# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fce9e89-c787-5957-82c5-b4ecf72a208b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2014 A-5321/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5321-2013_2014-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-5321/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter André Moser (Vorsitz), 

Richterin Kathrin Dietrich, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 

 

 
 

Parteien 

 
A. _______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Bundesbahnen SBB, Konzernrechts-

dienst, Hochschulstrasse 6, 3000 Bern 65 SBB,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Funktionsbewertung. 

 

 

A-5321/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A. _______ arbeitete seit 1975 bei den Schweizerischen Bundesbahnen 

SBB, zuletzt als Handwerkermeister im Bereich Regionales Bahntechnik 

Center. Per 1. Juli 2011 trat der neue Gesamtarbeitsvertrag SBB 2011 

(nachfolgend: GAV SBB 2011) in Kraft, der ein neues Funktionsbewer-

tungs- und Lohnsystem vorsieht. Im Zusammenhang mit dem Übergang 

zu diesem System wurde A. _______ mit Schreiben vom 14. Mai 2011 in 

einem sog. "Verständigungsschreiben" mitgeteilt, seine Funktion werde in 

Abänderung seines Arbeitsvertrags neu dem Anforderungsniveau E zu-

geordnet. A. _______ unterzeichnete das Verständigungsschreiben nicht 

und forderte einen Beschrieb seiner Stelle, um die Neueinreihung prüfen 

zu können. Daraufhin wurde ihm ein Stellenbeschrieb zugestellt, der je-

doch nicht mit seinen Personalien versehen und undatiert war.  

B.  

Mit Schreiben vom 3. September 2011 forderte A. _______ einen voll-

ständigen und aktuellen auf seine Person und seinen Aufgabenbereich 

zugeschnittenen Stellenbeschrieb. Ausserdem gab er bekannt, dass er 

das neue Lohnsystem und seine Einstufung in das Anforderungsniveau E 

nicht anerkenne. 

C.  

Mit Verfügung vom 24. April 2012 wurde die Änderung des Einzelarbeits-

vertrages resp. die Zuordnung der Stelle von A. _______ zum Anforde-

rungsniveau E rückwirkend auf den 1. Juli 2011 bestätigt. Zusammen mit 

dieser Verfügung wurde ihm der auf seine Person ausgestellte Stellen-

beschrieb Nr. [...] zugestellt. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob A. _______ mit Eingabe vom 29. Mai 2012 

in Form eines handschriftlich korrigierten Exemplars des Stellen-

beschriebs Beschwerde beim Konzernrechtsdienst der SBB. Diese wurde 

auf Aufforderung hin mit Schreiben vom 14. Juni 2012 ergänzt. 

A. _______ machte sinngemäss geltend, der Stellenbeschrieb sei bis zu 

diesem Tag nicht auf seine Tätigkeiten ausgestellt worden. Im Weiteren 

macht er geltend, er sei nach wie vor nicht mit der Zuordnung zum Anfor-

derungsniveau E einverstanden und eine Lohngarantie von Fr. 2'647.-- 

bedeute nach seiner Auffassung eine Lohnkürzung, was für ihn nicht ak-

zeptabel sei. A. _______ beantragte sinngemäss, es sei ihm ein korrekter 

Stellenbeschrieb auszustellen und aufgrund seiner langjährigen Berufser-

A-5321/2013 

Seite 3 

fahrung und seines Fachwissens in diversen Arbeitsbereichen sei seine 

Lohnstufe um eine Stufe zu erhöhen.  

E.  

Mit Entscheid vom 22. August 2013 wies der Konzernrechtsdienst der 

SBB die Beschwerde ab. Zur Begründung führte er insbesondere aus, 

der Stellenbeschrieb Nr. [...] sei individuell für A. _______ angefertigt und 

von der zuständigen HR-Beraterin verifiziert worden. Er entspreche des-

halb dessen Funktion, beschränke sich zu Recht auf die Hauptaufgaben 

und gebe die Tätigkeit von A. _______ korrekt wieder. Seine Funktion fin-

de ihre grösste Übereinstimmung mit den effektiven Anforderungen des 

Anforderungsniveaus E, weshalb die konkrete Stelle von A. _______ kor-

rekterweise nicht dem Anforderungsniveau F, welches zusätzliche bzw. 

komplexere Aufgaben beinhalte, zugeordnet worden sei. Dieser Ent-

scheid beruhe im Weiteren auf sachlichen Gründen und sei nachvollzieh-

bar.  

F.  

Gegen diesen Entscheid des Konzernrechtsdiensts der SBB (nachfol-

gend: Vorinstanz) erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 21. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

macht geltend, die Zuordnung seiner Stelle zum Anforderungsniveau E 

sei nicht korrekt und der Stellenbeschrieb entspreche nicht seiner Funkti-

on.   

G.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2013 am 

angefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung der Be-

schwerde. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, der dem Be-

schwerdeführer zugestellte Stellenbeschrieb gebe dessen Funktion voll-

ständig und korrekt wieder, was im Übrigen auch der Korrespondenz mit 

dem Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers zu entnehmen sei. An 

der Zuordnung zum Anforderungsniveau E sei festzuhalten. 

H.  

Mit Eingabe vom 25. Oktober 2013 präzisiert der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde und beantragt sinngemäss, seine Funktion sei dem Anforde-

rungsniveau F zuzuordnen. Er begründet dies mit zahlreichen absolvier-

ten Weiterbildungen, der selbständigen Erledigung von Arbeiten, Materi-

albestellungen, dem Anfertigen von Zeichnungen, dem Erstellen von Lei-

tungen (Wasser und Luft), dem Revidieren von Notfallschiebern diverser 

A-5321/2013 

Seite 4 

Grössen, dem Ausführen von Schlosser-, Maurer und Schweissarbeiten 

und dem Unterhalt von Lärmschutzwänden.  

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit 

das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.2 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals 

finden auch auf das Personal der SBB Anwendung (vgl. Art. 15 Abs. 1 

des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bun-

desbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesper-

sonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Der Erstinstanz 

kam demnach hinsichtlich der vorliegend streitigen Frage Verfügungsbe-

fugnis zu (vgl. Art. 34 Abs. 1 BPG und Ziff. 194 Abs. 1 GAV SBB 2011).  

Ihre Verfügung wurde im Einklang mit der vor Inkrafttreten der Revision 

des Bundespersonalrechts am 1. Juli 2013 geltenden prozessualen 

Rechtslage zunächst bei der Vorinstanz als interne Beschwerdeinstanz 

angefochten (vgl. Art. 35 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 24. März 2000 

[AS 2001 906] und Ziff. 195 GAV SBB 2011). Jenes Beschwerdeverfah-

ren war bei Inkrafttreten dieser Revision noch hängig. Die Vorinstanz war 

deshalb gestützt auf den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, 

wonach hängige Rechtsmittelverfahren nach bisherigem Prozessrecht 

weiterzuführen sind, trotz der mit der Revision erfolgten Verkürzung des 

Instanzenzugs (neu direkte Anfechtung der Verfügung des Arbeitgebers 

beim Bundesverwaltungsgericht; vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG) zum angefoch-

A-5321/2013 

Seite 5 

tenen Entscheid befugt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1.1.2; ULRICH MEYER/PETER ARNOLD, 

Intertemporales Recht, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2005 

I, S. 137; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungs-

verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich usw. 

2013, Rz. 132).  

Der Entscheid der Vorinstanz ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 

Abs. 2 VwVG und kann ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen 

werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BPG in der Fassung vom 17. Juni 2005 

[AS 2006 2230] und Art. 33 Bst. h VGG). Eine Ausnahme nach Art. 32 

VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.3 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 

Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-

nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer 

hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist mit seinem Anlie-

gen nicht durchgedrungen. Er ist demnach durch den angefochtenen 

Entscheid beschwert und hat ungeachtet der gewährten Lohngarantie ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (vgl. zum 

