# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eaf48828-64a4-5d71-a17c-f2df04964298
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-23
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 23.03.2012 P3 12 12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-12-12_2012-03-23.pdf

## Full Text

JUGCIV 

 

P3 12 12 
 

 

VERFÜGUNG VOM 23. MÄRZ 2012 
 

Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 

 

Kantonsrichter Hermann Murmann 

 

In Sachen 

 

X__________, Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Kanton Wallis, Amt der Region Oberwallis 

 

 

 

 

 

 

 

(Amtliche Verteidigung) 

 

- 2 - 

 

Verfahren 
 

A. Y__________ reichte am 26. August 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wallis, Amt 
der Region Oberwallis, eine Strafklage gegen X__________ ein. Er warf X__________ 
vor, ihn am 29. Mai 2011 beschimpft, tätlich angegriffen und bedroht zu haben. Als 
Folge des tätlichen Angriffs sei das wenige Monate zuvor neu erworbene Handy 
beschädigt worden. Y__________ verlangte die Eröffnung einer Strafuntersuchung 
gegen X__________ wegen eines Verstosses gegen die Art. 177, 144, 126 und 180 
StGB. 

B. Der Oberstaatsanwalt verfügte am 23. September 2011 die Eröffnung einer 
Strafuntersuchung gegen X__________ wegen Drohung nach Art. 180 Abs. 1 StGB, 
Tätlichkeit nach Art. 126 Abs. 1 StGB, Beschimpfung nach Art. 177 StGB und 
Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB.  

Mit Schreiben vom 4. November 2011 teilte der Oberstaatsanwalt den Parteien mit, 
dass die Untersuchung abgeschlossen sei und der Fall zur Anklage an das 
Bezirksgericht A__________ überwiesen werde. Zugleich erhielten die Parteien die 
Möglichkeit, innert 20 Tagen Einsicht in die Akten zu nehmen sowie allfällige 
Beweisergänzungsanträge zu stellen.  

C. Am 23. November 2011 stellte X__________ bei der Staatsanwaltschaft Wallis, Amt 
der Region Oberwallis, unter anderem ein Gesuch um Anordnung der amtlichen 
Verteidigung. Dem Gesuch legte X__________ eine Pfändungsurkunde vom 
21. November 2011 bei, gemäss welcher diverse Gläubiger Forderungen in der Höhe 
von zirka Fr. 13’894.25 geltend machten und eine monatliche Lohnpfändung von 
Fr. 800.-- erfolgte.  

Der Oberstaatsanwalt kündigte X__________ am 2. Dezember 2011 an, die amtliche 
Verteidigung könne nicht angeordnet werden. Der zu beurteilende Fall stelle einen 
Bagatellfall im Sinne von Art. 132 StPO dar und in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht würden sich nicht derartige Schwierigkeiten bieten, denen X__________ nicht 
gewachsen wäre. Ausserdem habe auch der Strafkläger auf eine anwaltliche 
Verbeiständung verzichtet. Falls X__________ auf einen formellen Entscheid beharre, 
habe er bis zum 15. Januar 2012 eine Lohnbestätigung von dessen Arbeitgeber und 
Angaben über dessen landwirtschaftliches Einkommen und den Viehbestand per Ende 
Jahr einzureichen und zu erklären, aus was die Privatschulden bestünden.  

D. X__________ ersuchte den Oberstaatsanwalt mit Schreiben vom 9. Januar 2012 
um Erlass eines formellen Entscheides betreffend amtlicher Verteidigung und teilte 
überdies mit, der auf den Namen X__________ lautende Zuchtbetrieb (TDV) erhalte 
keine Subventionen. Ausserdem verfüge er nebst den Schulden effektiv über „keinerlei 
Güter/Besitztümer“ mehr, wobei die Privatschulden seinerseits „momentan nicht 
korrekt wiedergegeben“ werden könnten. Dem Schreiben legte X__________ eine 
Lohnabrechnung per November 2011 bei. Gestützt auf diese Angaben verfügte der 

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Oberstaatsanwalt am 16. Januar 2012 die Abweisung des Gesuchs um Anordnung der 
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Im vorliegenden Fall 
handle es sich nämlich um einen Bagatellfall, der weder in tatbeständlicher noch in 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, welche eine Verbeiständung durch einen 
Anwalt erfordern würden. Ausserdem habe der Beschuldigte seine Vermögens- und 
Schuldensituation nicht im Detail offengelegt und verfüge über eine pfändbare Quote 
von Fr. 800.-- pro Monat.  

E. Gegen diese Verfügung reichte X__________ am 24. Januar 2012 eine 
Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Da diese nicht den Anforderungen gemäss Art. 
385 Abs. 1 StPO entsprach, gewährte das Kantonsgericht X__________ eine Frist von 
5 Tagen, um seine Eingabe zu verbessern. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass 
nach unbenutztem Ablauf dieser Frist auf die Eingabe vom 23. Januar 2012 nicht 
eingetreten werde.  

Fristgerecht teilte X__________ dem Kantonsgericht am 31. Januar 2012 
(Postaufgabe 02. Februar 2012) schliesslich mit, er reiche „in erster Linie Beschwerde 
gegen die Verfügung von Herrn Oberstaatsanwalt B__________“ ein und zwar in 
Bezug auf die Abweisung betreffend der von ihm ersuchten Gewährung der 
unentgeltlichen, amtlichen Verteidigung. Seiner Auffassung nach handle es sich nicht 
um einen Bagatellfall. Ausserdem sei er „ohne Anhörung bzw. Durchführung eines 
korrekten/fairen Verfahrens durch Frau C__________ vorbestraft worden.“ Ohne 
Rechtsbeistand sei es ihm nicht möglich, dem gesamten Verfahren zu folgen und 
korrekte Beschwerden/Einsprachen zu platzieren. Der Staatsanwalt hinterlegte am 
24. Februar 2012 die Akten und verzichtete auf eine Stellungnahme. 

 

Das Kantonsgericht 
stellt fest und zieht in Erwägung 

 

1. a) Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 
Übertretungsbehörden können mittels Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 
angefochten werden.  

b) Zuständig für die Bestellung der amtlichen Verteidigung ist gemäss Art. 133 Abs. 1 
StPO die im jeweiligen Verfahrensstadium zuständige Verfahrensleitung. Gemäss Art. 
61 lit. a StPO leitet die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zur Einstellung oder 
Anklageerhebung, weshalb sie im Rahmen des Vorverfahrens auch für die Bestellung 
der amtlichen Verteidigung zuständig ist (Schmid, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2009, N 1 zu Art. 133 [fortan: 
Schmid, Praxiskommentar]; Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, N 1 zu Art. 
133).  

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Die Verfügung betreffend Abweisung eines Gesuchs um Anordnung der amtlichen 
Verteidigung ist nach dem Gesagten eine Verfügung der Staatsanwaltschaft im Sinne 
der eingangs erwähnten Bestimmung und kann innert 10 Tagen (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 322 Abs. 2 StPO) angefochten werden. Beschwerdeinstanz ist ein Richter des 
Kantonsgerichts (Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 [EGStPO; SGS/VS 312.0])  

c) Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Gesuchsteller durch die Verfügung vom 
16. Januar 2011 in seinen rechtlich geschützten Interessen tangiert und mithin zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 379 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde erfolgte 
überdies fristgerecht (Art. 396 StPO). 

d) Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde begründet bei der 
Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Person, welche die Beschwerde ergreift, hat 
gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie 
anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche 
Beweismittel angerufen werden (lit. c). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, 
so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist 
zurück. Genügt die Eingabe nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt 
die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).  

Vorliegend hat das Kantonsgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
27. Januar 2012 dazu aufgefordert, dessen Eingabe vom 23. Januar 2012 
(Postaufgabe 24. Januar 2012) zu verbessern. Dieser Aufforderung versuchte der 
Beschwerdeführer mittels Eingabe vom 31. Januar 2012 (Postaufgabe 2. Februar 
2012) nachzukommen. Es gilt nachfolgend zu prüfen, ob die Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 31. Januar 2012 den Anforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 
StPO genügt und somit formgerecht (Art. 396 Abs. 1 StPO) erfolgte. 

aa) Lit. a von Art. 385 Abs. 1 StPO verlangt, dass in der Beschwerde angeführt wird, 
welche Punkte des Entscheids angefochten werden und somit Anfechtungsobjekt sind 
(Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.Gallen 2009, 
N 1474 [fortan: Schmid, Handbuch]; Lieber, a.a.O., N 2 zu Art. 385). Der 
Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 31. Januar 2012 diesbezüglich vor, 
seine Beschwerde richte sich „in erster Linie gegen die Verfügung des 
Oberstaatsanwaltes B__________“ gegenüber seiner Person, und zwar „in Bezug auf 
sein Bedürfnis/Verlangen um Erteilung unentgeltlicher amtlicher Verteidigung.“ Für das 
Kantonsgericht steht damit fest, dass der Beschwerdeführer die Abweisung des 
Gesuchs um Anordnung der amtlichen Verteidigung anfechten will und die Gewährung 
der von ihm ersuchten amtliche Verteidigung verlangt. Die Eingabe vom 31. Januar 
2012 erfüllt somit die Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO.  

bb) Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer in seiner 
Eingabe die Gründe angibt, welche einen anderen Entscheid nahe legen. Im Falle von 
Doppel- oder Mehrfachbegründungen ist hinsichtlich jeder einzelnen Begründung 
zwingend darzulegen, weshalb sie unzutreffend ist (BGE 133 IV 199; Lieber, a.a.O., 

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N 2 zu Art. 385; Schmid, Handbuch, N 1474 Fn 91; Schmid, Praxiskommentar, N 3 zu 
Art. 385; Kuhn/Jeanneret, Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 
Basel 2011, N 4 zu Art. 385, N 11 f. zu Art. 398 und N 10 ff. zu Art. 399; Ziegler, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 385 [fortan: Autor, in: BSK StPO]). 
Beruht der vorinstanzliche Entscheid also auf zwei selbstständigen Begründungen, die 
je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, und wird bloss eine davon 
beanstandet, so ist die Beschwerde nicht gehörig begründet. Diesfalls tritt das 
Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein; das erstinstanzliche Urteil bleibt der 
Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz entzogen, weil es aufgrund der nicht 
kritisierten Begründung Bestand hat (BGE 136 III 534, E. 2 f.; 133 IV 119 E. 6.3; 132 I 
13, E. 3; 131 III 595 E. 2.2; 121 IV 94, E. 1.b; Bundesgerichtsentscheide 6B_171/2001 
vom 08. August 2011, E. 2f.; 1C_77/2007 vom 27. August 2007, E. 4.1; ZWR 2008 
S. 324 publiziert zu Art. 185 Ziff. 2 aStPO/VS). 

Der Oberstaatsanwalt hält in der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2012 fest, 
die Anordnung der amtlichen Verteidigung setze voraus, dass der Beschuldigte nicht 
über die erforderlichen Mittel verfüge und die Verteidigung zur Wahrung seiner 
Interessen geboten sei (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). Diese Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein, wobei das Moment der Mittellosigkeit primär bei der von der 
beschuldigten Person selbst verlangten amtlichen Verteidigung zu beachten ist 
(Schmid, Praxiskommentar, N 8 f. Art. 132). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann 
die amtliche Verteidigung nicht gewährt werden.  

Betreffend das Erfordernis der Interessenwahrung wird in der Verfügung vom 
16. Januar 2012 angeführt, es handle sich vorliegend um einen Bagatellfall, der weder 
in tatbeständlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, die eine 
Verbeiständung durch einen Anwalt erfordere. In Bezug auf die in Frage stehende 
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers hält der Oberstaatsanwalt fest, der Beschuldigte 
habe seine Vermögens- und Schuldensituation nicht im Detail offengelegt und verfüge 
über eine pfändbare Quote von Fr. 800.-- pro Monat. Nach Auffassung des 
Oberstaatsanwaltes erfüllt der Beschwerdeführer demnach weder das Erfordernis der 
notwendigen anwaltlichen Interessenwahrung noch dasjenige der Mittellosigkeit 
gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO. Mithin beruht die Verfügung vom 16. Januar 2012 
auf einer Doppelbegründung, weshalb in der Beschwerde bezüglich jeder einzelnen 
Begründung gesondert anzuführen ist, weshalb der Auffassung des 
Oberstaatsanwaltes nicht gefolgt werden kann.  

Der Beschwerdeführer bringt im Rahmen seiner Anfechtung der Verfügung vom 
16. Januar 2012 vor, in casu handle es nicht um einen Bagatellfall. Auch könne er 
ohne Rechtsbeistand nicht dem gesamten Verfahren folgen und genügende 
Beschwerden einreichen. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss also geltend, die 
amtliche Verteidigung sei zur Wahrung seiner Interessen geboten und legt dar, 
weshalb der Begründung des Oberstaatsanwaltes in Bezug auf das Erfordernis der 
notwendigen anwaltlichen Interessenwahrung nicht gefolgt werden kann. Der 
Beschwerdeführer unterlässt es hingegen darzulegen, weshalb der Begründung des 

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Oberstaatsanwaltes in Bezug auf das Erfordernis der Mittellosigkeit nicht gefolgt 
werden kann, obschon der Oberstaatsanwalt auch diese in seiner Verfügung vom 
16. Januar 2012 verneint hat. Da eine diesbezüglich Begründung des 
Beschwerdeführers fehlt, muss die in der Beschwerde angeführte Begründung als 
ungenügend qualifiziert werden.  

2. a) Im Übrigen wäre die Beschwerde, selbst wenn darauf eingetreten würde, auch 
aus materiellen Gründen abzuweisen. Die amtliche Verteidigung ist die vom Staat 
bestellte und bezahlte Verteidigung (Schmid, Handbuch, N 739). Anspruch auf die 
Anordnung der amtlichen Verteidigung hat diejenige beschuldigte Person, die nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Verteidigung zur Wahrung ihrer 
Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).  

aa) In Abs. 2 von Art. 132 StPO wird das Erfordernis der Wahrung der Interessen 
gemäss Abs. 1 lit. b erläutert (Schmid, Praxiskommentar, N 10 zu Art. 132). Diese ist 
dann geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in 
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte 
Person nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Abs. 3 von Art. 132 StPO 
umschreibt schliesslich, wann kein Bagatellfall im Sinne von Abs. 2 mehr vorliegt und 
übernimmt dabei die bis zur Einführung der StPO bekannte Gerichtspraxis (Schmid, 
Handbuch, N 743 Fn 215 mit weiteren Hinweisen). 

Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang sinngemäss geltend, der 
vorliegende Fall sei komplex und für ihn von enormer Bedeutung, weshalb kein 
Bagatellfall vorliege. Auch sei zu berücksichtigen, dass er „ohne Anhörung bzw. 
Durchführung eines korrekten/fairen Verfahrens durch Frau C__________ vorbestraft“ 
worden sei. Der Beschwerdeführer scheint sich diesbezüglich auf den Strafbefehl vom 
18. April 2011 zu beziehen (S. 31 f.), welcher mangels rechtzeitiger Anfechtung 
zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen ist.  

Das Vorliegen eines Bagatellfalles wird aufgrund des im konkreten Fall zu erwartenden 
Strafmasses beurteilt. Gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO kann ein Bagatellfall dann nicht 
mehr angenommen werden, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine 
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder eine gemeinnützige Arbeit von mehr 
als 480 Stunden zu erwarten ist. Das Bundesgericht seinerseits hatte einen 
verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung bei 
offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige 
Freiheitsstrafe in Frage kommt, stets verneint (BGE 128 I 225, E. 2.5.2; 120 Ia 43, E. 2. 
a; 113 Ia, E. 3. b; 111 Ia 81, E. 2. c). In Beurteilung der Akten und Tathandlungen, die 
dem Beschwerdeführer gemäss Strafklage 26. August 2011 vorgeworfen werden, ging 
der Oberstaatsanwalt in seiner Verfügung vom 16. Januar 2012 davon aus, dass das 
Bezirksgericht A__________ im Falle einer Verurteilung das Strafmass gemäss Art. 
132 Abs. 3 StPO nicht überschreiten wird. Es liegen keine Gründe vor, an dieser 
Einschätzung des Oberstaatsanwaltes in Bezug auf das zu erwartende Strafmass bei 
einer allfälligen Verurteilung zu zweifeln. Der Oberstaatsanwalt ist in seiner Verfügung 
vom 16. Januar nach dem Gesagten zu Recht davon ausgegangen, vorliegend handle 

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es sich aufgrund des zu erwartenden Strafmasses bei einer allfälligen Verurteilung des 
Beschwerdeführers um einen blossen Bagatellfall und deshalb sei die Anordnung der 
amtlichen Verteidigung zu verweigern. Der Auffassung des Beschwerdeführers, dieser 
Fall sei für ihn von enormer persönlicher Bedeutung und deshalb kein Bagatellfall, 
kann demnach nicht gefolgt werden. Rein subjektive Empfindungen begründen keinen 
Anspruch auf amtliche Verteidigung. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass 
sich die im laufenden Vorverfahren zu untersuchenden Tathandlungen – und damit 
auch die Frage nach der Anordnung der amtlichen Verteidigung – einzig auf das 
Ereignis vom 29. Mai 2011 beziehen, was dem Beschwerdeführer seitens des 
Oberstaatsanwaltes anlässlich der Einvernahme vom 28. Oktober 2011 
unmissverständlich mitgeteilt wurde (S. 43). Wenngleich der Beschwerdeführer 
offenbar weiterhin der Auffassung ist, er habe die Rechtsmittelsfrist zur Anfechtung des 
Strafbefehls vom 18. April 2011 unverschuldet verpasst, bleibt dies ohne Einfluss auf 
die vorliegend zu beurteilende Frage betreffend Anordnung der ersuchten amtlichen 
Verteidigung und vermag insbesondere keine Notwendigkeit zur anwaltlichen 
Interessenwahrung im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO zu begründen.  

Schliesslich liegen auch keine anderen Gründe vor, welche die Anordnung einer 
amtlichen Verteidigung rechtfertigen würden, zumal der Strafkläger selber (auch) nicht 
verbeiständet ist und in diesem Sinne Waffengleichheit zwischen den Parteien besteht 
(Schmid, Handbuch, N 744; Lieber, a.a.O., N 16 zu Art. 132; Schmid, 
Praxiskommentar, N 7 zu Art. 132).  

Auch weist der zu beurteilende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine 
besonderen Schwierigkeiten auf (Art. 132 Abs. 2 StPO). Schwierigkeiten in 
tatsächlicher Hinsicht sind etwa gegeben, wenn besondere Umstände des 
Sachverhalts vorliegen und damit verbunden komplexe beweismässige Abklärungen 
notwendig sind (Lieber, a.a.O., N 15 zu Art. 132; Schmid, Praxiskommentar, N 11 zu 
Art. 132). In rechtlicher Hinsicht wird verlangt, dass bspw. heikle Abgrenzungsfragen 
zu beurteilen sind, die rechtliche Subsumtion des fraglichen Verhaltens generell oder 
im konkreten Fall Anlass zu Zweifeln gibt oder das Vorliegen von Rechtfertigungs- und 
Schuldausschlussgründen strittig ist (Lieber, a.a.O., N 15 zu Art. 132; Schmid, 
Praxiskommentar, Art. 132 N 12). Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich wie 
gesehen auf die enorme Bedeutung und Komplexität, welche er dem vorliegend 
zugrunde gelegten Sachverhalt und generell dem Verhältnis zum Strafkläger beimisst. 
Wie bereits festgehalten wurde, ist für die Beurteilung der Anordnung der amtlichen 
Verteidigung lediglich das Ereignis vom 29. Mai 2011 von Bedeutung, während dessen 
andere zwischen den Parteien bereits beurteilte sowie andere Vorkommnisse 
unbeachtlich sind. Für das Kantonsgericht steht fest, dass die strafrechtliche 
Beurteilung der Geschehnisse vom 29. Mai 2011 nicht von besonderer Schwierigkeit 
sind, weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Der Aussage des Strafklägers 
stehen lediglich die Ausführungen des Beschwerdeführers vom 11. September 2011 
gegenüber (S. 17). Zeugen für den angeblichen Vorfall vom 29. Mai 2011 gibt es keine. 
Es wird Sache des Bezirksgerichts A__________ sein, die Akten und vorhandenen 
Beweise zu würdigen und ein entsprechendes Urteil zu fällen. Allein die Tatsache, 
dass es zwischen dem Strafkläger und dem Beschwerdeführer offenbar bereits in der 

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Vergangenheit wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen ist, vermag indes 
keine besondere Schwierigkeit im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO zu begründen. Nach 
dem Gesagten steht fest, dass das Erfordernis der notwendigen anwaltlichen 
Interessenwahrung vorliegend nicht erfüllt ist.  

bb) Schliesslich wird als weitere materielle Voraussetzung für die Anordnung der 
amtlichen Verteidigung verlangt, dass die beschuldigte Person mittellos ist (Art. 132 
Abs. 2 StPO). Mittellosigkeit ist dann gegeben, wenn der Gesuchsteller die 
erforderlichen Partei- und Prozesskosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel 
angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf, 
wobei nicht nur die Einkommenssituation, sondern auch die Vermögensverhältnisse zu 
beachten sind (BGE 124 I 1, E. 2. a; 120 Ia 179 E. 3. a; 119 Ia 11 E. 3. a; Lieber, 
a.a.O., N 11 zu Art. 132 mit weiteren Hinweisen). Dabei trifft die beschuldigte Person 
als Gesuchstellerin eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit, d.h. es sind die 
finanziellen Verhältnisse darzulegen und soweit möglich zu belegen 
(Bundesgerichtsentscheid vom 14.10.2008, 1B_133/2008, E. 7; Schmid, Handbuch, 
N 742 Fn 214, je mit weiteren Hinweisen; Lieber, a.a.O., N 12 zu Art. 132). Dieser ist 
der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. 

In casu hat er eine Pfändungsurkunde (S. 62 ff.) sowie eine Lohnabrechnung per 
November 2011 (S. 68) hinterlegt. Der Oberstaatsanwalt seinerseits holte die 
Veranlagungsverfügung 2010 (S. 58) bei der kantonalen Steuerverwaltung ein. 
Gemäss Lohnabrechnung per November 2011 beträgt der Nettolohn des 
Beschwerdeführers ca. Fr. 3'220.--. Der Beschwerdeführer selber gab zu Protokoll, er 
verdiene monatlich netto rund Fr. 3'400.-- (S. 42) und damit ca. Fr. 200.-- mehr als 
gemäss Lohnabrechnung per November 2011. Im Betrag von Fr. 3'400.-- dürfte der 
anteilige 13. Monatslohn von monatlich rund Fr. 270.-- jedoch nicht mitberücksichtigt 
sein. Das effektive monatliche Nettoneinkommen des Beschwerdeführers beträgt 
demnach Fr. 3'490.-- (Fr. 3'220.-- + Fr. 270.--). Das Betreibungsamt A__________ und 
D__________ hat das Existenzminimum des Beschwerdeführers auf Fr. 2'400.-- 
festgelegt. Mangels Hinterlegung und Beantragung (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO) 
weiterer Beweismittel besteht für das Kantonsgericht somit keine Veranlassung, von 
einem höheren Existenzminimum des Beschwerdeführers auszugehen, was vom 
Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend gemacht worden ist.  

Zur Bestimmung der Mittellosigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation im 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend (Ruckstuhl, in: BSK StPO, N 23 
zu Art. 132). Der Beschwerdeführer hat Einnahmen aus dem landwirtschaftlichen 
Zuchtbetrieb verneint (S. 66). Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass ihm von 
Seiten der kantonalen Steuerverwaltung gemäss Veranlagungsprotokoll 2010 ein 
Einkommen aus Landwirtschaft in der Höhe von Fr. 10'000.- angerechnet worden ist 
(S. 58). In den Akten finden sich indes keine Hinweise, wonach diese amtliche 
Veranlagung vom Beschwerdeführer angefochten wurde. Dessen ungeachtet 
verbleiben dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung des anteiligen 
13. Monatslohnes und der Lohnpfändung in der Höhe von Fr. 800.-- monatlich Fr. 270.-
- zur freien Verfügung. Er verfügt demnach über ein ausreichendes Einkommen, um 

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sich für Strafverfahren der vorliegenden Art, die weder umfangreich noch von 
besonderer Schwierigkeit sind, angemessen verbeiständigen zu lassen, d.h. um die 
Kosten der Verteidigung mit eigenen Mitteln innerhalb eines Jahres bestreiten zu 
können.   

Schliesslich hat es der Beschwerdeführer ungeachtet der ihm obliegenden 
Mitwirkungspflicht und selbst auf Nachfrage des Oberstaatsanwaltes hin unterlassen, 
seine Vermögens- und insbesondere Schuldensituation detailliert offen zu legen, so 
dass eine Mittellosigkeit auch in dieser Hinsicht nicht gegeben ist. 

cc) Selbst wenn also auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre sie nach dem 
Gesagten aufgrund der fehlenden Voraussetzungen zur Beanspruchung der amtlichen 
Verteidigung und somit aus materiellen Gründen abzuweisen. Diese Voraussetzungen 
zur Gewährung der amtlichen Verteidigung gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung stellen gleichzeitig eine Einschränkung des Rechts auf 
jederzeitigen unentgeltlichen Rechtsbeistand dar, stützen sich aber auf die reiche 
Praxis des Bundesgerichts zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Strafverfahren (Botschaft 1179; Schmid, Handbuch, N741 mit weiteren Hinweisen; 
Lieber, a.a.O., N 9 zu Art. 132) und sind grundrechtskonform (Art. 6 Ziff. 3 EMRK sowie 
Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 2 BV; BGE 131 I 350 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 

3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des 
Rechtsmittelverfahren nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der 
Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde, weshalb die Kosten der 
vorliegenden Verfügung von ihm zu tragen sind. Die Kosten werden auf Fr. 400.-- 
festgelegt (Art. 13 Abs. 2 und 22 lit. g GTar). Es liegen keine Gründe vor, auf die 
Erhebung von Gerichtskosten (Art. 14 Abs. 2 GTar) zu verzichten. 

 

Demnach wird erkannt 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.  

2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten von Fr. 400.--.  

 

Sitten, 23. März 2012 

	Verfügung vom 23. März 2012
	Kantonsgericht Wallis Strafkammer