# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c0601272-b6bd-5489-b1fe-1f36aa3608f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2020 D-553/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-553-2018_2020-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-553/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie deren Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

China (Volksrepublik),   

alle vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt,  

Gilomen & Brigger Rechtsanwälte,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwä-

gungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

D-553/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben 

zufolge am 1. Februar 2009 und reisten nach Ulaanbaatar. Der Beschwer-

deführer reiste am 9. Februar 2009 in die Schweiz ein und ersuchte glei-

chentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl. 

Am 16. März 2009 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein, wo 

sie gleichentags im EVZ E._______ um Asyl nachsuchte. Der Beschwer-

deführer wurde am 12. Februar, die Beschwerdeführerin am 3. April 2009 

zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgrün-

den befragt (Befragung zur Person [BzP]) und beide wurden am 

9. Juli 2009 eingehend angehört.  

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 

Wesentlichen vor, er sei in einem chinesischen Gefängnis festgehalten 

worden und habe deshalb das Land verlassen. Er sei Mitglied einer politi-

schen Bewegung namens «Freiheit» gewesen, welche sich für die Freiheit 

der Mongolen in China stark gemacht habe. Diese Gruppierung sei ein Teil 

der Volkspartei der Inneren Mongolei (Inner Mongolian People’s Party; 

IMPP) und sein Bruder habe sie im Jahr 2005 gegründet. Solche Gruppie-

rungen, eine Art Zweigstellen der Volkspartei, gebe es sehr viele. Sein Bru-

der sei der Anführer dieser lokalen Gruppierung gewesen, welche ungefähr 

vierzig bis fünfzig Mitglieder gezählt habe. Er sei für die Propaganda zu-

ständig gewesen und habe die Nomaden in der Inneren Mongolei über die 

Forderungen und Ziele der Gruppe informiert. Ausserdem habe er als Ge-

heimkurier fungiert und Anweisungen der Volkspartei an seinen Bruder 

weitergeleitet, da dieser als Anführer diese aus Sicherheitsgründen nicht 

direkt habe erhalten können. Es sei eine Revolution geplant gewesen, je-

doch sei die Koordination zwischen den Gruppierungen schwierig gewe-

sen. Zum Aufstand sei es schliesslich nicht gekommen, da die chinesi-

schen Behörden ihnen zuvorgekommen seien und verschiedene Demonst-

rationen niedergeschlagen sowie einige Mitglieder solcher Gruppierungen 

festgenommen hätten. Er sei am (…) 2008 in seinem Haus anlässlich eines 

Treffens mit Mitgliedern der Gruppierung festgenommen und in ein Gefäng-

nis gebracht worden. Während seines Aufenthaltes im Gefängnis sei er fast 

täglich geschlagen worden. Zweimal sei er gefoltert worden, man habe so 

versucht, ihn dazu zu bringen, die Namen der anderen Mitglieder seiner 

Gruppierung zu nennen. Geschlagen hätten sie ihn mit einem Stück Holz 

mit Nägeln, ausserdem hätten sie einen glühenden Eisenstab an seinen 

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Seite 3 

Körper gehalten. Auch seine chinesischen Mitgefangenen hätten ihn ge-

schlagen und sexuell missbraucht. Die Behörden hätten ihm vorgeworfen, 

ein Staatsfeind zu sein, die chinesische Regierung zerstören zu wollen und 

einen Aufstand gegen diese geplant zu haben. Beim letzten Verhör sei von 

ihm verlangt worden, etwas zu unterschreiben, möglicherweise sei dies ein 

Urteil gewesen. Er habe nicht verstanden, was auf diesem Papier stand, 

da es auf Chinesisch gewesen sei, habe aber die Unterschrift verweigert. 

In der Nacht des (…) 2008 sei er durch ihm unbekannte Mitglieder der Par-

tei befreit worden. Er sei bei einer Nomadenfamilie im Ort F._______ un-

tergetaucht. Ende September 2008 hätten seine Frau und sein Bruder ihn 

besucht. Sein Nachbar, welcher mit ihm verhaftet worden sei, sei (…) 2008 

im Gefängnis umgebracht oder in den Selbstmord getrieben worden. Dies 

habe er nach seiner Flucht aus dem Gefängnis erfahren. Ende November 

2008 habe ihn seine Frau besucht und ihn darüber informiert, dass sie mit 

Hilfe der Partei ihre Ausreise vorbereite, da sein Bruder ihr gesagt habe, 

es sei zu gefährlich für den Beschwerdeführer, im Land zu bleiben. Am 31. 

Januar 2009 sei er mit seiner Frau nach Eren gereist wo jemand auf sie 

gewartet und ihnen am nächsten Tag bei der Ausreise geholfen habe. In 

seiner Heimat werde nach ihm gesucht. Dies wisse er, da nach seiner 

Flucht aus dem Gefängnis ein Fahndungsblatt mit seinem Bild und seinem 

Namen aufgehängt worden sei. Er werde versuchen, ein solches Fahn-

dungsblatt zu beschaffen.  

Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Gesuchs im We-

sentlichen vor, sie sei in die Schweiz gekommen, um mit ihrem Ehemann 

zusammen zu sein, welcher im Heimatland Probleme mit den Behörden 

gehabt habe. Dieser gehöre einer geheimen Organisation namens «Frei-

heit» an, die es in der Inneren Mongolei gebe und die gegen die chinesi-

schen Behörden arbeite. Ihr Schwager habe diese Gruppierung im Jahr 

2005 gegründet. Seit dieser Zeit habe ihr Mann aktiv für die Freiheit der 

inneren Mongolei gekämpft. Sie selber habe sich nicht aktiv beteiligt und 

wisse deshalb nicht viel über diese Gruppierung, sie habe den Grundge-

danken, nämlich die Freiheit für ihr Volk, aber stets unterstützt. In den letz-

ten Jahren sei der Druck von chinesischer Seite immer stärker geworden. 

Die Chinesen hätten die Mongolen im ganzen Land zerstreut, um sie zu 

vernichten. Sie seien ein Nomadenvolk und dürften kein Vieh mehr züch-

ten, sondern hätten in die Stadt ziehen und unter Chinesen leben müssen. 

Konkretes über seine Aktivitäten habe ihr Mann ihr nicht erzählt, um sie zu 

schützen. Die Organisation sei im (…) 2008 von der Polizei entdeckt wor-

den, woraufhin ihr Mann am (…) 2008 festgenommen und festgehalten 

worden sei, sie wisse nicht genau bis wann. Kurz nach der Verhaftung ihres 

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Seite 4 

Mannes sei die Polizei gekommen, habe ihre Wohnung durchsucht und 

alle Papiere mitgenommen. Diese Zeit sei für sie sehr schwierig gewesen. 

Einerseits habe sie sich beobachtet gefühlt, andererseits habe sie sich um 

ihren Mann gesorgt, da sie keine Informationen betreffend dessen Aufent-

haltsort gehabt habe. Sie habe auch ihre Schwiegermutter unterstützen 

müssen, welcher es sehr schlecht gegangen sei, und sich um die Tochter 

ihres Mannes gekümmert. Ihr Schwager sei untergetaucht und habe ihr im 

August die Nachricht zukommen lassen, dass ihr Mann habe fliehen kön-

nen. Die Polizei sei Anfang und Mitte September 2008 zu ihr nach Hause 

gekommen und habe ihn gesucht. Ende September habe ihr Schwager sie 

besucht und zu ihrem Mann gebracht. Er habe ihr erzählt, er sei Mitte (…) 

aus dem Gefängnis geflohen. Auch im Haus ihrer Schwiegermutter sei er 

gesucht worden. Ihr Mann habe sich bei einer Familie in F._______ aufge-

halten, dort habe sie ihn zwei Mal gesehen. Mitte Oktober habe ihr Schwa-

ger ihr gesagt, sie solle die Ausreise vorbereiten und vorsichtig ihr Vieh 

verkaufen. Die Partei würde ihre Ausreise organisieren. Im November habe 

sie ihren Mann besucht und dies mit ihm besprochen. Am 30. Januar 2009 

habe sie ihren Mann zum letzten Mal bei dieser Familie besucht. Sie habe 

ihr Vieh verkauft oder Bekannten gegeben, ein Nachbar habe sie dabei 

unterstützt. Sie habe das Geld für die Ausreise mitgebracht. Am folgenden 

Tag hätten sie das Versteck ihres Mannes verlassen und eine Nacht in E-

reen verbracht. Am 1. Februar 2009 hätten sie China verlassen.  

B.  

Am 27. Februar 2009 liess die Vorinstanz ein Gutachten betreffend die Her-

kunft des Beschwerdeführers erstellen, am 14. April 2009 betreffend die 

Beschwerdeführerin. Diese ergaben, dass beide eindeutig aus der Inneren 

Mongolei stammen. Er stamme aus einer burjatisch sprechenden Vieh-

züchterfamilie, sie sei in einem ländlichen Gebiet der Inneren Mongolei so-

zialisiert worden, ebenfalls im Viehzüchtermilieu.  

C.   

C.a Mit Verfügung vom 1. März 2011 stellte das SEM (damals Bundesamt 

für Migration, BFM) fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlings-

eigenschaft nicht erfüllen und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig wur-

den die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet.  

C.b Eine gegen diesen Entscheid am 31. März 2011 erhobene Be-

schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1954/2011 vom 

1. November 2011 ab.  

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Seite 5 

D.  

Am 24. August 2017 reichten die Beschwerdeführenden – handelnd durch 

ihren Rechtsvertreter – ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein und 

beantragten, der Entscheid vom 1. März 2011 sei in Wiedererwägung zu 

ziehen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie vorläufig in 

der Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten 

sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen 

Rechtspflege, inklusive Beiordnung eines amtlichen Anwalts und Verzicht 

auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Als Beweismittel wurden ein 

Fahndungsblatt vom 15. September 2016 im Original, eine handschriftliche 

Übersetzung desselben, ein Briefumschlag sowie Internetauszüge betref-

fend die Situation der Mongolen in China eingereicht.  

E.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 wies die Vorinstanz das Wiederer-

wägungsgesuch der Beschwerdeführenden ab und stellte fest, die Verfü-

gung vom 1. März 2011 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Ferner wurde 

eine Gebühr erhoben und festgehalten, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

F.  

Am 26. Januar 2018 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Ent-

scheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihnen Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei 

die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses inklu-

sive Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwaltes als amtlicher Anwalt 

ersucht. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2018 gewährte die Instruktionsrich-

terin unter Voraussetzung der Einreichung einer Fürsorgebestätigung in-

nert Frist die unentgeltliche Prozessführung. Ferner wies sie das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab.  

H.  

Mit Vernehmlassung vom 1. März 2018 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. 

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Seite 6 

I.  

Am 3. April 2018 teilten die Beschwerdeführenden mit, sie würden auf eine 

Stellungnahme verzichten. Gleichzeitig reichten sie eine Videoaufnahme 

(SD-Karte) zu den Akten, welche das öffentlich aufgehängte Fahndungs-

bild des Beschwerdeführers in der Stadt G._______ in der Inneren Mongo-

lei in China zeige.  

J.  

Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 informierte das Amt für Migration und 

Integration des Kantons Aargau das Bundesverwaltungsgericht über die 

Abweisung eines Gesuchs vom 21. Januar 2019 um Aufhebung der Ra-

yonauflage vom 2. August 2012. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

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Seite 7 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM in-

nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen. 

3.2 Das SEM hat die Eingabe vom 24. August 2017 als qualifiziertes Wi-

dererwägungsersuchen behandelt, da ein Revisionsgrund vorliege (nach-

trägliches Auffinden entscheidender Beweismittel), die ursprüngliche Ver-

fügung jedoch nicht angefochten worden sei. Diese Aussage trifft nicht zu: 

eine gegen die Verfügung vom 1. März 2011 erhobene Beschwerde wurde 

mit Urteil vom 1. November 2011 abgewiesen. Auch kann das mit dem Ge-

such neu eingereichte Beweismittel, namentlich das Fahndungsblatt, kei-

nen Revisionsgrund darstellen, da es am 15. September 2016 datiert und 

damit mehrere Jahre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ent-

standen ist (vgl. BVGE 2013/22). Somit stellt sich die Frage, ob die als 

Wiedererwägungsgesuch bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführenden 

von der Vorinstanz nicht als neues Asylgesuch zu behandeln gewesen 

wäre. Da dieses nach über fünf Jahren nach dem Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts vom 1. November 2011 eingereicht wurde, wäre das SEM 

in diesem Fall verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführenden anzuhören 

und es hätte die Entwicklungen im Heimatland beziehungsweise in der 

Herkunftsregion berücksichtigen müssen (vgl. Art. 111c AsylG). Im Hinblick 

auf den Ausgang des Verfahrens (Gutheissung der Asylgesuche) kann 

diese Frage vorliegend offenbleiben, da den Beschwerdeführenden aus 

der Behandlung als Wiedererwägungsgesuch kein Nachteil erwachsen ist 

beziehungsweise eine allfällige Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

zur Behandlung als Mehrfachgesuch keinen Vorteil für sie darstellen 

würde. 

 

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Seite 8 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. 

Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund be-

stimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Die Aner-

kennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die be-

troffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht 

in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann. Aus-

gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 

nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder begrün-

deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-

scheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-

gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 

im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-

ten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen 

(vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hinweisen). 

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 

vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – 

aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger 

Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-

lichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Be-

drohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage 

Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen 

würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten 

Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von der 

betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in 

vergleichbaren Fällen zu ergänzen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 m.w.H.). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 9 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im 

Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Be-

weis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse 

Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entschei-

dend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Ge-

suchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die 

positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden stammen aus der Inneren Mongolei, einer 

autonomen Region im Norden Chinas, angrenzend an die Mongolei und 

Russland. Es gibt wenige unabhängige Quellen, die über die politische und 

humanitäre Situation in der Inneren Mongolei Auskunft geben. Die Medien-

freiheit in der Volksrepublik China ist stark eingeschränkt. China belegt ge-

mäss Reporter ohne Grenzen den 177. von 180 möglichen Plätzen bezüg-

lich Medienfreiheit. Einige Themen gelten als no-go für Medienschaffende 

und Wissenschaftler, darunter Spannungen in der Inneren Mongolei und 

Tibet (The Guardian, China wants us to forget the horrors of Tiananmen as 

it rewrites its history, 19.05.2019). Für die nachstehende Übersicht über die 

Situation in der Inneren Mongolei stützt sich das Bundesverwaltungsge-

richt auf folgende Quellen:  

D-553/2018 

Seite 10 

- Congressional-Executive Commission on China (CECC), Annual 

Report 2019, 18.11.2019 (zit.: CECC Report) 

- Departement of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country 

Information Report People’s Republic of China, 03.10.2019 (zit.: 

DFAT Report) 

- Freedom House, Freedom in the World 2020 – China, undatiert (zit.: 

Freedom House) 

- Minority Rights Group International (MRG), China: Mongols, No-

vember 2017 (zit.: MRG) 

- Reuters, China marks 70 years of Inner Mongolia’s founding, activ-

ists complian of curbs, 08.08.2017 (zit.: Reuters) 

- Southern Mongolian Human Rights Information Center (SMHRIC), 

Overview of Inner Mongolian Separatist Organizations Abroad, 

2002 (zit.: SMHRIC) 

- U.S. Department of State, 2019 Country Reports on Human Rights 

practices: China (Includes Hong Kong, Macau, and Tibet), 

11.03.2020 (zit.: US Department of State Report) 

Aufgrund von vom Chinesischen Staat geförderter wie auch freiwilliger Mig-

ration von Han-Chinesen in die Innere Mongolei stellen die Mongolen seit 

langem eine Minderheit in ihrer eigenen Heimat dar (vgl. MRG). Heute ma-

chen ethnische Mongolen weniger als einen Fünftel der Bevölkerung der 

Inneren Mongolei aus (vgl. Reuters). Der Staat verfolgt eine Politik, welche 

die Demografie der Heimatregionen der ethnischen Minderheiten verän-

dert – insbesondere Xinjiang, Tibet und die Innere Mongolei – indem sie zu 

einem ständigen Zuwachs der Han-Chinesen in diesen Regionen beiträgt 

(vgl. Freedom House, C. Funcioning of Government, Add Q). Viele Mongo-

len sind dem traditionellen nomadischen Lebensstil noch heute nah, wobei 

diese Lebensweise aufgrund staatlichen Drucks immer seltener wird. Die 

Innere Mongolei ist reich an natürlichen Ressourcen (insbesondere Kohle) 

und Land, was zu wiederkehrenden Wellen von ausbeuterischer Aneig-

nung von Land und Ressourcen geführt hat. Dies wiederum rief Widerstand 

durch ethnische Mongolen hervor, welcher vom chinesischen Staat jeweils 

auf harsche Weise beantwortet wurde. Gewaltanwendungen gegen protes-

tierende Mongolen, manchmal mit Todesfolge, bleiben oft folgenlos für die 

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Seite 11 

Täter. So wurde der mongolische Aufstand in China bisher erfolgreich un-

terdrückt. Weiter ist dieser auch dadurch erschwert, dass die chinesischen 

Mongolen nicht über eine politische Diaspora oder Vertreterorganisation 

ähnlich jenen, wie sie für die tibetische und uighurische Sache existieren, 

verfügen (vgl. MRG). Es existieren zwar entsprechende Organisationen, 

wie beispielsweise die im Jahr 1997 in New York gegründete Volkspartei 

der Inneren Mongolei, diese konnten aber nie eine vergleichbare Wirkung 

entfalten (vgl. SMHRIC). Mongolen in der Inneren Mongolei werden immer 

mehr unterdrückt, auch die Verwendung ihrer Sprache wird einerseits auf-

grund von Diskriminierung, andererseits durch Schliessung mongolisch-

sprachiger Schulen und Websites, unterdrückt. Der so provozierte Verlust 

der eigenen Kultur und wirtschaftlichen Lebensgrundlage führt immer wie-

der zu Protesten, welche von der Polizei niedergeschlagen werden. Der 

bekannteste Verteidiger der Rechte der Mongolen ist der Schriftsteller 

Hada, welcher im Jahr 1989 zusammen mit seiner Frau Xinna die Mongo-

lische Akademische Buchhandlung in Hohhot eröffnete und Anfang der 

1990er Jahre eine politische Partei, die sich für die Rechte der Mongolen 

einsetzt (Southern Mongolian Democratic Alliance) sowie die Untergrund-

zeitschrift «The Voice of Southern Mongolia», gründete. Im Jahr 1996 

wurde Hada wegen «Separatismus» und «Spionage» zu fünfzehn Jahren 

Haft verurteilt. Im Jahr 2010 wurde er aus der Haft entlassen, allerdings bis 

Dezember 2014 in geheimer Gefangenschaft in einem inoffiziellen Ge-

heimgefängnis (sogenanntes «Schwarzes Gefängnis») festgehalten. Im 

Jahr 2016 erhob Hada Anklage bei Chinas oberstem Gerichtshof und 

machte Folter während den 19 Jahren Gefangenschaft sowie nach wie vor 

anhaltende Schikane seiner Familie geltend (vgl. MRG). Im September 

2018 sprach das UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination 

seine Beunruhigung aus, da die Behörden friedlich protestierende Mongo-

len misshandelten, Mongolen bei Enteignung von Land ungenügend oder 

gar nicht kompensiert würden, Hirten ihre traditionelle Lebensgrundlage 

verlieren würden, bei Umsiedlungen keine Einverständniserklärungen ein-

geholt werde (trotz des Grundsatzes der freiwilligen Umsiedlung) sowie die 

öffentlichen Schulen in mongolischer Sprache abgebaut würden (vgl. DFAT 

Report, N 3.25 ff.). Als Teil des mit Nachdruck verfolgten Ziels der Chinesi-

schen Regierung, eine «harmonische Gesellschaft» zu bilden und die so-

ziale Stabilität aufrecht zu erhalten, spielt die Regierung Rassismus und 

institutionelle Diskriminierung gegen Minderheiten herunter und greift hart 

durch gegen friedliche Äusserung ethnischer Kultur und Religion, was zu 

Ressentiments in Xinjiang, der Inneren Mongolei sowie in Tibet führt (vgl. 

U.S. Department of State Report, National/Racial/Ethnic Minorities, S. 75). 

Auch im vergangen Jahr wurden wieder verschiedene mongolische Hirten, 

D-553/2018 

Seite 12 

welche friedlich gegen die Wegnahme von Land durch die Regierung pro-

testierten, festgenommen. Ferner wurden drei mongolische Schriftsteller, 

welche sich für die Rechte der Hirten in der Inneren Mongolei stark mach-

ten, verhaftet (vgl. CECC Report, S. 119 f.). 

5.2 Auch wenn gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts allein auf-

grund allgemein erschwerter Lebensbedingungen einer bestimmten Volks-

gruppe in einem Land nicht auf eine konkrete Gefährdung geschlossen 

werden kann, erhöht die bekannte potenzielle Gefährdung von Mongolen 

in der Inneren Mongolei in China die Wahrscheinlichkeit, dass die Be-

schwerdeführenden allenfalls selbst einer individuellen Gefährdung ausge-

setzt sein könnten (vgl. beispielsweise EMRAK 2006 Nr. 1). Nachfolgend 

ist die Frage zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden in ihrer Heimat ernst-

haften Nachteilen im Sinne einer individuellen Verfolgung gemäss Art. 3 

AsylG ausgesetzt waren oder begründete Furcht haben, solchen Nachtei-

len ausgesetzt zu werden. Für die Beantwortung der Frage des Vorliegens 

einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist nicht nur eine rein 

objektive Wertung vorzunehmen, subjektive Elemente – wie vorgängige 

Erlebnisse des Betroffenen, seiner Verwandten oder Bekannten, Zugehö-

rigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder sozialen Gruppe – spielen dabei 

durchaus eine wesentliche Rolle (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der ARK [EMARK] 1996 Nr. 21 sowie 1993 Nr. 6).  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Wiedererwägungsgesuch 

im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer sei nach wie vor zur Fahn-

dung ausgeschrieben. Dies könne er mit einem Fahndungsblatt belegen, 

welches dem Gesuch im Original beiliege. Es stamme von September 

2016 und sei ihm aus der Mongolei zugesandt worden. Dass es sich beim 

Gesuchten tatsächlich um den Beschwerdeführer handle, gehe aus dem 

Signalelement hervor. Es sei eine Belohnung von 50'000 Yuan auf ihn aus-

gesetzt worden, was für mongolische Verhältnisse sehr hoch sei. Weiter 

wurde ausgeführt, die Situation um die Mongolen in China sei nach wie vor 

sehr angespannt, wobei es darum gehe, dass sich die Mongolen gegen 

das chinesische Regime wehren und für ihre Rechte kämpfen würden, wel-

che seit Jahrzenten unterdrückt würden. Wer sich gegen das Regime in 

Peking stelle, werde in der Folge konkret verfolgt und müsse mit drasti-

schen Strafen, wie mehrjährigem Freiheitsentzug, rechnen. Genau dies 

drohe dem Beschwerdeführer, wie das eingereichte Fahndungsblatt be-

lege.  

D-553/2018 

Seite 13 

6.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, so-

weit sich das Wiedererwägungsgesuch gegen die Glaubhaftigkeitsprüfung 

im erstinstanzlichen Entscheid richte, könne nicht darauf eingetreten wer-

den, da es sich um Einwände handle, die bereits in einem ordentlichen 

Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend ge-

macht werden können. Die Beschwerdeführenden hätten aber keine Be-

schwerde gegen die Verfügung vom 1. März 2011 erhoben. In Bezug auf 

die neu eingereichten Beweismittel wurde festgehalten, diese seien nicht 

geeignet, um die erstinstanzliche Glaubhaftigkeitsbeurteilung umzustos-

sen. So würden sich die Internetauszüge lediglich auf die allgemeine Situ-

ation in der Heimatregion der Beschwerdeführenden beziehen und somit 

im Hinblick auf die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 

von Art. 3 AsylG als unwesentlich erachtet werden. Das Fahndungsblatt 

enthalte keine Fälschungsmerkmale und könne somit nicht auf die Authen-

tizität geprüft werden, weshalb es nur über einen geringen Beweiswert ver-

füge. Es sei ferner dem Gesuch nicht zu entnehmen, weshalb das einge-

reichte Dokument auf den 15. September 2016 datiert sei und unter wel-

chen Umständen es beschafft und eingereicht werden konnte.  

6.3 Dem hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen entgegen, 

aufgrund ihrer Nationalität und der politischen Anschauungen seien sie in 

ihrer Heimat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Die Rechte der Mongolen 

in China würden seit Jahrzehnten unterdrückt, weshalb sich der Beschwer-

deführer für diese eingesetzt habe. Die Unterdrückung der Mongolen in 

China finde nach wie vor statt. Betreffend die Ausführungen der Vorinstanz 

zum Beweiswert des Fahndungsblattes habe sie es unterlassen, bei der 

entsprechenden mongolischen Vertretung Informationen zum eingereich-

ten Fahndungsblatt einzuholen und damit den Sachverhalt nicht vollständig 

abgeklärt. 

6.4 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, es würden keine 

neuen und erheblichen Tatsachen vorliegen, die eine Änderung ihres 

Standpunktes rechtfertigen könnten. Betreffend den Vorwurf, sie habe es 

unterlassen, bei der entsprechenden Vertretung Informationen zum einge-

reichten Fahndungsblatt einzuholen, wurde festgehalten, es sei nicht klar, 

was genau gefordert werde. Soweit eine Abklärung bei der schweizeri-

schen Vertretung in China gefordert werde, gelte festzuhalten, dass die 

Abklärungsmöglichkeiten vor Ort nur eingeschränkt möglich und insbeson-

dere in entlegenen Regionen nicht durchzuführen seien. Es sei deshalb 

keine ungenügende Sachverhaltsabklärung zu erkennen. Im Weiteren 

werde auf die Erwägungen in der Verfügung verwiesen.  

D-553/2018 

Seite 14 

7.  

7.1 Die Vorinstanz geht in ihrer Aussage, die Glaubhaftigkeit sei nicht er-

neut zu prüfen, da die Beschwerdeführenden es unterlassen hätten, gegen 

die ursprüngliche Verfügung eine Beschwerde zu erheben, doppelt fehl. 

Einerseits wurde gegen die ursprüngliche Verfügung eine Beschwerde er-

hoben (vgl. E. 3.2), andererseits wurde mit dem Wiedererwägungsgesuch 

ein Beweismittel eingereicht, mit welchem die Vorfluchtgründe belegt wer-

den sollen und welches somit die Glaubhaftigkeit derselben stützen soll, 

weshalb selbstverständlich eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen be-

ziehungsweise zu prüfen ist, ob dieses neu eingereichte Beweismittel ge-

eignet ist, bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit zu einem anderen Resultat 

zu führen. Dass dies von der Vorinstanz unterlassen wurde, hat aber für 

die Beschwerdeführenden keine negativen Konsequenzen, da sich das 

Gericht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes im Folgenden einlässlich 

mit dieser Frage auseinandersetzen wird. Ausserdem wäre diese bei ei-

nem korrekten Verfahren (Behandlung der Eingabe vom 24. August 2017 

als Revisionsgesuch) ebenfalls nur vom Gericht zu überprüfen gewesen. 

Somit ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Glaubhaftigkeitsprüfung 

aufgrund der neu eingereichten Beweismittel anders ausfällt als im voran-

gehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-1954/2011 vom 1. No-

vember 2011).  

7.2 Aufgrund gewisser Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerde-

führenden haben die Asylbehörden in den Vorverfahren eine asylrelevante 

Gefährdung im Heimatland mangels Glaubhaftigkeit verneint und die Weg-

weisung samt Vollzug angeordnet. Dies wurde insbesondere damit begrün-

det, der Beschwerdeführer äussere sich zu seinen politischen Tätigkeiten 

zu wenig differenziert und teilweise widersprüchlich. Überdies habe sich 

der Beschwerdeführer auch zu seiner Flucht realitätsfremd und unrealis-

tisch geäussert. Schliesslich bringe der Beschwerdeführer vor, man habe 

ihn nach seiner Flucht zur Fahndung ausgeschrieben und ein Fahndungs-

blatt mit seinem Bild verteilt. Diesbezüglich sei nicht nachvollziehbar, dass 

gleichzeitig geltend gemacht werde, er und seine Frau seien über einen 

offiziellen Grenzübergang aus China ausgereist. Angesichts des grossen 

Risikos, von den Grenzbeamten aufgrund des Fahndungsfotos erkannt zu 

werden, sei die dargelegte Vorgehensweise nicht plausibel und widerspre-

che dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person. Im Sinne einer Ge-

samtwürdigung überwogen somit die Anhaltspunkte für die Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen. In der Folge reichten die Beschwerdeführenden mit 

ihrem Wiedererwägungsgesuch ein Fahndungsblatt im Original sowie spä-

ter ein Videoaufnahme, auf welcher das aufgehängte Fahndungsblatt in 

D-553/2018 

Seite 15 

der Stadt G._______ gezeigt wird, ein. Zwar ist aufgrund der Qualität des 

Fahndungsblattes (mangelnde Sicherheitsmerkmale) die Authentizität die-

ses neuen Beweismittels nicht zweifelsfrei erstellt, jedoch weist es auch 

keine objektiven Fälschungsmerkmale auf. Ausserdem spricht die auf Be-

schwerdeebene eingereichte Videoaufnahme für die Echtheit des Fahn-

dungsblattes. So zeigt diese ein mit dem eingereichten Beweismittel iden-

tisches Dokument. Aufgrund gerichtsinterner Abklärungen ist davon auszu-

gehen, dass es sich bei der Stadt, die die Videoaufnahme zeigt, tatsächlich 

um die chinesische Stadt G._______ handelt. Damit ist das neu einge-

reichte Fahndungsblatt zusammen mit der eingereichten Videoaufnahme 

grundsätzlich geeignet, die Verfolgung des Beschwerdeführers und damit 

eine asylrelevante Gefährdung zu belegen. 

7.3  

7.3.1 Es trifft zu, dass die Aussagen der Beschwerdeführerenden gewisse 

Ungereimtheiten aufweisen. Jedoch ist festzuhalten, dass den Anhörungs-

protokollen durchaus auch Anhaltspunkte für die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen entnommen werden können. Zunächst ist festzuhalten, dass die 

Geschichte des Beschwerdeführers als solche nicht unplausibel ist. So ist 

die Unterdrückung der mongolischen Bevölkerung und Niederschlagung 

von Protesten wie oben beschrieben dem Gericht bekannt (vgl. E. 5.1). In 

ihrem freien Bericht schilderten die Beschwerdeführenden die Gescheh-

nisse, die zu ihrer Flucht geführt haben, ferner detailliert, kohärent und 

fassbar sowie miteinander übereinstimmend. Der Beschwerdeführer er-

zählt beispielsweise über mehrere Seiten frei. Auch macht er sehr wohl 

Ausführungen zu seinen politischen Tätigkeiten (vgl. vorinstanzliche Akten 

act. A20 F19 ff.). Die Antwort auf die konkrete Frage, was er für die Propa-

ganda gemacht habe, geht tatsächlich an der Frage vorbei (vgl. act. A20 

F23). Allerdings muss aufgrund der Antwort – der Beschwerdeführer er-

klärt, wie die Mongolen in China unterdrückt werden – davon ausgegangen 

werden, dass die Frage falsch verstanden wurde. In der Folge wurde von 

der befragenden Person denn auch nicht weiter insistiert. Dieses Unterlas-

sen der Aufklärung der Frage kann nicht dem Beschwerdeführer angelastet 

werden. Allerdings beschreibt der Beschwerdeführer zwei Fragen weiter, 

wie er jeweils das Gespräch mit den Nomaden geführt habe und erklärt, 

dass er aufgrund seiner Propagandatätigkeiten mit der Zeit in seiner Um-

gebung jeden gekannt habe. Seine diesbezüglichen Aussagen erscheinen 

somit ausführlich und plausibel. Ferner stimmen seine Aussagen zu den 

politischen Gegebenheiten (er benennt beispielsweise den Führer der In-

nermongolischen Volkspartei, Temtselt, vgl. act. A20 F19) mit den Fakten 

D-553/2018 

Seite 16 

überein. Die Einreichung des Fahndungsblattes als Beweismittel passt so-

dann in das Bild, das der Beschwerdeführer vermittelt. So wurde er bereits 

anlässlich der Anhörung gefragt, ob er ein solches beschaffen könne, wo-

rauf er erklärte, er könne nichts versprechen, werde es aber versuchen. 

Kontakte mit seiner Gruppe seien allerdings schwierig (vgl. act. A20 F46). 

Schliesslich fiel auch die Schilderung der Festnahme des Beschwerdefüh-

rers detailliert und nachvollziehbar aus, so machte der Beschwerdeführer 

sogar eine Skizze der Nachbarschaft dafür (vgl. act. A20 F48 ff.). Die Aus-

führungen zur Zeit im Gefängnis fallen im Vergleich eher kurz aus, wurden 

aber auch nicht weiter erfragt. Diesbezüglich ist sodann festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich der BzP sexuelle Misshandlungen durch 

Mitgefangene geltend gemacht hat, anlässlich der Anhörung, welche in ei-

nem Frauenteam stattfand, diesbezüglich nichts erfragt wurde, was die kur-

zen Ausführungen und den Mangel an Fragen bezüglich Gefängnisaufent-

halt erklären könnte (vgl. hierzu Anmerkung der Hilfswerkvertretung, act. 

A20 Zusatzblatt). Schliesslich wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

vor, seine Ausführungen zur Flucht seien realitätsfremd. Diesbezüglich ist 

festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch hier klar und detailliert Aus-

kunft geben kann (vgl. act. 20 F64-F70). Ob beziehungsweise inwiefern die 

Schilderung des Beschwerdeführers realitätsfern ist, ist aufgrund mangeln-

der verfügbarer Informationen aus dem Gebiet schwer abschliessend fest-

zustellen und wird von der Vorinstanz denn auch nicht belegt oder fundiert 

begründet (vgl. act. A 31). Für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht 

auch, dass die Beschwerdeführenden diese stets aus ihrer jeweiligen Per-

spektive schilderten und nie Vorkommnisse erwähnten, über die sie aus 

ihrem Gesichtswinkel heraus gar nicht Bescheid wissen konnten. Gesamt-

haft betrachtet ist schliesslich festzustellen, dass die Schilderungen der 

Beschwerdeführenden auch weitgehend widerspruchsfrei ausgefallen 

sind. Diese wurden nun durch die neu eingereichten Beweismittel unter-

mauert. Dazu kommt, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin jene 

des Beschwerdeführers ebenfalls stützen und somit die Vorbringen beider 

Beschwerdeführenden in Verbindung mit den eingereichten Beweismitteln 

ein stimmiges Gesamtbild ergeben.  

7.3.2 Auch die aus der vorgenommenen Lingua-Analyse (vgl. dazu die 

nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Rechtsprechung der [früheren] 

Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK], publiziert in EMARK 1998 

Nr.34, EMARK 1999 Nr.18‒20 sowie EMARK 2003 Nr.14) gewonnenen Er-

kenntnisse fügen sich in das glaubhafte Gesamtbild der vorgetragenen 

Sachverhaltsschilderung ein. Bei der vom BFM in Auftrag gegebenen 

D-553/2018 

Seite 17 

Sprach- und Herkunftsanalyse wurden sowohl die sprachlichen Fähigkei-

ten als auch landeskundlich-kulturelle Kenntnisse der Beschwerdeführen-

den geprüft. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein Sachverständigen-

gutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG sondern um eine schriftliche 

Auskunft einer Drittperson im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG. Das Bundes-

verwaltungsgericht misst einer Lingua-Analyse jedoch erhöhten Beweis-

wert zu, sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, 

Objektivität und Neutralität des Experten sowie die inhaltliche Schlüssigkeit 

und Nachvollziehbarkeit erfüllt sind, denen eine solche Prüfung zu entspre-

chen hat (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7; EMARK 1998 Nr. 34; statt vieler: 

Urteile des BVGer E-163/2012 vom 7. August 2012 sowie E-6979/2011 

vom 23. Januar 2012). Die vorliegend zu beurteilenden Lingua-Analysen 

sind fundiert und mit einer überzeugenden sowie ausgewogenen Begrün-

dung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Zudem beste-

hen an der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen keine Zweifel, 

weshalb den vorliegenden Sprach- und Herkunftsanalysen nach den er-

wähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zugemessen und von ihrer inhaltli-

chen Richtigkeit und Vollständigkeit ausgegangen wird. Der Experte 

kommt vorliegend zum Schluss, dass die Aussagen der Beschwerdefüh-

renden betreffend Herkunft und Sozialisierung zutreffen (vgl. Sachverhalt 

Bst. B).  

7.4 Unter Berücksichtigung der Aussagen beider Beschwerdeführenden 

sowie aller dem Gericht zum heutigen Zeitpunkt vorliegenden Informatio-

nen und Beweismittel fällt die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Kernvorbrin-

gen im Sinne einer Gesamtschau nun zu Gunsten der Beschwerdeführen-

den aus. Die Vorbringen stehen in einem engen Zusammenhang miteinan-

der und sind in sich stimmig. Somit ist glaubhaft, dass der Beschwerdefüh-

rer politisch aktiv war und Mitte März 2008 festgenommen und inhaftiert 

wurde. Auch seine Flucht aus der Gefangenschaft und die darauffolgende 

Suche der Behörden nach ihm sind aufgrund des eingereichten Fahn-

dungsblattes als glaubhaft einzuschätzen.  

 

8.   

8.1 Gemäss vorstehenden Erwägungen ist es dem Beschwerdeführer ge-

lungen, seine Verfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise sowie auch noch 

Jahre danach – das Fahndungsblatt datiert vom 15. September 2016 – 

glaubhaft zu machen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorbringen auch 

asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG sind.  

D-553/2018 

Seite 18 

8.2 Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner politischen Überzeu-

gung und Tätigkeiten in Haft genommen. Während seines mehrmonatigen 

Aufenthalts im Gefängnis wurde er gefoltert mit dem Ziel, ihn dazu zu brin-

gen, Namen von weiteren Mitgliedern seiner Gruppierung zu nennen. Da-

mit wurde er aus asylrelevanten Motiven gezielt schwerwiegender Miss-

handlung ausgesetzt. Bei dem von ihm Erlebten handelt es sich somit um 

einen erheblichen Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG, der ihm gezielt aus 

einem asylrelevanten Motiv zugefügt wurde. Es besteht sowohl in zeitlicher 

als auch in sachlicher Hinsicht ein Kausalzusammenhang zwischen der 

Verfolgung und der kurze Zeit später erfolgten Ausreise, wobei auch die 

Aussagen beider Beschwerdeführenden, die Ausreise habe zuerst geplant 

werden müssen und der Beschwerdeführer habe sich in der Zwischenzeit 

versteckt gehalten, plausibel und überzeugend ist. Der Beschwerdeführer 

ist aus dem Gefängnis geflohen und wurde nach seiner Flucht von den 

Behörden gesucht. Es bestehen somit hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung durch die chinesischen Behörden, die bei jedem Men-

schen in vergleichbarer Lage eine Furcht vor Verfolgung hervorrufen wür-

den, insbesondere unter Berücksichtigung des bereits Erlebten. Diesbe-

züglich ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer erzählt hat, ein Nach-

bar, welcher mit ihm zusammen festgenommen worden sei, sei in Gefan-

genschaft umgekommen. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllte. Angesichts der 

aktuellen Situation der Mongolen in China kann auch zum heutigen Zeit-

punkt nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer 

keine ernsthaften Nachteile mehr drohen würden. Vielmehr ist anzuneh-

men, dass das Interesse der Regierung an ihm nach wie vor besteht und 

er bei einer Rückkehr begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die-

selbe hätte. Die asylbeachtliche Verfolgungsintensität, Zielgerichtetheit 

und Verfolgungsmotivation stehen ausser Zweifel. Demzufolge ist entge-

gen der vorinstanzlichen Sichtweise – sowie jener des Bundesverwal-

tungsgerichts in seinem Urteil vom 1. November 2011 – von asylrelevanten 

Vorfluchtgründen sowie einer begründeten Furcht vor solchen Nachteilen 

auszugehen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht nicht. Der Be-

schwerdeführer erfüllt somit auch aus heutiger Sicht die Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG.  

8.3 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten und minderjährigen 

Kinder von Flüchtlingen als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der 

Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der 

D-553/2018 

Seite 19 

Prüfung eines solchen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flücht-

ling gemäss Art. 51 AsylG hat die Prüfung der originären Flüchtlingseigen-

schaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG, vorzu-

gehen, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubeziehenden Person vor-

liegt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311] und BVGE 2007/19). 

Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe, insbesondere 

auch keine Reflexverfolgung – zumindest nicht von einer asylrelevanten 

Intensität – geltend. Die beiden gemeinsamen Kinder sind sodann in der 

Schweiz zur Welt gekommen. Die Beschwerdeführerin und die beiden Kin-

der sind somit gestützt auf Art. 51 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers einzubeziehen und ihnen ist (derivatives) Asyl zu ge-

währen. Besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG sind zu ver-

neinen.  

8.4 Da den Akten keinerlei Hinweise für das Vorliegen von Asylausschluss-

gründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen sind, ist die Be-

schwerde demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu-

heben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der 

Schweiz Asyl zu gewähren.  

9.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’000.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

D-553/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügungen des SEM vom 

21. Dezember 2017 und vom 1. März 2011 werden aufgehoben. 

2.  

Die Beschwerdeführenden werden als Flüchtlinge anerkannt und das SEM 

wird angewiesen, ihnen Asyl zu gewähren.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1’000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

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