# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f17c9a5-184c-5105-85c5-2404a512947d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Valideneinkommen gestützt auf früher erzieltes Einkommen, Zusprache einer halben Rente statt einer Viertelsrente
**Docket/Reference:** IV.2019.00598
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00598.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00598
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Keller
Urteil
vom
11. Januar 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
General-Guisan-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1956 geborene
X.___
, Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1980 und 1988), war ab 1998 bei
Y.___
als Teilzeitverkäuferin tätig (Urk. 6/10). Am 14. Dezember 2011 meldete sie sich unter Hinweis auf Schmerzen am rechten Knie, eine Meniskusoperation am 7. Dezember 2010 und ein Weich
teilrheuma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 6/7). Die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische
und erwerbliche Abklärungen und wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vo
m 12. November 2012 (Urk. 6/30) ab.
Am 27. Februar 2014
meldete sich die Versicherte
unter Hinweis auf Knie
prob
leme erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 6/37). Nach medizinischen und erwerb
lichen Abklärungen wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. Januar 2015 (Urk. 6/52) ab.
Am 29. Oktober 2015
meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 6/56).
D
ie IV-Stelle tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und
veranlasste eine Abklärung im Haushalt (Urk. 6/84). Mit Verfügung vom 30. Dezember
2016 (Urk. 6/97) wies sie das Leistungsbegehren ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 26. März 2018 im Verfahren IV.2017.00152 ab (Urk. 6/106).
1.2
Am 29.
Mai 2018
meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 6/108). Die IV-Stelle tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und veranlasste eine Abklärung im Haushalt (Urk. 6/114). Nach durchgeführtem
Vor
bescheidverfahren
(Urk. 6/118, Urk. 6/124) sprach sie der Versicherten mit Ver
fügung vom 4. Juli 2019
ab 1. Januar 2018
eine
Viertelsrente
zu (Urk. 6/127 und Urk. 6/137 =
Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am 4. September 2019 Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Juli 20
19 (Urk.
2) und beantragte, diese sei insoweit aufzuheben, als sie den Anspruch auf eine die
Viertelsrente
übersteigende Rente verneine. Es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei ihr eine halbe Rente zuzusprechen (Urk. 1 S. 2).
Am 7. Oktober 2019 (Urk. 5) beantragte die IV-Stelle die Androhung einer
refor
matio
in peius. Mit Replik vom 6. Januar 2020 (Urk. 9) hielt die Beschwerde
füh
rerin an ihren Anträgen vom 4. September 2019 fest und reich
te einen weiteren Bericht ein (U
rk. 10). Am 20. Januar 2020 (Urk. 12) verzichtete die Beschwerde
gegnerin auf
das Einreichen einer Duplik, was der Beschwerdeführerin mit Ver
fügung vom 6. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 13).
In der Folge lud das Gericht die Swiss Life AG zum Prozess bei (Urk. 14), woraufhin die BVG-Sammelstiftung Swiss Life auf eine Stellungnahme verzichtete (Urk. 16), was den Parteien am 26. November 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters
jahres folgt (Abs. 1). Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Art. 22 IVG beanspruchen kann (Abs. 2). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Abs. 3). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die entsprechenden Ren
ten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhn
lichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird (Abs. 4).
1.3
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass
die
Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist
sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die fest
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidi
tät zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich geblie
benem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder
Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.5
Gemäss dem in Art. 27
bis
Abs. 2–4 IVV per 1. Januar 2018 eingeführten neuen Berechnungsmodell für die Festlegung des Invaliditätsgrads von teilerwerbs
täti
gen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) werden der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit und der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich – weiterhin – summiert (Art. 27
bis
Abs. 2 IVV). Die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Erwerbstätig
keit richtet sich nach Art. 16 ATSG, wobei das Erwerbseinkommen, das die ver
sicherte Person durch die Teilerwerbstätigkeit erzielen könnte, wenn sie nicht
invalid geworden wäre, auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet wird (Art.
27
bis
Abs. 3
lit
. a IVV) und die prozentuale Erwerbseinbusse anhand des Beschäftigungsgrads, den die versicherte Person hätte, wenn sie nicht invalid ge
worden wäre, gewichtet wird (Art. 27
bis
Abs. 3
lit
. b IVV). Für die Berechnung des Invaliditätsgrads in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich wird der prozentuale Anteil der Einschränkungen bei der Betätigung im Aufgabenbereich im Vergleich zur Situation, wenn die versicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt. Der Anteil wird anhand der Differenz zwischen dem Beschäfti
gungsgrad nach Absatz 3
lit
. b und einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet (Art. 27
bis
Abs. 4 IVV).
1.6
Das trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen ist bezogen auf einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu ermitteln, wobei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten keine übermässigen Anforderungen zu stellen sind (BGE 138 V 457 E. 3.1 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 9C_118/2015 vom 9. Juli 2015 E. 2.1 mit Hinweis).
Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich ein invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusammen mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu führen kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt realistischerweise nicht mehr nachgefragt wird, und dass ihr deren
Verwertung auch gestützt auf die Selbsteingliederungspflicht nicht mehr zumutbar ist. Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Massgebend können die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeits
struktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein (BGE 138 V 457 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Möglichkeit, die verbliebene Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, hängt nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum der versicherten Person für eine berufliche Tätigkeit und vor allem auch für einen allfälligen Berufswechsel noch zur Verfügung steht (BGE 138 V 457 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 8C_645/2017 vom 23. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
Gemäss BGE 138 V 457 richtet sich der Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, nach dem Feststehen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbs
-
tätigkeit (E. 3.3). Als ausgewiesen gilt die medizinische Zumutbarkeit einer
(Teil-)Erwerbstätigkeit, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 143 V 431 E. 4.5.1; vgl. BGE 138 V 457 E. 3.4).
1.7
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung (Urk. 2) damit, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im Herbst 2017 erneut verschlechtert habe, und in der bisherigen Tätigkeit nun eine 50%ige Arbeits
unfähigkeit bestehe. Auch in einer anderen Tätigkeit bestehe keine höhere Leis
tungsunfähigkeit. Da sie in einem Pensum von 65 % tätig gewesen sei und unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 10 % resultiere ein Teilinvaliditäts
grad von 35.75 % bei der Erwerbstätigkeit. Im Haushaltsbereich sei die Be
schwer
deführerin zu 30.2 % eingeschränkt, womit bei einem Pensum von 35 % ein Teil
invaliditätsgrad von 10.57 % resultiere. Der Invaliditätsgrad betrage somit total 4
6 %. Ab dem 1. Januar 2018 bestehe Anspruch auf eine
Viertelsrente
(Begrün
dung S. 1 f.).
Die Beschwerdeführerin könne weiterhin eine Arbeit in der Ver
kaufs
branche ausüben.
Auf dem Arbeitsmarkt gebe es genügend Teilzeitstellen im Verkauf, wo die Beschwerdeführerin ihre Restarbeitsfähigkeit verwerten könne (Begründung S. 2 unten).
Mit Beschwerdeantwort (Urk. 5) stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt,
der Anspruch auf die
mit vorliegen
d angefochtener Verfügung
zuge
sprochene
Viertelsrente
könne frühestens ab November 2018 (frühestens 6 Mona
te nach Anmeldung, Mai 2018 plus 6 Monate)
entstehen, und nicht bereits ab Januar 2018, wie verfügt
. Deshalb werde eine
reformatio
in peius beantragt (S. 2).
2.2
Demgegenüber vertrat die Beschwerdeführerin den Standpunkt
, aus näher ge
nannten Gründen (Urk. 1
Rz
9 ff.) sei bei der Festlegung des
Valideneinkommens
nicht von einem Zentralwert für Verkaufskräfte, sondern von der langjährig ausgeübten angestammten Tätigkeit mit entsprechender Entlöhnung auszugehen (S. 4
Rz
12). E
ntgegen der Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) und den Ausführungen der Kundenberaterin der Beschwerdegegnerin
sei
eine ausschliesslich sehr leichte, weitgehend sitzende Tätigkeit im Verkauf nicht umsetzbar, weshalb beim Invalideneinkommen, sofern eine wirtschaftliche Ver
wertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bejaht werden sollte, vom Zentralwert der TA1 f
ür Hilfsarbeiten auszugehen sei
(S. 4 f.
Rz
14
ff.
).
Zudem sei ein weit höherer Leidensabzug zu gewähren (S. 5
Rz
16). Damit ergebe sich im Erwerbsbereich eine Einschränkung von mindestens 66.89 % und damit ein Teilinvaliditätsgrad von 43.48 %. Zusammen mit dem Teilinvaliditätsgrad von 10.57 % im Haushaltsbe
reich resultierte ein Gesamtinvaliditätsgrad von gerundet 54 %, und damit An
spruch auf eine halbe Rente (S. 5
Rz
17). Die Restarbeitsfähigkeit sei wirtschaft
lich nicht mehr verwertbar, weshalb somit ein Teilinvaliditätsgrad von 65 % resultiere. Zuzüglich der
Teilinvalidität im Haushalt ergebe sich somit ein Ge
samtinvaliditätsgrad von gerundet 76 % und damit Anspruch auf eine ganze Rente (S. 6
Rz
21).
Die Änderung von Art. 27
bis
Abs. 2 bis 4 IVV sei am 1.
Januar 2018 in Kraft getreten, also zu einem Zeitpunkt, in dem die ursprüngliche Rentenverfügung der
Beschwerdegegnerin
vom 30.
Dezember 2016, welche anschliessend mit Beschwer
de
angefochten worden sei, noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Zum Zeitpunkt des Zusatzgesuchs der Beschwerdeführerin vom 29. Mai 2018 sei die ursprünglich rentenabweisende Verfügung nach wie v
or nicht rechtskräftig gewesen
(
Urk. 9 S. 1).
Die Beschwerdegegnerin habe den Rentenanspruch richtigerweise aufgrund des veränderten Sachverhalts und aufgrund der vor Eintritt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung veränderten Rechtslage geprüft. Die Rente sei deshalb zu Recht ab dem 1. Januar 2018 zugesprochen worden (S. 2).
2.3
Strittig und zu prüfen ist ein Rentenanspruch der Beschwerdeführerin.
3.
Zur med
i
zinischen Aktenlage hielt das hiesige Gericht mit Urteil vom 26. März 2018 im Verfahren IV.2017.00152 in E. 4.2 (Urk. 6/106)
F
olgendes fest:
«In medizinischer Hinsicht ging die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Beur
teilung von Dr. med.
Z.___
, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin,
Klinik
A.___
, vom 25. November 2015 (Urk. 6/69/6-7) davon aus, dass die
Be
schwerdeführerin an einer degenerativen Wirbelsäulen- und Gelenkerkran
kung, einer Gonarthrose beidseits, einer Periarthritis
humeroscapularis
(PHS)
tendo
pathica
und
pseudoparalytica
sowie einer schmerzhaften und zunehmend inva
lidisierenden Schwellung des linken Fusses leide (vgl. Urk. 6/86/4). Aus einem weiteren, undatierten Bericht von Dr.
Z.___
(Urk. 6/79; Eingang bei der Be
schwerdegegnerin am 4. Juli 2016, vgl. Aktenverzeichnis) geht hervor, dass eine rein sitzen
de Tätigkeit vertretbar sei (S.
3 Ziff. 1.7). Diese Beurteilung ist aufgrund der Akten, insbesondere auch gestützt auf das
B.___
-Gutachten vom 27. Mai 2016 (Urk. 6/76/4-17) nachvollziehbar, kamen auch die dortigen Gutachter zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit als Kassiererin nicht mehr arbeitsfähig sei, aber in einer Verweistätigkeit ab sofort eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe. Eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit blieb ferner auch von der Beschwerdeführerin unbestritten. Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin trotz diverser somatischer Beschwerden in einer sitzen
den Tätigkeit vollständig arbeitsfähig ist.»
4.
4.1
Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2019 (Urk. 2) lagen im
Wesentlichen die folgenden Berichte vor:
Dr. med.
C.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates
,
Kantonsspital
D.___
,
nannte mit Bericht vom 27. September 2017 (Urk. 6/107/3-4) folgende Diagnosen (S. 1):
-
Rotatorenmanschettenläsion
rechts (Supra-/partiell Infraspinatus)
-
Status nach Rückfuss-Operation links
-
Status nach Knie-TP
(Totalprothese)
rechts 2012
-
Status nach Knie-TP-Revision rechts 2013
-
Generalisierte
Tendomyopathie
-
chronisches, rezidivierendes
lumbospondylogenes
Syndrom
-
Adipositas Grad I
-
arterielle Hypertonie
Zur Anamnese wurde festgehalten, die 61-jährige Beschwerdeführerin sei wegen ihrer multiplen musk
ul
oskelettalen Probleme seit langem in Behandlung. Die Anamnese der rechten Schulter beginne vor zirka einem Jahr. Damals habe sie vor allem belastungsabhängige Schmerzen bemerkt. Trotz konservativen The
rapie
massnahmen habe sich die Situation mit zunehmenden funktionellen Ein
schränkungen verschlechtert, vor allem für die Bewegung des Armes im Raume (S. 1). Die Beschwerdeführerin zeige eine deutliche Schwäche für die Funktion des Supra- und Infraspinatus. Da radiologisch eine relevante Arthrose fehle, werde als nächster Schritt eine
Arthro
MRI-Untersuchung durchgeführt (S. 2).
Dr.
C.___
führte mit Bericht vom 10.
Oktober 2017 (Urk. 6/107/1-2) aus, die
Arthro
MRI-Untersuchung des rechten Schultergelenks habe die bereits diag
nos
tizierte
Massenruptur der
Rotatorenmanschette
mit vollständiger Läsion des Supra- und Infraspinatus
gezeigt. Leider seien beide Muskelbäuche bereits stark atrophiert und zeigten eine fettige Degeneration Grad III, so dass eigentlich von einer irreparablen Situation ausgegangen werden müsse. Die restlichen Sehnen der
Rotatorenmanschette
seien intakt. Aufgrund der noch sehr gut erhaltenen Schulterfunktion käme die invers prothetische Versorgung dieses Gelenkes noch nicht in Frage. Auch sei der Leidensdruck noch tendenziell eher zu gering. Mög
licherweise werde die Beschwerdeführerin über die nächsten Jahre eine
Cuff
-
Tear
-Arthropathie entwickeln (S. 1).
4.2
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für Rheu
matologie
, nannte mit Bericht vom 1. Juni 2018 (Urk. 6/109) folgende, hier ge
kürzt aufgeführten Diagnosen (S. 1 f.):
-
Periarthritis
humeroscapularis
(PHS)
pseudoparalytica
beidseits
-
Pes
plano-valgus und
abductus
linksbetont
-
Gonarthrose beidseits
-
generalisierte
Tendomyopathie
-
chronisches rezidivierendes
lumbospondylogenes
Syndrom
-
Adipositas Grad I
-
arterielle Hypertonie
-
Hyperlipopr
oteinämie
AV
-Block (
atrioventrikulärer
Block)
I. Grades
Die Beschwerdeführerin leide
unter multiplen
Beschwerden am Bewegungs
appa
rat
, welche tendenziell in ihrem Ausmass zunähmen und die Kraft-Ausdauer
leistung sowie die Belastungstoleranz beeinträchtigten.
Insbesondere im Schulter
gürtel seien nur noch leichte körperliche Belastungen in wechselnden Positionen im Verkauf zu zirka 50 % möglich. Die
fassbaren degenerativen Veränderungen und insbesondere die eindr
ücklichen
Rotatorenmanschettenl
äsionen
hätten seit 2012 klar zugenommen. Rechts seien die Beschwerden aktuell erträglich, trotz der eindrücklicheren Läsionen als links, links bleibe die Zunahme der inzwischen ebenfalls vollständigen
Supraspinatusläsion
vermutlich für den aktuell erhöhten Leidensdruck verantwortlich. Beidseits bleibe aber die Abduktions- und Aussen
rotationskraft deutlich eingeschränkt und ein voller Einsatz als Verkäuferin sei nicht mehr möglich. Erschwerend gebe es all die weiteren
Beschwerden des
Bewe
gungsapparats festzuhalten, welche ebenfalls die Kraft-Ausdauerleistung und die Belastungstoleranz wie vorerwähnt limitierten
(S. 2).
4
.3
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für
Orthopädische Chirurgie und Trau
mato
logie des Bewegungsapparates
, Regionale
r Ärztlicher Dienst (RAD),
führte mit Stellungnahme vom 9. Juli 2018 (Urk. 6/115/2-4) aus, bei der mittlerweile fast (in vier Wochen) 62-jährigen Beschwerdeführerin seien seit langem zahlreiche somatische Gesundheitsschäden bekannt, weit überwiegend beruhend auf dege
ne
rativen Veränderungen einerseits der Wirbelsäule, andererseits der grossen Ge
lenke an den oberen (beide Schultern) und unteren Extremitäten (beide Knie, linker Fuss). Eigentlich alle diese Gesundheitsschäden seien schon zum Zeitpunkt der letzten RAD-Stellungnahme im Juli 2016 bekannt gewesen, lediglich die Funktion der linken Schulter habe sich offenbar etwas verschlechtert bei gleich
zeitiger Zunahme der Schmerzen.
Insgesamt erscheine aus versicherungsmedizinisch-orthopädischer Sicht die aktu
elle Angabe einer Arbeitsfähigkeit von 50 % als Verkäuferin (zuletzt ausgeübte Tätigkeit) seitens des behandelnden Rheumatolog
en Dr.
E.___
nachvollziehbar, da es sich nach allgemeinem Wissensstand einerseits in den meisten Fällen um eine vorwiegend stehende Tätigkeit handle, die aber auch oft ausgreifende
Be
wegungen der Arme im Schultergelenk erfordere, und unabhängig davon, ob nun ausschliesslich leichte oder bis zu mittelschwere Lasten bewegt und gehoben werden müssen.
Da von den teilweise sehr ausgeprägten degenerativen Veränderungen, die im Regelfall schicksalhaft (medizintheoretisch) eine unaufhörliche Progredienz auf
wiesen, neben den Schulter- und Kniegelenken auch der linke Fuss sowie die Wirbelsäule betroffen seien, sei überwiegend wahrscheinlich inzwischen selbst für eine optimal behinderungsangepasste Tätigkeit keine uneingeschränkte
(= 100%ige) Arbeitsfähigkeit mehr möglich, sodass zusammenfassend für jede Tätig
keit von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden könne.
Retro
spek
tiv
sei unter Berücksichtigung der aktuellen Arztberichte überwiegend wahr
schein
lich von September 2017 (Bericht des
D.___
)
als Beginn der Ver
schlech
te
rung auszugehen
.
Das Belastungsprofil einer optimal angepassten Tätigkeit: körperlich sehr leicht ohne Hantieren mit Lasten über 5 kg, ohne Arbeiten oberhalb Nabelhöhe, wech
selbelastend und dabei vorwiegend sitzend, ohne längeres Stehen in vorüber
ge
beugter Haltung oder häufiges Bücken oder Treppensteigen, ohne Knien, Kauern und Hocken (S. 3).
4.4
Dem Bericht vom 16. August 2018 über die Haushaltsabklärung vom 15. August 2018 (Urk. 6/114) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit der Opera
tion im August 2015 keiner ausserhäuslichen Tätigkeit mehr nachgegangen sei.
Bis im Juni 2017 habe sie noch Geld von der Arbeitslosenversicherung erhalten. Sie sei für 40 bis 50 % vermittlungsfähig gewesen und habe sich auch für viele Stellen beworben. Leider habe sie nur Absagen erhalten.
Sie würde gerne wenige Stunden pro Tag arbeiten, es dürfte aber keine strenge Arbeit sein und müsste auch sitzend ausgeübt werden können (S. 3 Ziff. 2.3). Sie lebe zusammen mit dem Ehemann im eigenen Doppeleinfamilienhaus (S. 4 Ziff. 2.3.1). Die Beschwerde
führerin habe angegeben, dass sich bei guter Gesundheit nichts verändert hätte und sie weiterhin in einem Pensum von zirka 65 % gearbeitet hätte (S. 4 Ziff. 2.5).
Die Abklärungsperson qualifizierte die Beschwerdeführerin als zu 65 % im Erwe
rbsbereich und zu
35
% im Haushaltsbereich
(S. 4 Ziff. 2.6).
Zur Begründung führte sie aus, die
Qualifikation sei mit dem Gerichtsurteil vom 26. März 2018
gestützt worden. Die Beschwerdeführerin gebe selber an, dass sie nach wie vor in diesem Pensum arbeiten würde bei guter Gesundheit. Somit werde die Qualifi
kation übernommen (S. 4 Ziff. 2.6.1).
Im mit 43
% gewichteten Bereich «Ernährung» resultiere eine Einschränkung von
35 % (S. 6 Ziff. 6.1) und i
m mit
27
% gewichteten Bereich «Wohnungs- und Hauspflege, Haustierhaltung»
resultierte eine solche
von 4
5 % (S. 6 Ziff.
6.2).
Im mit 10 % gewichteten Bereich
«
Ei
nkauf sowie weitere Besorgungen»
wurden keine Einschränkungen festgestellt
(S. 7 Ziff. 6.3). Im mit 20 % gewichteten Bereich
«Wäsche und Kleiderpflege» resultierte eine Einschränkung von 15 % (S. 7 Ziff.
6.4).
Die entsprechend gewichteten einzelnen Einschränkungen ergaben eine Einschränkung von insgesamt
30.2 % (S. 8
Ziff. 6.6)
und bei einer Qualifikation von 35 % im Haushalt einen Teili
nvaliditätsgrad von
10.57
%
(S. 8 Ziff. 7)
.
4.5
Nach Verfügungserlass wurde folgender Bericht zu den Akten gereicht:
Dr. med.
G.___
, Chefarzt, Rehaklinik
H.___
, nannte mit Bericht vom
14.
Dezember 2019 (Urk. 10)
als Rehabilitationsdiagnose eine laterale
unikom
partimentelle
Knieprothese am 26. November 2019 bei progredienter lateraler
Valgusgonarthrose
links
(S. 1). Die Beschwerdeführerin habe sich zufrieden ge
äussert mit den erreichten Behandlungsergebnissen. Zum Austrittszeitpunkt sei sie in der Lage gewesen, sicher und koordiniert an Unterarmstützen zu gehen und Treppentrit
te zu bewältigen (S. 2 unten).
5.
5.1
Die Rentenabweisung im
Dezember 2016
erfolgte im Wesentlichen gestützt auf
die Beurteilung der behandelnden Ärztin Dr.
Z.___
und ein
B.___
-Gutachten
. Demnach war von
einer degenerativen Wirbelsäulen- und Gelenkerkrankung, einer Gonarthrose beidseits, einer Periarthritis
humeroscapularis
(PHS)
tendo
pathica
und
pseudoparalytica
sowie einer schmerzhaften und zunehmend inva
lidisierenden Schwellung des linken Fusses
auszugehen. Die
Beschwerdeführerin
war
in der bisherigen Tätigkeit als Kassiererin nicht mehr arbeitsfähig, aber in einer Verweistätigkeit
bestand
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
(vorstehend E. 3).
Mit diesem Sachverhalt ist derjenige zu vergleichen, welcher der hier ange
foch
tenen Verfügung zugrunde liegt. Zur Beurteilung des aktuellen Gesundheitszu
stands der Beschwerdeführerin
ging die Beschwerdegegnerin
gestützt auf die Beurteilungen der behandelnden Ärzte
- der
Stellungnahme des RAD folgend (vorstehend E
. 4.3
) -
von einer verschlechterten gesundheitlichen Situation aus. In
der bisherigen als auch in einer anderen Tätigkeit bestehe eine 50%ige Arbeits
un
fähigkeit (vorstehend E. 2.1).
Die Beschwerdeführerin bestreitet, in der ange
stammten Tätigkeit im Verkauf arbeitsfähig zu sein, nicht aber, dass in einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 50 % besteht. Sie
macht jedoch geltend, diese Arbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten zu können
(vorstehend E. 2.2)
.
5.2
Der behandelnde Rheumatologe Dr.
E.___
diagnostizierte im Wesentlichen eine
PHS
pseudoparalytica
beidseits
, einen
Pes
plano-valgus und
abductus
links
betont
, eine
Gonarthrose beidseits
, eine generalisierte
Tendomyopathie
sowie ein
chronisches rezidivierendes
lumbospondylogenes
Syndrom
(vorstehend E. 4.2)
.
Damit liegen weitestgehend identische Diagnosen wie im Zeitpunkt der Renten
abweisung im Dezember 2016 vor. Die
multiplen B
eschwerden am Bewegungs
apparat nehmen gemäss Dr.
E.___
tendenziell in ihrem Ausmass
z
u
und
be
ein
trächtigen
die Kraft-Ausdauerleistung sowie die Belastungstoleranz
.
Daher ist die Einschätzung des RAD-Arztes Dr.
F.___
einer verschlechterten gesundheitlichen Situation und
eines nunmehr geänderten Belastungsprofils ohne weiteres nach
vollziehbar
(vgl. vorstehend E. 4.3)
.
Das Belastungsprofil wurde wie folgt defi
niert
:
körperlich sehr leicht ohne Hantieren mit Lasten über 5 kg, ohne Arbeiten ober
halb Nabelhöhe, wechselbelastend und dabei vorwiegend sitzend, ohne längeres Stehen in vorübergebeugter Haltung oder häufiges Bücken oder Treppensteigen, ohne Knien, Kauern und Hocken
.
Soweit
der RAD-Arzt Dr.
F.___
und darauf stützend
die Beschwerdegegnerin
da
von ausgehen,
dass die Beschwerdeführerin auch in der bisherigen Tätigkeit als Verkäuferin noch
zu 50 %
arbeitsfähig sei
(vorstehend E. 2.1, E. 4.3)
,
kann
ihnen
nicht gefolgt werden.
Dr.
E.___
kam zum Schluss
, insbesondere im Schulter
gürtel seien nur noch leichte körperliche Belastungen in wechselnden Positionen
im Verkauf zu zirka 50 % möglich (vorstehend E. 4.2).
Zum einen wies Dr.
E.___
darauf hin, dass es e
rschwerend
zu den Schulterbeschwerden
all die weiteren
Beschwerden des Bewegungsapparats festzuhalten gebe, welche ebenfalls die Kraft
-Ausdauerleistung und die Belastungstoleranz
limitierten. Diese übrigen
Be
schwerden flossen demnach noch nicht in seine Beurteilung einer 50%igen Arbeits
f
ähigkeit als Verkäuferin ein. Zudem stimmt d
as von Dr.
F.___
beschriebene Belastungsprofil nicht mit der Tätigkeit einer Verkäuferin überein. Es ist der Beschwerdeführerin dahingehend zu folgen, als die Tätigkeit im Verkauf je nach Branche entweder v
i
el Arbeit an der Kasse mit repetitiven Bewegungen im Schultergürtel auf Schulterhöhe
beinhaltet, oder viele stehende Tätigkeiten und ausserdem auch das häufige Heben und Tragen von Lasten (Gestelle auffüllen, Waren aus dem Lager holen etc.) zur Tätigkeit als Verkäuferin gehören.
Eine
auss
chliesslich sehr leichte, weitgehend sitzende Tätigkeit ist im Verkauf nicht umsetzbar, was zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit führt.
In einer näher beschriebenen angepassten Tätigkeit ist hingegen
von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit
mit im Vergleich zu 20
1
6 wesentlich enger gefasstem Belastungsprofil auszugehen.
5.3
F
ür die Beantwortung der Frage, ob die ärztlich
attestierte
50%ige
Arbeits
fähigkeit der Beschwerdeführerin
in näher umschriebenen angepassten Tätig
keiten zumutbar sei, sind unter anderem das Alter de
r Beschwerdeführerin
und die voraussichtlich verbleibende Dauer
ihrer
Erwerbstätigkeit von Bedeutung, dies im Zeitpunkt der ärztlichen Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit (vorstehend E. 1.6
).
Die
im August 1956 geborene
Beschwerdeführer
in
war im Zeitpunkt der medizi
nischen Beurteilung
en
(
Juni/Juli 2018
)
61 Jahre und 10 oder 11 Monate alt
, womit noch eine Erwerbstätigkeit während rund
zwei
Jahren
bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters
in
Aussicht stand.
Sie war zuletzt von 1998 bis im August 2015 in einem Pensum von 50 bis 70 % als Kassiererin in einem Tank
stellenshop erwerbstätig (Urk. 6/10, Urk. 6/32, Urk. 6/71, Urk. 6/85). Seit dem 13. August 2015 war sie zu 100 % arbeitsunfähig, Ende April 2016 wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt (Urk. 6/76/4-17 S. 6 unten, Urk. 6/71, Urk. 6/114 Ziff. 2.3). Kurz vor Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung hat die Be
schwerdeführerin mit der
I.___
GmbH einen Arbeitsvertrag als Allroun
de
rin in einem Café in einem Pensum von 10 bis 20 % ab 1. Mai 2019 abgeschlossen (Urk. 6/130, Urk. 6/134).
5
.
4
Das Bundesgericht hat in neuerer Zeit die Verwertbarkeit der noch vorhandenen Arbeitsfähigkeit von über 60-jährigen Versicherten in folgenden Fällen bejaht:
- Urteil 9C_797/2019 vom 6. Januar 2020 E. 5: 61 ½-jähriger Versicherter, der leidensangepasste
Erwerbstätigkeiten (in körperlicher Hinsicht leicht, ohne über
wiegendes Gehen) uneingeschränkt auszuüben
vermag.
- Urteil 9C_693/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 4: 60
-jähriger Versicherter,
verfügt sowohl über eine abgeschlossene Ausbildung als
auch über Erfahrung in leichte(
re
)
n Arbeiten, die er in einer ihm zumutbaren leidensangepassten Tätigkeit nutzen kann.
Aktivitätsdauern vier Jahre und sieben Monate.
Diese Aktivi
täts
dauer reicht grundsätzlich - auch bei einer Restarbeitsfähigkeit von 50
% - aus, um eine neue einfache Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sich einzuarbeiten und die Arbeit auszuüben
.
- Urteil 9C_574/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 2.4:
60
3/4-jährige
Beschwerde
führerin
, ging
nach ihrem Unfall vom 1.
April 2013 invaliditätsbedingt keiner Erwerbstätigkeit mehr nach
, aber
i
n leidensangepassten Verweisungstätigkeiten
nicht mehr eingeschränkt und zeitlich voll disponibel. Zudem arbeitete sie schon in unterschiedlichsten Berufen. Auch wenn sie diesbezüglich für eine angepasste Tätigkeit keine spezifischen Fertigkeiten nutzbar machen kann, zeugen die seiner
zeitigen Berufserfahrungen dennoch von einer gewissen Umstellungsfähigkeit der Versicherten im Erwerbsleben
.
- Urteil 8C_117/2018 vom 31. August 2018 E. 3.3: 62-jährige Versicherte, rund 2 Jahre vor der ordentlichen Alterspensionierung, Rest-Arbeitsfähigkeit 80 %; praktisch ausschliesslich im Bereich Wäscherei/Zimmerservice tätig gewesen, ohne Berufsbildung
.
- Urteil 8C_892/2017 vom 23. August 2018 (= SVR 2019 IV Nr. 7): gut 62-jähriger Barpianist ohne formelle Ausbildung, verbleibende Aktivitätsdauer im Beurtei
lungs
zeitpunkt knapp 3 Jahre, Rest-Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit 80 %
.
- Urteil 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 4.1: Restaktivitätsdauer im Zeit
punkt des Gutachtens noch mindestens 3 ¼ Jahre
.
Verneint wurde die Verwertbarkeit vom Bundesgericht in neuerer Zeit in folgen
den Fällen:
- Urteil 9C_766/2019 vom 11. September 2020, E. 4.2 ff.:
Versicherte
ist
- selbst unter Berücksichtigung von Nischenarbeitsplätzen - nicht in der Lage, die ihr
verbliebene Arbeitsfähigkeit von 20 % - längerfristig - wirtschaftlich zu verwer
te
n.
-
Urteil
9C_644/2019 vom 20. Januar 202
0
, E. 4.3:
59-jährige
Versicherte
mit a
usgeprägte
r
arbeitsmarktliche
n
Desintegration.
- Urteil 9C_183/2017 vom 30. Oktober 2017, E. 5.2.3 und E. 6): die Versicherte wäre
bei einer Rückweisung zwecks Anordnung von Eingliederungsmassnahmen deutlich über 62-jährig gewesen, mit klar weniger als zwei Jahren bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters, weshalb die bisher ausgerichtete ganze Rente nicht her
abgesetzt oder aufgehoben wurde.
- U
rteil 9C_416/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 3.1 und E. 5: Alter 62.5 Jahre, Restaktivitätsdauer eineinhalb Jahre. D
ie Versicherte hatte keinen Beruf erlernt. Sie arbeitete seit 2005 als Montagemitarbeiterin am Fliessband, was ihr aus ge
sundheitlichen Gründen nicht mehr zugemutet werden
konnte
. Altersbedingt und aufgrund minimaler (Aus-) Bildung
wurde
von einer geringen Anpassungs
fähig
keit an eine neue Tätigkeit
ausgegangen
.
Insgesamt ist zu konstatieren, dass «die Nichtverwertbarkeit der Restarbeits
fähig
keit aufgrund fortgeschrittenen Alters in der Rechtsprechung in der Regel eine
Ausnahme bleibt» (Marco Weiss, Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit aufgrund
vorgerückten Alters - Rechtsprechungstendenzen, SZS 2018, S. 630 ff., S. 640).
5.
5
Die
Beschwerdeführer
in
war im massgebenden Zeitpunkt
fast 62 Jahre alt
.
Sie
bringt jedoch selber keine weiteren persönlichen oder beruflichen Umstände vor,
welche im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (
vors
tehend E. 1.6 und E. 5.4
)
die Verwertbarkeit der ihr verbliebenen 50%igen Leistungsfähigkeit bei Ausü
bung
einer leidensangepassten Verweistätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in Zweifel zu ziehen vermöchten. Solche Gegebenheiten sind denn auch nicht ersichtlich. Die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer multi
plen Beschwerden am Bewegungsapparat in dem Sinne beeinträchtigt, als sie nur noch körperlich sehr leichte Tätigkeiten ausführen kann, ohne Hantieren mit Lasten über 5 kg, ohne Arbeiten oberhalb Nabelhöhe, wechselbelastend und dabei vorwiegend sitzend, ohne längeres Stehen in vorübergebeugter Haltung oder häufiges Bücken oder Treppensteigen, ohne Knien, Kauern und Hocken (vorste
hend E.
5.2
).
Ihr
steht aufgrund dieses Zumutbarkeitsprofils ein zwar einge
schränktes, aber doch noch genügend weites Betätigungsfeld auf dem ausgegli
chenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 und Art. 16 ATSG) zur Verfügung
.
Ihre berufliche Erfahrung erschöpft sich
zwar
, bis auf diverse Einsätze im kaufmänni
schen Bereich zwischen 1973 und 1997, in der langjährigen Tätigkeit im Tank
stellenshop
(vgl. E. 5.4 des Urteils des hiesigen Gerichts vom 26. März 2018,
Urk. 6/106).
Doch bringt sie damit jahrzehntelange Berufserfahrung mit. Aufgrund
dessen und
der immerhin 50
% betragenden
Restarbeitsfähigkeit
scheinen i
hre
Chancen auf dem Arbeitsmarkt
intakt. Davon zeugt auch die neue Arbeitsstelle als Allrounderin in einem Café (vorstehend E. 5.
3
).
Angesichts der relativ hohen Hürden, die das Bundesgericht für die Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit älterer Menschen errichtet hat (Urteil 8C_803/2018 vom 6. Juni 2019 E. 5.3 mit Hinweisen; vgl. Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 13 f. zu Art. 28) fällt der
von der
Beschwerdeführer
in
gezogene Schluss auf
eine
vollständige
Arbeitsunfähigkeit im Erwerbsbereich
jedenfalls ausser Betracht.
5.6
Hinsichtlich des Zeitpunktes der
Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit
hielt der RAD-Arzt fest, überwiegend wahrscheinlich sei von September 2017 (Bericht
D.___
) auszugehe
n (vorstehend E. 4.3
)
, wovon die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung schliesslich ausging
(vorstehend E. 2.1)
.
Da Dr.
C.___
,
D.___
, im September und Oktober 2017 über Untersuchungen des rechten
Schul
tergelenks
berichtete und diesbezüglich eine
Massenruptur der
Rotatorenman
schette
mit vollständiger Läsio
n des Supra- und Infraspinatus diagnostiziert hat
(vorstehend E. 4.1)
, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin von September 2017 als Beginn der Verschlechterung ausging.
Aufgrund der Gesetzesänderung für die Berechnung der gemischten Methode per 1. Januar 2018 verfügte die Beschwerdeg
egnerin den Rentenbeginn per 1.
Januar 2018.
Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens
stellte
sie
sich
au
f
den Standpunkt,
der
Rentena
nspruch könne frühestens ab November 2018 (frühestens 6 Monate nach Anmeldung, Mai 2018 plus 6 Monate) entstehen, und nicht bereits ab Januar 2018, wie verfügt
(vorstehend E. 2.1)
.
Die Beschwerdeführerin
ist
hingegen
der Auffassung,
ein Rentenanspruch sei ab 1.
Januar 2018 entstanden.
Die Be
schwer
degegnerin habe den Rentenanspruch richtigerweise aufgrund des veränderten Sachverhalts und aufgrund der vor Eintritt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung veränderten Rechtslage geprüft
(vorstehend E. 2.2).
Für die Beurtei
lung der Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügung oder des
Einsprache
ent
scheides
ist für das Sozialversicherungsgericht in der Regel der Sachverhalt mass
gebend, der zur Zeit des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normal
fall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (BGE 130 V 138 E. 2.1 mit Hinweis).
Das hiesige Gericht hat mit Urteil vom 26. März 2018 die Recht
mässigkeit der Verfügung der Beschwerdegegnerin v
om 30. Dezember 2016 über
prüft. Die
danach eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes
bildet Gegenstand der nun angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2019. Nachdem die neue Anmeldung der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2018 bei der Beschwer
de
gegnerin eingegangen ist (vgl. Aktenverzeichnis zu Urk. 6/108),
entsteht gestützt
au
f Art. 29 IVG (vorstehend E. 1.2
) ein
Rentenanspruch
frühestens ab 1. Novem
be
r 2018.
6.
6.1
H
insichtlich der sozialversicherungsrechtlich
en Qualifikation der Beschwerde
füh
rerin
gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Beschwerde
füh
rerin als zu 65 % Erwerbstätige und zu 35 % im Haushalt Tätige zu qualifizieren sei. Gestützt auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über längere Zeit 60
bis 70 % gearbeitet hat und angab, dass sie im Gesundheitsfall weiterhin in die
sem Pensum arbeiten würde (vgl.
vorstehend E. 4.4
), ist sie mit dem im Sozial
versicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lich
keit als zu 65 % Erwerbstätige und zu 35 % im Haushalt Tätige zu quali
fi
zieren. Der Haushaltsabklärungsbericht wurde von der Beschwerdeführerin nicht bemängelt, auf diesen
ist abzustellen. Die Einschrän
kung im Haushaltsbereich beträgt
30.2
%
beziehungsweise
gewichtet
10.57
%.
6.2
Da die Beschwerdeführerin – wie zuvor ausgeführt
(vorstehend E. 6.1) – als zu 65 % Erwerbstätige und zu 35
% im Haushalt Tätige zu qualifizieren ist, gelangt die
gemischte Methode nach Ar
t. 28a Abs. 3 IVG zur Anwendung (vgl. vorstehend E. 1.5).
6.3
Die Beschwerdegegnerin hat dem Einkommensvergleich (
Urk.
6/
126
) als
Vali
den
einkommen
einen statistischen Tabellenlohnwert zugrunde gelegt, dies mit der Begründung,
den Durchschnittsverdienst aus den Jahren 2007 bis 2009 habe die Beschwerdeführerin vor zehn Jahren erwirtschaften können. Es würde nicht zweckmässig sein, den Lohn ohne gesundheitliche Einschränkung anhand dieser Zahlen herzuleiten. Bereits in der letzten Verfügung vom 30. Dezember 2016 sei auf die LSE-Tabel
le 17 abgestützt worden, was
im Urteil des hiesigen Gerichts vom 26. März 2018 nicht bemängelt worden sei (Urk. 2 Begründung S. 2).
6.
4
6.4.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Ermittlung des
Validen
einkommens
entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest
möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Aus
nah
men müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt s
ein (BGE 139 V 28 E. 3.3.2, 135 V 58 E. 3.1,
134 V 322 E. 4.1).
Nach der Rechtsprechung können die im Individuellen Konto (IK) eingetragenen Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit Grundlage für die Bemessung des
Valideneinkommens
bilden, wobei starken und verhältnis
mässig kurzfristig in Erscheinung getretenen Schwankungen dadurch Rechnung zu tragen ist, dass auf den Durchschnitt mehrerer Jahre abgestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 8C_211/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 4.2). Der versicherten Person sowie der IV-Stelle steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass das tat
sächlich erzielte (beitragspflichtige) Einkommen höher beziehungsweise tiefer ist als die Einkünfte gemäss dem IK-Auszug (Art. 25 Abs. 1 IVV; Urteile des Bundes
gerichts 9C_658/2015 vom 9. Mai 2016 E. 5.1.1 und 8C_9/2009 vom 10. Novem
ber 2009 E. 3.4).
6.4.2
Das hiesige Gericht hat mit Urteil vom 26. März 2018
die Frage, auf welches
Valideneinkommen
abzustellen ist, offengelassen (vgl. Urk. 6/106 E. 7.3).
Die Beschwerdeführerin übte seit
März 1998 bis August 2015
im gleichen Tank
stellenshop
die gleiche Tätigkeit aus (vgl.
Urk. 6/10,
Urk.
6/71, Urk. 6/85).
Seit dem 13. August 2015 war sie zu 100
% arbeitsunfähig, Ende April 2016 wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt (Urk. 6/76/4-17 S. 6 unten, Urk. 6/71, Urk.
6/114 Ziff.
2.3).
Da die Beschwerdeführerin die bisher ausgeübte Tätigkeit als Verkäufe
rin in einem Tankstellenshop aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass sie diese Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden
weiterhin ausgeübt hätte
,
weshalb das
Vali
den
einkommen
auf Grundlage des von der Beschwerdeführerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Verdienstes
zu bemessen ist
.
Dieses Einkommen erzielte sie in einem Pensum von 70 %. So geht aus
dem Arbeitgeberbericht vom
15.
Januar 2012 hervor, dass die Beschwerdeführerin vor Eintritt des Gesund
heit
s
schadens zirka 30 Stunden pro Woche
,
bei einer allgemeinen Arbeitszeit von 42.5
Stunden pro Woche, gearbeitet hat (Urk. 6/10 Ziff. 2.9; zirka 30 x 100 : 42.5 = zirka 71 %)
und auch weiteren Akten kann entnommen werden, dass das an
ge
stammte Pensum 70 % war (vgl. Urk. 6/2 Ziff. 3, Urk. 6/4
Rz
7, Urk. 6/7 Ziff. 5.4).
Gemäss IK-Auszug
(
Urk. 6/112) erzielte die Beschwerdeführerin in den der Knieoperation von 2010 vorangegangenen Jahren folgende Einkommen:
- 2007: Fr.
42'232
.--
- 2008: Fr.
45'114
.-
-
- 2009: Fr. 44'962.--
Infolge der nicht unerheblichen Schwankungen ist bei der Bemessung des
Vali
deneinkommens
auf den Durchschnittswert der Einkünfte abzustellen.
Unter
Be
rücksichtigung der durchschnittlichen Nominallohnentwicklung
vom jeweiligen Indexstand 2007 bis 2009 auf den Indexstand 2732 im Jahr 2018
(Bundesamt für Statistik, Tabelle T 39, Entwicklung der Nominallöhne, Frauen)
resultieren folgende Einkommen:
-
2007:
Fr.
47'016.20 (
Fr.
42'232
.--
x 2732 : 2454)
-
2008:
Fr. 49’320.30
(Fr.
45'114
.-- x 2732 : 2499)
-
2009:
Fr. 48’136.50 (Fr. 44'962.-- x 2732 : 2552)
Bei einem
Durchschnittseinkommen von
rund Fr.
4
8'157.70
bei einem Pensum von
70
%
resultiert aufgerechnet
au
f
ein
hypothetisches Arbeitspensum
von 100 %
ein
Valideneinkommen
von
Fr.
68'796.70
(Fr.
48'
157
.70
.--
x 100 : 7
0)
.
6.5
6.5.1
Zur Bestimmung des Invalideneinkommens ist die Beschwerdegegnerin vom
Tabellenlohn im Jahr 2018 für Verkaufskräfte ausgegangen (vgl. Urk. 6/126).
6.5.2
Für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung
zumutbarerweise
noch rea
l
i
sierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist nach der Rechtsprechung pri
mär
von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versi
cherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbs
tätigkeit aus, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalide
nlohn (BGE 139 V 592 E. 2.3;
135 V 297 E.
5.2; 129 V 472 E. 4.2.1; 126 V 75 E. 3b/
aa
).
6.5.3
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgege
benen Lohnstrukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3,
135 V 297 E. 5.2, 129 V 472 E. 4.2.1). Dabei sind grundsätzlich die im Verfü
gungszeitpunkt aktuellsten veröffentlichten Tabellen der LSE zu verwenden (BGE 143 V 295 E. 4.1.3; zur Verwendung der aktuellsten statistischen Daten bei Ren
tenrevisionen vgl. BGE 143 V 295 E. 4.2.2, 142 V 178 E. 2.5.8.1, 133 V 545 E. 7.1). Die Verwendung der Tabellenlöhne ist subsidiär, das heisst deren Beizug erfolgt nur, wenn eine Ermittlung des Invalideneinkommens aufgrund und nach Massgabe der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles nicht möglich ist (vgl. BGE 142 V 178 E. 2.5.7, 139 V 592 E. 2.3, 135 V 297 E. 5.2; vgl. auch Meyer/
Reichmuth,
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Auflage 2014,
Rn
55 und 89 zu Art. 28a, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
6.5.4
Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durch
schnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allen
falls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass per
sönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäfti
gungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/
aa
). Aufgrund dieser Faktoren kann die versicherte Person die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglicherweise nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten. Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Ein
zelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen
(vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2, 134 V 322 E. 5.2 und 126 V 75 E. 5b/
aa
-cc). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen kör
perlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V 75 E. 5a/
bb
). Zu beachten ist jedoch, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Ein
schränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs ein
fliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (Urteile des Bundesgerichts 8C_805/2016 vom 22. März 2017 E. 3.1 und 9C_846/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1).
Nach ständiger Rechtsprechung darf das (kantonale) Sozialversicherungsgericht sein Ermessen, wenn es um die Beurteilung des Tabellenlohnabzuges gemäss BGE 126 V 75 geht, nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss
sich
auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine ab
weichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 137 V
71 E. 5.2 und 126 V 75 E. 6). Wurde bei der Festsetzung der Höhe des Abzugs vom Tabellenlohn ein Merkmal oder ein bestimmter Aspekt eines Merkmals zu Unrecht nicht berücksichtigt oder zu Unrecht berücksichtigt, hat die Beschwerde
instanz den Abzug gesamthaft neu zu schätzen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 9C_808/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4.3 und
8C_113/2015 vom 26. Mai 2015 E. 3.2
).
6.5.5
Nachdem eine Tätigkeit
im Verkauf nicht mehr zumutbar
ist
,
in
einer näher be
schriebenen angepassten T
ätigkeit eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit
besteht
(vgl. vor
stehend E. 5.2)
und
die erst kurz vor Verfügungserlass aufgenommene Tätigkeit in niedrigem Pensum
(vgl. vorstehend E. 5.3)
aufgrund des vorstehend Gesagten
nicht zu berücksichtigen ist
(vgl. vorstehend E. 6.5.2)
, ist
auf die Tabellenlöhne gemäss LSE abzustellen und
es sind
die Löhne für Frauen über 50 Jahre in
einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art
(Kompetenzniveau 1) heranzuziehen. Angepasst
an die betriebsübliche Arbeitszeit von 41.7 Stunden im Jahr 201
8
(
vgl. Tabelle
Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, herausgegeben vom Bundesamt für Statistik, BFS,
T 03.02.03.01.04.01
, Total Ziff.
1-96
)
resultiert
in angepasster Tätigkeit ein Invalideneinkommen von
rund
Fr.
58’159
.--
(Fr.
4’649
.-- x 12 : 40 x 41.7)
beziehungsweise
bei einem zumut
baren Beschäftigungsgrad von 5
0 %
von rund Fr. 29'079.--
.
Die Beschwerdegegnerin gewährte einen Abzug vom Tabellenlohn in Höhe von
10
%, was den
Umstände
n
, insbesondere
dem
Alter,
angemessen Rechnung trägt.
Für einen höheren Abzug besteht vorliegend kein Grund.
Damit ergibt sich ein hypothetisches Invalideneinkommen von
Fr.
26'171.--
6.
6
Nach dem Gesagten ergibt der Vergleich des hypothetischen
Validenein
-
kommens
von
Fr.
68'796.70
mit dem hypothetischen Invalideneinkommen von
Fr. 26'171.--
eine Erwerbseinbusse von Fr
.
42'625.70
und damit einen Invaliditätsgrad von
gerundet 62
%. Bei der vorliegend massgebenden Gewichtung des Erwerbsbe
reichs mit 65 % ergibt dies somit einen Teilinvaliditätsgrad von
40.
3
% (
6
2
% x 0.65).
Die Einschränkung im Haushaltsbereich beträgt 30.2 % (vorstehend E. 6.1), was bei einer Gewichtung von 35 % einem Teilinvaliditätsgrad von
10.57 % (
30.2
% x 0.35) entspricht.
Nach Addition der Teilinvaliditätsgrade im Erwerbs- und im Haushaltsbereich resultiert schliesslich ein
eine halbe Rente begründender
Gesamt
invaliditätsgrad von gerundet
51
%.
6.
7
Zusammenfassend ergibt sich, dass
die Beschwerde
im Sinne des beschwerde
weise gestellten Eventualbegehrens gutzuheissen
und
die Verfügung vom 4. Juli 2019 aufzuheben und festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. November 2018 Anspruch auf eine halbe
Invalidenrente
hat.
Da die Beschwerdeführerin mit dieser Zusprache einer halben Rente ab November 2018
bessergestellt
ist, als mit der in der angefochtenen Verfügung bereits ab Januar 2018 zugesprochenen
Viertelsrente
, besteht kein Anlass für die Andro
hung einer
reformatio
in peius (vgl. vorstehend E. 2.1).
7.
7.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV
-
Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 1’000.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
7.2
Nach § 34 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat
die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Partei
ko
sten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§
34 Abs. 3
GSVGer
).
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 220.-- zuzüglich Mehrwertsteuer ist die Beschwerdegegnerin daher zu verpflichten,
der
anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführerin ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
2’
7
00.-- (in
klusive Barauslagen u
nd Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2019 da
hingehend abgeändert, als festgestellt wird, dass
die
Beschwerdeführer
in
mit Wirkung ab 1.
November
201
8
Anspruch auf eine halbe Rente hat.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
1’000
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rechnung
und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von Fr.
2’700
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannKeller