# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6138c8dd-5fbb-5d2a-afb3-86659c911db1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2001-06-28
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 28.06.2001 U 50/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_U-50-99_2001-06-28.html

## Full Text

[AZA 7] 

U 50/99 Vr 

 

 

IV. Kammer 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiber Krähenbühl 

 

 

Urteil vom 28. Juni 2001 

 

in Sachen 

 

Visana, Juristischer Dienst, Weltpoststrasse 19/21, 

3000 Bern, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Generaldirektion 

Schweiz, Rechtsdienst, 8085 Zürich, Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur, 

 

betreffend F.________, 1934 

 

 

 

A.- Die 1934 geborene F.________ war ab Oktober 1986 

als Teilzeitverkäuferin in der H.________ AG beschäftigt 

und damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft gegen 

Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Als sie am 

25. April 1987 ihren Personenwagen vor einem Rotlicht 

abbremsen musste, konnte die ihr nachfolgende Lenkerin 

nicht mehr rechtzeitig reagieren und fuhr auf ihr Fahrzeug 

auf. Der noch am selben Tag aufgesuchte Dr. med. 

S.________ diagnostizierte angesichts der geklagten Kopfschmerzen, 

der Druckdolenz im Halswirbelsäulenbereich, der 

Parästhesien in beiden Händen und der angegebenen Schwindelgefühle 

ein Whiplash-Trauma der Halswirbelsäule; ossäre 

Läsionen waren nicht feststellbar. Nach anfänglich vollständiger 

und später noch teilweiser Arbeitsunfähigkeit 

konnte F.________ ihrer Erwerbstätigkeit ab 10. August 1987 

wieder ohne Einschränkungen nachgehen. In den folgenden 

Jahren wurden dem Unfallversicherer jedoch immer wieder 

Rückfallmeldungen wegen Kopf- und Nackenbeschwerden mit 

Ausstrahlungen in die Schulterregion erstattet. Vereinzelt 

kam es dabei auch zu vorübergehenden Arbeitsaussetzungen. 

In der Regel wurden vom behandelnden Dr. med. C.________ 

jedoch lediglich Physiotherapien verordnet und das Vorliegen 

einer Arbeitsunfähigkeit verneint. 

Die 'Zürich', welche ihre Haftung im Zusammenhang mit 

dem Verkehrsunfall vom 25. April 1987 anerkannt hatte, für 

Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet 

hatte, zog nebst Berichten des Dr. med. S.________ und des 

Dr. med. C.________ die Gutachten des Neurologen Dr. med. 

T.________ vom 16. August 1988, 12. November 1990 und 

25. März 1992, Letzteres mit zwei vom 30. April und 

18. Juni 1992 datierenden Ergänzungen, bei. Gestützt auf 

diese Unterlagen gelangte sie zum Schluss, die anlässlich 

des versicherten Unfallereignisses erlittene Schädigung der 

Wirbelsäule wirke sich auf die Erwerbsfähigkeit nicht aus, 

weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe; hingegen 

könne auf Grund des Gutachtens des Dr. med. 

T.________ eine auf einer Integritätseinbusse von 27,5 % 

basierende Integritätsentschädigung ausgerichtet werden. 

Dies eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 

11. Juni 1993, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen 

ist. 

Nach noch im selben Jahr erfolgten weiteren Rückfallmeldungen 

und einem im Oktober 1993 gescheiterten Arbeitsversuch 

gab F.________ ihre Erwerbstätigkeit endgültig auf. 

Gestützt auf die in einem Bericht vom 11. Januar 1995 festgehaltenen 

Ergebnisse einer vom 12. bis 15. Dezember 1994 

dauernden Abklärung im Zentrum für medizinische Begutachtung 

(ZMB) verneinte die 'Zürich' den natürlichen Kausalzusammenhang 

zwischen den noch bestehenden gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen und dem Verkehrsunfall vom 25. April 

1987. Dementsprechend stellte sie mit Verfügung vom 

12. April 1995 sämtliche Leistungen rückwirkend auf den 

30. Januar 1995 ein. Auf Einsprache der Versicherten hin 

wurde noch eine Begutachtung im Institut Z.________ in 

Auftrag gegeben. Auch nach Vorliegen der Z-Expertise, 

welche von Prof. Dr. phil. P.________ am 13. Februar 1996 

erstattet wurde, hielt die 'Zürich' mit Einspracheentscheid 

vom 29. Mai 1996 an ihrem bereits verfügungsweise vertretenen 

Standpunkt fest. 

 

B.- F.________ liess gegen die von der 'Zürich' beabsichtigte 

Leistungseinstellung Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht 

des Kantons Zürich erheben. Als neues Beweismittel 

legte sie unter anderm die Ergebnisse einer am 

19. August 1996 am Institut X.________ mittels der Single 

Photon Emission Computed Tomography (Spect) durchgeführten 

Abklärung auf. 

Die als Krankenversicherer von F.________ zur Stellungnahme 

eingeladene Visana reichte eine Beurteilung ihres 

Vertrauensarztes Dr. med. R.________ vom 3. Dezember 1998 

ein und unterstützte im Übrigen die von der Versicherten 

gestellten Anträge. 

Mit Entscheid vom 4. Januar 1999 wies das kantonale 

Gericht die Beschwerde ab. 

 

C.- Die Visana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit 

dem Begehren, die Zürich sei zu verpflichten, F.________ 

«über den 30. Januar 1995 hinaus die nach UVG geschuldeten 

Leistungen zu bezahlen». Zur Untermauerung ihrer Begründung 

beruft sie sich auf einen weiteren Bericht des Dr. med. 

R.________ vom 2. Februar 1999. 

Die 'Zürich' schliesst unter Einreichung einer zusätzlichen 

Stellungnahme des ZMB vom 17. Mai 1999 auf Abweisung 

der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung 

und F.________ als Mitinteressierte haben 

sich nicht vernehmen lassen. 

 

 

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1.- Nebst eindeutig nicht dem Unfallereignis vom 

25. April 1987 zuzuordnenden Leiden weist die Versicherte 

im Wesentlichen Nackenbeschwerden mit Ausstrahlungen in die 

Schulterregion und Myogelosen auf. Zusätzlich sind Hirnleistungsstörungen 

geltend gemacht worden, welche für verschiedene 

Symptome wie Kopfschmerzen, Gedächtnisschwäche, 

Konzentrationsschwierigkeiten und leichte depressive Verstimmungen 

verantwortlich sein sollen. 

Zu prüfen ist, ob und inwiefern die Unfallversicherung 

für allfällig notwendige Heilbehandlungen aufkommen muss 

und für im Zusammenhang mit diesen Beschwerden stehende Beeinträchtigungen 

der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit Taggelder 

und Rentenleistungen zu gewähren hat. Streitig ist dabei 

in erster Linie das Vorliegen eines natürlichen Kausalzusammenhangs 

zwischen dem versicherten Unfallereignis vom 

25. April 1987 und den vorhandenen Beschwerden. 

 

2.- a) Den Begriff der für die Leistungspflicht der 

Unfallversicherung vorausgesetzten natürlichen Kausalität 

eines versicherten Unfallereignisses für eine darauf zurückgeführte 

gesundheitliche Schädigung (BGE 119 V 337 

Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen) hat das kantonale 

Gericht im angefochtenen Entscheid vom 4. Januar 

1999 zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Richtig 

ist insbesondere auch, dass das Vorhandensein eines natürlichen 

Kausalzusammenhangs als Tatfrage - auch bei Beschwerdebildern 

ohne organisch nachweisbare Befunde nach 

Schleudertraumata der Halswirbelsäule (BGE 119 V 335) - mit 

dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt 

sein muss und die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs 

für die Begründung eines Leistungsanspruches nicht genügt 

(BGE 119 V 338 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen). 

 

b) Hinsichtlich der bei der Würdigung medizinischer 

Berichte allgemein geltenden Grundsätze und ihres beweisrechtlichen 

Stellenwerts (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) 

kann ebenfalls auf die Erwägungen im angefochtenen 

Entscheid verwiesen werden. In BGE 125 V 352 ff. Erw. 3b 

findet sich überdies eine Zusammenfassung der vom Eidgenössischen 

Versicherungsgericht in Ergänzung zum massgebenden 

Prinzip der freien Beweiswürdigung erarbeiteten Richtlinien 

für die beweisrechtliche Auswertung bestimmter Formen medizinischer 

Unterlagen (Gerichtsexpertisen, von Unfallversicherern 

eingeholte Gutachten externer Spezialärzte, Berichte 

versicherungsinterner Ärzte, Parteigutachten, hausärztliche 

Stellungnahmen). 

 

3.- Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 

11. Juni 1993 hat die 'Zürich' den Versicherungsfall zunächst 

abgeschlossen, indem sie der Versicherten zwar eine 

Integritätsentschädigung zugesprochen, die Voraussetzungen 

für eine Rentengewährung jedoch mit der Begründung verneint 

hat, das Leistungsvermögen werde durch die unfallbedingte 

Gesundheitsschädigung nicht beeinträchtigt. Medizinische 

Vorkehren standen im damaligen Zeitpunkt offenbar nicht zur 

Diskussion. 

 

a) Nachdem die Zusprechung weiterer auf Grund einer 

unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit zu erbringender Leistungen 

somit bereits einmal rechtskräftig abgelehnt worden 

ist und die Versicherte die von ihr neu geltend gemachten 

Ansprüche auf einen Rückfall (Art. 11 UVV) zurückführt, 

handelt es sich bei der ablehnenden Verfügung vom 12. April 

1995 und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 

29. Mai 1996 nicht, wie aus den vorinstanzlichen Ausführungen 

zu den Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit allenfalls 

geschlossen werden könnte, um leistungsaufhebende 

Verwaltungsakte. Eine allfällige hinsichtlich des natürlichen 

Kausalzusammenhangs im vorliegenden Verfahren bestehende 

Beweislosigkeit würde sich deshalb zum Nachteil der 

Versicherten und der heute Beschwerde führenden Krankenkasse 

auswirken, welche aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 

Rechte ableiten wollten (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 

Erw. 3b). 

 

b) Des Weitern wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

geltend gemacht, mit der Zusprechung einer Integritätsentschädigung 

sei bereits eine Anerkennung unfallbedingter 

Gesundheitsschäden erfolgt. 

Dies trifft an sich zu. Gemäss Wortlaut der Verfügung 

vom 11. Juni 1993 beschränkte sich diese allerdings auf 

eine 'Beeinträchtigung der Wirbelsäule'. Einzig der Hinweis 

auf einen nicht genau bezeichneten Bericht des Dr. med. 

T.________ liesse allenfalls die Frage aufwerfen, ob der 

anerkannte Integritätsschaden auch die von Dr. med. 

T.________ im Ergänzungsschreiben vom 30. April 1992 

erwähnte Störung der Hirnleistung mit umfasst. Letztlich 

kann diese Frage aber offen bleiben, da sich aus der 

rechtskräftig gewordenen Zusprechung einer Integritätsentschädigung 

für das vorliegende Verfahren ohnehin nichts zu 

Gunsten der Versicherten ableiten lässt. Die in Art. 24 

Abs. 1 UVG bei Vorliegen einer dauernden erheblichen Schädigung 

der körperlichen oder geistigen Integrität vorgesehene 

Entschädigung setzt immer auch eine Prognose hinsichtlich 

der künftigen Entwicklung voraus (Thomas Frei, Die 

Integritätsentschädigung nach Art. 24 und 25 des Bundesgesetzes 

über die Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1997, 

S. 38 f.). Dass sich eine solche Vorhersage nachträglich 

als unrichtig erweist, kann nicht ausgeschlossen werden 

(vgl. Thomas Frei, a.a.O., S. 105 ff., insbesondere S. 111 

und 112). Es geht deshalb nicht an, einen Versicherungsträger 

auf einer einmal rechtskräftig gewordenen und einer 

gerichtlichen Überprüfung deshalb nicht mehr zugänglichen 

Anerkennung eines unfallbedingten Integritätsschadens auch 

bezüglich später geltend gemachter anderer Leistungsansprüche 

zu behaften. 

 

4.- a) Gestützt auf die Aussagen im ZMB-Gutachten vom 

11. Januar 1995, wonach das chronifizierte Zervikalsyndrom 

ganz eindeutig von degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule 

determiniert werde und sich die möglicherweise 

noch bestehenden Residuen aus der Beschleunigungsverletzung 

der Halswirbelsäule kaum mehr genügend von den degenerativen 

Veränderungen abgrenzen liessen, weshalb der unfallbedingte 

Anteil nur noch mit dem Beweisgrad der Möglichkeit 

anzunehmen sei, gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, 

dass der noch bestehende Gesundheitsschaden nicht mehr mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 

25. April 1987 zurückgeführt werden könne. 

Bezüglich der zervikalen Beschwerden ist gegen diese 

Beurteilung nichts einzuwenden. Nachdem die Ärzte des ZMB 

ausdrücklich festgestellt haben, dass der Unfall von 1987 

als eine bloss mögliche Ursache für einen Teil des chronifizierten 

Zervikalsyndroms in Betracht gezogen werden könne, 

und kein Anlass besteht, die Zuverlässigkeit dieser medizinischen 

Erkenntnis in Frage zu stellen, kann ein unfallbedingter 

Anteil am Zervikalsyndrom nicht mit dem erforderlichen 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

als erstellt gelten. Mit der teils abweichenden Betrachtungsweise 

des Prof. Dr. phil. P.________ im Z-Gutachten 

vom 13. Februar 1996 einerseits und der Argumentation 

des Dr. med. R.________ in der von der Beschwerde 

führenden Krankenkasse beigebrachten Stellungnahme vom 3. 

Dezember 1998 andererseits hat sich bereits die Vorinstanz 

eingehend auseinander gesetzt. Sie mögen die Ursächlichkeit 

des Verkehrsunfalles für das zervikale Beschwerdebild zwar 

befürworten. Ebenso wenig wie der im vorliegenden Verfahren 

neu aufgelegte Bericht des Dr. med. R.________ vom 2. Februar 

1999 lassen sie diese jedoch als mehr denn eine blosse 

Möglichkeit erscheinen, was, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

richtig festgehalten wird, für einen 

haftungsbegründenden Kausalitätsnachweis nicht genügt. 

 

b) Was die auf Hirnleistungsstörungen zurückgeführten 

Beschwerden anbelangt, ist zunächst festzuhalten, dass abgesehen 

von Kopfschmerzen während des ganzen Verlaufs der 

gesundheitlichen Entwicklung nach dem Unfall vom 25. April 

1987 kaum je von solchen organisch nicht belegbaren Befunden 

die Rede war. Dafür, dass einzelne der angegebenen Befindlichkeitsstörungen 

für sich allein genommen mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit auf das versicherte Unfallereignis 

zurückzuführen wären, bestehen keine Anhaltspunkte. 

Wie dem Bericht des Dr. med. R.________ vom 3. Dezember 

1998 entnommen werden kann, wurde insbesondere den angeblichen 

kognitiven Defiziten auch von der Versicherten 

selbst nur untergeordnete Bedeutung beigemessen. Unter 

diesen Umständen verbietet sich auch die Annahme eines als 

Folge des erlittenen Verkehrsunfalles aufgetretenen, nach 

Schleudertraumata der Halswirbelsäule nicht selten festgestellten 

und insofern als typisch bezeichneten Beschwerdebildes, 

zumal auch die medizinischen Unterlagen nur 

äusserst spärliche Hinweise auf die Möglichkeit solcher 

Behinderungen liefern. Auch wenn sich einzelne der beim 

Beschwerdekomplex nach Schleudertraumata vorkommenden 

Störungen gelegentlich manifestiert haben mögen, ist es 

doch nie zum Gesamtbild der nach solchen Verletzungen 

häufig beobachteten Symptomatik gekommen. Zu den Ergebnissen 

der am 19. August 1996 im Institut X.________ erfolgten 

Abklärung mittels der Single Photon Emission Computed 

Tomography (Spect) schliesslich bleibt anzumerken, dass 

diese bisher auch wissenschaftlich nicht anerkannte Untersuchungsmethode 

nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts zum Vornherein nicht geeignet ist, um 

im Rahmen der Prüfung der natürlichen Kausalität von Unfallfolgen 

den Beweis für das Vorliegen hirnorganischer 

Schädigungen zu erbringen (RKUV 2000 Nr. U 395 S. 316 = SVR 

2001 UV Nr. 1 S. 1). Im Übrigen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

davon abgesehen, die geltend gemachte 

Leistungspflicht mit vom Zervikalsyndrom klar abgrenzbaren 

Leiden näher zu begründen. Es erübrigt sich daher, auf diesen 

Aspekt weiter einzugehen. 

 

5.- Nach Art. 134 OG darf das Eidgenössische Versicherungsgericht 

im Beschwerdeverfahren über die Bewilligung 

oder Verweigerung von Versicherungsleistungen den Parteien 

in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegen. Diese Bestimmung 

wurde vom Gesetzgeber vor allem im Interesse der 

Versicherten geschaffen, die mit einem Sozialversicherer im 

Streit stehen. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Verfahrens 

vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht gilt 

aber nicht für den Fall, dass sich zwei Unfallversicherer 

über Leistungen aus Unfallfolgen für einen gemeinsamen Versicherten 

streiten (BGE 120 V 494 Erw. 3, 119 V 223 

Erw. 4c). Diese Sichtweise hat ihre Gültigkeit auch dort, 

wo Krankenkasse und Unfallversicherer im Streit über die 

Leistungspflicht liegen (BGE 126 V 192 Erw. 6 mit Hinweisen). 

Folglich hat die Beschwerde führende Krankenversicherung 

als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu 

tragen. 

 

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 

 

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. 

III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht 

des Kantons Zürich, dem Bundesamt für 

Sozialversicherung und F.________ zugestellt. 

 

Luzern, 28. Juni 2001 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: