# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df8ed6b7-15a5-50a4-8f01-a52c6e7efeac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.02.2016 E-2169/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2169-2015_2016-02-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2169/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Walter Stöckli (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

palästinensischer Herkunft (ohne Nationalität),   

vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonen-

gasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6,  

3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl;  

Verfügung des SEM vom 3. März 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2169/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein Palästinenser mit letztem Wohnsitz in 

B._______ (Gazastreifen), verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge 

am (…) und fuhr nach Ägypten, von wo er am 9. Januar 2013 mit einem 

von der schwedischen Botschaft in Jerusalem in Vertretung der Schweiz 

ausgestellten Schengen-Visum auf dem Luftweg via Istanbul nach Stock-

holm reiste. Nachdem er in Schweden ein Asylgesuch gestellt hatte, wurde 

er im Rahmen eines Dublin-Verfahrens am 16. Mai 2013 in die Schweiz als 

das für die Visumsausstellung verantwortliche Land überstellt, wo er glei-

chentags um Asyl nachsuchte. Er wurde am 22. Mai 2013 summarisch be-

fragt und am 29. Juli 2013 zu den Asylgründen angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, er habe in Jordanien 

(…) studiert und sei nach seiner Rückkehr von einem israelischen Fern-

sehsender interviewt worden. Weil er das Angebot, nach Israel arbeiten zu 

gehen, abgelehnt habe, sei ihm im Jahr (…) von Israel eine Ausreisesperre 

auferlegt worden, weshalb ihm ein Stipendium für die USA entgangen sei. 

Nach der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2006 sei er unter Druck 

geraten, da er der Fatah angehöre und ein bekannter palästinensischer 

Wissenschaftler sei. Er sei unter Hausarrest gestellt worden und habe 

Morddrohungen erhalten. Im Jahr (…) habe die US-Botschaft in Jerusalem 

ihm geholfen, aus Gaza auszureisen, und das israelische Verteidigungsmi-

nisterium habe das Ausreiseverbot für eine Stunde aufgehoben. Er habe 

ein Visum erhalten und sei für einen Monat in die USA gereist, danach aber 

aus privaten Gründen zu seiner Familie zurückgekehrt, welche sich in Jor-

danien aufgehalten habe. Als sie über Ägypten nach Gaza hätten zurück-

kehren wollen, habe man ihm mitgeteilt, dass Israel ihm ein Einreiseverbot 

erteilt habe, derweil seine Ehefrau und die Kinder einreisen konnten. Er sei 

nach Jordanien zurückgekehrt und habe schliesslich nach C._______ ge-

hen können, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, ein Jahr lang an 

der Universität studiert und verschiedene Artikel und Berichte gegen die 

Hamas veröffentlicht habe. Die Hamas habe deswegen sein Konto in Gaza 

gesperrt, so dass sein Lohn nicht mehr an seine Familie habe überwiesen 

werden können. Es sei ihm gelungen, nach Gaza zurückzukehren, wo er 

von der Hamas erneut unter Hausarrest gestellt worden sei. Von einem 

regionalen Hamas-Führer namens D._______, sei er wiederum, jedes Mal, 

wenn er ihm begegnet sei, mit dem Tod bedroht worden. Die Hamas habe 

versucht, ihn für sich zu gewinnen. Er habe sie an diversen Tagungen und 

Seminaren kritisiert. Als er für die Teilnahme an einem wissenschaftlichen 

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Kongress in E._______ ein Visum erhalten habe, habe er jemanden be-

zahlt, um über die Grenze nach Ägypten zu gelangen. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen palästinensischen Pass und seine 

palästinensische Identitätskarte, Kopien von elf Einladungen für internatio-

nale Konferenzen und Kongresse, sieben Ausdrucke von arabischen Inter-

netartikeln ohne Übersetzung (Berichte über den Beschwerdeführer und 

von diesem verfasste Texte), zwei Publikationsbescheinigungen des 

F._______ und einen Austrittsbericht des G._______ vom (…) ein. 

A.b Mit Verfügung vom 3. März 2015 – eröffnet am 4. März 2015 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz und nahm ihn wegen unzumutbaren Vollzugs vorläufig auf. 

B.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 7. April 2015 in 

materieller Hinsicht, die Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung 

seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 

ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als staatenlos anzuerkennen und 

es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, subeventualiter sei die 

Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung und beantragte, 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Er reichte 

eine Mitgliedschaftsbestätigung der Fatah ohne Übersetzung ein. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2015 gewährte der Instruktionsrichter 

die unentgeltliche Prozessführung unter der Voraussetzung der Nachrei-

chung einer Fürsorgebestätigung und unter dem Vorbehalt späterer Ver-

besserung in den finanziellen Verhältnissen, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer zur Nachrei-

chung einer Fürsorgebestätigung auf. Das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung hiess er gut und ordnete dem Be-

schwerdeführer MLaw Angela Stettler als unentgeltliche Rechtsbeiständin 

bei. Am 13. April 2015 wurde eine Fürsorgebestätigung eingereicht. 

D.  

Das SEM hielt in seiner dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten 

Vernehmlassung vom 27. April 2015 an seinen Erwägungen fest. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1; Art. 48 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich 

nachstehender Erwägung einzutreten. 

In der Beschwerde wird beantragt, der Beschwerdeführer sei eventualiter 

als staatenlose Person anzuerkennen und es sei ihm eine Aufenthaltsbe-

willigung zu erteilen. Die Anerkennung der Staatenlosigkeit war indessen 

nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann somit nicht 

vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Mangels Zustän-

digkeit ist auf diesen Beschwerdeantrag nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen 

Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrecht-

liche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 

Nr. 38; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

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3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG). Dazu 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der An-

hörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bi-

ometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 630). 

3.3 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde wurde die Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers zur Fatah in der angefochtenen Verfügung (auf S. 2) 

erwähnt, und es ist nicht ersichtlich, dass diesem Umstand nicht angemes-

sen Rechnung getragen worden wäre. Nicht erwähnt wurde seine Bekannt-

schaft mit H._______, was indes nicht zu beanstanden ist, zumal der Be-

schwerdeführer aus diesem Kontakt weder konkrete Nachteile noch eine 

erhöhte Verfolgungsgefahr ableitete. Für den Schluss, das SEM habe den 

Sachverhalt unvollständig abgeklärt, ergeben sich keine hinreichenden An-

haltspunkte. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).  

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Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 

Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten 

muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt 

zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je-

weils m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive 

sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit 

hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer 

Merkmale, die untrennbar mit der Person oder der Persönlichkeit des Op-

fers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/28 

E. 8.4.1 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 

Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem vo-

raus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat kei-

nen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2 und 

2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 

ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene 

Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht 

vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderun-

gen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten 

und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 

2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ist gemäss 

Rechtsprechung (vgl. BVGE 2008/34 E. 5 f.) nicht so zu verstehen, dass 

die unter das Mandat der United Nations Relief and Works Agency for Pa-

lestine Refugees in the Near East (UNRWA) fallenden palästinensischen 

Personen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört, generell vom An-

wendungsbereich der Flüchtlingskonvention und damit von der allfälligen 

Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermag 

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keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit 

dem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen 

(UNHCR) vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen 

liesse. Somit ist auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das 

Mandat der UNRWA fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebietes 

befinden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die 

Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, ohne die 

Todesdrohungen der Hamas bagatellisieren zu wollen stelle sie fest, dass 

der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen bereits nach deren 

Machtübernahme und bis zu seiner Ausreise Ende 2012 immer wieder sol-

che Drohungen erhalten habe. Dies spreche nicht dafür, dass die Hamas 

ihre Drohungen tatsächlich hätte wahr machen wollen, da sie dies ansons-

ten längst getan hätte. Vielmehr entstehe der Eindruck, es habe sich um 

reine Einschüchterungen gehandelt, um ihn von Aktivitäten gegen die Ha-

mas abzuhalten. Für diese Einschätzung spreche auch seine eigene An-

gabe, wonach die Hamas ihm mehrmals mit Festnahme und Tod gedroht 

habe, dies aber nicht tun würde, weil die Bevölkerung nicht sagen solle, 

die Hamas hätte einen Wissenschaftler getötet. Die Drohungen würden 

demnach keine asylrelevante Intensität aufweisen. 

Bei den von Israel sowie der Hamas erteilten Ausreisesperren und dem 

Hausarrest handle es sich nicht um Verfolgungsmassnahmen im Sinne des 

Asylgesetzes. Der Beschwerdeführer habe sich dadurch zwar in einer 

schwierigen Lage befunden, es seien daraus indes keine ernsthaften 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes erkennbar, weshalb auch diesen Vor-

bringen keine Asylrelevanz zukomme. 

5.2 In der Beschwerde wurde zunächst ausgeführt, der Beschwerdeführer 

habe sehr detaillierte Angaben zu den Drohungen durch die Hamas ge-

macht und sich in diesem wesentlichen Punkt nicht widersprochen. Der 

Einschätzung des SEM hielt er entgegen, er habe nachweisen beziehungs-

weise glaubhaft machen können, dass er immer wieder von der Hamas 

wegen seiner politischen und wissenschaftlichen Aktivitäten bedroht wor-

den sei. Er sei Mitglied der Fatah und habe am I._______ gearbeitet, des-

sen Vorstandsmitglied er noch immer sei, wenngleich nach der Machtüber-

nahme der Hamas die Tätigkeit des Instituts habe eingestellt werden müs-

sen. Er habe zudem engen Kontakt mit H._______ und J._______ gehabt. 

Angesichts der Todesdrohungen durch D._______ bestehe eine Gefahr für 

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sein Leben, welche seit seiner Rückkehr aus C._______ aufgrund der von 

ihm dort veröffentlichten kritischen Texte speziell hoch sei. Da er wissen-

schaftliche Abhandlungen publiziert und eine grosse Aufmerksamkeit der 

Öffentlichkeit genossen habe, seien seine politischen Äusserungen der Ha-

mas ein besonderer Dorn im Auge gewesen. Bei der Asylgewährung gehe 

es um die Verhinderung von schweren Eingriffen in die körperliche oder 

psychische Integrität eines Menschen. Dass die Hamas ihre Drohungen 

bisher nicht wahrgemacht habe, lasse nicht den Schluss zu, es habe keine 

genügend intensive Verfolgung bestanden. 

Zahlreiche Berichte internationaler Organisationen würden belegen, dass 

die Hamas nicht vor der Tötung politischer Gegner zurückschrecke. Auch im 

Jahr 2014 seien etliche Fatah-Anhänger unter Hausarrest gestellt worden. 

Personen, welche sich nicht daran gehalten hätten, seien als Warnung an-

geschossen worden. Es sei auch nach dem Beschluss einer Einheitsregie-

rung zu Exekutionen ohne Gerichtsverhandlung gekommen, und Fatah-

Mitglieder müssten weiterhin mit Verhaftung, willkürlichen Verfahren, Folter 

und Exekution rechnen.  

Falls die Intensität oder Aktualität der Drohungen verneint werde, müsse 

zumindest das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Drucks bejaht 

werden, denn auch eine Kombination von Eingriffen, welche einzeln nicht 

asylrelevant seien, könne kumulativ die notwendige Intensität erreichen. 

Der Beschwerdeführer sei seit der Machtübernahme der Hamas in seiner 

Tätigkeit als Wissenschaftler stark eingeschränkt gewesen und habe seine 

Forschung nur während seiner Auslandaufenthalte weiterentwickeln kön-

nen. Dass er unter Hausarrest gestellt worden sei, stelle eine erhebliche 

Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit dar, und schliesslich seien er und 

seine Familie immer wieder von der Hamas bedroht worden. Aufgrund der 

Unterdrückung habe er an psychischen Problemen und Herzbeschwerden 

gelitten und im Spital behandelt werden müssen. Da er nicht aufgehört 

habe, sich kritisch zu äussern, bestehe die Gefahr, dass er auch in Zukunft 

fortdauernd schwer belästigt und diskriminiert werde. Ein menschenwürdi-

ges Leben sei ihm verunmöglicht respektive in unzumutbarer Weise er-

schwert worden. Der weitere Verbleib im Gazastreifen sei deshalb objektiv 

nicht zumutbar gewesen, da auch eine andere Person in seiner Situation 

einen unerträglichen psychischen Druck empfunden hätte. Er erfülle des-

halb die Flüchtlingseigenschaft. 

 

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Seite 9 

6.  

6.1 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile (vgl. vorn E. 4.1) von bestimmter Intensität erlitten hat 

beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. 

Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund be-

stimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sein oder drohen. Begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn sie 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise 

in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund 

von bestimmter, in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotiven zu-

gefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Hei-

matland effektiver Schutz erlangt werden könnte. 

6.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei von der Hamas unter 

Hausarrest gestellt und mit dem Tod bedroht worden.  

6.2.1 Der ihm auferlegte Hausarrest und das Verbot, Kontakt mit den pa-

lästinensischen Medien aufzunehmen oder etwas gegen die Hamas zu 

schreiben (vgl. Protokoll der Anhörung A21 F14 S. 4), weisen nicht die er-

forderliche Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf.  

6.2.2 Hinsichtlich der erhaltenen Todesdrohungen führte er aus, er sei 

mehr als zehnmal mit dem Tod bedroht worden, jeweils durch den Hamas-

Führer D._______. Mitglieder der Hamas hätten bei den Angehörigen sei-

ner Frau erwähnt, dass sie ihn töten würden, wenn er etwas gegen die 

Hamas unternehme (vgl. A21 F14 S. 4). D._______ habe ihm gesagt, sie 

könnten den Beschwerde einfach eliminieren und Israel die Schuld geben, 

das wäre eine einfache Sache für die Hamas (vgl. A21 F14 S. 5). Auf Nach-

frage gab er an, die erste Drohung sei kurz nach der Machtübernahme der 

Hamas erfolgt; D._______ sei zu ihm gekommen, habe ihm gesagt, er sei 

als Person vermerkt, welche eliminiert werden solle, und ihm empfohlen, 

sich von der Fatah zu distanzieren (vgl. A21 F31). Nach seiner Rückkehr 

aus C._______ habe ihm D._______ immer wieder gedroht respektive Dro-

hungen überbracht (vgl. A21 F47). Weitere, konkretere Angaben zu den 

Todesdrohungen machte der Beschwerdeführer nicht. Gemäss seinen An-

gaben wurde er somit ausschliesslich verbal bedroht, weitergehende Ein-

schüchterungsmassnahmen oder tätliche Übergriffe erfolgten keine. Die 

vom Beschwerdeführer vorgebrachten Drohungen weisen als solche eben-

falls nicht die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Verfolgung auf.  

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Seite 10 

6.3 Zu prüfen bleibt, ob objektive Anhaltspunkte für eine begründete Furcht 

vor künftiger Verfolgung bestanden haben oder bestehen. 

6.3.1 Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter 

Anlass zur Annahme besteht, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen wird. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus 

einem der vom Gesetz abschliessend aufgezählten Motive erfolgenden – 

Benachteiligung als wahrscheinlich und somit die Furcht davor als realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). 

Begründete Furcht vor Verfolgung enthält eine subjektive und eine objek-

tive Komponente (vgl. BVGE 2010/57 E 2.5); beide Merkmal sind unab-

dingbar (vgl. u.a. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Fest-

stellung der Flüchtlingseigenschaft, 1979, Neuauflage: UNHCR Österreich 

2003, Rz. 37 ff.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel und 

Frankfurt a.M. 1990, S. 137; anderer Meinung: HATHAWAY/HICKS, Is there 

a Subjective Element in the Refugee Convention's Requirement of 'Well-

Founded Fear'?, in: Michigan Journal of International Law Vol. 26, Nr. 2 

(2005), S. 505 ff.). Die subjektive Furcht vor Verfolgung muss auch objektiv 

begründet sein, das heisst sie muss angesichts der tatsächlichen Situation 

gerechtfertigt erscheinen. Massgebend für die Bestimmung der begründe-

ten Furcht ist allerdings nicht allein, was ein normal empfindender Mensch 

angesichts der geschehenen oder drohenden Verfolgungsmassnahmen zu 

Recht empfunden hätte. Diese rein objektive Betrachtungsweise, welche 

als Ausgangspunkt zu dienen hat, ist durch das vom Betroffenen bereits 

Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-

gänzen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2). Dabei hat derjenige, der bereits früher 

Verfolgung erlitten hat, objektive Gründe für eine ausgeprägtere subjektive 

Furcht als jemand, der erstmals mit Nachteilen rechnet. 

6.3.2 In der Beschwerde wurde berechtigterweise darauf hingewiesen, 

dass der Umstand, dass eine Drohung (noch) nicht wahrgemacht wurde, 

nicht automatisch zur Annahme führen kann, diese sei nicht ernst zu neh-

men. Eine solche Betrachtungsweise würde den Zweck des flüchtlings-

rechtlichen Konzepts, Schutz zu bieten bei "begründeter Furcht vor Verfol-

gung" (vgl. Art. 1 A Ziff. 2 FK), gänzlich aushöhlen. Aufgrund der Aussagen 

des Beschwerdeführers bestehen indessen Zweifel, ob tatsächlich eine 

konkrete Gefahr bestand, die Hamas würde ihre Drohungen in absehbarer 

Zukunft verwirklichen. Seine Schilderungen lassen nicht unbedingt vermu-

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ten, dass es sich bei den während mehrerer Jahren ihm gegenüber geäus-

serten Drohungen um ernstzunehmende Verhaftungs- und Todesdrohun-

gen handelte und dass die Hamas ihn insofern als ernsthaftes Risiko be-

trachtet habe, als er sich in einer von der Bevölkerung des Gazastreifens 

wahrnehmbaren Art gegen sie wenden und damit erhebliche Beachtung 

finden könnte (vgl. A21 F14 S. 4). Der Beschwerdeführer machte zwar gel-

tend, die Hamas habe ihn mit dem Tod bedroht für den Fall, dass er etwas 

gegen sie unternehme (a.a.O. S. 4); vom Hamas-Führer D._______ sei er 

nicht weniger als zehn Mal mit dem Tod bedroht worden (a.a.O. S. 4). Sie 

hätte ihn eliminieren und die Schuld den Israeli geben können (a.a.O. S. 5). 

Allerdings führte er auch aus, die Hamas habe ihm zwar mehrmals mit ei-

ner Festnahme gedroht, doch würde sie dies nie tun, weil er ein Wissen-

schaftler sei – sie wolle auch nicht, dass die Bevölkerung sage, die Hamas 

habe einen Wissenschaftler getötet (vgl. A21 F52). Diese Äusserungen des 

Beschwerdeführers lassen darauf schliessen, dass er offenbar trotz der 

genannten Drohungen die Gefahr, von Mitgliedern der Hamas verhaftet o-

der getötet zu werden, als gering einschätzte und somit subjektiv keine o-

der wenig Furcht vor einer Verwirklichung der Drohungen hatte. Darauf 

deutet auch seine Rückreise nach Gaza aus C._______ und sein Rückrei-

seversuch aus den USA hin. Ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine im 

Sinne der Rechtsprechung subjektiv begründete Furcht vor einer Verhaf-

tung und Tötung durch die Hamas empfunden hat beziehungsweise eine 

solche heute besteht, ist somit mit Zweifeln behaftet. 

6.4 Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 

vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch 

schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den 

Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität errei-

chen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint 

(BVGE 2013/11 E. 5.4.2 m.w.H.). In diese Kategorie von ernsthaften Nach-

teilen fallen auch Kombinationen von verschiedenen Eingriffen, welche, je-

der Eingriff für sich genommen, nicht den Tatbestand der Verfolgung erfül-

len würden, aber in ihrer Gesamtheit die erforderliche Intensität erreichen. 

So gelten Schikanen und Diskriminierungen, die ein Leben im Heimat- oder 

Herkunftsland unerträglich machen, das gesellschaftliche oder geografi-

sche Ein- oder Ausgrenzen, das gezielte Benachteiligen bei staatlichen 

Leistungen, das Verunmöglichen oder Erschweren einer den Fähigkeiten 

entsprechenden Ausbildung oder Berufsausübung, Einschüchterungen, 

Hausarreste, Kurzfestnahmen und dergleichen als typische Massnahmen, 

welche im Sinne von "kumulativen Gründen" einen unerträglichen psychi-

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schen Druck bewirken können (vgl. CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEI-

BER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 247 f.; vgl. auch UNHCR-Handbuch 

a.a.O., Rz. 53).  

6.4.1 Der Beschwerdeführer brachte glaubhaft vor, seit Jahren von den 

israelischen Behörden und der Hamas mit Ausreisesperren und Einreise-

verboten belegt worden zu sein, da er Wissenschaftler sei und der Fatah 

angehöre. Von der Hamas sei er zudem jahrelang unter Hausarrest gestellt 

worden, dies sowohl vor als auch nach seinen Auslandaufenthalten in den 

USA und C._______. Die von ihm erlittenen Benachteiligungen infolge des 

Hausarrests und die mit Drohungen verbundene Aufforderung, sich nicht 

öffentlich gegen die Hamas zu äussern, sind als wesentliche Einschrän-

kungen seiner Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit zu qualifizie-

ren, die in der vom Beschwerdeführer erlebten und weiterhin zu befürch-

tenden Ausgestaltung rechtsstaatlich und menschenrechtlich bedenklich 

sind und die den Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Einstellung 

in seiner Berufsausübung hin erheblich zu behindern vermochten. Die 

zahlreichen Diskriminierungen und Schikanen, die immer wiederkehren-

den Drohungen und die Einschränkung der Bewegungs- und Meinungs-

äusserungsfreiheit erreichen angesichts ihrer Vielzahl und Dauer ein Aus-

mass, welches ein menschenwürdiges Leben für den Beschwerdeführer 

geradezu verunmöglicht und im Ergebnis als Freiheitsentzug zu qualifizie-

ren ist. Die erlittenen Nachteile sind somit in ihrer Gesamtheit geeignet, ein 

menschenwürdiges Leben zu verunmöglichen, und erreichen kumulativ die 

notwendige Eingriffsintensität für die Annahme eines unerträglichen psy-

chischen Drucks. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr wiederum mit denselben Nachteilen rechnen müsste. 

Er würde damit unter einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG geraten, wenn er nach Palästina respektive in den Ga-

zastreifen zurückkehren müsste. 

6.4.2 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei seiner Flucht aus dem Gazastreifen und im heutigen, für die Er-

mittlung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Zeitpunkt im Hinblick auf 

eine allfällige Rückkehr begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG hatte beziehungsweise hat. 

6.5 Einer Asylgewährung entgegenstehende Asylausschlussgründe (vgl. 

Art. 53–55 AsylG) oder Gründe für einen Ausschluss vom Anwendungsbe-

reich der Flüchtlingskonvention (Art. 1 F FK) sind nicht aktenkundig.  

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6.6 Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen. Die Vorinstanz ist an-

zuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerken-

nen und ihm Asyl zu gewähren. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da die 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht 

hat, sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten festzusetzen 

(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten 

der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.– (inkl. 

Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Sarah Straub 

 

 

 

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