# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57eab4ed-aaea-5dc4-8c60-fd2808d25772
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.04.2010 E-5428/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5428-2006_2010-04-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5428/2006
{T 0/2}]

U r t e i l  v o m  6 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
E._____, 
Kosovo,
alle vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 28. Juli 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5428/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  A._____ und B._____,  Albanisch 
sprechende Roma aus Kosovo, gelangten nach eigenen Angaben am 
13. September  2004  in  die  Schweiz  und  stellten  gleichentags  im 
F._____ ein Asylgesuch. Am 15. September 2004 fand gleichenorts die 
summarische  Erstbefragung  und  am  12. Oktober  2004  in  (...)  die 
kantonale  Anhörung  zu  den  Asylgründen  durch  das  Amt  für  Aus-
länderfragen des Kantons (...) statt. Am 10. Mai 2005 wurden die Be-
schwerdeführenden in Bern-Wabern vom BFM angehört.

Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei in G._____, einem Dorf in der Nähe von H._____, auf-
gewachsen. Sein Vater habe im Krieg sowohl den Serben als auch den 
Albanern geholfen und sei im (...)  2000 vor seinem Haus von Unbe-
kannten umgebracht worden. Er habe davon erfahren, als er von der 
Arbeit nach Hause gekommen sei. Die Familie habe ihm gesagt, dass 
die  Unbekannten  auch  ihn  gesucht  hätten  und er  flüchten  solle. So 
habe er gleichentags das Haus verlassen und sei erst nach sechs Mo-
naten zurückgekehrt. Er habe aber schon von weitem gesehen, dass 
das Haus niedergebrannt sei, weshalb er umgekehrt und seitdem nie 
mehr  im  Heimatdorf  gewesen  sei.  Seine  Ehefrau  habe  er  im  Jahre 
1999  beziehungsweise  im  10.  oder  11. Monat  2000  in  H._____ 
kennengelernt. Bis zur Ausreise hätten sie zusammen beim Dorfvor-
steher I._____ in J._____ gelebt, wo er für verschiedene Albaner gear-
beitet habe. Wenn jedoch der Dorfvorsteher nicht zu Hause gewesen 
sei, sei es vorgekommen, dass Albaner aufgetaucht seien und Proble-
me gemacht hätten. Er habe sogar einen Messerstich in den Rücken 
bekommen. Eines Tages habe I._____ ihm gesagt, er könne ihn nicht 
länger behalten, weil  die Albaner wegen ihm Druck auf  ihn ausüben 
würden. So hätten sie Kosovo in Richtung Schweiz verlassen.

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  machte  keine eigenen Asylgründe 
geltend, sondern gab an, Kosovo wegen der Probleme ihres Mannes 
verlassen zu haben.

B.
Mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes (...) vom 1. Juni 2005 
wurde  der  Beschwerdeführer  des  mehrfachen  Diebstahls  und  der 

Seite 2

E-5428/2006

Sachbeschädigung  für  schuldig  gesprochen  und  zu  einer  bedingten 
Gefängnisstrafe von zehn Tagen verurteilt.

C.
Am 3. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer auf deutschem Staatsge-
biet kontrolliert. Er sagte bei der Befragung des Amtes für Ausländer-
fragen des Kantons (...) vom 5. Juli 2005 dazu aus, er habe sich vor 
seiner Einreise in die Schweiz unter dem Falschnamen A._____, ge-
boren 5. Oktober 1976, etwa zwei Jahre in Deutschland aufgehalten. 

D.
Vom BFM mit Anfrage vom 27. Mai 2005 veranlasste Fingerabdruck- 
druckvergleiche in Deutschland und Österreich ergaben in Bezug auf 
Deutschland  ein  positives  Resultat.  Das  Bundespolizeiamt  Weil  am 
Rhein bestätigte mit Schreiben vom 13. Juli 2005, dass die Beschwer-
deführerin in Deutschland unter den Personalien (...), geboren 24. Juli 
1980  in  L._____,  und  der  Beschwerdeführer  unter  den  Personalien 
(...),  geboren  5. Oktober  1976  in  L._____,  erfasst  seien.  Einer 
Übernahme der Beschwerdeführer wurde nicht zugestimmt.

E.
Am 9. August 2005 führte das BFM aufgrund der von Deutschland er-
haltenen  Informationen  mit  den  Beschwerdeführenden  eine  weitere 
Anhörung durch.

F.
Am  22. Juni  2005  reichte  der  Beschwerdeführer  beim  Strassenver-
kehrsamt des Kantons (...) ein Gesuch um Umtausch des auf den Na-
men  (...),  geb. 22. November  1979  in  G._____,  lautenden  ju-
goslawischen  Führerausweises  ein.  Eine  Überprüfung  dieses 
Dokuments durch den Kriminaltechnischen Dienst der (...) Polizei er-
gab, dass es sich hierbei um eine Totalfälschung handelte. Mit Straf-
befehl  vom 23. November  2005 wurde der  Beschwerdeführer  wegen 
dieses  Sachverhalts  der  Übertretung  des  Strassenverkehrsgesetzes 
und  der  Fälschung  von  Ausweisen  für  schuldig  gesprochen  und  zu 
einer bedingten Gefängnisstrafe von zwanzig Tagen verurteilt.

G.
Mit Anfrage vom 2. Mai 2006 veranlasste das BFM beim schweizeri-
schen Verbindungsbüro in Pristina Abklärungen vor Ort. Auf die ent-
sprechenden Abklärungsergebnisse vom 28. April 2006, 23. Juni 2006 
und 4. Juli 2006 wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Seite 3

E-5428/2006

Mit  Schreiben  vom  6. Juli  2006  gewährte  das  Bundesamt  den  Be-
schwerdeführenden  das  rechtliche  Gehör  zu  den  Abklärungsergeb-
nissen. Mit  Stellungnahme vom 17. Juli  2006  machte  ihr  neu hinzu-
gezogener  Rechtsvertreter  geltend,  der  Beschwerdeführer  sei  an 
M._____  erkrankt,  weshalb  von  der  Unzumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges  ausgegangen  werde.  Was  die  Situation  im  Hei-
matort  betreffe,  so  habe  dieser  unterdessen  mit  Angehörigen  im 
Kosovo telefoniert,  welche  ihm gesagt  hätten,  sie  hätten  nicht  offen 
über  die Situation  sprechen können. In  Wirklichkeit  sei  die Situation 
weniger problemlos als geschildert; das Land sei unter Androhung von 
Gewalt verkauft worden. Dass die Mutter und die Brüder aus Monte-
negro zurückkehren wollten, sei lediglich eine vage Aussage, von der 
sich nichts Konkretes ableiten lasse.

H.
Am  24. Juli  2006  reichte  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerde-
führenden  dem  BFM  mehrere  medizinische  Berichte  zur 
M._____erkrankung (...) des Beschwerdeführers ein.

I.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2006 – eröffnet am 31. Juli 2006 – stellte 
das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht,  lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Auf die entsprechende 
Begründung wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in  den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

J.
Am 28. August 2006 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden 
durch ihren damaligen Rechtsvertreter  (...)  Beschwerde bei  der  vor-
mals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ein. 
In  materieller  Hinsicht  beantragten  sie  die  Gewährung  von  Asyl, 
eventualiter  das  Absehen  vom Wegweisungsvollzug,  in  prozessualer 
Hinsicht  die  Wiederherstellung der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde, die Ansetzung einer angemessenen Frist  zur  Beibringung 
eines aktuellen Arztberichtes und die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

K.
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2006 teilte die Instruktions-

Seite 4

E-5428/2006

richterin  der  ARK  den  Beschwerdeführenden  mit,  sie  dürften  den 
Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten,  hiess 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und 
verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Gleichzeitig 
setzte sie ihnen eine Beweismittelfrist bis zum 19. September 2006 an. 

L.
Mit  Eingabe vom 19. September  2006 reichte  der  Beschwerdeführer 
zwei  Arztberichte (wovon einer  sich bereits  bei  den vorinstanzlichen 
Akten  befand)  ein  und  stellte  gleichzeitig  ein  Gesuch  um  Frister-
streckung zur Beibringung eines weiteren aktuellen Arztberichtes. 

M.
In der Vernehmlassung vom 10. Oktober 2006 hielt die Vorinstanz an 
ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 
führte sie aus, dass sowohl die Nachbehandlung des diagnostizierten 
Leidens wie auch die regelmässigen Kontrollen in Kosovo möglich sei-
en.

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 wurde die Vernehmlassung den 
Beschwerdeführern  mit  der  Möglichkeit  zur  Replik  zur  Kenntnis  ge-
bracht. Mit  Eingabe vom 25. Oktober 2006 reichten die Beschwerde-
führenden fristgerecht einen weiteren Arztbericht ein.

N.
Mit Schreiben vom 25. April 2007 teilte der Instruktionsrichter des nun-
mehr zuständigen Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführen-
den  mit,  dass  ihr  vor  der  ARK anhängig  gemachtes  Verfahren  vom 
Gericht übernommen worden sei. 

O.
Am 10. September 2007 liess der Beschwerdeführer dem Bundesver-
waltungsgericht über seinen Rechtsvertreter mehrere Kopien von Do-
kumenten zukommen, welche seine Identität (...) beweisen sollten, und 
ersuchte  um  eine  entsprechende  Korrektur  seiner  Personalien.  Das 
Gesuch wurde am 17. September 2007 zuständigkeitshalber dem BFM 
übermittelt.  Dieses  hielt  in  seinem  Schreiben  vom  8. Oktober  2007 
fest, es würden keine Originaldokumente vorliegen, weshalb dem Ge-
such nicht entsprochen werden könne.

Seite 5

E-5428/2006

P.
Am  30. Januar  2008  wurde  der  Beschwerdeführer  vom  Juge 
d'instruction de l'Arrondissement de (...) der schweren Verletzung von 
Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Gleichzeitig  wurde der von ihm 
verwendete,  auf  den  Namen  A._____  ausgestellte,  jugoslawische 
Führerausweis als Fälschung konfisziert.

Q.
Am 10. September 2008 nahm Hansjörg Trüb als neuer Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführenden Bezug auf das Gesuch um Namensbe-
richtigung des Beschwerdeführers vom 10. September  2007 und die 
negative Antwort des BFM, und ersuchte das Bundesamt unter Beila-
ge weiterer Beweismittel (Heiratsurkunde und Meldebestätigung, beide 
ausgestellt durch die Stadt (...) [DE]) um Gutheissung des Gesuches. 

R.
Mit  Schreiben vom 24. September  2008 teilte  der  Beschwerdeführer 
dem  Bundesverwaltungsgericht  mit,  dass  er  künftig  durch  Hansjörg 
Trüb  vertreten  werde  und  dem  früheren  Rechtsvertreter  (...)  das 
Mandat entzogen habe.

S.
Mit  anfechtbarer  Verfügung vom 2. Dezember  2008  lehnte  das  BFM 
das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  Berichtigung  seiner  Perso-
nendaten erneut ab. Die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht er-
hobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 28. April 2009 in dem Sinne 
gutgeheissen, als die Sache zum Erlass einer begründeten Verfügung 
an die  Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Mit  Verfügung vom 9. Juni 
2009 hiess das BFM das Gesuch des Beschwerdeführers ohne ent-
sprechende Begründung gut und änderte seine Personalien im Zentra-
len Migrationsinformationssystem ZEMIS auf A._____, geb. 5. Oktober 
1976, Kosovo. 

T.
Mit Schreiben vom 9. September 2009 bat das Amt für Migration des 
Kantons  (...)  das  Bundesverwaltungsgericht  -  unter  Hinweis  auf  die 
vom Beschwerdeführer begangenen zahlreichen Delikte - um prioritäre 
Behandlung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 

U.
Mit Anfrage vom 17. November 2009 veranlasste der Instruktionsrich-
ter  bei  der  Schweizer  Vertretung  in  Pristina  eine  Botschaftsanfrage 

Seite 6

E-5428/2006

gemäss  Art. 41  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31). Die  Botschaftsantwort  traf  am 17. Dezember  2009 beim 
Bundesverwaltungsgericht ein und wurde den Beschwerdeführern zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Verfügung vom 28. Dezember 
2009 zugestellt.

V.
In der Eingabe vom 18. Januar 2010 machte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführenden  geltend,  mit  der  erfolgten  Änderung  des 
Namens des Beschwerdeführers  durch das  BFM habe auch dessen 
Herkunft  geändert.  So  stamme  dieser  eben  nicht  aus  G._____, 
sondern  aus  L._____,  weshalb  die  dort  getätigten  Botschaftsab-
klärungen irrelevant seien.

Im  Weiteren  wurde  um  Akteneinsicht  in  die  Eingaben  des  früheren 
Rechtsvertreters und die an diesen gerichtete gerichtliche Korrespon-
denz ersucht,  da entsprechende Anfragen bei  seinem Vorgänger  er-
folglos verlaufen seien.

W.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2010 wurde den Beschwerdeführenden 
antragsgemäss Akteneinsicht gewährt und gleichzeitig Frist angesetzt, 
um im Sinne einer letztmaligen Gelegenheit bis zum 15. Februar 2010 
eine ergänzende Eingabe zu machen.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2010 erklärte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführenden,  sein  Vorgänger  habe  bis  auf  ein  Dokument 
sämtliche zur  Verfügung stehenden Unterlagen eingereicht. Bei  dem 
nicht zu den Akten gegebenen Dokument handle es sich um ein Gut-
achten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom (...) 2006 über 
die Behandlung eines (...) in Kosovo, welches er mit vorliegender Ein-
gabe  nachreiche. Er  verweise  zudem auf  das  am 21. Oktober  2009 
publizierte Update der SFH-Länderanalyse zur Rückführung von Roma 
nach Kosovo und darauf, dass die Tochter  (...)  die heilpädagogische 
Schule besuche und die Fortführung dieser schulischen Betreuung bei 
einer Rückkehr nicht gewährleistet sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Seite 7

E-5428/2006

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).  Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 
und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

Seite 8

E-5428/2006

Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides aus, den geltend gemachten Asylgründen fehle es offensicht-
lich an der Asylrelevanz, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf 
deren Glaubhaftigkeit einzugehen.

Die Beschwerdeführenden befürchteten als ethnische Roma in Kosovo 
Benachteiligungen ausgesetzt  zu werden. Die KFOR (Kosovo Force) 
und die internationale Polizei der UNMIK (United Nations Interim Ad-
ministration  in  Kosovo)  –  in  Zusammenarbeit  mit  den  KPS (Kosovo 
Police  Service)  –  seien  jedoch  in  der  Lage,  die  ethnischen  Minder-
heiten in Kosovo zu schützen. Die polizeiliche Präsenz sei gut sichtbar 
und  flächendeckend.  Bei  Übergriffen  würden  die  Sicherheitskräfte 
regelmässig  intervenieren  und  Straftaten  gegen  Angehörige  von 
Minderheiten  ahnden.  Da  demnach  vom  Schutzwillen  und  der  weit-
gehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitskräfte in Kosovo auszugehen 
sei, seien die befürchteten Übergriffe im vorliegenden Fall nicht asyl-
relevant.

Wegen der ehemaligen Kollaboration der Eltern des Beschwerdefüh-
rers mit den Serben, welche durch das Verbindungsbüro bestätigt wor-
den sei, fürchteten sich die Beschwerdeführer zudem vor Übergriffen 
Dritter. Wie dem Antwortschreiben des Verbindungsbüros vom 4. Juli 
2006 aber zu entnehmen sei, habe im Heimatdorf des Beschwerdefüh-
rers in Erfahrung gebracht werden können, dass die Nachkommen des 
Getöteten mit grosser Wahrscheinlichkeit nichts zu befürchten hätten, 
da diese ja nichts für das Fehlverhalten ihrer Eltern könnten.

Die vor Ort  getätigten Abklärungen des Verbindungsbüros hätten zu-

Seite 9

E-5428/2006

dem ergeben,  dass in  G._____ rund (...)  Angehörige der  Roma-Ge-
meinschaft  leben  würden.  Nach  dem  Gesagten  könne  insgesamt 
davon  ausgegangen  werden,  die  Beschwerdeführenden  hätten  bei 
einer Rückkehr weder mit Behelligungen durch die albanischstämmige 
Mehrheit noch durch Angehörige der eigenen Ethnie zu rechnen. Die 
Vorbringen seien somit nicht asylrelevant und würden damit den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG nicht 
standhalten.

Was den Wegweisungsvollzug betreffe, so sei dieser zulässig, möglich 
und auch zumutbar. Eine konkrete  Gefährdung könne für  albanisch-
sprachige  Romas  –  mit  Ausnahme  einiger  Dörfer  beziehungsweise 
Gemeinden  –  alleine  aufgrund  der  Ethnie  ausgeschlossen  werden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Bezirk  H._____ sei 
aufgrund der allgemeinen Lage zumutbar. Weiter würden auch keine 
individuellen  Gründe  vorliegen,  welche  gegen  einen  Wegweisungs-
vollzug  sprechen  würden.  Die  Kinder  seien  erst  zwei,  vier  und  fünf 
Jahre alt,  weshalb eine Integration in Kosovo ohne Weiteres möglich 
sein werde. Zudem lebten in Kosovo, unter anderem im Nachbardorf 
des  Heimatortes,  noch  verschiedene  Verwandte  des  Beschwerde-
führers,  bei  denen die Familie  zumindest  in  der  Anfangsphase nach 
einer Rückkehr unterkommen könne. Gemäss Einschätzung des Ver-
bindungsbüros  sei  eine  Rückkehr  in  die  Herkunftsregion  aus 
wirtschaftlicher  Sicht  zwar  schwierig,  aber  durchaus  möglich. 
Schliesslich könnten die Beschwerdeführenden von den zahlreich im 
Westen lebenden Verwandten finanziell  unterstützt werden. Auch aus 
gesundheitlicher  Sicht  stehe  einem  Wegweisungsvollzug  nichts  ent-
gegen, da der (...) des Beschwerdeführers gemäss den eingereichten 
Arztberichten  erfolgreich  habe  behandelt  werden  können  und  die 
Rückfallgefahr bei weniger als 20 Prozent liege. Die Nachbehandlung 
in  Form von regelmässigen Kontrollen könne auch in  Kosovo durch-
geführt werden.

4.2 In der Beschwerde verweist der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führer  auf  die  massgeblichen  Gesetzesbestimmungen  und  hält  fest, 
dass  eine Ausschaffung der  Beschwerdeführenden  nach Kosovo als 
Angehörige  der  Roma aufgrund der  dortigen Situation  für  ethnische 
Minderheiten Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verlet-
zen würde.

Seite 10

E-5428/2006

5.
5.1 Im Zusammenhang mit dem positiv ausgefallenen Fingerabdruck-
vergleich mit Deutschland, teilte das Bundespolizeiamt Weil am Rhein 
dem BFM mit Schreiben vom 13. Juli 2005 mit, der Beschwerdeführer 
sei  in  Deutschland  unter  den  Personalien  (...),  geboren  5. Oktober 
1976 in L._____,  und die Beschwerdeführerin  unter  den Personalien 
(...),  geboren 24. Juli  1980 in (...)  erfasst. Der Beschwerdeführer sei 
erstmals  am  16. April  1991  und  die  Beschwerdeführerin  am 
1. November  2000  nach  Deutschland  gelangt.  Das  Asylgesuch  des 
Beschwerdeführers  sei  am  3. August  2002  und  dasjenige  der  Be-
schwerdeführerin  am 22. Mai  2004 abgelehnt  worden. Letztere gelte 
seit  dem  25. August  2004  als  fortgezogen  respektive  untergetaucht 
und  Ersterer  seit  dem  15. August  2003.  Als  zuständige  Ausländer-
behörde wurde beim Beschwerdeführer die Stadtverwaltung (...)  und 
bei der Beschwerdeführerin diejenige von (....) genannt. Durch Anfrage 
des  BFM  vom  5. August  2005  an  die  Bundespolizeiinspektion 
Konstanz konnte zudem in Erfahrung gebracht werden, dass der Be-
schwerdeführer  zum  Zeitpunkt  der  Erfassung  bei  der  Ausländer-
behörde  der  Stadtverwaltung  (...)  mit  einer  deutschen  Staats-
angehörigen verheiratet gewesen war und ihren Namen angenommen 
hatte. 

Auf Vorhalt dieser Abklärungsergebnisse sagte der Beschwerdeführer 
in der Anhörung durch das BFM vom 9. August 2005 aus, er sei 1991 
mit  der  Familie  eines  Freundes  seines  Vaters  unter  dem  Namen 
A._____ nach Deutschland gereist. Im Jahre 2002 habe er unter Ein-
reichung  gefälschter  Papiere  eine  deutsche  Staatsangehörige  ge-
heiratet  und  ihren  Namen  (...)  angenommen.  Seine  Familie  habe 
während  der  zwei  Jahre,  in  denen  er  mit  dieser  Frau  offiziell  ver-
heiratet gewesen sei, in Karlsruhe gelebt. Auf Vorhalt des Befragers, 
dass die geltend gemachten Asylgründe hinfällig würden, da er sich zu 
besagter Zeit schliesslich in Deutschland aufgehalten habe, sagte der 
Beschwerdeführer:  „Einige  Gründe  stimmen  schon.  Die  Sache  mit 
meinem  Vater  ist  wahr. Sie  können  das  überprüfen.  Die  Sache  mit 
meinen  Geschwistern  können  Sie  auch  überprüfen.  Meine  zwei 
Schwestern und mein Bruder leben zurzeit im Heimatland. Nein, das 
stimmt  nicht.  Die  jüngste  Schwester  lebt  in  (...).  Der  Bruder  lebt  in 
(...).“ (Akten BFM A 20/10 S. 4). 

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  machte  geltend,  sie  wisse  nicht 
mehr,  wann sie nach Deutschland gefahren sei,  es sei  schon lange 

Seite 11

E-5428/2006

her. Sie seien nach Kosovo zurückgekehrt, das Datum wisse sie nicht 
mehr (A 19/4 S. 2). Auf die Frage, welche ihrer Kinder in Deutschland 
auf die Welt gekommen seien, gab sie zunächst nur die Tochter (...), 
auf Nachfrage hin dann auch den Sohn (...) an. Nach dessen Geburt 
sei  sie  nach  Hause  zurückgekehrt.  Auf  Vorhalt  des  Befragers,  dass 
aufgrund der Angaben der deutschen Behörden davon ausgegangen 
werde, sie sei direkt von Deutschland in die Schweiz gekommen, gab 
die Beschwerdeführerin zur Antwort: „Machen Sie, was Sie wollen. Ich 
kehre weder nach Kosovo noch nach Deutschland zurück. Wir bleiben 
hier. Hier ist es viel besser. Oder bringen Sie uns um!“ (A 19/4 S. 3).

