# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adb1b8b9-db20-5930-8b2b-c7465de77c7e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-06
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 06.08.2019 470 19 121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-19-121_2019-08-06.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

6. August 2019 (470 19 121) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Verfahrens- und Beweisanträge 

 

Solange kein krasser Fall eines eindeutigen Beweisverwertungsverbots vorliegt, ist es nicht 

Aufgabe der Beschwerdeinstanz, dem Sachgericht vorzugreifen und auf Beschwerde hin ein-

zelne Beweise von der gerichtlichen Würdigung von vornherein auszuschliessen. Der Grund-

satz, wonach unverwertbare Beweise aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen 

Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten 

sind, fällt in denjenigen Fällen ausser Betracht, in welchen es um Beweise geht, die nur im Hin-

blick auf einzelne von mehreren beschuldigten Personen unverwertbar sind bzw. bei welchen 

lediglich eine Verwertung zum Nachteil der beschuldigten Person verboten ist (vgl. E. 2.6.2). 

Das vorliegend relevante Einvernahmeprotokoll, welches eine Mitbeschuldigte betrifft, stellt kei-

nen krassen Fall eines eindeutigen Beweisverwertungsverbots dar, der ein Vorgreifen der Be-

schwerdeinstanz notwendig machen würde. Sodann bestehen keinerlei Anzeichen, wonach der 
Strafrichter nicht in der Lage sein sollte, die Beweislage – selbst bei einem allfälligen Aus-

schluss des fraglichen Einvernahmeprotokolls zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt – objektiv 

zu bewerten (vgl. E. 2.7.2) 

  

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Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), 

Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiberin Liridona Asllani 

 

 

Parteien A._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin Katharina Drossard,  

Steinentorstrasse 13, 4051 Basel,  

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8,  

Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand Verfahrens- und Beweisanträge 

Beschwerde gegen die Verfügung über Verfahrens- und Beweisan-

träge der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 11. April 2019 

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A. Im Rahmen eines gegen A.____ wegen der Straftatbestände der Veruntreuung 

(Art. 138 StGB), der (mehrfachen) versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB) und der strafbaren Vorbereitungshandlungen zur vorsätzlichen Tötung 

(Art. 260bis Abs. 1 lit. a StGB) geführten Strafverfahrens wies die Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft (nachfolgend Staatsanwaltschaft) mit Verfügung über Verfahrens- und Beweisan-

träge vom 11. April 2019 den Verfahrensantrag der Beschuldigten vom 9. April 2019 auf Entfer-

nung des Einvernahmeprotokolls von B.____ vom 6. März 2019 ab (Ziff. 1 der Verfügung) und 

kündigte die Durchführung einer Konfrontationseinvernahme mit der Beschuldigten sowie 

B.____ an (Ziff. 2 der Verfügung). 

 

B. Dagegen gelangte A.____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechts-

anwältin Katharina Drossard, mit Beschwerde vom 23. April 2019 an das Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), und beantragte, es sei die ob-

genannte Verfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben (Ziff. 1 der Rechtsbegehren). Zudem 

sei das Protokoll der Einvernahme von B.____ vom 6. März 2019 aus den Akten zu entfernen 

und die Einvernahme von B.____ unter Wahrung des Teilnahmerechts der Beschwerdeführerin 

zu wiederholen (Ziff. 2 der Rechtsbegehren); dies alles unter o/e-Kostenfolge (Ziff. 3 der 

Rechtsbegehren). 

 

C. Mit Stellungnahme vom 9. Mai 2019 äusserte sich die Staatsanwaltschaft und schloss 

auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; dies unter o/e-

Kostenfolge. 

 

D. Im Rahmen ihrer replizierenden Stellungnahme vom 24. Mai 2019 verwies die Be-

schwerdeführerin vollumfänglich auf ihre bereits gestellten Rechtsbegehren. 

 

E. Mit duplizierender Stellungnahme vom 7. Juni 2019 hielt auch die Staatsanwaltschaft in 

vollem Umfang an ihren eingangs gestellten Anträgen fest. 

 

F. Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 schloss das Kantonsgericht den Schriftenwechsel. 

 

  

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen 

und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Mit 

der Beschwerde können laut Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, unvollständige oder 

unrichtige Feststellungen des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit 

der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, 

verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 

2. Auflage 2014, Art. 393 N 15). Den Umfang der Begründung regelt Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur 

Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schrift-

lich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter 

anderem Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterlie-

gende Entscheide der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel-

Landschaft wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungsge-

setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250) durch die Dreierkam-

mer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt.  

 

1.2 Die Beschwerdeführerin richtet ihre Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsan-

waltschaft über Verfahrens- und Beweisanträge vom 11. April 2019, welche ein taugliches An-

fechtungsobjekt darstellt. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdefüh-

rerin unmittelbar in ihren Rechten betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Die angefoch-

tene Verfügung datiert vom 11. April 2019 und ist der Beschwerdeführerin am 12. April 2019 

zugestellt worden. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen 

vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet diese am nächst-

folgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 Satz 1 StPO). Massgebend ist das Recht des Kantons, in 

dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 Satz 2 

StPO). Im zu beurteilenden Fall ist der letzte Tag der Frist auf den 22. April 2019 und somit auf 

Ostermontag gefallen. Da es sich dabei sowohl im Kanton Basel-Landschaft (Wohnsitz der Be-

schwerdeführerin) als auch im Kanton Basel-Stadt (Sitz der Rechtsvertreterin) um einen gesetz-

lichen Feiertag handelt, endete die Rechtsmittelfrist in casu am darauffolgenden Werktag, mit-

hin am 23. April 2019. Die Beschwerde vom 23. April 2019 erweist sich folglich als rechtzeitig 

erhoben. Sie ist zudem rechtsgenüglich begründet. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zu-

ständigkeit des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls ge-

geben, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

  

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2. Materielles 

2.1 Zur Begründung ihrer Verfügung über Verfahrens- und Beweisanträge vom 11. April 

2019 führt die Staatsanwaltschaft aus, das Verfahren gegen B.____ sei am 26. Februar 2019 

aufgrund neuer Erkenntnisse auf den Tatbestand der Gehilfenschaft zu versuchter vorsätzlicher 

Tötung (Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 StGB und Art. 25 StGB), ev. Vorbereitungshandlungen 

dazu (Art. 260bis Abs. 1 lit. a StGB), zum Nachteil von C.____ (Ehemann der Beschwerdeführe-

rin) ausgedehnt worden. Bei der Einvernahme von B.____ vom 6. März 2019 habe es sich auf-

grund des Vorliegens neuer Erkenntnisse um eine Erstbefragung zu einem neuen Sachverhalt 

und zu noch nicht erfolgten Vorhalten, bei welchen kein Teilnahmerecht bestehe, gehandelt. 

Folglich sei die fragliche Einvernahme verwertbar. Im Übrigen seien gemäss bundesgerichtli-

cher Rechtsprechung Akten wegen angeblicher Unverwertbarkeit im Verfahren nur bei offen-

sichtlicher Unverwertbarkeit vorsorglich zu entfernen. Treffe dies – wie im vorliegenden Fall – 

jedoch nicht zu, dürfe erst im Rahmen der Beweiswürdigung im Hauptverfahren über deren 

Verwertbarkeit entschieden werden. Es obliege dem urteilenden Sachrichter, die erhobenen 

Beweise frei zu würdigen. Da in casu keine Missachtung von Art. 147 StPO vorliege, sei der 

Verfahrensantrag vom 9. April 2019 auf Entfernung der fraglichen Einvernahme abzuweisen. 

 

Dem Beweisantrag auf Wiederholung der Einvernahme von B.____ vom 6. März 2019 werde in 

dem Sinne entsprochen, als eine Konfrontationseinvernahme mit der Genannten und der Be-

schuldigten angesetzt werde. 

 

2.2 Demgegenüber wendet die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerde vom 

23. April 2019 im Wesentlichen ein, B.____ sei am 8. Januar 2019 zum Polizeiposten Laufen 

bestellt worden, damit ihr Telefon habe sichergestellt und durchsucht werden können. In diesem 

Zusammenhang habe B.____ gegenüber D.____ diverse Äusserungen gemacht, welche die 

Staatsanwaltschaft veranlasst hätten, kurzfristig und noch gleichentags eine Einvernahme mit 

B.____ als beschuldigte Person anzusetzen. Unter anderem habe diese dabei ausgeführt, dass 

die Beschwerdeführerin ihr gegenüber mehrmals geäussert haben soll, den eigenen Ehemann 

umbringen zu wollen. B.____ sei daraufhin eingehend zu den erhobenen Vorwürfen befragt 

worden. Am 11. Januar 2019 habe B.____ D.____ telefonisch mitgeteilt, dass die Beschwerde-

führerin Erstere angefragt habe, ob sie einen Auftragskiller kenne, was diese bejaht habe. 

B.____ sei in der Folge im Rahmen der Einvernahme vom 24. Januar 2019 zu den besagten 

Vorwürfen befragt worden. Am 19. Februar 2019 sei diesbezüglich eine weitere Befragung an-

lässlich der Konfrontationseinvernahme zwischen der Beschwerdeführerin und B.____ durchge-

führt worden. Sodann sei auch C.____ im Rahmen seiner Einvernahme vom 18. März 2019 

ausgiebig zu den Vorwürfen der Vorbereitungshandlungen zur vorsätzlichen Tötung zu seinem 

Nachteil befragt worden. Der Beschwerdeführerin sei jedoch erst am Ende ihrer Einvernahme 

vom 4. April 2019 vorgehalten worden, versucht zu haben, ihren Ehemann zu töten, allenfalls 

planmässige konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen im Sinne von Vorberei-

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tungshandlungen getroffen zu haben. Zusätzlich sei sie darüber unterrichtet worden, dass 

B.____ bereits am 6. März 2019 zu den genannten Vorwürfen zum Nachteil des Ehemannes 

der Beschwerdeführerin befragt worden sei. Den von Seiten der Beschwerdeführerin am 9. April 

2019 gestellten Verfahrensantrag, wonach das Protokoll der Einvernahme von B.____ vom 

6. März 2019 aus den Verfahrensakten zu entfernen und deren Einvernahme unter Wahrung 

des Teilnahmerechts der Beschwerdeführerin zu wiederholen sei, habe die Staatsanwaltschaft 

zu Unrecht abgewiesen.  

 

Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft habe es sich bei der fraglichen Einvernahme 

nicht um eine erste Befragung aufgrund neuer Erkenntnisse gehandelt. Vielmehr seien sowohl 

die Beschwerdeführerin als auch B.____ bereits erhebliche Zeit vor der Einvernahme vom 

6. März 2019 mit den Vorwürfen konfrontiert und eingehend dazu befragt worden. Dies belege 

auch die Tatsache, dass die Einvernahme vom 4. April 2019 nicht unter einer neuen Verfah-

rensnummer geführt worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe den relevanten Sachverhalt somit 

unrichtig festgestellt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe die Staatsanwaltschaft 

das Teilnahmerecht der Beschwerdeführerin in erheblicher Weise verletzt. Die beschuldigte 

Person habe mithin gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich das Recht, an Einvernah-

men von Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren teilzunehmen. Bei einer Verletzung des Teil-

nahmerechts seien belastende Aussagen von Mitbeschuldigten nicht verwertbar.  

 

2.3 In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2019 macht die Staatsanwaltschaft zusammenfas-

send geltend, anlässlich des bei der Auswertung des Mobiltelefons von B.____ sichergestellten 

SMS-Verkehrs zwischen jener und der Beschuldigten, bei welchem es um die Suche nach ei-

nem Auftragskiller zur Tötung des Ehemannes der Beschwerdeführerin gegangen sei, sei das 

Verfahren am 26. Februar 2019 weiter ausgedehnt worden; dies einerseits gegen die Be-

schwerdeführerin wegen des Verdachts auf strafbare Vorbereitungshandlungen zur vorsätzli-

chen Tötung zum Nachteil von C.____ sowie andererseits gegen B.____ wegen des Verdachts 

auf Gehilfenschaft zu genannten Vorbereitungshandlungen. Im Rahmen dieses neuen Verfah-

rensfaszikels sei B.____ aufgrund der Eruierung neuer Beweismittel und damit eines neuen 

konkreten Sachverhalts am 6. März 2019 befragt worden. Bei dieser Einvernahme habe die 

Beschwerdeführerin kein Teilnahmerecht gehabt, da es sich um aktuelle Erkenntnisse in einem 

neu eröffneten Verfahrensteil gehandelt habe, die ihr zuvor noch nicht vorgehalten worden sei-

en.  

 

Im Weiteren seien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Beweise, bei denen die an-

gebliche Unverwertbarkeit geltend gemacht werde, nur dann vorsorglich aus den Akten zu ent-

fernen, wenn deren Unverwertbarkeit offensichtlich sei. Dies sei vorliegend keineswegs der Fall. 

Werde die Unverwertbarkeit einer Einvernahme geltend gemacht, so habe der Sachrichter im 

Rahmen der Beweiswürdigung anlässlich des Hauptverfahrens über die Frage der Verwertbar-

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keit zu entscheiden. Es obliege somit dem urteilenden Sachrichter, die erhobenen Beweise frei 

zu würdigen. Die fragliche Einvernahme habe sodann deshalb zwingend in den Akten zu ver-

bleiben, weil es sich dabei um eine Einvernahme der Mitbeschuldigten B.____ handle und diese 

ihr gegenüber offensichtlich verwertbar sei.  

 

Im Übrigen sei der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Staatsanwaltschaft das Ver-

fahren immer noch unter der gleichen Verfahrensnummer führe, falsch. 

 

2.4 Mit replizierender Stellungnahme vom 24. Mai 2019 bestreitet die Beschwerdeführerin 

den Standpunkt der Staatsanwaltschaft, wonach die Einvernahme von B.____ vom 6. März 

2019 einen neuen Sachverhalt betroffen habe. Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen 

das bereits im Rahmen der Beschwerdeeingabe vom 23. April 2019 Vorgebrachte. 

 

2.5 Mit duplizierender Stellungnahme vom 7. Juni 2019 hält die Staatsanwaltschaft umfas-

send an ihren bereits gemachten Ausführungen fest. Ergänzend verweist sie auf die erhebliche 

Kollusionsgefahr, welche nunmehr auch im Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Basel-

Landschaft vom 29. Mai 2019, mit welchem die Untersuchungshaft gegenüber der Beschwerde-

führerin verlängert worden sei, bestätigt werde. 

 

2.6.1 Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für 

Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO erlangt 

worden sind, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. 

Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 

Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gül-

tigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht ver-

wertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerläss-

lich. Beweise, bei deren Erhebung lediglich Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, bleiben 

dagegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar.  

 

2.6.2 Unverwertbare Beweise sind gemäss Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten zu ent-

fernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens unter separatem Verschluss zu 

halten und danach zu vernichten. Die Würdigung – und damit einhergehend die Frage über die 

Verwertbarkeit bzw. Unverwertbarkeit – der im Strafverfahren erhobenen Beweise obliegt aller-

dings dem erkennenden Sachgericht im Endentscheid; allenfalls ist darüber sogar erst im 

Rechtsmittelverfahren zu befinden (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich / St. Gallen 2017, N 800; ferner 

BGer 1B_266/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 2.7; BGer 1B_2/2013 vom 5. Juni 2013 E. 1.2). Es 

darf erwartet werden, dass das Sachgericht in der Lage ist, verwertbare und unverwertbare 

Beweismittel auseinanderzuhalten und sein Urteil in tatsächlicher Hinsicht alleine auf Erstere zu 

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stützen, gehört doch die Prüfung der dem Strafrichter vorgelegten Beweise auf ihre Verwertbar-

keit und ihre anschliessende Würdigung zu seinen Kernaufgaben (vgl. BGer 1B_124/2014 vom 

21. Mai 2014 E. 1.2.2; BGer 1B_414/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2; BGer 1B_584/2011 

vom 12. Dezember 2011 E. 3.2). Diese Handhabung erweist sich insofern als sinnvoll, als das 

erkennende Strafgericht über sämtliche Verfahrensakten verfügt (vgl. Art. 343 und Art. 350 Abs. 

2 StPO) und die Prüfung der Bedeutung bzw. Verwertbarkeit der Beweismittel somit im Lichte 

der gesamten Beweisergebnisse vornehmen kann (vgl. BGer 1B_75/2017 vom 16. August 2017 

E. 4.6). Es kann deshalb – jedenfalls solange kein krasser Fall eines eindeutigen Beweisver-

wertungsverbots vorliegt – nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, dem Sachgericht vorzu-

greifen und auf Beschwerde hin einzelne Beweise von der gerichtlichen Würdigung zum vorn-

herein auszuschliessen. Einzig bei besonders heiklen Beweisverfahren ist es in bestimmten 

Konstellationen ausnahmsweise zu gewährleisten, dass unverwertbare Beweismittel bei der 

Beweiswürdigung ausgeblendet werden (BGer 1B_124/2014 vom 21. Mai 2014 E. 1.2.3; vgl. 

ferner zum Ganzen: NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Auflage, Bern 

2012, N 713 ff.). Doch selbst wenn im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die Entfernung 

eines Beweises aus den Akten angeordnet werden könnte, stünde es den Parteien frei, im ge-

richtlichen Hauptverfahren Anträge auf die Nichtverwertbarkeit von Beweisen geltend zu ma-

chen, Einwendungen gegen die erhobenen Beweise vorzubringen (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO) 

und gegebenenfalls die Wiederholung von Beweisabnahmen zu beantragen (Art. 343 StPO). 

Der Grundsatz, wonach unverwertbare Beweise aus den Akten zu entfernen und bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu 

vernichten sind, fällt sodann von vornherein in denjenigen Fällen ausser Betracht, in welchen es 

um Beweise geht, die nur im Hinblick auf einzelne von mehreren beschuldigten Personen un-

verwertbar sind bzw. bei welchen lediglich eine Verwertung zum Nachteil der beschuldigten 

Person verboten ist (vgl. WOLFGANG WOHLERS, Zürcher Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, 

Art. 141 RN 10).  

 

2.7.1 Indem die Beschwerdeführerin in casu beantragt, es sei das Protokoll der Einvernahme 

von B.____ vom 6. März 2019 wegen Unverwertbarkeit aus den Akten zu entfernen, verkennt 

sie, dass die Prüfung der Bedeutung bzw. der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich 

nicht in den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdeinstanz fällt. Vielmehr ist es Aufgabe des 

zuständigen erkennenden Sachgerichts, im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Beweiswür-

digung im Sinne einer Vorfrage über die Verwertbarkeit der erhobenen Beweise zu entschei-

den. Einzig in Ausnahmefällen – nämlich bei Vorliegen eines offensichtlichen Beweisverwer-

tungsverbots – darf die Beschwerdeinstanz dem Sachrichter vorgreifen und auf Beschwerde hin 

einzelne Beweise von der gerichtlichen Würdigung ausschliessen (vgl. hiervor E. 2.6.2). Von 

einem offensichtlichen Beweisverwertungsverbot ist gemäss Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. 

Art. 140 Abs. 1 StPO auszugehen, wenn bei der Beweiserhebung Zwangsmittel, Gewalt, Dro-

hungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willens-

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freiheit einer Person beinträchtigen können, zur Anwendung gelangen. Dies ist vorliegend klar 

zu verneinen. Dem Beweisverwertungsverbot unterstehen in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 

Satz 2 StPO sodann Beweise, welche die schweizerische Strafprozessordnung als unverwert-

bar bezeichnet. Die Beschwerdeführerin moniert vorliegend, ihr habe bei der Einvernahme von 

B.____ vom 6. März 2019 ein Teilnahmerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO zugestanden, wes-

halb das fragliche Einvernahmeprotokoll vom 6. März 2019 aus den Akten zu entfernen und die 

Befragung von B.____ unter Wahrung des Teilnahmerechts der Beschwerdeführerin zu wieder-

holen sei. In diesem Zusammenhang ist indes festzuhalten, dass Beweise, die in Missachtung 

des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO erhoben worden sind, nicht per se aus den 

Akten zu entfernen sind. Wie bereits hiervor erwähnt, fällt die Entfernung unverwertbarer Be-

weise aus den Akten von vornherein ausser Betracht, wenn Beweise betroffen sind, die nur im 

Hinblick auf einzelne von mehreren beschuldigten Personen unverwertbar sind bzw. bei wel-

chen lediglich eine Verwertung zum Nachteil der beschuldigten Person verboten ist. Bei B.____ 

handelt es sich um eine im Rahmen des Verfahrens wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft 

zur versuchten vorsätzlichen Tötung, ev. Vorbereitungshandlungen dazu, zum Nachteil des 

Ehemannes der Beschwerdeführerin mitbeschuldigte Person. Selbst wenn also in casu ein Be-

weisverwertungsverbot gegenüber der Beschwerdeführerin zu bejahen wäre, so wäre das frag-

liche Einvernahmeprotokoll von B.____ bereits aufgrund des Umstands, dass das Protokoll eine 

Mitbeschuldigte betrifft und in Bezug auf das gegen sie selber eingeleitete Strafverfahren rele-

vante Informationen enthalten könnte, nicht aus den Strafakten zu entfernen. Das Gesetz sieht 

denn auch nicht vor, dass Beweismittel, deren Verwertbarkeit bloss streitig ist, vor der rechts-

kräftigen Beurteilung definitiv aus den Verfahrensakten entfernt oder unkenntlich gemacht wer-

den (vgl. Art. 141 Abs. 5 StPO; ferner BGer 1B_584/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 3.2).  

 

2.7.2 Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass in casu kein krasser Fall eines ein-

deutigen Beweisverwertungsverbots vorliegt, der ein Vorgreifen der Beschwerdeinstanz in die 

Beurteilung der Frage nach der Zulässigkeit der Verwertung des fraglichen Einvernahmeproto-

kolls vom 6. März 2019 notwendig machen würde. Vielmehr ist es Sache des Strafrichters im 

Rahmen des Hauptverfahrens, darüber zu befinden, wobei es der Beschwerdeführerin unbe-

nommen bleibt, im Rahmen des erstinstanzlichen Hauptverfahrens entsprechende Anträge zu 

stellen (vgl. Art. 331 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 339 Abs. 2 lit. d sowie Art. 345 StPO). Sodann ist 
vorliegend mitnichten ersichtlich, inwiefern der Strafrichter nicht in der Lage sein sollte, die Be-

weislage – selbst bei einem allfälligen Ausschluss des fraglichen Einvernahmeprotokolls zu ei-

nem späteren Verfahrenszeitpunkt – objektiv zu bewerten. An dieser Stelle ist erneut zu beto-

nen, dass es den Parteien – insbesondere der Beschwerdeführerin – freisteht, im gerichtlichen 

Hauptverfahren Anträge auf die Nichtverwertbarkeit von Beweisen geltend zu machen, Einwen-

dungen gegen die erhobenen Beweise vorzubringen und gegebenenfalls die Wiederholung von 

Beweisabnahmen zu beantragen.  

 

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Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerde vom 23. April 2019 gegen die Verfügung über 

Verfahrens- und Beweisanträge der Staatsanwaltschaft vom 11. April 2019 abzuweisen ist.  

 

3. Kosten 

3.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die vorstehenden Erwägungen haben 

ergeben, dass die Beschwerde vom 23. April 2019 abzuweisen ist. Dem Ausgang des Verfah-

rens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘100.00, beinhaltend 

eine Gebühr von CHF 1‘000.00 sowie Auslagen von pauschal CHF 100.00, in Anwendung von 

Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

3.2.1 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Beschwerdeeingabe vom 

23. April 2019 die amtliche Verteidigung mit Rechtsanwältin Katharina Drossard für das vorste-

hende Verfahren beantragt. Die Verfahrensleitung ordnet die amtliche Verteidigung an, wenn 

die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur 

Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Allerdings ist die amtliche 

Verteidigung nur dann zu gewähren, wenn das Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint. Die 

Zuständigkeit zur Bestellung der amtlichen Verteidigung liegt beim Präsidenten der Dreierkam-

mer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts (Art. 133 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c StPO 

i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO). 

 

3.2.2 In casu ist die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin zu bejahen. Sodann bietet das 

vorliegende Beschwerdeverfahren zweifellos Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht, welchen 

die Beschwerdeführerin allein nicht gewachsen wäre. Fraglich ist indessen, ob die im Rahmen 

dieses Verfahrens gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. 

 

Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlust-

gefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Halten sich beide Chan-

cen ungefähr die Waage oder sind die Verlustchancen nur wenig geringer als jene zu gewin-

nen, so ist das Begehren nicht aussichtslos. Entscheidend ist, ob auch eine Partei, welche die 

Kosten selbst zu übernehmen hätte, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess resp. zum 

Ergreifen des Rechtsmittels entschliessen würde (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1, mit zahlreichen 

Hinweisen; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 132 N 10). In 

Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die gestellten Rechtsbegehren 

der Beschwerdeführerin nur ganz knapp als nicht aussichtslos zu qualifizieren sind (vgl. 

E. 2.7.1 f.). Folglich ist der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die amtliche Ver-

teidigung mit Rechtsanwältin Katharina Drossard präsidialiter zu bewilligen. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 
 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

3.2.3 Mit Honorarnote vom 23. April 2019 hat Rechtsanwältin Katharina Drossard für ihre 

Bemühungen vom 12. April 2019 bis zum 23. April 2019 einen Aufwand von insgesamt 

10.25 Stunden à CHF 200.00, somit insgesamt einen Betrag von CHF 2‘241.80 (inkl. Auslagen 

und Mehrwertsteuer), in Rechnung gestellt. Die geforderte Entschädigung ist unter Berücksich-

tigung der konkreten Umstände auf einen notwendigen und verhältnismässigen Aufwand zu 

reduzieren. Da dem Kantonsgericht für die nach der Beschwerdeeingabe vom 23. April 2019 

entstandenen Aufwendungen keine Honorarnote vorliegt, ist die Entschädigung für die nach 

diesem Zeitpunkt angefallenen Umtriebe in Anwendung von § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für 

die Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) von Amtes wegen ermessensweise festzuset-

zen. Unter Berücksichtigung des Umfangs der Eingaben der Rechtsvertreterin, der Verfahrens-

akten sowie der Fallkomplexität erachtet die Beschwerdeinstanz ein Honorar von 

CHF 1’600.00, zuzüglich Auslagen von pauschal CHF 50.00 sowie 7.7 % Mehrwertsteuer von 

CHF 127.05, insgesamt somit CHF 1‘777.05, für angemessen. Entsprechend ist Rechtsanwältin 

Katharina Drossard eine Entschädigung in dieser Höhe aus der Staatskasse auszurichten.  

 

Die Beschwerdeführerin ist aufgrund von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO zur Rückzahlung der Ent-

schädigung der amtlichen Verteidigung im Umfang von CHF 1‘777.05 an den Kanton verpflich-

tet, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 
 
 
 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 1‘100.00, be-

stehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 und Auslagen 

von pauschal CHF 100.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

   

 3. Zufolge Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird der Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Katharina Drossard, für 

das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1‘650.00 

(inkl. Auslagen), zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer von CHF 127.05, 

somit insgesamt CHF 1‘777.05, aus der Staatskasse ausgerichtet. 

 

Die Beschwerdeführerin ist zur Rückzahlung der Entschädigung der  

amtlichen Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

   

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin 

 

 

 

 

Liridona Asllani 

 

 

 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

 

 

 

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