# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25810879-a77b-58d8-b618-e7143c2b7e98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2024 D-2820/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2820-2024_2024-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2820/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 . M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,   

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);  

Verfügung des SEM vom 30. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2820/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der iranisch-stämmige Beschwerdeführer erreichte am 1. April 2024 per 

Flugzeug den Flughafen B._______. Aufgrund eines gefälschten kanadi-

schen Visums in seinem Reisepass nahm ihn die Flughafenpolizei fest. 

Darauf reichte er am 3. April 2024 bei der Flughafenpolizei ein Asylgesuch 

ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 5. April 2024 verweigerte das SEM dem Beschwerde-

führer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von 

maximal sechzig Tagen den Transitbereich des Flughafens B._______ als 

Aufenthaltsort zu.  

C.  

Am 11. April 2024 befragte das SEM den Beschwerdeführer summarisch 

(Befragung zur Person; BzP). Am 24. April 2024 hörte es ihn vertieft an 

(Anhörung). 

In den Befragungen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei von Ge-

burt an muslimischen Glaubens. Seit seinem 20. Lebensjahr habe er al-

leine in Teheran gelebt und bis dahin gemeinsam mit seinen Geschwistern 

und seiner Mutter in einer anderen Stadt. Er sei ausgebildeter Koch und 

habe während zwölf Jahren in verschiedenen Restaurants in Teheran und 

Istanbul gearbeitet. Er habe sich zwecks Arbeit wiederholt jeweils für drei 

Monate in der Türkei aufgehalten, um danach wieder in den Iran zurückzu-

kehren.  

In der Türkei habe er im Restaurant viele Freunde gefunden; bei einem, 

einem Landsmann mit Namen C._______, habe er auch wohnen können. 

C._______ sei ein ausserordentlich guter und hilfsbereiter Mensch, zu dem 

sich alle hingezogen gefühlt hätten. C._______ sei Christ und habe ihn ei-

nes Tages im Dezember 2023 in eine Kirche mitgenommen und dort auch 

für ihn gebetet. Dieses Erlebnis sei für ihn sehr positiv und berührend ge-

wesen, er habe danach sogar geweint. Daraufhin habe er sich zu Jesus 

Christus bekehrt. Sein Freund C._______ habe ihn darauf jeweils sonntags 

in die Gottesdienste dieser Kirche mitgenommen. Nach seiner Rückkehr in 

den Iran habe er durch die Vermittlung seines Freundes Kontakt zu einem 

Bibelkreis gefunden. Immer am Dienstagabend habe er sich während eini-

ger Wochen abwechselnd in verschiedenen Wohnungen mit sieben bis 

acht Personen getroffen und mit ihnen gemeinsam in der Bibel gelesen. 

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Seite 3 

Beim ersten Besuch habe er dem Organisator des Hauskreises seine Per-

sonalien sowie seinen Wohnort mitgeteilt. Er sei noch nicht getauft, da er 

noch nicht lange Christ sei, wolle sich aber bei Gelegenheit taufen lassen.  

Eines Morgens habe er auf der Arbeit eine Kurznachricht auf seinem Mo-

biltelefon erhalten mit der Information, dass die heutige Sitzung abgesagt 

sei. Darauf habe er zwei Anrufe von der Ehefrau des Organisators der Sit-

zungen bekommen. Sie habe ihm mitgeteilt, dass "etwas Schlimmes ge-

schehen sei". Zudem habe sie ihn aufgefordert, er solle, sofern er nicht 

bald wieder etwas hören sollte, sein Mobiltelefon ausschalten und sich ver-

stecken. Er habe grosse Angst bekommen, da ihm bewusst gewesen sei, 

dass er seit seinem Religionswechsel als Abtrünniger gelte und ihm bei 

Entdeckung entweder eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Hinrich-

