# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e84f90ad-00c8-5206-85b1-03f5b5585d94
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2023 E-6876/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6876-2023_2023-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6876/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren (…), 

alias B._______, geboren (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6876/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 25. September 2023 im Bundesasyl-

zentrum (BAZ) C._______ um Asyl nach, wobei er als Geburtsdatum ei-

nerseits den "(…)" andererseits den "(…)" angab (entspricht dem […] im 

gregorianischem Kalender).  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. September 2023 in Kroatien ein 

Asylgesuch gestellt hatte.  

C.  

Am 18. Oktober 2023 fand eine sogenannte Erstbefragung für unbegleitete 

minderjährige Asylsuchende statt. Der Beschwerdeführer gab dabei zu 

Protokoll, er sei (…) Jahre alt, respektive er sei am (…) gemäss  

afghanischem beziehungsweise (…) gemäss gregorianischem Kalender 

geboren. 

D.  

Anlässlich der Befragung vom 18. Oktober 2023 wurde dem Beschwer-

deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens- 

entscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, 

welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs 

zuständig sei. Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, er habe in Kroatien 

kein Asylgesuch gestellt. Er sei von den dortigen Behörden bloss gezwun-

gen worden, ein Formular zu unterzeichnen und seine Fingerabdrücke  

abzugeben. 

E.  

Ein vom SEM beim Universitätsspital C._______ in Auftrag gegebenes 

rechtsmedizinisches Gutachten vom 27. Oktober 2023 ergab ein  

durchschnittliches Alter von (…) bis (…) Jahren sowie ein Mindestalter von 

(…) Jahren. Zudem wurde festgestellt, das vom Beschwerdeführer ange-

gebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten liege unterhalb der Ergeb-

nisse der Altersschätzung. 

E-6876/2023 

Seite 3 

F.  

Am 3. November 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zum Resultat des Altersgutachtens und zur beabsichtigten Änderung sei-

nes Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 

auf den (…) gewährt. 

G.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 9. November 2023 reichte der 

Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in welcher er Zweifel an der 

Korrektheit des Ergebnisses des Altersgutachtens äusserte und eine 

Zweitbegutachtung der Ergebnisse beantragte. Von der beabsichtigten An-

passung des Geburtsdatums im ZEMIS sei abzusehen. Für den Fall einer 

Anpassung des Geburtsdatums sei ein Bestreitungsvermerk anzubringen.  

H.  

Am 14. November 2023 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers 

im ZEMIS auf den (…) festgesetzt und ein Bestreitungsvermerk ange-

bracht. 

I.  

Am 15. November 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückbernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b  

Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 29. November 2023 entspro-

chen, wobei die kroatischen Behörden darauf hinwiesen, der Beschwerde-

führer sei dort mit dem Geburtsdatum (…) registriert.  

J.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 (eröffnet am 6. Dezember 2023) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Über-

stellung nach Kroatien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung 

seines Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Voll-

zug der Überstellung nach Kroatien und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Schliesslich wurde verfügt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

ZEMIS laute auf den (…). 

K.  

Mit Beschwerde vom 12. Dezember 2023 an das Bundesverwaltungs- 

gericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 1. Dezember 

2023 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten; die Vor- 

E-6876/2023 

Seite 4 

instanz sei anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) anzu-

passen. Eventualiter sei das Verfahren zur vollständigen Abklärung des 

Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage wurde die Fotogra-

fie eines afghanisches Identitätsdokuments (Tazkira) eingereicht. 

L.  

Nach Eingang der Beschwerde wurde die Rechtssache in das vorliegende 

Verfahren betreffend Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dispositivziffer 1–4 [sowie 6 und 7] der angefochtenen Verfügung) und in 

das Verfahren E-6894/2023 betreffend ZEMIS-Eintrag (Dispositivziffer 5 

der angefochtenen Verfügung) aufgetrennt. 

M.  

Am 13. Dezember 2023 lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesver-

waltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Am 

14. Dezember 2023 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. Gleichentags ging eine von ihm beim Überset-

zungsdienst des Gerichts in Auftrag gegebene Übersetzung der einge-

reichten Tazkira ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

  

E-6876/2023 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Aufgrund der praxisgemässen Verfahrenstrennung (vgl. hierzu BVGE 

2018 VI/3 und Sachverhalt oben ad Bst. L) wird der Entscheid der Vo-

rinstanz über den ZEMIS-Eintrag im separaten Verfahren E-6894/2023  

behandelt, weshalb die Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (betreffend 

den Dublin-Nichteintretensentscheid) bildet. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

  

E-6876/2023 

Seite 6 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien anzu-

wenden. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). 

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-

recht) wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert, gemäss welcher Be-

stimmung das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch 

dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 

zuständig wäre. 

3.6 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen  

Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wieder- 

E-6876/2023 

Seite 7 

aufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxis-

kommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, 

N. 33 zu Artikel 8). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der  

"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 11. September 2023 in Kroa-

tien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die kro-

atischen Behörden am 15. November 2023 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gemäss Art. 23 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behör-

den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 29. November 2023 zu. 

4.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, aufgrund der 

von ihm glaubhaft gemachten Minderjährigkeit sei von der Zuständigkeit 

der schweizerischen Asylbehörden für die Prüfung seines Asylgesuchs 

auszugehen, ist Folgendes festzustellen: 

4.2.1 Eine geltend gemachte Minderjährigkeit ist von der asylsuchenden 

Person zu beweisen, soweit ihr ein Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen, da sie die Beweislast dafür trägt, auch wenn 

das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes  

wegen festzustellen hat (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3 m.w.H., Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.3.3). Wurde der Sachverhalt abschliessend fest-

gestellt und ist es der betroffenen Person nicht gelungen, die behauptete 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, hat sie die Folgen zu tragen und 

wird als volljährig betrachtet (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 5.4). 

4.2.2 Der Beschwerdeführer machte gegenüber dem SEM widersprüchli-

che Angaben zu seinem Alter: Sowohl bei der Personalienaufnahme als 

auch in der Erstbefragung gab er an, er sei am "(…)" ([…] gemäss grego-

rianischem Kalender) respektive (…) geboren. Gleichzeitig erklärte er in 

der Erstbefragung, er sei (…) Jahre alt. Die Diskrepanz zwischen dem be-

haupteten Alter und den sich ebenfalls widersprechenden, angegebenen 

Geburtsdaten vermochte er nicht zu erklären. Die Erklärung in der Be-

schwerdeeingabe, der Beschwerdeführer sei un-gebildet und daher nicht 

in der Lage gewesen, das Geburtsdatum korrekt umzurechnen, ist schon 

deswegen unbehelflich, weil auch das von ihm gemäss afghanischem Ka-

lender angegebene Geburtsdatum sich nicht mit dem gleichzeitig behaup-

teten Alter von (…) Jahren vereinbaren lässt. Zudem ist der Verweis  

auf seine fehlende Bildung als offenkundige Schutzbehauptung zu bewer-

ten, angesichts der Tatsache, dass er gemäss eigenen Angaben während 

sieben Jahren die Schule besucht hat (vgl. Protokoll Erstbefragung Akten 

E-6876/2023 

Seite 8 

SEM A12/11 S. 4). Weitere Zweifel an den Altersangaben des Beschwer-

deführers ergeben sich daraus, dass er gemäss Auskunft der kroatischen 

Behörden von diesen mit dem Geburtsdatum (…) registriert wurde. Der 

Einwand, er sei in Kroatien entgegen seien Altersangaben gegenüber den 

dortigen Behörden "volljährig gemacht" worden (vgl. a.a.O. S. 5), ist nicht 

plausibel.  

4.2.3 Dem Altersgutachten vom 27. Oktober 2023 ist zu entnehmen, dass 

sowohl die Handröntgenanalyse als auch die Computertomografie der 

Schlüsselbeine des Beschwerdeführers ein Mindestalter von unter 18 Jah-

ren ergab. Eine odontologische Untersuchung konnte nicht durchgeführt 

werden. Demnach kann das Altersgutachten nicht als aussagekräftiges In-

diz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers bewertet werden 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2), vermag aber auch die von ihm behauptete 

Minderjährigkeit nicht zu stützen. Die geäusserte Kritik an der Korrektheit 

des Ergebnisses der Analyse der Schlüsselbeine erweist sich demnach als 

nicht entscheidend für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, weshalb 

nicht näher darauf einzugehen ist. Immerhin kann festgestellt werden, dass 

die Aussage im Gutachten, das vom Beschwerdeführer angegebene Alter 

von (…) Jahren und (…) Monaten liege unterhalb der Ergebnisse der Al-

tersschätzung, die Zweifel an dem von ihm behaupteten Geburtsdatum zu 

bestätigen scheint.  

4.2.4 Dem vom Beschwerdeführer zum Beleg seines Alters auf Beschwer-

deebene eingereichten Identitätsdokument (Tazkira) kann praxisgemäss 

nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden. Dieser wird vorliegend 

weiter dadurch geschmälert, dass dieses einerseits nur in Kopie respektive 

in Form einer Fotografie vorliegt; andererseits stimmt das darin vermerkte 

Geburtsdatum ([…] [(…)]) nicht mit dem vom Beschwerdeführer behaupte-

ten Geburtsdatum überein. Seine Erklärung in der Beschwerdeschrift, er 

sei beim Erstellen der Tazkira absichtlich ein Jahr "älter gemacht worden", 

damit er früher in die Schule habe gehen können (vgl. Beschwerde S. 3), 

ist haltlos, angesichts der Tatsache, dass dieses Dokument am (…), mithin 

lange nach dem mutmasslichen Datum der Einschulung des Beschwerde-

führers, ausgestellt wurde. 

4.2.5 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände (vgl. BVGE 

2009/54 E. 4.1; EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.3.4 S. 210) gelangt das Gericht 

in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minder-

jährigkeit zum Zeitpunkt seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz glaub-

haft zu machen. 

E-6876/2023 

Seite 9 

4.3 Betreffend den Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Kroatien 

kein Asylgesuch einreichen wollen und sei zur Abgabe seiner Fingerabdrü-

cke gezwungen worden, ist darauf hinzuweisen, dass die Abnahme der 

Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Personen und 

Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung stützt. Das Vor-

gehen der kroatischen Behörden zur Abnahme ihrer Fingerabdrücke ist 

demnach nicht zu beanstanden. Im Übrigen wäre gestützt auf Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines An-

trags auf internationalen Schutz zuständig, wenn die betreffende Person  

– ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst 

worden ist. 

4.4 Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

5.  

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

5.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

5.1.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien 

bestätigt; im neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon aus-

E-6876/2023 

Seite 10 

zugehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellen-

den generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

5.1.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-

ten Erlebnisse ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systema-

tisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von ihm geltend 

gemachte schlechte Behandlung rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 EU-

Grundrechte-Charta würde. Er vermochte keine individuellen Umstände 

geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen 

würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie 

zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch hin-

sichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vorent-

halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich 

nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden 

Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie). 

5.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

5.2  

5.2.1 Sodann sind den Akten auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die 

eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden: 

5.2.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, ihn wieder auf-

zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 

der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch 

keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde 

in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden. Es besteht kein Grund zur Annahme, die den Beschwerdefüh-

rer bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien der-

art schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK 

führen könnten.  

E-6876/2023 

Seite 11 

5.3  

5.3.1 Das SEM verfügt bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevi-

sion vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des 

Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) über-

prüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht 

beschränkt seine Beurteilung seither im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

5.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen  

Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des  

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem  

Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

5.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.5 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.  

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

6.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in An-

wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

E-6876/2023 

Seite 12 

8.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Der 

superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem heutigen Ent-

scheid dahin. 

9.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-

tigkeit – abzuweisen, weil die Begehren aussichtlos waren (Art. 65 Abs. 1 

VwVG).  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6876/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: