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**Case Identifier:** 3c7b65e7-ddb0-58d9-9661-a682dd10e987
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 24.04.2025 SST.2024.109
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-109_2025-04-24.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.109 
(ST.2023.81; StA.2021.5975) 

 

 

Urteil vom 24. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Vasvary, präsidierendes Mitglied 

Oberrichterin Jacober 

Oberrichterin Hausherr 

Gerichtsschreiber i.V. Steiner 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, 

Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1995, von Hedingen, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Pornografie, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erhob am 18. August 2023 Anklage 

gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Pornografie gemäss Art. 197 

Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] sowie 

Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden 

Fassung] und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

 

2. 

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten stellte mit Urteil vom 

28. November 2023 das Verfahren betreffend den Vorwurf der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 20. Juli 2019 bis 27. November 

2020 ein, sprach den Beschuldigten der mehrfachen Pornografie gemäss 

Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden 

Fassung] sowie der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 

Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] und der 

mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 28. November 

2020 bis 7. Januar 2021 schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe von 10 Monaten sowie einer Busse von Fr. 100.00. Sie 

ordnete weiter eine ambulante Massnahme sowie ein lebenslängliches 

Tätigkeitsverbot an, widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Muri-Bremgarten vom 17. Juli 2019 für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen 

bedingt gewährten Vollzug und entschied über den beschlagnahmten 

Gegenstand. 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 12. Juni 2024 beantragte der Beschuldigte 

einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Pornografie gemäss 

Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB, eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 

6 Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.00 und einen Verzicht auf den 

Widerruf des für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen bedingt gewährten 

Vollzugs. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte reichte am 26. August 2024 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Begründung der Berufung ein. 

 

3.3. 

Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung eingereichter Berufungsantwort 

vom 17. September 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abwei-

sung der Berufung. 

 - 3 - 

 

 

3.4. 

Mit freigestellter Stellungnahme vom 14. Oktober 2024 replizierte der 

Beschuldigte. 

 

3.5. 

Mit freigestellter Stellungnahme vom 25. Oktober 2024 replizierte die 

Staatsanwaltschaft. 

 

3.6. 

Die Berufungsverhandlung fand am 24. April 2025 statt. Der Beschuldigte 

beantragte eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 

6 Monaten, Probezeit 4 Jahre, und zog die Berufung hinsichtlich der Busse 

und des Widerrufs des für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen bedingt 

gewährten Vollzugs zurück. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher 

Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 

2024 geltenden Fassung] und damit einhergehend das Strafmass. Im 

Übrigen ist das Urteil der Vorinstanz unangefochten geblieben. Eine 

Überprüfung der unbestrittenen Punkte findet somit grundsätzlich nicht 

mehr statt (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten gemäss Anklage wegen mehr-

facher Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 

30. Juni 2024 geltenden Fassung] schuldig. Sie erwog im Wesentlichen, 

dass er am 14. September 2020 zwischen 19:16 und 19:34 Uhr als Nutzer 

«B._____» in der Kik-Applikation über die IP-Adresse seiner Mutter sechs 

Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt als private Chatnachrichten 

versendet habe. Durch das Zugänglichmachen der Videodateien an min-

destens eine weitere Person habe sich der Beschuldigte der mehrfachen 

Verbreitung harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit 

Minderjährigen strafbar gemacht (vorinstanzliches Urteil E. II/2 ff.). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte macht mit Berufung im Wesentlichen geltend, dass die 

Vorinstanz keine eigene Sachverhaltsfeststellung vorgenommen und ohne 

jegliche Überprüfung auf einen Report abgestellt habe. Der Sinn solcher 

CyberTipline Reports bestehe nicht darin, den Sachverhalt endgültig 

festzustellen, sondern Hinweise zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz 

an die Ermittlungsbehörde zu liefern. Der Beschuldigte rügt entsprechend, 

 - 4 - 

 

 

dass sich die Vorinstanz für die Beweisführung lediglich auf die unzu-

reichenden Angaben des Auswertungsberichts der Bundeskriminalpolizei 

(BKP) abgestützt habe, welcher wiederum ausschliesslich auf dem 

CyberTipline Report […] des National Center for Missing & Exploited 

Children (NCMEC) beruht habe. Die konkreten vom Beschuldigten 

angeblich versendeten Nachrichten sowie der gesamte Chatverlauf des 

besagten Gruppenchats seien den Akten nicht zu entnehmen. Es fehle 

somit an jedwelcher Grundlage, dass die Chatverläufe dem Beschuldigten 

zugeordnet werden könnten. Es sei unerfindlich, wie die Vorinstanz ohne 

die Abnahme weitere Beweismittel habe zur Beurteilung gelangen können, 

dass keine Zweifel an der Korrektheit des angeklagten Sachverhalts be-

stünden. Darüber hinaus macht der Beschuldigte geltend, dass ab Beginn 

des Vorverfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe 

und daher sämtliche Aussagen bis zur Einsetzung der amtlichen Vertei-

digung als unverwertbar anzusehen seien (siehe vorstehend). 

 

3. 

3.1. 

Soweit der amtliche Verteidiger vorbringt, die im Vorverfahren getätigten 

Aussagen des Beschuldigten seien mangels notwendiger Verteidigung 

nicht verwertbar, ist festzuhalten, dass sich eine notwendige Verteidigung 

aufgrund der Umstände im Zeitpunkt der Einvernahmen nicht aufgedrängt 

hatte und auch nach Rückweisung der Anklage nicht hätte angeordnet 

werden müssen, da eine freiheitsentziehende Massnahme im Sinne von 

Art. 130 lit. b StPO nie konkret drohte – was sich im weiteren Verlauf auch 

bestätigt hat (vgl. Gutachten vom 2. Februar 2023 = Untersuchungsakten 

[UA] act. 162 ff.; vorinstanzliche Akten [VA] act. 218 ff.; vorinstanzliches 

Urteil E. IV/1 ff.). Die im Vorverfahren gemachten Aussagen des Beschul-

digten sind daher uneingeschränkt verwertbar. 

 

3.2. 

Gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB macht sich strafbar, wer (sogenannte) harte 

Pornografie herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, 

anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektro-

nische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt. Art. 197 Abs. 4 StGB 

setzt damit Tathandlungen unter Strafe, von denen die Gefahr der Weiter-

verbreitung ausgehen kann («herstellt, einführt»), oder die auf eine 

Verbreitung harter Pornografie ausgerichtet sind («lagert, in Verkehr bringt, 

anpreist, usw.»). Die Bestimmung erfasst dabei auch blosse Vorbereitungs-

handlungen. Verbreitungsabsicht ist als subjektives Tatbestandsmerkmal 

aber nicht erforderlich (BGE 131 IV 16 E. 1.2). «Zugänglichmachen» 

bedeutet das bewusste Einräumen der Möglichkeit der Kenntnisnahme aus 

eigenem Antrieb (ISENRING/KESSLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 

4. Aufl. 2019, N 52h f. zu Art. 197). Nach der Rechtsprechung und 

herrschenden Lehre handelt es sich bei Art. 197 Abs. 4 StGB um ein 

schlichtes Tätigkeits- und abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 131 IV 16 

 - 5 - 

 

 

E. 1.2; ISENRING/KESSLER, a.a.O., N 52 zu Art. 197). Unerheblich ist 

demnach, ob Dritte von den pornografischen Erzeugnissen tatsächlich 

Kenntnis genommen haben oder ob sie sich allenfalls auf anderen Wegen 

hätten Zugang verschaffen können, zumal ein eigentlicher Taterfolg nicht 

vorausgesetzt wird. 

 

Als Gegenstände im Sinn von Art. 197 StGB gelten insbesondere porno-

grafische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Abbildungen. Art. 197 

Abs. 4 Satz 2 StGB bedroht mit einem höheren abstrakten Strafrahmen 

Gegenstände, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum 

Inhalt haben. Darunter fallen sexuelle Handlungen unter Einbezug von 

realen minderjährigen Personen (Urteil des Bundesgerichts 6B_997/2018 

vom 25. Februar 2019 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2018 vom 

2. Mai 2018 E. 3.2). 

 

3.3. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen un-

überwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen 

der angeklagten Tat, d.h. solche, die sich nach einer objektiven Sachlage 

aufdrängen, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren 

Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO; «in dubio pro reo»). Bloss abstrakte 

und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer mö-

glich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass bei 

sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den Beschul-

digten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst 

anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen 

Beweise erhoben und ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweis-

würdigung als Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; 

BGE 144 IV 345 E. 2.2.3). 

 

3.4. 

3.4.1. 

Der Beschuldigte gibt zu bzw. anerkennt, dass er alle in der Anklage 

aufgeführten Dateien zum Eigenkonsum im Sinne von Art. 197 Abs. 5 

Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] beschafft 

bzw. besessen und konsumiert hat (vgl. vorgängige Begründung S. 2 f.). 

Es ist ausserdem unbestritten, dass es sich bei den sechs Videodateien 

gemäss Anklageziffer 1 um harte Pornografie i.S.v. Art. 197 Abs. 4 Satz 2 

StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] handelt. Die 

Videodateien zeigen Mädchen in der Vorpubertät bzw. Pubertät, die sich 

hauptsächlich selbst befriedigen sowie in anzüglichen Stellungen posieren. 

In einem Fall wird ein Mädchen gezeigt, welches eine männliche Person 

oral befriedigt. Im Übrigen richtet sich die Kritik des Beschuldigten gegen 

die Beweiswürdigung, weshalb die Verwertbarkeit des NCMEC Reports 

und des Auswertungsberichts der BKP zu Recht nicht in Frage gestellt wird 

 - 6 - 

 

 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_219/2022 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.1 

und 1.5). 

 

3.4.2. 

Es erschliesst sich aus dem in den Akten liegenden CyberTipline Report 

[…] vom 27. Oktober 2020 der NCMEC, dass Media Lab/Kik, 1237 7th 

Street, Santa Monica, CA 90401 United States, als «Reporting Electronic 

Service Provider» gestützt auf amerikanisches Recht am 14. September 

2020 zwischen 19:16 UTC (= 21:16 Uhr Schweizer Zeit) und 19:34 UTC (= 

21:34 Uhr Schweizer Zeit) acht Uploads betreffend Dateien mit kinder-

pornografischem Inhalt («Child Pornography [possession, manufacture, 

and distribution]») feststellte. Die Dateien seien vom Nutzer «B._____» 

(«Suspect») mit der E-Mail-Adresse […] und der IP-Adresse [...] als private 

Chatnachricht an einen anderen Nutzer versendet worden (UA act. 61 ff.). 

Den diese Informationen zusammenfassenden CyberTipline Report leitete 

das NCMEC am 27. Oktober 2020 über eine gesicherte VPN-Linie an die 

BKP weiter (UA act. 13). Bei den Angaben handelt es sich, wie vom 

Beschuldigten vorgebracht, nicht um gesicherte Tatsachen, sondern um 

erste Hinweise auf ein potenziell strafbares Verhalten, welche den Schwei-

zer Strafverfolgungsbehörden anschliessend zur Kenntnis gebracht 

wurden und daher einer Beweiswürdigung vorbehalten bleiben. 

 

3.4.3. 

Die BKP hat die Meldung des NCMEC weiterbearbeitet und unter anderem 

am 17. November 2020 beim Dienst über Post- und Fernmeldeüber-

wachung die betreffende IP-Adresse abgeklärt (UA act. 14 und 59). Die er-

hobene IP-Adresse, welche dem Schweizer Provider Swisscom (Schweiz) 

AG zugewiesen war, konnte der Anschlussinhaberin C._____, der Mutter 

des Beschuldigten, zugeordnet werden (UA act. 14 und 59). Weiter wurden 

die vom NCMEC weitergeleiteten inkriminierten Dateien auf der dem 

Bericht der BKP beiliegenden CD abgespeichert (UA act. 14 und 59). Die 

Kantonspolizei Aargau hat diese Daten auf dem Original-Datenträger im 

Anschluss entschlüsselt und auf einem weiteren optischen Datenträger 

gespeichert (UA act. 71 ff.). Damit sind die wesentlichen Beweismittel, 

namentlich die einschlägigen Videos auf der CD der BKP bzw. die ent-

schlüsselten Versionen auf derjenigen der Kantonspolizei, in den Akten. 

 

3.5. 

3.5.1. 

Entgegen den Aussagen des Beschuldigten im Rahmen des Untersu-

chungsverfahrens sowie anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens und 

der Berufungsverhandlung, wonach dieser bestreitet, (bewusst) Videos mit 

kinderpornografischem Inhalt auf Kik verbreitet zu haben (UA act. 84 ff.; VA 

act. 268; Protokoll S. 8), ist für das Obergericht erstellt, dass der Beschul-

digte die einschlägigen Videodateien vorsätzlich an Dritte versendet hat, 

wie im Folgenden dargelegt wird. 

 - 7 - 

 

 

3.5.2. 

Der Beschuldigte war Nutzer der Plattform Kik. Er bestätigte, dass er sich 

bei Kik mit dem Nutzernamen «B._____» und der E-Mail-Adresse […] 

registriert habe (UA act. 86). Beim Nutzernamen und der E-Mail-Adresse 

handle es sich um etwas Zufälliges. Es sei auch nicht seine richtige E-Mail-

Adresse. Damit lässt sich auch erklären, weshalb die E-Mail-Adresse nie 

bestätigt wurde (vgl. UA act. 67 und 85). Der Beschuldigte habe die 

Plattform als Mitglied verschiedener Chatgruppen genutzt (vgl. Protokoll 

S. 6). Darin seien unter anderem Videos mit kinderpornografischem Inhalt 

versendet worden, welche der Beschuldigte heruntergeladen habe (UA 

act. 83 ff.). Auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten, welches anlässlich der 

Hausdurchsuchung beschlagnahmt und anschliessend ausgewertet 

wurde, wurden sodann 334 pornografische, insbesondere kinderporno-

grafische Videos gefunden (UA act. 111 ff.). Darunter auch Videodateien, 

deren Inhalt demjenigen der pornografischen Videodateien entspricht, die 

am 14. September 2020 zwischen 19:16 und 19:34 UTC verbreitet wurden. 

 

Die einschlägigen Videodateien wurden gemäss CyberTipline Report am 

14. September 2020 vom Nutzer «B._____» auf dem Instant-Messenger-

Dienst Kik an (mindestens) einen anderen Nutzer versendet. Aus dem 

Report geht eindeutig hervor, für welche Videodatei zu welchem Zeitpunkt 

(am 14. September 2020 zwischen 19:16 und 19:34 UTC) über welche IP-

Adresse ([...]), ein Upload verzeichnet wurde. Indem die Dateien mit 

mindestens einer Person geteilt bzw. mindestens einer Person zugestellt 

wurden («Video/Image file(s) uploaded/shared with another user or group 

of users» bzw. «File was sent from this user to another user via private chat 

message»), wurden sie i.S.v. Art. 197 Abs. 4 StGB zugänglich gemacht 

(UA act. 61 ff.). Dieser Vorgang schliesst eine automatisierte Verbreitung 

der Dateien aus (vgl. Protokoll S. 5). Entgegen den Vorbringen des 

Beschuldigten ist es unerheblich, dass dem CyberTipline Report keine 

Angaben zum Empfänger bzw. den Empfängern der Chatnachrichten 

entnommen werden können, zumal es sich bei Art. 197 Abs. 4 StGB um 

ein reines Tätigkeits- und abstraktes Gefährdungsdelikt handelt (siehe 

vorstehend; vgl. Protokoll S. 11). 

 

Die IP-Adresse [...] von welcher die privaten Chatnachrichten mit den MP4-

Dateien versendet wurden, wurde der Mutter des Beschuldigten zuge-

ordnet (siehe vorstehend). Der Beschuldigte lebt in einem gemeinsamen 

Haushalt mit seiner Mutter und seinem Bruder (UA act. 4; Protokoll S. 3). 

Dort schaue er sich gemäss eigenen Angaben auch Videos mit kinder-

pornografischem Inhalt auf seinem Mobiltelefon an (UA act. 83 f.). Die 

Frage, ob jemand anderes in seiner Familie solche Videos konsumiere, 

verneinte der Beschuldigte ausdrücklich (UA act. 86). Zwar sind im 

CyberTipline Report noch zwei weitere IP-Adressen mit Bezug zu 

Deutschland («…») und den USA («…») aufgeführt (UA act. 61 ff.). Die 

Uploads erfolgten gemäss Report allerdings über die IP-Adresse [...]. 

 - 8 - 

 

 

Entgegen der Verteidigung bestehen keinerlei Anhaltspunkte für einen 

Missbrauch dieser IP-Adresse, um den Eindruck zu erwecken, dass die 

Aktivitäten auf den Beschuldigten zurückzuführen seien. Diese bloss 

theoretische Möglichkeit vermag keine Zweifel an der Täterschaft des 

Beschuldigten zu begründen (vgl. Plädoyer der Verteidigung S. 3 ff.; 

Protokoll S. 11). 

 

Da der Beschuldigte die Kik-Applikation im Zeitpunkt der Hausdurch-

suchung bereits von seinem Mobiltelefon gelöscht hatte, konnten die ent-

sprechenden Chatnachrichten mit den MP4-Dateien nicht in der App 

gesichert werden (UA act. 61 ff.). Es ergibt sich jedoch aus einem Bericht 

von Kik (vgl. Bericht über die «most recent basic subscriber data and recent 

IP address(es)» von Kik = UA act. 67 f.), dass der Beschuldigte die 

Plattform entgegen seinem Vorbringen bis zum 28. September 2020 und 

somit über den Tatzeitpunkt hinaus von der bezeichneten IP-Adresse aus 

genutzt hat (vgl. UA act. 85). Überdies konnten die mit den privaten Chat-

nachrichten versendeten, einschlägigen Videodateien vom Mobiltelefon 

des Beschuldigten heruntergeladen werden (siehe vorstehend).  

 

Zusammenfassend hat der Beschuldigte die in der Anklage bezeichneten 

Videodateien mit kinderpornografischem Inhalt verbreitet.  

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich insoweit als unbegründet und 

ist abzuweisen. Er hat sich somit der mehrfachen Pornografie gemäss 

Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden 

Fassung] schuldig gemacht. Die per 1. Juli 2024 erfolgten Änderungen des 

Art. 197 Abs. 4 StGB zeitigen keine Auswirkungen auf den vorliegenden 

Fall. Damit erweist sich das neue Recht nicht als milder i.S.v. Art. 2 Abs. 2 

StGB, so dass die bis zum 30. Juni 2024 geltende Fassung zur Anwendung 

gelangt. 

 

4. 

4.1. 

Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 

Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung], der 

mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis 

zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] und der mehrfachen Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 StGB 

schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist.  

 

4.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 10 Monaten verurteilt. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei zu einer bedingten Frei-

heitsstrafe von 6 Monaten, Probezeit 4 Jahre, zu verurteilen. 

 - 9 - 

 

 

4.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 

144 IV 217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit 

Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.4. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention zu berücksichtigen 

(BGE 147 IV 241 E. 3; BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1). Die 

Geldstrafe stellt im Bereich der leichten und mittleren Kriminalität die 

Hauptsanktion dar. Demgemäss geht im Anwendungsbereich der Geld-

strafe diese grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vor (BGE 

144 IV 217 E. 3.3.1; BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 E. 2.2.2). 

 

Die Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 

30. Juni 2024 geltenden Fassung] wird mit Freiheitsstrafe bis zu 

fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Pornografie gemäss Art. 197 

Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] sieht 

als Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. 

 

Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Er wurde mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 17. Juli 2019 wegen Pornografie 

gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 

geltenden Fassung] zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen 

mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Die Vorstrafe konnte den 

Beschuldigten nicht davon abhalten, noch während laufender Probezeit 

erneut einschlägig zu delinquieren. Dabei ging er nach demselben Muster 

vor: Er ist bestimmten Chatgruppen beigetreten, in denen unter anderem 

kinderpornografische Inhalte versendet werden. Der Beschuldigte hat 

diese Inhalte heruntergeladen und weiterverbreitet (vgl. delegierte 

Einvernahmen des Beschuldigten vom 29. Oktober 2018 S. 4 ff. sowie vom 

21. Mai 2019 S. 3 und CyberTipline Report 36692143 des NCMEC S. 1 ff., 

nicht paginierte Beizugsakten der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten). 

Angesichts dieser Umstände ergeben sich zwar nicht unerhebliche 

Bedenken an der Zweckmässigkeit einer Geldstrafe. Es scheint allerdings 

knapp (noch) nicht so, dass nur eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den 

Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen ab-

zuhalten. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte aufgrund der bisherigen 

Verurteilung zu einzig einer bedingten Geldstrafe noch nie eine spürbare 

Geldstrafe zu bezahlen hatte. Hinzu kommt, dass sie bereits über 

 - 10 - 

 

 

fünf Jahre zurückliegt und sich der Beschuldigte seit dem letzten Vorfall – 

soweit ersichtlich – wohl verhalten hat. 

 

Erweist sich eine Geldstrafe nicht als unzweckmässig, kann somit nur 

hinsichtlich jener Straftaten auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden, bei 

denen bei einer isolierten Einzelbetrachtung eine Strafe von mehr als 

180 Tagessätzen als dem Verschulden angemessen erscheint. Dies ist – 

wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht der Fall. Das Bundesgericht hat 

entschieden, dass eine Person, die wegen Straftaten verurteilt wird, für die 

aus der Sicht des Gerichts konkret je eine Geldstrafe angebracht ist, nicht 

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt werden kann, weil die Asperation 

der Grundgeldstrafe zu deren Erhöhung über das von Art. 34 Abs. 1 StGB 

vorgesehene Maximum führt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2; BGE 144 IV 313 E. 1.1.3; 

zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021, 6B_254/2021 vom 

17. April 2023 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Entgegen der Vorinstanz kommt für 

die mehrfache Verbreitung sowie die mehrfachen Handlungen zum Eigen-

konsum harter Pornografie mit tatsächlichen sexuellen Handlungen mit 

Minderjährigen gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 

2024 geltenden Fassung] und Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 

2024 geltenden Fassung] lediglich eine Geldstrafe in Betracht 

 

4.5. 

4.5.1. 

Die Einsatzstrafe ist angesichts des höheren abstrakten Strafrahmens für 

die konkret schwerste Handlung der mehrfachen Pornografie gemäss 

Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden 

Fassung] festzusetzen. 

 

Entgegen der Vorinstanz handelt es sich beim Tatbestand der Pornografie, 

auch wenn die einzelnen Tathandlungen über einen bestimmten Zeitraum 

wiederholt begangen worden sind, nicht um ein Kollektivdelikt, das 

verschuldensmässig sämtliche Videodateien umfassen würde. Am 

schwersten wiegt die am 14. September 2020 um 19:25 Uhr UTC 

versendete Videodatei beinhaltend eine orale Befriedigung durch ein Kind. 

Dazu ergibt sich Folgendes: 

 

Der Tatbestand der Pornografie nach Art. 197 StGB schützt – insoweit es 

um Pornografie geht, die tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minder-

jährigen zum Inhalt haben – im Wesentlichen die ungestörte sexuelle 

Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Daneben dient die Bestim-

mung auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt der Gedanke 

zugrunde, dass sich die verbotene Pornografie auf den Verbraucher 

korrumpierend auswirken kann, mithin geeignet ist, beim Betrachter unter 

anderem die Bereitschaft zu erhöhen, das Geschehen selbst nachzu-

ahmen. In diesem Sinne weckt der Konsum solcher Erzeugnisse die 

 - 11 - 

 

 

Nachfrage für die Herstellung kinderpornografischer Inhalte und schafft 

einen finanziellen Anreiz zur Begehung von Straftaten. Insofern trägt er 

mittelbar zum sexuellen Missbrauch von in solchen Machwerken zur Schau 

gestellten Kindern bei. Die Bestimmung von Art. 197 StGB will daher 

insbesondere auch die potenziellen «Darsteller» harter Pornografie vor 

sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschenunwür-

diger Behandlung bewahren (BGE 131 IV 16 E. 1.2; Urteile des Bundes-

gerichts 7B_250/2022 vom 21. Februar 2024 E. 3.2.1 sowie 6B_1439/2021 

vom 28. November 2022 E. 2.3.4). 

 

Der Beschuldigte hat am 14. September 2020 um 19:25 Uhr UTC mit dem 

Kik Benutzer-Account «B._____» in einer privaten Chatnachricht ein 

20 Sekunden langes Video an mindestens eine nicht näher bekannte 

Person gesendet – und damit zugänglich gemacht – in welchem ein 

Mädchen zu sehen ist, welches mit entblösstem Oberkörper seitlich auf 

dem Oberschenkel einer erwachsenen Person mit erigiertem Glied liegt, 

das Glied dann nach ca. 9 Sekunden in ihre Hand nimmt und an ihren 

Oberkörper drückt und anschliessend zweimal fast vollständig zur oralen 

Befriedigung in ihren Mund einführt (UA act. 72). Es handelt sich anhand 

der Gesichtszüge, der Körpergrösse und des Körperbaus um ein junges, 

vorpubertäres Mädchen. Die Videoaufnahme zeigt im Vergleich zum weiten 

Spektrum denkbarer Formen kinderpornografischer Darstellungen eine 

schwere Form. Aufgrund dessen, dass der Beschuldigte die Kik-Applikation 

noch vor der Hausdurchsuchung gelöscht hat (siehe vorstehend), konnte 

nicht ermittelt werden wie vielen Personen der Beschuldigte diese 

Aufnahme zugänglich gemacht hat. 

 

Zu berücksichtigen ist sodann, dass das Zugänglichmachen der herunter-

geladenen Videodatei keine der schwerstmöglichen Tathandlungen, welche 

durch Art. 197 Abs. 4 StGB erfasst werden, darstellt, deckt der weite 

Strafrahmen doch gravierendere Handlungen, wie beispielsweise das 

eigenhändige Herstellen solcher Aufnahmen, ab. Mithin ist die Art und 

Weise der Tatbegehung und damit einhergehend die Verwerflichkeit des 

Handelns – ohne das Vorgehen zu bagatellisieren – nicht wesentlich über 

die blosse Tatbestandserfüllung hinausgegangen.  

 

Verschuldenserhöhend wirkt sich indessen das hohe Mass an Entschei-

dungsfreiheit, über das der Beschuldigte im Tatzeitpunkt verfügt hat, aus. 

Der Gutachter Dr. med. D._____ diagnostizierte beim Beschuldigten eine 

Pädophilie gemäss ICD-10: F65.4 (vgl. UA act. 192). Die dem Beschul-

digten vorgeworfenen Taten betreffend Kinderpornografie standen zwar in 

einem Zusammenhang mit seiner pädophilen Störung (UA act. 206; vgl. UA 

act. 202). Eine verminderte Schuldfähigkeit lag jedoch nicht vor (UA 

act. 202). Folglich ist auch nicht von einer verminderten Entscheidungs-

freiheit auszugehen. Je leichter es für ihn gewesen wäre, auf das 

Versenden dieser Videoaufnahme zu verzichten, desto schwerer wiegt die 

 - 12 - 

 

 

Entscheidung dagegen und damit das Verschulden (vgl. BGE 127 IV 101 

E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 

18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Insgesamt ist unter Berücksichtigung des breiten Spektrums der vom Tat-

bestand der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis 

zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] erfassten harten pornografischen 

Darstellungen, Tatvorgehen und Tatumstände von einem in Relation zum 

Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe leichten 

Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 

90 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. 

 

4.5.2. 

Die Einsatzgeldstrafe ist für die weiteren fünf pornografischen Handlungen 

gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden 

Fassung] in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 

 

Vorab ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich beim Tatbestand der 

Pornografie nicht um ein Kollektivdelikt handelt. Es wäre somit in Nach-

achtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur konkreten Methode 

(BGE 144 IV 313) – grundsätzlich unabhängig von der Anzahl Straftaten – 

die jeweiligen einzelnen Straftaten – und nicht etwa die «mehrfache» 

Begehung dieser Straftaten – zu prüfen gewesen (vgl. vorinstanzliches 

Urteil E. III/5.2 f.). Davon sind gemäss Bundesgericht keine Ausnahmen 

mehr erlaubt (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4; BGE 144 IV 313 E. 1.1.2). 

 

Der Beschuldigte hat am 14. September 2020 um 19:23 Uhr UTC ein 

1 Minute und 58 Sekunden langes Video an mindestens eine Person ge-

sendet, in welchem deutlich erkennbar ein junges, vorpubertäres Mädchen 

auf dem Rücken liegt, und ihren Genitalbereich befriedigt, sich zwischen-

zeitlich aufrichtet, um ihren Oberkörper zu entblössen und an ihren Brust-

bereich zu fassen und sich letztlich umdreht, um ihr Gesäss zu zeigen und 

dieses sowie ihren Intimbereich zu spreizen. Um 19:34 Uhr UTC hat der 

Beschuldigte ein weiteres 43 Sekunden langes Video versendet, in 

welchem wiederum ein junges, vorpubertäres Mädchen entblösst auf dem 

Boden sitzend die Beine spreizt, ihren Intimbereich zeigt und sich einen 

Finger vaginal einführt, während sie ihr Gesicht verzieht. In beiden Fällen 

ist kein unmittelbarer Kontakt zu Erwachsenen erkennbar bzw. werden kei-

ne sexuellen Handlungen an Erwachsenen vorgenommen. Der Beschuldigte 

ist im Übrigen grundsätzlich in gleicher Art und Weise wie bei der Einsatz-

strafe – worauf verwiesen werden kann – vorgegangen. 

 

Insgesamt ist hinsichtlich der beiden weiteren Taten der Pornografie 

gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB von einem in Relation zum Straf-

rahmen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe je von einem leichten 

Tatverschulden und – bei isolierter Betrachtung – einer Einzelstrafe von je 

 - 13 - 

 

 

70 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu 

beachten, dass diese beiden Taten in einem engen sachlichen sowie 

zeitlichen Zusammenhang zur Einsatzstrafe stehen. Dennoch ist der 

Gesamtschuldbeitrag dieser beiden Taten nicht vollständig zu vernach-

lässigen. Die Einsatzstrafe wäre angemessen um 100 Tagessätze und 

damit allein für diese beiden Taten auf über 180 Tagessätze zu erhöhen. 

Da ein Wechsel der Strafart ausgeschlossen ist (vgl. BGE 144 IV 313), 

bleibt es bei einer Geldstrafe mit der maximal zulässigen Obergrenze von 

180 Tagessätzen. Dass dies bei mehrfach begangener leichter Kriminalität, 

wie vorliegend, zu unbilligen Ergebnissen führt, ist nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts hinzunehmen (so ausdrücklich BGE 144 IV 217 E. 3.6; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4). 

 

Nach dem Gesagten steht schliesslich auch fest, dass eine Erhöhung für 

die weiteren drei Handlungen der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 

Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung] und die 

mehrfache Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in der bis zum 

30. Juni 2024 geltenden Fassung] nicht möglich ist. Es bleibt auch unter 

Berücksichtigung der sich straferhöhend auswirkenden Täterkomponente 

(siehe nachstehend) bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen. 

 

4.6. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: 

 

Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft (siehe vorstehend). Er hat nicht 

die nötigen Lehren daraus gezogen und hat noch innerhalb der Probezeit 

nach demselben Muster delinquiert, was straferhöhend zu berücksichtigten 

ist. Hinsichtlich der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 

StGB wäre angesichts der sichergestellten Daten ein Abstreiten weit-

gehend zwecklos gewesen, so dass das Geständnis die Strafverfolgung 

nicht erleichtert hat. Insoweit er nicht geständig ist, kann er hinsichtlich des 

begangenen Unrechts auch nicht nachhaltig einsichtig und aufrichtig reuig 

sein. Mehr als eine blosse Tatfolgenreue ist beim Beschuldigten denn auch 

nicht erkennbar. Eine erhebliche Strafminderung, wie sie bei einem von 

Anfang an geständigen und einsichtigen Straftäter möglich ist, kommt 

vorliegend somit nicht in Frage. Leicht strafmildernd fällt dagegen ins 

Gewicht, dass sich der Beschuldigte hinsichtlich der Durchsuchung seines 

Mobiltelefons, Laptops, Computers, externen Harddisk sowie zwei losen 

Datenträger kooperativ gezeigt hat und, wo nötig, die Gerätecodes 

angegeben und auf diese Weise die Strafverfolgung erleichtert hat (UA 

act. 43 f. und 48 f.). Die Tatsache, dass sich der Beschuldigte seit der 

Tatbegehung wohl verhalten hat, kann allgemein erwartet und vorausge-

setzt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 

2018 E. 2.2.4) und wirkt sich nicht strafmindernd aus (VA act. 268 und 271). 

Insgesamt überwiegen die negativen Faktoren, so dass sich die Täter-

komponente zusätzlich straferhöhend auswirken würde. 

 - 14 - 

 

 

4.7. 

Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils zu bemessen, ins-

besondere nach dem Einkommen, dem Vermögen, dem Lebensaufwand, 

allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie dem Existenz-

minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht hat die Kriterien für die 

Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

135 IV 180 E. 1.4; BGE 134 IV 60 E. 5 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

Der Beschuldigte erzielt derzeit kein regelmässiges Einkommen, auch nicht 

aus Arbeitslosenentschädigung oder IV-Rente (vgl. Protokoll S. 3 f.). Er 

verfügt ebenso über kein Vermögen. Er wohnt bei seiner Mutter, welche 

ihm auch seinen Lebensunterhalt finanziert (Protokoll S. 4). Somit ist der 

Tagessatz, unter Berücksichtigung der Nähe des Beschuldigten zum 

Existenzminimum sowie der hohen Anzahl an Tagessätzen (BGE 134 IV 60 

E. 6.5.2) auf das Minimum von Fr. 10.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180). 

 

4.8. 

Die Geldstrafe von 180 Tagessätzen ist unbedingt auszusprechen. Denn 

die Anordnung einer ambulanten Massnahme bedeutet zugleich eine 

ungünstige Prognose und schliesst demnach den bedingten Aufschub 

einer Strafe aus (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2021 vom 

19. Mai 2022 E. 1.3 mit Verweis auf BGE 135 IV 180 E. 2.3). Die Geldstrafe 

wäre im Übrigen auch ohne Anordnung einer Massnahme unbedingt 

auszusprechen, nachdem dem Beschuldigten gestützt auf das Gutachten, 

das von einem durchschnittlichen bis hohen Rückfallrisiko ausgeht (UA 

act. 203 f.), ohne entsprechende Behandlung eine eigentliche Schlecht-

prognose zu stellen ist. 

 

4.9. 

Der Beschuldigte hat die vorliegend begangenen Straftaten noch während 

laufender Probezeit des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-

Bremgarten vom 17. Juli 2019 für die Geldstrafe von 150 Tagessätzen 

à Fr. 30.00 gewährten bedingten Vollzugs begangen. 

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der 

Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf 

einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Der Widerruf darf nicht mehr 

angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre ver-

gangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB). Massgebend für die Einhaltung dieser 

Frist ist das Urteil der Berufungsinstanz, soweit es das erstinstanzliche 

Urteil auch betreffend den Widerruf ersetzt (vgl. BGE 143 IV 441 E. 2.2). 

 

 - 15 - 

 

 

Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 17. Juli 

2019 angesetzte Probezeit von 2 Jahren (ab dem 20. Juli 2019), ist im 

Juli 2021 abgelaufen. Die dreijährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB ist 

mit dem obergerichtlichen Urteil vom 24. April 2025, welches das erst-

instanzliche Urteil (auch) betreffend Widerruf ersetzt, somit bereits ver-

strichen. Ein Widerruf der Geldstrafe von 150 Tagessätzen, um die die neu 

auszusprechende unbedingte Geldstrafe in sinngemässer Anwendung des 

Asperationsprinzips zu erhöhen wäre, ist deshalb nicht mehr möglich. 

 

4.10. 

Die für die mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG ausgesprochene Busse von Fr. 100.00 

wurde mit Berufung nicht angefochten, womit es sein Bewenden hat. Mit 

Blick auf den vom Beschuldigten zugegebenen Eigenkonsum erweist sich 

die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 100.00 als nicht 

mehr nachvollziehbar mild. Bei der Festsetzung der Busse ist zu 

berücksichtigen, dass Täter, die lediglich (einmalig) eine geringfügige 

Menge Cannabis konsumieren, mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.00 

bestraft werden (Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 10 OBG i.V.m. Art. 14 OBG und 

Ziff. 8001 Anhang 2 OBV). Das Verschulden des Beschuldigten, welcher 

mehrmals wöchentlich Cannabis konsumiert hat, wiegt klar schwerer. 

 

4.11. 

Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe 

von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. Fr. 1'800.00, sowie zu einer Busse 

von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, zu verurteilen. 

 

5. 

5.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge 

gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 

13. Oktober 2023 E. 3.2.1). 

 

Der Beschuldigte erwirkt mit seiner Berufung insofern einen für ihn 

günstigeren Entscheid, als dass er anstelle einer Freiheitsstrafe zu einer 

Geldstrafe und einem tieferen Strafmass verurteilt wird und ein Widerruf 

der Geldstrafe von 150 Tagessätzen aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr 

in Frage kommt. Hingegen bleibt es bei der Verurteilung wegen mehrfacher 

Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in der bis zum 30. Juni 

2024 geltenden Fassung]. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es 

sich, die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 (§ 15 

GebührD) zu ¾ mit Fr. 3'000.00 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im 

Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 - 16 - 

 

 

5.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus 

der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 

und 3bis AnwT; § 13 AnwT). 

 

Auf die eingereichte Honorarnote kann nur teilweise abgestellt werden. Der 

geltend gemachte Aufwand erweist sich nicht durchgehend als angemes-

sen und ist zu kürzen. Einerseits handelt es sich bei einem Gesuch um 

Fristerstreckung um eine einfache, regelmässig vorkommende sowie 

weitgehend standardisierte Eingabe. Fristerstreckungsgesuche und der 

diesbezügliche Aufwand sind grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig, 

da diese regelmässig von der Rechtsvertretung selbst verursacht sind (vgl. 

Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn STBER.2020.31 vom 

18. Februar 2021 E. V.2). Folglich ist der Aufwand von insgesamt 

0.3 Stunden für die drei Fristerstreckungsgesuche (vom 10. Juli 2024, 

2. August 2024 sowie vom 3. Oktober 2024) nicht zu entschädigen. Zudem 

ist der für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung geltend gemachte 

Aufwand von 4 Stunden an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung 

von 2.5 Stunden inkl. kurze Nachbesprechung anzupassen. 

 

Dies ergibt gesamthaft einen um 1.8 Stunden reduzierten Aufwand von 

gerundet 19.40 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 220.00. Hinzu 

kommen die Auslagen von Fr. 64.00 und die gesetzliche Mehrwertsteuer 

von 8.1%, woraus eine Entschädigung für das Berufungsverfahren von 

gerundet Fr. 4'700.00 resultiert. 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'525.00 

zurückzufordern, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

5.3. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt im erstinstanzlichen Verfahren die 

Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

Wird er nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihm die Verfahrens-

kosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Er kann in diesem 

Fall aber auch vollumfänglich kostenpflichtig werden, wenn die ihm zur Last 

gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen 

und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts not-

wendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom 

Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die 

Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 mit 

Hinweisen). 

 

 - 17 - 

 

 

Das Verfahren wurde einzig hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG teilweise für den angeklagten Zeitraum vom 20. Juli 2019 bis 

27. November 2020 eingestellt. Im Übrigen wurde der Beschuldigte 

allerdings gemäss Anklage verurteilt. Es sind keine ausscheidbaren 

Untersuchungskosten ersichtlich. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

sind dem Beschuldigten unter diesen Umständen, so wie dies die 

Vorinstanz getan hat, vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

5.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-

sprochene Entschädigung von Fr. 4'978.10 ist im Berufungsverfahren nicht 

angefochten worden, weshalb darauf im Berufungsverfahren nicht zurück-

zukommen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1231/2022 vom 10. März 

2023 E. 2.1). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO; Art. 81 StPO). 

 

  

 - 18 - 

 

 

 
    

Das Obergericht erkennt: 

 

1. [in Rechtskraft erwachsen] 

Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 

BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 20. Juli 2019 bis 27. November 

2020 eingestellt. 

 

2. 

Der Beschuldigte ist schuldig: 

- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB [in 

der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung]; 

- der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 Satz 2 StGB [in 

der bis zum 30. Juni 2024 geltenden Fassung]; [in Rechtskraft 

erwachsen] 

- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG für den angeklagten Zeitraum vom 

28. November 2020 bis 7. Januar 2021. [in Rechtskraft erwachsen] 

 

3. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 2 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 

StGB, Art. 34 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 10.00, d.h. 

Fr. 1'800.00, 

 

und einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise 1 Tag Freiheitsstrafe, [in 

Rechtskraft erwachsen] 

 

verurteilt. 

 

4. [in Rechtskraft erwachsen] 

Es wird eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet. 

 

5. [in Rechtskraft erwachsen] 

Dem Beschuldigten wird gemäss Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB lebens-

länglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die 

einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst, verboten. 

 

6. [in Rechtskraft erwachsen] 

Dem Beschuldigten wird das beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung A40 

auf Verlangen bei der Vorinstanz innert 30 Tagen seit Eintritt der 

Rechtskraft und nach Löschung der darauf vorhandenen verbotenen 

 - 19 - 

 

 

pornografischen Daten oder irreversibler Rücksetzung des Mobiltelefons 

Samsung A40 auf Kosten des Beschuldigten herausgegeben. 

 

Bei unbenutztem Ablauf der Frist und/oder Nichtbezahlen der Kosten trifft 

die Staatsanwaltschaft die sachgemässen Verfügungen. 

 

7. 

7.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

7.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 4'700.00 auszurichten. 

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'525.00 

zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

8. 

8.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 13'480.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 1'400.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

8.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – insoweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 4'978.10 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 

  

 - 20 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 24. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Vasvary Steiner