# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0fbe5c56-5f71-556a-9960-616177e5b5a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2018 F-4610/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4610-2016_2018-10-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4610/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 1 8   

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-4610/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der türkische Staatsangehörige A._______ (geb. 1974, nachfolgend: 

Beschwerdeführer) reiste am 16. Februar 1994 in die Schweiz ein und er-

suchte vergeblich um Asyl. Wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs erhielt er jedoch die vorläufige Aufnahme. Am 31. August 2004 ver-

heiratete er sich in Biel mit der slowakischen Staatsangehörigen 

B._______ mit Wohnsitz in der Slowakei. In der Folge hob das damalige 

Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration 

[SEM]) am 9. November 2005 die am 22. Dezember 1995 angeordnete 

vorläufige Aufnahme auf mit der Begründung, als Ehegatte einer EU-Bür-

gerin könne sich der Beschwerdeführer rechtmässig in deren Heimatstaat 

begeben. Gleichzeitig wurde ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 

10. Februar 2006 angesetzt und festgehalten, dass der Vollzug der Weg-

weisung in die Türkei nicht zulässig sei. Am 31. März 2007 liess sich der 

Beschwerdeführer indessen von seiner Ehefrau scheiden, worauf die Vor-

instanz am 19. Juni 2007 die vorläufige Aufnahme wieder anordnete. 

A.b Bereits am 27. Februar 2007 war der Beschwerdeführer – nach um-

fangreichen Ermittlungen der Kantonspolizei Bern – wegen des Verdachts 

der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 

der Förderung der Prostitution, des Menschenhandels sowie der Wider-

handlungen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft versetzt wor-

den. Am 12. September 2008 erfolgte die Haftentlassung. 

A.c Nach erneuter Eheschliessung am 24. März 2009 mit B._______ er-

hielt der Beschwerdeführer – inzwischen Vater von zwei gemeinsamen Kin-

dern – eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern zum Verbleib bei seiner 

Ehefrau.  

A.d Per 16. Juli 2010 wurden die beiden Kinder indessen in die Slowakei 

abgemeldet. Die Ehefrau ihrerseits hat am 7. August 2014 ihren Wohnsitz 

definitiv ins Ausland – nach Rumänien – verlegt.  

B.  

B.a Am 29. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer vom Regionalgericht 

Berner Jura-Seeland der Förderung der Prostitution (mehrfach begangen), 

des mehrfachen und gewerbsmässigen Menschenhandels, der Freiheits-

beraubung, der versuchten Erpressung, der Gefährdung des Lebens, der 

Nötigung (mehrfach begangen), der einfachen Körperverletzung mit ge-

F-4610/2016 

Seite 3 

fährlichem Gegenstand, der Entführung, der versuchten schweren Körper-

verletzung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der 

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mengenmässig 

qualifiziert sowie bandenmässig begangen) sowie der Geldwäscherei 

schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren und 

einer Geldstrafe von insgesamt Fr. 5'400.- verurteilt. Gegen dieses Urteil 

liess der Beschwerdeführer durch seine damaligen Rechtsvertreter Beru-

fung einlegen. 

B.b Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Obergerichts des Kantons 

Bern (im Folgenden: Obergericht) vom 20. November 2014 wurde das vor-

instanzliche Strafurteil im Wesentlichen bestätigt und der Beschwerdefüh-

rer nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren sowie zu einer 

Geldstrafe von insgesamt Fr. 7'200.- verurteilt. Vom Vorwurf der versuch-

ten Erpressung sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-

gesetz sprach ihn das Obergericht hingegen frei. 

C.  

Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 teilte die Migrationsbehörde der Stadt Biel 

dem Beschwerdeführer unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, sie 

erwäge, seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern, ihn aus der 

Schweiz wegzuweisen sowie dem SEM einen Antrag auf Erlass eines Ein-

reiseverbots zu unterbreiten. Dieser nahm dazu mit Eingabe vom 4. August 

2015 Stellung und bestätigte, dass er eine allfällige Wegweisung vollum-

fänglich akzeptieren würde. Seit 2010 lebe er mit Ehefrau und Kindern bei 

seinen Brüdern in Rumänien. Dorthin werde er nach seiner Haftentlassung 

zurückkehren, habe er doch dort ein funktionierendes Umfeld und könne 

sofort anfangen zu arbeiten.  

In einem weiteren Schreiben vom 8. Februar 2016 teilte der Beschwerde-

führer der Fremdenpolizeibehörde der Stadt Biel mit, dass er in Rumänien 

einen Anwalt beauftragt habe, um seine Rückkehr in dieses Land zu orga-

nisieren. Auf Anraten seines Rechtsvertreters werde er aber nach seiner 

bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vorerst in sein Heimatland zu-

rückkehren. 

D.  

Am 2. März 2016 verfügte die Migrationsbehörde der Stadt Biel die Nicht-

verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer 

auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz 

weg. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

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Seite 4 

E.  

Nachdem dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2016 von der Fremdenpoli-

zeibehörde der Stadt Biel erneut das rechtliche Gehör zur allfälligen Anord-

nung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt worden war, 

wies dieser darauf hin, er habe bereits erwähnt, dass er in seine Heimat 

gehen und dort leben wolle. 

Infolgedessen wurde der Beschwerdeführer nach seiner (bedingten) Ent-

lassung aus dem Strafvollzug – seinem Wunsch entsprechend – am 7. Juli 

2016 nach Istanbul ausgeschafft.  

F.  

Am 24. Juni 2016 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein 

Einreiseverbot für die Dauer von dreizehn Jahren. Gleichzeitig ordnete sie 

die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem 

(SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung. Zur Begründung verwies das SEM im Wesentlichen auf das er-

wähnte Urteil des Obergerichts vom 20. November 2014, in welchem der 

Beschwerdeführer wegen verschiedenster (Gewalt-)Delikte zu einer Frei-

heitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden sei. Diese Delikte würden 

einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung darstellen, womit eine 

schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

(Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG [SR 142.20]) einhergehe. 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2016 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, macht aber 

gleichzeitig geltend, an einer (Wieder-)Einreise in die Schweiz habe er kein 

Interesse. Die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im SIS II führe hin-

gegen dazu, dass es ihm nicht mehr möglich sei, bei seiner Familie in Ru-

mänien zu leben oder diese zu besuchen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2016 gab das Bundesverwal-

tungsgericht dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde nicht statt.  

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Seite 5 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2016 spricht sich das SEM 

für die Abweisung der Beschwerde aus. 

J.  

Mit Replik vom 28. April 2015 (recte: 2017) nimmt der Beschwerdeführer 

abschliessend Stellung. 

K.  

Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der 

Fremdenpolizei der Stadt Biel – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen Berücksichtigung finden. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG 

zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

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Seite 6 

3.  

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und damit nicht An-

gehöriger einer Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europä-

ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei-

zügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Seine, mitt-

lerweile (wieder) in Rumänien lebende Ehefrau, ist Staatsangehörige der 

Slowakei, weshalb sich die Frage stellen könnte, ob sich der Beschwerde-

führer allenfalls – im Sinne eines von der Berechtigung seiner Ehefrau ab-

geleiteten Rechts – auf das FZA berufen kann. Weder das SEM noch der 

Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter haben sich zur Anwendbar-

keit des FZA geäussert. Die Frage, ob dieses in casu anwendbar ist, kann 

indessen offen gelassen werden, gilt doch Art. 67 Abs. 3 AuG auch im An-

wendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens: Die Dauer der Fernhal-

temassnahme gegen eine aus dem FZA berechtigte ausländische Person 

darf daher fünf Jahre nicht überschreiten, es sei denn, es liege eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Die 

Anforderungen an eine solche qualifizierte Gefährdungslage sind enger 

gefasst als diejenigen des Art. 5 Anhang I FZA und zugleich unabhängig 

davon, ob das FZA zur Anwendung gelangt oder nicht. Besteht daher eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne des Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, besteht keine Beschränkung 

des Einreiseverbots auf fünf Jahre, gleichgültig ob die betroffene ausländi-

sche Person aus dem FZA berechtigt ist oder nicht (BGE 139 II 121 E. 5.1 

– E. 5.4 m.H.; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.1 

m.H.). Sowohl das SEM wie auch das Bundesverwaltungsgericht bejahen 

denn auch das Vorliegen einer solchen Gefahr, wie nachfolgend aufzuzei-

gen sein wird. Die Vorinstanz wäre damit auch im Anwendungsbereich des 

FZA nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen. 

4.  

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet 

Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vor-

sieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen 

können. Ein solches fällt unter anderem gegen ausländische Personen in 

Betracht, welche gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 

Abs. 2 Bst. a AuG).  

4.2  Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 

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Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, 

steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Ge-

neralprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 

vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwir-

kung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst 

nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten 

Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich 

in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen 

muss. 

4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen 

Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objekti-

ven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 

3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-

gen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 

142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 

4.4 Die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Ein-

reiseverbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine 

schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, 

kann diese Dauer – wie erwähnt – überschritten werden (Art. 67 Abs. 3 

Satz 2 AuG). Alle von der Vorinstanz verhängten Einreiseverbote sind hin-

gegen zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen, wobei die 

Höchstdauer grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt und nur im Wiederho-

lungsfall zwanzig Jahre betragen kann (vgl. BVGE 2014/20). Aus humani-

tären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von 

der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot 

vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

  

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Seite 8 

5.  

Am 20. November 2014 wurde der Beschwerdeführer vom Obergericht we-

gen Förderung der Prostitution, Nötigung, einfacher Körperverletzung mit 

gefährlichem Gegenstand, Geldwäscherei, Menschenhandels, Freiheits-

beraubung, Gefährdung des Lebens, Entführung, versuchter schwerer 

Körperverletzung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer 

Freiheitsstrafe von sieben Jahren und einer Geldstrafe von insgesamt 

Fr. 7'200.- verurteilt (zu den einzelnen Delikten eingehender unter E. 6.3 

hiernach). Damit hat der Beschwerdeführer ohne Zweifel gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter ge-

fährdet und einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

gesetzt. Die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind somit er-

füllt und die Vorinstanz hat zu Recht ein Einreiseverbot gegen den Be-

schwerdeführer verhängt.  

6.  

6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von dreizehn Jah-

ren. In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzun-

gen gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer 

mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt (vgl. E. 4.4).  

6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG setzt mehr voraus 

als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgü-

ter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Mass-

gabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine solche 

schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. Sie kann 

sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib 

und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus 

der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren Krimi-

nalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kri-

minalitätsbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Menschen- 

und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine entspre-

chend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zunehmend 

schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legal-

prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in 

ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwie-

gende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 

E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.). 

Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, 

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Seite 9 

welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf 

Jahren überschreiten.  

6.3 Die durch den Beschwerdeführer begangenen Gewaltdelikte können 

bereits angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechts-

güter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im 

Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3; E. 8.2). 

Auch eine nähere Betrachtung des deliktischen Verhaltens des Beschwer-

deführers lässt auf eine Gefahr im obgenannten Sinne schliessen. Die 

Straf- bzw. Strafvollzugsbehörden warfen dem Beschwerdeführer dabei 

vor, äusserst schwere Straftaten begangen zu haben, mit welchen er hoch-

wertige geschützte Rechtsgüter der Opfer massiv verletzt habe. Von No-

vember 2005 bis Februar 2007 sei er als Drahtzieher und Hauptverantwort-

licher in einem grossen kriminellen Milieu rund um das Hotel "X._______" 

in Y._______ tätig gewesen, sei dabei professionell vorgegangen und habe 

ein Gewaltregime etabliert. Er habe somit über einen längeren Zeitraum 

hinweg eine grosse kriminelle Energie und Skrupellosigkeit an den Tag ge-

legt: 

– So gingen die Strafbehörden bezüglich des Straftatbestandes "Förderung der 

Prostitution" gemäss Art. 195 StGB davon aus, dass der Beschwerdeführer 

mindestens 45 Frauen – vornehmlich Rumäninnen und Bulgarinnen – der 

Prostitution zugeführt habe (Zuhälterei). 

– Weiter wurde ihm vorgeworfen, sich in mindestens 12 Fällen des Menschen-

handels gemäss Art. 182 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er zum ei-

nen Frauen von Zuhältern übernommen und zum anderen, indem er Prostitu-

ierte an zwei Kontaktbars im Raume Solothurn bzw. Schwyz ausgeliehen und 

bei Bedarf wieder zurück ins Hotel "X._______" geholt habe. 

– Am 21. April 2005 machte er sich der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) 

schuldig, indem er gemäss Überweisungsbeschluss den Freund einer ehema-

ligen Angestellten unter Drohung mit einer Schusswaffe gezwungen habe, mit 

ihm in den Keller des Hotels zu kommen, wo er ihn während mindestens 10 

Minuten festgehalten habe. 

– Ein weiterer Vorwurf lautete auf Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), in-

dem der Beschwerdeführer am Abend des 1. November 2005 mit einer Pistole 

eine Ladebewegung ausgeführt und die Waffe in einer Distanz von 30-50 cm 

gegen den Oberbauch seines Opfers gerichtet habe. 

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Seite 10 

– Im Dezember 2006 hatte der Beschwerdeführer sein Opfer vor einem Restau-

rant in Z._______ mit Gewalt dazu gebracht, in sein Auto einzusteigen, wobei 

ihm in diesem Zusammenhang Entführung gemäss Art. 183 StGB vorgeworfen 

wurde.  

– Gemäss Überweisungsbeschluss wurde dem Beschwerdeführer im Weiteren 

vorgeworfen, Ende Februar 2007 auf dem Vorplatz des Hotels "X._______" 

seinem betrunkenen und völlig wehrlosen Opfer mehrfach gezielte, sehr hef-

tige Faustschläge ins Gesicht verabreicht zu haben, so dass dieses sogar eine 

Böschung herunterfiel. Er habe damit zumindest in Kauf genommen, seinem 

Opfer eine schwere Körperverletzung zuzufügen.  

– Durch Erwerb, das Besitzen und Tragen einer Schusswaffe zwischen dem 

29. Mai 2006 und dem 27. Februar 2007 verstiess der Beschwerdeführer ge-

gen das Waffengesetz.  

– Schliesslich machte sich der Beschwerdeführer auch noch der Geldwäscherei 

(Art. 305bis StGB) schuldig. 

Nach dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer damit in äusserst 

sensiblen Bereichen in schwerer Weise delinquiert hat. Vor diesem Hinter-

grund ist das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in Bezug auf ihn zu bejahen. Das Interesse an 

seiner längerfristigen Fernhaltung von der Schweiz ist grundsätzlich gege-

ben.  

6.4 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend macht, dass die 

ihm zur Last gelegten Delikte bereits 10 Jahre und mehr zurückliegen wür-

den, ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Dauer des klag-

losen Verhaltens nicht allein auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt ab-

zustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine 

straffällig gewordene Person nach ihrer (endgültigen) Entlassung aus der 

Haft (in casu am 7. Juli 2016) in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 

E. 6.2). Würde hingegen in erster Linie auf den Zeitpunkt der letzten straf-

rechtlichen Verurteilung abgestellt, so würde dies zu einer unerwünschten 

Privilegierung von Personen mit besonders langen Freiheitsstrafen führen. 

Die seit seiner letzten Haftentlassung vergangene Zeit erscheint ange-

sichts des schwer belasteten Vorlebens des Beschwerdeführers als zu 

kurz, als dass von einer grundsätzlichen persönlichen Wandlung ausge-

gangen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als bei Gewaltdelikten, derer 

sich der Beschwerdeführer schuldig machte, selbst ein geringes Restrisiko 

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Seite 11 

eines Rückfalls nicht in Kauf genommen werden muss (BGE 139 I 31 

E. 3.2.2). Soweit vorgebracht wird, er habe sich nach seiner Entlassung 

aus der Untersuchungshaft am 12. September 2008 bis zur erneuten In-

haftierung kurz vor der Hauptverhandlung im erstinstanzlichen Verfahren 

am 16. Mai 2013 beinahe fünf Jahre in geordneten Verhältnissen in Freiheit 

befunden und sich sozial neu integriert, gilt es einerseits festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer damals unter dem Druck eines laufenden Strafver-

fahrens stand. Andererseits soll er sich eigenen Angaben zufolge seit 2010 

ohnehin mehrheitlich bei Ehefrau und Kindern in Rumänien aufgehalten 

haben (vgl. Bst. C. des Sachverhalts). Über die Entwicklung seiner Lebens-

verhältnisse nach seiner damaligen Ausreise aus der Schweiz ist allerdings 

nichts Konkretes bekannt. Aus den beigezogenen Akten der Fremdenpoli-

zei der Stadt Biel geht nicht hervor, wie er insbesondere den Lebensunter-

halt für sich und seine Familie in Rumänien – wo er über eine bis Mitte 

2016 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte – bestreiten konnte, hat er 

doch gegenüber den Strafbehörden darauf hingewiesen, seit seiner Ent-

lassung aus dem Gefängnis am 12. September 2008 nicht mehr gearbeitet 

zu haben (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Novem-

ber 2014, S. 102).  

Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, er sei am 27. Juni 2016 be-

dingt aus der Haft entlassen worden. Laut Verfügung der Abteilung Straf- 

und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 20. Juni 2016 sei anzu-

nehmen, dass er keine weiteren Verbrechen oder Vergehen begehe und 

keine Rückfallgefahr bestehe. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass sich 

die Rechtswohltat der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug auf die 

Prognose der Strafvollzugsbehörde beschränkt, ob sich der Betroffene zu-

künftig bewähren werde. Sie bedeutet hingegen nicht, dass deshalb aus 

migrationsrechtlicher oder sicherheitspolizeilicher Sicht das öffentliche In-

teresse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz entscheidend reduziert  

oder gar dahinfallen würde. Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen denn 

auch unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwen-

den, weshalb dem Einwand des Rechtsvertreters, sein Mandant habe 

seine Strafe bereits abgesessen, keine entscheidswesentliche Bedeutung 

zukommt. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine re-

sozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Fremdenpolizeibehörden die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer 

Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungs-

frist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Dass die 

strafrechtliche Probezeit des Beschwerdeführers Mitte 2016 abgelaufen 

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Seite 12 

ist, bedeutet daher nicht, dass er jetzt kein Risiko für die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung mehr darstellen würde. Abgesehen davon kommt im aus-

länderrechtlichen Administrativverfahren dem Wohlverhalten während des 

eng überwachten und betreuten Strafvollzugsalltags mithin keine aus-

schlaggebende Bedeutung zu (vgl. dazu BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.).  

6.5 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell eine Gefährdung dar-

stellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an, wobei bei den er-

wähnten Straftaten wie Menschenhandel, Förderung der Prostitution, Ent-

führung, Gefährdung des Lebens sowie versuchte schwere Körperverlet-

zung fraglos ein strenger Massstab anzuwenden ist und – wie bereits 

mehrfach erwähnt – selbst ein geringes Restrisiko weiterer Störungen nicht 

in Kauf zu nehmen ist (BGE 139 I 145 E. 2.5).  

6.6 Der Beschwerdeführer hat über einen relativ langen Zeitraum hinweg 

in der Schweiz delinquiert und war – wie gesagt – Drahtzieher und Haupt-

verantwortlicher in einem grossen kriminellen Milieu. Aufgrund der Art und 

Schwere seiner Taten wurde ihm von den strafurteilenden Behörden eine 

erhebliche kriminelle Energie attestiert. Gemäss den Feststellungen des 

Obergerichts habe der Angeschuldigte stets praktisch alle Anschuldigun-

gen bestritten und versucht, die Verantwortung dafür von sich zu weisen 

und diese teilweise den Opfern zuzuschieben. Dabei habe er auch immer 

nur so viel eingestanden, wie ihm tatsächlich von den Strafuntersuchungs-

behörden habe nachgewiesen werden können.  

6.7 Vor diesem Hintergrund gilt es festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer zum heutigen Zeitpunkt – aufgrund seines wiederholten delinquenten 

Verhaltens in der Schweiz, mit dem er teilweise hochrangige Rechtsgüter 

verletzt hat und der ihm von der Strafvollzugsbehörde attestierten schlech-

ten Legalprognose bei einem Verbleib in der Schweiz – auch heute noch 

eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von 

fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten. 

7.  

7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

F-4610/2016 

Seite 13 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-

nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-

gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. 

statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 

Rz. 555 ff.). 

7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan eine schwerwiegende Ge-

fahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in besonders sensiblen Be-

reichen aus, weshalb nach wie vor von einem grossen öffentlichen Fern-

halteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das 

Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräven-

tiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Be-

schwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken 

und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiederein-

reise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse 

gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig 

zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis 

zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 

7.3 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen 

Interessen sind die privaten Interessen der Betroffenen gegenüberzustel-

len. Der Beschwerdeführer beruft sich einerseits auf das in Art. 8 EMRK 

und Art. 13 BV verankerte Recht auf Familienleben, andererseits auf das 

Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 

(KRK, SR 0.107). Er macht jedoch nicht geltend, weiterhin ungehindert in 

die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein einreisen zu wollen und 

weist ausdrücklich darauf hin, kein Interesse an einer Einreise in die 

Schweiz zu haben. Hingegen verunmögliche ihm die Fernhaltemassnahme 

bzw. der Eintrag im SIS II, nur schon zu Ehefrau und Kindern nach Rumä-

nien reisen zu können, was unverhältnismässig sei.  

7.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von 

der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot auf einem gerechten Ausgleich 

der sich widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige 

und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung darstellt. Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht der 

Überzeugung, dass die mit dem Einreiseverbot von dreizehn Jahren Dauer 

einhergehende Erschwerung der familiären und privaten Kontakte zu Ehe-

frau und Kindern, soweit sie unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. 

F-4610/2016 

Seite 14 

Art. 13 Abs. 1 BV fallen, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV 

gerechtfertigt ist. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Be-

schwerdeführer aus der von ihm angerufenen Kinderrechtskonvention, 

dürfte das Kindeswohl mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls 

durch Ferienbesuche in der Türkei sowie durch Besuchsaufenthalte des 

Beschwerdeführers im Aufenthaltsstaat seiner Familie in Rumänien ge-

wahrt sein (vgl. in diesem Zusammenhang auch E. 8.3 hiernach). Insbe-

sondere kann so noch ein (minimaler) persönlicher Kontakt zu den Kindern 

aufrechterhalten werden, der im Übrigen bereits davor, im Rahmen des 

Strafvollzugs, nur stark eingeschränkt gepflegt werden konnte. Daneben 

ist es der Familie zuzumuten, die Kontakte untereinander mittels Telefon 

oder moderner Kommunikationsmittel (SMS, WhatsApp, Skype, Facebook 

usw.) aufrecht zu erhalten. Abgesehen davon vermittelt das verfassungs- 

und konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienle-

bens ohnehin keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben 

am geeignetsten erscheinenden Ortes (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 m.H.).  

7.5 Ein Einreiseverbot kann – wie bereits erwähnt – bei einer schwerwie-

genden Gefahr für fünf bis fünfzehn Jahre ausgesprochen werden, im Wie-

derholungsfall für bis zu zwanzig Jahre (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine 

wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt damit 

zum Schluss, dass das auf dreizehn Jahre befristete Einreiseverbot auch 

unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. 

etwa Urteile des BVGer F-936/2014, F-1661/2014 vom 20. Februar 2017 

und F-5337/2015 vom 22. September 2016) eine verhältnismässige und 

angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung darstellt. 

8.  

8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeord-

neten und vom Beschwerdeführer beanstandeten Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im SIS. 

8.2 Durch die vorinstanzliche Anordnung der Ausschreibung des Einreise-

verbots im SIS wird dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Einreise in 

das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d 

sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex).  

8.3 Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdefüh-

rers ist nicht zu beanstanden, da er nicht Bürger eines Mitgliedstaates der 

EU oder der EFTA ist und die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung 

F-4610/2016 

Seite 15 

rechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die 

Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-

systems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 

28.12.2006, S. 4-239]). Die Ausschreibung hindert die übrigen Schengen-

Staaten zudem nicht daran, dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder 

aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Ho-

heitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-

sakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m 

Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).  

8.4 Bezüglich des Wunsches des Beschwerdeführers, zu Ehefrau und Kin-

dern nach Rumänien ziehen zu können, gilt es schliesslich mit der Vor-

instanz (vgl. Vernehmlassung vom 18. November 2016) darauf hinzuwei-

sen, dass es dem betreffenden Schengen-Staat freisteht, über das Konsul-

tationsverfahren nach Art. 25 des Schengener Durchführungsübereinkom-

mens vom 14. Juni 1985 (SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 

19-62, in der Fassung gemäss Verordnung [EU] Nr. 265/2010 vom 

25. März 2010, ABl. L 85/1 vom 31. März 2010) bei den Schweizer Behör-

den um Löschung der SIS-Ausschreibung zu ersuchen, sollte dem Be-

schwerdeführer in diesem Land tatsächlich eine Aufenthaltsbewilligung er-

teilt oder zugesichert werden (vgl. Urteil des BVGer F-5574/2015 vom 

18. August 2016 E. 6.2). 

9.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit ab-

zuweisen. 

10.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320]). 

11.  

Soweit die Anwendbarkeit des FZA dargetan würde, wäre gegen den vor-

F-4610/2016 

Seite 16 

instanzlichen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-

heiten gegeben (vgl. Art. 11 FZA, Urteil des BGer 2C_318/2012 vom 

22. Februar 2013 E. 1.1 sowie vorne E. 3). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Sie sind durch den am 21. Oktober 2016 in gleicher Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] zurück) 

– die Migrationsbehörde der Stadt Biel (Originalakten zurück)  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Daniel Brand 

 

  

F-4610/2016 

Seite 17 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 

Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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