# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 933e0f7a-6c7e-5216-8b90-bebdc3883a89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2016 D-6429/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6429-2016_2016-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6429/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Blaise Vuille;   

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6429/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 21. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 11. August 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

Basel zur Person (BzP) befragt. Aufgrund seiner Aussagen und dem 

Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) wurde ihm 

das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit von Österreich zur Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Der Beschwerdeführer 

wandte dagegen ein, er wolle bei seiner Ehegattin sein und deshalb in der 

Schweiz bleiben.  

B.  

Am 20. September 2016 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen 

Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 

Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO). Die 

österreichischen Behörden hiessen am 3. Oktober 2016 das Ersuchen gut. 

 

C.  

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 - eröffnet am 12. Oktober 2016 - trat 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 

nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Österreich und forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Weiter beauftragte die Vorinstanz den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer 

allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. Das SEM händigte dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, der 

Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, die Vorinstanz sei als zuständig 

zu erachten und anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um vorsorgliche Aussetzung des 

Vollzugs der Wegweisung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 

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Seite 3 

Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

den Verzicht auf Kostenvorschusserhebung. Mit der Beschwerde wurden 

unter anderem die Kopie einer Heiratsurkunde, ausgestellt vom 

B._______, sowie Kopien des Reiseausweises für Flüchtlinge der Ehefrau 

eingereicht. Darin befinden sich Sichtvermerke (…). Weiter wurden 

Hochzeits- und Urlaubsfotos eingereicht. Mit Eingabe vom 

20. Oktober 2016 wurde eine Fürsorgebestätigung nachgereicht. 

E.  

Per Telefax vom 24. Oktober 2016 setzte der Instruktionsrichter antrags-

gemäss den Vollzug der Wegweisung vorläufig aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-

instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 

E. 2.2). 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

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2.   

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 

können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens staatsvertraglich zuständig ist. 

2.2 Beim Aufnahmeverfahren (take charge) - wie vorliegend - sind die 

Kriterien in der in Kapitel III der Dublin-III-VO genannten Rangfolge 

anzuwenden (vgl. Art. 8-16 Dublin-III-VO) und es ist von der Situation zum 

Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat stellt, auszugehen (Art. 7 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Dies 

steht im Gegensatz zum Wiederaufnahmeverfahren (take back), bei dem 

keine - neuerliche - Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO 

stattfindet, sondern primär zu prüfen ist, ob die bisherige Zuständigkeit des 

Mitgliedstaates erloschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-

Verordnung - Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien und Graz 

2014, K5f. zu Art. 18, S. 170).  

Mithin ist vorliegend - Minderjährigkeit ist kein Thema - zuerst derjenige 

Mitgliedstaat zuständig, der im Zeitpunkt des ersten Gesuchs auf 

internationalen Schutz einem Familienangehörigen des Beschwerde-

führers das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling 

gewährt hat, sofern die betroffenen Personen dies schriftlich wünschen 

(Art. 9 Dublin-III-VO). In zweiter Linie wäre dann jeder Antrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat zu prüfen, der nach den Kriterien des Kapitels II als 

zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2). Nach Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, 

einen Antragsteller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe von Art. 21 

bis 25 und 29 wieder aufzunehmen. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-

III-VO darf indessen jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von 

einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf 

internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Weitere 

Einzelheiten hierzu lassen sich den übrigen Verordnungsbestimmungen 

entnehmen. 

2.3 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihres Nichteintretens-

entscheides aus, dass gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständig-

keit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei 

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Österreich liege. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

vorliegen, dass Österreich sich nicht an seine völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, insbesondere an die in der EMRK verbrieften 

Grundrechte, halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 

durchführen würde. Schliesslich würden das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen in Österreich auch keine systemischen Mängel 

aufweisen. Somit stehe auch Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO einer Überstellung 

nicht entgegen. Es liege zudem auch kein Abhängigkeitsverhältnis von 

Familienangehörigen gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welches die 

Schweiz verpflichten würde, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 

prüfen. Ferner lägen keine Gründe für die Anwendung der Souveränitäts-

klausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Aus dem Umstand, dass 

der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben hat, seine Ehegattin lebe in 

der Schweiz, könne er nichts für sich ableiten. Unter Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO würden unter den Begriff der Familienangehörigen unter anderem 

Ehegatten und nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte 

Beziehung führen würden, fallen. In diesem Zusammenhang sei 

Art. 8 EMRK zu beachten. Zur Bestimmung der tatsächlichen Beziehung 

seien unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere das 

gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der 

Partner aneinander sowie die Stabilität und die Dauer der Beziehung. In 

der BzP habe der Beschwerdeführer erklärt, er habe seine Frau im 

Jahr 2006 kennengelernt und sei im Dezember 2006 nach C._______ 

ausgereist. Am (…) 2013 habe er sie in C._______ geheiratet, am 

10. Juli 2016 sei er in die Schweiz eingereist. Sodann hielt das SEM fest, 

seine Frau sei seit 2012 in der Schweiz; somit habe er seit der Trennung 

in Eritrea über 10 Jahre nicht mit seiner Frau zusammengelebt. Deshalb 

liege keine dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vor. An dieser 

Einschätzung vermöge auch die eingereichte Kopie der Heiratsurkunde 

nichts zu ändern. Es bestehe keine Pflicht, die Souveränitätsklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. Ausserdem sei darauf 

hinzuweisen, dass sein Hauptanliegen wohl nicht in einer Behandlung 

seines Asylverfahrens liege, zumal er in C._______ anerkannter Flüchtling 

sei, sondern in einer Familienzusammenführung gemäss Art. 51 AsylG. Es 

könne von ihm bzw. von seiner Frau verlangt werden, ein solches 

Verfahren mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Behörde 

einzuleiten und es sei ihm auch zuzumuten, den Ausgang eines solchen 

Verfahrens in Österreich abzuwarten. Schliesslich könne er sich auch bei 

allfälligen gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Institution in 

Österreich wenden. Somit lägen auch keine Gründe vor, die die 

Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AsylV1 

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i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigen würden. Es sei auf sein 

Asylgesuch nicht einzutreten, da Österreich zuständig sei. 

2.4 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdeschrift an, die 

Vorinstanz hätte die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs 

erklären und auf sein Gesuch eintreten sollen. Er stamme aus Eritrea und 

habe dort seine heutige Ehefrau kennengelernt. 2006 habe er Eritrea 

verlassen und sei in C._______ als Flüchtling anerkannt worden. 2013 sei 

seine Frau nach C._______ gereist, sie hätten dort sowohl kirchlich als 

auch zivil geheiratet und für ca. fünf Monate zusammengelebt. 2014 und 

2015 sei seine Gattin jeweils für ein Monat nach C._______ gekommen, 

dazwischen hätten sie intensiven Kontakt über das Internet gepflegt. 2016 

sei die Situation in C._______ für ihn prekär geworden, weshalb er über 

Österreich in die Schweiz eingereist sei. Seither würden sie jede freie 

Minute gemeinsam verbringen. Er und seine Ehefrau seien trotz der langen 

räumlichen Trennung als Familie anzusehen, weshalb die Schweiz für die 

Durchführung seines Asylverfahrens zuständig sei. 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer ist mit einem Visum über Österreich in die 

Schweiz eingereist, wo er am 21. Juli 2016 zum ersten Mal ein Asylgesuch 

in einem assoziierten Dublin-Staat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Mithin ist auf letzteren Zeitpunkt abzustellen.  

3.2 Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kann sich 

der Beschwerdeführer direkt auf Art. 9 Dublin-III-VO berufen (vgl. 

BVGE 2015/41 E. 5). Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, welcher die 

Familienangehörigen definiert, stellt für Ehegatten keine weiteren 

Voraussetzungen auf, wohingegen für nicht verheiratete Partner eine 

dauerhafte Beziehung verlangt wird (vgl. ebd. E. 8.1 m.w.H.). Der 

Argumentation des SEM, wonach ein Eintreten auf das Asylgesuch daran 

scheitere, dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau 

nicht als dauerhaft und gefestigt erachtet werden könne, kann daher nicht 

Folge geleistet werden. Aufgrund der eingereichten Heiratsurkunde sowie 

der Vorbringen des Beschwerdeführers ist als erwiesen zu erachten, dass 

er und seine in der Schweiz lebende Partnerin als Ehegatten im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu gelten haben (vgl. zum Beweismass 

BVGE 2015/41 E. 7. bis 7.3). Der blosse Umstand, dass sich die Eheleute 

vor ihrer Vereinigung in der Schweiz in C._______ lediglich besucht haben, 

vermag demgegenüber nicht zum gegenteiligen Schluss zu führen. Die 

Eheleute haben ihre Eheschliessung vom (…) 2013 mit der Kopie einer 

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Seite 7 

(…) Heiratsurkunde, deren Echtheit unbestritten ist, dargelegt. Zudem 

haben sie ihren Ehewillen und ihr Zusammengehörigkeitsempfinden ab 

2013 und in den Folgejahren auf verschiedene Arten dokumentiert. Das 

Gericht kann somit der Argumentation der Vorinstanz nichts abgewinnen, 

wonach im vorliegenden Fall keine genügende Familiensituation unter 

Ehegatten nachgewiesen worden sein soll. Die angesichts der 

Lebensumstände stark reduzierte Zeit des faktischen Zusammenlebens 

kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Aufgrund der Akten 

besteht kein Zweifel am gegenseitigen Willen auf eine enge Beziehung 

zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin, die in der Schweiz 

aufgrund ihres Status als Flüchtling ein Aufenthaltsrecht besitzt. Sowohl 

der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau – im Zuge des 

aktenkundigen Gesuchs auf Familienzusammenführung vom 

8. April 2016 – haben ihren Wunsch schriftlich kundgetan, in der Schweiz 

zusammengeführt zu werden. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die 

Voraussetzungen eines Familienangehörigen gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO und er darf sich auf Art. 9 der Dublin-III-VO berufen.  

Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz 

ihre Zuständigkeit auf der Grundlage von Art. 9 Dublin-III-VO hätte 

erkennen müssen. Art. 9 Dublin-III-VO geht Art. 12 Dublin-III-VO bei einem 

take-charge-Verfahren in der Rangfolge vor. Der Nichteintretensentscheid 

auf der Grundlage von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 12 

Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgte somit zu Unrecht.  

4.  

Die Beschwerde vom 19. Oktober 2016 ist nach dem Gesagten 

gutzuheissen, die Verfügung vom 3. Oktober 2016 aufzuheben, und die 

Vorinstanz ist anzuweisen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers in 

der Schweiz durchzuführen.  

Das Verfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen. Die Anträge auf 

Erlass des Kostenvorschusses und auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung erweisen sich aufgrund des Direktentscheids als gegenstandslos. 

Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist aufgrund des Obsiegens 

des Beschwerdeführers hinfällig geworden.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

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Seite 8 

5.2 Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da aufgrund der 

Akten kein Anlass zur Annahme besteht, dem Beschwerdeführer wären 

durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen, zumal er 

unvertreten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 3. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur 

Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz an das SEM zurück-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Anna Wildt 

 

 

Versand: