# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b813207-846a-52cb-9971-958eb8fe7a59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2016 E-2902/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2902-2016_2016-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2902/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiber Sascha Marcec. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 7. April 2016/ N (…). 

 

 

 

E-2902/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der kurdische Beschwerdeführer im Au-

gust 2015 seinen Heimatstaat legal in Richtung Türkei (mit eigener Identi-

tätskarte und Reisepass) und gelangte schliesslich am 20. September 

2015 über Istanbul sowie weitere ihm unbekannte Länder mit einem Per-

sonenwagen ohne Reisedokumente illegal in die Schweiz, wo er am selben 

Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im 

Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 29. September 2015 sowie 

der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 18. Februar 2016 

machte er zur Begründung seines Asylgesuchs folgenden Sachverhalt gel-

tend: 

Er habe im nordirakischen B._______ zusammen mit seinen Eltern, zwei 

Schwestern sowie seinem Bruder und dessen Ehefrau zusammengelebt. 

Sein Bruder habe infolge einer psychischen Erkrankung oft Wutanfälle und 

würde ihn jeweils schlagen, da er glaube, er würde seiner Frau schöne 

Augen machen. Er habe den Gesundheitszustand, die Aggressivität sowie 

die Wutanfälle seines Bruders nicht mehr ausgehalten und sich Ruhe ge-

wünscht. Deswegen habe er sich entschieden, den Irak zu verlassen. Er 

trage zudem die Verantwortung für die ganze Familie, weil sein Bruder auf-

grund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage sei, einer Arbeit 

nachzugehen. Es sei im Irak zur Zeit schwierig, eine Arbeit zu finden.  

B.  

Mit am 11. April 2016 eröffneter Verfügung vom 7. April 2016 lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers unter Verneinung der Flücht-

lingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an.  

C.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht gegen die Verfügung der Vorinstanz Beschwerde und 

beantragte in der Sache, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, es sei 

die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumut-

bar oder unzulässig sei, und es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung einschliesslich der Entbindung von der Vorschusspflicht 

und Ausrichtung einer Parteientschädigung.  

E-2902/2016 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet über die vorliegende Beschwerde endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Diese Massnahmen können staat-

licher oder nicht-staatlicher Natur sein und sind asylrelevant, wenn infolge 

ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat ver-

unmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert wird, so dass sich die 

verfolgte Person dieser Zwangssituation nur durch Flucht entziehen kann.  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

E-2902/2016 

Seite 4 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, den gegen den 

Beschwerdeführer gerichteten Gewaltausbrüchen des Bruders komme 

keine Asylrelevanz zu. Auch wenn die Lebenssituation für den Beschwer-

deführer nicht einfach sei, stelle sie keine Zwangslage dar, welcher er sich 

nur durch Flucht ins Ausland entziehen könne. Namentlich habe er den 

Wutausbrüchen ausweichen können und bei Freunden von Zeit zu Zeit Un-

terkunft gefunden. Letztlich habe der Beschwerdeführer nach eigenen An-

gaben den Irak wegen der schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt ver-

lassen. Zudem habe er sich nach Möglichkeiten für einen Nachzug des 

Bruders umsehen wollen, damit diesem im Ausland eine bessere medizini-

sche Behandlung zuteil werden würde. Die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten problematischen Lebensumstände seien Ausdruck allgemeiner 

erschwerter wirtschaftlicher Bedingungen, die in seinem Heimatstaat 

herrschten und seien deshalb nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. 

6.  

Nach Prüfung der Akten schliesst sich das Gericht der Auffassung der Vor-

instanz ohne Einschränkung an, dass der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten schwierigen Lebenssituation keine Asylrelevanz zukommt. 

Diese hat sich aufgrund der erschwerten wirtschaftlichen Situation im Irak 

ergeben. Ausserdem befand sich der Beschwerdeführer nicht in einer 

Zwangssituation, welcher er sich nur durch Flucht ins Ausland hätte entzie-

hen können. Er lebte über zehn Jahre mit der Krankheit des Bruders und 

konnte vor dessen Gewaltausbrüchen jeweils zu Freunden ausweichen. In 

der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, an dieser 

Einschätzung etwas zu ändern, zumal er im Wesentlichen seine bereits 

bekannten Vorbringen wiederholt. Er fügt lediglich an, dass sich das Ver-

halten seines Bruders in den vergangenen Jahren verschlimmert habe, 

und dieser mit einem Messer auf ihn habe einstechen wollen. Diesbezüg-

lich hätte sich der Beschwerdeführer jedoch an die Polizei von B._______ 

wenden können, nachdem den Behörden die Probleme mit dem Bruder 

bekannt waren (vgl. Beschwerdeschrift, S. 2). Es mutet ausserdem selt-

sam an, dass der Beschwerdeführer einen dermassen schweren Vorfall, 

der sich kurz vor seiner Flucht ereignet haben soll, weder in der BzP noch 

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Seite 5 

in der einlässlichen Anhörung erwähnte, weshalb diese Behauptung als 

nachgeschoben gelten muss. Die Schwierigkeit, Arbeit zu finden, ist 

schliesslich Ausdruck der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Nordirak, 

welcher keine Asylrelevanz zukommt. Zusammengefasst hat die Vo-

rinstanz somit zu Recht die Asylrelevanz verneint und das Asylgesuch ab-

gelehnt.  

7.   

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu 

beanstanden.  

8.   

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).  

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässig-

keit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Nach den erfolgten Erwägungen und aufgrund der Akten liegen keine kon-

kreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer für den Fall 

einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist dem-

nach sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig.  

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Seite 6 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, dass in den nordirakischen Pro-

vinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia keine Situation allgemeiner Gewalt 

herrsche, und verwies dabei auf das jüngste Referenzurteil des Bundes-

verwaltungsgerichts (vgl. Urteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezem-

ber 2015 E. 7.4.5). Nach Erkenntnissen des Gerichts ist in den vier Provin-

zen der Autonomen Kurdischen Region heute nach wie vor nicht von einer 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen. 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Gericht auch in individu-

eller Hinsicht davon aus, dass es dem Beschwerdeführer, als jungem und 

gesundem Mann mit einem tragfähigen Beziehungsnetz in seiner Heimat, 

zuzumuten ist, dorthin zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund erweist 

sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich auch möglich, zumal es dem Beschwerdeführer ob-

liegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.   

Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer 

allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 

VwVG).  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird dem Beschwerdeführer keine 

Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 7 

Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten von Fr. 600.– (Art. 1 bis 3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden 

Entscheid wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Sascha Marcec