# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfeb8c95-ccc5-58d0-af2f-f9d9b4fea42a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.01.2012 PC110057
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC110057_2012-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PC110057-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. 

P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. V. Seiler. 

Urteil vom 20. Januar 2012 

 

in Sachen 

 
A._____, 

Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (unentgeltliche Rechtspflege) 

 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-

fahren des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2011; Proz. FP110022 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Der Kläger strebt vor dem Einzelgericht im ordentlichen Verfahren  

des Bezirksgerichts Uster (Vorinstanz) die Abänderung des am 16. April 2008 

zwischen den Parteien ergangenen Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Pfäf-

fikon – konkret die Aufhebung, eventuell Herabsetzung des nachehelichen Unter-

haltsbeitrages – an (act. 5/1; act. 5/4/2). Das Verfahren ist hängig (Prozess 

Nr. FP110022-I). Am 19. Oktober 2011 ersuchte der Kläger hierfür um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bewilligung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes in der Person von Fürsprecher X._____ (act. 5/17). Mit Verfü-

gung vom 25. November 2011 wies die Vorinstanz das Begehren ab (act. 6). 

2. Hiegegen erhob der Kläger am 8. Dezember 2011 rechtzeitig Be-

schwerde mit den Anträgen um Aufhebung des angefochtenen Entscheides (bzw. 

von Dispositiv-Ziffer 1) und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

vorinstanzliche (Haupt-)Verfahren (act. 3 S. 2).  

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5), dem Kläger in-

des kein Kostenvorschuss auferlegt (vgl. unten Ziff. III.1.). Ebenso wurde auf eine 

Stellungnahme der Gegenpartei, die weder bei einer Gutheissung noch bei einer 

Abweisung der Beschwerde beschwert ist, verzichtet (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO). 

Die Sache ist spruchreif. 

4. Nach Ablauf der Beschwerdefrist reichte der Kläger eine ergänzende 

Eingabe vom 13. Dezember 2011 (act. 7) und neue Beweismittel (act. 8/2-3) ein. 

Gemäss Art. 326 ZPO sind Noven im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen  

(vgl. dazu BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5). Die ergänzenden 

Ausführungen samt den neuen Beweismitteln sind hier, soweit sie nicht schon vor 

Vorinstanz vorgebracht worden sind oder sich aus den vorinstanzlichen Akten er-

geben, dementsprechend nicht zu berücksichtigen. 

 

- 3 - 

II. 

1. Betreffend die notwendigen Voraussetzungen für die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO kann, um unnötige Wiederholun-

gen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 

werden (vgl. act. 6 S. 2 f., 8). Das Nämliche gilt bezüglich der Voraussetzungen 

für die Aufhebung bzw. Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages nach Art. 129  

Abs. 1 ZGB (vgl. act. 6 S. 3).  

 2.1 Die Vorinstanz hielt das Begehren des Klägers in der Sache für aus-

sichtslos. Im angefochtenen Entscheid wird dazu erwogen, bei Wiederverheira-

tung des Unterhaltspflichtigen sei der neue Ehegatte aufgrund der ehelichen Bei-

standspflicht gemäss Art. 159 ZGB gehalten, einen Beitrag an die durch die neue 

Ehe entstandenen Kosten zu leisten. Grundsätzlich bedeute dies, dass der neue 

Ehegatte im Rahmen des Zumutbaren genügend Mittel an den eigenen Unterhalt 

zu leisten habe, sodass dem unterhaltspflichtigen Ehegatten aus der Wiederver-

heiratung keine zusätzliche Belastung erwachse. Gemäss den Aussagen des 

Klägers sei seine neue Ehefrau arbeitsfähig, auch wenn sie zur Zeit nicht er-

werbstätig sei. Unter diesen Umständen erscheine es zumutbar, dass die neue 

Ehefrau eine teilweise Erwerbstätigkeit aufnehme, um einen Beitrag an ihren ei-

genen und an den ehelichen Unterhalt zu leisten, indem sie für ihre Krankenversi-

cherung sowie für einen Teil der Miete und des ehelichen Grundbetrags aufkom-

me. Im Bedarf des Klägers berücksichtigte die Vorinstanz daher nur zwei Drittel 

der Miete von Fr. 1'441.--, d.h. Fr. 960.--- zuzüglich Fr. 50.-- für die Parkplatzmie-

te, einen Anteil von Fr. 1'200.– am Grundbetrag für ein Ehepaar von Fr. 1'700.-- 

und von den Krankenkassenprämien jene des Klägers von Fr. 344.-- (inkl. Zu-

satzversicherung), nicht aber die seiner Ehefrau von Fr. 360.--. Die Vorinstanz 

kürzte den monatlichen Bedarf des Klägers weiter um die Lebensversicherungs-

prämien von Fr. 150.--. Die Leasinggebühren des Klägers von total Fr. 534.60 be-

rücksichtigte sie zur Hälfte, mit dem Bemerken, dass es möglich gewesen wäre, 

ein weniger teures Auto zu leasen. Über den geltend gemachten Bedarf hinaus 

rechnete die Vorinstanz dem Kläger Telefonkosten von Fr. 100.-- und Radio-/TV-

Gebühren von Fr. 38.-- an. Sie bestimmte so einen monatlichen Bedarf des Klä-

- 4 - 

gers von Fr. 3'250.60. Zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils habe sein Bedarf 

Fr. 3'331.– betragen, woraus hervorgehe, dass sich sein Bedarf unter Berücksich-

tigung der ehelichen Beistandspflicht sogar verringert habe. Da der Kläger – so 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid weiter – auch nicht geltend mache, 

dass sich sein Einkommen seit dem Zeitpunkt des Scheidungsurteils vom 16. Ap-

ril 2008 verringert habe, sei nicht von einer erheblichen und dauerhaften Verände-

rung der Verhältnisse auf Seiten des Klägers auszugehen. Aus dem Scheidungs-

urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 16. April 2008 gehe sodann hervor, dass 

die vom Kläger zu zahlenden Unterhaltsbeiträge weder den Notbedarf noch den 

gebührenden Unterhalt der Beklagten deckten. Aus diesem Grund sei eine allfälli-

ge Verbesserung der Verhältnisse auf Seiten der Beklagten unbeachtlich, solange 

ihr Einkommen zusammen mit den Unterhaltsbeiträgen nicht den ihr gebührenden 

Unterhalt übersteige. Die Beklagte lebe mit ihrem neuen Partner in einem Haus-

halt, sei aber nicht mit ihm verheiratet. Im Scheidungsurteil sei für den Fall, dass 

die Beklagte mit ihrer Nichte zusammenlebe, ein Bedarf von Fr. 1'848.– festgelegt 

worden. Von diesem Bedarf sei weiterhin auszugehen, da die Beklagte mit einer 

erwachsenen Person in einer Hausgemeinschaft lebe. Im Scheidungsurteil werde 

das Einkommen der Beklagten mit Fr. 875.– angegeben. Zurzeit sei die Beklagte 

nicht erwerbstätig. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte über ein höheres 

Einkommen als im Zeitpunkt der Scheidung verfüge. Folglich hätten sich die wirt-

schaftlichen Verhältnisse der Beklagten nicht wesentlich und dauerhaft verändert. 

Gemäss Scheidungsurteil komme die Mehrverdienstklausel und damit eine Re-

duktion der Unterhaltsbeiträge erst dann zu Anwendung, wenn die Beklagte in ei-

ner Wohngemeinschaft lebe und ein Nettoeinkommen von Fr. 2'000.– erziele. 

Dies sei weder behauptet worden noch aus den Akten ersichtlich. Im Ergebnis  

lägen weder klägerischerseits noch auf Seiten der Beklagten Umstände vor, die 

eine Kürzung des Unterhaltsbeitrags rechtfertigen würden (act. 2 S. 3 ff.).  

 2.2 Der Kläger wendet dagegen im Wesentlichen ein, er habe berechtigten 

Grund zur Annahme, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten 

seit der Scheidung im April 2008 erheblich verbessert hätten. Denn die Beklagte 

sei nach der Scheidung mit C._____ zusammen gezogen, mit dem sie im Konku-

binat lebe. Ein Teil ihrer Lebenshaltungskosten, namentlich der Mietzins sei 

- 5 - 

dadurch weggefallen, weil der Konkubinatspartner dafür aufkomme. Wie viel er 

der Beklagten bezahle, wisse der Kläger nicht. Darüber sei im Einzelnen noch 

Beweis zu führen. Neu seit dem Scheidungsurteil sei weiter die Tatsache, dass 

der Kläger sich wieder verheiratet habe. Seine Ehefrau arbeite nicht und besorge 

den Haushalt. Vermögen habe sie nicht, und eine Arbeitsstelle habe sie bisher 

nicht finden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich insofern spürbar 

verschlechtert, als er nunmehr auch für den Unterhalt seiner Ehefrau aufkommen 

müsse. Bei dieser Ausgangslage könne nicht ernsthaft behauptet werden, der an-

gestrengte Prozess um Abänderung der Scheidungsrente sei aussichtslos (act. 3 

S. 3 ff.; vgl. act. 1 S. 3).  

 2.3 Auszugehen ist vom Scheidungsurteil. In der damit genehmigten 

Scheidungskonvention einigten sich die Parteien auf einen Unterhaltsbeitrag des 

Klägers an die Beklagte von Fr. 800.– zuzüglich der Hälfte des 13. Monatslohns 

(aktuell Fr. 175.--, Unterhaltsbeitrag insgesamt Fr. 975.--; vgl. act. 5/4/3-6; act. 6 

S. 9). Der Notbedarf der Beklagten wurde auf Fr. 1'848.-- (solange sie mit ihrer 

Nichte in Wohngemeinschaft lebe) bzw. Fr. 2'600.-- (sofern sie alleine wohne) 

festgelegt. Die Parteien stellten im Hinblick auf Art. 129 Abs. 1 und 3 ZGB aus-

drücklich fest, dass die vereinbarten Unterhaltsbeiträge weder den Notbedarf 

noch den gebührenden Unterhalt der Gesuchstellerin decken würden. Gleichzeitig 

wurde bestimmt, dass sich die Beklagte einen Fr. 2'000.-- (bei Wohngemeinschaft 

mit ihrer Nichte) bzw. Fr. 2'800.-- (sofern sie alleine wohne) übersteigenden Be-

trag ihres Gesamteinkommens inkl. Unterhaltsbeitrag im Umfang von 50% auf die 

Unterhaltspflicht des Klägers anrechnen lasse (act. 5/4/2 S. 4 f.). 

 2.4 Die Beklagte bestätigte in der persönlichen Befragung vor Vorinstanz, 

dass sie mit ihrem Freund zusammen wohne, und er für die Miete und das Essen 

aufkomme (Prot. I S. 11). Die Behauptungen des Klägers sind insoweit unbestrit-

ten. Wie die Vorinstanz indessen zu Recht erwog, ist im Hinblick auf die Tatsa-

che, dass die im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge nicht den Not-

bedarf, geschweige denn den gebührenden Unterhalt der Beklagten decken, eine 

Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten insoweit und so 

lange unbeachtlich, als ihr Einkommen zusammen mit den Unterhaltsbeiträgen ih-

- 6 - 

ren gebührenden Unterhalt nicht übersteigt. Die Beklagte führte vor Vorinstanz zu 

ihrem Einkommen aus, sie habe seit der Scheidung gesundheitliche Probleme 

und sei zu 50% arbeitsfähig; sie erhalte keine Krankentaggelder mehr und versu-

che wieder zu arbeiten bzw. Arbeit zu finden. Sie werde von ihren Schwestern 

und ihrem Freund unterstützt; die Krankenkassenprämien decke sie aus den Un-

terhaltsbeiträgen des Klägers (Prot. I S. 10 f.; vgl. act. 18/1-2). Dass die Beklagte 

ein Einkommen erziele, behauptet der Kläger nicht. Er macht wie gesagt lediglich 

geltend, dass sie aufgrund der teilweisen Übernahme ihrer Lebenshaltungskosten 

durch ihren Partner selber weniger Kosten zu tragen habe. Mit dieser Tatsache  

allein liegen indes – weder nach den Feststellungen und der Mehrverdienstklausel 

des Scheidungsurteils noch nach Art. 129 Abs. 1 ZGB – veränderte Verhältnisse 

auf Seiten der unterhaltsberechtigten Beklagten vor.  

 2.5 Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Klägers ist zu beachten, 

dass der neuen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen – die ihn in Kenntnis der Unter-

haltsverpflichtung geheiratet hat – gerade deshalb zugemutet werden kann, ihren 

Ehegatten in der Erbringung seiner Unterhaltsleistungen zu unterstützen. Der 

Umstand, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unter-

haltspflichtigen im Falle seiner Wiederverheiratung nicht ohne sein Zutun entstan-

den ist, sondern ihren Grund in einer freiwilligen Neugestaltung seiner Lebens-

verhältnisse hat, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts billigerweise 

nicht unberücksichtigt bleiben. Entgegen der Auffassung des Klägers genügt es 

zur Herabsetzung der Rente in einem solchen Falle daher nicht, dass die Verhält-

nisse des Unterhaltspflichtigen sich seit Erlass des Scheidungsurteils so verän-

dert haben, dass er heute durch seine Rentenverpflichtung in wesentlich höherem 

Masse belastet wird, als es damals der Fall war. Die Erhöhung der Familienlasten 

infolge der Wiederverheiratung kann die Herabsetzung der Rente vielmehr nur 

rechtfertigen, wenn der Pflichtige den festgesetzten Betrag trotz allen ihm und 

seinem neuen Ehegatten zumutbaren Anstrengungen nicht mehr bezahlen kann, 

ohne dass er und seine neue Familie in Not geraten oder sich doch mehr ein-

schränken müssen als der Rentenberechtigte. Eine besondere Anstrengung ist 

geboten, wenn der Beitrag, an der Bedürftigkeit des Berechtigten gemessen, oh-

- 7 - 

nehin schon bescheiden ist (BGE 79 II 137 E. 3b, S. 149 f.; BGer 5A_241/2010 

vom 9. November 2010, E. 5). 

 2.6 Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem der Unterhaltsbeitrag an die 

Beklagte nicht einmal ihren Notbedarf deckt. Die Ehefrau des Klägers muss daher 

alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen – insbesondere nach Möglich-

keit eine Erwerbstätigkeit aufnehmen –, damit der Kläger seine aus der früheren 

Ehe resultierende Unterhaltsverpflichtung erfüllen kann. Vor Vorinstanz gab der 

Kläger zu Protokoll, dass seine aus D._____ [Land] stammende Ehefrau 36 Jahre 

alt sei und sie kurz vor der Heirat im Jahr 2009 in die Schweiz gekommen sei. Sie 

leide seit ihrer Geburt an Kinderlähmung, was sie jedoch nicht arbeitsunfähig ma-

che. Die Arbeitssuche sei aber schwierig, zumal sie keine Ausbildung habe und 

kein Deutsch spreche. Sie besuche daher seit einigen Monaten einen Deutsch-

kurs und schreibe Bewerbungen, doch verlange man überall schon Erfahrung und 

Referenzen, auch bei Putzarbeiten (Prot. I S. 7 f.). Der Kläger ging damit vor Vo-

rinstanz selbst davon aus, dass seiner neuen Ehefrau die Aufnahme einer Er-

werbstätigkeit – namentlich als Putzfrau – ungeachtet ihrer Behinderung möglich 

und zumutbar sei. Wenn die Vorinstanz der Ehefrau des Klägers (sinngemäss) 

ein im Niedriglohnbereich notorischerweise erzielbares Einkommen von 

rund Fr. 1'340.-- netto pro Monat anrechnet, indem sie den klägerischen Bedarf 

über die Leasinggebühren hinaus um die Krankenkassenprämien der Ehefrau (Fr. 

360.--), ein Drittel der Miete (Fr. 480.--) und einen Teil des Grundbetrages für ein 

Ehepaar (Fr. 500.--) reduziert (act. 6 S. 5 f.), ist das nicht zu beanstanden. Abge-

sehen davon, dass der Kläger mit seinen neuen Behauptungen und Beweisoffer-

ten im Beschwerdeverfahren wie erwähnt nicht zu hören ist, wird damit keine 

(teilweise oder gänzliche) Arbeitsunfähigkeit seiner Ehefrau dargetan, sondern 

nur mit anderen Worten wiederholt, dass sie an einer langjährig bestehenden 

Beinverkürzung (bzw. deren Folgen) leidet und sich deshalb (erneut) in medizini-

scher Behandlung befindet (act. 7 und act. 8/2-3). 

 2.7 Selbst wenn der Ehefrau des Klägers im jetzigen Zeitpunkt nur eine 

teilweise Erwerbstätigkeit von 20-40% als Putzfrau oder Küchenhilfe zumutbar 

wäre, würde sich eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages nicht rechtfertigen. 

- 8 - 

Aktenkundig ist, dass der Kläger am 10. März 2011 einen Leasingvertrag über ei-

nen Personenwagen der Marke … mit einem Barkaufpreis von Fr. 31'500.-- ge-

schlossen hat, wobei die monatlichen Leasinggebühren Fr. 534.60 betragen (act. 

4/12). In der persönlichen Befragung führte der Kläger dazu aus, mit dem Auto 

könne er seine Frau unter der Woche und an Wochenenden herumfahren, und er 

brauche das Auto auch für den Arbeitsweg von E._____ nach F._____ (Prot. I 

S. 9). Mit Grund nahm die Vorinstanz insoweit eine Reduktion der Leasinggebüh-

ren des Klägers um die Hälfte vor, da er zwar einerseits aufgrund seiner Arbeits-

zeiten auf ein Auto angewiesen sei, es ihm andererseits aber möglich gewesen 

wäre, ein günstigeres Auto zu leasen (vgl. act. 6 S. 5 FN 7). Richtigerweise hat 

die Vorinstanz des Weiteren die Prämien für die Lebensversicherung des Klägers 

nicht als notwendig angesehen, verfügt der Kläger als unselbständig Erwerbender 

doch bereits über ein berufliche Vorsorge (vgl. Lukas Huber, DIKE-ZPO-Komm, 

Art. 117 N 48; Maier, Aspekte bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im 

Familienrecht, AJP 2007, S. 1234). Berücksichtigt man mit der Vorinstanz hand-

kehrum zusätzlich übliche Kosten für Telefon und Billag von Fr. 138.--, beträgt der 

zivilprozessuale Notbedarf des Klägers und seiner Ehefrau – inklusive der geltend 

gemachten Krankenversicherungsprämien (KVG und VVG) von insgesamt rund 

Fr. 700.-- und den Steuern von Fr. 287.-- – gerundet Fr. 4'530.--. Diesem Betrag 

steht ein ausgewiesenes Gesamteinkommen des Klägers von Fr. 5'241.– gegen-

über (vgl. act. 6 S. 9; Prot. I S. 7). Bei einem (hypothetischen) Einkommen der 

Ehefrau von Fr. 500.-- pro Monat resultiert somit ein monatlicher Überschuss des 

Klägers von rund Fr. 1'200.--. Der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte von Fr. 975.-- 

pro Monat ist so gesehen mehr als gedeckt.  

 3. Damit aber lässt sich vor dem Hintergrund der zitierten bundesgericht-

lichten Rechtsprechung keine rechtserhebliche Verschlechterung der wirtschaftli-

chen Verhältnisse des Klägers begründen, was zum Schluss führt, dass dem Ab-

änderungsbegehren des Klägers nur geringe Erfolgsaussichten zu attestieren 

sind, und die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlust-

gefahren. Das vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsbegehren ist aus heutiger 

Sicht als aussichtslos zu qualifizieren, und die Vorinstanz hat sein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Da für eine Bejahung des Ge-

- 9 - 

suchs sowohl die Voraussetzung der Mittellosigkeit als auch diejenige der Aus-

sichtslosigkeit vorliegen müssen, erübrigt sich eine Prüfung der ersteren.   

III. 

 1. Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unent-

geltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies 

gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 121 

N. 10; OGer ZH, PC110052 vom 23. November 2011, publiziert unter 

http://www.gerichte-zh.ch/entscheide/entscheide-neue-zpo.html). Der Kläger hat 

weder bös- noch mutwillig gehandelt. Es sind daher keine Gerichtskosten zu er-

heben.  

2. Mangels Umtrieben im Rechtsmittelverfahren ist der Beklagten keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von act. 3 und 7, sowie an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht 

o.V., je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 10 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 175'500.--. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. V. Seiler 
 
 
versandt am: 
 
 

	Urteil vom 20. Januar 2012
	Erwägungen:
	2.6 Ein solcher Fall liegt hier vor, nachdem der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte nicht einmal ihren Notbedarf deckt. Die Ehefrau des Klägers muss daher alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen – insbesondere nach Möglichkeit eine Erwerbstätigk...
	2.7 Selbst wenn der Ehefrau des Klägers im jetzigen Zeitpunkt nur eine teilweise Erwerbstätigkeit von 20-40% als Putzfrau oder Küchenhilfe zumutbar wäre, würde sich eine Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages nicht rechtfertigen. Aktenkundig ist, dass ...
	3. Damit aber lässt sich vor dem Hintergrund der zitierten bundesgerichtlichten Rechtsprechung keine rechtserhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers begründen, was zum Schluss führt, dass dem Abänderungsbegehren des Kl...

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 3 und 7, sowie an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht o.V., je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...