# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6138cd85-0088-5dae-9ed0-f0ca695cc88a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-10-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 24.10.2006 AK.2006.226
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2006-226_2006-10-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2006.226

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 24.10.2006

Entscheiddatum: 24.10.2006

Entscheid Anklagekammer, 24.10.2006
Art. 6 Abs. 2 und 3 StP (sGS 962.1). Selbständige Tätigkeit der Polizei bei 
Abklärungen über mutmasslich strafbare Handlungen. Polizeiliche 
Einvernahmen (Anklagekammer, 24. Oktober 2006, AK.2006.226).

Aus den Erwägungen:

3.1 Der Polizei obliegt in eigener Kompetenz die Aufdeckung strafbarer Handlungen, 

die Fahndung nach dem Täter sowie die Ermittlung und Sicherung von Spuren und 

Beweismitteln (Art. 6 Abs. 1 StP). Diese selbständige Tätigkeit richtet sich vor der 

Eröffnung einer Strafuntersuchung nach den Vorschriften des Polizeigesetzes (Art. 6 

Abs. 2 StP). Wird aber - sei es aufgrund eines Anzeige eines Dritten, einer polizeilichen 

Rapporterstattung oder von Amtes wegen - eine Strafuntersuchung eröffnet, endet die 

selbständige Tätigkeit der Polizei: Nach Eröffnung der Strafuntersuchung hat sie - unter 

Vorbehalt der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse bei Gefahr im Verzug - die 

Anordnungen der Staatsanwaltschaft (und der Gerichte) auszuführen (Art. 6 Abs. 3 

StP).

Über die Eröffnung der Strafuntersuchung entscheidet der Untersuchungsrichter nach 

pflichtgemässem Ermessen (Art. 173 StP). Die Eröffnung selbst erfolgt in Bezug auf 

einen bestimmten Sachverhaltskomplex. Weist dieser - was insbesondere bei 

gewerbsmässig begangenen Straftaten der Fall sein dürfte - mehrere 

Einzelkomponenten auf, obliegt es dem Untersuchungsrichter und nicht der Polizei, die 

sachlichen und persönlichen Umstände abzuklären, die für das richterliche Urteil oder 

die Aufhebung des Verfahrens von Bedeutung sein können (Art. 172 StP).

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3.2 Dies bedeutet indessen nicht, dass der Polizei nach eröffneter Untersuchung keine 

weiteren Aufgaben mehr zukommen. Sie bleibt einerseits gestützt auf Art. 6 Abs. 1 StP 

für die Fahndung zuständig und hat andererseits nach Art. 6 Abs. 3 StP die ihr vom 

Untersuchungsrichter erteilten Aufträge auszuführen. Entscheidend ist aber, dass in 

diesem Stadium des Verfahrens, d.h. nach eröffneter Untersuchung, die 

Staatsanwaltschaft "Herrin des Verfahrens" ist und dementsprechend auch die 

Untersuchungsführung bestimmt. Ein selbständiges polizeiliches Ermittlungsverfahren 

– wie es etwa der Entwurf zu einer schweizerischen Strafprozessordnung kennt (Art. 

305 EStPO) – ist dem st. gallischen Strafprozessgesetz nicht bekannt.

3.3 Der Untersuchungsrichter darf zwar Befragungen an die Polizei delegieren. Zu 

beachten bleibt aber, dass die polizeiliche Einvernahme nur bei Übertretungen sowie 

zur Abklärung von Nebenumständen eines Verbrechens oder Vergehens genügt (Art. 

75 Abs. 2 StP, Art. 82 Abs. 2 StP). Dient die Einvernahme (bei Verbrechen oder 

Vergehen) der Beweisführung im Strafverfahren, ist sie nach der gesetzlichen 

Konzeption zwingend durch den Untersuchungsrichter durchzuführen (Art. 75 Abs. 1 

StP, Art. 82 Abs. 1 StP).

3.4. Bei der Abgrenzung zwischen polizeilicher Befragung und 

untersuchungsrichterlicher Einvernahme geht es nicht so sehr um eine 

organisationsrechtliche Aufgabenverteilung. Sie steht vielmehr in einem unmittelbaren 

Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Parteirechte im Strafverfahren. Die 

vielfältigen Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Parteien gelangen uneingeschränkt 

erst im Untersuchungsverfahren – und damit erst bei der Einvernahme durch den 

Untersuchungsrichter – zur Anwendung. Eine Verwertung der Einvernahmeprotokolle 

im gerichtlichen Beurteilungsverfahren setzt deshalb in aller Regel voraus, dass die 

beweisbildenden Aussagen vor dem Untersuchungsrichter und unter Wahrung der 

Parteirechte gemacht worden sind.

3.5 Schliesslich bleibt in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es auch 

nicht – wie in der Vernehmlassung des Kantonalen Untersuchungsamts ausgeführt wird 

– Aufgabe polizeilicher Ermittlungen sein kann, das Einholen von Zivilforderungen und 

deren Geltendmachung im Strafverfahren zu ermöglichen. Art. 44 Abs. 1 StP sieht zwar 

vor, dass der Untersuchungsrichter den Geschädigten auf die Möglichkeit der 

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Zivilklage aufmerksam macht. Die Bestimmung findet sich im dritten Titel des 

Strafprozessgesetzes unter der Bezeichnung "Parteien" und trägt den Randtitel 

"Zivilklage". Der gesetzliche Informationspflicht des Untersuchungsrichter entspricht 

ein entsprechender Informationsanspruch des Geschädigten im Strafverfahren. Aus der 

systematischen Stellung von Art. 44 Abs. 1 StP ist zu schliessen, dass dieser 

Informationsanspruch ein Parteirecht darstellt. Parteirechte kann aber ausüben, wer im 

Strafverfahren Straf- oder Zivilklage erhoben hat (vgl. Art. 42 Abs. 1 StP).

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	Entscheid Anklagekammer, 24.10.2006
	Art. 6 Abs. 2 und 3 StP (sGS 962.1). Selbständige Tätigkeit der Polizei bei Abklärungen über mutmasslich strafbare Handlungen. Polizeiliche Einvernahmen (Anklagekammer, 24. Oktober 2006, AK.2006.226).

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