# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26913a06-f4cc-51fc-8514-4c884c20d1cf
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-11-06
**Language:** de
**Title:** Spruchgebühren im Rekursverfahren.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0179/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0179-2012_vom_6._november_2012.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2011.00086 
0179/2012 

Entscheid vom 6. November 2012 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Emil Seliner, Baurichter 
Stefano Terzi, Gerichtsschreiber Roland Blaser     

in Sachen 

Rekurrierende 

1. – 23. [….]  

gegen 

Rekursgegnerinnen 

1.  Bau- und Planungskommission X, [….] 

2.  Swisscom (Schweiz) AG, Wireless Access, Aargauerstrasse 10, 

8048 Zürich  

betreffend 

Bau-  und  Planungskommissionsbeschluss  vom  5.  April  2011;  Baubewilli-
gung für Mobilfunk-Antennenanlage 
_______________________________________________________ 

 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben:  

A.  

Mit Beschluss vom 5. April 2011 bewilligte die Bau- und Planungskommis-

sion X der Swisscom Schweiz AG (Swisscom) die Erstellung einer UMTS-

Mobilfunkbasisstation an der Z.-strasse in X.   

B.  
Dagegen  rekurrierten  [….]  mit  gemeinsamer  Eingabe  vom  14.  Mai  2011 
binnen  gesetzlicher  Frist  an  das  Baurekursgericht  und  stellten  folgende 

materiellrechtlichen Anträge:  

"1.  Der  Baurechtsentscheid  der  Bau-  und  Planungskommission  der 
Gemeinde X sei aufzuheben und es sei die Baubewilligung nicht zu 
erteilen; 
Eventualiter sei das streitbetroffene Bauvorhaben zur Durchführung 
neuer  Sachverhaltsabklärungen  an  die  Gemeinde  X  zurückzuwei-
sen  (Abklärungen  der  Auswirkungen  des  Bauvorhabens  auf  den 
Ortsbildschutz und Gesundheit der Anwohner); 

 2. 

 3.  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgeg-

nerinnen." 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 wurde der Eingang des Rekurses vorge-

merkt, diesem die aufschiebende Wirkung zuerkannt sowie das Vernehm-

lassungsverfahren eröffnet.  

D.  

In ihren Rekursantworten vom 15. Juli 2011 beantragten die Swisscom so-
wie die Bau- und Planungskommission X die Abweisung des Rekurses.  

E.  

Am 7. Dezember 2011 führte eine Delegation des Baurekursgerichts einen 

Augenschein vor Ort durch.  

F. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den 
nachstehenden Erwägungen Bezug genommen. 

R2.2011.00086 

 
 
 
Es kommt in Betracht: 

[….] 

16.1. 

Entsprechend  dem  Verfahrensergebnis  sind  die  Kosten  unter  Solidarhaf-

tung  je  zu  1/23  den  rekurrentischen  Parteien  aufzuerlegen  (§ 13 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes [VRG]).  

16.2. 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert oder dem  tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 1'000.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; 

§ 3  Abs.  3  GebV  VGr).  Die  Behörden  verfügen  bei  der  Gebührenbemes-

sung im Einzelfall über einen weiten Ermessensspielraum (Alfred Kölz/Jürg 

Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 13 Rz. 8).  

16.3. 

Der vorstehend wiedergegebene Gebührenrahmen trat am 1. Januar 2011 

in  Kraft  (Gesetz  über  die  Unterstellung  der  Baurekurskommissionen  unter 

das  Verwaltungsgericht  vom  13.  September  2010). Diesem  Gebührenrah-

men  ging  jener  gemäss  der  Verordnung  über  die  Organisation  und  den 

Geschäftsgang  der  Baurekurskommissionen  vom  20.  Juli  1977  (OV  BRK) 

voran.  Nach  §  35  Abs.  1  OV  BRK  betrug  die  Spruchgebühr  je  nach  dem 

Zeitaufwand sowie der finanziellen und rechtlichen Tragweite, die dem Ent-

scheid  im  Einzelfall  zukam,  Fr.  100.--  bis  Fr.  12'000.--.  Gemäss  Abs.  2 

konnte  in  besonders  aufwändigen  Fällen  die  Gebühr  unter  Angabe  der 

Gründe bis auf das Doppelte des in Abs. 1 vorgesehenen Höchstansatzes 

erhöht  werden.  Zur  Spruchgebühr  kamen  die  Schreibgebühren  und  die 

Kanzleikosten  hinzu  (§  34  OV  BRK),  die  nach  nunmehr  geltendem  Recht 
nicht mehr gesondert auszuweisen sind.  

R2.2011.00086 

 
 
 
Demnach  wurde  der  Gebührenrahmen  für  das  Rekursverfahren  in  Bau-, 

Planungs- und Umweltsachen materiell deutlich erhöht. Mit VB.2011.00628 

vom  30.  Mai  2012,  E.  3.5,  verwarf  das  Verwaltungsgericht  denn  auch  die 

Auffassung, dass das Baurekursgericht nach der Ablösung der Verordnung 

über die Organisation und den Geschäftsgang der Baurekurskommissionen 

durch  die  Gebührenverordnung  des  Verwaltungsgerichts  nur  insoweit  zur 

Festsetzung höherer Gebühren berechtigt sei, als dies durch dem Wegfall 

der  Schreibgebühren  und  der  übrigen  Kanzleikosten  als separate  Kosten-

positionen bedingt sei.  

16.4. 

Innerhalb  des  Gebührenrahmens ist die Gebühr im Einzelfall nach verfas-

sungsmässigen Prinzipien zu bemessen. Zu beachten ist insbesondere das 

Äquivalenzprinzip,  welches  eine  Konkretisierung  des  Verhältnismässig-
keitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]), 

des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 

BV) darstellt (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Ver-

waltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 2642). Hinzu kommt der 

Anspruch auf wohlfeile Erledigung des Verfahrens (Art. 18 Abs. 1 der Kan-

tonsverfassung [KV]).  

Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Gebühr nicht in einem offensicht-

lichen  Missverhältnis  zum  objektiven  Wert  der  staatlichen  Leistung  steht 

und sich in vernünftigen Grenzen hält. Die gebührenpflichtige Leistung der 

Rekursinstanz  besteht  in  der  Beurteilung  eines  Streitfalls,  welche  eine 

mehr oder weniger aufwendige Sachverhaltsermittlung und rechtliche Beur-

teilung umfasst (VB.2011.00628, E. 3.6.1). Hält sich eine Gebühr im Rah-

men  der  genannten  verfassungsmässigen  Prinzipien,  ist  auch  der  An-

spruch auf Zugang zum Gericht gewahrt. 

16.5. 

Nicht ohne weiteres klar ist, was unter dem tatsächlichen Streitinteresse zu 

verstehen  ist. In VB.2011.00628 wird das Streitinteresse in Beziehung zur 

"finanziellen  Bedeutung  eines  Bauprojektes"  gebracht  (E.  3.6.1).  Dies 

leuchtet  ein.  Hingegen  kann  die  finanzielle  Bedeutung eines Bauprojektes 

nicht  immer  nur  anhand  der  Bausumme  ermittelt  werden.  Eine  tiefe  Bau-
summe  lässt  nicht  regelmässig  auf  eine  geringe  finanzielle  Bedeutung 

R2.2011.00086 

 
 
 
schliessen. So hatte das Verwaltungsgericht in einem einfachen Fall für die 

Abweisung  der Beschwerde  gegen  die  Verweigerung  einer nachträglichen 

Baubewilligung  für  einen  Sexgewerbebetrieb  anstelle  von  Büros  und  den 

Befehl zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes eine Gerichts-

gebühr von Fr. 8'000.-- erhoben, mit der Begründung, die Streitigkeit betref-

fe acht Massageräume, und die Mieteinahmen für sexgewerblich genutzte 

Räume seien notorisch hoch (VB.2005.00181 vom 1. Juni 2005). Dass die 

Umbau- bzw. Rückbaukosten in solchen Fällen gegen null tendieren, bilde-

te demgegenüber kein Kriterium. In einem andern ebenfalls die Verweige-

rung  und  Beseitigung  einer  sexgewerblichen  Nutzung  betreffenden  Fall, 

der  etwas  komplexer  war,  hatte  das  Verwaltungsgericht  mit  der  gleichen 

Begründung 

eine  Gerichtsgebühr 

von  Fr. 

10'000.-- 

erhoben 

(VB.2007.000459 vom 12. März 2008). 

Eine solche wirtschaftliche Betrachtungsweise muss auch bei Mobilfunkba-

sisstationen  gelten. Je nach Standort (Rooftop oder Greenfield) liegen die 

Kosten  für  den  Kauf  und  die  Montage  einer  solchen  Anlage  zwischen 

Fr. 100'000.-- und 150'000.-- bzw. Fr. 200'000.-- und 250'000.--. Diese Kos-

ten  sind  im  Vergleich  zu  jenen  für  die  Erstellung  von  Gebäuden  eher tief. 

Hingegen  bilden  Mobilfunkbasisstationen  regelmässig  notwendigen  Teil 

von  sehr  hohen  Umsätzen  bzw.  Gewinnen  ausweisenden  Betrieben.  Die 

wirtschaftliche  Bedeutung  konkreter  Projekte  bzw.  deren  Bewilligung  ist 

umso  höher,  als  die  Stadtortfindung  wegen  der  funktechnischen  Anforde-

rungen  und  des  eingeschränkten  Standortangebotes  (vermietungswillige 
Grundeigentümer) gegebenenfalls sehr schwierig ausfällt. [….] 

16.6. 

Im Weiteren stellt sich die Frage, ob auch die Interessen anfechtender Drit-

ter, also  namentlich  von  Nachbarrekurrenten  bei der Bestimmung  des  tat-

sächlichen Streitinteresses mit zu berücksichtigen sind. 

Das  tatsächliche  Streitinteresse  richtet  sich  nach  dem  Streitgegenstand. 

Entscheidende Bedeutung kommt dem zu beurteilenden Bauprojekt zu. Auf 

die  Parteirollenverteilung  oder die  jeweiligen  unterschiedlichen  Interessen, 

auf  die  sich  die  Verfahrensbeteiligten  berufen,  kann  es  demgegenüber 

nicht  ankommen.  Für  das  tatsächliche  Streitinteresse  ist  es  nicht  von  Be-
deutung,  ob  sich  die  Bauherrschaft  gegen  eine  Bauverweigerung  wehrt 
beantragen 
oder  Dritte 

einer  Baubewilligung 

die  Aufhebung 

(VB.2011.00628, E. 3.7.3). Demnach kann es im Rekurs von Dritten gegen 

R2.2011.00086 

 
 
 
die  Bewilligung  für  eine  Mobilfunkbasisstation  beispielsweise  nicht  darauf 

ankommen,  wie  hoch  die  tatsächliche  Entwertung  der  nachbarlichen 

Rekursparzelle  wegen  der  geplanten  Anlage  effektiv  ausfallen  würde. 

Massgeblich  ist  vielmehr  einzig  das  tatsächliche  Streitinteresse  für  die 

Bauherrschaft. Die nachbarliche Interessenlage vermag die Gebührenhöhe 

demnach nicht zu beeinflussen.  

16.7. 

Mit Bezug auf die Rangfolge der in § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 GebV VGr 

genannten Kriterien bleibt festzustellen, dass dem tatsächlichen Streitinte-

resse zentrale Bedeutung für die Festsetzung der Gerichtsgebühr zukommt 

(VB.2011.00628,  E.  3.7.2).  Dessen  ungeachtet  bilden  auch  der  Zeitauf-

wand der Rekursinstanz und die Schwierigkeit des Falls gesetzliche Kriteri-

en. Deren Berücksichtigung findet gemäss dem Äquivalenzprinzip nur (aber 
immerhin)  dort  seine  Grenze,  wo  die  Gerichtsgebühr  nicht  mehr  in  einem 

angemessenen Verhältnis zur Streitsache stünde. 

16.8. 

Im Lichte des vorstehend Gesagten, des getätigten Zeitaufwandes und der 

Schwierigkeit des Falls ist die Spruchgebühr auf Fr. 5'700.-- festzusetzen.  

[….] 

R2.2011.00086