# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98dd4b13-4923-5c00-8b30-7ad0a3cb8b65
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 15.03.2022 SB210346
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210346_2022-03-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB210346-O/U/cs 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Oberrichter lic. iur. Spiess 

und Ersatzoberrichterin lic. iur. Sigrist-Tanner sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw Meier 

 

Urteil vom 15. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - 
Einzelgericht, vom 26. März 2021 (GG200326) 
 
 
  

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. März 2020 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 30).  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 57 S. 27 f.) 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 2 StGB, 

− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit 

Abs. 2 StGB, 

− des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, sowie 

− des Vermummungsverbotes im Sinne von § 10 Abs. 1 StJVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 32 Tage 

durch Haft erstanden sind), als Zusatzstrafe zur mit Urteil des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 18. September 2019 ausgefällten Freiheitsstrafe, 

sowie mit einer Busse in Höhe von Fr. 300.–.  

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

4 Jahre festgesetzt.  

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz von 

Fr. 3'795.15 zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2019 zu bezahlen. 

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5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'100.00;   die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'100.00    Gebühr für das Vorverfahren 
Fr. 25.00   Entschädigung Zeuge (Staatsanwaltschaft) 
Fr. 12'315.05   amtliche Verteidigung. 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

6. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater 

Verfügung entschieden. 

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem 

Beschuldigten auferlegt.  

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung nach 

Art. 135 Abs. 4 StPO. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 42 S. 2; Urk. 65 S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 

2. Der Beschuldigte sei für die Untersuchungshaft von 31 Tagen mit 

Fr. 3'100.– (Fr. 100.– pro Tag) zu entschädigen. 

3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

4. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien abzuweisen. 

Eventualiter: 

1. Der Beschuldigte sei der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von 

Art. 286 StGB schuldig zu sprechen. 

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2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 18. September 2019 zu bestrafen. 

3. Es sei festzustellen, dass die Geldstrafe mit der erstandenen 

Untersuchungshaft von 10 Tagen bereits vollzogen ist. 

4. Der Beschuldigte sei für die Untersuchungshaft von 21 Tagen mit 

Fr. 2'100.– (Fr. 100.– pro Tag) zu entschädigen. 

5. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien abzuweisen. 

Subeventualiter: 

1. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 18. September 2019 zu bestrafen, unter Anrechnung der 

erstandenen Untersuchungshaft von 31 Tagen. 

2. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer 

Probezeit von 2 Jahren.  

3. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien auf den Zivilweg zu 

verweisen.  

b) Der Staatsanwaltschaft:  

(Urk. 62; Urk. 66 S. 3; Prot. II S. 11) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

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Erwägungen: 

I. 

 a) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am tt.mm. 2019 im Zürcher 

Industriequartier anlässlich einer bewilligten Veranstaltung von B._____ aktiv an 

einer unbewilligten, mit Ausschreitungen verbundenen Gegendemonstration 

teilgenommen und dabei zeitweise sein Gesicht vermummt zu haben. 

Insbesondere habe er zu einer Gruppe von gewalttätigen Demonstranten gehört, 

die beim Limmatplatz ein zum Löschen brennender Container ausgerücktes 

Tanklöschfahrzeug der Berufsfeuerwehr an der Durchfahrt gehindert und 

beschädigt hätten. Er selber habe dabei einen Container vor das Feuerwehrauto 

geschoben, um es zu blockieren. Bei der Viaduktstrasse / Josefswiese habe der 

Beschuldigte sodann einen Stein gegen die dort zum Ordnungsdienst 

eingesetzten Polizisten geworfen und habe gerade einen weiteren Stein werfen 

wollen, als er verhaftet worden sei (Urk. 30 S. 3/4). 

 b) Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung (Einzelgericht), sprach den 

Beschuldigten am 26. März 2021 der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen 

Beamte (Art. 285 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 

Abs. 1 und 2 StGB), des Landfriedensbruchs (Art. 260 Abs. 1 StGB) und (der 

Missachtung) des Vermummungsverbotes (§ 10 Abs. 1 JStVG) schuldig. Er 

wurde mit acht Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug und vier Jahren 

Probezeit, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Zürcher Obergerichts vom 

18. September 2019, sowie mit Fr. 300.– Busse bestraft und zur Bezahlung von 

Fr. 3'795.15 Schadenersatz (zzgl. Zins) verpflichtet. Ausserdem wurden ihm die 

Verfahrenskosten auferlegt (Urk. 57 S. 27/28). 

 c) Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte rechtzeitig die Berufung 

anmelden (Urk. 49; Art. 399 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 2 StPO) und sodann auch 

fristgerecht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 59; Art. 399 Abs. 3 StPO, 

vgl. Urk. 55/2). Sein Hauptantrag lautet auf vollumfängliche Freisprechung. Die 

Staatsanwaltschaft erklärte am 13. Juli 2021 Anschlussberufung, teilte dann aber 

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auf Rückfrage des Gerichts mit, dass dies irrtümlich geschehen sei und die 

Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils beantragt werde (Urk. 62; vgl. auch 

Prot. II S. 11). Im Berufungsverfahren wurden keine Beweisanträge gestellt. Nach 

der heutigen Berufungsverhandlung erweist sich der Prozess als spruchreif. 

 

II. 

