# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 24b1cbd6-a363-53ef-9719-5c504247135c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2008 D-8126/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8126-2007_2008-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8126/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter François Badoud, 
Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiber Jonathan Brünggel.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 29. Oktober 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8126/2007

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdi-
scher Ethnie aus der Provinz Dohuk im Nordirak, ersuchte am 2. Juli 
2003 in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Mit Verfügung vom 16. November 2004 lehnte das damalige Bun-
desamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 
Am  15.  Dezember  2004  erhob  der  Beschwerdeführer  dagegen  Be-
schwerde bei  der  damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 
(ARK).  Mit  Zwischenverfügung  vom  20.  Dezember  2004  stellte  die 
ARK fest,  dass sich die Beschwerde lediglich auf den angeordneten 
Vollzug der Wegweisung bezog. Im Rahmen eines Vernehmlassungs-
verfahrens hob das BFM mit Verfügung vom 11. Januar 2006 die Zif-
fern 4 und 5 der Verfügung vom 16. November 2004 wiedererwägungs-
weise  auf  und  nahm  den  Beschwerdeführer  wegen  Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. Die ARK schrieb daraufhin mit 
Beschluss vom 16. Januar 2006 die Beschwerde als gegenstandslos 
geworden ab.

A.c Am 2. Oktober 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, 
es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Menschenrechts-
situation in Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als  grundsätzlich 
zumutbar. Angesichts dessen gewährte es dem Beschwerdeführer das 
rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme und dem damit verbunden Wegweisungsvollzug.

A.d Am 25. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

B.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  auf,  forderte  ihn  auf,  die  Schweiz  - 
unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - bis zum 7. 
Januar 2008 zu verlassen und beauftragte den Kanton Bern mit dem 
Vollzug der Wegweisung.

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C. Mit Eingabe vom 20. November 2007 verlangte der Rechtsvertreter 
des  Beschwerdeführers  im  Hinblick  auf  die  Einreichung  einer  Be-
schwerde Akteneinsicht beim BFM.

D.
Mit Beschwerde vom 29. November 2007 an das Bundesverwaltungs-
gericht beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, es sei 
ihm Einsicht  in  die  Akten  (...)  zu  gewähren  und  eine  angemessene 
Frist  zur  Einreichung  einer  Beschwerde-ergänzung  anzusetzen.  Im 
Weiteren sei  die  angefochtene Verfügung des BFM aufzuheben  und 
die Unzulässigkeit,  allenfalls  die  Unzulässigkeit  oder  Unmöglichkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  festzustellen.  Eventualiter  sei  die 
angefochtene  Verfügung  wegen  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs, 
subeventuell  wegen  unvollständiger  beziehungsweise  falscher 
Sachverhaltsermittlung  aufzuheben  und  die  Sache  dem  BFM  zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem sei  dem Rechtsvertreter 
vor  der  Gutheissung  der  Beschwerde  eine  angemessene  Frist  zur 
Einreichung  einer  Kostennote  zur  Bestimmung  der  Parteient-
schädigung einzuräumen.

E. Mit  Zwischenverfügung  vom  4.  Dezember  2007  wurde  dem 
Beschwerdeführer  Akteneinsicht  gewährt.  Dem  Beschwerdeführer 
wurde bis zum 19. Dezember 2007 eine Frist eingeräumt, um sich zu 
diesen Akten zu äussern. Ausserdem wurde ein Kostenvorschuss von 
Fr. 600.- erhoben. Der Kostenvorschuss wurde am 18. Dezember 2007 
einbezahlt.

F. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2007 ergänzte der Rechtsvertreter 
die Beschwerde nach erfolgter Akteneinsicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-

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nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde  legitimiert  (Art. 6  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  und  50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG).

2.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs. Mit Eingabe vom 20. November 2007 habe der 
Rechtsvertreter  Akteneinsicht,  insbesondere  auch  Einsicht  in  die-
jenigen Akten beantragt, die dem Beschwerdeführer bereits zugestellt 
oder die vom Beschwerdeführer selber eingereicht worden waren. Auf 
Beschwerdeebene wurde beanstandet, die Akten (...) seien zu Unrecht 
von der Vorinstanz nicht ediert worden.

2.3 Das Recht auf Akteneinsicht ist nicht absolut (BGE 122 I 153 E. 6a 
S.  161,  mit  Hinweisen).  Es  erstreckt  sich  lediglich  auf  die  für  den 
Entscheid  wesentlichen Unterlagen,  das  heisst  auf  jene,  die  Grund-
lage  des  Entscheides  bilden  (BGE  121  I  225  E.  2a  S.  227,  mit 
Hinweisen).  Nach  der  Praxis  des  Bundesgerichts  und  des  Eid-
genössischen  Versicherungsgerichts  besteht  weder  nach  der  Akten-
einsichtsordnung des VwVG noch auf Grund des verfassungsmässigen 
Mindestschutzes  gemäss  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 
ein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts  vom  17.  Februar  2005  i.S.  X,  1A.19/2005,  E.  14.2; 
Urteil  des  Bundesgerichts  vom 1.  Oktober  2004  i.S.  Swisscom  und 
andere,  2A.58712003,  E.  7.3;  BGE  125  II  473  E.  4a  S. 474  f.,  mit 

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Hinweis auf BGE 115 V 297 E. 2g S. 303 ff.). Als verwaltungsinterne 
Akten gelten dabei Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falles 
kein  Beweischarakter  zukommt,  welche  vielmehr  ausschliesslich  der 
verwaltungsinternen  Meinungsbildung  dienen  und  somit  für  den 
verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, 
Notizen,  Mitberichte,  Hilfsbelege  usw.).  Mit  dem  Ausschluss  des 
Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne 
Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke 
und  die  erlassenen  begründeten  Verfügungen  hinaus  vollständig  an 
die Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Die ARK hatte sich in konstanter 
Praxis an diese Rechtsprechung angelehnt (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1994  Nr. 26  E. 2d.aa  S. 192).  Das  Bundesverwaltungsgericht  sieht 
keinen  Anlass,  generell  und  im  vorliegenden  Fall  von  dieser  Praxis 
abzuweichen. Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht sind 
deshalb berechtigt, jene Bestandteile des Dossiers, die für das vorlie-
gende Verfahren unerheblich sind oder in deren Besitz sich eine Partei 
bereits befindet, von der Akteneinsicht auszunehmen. Dies betrifft na-
mentlich  zum  internen  Gebrauch  bestimmte  Arbeitsunterlagen  des 
Bundesamtes  und  die  Korrespondenz  mit  dem  Rechtsvertreter  des 
Beschwerdeführers (siehe in diesem Zusammenhang das nicht publi-
zierte  Urteil  des  BGer. vom 9. September  1999,  1A.149/1999  E. 4b 
zitiert  im Urteil des BGer. vom 17. Februar 2005 i.S. X, 1A.19/2005). 
Einsicht  in  überflüssige  Unterlagen  oder  solche,  die  nicht  die 
Beschwerdeführer  betreffen,  darf  abgelehnt  werden  (vgl.  Robert 
Zimmermann,  La  coopération  judiciaire  internationale  en  matière 
pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 312). .

2.4 Mit  Instruktionsverfügung  vom  4.  Dezember  2007  wurde  dem 
Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die Akten (...) gewährt. 
In  die  Akten  (...)  wurde  keine  Einsicht  gewährt,  da  sie  interne 
Aktenstücke  ohne  jegliche  Relevanz  betrafen,  was  dem 
Beschwerdeführer mitgeteilt wurde.

2.5 Da die genannten Akten nicht  alle  unter  die Bestimmungen von 
Art.  26  und  27  VwVG  fallen,  wurde  durch  die  Verweigerung  der 
Herausgabe das rechtliche Gehör verletzt. Mit Zwischenverfügung vom 
4. Dezember 2007 wurden dem Beschwerdeführer  die vorgenannten 
Akten zugestellt und er wurde in Kenntnis über Wesen und Inhalt der 
ebenfalls oben genannten nicht zu editierenden Aktenstücke versetzt. 
Zudem sind die genannten Akten für den Ausgang des vorliegenden 

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Verfahrens von keinerlei Bedeutung. Die Verletzung des Anspruchs auf 
Gewährung des rechtlichen Gehörs ist damit als geheilt zu betrachten.

2.6 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben  sind  (Art.  84  Abs.  2  des  Bundesgesetzes  über  die  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  vom  16.  Dezember  2005  [AuG, 
SR142.20]).  Die  Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind 
nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 
Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen 
Person möglich  (Art.  83  Abs. 2  AuG)  und  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4 
AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder 
in einen Drittstaat zu begeben.

3.
3.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  zulässig,  wenn  völker-
rechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-,  Herkunfts-  oder in 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

3.1.1 So darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]).

3.1.2 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweize-
rischen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  (BV, SR 101),  Art. 3 
des  Übereinkommens  vom  10. Dezember  1984  gegen  Folter  und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden.

3.1.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89).  Da 

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mit Verfügung vom 16. November 2004 rechtskräftig festgestellt wurde, 
dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde insbesondere eine 
individuelle  Gefährdung  durch  den  Scheich  geltend,  welcher  seinen 
Vater ermordet habe. 

3.1.4 Es ergeben sich aber weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür,  dass er  für  den 
Fall  einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte  (EGMR) sowie 
jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit wei-
teren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S. 327 ff.), 
was ihm nicht gelungen ist, zumal er  weder gesehen haben will, wer 
seinen Vater  erschossen haben soll  (vgl. kantonales  Protokoll,  S. 4) 
noch Schwierigkeiten mit dem Scheich oder den kurdischen Behörden 
gehabt  haben will  noch konkrete  Befürchtungen bei  einem weiterem 
Verbleib im Heimatdorf  geltend machte (vgl. kantonales Protokoll,  S. 
6). Zudem brachte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 
25.  Oktober  2007  zu  der  von  der  Vorinstanz  ins  Auge  gefassten 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  mit  keinem  Wort  vor,  vom 
fraglichen  Scheich  Nachstellungen  zu  befürchten,  was  den  Schluss 
zulässt,  dass  die  diesbezüglich  in  der  Beschwerde  behaupteten 
Befürchtungen  unglaubhaft  sind.  Bei  dieser  Sachlage  ist  es 
unerheblich, dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 16. November 
2004 sich nicht abschliessend zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 
Beschwerdeführers geäussert hat. Vielmehr ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung in der Empfangsstelle 
(heute  Empfangszentrum)  zu  Protokoll  gab  (vgl.  S.  5),  bei  einer 
Rückkehr  ins  Heimatland  habe  er  keine  Probleme  ausser  solchen 
wirtschaftlicher  Natur. Insgesamt sprechen die  Aussagen gegen das 

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Risiko  einer  unter  dem  Blickwinkel  von  Art.  3  EMRK  konkret 
drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung oder Strafe. Auch die 
allgemeine  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  im  kurdischen 
Nordirak, die in BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 umfassend 
beurteilt wurde, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 

Damit  ist  auch  der  entscheidrelevante  Sachverhalt  als  hinreichend 
erstellt  zu  erachten,  mithin  es  keiner  weiteren  Abklärungen  bedarf, 
weshalb  das  Gesuch um Anhörung von Zeugen,  sowie  das  Gesuch 
um eine ergänzende Bundesanhörung abzuweisen ist (Art. 33 Abs. 1 
VwVG). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen  Bestimmungen 
zulässig.

3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83  Abs. 7  AuG  –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

3.2.1 In  der  angefochtenen  Verfügung  hielt  die  Vorinstanz  im 
Wesentlichen fest, in den drei  nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil 
und Sulaymaniya sei  die Sicherheitslage stabil. Es könne nicht mehr 
von  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  ausgegangen  werden.  Der 
Wegweisungsvollzug  in  diese  Provinzen  sei  daher  grundsätzlich 
zumutbar. Die Tatsache, dass zwischen Juli 2003 und März 2007 477 
Personen  mit  Rückkehrhilfe  in  den  Irak  zurückgekehrt  seien  (davon 
84% in den Nordirak) unterstreiche die Feststellungen zur Situation in 
dieser  Region. Der  Wegweisungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich 
zumutbar.

Schliesslich  sei  festzustellen,  dass  sich  auch  das  Amt  des  Hohen 
Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen  (UNHCR)  nicht 
grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen stelle.

Nach Auffassung der Vorinstanz sprechen im vorliegenden Fall  auch 
keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

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vollzugs.  Der  Beschwerdeführer  sei  mit  18  Jahren  in  die  Schweiz 
eingereist, habe also den weitaus grössten Teil seines Lebens in der 
Provinz  Dohuk  verbracht  und  sei  mit  Sprache,  Kultur,  Lebens-  und 
Arbeitsweise bestens vertraut. Gemäss eigenen Aussagen verfüge der 
Beschwerdeführer über Schulbildung und Berufserfahrung. Ausserdem 
sei er aktenkundig gesund. Somit sei davon auszugehen, dass er auch 
nach seiner Rückkehr in der Lage sei, die Sicherung seiner Existenz 
selbständig  an die  Hand  zu  nehmen,  zudem er  vor  seiner  Ausreise 
bereits  in  der  Landwirtschaft  tätig  gewesen  sei  und  so  für  seinen 
Unterhalt gesorgt habe. Des Weiteren verfüge er in seinem Heimatland 
über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihm in der Anfangsphase 
unterstützend zur Seite stehen könne. Im Übrigen könne er vom An-
gebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch  machen,  welche  ihm  die  Re-
integration im Heimatland erleichtern dürfte.

3.2.2 Der  Beschwerdeführer  brachte  in  seiner  Beschwerde  und  der 
Stellungnahme  vom  25.  Oktober  2007  unter  anderem  vor,  die  all-
gemeine  Lage  im  Nordirak  würde  eine  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs ausschliessen. Insbesondere die Intervention der Türkei 
mache die Region sehr unsicher.

3.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  zur  Publikation  vorge-
sehenen  Urteil  E-4243/2007  vom  14.  März  2008  aufgrund  einer 
umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordirakischen 
Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zum  Schluss  gekommen, 
dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  keine  Situation  allgemeiner 
Gewalt  herrscht  und  die  dortige  politische  Lage  nicht  dermassen 
angespannt  ist,  als  dass  eine  Rückführung  dorthin  als  generell 
unzumutbar  betrachtet  werden  müsste.  Zudem  ist  die  Region  mit 
Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. 
Damit  entfällt  das Element  der unzumutbaren Rückreise  via Bagdad 
und  anschliessend  auf  dem  Landweg  durch  den  von  Gewalt  heim-
gesuchten Zentralirak. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales  Netz  oder  Parteibeziehungen  verfügen,  zumutbar  ist.  Für 
alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke 
und  Betagte  ist  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des 

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Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere 7.5.8).

3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er seit 
seiner Geburt bis zur Ausreise gelebt hat. Zudem arbeitete er eigenen 
Angaben zufolge in der Landwirtschaft in Dohuk. Angesichts des noch 
jungen  Alters  des  Beschwerdeführers  und  seiner  beruflichen 
Erfahrungen im Irak ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Hei-
mat  in  den  Arbeitsmarkt  wird  integrieren  können.  Bei  der  Wieder-
eingliederung  werden  ihm  seine  in  der  Heimat  verbliebenen 
Verwandten behilflich sein können. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird 
ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. 
Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen  Gründe  ersichtlich, 
aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden  könnte,  der 
Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in die Heimat in eine 
existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung - 
übereinstimmend mit dem BFM - als zumutbar zu bezeichnen ist. Die 
Ausführungen in  der  Beschwerde vermögen an dieser  Einschätzung 
nichts zu ändern.

4. Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr 
notwendigen  Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art. 8  Abs. 4  AsylG), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
insgesamt  Fr. 600.-  festzusetzen  (Art. 1-3  des  Reglements  vom 21. 
Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und ist mit dem am 
18. Dezember 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- die (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Jonathan Brünggel

Versand: 

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