# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 411d001c-cb27-582e-96bd-fb3d6dd49bbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2017 D-5991/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5991-2017_2017-12-22.pdf

## Full Text

D-5991/2017 

Seite 1 

 B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5991/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Contessina Theis;  

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

sowie ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

substituiert durch MLaw Matthias Wäckerle,  

Advokatur Kanonengasse,  

Gesuchstellende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Revision (Asyl ohne Wegweisungsvollzug); 

Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-1701/2017  

vom 9. Mai 2017 / N (…). 
 

D-5991/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 6. Juli 2015 stellten die Gesuchstellenden – syrische Staatsangehörige 

kurdischer Ethnie – ein Asylgesuch in der Schweiz. Zur Begründung ihres 

Gesuchs brachten sie im Wesentlichen vor, der Gesuchsteller habe im 

März 2004 anlässlich des Aufstands der Kurden an Kundgebungen teilge-

nommen. Nach Verhaftungen von Freunden habe er befürchtet, ihm könne 

auch etwas zustossen. Daher sei er im April 2004 mit seiner Familie in die 

Türkei und im Oktober 2004 nach B._______ gereist. Sie hätten dort um 

Asyl nachgesucht, was jedoch abgelehnt worden sei. Nachdem der Ge-

suchsteller 2010 in B._______ an Protestaktionen gegen die Nichtverlän-

gerung der Aufenthaltsbewilligungen von Personen aus Syrien teilgenom-

men habe, sei er am (…) nach Syrien zurückgeführt und bei Ankunft am 

Flughafen mit seiner Familie festgenommen worden. Während seine Kin-

der und seine Ehefrau am gleichen Abend beziehungsweise nach drei Ta-

gen freigelassen worden seien, sei er letztlich knapp fünf Monate inhaftiert 

und misshandelt worden. Gegen Bestechung habe er eine langjährige 

Haftstrafe eines Militärgerichts abwenden können und sei freigelassen, je-

doch einer monatlichen Meldepflicht unterstellt worden. Nach Ausbruch der 

Revolution in Syrien habe er an Demonstrationen teilgenommen, aber be-

fürchtet, als Regimegegner identifiziert worden zu sein und erneut festge-

nommen zu werden, und sei deshalb im März 2012 in die Türkei ausge-

reist. Alle drei bis vier Monate sei er nach Syrien zurückgekehrt, um seine 

Familie in Al-Hasaka zu besuchen. Nachdem es dort zu Problemen gekom-

men sei, hätten seine Eltern die Familie nach Al-Qamishli gebracht. Seine 

Ehefrau habe dort mit ihrem Bruder ein (…) betrieben. Die Regierung und 

die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) hätten alsbald die Bespitzelung ihrer 

Kunden verlangt. Als sie dem nicht nachgegeben hätten, sei im (…) 2015 

das (…) gestürmt und die Einrichtung zerstört worden. Ohne Lebensgrund-

lage und auch in der Angst, der älteste Sohn könnte durch die kurdischen 

Volksverteidigungseinheiten (YPG) rekrutiert werden, sei der Gesuchstel-

ler nach Syrien zurückgekehrt und zusammen mit seiner Familie am (…) 

2015 ausgereist.  

B.  

Mit Verfügung vom 17. Februar 2017 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug 

der Wegweisung aber zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

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C.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde vom 20. März 2017 mit Urteil D-1701/2017 vom 9. Mai 2017 

als offensichtlich unbegründet ab. Auf die Begründung wird, soweit für die 

Urteilsfindung relevant, in den Erwägungen näher eingegangen. 

D.  

Die vorinstanzliche Verfügung erwuchs am 11. Mai 2017 in Rechtskraft. 

E.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 23. Oktober 2017 er-

suchten die Gesuchstellenden um Revision des Urteils D-1701/2017 vom 

9. Mai 2017 und beantragten, dieses sei aufzuheben, das Beschwerdever-

fahren sei wieder aufzunehmen, die Gesuchstellenden seien als Flücht-

linge anzuerkennen und ihnen sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. In for-

meller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und -verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG.  

Zur Begründung des Gesuches machten die Gesuchstellenden im Wesent-

lichen das Vorliegen neuer Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG geltend und reichten eine (undatierte) gerichtliche Vorladung den Ge-

suchsteller betreffend für den (…) 2017 sowie eine vom Gesuchsteller un-

terzeichnete Generalvollmacht vom 14. April 2015 ein. Dazu brachten sie 

vor, die Unterlagen belegten, dass der Gesuchsteller in Syrien aus politi-

schen Gründen gesucht würde, nachdem ihm im Vorverfahren nicht ge-

glaubt worden sei, aufgrund seiner Teilnahme an regimekritischen De-

monstrationen im Frühjahr 2011 als Regimegegner identifiziert worden zu 

sein. So sei er für eine Gerichtsverhandlung in einem Strafverfahren wegen 

Zugehörigkeit zu einer verbotenen politischen Vereinigung (§ 288 des syri-

schen Strafgesetzbuches [syr. StGB]) und wegen Schürens von ethni-

schem und religiösem Hass (§ 307 syr. StGB) vorgeladen worden. Der Va-

ter des Gesuchstellers habe diese Vorladung mittels Vollmacht beschafft. 

Die Unterlagen seien den Gesuchstellenden über einen am 29. September 

2017 im Libanon versandten Brief erst im Oktober 2017 zugestellt worden. 

Zum Beweis reichten sie die Vorladung im Original und mit deutscher Über-

setzung, die auf C._______ ausgestellte Generalvollmacht in Kopie und 

mit deutscher Übersetzung sowie den Briefumschlag der Sendung aus 

dem Libanon im Original zu den Akten. Im Übrigen wiederholten sie ihre 

Vorbringen aus dem Beschwerdeverfahren D-1701/2017.  

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F.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2017 wies die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

um amtliche Rechtsverbeiständung ab und forderte die Gesuchstellenden 

zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 23. November 2017 auf. 

G.  

Der verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. 

H.  

Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. November 2017 nahmen die 

Gesuchstellenden zur Zwischenverfügung vom 8. November 2017 Stellung 

und ersuchten um wiedererwägungsweise Gutheissung der Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG, 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von 

Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat 

(BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 

Abs. 3 VwVG Anwendung. 

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheides im Hinblick darauf angefochten, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE 

TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl., 2014, S. 304 f.). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den 

in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

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Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). So darf das Revisionsverfahren nicht dazu dienen, im frühe-

ren, ordentlichen Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der 

gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit 

hätte, sich durch unvollständige Vorbringen ein- oder mehrmalige Neube-

urteilungen ihres Falles zu sichern. 

1.4. Die Gesuchstellenden sind durch das angefochtene Urteil besonders 

berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung be-

ziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisi-

onsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog). 

2.  

2.1. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 

anzugeben. Die Gesuchstellenden machen mit Einreichung der (undatier-

ten) gerichtlichen Vorladung des Gesuchstellers für den (…) 2017 sowie 

der Generalvollmacht des Gesuchstellers vom 14. April 2015 das Vorliegen 

neuer Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend.  

2.2. Zudem ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 

Art. 124 BGG darzutun. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist ein Revisi-

onsgesuch aus Gründen nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG innert 90 Tagen 

nach der Entdeckung der neuen Beweismittel beziehungsweise der neuen 

Tatsachen einzureichen, frühestens jedoch nach der Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheids. Nach ihren eigenen Angaben und 

unter Vorlage der Kopie eines Briefumschlags, in dem die Dokumente am 

29. September 2017 aus dem Libanon in die Schweiz versandt worden 

sein sollen, wurden den Gesuchstellenden die Beweismittel anfangs Okto-

ber 2017 per Post zugestellt. Das Revisionsgesuch vom 23. Oktober 2017 

wurde demnach – vorbehaltlich der weiteren materiellen Beurteilung des 

Revisionsgesuchs – innert 90 Tagen nach Erhalt dieser Dokumente einge-

reicht. 

2.3. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsge-

such (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) ist daher 

einzutreten. 

 

 

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Seite 6 

3.  

3.1. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Gesuchstellenden den Re-

visionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu Recht angerufen haben. 

Danach kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die 

geltend gemachten Beweismittel bereits vor der in Revision zu ziehenden 

Entscheidung bestanden haben, ihre Beibringung im früheren Verfahren 

jedoch nicht möglich war, und es sich um erhebliche Tatsachen handelt. Es 

gilt das Rügeprinzip (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

3.2. Die Gesuchstellenden haben zunächst zu erläutern, weshalb der revi-

sionsweise geltend gemachte Grund nicht bereits im Beschwerdeverfahren 

dargetan werden konnte und inwiefern der angefochtene Entscheid geän-

dert werden soll. Die eingereichten Beweismittel stammen vom 14. April 

2015 sowie vermutlich von Anfang 2017 und sind demnach vor dem Erlass 

des Beschwerdeentscheids des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 

2017 entstanden (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG). Es erstaunt al-

lerdings, warum die Gesuchstellenden nicht bereits im ordentlichen Verfah-

ren die Dokumente erwähnten. So geht aus der Vorladung hervor, dass sie 

am 31. Januar 2017 durch den Onkel des Gesuchstellers respektive dem 

Vater der Gesuchstellerin (nachfolgend: Onkel) als Generalbevollmächtig-

ter des Gesuchstellers entgegen genommen worden sein soll, dies im Bei-

sein des Vaters des Gesuchstellers (nachfolgend: Vater) als Zeuge für den 

Empfang des Dokuments. Im vorinstanzlichen Verfahren führten die Ge-

suchstellenden aus, mit dem Vater des Gesuchstellers in Kontakt zu ste-

hen, der sie mithin über die Vorladung hätte in Kenntnis setzen können. 

Soweit in der Stellungnahme vom 27. November 2017 festgehalten wurde, 

die Gesuchstellenden hätten vorher keinen direkten telefonischen Kontakt 

zum Onkel gehabt, da in diesem Jahr keine telefonische Verbindung zu 

ihm in seinem Wohnort D._______ möglich gewesen sei, wirken ihre Vor-

bringen nachgeschoben. Dies gilt auch für die weiteren Vorbringen in der 

Stellungnahme (etwa systematische Überwachung von Internet und Post, 

kein direkter Postversand aus Syrien möglich). Abgesehen davon verwie-

sen die Gesuchstellenden in der Stellungnahme selber darauf, über andere 

Verwandte und Bekannte mit dem Onkel zu kommunizieren. Insoweit hätte 

er diese auch informieren können. Nicht zuletzt muss es sich der Gesuch-

steller als Vollmachtgeber entgegenhalten lassen, wenn ihn sein Onkel als 

Generalbevollmächtigter nicht zeitnah über Rechtshandlungen für und ge-

gen ihn in Kenntnis setzte, einschliesslich bei Empfang einer strafgerichtli-

chen Vorladung. Letztlich erübrigen sich aber weitere Ausführungen zur 

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rechtzeitigen Beibringung der Dokumente, da ihre Erheblichkeit zu vernei-

nen ist (siehe sogleich E. 3.3). 

3.3. Erheblich sind neue Beweismittel und Tatsachen dann, wenn sie ge-

eignet sind, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und 

bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die Gesuch-

stellenden günstigeren Ergebnis zu führen. Die Möglichkeit einer anderen 

rechtlichen Würdigung bekannter Tatsachen genügt nicht (vgl. BGE 127 V 

353 E. 3b). Die Erheblichkeit der vorgelegten Beweismittel ist aus den 

nachfolgenden Erwägungen zu verneinen. 

3.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die eingereichten Beweismittel 

nur auf den vom Gesuchsteller geltend gemachten Sachverhalt beziehen 

und auch nur insoweit überhaupt zu einer anderen Beurteilung führen kön-

nen. Im Urteil D-1701/2017 vom 9. Mai 2017 wurde dargelegt, weshalb die 

Vorbringen des Gesuchstellers nicht glaubhaft erscheinen. Das Gericht 

nahm dabei auf verschiedene Aspekte des Sachverhaltsvortrages Bezug, 

wie fehlende Realkennzeichen betreffend die Misshandlungen in Haft, 

mangelnde Substanziiertheit und Details des angeblich Erlebten sowie Wi-

dersprüchlichkeit in den Vorbringen zum Gefängnisaufenthalt und den Um-

ständen seiner Freilassung unter Auflage einer monatlichen Meldepflicht. 

Der Gesuchsteller habe zudem nichts Relevantes zu einer Verfolgung 

durch die syrischen Behörden nach seiner Haftentlassung sagen können. 

Die Gefährdungssituation aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in 

den Jahren 2011 und 2012 sowie der unterbliebenen monatlichen Meldung 

bei den Behörden sei jedenfalls nicht nachvollziehbar, dies auch, nachdem 

er für sich und seine Familie im 2011 Reisepässe habe ausstellen lassen 

können, und ab 2012 – nach seiner Ausreise in die Türkei – seine Familie 

in Syrien ohne Behelligung durch die Behörden immer wieder besucht 

habe. 

3.3.2. Die nun eingereichte gerichtliche Vorladung für den (…) 2017, wel-

che die vorgebrachte politische Verfolgung des Gesuchstellers im Zusam-

menhang mit den Ereignissen vor seiner Ausreise untermauern soll, ver-

mag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So überzeugt nicht, dass 

der Gesuchsteller erst im Januar 2017 – anderthalb Jahre nach seiner de-

finitiven Ausreise aus Syrien – eine gerichtliche Vorladung für eine vermut-

lich Anfang 2017 erhobene Anklage erhalten haben soll, während seine 

geltend gemachten politischen Aktivitäten auf die Jahre 2011/2012 sowie 

davor – mithin auf mindestens fünf Jahre – zurückgehen sollen. Hierbei ist 

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insbesondere zu berücksichtigen, dass er bei späteren Aufenthalten in Sy-

rien bis zu seiner definitiven Ausreise im 2015 nach eigenen Angaben nicht 

von den Behörden behelligt worden sein soll, selbst nicht bei der Ausstel-

lung von Pässen für sich und seine Familie und obwohl er der auferlegten 

Meldepflicht nicht mehr nachgekommen sein soll. Es erscheint danach un-

wahrscheinlich, dass die syrischen Behörden nun ein Interesse an seiner 

strafrechtlichen Verfolgung haben würden. 

3.3.3. Nicht nachvollziehbar ist sodann, inwieweit die Vorladung die Vor-

bringen im Asyl- und Beschwerdeverfahren stützen sollte. Zwar wird in der 

Stellungnahme nun vorgebracht, die in der Vorladung erwähnten Straftat-

bestände würden regelmässig bei politisch motivierten Strafverfahren ge-

gen Regimekritiker Anwendung finden. Dies ergibt sich auch aus der für 

das Gericht vorhandenen Quellenlage (vgl. etwa International Bar Associ-

ation’s Human Rights Institute [IBAHRI], Human Rights Lawyers and De-

fenders in Syria: A Watershed from the Rule of Law, 07.2011, S. 46, 

www.ibanet.org/Document/Default.aspx?DocumentUid=84C115FA-2FB4-

4A70-88EC-45637A1F67E2; Human Rights Watch [HRW], Syria: Rein in 

Security Services, 21.4.2011, https://www.hrw.org/news/2011/04/21/syria-

rein-security-services, beide zuletzt besucht am 14. Dezember 2017). Die 

Vorladung bleibt dennoch inhaltlich vage darin, inwieweit der Gesuchsteller 

in Syrien einem politischen oder gesellschaftlichen Verein mit internationa-

lem Charakter oder einer Organisation dieser Art beigetreten sein soll 

(§ 288 Abs. 1 syr. StGB) oder eine Aufgabe in einem solchen Verein wahr-

genommen haben soll (§ 288 Abs. 2 syr. StGB), beziehungsweise, inwie-

weit er konfessionelle oder rassistische Ressentiments geschürt oder Kon-

flikte zwischen den Religionen und den unterschiedlichen Angehörigen der 

Nation hervorgerufen haben soll (§ 307 Abs. 1 syr. StGB). Es kann den 

Gesuchstellenden nicht darin gefolgt werden, dass der Verdacht nahe läge, 

dem Gesuchsteller würde nun – über fünf Jahre nach den Ereignissen – 

seine Beteiligung an den Demonstrationen seit 2011 zur Last gelegt. Zwar 

ist nicht vollkommen auszuschliessen, dass in Syrien auch nach mehreren 

Jahren auf Vorkommnisse in der Vergangenheit zurückgegriffen wird, um 

die Betroffenen zu bestrafen oder sie unter Druck zu setzen (vgl. Austrian 

Red Cross ACCORD/Danish Immigration Service, Human Rights issues 

concerning Kurds in Syria, May 2010, S. 37, https://www.nyidanmark.dk/ 

NR/rdonlyres/FF03AB63-10A5-4467-A038-20FE46B74CE8/0/Syrienrapp 

ort2010pdf.pdf, zuletzt besucht am 14. Dezember 2017). Dafür bedürfte es 

aber eines begründeten Anlasses. Vorliegend hatte der Gesuchsteller seit 

mehr als anderthalb Jahren bereits das Land verlassen und zu keiner Zeit 

exilpolitische Tätigkeiten geltend gemacht. Der Verweis auf die politischen 

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Aktivitäten der Geschwister des Gesuchstellers beziehungsweise deren 

Ehegatten sowie die Asylgewährung für Mitglieder seiner Familie in der 

Schweiz reichen ebenso wenig für die Begründung eines Zusammenhangs 

zwischen den vorgeworfenen Straftaten und den Ereignissen im 2011, zu-

mal die meisten von ihnen ebenfalls bereits vor Jahren aus Syrien ausge-

reist waren.  

3.3.4. Des Weiteren ist unwahrscheinlich, dass ein Mitarbeiter der syri-

schen Behörden eine Vorladung vor einem Gericht des syrischen Staates 

in D._______ ausgehändigt haben soll. Die syrische Regierung hat ihre 

Kontrolle in den von der Demokratischen Föderation Nordsyrien (DFN) 

kontrollierten ländlichen Gebieten aufgegeben (vgl. etwa Bundesamt für 

Fremdwesen und Asyl [BFA], Fact Finding Mission Report Syrien, 08.2017, 

S. 25, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__Bei-

traegen_ zu__Jordanien_Libanon_Irak_2017_8_31.pdf, zuletzt abgerufen 

am 14. Dezember 2017). Eine Ausnahme bilden nur die zwei urbanen Zen-

tren Al-Hasaka und Al-Qamishli und dies auch nur im Hinblick auf be-

stimmte, durch Checkpoints abgegrenzte Gebiete (vgl. etwa FABRICE BA-

LANCHE/SEM, Note Syrie: La situation dans la province d’al-Hassake, Ent-

retien avec Dr. Fabrice Balanche [Hoover Institution, Washington D.C.], 

13.9.2017). D._______ liegt hingegen in den ländlichen Gebieten, welche 

von der DFN kontrolliert werden. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, 

dass Vertreter des syrischen Regimes in diese Gebiete vordringen, um ihre 

Strafgewalt durchzusetzen, etwa um Personen mit besonderem politi-

schem Profil habhaft zu werden. Auch kann nicht von der Hand gewiesen 

werden, dass PYD und syrische Sicherheitskräfte in Bereichen von ge-

meinsamem Interesse zusammenarbeiten (vgl. etwa MÜZEHHER SELCUK, 

Die Hegemonie der PYD unter den Kurden Syriens und ihr Verhältnis zur 

PKK und zu Damaskus, in: Seufert, Günter [Hg.], Stiftung Wissenschaft 

und Politik [SWP], Der Aufschwung kurdischer Politik. Zur Lage der Kurden 

in Irak, Syrien und der Türkei, 05.2015, S. 45, https://www.swp-ber-

lin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S10_srt.pdf, zuletzt ab-

gerufen am 14. Dezember 2017). Generell ist jedoch doch davon auszu-

gehen, dass syrische Hoheitsakte im Gebiet der DFN regelmässig nicht 

mehr zugestellt, geschweige denn durchgesetzt werden können, nicht zu-

letzt auch, da im Jahre 2013 in der DFN ein eigenes Justizsystem etabliert 

wurde, mit welchem die DFN ihrerseits bestrebt sein dürfte, die Strafgewalt 

in den von ihr kontrollierten Gebieten durchzusetzen (vgl. etwa Human 

Rights Watch [HRW], Under Kurdish Rule: Abuses in PYD-run esclaves of 

Syria, 06.2014, S. 14 f., https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/sy-

ria0614_ kurds_ForUpload.pdf, zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2017). 

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Der Gesuchsteller konnte weder ein ausgewiesenes politisches Profil 

glaubhaft machen noch die Umstände der Zustellung der Vorladung näher 

darlegen. Selbst bei einer Rückkehr nach Al-Hasaka oder Al-Qamishli 

könnte er sich in den kurdisch kontrollierten Gebieten abseits der syrisch 

besetzten Checkpoints aufhalten und damit der syrischen Staatsgewalt 

ausweichen (vgl. FABRICE BALANCHE/SEM, Note Syrie, a.a.O.). Danach ist 

nicht nur die rechtliche Wirkkraft der Vorladung in Frage zu stellen, sondern 

auch ihre Echtheit. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuch-

steller eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Vorladung zu befürchten 

gehabt hätte. Augenfällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Vor-

ladung ohne Datum erlassen wurde. Bezeichnenderweise finden sich im 

Revisionsgesuch auch keine weiteren Ausführungen dazu, ob und inwie-

weit das Nichterscheinen des Gesuchstellers auf die Vorladung am (…) 

2017 irgendwelche Reaktionen seitens der syrischen Behörden ausgelöst 

habe und unter Umständen ein Urteil gegen ihn ergangen sei.  

3.3.5. Die Beibringung der Vorladung hätte danach bereits im Beschwer-

deverfahren zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhaltes geführt. Sie 

ist als nicht beweistauglich zum Nachweis asylrelevanter Verfolgungs-

massnahmen und folglich als nicht erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 

Bst. a BGG zu erachten. Dies muss auch für die Generalvollmacht gelten, 

zumal ihr kein anderer Beweiswert zukommt, als lediglich die Bevollmäch-

tigung des Empfängers der Vorladung zu stützen. Insoweit kann eine wei-

tergehende Prüfung der Echtheit der vorgelegten Beweismittel unterblei-

ben. 

3.4. Im Weiteren erschöpft sich die Revisionseingabe in Urteilskritik, was 

praxisgemäss nicht zur Revision eines Urteils zu führen vermag. 

3.5. Eine Revision drängt sich schliesslich auch insofern nicht auf, als es 

den Gesuchstellenden nicht gelingt mit den neu eingereichten Dokumen-

ten aufzuzeigen, ihnen drohe im Falle der Rückkehr nach Syrien offen-

sichtlich eine menschenrechtswidrige Behandlung oder Verfolgung (vgl.  

EMARK 1995 Nr. 9). 

3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-

vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils  

D-1701/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2017 ist demzu-

folge abzuweisen.  

 

D-5991/2017 

Seite 11 

4.  

4.1. Auf die wiedererwägungsweise erhobenen Gesuche um unentgeltli-

che Prozessführung und -verbeiständung ist nach dem Gesagten nicht ein-

zugehen. 

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.–  

den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 

VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Der am 17. November 2017 in gleicher Höhe geleistete Kos-

tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Gesuchstellenden aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Teresia Gordzielik 

 

 

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