# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0f228b3-d906-5159-bd56-ee351ebd882e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.10.2018 A-3556/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3556-2018_2018-10-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-3556/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiber Roger Gisclon. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ GmbH,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Rechtsdienst,  

Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung. 

 

 

 

A-3556/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mit Verfügung vom 4. Juni 2018 

feststellte, dass die A._______ GmbH für die Dauer vom 1. Januar 2016 

bis 30. November 2016 zwangsweise bei der Stiftung Auffangeinrichtung 

BVG angeschlossen war, 

dass die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Ver-

fügung mit Eingabe vom 18. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an-

gefochten hat, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG vorliegt, 

dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und 

Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend 

auch: Vorinstanz) betreffend Zwangsanschlüsse vor Bundesverwaltungs-

gericht anfechtbar sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht somit zur Behandlung der Beschwer-

de zuständig ist, 

dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 

Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, was sie mit Verfügung vom 

30. Juli 2018 getan hat, 

dass damit Dispositiv-Ziffer I der Verfügung vom 4. Juni 2018 betreffend 

den Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG aufgehoben 

wurde, jedoch festgehalten wurde, dass die Kosten gemäss Dispositiv-Zif-

fer II der vorgenannten Verfügung geschuldet blieben, und der Beschwer-

deführerin zusätzlich Kosten in Höhe von CHF 450.- für die Wiedererwä-

gungsverfügung auferlegt worden sind, 

dass mit Dispositiv-Ziffer II der Verfügung vom 4. Juni 2018 jedoch keine 

Kostenauflage verfügt wurde, sondern vielmehr darauf hingewiesen wurde, 

dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im 

Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen, welche zusammen mit 

dem Kostenreglement integrierende Bestandteile der Verfügung bildeten, 

ergeben würden, 

A-3556/2018 

Seite 3 

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 

hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-

standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 

dass die Beschwerde im Hauptpunkt als durch Wiedererwägung gegen-

standslos geworden abzuschreiben ist, jedoch betreffend Kostenauflage in 

der Wiederwägungsverfügung zu entscheiden ist, 

dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons B._______ (fortan: SVA 

[…]) die Vorinstanz mit Schreiben vom 22. Januar 2018 darüber 

informierte, dass die Beschwerdeführerin die Anfrage betreffend Anschluss 

an eine Vorsorgeeinrichtung nicht korrekt beantwortet habe und durch die 

Vorinstanz ein Anschluss zu prüfen sei, 

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. Februar 2018 und 19. März 2018 

die C._______ Sammelstiftung (Sammelstiftung) anfragte, ob ein An-

schluss mit der Beschwerdeführerin bestehe und darum bat, ihr eine Kopie 

der (allfälligen) Anschlussvereinbarung einzureichen, 

dass die Sammelstiftung der Vorinstanz am 22. März 2018 eine Kopie der 

ab 1. Dezember 2016 gültigen Anschlussvereinbarung mit der Beschwer-

deführerin zukommen liess, 

dass die Vorinstanz in der Folge die Beschwerdeführerin mit Schreiben 

vom 23. März 2018 dazu aufforderte, ihr bis 22. Mai 2018 mitzuteilen, bei 

welcher Vorsorgeeinrichtung sie vom 1. Januar 2016 bis 30. November 

2016 angeschlossen gewesen sei, oder für den Fall, dass sie in dieser Zeit 

kein versicherungspflichtiges Personal beschäftigt habe, ihr bis zum 

22. Mai 2018 eine entsprechende Bestätigung der zuständigen AHV-Aus-

gleichskasse einzureichen, 

dass die eingeschriebene Sendung vom 23. März 2018 seitens der 

Beschwerdeführerin zwar abgeholt, innert der angesetzten Frist bei der 

Vorinstanz jedoch keine Unterlagen eingegangen sind, 

dass die Vorinstanz gestützt hierauf am 4. Juni 2018 für die Dauer vom 

1. Januar 2016 bis 30. November 2016 einen befristeten Zwangsanschluss 

verfügungsweise feststellte, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde vom 18. Juni 

2018 ausführte, dass sie im hier relevanten Zeitraum kein BVG-pflichtiges 

Personal beschäftigt habe, ihr bei der Lohndeklaration für das Jahr 2016 

A-3556/2018 

Seite 4 

ein Fehler unterlaufen sei und sie die SVA (…) um eine Korrektur der 

Lohndeklaration gebeten habe, 

dass hierauf die SVA (...) der Vorinstanz mit Schreiben vom 22. Juni 2018 

mitteilte, dass ihre Meldung vom 22. Januar 2018 hinfällig sei, da die 

Beschwerdeführerin erst ab 1. Dezember 2016 BVG-pflichtiges Personal 

beschäftigt habe, hierfür ein Anschluss bei der Sammelstiftung bestehe 

und für das Jahr 2016 eine Korrektur vorgenommen worden sei,  

dass deshalb der seitens der Vorinstanz verfügte befristete 

Zwangsanschluss von dieser in Wiedererwägung zu ziehen war, 

dass die Beschwerdeführerin innert der von der Vorinstanz angesetzten 

Frist die Bestätigung der zuständigen AHV-Ausgleichskasse, wonach sie 

in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis 30. November 2016 kein BVG-pflichtiges 

Personal beschäftigt habe, nicht einreichte, sondern diese erst im Rahmen 

des Beschwerdeverfahrens erwirkt und dem Bundesverwaltungsgericht 

nachgereicht hat,  

dass die Vorinstanz den Zwangsanschluss nach vorgängiger Androhung 

gestützt auf die Sach- und Rechtslage zum damaligen Zeitpunkt zu Recht 

verfügungsweise festgestellt hat und es sich unter diesen Umständen 

grundsätzlich rechtfertigt, dass sie der Beschwerdeführerin die Kosten für 

die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlusses sowie für die 

verfügte Wiedererwägung auferlegen möchte, 

dass die Kosten für die Verfügung und Durchführung des Zwangsanschlus-

ses mit der ursprünglichen Verfügung vom 4. Juni 2018 zwar, wie erwähnt, 

formell nicht ausdrücklich festgelegt und auferlegt wurden, 

dass jedoch aus den Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches 

darin und im Dispositiv verwiesen wird, klar hervorgeht, dass der Be-

schwerdeführerin insgesamt CHF 825.- (CHF 450.- für die Verfügung und 

CHF 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses) in Rechnung ge-

stellt werden, 

dass sich die Höhe dieser Verfahrenskosten und auch jener der verfügten 

Wiedererwägung nach konstanter Rechtsprechung als reglementskonform 

und gerechtfertigt erweisen, 

dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist, soweit sie nicht durch Wie-

dererwägung gegenstandslos geworden ist, 

A-3556/2018 

Seite 5 

dass die Verfahrenskosten regelmässig der unterliegenden Partei auferlegt 

werden, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden kön-

nen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass es sich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin, welche das vorliegende 

Verfahren und die vorinstanzlichen Verfügungen veranlasst hat, die Verfah-

renskosten aufzuerlegen, wobei mit Bezug auf deren Höhe zu berücksich-

tigen ist, dass sich das Rechtsmittel aufgrund der vorinstanzlichen Wieder-

erwägung mit geringerem als erwartetem Aufwand erledigen lässt (vgl. 

auch Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 

173.320.2]), 

dass es demnach angemessen erscheint, die Kosten für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht auf CHF 400.- festzusetzen und dass der Be-

schwerdeführerin demzufolge der Restbetrag des von ihr einbezahlten 

Kostenvorschusses (CHF 800.-) in Höhe von CHF 400.- zurückzuerstatten 

ist, 

dass weder der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin noch der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Wiedererwä-

gung gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten von CHF 400.- werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von CHF 800.- entnom-

men. Der Restbetrag von CHF 400.- wird der Beschwerdeführerin zurück-

erstattet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

A-3556/2018 

Seite 6 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Steiger Roger Gisclon 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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