# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11ab3e54-e1d1-5733-a18c-eedb28a5a2fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.10.2010 D-6818/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6818-2010_2010-10-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6818/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.___________, geboren 30. November 1990,
Nigeria,
vertreten durch Christian Hoffs,  Rechtsberatungsstelle 
für Asylsuchende St. Gallen / Appenzell,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 10. September 2010 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6818/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger mit 
letztem  Wohnsitz  in  B.___________  (Delta  State),  sein  Heimatland 
eigenen Angaben zufolge am 1. März 2007 verliess und zunächst via 
Benin, Niger und Libyen nach Malta gelangte, wo er ein Asylgesuch 
stellte und über ein Jahr lang blieb,

dass  er  im  November  2009  nach  Griechenland  und  anschliessend 
nach Italien gereist sei,

dass er am 1. Juli  2010 von dort herkommend illegal in die Schweiz 
einreiste  und  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
C.__________ ein Asylgesuch stellte,

dass er nach dem Transfer ins Transitzentrum D._________ dort  am 
16. Juli  2010 summarisch befragt wurde, wobei ihm im Anschluss an 
die Befragung das rechtliche Gehör  zu einem allfälligen Nichtein tre-
tensentscheid  nach  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  sowie  einer  damit  verbundenen 
Rückschiebung nach Malta, Griechenland oder Italien gewährt wurde,

dass  er  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
E.__________ zugewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen vorbrachte,  sein  Vater  sei  politisch aktiv  gewesen  und 
deswegen im Jahr 2006 umgebracht worden,

dass die Mörder seines Vaters später nach ihm gesucht hätten, um ihn 
ebenfalls umzubringen,

dass  er  aus  diesem  Grund  aus  dem  Heimatland  habe  flüchten 
müssen,

dass er im Weiteren erklärte, er habe in Malta ein Asylgesuch gestellt,

dass  er  zunächst  zwei  Wochen  in  einem  Camp  und  anschliessend 
über ein Jahr (bis im November 2009) in einem Haus für Minderjährige 
verbracht habe,

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dass er von den maltesischen Behörden einen Flüchtlingspass erhal-
ten habe,

dass er jedoch in Malta keine Arbeit gefunden habe, weshalb er nach 
Griechenland weitergereist sei,

dass seine Arbeitssuche jedoch auch in  Griechenland und später  in 
Italien erfolglos geblieben sei, weshalb er schliesslich in die Schweiz 
gekommen sei,

dass der Beschwerdeführer sinngemäss vorbrachte, er wolle mangels 
Arbeitsmöglichkeit nicht nach Malta, Griechenland oder Italien zurück-
kehren,

dass  dies  der  einzige  Grund  sei,  der  gegen  eine  Rückkehr  dorthin 
spreche,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der  Beschwerdeführer  im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfah-
rens weder Identitäts- oder Reisepapiere noch Beweismittel zur Sache 
zu den Akten reichte,

dass das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 10. September 2010 – eröffnet am 15. September 2010 – 
in  Anwendung von Art. 34  Abs. 2  Bst. d  AsylG  nicht  eintrat  und die 
Wegweisung aus der  Schweiz  nach Malta  sowie  den Wegweisungs-
vollzug anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er habe sich unge-
fähr von Mitte 2007 bis im November 2009 in Malta aufgehalten,

dass  somit  Malta  gestützt  auf  die  einschlägigen  internationalen  Ab-
kommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig sei,

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dass Malta innerhalb der festgelegten Frist nicht auf das Ersuchen des 
BFM  geantwortet  habe,  womit  die  Zuständigkeit  auf  Malta  überge-
gangen sei,

dass  die  Rückführung  grundsätzlich  bis  spätestens  am 28.  Februar 
2011 zu erfolgen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  relevanten  Einwände  gegen  eine 
Rückkehr nach Malta vorgebracht habe,

dass den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen seien,  wo-
nach  sich  Malta  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen  –  insbesondere  das  Refoulement-Verbot  oder  die  ein-
schlägigen  Normen  der Konvention  vom  4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
– halten würde,

dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 21. Sep-
tember 2010 (Faxeingang und Poststempel) beim Bundesverwaltungs-
gericht anfechten liess,

dass dabei beantragt wurde, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt 
auszuüben,

dass in  prozessualer  Hinsicht  um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung, vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, Gewährung 
der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren  (VwVG,  SR  172.021)  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses ersucht wurde,

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dass  der  Beschwerde  eine  Fürsorgeabhängigkeitserklärung  vom 
16. September 2009 sowie eine Kostennote vom 21. September 2010 
beilagen,

dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde  –  soweit  wesentlich  –  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 21. September 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. September 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 
welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  sich  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  über  ein 
Jahr lang in Malta aufgehalten hat,  dort  ein Asylgesuch gestellt  und 
einen Flüchtlingspass erhalten habe,

dass bei  dieser  Sachlage Malta für  die  Durchführung des Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens  betreffend  den  Beschwerdeführer  zuständig 
ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen  {DAA},  SR  0.142.392.68] sowie  die 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO] 

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und  die  Verordnung [EG]  Nr.  1560/2003  der  Kommission  vom 
2. September  2003 mit  Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass das BFM die maltesischen Behörden am 23. Juli  2010 gestützt 
auf  Art.  16  Abs. 1  Bst. c  Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass die maltesischen Behörden dieses Gesuch nicht beantworteten,

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zu Recht  
annehmen durfte, Malta stimme stillschweigend der Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers zu,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Malta)  ausreisen kann, welcher für  die Durchführung des Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm am 16. Juli  2010 ge-
währten  rechtlichen  Gehörs  zu  einer  allfälligen  Rückschaffung  nach 
Malta lediglich vorbrachte, er habe dort keine Arbeit gefunden,

dass  dieser  Einwand  jedoch  offensichtlich  nicht  gegen  eine  Rück-
schaffung nach Malta spricht,

dass Malta unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 
10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist 
und  im  vorliegenden  Fall  keine  konkreten  Hinweise  dafür  bestehen, 
Malta  würde sich nicht  an die  daraus resultierenden Verpflichtungen 
halten,

dass aufgrund  der  Aktenlage insbesondere nicht  davon auszugehen 
ist,  Malta  werde  den  Beschwerdeführer  in  Verletzung  der  vorge-
nannten völkerrechtlichen Abkommen nach Nigeria zurückschaffen,

dass vorliegend auch keine konkreten  Hinweise auf  eine  Verletzung 
von Art. 3 EMRK durch Malta bestehen, zumal der Beschwerdeführer 
eigenen  Angaben  zufolge  Inhaber  eines  maltesischen  Flüchtlings-

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passes war, über ein Jahr lang in Malta lebte und – mit Ausnahme der 
Arbeitslosigkeit  – keine Klagen über seine Lebensumstände in Malta 
vorbrachte,

dass  daher  die  allgemeinen  Ausführungen  in  der  Beschwerde  zur 
Situation asylsuchender Personen in Malta sowie der Hinweis auf die 
Ausführungen  in  einer  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungs-
gerichts vom 28. April 2010 den Wegweisungsvollzug des jungen und 
(mangels  anderweitiger  aktenkundiger  Indizien  wohl)  gesunden  Be-
schwerdeführers nach Malta nicht als unzulässig erscheinen lassen,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  weiteren  Vorbehalte  gegen  eine 
Rückschaffung nach Malta machte,

dass bei dieser Sachlage für die schweizerischen Asylbehörden keine 
Veranlassung besteht, in Abweichung von der festgestellten Zuständig-
keitsordnung vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
VO Gebrauch zu machen,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für 
die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zuständigen  Mitgliedstaat  handelt, 
systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von 
Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG, 
SR 142.20),

dass  die  Prüfung  von  allfälligen  Wegweisungshindernissen  vielmehr 
bereits  im Rahmen des  Nichteintretensentscheides selber  stattzufin-
den  hat,  namentlich  unter  dem Blickwinkel  der  Souveränitätsklausel 

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von Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO-II, welche jedoch vorstehend wie erwähnt 
nicht zur Anwendung gelangt,

dass  der  vom Bundesamt  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach  Malta 
demnach zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden  Wirkung  (Art.  107a  AsylG)  erübrigt  und  der  am 
21. September  2010  vorsorglich  verfügte  Vollzugsstopp  mit  der  vor-
liegenden Abweisung der Beschwerde hinfällig wird,

dass auch das Gesuch um Verzicht  auf  die Erhebung eines Kosten-
vorschusses mit  dem vorliegenden, direkten Entscheid in der Haupt-
sache gegenstandslos wird,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach 
dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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