5.2 Die durch die deutschen Behörden erhaltenen Informationen und 
die  durchwegs  sowohl  zu  den Asylgründen als  auch  zur  Person er-
folgten widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführenden führen 
zum Schluss, dass sie sich vor der Stellung des Asylgesuches in der 
Schweiz  bereits  über  mehrere  Jahre  in  Deutschland  aufgehalten 
hatten und damit die in Kosovo geschilderten Behelligungen nicht er-
lebt haben. Da die Beschwerdeführenden mit ihren permanent wider-
sprüchlichen  Aussagen  die  Feststellung  des  richtigen  Sachverhaltes 
verunmöglichten und damit ihre sich aus Art. 8 AsylG ergebende Mit-
wirkungspflicht auf krasse Weise verletzten, wird an dieser Stelle auf 
eine  detaillierte  Darlegung  der  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den 
Asylvorbringen  verzichtet  und  diesbezüglich  vollumfänglich  auf  die 
Protokolle,  insbesondere  auf  diejenigen  vom  10. Mai  2005  und 
9. August  2005,  verwiesen,  wo  ihnen  zahlreiche  Widersprüche  vor-
gehalten werden. Als glaubhaft  einzustufen ist  einzig die Tötung des 
Vaters des Beschwerdeführers, da diese mit der durch das BFM ver-
anlassten  Botschaftsabklärung  bestätigt  wurde.  Aus  diesem  Vorfall 
vermag der  Beschwerdeführer jedoch keine asylrelevante Verfolgung 
für sich abzuleiten. Der Grund für die rund zehn Jahre zurückliegende 
Tötung des Vaters war offenbar, dass dieser während des Krieges mit 
den  Serben  zusammengearbeitet  hatte.  Dies  trifft  für  den  Be-
schwerdeführer jedoch nicht zu, weshalb kein Motiv für eine ähnliche 
Tat ersichtlich ist. In Anbetracht, dass die Tat durch Dritte ausgeführt 
wurde,  wäre  die  vom  Beschwerdeführer  befürchtete  zukünftige  Ver-
folgung durch dieselben Personen zudem nur dann asylrelevant, wenn 
sein Heimatstaat  nicht  willens oder  nicht  fähig wäre,  ihm Schutz  zu 
gewähren. Eine solche Situation liegt jedoch zum heutigen Zeitpunkt 
nicht vor. Die Sicherheit in Kosovo, welches Land von der Schweiz am 
27. Februar 2008 als unabhängiger Staat anerkannt und vom Bundes-
rat mit  Bundesratsbeschluss vom 6. März 2009 als verfolgungssicher 

Seite 12

E-5428/2006

bezeichnet  wurde,  ist  vielmehr  durch internationale Sicherheitskräfte 
und durch den KPS weitgehend gewährleistet.
Es  ist  somit  in  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  davon  auszu-
gehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  bei  einer  Rückkehr  weder 
aufgrund  ihrer  Zugehörigkeit  zur  ethnischen  Minderheit  der  Roma 
noch  wegen  der  Tötung  des  Vaters  des  Beschwerdeführers  asyl-
relevanten  Nachteilen  ausgesetzt  sein  werden.  Diese  Einschätzung 
stimmt im  Übrigen auch mit  den durch das Schweizer Verbindungs-
büro in Pristina vorgenommenen Abklärungen vor Ort überein, welche 
ergaben, dass mehrere Personen der Auffassung waren, einer Rück-
kehr  der  Beschwerdeführenden  stehe  unter  dem  Gesichtspunkt  der 
Sicherheit nichts entgegen. 

Nach dem Gesagten gelingt  es  den Beschwerdeführern  somit  nicht, 
eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen, weshalb die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abge-
lehnt hat. 

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet  (Art. 44  Abs. 1  AsylG;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]).

7.1
7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

Seite 13

E-5428/2006

ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführenden  nach  Kosovo  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  ver-
botenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführen-
den eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma-
chen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer],  Saadi 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Kosovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Seite 14

E-5428/2006

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  erachtet  den  Vollzug  der  Weg-
weisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali  und Ägyptern nach 
Kosovo  gestützt  auf  die  dort  herrschende  allgemeine  (Sicherheits-) 
Lage  als  in  der  Regel  zumutbar,  sofern  aufgrund  einer  Einzelfallab-
klärung (insbesondere durch vor Ort-Untersuchungen durch das Ver-
bindungsbüro  in  Kosovo)  feststeht,  dass  bestimmte  Reintegrations-
kriterien  wie  die  berufliche  Ausbildung,  Gesundheitszustand,  Alter, 
ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und  Beziehungsnetz in 
Kosovo, erfüllt sind (BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen).

7.2.2 Im  vorliegenden  Fall  hat  sowohl  die  Vorinstanz  als  auch  das 
Bundesverwaltungsgericht  über  das  Schweizer  Verbindungsbüro  in 
Pristina  Abklärungen vor  Ort  veranlasst.  Die  Anfrage des BFM vom 
2. Mai 2006 wurde vom Verbindungsbüro aufgrund von Erkundigungen 
bei  Nachbarn  und  Verwandten  des  Beschwerdeführers  sowie  des 
Präsidenten  der  (...)  dahingehend  beantwortet,  dass  in  G._____  in 
zirka  (...)  Häusern  etwa  (...)  Angehörige  der  Roma-Gemeinschaft 
leben und die Mutter sowie die beiden Brüder des Beschwerdeführers 
in  Montenegro  wohnen  würden.  Eine  Schwester  des  Beschwerde-
führers lebe in (...). Die Eltern des Beschwerdeführers hätten während 
des Krieges mit den Serben zusammengearbeitet, was wohl der Grund 
für die Tötung des Vaters gewesen sei. Das Haus, in welchem die Be-
schwerdeführenden gewohnt hätten, sei heute zerstört. Ein Stück des 
Landes sei an Nachbarn verkauft worden. Mit grosser Wahrscheinlich-
keit hätten die Nachfahren von (...) und (...) nach einer Rückkehr von 
den  Dorfbewohnern  nichts  zu  befürchten,  da  man  den  Kindern  der 
Fehlbaren  ja  nichts  anlasten  könne.  Im  Nachbardorf  von  G._____ 
hätten  Verwandte  des  Beschwerdeführers  gefunden werden können, 

Seite 15

E-5428/2006

gemäss deren Aussagen die Beschwerdeführer mit Blick auf die Frage 
der  Sicherheit  zurückkehren könnten. Gemäss eigener  Einschätzung 
sei  eine  Rückkehr  in  die  Herkunftsregion  aus  wirtschaftlicher  Sicht 
schwierig, aber durchaus möglich. 

Mit Anfrage vom 17. November 2009 wollte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  von  der  Schweizer  Botschaft  in  Pristina 
wissen, ob sich die in der ersten Abklärung geschilderten Verhältnisse 
zwischenzeitlich verändert  hätten,  und wie die Vertretung die jetzige 
Situation  einschätze. Die  Antwort  vom 9. Dezember  2009 fiel  dahin-
gehend  aus,  dass  immer  noch  ungefähr  (...)  Häuser  von  G._____ 
durch ethnische Minderheiten bewohnt würden und die Mehrheit  der 
Dorfbewohner Albaner seien. Die Beziehungen untereinander könnten 
als  gut  und  frei  von  Zwischenfällen  bezeichnet  werden.  Das  in  der 
ersten Abklärung erwähnte Land gehöre immer noch der Familie (...), 
und mehrere benachbarte Häuser würden von Angehörigen ethnischer 
Minderheiten bewohnt. Das Haus selbst sei jedoch vollständig zerstört. 
Im Nachbardorf  von G._____, wo unter anderem Verwandte des Be-
schwerdeführers leben würden, gebe es etwa 10 Familien ethnischer 
Minderheiten. Die  Sicherheitssituation  sei  gleich  wie  in  G._____  als 
gut  zu  bezeichnen.  Vor  Ort  habe  in  Erfahrung  gebracht  werden 
können, dass die Brüder des Beschwerdeführers sich immer noch in 
Montenegro  aufhalten  würden,  dessen  Mutter  jedoch  vor  eineinhalb 
Jahren verstorben sei. Die Rückkehrbedingungen seien ähnlich wie bei 
der      ersten Einschätzung im Jahre 2006 einzustufen.

7.2.3 In seiner Eingabe vom 18. Januar 2010 machte der Rechtsver-
treter der Beschwerdeführer geltend, mit  der erfolgten Änderung des 
Namens des Beschwerdeführers  durch das  BFM habe auch dessen 
Herkunft  geändert.  So  stamme  dieser  eben  nicht  aus  G._____, 
sondern aus L._____, weshalb die in der Region G._____ getätigten 
Botschaftsabklärungen irrelevant seien.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die vom BFM vorgenommene Än-
derung der Personalien des Beschwerdeführers im ZEMIS nichts dar-
an ändert, dass seine Identität bis heute nicht mit rechtsgenüglichen 
Identitätspapieren  belegt  wurde,  und  aufgrund  der  vorgenommenen 
Botschaftsabklärungen  davon  auszugehen  ist,  er  heisse  tatsächlich 
(...). So führte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer im Rahmen 
des rechtlichen Gehörs zur ersten Botschaftsabklärung nämlich aus, 
dass Herr (...) unterdessen mit Angehörigen in Kosovo telefoniert habe 

Seite 16

E-5428/2006

und  diese  gesagt  hätten,  sie  hätten  nicht  offen  über  die  Situation 
sprechen können. In Wirklichkeit sei die Situation weniger problemlos 
als geschildert, und das Land hätten sie unter Androhung von Gewalt 
verkaufen müssen. Da aber die vom Verbindungsbüro befragten Leute 
zur  Person  von  (...)  Auskunft  gaben  und  der  Beschwerdeführer  be-
stätigte,  mit  diesen  Personen  telefoniert  zu  haben,  erweist  sich  der 
Einwand,  es  seien  am  falschen  Ort  Abklärungen  vorgenommen 
worden, als unbegründet. 

7.2.4 Da  die  jeweiligen  Botschaftsantworten  transparent,  recht  um-
fangreich  und  in  sich  stimmig  sind,  besteht  kein  Anlass,  an  deren 
Richtigkeit zu zweifeln. Es darf also davon ausgegangen werden, dass 
der  Beschwerdeführer  in  seiner  Heimatregion  H._____  noch  über 
Familienangehörige  und  Bekannte  verfügt  und  die  Familie  (...)  in 
G._____ immer noch Land besitzt. Zur Möglichkeit der wirtschaftlichen 
Integration  kann  sich  das  Gericht  vorliegend  mangels  Kenntnis  der 
tatsächlichen  beruflichen  Ausbildung  des  Beschwerdeführers  nicht 
äussern.  Während  dieser  einmal  angab,  als  Landwirt  gearbeitet  zu 
haben,  sagte  er  ein  anderes  Mal  aus,  eine  Ausbildung  als  Auto-
mechaniker  abgeschlossen  zu  haben.  Es  sollte  ihm  aber  mit  der 
finanziellen Unterstützung der zahlreichen Verwandten seiner Ehefrau 
in der Schweiz und allenfalls auch mit einer Rückkehrhilfe durch das 
Bundesamt  möglich  sein,  sich  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufzu-
bauen; er ist noch recht jung und aus gesundheitlicher Sicht arbeits-
fähig. So wurde denn eine Rückkehr der Beschwerdeführenden auch 
vom Verbindungsbüro sowohl im Jahre 2006 als auch im Jahre 2009 
als schwierig, aber durchaus möglich eingestuft.

Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft,  so 
ist  dem  (letzten)  eingereichten  Arztbericht  von  Dr. med.  (...)  vom 
20. Oktober  2006 zu entnehmen,  dass  aufgrund des operierten  und 
mit Chemotherapie nachbehandelten (...) regelmässige Nachkontrollen 
nötig  seien.  Da  in  der  Zwischenzeit  offenbar  keine  gesundheitliche 
Verschlechterung  eingetreten  ist,  und  wie  vom  BFM  ausgeführt, 
Nachkontrollen  auch  in  Kosovo  möglich  sind,  steht  einem  Weg-
weisungsvollzug auch aus medizinischer Sicht nichts entgegen.

Die drei Kinder der Beschwerdeführenden sind im Alter von (...), (...) 
und  (...)  Jahren.  Aufgrund  des  noch  relativ  jungen  Alters  dürfte  es 
ihnen daher  möglich sein,  sich  in  Kosovo zu integrieren und an die 

Seite 17

E-5428/2006

dortigen  Verhältnisse  zu  gewöhnen. Eine  Rückkehr  nach  Kosovo ist 
auch unter dem Aspekt des Kindeswohls somit nicht unzumutbar.

7.2.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
insgesamt auch als zumutbar.

7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Ge-
such  der  Beschwerdeführenden  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege mit  Zwischenverfügung vom 4. September  2006 gutge-
heissen wurde,  sind  den  Beschwerdeführern  indessen keine Kosten 
aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

E-5428/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand: 

Seite 19