# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1dd8378b-9fc1-5b18-8c16-83fba464769e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2021 E-910/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-910-2021_2021-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-910/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Esther Marti,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Bülent Zengin, Rechtsschutz für  

Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und  

Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Februar 2021 / N (…). 

 

 

E-910/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführenden und ihre (…) Kinder suchten am 23. September 

2020 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Personalienaufnahme und im Rahmen der persönlichen Ge-

spräche erklärten sie, sie seien im Jahr (…) aus dem Heimatstaat in den 

Kosovo gereist. Dort seien sie registriert gewesen, hätten eine Aufenthalts-

bewilligung gehabt und – zuletzt – in E._______ gelebt und gearbeitet. Am 

(…) 2020 hätten sie den Kosovo verlassen und seien über weitere Länder 

in die Schweiz gereist; dies aus Angst, in die Türkei zurückgeschoben und 

dort verhaftet zu werden. Es seien (…) von ihr (Beschwerdeführerin) der 

türkischen Polizei übergeben und in der Türkei inhaftiert worden, obwohl 

diese einen Aufenthaltsstatus im Kosovo gehabt hätten.  

C.  

Gestützt auf diese Angaben wandte sich die Vorinstanz an die kosovari-

schen Behörden zur Abklärung, ob die Beschwerdeführenden gültige Auf-

enthaltstitel im Kosovo besässen. Ein bestätigendes Antwortschreiben der 

kosovarischen Behörden gelangte am 11. Dezember 2020 an das SEM.  

D.  

Zum Aufenthaltsstatus im Kosovo und dem beabsichtigten Nichteintreten 

auf ihre Asylgesuche gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 

am 16. Dezember 2020 das rechtliche Gehör (Art. 36, Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG; SR 142.31), dies unter Beilage des obgenannten Antwortschrei-

bens.  

E.  

Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2020 führten die Beschwerdefüh-

renden aus, sie seien mit der beabsichtigten Wegweisung in den Kosovo 

nicht einverstanden. Sie hätten bereits erklärt, dass sie Angst hätten, in die 

Türkei zurückgeschoben oder vom türkischen Geheimdienst entführt zu 

werden. Dies sei ihren (…) im Jahr 2018 zugestossen. Ein Rechtsvertreter 

dieser überstellten Kollegen habe ihm, dem Beschwerdeführer, zudem ein 

Dokument übergeben. Daraus gehe hervor, dass die türkische Botschaft 

im Kosovo eine Liste von dort wohnhaften türkischen Staatsangehörigen, 

die der Gülen-Bewegung angehörten, an das türkische Aussenministerium 

E-910/2021 

Seite 3 

geschickt habe. Auch er (Beschwerdeführer) sei auf der Liste aufgeführt. 

Den Medien sei sodann zu entnehmen, dass eine Zusammenarbeit der 

türkischen und kosovarischen Behörden bestehe und die Türkei Einfluss 

auf den Kosovo habe. Im Falle einer Wegweisung in den Kosovo wüssten 

sie zudem nicht, an welche Behörde sie sich wenden sollten, da sie kein 

Vertrauen in das kosovarische Justizsystem hätten. Da sein Pass (Be-

schwerdeführer) ungültig sei, sei es möglich, dass seine Daueraufenthalts-

bewilligung im Kosovo aufgehoben worden sei. Medienberichten zufolge 

seien solche illegalen Rückschaffungen im Wissen der kosovarischen Re-

gierung geschehen. Eine Rückschiebung in einen Staat, in dem eine Ge-

fahr vor Refoulement bestehe, sei verboten (Art. 31a Abs. 1 und Abs. 2 

AsylG). Vorliegend lägen zahlreiche Hinweise vor, die auf einen unzu-

reichenden Schutz vor Rückschiebung deuten würden, weshalb von einer 

Wegweisung (recte: Wegweisungsvollzug) in den Kosovo abzusehen und 

auf die Asylgesuche einzutreten sei.  

F.  

Am 23. Dezember 2020 stellte die Vorinstanz der Rechtsvertretung den 

Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 

G.  

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 24. Dezember 2020 

wurde an den bisherigen Vorbringen festgehalten und ausgeführt, es sei 

unverständlich, dass der Kosovo als verfolgungssicher bezeichnet werde. 

Es sei belegt, dass die illegalen Überstellungen in die Türkei im Jahr 2018 

unter aktiver Teilnahme des Kosovo stattgefunden hätten. Folglich lägen 

konkrete Hinweise vor, dass der Kosovo seinen völker- und menschen-

rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme und kein effektiver Schutz 

vor Rückschiebung bestehe. In ähnlichen Fällen hätten die Schweizeri-

schen Behörden zudem unterschiedlich entschieden. Ihre eingereichten 

Beweismittel würden sich zwar auf andere Personen beziehen, dies seien 

aber (…) von ihnen, die der Gülen-Bewegung angehörten. Es sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb das SEM einwende, es könnten keine persönli-

chen Rückschlüsse auf sie gezogen werden. Die gesetzliche Vermutung, 

dass Schutz vor Rückschiebung bestehe, könne vorliegend nicht aufrecht-

erhalten werden. Hinzu komme, dass kein Rückübernahmegesuch der 

schweizerischen Behörden und keine schriftliche Zustimmung der kosova-

rischen Behörden bestehe, obwohl dies gemäss Rückübernahmeabkom-

men zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo vom 3. Februar 2010 

(SR 0.142.114.759) vorliegen müsse.  

E-910/2021 

Seite 4 

H.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. Dezember 2020 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Gleichzeitig beauftragte sie den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

I.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben; die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sie die Sache 

zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Pro-

zessführung zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen. 

Dabei wurde insbesondere ausgeführt, der Kosovo gehöre – entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz – nicht zu den sicheren Drittstaaten gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a und Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Vielmehr sei der Kosovo ein 

sicherer Heimat- oder Herkunftsstaat gemäss Art. 2 der Asylverordnung 1 

(AsylV 1, SR 142.311). Wolle die Vorinstanz trotz fehlender Unterzeich-

nung beziehungsweise der Ratifikation der Flüchtlingskonvention sowie 

der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Kosovo auf die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintreten und die Wegwei-

sung (recte: Wegweisungsvollzug) in den Kosovo verfügen, so müsse der 

Auffangtatbestand von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG zur Anwendung kom-

men. Gemäss Rückübernahmeabkommen und bei der Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 AsylG müsse zudem ein Ersuchen der Schweiz und eine 

Rückübernahmezusicherung des Kosovo vorliegen. Sodann müsse im Ein-

zelfall geprüft werden, ob im Drittstaat effektiver Schutz vor Rückschiebung 

nach Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. Für Mitglieder der Gülen-Bewegung im 

Kosovo bestehe, wie bereits dargelegt, kein solcher Schutz. Daher könne 

Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG keine Anwendung finden (Art. 31a Abs. 2 

AsylG). Die Vorinstanz habe sich nur rudimentär zum Schutz vor Rück-

schiebung geäussert, obwohl keine Regelvermutung greife. Diesbezüglich 

sei der Sachverhalt mangelhaft festgestellt und ihr Anspruch auf rechtli-

ches Gehör verletzt worden.  

E-910/2021 

Seite 5 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2021 des Bundesverwaltungsge-

richts wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-

zichtet. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlas-

sung eingeladen, unter Hinweis auf Art. 58 VwVG und darauf, dass die 

Verfügung auf einer falschen Rechtsnorm basieren und eine Heilung auf 

Beschwerdeebene nicht möglich sein dürfte. 

K.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Schreiben vom 21. Januar 2021 

weitere Beweismittel ein (Schreiben eines türkischen Anwalts, wonach die 

Oberstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer einge-

leitet habe. Solange er sich im Ausland aufhalte, könne kein Strafverfahren 

gegen ihn eröffnet werden. Kopie einer Seite eines türkischen Verhörpro-

tokolls, wonach eine Bekannte der Beschwerdeführerin vom Kreis der Gü-

len-Bewegung über sie befragt worden sei). Die Übersetzung des anwalt-

lichen Schreibens wurde am 1. Februar 2021 nachgereicht. 

L.  

Mit Verfügung vom 29. Januar 2021 hob die Vorinstanz ihren Entscheid 

vom 29. Dezember 2020 auf und erklärte die Wiederaufnahme des erstin-

stanzlichen Verfahrens. Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht 

das Verfahren E-56/2021 mit Entscheid vom 4. Februar 2021 ab.  

II. 

M.  

Mit Entscheid des SEM vom 9. Februar 2021 wurden die Beschwerdefüh-

renden dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Der mandatierte Rechtsver-

treter wurde beibehalten.  

N.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 22. Februar 2021 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG auf das Asylgesuch der 

Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die edi-

tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

 

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Seite 6 

O.  

Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 1. März 

2021 erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantrag-

ten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben; die Vorinstanz sei anzu-

weisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sie die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und es sei von der Erhe-

bung eines Kostenvorschusses abzusehen.  

P.  

Mit Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 

2021 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und Rechtsverbeiständung (unter Vorbehalt des Nachreichens einer 

Fürsorgebestätigung) gutgeheissen. Ferner wurde die Vorinstanz zur Ein-

reichung einer Vernehmlassung unter der Berücksichtigung konkreter Hin-

weise eingeladen. 

Q.  

Die Beschwerdeführenden reichten eine Fürsorgebestätigung vom 5. März 

2021 zu den Akten.  

R.  

Nach gewährten Fristerstreckungen aufgrund laufender Abklärungen 

reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung vom 25. März 2021 ein. Da-

rauf replizierten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. April 2021.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 7 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem 

Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

auf das Asylgesuch sei gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG nicht einzutre-

ten. Zunächst sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden über Auf-

enthaltsbewilligungen für den Kosovo verfügten, weshalb der Kosovo im 

Sinne des Rückübernahmeabkommens (vgl. Art. 3 Ziff. 1 Bst. a) zu ihrer 

Wiederaufnahme auf Ersuchen der Schweiz hin verpflichtet sei. Gemäss 

Rückübernahmepraxis zwischen den beiden Staaten seien die Anfragen 

der Schweiz als Gesuch und die Bestätigung über die Aufenthaltsbewilli-

gungen des Kosovo als formelle Zustimmung zur Rückübernahme zu qua-

lifizieren. Weiter sei der Kosovo vom Bundesrat als verfolgungssicherer 

Heimat- oder Herkunftsstaat eingestuft worden. Es bestehe kein Grund zur 

Annahme, die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden im Ko-

sovo könnten aufgehoben oder entzogen worden sein. Mangels auf sie be-

zogener Beweismittel oder Einwände würden ebenso wenig Hinweise da-

für vorliegen, dass den Beschwerdeführenden eine Rückschiebung oder 

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Seite 8 

Ausschaffung in die Türkei durch die kosovarischen Behörden drohe. Auch 

wenn ein mit ihnen (…) rückgeschafft worden sei, ändere dies nichts an 

der Tatsache, dass bezüglich der Beschwerdeführenden keine konkreten 

Hinweise auf eine Rückschaffung vorliegen würden. Weiter sei aufgrund 

konkreter Massnahmen davon auszugehen, dass die geschilderten Vor-

kommnisse aus dem Jahr 2018 vom Kosovo aufgearbeitet worden seien 

und nicht mehr vorkommen sollten. Ferner sei in diesem Punkt eine Ein-

zelfallprüfung vorzunehmen, weshalb die Beschwerdeführenden aus den 

erwähnten Asylverfahren (die Akten seien konsultiert worden) nichts für 

sich ableiten könnten. Insgesamt lägen keine Hinweise vor, wonach die 

Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Kosovo eine Rückschiebung 

in die Türkei zur Folge haben würde (Art. 31a Abs. 2 AsylG). Die neu ein-

gereichten Beweismittel die Türkei betreffend würden daran nichts ändern, 

zumal diesen keine Anhaltspunkte für eine Rückschaffung vom Kosovo in 

die Türkei (z.B. ein Auslieferungsgesuch) zu entnehmen seien. Die Tatsa-

che, dass unter anderem die Beschwerdeführerin im Kosovo als Flüchtling 

anerkannt worden sei, sei zudem Hinweis darauf, dass ihr dortiges Asyl-

verfahren ordentlich durchgeführt und ihr Schutz vor Verfolgung gewährt 

worden sei. Es erübrige sich, auf Unglaubhaftigkeits- elemente einzuge-

hen.  

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird festgehalten, im Kosovo, ein verfolgungssi-

cherer Heimat- oder Herkunftsstaat, sei kein auf einer normativen Ebene 

gewährleisteter Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG gege-

ben, da dieser weder Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskon-

vention noch der Flüchtlingskonvention sei. Das Konzept der verfolgungs-

sicheren Staaten sei demjenigen der sicheren Drittstaaten nicht gleichzu-

setzen. Der Schutz vor Rückschiebung müsse bei Ersteren – entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz – im Einzelfall überprüft werden. Ferner sei der Ko-

sovo kein Heimat- oder Herkunftsland für sie (mit Verweis auf Mängel u.a. 

im Justizsystem und das Urteil des BVGer D-1213/2011 vom 30. Januar 

2015). Ein pauschaler Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit reiche nicht aus. 

In ihrem Fall sei die Prüfung, ob ein effektiver Schutz vor Rückschiebung 

bestehe, mit Blick auf ihr politisches Profil unabdingbar. Ihr Engagement 

für die Gülen-Bewegung sei dem türkischen Staat bekannt. Ferner lägen 

zahlreiche Medienberichte vor, wonach der Kosovo Gülen-Unterstützer il-

legal der Türkei übergeben (so auch […] von ihnen) und bewusst gegen 

fundamentale Menschenrechte verstossen habe. Aufgrund des politischen 

Drucks der Türkei auf den fragilen Staat Kosovo bestehe für Mitglieder der 

Gülen-Bewegung im Kosovo kein effektiver Schutz vor Rückschiebung. 

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Seite 9 

Sodann habe – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – keine tatsächliche 

Aufarbeitung der Vorkommnisse im Jahr 2018 stattgefunden (mit Hinweis 

auf mehrere Onlineberichte von 2018 und 2020). Es könne zudem auf ein 

weiteres ähnliches Asylverfahren in der Schweiz hingewiesen werden (N 

701 090), in welchem Asyl gewährt worden sei. Es sei nach wie vor unklar, 

weshalb es hier zu einer rechtsungleichen Behandlung komme. Aus den 

zahlreich eingereichten Berichten und Dokumenten gingen Rückschaffun-

gen durch die kosovarischen Behörden hervor, weshalb die Feststellung 

der Vorinstanz, es gebe in ihrem Fall keine Hinweise auf eine Rückweisung 

in die Türkei, nicht stichhaltig sei. Er, der Beschwerdeführer, gehöre als (…) 

der Gülen-Bewegung zum gefährdeten Personenkreis. Da kein effektiver 

Schutz vor Refoulement bestehe, könnten Art. 31a Abs. 1 Bstn. c-e AsylG 

keine Anwendung finden.  

4.2.2 Sodann müssten gemäss Rückübernahmeabkommen ein Ersuchen 

der Schweiz und eine Annahme des Gesuchs durch den Kosovo vorliegen. 

Weiter bedürfe es bei der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 AsylG einer 

Rückübernahmezusicherung des Drittstaates, unabhängig der von der Vor-

instanz erwähnten Rückübernahmepraxis zwischen den beiden Staaten. 

4.2.3 In formeller Hinsicht wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs ge-

rügt. Die Vorinstanz sei nach der Wiederaufnahme ihres Asylverfahrens auf 

ihr Asylgesuch nicht eingetreten, ohne ihnen vorgängig das rechtliche Ge-

hör zum Nichteintretensentscheid erneut zu gewähren.  

4.3 Anlässlich der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, gemäss der 

Antwort des Kosovo und den dazugehörenden Akten (Botschaftsanfrage 

etc.) sei der Nachweis erbracht, dass betreffend die Beschwerdeführenden 

das Non-Refoulement Gebot durch den Kosovo eingehalten werde. Die 

kosovarischen Behörden hätten bestätigt, dass ihnen keine Rückschie-

bung in die Türkei drohe. Im vorliegenden Einzelfall würden die genannten 

nationalen Gesetze eingehalten. Das Aufenthaltsrecht der Beschwerdefüh-

renden im Kosovo sei gesichert. Ferner sei nun erstellt, dass der Kosovo 

ihrer Rückübernahme explizit zustimme, womit die ausdrückliche Rück-

übernahmezusicherung vorliege. Sodann sei den Beschwerdeführenden 

vor der ersten Entscheideröffnung (nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) sowie 

bei der Stellungnahme zum Entscheidentwurf das rechtliche Gehör zum 

Nichteintretensentscheid und zur Rückkehr in den Kosovo gewährt wor-

den. Die Beschwerdeführenden hätten sich zur Rückkehr in den Kosovo, 

zu ihrem dortigen Aufenthaltsrecht und zum Rückschiebeverbot bereits ge-

äussert. Da es sich auch beim zweiten Nichteintretensentscheid um einen 

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Seite 10 

Entscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 AsylG handle und es inhaltlich um eine 

Rückkehr in den Kosovo gehe, liege keine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs vor. 

4.4 Darauf replizierten die Beschwerdeführenden, zwar werde im Schrei-

ben des Kosovo festgehalten, dass sie rückübernommen würden. Weiter 

werde auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen, welche das Non-Refou-

lement-Gebot regeln sollen. Ein allgemeiner Verweis auf gesetzliche 

Grundlagen stelle aber kein rechtsgenüglicher Nachweis dar. Im Einzelfall 

bestehe somit kein Nachweis, dass der Drittstaat sicher sei und das Non-

Refoulement-Gebot einhalte, mithin ob von einem effektiven Schutz vor 

Rückschiebung ausgegangen werden könne. Es seien bereits zahlreiche 

Belege vorgelegt worden, wonach der Kosovo Gülen-Unterstützern keinen 

effektiven Schutz biete. Daran vermöge die Tatsache, dass es sich beim 

Kosovo um einen verfolgungssicheren Staat handle, nichts zu ändern. Zu-

dem sei auf die widersprüchlichen Angaben der kosovarischen Behörden 

hinzuweisen, wonach der Sohn C._______ über eine Aufenthaltsbewilli-

gung verfüge respektive den Flüchtlingsstatus und einen Reiseausweis er-

halten habe. Dies diene nicht dem Vertrauen in den jungen kosovarischen 

Staat. Schliesslich hätte ihnen auch das rechtliche Gehör zum Nichteintre-

tensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG gewährt werden müssen, 

zumal in diesem Fall die Regelvermutung des Rückschiebungsschutzes 

nicht greife und eine andere gesetzliche Grundlage zur Anwendung ge-

kommen sei.  

5.  

Vorab ist auf die formelle Rüge einzugehen, die Vorinstanz habe das recht-

liche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt. Wie in der Beschwerde zu-

treffend vorgebracht, muss die Vorinstanz der asylsuchenden Person vor 

einem Entscheid nach Art. 31a Abs. 1 AsylG das rechtliche Gehör zum be-

absichtigten Nichteintretensentscheid gewähren (Art. 36 Abs. 1 AsylG). 

Das SEM hat die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 16. Dezember 

2020 (Gewährung rechtliches Gehör) darüber informiert, dass sie über Auf-

enthaltsbewilligungen im Kosovo verfügten und deshalb beabsichtigt 

werde, nicht auf ihre Asylgesuche einzutreten (Art. 36 Abs. 1 i.V.m. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG). Zwar merkten die Beschwerdeführenden die falsche 

Rechtsgrundlage noch nicht an, erklärten in ihrer Stellungnahme aber be-

reits, dass eine Rückschiebung in einen Staat, in dem eine Gefahr vor Re-

foulement bestehe, gemäss Art. 31a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG verboten sei. 

Da in ihrem Fall Hinweise auf einen unzureichenden Schutz vor Rückschie-

bung vorlägen, sei von einer Wegweisung in den Kosovo abzusehen und 

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Seite 11 

auf ihre Asylgesuche einzutreten. Auch in der Stellungnahme zum Ent-

scheidentwurf vom 24. Dezember 2020 äusserten sich die Beschwerde-

führenden zum Vorliegen von Hinweisen, welche gegen einen effektiven 

Schutz vor Rückschiebung sprächen. Ihre Angaben wurden von der Vor-

instanz berücksichtigt. In der Beschwerde vom 6. Januar 2021 gegen den 

ersten Nichteintretensentscheid vom 29. Dezember 2020 machten die Be-

schwerdeführenden sodann detaillierte Ausführungen zur beabsichtigten 

Wegweisung in den sicheren Herkunftsstaat Kosovo im Sinne von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. c AsylG (vgl. oben Sachverhalt Bstn. D–I). Insgesamt ist somit 

festzustellen, dass sich die Beschwerdeführenden mehrfach zur Problema-

tik des Rückschiebungsschutzes im Einzelfall geäussert haben und dies 

von der Vorinstanz gehört und berücksichtigt wurde. Inwiefern sie bei einer 

erneuten Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Nichteintretensent-

scheid vom 22. Februar 2021 noch zusätzliche Argumente vorgebracht 

hätten, zeigen sie nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Bei der vorliegen-

den Konstellation ist aus dem Verzicht der Vorinstanz, noch eine weitere 

Stellungnahme einzuholen, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ge-

mäss Art. 36 Abs. 1 AsylG zu erblicken. Entsprechend besteht kein Anlass, 

die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an 

die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein 

Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren 

können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. a AsylG).  

6.2 Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG findet indes keine Anwendung, wenn Hin-

weise bestehen, dass im Einzelfall im fraglichen Drittstaat kein effektiver 

Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (vgl. 

Art. 31a Abs. 2 AsylG).  

7.  

7.1 Die Beschwerdeführenden haben sich vor ihrer Ankunft in der Schweiz 

unbestrittenermassen im Drittstaat Kosovo aufgehalten und verfügen dort 

über Aufenthaltsbewilligungen (vgl. unten sowie u.a. SEM-Akten 

A1076070-78/2 und 77/4), womit Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG grundsätzlich 

zur Anwendung kommt. Der Kosovo wird gemäss Beschluss des Bundes-

rats vom 6. März 2009 als «safe country», mithin als Staat, in dem Sicher-

heit vor Verfolgung besteht, erachtet (Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). Zu prüfen 

ist demnach, ob das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

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Seite 12 

zu Recht nicht eingetreten ist, oder ob in ihrem spezifischen Fall Hinweise 

dafür vorliegen, sie würden keinen effektiven Schutz vor einer Rückschie-

bung erhalten und könnten daher nicht in den Drittstaat Kosovo zurückkeh-

ren (Art. 31a Abs. 2 AsylG).  

7.2 Zunächst hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass es sich beim 

Kosovo um einen verfolgungssicheren Staat handelt. Gegenteilige Hin-

weise gehen aus den Akten nicht hervor. Zu den Ausführungen der Be-

schwerdeführenden, die kosovarischen Behörden würden sich nicht an 

Menschenrechte halten, ist, ergänzend zu den Erwägungen der Vor-

instanz, anzumerken, dass bei der Beurteilung, der Kosovo gelte als ver-

folgungssicher, unter anderem die dortige politische Stabilität sowie die 

Einhaltung der Menschenrechte berücksichtigt worden sind (vgl. Art. 2 

Abs. 1 AsylV1). Zudem handelt es sich dabei um allgemeine, nicht auf sie 

bezogene Hinweise der Beschwerdeführenden. Weiter hat die Vorinstanz 

Abklärungen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführenden 

im Kosovo getroffen und festgestellt, dass diese über Aufenthaltsbewilli-

gungen verfügten. Aufgrund dessen wurden die kosovarischen Behörden 

über die Rückführung der Beschwerdeführenden in Kenntnis gesetzt (ge-

mäss Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und dem Ko-

sovo). Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Vorinstanz zusätzlich das 

Einholen einer schriftlichen Zusicherung der kosovarischen Behörden 

nachgeholt. Diesem behördlichen Schreiben vom 24. März 2021 ist zu ent-

nehmen, dass der Rückübernahme der Beschwerdeführenden explizit zu-

gestimmt und – unter Nennung der gesetzlichen Grundlage – keine Rück-

schiebung erfolgen werde. Damit liegt einerseits die Rückübernahmezusi-

cherung der kosovarischen Behörden und andererseits ein Nachweis vor, 

wonach im Einzelfall der Beschwerdeführenden ein effektiver Schutz vor 

einer Rückschiebung in die Türkei besteht. Ferner wird in dem Schreiben 

erneut bestätigt, dass die Beschwerdeführenden über gültige Aufenthalts-

bewilligungen im Kosovo verfügen. Die Vorbringen und eingereichten Be-

weismittel der Beschwerdeführenden sind nicht geeignet, diesen Nachweis 

des Rückschiebungsschutzes zu entkräften. Zwar schildern sie substanti-

iert, dass es im Jahr 2018 illegale Rückführungen vom Kosovo in die Türkei 

gegeben habe. Wie von der Vorinstanz ausführlich und überzeugend dar-

gelegt, gehen aus ihren Angaben aber keine Hinweise auf eine konkrete, 

persönliche Gefährdung respektive auf einen fehlenden Schutz ihnen ge-

genüber vor einer Rückschiebung in die Türkei hervor. Die Beschwerde-

führenden waren von den Ereignissen vor nunmehr drei Jahren nicht selbst 

betroffen, auch wenn es sich bei den rückgeschobenen Personen teilweise 

um (…) von ihnen gehandelt habe. Ferner machen sie nicht geltend, sie 

E-910/2021 

Seite 13 

hätten behördliche Massnahmen erfahren. Der Hinweis darauf, im Kosovo 

lebende Mitglieder der Gülen-Bewegung seien generell durch eine mögli-

che Rückschiebung in die Türkei gefährdet, ist – wiederum mangels kon-

kreten Individualbezugs – ebenfalls ungeeignet. Insgesamt ist festzustel-

len, dass vorliegend keine Hinweise gemäss Art. 31a Abs. 2 AsylG zu be-

jahen sind, wonach im Einzelfall der Beschwerdeführenden – entgegen der 

Zusicherung der kosovarischen Behörden – kein effektiver Schutz vor 

Rückschiebung bestehen würde.  

7.3 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG 

zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

E-910/2021 

Seite 14 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

9.3 Dass den Beschwerdeführenden im Kosovo ein effektiver Schutz vor 

Rückschiebung in die Türkei zur Verfügung steht und sie nicht befürchten 

müssen, vom Kosovo in die Türkei zurückgeschoben zu werden, ist bereits 

im Rahmen der Prüfung der Nichteintretensvoraussetzungen bejaht wor-

den (vgl. oben E. 7.2).  

Aufgrund der Akten liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, 

dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Kosovo dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-

Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 

Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 

einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 

Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie oben ausgeführt, ist kein sol-

ches Risiko einer drohenden unmenschlichen Behandlung im Falle einer 

Rückkehr in den verfolgungssicheren Staat Kosovo zu erkennen. Auch die 

dortige allgemeine Menschenrechtssituation lässt den Wegweisungsvoll-

zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.5 Die allgemeine Lage im «safe country» Kosovo ist weder von Bürger-

krieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug 

der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist.  

Auch in individueller Hinsicht ergeben sich keine Vollzugshindernisse. 

Diesbezüglich kann auf die zutreffenden und ausführlichen Ausführungen 

der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. III Ziff. 3) verwiesen 

E-910/2021 

Seite 15 

werden. Gründe dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 

in den Kosovo in eine existenzielle Notlage geraten könnten, sind nicht er-

sichtlich. Ihre im erstinstanzlichen Verfahren angegebenen gesundheitli-

chen Probleme könnten, falls noch Bedarf besteht, auch dort behandelt 

werden. Eine Verletzung des Kindeswohls ist vorliegend ebenfalls nicht zu 

erblicken, zumal die (…) Kinder der Beschwerdeführenden ihr Leben 

grösstenteils im Kosovo verbracht haben und eine Rückkehr gemeinsam 

mit ihren Eltern – ihren engsten Bezugspersonen – stattfindet.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

9.6 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden ist schliesslich 

möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführenden verfügen über gül-

tige Aufenthaltsbewilligungen des Kosovo und es liegt eine explizite Rück-

übernahmezusicherung der kosovarischen Behörden vor. 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Verfügung 

vom 4. März 2021 wurde ihnen jedoch die unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung gewährt (die angeforderte Fürsorgebestäti-

gung wurde nachgereicht), weshalb keine Kosten zu erheben sind. 

 

11.2 Eine Kostennote wurde nicht eingereicht. Aufgrund der Akten lässt 

sich der Parteiaufwand jedoch hinreichend zuverlässig abschätzen. Unter 

Berücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes (vgl. obgenannte 

Instruktionsverfügung) und der Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9–

E-910/2021 

Seite 16 

Art. 11 VGKE), ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1’500.– auszurichten. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-910/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1‘500.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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