# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c18b3e20-f43d-5f4c-959a-26c13c12e9cf
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1989 2063
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1989-2063_nodate.pdf

## Full Text

B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2063, 2064

2063

Zustellung einer Verfügung mittels eingeschriebenen Briefes. Beginn des 
Fristenlaufes.

Nach der vom Bundesgericht zuletzt in BGE 100 III 3 bestätigten Praxis 
gelten in ein Postfach oder einen Briefkasten gelegte eingeschriebene 
Sendungen dann als zugestellt, wenn sie bei der Post abgeholt werden. 
Werden sie innert der angesetzten Frist nicht abgeholt, so gilt der letzte 
Tag dieser von der Post angesetzten Frist als Zustellungsdatum. Diese 
bundesrechtlich gefestigte Praxis gilt auch im Verwaltungsrecht von Ap­
penzell A.Rh. (vgl. Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Gesetz über das 
Verwaltungsverfahren, N. 7 zu Art. 3).

Die Bussenverfügung der kantonalen Steuerverwaltung wurde am 
9.11.1987 der Post übergeben. Die eingeschriebene Sendung konnte dem 
Rekurrenten nicht ausgehändigt werden, so dass ihm eine Abholaufforde­
rung mit Frist bis 17.11.1987 in den Briefkasten gelegt wurde. Weil er die 
Sendung bis 17.11.1987 nicht abholte, gilt dieser Tag als Zustellungsdatum. 
Die Frist für eine Einsprache gegen diese Bussenverfügung begann daher 
am 18.11.1987 und lief 30 Tage später, also am 17.12.1987, ab. Das Gesuch 
des Rekurrenten um Erlass der Busse, welches sinngemäss eine Einsprache 
war, die bis zum 17. Dezember hätte eingereicht werden müssen, wurde 
aber erst am 18. Dezember der Post übergeben. Es war also verspätet, und 
die kantonale Steuerverwaltung durfte auf die Einsprache nicht mehr ein- 
treten. Die Bussenverfügung ist daher in Rechtskraft erwachsen.

StRK 27.5.1988 (Nr. 441)

2064

Rekursverfahren. Folgen der Unzustellbarkeit behördlicher Mitteilungen 
und der Nichtergänzung des Rekurses innert angesetzter Frist.

Wer sich während eines hängigen Verfahrens von seinem Adressort ent­
fernt, hat geeignete Vorkehren für die Zustellbarkeit behördlicher Mittei­
lungen zu treffen, sofern er während seiner Abwesenheit mit einer gewis­
sen Wahrscheinlichkeit auf die Zustellung eines behördlichen Akts gefasst

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