# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26222e18-b206-5ce0-9e26-48dd8600fe1d
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-16
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 16.06.2021 OG.2021.00046 (OGS.2021.141)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2021-00046_2021-06-16.html

## Full Text

Kanton Glarus

  
	
   

  
	
  Obergericht

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Beschluss
  vom 16. Juni 2021

  
	
   

  
	
   

  
	
  Verfahren
  OG.2021.00046

  
	
   

  
	
   

  
	
  A.______

  
	
  Beschwerdeführer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
  Staats- und Jugendanwaltschaft des
  Kantons Glarus

  
	
    

  
	
  Beschwerdegegnerin

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Feststellung
  der Rechtskraft eines Strafbefehls

  
	
   

  
	
   

  
	
  Anträge
  des Beschwerdeführers (gemäss Eingabe vom 3. Juni 2021, sinnge­mäss):

  
	
   

  
	
  Es sei die Verfügung der
  Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2021 betreffend Fest­stellung der Rechtskraft
  des Strafbefehls vom 12. März 2021 aufzuheben und sei das Einspracheverfahren
  fortzuführen.

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
   

  
	
   

  
	
  Erwägungen

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  Die Staatsanwaltschaft des
  Kantons Glarus verurteilte A.______ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
  Strafbefehl vom 12. März 2021 wegen mehrfachen Dieb­stahls, mehrfachen
  Hausfriedensbruchs, mehrfacher Sachbeschädigung sowie mehrfacher Übertretung
  des Betäubungsmittelgesetzes zu einer unbedingten Frei­heitsstrafe von 6
  Monaten sowie zu einer Busse von CHF 360.- (Verfahren SA.2021.00066
  [nachfolgend: Vorakten], act. 14.1.01).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Schreiben vom 17. März 2021
  erhob der Beschwerdeführer gegen den vorer­wähnten Strafbefehl bei der
  Staatsanwaltschaft fristgerecht Ein­sprache (Vorakten, act. 14.1.05).

  
	
   

  
	
  Im hierauf folgenden Einspracheverfahren
  (siehe dazu Art. 355 StPO) lud die Staatsanwaltschaft am 22. März 2021 den
  Beschwerdeführer auf den 29. März 2021 zu einer mündlichen Einvernahme vor
  (Vorakten, act. 14.1.06). Zu dieser Einver­nahme erschien der Beschuldigte,
  wenn auch mit einer Verspätung von knapp einer Viertelstunde (vorgeladen war
  er auf 08.15 Uhr, bei der Staatsanwaltschaft einge­troffen ist er kurz vor
  halb neun Uhr; act. 10.1.01).

  
	
   

  
	
  Am 6. April 2021 teilte die
  Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass das Einspracheverfahren
  nunmehr abgeschlossen sei, wobei am Strafbefehl festgehal­ten werde und die
  Akten zur weiteren Beurteilung an das Kantonsgericht überwie­sen würden
  (Vorakten, act. 14.1.08).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 19. Mai 2021 erliess die
  Staatsanwaltschaft eine neuerliche Vorladung an den Beschwerdeführer zu einer
  Einvernahme am 25. Mai 2021; die Vorladung erfolgte explizit unter Bezugnahme
  auf das "Einspracheverfahren nach Strafbefehl vom 12.03.2021". Die
  Vorladung enthielt sodann den Hinweis auf Art. 355 Abs. 2 StPO, wonach
  eine Einsprache als zurückgezogen gilt, wenn die Ein­sprache erhebende Person
  trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern­bleibt. (Vorakten, act.
  14.1.09). Ausschlaggebend für diese neuerliche Vorla­dung war freilich vor
  allem der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Zwi­schenzeit mutmasslich
  erneut straffällig geworden ist (siehe act. 1 Ziff. 3).

  
	
   

  
	
  In der Folge erschien der
  Beschwerdeführer nicht zum angesetzten Befragungster­min. Ein knappe halbe
  Stunde vor dem Termin teilte er der Staatsanwaltschaft per E-Mail mit, dass
  er ausserhalb des Kantons am Arbeiten sei und den Termin ver­gessen habe
  (Vorakten, act. 14.1.10).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Mit Verfügung vom 25. Mai 2021
  stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass der Beschwerdeführer unentschuldigt
  nicht zur Einvernahme erschienen sei; somit gelte dessen Einsprache
  androhungsgemäss als zurückgezogen und sei demnach der Strafbefehl vom 12.
  März 2021 in Rechtskraft erwachsen (act. 1 sowie Vorakten, act. 14.1.11).

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 (Postaufgabe
  am 4. Juni 2021) erhob der Beschwerde­führer gegen die vorgenannte
  Feststellungsverfügung der Staatsan­waltschaft beim Obergericht Beschwerde
  mit dem eingangs wiederge­gebenen Begehren (act. 2).

  
	
   

  
	
  Die Staatsanwaltschaft hat innert
  angesetzter Frist (act. 3) keine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Obergericht
  behandelt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden in Strafsachen (Art. 16
  Abs. 1 lit. a GOG/GL; GS III A/2).

  
	
   

  
	
  1.2 Die angefochtene
  Feststellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist der Beschwerde durch den
  davon unmittelbar betroffenen Beschwerdeführer zugänglich (Art. 393 Abs. 1
  lit. a StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  1.3 Die Beschwerdefrist
  von 10 Tagen ist vorliegend eingehalten. (Art. 396 Abs. 1 StPO).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Leistet ein
  Beschuldigter, nachdem er gegen einen Strafbefehl der Staatsan­waltschaft
  Einsprache erhoben hat, einer Vorladung zu einer Einvernahme unent­schuldigt
  kei­ne Folge, so gilt die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO;
  soge­nannte Rückzugsfiktion).

  
	
   

  
	
  2.2 Die Rückzugsfiktion im
  Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO ist restriktiv zu handha­ben. Sie kann nur zum
  Tragen kommen, wenn für eine neuerliche Einvernahme tat­sächlich Anlass
  bestand und sich der Beschuldigte über die Konsequenzen einer
  unentschuldigten Abwesenheit vollumfänglich bewusst ist (siehe dazu Zürcher
  Kommentar StPO-Schwarzenegger,
  Art. 355 N 2a mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche
  Rechtsprechung). 

  
	
   

  
	
  Diese Voraussetzung ist
  vorliegend nicht gegeben. Zum einen wurde dem Beschwerdeführer nach dessen
  (erster) Einvernahme am 29. März 2021 vonseiten der Staatsanwaltschaft am 6.
  April 2021 schriftlich der Abschluss des Einsprache­verfahrens kommuniziert
  (siehe oben E. I. 2.). Sodann ist aus den Akten auch nicht ersichtlich,
  inwiefern zur Abklärung der dem Strafbefehl vom 12. März 2021 zugrun­deliegenden
  Tatvorwürfe (siehe oben E. I. 1) noch eine weitere Einvernahme not­wendig
  war; Veranlassung zur neuerlichen Befragung gab hier vielmehr eine in der
  Zwischenzeit neu eingegangene Strafanzeige (siehe act. 1 Ziff. 3)

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Aus alldem ergibt sich, dass
  vorliegend kein Raum zur Anwendung der Rückzugsfik­tion im Sinne von Art. 355
  Abs. 2 StPO besteht. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und damit zur
  Aufhebung der angefochtenen Feststellungsverfügung vom 25. Mai 2021.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Bei diesem Ausgang sind die
  Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichts­kasse zu nehmen. Dem
  Beschwerdeführer ist kein entschädigungspflichtiger Auf­wand erwachsen, und
  ist ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

  
	
   

  
	
  ____________________

  
	
  Beschluss

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    In Gutheissung der Beschwerde
    wird die Feststellungsverfügung der Staatsan­waltschaft vom 25. Mai 2021 im
    Verfahren SA.2021.00066 aufgehoben.

    
	
     

    	
     

    
	
    2.

    	
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
    werden auf die Gerichtskasse genom­men.

    
	
     

    	
     

    
	
    3.

    	
    Für das Beschwerdeverfahren
    wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
     

    	
     

    
	
    4.

    	
    Schriftliche Mitteilung an:

    
	
     

    	
    [...]