

eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip.

5.

Direkter vertraglicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte

5.1. Parteivorbringen

5.1.1. Klägerin

Die Klägerin macht geltend, der Rückerstattungsanspruch der Klägerin ergebe sich 

aus einer vertraglichen Leistungspflicht gemäss Ziff. 5.1 des Totalunternehmerver-

trags. Die Beklagte sei zur Bezahlung der Anschlussgebühren verpflichtet. Die Klä-

gerin habe folglich einen vertraglichen Anspruch gegen die Beklagte auf Bezahlung 

der Anschlussgebühren. Die Totalunternehmerin sei zur Begleichung von Abgaben 

verpflichtet,  wenn  die  Parteien  in  einem  Totalunternehmervertrag  vereinbarten, 

dass  diese  Abgaben  im  Werkpreis  inbegriffen  seien  (act.  1  Rz.  2,  24 f.;  act. 21 

Rz. 107, 158, 252). 

5.1.2. Beklagte

- 20 -

Die Beklagte macht geltend, es handle sich um einen Schadenersatzanspruch der 

Klägerin  (act.  12  Rz.  21  ff.).  Die  Klägerin  treffe  ein  Selbstverschulden  (act. 12 

Rz. 31 ff.).

5.2. Rechtliches

Hinsichtlich der Feststellung des Inhalts eines Vertrags ist auf vorstehende Erwä-

gung zu verweisen (Ziff. 4.2.).

Eine Herabsetzung wegen Selbstverschulden der Gläubigerin kommt nur bei Scha-

denersatz-, nicht aber bei vertraglichen Erfüllungsansprüchen in Frage (BGE 131 

III 511 E. 5 = Pra 95 (2006) Nr. 66; BGer 4A_258/2012 vom 8. April 2013 E. 7.1; 

FURRER/WEY, in:  Handkommentar  zum  Schweizer  Privatrecht, Obligationenrecht, 

Allgemeine  Bestimmungen,  4. Aufl.  2023,  N. 33  zu  Art. 99  OR;  WIDMER  LÜCHIN-

GER/WIEGAND,  in:  Basler  Kommentar,  Obligationenrecht I,  7. Aufl.  2020,  N. 19  zu 

Art. 99 OR).

5.3. Würdigung

Die Parteien vereinbarten, dass die Anschlussgebühren im Werkpreis inbegriffen 

sind. Indem die Klägerin davon ausgeht, dass es sich um einen vertraglichen An-

spruch handle, geht sie implizit davon aus, dass nach Bezahlung der Anschlussge-

bühren anstelle der Beklagten durch die Klägerin an die Gläubigerin dieser ein ver-

traglicher Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten zusteht (vgl. act. 1 Rz. 24; 

act. 21 Rz. 107). Ziff. 5.1 des Totalunternehmervertrags hält ausdrücklich fest, dass 

die Anschlussgebühren im Werkpreis enthalten sind (vgl. act. 3/2), womit die Par-

teien vertraglich ausgeschlossen haben, dass die Klägerin für Leistungen, die be-

reits im Werkpreis abgegolten sind, zusätzlich aufzukommen hat. Die Auflistung der 

im Werkpreis enthaltenen Leistungen bezweckt, Kostenklarheit und -transparenz 

für die Parteien zu schaffen (vgl. auch die Klägerin: act. 21 Rz. 20 f.). Um der von 

den Parteien festgelegten Pauschalpreisvereinbarung Rechnung zu tragen, kann 

die Klausel nur dahingehend verstanden werden, dass die Beklagte die Anschluss-

gebühren zu übernehmen hat und sie für diese Kosten schadlos zu halten hat. Ent-

- 21 -

sprechend  ist  die  Beklagte  aus  Vertrag  verpflichtet,  der  Klägerin  den  von  dieser 

bezahlten Betrag von CHF 155'758.20 zu erstatten.

Da die Zahlung der Anschlussgebühren durch die Beklagte an die Klägerin weiter-

hin  möglich  ist,  handelt  sich  beim  vertraglichen  Anspruch  der  Klägerin  um  einen 

Erfüllungsanspruch.  Eine  Herabsetzung  wegen  Selbstverschuldens  kommt  ent-

sprechend nicht in Frage. Zumal die Klägerin die Rechnung in dieser Höhe bezahlt 

hat und diese nicht offensichtlich falsch war. Die Vorbringen der Beklagten zur Ver-

letzung der Obliegenheit zur Schadensminderung durch die Klägerin können somit 

unberücksichtigt bleiben (vgl. act. 12 Rz. 33 f., 35 f.). Der vertragliche Anspruch der 

Beklagten ist nicht untergegangen oder übergegangen, weder durch Verkauf des 

Grundstücks noch durch Zusicherung der Klägerin an die neue Eigentümerin, dass 

die Anschlussgebühren bezahlt seien oder bezahlt würden. Solches wurde von der 

Beklagten denn auch nicht behauptet.

6.

Verrechnung/Schadenersatz- bzw. Vergütungsforderung der Beklagten

6.1. Parteivorbringen

6.1.1. Beklagte

Die Beklagte führt aus, zwischen den Parteien habe eine mündliche Vereinbarung 

bestanden, wonach die Beklagte ein Konzept zur gewinnbringenden Vermarktung 

des vorderen Teils des fraglichen Grundstücks in C._____ erarbeiten sollte. Im Ge-

genzug erhalte die Beklagte einen Anspruch auf eine 50-prozentige Beteiligung an 

dem letztlich aus dem fertigen Produkt resultierenden Gewinn. Konkret sei verein-

bart worden, dass die bestehende Mieterin in den hinteren Teil des Grundstücks in 

den Neubau "Bürogebäude E" verlagert und der vordere Teil des Grundstücks un-

ter Federführung der Beklagten entwickelt werden würde. Anschliessend hätte man 

den  hinteren  Teil  des  Grundstücks  mit  dem  bestehenden  Mietvertrag  verkauft 

(vgl. act. 12 Rz. 39 f.). Indem die Klägerin das gemeinsame Projekt eigenmächtig 

abgebrochen  und  das  gesamte  Grundstück  am  10. August  2018  verkauft  habe, 

habe  diese  gegen  ihre  vertragliche  Pflicht  verstossen  (act. 12  Rz. 42).  Verrech-

nungsweise  macht  die  Beklagte  eine  Schadenersatzforderung  in  Höhe  von 

- 22 -

CHF 6'000'000.–  geltend,  da  bei  Durchführung  des  Projekts  ein  erwarteter  Ver-

kaufserlös von CHF 38'000'000.– und damit ein Rohgewinn von CHF 12'000'000.– 

erzielt worden wäre, wovon sie Anspruch auf 50 % habe. Eventualiter bestehe An-

spruch  auf  eine  Pauschalabgeltung  von  3 %  des  erwarteten  Verkaufserlöses  in 

Höhe von CHF 285'000.– bzw. subeventualiter eine Vergütungsforderung in Höhe 

von CHF 180'000.– gestützt auf Art. 394 Abs. 3 OR sowie Art. 102 SIA Ordnung, 

weil das Projekt sich beim Abbruch im Stadium des Vorprojekts (9 % Teilleistung) 

befunden habe und mindestens 2/3 der Teilleistung, mithin 6 %, bereits erbracht 

worden seien (act. 12 Rz. 38 ff.).

6.1.2. Klägerin

Die  Klägerin  macht  geltend,  sie  habe  sich  nie  mit  der  Beklagten  über  irgendein 

Konzept  unterhalten;  wenn  schon,  habe  sie  mit  I._____  persönlich  gesprochen 

(act. 21 Rz. 85, 168). Im Weiteren habe die Beklagte nicht substantiiert dargetan, 

wann genau eine solche Vereinbarung getroffen worden sei (act. 21 Rz. 170). Es 

sei auch nicht ansatzweise darlegt worden, welche Leistungen eine solche mündli-

che Vereinbarung umfasst haben soll (act. 21 Rz. 175). Es bestehe zwischen den 

Parteien kein Vertrag (act. 21 Rz. 92, 173 ff., 195, 224 ff.).

Selbst wenn man aber von einem Vertragsabschluss ausginge, stünde der Beklag-

ten  keine  Forderung  hieraus  zu  (act. 21  Rz. 179):  Sie  bestreite  irgendeine  Leis-

tungserbringung durch die Beklagte in Erfüllung der behaupteten mündlichen Ver-

einbarung  bzw.  einen  vertragswidrigen  Abbruch  des  Bauprojektes  ihrerseits 

(act. 21 Rz. 93 ff., 234).

