# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41504fc3-b760-564e-91a8-e08ded90e1e8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 D-5163/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5163-2009_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5163/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Daniel Schmid, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

A._______, geboren [...], Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. August 2009 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5163/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der kurdischen Ethnie zugehörige Beschwerdeführer am 28. Ok-
tober 1987 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch stellte,

dass der damals zuständige Delegierte für  das Flüchtlingswesen mit 
Verfügung vom 28. Juni 1988 das Asylgesuch ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  der  Beschwerdeführer  die  dagegen  erhobene  Beschwerde  zu-
rückzog,  weshalb  sie  als  gegenstandslos  geworden  abgeschrieben 
wurde,

dass er am 16. Mai 1991 die ihm zugewiesene Unterkunft verliess, 

dass er am 27. Mai 2001 ein zweites Asylgesuch in der Schweiz stell-
te, 

dass das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge dieses Gesuch 
mit  Verfügung vom 3. Dezember 2002 ablehnte und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 24. Mai 2005 
der  damaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  abge-
wiesen wurde,

dass der Beschwerdeführer am 4. Juli 2005 aus der Schweiz ausreis-
te, 

das  der  Beschwerdeführer  am 30. Juni  2009  erneut  um Asyl  nach-
suchte,

dass der Beschwerdeführer am 6. Juli 2009 im Empfangs- und Verfah-
renszentrum [...] summarisch befragt und am 30. Juli 2009 im Rahmen 
von  Art. 29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31)  zu  den  Gründen  seines  erneuten  Asylgesuchs  angehört 
wurde und zur Begründung seines Gesuches im Wesentlichen angab, 
er sympathisiere mit der DTP (Demokratik Toplum Partisi – Partei für 
eine demokratische Gesellschaft) und habe in X._______ gewohnt,

dass er einige Wochen vor seiner Ausreise zu Hause von der Zivilpoli-
zei mitgenommen und auf den Polizeiposten gebracht worden sei,

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dass  ihm vorgehalten  worden  sei,  er  sei  Kurde  und  arbeite  mit  der 
DTP zusammen,

dass er einen Tag später wieder freigelassen worden sei, er jedoch in 
der Folge aus Angst aus der Türkei ausgereist sei,

dass er in seinem Geschäft, wo er seit Juli 2005 bis Dezember 2008 
[...] hergestellt habe, immer wieder von der Zivilpolizei aufgesucht wor-
den sei, weshalb er dieses aufgegeben habe,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  5.  August  2009  –  eröffnet  am 
10. August 2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf 
das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete,

dass  das  Bundesamt  ausführte,  das  letzte  Asylverfahren  sei  am 
24. Mai 2005 rechtskräftig abgeschlossen worden,

dass die Mitnahme auf den Polizeiposten aufgrund seiner Art und kur-
zen Dauer die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge,

dass zudem seine Vorbringen insgesamt zu bezweifeln seien, da er die 
Kurzmitnahme in der summarischen Befragung eng mit einer Hochzeit 
verknüpft habe, welche er jedoch in der Bundesanhörung nicht mehr 
erwähnt habe,

dass er  diesbezüglich zudem unterschiedliche zeitliche Angaben ge-
macht habe,

dass er im Weiteren an der Erstbefragung nicht erwähnt habe, er sei 
seit  seiner  Rückkehr aus der  Schweiz ständig von Zivilpolizisten mit 
dem Tod bedroht worden, 

dass  zudem  erfahrungsgemäss  eine  Person  nicht  in  asylrelevantem 
Ausmass verfolgt werde, lediglich weil sie kurdischer Herkunft sei be-
ziehungsweise Sympathie für eine legale kurdische Partei  habe oder 
früher in der Schweiz gelebt habe,

dass sich somit aus den Akten keine Hinweise ergäben, dass nach Ab-
schluss  des  letzten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien,  die 
geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen beziehungs-

