# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d9db060e-054f-51bd-bcdd-5b0f91542e08
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 28.03.2022 S 2021 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2021-117_2022-03-28.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Staub-Iten und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiberin: MLaw Andrea Henggeler

U R T E I L  vom 28. März 2022 [rechtskräftig]
gemäss § 29 der Geschäftsordnung 

in Sachen

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 

betreffend

Krankenversicherung 
(Prämienverbilligung)

S 2021 117

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Urteil S 2021 117

A. Die Versicherte, A.________, Jahrgang 1985, wohnt gemeinsam mit ihrem 
minderjährigen Sohn (Jahrgang 2019) in der Gemeinde B.________/ZG. Am 12. Mai 2021 
reichte die Versicherte den Antrag auf individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2021, 
datiert und unterzeichnet am 23. Februar 2021, bei der Ausgleichskasse Zug ein (vgl. AK-
act. 1). 

Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass ihr 
Antrag auf individuelle Prämienverbilligung zu spät eingereicht worden und der Anspruch 
deshalb verwirkt sei. Begründend führte die Ausgleichskasse aus, der Antrag hätte 
spätestens am 30. April 2021 eingereicht werden müssen (AK-act. 2). 

Gegen die ablehnende Verfügung vom 14. Juli 2021 erhob die Versicherte am 21. Juli 
2021 Einsprache. Die Versicherte führte im Wesentlichen aus, sie sei bei Fristenablauf am 
30. April 2021 von ihrer Frauenarztpraxis zur Kontrolle/Behandlung von frühzeitigen 
Wehen ambulant in die Notfallaufnahme des Kantonsspitals C.________ verwiesen 
worden (AK-act. 3). Ihrer Einsprache legte die Versicherte den Bericht des Kantonsspitals 
C.________ über die Schwangerschaftskontrolle vom 30. April 2021 sowie den 
Austrittsbericht vom 12. Mai 2021 bei, wonach sie vom 1. Mai 2021 an für zwei Tage 
hospitalisiert war. Der Austrittsbericht hält zudem eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. 
Mai 2021 bis 9. Mai 2021 fest. 

Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 9. August 2021 
mit der Begründung ab, der Spitaleintritt sowie die Arbeitsunfähigkeit allein seien keine 
hinreichenden Gründe, die eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen würden (AK-
act. 5).

B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. September 2021 (Poststempel 
6. September 2021) beantragte die Versicherte (fortan Beschwerdeführerin), der 
Einspracheentscheid vom 9. August 2021 sei vollumfänglich aufzuheben; eventualiter zur 
erneuten Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

C. Die Ausgleichskasse Zug (fortan Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer 
Vernehmlassung vom 1. Oktober 2021 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde 
(act. 3).

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D. In der Folge sind keine weiteren Stellungnahmen der Parteien beim Gericht 
eingegangen.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) grundsätzlich auf die 
Krankenversicherung anwendbar. Artikel 1 Abs. 2 KVG nimmt von dieser grundsätzlich 
vorgesehenen Anwendbarkeit der ATSG-Bestimmungen diejenigen Bereiche aus, die 
nicht das Verhältnis versicherte Person – Krankenversicherung betreffen (vgl. 
Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des 
Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 4673). 
In Art. 1 Abs. 2 lit. c KVG wird explizit die Ausrichtung von Prämienverbilligungen genannt. 
Somit findet das ATSG vorliegend keine Anwendung.

2. Gemäss § 20 Abs. 2 des Gesetzes betreffend individuelle Prämienverbilligung in 
der Krankenpflegeversicherung (IPVG; BGS 842.6) kann gegen einen 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit der Mitteilung Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug geführt werden. Der Einspracheentscheid 
datiert vom 9. August 2021. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. September 2021 
wurde am 6. September 2021 der Schweizerischen Post übergeben und gilt somit als 
fristgerecht eingereicht. Auch steht die örtliche und sachliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts – bei Wohnsitz der Beschwerdeführerin in B.________/ZG und 
unbestrittener Zuständigkeit der Ausgleichskasse Zug für die Beurteilung des Anspruchs 
auf Prämienverbilligung – ausser Zweifel. Die Beschwerdeführerin ist vom 
Einspracheentscheid vom 9. August 2021 auch direkt betroffen, geht es doch darum, ob 
ihr Prämienverbilligungsgesuch zu Recht nicht behandelt bzw. aus Gründen der 
Verwirkung abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin ist folglich zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Schliesslich sind mit dem gestellten Antrag und dessen 
Begründung die formellen Anforderungen an die Beschwerde erfüllt, weshalb sie zu prüfen 
ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung 
des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11). 

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Urteil S 2021 117

3.
3.1 Gemäss § 1 IPVG soll den beitragsberechtigten Personen durch die Verbilligung 
der Prämien in der Krankenpflegeversicherung ein angemessener Versicherungsschutz zu 
finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Die Ausgleichskasse und die 
Gemeindestellen für Krankenversicherung sorgen zusammen mit den 
Krankenversicherern für eine angemessene Information der Bevölkerung über die 
Möglichkeiten der Prämienverbilligung (§ 8 Abs. 1 IPVG). Personen, welche aufgrund der 
massgebenden Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt 
die Ausgleichskasse zu Beginn des Jahres eine Bescheinigung zu (§ 10 Abs. 1 IPVG). 
Personen, welche Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, reichen die Bescheinigung 
zusammen mit dem Versicherungsnachweis bis 30. April bei jener Gemeinde ein, wo sie 
am 1. Januar des Jahres Wohnsitz hatten (§ 11 Abs. 1 IPVG). Die Frist zur 
Gesuchstellung kann im Einzelfall durch die zuständige Gemeindestelle aus wichtigen 
Gründen bis 30. Juni des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, mit dem 
schriftlichen Hinweis verlängert werden, dass Ansprüche verwirken, wenn sie nach Ablauf 
dieser Frist geltend gemacht werden (§ 11 Abs. 2 IPVG).

3.2 Bei der in § 11 Abs. 1 IPVG erwähnten Frist handelt es sich um eine 
Verwirkungsfrist, was sich auch aus dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung ergibt. 
Verwirkungsfristen dienen der geregelten Durchsetzung des materiellen Rechts und 
können deshalb im Interesse der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit der 
Verwaltung weder aufgehoben noch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der Verwirkung 
geht der Anspruch unter, was von Amtes wegen zu beachten ist (vgl. VGer ZG S 2013 183 
vom 27. Februar 2014 E. 4.1; BGE 111 V 135 E. 3b; BGer 2C_756/2010 vom 19. Januar 
2011 E. 3.2.2). Die entsprechende gesetzliche Regelung ist darauf ausgerichtet, dass man 
sich jedes Jahr wieder neu zum Bezug anmelden muss. Aus den Gesetzesmaterialien 
ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass das System der jährlichen Gesuchstellung 
bewusst gewählt worden ist. Auch derjenige, der bereits Prämienverbilligung erhalten hat, 
muss sich jedes Jahr neu anmelden (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 
11. Mai 1994, KRV Nr. 160.1 – 8343, S. 30 f.). Um die grosse Zahl der von der 
Beschwerdegegnerin zu prüfenden Gesuche mit einem möglichst vernünftigen Aufwand 
und vor allem rechtzeitig bis zum Beginn der neuen Anspruchsperiode erledigen zu 
können, müssen im Gesetz verbindliche Fristen für die Anmeldung vorgesehen werden, 
nach deren Ablauf nicht angemeldete Ansprüche von Gesetzes wegen verwirkt sind (vgl. 

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VGer ZG S 2013 183 vom 27. Februar 2014 E. 4.1 sowie die Gerichtspraxis im Kanton 
Luzern: LGVE 1996 II Nr. 13 E. 2).

3.3 Nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) kann eine versäumte Frist 
wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet 
abgehalten wurden, innert der Frist zu handeln, und er binnen zehn Tagen nach Wegfall 
des Hindernisses ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung einreicht. Daraus folgt, 
dass die Wiederherstellung an formelle wie materielle Voraussetzungen geknüpft wird. 
Sind erstere gegeben, ist auf ein entsprechendes Ersuchen einzutreten; werden auch die 
weiteren Anforderungen erfüllt, ist es überdies gutzuheissen. In formeller Hinsicht muss 
eine Partei innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses bei der zuständigen 
Behörde einen begründeten Antrag um Wiederherstellung der Frist stellen. Materiell ist 
fehlendes Verschulden für die nicht rechtzeitige Ausführung der fristgebundenen Handlung 
verlangt. Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, besteht ein breiter 
Ermessensspielraum. Dabei rechtfertigt es sich nicht, die Restitution gesetzlicher Fristen 
strenger zu handhaben als jene behördlicher Fristen. Ganz allgemein für eine eher strenge 
Praxis sprechen das Rechtssicherheitsinteresse von Drittbetroffenen bzw. Gegenparteien 
sowie die Verfahrensdisziplin. Bereits ein leichtes Verschulden steht einer 
Wiederherstellung entgegen. Die Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, kann objektive 
oder subjektive Ursachen haben. Massgeblich sind nur solche Gründe, welche einer 
Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich 
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren. Selbst wenn ein anerkannter 
Grund vorliegt, vermag dieser ein Säumnis nur so lange zu entschuldigen, bis der 
Gesuchsteller wieder in die Lage kommt, die unterlassene Handlung nachzuholen oder 
damit einen Dritten zu beauftragen (vgl. Stefan Vogel, in: VwVG – Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 24 N 6 ff.).

4.
4.1 Die Frist zur Einreichung des Antrags auf Prämienverbilligung ist am 30. April 
2021 abgelaufen (vgl. § 11 Abs. 1 IPVG). Die Hospitalisation der Versicherten vom 1.–
2. Mai 2021 ist somit vorliegend nicht von Relevanz, ist doch die Beschwerdeführerin erst 
am 1. Mai 2021 um 08:00 Uhr und damit nach Ablauf der Frist ins Kantonsspital 
C.________ eingetreten (vgl. Bericht Schwangerschaftskontrolle vom 30. April 2021 in AK-
act. 3). Gleiches gilt für die attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1.–9. Mai 2021 (vgl. 
Austrittsbericht vom 12. Mai 2021 in AK-act. 3).

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4.2 Demzufolge gilt es lediglich noch zu prüfen, ob die weiteren von der 
Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe eine Wiederherstellung der Frist rechtfertigen. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe in der 20. Schwangerschaftswoche, d.h. 
im Februar 2021, einen “harten Bauch“ bekommen, welcher aufgrund frühzeitiger Wehen 
entstehe und im schlimmsten Fall eine Frühgeburt auslösen könne. Sie habe deshalb viel 
liegen müssen und sich nur wenig anstrengen dürfen (act. 1, Rz. 8 f.). Um die frühzeitigen 
Wehen zu verringern, habe sie ein Akupunktur-Studio aufgesucht und sich fortan zwischen 
dem 10. Februar und dem 5. Juli 2021 wöchentlich bzw. zweiwöchentlich in Behandlung 
befunden (act. 1, Rz. 9; Bf-act. 1, 2). Nach dem ab dem 27. April 2021 die vorzeitigen 
Wehen stark zugenommen hätten, habe sie am 30. April 2021 schliesslich ihre 
Frauenärztin kontaktiert (vgl. hierzu vorne A; act. 1, Rz. 11).

4.3 Die Beschwerdeführerin macht somit gesundheitliche Gründe dafür verantwortlich, 
dass sie die Frist zur Einreichung des Antrags auf individuelle Prämienverbilligung nicht 
einhalten konnte. Nach Lehre und Rechtsprechung können gesundheitliche 
Beeinträchtigungen grundsätzlich einen Fristwiederherstellungsgrund darstellen (Patricia 
Egli, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 24 N 
20). Dabei muss die Erkrankung derart sein, dass die Person, welche eine fristgebundene 
Rechtshandlung vorzunehmen hat, sowohl davon abgehalten wird, selber innert Frist zu 
handeln, als auch daran gehindert wird, eine Drittperson mit der Vornahme der 
fristgebundenen Rechtshandlung zu betrauen (Kaspar Plüss, in: Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 12 N 61). Das 
Eidgenössische Versicherungsgericht gewährte die Fristwiederherstellung etwa in 
folgenden Fällen: einem an einer schweren Lungenentzündung leidenden, hospitalisierten 
60-jährigen Versicherten; ebenso einem Versicherten, der wegen schwerer nachoperativer 
Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und 
daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu 
erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass er jemanden mit der Interessenwahrung 
hätte betrauen sollen (ZAK 1981 S. 523 E. 2b). Nicht gewährt hat das Gericht die 
Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten Armes bzw. einer schweren 
Grippe, wo keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden und dies auch nicht weiter 
belegt wurde, dass der Rechtsuchende nicht imstande gewesen wäre, trotz der 
Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der 
Interessenwahrung zu beauftragen (vgl. zum Ganzen BGE 112 V 255 E. 2a mit 
Hinweisen). Ebenfalls kein Wiederherstellungsgrund bestand nach Ansicht des 

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Bundesgerichts im Falle eines erheblichen Ermüdungszustandes, da der 
Beschwerdeführer nicht hinreichend zu begründen vermochte, weshalb es ihm konkret 
nicht möglich und zumutbar gewesen sei, die Post abzuholen bzw. jene durch einen 
Vertreter abholen zu lassen, sowie die Beschwerdeschrift rechtzeitig zu verfassen oder 
einen Dritten damit zu beauftragen (BGer 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3.2).

4.4 Bedeutsam für die Frage, ob Krankheit im Sinne eines unverschuldeten 
Hindernisses die Partei von eigenem fristgerechtem Handeln oder der Beauftragung eines 
Dritten abgehalten hat, ist vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist, weil die 
gesetzliche Regelung jedermann dazu berechtigt, die notwendige Rechtsschrift erst gegen 
das Ende der Frist auszuarbeiten und einzureichen. Erkrankt die Partei eine gewisse Zeit 
vor Fristablauf, so ist es ihr in aller Regel möglich und zumutbar, ihre Interessen selber zu 
verteidigen oder die Dienste eines Dritten in Anspruch zu nehmen; erkrankt die Partei 
dagegen ernsthaft gegen das Ende der Frist, so wird sie im allgemeinen nicht in der Lage 
sein, selber zu handeln oder einen Dritten zu beauftragen, weshalb in solchen Fällen die 
Wiederherstellung zu gewähren ist (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen).

4.5 Eine Partei, die gehindert ist, rechtzeitig zu handeln, aber noch die Möglichkeit 
hat, eine Erstreckung der Frist zu beantragen, muss diesen Weg beschreiten; sie kann 
nicht die Frist verstreichen lassen, um anschliessend ein Fristwiederherstellungsgesuch zu 
stellen (BGer 2F_7/2010 vom 15. Oktober 2010 E. 3.2 mit Hinweis). 

4.6 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am letzten Tag der 
Frist (30. April 2021) durch ihre Frauenarztpraxis telefonisch angewiesen wurde, sich 
notfallmässig zur Kontrolle ins Kantonsspital C.________ zu begeben, was diese 
daraufhin auch tat (AK-act. 3). Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid 5D_166/2012 
vom 7. Februar 2013 E. 4.3.6, in dem es um eine Abholfrist ging, fest, bei einer notfall- und 
daher unplanmässigen Einlieferung in ein Spital könne der betroffenen Person nicht der 
Vorwurf gemacht werden, sie habe keine Vorkehrungen für die Zustellung der für sie 
bestimmten Entscheide getroffen.

4.7 Vorliegend kann zwar von einem notfallmässigen und damit unplanmässigen 
Spitalaufenthalt am 30. April 2021 gesprochen werden, doch kann die Beschwerdeführerin 
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einerseits belegt die Bestätigung der 
Frauenarztpraxis, dass der Telefonanruf der Beschwerdeführerin, aufgrund dessen die 
Anweisung ausgesprochen wurde, sich ins Kantonsspital C.________ zu begeben, erst 

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um 13:10 Uhr erfolgte (AK-act. 3). Folglich befand sich die Beschwerdeführerin erst am 
Nachmittag im Kantonsspital C.________. Zudem ist mangels anderslautenden Hinweisen 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin selbständig das Kantonsspital 
C.________ aufgesucht hat und somit nicht “eingeliefert“ wurde. Wenn die 
Beschwerdeführerin sich gesundheitlich in der Lage befand, die Frauenarztpraxis 
selbständig telefonisch zu kontaktieren und anschliessend selbständig den Weg ins 
Kantonsspital C.________ (Entfernung 3.4 km) auf sich zu nehmen, so ist nicht ersichtlich, 
weshalb es ihr am Morgen bzw. auf dem Weg zum Spital nicht möglich war, den Antrag 
auf individuelle Prämienverbilligung am Sitz der lediglich 300 m entfernten 
Beschwerdegegnerin abzugeben bzw. in den Briefkasten einzuwerfen. Andererseits ist 
belegt, dass die Beschwerdeführerin gleichentags wieder nach Hause zurückgekehrt ist, 
damit ihr Sohn über Nacht nicht alleine sein muss. Der Spitaleintritt erfolgte erst am 
Folgetag, 1. Mai 2021, 08:00 Uhr (vgl. Bericht Schwangerschaftskontrolle vom 30. April 
2021 in AK-act. 3; act. 1, Rz. 11). Insofern wäre ein Briefeinwurf bei der 
Beschwerdegegnerin auch am Abend des 30. April 2021 noch möglich gewesen. Selbst 
wenn angenommen würde, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr in der Lage war, das 
Antragsformular eigenhändig einzureichen, so wäre sie doch immerhin in der Lage 
gewesen, eine Drittperson (z.B. Partner) um Hilfe zu bitten. Folglich genügt der kurzzeitige 
ambulante Aufenthalt im Kantonsspital C.________ am letzten Tag der Frist nicht, um die 
strengen Anforderungen an eine Fristwiederherstellung zu erfüllen (vgl. vorne E. 4.3).

4.8 Festzuhalten ist zudem, dass die zuständige Gemeindestelle die Frist zur 
Gesuchstellung im Einzelfall aus wichtigen Gründen bis zum 30. Juni des Jahres, für 
welches der Anspruch geltend gemacht wird, verlängern kann (§ 11 Abs. 2 IPVG). Soweit 
die Beschwerdeführerin sich in der Lage befand, ihre Frauenarztpraxis telefonisch zu 
kontaktieren, ist nicht einzusehen, weshalb sie auf demselben Kommunikationsweg nicht 
auch die zuständige Gemeindestelle hätte kontaktieren und um eine Fristerstreckung 
ersuchen können. Diesen Kontaktversuch hat die Beschwerdeführerin pflichtwidrig 
unterlassen.

4.9 Das Antragsformular für die individuelle Prämienverbilligung wurde von der 
Beschwerdeführerin bereits am 23. Februar 2021, somit mehr als zwei Monate vor 
Fristenablauf, unterzeichnet (vgl. AK-act. 1). Gründe dafür, dass das Formular nicht 
bereits zu diesem Zeitpunkt hätte eingereicht werden können, sind nicht ersichtlich. Zwar 
macht die Beschwerdeführerin geltend, der “harte Bauch“ hätte sich bereits im Februar 
2021 bemerkbar gemacht und sie habe aufgrund dessen möglichst viel liegen müssen und 

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sich nur wenig anstrengen dürfen (vgl. act. 1, Rz. 9). Aus den Akten ergibt sich allerdings, 
dass die Beschwerdeführerin ab dem 10. Februar 2021 wöchentlich bzw. zweiwöchentlich 
eine Praxis für Akupunktur und Traditionelle Chinesische Medizin aufsuchte (Bf-act. 1, 2) 
sowie ab dem 22. Februar 2021 als Lehrperson auf Kindergartenstufe in einem 
Teilzeitpensum tätig war (Bf-act. 5). Aus dem soeben Ausgeführten erhellt sich nicht, 
weshalb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, das Antragsformular für die 
individuelle Prämienverbilligung zu versenden, gleichzeitig aber Akupunkturtermine 
wahrnehmen sowie der Tätigkeit als Kindergartenlehrperson nachgehen konnte. 

4.10 Schliesslich ist zu betonen, dass das Gebot der Rechtsgleichheit, d.h. das Gebot 
für die Verwaltung und die Gerichte, alle Rechtssuchenden vor dem Gesetz gleich zu 
behandeln, für besondere Milde bzw. Kulanz keinen Spielraum offenlässt. Daran vermag 
auch die angespannte finanzielle Situation, welche die Beschwerdeführerin vorbringt 
(act. 1, Rz. 10), nichts zu ändern.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht darlegen 
kann, wie die Schwangerschaftsbeschwerden und damit einhergehend die notfallmässige 
Kontrolle im Kantonsspital C.________, es ihr verunmöglicht hätten, den Antrag auf 
individuelle Prämienverbilligung oder ein Fristerstreckungsgesuch fristgerecht innerhalb 
der in § 11 IPVG statuierten Frist einzureichen bzw. eine Drittperson damit zu beauftragen. 
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin somit kein Recht verletzt, indem sie die 
Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist gemäss § 11 Abs. 3 VRG verneinte 
und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung nicht materiell prüfte. 
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet, sodass sie abzuweisen ist. 

6. Da das ATSG in casu nicht zur Anwendung gelangt, richtet sich die 
Kostenregelung nach den Bestimmungen des VRG. Nach § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die 
Kosten im Beschwerdeverfahren vor einer Verwaltungsbehörde und im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Allerdings sah das KVG in 
seiner alten Fassung, vor Inkrafttreten des ATSG, für alle Verfahren Kostenlosigkeit vor. 
Nach dem Wegfall dieser bundesrechtlichen Bestimmungen unterliess der kantonale 
Gesetzgeber aber die Schaffung einer entsprechenden neuen kantonalrechtlichen Norm. 
Gleichwohl ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber neu eine Kostenpflicht für die 
Verfahren zur Ausrichtung von Prämienverbilligungen einführen wollte. Vielmehr ist ein 
gesetzgeberisches Versehen anzunehmen, erschiene es doch als eher befremdend, ja 
stossend, der unterliegenden Beschwerdeführerin in dieser Sozialversicherungsstreitigkeit 

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Kosten aufzuerlegen (VGer ZG S 2013 183 vom 27. Februar 2014 E. 6). Somit werden der 
Beschwerdeführerin vorliegend keine Kosten auferlegt. Eine Parteientschädigung ist der 
vollumfänglich unterliegenden Beschwerdeführerin ebenfalls nicht zuzusprechen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an die Beschwerdeführerin (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), 
an die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.

Zug, 28. März 2022

Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Die Gerichtsschreiberin

versandt am