# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bc7bb2f-3c9d-558f-9f37-6fcdd9795998
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.10.2016 470 16 186
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-16-186_2016-10-04.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. Oktober 2016 (470 16 186) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.), Richterin 

Susanne Afheldt; Gerichtsschreiberin i.V. Flora Reber 

 

Parteien A.____, 

Beschwerdeführerin 1 

 

B.____, 

Beschwerdeführerin 2 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabtei-

lung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

C.____,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 27. Juli 2016 

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A. Mit Schreiben vom 7. September 2012 beantragte der Leiter des Alters- und Pflege-

heims D.____, C.____, bei der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde X.____ (neu: Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] K.____) die Errichtung einer Beistandschaft für die 

Heimbewohnerin E.____, weil deren Interessen durch ihre Töchter nicht wahrgenommen wür-

den. Mit Beschluss vom 20. November 2012 folgte die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde 

X.____ dem Antrag von C.____ und errichtete für E.____ eine kombinierte Beistandschaft ge-

mäss Art. 392 Abs. 1 ZGB und Art. 393 Abs. 2 ZGB, bei welcher F.____ als Beistand eingesetzt 

wurde. Allfällige vorhandene Vollmachten für E.____ wurden mit diesem Beschluss widerrufen. 

Gegen die Errichtung der Beistandschaft erhob die Tochter von E.____, G.____, Beschwerde, 

welche mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Basel-Landschaft, Abteilung Verfas-

sungs- und Verwaltungsrecht, vom 5. März 2013 zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses 

als gegenstandslos abgeschrieben wurde.  

 

B. Am 5. April 2014 verstarb E.____. In der Folge reichte der eingesetzte Beistand den 

Schlussbericht und die Schlussrechnung bei der KESB K.____ ein. Diese genehmigte sowohl 

den Bericht wie auch die Rechnung mit Entscheid vom 28. Mai 2014 und entliess F.____ aus 

seinem Amt als Beistand für E.____. Gleichzeitig wurden dem Nachlass von E.____ die Verfah-

renskosten der KESB K.____ auferlegt. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.  

 

C. Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 erstatteten A.____ und B.____ Strafanzeige gegen 

C.____ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB zu Lasten des Ver-

mögens von E.____ sowie gegen F.____, eingesetzter Beistand von E.____, wegen ungetreuer 

Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB sowie Veruntreuung als Beistand gemäss 

Art. 138 StGB. 

 

D. Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 beschloss die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

die beiden separat zu behandelnden Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO 

nicht an Hand zu nehmen. Auf die Begründung der hier relevanten Verfügung sowie der nach-

folgenden Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des 

vorliegenden Beschlusses eingegangen.  

 

E. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Juli 2016 erhoben A.____ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin 1) und B.____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) mit Eingabe 

vom 5. August 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

und beantragten sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die 

Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen.  

 

F. Demgegenüber begehrte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 

29. August 2016 – mit Verweis auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung – die Ab-

weisung der Beschwerde unter o/e Kostenfolge.  

 

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G. In seiner Stellungnahme vom 30. August 2016 schloss sich der Beschuldigte C.____ 

der Argumentation der Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Juli 

2016 an. 

 

Erwägungen 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als 

Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 

lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht 

übertragen werden können und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshand-

lungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwalt-

schaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. Nach 

Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfah-

renshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 

Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); 

sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 310 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 

StPO sowie Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete 

Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzu-

reichen. Die Legitimation zur Ergreifung des Rechtsmittels schliesslich wird in Art. 310 Abs. 2 

StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. 

 

1.2 Zur Ergreifung der Beschwerde ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei berechtigt, 

die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat. 

Der Parteibegriff ist dabei umfassend im Sinne von Art. 104 und Art. 105 StPO zu verstehen. 

Während Art. 104 StPO die möglichen Parteien des Strafverfahrens abschliessend bezeichnet, 

listet Art. 105 StPO weitere Verfahrensbeteiligte auf, die im Verfahren eine Rolle spielen, ohne 

dass ihnen Parteistellung zukommen würde. Zu den anderen Verfahrensbeteiligten gehört ge-

mäss Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO unter anderem die Person, die Anzeige erstattet. Eine Strafan-

zeige kann von jedermann erstattet werden und dient dazu, die Behörden über das Bestehen 

eines bestimmten Sachverhalts zu informieren. Dem Anzeigeerstatter stehen jedoch – abgese-

hen vom beschränkten Anspruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des 

Strafverfahrens (Art. 301 Abs. 2 StPO) – keine weiteren Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 

StPO). Insbesondere ist er nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwalt-

schaft mittels Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten, sofern er nicht 

geschädigt ist und folglich auch nicht als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen kann (BGer 

6B_299/2013 vom 26. August 2013 E. 1.1; BGer 1B_200/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.2; 

HENRIETTE KÜFFER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Auflage, Basel 2014, N 1, 11 ff. zu Art. 105 StPO). Geschädigter ist, wer durch die Straftat in 

seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Der Geschädigte muss 

mit anderen Worten Träger des Rechtsgutes sein, das durch die fragliche Strafbestimmung vor 

Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO kann sich 

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https://swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/80cb5ad1-0fe5-485f-9c91-9619bc962633?source=document-link&SP=6|wr0qjy
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/f06152f1-fa34-4ef7-b39e-a10613dc3661?citationId=f4f4cc38-22a5-422d-a0af-7dac7c36eb79&source=document-link&SP=6|wr0qjy
https://swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/b93e7dfc-5a3c-49a1-b968-6e048f6ad7b3?citationId=8216f1bb-0623-456b-ba3c-ae212d0d3706&source=document-link&SP=6|wr0qjy

 
 
 

 
 
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eine geschädigte Person als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen, wenn sie dies ausdrück-

lich im Verlaufe des Vorverfahrens gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde erklärt. Als Privat-

kläger gehört die Person zu den Parteien des Verfahrens, womit ihr jegliche Verfahrensrechte 

zustehen (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär 

Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, 

die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern 

diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden 

durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, auch private Interessen mittelbar beein-

trächtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 138 

IV 258 E. 2.3). Wird ein Verfahrensbeteiligter in seinen Rechten unmittelbar betroffen, so stehen 

ihm die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 

Abs. 2 StPO; BGer 1B_10/2012 vom 29. März 2012 E. 3). Ein bloss mittelbares oder faktisches 

Betroffensein genügt für die Einräumung von Parteirechten nicht (NIKLAUS SCHMID, Praxiskom-

mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich / St. Gallen 2013, N 10 zu 

Art. 105 StPO).  

 

1.3 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben am 13. Mai 2016 gemeinsam eine Strafan-

zeige gegen den Beschuldigten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB 

eingereicht. Als Anzeigestellerinnen gehören sie gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO zu den an-

deren Verfahrensbeteiligten, denen nur dann die erforderlichen Verfahrensrechte zustehen, 

wenn sie durch die angezeigte Straftat in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 

Abs. 2 StPO). Der Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB 

schützt den Wert des Vermögens als Summe der rechtlich geschützten wirtschaftlichen Güter 

(GORAN MAZZUCCHELLI / MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 56 zu Art. 115 StPO). Geschädigter kann folglich nur 

sein, wer Inhaber des geschädigten Vermögens ist.  

 

1.4 Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 1 als Tochter der verstorbenen E.____ 

und somit als Angehörige der Erbengemeinschaft E.____ als geschädigte Person gemäss 

Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten ist, die zum Ergreifen der zur Wahrung ihrer Interessen er-

forderlichen Rechtsmittel legitimiert ist. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist somit 

einzutreten. Nicht ersichtlich ist hingegen, inwiefern die Beschwerdeführerin 2 durch die ange-

zeigte Straftat geschädigt worden sein soll. Weder aus der Strafanzeige noch aus der Be-

schwerdeschrift geht hervor, in welchem Verhältnis die Beschwerdeführerin 2 zur Beschwerde-

führerin 1 bzw. zur Verstorbenen steht. In einem der Beschwerdeschrift beigelegten Schreiben 

von G.____ für die Erbengemeinschaft E.____ an die H.____ AG vom 13. September 2014 

(Beilage 26) wird die Beschwerdeführerin 2 als Zeugin für die im Schreiben wiedergegebene 

mündliche Schuldanerkennung von I.____ vom 1. September 2014 um 13:30 Uhr in der Lie-

genschaft Nr. 17 an der Y.____strasse in X.____ angegeben. Ob indes eine engere Verbindung 

zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem durch die Straftatbestände geschützten Rechtsgut 

vorliegt, ergibt sich weder aus den Unterlagen, noch wird es durch die Beschwerdeführerinnen 

dargelegt. Gestützt auf die der Rechtsmittelinstanz zugrunde liegenden Informationen ist des-

halb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 in diesem Verfahren als Drittperson 

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teilgenommen hat, welcher nicht die Eigenschaft als Trägerin des durch Art. 158 StGB ge-

schützten Rechtsgutes zukommt. Folglich ist ihr die Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 

Abs. 1 StPO vorliegend abzusprechen, weshalb auf ihre Vorbringen nicht einzutreten ist. Nach-

dem aber die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ein taugliches Anfechtungsobjekt 

darstellt, die Beschwerdeführerin 1 beschwerdelegitimiert ist, eine zulässige Rüge erhebt sowie 

die Rechtsmittelfrist gewahrt hat und der Begründungspflicht nachgekommen ist, ist ungeachtet 

der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 auf die Beschwerde einzutre-

ten. 

 

2.1 Die Staatsanwaltschaft hat die angefochtene Verfügung im Wesentlichen folgender-

massen begründet: Täter gemäss Art. 158 StGB könne nur sein, wer das Vermögen eines an-

deren verwalte und deshalb eine Vermögensfürsorgepflicht trage. Der Tatbestand der unge-

treuen Geschäftsbesorgung werde nur dort verwirklicht, wo der Täter seine Treuepflicht gegen-

über dem Berechtigten verletze. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu, da der Geschäftsfüh-

rer des Alters- und Pflegeheims D.____ nicht mit der Verwaltung der Vermögen der Bewohnen-

den betraut sei.  

 

2.2 Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen der Ansicht, die Vermö-

gensfürsorgepflicht des Beschuldigten beginne bereits bei der Pflegeeinstufung eines Heimbe-

wohners bzw. einer Heimbewohnerin. Der Beschuldigte habe nach einer Vermögensabklärung 

der damaligen Patientin E.____ eine zu hohe Pflegeeinstufung ohne Absprache mit den Töch-

tern vorgenommen. Aufgrund der Beanstandung der ausgestellten fraglichen Rechnungen 

durch die bevollmächtigten Töchter habe der Beschuldigte den Antrag zur Beistandschaft von 

E.____ ungerechtfertigt und in böser Absicht gestellt. Damit habe er erreicht, dass ihm die in 

Rechnung gestellten ungerechtfertigten Kosten des Alters- und Pflegeheims D.____ ohne Be-

anstandung bezahlt worden seien. Es sei offensichtlich, dass der Beschuldigte sein Amt als 

Leiter des Alters- und Pflegeheims D.____ missbraucht habe, um auf das Vermögen der Pati-

entin E.____ zuzugreifen und die Beschwerdeführerin damit ihres Erbes zu berauben. Aus der 

Sicht der Beschwerdeführerin 1 wäre es zwingend notwendig gewesen, die beiden Töchter von 

E.____ in den Entscheid der KESB K.____ bezüglich der Beistandschaft miteinzubeziehen.  

 

3.1  Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme 

eines Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 

dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 

(lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen 

auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter 

zukommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten 

Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 310 StPO). Mit dem 

sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll verhindert werden, dass 

Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile erleiden und nutzlose Umtrie-

be anfallen. Weil eine Nichtanhandnahmeverfügung nur dann erlassen wird, wenn keine Unter-

suchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um 

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sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, wobei sich dies allein aus den Akten zu 

ergeben hat. Eine Nichtanhandnahme wegen Fehlens eines Straftatbestands oder fehlender 

Prozessvoraussetzungen darf somit nur dann verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, 

dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar 

ist (OMLIN, a.a.O., N 8 f. zu Art. 310 StPO; NATHAN LANDSHUT/ THOMAS BOSSHARD, in: Zürcher 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 ff. zu 

Art. 310 StPO). 

 

3.2 Zu prüfen ist vorliegend, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der Akten zu Recht davon 

ausgegangen ist, dass der Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss 

Art. 158 Ziff. 2 StGB offensichtlich nicht erfüllt ist. Gemäss Art. 158 Ziff. 2 StGB wird mit Frei-

heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen an-

dern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder 

ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und 

dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt. Das spezifische Unrecht des dabei umschrie-

benen Verhaltens besteht darin, dass der Täter die ihm eingeräumte Befugnis, für einen ande-

ren rechtswirksam zu handeln, dazu benutzt, um sich auf dessen Kosten zu bereichern. Dies 

setzt zunächst eine dem Täter durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechts-

geschäft eingeräumte entsprechende Rechtsmacht voraus (GÜNTER STRATENWERTH / GUIDO 

JENNY / FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Auflage, Bern 2010, 

Rz. 21 ff. zu § 19). Dabei muss der Täter nicht zwingend über wesentliche Vermögensbestand-

teile selbständig verfügen dürfen. Es reicht bereits aus, wenn er zur Vertretung eines anderen in 

einem einzigen Rechtsgeschäft berechtigt ist (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommen-

tar zum Schweizerischen Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N 142 ff. zu Art. 158 StGB). Im 

vorliegenden Fall ist der Beschuldigte – als Geschäftsführer des Alters- und Pflegeheims 

D.____ – weder von Gesetzes wegen noch aufgrund eines Auftrags oder eines Rechtsge-

schäfts mit der Vertretung der Heimbewohnerinnen bzw. Heimbewohner betraut. Folglich fehlt 

es ihm an der besonderen Rechtsmacht, welche erst durch die Vertretungsermächtigung be-

gründet werden würde und durch deren Verletzung der Tatbestand der ungetreuen Geschäfts-

besorgung gemäss Art. 158 Ziff. 2 StGB überhaupt erfüllt werden könnte. Ohnehin ist festzuhal-

ten, dass alleine mit der Einreichung eines Antrags an die Vormundschaftsbehörde bzw. KESB 

noch nicht auf ein Vermögen eingewirkt werden kann. Fehl geht im Übrigen auch die Ansicht, 

wonach der Beschuldigte dazu verpflichtet gewesen wäre, die Erhebung eines solchen Antrags 

vorab mit den beiden Töchtern abzusprechen. Nach diesen Erwägungen ist der Beschuldigte 

klarerweise nicht Träger der erforderlichen Tätereigenschaften, um den angezeigten Straftatbe-

stand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 2 StGB erfüllen zu können. Über-

dies ist auch der Straftatbestand von Art. 158 Ziff. 1 StGB offensichtlich nicht gegeben, zumal 

dieser voraussetzt, dass der Täter eine Vermögensfürsorgepflicht innehaben muss. Da der Ge-

schäftsführer des Alters- und Pflegeheims D.____ nicht mit der Verwaltung des Vermögens der 

Heimbewohnerinnen bzw. Heimbewohnern betraut ist, fehlt es ihm somit auch an der sich durch 

die Vermögensverwaltung ergebenden Treuepflicht, mit deren Verletzung er den Tatbestand 

erfüllen könnte. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 

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lit. a StPO demnach zu Recht nicht an Hand genommen und die Beschwerde ist folgerichtig 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

 

4. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-

fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss gehen die or-

dentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 550.-- (bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von Fr. 500.-- und Auslagen von pauschal Fr. 50.--) in solidarischer Verbindung 

zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerinnen (vgl. § 13 Abs. 1 GebT). 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

 

 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von total 

CHF 550.-- (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 500.-- 

sowie Auslagen von pauschal CHF 50.--) gehen in solidarischer Ver-

bindung zulasten der Beschwerdeführerinnen. 

 

 3. Die bereits erbrachte Sicherheitsleistung im Betrag von CHF 300.-- 

wird an die ordentlichen Kosten angerechnet. 

 

 

Präsident 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

Flora Reber 

 

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