# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d5517e-00f4-5f6e-aaf6-2c315fc3426e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2014 E-3953/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3953-2014_2014-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3953/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m   2 8 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;   

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer. 

   Parteien 
 

A._______, 

Somalia,  

p.A. Schweizerische Botschaft in Khartum, Sudan,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-3953/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Eingabe vom 3. Juni 2012 an die Schweizerische Botschaft in Khar-

tum suchte die Beschwerdeführerin um Asyl in der Schweiz nach. Zur 

Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie sei somalische Staats-

angehörige muslimischen Glaubens und sei wegen der Kämpfe in Soma-

lia von ihrer Schwester nach Äthiopien gebracht worden. Obwohl die Be-

schwerdeführerin damals noch minderjährig gewesen sei, sei sie in Äthi-

opien zwangsverheiratet worden. Dieser habe sie schlecht behandelt und 

ihre unterschiedlichen Glaubensrichtungen sowie der grosse Altersunter-

schied hätten zu Problemen geführt. Deshalb habe sie sich im Jahr (…) 

von ihm scheiden lassen. Da sie alleine nicht mehr in Äthiopien habe le-

ben wollen, sei sie im gleichen Jahr in den Sudan ausgereist. In Khartum 

habe sie ihren heutigen Ehemann, den eritreischen Staatsangehörigen 

B._______, kennengelernt, mit welchem sie sich verheiratet und zwei 

Kinder habe.  

B.  

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 liess das BFM der Beschwerdefüh-

rerin einen Fragebogen sie und ihren Ehemann betreffend zur Vervoll-

ständigung des rechtserheblichen Sachverhalts – unter Androhung der 

Säumnisfolgen – zukommen. Gleichzeitig teilte es mit, dass das Asylge-

such mangelhaft eingereicht worden sei, da es aufgrund der Höchstper-

sönlichkeit eines Asylgesuchs einer unterzeichneten Willensäusserung ih-

res Ehemannes bedürfe. Diese liege dem BFM bisher nicht vor. Dieser 

Mangel könne jedoch mit einer unterzeichneten Willensäusserung ihres 

Ehemannes sowie mittels einer umfassenden Begründung seines Asyl-

gesuchs anhand der Beantwortung des beigelegten Fragebogens geheilt 

werden.     

C.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2014 beantwortete die Beschwerdeführerin die 

Fragen der Vorinstanz. Ihr Ehemann nahm dazu nicht Stellung. 

D.   

Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 – eröffnet am 23. Juni 2014 – bewilligte 

die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz nicht 

und lehnte ihr Asylgesuch aus dem Ausland ab. Auf das Asylgesuch des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin trat es mit separater Verfügung vom 

11. Juni 2014 mangels Höchstpersönlichkeit nicht ein.  

E-3953/2014 

Seite 3 

E.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 1. Juli 2014 – eingegangen am 

3. Juli 2014 bei der Schweizerischen Botschaft in Khartum und von dieser 

an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet – reichte die Beschwer-

deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-

tragte sinngemäss, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die 

Einreise sei zwecks Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Aus 

der Beschwerde ergibt sich nicht, dass auch die Nichteintretensverfügung 

des Ehemanns angefochten worden ist. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG Art. 105 AsylG, [SR 

142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amts-

sprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – abzufas-

sen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Eingabe der Be-

schwerdeführerin ist auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist 

zur Beschwerdeverbesserung kann indessen verzichtet werden, da der in 

Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare, sinngemässe 

Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind und ohne 

Weiteres darüber befunden werden kann. 

1.3 Auf die im Weiteren form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist somit einzutreten. Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 

AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-3953/2014 

Seite 4 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertre-

tung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wor-

den, wobei für Asylgesuche, die – wie vorliegend – vor dem Inkrafttreten 

gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der 

bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes (aAsylG) 

gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; 

AS 2012 5359). 

4.     

4.1 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei 

einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Be-

richt an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). 

4.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-

den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zu-

gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder 

in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann 

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizeri-

sche Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilli-

gen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und 

Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG be-

stehe.  

4.3 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten re-

striktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessens-

spielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von 

Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Mög-

lichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Bezie-

hungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive 

Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen 

Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 

(BVGE 2011/10 E. 3.3). 

 

E-3953/2014 

Seite 5 

5.    

5.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

fest, es lägen keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung vor, 

die die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz als notwendig er-

scheinen lasse. Es seien ihren Ausführungen keine konkreten und glaub-

haften Hinweise für eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Somalia zu entnehmen. Gesetzt 

den Fall, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Schwester 

aufgrund von Kampfhandlungen in Somalia nach Äthiopien geflohen sei, 

sei festzustellen, dass die im Rahmen von Krieg oder Situationen allge-

meiner Gewalt erlittenen Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asyl-

gesetzes darstellten, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, ei-

nen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu tref-

fen. Es sei nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführerin durch 

die Zwangsheirat in Äthiopien im Jahr 2000 schlimme Nachteile widerfah-

ren seien, insbesondere da sie zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig 

gewesen sei. Das schweizerische Asylrecht diene jedoch nicht dem Aus-

gleich erlittenen Unrechts, weshalb den geltend gemachten Vorbringen 

keine Einreiserelevanz gemäss Art. 3 AsylG zukomme. Ferner habe sie 

sich im Jahr (…) von ihrem damaligen Ehemann scheiden lassen und sei 

daraufhin in den Sudan ausgereist. Der Vollständigkeit halber sei er-

wähnt, dass sie sich bereits rund neun Jahre im Sudan respektive in 

Khartum aufhalte und dort mit ihrem jetzigen Ehemann erneut eine Fami-

lie gegründet habe. Zwar verfüge sie aussagegemäss über ein soziales 

Netzwerk in Khartum und habe keine konkreten Nachstellungen geltend 

gemacht, welche eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

glaubhaft darlegen würden. Sollten aber dennoch Schwierigkeiten bezüg-

lich ihrer Befürchtungen auftauchen, sei es ihr zuzumuten, sich an das im 

Sudan operierende UNHCR zu wenden und dort um Schutz zu ersuchen. 

5.2 Die Beschwerdeführerin erneuert in ihrer Rechtsmitteleingabe im We-

sentlichen ihre Vorbringen, ohne sich mit den Erwägungen der angefoch-

tenen Verfügung konkret auseinanderzusetzen. Damit legt sie nicht dar, 

inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder eine fehlerhafte Sach-

verhaltsfeststellung vorgenommen haben soll. Solches ist aus den Akten 

auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann somit 

vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. So 

trifft zu, dass die geltend gemachten Ausreisegründe aus Somalia 

(Kampfhandlungen) mangels Gezieltheit den Anforderungen von Art. 3 

AsylG im vorliegenden Kontext nicht zu genügen vermögen. Bei einem 

Asylgesuch aus einem Drittstaat ist im Sinne einer Regelvermutung zu-

E-3953/2014 

Seite 6 

dem davon auszugehen, die betreffende Person habe dort bereits ander-

weitig Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylge-

suchs und der Verweigerung der Einreisebewilligung führt (vgl. Urteil des 

BVGer E-7996/2008 vom 10. Dezember 2009 E. 2.2). Auch kann die Be-

schwerdeführerin aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der 

geltend gemachten unsicheren Lage im Sudan nichts zu ihren Gunsten 

ableiten.  

5.3 Somit ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

der Beschwerdeführerin ein weiterer Verbleib im Sudan zumutbar ist und 

sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen ist. Die Vorinstanz hat 

demnach der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz 

verweigert und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.- 

grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die Schweize-

rische Botschaft in Khartum. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer 

 

 

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