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**Case Identifier:** 9eb10246-2bf8-5263-b8f3-cbcc3c9f8533
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.02.2018 810 17 176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-176_2018-02-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 
vom 7. Februar 2018 (810 17 176) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung / Eintretensvoraussetzungen 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian  

Haidlauf, Markus Clausen, Claude Jeanneret, Stefan Schulthess,  
Gerichtsschreiberin i.V. Irina Trutmann 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, Advokat  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 0921 vom 27. Juni 2017) 
 
 
 
 
A. A.____ (geboren 1968), Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste 
im November 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Ehefrau in die Schweiz ein. 
Zunächst erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton B.____ und seit 1998 verfügt er über 
eine Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1999 wurde die Ehe geschieden.  
 

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B. Im Jahr 2001 heiratete A.____ die angolanische Staatsangehörige C.____, mit welcher 
er vier gemeinsame Kinder (geboren 1994, 1996, 2000 und 2003) hat. Im Jahr 2007 wurde die 
Ehe geschieden und seit 2012 lebt A.____ im Kanton Basel-Landschaft.  
 
C. Zwischen Mai 2004 und Juli 2013 ist A.____ zahlreich strafrechtlich in Erscheinung 
getreten (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 7. Oktober 2013).  
 
D. Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 verwarnte das Amt für Migration Basel-Landschaft 
(AfM) A.____ wegen der strafrechtlichen Verurteilungen und wegen der 16 offenen Verlust-
scheine im Gesamtbetrag von Fr. 112'770.20. Das AfM wies ihn darauf hin, dass die Niederlas-
sungsbewilligung widerrufen werden könne, wenn gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gefährdet würde. Ein solcher Verstoss 
liege namentlich bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen 
Verpflichtungen vor. Es werde daher von ihm erwartet, dass er in Zukunft nicht mehr straffällig 
werde, dass er keine neuen Schulden mehr generiere und die bestehenden Schulden nach 
Möglichkeiten zurückzahle. Zwecks Aufstellung eines Schuldensanierungsplans empfahl ihm 
das AfM, die Fachstelle für Schuldenfragen in D.____ aufzusuchen.  
 
E. Mit Strafbefehl vom 26. Juni 2014 wurde A.____ (erneut) wegen Diebstahls und Haus-
friedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 70.-- sowie 
einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt.  
 
F. Seit dem 1. Juni 2015 wird A.____ durch die Sozialhilfebehörde D.____ unterstützt.  
 
G. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister D.____ vom 10. Februar 2016 waren 
auf A.____ 57 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 156'660.10 und 39 Verlustscheine in der 
Höhe von Fr. 148'681.10 registriert.  
 
H. Mit Schreiben vom 27. Juli 2016 erhielten seine Kinder sowie die zweite Ex-Frau Gele-
genheit, sich zur geplanten Überprüfung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung von 
A.____ zu äussern, welche sie am 7. bzw. 14. August 2016 wahrnahmen. Mit Schreiben vom 
28. Juli 2016 gewährte das AfM A.____ das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 1. September 
2016 nahm er dazu Stellung.  
 
I. Mit Verfügung vom 7. November 2016 widerrief das AfM die Niederlassungsbewilligung 
von A.____ und verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz. Zur Begründung wurde ausge-
führt, A.____ habe seit der ausländerrechtlichen Verwarnung vom 15. Januar 2014 seinen 
Schuldenberg mutwillig erhöht und keine Anstrengungen unternommen, die bestehenden 
Schulden abzubezahlen. Seit seiner Verwarnung seien zudem weitere 37 Betreibungen erfolgt 
und der Betrag der Verlustscheine habe sich um Fr. 45'000.-- erhöht. 
 
J. Daraufhin erhob A.____, vertreten durch Nicolas Roulet, Advokat in Basel, mit Eingabe 
vom 23. November 2016 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Re-
gierungsrat).  

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K. Am 16. März 2017 wurde A.____ vom Regierungsrat aufgefordert, Auskünfte und Un-
terlagen betreffend seine Schulden und deren Zustandekommen einzureichen. Der Regierungs-
rat führte aus, es sei unklar, was zu seiner Verschuldung geführt habe. Vor diesem Hintergrund 
werde ihm Gelegenheit geboten mit Belegen darzulegen, woher seine Schulden stammen wür-
den und was zu seiner Verschuldung geführt habe. 
 
L. Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 erklärte A.____, dass er sich nicht mehr erinnern kön-
ne, wie gewisse Schulden entstanden seien. Eine entsprechende Sachverhaltsabklärung hätte 
bereits durch das AfM vorgenommen werden können und müssen. 
 
M. Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister D.____ vom 30. Mai 2017 waren 58 
Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 157'802.70 und 48 Verlustscheine in der Höhe von 
Fr. 165'396.20 auf A.____ registriert.  
 
N. Mit Beschluss Nr. 0921 vom 27. Juni 2017 trat der Regierungsrat auf die Beschwerde 
nicht ein. Er ordnete an, dass A.____ die Schweiz bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft des 
Beschlusses zu verlassen habe. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde nicht 
entsprochen und A.____ wurden die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegt.  
 
O. Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 erhob A.____, nach wie vor vertreten durch Advokat 
Nicolas Roulet, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- 
und Verfassungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des  
vorinstanzlichen Entscheids vom 27. Juni 2017. Es sei die Angelegenheit zur Frage des Eintre-
tens und zur neuen Entscheidung an den Regierungsrat zurückzuweisen, eventualiter sei fest-
zustellen, dass er weiterhin über eine Niederlassungsbewilligung verfüge und subeventualiter 
sei von einer Wegweisung aus der Schweiz abzusehen und es sei ihm der weitere Aufenthalt 
im Kanton Basel-Landschaft zu bewilligen, alles unter o/e-Kostenfolge. Mit Eingabe vom 
11. September 2017 reichte A.____ seine Beschwerdebegründung ein. 
 
P. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2017 reichte der Regierungsrat die Vernehmlassung ein 
und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter o/e-Kostenfolge. Im Wesentlichen hält er 
an seiner bisherigen Begründung fest. 
 
Q. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung im Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen. Der Beweisantrag auf Zeugenbefragung von 
E.____ und F.____ wurde abgewiesen. Zudem wurde festgelegt, dass über das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zusammen mit der Hauptsache entschieden 
werde. 
 
R. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie eine Abrechnung der Sozialhilfebehörde 
D.____ ein.  
 
 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsrechtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Zur Beschwer-
de ist befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat (§ 47 Abs. 1 lit. a 
VPO). Da der Beschwerdeführer Adressat des angefochtenen Entscheids ist und ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung hat und die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt 
sind, kann auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Der Regierungsrat ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten, weil dieser seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über 
die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 verletzt 
habe. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Kantonsgericht grundsätzlich 
nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Es 
kann folglich auch nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen 
einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit bleibt der Streitgegenstand grundsätzlich auf die 
Eintretensfrage beschränkt (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; 125 V 503 E. 1). Die beschwerdeführen-
de Partei kann entsprechend nur die Anhandnahme beantragen; auf materielle Begehren kann 
nicht eingetreten werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichtes, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht [KGE VV], vom 31. Mai 2017 [810 16 181] E. 3; KGE VV vom 27. August 2008 [810 
08 56] E. 3). Folglich ist zu prüfen, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die Beschwerde 
vom 23. November 2016 eingetreten ist. 
 
3.1 Damit eine Rechtsmittelinstanz eine Beschwerde materiell beurteilt, müssen die Be-
schwerdevoraussetzungen gegeben sein (auch Eintretensvoraussetzungen genannt). Die ange-
rufene Behörde oder das angerufene Gericht prüft sie von Amtes wegen (vgl. dazu allgemein 
RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 
2014, N 1035 ff., N 1136 ff.). Die konkreten Eintretensvoraussetzungen ergeben sich aus dem 
für die jeweilige Instanz anwendbaren Verfahrensrecht, vorliegend aus dem das regierungsrätli-
che Beschwerdeverfahren regelnden Verwaltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft [VwVG 
BL] vom 13. Juni 1988. Gemäss § 37 Abs. 1 VwVG BL tritt die Beschwerdeinstanz auf die Be-
schwerde ein, wenn die Beschwerdevoraussetzungen erfüllt sind. Diese werden in den §§ 27 ff. 
VwVG BL statuiert. Gemäss den §§ 27 und 29 VwVG BL müssen ein zulässiger Beschwerde-
gegenstand sowie die Zuständigkeit des Regierungsrats gegeben sein. Voraussetzung ist eben-
falls, dass der beschwerdeführenden Person die Beschwerdebefugnis zukommt (§ 31 VwVG 
BL). Weiter hat die rechtsmittelführende Partei zulässige Beschwerdegründe vorzubringen (§ 32 
VwVG BL) sowie die Form- und Fristerfordernisse einzuhalten (§ 33 VwVG BL). Vorliegend hat 
der Beschwerdeführer diese Anforderungen mit der Beschwerdeeingabe an den Regierungsrat 
vom 23. November 2016 unbestrittenermassen erfüllt (KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 
338] E. 3). 
 

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3.2 Der Regierungsrat erwog im angefochtenen Entscheid, Streitgegenstand sei die Frage, 
ob der Beschwerdeführer seine Schulden in der Höhe von Fr. 165'396.20 mutwillig angehäuft 
habe. Im Verwaltungsverfahren gelte in der Regel der Untersuchungsgrundsatz, dieser fände 
aber seine Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Parteien (§ 16 Abs. 1 VwVG BL). Im streitigen 
Verwaltungsverfahren werde der Untersuchungsgrundsatz weiter relativiert, indem sich die Be-
hörden mit der Überprüfung der Stichhaltigkeit der Parteivorbringen begnügen könnten. Im Aus-
länderrecht gehe die Mitwirkungspflicht deutlich weiter als die allgemeine Mitwirkungspflicht 
nach § 16 Abs. 1 VwVG BL. So verpflichte Art. 90 AuG die Rechtsunterworfenen, an der Fest-
stellung des für die Anwendung des Ausländergesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwir-
ken. Wenn eine Partei in einem Verfahren, das sie durch ihr eigenes Begehren eingeleitet oder 
in dem sie ein selbständiges Begehren gestellt habe, die zumutbare Mitwirkung verweigere, sei 
die Behörde gemäss § 16 Abs. 2 VwVG BL nicht verpflichtet, auf das Begehren einzutreten. Es 
stehe zwar fest, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen, öffentlich- wie auch privatrecht-
lichen Verpflichtungen während Jahren nicht nachgekommen sei. Der Regierungsrat habe je-
doch ohne die zumutbare Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht feststellen können, worin die 
Ursache der Verschuldung liege und ob diesbezüglich Mutwilligkeit vorliege. Die Mitwirkung des 
Beschwerdeführers habe sich in der Aussage erschöpft, dass es sich bei den Betreibungen der 
G.____ SA, der H.____ AG und der I.____ um Inkassoschulden handle, deren Entstehen er 
nicht mehr nachvollziehen könne. Die Schulden bei den J.____ seien teilweise durch das Fah-
ren ohne Fahrausweis entstanden, dasselbe gelte für diejenigen bei den K.____. Die hohen 
Beträge der Verlustscheine könne er sich aber nicht erklären. Die geschuldeten Kinderunter-
haltsbeiträge seien durch das Bezirksgericht L.____ festgelegt und die dabei entstandenen Ge-
richtskosten seien ihm auferlegt worden. Die Forderungen der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft und diejenigen des M.____ könne er ebenfalls nicht mehr nachvollziehen. In der 
Folge habe sich der Rechtsdienst des Regierungsrats ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers 
veranlasst gesehen, von Amtes wegen Auskünfte einzufordern. Trotzdem bleibe vorliegend 
unklar, wofür die Schulden im Einzelnen entstanden seien, da die vom Regierungsrat eingehol-
ten Informationen nur belegen würden, dass der Beschwerdeführer Schulden habe und zumin-
dest für gewisse Forderungen nicht mehrmals betrieben worden sei, jedoch die Frage der mut-
willigen Anhäufung nicht klärten (vgl. Vernehmlassung AfM vom 24. Februar 2017, S. 1).  

 
3.3 Der Beschwerdeführer macht zusammenfassend geltend, dass gemäss Art. 90 AuG 
die betroffenen Personen zwar gehalten seien, bei der Feststellung des Sachverhaltes mit-
zuwirken. Diese Mitwirkungspflicht gelte jedoch grundsätzlich für das unstrittige verwaltungs-
interne Verfahren und nicht für das strittige Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus ergebe sich 
aus dem Gesetz keine einschlägige Rechtsfolge. Mit Eingabe vom 2. Mai 2017 habe er zudem 
Stellung zur Anhäufung seiner Schulden genommen. Weiter führt er aus, dass sich der Regie-
rungsrat die nötigen Informationen zur Entstehung der Schulden des Beschwerdeführers bei 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft und im N.____ hätte beschaffen können. 
Aus seiner Sicht hätten diese Abklärungen aber bereits durch das AfM durchgeführt werden 
müssen. Soweit seine Schuldensituation für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von 
Belang sei, läge die Beweislast für die Mutwilligkeit der Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher resp. 
privatrechtlicher Verpflichtungen beim Regierungsrat. Vor diesem Hintergrund könne eine Ver-

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letzung der Mitwirkungspflicht allerhöchstens die Abweisung der Beschwerde, aber nicht das 
Nichteintreten zur Folge haben.  
 
3.4 In der Vernehmlassung vom 3. Oktober 2017 führt der Regierungsrat im Wesentlichen 
aus, dass aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht auf die Beschwerde 
habe eingetreten werden können. Dennoch habe der Rechtsdienst eine materielle Prüfung des 
Sachverhalts vorgenommen. Der Beschwerdeführer habe sich sodann auch zu den ausführli-
chen materiellen Erwägungen des Entscheids in seiner Beschwerde beim Kantonsgericht ge-
äussert und bringe dennoch keine neuen Argumente vor, weshalb die Abweisung der Be-
schwerde beantragt werde.  
 
4.1 Der allgemeine Untersuchungsgrundsatz, demgemäss die Behörde den Sachverhalt 
von Amtes wegen ermittelt (vgl. § 9 VwVG BL), gilt auch im ausländerrechtlichen Rechts-
mittelverfahren. Er besagt, dass die Behörde von sich aus für die richtige und vollständige Ab-
klärung des entscheidwesentlichen Sachverhalts besorgt sein muss und sich nicht mit den Par-
teivorbringen begnügen darf. Sie hat die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaf-
fen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 
führen (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 991 f.). Die Sachver-
haltsdarstellung und die Beweisanträge der Parteien binden die Behörde nicht. Sie kann und 
soll aus eigener Initiative fehlende Sachverhaltselemente ergänzen und die Beweismittel ver-
vollständigen (vgl. MICHAEL PFEIFER, Der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime im 
Verwaltungsverfahren, Basel 1980, S. 82 ff.). Die Untersuchungsmaxime gilt jedoch nicht un-
eingeschränkt. Gemäss § 16 Abs. 1 VwVG BL sind die Parteien verpflichtet, an der Ermittlung 
des Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Sie gilt namentlich für solche Tatsachen, welche eine Par-
tei besser kennt als die Behörde, und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit 
vernünftigem Aufwand erheben kann (BGE 138 II 465 E. 8.6.4). Sie besteht besonders dort, wo 
die Parteien mit eigenen Begehren an den Staat herantreten und nicht umgekehrt der Staat an 
sie: Die Mitwirkungspflicht entspricht dann auch der tatsächlichen Interessenlage und sie entfällt 
auch nicht dadurch, dass sich die geschuldeten Auskünfte zum Nachteil des Gesuchstellers 
auswirken könnten (vgl. REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Ver-
fahrensrecht, 2. Aufl., Zürich 2015, N 706 mit Verweis auf BGE 132 II 113 E. 3.2). Im Auslän-
derrecht findet sich in Art. 90 AuG sodann eine besondere Mitwirkungspflicht der Parteien, wel-
che den Untersuchungsgrundsatz erheblich relativiert (vgl. KGE VV vom 30. August 2017 [810 
16 338] E. 5.1; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 
2. Aufl., Basel 2009, N 7.273).  
 
4.2 Die Verletzung oder Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht führt dazu, dass der 
Sachverhalt nicht vollumfänglich eruiert werden kann. Der Behörde ist es deshalb gemäss § 16 
Abs. 2 VwVG BL unbenommen einen Nichteintretensentscheid zu fällen bei Verfahren, welche 
durch ein eigenes Begehren der Parteien eingeleitet worden sind oder solchen, in denen die 
Parteien selbständige Begehren gestellt haben. Ein Begehren in diesem Sinne ist das Gesuch 
eines Privaten bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde um Einleitung eines Verwaltungs-
verfahrens. Hat eine Partei ein Verfahren nicht selbst eingeleitet, so gelten Anträge, welche den 
Verfahrensgegenstand erweitern, als von § 16 Abs. 2 VwVG BL umfasste selbständige Begeh-

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ren. Weil die Behandlung dieser Anträge in erster Linie im Interesse der mitwirkungspflichtigen 
Partei steht, erscheint das Nichteintreten als Folge mangelnder notwendiger und zumutbarer 
Mitwirkung in diesen Fällen gerechtfertigt. Leitet die Behörde das erstinstanzliche Verfahren 
hingegen von Amtes wegen ein, so hat regelmässig nicht allein die mitwirkungspflichtige Partei 
ein Interesse an der sachgerechten Behandlung des Begehrens durch die Behörde. Vielmehr 
liegt solchen Verfahren ein öffentliches Interesse an der Regelung des Rechtsverhältnisses und 
an der materiellen Beurteilung des infrage stehenden Sachverhaltes zugrunde. Soweit nicht 
selbständige Begehren der Parteien betroffen sind, schliesst dieses öffentliche Interesse ein 
Nichteintreten wegen mangelhafter Mitwirkung aus (vgl. PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN 
EMMENEGGER/FABIO BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal-
tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, N 73 ff. zu Art. 13; CHRISTOPH AUER, in: Auer/
Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 
2008, N 24 zu Art. 13). Wer ein Rechtsmittel einlegt, stellt entgegen der Auffassung des Regie-
rungsrats kein Begehren im Sinne von § 16 Abs. 2 VwVG BL. Das Rechtsmittelverfahren setzt 
das Verwaltungsverfahren vor der hierarchisch vorgesetzten Verwaltungsinstanz fort und bildet 
(materiell) kein eigenständiges neues Verfahren (Devolutiveffekt, vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/
THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 684; KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 338] E. 5.2). 

 
4.3 Die Eintretensvoraussetzungen für das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat 
sind in den § 27 ff. VwVG BL abschliessend normiert, wobei die Einhaltung der Mitwir-
kungspflicht bei der Sachverhaltsermittlung nicht unter diesen Voraussetzungen figuriert. Die in 
dieser Hinsicht ungenügende Mitwirkung kann somit im regierungsrätlichen Beschwerde-
verfahren nicht mit einem Nichteintretensentscheid sanktioniert werden. Die in Art. 90 AuG sta-
tuierte spezialgesetzliche ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht vermag daran nichts zu än-
dern, denn diese Bestimmung regelt die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung nicht (TARKAN 
GÖKSU, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Auslän-
derinnen und Ausländer, Bern 2010, N 14 zu Art. 90). Auch wenn der Regierungsrat zum 
Schluss kommt, die ausländische Person habe nur ungenügend bei der Feststellung des Sach-
verhalts mitgewirkt, hat er gestützt auf die vorhandene Aktenlage eine materielle Entscheidung 
zu treffen. Dabei kann er die Pflichtverletzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung durch-
aus zu Ungunsten der nicht kooperativen Partei berücksichtigen (vgl. KGE VV vom 30. August 
2017 [810 16 338] E. 5.3; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER/FABIO BABEY, a.a.O., N 78 
zu Art. 13; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., N 1210; GÖKSU, a.a.O., 
N 14 zu Art. 90; BGE 130 II 482 E. 3.2).  
 
5. Folglich ist festzuhalten, dass die Beschwerdevoraussetzungen im regierungsrätlichen 
Verfahren erfüllt waren und der Regierungsrat zu Unrecht nicht auf die Beschwerde vom 
23. November 2016 eingetreten ist (vgl. zum Ganzen: KGE VV vom 30. August 2017 [810 16 
338]). Indem der Regierungsrat einen Nichteintretensentscheid fällte, kann er nicht gleichzeitig 
eine materielle Beurteilung vornehmen und den Beschwerdeführer wegweisen. Daran ändert 
auch die summarische Eventualbegründung des Regierungsrats nichts. Somit beschränkt sich 
die richterliche Überprüfung einzig auf die Frage, ob der Regierungsrat zu Recht nicht auf die 
Beschwerde eingetreten ist. Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde im Haupt-

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punkt gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben sowie die Angelegenheit zur 
eingehenden materiellen Beurteilung an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 
6.1 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsrechtliche Verfahren vor dem Kantonsge-
richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweis-
kosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass aufer-
legt. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dementspre-
chend sind im vorliegenden Verwaltungsverfahren keine Verfahrenskosten zu erheben.  
 
6.2 Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Bei-
zug eines Anwalts oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten des 
Regierungsrats zugesprochen werden. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfah-
rens ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zulasten des Regierungsrats zuzu-
sprechen. Der in der Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 29. Januar 2018 geltend ge-
machte Aufwand von 6 ¼ Stunden und die diesbezüglichen Auslagen sind nicht zu beanstan-
den. Damit hat der Regierungsrat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 1'559.55 (inkl. Auslagen und 8 % MWST) auszurichten.  
 
6.3 Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.  
 

 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid 

aufgehoben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an den 
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zurückgewiesen. 
 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'559.55 (inkl. 
Auslagen und 8 % MWST) zu bezahlen. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.