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weise die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sei-
en,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 14. August 2009 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass eventuell die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen sei,

dass er in prozessrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  und  der  unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  gemäss 
Art. 65 Abs. 2 VwVG beantragt,

dass er im Weiteren um Rückerstattung des im erstinstanzlichen Ver-
fahren  geleisteten  Kostenvorschusses,  um Einsicht  in  die  Akten  der 
vorangehenden Asylgesuche unter Ansetzung einer Nachfrist zur Be-
schwerdeergänzung  beziehungsweise  um  Ansetzung  einer  Frist  von 
30 Tagen zur Nachreichung von Unterlagen ersucht,

dass der Beschwerde eine Vorladung des Strafgerichts X._______ be-
ziehungsweise  zwei  Schreiben  und  der  Beschlagnahmebeschluss 
Nr. 2009/71 des Amtsgerichts Y._______ beigelegt wurden,

dass der Beschwerdeführer die bisher lediglich in türkisch eingereich-
ten Unterlagen in die deutsche Sprache übersetzen und diese Über-
setzungen am 19. August 2009 zu den Akten reichen liess, 

dass auf die eingereichten Unterlagen in den Erwägungen eingegan-
gen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. August 2009 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG,  SR 172.021)  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

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17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde – 
unter  Vorbehalt  nachfolgender  Erwägung  –  einzutreten  ist  (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei der geleistete Kosten-
vorschuss zurückzuerstatten, nicht einzutreten ist,  weil  das BFM ihm 
für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten auferlegt hat,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass das BFM hingegen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell prüfte, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht volle Kogniti-
on zukommt, soweit in der Beschwerde beantragt wird, es sei darauf 
zu verzichten, den Beschwerdeführer aus der Schweiz wegzuweisen,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 

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AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass es sich vorliegend um ein Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG handelt,  gemäss welchem lediglich Ereignisse zu prüfen sind, 
die dem Beschwerdeführer nach dem Abschluss des letzten Asylver-
fahrens wiederfahren sind,

dass das Bundesamt im hier angefochtenen Entscheid auf die frühe-
ren Vorbringen des Beschwerdeführers argumentativ mit keinem Wort 
eingegangen ist und einzig festhält, das am 27. Mai 2001 eingeleitete 
(zweite)  Asylverfahren sei seit  dem 25. Mai 2005 rechtskräftig abge-
schlossen,

dass  die  Unterlagen betreffend die  früheren Asylgesuche dem BFM 
denn auch nicht als Grundlage für seine Beurteilung dienten,

dass der Beschwerdeführer im Übrigen seine neuen Vorbringen selber 
auch nicht an seinen früher geltend gemachten Nachteilen anknüpft,

dass bei dieser Sachlage die Gesuche um Offenlegung der Akten aus 
den vorhergehenden Asylgesuchen und namentlich um Ansetzung ei-
ner Nachfrist zur Beschwerdeergänzung abzuweisen ist,

dass im Weiteren festzustellen ist,  dass sich  die  Vorinstanz mit  den 
Vorbringen des Beschwerdeführers einlässlich auseinandergesetzt hat 
und die wesentlichen Widersprüche und Ungereimheiten, worauf nach-
stehend noch einzugehen sein wird, in der angefochtenen Verfügung 
(Ziff. 1 Abs. 2 S. 3) erwähnt hat, weshalb der Begründungspflicht genü-
gend Rechnung getragen wurde (vgl. S. 6 Ziff. 6.4 der Rechtsmittelein-
gabe),

dass wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält, die Asylbehörde den 
rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen 
vollständig und richtig abzuklären hat (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG; Art. 32 und 49 VwVG),

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dass nach Durchsicht  der  Akten das  Bundesverwaltungsgericht  zum 
Schluss kommt, die Umstände, weshalb der Beschwerdeführer erneut 
sein Heimatland verlassen habe, vollständig abgeklärt wurden,

dass der Beschwerdeführer an der Bundesanhörung genügend Gele-
genheit hatte, seine Asylvorbringen einlässlich darzulegen,

dass  der  zuständige  Sachbearbeiter  beispielsweise  hinsichtlich  der 
geltend  gemachten  Besuche  der  Zivilpolizei  im  Geschäft  des  Be-
schwerdeführers mittels Fragen immer wieder versuchte,  zu genaue-
ren Informationen zu kommen (Akte C9 F20 - F33, F58, F78 f.),

dass der Beschwerdeführer auf diese Fragen jeweils ausweichend und 
unsubstanziiert  antwortete,  es  ihm  jedoch  unbenommen  gewesen 
wäre, weitere und konkretisierende Angaben zu den Besuchen der Zi-
vilpolizei zu machen,

dass somit vorliegend der Sachverhalt abschliessend und komplett er-
stellt ist und somit keine Veranlassung besteht, ein Gutachten einzuho-
len  beziehungsweise  eine  Befragung  von  Dritten  vorzunehmen  (vgl. 
S.4 Ziff. 5.1 der Rechtsmitteleingabe),

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf ein Asylgesuch nicht einge-
treten wird, wenn die asylsuchende Person in der Schweiz bereits ein 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder während des hängigen Asyl-
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, aus-
ser die Anhörung ergebe Hinweise, in der Zwischenzeit seien Ereignis-
se  eingetreten,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  be-
gründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes rele-
vant sind,

dass der  Beschwerdeführer unbestritten in  der Schweiz bereits  zwei 
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat und damit das in Art. 32 Abs. 2 
Bst.  e  AsylG  statuierte  formelle  Erfordernis  erfüllt  ist  (vgl. 
EMARK 1998 Nr. 1 E. 5b S. 7 ff.),

dass sich die Aktenlage in Bezug auf das materielle Erfordernis des 
Fehlens  von  Hinweisen  auf  zwischenzeitlich  eingetretene,  für  die 
Flüchtlingseigenschaft relevante Ereignisse ebenso klar präsentiert,

dass  hierbei  nicht  derselbe  weite Verfolgungsbegriff  wie  in  Art.  18, 
Art. 33 Abs. 3 Bst. b und Art. 34 Abs. 1 AsylG zur Anwendung gelangt 

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(vgl.  dazu  EMARK 2004  Nr. 5  E. 3c.aa  S. 35  f.,  2004  Nr. 35  E. 4.3 
S. 247),  sondern  lediglich  Hinweisen  auf  Ereignisse  Bedeutung  zu-
kommt, die zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet sind,

dass mit anderen Worten ein  engerer Verfolgungsbegriff anzuwenden 
und auf das Asylgesuch nicht einzutreten ist, wenn eines der Elemente 
des Flüchtlingsbegriffs  von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht  erfüllt  ist 
(vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5 S. 18),

dass innerhalb des so gesteckten Rahmens bei der Prüfung des Nicht-
eintretensgrundes von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ein gegenüber der 
Glaubhaftmachung  nochmals  reduzierter  Beweismassstab  anzuwen-
den ist,

dass grundsätzlich, sobald in den Akten Hinweise auf flüchtlingsrecht-
lich oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes bedeutsame 
Ereignisse seit  dem Abschluss  des  vorangegangenen Verfahrens zu 
verzeichnen sind, deren Unglaubhaftigkeit nicht schon bei erstem Hin-
sehen festgestellt  werden kann,  unabhängig  von der  Tatsache,  dass 
derselben ausländischen Person in der Vergangenheit schon (mindes-
tens)  einmal  in  der  Schweiz  die  Anerkennung  als  Flüchtling  versagt 
blieb,  auf  das  Asylgesuch  einzutreten  ist  (vgl.  EMARK  2005  Nr. 2 
E. 4.3 S. 16 f.),

dass  es  –  wie  das  BFM in  der  angefochtenen  Verfügung zutreffend 
festgehalten hat  – nicht  nachvollziehbar ist,  warum der Beschwerde-
führer die während drei Jahren angeblich täglichen Besuche und Dro-
hungen der Zivilpolizei in seinem Geschäft nicht bereits anlässlich der 
summarischen Befragung erwähnt hat, 

dass der Beschwerdeführer diese Besuche im Übrigen an der Bundes-
anhörung äusserst oberflächlich schildert, was jedoch aufgrund der in-
tensiven und mehrjährigen Bedrohungen zumindest erstaunt (Akte C9 
S. 3 F9 f., C9 S. 5 F20, C9 S. 6 F26 und 28, C9 S. 9 F57), 

dass sich  der  Beschwerdeführer  im Weiteren hinsichtlich seiner  gel-
tend gemachten eintägigen Inhaftierung im Jahr 2009 in zeitlicher Hin-
sicht mehrfach widerspricht,

dass er an der summarischen Befragung zu Protokoll gab, er sei eine 
Woche nach dem 15. April 2009 auf den Polizeiposten geführt worden 
(Akte C1 S. 5 F15), demgegenüber an der Bundesanhörung erklärte, 

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dies sei  am 15. Mai 2009 (Akte C9 S. 6 F33) beziehungsweise eine 
Woche nach dem 15. Mai 2009 gewesen (Akte C9 S. 13 F90),

dass  somit  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  glaubhaft 
sind,

dass der Beschwerdeführer zudem erklärte, in seinem Dorf sei ihm an-
sonsten nichts mehr geschehen (Akte C9 S. 9 F62) respektive ausser 
dieser eintägigen Inhaftierung habe er in der Türkei keine Schwierig-
keiten gehabt (Akte C1 S. 5, C9 S. 5 F25),

dass die  in  der Rechtsmitteleingabe geäusserte Hypothese – es sei 
umso  eher  wahrscheinlich,  dass  Hinweise  auf  Ereignisse  vorlägen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft begründeten, je länger der zeitliche 
Abstand zwischen einem erstmals durchlaufenen und dem neuen Asyl-
verfahren sei – in keiner Weise zu überzeugen vermag,

dass  schlussendlich  die  erstmals  auf  Beschwerdestufe  geltend  ge-
machte  Strafverfolgung  des  Beschwerdeführers  aufgrund  des  Ge-
brauchs eines gefälschten Reisedokumentes (Urkunde) rechtsstaatlich 
legitim ist,

dass auf der Vorladung der [...] des Schwurgerichts in X._______ vom 
5. August 2009 als Verfahrensgegenstand einzig die "Fälschung eines 
amtlichen Papiers" aufgeführt ist,

dass bei dieser Sachlage und namentlich aufgrund der als unglaubhaft 
erachteten Asylvorbringen keine Hinweise auf eine politisch motivierte 
Verfolgung vorliegen,

dass die beiden Schreiben von B._______ und C._______ als  reine 
Gefälligkeitsschreiben  zu  bezeichnen  sind,  weshalb  sie  an  den 
Schlussfolgerungen nichts zu ändern vermögen, 

dass der Beschwerdeführer demnach keine Hinweise darzulegen ver-
mag, wonach seit dem rechtskräftigen Abschluss seines ersten Asyl-
verfahrens Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorüberge-
henden Schutzes relevant sind,

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dass  deshalb  auch  das  Gesuch  um  Fristansetzung  zur  Einreichung 
von zusätzlichen Unterlagen abzuweisen ist (antizipierte Beweiswürdi-
gung),

dass  im Weiteren  zur  Vermeidung  von Wiederholungen  auf  die  ent-
sprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verwei-
sen ist (vgl. Ziff. 1 S. 2 und 3),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu Recht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 

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ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder Herkunfts-
staat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  während  mehreren  Jahren  ein  eigenes 
Geschäft  betrieben hat  (Akte C1 S. 2)  und zudem über  eine eigene 
Pistazienplantage in seinem Heimatdorf verfügt (Akte C9 S. 4 F12),

dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland über ein grosses fa-
miliäres Beziehungsnetz verfügt  (Ehefrau,  zwei  Söhne,  eine Tochter, 
zwei Brüder, eine Schwester [Akte C1 S. 3]),

dass auf die erstmals in der Rechtsmitteleingabe erwähnte psychische 
Erkrankung des Beschwerdeführers (S. 12 Ziff. 10 Abs. 4) nicht weiter 
einzugehen ist, zumal diese auch nicht näher substanziiert wird,

dass  unter  den  gegebenen Umständen  nicht  davon auszugehen ist, 
der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr in eine Existenz be-
drohende Situation, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu be-
achtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

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dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit auf diese einzutreten ist,

dass die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos 
erschien,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass aufgrund der  Aussichtslosigkeit  der  Beschwerde auch das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  [...] (per 
Kurier; in Kopie)

- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

Versand: 

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