# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbbd307a-66ea-53d7-be81-8b0cca4359db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2010 B-6156/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6156-2009_2010-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6156/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), 
Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd, 
Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung Oberzolldirektion 
Stabsabteilung,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Erstinstanz,

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Berufsprüfung für Grenzwächterinnen und Grenzwächter 
2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6156/2009

Sachverhalt:

A.
Im  Dezember  2008  legte  X._______  (nachfolgend:  Beschwerde-
führerin) die Berufsprüfung für Grenzwächterin und Grenzwächter mit 
eidgenössischem Fachausweis  ab. Am 17. Dezember  2008 teilte  ihr 
die  Prüfungskommission mit,  sie  habe die  Prüfung aufgrund der  er-
zielten  Noten  nicht  bestanden.  Gemäss  Prüfungszeugnis  vom 
17. Dezember 2008 wurden ihre Leistungen wie folgt bewertet:

Grenzwachteinsatz: 3,5;
Zolldienst: 4,0;
Kombinierte Arbeit aus dem beruflichen Umfeld: 3,5;
Ausweisfälschung: 4,5;

Gesamtnote: 3,8.

B.
Mit  Beschwerde vom 17. Januar  2009 focht  die  Beschwerdeführerin 
den Prüfungsbescheid vom 17. Dezember 2008 beim Bundesamt für 
Berufsbildung  und  Technologie  BBT  (nachfolgend:  Vorinstanz,  BBT) 
an.  Sie  beantragte  sinngemäss,  der  angefochtene  Entscheid  der 
Prüfungskommission  sei  aufzuheben  und  die  Prüfung  sei  als  be-
standen  zu  erklären.  Zur  Begründung  machte  sie  zunächst  Ver-
fahrensmängel  geltend.  Im  Weiteren  seien  mehrere  Aufgaben  der 
Prüfungsteile "Dokumentenprüfung Praxis", "Kombinierte Arbeit Zoll  - 
GWK  schriftlich",  "Zolldienst  schriftlich  Praxis",  "Grenzwachteinsatz 
schriftlich  Theorie"  und  "Grenzwachteinsatz  schriftlich  Praxis"  unter-
bewertet  worden.  Beim  Prüfungsteil  "Zolldienst  schriftlich  Theorie" 
seien die Punkte zudem falsch addiert worden. 

Mit Schreiben vom 4. Februar 2009 ergänzte die Beschwerdeführerin 
ihre  Beschwerdeschrift  und  machte  weitere  Unterbewertungen  der 
Prüfungsteile  "Zolldienst  schriftlich  Theorie",  "Zolldienst  schriftlich 
Praxis" und "Grenzwachteinsatz schriftlich Theorie" geltend.

Die Eidgenössische Zollverwaltung als Trägerschaft der Berufsprüfung 
für  Grenzwächterin  und  Grenzwächter  mit  eidgenössischem  Fach-
ausweis (nachfolgend: Erstinstanz) liess sich am 3. April 2009 zur Be-
schwerde vom 17. Januar  2009 vernehmen. Sie  beantragte,  die  Be-
schwerde sei abzuweisen und das bisherige Prüfungsergebnis sei zu 
bestätigen.  Eine  Nachkorrektur  durch  die  Experten  habe  ergeben, 
dass  lediglich  beim  Prüfungsteil  "Zolldienst  schriftlich  Theorie"  die 

Seite 2

B-6156/2009

Punkte  falsch  zusammengezählt  worden  seien,  was  aber  zu  keiner 
Erhöhung der Note führe.

Die Beschwerdeführerin äusserte sich am 21. Mai 2009 zur Vernehm-
lassung der Erstinstanz vom 3. April 2009 und hielt an ihren Anträgen 
vom  17.  Januar  2009  fest.  Zur  Begründung  rügte  sie  weitere  Ver-
fahrensfehler bei der Durchführung der Prüfung sowie formelle Mängel 
der  Vernehmlassung  vom  3.  April  2009.  Zudem  machte  sie  sinn-
gemäss  geltend,  die  Bewertung  der  Aufgabe  2  des  Prüfungsteils 
"Grenzwacht schriftlich Theorie" verletze das Gleichbehandlungsgebot. 
Ihr  seien  schliesslich  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen,  da  die 
Beschwerde  die  einzige  Möglichkeit  sei,  falsch  addierte  Punkte  zu 
beanstanden. 

Die Erstinstanz hielt mit Schreiben vom 19. Juni 2009 an ihrem Antrag 
und  an  ihren  Ausführungen  fest  und  verzichtete  auf  eine  weitere 
Stellungnahme.

C.
Mit  Entscheid  vom  28.  August  2009  wies  die  Vorinstanz  die  Be-
schwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die ge-
rügten Verfahrensmängel hätten sich weder negativ auf das Prüfungs-
resultat  ausgewirkt  noch  Nachteile  für  die  Beschwerdeführerin  zur 
Folge gehabt. In Bezug auf die gerügten Unterbewertungen kam sie 
zum Schluss,  die  Ausführungen  der  Prüfungskommission  seien  ins-
gesamt  schlüssig  und  der  Prüfungsablauf  nachvollziehbar.  Die  Be-
wertung der Prüfung erscheine als angemessen und den Leistungen 
der  Beschwerdeführerin  entsprechend.  Es  liege  zudem  keine  Ver-
letzung  des  Gleichbehandlungsgebots  vor,  da  die  Prüfung  für  alle 
Kandidaten dieselbe gewesen sei. 

D.
Gegen den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 28. August 2009 
hat  die  Beschwerdeführerin  am  27.  September  2009  beim  Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhoben und stellt folgende Anträge:

"1. Der  vorliegende  Entscheid  des  BBT ist  als  nichtig  zu  erklären  und  zur 
Nachbesserung zurückzuweisen, da nicht alle Punkte beantwortet wurden.

2. Die Kosten des Verfahrens können nicht der Beschwerdeführerin auferlegt 
werden da gewisse Punkte der Beschwerdeschrift (Addition fehlender Punkte) 
gutgeheissen wurden."

Seite 3

B-6156/2009

Zur Begründung der Anträge weist sie zunächst auf Verfahrensmängel 
bei der Korrektur der Prüfung und auf formelle Fehler in der Stellung-
nahme der Erstinstanz vom 3. April  2009 hin. Der angefochtene Ent-
scheid der Vorinstanz enthalte ebenfalls einige Fehler, da bestimmte 
Aufgaben und Prüfungsteile verwechselt worden seien. Die Prüfungs-
kommission  äussere  sich  zudem  nicht  zu  den  in  ihrer  Replik  vom 
21. Mai 2009 vorgebrachten Argumenten zu einzelnen Aufgaben. Eine 
erneute  Stellungnahme  der  Prüfungskommission  sei  jedoch  zentral, 
um allenfalls genügend Punkte zum Bestehen der Prüfung zu erhalten. 
Sie  erwarte  weiter  eine  Begründung,  weshalb  die  Kartenlehre  trotz 
Nichtaufführung  im  Prüfungsstoff  geprüft  worden  sei  und  warum an 
Personen mit einem bestehenden BBT Diplom bei der Beantwortung 
der  Aufgabe zur  Kartenlehre höhere Anforderungen gestellt  würden. 
Im  Übrigen  sei  eine  Beschwerde  die  einzige  Möglichkeit,  fehlende 
Punkte  aufgrund  fehlerhafter  Addition  zu  beanstanden.  Die  Be-
schwerde sei  daher  als  teilweise berechtigt  anzusehen und die  Ver-
fahrenskosten als hinfällig zu betrachten.

E.
Die  Erstinstanz  liess  sich  am  26.  November  2009  zur  Beschwerde 
vernehmen und beantragt deren Abweisung, soweit überhaupt darauf 
eingetreten werde. 

Die  Vorinstanz  nahm  innert  verlängerter  Frist  mit  Schreiben  vom 
10. Dezember  2009  Stellung  und  beantragt,  die  Beschwerde  sei 
abzuweisen. Zur Begründung verweist  sie im Wesentlichen auf  ihren 
Entscheid vom 28. August 2009. 

Am 7. Juni 2010 hat der zuständige Abteilungspräsident aus Gründen 
der internen Geschäftslast einen neuen Instruktionsrichter eingesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gestützt  auf  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG, 
SR 172.021). Die Beschwerde ist gemäss Art. 33 Abs. d VGG zulässig 
gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienststellen 
der  Bundesverwaltung.  Der  angefochtene  Beschwerdeentscheid  ist 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG und das BBT ist eine 

Seite 4

B-6156/2009

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Abs. d 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig.

Die  Beschwerdeführerin  hat  am  vorinstanzlichen  Verfahren  teil-
genommen und ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt. Sie hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse 
an  deren  Aufhebung  oder  Änderung,  weshalb  sie  zur  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG), 
und die Form- und Inhaltserfordernisse gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG 
sind eingehalten. Ebenso wurde der Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 
Abs. 4 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Gemäss Art. 27 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 
(BBG,  SR 412.10)  kann  die  höhere  Berufsbildung  einerseits  durch 
eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere 
Fachprüfung (Bst. a)  und andererseits  durch eine eidgenössisch an-
erkannte  Bildung  an  einer  höheren  Fachschule  (Bst.  b)  erworben 
werden.  Die  eidgenössischen  Berufsprüfungen  und  die  höheren 
Fachprüfungen  setzen  eine  einschlägige  berufliche  Praxis  und  ein-
schlägiges Fachwissen voraus (Art. 28 Abs. 1 BBG). Die zuständigen 
Organisationen  der  Arbeitswelt  regeln  die  Zulassungsbedingungen, 
Lerninhalte,  Qualifikationsverfahren,  Ausweise  und  Titel.  Sie  berück-
sichtigen dabei  die anschliessenden Bildungsgänge. Die Vorschriften 
unterliegen  der  Genehmigung  durch  das  BBT. Sie  werden  in  Form 
eines  Verweises  nach  dem  eidgenössischen  Publikationsgesetz  im 
Bundesblatt veröffentlicht (Art. 28 Abs. 2 BBG).

2.1 Gestützt auf Art. 28 Abs. 2 BBG hat die Geschäftsleitung der Eid-
genössischen  Zollverwaltung,  vertreten  durch  die  Oberzolldirektion, 
die Prüfungsordnung über die Berufsprüfung für Grenzwächterin und 
Grenzwächter mit eidgenössischem Fachausweis erlassen (Prüfungs-
ordnung,  BBl  2006  3692).  Die  Prüfungsordnung  ist  mit  der  Ge-
nehmigung des BBT vom 22. Mai 2006 in Kraft getreten. Gemäss Ziff.  
11 der Prüfungsordnung hat die Kandidatin oder der Kandidat durch 
die Prüfung den Beweis zu erbringen, dass sie oder er die beruflichen 
Fähigkeiten  besitzt,  welche  für  die  Tätigkeit  als  qualifizierte  Grenz-

Seite 5

B-6156/2009

wächterin  oder  qualifizierter  Grenzwächter  erforderlich  sind.  Insbe-
sondere hat sie oder er den Nachweis zu erbringen, dass sie oder er 
die mit dem Beruf verbundenen fremden- und sicherheitspolizeilichen, 
fiskalischen, wirtschafts-, handels-, gewerbe- und gesundheitspolizei-
lichen  sowie  internationalen  Aufgaben  rasch,  effizient  und  risiko-
gerecht  erfüllt,  dabei  die  Grundsätze  der  Rechtmässigkeit,  der 
Rechtsgleichheit  und  Verhältnismässigkeit  beachtet  und  im  Rahmen 
der rechtlichen Möglichkeiten selbständig und verantwortungsbewusst 
handelt.  Die  Durchführung  der  Prüfungen  hat  die  Trägerschaft  einer 
Prüfungskommission übertragen (Ziff. 211 Prüfungsordnung), die eine 
Wegleitung  zur  Prüfungsordnung  erlässt  (Ziff.  221  Bst.  a  Prüfungs-
ordnung).  Sie  wählt  die  Expertinnen  und  Experten  und  entscheidet 
über die Abgabe des Fachausweises (Ziff. 221 Bst. f und h Prüfungs-
ordnung).

2.2 Gemäss  Ziff.  443  der  Prüfungsordnung  beurteilen  mindestens 
zwei  Expertinnen  oder  Experten  die  schriftlichen  und  praktischen 
Prüfungsarbeiten und legen gemeinsam die Note fest. Die Prüfungs-
kommission beschliesst im Anschluss an die Prüfung an einer Sitzung 
über  das  Bestehen  der  Prüfung  (Ziff. 451  Prüfungsordnung).  Die 
Prüfung umfasst  gemäss Ziff. 5 schriftliche und mündliche Prüfungs-
positionen  sowie  eine  praktische  Prüfungsposition.  Die  schriftlichen 
Prüfungspositionen  setzen  sich  aus  folgenden  Teilen  zusammen: 
Grenzwachteinsatz, Zolldienst, Recht und Kombinierte Arbeit aus dem 
beruflichen  Umfeld  (Ziff.  511  Prüfungsordnung).  Die  mündlichen 
Prüfungspositionen  umfassen  Berufsethik  und  Menschenrechte  (Ziff. 
512  Prüfungsordnung).  Die  praktische  Prüfungsposition  bezieht  sich 
auf  die  Ausweisfälschung  (Ziff.  513  Prüfungsordnung).  Für  die  Be-
rechnung der Gesamtnote der Prüfung zählen die Teile Grenzwacht-
einsatz, Zolldienst und Kombinierte Arbeit aus dem beruflichen Umfeld 
doppelt,  Recht,  Berufsethik,  Menschenrechte  und  Ausweisfälschung 
einfach (Ziff. 521 Prüfungsordnung). Die Gesamtnote ist das Mittel aus 
den Noten der gewichteten Prüfungsteile und wird auf eine Dezimal-
stelle gerundet (Ziff. 612 Prüfungsordnung). Die Leistungen werden mit 
Noten von 6 bis 1 bewertet, wobei Noten ab 4 genügende und Noten 
unter 4 ungenügende Leistungen bezeichnen. Die Prüfung gilt als be-
standen,  wenn die  Gesamtnote  nicht  unter  4,0  liegt,  nicht  mehr  als  
eine  ungenügende  Positionsnote  und  keine  Positionsnote  unter  3,0 
erzielt worden ist (Ziff. 711 Prüfungsordnung). 

Seite 6

B-6156/2009

3.
Nach  Art. 49  VwVG  kann  mit  der  Beschwerde  an  das  Bundesver-
waltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Über-
schreitung oder  Missbrauch des Ermessens,  die  unrichtige  oder  un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 
Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids gerügt werden.

3.1 Wie  das  Bundesgericht  (vgl.  BGE 131  I  467  E.  3.1,  121  I  225 
E. 4b),  der  Bundesrat  (vgl.  VPB  62.62  E.  3,  56.16  E.  2.1)  und  die 
ehemaligen  Rekurs-  und  Schiedskommissionen  des  Bundes  (vgl. 
VPB 66.62 E. 4, 64.122 E. 2) auferlegt sich das Bundesverwaltungs-
gericht  bei  der  Überprüfung  von  Examensleistungen  eine  gewisse 
Zurückhaltung,  indem es in  Fragen,  die  durch gerichtliche Behörden 
naturgemäss  schwer  überprüfbar  sind,  nicht  ohne  Not  von  den  Be-
urteilungen  der  erstinstanzlichen  Prüfungsorgane  und  der  Experten 
abweicht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6261/2008 vom 
4. Februar 2010 E. 4.1; BVGE 2008/14 E. 3.1, 2007/6 E. 3.). Der Grund 
dafür  liegt  darin,  dass  der  Rechtsmittelbehörde  zumeist  nicht  alle 
massgeblichen Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr des-
halb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit  
der  Leistungen  des  Beschwerdeführers  sowie  der  Leistungen  der 
übrigen  Kandidaten  zu  machen.  Hinzu  kommt,  dass  Prüfungen 
Spezialgebiete  zum  Gegenstand  haben,  in  denen  die  Rechtsmittel-
behörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Über-
prüfung  der  Examensbewertung  würde  zudem  die  Gefahr  von  Un-
gerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in 
sich bergen. Die Bewertung von Leistungen in Fachprüfungen wird von 
den  Rechtsmittelbehörden  daher  nicht  frei,  sondern  nur  mit  Zurück-
haltung  überprüft  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
6261/2008 vom 4. Februar 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

3.2 Die  dargelegte  Zurückhaltung  gilt  nur  bei  der  Bewertung  der 
Prüfungsleistungen. Sind indessen die Auslegung und Anwendung von 
Rechtsvorschriften  streitig  oder  werden  Verfahrensmängel  im 
Prüfungsablauf gerügt, hat die Beschwerdeinstanz die erhobenen Ein-
wände  in  freier  Kognition  zu  prüfen,  andernfalls  sie  eine  formelle 
Rechtsverweigerung  begeht  (BVGE  2008/14  E. 3.3;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-2208/2006  vom  25. Juli  2007  E. 5.2). 
Ein  Verfahrensmangel  oder  eine  Reglementswidrigkeit  im  Prüfungs-
ablauf  gilt  aber  nur  dann  als  Beschwerdegrund  im  Sinne  des  Ver-
waltungsverfahrensgesetzes (Art. 49 Bst. a VwVG), der es rechtfertigt, 

Seite 7

B-6156/2009

die  Beschwerde  gutzuheissen,  wenn  Anhaltspunkte  dafür  bestehen, 
dass  er  das  Prüfungsergebnis  möglicherweise  ungünstig  beeinflusst 
hat  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-2209/2006  vom 2.  Juli 
2007 E. 3; VPB 56.16 E. 4, 45.43 E. 3).

4.
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid feststellt, hat die Be-
schwerdeführerin beim Prüfungsteil "Grenzwachteinsatz" die Note 3,5, 
beim Prüfungsteil  "Zolldienst" – unter Berücksichtigung der Korrektur 
eines Additionsfehlers – die Note 4,0, beim Prüfungsteil "Kombinierte 
Arbeit aus dem beruflichen Umfeld" die Note 3,5 und beim Teil "Aus-
weisfälschung" die Note 4,5 erzielt. Der gewichtete Notendurchschnitt 
beträgt  3,8.  Mit  diesem  Ergebnis  hat  die  Beschwerdeführerin  die 
Prüfung gemäss Ziff. 711 der Prüfungsordnung nicht bestanden, da die 
Gesamtnote unter 4,0 liegt und zwei ungenügende Positionsnoten er-
zielt wurden. Dieses Prüfungsergebnis bildet den Streitgegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens und ist im Folgenden anhand der 
Anträge und Rügen der Beschwerdeführerin zu überprüfen. 

5.
Die Beschwerdeführerin  rügt  in  formeller  Hinsicht,  der  angefochtene 
Entscheid enthalte einige Fehler. So würde auf Seite 6 bei den Aus-
führungen zur Prüfung "Grenzwachteinsatz" die Aufgabe 10 (schriftlich 
Praxis) und die Aufgaben 3 und 8 (schriftlich Theorie) verwechselt. Die 
Aufgabe  10  sei  Teil  der  Prüfung  "Grenzwachteinsatz  schriftlich 
Theorie" und die Aufgaben 3 und 8 Teil der Prüfung "schriftlich Praxis". 
Dies zeige, wie unsorgfältig die Beschwerde behandelt worden sei. Die 
Beschwerdeführerin rügt damit sinngemäss eine Verletzung ihres An-
spruchs  auf  rechtliches  Gehör,  da  die  Begründung  des  Entscheids 
mangelhaft sei.

5.1 Die  Vorinstanz  führt  dazu  aus,  die  gerügten  Fehler  des  Be-
schwerdeentscheids hätten sich unbestrittenermassen nicht nachteilig 
auf  die  Leistungsbeurteilung  der  Beschwerdeführerin  ausgewirkt, 
womit sie rechtlich unerheblich seien.

5.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör als selbständiges Grundrecht 
(Art. 29  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  vom  18.  April  1999  [BV],  SR  101)  umfasst  unter 
anderem die Pflicht der entscheidenden Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen. Die Begründung eines Rechtsmittelentscheids hat  aufzu-
zeigen,  dass sich die entscheidende Behörde mit allen wesentlichen 

Seite 8

B-6156/2009

Sachverhaltselementen und rechtlichen Vorbringen der Parteien aus-
einandergesetzt  hat.  Die  Behörde  kann  sich  dabei  auf  die  für  den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 130 II 530 
E. 4.3,  126  I  97  E. 2b,  126  V  75  E. 5b/dd;  ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf  2006,  Rz. 1672  ff.).  Ob  die  Behörde  ihrer 
Prüfungspflicht  nachgekommen  ist,  ergibt  sich  aus  der  Begründung 
ihres  Entscheids.  Darin  muss  die  Behörde  zu  den  vorgebrachten 
Argumenten und Anträgen Stellung nehmen, wobei sie sich nicht mit 
jedem Argument,  dem sie nicht zu folgen vermag, ausdrücklich aus-
einandersetzen muss. Es genügt, wenn sich aus den Erwägungen er -
gibt,  dass und warum die Vorinstanz die Darstellung einer Partei  für 
nicht stichhaltig erachtet (BGE 112 Ia 107 E. 2b, 117 Ib 64 E. 4, 129 I 
232 E. 3.2, 126 I 97 E. 2b).

Bei  der  Überprüfung der  Bewertung von Examensleistungen hat  die 
Rechtsmittelinstanz  zu  untersuchen,  ob  die  vorinstanzliche  Be-
schwerdeinstanz  ihrer  Kontrollpflicht  in  hinreichender  Weise  nach-
gekommen ist (BGE 106 Ia 1 E. 3). Um eine solche Überprüfung vor-
nehmen zu können,  muss die  Beschwerdeinstanz sich  ein  Bild  vom 
Prüfungsgeschehen machen; der  Prüfungsablauf  muss für  sie  nach-
vollziehbar sein. Dies setzt eine genügende Begründung voraus. Aus 
der Begründung muss zumindest ersichtlich sein, welche Fragen der 
Kandidat korrekt beantwortet hat, wo Mängel festgestellt  wurden und 
welches  die  richtigen  Antworten  gewesen  wären  (Entscheid  der 
REKO/EVD vom 6. April 1998, veröffentlicht in VPB 63.88 E. 4.2).

5.3 Die Vorinstanz nimmt in der Begründung des angefochtenen Ent-
scheids unter  Ziff. 5.1 (Seite  5)  zu  den von der  Beschwerdeführerin 
geltend  gemachten  Bewertungsmängeln  in  Bezug  auf  die  Prüfung 
"Zolldienst" Stellung. Dabei legt sie im Abschnitt 5.1 a), überschrieben 
mit  "schriftlich  Theorie",  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  und 
die  Stellungnahme  der  Prüfungskommission  betreffend  Aufgabe  10 
dar. Die Prüfungskommission weist darauf  hin,  dass die Berechnung 
des  Zoll-  und  Mehrwertsteuerbetrags  zwar  mit  Worten  formuliert  
worden  sei.  Die  Anwendung  des  Normalansatzes  anstelle  des 
Präferenzansatzes  habe  die  Beschwerdeführerin  jedoch  nicht  be-
gründet. Unter Abschnitt 5.1. b), überschrieben mit "schriftlich Praxis", 
legt  die  Vorinstanz weiter  die Vorbringen der  Beschwerdeführerin  zu 
den  Aufgaben  3  und  8  sowie  die  Stellungnahme  der  Prüfungs-
kommission  dar.  In  Bezug  auf  die  Aufgabe  3  führt  die  Prüfungs-

Seite 9

B-6156/2009

kommission  aus,  der  Mehrwertsteuerbetrag  für  die  Waren  zum 
Normalsatz sei  vom falschen Mehrwertsteuerwert  berechnet worden. 
Wertangaben  in  Fremdwährungen  würden  zum  Vortageskurs  um-
gerechnet und grundsätzlich auf  ganze Franken abgerundet (Dienst-
vorschrift  D. 102 1.5.1,  2. Absatz). Ausserdem fehlten die Mehrwert -
steuerwerte. Total seien für diese Aufgabe 1.5 von 3 Punkten vergeben 
worden.  Zur  Aufgabe  8  hält  die  Prüfungskommission  fest,  die  an-
gegebene  Ziffer  betreffend  Artenschutz  sei  richtig  und  auch  korrekt 
gegeben  worden.  Es  fehle  jedoch  die  Begründung  für  diese  Ziffer. 
Zudem  würden  die  Angaben  zur  veterinärrechtlichen  Behandlung 
fehlen  (Ziffern  und  Begründung).  Die  Vorinstanz  hält  in  ihrer  ab-
schliessenden  Beurteilung  zum Prüfungsteil  "Zolldienst"  auf  Seite  6 
fest,  dass  die  Aufgaben  10  (schriftlich  Praxis),  3  und  8  (schriftlich 
Theorie)  von  der  Prüfungskommission  in  der  Duplik  nicht  mehr  be-
handelt worden seien. Der Prüfungsablauf sei jedoch nachvollziehbar 
und den Akten lasse sich kein Hinweis auf Willkür entnehmen. Zudem 
hätten  auch  die  mit  diesen  Aufgaben  zu  erzielenden  zusätzlichen 
Punkte keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang. 

Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass die Vorinstanz auf Seite 
6  in  der  abschliessenden  Beurteilung  fälschlicherweise  auf  die  Auf -
gabe  10  des  Prüfungsteils  "Zolldienst  schriftlich  Praxis"  und auf  die 
Aufgaben  3  und  8  des  Prüfungsteils  "Zolldienst  schriftlich  Theorie" 
Bezug nimmt. Aus den Ausführungen auf Seite 5 unter den Ziff. 5.1 a) 
und  5.1  b),  in  denen  die  Aufgaben  10,  3  und  8  den  korrekten 
Prüfungsteilen zugeordnet werden, geht jedoch klar hervor, dass sich 
die  Vorinstanz  mit  den  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  und  der 
Prüfungskommission zu den entsprechenden Aufgaben auseinander-
gesetzt  hat.  Insbesondere  wird  dargelegt,  welche  Aufgaben  die  Be-
schwerdeführerin  korrekt  beantwortet  hat  und  wo  Mängel  in  ihren 
Antworten festgestellt  wurden. Bei  dem von der  Beschwerdeführerin 
gerügten  Fehler  auf  Seite  6  handelt  es  sich  lediglich  um  eine  ein-
malige, offensichtliche Verwechslung, die jedoch nicht als Indiz für eine 
mangelhafte Begründung des Entscheids gewertet werden kann. Der 
Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf  rechtliches  Gehör  ist  daher 
nicht verletzt.

6.
Die  Beschwerdeführerin  macht  weiter  geltend,  die  Prüfungs-
kommission  habe  zu  einigen  in  ihrer  Replik  vom 21.  Mai  2009  vor-
gebrachten Argumenten keine Stellung genommen. Sie gehe nicht auf 

Seite 10

B-6156/2009

ihre  Ausführungen  betreffend  die  Aufgabe  2  der  Prüfung  "Grenz-
wachteinsatz schriftlich Theorie" ein und äussere sich auch nicht  zu 
ihren Vorbringen zu den Aufgaben 5 und 8, Nummer 5, im Prüfungsteil 
"Grenzwachteinsatz  schriftlich  Praxis".  Da  die  Aufgaben  5  und  8 
(Nummer 5) zusammen total  zusätzlich 8,5 Punkte ergeben würden, 
sei  es zentral,  eine erneute Stellungnahme der Prüfungskommission 
zu erhalten. 

6.1 Die Erstinstanz führt dazu aus, es bestehe keine gesetzliche Ver-
pflichtung, sich im Rahmen einer Duplik zu äussern. Sie habe auf eine 
Duplik verzichtet, da die Beschwerdeführerin keine neuen Argumente 
vorgebracht habe.

6.2 Gestützt  auf  Art. 57 Abs. 1 VwVG bringt  die Beschwerdeinstanz 
eine  nicht  zum  vornherein  unzulässige  oder  unbegründete  Be-
schwerde ohne Verzug der Vorinstanz zur Kenntnis, setzt ihr Frist zur 
Vernehmlassung an und fordert sie gleichzeitig zur Vorlage ihrer Akten 
auf. Die Beschwerdeinstanz kann die Parteien auf jeder Stufe des Ver-
fahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen (Art. 57 Abs. 2 
VwVG). Wird ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, so ist sowohl 
der beschwerdeführenden Partei  wie auch der verfügenden Behörde 
Gelegenheit  zu  geben,  sich  je  ein  zweites  Mal  im  Beschwerde-
verfahren zu äussern. Die Vorinstanz ist jedoch nicht verpflichtet, eine 
Vernehmlassung  oder  –  wenn  ein  zweiter  Schriftenwechsel  durch-
geführt  wird  –  eine  Duplik  einzureichen.  Sie  kann  sowohl  auf  eine 
Vernehmlassung als auch auf eine Duplik ganz verzichten oder aber in 
ihrer Antwort lediglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung  verweisen  (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., Bern 1983, S. 195, 178). Entsprechendes gilt analog für Erst-
instanzen, wenn das Verwaltungsverfahren zweistufig ausgestaltet ist.

6.3 Aus  dem  Vorstehenden  ergibt  sich,  dass  die  Erstinstanz  im 
Rahmen  des  zweiten  Schriftenwechsels  nach  Zustellung  der  Replik 
der Beschwerdeführerin vom 21. Mai 2009 mit Blick auf Art. 57 VwVG 
nicht  verpflichtet  war, erneut  zu ihren Vorbringen betreffend die Auf-
gabe 2 der Prüfung "Grenzwachteinsatz schriftlich Theorie" sowie be-
treffend  die  Aufgaben  5  und  8  im  Prüfungsteil  "Grenzwachteinsatz 
schriftlich Praxis" Stellung zu nehmen. Die Erstinstanz durfte mithin im 
Schreiben  vom  19.  Juni  2009  auf  das  Ergebnis  der  nochmaligen 
Kontrolle der Prüfungen durch die Experten in der Stellungnahme vom 
3. April  2009 verweisen und auf  eine Duplik  verzichten,  ohne damit 

Seite 11

B-6156/2009

Bundesrecht zu verletzen. Im Übrigen gilt es darauf hinzuweisen, dass 
die Erstinstanz bereits mit  Eingabe vom 3. April  2009 ausführlich zu 
den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den entsprechenden Auf-
gaben  Stellung  genommen  hat  (vgl.  E.  6.4).  Aufgrund  der  ent-
sprechenden  Ausführungen  wird  klar,  dass  die  Beschwerdeführerin 
nach  Auffassung  der  Experten  im  Prüfungsteil  "Grenzwachteinsatz 
schriftlich Praxis" für die Aufgaben 5 und 8 (Nummer 5) keine zusätz-
lichen Punkte erhalten kann.

6.4 Soweit  die  Beschwerdeführerin  mit  ihrer  Rüge  sinngemäss  eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. E. 5.2) aufgrund mangelhafter 
Begründung des angefochtenen Entscheids geltend machen will,  gilt 
es darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz sowohl mit den Vor-
bringen der Beschwerdeführerin als auch mit  der Stellungnahme der 
Prüfungskommission zu den von der  Beschwerdeführerin  als  zentral 
beurteilten Aufgaben 5 und 8 (Nummer 5) des Prüfungsteils "Grenz-
wachteinsatz schriftlich Praxis" auseinandergesetzt hat. Zur Aufgabe 5 
hält  die  Prüfungskommission  fest,  gemäss  den  diversen  Weisungen 
und Vorschriften  gebe  es  verschiedene  Bezeichnungen  der  Längen-
masse von Messern. Sie hätte nicht feststellen können, dass die Be-
zeichnung  +12  cm  /  +5  cm  für  Unklarheiten  bei  den  Prüfungsteil -
nehmern gesorgt habe. Anhand der zu erreichenden Gesamtpunktzahl 
wäre auch erkennbar  gewesen, dass das Messer  unter  das Waffen-
gesetz  falle.  Entscheidend  für  die  Bewertung  der  Frage  sei  jedoch, 
dass in der Aufgabenstellung nach dem Vorgehen gefragt worden sei 
(Information,  körperliche  Durchsuchung,  Systemeintrag,  etc.).  An-
gaben  zu  dieser  Frage  fehlten  ganz.  In  Bezug  auf  die  Aufgabe  8 
(Nummer  5),  weist  die  Prüfungskommission  darauf  hin,  dass  das 
falsche  Land  (Griechenland)  und  die  Begründung  Ziffer  27  nicht 
korrespondieren  würden,  da  sich  Ziffer  27  auf  die  Ukraine  beziehe. 
Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin das falsche Land be-
zeichnet habe, obwohl alle Mittel, um das richtige herauszufinden, zur 
Verfügung  gestanden  hätten.  Zudem  sei  die  Antwort  falsch,  selbst 
wenn  Griechenland  die  richtige  Lösung  gewesen  wäre.  Aufgrund 
dieser  Ausführungen  zu  den  besagten  Aufgaben  ist  ersichtlich,  aus 
welchen Gründen der Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Punkte 
erteilt  werden können,  welche  Fehler  in  ihren  Antworten  festgestellt  
wurden und welches die korrekten Antworten gewesen wären. Für das 
Bundesverwaltungsgericht  ist,  wie  für  die Vorinstanz,  die  Auffassung 
der  Prüfungskommission  gesamthaft  sachlich  begründet  und  nach-
vollziehbar.  Falls  die  Beschwerdeführerin  eine  Verletzung  des  An-

Seite 12

B-6156/2009

spruchs auf rechtliches Gehör rügen wollte, so wäre die Beschwerde 
auch in diesem Punkt unbegründet. 

7.
Die Beschwerdeführerin rügt zudem, die Aufgabe 2 des Prüfungsteils 
"Grenzwachteinsatz  schriftlich  Theorie"  beziehe sich  auf  die  Karten-
lehre,  die trotz  Nichtaufführung im Prüfungsstoff  geprüft  worden sei.  
Es seien ihr daher zusätzliche 0,5 Punkte gutzuschreiben.

7.1 Die Erstinstanz führt dazu aus, die Frage über die Kartenlehre sei 
im Sinn der allgemeinen Bildungskenntnisse und der Prüfungsordnung 
über  die  Berufsprüfung  für  Grenzwächterin  und  Grenzwächter  mit 
eidgenössischem Fachausweis  gestellt  worden. Gemäss  Ziff. 11  der 
Prüfungsordnung habe die bzw. der Angehörige des Grenzwachtkorps 
den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  sie  /  er  die  mit  dem  Beruf  ver -
bundenen  fremden-  und  sicherheitspolizeilichen,  fiskalischen,  wirt -
schafts-,  handels-,  gewerbe-  und  gesundheitspolizeilichen  sowie 
internationalen  Aufgaben  rasch,  effizient  und  risikogerecht  erfüllen 
könne. Die  Kartenlehre  ermögliche  eine  korrekte  Erfüllung  des  Auf-
trags, sei es an der Grenze oder im Grenzraum, insbesondere unter 
Berücksichtigung  der  Tatsache,  dass  immer  mehr  mobile  Kontrollen 
erfolgen  würden,  bei  welchen  genaue  Kenntnisse  des  Umfelds  un-
abdingbar seien. Die Kartenlehre sei deshalb Teil der nötigen Berufs-
kenntnisse, welche notwendig seien, um ein/e gute/r Grenzwächter/in 
zu sein. Schliesslich weist  die  Prüfungskommission darauf  hin,  dass 
sich  die  Anzahl  möglicher  Punkte  bei  dieser  Frage  auf  2  von  110 
Punkten beschränkte (es handle sich um 2,72% der Gewichtung der 
möglichen Anzahl Punkte).

7.2 In  der  Aufgabe 2  mussten  die  mit  den  Ziff. 1  bis  5  versehenen 
Signaturen  auf  einem  Kartenausschnitt  (Kartenmassstab  1:  25'000) 
benannt  werden.  Die  Beschwerdeführerin  bezeichnete  folgende 
Signaturen  korrekt:  Grenzstein  (Ziff.  1),  Friedhof  (Ziff.  4)  und 
Campingplatz  (Ziff.  5).  Die  mit  Ziff.  2  gekennzeichnete  Signatur  be-
zeichnete  sie  allerdings  als  "Feldweg,  Klasse  3"  anstatt  als  "3.  Kl.-
Strasse" und die mit Ziff. 3 markierte Signatur als "Wanderweg", was 
auch als  falsch bewertet  wurde. Insgesamt erzielte  die  Beschwerde-
führerin  1,5  von  2  möglichen  Punkten.  Ziel  dieser  Aufgabe  besteht 
darin, zu prüfen, ob sich die Prüfungskandidatinnen und -kandidaten 
anhand  einer  Karte  im  Gelände  orientieren  und  bestimmte  Objekte 
identifizieren können. Aus den Darlegungen der Prüfungskommission 

Seite 13

B-6156/2009

geht überzeugend hervor, dass sie ihr weites Ermessen bei der Aus-
wahl des Prüfungsstoffs nicht überschritten hat. Dies gilt  umso mehr 
angesichts  der  geringen  Gewichtung  der  Aufgabe  bzw. der  zu  ver-
gebenden Punkte im Rahmen der gesamten Prüfung. Es ist durchaus 
nachvollziehbar,  dass  Grenzwächterinnen und Grenzwächter  bei  der 
Erfüllung ihrer  Aufgaben in der Lage sein müssen, sich anhand von 
Grenzen,  Strassen  und  weiteren  Signaturen  auf  einer  Landkarte  im 
Gelände  zu  orientieren.  Mit  dieser  Aufgabe  wurden  mit  Blick  auf 
Ziff. 11  der  Prüfungsordnung  offensichtlich  nicht  zu  hohe  An-
forderungen gestellt. Da die Beschwerdeführerin lediglich drei der fünf 
markierten Signaturen korrekt benennen konnte, wurden ihr zu Recht 
nur 1,5 Punkte gegeben. 

8.
Im  Zusammenhang  mit  der  Aufgabe  2  des  Prüfungsteils  "Grenz-
wachteinsatz  schriftlich  Theorie"  rügt  die Beschwerdeführerin  weiter, 
dass  an  Polizistinnen  höhere  Anforderungen  gestellt  würden  als  an 
Kandidatinnen  und  Kandidaten  ohne  bestehendes  BBT  Diplom. 
Sinngemäss macht die Beschwerdeführerin damit eine Verletzung des 
Gleichbehandlungsgebots geltend. 

8.1 Die Prüfungskommission führt  dazu aus, es bestehe ein E-Lear-
ning-Programm,  das  die  Grenzwachtaspirantinnen  und  -aspiranten 
sowie die Quereinsteigenden hätten absolvieren können. In Bezug auf 
die  Kartenlehre  als  Teil  des  Themas  "Grenzwachteinsatz"  seien  die 
Grenzwachtaspirantinnen  und  -aspiranten  sowie  die  Querein-
steigenden einander völlig gleichgestellt. Es treffe somit nicht zu, dass 
die  Beschwerdeführerin  als  ausgebildete  Polizistin  bei  der  Prüfung 
höheren Anforderungen ausgesetzt worden wäre.

8.2 Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV ist 
ein selbständiges Grundrecht. Es garantiert  in allgemeiner Weise die 
Gleichbehandlung durch alle  staatlichen Organe, sowohl im Rahmen 
der  Rechtsetzung  als  auch  der  Rechtsanwendung.  Der  allgemeine 
Gleichheitssatz fordert insbesondere, Gleiches nach Massgabe seiner 
Gleichheit  gleich  zu behandeln. In  relevanter  Hinsicht  gleiche Sach-
verhalte  sind  demnach  rechtlich  gleich  zu  behandeln  (JÖRG PAUL 
MÜLLER/MARKUS SCHEFER,  Grundrechte  in  der  Schweiz,  Bern  2008, 
S. 653 ff.;  REGINA KIENER/WALTER KÄLIN,  Grundrechte,  Bern  2007, 
S. 345 ff.).

Seite 14

B-6156/2009

8.3 Die  Erstinstanz  vermag  überzeugend  darzulegen,  dass  die 
Grenzwachtaspirantinnen und -aspiranten und die Quereinsteigenden 
die gleichen Voraussetzungen bei  der Ausbildung in der Kartenlehre 
genossen haben. Ebenso sind den Akten keinerlei Hinweise darauf zu 
entnehmen,  dass  Personen  ohne  BBT  Diplom  und  solche  mit  BBT 
Diplom in  Bezug  auf  die  Ablegung  oder  Bewertung  der  Prüfung  im 
Fach  "Grenzwachteinsatz  schriftlich  Theorie"  ungleich  behandelt 
worden wären. Die Beschwerdeführerin hat denn auch ihre Rüge der 
Ungleichbehandlung  nicht  näher  substanziiert.  Aus  der  allgemeinen 
Behauptung, an sie seien im Vergleich zu Personen ohne BBT Diplom 
höhere Anforderungen gestellt worden, kann nichts abgeleitet werden. 
Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.

9.
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Stellungnahme der Erst-
instanz vom 3. April 2009 weise formelle Fehler auf. Zum einen sei das 
Datum  von  Hand  eingetragen  worden,  zum  anderen  trage  das 
Schreiben den Briefkopf von A._______, die unterzeichnende Person 
sei aber B._______. 

9.1 Die Erstinstanz führt hierzu aus, ihre Stellungnahme vom 3. April 
2009 sei in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Das Eintragen des 
Datums  von  Hand  oder  mit  einem  Stempel  widerspreche  keiner 
Rechtsvorschrift.  Es  entspreche  zudem  gängiger  und  unbestrittener 
Praxis,  dass  Schreiben  der  hierarchisch  organisierten  Verwaltung 
durch  die  zuständigen  Sachbearbeiter  verfasst  und durch  die  in  der 
Verantwortung stehenden Führungspersonen unterzeichnet würden. 

9.2 Die  Vorinstanz  kann  gestützt  auf  Art.  57  VwVG  eine  Vernehm-
lassung zur Beschwerde einreichen. Dieser Bestimmung sind jedoch 
keine  Anforderungen  an  die  formelle  Gestaltung  einer  solchen  Ver-
nehmlassung  zu  entnehmen. Im Unterschied  dazu  bestimmt  Art.  52 
VwVG in Bezug auf die Beschwerdeschrift explizit, dass sie in Schrift -
form einzureichen ist und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
seines Vertreters enthalten muss. Die  Schriftform ist  auch bei  hand-
schriftlichen  Eingaben  gewahrt  (FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, 
Kommentar  zu  Art.  52  VwVG,  in:  Bernhard  Waldmann/Philippe 
Weissenberger  [Hrsg.],  VwVG,  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rn. 13). Die 
Unterschrift  des Beschwerdeführers oder seines Stellvertreters muss 
im  Original  vorhanden  sein  und  gestattet  es,  die  Eingabe  einer 

Seite 15

B-6156/2009

individuellen  Person zuzuordnen (BGE 121 II  252  E. 3  mit  weiteren 
Hinweisen). Kann der  Beschwerdeführer  so ohne Weiteres  bestimmt 
werden,  schadet  es  nicht,  wenn  die  Bezeichnung  im  Kopf  der  Be-
schwerdeschrift unrichtig ist (BGE 103 Ib 76 E. 1). 

9.3 Die  Stellungnahme  der  Erstinstanz  vom  3.  April  2009  ist  in 
formeller  Hinsicht  mit  Blick auf  Art. 57 VwVG nicht  zu beanstanden. 
Auch  wenn  die  strengeren  formellen  Vorgaben  für  Beschwerde-
schriften  von  Art.  52  VwVG  analog  zur  Beurteilung  herangezogen 
würden,  wäre  die  Stellungnahme  nicht  zu  beanstanden.  Da  die  in 
Art. 52 VwVG geforderte Schriftform durch handschriftliche Eingaben 
gewahrt ist, durfte die Stellungnahme von Hand auf den 3. April 2009 
datiert  werden,  ohne  bundesrechtliche  Vorgaben  zu  verletzen.  Die 
Stellungnahme kann zudem ohne Weiteres der Eidgenössischen Zoll-
verwaltung EZV als Trägerschaft der Berufsprüfung für Grenzwächterin 
und  Grenzwächter  mit  eidgenössischem  Fachausweis  (Ziff.  121 
Prüfungsordnung) zugeordnet werden. Dies ergibt sich zum einen aus 
dem Briefkopf und zum anderen aus der Unterschrift von B._______. 
Es  ist  daher  unbeachtlich,  dass  auf  der  ersten  Seite  der  Stellung-
nahme oberhalb des Datums und in der Fusszeile A._______ erwähnt 
wird. Die   Beschwerde erweist  sich  somit  auch in  diesem Punkt  als 
unbegründet.

10.
Die  Beschwerdeführerin  bezweifelt  weiter,  dass  die  schriftlichen 
Prüfungen  durch  je  zwei  Expertinnen  oder  Experten  korrigiert  und 
beurteilt worden seien.

10.1 Der  Präsident  der  Prüfungskommission  führte  in  der  Stellung-
nahme vom 3. April  2009 aus, die Berufsprüfung für Grenzwächterin 
und Grenzwächter mit  eidgenössischem Fachausweis sei  vom 9. bis 
12.  Dezember  2008  im  Ausbildungszentrum  der  Eidgenössischen 
Zollverwaltung in Liestal ordnungsgemäss durchgeführt worden. Dabei 
hätten je zwei Expertinnen oder Experten die schriftlichen Prüfungen 
korrigiert  und beurteilt.  Die  Expertinnen oder  Experten hätten Frage 
um Frage korrigiert, mit Punkten bewertet und am Schluss die schrift -
liche Prüfungsarbeit  mit  einer  gemeinsamen Note versehen. Im Hin-
blick  auf  die  Vernehmlassung  seien  die  Prüfungsarbeiten  durch  die 
Experten  noch  einmal  überprüft  und  mit  der  bisherigen  Beurteilung 
verglichen worden. 

Seite 16

B-6156/2009

10.2 Diese  Ausführungen  der  Prüfungskommission  vermögen  über-
zeugend  darzulegen,  dass  die  Korrektur  der  Prüfung  reglements-
konform durch jeweils zwei Expertinnen oder Experten vorgenommen 
wurde. In der Vernehmlassung vom 3. April 2009 haben die Experten 
zudem erneut zur Bewertung der Prüfung der Beschwerdeführerin und 
deren Vorbringen Stellung  genommen. Es ist  somit  nicht  ersichtlich, 
inwieweit  ein Verfahrensfehler  oder  eine reglementswidrige Korrektur 
vorliegen  sollte. Die  Beschwerdeführerin  hat  denn  auch ihre  Zweifel 
nicht weiter substanziiert. Eine Reglementsverletzung liegt daher nicht 
vor.

11.
Für  die  Beschwerdeführerin  ist  es  zudem  unerklärlich,  wieso  die 
Punkte  falsch  addiert  wurden,  obwohl  nach  den  Ausführungen  der 
Prüfungskommission  alle  ungenügenden  Arbeiten  ein  zweites  Mal 
überprüft worden seien.

Laut der Prüfungsordnung besteht kein rechtlicher Anspruch auf eine 
zweite  Überprüfung  einer  ungenügenden  Arbeit.  Die  Beschwerde-
führerin kann daher in diesem Zusammenhang keine Verletzung von 
verfahrensrechtlichen Vorschriften geltend machen. Die Rüge der Be-
schwerdeführerin erweist sich damit als offensichtlich unbegründet. Im 
Übrigen  wurde  die  falsche  Addition  der  Punkte  beim  Prüfungsteil 
"Zolldienst schriftlich Theorie" bereits im Rahmen der Stellungnahme 
der Erstinstanz vom 3. April 2009 korrigiert. 

12.
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend,  ihr dürften keine 
Verfahrenskosten  auferlegt  werden,  da  gewisse  Punkte  der  Be-
schwerdeschrift  (Addition  fehlender  Punkte)  gutgeheissen  worden 
seien. Eine Beschwerde stelle zudem die einzige Möglichkeit dar, die 
fehlerhafte Addition der Punkte zu korrigieren und herauszufinden, ob 
mit den zusätzlichen Punkten die Prüfung als bestanden zu bewerten 
wäre.

12.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in 
der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten in der Regel der unter-
liegenden Partei. Eine Partei  unterliegt,  wenn ihren Rechtsbegehren 
aus formellen  oder  materiellen Gründen nicht  entsprochen wird. Für 
die  Frage  des  Unterliegens  werden  die  Begehren  der  beschwerde-
führenden  Partei  und  das  Ergebnis  der  Anfechtung  des  vorinstanz-
lichen  Entscheids  verglichen.  Massgebend  ist,  ob  und  in  welchem 

Seite 17

B-6156/2009

Umfang  die  Rechtsbegehren  eine  Änderung  des  vorinstanzlichen 
Entscheids bewirkt haben (BGE 123 V 156 E. 3c, 123 V 159 E. 4b). An 
die Formulierung eines Rechtsbegehrens sind dabei keine allzu hohen 
Anforderungen zu stellen. Es genügt,  wenn aus der Beschwerde zu-
mindest  implizit  ersichtlich  ist,  ob  die  angefochtene  Verfügung  auf-
gehoben  oder  inwiefern  sie  geändert  werden  soll  (FRANK SEETHALER/ 
FABIA BOCHSLER,  a.a.O., Rz. 50;  MICHAEL BEUSCH, Kommentar zu Art. 63 
VwVG, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 13).

12.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Eingabe vom 17. Januar 
2009,  die  mit  "Beschwerde betreffend Verweigerung des eidg. Fach-
ausweises für Grenzwächterin" überschrieben ist,  aus, sie habe sich 
aufgrund von zahlreichen  Verfahrensmängeln  und der  unsorgfältigen 
Prüfungskorrektur  entschlossen,  das  negative  Prüfungsergebnis  an-
zufechten. Sinngemäss stellte sie damit den Antrag auf Aufhebung der 
Verfügung  der  Prüfungskommission  vom  17.  Dezember  2008  und 
darauf, die Prüfung als bestanden zu bewerten. Diese Rechtsbegehren 
sind  für  die  Kostenverlegung  mit  dem Ergebnis  der  Beschwerde  zu 
vergleichen. Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 28. August 2009 die 
Beschwerde abgewiesen und damit  die angefochtene Verfügung be-
stätigt. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren auf Aufhebung 
der Verfügung der Prüfungskommission und Anerkennung der Prüfung 
als  bestanden nicht  durchgedrungen ist,  muss sie  als  unterliegende 
Partei  im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG gelten. Die Vorinstanz hat 
dementsprechend  die  Verfahrenskosten  zu  Recht  der  Beschwerde-
führerin auferlegt.

13. Da  für  die  Kostentragung  einzig  massgebend  ist,  ob  und  in 
welchem Umfang die Rechtsbegehren eine Änderung der vorinstanz-
lichen Verfügung bewirkt  haben (E. 12.1),  ist  unbeachtlich,  dass  die 
Prüfungskommission  in  ihrer  Stellungnahme  vom  3.  April  2009  die 
falsche  Addition  der  Punkte  im  Prüfungsteil  "Zolldienst  schriftlich 
Theorie"  korrigiert  hat.  Aus  dieser  Korrektur  ergab  sich  keine  Auf -
hebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen gilt  
es darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin gestützt auf Ziff. 
72 der Prüfungsordnung das Recht zukam, ihre Prüfungsarbeiten ein-
zusehen,  wovon  sie  auch  Gebrauch  gemacht  hat.  Anlässlich  einer 
solchen  Prüfungseinsicht  wäre  es  der  Beschwerdeführerin  möglich 
gewesen,  auf  die  fehlerhafte  Addition  der  Punkte  im  Prüfungsteil 

Seite 18

B-6156/2009

"Zolldienst schriftlich Theorie" hinzuweisen. Im Weiteren hätte sie im 
Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs eine entsprechende  Korrektur 
der  Punkte  und  allenfalls  der  Note  verlangen  können.  Der  Be-
schwerdeführerin kann daher nicht gefolgt werden, soweit sie geltend 
macht,  die  Beschwerde  sei  die  einzige  Möglichkeit  gewesen,  die 
fehlerhafte  Addition  der  Punkte  zu  beanstanden  und  deren  Konse-
quenzen auf die Note in Erfahrung zu bringen. 

14.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Beschwerde  vollumfänglich 
abzuweisen ist.

15. Bei  diesem  Verfahrensausgang  werden  die  Kosten  der  Be-
schwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden in An-
wendung von Art.  1  i.V.m Art.  2  und  3  Bst.  b  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1000.- fest-
gesetzt. 

16. Als  unterliegende  Partei  hat  die  Beschwerdeführerin  keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

17.
Dieser Entscheid kann nicht mit  Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 
Bst.  t  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten  von Fr. 1000.-  werden der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 1000.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

Seite 19

B-6156/2009

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Akten zurück)
- die Vorinstanz (Einschreiben; Akten zurück)
- die Erstinstanz (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Patricia Egli

Versand: 3. August 2010

Seite 20