# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 500168c7-b537-5310-b6f5-963ae7059a0e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-15
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 15.09.2005 R 2005 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_R-2005-49_2005-09-15.pdf

## Full Text

R 05 49

4. Kammer 

URTEIL
vom 15. September 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Waldfeststellung

1. … erstellte 1986/87 auf der zur Wohnzone W1 gehörigen Parzelle 6327 an 

der …gasse in … ein Einfamilienhaus. Das Grundstück wird durch eine 

Wingertmauer gegen die …gasse abgegrenzt. Zwischen dem Gebäude und 

der Erschliessungsstrasse wurde durch die … Forst- und Alpverwaltung 

formlos ein Streifen von ca. 5 m Breite dem Wald zugeordnet. Vom 14. Mai 

bis 14. Juni 2004 lag die Waldfeststellung im Rahmen der Gesamtrevision der 

Stadtplanung, Paket 2, öffentlich auf. Am 14. Juni 2004 erhob … Einsprache 

gegen die Waldfeststellung auf Parzelle 6327 und verlangte, die 

Waldgrenzlinie solle hinter den bergseitigen Wegrand der …gasse gelegt 

werden. Zur Begründung führte er an, dass der Parzellenbereich unterhalb 

der …gasse kein Wald, sondern höchstens ein Heckenstreifen sei. Vor jedem 

Waldstück stehe nach gängiger Gerichtspraxis ein Heckenstreifen. Nach 

Durchführung eines Augenscheines teilte das Amt für Wald … mit, der Plan 

werde geringfügig geändert (Legung eines Streifens von 2 m Nichtwald um 

das bestehende Gebäude am südlichen Parzellenrand). Mit Entscheid vom 9. 

März 2005 wies das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) die 

Einsprache in diesem Sinne ab. 

2. Dagegen erhob … am 12. April 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung, dass auf 

Parzelle 6327 kein Wald zu verzeichnen sei. Er habe die Bäume auf seinem 

Grundstück als Gartengestaltung wachsen lassen. Die Bäume seien jünger 

als die Wingertmauer und gehörten nicht zum Wald oberhalb der …gasse. Er 

sei zudem im Vergleich zu Eigentümern anderer Liegenschaften am …weg 

rechtsungleich behandelt worden.

3. Das BVFD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses unter Hinweis auf die Rechtsprechung und den angefochtenen 

Entscheid. 

4. Die … verzichtete darauf, einen Antrag zu stellen, wies jedoch darauf hin, 

dass es durchaus vertretbar wäre, die Liegenschaft des Rekurrenten gleich 

wie jene am …weg zu behandeln.

5. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

6. Am 15. September 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein 

an Ort und Stelle sowie am …weg und an der …gasse durch, an welchem der 

Rekurrent, Beamte des BVFD sowie Vertreter der … teilnahmen. Allen 

Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteil, sich anhand der Örtlichkeiten 

auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.

Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 

Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Im alten Forstpolizeigesetz wie auch im Bundesgesetz über den Wald (WaG) 

wird vom so genannten dynamischen Waldbegriff ausgegangen. Die 

Umschreibung des Waldbegriffes in Art. 1 aFPolV und derjenige von Art. 2 

WaG stimmen diesbezüglich überein. Der Wald bestimmt seinen örtlichen 

Geltungsbereich und seinen Nutzungszweck aus eigener, bundesrechtlicher 

Kraft. Neu im Waldrecht ist, dass zwischen Wald und Bauzonen feste 

Grenzen bestehen sollen (statischer Waldbegriff). Beim Erlass oder der 

Revision von Nutzungsplänen ist immer dort eine Waldfeststellung 

anzuordnen, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen 

sollen (Art. 10 Abs. 2 WaG). Gestützt auf rechtskräftige 

Waldfeststellungsverfügungen gemäss Art. 10 WaG sollen in den Bauzonen 

die Waldgrenzen eingetragen werden (Art. 13 Abs. 1 WaG). Dabei hat sich 

bei der (erstmaligen) Abgrenzung von Wald mit Bauzonen das Baugebiet am 

Bestehen von Wald zu orientieren und nicht das Waldareal an der 

Ausdehnung von Bauzonen (Art. 12 und 13 WaG). Die Eintragung der - 

statischen - Waldgrenze im Zonenplan schützt den Eigentümer nach Art. 13 

Abs. 2 WaG vor den Folgen des dynamischen Waldbegriffs (vgl. dazu BGE 

118 Ib 434, 617 und 120 Ib 342 sowie Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 

Umweltschutzrecht, 4. Auflage, S. 410ff.). Die in der Gemeinde laufende 

Ortsplanungsrevision ist die erste seit Inkrafttreten des WaG. Es kommt daher 

für die Festlegung der aktuellen Waldgrenze grundsätzlich auf die heutige 

Situation an, und nicht etwa darauf, ob die fraglichen Flächen allenfalls vor 

Jahren oder gar Jahrzehnten mit einer Bewilligung gerodet worden sind.

2. Nach Art. 2 Abs. 1 WaG gilt jede Fläche als Wald, die mit Waldsträuchern 

oder Waldbäumen bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann (qualitativer 

Waldbegriff). Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind 

nicht massgebend. Quantitativen Kriterien wie Fläche, Breite, Länge, Alter etc. 

kommt bei einer solchen qualitativen Begriffsbestimmung immer nur eine 

Hilfsfunktion zu. Eine Bestockung braucht eine gewisse Grösse und Breite 

sowie ein gewisses Alter, damit sich ein Waldinnenklima, ein abgestufter 

Waldsaum und ein charakteristischer Waldboden ausbilden können; 

entscheidend ist aber nicht die Erfüllung der quantitativen Kriterien, sondern 

ob die qualitativen Waldmerkmale vorliegen, sodass die Bestockung 

Waldfunktionen erfüllen kann. Der Bundesrat hat die Kriterien, wann eine 

Bestockung in quantitativer Hinsicht als Wald gilt, in Art. 1 Abs. 1 WaV 

umschrieben (Fläche 200 – 800 m2; Breite 10 – 12 m; Alter 10 – 20 Jahre). 

Diese Kriterien dürfen indessen, wie das Bundesgericht wiederholt für 

entsprechende kantonale Richtlinien entschied, bloss als Hilfskriterien für 

Waldfeststellungen herangezogen sowie nicht zu schematisch und nicht, 

ohne die Qualität der Bestockung entsprechend zu würdigen, angewendet 

werden (vgl. etwa BGE 114 Ib 224 E. 9, 110 Ib 382 E. 3, 110 la 91 E. 2c, 108 

Ib 509 E. 4 und 5, je mit Hinweisen). Nicht anders verhält es sich mit 

quantitativen Kriterien, welche die Kantone innerhalb des ihnen nach Art. 1 

Abs. 1 WaV zur Verfügung stehenden Rahmens in ihrer 

Ausführungsgesetzgebung zum WaG festlegen. Diese dienen dazu, den 

unbestimmten (qualitativen) Rechtsbegriff des Waldes bei kleineren 

Bestockungen zu konkretisieren. Sie haben in erster Linie die Bedeutung, 

dass dort, wo sie erreicht werden - aussergewöhnliche Verhältnisse 

vorbehalten - die Waldqualität zu bejahen ist. Sie werden daher auch als 

Mindestkriterien bezeichnet. Von Bundesrechts wegen gilt aber, dass, wenn 

eine Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen 

erfüllt, die kantonalen Kriterien nicht massgebend sind, d.h. sie unabhängig 

von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald gilt (Art. 2 Abs. 4 Satz 

2 WaG und Art. 1 Abs. 2 WaV). 

Der Kanton Graubünden hat gestützt auf Art. 50 Abs. 1 WaG und Art. 66 WaV 

die notwendigen waldrechtlichen Ausführungsvorschriften (u.a. KWaG, 

KWaV; RABzKWaG, Richtlinien) erlassen. In Art. 2 Abs. 2 lit. a – c KWaG sind 

die Mindestkriterien (Flächenausdehnung von 800 m2; Mindestbreite von 12 

m; Alter von 20 Jahren), aufgrund derer eine Bestockung als Wald gilt, 

aufgeführt. Bestockte Flächen mit einer Ausdehnung von mehr als 800 m2 

erfüllen in der Regel Waldfunktionen und gelten  daher - sofern auch die 

übrigen Kriterien (Alter, vorkommende Arten etc.) erfüllt sind - als Wald. 

Bestockte Flächen zwischen 500 und 800 m2 sind dann als Wald zu 

qualifizieren, wenn sie Waldfunktionen erfüllen (Art. 2 Abs. 3 KWaG). 

Bestockte Flächen unter 500 m2 gelten demgegenüber in der Regel als 

Nichtwald. 

Bei der Anwendung der Richtlinien ist zu beachten, dass sie nach der 

Rechtsprechung grundsätzlich zwar nur verwaltungsinterne Geltung 

beanspruchen; sie geben aber dem Bürger und anderen Interessierten 

Auskunft darüber, nach welchen Massstäben der Forstdienst die Beurteilung 

einer Bestockung vornimmt. Insoweit sind die Richtlinien Ausdruck des 

Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen (BGE 122 II 281).

Bei der Prüfung, ob eine Bestockung Wald ist, sind in der Regel der im 

Zeitpunkt des Entscheids bestehende Wuchs und dessen Funktion 

massgebend. Welche Ursache die Bewaldung hat, ist nicht entscheidend (Art. 

2 Abs. 2 WaG); Wald kann unabhängig vom Willen des Eigentümers 

entstehen. Ausnahmsweise ist trotz ganz oder teilweise fehlender Bestockung 

Wald anzunehmen, wenn eine Fläche ohne Bewilligung gerodet worden ist. 

Selbst früher unbewaldete Flächen werden - vorbehältlich Art. 13 Abs. 2 WaG 

- zu geschütztem Waldareal, wenn sich dort Waldbäume oder -sträucher 

ansiedeln und wenn der Eigentümer nicht alles zur Verhinderung der 

Bewaldung vorgekehrt hat, was unter den gegebenen Umständen 

vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnte (BGE 124 II 92 E. 4 d aa; 

120 Ib 342 E. 4a).

3. a) Im Lichte der umschriebenen Bestimmungen und der dazu ergangenen 

Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die bestockten Flächen auf 

der rekurrentischen Parzelle zu Recht als Wald qualifiziert hat. Dies ist zu 

verneinen.

b) Gemäss den Richtlinien für die Waldfeststellung im Kanton Graubünden, Ziff. 

6.5.2 Figur 21, werden Bestockungen längs Strassen, Wegen und Bahnlinien 

von über 4 m Breite beidseits separat beurteilt. Mit anderen Worten wird ein 

Wuchszusammenhang von den Richtlinien grundsätzlich ausgeschlossen, 

wenn sich zwischen zwei Bestockungen eine Strassenanlage von über vier 

Meter Breite befindet, die ihrerseits keine Waldstrasse ist, die selber zum 

Waldareal zählt (Richtlinien Ziff. 6.5.1). 

c) Bei der …gasse handelt es sich nun - wie auch beim …weg, auf den noch zu 

kommen ist - im Gegensatz zur …gasse, die als Walderschliessung zu 

qualifizieren ist, um eine Erschliessungsanlage im Siedlungsgebiet gemäss 

dem Generellen Erschliessungsplan der Stadt. Die reine Fahrbahnbreite des 

Naturweges misst zwar nicht ganz vier Meter. Zwischen der Fahrbahn und der 

Wingertmauer auf dem Grundstück des Rekurrenten liegt indessen noch ein 

Landstreifen, der etwa bei Ausweichmanövern auch als Wegteil benutzt wird. 

Die Wingertmauer bildet insofern die natürliche Begrenzung des Wegtrassees 

gegen die rekurrentische Parzelle. Eine sachgerechte Betrachtungsweise 

erfordert es somit, die eigentliche Fahrbahn zusammen mit dem Landstreifen 

als den Wuchszusammenhang unterbrechende Anlage im Sinn der Ziff. 6.5.2 

der Richtlinien zu qualifizieren. So gesehen, weist die Anlage eine Breite von 

ca. fünf Metern auf. Die Bestockungen sind deshalb beidseits separat zu 

beurteilen. Dass die auf dem Grundstück des Rekurrenten gelegene 

bestockte Fläche für sich allein betrachtet in quantitativer und qualitativer 

Hinsicht nicht Wald im Rechtssinne darstellt, wird auch von der Vorinstanz 

nicht in Abrede gestellt. Der Rekurs ist daher allein aus diesen Gründen 

gutzuheissen.

4. a) Der Rekurrent beruft sich weiter auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im 

Unrecht. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem 

Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Behörde 

in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt 

das einem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen 

Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm abweichend behandelt zu werden 

(BGE 126 V 390ff; 124 IV 44; 122 II 446; 114 Ib 238, 240). Dies gilt allerdings 

nur dann, wenn die abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder 

in einigen wenigen vergleichbaren Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine 

eigentliche gesetzwidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese 

aufzugeben, so kann der Bürger verlangen, dass die widerrechtliche 

Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihm gewährt werde (BGE 127 I 

2f; 123 II 248ff; 115 Ia 81ff). Dem in Ausnahmefällen aus dem 

Gleichheitsgebot abgeleiteten Anspruch auf gesetzwidrige Begünstigung 

können gewichtige öffentliche Interessen oder das berechtigte Interesse eines 

privaten Dritten an gesetzmässiger Rechtsanwendung entgegenstehen. In 

einem solchen Interessenkonflikt sind die einander widersprechenden Rechte 

und Interessen im Einzelfall gegeneinander abzuwägen (Häfelin/Müller, 

Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechtes, 4. A., 2002, N. 518ff; PVG 

1993 Nr. 27).

b) Wie sich am Augenschein gezeigt hat, besteht entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz kein nachvollziehbarer Grund, die Nachbarparzelle 400 anders zu 

beurteilen als jene des Rekurrenten. Sie wird durch die gleiche Weganlage 

vom Waldrand oberhalb getrennt. Was den angeblichen früheren 

Kronenschluss, der nach dem oben Gesagten bei Anlagebreiten von mehr als 

vier Metern ohnehin nicht massgebend ist, betrifft, lässt sich dieser aufgrund 

der eingereichten Fotografien auch für die Liegenschaft des Rekurrenten nicht 

eindeutig bejahen, zumal Luftaufnahmen ohnehin gewisse perspektivische 

Verzerrungen aufweisen. Am …weg dagegen hat die Vorinstanz trotz des 

heute teilweise bestehenden Kronenschlusses auf der überbauten Seite 

keinen Wald angenommen. Dies ist zumindest inkonsequent, da ja die 

Vorinstanz selber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung auf die 

aktuelle Situation abzustellen pflegt. Im Ergebnis wäre jedenfalls diese 

Waldfeststellung viel eher zu beanstanden als jene an der …gasse, da der 

…weg die erforderliche Breite von mehr als vier Metern nicht aufweist. Nicht 

vergleichbar ist die Situation an der …gasse, da diese im fraglichen Bereich 

als zum Waldareal zählende Waldstrasse zu qualifizieren ist. Geht man davon 

aus, dass die Parzellen am …weg auch als Wald und die Nachbarparzelle 

400 gleich wie jene des Rekurrenten hätten behandelt werden müssen, hat 

die Vorinstanz Vergleichbares ungleich beurteilt. Die Qualifikation der 

rekurrentischen Parzelle als Wald scheint insofern von der üblichen Praxis 

abzuweichen. Gegen die Gleichbehandlung des Rekurrenten sprechen auch 

keinerlei öffentlichen Interessen, hat doch der Vertreter des BVFD anlässlich 

des Augenscheines erklärt, dass aus der Sicht des Kantons kein Interesse an 

der Bezeichnung des umstrittenen Bodenstreifens auf der Parzelle des 

Rekurrenten als Wald bestehe. Der Rekurs ist infolgedessen gutzuheissen 

und die angefochten Verfügung aufzuheben. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons 

Graubünden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und 

festgestellt, dass sich auf der Parzelle 6327 kein Wald befindet.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 190.--

zusammen Fr. 2'690.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (BVFD) und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.