# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdf65e1b-d318-5f7e-b92f-8926ee698ef1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2010 E-5628/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5628-2010_2010-08-27.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5628/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren (...),
Mazedonien,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5628/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 29. Juni  2010 verlassen hat  und am 4. Juli  2010 in die Schweiz 
eingereist sei, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum (...) vom 7. Juli  2010 sowie der Anhörung vom 15. Juli 2010 
zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte, 
dass  er  an  seinem  Wohnort  B._______  (Mazedonien)  drei  kleine 
Läden habe, in welchen er (...) und (...) verkauft habe,

dass er Probleme mit der mazedonischen Polizei habe, da der Haupt-
polizeiinspektor  namens  "C._______"  ihn  beauftragt  habe,  er  solle 
Informationen  über  gewisse  Kunden  (Drogenhändler,  Grabräuber) 
seiner  Läden,  die  an  gut  frequentierten  Kreuzungen  liegen  würden, 
sammeln und an die Polizei weiterleiten,

dass  bei  Nichtausführung  dieses  Auftrages  diese  ihn  schikanös  be-
handelt, beispielsweise mit Geldstrafen geahndet, ihn geschlagen oder 
sein Haus durchsucht habe und dabei "Gras" oder Patronenhülsen in 
seinem Haus verstecket habe,

dass er diese Schikanen nicht mehr ertragen habe,

dass ein Reisepass des Beschwerdeführers als  ungültig erklärt  wor-
den sei, als er einen neuen biometrischen Pass beantragt und erhalten 
habe,

dass der ältere Reisepass bei ihm zu Hause sei und der biometrische 
Reisepass von der Polizei in B._______ beschlagnahmt worden sei,

dass er darüber hinaus eine Identitätskarte besitze, welche er bei sich 
zu Hause zurückgelassen habe,

dass er keine Zeit gehabt habe, mit diesen Dokumenten auszureisen, 
weil der Schlepper ihn zur raschen Ausreise gedrängt habe,

dass er diese Ausweise nicht beschaffen könne, da er kein Geld habe,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 28. Juli  2010 – eröffnet am gleichen Tag – in Anwendung 

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von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31)  nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen anführte,  dass  der 
Beschwerdeführer  innerhalb  der  eingeräumten Frist  von 48  Stunden 
keine  rechtsgenüglichen  Reise-  oder  Identitätspapiere  abgegeben 
habe, sondern lediglich Kopien seines nicht mehr gültigen mazedoni-
schen Reisepasses,

dass dafür keine entschuldbaren Gründe vorliegen würden, insbeson-
dere  habe  der  Beschwerdeführer  keinerlei  Anstrengungen  zur  Be-
schaffung solcher Papiere unternommen,

dass  der  Beschwerdeführer  ferner  nicht  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 und 7 AsylG erfülle, da die geltend gemachten Behelli-
gungen eher als Sanktionen der Ordnungskräfte wegen mutmasslicher 
Hehlerei zu werten sei,

dass die (in kyrillischer Schrift) eingereichten Beweismittel lediglich in 
nicht beweiskräftigen Kopien zu den Akten gegeben worden seien; der 
Beschwerdeführer  sei  der  Aufforderung  zur  Übersetzung  besagter 
Dokumente nicht nachgekommen,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  4. August 2010  beim 
BFM  (Eingang  BFM:  5. August  2010)  gegen  diesen  Entscheid  Be-
schwerde  erhob,  welche  zuständigkeitshalber  an  das  Bundesverwal-
tungsgericht weitergeleitet wurde,

dass er  dabei  sinngemäss beantragte,  die  Verfügung der  Vorinstanz 
vom 28. Juli  2010 sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren und 
die Wegweisung nach Mazedonien sei nicht zu vollziehen,

dass  er  seine  Beschwerdeschrift  damit  begründete,  in  Mazedonien 
gebe es keine Menschenrechte,

dass er sein Land nicht verlassen habe, um Profit zu machen, sondern 
weil er von der Polizei abgeführt, geschlagen oder bedroht worden sei,

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dass er mehr  schriftliche Beweise einreichen wolle,  sobald  ihm dies 
möglich sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. August 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Eingang seiner Beschwerde beim BFM am 5. August  2010 
davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die auf den 4.  Au-
gust 2010 datierte Eingabe innert der 5-tägigen Beschwerdefrist ein-
reichte,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter  Vorbehalt  der  nachstehenden  Erwägungen  –  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist,  
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl.  
[BVGE]  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts 
2007/8 insb. E. 5.6.5),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (vgl. a.a.O. E. 2.1),

dass demgegenüber  auf  den sinngemässen Antrag auf  Gutheissung 
des Asyls nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht  innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldba-
ren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund 
der  Anhörung sowie  gestützt  auf  Art. 3  und 7 AsylG die Flüchtlings-
eigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernis nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  ein  Reisepapier  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  zur 
Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt,  wäh-
rend  unter  einem Identitätspapier  ein  Ausweis  zu  verstehen  ist,  der 
hauptsächlich  zwecks  des  Identitätsbeweises  von  den  heimatlichen 
Behörden ausgestellt wird (vgl. BVGE 2007/7 E. 6),

dass die in Frage stehenden Dokumente fälschungssicher zu sein ha-
ben (vgl. a.a.O. E. 5.1), was die Einreichung eines Dokuments im Ori-
ginal voraussetzt,

dass der Beschwerdeführer lediglich einen abgelaufenen Reisepass in 
Kopie einreichte,

dass er zur Begründung, warum er nicht mit Originalen seiner Reisep-
ässe beziehungsweise seiner Identitätskarte in die Schweiz eingereist 
sei, anführte, der Schlepper habe ihn zur Ausreise gedrängt, weshalb 
er keine Zeit dafür gehabt habe (A8/16, S. 3 F. 10),

dass dies keinem rechtsgenüglichen entschuldbaren Grund entspricht 
(vgl. BVGE 2010/2 E. 5.6),

dass er sich seit seiner Einreise in die Schweiz zudem nicht anschick-
te, sich mindestens die Identitätskarte, welche sich bei ihm zu Hause 
befinde, durch seine Familie in Mazedonien zu beschaffen,

dass  der  Beschwerdeführer  daher  keine  entschuldbaren  Gründe  für 
die  Nichtabgabe  eines  beweistauglichen  Identitätsdokuments  glaub-
haft  zu  machen  vermochte  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG;  vgl.  BVGE 
2007/8 E. 3.2),

dass aufgrund dieses untätigen Verhaltens geschlossen werden kann, 
dass der Beschwerdeführer seine Identität nicht belegen und eine all -
fällige Rückkehr in seinen Heimatstaat erschweren will,  um den Auf -

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enthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern (vgl. BVGE 2010/2 
E. 6.2),

dass das BFM zu Recht davon ausging, dass die Behelligungen durch 
die mazedonische Polizei  eher  als  Sanktionen wegen mutmasslicher 
Hehlerei  zu qualifizieren sind; ferner sei hierzu erwähnt,  dass gegen 
den Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben auch ein Verfahren 
wegen Urkundenfälschung laufe (A8/16, S. 13 F. 112),

dass eine polizeiliche Abklärung eines möglichen Delikts grundsätzlich 
keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG entfalten kann,

dass der Beschwerdeführer bei einer allfällig schikanösen Behandlung 
durch  die  Polizei  zunächst  staatlichen  Schutz  in  Mazedonien  bei -
spielsweise in Form einer Aufsichtsbeschwerde zu suchen hat,

dass ferner die Begründung des Beschwerdeführers, weshalb er  zur 
Bespitzelung seiner Kundschaft durch die Polizei aufgefordert wurde, 
insgesamt nicht zu überzeugen vermag,

dass das BFM demnach zu Recht  gestützt  auf  Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss ständiger Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 
Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie 

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sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-
sax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel  2009, 
Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

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