Die Klägerin bestreitet sowohl den erwarteten Verkaufserlös von CHF 38'000'000.– 

als  auch  einen  Rohgewinn  von  CHF 12'000'000.–.  Ferner  bestreitet  sie  den  Ge-

winnanteil von CHF 6'000'000.–, die Entschädigungsforderung von CHF 285'000.– 

sowie die Vergütung gestützt auf Art. 394 Abs. 3 OR in Höhe von CHF 180'000.– 

(act. 12 Rz. 229 f., 234).

6.2. Rechtliche Grundlagen

- 23 -

Die Verrechnung setzt gegenseitige und gleichartige Forderungen voraus, wobei 

die Verrechnungsforderung fällig und die Hauptforderung erfüllbar sein muss (MÜL-

LER,  in:  Basler  Kommentar  Obligationenrecht  I,  7. Aufl.  2020,  N. 2 ff.  zu  Art. 120 

OR). Damit die Verrechnung Wirkung entfalten kann, muss die Schuldnerin eine 

ausdrückliche  Erklärung  abgeben  (MÜLLER,  a.a.O.,  N. 1 ff.  zu  Art. 124  OR).  Die 

Schuldnerin kann die Verrechnung auch dann geltend machen, wenn ihre Gegen-

forderung bestritten ist (Art. 120 Abs. 2 OR). Bei einer bestrittenen Verrechnungs-

forderung tritt die Verrechnungswirkung aber nur ein, wenn die Verrechnungsfor-

derung tatsächlich besteht und durchsetzbar ist (KILLIAS/WIGET, in: Handkommen-

tar  zum  Schweizer  Privatrecht,  Obligationenrecht,  Allgemeine  Bestimmungen, 

4. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 120 OR). In einem ersten Schritt ist demnach als ver-

rechnungsrechtliche Vorfrage über den Bestand der zur Verrechnung gebrachten 

Forderung zu entscheiden (vgl. BGer A-1662/2006 vom 14. Januar 2009 E. 1.2).

Zum Abschluss eines Vertrags ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäus-

serung der Parteien erforderlich (Art. 1 Abs. 1 OR). Grundsätzlich gilt ein Vertrag 

als geschlossen, wenn sich die Parteien über die objektiv wesentlichen Elemente 

des Geschäfts geeinigt haben (bspw. Gegenstand der Hauptleistung; KUT/BAUER, 

in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht, Allgemeine Be-

stimmungen, 4. Aufl. 2023, N. 29 f. zu Art. 1 OR; ZELLWEGER-GUTKNECHT, in: Basler 

Kommentar,  Obligationenrecht I,  7. Aufl.  2020,  N. 20  zu  Art. 1  OR).  Die  Behaup-

tungs- und Beweislast liegt bei der Beklagten (vgl. BGer 4A_504/2015 vom 28. Ja-

nuar 2016 E. 2.1.2; HGer ZH HG210048-O vom 12. April 2023 E. 2.1.3).

6.3. Würdigung

Wie die Klägerin zurecht geltend macht, legt die Beklagte nicht dar, wann zwischen 

wem  was  besprochen  und  vereinbart  worden  sein  soll;  es  fehlen  jedwelche  Be-

hauptungen dazu, zu welchen Bedingungen sich die Beklagte zu welchen konkre-

ten Leistungen gegenüber der Klägerin verpflichtet haben soll. Aus den pauschalen 

Ausführungen der Beklagten geht nicht hervor, was genau das "konkrete Konzept" 

umfasst haben soll. Somit versäumt es die Beklagte, einen Vertragsschluss zwi-

schen den Parteien in rechtsgenügender Art und Weise darzulegen, womit ihrem 

Anspruch jegliche Grundlage fehlt. Daran ändert nichts, wenn die Beklagte auf ein 

- 24 -

Schreiben vom 22. Dezember 2020 verweist, in dem die für die Klägerin handelnde 

J._____ KG  eine  entsprechende  Vereinbarung  bestätigt  habe,  wonach  die  Be-

klagte ein Konzept zur gewinnbringenden Vermarktung des zusätzlichen Areals auf 

dem fraglichen Grundstück erarbeite und dafür Anspruch auf 50 % des aus dem 

fertigen Projekt erzielten Gewinns erhalte (vgl. act. 12 Rz. 40 f.; vgl. act. 13/12). Ist 

das  Zustandekommen  eines  Vertrages  und  dessen  Inhalt  unsubstantiiert  geblie-

ben, fehlt auch der Behauptung, die Beklagte habe durch die Erstellung der im Ver-

fahren  eingereichten  Unterlagen,  insbesondere  die  Projektkalkulation  und  das 

Fact-Sheet  (vgl. act. 12  Rz. 41;  act. 13/15;  act. 13/16)  Erfüllungshandlungen  vor-

genommen  bzw.  ein  vom  Vertrag  umfasstes  "konkretes  Konzept"  erarbeitet,  die 

Grundlage. Mangels hinreichender Darlegung des Vertragsinhalts kann auch eine 

Vertragsverletzung durch die Klägerin, welche Basis der geltend gemachten Scha-

denersatzforderung sein könnte, nicht beurteilt werden. Hinzu kommt, dass (mit der 

Klägerin; act. 21 Rz. 189, 229) der von der Beklagten als Grundlage ihrer Schaden-

ersatzforderung  behauptete  voraussichtliche  Erlös  von  CHF 38'000'000.–  bzw. 

Rohgewinn  von  CHF 12'000'000.–  (und  der  auf  dieser  Basis  berechnete  50-pro-

zentige Gewinnanteil der Beklagten in Höhe von CHF 6'000'000.–) weder aus den 

Ausführungen der Beklagten noch aus den vorgelegten Unterlagen nachvollziehbar 

ist. Gleiches gilt für die ebenfalls auf dem Verkaufserlös von CHF 38'000'000.– ba-

sierende,  eventualiter  geltend  gemachte  Entschädigungsforderung  in  Höhe  von 

CHF 285'000.–, wobei zusätzlich (mit der Klägerin; act. 21 Rz. 230) nicht nachvoll-

ziehbar ist, auf welcher Grundlage 3 % des Verkaufserlöses verlangt werden könn-

ten.

Auch hinsichtlich des sub-eventualiter geltend gemachten Entschädigungsanspru-

ches bleibt unsubstantiiert, gestützt auf welchen und von wem der Beklagten erteil-

ten Auftrag die Beklagte welche planerischen Handlungen im Hinblick auf welches 

konkrete Projekt hätte vornehmen müssen. Zudem hat die Beklagte nicht konkret 

ausgeführt,  weshalb  welche  Handlungen  überhaupt  vorgenommen  bzw.  welche 

Leistungen erbracht sein sollen. Sodann erschliesst sich nicht, aufgrund von wel-

chen Umständen die SIA-Ordnung 102 (Ordnung für Leistungen und Honorare der 

Architektinnen und Architekten, Version 2003) anwendbar sein soll. Die Beklagte 

hat ihre Ausführungen nach den Bestreitungen der Klägerin nicht ergänzt. Ohnehin 

- 25 -

lässt sich (mit der Klägerin; act. 21 Rz. 234) weder aus den unsubstantiierten Aus-

führungen der Beklagten noch aus den von ihr eingereichten Beilagen nachvollzie-

hen, aus welchen tatsächlichen Gründen welches konkrete Projekt sich beim Ab-

bruch im Stadium des Vorprojekts (9 % Teilleistung) befunden haben soll bzw. aus 

welchen tatsächlichen Gründen mindestens 2/3 der Teilleistung, mithin 6 %, bereits 

erbracht worden sein sollen. Auch dieser Standpunkt der Beklagten ist vollkommen 

unsubstantiiert.

6.4.

Zwischenfazit

Zusammengefasst vermag die Beklagte keine Gegenforderung dazutun. Entspre-

chend scheitert die Verrechnungseinrede vollumfänglich.

7.

Verzugszins

Die  Klägerin  beantragt  weiter  die  Zusprechung  von  Zins  zu  5 %  seit  20. Januar 

2022 (vgl. act. 1 S. 2, Rz. 35 ff.; act. 21 S. 2, Rz. 256). Soweit kein Verfalltag zwi-

schen den Parteien verabredet ist, wird die Schuldnerin durch Mahnung der Gläu-

bigerin in Verzug gesetzt (vgl. Art. 102 OR). Gemäss den unbestrittenen Ausfüh-

rungen der Klägerin setzte diese der Beklagten eine Frist bis zum 19. Januar 2022, 

um der Zahlungspflicht aus dem Totalunternehmervertrag nachzukommen. Damit 

habe  sich  die  Beklagte  am  20. Januar  2022  in  Verzug  befunden  (vgl.  act. 1 

Rz. 37 f.). Dies wird von der Beklagten nicht bestritten (vgl. act. 12 Rz. 71). In Be-

zug auf den geschuldeten Zinssatz kommt – mangels abweichender Parteiverein-

barung – der gesetzliche Zinssatz von 5 % zur Anwendung (Art. 104 Abs. 1 OR; 

vgl.  act. 1  Rz. 35,  38).  Die  Beklagte  ist  demnach  zu  verpflichten,  der  Klägerin 

CHF 155'758.20 nebst Zins zu 5 % seit 20. Januar 2022 zu bezahlen.

8.

Betreibungskosten

Die Klägerin verlangt in Rechtsbegehren-Ziff. 2, die Beklagte habe ihr die Betrei-

bungskosten  in  Höhe  von  CHF 195.30  zu  ersetzen  (act. 1  S. 2,  Rz. 25;  act. 21 

S. 2). Die Klägerin hat als Gläubigerin bei (mindestens teilweise) erfolgreicher Be-

treibung – wie vorliegend – von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Ersatz der 

Betreibungskosten. Wie die Klägerin zutreffend ausführt, ist sie deshalb berechtigt, 

- 26 -

von den Zahlungen der Beklagten als Schuldnerin in der Zwangsvollstreckung die 

Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG; vgl. act. 21 Rz. 13). 

Die Betreibungskosten werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und sind von 

der Schuldnerin zusätzlich zum Betrag, welcher der Gläubigerin zugesprochen wor-

den ist, zu bezahlen (BGer 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3). Zur Durch-

setzung der Kostenersatzpflicht erweist sich die Beseitigung des Rechtsvorschla-

ges  als  überflüssig  (BGE 144  III  360  E. 3.6.2;  BGer K 144/03  vom  18. Juni  2004 

E. 4.1; OGer ZH RT160007-O vom 16. März 2016 E. 5c/bb; EMMEL, in: Basler Kom-

mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 16 zu 

Art. 68 SchKG). Es bedarf für den Ersatz der Betreibungskosten keiner Verpflich-

tung der Beklagten im vorliegenden Urteil, weshalb es der Klägerin diesbezüglich 

an einem Rechtsschutzinteresse fehlt. Auf Rechtsbegehren-Ziff. 2 ist nicht einzu-

treten.

9.

Beseitigung des Rechtsvorschlags

Gemäss  Rechtsbegehren-Ziff. 3  fordert  die  Klägerin  zudem  die  Beseitigung  des 

Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Höfe (Zahlungsbe-

fehl vom 11. April 2022; act. 1 S. 2; act. 21 S. 2).

Eine  Gläubigerin,  gegen  deren  Betreibung  Rechtsvorschlag  erhoben  worden  ist, 

kann ihren Anspruch im Zivilprozess geltend machen (sog. Anerkennungsklage). 

Sie kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Ent-

scheids erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Art. 79 SchkG; 

STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-

kurs, 3. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 79 SchKG).

Solange die Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens gemäss Art. 88 Abs. 2 

SchKG noch nicht abgelaufen ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Besei-

tigung des Rechtsvorschlags (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 8 zu Art. 79 SchKG). Wird 

die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, erfolgt die 

Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang, wenn die gemäss Urteil Be-

rechtigte mit der betreibenden Gläubigerin identisch ist, zwischen der in Betreibung 

gesetzten und der eingeklagten Forderung Identität besteht, und die im Urteil Ver-

- 27 -

pflichtete mit der Betriebenen übereinstimmt (vgl. BGer 5A_860/2016 vom 9. Okto-

ber 2017 E. 3.2.; EVA BACHOFNER, Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsver-

fahren, BJM 2020 S. 1 ff., S. 14).

Bei Klageeinleitung am 14. Juli 2022 war die Frist zur Stellung des Fortsetzungs-

begehrens noch nicht abgelaufen (und steht während des vorliegenden Verfahrens 

still),  weshalb  vorliegend  ein  Rechtsschutzinteresse  der  Klägerin  zu  bejahen  ist. 

Aus den Vorbringen der Klägerin (act. 1 Rz. 9 ff.; act. 21 Rz. 15), den eingereichten 

Unterlagen  (act. 3/2-17;  act. 22/18-36)  sowie  dem  Rechtsbegehren  ergibt  sich 

ohne  Weiteres,  dass  der  eingeklagte  Betrag  von  CHF 155'758.20  mit  dem  Zah-

lungsbefehl vom 11. April 2022 übereinstimmt und dass die Gläubigerin mit der Klä-

gerin  sowie  die  Schuldnerin  mit  der  Beklagten  identisch  ist.  Demgemäss  ist  der 

Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Höfe (Zahlungsbe-

fehl vom 11. April 2022) im Umfang von CHF 155'758.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 

20. Januar 2022 zu beseitigen.

10. Fazit

Zusammengefasst  ist  die  Beklagte  zu  verpflichten,  der  Klägerin  den  Betrag  von 

CHF 155'758.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 20. Januar 2022 zu bezahlen. Bezüg-

lich des beantragten Ersatzes der Betreibungskosten von CHF 195.30 ist auf die 

Klage nicht einzutreten. Im Weiteren ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 

des  Betreibungsamts  Höfe  (Zahlungsbefehl  vom  11. April  2022)  im  Umfang  von 

CHF 155'758.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit 20. Januar 2022 zu beseitigen.

11. Prozesskosten

11.1. Gerichtskosten

Die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  bestimmt  sich  nach  der  Gebührenverordnung  des 

Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie 

nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a 

GebV OG). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 155'758.20 (act. 1 S. 2; act. 21 

S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr in 

Höhe der Grundgebühr und damit auf CHF 11'000.– festzusetzen. Die Verteilung 

- 28 -

der Gerichtskosten erfolgt im Grundsatz nach Obsiegen und Unterliegen der Par-

teien (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Klägerin obsiegt – abge-

sehen  von  dem  (hier  vernachlässigbaren)  minimalen  Unterliegen  hinsichtlich  der 

Betreibungskosten – vollumfänglich. Entsprechend sind die Kosten vollumfänglich 

der Beklagten aufzuerlegen.

11.2. Parteientschädigung

Ausgangsgemäss  ist  die  Beklagte  zu  verpflichten,  der  Klägerin  eine  Prozessent-

schädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Vorlie-

gend  beträgt  die  ordentliche  Anwaltsgebühr  rund  CHF 14'300.–  (§ 4  AnwGebV 

OG). Für die Vergleichsverhandlung und die zweite Rechtsschrift ist gestützt auf 

§ 11 Abs. 2 AnwGebV OG ein Zuschlag von insgesamt 40 % zu berechnen. Folg-

lich ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe 

von CHF 20'000.– zu bezahlen.

Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei eine Parteientschädigung zuzusprechen, 

hat  dies  zufolge  Möglichkeit  des  Vorsteuerabzugs  ohne  Berücksichtigung  der 

Mehrwertsteuer zu erfolgen. Ist die anspruchsberechtigte Partei nicht im vollen Um-

fang zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, ist die Parteientschädigung um den ent-

sprechenden Faktor anteilsmässig anzupassen. Solche aussergewöhnlichen Um-

stände  hat  eine  Partei  zu  behaupten  und  zu  belegen  (BGer 4A_552/2015  vom 

25. Mai 2016 E. 4.5; ZR 104/2005 Nr. 76 S. 291 ff., S. 294). Die Klägerin beantragt 

in der Replik, ihr sei eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzuspre-

chen (act. 21 S. 2). Sie macht keine weiteren Ausführungen zu diesem Antrag. Ins-

besondere behauptet sie keine für die Zusprechung der Mehrwertsteuer erforderli-

chen aussergewöhnlichen Umstände. Daher ist der Klägerin die Parteientschädi-

gung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.

Das Gericht beschliesst:

1.

Auf Rechtsbegehren-Ziff. 2 der Klage wird nicht eingetreten.

- 29 -

2.

Auf das Begehren der Beklagten um Löschung der Betreibung wird nicht ein-

getreten.

3.

Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie schriftliche Mitteilung und Rechts-

mittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.

und erkennt sodann:

1.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 155'758.20 zuzüglich Zins zu 

5 % seit 20. Januar 2022 zu bezahlen.

2.

Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Höfe (Zah-

lungsbefehl vom 11. April 2022) wird in diesem Umfang beseitigt.

3.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 11'000.–. Allfällige weitere Aus-

lagen werden vorbehalten.

4.

Die Kosten werden der Beklagten vollumfänglich auferlegt und vorab aus dem 

von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Für die der Beklagten 

auferlegten Kosten wird der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte ein-

geräumt.

5.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe 

von CHF 20'000.– zu bezahlen.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Dop-

pels von act. 38.

7.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 und 90 ff. des Bundesgeset-

zes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 155'758.20.

- 30 -

Zürich, 21.März 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich

Vorsitzende:

Gerichtsschreiberin:

Dr. Claudia Bühler

Tanja Lutz