# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb0ca0bc-c313-5743-a80b-309ecd1a475d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.07.2017 E-2991/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2991-2017_2017-07-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2991/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2017 / N (…). 

 

 

 

E-2991/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 1. März 2017 und reiste am 10. März 2017 in die Schweiz ein.  

B.  

Mit Schreiben vom 10. März 2017 teilte der Rechtsvertreter dem Staats-

sekretariat seine Mandatierung durch den Beschwerdeführer sowie dessen 

Absicht, ein Asylgesuch einzureichen, mit und reichte eine türkische Iden-

titätskarte in Kopie ein. 

C.  

Am 13. März 2017 stellte der Beschwerdeführer im Empfangs- und  

Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch.  

D.  

Die Abklärungen des SEM ergaben, dass dem Beschwerdeführer am 

(…) März 2017 von der schwedischen Vertretung in Istanbul ein vom (…) 

März 2017 bis zum (…) September 2017 gültiges Schengen-Visum ausge-

stellt worden war. 

Anlässlich der Befragung vom 28. März 2017 wurde dem Beschwerde-

führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und der Möglichkeit einer Überstellung nach Schweden gewährt, welches 

gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 

zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO) grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. 

Der Beschwerdeführer verneinte die Zuständigkeit Schwedens indem er 

bestritt, bei den schwedischen Behörden einen Visumsantrag gestellt zu 

haben. Sein Reisepass sei von den heimatlichen Behörden beschlagnahmt 

worden, und er sei bereits vor dem Ausstellungsdatum des Visums illegal 

aus der Türkei ausgereist.  

E.  

Am 18. April 2017 ersuchte das SEM die schwedischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. 

Dieses Gesuch wurde am 26. April 2017 zustimmend beantwortet.  

E-2991/2017 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2017 (eröffnet am 19. Mai 2017) trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Schweden, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 

Wegweisung nach Schweden und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

G.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Mai 2017 an das Bun-

desverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung 

der Vorinstanz vom 12. Mai 2017 sei aufzuheben und die Sache dem SEM 

zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventu-

aliter sei das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und das 

Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. In prozessualer Hinsicht 

beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewäh-

ren, der Vollzug der Wegweisung sei per sofort auszusetzen und die kan-

tonale Migrationsbehörde anzuweisen, von sämtlichen Vollzugshandlun-

gen abzusehen. Ferner sei ihm Einsicht in die Aktenstücke A9/1, A14/2, 

A19/2, A20/1 und A23/6 zu gewähren (eventualiter das rechtliche Gehör 

dazu zu gewähren), und nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu set-

zen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 

und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.        

G.b Zur Begründung seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer zu-

nächst, das SEM habe ihm zusammen mit der Verfügung vom 12. Mai 2017 

nur teilweise Akteneinsicht gewährt. Namentlich sei ihm zu Unrecht die Ein-

sicht in die oben erwähnten Aktenstücke verweigert worden. Zudem sei die 

Aktenführungs- und Paginierungspflicht mehrfach verletzt worden. Aus die-

sen Gründen müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben werden. Im 

Weiteren sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt worden, 

dass die Vorinstanz seine persönliche Situation und den dem Nichteintre-

tensentscheid zugrunde liegenden Sachverhalt nicht erwähnt und gewür-

digt habe. So sei in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden, 

dass er in Schweden nie einen Asylantrag gestellt und dass er glaubhaft 

dargetan habe, nie ein Visumsgesuch bei der schwedischen Botschaft ge-

stellt zu haben. Die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des Sachverhalts in erheblicher Weise verletzt, weil sie 

E-2991/2017 

Seite 4 

nicht auf seine Vorbringen eingegangen sei und nicht abgeklärt habe, wie 

er ein Visum hätte erhalten können, ohne einen entsprechenden Antrag 

gestellt zu haben. Er habe klar zu Protokoll gegeben, dass er bereits am 1. 

März 2017 von Istanbul aus per Flugzeug in die Schweiz gereist sei. Das 

Visum sei jedoch am (…) März 2017 ausgestellt worden und erst ab dem 

(…) März 2017 gültig gewesen. Zudem habe er gar nicht mit seinem eige-

nen Reisepass aus der Türkei ausreisen können, da er von der türkischen 

Regierung gesucht werde. Sein vor zwei Jahren ausgestellter Reisepass 

sei beschlagnahmt worden und befinde sich bei der Sicherheitsdirektion in 

Kiziltepe. Es sei nicht einzusehen, weshalb er sich die Mühe hätte machen 

sollen, ein Visum bei der schwedischen Botschaft ausstellen zu lassen, um 

danach in die Schweiz einzureisen. Demnach stehe fest, dass nicht 

Schweden sondern gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO die Schweiz 

für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei.  

