# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed826450-df4d-5ed6-8b2b-c2ad217ac3d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2025 D-5205/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5205-2020_2025-04-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5205/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richterin Susanne Bolz-Reimann,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Guido Ehrler, Advokat,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 18. September 2020 / N (…). 

 

 

 

D-5205/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie aus B._______ (Provinz C._______) – suchte am 21. März 2017 in der 

Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im 

Wesentlichen geltend, er sei (…) ([…]) und zum Christentum konvertiert, 

was seinem Vater missfallen habe und weshalb er von seinen Onkeln – 

einem Imam und einem Mitglied einer islamischen Partei – mit dem Tod 

bedroht worden sei. 

A.b Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. Es qualifizierte die vom Beschwerdeführer behauptete 

Bedrohung durch seine Onkel unter Hinweis auf die grundsätzliche Schutz-

willigkeit und -fähigkeit der nordirakischen Behörden gegenüber Christen 

und Konvertiten als nicht asylrelevant. Auch die geltend gemachten inner-

familiären Konflikte seien nicht asylrelevant, da sie nicht intensiv genug 

seien und es dem Beschwerdeführer trotz der Vorbehalte seines Vaters 

offensichtlich möglich gewesen sei, ein (…) zu absolvieren, eine Stelle als 

(…) anzutreten und an (…) teilzunehmen. Überdies hätte er die Möglichkeit 

gehabt, sich der unmittelbaren Kontrolle seines Vaters zu entziehen und 

sich an einem anderen Ort im Nordirak niederzulassen. Den Wegwei-

sungsvollzug erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich, wo-

bei es zur Zumutbarkeit im Wesentlichen anführte, in der Autonomen Re-

gion Kurdistan (ARK) herrsche insgesamt keine Situation allgemeiner Ge-

walt und es würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer sei jung, 

habe eine gute Schulbildung und Arbeitserfahrung. Zudem verfüge er über 

ein familiäres und soziales Beziehungsnetz. Er stehe mit seiner Familie in 

Kontakt und habe deren finanzielle Situation als gut bezeichnet. Sein Bru-

der sei (…) an der (…) in D._______ (Provinz C._______). Daher sei nicht 

damit zu rechnen, dass er nach seiner Rückkehr in eine seine Existenz 

bedrohende Lage geraten würde. Weitergehend wird auf die vorinstanzli-

che Verfügung und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erho-

bene Beschwerde mit Urteil D-830/2020 vom 6. April 2020 ab. 

 

D-5205/2020 

Seite 3 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht – handelnd durch den rubrizierten Rechtsver-

treter – in revisionsweiser Aufhebung des vorgenannten Urteils die Wieder-

aufnahme des Beschwerdeverfahrens. Er rief den Revisionsgrund von 

Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Beweismittel) an und reichte insbeson-

dere zwei ärztliche Berichte von Dr. med. E._______ (vom 26. März 2020 

und 5. April 2020) ein. In diesen werde festgehalten, dass er an einer un-

heilbaren chronischen Krankheit ([…] mit […]) aus dem Formenkreis der 

(…)-Erkrankung leide. Diese äussere sich in Form von stark ausgeprägten 

(…)schmerzen, (…) und (…). Er sei deswegen in neurologischer Behand-

lung. Seit Oktober 2017 würden alle drei Monate Infiltrationen mit Botuli-

numtoxin respektive Xeomin erfolgen. Seine Beschwerden würden ihn bei 

den Alltagsverrichtungen erheblich einschränken und ab zwei Monaten 

nach der Infiltration sei es ihm aufgrund der wieder zunehmenden (…) nicht 

möglich, seinem Praktikum zu folgen (Arbeitsunfähigkeit 100%). Er spre-

che sehr gut auf die Botulinumtoxin-Therapie an (nach einigen Tagen sei 

bspw. […] möglich). Ohne die Botulinumtoxin-Therapie komme es zu einer 

deutlichen Zunahme der (…) und auch zu einer Verschlechterung der 

Schmerzen. Er sei auf eine kontinuierliche und wahrscheinlich lebenslange 

Anwendung der Infiltrationen angewiesen. Eine Alternative dazu bestehe 

nicht. Das Medikament Dopamin sei nicht wirksam. Da es sich um eine 

teure Therapie und eine seltene Erkrankung handle, sei eine Behandlung 

im Irak kaum möglich. 

Gestützt darauf machte der Beschwerdeführer im Revisionsgesuch im We-

sentlichen geltend, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzu-

mutbar sei. Neben dem Fehlen des spezialisierten Wissens zur Behand-

lung seiner Krankheit – die Injektionen dürften in der Schweiz gemäss Spe-

zialitätenliste nur nach einer Abklärung durch einen Neurologen und unter 

Ultraschallführung durch Neurologen oder HNO-Ärzte erfolgen – seien im 

Irak die benötigte Menge des Medikaments Xeomin mit dem lebenslangen 

zweimonatigen (sic!) Bedarf und die Regelmässigkeit der Infiltrationen 

nicht sichergestellt. Ohne die regelmässigen Infiltrationen führe seine Er-

krankung zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit sowohl als (…) als auch 

als (…) in seinem Praktikum. Die Behandlung seiner Erkrankung, die für 

ihn auch gar nicht bezahlbar sei, sei für seine Existenzsicherung wesent-

lich. Er sei unbehandelt nicht in der Lage, aus eigenen Kräften seinen Le-

bensunterhalt zu bestreiten und werde dauernd auf die finanzielle Unter-

stützung von Drittpersonen angewiesen sein. Bei einer Rückkehr in den 

Irak könne er wegen seiner Konversion zum Christentum jedoch nicht auf 

D-5205/2020 

Seite 4 

die Hilfe seiner Familie zählen. Ausserdem werde er von seinen Onkeln 

bedroht. Es würden damit keine begünstigenden Faktoren vorliegen, auf 

die er indessen angewiesen sei. Hinzu komme, dass ihm wegen des er-

heblichen (…) und des (…) die soziale Ausgrenzung und Verspottung als 

Krüppel drohe. 

B.b Das Bundesverwaltungsgericht wies das Revisionsgesuch mit Urteil 

D-2371/2020 vom 19. Juni 2020 ab. Zur Begründung hielt es im Wesentli-

chen fest, die ärztlichen Berichte würden zwar Informationen zum Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers enthalten, die im Asylverfahren ge-

eignet gewesen wären, sich bei der Beurteilung der Durchführbarkeit des 

Vollzugs der Wegweisung (Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland, Re-

integrations- und Reisefähigkeit) zu seinen Gunsten auszuwirken, womit 

sie erheblich seien. Indessen seien sie als verspätet zu erachten, da sie 

bei zumutbarer Sorgfalt und unter Beachtung der dem Beschwerdeführer 

obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht im ordentlichen Asylverfah-

ren und mithin vor Ergehen des Urteils D-830/2020 vom 6. April 2020 hät-

ten in Auftrag gegeben und eingereicht werden können. Sein Krankheits-

bild stelle sodann kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von 

Art. 3 EMRK dar, selbst wenn eine Behandlung im Heimatland nicht im 

Ausmass der in der Schweiz begonnenen neurologischen Behandlung fort-

gesetzt werden könne. Was die wirtschaftliche Situation im Falle seiner 

Rückkehr anbelange, werde nicht verkannt, dass die diagnostizierten neu-

rologischen Beschwerden die Reintegration als (…) in die Arbeitswelt er-

schweren dürften. Indessen würden sich die diesbezüglichen Einwendun-

gen auf den Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beziehen, 

welcher im Rahmen der völkerrechtlichen Vollzugshindernisse nicht zu prü-

fen sei. 

C.  

C.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 10. Juli 

2020 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das 

SEM und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung des SEM vom 

10. Januar 2020 sei wiedererwägungsweise insoweit aufzuheben, als der 

Wegweisungsvollzug angeordnet beziehungsweise für vollstreckbar erklärt 

worden sei, und er sei vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht sei das zuständige kantonale Migrationsamt mit-

tels vorsorglicher Massnahme superdringlich und superprovisorisch anzu-

weisen, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über das Wiedererwä-

gungsgesuch von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Sodann sei 

D-5205/2020 

Seite 5 

ihm für das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit sei-

nem Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zu gewähren. 

C.b Mit seinem Wiedererwägungsgesuch reichte der Beschwerdeführer 

den bereits im vorgenannten Revisionsverfahren eingereichten ärztlichen 

Bericht vom 5. April 2020 sowie einen weiteren ärztlichen Bericht von 

Dr. med. E._______ vom 26. Juni 2020 ein. Er machte geltend, dass – 

auch wenn die Schwelle gemäss Art. 3 EMRK nicht erreicht sein sollte – 

aufgrund seiner im Asylverfahren nicht bekannten neurologischen Erkran-

kung der Wegweisungsvollzug in den Irak nicht zumutbar sei, wobei die 

diesbezügliche Begründung im Wesentlichen den Ausführungen im vorge-

nannten Revisionsgesuch entspricht (vgl. Bst. B.a vorstehend). 

D.  

Das SEM nahm das Wiedererwägungsgesuch als solches entgegen und 

setzte den Vollzug der Wegweisung am 14. Juli 2020 einstweilen aus.  

E.  

E.a Mit Schreiben vom 25. August 2020 gewährte das SEM dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem medizinischen Consulting 

vom 24. August 2020 betreffend die Behandlungsmöglichkeiten von (…) 

und die Verfügbarkeit von Xeomin respektive Botulinumtoxin Typ A in der 

Provinz C._______. Im Consulting wird im Wesentlichen festgehalten, dass 

ambulante Konsultationen in den Bereichen Neurologie und Physiothera-

pie im privaten "(…)" in C._______ verfügbar seien. Im staatlichen "(…)" in 

C._______ seien ambulante und stationäre Behandlungen und Interven-

tionen durch Neurochirurgen (u.a. auch die Injektion von Botulinumtoxin 

Typ A) sowie Physiotherapie-Behandlungen möglich. Botulinumtoxin Typ A 

sei in der privaten "(…)" in C._______ verfügbar. Zur Frage der Übernahme 

der Behandlungs- und Medikamentenkosten wird sodann angeführt, dass 

alle irakischen Staatsbürger Zugang zum Gesundheitssystem hätten. Die 

Behandlungen würden von privaten und öffentlichen Dienstleistern er-

bracht. Das Budget dafür werde mit Staatsgeldern bereitgestellt. Es gebe 

kein staatliches Versicherungssystem. Die Kosten für die Behandlung 

seien von verschiedenen Faktoren wie Alter, Geschlecht und Wohnort ab-

hängig. Grundsätzlich seien die Leistungen im privaten Sektor besser, wür-

den jedoch auch mehr kosten. In der Regel würden die Patienten die nötige 

Behandlung gegen Entrichtung eines kleinen Beitrags erhalten. 

E.b Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 8. September 2020 

hierzu Stellung. Er verwies dabei im Wesentlichen auf die von ihm einge-

D-5205/2020 

Seite 6 

holte Abklärung der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) vom 7. September 2020 (der Stellungnahme beiliegend), in welcher 

mehrere Aussagen im medizinischen Consulting vom 24. August 2020 wi-

derlegt würden respektive welche zu einer gänzlich anderen Einschätzung 

(etwa auch bezüglich Kostenübernahme) gelangt sei. Für den detaillierten 

Inhalt wird auf die Stellungnahme (inkl. Beilage) und die nachfolgenden 

Erwägungen verwiesen. 

F.  

Mit Verfügung vom 18. September 2020 – eröffnet am 21. September 2020 

– wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab. 

Es erklärte die Verfügung vom 10. Januar 2020 für rechtskräftig und voll-

streckbar, wobei es festhielt, dass dem Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung 

zu tragen sei. Weiter hiess es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 

gut und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren, lehnte das Gesuch 

um unentgeltliche Verbeiständung indes ab. Ferner hielt es fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

G.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei in materieller Hin-

sicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei in wiederer-

wägungsweiser Aufhebung der Verfügung vom 10. Januar 2020 infolge 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzu-

nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde wiederherzustellen und das zuständige kantonale Migra-

tionsamt in einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung mittels vor-

sorglicher Massnahme anzuweisen, bis zu einem rechtskräftigen Ent-

scheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-

hen. Ausserdem ersuchte er für das gerichtliche Verfahren um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege mit seinem Rechtsvertreter als Rechts-

beistand. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (im Original), eine Ko-

pie der bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Abklärung der 

SFH-Länderanalyse und eine Kopie einer "Verfügung Einstellung Sozial-

hilfe" vom 22. April 2020 bei.  

D-5205/2020 

Seite 7 

H.  

Am 22. Oktober 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

I.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 erteilte sie der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ab-

schluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung (nach Art. 65 Abs. 2 VwVG) wies sie hingegen ab. 

Ferner lud sie das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

J.  

Mit Vernehmlassung vom 17. November 2020 nahm das SEM – innert er-

streckter Frist – zu den Beschwerdevorbringen Stellung. 

K.  

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 machte der Beschwerdeführer – 

ebenfalls innert erstreckter Frist – von der ihm mit Verfügung vom 19. No-

vember 2020 eingeräumten Gelegenheit zur Replik Gebrauch. Er reichte 

dabei eine E-Mail von Dr. med. E._______ vom 10. Dezember 2020 und 

eine Honorarnote des Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2020 zu den Ak-

ten. 

L.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer einen weiteren 

ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______ vom 6. April (recte: Juli) 2021 

zu den Akten reichen. 

M.  

M.a Mit Verfügung vom 19. September 2022 lud die Instruktionsrichterin 

das SEM angesichts der unbestrittenermassen behandlungsbedürftigen 

Erkrankung des Beschwerdeführers und der Auswirkungen der Covid-19-

Pandemie auf die weltweite Gesundheitsversorgung sowie Wirtschaftslage 

zur Einreichung einer Duplik ein.  

M.b Das SEM nahm mit Duplik vom 4. November 2022 – innert zweifach 

erstreckter Frist – erneut Stellung in vorliegender Sache. 

N.  

Mit Eingabe vom 29. November 2022 machte der Beschwerdeführer – in-

D-5205/2020 

Seite 8 

nert angesetzter Frist – von der ihm mit Verfügung vom 14. November 2022 

eingeräumten Gelegenheit zur Einreichung einer Triplik Gebrauch. Gleich-

zeitig reichte er weitere Beweismittel zu den Akten. 

O.  

Am 31. Januar 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

dem Bundesverwaltungsgericht eine ergänzende Honorarnote zu den Ak-

ten. 

P.  

Mit Schreiben vom 18. Februar 2025 beantwortete die Instruktionsrichterin 

eine Verfahrensstandsanfrage des Beschwerdeführers vom 30. Januar 

2025, in welcher sinngemäss die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde 

beim Bundesgericht in Aussicht gestellt wurde, sollte nicht bis zum 28. Feb-

ruar 2025 ein Urteil oder zumindest eine konkrete Zusicherung vorliegen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

D-5205/2020 

Seite 9 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum sog. 

"qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 

Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Be-

weismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfah-

rens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der 

Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

[letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22). 

Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu dienen, 

die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stel-

len oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglich-

keit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit 

nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 

VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer machte im Wiedererwägungsgesuch geltend, 

dass aufgrund seiner im Asylverfahren nicht bekannten neurologischen Er-

krankung der Wegweisungsvollzug in den Irak nicht zumutbar sei, wobei 

die beiden mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten ärztlichen Be-

richte erst nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Ap-

D-5205/2020 

Seite 10 

ril 2020 entstanden und dem SEM gemäss BVGE 2013/22 in Form eines 

Wiedererwägungsgesuchs zu unterbreiten seien.   

4.2 Abgesehen davon, dass es sich bei dem (bereits im Revisionsverfah-

ren D-2371/2020 eingebrachten) ärztlichen Bericht vom 5. April 2020 nicht 

um ein nachträglich entstandenes Beweismittel handelt, ist festzuhalten, 

dass dem Beschwerdeführer selbst seine Erkrankung schon während des 

ordentlichen Verfahrens bekannt war und er diesbezüglich bei zumutbarer 

Sorgfalt vor Ergehen des Urteils D-830/2020 vom 6. April 2020 Beweismit-

tel hätte einreichen können (vgl. Bst. B.b vorstehend). Ob das SEM bei 

dieser Sachlage dazu verpflichtet gewesen wäre, auf das Wiedererwä-

gungsgesuch einzutreten, kann letztlich offenbleiben. Da es darauf einge-

treten ist und die Vorbringen des Beschwerdeführers materiell beurteilt hat, 

hat das Bundesverwaltungsgericht nachfolgend zu prüfen, ob das SEM in 

der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass 

keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 10. Ja-

nuar 2020 zu beseitigen vermögen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz machte in ihrem Entscheid vom 18. September 2020 

zunächst Ausführungen im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK und verwies 

sodann (im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs) auf ein Urteil (statt vieler) des Bundesverwaltungsgerichts zum Ge-

sundheitssystem im Irak sowie das medizinische Consulting vom 24. Au-

gust 2020. Sie kam zum Schluss, es sei davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer auch im Heimatstaat die erforderliche Behandlung in An-

spruch nehmen könne. Selbst wenn es infolge des Drucks auf die Gesund-

heitsversorgung in der ARK durch die zahlreichen IDPs (intern Vertriebe-

nen [Internally Displaced Persons]) allenfalls zu Wartezeiten kommen 

könnte, sei unter den gegebenen Umständen nicht von einer raschen und 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands bei ei-

ner Rückkehr auszugehen. Schliesslich bestehe auch die Möglichkeit der 

Inanspruchnahme einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe, die 

nicht nur in Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise 

auch der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Thera-

pien bestehen könne. 

Sie führte sodann aus, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Stellung-

nahme vom 8. September 2020 – unter Einreichung eines Berichts der 

SFH – in der Hauptsache darauf beschränkt habe, die getätigten Abklärun-

gen durch das Projekt Medical Country of Origin Information (MedCOI) be-

D-5205/2020 

Seite 11 

ziehungsweise die Seriosität der Auskünfte anzuzweifeln. Die Stellungnah-

me vermöge indessen die Einschätzung des SEM, wonach die bei ihm di-

agnostizierte Erkrankung grundsätzlich kein Vollzugshindernis darstelle, 

aus den folgenden Überlegungen nicht umzustossen: MedCOI – seit 2020 

beim European Asylum Support Office (EASO) angesiedelt – stelle den 

Mitgliedstaaten Informationen zu Behandlungsmöglichkeiten in den Her-

kunftsländern zur Verfügung. Dazu verfüge MedCOI über ein Netz von 

fachlich qualifizierten Kontaktpersonen vor Ort (bspw. Vertrauensärzte), die 

im Auftrag von MedCOI die nötigen Informationen beschaffen würden. Die-

se Vertrauensärzte würden anonym bleiben. MedCOI habe sie rekrutiert 

und nach fachlichen und Qualitätsvorgaben geschult. Die Informationen, 

welche die Mitgliedstaaten benötigen würden, würden durch die Vertrau-

ensärzte vor Ort recherchiert und von MedCOI danach sorgfältig validiert. 

MedCOI habe dazu in der Zentrale von EASO weitere Mediziner angestellt, 

welche die gelieferten Informationen kontrollieren würden, bevor sie freige-

geben und in die entsprechende Datenbank geladen würden. Diese Daten-

bank enthalte einen grossen Satz an Informationen zu verschiedenen Län-

dern. Die dafür zuständigen COI-Fachpersonen im SEM seien darin ge-

schult, diese Informationen zu interpretieren und fallgerecht zu verwenden. 

Dank MedCOI würden sich die meisten Asylbehörden Europas an den glei-

chen Standards orientieren, was Fairness schaffe. Demgegenüber handle 

es sich beim Bericht der SFH um ein Parteigutachten, welches die strengen 

EU-Leitlinien und die Anforderungen an ein COI-Produkt nicht vollumfäng-

lich erfülle. Ohnehin komme die Länderanalyse der SFH letztlich zum glei-

chen Schluss wie MedCOI respektive das Consulting des SEM, nämlich, 

dass Strukturen zur Injektion von Botox und folglich auch das dazu benö-

tigte Medikament in der ARK vorhanden seien. Was sodann eine allfällige 

Übernahme der Behandlungskosten durch das staatliche Gesundheitssys-

tem betreffe, welche in der Stellungnahme bezweifelt werde, so sei eine 

solche – ähnlich wie in der Schweiz – von verschiedenen Faktoren (wie 

Alter, Wohnort, behandelnde Institution, etc.) abhängig. Aus diesem Grund 

würden sich zur Bezifferung der Kosten und einer allfälligen staatlichen 

Kostenübernahme oder –beteiligung grundsätzlich keine abschliessenden 

Feststellungen machen lassen. 

Schliesslich hielt das SEM fest, es sei nach wie vor davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Irak über ein verwandtschaftliches Netz ver-

füge, das ihn bei der Reintegration unterstützen könne. Diesbezüglich sei 

vollumfänglich auf die Erwägungen in der Verfügung vom 10. Januar 2020 

sowie im Urteil D-830/2020 vom 6. April 2020 zu verweisen. In letzterem 

habe das Bundesverwaltungsgericht den geltend gemachten Verstoss aus 

D-5205/2020 

Seite 12 

der Familie aufgrund der erfolgten Konversion als Schutzbehauptung ge-

wertet. Dem aktuellen Wiedererwägungsgesuch seien keine konkreten 

Hinweise zu entnehmen, welche geeignet wären, die diesbezügliche Ein-

schätzung umzustossen. Insgesamt sei deshalb von einem tragfähigen Be-

ziehungsnetz auszugehen. Der Beschwerdeführer habe ferner eine profun-

de Schulbildung genossen und verfüge über Arbeitserfahrung als (…) und 

als (…) in einer (…). Es sei daher trotz seiner Erkrankung davon auszuge-

hen, dass ihm in der ARK Möglichkeiten zur Sicherung einer wirtschaftli-

chen Existenz zur Verfügung stehen würden. 

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift – wie teil-

weise bereits in der Stellungnahme vom 8. September 2020 – im Wesent-

lichen entgegen, das SEM habe den Beweis dafür, dass seine Erkrankung 

nicht zu schwerem Leiden führe respektive im Irak behandelt werden kön-

ne, nicht erbracht. Zentrale Aussagen des medizinischen Consultings sei-

en durch die Abklärung der SFH, deren Quellen im Gegensatz zu jenen 

von MedCOI transparent seien, falsifiziert worden. Die SFH habe genau 

jene Institutionen angefragt, die gemäss den Antworten im medizinischen 

Consulting in der Lage sein sollten, seine Erkrankung zu behandeln und 

die benötigten Medikamente zur Verfügung zu stellen. Genau dies sei von 

Mitarbeitern dieser Institutionen verneint worden. Der Beweiswert des me-

dizinischen Consultings sei somit gleich Null. Trotzdem scheine das SEM 

von einer eigentlichen Bindungswirkung der MedCOI-Abklärung auszuge-

hen, was mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht vereinbar 

sei. Ausserdem stehe fest, dass das medizinische Consulting ein Elaborat 

sei. Es basiere auf den Angaben eines lokalen Arztes, der seine Antworten 

am 7. April 2020 und damit noch vor Einreichung des Wiedererwägungs-

gesuches am 10. Juli 2020, abgegeben habe. Hierzu passe, dass im me-

dizinischen Consulting von Konsultationen im Bereich der Physiotherapie 

die Rede sei, was keine Grundlage im zu beurteilenden Sachverhalt habe. 

Das SEM habe die korrekte Diagnose und Behandlung mit vorbestehen-

den, bereits bekannten Antworten kombiniert, die sich aber auf einen an-

deren Sachverhalt beziehen würden beziehungsweise deren sachverhalt-

liche Grundlage unbekannt sei. Infolge mangelnder Einzelfallkonkretisie-

rung habe es den entscheiderheblichen Sachverhalt nicht ausreichend ab-

geklärt und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Nicht genügend abge-

klärt habe es auch die Fragen der Qualität der medizinischen Behandlung 

(inkl. [dauerhafte] Produktequalität) sowie der konkreten Kosten der ent-

sprechenden Behandlung, die nach den Abklärungen der SFH nur in nicht 

näher genannten Privatkliniken (von Schönheitschirurgen) durchgeführt 

D-5205/2020 

Seite 13 

werden könne, wobei die Produktequalität jedoch nicht garantiert werden 

könne. 

Gemäss Erkenntnissen der deutschen Verwaltungsgerichte müssten Be-

handlungen in Privatkliniken vollumfänglich von den Patienten bezahlt wer-

den; staatliche Tarife würden nicht existieren. Nach Erhebungen der SFH 

koste seine Behandlung jährlich mindestens USD 1680. Als (…) oder (…) 

beziehungsweise als (…) könne er diesen Betrag nicht aufbringen. Wegen 

seines Übertritts zum Christentum bestehe zudem eine innerfamiliäre Kon-

fliktsituation, weswegen das SEM es ihm im Erstverfahren zugemutet 

habe, den Wohnsitz ausserhalb seiner Familie zu begründen. Selbst wenn 

sich sein Vater dazu verantwortlich fühlen würde, sei dieser als (…) auch 

nicht in der Lage, lebenslang für seine Therapiekosten aufzukommen. Un-

ter diesen Umständen sei der Wegweisungsvollzug in den Irak nicht zu-

mutbar. Weitergehend wird auf die Beschwerde verwiesen. 

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 17. November 2020 hielt das SEM – 

nach zusätzlichen Ausführungen zu MedCOI und der Arbeitsweise des 

MedCOI-Teams – im Wesentlichen fest, dass die vorliegend benötigten In-

formationen betreffend "Behandlungsmöglichkeit von (…) und Verfügbar-

keit von Botulinumtoxin" in mehreren aktuellen MedCOI-Dokumenten auf 

der MedCOI-Datenbank bereits vorgelegen hätten. Die medizinischen und 

paramedizinischen Fachkräfte sowie das in der Schweiz verordnete Medi-

kament seien vorhanden, dessen Applikation bekannt und möglich. Daher 

sei es für das Consulting des SEM vom 24. August 2020 zulässig gewesen, 

als Grundlage eine andere, hinsichtlich Alter, Krankheitsbild und Behand-

lungsform jedoch in hohem Masse vergleichbare Einzelfallanfrage auf der 

MedCOI-Datenbank heranzuziehen und diese mit weiteren aktuellen Infor-

mationen anderer MedCOI-Dokumente abzugleichen. Eine einzelfallspezi-

fische Anfrage sei vor dem Hintergrund der lückenlos vorhandenen, fun-

dierten und adäquaten Dokumentation nicht erforderlich gewesen. Im Wei-

teren weise der Bericht der SFH insbesondere betreffend die Überprüfbar-

keit der Abklärungen und die konsultierten Quellen nicht die gleichen Qua-

litätsstandards wie das medizinische Consulting des SEM auf. Weiterge-

hend wird auf die Vernehmlassung verwiesen. 

5.4  

5.4.1 In der Replik vom 10. Dezember 2020 wird erneut das medizinische 

Consulting vom 24. August 2020 und die diesbezügliche Vorgehensweise 

des SEM bemängelt. So hätte das SEM offenlegen müssen, dass lediglich 

eine Datenbankabfrage gemacht worden sei. Es stehe zudem nicht fest, 

D-5205/2020 

Seite 14 

ob die MedCOI-Datenbankabfrage von medizinisch geschultem Personal 

durchgeführt worden sei. Hierzu passe, dass auch in der Vernehmlassung 

wieder betont werde, der Beschwerdeführer könne im Irak physiotherapeu-

tisch behandelt werden, was bei korrekter Medikation gar nicht nötig sei 

und ohne Medikamente nichts helfe. Die vom SEM abgefragten Datensät-

ze würden ferner nichts darüber aussagen, ob die irakischen Neurologen 

in der Lage seien, die bei ihm erforderliche Therapie – gemäss E-Mail von 

Dr. med. E._______ vom 10. Dezember 2020 müsse zuerst mittels Elekt-

romyographie die (…) Aktivität der zu infiltrierenden Muskeln gemessen 

und anschliessend die sich aufgrund der entsprechenden Werte bestimmte 

Dosierung in sechs genau spezifizierte Muskeln verabreicht werden – fach-

gerecht durchzuführen. Es bleibe dabei, dass das SEM den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt habe. Das SEM habe ferner die Abklärungen der 

SFH, die sich auf namentlich angegebene Quellen vor Ort stützen würden, 

nicht zu widerlegen vermocht. Weitergehend wird auf die Replik verwiesen. 

5.4.2 In seiner Eingabe vom 8. Juli 2021 machte der Beschwerdeführer so-

dann – unter Bezugnahme auf den damit eingereichten ärztlichen Bericht 

von Dr. med. E._______ vom 6. April (recte: Juli) 2021 – geltend, sein Zu-

stand habe sich verschlechtert, weshalb die Xeomin-Dosis habe erhöht 

werden müssen. Ausserdem seien neu Schmerzen in den Beinen aufge-

treten, welche seine Gehfähigkeit eingeschränkt hätten. Es stehe mithin 

fest, dass sein Zustand auch bei optimaler medizinischer Versorgung sehr 

fragil sei und laufend überwacht werden müsse. 

5.5 Das SEM hielt in der Duplik vom 4. November 2022 im Wesentlichen 

fest, der Aktualisierung vom 31. Oktober 2022 betreffend das medizinische 

Consulting vom 28. April 2020 (recte: 24. August 2020) sei zu entnehmen, 

dass die COVID-19-Pandemie keine massgeblichen Auswirkungen auf die 

einzelfallspezifische Ausgangslage beziehungsweise die allgemeine Ge-

sundheitsversorgung im Irak habe. Vielmehr sei festzustellen, dass in der 

ARK die Spitäler und Apotheken geöffnet seien und das bereits bestehen-

de Angebot an medizinischen Institutionen erweitert werde. Es sei daher 

nicht davon auszugehen, dass aktuell Probleme bei der Verfügbarkeit von 

Behandlungen und/oder dem Zugang bestehen würden. Es sei (mithin) 

nach wie vor anzunehmen, dass die (Weiter-)Behandlung und medikamen-

töse Versorgung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nord-

irak grundsätzlich gewährleistet sei, auch wenn Einbussen des Betreu-

ungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stellen 

seien. Daran vermöchten auch die von Dr. med. E._______ verfasste E-

D-5205/2020 

Seite 15 

Mail vom 10. Dezember 2020 und dessen Arztbericht vom 6. April (recte: 

Juli) 2021 nichts zu ändern. 

Des Weiteren sei – unter Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen im 

Asylentscheid vom 10. Januar 2020 (nicht konstante Äusserungen des Be-

schwerdeführers bezüglich der Verfolger [nur die Onkel oder auch der Va-

ter] und spätere Unkenntnis des Namens der islamischen Partei, in der sein 

Onkel Mitglied gewesen sei) – festzuhalten, dass das ursprüngliche Asyl-

vorbringen des Beschwerdeführers auch die Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht erfülle. Folglich könne davon ausge-

gangen werden, dass er nicht von seiner Familie verstossen worden sei. 

Hinsichtlich seiner finanziellen Situation und derjenigen seiner Familie ha-

be er angegeben, dass er selbst kein Geld gebraucht habe, weil es der 

Familie finanziell gut gegangen sei; sein Vater arbeite als (…), während 

sein Bruder an der (…) in D._______ das Fach "(…)" beziehungsweise 

"(…)" (…). Der Befragung zur Person (BzP) könne zudem entnommen wer-

den, dass er über einen weiteren Bruder und drei Schwestern verfüge, von 

denen lediglich die jüngste Schwester noch minderjährig zu sein scheine. 

Er könne nach der Rückkehr in sein Heimatland folglich nicht nur auf ein 

sozial gefestigtes Beziehungsnetz, welches ihn finanziell und pflegetech-

nisch unterstützen könne, zurückgreifen, sondern verfüge dadurch auch 

über eine gesicherte Wohnsituation. Dem Einwand in der Beschwerde, wo-

nach er aufgrund seiner Krankheit seine ehemalige Tätigkeit als (…) be-

ziehungsweise (…) nicht mehr wahrnehmen könne, sei entgegenzuhalten, 

dass es ihm vor dem genannten Hintergrund beispielsweise möglich sei, 

sich bei einem sich verbessernden Verlauf seiner Krankheit bei seinem (…) 

Bruder umschulen zu lassen, um künftig allenfalls eine teilzeitige Arbeits-

stelle im (…) wahrzunehmen. Es würden folglich in seinem Fall begünsti-

gende Umstände vorliegen, die den Malus seiner schwerwiegenden Er-

krankung aufzuwiegen vermöchten. Dies gelte auch vor dem Hintergrund 

der aktuell weltweit schwierigen wirtschaftlichen Lage. Weitergehend wird 

auf die Duplik verwiesen. 

5.6 In der Triplik vom 29. November 2022 kritisiert der Beschwerdeführer 

zunächst (wiederum) das medizinische Consulting vom 24. August 2020 

respektive die diesbezügliche Vorgehensweise der Vorinstanz und rügt in 

diesem Zusammenhang eine Verletzung des Transparentgebots und – un-

ter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts zur Repräsentativität einer 

Datenbank und zum Auswahlermessen der Behörde bei einer Abfrage – 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sodann macht er – namentlich 

unter Einreichung eines (aktuellen) ärztlichen Berichts von Dr. med. 

D-5205/2020 

Seite 16 

E._______ vom 22. September 2022 – (erneut) geltend, dass die erforder-

liche Behandlung im Irak nicht möglich sei und überdies die zeitlich be-

grenzte Rückkehrhilfe ihm nichts helfe. Der geltend gemachte Verstoss 

durch seine Familie sei ferner mit den (weiteren) der Triplik beiliegenden 

Beweismitteln (E-Mail seiner Mutter vom 24. November 2022, Fotografie 

seines Onkels und E-Mail-Kommunikation zwischen ihm und seinem 

Rechtsvertreter), den offerierten Beweismitteln (Aufnahme einer Predigt 

seines Onkels) sowie angesichts der Ausführungen in einem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts zur schwierigen Situation konvertierter Chris-

ten in der ARK (namentlich im familiären Umfeld) glaubhaft gemacht. Des 

Weiteren gebe es für einen "verbessernden Verlauf" seiner Erkrankung 

nicht im Ansatz irgendwelche Hinweise. Das SEM anerkenne selbst, dass 

er nicht mehr als (…) arbeiten könne, wenn er die Infiltrationen nicht weiter 

erhalte. Warum er plötzlich als (…) arbeitsfähig sein soll, sei nicht nachvoll-

ziehbar und reines Wunschdenken. Folglich würden bei ihm – entgegen 

der vom SEM vertretenen Ansicht – nicht ansatzweise begünstigende Um-

stände vorliegen, die den Malus seiner schwerwiegenden Erkrankung auf-

wiegen könnten. Schliesslich stehe fest, dass er seit dem (…) 2022 eine 

(…) absolviere und hier entsprechend verwurzelt sei. Damit sei die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erstellt. Weitergehend wird auf die 

Triplik verwiesen. 

6.  

Vorab ist festzustellen, dass in der Beschwerdeschrift lediglich die vorläu-

fige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bean-

tragt wurde. Die Frage, ob sich der Vollzug der Wegweisung (insbesondere 

unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK) als zulässig erweist, bildet somit – wie 

im Übrigen die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs – nicht 

(mehr) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von 

Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu 

verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer de-

solaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. 

Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind al-

lerdings hoch. Eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, 

wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherr-

D-5205/2020 

Seite 17 

schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in 

völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar 

dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7). Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

 

Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-

den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat-

land nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-

)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-

den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder gar 

zum Tod der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liegt jeden-

falls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine medizinische Behandlung 

grundsätzlich möglich ist, jedoch nicht dem schweizerischen Standard ent-

spricht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

7.2 Mit Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 hat das Bundesver-

waltungsgericht die Lage im Nordirak inklusive Zumutbarkeitspraxis über-

prüft. Dabei wurde in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs unter anderem festgehalten, dass die sozioökonomische Lage zwar 

in gewissen Bereichen als angespannt zu bezeichnen sei, generell aber 

von einem genügenden Zugang zu Strom, Wasser, Bildung und medizini-

scher Grundversorgung auszugehen sei. Die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs erscheine damit für alleinstehende und gesunde kurdische 

Männer oder Paare, die längere Zeit in der ARK gelebt haben, in der Regel 

zumutbar. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sowie der 

verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Spannungsfelder dränge 

sich jedoch eine detaillierte Prüfung auf, wenn es um den Wegweisungs-

vollzug von Familien mit Kindern, Betagten oder alleinstehenden Frauen 

gehe. Hier sei zu prüfen, ob gewisse begünstigende Faktoren, wie bisheri-

ge berufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein stabiles Beziehungs-

netz die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche Existenzsicherung er-

möglichen würden. Auch bei Personen mit ernsthaften gesundheitlichen 

Problemen, insbesondere wenn ein Bedarf an spezialisiertem Fachwissen 

oder speziellen Medikamenten bestehe, dränge sich eine Prüfung dahin-

gehend auf, ob trotz der diesbezüglichen Einschränkungen davon ausge-

gangen werden könne, dass eine notwendige Behandlung gewährleistet 

sei und die Existenzsicherung gelingen könne (vgl. a.a.O. E. 14.10).  

D-5205/2020 

Seite 18 

 

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wegen einer (…) mit (…) in 

neurologischer Behandlung und erhält den dem Gericht vorliegenden Un-

terlagen zufolge alle drei Monate Botulinumtoxin-Infiltrationen.  

7.3.2  

7.3.2.1 Auch im heutigen Zeitpunkt ist zunächst gestützt auf das medizini-

sche Consulting vom 24. August 2020 und dessen Aktualisierung vom 

31. Oktober 2022 – in Übereinstimmung mit dem SEM – davon auszuge-

hen, dass eine entsprechende Behandlung im Nordirak ebenfalls zur Ver-

fügung steht (vgl. im Übrigen E. 7.3.2.4 nachstehend). Es besteht – unter 

Hinweis auf die Ausführungen des SEM im Zusammenhang mit MedCOI 

(vgl. E. 5.1 vorstehend) – kein Grund, an den Informationen im medizini-

schen Consulting zu zweifeln. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-

rers kann denn auch nicht davon gesprochen werden, dass die Aussagen 

im medizinischen Consulting durch die SFH-Abklärung falsifiziert wurden. 

So beziehen sich einerseits die der SFH abgegebenen Auskünfte, welche 

angeblich die Erhältlichkeit von Botulinumtoxin Typ A in der "(…)" und die 

Verfügbarkeit von ambulanten Konsultationen im Bereich Neurologie in der 

privaten Klinik "(…)" widerlegen sollen, nur auf das Medikament Xeomin 

respektive entsprechende Interventionen, nicht jedoch auf andere Präpa-

rate auf der Basis von Botulinumtoxin Typ A. Andererseits vermag die un-

substanziierte Angabe eines namentlich nicht genannten Neurologen, der 

an der "(…)" in C._______ unterrichten soll, und wonach dieser "davon 

ausgehe", dass die Behandlungen im "(…)" nicht durchgeführt werden 

könnten und die Medikamente dort nicht vorhanden seien, die entspre-

chende Auskunft im medizinischen Consulting nicht ausreichend in Frage 

zu stellen. 

7.3.2.2 Dass das SEM sodann lediglich eine MedCOI-Datenbankabfrage 

machte, ist nicht zu beanstanden. Das medizinische Consulting vom 

24. August 2020 bejaht – basierend auf den Auskünften eines lokalen Arz-

tes vom 7. April 2020 – offensichtlich die relevanten Fragen, ob im Nordirak 

Botulinumtoxin Typ A verfügbar ist und dort entsprechende Injektionen 

durch Fachärzte (Neurologen resp. Neurochirurgen) durchgeführt werden 

können. Der Umstand, dass darin auch physiotherapeutische Behand-

lungsmöglichkeiten erwähnt werden, spricht nicht gegen dessen Verwert-

barkeit für das vorliegende Verfahren. Dies gilt umso mehr, als der behan-

delnde Arzt dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit eine Physiothe-

rapieverordnung abgab (vgl. ärztlicher Bericht von Dr. med. E._______ 

D-5205/2020 

Seite 19 

vom 6. April [recte: Juli] 2021 S. 2), was der Rechtvertreter des Beschwer-

deführers zu verkennen scheint. 

7.3.2.3 Das SEM musste vor diesem Hintergrund keine weiteren Abklärun-

gen (etwa hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angezweifelten [dauer-

haften] Produktequalität der verfügbaren Medikamente und der Qualität 

der medizinischen Behandlung respektive der konkreten Ausgestaltung ei-

ner solchen) vornehmen. Die entsprechenden Beschwerdevorbringen zie-

len ins Leere. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes – wie im 

Übrigen auch der Beweiswürdigung- beziehungsweise Begründungspflicht 

– durch das SEM ist diesbezüglich zu verneinen. Ferner vermag der Be-

schwerdeführer aus dem Umstand, dass im medizinischen Consulting vom 

24. August 2020 nicht explizit darauf hingewiesen wurde, dass lediglich 

eine Datenbankabfrage durchgeführt wurde, nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten. Nach dem bereits Gesagten zielt auch die erstmals in der Triplik 

vorgebrachte Rüge der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 

ins Leere. 

7.3.2.4 Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die Situa-

tion seit dem medizinischen Consulting vom 24. August 2020 und dessen 

Aktualisierung vom 31. Oktober 2022 zum Nachteil des Beschwerdefüh-

rers verändert haben könnte (vgl. betreffend medizinische Einrichtungen in 

C._______ mit einer neurologischen Abteilung etwa: […], alle zuletzt abge-

rufen am 29.04.2025).  

7.3.3  

7.3.3.1 Was sodann allfällige vom Beschwerdeführer zu tragende Kosten 

betrifft, wobei die entsprechenden Berechnungen weder in der SFH-Abklä-

rung noch seitens des Beschwerdeführers nachvollzogen werden können, 

ist zunächst auf die (zeitlich begrenzte) Möglichkeit der individuellen medi-

zinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.3.3.2 Des Weiteren hat das SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. 

auch Verfügung vom 10. Januar 2020 [Bst. A.b vorstehend]) zu Recht fest-

gehalten, dass der Beschwerdeführer über eine gute Schulbildung und Ar-

beitserfahrung als (…) und (…) verfügt. In der Schweiz hat er zudem wei-

tere Berufserfahrungen (im […]) sammeln können und es ist mangels ge-

genteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass er zurzeit – unter der 

Voraussetzung der benötigten vierteljährlichen Injektionen mit Botulinum-

toxin Typ A – voll arbeitsfähig ist. Unter diesen Umständen darf nicht zum 

D-5205/2020 

Seite 20 

vornherein angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführer in sei-

nem Heimatstaat nicht beruflich wird integrieren können.  

7.3.3.3 Insbesondere aber ist auf den Umstand hinzuweisen, dass er in der 

ARK über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt. So ist man-

gels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass seine Eltern so-

wie seine fünf Geschwister, von welchen mittlerweile vier volljährig sind, 

nach wie vor in B._______ leben (vgl. Akten SEM A8/12 Ziff. 3.01; A37/15 

F13). Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung in diesem Zusam-

menhang sodann zu Recht darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht 

den behaupteten Verstoss aus der Familie aufgrund der erfolgten Konver-

sion – unter Hinweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich 

der Anhörung, wonach er zu seinen Familienangehörigen Kontakt habe 

(vgl. Akten SEM A37/15 F9 ff.) – als Schutzbehauptung gewertet habe. Die 

Hinweise in der Triplik auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts res-

pektive (weitere) allgemein erhältliche Informationen zur Situation konver-

tierter Christen vermögen nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Das 

Gleiche gilt für die darin gemachten Ausführungen und Beweismittel zum 

Onkel des Beschwerdeführers, zumal bisher nie angezweifelt wurde, dass 

einer seiner Onkel Imam ist. Es kann daher auch auf die Nachreichung der 

offerierten Videoaufnahme einer Predigt seines Onkels verzichtet werden. 

Des Weiteren vermag auch die in den Akten liegende kurze E-Mail seiner 

Mutter vom 24. November 2022 ("[…]") den Verstoss durch die eigene Fa-

milie nicht (ausreichend) glaubhaft zu machen. Die Tatsache, dass die Vo-

rinstanz in ihrer Verfügung vom 10. Januar 2020 bezüglich der innerfamili-

ären Konflikte festhielt, der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, 

sich der unmittelbaren Kontrolle seines Vaters zu entziehen und sich an 

einem anderen Ort im Nordirak niederzulassen, ändert ebenfalls nichts an 

der Einschätzung bezüglich des Vorhandenseins eines tragfähigen Bezie-

hungsnetzes, zumal diese Ausführungen nur als Ergänzung (im Rahmen 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft) angebracht wurden. Schliesslich 

besteht kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer (nunmehr) 

wegen seiner Krankheit von seiner Familie verstossen würde. 

7.3.3.4 Selbst wenn es dem Beschwerdeführer – aufgrund des angebli-

chen Einflusses seiner Onkel auf seine Familienangehörigen – nicht mög-

lich sein soll, bei seiner Familie unterzukommen, darf aufgrund der Akten 

davon ausgegangen werden, dass sie und allenfalls weitere Verwandte 

(bspw. sein Cousin, welcher ihm Beweismittel schickte [vgl. E-Mail des Be-

schwerdeführers an seinen Rechtsvertreter vom 24. November 2022]) ihn 

im Falle einer Rückkehr – auch finanziell – unterstützen werden. Dies deu-

D-5205/2020 

Seite 21 

tet auch das Beschwerdevorbringen an, wonach sein Vater als (…) nicht in 

der Lage sei, lebenslang für die Kosten seiner Therapie aufzukommen, 

auch wenn er (der Vater) sich dazu verantwortlich fühle. Insbesondere wird 

der Beschwerdeführer aber auch auf die finanzielle Unterstützung seines 

Bruders zählen dürfen, der gemäss seinen Ausführungen im ordentlichen 

Verfahren (…) an der (…) in D._______ ist und ihm die Reise in die 

Schweiz finanzierte (vgl. Akten SEM A8/12 Ziff. 5.02; A37/15 F24). 

7.3.3.5 Nach dem Gesagten ist weder weiter auf die generellen Ausführun-

gen des Beschwerdeführers zur Höhe der Haushaltseinkommen in 

C._______ respektive der Höhe eines durch ihn erzielbaren zukünftigen 

Erwerbseinkommens einzugehen, noch musste das SEM weiteren Abklä-

rungen im Zusammenhang mit den Behandlungskosten respektive einer 

allfälligen Kostentragung durch den Beschwerdeführer vornehmen.  

7.3.4 Aufgrund des vorstehend Ausgeführten darf angenommen werden, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland die erforderliche medi-

zinische Behandlung in Anspruch nehmen kann. Auch wenn es allenfalls 

zu Wartefristen kommen könnte, ist – in Übereinstimmung mit dem SEM – 

unter den gegebenen Umständen nicht von einer raschen und vor allem 

lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands bei ei-

ner Rückkehr auszugehen. Ferner ist trotz seiner Krankheit und einer al-

lenfalls damit verbundenen Schwierigkeit, ein ausreichendes Erwerbsein-

kommen zu erzielen, angesichts des Vorhandenseins eines tragfähigen fa-

miliären Beziehungsnetzes in der ARK nicht anzunehmen, dass er bei ei-

ner Rückkehr aus wirtschaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage 

geraten wird. 

7.4 Nach dem Gesagten sind die Gesundheitsprobleme des Beschwerde-

führers – ohne diese relativieren zu wollen – nicht geeignet, eine existen-

zielle Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu begründen. Es erübrigt 

sich, auf die weiteren vorinstanzlichen Erwägungen (insbesondere in der 

Duplik) und die entsprechenden Entgegnungen sowie die weiteren Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers einzugehen, da sie nicht geeignet sind, eine 

Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. Was ferner die anerkennens-

werte Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz betrifft, ist festzu-

halten, dass der Grad der Integration in der Schweiz grundsätzlich kein 

Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt. Die Beurteilung einer Härtefallsi-

tuation infolge fortgeschrittener Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 

AsylG – dessen formelle Voraussetzungen der Beschwerdeführer grund-

D-5205/2020 

Seite 22 

sätzlich erfüllen dürfte – fällt in die Zuständigkeit der kantonalen Migrati-

onsbehörden, die einen entsprechenden Antrag beim SEM stellen können 

(vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylG; BVGE 2009/52 E. 10.3). Auf die diesbezüglichen 

Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. 

8.  

Das SEM hat folglich in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, 

dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfü-

gung vom 10. Januar 2020 beseitigen könnten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Verfügung 

vom 26. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der Aktenlage weiterhin 

von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostener-

hebung abzusehen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5205/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

Versand: