# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1013ecd1-672a-548c-9b21-ddd15d149bf8
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 21.09.2023 SBK.2022.293
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-293_2023-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2022.293  
(STA.2022.2191)  

Art. 293 

 

 

Entscheid vom 21. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari 

Oberrichterin Schär 

Gerichtsschreiberin Meister  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,  

[…] 

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft B._____,  

[…] 

 

 

Beschuldigter   C._____,  

[…] 

 

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft B._____ vom 

16. August 2022 

 

in der Strafsache gegen C._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 27. April 2022 erschien D._____ mit ihrem Sohn, A._____ (geboren am 

tt.mm.jjjj; fortan: Beschwerdeführer), am Schalter der Kantonspolizei Aar-

gau in Q._____ und meldete, dass ihr Sohn von C._____ (fortan: Beschul-

digter) per WhatsApp zu sexuellen Handlungen aufgefordert worden sei. 

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft B._____ erliess am 16. August 2022 gestützt auf 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhandnahmeverfügung. Es wurden 

keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Entschädigungen ausgerich-

tet. 

 

Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. August 2022 wurde von der 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 17. August 2022 geneh-

migt. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diese ihm am 22. August 2022 zugestellte Nichtanhandnahmever-

fügung erhob der Beschwerdeführer am 1. September 2022 Beschwerde 

bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 

Aargau mit den folgenden Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 der Nichtanhandnahmeverfü-
gung vom 16.08.2021 (STA5 ST.2022.2191) aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin 1 zu verpflichten, dass Strafverfahren gegen Herrn 
C._____, […], wieder aufzunehmen, entweder Anklage zu erheben oder 
einen Strafbefehl zu erlassen. 
 
2. 
Es sei die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 2+3 der Einstellungsverfügung 
vom 16.08.2022 (STA5. ST.2022.191) aufzuheben und die Beschwerde-
gegnerin 1 zu verpflichten, dem Geschädigten eine Parteientschädigung 
zu entrichten. 
 
Eventualiter: 
 
3. 
Es sei die Beschwerde gutzuheissen, Ziff. 1 der Einstellungsverfügung 
vom 16.08.2022 (STA5. ST.2022.191) aufzuheben und die Beschwerde-
gegnerin 1 zu verpflichten, die Untersuchungen des Strafverfahrens fort-
zusetzen. 
 
Zudem versehen mit folgenden Verfahrensanträgen: 
  

 - 3 - 

 

 

 
4. 
Es sei die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten die Krankengeschichte, 
insbesondere das Patientendossier und den Pflegebericht von der Klinik 
G._____, […] heraus zu verlangen. 
 
5. 
Es sei die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, E._____, leitender Chef-
arzt, Klinik für […], als Zeuge einzuvernehmen. 
 
6. 
Es sei die Mutter, D._____, […], als Zeugin einzuvernehmen. 
 
7. 
Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und ihm in der Person des Unterzeichnenden die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

 

3.2. 

Mit Verfügung der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2022 

wurde das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abge-

wiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 10 Tagen ab Zustel-

lung der Verfügung vom 21. September 2022 für allfällige Kosten des Be-

schwerdeverfahrens eine Sicherheit von Fr. 800.00 zu leisten, andernfalls 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.  

 

3.3. 

Gegen die Verfügung vom 21. September 2022 erhob der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 Beschwerde an das Bundesgericht. 

 

3.4. 

Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 

26. Oktober 2022 mit Urteil […] ab. 

 

3.5. 

Mit Verfügung der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. März 2023 wurde der 

Beschwerdeführer erneut aufgefordert, innert 10 Tagen ab Zustellung der 

Verfügung vom 7. März 2023 für allfällige Kosten des Beschwerdeverfah-

rens eine Sicherheit von Fr. 800.00 zu leisten, andernfalls auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde. Die Verfügung wurde dem Beschwer-

deführer am 9. März 2023 zugestellt.  

 

3.6. 

Der Beschwerdeführer leistete die Kostensicherheit an die Obergerichts-

kasse mit Posteinzahlung vom 20. März 2023. 

 

 - 4 - 

 

 

3.7. 

Die Staatsanwaltschaft B._____ erstattete am 11. April 2023 die Beschwer-

deantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-

gen. 

 

3.8. 

Mit Eingabe vom 28. Juni 2023 erstattete der Beschwerdeführer eine Stel-

lungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft B._____ vom 

11. April 2023 mit folgenden (geänderten) Anträgen: 

 

" 1. 
Es sei die Beschwerde vom 01.09.2022 gutzuheissen, Ziff. 1 der Nichtan-
handnahmeverfügung vom 16.08.2022 (STA5 ST.2022.2191) aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, das Strafverfahren gegen 
den Beschwerdegegner 2 aufzunehmen und durchzuführen. 
 
2. 
Unter Gutheissung der Beschwerde sei Ziff. 3 der Nichtanhandnahmever-
fügung vom 16.08.2022 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 1 zu 
verpflichten, dem Geschädigten eine Parteientschädigung zu entrichten. 
 
Zudem versehen mit folgenden Verfahrensanträgen: 
 
3. 
Es sei über die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
zur Tatzeit ein Gutachten zu erstellen. 
 
4. 
Es sei wiedererwägungsweise auf das Gesuch über die unentgeltliche 
Rechtspflege zurückzukommen und dem Beschwerdeführer die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person des Unterzeich-
nenden einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. 
 
5. 
Darüber hinaus hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an den Verfah-
rensanträgen vom 01.09.2022 vollumfänglich fest. 
 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 

 

3.9. 

Die Staatsanwaltschaft B._____ verzichtete mit Eingabe vom 3. Juli 2023 

auf eine Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. Juni 

2023. 

 

3.10. 

Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 

  

 - 5 - 

 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Parteien können eine Nichtanhandnahmeverfügung innert 10 Tagen 

bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 

Abs. 2 StPO). Die Privatklägerschaft nimmt am Strafverfahren als Partei teil 

(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Per-

son, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklä-

gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklä-

rung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Geschädigt ist, wer durch die 

Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 

StPO). Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, kön-

nen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Partei-

stellung grundsätzlich nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, 

wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage 

der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne 

dass die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr 

Konstituierungsrecht aufmerksam gemacht hat (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2; 

Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit 

Hinweisen). 

 

1.2. 

 

Eine Konstituierung des Beschwerdeführers als Privatkläger ist vorliegend 

aus den Akten nicht ersichtlich. Gemäss Bericht der Kantonspolizei Aargau 

vom 23. Mai 2023 (S. 7) wurde auf das Einholen eines Strafantrags für 

allfällige in Frage kommende Tatbestände verzichtet, da im damaligen Zeit-

punkt die Strafantragsberechtigung nicht geklärt gewesen sei. Ob dem Be-

schwerdeführer vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. Au-

gust 2022 durch die Staatsanwaltschaft B._____ nochmals die Gelegenheit 

geben wurde, sich als Privatkläger zu konstituieren, bzw. sie ihn auf dieses 

Recht aufmerksam gemacht hat, ist ebenfalls nicht ersichtlich und mut-

masslich zu verneinen. Folglich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als 

geschädigte Person zu qualifizieren ist, welche zur Konstituierung als Pri-

vatklägerschaft berechtigt wäre (Art. 118 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 115 Abs. 1 

StPO). Dies ist vorliegend zu bejahen, da der Beschwerdeführer geltend 

macht, durch das Verhalten des Beschuldigten in seiner sexuellen Integrität 

verletzt worden zu sein. 

  

 

Weiter sind die Vertretungsverhältnisse zu prüfen, zumal über den Be-

schwerdeführer eine Massnahme des Erwachsenenschutzrechts errichtet 

ist (Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwal-

tung). Mit Ernennungsurkunde des Familiengerichts U._____ (Kindes- und 

 - 6 - 

 

 

Erwachsenenschutzbehörde) vom 26. Juli 2022 wurde der Beistand des 

Beschwerdeführers ausdrücklich dazu ermächtigt, die Rechte und Interes-

sen des Beschwerdeführers in allen Verfahren im Zusammenhang mit der 

dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Angelegenheit zu wahren 

und zu vertreten, Ansprüche geltend zu machen und bei Bedarf einen 

Rechtsanwalt zu mandatieren. Der Beistand stellte dem Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers am 30. August 2022 eine entsprechende Voll-

macht aus. Dazu war er nach dem Gesagten auch berechtigt. 

 

 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. 

Die Staatsanwaltschaft eröffnet u.a. dann eine Untersuchung, wenn sich 

aus den Informationen und den Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige 

oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt 

oder wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a−c 

StPO). Ein hinreichender Tatverdacht setzt voraus, dass die erforderlichen 

Hinweise auf eine strafbare Handlung konkreter Natur sind. Konkret ist der 

Tatverdacht dann, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine straf-

rechtliche Verurteilung der beschuldigten Person spricht. Die Gesamtheit 

der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass 

die beschuldigte Person mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden 

wird. Diese Prognose geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit 

hinaus. Ein blosser Anfangsverdacht, d.h. eine geringe Wahrscheinlichkeit 

einer Verurteilung aufgrund vager tatsächlicher Anhaltspunkte (z.B. unge-

naue Schilderungen eines Anzeigeerstatters), genügt nicht (LANDS-

HUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommen-

tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 f. zu 

Art. 309 StPO). 

 

Sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 

die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeu-

tig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme 

(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Situation muss sich für die Staatsanwalt-

schaft folglich so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte angenom-

men werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet wurde. 

Bei missbräuchlichen und von vornherein aussichtslosen Strafanzeigen hat 

ebenfalls eine Nichtanhandnahme zu erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, 

a.a.O., N. 4 zu Art. 310 StPO). Es muss mit anderen Worten sicher sein, 

dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall 

ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten. Eine Nichtanhandnahme darf nur 

in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall 

ist folglich eine Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter 

 - 7 - 

 

 

Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwalt-

schaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 

E. 2.3).  

 

3. 

3.1. 

Gemäss der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 

B._____ vom 16. August 2022 habe der Beschuldigte am 26. Februar 2022 

via WhatsApp Kontakt zum Beschwerdeführer aufgenommen. Die Mutter 

des Beschwerdeführers habe angegeben, dass ihr Sohn labil und sozial 

zum Teil auf dem Niveau eines Kindes sei. Um anderen zu gefallen, versu-

che er, sich anzupassen und aus seinem Minderwertigkeitsgefühl heraus 

erwachsen und erfahren zu wirken. Er leide an Autismus und ADHS. Zwi-

schen dem Beschuldigten und dem Beschwerdeführer seien bis am 27. Ap-

ril 2022 Textnachrichten ausgetauscht worden. Der Beschuldigte, der ein 

Betreuer des Beschwerdeführers in der Abteilung F._____ (fortan: Kinder-

klinik) der Klinik G._____ gewesen sei, habe die Konversation mehr und 

mehr auf sexuelle Inhalte gelenkt, wobei es mehrheitlich um Fragestellun-

gen und Erzählungen des Beschuldigten hinsichtlich sexueller Aktivitäten 

gegangen sei. Der Beschuldigte habe den Beschwerdeführer zu gemein-

samen Autofahrten eingeladen und wiederholt nach Fotos von dessen Kör-

per und Penis gefragt. Diesen Bitten sei der Beschwerdeführer teilweise 

nachgekommen. Der Beschwerdeführer hingegen habe versucht, durch 

den Beschuldigten an die Telefonnummer einer früheren Mitpatientin in der 

Kinderklinik der Klinik G._____ zu gelangen. Der WhatsApp-Konversation 

sei zu entnehmen, dass es zu keinem Treffen mit sexuellen Aktivitäten ge-

kommen sei. Der Beschuldigte sei gemäss Angaben des Beschwerdefüh-

rers zur fraglichen Zeit nicht mehr sein Betreuer in der Klinik G._____ ge-

wesen, weshalb kein Betreuungsverhältnis vorgelegen habe. Zudem liege 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beim reinen Chatten noch 

kein strafbarer Versuch eines Sexualdelikts vor. Diese Grenze werde erst 

überschritten, wenn der Täter zur Tat entschlossen an den vereinbarten 

Treffpunkt reise. Die Tatbestände der versuchten sexuellen Handlung mit 

einem Anstaltspflegling wie auch der versuchten Schändung seien folglich 

nicht erfüllt. Da sämtliche Nachrichten − gemäss Auskunft des Beschwer-

deführers − im gegenseitigen Einverständnis ausgetauscht worden und aus 

dem WhatsApp-Chatverlauf auch keine anderen Hinweise ersichtlich 

seien, sei auch der Straftatbestand der Pornografie nicht erfüllt. Anzeichen 

für eine sexuelle Belästigung bestünden nicht und es sei diesbezüglich 

auch kein Strafantrag gestellt worden. 

 

3.2. 

Mit Beschwerde vom 1. September 2022 rügt der Beschwerdeführer eine 

Verletzung des Prinzips "in dubio pro duriore", der Untersuchungsmaxime 

(Art. 6 und 7 StPO) sowie von Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer sei 

 - 8 - 

 

 

schwer krank und gemäss den Verfügungen der Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde urteilsunfähig. Der Beschuldigte sei während seines 

Aufenthaltes in der Kinderklinik der Klink G._____ der Betreuer des Be-

schwerdeführers gewesen. Dadurch sei ein psychisches Abhängigkeitsver-

hältnis entstanden. Ein solches dauere über die Zeit hinaus, in welcher der 

Beschwerdeführer in der Kinderklinik untergebracht gewesen sei. Art. 188 

StGB, der durch die Staatsanwaltschaft B._____ nicht geprüft worden sei, 

schütze alle Personen in Abhängigkeitsverhältnissen, die eine gewisse 

Dauer umfassten und bei welchen sich ein Betreuungsverhältnis ergebe. 

Der Beschuldigte habe den Beschwerdeführer ausgenutzt, weil er um des-

sen Krankheit und seine persönlichen Interessen gewusst habe. Die Chat-

kommunikation zeige einen klar sexuellen Verlauf, zumal vom Beschwer-

deführer die Masturbation verlangt worden sei. Somit sei ein psychisch wi-

derstandsunfähiger Mensch im virtuellen Raum zu einer sexuellen Hand-

lung verleitet und die noch bestehende Abhängigkeit ausgenutzt worden. 

Die Tatbestände von Art. 188 und Art. 191 StGB seien klar gegeben. 

 

3.3. 

Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2023 verweist die Staatsanwaltschaft 

B._____ hinsichtlich der Begründung auf die Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 16. August 2022. Ergänzend bringt sie an, dass Art. 188 StGB nur 

minderjährige Opfer schütze. Das Tatbestandsmerkmal der Widerstands-

unfähigkeit nach Art. 191 StGB sei zudem offensichtlich nicht erfüllt. Es 

hätten keine Zweifel daran bestanden, dass der Beschwerdeführer in der 

Lage gewesen sei, einen eigenständigen Willen betreffend seine Sexualität 

zu bilden. Er sei damit auch fähig gewesen, sich gegen einen womöglich 

ungewollten Chat-Kontakt zu wehren. Zwar sei das Gesprächsthema durch 

den Beschuldigten fraglos auf sexuelle Inhalte gelenkt worden, die Initiative 

sei diesbezüglich teilweise aber auch vom Beschwerdeführer ergriffen wor-

den. Eine Urteilsunfähigkeit in Bezug auf die eigene Sexualität sei nicht 

erkennbar gewesen. Wenn auch die Handlungen des Beschuldigten klar 

unangemessen gewesen seien, so habe doch keine Strafbarkeit erkannt 

werden können. 

 

3.4. 

Mit Stellungnahme vom 28. Juni 2023 führt der Beschwerdeführer aus, 

dass der Beschuldigte um seine schwere psychische Störung und psycho-

tischen Zustände gewusst und dies ausgenutzt habe. Der Beschuldigte 

habe ein Vertrauensverhältnis zu ihm aufgebaut und alles darangesetzt, 

ihn dazu zu bringen, sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen, davon zu 

berichten und pornografische Bilder anzufertigen. Zu Beginn der Unterhal-

tung habe er sich stationär und danach teilstationär in der Klinik G._____ 

aufgehalten. Ohne die Tätigkeit des Beschuldigten als Pfleger in der Klinik 

G._____ wäre der Beschuldigte mutmasslich gar nicht an die Telefonnum-

mer des Beschwerdeführers gelangt. Zudem liege ein eindeutiger Sexual-

 - 9 - 

 

 

bezug vor, da der Beschuldigte den Beschwerdeführer mehrfach zum Ona-

nieren aufgefordert, ihn um die Zusendung eines Bildes seines erigierten 

Penis gebeten oder nachgefragt habe, ob der Beschwerdeführer schon 

masturbiert habe. Es könne auch nicht gesagt werden, dass hinsichtlich 

des Treffens keine zeitliche und räumliche Tatnähe vorhanden sei. Die Ver-

suchsgrenze sei klar überschritten. Entgegen den Ausführungen der 

Staatsanwaltschaft B._____ liege keine selbstbestimmte Handlung des Be-

schwerdeführers vor. Unabhängig von einer Urteilsunfähigkeit sei er see-

lisch nicht in der Lage gewesen, sich dem Willen des Beschuldigten entge-

genzusetzen. Aufgrund seiner Krankheit habe der Beschwerdeführer 

Schwierigkeiten in der sozialen Kommunikation und ein erhöhtes Bedürfnis 

nach persönlichem Freiraum. Reizüberflutungen könnten zu neuen Psy-

chosen führen. Die Chatkommunikation mit dem Beschuldigten habe zu ei-

ner derartigen Reizüberflutung des Beschwerdeführers geführt. Dadurch 

sei er widerstandsunfähig geworden und habe keinen eigenständigen Wil-

len betreffend seine Sexualität mehr bilden und sich dementsprechend 

auch nicht gegen den ungewollten Kontakt wehren können. Seine Wehrlo-

sigkeit ergebe sich auch aus den mit Beschwerde eingereichten Berichten. 

Der Beschwerdeführer sei nicht einmal homosexuell. Die Staatsanwalt-

schaft B._____ habe es unterlassen, die Urteilsfähigkeit des Beschwerde-

führers abzuklären, sie sei auch nicht auf seine seelische Abhängigkeit ein-

gegangen. Vorliegend sei eine Beurteilung der Urteilsfähigkeit des Be-

schwerdeführers bzw. seiner Einsichts- und Bestimmungsfähigkeit zum 

Tatzeitpunkt notwendig, so dass seine Begutachtung anzuordnen sei. Über 

das Krankheitsbild des Beschwerdeführers könnten auch seine Mutter, der 

Chefarzt der Kinderklinik der Klinik G._____ und die Klinik H._____, wo sich 

der Beschwerdeführer aktuell aufhalte, berichten. Die Staatsanwaltschaft 

B._____ habe Art. 3, Art. 6 und Art. 8 EMRK, Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 2 Abs. 1 

i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 324 Abs. 1 sowie Art. 7 StPO verletzt. Die Tatbe-

stände nach Art. 191, evtl. Art. 192 und Art. 193 StGB seien klar gegeben. 

Auch eine Strafbarkeit wegen Pornografie stehe im Raum, da der Be-

schwerdeführer den Chat möglicherweise in psychotischem Zustand ge-

führt habe, wie auch eine einfache oder schwere Körperverletzung nicht 

ausgeschlossen werden könne. 

 

4. 

4.1. 

 

Der sexuellen Handlung mit Anstaltspfleglingen nach Art. 192 StGB macht 

sich schuldig, wer unter Ausnützung der Abhängigkeit einen Anstaltspfleg-

ling veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden. 

 

Der objektive Tatbestand von Art. 192 Abs. 1 StGB (vgl. auch denjenigen 

von Art. 193 Abs. 1 StGB) setzt unter anderem voraus, dass der Täter das 

Abhängigkeitsverhältnis (bzw. die Notlage) ausnützt. Abhängigkeit besteht 

 - 10 - 

 

 

dann, wenn das Opfer aufgrund eines der im Gesetz genannten Struktur-

merkmale nicht ungebunden bzw. frei und auf den Täter angewiesen ist. 

Es genügt schon, wenn eine Person auf die Dienste des anderen angewie-

sen ist (MAIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 8 zu 

Art. 192 StGB; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Be-

sonderer Teil I, 8. Aufl. 2022, § 7 N. 43). Es muss ein eindeutiges Macht-

gefälle mit einem deutlichen Unterordnungsverhältnis vorliegen. Entschei-

dend ist, ob der Beschuldigte in der Lage gewesen ist, aufgrund der vorge-

gebenen institutionellen Struktur seine Überlegenheit auszuspielen und so 

den Beschwerdeführer zu einem sexuellen Verhalten zu bestimmen (vgl. 

BGE 148 IV 57 E. 3.5.6; MAIER, a.a.O., N. 2 zu Art. 192 StGB).  

 

Im Gegensatz zum früheren Recht wird nicht mehr von Gesetzes wegen 

vermutet, dass das vorausgesetzte Abhängigkeitsverhältnis derart intensiv 

ist, dass eine gültige Einwilligung in jedem Fall ausgeschlossen ist. Viel-

mehr muss das Ausnützen der Abhängigkeit durch den Täter separat ge-

prüft und begründet werden. Die Ausnützung der Abhängigkeit ist ein ei-

genständiges Tatbestandsmerkmal. Bei der Ausnützung von Abhängig-

keitsverhältnissen macht sich der Täter eine erheblich eingeschränkte Ent-

scheidungsfreiheit oder Abwehrfähigkeit der abhängigen Person und ihre 

dadurch gegebene Gefügigkeit bewusst im Hinblick auf ein sexuelles Ent-

gegenkommen zunutze. Wie intensiv das Abhängigkeitsverhältnis ist, bleibt 

unerheblich. Um das erforderliche Mass zur Annahme eines Ausnützens 

bestimmen zu können, muss das Abhängigkeitsverhältnis gleichwohl näher 

betrachtet werden. Das Ausnützen erfordert, dass die abhängige Person 

die sexuelle(n) Handlung(en) "eigentlich nicht will" und sie sich, entgegen 

ihrer inneren Widerstände, nur unter dem Eindruck der Autorität des andern 

fügt. Dies ist der Fall, wenn die überlegene Person (offen oder versteckt) 

Druck ausübt, ohne dass die Intensität einer Nötigung im Sinne 

von Art. 189 Abs. 1 StGB erreicht wird. Nicht im Widerspruch hierzu steht, 

dass ein Ausnützen vorliegen kann, ohne dass der Täter die abhängige 

Person mit Drohungen oder auf andere Weise unter Druck setzt. Nament-

lich ist ein Ausnützen gegeben, wenn die abhängige Person aufgrund ihrer 

unterlegenen Stellung ernstliche Nachteile befürchtet und sich deswegen 

nicht zu widersetzen wagt. Die blosse Verführung durch den überlegenen 

Teil ist demgegenüber noch kein Ausnützen. Jedenfalls findet die Ausnüt-

zung auf der subjektiven Ebene beim Abhängigen statt, indem er annimmt, 

sich dem Täter fügen zu müssen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass sich 

objektiv nur das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses feststellen 

lässt, während sich dessen Ausnützung auf der subjektiven Seite abspielt. 

Sie kommt darin zum Ausdruck, dass das Opfer annimmt, sich zur Vermei-

dung von Nachteilen oder auch nur schon im Hinblick auf die übergeord-

nete Stellung des Täters dessen Wünschen unterziehen zu müssen. Dass 

das Opfer die Ausnützung der Abhängigkeit in jedem Fall erkennt, ist nicht 

erforderlich. Die Tatsache, dass der Täter die Initiative für das Zustande-

kommen des Sexualkontakts ergriffen hat, kann eher als zusätzliches Indiz 

 - 11 - 

 

 

für ein Ausnützen und damit gegen eine gesetzlich wirksame Einwilligung 

gewertet werden (BGE 148 IV 57 E. 3.5.3). 

 

Das faktische Einverständnis liegt in der Natur der Ausnützung eines Ab-

hängigkeitsverhältnisses und genügt deshalb nicht, die Straflosigkeit des 

Täters zu begründen. Ist die betroffene Person vom Täter abhängig, so ist 

sie in ihrer Entscheidung, in sexuelle Handlungen einzuwilligen oder sie zu 

verweigern, nicht mehr völlig frei. Duldet sie in dieser Lage sexuelle Hand-

lungen, ja gibt sie dazu ihre ausdrückliche Zustimmung und Mitwirkung, so 

ist der Täter doch strafbar, wenn die Abhängigkeit der Person sie gefügig 

gemacht hat. Entscheidend ist daher, ob die betroffene Person durch die 

Abhängigkeit zur Duldung der sexuellen Handlungen bestimmt wurde, oder 

ob sie unabhängig davon aus eigenem Antrieb eingewilligt hat. Die Abhän-

gigkeit muss also kausal dafür sein, dass sich das Opfer auf eine sexuelle 

Beziehung mit dem Täter eingelassen hat. Nur das freiverantwortliche, vom 

Abhängigkeitsverhältnis unbeeinflusste Einverständnis schliesst den Tat-

bestand aus. So liegt kein Ausnützen vor, wenn die Beteiligten freiwillig se-

xuelle Kontakte miteinander unterhalten oder eine Liebesbeziehung einge-

gangen sind, ohne dass der nicht-abhängige Partner seine Überlegenheit 

missbraucht hat. Denn es lässt sich nicht von der Ausnützung einer Abhän-

gigkeit sprechen, wenn das dem Täter von seiner Stellung her unterlegene 

Opfer aus Zuneigung geschlechtlichen Umgang gewährt oder dies aus an-

deren Gründen auch unabhängig vom Bestehen des Subordinationsver-

hältnisses getan hätte. Ob angesichts der konkreten tatsächlichen Um-

stände ein Abhängigkeitsverhältnis bestand und ob dieses ausgenützt 

wurde, ist eine Rechtsfrage (BGE 148 IV 57 E. 3.5.3). 

 

Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ge-

nügt. Der Täter muss zumindest in Kauf nehmen, dass er sich über den 

inneren Widerstand der abhängigen Person hinwegsetzt. Es ist die über-

geordnete Person in einem Abhängigkeitsverhältnis, die sich darüber ver-

sichern muss, dass allfällige sexuelle Handlungen ausschliesslich im ge-

genseitigen Einverständnis vorgenommen werden und nicht auf einer vor-

bestehenden Drucksituation gründen (BGE 148 IV 57 E. 3.5.4). 

 

 

Zutreffend ist, dass sich der Beschwerdeführer in der fraglichen Zeitspanne 

der Chatkommunikation zwischen dem Beschuldigten und dem Beschwer-

deführer, die vom 26. Februar 2022 bis 27. April 2022 andauerte, grössten-

teils in der Klinik G._____ aufhielt (Austritt aus der G._____ gemäss Chat-

verlauf am […], 12:25:21 Uhr [Zitat: "doch am Montag hab ich austritt"], und 

am […], 19:52:19 Uhr, bis […], 08:26:30 Uhr [Zitate:  "Hi - bist heute von 

Station ausgetreten?" / "ja"]; vgl. auch Chatverlauf am 27. Februar 2022, 

07:58:03 Uhr bis 08:00:37 [Zitate: "in […]" / "jetzt bin ich auf […]" / "ich ver-

misse kinder klinik sehr"]; Chatverlauf am 13. März 2022, 12:23:17 Uhr [Zi-

tat: "bin drausen im bus gehe nach hause"]). Soweit ersichtlich bzw. wie 

 - 12 - 

 

 

auch durch den Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 28. Juni 2023 

in Rz. 38 ausgeführt, befand er sich zu Beginn dieses Zeitraums noch sta-

tionär, danach teilstationär in der Klinik G._____; hierbei handelte es sich 

nicht mehr um die Kinderklinik, sondern um eine Station für Erwachsene. 

Ein Anstaltspflegeverhältnis lag damit aber gesamthaft vor.  

 

 

Hingegen ist das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses vorliegend 

klar zu verneinen. Aus den aktenkundigen Chats ergibt sich, dass der Be-

schuldigte ein ehemaliger Betreuer des Beschwerdeführers gewesen war, 

als dieser in einem früheren Zeitpunkt in der Kinderklinik der Klinik G._____ 

untergebracht gewesen war. So schrieb der Beschuldigte dem Beschwer-

deführer am 27. Februar 2022, 07:57:46 Uhr, als er ihn erstmals via 

WhatsApp kontaktierte, dass er ihn ab und zu im geschützten Bereich be-

treut habe (Zitat: "Ich hab dich ab und zu im geschützten Bereich betreut"). 

Während des Austauschs der Chatnachrichten war der Beschuldigte je-

doch nicht mehr der Betreuer des Beschwerdeführers, was sich auch aus 

dem Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 23. Mai 2023 (S. 7) ergibt. 

Weiter ergibt sich aus den Chatprotokollen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer nicht mehr an den Vornamen des Beschuldigten erinnern konnte (vgl. 

Chatverlauf am 27. Februar 2022, 07:56:21 Uhr [Zitat: "wie heissisch du 

zum vorname wieder"]), was zumindest als ein Indiz gegen das Vorliegen 

eines engen Verhältnisses gewertet werden kann. Dem Beschuldigten war 

auch nicht bekannt, ob sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Ver-

fassens der Chatnachrichten überhaupt in der Klinik befand (vgl. Chatver-

lauf am 27. Februar 2022, 07:58:03 Uhr [Zitat: "Bisch dehei oder in de kli-

nik"]), woraufhin der Beschwerdeführer antwortete, er sei früher "in […]" 

gewesen, nun sei er "in […]" (gemeint sind damit unterschiedliche Statio-

nen der Klinik G._____; vgl. Chatverlauf am 27. Februar 2022, 07:58:03 

Uhr bis 07:58:10 [Zitate: "in […]" / "jetzt bin ich auf […]"]). Auch diese Um-

stände sprechen gegen das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses. 

Es mag zutreffen, dass der Beschuldigte sein Wissen aus dem früheren 

Betreuungsverhältnis dazu benutzt hat, Vertrauen zum Beschwerdeführer 

aufzubauen, allerdings ist nicht erkennbar, dass der Beschuldigte dem Be-

schwerdeführer aufgrund der strukturellen Gegebenheiten im fraglichen 

Zeitraum überlegen war. Das Tatbestandsmerkmal des (intensiven) Ab-

hängigkeitsverhältnisses ist dementsprechend zu verneinen. 

 

Weiter verlangt der Tatbestand von Art. 192 StGB, dass die bestehende 

Abhängigkeit als Druckmittel eingesetzt wird (vgl. STRATENWERTH/BOM-

MER, a.a.O., § 7 N. 43). Auch Derartiges lässt sich den Chats nicht entneh-

men. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer mit ne-

gativen Konsequenzen rechnete, wenn er den Aufforderungen des Be-

schuldigten nicht folgte. Der Beschwerdeführer gab am 27. April 2022 ge-

genüber der Kantonspolizei Aargau an, dass er alles freiwillig geschrieben 

und die Fotos freiwillig gesendet habe. Er sei weder bedroht noch unter 

 - 13 - 

 

 

Druck gesetzt worden. Er habe gehofft, dass er vom Beschuldigten die Mo-

biltelefonnummer einer ehemaligen Mitpatientin aus dem Datenpool der Kli-

nik G._____ erhalten würde. Dies ist auch dem Chatverlauf zu entnehmen. 

So lenkte zwar der Beschuldigte das Thema immer wieder auf sexuelle In-

halte und bat den Beschwerdeführer mehrfach um die Zusendung von Bil-

dern seines Penis. Der Beschwerdeführer zeigte jedoch auch Eigeninitia-

tive. So schrieb er am 15. März 2022, nachdem der Beschuldigte ihm mit-

geteilt hatte, dass er ihm die Nummer der besagten Mitpatientin nicht geben 

könne, was er (der Beschwerdeführer) tun müsste, damit er (der Beschul-

digte) ihm die Nummer gebe und fügte an, dass sie sich auch verabreden 

könnten; er solle es sich nochmal überlegen − für einen schönen Abend 

oder Nacht mit ihm (vgl. Chatverlauf am 15. März 2022, 13:30:38 Uhr bis 

13:32:43 Uhr [Zitate: "was müsste ich tuen dass du es für mich tuen wür-

dest" / "wür könnten uns auch verabreden" / "überlegs dir nochmal für einen 

schöne Abend mit mir" / "oder nacht"]).  

 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sind sodann keine 

Anzeichen ersichtlich, dass er nicht urteilsfähig gewesen wäre. Der Be-

schwerdeführer leidet zwar gemäss den in den Akten liegenden Berichten 

und Unterlagen unter einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstö-

rung, dem Asperger-Syndrom sowie teilweise akut auftretenden psychoti-

schen Störungen (vgl. Austrittsbericht der Klinik G._____ vom […]; Aus-

trittsbericht der Klinik G._____ vom […]; Verlaufsbeurteilung der Klinik 

G._____ vom […]; Antrag bzw. Schlussbericht der Gemeinde R._____ vom 

[…]). Von einer leichten Beeinflussbarkeit oder Gefügigkeit des Beschwer-

deführers ist jedoch nicht die Rede. Ganz im Gegenteil scheint der Be-

schwerdeführer misstrauisch veranlagt zu sein und nur schwer Vertrauen 

zu Bezugspersonen aufzubauen (vgl. Austrittsbericht der Klinik G._____ 

vom […], S. 5). Gemäss der Ernennungsurkunde des Familiengerichts 

U._____ vom 26. Juli 2022 liegt hinsichtlich des Beschwerdeführers ledig-

lich eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensver-

waltung vor. Seine Handlungsfähigkeit wurde nicht eingeschränkt. Folglich 

ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im damaligen Zeit-

punkt frei und eigenverantwortlich handeln konnte. Hinsichtlich des Ein-

wands, dass der Beschwerdeführer nicht homosexuell sei und sich alleine 

daraus schliessen lasse, dass seine Handlungen nicht seinem eigentlichen 

Willen entsprochen hätten, ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer 

dem Beschuldigten am 12. März 2022 auf die Frage, ob er bisher nur etwas 

mit Mädchen gehabt habe, antwortete, dass er auch schon etwas mit Bu-

ben oder Männern gehabt habe und er beides möge (vgl. Chatverlauf am 

12. März 2022, 13:56:58 Uhr bis 13:58:22 Uhr [Zitate: "Hattest bisher nur 

was mit Mädels?" / "nein auch mit bubem" / "oder männer" / "mag beides"]). 

Vollständigkeitshalber kann an dieser Stelle zudem festgehalten werden, 

dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst bei Menschen mit 

einer geistigen Behinderung eine generelle Urteilsunfähigkeit nur mit Zu-

rückhaltung anzunehmen ist. So genüge es, wenn das Opfer in der Lage 

 - 14 - 

 

 

sei, die ungefähre Bedeutung der sexuellen Handlung und ihrer Folgen zu 

erfassen und es einen Willen bezüglich des fraglichen sexuellen Kontakts 

bilden und äussern könne (BGE 148 IV 57 E. 3.5.5).  

 

 

Nach dem Gesagten ist bereits aufgrund des fehlenden Abhängigkeitsver-

hältnisses sowie der fehlenden Druckausübung keine Strafbarkeit nach 

Art. 192 StGB zu erkennen. Somit erübrigt sich auch die weitere Prüfung, 

ob die Schwelle des Versuchs bereits überschritten gewesen war. 

 

4.2. 

 

Der Schändung nach Art. 191 StGB macht sich schuldig, wer eine urteils-

unfähige oder eine zum Widerstand unfähige Person in Kenntnis ihres Zu-

standes zum Beischlaf, zu einer beischlafsähnlichen oder einer anderen 

sexuellen Handlung missbraucht. 

 

 

Wie in E. 4.1.3 hiervor festgehalten, sind vorliegend keine Anzeichen er-

sichtlich, dass der Beschwerdeführer urteilsunfähig oder generell nicht in 

der Lage gewesen wäre, sich gegen den Kontakt zu wehren, weshalb sich 

die weitere Prüfung erübrigt. 

 

4.3. 

 

Der Ausnützung einer Notlage nach Art. 193 StGB macht sich schuldig, wer 

eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dul-

den, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsverhältnis oder eine 

in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt. 

 

 

Wie in E. 4.1.3 hiervor festgehalten, ist vorliegend weder eine Abhängigkeit 

noch eine Ausnützung gegeben. Eine Notlage ist ebenfalls nicht ersichtlich. 

 

4.4. 

 

Der sexuellen Handlung mit Abhängigen nach Art. 188 StGB macht sich 

strafbar, wer mit einer minderjährigen Person von mehr als 16 Jahren, die 

von ihm durch ein Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder auf 

andere Weise abhängig ist, eine sexuelle Handlung vornimmt, indem er 

diese Abhängigkeit ausnützt, oder wer eine solche Person unter Ausnüt-

zung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet. 

 

 - 15 - 

 

 

 

Der Tatbestand der sexuellen Handlung mit Abhängigen ist offensichtlich 

nicht gegeben, da der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt bereits 

18 Jahre alt und damit volljährig war. 

 

4.5. 

 

Nach Art. 197 StGB macht sich strafbar, wer pornografische Schriften, Ton- 

oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder 

pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, 

überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet 

(Abs. 1). Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öf-

fentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbie-

tet, wird mit Busse bestraft (Abs. 2). 

 

 

Eine Strafbarkeit nach Art. 197 Abs. 2 StGB ist ebenfalls nicht ersichtlich, 

zumal der Beschuldigte (wie der Beschwerdeführer denn auch selbst mehr-

fach festhält [vgl. Beschwerde, Rz. 20 und 25]) dem Beschwerdeführer 

keine Bilder mit pornografischem Inhalt zugesendet hat, wobei auch nicht 

von einem unaufgeforderten Anbieten auszugehen wäre, zumal der Be-

schwerdeführer den Beschuldigten selbst danach gefragt hatte (vgl. Chat-

verlauf am 15. März 2022, 17:56:52 Uhr [Zitat: "jetzt du"]).  

 

4.6. 

 

Nach Art. 122 StGB macht sich der schweren Körperverletzung schuldig, 

wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt, den Körper, ein 

wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt, ein wichtiges Or-

gan oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfä-

hig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg 

und bleibend entstellt oder eine andere schwere Schädigung des Körpers 

oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verur-

sacht. Nach Art. 123 StGB macht sich der einfachen Körperverletzung, die 

nur auf Antrag verfolgt wird, schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen in 

anderer Weise als nach Art. 122 StGB an Körper oder Gesundheit schädigt.  

 

 

Eine Strafbarkeit nach Art. 122 oder 123 StGB ist ebenfalls nicht ersichtlich, 

zumal keinerlei Beweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund 

dieser Chatkonversation eine erneute psychotische Episode erlitten hat. Im 

Übrigen liegt hinsichtlich Art. 123 StGB, soweit ersichtlich, auch kein Straf-

antrag vor. 

 

 - 16 - 

 

 

4.7. 

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich verschiedene Bestimmungen der 

Bundesverfassung sowie der EMRK als verletzt. Inwiefern diese Bestim-

mungen jedoch einen weitergehenden (strafrechtlichen) Schutz gewähren 

sollten, ist weder dargetan noch ersichtlich.  

 

4.8. 

Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. Damit erübrigen sich auch die weiteren durch den Beschwer-

deführer gestellten (Verfahrens-)Anträge. 

 

5. 

5.1. 

 

Der Beschwerdeführer ersucht mit seiner Stellungnahme vom 28. Juni 

2023 erneut (bzw. wiedererwägungsweise) um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege.  

 

 

Der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist ein prozessleitender Entscheid, der nur formell, nicht je-

doch materiell rechtskräftig wird. Haben sich die Verhältnisse seit dem Ent-

scheid über das erste Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geändert, 

kann die betroffene Person nach der Rechtsprechung daher ein neues Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege stellen. Ein zweites Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts hat dem-

gegenüber den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen 

Beurteilung grundsätzlich kein Anspruch besteht. Ein Anspruch auf Wie-

dererwägung besteht nur bei Vorliegen sog. unechter Noven, d.h. wenn der 

Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im 

früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu 

machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder für deren Gel-

tendmachung keine Veranlassung bestand (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1062/2018 vom 4. März 2019 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 

 

 

Mit Verfügung der Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsa-

chen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2022 

wurde das mit Beschwerde eingereichte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege mangels hinreichender Begründung abgewie-

sen. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Bundesgerichts [] bestätigt. Der 

Beschwerdeführer macht keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

geltend, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon 

damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war 

oder für deren Geltendmachung keine Veranlassung bestand. Folglich be-

steht kein Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs und 

 - 17 - 

 

 

auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht 

einzutreten. 

 

5.2. 

Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer die oberge-

richtlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). An-

spruch auf Entschädigung besteht nicht. 

 

5.3. 

Dem Beschuldigten sind durch dieses Beschwerdeverfahren keine ent-

schädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 

nicht eingetreten. 

 

3. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 159.00, insgesamt 

Fr. 959.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm 

geleisteten Sicherheit von Fr. 800.00 verrechnet, so dass er der Oberge-

richtskasse noch Fr. 159.00 zu bezahlen hat. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

 - 18 - 

 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 21. September 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Richli Meister