# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e44c3bf4-78ec-5697-a675-c86ac59b54ba
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.07.2020 S 2020 71
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2020-71_2020-07-16.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 20 71

2. Kammer als Versicherungsgericht

Einzelrichterin von Salis und Fässler als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 16. Juli 2020

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

vertreten durch B._____ AG,

Beschwerdeführerin

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend AHV-Beiträge

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1. Die A._____ AG mit Sitz in X._____ betreibt ein Geschäft der Heizungs- 

und Sanitärbranche.

2. Mit Datum vom 21. Januar 2020 fakturierte die AHV-Ausgleichskasse des 

Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) die Schluss-

rechnung für Lohnbeiträge für das Beitragsjahr 2019. Aufgrund der am 

21. Januar 2020 elektronisch eingereichten Lohndeklaration 2019 wurden 

die definitiven Beiträge für die AHV/IV/EO, ALV, FAK sowie die Verwal-

tungskostenbeiträge für die A._____ AG berechnet. Diesen Beiträgen wur-

den die Akonto-Beitragszahlungen sowie Gutschriften für Familienzulagen 

und eine Rückverteilung für CO2-Abgaben gegenübergestellt. Daraus re-

sultierte schlussendlich eine Forderung der AHV-Ausgleichskasse gegenü-

ber der A._____ AG von Fr. 209'434.30, zahlbar bis spätestens 20. Februar 

2020.

3. Der Zahlungseingang bei der AHV-Ausgleichskasse erfolgte mit Valuta 

21. Februar 2020, was eine Zahlungsverzugszins-Verfügung über 

Fr. 872.65 auslöste.

4. Gegen diese Verfügung erhob die A._____ AG, vertreten durch die 

B._____ AG am 28. Februar 2020 Einsprache. Die A._____ AG verlangte 

eine erneute Prüfung und Aufhebung der Zahlungsverzugszins-Verfügung 

vom 21. Februar 2020. Begründend führte sie an, dass sie die Schlussab-

rechnung der Lohnbeiträge 2019 am 25. Januar 2020 erhalten habe. 

Gemäss Belastungsanzeige der Bank sei das Zahlungsziel am 20. Februar 

2020 auch eingehalten worden, weshalb das Rechtsbegehren gutzuheis-

sen sei.

5. Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 lehnte die AHV-Ausgleichs-

kasse die Einsprache ab. Massgebend sei nicht das Datum der Zustellung 

an den Adressaten bzw. des Eintreffens bei diesem, sondern das Datum 

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der Ausstellung der Rechnung. Der Eingang der Zahlung auf dem Konto 

der AHV-Ausgleichskasse sei erst am 21. Februar 2020 erfolgt. Die mit 

Verfügung vom 21. Februar 2020 berechneten Zahlungsverzugszinsen 

seien deshalb korrekt und geschuldet.

6. Gegen diesen Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 erhob die A._____ 

AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), wiederum vertreten durch die 

B._____ AG, am 9. Juni 2020 (Poststempel) Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung der 

Verzugszinsverfügung und die Korrektur derselben zu Gunsten der Be-

schwerdeführerin. Sie machte geltend, dass die Zahlung von der 

Graubündner Kantonalbank (nachfolgend: GKB) am 20. Februar 2020 aus-

geführt worden sei. Gemäss Auskunft der GKB müsse das Geld am glei-

chen Tag auf dem Konto der SVA eingetroffen sein. Wenn dies nicht der 

Fall gewesen sei, würde es sich um einen Fehler des Finanzinstitutes der 

SVA Graubünden handeln.

7. In der Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2020 beantragte die AHV-Aus-

gleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-

schwerde. Die Beschwerdeführerin habe seit der Rechnungsstellung durch 

die Beschwerdegegnerin 30 Tage Zeit gehabt, die auszugleichenden Lohn-

beiträge des Jahres 2019 entsprechend der Schlussrechnung zu leisten. 

Das Geld sei am 20. Februar 2020 noch nicht auf dem Konto der Be-

schwerdegegnerin verfügbar gewesen. Es sei erst am 21. Februar 2020 

auf das Konto der Beschwerdegegnerin gutgeschrieben worden. Die Zah-

lung sei somit einen Tag zu spät erfolgt, weshalb die Beschwerdegegnerin 

zu Recht Verzugszinsen erhoben habe.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den 

angefochtenen Einspracheentscheid sowie die weiteren Akten wird, sofern 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 61 lit. f 1. Satz des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) muss das Recht, 

sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Die Beschwerdeführerin 

liess sich bereits im Einspracheverfahren durch die B._____ AG vertreten. 

Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht liegt zudem eine gültige 

Vollmacht vor (vgl. beschwerdeführerische Akten). C._____, welcher die 

Beschwerde unterschrieb, ist gemäss Handelsregister für die B._____ AG 

einzelzeichnungsberechtigt. Die Vertretung ist nicht zu beanstanden.

1.2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2020. Solche Entscheide können mit 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als zu-

ständigem Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 84 des Bun-

desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 

831.10] i.V.m. Art. 57 ATSG und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege für den Kanton Graubünden [VRG; BR 370.100]). 

Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde folglich zuständig. Als formelle und materielle Adressatin des an-

gefochtenen Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin davon 

überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen ge-

richtlicher Überprüfung auf. Sie ist demnach zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und Art. 61 ATSG).

1.3. Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-

richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet 

und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert vorlie-

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gend Fr. 872.65 beträgt und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist 

die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Frage, ob die Beschwer-

deführerin die Zahlung der Schlussrechnung für Lohnbeiträge für das Bei-

tragsjahr 2019 rechtzeitig getätigt hat.

2.1. Gemäss Art. 36 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlasse-

nenversicherung (AHVV; SR 831.101) gilt, dass die Ausgleichskasse den 

Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich 

geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vornimmt. Ausstehende 

Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Über-

schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder 

verrechnet.

Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV haben Arbeitgeber auf auszugleichenden 

Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab 

Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrich-

ten. Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit 

Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen 

mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zin-

senlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt 

werden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV).

Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als be-

zahlt (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungs-

zinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Zahlung der Schlussabrech-

nung der Lohnbeiträge 2019 durch die Beschwerdeführerin gemäss Belas-

tungsanzeige der Graubündner Kantonalbank am 20. Februar 2020 ausge-

führt wurde (vgl. beschwerdeführerische Akten). Gemäss GKB handle es 

sich um einen Fehler des Finanzinstitutes der Beschwerdegegnerin, wenn 

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das Geld nicht am gleichen Tag auf dem Konto der Beschwerdegegnerin 

eingetroffen sei.

2.3. Die Beschwerdegegnerin macht hingegen geltend, dass die Zahlung der 

Beschwerdeführerin erst am 21. Februar 2020 auf dem Konto der Be-

schwerdegegnerin gutgeschrieben wurde (vgl. beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] 13). Die Zahlung der Beschwerdeführerin sei somit einen 

Tag zu spät erfolgt, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht Verzugs-

zinsen erhoben habe.

2.4. Vorliegend wurde die Überweisung für die Lohnbeiträge gemäss Schluss-

abrechnung 2019 von Fr. 209'434.30 am 20. Februar 2020 durch die Be-

schwerdeführerin getätigt. Gemäss Auszug aus dem Verarbeitungsproto-

koll vom 26. Mai 2020 (vgl. Bg-act. 7) wurde der Beschwerdegegnerin der 

Betrag jedoch erst am 21. Februar 2020 gutgeschrieben. Die Gutschrifts-

bestätigung der PostFinance AG vom 25. Juni 2020 (vgl. Bg-act. 13) 

bestätigt dies. Entscheidend für die Erhebung von Verzugszinsen ist nicht 

das Zahlungsdatum, sondern der Zahlungseingang bei der Ausgleichs-

kasse (vgl. Art. 42 Abs. 1 AHVV).

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt das Verzögerungs- und 

Verlustrisiko, welches in der Zeitspanne zwischen Zahlungsauftrag und Er-

füllung besteht, beim Schuldner, der bargeldlosen Zahlungsverkehr ver-

wendet (vgl. BGE 124 III 112 E.2a, 119 II 232 E.2). Die Beachtung von 

Art. 42 Abs. 1 AHVV bedeutet, dass der Beschwerdeführerin unter Einbe-

rechnung der Zeit für die Abwicklung der Zahlungen durch die Banken oder 

Post effektiv weniger als 30 Tage zur Verfügung standen. Zwar erfolgte die 

Buchung gemäss Bestätigung der PostFinance AG unbestrittenermassen 

am 20. Februar 2020, womit an jenem Tag aber lediglich der Zahlungsvor-

gang eingetragen und bearbeitet wurde. Die Zahlung der Beschwerdefüh-

rerin wurde jedoch erst am 21. Februar 2020 gutgeschrieben und ist damit 

in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen einen Tag zu spät erfolgt.

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3. Im Folgenden ist noch zu prüfen, ob die Verzugszinsen rechtmässig be-

rechnet wurden. Mit Verzugszinsverfügung vom 21. Februar 2020 wurden 

die hier strittigen Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 872.65 erhoben. Die-

ser Betrag ergibt sich durch die Anwendung eines Zinssatzes von 5 % auf 

die Schlussabrechnung der Lohnbeiträge 2019 von Fr. 209'434.30 bei einer 

Dauer von 30 Tagen vom 22. Januar 2020 (Tag nach der Rechnungsstel-

lung) bis zum 21. Februar 2020 (Datum der vollständigen Bezahlung der 

Beiträge). Die Ermittlung der Verzugszinsen (Fr. 209'434.30 x 5 : 100 : 360 

x 30 = Fr. 872.65) erfolgte daher korrekt und gesetzeskonform und ist somit 

nicht zu beanstanden, was im Übrigen auch die Beschwerdeführerin selbst 

nicht vorbrachte.

4. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 erweist sich 

demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

5. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-

zialversicherungssachen − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-

zessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-

den. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

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