tung drohe. Er habe darauf umgehend seine Arbeitsstelle verlassen und 

den Sohn seines Cousins – die einzige Person, mit der er über seine Be-

kehrung zum christlichen Glauben gesprochen habe – angerufen. Dieser 

habe ihm vorgeschlagen, nicht nach Hause zu gehen. Er habe ihn abge-

holt, in ein Quartier in Teheran gebracht und ihm seinen Koffer aus seiner 

Wohnung geholt. Weiter habe er ihm mitgeteilt, dass er von Nachbarn er-

fahren habe, dass verdächtige Personen nach ihm – dem Beschwerdefüh-

rer - gefragt hätten. Eines Tages sei ein Motorradkurier gekommen, habe 

ihm ein Päckchen mit Reisedokumenten übergeben und ihn aufgefordert, 

das Land am nächsten Tag zu verlassen. Der Sohn seines Cousins habe 

ihn darauf zum Flughafen gefahren und ihm ein Flugticket in den Oman 

überreicht. Nachdem er dort angekommen sei, sei er von einem unbekann-

ten Mann vor dem Flughafen abgeholt und in ein Haus in der Stadt ge-

bracht worden. Am nächsten Tag habe der Mann ihn wieder zum Flughafen 

gebracht und ihm drei Boardingkarten übergeben. Bei der Ankunft in 

B._______ habe ihm die Flughafenpolizei mitgeteilt, dass sein Pass ein 

gefälschtes Visum enthalte. Seit er sich am Flughafen B._______ im Tran-

sit aufhalte, nehme er wöchentlich an online-Bibelsitzungen einer Gruppe 

aus England teil. Er wisse aufgrund seiner erst vor Kurzem erfolgten Be-

kehrung noch nicht viel über den christlichen Glauben, wolle aber darüber 

lernen und seinen Glauben auch anderen Menschen weitergeben. Psy-

chisch gehe es ihm nicht gut, er habe Angst vor Verhaftungen sowie Schlaf-

störungen. Zudem sei er auf dem linken Auge blind und die Sehkraft seines 

rechten Auges sei schwach.  

Als Nachweis seiner Identität liegt dem SEM der iranische Reisepass des 

Beschwerdeführers vor.  

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Seite 4 

D.  

Am 26. April 2024 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerde-

führers einen Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zu.  

E.  

Am 29. April 2024 nahm die Rechtsvertretung dazu Stellung und machte 

präzisierende Aussagen zum Sachverhaltsvortrag des Beschwerdefüh-

rers. Zudem hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer mit dem geplanten 

ablehnenden Asylentscheid nicht einverstanden sei.  

F.  

Mit Verfügung vom 30. April 2024 (eröffnet am selben Tag) stellte das SEM 

fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 

lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus dem Transitbereich des Flug-

hafens B._______ weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

G.  

Mit grösstenteils fremdsprachiger Eingabe vom 6. Mai 2024 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, es sei 

festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und 

unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, die amtliche Rechtsverbeiständung sowie eventualiter die 

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht des (…) 

Augenzentrums vom 3. Mai 2024 ein.  

H.  

Am 7. Mai 2024 liess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeschrift 

von Amtes wegen ins Deutsche übersetzen. Die Übersetzung lag dem Ge-

richt am 17. Mai 2024 vor.  

I.  

Am 7. Mai 2024 (wegen Unzustellbarkeit retourniert) und erneut am 14. Mai 

2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 

den Eingang der Beschwerde.  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-

gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-

nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-

chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das SEM hat in der Rechtsmittelbelehrung seiner Verfügung eine Be-

schwerdefrist von fünf Arbeitstagen genannt, fälschlicherweise mit Verweis 

auf Art. 108 Abs. 2 AsylG (Rechtsmittelfrist von 30 Tagen für Entscheide im 

erweiterten Verfahren). Dieses Versehen ist jedoch unbeachtlich, da der 

Beschwerdeführer seine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht frist-

gerecht innerhalb der massgeblichen Frist von fünf Arbeitstagen einreichte 

und ihm kein Nachteil entstanden ist (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-

2027/2021 vom 28. Januar 2022 E. 2.1 m.w.H.). 

1.3 Die Beschwerde ist auch formgerecht. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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4.  

Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung. Einer Beschwerde im Asylverfahren kommt 

grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Das SEM 

hat in der angefochtenen Verfügung einer Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung nicht entzogen, weshalb die Beschwerde aufschiebende Wirkung 

hat und der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz beziehungsweise in der Transitzone des Flughafens B._______ 

abwarten darf (Art. 42 AsylG). Auf das Gesuch um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung wäre demnach (während des Beschwerdeverfah-

rens) nicht einzutreten. Mit Erlass des vorliegenden Beschwerdeurteils die-

ser Antrag aber ohnehin gegenstandslos geworden.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Übertritt zu ei-

nem anderen Glauben im Iran für sich genommen nicht zu einer individu-

ellen staatlichen Verfolgung führe. Mit einer solchen sei erst dann zu rech-

nen, wenn sich eine Person durch ihre missionierenden Tätigkeiten expo-

niert habe oder exponieren würde und Aktivitäten vorlägen, die vom irani-

schen Regime als Angriff auf den Staat bewertet würden. Solche habe der 

Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, sondern vielmehr angegeben, 

ein respektierter Bürger ohne bisherige Schwierigkeiten mit den Behörden 

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zu sein. Sodann habe er nicht glaubhaft machen können, dass er künftig 

missionieren werde oder der Staat ein Interesse an seiner Person haben 

könnte.  

Des Weiteren erachtete das SEM auch die Konversion des Beschwerde-

führers zum christlichen Glauben aufgrund verschiedener unplausibler An-

gaben als unglaubhaft. Es verwies diesbezüglich ausführlich und mehrfach 

auf die mangelhaften sowie oberflächlichen Ausführungen betreffend seine 

Hinwendung zum Christentum und den damit verbundenen inneren Vor-

gängen, welche der Beschwerdeführer dem SEM zufolge nicht persönlich 

genug beschrieben habe. Erstaunlich sei auch, dass er nichts über die 

möglichen Konsequenzen einer Konversion gewusst haben wolle. Auch 

habe der Beschwerdeführer den Zeitpunkt seines ersten Kirchenbesuchs 

vor Weihnachten 2023 nicht präzise angeben können und auch nur unge-

naue Angaben zur Teilnehmerzahl des Bibelkreises gemacht. Das SEM er-

achtete es ferner als realitätsfremd, dass die Teilnehmer dem Organisator 

des Bibelkreises ihre Personalien hätten angeben müssen. Auch die wei-

teren Handlungsabläufe zwischen der telefonischen Warnung der Frau des 

Organisators und der Ausreise des Beschwerdeführers hielt es für unplau-

sibel.  

6.2 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer in allgemeiner 

Weise den bereits vor dem SEM geltend gemachten Sachverhalt. Er be-

schrieb erneut und ähnlich wie in der Anhörung die Ereignisse, als er von 

der Frau des Organisators angerufen und gewarnt worden sei und wie er 

sich mithilfe seines Cousins versteckt habe, wie dieser ihm geholfen und 

seine Ausreise organisiert habe und wie seine Nachbarn seinen Cousin 

über die Suche nach ihm durch verdächtige Personen informiert hätten. 

Des Weiteren machte er Ausführungen über das iranische Regime und 

dessen Vorgehen gegen Christen und Anhänger anderer Religionen. 

Schliesslich führte er aus, er habe in der Schweiz von einem Arzt erfahren, 

dass er möglicherweise an Krebs leide.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-

instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2). Es kann 

die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz 

abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 62 Rn. 16; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

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pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136; MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 

S. 28 Rz. 1.54; BVGE 2009/61 E. 6.1 S. 856 m.w.H.). Wie sich aus den 

nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das SEM das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers – ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen 

Teilen zutreffend ist – zu Recht abgelehnt.  

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vorbringen des Beschwer-

deführers entgegen der Einschätzung der Vorinstanz nicht generell als un-

glaubhaft. Dass er sich dem christlichen Glauben zugewendet hat, er-

scheint angesichts seiner stimmigen Schilderungen der inneren Vorgänge 

anlässlich seiner Bekehrung durchaus plausibel – ungeachtet dessen, 

dass er in der Anhörung gewisse Daten wie beispielsweise den genauen 

Tag seines ersten Kirchenbesuches nicht hat nennen können (SEM-Akte 

A21 F56; in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör gab er immerhin an, 

es sei ein Montag gewesen [A23 S.1]). Er beschrieb die Gründe für sein 

entstehendes Interesse für das Christentum anlässlich seines ersten Kir-

chenbesuches in der Türkei gemeinsam mit seinem Freund und was genau 

ihn am christlichen Glauben fasziniert habe (A21 F55, F69, F70, F74 ff., 

F101, F105, F108, F118). Die diesbezüglichen Vorhalte des SEM (siehe 

oben E. 5.1 sowie angefochtene Verfügung S. 4 ff.) können hingegen vom 

Gericht nicht durchwegs nachvollzogen werden, und es fragt sich, inwie-

fern der Beschwerdeführer nach Ansicht der Vorinstanz seine Bekehrung 

und die damit verbundenen inneren Vorgänge in noch substantiierterer 

Weise hätte ausführen müssen. Die entsprechenden Erwartungen wurden 

von der Vorinstanz denn auch nicht dargelegt. Der Beschwerdeführer 

konnte zudem grösstenteils ausführlich über bestimmte christliche Themen 

berichten, wobei diesbezüglich zu berücksichtigen ist, dass seine Hinwen-

dung zum Christentum erst vor wenigen Monaten stattgefunden hat. So 

kann der Umstand, dass er Weihnachten als wichtigstes christliches Fest 

bezeichnete, vernachlässigt werden, zumal er selbst einräumte, sich mit 

dem christlichen Glauben noch nicht so gut auszukennen (A21 F109, A18 

Ziff.1.13). Insgesamt schilderte er nachvollziehbar, wie ihn der erste Kir-

chenbesuch in der Türkei berührte und er in der Folge dem christlichen 

Glauben näherkam. Da sich das Gericht im Wesentlichen jedoch ohnehin 

auf eine andere Begründung als das SEM stützt, erübrigt es sich, auf die 

Glaubhaftmachung der Konversion abschliessend einzugehen.  

7.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-

ten muss (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Eine bloss entfernte Möglich-

keit künftiger Verfolgung genügt dabei nicht, sondern vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5).  

7.4  

7.4.1 Die Menschenrechtssituation im Iran muss allgemein als schlecht be-

zeichnet werden, insbesondere bezüglich der Wahrung der politischen 

Rechte und der Meinungsäusserungsfreiheit. Auch die Religionsfreiheit ist 

im Iran nicht gewährleistet. Für das Judentum, das Christentum und den 

Zoroastrismus gilt zwar im Iran innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein 

Recht auf freie Ausübung der religiösen Riten und Zeremonien, und die 

Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften dürfen sich in persönlichen und 

glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften ver-

halten. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur im alltäglichen Leben, son-

dern auch durch verschiedene Normen des iranischen Rechts durchbro-

chen. So werden die Christen im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, be-

ruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren Schlechterstel-

lung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur Folge hat.  

7.4.2 Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran zwar grund-

sätzlich möglich, und der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung  

allein führt zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung. Den Angehörigen 

der christlichen Minderheit ist es jedoch verboten, ihren Glauben über den 

Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Missionari-

sche Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende islamische 

Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. Dabei richtet sich das 

Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte insbesondere gegen die jewei-

ligen Kirchenführer und gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Chris-

ten. So gehören evangelikale Christen zu den Personen, die besonders 

häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, 

festgenommen und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen 

verurteilt werden. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen 

Staat aufgrund einer Konversion ist mithin dann zu rechnen, wenn sich die 

Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des 

Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen 

werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3; BVGer E-6510/2019 vom 3. Oktober 

2023 E. 7.3.1 m.w.H. auf die Rechtsprechung des BVGer).  

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7.4.3 Betreffend die tatsächliche Glaubensausübung ist dem Anhörungs-

protokoll zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Iran während eini-

ger Monate einmal wöchentlich abends einen Bibelkreis mit einer jeweili-

gen Sitzungsdauer von einer bis eineinhalb Stunden besucht hat. An einer 

solchen Sitzung habe ein anwesender Pfarrer oder der Organisator dieser 

Abende eine Bibelstelle genannt beziehungsweise daraus vorgelesen, 

oder die Teilnehmer hätten diese selbst gelesen, und schliesslich hätten 

sie zusammen gebetet (A21 F81, F91, F97). Die Bibeln hätten sie nicht 

nach Hause genommen, diese seien jeweils vor Ort geblieben (A21 F85), 

woraus geschlossen werden muss, dass sie vom Organisator oder einem 

anderen Teilnehmer des Bibelkreises jeweils zum nächsten Bibelkreis, der 

an einem anderen Ort stattgefunden hat, mitgenommen wurden. Jedenfalls 

besitzt der Beschwerdeführer keine eigene Bibel. Die Sitzungen haben die 

Teilnehmer – mutmasslich aus Sicherheitsgründen – nach Beendigung der 

Sitzung jeweils einzeln wieder verlassen (A21 F97).  

Über diese Handlungen als "gewöhnlicher" Teilnehmer an Bibelstunden 

hinaus ist der Beschwerdeführer während dieser Treffen missionarisch 

nicht tätig gewesen, und zudem hat er seinen Glauben ausschliesslich im 

Privaten beziehungsweise für sich selbst und nicht öffentlich ausgeübt. So 

gibt er an, niemand in seinem Umfeld habe von seiner Hinwendung zum 

christlichen Glauben gewusst, nur der Sohn seines Cousins, welchem er 

Bilder der Kirche in der Türkei gezeigt habe, sowie sein Freund, ein Lands-

mann, den er in der Türkei getroffen habe und der ihn in die Kirche mitge-

nommen sowie ihm den Kontakt zum Bibelkreis vermittelt hatte (A21 F146). 

Letzterer habe ihm auch eingeschärft, vorläufig niemandem etwas von sei-

nem Glauben zu erzählen (A21 F78). Was eine zukünftige missionierende 

Tätigkeit des Beschwerdeführers betrifft, ist dem Anhörungsprotokoll zwar 

zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran vorhätte, seine Re-

ligion weiterzuverbreiten, indem er diese Kurse weiterhin besuchen und 

Verbindungen mit anderen Christen pflegen würde (A21 F117). Allein auf-

grund dieser geäusserten Absicht ist jedoch kein Hinweis auf eine konkrete 

Gefährdung oder drohende Verfolgung durch den iranischen Staat zu er-

kennen, zumal die Form dieser geplanten Verbreitung seines Glaubens 

aus seinen Angaben nicht konkret erkennbar ist und offenbleiben muss. 

Insgesamt hat sich der Beschwerdeführer nicht durch missionierende Tä-

tigkeit exponiert noch hat er andere Aktivitäten ausgeübt, die vom irani-

schen Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden könnten. Auf-

grund der Akten ist auch nicht davon auszugehen, dass er sich absehbar 

und mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft missionarisch betätigen wird.  

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7.4.4 Des Weiteren bleibt für das Gericht schwer fassbar, inwiefern der Be-

schwerdeführer sich vor seiner Ausreise aus dem Iran aufgrund der von 

ihm geschilderten Ereignisse in Gefahr befunden haben soll. Hierzu ist vor-

weg in grundsätzlicher Weise festzustellen, dass er weder mit der Polizei, 

noch mit Behörden oder Drittpersonen jemals Schwierigkeiten hatte (A21 

F166 f.). Die Umstände im Zusammenhang mit der Warnung der Frau des 

Organisators erscheinen zudem sehr vage – so weiss der Beschwerdefüh-

rer selbst nicht, was am besagten Tag genau geschehen ist, sondern gibt 

lediglich an, von einer Nummer eine Nachricht erhalten zu haben mit der 

Information, dass die Sitzung abgesagt sei (A21 F52). Der darauffolgende 

Anruf habe ergeben, dass "etwas Schlimmes geschehen sei", und er wurde 

aufgefordert, sein Zuhause an diesem Tag nicht zu verlassen ("bitte gehen 

Sie heute nirgends hin"; ebenfalls A21 F52). Auch die Anweisung der Frau 

des Organisators, der Beschwerdeführer solle sein Mobiltelefon ausschal-

ten, wenn er innerhalb der nächsten zehn oder zwölf Stunden nicht wieder 

kontaktiert würde, ergibt kein konkreteres Bild der Vorfälle rund um das 

abgesagte Treffen des Bibelkreises, die genauen Geschehnisse bleiben 

weiterhin im Dunkeln. Seine Gefährdung beschreibt der Beschwerdeführer 

abgesehen von diesen Warnungen lediglich damit, dass konvertierten 

Christen Haftstrafen oder der Tod drohe (A21 F133–135), sowie dass er 

vom Hörensagen wisse, dass "verdächtige Personen" nach ihm gefragt 

hätten (A21 F125–F128). Selbst wenn – was nicht abschliessend erstellt 

ist – vermutungsweise davon ausgegangen würde, dass der vom Be-

schwerdeführer besuchte (und vom iranischen Staat allenfalls geduldete, 

mit Sicherheit aber nicht gutgeheissene [vgl. dazu oben E. 7.4.1 f.]) Bibel-

kreis von den iranischen Behörden entdeckt und der Pfarrer, Organisator 

und/oder weitere Teilnehmer festgenommen wurden, kann gestützt auf die 

vorliegenden Akten nicht von vornherein davon ausgegangen werden, 

dass die Behörden auch am Beschwerdeführer ein Verfolgungsinteresse 

hätten, das im asylrechtlichen Sinne relevant wäre. Dies gilt angesichts der 

vorstehend erläuterten Rechtsprechung (vgl. E. 7.4.2) trotz des Umstands, 

dass der Beschwerdeführer beim Organisator des Bibelkreises offenbar 

seine Personalien hinterlegt hatte.  

7.4.5 Darüber hinaus ist festzustellen, dass unklar bleibt, was der Be-

schwerdeführer nach der telefonischen Warnung genau unternommen, wo 

er sich unter welchen Umständen aufgehalten, und wie genau er seine 

Ausreise organisiert hat (A21 F35 f., F52, F120). Zwar gab er detailliert und 

mit mehreren Einzelheiten versehen den Moment wieder, in dem er bei der 

Arbeit über die abgesagte Bibelstunde informiert worden sei (A21 F120). 

Wie er hingegen genau die darauffolgende Zeit bis zu seiner Ausreise 

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verbracht hat, bleibt abgesehen von der Angabe des Quartiers, in welches 

ihn der Sohn seines Cousins gebracht habe, und des Erhalts der Reisedo-

kumente durch einen Motorradkurier, unklar. Zudem sind die formalen or-

ganisatorischen Umstände der Ausreise aus dem Iran nicht konkret greif-

bar. Dass der Beschwerdeführer mit seinem Originalreisepass über den 

Flughafen Teheran aus dem Iran hat ausreisen können (A18 5.02), ohne 

von den Behörden aufgegriffen und daran gehindert zu werden, spricht 

grundsätzlich gegen eine akute Verfolgungsgefahr. Fragen wirft auch der 

Umstand auf, dass er keine genaueren Aussagen über die geplante Rei-

seroute, sein Reiseziel Kanada und das gefälschte kanadische Visum (wo-

von er seinen Angaben zufolge nichts gewusst habe [A9, A18 4.04 und 

5.02, A21 F36]) machte. Zu diesen Themen beziehungsweise wie die 

Reise von Iran nach Kanada genau hätte verlaufen sollen, finden sich we-

der in den Vorakten noch in der Beschwerdeschrift nähere Angaben.  

7.4.6 Schliesslich erscheint für das Gericht auch nicht nachvollziehbar, in-

wiefern und weshalb der Beschwerdeführer mit seinen neuen Freunden 

und Glaubensgeschwistern im Iran bis zum heutigen Tag offenbar keinerlei 

Kontakt pflegt. So weiss er auch nach seiner Ausreise aus dem Iran und 

der örtlichen Distanz zum Ort, wo er gefährdet sein will, immer noch nichts 

über das damalige Vorkommnis und dessen Folgen, welches ihn seinen 

Angaben zufolge in Lebensgefahr gebracht hätten. Einerseits dürfte seine 

Freunde interessieren, ob und inwiefern die Ausreise aus dem Iran und die 

geplante Weiterreise nach Kanada geklappt hat und im Umkehrschluss 

ebenso den Beschwerdeführer, was an besagtem Tag genau geschehen 

ist beziehungsweise wie sich die Situation des Organisators, des Pfarrers 

und der weiteren Teilnehmer des Bibelkreises präsentiert. Solches, bezie-

hungsweise der Versuch, diese Informationen auszutauschen, wäre ohne 

Weiteres über eine auf anonym programmierte beziehungsweise fremde 

Telefonnummer und – wenn eine Kontaktaufnahme mit den Teilnehmern 

des Bibelkreises diese gefährdet hätte – über seinen Cousin oder dessen 

Sohn möglich gewesen. Die entsprechenden Angaben des Beschwerde-

führers, er habe seit seiner Ausreise keinerlei Kontakt mit den anderen Sit-

zungsteilnehmern, Verwandten oder Freunden (A21 F29, F123 f.), erachtet 

das Gericht als nicht plausibel.  

7.5 Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus den 

Iran keine aktuelle Verfolgung gedroht und darauf basierend eine begrün-

dete Furcht vor künftiger Verfolgung bestanden hat. Das SEM hat somit 

insgesamt zu Recht das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr 

D-2820/2024 

Seite 13 

sowie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 

Asylgesuch abgewiesen.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz beziehungsweise 

aus der Transitzone und ordnet den Vollzug an.  

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

D-2820/2024 

Seite 14 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 

dies nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von all-

gemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine 

Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 

einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Bei den mit ärztlichen Zeugnissen belegten 

D-2820/2024 

Seite 15 

Augenproblemen des Beschwerdeführers handelt es sich offensichtlich 

nicht um ein medizinisches Leiden, das die Zumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung in Frage stellen könnte. Gleiches gilt für die von ihm geltend 

gemachten psychischen Belastungen und Schlafstörungen. Die in der Be-

schwerde geäusserte Vermutung, er leide eventuell an Krebs, hat er weder 

ärztlich belegt noch bestehen sonstige Hinweise, dass er an einer lebens-

bedrohlichen Krankheit leiden würde. Des Weiteren ist auch nicht davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in wirtschaftlicher Hin-

sicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. So konnte er 

sich vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt ohne Weiteres finanzieren 

und hatte stets Arbeit. Zudem hat er mit Freunden und Familie ein stabiles 

soziales Umfeld, das ihm entsprechende Unterstützung wird bieten kön-

nen. Demnach sprechen keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzug.  

9.4 Schliesslich kann der Beschwerdeführer mit seinem Reisepass in sei-

nen Heimatstaat zurückreisen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit vor-

liegendem Urteil gegenstandslos geworden.  

11.2 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass die Beschwerde als aussichtslos zu erachten ist, wes-

halb das Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist. 

Somit sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

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Seite 16 

11.3 Demnach wäre auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 

abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Da der Beschwerdeführer je-

doch nicht vertreten ist, ist das Gesuch mit dem Abschluss des Beschwer-

deverfahrens durch das vorliegende Urteil gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde.  

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Irina Wyss 

 

 

Versand: