# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56e6133c-2014-5298-ada5-96e73a370505
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-01-12
**Language:** de
**Title:** Arbeitsfähigkeit gemäss Gerichtsgutachten, Einkommensvergleich ergibt Anspruch auf Dreiviertelsrente; Gutheissung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00206
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00206.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00206
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
12. Januar 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Pro
Infirmis
Zürich
Sozialberatung,
Y.___
Hohlstrasse 560, Postfach, 8048 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich
Rechtsdienst
Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1968, meldete sich am 13. Januar 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 8/2). Die
Sozial
ver
sicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, gewährte ihm Arbeits
ver
mittlung (vgl. Urk. 8/21, Urk. 8/28). Nach erneuten Anmeldungen (Urk. 8/30, Urk. 8/52, Urk. 8/66) holte sie unter anderem ein Gutachten ein, das am 2. Mai 2014 erstattet wurde (Urk. 8/79). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/84-85, Urk. 8/87, Urk. 8/92) verneinte sie mit Verfügung vom 26. Januar 2015 einen Leistungsanspruch (Urk. 8/94 = Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 12. Februar 2015 Beschwerde gegen die Verfügung vom
26. Januar 2015 (Urk. 2) und beantragte zur Hauptsache, diese sei aufzu
heben und es sei ihm eine Rente zuzusprechen (Urk. 1 Mitte Ziff. 1-2).
Antrags
gemäss wurde am 7. Mai 2015 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt (Urk.
9).
Nach Eingang der Beschwerdeantwort (Urk. 7) und einer Replik (Urk. 13) sowie dem Verzicht auf Duplik (Urk. 16) veranlasste das Gericht ein psychiatrisches Gutachten, das am 19. Mai 2016 erstattet wurde (Urk. 27).
Die Beschwerdegegnerin beantragte sodann am 2. Juni 2016 die teilweise Gutheissung der Beschwerde und führte aus, der Beschwerdeführer sei in einer angepassten Nischentätigkeit zu 50 % arbeitsfähig (Urk. 32), was d
ies
em am 27.
Juni 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 33).
Die zum Prozess beigeladene Vorsorgeeinrichtung BVK, Berufsvorsorge des Kantons Zürich, verzichtete am
4. Oktober 2016 auf eine Stellungnahme (Urk.
35), was den Parteien am 5. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 36).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesund
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invaliden
ver
sicherung (IVG)
aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invali
dität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und all
fälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
ge
glichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invaliden
einkommen
), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Validen
einkommen
). Der
Einkommens
ver
gleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die b
eiden hypo
thetischen Erwerbsein
kommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invali
di
tätsgrad
bestimmen lässt (sog.
A
llge
meine Methode des
Ein
kommens
ver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.3
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.4
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters
jahres folgt (Abs. 1). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vor
akten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medi
zinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Dr. med.
Z.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psycho
therapie, erstattete am 19. Mai 2015 das vom Gericht in Auftrag gegebene Gut
achten (Urk. 27).
2.2
Die Gutachterin
nannte die folgenden Diagnosen (
S. 33,
S. 43 Ziff. 4):
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend selbstunsicheren und emotional-instabilen Anteilen (ICD-10 F61)
-
Verdacht auf rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4)
2.3
Zur Arbeitsfähigkeit führte die Gutachterin aus, der Beschwerdeführer sei nicht mehr in der Lage, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Bereichsleiter Asyl und Beschäftigung ausüben. Schwierigkeiten bereiteten hier zum einen die Führungs
funktion, zum anderen die Tätigkeit im Bereich Asyl und Beschäf
tigung, zu der es gehöre, dass regelmässig belastenden Situationen in der Inter
aktion mit anderen Menschen aufträten (S. 44 Ziff. 6).
Nach den übereinstimmenden Beschreibungen durch die
A.___
, den behandelnden Psychiater und den Beschwerdeführer selber dürften die aktuelle Tätigkeit, das aktuelle Pensum und die Arbeitsbedingungen recht gut seiner derzeitigen Leistungsfähigkeit entsprechen: In einer Arbeitszeit von zirka 4 ½ Stunden/Tag sei der Beschwerdeführer in der Lage, eine klar strukturierte Aufgabe unter nicht zu hohem Arbeitsdruck in zwischenmenschlich freundli
cher, wohlwollender Umgebung auszuüben, wenn ihm dabei ein gewisser
Gestal
tungsspielraum
bleibe. Führungsaufgaben oder personelle Verantwortung könne er
nicht übernehmen. Weder höherem
zeitlichem Einsatz noch höherer kognitiver Verantwortung sei er dauerhaft gewachsen, ebenso wenig allfälliger Planungs- oder Entwicklungsarbeit. Er sei darauf angewiesen, dass seine Umge
bung mit heftigen Stimmungsschwankungen und vorüber
gehenden Störungen der Impulskontrolle zurechtkommen könne und aus
gleichend wirke (S. 44 Mitte).
2.4
Soweit aus den Akten und den ergänzenden Informationen durch die aktuelle Untersuchung
rekonstruierbar
, sei der Beschwerdeführer
ab Mitte Juni 2010 vollständig arbeitsunfähig
und ab Mai 2012
bis heute
etwa zu 50 % leistungs
fähig
gewesen
, unterbrochen durch eine
nochmalige vollständige Arbeitsun
fähigkeit
zirka von Dezember 2012 bis Januar 2013 (S. 44 Ziff. 7).
3.
3.1
Die Parteien haben gegenüber dem Gerichtsgutachten keine Einwände erhoben. Es genügt denn auch den praxisgemässen
Anforderungen (vorstehend E. 1.5
) vollumfänglich, so dass darauf abzustellen ist.
Der Sachverhalt ist mithin dahingehend erstellt, dass der Beschwerdeführer in dem Rahmen, der im Gutachten umschrieben ist und seiner aktuell ausgeübten Tätigkeit entspricht, zu 50 % arbeitsfähig ist.
3.2
Laut Arbeitgeberbericht
(Urk. 8/15)
war der Beschwerdeführer
seit Anfang 2007
bis zu seiner krankheitsbedingten Freistellung im Juni 2010 in einem Pensum von 80 % als Leiter einer städtischen Verwaltungsabteilung tätig (Ziff. 2.1, Ziff.
2.7, Ziff. 2.9), dies mit einem Jahreslohn von
rund Fr. 74‘677
.--
(2009), Fr.
76‘110.-- (2010) und
Fr. 76‘338.--
im Jahr 2011
(Ziff. 2.10).
Anhaltspunkte dafür, dass für das Pensum von 80 % gesundheitliche Gründe massgebend gewesen sein könnten, gibt es - auch im anamnestischen Teil des Gutachtens (Urk. 27 S. 19 f., S. 34) - keine.
Der Beschwerdeführer ist somit als Teilerwerbstätiger ohne Aufgabenbereich zu 80 % zu qualifizieren.
Somit ist das
Valideneinkommen
ausgehend vom zuletzt erzielten Einkommen zu ermitteln und im für den allfälligen Rentenbeginn massgebenden Jahr 2011 mit Fr.
76‘338.-- ein
zu
setzen.
3.3
Gemäss den Angaben im Gutachten
(Urk. 27 S. 21 oben)
erzielt der Beschwer
deführer mit seiner jetzigen Tätigkeit pro Monat brutto Fr. 880.--, was auf ein Jahr umgerechnet rund Fr.
11‘440.--
ergibt (Fr. 880.-- x 13).
Dies ist, nachdem die aktuelle Tätigkeit inhaltlich und
pensumsmässig
leidensangepasst ist (vor
stehend E. 2.2), als Invalideneinkommen einzusetzen.
3.4
Beim
Valideneinkommen
von Fr. 76‘338.-- (vorstehend E.
3.2
) und dem Invaliden
einkommen von Fr. 11‘440
.--
(vorstehend E.
3.3
) beträgt die
Ein
kommens
einbusse
Fr. 64‘898.--, was einen Invaliditätsgrad von 85 %
beziehungs
weise gewichtet von rund 68 % (BGE 142 V 290; 85 % x 0.8 = 68 %)
ergibt.
Somit hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
.
3.5
Gemäss den Angaben im Gutachten bestand seit Mitte Juni 2010 eine volle Arbeitsunfähigkeit (vorstehend E. 2.1), womit das Wartejahr
im Sinne von Art.
28 Abs.1
lit
. b IVG (vorstehend E. 1.3)
Ende Juni 2011 abgelaufen war.
Der Beschwerdeführer hat sich am 13. Januar 2011 bei der Beschwerdegegnerin angemeldet. Die gesetzliche Frist von 6 Monaten bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn
(vorstehend E. 1.4)
endete somit am 12. Juli 2011.
3.6
Somit besteht der Rentenanspruch ab 1. Juli 2011.
Mit dieser Feststellung
ist, in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde,
die angefochtene Verfügung aufzuheben.
4.
4.
1
Die Verfahrenskosten gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
I
VG sind ermessensweise auf Fr.
7
00.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerde
gegnerin
aufzu
erlegen.
4.
2
Die Kosten für das Gerichtsgutachten von Fr. 9‘225.-- (Urk. 29) sind dem Gericht von der Beschwerdegegnerin zurückzuerstatten.
4
.3
Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer steht eine
Prozessent
schädi
gung
zu, die beim praxisgemässen Stundenansatz von Fr. 1
4
5.-- (zu
züglich Mehrwertsteuer) ermessensweise auf Fr.
1‘100.--
(inklusive
Bar
auslagen
und Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. Januar 2015 mit der Feststellung aufgehoben, dass der Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juli 2011 Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
700
.--
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von Fr.
1
‘
100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Gerichtskasse die Gutachtenskosten
von Fr.
9‘225.-- zu erstatten.
5.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Pro
Infirmis
Zürich
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie von Urk. 29
-
BVK, Berufsvorsorge des Kantons Zürich
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher