# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab2b7975-ea33-513b-aa98-9bfa54c32d9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.11.2010 D-7190/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7190-2010_2010-11-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7190/2010/dis/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
c/o schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung 
(Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist); 
Verfügung des BFM vom 18. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7190/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers  vom 13. Juli 
2009 mit  Verfügung vom 18. Mai  2010 – dem Beschwerdeführer am 
3. Juni 2010 durch die schweizerische Vertretung in Colombo eröffnet 
– abwies und ihm die Einreise in die Schweiz nicht bewilligte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  englischsprachiger  Eingabe  vom 
15. September 2010  (Eingang  bei  der  schweizerischen  Vertretung  in 
Colombo)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob,

dass er die Beschwerde nicht innert Frist habe einreichen können, weil  
die Verfügung des BFM in deutscher Sprache abgefasst sei und es in 
Trincomalee keine Möglichkeit zur Übersetzung gegeben habe, sodass 
er dazu nach Colombo habe reisen müssen,

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht auch für die Behandlung von Ge-
suchen um Wiederherstellung von Fristen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
zuständig  ist,  bei  denen es  im Falle  der  Wiederherstellung über  die 
nachgeholte  Parteihandlung  zu  befinden  hat  (vgl.  STEFAN VOGEL,  in: 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 19 zu Art. 24),

dass  Parteieingaben  in  Verfahren  vor  den  Behörden  des  Bundes  in 
einer  Amtssprache  –  in  der  Regel  Deutsch,  Französisch  oder 
Italienisch – abzufassen sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der  

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Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] 
und Art. 33a Abs. 1 VwVG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  aber  aus  prozessökonomischen 
Gründen  auf  eine  Rückweisung  der  englischsprachigen  Beschwerde 
zur Übersetzung in eine Amtssprache verzichtet, da die Beschwerde-
eingabe  hinreichend  verständlich  und  begründet  ist,  der  vorliegende 
Entscheid indessen in deutscher Sprache ergeht (vgl. Art. 33a Abs. 2 
VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung der Ver-
fügung einzureichen ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG),

dass  schriftliche  Eingaben  spätestens  am  letzten  Tag der  Frist  der 
Behörde  einzureichen  oder  zu  deren  Handen  der  schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),

dass die angefochtene Verfügung am 3. Juni 2010 eröffnet wurde und 
demnach die 30-tägige Beschwerdefrist am 5. Juli 2010 abgelaufen ist 
(Art. 20 VwVG),

dass der Beschwerdeführer in  der Eingabe vom 15. September 2010 
sinngemäss um die Wiederherstellung der abgelaufenen Beschwerde-
frist ersucht,

dass nach Art. 24 Abs. 1 VwVG die Frist wiederhergestellt wird, wenn 
der  Gesuchsteller  oder  sein  Vertreter  unverschuldeterweise  abge-
halten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern er unter Angabe des 
Grundes  innert  30  Tagen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt,

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Gesuch  um Wiederherstellung  der 
Beschwerdefrist  innert  30 Tagen seit  Wegfall  des genannten Hinder-
nisses (Nichtverstehen der angefochtenen Verfügung) eingereicht und 
gleichzeitig  die  versäumte  Rechtshandlung  (Einreichung  der  Be-
schwerde) innert Frist nachgeholt hat, weshalb auf das Fristwiederher-
stellungsgesuch einzutreten ist,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Prozessnach-
teile  aus  unverschuldet  versäumter  Prozesshandlung  zu  beheben, 

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wobei  Wiederherstellungsgründe  schweizerischer  obligatorischer 
Militärdienst oder plötzliche schwere Erkrankung darstellen können,

dass ein  Versäumnis  nur  dann als  unverschuldet  gelten kann,  wenn 
dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei beziehungsweise der 
Vertretung  keine  Nachlässigkeit  vorgeworfen  werden  kann  (ANDRÉ 
MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.140),

dass  daneben  auch  subjektive  Gründe  eine  Fristwiederherstellung 
rechtfertigen können, welche dann vorliegen, wenn der – objektiv be-
trachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb untätig bleibt, weil er die 
Situation zufolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder Kenntnisse 
nicht richtig einzuschätzen vermag,

dass schliesslich auch eine Kumulation verschiedener Umstände, die 
je  für  sich  betrachtet  das  Versäumnis  nicht  zu  entschuldigen  ver-
möchten, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen können (vgl. 
VOGEL, a.a. O., Rz. 10 ff. zu Art. 24),

dass  den  Nachweis,  dass  die  Frist  wegen  eines  unverschuldeten 
Hindernisses nicht  gewahrt  werden konnte,  der Gesuchsteller  zu er-
bringen hat,  wobei  die  entsprechenden Umstände zu beweisen sind 
und  ein  blosses  Glaubhaftmachen  nicht  genügt  (vgl.  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 227 ff.),

dass der Beschwerdeführer nicht  behauptet,  er  sei  in Bezug auf  die 
Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerde  einem  Irrtum  unterlegen, 
sondern geltend macht,  er habe für  die Übersetzung der in Deutsch 
abgefassten Verfügung nach Colombo reisen müssen,

dass aber davon auszugehen ist, in Trincomalee, einer Stadt mit über 
100'000 Einwohnern, gebe es Personen, die in der Lage sind, eine in 
deutscher  Sprache  abgefasste  Verfügung  in  eine  der  lokal  ge-
sprochenen  Sprachen  (Tamilisch,  Singhalesisch,  Englisch)  zu  über-
setzen, 

dass zudem auch eine Reise nach Colombo für die Übersetzung nicht 
derart viel Zeit in Anspruch nimmt, zumal der Beschwerdeführer für die  
Anhörung  am  24. November 2009  gemäss  seinen  Aussagen  ohne 

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Probleme  habe  nach  Colombo  reisen  können  (S.  10  Protokoll  der 
Befragung),

dass der Beschwerdeführer dafür hätte besorgt sein müssen, sich um-
gehend über den Inhalt der erhaltenen Verfügung in Kenntnis setzen 
zu lassen, so dass es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, inner-
halb der ordentlichen Rechtsmittelfrist Beschwerde zu erheben,

dass er dies jedoch unterlassen und stattdessen erst nach Ablauf der 
Frist eine Beschwerde in Englisch eingereicht hat,

dass der Beschwerdeführer sich diese Nachlässigkeit entgegen halten 
lassen muss, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, er sei 
unverschuldeterweise abgehalten worden, innert Frist zu handeln,

dass demzufolge das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist abzuweisen ist,

dass  bei  dieser  Sachlage  gleichzeitig  auf  die  verspätet  eingereichte 
Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  BFM vom 18. Mai 2010  nicht 
einzutreten ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  wären  (Art.  63  Abs.  1  VwVG), 
aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 
Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  jedoch  auf  die  Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  Beschwerdefrist  wird  ab-
gewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Colombo (per EDA-Kurier) 

- die schweizerische Vertretung in Colombo (Ref. Nr. (...) / N (...), mit 
der Bitte  um Eröffnung des Urteils  an den Beschwerdeführer und 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht) (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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