# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 505c0df5-f13e-5387-a27a-500371b2079a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-21
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 21.06.2019 SK 2018 519
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-519_2019-06-21.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 18 519

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 21. Juni 2019 

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Kiener, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Bruggisser

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Fürsprecherin und Notarin B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

 

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 24. September 2018 (PEN 2017 445)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 24. September 2018 sprach das Regionalgericht Oberland (Einzel-
gericht, nachfolgend: Vorinstanz) den Beschuldigten/Berufungsführer A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) frei von der Anschuldigung der einfachen Verletzung 
der Verkehrsregeln, angeblich begangen am 10. Mai 2017 auf dem Waffenplatz in 
Thun, unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 2'649.05 für die angemes-
sene Ausübung seiner Verfahrensrechte und unter Auferlegung der anteilsmässi-
gen, auf CHF 866.65 bestimmten Verfahrenskosten an den Kanton Bern (Ziff. I des 
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, pag. 231 und 231.1).

Hingegen erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten schuldig des Fahrens ohne 
Berechtigung, begangen am 10. Mai 2017 auf dem Waffenplatz (Panzerpiste) in 
Thun. Sie verurteilte ihn gestützt auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu 
einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total 
CHF 800.00, unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu ei-
ner Verbindungsbusse von CHF 200.00, unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage, sowie zu den auf den Schuldspruch 
entfallenden, auf CHF 1'733.35 bestimmten Verfahrenskosten (Ziff. II des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs, pag. 231.1).

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Fürsprecherin 
B.________, mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 fristgerecht Berufung an (pag. 236). 
Die schriftliche Urteilsbegründung (pag. 248 ff.) wurde den Parteien mit Verfügung 
vom 10. Dezember 2018 zugestellt (pag. 280). Die Berufungserklärung des Be-
schuldigten vom 30. Dezember 2018 (pag. 288 ff.) ging form- und fristgerecht beim 
Obergericht des Kantons Bern ein. Darin beschränkte der Beschuldigte die Beru-
fung auf den Schuldspruch gemäss Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs. 
Er beantragte, von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berechtigung freigespro-
chen zu werden, unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessene 
Ausübung der Verfahrensrechte und unter Auferlegung der Verfahrenskosten an 
den Kanton Bern.

Mit Eingabe vom 17. Januar 2019 teilte die Generalstaatsanwaltschaft ihren Ver-
zicht auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren mit (pag. 298).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Die Verteidigung beantragte in der Berufungserklärung die Einvernahme von 
G.________ sowie von H.________ als Zeugen. Weiter beantragte sie, es seien 
diverse Unterlagen beim Armeelogistikcenter Thun (ALC-T) zu edieren, nämlich 
zum einen sämtliche Führungsrapporte des ALC-T ab Januar 2015 bis heute, allen-
falls mit Einschränkung, und zum anderen sämtliche Dokumente und Dateien, wel-

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che auf das Verfahren PEN 17 445 und die Verfahren der beigezogenen Akten 
PEN 13 120 und PEN 15 149 des Regionalgerichts Oberland Bezug nehmen 
(pag. 289 f.). Mit begründetem Beschluss vom 23. Januar 2019, auf den verwiesen 
wird, wies die Kammer die Beweisanträge ab (pag. 300 ff.).

Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 stellte die Verteidigung weitere Beweisanträge, un-
ter anderem beantragte sie die Einvernahme von C.________ und D.________ als 
Zeugen (pag. 312 f.). Mit Verfügung vom 12. Juni 2019 wurden die von der Vertei-
digung eingereichten Urkunden (Auszüge aus den Führungsrapporten ALC-T von 
Februar 2015 bis Februar 2019 [pag. 314 ff.]; interne Weisung 17.0 zum Areal 
ALC-T in den ab 1. Juli 2012 [pag. 326 ff.] und ab 1. April 2017 gültigen Versionen 
[pag. 329 ff.]; Protokoll der Besprechung «öffentliche/nicht öffentliche Strassen im 
Sinne des SVG» vom 24. September 2018; Einladung zum Informationsanlass «öf-
fentliche/nicht öffentliche Strassen» vom 19. Juni 2019 [pag. 343 f.]) zu den Akten 
erkannt. Gleichzeitig verfügte der Verfahrensleiter, von Amtes wegen beim Stras-
senverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee (SVSAA) die im Protokoll der Bespre-
chung «öffentliche/nicht öffentliche Strassen im Sinne des SVG» erwähnten Ur-
kunden zu edieren (pag. 345 f.). Das SVSAA reichte daraufhin ein Schreiben des 
Rechtsdienstes Verteidigung vom 3. Februar 2006 über die Anwendung des SVG 
auf Strassen und Arealen des VBS (pag. 349 ff.) sowie die Besprechungsunterla-
gen der Besprechung «öffentliche/nicht öffentliche Strassen im Sinne des SVG» 
vom 24. September 2018, bestehend aus einem Fragekatalog (pag. 354 ff.) und ei-
ner Powerpoint-Präsentation (pag. 360 ff.), ein. Über den Beschuldigten wurde von 
Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug (datierend vom 29. Mai 2019, 
pag. 310) eingeholt.

In der Berufungsverhandlung vom 21. Juni 2019 beantragte die Verteidigung neben 
der Zeugeneinvernahme von C.________ und D.________ auch diejenige von 
E.________ und F.________ sowie – erneut – eine solche von G.________ und 
H.________ (pag. 374). Nach der Befragung des Beschuldigten zur Person und zur 
Sache (pag. 375 ff.) wies die Kammer die Beweisanträge auf Einvernahme von 
C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und 
H.________ als Zeugen mit mündlich begründetem Beschluss ab (pag. 383). 
G.________ ist in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einlässlich und parteiöf-
fentlich befragt worden. Aus einer erneuten Befragung sind keine zusätzlichen we-
sentliche Erkenntnisse zu erwarten. Gleiches gilt für den potentiellen Erkenntnis-
gewinn aus einer Befragung von H.________. Die von ihm sowie vom Beschuldig-
ten unterzeichnete Gesamtbeurteilung vom 6. Oktober 2015 ist weitgehend selbst-
erklärend. Zur Entstehung des Dokuments sowie zum damaligen Beurteilungsge-
spräch hat der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung schlüssig aussagen kön-
nen. Hinsichtlich der weiteren als Zeugen angerufenen Personen bezweifelt die 
Kammer nicht, dass sie in der Vergangenheit ebenfalls mit einem eosinroten mi-
litärischen, aber ohne zivilen Führerausweis auf dem Waffenplatz mit entsprechen-
den Fahrzeugen unterwegs gewesen sein könnten bzw. wohl auch unterwegs wa-
ren. Die Kommunikation der Leitung des ALC über die konkrete Fahrberechtigung 
durch den eosinroten militärischen Führerausweis respektive über die durch ein-
zelne Behörden als öffentlich bezeichneten Teile des ALC und Waffenplatzes Thun 

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geht aus den Akten hervor. Darüber hinaus ist von den vier angerufenen Zeugen 
kein Aufschluss über das konkrete Wissen des Beschuldigten zu erwarten.

4. Anträge der Verteidigung

Nachdem sich der Beschuldigte nicht mit dem seitens der Verfahrensleitung in 
Aussicht gestellten schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt hatte (Schreiben 
vom 14. Februar 2019, pag. 304), wurde Termin zur oberinstanzlichen Verhandlung 
auf den 21. Juni 2019 angesetzt (pag. 306). In der Verhandlung beantragte die Ver-
teidigung, der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung, an-
geblich begangen am 10. Mai 2017 auf der Panzerpiste des Waffenplatzes Thun, 
freizusprechen und die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen 
(pag. 383).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den 
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
Der Beschuldigte focht das erstinstanzliche Urteil nur in Teilen an (E. 2 oben). Un-
angefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen ist der Freispruch 
gemäss Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs samt der dafür auszurichten-
den Entschädigung sowie den dafür ausgeschiedenen und dem Kanton Bern aufer-
legten Verfahrenskosten.

Die Berufung richtet sich demgegenüber gegen den Schuldspruch wegen Fahrens 
ohne Berechtigung, die ausgesprochenen Sanktionen sowie die dem Beschuldig-
ten auferlegten Verfahrenskosten gemäss Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispo-
sitivs. Diese Punkte sind durch die Kammer neu zu beurteilen. Dabei verfügt sie 
über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO), ist aber, da die Berufung nur zuguns-
ten des Beschuldigten ergriffen worden ist, an das Verschlechterungsverbot ge-
bunden. Letzteres bedeutet, dass das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des 
Beschuldigten abgeändert werden darf (Art. 391 Abs. 2 StPO).

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

6. Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung und Aussagenanalyse

Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung die rechtlichen und theoretischen 
Grundlagen der Beweiswürdigung, insbesondere die anerkannten Grundsätze und 
Kriterien zur Analyse von Aussagen sowie die Tragweite des Grundsatzes «in du-
bio pro reo» zutreffend und ausführlich wiedergebeben (pag. 251 ff., S. 4 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung), worauf verwiesen werden kann.

7. Anklagesachverhalt und Beweisergebnis der Vorinstanz

Im Strafbefehl vom 9. November 2017, der vorliegend als Anklageschrift fungiert 
(vgl. Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), wird dem Beschuldigten unter anderem Fahren 
ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst a des Strassenverkehrsgeset-
zes (SVG; SR 741.01) vorgeworfen, begangen indem er am 10. Mai 2017 auf der 

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Panzerpiste des Waffenplatzes in Thun einen Panzer des Typs Leopard 87 geführt 
habe, ohne im Besitze des erforderlichen Führerausweises zu sein (pag. 103).

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt. Sie hielt in tatsächli-
cher Hinsicht dafür, dass ein unbestimmbarer Personenkreis ohne Eintrittskontrolle 
Zugang zur Panzerpiste des Waffenplatzes in Thun hätte. Die sich daraus erge-
bende rechtliche Konsequenz, wonach die Panzerpiste als öffentlich im Sinne des 
SVG gelte, sei im ALC Thun bekannt gewesen. Auch dem Beschuldigten, der ge-
wusst habe, auf öffentlichen Strassen keinen Panzer fahren zu dürfen, sei aufgrund 
der damaligen Baustelle klar gewesen, dass es sich bei der Panzerpiste nicht um 
rein militärisches Areal habe handeln können. Er habe gewusst, dass die gesamte 
Panzerpiste intern als öffentlich zugängliches Areal angesehen werde, wofür er 
keine Panzerfahrerlaubnis besitze (vgl. pag. 267 ff., S. 20 ff. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung).

8. Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Unbestritten ist zunächst, dass der Beschuldigte am 10. Mai 2017 auf der Panzer-
piste (Allmend) des Waffenplatzes Thun einen Panzer des Typs Leopard 87 lenkte. 
Konkret unternahm er von der Werkstatthalle herkommend eine Probefahrt und be-
fuhr die Panzerpiste (Rundpiste) entgegen dem Uhrzeigersinn, vorbei an der Bau-
stelle auf Höhe Zollhaus (vgl. den eingezeichneten Verlauf auf dem Arealplan, 
pag. 163; pag. 380, Z. 9). Auf der Rückfahrt ereignete sich bei ebendieser Baustel-
le eine Streifkollision mit dem von I.________, Fourier einer Panzerschule, gefah-
renen Personenwagen, an welchem Totalschaden entstand (pag. 6, 24, 68 f. und 
72). Im Unfallzeitpunkt wurde an dieser Stelle, unweit des Südportals des Allmend-
tunnels auf der Autobahn A6, die Allmendstrasse und damit ziviler Verkehr für eine 
Schlaufe von 50 bis 80 Meter über die Panzerpiste umgeleitet (vgl. pag. 379, 
Z. 40–42; pag. 382; ferner Unfallskizze auf pag. 28), wobei zwei zivile Verkehrslot-
sen den militärischen und zivilen Verkehr leiteten (vgl. pag. 6, 24). Die Umleitung 
erfolgte im Rahmen von Bauarbeiten am Allmendtunnel (Vorarbeiten für den vorü-
bergehenden Verkehrskorridor der A6 über die Panzerpiste).

Als weitgehend unbestritten erweist sich sodann die Vorgeschichte: Der gemäss 
Dienstbüchlein militärdienstuntaugliche Beschuldigte (pag. 124) war seit _______ 
200_ (Datum) als ziviler Mitarbeiter der Logistikbasis der Armee (LBA) in der Funk-
tion als M.________ (Funktion) angestellt (vgl. Arbeitsvertrag vom _______ 200_, 
pag. 177 f.). Gemäss damaligen Pflichtenheft und Stellenbeschreibung hatte er mit 
den reparierten Panzerfahrzeugen Probefahrten zu unternehmen (pag. 116 und 
118 f.). Er verfügte damals wie auch im Tatzeitpunkt nicht über die zivile Füh-
rerausweiskategorie C (pag. 58). Am _______ 200_ (Datum) und am _______ 
200_ (Datum) absolvierte der Beschuldigte militärische Fahrprüfungen, nachdem er 
zuvor von seinem Vorgesetzten und damaligen K.________ (Funktion), 
J.________, auf dem Panzer ausgebildet worden war (vgl. pag. 379, Z. 1–2; 
pag. 381, Z. 30–31; Aussagen J.________: pag. 217, Z. 34–42; pag. 218, Z. 31–
33). Gemäss dem daraufhin ausgestellten eosinroten militärischen Führerausweis 
war der Beschuldigte namentlich – allerdings beschränkt auf den werkinternen Ver-
kehr – berechtigt, Panzer des Typs Leopard 87 zu lenken (pag. 58), was er fortan 

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für Probefahrten auf dem Waffenplatz, insbesondere auf der Panzerpiste nutzte. Er 
wusste, dass ihn dieser militärische Führerausweis nicht berechtigte, mit Panzern 
öffentliche Strassen zu befahren (vgl. pag. 377, Z. 20–21). Um das Jahr 2015 kam 
es zu Diskussionen im ALC Thun darüber, ob und inwieweit der eosinrote militäri-
sche Führerausweis ohne die zivile Kategorie C (noch) zum Führen von Panzern 
auf dem Waffenplatz berechtigt. Der Beschuldigte gab deshalb seinen militärischen 
Führerausweis an J.________ ab und verzichtete vorerst auf das Führen von Pan-
zern (vgl. pag. 55, Z. 135–140; pag. 152, Z. 1–10; pag. 377, Z. 7–10 und 13–14). 
Später erhielt der Beschuldigte den Führerausweis von J.________ wieder zurück 
(pag. 55, Z. 155–156; pag. 152, Z. 10; pag. 377, Z. 15–16; Aussagen J.________: 
pag. 219, Z. 1). Was dem Beschuldigten im Zusammenhang mit der Rückgabe des 
Dokuments durch die Vorgesetzten genau mitgeteilt wurde, darüber gehen die 
Aussagen der Beteiligten auseinander. Per März 2017 begann der Beschuldigte mit 
der neuen Arbeit als L.________ (Funktion) (pag. 379, Z. 8), wo er die Stelle seines 
früheren direkten Vorgesetzten H.________ übernahm (vgl. pag. 381, Z. 31–32; 
Arbeitsvertrag vom _______ 2017 (Datum) im [unpaginierten] Personaldossier des 
Beschuldigten). In der entsprechenden Stellenbeschreibung ist das Probefahren 
von Panzern nicht enthalten (Stellenbeschreibung vom _______ 2017 (Datum) im 
Personaldossier des Beschuldigten).

Bei der Panzerpiste (Allmend) des Waffenplatzes Thun handelt es sich um eine 
insbesondere von (vor allem militärischen) Motorfahrzeugen benutzte Verkehrs-
fläche. Mit Blick auf den sachlichen Anwendungsbereich des SVG ist vorliegend 
von Bedeutung, ob diese als öffentlich im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG zu qualifizie-
ren ist, was, worauf die Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat, eine Rechtsfrage 
ist. Zu klären gilt es indessen den für diese Frage rechtserheblichen Sachverhalt, 
konkret, ob die Panzerpiste als Verkehrsfläche einem unbestimmbaren Personen-
kreis zur Benutzung offensteht bzw. im Tatzeitpunkt offenstand. Im Zentrum des 
bestrittenen Sachverhalt stehen aber die inneren Tatsachen, ob der Beschuldigte 
wusste und wollte bzw. zumindest in Kauf nahm, dass er mit dem eosinroten mi-
litärischen Führerausweis nicht berechtigt war, den Panzer auf der Panzerpiste zu 
führen (vgl. zur Frage der fahrlässigen Tatbegehung E. 12.4 unten). In diesem Zu-
sammenhang gilt es insbesondere die interne Kommunikation über die durch den 
eosinroten militärischen Führerausweis verliehene Fahrberechtigung und den öf-
fentlichen Charakter einzelner Teile des Waffenplatzes näher zu beleuchten.

9. Beweismittel

9.1 Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel korrekt zusammen-
fassend wiedergegeben (pag. 254 ff., S. 7 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Darauf kann verwiesen werden.

9.2 Der Kammer liegen folgende zusätzliche objektive Beweismittel vor:

Auszüge aus den Protokollen der Führungsrapporte des ALC Thun ab Januar 2015 
bis Februar 2019, die sich inhaltlich auf die Baustelle Allmendtunnel sowie die 
sachliche, personelle und örtliche Fahrberechtigung ziviler und/oder militärischer 
Personen beziehen (pag. 314 ff.). Den Protokollen kann entnommen werden, dass 
in diesen Führungsgremien sowohl die Frage der Gültigkeit des eosinroten militäri-

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schen Führerausweises als auch die Problematik der Öffentlichkeit einzelner Teile 
des Waffenplatzes und Areals des ALC Thun bzw. der dortigen Geltung des SVG 
Thema waren. Zu Ersterem ist im Protokoll von April 2015 mit Hinweis auf Weisun-
gen des SVSAA erwähnt, dass der gelbe militärische Führerausweis ab sofort un-
gültig sei, weil die Fahrberechtigungskategorien nicht mit den neurechtlichen Fahr-
zeugkategorien übereinstimmen würden. Der eosinrote militärische Führerausweis 
behalte aber seine Gültigkeit (pag. 316). Im Juni 2015 («Pz-Rapport») ist festgehal-
ten, dass nur noch Mitarbeiter mit Panzer fahren dürften, die im Besitz des Lastwa-
genausweises seien. Abklärungen mit dem SVSAA hätten ergeben, dass Panzer-
fahrten ohne Lastwagenausweis für den internen Werkverkehr rechtens seien. So-
bald die schriftliche Stellungnahme des SVSAA dazu vorliege, werde über das Re-
sultat informiert (pag. 317). Die Frage der Öffentlichkeit einzelner Verkehrsflächen 
des Waffenplatzes wurde vor allem infolge von Strafentscheiden diskutiert. Im Sep-
tember 2016 wurde ausdrücklich auf ein Urteil des Regionalgerichts Oberland we-
gen Verkehrsregelverletzung im Areal des ALC Thun Bezug genommen und fest-
gehalten, dass deswegen eine Anpassung der internen Weisung aufgearbeitet 
werde (pag. 317; es geht um das Urteil vom 27. Mai 2016 im Verfahren PEN 15 
149, in welchem das Areal des AMP-Schwäbis als nicht öffentlich qualifiziert wurde 
[vgl. Akten PEN 15 149] und auf das sich die später erlassenen internen Weisun-
gen auch beziehen [vgl. pag. 329]). Zur Klärung der «seit längerem offenen Fra-
gen» betreffend die Thematik «öffentliche/nicht öffentliche Strassen im Sinne des 
SVG» fand am 24. September 2018 eine Besprechung mit Vertretern des SVSAA, 
des Bundesamts für Strassen (ASTRA) sowie von Waffenplatz und ALC Thun statt. 
Als Ergebnis dazu ist im Protokoll von September 2018 festgehalten, dass als nicht 
öffentliche Strassen alle Areale gälten, welche mit einer Eingangskontrolle belegt 
seien, wie z.B. Schwäbis, AKLA, Kasernen, AAP und AAZ (pag. 318 f.). Im Proto-
koll von Oktober 2018 ist Bezug nehmend auf den Unfall 2017 auf dem Waffenplatz 
davon die Rede, dass die Abklärungen «in den Bereichen militärischer Strassen-
verkehr, Werksverkehr und ziviles Strassenverkehrsgesetz» zu Unklarheiten führen 
würden (pag. 319). Als grundsätzliches Resultat einer Besprechung, die am 
31. Oktober 2018 beim SVSAA stattgefundenen habe, ist im Protokoll von Novem-
ber 2018 unter anderem festgehalten, dass, wo nicht «explizit» abgezäunt sei, im-
mer das SVG angewendet werde und insbesondere ein allgemeines Fahrverbot 
nicht reiche, damit die Verkehrsfläche als nicht öffentlich gelte. Weiter wird er-
wähnt, dass für Mitarbeitende des ALC Thun auf der Panzerpiste des Waffenplat-
zes Thun die Bestimmungen des SVG gälten (pag. 320 f.). Nach weiteren Hinwei-
sen auf die «grosse Unsicherheit» in diesem Zusammenhang, wurde für den 
19. Juni 2019 ein Informationsanlass «öffentliche/nicht öffentliche Strassen» des 
SVSAA durchgeführt (vgl. pag. 321 f.). An diesem Anlass nahm auch der Beschul-
digte teil (vgl. Einladung [pag. 343 f.]; pag. 375, Z. 33 und 36–39, u.a. mit dem 
Hinweis, wonach von der Panzerwerkstatt alle dabei gewesen seien). 

Mit der ab 1. April 2017 gültigen internen Weisung 17.0 (pag. 329 ff.) wurde – an-
ders als in der Vorversion der Weisung, in der die Problematik unerwähnt ist 
(pag. 326 ff.) – unter anderem unter Bezugnahme des Urteils des Regionalgerichts 
Oberland vom 27. Mai 2016 unter dem Titel «Verkehrsregeln auf den Arealen des 
ALC-T» grundsätzlich festgehalten, dass «alle Areale, die keinem öffentlichen Ver-

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kehr ausgesetzt, lückenlos umzäunt und die Zufahrt über einen Logenbetrieb ein-
deutig kontrolliert werden kann» als nicht öffentliche Verkehrsfläche gälten. Als sol-
che wird am Standort Thun nur Schwäbis bezeichnet, alle übrigen Verkehrsflächen 
gälten als öffentlich (pag. 330).

Von der Besprechung «öffentliche/nicht öffentliche Strassen im Sinne des SVG» 
vom 24. September 2018 liegt sodann das Protokoll (pag. 334 ff.) sowie die Pow-
erpoint-Präsentation (pag. 360 ff.) sowie ein Fragekatalog des SVSAA (pag. 354 ff.) 
vor. Zusammengefasst machten die Vertreter von SVSAA und ASTRA auf den wei-
ten Begriff der öffentlichen Strasse im SVG aufmerksam. Dabei wurde auch erklärt, 
dass die Panzerpiste – unter Berücksichtigung der Signalisation mit «Fahrzeuge 
des Bundes und Berechtigte mit Spezialbewilligung gestattet» – einem unbestimm-
ten Kreis von Verkehrsteilnehmern – namentlich Fussgängern – offen stehe, so-
dass diese rechtlich «zweifellos» als öffentliche Verkehrsfläche zu qualifizieren sei 
(pag. 336 f.).

9.3 Der Beschuldigte wurde oberinstanzlich erneut zur Sache befragt. Zusammenge-
fasst sagte er aus, heute nicht mehr Panzer zu fahren, da er als L.________ (Funk-
tion) dies nicht mehr im Pflichtenheft habe und für ihn seit der Einvernahme durch 
den Militärpolizist auch klar sei, dass er dafür einen C-Führerausweis bräuchte 
(pag. 375, Z. 22–24 und 27). Angesprochen dass verschiedene Stellen in der Ar-
mee seit Jahren von der Öffentlichkeit der Panzerpiste ausgegangen seien, gab er 
an, dass man über diese Einschätzungen nie informiert worden sei. Mittlerweile 
habe er Zugang zu gewissen Protokollen und so herausgefunden, dass es immer 
wieder solche Diskussionen gegeben habe (pag. 376, Z. 12–15; pag. 379, Z. 1; vgl. 
pag. 378, Z. 2–3, wonach er als M.________ (Funktion) noch keine Einsicht in die-
se Protokolle gehabt habe). Das Urteil des Regionalgerichts Oberland aus dem 
Jahr 2015 selber habe er nicht mitbekommen, es sei aber kommuniziert worden, 
dass Schwäbis intern sei. Herr J.________ habe gesagt, Abklärungen seien am 
laufen, Schwäbis sei aber intern. Dies sei noch vor seinem Unfall gewesen 
(pag. 376, Z. 19–21, 24–25 und 28). Am Anschlagbrett sei im Vorfeld bekannt ge-
geben worden, dass wegen des Umbaus des Tunnels gewisse Teile der Panzerpis-
te durch zivilen Verkehr benutzt und dieser durch Lotsen geregelt würde, damit dort 
nichts passiere. Die Verkehrslotsen hätten eigentlich den zivilen Verkehr auch im-
mer gestoppt, wenn sie mit einem Militärfahrzeug durchgefahren seien (pag. 376, 
Z. 35–39; vgl. pag. 379, Z. 35–36). 

Im Jahr 2015 sei diskutiert worden, dass man einen C-Ausweis brauche. Es habe 
nie geheissen, er dürfe nicht mehr fahren, sondern einfach, er dürfe mit dem eosin-
roten Ausweis nicht mehr fahren, woraufhin er diesen freiwillig abgegeben und auf 
weitere Fahrten verzichtet habe, weil es ihm zu unsicher gewesen sei (pag. 377, 
Z. 7–9 und 13–14). Auf spätere Frage führte er aus, es sei für ihn kein Problem 
gewesen, nicht mehr Panzer zu fahren. Es sei nicht schön zu fahren, man fahre, 
wenn man müsse (pag. 377, Z. 38–40). Herr H.________ habe ihn später zu Herrn 
J.________ geschickt, welcher ihm den Ausweis mit dem Hinweis, bis Schwäbis, 
Barriere, dürfe er fahren und die Regiebrücke sei öffentlich, zurückgegeben habe. 
Auf seine (Beschuldigter) Frage habe Herr J.________ gesagt, die Panzerpiste sei 
eh kein Problem (pag. 377, Z. 3–6, 15–18 und 35; pag. 378, Z. 24–25). Herr 

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J.________ müsse diese Auskünfte wohl über die Centerleitung, über Herrn 
G.________ oder Herrn N.________ erhalten haben (pag. 377, Z. 43). Weshalb 
Herr J.________ zu Protokoll gegeben habe, nicht gesagt zu haben, dass er wie-
der fahren dürfe, könne er sich nicht erklären. Er habe eigentlich ein gutes Verhält-
nis mit ihm gehabt und auf dessen Auskunft vertraut (pag. 378, Z. 31–33). Er habe 
sich für Probefahrten fortan einfach auf der kleinen Panzerpiste bewegt, auf der 
Regiebrücke sowie auf der grossen Panzerpiste, für die er eine öffentliche Strasse 
hätte überqueren müssen, sei er nicht mehr gewesen. Ihm sei von Anfang an klar 
gewesen, dass er auf öffentlichen Strassen nicht fahren dürfe. Er habe sich nur 
dort bewegt, wo er seinerzeit die Fahrerausbildung und die Prüfung gemacht habe 
(pag. 377, Z. 18–22). Angesprochen auf die Gesamtbeurteilung vom 6. Oktober 
2015 (pag. 120 f.) gab er an, es habe sich damals um eine lohnrelevante Beurtei-
lung gehandelt. Der Ausweis sei dazumal bei Herrn J.________ hinterlegt gewesen 
und er, der Beschuldigte, davon ausgegangen, nicht mehr fahren zu dürfen. Weil er 
deshalb seine Arbeit nicht so wie vorher habe machen können, sei er damals nicht 
einverstanden gewesen, dafür noch etwas zu erhalten (pag. 377, Z. 26–32). 

Der Panzer, mit dem sich der Unfall am 10. Mai 2017 ereignete, sei ein Truppen-
fahrzeug gewesen, das Priorität gehabt habe. Da es zu wenige Kollegen in der 
Werkstatt gehabt habe, habe er, obwohl nicht mehr seine Hauptaufgabe, mit dem 
Lehrling das Fahrzeug repariert und danach die Einsatzfähigkeit des Panzers mit 
einer Probefahrt getestet (pag. 379, Z. 16–19 und 22).

10. Würdigung der Kammer

10.1 Zur Frage, ob die Panzerpiste (Allmend) des Waffenplatzes Thun einem unbe-
stimmbaren Personenkreis zur Benutzung offensteht bzw. im Tatzeitpunkt offen-
stand, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(vgl. pag. 267 f., S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

[Bei der Panzerpiste] handelt es sich grundsätzlich um militärisches Gelände der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, welches aber insbesondere am Abend und an den Wochenenden auch der zivi-
len Bevölkerung zugänglich ist. Die Probefahrt fand jedoch unter der Woche nachmittags statt. Am 
Unfalltag herrschte aufgrund der Baustelle beim Allmendtunnel Mischverkehr, d.h. neben dem militäri-
schen Verkehr war die Panzerpiste auch unbeschränkt dem zivilen Verkehr zugänglich. Dabei be-
schränkte sich der zivile Durchgangsverkehr nicht auf einzelne Personengruppen. Vom Baustellenre-
gime abgesehen ist die Panzerpiste nicht an allen Orten mit Toren oder Barrieren abgesperrt. Perso-
nenzutritts- oder Eingangskontrollen finden ebenfalls keine statt. Schliesslich halten die schriftlichen 
Fahrberechtigungen auf der Panzerpiste (Allmend) Wpl Thun vom 01.07.2010 resp. 01.01.2018, wel-
che im Personaldossier des Beschuldigten abgelegt und ihm somit bekannt sind, die Fahrberechti-
gungen fest. Daraus geht hervor, wer neben dem Militär alles berechtigt ist, die Panzerpiste zu befah-
ren. Darunter fallen eine Reihe ziviler Personengruppen, wie Mitarbeiter der RUAG, armasuisse, Per-
sonen, welche auf Baustellen der Panzerpiste müssen und Dritte (Lieferanten, Besucher, Bauleute 
usw.). Bei letzteren bedarf es lediglich eines Badges oder eines Lieferscheins, was beides als Berech-
tigung gilt. Bei Betrachtung dieses Personenkreises fällt auf, dass der Personenkreis zwar einge-
schränkt ist, aber letztlich unbestimmt bleibt. Damit hat insgesamt ein unbestimmbarer ziviler Perso-
nenkreis ohne Eintrittskontrolle Zugang zur Panzerpiste.

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Zusammengefasst ist die Panzerpiste weder durchgehend umzäunt, noch hat es 
an allen Zugängen (geschlossene) Barrieren, Tore oder Personen- bzw. Zutritts-
kontrollen (vgl. dazu auch die Aussagen von G.________ [pag. 212, Z. 31] und 
N.________ [pag. 158, Z. 2–3 und 25]; ferner die Satellitenaufnahme auf pag. 57 
zur Situation am Unfallort). Die Verkehrsfläche wird auch tagsüber unter der Woche 
von einem unbestimmten Kreis von Personen wie Besucher, Lieferanten usw. ge-
nutzt und darf durch diese benutzt werden. Dies war am 10. Mai 2017 erst recht im 
vom Beschuldigten durchfahrenen Bereich auf Höhe des Zollhauses der Fall, da 
dort der gesamte zivile Verkehr von der Allmendstrasse über die Panzerpiste gelei-
tet wurde (vgl. die Fotos der Unfallstelle, pag. 66 f.).

10.2 Die Auszüge aus den Führungsprotokollen illustrieren, dass die Frage der (stras-
senverkehrsrechtlichen) Öffentlichkeit einzelner Teile des Waffenplatzes und des 
ALC Thun seit 2015 auf der Führungsebene bzw. in den höheren Kaderstufen des 
ALC Thun ein vieldiskutiertes Thema war. Diese Tatsache geht, wie dies teilweise 
bereits die Vorinstanz herausgearbeitet hat (pag. 268 f., S. 21 f. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung), auch aus weiteren Aktenstellen hervor, vor allem im Zu-
sammenhang mit früheren Strafverfahren, welche vor dem Regionalgericht Ober-
land geführt worden sind:

- O.________, der dem SVSAA vorsteht, wurde anlässlich der Fortsetzung der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung als sachverständige Person einvernom-
men. Er bestätigte seinen Bericht, wonach es sich bei der Panzerpiste bzw. der 
Thuner Almend um eine öffentliche Strasse handle, da der Zutritt nur mittels 
Strassensignale geregelt werde (pag. 220, Z. 9–11 i.V.m. pag. 76 f.; pag. 221, 
Z. 40–44). Weiter wies er auf eine Sitzung, glaublich von Dezember 2015, mit 
dem Leiter des ALC Thun sowie Vertretern des Rechtsdienstes Verteidigung, 
der Militärpolizei und des SVSAA, hin, bei welcher es um die Frage gegangen 
sei, ob Schwäbis öffentlich sei oder nicht (pag. 224, Z. 45–46; pag. 225, Z. 1–
2). Dabei dürfte es sich um den «runden Tisch» vom 14. Dezember 2015 han-
deln, bei welchem die Abgrenzungsthematik «öffentliche Strasse/nicht öffentli-
che Strasse» bereits im Zentrum stand. So kann es dem Hinweis eines anderen 
Vertreters des SVSAA im Protokoll der späteren Besprechung vom 24. Sep-
tember 2018 zu diesem Thema entnommen werden (vgl. pag. 335).

- Die Ansicht des Sachverständigen wird durch die Einschätzung von 
P.________ vom Rechtsdienst Verteidigung gestützt. Dieser erwähnt im 
Schreiben vom 4. März 2013, die Haltung des Regionalgerichts Oberland in ei-
nem früheren Gerichtsverfahren, welches einen Teil des Waffenplatzes als öf-
fentlich qualifiziert habe, habe er bereits früher als nachvollziehbar bezeichnet 
([unpaginierte] Akten des Verfahrens vor dem Regionalgericht Oberland PEN 
13 120). Dieser Umstand war auch G.________, dem Q.________ (Funktion), 
bekannt, hatte er doch die Abklärungen durch den Rechtsdienst in Auftrag ge-
geben und die Ergebnisse bereits mit Schreiben vom 24. November 2011 
kommuniziert (Akten PEN 13 120).

- Ebenfalls in den Akten des Verfahrens PEN 13 120 findet sich ein Schreiben 
von (Adj Uof) R.________, S.________ (Funktion) bei der Militärpolizei, vom 
15. März 2013, wonach das Gelände AKLA, AAP, Panzerpiste, ALC-Thun und 

11

Schwäbis (AMP) als öffentlich zu betrachten sei. Weiter bestätigt er, dass di-
verse Sitzungen zur Kommunikation stattgefunden hätten. Die Benutzer des 
Waffenplatzes Thun seien (angeblich) durch G.________ orientiert worden.

- Im Verfahren PEN 13 120 resultierte am 25. Juni 2013 ein Schuldspruch wegen 
Überlassens eines Motorfahrzeuges an eine Person ohne Berechtigung, fahr-
lässig begangen am 17. August 2012 in Thun. Im Rahmen dieses Verfahrens 
hatte T.________, U.________ (Funktion), zu Protokoll gegeben, das Gericht 
habe 2011 entschieden, das Areal sei als öffentlich anzusehen. Zeuge 
T.________ war offensichtlich pikiert, weil er dachte, übergangen worden zu 
sein, bestätigte aber diverse Sitzungen in diesem Zusammenhang, unter ande-
rem zwei mit P.________ (S. 3 f. des Hauptverhandlungsprotokolls PEN 13 
120).

- Im Rahmen des Verfahrens PEN 15 149 des Regionalgerichts Oberland wird 
von (Fw) V.________, Militärpolizei, in einem Bericht vom 16. Juni 2015 ausge-
führt, G.________ sei mehrfach durch die Postenführung der Militärpolizei Thun 
gebeten worden, die zivilen Angestellten des Waffenplatzes Thun zu informie-
ren, dass auch sie nicht von der Gurttragepflicht ausgeschlossen seien und das 
SVG grundsätzlich auf dem Areal Gültigkeit habe (Akten PEN 15 149 
pag. 16 f.).

- W.________ vom Rechtsdienst Verteidigung führte im Rahmen des Verfahrens 
PEN 15 149 in seinem Bericht vom 11. Januar 2016 aus: «Angesichts der kom-
plexen Verhältnisse auf dem Areal des ALC in Thun, der unzähligen Liegen-
schaften unterschiedlichster baulicher Ausprägung, der komplexen Eigentümer- 
und Betreiberverhältnisse und der komplexen Verflechtungen mit dem militäri-
schen Betrieb der Grundstücke können wir keine abschliessende Empfehlung 
abgeben, insbesondere da sich verwaltungsintern keine einheitliche Auffassung 
über die Anwendbarkeit des SVG auf dem Werkareal durchsetzen konnte. Wir 
überlassen daher wie in früheren Fällen die Entscheidfindung Ihrem geschätz-
ten richterlichen Ermessen und ersuchen Sie, uns mit einer Kopie ihres Ent-
scheids zu bedienen.» (Akten PEN 15 149)

- Im Verfahren PEN 15 149 resultierte mit Urteil vom 27. Mai 2016 ein Freispruch 
(von den Vorwürfen der einfachen Verkehrsregelverletzung und des Nichttra-
gen der Sicherheitsgurte), da das Areal AMP (Schwäbis) umzäunt und über-
wacht und das SVG daher nicht anwendbar war (Akten PEN 15 149).

Auf Führungsebene des ALC Thun war damit der weite Begriff der öffentlichen 
Strasse gemäss SVG mit den entsprechenden Konsequenzen für die einzelnen 
Areale des ALC und des Waffenplatzes Thun genauso bekannt, wie die Einschät-
zung verschiedener militärischer Stellen, wonach die Panzerpiste wohl als öffent-
lich zu qualifizieren ist. In der vom 1. April 2017 datierenden und von G.________ 
unterzeichneten internen Weisung des ALC wurde dann sogar ausdrücklich festge-
halten, dass im ALC nur Areale, die «keinem öffentlichen Verkehr ausgesetzt, lü-
ckenlos umzäunt und [bei welchen] die Zufahrt über einen Logenbetrieb eindeutig 
kontrolliert werden kann», als nicht öffentliche Verkehrsfläche gelten (pag. 330). 
Vor diesem Hintergrund – so ist der Vorinstanz voll beizupflichten – erstaunen die 

12

gerade in diesen Punkten auffallend vagen und ausweichenden Aussagen, welche 
N.________, X.________ (Funktion), und vor allem der schon mehrfach erwähnte 
G.________, Q.________ (Funktion), als Zeugen zu Protokoll gaben. Beide 
bestätigten zwar interne Diskussionen über die Fahrberechtigung von zivilen Mitar-
beitern der Armee (vgl. aber die Aussage von G.________, wonach er keine 
Kenntnis von Sitzungen oder Abklärungen seinerseits zur örtlichen Fahrberechti-
gung habe [pag. 214, Z. 9]). Die teilweise subjektiv gefärbten Aussagen über die 
Anwendung der Verordnung über den militärischen Strassenverkehr (VMSV; 
SR 510.710) auf den Beschuldigten als zivilen Mitarbeiter sind weder nachvollzieh-
bar noch rechtlich vertretbar (vgl. z.B. pag. 158, Z. 39–41; pag. 211, Z. 42–43). 
Ebenfalls nicht nachvollziehbar sind die Aussagen, in denen N.________ und 
G.________ scheinbar unbeirrt weiterhin vorbrachten, dass die Panzerpiste rein 
militärisches und damit nicht öffentliches Gelände darstelle. Offenbar wollte man 
auf der Führungsebene des ALC aufgrund abweichender persönlicher Meinungen 
und wegen befürchteter Konsequenzen für den Militärbetrieb nicht wahrhaben, 
dass die Panzerpiste als öffentlich betrachtet werden muss (z.B. erwähnte 
N.________ in diesem Zusammenhang die Pflicht, eine Rundumleuchte bei Pan-
zern anzubringen [pag. 159, Z. 35–36] oder «untragbare Situationen» bei Bussen 
durch die Militärpolizei [pag. 160, Z. 44–46]). Es war deshalb kaum ein grosses An-
liegen, für klare Verhältnisse einzustehen und die Betroffenen des Waffenplatzes 
transparent und aktiv über die bestehende Problematik aufzuklären. Es bleibt aber 
festzuhalten, dass allmählich ein Umdenken stattgefunden zu haben scheint. Zu-
letzt wurde mit dem am 19. Juni 2019 durchgeführten Informationsanlass, welcher 
offenbar auf reges Interesse gestossen ist (vgl. pag. 343 f. und pag. 375, Z. 36–
39), breit auf die Problematik aufmerksam gemacht und damit die Information 
darüber an alle davon Betroffenen in die Wege geleitet.

10.3 Entscheidend ist vorliegend aber, ob der Beschuldigte ernsthaft für möglich hielt, 
dass ihn der eosinrote militärische Führerausweis nicht berechtigte, die Probefahr-
ten mit den Panzern auf der Panzerpiste durchzuführen, weil diese Verkehrsfläche 
als öffentlich zu betrachten ist. Er selber machte dazu in seinen Aussagen geltend, 
davon nicht gewusst zu haben und gestützt auf eine Zusicherung von einem Vor-
gesetzten nach Treu und Glauben davon ausgegangen zu sein, dass ihn der mi-
litärische Führerausweis für Fahrten auf der Panzerpiste berechtige. J.________ 
bestätigte eine solche Zusicherung indessen nicht. Es gilt daher im Folgenden die 
Aussagen des Beschuldigten und von J.________ näher zu betrachten.

In der Einvernahme vor der Kammer äusserte sich der Beschuldigte noch einmal 
sehr ausführlich und detailliert zum Vorfall vom 10. Mai 2017 und zu den Vor-
kommnissen in den Jahren davor. Er legte dabei grossen Wert auf genaue und 
präzise Aussagen, verlangte beim Durchlesen des Protokolls etwa Korrekturen, 
wenn er der Ansicht war, dass das Protokollierte nicht exakt das Gesagte abbilde-
te. Gerade im Zusammenhang mit der vorliegend bedeutungsvollen Rückgabe des 
eosinroten militärischen Führerauseises durch J.________ legte er Wert auf die 
Differenzierung, dieser habe damals nicht einfach gesagt, er (der Beschuldigte) 
könne wieder fahren, sondern J.________ habe erst auf seine Nachfrage nach 
dem Waffenplatz angegeben, dieser sei eh kein Problem (vgl. pag. 377, Z. 15–18; 
pag. 378, Z. 24–25; vgl. bereits vor der Vorinstanz: pag. 152, Z. 11–12). Die Aus-

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sagen wirken weder einstudiert noch irgendwie ausweichend oder ergebnisorien-
tiert. Offen und teilweise von sich aus erwähnte er verschiedene Elemente der Vor-
geschichte, die durchaus belastende Aspekte hinsichtlich seines Wissens von der 
Öffentlichkeit der Panzerpiste enthalten. Er wies darauf hin, dass ihm «von Anfang 
an» klar gewesen sei, nicht auf öffentlichen Strassen fahren zu dürfen (pag. 377, 
Z. 20–21); dass noch vor seinem Unfall kommuniziert worden sei, Schwäbis sei in-
tern, aber Abklärungen seien noch am laufen (pag. 376, Z. 19, 24–25 und 28; vgl. 
die Aussage vor der Vorinstanz, wonach schon immer diskutiert worden sei, dass 
man den Lastwagenausweis haben müsse [pag. 153, Z. 19–20]); dass er in der 
Zeit, als er den eosinroten Ausweis abgegeben hatte, gewusst habe, nicht mehr 
fahren zu dürfen («keine unsichere Situation», pag. 377, Z. 31–32; vgl. bereits vor 
der Militärpolizei [pag. 55, Z. 153–154] und der Vorinstanz [pag. 153, Z. 13–14]); 
dass er in der Funktion, die er seit März 2017 innehatte (pag. 379, Z. 8), die Mög-
lichkeit und sogar die Pflicht gehabt habe (vgl. pag. 378, Z. 1–2), die – teilweise 
aufschlussreichen – Protokolle der Führungsrapporte einzusehen (vgl. pag. 376, 
Z. 13–15); dass er über das Anschlagbrett darüber informiert worden sei, dass we-
gen dem Tunnelumbau gewisse Teile der Panzerpiste durch zivilen Verkehr be-
nutzt würden (pag. 376, Z. 35–36 und 41–42; bereits vor der Militärpolizei gab er 
an, die verkehrstechnischen Gegebenheiten am Unfallort gekannt zu haben 
[pag. 54, Z. 99]) und dass er die neue Stellenbeschreibung, in der Probefahrten mit 
dem Panzer nicht mehr erwähnt sind, noch vor dem Unfall erhalten habe (pag. 379, 
Z. 13). Er gab an, nach der Rückgabe des militärischen Führerausweises für Pro-
befahrten nur noch auf der kleinen, aber nicht mehr auf der grossen Panzerpiste 
gefahren zu sein, weil er dazu eine öffentliche Strasse hätte überqueren müssen 
(pag. 377, Z. 18–20). Darin zeigt sich, dass er völlig selbstverständlich davon aus-
ging, mit der (kleinen) Panzerpiste keine öffentliche Strasse zu befahren. Auch wei-
tere Elemente des Rahmengeschehens vermochte er stimmig und überzeugend zu 
schildern. Er gab an, dass es für ihn in der Zeit, als er den eosinroten Ausweis hin-
terlegt hatte, kein grosses Problem gewesen sei, nicht mehr Panzer zu fahren. Man 
habe die Arbeit entsprechend aufgeteilt. Es sei nämlich nicht schön zu fahren, das 
Fahren sei Mittel zum Zweck, die Arbeit zu machen (pag. 377, Z. 9–10 und 38–40). 
Er habe in dieser Zeit seine Arbeit nicht so machen können, wie zuvor. Das sei der 
Grund gewesen, weshalb er mit der sehr guten (lohnrelevanten) Beurteilung durch 
seinen direkten Vorgesetzten, H.________, im Mitarbeitergespräch vom 6. Oktober 
2015 – respektive damit, unter diesen Umständen noch etwas zu erhalten – nicht 
einverstanden gewesen sei (pag. 377, Z. 26–30). Entsprechend hat H.________ 
auf dem Beurteilungsblatt auch bemerkt, der Meinung zu sein, dass der Beschul-
digte das Ziel auch ohne Panzerausweis erreicht habe (pag. 121). Weiter legte der 
Beschuldigte die Umstände dar, wie es am Unfalltag ausnahmsweise dazu kam, 
dass er bei der Reparatur und der anschliessenden Probefahrt des prioritären 
Truppenfahrzeugs mit hat Hand anlegen müssen, obwohl es nicht mehr seine 
Hauptaufgabe war (vgl. pag. 379, Z. 16–19 und 22). In seinen Aussagen und sei-
nem Aussageverhalten merkte man dem Beschuldigten immer wieder an, dass ihm 
die Sache schwer zu schaffen macht (vgl. pag. 375, Z. 10 und 14–16; pag. 376, 
Z. 13–15; pag. 378, Z. 31–33; pag. 380, Z. 1–3, 17, 19 und 21–25). Insbesondere 
die Enttäuschung darüber, dass seine Vorgesetzten teilweise von der Problematik 

14

wussten, ihn aber als direkt Betroffenen nicht darüber informierten, wirkt echt und 
nicht gespielt. Der Beschuldigte ist offensichtlich ein korrekter und ehrlicher Mann.

Relevante Widersprüche oder Strukturbrüche sind auch im Vergleich mit den Aus-
sagen des Beschuldigten gegenüber der Militärpolizei und der Vorinstanz nicht 
auszumachen. Vielmehr sagte der Beschuldigte sowohl zum Rahmen- als auch 
zum Kerngeschehen konstant aus, was angesichts der detailreichen und präzisen 
Schilderungen bemerkenswert ist. In der ersten kurzen Befragung des Beschuldig-
ten am Unfallort ging es einzig um den Unfallhergang und war von einer möglichen 
fehlenden Fahrberechtigung noch keine Rede (vgl. pag. 37 f.). Als ihm Letzteres 
eine Woche später in der militärpolizeilichen Befragung vorgehalten wurde, schil-
derte er von Anfang an die Umstände der früheren freiwilligen Rückgabe des eosin-
roten militärischen Führerausweises sowie dessen Rückerhalt mit der Zusicherung 
von J.________, wonach er auf dem Schwäbis-Areal und dem Waffenplatz wieder 
fahren dürfe (pag. 55, Z. 133–142 und 153–157; vgl. ferner pag. 55, Z. 123, als er 
noch vor erstmaligem Hinweis, womöglich ohne erforderlichen Führerausweis un-
terwegs gewesen zu sein, noch selbstverständlich angab, dass ihm mit der «inter-
nen Bewilligung» das Befahren des Waffenplatzes erlaubt sei). Der Beschuldigte 
gab in den späteren Einvernahmen an, dass ihm in dieser militärpolizeilichen Ein-
vernahme erstmals bewusst geworden sei, dass er ohne zivilen Führerausweis der 
Kategorie C nicht auf der Panzerpiste hätte fahren dürfen (vgl. pag. 152, Z. 15–18, 
22–23 und 35–37; pag. 375, Z. 27). Weshalb er bis zu diesem Zeitpunkt davon 
ausgegangen war, sich mit den Probefahrten auf der Panzerpiste im «grünen Be-
reich» bewegt zu haben, legte er auch vor der Vorinstanz ausführlich und überein-
stimmend mit den früheren und späteren Aussagen dar (insb. pag. 152, Z. 1–12). 
Die Aussagen des Beschuldigten wirken glaubhaft und zuverlässig. Namentlich 
sind keine Anhaltspunkte auszumachen, dass er in Bezug auf sein damaliges Un-
wissen darüber, dass ihn der eosinrote militärische Führerausweis wohl nicht zur 
Panzerfahrt auf der Panzerpiste berechtigte, bewusst falsch aussagte.

Die Aussagen von J.________ fielen demgegenüber karg, wenig differenziert und 
teilweise widersprüchlich aus. Vor der Militärpolizei am 1. Juni 2017 hielt er es für 
«möglich», dass der Beschuldigte ihm den militärischen Führerausweis abgegeben 
und er diesen dem Beschuldigten später wieder zurückgegeben habe (pag. 61, 
Z. 41). Während er sich an diverse weitere Einzelheiten in diesem Zusammenhang 
nicht mehr im Detail erinnerte (vgl. pag. 61, Z. 43; pag. 62, Z. 51–52, 54–55, 57 
und 63), will er sich noch daran erinnert haben, dem Beschuldigten damals gesagt 
zu haben, dass dieser abwarten müsse, bis alles abgeklärt sei. Er verneinte, dem 
Beschuldigten gesagt zu haben, dass – oder Auflagen gemacht zu haben wo – er 
fahren dürfe (pag. 61 f., Z. 48 und 51–52). Zum Schluss hielt er dann noch fest, die 
Anweisungen «über die Linie» herunter gegeben zu haben und nicht zu wissen, 
was H.________ dem Beschuldigten gesagt habe (pag. 62, Z. 68–70). Der Be-
weiswert dieser wenig konkreten Aussagen wird weiter dadurch geschmälert, dass 
J.________ genau in Bezug auf seine genaue Wortwahl bei der Rückgabe des mi-
litärischen Führerausweises an den Beschuldigten evidentermassen ein eigenes 
Interesse daran hatte, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dem Beschuldig-
ten das Befahren der Panzerpiste irgendwie erlaubt zu haben. J.________ wurde 
nämlich von der Militärpolizei als beschuldigte Person wegen des Überlassens ei-

15

nes Fahrzeuges an den Beschuldigten einvernommen (vgl. pag. 60, Z. 7–8), was 
J.________, wie er es in den Aussagen zum Ausdruck brachte, sichtlich missfiel 
(vgl. pag. 61, Z. 14–15; pag. 62, Z. 72–74). Von der Vorinstanz wurde er nochmals 
als Zeuge einvernommen. Seine Aussagen zu der damaligen Rückgabe des mi-
litärischen Ausweises an den Beschuldigten fielen indessen erneut ungenau und 
wenig ausführlich aus. Insbesondere geht daraus nicht hervor, ob er nun dem Be-
schuldigten oder aber den Gruppenchefs kommuniziert haben will, dass noch Ab-
klärungen am laufen seien (vgl. pag. 218, Z. 37–40 und 43–44; pag. 219, Z. 1–2 
und 5–6). Ebenfalls nicht eindeutig sind die Aussagen dazu, ob er die Panzerpiste 
für öffentlich oder nicht öffentlich hielt und hält. Die Panzerpiste sei «für ihn» intern 
(pag. 218, Z. 14), auf Vorhalt des Widerspruchs mit der Aussage vor der Militärpoli-
zei gab er ausweichend an, damals noch angenommen zu haben, dass sie öffent-
lich sei (pag. 218, Z. 21). Gleich danach gab er wieder zu Protokoll, angenommen 
zu haben, dass die Panzerpiste intern, also nicht öffentlich sei (pag. 218, Z. 24), 
was ihm auch vom stellvertretenden Waffenplatzkommandanten gesagt worden sei 
(pag. 219, Z. 24–25). Zusammengefasst sind die Aussagen von J.________ zu den 
Umständen der damaligen Rückgabe des militärischen Führerausweises an den 
Beschuldigten zumindest nicht geeignet, die glaubhaften Angaben des Beschuldig-
ten dazu in Zweifel zu ziehen.

10.4 Die genauen Umstände, wie der militärdienstuntaugliche Beschuldigte, der aus 
gesundheitlichen Gründen die Führerausweiskategorie C nicht erlangen konnte, 
nach seiner Einstellung als ziviler Angestellter der LBA in Thun zum militärischen 
Führerausweis gekommen ist, sind für die Kammer nicht nachvollziehbar. Die ent-
sprechenden Bestimmungen der Verordnung über den militärischen Strassenver-
kehr sind und waren bei diesem Personalstatus auf ihn nicht anwendbar (dazu 
E. 12.3 unten; ferner die Einschätzung von O.________, Stv Chef des SVSAA, im 
Bericht vom 29. September 2017 [pag. 76 f.]). Offensichtlich fiel der Beschuldigte 
deshalb auch hinsichtlich der eigentlich vorgeschriebenen regelmässig vorzuneh-
menden medizinischen Kontrolluntersuchung aus allen Rastern, weil er mangels 
Dienstpflicht vom SVSAA nicht dazu aufgeboten wurde (vgl. pag. 222, Z. 32–34; 
pag. 223, Z. 24–27). Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist es nicht am zivilen 
Strafgericht, darüber zu entscheiden, ob der Beschuldigte mit dem militärischen 
Führerausweis auf rein militärischem, nicht dem SVG unterstehendem Gelände 
fahren darf bzw. durfte oder nicht. In Übereinstimmung mit der Einschätzung des 
Sachverständigen O.________ vom SVSAA ist aber davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte (objektiv) über die zivile Führerausweiskategorie C hätte verfügen 
müssen, um den Panzer des Typs Leopard 87 auf öffentlichen und damit dem SVG 
unterstehenden Strassen führen zu dürfen (vgl. pag. 77; pag. 220; pag. 221, Z. 10–
11; pag. 223, Z. 11–13). Tatsache ist aber ebenso, dass ihm für das Führen eben-
dieses Panzertyps ein militärischer Führerausweis ausgestellt worden war, weil er 
als M.________ (Funktion) im Rahmen seines Pflichtenhefts Probefahrten insbe-
sondere auf der Panzerpiste, wo er mit J.________ auch die Lernfahrten absolviert 
hatte, vorzunehmen hatte. Für den Beschuldigten bestand als juristischer Laie kein 
Anlass, daran zu zweifeln, dass ihn der militärische Führerausweis zu Probefahrten 
auf der Panzerpiste – mithin für den hauptsächlichen Zweck, für den er von den mi-
litärischen Behörden im militärischen Interesse ausgestellt worden war – berechtig-

16

te. Entsprechend führte der Beschuldigte dann über Jahre hinweg in dieser Weise 
Probefahrten durch, ohne dass dies je beanstandet worden wäre.

Gegen 2015 kam es vermehrt zu Diskussionen, ob nun doch die zivile Führeraus-
weiskategorie C notwendig ist. Es hiess dann, der Beschuldigte dürfe mit dem eo-
sinroten militärischen Führerausweis nicht mehr fahren, wobei auf laufende Ab-
klärungen verwiesen wurde (vgl. pag. 317). Der Beschuldigte gab daraufhin den 
Ausweis freiwillig an J.________ ab und verzichtete auf weitere Fahrten. Die Ab-
gabe des Ausweises an J.________ muss bereits 2015 (und nicht wie vom Be-
schuldigten zunächst geschätzt, erst Anfang 2016 [vgl. pag. 55, Z. 135]) erfolgt 
sein, weil das Dokument im Zeitpunkt des Mitarbeitergespräches vom 6. Oktober 
2015 bereits eine Weile hinterlegt gewesen war. Hintergrund und Auslöser der da-
maligen Diskussionen und Abklärungen dürfte vor allem das in jener Zeit noch vor 
der Staatsanwaltschaft hängige und sodann beim Regionalgericht Oberland geführ-
te Strafverfahren PEN 15 149 gewesen sein, in welchem es um die Anwendbarkeit 
des SVG im Schwäbis-Areal ging. In jenem Verfahren erfolgte nach Durchführung 
eines Augenscheins vor Ort am 27. Mai 2016 ein Freispruch, weil das Schwäbis-
Areal umzäunt und überwacht war und deshalb nur ein beschränkter, jederzeit 
nachvollziehbarer Personenkreis Zutritt hatte. Die Nachricht, dass «Abklärungen» 
ergeben haben, dass das Schwäbis-Areal nun offiziell als «intern» bzw. nicht öf-
fentlich gilt, wurde daraufhin aktiv im ALC verbreitet. Die betroffenen Benutzer wur-
den allerdings damals offenbar nicht darüber informiert, dass Bereiche des ALC 
und des Waffenplatzes, die nicht umzäunt und überwacht sind, wohl als öffentlich 
anzusehen sind, wie es sich als Umkehrschluss aus dem Urteil des Regionalge-
richts und der früheren Diskussionen zum Thema geradezu aufdrängte. Vor dem 
Hintergrund des damals abgeschlossenen Gerichtsverfahrens erscheint der vom 
Beschuldigten erwähnte Zeitpunkt der unaufgeforderten Rückgabe des militäri-
schen Führerausweises durch J.________ – der damals kurz vor seiner Pensionie-
rung stand – von Sommer 2016 logisch, ebenso wie der damit verbundene Hinweis 
darauf, wonach Schwäbis nicht öffentlich sei. Anders als die Vorinstanz geht die 
Kammer gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten jedoch davon 
aus, dass J.________ ihm auf Nachfrage angab, der Waffenplatz sei kein Problem. 
Es leuchtet denn auch nicht ein, weshalb der Beschuldigte, welcher den Ausweis, 
welchen er gerade aufgrund von Unsicherheiten über die eigene Fahrerlaubnis 
bzw. entsprechender Abklärungen vorsichtshalber zurückgegeben hatte und für 
Probefahrten auf der Panzerpiste gebraucht hätte, mit einem blossen Hinweis auf 
laufende Abklärungen wieder hätte entgegennehmen sollen. Zudem deuten auch 
die Aussagen von J.________ an, dass er selber die Auffassung vertrat, dass die 
Panzerpiste «intern» ist (mit dieser Meinung war er – wie bereits in E. 10.2 oben 
gezeigt – unter den Kadern nicht allein; vgl. z.B. die Aussage von N.________, wo-
nach «sie» nach dem Entscheid des Regionalgerichts dann gesagt hätten, intern – 
zu was seines Erachtens auch der Übungsplatz gehöre – dürfe der Beschuldigte 
fahren [pag. 159, Z. 26–29]). Es ist gut möglich, dass gleichzeitig auf laufende Ab-
klärungen hinsichtlich des Areals des ALC Thun – nicht aber hinsichtlich des Waf-
fenplatzes, wozu die Panzerpiste zählt – hingewiesen wurde. Das Urteil des Regio-
nalgerichts Oberland wurde im ALC nämlich tatsächlich zum Anlass genommen, 
eine entsprechende interne Weisung zu überarbeiten. Die vom 1. April 2017 datie-

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rende Version der Weisung, in der festgehalten ist, dass Schwäbis die einzige nicht 
öffentliche Verkehrsfläche im Areal des ALC Thun ist (pag. 330), wurde dem Be-
schuldigten allerdings nicht vor dem 10. Mai 2017 zur Kenntnis gebracht, wie aus 
seinen glaubhaften Aussagen zu schliessen ist (vgl. dazu auch der von der Vertei-
digung eingereichte Print-Screen des internen Systems mit Aufschaltdatum vom 
22. Juni 2017 [pag. 332]).

Der Beschuldigte erhielt also den militärischen Führerausweis, den er Monate zu-
vor aufgrund von Unsicherheiten und laufenden Abklärungen über den Umfang der 
ihm dadurch verliehen Fahrberechtigung abgegebenen hatte, unaufgefordert, weit-
gehend vorbehaltlos und ohne jeden Vermerk versehen vom Vorgesetzten, zwei 
Hierarchiestufen über ihm, zurück. Gleichzeitig wurde ihm gesagt, Schwäbis sei 
nicht öffentlich und, auf seine Nachfrage, der Waffenplatz, zu dem auch die Panze-
rpiste gehört, sei kein Problem. Der Beschuldigte nahm an, dass es sich dabei um 
das Ergebnis der Abklärungen handelte. Er hatte überhaupt keinen Anlass, an die-
sen Angaben zu zweifeln, zumal er in seiner neuen Funktion nur mehr in seltenen 
Ausnahmefällen Probefahrten mit dem Panzer zu unternehmen hatte und dies 
auch nicht sonderlich gern machte. Umso mehr keinen Anlass zu zweifeln hatte der 
Beschuldigte, als die Rückgabe und der Hinweis nicht von irgend jemandem kam, 
sondern von J.________, bei dem der Beschuldigte seinerzeit das Panzerfahren 
auf der Panzerpiste in Thun erlernt und welcher ihm so zum militärischen Füh-
rerausweis verholfen hatte. Zudem ist notorisch, dass in den zumeist hierarchisch 
geprägten militärischen Strukturen dem Dienstweg und den Anweisungen «von 
oben» besonderes Gewicht zukommt. Der Beschuldigte ging folglich wieder davon 
aus, dass ihn der militärische Führerausweis für Probefahrten auf der Panzerpiste 
berechtigt und die aufgekommenen Unklarheiten ausgeräumt sind.

Der Beschuldigte hielt es bei der Probefahrt mit dem Panzer des Typs Leopard 87, 
die er ein knappes Jahr später am 10. Mai 2017 auf der Panzerpiste vornahm, nicht 
ernsthaft für möglich, dass sein militärischer Führerausweis ihn nicht dazu berech-
tigte und die Panzerpiste als öffentlich gilt. Daran vermag auch die Tatsache, dass 
damals an einer Stelle der zivile Verkehr über die Panzerpiste umgeleitet wurde, 
nichts zu ändern. Zum einen ging er dabei nur um eine kleine Schlaufe von 50 bis 
80 Metern, in der die nicht gross befahrene Allmendstrasse vorübergehend über 
die Panzerpiste geführt wurde. Zum anderen gab der Beschuldigte dazu glaubhaft 
und nachvollziehbar an, davon ausgegangen zu sein, dass die zwei dort stationier-
ten Verkehrslotsen eine Vermischung des militärischen und zivilen Verkehrs gera-
de verhindern sollten.

III. Rechtliche Würdigung

11. Zur Anwendbarkeit des SVG

Das Strassenverkehrsgesetz ordnet unter anderem den Verkehr auf öffentlichen 
Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen 
Fahrzeugen oder Fussgängern benutzten Verkehrsflächen. Damit die Schutzvor-
schriften ihren Zweck erfüllen, ist der Begriff der (öffentlichen) Strasse weit auszu-
legen, weshalb auch Plätze, Brücken, Unterführungen usw. dazugehören (WEIS-

18

SENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 
2. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 1 SVG mit Hinweisen). Öffentlich sind Strassen, die nicht 
ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregeln-
verordnung [VRV; SR 741.11]). Massgebend ist dabei nicht, ob die Strasse in pri-
vatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr 
dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfü-
gung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist 
(BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108; 101 IV 173 S. 175; Urteile 6B_384/2015 vom 7. De-
zember 2015 E. 3.2, 6B_630/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.2 und 6B_741/2016 
vom 21. Oktober 2016 E. 4.1, je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: GIGER, Kommen-
tar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 7 f. zu Art. 1 SVG; WEISSENBERGER, 
a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 1 SVG; WALDMANN/KRAEMER, Basler Kommentar zum SVG, 
2014, N. 19 ff. zu Art. 1 SVG).

Die Panzerpiste (Allmend) des Waffenplatzes Thun stellt als eine insbesondere von 
Motorfahrzeugen benutzte Verkehrsfläche eine Strasse dar. Für die Qualifikation 
dieser Strasse als öffentlich im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung kann auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welcher sich die 
Kammer anschliesst (vgl. pag. 272 f., S. 25 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung):

Angesichts des am Unfalltag herrschenden Mischverkehrs gilt zumindest die Kollisionsstelle als öf-
fentliche Strasse im Sinne des SVG. Zivile Verkehrslotsen haben neben dem militärischen auch den 
zivilen Verkehr über den Baustellenbereich geleitet. Der Kollisionsort war demnach einem unbestimm-
ten Personenkreis zugänglich. Dies galt nicht nur für den Unfalltag, sondern bereits seit Wochen.

Darüber hinaus erachtet das Gericht aber auch die Panzerpiste per se als öffentlich im Sinne des 
SVG. Zum einen ist auf die Akten PEN 13 120 zu verweisen, worin selbst die Armee davon ausgeht, 
dass die Panzerpiste öffentlich ist und entsprechend informiert worden sei. Zudem sind die Eingänge 
zur Panzerpiste nicht alle abgesperrt, sondern ohne Personenkontrolle zugänglich. Daran ändert auch 
ein richterliches Verbot der unbefugten Benutzung resp. ein grundsätzliches Fahrverbot für den zivilen 
Verkehr nichts. Daraus ergibt sich lediglich eine Benutzungsordnung. Weiter wird an dieser Stelle auf 
die Fahrberechtigung auf der Panzerpiste (Allmend) Wpl Thun vom 01.07.2010 resp. 01.01.2018 ver-
wiesen, welche im Personaldossier des Beschuldigten abgelegt ist. Daraus geht hervor, wer alles be-
rechtigt ist, auf die Panzerpiste zu fahren. Darunter fallen eine Reihe ziviler Personen, wie Mitarbeiter 
der RUAG, Personen, welche auf Baustellen der Panzerpiste müssen und Dritte (Lieferanten, Besu-
cher, Bauleute usw.). Bei Letzteren bedarf es lediglich eines Badges oder eines Lieferscheins, was 
beides als Berechtigung gilt. Bei Betrachtung dieses Personenkreises fällt auf, dass der Personen-
kreis zwar eingeschränkt ist, aber letztlich unbestimmt bleibt. Insgesamt hat ein unbestimmbarer Per-
sonenkreis ohne Eintrittskontrolle Zugang zur Panzerpiste, womit die Panzerpiste als öffentlich im 
Sinne des SVG zu gelten hat.

19

12. Fahren ohne Berechtigung

12.1 Gemäss Art. 10 Abs. 2 SVG bedarf des Führerausweises, wer ein Motorfahrzeug 
führt. Nach Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG macht sich unter anderem des Fahrens ohne 
Berechtigung schuldig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra-
fe bestraft, wer ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt.

Der Tatbestand erfasst neben Fällen, in denen jegliche Fahrberechtigung fehlt, 
auch solche, in denen der Betroffene einen bestimmten Führerausweis besitzt, der 
jedoch nicht für den konkreten Sachverhalt gültig ist (BUSSMANN, Basler Kommen-
tar zum SVG, a.a.O., N. 23 zu Art. 95 SVG).

Gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; 
SR 741.51) bedarf das Führen von Motorwagen, ausgenommen jener der Katego-
rie D, mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3'500 kg bis zu einem Gesamtge-
wicht von 7'500 kg einen Führerausweis für die Unterkategorie C1 und darüber ei-
nen solchen für die Kategorie C. Die Kategorie D wird für Motorwagen zum Perso-
nentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz und entspre-
chende Fahrzeugkombinationen erteilt (Art. 3 Abs. 1 VZV). 

12.2 In subjektiver Hinsicht erfüllt den Tatbestand nicht nur wer vorsätzlich sondern 
auch wer fahrlässig ohne Berechtigung fährt (vgl. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Vor-
sätzlich handelt derjenige, der die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei aus-
reicht, wenn dieser die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt 
(Art. 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0], welcher hier i.V.m. 
Art. 102 Abs. 1 SVG zur Anwendung gelangt). Fahrlässig begeht ein Verbrechen 
oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtig-
keit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvor-
sichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umstän-
den und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 
StGB).

Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das 
Gericht die Tat gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB zugunsten des Täters nach dem Sach-
verhalt, den sich der Täter vorgestellt hat. Einem solchen Sachverhaltsirrtum unter-
liegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestandes keine oder eine falsche Vor-
stellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fragli-
chen Strafnorm. Das für den Vorsatz notwendige Wissen verlangt, soweit es sich 
auf Tatbestandsmerkmale bezieht, deren Verständnis eine Wertung voraussetzt, 
nicht die juristisch exakte Erfassung des gesetzlichen Begriffs. Ausreichend ist, 
dass der Täter eine zutreffende Vorstellung von der sozialen Bedeutung seines 
Handelns hat (sog. Parallelwertung in der Laiensphäre; BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 
S. 243). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, 
so ist er aber wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der 
Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). Diese Regeln bringen im Wesentli-
chen zum Ausdruck, was sich bereits aus der Konzeption von Vorsatz und Fahrläs-
sigkeit gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 StGB ergibt. 

Zum «Sachverhalt», den Art. 13 StGB im Auge hat, gehören in erster Linie die Ta-
tumstände, also sämtliche Merkmale des objektiven Tatbestands, weshalb auch 

20

von einem Tatbestandsirrtum gesprochen wird. Diesem unterliegt nicht nur, wer 
sich positiv falsche Vorstellungen über den «Sachverhalt» macht, sondern es 
genügt schon das Fehlen der richtigen Vorstellung, die Unkenntnis eines Tatbe-
standsmerkmals, wie etwa, wenn der Erwerber einer gestohlenen Sache deren le-
gale Herkunft als so selbstverständlich voraussetzt, dass er sie nicht einmal be-
denkt (NIGGLI/MAEDER, Basler Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2019, N. 8 und 10 zu 
Art. 13 StGB). Demgegenüber betrifft der (auch Verbotsirrtum genannte) Rechtsirr-
tum gemäss Art. 21 StGB die Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller 
Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt 
hält (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_1066/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.1). 
Als Sachverhalts- und nicht als Rechtsirrtum gilt nicht nur der Irrtum über beschrei-
bende (deskriptive) Merkmale, sondern auch eine falsche Vorstellung über Tatbe-
standsmerkmale rechtlicher (normativer) Natur (BGE 129 IV 238 E. 3.2 S. 241; vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1066/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.2). Wer – aus 
welchen Gründen auch immer – über ein normatives Tatbestandsmerkmal irrt, er-
liegt also einem Sachverhaltsirrtum. Wer beispielsweise infolge fehlerhafter 
Rechtsvorstellungen verkennt, dass eine Sache eine fremde ist, irrt über den Sach-
verhalt im Sinne von Art. 13 StGB und kann den Vorsatz der Veruntreuung oder 
des Diebstahls nicht haben (Urteile des Bundesgerichts 6B_182/2016 vom 17. Juni 
2016 E. 4.2 und 6B_187/2016 vom 17. Juni 2016 E. 3.2). Einem Sachverhaltsirrtum 
erliegt damit namentlich derjenige, der aufgrund von fehlerhafter, die Parallelwer-
tung in der Laiensphäre hindernder Rechtsvorstellung die Tatumstände verkennt 
(vgl. NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 11 zu Art. 13 StGB mit Hinweisen).

12.3 Der Beschuldigte befuhr am 10. Mai 2017 mit einem Panzer des Typs Leopard 87 
die Panzerpiste (Allmend) in Thun. Für das Führen eines solchen schweren Motor-
wagens auf einer öffentlichen Strasse ist ein Führerausweis für die Kategorie C er-
forderlich, worüber der Beschuldigte aber nicht verfügte. Der Beschuldigte war da-
mit ohne den erforderlichen Führerausweis unterwegs. Daran vermag sein eosinro-
ter militärischer Führerausweis nichts zu ändern. Art. 2 Abs. 3 VMSV erklärt zwar 
einzelne (hier allerdings nicht relevante) Bestimmungen der Verordnung für ziviles 
Personal der Gruppe Verteidigung für anwendbar. Im Übrigen wird aber ausdrück-
lich auf die Anwendbarkeit der zivilen Strassenverkehrsgesetzgebung und der Ver-
ordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen (VFBF; 
SR 514.31), die allerdings keine besonderen Regeln zum Führerausweis enthält, 
verwiesen. Der Beschuldigte fiel und fällt als zivil angestellter Mitarbeiter also inso-
fern nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich der VMSV, namentlich sind 
die Bestimmungen über die militärische Fahrberechtigung gemäss Art. 18 ff. VMSV 
nicht auf ihn anwendbar (vgl. Art. 2 Abs. 1 VMSV). Insbesondere war er nicht im 
Militärdienst oder für ausserdienstliche Tätigkeiten eingesetzt und verwendete den 
Panzer auch nicht zur Erfüllung unmittelbarer Truppenaufgaben. Bei seinem Per-
sonalstatus war er auch schon vom Geltungsbereich der früheren VMSV (vom 
17. August 1994, AS 1994 2211 ff.), die im Zeitpunkt der Ausstellung des eosinro-
ten militärischen Führerausweises noch in Kraft war, nicht erfasst (vgl. insb. Art. 1 
Abs. 1 aVMSV [Geltungsbereich]: «Diese Verordnung regelt den Verkehr von: a. 
Fahrzeugen, die im Militärdienst oder zur Erfüllung unmittelbarer Truppenaufgaben 
verwendet werden; b. Reit-, Zug- und Tragtieren, die von der Truppe eingesetzt 

21

werden.»). Insofern kann auch aus der Übergangsbestimmung, wonach der eosin-
rote Führerausweis seine Gültigkeit behält (Art. 91 Abs. 1 VMSV), keine Fahrbe-
rechtigung abgeleitet werden.

Zusammenfassend ist damit mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der eosinrote mi-
litärische Führerausweis dem Beschuldigten (objektiv) nicht zum Führen des Pan-
zers auf (dem SVG unterliegenden) öffentlichen Strassen berechtigte, weil die ent-
sprechenden Spezialbestimmungen über den militärischen Strassenverkehr auf ihn 
weder anwendbar waren noch sind. Unter diesen Umständen muss auch nicht im 
Einzelnen geklärt werden, ob und allenfalls inwieweit ein solcher altrechtlicher eo-
sinroter militärischer Führerausweis heute überhaupt noch zum Führen von Pan-
zern auf öffentlichen Strassen berechtigt bzw. berechtigen kann. Dadurch spielt 
auch der viel zitierte «werkinterne Verkehr», der in Art. 4 Bst. e VMSV neben mi-
litärischen Arealen auch öffentliche Strassen zwischen benachbarten Teilen der mi-
litärischen Areale umfasst, für die vorliegende Beurteilung keine Rolle. Der objekti-
ve Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG ist erfüllt.

12.4 Der Beschuldigte ging am 10. Mai 2017 davon aus, dass ihn sein militärischer Füh-
rerausweis zur Probefahrt mit dem Panzer auf der Panzerpiste berechtigte. Er hielt 
es nicht (mehr) ernsthaft für möglich, für die Fahrt einen zivilen Führerausweis der 
Kategorie C zu benötigen. Er irrte damit über das normative Tatbestandsmerkmal 
des «erforderlichen Führerausweises». Diese falsche Vorstellung über die Ta-
tumstände bzw. über dieses normative Merkmal des objektiven Tatbestandes ist 
als Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB zu qualifizieren. Dem Beschuldigten 
fehlt es damit in Bezug auf dieses Tatbestandselement am Vorsatz, weil er weder 
für möglich hielt noch in Kauf nahm, ohne Berechtigung gefahren zu sein.

Da wie erwähnt auch die fahrlässige Tatbegehung mit Strafe bedroht ist, stellt sich 
die Frage, ob der Beschuldigte den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte ver-
meiden können, konkret, ob er sich – aufgrund der Umstände und nach seinen 
persönlichen Verhältnissen – über den genauen Umfang seiner Fahrberechtigung 
hätte erkundigen können und müssen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
zum Anklageprinzip muss indessen klar sein, ob dem Beschuldigten Fahrlässigkeit 
oder die vorsätzliche Begehung vorgeworfen wird, weil die beiden Varianten durch-
aus ein unterschiedliches Vorgehen der Verteidigung verlangen (BGE 120 IV 348 
E. 3c S. 356; Urteil des Bundesgerichts 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.3). 
Bei Fahrlässigkeitsdelikten müssen sodann sämtliche tatsächlichen Umstände in 
der Anklageschrift aufgeführt sein, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorge-
worfenen Verhaltens sowie die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des eingetre-
tenen Erfolges ergeben sollen. Es ist insbesondere auch darzulegen, inwiefern die 
beschuldigte Person die gebotene Vorsicht nicht beachtet hat (BGE 120 IV 348 
E. 3c S. 356; Urteil des Bundesgerichts 6B_1332/2016 vom 27. Juli 2017 E. 4.4.3). 
Vorliegend stand die vorsätzliche Tatbegehung zumindest im Vordergrund. Im nur 
sehr rudimentär umschriebenen Anklagesachverhalt gemäss Strafbefehl sind keine 
tatsächlichen Umstände erwähnt, aus denen auch nur im Ansatz auf Fahrlässigkeit 
geschlossen werden könnte. Schon dies stünde vorliegend einem Schuldspruch 
wegen fahrlässiger Tatbegehung entgegen.

22

Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschuldigten hinsicht-
lich seines Unwissens darüber, mit dem eosinroten militärischen Führerausweis 
nicht zu Probefahrten mit dem Panzer auf der Panzerpiste berechtigt gewesen zu 
sein, eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit vorgeworfen werden kann. Genau zu die-
sem Zweck war ihm der militärische Führerausweis seinerzeit von den militärischen 
Behörden ausgestellt und über Jahre hinweg von ihm unbeanstandet eingesetzt 
worden. Als dann gegen das Jahr 2015 Zweifel an der dadurch verliehenen Fahr-
berechtigung aufkamen, gab der Beschuldigte den Führerausweis freiwillig und 
vorsichtshalber an seine Vorgesetzten ab und verzichtete auf weitere Fahrten. Mit 
der späteren Rückgabe des Führerausweises durch den Vorgesetzten, bei dem der 
Beschuldigte seinerzeit das Panzerfahren auf der Panzerpiste erlernt hatte, auf 
Nachfrage sogar mit dem Hinweis, Fahrten auf dem Waffenplatz, wozu auch die 
Panzerpiste gehört, seien kein Problem, waren diese Zweifel für den Beschuldigten 
wieder vollständig ausgeräumt. Er nahm an, dass es sich dabei um das Ergebnis 
der gegenüber ihm erwähnten Abklärungen in diesem Zusammenhang handelte, 
aufgrund welcher er den Führerausweis ja auch vorsichtshalber abgegeben hatte. 
Als M.________ (Funktion) und juristischer Laie hatte er überhaupt keinen Grund, 
an diesen Angaben oder an der grundsätzlichen Gültigkeit des militärischen Füh-
rerausweises zu zweifeln. In seiner neuen Funktion hatte er zudem nur noch in sel-
tenen Ausnahmefällen Fahrten mit dem Panzer auszuführen. Unter diesen Um-
ständen bestand für ihn kein Anlass für weitere Abklärungen oder Nachforschun-
gen, wozu er unter diesen Bedingungen auch nicht verpflichtet gewesen sein konn-
te. Der Beschuldigte handelte damit nicht fahrlässig.

Der subjektive Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG ist nicht erfüllt. Der Be-
schuldigte ist daher von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berechtigung, an-
geblich begangen am 10. Mai 2017 auf der Panzerpiste des Waffenplatzes in Thun, 
freizusprechen.

IV. Kosten und Entschädigung

13. Verfahrenskosten

Fällt die Rechtmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie über die von der 
Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Art. 423 Abs. 1 
StPO sieht vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Grundsatz vor, dass die 
Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton getragen werden, der das Verfahren 
geführt hat. Die beschuldigte Person trägt grundsätzlich dann die (erstinstanzli-
chen) Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen und obsiegt im obe-
rinstanzlichen Verfahren. Die von der Vorinstanz auf den Vorwurf des Fahrens oh-
ne Berechtigung ausgeschiedenen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1'733.35 (bestehend aus Gebühren der Staatsanwaltschaft von CHF 333.35 
und solche der Vorinstanz von CHF 1'400.00) sind wie die auf eine Gebühr von 

23

CHF 2'000.00 festgesetzten oberinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Bern 
aufzuerlegen.

14. Entschädigung

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch 
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte (Bst. a); Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus 
ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Bst. b); sowie 
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 
insbesondere bei Freiheitsentzug (Bst. c). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von 
Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu be-
ziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Weiter kann sie die Entschädigung 
oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen der be-
schuldigten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO). Gestützt auf 
Art. 436 Abs. 1 StPO kommen diese Bestimmungen auch im Rechtsmittelverfahren 
zur Anwendung.

Eine Entschädigung wurde in der Berufungsverhandlung von Fürsprecherin 
B.________ weder beantragt noch beziffert. Auf gerichtliche Nachfrage stellte sie 
die Einreichung einer Kostennote in Aussicht (vgl. pag. 383 und 385), welche sie 
per E-Mail nachreichte (pag. 388). Über diese Verteidigungskosten hinaus wurden 
keine Ansprüche beziffert und belegt. Die nach Abschluss der Parteiverhandlung in 
einem separaten E-Mail erstmals überhaupt erwähnte und geltend gemachte Ent-
schädigung – für die angeblich vom Beschuldigten als Überzeitkompensation be-
zogenen Freitage – erfolgte zu spät. Abgesehen davon, sieht die Kammer vorlie-
gend darin, dass der Beschuldigte an einigen wenigen Tagen bei einer Gerichts-
verhandlung hat erscheinen müssen, keinen entschädigungswürdigen Nachteil 
(vgl. dazu auch Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 
21. Dezember 2005, S. 1330, wonach nur Aufwendungen von einiger Bedeutung, 
nicht aber geringfügige Nachteile wie etwa die Pflicht, ein oder zwei Mal bei einer 
Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, zu einer Entschädigung Anlass gä-
ben).

Den Beizug einer Verteidigerin erachtet die Kammer vorliegend vor dem Hinter-
grund der nicht ganz einfachen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im 
Grenzbereich zwischen militärischen und zivilen Vorschriften grundsätzlich für ge-
boten. Mit Kostennote vom 21. Juni 2019 macht Fürsprecherin B.________ für die 
private Verteidigung des Beschuldigten gesamthaft einen Betrag von 
CHF 10'945.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend (pag. 389). Den dort 
stichwortartig aufgeführten Arbeiten zufolge handelt es sich dabei um die insge-
samt im erst- und oberinstanzlichen Verfahren angefallenen Verteidigungskosten. 
Ausgehend davon, dass sich der Aufwand für das erstinstanzliche Verfahren – wie 
in der Kostennote vom 22. September 2018 gegenüber der Vorinstanz angegeben 
(pag. 230) – auf CHF 7'947.20 beläuft, betragen die Verteidigungskosten für das 
oberinstanzliche Verfahren noch CHF 2'997.80. Diese Beträge bewegen sich noch 
im unteren Drittel der anwendbaren Tarifrahmen (vgl. Art. 17 Abs. 1 Bst. b und f der 

24

Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]) und damit in einem Bereich, welcher 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses angemessen 
erscheint. Von der Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren gilt es indes-
sen noch die rechtskräftige Entschädigung von CHF 2'649.05 abzuziehen, welche 
die Vorinstanz auf den Freispruch vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverlet-
zung ausgeschieden und dem Beschuldigten unter diesem Titel zugesprochen hat 
(vgl. pag. 279, S. 32 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 

Für den Freispruch vom Vorwurf des Fahrens ohne Berechtigung ist dem Beschul-
digten damit – zusätzlich zur rechtskräftigen Entschädigung von CHF 2'649.05 – 
eine Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im erst- 
und oberinstanzlichen Verfahren von CHF 8'295.95 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu entrichten.

25

Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht) vom 
24. September 2018 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit

A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln, angeblich begangen am 10. Mai 2017 in Thun, Panzerpiste, Waffenplatz, 

unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 2'649.05 (inkl. Auslagen 
und MWST) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte und unter Auferle-
gung der anteilsmässigen, auf CHF 866.65 bestimmten Verfahrenskosten an den Kanton 
Bern.

II.

A.________ wird freigesprochen

von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berechtigung, angeblich begangen am 
10. Mai 2017 in Thun, Panzerpiste, Waffenplatz,

unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessen Ausübung der Verfahrens-
rechte im erst- und oberinstanzlichen Verfahren von CHF 8'295.95 (inkl. Auslagen und 
MWST; zusätzlich zur rechtskräftigen Entschädigung gemäss Ziff. I hiervor),

unter Auferlegung der restlichen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'733.35 
sowie der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 an den Kanton Bern.

III.

Mündlich eröffnet und begründet:
- dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecherin und Notarin B.________

Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecherin und Notarin B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

26

Bern, 21. Juni 2019
(Ausfertigung: 26. August 2019)

Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Bruggisser

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.