# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a81790d-347b-5726-8ed3-543e2e00fe0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2010 D-4954/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4954-2010_2010-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4954/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren (...), deren Lebenspartner 
B._______, geboren (...), und deren Kinder C._______, 
geboren (...), und
D._______, geboren (...),
Kolumbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4954/2010

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin,  eine  kolumbianische  Staatsangehörige  aus 
E._______,  Departement  F._______,  mit  letzten  Wohnsitz  in 
G._______, suchte erstmals mit  Schreiben vom 12. Mai 2009 an die 
Schweizer Botschaft in Bogotá um Asyl in der Schweiz nach.

B.

B.a Mit  Schreiben  vom  1.  Juli  2009  erkundigte  sich  die  Schweizer 
Botschaft  in  Bogotá  nach  den  Ausreisegründen  und  spezifischen 
Problemen  der  Beschwerdeführerin sowie  deren  Ursache.  Ebenso 
fragte sie nach, welche Schritte die  Beschwerdeführerin bisher unter-
nommen habe,  um sich  zu schützen und ob ihr  eine innerstaatliche 
Fluchtalternative offenstünde oder ob sie sich in ein anderes Land in 
Latein-  beziehungsweise  Südamerika  begeben  könnte.  Die  Be-
schwerdeführerin wurde  unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  auf-
gefordert,  innert Frist alle Beweggründe im Detail  zu schildern sowie 
allfällige Beweismittel einzureichen.

B.b Mit Eingabe vom 21. Juli 2009 erteilte die Beschwerdeführerin die 
gewünschten Auskünfte.

C.

C.a Die  Beschwerdeführerin machte  zur  Begründung  ihres  Asyl-
gesuches im Wesentlichen geltend, ihrem Schwager, welcher für das 
Stadtratsamt kandidiert habe, sei vorgeworfen worden, mit der Guerilla 
zusammen zu arbeiten. Daraufhin  sei  er  am 8. Mai  2002 von Para-
militärs ermordet worden. Am 23. August 2004 sei ihr Ex-Ehemann - 
der  Vater  ihrer  älteren  Tochter  -  von  Unbekannten  unter  der  An-
drohung, falls  er  nicht  am Treffpunkt  erscheine,  werde seine Familie 
dafür büssen zu einem Treffen aufgeboten worden. Seither sei ihr Ex-
Ehemann verschwunden. Der Fall werde von der Fiscalía untersucht, 
sie  -  die  Beschwerdeführerin -  erhalte  aber  weiterhin  Drohanrufe, 
weshalb  neben ihrer  älteren Tochter auch ihr  jetziger  Lebenspartner 
und Vater ihrer jüngeren Tochter gefährdet seien.

C.b Zur  Stützung  ihrer  Vorbringen  reichte  die  Beschwerdeführerin 
diverse Dokumente in Kopie als Beweismittel zu den Akten.

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D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2010 teilte das BFM der 
Beschwerdeführerin mit,  es  erachte  den  entscheidrelevanten  Sach-
verhalt aufgrund der schriftlichen Begründung des Asylgesuches und 
der beigelegten ausführlichen Dokumentation als erstellt, weshalb sich 
eine  Anhörung  auf  der  Botschaft  als  nicht  notwendig  erweise.  Im 
Weiteren erwäge es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände – 
namentlich  Fragen  bezüglich  Beziehungsnähe  zur  Schweiz  und 
hiesige Assimilationsmöglichkeiten, aktuelle Gefährdung im Heimstaat, 
Möglichkeit  der  Schutzsuche  in  einem  anderen  Staat,  öffentliches 
Interesse  der  Schweiz  –  und  aufgrund  der  vorliegenden  Akten,  die 
Asylgesuche – der Lebenspartner und die beiden Töchter wurden in 
das  Verfahren  stillschweigend  miteinbezogen  –  abzulehnen  und  die 
Einreise  zu  verweigern.  Das  BFM  räumte  der  Beschwerdeführerin 
unter  Hinweis  auf  die  Säumnisfolge  die  Gelegenheit  ein,  sich  dazu 
innert  Frist  zu  äussern  und allfällige  neue Gründe, die seit  der  Ein-
reichung  des  Einreise-  und  Asylgesuchs  eingetreten  seien,  darzu-
legen.

D.b Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.

E.

E.a Mit Verfügung des BFM vom 27. Mai 2010 verweigerte das BFM 
den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz und lehnte die 
Asylgesuche ab.

E.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, Personen 
mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative seien nicht auf den Schutz 
eines Drittstaates angewiesen. Im Übrigen könnte gestützt auf Art. 52 
Abs. 2  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  ein 
Asylgesuch  eines  Ausländers,  der  im  Ausland  lebe,  auch  abgelehnt 
werden, wenn ihm zugemutet  werden könne, sich in  einem anderen 
Staat  um  Aufnahme  zu  bemühen.  Im  Einzelnen  argumentierte  das 
BFM wie folgt:

1. Aus den Vorbringen der  Beschwerdeführerin sei  nicht  ersicht-
lich, wann und auf welche Art sie persönlich Drohungen erhalten habe 
oder von wem die Drohungen ausgegangen seien. Aus ihren Beweis-
mitteln  gehe  auch  nicht  hervor,  dass  die  Beschwerdeführenden  die 
erhaltenen Drohungen bei  den zuständigen Stellen gemeldet  hätten, 
um sich zu schützen. Die Beschwerdeführenden seien seit dem Jahre 

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2002  in  G._______ wohnhaft.  Seither  hätten  sie  keinen  weiteren 
Wohnsitzwechsel geltend gemacht. Dies lasse nicht auf eine akute Ge-
fährdung  schliessen.  Bei  den  Beschwerdeführenden  handle  es  sich 
nicht  um  landesweit  bekannte  Persönlichkeiten.  Es  sei  somit  nicht 
davon auszugehen, dass ihre Verfolger sie an einem beliebigen Ort in 
Kolumbien ausfindig machen könnten. Dementsprechend bestehe für 
die  Beschwerdeführenden  die  Möglichkeit,  sich  mittels  einer 
innerstaatlichen  Fluchtalternative  den  Drohungen  durch  Unbekannte 
zu  entziehen. Demzufolge  seien  sie  keiner  unmittelbaren  Gefahr  im 
Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt.

2. Art.  52  Abs.  2  AsylG  eröffne  der  Behörde  einen  grossen 
Spielraum  bei  der  Prüfung  eines  im  Ausland  eingereichten 
Asylgesuchs. Das Vorhandensein enger Bindungen zur Schweiz stelle 
eine der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien dar, aufgrund 
derer einer im Ausland weilenden Person die Einreise in die Schweiz  
bewilligt werden könne. Die Asylbehörden müssten indes in der Lage 
sein,  konkret  aufzuzeigen,  in  welchen  Drittstaat  die  Asyl  suchende 
Person ausreisen könne und dort auch tatsächlich Schutz erhalte.

Die  Beschwerdeführenden  hätten  keine  besonders  nahen  Be-
ziehungen zur  Schweiz  geltend gemacht,  weshalb  ihnen  zuzumuten 
sei,  in  einem anderen  Land  um Asylgewährung  nachzusuchen,  bei -
spielsweise in einem der Nachbarstaaten von Kolumbien. Die meisten 
Staaten  Südamerikas  hätten  die  Flüchtlingskonvention  ratifiziert  und 
hielten  sich  gemäss  den  Erkenntnissen  des  BFM an  die  damit  ver-
bundenen Verpflichtungen. Namentlich Argentinien und Brasilien ver-
fügten  über  ein  im  Allgemeinen  formelles  und  gesichertes  Asylver-
fahren. Zudem sei es relativ einfach, einen sonstigen Aufenthaltstitel in 
diesen beiden Ländern zu erhalten, selbst wenn eine Person nicht als 
Flüchtling  anerkannt  werde.  Für  die  praktische  Möglichkeit  und  die 
Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche spreche im Weiteren die 
Möglichkeit  der  visumsfreien  Einreise  in  sämtliche  umliegenden 
Länder Kolumbiens sowie der Umstand, dass jährlich mehrere tausend 
kolumbianische Staatsangehörige in den Nachbarländern – namentlich 
Ecuador  – um Asyl  ersuchten und dort  zu einem beträchtlichen Teil 
auch  tatsächlich  als  Flüchtlinge  anerkannt  würden  (vgl.  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK]  2004 Nr. 20 E. 4.a). Diese Staaten erschienen 
überdies  bereits  aus  geografischen,  sprachlichen  und  kulturellen 
Gründen  als  offensichtlich  näher  liegend.  Es  werde  zudem 

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festgehalten,  dass  das  UNHCR  in  diesen  Ländern  vor  Ort  sei  und 
während den  ersten  Monaten wirtschaftliche  Unterstützung  an  Asyl-
bewerber und Flüchtlinge gewähre. Die Länder des Cono Sur (Chile, 
Uruguay,  aber  vor  allem  Argentinien  und  Brasilien)  verfügten  auch 
über  staatliche  Programme  für  Berufsbildung  und  wirtschaftliches 
Auskommen,  die  auch  von  Flüchtlingen  in  Anspruch  genommen 
werden  könnten.  Das  Gesundheitssystem  sei  in  diesen  Staaten 
kostenlos,  die  Schulbildung  obligatorisch  und  unentgeltlich. 
Infolgedessen  erachte  es  die  Schweiz  als  zumutbar,  dass  sich  die 
Beschwerdeführenden an einen anderen Staat wendeten.

F.
Mit  spanischsprachiger  Eingabe  vom 1. Juli  2010  (Eingangsstempel 
der  Schweizer  Vertretung  in  Bogotá)  erhoben  die  Beschwerde-
führenden gegen diese Verfügung Beschwerde.

G.

G.a Mit  Zwischenverfügung  vom  13.  August  2010  forderte  der 
Instruktionsrichter  die  Beschwerdeführenden  unter  Hinweis  auf  die 
Säumnisfolge  auf,  die  Beschwerde  samt  den  beigelegten  Beweis-
mitteln in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu lassen. 

G.b Mit  Eingabe  vom  30.  August  2010  reichten  die  Beschwerde-
führenden  bei  der  Schweizer  Vertretung  in  Bogotá  die  einverlangte 
Übersetzung  ihrer  Eingabe  ein.  Eine  Übersetzung  der  Beweismittel 
wurde hingegen nicht eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 

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die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Be-
reich  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert. Der genaue Zeitpunkt der Eröffnung des Urteils 
ist  zwar  weder  durch einen Rückschein  noch durch eine Empfangs-
bestätigung belegt, doch liegt in einem solchen Fall die Beweislast bei  
den  Behörden  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die 
Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.) und es wird 
demnach  von  der  Rechtzeitigkeit  der  Beschwerdeeinreichung  aus-
gegangen.  Auf  die  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  somit 
einzutreten (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt 
es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-

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erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Das Bundesamt  kann  ein  im Ausland  gestelltes  Asylgesuch  ab-
lehnen,  wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft 
machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 
kann  (vgl.  Art. 3,  Art. 7  und  Art. 52  Abs. 2  AsylG).  Gemäss 
Art. 20 Abs. 2  AsylG  bewilligt  das  Bundesamt  einem Asylsuchenden 
die  Einreise  zur  Abklärung  des  Sachverhalts,  wenn  ihm  nicht  zu-
gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben 
oder  in  ein  anderes  Land  auszureisen.  Gestützt  auf 
Art. 20 Abs. 3 AsylG  kann  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, 
Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass 
eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Hinsichtlich des Ver-
fahrens  bei  der  schweizerischen  Vertretung  im  Ausland  sieht 
Art. 10 der  Asylverordnung 1  vom 11. August  1999  über  Verfahrens-
fragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden 
Person  in  der  Regel  eine  Befragung  durchführt 
(Art. 10 Abs. 1 AsylV 1).  Ist  dies  nicht  möglich,  so  wird  die  asyl-
suchende Person aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten 
(Art. 10  Abs. 2 AsylV 1;  vgl.  hierzu  auch  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/30  E.  5.2 
E.  5.3).  Eine  Befragung  beziehungsweise  eine  schriftliche  Sachver-
haltsabklärung  kann  sich  auch  erübrigen,  wenn  der  Sachverhalt 
bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif  er-
stellt  scheint. Bei  Anhörungsverzicht  ist  jedoch das rechtliche Gehör 
zu  gewähren (vgl.  BVGE 2007/30 E. 5.7),  was vorliegend  erfolgt  ist 
(vgl.  Erwägung D. vorstehend). Ausserdem hat das BFM den Verzicht 
auf eine Befragung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6-5.7), was 
vorliegend getan wurde.

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4.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Vor-
aussetzungen,  wobei  den  Behörden  ein  weiter  Ermessensspielraum 
zukommt.  Neben  der  erforderlichen  Gefährdung  im  Sinne  von 
Art. 3 AsylG  sind  namentlich  die  Beziehungsnähe  zur  Schweiz,  die 
Möglichkeit  der  Schutzgewährung  durch  einen  anderen  Staat,  die 
Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische  und  objektive 
Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche  sowie  die  voraussicht-
lichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht  zu 
ziehen  (vgl. EMARK  1997 Nr. 15 E. 2.e.-g. S. 131 ff.,  welcher  ange-
sichts  bloss  redaktioneller  Änderungen  bei  der  letzten  Totalrevision 
des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). 

5.

5.1 Die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe vom 1. Juli  2010 be-
ziehungsweise der Übersetzung vom 30. August 2010 sind nicht  ge-
eignet,  eine  Änderung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  zu  bewirken. 
Der  Argumentation  des  BFM  werden  keine  stichhaltigen  und 
substanziierten  Gründe  entgegengesetzt.  Eine  diesbezügliche  Aus-
einandersetzung unterbleibt zwar nicht gänzlich, die Ausführungen der 
Beschwerdeführenden erschöpfen  sich  jedoch  in  der  Hauptsache  in 
einer Wiederholung des bereits vor der Vorinstanz geltend gemachten 
Sachverhaltes,  weshalb  sie  die  zutreffenden  Erwägungen  des  BFM 
nicht umzustossen vermögen. Für das Bundesverwaltungsgericht be-
steht somit nach Überprüfung der vorinstanzlichen Akten sowie der auf 
Beschwerdeebene eingereichten Dokumente keine Veranlassung, die 
Erwägungen des Bundesamtes zu beanstanden. Um Wiederholungen 
zu vermeiden,  kann daher auf die zutreffenden Ausführungen in der 
angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden  (vgl.  vorstehend  Sach-
verhalt  Bst.  E.b).  Nach  dem  Gesagten  erfüllen  die  Beschwerde-
führenden die Flüchtlingseigenschaft  nach Art. 3 AsylG nicht,  und es 
liegen  auch  keine  anderen  Gründe  vor,  welche  die  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung indizieren würden.

5.2 Unter  diesen Umständen erübrigt  es  sich,  auf  die  weiteren Vor-
bringen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am Er-
gebnis nichts zu ändern vermögen. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.  
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5 
VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung 
von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 6 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indes vorliegend 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden  durch  Vermittlung  der  schweizerischen 
Vertretung in Bogotá (per EDA-Kurier)

- die schweizerische Vertretung in Bogotá [ad (...)] verbunden mit der 
Bitte um Eröffnung des Urteils an die  Beschwerdeführenden sowie 
um  Zustellung  der  beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das 
Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier; in Kopie)

- das BFM, Abteilung Asylverfahren mit den Akten Ref.-Nr.
N _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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