Bestehen eines aktuellen Rechtsschutzinteresses bei Beschwerden ge-

gen Einreihungsentscheide der SBB im Zusammenhang mit dem Über-

gang zum neuen Funktionsbewertungs- und Lohnsystem trotz Lohnga-

rantie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 

2014 E. 1.2.2). Seine Legitimation ist somit zu bejahen. 

1.4 Die Beschwerde wurde weiter frist- und formgerecht eingereicht 

(Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG), weshalb auf sie einzutreten ist. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet – gleich wie die verwaltungs-

interne Beschwerdeinstanz – grundsätzlich mit uneingeschränkter Kogni-

tion. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Ent-

scheids (vgl. Art. 49 VwVG). Geht es um Stelleneinreihungen, auferlegt 

sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Angemessenheitsprüfung al-

A-5321/2013 

Seite 6 

lerdings eine gewisse Zurückhaltung. Es beschränkt sich in diesen Fällen 

auf die Frage, ob die Einreihung auf ernstlichen Überlegungen beruht, 

und wird insbesondere nicht selbst als qualifizierende Behörde tätig. Im 

Zweifel weicht es nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt 

nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. Urteile des Bundes-

verwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 2.3 und  

A-2878/2013 vom 21. November 2013 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). 

3.  

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, seine Qualifikationen 

und konkret ausgeübten Tätigkeiten hätten bei der Zuordnung seiner 

Funktion zum Anforderungsniveau E keine Beachtung gefunden. Implizit 

macht er damit geltend, der Sachverhalt sei nicht korrekt erhoben wor-

den.  

3.1 Die Vorinstanz entgegnet, es sei den Akten zu entnehmen, dass die 

zuständige HR-Beraterin konsultiert worden sei. Im Übrigen sei auch dem 

Linienverantwortlichen Gelegenheit gegeben worden, sich zur Sachlage 

zu äussern. Damit macht die Vorinstanz sinngemäss geltend, sie habe 

die vorhandenen Beweismittel objektiv geprüft und sei zum Schluss ge-

kommen, diese liessen eine zuverlässige Beurteilung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts zu.  

3.2  

3.2.1 Für das Verfahren vor der Vorinstanz gelten die Regeln des VwVG 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 VwVG und Ziff. 194 Abs. 2 GAV SBB 2011;  

PIERRE TSCHANNEN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, 

Art. 1 N. 18). Zur Anwendung kommt demnach auch Art. 49 VwVG, der 

der Beschwerdeinstanz, wie erwähnt (vgl. E. 2), grundsätzlich umfassen-

de Kognition einräumt. Die Vorinstanz kann somit die bei ihr angefochte-

nen Verfügungen uneingeschränkt auf eine allfällige unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des Sachverhalts hin überprüfen. Als unrichtig 

gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder ent-

scheidrelevante Gesichtspunkte nicht geprüft oder Beweise falsch ge-

würdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtser-

heblichen Umstände Beweis geführt wurde oder eine entscheidrelevante 

Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den 

Entscheid einfloss (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-

A-5321/2013 

Seite 7 

5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.1, A-3440/2012 vom 21. Januar 

2014 E. 2.1.2 und A-3716/2010 vom 26. März 2013 E. 2.1.2, jeweils 

m.w.H.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.189, JÉRÔME CANDRIAN, Introduc-

tion à la procédure administrative fédérale, Bâle 2013, Rz. 59, S. 43). 

Grundsätzlich hat die Vorinstanz ihre Kognition voll auszuschöpfen. Bei 

unzulässiger Kognitionsbeschränkung verletzt sie das rechtliche Gehör 

bzw. begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 131 II 271 

E. 11.7.1; KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1027; MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.153).  

3.2.2 Zur Anwendung kommt weiter Art. 12 VwVG. Wie im Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht gilt somit der Untersuchungsgrundsatz. 

Die Vorinstanz hat demnach von Amtes wegen für die richtige und voll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen 

(vgl. BGE 138 V 218 E. 6; BVGE 2009/50 E. 5.1). Dieser Grundsatz wird 

dadurch relativiert, dass den Parteien gewisse Mitwirkungspflichten bei 

der Sachverhaltsfeststellung auferlegt werden (vgl. Art. 13 VwVG; 

BGE 132 II 113 E. 3.2; BVGE 2009/60 E. 2.1.1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 460, CANDRIAN, a.a.O. Rz. 63, S. 44). 

Hinsichtlich der Würdigung von Beweisen gilt der Grundsatz der freien 

Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes 

vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess [BZP, SR 273]). Danach 

haben die Bundesbehörden und -gerichte die Beweise frei, ohne Bindung 

an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu wür-

digen. Beschwerdeinstanzen haben alle Beweismittel objektiv zu prüfen, 

unabhängig davon, von wem sie stammen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2). 

Eine Behörde verletzt somit den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, 

wenn sie bestimmten Beweismitteln im Voraus in allgemeiner Weise die 

Beweiseignung abspricht oder nur ein einziges Beweismittel zum Nach-

weis einer bestimmten Tatsache zulassen will (vgl. MOSER/BEUSCH/ 

KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 mit Hinweisen). Ist für eine rechtserhebli-

che Tatsache der volle Beweis zu erbringen (Regelbeweismass), darf die 

entscheidende Behörde diese nur als bewiesen betrachten, wenn sie ge-

stützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich 

verwirklicht. Absolute Gewissheit kann dabei allerdings nicht verlangt 

werden. Es genügt, wenn sie an der behaupteten Tatsache keine ernst-

haften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht er-

A-5321/2013 

Seite 8 

scheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; MO-

SER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., 3.140a f.).  

3.3 Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid und ihrer Stellung-

nahme zur Beschwerde bezüglich der Rüge der unrichtigen oder unvoll-

ständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unter ande-

rem aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgenommen und 

es sei erneut abgeklärt worden, ob die von diesem zusätzlich aufgeliste-

ten Arbeiten ebenfalls von dem individuell für ihn erstellten Stellen-

beschrieb Nr. [...] erfasst würden. Im Übrigen habe sie sich darauf verlas-

sen dürfen, dass die Angaben der für den Beschwerdeführer zuständigen 

HR-Beraterin korrekt seien. Im Weiteren habe sie den Linienvorgesetzten 

des Beschwerdeführers befragt.  

Aus diesen Ausführungen geht – wie auch aus den Akten – deutlich her-

vor, dass im Rahmen des Verfahrens vor der Erst- wie auch der Vorin-

stanz umfassende Auskünfte und Stellungnahmen eingeholt und den 

Entscheiden vom 24. April 2012, resp. dem 22. August 2013, zu Grunde 

gelegt wurden. Die Erstinstanz hat eine Befragung des Linienvorgesetz-

ten offenbar nicht deshalb unterlassen, weil sie deren Beweiseignung von 

vornherein verneinte oder allein die Stellungnahme der HR-Beauftragten 

als Beweis zulassen wollte. Sie verzichtete vielmehr auf eine Anhörung, 

weil sie aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung den Sachverhalt 

als korrekt und erstellt sowie die Erhebung weiterer Beweise als unnötig 

erachtete. Die Vorinstanz vervollständigte indessen ihrerseits die Beweis-

erhebung und holte die Stellungnahme des Linienvorgesetzten ein. Auch 

sie durfte somit von einem vollständigen und korrekt erhobenen Sachver-

halt ausgehen. Es ist deshalb vorliegend nicht zu erkennen, inwiefern die 

Vorinstanz ihre Kognition nicht ausgeschöpft hätte. Im Übrigen hat der 

Beschwerdeführer nie weitere Beweise angeboten oder geltend gemacht, 

es seien solche nicht erhoben worden. Eine unzulässige Einschränkung 

der Kognition und eine Gehörsverletzung bzw. eine formelle Rechtsver-

weigerung als Folge davon ist somit ebenso zu verneinen wie eine Ver-

letzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.3.2 

f.).  

4.  

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, seine Funktion sei zu Un-

recht dem Anforderungsniveau E zugeordnet worden, da der zu Grunde 

gelegte Stellenbeschrieb nicht seinen tatsächlichen Arbeitsalltag bzw. 

A-5321/2013 

Seite 9 

seine tatsächliche Funktion wiedergebe. Aufgrund zahlreicher zusätzli-

cher Ausbildungen und Aufgaben entspreche seine Funktion dem Anfor-

derungsniveau F. 

4.1 Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, es sei korrekt, wenn ein Stel-

lenbeschrieb nur die Hauptaufgaben enthalte. Dies sei darauf zurückzu-

führen, dass sich ein Stellenbeschreib auf die modellhaft und abstrakt 

umschriebenen Inhalte eines Anforderungsniveaus stütze. Die korrekte 

Zuordnung geschehe aufgrund jenes Anforderungsniveaus, welches der 

grössten Übereinstimmung mit den effektiven Anforderungen entspreche. 

Im Übrigen sei sowohl durch die zuständige HR-Beraterin als auch durch 

den Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers bestätigt worden, dass 

dieser keine für das Anforderungsniveau F charakteristische Führungs-

aufgaben wahrnehme, dass der Stellenbeschrieb Nr. [...] die Tätigkeit des 

Beschwerdeführers korrekt wiedergebe und somit die von diesem ausge-

führte Funktion den Aufgaben des Anforderungsniveaus E entspreche. 

Die Zuordnung zum Anforderungsniveau E sei somit korrekt erfolgt. 

4.2 Gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG, der durch die per 1. Juli 2013 in Kraft ge-

tretene Revision des Bundespersonalrechts keine Änderung erfuhr, be-

misst sich der Lohn nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leis-

tung. Der GAV SBB 2011, mit dem, wie erwähnt (vgl. Bst. A), per 1. Juli 

2011 ein neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem eingeführt wurde, 

hält – wie bereits Ziff. 89 GAV SBB 2007 – damit übereinstimmend fest, 

der Lohn richte sich nach den Anforderungen der Funktion sowie nach 

der nutzbaren Erfahrung und der Leistung (vgl. Ziff. 90). Gemäss der 

Übergangsbestimmung von Ziff. 113 GAV SBB 2011 werden auf den 

1. Juli 2011 alle Anstellungsverhältnisse in das neue System überführt. 

Ziff. 91 GAV SBB 2011 normiert die Grundsätze der Stellenbewertung. 

Danach wird jede Funktion summarisch einem Anforderungsniveau zuge-

ordnet (Abs. 1). Dieses wird auf der Basis zwischen den Parteien ge-

meinsam anerkannter, analytischer Bewertungsverfahren ermittelt 

(Abs. 2). Eine detailliertere Regelung findet sich in der Richtlinie "Funkti-

onsbewertung" (K 140.1; nachfolgend: Bewertungsrichtlinie), die per 

1. Juli 2011 die bisherige Richtlinie (R Z 140.1 vom 6. März 2007) ersetz-

te. Die Anforderungen werden durch 15 Anforderungsniveaus definiert 

und mit den Buchstaben A bis O bezeichnet. Nach Ziff. 2.2 ist die Funkti-

onszuordnung die Basis für die Umsetzung einer anforderungs- und leis-

tungsgerechten Entlöhnung über sämtliche Organisationseinheiten der 

SBB hinweg. Grundlage für die Einreihung einer Funktion bildet gemäss 

A-5321/2013 

Seite 10 

Ziff. 2.4 die Stellenbeschreibung. Der oder die Vorgesetzte umschreibt 

das Ziel der Funktion, die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen 

wirklichkeitsgetreu. Bei wesentlichen Änderungen passt er oder sie die 

Stellenbeschreibung an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

5321/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5). 

4.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf 

das Funktionsbewertungsverfahren nicht dahingehend interpretiert wer-

den, es müsse für jede tatsächlich ausgeübte Funktion eine individuali-

sierte Stellenbeschreibung erstellt werden. Es erscheint vielmehr mit Blick 

auf eine rechtsgleiche Behandlung über die verschiedenen Organisati-

onseinheiten der SBB hinweg als zulässig und korrekt, standardisierte 

bzw. Rahmenstellenbeschreibungen zu verwenden (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-1876/2013 vom 6. Januar 2014 E. 5.1.2). Die 

Zuordnung der konkret ausgeübten Funktion setzt allerdings voraus, dass 

über die effektiv wahrgenommenen Aufgaben Klarheit besteht.  

4.4 Dass der Stellenbeschrieb Nr. [...] "Handwerkermeister" individuell für 

die Funktion des Beschwerdeführers erstellt wurde, geht u.a. aus der Tat-

sache hervor, dass spezifische – von diesem geltend gemachte – Aufga-

ben, wie beispielsweise die Ausführung und Überwachung von Material-

bestellungen, die Wartung von verschiedenen Versorgungsleitungen so-

wie von Fluchttüren bei Lärmschutzwänden, explizit aufgenommen wur-

den. Dieser Stellenbeschrieb zeigt, dass vom Beschwerdeführer eine 

weitgehende Selbständigkeit bei der Erfüllung seiner Aufgaben gefordert 

wird, dass seine Funktion aber auch die Disposition, Organisation und 

Überwachung in verschiedenen Bereichen beinhaltet. Insbesondere wird 

dadurch auch ein gewisses Mass an eigenverantwortlichem Arbeiten ab-

gebildet. 

Dem den Akten beiliegenden beispielhaften Stellenbeschrieb Nr. […] 

"Gruppenleiter/-in Produktion" sowie der angefochtenen Verfügung sind 

die charakteristischen Aufgaben für das Anforderungsniveau F zu ent-

nehmen. Dieses fordert vom Stelleninhaber u.a. die fachliche und perso-

nelle Führung von unterstellten Mitarbeitern, Qualitäts-, Budget- und Ziel-

verantwortung sowie die Durchführung von internen Audits und Schulun-

gen.  

4.5 Der Beschwerdeführer macht insbesondere – unter anderem auch 

durch seine handschriftliche Ergänzung des Stellenbeschriebs – geltend, 

er arbeite in Eigenverantwortung und zu 90% selbständig. Ausserdem 

A-5321/2013 

Seite 11 

führt er eine Anzahl spezifischer Tätigkeiten wie Schlosser-, Maurer- und 

Schweissarbeiten sowie die Revision von Notfallschiebern etc. auf. 

Dass die vom Beschwerdeführer ausgeübte Funktion die Hauptaufgaben 

des Anforderungsniveaus F nicht erreicht, ist offensichtlich. Insbesondere 

nimmt der Beschwerdeführer keine Führungs- und Schulungstätigkeiten 

wahr. Die von ihm geltend gemachte Eigenverantwortung und Selbstän-

digkeit werden hingegen vom Anforderungsniveau E berücksichtigt, ohne 

dass der Beschwerdeführer dies durch seine handschriftlichen Ergänzun-

gen kundtun müsste. Es liegt somit auf der Hand, dass der Stellen-

beschrieb die Aufgaben und Arbeiten des Beschwerdeführers berücksich-

tigt und dessen Funktion korrekt abbildet, was im Übrigen durch die HR-

Betreuerin und den Linienvorgesetzten des Beschwerdeführers bestätigt 

wurde. Die Zuordnung seiner Funktion zum Anforderungsniveau E ist 

demzufolge korrekt erfolgt.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt vollständig und 

korrekt erhoben und in objektiver Würdigung dem angefochtenen Ent-

scheid zu Grunde gelegt wurde. Ebenso erfolgte die Zuordnung der Funk-

tion des Beschwerdeführers zum Anforderungsniveau E aufgrund eines 

individuellen Stellenbeschriebs und im Vergleich zum Stellenbeschrieb 

des Anforderungsniveaus F zu Recht. Die Beschwerde ist demzufolge 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist grund-

sätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfah-

renskosten zu erheben. 

6.2 Der vollumfänglich unterliegende Beschwerdeführer ist nicht anwalt-

lich vertreten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. 

Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Vorinstanz steht ebenfalls keine 

Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

 

A-5321/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

André Moser Stephan Metzger 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent-

lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht ange-

fochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit 

geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei 

der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. 

Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen 

Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstel-

lung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Be-

schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 

30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, 

A-5321/2013 

Seite 13 

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 

100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-

zulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: