# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25e3427b-954e-5aca-a9b8-b432354a12e8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.07.2015 AVI 2014/15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2014-15_2015-07-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2014/15

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 16.07.2015

Entscheiddatum: 16.07.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 16.07.2015
Art. 31 Abs. 1 lit. d, Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG. Kurzarbeitsentschädigung, 
Anrechenbarer Arbeitsausfall. Die Wechselkursproblematik wurde während 
der Zeit von deren Anrechenbarkeit (September 2011 bis Dezember 2013) 
stets geltend gemacht. Eine Verlängerung darüber hinaus ist nicht 
gerechtfertigt. Die übrigen geltend gemachten Umstände sind im 
Wesentlichen als branchenüblich anzusehen. Zudem ist die Wirksamkeit der 
Durchführung von Kurzarbeitsentschädigung fraglich, nachdem seit deren 
Beginn knapp 40 % der Arbeitsplätze abgebaut worden sind (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2015, AVI 
2014/15).Entscheid vom 16. Juli 2015 

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer (Vorsitz),

Christiane Gallati Schneider und Lisbeth Mattle Frei;

Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

AVI 2014/15

Parteien

A.___ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin E. Looser, Küng Rechtsanwälte, 

Haldenstrasse 10, 9200 Gossau SG,

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St.Galler Gerichte

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst,

Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (betriebsüblicher Arbeitsausfall)

Sachverhalt

A.      

A.a  Die A.___ AG reichte am 20. Januar 2014 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des 

Kantons St. Gallen Voranmeldungen von Kurzarbeit für sechs Abteilungen ein. Mit 

Verfügungen vom 31. Januar 2014 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit Einspruch 

gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, da die geltend gemachten 

Gründe - namentlich Währungsschwankungen - nach Aufhebung der 

Sondermassnahmen per Ende 2013 wieder zum normalen Betriebsrisiko gehörten. Die 

darauf beruhenden Arbeitsausfälle seien deshalb nicht anrechenbar. Zudem sei bereits 

im Vorjahr mit derselben Begründung wiederholt Kurzarbeitsentschädigung beantragt 

worden. Das Unternehmen habe somit ein Jahr Zeit gehabt, sich an die veränderte 

Wirtschaftslage anzupassen (act. G 3.1/A275 - 280).

A.b  Mit Einsprache vom 6. Februar 2014 machte die A.___ AG geltend, zwar sei das 

Unternehmen in Bezug auf die Wechselkursproblematik wieder wettbewerbsfähig, 

indessen seien die neu gewonnenen Projekte erst ab Mai 2014 produktionswirksam. 

Bezüglich der aktuellen Auslastung gelte es zur Kenntnis zu nehmen, dass Kunden 

einzelne Projekte unerwartet auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hätten und diese 

frühestens Ende April 2014 weiterliefen. Zudem verzögere sich ein weiterer 

Grossauftrag (act. G 3.1/A288). Mit Entscheid vom 18. Februar 2014 wies das Amt für 

Wirtschaft und Arbeit die Einsprache ab, da die genannten Schwierigkeiten jedes 

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Unternehmen der Maschinenindustrie oder der Schienenfahrzeugbranche treffen 

könne. Es liege ein branchenüblicher Arbeitsausfall vor, weshalb kein Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung bestehe (act. G 3.1/A289).

B.      

B.a  Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. März 

2014 mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und 

Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung für die Monate Februar bis April 2014. 

Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ausrichtung einer Kurzarbeitsentschädigung 

bzw. zur Berechnung der betreffenden Leistungen an den Beschwerdegegner 

zurückzuweisen. Zur Begründung wird vorgebracht, dass im Maschinenbereich in den 

Jahren 2011 und 2012 auf Grund der Wechselkursproblematik keine Ausschreibungen 

zu gewinnen gewesen seien. Dies wirke sich heute aus, da in der 

Schienenfahrzeugindustrie vom Zuschlag bis zur Umsatzwirksamkeit eines Projekts 

mehrere Jahre vergingen. Eine weitere Problematik bestehe darin, dass die 

Beschwerdeführerin für Aufträge, die vor dem Einsetzen der massiven 

Währungsprobleme im Jahr 2010 in Euro fixiert worden seien, nun zu wenig Schweizer 

Franken erhalte, sodass der Umsatz in Schweizer Franken wie auch die Liquidität 

massiv sinken würden. Eine weitere Hauptursache für die in den Monaten Februar bis 

April 2014 geringe Auslastung sei, dass kurzfristig und völlig unerwartet Projekte auf 

einen späteren Zeitpunkt verschoben worden seien. In der Schienenfahrzeugbranche 

seien Verschiebungen von zwei bis drei Wochen üblich, nicht jedoch von zwei oder 

mehr Monaten. Zudem seien Optionen auf weitere Züge auf Grund von 

Sparmassnahmen oder politischen Unruhen bei den Bestellern nicht wahrgenommen 

worden. Im Photovoltaikbereich habe schliesslich auf Grund eines Schadenfalls bei 

einem Kunden kurzfristig die Produktion von Dachunterbauten für Solarpanels 

gestoppt werden müssen. Die dargestellten Ereignisse stellten allesamt unerwartete 

Arbeitsausfälle dar. Hinzu komme, dass gerade die Summe dieser Ereignisse 

unerwartet sei. Es liege damit kein branchen-, berufs- oder betriebsübliches Risiko vor 

(act. G 1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 1. Mai 2014 beantragt die Verwaltung Abweisung der 

Beschwerde. Die Wechselkursproblematik könne nicht mehr als vorübergehend 

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betrachtet werden. Dementsprechend sei die Weisung des seco vom 6. September 

2011 zur Frankenstärke per Ende 2013 wieder aufgehoben worden und könne auf 

einen bis in den Zeitraum Februar bis April 2014 andauernden Arbeitsausfall nicht mehr 

angewandt werden. Im Übrigen sei der konkrete Nachweis für ein bestimmtes 

wechselkursabhängiges Projekt, das in den Monaten Februar bis April 2014 zu einem 

Arbeitsausfall geführt haben soll, nicht erbracht. Die geltend gemachte Verschiebung 

von Projekten betreffe teilweise nicht die fraglichen Monate und könne demzufolge 

nicht zu einem Arbeitsausfall in diesen Monaten geführt haben (act. G 3).

B.c  Mit Replik vom 19. Juni 2014 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. 

Der Beschwerdegegner übersehe, dass die Wechselkursproblematik zwar für nach 

dem 1. Januar 2014 entstandene Sachverhalte zum üblichen Betriebsrisiko gehöre, 

nicht jedoch für davor entstandene. Da bei der Beschwerdeführerin zwischen 

Offertstellung und umsatzrelevanter Produktion mehrere Jahre vergingen, wirkten sich 

die in der Hochblüte der Wechselkursproblematik angegebenen Preise für die 

Offertstellung erst im Jahr 2014 und vor allem zwischen Februar und April 2014 aus, als 

mit der Produktion hätte begonnen werden müssen. Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin seien die Liefertermine für die B.___ AG vom April 2014 kurzfristig 

auf Mai, Juni oder noch später verschoben worden. Dies habe zur Folge, dass in den 

Monaten Februar bis April 2014 grosse Produktionsausfälle zu verzeichnen gewesen 

seien. Solche mehrmonatigen Verschiebungen seien überhaupt nicht üblich, da in der 

Schienenfahrzeugbranche strikte Termine eingehalten werden müssten. Andernfalls 

drohten hohe Konventionalstrafen. Durch die Terminverschiebungen entstehe für die 

Beschwerdeführerin sodann ein Liquiditätsproblem (act. G 7).

B.d  Mit Duplik vom 3. Juli 2014 wies der Beschwerdegegner nochmals darauf hin, 

dass die Wechselkursproblematik seit langer Zeit jeweils bei den Voranmeldungen zur 

Kurzarbeit als Begründung für die veränderte Auftragslage und zur Entwicklung des 

Geschäftsgangs vorgebracht werde. Nachdem auch für den vorliegend zu 

beurteilenden Zeitraum vom Februar bis April 2014 dieselbe Begründung vorgebracht 

werde, bestehe die Gefahr des Doppelbezugs von Kurzarbeitsentschädigung für 

denselben Arbeitsausfall wegen des gleichen Bestellrückgangs (act. G 9).

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B.e  Mit einer weiteren Eingabe vom 31. Juli 2014 bestreitet die Beschwerdeführerin 

einen Doppelbezug. In der Duplik werde nicht dargelegt, dass es sich um dieselben 

Projekte oder Ausschreibungen handle. Nur weil eine ähnliche Begründung verwendet 

werde, heisse dies nicht, dass dies den identischen Arbeitsausfall und den gleichen 

Bestellrückgang betreffe (act. G 11).

Erwägungen:

1.       

Die Beschwerdeführerin machte den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für die 

fraglichen Abteilungen für die Periode Februar 2014 am 21. März 2014 bei der 

Arbeitslosenkasse geltend (act. G 14). Damit hat sie die Kurzarbeitsentschädigung für 

die genannte Periode rechtzeitig geltend gemacht (Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG; SR 837.0), 

weshalb die Beschwerde in Bezug auf den Februar 2014 materiell zu behandeln ist (vgl. 

BGE 124 V 75).

2.     

2.1  Nach Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, 

deren Arbeitszeit verkürzt oder deren Beschäftigung ganz eingestellt wird, Anspruch 

auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar und 

voraussichtlich vorübergehend ist. Weiter muss erwartet werden können, dass durch 

die Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten werden. Ein Arbeitsausfall ist unter anderem 

anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist 

(Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Damit ein Arbeitsausfall anrechenbar ist, muss er je 

Abrechnungsperiode mindestens 10 % der Arbeitsstunden ausmachen, die von den 

Arbeitnehmenden des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden (Art. 32 

Abs. 1 lit. b AVIG). Gemäss Art. 32 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 lit. a 

und b AVIV ist eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie eine mit 

eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestattete organisatorische Einheit 

bildet, die einer eigenen innerbetrieblichen selbständigen Leitung untersteht oder 

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Leistungen erbringt, die auch von selbständigen Betrieben erbracht und auf dem Markt 

angeboten werden könnten.

2.2   Falls ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend 

machen möchte, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle zehn Tage vor Beginn der 

Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In dieser sogenannten 

Voranmeldung muss der Arbeitgeber die Zahl der im Betrieb Beschäftigten, die Zahl 

der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer, das Ausmass und die 

voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit sowie die Kasse, bei der er den Anspruch 

geltend machen will, angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. a - c AVIG). Weiter hat der Arbeitgeber 

die Notwendigkeit der Kurzarbeit zu begründen und muss glaubhaft machen, dass die 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 1 AVIG und Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG 

erfüllt sind. Falls die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere 

Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt hält, erhebt sie mittels Verfügung Einspruch 

gegen die Auszahlung der Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 AVIG). Den 

Entschädigungsanspruch seiner Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber innert dreier 

Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode bei der von ihm bezeichneten Kasse 

geltend machen (Art. 38 Abs. 1 AVIG). Die Kasse überprüft die persönlichen 

Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 31 Abs. 3 AVIG. Weiter klärt die Kasse nach Art. 

32 Abs. 1 lit. b AVIG ab, ob der Arbeitsausfall mindestens 10% der Arbeitsstunden 

ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebs normalerweise insgesamt geleistet 

werden (Art. 39 Abs. 1 AVIG). Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt und liegt kein 

Einspruch der kantonalen Amtsstelle vor, so vergütet die Kasse dem Arbeitgeber die 

rechtmässig ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung (Art. 39 Abs. 2 AVIG).

3.       

3.1   Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass auf Grund der 

Wechselkursproblematik insbesondere ab dem Jahr 2010 weniger Aufträge hätten 

akquiriert werden können und dass die vorhandenen Aufträge auf Grund von 

kurzfristigen Terminverschiebungen seitens der Kunden nicht im Zeitraum von Februar 

bis April 2014 beschäftigungswirksam geworden seien. Wie es sich damit verhält ist 

nachfolgend zu prüfen.

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3.2   Die Währungsproblematik gegenüber dem Euro und Dollar wurde auf Grund der 

seco-Weisung 033-AVIG-Praxis 2011/34 (publiziert am 6. September 2011), die im 

Nachgang zur starken Aufwertung des Schweizer Frankens im August 2011 erlassen 

worden war, nicht mehr dem normalen Betriebsrisiko zugerechnet. Ab sofort (bzw. ab 

1. September 2011) konnte deshalb für Arbeitsausfälle, die auf die 

Wechselkursproblematik zurückzuführen waren, Kurzarbeitsentschädigung 

beansprucht werden. Diese Weisung wurde per 31. Dezember 2013 aufgehoben 

(Weisung 033-AVIG-Praxis 2013/2). Damit trug das seco der Tatsache Rechnung, dass 

die Schweizerische Nationalbank im September 2011 den Wechselkurs zum Euro mit 

einer Kursuntergrenze von Fr. 1.20 gesichert hatte und dass die Unternehmen seither 

genügend Zeit hatten, sich den neuen Verhältnissen anzupassen. So verhält es sich 

auch bei der Beschwerdeführerin. Sie beantragte in den 28 Monaten vom 1. September 

2011 bis 31. Dezember 2013 fast ununterbrochen Kurzarbeitsentschädigung für eine 

oder mehrere Abteilungen (zu den bis 18. September 2013 effektiv ausbezahlten 

Kurzarbeitsentschädigungen vgl. act. G 3.1/A246). Sie beanspruchte das Instrument 

der Kurzarbeitsentschädigung somit seit der Eskalation der Wechselkursproblematik 

bzw. seit dem Beginn von deren Anrechenbarkeit im September 2011 und sie 

begründete die geltend gemachten Arbeitsausfälle von Anfang an mit der 

Wechselkursproblematik (act. G 3.1/A95 und A109, A130). Entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin kann deshalb das Argument der verzögerten 

Beschäftigungswirksamkeit von akquirierten Aufträgen vorliegend nicht mehr 

berücksichtigt werden. Zwar ist anzunehmen, dass die Stärke des Schweizer Frankens 

die Akquisition von neuen Aufträgen erschwert hat, kaum aber allein dafür 

verantwortlich ist. Wäre die schwache Auslastung der Produktionskapazität einzig auf 

die Wechselkursproblematik zurückzuführen, wäre - nachdem von der Offertstellung 

bis zur Beschäftigungswirksamkeit nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin 

mehrere Jahre vergehen - auch ein entsprechend verzögerter Beginn der 

Inanspruchnahme der Kurzarbeitsentschädigung zu erwarten gewesen, da in dieser 

Zeit noch genügend bestehende Aufträge abzuarbeiten gewesen wären. Dies war 

jedoch wie gesagt nicht der Fall und blosse Umsatzrückgänge - wie sie von der 

Beschwerdeführerin auch geltend gemacht werden - ohne Arbeitsausfälle berechtigen 

nicht zur Durchführung von Kurzarbeit (vgl. Weisung vom 6. September 2011). Vielmehr 

ist davon auszugehen, dass die Schienenfahrzeug- und speziell die Zulieferindustrie 

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einem dauerhaften, internationalen und starken Wettbewerb mit entsprechendem 

Margendruck ausgesetzt ist. Diese Situation wird auch in Zukunft anhalten. 

Erschwerend kommt die Abhängigkeit von einigen wenigen Grosskunden hinzu, was 

ein Klumpenrisiko darstellt. Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, hat sie zudem 

im internationalen Wettbewerb diverse Nachteile wie hohes Lohnniveau, strengere 

Gesetzgebung hinsichtlich Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen zu bewältigen 

(Beschwerde, S. 14, Ziff. 36). Die geltend gemachten Arbeitsausfälle können ab 2014 

jedenfalls nicht mehr als aussergewöhnlich bezeichnet werden und haben ihre 

vorübergehende Natur zumindest verloren (vgl. Entscheid 8C_986/2012 E. 4.4 mit 

Hinweisen). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, die Gültigkeitsdauer der 

seco-Weisung vom 6. September 2011 über den Zeitpunkt von Ende 2013 hinaus 

auszudehnen. Schliesslich hat die Vergangenheit gezeigt, dass vorliegend auch der 

längerfristige Bezug von Kurzarbeitsentschädigung die Arbeitsplätze nicht 

vollumfänglich erhalten konnte. So wurde der Personalbestand der Beschwerdeführerin 

seit Beginn der Währungsturbulenzen bzw. seit September 2011 bis Ende 2013 von 

163 auf 104 Mitarbeitende gekürzt, was einer Reduktion um mehr als einen Drittel 

entspricht. Mittlerweile, d.h. für die nunmehr zur Debatte stehende Periode Februar 

2014, beträgt der Personalbestand noch 100 Personen (act. G 3.1/A262 ff.). 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die durch die Währungsproblematik 

verursachten Arbeitsausfälle mit dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung in der Zeit 

von September 2011 bis Dezember 2013 genügend abgegolten wurden. Eine weitere 

Durchführung von Kurzarbeit ab Februar 2014 unter diesem Titel ist demnach nicht 

mehr gerechtfertigt.

3.3   Als weitere Begründung für die Durchführung von Kurzarbeit bringt die 

Beschwerdeführerin vor, diverse Kunden hätten völlig unerwartet Projekte auf einen 

späteren Zeitpunkt verschoben. Dies betreffe vor allem den Schienenfahrzeugbereich, 

in welchem von Kundenseite entgegen den branchenüblichen Gepflogenheiten 

einseitig Aufträge auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden seien, weshalb 

frühestens Ende April 2014 wieder für diese Projekte produziert werden könne. Diese 

Terminverschiebungen um zwei oder mehr Monate seien nicht branchenüblich, da in 

der Schienenfahrzeugindustrie auf Grund des Drucks der Endkunden strikte Termine 

eingehalten werden müssten. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der vorliegend 

zu beurteilende Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung nach wie vor im Wesentlichen mit 

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der anhaltenden Wechselkursproblematik und dadurch fehlenden Aufträgen begründet 

wurde sowie mit der Tatsache, dass die inländischen Kunden auf Grund ebendieser 

Problematik ihrerseits Schwierigkeiten im Export hätten. Wie in vorstehender Erwägung 

ausgeführt, wurden diese Ausfälle bereits entschädigt. Demgegenüber wurde die Frage 

nach verschobenen Auftragsterminen offen gelassen (Frage 11 c [act. G 3.1/A261 und 

A287]). In der Einsprache wurde nur knapp angegeben, dass Kunden (z.B. B.___) 

unerwartet Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben hätten und diese 

frühestens gegen Ende April 2014 wieder weiterlaufen würden (act. G 3.1/A288), 

sodass diesbezüglich nicht von einem Hauptproblem auszugehen ist. Gemäss 

Schreiben von B.___ vom 10. Januar 2014 ist zudem nur von einem geringen 

Auftragsvolumen auszugehen, das von Ende Januar bzw. vom Februar 2014 auf einen 

späteren Zeitpunkt verschoben wurde. Die Verschiebung erfolgte um fünf Wochen, 

nicht um zwei bis drei Monate, sodass selbst nach den Angaben der 

Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres von einer Branchenunüblichkeit auszugehen 

ist (act. G 1.10). Ebenso stellte die Bestellung "F.___" wohl kein grösseres Volumen 

dar. Gemäss nicht näher spezifizierter und undatierter Tabelle (gemäss Angaben der 

Beschwerdeführerin von G.___) wurden in der umstrittenen Zeitspanne die 

Liefertermine zweier Positionen vom 14. Februar 2014 auf den 7. April 2014 

verschoben (act. G 1.12).

3.4   Abgesehen davon, dass keineswegs feststeht, wann eine Option auf weitere 

Fahrzeuge beschäftigungswirksam geworden wäre, ist das Nichtwahrnehmen von 

Optionen auch in der Schienenfahrzeugbranche sodann als branchenüblich anzusehen. 

Das Wesen der Option besteht denn gerade darin, dass sich der Endkunde 

(Bahngesellschaft) den Entscheid über die definitive Beschaffung weiterer Fahrzeuge 

noch offen hält, ansonsten ja eine feste Bestellung erfolgen würde. Mit der 

Nichtausübung von Optionen - aus welchen Gründen auch immer - ist daher stets zu 

rechnen. Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, hat die H.___ die Option auf 20 

weitere I.___-Züge zumindest im Umfang von 10 Zügen ausgeübt. Aus den Akten ist 

hingegen lediglich abzuleiten, dass der Auftrag - nachdem die Beschwerdeführerin 

selber jeweils von der Beschäftigungswirksamkeit im Liefermonat ausgeht - erst Ende 

2014 beschäftigungswirksam geworden wäre bzw. wurde (Angebot der 

Beschwerdeführerin an C.___ vom 11. Juni 2014 auf die E-Mail-Anfrage vom 4. Juni 

2014 [Offertgültigkeit bis 7. August 2014, Lieferzeit 16 Wochen; act. G 7.21]). Entgegen 

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der Ansicht der Beschwerdeführerin kann der als "Preisblatt Übersicht" bezeichneten 

Beilage vom 4. September 2013 (auf der freilich keine Preise ersichtlich sind) kein 

Liefertermin entnommen werden, weil es sich dabei weder um eine Offerte noch um die 

Annahme einer solchen handelt. Vielmehr werden darin lediglich die 

Projektverantwortlichen auf beiden Seiten bezeichnet (act. G 7.20). Es kann deshalb 

nicht einfach ein Monat "Beantwortungszeit" und dann 16 Wochen Lieferzeit 

dazugerechnet werden, sodass man auf Februar 2014 kommt. Im Beispiel J.___ liegen 

keine Angaben darüber vor, wann die Option beschäftigungswirksam geworden wäre. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt auch kein Härtefall vor. Sie macht 

nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin selber von 

einem in Art. 51 Abs. 2 AVIV genannten oder ähnlichen Ereignis betroffen und deshalb 

in ihrer Produktionsfähigkeit eingeschränkt wäre. Sie macht vielmehr geltend, dass ihre 

Kunden oder Kundeskunden (Endkunden) von politischen Unruhen, behördlichen 

Sparmassnahmen oder elementarschadenbedingten Haftungsfällen betroffen seien und 

es deshalb zu Kundenausfällen gekommen sei. Solche Arbeitsausfälle fallen jedoch 

nicht unter Art. 51 AVIV. Arbeitsausfälle auf Grund von (wetterbedingten) 

Kundenausfällen sind abschliessend in Art. 51a AVIV geregelt. Diese Bestimmung 

bezieht sich im Wesentlichen auf Kundenausfälle auf Grund von Schneemangel in 

Wintersportgebieten, die den Betrieb stilllegen oder erheblich einschränken.

3.5   Schliesslich ist auch nicht (mehr) mit einer nachhaltigen Belebung der Nachfrage 

in absehbarer Zeit zu rechnen, wird doch die Frage nach dem voraussichtlichen 

Geschäftsgang in den nächsten vier Monaten (Frage 10 d) seit Beginn der 

Währungskrise bzw. der aktuellen Phase der Kurzarbeit im September 2011 damit 

beantwortet, dass nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Projekte am Markt vorhanden 

seien, die gewonnen werden müssten oder könnten (act. G 3.1/A95, A109, A130, A142, 

A150, A162, A169, A172, A196, A208, A209, A251 und A287). Diesbezüglich ist denn 

auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den Beschwerdegegner 

auszugehen, hat doch die Beschwerdeführerin - im Gegensatz zu den früheren 

Anmeldungen - gerade in der Anmeldung vom Januar 2014 eine zwar inhaltlich 

gleichartige, jedoch neu formulierte Antragsbegründung wie im September 2013 

eingereicht, so dass kein Versehen der Beschwerdeführerin angenommen werden kann 

(vgl. act. G 3.1/A251 und A287). Insgesamt ist wie schon in Erwägung 3.2 ausgeführt 

nicht mehr von einem vorübergehenden Arbeitsausfall auszugehen, sondern von einem 

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starken Konkurrenzdruck in der Branche mit entsprechenden Auswirkungen auf den 

Umsatz und den Gewinn. Zudem waren bis Februar 2014 nunmehr fast 40 % der im 

September 2011 bestehenden Arbeitsplätze abgebaut worden (63 von 163), sodass die 

Anspruchsvoraussetzung des Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG nicht mehr erfüllt ist.

3.6   Betreffend Begründungspflicht des Einspracheentscheids ist schliesslich nicht 

anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ernsthaft an einer Aufhebung des 

Einspracheentscheids aus formellen Gründen mit anschliessender Rückweisung an 

den Beschwerdegegner zum Erlass eines neuen Entscheids interessiert ist. Vielmehr 

stellt sie im vorliegenden Verfahren den rein materiellrechtlichen Antrag auf Ausrichtung 

von Kurzarbeitsentschädigung und begründet dies auch entsprechend. Es ist denn 

auch nicht von einer evidenten Verletzung der Begründungspflicht auszugehen. Zwar 

ist die Begründung des Einspracheentscheids zugegebenermassen knapp ausgefallen. 

Indessen ist auch die Einsprache selber nicht sehr ausführlich begründet. So wird darin 

lediglich geltend gemacht, dass es bei Ausschreibungen (z.B. für den Doppelstockzug 

in K.___) Verzögerungen gebe, was umfangreiche Abklärungen nach sich ziehe. Im 

Weiteren wird geltend gemacht, dass Kunden (z.B. B.___) unerwartet Projekte auf einen 

späteren Zeitpunkt verschoben hätten. Inwiefern diese Umstände zu einem 

vorübergehenden Arbeitsausfall im Februar 2014 führen würden, wird indessen nicht 

näher ausgeführt. Auch was es mit den nicht zur Verfügung stehenden 

Transportgestellen auf sich hat, wird nicht weiter erläutert (act. G 3.1/A288). Wenn der 

Beschwerdegegner auf Grund dieser Angaben lediglich von den üblichen 

Schwierigkeiten ausging, wie sie jede Firma treffen können, ist darin kein grober 

Verstoss gegen die Begründungspflicht zu erblicken, zumal die Beschwerdeführerin 

angab, zu diesem Zeitpunkt betreffend Wechselkursproblematik wieder 

wettbewerbsfähig zu sein. Es können damit keine Auswirkungen auf die 

Kostenverlegung berücksichtigt werden.

4.       

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu 

erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.     

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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