# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f186edcc-cd9c-559d-b23f-752aebbbff5d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.09.2019 U 2019 42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2019-42_2019-09-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 42

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar

URTEIL

vom 3. September 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ wird seit dem 1. April 2017 öffentlich-rechtlich unterstützt. 

Aufgrund des von ihr mehrfach unterzeichneten Merkblattes für 

Unterstützungsbezüger war ihr klar, dass sie u.a. dazu verpflichtet war, den 

Sozialen Diensten von sich aus Änderungen ihrer finanziellen Situation – 

wie etwa zusätzliches Einkommen – umgehend zu melden.

2. A._____ wandte sich bezüglich des Umgangs mit Stipendiengeldern für 

ihre Tochter B._____ im August und September 2018 zweimal per E-Mail 

an die Sozialen Dienste Chur. Diese teilten ihr mit, dass Stipendien als 

Einkommen angerechnet würden; am einfachsten sei es, die Stipendien 

direkt an die Sozialen Dienste abzutreten. A._____ trat eine Teilzahlung 

der Stipendien in der Höhe von Fr. 2'500.-- aber weder ab noch orientierte 

sie die Sozialen Dienste über den Eingang des Geldes.

3. Am 24. Januar 2019 erliess die Gemeinde X._____ zwei Verfügungen; eine 

betreffend ratenweise Rückerstattung der Stipendiengelder ab 1. Februar, 

die andere Verfügung formulierte die Auflage, die 2. Rate der 

Stipendiengelder abzutreten, widrigenfalls die Kürzung des Grundbedarfes 

um 15% erfolgen werde. In der Rechtsmittelbelehrung dieser Verfügungen 

wurde jeweils eine Anfechtungsfrist von 14 Tagen an den Gemeinderat 

festgelegt.

4. In der Folge nahm A._____ mit verschiedenen Stellen der Gemeinde 

X._____ Kontakt auf. Mit Brief vom 29. Januar 2019 an die zuständige 

Sachbearbeiterin der Sozialen Dienste übte A._____ allgemeine Kritik an 

den Behörden und erhob Schuldzuweisungen an diese.

5. Mit (handschriftlicher) Eingabe vom 15. Februar 2019 meldete sich 

A._____ beim Gemeinderat mit dem sinngemässen Antrag, die beiden 

Verfügungen vom 24. Januar 2019 aufzuheben.

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6. Am 19. März, mitgeteilt 5. April 2019, trat der Gemeinderat auf die 

Beschwerde vom 15. Februar wegen verpasster Beschwerdefrist nicht ein.

7. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 8. April 

2019 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 

wobei sie am 16. und 17. April 2019 noch Ergänzungen zur Beschwerde 

einreichte. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 

(Nichteintretens-) Entscheids des Gemeinderats. Zur Begründung brachte 

sie vor, alle seien über die Auszahlung der Stipendien informiert gewesen 

und deren ratenweise Rückzahlung sei nicht rechtens. Die Gemeinde 

schulde ihr das Geld.

8. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2019 beantragte die Gemeinde X._____ 

(Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Der Antrag auf Nichteintreten wurde damit 

begründet, dass die Eingaben der Beschwerdeführerin unleserlich, 

ausschweifend und inhaltlich unverständlich seien; eine formelle 

Nachbesserung hätte kein besseres Ergebnis gebracht. Die Abweisung der 

Beschwerde sei berechtigt, weil die Beschwerdegegnerin zu Recht wegen 

Verspätung auf die Beschwerde nicht eingetreten sei.

9. In der Replik vom 27. Mai 2019 machte die Beschwerdeführerin geltend, 

sie habe die Stipendiengelder für Schulsachen der Töchter, Kleider, neue 

Sachen für die Wohnung, Töpfe, Hygieneartikel, Farbe für die Wände etc. 

gebraucht. Sie hätte die Behörden vorgängig informiert. Auch die 2. Rate 

stehe ihrer Tochter B._____ zu. Die Beschwerdeführerin habe keine Frist 

verpasst, sondern immer wieder verbessert, wenn es nötig gewesen sei.

10. Am 11. Juni 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik. 

11. Am 14. Juni 2019 störte sich die Beschwerdeführerin daran, dass die 

Beschwerdegegnerin keine Duplik eingereicht hatte. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) 

vorgeschrieben ist. Streitwert bildet hier die Rückzahlung der Stipendien in 

der Höhe von Fr. 2'500.--. Die Kürzung des Grundbedarfs um 15% wurde 

erst angedroht, aber noch nicht verfügt, weshalb die angedrohte Kürzung 

nicht zur Berechnung des Streitwertes hinzuzurechnen ist. Die 

Streitwertgrenze von Fr. 5'000.-- wird daher noch nicht erreicht, womit die 

einzelrichterliche Entscheidungs- und Spruchkompetenz im konkreten Fall 

zu bejahen ist.

1.2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 

Entscheid vom 19. März/5. April 2019, worin die Beschwerdegegnerin auf 

die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2019 infolge 

verpasster Anfechtungsfrist nicht eintrat. Dagegen setzte sich die 

Beschwerdeführerin mit fristgerechter Beschwerde vom 8. April 2019 beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Wehr. Vorliegend ist 

somit die Rechtmässigkeit des (Nichteintretens-) Entscheids zu beurteilen.

1.3. Die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 50 VRG ist angesichts der 

finanziellen Konsequenzen für die Beschwerdeführerin zu bejahen, zumal 

ein Rechtsbegehren (mit viel gutem Willen) wie auch eine Begründung für 

das streitberufene Gericht erkennbar sind und bei Laieneingaben 

grundsätzlich keine allzu hohen Formanforderungen (so wie sie in Art. 38 

Abs.1 VRG aufgeführt sind) gestellt werden.

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2.1. Materiell geht es hier einzig um die Frage, ob die handschriftliche Eingabe 

(Beschwerde) vom 15. Februar 2019 rechtzeitig an die 

Beschwerdegegnerin gelangte oder nicht. In tatsächlicher Hinsicht ist dazu 

erstellt, dass die Mitteilung der zwei Verfügungen (betreffend ratenweise 

Rückzahlung Stipendiengelder und Abtretung 2. Ratenzahlung) am 24. 

Januar 2019 erging und somit deren Erhalt mittels A-Post-Plus-Sendung 

am 25. Januar 2019 (Freitag) erfolgte. Der Beginn des 14-tägigen 

Fristenlaufs (gemäss Rechtsmittelbelehrung in den zwei Verfügungen) ist 

damit auf den 26. Januar 2019 und der Ablauf des Fristenlaufs auf den 8. 

Februar 2019 (Freitag) festzusetzen. Am 27. Januar 2019 (Sonntag) 

schrieb die Beschwerdeführerin der zuständigen Sachbearbeiterin der 

Sozialen Dienste der Beschwerdegegnerin einen Brief, der am 29. Januar 

2019 (Dienstag) dort einging. In diesem Brief beschreibt die 

Beschwerdeführerin ihre missliche Lebenssituation und beklagt sich 

darüber, dass man ihr bei den Sozialen Diensten ein Hausverbot erteilt 

habe anstatt sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern. Diese Vorbringen 

sind klarerweise nicht als Beschwerde einzustufen.

Die weiteren Kontaktaufnahmen mit dem zuständigen Gemeinderat sowie 

der Gemeindepolizei erfolgten am 12./13. Februar 2019, mithin also bereits 

nach Ablauf der 14-tägigen Beschwerdefrist. Abgesehen davon erörterte 

die Beschwerdeführerin im Kontaktformular mit dem zuständigen 

Gemeinderat erneut ihre missliche Situation und wünschte ein persönliches 

Gespräch, was auch nicht als Beschwerde gegen die Verfügungen vom 24. 

Januar 2019 qualifiziert werden kann. Dasselbe gilt für die Eingaben bei 

der Gemeindepolizei.

Die handschriftliche Eingabe (Beschwerde) vom 15. Februar 2019 ist somit 

verspätet erfolgt, wenn die 14-tägige Rechtsmittelfrist rechtens ist.

2.2. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung (Ziff. 11) dazu 

ausführte, beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 3 des 

Gemeindereglements betreffend Kompetenzübertragung auf die lokalen 

Sozialen Dienste (RB 372) effektiv 14 Tage seit Mitteilung der 

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Verfügung(en). Damit ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die 

14-tägige Anfechtungsfrist ab Erhalt der behördlichen Mitteilung – so wie 

auch in der Rechtsmittelbelehrung der beiden angefochtenen Verfügungen 

enthalten ist – erstellt. Die Rechtmässigkeit der gesetzten – vorliegend 

jedoch verpassten – Frist ist damit gegeben, was bedeutet, dass die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Eingabe vom 15. Februar 2019 nicht 

eingetreten ist. Für das vorliegende Gerichtsverfahren hat diese Erkenntnis 

und Schlussfolgerung zur Konsequenz, dass die Beschwerde vom 8. April 

2019 abzuweisen ist.

3.1. Auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG wird 

vorliegend verzichtet, da sich die Beschwerdeführerin offensichtlich in 

finanziell angespannten Verhältnissen befindet und damit eindeutig 

bedürftig ist. Ein Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (URP) wurde nicht 

gestellt.

3.2. Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs.2 VRG keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungsbereich obsiegte.  

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]