# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 954ab756-ae89-521d-945d-e7da225105e6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 E-3421/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3421-2006_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3421/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______ und dessen Ehefrau 
B._______, geboren _______ sowie deren Kinder 
C._______, geboren  _______ und D.________, geboren 
________, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
_________
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
15. September 2004 / N________.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3421/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer verliessen ihr Heimatland nach eigenen Anga-
ben am 6. Februar 2002 von Istanbul aus mit Hilfe eines Schleppers 
auf dem Luftweg nach Sarajevo, reisten von dort  aus auf dem Land-
weg am 11. Februar 2002 in die Schweiz ein und stellten gleichentags 
ein Asylgesuch. Am 14. Februar 2002 wurden sie in der Empfangsstel-
le  Basel  und am 15. März 2002 (Beschwerdeführerin)  und 19. März 
2002 (Beschwerdeführer) von der zuständigen kantonalen Behörde zu 
ihren Asylgesuchen angehört. Der Beschwerdeführer brachte im We-
sentlichen vor, seit dem Jahre 1996 als Sympathisant die HADEP mit 
Kleben  von Plakaten  unterstützt  und  gelegentlich  ihr  Parteilokal  be-
sucht zu haben. Auch habe er für die PKK Geld gesammelt, Esswaren 
gekauft  und einmal  im Monat  Gegenstände in  bestimmte Dörfer  ge-
bracht. Sein Arbeitgeber, ein Juwelier, habe diese Unterstützungstätig-
keiten bemerkt und die Polizei mit einer falschen Anzeige wegen an-
geblichen  Schmuggels  von  Kulturgütern  und  Diebstahls  auf  ihn  ge-
hetzt. Unter diesem Vorwand sei er am 11. August 2000 auf das Poli-
zeipräsidium gebracht und unter Misshandlungen gezwungen worden, 
ein Dokument zu unterschreiben. Nachdem er dem Richter vorgeführt, 
ihm die Anschuldigung eröffnet und ein Haftbefehl gegen ihn erstellt 
worden  sei,  habe  er  eine  Woche  in  Haft  verbracht,  bevor  er  gegen 
Kaution freigekommen sei. In diesem noch immer hängigen Verfahren 
sei ein Gerichtstermin auf den 1. Mai 2002 angesetzt.

Im Anschluss an die Haftentlassung vom August  2000 habe er  eine 
neue  Arbeitsstelle  gesucht  und  in  einem Supermarkt  gefunden.  Am 
25. Oktober 2001 sei er abends auf dem Heimweg von zivilen Polizis-
ten angehalten, in ihrem Auto an einen unbekannten Ort gebracht und 
unter Gewaltanwendung und Drohungen zur Mitarbeit als Spitzel auf-
gefordert  worden,  wobei sie ihm eröffnet  hätten, sie wüssten genau, 
was er treibe. Bei Zusage zur Spitzeltätigkeit hätten sie ihm Wohlerge-
hen in jeder Hinsicht zugesichert und in Aussicht gestellt, die Anzeige 
seines  früheren  Arbeitgebers  würde  fallen  gelassen.  Sie  hätten  ihm 
eine  Bedenkzeit  gegeben  und  ihn  laufen  lassen.  Auf  Anraten  von 
HADEP-Leuten  habe  er  sich  anfangs  November  2001  zu  deren 
Freunde nach Ankara begeben, wo er  sich bis  einen Tag vor seiner 
Ausreise aus der  Türkei  aufgehalten  habe. Anfangs November  2001 
sei er vergeblich zu Hause gesucht worden. Die Beschwerdeführerin 
führte hierzu im Wesentlichen aus, am 1. November 2001 hätten drei 

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zivil  gekleidete  Polizisten  bei  ihr  zu  Hause  nach  dem 
Beschwerdeführer  gesucht  und  nach  seinem  Aufenthaltsort  gefragt. 
Nachdem sie ihnen nach mehrmaligem Nachfragen den Aufenthaltsort 
nicht  genannt  habe, hätten sie sie angeschrien,  sie  bedroht  und mit 
Gewalt  herausfinden wollen, wo sich der Beschwerdeführer aufhalte. 
Sie  hätten  ihr  angekündigt,  sie  würden  wieder  kommen  und  ihr 
gedroht,  die ganze Familie  zu töten,  falls  sie das nächste Mal keine 
zufriedenstellende Antwort  wisse. Zirka  eine Woche oder  zehn Tage 
später  seien  sie  erneut  erschienen.  Da  sie  von  ihr  keine 
entsprechende  Antwort  erhalten  hätten,  sei  sie  geschlagen,  an  den 
Haaren gezerrt und bedroht worden. Nach diesem Vorfall sei sie bis zu 
ihrer Abreise nach Istanbul am 5. Februar 2002 von der Polizei nicht 
mehr aufgesucht worden.

B.
Mit Schreiben vom 10. August 2004 entsprach die Schweizerische Bot-
schaft in Ankara einem Ersuchen der Vorinstanz vom 6. Februar 2004 
um Abklärungen insbesondere bezüglich von den Beschwerdeführern 
eingereichter gerichtlicher Dokumente und aktueller Suche nach dem 
Beschwerdeführer seitens der türkischen Strafbehörden.

C.
Mit Verfügung vom 15. September 2004 stellte die Vorinstanz fest, die 
Beschwerdeführer  würden  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllen, 
lehnte die Asylgesuche ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung. Der von den Beschwerdeführern eingereichte Haftbefehl vom 
14. Dezember 2001 wurde als Fälschung eingezogen.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission 
(ARK) vom 13. Oktober  2002 beantragen die Beschwerdeführer,  die 
Verfügung  der  Vorinstanz  sei  vollumfänglich  aufzuheben,  die 
Flüchtlingseigenschaft  der Beschwerdeführer festzustellen,  es sei  ih-
nen Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  die  Unzulässigkeit,  allenfalls 
die Unzumutbarkeit  des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sei zu verzichten.

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 20. Oktober 2004 wurde auf die 

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Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vorinstanz zur 
Vernehmlassung eingeladen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 3. November 2004 nahm die Vorinstanz zur 
Beschwerde Stellung.

G.
Mit  Eingabe vom 16. November 2004 nahmen die Beschwerdeführer 
zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und reichten verschiede-
ne Presseerzeugnisse zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2005 reichten die Beschwerdeführer Über-
setzungen der eingereichten Presseerzeugnisse und zwei Gutachten 
zu Aspekten der Menschrechtssituation in der Türkei nach.

I.
Mit Schreiben vom 20. April 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
den Beschwerdeführern mit,  das Verfahren per 1. Januar 2007 über-
nommen zu haben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer  sind  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und 
Art.  50  Abs.  1  und  Art.  52  Abs.  1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.

4.1 Bezüglich der wesentlichen Verfahrensschritte im vorinstanzlichen 
Verfahren und deren Inhalte kann auf die in der Verfügung der Vorin-
stanz vom 15. September 2004 festgestellten Sachverhalte verwiesen 
werden.

4.2 In materieller Hinsicht hat die Vorinstanz die Abweisung der Asyl-
gesuche im Wesentlichen mit  der  Begründung  abgewiesen,  der  von 
den  Beschwerdeführern  geltend  gemachte  Sachverhalt,  der  sich  ab 
dem  25.  Oktober  2001  ereignet  haben  soll  und  demnach  die 
angebliche  staatliche  Verfolgung  wegen  politischer  Aktivitäten  seien 
aufgrund  der  Einreichung  eines  gefälschten  Haftbefehls, 
realitätsfremder  Vorbringen  und  der  allgemeinen  Erfahrung 
widersprechender Darstellungen nicht glaubhaft. Den Haftbefehl vom 
14.  Dezember  2001  hat  die  Vorinstanz  gemäss  interner 
Dokumentenanalyse  und  aufgrund  der  Botschaftsantwort  vom  10. 
August 2004 als gefälscht erachtet und die wesentlichen Erkenntnisse, 
die  sie  zu  diesem  Schluss  führte,  aufgezeigt.  Im  Weiteren  sei  die 
Darstellung des Beschwerdeführers, Ende Oktober 2001 alleine nach 
Ankara  gegangen zu sein  und seine Familie  zu  Hause gelassen zu 
haben, obwohl ihm am 25. Oktober 2001 die Behörden gedroht hätten, 
allenfalls  seine  Familie  umzubringen,  höchst  unglaubwürdig,  da 
erfahrungsgemäss versucht werde, in solchen Situationen die Familie 
zu  schützen.  Ebenso  völlig  realitätsfremd  sei  es,  dass  die 
Beschwerdeführerin trotz der beiden behördlichen Vorsprachen Ende 
Oktober/Anfang November 2001, anlässlich derer sie geschlagen und 
auch  mit  dem  Tod  bedroht  worden  sei,  weiterhin  noch  über  zwei 
Monate  zu  Hause  gelebt  und  sich  der  Gefahr  weiterer  behördlicher 
Übergriffe nicht durch das Verlassen ihres Zuhauses entzogen habe. 
Insbesondere wäre ihr  ein  Wegzug nach Ankara zu ihrem Ehemann 
offengestanden,  der  von  ihrer  Gefährdungssituation  gewusst  habe. 
Ferner sei höchst unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer die ihm 
von  den  Behörden  angesetzte  Bedenkzeit  nicht  exakt  wissen  wolle, 
wenn er auf  der Empfangsstelle  die Frist  von einer Woche bis  zehn 
Tage  angebe,  anlässlich  der  kantonalen  Anhörung  jedoch  an  der 
zehntägigen Frist festhalte.

Diese Vorbringen würden demnach den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten und unterstünden der 
Prüfung auf Asylrelevanz somit nicht.

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Die weiteren Vorbringen der  Beschwerdeführer  seien demgegenüber 
auf  ihre Asylrelevanz zu prüfen,  wobei  eine asylrelevante Verfolgung 
nicht vorliege, wenn staatliche Massnahmen rechtsstaatlich legitimen 
Zwecken dienten. Gegen den Beschwerdeführer laufe in der Türkei ein 
gerichtliches Verfahren wegen "Betruges und Verhandlung von histori-
schen  Stücken".  Der  diesbezüglich  eingereichte  Haftbefehl  vom 
11. August 2000 und die eingereichte Freilassungsbescheinigung vom 
21. August 2000 seien gemäss interner Dokumentenanalyse und der 
Botschaftsantwort vom 10. August 2004 echte Dokumente. Die in die-
sem Zusammenhang  getroffenen  behördlichen  Massnahmen würden 
offensichtlich  im  gesetzeswidrigen  Verhalten  des  Beschwerdeführers 
begründet  liegen  und  seien  daher  rechtsstaatlich  legitim.  Bezüglich 
des Vorbringens, wonach der Beschwerdeführer fälschlicherweise die-
ses  Tatbestandes  angeschuldigt  worden  sei  und  er  vielmehr  wegen 
seiner  politischen  Betätigung  getroffen  werden  sollte,  müsse  darauf 
hingewiesen werden,  dass  eine Verfolgung wegen politischer  Gesin-
nung sich als völlig unglaubhaft herausgestellt habe. Zudem müsste es 
erstaunlich  anmuten,  wenn die  Behörden am Beschwerdeführer,  der 
lediglich Sympathisant der ehemaligen HADEP und der PKK gewesen 
sei und sich durch seine Tätigkeit auch nicht exponiert habe, ein sol-
ches Interesse zeigen und einen solchen Aufwand betreiben würden, 
gegen ihn ein falsches Verfahren zu eröffnen. Ferner müssten die gel-
tend  gemachten  Übergriffe  während  der  einwöchigen  Haft  im  Jahre 
2000 als  fehlbare  Überschreitung der  Kompetenzen eines  Polizeibe-
amten betrachtet werden und es hätte dem Beschwerdeführer offenge-
standen,  dagegen Anzeige  zu  erstatten. Durch  das  Unterlassen  der 
Anzeige habe er die Möglichkeit einer Sanktionierung dieser fehlbaren 
Handlung  verhindert.  Zudem  habe  sich  der  Beschwerdeführer  nach 
diesem Vorfall weiterhin über eineinhalb Jahre an seinem Wohnort auf-
gehalten, so dass der Kausalzusammenhang dieses spezifischen Er-
eignisses zur Ausreise nicht gegeben sei.

Soweit die Beschwerdeführer anführen würden, als Kurden und Alevi-
ten in der Türkei unter Druck gestanden zu sein, handle es sich dabei 
nicht  um ernsthafte Nachteile  im Sinne des Asylgesetzes,  die einen 
Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hät-
ten. Die  allgemeine Situation,  in  der sich  die kurdische Bevölkerung 
befinde, führe nach gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft.

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Als Regel der Ablehnung des Asylgesuches folge die Wegweisung aus 
der Schweiz. Aufgrund der Akten würden sich keine Anhaltspunkte er-
geben, wonach der Wegweisungsvollzug unzulässig wäre und es wür-
den auch keine Gründe gegen die Zumutbarkeit und Möglichkeit des 
Vollzuges sprechen.

4.3 In  der  Rechtsmitteleingabe  halten  die  Beschwerdeführer  vorerst 
bezüglich des von der Vorinstanz als Fälschung erkannten Hatbefehls 
vom 14. Dezember 2001 an ihren - im Rahmen des von der Vorinstanz 
gewährten rechtlichen Gehörs - vorgetragenen Entgegnungen fest und 
stellen sich gegen die Fälschungserkenntnis. Dabei  machen sie gel-
tend, es sei  zwar richtig,  dass von solchen internen Aktenstücken in 
der Regel keine Originale ausgehändigt  würden. Es sei  jedoch auch 
notorisch, dass in der Türkei in der Provinz mit Hilfe von Bestechung 
von Beamten Dokumente erhältlich gemacht werden könnten. Es spre-
che noch nicht gegen die Echtheit, wenn es vorliegend ausnahmswei-
se gelungen sei, ein solches Dokument zu beschaffen. Es seien von 
der Vorinstanz keine eigentlichen physischen Fälschungsmerkmale be-
zeichnet worden. Als einziges weiteres Fälschungsindiz sei angeführt 
worden,  dass  die  Nummer  bezüglich  des  Ausstellungsdatums  aber 
auch bezüglich der Deliktsbegehung völlig falsch seien. Für die weite-
ren Ausführungen ist auf die Eingabe der Beschwerdeführer zu verwei-
sen (A18/2). In der gleichen Eingabe wurde eine Abklärung über die 
Schweizerische Vertretung in Ankara beantragt,  die bezüglich vorge-
worfener  politischer  Delikte  nach Ansicht  der  Beschwerdeführer  Klä-
rung bringen dürfte.

In einer ergänzenden Eingabe an die Vorinstanz (A19/2) brachten die 
Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  vor,  sie  würden  sich 
sehr um weitere Dokumente aus der Türkei bemühen, die die gegen-
wärtige Verfolgung darlegen würden. Insbesondere hätten sie über ih-
ren Anwalt in der Türkei versucht, eine entsprechende Bestätigung zu 
erwirken. Ihr Anwalt habe jedoch zu bedenken gegeben, er habe durch 
das Besorgen der bereits eingereichten Unterlagen schon viel riskiert 
und könne zur Zeit nichts weiter tun. Er habe sich jedoch bereit erklärt, 
die  Verfolgung  zum  Beispiel  der  Schweizer  Vertretung  gegenüber 
mündlich zu bestätigen.

Im Rahmen des von der Vorinstanz gewährten rechtlichen Gehörs zur 
eingeholten  Botschaftsabklärung bestand der  Beschwerdeführer  dar-
auf, seine Verfolgung in der Türkei würde nur so dargestellt, dass dar-

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aus  eine  gemeinrechtliche  Verfolgung  werde.  Der  Anwalt  der  Be-
schwerdeführer in der Türkei habe auf telefonische Anfrage zur Aus-
kunft gegeben, er selber habe den fraglichen Haftbefehl beschafft und 
könne bezeugen, dass es sich um ein echtes Dokument handle. Die 
Personen, die der Schweizer Botschaft als Auskunftspersonen gedient 
hätten,  seien  nicht  zuverlässig,  sondern  würden  mit  den  türkischen 
Behörden zusammenarbeiten (A27/2).

An diese Stellungnahmen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 
anknüpfend bringen die Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe 
weiter vor, es erstaune nicht, dass sich der Anwalt in der Türkei aus ei-
genen  Sicherheitsgründen  nicht  schriftlich  zur  Sache  habe  äussern 
wollen  und die  Beschwerdeführer  würden versuchen,  einen anderen 
Anwalt zu finden, der eventuell bereit wäre, Nachforschungsergebnis-
se  schriftlich  darzulegen.  Ein  Ergebnis  könne  nicht  vor  Ablauf  von 
30 Tagen erwartet werden und es werde hierzu die Ansetzung einer 
Frist beantragt.

Im Weiteren wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Einschät-
zung der  Vorinstanz,  wonach ihre Schilderungen im Zusammenhang 
mit dem geltend gemachten Ereignis vom 25. Oktober 2001 und ihrem 
Verhalten nach den behördlichen Übergriffen auf die Beschwerdefüh-
rerin  realitätsfremd erscheinen müssten. Die  Würdigung des ganzen 
Sachverhaltes durch die Vorinstanz sei  offensichtlich vom vermeintli-
chen Fälschungsbefund des Haftbefehls überschattet. So sei es zu ei-
ner einseitigen, voreingenommenen Suche nach allfälligen Elementen, 
die gegen die Glaubwürdigkeit sprechen könnten, gekommen. Wider-
sprüche habe die Vorinstanz nicht nennen können. Für die diesbezügli-
chen  Ausführungen  im  Einzelnen  kann  auf  die  Rechtsmitteleingabe 
verwiesen werden.

Als Folgerung des von der Vorinstanz nicht bestrittenen Sachverhaltes 
der einwöchigen Haft vom August 2000 wird in der Rechtsmitteleinga-
be vorgebracht, der Beschwerdeführer habe dabei schwere Nachteile 
erlitten, die ihm als Kurde und wegen vermuteter Aktivitäten für die mi-
litanten Teile des kurdischen Widerstandes zugefügt worden seien. Es 
bestehe  für  ihn  wegen  des  noch  immer  offenen  Verfahrens  -  selbst 
wenn dieses formal ein gemeinrechtliches sei - eine hohe Gefahr wie-
derholter Folter. Somit habe er schwerwiegende Nachteile zu befürch-
ten  und  erfülle  zusammen  mit  seiner  Familie  die  Flüchtlingseigen-

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schaft, weshalb ihnen mangels Ausschlussgründen Asyl zu gewähren 
sei.

Jedenfalls bestünden Gründe für die Annahme, dass ein "real risk" im 
Sinne der Praxis der Strassburger Organe für eine von Art. 3 der Kon-
vention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Behandlung gegeben 
und demnach der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei.

4.4 In ihrer Vernehmlassung legte die Vorinstanz die Voraussetzungen 
dar, die zur Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würden 
und hielt  diese vorliegend für  nicht  erbracht. So hätten die behördli-
chen Übergriffe im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereig-
nissen  vom  25.  Oktober  2001  und  den  Hausdurchsuchungen  nicht 
glaubhaft gemacht werden können. Ferner sei das Risiko von Übergrif-
fen im Sinne von Art. 3  EMRK betreffend das noch hängige rechts-
staatlich  legitime  Verfahren  gegen  den  Beschwerdeführer  nicht  er-
heblich. Die Gefahr von Misshandlungen bei gemeinrechtlichen Delik-
ten, bei welchen die Verfahren bereits vor dem Richter behandelt wür-
den,  sei  in  der  Türkei  eher  klein. Auch habe  sich  in  letzter  Zeit  die 
diesbezügliche Situation in der gesamten Türkei stark verbessert.

4.5 Dem halten die Beschwerdeführer in ihrer Replik im Wesentlichen 
entgegen,  die  Aussagen  der  Vorinstanz  zum  Folterrisiko  in  gemein-
rechtlichen  Verfahren  sei  zu  relativieren.  Zum  einen  handle  es  sich 
vorliegend nur formell beziehungsweise offiziell um ein gemeinrechtli-
ches Verfahren und zudem sei das allgemeine Folterrisiko für Kurden 
derzeit doch eher hoch einzuschätzen. Zur Stützung dieser Annahme 
verweisen die Beschwerdeführer auf  den Inhalt  verschiedener einge-
reichter  Presseerzeugnisse  und  in  einer  Ergänzung  der  Replik  auf 
zwei  nachgereichte  Gutachten,  denen  sich  zahlreiche  Fallbeispiele 
entnehmen liessen, die mit dem des Beschwerdeführers durchaus ver-
gleichbar seien.

5.
Die Einwände gegen die angefochtene Verfügung und die diesbezügli-
chen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und den Stellungnah-
men der  Beschwerdeführer  sind nicht  geeignet,  die  in  den wesentli-
chen Punkten überzeugenden Einschätzungen und Erwägungen sowie 
die zu bestätigenden rechtlichen Folgerungen der Vorinstanz zu ent-
kräften oder gar umzustossen. Die Vorinstanz hat eine sorgfältige Ab-
klärung der jeweils vorgetragenen Sachverhalte vorgenommen und in 

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ihrem Entscheid in ausführlicher Art und Weise die Gründe aufgeführt, 
welche auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen respektive die 
fehlende Flüchtlingseigenschaft schliessen lassen.

5.1 Auch nachdem den Beschwerdeführern der wesentliche Inhalt der 
Dokumentenprüfung beziehungsweise der erkannten Fälschungsmerk-
male des auf den 14. Dezember 2001 datierten eingereichten Haftbe-
fehls und die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft offengelegt 
worden waren, halten sie auf Beschwerdeebene an der Echtheit des 
Haftbefehls  fest. Die  Vorinstanz  hat  aufgrund  zuverlässiger 
Vergleichsmöglichkeiten  mit  Originaldokumenten  und  mit  der 
Sachkenntnis von Spezialisten den eingereichten Haftbefehl als Total-
fälschung  erkannt.  Dies  wurde  durch  Abklärungen  der 
Schweizerischen  Botschaft  in  Ankara  bestätigt.  Die  dagegen 
erhobenen Einwände oder Erklärungsversuche der Beschwerdeführer 
stossen  angesichts  der  offenkundigen  Fälschungserkenntnisse  ins 
Leere  und  ein  Festhalten  der  Beschwerdeführer  am Standpunkt,  es 
handle  sich  um  einen  echten  Haftbefehl,  erscheint  nicht 
nachvollziehbar. Wenn sie vorbringen, der türkische Anwalt habe das 
Dokument  selbst  beschafft,  muss  aufgrund  der  erstellten  Sachlage 
davon  ausgegangen  werden,  das  Papier  sei  von  nicht  autorisierter 
Seite  unerlaubter-  und  unrechtmässigerweise  erstellt  worden.  Das 
Gericht  hat  keine  Veranlassung,  an  der  Richtigkeit  der  Analyse  des 
BFF  und  der  Abklärung  der  Schweizerischen  Botschaft  zu  zweifeln 
und  gelangt  deshalb  zum  Schluss,  beim  eingereichten  Haftbefehl 
handle  es  sich  um eine Fälschung. Der  als  Totalfälschung  erkannte 
"Haftbefehl"  wurde  vom  BFF  zu  Recht  eingezogen  (Art.  10  Abs.  4 
AsylG).

Auch muss die Sichtweise der Beschwerdeführer widersprüchlich er-
scheinen,  wenn  sie  einerseits  an  der  Echtheit  des  Haftbefehls  vom 
14. Dezember 2001 festhalten, der eine politisch motivierte Strafunter-
suchung belegen soll und andererseits beteuern, eine aktuelle Verfol-
gung des Beschwerdeführers in der Türkei würde nur so dargestellt, 
als  handle es sich um eine gemeinrechtliche. Die Beschwerdeführer 
vermischen mit dieser Haltung Sachverhalte, die objektiv nicht nach-
vollziehbar sind.

5.2 Demnach hat  es sich  erübrigt,  auf  den von den Beschwerdefüh-
rern angesprochenen Versuch, einen zweiten Anwalt in der Türkei zu 
finden, der allenfalls bereit wäre, Nachforschungsergebnisse schriftlich 

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darzulegen, weiter einzugehen. Der Antrag auf entsprechende Fristan-
setzung  ist  abzuweisen,  zumal  es  dem  Anwalt  in  der  Zwischenzeit 
längst offengestanden hätte, sich aus der Türkei schriftlich vernehmen 
zu lassen und es im Rahmen der Mitwirkungspflicht an den Beschwer-
deführern gelegen hätte, dies zu veranlassen, falls ein Anwalt gefun-
den worden wäre, der sachdienliche, beweistaugliche und entscheidre-
levante Beiträge zum Verfahren anzubieten im Stande gewesen wäre.

5.3 Auch die Entgegnungen der Beschwerdeführer zur Einschätzung 
der Vorinstanz, wonach ihr Verhalten nach den geltend gemachten Er-
eignissen vom 25. Oktober  2001 realitätsfremd erscheinen müssten, 
vermögen nicht  zu überzeugen. Das Gericht  teilt  die  Auffassung der 
Vorinstanz,  dass  es  angesichts  der  geschilderten  Übergriffe  auf  die 
Beschwerdeführerin  und  der  damit  verbundenen  Drohungen  gegen 
Leib und Leben durch zivile staatliche Beamte schlicht unverständlich 
wäre, unversucht zu lassen, sich diesen mit geeigneten Massnahmen 
zu entziehen. In diesem Zusammenhang muss nicht zwingend die von 
der  Vorinstanz  in  Betracht  gezogene  Möglichkeit  des  Wegzuges  zu 
den Freunden nach Ankara als einzige oder beste Lösung angesehen 
werden. Vielmehr ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer 
unter  den  geschilderten  Umständen  über  zwei  Monate  nichts  in  die 
Wege geleitet hätten, um durch das Verlassen ihres Zuhauses die Be-
schwerdeführerin  und ihr  Kind vor der angedrohten und ernstzuneh-
menden Gefahr zu schützen.

5.4 Unbestritten  und  durch  Dokumente  erstellt  ist,  dass  gegen  den 
Beschwerdeführer im August 2000 ein gerichtliches Verfahren wegen 
Hochstapelei  und Betruges angehoben wurde. Die Vorinstanz hat  zu 
Recht und mit zutreffender Begründung festgestellt, dass es sich dabei 
um ein rechtsstaatlich legitimes Verfahren handelt,  das grundsätzlich 
sowie aufgrund der Aktenlage auch vorliegend flüchtlingsrechtlich kei-
ne Relevanz entfaltet. Für  das  Vorbringen der  Beschwerdeführer,  es 
handle sich nur vordergründig um die Anschuldigung gemeinstrafrecht-
licher  Tatbestände  und  der  Beschwerdeführer  habe  in  tatsächlicher 
Hinsicht  aus  politischen  Gründen  getroffen  werden  sollen,  bestehen 
keine hinreichenden Anhaltspunkte. Nach zur Überzeugung verdichte-
ten Erfahrungen und Erkenntnissen des Gerichts verdunkeln die türki-
schen  Strafuntersuchungsbehörden  und  gerichtlichen  Organe  straf-
rechtliche  Verfahren  aufgrund  gesetzlicher  Tatbestände  zum  Schutz 
politischer Anliegen wie etwa zum Schutz der Gebietssouveränität vor 
Separatismus nicht  mit  vorgeschobenen gemeinstrafrechtlichen Moti-

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ven. Es liegt aus der Sicht des türkischen Staates in seinem Interesse, 
vermutete und tatsächliche Verstösse gerade auch gegen "politische" 
Straftatbestände als solche zu verfolgen und zu ahnden. 

5.5 Demnach  kann  das  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  nicht 
gehört werden, der Beschwerdeführer habe während der einwöchigen 
Haft  vom August  2000 schwere Nachteile  erlitten,  die ihm als Kurde 
wegen  vermuteter  Aktivitäten für  die  militanten  Teile  des  kurdischen 
Widerstandes zugefügt worden seien. Es kann aufgrund der Aktenlage 
auch nicht - wie in der Beschwerde vorgebracht - davon ausgegangen 
werden, er müsse deshalb begründeterweise befürchten, aufgrund des 
immer noch offenen Verfahrens künftig mit wiederholter Folter schwer-
wiegenden  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Um  eine  begründete 
Furcht vor künftigen staatlichen Verfolgungsmassnahmen als asylrele-
vant im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen muss glaubhaft  gemacht 
werden,  dass  begründeter  Anlass  zur  Annahme besteht,  die  Verfol-
gung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft verwirklichen. Es müssen konkrete Indizien und tatsächli-
che Anhaltspunkte dargelegt werden, die die Furcht vor einer real dro-
henden Verfolgung nachvollziehbar erscheinen lassen. Eine begründe-
te Furcht vor künftiger Verfolgung ist mithin zu bejahen, wenn jemand 
aufgrund  konkreter  Indizien  mit  guten  Gründen,  das  heisst  objektiv 
nachvollziehbar,  befürchten  muss,  dass  ihm  mit  erheblicher  Wahr-
scheinlichkeit Verfolgung drohe, und ihm deshalb ein weiterer Verbleib 
im Heimatstaat nicht zugemutet werden kann. Dabei können insbeson-
dere bereits früher erlittene Verfolgungshandlungen, die für sich alleine 
mangels  Intensität  nicht  asylrelevant  wären,  als  Indizien,  welche die 
Furcht vor Verfolgung nachvollziehbar und begründet erscheinen las-
sen, berücksichtigt werden. Die entscheidrelevanten Kriterien und Vor-
aussetzungen zur Bejahung drohender ernsthafter Nachteile im Sinne 
des Gesetzes liegen bezüglich der Beschwerdeführer nicht vor. Hierzu 
sind folgende Aspekte in Erwägung zu ziehen. Der Beschwerdeführer 
wurde nach der einwöchigen Haft  im August 2000 freigelassen,  was 
wohl nicht der Fall gewesen wäre, wenn er in tatsächlicher Hinsicht im 
Zusammenhang  mit  politisch illegalen Tätigkeiten unter  entsprechen-
den konkreten Verdacht der türkischen Behörden geraten wäre oder in 
diesem Zusammenhang hätte getroffen werden sollen. Das BFF führte 
zutreffend aus, dass sich der Beschwerdeführer nach der Freilassung 
über anderthalb Jahre an seinem Wohnsitz  aufgehalten hat  und der 
Kausalzusammenhang  dieses  spezifischen  Ereignisses  zur  Ausreise 
nicht gegeben ist. Es ist dazu festzustellen, dass die einwöchige Fest-

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nahme im August 2000 offenbar nicht dazu geführt hat, dass dem Be-
schwerdeführer  dadurch  ein  menschenwürdiges  Leben in  der  Türkei 
verunmöglicht  oder  in  unzumutbarer  Weise  erschwert  worden  wäre. 
Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer in expo-
nierter Stellung für die PKK beziehungsweise die HADEP tätig gewe-
sen wäre. Auch haben die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft 
in  Ankara  ergeben,  dass  die  Beschwerdeführer  im Heimatland nicht 
gesucht wurden. Neue zum Beweis oder zur Glaubhaftmachung taugli-
che Erkenntnisse machen die Beschwerdeführer nicht aktenkundig. Im 
Weiteren teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die 
Gefahr von Misshandlungen bei gemeinrechtlichen Delikten,  bei  wel-
chen die  Verfahren bereits  vor  dem Richter  behandelt  werden,  eher 
gering einzustufen ist. Die Beschwerdeführer können denn auch aus 
den  eingereichten  Presseerzeugnissen  und  den  Gutachten  in  ent-
scheidrelevanter  Hinsicht  nichts  auf  eine  für  sie  zutreffende  erhöhte 
Gefährdungssituation ableiten. Der Sichtweise der Beschwerdeführer, 
wonach den Gutachten zahlreiche Fallbeispiele zu entnehmen seien, 
die  mit  der  Situation  des  Beschwerdeführers  vergleichbar  seien,  ist 
nicht  zu  folgen.  Die  Beschwerdeführer  bringen  vor,  die  Gutachten 
sprächen von Fällen, in denen Verfahren schon wegen geringfügiger 
politischer Aktivität angehoben worden seien. Gerade dies trifft auf den 
Beschwerdeführer  nicht  zu,  zumal  er  sich  zudem  genötigt  sah  zu 
versuchen,  einen  entsprechenden  Sachverhalt  für  seine  Person  mit 
einem gefälschten Haftbefehl zu konstruieren.

5.6 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführer 
aufgrund des im August 2000 angehobenen Verfahrens keine begrün-
dete Furcht hegen müssen, in ihrem Heimatland in absehbarer Zukunft 
mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
zu werden.

5.7 In  diesem  Zusammenhang  ist  abschliessend  anzumerken,  dass 
die  Beschwerdeführer  bezüglich  des  angehobenen  Strafverfahrens 
keine  weiteren  untersuchungsrichterlichen  oder  gerichtlichen  Doku-
mente nachgereicht haben, obwohl ein ordentlicher Gerichtstermin auf 
den 1. Mai 2002 angesetzt worden sei und sie in der Türkei anwaltlich 
vertreten waren sowie zudem beteuerten, weitere diesbezügliche Un-
terlagen beizubringen.

5.8 Allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Sympathisant 
der HADEP war und für diese Partei Propaganda betrieben hat, kann 

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im  heutigen  Zeitpunkt  keine  begründete  Furcht  abgeleitet  werden, 
künftig im Heimatstaat ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes 
ausgesetzt zu werden. So wurden trotz des behördlichen Verbotes der 
HADEP in der Folge in erster Linie meist Kader der Partei oder offiziel-
le  Wahlkandidaten  festgenommen; die  Mitwirkung  als  einfaches  Mit-
glied oder Sympathisant genügt in der Regel für sich allein nicht, eine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Gefährdung durch den türkischen Staat 
abzuleiten. Dafür,  dass dem Beschwerdeführer  wegen seiner für  die 
vormals legale HADEP erfolgten Aktivitäten nach deren Verbot Nach-
teile erwachsen würden, ergeben sich insgesamt keine Anhaltspunkte. 
Eine solche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungs-
gefahr ist den Akten auch nicht zu entnehmen, zumal der Beschwerde-
führer verneinte, Mitglied der HADEP gewesen zu sein.

5.9 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik einzuge-
hen, weil  sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend 
folgt,  dass  die  Beschwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art. 3  AsylG 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnten.  Die  Vorinstanz  hat  die 
Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es  den  Beschwerdeführern  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  aus  den  Akten  keine  hinreichenden  Anhalts-
punkte dafür, dass die Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder  glaubhaft  machen,  dass ihnen im Fall  einer  Rückschie-
bung  Folter  oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Ben-

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said gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des 
arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Diese Voraussetzungen erfüllen 
die Beschwerdeführer nicht, wie sich aus den oben unter Erwägung 5. 
des  vorliegenden  Urteils  getroffenen  Feststellungen  ergibt. Auch die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den  Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt auch für Angehörige der kur-
dischen Ethnie und der  religiösen Ausrichtung der  Aleviten nicht  als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Be-
stimmungen zulässig.

Es  ist  nicht  auszuschliessen,  dass  die  Beschwerdeführer  bei  ihrer 
Einreise in die Türkei nach ihrem mehrjährigen Aufenthalt in Westeuro-
pa befragt werden könnten. Dieser Umstand allein führt jedoch vorlie-
gend nicht zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002,  BBl  2002  3818). Angesichts  der  heutigen  Lage  in  der  Türkei 
kann nicht  von einer Situation allgemeiner Gewalt  oder von kriegeri-
schen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, 
welche für die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Ge-
fährdung darstellen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurtei-
lung in EMARK 2004 Nr. 8). Es sind auch keine persönlichen Gründe 
ersichtlich,  die gegen die Rückkehr der Beschwerdeführer  sprechen. 
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  den Beschwerdeführern,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-

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bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.--  festzusetzen (Art.  1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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