# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75bf3eb3-d32a-52be-af7e-652ad7488ff0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2014 SB130239
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130239_2014-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

 

Geschäfts-Nr.: SB130239-O/U/cs 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz-

oberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Schneeberger 

 

 

Urteil vom 22. August 2014 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter, Erstberufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter 

 

bis 3. Juni 2014 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,  

 

sowie 

 

B._____,  

Einziehungsbetroffene 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

substituiert durch Rechtsanwalt MLaw Y1._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,  

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

sowie 

- 2 - 

 

Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Zürich 

Privatkläger und Zweitberufungskläger 

 

vertreten durch …, Dr. Z._____ und Dr. Z1._____,  

 

betreffend mehrfaches Sich-bestechen-lassen etc.   

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 

26. November 2012 (DG110297) 

 

- 3 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Sep-

tember 2011 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des mehrfachen Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater 

StGB, 

− der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB, 

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, 

− der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 

StGB. 

2. Der Beschuldigte ist freizusprechen vom Vorwurf  

− des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zu-

sammenhang mit C._____ (Anklageziffer II.), 

− des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zu-

sammenhang mit dem Darlehen (Anklageziffer V./63.). 

− des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zu-

sammenhang mit den Golfferien nach Mallorca (Anklageziffer VII.), 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 ¼ Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und 

mit heute 185 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von 

CHF 6'000. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen. 

5. Auf die Zivilklage des Privatklägers Kanton Zürich wird nicht eingetreten. 

- 4 - 

6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vor-

handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 500'000 zu be-

zahlen. 

7. a) Die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich vom 31. Mai 2010 gesperrten Konto Nr. … bei der AU._____ AG 

liegenden Vermögenswerten in der Höhe von CHF 68'008 (Stand per 

28. September 2011) werden samt den seither darauf angefallenen Er-

trägen zur Kostendeckung (inkl. zur Deckung der Kosten der amtlichen 

Verteidigung) herangezogen.  

b) Die AU._____ AG wird mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ange-

wiesen, die auf dem Konto Nr. … liegenden Vermögenswerte dem Be-

zirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf das Konto bei der 

AS._____, ... [Adresse], IBAN CH…, zu überweisen. Auf den Zeitpunkt 

der Überweisung wird die Sperre dieses Kontos aufgehoben. 

8. a) Die auf dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich vom 27. Mai 2010 gesperrten Konto Nr. … bei der AV._____ … Ge-

nossenschaft liegenden Vermögenswerte in der Höhe von 

CHF 225'131.65 (Stand per 29. September 2011) werden samt den seit-

her darauf angefallenen Erträgen eingezogen und verfallen der Staats-

kasse.  

b) Die AV._____ … Genossenschaft wird mit Eintritt der Rechtskraft dieses 

Urteils angewiesen, die auf dem Konto Nr. … liegenden Vermögenswer-

te dem Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich, auf das Konto bei 

der AS._____, ... [Adresse], IBAN CH…, zu überweisen. Auf den Zeit-

punkt der Überweisung wird die Sperre dieses Kontos aufgehoben.  

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

31. Mai 2010 angeordnete Sperre des Kontos Nr. … sowie des Depots Nr. 

… bei der AU._____ AG, lautend auf D._____, wird mit Rechtskraft dieses 

Urteils aufgehoben.  

- 5 - 

10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

31. Mai 2010 angeordnete Sperre des Kontos Nr. … sowie des Depots Nr. 

… bei der AU._____ AG, lautend auf E._____, wird mit Rechtskraft dieses 

Urteils aufgehoben. 

11. a) Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte sowie 

der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. X._____, bereit er-

klärten, den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft des Beschuldigten 

in … (Frankreich) in der Höhe von EUR 385'000 nach Abzug einer Mak-

lerprovision in der Höhe von 6 % des Verkaufserlöses und nach Abzug 

der dem Verteidiger in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwen-

dungen dem Bezirksgericht Zürich auf das Konto bei der AS._____, ... 

[Adresse], IBAN CH…, zur teilweisen Erfüllung der dem Beschuldigten 

auferlegten Ersatzforderung zu überweisen.  

b) Sollte diese Überweisung bis Ende 2012 nicht erfolgt sein, wird die Lie-

genschaft des Beschuldigten in … [Ort] auf dem Rechtshilfeweg zur Si-

cherung der Ersatzforderung beschlagnahmt. Die Beschlagnahme bleibt 

bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in einem 

allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betreibungs-

amt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anord-

nung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschie-

den hat aufrechterhalten.  

12. Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer … bei der Bezirksge-

richtskasse hinterlegten Gegenstände bleibt zwecks Sicherung der Ersatz-

forderung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis in 

einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Betrei-

bungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die Anord-

nung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschieden 

hat aufrechterhalten. 

13. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 5. Juli 

2010 angeordnete Beschlagnahme des bei der F._____ Zürich, … [Adres-

- 6 - 

se], gelagerten Motorrades Harley Davidson bleibt zwecks Sicherung der 

Ersatzforderung bis zur vollständigen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. 

bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren das zuständige Be-

treibungsamt in der Betreibung hinsichtlich der Ersatzforderung über die An-

ordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG entschie-

den hat aufrechterhalten.  

14. Die beschlagnahmten und nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Staatsanwaltschaft III des 

Kantons Zürich, Untersuchung Nr. …, überwiesen: 

− HC-Positionen 1/1 und 1/3 bis 1/17 gemäss Beilage zum Hausdurch-
suchungsprotokoll vom 26. Mai 2010; 

− HC-Positionen 2/1 bis 2/3, 2/14 bis 2/17, 2/20 bis 2/37, 2/39, 2/45 bis 
2/52, 2/55 bis 2/56, 2/62 bis 2/64, 2/66 bis 2/69, 2/71, 2/73 bis 2/119, 
2/222 bis 2/229, 2/233 bis 2/248, 2/250 bis 2/279 und 2/301 gemäss 
Beilagen zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 26. Mai 2010 und vom 
4. August 2010; 

− HC-Positionen 6/1, 6/3, 6/5, 6/14, 6/16 bis 6/36, 6/44 bis 6/46, 6/48 bis 
6/49 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungsprotokoll vom 27. Mai 
2010; 

− HC-Positionen 13/187 bis 13/189 gemäss Beilage zum Hausdurchsu-
chungsprotokoll vom 16. Juni 2010; 

− HC-Positionen 14/1 bis 14/8, 14/10 bis 14/26, 14/29 bis 14/33, 14/38 
bis 14/39, 14/41 bis 14/42 und 14/44 bis 14/75 gemäss Beilage zum 
Hausdurchsuchungsprotokoll vom 16. Juni 2010; 

− act. 71/1-2. 

15. Die in Verstoss geratenen beschlagnahmten Gegenstände gemäss HC-

Position 2/302 bis 2/307 sowie 14/9, 14/40 und 14/43 werden nach deren 

Auffinden der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Untersuchung 

Nr. …, überwiesen. 

16. Die beschlagnahmten Gegenständen gemäss HC-Positionen 2/70 und 2/72 

werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der G._____, Personal-

vorsorge ..., ... [Adresse], auf ihr erstes Verlangen herausgegeben.  

17. Die anlässlich der Hausdurchsuchung der Liegenschaft des Beschuldigten in 

… (Frankreich) sichergestellten und als HC-Positionen 5/1 bis 5/3 und 5/5 

- 7 - 

bis 5/7 in das vorliegende Verfahren zu den Akten genommenen Gegen-

stände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf sein ers-

tes Verlangen herausgegeben. 

18. Die im Nachgang zur Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft III des 

Kantons Zürich dem Gericht überwiesenen und als act. 71/3 zu den Verfah-

rensakten genommenen Aktenstücke werden als Beweismittel bei den Akten 

belassen. 

19. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

CHF 45'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

CHF     Kosten der Kantonspolizei  

CHF 20'000.00   Gebühr Anklagebehörde 

CHF     Kanzleikosten Untersuchung  

CHF 52'186.45   Auslagen Untersuchung  

CHF 42'000.00   amtliche Verteidigung Untersuchung 

CHF 42'816.80   amtliche Verteidigung 

CHF 14'505.25   Vertretung der Einziehungsbetroffenen. 
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

20. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens (inklusive 

diejenigen für die Vertretung der Einziehungsbetroffenen) werden dem Be-

schuldigten auferlegt. Über die Höhe der Kosten für die Vertretung der Ein-

ziehungsbetroffenen wird separat entschieden. 

21. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen, sofern sie nicht durch die beschlagnahmten Vermögenswerte ge-

deckt sind; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat 

entschieden. 

- 8 - 

22. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger Kanton Zürich für das 

gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 36'397.80 zu be-

zahlen. 

Berufungsanträge: 

a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:  

(Urk. 295 S. 9) 

1. A._____ sei des Sich-bestechen-lassens in Anklageziffer V./63 schul-

dig zu sprechen.  

2. Die Ersatzforderung des Staates sei auf CHF 966'161.35 festzulegen. 

3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestätigen.  

b) Des Vertreters des Privatklägers:  

(Urk. 296 S. 2 f.) 

1. Es sei der gesamte Saldo der auf dem Konto Nr. ... liegenden Vermö-

genswerte bei der AV._____ ... Genossenschaft in Abänderung von 

Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2012 

der Finanzdirektion zu Handen der G._____ auszuhändigen, resp. es 

sei die AV._____ ... Genossenschaft anzuweisen, diesen Saldo mit 

Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Finanzdirektion zu Handen der 

G._____ zu überweisen.  

2. Es sei der gesamte Verkaufserlös der Liegenschaft des Beschuldigten 

in … (Frankreich) in Abänderung von Ziff. 11 des Urteils des Bezirksge-

richt Zürich vom 26. November 2012 der Finanzdirektion zu Handen 

der G._____ auszuhändigen, resp. es seien die entsprechenden Ban-

ken anzuweisen, die Saldi der massgebenden Konti mit Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils dorthin zu überweisen.  

- 9 - 

3. Für den Fall, dass das Obergericht den Anträgen auf Aushändigung 

der in Ziff. 1 und 2 hiervor genannten Vermögenswerte nicht entspre-

chen sollte, seien diese Vermögenswerte vollumfänglich einzuziehen. 

Erforderlichenfalls ist eine Dritteinziehung gegenüber Frau B._____ 

vorzunehmen.  

4. Es sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Staat als Ersatz für nicht 

mehr vorhandene, widerrechtlich erlangte Vermögensvorteile 

CHF 1'191'293 zu bezahlen, abzüglich den gemäss Ziff. 1 und 2 hier-

vor genannten Vermögenswerte soweit den diesbezüglichen Begehren 

auf Aushändigung, resp. eventualiter auf Einziehung, entsprochen wird.  

5. Sämtliche Beschlagnahmen gemäss Ziff. 12-15 des Dispositivs des Ur-

teil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2012 seien zur Si-

cherung der Ersatzforderung gemäss Ziff. 4 hiervor bis zur vollständi-

gen Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis zu einem rechtskräftigen 

Entscheid in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren aufrecht-

zuerhalten. 

6. Die Beschlagnahmen gemäss Ziff. 8 und 11 des Dispositivs des Urteils 

des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2012 seien zur Siche-

rung der Ersatzforderung gemäss Ziff. 4 hiervor bis zur vollständigen 

Bezahlung der Ersatzforderung bzw. bis zu einem rechtskräftigen Ent-

scheid in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren ebenfalls 

aufrechtzuerhalten, soweit den diesbezüglichen Anträgen auf Aushän-

digung oder Einziehung gemäss Ziff. 1 und 2 hiervor nicht stattgegeben 

wird.  

7. Die Berufung des Beschuldigten sei vollumfänglich abzuweisen.  

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzu-

erlegen.  

- 10 - 

9. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, dem Privatkläger eine angemes-

sene Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Verfahren 

zu bezahlen. 

c) Des Beschuldigten persönlich am 28. Mai 2013: 

(Urk. 225, vollumfängliche Anfechtung) 

Freispruch, evt. mildere Bestrafung 

d) Der amtlichen Verteidigung am 3. Juni 2013: 

(Urk. 228, sinngemäss) 

 Dispositiv Ziffer 1 (Schuldpunkt) 

 Der Beschuldigte sei freizusprechen vom Vorwurf 

− des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zu-

sammenhang 

− mit H._____ (Anklageziffer III) 

− mit I._____ im Fr. 500'000.– übersteigenden Betrag (Anklageziffer IV) 

− mit J._____ (ganze Anklageziffer V) 

− mit K._____ (Anklageziffer VI) 

− der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB 

− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 

StGB. 

 Dispositiv Ziffer 3 

 Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten 

unter Anrechnung der erstandenen Haft. 

 Es sei dem Beschuldigten der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren, indem 

die Strafe im Umfang von 24 Monaten aufzuschieben und im Umfang von 6 

Monaten für vollziehbar zu erklären sei, bei einer Probezeit von 3 Jahren. 

 Dispositiv Ziffer 6 

- 11 - 

 Auf eine Ersatzforderung sei zu verzichten. 

 Dispositiv Ziffer 7a) und b) 

 Das gesperrte AU._____-Konto ... sei nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-

teils freizugeben. 

 Dispositiv Ziffer 11a) 

 50 % des Nettoerlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft Frankreich seien 

von der Einziehung auszunehmen und an die einziehungsbetroffene Ehefrau 

des Beschuldigten herauszugeben. 

 Dispositiv Ziffer 12 

 Die Beschlagnahme der unter Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksge-

richtskasse hinterlegten Gegenstände sei mit Eintritt der Rechtskraft des Ur-

teils aufzuheben. 

 Dispositiv Ziffer 13 

 Die Beschlagnahme des Motorrades Harley Davidson sei mit Eintritt der 

Rechtskraft des Urteils aufzuheben. 

 Dispositiv Ziffer 20 

 Die Kosten (beider Instanzen) seien proportional zum Verhältnis Schuld-

spruch/Freispruch zu verlegen. 

e) Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten A._____: 

(Urk. 299 S. 2 f.) 

1. Es seien die Freisprüche gem. Ziff. 2 des Urteils der Vorinstanz zu be-

stätigen, ebenso die aufgehobenen Kontosperren gem. Ziff. 9 und 10. 

2. A._____ sei im Zusammenhang mit C._____ (Anklageziffer II) vom 

Vorwurf der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB frei-

zusprechen.  

- 12 - 

3. A._____ sei im Zusammenhang mit H._____ (Anklageziffer III) vom 

Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB 

freizusprechen.  

4. A._____ sei im Zusammenhang mit I._____ (Anklageziffer IV) vom 

Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB 

freizusprechen.  

5. A._____ sei im Zusammenhang mit J._____ (Anklageziffer V) vom 

Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB 

sowie vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 

StGB freizusprechen.  

6. A._____ sei im Zusammenhang mit K._____ (Anklageziffer VI) vom 

Vorwurf des Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB 

sowie des Vorwurfs der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne 

von Art. 320 Ziff. 1 StGB freizusprechen. 

7. A._____ sei im Zusammenhang mit J._____, K._____ und I._____ 

(Anklageziffer VII) vom Vorwurf des mehrfachen Sich-bestechen-

lassens im Sinne von Art.  322quater StGB freizusprechen.  

8. A._____ sei vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von 

Art. 305bis Ziff. 1 StGB freizusprechen.  

9. Eventualiter sei A._____ lediglich wegen zweifacher ungetreuer Ge-

schäftsbesorgung (im Zusammenhang mit C._____ und J._____) im 

Sinne von Art. 158 StGB schuldig zu sprechen und mit einer Freiheits-

strafe von 10 Monaten zu bestrafen.  

10. Subeventualiter sei A._____ im Sinne der nachstehenden Erwägungen 

schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von maximal 42 Mo-

naten, allenfalls verbunden mit einer Busse, zu bestrafen.  

11. Es seien CHF 350'000 einzuziehen, eventualiter der Privatklägerin zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auszuhändigen.  

- 13 - 

12. Es seien L._____ CHF 31'000.00 vom AU._____-Konto Nr. ... heraus-

zugeben. 

13. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) sind gemäss dem 

Ausgang des Verfahrens festzulegen.  

14. Allfällige Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, inkl. die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung, seien im Sinne der nach-

stehenden Ausführungen einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. 

Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gem. Art. 135 Abs. 4 StPO.  

15. Die Beschlagnahmungen seien soweit gemäss Entscheid zu Einzie-

hung sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen notwendig aufrecht zu 

erhalten. In jedem Fall seien A._____ von den unter der Sachkautions-

nummer ... bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Gegenständen 

die in der persönlichen Befragung spezifizierten Gegenstände (Gold-

barren, Goldvreneli, Eheringe Eltern, Uhr, Siegelring etc.) heraus zu 

geben.  

 

 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

 1. Gegen das am 28. November 2012 eröffnete, eingangs im Dispositiv wie-

dergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. November 

2012 (Prot. I S. 43a ff.; Urk. 221) meldeten der damalige amtliche Verteidiger mit 

Eingabe vom 3. Dezember 2012 und der Privatkläger mit Eingabe vom 7. De-

zember 2012 rechtzeitig Berufung an (Urk. 127; Urk. 137; Art. 399 Abs. 1 StPO). 

Nach Eingang des begründeten Urteils beim Privatkläger am 10. Mai 2013 und 

beim amtlichen Verteidiger am 13. Mai 2013 reichten mit Eingabe vom 28. Mai 

- 14 - 

2013 sowohl der Privatkläger, als auch der Beschuldigte persönlich vorsorglich 

sowie mit Eingabe vom 3. Juni 2013 der amtliche Verteidiger rechtzeitig eine Be-

rufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 224; Urk. 225; 

Urk. 228; Urk. 198/2+3; Urk. 222 f.). Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013 

wurden dem Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft und den Einziehungsbetroffe-

nen eine Kopie der Berufungserklärung des Privatklägers zugestellt und dem Pri-

vatkläger, der Staatsanwaltschaft und den Einziehungsbetroffenen Kopien der Be-

rufungserklärungen des Beschuldigten und seines amtlichen Verteidigers. Gleich-

zeitig wurde ihnen eine zwanzigtägige Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu 

erheben, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen 

(Urk. 231). Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 erhob die Staatsanwaltschaft rechtzeitig 

Anschlussberufung (Urk. 232/4; Urk. 235). Der damalige amtliche Verteidiger ver-

zichtete mit Eingabe vom 31. Juli 2013 auf Anschlussberufung (Urk. 236). Glei-

ches tat die Rechtsvertreterin der Einziehungsbetroffenen mit Eingabe vom 

2. August 2013 (Urk. 237). Der Privatkläger liess sich dazu nicht vernehmen. 

 1.1. Nachdem dem Beschuldigten auf seinen persönlichen Antrag vom 

15. Mai 2013, das Berufungsverfahren bis zum Entscheid über den von ihm bean-

tragten Wechsel des amtlichen Verteidigers zu sistieren (Urk. 222), mit Schreiben 

des Obergerichts vom 22. Mai 2013 mitgeteilt wurde, dass es sich bei der Frist 

zur Einreichung der Berufungserklärung um eine gesetzliche Frist handle, welche 

weder erstreckt noch neu angesetzt werden könne, indessen mit der Berufungs-

erklärung allenfalls vorsorglich das gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten 

werden könne (Urk. 223), machte der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Mai 2013 

davon Gebrauch und focht mit Blick auf die unklare Verteidigersituation vorsorg-

lich das gesamte vorinstanzliche Urteil an. Er verlangte einen Freispruch, evt. mil-

dere Bestrafung (Urk. 225). 

 1.2. Die amtliche Verteidigung verlangte einen Freispruch vom Vorwurf des 

Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit 

H._____ (Anklageziffer III.), mit I._____ im Fr. 500'000.– übersteigenden Betrag 

(Anklageziffer IV.), mit J._____ (ganze Anklageziffer V.), mit K._____ (Anklagezif-

fer VI.) sowie von den Vorwürfen der mehrfachen ungetreuen Amtsführung im 

- 15 - 

Sinne von Art. 314 StGB sowie der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von 

Art. 305bis Ziff. 1 StGB. Die vorsorgliche Berufung des Beschuldigten geht beim 

Schuldspruch demnach lediglich hinsichtlich des Sich-bestechen-lassens im Be-

trage von maximal Fr. 500'000.– (Anklageziffer IV.) und der Verletzung des Amts-

geheimnisses im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB weiter als jene der amtlichen 

Verteidigung (Urk. 228 S. 4 ff.). Bei der Sanktion (Dispositivziffer 3) verlangte die 

amtliche Verteidigung eine Freiheitsstrafe von (nicht über) 30 Monaten, mit teilbe-

dingtem Vollzug im Umfang von 24 Monaten und einer Probezeit von 3 Jahren. 

Der für vollziehbar zu erklärende Teil von 6 Monaten hätte der Beschuldigte mit-

hin mit der anrechenbaren Untersuchungshaft von 185 Tagen bereits verbüsst. 

Die Verbindungsbusse von Fr. 6'000.– und die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstra-

fe von 60 Tagen (Dispositivziffer 3 und 4) hat die amtliche Verteidigung nicht an-

gefochten. Bei der Ersatzforderung verlangt die amtliche Verteidigung, wie der 

Beschuldigte, einen gänzlichen Verzicht (Dispositivziffer 5) und dementsprechend 

auch die Freigabe des gesperrten AU._____-Kontos (Dispositivziffer 7a und b). 

Weiter hat die amtliche Verteidigung im Gegensatz zum Beschuldigten die Ein-

ziehung der auf dem Konto bei der AV._____ liegenden Fr. 225'131.65, samt da-

rauf angefallenen Erträgen, zugunsten der Staatskasse nicht angefochten (Dispo-

sitivziffer 8a und b). Vom Erlös der verkauften Liegenschaft in Frankreich sei die 

Hälfte von der Einziehung auszunehmen und an die einziehungsbetroffene Ehe-

frau des Beschuldigten herauszugeben (Dispositivziffer 11 a und b). Bezüglich der 

unter Sachkautionsnummer ... bei der Bezirksgerichtskasse hinterlegten Gegen-

stände und der beschlagnahmten Harley Davidson sei die Beschlagnahme aufzu-

heben (Dispositivziffer 12 und 13) und die Kosten beider Instanzen seien propor-

tional zum Verhältnis Schuldspruch/Freispruch zu verlegen (Urk. 228 S. 5 f.).  

 1.3. Der Privatkläger beschränkte seine Berufung auf die Höhe der Ersatz-

forderung und verlangte die Bezahlung von Fr. 966'161.35 an den Staat (Disposi-

tivziffer 6). Ausserdem beantragte er die Herausgabe der beschlagnahmten Mittel 

auf dem Konto Nr. ... des Beschuldigten bei der AV._____ ... sowie des (gesam-

ten) Verkaufserlöses der Liegenschaft in Frankreich an den Privatkläger zu Han-

den der Versicherungskasse ... G._____ (Dispositivziffer 8 und 11; Urk. 224). 

- 16 - 

 1.4. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Anschlussberufung im Schuld-

punkt auf den Teilfreispruch wegen Sich–bestechen–lassens im Zusammenhang 

mit dem Darlehen vom Mitbeschuldigten J._____ (Anklageziffer V.63.; Dispositiv-

ziffer 2 al 2) und die Höhe der an den Staat zu leistenden Ersatzforderung von 

Fr. 966'161.35 (Dispositivziffer 6) sowie die damit im Konnex stehenden Be-

schlagnahmen (Urk. 235). 

 2. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellten die Parteien die eingangs 

erwähnten Anträge (Prot. II S. 15 ff.). Bezüglich der Dispositivziffern 9 und 10 ver-

langte die erbetene Verteidigung Bestätigung der Aufhebung der Kontosperren 

(Urk. 299 S. 2 f.). Obwohl der Beschuldigte mit seiner Berufungserklärung rein 

vorsorglich und generell das gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten hatte 

(Urk. 225), machten anlässlich der Berufungsverhandlung weder er noch der er-

betene Verteidiger irgendwelche Beanstandungen am vorinstanzlichen Entscheid 

hinsichtlich der beschlagnahmten Beweismittel (Dispositivziffer 14 bis 18; 

Urk. 221 S. 214-216 und S. 239 f.). Daraus ergibt sich, dass diese vorinstanzli-

chen Anordnungen unangefochten blieben (Urk. 299 S. 3; Art. 385 Abs. 1 lit. a 

StPO, Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO, Art. 404 StPO). 

 3. Damit wurden die Berufungen teilweise beschränkt (Art. 399 Abs. 4 

StPO). Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem 

somit die Dispositivziffern 2, Alinea 1 und 3 (Teilfreisprüche vom Vorwurf des 

Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit 

C._____ [Anklageziffer II.] und mit den Golfferien in Mallorca [Anklageziffer VII.]), 

9 und 10 (Kontosperren betr. D._____ und E._____) sowie 14 bis 18 (Entscheid 

über beschlagnahmte Beweismittel) unangefochten blieben, ist mittels Beschluss 

festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft er-

wachsen ist. 

 4. Beweisanträge wurden keine gestellt. Dagegen warf der erbetene Vertei-

diger die Vorfrage im Sinne von Art. 339 Abs. 2 StPO auf, das Verfahren zu sistie-

ren, um die Ehefrau des Beschuldigten im Zusammenhang mit ihrem Miteigen-

tumsanteil an der verkauften Ferienliegenschaft in …, Frankreich, als Einzie-

- 17 - 

hungsbetroffene oder Dritte gestützt auf Art. 105 Abs. 2 StPO in Verbindung mit 

Art. 338 Abs. 2 StPO ebenfalls vorzuladen, damit sie ihre Ansprüche am Ver-

kaufserlös geltend machen könne (Urk. 293; Prot. II S. 21). Diesem Antrag wurde 

nicht entsprochen und B._____, der Ehefrau des Beschuldigten, als Einziehungs-

betroffene, stattdessen mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2014 Frist zur Stel-

lungnahme zu den Anträgen und Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des 

Privatklägers anlässlich der Berufungsverhandlung vom 10. bis 13. Juni 2014 an-

gesetzt (Urk. 304). Mit Eingabe vom 17. Juli 2014 erfolgte die Stellungnahme der 

einziehungsbetroffenen Ehefrau des Beschuldigten, wobei sie zusammengefasst 

beantragte, es seien ihr die Vermögenswerte auf dem Sperrkonto Nr. ... bei der 

AS._____ auszuhändigen (Urk. 317). Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2014 

wurde der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger die Eingabe der Einzie-

hungsbetroffenen zugestellt und ihnen Frist zur freigestellten Vernehmlassung 

angesetzt. Innert erstreckter Frist erfolgte die Vernehmlassung durch die Staats-

anwaltschaft am 6. August 2014 (Urk. 325) und jene des Privatklägers am 11. 

August 2014 (Urk.327). Die Ehefrau des Beschuldigten ist als Einziehungsbe-

troffene im Rubrum aufzunehmen. 

 5. Einem Gemeinwesen wie dem Kanton Zürich kommt nur die Stellung ei-

nes Geschädigten, respektive – bei entsprechender Konstituierung – eines Privat-

klägers zu, wenn dieses durch die Straftat wie ein Privater in seinen Rechten ver-

letzt wurde (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2011, N 39 zu Art. 115 StPO).  

 5.1. Bestechungsdelikte schützen das Vertrauen der Allgemeinheit in die 

Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit und damit öffentliche Interessen 

(vgl. nachstehend, Erw. III.3.4.2.). Die Interessen des Gemeinwesens werden 

durch die Bestechungsdelikte nicht beeinträchtigt, weshalb der Kanton Zürich 

durch die Bestechungshandlungen des Beschuldigten nicht in seinen Rechten 

verletzt und damit auch nicht geschädigt sein kann (SCHMID, Handbuch des 

schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 688 und Fn. 108; MAZ-

ZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 87 zu Art. 115 StPO). 

- 18 - 

 5.2. Demgegenüber ist dem Kanton Zürich im Zusammenhang mit der ein-

geklagten ungetreuen Amtsführung im Sinne von Art. 314 StGB Geschädigten– 

bzw. Privatklägerstellung einzuräumen, da das geschützte Rechtsgut hier das öf-

fentliche Vermögen ist (NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 

2013, N 7 zu Art. 314 StGB) und der Kanton Zürich damit in seinen Rechten wie 

ein Privater betroffen wurde (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 85 zu Art. 115 

StPO). 

 5.3. Beim Tatbestand der Geldwäscherei werden zwar auch individuelle 

Vermögensinteressen geschützt, sofern die Vermögenswerte aus Straftraten ge-

gen Individualinteressen herrühren und die Geldwäschereihandlung die Wieder-

beschaffung der privaten Vermögenswerte konkret erschwert hat (MAZZUCCHEL-

LI/POSTIZZI, a.a.O., N 82 zu Art. 115 StPO). Vorliegend geht es beim Geldwä-

schereivorwurf indessen nicht um die Vermögenswerte des Kantons Zürich, wes-

halb dieser auch diesbezüglich nicht in seinen Rechten verletzt und damit Privat-

kläger sein kann. 

 5.4. Beim Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung kommt dem Kanton Zürich 

Geschädigten- resp. Privatklägerstellung zu. Der Geheimnisträger ist in seinen 

Rechten geschützt und verletzt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 86 zu Art. 115 

StPO). Da es bei den vom Beschuldigten bekanntgegebenen Tatsachen auch um 

solche ging, an denen der Kanton Zürich ein Geheimhaltungsinteresse hatte, hat 

dieser im Zusammenhang mit der Amtsgeheimnisverletzung Geschädigten- bzw. 

Privatklägerstellung. 

 5.5. Der Kanton Zürich ist somit nur im Zusammenhang mit den Vorwürfen 

der ungetreuen Amtsführung und der Amtsgeheimnisverletzung antrags- und al-

lenfalls entschädigungsberechtigt.  

 6. Der Antrag des Vertreters des Privatklägers, wonach sämtliche Beschlag-

nahmen gemäss Ziff. 12-15 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Zürich 

vom 26. November 2012 zur Sicherung der Ersatzforderung bis zu deren voll-

ständigen Bezahlung bzw. bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in einem allfäl-

ligen Zwangsvollstreckungsverfahren aufrechtzuerhalten seien (Urk. 296 S. 2 f., 

- 19 - 

Ziff. 5; Prot. II S. 15 f.), betrifft die hinsichtlich der Dispositivziffern 14 und 15 be-

reits in Rechtskraft erwachsenen Anordnungen des vorinstanzlichen Urteils, wel-

che überdies ohnehin nicht zur Sicherung der Ersatzforderung taugen, weshalb in 

diesem Umfang nicht auf den Antrag Ziffer 5 des Privatklägers einzutreten ist. 

 7. Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2014 wurde der Beschuldigte auf An-

trag der Staatsanwaltschaft vom 22. Mai 2014 aufgefordert, innert 10 Tagen di-

verse Unterlagen zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen 

(Urk. 279 f.). Mit Eingabe vom 6. Juni 2014 kam die Verteidigung dieser Aufforde-

rung nach (Urk. 291; Urk. 292/1-10). Am 2. Juni 2014 wurde ein aktueller Strafre-

gisterauszug des Beschuldigten eingeholt (Urk. 285). 

 8. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Vorverfahren und vor Vorinstanz 

bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf die umfassende Darstellung 

im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 221 S. 8 ff., S. 10). 

 9. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 meldete sich Rechtsanwalt lic. iur. 

HSG X1._____ namens und mit Vollmacht des Beschuldigten vom 17. Januar 

2013 und stellte ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung (Urk. 165 ff., 

170). Mit Verfügung des Vorsitzenden der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich 

vom 5. März 2013 wurde das Gesuch abgewiesen (Urk. 182). Die vom Beschul-

digten dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss der III. Strafkammer 

des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2013 ebenfalls abgewiesen 

(Urk. 216 = Urk. 229). Mit Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bun-

desgerichts vom 7. Februar 2014 (hierorts eingegangen am 20. Februar 2014) 

wurde auch die vom Beschuldigten gegen den vorerwähnten Beschluss der III. 

Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erhobene Beschwerde abge-

wiesen, soweit auf diese einzutreten war (Urk. 260). Nachdem Rechtsanwalt 

Dr. X._____ mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2014 als amtlicher Verteidiger 

bestätigt worden war (Urk. 278), stellte Rechtsanwalt X1._____ am 28. Mai 2014 

namens des Beschuldigten erneut das Gesuch um Entlassung des amtlichen Ver-

teidigers (Urk. 283). Daraufhin wurde diesem mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 

2014 abermals die Gelegenheit eingeräumt, Stellung zu nehmen (Urk. 284). Mit 

Eingabe vom 2. Juni 2014 beantragte der amtliche Verteidiger im Hinblick auf den 

- 20 - 

Einsatz eines erbetenen Verteidigers seine Entlassung (Urk. 286). Dem wurde mit 

Präsidialverfügung vom 3. Juni 2014 schliesslich entsprochen (Urk. 288). 

 10. Am 26. Mai 2010, 06.00 Uhr, wurde der Beschuldigte gestützt auf den 

Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft durch Fahnder der Kantonspolizei Zü-

rich an seinem damaligen Wohnort festgenommen und mit haftrichterlicher Verfü-

gung vom 27. Mai 2010 in Untersuchungshaft versetzt, wo er sich bis zur mit Ent-

lassungsbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. November 

2010 angeordneten Freilassung während 185 Tagen befand. Mit Verfügung der 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 26. November 2010 wurden diver-

se Ersatzmassnahmen angeordnet (Urk. 1/315001; Urk. 1/315004 ff.; 

Urk. 1/315011 ff.; Urk. 1/315034 ff.; Urk. 1/315058 ff.; Urk. 1/315067; 

Urk. 1/315070). 

 10.1. Mit dringlicher Eingabe an die Vorinstanz vom 28. November 2012 be-

antragte die Staatsanwaltschaft am Tag der Urteilseröffnung, der Beschuldigte sei 

bei Ausfällung einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren in Sicherheitshaft zu 

versetzen (Urk. 117), weshalb die Vorinstanz an diesem Tag auch über die Frage 

der Sicherheitshaft verhandelte und mit Beschluss vom selben Tag Sicherheits-

haft bis zum Strafantritt oder vorerst längstens bis 28. Mai 2013 eröffnete und die 

anwesenden Polizeibeamten anwies, den Beschuldigten zu verhaften. Zudem 

wurden sämtliche früheren Ersatzmassnahmen aufgehoben und die freiwillige 

Abgabe der Reisepässe seiner Familienangehörigen als hinfällig erklärt (Prot. I 

S. 44 f., 47 ff., 50). Eine gegen den zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheid der 

III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 2012 

betreffend Sicherheitshaft (Urk. 164) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 

Bundesgerichts vom 21. Februar 2013 abgewiesen (Urk. 121). 

 10.2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 stellte der Beschuldigte ein Gesuch 

um vorzeitigen Strafantritt, welcher nach Verzicht auf Einwände durch die Ankla-

gebehörde mit Präsidialverfügung vom 26. April 2013 durch den vorinstanzlichen 

Vorsitzenden bewilligt und die Sicherheitshaft auf den Zeitpunkt des vorzeitigen 

Strafantritts aufgehoben wurde. Am 16. Oktober 2013 wurde der Beschuldigte in 

- 21 - 

die Strafanstalt M._____, … [Ort], versetzt (Urk. 178 f.; Urk. 194; Urk. 202/A; 

Urk. 240 S. 2). 

 11. Die Vorbemerkungen des erbetenen Verteidigers im Berufungsplädoyer 

(Urk. 299 S. 4 f.) geben Anlass zu Bemerkungen zur Frage einer allfälligen Be-

fangenheit der urteilenden Richter und der Gerichtsschreiberin. Im Raum stehen 

die Vorwürfe des Sich-bestechen-lassens, der ungetreuen Amtsführung und der 

Amtsgeheimnisverletzung gegen den Beschuldigten im Zusammenhang mit sei-

ner Tätigkeit als Chef der N._____ und der Versicherungskasse ... (G._____ Per-

sonalvorsorge ...). Bei der G._____ handelt es sich um die Vorsorgeeinrichtung 

für die Angestellten ..., mithin auch um die Vorsorgeeinrichtung der am Urteil Mit-

wirkenden. Daraus könnte ein indirektes Interesse des Berufungsgerichts am 

Ausgang des Verfahrens und damit seine Befangenheit abgeleitet werden. 

 11.1. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass dem Kanton Zürich bzw. der 

G._____ im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Bestechungsdelikte, wie be-

reits erwähnt, keine Geschädigten- oder Privatklägerstellung zukommt (vgl. vor-

stehend, Erw. I.5.), womit durch den diesbezüglichen Ausgang des Verfahrens 

weder die Interessen des Kantons Zürich oder der G._____ noch jene ihrer Versi-

cherten tangiert sind. Dementsprechend können auch die Interessen der bei der 

G._____ …versicherten Richter nicht tangiert sein, was eine Befangenheit dersel-

ben in diesem Kontext ausschliesst. 

11.2. Von einer Befangenheit der am Urteil Mitwirkenden ist nur dann aus-

zugehen, wenn diese durch den entsprechenden Entscheid unmittelbar betroffen 

sind. Liegt nur eine mittelbare Betroffenheit vor, so muss die Person so intensiv 

tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Dass das 

Verfahren die Interessen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt 

nicht (BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, 

N 15 zu Art. 56 StPO). Es kann nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Rich-

ters dazu führen, dass dieser als befangen zu gelten hat. Vielmehr ist, selbst 

wenn eine gewisse Mitbetroffenheit der Richter systemimmanent und unvermeid-

lich ist, davon auszugehen, dass ein solcher von der eigenen persönlichen Lage 

abstrahieren und objektiv urteilen kann (BGE 136 II 383 E. 4 ff.).  

- 22 - 

 11.3. Auch ein Entscheid über eine allfällige adhäsionsweise geltend ge-

machte Zivilforderung in der Höhe von über Fr. 2 Mio. wird keine konkreten Aus-

wirkungen auf den Rentenanspruch der am Urteil Mitwirkenden haben, weshalb 

eine qualifizierte Betroffenheit derselben nicht erkennbar ist und von einer Befan-

genheit des Berufungsgerichts daher keine Rede sein kann. Auch das Eidgenös-

sische Versicherungsgericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die am Be-

rufungsverfahren beteiligten Richter bei der G._____ (G._____) …versichert sind, 

diese nicht automatisch als befangen erscheinen lässt (Urteil des Eidgenössi-

schen Versicherungsgerichts B 104/03 E. 4 vom 4. August 2004 mit weiteren 

Hinweisen).   

 Eine Befangenheit des Berufungsgerichts liegt damit nicht vor.  

II.  Sachverhalt 

 1. Dem Beschuldigten A._____ wird im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 2 

S. 2 ff.), er habe in seiner Tätigkeit und seinen Funktionen ab 1. September 1989 

als Sekretär bei der damaligen O._____, Abteilung Vermögensverwaltung, bzw. 

ab 1. Mai 1995 bis zum 31. Dezember 2003 als direkt dem jeweiligen Vorsteher 

der Finanzdirektion unterstellter Chef Vermögensverwaltung, bzw. ab 1. Januar 

2004 als direkt dem jeweiligen Chef G._____ unterstellter Chef der Abteilung As-

set Management, und ab 1. Juli 2007 als Mitglied der Geschäftsleitung der 

G._____, welche zugleich das sog. Investment Committee bildete, unter anderem 

als für die aktive Bewirtschaftung der Kapitalanlagen der G._____ ... (Versiche-

rungskasse ..., nachfolgend G._____ genannt), einer unselbständigen Anstalt des 

kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz an der …strasse … in Zürich, Verantwort-

licher über Kollektivunterschrift zu zweien verfügt. 

 1.1. Dabei sei er während des gesamten anklagerelevanten Zeitraums für 

die operative Anlage des Vermögens der G._____ zuständig und für die Erarbei-

tung und Umsetzung des jährlichen Anlagekonzeptes, die Erarbeitung des Anla-

geplans und die Iaufende Vermögensbewirtschaftung nach Massgabe der Strate-

gischen Asset Allokation (SAA) und der Anlagerichtlinien verantwortlich gewesen. 

Zuhanden der Finanzdirektion habe er Antrag betreffend die Ausgestaltung bzw. 

- 23 - 

Abänderung der SAA sowie der Richtlinien für die Bewirtschaftung der Kapitalan-

lagen und auch betreffend das Konzept für die Anlageorganisation und organisa-

torische Massnahmen stellen können. Gemäss Stellenbeschreibung seien ihm im 

Bereich Kapitalanlagen der G._____ im Rahmen des jährlichen Anlagekonzepts 

und der Anlagerichtlinien abschliessende Entscheidungsbefugnisse zugekom-

men, was insbesondere die aktive Bewirtschaftung der Geldmarktanlagen, der In-

landobligationen, der Fremdwährungs-Obligationen, der Direktanlagen Aktien 

Schweiz und der Aktien Ausland sowie die Prüfung neuer Anlagemöglichkeiten 

und –strategien umfasst habe. 

 1.2. Vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 2003 habe der Beschuldigte als 

Chef N._____ der Finanzdirektion Antrag bezüglich der Inanspruchnahme bzw. 

Kündigung von externen Anbietern von Finanzdienstleistungen durch die G._____ 

gestellt und sei für die Erteilung und Spezifikation der Aufträge zuhanden der ex-

ternen Mandatsträger, die Unterzeichnung entsprechender Verträge sowie die In-

struktion und Führung dieser Mandatsträger zuständig gewesen. Ab dem 1. Ja-

nuar 2004, als der Beschuldigte Chef Asset Management gewesen sei, habe über 

Entscheide der internen und externen Vermögensverwaltung sowie die Auswahl 

von externen Vermögensverwaltern und die Erteilung entsprechender Verwal-

tungsaufträge der Chef G._____ und ab 1. Februar 2006 die Geschäftsleitung der 

G._____, auf Antrag des Beschuldigten, entschieden. Er sei aber für die Planung 

und Durchführung zuständig gewesen, während der Entscheid über Evaluation 

und Einsatz externer Fachberater der Finanzdirektion vorbehalten gewesen sei 

und für die Planung, Antragstellung und Durchführung die Geschäftsleitung 

G._____. Ab dem 1. Juli 2007 sei das Investment Committee für Entscheide der 

G._____ betreffend Abschluss und Kündigung von Verträgen mit externen Ver-

mögensverwaltern zuständig gewesen, wobei der Beschuldigte als Chef Asset 

Management der G._____ Anträge habe stellen können. Für Anpassungen im 

Rahmen bestehender Mandate mit externen Mandatsträgern sei wiederum er zu-

ständig gewesen. 

 1.3. Im Bereich Vermögensverwaltung der G._____ habe der Beschuldigte 

in diesem Zeitraum aufgrund seiner langjährigen Funktion als Chef Vermögens-

- 24 - 

verwaltung bzw. Chef Asset Management der G._____, seiner ausgewiesenen 

Fachkompetenz und seines damals in Finanz- und Pensionskassenkreisen guten 

Rufes, über eine ausgesprochen einflussreiche Stellung verfügt. Überdies sei er 

innerhalb der Vermögensverwaltung der G._____ bis zum 31. Mai 2009 der einzi-

ge Fachexperte gewesen, was dazu geführt habe, dass seine Meinung bei den 

formell mit der Vermögensverwaltung der G._____ befassten Organen (Finanzdi-

rektion, Geschäftsleitung der G._____, Investment Committee [seit 1.07.2007], 

Anlageausschuss der Verwaltungskommission der G._____, Investment Control-

ler der G._____, der Q._____ Investment Controlling AG) grosses Gewicht gehabt 

habe. Zudem sei er von seinen Vorgesetzten, insbesondere den jeweiligen Vor-

stehern der Finanzdirektion und dem damaligen Chef G._____, R._____, als 

kompetenter, vertrauenswürdiger und nur schwer ersetzbarer Fachexperte qualifi-

ziert worden, dem im Bereich der Vermögensverwaltung der G._____ ein hohes 

Mass an Selbständigkeit und ein grosser Ermessens- und Entscheidungsspiel-

raum zugebilligt worden sei, was dazu geführt habe, dass der Beschuldigte wäh-

rend des anklagerelevanten Zeitraums auch in denjenigen Bereichen, in denen er 

formell nicht selber habe entscheiden können (Mandatsvergabe an externe Ver-

mögensverwalter und Fachberater, Änderung und Kündigung dieser Mandate), 

entweder faktischer Entscheidungsträger oder erfolgreicher Antragsteller bei den 

formell zuständigen Organen der G._____ gewesen sei. In diesem Zeitraum sei 

ihm stets klar gewesen, dass er in seinen Funktionen als Amtsträger öffentliche 

Aufgaben erfüllt habe und gemäss einschlägiger Vorschriften keine unentgeltli-

chen, über blossen Bagatellcharakter hinausgehende Zuwendungen im Zusam-

menhang mit seiner amtlichen Stellung von Drittpersonen hätte annehmen dürfen. 

 1.4. Der Beschuldigte hat diesen Anklagesachverhalt (Ziffern I.1. – 9.) im 

Vorverfahren, anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme vom 

11. Juli 2011 und vor Vorinstanz vollumfänglich anerkannt (Urk. 1/062049 S. 2 ff.; 

Urk. 77 S. 5 f.). Dabei blieb er auch im Berufungsverfahren (Prot. II S. 31). Die 

Vorinstanz hat die diversen vorhandenen Beweismittel vollständig aufgeführt und 

zutreffend erkannt, dass diese Zugeständnisse des Beschuldigten sich somit auch 

mit dem übrigen Untersuchungsergebnis decken und der Sachverhalt insoweit er-

- 25 - 

stellt ist (Urk. 221 S. 17 bis 24). Es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). 

 2. Im Zusammenhang mit C._____ bildet der Anklagevorwurf der unge-

treuen Amtsführung (Urk. 2 S. 10, Anklageziffer II.21.–23.) noch Gegenstand des 

Berufungsverfahrens. Dabei wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe 

nach entsprechender Bitte von C._____ am 25. September 2001 namens der 

G._____ einen Rahmenvertrag für sog. Repurchase-Geschäfte (kurz: Repo-

Geschäfte) mit der S._____ Asset Management AG (S._____) abgeschlossen, 

wobei er die hierfür erforderliche Zweitunterschrift von T._____ eingeholt habe. 

Ziel der Repo-Geschäfte sei es gewesen, der S._____ zusätzliche Liquidität durch 

Fremdkapital von der G._____ zur Verfügung zu stellen, indem die S._____ als 

Geldnehmerin ihr gehörende Aktien der S._____ 1 AG sowie der S._____ 2 AG 

der G._____ als Geldgeberin mit der gleichzeitigen Vereinbarung verkauft habe, 

diese Aktien in einem späteren Zeitpunkt wieder zurückzukaufen und für die Dau-

er des Geschäftes einen Zins zu bezahlen. C._____ und der Beschuldigte hätten 

gewusst, dass es sich dabei um einen zusätzlichen und ausschliesslich von der 

G._____ geleisteten Sanierungsbeitrag gehandelt habe, an welchem die übrigen 

Aktionäre der S._____ nicht beteiligt gewesen seien. Gestützt auf diesen Rah-

menvertrag und auf die Anweisung des Beschuldigten hätten T._____ und 

U._____ die G._____ am 26. September 2001 dazu verpflichtet, der S._____ ge-

gen den Kauf von Aktien der S._____ 1 AG und S._____ 2 AG Fr. 19'999'978.– 

zur Verfügung zu stellen. Am 27. September 2001 habe die G._____ zu Gunsten 

der S._____ Fr. 20'000'000.– überwiesen. Zudem habe die G._____ am 26. Ok-

tober 2001 im Rahmen eines zusätzlichen Repo-Geschäfts mit der S._____ wei-

tere rund Fr. 20'000'000.– an diese Gesellschaft überwiesen und weiter Aktien der 

S._____ 1 AG und S._____ 2 AG entgegengenommen. 

 2.1. Anfangs Januar 2002 habe der Beschuldigte die Ablösung dieser Repo-

Geschäfte durch ein neues Repo-Geschäft veranlasst, wobei die G._____ der 

S._____ rund Fr. 40'000'000.– zur Verfügung gestellt und im Gegenzug als Si-

cherheit Aktien der S._____ 1 AG und S._____ 2 AG übernommen habe. 

- 26 - 

 2.2. Nachdem die S._____ im Frühling 2002 erneut in die Überschuldung 

geraten sei, habe der Beschuldigte auf Anfrage von C._____ namens der 

G._____ mit der S._____ 3 (kurz: S._____ 3), deren Eigentümer bzw. wirtschaft-

lich Berechtigter C._____ selbst gewesen sei, am 18. März 2002 ein weiteres 

Repo-Geschäft abgeschlossen. Damit habe sich die G._____ dazu verpflichtet, in 

Ablösung der beiden zuvor mit der S._____ getätigten Repo-Geschäfte der 

S._____ 3 Fr. 43'500'000.– zu überweisen und im Gegenzug Aktien der S._____ 

1 AG und S._____ 2 AG zu übernehmen, wobei sich die S._____ 3 zum Rückkauf 

dieser Wertschriften zum vorgenannten Preis zuzüglich 10 % Zins p.a. bis 29. 

Dezember 2003 verpflichtet habe. 

 2.3. Der Beschuldigte sei sich beim Abschluss dieser Repo-Geschäfte des 

hohen Verlustrisikos der G._____ und der dadurch massiven Erhöhung des be-

reits bestehenden Klumpenrisikos der G._____ im Zusammenhang mit der 

S._____-Gruppe bewusst gewesen, zumal er die finanzielle Schieflage der 

S._____-Gruppe, die Überschuldung der S._____ und das schwierige Börsenum-

feld gekannt habe. Ausserdem habe er gewusst, dass die Banken und andere Ak-

tionäre nicht willens gewesen seien, weitere Gelder in die S._____ einzuschies-

sen. Ebenso habe er gewusst, dass die im Rahmen dieser Repo-Geschäfte als 

Sicherheiten angenommenen Aktien der S._____ 1 AG und S._____ 2 AG im Fal-

le des absehbaren Scheiterns der Sanierung durch den Kurszerfall an Wert verlie-

ren würden und damit als Sicherheit untauglich gewesen seien. Daher habe der 

Beschuldigte pflichtwidrig und entgegen seiner sonstigen Vorgehensweise davon 

abgesehen, diese Repo-Geschäfte der Finanzdirektion zur Genehmigung vorzu-

legen, da er damit gerechnet habe, dass diese aufgrund des hohen Verlustrisikos 

nicht genehmigt würden. Indem er die Repo-Geschäfte dennoch auf eigene Faust 

getätigt habe, habe er seine Kompetenzen überschritten und gegen die Richtli-

nien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der G._____ vom 

21. Januar 1998 bzw. 15. Oktober 2001, gegen § 49 des Personalgesetzes des 

Kantons Zürich verstossen und Art. 50 der Verordnung über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge verletzt. Dies habe der Beschuldigte wis-

sentlich und willentlich getan, um der S._____ einen unrechtmässigen Vorteil zu 

verschaffen. Dabei habe er einen Schaden von Fr. 43'500'000.– zum Nachteil der 

- 27 - 

G._____ zumindest in Kauf genommen, welcher sich in der Folge auch verwirk-

licht habe. 

 2.4. Bei diesem Anklagevorwurf anerkannte der Beschuldigte sowohl im 

Vorverfahren als auch vor Vorinstanz den äusseren, objektiven Sachverhalt und 

räumte insbesondere auch ein, dass die G._____ ihre Forderungen aus diesen 

Repo-Geschäften schliesslich abschreiben musste und einen Gesamtverlust aus 

diesem Engagement per 31. Dezember 2002 in der Höhe von Fr. 272'700'000.– 

erlitt. Die weiteren Fr. 20'000'000.– seien der Finanzdirektion nicht mehr zur Ge-

nehmigung vorgelegt worden, da es sich um eine Fortsetzung der Sanierungs-

massnahme gehandelt habe (Urk. 1/062049 S. 15 ff., insbes. auch Vorhalt 28; 

Urk. 1/062050 S. 2 ff.; Urk. 77 S. 9 ff.). 

 2.4.1. Bei diesen teilweisen Zugeständnissen blieb der Beschuldigte auch im 

Berufungsverfahren (Prot. II S. 32). Im angefochtenen Urteil wurden die entspre-

chenden Beweismittel korrekt aufgeführt und zutreffend erkannt, dass die Aussa-

gen des Beschuldigten sich somit auch mit dem übrigen Untersuchungsergebnis 

decken (Urk. 221 S. 62 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der äussere, objektive Anklage-

sachverhalt ist somit erstellt. 

 2.4.2. Den subjektiven Sachverhalt hat er mit Ausnahme des ihm bewusst 

gewesenen hohen Verlustrisikos dagegen bestritten und geltend gemacht, das 

Repo-Geschäft lasse sich nicht den Bestimmungen des Anlagereglements betref-

fend die Vergabe von externen Darlehen unterstellen. Darin habe es keine Be-

stimmung betreffend die Vergabe von Repo-Geschäften, da die G._____ bis zur 

Transaktion mit der S._____ noch nie ein Repo-Geschäft getätigt habe. Er habe 

daher weder seine Kompetenzen überschritten, eine Pflichtwidrigkeit begangen 

noch jemandem einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Es sei letztlich um eine 

Sanierungsmassnahme gegangen (Urk. 1/062049 S. 16 f.; Urk. 1/062050 S. 4 f.; 

Urk. 77 S. 9 f.; Prot. II S. 33 f.). 

 2.4.2.1. Vorab kann auf die zutreffenden und umfassenden Erwägungen der 

Vorinstanz zum subjektiven Sachverhalt verwiesen werden (Urk. 221 S. 63 ff.). 

Ergänzend bleibt das Nachfolgende beizufügen und herauszustreichen: 

- 28 - 

 2.4.2.2. Die kritischen Äusserungen der erbetenen Verteidigung an der vor-

instanzlichen Beweiswürdigung erweisen sich teilweise als schlichte Bestreitun-

gen und der Behauptung des Gegenteils, ohne eigentliche Auseinandersetzung 

mit den durch die Vorinstanz erwogenen Argumenten (Urk. 299 S. 24 ff.). 

 2.4.2.3. Die Aussagen des Beschuldigten vor Vorinstanz, wonach es ihn be-

lastet habe, diese Entscheide alleine zu fällen, er habe sich keine Rückendeckung 

von der Finanzdirektion geholt, weil er davon ausgegangen sei, dass sie sowieso 

ja gesagt hätte (Urk. 1/070015 S. 15, Vorhalt 60 ff.; Urk. 77 S. 11; relativierend in 

Prot. II S. 33 f.), erweisen sich bei näherer Betrachtung als völlig lebensfremd und 

nicht nachvollziehbar. Aufgrund des hohen Verlustrisikos und des Umstandes, 

dass die G._____ noch die einzige verbliebene Investorin war, lagen vielmehr 

gewichtige Gründe und eine dementsprechende Wahrscheinlichkeit vor, dass die 

Finanzdirektion die Genehmigung durchaus hätte verweigern können. Wenn die-

se Entscheide den Beschuldigten belastet haben und er verhindern wollte, dass 

die Beteiligung der G._____ an der S._____ einen Totalverlust erleide, hätte es 

überdies als aller erstes auf der Hand gelegen, seine Verantwortung mit der vor-

gesetzten Behörde zu teilen oder die Verantwortung durch eine Genehmigung 

gänzlich dieser zu überbinden. Seine Beteuerung, auch bei den weiteren Sanie-

rungsbeiträgen die Genehmigung nicht mehr eingeholt zu haben, da die Finanzdi-

rektion ohnehin ja gesagt hätte, entpuppt sich angesichts des von ihm eingeräum-

ten beträchtlichen Verlustrisikos mithin als schlichte, völlig unglaubhafte Schutz-

behauptung. Ganz abgesehen davon, dass der Beschuldigte bei der ihm offen-

kundig vollumfänglich bewussten, weitreichenden Tragweite dieser Entscheide 

geradezu gehalten gewesen wäre, sich zur Absicherung bei der Finanzdirektion 

Grünes Licht und Rückendeckung zu holen, wie dies bereits die Vorderrichter zu-

recht erkannten und der Beschuldigte ansatzweise sogar selber eingeräumt hatte 

(Urk. 221 S. 64; Urk. 1/062048 S. 11 ff.). Hinzu kommt, dass ihn auch die Anlage-

richtlinien dazu veranlasst hätten, bei Verpflichtungen von über Fr. 5 Mio. sicher-

heitshalber eine Genehmigung bei der Finanzdirektion einzuholen (vgl. nachste-

hend, Erw. II.2.4.2.4. f.). Hätte er mit diesen Entscheiden einzig die S._____ sa-

nieren und einen Totalverlust der G._____ bei diesem Investment vermeiden wol-

- 29 - 

len, ist nicht erklär- und nachvollziehbar, weshalb er das Risiko einer möglichen 

Nichtgenehmigung durch die Finanzdirektion nicht einfach in Kauf nahm. 

 2.4.2.4. Wenn die amtliche Verteidigung unter Hinweis auf ausgezeichnete 

Arbeitszeugnisse des Beschuldigten (z.B. Urk. 1/313009), seine Qualifikation und 

Einsatzbereitschaft darauf schliesst, angesichts dieser Beurteilung seiner Arbeits-

leistung sei grösste Zurückhaltung am Platz, ihn der ungetreuen Amtsführung zu 

bezichtigen, und es sei daher a priori sehr unwahrscheinlich, dass ein solcher 

Mitarbeiter einen Vorsatz auf ungetreue Amtsführung zulasten des Arbeitgebers 

fasse (Urk. 88 S. 13 f.), ist immerhin auch in Betracht zu ziehen, dass dem Be-

schuldigten bei seiner Amtsführung auch einmal ein schriftlicher Verweis erteilt 

wurde (Urk. 1/313197; Urk. 1/062033 S. 8, Vorhalt 73) oder dass er beispielswei-

se seine Vorgesetzten nicht über seine freundschaftliche Beziehung zum Mitbe-

schuldigten J._____ informierte (z.B. Urk. 1/070018 S. 8). Ebenso führt die vom 

Beschuldigten eingeräumte Annahme von Bestechungsgeldern zu einer weit ne-

gativeren Einschätzung. 

 2.4.2.5. Der vom Beschuldigten geäusserten Auffassung, wonach sich das 

Repo-Geschäft nicht den Bestimmungen des Anlagereglements betreffend die 

Vergabe von externen Darlehen unterstellen lasse, kann ebenfalls nicht gefolgt 

werden. Alleine aufgrund des Umstandes, dass Repo-Geschäfte im Anlageregle-

ment nicht ausdrücklich erwähnt waren, kann dies nicht geschlossen werden. Viel 

massgebender ist der Charakter und die Wirkung einer Anlage, als deren aus-

drückliche Bezeichnung. Den Vorderrichtern ist darin zuzustimmen, dass diese 

Repo-Geschäfte faktisch der Vergabe von Darlehen in dieser Höhe gleichkamen 

(Urk. 221 S. 64 u.). Sie lassen sich daher zwanglos den Bestimmungen des Anla-

gereglementes betreffend die Vergabe von externen Darlehen unterstellen. Im 

Übrigen hatte der Beschuldigte gegen Ende des Vorverfahrens sogar selber ein-

mal eingeräumt, dass diese Anlagen "faktisch" unter die erwähnten Bestimmun-

gen subsumiert werden könnten (Urk. 1/062048 S. 23, Vorhalt 97) und sprach in 

diesem Zusammenhang selber von Darlehen (zuletzt: Prot. II S. 35). 

 2.4.2.6. Zwar war der Beschuldigte als Chef der Vermögensverwaltung zu-

ständig für die Vornahme von Vermögensanlagen in Darlehen. Da diese die 

- 30 - 

Schwelle von Fr. 5'000'000.– bei Weitem überschritten, bedurfte ein regelkonfor-

mes und pflichtgemässes Vorgehen indessen offensichtlich der vorgängigen Zu-

stimmung der Finanzdirektion (Urk. 1/057003 S. 3, Ziff. 5. und S. 9, Ziff. 2.6.; 

Urk. 1/057004 S. 3, Ziff. 5. lit. a) und S. 9, Ziff. 2.6.). Ein weiteres Indiz dafür, dass 

sich der Beschuldigte der Pflichtwidrigkeit seines Vorgehens bewusst war, ist 

auch darin zu erblicken, dass es sich bei diesen Anlagen offenkundig um alles 

andere als um Routinegeschäfte handelte und er gemäss eigenem Bekunden 

sonst nie anderweitige Repo-Geschäfte in eigener Kompetenz tätigte, auch später 

nicht (Urk. 1/062048 S. 10). Dass dabei auch Teilaspekte einer Sanierungsmass-

nahme mitgespielt haben mögen, ändert daran nichts. 

 2.4.2.7. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte bei diesen äusserst gewichti-

gen Anlagen seine Untergebenen T._____ und U._____ mit-unterzeichnen liess, 

obwohl diese bei nicht alltäglichen Verpflichtungsgeschäften in dieser Grössen-

ordnung gar nicht dazu befugt waren (Urk. 1/077010 S. 10 ff. 38 ff.; vgl. auch 

nachfolgend, Erw. II.5.8.4.7. ff., insbes. II.5.8.4.8.2.; Urk. 1/077003 S. 42, Vor-

halt 205). Dem Beschuldigten war als Chef Vermögensverwaltung fraglos be-

wusst, dass dieses Vorgehen nicht pflichtgemäss sein konnte. Auch hier ist nicht 

erklär- und nachvollziehbar, weshalb er dieses ungewöhnliche und verdächtige 

Vorgehen wählte, obwohl er angeblich einzig eine Sanierung der S._____ und 

das Verhindern eines Totalverlusts der G._____ bei diesem Investment ange-

strebt haben will. 

 2.4.2.8. Aus diesen auffälligen Unregelmässigkeiten beim Vorgehen wird je-

doch klar, dass der Sanierungsgedanke nicht das primäre Anliegen des Beschul-

digten war, sondern vielmehr das Bemühen, seinem damaligen Freund, C._____, 

und damaligen Paten seines jüngeren Sohnes (Urk. 1/062005 S. 6 f.; 

Urk. 1/065001 S. 4, 12, Vorhalt 40; Urk. 1/062030 S. 31, Vorhalt 236; zum dama-

ligen Verhältnis der beiden auch nachstehend, Erw. II.2.4.2.9. f.), auf dessen Bitte 

hin zum Zwecke der Rettung von dessen S._____ durch die G._____, als einzige, 

auf dem Markt noch verbliebene interessierte Investorin (vgl. Urk. 1/052006; 

Urk. 1/062048, Vorhalt 68; Urk. 1/070015 S. 14, Vorhalt 57 ff. und S. 17, Vor-

halt 64 f.; Prot. II S. 32 ff.), am Genehmigungserfordernis vorbei, dringend benö-

- 31 - 

tigtes Fremdkapital zu verschaffen, ohne diese äusserst gewichtige Investition 

richtlinienkonform und pflichtgemäss der Finanzdirektion vorzulegen, sondern in 

Umgehung der vorgesetzten Behörde und in Kenntnis des grossen Verlustrisikos, 

mithin unter Inkaufnahme des in der Folge eingetretenen hohen Verlustes und 

Vermögensschadens zum Nachteil der G._____. Entgegen der Auffassung der 

Verteidigung hat der Beschuldigte demnach nicht einzig und allein die finanziellen 

Interessen der G._____ berücksichtigt (Urk. 299 S. 29, Rz 48), sondern offenkun-

dig primär jene von C._____ und der S._____, mithin G._____-fremde Interessen. 

 2.4.2.9. Dass die Freundschaft zwischen dem Beschuldigten und C._____ 

ab dem Jahre 2000 wegen des Zusammenbruches der Technologiebörsen und 

damit der S._____-Aktie unter Druck geraten war (Urk. 1/065001 S. 7; Prot. II 

S. 36), schliesst das Bestreben des Beschuldigten, zugunsten von C._____ und 

zum Zwecke der Rettung von dessen S._____ dringend benötigte Liquidität zu 

verschaffen, entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 299 S. 28) nicht 

aus, sondern war vielmehr Ausdruck der bestehenden, wenn auch inzwischen et-

was belasteten Freundschaft, zumal der Beschuldigte sich zu Beginn des Vorver-

fahrens noch an Geldübergaben von C._____ an ihn bis Ende 2001 oder gar län-

ger erinnert haben will (Urk. 1/062003 S. 9 ff., insbes. S. 12, Vorhalt 60; 

Urk. 1/062004 S. 9; Urk. 1/070001 S. 6 u.; Urk. 1/070015 S. 9, Vorhalt 40 ff. und 

S. 18, Vorhalt 71 ff.), was sich vor Vorinstanz aber als teilweise getrübte Erinne-

rung herausstellte und zum rechtskräftigen Freispruch vom Vorwurf des Sich-

bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB im Zusammenhang mit 

C._____ (Anklageziffer II.) führte (vgl. Urk. 221 S. 39 ff., vorstehend, Erw. I.3.). 

 2.4.2.10. Dass der Beschuldigte sich auf Ergänzungsfrage seines Verteidi-

gers anlässlich der Berufungsverhandlung nunmehr aber noch genau daran erin-

nern wollte, dass die Freundschaft zu C._____ im Zeitpunkt der Repo-Geschäfte 

ca. Ende 2001 bereits derart belastet gewesen sein soll, dass das Verschaffen 

von Vorteilen ausgeschlossen gewesen sei (Urk. 299 S. 28, Rz 47; Prot. II S. 36), 

lässt sich mit seinen früheren Aussagen und den Aussagen von C._____ nicht in 

Einklang bringen und entpuppt sich daher als durchsichtige, nachgeschobene und 

damit unglaubhafte Schutzbehauptung. Dies insbesondere auch, nachdem der 

- 32 - 

Beschuldigte selber anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 1. Ju-

ni 2010 auf die Frage zu einem Zerwürfnis bzw. einem Streit mit C._____ bloss zu 

Protokoll gegeben hatte, die gesamte Kursentwicklung und dann aber auch die 

Beurteilung von J._____, als dieser damals noch bei der Firma S._____ Asset 

Management AG gearbeitet habe, hätten ihn dann sehr stark an der professionel-

len Umsetzung der Anlagen von S._____ zweifeln lassen. Es habe dann ab 

2001/2002, als die Kursverluste immer grösser geworden seien, doch zu einer 

sehr reservierten Haltung zwischen ihm und C._____ geführt (Urk. 1/062004 S. 9, 

Vorhalt 49). Während C._____ als Höhepunkt der Phase, in welcher er sich inner-

lich vom Beschuldigten getrennt habe, den Jahreswechsel bezeichnete, als der 

EURO als alltägliches Zahlungsmittel eingeführt worden sei, mithin beim Jahres-

wechsel 2001/2002 und damit rund ein Jahr nach dem Abschluss der Repo-

Geschäfte Ende 2001 (Urk. 1/065002 S. 4, Vorhalt 7 ff.). Anlässlich der staatsan-

waltschaftlichen Konfrontationseinvernahme mit C._____ vom 14. Juli 2000 hatte 

der Beschuldigte die Zeit des Zerwürfnisses und den Bruch mit diesem sogar sel-

ber auf "im Verlaufe 2002, Ende 2002, 2003" gelegt, als er sich habe eingestehen 

müssen, dass das Geld verloren gewesen sei (Urk. 1/070001 S. 23). 

 2.4.2.11. Die Verteidigung machte weiter geltend (Urk. 299 S. 29, Rz 49), 

der Beschuldigte habe als Sicherheit für die Investition in die Repo-Geschäfte im 

Gegenzug Aktien der S._____ Gruppe erhalten. Entgegen der von ihr vertretenen 

Auffassung trifft die Argumentation der Vorinstanz zu, dass diese Sicherheiten 

aufgrund des drohenden weiteren Kurszerfalles untauglich waren, wie dies der 

Beschuldigte im Übrigen ausdrücklich anerkannte (Prot. II S. 35). 

 2.5. Dieser Anklagesachverhalt (Anklageziffer II.21.–23.) erweist sich damit 

als erstellt. 

 3. Dem Beschuldigten wird im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten 

H._____ im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 2 S. 14 ff.), er habe während seiner 

Tätigkeit als Chef Vermögensverwaltung (vgl. vorstehend, Erw.II.1. ff.) vom Mit-

beschuldigten H._____ Fr. 200'000.– im Zusammenhang mit der Investition der 

G._____ in die V._____ AG angenommen. Dieser habe anfangs 2001 zusammen 

mit W._____ die V._____ AG gegründet und über AA._____ Kontakt zum Be-

- 33 - 

schuldigten aufgenommen, worauf sich die beiden darüber geeinigt hätten, dass 

sich die Beteiligung der G._____ an der V._____ AG für den Beschuldigten loh-

nen würde. Daraufhin habe der Beschuldigte beantragt, Aktien der V._____ AG 

zu kaufen, was nach genehmigtem Antrag zum entsprechenden Kauf durch die 

G._____ geführt habe. Um die Bestechungszahlung diskret abzuwickeln, habe 

der Mitbeschuldigte H._____ für seine Schwester eine Offshore-Gesellschaft na-

mens AB._____ gegründet und über das Konto dieser Gesellschaft das Beste-

chungsgeld bezogen. Die Übernahme desselben durch den Beschuldigten habe 

im Januar/Februar 2002 in der AC._____ mit der Erklärung von H._____ stattge-

funden, dies sei seine Vermittlungskommission, wobei beide gewusst hätten, dass 

es sich um eine nicht gebührende Gegenleistung für den besagten Investitions-

entscheid gehandelt habe, welcher durch diesen in Aussicht gestellten Vorteil be-

einflusst worden sei. 

 3.1. Beim Anklagevorwurf des Sich-bestechen-lassens durch den Mitbe-

schuldigten H._____ (Anlageziffern III.25. – 34.) hat der Beschuldigte A._____ 

den objektiven Sachverhalt anerkannt, mit der Einschränkung, dass er sich mit 

H._____ nicht im Voraus, d.h. vor dem Investitionsentscheid und vor der Geldan-

nahme bereits auf eine Bestechungsvereinbarung geeinigt habe (Urk. 1/062049 

S. 21 ff.; Urk. 77 S. 15 f.). Dabei blieb er auch im Berufungsverfahren (Prot. II 

S. 38). 

 3.2. Sein Teilgeständnis deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis, 

insbesondere den diesbezüglichen, wiederholt, unabhängig vom Beschuldigten 

und übereinstimmend zu Protokoll gegebenen Aussagen des Mitbeschuldigten 

H._____ (Urk. 221 S. 68 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insoweit ist der Sachverhalt er-

stellt. 

 3.3. Die Vorinstanz kam nach umfangreicher Würdigung von Indizien zum 

Schluss, dass unüberwindbare Zweifel daran bestünden, dass der Beschuldigte 

und der Mitbeschuldigte H._____ die Bestechungszahlung vor dem Investitions-

entscheid der G._____ vereinbart haben könnten. Dass eine Bestechungszahlung 

im Vorfeld vereinbart worden sei, lasse sich nicht erstellen (Urk. 201 S. 71 ff., ins-

bes. 78; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

- 34 - 

 3.4. Nachdem die Vorderrichter darauf erkannten, dass der Tatbestand des 

Sich-bestechen-lassens im Sinne von Art. 322quater StGB unabhängig vom Vorlie-

gen einer vorgängigen Bestechungsvereinbarung erfüllt sein kann, dies bei der 

Strafzumessung im Rahmen der Beurteilung des Verschuldens indessen durch-

aus von Relevanz ist (Urk. 221 S. 67, Ziff. 5.3.1.) und die Staatsanwaltschaft die 

vorinstanzliche Folgerung, wonach eine solche Bestechungsvereinbarung nicht 

nachweisbar sei, mit ihrer Anschlussberufung unbeanstandet liess (vgl. Urk. 235), 

soll es aus nachfolgenden Gründen damit sein Bewenden haben. 

 3.4.1. Sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte H._____ be-

stritten, je vereinbart zu haben, dass bei einer Investition der G._____ in die 

V._____ AG für den Beschuldigten persönlich etwas abfallen würde (Beste-

chungsvereinbarung gemäss Anklageziffer 30; Urk. 1/064001 S. 2, 4, 9, 23 und 

27; Urk. 1/064002 S. 2 f. und 12; Urk. 47 S. 8; Urk. 1/062003 S. 1; Urk. 1/062030 

S. 30; Urk. 1/062044 S. 6; Urk. 1/062049 S. 22; Prot. II S. 38; Prot. II S. 18 im 

Verfahren SB130234). 

 3.4.2. Ausgangspunkt sind somit die weitgehend übereinstimmenden Aus-

sagen der beiden Beschuldigten, wonach beide unabhängig voneinander aussag-

ten, dass nach der Fällung des Investitionsentscheids durch die G._____ eine 

Zahlung erfolgt, diese aber nicht vorgängig vereinbart gewesen sei. Ihre Aussa-

gen decken sich nicht nur in groben Zügen, sondern stimmen auch bezüglich Ein-

zelheiten, insbesondere hinsichtlich des Zustandekommens der Geldübergabe 

auf der AC._____, überein. So schilderte der Mitbeschuldigte H._____ wiederholt 

nachvollziehbar und widerspruchsfrei, wie er nach der Zahlung durch die 

AD._____ Bank und der Bargeldabhebungen für seine Schwester spontan zum 

Entscheid gelangt sei, sich beim Beschuldigten im Sinne eines Dankeschöns für 

die Investition der G._____ erkenntlich zeigen zu wollen. Er erläuterte dadurch 

plausibel, dass die Zahlung der AD._____ Bank der Auslöser für seinen Ent-

schluss, dem Beschuldigten eine Zahlung zu leisten, gewesen sei (Urk. 1/064002 

S. 3; Urk. 1/070011 S. 8; Urk. 47 S. 8; Prot. II S. 15 ff. im Verfahren SB130234). 

Weiter legte H._____ dar, wie er auf den übergebenen Betrag von Fr. 200'000.– 

gekommen war bzw. dass er dem Beschuldigten zunächst nur Fr. 100'000.– habe 

- 35 - 

übergeben wollen, sich dann aber auf dem Weg zur AC._____ geizig vorgekom-

men und nochmals umgekehrt sei, um weitere Fr. 100'000.– mitzunehmen 

(Urk. 1/064001 S. 5; Urk. 1/070011 S. 9). Damit einhergehend schilderte der Be-

schuldigte, H._____ habe ihn angerufen und ihn treffen wollen. Man habe 

schliesslich ein Treffen auf der AC._____ vereinbart, da der Sohn von H._____ 

dort sein …training absolviert habe und der Treffpunkt sich zudem auf seinem 

Heimweg befunden habe (Urk. 1/062003 S. 2; Prot. II S. 38). 

 3.4.2.1. Grundsätzlich spricht dieses übereinstimmende Aussageverhalten 

für den Wahrheitsgehalt der Darstellungen, auch wenn beide Beschuldigten ein 

erhebliches Interesse daran haben dürften, den Sachverhalt in einem für sie mög-

lichst günstigen Licht darzustellen. Hervorzuheben ist, dass der Detailierungsgrad 

der Aussagen bei beiden Beteiligten hoch ist und beide übereinstimmend Einzel-

heiten im Zusammenhang mit der Bargeldübergabe schildern, deren Erwähnen 

unwahrscheinlich wäre, wenn sich die Begegnung nicht tatsächlich so zugetragen 

hätte. Vielmehr deutet die wiederholte, übereinstimmende und detailgetreue 

Schilderung dieses Vorganges auf den Wahrheitsgehalt der Aussagen hin. 

 3.4.2.2. Schliesslich weisen sowohl die Aussagen des Beschuldigten als 

auch jene des Mitbeschuldigten H._____ eine emotionale Färbung auf. H._____ 

führte aus, er habe vor dem Treffen den Eindruck gehabt, der Beschuldigte gehe 

ihm aus dem Weg, und die Situation bei der Übergabe sei für beide peinlich ge-

wesen (Urk. 1/064001 S. 8; Urk. 1/070011 S. 4 und 9). Damit übereinstimmend 

schilderte der Beschuldigte, er habe gegenüber H._____ ein ungutes Gefühl ge-

habt und das Treffen mit diesem sei ihm unangenehm gewesen. Nach der An-

nahme habe er gewusst, dass dies seinen Untergang bedeuten könnte 

(Urk. 1/062003 S. 2; Urk. 1/062004 S. 7; Urk. 1/062005 S. 8; Urk. 1/062029 S. 7). 

 3.4.2.3. Diese korrelierenden Aussagen hinsichtlich der gegenseitigen Ge-

fühlslage im Hinblick auf das Treffen sowie während der Geldübergabe lassen 

ebenfalls darauf schliessen, dass ihre Darstellungen der Wahrheit entsprechen 

und die Bezahlung aufgrund eines spontanen Entschlusses des Mitbeschuldigten 

H._____ erfolgt war. Schliesslich wäre eine Geldübergabe kaum mit unangeneh-

men gegenseitigen Gefühlen verbunden gewesen, wenn sie schon im Voraus 

- 36 - 

vereinbart gewesen wäre. Gleichzeitig ist es schwer vorstellbar, dass der Be-

schuldigte und der Mitbeschuldigte H._____ sich diese emotionalen Aspekte hin-

sichtlich der Geldübergabe übereinstimmend ausgedacht und unabhängig vonei-

nander in dieser identischen Prägung hätten aussagen können, wenn diese nicht 

dem tatsächlich Erlebten entsprechen würden. Insofern spricht das Aussagever-

halten dafür, dass vorgängig keine Bestechungsvereinbarung vorgelegen hat. 

Das Gegenteil lässt sich jedenfalls aufgrund ihrer Aussagen nicht rechtsgenügend 

nachweisen. 

 3.4.3. Aus dem Umstand, dass die Geldübergabe auf der AC._____ statt-

fand, lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass zwischen ihnen vorgängig eine Be-

stechungszahlung vereinbart worden war. Ein Treffen auf der AC._____ mutet 

zunächst wohl konspirativ an, beide vermochten aber plausibel zu erklären, wes-

halb die AC._____ als Treffpunkt vereinbart worden war (Prot. II S. 39; Prot. II 

S. 17 im Verfahren SB130234). 

 3.4.4. Das Mittagessen im Club AE._____, an dem gemäss den überein-

stimmenden Aussagen der Beteiligten der Beschuldigte, sein Vorgesetzter, Re-

gierungsrat und Finanzdirektor Dr. AF._____, W._____ als Mitbegründer und 

Zugpferd der V._____ AG und der Mitbeschuldigte H._____ teilgenommen haben 

(Urk. 1/062003 S. 4; Urk. 1/070011 S. 4 und 7; Urk. 1/077003 S. 20 f.; 

Urk. 1/077011 S. 5; Prot. II S. 42; Prot. II S. 16, 20 und 24 im Verfahren 

SB130234), lässt sich weder als Beweis für noch als solchen gegen eine vorgän-

gige Bestechungsvereinbarung werten. Zwar haben anlässlich der Berufungsver-

handlung sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte H._____ überein-

stimmend erklärt (Prot. II S. 42 und 44; Prot. II S. 16, 20 und 24 im Verfahren 

SB130234), dass das Treffen im Mai 2001, mithin vor dem Investitionsentscheid, 

stattgefunden habe. Allein aus der Anwesenheit des damaligen Finanzdirektors 

und der Möglichkeit, dass dieser sich anlässlich des Treffens gegen eine Investiti-

on der G._____ hätte aussprechen können, kann nicht auf eine vorgängige Eini-

gung über eine Bestechungszahlung geschlossen werden. Eine Investition der 

G._____ in die V._____ AG wäre ohnehin von der finalen Zustimmung des Fi-

nanzdirektors abhängig gewesen, der Beschuldigte konnte nur einen entspre-

- 37 - 

chenden Antrag an diesen richten, hingegen nicht selber einen Investitionsent-

scheid fällen. Auch wenn der faktische Einfluss des Beschuldigten innerhalb der 

N._____ sehr gross war, hätte der Finanzdirektor seine Zustimmung auch nach 

dem besagten Mittagessen noch verweigern und damit das Vorhaben des Be-

schuldigten und des Mitbeschuldigten H._____ zu Fall bringen können. Die An-

wesenheit des damaligen Finanzdirektors bei besagtem Mittagessen kann daher 

auch nicht als Indiz für das Nichtvorliegen einer vorgängigen Bestechungsverein-

barung gewertet werden. Umgekehrt liefert das Mittagessen im Club AE._____ 

sowie die Anwesenheit des damaligen Finanzdirektors auch keinen schlüssigen 

Beweis für das Vorliegen einer solchen Abmachung zwischen dem Beschuldigten 

und H._____. 

 3.4.5. Auch die übrigen Beweismittel lassen keine überzeugende Schluss-

folgerung zu. So deuten zwar sowohl der Inhalt der anonymen Anzeige 

(Urk. 1/051001) als auch die Aussagen von AG._____ (Urk. 1/077004 S. 10) auf 

eine vorgängige Bestechungsvereinbarung hin. Indes kann weder auf die anony-

me Anzeige abgestellt noch vorbehaltlos den Aussagen von AG._____ gefolgt 

werden, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 221 S. 75 f.), zumal 

AG._____ aufgrund der Anzeige des Mitbeschuldigten H._____ im Zusammen-

hang mit der AD._____-Affaire ein erhebliches Interesse daran gehabt haben 

könnte, diesen in einem wenig günstigen Licht darzustellen. Erst recht, nachdem 

der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung nunmehr den Vorwurf er-

hob, AG._____ selbst habe versucht, ihn mit Optionen günstig zu stimmen 

(Prot. II S. 40), sind die Aussagen von AG._____ mit Zurückhaltung zu würdigen. 

Sie können demnach nicht als den Beschuldigten belastende Beweismittel heran-

gezogen werden. Er konnte sich nicht mehr an die genauen Worte von H._____ 

erinnern, sinngemäss habe ihm dieser aber gesagt, nachgeholfen zu haben. Erst 

als er (AG._____) selber der Bestechung bezichtigt worden sei, sei ihm klar ge-

worden, was H._____ damit gemeint haben könnte, aber genauer könne er sich 

nicht mehr daran erinnern (Urk. 1/077004 S. 10). Der alleinige Umstand, dass 

AG._____ von H._____ erfahren haben soll, dass dieser dem Beschuldigten Geld 

gegeben habe, lässt nicht automatisch den Schluss zu, dass dies auch vorgängig 

so vereinbart gewesen sein musste. 

- 38 - 

 3.4.6. Demnach bestehen zwar durchaus Verdachtsmomente für das Vorlie-

gen einer vorgängigen Bestechungsvereinbarung. Eine solche lässt sich indessen 

nicht rechtsgenügend nachweisen. 

 3.5. Nachdem der Beschuldigte im August 2002 erfolglos einen Antrag beim 

damaligen Finanzdirektor gestellt hatte, eine Armbanduhr im Wert von Fr. 2'000.– 

bis Fr. 3'000.– annehmen zu dürfen, welche ihm zuvor von einem Geschäfts-

partner der G._____ als Geschenk in seine Amtsstube geschickt worden war 

(vgl. nachstehend, Erw. II.4.8.3.), muss ihm auch ein halbes Jahr zuvor bestens 

bewusst gewesen sein, dass er die ihm vom Mitbeschuldigten H._____ als Ver-

mittlungskommission angebotene, viel höhere Bargeldsumme von Fr. 200'000.–, 

welche mit dem Aktienkauf der G._____, auf welchen er im Rahmen seiner amtli-

chen Tätigkeit in entscheidender Weise hingewirkt hatte, im Zusammenhang 

stand, unter keinen Umständen hätte annehmen dürfen. Dafür spricht überdies 

die aktive Mitgliedschaft des Beschuldigten als Vertreter der G._____ im Stif-

tungsrat der Stiftung "AH._____" in den Jahren 2000 bis 2003 (Urk. 1/057049 ff.), 

wo er sich offenkundig mit Fragen der Korruption auseinandergesetzt haben muss 

(Verhaltenskodex vom 4. Mai 2000: Urk. 1/057053 ff., insbes. Urk. 1/057057, 

Art. 7; Urk. 1/313115). Damit erweist sich auch der subjektive Sachverhalt als er-

stellt. 

 4. Dem Beschuldigten wird im Zusammenhang mit dem Mitbeschuldigten 

I._____, den er seit 1970 gekannt habe, mit dem eine langjährige Freundschaft 

bestanden habe und dessen Trauzeuge er anlässlich von dessen Hochzeit im 

Jahre 2006 gewesen sei, zusammengefasst im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 2 

S. 16 ff.), er habe diesem ab ca. 2003 an dessen Firma, der I._____ ... AG 

(I1._____), deren Geschäfte damals schlecht gegangen seien, unter Verletzung 

diverser Vorschriften pflichtwidrig namens der G._____ in grossem Umfang Man-

date im Bereich des Devisenhandels erteilt. Diese Aufträge hätten rasch zu einem 

grossen wirtschaftlichen Erfolg der I1._____ und zu einem entsprechenden Ein-

kommen beim Mitbeschuldigten I._____ geführt. Nachdem der Beschuldigte ge-

genüber diesem zu verstehen gegeben habe, dass dieser jetzt auch einmal für ihn 

schauen könne und gleichzeitig über hohe Auslagen und sein niedriges Einkom-

- 39 - 

men geklagt habe, habe er beim Mitbeschuldigten I._____ den Eindruck bewirkt, 

dieser müsse ihm namhafte Zuwendungen machen, um die Geschäftsbeziehung 

der I1._____ zur G._____ nicht zu gefährden. Daher habe dieser dem Beschul-

digten Ende 2004 vorgeschlagen, ihn rückwirkend ab 1. Mai 2004 mit 7 % an den 

Bruttoerträgen, welche die I1._____ durch die Mandate der G._____ erwirtschaf-

tet habe, zu beteiligen. Der Beschuldigte sei mit diesem Vorschlag einverstanden 

gewesen, weshalb der Mitbeschuldigte ihm ab Ende Januar 2005 bis Mai 2010 

mehrfach Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 863'000.– übergeben habe, wo-

bei der Beschuldigte gewusst habe, dass es sich um nicht gebührende, unentgelt-

liche Zuwendungen als Belohnung für die pflichtwidrige Bevorzugung der 

I1._____ gegenüber anderen Finanzdienstleistern sowie für vergangene und/oder 

künftige Geschäftsentscheidungen der G._____ zu Gunsten der I1._____ gehan-

delt habe, welche er selbst gefällt oder beantragt und in massgeblicher Weise un-

terstützt habe. Dabei sei sich der Beschuldigte bewusst gewesen, dass seine vom 

Mitbeschuldigten I._____ erwarteten Entscheide und Anträge entweder pflichtwid-

rig sein würden und/oder die Ausübung seines entsprechenden Ermessens durch 

die mehrfache Vorteilsgewährung beeinflusst war, so dass die Handlungen des 

Beschuldigten nicht mehr unparteiisch und unbefangen erfolgen konnten, womit 

durch den Verlust an Objektivität und Sachlichkeit überdies der Grundsatz der 

Gleichbehandlung der Geschäftspartner der G._____ durch sie verletzt worden 

sei (Anklageziffern IV.35.–44.). 

 4.1. Bei diesem Anklagevorwurf anerkannte der Beschuldigte den äusseren, 

objektiven Sachverhalt im Vorverfahren und anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung insoweit (Urk. 1/062045 S. 8 ff.; Urk. 1/062049 S. 26 ff., S. 31; 

Urk. 1/070016 S. 18 ff.; Urk. 77 S. 20 ff.; Prot. II S. 52 f.), als er die von ihm mass-

geblich beeinflusste Erteilung der Mandate an die I1._____ bestätigte und die Be-

teiligung von 7 % an den Nettoerträgen der I1._____ sowie die fraglichen Zahlun-

gen jeweils einräumte, jedoch nicht mehr als insgesamt Fr. 500'000.–. Ebenso 

anerkannte er anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 

24. November 2010, mithin zwei Tage vor seiner Entlassung aus der Untersu-

chungshaft (Urk. 1/315058) noch, sich in diesem Umfang der passiven Beste-

- 40 - 

chung schuldig gemacht zu haben (Urk. 1/062045 S. 10), um in der Folge das Er-

füllen einzelner Elemente dieses Tatbestandes doch wieder zu bestreiten. 

 4.2. Insbesondere habe er dem Mitbeschuldigten I._____ nie zu verstehen 

gegeben, dass dieser jetzt auch für ihn schauen könne. Die Initiative zur Erfolgs-

beteiligung an den Bruttoerträgen der I1._____ sei von diesem ausgegangen. 

Auch habe er nie den Eindruck erweckt, die Weiterführung der Geschäftsbezie-

hung der G._____ mit der I1._____ könnte ohne finanzielle Zuwendungen an ihn 

gefährdet sein. Alsdann bestritt der Beschuldigte auch eine Pflichtwidrigkeit sei-

nes Vorgehens bei der Vergabe der Mandate an die I1._____ (Urk. 1/062031 

S. 17; Urk. 1/070003 S. 4; Urk. 1/070016 S. 8; Urk. 1/062049 S. 30 f., 33; Urk. 77 

S. 24; Urk. 88 S. 7; Prot. II S. 49 u.). 

 4.3. Bei dieser Darstellung blieb der Beschuldigte auch im Berufungsverfah-

ren (Prot. II S. 46 ff.). 

 4.4. Sein Teilgeständnis bis zur Höhe von Fr. 500'000.– deckt sich mit dem 

übrigen Untersuchungsergebnis, insbesondere den diesbezüglich übereinstim-

menden Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ (Urk. 1/067001 ff.; 

Urk. 1/070003 S. 2; Urk. 1/070016 S. 10). 

 4.5. Soweit der eingeklagte Sachverhalt vom Beschuldigten bestritten wird 

(bez. Anklageziffern V. ff., vgl. nachstehend, Erw. II.5. ff.), sind die betreffenden 

Teile des Anklagesachverhaltes mit Hilfe der Untersuchungsakten sowie der Aus-

sagen der Befragten und den weiteren Beweismitteln nach den allgemein gültigen 

Beweisregeln zu überprüfen. 

 4.5.1. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld 

hohe Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen, in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 

Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO statuierten Unschuldsvermutung, hat die 

Anklagebehörde die Schuld der beschuldigten Person beziehungsweise die eine 

Strafe begründende Tatsache darzutun und nachzuweisen (Urteile des Bundes-

gerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom 

1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.; 

- 41 - 

BGE 127 I 38 ff., 40, BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt 

die Maxime „in dubio pro reo“ (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass sich der Strafrichter 

nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhal-

tes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob 

sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf 

einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefan-

genen Beobachter nachvollziehbar sein (SCHMID, Handbuch des schweizerischen 

Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 233 ff.). Die Beweiswür-

digungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld der beschuldigten 

Person hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 38 ff., 41; BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). 

Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der 

Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist die beschuldigte Person 

nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen (z.B. SCHMID, a.a.O., 

N 235, m.w.H.). Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der 

Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren 

„Mosaik“ (ARZT, In dubio contra, ZStrR 115 [1997] 197) zu würdigen ist (vgl. dazu 

auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ein 

Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die Schuld der beschuldig-

ten Person mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorlie-

gen, dass die beschuldigte Person mit ihrem Verhalten objektiv und subjektiv den 

ihr zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat. Dabei kann nicht verlangt 

werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch sicher und unter allen As-

pekten unwiderlegbar feststeht (SCHMID, a.a.O., N 227). Es muss genügen, wenn 

vernünftige Zweifel an der Schuld der beschuldigten Person ausgeschlossen wer-

den können. Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objek-

tiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses, zu prüfen, ob er von einem 

bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen 

Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2 StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 

2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 87 E. 2a; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es 

liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine abso-

lute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genü-

gen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist 

- 42 - 

(vgl. Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2003 

Nr. 2002/387S, E. 2.2.1, m.w.H.). Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dür-

fen daher nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (SCHMID, a.a.O, 

N 233 ff.). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausgeschlos-

sen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahrschein-

lichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststel-

len, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert 

dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein. 

 4.5.2. Soweit sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten 

stützt, sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher 

Umstände, die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, wel-

che Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Ge-

halt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben 

erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlich-

keit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Ihren 

Angaben kommt nicht schon deswegen ein höherer Wahrheitsgehalt zu, weil der 

aussagenden Person Strafandrohungen vorgehalten werden. Alleine aus der pro-

zessualen Stellung einer am Strafverfahren beteiligten Person kann nichts hin-

sichtlich deren Glaubwürdigkeit abgeleitet werden. Der allgemeinen Glaubwürdig-

keit eines Zeugen respektive einer einvernommen Person im Sinne einer dauer-

haften personalen Eigenschaft kommt kaum mehr relevante Bedeutung zu. Weit-

aus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwürdigkeit ist 

die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3, Urteil des Bun-

desgerichts 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.4, je mit Hinweisen). Insge-

samt ist daher festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, und der 

weiteren befragten Personen auf der gleichen Stufe anzusiedeln ist. 

 4.5.3. Massgebend ist mithin die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess 

relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wo-

bei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht 

zu legen ist (vgl. BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugen-

aussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaus-

- 43 - 

sagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel-

lungen vor Gericht, 3. Auflage, München 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten 

Realitätskriterien sind dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in 

der Darstellung des Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiederga-

be des Erlebnisses“ sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer 

Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miter-

lebt hat“; „Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. 

unter Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rol-

le“; „Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aus-

sage bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als 

auch Angaben über Nebenumstände verändern können“ (HAUSER, Der Zeugen-

beweis im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 

1974, S. 316). 

 4.5.4. Andererseits sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu be-

rücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder 

grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche 

Abschwächungen in den ursprünglichen Anschuldigungen“, „Übersteigerungen in 

den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare, ver-

schwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt und 

stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügen-

signale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage. 

 4.5.5. Was die Aussagen des Beschuldigten anbelangt, so steht grundsätz-

lich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuziehen, 

um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Dabei ist 

jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Person in 

der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes be-

schuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches, grundsätzlich le-

gitimes Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht 

erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss ge-

zogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets mit 

grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechtsstaat-

- 44 - 

lich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zumin-

dest der Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornherein weniger als etwa 

einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage ist dennoch insofern 

von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sachverhaltsbereichen ein 

zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht die Wahrheit zu sa-

gen, was bei einem unbeteiligten Zeugen in der Regel nicht der Fall ist. 

 4.6. Die eingeklagte, vom Mitbeschuldigten I._____ geltend gemachte, dar-

über hinausgehende Gesamtsumme von Fr. 863'000.– wird neben dessen eige-

nen Aussagen überdies durch die entsprechenden Buchhaltungsunterlagen der 

I1._____ nachvollziehbar und glaubhaft belegt (vgl. nachfolgend, Erw. II.4.6.1.). 

Eine mit Hilfe dieser Unterlagen durchgeführte Berechnung der vom Beschuldig-

ten nicht bestrittenen 7-prozentigen Beteiligung (Urk. 1/070016 S. 10, Vor-

halt 22 f.) am gesamten, mit den G._____-Mandaten erzielten Bruttoertrag der 

I1._____ im relevanten Deliktszeitraum untermauert und bestätigt die eingeklagte 

Gesamtsumme. Die vom Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung 

erstmals ins Feld geführte Mutmassung, der Mitbeschuldigte I._____ könnte mit 

den die Fr. 500'000.– übersteigenden Geldern möglicherweise einen unbekann-

ten Dritten auf dem Finanzmarkt bestochen haben (Prot. II S. 53), entbehrt jegli-

cher Anhaltspunkte in den Akten. Einem solchen in keiner Weise begründeten 

Vorwurf stehen überdies die Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ und die 

Buchhaltung der I1._____ entgegen (vgl. nachstehend, Erw. II.4.6.1. ff.). 

 4.6.1. Der Bruttoertrag der I1._____ aus dem G._____-Mandat für das Jahr 

2004, und zwar ab 1. Mai 2004, betrug Fr. 1'049'604.–. Daraus ergab sich die ers-

te (noch rückwirkende) Erfolgsbeteiligung von 7 %, aufgerundet Fr. 74'000.–, wel-

che als erstmalige Teilzahlung der insgesamt geflossenen Bestechungsgelder in 

der Höhe von Fr. 863'000.– ca. Ende Januar 2005 vom Mitbeschuldigten I._____ 

an den Beschuldigten geleistet worden war (Urk. 1/052013 ff. = Urk. 1/053007 ff.; 

Urk. 1/062031 S. 14 Vorhalt 53; Urk. 1/070016 S. 12, Vorhalt 30 ff.). Der gesamte 

Bruttoertrag der I1._____ aus den G._____-Mandaten für den massgeblichen De-

liktszeitraum bis anfangs Mai 2010 betrug Fr. 12'293'478.–. Eine Beteiligung von 

7 % daran ergibt Fr. 860'543.50 oder eben die vom Mitbeschuldigten I._____ gel-

- 45 - 

tend gemachte Gesamtsumme von Fr. 863'000.–, da er bereits die einzelnen 

Teilzahlungen jeweils offenkundig aufgerundet hatte (vgl. Urk. 1/052012 – 

1/052019 = Urk. 1/053006 –1/053013; Urk. 1/070016 S. 12; Urk. 1/053120 ff.; 

Urk. 49/2 betr. 2009 und 2010; vgl. auch Urk. 1/062031 S. 18). 

 4.6.2. Der Beschuldigte kann sich die Differenz zu den von ihm anerkannten 

Fr. 500'000.– selber nicht erklären oder belegen (Urk. 1/070003 S. 4 u., S. 12; 

Urk. 77 S. 25; Prot. II S. 52 f.). Nachdem der Mitbeschuldigte I._____ die Ge-

samtsumme von Fr. 863'000.– an Bestechungszahlungen mit Urkunden und ohne 

irgendwelche Unregelmässigkeiten belegt hat und sich im Sinne einer unvorteil-

haften Selbstbelastung überdies umso stärker selber belastet, je mehr die von 

ihm bezifferte Gesamtsumme ausmacht, erweist sich seine Darstellung als glaub-

haft und ist damit erstellt. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte angesichts des 

verbleibenden ("bestrittenen") ansehnlichen Differenzbetrages nicht zuletzt auch 

im Hinblick auf eine mögliche Einziehung oder Ersatzforderung als auch gegen-

über dem Fiskus, entgegen seinen anders lautenden Beteuerungen 

(Urk. 1/062031 S. 18; Urk. 1/062034 S. 4, Vorhalt 13 a.E.) ein nicht unerhebliches 

Interesse am tieferen Betrag haben dürfte, was zusätzlich auch seine diesbezüg-

liche Glaubwürdigkeit einschränkt. 

 4.6.3. Dass der Mitbeschuldigte I._____ anfänglich von Fr. 780'000.– und 

bisweilen von Fr. 870'000.– gesprochen hatte (Urk. 1/067002 S. 25 f.; 

Urk. 1/070003 S. 2) vermag angesichts der vorstehend dargelegten Gründe keine 

unüberwindbaren Zweifel an diesem Beweisergebnis zu begründen, bzw. dürfte 

beim höheren Betrag daran liegen, dass er, wie soeben dargelegt, gleich wie bei 

der Berechnung der einzelnen Teilzahlungen, aufgerundet hat. Demzufolge er-

weist sich der Anklagesachverhalt insoweit als erstellt. 

 4.7. Zur Bestreitung, dass er nie auf den Mitbeschuldigten I._____ zugegan-

gen sei, mit der Aussage, dieser könne jetzt für ihn schauen, und nie willentlich 

den Eindruck hinterlassen habe, die Weiterführung der Geschäftsbeziehung der 

G._____ mit der I1._____ könnte gefährdet sein, falls keine finanziellen Zuwen-

dungen an ihn erfolgen würden, die Initiative zur Beteiligung an den Geschäftser-

folgen der I1._____ sei vielmehr von I._____ ausgegangen, hat sich die Vo-

- 46 - 

rinstanz umfassend geäussert und die der Darstellung des Beschuldigten wider-

sprechenden Aussagen der Beteiligten minutiös aufgeführt. Es kann vollumfäng-

lich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 221 

S. 80 – 85; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zudem hat der Beschuldigte zumindest teilweise 

nicht ausgeschlossen, dass er gegenüber dem Mitbeschuldigten I._____ eine sol-

che Äusserung gemacht haben könnte (Urk 1/062031 S. 15 Vorhalt 56, 58, S. 16 

Vorhalt 64; Prot. II S. 54 f.). 

 4.7.1. Verdeutlicht wird dies mit den teilweise nochmals wiedergegebenen 

Aussagen des Mitbeschuldigten I._____, wonach dieser seinen Stolz habe zu-

rückhaben wollen, den er verloren habe, als er (gemeint der Beschuldigte 

A._____) ihn zu seinem Sklaven gemacht habe (Urk. 1/067002 S. 1 ff.). Nachdem 

die Verträge abgeschlossen gewesen und die ersten Aufträge abgewickelt wor-

den seien, ca. 2004 (Urk. 1/067003 S. 5), habe der Beschuldigte zu ihm gesagt, 

er könne jetzt auch zu ihm schauen, weil er ja doch "Frankreich" zu unterhalten 

habe, und er verdiene ja nicht soviel (Urk. 65 S. 26 f.). Der Beschuldigte sei mit 

seinem Vorschlag der Ertragsbeteiligung einverstanden gewesen. Er wolle dies 

noch mit einem Beispiel bekräftigen: Nachdem AI._____ bei AJ._____ ausgetre-

ten sei, habe dieser ihn mehrfach gefragt, ob er diesen nicht unterstützen könne, 

damit dieser ein Mandat von der G._____ bekomme. Er habe zwei Mal nein ge-

sagt und beim dritten Mal habe er dies an den Beschuldigten weitergeleitet, wel-

cher sehr wütend geworden sei, einen roten Kopf bekommen und gesagt habe: 

"Dem gebe ich gar nichts, der schaut nur für sich selber." Er solle es AI._____ mit 

diesen Worten sagen (vgl. dazu auch Urk. 1/062036 S. 19, Vorhalt 120). Dies zei-

ge, dass auch er sich genötigt gesehen habe, dem Beschuldigten einen Vor-

schlag zu unterbreiten, wenn er nicht habe Gefahr laufen wollen, sein Mandat 

wieder zu verlieren (Urk. 1/067002 S. 1 ff., insbes. S. 7 f. und S. 25; 

Urk. 1/070003 S. 3 ff., insbes. 5; Urk. 1/070016 S. 7 ff.; vgl. auch Urk. 1/062031 

S. 19 f.). Und die Zahlungen seien ja nicht freiwillig erfolgt, in dem Sinne. "Sie ge-

ben ja niemandem freiwillig Fr. 780'000.–" (Urk. 1/067002 S. 25 f.). Diese ver-

wertbaren Aussagen des Mitbeschuldigten I._____ (Art. 146 f. StPO) wirken der-

art authentisch, detailreich und schlüssig, dass sie nicht zum Nachteil des Be-

schuldigten erfunden sein können. Im Übrigen sind auch keine anderen Hinweise 

- 47 - 

dafür vorhanden, welche den Schluss nahelegen könnten, er habe den Beschul-

digten falsch belasten wollen. 

 4.7.2. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte bereits früher, d.h. vor dem Jah-

re 2000, gegenüber C._____ (S._____-Gruppe) laut dessen verwertbaren 

(Art. 146 f. StPO), mehrmals wiederholten, glaubhaften Aussagen, vergleichbare 

Bemerkungen gemacht haben soll, wonach er gegenüber finanzieller Unterstüt-

zung nicht abgeneigt sein würde. Der Beschuldigte hat überdies mehrmals einge-

räumt, sich 1999/2000 aufgrund von Unterstützungszahlungen an seine (damals) 

in einem Pflegheim weilende Mutter und wegen der Hypothekarzinsen für das Fe-

rienhaus in Frankreich (aus seiner Sicht) in einer angespannten finanziellen Situa-

tion befunden zu haben und mit Geschäftspartnern darüber gesprochen zu haben 

(Urk. 1/062030 S. 9 ff., insbes. Vorhalt 75 und 81 ff.; Urk. 1/065001 S. 4 ff., ins-

bes. Vorhalt 14; Urk. 1/065004 S. 4 ff.; Urk. 1/065008 S. 9 f; Urk. 1/070001 

S. 13 ff., insbes. 15; Urk. 1/070002 S. 4 ff., insbes. 7 ff.). Noch ca. 1998 hatte er 

demgegenüber gemäss eigener Angabe (Urk. 1/062030 S. 15; Urk. 1/062038 

S. 5) dem Mitbeschuldigten und besten Freund J._____ für Fr. 13'000.– oder 

Fr. 14'000.– grosszügigerweise eine Harley Davidson als Überraschung zum Ge-

burtstag geschenkt. 

 4.7.3. Solche Bemerkungen gegenüber seinen bis zu einem gewissen Grad 

geschäftlich und wirtschaftlich von ihm abhängigen Geschäftspartnern sind dem 

Beschuldigten angesichts der wiederholten, ähnlich lautenden Angaben von meh-

reren dieser Geschäftspartner aus verschiedenen Zeiträumen alles andere als 

wesensfremd (vgl. auch vorstehend, Erw. II.4.7.1.). Sie erweisen sich aufgrund 

der unabhängig voneinander deponierten Aussagen dieser Geschäftspartner als 

glaubhaft und damit als erstellt. 

 4.8. Schliesslich bestreitet der Beschuldigte im Zusammenhang mit den Ge-

schäften der G._____ mit der I1._____, dass seine Handlungen und Entscheide 

pflichtwidrig gewesen seien (Urk. 1/062049 S. 25 ff.; Urk. 77 S. 20; Urk. 88 S. 7; 

Prot. II S. 47 ff.; Urk. 299 S. 43 ff.). 

- 48 - 

 4.8.1. Die Vorderrichter sahen die Pflichtwidrigkeit der Entscheide und 

Handlungen des Beschuldigten zurecht im Umstand, dass er bewusst sämtliche 

Aufträge an die I1._____ vergab, ohne andere Offerten eingeholt und entspre-

chende Angebote mit anderen Finanzdienstleistern verglichen zu haben (Urk. 77 

S. 23), wie die Richtlinien der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswer-

te der Versicherungskasse über das …personal … vorgaben und was dem Be-

schuldigten sowohl in seiner Position als Chef der N._____ als auch als Chef As-

set Management der G._____ bestens bekannt war (Urk. 221 S. 86; Art. 82 

Abs. 4 StPO). 

 4.8.2. Entgegen der Auffassung der erbetenen Verteidigung, welche ledig-

lich partiell und selektiv aus den Richtlinien zitierte (Urk. 299 S. 44 ff.), verlangten 

bereits die im Jahre 2003 geltenden Richt