# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86c216ed-88e2-5b68-b07b-2ca906387236
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2025 E-6988/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6988-2024_2025-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6988/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am v, 

D._______, geboren am (…), und 

E._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch lic. iur. Carlo Häfeli, Rechtsanwalt, (…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2024 / N (…). 

 

 

E-6988/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die kurdischen Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen Angaben 

am (…) 2023 nach Bosnien und Herzegowina und gelangten am 19. Okto-

ber 2023 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Am 

25. Oktober 2023 wurden ihre Personalien aufgenommen und am 16. res-

pektive am 20. November 2023 wies das SEM sie dem erweiterten Verfah-

ren und dem Kanton F._______ zu. 

B.  

Anlässlich der Anhörungen der Eltern und der ältesten Tochter C._______ 

vom 16. November 2023 brachten diese in persönlicher Hinsicht vor, sie 

seien vor ihrer Ausreise in G._______ wohnhaft gewesen. Der Beschwer-

deführer habe (…) einen Mittelschulabschluss erlangt und sei als (…) tätig 

gewesen. Die Beschwerdeführerin habe eine Weile die (…)schule besucht 

und für eine kurze Zeit in der (…)branche gearbeitet. C._______ habe die 

Schule bis zum (…) Schuljahr besucht und hätte sich auf die (…)prüfungen 

vorbereiten müssen.  

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, er habe eines Tages – vermutlich im (…) 2022 – auf dem Heimweg 

einen Streit zwischen Kurden und Polizisten schlichten wollen. Dabei sei 

er von einem der Polizisten derart beschimpft worden, dass er auf diesen 

eingeschlagen habe. Danach hätten die Polizisten ihn verprügelt und ihn 

mit verbunden Augen an einen ihm unbekannten Ort mitgenommen. Wäh-

rend (…) Tagen hätten sie ihn misshandelt und erst am (…) Tag wieder 

freigelassen. Diesen Vorfall habe er der Polizei melden wollen, doch diese 

habe ihn abgewiesen. Wieder zu Hause habe er nach ein paar Tagen ge-

merkt, dass er infolge der Misshandlungen Probleme mit der (…) habe. 

Nach einer längeren Wartezeit, in welcher er sich auch in anderen Städten 

aufgehalten habe, sei er im (…) 2023 operiert worden. Danach habe er 

freiberuflich Aufträge (…) angenommen und sei während der Arbeit (…)mal 

von einem der Polizisten, mit denen er aneinandergeraten sei und die ihn 

mitgenommen hätten, bedroht worden. Um dieser angespannten Situation 

zu entgehen, sei er zu Freunden nach H._______ (Provinz Sakarya) und 

in andere Regionen gegangen. In seiner Abwesenheit seien die Beschwer-

deführerin und die gemeinsamen Kinder (…)mal zu Hause aufgesucht und 

bedroht worden. Auf Anraten und mit Hilfe seines Bruders habe er für die 

ganze Familie Reisepässe besorgt und sei mit seiner Ehefrau und seinen 

Kindern aus der Türkei ausgereist. Sein Bruder sei – am Tag vor der 

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Seite 3 

Anhörung – wegen ihm von Polizeibeamten aufgesucht worden. Der Be-

schwerdeführer wisse jedoch nicht, ob diese einen Vorführbefehl bei sich 

gehabt hätten. 

B.b Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Anhörung keine eigenen Asyl-

gründe geltend. Die wegen den Vorfällen betreffend ihren Ehemann ange-

spannte Situation habe sie und ihre Kinder jedoch belastet. So seien sie in 

Abwesenheit des Beschwerdeführers (…)mal von Polizisten bedroht wor-

den, letztmals ungefähr (…) Monate vor ihrer Ausreise im (…) 2023. Dies 

habe alle verängstigt und sie seien sehr besorgt um das Leben ihres Ehe-

mannes respektive Vaters gewesen. C._______ machte in ihrer Anhörung 

im Wesentlichen geltend, dass sie als Kurdin in G._______ stets unter den 

alltäglichen Diskriminierungen, namentlich in der Schule, gelitten habe. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 – tags darauf eröffnet – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig stellte das SEM der damaligen 

Rechtsvertretung die editionspflichtigen Akten zu. 

D.  

Am 24. Oktober 2024 legte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat nie-

der. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. November 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 

durch den rubrizierten, neu mandatierten Rechtsvertreter Beschwerde ge-

gen die vorinstanzliche Verfügung und beantragten, diese sei aufzuheben, 

sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, 

eventualiter seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In der Be-

schwerdebegründung wurde subeventualiter sinngemäss beantragt, die 

Sache sei zwecks Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 

und der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses) sowie um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten und 

um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 

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Seite 4 

F.  

F.a Mit Verfügung 11. November 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe 

und die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könnten. Sodann forderte sie die Vorinstanz auf, dem 

Rechtsvertreter Akteneinsicht zu gewähren, und setzte diesem eine Frist 

bis zum 6. Dezember 2024, um eine Beschwerdeergänzung einzureichen. 

Schliesslich hielt sie fest, dass über die übrigen Verfahrensanträge zu ei-

nem späteren Zeitpunkt zu befinden sei.  

F.b Mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 ersuchte der Rechtsvertreter um 

Erstreckung der angesetzten Frist, da ihm die Akten des SEM noch nicht 

zugestellt worden seien. 

F.c Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, dass beim Versand der Verfügung vom 11. November 2024 ein Fehler 

unterlaufen war, weshalb diese aufgehoben und durch die vorliegende Ver-

fügung vom 10. Dezember 2024 ersetzt werde. Ferner hielt sie abermals 

fest, dass die Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

habe und die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten könnten. Gleichzeitig lud sie das SEM ein, dem Rechts-

vertreter Einsicht in die vorinstanzlichen Akten zu gewähren, und setzte 

diesem eine Frist zur Beschwerdeergänzung von 14 Tagen ab Aktenein-

sicht. 

F.d Das SEM gewährte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 6. Januar 

2025 – zugestellt am 8. Januar 2025 – Akteneinsicht. Innert der 14-tätigen 

Frist (22. Januar 2025) wurde keine Beschwerdeergänzung eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 

4.  

Der im Rahmen der Beschwerdebegründung sinngemäss gestellte Sube-

ventualantrag, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wurde abgese-

hen vom pauschalen Hinweis auf Sprachprobleme nicht weiter begründet. 

Da sich auch aus den Akten keine Verletzung von Verfahrensrechten ergibt 

und insbesondere nicht ersichtlich ist, inwiefern Sprachprobleme zu einer 

unvollständigen und unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts geführt hätten, ist auf diese Rüge nicht weiter einzugehen und der 

entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM begründete den angefochtenen Entscheid mit der mangeln-

den asylrechtlichen Relevanz (Art. 3 AsylG) der Vorbringen der Beschwer-

deführerenden. 

Beim Vorfall im Jahr 2022, als der Beschwerdeführer nach einer handgreif-

lichen Auseinandersetzung mit (…) Polizisten von diesen mitgenommen 

und misshandelt worden sei, handle es sich um einen persönlichen Kon-

flikt, welcher sich auf das Einflussgebiet der entsprechenden Polizisten in 

G._______ beschränke. So habe der Beschwerdeführer während seinen 

Aufenthalten in anderen Regionen denn auch nie Probleme gehabt und die 

Behörden hätten auch keine offiziellen Ermittlungen gegen ihn aufgenom-

men. Ferner fehle es an konkreten Hinweisen, wonach die entsprechenden 

Polizisten ihn auch tatsächlich ausserhalb von G._______ verfolgen könn-

ten. Weil es dem Beschwerdeführer und seiner Familie überdies zumutbar 

gewesen wäre, sich längerfristig in einer anderen Region in der Türkei nie-

derzulassen, besonders da der Beschwerdeführer auch schon an anderen 

Orten gearbeitet habe, seien sie auch nicht auf den Schutz der Schweiz 

angewiesen. Die Einwände der Beschwerdeführenden gegen einen Wohn-

sitzwechsel (das familiäre und soziale Umfeld habe sich in G._______ be-

funden, weshalb ein Wegzug in eine andere Stadt nicht möglich gewesen 

sei), würden nicht überzeugen, da sich die Familie mit ihrem Wegzug ins 

Ausland noch deutlicher von ihrem persönlichen Umfeld entfernt habe. 

Hinzu komme, dass aufgrund der Aktenlage nicht gesichert sei, dass der 

Beschwerdeführer bei einem weiteren Verbleib in G._______ mit neuerli-

chen Tätlichkeiten seitens der genannten Polizisten hätte rechnen 

 müssen, da es trotz der Drohungen bis zur Ausreise und damit während 

eines Jahres seit dem Vorfall im Jahr 2022 nicht zur Ausübung von  

Gewalt gekommen sei. Eine objektiv begründete Furcht vor weiteren 

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Verfolgungsmassnahmen von asylrelevanter Intensität könne somit mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit nicht festgestellt werden. Die einmalige Su-

che von Polizeibeamten nach dem Beschwerdeführer nach dessen Aus-

reise bei seinem Bruder – ausgerechnet am Tag vor der Anhörung – könne 

diese Schlussfolgerung nicht umstossen. 

Was die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden anbelange, sei fer-

ner allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt 

sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile 

im Sinne des Asylgesetzes. Die geltend gemachten Erlebnisse gingen in 

ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kur-

dischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. So 

habe C._______ selbst ausgesagt, dass an ihrer Schule alle kurdisch-

stämmigen Schülerinnen und Schüler benachteiligt worden seien. 

6.2 In der Beschwerdeschrift wurde dagegen vorgebracht, das SEM habe 

das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Unrecht abgelehnt. Seit den 

jüngsten Vorkommnissen in der Türkei – dem Angriff der PKK (Partiya 

Karkerên Kurdistanê) auf den grössten türkischen Rüstungskonzern – 

seien die Kurden in der Türkei generell verfolgt und der Beschwerdeführer 

unterliege aufgrund seiner passiven Mitgliedschaft bei der PKK einer be-

sonderen Gefährdung. Ausserdem werde er polizeilich gesucht und stehe 

auf einer Fahndungsliste. Der Beschwerde waren zwei Zeitungsartikel, ein 

aktueller Bericht der NZZ betreffend den genannten Anschlag auf den tür-

kischen Rüstungskonzern in Ankara sowie ein Bericht von Deutschland-

funk aus dem 2016 betreffenden den Kurdenkonflikt in der Türkei bei.  

Eine Beschwerdeergänzung wurde innert der angesetzten Frist nicht ein-

gereicht (vgl. auch Bst. F.d hiervor).  

7.  

Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vo-

rinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend als nicht asylrelevant qualifiziert hat. Die Ausführun-

gen auf Beschwerdeebene führen, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, 

insgesamt zu keiner anderen Betrachtungsweise.  

7.1 Was den Vorfall im Jahr 2022, als der Beschwerdeführer nach einer 

handgreiflichen Auseinandersetzung mit zwei Polizisten von diesen mitge-

nommen und misshandelt worden sei, anbelangt, ist die Vorinstanz mit 

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zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, dass dieses Vorbringen 

nicht asylrelevant ist, zumal sich die Beschwerdeführenden allfälligen wei-

teren Verfolgungsmassnahmen in diesem Zusammenhang durch einen 

Wegzug in eine andere Region in der Türkei entziehen könnten, wobei sich 

gestützt auf die Schilderungen der Beschwerdeführenden eine objektive 

Furcht vor zukünftigen Nachteilen von asylrelevanter Intensität ohnehin 

nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellen lässt. Zur Vermeidung 

von Wiederholungen kann bezüglich dieses Vorbringens vollumfänglich auf 

die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

7.2 Die in der Beschwerdeschrift behauptete «passive Mitgliedschaft» des 

Beschwerdeführers bei der PKK, welche bei einer Rückkehr in die Türkei 

zu einer Gefährdung seiner Person führe, findet in den Akten keine stützte. 

So erklärte er anlässlich seiner Anhörung lediglich, dass bei 95 Prozent der 

Personen, die wie er ursprünglich aus I._______ (Provinz Şırnak) stamm-

ten, davon ausgegangen werde, dass sie PKKler seien (A38 F48). Eine 

Verbindung zur oder gar eine «passive Mitgliedschaft» bei der PKK kann 

aus dieser Aussage nicht hergeleitet werden. Das politische Engagement 

des Beschwerdeführers für die HDP (Halkların Demokratik Partisi), bei wel-

cher er nie Mitglied gewesen sei, ist ausserdem als niederschwellig zu qua-

lifizieren, zumal er nicht geltend machte, eine besondere Funktion in der 

Partei innegehabt zu haben, da er lediglich an Aktionen beteiligt gewesen 

sei und Broschüren verteilt habe (A38 F60 ff.). Dass er deswegen das In-

teresse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnte, machte 

er zum einen nicht geltend und ist zum anderen auch aus den Akten nicht 

ersichtlich (vgl. Auszug aus dem türkischen E-Justizsystem UYAP [A38 

F36]). Daher kann er aus der sinngemässen Behauptung, wonach er in der 

Türkei aus politischen Gründen gesucht werde, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. 

7.3 Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekannter-

massen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die 

Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart in-

tensiv, dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar 

machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putsch-

versuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Menschenrechte in 

der Türkei gültig (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem-

ber 2024 E. 7.1 m.w.H.). 

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7.4 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das SEM 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint 

und ihre Asylgesuche folgerichtig abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 

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erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt 

ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-

zulässig erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

9.3.2 Gemäss konstanter gerichtlicher Praxis ist in der gesamten Türkei 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen 

Ethnie (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 

E. 13.2). 

9.3.3 Anfang Februar 2023 haben schwere Erdbeben im Südosten der Tür-

kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief der 

türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 

Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 

Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Gemäss ak-

tueller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in eine der betroffenen 

Provinzen nicht generell unzumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 

ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der Be-

troffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation von vul-

nerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Referenzurteil 

BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 

9.3.4 Die Beschwerdeführenden stammen aus der Provinz G._______. Vor 

ihrer Ausreise hätten sie in einer eigenen Wohnung, die sie von Verwand-

ten gemietet hätten, gelebt und der Beschwerdeführer habe als (…) gear-

beitet, dies auch in anderen Städten wie J._______ oder K._______ (A38 

F10 ff.). Ihren Angaben zufolge verfügen die Beschwerdeführenden in der 

Türkei über ein intaktes familiäres und soziales Beziehungsnetz (A38 

F26 f., F38 S. 6 und 55; A39 F13 ff.). Gestützt auf diese Sachlage ist davon 

auszugehen, dass sie nach der Rückkehr wieder eine wirtschaftliche Exis-

tenz für sich und ihre Kinder werden aufbauen können, zumal sie auf die 

Hilfe ihrer Angehörigen, namentlich des Bruders des Beschwerdeführers, 

der ihre Reise nach Europa finanziert habe (A38 F38 [S. 6]), werden zählen 

können. Im Bedarfsfall wäre es ihnen auch zumutbar, sich in einer anderen 

Region in der Türkei niederzulassen. So hat der Beschwerdeführer schon 

in anderen Städten in der Türkei gearbeitet. Die Schwester der Beschwer-

deführerin lebt überdies in L._______ (A39 F13). Unter diesen Umständen 

ist nicht davon auszugehen, dass die Familie bei einer Rückkehr in ihren 

Heimatstaat aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzi-

elle Notlage geraten würde, zumal auch die Möglichkeit besteht, Rückkehr-

hilfe zu beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord-

nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

9.3.5 Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs. Die (…)probleme des Beschwerdeführers und 

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Seite 12 

die allgemeine psychische Niedergeschlagenheit der Beschwerdeführen-

den (A38 F4 ff., A39 F4 f. und A40 F5) wurden nicht näher substanziiert 

oder mit ärztlichen Zeugnissen belegt. Ohnehin ist aber davon auszuge-

hen, dass allfällige gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführenden 

auch in der Türkei behandelt werden könnten, da die Türkei grundsätzlich 

über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt, das insbesondere 

in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil 

BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.). Schliesslich sind 

angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer der Kinder C._______, D._______ 

und E._______ in der Schweiz auch keine Hinweise darauf zu entnehmen, 

dass das Kindeswohl nach Art. 3 KRK dem Wegweisungsvollzug entge-

genstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). 

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Befrei-

ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m 

Abs. 1 AsylG) sind abzuweisen, da sich die Beschwerde von Anfang an als 

aussichtslos erwiesen hat. 

E-6988/2024 

Seite 13 

11.3 Demnach sind die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-

zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6988/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Patricia Petermann Loewe 

 

 

Versand: