# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 841dda12-a0c3-55f7-886c-8ecbbc3bc4f1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 04.11.2014 SB140343
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140343_2014-11-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB140343-O/U/hb 
 

Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Ersatzoberrichter 

lic. iur. Muheim und lic. iur. Meier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Oswald 

 

Urteil vom 4. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Hubmann,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 
27. Februar 2014 (DG130407) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 9. Dezember 

2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 54). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung ge-

gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG.  

2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 

4 Jahren, wovon bis und mit heute 997 Tage durch Haft sowie durch vorzei-

tigen Strafantritt erstanden sind. 

3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 

4. Die bei der Kantonspolizei Aargau sichergestellten und unter der Asserva-

tennummer A… bei der Kantonspolizei Zürich, …, gelagerten Betäubungs-

mittel (2'985 Gramm Kokaingemisch in 6 sog. Halbkiloblöcken) werden ein-

gezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

5. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Zahlung einer Ersatzforderung 

wird abgesehen. 

6. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 7'131.20 (inkl. MwSt.) entschädigt. 

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'400.00   Gebühr für das Vorverfahren, 

Fr. 2'162.50   Ausserkantonale Verfahrenskosten 

Fr. 17'149.50   Auslagen Untersuchung 

Fr.  12'768.80   amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-

nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. 

9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO.  

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 81 S. 2) 

1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung ge-

gen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 lit. a und b 

BetmG (Anklage-Ziffern D., E., G., H.a, I., K. und L.) freizusprechen. 

2. Der Beschuldigte sei - unter Anrechnung der erstandenen Haft und des 

vorzeitigen Strafvollzugs - mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 

Jahren zu bestrafen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er den 

vollziehbaren Strafanteil vollständig erstanden hat. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, der amtlichen Verteidigung sowie 

¼ der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsver-

fahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die übrigen Kosten 

seien in einem angemessenen Umfang herabzusetzen und dem Be-

schuldigten aufzuerlegen. 

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b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: 

(Urk. 80 S. 1) 

1. In Aufhebung von Dispositivziffer 2. des Urteils des Bezirksgerichts Zü-

rich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 sei der Beschuldigte mit einer 

Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten zu bestrafen, dies unter 

Anrechnung von 997 Tagen erstandenen Hafttagen. 

2. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 

27. Februar 2014 zu bestätigen. 

 

_____________________________________ 

Erwägungen: 

I. 
Verfahrensgang 

1.1. Die Kantonspolizei Zürich ermittelte in Zusammenarbeit mit der Staatsanwalt-

schaft II des Kantons Zürich unter dem Aktionsnamen „B._____“ gegen eine al-

banisch-stämmige Personengruppe wegen Handels mit grossen Mengen Kokain 

und Heroin. Dabei wurden mehrere Telefonüberwachungen angeordnet, unter 

anderem gegen den Beschuldigten und C._____. Diese konnten am 7. bzw. 8. 

März 2011 mit einer jeweils grossen Menge Kokain verhaftet werden. Während 

die deutsche Staatsanwaltschaft in Offenburg eine Strafuntersuchung gegen 

C._____ führte, ermittelte bzw. untersuchte die Kantonspolizei Zürich bzw. die 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen den Beschuldigten. Die Untersu-

chung mündete, was den Beschuldigten betrifft, in die Anklage vom 9. Dezember 

2013 (Urk. 54) an das Bezirksgericht Zürich. 

1.2. Dem vorliegenden Verfahren ging ein abgekürztes Verfahren voraus. Nach-

dem der Beschuldigte vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 12. Januar 2013 

antragsgemäss schuldig gesprochen und bestraft worden war (Urk. 25), wurde 

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das entsprechende Urteil vom Beschuldigten bis ans Bundesgericht weitergezo-

gen (Urk. 34 und 35) und schliesslich aufgehoben (Urk. 36). Das Verfahren wurde 

an die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich zur Durchführung des ordentli-

chen Verfahrens zurückgewiesen. Mit Anklageschrift vom 9. Dezember 2013 

(Urk. 54) erhob die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 

lit. a und b BetmG. 

2. Mit Urteil vom 27. Februar 2014 sprach das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, 

den Beschuldigten der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

gesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig. Die Vorinstanz bestrafte den Beschul-

digten mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung von 997 Tagen 

erstandener Haft und vorzeitigen Strafantritt. Gleichzeitig zog die Vorinstanz die 

sichergestellten Betäubungsmittel (2'985 Gramm Kokaingemisch) ein und über-

liess sie der zuständigen Behörde zur Vernichtung. Von der Verpflichtung des Be-

schuldigten zur Zahlung einer Ersatzforderung sah die Vorinstanz ab. 

3. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 9 ff.) liess der Beschuldigte am 

7. März 2014 durch seinen amtlichen Verteidiger rechtzeitig Berufung anmelden 

(Urk. 72). Am 12. März 2014 erfolgte die Mitteilung der Berufungsanmeldung an 

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und das Bundesamt für Polizei 

(Urk. 70/1-2). Das Urteil ging dem Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft II 

des Kantons Zürich am 16. Juni 2014 bzw. 17. Juni 2014 (Urk. 69/1-2) in begrün-

deter Fassung zu (Urk. 68 bzw. 71). Die Verteidigung reichte der hiesigen Kam-

mer die Berufungserklärung mit Schreiben vom 4. Juli 2014 ein (Urk. 72). Aus 

dieser geht hervor, dass vom Beschuldigten der Schuldspruch wegen mehrfacher 

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG (Handel mit 

Streckmitteln) angefochten wird. Darüber hinaus focht er die Strafzumessung und 

damit einhergehend den Vollzug der Strafe sowie die Kostenauflage an. Beweis-

anträge wurden seitens der Verteidigung nicht gestellt. 

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4. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2014 wurde der Staatsanwaltschaft II des 

Kantons Zürich in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO, Art. 401 StPO und 

Art. 34 StGB eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, 

um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben werde, oder um begründet ein 

Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 73). In der Folge erhob die 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich mit Eingabe vom 19. August 2014 An-

schlussberufung und verlangte eine Erhöhung der ausgefällten Freiheitsstrafe um 

drei Monate (Urk. 75). Beweisanträge stellte die Staatsanwaltschaft II des Kan-

tons Zürich keine. Mit Präsidialverfügung vom 22. August 2014 wurde dem Be-

schuldigten in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und Art. 401 StPO eine Kopie der 

Anschlussberufungserklärung zugestellt (Urk. 76). 

II. 
Gegenstand der Berufung / Beanstandungen / Anklagevorwurf 

1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-

schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-

sprechend gehemmt (vgl. Schmid, Praxiskommentar, Zürich / St. Gallen 2009, N 

1 zu Art. 402). Der Beschuldigte hat die Berufung in seiner Berufungserklärung 

vom 4. Juli 2014 (Urk. 72) ausdrücklich auf die Ziffern 1 (Schuldspruch wegen 

mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG), Ziffer 2 (Strafmass), Ziffer 3 (Strafvollzug) und 

Ziffer 8 (Kostenauflage) des bezirksgerichtlichen Urteilsdispositivs eingeschränkt. 

Nicht angefochten wurden die Schuldsprüche wegen mehrfacher Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d 

BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG (Dispositivziffer 1), die 

Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel (Dispositivziffer 4), der Verzicht 

auf eine Ersatzforderung (Dispositivziffer 5), die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers (Dispositivziffer 6), die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv 

Ziffer 7) sowie die Regelung der Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositivzif-

fer 9). Somit ist mittels separatem Vorabbeschluss festzustellen, dass die Disposi-

tivziffern 1 (teilweise), 4, 5, 6, 7 und 9 des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft 

erwachsen sind (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO). 

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1.2. Damit ist im Folgenden der Schuldspruch betreffend mehrfacher Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG 

in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG einer erneuten Überprüfung zu 

unterziehen. Ebenso ist die Strafzumessung (inklusive Strafvollzug) sowie die 

erstinstanzliche Kostenauflage zu prüfen. 

2.1. In ihrer Berufungserklärung vom 4. Juli 2014 (Urk. 72) kritisierte die Verteidi-

gung die rechtliche Würdigung der Erstinstanz. Diese habe den Umgang des Be-

schuldigten mit Streckmitteln zu Unrecht als Anstalten-Treffen im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG qualifiziert. Unter Verweis auf die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung in BGE 130 IV 131 hält die Verteidigung dafür, dass der Be-

schuldigte die inkriminierten Handlungen nicht in der Absicht vorgenommen habe, 

als Täter oder gemeinsam mit andern Personen als Mittäter strafbare Handlungen 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG auszuführen. An der Sache vorbei gin-

gen zudem die Erwägungen der Vorinstanz zur Bande. Zwar habe die Vorinstanz 

den Beschuldigten und C._____ zu Recht als Zweierbande im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 lit. b BetmG qualifiziert. Daraus habe sie aber nicht ableiten dürfen, dass 

der Beschuldigte Mitglied einer beliebig grossen Bande um den Haupttäter 

C._____ gewesen sei. Mit den Abnehmern habe der Beschuldigte nichts zu tun 

gehabt. Der Beschuldigte habe vielmehr in völlig untergeordneter Position die Be-

fehle von C._____ ausgeführt. Einen Plan, sich mit den Abnehmern der Streckmit-

tel am Drogenhandel zu beteiligen, habe der Beschuldigte nicht gehabt. Sodann 

sei nicht bekannt, was mit den Streckmitteln gemacht worden sei. In Anbetracht 

der grossen Streckmittelmenge sei unwahrscheinlich, dass die Streckmittel zum 

Verdünnen der gleichzeitig vom Beschuldigten ausgelieferten Drogen verwendet 

worden seien. Die Erstinstanz habe dem Beschuldigten schliesslich vorgeworfen, 

er sei sich der Möglichkeit bewusst gewesen bzw. habe in Kauf genommen, dass 

die Streckmittel für eine Vermischung mit Kokain verwendet würden. Dieser Um-

stand reiche aber für eine Verurteilung wegen Anstalten-Treffens gerade nicht aus 

(Urk. 72 S. 3 f.). 

Im Zusammenhang mit der Strafzumessung erachtet die Verteidigung die von der 

Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe für das objektive Verschulden als zu hoch. 

Das Bezirksgericht habe die völlig untergeordnete Funktion des Beschuldigten in 

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dem von C._____ betriebenen Kokainhandel nicht berücksichtigt. Auch der erwar-

tete Gewinn von CHF 5‘000.--, welcher sich im Übrigen nicht realisiert habe, sei 

nicht als „gross“ zu bezeichnen. Überdies sei von einer starken Abhängigkeit des 

Beschuldigten von C._____ auszugehen. Das subjektive Verschulden relativiere 

die objektive Tatschwere sodann mehr als vom Bezirksgericht angenommen. Im 

Rahmen der Täterkomponente sei das Geständnis und die Reue des Beschuldig-

ten massiv strafmindernd zu gewichten. Der Beschuldigte habe sich ausserge-

wöhnlich kooperationsbereit gezeigt und eine Vielzahl von prozessentscheiden-

den Geständnissen abgelegt, aufgrund derer ihm die Taten überhaupt hätten 

nachgewiesen werden können (Urk. 72 S. 4 f.). 

Insgesamt – so die Verteidigung - erscheine eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten 

angemessen. Da keine Hinweise für eine schlechte Legalprognose vorlägen, sei 

die Freiheitsstrafe teilbedingt auszufällen (Urk. 72 S. 5). Aufgrund des Teilfrei-

spruchs rechtfertige es sich ferner, einen Teil der Verfahrenskosten auf die 

Staatskasse zu nehmen. Die übrigen Kosten der Untersuchung und des vor-

instanzlichen Gerichtsverfahrens seien dem Beschuldigten in Anwendung von 

Art. 425 StPO zu erlassen bzw. angemessen herabzusetzen. 

2.2. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hielt in ihrer Anschlussberufung 

vom 19. April 2014 (Urk. 75) dafür, dass die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe 

zu mild sei. Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach eine Abhängigkeit des Be-

schuldigten von C._____ vorgelegen habe, vermöge nicht zu überzeugen. Und 

selbst wenn eine Abhängigkeit bestanden hätte, wäre diese nicht derart gross 

gewesen, dass der Beschuldigte keine Tatherrschaft mehr gehabt hätte und nicht 

anders hätte entscheiden können. Im kulturellen Umfeld, in dem der Beschuldigte 

sich aufhalte, sei nämlich das Vermeiden von sündhaftem Verhalten oberstes 

Gebot. Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten erachte sie als an-

gemessen. 

2.3. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet der Sachverhalt gemäss Ankla-

geschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2013 

(Urk. 54). Darin wird dem Beschuldigten zusammengefasst was folgt vorgewor-
fen: 

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Im Rahmen der breitangelegten Überwachungsaktion „B._____“ sei eine Vielzahl 

von vorwiegend kosovarischen und albanischen Staatsangehörigen überwacht 

worden, die teils in enger arbeitsteiliger Zusammenarbeit, teils auch auf eigene 

Rechnung und Risiko dem Betäubungsmittelhandel nachgegangen seien. In die-

sem Zusammenhang seien zuerst auch C._____ und hernach der Beschuldigte 

überwacht worden. Diese Überwachungen hätten ergeben, dass der Beschuldigte 

zusammen mit C._____ dem bandenmässigen Drogenhandel nachgegangen sei, 

wobei der Beschuldigte hauptsächlich als Gehilfe von C._____ aufgetreten sei, 

das heisst weitgehend bzw. ausschliesslich die Anweisungen und Befehle von 

C._____ ausgeführt habe. Auf diese Weise, das heisst in diesem arbeitsteiligen 

Verhältnis hätten die beiden (der Beschuldigte sowie sein Partner und „Chef“ 

C._____) eine grössere Menge, mindestens aber 5 Kilogramm Kokaingemisch 

(ca. 4.2 kg reines Cocainhydrochlorid) aus dem Kosovo in die Schweiz eingeführt 

und hier teils zusammen, teils gemeinsam auf Geheiss und/oder Absprache eine 

im Nachhinein nicht mehr genau bestimmbare Menge mindestens aber rund ins-

gesamt 1.4 Kilogramm Kokaingemisch an verschiedene Abnehmer in der Stadt 

Zürich und an verschiedenen Orten im Kanton Zürich, aber auch in verschiedenen 

weiteren umliegenden Kantonen verkauft, wobei der Beschuldigte hauptsächlich 

als Transporteur und Lagerist in klar untergeordneter Stellung tätig gewesen sei. 

Auf gleiche arbeitsteilige Weise hätten die beiden (der Beschuldigte sowie sein 

Partner und „Chef“ C._____) rund 65 Kilogramm sog. „Streckmittel“ gelagert und 

verkauft. 

In der Folge werden dem Beschuldigten unter Lit. B - M der Anklageschrift im Ein-

zelnen die von ihm und seinem Komplizen und „Chef“ C._____ im Zeitraum von 

ca. Februar 2010 bis März 2011 begangenen Straftaten im Zusammenhang mit 

Kokain und Streckmitteln vorgeworfen (Urk. 54 S. 3 ff.). Die dem Beschuldigten 

konkret zur Last gelegten strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den 

Streckmitteln sind unter den Vorgängen 101 (Lit. D), 100 (Lit. E), 102 (Lit. G), 103, 

(Lit. H) 98 Teil 1 (lit. I), 98 Teil 3 (Lit. K) sowie 98 Teil 2 (Lit. L) umschrieben. 

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III. 
Anwendbares Recht 

1.1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als ein "Anstalten- 

Treffen" zum Betäubungsmittelhandel und sprach ihn diesbezüglich der mehrfa-

chen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig. 

1.2. Die Erstinstanz hat sich mit der Frage des anwendbaren Rechts ausführlich 

auseinandergesetzt. Es kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 3 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ihre dabei gezo-

genen Schlüsse sind indes nicht ganz korrekt und daher zu korrigieren. 

2.1. Das Bezirksgericht hat zunächst richtig gesehen, dass das revidierte Betäu-

bungsmittelgesetz am 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt wurde und die eingeklagten 

(Anklage-)Sachverhalte den Zeitraum zwischen Februar 2010 und März 2011 be-

treffen. In Bezug auf ein und dieselbe Tat ist nur entweder das alte oder das neue 

Recht (Grundsatz der Alternativität) anzuwenden. Eine kombinierte Anwendung 

der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter indessen - wie in casu - 

mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede 

einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder neue Recht milder ist 

(BGE 134 IV 88 f.). Die (mehrfachen) Widerhandlungen im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. b, c und d BetmG stellen neben dem "Anstalten-Treffen" selbständige 

Tatbestände dar, die unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 2 StGB auch ein 

durchaus eigenes Schicksal haben können. Das Verbot der kombinierten Anwen-

dung des alten und des neuen Rechts hat - wie erwähnt - nur Bezug auf ein und 

dieselbe Tat. Es soll damit vermieden werden, dass hinsichtlich eines Deliktes 

z.B. dessen Qualifikation nach altem, die Sanktion sich aber nach neuem Recht 

richtet (BGE 102 IV 197). 

2.2. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 

drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer Anstalten zu Handlungen im Sinne 

von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG trifft. Nach neuem Recht ist die Strafdrohung 

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die selbe (vgl. Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG). Allerdings kann das Gericht gemäss 

Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG die Strafe bei einer (einfachen) Widerhandlung nach 

Absatz 1 lit. g nach freiem Ermessen mildern. Für das qualifizierte Anstalten-

Treffen sehen sowohl das alte als auch das neue Recht eine Freiheitsstrafe von 

nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann, vor. Ein 

Strafmilderung im Falle des qualifizierten "Anstalten treffen" ist nur vorgesehen, 

wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur 

Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen (vgl. 

hiezu Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG). Der neu eingeführte Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG 

zielt auf den abhängigen Kleindealer ab. Wer in den Genuss der Strafmilderung 

kommen soll, muss daher sowohl selbst abhängig sein, das heisst nicht nur Kon-

sumierender, als auch das Dealen allein zu Finanzierung seiner eigenen Sucht 

betreiben (vgl. hiezu BBl 2006 8613). Wie die Vorinstanz richtig gesehen hat, 

konsumiert der Beschuldigte selber keine Betäubungsmittel (Urk. 72 S. 19). Er hat 

sich somit nicht auf diese Geschäfte eingelassen, um damit seinen Eigenkonsum 

zu finanzieren. Eine Strafmilderung fällt vorliegend daher ausser Betracht. Die seit 

dem 1. Juli 2011 revidierten Bestimmungen (Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG; SR 

812.121) sind daher nicht milder, weshalb das alte Recht anzuwenden ist (vgl. 

auch BGE 138 IV 100 E. 3.2). Am Ergebnis ändert sich - wie nachfolgend zu zei-

gen sein wird - indes nichts. 

IV.  
Schuldpunkt 

 

A. Sachverhalt 

1. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der (Anklage-)Sachverhalt wie 

er in der Anklageschrift umschrieben ist, mit den von der Vorinstanz vorgenom-

menen Korrekturen und Präzisierungen rechtsgenügend erstellt ist. Es kann auf 

die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 4 ff.; 

Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese wurde denn auch von keiner Partei in Zweifel gezo-

gen. Zusammenfassend ist daher erstellt, dass der Beschuldigte damit gesamt-

haft mit 4.4 kg reinem Kokain und ca. 75 kg Streckmittel gehandelt hat. 

- 12 - 

B. Rechtliche Würdigung 

2.1. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG wird bestraft, "wer hiezu Anstalten 
trifft" ("... celui qui prend des mesures à ces fins"; "... chiunque fa preparativi a 

questi scopi"), mithin wer Anstalten zu Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 

Abs. 1-5 aBetmG trifft. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG erfasst zum einen den Ver-
such von Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG (BGE 121 IV 

198 E. 2a; anders noch BGE 117 IV 309 E. 1a) und zum andern, darüber hinaus, 

gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen dazu als selbständige Straftaten 

(BGE 121 IV 198 E. 2a; BGE 117 IV 309 E. 1a; BGE 106 IV 74b E. 3). Art. 19 

Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG erlaubt die Bestrafung von Vorbereitungshandlungen, wel-

che der Täter zwecks Begehung eines Delikts gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5  

aBetmG ausführt, soweit dieses tatbestandsmässig nicht erfüllt ist. Die Bestim-
mung zielt nicht darauf ab, jede untergeordnete Hilfeleistung von Dritten, welche 

die Begehung eines solchen Delikts fördert, als Haupttat zu erfassen (BGE 115 IV 

59 E. 3). Wer eine Tätigkeit ausführt, die direkt dazu bestimmt ist, Betäubungsmit-

tel zu strecken oder schon verschnittene Betäubungsmittel weiter zu verdünnen, 

um sie so in den Handel zu bringen, trifft Anstalten im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 

Abs. 6 aBetmG zu einer Handlung gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG (BGE 
112 IV 106 E. 3a). 

2.2. Einen Versuch im Sinne von Art. 21 ff. StGB kann nur begehen, wer nach 

seinem Plan die Straftat selber als Täter oder zusammen mit andern Personen als 

Mittäter verüben will. Einen Versuch zur Straftat eines andern gibt es nicht. Ein 

Verhalten, welches zur Straftat eines andern beiträgt, ist nicht ein Versuch dieser 

Tat, sondern kann nur als Teilnahme an der Tat insbesondere in der Form der 

Gehilfenschaft strafrechtlich erfasst werden. 

2.3. Entsprechendes gilt für Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG, der den Versuch von 

strafbaren Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG sowie gewis-

se qualifizierte Vorbereitungshandlungen dazu als selbständige Straftaten erfasst. 

Im Sinne dieser Bestimmung Anstalten treffen kann nur, wer nach seinem Plan 

eine Straftat gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG selber als Täter oder zu-

- 13 - 

sammen mit andern Personen als Mittäter verüben will (BERNARD CORBOZ, Les 

infractions en droit suisse, Bd. II, 2002, Art. 19 LStup N. 47; vgl. auch BGE 115 IV 

59 E. 3, BGE 130 IV 131 E. 2.2, BGer 6S.395/2004 vom 27. Januar 2005 E. 2.1). 

Wer diesen Plan nicht hegt, trifft keine Anstalten zu einer Tat, da er diese weder 

versucht noch vorbereitet. Er ist allenfalls Gehilfe des andern, zu dessen Tat im 

Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG er durch sein Verhalten beiträgt (BGE 
130 IV 131 E. 2.2, BGer 6S.395/2004 vom 27. Januar 2005 E. 2.1). 

3.1. Nach der Auffassung der Verteidigung fällt eine Verurteilung des Beschuldig-

ten wegen Anstalten-Treffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG ausser 
Betracht, da er die inkriminierten Handlungen nicht in der Absicht vorgenommen 

habe, als Täter oder gemeinsam mit andern Personen als Mittäter strafbare Hand-

lungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG auszuführen (Urk. 72 S. 3). 

Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung aus, entgegen den 

Ausführungen der Vorinstanz lasse sich in der Anklageschrift der Tatvorwurf, dass 

der Beschuldigte die Streckmittel mit Wissen und Wille aufbewahrt, transportiert 

und übergeben habe, "um mindestens als Mittäter bzw. Bandenmitglied eine 

Straftat nach Art. 19 Abs. 1 lit. a-f BetmG zu begehen" nirgends finden. In keinem 

der Teilsachverhalte werde geltend gemacht, der Beschuldigte habe die Streck-

mittel an die Abnehmer übergeben, um sich in irgendeiner Form mit den Abneh-

mern am Betäubungsmittelhandel zu beteiligen. Es werde nicht einmal behauptet, 

dass die Streckmittelabnehmer von C._____ oder C._____ selber die Streckmittel 

zum Strecken von Drogen gebraucht hätten. Der Beschuldigte habe mit den 

Streckmittelabnehmern von C._____ gar keine Beziehung gehabt. Die Zahlungen 

seien sodann an C._____ erfolgt und nicht an den Beschuldigten. Es sei weder 

angeklagt noch nachgewiesen, dass der Beschuldigte Streckmittel verkauft hätte. 

Inwiefern die Abnehmer die Streckmittel weiterverkauft hätten oder tatsächlich 

zum Strecken von Drogen verwendet hätten, sei nicht bekannt. Demnach fehle es 

bereits an einer Haupttat, an der sich der Beschuldigte hätte als Mittäter oder 

Bandenmitglied beteiligen können und wollen. Es sei diesbezüglich auf BGer 

6S.395/2004 vom 27. Januar 2005 hinzuweisen, worin das Bundesgericht an sei-

ner in BGE 130 IV 131 vertretenen Auffassung festhalte. Ferner falle vorliegend 

eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zum Verarbeiten von Betäubungsmitteln 

- 14 - 

bzw. zum Anstalten-Treffen zum Verarbeiten von Betäubungsmitteln ausser Be-

tracht, da es an entsprechenden Haupttaten fehle respektive solche in der Ankla-

geschrift nicht umschrieben seien (Urk. 81 S. 3 ff.). 

3.2. Die Staatsanwaltschaft führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass 

die Handlungen des Beschuldigten zeigten, dass er in bewusstem Zusammenwir-

ken mit anderen gehandelt habe und, wie in der Anklageschrift umschrieben, in 

arbeitsteiligem Vorgehen Kokain und Streckmittel gelagert, transportiert und ver-

kauft habe. Streckmittel würden gerichtsnotorisch zum Strecken von Drogen ge-

braucht und das habe der Beschuldigte gewusst und ihm sei auch klar gewesen, 

dass in dieser Nutzung der wirtschaftliche Wert der Streckmittel liege. Selbst 

wenn man der Verteidigung dahingehend beipflichten wolle, dass der Beschuldig-

ten keinen Fixbetrag, sondern leidglich eine geringe Umtriebsentschädigung für 

seine Fahrspesen erhalten und deshalb mit dem Verkauf der Streckmittel nichts 

zu tun habe, müsse sich dies der Beschuldigte als Mitglied einer arbeitsteiligen 

Organisation anrechnen lassen. Mit dem Lagern und Transportieren von Streck-

mitteln habe er im Rahmen der Geschäftsabwicklung durchaus relevante Beiträge 

an diese übernommen. Damit habe er sich dem Tatplan zumindest konkludent 

angeschlossen (Urk. 80 S. 2 f.). 

3.3. Das Bezirksgericht hat zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte sei von 

Ende Februar 2010 bis Anfang März 2011, mithin während rund einem Jahr, am 

Handel mit rund 6,4 kg Kokaingemisch und ca. 75 kg Streckmittel beteiligt gewe-

sen. C._____ sei dabei jeweils der Drahtzieher und Organisator der einzelnen Tä-

tigkeiten innerhalb des Drogenhandelsprozesses und hauptsächlich für die Orga-

nisation der Drogen und Streckmittel und deren Lieferung sowie deren Absatz zu-

ständig gewesen. Der Beschuldigte habe mit den konkreten Verkaufsgeschäften 

nichts zu tun gehabt. Er sei hauptsächlich sowohl an der Aufbewahrung und La-

gerung als auch an ca. zwanzig verschiedenen Transporten und Lieferungen die-

ser Substanzen innerhalb der Schweiz und grenzüberschreitend beteiligt bzw. da-

für verantwortlich gewesen. Die fraglichen vom Beschuldigten allein (oder zu-

sammen mit C._____ ) aufbewahrten und transportierten Streckmittel und Kokain 

seien jeweils an mehrere verschiedene, im Drogenhandel tätige Komplizen von 

- 15 - 

C._____ geliefert und übergeben worden. Daraus erhellte, dass der Beschuldigte 

einem organisierten Drogenverteilungsnetz als Mittäter angehört habe. Zudem 

lasse auch die Prüfung der einzelnen Handlungen des Beschuldigten keine Zwei-

fel daran offen, dass er in rechtlicher Hinsicht mittäterschaftlich bzw. bandenmäs-

sig an den Drogengeschäften von C._____ beteiligt und ihm aufgrund der Art und 

Weise des Vorgehens klar gewesen sei, zu welchen Zweck er diese enormen 

Mengen an Streckmitteln den Komplizen von C._____, mithin Drogenhändlern ge-

liefert habe (Urk. 71 S. 7 ff.). 

4. Gemäss Anklageschrift hat der Beschuldigte auf Anweisung von C._____ ca. 

75 Kilogramm eines – keine Betäubungsmittel enthaltenden – Stoffgemisches, 

übernommen, gelagert und an verschiedene Personen übergeben. 

5.1. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners als Täter oder Mittäter gemäss 

Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG kommt - wie vorstehend bereits erwogen - nur in Be-

tracht, wenn er die inkriminierten Handlungen mit dem Plan vorgenommen hätte, 

sich an einer Straftat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG als Mittäter zu 
beteiligen. 

5.2. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Be-

täubungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz nicht 

selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 BetmG). In Art. 19 Ziff. 1 aBetmG (Art. 19 

Abs. 1 nBetmG, wobei am Grundtatbestand gewisse inhaltliche Änderungen vor-

genommen wurden, siehe die Botschaft vom 9. März 2011 über die Änderung des 

Betäubungsmittelgesetzes, BBl 2001 S. 3772 Ziff. 2.2.8.1) sind nahezu alle Un-

terstützungshandlungen als selbstständige Handlungen umschrieben. Unterstüt-

zende Tatbeträge sind daher nicht über die Regeln der Mittäterschaft, Anstiftung 

oder Gehilfenschaft in die eigentliche Tat einzubeziehen. Als Mittäter zu bestrafen 

ist deshalb auch, wer als (untergeordnetes) Mitglied einer Bande auf Geheiss 

handelte oder wer in der Organisation nur dienende Stellung einnahm und Hand-

lungen von untergeordneter Bedeutung vornahm. Gehilfenschaft im Sinne von 

Art. 25 StGB liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines ande-

ren sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbstständiges Delikt 

erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 f. mit Hinweisen). 

- 16 - 

5.3.1. Zu prüfen ist, wie die Tathandlung des Beschuldigten, d.h. sein "Beitrag als 

Lagerist und Transporteur" von ca. 75 Kilogramm Streckmittel rechtlich zu würdi-

gen ist. Aufgrund des Sachverhaltes ist erstellt, dass der Beschuldigte beim Ent-

schluss sowie der Planung der Taten nicht mitgewirkt hat. Er hatte mit den kon-

kreten Verkaufsgeschäften nichts zu tun und war auch nicht anteilsmässig an den 

Erlösen aus den Drogengeschäften beteiligt. Vielmehr war der Beschuldigte so-

wohl für die Aufbewahrung bzw. Lagerung als auch für den Transport der Streck-

mittel verantwortlich. Konkret lagerte der Beschuldigte die Streckmittel zusammen 

mit Kokain mehrfach bei sich zu Hause oder holte diese aus den Garagen von 

C._____, in welchen auch Kokain gelagert war bzw. aus welchen er zuvor jeweils 

Kokain entnommen hatte und zu welchen er die Schlüssel besass. Für den 

Transport versteckte er die Streckmittel teilweise im Auto teilweise in den Reifen, 

wobei er diese hiezu proportionierte bzw. bereitstellte. Schliesslich lieferte der Be-

schuldigte die Streckmittel mehrfach teilweise zusammen mit dem Kokain bzw. 

unmittelbar nacheinander an im Drogenhandel tätige Komplizen von C._____. 

Dabei wurde er teilweise von den Abnehmern des Kokains und der Streckmittel 

für seine Transport- und Lieferdienste entschädigt. 

5.3.2. Die Tatsache, dass Streckmittel immer für den Drogenhandel verwendet 

wird, lässt noch nicht darauf schliessen, dass jemand, der mit Streckmittel zu tun 

hat, als Mittäter der Verkäufer zu betrachten ist. Das Betäubungsmittelgesetz ent-

hält keinen Straftatbestand, wonach etwa bestraft wird, wer Substanzen verkauft, 

abgibt oder vermittelt, die, wie er weiss oder annehmen muss, zur Streckung von 

Betäubungsmitteln dienen sollen (BGer 6S.395/2004 vom 27. Januar 2005 E. 

2.1). Der Handel mit Streckmittel an sich ist nicht verboten. Vielmehr müsste vor-

liegend erstellt sein, dass der Beschuldigte den Plan hatte, als Mittäter eine Straf-

tat gemäss Art. 19 Abs. 1-5 aBetmG zu verüben. Der Verteidigung ist jedoch da-

hingehend zuzustimmen, dass dem Beschuldigten in der Anklageschrift nicht vor-

geworfen wird, die Streckmittel an die Abnehmer übergeben zu haben, um sich 

mit den Abnehmern am Betäubungsmittelhandel zu beteiligen. Auch wird ihm 

nicht vorgeworfen, dass er die Substanz mit dem Ziel übernommen und gelagert 

habe, sie allein als Täter oder gemeinsam mit anderen Personen als Mittäter zum 

Strecken und damit zum Verarbeiten von Betäubungsmitteln zu verwenden. Es 

- 17 - 

fehlt vorliegend an der Verbindung zwischen den vom Beschuldigten begangenen 

Handlungen mit dem Streckmittel und dem Verkauf von Betäubungsmitteln. Wie 

bereits erwähnt, hatte der Beschuldigte mit den konkreten Verkaufsgeschäften 

nichts zu tun und war auch nicht anteilsmässig an den Erlösen aus den Drogen-

geschäften beteiligt. Es wird weder in der Anklageschrift umschrieben noch kann 

ihm nachgewiesen werden, dass er bei den Handlungen mit dem Streckmittel die 

Absicht hatte, als Täter oder Mittäter eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 19 

Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG zu begehen. Da er nicht den Plan hegte, das Streckmittel 

für den Verkauf von Betäubungsmitteln zu verwenden, traf er keine Anstalten zu 

einer strafbaren Tat, da er eine solche weder versucht noch vorbereitet hatte. Be-

züglich der Handlungen mit dem Streckmittel wird in der Anklageschrift nicht eine 

Zusammenarbeit zwischen dem Beschuldigten und C._____ umschrieben, die ei-

ner Mittäterschaft gleichkommen würde. Vielmehr handelte der Beschuldigte je-

weils auf Anweisung von C._____ und damit als Gehilfe. Selbst wenn der Be-

schuldigte in Kauf nahm, dass die Abnehmer der Streckmittel die Substanzen zur 

Streckung von Betäubungsmitteln verwenden könnten, kann eine Verurteilung 

des Beschuldigten wegen Gehilfenschaft zum Verarbeiten von Betäubungsmitteln 

nicht erfolgen, weil es an entsprechenden - zumindest versuchten - Haupttaten 

fehlt bzw. weil im Fall der Vermittlung von Streckmitteln eine allfällige - zumindest 

versuchte - Haupttat, die der Beschuldigte als Gehilfe gefördert hätte, in der An-

klageschrift nicht umschrieben ist (vgl. BGer 6S.395/2004 vom 27. Januar 2005 E. 

2.3, BGE 130 IV 131 E. 2.4). 

5.3.3. Da der Beschuldigte nicht beabsichtigte, sich mit seinen Handlungen mit 

dem Streckmittel an der Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zu 

beteiligen, ist er diesbezüglich auch nicht als Mitglied einer Bande zu erachten, 

die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels 

zusammengefunden hat. 

5.4. Zusammenfassend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 

aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG freizusprechen. 

- 18 - 

V. 
Sanktion 

1.1. Die Verteidigung wendet sich gegen die Strafzumessung. Sie macht geltend, 

die Vorinstanz lege verschiedene Kriterien zu Ungunsten des Beschuldigten aus 

(z.B. seine untergeordnete Funktion in dem von C._____ betriebenen Kokainhan-

del, die starke Abhängigkeit des Beschuldigten von C._____) oder berücksichtige 

solche zu Unrecht nicht (seine besondere Strafempfindlichkeit) bzw. nicht ange-

messen (z.B. sein Verhalten im Strafverfahren). Dies habe sich erheblich auf das 

Strafmass ausgewirkt, weshalb die ausgefällte Strafe von vier Jahren zu hoch sei. 

Schuldangemessen sei eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren (Urk. 72 S. 

5). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung ergänzend aus, 

das Verhalten des Beschuldigten sei zu wenig von demjenigen von C._____ ab-

gegrenzt worden. Sodann sei richtigerweise von einer Kokainreinmenge von ins-

gesamt 4.4 Kilogramm ausgegangen worden und 3.95 Kilogramm reines Kokain 

sichergestellt worden, demnach also der weitaus grössere Teil des Kokains gar 

nicht zu den Konsumenten gelangt, weshalb insoweit niemand konkret in seiner 

Gesundheit gefährdet worden sei (Urk. 81 S. 6 f.). Beim Beschuldigten sei bezüg-

lich der Einfuhr von 5 Kilogramm Kokaingemisch keine besondere kriminelle 

Energie festzustellen, habe dieser doch nichts planen bzw. in die Tat umsetzen 

müssen, was nicht bereits von C._____ organisiert gewesen sei. Der versproche-

ne Schuldenerlass von Fr. 5'000.– lasse bei einer Kokainreinmenge von fast 4 Ki-

logramm ebenfalls nicht auf einen übergeordneten Tatbeitrag schliessen. Der 

Tatbeitrag des Beschuldigten bei der Einfuhr der 5 Kilogramm Kokaingemisch ge-

he nicht über eine reine Kuriertätigkeit hinaus. Die Tatbeiträge des Beschuldigten 

bezüglich der übrigen Tathandlungen erschöpften sich in einfachen Hilfeleistun-

gen, für die er nicht einmal entschädigt worden sei (Urk. 81 S. 8 f.). Zudem sei 

von einer erheblichen Abhängigkeit des Beschuldigten von C._____ auszugehen 

(Urk. 81 S. 10). Eine längere unbedingte Freiheitsstrafe würde den Beschuldigten 

ausserdem in migrationsrechtlicher Hinsicht sehr hart treffen (Urk. 81 S. 11 i.V.m. 

Prot. II S. 11). 

- 19 - 

1.2. Auch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich kritisiert die vorinstanzli-

che Strafzumessung. Die von der Erstinstanz ausgefällte Strafe sei zu mild aus-

gefallen. Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach eine Abhängigkeit des Be-

schuldigten von C._____ vorgelegen habe, vermöge nicht zu überzeugen. Sie er-

achte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten als angemessen 

(Urk. 75 S. 1 f.). Sie ergänzte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass selbst 

bei Vorliegen einer Abhängigkeit des Beschuldigten von C._____, diese jedenfalls 

keineswegs so gross gewesen sei, dass sich der Beschuldigte in irgendeiner Art 

und Weise hätte gemüssigt fühlen müssen, strafbar zu handeln. Die bezüglich der 

Täterkomponente als Schlussfolgerung gewährte Reduktion der Einsatzstrafe 

durch die Vorinstanz erscheine sodann zu hoch (Urk. 80 S. 3). 

2.1. Die Vorinstanz hat den vorliegend zur Anwendung gelangenden Strafrahmen 

korrekt abgesteckt. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (Urk. 71 S. 12). Anzufügen ist, dass der Richter an das gesetz-

liche Höchstmass der Strafart gebunden ist. Dieses ist vorliegend mit 20 Jahren 

Freiheitsstrafe fixiert worden, weshalb keine Erweiterung des Strafrahmens nach 

oben möglich ist. Richtig gesehen hat die Erstinstanz, dass sich der Strafschär-

fungsgrund der Tatmehrheit infolge des nach oben nicht erweiterbaren Strafrah-

mens lediglich straferhöhend auswirkt (BGer 6B.238/2009 E. 5.8; BGer 

6S.73/2006 E 3.2.; BGE 116 IV 302 E. 2.a.; Urk. 71 S. 13). 

2.2. Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Art. 19 Abs. 3 lit. a und b nBetmG ist 

– wie vorstehend erwogen - vorliegend nicht anwendbar. Im zur Anwendung ge-

langenden alten Recht findet sich in Art. 19 aBetmG kein Strafmilderungsgrund. 

Mit der Vorinstanz ist im Übrigen davon auszugehen, dass die tat- und täteran-

gemessene Strafe grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der 

(schwersten) Strafbestimmung festzusetzen ist (Schwarzenegger/Hug/Jositsch, 

Strafrecht II, 8. A., Zürich 2007, S. 74). Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in al-

ler Regel sehr weit gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rech-

nung zu tragen. Entgegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffassung wird 

der ordentliche Strafrahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe 

nicht automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die 

- 20 - 

Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre (BGer 

6S.73/2006 vom 5. Februar 2007 E. 3.2). Der ordentliche Rahmen ist nur zu ver-

lassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende 

Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (Schwar-

zenegger/Hug/Jositsch, a.a.O., S. 74). Die Frage einer Unterschreitung des or-

dentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzie-

rende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf 

weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem 

Rechtsempfinden widerspräche, was vorliegend indes nicht der Fall ist (Urk. 71 

S. 13). 

3.1. Die Vorinstanz hat sodann die massgeblichen belastenden und entlastenden 

Faktoren grundsätzlich zutreffend genannt und gewürdigt. Es kann vorab auf die 

entsprechenden Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden 

(Urk. 71 S. 13 ff.). Die nachstehenden Ausführungen sind - soweit nicht ausdrück-

lich als Korrekturen dargestellt - deshalb lediglich als Präzisierungen bzw. Ergän-

zungen zu verstehen. 

3.2.1. Die Vorinstanz verweist in ihrer Strafzumessung zunächst auf die (beson-

deren) Strafzumessungkriterien bei Betäubungsmitteldelikten. Bei der Festlegung 

des Strafmasses geht sie zutreffend von dem in Anklagesachverhalt "M" um-

schriebenen Import von 5 kg Kokaingemisch bzw. 3'950 Gramm reinem Kokain 

als schwerstes Delikt aus, stuft das Verschulden des Beschwerdeführers als er-

heblich ein, gewichtet die verschiedenen Strafzumessungskriterien und wendet 

das Asperationsprinzip an (Urk. 71 S. 14 ff.). Dies entspricht im Grundsatz der 

Vorgehensweise nach Art. 49 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz unterlässt es zwar, für 

das schwerste Delikt eine Einsatzstrafe festzulegen (die Einsatzstrafe von 78 Mo-

naten resultiert aus dem objektiven Tatverschulden sämtlicher Delikte; vgl. 

Urk. 71 S. 17). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich dies zum Nachteil des Be-

schuldigten auswirkt. Insgesamt berücksichtigt das Bezirksgericht in ihrer Straf-

zumessung alle relevanten Faktoren. Es lässt sich noch hinreichend nachvollzie-

hen, wie sie zu einer (Gesamt-)Strafe von vier Jahren gelangt. 

- 21 - 

3.2.2. Schwerste Einzeltat ist die Einfuhr von 5 kg Kokaingemisch bzw. 3'950 

Gramm reinem Kokain vom Kosovo in die Schweiz anfangs März 2011. Bei Koka-

in handelt es sich um eine sogenannte „harte Droge“ mit unbestrittenermassen 

gesundheitsgefährdender und abhängigkeitserzeugender Wirkung. Die Menge, 

die in die Schweiz eingeführt und vom Beschuldigten übernommen wurde, über-

steigt somit krass die vom Bundesgericht festgesetzte Limite von 18 Gramm rei-

nem Kokain (BGE 109 IV 145). Diese Menge war geeignet, die Gesundheit einer 

Vielzahl von Menschen in hohem Mass zu gefährden. Wie hoch der Anteil war, 

der bis zur Verhaftung des Beschuldigten verkauft worden war, ist bei der Beurtei-

lung des Beschuldigten als Transporteur nicht massgebend. Dabei ist allerdings 

zu berücksichtigen, dass der Menge des transportierten reinen Kokains für den 

Beschuldigten etwas Zufälliges anhaftete. Der Beschuldigte führte das von 

C._____ im Kosovo übernommene Kokain, via Griechenland, Italien (…), Öster-

reich (…), Deutschland (…) und Koblenz in die Schweiz. Dadurch sollte auch das 

eigene Risiko, gefasst zu werden, minimiert werden. Richtig gesehen hat die Vo-

rinstanz in diesem Zusammenhang, dass die Vorgehensweise des Beschuldigten 

professionell war (Urk. 71 S. 16). Zuzustimmen ist der Vorinstanz auch darin, 

dass dieses Verhalten des Beschuldigten von erheblicher krimineller Energie 

zeugt (Urk. 71 S. 15 f.). Der Täter, welcher eine kontrollierte Landesgrenze zu 

überschreiten bzw. zu umgehen hat, muss nämlich eine erheblich grössere krimi-

nelle Energie aufwenden, als wenn er bloss innerhalb des Landes Drogen trans-

portieren lässt (und damit ein minimales Risiko eingeht, in einer Zufahrtskontrolle 

hängen zu bleiben). 

3.2.3. Die Vorinstanz berücksichtigte in objektiver Hinsicht verschuldensmindernd, 

dass die nachgewiesene Rolle des Beschuldigten angesichts der von ihm ausge-

führten Tätigkeit untergeordneter Art war (Urk. 71 S. 16). Damit bezieht sie auch 

seine jeweiligen Funktionen (Transporteur, Importeuer und Lagerist) mit ein 

(Urk. 71 S. 16). Inwiefern aufgrund der tiefen Entschädigung bzw. des tiefen Ge-

winns (CHF 5'000.--), welcher ihm versprochen wurde, eine zusätzliche Strafmin-

derung vorzunehmen wäre, ist nicht ersichtlich, zumal diese Umstände mit den 

"untergeordneten" Tätigkeit einhergeht. 

- 22 - 

3.2.4. Das Bezirksgericht hat das objektive Tatverschulden des Beschuldigten für 

die schwerste Tat - wie vorstehend erwogen - nicht ausdrücklich taxiert. Es hat 

indes das objektive Gesamtverschulden des Beschuldigten als "erheblich" be-

zeichnet (Urk. 71 S. 17). In objektiver Hinsicht muss das Verschulden des Be-

schuldigten - in Anbetracht des konkreten Strafrahmens für den schweren Fall – 

als "nicht besonders schwer" qualifiziert werden. In diesem Zusammenhang ist zu 

erwähnen, dass die schweizerische Praxis bei leichtem Tatverschulden in aller 

Regel die Strafen im unteren bis mittleren Drittel des vorgegebenen ordentlichen 

Strafrahmens ansiedelt, bei mittlerer Tatschwere eben im mittleren Drittel und bei 

schwerem Tatverschulden im oberen Drittel. Strafen im oberen Bereich, insbe-

sondere Höchststrafen sind bloss ausnahmsweise und bei sehr schwerem Ver-

schulden des Täters auszusprechen. Bei der vorliegenden Verschuldensbewer-

tung, ist von einer hypothetischen Einsatzstrafe auszugehen, die im oberen Be-

reich des unteren Drittels bis im unteren Bereich des mittleren Drittels des or-

dentlichen Strafrahmens liegt. 

3.3.1. Was das subjektive Verschulden anbelangt, so ist zunächst festzuhalten, 

dass das Verschulden eines Täters, der vorsätzlich gehandelt hat, wesentlich 

schwerer zu werten ist, als das Verschulden eines Täters, der „bloss“ fahrlässig 

oder mit Eventualvorsatz handelt (BGer 6P.119/2003/6S.333/2003 vom 20. Janu-

ar 2004, E. II.7.5.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II., 2. A. Bern 

2006, S. 185 f., N 25 ff.). Vorliegend ist mit der Vorinstanz von einer vorsätzlichen 

Tatbegehung auszugehen, was das Verschulden des Beschuldigten bzw. den 

Schuldvorwurf nicht geringer erscheinen lässt. 

3.3.2. Bei dem selbst nicht süchtigen Beschuldigten ist keine Verminderung der 

Schuldfähigkeit ersichtlich, jedenfalls sind keine objektiven Anhaltspunkte hierfür 

namhaft gemacht worden. Bezüglich des Motivs ist die Vorinstanz zu Recht davon 

ausgegangen, dass sich der Beschuldigte aus rein finanziellen Überlegungen in 

den Betäubungsmittelhandel einliess, sah er doch darin die Möglichkeit, einen Er-

lass seiner Schulden von C._____ zu erhalten. Dieser hatte ihm - dem Beschul-

digten - für seine Hochzeit CHF 5'000.-- geliehen (Urk. 7/7 S. 6). Angesichts des-

sen kann dem Beschuldigten allerdings keine Gewinnsucht unterstellt werden, 

- 23 - 

Andererseits kann dem Beschuldigten aber auch nicht zugebilligt werden, er habe 

aus einer eigentlichen wirtschaftlichen Notsituation heraus gehandelt, geschweige 

denn seine psychische Verfassung habe ihn zur Tat veranlasst. Der Beschuldigte 

war zwar seit Dezember 2010 arbeitslos. Von der Arbeitslosenkasse erhielt er 

aber rund CHF 2'500.-- bis CHF 2'600.-- pro Monat. Ausserdem erzielte seine 

Ehefrau als Verkäuferin bei … ein monatliches Einkommen von CHF 3'500.-- bis 

CHF 3'600.-- (Urk. 7/7 S. 3). Im Übrigen war dem Beschuldigten die Gefährlichkeit 

von Kokain für die Gesundheit der Menschen bekannt. Trotz diesem Wissen bzw. 

dieser Erfahrung liess er sich nicht davon abhalten, an der Drogeneinfuhr in die 

Schweiz mitzuwirken. Insoweit handelte der Beschuldigte auch verwerflich. 

3.3.3. Die Vorinstanz hat sich sodann auch zutreffend mit der Abhängigkeit des 

Beschuldigten von C._____ und den damit verbundenen Folgen für die Strafzu-

messung geäussert. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Erstinstanz 

verwiesen werden (Urk. 71 S. 18 f.). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Be-

schuldigte kein wehrloser Befehlsempfänger war, der sich bedingt durch die 

Schulden gegenüber C._____ in einer derart ausweglosen Lage befand, dass er 

keine andere Wahl hatte, als dem Drogenhandel nachzugehen. Der Beschuldigte 

bezeichnete C._____ als Freund bzw. Kollegen. Die Familie seiner Ehefrau und 

die Familie von C._____ seien bereits befreundet gewesen, als er – der Beschul-

digte - in die Schweiz gekommen sei. Man habe sich gegenseitig besucht; 

C._____ sei ein normaler Freund gewesen (Urk. 7/7 S. 5, Urk. 7/13 S. 2). Er habe 

damals CHF 5‘000.-- Schulden bei C._____ gehabt. Im Zusammenhang mit der 

Drogeneinfuhr von 3‘950 Gramm reinem Kokain aus dem Kosovo sei er von 

C._____ darauf hingewiesen worden, dass er seine Schulden (CHF 5‘000.--) be-

gleichen könne, wenn er das Drogenfahrzeug lenken werde. Er – der Beschuldig-

te – habe grosse Angst gehabt, habe aber trotzdem eingewilligt (Urk. 7/7 S. 7). 

Daraus erhellt nun aber, dass beim Beschuldigten von allem Anfang an eine la-

tente Tatbereitschaft vorhanden war, die entsprechenden Handlungen trotzdem 

auszuführen, zumal der Beschuldigte Aufträge bzw. deren Erfüllung abgelehnt 

bzw. zeitlich verschoben hat oder sie nicht alleine ausführen wollte (Urk. 7/8 S. 4, 

Urk. 7/18 S. 8, Urk. 8/8 S. 4). Von einer "Hörigkeit" des Beschuldigten gegenüber 

C._____ kann daher nicht die Rede sein. Zudem erklärte der Beschuldigte selbst, 

- 24 - 

er sei C._____ gegenüber nicht zum Gehorsam verpflichtet gewesen. Er habe die 

strafbaren Handlungen gemacht, weil er C._____ nicht habe widersprechen kön-

nen. Er hätte sich sonst schlecht gefühlt, weil er C._____ Geld geschuldet habe. 

Vor diesem Hintergrund hat die Vor-instanz daher zu Recht dafür gehalten, dass 

vorliegend lediglich von einem leichten Abhängigkeitsverhältnis auszugehen sei 

(Urk. 71 S. 18).  

3.3.4. Das subjektive Tatverschulden relativiert damit gesamthaft betrachtet die 

(objektive) Tatschwere nur leicht. Die festgestellte (objektive und subjektive) Tat-

schwere wird üblicherweise mit den Begriffen "äusserst leicht", "sehr leicht", 

"leicht", "noch nicht (besonders) schwer", "mittelschwer", "schwer", "sehr schwer" 

oder "äusserst schwer" eingeschätzt und bezeichnet (vgl. hierzu auch Mathys, Zur 

Technik der Strafzumessung in: SJZ 100 (2004) Nr. 8, S. 178). Vorliegend ist das 

Gesamtverschulden des Beschuldigten im Rahmen des qualifizierten Tatbestands 

insgesamt als „nicht mehr leicht“ zu beurteilen. In Anbetracht der objektiven und 

subjektiven Tatschwere wäre für die Einfuhr von 3‘950 Gramm reinem Kokain an-

fangs März 2011 eine hypothetische Einsatzstrafe von 56 Monaten angemessen. 

3.4. Auch bezüglich der Mitwirkung am Handel von rund 1‘477 Gramm Kokain-

gemisch bzw. 450 Gramm reinem Kokain leistete der Beschuldigte einen mass-

geblichen Tatbeitrag. Bezüglich der hierarchischen Stellung des Beschuldigten 

kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Mit dem Vorderrich-

ter ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass der Beschuldigte eine 

Vielzahl von Handlungen vornahm und während rund einem Jahr im Drogenhan-

del tätig war. Betreffend die subjektive Tatschwere kann auf die vorstehenden 

Erwägungen zur Einfuhr von 5 kg Kokaingemisch anfangs März 2011 verwiesen 

werden. Auch hier ist von einer leichten Abhängigkeit des Beschuldigten auszu-

gehen. Er habe - so der Beschuldigte - nicht "Nein" sagen können, weil er 

C._____ Geld geschuldet habe. C._____ habe ihm Geld für die Hochzeit gege-

ben. (Urk. 7/13 S. 3). Er habe Schulden und Stress gehabt (Prot. I S. 7). Für seine 

Tätigkeiten hat der Beschuldigte lediglich eine bescheidene Entschädigung erhal-

ten (höchstens CHF 250.--), was wiederum mit seiner untergeordneten Tätigkei-

ten einhergeht. Richtig ist, dass sich der Beschuldigte nicht geradezu leichthin 

- 25 - 

dazu entschlossen hat, einen finanziellen Vorteil mit seiner Beteiligung am Dro-

genhandel zu erlangen. Der sich ihm eröffnenden Möglichkeit des illegalen Geld-

erwerbs hat er aber auch keine Widerstände entgegengesetzt. Insgesamt ist hier 

von einem „leichten“ objektiven und subjektiven Tatverschulden auszugehen. Die 

hypothetische Einsatzstrafe ist demnach um mindestens 13 Monate zu erhöhen. 

Es resultiert damit eine hypothetische Einsatzstrafe von 69 Monaten. 

Dass der Beschuldigte bezüglich der Handlungen mit dem Streckmittel freizu-

sprechen ist, wurde berücksichtigt, wirkt sich bei der Strafzumessung aber nur ge-

ringfügig aus (vgl. dazu auch Urk. 71 S. 17). 

3.5.1. Mit Bezug auf die Täterkomponente kann vorab ebenfalls auf die weitest-

gehend zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 71 

S. 19 ff.).  

3.5.2. Die Angaben zum Vorleben und zu den persönlichen Verhältnissen des 

Beschuldigten ergeben sich aus den Vorakten (Urk. 8/8 S. 17 ff.; Urk. 15/3 und 

Prot. I S. 5 f.) und aus dem vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 71 S. 19). Zur Ver-

meidung von unnötigen Wiederholungen kann auf diese Ausführungen verwiesen 

werden. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, er ha-

be im Kosovo nach der Grundschule 4 Jahre lang das technische Gymnasium 

besucht und danach als Kellner und an verschiedenen anderen Stellen gearbeitet. 

Er habe 2009 geheiratet und sei dann in die Schweiz eingereist. Er arbeite seit 

Februar 2014 als Gerüstbauer bei einer Firma in … und verdiene ca. Fr. 5'000.– 

bis Fr. 6'000.– pro Monat (Prot. II S. 7 ff.). 

Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergibt sich jedenfalls 

nichts für die vorliegende Strafzumessung Relevantes. 

3.5.3. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 58). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt 

sich nach neuester bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Straf-

zumessung grundsätzlich neutral aus und ist somit nicht strafmindernd zu berück-

sichtigen. Ausnahmsweise darf sie in die Beurteilung der Täterpersönlichkeit ein-

bezogen werden, sofern die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue 

- 26 - 

hinweist (BGE 136 IV 1). Derartig besondere Umstände liegen im vorliegenden 

Fall nicht vor. 

3.5.4. Die Vorinstanz verletzte das ihr im Rahmen der Strafzumessung zustehen-

de erhebliche Ermessen auch nicht, wenn sie die Strafempfindlichkeit des Be-

schuldigten nicht als besonders hoch einstuft (Urk. 71 S. 20). Die von ihm geltend 

gemachte mögliche Isolation von seiner Ehefrau und seinem kleinen Kind, infolge 

des Verlustes der Aufenthaltsbewilligung (Urk. 62 S. 20 f.), stellt keine das durch-

schnittliche Mass übersteigende Belastung dar. Als gesetzmässige Folge einer 

unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe muss dies nur bei aussergewöhnlichen 

Umständen strafmindernd berücksichtigt werden (Urteil 6B_470/2009 vom 23. 

November 2009 E. 2.5 mit Hinweisen). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 

der Beschwerdeführer den Verlust der Aufenthaltsbewilligung und die (allfällige) 

Trennung von seiner Familie selber zu verantworten hat. Im Übrigen ist der Be-

schuldigte darauf hinzuweisen, dass es durchaus legale Wege gibt, um finanzielle 

Engpässe zu überwinden. 

3.5.5. Dem umfassenden Geständnis bzw. der kooperativen Haltung des Be-

schuldigten während der Strafuntersuchung trägt auch die Vorinstanz bei der 

Strafzumessung Rechnung (Urk. 71 S. 19 f.). Sie hat das umfassende Geständ-

nis, das kooperative Verhalten sowie die Reue und die Einsicht des Beschuldigten 

als massiv strafmindernd berücksichtigt (Urk. 71 S. 20). Die Kritik in der Berufung 

geht insofern an der Sache vorbei. Dass darüber hinaus strafmildernde Nachtat-

umstände vorliegen, ist weder dargelegt noch ersichtlich. 

5.6. Unter Berücksichtigung des markant strafmindernden Faktors (Geständnis, 

kooperatives Verhalten, Reue und Einsicht) erscheint eine Freiheitsstrafe von 3¾ 

Jahren daher als angemessen. Das durch die Vorinstanz ausgefällte Strafmass ist 

vor diesem Hintergrund daher zu bestätigen. Der Anrechnung von 997 Tagen Haft 

sowie vorzeitigen Strafvollzug steht nichts entgegen (Art. 51 StGB). 

- 27 - 

VI. 
Strafvollzug 

Bei der ausgefällten Strafhöhe ist die Gewährung des teil- und vollbedingten 

Strafvollzuges ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB). 

VII. 
Kosten 

1. Aufgrund des Teilfreispruchs sind die Kosten der Untersuchung und des erstin-

stanzlichen Gerichtsverfahrens zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten aufzuerle-

gen und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Art. 426 Abs. 1 

StPO). 

2. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist auf CHF 3'500.-- an-

zusetzen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-

gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte 

obsiegt im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf einen Freispruch vom Vor-

wurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. g 

i.V.m. Abs. 2 lit. a und b BetmG, unterliegt hingegen bezüglich der beantragten 

teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit 

ihrem Antrag auf eine höhere Strafe. Bei diesem Verfahrensausgang sind die 

Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und 

zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

gung für das Berufungsverfahren, welche auf Fr. 3'900.– (inkl. 8 % MWST) fest-

zusetzen sind, sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. BGE 135 I 91 E. 

2.4.2.3). Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang 

der Hälfte vorbehalten. Für eine Anwendung von Art. 425 StPO besteht kein An-

lass. 

- 28 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 27. Februar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuld-

spruch mit Ausnahme der Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g in Ver-

bindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG), 4 (Einziehung und Vernich-

tung von Betäubungsmitteln), 5 (Verzicht auf eine Ersatzforderung), 6 (Ent-

schädigung amtliche Verteidigung), 7 (Kostenfestsetzung) und 9 (Auflage 

der Kosten der amtlichen Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung 

mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG nicht schuldig und wird diesbezüglich 

freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3¾ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 997 Ta-

ge durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 

3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens 

werden zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Sechs-

tel auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'900.00   amtliche Verteidigung 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und 

zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-

- 29 - 

teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungs-

pflicht bleibt im Umfang der Hälfte vorbehalten. 

6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Bundesamt für Polizei 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und 

Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- 
und Löschungsdaten 
 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 30 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 4. November 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Oswald 
 

 

	Urteil vom 4. November 2014
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Berufungsanträge:
	1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 lit. a und b BetmG (Anklage-Ziffern D., E., G., H.a, I., K. und L.) freizusprechen.
	2. Der Beschuldigte sei - unter Anrechnung der erstandenen Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs - mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass er den vollziehbaren Strafanteil vollständig er...
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, der amtlichen Verteidigung sowie ¼ der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die übrigen Kosten seien in einem angemessenen Umfang herabzusetz...
	1. In Aufhebung von Dispositivziffer 2. des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten zu bestrafen, dies unter Anrechnung von 997 Tagen erstandenen ...
	2. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 zu bestätigen.
	_____________________________________
	Erwägungen:
	II. Gegenstand der Berufung / Beanstandungen / Anklagevorwurf
	1.1. Die Vorinstanz würdigte das Verhalten des Beschuldigten als ein "Anstalten- Treffen" zum Betäubungsmittelhandel und sprach ihn diesbezüglich der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbi...
	1.2. Die Erstinstanz hat sich mit der Frage des anwendbaren Rechts ausführlich auseinandergesetzt. Es kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen der Vor-instanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 3 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ihre dabei gezogenen Schlüsse s...
	2.1. Das Bezirksgericht hat zunächst richtig gesehen, dass das revidierte Betäubungsmittelgesetz am 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt wurde und die eingeklagten (Anklage-)Sachverhalte den Zeitraum zwischen Februar 2010 und März 2011 betreffen. In Bezug au...
	2.2. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer Anstalten zu Handlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 aBetmG trifft. Nach neuem Recht ist die Strafdrohung die selb...
	5.3.1. Zu prüfen ist, wie die Tathandlung des Beschuldigten, d.h. sein "Beitrag als Lagerist und Transporteur" von ca. 75 Kilogramm Streckmittel rechtlich zu würdigen ist. Aufgrund des Sachverhaltes ist erstellt, dass der Beschuldigte beim Entschluss ...
	5.3.2. Die Tatsache, dass Streckmittel immer für den Drogenhandel verwendet wird, lässt noch nicht darauf schliessen, dass jemand, der mit Streckmittel zu tun hat, als Mittäter der Verkäufer zu betrachten ist. Das Betäubungsmittelgesetz enthält keinen...
	5.4. Zusammenfassend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG freizusprechen.

	3.5.3. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 58). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich nach neuester bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus und ist somit nicht strafmindernd zu berücksichtigen. A...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs....
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3¾ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 997 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
	3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ...
	6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.