# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b68c613d-b5e6-5951-b182-8f3bd1ac0c1a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.02.2025 WPR.2025.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-14_2025-02-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.14 / th 
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 10. Februar 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Ch. Huber, Vorsitz  

Gerichtsschreiber i.V. Hufschmid    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Algerien 

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, Kasino-

strasse 30, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 3. Dezember 2018 erstmals illegal in die 

Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 14). Mit 

Entscheid vom 26. Februar 2019 lehnte das Staatssekretariat für Migration 

(SEM) das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab und wies diesen aus der 

Schweiz weg (MI-act. 26 ff.). Gemäss Mitteilung des SEM vom 

23. Dezember 2020 wurde der Gesuchsgegner von den algerischen 

Behörden als A._____, geb. tt.mm.jjjj, identifiziert (MI-act. 202 f.). 

 

In der Folge wurde der Gesuchsgegner am 26. Februar 2023 begleitet nach 

Algerien ausgeschafft (MI-act. 463 ff.), nachdem zuvor, am 14. November 

2022, eine unbegleitete Ausschaffung annulliert werden musste, da der Ge-

suchsgegner sich nicht zur Ausreise bereitgehalten hatte (MI-act. 431 f.). 

 

Am 25. Februar 2024 reiste der Gesuchsgegner eigenen Angaben zufolge 

erneut illegal in die Schweiz ein (MI-act. 495). Seine Ausweispapiere hatte 

er bewusst in Algerien gelassen (MI-act. 531). 

 

Beamte der Kantonspolizei Aargau nahmen den Gesuchsgegner am 

28. Mai 2024 fest, nachdem dieser sich der Anhaltung durch Flucht zu Fuss 

zu entziehen versucht hatte (MI-act. 523 ff.). 

 

Am 29. Mai 2024 wurde der Gesuchsgegner dem Amt für Migration und 

Integration Kanton Aargau (MIKA) zwecks Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs betreffend die Anordnung einer Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.200) zugeführt (MI-act. 546). Gleichentags verfügte das MIKA 

die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz und dem Schen-

gen-Raum (MI-act. 540 ff.). 

 

Mit Urteil vom 30. Mai 2024 bestätigte der Einzelrichter des Verwaltungs-

gerichts die Ausschaffungshaft bis zum 27. August 2024, 12.00 Uhr 

(WPR.2024.51; MI-act. 585 ff.). 

 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Gesuchsgegner mit 

Strafbefehl ST.2024.2217 vom 5. Juni 2024 wegen mehrfacher Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher rechtswidriger Ein-

reise in die Schweiz, rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz, mehrfa-

cher Hinderung einer Amtshandlung und mehrfachen Ungehorsams gegen 

amtliche Verfügungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 150 Tagen, 

einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 10.00 und einer 

Busse von Fr. 300.00 (MI-act. 619 ff.). Der Gesuchsgegner trat die Frei-

heitsstrafe am 12. Juli 2024 im Bezirksgefängnis Zofingen an (MI-

 - 3 - 

 

 

act. 625 ff.) und wurde mit Verfügung des Amts für Justizvollzug (AJV) vom 

19. September 2024 am 20. Oktober 2024 bedingt aus dem Strafvollzug 

entlassen (MI-act. 687 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 1. November 2024, welche dem Gesuchsgegner glei-

chentags eröffnet wurde, erliess das SEM ein Einreiseverbot gegen den 

Gesuchsgegner, gültig vom 15. November 2024 bis zum 14. November 

2028 (MI-act. 704 ff.). Dieser ist am 14. November 2024 mit einem Ersatz-

reisedokument unter dem Namen A._____ (MI-act. 714) freiwillig nach 

Algerien ausgereist (MI-act. 719). 

 

Gemäss eigenen Angaben reiste der Gesuchsgegner am 5. Februar 2025 

erneut illegal in die Schweiz ein (MI-act. 753). 

 

Die Kantonspolizei Aargau nahm den Gesuchsgegner am 6. Februar 2025 

im Rahmen einer Personenkontrolle fest und überstellte ihn um 19.20 Uhr 

aus der polizeilich motivierten Haft an das Bezirksgefängnis Aarau (MI-

act. 720 f., 752). 

 

Mit Verfügung vom 7. Februar 2025 wies das MIKA den Gesuchsgegner 

aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg (MI-act. 746 ff.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

7. Februar 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer Aus-

schaffungshaft gewährt (MI-act. 752 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft wie folgt 

eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 6. Februar 2025, 19.20 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 5. Mai 2025, 12.00 Uhr, angeord-
net. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut in Basel vollzogen. Soweit für die Be-
fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts wurden die Vertreterin des MIKA und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

 - 4 - 

 

 

D. 

Das MIKA beantragte die Bestätigung der Haftanordnung (Protokoll S. 4, 

act. 33). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 4, act. 33): 

 

1. 
Der Gesuchsgegner sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu ent-
lassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und Angemessen-

heit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden (Art. 80 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-

tegration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 

25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die Haftüberprüfungsfrist be-

ginnt mit der ausländerrechtlich motivierten Anhaltung der betroffenen Per-

son zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 6. Februar 2025, 

19.20 Uhr, zuhanden des MIKA aus der polizeilich motivierten Haft entlas-

sen. Die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter des Verwaltungs-

gerichts begann am 10. Februar 2025, 12.00 Uhr; das Urteil wurde um 

12.45 Uhr eröffnet. Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit inner-

halb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer erstinstanzlichen Landesver-

weisung belegt, kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Per-

son zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftanord-

nung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde erlassen 

(act. 1 ff.). 

 - 5 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-

desverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Verfügung vom 7. Februar 2025 wies das MIKA den Gesuchsgegner 

aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg. Diese Verfügung wurde 

dem Gesuchsgegner gleichentags eröffnet (MI-act. 746 ff.). Damit liegt ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Grün-

den undurchführbar ist. 

 

Im vorliegenden Fall sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaf-

fungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkom-

men lassen würden.  

 

Die Identität des Gesuchsgegners steht unter dem Namen A._____, 

geb. tt.mm.jjjj, fest. Daran vermag auch die im Rahmen der heutigen 

Verhandlung vorgebrachte Behauptung des Gesuchsgegners nichts zu än-

dern, wonach er B._____, geb. tt.mm.jjjj, sei (Protokoll, S. 2, act. 31). Der 

Gesuchsgegner wurde durch die algerischen Behörden 2020 als A._____, 

geb. tt.mm.jjjj, identifiziert (MI-act. 202). Hinsichtlich der Passkopie mit dem 

Namen B._____, geb. tt.mm.jjjj, in den Akten liegt (MI-act. 646), hat sich 

der Gesuchsgegner im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

am 7. Februar 2025 dahingehend geäussert, dass es sich bei B._____ um 

seinen Cousin handle (MI-act. 753). Die heutigen Äusserungen des 

Gesuchsgegners hinsichtlich seiner Identität erscheinen daher als 

unglaubhafte Schutzbehauptung, stehen sie doch in direktem Widerspruch 

zu den erst kürzlich bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs 

vorgebrachten Angaben zu seiner Identität. Darüber hinaus wurde ihm 

unter dem Namen A._____ bereits zweimal ein Ersatzreisedokument durch 

die algerischen Behörden ausgestellt (MI-act. 453, 714). Es ist deshalb 

nicht daran zu zweifeln, dass die algerischen Behörden dies erneut tun 

werden.  

 

 - 6 - 

 

 

Auch sonst bestehen keine Zweifel an der Ausschaffungsmöglichkeit des 

Gesuchsgegners. Anlässlich der heutigen Verhandlung liess die Vertreterin 

des MIKA verlauten, dass regelmässig Flugverbindungen nach Algerien 

bestünden und die letzte Ausschaffung nach Algerien am 7. Februar 2025 

stattgefunden habe (Protokoll S. 4, act. 33).  

 

Weiter hat das MIKA hinsichtlich der Durchführung eines Ausreisege-

sprächs (Counselling) mit dem algerischen Konsulat bereits am 7. Februar 

2025 Kontakt mit dem SEM aufgenommen. Dieses wird voraussichtlich im 

März 2025 stattfinden (Protokoll, S. 3, act. 32). Der Ausstellung eines 

Ersatzreisedokuments und somit dem Vollzug der Wegweisung stehen ab 

diesem Zeitpunkt demnach keine weiteren Hindernisse entgegen. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der Aus-

schaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen Verhaltens, 

insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer eigenen Aussa-

gen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine Ausschaffungs-

haft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit der Vorkomm-

nisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass 

die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen 

will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der Wegweisung entziehen 

könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich gefährdet erscheinen 

(vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen Per-

son darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen wi-

dersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als Präzisie-

rung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die beiden 

Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. AN-

DREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CONSTANTIN 

HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., 

Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG; JANINE SERT, in: MARTINA CARONI/DANIELA 

THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und Inte-

grationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 17 zu Art. 76). 

 - 7 - 

 

 

 

Der Gesuchsgegner ist aufgrund der Wegweisungsverfügung des MIKA 

vom 7. Februar 2025 verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (MI-

act. 746 ff.). Bereits die erste Ausschaffung des Gesuchsgegners konnte 

nicht ordnungsgemäss erfolgen, nachdem der Gesuchsgegner sich nicht 

zur Ausreise bereitgehalten hatte, sondern untergetaucht war, und in der 

Folge begleitet ausgeschafft werden musste (MI-act. 432, 463 ff.). Bei ei-

nem bereits zuvor erfolgten Untertauchen ist nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung regelmässig von einer weiter bestehenden Untertau-

chensgefahr auszugehen (BGE 140 II 1, Erw. 5.3).  

 

Zudem äusserte sich der Gesuchsgegner bei der Gewährung des rechtli-

chen Gehörs am 7. Februar 2025 dahingehend, er sei nicht bereit, die 

Schweiz in Richtung Algerien zu verlassen (MI-act. 753.). Auch an der heu-

tigen mündlichen Verhandlung gab der Gesuchsgegner an, nicht bereit zu 

sein, unter seiner korrekten Identität A._____ (vgl. Erw. II/2.3) nach 

Algerien zurückzukehren. In der stetigen Weigerung der Ausreisepflicht 

nachzukommen, ist ein klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der 

Gesuchsgegner der Ausschaffung entziehen will. 

 

Mit der Angabe falscher Personalien während der heutigen mündlichen 

Verhandlung hat der Gesuchsgegner zudem weitere Anzeichen einer Un-

tertauchensgefahr gesetzt. Wer eine falsche Identität verwendet, bietet ge-

mäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts sowie auch des Bundes-

gerichts zudem keine Gewähr für eine selbständige Ausreise (vgl. Ent-

scheid des Verwaltungsgerichts WPR.2016.49 vom 21. März 2016, 

Erw. 3.2; BGE 122 II 49, Erw. 2a).  

 

Darüber hinaus ist der Gesuchsgegner in der Vergangenheit bereits mehr-

fach straffällig geworden und wurde unter anderem mit Strafbefehl vom 

5. Juni 2024 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz, mehrfacher rechtswidriger Einreise in die Schweiz, rechtswidri-

gen Aufenthalts in der Schweiz, mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung 

und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer un-

bedingten Freiheitsstrafe von 150 Tagen, einer unbedingten Geldstrafe von 

20 Tagessätzen à Fr. 10.00 und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt (MI-

act. 619 ff.). Mit seinem wiederholten deliktischen Verhalten unterstrich der 

Gesuchsgegner seine Haltung, die hierzulande geltende Rechtsordnung 

nicht respektieren zu wollen und sich nicht an behördliche Anweisungen zu 

halten. Der Gesuchsgegner bietet dementsprechend keinerlei Gewähr da-

für, bei einer allfälligen Haftentlassung die Schweiz ordnungsgemäss zu 

verlassen.  

 

Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall fest, dass der Gesuchsgeg-

ner klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat. Es ist unter 

diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung 

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aus der Ausschaffungshaft die Schweiz auf direktem Weg freiwillig in Rich-

tung Algerien verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 

lit. b Ziff. 3 AIG erfüllt. 

 

3.2. 

Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG kann 

eine Person zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Haft genom-

men werden, wenn sie trotz Einreiseverbot das Gebiet der Schweiz betritt 

und nicht sofort weggewiesen werden kann.  

 

Das SEM hat mit Verfügung vom 1. November 2024 ein Einreiseverbot ge-

gen den Gesuchsgegner, gültig vom 15. November 2024 bis zum 

14. November 2028, erlassen (MI-act. 704 f.). Mit seiner illegalen Einreise 

in die Schweiz, welche gemäss seinen eigenen Angaben am 5. Februar 

2025 erfolgt ist, hat der Gesuchsgegner gegen dieses Einreiseverbot 

verstossen. Da er zudem bis heute keine gültigen Reisepapiere vorgelegt 

hat, ist ein sofortiger Vollzug der Wegweisung nicht möglich, da zuerst ein 

Ersatzreisedokument beschafft werden muss. Damit ist der Haftgrund von 

Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor (Proto-

koll S. 3, act. 32). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung geschenkt 

hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Ge-

wohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein 

Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse erge-

ben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftanordnung sprechen 

würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafter-

stehungsfähig.  

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Der Gesuchsgegner bringt hingegen vor, die Haft sei unverhältnismässig, 

da er derzeit die Heirat mit seiner Freundin plane und diese ihn bei einer 

Haftentlassung unterstützen könne (Protokoll S. 4, act. 33). Aufgrund der 

bestehenden Untertauchensgefahr des Gesuchsgegners (vgl. Erw. II/3.1) 

ist aber keine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzuges seiner 

Wegweisung möglich. Die behauptete Aufenthaltsmöglichkeit bei der 

Freundin des Gesuchsgegners ist weder in den Akten belegt noch sichert 

diese den Vollzug der Wegweisung, hat sich der Gesuchsgegner doch bei 

der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 7. Februar 2025 noch dahinge-

hend geäussert, dass er seine Freundin in Spanien heiraten wolle (MI-

act. 753 ff.). Im Falle einer Haftentlassung wäre deshalb damit zu rechnen, 

dass der Gesuchsgegner die Schweiz illegal in Richtung Spanien verliesse, 

wobei das gegen ihn verhängte Einreiseverbot auch für das gesamte Ge-

biet der Schengen-Staaten und damit auch für Spanien gilt (MI-act. 704). 

 

Hinsichtlich der Heirat liegen derzeit ausserdem keinerlei Belege dafür vor, 

dass überhaupt erst ein zivilrechtliches Vorbereitungsverfahren eingeleitet 

worden wäre, weshalb sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen 

(vgl. WPR.2024.107, Erw. II/2.3.1). Insgesamt sind keinerlei Gründe er-

sichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen 

liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-

such frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung gestellt werden kann 

(Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine Ver-

handlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische Gerichts- und 

Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359 Erw. I/4.3 ff.). Im Rahmen der 

Befragung zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem 

 - 10 - 

 

 

Gesuchsgegner daher die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung 

einer mündlichen Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Prä-

senzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstan-

den ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). 

Die Anordnung einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsge-

richt spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzu-

reichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 7. Februar 2025 per 6. Februar 2025, 19.20 Uhr, angeordnete Aus-

schaffungshaft wird bis zum 5. Mai 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut in Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-

rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, 

Aarau, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlas-

sung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

 - 11 - 

 

 

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 10. Februar 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber i.V.: 

 

 

 

Ch. Huber Hufschmid