# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b348b40d-f662-52e4-bbdc-2c62bac31280
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2010 E-4393/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4393-2006_2010-09-21.pdf

## Full Text

E-4393/2006

Abtei lung V
E-4393/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
B._______, 
C._______,
Kosovo/Serbien,
alle vertreten durch Mirjam Zwald, Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. Januar 2005 / N (...).

Seite 1

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4393/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  aus Prizren  stammende ethnische  Al-
banerin, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemein-
sam mit ihrem erstgeborenen Sohn am 21. November 2004 und ge-
langte am 24. November 2004 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag 
für sich und ihren Sohn um Asyl nachsuchte. Am 26. November 2004 
wurde sie  in  der  Empfangsstelle  (heute: Empfangs-  und Verfahrens-
zentrum) D._______ summarisch befragt. Am 18. Januar 2005 wurde 
sie durch das Bundesamt zu ihren Asylgründen angehört.

Im  Wesentlichen  machte  die  Beschwerdeführerin  geltend,  sie  sei  in 
Prizren geboren und in E._______ aufgewachsen, wo sie studiert und 
die Ausbildung zur (...) abgeschlossen habe. Sie sei wie ihr Ehemann 
(E-3755/2006)  Mitglied  der  Kosovarischen  Demokratischen  Initiative 
(KDI) gewesen. Die Partei habe zum Ziel gehabt, Serben und Albaner 
einander näher zu bringen und humanitäre Hilfe zu leisten. Im August 
1998 sei sie (...) der Sektion E._______ geworden. Sie habe sich bei 
ihren  öffentlichen  Auftritten  für  ein  friedliches  Nebeneinander  von 
Serben  und  Albanern  eingesetzt.  Nachdem die  UCK im  Jahre  1999 
nach E._______ gekommen sei, sei sie mit ihrem Ehemann vom (...) 
geflüchtet  und  im  Gebäude  der  jugoslawischen  beziehungsweise 
serbischen  Vertretung  von  E._______  untergekommen.  Ende  2000 
hätten sie dieses verlassen müssen. Sie hätten in F._______ bei ihrem 
Freund  G._______  wohnen  können.  Nachdem  die  Dorfbevölkerung 
von diesem Versteck erfahren habe und sie und ihr Ehemann immer 
wieder bedroht worden seien, sei ihr Ehemann im Dezember 2003 in 
die  Schweiz  gereist. Sie  sei  weiterhin  bei  G._______ geblieben,  sei 
aber ständig bedroht worden. Deshalb habe sie sich auch zur Ausreise 
entschlossen.

Die  Beschwerdeführerin  reichte  zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen 
mehrere  fremdsprachige  Beweismittel  (Schreiben  der  KDI  vom (...), 
zwei Mitteilungen der KDI vom (...)  und vom (...), Parteiausweis vom 
(...), Beschluss der KDI vom (...) und Zeitungsartikel vom (...)) zu den 
Akten.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

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E-4393/2006

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 21. Januar 2005 - eröffnet 
am 26. Januar 2005 - fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flücht-
lingseigenschaft  nicht  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz 
an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, 
dass die Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
noch  denjenigen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  standhalten  würden. 
Dabei hielt es fest, die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, sich 
den möglichen Verfolgungsmassnahmen im Kosovo durch einen Weg-
zug nach Serbien zu entziehen. Den Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführerin  nach  Serbien  befand  die  Vorinstanz  als  zulässig, 
zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe  vom  22.  Februar  2005  an  die  vormals  zuständige 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragte  die  Be-
schwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhebung der vor-
instanzlichen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Beschwerdeverfahren sei mit 
demjenigen ihres Ehemannes (E-3755/2006) zu vereinigen. Zudem sei 
ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeich-
nende  als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  einzusetzen.  Auf  die  Be-
gründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 

Am 23. Februar  2005  wurden  zudem zwei  Zeitungsausschnitte  vom 
(...)  und vom (...)  sowie zwei Mitteilungen der KDI vom (...)  (verfasst 
von  der  Beschwerdeführerin)  samt  deutscher  Übersetzung  und  drei 
Internetauszüge  von Berichten  von  Amnesty  international  betreffend 
Wahlen im Kosovo eingereicht.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichters der ARK vom 2. März 2005 wurde das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  in  den Endentscheid  ver-
wiesen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 

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65  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  wurde  abgewiesen. 
Gleichzeitig wurden der Rechtsvertreterin die vorinstanzlichen Akten-
stücke B1 und B8 in Kopie zugestellt. Auf das Gesuch um Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung wurde unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 1 
AsylG  nicht  eingetreten.  Zudem  wurde  festgestellt,  dass  das  Be-
schwerdeverfahren  mit demjenigen des Ehemannes der Beschwerde-
führerin (E-3755/2006) vereinigt werde.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2005 
die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am (...) wurde das Kind C._______ geboren.

G.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die bei 
der ARK hängigen Verfahren. 

H.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts 
vom 4. Juni  2010  wurde der  Beschwerdeführerin  Gelegenheit  gege-
ben, zu der seit  dem letzten Schriftenwechsel veränderten Sachlage 
betreffend ihre Staatsangehörigkeit Stellung zu nehmen.

I.
Mit  Eingabe vom 16. Juni  2010  nahm die  Beschwerdeführerin  dazu 
Stellung und reichte ein Arztzeugnis von Dr. med. H._______ vom 9. 
Juni 2010 zu den Akten.

J.
Am 28. Juni 2010 wurden zwei Schreiben von Freunden vom 11. Juni 
2010 (aus Belgrad) und vom 14. Juni 2010 (aus Nis), drei Berichte be-
treffend  Albaner  in  Belgrad  (aus  dem  Internet)  sowie  verschiedene 
Unterlagen  betreffend  die  Integrationsbemühungen der  Beschwerde-
führerin  und ihres  Ehemannes (E-3755/2006)  in  der  Schweiz  einge-
reicht. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zustän-
digkeit  am 1. Januar  2007 die bei  der ARK am 31. Dezember  2006 
hängig  gewesenen  Rechtsmittel.  Das  Bundesverwaltungsgericht  ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die 
Beurteilung  erfolgt  nach  neuem Verfahrensrecht  (vgl.  Art.  53  Abs. 2 
VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung;  sie  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das  am  (...)  geborene  Kind  C._______  wird  in  das  Be-
schwerdeverfahren einbezogen.

1.5 Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2005 wurde festgestellt, dass 
das  vorliegende  Beschwerdeverfahren mit  demjenigen des  Eheman-
nes der Beschwerdeführerin (E-3755/2006) vereinigt wird. In der Folge 
wurden die Beschwerdeverfahren unter separaten Verfahrensnummern 
weiter  geführt,  jedoch koordiniert  behandelt. Die Beschwerdeführerin 
wird durch dieselbe Rechtsvertreterin wie ihr Ehemann vertreten. Die-
se  Umstände  sprechen  nicht  gegen  den  Erlass  zweier  separater 
Urteile durch das Bundesverwaltungsgericht,  zumal darin die jeweili-

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gen Vorbringen des anderen Ehegatten mitberücksichtigt werden. In-
dessen wird dies bei der Kostenerhebung zu berücksichtigen sein.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin habe einzelne Aufenthal-
te  in  Serbien  erst  auf  Vorhalt  hin  zugegeben.  Zudem müssten  ihre 
Angaben zu ihren Aufenthalten in  Serbien bezweifelt  werden,  da ihr 
Ehemann ganz andere und zudem in sich widersprüchliche Angaben 
gemacht habe. Sie habe offensichtlich versucht, ihre Aufenthalte und 
die Beziehungen zu Personen in Serbien zu verschleiern. Im Weiteren 
sei die Beschwerdeführerin über die politischen Verhältnisse bestens 
informiert und habe dazu sehr differenzierte und ausführliche Auskunft 

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gegeben. Aus den von ihr und von ihrem Ehemann abgegebenen Ak-
ten und ihren Vorbringen gehe hervor, dass sie sich politisch für die 
Versöhnung  zwischen  Albanern  und  Serben  eingesetzt  hätten.  Es 
könne daher  nicht  ausgeschlossen werden,  dass  sie  bei  einem Ver-
bleib im Kosovo mit Übergriffen von extremistischen Albanern hätten 
rechnen müssen. Demgegenüber habe die Beschwerdeführerin jedoch 
keinen Bescheid über die Verwandten ihres Ehemannes gewusst. Es 
sei ihr angeblich auch nicht bekannt, ob ihr Schwiegervater, der an (...) 
von I._______ teilgenommen habe, nach dessen Verschwinden wieder 
aufgetaucht  sei  und  ob er  sich  bei  jemandem gemeldet  habe. Über 
dessen Verschwinden gebe es in der Presse auch keine Meldungen. 
Zudem  seien  die  Angaben  der  Beschwerdeführerin  über  die 
angebliche Verfolgung im Kosovo unrealistisch und nicht substanziiert 
ausgefallen. Im Gegensatz zu ihren Ausführungen über die Tätigkeiten 
bis  im  Jahr  2000  habe  sie  für  das  Geschehen  während  ihres 
Aufenthaltes  von  2000  bis  2004  in  F._______  nur  vage  Angaben 
gemacht. Zudem habe sie zu den Personen - Dorfbewohner - die sie 
während vier Jahren verfolgt hätten, keine Angaben machen können. 
Sie  habe  keinerlei  konkrete  Erlebnisse  aus  persönlicher  Sicht 
berichten  können,  sondern  dies  lediglich  von  ihrem  Gastgeber 
erfahren  haben.  Sie  habe  auch  nicht  gewusst,  dass  ihr  Ehemann 
geltend  gemacht  habe,  dass  er  im  Haus  ihres  Gastgebers  von  der 
albanischen  Geheimpolizei  gesucht  worden  sei.  Es  sei  auch  nicht 
glaubhaft,  die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann wären nach der 
Geburt ihres Sohnes in Nis im Jahre 2001 und nach der Hochzeit in 
Novi Sad im Jahr 2003 freiwillig an den Ort im Kosovo zurückgekehrt, 
der ihren Verfolgern bekannt gewesen sei. Dies entspreche nicht dem 
Verhalten  einer  an  Leib  und  Leben  gefährdeten  Person.  Soweit  die 
Beschwerdeführerin  schliesslich  geltend  gemacht  habe,  sie  sei  im 
Kosovo wegen ihres Einsatzes für  die Verständigung zwischen Alba-
nern und Serben an Leib und Leben gefährdet, führte die Vorinstanz 
weiter aus, die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, sich solchen 
lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen durch den 
Wegzug in  einen anderen Teil  des  Heimatstaates,  nach Serbien,  zu 
entziehen.  Sie  habe  sich  bei  diversen  Gelegenheiten  nach  Serbien 
begeben, unter anderem weil sie sich bei der Geburt ihres Kindes si -
cherer gefühlt  habe. Somit sei  sie nicht auf den Schutz der Schweiz 
angewiesen.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  dazu  eingewendet,  die  Be-
schwerdeführerin habe während vier Jahren im Haus von G._______ 

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versteckt  gelebt. Daher  könne sie  zu  den Ereignissen in  dieser  Zeit 
und ihren Verfolgern nur ungenaue Angaben machen. Sie habe keinen 
Kontakt  zu  den  Dorfbewohnern  gehabt  und  darüber  lediglich  von 
G._______ erfahren. Sie  und ihre  Ehemann hätten die Liegenschaft 
nur  zu  speziellen  Zwecken  verlassen.  Die  anderen  Mitglieder  der 
Partei  seien ins Ausland geflüchtet. Die Beschwerdeführerin sei eine 
revolutionäre  Person  mit  vielen  Ideologien,  weshalb  sie  an  den  Ort 
ihrer  Verfolgung  zurückgekehrt  sei,  um  die  dort  noch  lebende 
Bevölkerung,  wenn  auch  beschränkt,  zu  unterstützen.  G._______'s 
Haus sei deshalb nicht angegriffen worden, weil dessen Vater (...) sehr 
bekannt gewesen sei.

In den eingereichten Zeitungsartikeln und Mitteilungen aus dem Jahre 
1999  wird  über  Vorfälle  im  Kosovo  berichtet  und  die  europäischen 
Länder werden zur Unterstützung der Bemühungen der KDI aufgeru-
fen.

In der Ausgabe der Zeitung „Kosova Sot“ vom (...) distanziert sich die 
Familie J._______ vom Vater des Beschwerdeführers – K._______.

Im  Zeitungsartikel  „Mord  und  Entführung“  vom  (...)  wird  von 
Übergriffen durch die UCK - Entführung des (...) der KDI, die Tötung 
eines Mitglieds der lokalen Sicherheitseinheit sowie die Beschädigung 
des Hauses einer weiteren serbisch loyalen Person - berichtet.

5.

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründe-
terweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter 
Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nicht -
staatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mittei-
lungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006 
Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund 
der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz 

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finden  kann (vgl.  BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2  S. 174  f.; BVGE 2008/4 
E. 5.2  S. 37 f.;  EMARK  2006  Nr. 18  E. 10  S. 201  ff.;  EMARK  2005 
Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Be-
urteilung  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die  Frage  nach  der  im  Zeit -
punkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht 
vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist 
jedoch bei der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht massgeb-
lich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen 
Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der 
das  Asylgesuch  stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE 
2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht, 
Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass 
zur Annahme besteht,  eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht  im 
Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungsweise  werde  sich  -  auch  aus 
heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen. Eine bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Verfol-
gung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den 
Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten 
Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nachvollziehbar  er-
scheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 
Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.3 Vorliegend  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss, 
dass aufgrund der mittels entsprechender Beweismittel glaubhaft ge-
machten Mitgliedschaft  (...)  der KDI -  ihr  Schwiegervater soll  zudem 
als (...) der Serben (...) in I._______ teilgenommen und sich dadurch 
exponiert haben - die von der Beschwerdeführerin geäusserte Furcht 
vor Übergriffen oder Drohungen durch albanische Extremisten im Ko-
sovo im Zeitpunkt ihrer Ausreise berechtigt erschienen. Ob dies auch 
noch im heutigen Zeitpunkt der Fall ist, kann angesichts der hienach 
gemachten Feststellungen offen gelassen werden.

Wie in  der  Zwischenverfügung  vom 4. Juni  2010  ausgeführt,  ist  die 
Beschwerdeführerin - gestützt auf die Angaben zur Identität (vgl. A1, 
S. 1) sowie der in ihrer Identitätskarte enthaltenen Herkunft (Prizren) - 
als  Staatsangehörige  der  Republik  Kosovo  zu  bezeichnen.  Ihr  Hei-

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matstaat  hiess  im Zeitpunkt  ihrer  Ausreise  Serbien  und Montenegro 
und  war  aus  diesen  zwei  Territorien  zusammengesetzt,  wobei  sich 
Montenegro  im  Jahre  2006  als  unabhängiger,  souveräner  Staat  ab 
spaltete. Am 17. Februar 2008 löste sich vom verbleibenden Serbien 
die  Republik  Kosovo  ebenfalls  ab  und  erklärte  die  staatliche  Unab-
hängigkeit. Am 15. Juni 2008 trat  die neue Verfassung in Kraft. Eine 
Reihe von Staaten - darunter die Schweiz - haben den Kosovo seit der 
Unabhängigkeitserklärung  als  souveränen  Staat  anerkannt.  Von die-
sem Status geht somit auch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. 
dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungs-
gericht  vom  15.  April  2010,  D-7561/2008).  Gemäss  dem  Gesetz 
(Nr. 135/04) vom 21. Dezember 2004 besitzt  die Beschwerdeführerin 
auch die serbische Staatsangehörigkeit, da sie auf dem (ehemaligen) 
Staatsgebiet  der Republik Serbien geboren wurde. Gemäss Art. 114 
Abs.  3  der  neuen  serbischen  Verfassung,  welche  am  8.  November 
2006 in Kraft getreten ist, anerkennt Serbien die Republik Kosovo nicht  
als  Staat  und  betrachtet  damit  die  Staatsangehörigen  des  Kosovos 
grundsätzlich  als  serbische  Staatsangehörige.  Die  Republik  Kosovo, 
deren  Staatsangehörigkeit  die  Beschwerdeführerin  ebenfalls  besitzt, 
aberkennt beziehungsweise verweigert  Angehörigen anderer Staaten 
die kosovarische Staatsangehörigkeit nicht. Asylsuchende, die mehre-
re  Staatsangehörigkeiten  besitzen,  sind  nicht  auf  den  Schutz  eines 
Drittstaates  angewiesen,  sofern  sie  in  einem  der  Staaten,  dessen 
Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz  vor  Verfolgung  finden  kön-
nen.  Die  Beschwerdeführerin  kann  sich  aufgrund  ihrer  serbischen 
Staatszugehörigkeit in Serbien niederlassen. Zwar schliesst das Bun-
desverwaltungsgericht  Übergriffe  von Privatpersonen auf  Angehörige 
der  ethnischen  Minderheiten  und  teilweise  behördliche  Schikanen 
sowie Diskriminierungen nicht völlig aus. Vorliegend bestehen jedoch 
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin aufgrund 
ihrer albanischen Volkszugehörigkeit in Serbien asylrechtlich relevante 
Verfolgung droht, zumal sie sich politisch nie gegen Serbien geäussert 
hat. Zudem ist  den in  der  Stellungnahme vom 16. Juni  2010 geäus-
serten  Befürchtungen,  wonach  sie  aufgrund  ihrer  Funktion  während 
des  Krieges  mit  Anfeindungen  seitens  Albanern  wie  auch  Serben 
rechnen müsse, entgegenzuhalten, dass sie sich als Mitglied der Ko-
sovarischen Demokratischen Initiative (KDI) gerade für die Interessen 
der Serben eingesetzt hat. 

Unter  diesen  Umständen  ist  die  Anerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  und  die  Asylgewährung  von  vornherein  ausgeschlossen  (vgl. 

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W. KÄLIN, Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a.  M.  1990, 
S. 35;  UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien  zur  Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, S. 24, Rz. 106 und 107). 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft  machen 
kann.  Auch  eine  begründete  Furcht  vor  künftigen  Verfolgungsmass-
nahmen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.

7.1 Vorab ist  auf die bereits hievor gemachten Feststellungen hinzu-
weisen,  wonach die Beschwerdeführerin -  und im Übrigen auch ihre 
Kinder - sowohl über die Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo als 
auch, infolge ihrer serbischen Abstammung und Geburt auf (ehemali-
gem)  Staatsgebiet  der  Republik  Serbien,  über  die  serbische Staats-
angehörigkeit  verfügt.  Aufgrund der früheren Funktion der Beschwer-
deführerin als ehemalige (...) des Gemeindeausschusses der KDI von 
E._______  können  Drohungen  und  Übergriffe  im  Kosovo  durch 
albanische  Extremisten  und  damit  die  Wahrscheinlichkeit  einer  kon-
kreten Gefährdung der Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres aus-
geschlossen  werden. Die Beschwerdeführerin  kann  sich  jedoch  auf-
grund  ihrer  serbischen  Staatsangehörigkeit  in  Serbien  niederlassen. 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  ihr  in  Serbien asylrechtlich  relevante Ver-
folgung drohe, liegen wie hievor bereits festgestellt (vgl. E. 5.3), nicht 
vor.  Deshalb  wird  im  Folgenden  lediglich  geprüft,  ob  dem  Wegwei-
sungsvollzug nach Serbien Hindernisse entgegen stehen.

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7.2 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Die  vorstehend  erwähnten  Bedingungen  für  einen  Verzicht  auf  den 
Vollzug der Wegweisung (Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit)  sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2. 
S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der 
vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wie-
derum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  offen (Art. 
112 Abs. AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG), wobei in jenem Verfahren sämt -
liche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der 
dannzumal  herrschenden  Verhältnisse  (vgl.  EMARK  1997  Nr.  27 
S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind.

Weil  sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung nach Serbien (vgl. 
Zif. 7.1) - aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar 
erweist, ist dementsprechend auf eine Erörterung der beiden anderen 
Kriterien zu verzichten.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.4

7.4.1 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage  ist  festzustellen,  dass  in  Serbien  keine  Kriegs-  oder  Bürger-
kriegssituation und auch keine  Situation allgemeiner Gewalt herrscht, 
die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen liesse. 

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7.4.2 Allfällige  wirtschaftliche  Schwierigkeiten,  von  denen  die  Be-
schwerdeführerin  und  ihre  Kinder  nach  der  Rückkehr  betroffen  sein 
könnten, stellen grundsätzlich keine die Existenz bedrohende Situation 
dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als un-
zumutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 S. 149). Indes-
sen ist vorliegend Folgendes zu berücksichtigen: Die Beschwerdefüh-
rerin  verfügt  zwar  über  eine  überdurchschnittlich  gute  Ausbildung 
(Gymnasiumabschluss sowie eine Ausbildung als (...); vgl. Akten B1, 
S. 2). Überdies arbeitete sie als Redakteurin bei einem TV-Sender (vgl. 
a.a.O.,  S.  2).  Zudem  hat  sie  sich  in  der  Vergangenheit  in  Serbien 
aufgehalten und verfügt  auch heute  noch über gewisse Kontakte  zu 
Personen in Serbien (vgl. Sachverhalt  Bst. J). Hingegen hält  sie sich 
seit nahezu sechs Jahren in der Schweiz auf. Daher ist fraglich, ob sie 
in  Serbien  auch  heute  noch  auf  ein  tragfähiges  Beziehungsnetz 
zurückgreifen kann. Aufgrund der Unabhängigkeitserklärung Kosovos - 
und erst recht, nachdem diese vom Internationalen Gerichtshof (IGH) 
jüngst bestätigt wurde - dürfte die Beschwerdeführerin und ihre Kinder 
aufgrund  ihrer  albanischen  Abstammung  zudem  regelmässig  mit 
ethnisch  motivierten  Ressentiments  der  serbischen  Bevölkerung 
konfrontiert  sein,  zumal dem serbischen Normalbürger nicht  bekannt 
sein  kann,  dass  die  Beschwerdeführerin  vor  über  zehn  Jahren  im 
Kosovokonflikt  -  als  Mitglied  der  Kosovarischen  Demokratischen  In-
itiative  (KDI)  -  eine  pro-serbische  Haltung  eingenommen hat.  Es  ist 
deshalb  auch  wenig  realistisch,  dass  es  namentlich  der  -  ohnehin 
unter Depressionen leidenden (vgl. Eingabe vom 16. Juni 2010) - Be-
schwerdeführerin  gelingt,  als  ethnische  Albanerin  infolge  der  Ein-
schulung der Kinder soziale Kontakte zu serbischen Familien zu knüp-
fen. Auch die  Kinder  dürften  es  aufgrund ihrer  Abstammung schwer 
haben, Kontakte zu anderen Kindern ihres Alters zu knüpfen und auf -
recht  zu  erhalten. Vor diesem Hintergrund sind auch die  Aussichten 
der  Beschwerdeführerin  und  ihres  Ehemannes,  sich  in  Serbien eine 
wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen,  als  sehr  gering  einzuschätzen. 
Zwar könnten sie in Serbien mit der finanziellen Unterstützung durch 
den serbischen Staat rechnen. Es wäre daher durchaus denkbar, dass 
sie sich in  einer Grossstadt  einigermassen integrieren könnten,  dies 
jedoch unter der Voraussetzung, dass sie dort über ein soziales Netz 
verfügen.  Vorliegend  ist  ein  solches  Beziehungsnetz  jedoch  zu  ver-
neinen,  was umso wahrscheinlicher  gilt,  als  ihre in  Belgrad und Nis 
wohnhaften  Freunde  mit  Schreiben  vom 11. Juni  2010  und  14. Juni 
2010  die  Lage  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Familie  bei  einer 
Rückkehr in Serbien als sehr schwierig einschätzen und selber nicht in 

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der Lage seien, sie zu unterstützen, da sie mit Problemen seitens Be-
hörden und Nachbarn konfrontiert würden. 

7.4.3  In  Berücksichtigung  der  geschilderten  Umstände  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass  der  Vollzug  der  Weg-
weisung im heutigen Zeitpunkt  als unzumutbar im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Nachdem sich  aus den Akten keine 
Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art.  
83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die 
Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Die Ziffern 4 und 5 des Dis-
positivs der  Verfügung des Bundesamtes vom 21. Januar  2005 sind 
demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerde-
führerin  und ihre  Kinder  in  der  Schweiz  wegen  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufzunehmen  (vgl.  Art.  44  Abs.  2 
AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzu -
weisen.

9.

9.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  -  zufolge  Unterliegens  im 
Asyl- und Wegweisungspunkt - wären der Beschwerdeführerin die hälf-
tigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2)]. Die  Be-
schwerdeführerin  ersuchte  indessen  um Gewährung  der  unentgeltli -
chen Rechtspflege.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung  nicht  aussichtslos  erscheint.  Diese  Voraussetzungen  sind  im 
konkreten Fall  erfüllt,  da die  vorliegende Beschwerde nicht  als  aus-
sichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführerin ge-
mäss Aktenlage aktuell  bedürftig  ist. Das Gesuch um Befreiung von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten ist  daher  gutzuheissen und auf 
die hälftigen Verfahrenskosten zu verzichten. 

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9.2 Für  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  ist  die  Parteientschä-
digung bereits im Verfahren des Ehemannes der Beschwerdeführerin 
(E-3755/2006)  berücksichtigt  worden.  Es  ist  daher  vom  BFM  keine 
weitere Entschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  des  Wegweisungsvollzugs  gutge-
heissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 21. Januar 2005 
werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerde-
führerin und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.  Es werden keine 
Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Die Parteientschädigung ist  im Verfahren E-3755/2006 berücksichtigt 
worden. 

5.
Dieses Urteil  geht  an die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand: 

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