# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ce075e6-cd48-5eb3-a362-02b11926ec43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2014 D-5260/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5260-2013_2014-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5260/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Martin Zoller, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Guinea-Bissau,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 15. August 2013 / N (…). 

 

 

D-5260/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 

am 28. April 2012 und reiste via Senegal, Mauretanien und Italien am  

5. Juni 2012 in die Schweiz ein, wo er am 6. Juni 2012 ein Asylgesuch 

stellte. 

Er wurde am 26. Juni 2012 zu seiner Person und summarisch zum Rei-

seweg sowie seinen Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]), 

die eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 2. April 2013 statt. 

Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, er komme aus B._______ 

und lebe, da seine Eltern gestorben seien, bei seiner Tante und deren 

beiden Kindern. Von 2008 bis zu seiner Ausreise habe er sein Geld als 

selbständiger (...)händler in B._______ verdient. Nachdem er Ende April 

2012 bei einem seiner Kunden den Schuldbetrag für 200 bzw. 100 (…) 

(...) eingefordert habe, sei es zu einer handgreiflichen Auseinanderset-

zung gekommen. Der Kunde, ein Militärangehöriger und Neffe des (…) 

der Streitkräfte, sei dabei gestürzt. Nachdem er, der Beschwerdeführer, 

nach diesem Vorfall wieder an seinen Arbeitsplatz auf den Markt zurück-

gekehrt sei, habe ihn seine Tante telefonisch darüber informiert, dass der 

besagte Kunde zwischenzeitlich in Begleitung vieler bewaffneter Soldaten 

ihr Haus durchsucht und sie geschlagen habe. Die Tante habe ihm gera-

ten zu fliehen, da der Kunde gedroht habe, ihn umzubringen. Daraufhin 

habe er Guinea-Bissau noch am selben Tag in Richtung Senegal verlas-

sen.  

B.  

Mit Verfügung vom 15. August 2013 (eröffnet am 19. August 2013) lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Das BFM erachte-

te die Vorbringen als nicht asylrelevant gemäss Art. 3 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). 

C.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Sep-

tember 2013 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 

beantragte er die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und die Gewährung von Asyl, eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit 

beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig 

aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Pro-

D-5260/2013 

Seite 3 

zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. Mit der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung 

eingereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2013 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 

172.021) gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet und die Vorinstanz aufgefordert, eine Vernehmlassung einzurei-

chen. 

E.  

In der Vernehmlassung vom 8. Oktober 2013 nahm das BFM zu den Vor-

bringen in der Beschwerdeschrift Stellung, hielt weiter an seinen Ausfüh-

rungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Mit Verfügungen vom 10. beziehungsweise 24. Oktober 2013 wurde der 

Beschwerdeführer eingeladen, eine Replik einzureichen. Dem kam der 

Beschwerdeführer am 7. November 2013 nach.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von  

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

D-5260/2013 

Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides 

fest, der Beschwerdeführer würde eine Verfolgung durch Dritte vorbrin-

D-5260/2013 

Seite 5 

gen, welche nur asylrelevant sei, wenn der Heimatstaat seiner Schutz-

pflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. 

Bei Guinea-Bissau sei grundsätzlich davon auszugehen, dass der Staat 

seiner Schutzpflicht nachkomme und der Schutz durch die zivilen Institu-

tionen der Strafverfolgung gewährleistet sei, obwohl auch bekannt sei, 

dass Armeeeinheiten in B._______ teilweise nicht mit den zivilen Behör-

den zusammen arbeiten würden und höhere Offiziere ihre Stellung 

missbräuchten. Der Beschwerdeführer hätte Schutz bei staatlichen Stel-

len suchen müssen. Da er dies nicht getan habe, hielten seine Vorbringen 

nicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG stand. 

4.2 In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

vor, gemäss dem Bericht des US Department of State vom 19. April 2013 

seien die zivile Polizei und die Strafverfolgungsbehörden in Guinea-

Bissau fast nicht mehr handlungsfähig. Sie hätten kaum finanzielle Mittel, 

um die Polizisten und die notwendige Infrastruktur zu bezahlen. Die Be-

hörden seien zudem korrupt und die Beeinflussung des Militärs sei allge-

genwärtig. Auch in weiteren Berichten sei die fehlende Schutzmöglichkeit 

der Behörden Guinea-Bissaus beschrieben, weshalb die Darstellung des 

BFM unzutreffend und er bei einer Rückkehr in sein Heimatland gefährdet 

sei.  

Weiter habe auch seine Tante, bei der er vor seiner Flucht gewohnt habe, 

das Land verlassen. Sein Verfolger habe ihn mehrfach zu Hause gesucht 

und hierbei seine Tante wiederholt bedroht. Ausserdem sei er, der Be-

schwerdeführer, für den Unterhalt der Tante zuständig gewesen. Aufgrund 

der Notlage sei seine Tante in den Senegal geflohen, wo sie bei einer Be-

kannten lebe, von welcher sie unterstützt werde.  

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 8. Oktober 2013 führte das BFM aus, 

dass die Flucht der Tante in den Senegal zum Zeitpunkt der Verfügung 

nicht bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe in den Anhörun-

gen ausgesagt, keinen Kontakt zur Tante zu haben. Weiter wäre es Auf-

gabe des Beschwerdeführers gewesen, diese veränderte Sachlage ge-

genüber dem BFM vorzubringen, insbesondere da keine Gründe ersicht-

lich seien, weshalb er dies erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht 

habe. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass es sich nur um ei-

ne pauschale Behauptung handle, die nachgeschoben werde, um den 

Sachverhalt an die ablehnende Verfügung anzupassen. Zudem habe das 

BFM in der vorinstanzlichen Verfügung vom 15. August 2013 lediglich auf 

D-5260/2013 

Seite 6 

die Asylrelevanz abgestellt und sei nicht auf die Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen eingegangen, was nunmehr nachgeholt werde. So sei es nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer ein so zentrales Be-

weismittel wie seine Identitätskarte nicht mit auf die Flucht genommen 

habe, zumal er angegeben habe, am Tage seiner Flucht einige persönli-

che Sachen aus dem Lager, wo sich auch seine Identitätskarte befunden 

habe, mitgenommen zu haben. Zum andern habe sich der Beschwerde-

führer hinsichtlich der Anzahl der (...) widersprochen, für welche ihm der 

Betrag geschuldet werde. Bei der Erstbefragung habe er von 100 (...) ge-

sprochen, an der Bundesanhörung habe er hingegen geltend gemacht, 

es handle sich um 200 (...). Diese Ungereimtheiten liessen Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen aufkommen. Schliesslich hielt das BFM 

an den weiteren Erwägungen der Verfügung vom 15. August 2013 fest, 

wonach der Beschwerdeführer den Schutz des Staates in Anspruch hätte 

nehmen können. Zudem hätte es ihm offen gestanden, sich an seinen im 

Heimatland lebenden Onkel väterlicherseits zu wenden. 

4.4 Mit Eingabe vom 7. November 2013 nahm der Beschwerdeführer in 

seiner Replik Stellung zu den Vorbringen des BFM. Hierbei kritisierte er, 

dass das BFM keine Ausführungen bezüglich der fehlenden funktionie-

renden Schutzfähigkeit der Staatsgewalt gemacht habe. Auch sei nicht 

erklärt worden, inwiefern sein Onkel ihm hätte Schutz bieten können. 

Weiter sei es naheliegend, dass er infolge des negativen Asylentscheids 

mit Personen aus seinem früheren Umfeld Kontakt aufgenommen habe. 

Er habe bereits in den Befragungen darauf hingewiesen, dass er direkten 

Kontakt zu seiner bedrohten Tante vermieden habe, um sie zu schützen. 

Auch jetzt habe er keinen direkten Kontakt zu ihr, sondern die entspre-

chenden Informationen von einem Bekannten erhalten. Schliesslich führte 

er bezüglich der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen aus, dass er die 

Identitätskarte, wie er es schon in den Anhörungen gesagt habe, nicht 

mitgenommen habe, da sie abgelaufen und folglich für die Flucht nicht 

von grosser Bedeutung gewesen sei.  

5.  

5.1 Fraglich ist, ob die Vorinstanz die ihr obliegende Begründungspflicht 

verletzt hat. Die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen zu begründen, 

folgt unmittelbar aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie aus Art. 35 Abs. 1 VwVG. Nach 

den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende 

Behörde demnach die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich lei-

D-5260/2013 

Seite 7 

ten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Ent-

scheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Mit der Pflicht zur Offenlegung 

der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass 

sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu 

LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren [VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 

6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 

2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 134 I 83 E. 4.1). 

 

5.2 Das BFM hat in seiner Verfügung vorliegend lediglich auf die im Hei-

matstaat vorhandene Schutzgewährung abgestellt und den vom Be-

schwerdeführer geschilderten Sachverhalt als Streit unter Zivilpersonen 

bewertet, der mangels fehlenden Schutzersuchens des Beschwerdefüh-

rers als nicht asylrelevant einzuordnen sei. Diese pauschale Begründung 

erweist sich als offensichtlich ungenügend, zumal unter dem Punkt der 

Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nicht geprüft wurde, ob dem Be-

schwerdeführer, der immerhin Todesdrohungen geltend macht, eine Art. 3 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrech-

te und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzende Strafe oder Be-

handlung drohe.  

5.3 Hierbei handelt es sich um wesentliche Gesichtspunkte, weshalb von 

einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn auch nicht von einer 

schwerwiegenden, auszugehen ist. Da das BFM jedoch in der Vernehm-

lassung eine ausführliche Begründung des Entscheids nachgeholt hat, 

indem es auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit eingeht und ausführt, wa-

rum es von der Unglaubhaftigkeit ausgeht, kann gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts aus prozessökonomischen Gründen eine Heilung 

des festgestellten geringfügigen Verfahrensmangels angenommen wer-

den (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, m.w.H.). Dies auch angesichts dessen, 

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 respek-

tive 24. Oktober 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, von welcher 

er mit Eingabe vom 7. November 2013 Gebrauch gemacht hat. Die Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs wird jedoch im Kostenpunkt zu berück-

sichtigen sein. 

 

 

 

6.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/30
http://links.weblaw.ch/BGE-134-I-83
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47

D-5260/2013 

Seite 8 

6.1 Das Gericht kommt nach Prüfung der Akten zum Ergebnis, dass die 

Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Da das 

Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der vor-

instanzlichen Verfügung nicht gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), 

kann es eine angefochtene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, die-

ser aber eine andere Begründung zu Grunde legen (Motivsubstitution). 

Diese Möglichkeit der Motivsubstitution ist im Grundsatz der Rechtsan-

wendung von Amtes wegen begründet (vgl. André Moser/Michael 

Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, Basel 2008, S. 181 Rz. 3.197). Im vorliegenden Fall nimmt das 

Bundesverwaltungsgericht eine Motivsubstitution im erwähnten Sinne vor 

und würdigt nachstehend die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh-

rers nicht unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz, sondern unter dem-

jenigen der Glaubhaftigkeit. Verfahrensrechte des Beschwerdeführers 

sind hierbei nicht verletzt, da sich das BFM in seiner Vernehmlassung 

vom 8. Oktober 2013 zur Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ge-

äussert hat und dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Oktober 

2013 beziehungsweise 24. Oktober 2013 im Rahmen des Schriftenwech-

sels rechtliches Gehör zur Frage der Glaubhaftigkeit gewährt wurde.  

 

6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüch-

lich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die 

asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbeson-

dere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder 

verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch 

dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-

stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder un-

begründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 

des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, 

wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber 

überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspek-

te wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte 

D-5260/2013 

Seite 9 

Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Ge-

samtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 

E. 2.3). 

6.3 Auch wenn die Vorbringen des Beschwerdeführers sehr detailliert 

sind (vgl. act. A16, S. 5, 6) und gewisse Realkennzeichen in Bezug zu lo-

kalen Eigenheiten haben (vgl. beispielsweise act. A16, S. 6 zum "landes-

typischen Respekt gegenüber Älteren"), sind doch zahlreiche Widersprü-

che bei zentralen Punkten vorhanden, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen begründen.  

So hat das BFM in seiner Vernehmlassung auf den Widerspruch in Bezug 

auf die Anzahl der (...), für welche der Betrag geschuldet sei, hingewie-

sen. Der Beschwerdeführer hat es in seiner Replik unterlassen, sich zu 

diesem zentralen Widerspruch (100 […] gemäss act. A4, S. 10, aber 200 

[…] gemäss act. A16, S. 5) zu äussern. Für einen (...)händler, der auf den 

geschuldeten Betrag angewiesen gewesen sein und trotz Bedrohung ver-

sucht haben will, die Summe einzufordern, handelt es sich bei der Anzahl 

der (…) um eine entscheidende Frage aus dem Kernbereich seines Ar-

beitsfeldes. Von einem selbständigen (...)händler hätten zudem wider-

spruchsfreie Aussagen zum Preis pro (...) erwartet werden können. Aller-

dings macht er auch diesbezüglich unterschiedliche Aussagen, heisst es 

zuerst, ein (…) koste 4000 CFA (Franc de la Communauté Financière 

d'Afrique) (vgl. act. A4, S. 10), später ist jedoch von 3500 CFA die Rede 

(vgl. act. A16, S. 6). Er vermag erstaunlicherweise auch nicht zu sagen, 

wie hoch der insgesamt geschuldete Betrag sein soll (vgl. A4, S. 7), was 

vor dem Hintergrund, dass er trotz Angst vor dem Militärangehörigen (vgl. 

act. A16, S. 7) versucht habe, das Geld zu bekommen, nicht überzeugt. 

Auch die Anzahl der insgesamt vom Schuldner gekauften (…) variiert je 

nach Befragung. Nach der Schilderung in der Erstbefragung kauft der 

Kunde erst 100 (…), die er bezahlt, später 100 weitere, deren Betrag er 

schuldig bleibt (vgl. act. A4, S. 10). Nach der Version der Bundesanhö-

rung kauft der Militärangehörige erst 50, später dann 100 (...), zuletzt 

noch 200 (…), wobei er den Betrag der 200 zuletzt gekauften (…) nicht 

begleicht (vgl. act. A16, S. 4, 5).  

Die Schilderung des Übergriffes des Militärangehörigen bei der Hausdur-

suchung im Haus der Tante variiert zudem hinsichtlich der Frage, welche 

Personen die Soldaten hierbei körperlich angegriffen hätten. In der Erst-

D-5260/2013 

Seite 10 

befragung bringt er vor, die Tante und die beiden Cousins seien verprü-

gelt worden (vgl. act. A4, S. 10). Gemäss der Schilderung der Bundesan-

hörung ist ausschliesslich die Tante geschlagen worden, den Cousins sei 

nichts angetan worden, da sie sofort in Panik weggelaufen seien (vgl. act. 

A16, S. 7).  

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das BFM hat sein Asylgesuch demnach im Ergeb-

nis zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie 

bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu bewei-

sen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

D-5260/2013 

Seite 11 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

D-5260/2013 

Seite 12 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Hinsichtlich der allgemeinen Lage ist festzustellen, dass das Bundes-

verwaltungsgericht betreffend Guinea-Bissau nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt ausgeht, die den Wegweisungsvollzug generell als un-

zumutbar erscheinen liesse (vgl. etwa Urteile E-6722/2012 vom 21. Feb-

ruar 2013, D-5608/2012 vom 11. Januar 2013, E-5310/2012 vom 23. Ok-

tober 2012 und E-273/2012 vom 19. Januar 2012). Blosse soziale und 

wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen 

Bevölkerung betroffen sind, genügen praxisgemäss nicht, um eine Ge-

fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 

2010/41 E. 8.3.6). 

8.6 Es bleibt zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rück-

kehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat als unzumutbar er-

scheinen lassen. Der Beschwerdeführer hat elf Jahre lang die Schule be-

sucht und vor seiner Ausreise über mehrere Jahre als (...)verkäufer gear-

beitet (vgl. act. A16, S. 4), weshalb davon auszugehen ist, dass er eine 

Arbeit finden wird und seinen Lebensunterhalt, wie zuvor, selbst verdie-

nen kann. Unterstützung hierbei könnte ihm gewiss auch sein in der Hei-

matstadt lebender Onkel väterlicherseits (vgl. act. A16, S. 4) gewähren. 

Mit seinem Onkel vor Ort und den sicherlich durch seine selbständige be-

rufliche Tätigkeit vorhandenen Sozialkontakten (siehe auch Kontaktper-

son im Heimatland, die sich für ihn  nach einem Strafregisterauszug er-

kundigt habe, act. A16, S. 2) wird er über ein soziales, intaktes Bezie-

hungsnetz im Heimatland verfügen, welches ihm Unterstützung hinsicht-

lich Arbeit und Unterkunft gewähren könnte. Angesichts dessen kann 

auch dahinstehen, ob es sich bei der Behauptung des Beschwerdefüh-

rers, wonach seine Tante nicht mehr im Heimatland lebe, sondern in den 

Senegal geflohen sei, um eine unbewiesene pauschale Behauptung han-

delt, wie das BFM in der Vernehmlassung vorbringt. Es sind auch keine 

gesundheitlichen Probleme aktenkundig, welche gegen eine Unzumut-

barkeit der Rückkehr sprechen würden.  

Mithin lassen weder die aktuelle allgemeine Lage in Guinea-Bissau noch 

konkrete individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Be-

schwerdeführers im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland schliessen. 

Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/41
http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/41

D-5260/2013 

Seite 13 

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 

AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen, allerdings wegen der Verletzung formel-

len Rechts durch das BFM nur in ermässigtem Umfang (Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom  

23. September 2013 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskos-

ten auferlegt. 

11.  

Angesichts der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BFM hätte 

der Beschwerdeführer grundsätzlich wegen teilweisen Obsiegens in der 

Beschwerdesache einen Anspruch auf eine anteilsmässige Parteient-

schädigung. Da der Beschwerdeführer jedoch nicht vertreten ist, sind ihm 

auch keine entsprechenden Kosten für die Rechtsvertretung erwachsen, 

weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 

VwVG; Art. 8 ff. VGKE).  

D-5260/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu entrichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Mareile Lettau 

 

 

Versand: