# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c7b8074-0701-5bbf-89c6-fea016d9bcbb
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-05
**Language:** de
**Title:** Lärmschutz. Überschreiten der Immissionsgrenzwerte. Ausnahmebewilligung für Wohngebäude an stark lärmbelasteter Strasse.
**Docket/Reference:** BRGE I Nrn. 0066-0067/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_i_nr._0066-0067-2020_vom_5._juni_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
1. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE I Nr. 

R1S.2019.05081 und R1S.2019.05086 
0066/2020 und 0067/2020 

Entscheid vom 5. Juni 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Walter  Linsi,  Baurichter  Claude  Reinhardt,  Baurichter 
Christian Hurter, Gerichtsschreiber Daniel Schweikert     

in Sachen 

Rekurrierende 

R1S.2019.05081 
Baugenossenschaft O. […] 

vertreten durch […]  

R1S.2019.05086 
1.  M. R. […] 
2.  T. E. […] 
3.  U. M. und E. D. […] 
4.  A. und B. E. […] 
5.  M. M. […] 
6.  H. und I. M. […] 
7.  S. S. […] 
8.  S. K. […] 
9.  R. und S. G. […] 
10.  S. R. und S. W. […] 
11.  M. B. und F. G. B. […] 
12.  U. S. […] 
13.  W. E. […] 
14.  K. Z. […] 
15.  A. H. […] 

Nr. 15 vertreten durch I. H.  

alle vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerinnen 

R1S.2019.05081 
1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
R1S.2019.05086 
1.  Bausektion der Stadt Zürich, Amtshaus IV, 8021 Zürich  
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3.  Baugenossenschaft O. […] 

Nr. 3 vertreten durch […]  

Mitbeteiligte 

R1S.2019.05081 
2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach,  

8090 Zürich  

3.  Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Feuerpolizei,  

Thurgauerstrasse 56, Postfach, 8050 Zürich 

betreffend 

R1S.2019.05081 
[…] Baubewilligung für Arealüberbauung […]  

R1S.2019.05086 
[…] Baubewilligung für Arealüberbauung […] 
_________________________________________________________________ 

hat sich ergeben: 

A. 
Mit Beschluss vom 4. Juni 2019 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich der 

Baugenossenschaft O. (nachfolgend: Bauherrschaft) die Baubewilligung für 

den Ersatzneubau einer Wohnüberbauung mit 134 Wohnungen, einer Kin-

dertagesstätte  und  Gewerbelokalen 

im  Erdgeschoss  sowie  69 Au-

toabstellplätzen  in  einer  Tiefgarage  an  der  L.-Strasse 1  und  der  W.-
Strasse 1 bis 9 […] in Zürich (Arealüberbauung). Zusammen mit dem Ent-

scheid wurde die Gesamtverfügung der Baudirektion […] betreffend Einhal-

tung  der  Lärm-Belastungsgrenzwerte,  Lage  an  einer  Nationalstrasse  und 

Lage  in  einem  Perimeter  gemäss  Kataster  der  belasteten  Standorte  eröff-

net. 

B. 
Mit  Eingabe  vom  10. Juli  2019  gelangte  die  Bauherrschaft  fristgerecht  an 

R1S.2019.05086 

Seite 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  die  Aufhebung 

des Bausektionsbeschlusses vom 4. Juni 2019 insoweit, als in Dispositivzif-

fer I.C Ziff. 1 lit. c in Verbindung mit Erwägung C lit. a die Bewilligung für die 

Wegverbindung  mit  Aussentreppe  und  den  Veloabstellplatz  in  der  Freihal-

tezone  verweigert  wurde;  die  entsprechende  Bewilligung  sei  zu  erteilen. 

Weiter  sei  der  Beschluss  insoweit  aufzuheben,  als  in  Dispositivziffer III.C 

Ziff. 92 des Beschlusses verlangt wird, dass die Schleusen in der Tiefgara-

ge  mit  einem  Mindest-Feuerwiderstand EI 60  anstatt  mit  einer  geplanten 

Länge  von  1,2 m  (bei  einer  Breite  von  1,6 m)  mit  einer  Länge  von  2,4 m 

(bei  einer  Breite  von  1,2 m)  auszuführen  seien;  demgemäss  seien  die 

Schleusen mit einer Länge von 1,2 m (und einer Breite von 1,6 m) zu bewil-

ligen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bausek-

tion der Stadt Zürich. 

Vom Rekurseingang wurde mit Verfügung vom 12. Juli 2019 unter der Ge-

schäftsnummer  R1S.2019.05081  Vormerk  genommen,  die  Gebäudeversi-

cherung Kanton Zürich in das Verfahren einbezogen und das Vernehmlas-

sungsverfahren eröffnet. 

C. 
Mit  gemeinsamer  Eingabe  vom 12. Juli  2019  gelangten  auch  M.  R.,  T.  E., 

U. M. und E. D., A. und B. E., M. M., H. und I. M., S. S., S. K., R. und S. G., 

S. R. und S. W., M. B. und F. G. B., U. S., W. E., K. Z. sowie A. H. (nach-

folgend:  Rekurrierende 1-15)  an  das  Baurekursgericht  und  beantragten  – 

unter  den  gesetzlichen  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zuzüglich 

Mehrwertsteuer – die Aufhebung der Entscheide der Bausektion der Stadt 

Zürich und der Baudirektion. 

Von  diesem  Rekurs  wurde  mit  Verfügung  vom  15. Juli  2019  unter  der 

G.-Nr.  R1S.2019.05086  Vormerk  genommen  und  das  Vernehmlassungs-

verfahren eröffnet. 

D. 
Im  Rekursverfahren  der  Bauherrschaft  beantragten  die  Baudirektion  mit 

Eingabe vom 9. August 2019 und die Bausektion der Stadt Zürich mit Ein-

gabe  vom  14. August  2019  die  Abweisung  des  Rekurses;  letztere  stellte 

zudem  Antrag  auf  Zusprechung  einer  Parteientschädigung.  Die  Gebäude-

R1S.2019.05086 

Seite 3 

 
 
versicherung  Kanton  Zürich  beantragte  mit  Eingabe  vom  3. September 

2019 die Abweisung des Rekurses in Bezug auf die feuerpolizeiliche Aufla-

ge in der Tiefgarage. 

Die  Bauherrschaft  hielt  an  ihren  Anträgen  mit  Replik  vom  26. September 

2019 fest; ebenso die Bausektion der Stadt Zürich mit Duplik vom 21. Ok-

tober 2019. Die Gebäudeversicherung Kanton Zürich verzichtete ausdrück-

lich, die Baudirektion stillschweigend auf Duplik. 

E. 
Im  Rekursverfahren  der  Rekurrierenden 1-15  beantragte  die  Baudirektion 

mit Eingabe vom 30. Juli 2019 die Abweisung des Rekurses, soweit sie da-

zu  Stellung  nahm  (Lärmschutzrecht).  Die  Bausektion  der  Stadt  Zürich 

schloss  mit  Rekursantwort  vom  14. August  2019  auf  Abweisung  des  Re-

kurses,  soweit  darauf  einzutreten  sei.  Die  Bauherrschaft  beantragte  mit 

Vernehmlassung  vom  15. August  2019  Abweisung  des  Rekurses,  soweit 

darauf  einzutreten  sei;  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zulasten 

der Rekurrierenden 1-15. 

Mit Replik vom 30. September 2019 hielten die Rekurrierenden 1-15 an ih-

ren Anträgen fest; ebenso die Bauherrschaft und die Bausektion der Stadt 

Zürich mit Dupliken je vom 22. Oktober 2019. Die Baudirektion verzichtete 

stillschweigend auf Duplik. 

F. 
Am  11. November  2019  führte  die  1. Abteilung  des  Baurekursgerichts  im 

Beisein  aller  Parteien  mit  Ausnahme  der  Baudirektion  einen  Augenschein 

vor Ort durch. 

G. 
Mit  Eingabe  vom  13. Dezember  2019  zeigte  die  Bauherrschaft  im  Verfah-

ren  G.-Nr. R1S.2019.05081  die  Einreichung  eines  Wiedererwägungsge-

suchs  in  Bezug  auf  die  feuerpolizeiliche  Auflage  an.  Mit  Bauentscheid 

Nr. 102/20 vom 22. Januar 2020 hiess die Bausektion der Stadt Zürich das 

Wiedererwägungsgesuch  gut  und  formulierte  die  feuerpolizeiliche  Auflage 

in der Tiefgarage neu. 

R1S.2019.05086 

Seite 4 

 
 
H. 
Mit Eingabe vom 3. März 2020 erklärte die Bauherrschaft in der Folge den 

Rückzug ihres Rekurses in Bezug auf die feuerpolizeiliche Auflage. An der 

Rüge  betreffend  Dispositivziffer  I.C  Ziff. 1  lit. c  in  Verbindung  mit  Erwä-

gung C lit. a des Beschlusses hielt sie fest. 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Die  Verfahren  G.-Nrn. R1S.2019.05081  und  R1S.2019.05086  betreffen 

dasselbe Bauvorhaben, weshalb sie zu vereinigen sind. 

2.1. 
Die  Bauherrschaft  ist  als  Baugesuchstellerin  und  Entscheidadressatin  un-

streitig rekurslegitimiert (§ 338a des Planungs- und Baugesetzes [PBG]). 

2.2. 
Zufolge  Grundstückeigentums  in  unmittelbarer  Nähe  des  Bauvorhabens 

sind  im  Lichte  der  erhobenen  Rügen  grundsätzlich  auch  die  Rekurrieren-

den 1-15  im  Sinne  von  § 338a  PBG  zur  Rekurserhebung  berechtigt.  Die 

Bauherrschaft bestreitet indes, dass E. D. (Rekurrentin 3) und A. H. (Rekur-

rentin 15)  rechtsgültig  im  Sinne  von  § 315  PBG  um  Zustellung  des  bau-

rechtlichen Entscheids ersucht hätten. 

2.3. 
Sinn  und  Zweck  von  § 315  PBG  liegen  im  Bestreben  des  Gesetzgebers, 

den  Rechtssicherheitsinteressen  des  Bauherrn  Rechnung  zu  tragen.  Der 

Bauherr  soll  frühzeitig  Kenntnis  davon  haben,  ob  er  mit  Rechtsmitteln  ge-

gen das Bauvorhaben zu rechnen hat oder nicht. Gleichzeitig muss er sich 

auch über die Person des möglichen Gegners im Klaren sein. Ein allfälliges 

Vertretungsverhältnis  muss  daher  bereits  im  schriftlichen  Zustellbegehren 

zum  Ausdruck  kommen.  Dabei  sind  die  Bestimmungen  über  die  direkte 

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Seite 5 

 
 
Stellvertretung  gemäss  Art. 32  des  Obligationenrechts  (OR)  analog  anzu-

wenden.  Aus  dem  Text  des  Begehrens  um  Zustellung  des  baurechtlichen 

Entscheids muss somit hervorgehen, ob der Absender das Begehren auch 

oder ausschliesslich in Vertretung einer dritten Person stellt und wer diese 

ist.  Gibt  sich  der  Vertreter  nicht  als  solcher  zu  erkennen,  so  ist  anzuneh-

men, er stelle das Begehren ausschliesslich in eigenem Namen. Ohne eine 

entsprechende  Offenbarungspflicht  allfälliger  Vertretungsverhältnisse  im 

Zustellungsbegehren  würde  der  Bauherr  den  Kreis  möglicher  Rekurrenten 

nicht vollständig erfahren. Dies verunmöglichte oder erschwerte zumindest 

Vorkehren  zur  Vermeidung  von  Rekursen.  Wichtig  ist  sodann,  dass  der 

Gesetzgeber gerade auch den blossen Anschluss an ein Rechtmittelverfah-

ren  unterbinden  wollte,  weshalb  die  Anforderungen  an  die  Offenbarungs-

pflicht streng zu handhaben sind. Eine Ausnahme besteht bei den gesetzli-

chen  Vertretungsverhältnissen  unter  Ehegatten  (Art. 166  des  Schweizeri-

schen  Zivilgesetzbuches  [ZGB])  oder  unmündiger  Kinder  durch  die  Eltern 

(Art. 304  ZGB).  Diesfalls  muss  das  Vertretungsverhältnis  nicht  bereits  im 

Zustellungsbegehren  dargestellt  werden  (VB.1993/0008  und  0038  vom 

25. Mai 1993, E. 2). 

2.4. 
Ein  Blick  in  das  entsprechende  Zustellbegehren  zeigt,  dass  U.  M.  (Rekur-

rent  3)  das  Zustellbegehren  nur  in  eigenem  Namen  gestellt  hat,  ohne  auf 

ein  Vertretungsverhältnis  für  E.  D.  aufmerksam  zu  machen  (act. 28.1).  In-

des  greift  zufolge  Ehegemeinschaft  (vgl.  Prot.  S. 13)  Art. 166  ZGB.  E.  D. 

kann sich das durch ihren Ehegatten U. M. gestellte Zustellbegehren dem-

nach anrechnen lassen. Demzufolge ist sie ebenfalls rekurslegitimiert. 

2.5. 
A. H. (Rekurrentin 15) hat nicht in eigenem Namen um Zustellung des bau-
rechtlichen  Entscheids  ersucht.  Es  liegt  nur  ein  Zustellbegehren  von  I.  H. 

vor, auf das sich A. H. beruft. Dass I. H. die Tochter von A. H. ist und diese 

vorliegend  vertrete,  geht  aus  dem  von  I.  H.  gestellten  Zustellbegehren  in 

keiner Weise hervor (act. 28.2). Demzufolge liegt für A. H. kein rechtsgülti-

ges Zustellbegehren vor, weshalb auf ihren Rekurs nicht einzutreten ist. 

2.6. 
Zusammenfassend ist zufolge Erfüllens auch der weiteren Prozessvoraus-

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Seite 6 

 
 
setzungen  auf  die  Rekurse  der  Rekurrierenden 1-14  einzutreten.  Auf  den 

Rekurs der Rekurrentin 15 ist nicht einzutreten. 

3. 
Streitbetroffen  ist  die  Erstellung  einer  Arealüberbauung  entlang  der  W.-

Strasse auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 1, 2, 3 und 4. Auf den drei erstge-

nannten  Parzellen  ist  das  "Haus  Süd"  geplant,  auf  letztgenannter  das 

"Haus Nord", welches entlang der L.-Strasse abkröpft. Die Arealfläche be-
trägt insgesamt 6'491 m2. Die Bauparzellen des Hauses Süd Kat.-Nrn. 1, 2 
und 3 liegen in der viergeschossigen Wohnzone W4, die Bauparzelle Kat.-

Nr. 4  des  Hauses  Nord  teilweise  in  der  viergeschossigen  Wohnzone W4 

und  teilweise  in  der  Freihaltezone K.  Alle  Bauparzellen  sind  der  Lärm-

Empfindlichkeitsstufe (ES) III gemäss der Lärmschutzverordnung (LSV) zu-

geteilt. 

4.1. 
Die Rekurrierenden 1-14 rügen als erstes eine mangelnde Ausschreibung, 

weil  in  der  Amtsblattpublikation  nicht  alle  betroffenen  Baugrundstücke  ge-

nannt worden seien. 

4.2. 
Mängel betreffend Ausschreibung können nur dann erfolgreich gerügt wer-

den,  wenn  sie  sich  auf  die  rekurrentische  Interessenwahrung  nachteilig 

auswirkten  (BRGE II  Nr. 0110/2014  in  BEZ 2014  Nr. 48).  Die  Rekurrieren-

den 1-14  hatten  offensichtlich  Kenntnis  von  der  Baubewilligung  und  reich-

ten  dagegen  den  vorliegenden  Rekurs  ein.  Sie  machen  denn  auch  nicht 

geltend, sie hätten keine Möglichkeit gehabt, sich durch Einsicht in die Auf-
lageakten über das Bauvorhaben zu informieren und ihr Rekursrecht wahr-

zunehmen.  Ein  Nachteil  in  der  Interessenwahrung  ist  nicht  zu  erkennen, 

weshalb den Einzelheiten der Publikation nicht weiter nachzugehen ist. 

5.1. 
Die Rekurrierenden 1-14 bestreiten, dass die erforderliche Mindestarealflä-
che von 6'000 m2 (Art. 8 Abs. 2 der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zü-
rich  [BZO])  vorliege.  Dies,  weil  zwischen  der  nördlichen  Bauparzelle 

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Kat.-Nr. 4 und den südlichen Bauparzellen Kat.-Nrn. 3, 2 und 1 der Z.-Weg 

verlaufe (Parzelle Kat.-Nr. 5; im Eigentum der Stadt Zürich). Es liege dem-

nach kein einheitliches, gesamthaftes Areal vor, dass eine Fläche von min-
destens 6'000 m2 aufweise. 

5.2. 
Die Rüge ist unbegründet. Massgebend ist die von der Baueingabe erfass-

te  Fläche.  Die  Unterteilung  der  Arealfläche  in  mehrere  Grundstücke  spielt 

zunächst  keine  Rolle.  Unerheblich  ist  vorliegend  aber  auch,  dass  die  ca. 

250 m  lange  Arealfläche  durch  einen  ca.  2 m  breiten  öffentlichen  Weg 

durchquert  wird.  Es  ist  grundsätzlich  zulässig,  dass  eine  Arealfläche  von 

privaten  bzw.  öffentlichen  Strassen  oder  Wegen  durchschnitten  wird,  wel-

che  nicht  zur  Arealfläche  gehören.  Die  Arealüberbauung  muss  als  solche 

wahrgenommen werden können. Sie muss optisch eine Einheit bilden und 

auch  architektonisch  als  Einheit  überbaut  werden  können.  Bei  den  vorlie-

genden  Gegebenheiten  kann  –  wie  auch  der  Augenschein  gezeigt  hat  – 

ausgeschlossen werden, dass der schmale Weg zwischen den beiden lan-

gen  Baukörpern  des  Hauses  Süd  und  des  Hauses  Nord  diesen  Anforde-

rungen  entgegensteht  (vgl.  zu  einem  ähnlichen  Fall  VB.2010.00241  vom 

20. Oktober 2010, E. 3.4; www.vgr.zh.ch). 

6.1. 
In materieller Hinsicht monieren die Rekurrierenden, dass sich das Projekt 

mit  Blick  auf  das  Lärmschutzrecht  als  nicht  bewilligungsfähig  erweise.  In 

103 der 134 vorgesehenen Wohnungen seien gemäss dem Lärmgutachten 

die  Immissionsgrenzwerte  überschritten.  Betroffen  seien  sehr  viele  lärm-

empfindliche Räume, worunter auch Schlafzimmer, und die Überschreitung 

der Immissionsgrenzwerte sei mit bis zu 8,2 dB (A) in der Nacht und bis zu 
4 dB (A)  tagsüber  massiv.  Die  ohnehin  bereits  unzulässige  Lüftungsfens-

terpraxis werde auch  noch ausgeweitet auf Räume, die zwar kein lärmab-

gewandtes Lüftungsfenster hätten, aber über ein anderes Zimmer mit lärm-

abgewandtem  Lüftungsfenster  gelüftet  werden  könnten.  Das  Lärmgutach-

ten leide diesbezüglich auch an einer unklaren Darstellungsweise. Im Wei-

teren  sei  das  Lärmgutachten  ungenau  und  die  Berechnung  der  Abzüge 

scheine eher zu hoch. Die nur gerade vier Sätze umfassende Begründung 

der  Baudirektion  für  die  erteilten  Ausnahmebewilligungen  gemäss  Art. 31 

Abs. 2 LSV sei unhaltbar. Dass ein Bedarf an Wohnungen bestehe, entbin-

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de nicht von der Einhaltung des Lärmschutzrechts. Daran ändere auch die 

zentrumsnahe, gut erschlossene Lage nichts. Diese Lage dürfte der Grund 

sein,  dass  die  Bauparzellen  der  Wohnzone W4  und  der  Empfindlichkeits-

stufe ES III  zugeteilt  worden  seien.  Umso  grösser  sei  das  Interesse,  dass 

wenigstens  die  entsprechenden  Grenzwerte  der  Empfindlichkeitsstufe 

ES III  eingehalten  werden.  Es  gebe  keinen  Grund,  die  Wohnfläche  auch 

noch  durch  das  Zulassen  einer  Arealüberbauung  zu  vergrössern,  im  Ge-

genteil. Es sei nicht naheliegend, ausgerechnet an den lärmigsten Strassen 

die grössten Wohnhäuser zu erstellen. 

6.2.1. 
Das  zur  Neuüberbauung  vorgesehene  Gebiet  ist  wegen  der  W.-Strasse 

und  der  L.-Strasse  stark  durch  Strassenlärm  belastet.  Die  Immissions-

grenzwerte für Wohnen sowie Betriebsräume ohne Betriebsbonus – worun-

ter die im Haus Süd vorgesehene Kindertagesstätte fällt – betragen in der 

hier massgeblichen ES III 65 dB (A) am Tag und 55 dB (A) in der Nacht. 

In tatsächlicher Hinsicht ergeben sich gemäss Lärmgutachten vom 11. De-

zember  2018 

folgende  Überschreitungen  der 

Immissionsgrenzwerte 

(act. 12.15 S. 17):  

Am  Empfangspunkt 1  (inkl.  Reflexionen):  4 dB (A)  tagsüber,  8,2 dB (A)  in 
der Nacht; 

Am  Empfangspunkt  "Gewerbe  ohne  Betriebsbonus"  (inkl.  Reflexionen): 
tagsüber 4 dB (A); 

Am Empfangspunkt 2 (Fenster neben Erker, inkl. Reflexionen): in der Nacht 
1,8 dB (A); 

Am  Empfangspunkt 3  (Fenster  Küche  1. OG  neben  Erker,  inkl.  Reflexio-
nen): in der Nacht 1,7 dB (A); 

Am  Empfangspunkt 6  (Wohnen  Essen,  inkl.  Reflexionen)  1,2 dB (A)  in  der 
Nacht. 

6.2.2. 
Umgelegt  auf  die  einzelnen  lärmempfindlichen  Räume  ergeben  sich  ge-

mäss  Wohnungsspiegel  (act. 12.16)  im  Erdgeschoss  des  Hauses  Süd  in 

drei  Räumen  der  Kindertagesstätte  sogenannt  rote  Räume  (Räume,  bei 

denen  die  IGW  an  allen  Fenstern  überschritten  sind)  und  in  der  Woh-

nung 99-1  ein  roter  Raum  und  zwei  gelbe  Räume  (Räume,  bei  denen  die 

IGW wenigstens an einem Lüftungsfenster eingehalten werden können). Im 

1. Obergeschoss  des  Hauses  Süd  sind  fünf  der  dort  vorgesehenen  zehn 

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Seite 9 

 
 
Wohnungen von roten Räumen betroffen und die fünf weiteren von gelben 

Räumen;  mithin  liegen  bei  allen  Wohnungen  dieses  Stockwerks  –  teils 

massive  –  Grenzwertüberschreitungen  vor.  Im  2. Obergeschoss  des  Hau-

ses  Süd  verfügen  ebenfalls  die  Hälfte  der  Wohnungen  über  rote  Räume 

und  eine  weitere  Wohnung  (Nr. 99-202)  über  gelbe  Räume.  Im  3. Ober-

geschoss  des  Hauses  Süd  zeigt  sich  folgendes  Bild:  rote  Räume  in  der 

Hälfte  der  zehn  Wohnungen  und  gelbe  Räume  in  allen  weiteren  Wohnun-

gen dieses Stockwerks; ebenso im 4. Obergeschoss. Selbst im 5. Oberge-

schoss  sind  noch  neun  von  zehn  Wohnungen  von  Grenzwertüberschrei-

tungen (gelbe Räume) betroffen. 

Im  Haus  Nord  ist  – in  der  Aufzählung  im  angefochtenen  Beschluss  feh-

lend –  im  Erdgeschoss  die  Wohnung  Nr. 109-1  von  einem  roten  und  zwei 

gelben  Räumen  betroffen.  Im  1. Obergeschoss  sind  sieben  von  13 Woh-

nungen von roten Räumen betroffen und fünf weitere Wohnungen von gel-

ben Räumen; mithin ist in diesem Stockwerk nur die Wohnung Nr. 121-102 

in  der  Abkröpfung  zur  L.-Strasse  hin  nicht  von  IGW-Überschreitungen  be-

troffen. Im 2. Obergeschoss existieren noch in drei Wohnungen rote Räume 

und in sechs weiteren Wohnungen gelbe; dementsprechend sind hier neun 

von 

14 Wohnungen 

von 

IGW-Überschreitungen 

betroffen. 

Im 

3. Obergeschoss  des  Hauses  Nord  werden  die 

IGW 

in  13  von 

14 Wohnungen  überschritten,  wobei  es  in  sechs  Wohnungen  rote  Räume 

gibt.  Nur  die  Wohnung  Nr. 121-302  in  der  Abkröpfung  zur  L.-Strasse  hin 

bleibt  in  diesem  Stockwerk  von  Grenzwertüberschreitungen  verschont.  Im 

4. Obergeschoss  zeigt  sich  dieselbe  Situation  (13  von  14 Wohnungen  von 

IGW-Überschreitungen  betroffen,  wovon  deren  sechs  mit  roten  Räumen). 

Im  5. Obergeschoss  des  Hauses  Nord  gibt  es  noch  eine  Wohnung  mit  ei-

nem 

roten  Raum  und  sieben  mit  gelben  Räumen.  Selbst 

im 

6. Obergeschoss  des  Hauses  Nord  sind  noch  alle  drei  dort  vorgesehenen 
Wohnungen  von  IGW-Überschreitungen  betroffen,  wobei  in  der  Woh-

nung 119-601 sogar noch ein roter Raum existiert. 

In  beiden  Häusern  sind  es  demnach  im  Wesentlichen  die  Garten-

Wohnungen  und  Garten-Maisonettewohnungen,  die  allein  nach  Westen 

orientiert sind, die nicht von IGW-Überschreitungen betroffen sind. In allen 

anderen  Wohngeschossen  mit  Ausnahme  des  5. Obergeschosses  des 

Hauses  Süd  ist  ein  gewichtiger  Anteil  an  Wohnungen  mit  roten  Räumen 

geplant,  und  die  deutliche  Mehrzahl  der  übrigen  Wohnungen  verfügen  im-

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Seite 10 

 
 
mer noch über gelbe Räume. Im 5. Obergeschoss des Hauses Süd sind bis 

auf eine Wohnung noch alle Wohnungen von gelben Räumen betroffen. 

Im Gesamttotal sind von 134 Wohnungen 105 Wohnungen und damit 78 % 

– mehr  als  Dreiviertel –  von  IGW-Überschreitungen  betroffen.  46  der  105 

von  IGW-Überschreitungen  betroffenen  Wohnungen  sowie  die  Kinderta-

gesstätte verfügen über rote Räume, bei denen die IGW an allen Fenstern 

überschritten  sind.  Bezogen  auf  die  gesamte  Wohnungszahl  (134)  sind 

34 %  aller  Wohnungen  und  damit  mehr  als  ein  Drittel  von  roten  Räumen 

betroffen. 

6.3. 
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes (USG) dürfen Baubewil-

ligungen  für  neue  Gebäude,  die  dem  längeren  Aufenthalt  von  Personen 

dienen, unter Vorbehalt von Abs. 2 nur erteilt werden, wenn die IGW nicht 

überschritten  werden.  Sind  die  IGW  überschritten,  so  werden  Baubewilli-

gungen für Neubauten, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, 

nur  erteilt,  wenn  die  Räume  zweckmässig  angeordnet  und  die  allenfalls 

notwendigen  zusätzlichen  Schallschutzmassnahmen  getroffen  werden 

(Art. 22 Abs. 2 USG). Nach Art. 31 Abs. 1 LSV dürfen Neubauten und we-

sentliche  Änderungen  von  Gebäuden  mit  lärmempfindlichen  Räumen 

‒ wenn die IGW überschritten sind – nur bewilligt werden, wenn diese Wer-

te  durch  die  Anordnung  der  lärmempfindlichen  Räume  auf  der  dem  Lärm 

abgewandten Seite des Gebäudes (lit. a) oder durch bauliche oder gestal-

terische  Massnahmen,  die  das  Gebäude  gegen  Lärm  abschirmen  (lit. b), 

eingehalten  werden  können.  Können  die  IGW  durch  Massnahmen  nach 

Art. 31  Abs. 1  LSV  nicht  eingehalten  werden,  so  darf  die  Baubewilligung 

gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV nur erteilt werden, wenn an der Errichtung des 

Gebäudes ein überwiegendes Interesse besteht und die kantonale Behörde 
zustimmt. Die Bejahung eines solchen Interesses setzt zwingend eine um-

fassende 

Interessenabwägung 

im 

konkreten  Einzelfall 

voraus 

(BGr 1C_106/2018 vom 2. April 2019, E. 4.2). 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Zielkonflikte zwi-

schen  dem  Lärmschutz  (als  Gesundheitsschutz)  und  der  raumplanerisch 

gebotenen  Siedlungsverdichtung  bestehen.  Dem  wichtigen  Anliegen  einer 

hochwertigen  Siedlungsentwicklung  nach  innen  kann  jedoch  –  mit  Zustim-

mung  des  Kantons  (Art. 31  Abs. 2  LSV)  –  auf  dem  Wege  der  Ausnahme-

bewilligung  Rechnung  getragen  werden  (BGr 1C_106/2018  vom  2. April 

R1S.2019.05086 

Seite 11 

 
 
2019,  E. 4.3,  auch  zum  Folgenden).  Bauvorhaben,  die  aus  dieser  Sicht 

wünschenswert erscheinen, kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, 

wenn die IGW nicht wesentlich überschritten sind, sofern sich deren Einhal-

tung nicht in städtebaulich befriedigender Weise erreichen lässt und mittels 

Lüftungsfenstern  an  den  lärmabgewandten  Seiten  und  allfälligen  weiteren 

Massnahmen  ein  angemessener  Wohnkomfort  sichergestellt  werden  kann 

(BGE 142 II 100,  E. 4.6;  BGr 1C_313/2015  vom  10. August 2016).  Wie 

strikt das Bundesgericht die Voraussetzung einer nicht wesentlichen Über-

schreitung der IGW gehandhabt haben will bzw. ab wann von einer wesent-

lichen Überschreitung der IGW auszugehen ist, welche die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung  zum  vornherein  ausschliesst,  lässt  sich  der  Praxis 

nicht mit Sicherheit entnehmen. Eine Überschreitung der IGW tagsüber um 

bis zu 4 dB (A), wie sie auch vorliegend gegeben ist, ist zumindest gemäss 

der  Auffassung  des  Bundesamts  für  Umwelt  (BAFU)  keine  unwesentliche 

mehr (vgl. BGr 1C_106/2018 vom 2. April 2019, E. 4.6 am Ende). Die neue-

re  –  auch  vorliegend  angewandte  –  kantonale  Vollzugspraxis  lässt  diese 

Voraussetzung  jedenfalls  unbeachtet  (VB.2018.00027  vom  18. Dezember 

2019, E. 4.3).  

Die Frage, ob die Überschreitung der IGW im Lichte der neueren bundes-

gerichtlichen  Rechtsprechung  einer  Ausnahmebewilligung  im  vorliegenden 

Fall generell im Wege stünde, kann indes offenbleiben. Ebenfalls nicht ge-

prüft zu werden braucht, ob die neue kantonale Vollzugspraxis, welche die 

in  allen  neueren  Entscheiden  des  Bundesgerichts  angeführte  Vorausset-

zung der nicht wesentlichen Überschreitung der IGW nicht anführt, den An-

forderungen  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  gerecht  wird.  Wie 

sogleich aufzuzeigen ist, fehlt es nämlich an einer anderen Voraussetzung 

für  die  Erteilung  der  lärmrechtlichen  Ausnahmebewilligung,  welche  sich 

deutlich  aus  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  –  und  im  Übrigen 
auch aus der kantonalen Vollzugspraxis – ergibt. 

6.4. 
Art. 31  Abs. 2  LSV  setzt  voraus,  dass  die  IGW  durch  Massnahmen  nach 

Art. 31 Abs. 1 LSV nicht eingehalten werden können. Nach Auffassung des 

Bundesgerichts  muss  vor  Erteilung  der  Ausnahmebewilligung  nachgewie-

sen  werden,  dass  alle  in  Betracht  fallenden  baulichen  und  gestalterischen 

Massnahmen  geprüft  worden  sind.  Erst  wenn  erstellt  sei,  dass  sämtliche 

verhältnismässigen  Massnahmen  ausgeschöpft  worden  seien,  komme  als 

"ultima  ratio"  die  Gewährung  einer  Ausnahme  in  Betracht  (Subsidiarität; 

R1S.2019.05086 

Seite 12 

 
 
BGr 1C_106/2018 vom 2. April 2019, E. 4.7 mit Hinweis). Das Verwaltungs-

gericht hat diese Praxis mit VB.2018.00027 vom 18. Dezember 2019 über-

nommen  und  seither  bereits  mehrfach  bestätigt  (VB.2019.00341  vom 

27. Februar 2020;  VB.2019.00394  vom  27. Februar 2020;  VB.2019.00654 

vom  19. März 2020;  www.vgr.zh.ch).  Die  von  der  Bauherrschaft  zitierte 

frühere  Rechtsprechung 

des  Baurekursgerichts 

(vgl.  BRGE IV 

Nr. 0020/2017 in BEZ 2017 Nr. 19) ist überholt. 

6.5. 
Verlangt  für  den  Nachweis,  dass  sämtliche  verhältnismässigen  Massnah-

men im Sinn von Art. 31 Abs. 1 LSV ausgeschöpft sind, sind nachvollzieh-

bar  begründete  Darlegungen,  welche  Massnahmen  geprüft,  gewählt  oder 

verworfen wurden. Diese Darlegungen haben grundsätzlich im Rahmen der 

Zustimmung der kantonalen Amtsstelle (Ziff. 3.2 des Anhangs zur Bauver-

fahrensordnung  [BVV])  zur  Ausnahmebewilligung  nach  Art. 31  Abs. 2  LSV 

oder aber anhand eines (privaten) Gutachtens zu ergehen (VB.2019.00394 

vom 27. Februar 2020, E. 5.3.3). 

6.6. 
Im vorliegenden Fall lässt sich aus der Begründung der Zustimmung zur Er-

teilung der Ausnahmebewilligung nach Art. 31 Abs. 2 LSV durch die Fach-

stelle für Lärmschutz des Tiefbauamts (in der Gesamtverfügung der Baudi-

rektion des Kantons Zürich vom 18. März 2019; act. 3.2) nicht nachvollzie-

hen,  inwiefern  alle  in  Betracht  fallenden  Massnahmen  nach  Art. 31  Abs. 1 

LSV  geprüft  wurden.  In  der  Gesamtverfügung  der  Baudirektion  des  Kan-

tons Zürich findet sich allein die folgende, nicht weiter erläuterte Aussage: 

"Im  Rahmen  der  Prüfung  durch  die  Fachstellen  Lärmschutz  der Stadt  und 

des Kantons Zürich wurden alle in Frage kommenden Massnahmen evalu-

iert und soweit sinnvoll und tragbar ins Bauvorhaben eingebracht." Der Satz 
scheint  einem  Textbaustein  zu  entsprechen  (vgl.  VB.2019.00394  vom 

27. Februar 2020,  E. 5.3.4).  In  ihrer  Vernehmlassung  vom  30. Juli 2019 

führt  die  Fachstelle  Lärmschutz  einzig  aus,  dass  sie  Massnahmen  an  den 

Fassaden als nicht zielführend, eine andere Lage und Art der Baukörper als 

"möglicherweise  sogar  kontraproduktiv"  betrachte.  Auch  hierbei  scheint  es 

sich  um  Standardformulierungen  zu  handeln  (vgl.  erneut  VB.2019.00394 

vom  27. Februar 2020,  E. 5.3.4),  ohne  dass  hieraus  hervorginge,  was  für 

andere  Massnahmen  effektiv  und  im  vorliegenden  Einzelfall  geprüft  und 

‒ aus  welchen  Gründen  genau –  verworfen  wurden.  Nachdem  allein  eine 

R1S.2019.05086 

Seite 13 

 
 
kantonale  Behörde  zuständig  für  die  Erteilung  der  Ausnahmebewilligung 

gemäss Art. 31 Abs. 2 LSV ist, ist es im Übrigen nicht haltbar, wenn in der-

selben  Vernehmlassung  pauschal  auf  die  vorinstanzliche  Beurteilung  bzw. 

Interessenabwägung verwiesen wird ("Die Fachstelle Lärmschutz der Bau-

direktion  erarbeitet  ihre  Vollzugspraxis  in  enger  Zusammenarbeit  mit  der 

Fachstelle Lärmschutz der Stadt Zürich und darf von einer korrekten lärm-

rechtlichen  Beurteilung  von  Baugesuchen  im  Perimeter  der  Stadt  ausge-

hen. Rügen zur lärmrechtlichen Beurteilung sind dieser Instanz vorzulegen 

bzw. von ihr auszudiskutieren" […]. "Eine kurze Begründung der kommuna-

len Behörde lag zur Zustimmung vor. Eine weitergehende Interessenabwä-

gung müsste allenfalls durch die Bewilligungsbehörde im Rahmen des Re-

kursverfahrens  eingebracht  werden"  [act. 9]).  Damit  hat  die  kantonale  Be-

hörde auf die von ihr zu tätigende, ernsthafte Interessenabwägung offenbar 

von  vornherein  verzichtet  respektive  eine  Ermessensunterschreitung  (§ 20 

Abs. 1 lit. a [am Ende] VRG) begangen. 

6.7. 
Dem  "Gutachten  Aussenlärm"  vom  11. Dezember 2018  (act. 12.15)  lässt 

sich ebensowenig etwas Weiterführendes entnehmen, da es auf andere als 

die  gewählten  Massnahmen  nicht  eingeht.  Zwar  findet  sich  zunächst  der 

Satz, dass bei verbleibenden Überschreitungen "alle Massnahmen am Ge-

bäude nach LSV auszuschöpfen" seien (act. 12.15 S. 5). In der Folge wer-

den dann aber allein Ersatzmassnahmen, um die Auswirkungen der Grenz-

wertüberschreitungen  zu  mildern,  beschrieben  (schalltechnisch  optimierte 

Balkone, lärmabgewandte Lüftungsfenster usw.; vgl. S. 18). Das ergibt sich 

auch klar aus dem Satz, dass aus Sicht des Lärmgutachtens die gestalteri-

schen  Mittel  für  eine  Optimierung  des  Lärmschutzes  ausgeschöpft  seien 

(S. 20).  Solche  Ersatz-  und  Optimierungsmassnahmen  fallen  indes  nicht 

unter  die  vom  Bundesgericht  verlangten  gestalterischen  und  baulichen 
Leistungen im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LSV (VB.2019.00654 vom 19. März 

2020, E. 5.3). Massnahmen im letzteren Sinne bleiben unerwähnt. 

6.8. 
In  lärmrechtlicher  Hinsicht  besonders  ungünstig  scheint  sich  ein  offenbar 

mit  der  Fachstelle  Lärmschutz  der  Baudirektion  abgesprochenes  Wettbe-

werbsprogramm  ausgewirkt  zu  haben,  das  beispielsweise  vorgibt,  dass 

"maximal"  50 %  der  Dreizimmerwohnungen  über  maximal  einen  roten 

Raum  verfügen  dürfen;  zumal  wohl  bei  Erreichen  dieses  Ziels  Ausnahme-

R1S.2019.05086 

Seite 14 

 
 
bewilligungen in Aussicht gestellt wurden (vgl. act. 12.15 S. 5 und 20). Die 

Vorgabe  führt  jedoch  im  Umkehrschluss  dazu, dass ein jedes am Wettbe-

werb  teilnehmendes  Architekturbüro  ein  Projekt  plant,  bei  dem  fast  in  der 

Hälfte  der  Dreizimmerwohnungen  geradezu  systematisch  ein  Raum  ent-

steht,  bei  dem  die  Immissionsgrenzwerte  an  allen  Fenstern  überschritten 

sind. Dieses Ergebnis zeigt sich beispielsweise deutlich im Wohnungsspie-

gel des 2. bis 4. Obergeschosses des Hauses Süd. Der Anteil an Drei- und 

Dreieinhalbzimmerwohnungen mit roten Räumen am Gesamtanteil solcher 

Wohnungen  beträgt  denn  auch  insgesamt  44 %.  Betroffen  von  roten  Räu-

men sind in solchen Wohnungen auch Schlafzimmer. Die Bauherrschaft er-

klärt selbst, die Schlafzimmer seien "mehrheitlich" auf die lärmabgewandte 

Seite  ausgerichtet;  die  Immissionsgrenzwertüberschreitungen  beeinträch-

tigten  die  für  die  Gesundheit  wichtige  Nachtruhe  "nur  weniger"  Bewohner 

(act. 13 S. 27). Dass nicht wenigstens sämtliche Schlafzimmer des Projekts 

für  die  Anbringung  roter  Räume  von  vornherein  ausser  Betracht  fielen, 

kann kaum anders als mit den erwähnten Wettbewerbsbedingungen erklärt 

werden.  Die  von  diesen  verfolgte  "Zielsetzung"  ist  lärmschutztechnisch 

kaum  haltbar  und  verhindert  eine  Prüfung  sämtlicher  in  Betracht  fallender 

baulicher  und  gestalterischer  Massnahmen  zur  grundsätzlichen  Vermei-

dung  von  Grenzwertüberschreitungen  im  Sinne  der  bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung – quasi wettbewerbsimmanent – von vornherein. Mit dem 

"ultima  ratio"-Charakter  einer  Ausnahmebewilligung  gemäss  Art. 31  Abs. 2 

LSV ist ein solches, von der kantonalen Fachstelle vorgezeichnetes Projek-

tieren  kaum  kompatibel.  Über  die  lärmreduzierenden  Möglichkeiten  von 

Fassadenabwinklungen  oder  Loggien  erfährt  man  etwa  nichts.  Auch  wes-

halb  beispielsweise  lärmunempfindliche  Reduits  über  viele  Stockwerke  im 

Innern  der  Gebäude  angeordnet  sind  oder  eine  Kita-Küche  nach  Westen, 

ein  viel  lärmempfindlicherer  Kita-Hauptraum  Gruppe 2  hingegen  zur  W.-

Strasse hin (wo er als roter Raum in Erscheinung tritt), ist ohne die vorlie-
gend  fehlenden  Darlegungen  betreffend  das  Ausschöpfen  sämtlicher  ver-

hältnismässigen  Massnahmen  zur  Vermeidung  von  Immissionsgrenzwert-

überschreitungen nicht nachvollziehbar.  

6.9. 
Zusammengefasst  wurde  nicht  nachvollziehbar  dargelegt,  dass  alle  ver-

hältnismässigen  Massnahmen  nach  Art. 31  Abs. 1  LSV  ausgeschöpft  wur-

den.  Die  Zahl  der  von  einer  Überschreitung  der  IGW  gemäss  ES III  be-

R1S.2019.05086 

Seite 15 

 
 
troffenen  Wohneinheiten  ist  mit  105  immens.  Das  geplante  Projekt  ist  mit 

Blick auf das Lärmschutzrecht nicht bewilligungsfähig. 

7. 
Eine  Prüfung  der  weiteren  Rügen  entfällt  bei  diesem  Ergebnis.  Einzig  zur 

Rüge  der  fehlenden  Arealüberbauungswürdigkeit  ist  auf  Folgendes  hinzu-

weisen: 

Der vorstehend zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts und 

des  Verwaltungsgerichts  ist  klar  zu  entnehmen,  dass  die  hier  festgestellte 

projektspezifische  Lärmsituation  auch  der  Bewilligungsfähigkeit  des  Pro-

jekts  als  Arealüberbauung  (Art. 8  BZO,  §§ 69  bis  73  PBG)  entgegensteht. 

Nachdem  beispielsweise  in  44 %  der  Dreizimmerwohnungen  rote  Räume 

existieren,  könnte  all  diesen  Wohnungen  bezüglich  des  Kriteriums  der 

Wohnlichkeit  und  Wohnhygiene  (§ 71  Abs. 2  PBG)  keine  besonders  gute 

Qualität attestiert werden. An dem Kriterium der Wohnlichkeit und Wohnhy-

giene  ist  grundsätzlich  jede  einzelne  Wohneinheit  zu  messen,  und  nicht 

bloss  ein  Mehrfamilienhaus  oder  eine  Überbauung  in  ihrer  Gesamtheit 

(VB.2019.00394 vom 27. Februar 2020, E. 6 mit weiteren Verweisen). Auch 

aus diesem Grunde ist die Prozentvorgabe bzw. der anteilmässige Zielwert 

betreffend roter Räume bei den Dreizimmerwohnungen kaum sinnvoll. 

8. 
Zusammengefasst ist auf den von A. H. (Rekurrentin 15) erhobenen Rekurs 

nicht  einzutreten.  Der  von  den  Rekurrierenden 1-14  erhobene  Rekurs  ist 

gutzuheissen.  Demgemäss  sind  der  Beschluss  der  Bausektion  der  Stadt 

Zürich  vom  4. Juni 2019  und  die  Verfügung  der  Baudirektion  […]  vom 
18. März 2019 aufzuheben. 

Der  Rekurs  der  Bauherrschaft  (Verfahren  G.-Nr.  R1S.2019.05081)  ist  bei 

diesem Ergebnis als – teilweise bereits durch Rückzug und im Übrigen zu-

folge  Gutheissung  des  Rekurses  der  Rekurrierenden 1-14  –  gegenstands-

los geworden abzuschreiben. 

9.1. 
Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  zu  1/22  A.  H.  und  zu  je  7/22 

R1S.2019.05086 

Seite 16 

 
 
der  Bausektion  der  Stadt  Zürich,  der  Baudirektion  und  der  Bauherrschaft 

aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2  GebV  VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr  bis  auf  das  Doppelte  erhöht  werden  (§  4  Abs. 1  GebV  VGr). 

Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser 

Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (finanzi-

elle Bedeutung des Bauvorhabens im streitgegenständlichen Umfang), des 

getätigten  Verfahrensaufwandes  (2. Schriftenwechsel,  Abteilungsaugen-

schein)  sowie  der  Vereinigung  zweier  Rekursverfahren  ist  die  Gerichtsge-

bühr  auf  Fr. 9'000.--  festzusetzen  (BGr 1C_566/2015  vom  18. Februar 

2016,  E. 2;  BGr 1C_244/2013  vom  4. Juli 2013,  E. 4;  BRGE II  Nrn. 0162 

und  0163/2012  vom  23. Oktober 2012,  E. 16,  in  BEZ 2014  Nr. 36;  Ent-

scheid bestätigt mit VB.2012.00774 vom 22. August 2013, dieser bestätigt 

mit BGr 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch). 

9.2. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  

oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr.   

Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober 2003,  E. 3.1.).  Demnach  ist  vorliegend  den  Rekurrieren-

den 1-14 zulasten der Bauherrschaft (§ 17 Abs. 3 VRG) eine Umtriebsent-

schädigung  zuzusprechen.  Angemessen  erscheint  ein  Betrag  von  je 

R1S.2019.05086 

Seite 17 

 
 
Fr. 200.-- (total Fr. 2'800.--). Im Weiteren ist der Bauherrschaft zulasten von 

A. H. eine Umtriebsentschädigung zuzusprechen, wobei auch hier ein Be-

trag  von  Fr. 200.--  angemessen  erscheint.  Da  die  Umtriebsentschädigun-

gen  pauschal  festgelegt  werden,  entfällt  die  Zusprechung  von  Mehrwert-

steuerzusätzen  von  vornherein  (BRKE II  Nrn. 0247  und  0248/2007  in 

BEZ 2007  Nr. 56;  www.baurekursgericht-zh.ch).  Die  Zusprechung  der  von 

der Bauherrschaft und der Bausektion der Stadt Zürich im Rekursverfahren 

G.-Nr. R1S.2019.05081  beantragten  Umtriebsentschädigungen  entfällt 

ebenfalls, nachdem einerseits die Bausektion der Stadt Zürich in Bezug auf 

die Gegenstandslosigkeit dieses Rekursverfahrens (im Umfang des Aufhe-

bens  der  Baubewilligung)  als  (mit-)unterliegend  gilt  und  andererseits  die 

Bauherrschaft im Rückzugsanteil. 

[…] 

R1S.2019.05086 

Seite 18