# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c966ec4d-5ca6-52fd-949f-c914d40875e2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.07.2013 PS130117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS130117_2013-07-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PS130117-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller. 

Urteil vom 12. Juli 2013 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ Versicherungen,  
Gläubigerin und Beschwerdegegner, 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 3. Juli 2013 (EK130960) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.  Am 3. Juli 2013 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet (act. 3). Mit 

rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung des 

Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

(act. 2). Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 8. Juli 2013 entsprochen 

(act. 10).  

2.  a) Das Konkurseröffnungsbegehren ging am 31. Mai 2013 bei der Vor-

instanz ein (act. 7/1). Die Parteien hatten kurz vor Konkurseröffnung 

telefonisch Ratenzahlungen für die Tilgung der Konkursforderung vereinbart 

(act. 2 i.V.m. act. 4/1). Überdies soll sich die Gläubigerin gegenüber dem 

Schuldner verpflichtet haben, das Konkursbegehren bei Eingang der ersten 

Ratenzahlung (vor Konkurseröffnung) zurückzuziehen (act. 2). Die erste 

Rate hat der Schuldner mit Valuta 2. Juli 2013 der Gläubigerin bezahlt. Ein 

Rückzug das Konkursbegehrens beim Konkursgericht erfolgte nicht. 

Nachdem der Schuldner die Gläubigerin auf deren Pflichtverletzung 

hingewiesen hatte, orientierte diese mit Schreiben vom 4. Juli 2013 das 

Betreibungsamt Zürich … über die erfolgte Leistung der Teilzahlung von Fr. 

1'300.- mit Valuta 2. Juli 2013 (act 4/2).  

 b) Selbst wenn die Gläubigerin dem Schuldner zugesichert haben sollte, das 

Konkursbegehren bei rechtzeitiger Zahlung der ersten Rate beim Gericht 

zurückzuziehen, lag es am Schuldner, dem Konkursrichter mittels 
Urkunden die vereinbarten Ratenzahlungen und die Zahlung der ersten Rate 

nachzuweisen oder allenfalls eine Rückzugserklärung der Gläubigerin 

beizubringen. Zudem hätte der Schuldner auch die durch das 

Konkurseröffnungsbegehren entstandenen Gerichtskosten im Betrag von Fr. 

200.- auf der Konkursgerichtskanzlei bis zum Konkurseröffnungstermin bar 

bezahlen müssen, worauf er, was gerichtsnotorisch ist, im Anhang zur 

Vorladungsverfügung hingewiesen wurde. Beide Voraussetzungen müssen 

erfüllt sein, um eine Konkurseröffnung zu verhindern. Selbst bei Kenntnis 

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der Stundungsgewährung hätte demnach - mangels Leistung der 

Gerichtskosten - das Konkursgericht den Konkurs eröffnen müssen.  

3. a) Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im 

Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der 

Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und 

durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen 

Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) 

nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über 

konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbeschränkt 

zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen 

Entscheid ergangen sind. 

 b) Vorliegend hat der Schuldner eine konkurshindernde Tatsache 

(Stundung) im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor dem 

erstinstanzlichen Entscheid vom 3. Juli 2013 eingetreten ist. Praxisgemäss 

ist in solchen Fällen von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners 

gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG abzusehen. Da der Schuldner während 

laufender Beschwerdefrist einen Barvorschuss von Fr. 750.- für das 

Beschwerdeverfahren geleistet (act. 8) sowie die Kosten des Konkursamtes 

(inkl. vorinstanzlicher Spruchgebühr) sichergestellt hat (act. 12), sind die 

Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde 

erweist sich als begründet.  

4. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die 

nicht rechtzeitige Zahlung der Krankenkassenbeiträge das Verfahren 

veranlasst hat. 

Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des 

Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Juli 2013, mit dem über den Schuldner der 

Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. 

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2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss 

verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche 

Spruchgebühr wird dem Schuldner auferlegt. 

3. Das Konkursamt …-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten 

Totalbetrag von Fr. 2'300.- (Fr. 900.- Zahlung des Schuldners sowie 

Fr. 1'400.- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten 

Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.- und dem Schuldner einen nach 

Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes 

Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das 

Konkursamt …-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 

…, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. I. Vourtsis-Müller 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 12. Juli 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Juli 2013, mit dem über den Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.- festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr wird dem Schuldner auferlegt.
	3. Das Konkursamt …-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.- (Fr. 900.- Zahlung des Schuldners sowie Fr. 1'400.- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'...
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt …-Zürich, ferner mit besond...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...