# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d040fcd7-1d63-56ca-898b-69076b015f24
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.07.2008 E-6971/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6971-2006_2008-07-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6971/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  J u l i  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, Slowakei,
vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, Advokat, 
Pfluggässlein 2/Freie Strasse 38, Postfach 309, 
4001 Basel,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. August 
2002 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6971/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  am  16.  April  1999  und  reiste  am  23.  April  1999  über 
B._______ sowie  C._______ legal  in  die  Schweiz  ein,  wo  er  am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 29. April 1999 fand in D.______ 
die Empfangsstellenbefragung statt. Am 7. Juli  1999,  am 17. August 
1999  sowie  am  28.  September  1999  erfolgte  die  Anhörung  zu  den 
Asylgründen  durch  E._______. Am  1.  November  1999  erfolgte  eine 
ergänzende Anhörung durch das BFF.

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei 
am 1. August 1993 in den Slovenská Informacná Sluzba (SIS; Slovaki-
scher Informationsdienst) eingetreten und sei im Bereich des Objekt- 
sowie Personenschutzes tätig gewesen. Ab April oder Mai 1994 habe 
er in die zweite Sektion des SIS, die Spionageabwehr, gewechselt und 
sei dort zuerst Mitglied einer Operativgruppe gewesen, bevor er deren 
Leitung  übernommen  habe.  Er  sei  auch  in  die  vom  SIS  geplante 
Operation „Golem“ involviert  gewesen, deren Ziel es gewesen sei, in 
der  Slowakei  lebende  Muslime  gegen  gewisse  Juden  und  jüdische 
Organisationen  aufzustacheln,  um  Exponenten  des  Zionismus  und 
Amerikanismus  zu  treffen.  Er  habe  mit  den  ihm  zur  Verfügung  ste-
henden Mitteln versucht, die Operation „Golem“ zu bremsen und deren 
Erfolg zu verhindern. Als die Operation „Golem“ publik geworden und 
deswegen gescheitert sei, sei er als Verräter betrachtet worden, da er 
eine tschechische Grossmutter sowie einen eventuell jüdischen Gross-
vater gehabt habe. Er sei auf der Strasse angegriffen und seine Haus-
tür sei beschmiert worden. Aus diesen Gründen habe er seine Anstel-
lung beim SIS am 1. August 1995 gekündigt, sein Kündigungsschrei-
ben habe man aber verschwinden lassen. Im September 1995 habe er 
erneut gekündigt und, da er bei einem Angriff auf der Strasse verletzt 
worden  sei,  um  sofortige  Freistellung  ersucht.  Die  sofortige 
Freistellung sei ihm aber nicht gewährt worden, weshalb er am 15. Ok-
tober 1995 dem SIS erneut ein Kündigungsschreiben habe zukommen 
lassen und am nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit erschienen sei. Er 
habe damals die Slowakei sofort verlassen und sich in die B._______ 
begeben.  Von  dort  aus  habe  er  versucht  mit  dem  damaligen 
Slowakischen  Staatspräsidenten,  F._______,  Kontakt  aufzunehmen, 
um für die unerlaubte Quittierung des Dienstes beim SIS amnestiert zu 
werden,  und  ein  Reisedokument  zu  erhalten. Ein  Beamter  aus  dem 

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Büro  des  Staatspräsidenten  habe  von  ihm  als  Gegenleistung  eine 
fingierte Zeugenaussage über die Entführung von G._______ verlangt. 
Er (der Beschwerdeführer) sei damit nicht einverstanden gewesen und 
habe  sich  einen  gefälschten  Reisepass  beschafft.  Er  habe  sich  in 
H._______,  I._______ sowie  J._______ aufgehalten  und  sich  mit 
Gelegenheitsarbeiten  über  Wasser  gehalten.  Durch  Kontakte  sei  er 
dazu gekommen, Jagdausflüge in K._______ zu organisieren. Anläss-
lich  eines  solchen  Jagdausflugs  habe  er  den  Sohn  von  L._______, 
M._______,  kennen  gelernt.  L._______ sei  in  der  Regierung  von 
N._______ zeitweise  Minister  für  Verkehr  und  Telekommunikation 
sowie  Hauptaktionär  der  Ostslowakischen  Stahlwerke  gewesen. 
M._______ habe  ihm  (dem  Beschwerdeführer)  die  Rückkehr  in  die 
Slowakei  ermöglicht  und  die  Protektion  sowie  eine  Anstellung  im 
Sicherheitsdienst von L._______ angeboten. L._______ habe auch die 
ordnungsgemässe  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  beim  SIS 
bewirken können. Als der Einfluss von L._______ dann abgenommen 
habe, habe er (der Beschwerdeführer) von der zuständigen Behörde 
die  notwenige  Bewilligung  als  Mitarbeiter  in  einem  privaten 
Sicherheitsdienst  nicht  mehr  erhalten,  obwohl  er  alle  dafür  er-
forderlichen  Voraussetzungen  erfüllt  habe.  Er  habe  zudem  den  Ein-
druck gehabt, dass er observiert und sein Telefon abgehört werde. Im 
November 1998 sei er von Angehörigen des SIS aufgesucht worden, 
welche versucht hätten, ihn zu einem Wiedereintritt in den SIS zu be-
wegen. Im Januar 1999 sei er von Personen aufgesucht worden, wel-
che  vorgegeben  hätten,  der  Untersuchungskommission  im  Fall 
G._______ anzugehören. Er sei von diesen mehrmals vorübergehend 
festgenommen und verhört  worden. Anlässlich  dieser  Verhöre  sei  er 
sowohl psychisch als auch physisch angegriffen worden. Am 17. Feb-
ruar 1999 sei er widerrechtlich verhaftet worden. Es habe weder ein 
Haftbefehl existiert noch sei er vorgeladen worden, oft sei der entspre-
chende operative Offizier gar nicht informiert  gewesen. Zudem seien 
keine  Protokolle  verfasst  worden  und  er  habe  keine Möglichkeit  ge-
habt, einen Anwalt zu kontaktieren. Man habe ihm klarzumachen ver-
sucht, dass er sowieso wegen illegaler Machenschaften im Gefängnis 
landen würde und habe ihn so zu einer fingierten Zeugenaussage be-
treffend  der  Beteiligung  des  SIS  im  Fall  G._______ nötigen  wollen. 
Später  habe  man  ihm  angeboten,  bei  einer  Rekonstruktion  der 
Entführung, welche auf Video hätte aufgezeichnet werden sollen, mit-
zuwirken und dabei eine ihm vorgegebene Rolle zu spielen. Nach drei 
Wochen habe er schliesslich zugesagt, eine ihm vorgegebene Zeugen-
aussage zu machen. Als er im Rahmen der Vorbereitung seine Klei-

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dung zurückerhalten habe, habe er mit dem Geld, welches er in einem 
Schuh versteckt gehabt habe, einen Wächter bestechen können, eine 
schriftliche  Nachricht  einem  Bekannten,  O._______,  zukommen  zu 
lassen. Dieser habe dann anlässlich eines Transportes die Flucht orga-
nisiert. Nach dem 15. April  1999 sei er (der Beschwerdeführer) dann 
mit der entsprechenden Hilfe entkommen und sei an einen ihm unbe-
kannten Ort im Westen des Landes gebracht worden. Die Helfer seien 
vermutlich  der  politisch-ökonomischen  Fraktion  der  Partei  von 
N._______,  der  Hnutie  za  demokratické  Slovensko  (HZDS),  welche 
den  ehemaligen  Chef  des  SIS,  P._______,  hätte  unterstützen  und 
einen Strafprozess gegen diesen verhindern wollen, zuzurechnen.

Am  16.  April  1999  habe  er  die  Slowakei  verlassen  und  sich  in  die 
B._______ begeben. Dort sei er wegen des Verdachts, er habe in der 
Slowakei  Straftaten begangen,  festgenommen worden. Da aber  kein 
Auslieferungsgesuch  eingegangen  sei,  hätten  ihn  die  B._______ 
Behörden  freilassen  müssen.  Am  23.  April  1999  habe  er  die 
B._______ verlassen und sei auf legale Weise in die Schweiz gelangt.

B.
Der Beschwerdeführer hat mehrere fremdsprachige schriftliche Einga-
ben gemacht,  welche vom BFM auszugsweise sinngemäss übersetzt 
wurden. Mit diesen schriftlichen Eingaben liefert der Beschwerdeführer 
teilweise Hintergrundinformationen und detaillierte Erklärungen zu sei-
nen in den Befragungen geltend gemachten Asylvorbringen.

C.
Am 31. Mai 2001 ersuchte das BFF die schweizerische Botschaft  in 
Q._______ um sachdienliche Abklärungen zu den Asylvorbringen des 
Beschwerdeführers.

D.
Am 21. Juni 2001 wurde die Antwort der schweizerischen Botschaft in 
Q._______ zu den Akten gereicht.

E.
Gemäss  schriftlicher  Mitteilung  des  Bundesamtes  für  Polizei,  Dienst 
für  Analyse  und  Prävention,  Sektion  Ausländerdienst,  vom  17.  Juli 
2002  sei  der  Beschwerdeführer  wegen  schwerer  Verletzung  des 
Diensteides aus dem SIS entlassen worden. In  der Schweiz sei  der 
Beschwerdeführer nicht nachteilig verzeichnet.

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F.
Mit Verfügung vom 9. August 2002 stellte das BFF fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an.

G.
Mit Eingabe vom 9. September 2002 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen diese Verfügung Beschwerde bei der  Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-
rung von Asyl  sowie eventualiter  die Feststellung der  Unzulässigkeit 
respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantrag-
te er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die unentgeltliche rechtliche Ver-
beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Verfügung vom 23. September 2002 hiess der damals zuständige 
Instruktionsrichter  der  ARK die  Gesuche  um Gewährung  der  unent-
geltlichen Rechtspflege sowie unentgeltliche rechtliche Verbeiständung 
gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.

I.
Mit  Eingabe vom 2. Oktober 2002 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen  bevollmächtigten  Rechtsvertreter  ein  ärztliches  Zeugnis  vom 
24. September 2002, eine Unfallanzeige vom 5. Oktober 1999, einen 
Zeitungsartikel vom 13. September 2002 sowie die Vollmacht vom 2. 
Oktober 2002 zu den Akten reichen. Gleichzeitig liess er um Aktenein-
sicht ersuchen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2002 ordnete der damals zu-
ständige Instruktionsrichter der ARK den bevollmächtigten Rechtsver-
treter als amtlichen Anwalt im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG bei.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2002 wurde dem Beschwer-

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deführer gestützt auf Art. 26 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 27 VwVG einge-
schränkte Akteneinsicht gewährt und ihm die Möglichkeit geboten, bis 
zum 12. November 2002 eine Stellungnahme einzureichen.

L.
Mit Eingabe vom 12. November 2002 liess der Beschwerdeführer um 
Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ersuchen.

M.
Mit  Zwischenverfügung vom 14. November  2002 wurde die  Frist  zur 
Einreichung  einer  Stellungnahme  bis  zum  29.  November  2002  er-
streckt.

N.
Mit Eingabe vom 29. November 2002 liess der Beschwerdeführer eine 
Stellungnahme sowie ein von ihm auszugsweise übersetztes,  an ihn 
gerichtetes Schreiben eines Bekannten zu den Akten reichen.

O.
Mit  Zwischenverfügung  vom 4. Dezember  2002  forderte  der  damals 
zuständige Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführer auf, das 
an ihn gerichtete Schreiben im Original  inklusive Original-Zustellcou-
vert  innert  7 Tagen ab Erhalt  der Verfügung einzureichen, ansonsten 
aufgrund der bisherigen Aktenlage entschieden werde.

P.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2002 liess der Beschwerdeführer eine 
Fristerstreckung bis zum 16. Dezember 2002 zur Einreichung der ge-
wünschten  Unterlagen  beantragen.  Gleichzeitig  liess  er  ausführen, 
dass  sich  das  Schreiben  auf  der  Innenseite  des  Zustellcouverts 
befunden  habe.  Es  sei  mit  einer  unsichtbaren  Geheimtinte  verfasst 
worden.  Das  Sichtbarmachen  dieser  Geheimtinte  habe  einen 
Zersetzungsprozess in  Gang gesetzt,  weshalb das Beweismittel  und 
das dazugehörige Couvert nur in Kopie zu den Akten gereicht werden 
könnten.

Q.
Mit  Zwischenverfügung vom 13. Dezember  2002 wurde die  Frist  zur 
Einreichung der Beweismittel antragsgemäss erstreckt.

R.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 liess der Beschwerdeführer Kopi-

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en des fremdsprachigen Schreibens sowie des Zustellcouverts zu den 
Akten reichen.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2002 forderte der damals 
zuständige Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführer gestützt 
auf  Art.  8  Abs.  2  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 
142.31) auf, das Schreiben in eine Amtssprache übersetzt bis zum 10. 
Januar 2003 einzureichen.

T.
Mit  Eingabe  vom 10.  Januar  2003  liess  der  Beschwerdeführer  eine 
selbst verfasste Übersetzung zu den Akten reichen.

U.
In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2003 beantragte das BFF 
die Abweisung der Beschwerde.

V.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2003 wies der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers  darauf  hin,  dass  er  in  der  Eingabe  vom 10.  Januar  2003 
fälschlicherweise  anstelle  der  Slowakei  immer  R._______ erwähnt 
habe.

W.
Mit Eingabe vom 15. Juli  2004 liess der Beschwerdeführer ein ärztli-
ches Zeugnis vom 14. Mai 2004 zu den Akten reichen.

X.
Mit Schreiben der ARK vom November 2006 wurde der Beschwerde-
führer darüber informiert, dass die ARK per 31. Dezember 2006 vom 
Bundesverwaltungsgericht abgelöst werde, welches seine Tätigkeit am 
1. Januar 2007 aufnehme.

Y.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2007 wur-
de dem Beschwerdeführer  die  Übernahme des hängigen  Verfahrens 
durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichti-
ge  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

3. Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4. Im Wesentlichen hielt  die Vorinstanz zur Begründung ihres ableh-
nenden Asylentscheides fest,  die  Vorbringen des Beschwerdeführers 
vermöchten  den  Anforderungen  an  die  Asylrelevanz  gemäss  Art.  3 
AsylG nicht zu genügen.

Für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des 
Asylentscheides massgebend. Deshalb setze die Asylgewährung vor-
aus,  dass  ein  Gesuchsteller  im  Zeitpunkt  des  Asylentscheides  von 
asylrelevanter Verfolgung bedroht sei und somit Schutz benötige. Auch 
wenn man den Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei 1999 von 
Polizeibeamten und/oder Angehörigen des SIS widerrechtlich verhaftet 
und zu einem falschen Geständnis gezwungen worden, folge, sei fest-
zustellen,  dass eine Wiederholung solcher  Übergriffe  angesichts  der 
Amnestie keinen Sinn mehr hätte. Die angeblich erlittenen Übergriffe 
in der Vergangenheit seien deshalb hinfällig geworden.

Die Verhaftung des ehemaligen SIS-Chefs in Südafrika und seine Aus-
lieferung an die Slowakei vermöchten an dieser Einschätzung nichts 
zu  ändern.  Sollte  diesem  wegen  sonstiger  mutmasslicher  Straftaten 
ein  Prozess  gemacht  werden,  wäre  eine  sich  daraus  ergebende 
Gefährdung des Beschwerdeführers nicht ersichtlich.

Befürchtungen,  künftig  staatlichen  Verfolgungsmassnahmen  ausge-
setzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass 
zu  der  Annahme bestehe,  dass sich  die Verfolgung mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen  werde. 
Der Beschwerdeführer sei seit rund sieben Jahren kein SIS-Angehöri-
ger mehr. Auch wenn er den Dienst nicht ordnungsgemäss quittiert ha-
ben oder nicht ordnungsgemäss entlassen worden sein sollte, sei die-
se Angelegenheit nach seiner Rückkehr in die Slowakei geregelt wor-
den. Allenfalls komprimitierendes Wissen über Prominente, über wel-
ches der Beschwerdeführer verfügen wolle, stamme gemäss eigenen 
Aussagen aus Computerdateien und kursierenden mündlichen Erzäh-
lungen. Dieses Wissen sei weder aktuell noch exklusiv. Auch sein Wis-
sen über den SIS allgemein sei nicht mehr aktuell. Schliesslich sei dar-
auf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten we-
der je versucht habe, sein einschlägiges Wissen zum Nachteil Dritter 
einzusetzen  noch  wegen  seiner  blossen  SIS-Zugehörigkeit  selbst 
schwerwiegenden Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Angebliche Vor-

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fälle  wie  die  Nichterneuerung einer  Lizenz als  Angestellter  einer  Si-
cherheitsfirma könnten nicht als Nachteil von asylbeachtlicher Intensi-
tät bewertet werden. Somit würden stichhaltige Gründe für die Annah-
me  einer  überwiegend  wahrscheinlichen  zukünftigen  asylrelevanten 
Gefährdung fehlen.

5. In  seiner  Rechtsmitteleingabe vom 9. September  2002 sowie der 
Stellungnahme vom 29. November 2002 macht der Beschwerdeführer 
geltend,  die  Vorinstanz  habe  seine  Asylvorbringen  im  Wesentlichen 
unzulässig  auf  zwei  Begebenheiten  reduziert,  nämlich  den  Entfüh-
rungsfall  G._______ und die daraufhin von der Regierung N._______ 
angeordnete  Amnestie  für  alle  im  Zusammenhang  mit  dieser  Ent-
führung begangenen Straftaten sowie die Tatsache, dass er (der Be-
schwerdeführer) seit dem Jahre 1995 nicht mehr für den SIS tätig ge-
wesen sei und somit nicht mehr über kompromittierendes Wissen über 
Prominente  verfüge,  weshalb  er  als  nicht  mehr  interessant  gelte. 
Entgegen  dieser  Behauptung  habe  er  durchaus  aktuelle  und  für 
gewisse Leute unbequeme Kenntnisse, beispielsweise über die Opera-
tion „Golem“. Diese würden, wie die Rechtsmitteleingabe vom 9. Sep-
tember 2002 belege, Details glaubhaft darlegen, welche nur Personen 
bekannt seien, welche effektiv in diese Operationen eingeweiht gewe-
sen seien. Jemand, der über solche Kenntnisse verfüge, stelle für den 
Staat eine Gefährdung dar, insbesondere wenn dieser bestrebt sei, ei-
nerseits der EU und andererseits der NATO beizutreten.

Zudem habe die Vorinstanz den Inhalt der eingereichten, ausführlichen 
schriftlichen  Erläuterungen  im  angefochtenen  Entscheid  mit  keinem 
Wort berücksichtigt. 

Die  Botschaftsantwort  vom 21. Juni  2001 sei  sehr  einfach gehalten, 
enthalte  keinerlei  Quellen  respektive  Nachweise  für  die  gemachten 
Ausführungen, weshalb es sich um unbewiesene Behauptungen hand-
le, welche für die Beurteilung des Asylgesuchs völlig unbrauchbar sei-
en. 

Die Todesgefahr könne auch nicht mit dem Argument des Amnestiege-
setzes gebannt werden. Dieses beziehe sich lediglich auf den Entfüh-
rungsfall  G._______,  nicht  eingeschlossen  seien  aber  die  Un-
tersuchungen  gegen  den  ehemaligen  SIS-Chef,  P._______,  gegen 
welchen zurzeit ein neues Verfahren laufe, auf welches der Entscheid 

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des  Verfassungsgerichts  keine  Anwendung  finde.  Es  drohe  deshalb 
Verfolgung, Verhaftung und anschliessend Folterung. 

Zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer 
auf Rechtsmittelebene ein an ihn gerichtetes Schreiben eines Bekann-
ten ein. In diesem Schreiben wird unter anderem ausgeführt, der Be-
schwerdeführer  werde immer noch von der Polizei  und vom SIS ge-
sucht.  Im  Schreiben  wird  auch  der  Fall  S._______.  erwähnt. 
S._______ soll  im  Fall  G._______ gegen  Bezahlung  den  SIS 
belastende Aussagen gemacht haben. S._______ habe in der Schweiz 
ein  Asylgesuch  gestellt,  welches  aber  abgewiesen  worden  sei, 
weshalb S._______ gezwungen worden sei, die Schweiz zu verlassen. 
Hauptsächlich  für  den  negativen  Entscheid  verantwortlich  sei  ein 
Sektionschef des BFF, T._______, welcher ein aktiver Agent des SIS 
sei.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nach-
teile  von  bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise  mit  be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigter-
weise  befürchten muss,  welche  ihr  gezielt  und  aufgrund  bestimmter 
Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu 
werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begrün-
dete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal 
für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätz-
lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell  sein (vgl. für 
die diesbezüglich weiterhin Geltung beanspruchende Praxis der ARK: 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1996  Nr.  29  E.  2b  S. 277,  1995  Nr.  5  E.  6a 
S. 43). Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung be-
drohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternati-
ve verfügt.

6.2 Seit  dem Zeitpunk der Ausreise des Beschwerdeführers hat  sich 
die Lage in der Slowakei grundlegend geändert. Die Slowakei ist heute 
ein demokratischer Staat nach westeuropäischem Vorbild. Die Gewal-
tenteilung wurde verwirklicht und laut Verfassung sind alle Bürger vor 
dem Gesetz gleichgestellt,  ohne Unterscheidung zwischen Nationali-
tät, Religion, politischer Gesinnung und Geschlecht. Ein Verfassungs-
gericht  hütet  die  Verfassung.  Aufgrund  einer  Verfassungsänderung 

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wird der Präsident seit 1999 direkt vom Volk gewählt und ist mit umfas-
senden Kompetenzen ausgestattet. Der Präsident ernennt den Minis-
terpräsidenten,  die  Regierungsmitglieder  und  den  Präsidenten  des 
Verfassungsgerichts.  Die  Regierung  der  Slowakei  ist  das  höchste 
Organ  der  exekutiven  Gewalt  und  besteht  aus  dem 
Ministerpräsidenten,  mindestens  einem  Stellvertreter  und  den 
Ministern.  Die  Regierung  wird  auf  der  Grundlage  der 
Parlamentswahlen  von  einem  Politiker  gebildet,  den  der  Präsident 
bestimmt und der nicht  der siegreichen Partei  angehören muss. Der 
Nationalrat  billigt  die  Zusammensetzung  der  Regierung  und  kann 
einzelne  Mitglieder  der  Regierung  oder  die  Regierung  als  Ganzes 
absetzen. Er ist das verfassungs- und gesetzgebende Organ und wird 
in  allgemeinen,  direkten  und  demokratischen  Wahlen  im 
Verhältniswahlrecht  gewählt.  Die  Ergebnisse  der  Parlamentswahlen 
sind die Grundlage für die Bildung der Regierung. Das Parlament wird 
für vier Jahre gewählt. Auf Betreiben einer Gruppe von Abgeordneten 
unter der Führung des früheren föderalen Innenministers Ján Langos 
wurde im Nationalrat  im Jahr 2002 ein Gesetz über die Öffnung der 
Dokumente  der  Sicherheitsdienste  des  Staates  in  der  Zeit  der 
Unfreiheit von 1939 bis 1989 sowie über die Errichtung eines Instituts 
des nationalen Gedächtnisses verabschiedet. Die bis anhin vom SIS 
unter  Verschluss  gehaltenen  Akten  des  früheren  Tschechoslo-
wakischen  Geheimdienstes  (StB)  wurden  freigegeben.  So  wurden 
beispielsweise  Verzeichnisse  hauptamtlicher  sowie  informeller  StB-
Mitarbeiter  veröffentlicht.  Das  Institut  kann  Strafverfahren  anstossen 
und  ist  in  seiner  Tätigkeit  direkt  dem  Parlament  unterstellt.  Die 
Mitgliedschaften in der NATO sowie der EU wurden 2004 verwirklicht 
und seit dem 1. August 2003 gilt die Slowakei als verfolgungssicherer 
Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG.

6.3 Das BFF hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin-
gewiesen,  dass  der  Beschwerdeführer  bereits  seit  dem  Jahre  1995 
nicht mehr für den SIS tätig sei. Auch wenn er damals den Dienst nicht 
ordnungsgemäss quittiert  habe oder nicht ordnungsgemäss aus dem 
Dienst entlassen worden sei, habe er diese Angelegenheit anlässlich 
seiner Rückkehr in die Slowakei geregelt. Der Beschwerderführer hat 
somit aufgrund seines Ausscheidens aus dem SIS keine Nachteile zu 
befürchten.

6.4 Die Informationen, welche der Beschwerdeführer über die Zusam-
menarbeit  von  namhaften  Politikern  mit  dem StB  hat,  stammen ge-

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mäss eigenen Angaben aus allgemeinen Kenntnissen der Streitkräfte. 
Zudem habe er anlässlich seiner Tätigkeit beim SIS Zugang zu Com-
putern gehabt,  auf welchen diese Informationen zugänglich gewesen 
seien (vgl. A8/13, S. 6). Mit der Freigabe der Akten des StB aufgrund 
des Gesetzes über die Öffnung der Dokumente der Sicherheitsdienste 
des Staates in der Zeit der Unfreiheit von 1939 bis 1989 wurden diese 
Informationen  frei  zugänglich,  weshalb  eine  Gefährdung  des  Be-
schwerdeführers  aufgrund  seines  diesbezüglichen  Wissens  ausge-
schlossen werden kann.

6.5 Entgegen der Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, hat sich 
die  Vorinstanz  mit  dem Inhalt  der  schriftlichen  Erklärungen  des Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt. In der angefochtenen Verfügung 
wird  denn auch ausgeführt,  die  schriftlichen Eingaben seien bei  der 
Erhebung des Sachverhaltes und den darauf beruhenden Erwägungen 
berücksichtigt worden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich eingegan-
gen werde. Auf einen Teil dieser schriftlichen Eingaben wurde zudem 
anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 1. November 1999 mit Ver-
tiefungsfragen eingegangen (vgl. A8/13, S. 6).

6.6 In der angefochtenen Verfügung wird bezüglich der Botschaftsant-
wort vom 21. Juni 2001 ausgeführt, diese erscheine nicht hinreichend 
begründet und das Fehlen einer offiziellen behördlichen Ermittlung ge-
gen  den  Beschwerdeführer  schliesse  etwaige  Handlungen  des  SIS 
zum Nachteil des Beschwerdeführers nicht aus, weshalb sich die Er-
wägungen in  der  angefochtenen Verfügung nicht  auf  diese Auskunft 
stützen würden.

6.7 Bezüglich des in der Rechtsmitteleingabe geltend gemachten ex-
klusiven Wissens, welches der Beschwerdeführer beispielsweise über 
die Operation „Golem“ haben will, ist anzumerken, dass dieses eben-
falls Vorgänge betrifft, welche schon lange zurückliegen und unter dem 
Regime  N._______ stattgefunden haben. Mit  der Beendigung dieses 
Regimes  dürften  auch  die  in  der  Operation  „Golem“  involvierten 
Personen deutlich an Einfluss verloren haben. Das Argument, jemand, 
der über solche Kenntnisse verfüge, stelle für den Staat, welcher der 
EU und der NATO beitreten wolle eine Gefährdung dar, geht nach der 
Verwirklichung dieser Beitritte ins Leere. Sollten dem Beschwerdefüh-
rer aber aufgrund seiner Kenntniss aus seiner Zeit beim SIS tatsäch-
lich noch Nachteile drohen, kann er sich dagegen mit rechtsstaatlichen 
Mitteln  zur  Wehr  setzen.  Die  Slowakei  ist  ein  funktionierender 

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Rechtsstaat,  in  welchem  die  Gewaltenteilung  verwirklicht  wurde,  in 
welchem die Strafverfolgung funktioniert und in welchem die Gerichte 
auf  ihre  Unabhängigkeit  bedacht  sind.  Der  Beschwerdeführer  kann 
sich somit wirksam gegen allfällige Nachteile aufgrund seines als SIS-
Mitarbeiter erworbenen Wissens zur Wehr setzen.

6.8 Das auf Rechtsmittelebene eingereichte Schreiben eines Bekann-
ten des Beschwerdeführers wurde nicht im Original sondern lediglich 
in Kopie eingereicht. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, 
der Text habe sich auf  der Innenseite des Zustellcouverts befunden. 
Das Schreiben sei mit einer unsichtbaren Geheimtinte verfasst worden 
und das Sichtbarmachen dieser Geheimtinte habe einen Zersetzungs-
prozess in Gang gesetzt, weshalb das Beweismittel und das dazuge-
hörige Couvert  nur in Kopie zu den Akten gereicht  werden könnten. 
Auch wenn der Beschwerdeführer eine Begründung für das Einreichen 
des Schreibens in Kopie liefert, kommt diesem aus mehreren Gründen 
praktisch kein Beweiswert  zu. Kopien sind sehr  leicht  manipulierbar, 
weshalb ihnen nur schon deshalb generell ein geringer Beweiswert zu-
kommt. Der Verfasser dieses Schreibens kann nicht festgestellt werden 
und es muss davon ausgegangen werden, dass es sich lediglich um 
ein  Gefälligkeitsschreiben  handelt.  Die  Behauptung,  der  genannte 
Sektionschef sei ein SIS-Agent, wird in keiner Weise begründet oder 
belegt und ist  deshalb völlig haltlos. Der Vollständigkeit halber ist  zu 
erwähnen,  dass  dem  im  Schreiben  genannten  S._______.  mit 
Verfügung  des  BFF  vom  10.  Dezember  1996  Asyl  gewährt  wurde, 
S._______. mit  Schreiben vom 24. November  1998  aber  auf  seinen 
Flüchtlingsstatus sowie das gewährte Asyl verzichtete und freiwillig in 
die  Slowakei  zurückkehrte.  Das  auf  Rechtsmittelebene  eingereichte 
Schreiben  widerspricht  somit  inhaltlich  den  Tatsachen,  was  den 
Beweiswert dieses Schreibens weiter schmälert.

6.9 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, weil sie am Er-
gebnis nichts ändern können. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen und er 
deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter 
Flüchtlingseigenschaft  ist  ihm das nachgesuchte Asyl zu Recht nicht 
gewährt worden.

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6.10 Lehnt  das  Bundesamt  das  Asylgesuch  ab  oder  tritt  es  darauf 
nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.11 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat  lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.5 Angesicht  der  aktuellen  allgemeinen  Lage  in  der  Slowakei sind 
keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückführung in seinen Heimatstaat konkret gefährdet wäre.

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Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die 
Zumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  sprechen  würden. Beim 
Beschwerdeführer handelt es sich um einen alleinstehenden Mann mit 
guter  Schulbildung  und  Berufserfahrung.  Die  auf  Rechtsmittelebene 
geltend gemachten  und  belegten  gesundheitlichen Probleme sind in 
der Slowakei behandelbar. Das Gesundheitssystem in der Slowakei ist 
gut ausgebaut und beispielsweise in Bratislava gibt es ein staatliches 
Krankenhaus mit  international ausgebildeten Ärzten. Alle Bürger sind 
obligatorisch krankenversichert,  wobei  die Versicherungsbeiträge von 
Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen sind. Bei Erwerbslosen ist 
der  Staat  gesetzlich  zur  Bezahlung  des  Krankenkassenbeitrags 
verpflichtet.  Die  erforderliche  medizinische  Behandlung  ist  somit  für 
den  Beschwerdeführer  finanzierbar.  Er  hat  zudem  die  Möglichkeit 
medizinische  Rückkehrhilfe  zu  beantragen,  so  dass  auch  die 
medizinische  Versorgung  unmittelbar  nach  seiner  Rückkehr  in  die 
Slowakei gewährleistet ist.

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

7.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine  Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10. Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des 
Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).  Da  dem Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 

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23.  September  2002  die  unentgeltliche  Rechtspflege  inklusive 
Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gewährt worden 
ist  und  sich  in  der  Zwischenzeit  die  finanzielle  Situation  nicht 
massgeblich  verändert  hat,  ist  indessen  von  der  Auferlegung  der 
Kosten abzusehen.

11. Dem behördlich eingesetzten Anwalt ist ein amtliches Honorar für 
seine  notwendigen  Aufwendungen  im  Beschwerdeverfahren 
auszurichten.  Der  Rechtsvertreter  weist  in  seinen  Kostennoten  vom 
29. November 2002, 16. Dezember 2002 sowie 10. Januar 2003 einen 
Aufwand  von  insgesamt  19.5  Stunden  à  Fr.  250.--,  Auslagen  von 
Fr.  414.--  sowie  Mehrwertsteuer  von  Fr.  412.--  aus.  Da  der 
Beschwerdeführer  die  Rechtsmitteleingabe  vom  9.  September  2002 
selbst  verfasst  hat,  erscheint  der  in  den Kostennoten ausgewiesene 
Zeitaufwand  des  Rechtsvertreters  als  zu  hoch  und  ist  gestützt  auf 
Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 VGKE auf 10 Stunden herabzusetzen. Dem 
als unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird 
in  Anwendung  von  Art.  65  Abs.  2  VwVG  sowie  Art.  7  VGKE  ein 
amtliches  Honorar  von  Fr.  3'135.--  (inklusive  Auslagen  und 
Mehrwertsteuer) zugesprochen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter 
wird  ein  vom  Bundesverwaltungsgericht  auszurichtendes  amtliches 
Honorar  von  Fr.  3'135.--  (inklusive  Auslagen  und  Mehrwertsteuer) 
zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Formular  Zahladresse  zum  Ausfüllen  und  Zurücksenden  an  das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- E._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

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