Im Weiteren hätte die Vorinstanz von der Möglichkeit eines Selbsteintritts 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Gebrauch machen sol-

len. Eine Rückschiebung nach Schweden sei unangebracht, zumal er in 

der Schweiz über ein familiäres Netzwerk verfüge, in Schweden hingegen 

nicht. Das SEM habe einen Selbsteintritt nur kurz geprüft, ohne sich mit 

der Sache vertieft zu befassen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2017 erteilte der Instruktionsrichter 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwer-

deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Fer-

ner wurde dieser aufgefordert, innert Frist seine Mittellosigkeit zu belegen, 

und es wurde festgestellt, über das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem spä-

teren Zeitpunkt befunden. Der Antrag auf Einsicht in die Aktenstücke A9, 

A19/2 und A20/1 wurde gutgeheissen und das SEM angewiesen, dem Be-

schwerdeführer diese Dokumente offenzulegen. Der Antrag auf Einsicht in 

die Aktenstücke A14/2 und A23/6 sowie der Antrag auf Ansetzung einer 

Frist zur Beschwerdeergänzung wurden hingegen abgewiesen. Schliess-

lich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingela-

den. 

E-2991/2017 

Seite 5 

I.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Juni 2017 reichte der Be-

schwerdeführer eine Unterstützungsbestätigung der Gemeinde B._______ 

vom 6. Juni 2017 nach. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2017 hielt das Staatssekretariat an seiner 

Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz sich namentlich auf den 

Standpunkt, es stehe zweifelsfrei fest, dass dem Beschwerdeführer von 

den schwedischen Behörden ein vom (…) März 2017 bis am (…) Septem-

ber 2017 gültiges Schengenvisum ausgestellt worden sei. Dieses sei mit 

einem auf ihn ausgestellten Pass erlangt worden, und in der CS-VIS-Da-

tenbank seien sowohl die Fingerabdrücke als auch ein Foto des Beschwer-

deführers abgespeichert. Demnach sei nicht glaubhaft, dass er von diesem 

Visum nichts wissen wolle. Es bestehe kein Anlass, am Visumsverfahren 

der schwedischen Behörden zu zweifeln und die Echtheit des Reisepasses  

oder des Visums zu hinterfragen. Ebenso unglaubhaft erscheine, dass der 

Beschwerdeführer ohne Benutzung des Visums in einem TIR-Lastwagen 

von Istanbul in die Schweiz gereist sei. Vielmehr sei davon auszugehen, 

dass er mit seinem gültigen Visum eingereist sei. Im Weiteren hätten die 

schwedischen Behörden dem Ersuchen des SEM in Kenntnis der Aussa-

gen des Beschwerdeführers explizit zugestimmt. Gemäss Art. 12 Abs. 2 

Dublin-III-VO sei in Bezug auf die Gültigkeit des Visums der Zeitpunkt der 

Asylgesuchstellung relevant. Diese Bedingungen für eine Anwendung die-

ser Bestimmung seien vorliegend erfüllt. Die Tatsache, dass der Beschwer-

deführer in Schweden bisher kein Asylgesuch eingereicht habe, vermöge 

an der Zuständigkeit Schwedens nichts zu ändern. Aus der Tatsache, dass 

der Beschwerdeführer in der Schweiz über entfernte Verwandte verfüge, 

könne er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese würden nicht als Fami-

lienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten und es wür-

den auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis be-

stehen.  

K.  

Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 rügte der Beschwerdeführer, dass ihm wei-

terhin nicht Einsicht in sämtliche Asylakten gewährt worden sei und hielt an 

den Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest. 

E-2991/2017 

Seite 6 

L.  

Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 15. Juni 2017 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur 

Einreichung einer Replik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung einge-

räumt. 

M.  

Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz und hielt an seinen Beschwerdebegehren 

vollumfänglich fest. 

Namentlich hielt er daran fest, er habe glaubhaft gemacht, nie einen  

Visumsantrag bei der schwedischen Botschaft gestellt zu haben und dass 

sein Reisepass beschlagnahmt worden sei. Die Vorinstanz hätte zwingend 

abklären sollen, ob er von den türkischen Behörden gesucht werde.  

Es werde diesbezüglich auf die eingereichten Beweismittel verwiesen.  

Da er gesucht werde, sei ihm sein Reisepass entzogen worden und er 

habe sich deshalb kein Visum ausstellen lassen können. Er habe keinen 

Grund, unrichtige Angaben zu den Umständen seiner Ausreise zu machen. 

Die Vorinstanz habe ihre Behauptungen nicht belegt. Wäre er mit einem 

Visum in den Dublin-Raum eingereist, so wäre er mit hoher Wahrschein-

lichkeit an einem Grenzübergang kontrolliert worden, was aber offensicht-

lich nicht der Fall gewesen sei. Im Weiteren werde auch daran festgehal-

ten, dass die Voraussetzungen für einen Selbsteintritt der Schweiz gege-

ben seien, weil er hier über ein soziales Netzwerk verfügte. Dass seine 

Verwandten bereit seien, für seine Kosten aufzukommen, lasse auf ein 

sehr enges familiäres Verhältnis schliessen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

E-2991/2017 

Seite 7 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; vgl. hierzu BVGE 2015/9). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

3.  

3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind: 

3.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurden dem Beschwerdefüh-

rers die vorinstanzlichen Aktenstücke A9, A19/2 und A20/1 offengelegt. 

Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts durch die unterlassene 

Offenlegung dieser Dokumente durch die Vorinstanz könnte demnach als 

geheilt erachtet werden (zumal der Beschwerdeführer erstmals in seinem 

Rechtsmittel um Einsicht in die von ihm selber eingereichten Dokumente 

verlangt hatte).  

Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die 

Aktenstücke A14/2 und A23/6 nicht offengelegt habe, ist nicht gerechtfer-

tigt. Es kann hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 

31. Mai 2017 verwiesen werden.  

E-2991/2017 

Seite 8 

3.3  

3.3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; 

BGE 129 I 232 E. 3.2). 

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, 

den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 

schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 

Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEU-

BÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 

2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 

E. 5.6 S. 366 f.). 

3.3.2 Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung nicht gewürdigt hat, dass er bestritten 

hatte, sich bei der schwedischen Botschaft ein Schengenvisum beschafft 

zu haben, und zudem vorgebracht hatte, bereits vor der Ausstellung des 

Visums illegal aus der Türkei ausgereist zu sein. Die Begründungspflicht 

wurde vom BFM immerhin nicht in einer Weise missachtet, welche die 

sachgerechte Anfechtung der neuen Verfügung verunmöglicht hätte. Die 

Vorinstanz hat sich in der Vernehmlassung zudem ausführlich mit den vom 

Beschwerdeführer gegen die Zuständigkeit Schwedens für sein Asyl- 

verfahren erhobenen Einwänden auseinandergesetzt und damit das Ver-

säumte nachgeholt. Dem Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfü-

gung vom 15. Juni 2017 Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorinstanzli-

chen Vernehmlassung gegeben, von welcher er Gebrauch machte. Unter 

diesen Umständen kann gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

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Seite 9 

aus prozessökonomischen Gründen eine Heilung des festgestellten Ver-

fahrensmangels angenommen werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, 

m.w.H.). 

3.3.3 Dass die Vorinstanz keine näheren Abklärungen betreffend das dem 

Beschwerdeführer ausgestellte Schengenvisum vornahm, ist nicht zu be-

anstanden, da die Visumserteilung durch den Eintrag in der CS-VIS- 

Datenbank eindeutig erstellt ist und die Argumente des Beschwerdeführers 

– wie im Folgenden zu zeigen sein wird – nicht geeignet sind, diese in 

Frage zu stellen. Demnach bestand auch kein Anlass für weitere Abklärun-

gen hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers durch 

die türkischen Behörden.   

3.4 Nach dem Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers abzuwei-

sen, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen 

Gehörs und unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Sachverhaltsab-

klärung zu kassieren und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47

E-2991/2017 

Seite 10 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

5.  

5.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdefüh-

rer von den schwedischen Behörden am (…) März 2017 ein vom (…) März 

2017 bis am (…) September 2017 gültiges Schengenvisum ausgestellt 

wurde. Die schwedischen Behörden stimmten dementsprechend dem Ge-

such um Übernahme am 26. April 2017 ausdrücklich zu. 

5.2 Die vom Beschwerdeführer gegen die auf die Visumserteilung ge-

stützte Zuständigkeit Schwedens für sein Asylverfahren erhobenen Ein-

wände sind nicht stichhaltig. Es besteht kein Grund, den mit Angaben zum 

E-2991/2017 

Seite 11 

Reisepass sowie einem Foto versehenen Eintrag in der CS-VIS-Daten-

bank in Zweifel zu ziehen. Bei seinen Erklärungen, er habe nie bei der 

Schwedischen Botschaft einen Antrag auf Ausstellung eines Visums ge-

stellt, sein Reisepass sei von den heimatlichen Behörden beschlagnahmt 

worden, und er sei vor dem im CS-VIS verzeichneten Ausstellungsdatum 

des Visums illegal aus der Türkei ausgereist, handelt es sich um unbelegte 

und nicht weiter substanziierte Vorbringen, die als blosse Schutzbehaup-

tungen und damit als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Aus den Angaben 

des Beschwerdeführers im Rahmen der Befragung zur Person vom 28. 

März 2017 ergibt sich, dass er angeblich am 1. März 2017 in einem Last-

wagen versteckt illegal aus der Türkei ausreiste und am 10. März 2017, 

mithin erst neun Tage später, "direkt" in die Schweiz einreiste (vgl. Protokoll 

BzP S. 6). Eine solch lange Reisedauer für eine direkte Reise von Istanbul 

in die Schweiz erscheint jedoch wenig realistisch; vielmehr ist durchaus 

wahrscheinlich und plausibel, dass die Ausreise ab dem Gültigkeitsdatum 

des Visums auf legalem Wege erfolgte. Im Übrigen widerspricht die An-

gabe in der Beschwerdeschrift, der Beschwerdeführer sei per Flugzeug 

von Istanbul in die Schweiz eingereist (vgl. dort S. 8), diametral seiner Be-

schreibung der Reiseumstände im erstinstanzlichen Verfahren. Der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer in Schweden kein Asylgesuch einge-

reicht hat, steht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers einer Zu-

ständigkeit dieses Staates gestützt auf Art. 12 Dublin-III-VO nicht entge-

gen. 

5.3 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass es 

sich bei den Verwandten des Beschwerdeführers in der Schweiz offensicht-

lich nicht um Familienangehörige im Sinne der Legaldefinition von Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO handelt, und es lassen sich den Akten auch keine Hin-

weise auf ein spezifisches Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Be-

schwerdeführer und ihnen entnehmen. Auch aus diesem Verwandtschafts-

verhältnis lässt sich keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten. 

5.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Schweden würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

E-2991/2017 

Seite 12 

6.1.1 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

6.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

6.2 Der Beschwerdeführer fordert unter Hinweis auf das in der Schweiz 

vorhandene Familiennetz die Anwendung der Ermessensklausel von 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 

Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, 

gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" 

auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. 

6.2.1 Wie bereits vorstehend festgehalten, ist die Rüge aktenwidrig, das 

SEM habe nicht beachtet, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz über 

Familienangehörige verfüge. Das SEM wies zu Recht darauf hin, dass die 

Verwandten des Beschwerdeführers nicht als Familienangehörige im Sinn 

von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten, weshalb er aus deren Anwesenheit 

in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (vgl. Art. 9 Dublin-

III-VO) und zudem ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm 

und diesen Angehörigen nicht belegt ist (vgl. Art. 16 Dublin-III-VO). Das 

SEM hat die Dublin-III-VO somit auch in dieser Hinsicht korrekt angewen-

det. 

6.2.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die schwedischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 

E-2991/2017 

Seite 13 

für die Annahme zu entnehmen, Schweden werde in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Schweden seien derart schlecht, dass 

sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten.  

Hinweise für die Annahme, Schweden würde dem Beschwerdeführer dau-

erhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten, ergeben sich aus den Akten nicht. 

6.2.3 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten:  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen 

Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions- 

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts  

gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor- 

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat 

(vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-

standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen.  

6.2.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

E-2991/2017 

Seite 14 

6.3 Somit bleibt Schweden der für die Behandlung der Asylgesuche des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Schweden ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 

durchzuführen. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.  

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Schweden in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 

142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm 

aber mit Instruktionsverfügung vom 15. Juni 2017 die unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Ver-

fahrenskosten zu erheben. 

11.  

Für das Ausrichten einer Entschädigung für die notwendigen Parteikosten 

des Beschwerdeführers sieht das Gericht nach Würdigung aller Verfah-

rensumstände keine Veranlassung. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2991/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain