# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 485d595a-fada-54e6-a2f7-961ff7c6823a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 14.12.2018 BRGE I Nr. 0187/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0187-2018_2018-12-14.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0187/2018 vom 14. Dezember 2018 in BEZ 2020 Nr. 28 
 

(Bestätigt mit VB.2019.00060 vom 30. April 2020.) 

3. Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 an der B.-Strasse in A ist gemäss 
geltender Bau- und Zonenordnung (BZO) der Wohnzone W4 zugeschieden und 
mit einem Appartementhaus überstellt. Die Bauherrschaft beabsichtigt, das 
bestehende Gebäude in ein Hotel umzunutzen. Mit dem vorliegend 
angefochtenen Entscheid erteilte die Vorinstanz die hierfür erforderliche 
baurechtliche Bewilligung unter der Auflage, vor Baubeginn der Feuerpolizei 
überarbeitete Brandschutzpläne einzureichen und genehmigen zu lassen, aus 
denen hervorgehe, dass die Türbreiten der Hotelzimmertüren den Brand-
schutzvorschriften entsprächen. Im Einvernehmen mit der Feuerpolizei müssten 
die Hotelzimmertüren eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,8 m und 

einen Mindest-Feuerwiderstand von EI 30 aufweisen. (…) 

4.1.2 Bestehende Bauten und Anlagen sind verhältnismässig an die 
Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn wesentliche bauliche oder 
betriebliche Veränderungen, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen 
vorgenommen werden oder die Gefahr für Personen besonders gross ist (Art. 2 
Abs. 2 Brandschutznorm [BSN]). Nutzungsänderungen sind unter anderem 
dann wesentlich, wenn sie gegenüber der bisherigen Nutzung ein höheres 
feuerpolizeiliches Risiko bewirken. Werden keine oder nur geringfügige 
Änderungen vorgenommen, besteht grundsätzlich Bestandesgarantie, ausser 
bei polizeilichen Missständen (Jürg Neeracher, Brandschutz im Kanton Zürich - 
Entwicklung hin zu mehr (Eigen-)Verantwortung, in: PBG aktuell 2010/2 S. 17 
f.). 

4.1.3 Als Bauten und Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko gelten gemäss § 3 
der Verordnung über den vorsorglichen Brandschutz (VVB) insbesondere 
solche, die aufgrund ihrer Nutzung oder besonderer Brandrisiken gemäss Ziff. 
3.3.1 oder 3.4.1 der Brandschutzrichtlinie 11-15 «Qualitätssicherung im 
Brandschutz» der Qualitätssicherungsstufe 2 oder höher zugeordnet sind. 
Hotels, Pensionen und Ferienheime, in denen dauernd oder vorübergehend 20 
oder mehr Personen aufgenommen werden, die nicht auf fremde Hilfe 
angewiesen sind (worunter auch der vorliegend zu beurteilende Hotelbetrieb zu 
zählen ist), gelten in feuerpolizeilicher Hinsicht als Beherbergungsbetriebe (Art. 
13 Abs. 2 lit. a. [b] BSN). Für solche gilt die Qualitätssicherungsstufe 2 (in 
Hochhäusern 3), während demgegenüber für die bisherige Appartement-
nutzung, die feuerpolizeilich einer Wohnnutzung ohne erhöhtes Brandrisiko 
gleichgestellt ist, lediglich die Qualitätssicherungsstufe 1 (in Hochhäusern 2) gilt 
(Ziff. 3.3.1 der Brandschutzrichtlinie 11-15). Die Nutzungsänderung zu einem 

Beherbergungsbetrieb bewirkt somit ein höheres feuerpolizeiliches Risiko, 
weshalb die Nutzungsänderung als wesentlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BSN 
gilt und die streitbetroffene Liegenschaft daher verhältnismässig an die 
Brandschutzvorschriften anzupassen ist. (…) 

4.3.3 Gemäss § 1 der Verordnung über den vorbeugenden Brandschutz 
[VVB] gelangen im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes die 
Brandschutznorm 1-15 und die Brandschutzrichtlinien 10-15 bis 28-15 der 

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Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen [VKF] zur Anwendung. Ziff. 3.6.2 
der VKF-Brandschutzrichtlinie 16-15 (Flucht- und Rettungswege) bestimmt, 
dass Hotelzimmertüren von Beherbergungsbetrieben im Sinne von Art. 13 Abs. 
2 lit. a. [b] BSN mindestens 0,8 m breit sein müssen. Bei dieser Massvorgabe 
handelt es sich um ein Minimalmass, das grundsätzlich bei allen Neubau-
vorhaben einzuhalten ist. Bei Nutzungsänderungen bestehender Bauten ist die 
Vorgabe indes nur dann einzuhalten, wenn die Nutzungsänderung als 
wesentlich gilt (was vorliegend zu bejahen ist, vgl. dazu Ziff. 4.1) und die 
Anpassung nicht unverhältnismässig ist (Art. 2 Abs. 2 BSN), was nachfolgend 
zu prüfen ist. 

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet, dass 
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse 
liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind. Ausserdem muss der 
angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen 

stehen, die den Privaten auferlegt werden (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, Rz. 514). 

Die Bestimmungen zu den Flucht- und Rettungswegen dienen dem Schutz 
von Leib und Leben der sich im betreffenden Gebäude aufhaltenden Personen 
und der Rettungskräfte, mithin einem unbestrittenermassen sehr hoch zu 
gewichtenden öffentlichen Interesse. Dabei gehören Türen gegen Korridore zu 
den wichtigsten Brandschutzmassnahmen. Nebst dem Feuerwiderstand ist das 
Lichtmass der Türen das zweite in feuerpolizeilicher Hinsicht relevante Element. 
Entscheidend beim Lichtmass der Türe ist, dass in einem Brandfall zum einen 
die Evakuation eines Raumes ohne weiteres vor sich gehen kann und zum 
andern, dass die Türe auch eine genügende Breite für die Massnahmen von 
Rettungsmannschaften und Feuerwehr mit ihrem Gerät aufweisen. Je grösser 
das Lichtmass einer Türe ist, desto geringer ist die Gefahr, dass Personen im 
Brandfall auf dem Fluchtweg oder Rettungskräfte bei der Evakuierung von 
Personen eingeschränkt oder behindert werden. Damit ist jede Massnahme zur 
Vergrösserung des Lichtmasses - auch die vorliegend strittige - geeignet, das 
im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen. Ob diese vorliegend auch 
erforderlich ist, hängt davon ab, ob die Beibehaltung der vorhandenen 
Brandschutztüren als gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 
angestrebten Erfolg ebenfalls ausreichen würde. Diesbezüglich fällt zunächst 
ins Gewicht, dass die einschlägige Brandschutzrichtlinie für die lichte 
Durchgangsbreite von Fluchttüren grundsätzlich ein Mindestmass von 0,9 m 
vorsieht (Ziff. 2.4.5 VKF-Brandschutzrichtlinie 16-15). Der Gesetzgeber 
erachtete demnach grundsätzlich ein Lichtmass von mindestens 0,9 m als 
erforderlich, um einen möglichst reibungslosen Ablauf einer Evakuierung im 
Brandfall zu gewährleisten. In Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

sieht die Bestimmung jedoch vor, dass nutzungsbezogen Abweichungen 
möglich sind, und verweist hierfür auf Ziff. 3, worunter auch die 
Beherbergungsbetriebe im Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. a. [b] BSN aufgelistet 
sind. Bei der Vorgabe des minimalen Lichtmasses von 0,8 m für 
Hotelzimmertüren solcher Beherbergungsbetriebe handelt es sich demnach 
bereits um ein reduziertes Mass, das den besonderen Umständen in 
nutzungsbezogener Hinsicht Rechnung trägt. Eine weitergehende 
Unterschreitung dieses Masses erscheint vorliegend nicht angezeigt. Mit der 

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kommunalen Feuerpolizei ist festzuhalten, dass das Mass nach den 
Bedürfnissen der Rettungskräfte definiert und keineswegs grosszügig 
bemessen wurde. Nicht ausschlaggebend ist, ob ein Lichtmass von weniger als 
0,8 m für bestimmte, derzeit möglicherweise häufig verwendete Modelle von 
Tragbahren und für Personen von bestimmten Körpermassen als ausreichend 
betrachtet werden kann, da eine möglichst reibungslose Evakuierung auch bei 
der Verwendung anderer Tragbahrensysteme und für Personen mit 
aussergewöhnlichen Körpermassen gewährleistet sein muss. Die Feuerpolizei 
weist in diesem Zusammenhang ausserdem zu Recht darauf hin, dass je nach 
Hindernisgeometrie eine Tragbahre nur schiefwinklig durch eine Türöffnung 
manövriert werden kann und die lichte Breite auch diesbezüglich eines 
gewissen Spielraums bedarf. Als notorisch kann ferner die Tatsache bezeichnet 
werden, dass Evakuierungen im Brandfall teilweise unter grossem Zeitdruck zu 
erfolgen haben, was ebenfalls gegen eine weitere Unterschreitung des 
minimalen Lichtmasses spricht. Schliesslich ergeben sich auch aus der 
Gebäudegeometrie und der beabsichtigten Nutzung keine besonderen 
Umstände, die für eine Abweichung vom Standardmass sprechen würden. Das 
streitbetroffene Gebäude verfügt über vier Geschosse und soll 54 Hotelzimmer 
für bis zu 100 Gäste umfassen. Es handelt sich demnach nicht um ein kleines 
Gebäude und der Schwellenwert zur Einstufung als Beherbergungsbetrieb im 
Sinne von Art. 13 Abs. 2 lit. a. [b] BSN für mindestens 20 Personen wird 
deutlich überschritten. 

Dem öffentlichen Interesse an einem genügenden Brandschutz steht das 
private Interesse der Rekurrierenden gegenüber. Dieses ist vorliegend 
finanzieller Natur. Die Rekurrierenden machen geltend, die angefochtene 
Auflage sei auch deshalb unverhältnismässig, weil erst im Frühling bzw. 
Sommer 2017 neue Brandschutztüren eingebaut worden seien. Diesbezüglich 
ist ihnen entgegen zu halten, dass der Entscheid für die Umnutzung des 
Gebäudes in ein Hotel laut den Akten bereits gefällt war, bevor die Türen im 
Hinblick auf die geplante Hotelnutzung (ohne Eingabe eines Baugesuchs) 
ausgewechselt wurden. Weshalb die Rekurrierenden mit dem ohnehin 
vorgesehenen Ersatz der Türen nicht bis zur Erteilung der Umnutzungs-
bewilligung zugewartet haben, ist nicht nachvollziehbar. Der Einbau der neuen 
Türen erfolgte damit auf eigenes Risiko der Bauherrschaft, weshalb die 
Rekurrierenden aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten 
vermögen. Demnach sind die bereits angefallenen Kosten für die eingebauten 
Türen und die damit verbundenen Rückbaukosten nicht zu berücksichtigen. Die 
Kosten für 54 neue Türen samt Zargen veranschlagen die Rekurrierenden auf 
Fr. 140'000.-- zzgl. Fr. 71'000.-- für Anpassungsarbeiten im Nahbereich der 
Türen (Elektriker-, Maler-, Gipserarbeiten etc.). Abgesehen davon, dass es sich 
bei dieser Kostenschätzung um eine blosse, wenig substanziierte und nicht 

weiter belegte Parteibehauptung handelt, erscheinen in Anbetracht des grossen 
Gefahrenpotenzials für Personen und Sachen im Brandfall selbst 
Aufwendungen im behaupteten Umfang für das gesamte Gebäude nicht als 
unverhältnismässig. 

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Schutz von Leib und 
Leben ein gewichtiges Interesse darstellt, das den klaren Vorrang geniesst. 
Dies gilt umso mehr, als es sich beim betreffenden Gebäude um eine Baute mit 

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erhöhtem Brandrisiko gemäss § 3 VVB i.V.m. Ziff. 3.3.1 Brandschutzrichtlinie 
11-15 handelt. Demgegenüber haben die von den Rekurrierenden angeführten 
finanziellen Interessen zurückzutreten. Der Rekurs erweist sich somit in diesem 
Punkt als unbegründet.