 1. Der Beschuldigte machte in sämtlichen Einvernahmen zur Sache von 

seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. 7-10, Prot. I S. 11-14, Prot. II 

S. 8 ff.) und liess vor beiden Gerichtsinstanzen auf Freispruch plädieren (Urk. 42 

S. 2, Urk. 65 S. 2). Damit gilt der gesamte Anklagesachverhalt als bestritten und 

ist nachstehend zu prüfen, ob er mit den vorhandenen Beweismitteln 

rechtsgenügend erstellt werden kann. Einzugehen ist sodann auch auf die 

Einwendungen der Verteidigung zum eingeklagten Sachverhalt und dessen 

rechtlicher Würdigung (Urk. 42, Urk. 65). 

 2. Als Beweismittel stehen in erster Linie die Aussagen des Zeugen 

C._____, der an der Verhaftung des Beschuldigten beteiligt war (Urk. 17), ein von 

diesem nach dem Einsatz erstellter Wahrnehmungsbericht (Urk. 18) und diverse 

anlässlich der prozessgegenständlichen Ereignisse erstellte Video- und 

Fotoaufnahmen (Urk. 19/1-4) zur Verfügung. Hinzu kommen das nach der 

Verhaftung erstellte Effektenverzeichnis (Urk. 26/2) und zwei damals 

aufgenommene Fotos des Beschuldigten (Urk. 19/5 S. 2, Urk. 26/4). Diverse 

polizeiliche Befragungen von Feuerwehrmännern (Urk. 11-15) sind zu Lasten des 

Beschuldigten nicht verwertbar, liefern aber auch keine zu dessen Entlastung 

geeignete Erkenntnisse. Letzteres gilt ebenso für weitere Videosequenzen, die 

offenbar mit Blick auf andere Beschuldigte auf einer CD (Urk. 19/6) 

zusammengetragen wurden. 

 3. a) Auf der im Anschluss an die Verhaftung erstellten Ganzkörperfoto des 

Beschuldigten trägt dieser ein schwarzes T-Shirt mit einer auffälligen weissen 

Aufschrift "…", eine dunkelgraue Hose, schwarze Socken mit jeweils zwei 

weissen Ringen und schwarze Schuhe, die seitlich auf Knöchelhöhe ein helles 

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Emblem tragen (Urk. 19/5 S. 2). Auf einer weiteren Polizeifoto ist er zusätzlich 

noch mit einer langen, aber kurzärmligen schwarzen Jacke bekleidet (Urk. 26/4). 

Im Effektenverzeichnis ist sodann eine weisse Baseballmütze vermerkt 

(Urk. 26/2). 

 b) Zu dieser Mütze brachte die Verteidigung vor, dass diese möglicherweise 

bei einem anderen Demonstranten sichergestellt und irrtümlich dem 

Beschuldigten zugeordnet worden sei. Der Zeuge C._____ habe nie eine solche 

Mütze erwähnt. Zudem habe der Beschuldigte das Effektenverzeichnis nicht 

unterschrieben (Urk. 42 S. 8; Urk. 65 S. 5). Dass bei einer Verhaftungsaktion mit 

vielen Arrestanten ein Effektenstück falsch zugeordnet wird, ist schon an sich 

sehr unwahrscheinlich, weil die Festgenommenen die an die Verhaftung 

anschliessenden Prozeduren (Effektenkontrolle, erkennungsdienstliche 

Behandlung etc.) logischerweise einzeln durchlaufen müssen. Hinzu kommt 

vorliegend, dass auf einem während der Demonstration aufgenommenen Bild 

deutlich sichtbar ein Mann zu erkennen ist, der nicht nur eine weisse 

Baseballmütze, schwarze Schuhe mit hellem Emblem und eine dunkelgraue 

Hose, sondern v.a. auch das vorstehend erwähnte schwarze T-Shirt mit der 

weissen Aufschrift "…" trägt. Damit kann eine falsche Zuordnung der 

Baseballmütze ausgeschlossen werden. Dass der Beschuldigte sich weigerte, 

das Effektenverzeichnis zu unterschreiben (Urk. 26/2), vermag daran nichts zu 

ändern. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Zeuge C._____ die weisse Mütze 

nicht erwähnte. Dies lässt sich zwanglos damit erklären, dass er auf den Wurf 

eines Gegenstandes fokussiert war, der zur sofortigen Verhaftung des 

Beschuldigten führte. Welche Kleidung dieser trug, war für C._____ nicht von 

Bedeutung. 

 c) Der Beschuldigte war nicht der einzige Teilnehmer der unbewilligten 

Gegendemonstration, der eine weisse Kappe trug. Auf einer Aufnahme von 

14:14:38 Uhr sind (u.a. rechts hinten) mehrere weitere Personen mit solchen 

Kopfbedeckungen auszumachen (Urk. 19/2 S. 5). Ein Bild von 14:35:38 Uhr zeigt 

ebenfalls noch jemanden mit einer weissen Kappe, wobei es sich allerdings um 

eine Frau (mit langem schwarzem Kleid) zu handeln scheint (a.a.O., S. 6). Der 

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Beschuldigte selbst ist indessen auf etlichen während der Demonstration 

aufgenommenen Bildern nicht nur anhand der weissen Baseballkappe, sondern 

auch aufgrund seiner vorstehend (Erw. II/3a) beschriebenen übrigen Bekleidung 

identifizierbar. Dabei ist zwar insbesondere das auffällige T-Shirt wegen der 

darüber getragenen schwarzen Jacke meist nicht oder nur teilweise zu sehen 

(a.a.O., S. 2, 10 und 11, besser a.a.O., S. 14). Immer wieder sind aber die 

erwähnten Schuhe mit hellem Emblem auszumachen (a.a.O., S. 2, 3, 6 und 15), 

und auf allen diesen Aufnahmen trägt die betreffende Person ausserdem 

dunkelgraue Hosen und eine schwarze Jacke. Der Mann vermummt allerdings 

zeitweise sein Gesicht mit einem schwarzen Tuch o.dgl. (a.a.O., S. 3, 46, 7, 8, 9 

und 15). Auf anderen Bildern ist zu erkennen, dass er eine dunkle Brille trägt 

(a.a.O. S. 2, 10 und 11). Nach der Verhaftung trug er weder ein schwarzes Tuch 

noch eine Brille auf sich (Urk. 26/2, 26/4 und Urk. 19/5 S. 2). Bei einer 

Gesamtbetrachtung des vorliegenden Bildmaterials lässt sich aber trotzdem nicht 

bezweifeln, dass es sich bei der auf den Bildern jeweils mit einem roten Kreis 

markierten Person, soweit diese nicht verdeckt und nur die weisse Kappe klar 

sichtbar ist, immer um dieselbe Person – nämlich den Beschuldigten – handelt. 

 4. Die Fotos und Videos zeigen des Weiteren, dass der Beschuldigte 

während längerer Zeit und keineswegs nur am Rande an der unbewilligten 

Demonstration beteiligt war (Video Urk. 19/4, ab ca. 14.00 Uhr bis nach 15.05 

Uhr; um ca. 15.50 Uhr dann Verhaftung an der Josefstrasse, vgl. nachtstehend 

Erw. II/5). Auf mehreren Bildern ist er dicht hinter den vorangetragenen 

Transparenten und inmitten der Demonstranten zu sehen (Urk. 19/2 S. 5, 10 und 

12). Videoaufnahmen vom Limmatplatz zeigen, wie er sich mit vermummtem 

Gesicht aktiv daran beteiligt, ein zum Löschen brennender Container 

ausgerücktes Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr aufzuhalten, indem er einen 

Container vor das Fahrzeug schiebt (Video Urk. 19/4, 15:05:24 Uhr, vgl. Urk. 19/2 

S. 7/8). An den parallel dazu verübten Beschädigungen des Feuerwehrautos war 

er selbst nicht aktiv beteiligt. Ob ihm diese im Sinne einer "arbeitsteiligen" 

Mittäterschaft gleichwohl anzurechnen sind, ist nachstehend im Rahmen der 

rechtlichen Würdigung zu prüfen. 

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 5. Um 15.50 Uhr wurde der Beschuldigte bei der Verzweigung Josefstrasse / 

Viaduktstrasse verhaftet (Urk. 26/1). Der Polizeibeamte C._____ sagte dazu als 

Zeuge aus, dass er direkt gesehen habe, wie eine Person etwas bzw. einen 

Gegenstand in Richtung der Polizei geworfen und zu einem zweiten Wurf 

ausgeholt habe. Er habe diese Person – den Beschuldigten – in flagranti 

festhalten können. Gleichzeitig habe sich von einem anderen (Polizei-)Element 

her Reizstoff verbreitet und zu wirken begonnen (Urk. 17 S. 3). In einem 

Wahrnehmungsbericht ohne Angabe des Urhebers und ohne Unterschrift, der 

aber unzweifelhaft vom nachmaligen Zeugen C._____ stammt – der Verfasser 

beschreibt darin, wie er den Beschuldigten arretierte – ist demgegenüber klar 

davon die Rede, dass der Beschuldigte deutlich sichtbar einen Stein geworfen 

habe. Dann habe er einen zweiten Stein aufgehoben und werfen wollen, wozu es 

aber nicht mehr gekommen sei, weil er von Gummischrot getroffen zu Boden 

gegangen und sogleich verhaftet worden sei (Urk. 18). C._____ gab sowohl im 

Wahrnehmungsbericht als auch als Zeuge klar an, dass er den Beschuldigten 

unmittelbar beim Werfen beobachtet und beim anschliessenden Versuch zu 

einem zweiten Wurf sogleich festgehalten habe. Im Wahrnehmungsbericht 

erwähnte er zudem, dass sich in diesem Moment nur noch ein paar wenige 

Demonstranten dort aufgehalten hätten (Urk. 18). Der Einwand der Verteidigung, 

dass der Zeuge möglicherweise aus der Menge der Demonstranten heraus die 

falsche Person verhaftet habe (Urk. 42 S. 6, Urk. 65 S. 4), verfängt unter diesen 

Umständen nicht. Unzutreffend ist ferner, dass der Zeuge zunächst von drei 

Steinen berichtet haben soll, wovon der Beschuldigte den zweiten wegen der 

Einwirkung von Gummischrot und den dritten wegen der Verhaftung nicht mehr 

habe werfen können (a.a.O., S. 5). Im Wahrnehmungsbericht kommt deutlich zum 

Ausdruck, dass der Beschuldigte nur einen zweiten (und keinen dritten) Stein 

auflas und diesen dann, weil er wegen des Gummischrots zu Boden fiel und 

wegen des gleichzeitig erfolgenden polizeilichen Zugriffs, nicht mehr werfen 

konnte (Urk. 18). Zutreffend ist, dass zwischen Wahrnehmungsbericht und 

Zeugenaussage bezüglich des geworfenen und des zum Werfen behändigten 

Objekts eine Differenz besteht. Bei der Abfassung des Wahrnehmungsberichts 

ging C._____ offensichtlich davon aus, dass es sich um Steine gehandelt habe, 

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was in Anbetracht seiner Beobachtung, dass der Beschuldigte das zweite Objekt 

(vom Boden) "aufhob" (Urk. 18), auch durchaus naheliegend, aber doch wohl nur 

eine Annahme war. Als Zeuge sprach er dann demgemäss zurückhaltend von 

"Wurfgegenständen" (Urk. 17 S. 3). Diese Abweichung vom 

Wahrnehmungsbericht vermag ebenso wie die Nichterwähnung von Gummischrot 

bei der Staatsanwaltschaft (Urk. 42 S. 6) die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage 

nicht zu erschüttern. Sie hat aber zur Folge, dass zugunsten des Beschuldigten 

davon auszugehen ist, dass es sich bei den Objekten, die er gegen die Polizei 

warf bzw. werfen wollte, nicht um Steine, sondern um andere von ihrer 

Beschaffenheit her zum Werfen geeignete, aber allenfalls etwas weniger 

gefährliche Gegenstände handelte. 

 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der eingeklagte Sachverhalt mit 

der soeben dargelegten Einschränkung bezüglich der Natur der gegen die Polizei 

eingesetzten Wurfgegenstände erstellt ist. 

 

III. 

 1. Des Landfriedensbruchs macht sich schuldig, wer an einer öffentlichen 

Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder 

Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Teilnehmer, die sich (spätestens) 

auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straflos, wenn sie selber 

weder Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben 

(Art. 260 Abs. 1 und 2 StGB). Unter "öffentlicher Zusammenrottung" ist eine 

Ansammlung von Personen zu verstehen, der sich eine unbestimmte Anzahl von 

Menschen anschliessen kann, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und 

von einer für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung 

getragen wird (Trechsel / Pieth, StGB-Praxiskommentar, 3.A. Zürich / St. Gallen 

2018, N 2 f. zu Art. 260 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Unter 

den Begriff der Gewalttätigkeiten fällt jede aktive, aggressive Einwirkung auf 

Personen oder Sachen (a.a.O., N 4). Teilnehmer ist nicht nur, wer selber Gewalt 

ausübt, sondern jede Person, die sich so innerhalb der Zusammenrottung aufhält, 

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dass sie für unbeteiligte Beobachter als deren Bestandteil erscheint (a.a.O., N 6, 

BGE 108 IV 36). Wie vorstehend dargelegt wurde, bewegte sich der Beschuldigte 

während fast zwei Stunden immer wieder, teils in den vordersten Reihen, mitten 

unter den Gegendemonstranten. Er beteiligte sich zudem aktiv an der 

gewaltsamen Blockade eines Feuerwehrfahrzeugs (Erw. II/4) und setzte gegen 

die Einsatzkräfte der Polizei Wurfgegenstände ein (Erw. II/5). Dies führt zum 

Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB. 

 2. a) Den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 

erfüllt (u.a.), wer Beamte an einer Amtshandlung, zu der sie befugt sind, hindert 

oder sie während einer solchen Amtshandlung tätlich angreift (Art. 285 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB). Letzteres tat der Beschuldigte, indem er bei der Josefswiese einen 

Gegenstand gegen die Polizei warf. Wegen der Unterschiedlichkeit der 

geschützten Rechtsgüter (reibungsloses Funktionieren der Behördentätigkeit bzw. 

öffentliche Friedensordnung) wird diese Tat von Art. 260 StGB 

(Landfriedensbruch) nicht konsumiert, sondern besteht echte Konkurrenz 

(BGE 108 IV 179 a.E.). Der Beschuldigte ist somit diesbezüglich der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 

schuldig zu sprechen. Bei der unbewilligten Demonstration handelte es sich zwar 

an sich zweifellos um eine Zusammenrottung. Gemäss den Angaben des 

Polizeibeamten C._____ hielten sich aber im Zeitpunkt der Tatbegehung nur noch 

ein paar wenige Demonstranten an der Örtlichkeit auf, wo der Beschuldigte den 

Gegenstand warf und daraufhin arretiert wurde (Urk. 18). Es lässt sich somit nicht 

sagen, dass diese Einzeltat von einem zusammengerotteten Haufen begangen 

worden sei. Die Anwendung des qualifizierten Tatbestandes von Art. 285 Ziff. 2 

StGB fällt deshalb ausser Betracht. 

 b) Anders verhält es sich beim gemeinschaftlichen Vorgehen einer 

grösseren Zahl von Demonstranten gegen ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr 

am Limmatplatz. Hier übte der Beschuldigte zwar selber keine Gewalt aus, 

sondern schob den Feuerwehrmännern, die zu einem Löscheinsatz unterwegs 

waren, lediglich ein Hindernis in den Weg. Die anderen Teilnehmer der Aktion 

gingen aber gleichzeitig mit Gewalt gegen das Löschfahrzeug vor und 

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beschädigten dieses. Damit liegt auch beim Beschuldigten entgegen den 

Vorbringen der Verteidigung (Urk. 42 S. 11) nicht bloss eine Hinderung einer 

Amtshandlung (Art. 286 StGB) vor, sondern machte er sich der Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 in 

Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 StGB schuldig. 

 3. a) Die Verteidigung bestreitet nicht, dass das Tanklöschfahrzeug der 

Berufsfeuerwehr Zürich am Limmatplatz nicht nur an der freien Durchfahrt 

gehindert, sondern überdies beschädigt wurde. Sie macht jedoch geltend, dass 

diese Sachbeschädigungen, die von anderen Demonstrationsteilnehmern 

begangen worden seien, nicht dem Beschuldigten zugerechnet werden dürften 

(Urk. 42 S. 12/13; Urk. 65 S. 5). 

 b) Dem Beschuldigten wird in der Anklage nicht zur Last gelegt, eigenhändig 

eine fremde Sache beschädigt zu haben. Mittäter kann indessen nicht nur sein, 

wer die in Frage stehende Straftat selber ausführt, sondern ist jeder, der bei der 

Planung des Delikts, bei der Entschlussfassung dazu oder bei der Ausführung der 

Tat vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, 

so dass er als Hauptbeteiligter erscheint (Trechsel / Pieth, a.a.O., mit Hinweisen 

auf BGE 108 IV 92 und zahlreiche weitere höchstrichterliche Entscheide). 

Wesentlich ist das Vorliegen eines gemeinsamen Tatentschlusses, wobei auch 

zum Mittäter wird, wer sich demjenigen der anderen Täter erst nachträglich, in der 

Ausführungsphase anschliesst. Der Wille dazu kann auch konkludent geäussert 

werden (a.a.O., N 13 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Nicht 

angerechnet werden können einem in diesem Sinne Tatbeteiligten allerdings 

Delikte der anderen Täter, die über den gemeinsamen Tatplan hinausgehen, also 

schwerer oder ganz anders gelagert sind (Marc Forster, Basler Kommentar, 4.A., 

Basel 2019, N 13 vor Art. 24). Kommt es anlässlich einer unfriedlichen 

Zusammenrottung von Personen zu Straftaten, so fehlt oft ein ausdrücklicher 

gemeinsamer Tatentschluss. In einem solchen Fall liegt Mittäterschaft aber 

jedenfalls hinsichtlich derjenigen Delikte vor, mit deren Begehung der sich einer 

gemeinsam delinquierenden Gruppe anschliessende Beteiligte aufgrund der 

Umstände ohne Weiteres rechnen muss. Zu Sachbeschädigungen kommt es bei 

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unbewilligten und in der Folge unfriedlich verlaufenden Kundgebungen nach der 

allgemeinen Lebenserfahrung sehr oft. 

 c) Vorliegend beteiligte sich der Beschuldigte aktiv an der unbewilligten 

Gegendemonstration, die anlässlich einer (behördlich bewilligten) Kundgebung 

von …-gegnern stattfand. Das Ziel der Gegendemonstration bestand, wie 

mitgeführte Transparente zeigen (Urk. 19/2 S. 5 und 12: "Rechte Hetze 

stoppen!"), wohl zunächst darin, die …-gegner an der öffentlichen Äusserung 

ihrer Meinung zu hindern oder sie dabei mindestens ernsthaft zu stören. Als die 

Polizei dies vereitelte, wandte sich die Aggression gewaltbereiter 

Gegendemonstranten gegen die Ordnungskräfte. Weil auch Container 

angezündet wurden, musste die Feuerwehr ausrücken, um diese zu löschen. Am 

Limmatplatz versperrten Teilnehmer der Gegendemonstration der Feuerwehr den 

Weg und umzingelten das Löschfahrzeug so, dass es zunächst nicht weiterfahren 

konnte (Urk. 19/1, Fotos 1-3). In dieser Situation war für den Beschuldigten ohne 

weiteres absehbar, dass andere Beteiligte das Fahrzeug beschädigen würden. 

Trotzdem beteiligte er sich massgeblich am gemeinschaftlichen Vorgehen gegen 

das Tanklöschfahrzeug, indem er einen Container als Hindernis vor das 

Feuerwehrauto schob. Er schloss sich damit dem Tatentschluss der Mitbeteiligten 

auch hinsichtlich der Beschädigung des Fahrzeugs zumindest im Sinne eines 

Eventualvorsatzes an und ist deshalb der (anlässlich einer öffentlichen 

Zusammenrottung begangenen) Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 

und 2 StGB schuldig zu sprechen. 

 4. Gegen das Vermummungsverbot (§ 10 Abs. 1 StJVG) verstösst, wer sich 

bei Demonstrationen und anderen Menschenansammlungen auf öffentlichem 

Grund unkenntlich macht. Genau dies tat der Beschuldigte, indem er während der 

unbewilligten Gegendemonstration vom 14. September 2019 zumindest zeitweise 

sein Gesicht mit einem schwarzen Tuch verhüllte (Urk. 19/2 S. 3, 4, 7-9 und 15). 

Der vorinstanzliche Schuldspruch (Urk. 57 S. 27) ist in diesem Punkt mit der 

geringfügigen Korrektur zu bestätigen, dass sich der Beschuldigte nicht des 

Vermummungsverbots, sondern dessen Missachtung schuldig gemacht hat. 

 

-   14   - 

IV. 

 1. a) Der Beschuldigte wird heute wegen mehrerer Vergehen verurteilt, für 

welche die Strafandrohung jeweils auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe lautet. Das eigenhändige Werfen von Gegenständen gegen Polizisten 

und die gemeinsam mit Mitbeteiligten ausgeführte gewaltsame Behinderung der 

Feuerwehr bei einem Löschauftrag wiegen dabei verschuldensmässig schwerer 

als die Teilnahme an einer Zusammenrottung, aus deren Mitte dann 

Gewalttätigkeiten erfolgen, oder die Beschädigung von Sachen. Demzufolge ist 

zunächst für den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 

StGB) eine Einsatzstrafe festzusetzen und diese sodann wegen der weiteren 

Vergehen des Beschuldigten angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

 b) Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ist bei alternativ zur 

Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten 

Sanktionen im Regelfall eine Geldstrafe auszufällen, weil diese weniger stark in 

die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 134 IV 97, E. 4.2.2). Eine 

Freiheitsstrafe fällt, wo sich die Anwendungsbereiche der beiden Strafarten 

überschneiden, etwa bei Tätern in Betracht, die sich trotz früheren Verurteilungen 

zu Geldstrafen nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten liessen. Dies ist 

beim Beschuldigten der Fall, musste er doch wegen ähnlich gelagerter Delikte 

zunächst 2013 zu einer bedingt und dann 2015 zu einer unbedingt vollziehbaren 

Geldstrafe verurteilt werden. Da ihn diese Sanktionen nicht von der Begehung 

weiterer Straftaten abzuhalten vermochten, ist für die heute zu ahndenden 

Vergehen eine Freiheitsstrafe auszufällen. Hinzu kommt für den kantonalen 

Übertretungstatbestand der Missachtung des Vermummungsverbotes eine Busse. 

 c) Die heute zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte, bevor das 

Obergericht des Kantons Zürich gegen ihn am 18. September 2019 wegen 

Hausfriedensbruchs eine Freiheitsstrafe von 80 Tagen verhängte (Proz. 

Nr. SB180307; Urk. 32b/68, vgl. Urk. 58). Heute ist deshalb eine Zusatzstrafe so 

auszusprechen, dass der Beschuldigte insgesamt nicht schwerer bestraft wird, als 

wenn die jetzt angeklagten Taten damals mitbeurteilt worden wären (Art. 49 

Abs. 2 StGB). 

-   15   - 

 d) Innerhalb des dargelegten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe 

nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei dessen Vorleben 

und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben. Das 

Verschulden wird nach der Schwere der Rechtsgutverletzung, der Verwerflichkeit 

des Handelns und den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach 

bestimmt, wie weit er nach den gesamten Umständen in der Lage war, 

rechtskonform zu handeln (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB). 

 2. a) Der Beschuldigte beteiligte sich aktiv an der Gegendemonstration 

gegen den "…", die unbewilligt und damit von Beginn an rechtswidrig war. Als die 

Polizei zum Schutz der bewilligten Kundgebung einschritt und sich anschickte, die 

Gegendemonstration aufzulösen, leistete der Beschuldigte gewaltsamen 

Widerstand, indem er Gegenstände gegen die Polizisten warf. Ein derartiges 

Vorgehen birgt eine nicht unerhebliche Gefahr von Verletzungen. Zu solchen kam 

es allerdings vorliegend nicht, weil das erste Wurfgeschoss des Beschuldigten 

niemanden traf und er zufolge seiner Verhaftung nicht mehr dazu kam, weitere 

Gegenstände zu werfen. Völlig unverständlich ist die vom Beschuldigten ebenfalls 

aktiv mitgetragene Aggression gegen die Feuerwehr, die zur Vermeidung 

weiteren Schadens brennende Container löschen sollte. Immerhin beschränkte 

sich sein Tatbeitrag in diesem Fall auf das Aufstellen eines Hindernisses vor dem 

Tanklöschfahrzeug. Das Verhalten des Beschuldigten gegenüber den Ordnungs- 

und Rettungskräften zeugt zwar durchaus von einer gewissen kriminellen Energie 

und einer beträchtlichen Asozialität. Es blieb aber letztlich bei bloss punktuellen 

Übergriffen ohne hohe Gewaltintensität. Bei einem gerade noch leichten 

Verschulden erscheint eine Einsatzstrafe von sechs Monaten als angemessen. 

 b) Der Beschuldigte verblieb während einer längeren Zeit in der 

Zusammenrottung gewaltbereiter Gegendemonstranten und beteiligte sich auch 

selber an Gewalttätigkeiten. Die Motivation dazu lag im verwerflichen Bestreben, 

andere Bürger an der Ausübung verfassungsmässiger Rechte zu hindern. Den 

Beschuldigten trifft auch hier ein nicht mehr ganz leichtes Verschulden, und 

isoliert betrachtet wäre für den Landfriedensbruch eine Strafe von zwei bis drei 

Monaten angemessen. Der Unrechtsgehalt dieser Tat geht indessen nur 

-   16   - 

unwesentlich über denjenigen der im selben Zusammenhang erfolgten, mit der 

Einsatzstrafe bereits abgegoltenen Aggressionshandlungen gegen Polizei und 

Feuerwehr hinaus. Es rechtfertigt sich deshalb, die Strafe bloss um einen halben 

Monat zu erhöhen. 

 c) Der Beschuldigte ging gemeinsam mit einer grösseren Gruppe von 

Demonstranten gegen das Tanklöschfahrzeug vor. Er beschädigte dieses zwar 

nicht eigenhändig, musste aber davon ausgehen und nahm in Kauf, dass dies 

andere Demonstranten tun würden. Er unterstützte deren Vorgehen, indem er 

einen Container vor das Feuerwehrauto schob, so dass dieses zunächst nicht 

weiterfahren konnte. Der am Tanklöschfahrzeug entstandene Schaden betrug ca. 

Fr. 3'800.– und war damit noch eher gering. Die Verurteilung wegen 

Sachbeschädigung führt zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe um einen weiteren 

halben Monat auf nunmehr sieben Monate. 

 d) Für den im Februar 2018 im Rahmen einer Hausbesetzung begangenen 

Hausfriedensbruch wurde der Beschuldigte mit (inzwischen rechtskräftig 

gewordenem) Urteil des Zürcher Obergerichts vom 18. September 2019 zu 

80 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei gleichzeitiger Beurteilung dieser Tat mit 

den nun eingeklagten Delikten wäre stattdessen unter Berücksichtigung des 

Asperationsprinzips eine zusätzliche Straferhöhung um 50 Tage angemessen 

gewesen. Damit ergibt sich vor Berücksichtigung der täterbezogenen 

Strafzumessungsfaktoren eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 20 Tagen. 

 3. a) A._____ wurde 1989 in Zürich geboren und wuchs in D._____/ZH auf, 

wo er auch die Primar- und die Sekundarschule besuchte. Im Anschluss daran 

absolvierte er eine Berufslehre als Schriften- und Reklamegestalter, die er 2009 

abschloss. Danach studierte er an der Zürcher Hochschule der Künste und 

erlangte den Titel eines Bachelors in Fine Arts. In der Folge arbeitete der 

Beschuldigte als Künstler. Finanziell hielt er sich mit zusätzlichen 

Gelegenheitsjobs über Wasser, bis er eine Festanstellung bei einer Kaffeerösterei 

fand. Im Herbst 2018 begann er an der Universität Zürich ein Philosophie- und 

Geschichtsstudium, das noch andauert, wobei er dies derzeit pausiert. Der 

Beschuldigte gab an, monatlich Fr. 1'000.– zu verdienen, was unter dem 

-   17   - 

Existenzminimum liege, ihm aber zum Leben reiche. Er ist ledig und kinderlos, 

lebt in einer Wohngemeinschaft und hat weder Vermögen noch Schulden. 

Hinsichtlich der Zukunft gab er an, grosse Pläne zu haben, zu denen er aber nicht 

mehr sagen wolle (Prot. I S. 7-11; Urk. 42 S. 13 f.; Beizugsakten Proz. 

Nr. SB180307, Urk. 67 S. 8-10; Prot. II S. 6 ff.). Aus der Lebensgeschichte und 

den aktuellen persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergibt sich nichts für 

die Strafzumessung Relevantes. 

 b) Im Schweizerischen Strafregister ist der Beschuldigte mit drei 

Verurteilungen verzeichnet. Am 23. September 2013 verhängte die 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen ihn wegen Sachbeschädigung eine bedingt 

vollziehbare Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie Fr. 1'000.– Busse. 

Am 20. März 2015 folgte seitens des Ministère public de l'arrondissement de 

Lausanne – wiederum wegen Sachbeschädigung – eine Geldstrafe von 60 

Tagessätzen zu Fr. 30.–, wobei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug 

verweigert und die Probezeit bezüglich der früheren Strafe um ein Jahr verlängert 

wurde. Mit Entscheid vom 18. September 2019 verurteilte schliesslich das 

Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, den Beschuldigten wegen 

Hausfriedensbruchs zu 80 Tagen Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar mit drei 

Jahren Probezeit (Urk. 58). Die letztgenannte Strafe gilt vorliegend nicht als 

Vorstrafe, weil sie nach der Begehung der nun zu beurteilenden Taten 

ausgesprochen wurde. 

 4. a) Die beiden schon längere Zeit zurückliegenden, aber einschlägigen 

Vorstrafen sind mit einer Straferhöhung um einen Monat zu berücksichtigen. 

 b) Strafminderungsgründe fehlen. Insbesondere ist der Beschuldigte nicht 

geständig. Zudem liegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.  

 c) Von der somit resultierenden Gesamtstrafe von 9 Monaten und 20 Tagen 

sind die 80 Tage abzuziehen, zu denen der Beschuldigte am 18. September 2019 

verurteilt wurde. Heute ist demnach auf sieben Monate Freiheitsstrafe zu 

erkennen. Hinzu kommt wegen der Missachtung des Vermummungsverbots eine 

-   18   - 

Busse, wobei der erstinstanzlich festgesetzte Betrag von Fr. 300.– angemessen 

und zu bestätigen ist. 

 d) Auf die Freiheitsstrafe sind 32 Tage bereits erstandene Haft anzurechnen 

(Art. 51 StGB; Urk. 26/1-13). 

 

V. 

 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei 

Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht als notwendig 

erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten (Art. 42 

Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte muss heute zum vierten Mal innert neun Jahren 

wegen jeweils ähnlicher Straftaten sanktioniert werden. Anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung trug er als Schlusswort ein längeres 

historisch-politisches Manifest vor (Prot. I S. 16). Darin brachte er 

unmissverständlich zum Ausdruck, dass er das, was auch immer an den 

Gegenprotesten gegen den "…" geschehen sei, "nicht nur als legitim, sondern als 

äusserste Notwendigkeit" ansehe (Urk. 43 S. 8). Dies erweckt ernsthafte Zweifel, 

ob die erlittene Untersuchungshaft von immerhin 32 Tagen und die Verurteilung 

zu einer (weiteren) bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe den Beschuldigten 

genügend beeindrucken und ihn von erneuten Straftaten abhalten werden. Der 

vorinstanzliche Entscheid, dem Beschuldigten mit einer Probezeit von vier Jahren 

noch einmal den bedingten Strafvollzug zu gewähren, erscheint somit als sehr 

wohlwollend. Er wurde aber seitens der Staatsanwaltschaft akzeptiert und ist 

deshalb schon aus prozessualen Gründen zu bestätigen (Art. 391 Abs. 2 StPO). 

 

VI. 

 Da der Beschuldigte hinsichtlich der eingeklagten Sachbeschädigungen als 

Mittäter verurteilt wird, ist er gegenüber der Privatklägerin 1 unter solidarischer 

Haftung zusammen mit den anderen Tätern schadenersatzpflichtig (Art. 50 Abs. 1 

OR). Vom geforderten Betrag von insgesamt Fr. 3'795.15 sind Fr. 2'906.65 

(züzüglich 5 % Schadenszins seit dem Deliktsdatum) aufgrund einer 

-   19   - 

Reparaturrechnung der E._____ AG ausgewiesen (in Urk. 23/2). Eine weitere 

Rechnung der Privatklägerin 1 über Fr. 888.49 wurde der 

Versicherungsgesellschaft F._____ in G._____ gestellt (a.a.O.), was vermuten 

lässt, dass für diesen Teil des Schadens mindestens teilweise eine 

Versicherungsdeckung bestand. Ob und in welchem Umfang die Privatklägerin 1 

dabei einen Selbstbehalt zu übernehmen hatte, ist unklar. Hinsichtlich des 

letztgenannten Teilbetrages ist die Privatklägerin 1 daher auf den Weg des 

Zivilprozesses zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO). 

 

VII. 

 Der Beschuldigte unterliegt mit seinem auf Freispruch lautenden 

Berufungsantrag. Das erstinstanzliche Urteil wird nur insofern zu seinen Gunsten 

abgeändert, als die rechtliche Würdigung des vollumfänglich erstellten 

Sachverhalts minimal korrigiert, das Strafmass im Rahmen eines 

Ermessensentscheids leicht reduziert und ein kleiner Teil der Schadenersatzklage 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen wird. Bei diesem Prozessausgang ist 

nicht nur das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 

StPO), sondern sind dem Beschuldigten auch die Kosten des 

Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im 

Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Wurf eines Gegenstands gegen die 

Polizei), teilweise (Blockieren eines Tanklöschfahrzeugs) in Verbindung 

mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB, 

− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit 

Abs. 2 StGB, 

  

-   20   - 

− des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, sowie 

− der Missachtung des Vermummungsverbotes im Sinne von § 10 Abs. 1 

StJVG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 32 Tage 

durch Haft erstanden sind, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. September 2019, sowie mit 

Fr. 300.– Busse. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

4 Jahre festgesetzt. 

4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 als Schadenersatz 

Fr. 2'906.65 zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2019 zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag wird die Privatklägerin 1 mit ihrer Schadenersatzforderung auf 

den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 

6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 7) wird bestätigt. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 4'000.–   amtliche Verteidigung. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt 

vorbehalten. 

  

-   21   - 

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben) 
− die Privatklägerschaft 

(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen 
Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern 
sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 
− die Privatklägerin 1 (auf Verlangen) 
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei  
− den Nachrichtendienst des Bundes 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung 
des DNA-Profils 

− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 

10. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in 
Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   22   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 15. März 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Wenker 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw Meier 
 

 

	Urteil vom 15. März 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 57 S. 27 f.)
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
	 der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB,
	 des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, sowie
	 des Vermummungsverbotes im Sinne von § 10 Abs. 1 StJVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 32 Tage durch Haft erstanden sind), als Zusatzstrafe zur mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2019 ausgefällten Freiheitsstrafe, sowie mit einer Busse i...
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.  Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz von Fr. 3'795.15 zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2019 zu bezahlen.
	5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung entschieden.
	7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, vorbehalt...
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
	2. Der Beschuldigte sei für die Untersuchungshaft von 31 Tagen mit Fr. 3'100.– (Fr. 100.– pro Tag) zu entschädigen.
	3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	4. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien abzuweisen.
	Eventualiter:
	1. Der Beschuldigte sei der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig zu sprechen.
	2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2019 zu bestrafen.
	3. Es sei festzustellen, dass die Geldstrafe mit der erstandenen Untersuchungshaft von 10 Tagen bereits vollzogen ist.
	4. Der Beschuldigte sei für die Untersuchungshaft von 21 Tagen mit Fr. 2'100.– (Fr. 100.– pro Tag) zu entschädigen.
	5. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien abzuweisen.
	Subeventualiter:
	1. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. September 2019 zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 31 Tagen.
	2. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
	3. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien auf den Zivilweg zu verweisen.
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Wurf eines Gegenstands gegen die Polizei), teilweise (Blockieren eines Tanklöschfahrzeugs) in Verbindung mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB,
	 der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB,
	 des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, sowie
	 der Missachtung des Vermummungsverbotes im Sinne von § 10 Abs. 1 StJVG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 32 Tage durch Haft erstanden sind, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. September 2019, sowie mit Fr. 300.– Busse.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
	4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 als Schadenersatz Fr. 2'906.65 zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2019 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin 1 mit ihrer Schadenersatzforderung auf den Weg des Zivilprozesses ve...
	6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 7) wird bestätigt.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäs...
	9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
	 die Privatklägerschaft
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
	 die Privatklägerin 1 (auf Verlangen)
	 das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
	 den Nachrichtendienst des Bundes
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

	10. Rechtsmittel: