# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a90fda8-c41a-516a-b0d9-1f8f8db561be
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 22.02.2022 STBER.2021.63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2021-63_2022-02-22.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 22. Februar 2022

Es wirken mit:

Präsident von Felten 

Oberrichter Kiefer   

Oberrichter Marti    

Gerichtsschreiberin Lupi De Bruycker 

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich verteidigt durch
Rechtsanwalt Daniel Gehrig, 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     Erpressung
etc. (mit Widerrufsverfahren)

Es erscheinen um 8:30 Uhr zur Hauptverhandlung
vor Obergericht vom 22. Februar 2022:

 

1.   B.___, Staatsanwältin, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

2.   A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger, zugeführt von der Kantonspolizei Solothurn;

3.   Rechtsanwalt Daniel Gehrig, amtlicher
Verteidiger;

4.   Eine Dolmetscherin (albanisch);

5.   C.___, Zeugin.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Hauptverhandlung, stellt die anwesenden Personen fest und weist die
Dolmetscherin auf ihre Pflicht zur wahrheitsgemässen Übersetzung sowie auf die
Straffolgen bei falscher Übersetzung gemäss Art. 307 StGB hin. Hierauf fasst er
das Erkanntnis des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts von
Bucheggberg-Wasseramt vom 15. März 2021 zusammen, nennt die vom Beschuldigten
angefochtenen Dispositivziffern und gibt die Abänderungsanträge gemäss
Berufungserklärung bekannt (vgl. im Einzelnen nachfolgende Ziff. I.5.). Ebenso teilt
der Vorsitzende mit, dass sich die von der Staatsanwaltschaft erklärte
Anschlussberufung gegen die vorinstanzliche Strafzumessung richte. Verlangt
werde die Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe. Anschliessend
verliest der Vorsitzende die bereits rechtskräftigen Ziffern des
erstinstanzlichen Urteils (vgl. im Einzelnen nachfolgende Ziff. I.6.). Im
Weiteren orientiert er die Parteien, dass das Berufungsgericht auch über die
Weiterführung der Haft (derzeit in den Modalitäten des vorzeitigen
Strafvollzuges) zu befinden habe, sofern der Beschuldigte zu einer
Freiheitsstrafe verurteilt werde, welche die bisher erstandene Haft überdauere.

 

Den weiteren Ablauf der Verhandlung
skizziert der Vorsitzende wie folgt: 

 

-          
Vorbemerkungen und
Vorfragen der Parteien;

-          
Befragung der Zeugin;

-          
Befragung des Beschuldigten
zur Sache und Person;

-          
Frage nach weiteren
Beweisanträgen;

-          
Parteivorträge und letztes
Wort des Beschuldigten;

-          
geheime Urteilsberatung;

-          
mündliche Urteilseröffnung,
alternativ telefonische Kurzorientierung über den Prozessausgang. 

 

Der amtliche Verteidiger wird vom
Vorsitzenden aufgefordert, seine Honorarnote der Staatsanwältin zur Einsicht
vorzulegen, damit sich diese im Rahmen ihres Parteivortrages dazu äussern
könne. 

 

Staatsanwältin B.___ hat keine
Vorbemerkungen und wirft keine Vorfragen auf. 

 

Der amtliche Verteidiger Daniel Gehrig händigt
je ein Exemplar seiner Honorarnote der Staatsanwältin und dem Gericht aus.
Zudem nimmt er in Bezug auf die Berufungserklärung folgende Klarstellung vor: Er
habe in Ziff. III.2. der Berufungserklärung für die mehrfache Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Übertretungsbusse von maximal CHF 200.00
beantragt. Die von der Vorinstanz in Dispositivziffer 3 ausgefällte Busse in
der Höhe von CHF 500.00 sanktioniere sowohl die BetmG-Übertretungen als auch
die sexuelle Belästigung. Präzisierend wolle er darauf hinweisen, dass sich das
Rechtsmittel ausschliesslich gegen den Bussenbetrag wegen der sexuellen
Belästigung richte. Der Bussenbetrag von CHF 200.00 für die
BetmG-Widerhandlungen werde demgegenüber anerkannt. Zudem erklärt der amtliche
Verteidiger für seinen Mandanten einen Teilrückzug: Dispositivziffer 10 des
erstinstanzlichen Urteils (Gutheissung der Zivilforderungen) werde nicht mehr
bestritten, sondern anerkannt. 

 

Im Weiteren stellt er den Beweisantrag,
es sei der neue Arbeitsvertrag, der dokumentiere, dass der Beschuldigte künftig
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (100 % Pensum) antreten könne, zu den Akten
zu nehmen. 

 

Nachdem dagegen von der Staatsanwältin keine
Einwendungen erhoben worden sind, erklärt der Vorsitzende, der Beweisantrag
werde gutgeheissen.

 

In der Folge wird die Dolmetscherin vom
Vorsitzenden aufgefordert, dem Beschuldigten den Gegenstand des Berufungsverfahrens
zusammenzufassen, ihn über die von seinem Verteidiger vorgenommene Präzisierung
bzw. Änderung der Anträge und über die Einreichung des Arbeitsvertrages zu
orientieren. Auf die anschliessende Frage des Vorsitzende bestätigt der
Beschuldigte, dass er die Dolmetscherin einwandfrei verstehe. 

 

Es folgt nach vorgängiger Belehrung die
Befragung der Ehefrau des Beschuldigten, C.___, als Zeugin (vgl. Audio-Datei:
OGer AS 149; separates Einvernahmeprotokoll: OGer AS 149 a - d). Nach ihrer
Befragung verfolgt die Ehefrau des Beschuldigten den Prozess als Zuschauerin.

 

Anschliessend wird der Beschuldigte
belehrt und hierauf (zum Teil) unter Mitwirkung der Dolmetscherin befragt (vgl.
Audio-Datei: OGer AS 149; separates Einvernahmeprotokoll: OGer AS 149 e - j).

 

Der Beschuldigte lässt auf die entsprechende
Frage des Vorsitzenden durch seinen amtlichen Verteidiger erklären, die
Mitwirkung bzw. Unterstützung der Dolmetscherin für das letzte Wort sei nicht
erforderlich. Die Dolmetscherin kann deshalb ab 9:20 Uhr verfügen. 

 

Rechtsanwalt Daniel Gehrig stellt im
Namen und Auftrag des Beschuldigten in der Folge folgenden weiteren Beweisantrag:

 

« Es sei
ein bei einem unabhängigen und auf Suchterkrankungen spezialisierten Gutachter
ein neues Gutachten einzuholen, welches sich insbesondere zur Frage der
Schuldfähigkeit von A.___ im Zeitpunkt der jeweiligen Delikte sowie zum
Zusammenhang zwischen der Spiel- und Betäubungsmittelsucht des Beschuldigten und
den vorliegend in Frage stehenden Vorhalten sowie zu möglichen Therapien
äussere.»

 

Der amtliche Verteidiger weist darauf
hin, dass dieser Beweisantrag vom Referenten mit Verfügung vom 20. September
2021 abgewiesen worden sei. Er wolle ihn nun dem gesamten Spruchkörper zum
Entscheid vorlegen, dies mit folgender Begründung: Bereits mit dem von der
Verteidigung gestellten Antrag auf Begutachtung des Beschuldigten sei darauf
hingewiesen worden, dass man sich gegen die Einsetzung von D.___ als Gutachter
wende, weil dieser nicht über die erforderlichen Spezialkenntnisse im Bereich
der Suchterkrankungen verfüge. Von der Staatsanwaltschaft sei dann aber
ausgerechnet der von der Verteidigung bereits im Voraus ausdrücklich abgelehnte
D.___ mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt worden. Dieses sonderbare Vorgehen
der Staatsanwaltschaft, gegen welches sich die Verteidigung ohne Erfolg gewehrt
habe, habe mit einem fairen Verfahren nichts zu tun. Die Einsetzung von D.___
erweise sich aber auch mit Blick auf die erforderliche Unvoreingenommenheit des
Gutachters als problematisch, habe doch die Verteidigung ausdrücklich dessen
fachliche Kompetenz in Frage gestellt. Hinzu komme, dass das erstellte
Gutachten auch inhaltlich nicht überzeuge. Es sei nämlich nicht
nachvollziehbar, wie der Gutachter zum einen beim Beschuldigten eine Spiel- und
Kokainsucht, eine «Psychopathy» sowie einen bestimmenden Einfluss dieser
Faktoren auf das deliktische Verhalten und die Legalprognose bejahen, zum
anderen aber einen Einfluss auf die Einsichts- und die Steuerungsfähigkeit, mithin
eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit verneinen könne. Diesen Widerspruch
habe die Verteidigung mit einer entsprechenden Ergänzungsfrage an den Gutachter
aufgegriffen. Die Antwort des Gutachters darauf sei sehr kurz ausgefallen, habe
keine wissenschaftliche Auseinandersetzung beinhaltet und keine Klarheit
gebracht. Damit bleibe das Gutachten in einem zentralen Punkt nicht
nachvollziehbar. Die Begutachtung sei sowohl für die Beurteilung der
Schuldfähigkeit, die allfällige Anordnung einer therapeutischen Massnahme sowie
für die Frage der Landesverweisung von zentraler Bedeutung. Da das Gutachten
von D.___ hierfür keine taugliche Beurteilungsgrundlage bilde, müsse zwingend
ein Zweitgutachten eingeholt werden. 

 

Zu diesem Beweisantrag nimmt
Staatsanwältin B.___ zusammengefasst und sinngemäss wie folgt Stellung: Der
Verteidigung scheine die Rolle des Gutachters und diejenige des behandelnden Therapeuten
miteinander zu vermischen. Im Unterschied zum Suchttherapeuten, der über spezifische
Kenntnisse in Bezug auf Suchterkrankungen und deren Behandlung verfügen müsse,
werde von einem Gutachter erwartet, dass er seine forensischen Kenntnisse
einbringe. D.___ sei ein anerkannter und sehr erfahrener Forensiker, der die erforderlichen
fachlichen Voraussetzungen für die Erstellung eines forensischen Gutachtens
ohne Zweifel mitbringe. Ebenfalls sei auch keine Ausstandsproblematik zu
erkennen und die Verteidigung habe die Ausstandsgründe auch nie explizit
angerufen. Die von der Verteidigung vor erster Instanz vorgebrachte Behauptung,
wonach D.___ angeblich stets eine relevante Verminderung der Schuldfähigkeit negiere,
decke sich nicht mit ihren Erfahrungen, wisse sie doch von Fällen, bei welchen D.___
sehr wohl dem Exploranden eine verminderte Schuldfähigkeit attestiert habe. Vorliegend
habe die Verteidigung wohl die Befürchtung gehabt, das Resultat der Begutachtung
durch den Gutachter könnte im Ergebnis nicht den Erwartungen des von ihr
vertretenen Klienten entsprechen. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang auch
auf einen vergleichbaren Fall, den das Bundesgericht mit Urteil 6B_771/2020 vom
9. Februar 2021 entschieden habe. Das Bundesgericht habe in diesem Fall die
Auffassung der Vorinstanz geschützt, wonach die Schuldfähigkeit des
Beschwerdeführers trotz Spielsucht nicht vermindert gewesen sei und habe zur
Begründung insbesondere darauf hingewiesen, dass keine typische
Beschaffungskriminalität vorgelegen habe. Gleiches gelte vorliegend. Das
Gutachten sei auch inhaltlich überzeugend. 

 

Die Verhandlung wird in der Folge für
eine Pause unterbrochen, damit das Berufungsgericht geheim über den Beweisantrag
beraten kann. 

 

Der Referent für das Berufungsgericht mündlich
folgenden Beschluss:

 

«Der
Beweisantrag des Beschuldigten, wonach ein neues Gutachten bei einem auf
Suchterkrankungen spezialisierten Gutachter einzuholen sei, wird abgewiesen.»

 

Zur Begründung führt der Referent
zusammengefasst sinngemäss Folgendes aus (vgl. ausführlich zur selben Thematik
die nachfolgenden Erwägungen unter Ziff. V.2.4.3 und 2.4.4): Wesentlich
und ausschlaggebend seien für die Erstellung eines Gutachtens über die Schuldfähigkeit
und die Legalprognose die Kenntnisse und die Erfahrung des beauftragten Gutachters
auf dem Fachgebiet der Forensik, wohingegen die von der Verteidigung ins Feld
geführten suchtspezifischen Spezialkenntnisse nicht bei der Erstellung eines
forensischen Gutachtens, sondern vielmehr bei einer Suchtbehandlung gefragt und
erforderlich seien. D.___ sei Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und
Psychotherapie mit Schwerpunkt Forensische Psychiatrie und Psychotherapie FMH
und überdies zertifizierter Forensischer Psychiater SGFP. Er verfüge über eine
sehr grosse und langjährige Erfahrung als forensischer Gutachter. Die fachlichen
Voraussetzungen, die es gemäss Rechtsprechung brauche, um als sachverständige
Person ein Gutachten gestützt auf Art. 20 und Art. 56 Abs. 3 StGB zu erstellen,
erfülle D.___ folglich zweifellos. Hinzu komme, dass vielfach nicht nur eine
Suchtproblematik, sondern eine Komorbidität vorliege, so auch im vorliegenden
Fall, bei welchem neben der Suchterkrankung auch eine Persönlichkeitsakzentuierung
hinzutrete. Mit Blick auf die zeitliche Dringlichkeit – es handle sich
vorliegend um einen Haftfall – sei es zudem naheliegend gewesen, dass die
Staatsanwaltschaft mit D.___ den kantonalen Chefarzt der Forensischen
Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste der Solothurner Spitäler mit der
Begutachtung des Beschuldigten beauftragt habe, da ein ausserkantonaler
Gutachter kaum innert nützlicher Frist das Gutachten hätte vorlegen können.
Hinweise auf eine fehlende Unabhängigkeit von D.___ seien nicht auszumachen und
es sei unzutreffend, dass dieser generell von einer vollen Schuldfähigkeit ausgehe,
dem Referenten seien mehrere andere Fälle bekannt. Zutreffend sei, dass es
immer einen gewissen Ermessensspielraum des Gutachters bei der Beurteilung der
Schuldfähigkeit gebe und die Einzelfallbetrachtung massgebend sei. Entgegen den
Ausführungen der Verteidigung gehe eine Diagnose (in casu: Kokain- und
Spielsucht in Kombination mit einer Persönlichkeitsakzentuierung, nicht aber
-störung) nicht zwangsläufig mit einer Verminderung der Schuldfähigkeit einher.
D.___ habe im vorliegenden Fall unter Hinweis auf das sorgfältig geplante, relativ
komplexe und nicht impulsive Tatvorgehen nachvollziehbar und schlüssig begründet,
weshalb in Bezug auf die vorgehaltene Delinquenz von einer vollen
Schuldfähigkeit des Beschuldigten auszugehen sei. Hinzu komme, dass der
Beschuldigte auf die diversen einvernommenen Geschädigten keinen normabweichenden
(wie beispielsweise getriebenen) Eindruck gemacht habe. Weder die Kritik an der
Person des Gutachters noch die Kritik am Inhalt des Gutachtens seien
stichhaltig, weshalb der Antrag des Beschuldigten auf Einholung eines
Zweitgutachtens abzuweisen sei. 

 

Hierauf schliesst der Vorsitzende das
Beweisverfahren und Staatsanwältin B.___ stellt und begründet für die
Anschlussberufungsklägerin folgende Anträge (vgl. auch Plädoyernotizen: Akten
Obergericht, Aktenseiten [nachfolgend OGer AS] 151 ff.): 

 

« 1.  A.___ sei schuldig zu sprechen:

       a.  der
Erpressung sowie des Versuchs dazu zum Nachteil von E.___ (AZ 1.1);

       b.  des
gewerbsmässigen Betrugs (AZ 1.2.1 – 1.2.12);

       c.  der
Veruntreuung (AZ 1.12.13);

       d.  der
sexuellen Belästigung zum Nachteil von F.___ (AZ 1.4);

       e.  des
Vergehens gegen das Strassenverkehrsgesetz (AZ 1.5);

       f.   der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz (AZ 1.6);

       g.  der
mehrfachen Übertretung nach Art. 19a BetmG (AZ 1.7);

  2.  A.___
sei zu verurteilen zu

       a.  einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 45 Monaten;

       b.  einer
Busse von CHF 500.00, ersatzweise 5 Tage Haft.

  3.  Der
A.___ mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg am 13. September
2017 gewährte bedingte Vollzug für die Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
je CHF 30.00 sei zu widerrufen und die Strafe für vollstreckbar zu erklären. 

  4.  Der
Beschuldigte sei im vorzeitigen Vollzug zu belassen.

  5.  Der
ausgestandene Freiheitsentzug seit dem 8. Januar 2020 sei A.___ an die
Freiheitsstrafe anzurechnen.

  6.  A.___
sei für die Dauer von acht Jahren des Landes zu verweisen. 

  7.  Für
die Dauer des Landesverweises sei A.___ im SIS auszuschreiben.

  8.  Die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Daniel Gehrig,
sei durch das Gericht festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat
zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
zehn Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse (des Beschuldigten)
erlauben.

  9.  Die
Verfahrenskosten seien A.___ aufzuerlegen.»

 

Rechtsanwalt Daniel Gehrig stellt und
begründet im Namen und Auftrag des Beschuldigten und Berufungsklägers folgende Anträge
(Audiodatei des Parteivortrages: OGer AS 150; Anträge: OGer AS 164 ff.).

 

« I.

 

A.___ sei in Bestätigung des Urteils des
Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 15./17. März 2021:

1.    Freizusprechen
vom Vorwurf der Veruntreuung, angeblich begangen vom 1. August bis 30.
November 2018 gemäss Urteil-Dispositiv Ziff. 1 bzw. Anklageschrift Ziff. 1.3;

2.    Schuldig
zu sprechen wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Übertretung), begangen in der Zeit vom 1. Mai 2018 bis am 31. Dezember 2019
(Ziff. 2 lit. h des Urteils);

3.    A.___
sei infolge dieses Schuldspruches zu verurteilen zu einer Übertretungsbusse in
der Höhe von CHF 200.00, ersatzweise zu 2 Tagen Freiheitsstrafe (Ziff. 3 lit. b
des Urteils);

4.    Weiter
seien die nachfolgenden Zivilforderungen zufolge Anerkennung von A.___ wie
folgt gutzuheissen:

	
  a. G.___, Schadenersatz

  	
  CHF 3'500.00

  
	
  b. H.___, Schadenersatz

  	
  CHF 1'000.00

  
	
  c. I.___, Schadenersatz

  	
  CHF 2'784.70

  
	
  d. J.___, Schadenersatz

  	
  CHF 12'600.00

  
	
  e. K.___, Schadenersatz

  	
  CHF 2'000.00

  
	
  f. L.___, Schadenersatz

  	
  CHF 1'000.00

  
	
  g. M.___, Schadenersatz

  	
  CHF 1'232.75

  
	
  h. F.___, Schadenersatz

  	
  CHF 1'800.00

  
	
   

  	
   

  

5.    Der
vorzeitige Strafvollzug sei bis zum Vorliegen des Berufungsurteils
weiterzuführen, wobei die ausgestandene Polizei-, Untersuchungs- und
Sicherheitshaft sowie der vorzeitige Strafvollzug an eine allfällige Strafe
anzurechnen sind.

6.    Der
sichergestellte und beschlagnahmte Kaufvertrag mit F.___ sei zu Handen der
Akten einzuziehen gemäss Urteil-Dispositiv Ziff. 8.

7.    Die
über die gemäss Ziffer 4 hiervor anerkannten Zivilforderungen hinausgehenden
Forderungen der Privatkläger seien gemäss Urteil-Dispositiv Ziff. 9 abzuweisen.

 

II.

 

A.___ sei – in Gutheissung der Berufung
– freizusprechen von den nachfolgenden Vorhalten:

a.  Erpressung,
angeblich begangen zwischen ca. 10. Januar 2019 bis am 30. Januar 2019 gemäss
Urteil-Dispositiv Ziff. 2 lit. a bzw. Ziff. 1.1. der Anklageschrift;

b.  Versuchte
Erpressung, angeblich begangen zwischen ca. 31. Januar 2019 bis am 15. Februar
2019 gemäss Urteils-Dispositiv Ziff. 2 lit. b bzw. Ziff. 1.1. der
Anklageschrift;

c.  Gewerbsmässiger
Betrug gemäss Urteil-Dispositiv Ziff. 2 lit. c bzw. Ziff. 1.2 bzw. 1.2.1
bis 1.2.12 der Anklageschrift, konkret die folgenden Vorhalte: 

     aa.  Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von G.___ gemäss Ziff. 1.2.1. der
Anklageschrift;

     bb.  Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von N.___ gemäss ziff. 1.2.2 der
Anklageschrift;

     cc.  Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von H.___ gemäss Ziff. 1.2.3 der
Anklageschrift;

     dd.  Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von O.___ gemäss Ziff. 1.2.4 der
Anklageschrift;

     ee.  Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von I.___ gemäss Ziff. 1.2.5 der
Anklageschrift;

     ff.    Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von J.___ gemäss Ziff. 1.2.6 der
Anklageschrift;

     gg.  Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von P.___ gemäss Ziff. 1.2.7 der Anklageschrift;

     hh.  Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von K.___ gemäss Ziff. 1.2.8 der
Anklageschrift;

     ii.
   Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von L.___ gemäss Ziff. 1.2.9.
der Anklageschrift;

     jj.     Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von M.___ gemäss Ziff. 1.2.10 der
Anklageschrift;

     kk.  Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von Q.___ gemäss Ziff. 1.2.11 der
Anklageschrift;

     ll.     Betrug
(Art. 146 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von F.___ gemäss Ziff. 1.2.12 der
Anklageschrift;

d.  Veruntreuung
zum Nachteil von R.___ gemäss Urteils-Dispositiv Ziff. 2 lit. d bzw. Ziff.
1.2.13 der Anklageschrift;

e.  Sexuelle
Belästigung, angeblich begangen am 30. Oktober 2019 zum Nachteil von F.___,
gemäss Urteil-Dispositiv Ziff. 2 lit. e bzw. Ziff. 1.4 der Anklageschrift;

f.   Fahren
ohne Berechtigung (trotz entzogenem Führerausweis), angeblich begangen am 30.
Oktober 2019 gemäss Urteils-Dispositiv Ziff. 2 lit. f bzw. Ziff. 1.5 der
Anklageschrift;

g.  Widerhandlung
gegen das Waffengesetz, angeblich begangen am 30. Januar 2019 gemäss
Urteil-Dispositiv Ziff. 2 lit. g bzw. Ziff. 1.6 der Anklageschrift.

 

III.

 

Eventualantrag:

 

Für den Fall einer Verurteilung sei die
entsprechende Strafe aufzuschieben zu Gunsten einer ambulanten Suchtbehandlung
im Sinne von Art. 63 StGB.

 

IV. 

1.  Auf
den Widerruf des mit Urteil/Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Neuenburg am 13. September 2017 bedingt gewährten Vollzugs für eine Geldstrafe
von 120 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sei zu verzichten (Urteil-Dispositiv
Ziff. 6);

2.  Auf
eine Landesverweisung sowie eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(SIS) sei zu verzichten (Urteil-Dispositiv Ziff. 7);

3.  Die
erst- und oberinstanzlichen Verteidigungskosten seien vollumfänglich der
Staatskasse aufzuerlegen (Urteil-Dispositiv Ziff. 12);

4.  Die erst- und oberinstanzlichen
Verfahrenskosten seien vollumfänglich der Staatskasse aufzuerlegen
(Urteil-Dispositiv Ziff. 13). 

V. 

Im
Weiteren sei zu verfügen: 

1.  Das
Honorar des amtlichen Verteidigers sei gemäss eingereichter Kostennote
festzusetzen;

2.  Es
seien die weiteren notwendigen Verfügungen zu erlassen.»

 

Sowohl die Staatsanwältin als auch der
amtliche Verteidiger halten einen zweiten Parteivortrag (OGer AS 168).

 

Der Beschuldigte macht von seinem Recht
auf das letzte Wort sinngemäss und zusammengefasst wie folgt Gebrauch:

 

Bei der im früheren Strafverfahren
ausgefällten Freiheitsstrafe von 20 Monaten handle es sich um ein Geschenk von
Herrn S.___, er selber habe nämlich gar nichts gemacht. Auch das Opfer, Herr T.___,
habe das so ausgesagt. Wegen der Sache mit den Autos: Er habe diese Dummheit
gemacht. Er habe die Schulden mit Schulden bezahlen wollen, denn alle Leute hätten
ihn bedroht und Geld von ihm verlangt. Gegenüber seiner Ehefrau habe er die
vielen Schulden nicht erwähnen wollen. Er habe nicht noch mehr Stress machen
wollen, denn sie habe schon genug Stress gehabt. Es tue ihm leid, was passiert
sei. Er habe viel verloren. Er sage nicht, dass die Leute, die ihm Geld gegeben
hätten, selber schuld gewesen seien. Er sei damals drogen- und spielsüchtig gewesen
und habe diese Leute «verarscht». Er habe auch aus Angst gelogen. Er habe nichts
mit der Polizei zu tun haben wollen. Er habe auch Angst gehabt, seine Familie
zu verlieren. Die Kinder könnten nicht ohne ihren Vater sein. Er sei kein
Krimineller, aber er sei damals ein Junkie gewesen und habe viel gelogen. Er
bitte um eine letzte Chance. Es tue ihm auch leid für alle Steuerzahler, die
seinen Anwalt und auch die Staatsanwältin bezahlen müssten. Er wolle ein guter
Vater für seine Kinder, ein guter Ehemann für seine Ehefrau und ein guter
Bürger für dieses Land sein. 

 

Abschliessend gibt der amtliche
Verteidiger bekannt, dass sein Klient eine mündliche Urteilseröffnung wünsche. Der
Termin wird in Absprache mit den Parteien um eine halbe Stunde vorverlegt und
auf 16:30 Uhr festgesetzt. Der Vorsitzende erklärt um 11:20 Uhr die Verhandlung
für geschlossen und das Gericht zieht sich zur geheimen Urteilsberatung zurück.

 

Es erscheinen zur mündlichen
Urteilseröffnung vom 22. Februar 2022 um 16:30 Uhr: 

 

1.   B.___, Staatsanwältin, für die
Staatsanwaltschaft als Anschlussberufungsklägerin;

2.   A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger, zugeführt von der Kantonspolizei Solothurn;

3.   Rechtsanwalt Daniel Gehrig, amtlicher
Verteidiger.

 

Der Vorsitzende stellt die Anwesenden
fest und erteilt dem Referenten, Oberrichter Marti, das Wort für die summarische
Begründung des Urteils. Dieser verliest zu Beginn die wichtigsten Ziffern des
Urteilsdispositivs und fasst die Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung
zusammen. Ebenso begründet er die Strafzumessung und die angeordnete
Landesverweisung sowie den Entscheid betreffend Haftentlassung. Abschliessend
gibt der Referent bekannt, dass die Urteilsanzeige in den nächsten Tagen und das
motivierte Urteil in den nächsten Wochen zugestellt würden. Der separat
begründete Beschluss betreffend Haftentlassung wird noch im Gerichtssaal den
Parteivertretern ausgehändigt. Damit endet die mündliche Urteilseröffnung um
16:45 Uhr.

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

 

I.    Prozessgeschichte

 

1. 

Mit Verfügungen vom 11. und 27. März
2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen A.___ (im
Folgenden: Beschuldigter) wegen Betrugs, Erpressung, evtl. Nötigung, Drohung,
Beschimpfung und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Register 12.1.1.,
Akten Seiten 1 f., im Folgenden: 12.1.1./1 f.). In der Folge wurden diverse
bereinigte und konkretisierte Eröffnungsverfügungen sowie
Ausdehnungsverfügungen und eine Teileinstellungsverfügung erlassen. Dazu kann
auf die Darstellung in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung (US 5 ff.)
verwiesen werden.

 

Am 14. Januar 2020 wurde der
Beschuldigte angehalten, er befindet sich seither in Untersuchungs- resp.
Sicherheitshaft sowie teilweise im vorzeitigen Strafvollzug.

 

Am 26. Mai 2020 erstellte D.___ ein
forensisch-psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten (7/037).

 

2.

Mit Anklageschrift (im Folgenden: AKS) vom
9. Oktober 2020 (1.4/15 ff.) wurden die Akten dem Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt
überwiesen zur Beurteilung des Beschuldigten wegen mehrfacher Erpressung
(teilweise Versuch), ev. Nötigung und mehrfacher Erpressung, gewerbsmässigen
Betrugs (teilweise ev. Veruntreuung), sexueller Belästigung, Vergehens gegen
das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und
mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. 

 

3.

Das Amtsgericht von
Bucheggberg-Wasseramt fällte am 15. März 2021 folgendes Strafurteil:

 

1.        
A.___ wird von
folgendem Vorhalt freigesprochen:

Veruntreuung, begangen in
der Zeit vom 1. August 2018 bis am 30. November 2018 (Vorhalt Ziff. 1.3
der Anklageschrift vom 9. Oktober 2020).

2.        
A.___ hat sich wie
folgt schuldig gemacht: 

a)    Erpressung,
begangen in der Zeit vom 10. Januar 2019 bis am 30. Januar 2019 (Vorhalt
Ziff. 1.1), 

b)     versuchte Erpressung, begangen in der
Zeit vom 31. Januar 2019 bis am 15. Februar 2019 (Vorhalt Ziff. 1.1),

c)      gewerbsmässiger Betrug, begangen in der
Zeit vom 17. März 2017 bis am 14. November 2019 (Vorhalte Ziff. 1.2 bzw.
Ziff. 1.2.1 bis 1.2.12),

d)     Veruntreuung, begangen am
28. November 2019 (Vorhalt Ziff. 1.2.13),

e)     sexuelle Belästigung, begangen am 30.
Oktober 2019 (Vorhalt Ziff. 1.4),

f)       Fahren ohne Berechtigung (trotz
Führerausweisentzug), begangen am 30. Oktober 2019 (Vorhalt Ziff. 1.5),

g)     Widerhandlung gegen das Waffengesetz
(Vergehen), begangen am 30. Januar 2019 (Vorhalt Ziff. 1.6), 

h)     mehrfache Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Übertretung), begangen in der Zeit vom 1. Mai 2018 bis
am 31. Dezember 2019 (Vorhalt Ziff. 1.7).

3.        
A.___ wird
verurteilt zu: 

a)    einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4
Monaten,  

b)    einer Busse von CHF 500.00, ersatzweise
zu 5 Tagen Freiheitsstrafe.

4.        
An die
Freiheitsstrafe gemäss Ziff. 3 lit. a hiervor werden A.___ 168 Tage
Haft angerechnet. Es wird festgestellt, dass sich A.___ vom 30. Juni 2020
bis am 16. März 2021 im vorzeitigen Strafvollzug befunden hat.

5.        
Das Gesuch von A.___
um Haftentlassung per 17. März 2021 wird abgewiesen und zufolge Widerrufs der
Zustimmung zum vorzeitigen Strafvollzug wird gegen A.___ zur Sicherung des
Straf- und Massnahmenvollzugs bzw. im Hinblick auf ein mögliches
Berufungsverfahren Sicherheitshaft für die Dauer von 5 Monaten angeordnet (mit
den Modalitäten des vorzeitigen Strafvollzugs im Rahmen der jeweiligen
Anstaltsordnung).

6.        
Der A.___ mit Urteil
der Staatsanwaltschaft Neuenburg vom 13. September 2017 für eine
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 30.00 gewährte bedingte Vollzug
wird widerrufen.  

7.        
A.___ wird für die
Dauer von 8 Jahren des Landes verwiesen. Die Landesverweisung wird im
Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.

8.        
Folgender im
Verfahren gegen A.___ sichergestellter und beschlagnahmter Gegenstand (aufbewahrt bei den Akten) wird
eingezogen und ist nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils weiter bei den
Akten zu belassen: Kaufvertrag mit F.___. 

9.        
Die Zivilforderungen
der nachfolgenden Privatkläger gegenüber A.___ werden abgewiesen: 

a)    J.___ (Vorhalt Ziff.
1.2.6), Genugtuung,                                              CHF 17'600.00,

b)    K.___ (Vorhalt Ziff.
1.2.8), Genugtuung,                                                CHF 2'000.00,

c)    L.___ (Vorhalt Ziff.
1.2.9), Genugtuung,                                                CHF 1'000.00,

d)    F.___ (Vorhalt Ziff.
1.2.12), Genugtuung,                                                CHF 100.00.

10.      Die Zivilforderungen der nachfolgenden
Privatkläger gegenüber A.___ werden gutgeheissen: 

a)    G.___ (Vorhalt Ziff.
1.2.1), Schadenersatz,                                           CHF 3'500.00,

b)    H.___ (Vorhalt Ziff.
1.2.3), Schadenersatz,                                           CHF 1'000.00,

c)    I.___ (Vorhalt Ziff.
1.2.5), Schadenersatz,                                             CHF 2'784.70,

d)    J.___ (Vorhalt Ziff. 1.2.6), Schadenersatz,                                          CHF
12'600.00,

e)    K.___ (Vorhalt Ziff. 1.2.8), Schadenersatz,                                           CHF
2'000.00,

f)     L.___ (Vorhalt Ziff. 1.2.9), Schadenersatz,                                            CHF
1'000.00,

g)    M.___ (Vorhalt Ziff. 1.2.10), Schadenersatz,                                         CHF
1'232.75,

h)    F.___ (Vorhalt Ziff.
1.2.12), Schadenersatz,                                         CHF 1'800.00.

11.      Alle übrigen Zivilforderungen werden auf
den Zivilweg verwiesen.

12.      Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers von A.___, Rechtsanwalt Daniel Gehrig, wird auf CHF 20'549.70
(105.25 Stunden zu CHF 180.00, inkl. Auslagen von CHF 135.50 und MWST
zu 7.7 % von CHF 1'469.20) festgesetzt und ist zufolge amtlicher
Verteidigung vom Staat zu zahlen (auszahlbar durch die Zentrale Gerichtskasse
Solothurn). 

Vorbehalten
bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der
Nachzahlungsanspruch des amtlichen Verteidigers von CHF 5'667.70
(Differenz zum vollen Honorar zu CHF 230.00 pro Stunde, inkl. MWST
zu 7.7 % von CHF 1'874.40), sobald es die wirtschaftlichen
Verhältnisse von A.___ erlauben.

13.      Die Kosten des Verfahrens, mit einer
Urteilsgebühr von CHF 9'000.00, total CHF 23'290.00, hat A.___ zu
bezahlen.

 

4.

Gegen das Urteil liess der Beschuldigte
am 17. März 2021 die Berufung anmelden (Akten Richteramt Bucheggberg-Wasseramt
Seite 285, im Folgenden: BW AS 285). Am 18. März 2021 liess auch der
Privatkläger U.___ die Berufung anmelden.

 

5.

Mit Berufungserklärung vom 23. Juli 2021
beschränkte der Beschuldigte sein Rechtsmittel wie folgt: Nicht angefochten würden
der Freispruch gemäss Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils, die Verurteilung
wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die Einziehung
des Kaufvertrages gemäss Ziffer 8, die Abweisung der Zivilforderungen der
Privatkläger gemäss Ziffer 9 und die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers
gemäss Ziffer 12. Es sei eine milde Übertretungsbusse von maximal CHF 200.00,
ersatzweise zwei Tage Freiheitsstrafe, auszusprechen. Beantragt werde ein
Freispruch von sämtlichen übrigen Vorhalten, der Verzicht auf den Widerruf des
am 13. September 2017 gewährten bedingten Strafvollzugs für eine Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu je CHF 30.00, der Verzicht auf die Landesverweisung und
deren Ausschreibung im SIS, die Abweisung der Zivilforderungen der Privatkläger
und die Auferlegung der Verteidigungs- und Verfahrenskosten beider Instanzen
auf den Staat. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht zog der
Beschuldigte das Rechtsmittel gegen Ziffer 10 ausdrücklich und gegen Ziffer 11
implizit zurück.

Mit Eingabe vom 28. Juli 2021 erklärte
der Oberstaasanwalt die Anschlussberufung. Verlangt werde die Verurteilung zu
einer längeren Freiheitsstrafe.

 

Mangels Einreichung einer
Berufungserklärung wurde mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 28. September
2021 nicht auf die Berufung des Privatklägers U.___ eingetreten.

 

6.

Damit ist das erstinstanzliche Urteil
wie folgt in Rechtskraft getreten:

 

-          
Ziffer 1: Freispruch vom
Vorhalt der Veruntreuung gemäss AKS Ziffer 1.3;

-          
Ziffer 2 (teilweise):
Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz;

-          
Ziffer 8: Einziehung
Kaufvertrag;

-          
Ziffer 9: Abweisung
Zivilforderungen;

-          
Ziffer 10: Zusprechung
Zivilforderungen;

-          
Ziffer 11: Verweisung von
Zivilforderungen auf den Zivilweg;

-          
Ziffer 12 (teilweise):
Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Höhe nach.

 

7.

Mit Verfügung des Präsidenten des
Berufungsgerichts vom 13. August 2021 wurde die Sicherheitshaft über den
Beschuldigten für die Dauer des Berufungsverfahrens verlängert. Am 28. Januar
2022 bewilligte der Verfahrensleiter den vorzeitigen Strafvollzug. 

 

8.

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2021 wurde
zur Hauptverhandlung vor das Berufungsgericht auf den 22. Februar 2022
vorgeladen. Als Zeugin wurde die Ehefrau des Beschuldigten vorgeladen.

 

 

II.   Erpressung (AKS Ziffer 1.1.)

 

1.   Vorhalt

 

Unter AKS Ziffer 1.1. wird dem
Beschuldigten zusammengefasst (für die ausführliche und detaillierte
Sachverhaltsdarstellung wird auf die Anklageschrift verwiesen) vorgehalten, er
habe sich zwischen ca. 10. Januar 2019 und 15. Februar 2019, in [...], [...],
[...] sowie eventuell anderswo in der Schweiz, zum Nachteil des Geschädigten E.___
der mehrfachen Erpressung (teilweise Versuch) und evtl. Nötigung strafbar
gemacht, indem er versucht habe, in mittäterschaftlichem Zusammenwirken mit V.___
sowie unter zu Hilfenahme von W.___ vorsätzlich und in unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht durch Androhung ernstlicher Nachteile – namentlich
Androhung von Gewalt – den Geschädigten wiederholt zu Geldzahlungen in
unterschiedlicher Höhe, schlussendlich in der Höhe von CHF 4’000.00, zu
bestimmen, wobei der Geschädigte am 30. Januar 2019 in [...] beim Bahnhof unter
dem Eindruck der Drohungen als Teilzahlung CHF 500.00 an den Beschuldigten
übergeben habe. Die weitergehenden Forderungen habe er mangels vorhandenem Geld
nicht beglichen, weshalb es dabei beim Versuch geblieben sei.

 

Eventualiter wird dem Beschuldigten
vorgehalten, sich der Nötigung strafbar gemacht zu haben, sofern von einer
rechtmässig bestehenden und auf dem Zivilweg durchsetzbaren Schuld von CHF
250.00, evtl. CHF 450.00, auszugehen sei. Die darüber hinaus gehenden
Forderungen und Handlungen seien hingegen als Erpressung zu qualifizieren. 

 

2.   Beweiswürdigung

 

2.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht
dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der
Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische
Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die
Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit
bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei
ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht
die entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind
vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen
Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste
abzustellen.

 

2.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO): Es
würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

2.3.1 Als objektive Beweismittel befinden
sich die sichergestellten und ausgewerteten Chat-Kommunikationen zwischen dem Geschädigten
und dem Beschuldigten, V.___ und W.___ in den Akten (3.3.1/12 ff.). 

 

2.3.2 Der Geschädigte gab bei seiner
Erstbefragung vom 15. Februar 2019, 15:45 Uhr, zusammengefasst zu
Protokoll, (10.2./1 ff.), die Sache habe psychischen Einfluss auf ihn. Er
schlafe schlecht und habe immer Angst, es komme jemand bei ihm daheim rein. Er
müsse gestehen, rund drei Monate lang mit V.___ mit Cannabis gedealt zu haben.
In der Folge einer fristlosen Kündigung habe dieser ihm CHF 250.00 ausgelehnt.
Er habe keine Arbeit und kein Geld gehabt. In der Folge habe V.___ immer mehr
Geld von ihm (zurück-)verlangt. Zunächst freundlich, das habe sich dann aber
geändert. Konkret seien dies CHF 100.00 mehr pro Tag, zuletzt insgesamt CHF
4'000.00, gewesen. Der Beschuldigte, der Schwager von V.___, habe sich am 28.
Januar 2019 per WhatsApp als «[Aliasname 1]» bei ihm gemeldet und «sein» Geld
verlangt. Er habe gewusst, dass mit diesen Leuten nicht zu spassen sei und habe
bei Familie und Freunden nach Geld gefragt. Er habe dem Beschuldigten am 30.
Januar 2019 um 19:00 Uhr CHF 500.00 am Bahnhof [...] übergeben. Sein Kollege X.___
sei dort dabei gewesen. Nachher im Auto habe der Beschuldigte aus einem Etui
eine Pistole genommen, eine sehr kleine Kleinkaliberpistole etwa in Handgrösse,
habe ihnen diese gezeigt und habe davon gesprochen er werde bei Kollegen noch
zwei weitere Waffen holen. Er habe dem Beschuldigten gesagt, dass er versuchen
werde, den Rest des Geldes aufzutreiben, er aber keinen Lohn und noch Mietausstände
habe. Der Beschuldigte und V.___ hätten ihm daraufhin geschrieben, dass sie
Leute bei ihm vorbeischicken würden. V.___ habe ihm geschrieben, dass er ihn
kaputtmachen, seine Sippe ficken und auf seine Mutter losgehen werde. Er solle
einen «ausländer-schwarz» Kredit aufnehmen, sonst komme er mit seinen Hunden
bei seiner Arbeit vorbei. Weiter habe er ihm gedroht, ihm jeden Zahn
auszureissen. Plötzlich hätten sich dann wieder der Beschuldigte und W.___ bei
ihm gemeldet und ihm ebenfalls gedroht, bei seiner Arbeit vorbeizukommen. Daraufhin
sei er aus Angst zur Polizei gegangen. Er habe Angst um seine Familie, aber
auch um seine Mitbewohner. Er kenne diese Leute und die würden bei ihm vorbei
kommen, auch mit «Knarren». V.___ sei als Vorbestrafter nicht so dumm und komme
selber vorbei. Dieser habe seine Leute, die das machten. Das habe dieser auch
so geschrieben. Die Drohungen habe er seit Anfang Januar erhalten, wobei bloss
der Beschuldigte und V.___ ihm schriftlich gedroht hätten. Man habe ihm früher
immer gesagt, der Beschuldigte sei ein grosses Tier und alle im Kanton hätten
vor ihm Angst.

 

Diese Aussagen bestätigte der Geschädigte
in der Folge am 25. März 2019 (10.2./8 ff.), am 18. Juni 2019 (10.2./51
ff.) und am 5. Februar 2020 (in Anwesenheit des Beschuldigten sowie V.___ und W.___,
10.2./87 ff.), jeweils in freier Rede. Zur Hauptverhandlung vor der Vorinstanz
erschien er nicht. Der Geschädigte gab jeweils an, er habe V.___ ab Anfang
Dezember CHF 250.00 geschuldet, ab Ende Januar 2019 seien es dann plötzlich CHF
4'000.00 gewesen. Das sei «balkanischer Rabatt», ihr Zinssatz, täglich CHF
100.00 mehr. Bis im Januar sei es noch normal gewesen, dann sei es eskaliert,
weil er dem Schwager (Beschuldigter) das Geld habe geben müssen. Er sei mit
CHF 250.00 im Rückstand gewesen und habe dem Schwager CHF 500.00 bezahlt
aus Angst, weil V.___ diesen kontaktiert habe. Der Beschuldigte sei der
Geldeintreiber dieser Leute. Sie hätten den Beschuldigten dann noch
herumgefahren und als dieser wiedergekommen sei, habe er eine Waffe ausgepackt,
um zu zeigen, was er geholt habe. Der Beschuldigte habe ihm und X.___ noch ein
Video gezeigt, wie er jemanden unten in Albanien abgefangen habe. Er wisse
nicht, ob der Beschuldigte diesem ins Bein geschossen habe, wie er es erzählt
habe. Auf dem Video sehe man einen Mann, der sich den Oberschenkel
zusammendrücke und blute. Der Beschuldigte habe gesagt, er habe das gemacht und
er sei einer der Höheren in [...]. V.___ habe ihm gedroht, jemanden bei ihm
vorbei zu schicken. Dieser nehme das nicht selbst in die Hand und werde im
Verlaufe dieser Geschichte, oder wenn sie durch sei, seine Leute schicken. Damit
sei der Beschuldigte gemeint gewesen. Aus Angst habe er dem Beschuldigten dann
Ende Januar CHF 500.00 bezahlt und gemeint, es sei damit erledigt. Der
Beschuldigte habe ihm dann später aber geschrieben, er müsse wieder zahlen. In
der Zeit, als die Chats gelaufen seien, habe er Mühe gehabt mit dem Schlafen.
Er sei ständig von dreien gehetzt worden. Er habe Angst, dass ihm oder seinen
Eltern etwas passiere, dass jemand vorbei komme. Er habe ihn viel Überwindung
gekostet, wieder nach [...] zu kommen (zur Einvernahme), da er diesen Ort
vermeide. Wenn er nach Hause gehe, könne schon jemand warten oder auch auf dem
Weg. Er habe in der Probezeit einen Vorschuss verlangt und diesen teils dem
Beschuldigten gegeben und teils für die Miete verwendet. Beim Vorzeigen der
Waffe habe der Beschuldigte gesagt, sie sei klein, aber man könne sie gut
verstecken und damit ohne Probleme jemanden ahnungslos in den Rücken schiessen.
(Auf Frage) Dass es sich um ein Feuerzeug in Form einer Pistole gehandelt habe,
stimme nicht. Der Beschuldigte habe diese aus einem Waffenetui herausgenommen
und dann wieder da rein getan. Ein Feuerzeug würde man erkennen und es sei auch
grösser gewesen als eine Feuerzeug-Pistole.

 

2.3.3 X.___ gab am 14. März 2019 als
Auskunftsperson gegenüber der Polizei zu Protokoll (10.2.2./1 ff.), den
Beschuldigten nur einmal gesehen zu haben. Der Geschädigte habe ihn damals um
Hilfe gebeten, da dieser in einer «riesen Scheisssituation» sei. Die Leute
würden ihm Druck machen, weil er V.___ wegen Gras Geld geschuldet habe. Der
Beschuldigte («[Aliasname 1]») habe beim Treffen von Leuten erzählt, die ihm
Geld geschuldet hätten. Er habe aber einen Weg gefunden, wie er zum Geld komme.
Er habe ihnen dabei ein Video gezeigt von einer Person, die ihm Geld geschuldet
habe. Diese Person habe geblutet, er wisse aber nicht, was der Beschuldigte mit
ihr gemacht gehabt habe. Auf seine Bitte hätten sie den Beschuldigten dann noch
irgendwohin gefahren. Dieser sei kurz aus dem Auto und habe ihnen nach der
Rückkehr eine kleine Waffe gezeigt und gesagt, man könne diese gut vor der
Polizei verstecken, weil sie so klein sei. Der Beschuldigte habe sie damit aber
nicht bedroht oder so. Er habe gesagt, er habe noch mehrere Waffen. V.___ und der
Beschuldigte hätten immer mehr Geld vom Geschädigten gewollt, es sei recht
unrealistisch gewesen. Er wolle keine Probleme mit dem Beschuldigten haben, da
dieser ja auch schon gewalttätig geworden sei, das habe man ja auf dem Video
gesehen. Ja, das habe er dem Geschädigten geschrieben, er wolle keine Probleme
mit dem Beschuldigten. Er wolle nicht so aussehen wie der auf dem Video, der
stark geblutet habe. Wenn der Beschuldigte erfahre, dass er hier ausgesagt
habe, könnte ihm etwas passieren. Dies wegen dem Video, das zeige, was der
Beschuldigte für ein Mensch sei. Man habe überall Blut gesehen, an Mund und
Nase und an den Beinen sei etwas gewesen. Der Beschuldigte habe gesagt, das sei
eine Person, die ihm Geld geschuldet habe. Der Geschädigte habe dem
Beschuldigten auch noch seinen Elektro-Scooter angeboten. 

 

Am 22. Januar 2020 bestätigte X.___ seine
Angaben (in Anwesenheit des Beschuldigten und V.___, 10.2.2./13 ff.). Er habe
Angst vor den Beiden, und zwar Angst um sich. Dass sie ihn später suchten. Er
habe letzte Nacht nicht schlafen können deswegen. Er habe die Geldübergabe in
Solothurn beim Bahnhof damals nicht selbst gesehen, das sei ausserhalb des
Autos passiert. Danach habe ihnen der Beschuldigte - hinter dem Auto beim
Kofferraum – auf dem Handy das unschöne Video gezeigt. Man habe von aussen
durch die offene Fahrertüre in ein Auto gesehen. Darauf habe ein Mann auf dem
Fahrersitz seine Hand auf dem linken Bein gehabt und es sei überall Blut
gewesen. Der Mann habe Angst gehabt. Es sei auf dem Video nicht Deutsch,
sondern eine andere Sprache gesprochen worden. Geredet, kommentiert habe der
Filmer. Der Beschuldigte habe gesagt, das sei eine Person gewesen, die bei ihm
auch Schulden gehabt habe. Dieses Video habe ihn eingeschüchtert. Sie hätten
den Beschuldigten dann noch irgendwohin gefahren, weil sie wohl nicht hätten Nein
sagen können. Dieser sei kurz ausgestiegen und habe ihnen danach eine kleine
Waffe gezeigt. Er habe gesagt, es sei eine deutsche Waffe und man könne die gut
hinter dem Zeigefinger verstecken. Er kenne sich mit Waffen nicht aus, sie habe
aber echt ausgesehen. Sie seien davon geschockt gewesen. Das Ganze habe den
Geschädigten physisch und psychisch kaputt gemacht, er sei völlig neben den
Schuhen gewesen und habe Angstzustände gehabt. Der Geschädigte habe ihm
erzählt, er habe mit V.___ zusammen Marihuana verkauft und am Schluss das Geld
nicht zurückzahlen können. Dieser habe dann den Beschuldigten geschickt, um das
Geld einzufordern. 

 

2.3.4 V.___ bestätigte anlässlich seiner
Befragung vom 14. Januar 2020 (10.1.2./1 ff.), er habe vom Geschädigten sein
Geld zurückhaben wollen. Es seien CHF 450.00 gewesen wegen 10 Gramm Marihuana. Er
habe ihm das Geld gegeben, damit der Geschädigte Marihuana kaufen könne. Er
habe es dem Geschädigten ein paar Mal anständig gesagt per WhatsApp. Dann habe
er seinen Schwager geschickt und dieser habe das Geld geholt. Er habe niemanden
geschlagen und nichts. Er erkenne seinen Schwager auf der vorgelegten Foto, man
nenne ihn «[Aliasname 1]». Ob er unterschreiben müsse, mit dem wolle er nichts
zu tun haben. Sie hätten familiäre Probleme. Ja, er habe dem Geschädigten schon
gesagt, dass die Schuld immer grösser werde, dies um diesen einzuschüchtern. Es
habe auch geklappt, er habe sein Geld wieder. Er habe gesagt, es werde jede
Woche CHF 100.00 teurer. Druck habe er allenfalls mit seinem Schwager ausgeübt.
Vor diesem hätten alle Angst. Ja, er habe dem Geschädigten gesagt, sein
Schwager sei ein Schlimmer und alle hätten Angst vor ihm. Er habe dem
Geschädigten Angst machen wollen, damit er sein Geld zurückerhalte. Er habe
vielleicht etwas überreagiert mit den Drohungen, jemanden vorbei zu schicken. Er
habe die CHF 450.00 dann von seinem Schwager erhalten. Seither habe er vom
Geschädigten nie mehr etwas gehört. Von CHF 4'000.00 habe er nie etwas gehört. Er
hätte dem Geschädigten nie ein Haar gekrümmt. Er habe nie gedealt, er arbeite
immer.

 

Am 15. Januar 2020 bestätigte V.___
seine Angaben (10.1.2/19 ff.). Nachdem er sein Geld, CHF 450.00, via den
Beschuldigten zurückgehabt habe, habe er nichts mehr verlangt. Es sei dabei um
sein Geld gegangen, doch habe der Beschuldigte so tun sollen, als ob es dessen
Geld gewesen sei, da er in [...] mehr gefürchtet gewesen sei und das Geld
deswegen schneller bekommen habe. Die Geschichte mit «[Aliasname 2]» und «[Aliasname
3]» kenne er, der Beschuldigte habe noch bei vielen anderen Geld eingezogen.
Der Beschuldigte habe dies geschrieben, um dem Geschädigten Angst zu machen. Während
er selbst die Idee mit dem «Zins» für die Schuld des Geschädigten gehabt habe,
habe der Beschuldigte angefangen, damit zu übertreiben. (Auf Vorlage der
Chat-Auszüge) Er sei sprachlos, dass er das damals geschrieben habe. Er
verstehe nun die damalige Situation des Geschädigten.

 

Am 30. Januar 2020 ergänzte V.___ noch
(10.1.2./044 f.), ja, er habe auch nach dem Erhalt der CHF 500.00 noch Geld vom
Geschädigten verlangt und dabei den Betrag noch erhöht. Er sei zuerst nicht
ehrlich gewesen, nun habe er es mit seinem Anwalt besprochen. Ja, er habe mit
dem Geschädigten gedealt und Geld machen wollen. Es sei aber alles schief
gegangen. Er habe das Geld zum Dealen vorgeschossen und hätte das Geld wieder
zurückerhalten sollen.

 

2.3.5 Der Beschuldigte selbst gab bei
der ersten Einvernahme vom 19. Januar 2020 zusammenfassend an (10.1.1./045 ff.),
der Geschädigte habe seinem Schwager Geld geschuldet und er habe dem
Geschädigten gesagt, er solle das zahlen. Sein Schwager habe dem Geschädigten
nämlich gesagt, das Geld gehöre angeblich ihm (dem Beschuldigten). Er sei
einmal mit V.___ beim Geschädigten gewesen, der sei aber nicht dort gewesen.
Danach habe ihn das nicht mehr interessiert. V.___ habe von einer Schuld von
CHF 2'000.00 oder 3'000.00 gesprochen. Er glaube, der Geschädigte habe
CHF 200.00 bis 300.00 gegeben. Er habe den Fehler gemacht, dass er dem
Geschädigten wegen V.___ geschrieben habe. Die beiden hätten mit Marihuana
gehandelt. Sein Schwager sei wie ein Kind und habe dem Geschädigten sicher
gesagt, er (der Beschuldigte) werde ihn schlagen. Deshalb habe V.___ auch
gesagt, das Geld gehöre ihm (dem Beschuldigten). Er habe noch nie jemanden
geschlagen, man müsse keine Angst vor ihm haben. Den Mann auf dem Bild (X.___)
kenne er nicht. Von einem Treffen am 30. Januar 2019 am Bahnhof Solothurn
wisse er nichts. Ebenso wenig von einem Video, das er gezeigt haben solle. An
ein Treffen mit dem Geschädigten am Bahnhof Solothurn erinnere er sich nicht.
Dieser sei oft zu seiner (des Beschuldigten) Wohnung gekommen. Das mit dem
Treffen und dem Gewaltvideo stimme ganz einfach nicht. Es gebe kein Video, keine
Chance. Der Geschädigte und X.___ hätten sich offenbar abgesprochen. Er sei
nett gewesen gegenüber dem Geschädigten. Er habe mit diesem auf eine gute Art
gesprochen und ihm gesagt, er solle V.___ das Geld geben. Er sei kein
Geldeintreiber, das seien Kindergeschichten. Dass er beim Geschädigten Druck
gemacht habe und «Zinsen» verlangt habe, sei zum Lachen. Ob der Geschädigte ihm
oder seinem Schwager das Geld gegeben habe, wisse er nicht mehr. Die Angaben
des Geschädigten seien falsch. Er habe noch nie jemanden bedroht.

 

Am 15. Januar 2020 blieb er bei seinen
Aussagen (10.1.1./065 ff). (Auf Vorlage erster Chat-Mitteilungen) Dazu habe er
nichts zu sagen. Er habe den Fehler gemacht, zu schreiben, es gehe um sein
Geld. An die Mitteilung mit den Schlägereien und «[Aliasname 2]» und «[Aliasname
3]» könne er sich nicht erinnern. Er wisse nicht, was mit diesen beiden gewesen
sei. Ev. seien es Texte gewesen, die ihm V.___ geschickt habe. Er könne sich
nicht erinnern. Es sei sein Fehler, dass er von V.___ in dieses Spiel
hineingezogen worden sei. Zu den weiteren Chatmitteilungen habe er nichts zu
sagen. Er wisse nicht, ob der Geschädigte das Geld ihm oder V.___ übergeben
habe. Er habe sich dann von diesem Spiel zurückgezogen. Was V.___ geschrieben
habe, gehe ihn nichts an.

 

Am 30. Januar 2020 (10.1.1./80 ff.)
räumte der Beschuldigte dann ein, er habe dem Geschädigten ein Video gezeigt.
Das sei nicht sein Video gewesen, sondern eines aus Youtube. Er könne es
zeigen. Das sei eine Dummheit gewesen von ihm. Er habe ihnen damit aber nicht
Angst machen wollen. Dazu hätte es ja auch keinen Grund gegeben. Danach im Auto
habe er ein Feuerzeug in Form einer Pistole, ca. 5 cm lang, gezeigt. Er habe
das an seinen Schlüsselbund gehängt gehabt. Dazu hätten sie gelacht.

 

Anlässlich der Schlusseinvernahme vom
26. Juni 2020 erklärte der Beschuldigte (10.1.1./230 ff.), es tue ihm sehr leid
für den Geschädigten. Er hätte sich dort nicht einmischen sollen, das Spiel
nicht mitmachen sollen. Bei der Schuld sei es um etwas Gras gegangen. Er habe
das Video schon gezeigt, aber nicht gesagt, er würde so etwas jemandem antun. Er
habe es aus Dummheit gezeigt, nicht zum Angst machen. Dass er nach der Übergabe
der CHF 500.00 noch weiteres Geld verlangt habe, sei von V.___ gekommen. 

 

2.4.1 Vorweg ist festzustellen, dass die
aktenkundigen Chatprotokolle zwischen dem Beschuldigten, dem Geschädigten, V.___
und W.___ den Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift dargelegt wird, grösstenteils
belegen und die Aussagen des Geschädigten bestätigen. Insbesondere können damit
die in der Anklageschrift ausführlich wiedergegebenen Unterhaltungen
verifiziert werden. Die vorgehaltenen Mitteilungen wurden denn auch von keiner
Seite bestritten. Das Treffen des Beschuldigten vom 30. Januar 2019 mit dem Geschädigten
und X.___ zwecks Geldübergabe bestätigte nach anfänglichem Bestreiten dann auch
der Beschuldigte. Die Aussagen des Geschädigten wirken sehr glaubhaft, hat er
doch detaillierte, schlüssige und konstante Angaben gemacht, mit welchen er
sich auch selber belastet hat hinsichtlich seiner aus dem Cannabiskauf
stammenden Schulden. Es finden sich beim Geschädigten weder Belastungseifer noch
eine Verstärkung der Vorhalte im Verlaufe der verschiedenen Befragungen. Ein
Motiv für eine strafbare Falschbelastung ist weder geltend gemacht noch
ersichtlich. Er schilderte eigene psychische Vorgänge: Er habe Angst, auch um
seine Familie (10.2.1/3). Es habe lange gebraucht, bis er sich wieder raus
getraut habe. Er habe sich genau überlegt, wo er durchgehe. Er habe sich
Gedanken gemacht, sich zu wehren, wenn sie kämen. Er sei Jungschütze und ein
Mitbewohner habe ein Gewehr gehabt. Wenn sie kämen, würde er dieses wohl holen
und abdrücken. Weil er nicht verstümmelt oder angeschossen werden wolle. Er
könne garantieren, dass noch etwas passieren werde. Dass sie jemanden
schickten. Er werde von ihnen sicher auch jetzt schon gesucht (10.2.1./21 f.). In
der Folge bat er um die Beendigung der Einvernahme, da nun alles wieder hoch
komme. Er wisse, dass noch etwas passiere, die Frage sei nur, wann. Die
Drohungen nehme er immer noch ernst, das seien keine leeren Worte (10.2.1./24
f.). Es werde sicher noch passieren. Entweder verschwinde er oder er tauche
irgendwann wieder auf und es fehlten ihm ein paar Finger. Er überlege immer
zwei Mal, wo er durchgehe (10.2.1./57). Er sei aus Angst, dass jemand zu ihm
komme oder ihm auflauere, nicht mehr rausgegangen (10.2.1./91). Er habe sich
nicht mehr rausgetraut und habe schliesslich einen Kantonswechsel gemacht, um
ein bisschen auf der sicheren Seite zu sein, da er nicht wisse, wie viele Leute
sie kennten (10.2.1./92). Sein Leben habe sich drastisch verändert, er habe
keine Nerven mehr, sei gesundheitlich nicht mehr fit, müsse schauen, wo er
hingehe. Früher sei er mit dem Kopfhörer zur Arbeit gegangen, das könne er
heute nicht mehr, da er Angst habe, das Messer im Rücken zu haben. Sein Leben
werde durch die Angst beeinflusst. Er habe auch mit dem Herzen Probleme
bekommen und Nesselfieber (10.2.1./111). Die Aussagen des Geschädigten decken
sich mit den Chatprotokollen und werden von den Aussagen von V.___ und X.___
zur Sache erhärtet. Insbesondere auf Seiten von X.___ ist kein Grund
ersichtlich, weshalb er falsche Angaben zum in Frage stehenden Vorhalt machen
oder den Beschuldigten falsch beschuldigen und sich damit strafbar machen sollte.
Dieser schilderte auch, wie belastend die ganze Situation für den Geschädigten
war. Auch V.___ gab bereits bei der ersten Befragung an, er habe den
Geschädigten einschüchtern wollen, um an sein Geld zu kommen und habe dazu
seinen Schwager (den Beschuldigten) eingebunden, da alle Angst vor diesem
gehabt hätten (10.1.2/6 ff und 27). Der Beschuldigte habe auch solche Sachen -
wie z.B. mit den Schlägereien oder mit «[Aliasname 2]» und «[Aliasname 3]» - geschrieben,
um den Geschädigten einzuschüchtern. Im Gegensatz hierzu waren die ersten Angaben
des Beschuldigten kaum glaubhaft, in sich widersprüchlich und widersprachen auch
den vorliegenden Chatprotokollen. Er war offensichtlich auch später darauf
bedacht, sich selber in einem besseren Licht darzustellen, indem er bspw. angab,
er sei bloss in das «Spiel» von V.___ hineingezogen worden. Da hätte er nicht
mitmachen sollen. Die in den Chatverläufen ersichtlichen Textnachrichten des
Beschuldigten etwa betreffend seinen Gerichtstermin wegen Schlägereien bezeugen
allerdings klar das Gegenteil. Geradezu absurd muten angesichts der
vorliegenden Nachrichten die Angaben des Beschuldigten an, er habe «auf eine
gute Art» mit dem Geschädigten gesprochen und er habe mit dem Gewaltvideo dem Geschädigten
nicht Angst machen wollen. Generell kann festgehalten werden, dass der
Beschuldigte die ihm vorgehaltenen Handlungen grundsätzlich solange bestritt,
bis er direkt mit (zu) belastenden Beweisen konfrontiert wurde. Seine
vorgeblichen Gedächtnislücken seinerseits beispielsweise in Bezug auf das
erwähnte Gewaltvideo schlossen sich dementsprechend im Verlauf des Verfahrens
zunehmend. 

 

2.4.2 Hinsichtlich der vorgeworfenen
Faustfeuerwaffe gab der Beschuldigte an, bei der kleinen Waffe habe es sich um
ein Feuerzeug gehandelt, wie man sie in Souvenier-Läden kaufen könne. Man habe
bei der Hausdurchsuchung denn auch keinerlei Hinweise auf eine Pistole, Munition
oder eine entsprechende Verpackung gesehen. Die Aussagen des Geschädigten und
von X.___ sind auch diesbezüglich weitaus glaubhafter: Während der Beschuldigte
von einem Feuerzeug sprach, das er am Schlüsselanhänger befestigt gehabt habe,
schilderten die anderen, wie er die Schusswaffe nach dem Wiedereinsteigen aus
einem Etui genommen und vorgezeigt habe. Er habe zudem gesagt, er werde noch
zwei weitere Waffen holen gehen. Das sei ihnen zu heiss gewesen
(Waffenschieberei) und sie hätten ihn höflich gebeten auszusteigen, was er dann
auch getan habe. Wenn es sich, wie vom Beschuldigten dargelegt, nur um ein am
Schlüsselbund befestigtes Feuerzeug gehandelt hätte, hätte der Beschuldigte dieses
der Polizei ja auch zeigen können. Es kann ausgeschlossen werden, dass der
Geschädigte und X.___ ein Feuerzeug in Form einer Pistole nicht erkannt hätten.
Dazu kommt, dass der Beschuldigte diesbezüglich mehrfach einschlägig
vorbestraft ist (rechtskräftiges Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn
vom 15.9.2020 wegen Tragens einer Faustfeuerwaffe SIG SAUER am 15.5.2015 in [...];
Urteile vom 2.11.2010 und 5.5.2015 wegen mehrfachen Vergehen gegen das
Waffengesetz). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte am 30.
Januar 2019 eine funktionstüchtige kleine Pistole auf sich getragen hat.

 

2.4.3 Nicht ganz einheitlich sind die
Aussagen des Geschädigten zum Ursprung seiner Schuld von CHF 250.00 bei V.___.
Zuerst gab er an, V.___ habe ihm diese ausgeliehen, weil er fristlos die Stelle
verloren habe (10.2.1./2). Später gab er an, es sei «Drogengeld» gewesen
(10.2.1./11), er sei im Rückstand gewesen mit dem Abzahlen des bezogenen Grases,
da er fristlos entlassen worden sei. Daraus hätten sie dann CHF 4'000 gemacht
(10.2.1./18 f.). Aus den Drogengeschäften habe er V.___ noch CHF 200.00
geschuldet und dafür habe er CHF 500.00 bezahlt, und dann seien es plötzlich
CHF 4'000.00 gewesen. Wegen der fristlosen Entlassung habe er V.___ damals das
Geld nicht bezahlen können (10.2.1./56). Am Schluss habe ihm V.___ gesagt, der
Stoff sei damals vom Beschuldigten gewesen, deswegen schulde er diesem das Geld
(10.2.1./57). Am Schluss habe er bei V.___ CHF 250.00 offen gehabt (10.2.1./91
und 93). Er habe diesem einen Anteil am bezogenen Gras nicht bezahlen können
(10.2.1./97). Er habe sich bei V.___ nie CHF 250.00 ausgelehnt, das sei vom
Gras her gekommen (10.2.1./112). Auch der Beschuldigte und X.___ sprachen
davon, die Schuld sei aus dem Drogenhandel gewesen. Davon ist denn auch
auszugehen.

 

2.4.4 Zusammenfassend ist der in Ziff.
1.1. der Anklageschrift festgehaltene Sachverhalt erstellt. 

 

3.   Rechtliche Würdigung

 

3.1 Gemäss Art. 156 Abs. 1 StGB macht
sich der Erpressung schuldig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher
Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen
andern am Vermögen schädigt.

 

Die Erpressung richtet sich gegen das
Vermögen und die persönliche Freiheit. Tatmittel ist Gewalt oder Androhung
ernstlicher Nachteile. Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, dessen
Eintritt (jedenfalls nach der beim Opfer geweckten Vorstellung) vom Willen des
Täters abhängt. Nicht erforderlich ist die Absicht, die Drohung wahr zu machen,
doch muss das Opfer sie ernst nehmen. Massgebend für die Ernstlichkeit des
angedrohten Nachteils sind grundsätzlich objektive, absolute Kriterien. Es ist
zu fragen, ob die Androhung geeignet ist, auch eine verständige Person in der
Lage des Betroffenen gefügig zu machen. Die ernstlichen Nachteile können Leib
und Leben oder andere Rechtsgüter (Ehre, Freiheit, Vermögen) des Opfers selber
oder von anderen Personen betreffen. Mit Bezug auf Letzteres ist immerhin
erforderlich, dass die dadurch bewirkte Nötigung auf den Betroffenen ebenso
intensiv wirkt wie unmittelbar gegen ihn gerichteter Zwang. Eine Androhung von Nachteilen
setzt keineswegs voraus, dass der Täter die zu erwartenden Nachteile
ausdrücklich nennt. Es genügt vielmehr, dass für den Geschädigten hinreichend
klar ist, worin diese Nachteile bestehen. Die Vermögensdisposition kann in
einer Übergabe von Sachen, im Erbringen von (geldwerten) Leistungen, im
Verzicht auf eine Forderung oder im Eingehen einer Verbindlichkeit bestehen.
Der Vermögensvorteil muss dabei unrechtmässig sein. Hat der Täter darauf einen
Anspruch, so liegt höchstens Nötigung vor. Zudem muss zwischen der Nötigung und
der Vermögensdisposition ein Motivationszusammenhang bestehen, d.h. die
Nötigung muss ursächlich sein für das vermögensschädigende Verhalten des
Erpressten. Art. 156 Ziff. 1 StGB setzt folglich einen objektiven
Kausalzusammenhang zwischen der Nötigung und dem vermögensschädigenden
Verhalten des Erpressten sowie zwischen der Mitwirkung und dem Schadenseintritt
voraus. Die Erpressung ist vollendet, wenn der Vermögensschaden eingetreten ist
(zum Ganzen: Stefan Trechsel/Dean Crameri, in: Stefan Trechsel/Mark Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2021, nachfolgend zitiert «PK StGB», Art. 146 StGB N 15,
Art. 156 StGB N 1 ff. Art. 181 StGB N 4 f., mit Hinweisen;
Andreas Donatsch, in: Andreas Donatsch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
Strafgesetzbuch, 2013, Art. 156 StGB, N 3 bis 10, Philippe Weissenberger in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Auflage
2018, Art. 156 StGB N 29).

 

Subjektiv erfordert die Erpressung in
allen Varianten Vorsatz. Der Täter muss im Bewusstsein und mit dem Willen
handeln, einen anderen durch Gewalt oder Drohung zu einem vermögensschädigenden
Verhalten zu nötigen (Nötigungs- und Schädigungsvorsatz). Eventualvorsatz
genügt. Der subjektive Tatbestand verlangt ferner die Absicht unrechtmässiger
Bereicherung. Die blosse Eventualabsicht der unrechtmässigen Bereicherung
genügt (Philippe Weissenberger in: BSK StGB II, Art. 156 StGB N 31 f. mit
Hinweisen).

 

3.2 Das Tatgeschehen lässt sich in zwei
Phasen aufteilen: Phase 1 bis und mit der Übergabe von CHF 500.00 am 30. Januar
2019 an den Beschuldigten und der anschliessende Versuch, weiteres Geld vom Geschädigten
zu erlangen (Phase 2).

 

3.2.1.1 Phase 1: Unstreitig ist, dass
der Geschädigte V.___ anfangs Dezember 2018 aus dem Cannabishandel CHF 250.00
schuldete. Er war wegen des Verlusts seiner Arbeitsstelle nicht in der Lage, das
geschuldete Geld zu bezahlen. Am 10. Januar 2019 sandte V.___ dem Geschädigten erste
Chat-Nachrichten mit der Ankündigung, er schicke ihm jemanden vorbei, am 14.
Januar 2019 verlangte V.___ erneut die Zahlung. Auf die Antwort des Geschädigten,
er könne nicht zahlen, reagierte V.___ erneut mit dem Hinweis, er werde ihm morgen
jemanden vorbei schicken. Gleichentags erhielt der Geschädigte von W.___ drei Nachrichten,
in denen dieser erklärte, er werde morgen vorbeikommen, der Geschädigte solle
CHF 1'000.00 bereit machen. Am 21. Januar 2019 stellte W.___ erneut in
Aussicht, vorbei zu kommen, es werde jeden Tag teurer. Auch V.___ schrieb gleichentags
dem Geschädigten, es werde teuer. Am 22. und 23. Januar 2019 erkundigte sich
wiederum W.___ nach dem Geld und gab an, es seien nun CHF 1'500.00. Der Geschädigte
solle den Scooter schon mal bereit machen, so viel Geld wie er zahlen müsse,
habe er ohnehin nicht. Am 28. Januar 2019 forderte V.___ erneut die Zahlung und
kündigte erneut an, er werde jemanden vorbei schicken, er möge nach drei Monaten
nicht mehr schreiben. In der Folge forderte V.___ den Geschädigten auf, er
solle ihm die Adresse angeben, damit er jemanden vorbei schicken könne, der mit
ihm (dem Geschädigten) reden solle. Er warte sicher nicht bis zum 14. Februar,
wenn der Geschädigte den Lohn erhalte. Am selben Abend meldete sich dann der Beschuldigte
erstmals beim Geschädigten und fragte nach dem Geld. Es sei «sein Geld» und er
könne nicht mehr warten. Es wurde schliesslich ein Treffen für den nächsten Tag
vereinbart. Tags darauf forderte der Beschuldigte vom Geschädigten, er müsse
noch an diesem Tag mindestens CHF 500.00 bezahlen und gab in weiteren Nachrichten
an, er (der Beschuldigte) müsse morgen vor Gericht, er habe 12 Anzeigen wegen
Schlägereien und jeder andere als der Geschädigte müsste noch am gleichen Tag
alles bezahlen. Er erinnere daran, was er mit «[Aliasname 2]» und mit «[Aliasname
3]» gemacht habe. Am 30. Januar 2019 erkundigte sich der Beschuldigte bereits
um 05:31 Uhr, wann man sich treffen könne, der Geschädigte solle ihn nicht
nervös machen und das respektieren. Sie vereinbarten dann ein Treffen um
19:00 Uhr am Bahnhof [...]. Dort übergab der Geschädigte, in Begleitung
von X.___, dem Beschuldigten die CHF 500.00. Dieser zeigte den beiden danach
zunächst ein Video mit einer blutenden Person, von der er auch Geld eingetrieben
habe, und auf der nachfolgenden Autofahrt eine Faustfeuerwaffe. 

 

3.2.1.2 Angesichts dieses Ablaufes ist
offenkundig, dass der Geschädigte am 30. Januar 2019 nur unter dem Eindruck des
vorgängigen Geschehens CHF 500.00 an den Beschuldigten übergab: Das dringliche
Verlangen von V.___ nach der Zahlung verbunden mit mehrfachen Hinweisen, er
schicke sonst jemanden vorbei, konnten nicht anders denn als Androhung ernster
Nachteile gemeint sein und konnten auch nicht anders verstanden werden. Danach
schaltete sich W.___ ein, der auch davon sprach, vorbei zu kommen und der die
Forderung in zwei Schritten auf CHF 1'000.00 und dann auf CHF 1'500.00
erhöhte. Erst recht galt dies mit dem sich Einschalten des Beschuldigten, der
in grossen Kreisen – darunter beim Geschädigten – als gewalttätig und als
Geldeintreiber bekannt war, was auch V.___ so bestätigte. Mit den Hinweisen auf
seinen unmittelbar bevorstehenden Gerichtstermin und die Anzeigen wegen 12
Schlägereien und dem Nennen zweier konkreter Namen («[Aliasname 2]» und «[Aliasname
3]»), verstärkte der Beschuldigte seine Drohung und damit den Druck auf den Geschädigten.
Mit diesen Bemerkungen, die nicht anders denn als Androhung körperlicher Gewalt
bei Nichtbezahlung gemeint sein konnten, und vor dem Hintergrund der gesamten seit
dem 10. Januar 2019 aufgebauten Drohkulisse erreichte der Beschuldigte, dass
der Geschädigte zumindest CHF 500.00 zusammensuchte und ihm dieses Geld am 30.
Januar 2019 in Solothurn übergab. Dass der Beschuldigte dem Geschädigten dabei
ein Gewaltvideo vorführte, das eines seiner Opfer zeigen solle, und eine Faustfeuerwaffe
vorzeigte, erfolgte nach der Zahlung der CHF 500.00 und ist damit erst für die
Phase 2 von Bedeutung.

 

3.2.1.3 Der Beschuldigte lässt
vorbringen (BW AS 167 f.), mangels genügender Intensität der Nötigungsmittel
könne kein Schuldspruch wegen Erpressung oder Nötigung ergehen. Es komme bei
der Intensität nicht auf das subjektive Empfinden des Betroffenen an (Verweis
auf Urteil des Bundesgerichts 6B_730/2019 vom 7. März 2018). Der Beschuldigte
habe sich auf das «Spiel seines Cousins eingelassen», wie er ausgesagt habe.
Eine Aufforderung, eine Geldschuld zu bezahlen, sei nicht per se strafbar, selbst
wenn die Aufforderung ein wenig dezidiert und eindrücklich erfolge. Wäre die
bloss nachdrückliche Aufforderung zur Zahlung einer Geldschuld strafbar, wäre
jedes Inkassobüro strafbar, was offenkundig nicht sein könne. Die Geldschuld
möge als solche nicht ganz lupenrein sein, aber es sei anerkannt, dass eine Geldschuld
bestanden habe. Der Umstand, dass der Beschuldigte einen gewissen Ruf gehabt
habe, ändere nichts an der Beurteilung, ein Ruf könne auch nicht
tatbestandsmässig sein. Wenn man die Szene beim Treffen als Erpressung/Nötigung
oder Drohung beurteile, hätte man konsequenterweise auch die eine Drohung zum
Nachteil des X.___ anklagen müssen. Auch bei dem unschönen Video, das der Beschuldigte
abgespielt habe, könne es sich nicht um ein genügendes Nötigungsmittel handeln,
da die Videos auf Youtube einer gewissen inhaltlichen Zensur unterlägen. Allzu
brutale Videos würden gelöscht. Dasselbe Video solle auch K.___ gezeigt worden
sein, doch auf diesen habe es überhaupt keinen Eindruck gemacht, was die Einvernahmen
zeigten. Wenn man das Video als so schlimm beurteilt hätte, hätte man da wieder
eine Drohung oder so etwas als Anklage. In Bezug auf das Feuerzeug sei «in
dubio pro reo» anzunehmen, dass dies grundsätzlich, wenn man es nicht mit einer
überempfindlichen Person zu tun habe, ohne Weiteres erkennbar gewesen wäre. Ein
Feuerzeug mit den Konturen einer Pistole sei kein genügendes Nötigungsmittel.
Mangels genügender Intensität der Nötigungsmittel habe somit ein Freispruch zu
erfolgen.

 

3.2.1.4 Dem kann nicht gefolgt werden.
Vorweg ist nicht nachvollziehbar, welches Bundesgerichtsurteil der Beschuldigte
meint: 6B_730/2019 betrifft den Strassenverkehr und 6B_730/2017 vom 7. März
2018 betrifft die Rassendiskriminierung. Aber es ist unbestritten, dass das
Nötigungsmittel (vorliegend der Drohung) eine gewisse Intensität haben muss und
es bei deren Bemessung nicht auf das subjektive Empfinden des Betroffenen
ankommt. Diese Intensität liegt hier jedoch ganz offensichtlich vor: Wenn
gleich drei Männer im Hinblick auf eine Geldschuld von ursprünglich CHF 250.00
ankündigen, deswegen beim Beschuldigten «vorbei zu kommen» bzw. «jemanden
vorbei zu schicken», einer davon einen – wie es der Beschuldigte umschreiben
lässt – «gewissen Ruf» hat, dieser in einer Mitteilung auf seinen unmittelbar
bevorstehenden Gerichtstermin verbunden mit dem Hinweis auf 12 Schlägereien
verweist und dabei zwei konkrete Namen («[Aliasname 2]» und «[Aliasname 3]»)
nennt (der Geschädigte wisse, was er mit diesen gemacht habe, die beiden hätten
die 3'000.00 sofort bezahlt, er habe ihnen nicht einmal eine Stunde Zeit gegeben),
die Aufforderungen immer eindringlicher werden und ein Ultimatum gesetzt wird,
die Forderung laufend erhöht wird, dann fühlt sich auch ein durchschnittlich
empfindlicher Mensch erheblich unter Druck gesetzt. Eine Androhung von
Nachteilen setzt keineswegs voraus, dass der Täter die zu erwartenden Nachteile
ausdrücklich nennt. Es genügt vielmehr, dass für den Geschädigten hinreichend
klar ist, worin diese Nachteile bestehen. Und diese sind hier klar: Es wurde
vom Beschuldigten mit körperlicher Gewalt gedroht. Wenn er davon spricht, er
habe das «Spiel seines Cousins» mitgemacht, dann liegt der Beschuldigte weit
von der Realität entfernt und hat absolut nichts begriffen.

 

Da der Beschuldigte vorsätzlich handelte
und die Forderung von V.___ nur CHF 250.00 und zudem aus dem gemeinsamen
Handel mit Betäubungsmittel stammte (und damit rechtlich nicht durchsetzbar
war), ist das Verhalten des Beschuldigten als Erpressung zu qualifizieren (bei
einer rechtlich durchsetzbaren Forderung hätte es sich im Umfang von CHF 250.00
um eine Nötigung gehandelt). Zur Mittäterschaft mit V.___ kann vollumfänglich
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (US 39 f.): V.___
und der Beschuldigte handelten arbeitsteilig nach einem gemeinsamen Tatplan.

 

3.2.2.1 Phase 2: Bereits am nächsten Tag
erkundigte sich der Beschuldigte beim Geschädigten, ob dieser den Vorschuss
erhalten habe; es sei besser für diesen, wenn er mehr schnell bezahle. Der Geschädigte
erklärte darauf, er könne am 14. Februar 2019 eventuell bezahlen. Am 1. Februar
2019 erkundigte sich der Beschuldigte bei V.___, ob dieser dem Geschädigten gesagt
habe, wie viel er bezahlen müsse. V.___ gab an, zuletzt seien es CHF 1'500.00
gewesen. Der Beschuldigte teilte danach mit, der Geschädigte schulde
mittlerweile CHF 4'000.00, und forderte für den gleichen Tag eine weitere
Zahlung von CHF 350.00. Am 2. Februar 2019 erkundigte sich V.___ beim Geschädigten,
wie dieser mit dem Beschuldigten verblieben sei. Dieser gab an, er habe dem
Beschuldigten mittlerweile CHF 500.00 bezahlt, die verlangte Geldsumme belaufe
sich aber mittlerweile auf CHF 4'000.00. Daraufhin antwortete V.___, er habe Glück,
normal seien CHF 200.00 mehr pro Tag. Im Übrigen müsse er (der Geschädigte) das
Geld ihm und nicht dem Beschuldigten geben. Er müsse ihm bis am 14. Februar
2019 CHF 4'000.00 bezahlen. Am 3. Februar 2019 teilte der Beschuldigte dem
Geschädigten mit, er könne ab dem 14. Februar 2019 nicht mehr für ihn schauen
und werde keinen Tag länger auf die CHF 4'000.00 warten. Am 13. Februar
2019 meldete sich erneut der Beschuldigte beim Geschädigten und forderte ihn
auf, die geforderte Zahlung vom nächsten Tag nicht zu vergessen, er müsse das
Geld dem V.___ bringen, er selbst sei nicht dort. Am gleichen Abend meldete sich
auch W.___ beim Geschädigten und erinnerte diesen an die Zahlung von morgen. Am
14. Februar 2019 konnte der Geschädigte die geforderte Summe nach wie vor nicht
aufbringen. Daraufhin drohte V.___ ihm, dass er am nächsten Tag vorbei komme
und es Gottes Segen sei, dass er (der Geschädigte) überhaupt noch laufen könne.
Ebenfalls am 14. Februar 2019 meldete sich der Beschuldigte bereits um 01:59 Uhr
und erinnerte diesen daran, dass nun der 14. Februar 2019 sei. Am Abend
versuchte ihn der Beschuldigte mehrfach anzurufen und fragte nach dem Geld, es
sei der 14. Am 15. Februar 2019 meldete sich zunächst V.___ beim Geschädigten,
worauf dieser mitteilte, er könne nicht bezahlen. Darauf erwiderte V.___, er
könne bald nicht mehr arbeiten gehen, er werde heute noch CHF 1'000.00 los
sein und man sehe sich heute noch. Ansonsten würde er «seine Sippe ficken». Es
werde jeden Tag CHF 100.00 teurer und er könne froh sein, dass es nicht CHF
8'000.00 seien und er ihn (den Geschädigten) nur ficke, wenn er sein Geld nicht
bekommen. Der Geschädigte werde seine Geburt bereuen, bis er sein Geld bekomme.
Auf erneute Mitteilung des Geschädigten, er könne nicht bezahlen, entgegnete V.___,
er (der Geschädigte) habe CHF 1'600.00 auf dem Konto und er werde seine
elende Mutter «ficken». Sonst passiere ihm über das Wochenende noch etwas, er
könne schnell aus der Wohnung fliegen, dies auf mehrere Arten, «du nuttenkind».
Er werde ihm jeden Zahn ausreissen, «du Hurensohn». W.___ meldete sich
ebenfalls beim Geschädigten und gab an, er müsse noch überlegen, was er mit ihm
mache. Ebenfalls am 15. Februar 2019 versuchte der Beschuldigte, den Geschädigten
anzurufen und schrieb diesem, er solle ihn nicht «hässig» machen. Als der Geschädigte
diesem antwortete, er arbeite bis am Abend und sei bereits mit V.___ am
Schreiben, schrieb der Beschuldigte zurück, man müsse sich noch gleichentags
treffen und er solle ihn nicht belügen, weil das koste. Da der Geschädigte in
grosse Angst versetzt war, er aber das geforderte Geld nicht bezahlen konnte, blockierte
er die drei Beteiligten im Chatverkehr und erstattete gleichentags Anzeige bei
der Polizei. 

 

3.2.2.2 Auch hier liegt weiterhin eine
Drohung vor und die Intensität des Nötigungsmittels wurde vom Beschuldigten
noch erhöht: Die Drohkulisse war vom Beschuldigten am 30. Januar 2019 nach
der Zahlung der CHF 500.00 verstärkt worden mit dem Vorzeigen des Gewaltvideos
und der Faustfeuerwaffe. Und selbst wenn es sich bei Letzterer erkennbar um ein
grosses Feuerzeug in Form einer Pistole gehandelt hätte, wäre für den
Adressaten, den Geschädigten, klar gewesen, was mit dem Vorzeigen gemeint war. Zusammen
mit V.___ und W.___ setzte der Beschuldigte den Geschädigten unter zunehmenden
Druck mit einem erneuten Ultimatum, er müsse bis am 14. Februar 2019 den Betrag
von CHF 4'000.00 zahlen. Auch liegt weiterhin ein arbeitsteiliges
Zusammenwirken mit V.___ und W.___ und Mittäterschaft mit V.___ vor. Da der
angestrebte Erfolg ausblieb, hat sich der Beschuldigte der versuchten
Erpressung schuldig gemacht.

 

 

III. Gewerbsmässiger Betrug (AKS Ziffer
1.2)

 

1.   Vorhalt

 

Dem Beschuldigten wird in Ziffer 1.2 der
Anklage vorgeworfen, sich in der Zeit vom 17. März 2017 bis zum
28. November 2019 des gewerbsmässigen Betrugs strafbar gemacht zu haben.
Er solle dazu von 13 Geschädigten Akontozahlungen in Höhe von insgesamt CHF
36'500.00 für angebliche Auto(ver)käufe und Tauschgeschäfte entgegengenommen
haben, wobei die betreffenden Geschäfte in der Folge nie stattgefunden hätten
und die bezahlten Akontozahlungen nie zurückbezahlt worden seien. Der
Beschuldigte habe bei seinem Vorgehen jeweils den Eindruck seriöser
Geschäftsabschlüsse erweckt und die Geschädigten dadurch arglistig über seinen
effektiven Leistungswillen getäuscht, mithin über eine innere, nicht
überprüfbare Tatsache. Der Beschuldigte habe die Delikte in der Art eines
Berufes ausgeübt, indem er während ca. 2,5 Jahren, mehrheitlich jedoch im Jahr
2018, insgesamt einen Betrag von CHF 36'500.00 zum Nachteil von 13 Geschädigten
nach gleichem Muster «getätigt habe». Er habe in dieser Zeitspanne über kein
geregeltes Einkommen verfügt, womit er sich durch den erwähnten Betrag einen
erheblichen Anteil an seinen Lebensunterhalt verdient habe. Aufgrund der
Mehrzahl der Delikte gleicher Art, der Zeit und Mittel (systematisches Anschreiben
von Personen auf Fahrzeugsuche sowie Anbieten von Fahrzeugen, über die er nicht
habe verfügen können etc.), die er aufgewendet habe sowie dem damit erzielten
namhaften Verdienst habe der Beschuldigte gewerbsmässig gehandelt.

 

Hinsichtlich des Sachverhalts betreffend
R.___ wird dem Beschuldigten eventualiter Veruntreuung vorgeworfen, da er ihm
anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem Nutzen verwendet haben soll,
indem ihm das Fahrzeug von der Geschädigten zwecks einer Testfahrt übergeben worden
sei und er dieses in der Folge verkauft resp. zwecks Verkauf an eine
Drittperson übergeben habe. 

 

2.   Rechtliche Würdigung

 

2.1 Da die vorgeworfenen Sachverhalte
vom Beschuldigten weitgehend anerkannt werden (vor dem Berufungsgericht wurden
sämtliche von der Vorinstanz zugesprochenen Zivilforderungen anerkannt), kann
gleich die rechtliche Würdigung vorgenommen werden.

 

2.2 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht
sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum arglistig bestärkt und
so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder
einen andern am Vermögen schädigt. 

 

Angriffsmittel des Betruges ist die
Täuschung. Diese ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, die darauf
gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende
Vorstellung hervorzurufen. Als Tatsachen, über welche getäuscht werden kann,
gelten auch innere Tatsachen, wie etwa Leistungswille und
Erfüllungsbereitschaft. Wer einen Vertrag eingeht, erklärt in der Regel
konkludent die innere Tatsache, dass er gewillt ist, die Leistung zu erbringen
(BGE 147 IV 73 E. 3.1; 140 IV 11 E. 2.3.2; 127 IV 163 E. 2b; 135 IV 76 E. 5.1;
je mit Hinweisen). Betrug erfordert eine qualifizierte, arglistige Täuschung.
Diese ist zu bejahen, wenn der Täter ein Lügengebäude errichtet oder sich
besonderer Machenschaften bedient. Bei einfachen falschen Angaben wird Arglist
bejaht, wenn deren Überprüfung nicht zumutbar oder nicht bzw. nur mit
besonderer Mühe möglich ist und wenn der Täter das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die
Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
unterlassen werde. Massgebend ist, wie der Täter die dem Opfer zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten des Selbstschutzes einschätzt. Ob die Täuschung
arglistig ist, hängt nicht davon ab, ob sie gelingt. Die Täuschung ist aber
nicht arglistig, wenn das Opfer den Irrtum mit einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Der Tatbestand erfordert indes nicht,
dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen
Vorkehrungen trifft, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet nur bei
Leichtfertigkeit des Opfers aus, welche das betrügerische Verhalten des Täters
in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des
Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht
werden (BGE 147 IV 73 E. 3.1 f.; 143 IV 302 E. 1; 135 IV 76 E. 5.1 f.; Urteil
6B_ 848/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 1.1.1, Urteil 6B_447/2020 vom 17.
Juli 2021). Zusammengefasst kann gesagt werden, dass «die Strafbarkeit
durch das Verhalten des Täuschenden begründet wird und nicht durch jenes des
Getäuschten, der im Alltag seinem Geschäftspartner nicht wie einem
mutmasslichen Betrüger gegenübertreten muss (Urteil des Bundesgerichts
6S.168/2006 vom 6. November 2006 E. 2.3)».

 

Die Regeste zu BGE 142 IV 153 (vom
Beschuldigten zitiert) lautet wie folgt:

«Unter
dem Gesichtspunkt der Arglist respektive der Opfermitverantwortung missachtet
derjenige grundlegendste Vorsichtsmassnahmen und verhält sich leichtfertig, der
bei einem Kauf über das Internet ein Produkt mit einem hohen Warenwert auf
Rechnung an eine unbekannte Privatperson liefert, ohne deren Bonität zumindest
rudimentär zu prüfen. Bei der Bestellung eines leistungsstarken Druckers durch
eine Privatperson für rund Fr. 2'200.- kann nicht von einem Alltagsgeschäft
gesprochen werden. Arglistige Täuschung des weder erfüllungswilligen noch
erfüllungsfähigen Bestellers vorliegend verneint (E. 2.2.4).»

 

2.3 Von Seiten des Beschuldigten wird einzig
vorgebracht, die Vorfälle seien immer nach dem gleichen Prinzip abgelaufen, weshalb
man nicht auf die Einzelfälle eingehen müsse (BW AS 168 ff.): Er habe Inserate
geschaltet oder Inserenten über Plattformen wie Facebook geschrieben und habe
von den interessierten Verkäufer/innen Anzahlungen von mehreren CHF 100.00 oder
CHF 1'000.00 entgegen genommen, die ohne Sicherheiten bezahlt worden seien.
Dies mit Ausnahme eines Falles, bei dem es im Vorstadium stecken geblieben sei.
Im Zusammenhang mit dem Ablauf – Akontozahlung über das Internet ohne
Sicherheiten – stehe die bundesgerichtliche Rechtsprechung wie ein Elefant im
Raum. Bei BGE 142 IV 153 gehe es um einen Drucker im Wert von CHF 2'200.00, bei
dessen Kauf durch eine Privatperson das Bundesgericht festgehalten habe, da
handle es sich nicht mehr um ein Alltagsgeschäft. Bei der Lieferung eines
leistungsstarken Druckers an eine unbekannte Privatperson ohne rudimentäre Prüfung
von deren Zahlungsfähigkeit sei die Arglist zu verneinen. Das müsse erst recht
bei einem Auto gelten. Es sei hier auch um ein Produkt einer Privatperson, die
man absolut nicht gekannt habe, gegangen. Sämtliche Geschädigten hätten
elementare Sicherheitsmassnahmen ausser Acht gelassen, hätten keine Sicherheiten
wie ein Pfand verlangt. Die Prüfung der Bonität und der Kredibilität sei
unterlassen worden. Spontan sage man dazu, die Geschädigten seien selber
schuld. Somit sei die Arglist nicht gegeben, auch wenn man das Verhalten des
Beschuldigten bei dieser Serie unschön finden könne. Arglist entfalle, auch wenn
der Beschuldigte allenfalls nie erfüllungswillig oder -fähig gewesen sei.

 

2.4 Die nachfolgenden Erwägungen
fokussieren dementsprechend auf die Frage der Opfermitverantwortung, im Übrigen
wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Opfermitverantwortung sind die einzelnen
Vorgänge wie folgt zu beurteilen:

 

2.4.1 AKS 1.2.1: Der Geschädigte
schaltete auf Facebook ein Inserat, wonach er einen Audi RS4 für CHF 13'500.00
verkaufen wolle. Der Beschuldigte meldete sich und bot an, CHF 5'000.00 direkt
bei der Abholung als Anzahlung und den Rest später zu bezahlen. Das wurde vom
Geschädigten abgelehnt, da er das Geld für den Kauf eines neuen Fahrzeugs
benötige. Der Beschuldigte gab dann implizit vor, mit Fahrzeugen zu handeln, er
wolle den Audi RS4 mittels Leasing weitergeben, er habe dafür schon einen
Kunden. Bei einem Treffen am 17. März 2017 unterzeichneten die Beiden einen
Vertrag und der Beschuldigte übergab dem Geschädigten CHF 10'000.00 in
bar. Für die restlichen CHF 3'500.00 wurde eine Ratenzahlung von CHF 1'000.00
vereinbart, worauf der Beschuldigte das Fahrzeug übernahm. Den Geschädigten
hatte er auch beruhigt mit dem Hinweis, dass er selber Vater sei und er das
Geld sicher erhalten werde. Den Restbetrag bezahlte der Beschuldigte trotz
Aufforderung nicht.

 

Der Beschuldigte verweigerte zu diesem
Vorgang die Aussage (10.1.11/205).

 

Dass der Beschuldigte über keinen
Erfüllungswillen (und auch über keine Erfüllungsfähigkeit) verfügte, ist
unbestritten und angesichts der nachfolgend zu behandelnden zahlreichen
vergleichbaren Fälle auch erstellt. Er hatte weder ein geregeltes
Erwerbseinkommen noch hatte er Einkünfte aus einem Autohandel. Das bestätigte
der Beschuldigte auch selbst, indem er bei diversen Befragungen sein Handeln
als Betrug bezeichnete («Das war ein Betrug»: bspw. 10.1.1./137, 168,180,
nachdem er bei den ersten Befragungen im Jahr 2019 dies noch mit umständlichen und
unglaubhaften Geschichten bestritten hatte). Der Beschuldigte täuschte – wie
auch in allen nachfolgend zu behandelnden Fällen – über eine innere Tatsache
und erhärtete diese durch diverse Machenschaften. Von einer
Opfermitverantwortung, welche die Arglist ausschliessen würde, kann keineswegs
gesprochen werden. Der Beschuldigte führte mit dem Geschädigten vorerst eine
längere Kommunikation über Facebook und gab sich dabei als Fahrzeughändler aus.
Er traf sich persönlich mit diesem, schloss einen Kaufvertrag ab und übergab
dem Geschädigten CHF 10'000.00 (er zog dabei einen Bündel Banknoten aus
der Tasche und zählte die CHF 10'000.00 ab, wodurch er seine vermeintliche
Zahlungsfähigkeit für den Geschädigten eindrücklich nachwies), also rund drei
Viertel des vereinbarten Kaufpreises. Dass sich der Geschädigte unter diesen
Umständen mit dem Vereinbaren der Restzahlung in Raten nach der
Fahrzeugübergabe einverstanden erklärte, kann keineswegs als leichtfertig
bezeichnet werden und schon gar nicht lässt es das betrügerische Verhalten des
Beschuldigten in den Hintergrund treten. Das Vorgehen lässt sich nicht mit dem anonymen
Ferngeschäft eines Online-Verkaufs eines leistungsstarken Druckes durch eine professionelle
Firma an eine unbekannte Privatperson vergleichen. Der Betrugstatbestand ist
erfüllt. 

 

2.4.2 AKS 1.2.2: Auf ein
Facebook-Inserat des Geschädigten, wonach er einen BMW 335d verkaufe, meldete
sich der Beschuldigte mit dem Angebot eines Mercedes CLS 55 AMG, der jedoch
nicht in seinem Eigentum stand und über den er nicht verfügen konnte. Der
Beschuldigte schickte dem Geschädigten Fotos des Fahrzeugs und nach einem
längeren Austausch über den Zustand des Mercedes und den Grund des Verkaufes
(eine Busse von CHF 4'000.00 bis 5'000.00) einigte man sich auf einen Verkauf
des Mercedes frisch ab MFK gegen den BMW und zusätzliche CHF 3'000.00. Am
23. Februar 2018 traf man sich zur entsprechenden Vertragsunterzeichnung.
Dabei forderte der Beschuldigte eine Anzahlung von CHF 1'000.00, ansonsten er
den Mercedes anderweitig verkaufen würde. Entsprechend übergab der Geschädigte
dem Beschuldigten EUR 1'000.00, die im Betrag von CHF 1'150.00 an die Restanz
von CHF 3'000.00 angerechnet würden. Der Fahrzeugtausch wurde für den 2.
März 2018 vereinbart. Bereits am 26. Februar 2018 übergab der Geschädigte im
Hinblick auf den bevorstehenden Fahrzeugaustausch dem Beschuldigten vertragsgemäss
die restlichen CHF 1'850.00, dafür fuhr er ans Domizil des Beschuldigten, wie
sich aus dem Chat-Verkehr ergibt. Am 2. März 2018 schrieb der Beschuldigte, bei
der MFK seien Mängel am Mercedes festgestellt worden, er müsse ihn nochmals
vorführen und könne ihn erst danach übergeben. Auf Nachfrage sandte er dem
Geschädigten ein Foto der rechten Seite des Fahrzeugausweises, sodass die
technischen Daten, nicht aber der Fahrzeughalter ersichtlich war. Danach schob
der Beschuldigte diverse Gründe vor, weshalb er den Mercedes nicht übergeben
könne, die CHF 3'000.00 bezahlte er dem Geschädigten trotz Aufforderung
nie zurück. Der Mercedes CLS 55 AMG befand sich nie im Eigentum des
Beschuldigten. 

 

Der Beschuldigte gab an (10.1.1./21 ff.),
er habe den BMW dann nicht mehr gewollt, weil mit den PS etwas manipuliert
worden sei. Das Geld für die Rückgabe habe er dann einfach nicht gehabt. Der
Kontakt sei abgebrochen, weil er sein Handy, dessen Nummer der Geschädigte
gehabt habe, verloren habe. Wäre es ein Betrug gewesen, hätte sich der
Geschädigte viel früher an die Polizei gewandt, zudem könne es mit einem
Vertrag keinen Betrug geben. Der Mercedes habe seinem Freund gehört bzw. dessen
Reinigungsfirma. Dieser hätte den Wagen auch vorführen sollen, da habe es aber
ein Problem mit dem Spoiler gegeben. Der Freund habe dann den BMW erhalten. Er
zahle dem Geschädigten das Geld zurück. Bei der zweiten Einvernahme verweigerte
der Beschuldigte dann die Aussage (10.1.1./199 ff.).

 

Auch hier ist keine Leichtfertigkeit des
Geschädigten, welche das betrügerische Verhalten des Beschuldigten in den
Hintergrund treten liesse, erkennbar: Der Beschuldigte kommunizierte über
längere Zeit via Faceboook mit dem Geschädigten, liess diesem Fotos und Videos
von sich mit «seinem» Fahrzeug und Fotos des Autoschlüssels zukommen, man traf
sich persönlich zu einer Vertragsunterzeichnung und der Geschädigte bezahlte
mit CHF 3'000.00 nur einen kleinen Teil des gesamten Vertragswertes. Es liegt
ein Betrug im Sinne des Gesetzes vor. Die Geschichte des Beschuldigten mit dem
verlorenen Handy und den «manipulierten PS» des BMW ist völlig unglaubhaft. Zu
seinem anfänglichen Aussageverhalten kann der Gutachter zitiert werden (7/91):
«Es ist eine erhöhte Bereitschaft zu lügen zu erkennen und eine offensichtliche
Leichtigkeit, mit der er das tut. Er hat für alles eine Erklärung oder
Entschuldigung.»

 

2.4.3 AKS 1.2.3: Der Geschädigte suchte
mit einem Inserat auf Facebook ein Auto, worauf sich der Beschuldigte meldete
und ihm einen Skoda Fabia anbot. Dieses Fahrzeug stand nicht in seinem Eigentum
und er konnte auch nicht darüber verfügen. Im Verlaufe des Chats sandte der
Beschuldigte dem Geschädigten ein Foto der rechten Seite des Fahrzeugausweises
mit den technischen Daten. Am 6. August 2018 besichtigte der Geschädigte in [...]
das Fahrzeug. Der Beschuldigte gab an, er mache noch einen Service am Fahrzeug
und bringe ihm dieses danach. Der Geschädigte bezahlte dem Beschuldigten CHF
1'000.00, das Fahrzeug war gemäss abgeschlossenem Vertrag gleichentags bis 23:00
Uhr zu übergeben. In der Folge erschien der Beschuldigte aber nicht zum
vereinbarten Übergabetreffpunkt und bezahlte auch die Anzahlung trotz
Aufforderung nicht zurück.

 

Der Beschuldigte sagte dazu (10.1.1./9
ff.), bei dem von ihm angebotenen Skoda Fabia habe es sich um das Auto seines
Schwagers gehandelt. Dieser habe das Auto verkaufen wollen. Am Tag der geplanten
Übergabe habe der Wagen ein Problem mit der Gangschaltung gehabt. Ein Onkel des
Geschädigten habe ihm dann gedroht. Er habe dem Geschädigten gesagt, er solle
das Geld holen kommen und den Vertrag mitbringen. Einmal habe er ihm die
Rückzahlung von CHF 600.00 angeboten. Diese Angaben bestätigte der Beschuldigte
nach gewissen Anlaufschwierigkeiten später: Es sei kein Betrug gewesen, sondern
dumm gelaufen. Ja, er habe gesagt, das Auto gehöre ihm, der Geschädigte habe
dieses aber gesehen und gefahren (10.1.1./124 ff.)

 

Auch hier kann bei einem Betrag von CHF
1'000.00 nach vorgängigem persönlichem Treffen, Besichtigung des Wagens und
Vertragsabschluss nicht von Leichtfertigkeit des Geschädigten gesprochen
werden. Die vom Beschuldigten vorgetragene Geschichte ist unglaubhaft.

 

2.4.4 AKS 1.2.4: Der Geschädigte bot in
einem Facebook-Inserat seinen BMW E46 330i zum Kauf oder zum Tausch gegen einen
VW Golf R32 an. Der Beschuldigte meldete sich und verlangte Fotos, wobei er
angab, über einen VW Golf R32 zu verfügen. Letzterer stand aber nicht in seinem
Eigentum und er konnte nicht über diesen verfügen. Nach weiterem Chat-Verkehr
gab der Beschuldigte an, er werde den VW vor dem Tausch/Verkauf noch bei der MFK
vorführen. Auf die Frage, weshalb er den VW verkaufe, gab er an, er habe den
Führerausweis für zwei Jahre abgeben müssen und seine Frau dürfe nur Automaten
fahren. Im weiteren Verlauf einigten sich die beiden auf einen Tausch, wobei
der Geschädigte zusätzlich Sommer- und Winterfelgen erhalte und CHF 2'500.00
Aufpreis zahle für den Tausch. Der Beschuldigte schlug die Anfertigung eines
Vertrages vor und beantwortete diverse Fragen zu seinem Fahrzeug. Schliesslich einigten
sie sich darauf, dass der Geschädigte nach der Vertragsunterzeichnung CHF 1'500.00
als Anzahlung leiste. Dazu kam es am 15. August 2018 in [...]. Der Tausch
der beiden Fahrzeuge wurde für den 24. August 2018 vereinbart. In der Folge
vertröstete der Beschuldigte den Geschädigten immer wieder, zur Übergabe des
Fahrzeuges oder Rückzahlung der CHF 1'500.00 kam es nicht. 

 

Es liegt ein Betrug vor, wie dies der
Beschuldigte als Laie bezüglich dieses Vorfalles auch erstmals in aller
Deutlichkeit anerkannte (10.1.1./168 f.). Dass der Beschuldigte das Wesen des
strafrechtlichen Betrugs durchaus erkannte, zeigt seine Erklärung auf die
Frage, was für ihn ein Betrug sei (10.1.1./130): «Jemanden anzulügen. Zu sagen,
dass ich etwas mache und es dann nicht so mache. Dieser erwartet so etwas und
man macht es dann nicht.»

 

2.4.5 AKS 1.2.5: Der Geschädigte
schaltete auf Facebook ein Inserat, wonach er seinen Audi A4 2.0 TDI für CHF
2'500.00 verkaufen wolle. Der Beschuldigte meldete sich und gab an, er suche
ein Fahrzeug mit Automatik für einen Kunden, er zahle CHF 1'000.00 an und zahle
den Rest bei Übergabe. Als Alternative schlug er ein Tauschgeschäft vor und bot
dazu einen Skoda Octavia oder alternativ einen VW Golf oder einen Audi RS4 an.
Da der Geschädigte nicht daran interessiert war, einigte man sich auf die
Anzahlung von CHF 1'000.00 und die spätere Restzahlung von CHF 1'500.00. Am 19.
November 2018 gab der Beschuldigte an, er werde das Fahrzeug am nächsten Tag mit
einem Transporter abholen und die CHF 1'000.00 bezahlen. Am 20. November 2018
teilte er dem Geschädigten dann mit, ein Kollege von ihm hole das Auto gegen 17:00
Uhr ab und nehme das Auto nach Vertragsunterzeichnung mit. Er könne ihm die CHF
1'000.00 geben oder überweisen. Der Geschädigte war einverstanden, das Auto
gegen die CHF 1'000.00 zu übergeben. In der Folge wurde der Audi abgeholt,
wobei der Beschuldigte noch mitteilte, der Abholer habe das Geld vergessen. Der
Geschädigte behielt zur Sicherheit den Fahrzeugschlüssel und den Fahrzeugausweis
zurück und händigte diese auch nicht auf energisches Verlangen des Beschuldigten
im Chat aus. In der Folge schob der Beschuldigte diverse Gründe vor, weshalb er
nicht kommen könne, um das Geld zu übergeben. Trotz mehrfacher Aufforderung kam
es nicht zur Bezahlung der CHF 2'500.00 und auch nicht zur Rückgabe des
Fahrzeugs. 

 

Zu diesem Vorhalt verweigerte der
Beschuldigte die Aussage (10.1.1./195 ff.). Angesichts der langen Verhandlungen,
wobei der Beschuldigte dem Geschädigten Fotos von sich, der Familie und des
Hundes sowie einer Tausendernote zukommen liess (10.2.17./3), und der
Geschädigte den Fahrzeugschlüssel und den Fahrzeugausweis zurückbehielt als
Sicherheit, kann nicht von einer Opfermitverantwortung, welche die Arglist
ausschliessen würde, gesprochen werden.

 

2.4.6 AKS 1.2.6: Der Geschädigte bot auf
Facebook einen PW Kia zum Verkauf an. Der Beschuldigte meldete sich und bot
einen Tausch gegen einen PW Golf, der nicht in seinem Eigentum stand und über
den er nicht verfügen konnte, an. Im Rahmen des Kontaktes schickte der Beschuldigte
dem Geschädigten ein Foto der rechten Seite des Fahrzeugausweises mit den
technischen Daten. Es wurde ein Treffen vereinbart zur Besichtigung des VW Golf
in […]. Dabei wurde ein schriftlicher Kaufvertrag für den VW Golf ausgefertigt,
worauf der Geschädigte dem Beschuldigten am 20. und 21. Oktober 2018 jeweils
CHF 1'500.00, total Fr. 3'000.00, als Kaufpreis für den VW Golf übergab. Es war
vereinbart, dass der Beschuldigte durch seine Frau dem Geschädigten den VW Golf
nach Hause bringen würde, dort den Kia entgegennehmen und den Kaufpreis dafür
zahlen würde. Dieser Abmachung kam der Beschuldigte nicht nach und bot nach
mehrmaligem Nachhaken des Geschädigten für CHF 5'500.00 ein anderes Fahrzeug
an, einen Audi A3 1.9 TDI, der auch nicht im Eigentum des Beschuldigten stand. Auch
von diesem Fahrzeug schickte er dem Geschädigten ein Bild der rechten Hälfte
des Fahrzeugausweises. Für dieses Fahrzeug wurde eine Anzahlung von CHF 2'400.00
vereinbart, welche der Geschädigte dem Beschuldigten am 26. Oktober 2018 in bar
übergab. Zudem übergab der Geschädigte dem Beschuldigten für den restlichen
Kaufpreis von CHF 3'100.00 einen BMW. Weiter bot der Beschuldigte dem Geschädigten
einen Skoda Octavia für CHF 5'000.00 an, der aber im Eigentum der Membra
Money Bank stand und liess dem Geschädigten erneut ein Foto der rechten Seite des
Fahrzeugausweises zugehen. Dabei gab der Beschuldigte weiter an, er könne den
Skoda nicht sofort übergeben, da dieser noch von seiner Frau genutzt werde und
er noch eine Restschuld von CHF 2'000.00 für diesen bezahlen müsse. Es wurde
eine Anzahlung des Geschädigten von CHF 2'000.00 für dieses Fahrzeug vereinbart
und geleistet. Weitere CHF 800.00 übergab der Geschädigte dem Beschuldigten
am 5. November 2018 in [...] in bar. Ein paar Tage später übergab der
Geschädigte dem Beschuldigten CHF 1'200.00 in [...], danach CHF 700.00 und dann
noch CHF 400.00, jeweils in bar. Der Beschuldigte liess den Geschädigten
typengleiche Fahrzeuge besichtigen, war aber zu keinem Zeitpunkt der Eigentümer
dieser Fahrzeuge. Bei den Fotografien der Fahrzeugausweise achtete der
Beschuldigte darauf, dass der Fahrzeughalter nicht erkennbar war und auf den
Fotografien von typengleichen Fahrzeugen machte er das Nummernschild
unkenntlich. Obwohl der Geschädigte den Beschuldigten später mehrfach dazu
aufforderte, wurden ihm lediglich CHF 1'000.00 am 9. November 2018 an die
geleisteten Anzahlungen zurückbezahlt. Ebenso wenig kam es je zu einer Übergabe
eines Fahrzeuges. 

 

Der Beschuldigte gab dazu an, hier seien
zwei Betrüger aneinander geraten, ein Araber und ein Albaner (10.1.1./135 f.).
Sie hätten sich beide angelogen. Es sei sehr kompliziert. Es sei um eine
Deliktssumme von CHF 7'000.00 bis CHF 9'000.00 gegangen, der Andere sei dann
auf CHF 12'000.00 gesprungen. Im Casino […] habe ihm der Andere CHF 4'000.00
gegeben und am anderen