# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb923030-fb59-5044-ad0f-28330d4e1f25
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.05.2016 D-7177/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7177-2014_2016-05-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7177/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Martin Zoller (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Gesuchsteller,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern. 

   

Gegenstand 

 
Revision (Asyl und Wegweisung);  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2014 /  

D-4535/2013. 

 

 

 

D-7177/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Gesuchsteller suchte am 23. Dezember 2010 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei syrischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Gouvernement 

B._______. Sein (Verwandter) sei ein Kämpfer der PKK (Partiya Karkerên 

Kurdistan) gewesen. Er sei Sympathisant der PYD (Partiya Yekitîya Demo-

krat). Im Jahr 2004 sei er wegen der Teilnahme an einer Demonstration 

festgenommen und in der Haft misshandelt worden. Nachdem er eine Er-

klärung unterschrieben habe, keinen solchen Aktivitäten mehr nachzuge-

hen, sei er nach neunzehn Tagen freigelassen worden. Später habe er in 

einer (…) gearbeitet. Dort habe er ein Buch über das Erlernen der kurdi-

schen Sprache aufbewahrt. Er habe das Buch heimlich verkauft respektive 

von einer PYD-Person den Auftrag erhalten, dieses zu kopieren. Am 

3. September 2010 hätten zwei Mitglieder des Sicherheitsdienstes die (…) 

durchsucht. Dabei seien sie auf das besagte Buch gestossen. Er sei des-

wegen zur politischen Sicherheitsstelle in C._______ gebracht worden, wo 

man ihn misshandelt habe. Nach der Intervention eines Anwalts und der 

Bezahlung eines Bestechungsgeldes durch seinen (Verwandten) sei er 

nach zirka vier Stunden wieder freigelassen worden. Der Sicherheitsdienst 

habe ihn anschliessend aufgefordert, sich nach B._______ zu begeben. 

Dort sei er befragt worden und habe seine Identitätskarte wieder erhalten. 

Dank der Hilfe eines (Verwandten) habe er nach zirka zwei Stunden wieder 

gehen können. Ende September 2010 hätten Sicherheitskräfte sein Eltern-

haus durchsucht. Sie hätten nach ihm gefragt und seine Eltern beschimpft 

und entwürdigend behandelt. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause 

gewesen, sondern habe sich auf dem (…) seiner Familie aufgehalten. 

Nach diesem Vorfall habe ihm sein Bruder gesagt, er solle das Land ver-

lassen, da sonst die ganze Familie leide. Zudem habe er mehrere militäri-

sche Vorladungen erhalten, welche er nicht befolgt habe, weshalb er als 

Dienstverweigerer gelte. Am 6. Oktober 2010 sei er mit Hilfe eines Schlep-

pers legal in die Türkei ausgereist und via ihm unbekannte Länder in die 

Schweiz gelangt. Von seinem Vater habe er erfahren, dass die syrischen 

Behörden drei oder vier Monate nach seiner Ausreise erneut nach ihm ge-

sucht hätten.  

D-7177/2014 

Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller beim vormaligen 

BFM drei Marschbefehle, ein Dokument bezüglich Wettbewerbsunterla-

gen, Universitätsdiplome, einen Ausdruck eines Internetartikels, ein Bestä-

tigungsschreiben der PYD, eine Sistierungsverfügung der kantonalen 

Staatsanwaltschaft sowie seine Identitätskarte ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 stellte das BFM fest, dass der Gesuch-

steller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug 

der Wegweisung als unzumutbar erachtete und zugunsten einer vorläufi-

gen Aufnahme des Gesuchstellers aufschob.  

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des 

Gesuchstellers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 

Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht ge-

prüft werden müsse. Der Gesuchsteller habe anlässlich der Befragung vom 

29. Dezember 2010 zu Protokoll gegeben, er habe Syrien verlassen, um 

dem drohenden Militärdienst zu entgehen. Bei der Anhörung vom 28. Mai 

2013 habe er hingegen ausgesagt, er sei aufgrund der Verfolgung seitens 

der Sicherheitsdienste ausgereist. Die Hausdurchsuchung, die ihn zur Aus-

reise getrieben habe, habe er bei der Befragung indes mit keinem Wort 

erwähnt. Dieses Variieren fundamentaler Aspekte lasse den Wahrheitsge-

halt der gesamten Asylvorbringen in zweifelhaftem Licht erscheinen. Die 

Angaben zur Hausdurchsuchung im September 2010 seien in wesentli-

chen Punkten unsubstanziiert. So habe der Gesuchsteller weder anzuge-

ben vermocht, wer sein Elternhaus durchsucht habe, noch wie sich die 

Durchsuchung abgespielt habe. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, 

glaubhaft darzulegen, dass seine Schwierigkeiten mit den Behörden nicht 

allein auf die Militärdienstverweigerung zurückzuführen seien. Die von ihm 

eingereichten Beweismittel würden eine solche Interpretation nahelegen. 

Eine darüber hinausreichende Verfolgung habe er nicht glaubhaft aufzei-

gen können. Der Gesuchsteller erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft 

nicht.  

C.  

Mit Eingabe vom 9. August 2013 erhob der Gesuchsteller beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 

11. Juli 2013.  

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Seite 4 

Er rügte das vorinstanzliche Verfahren in formeller Hinsicht – das BFM 

habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör respektive die Pflicht zur Be-

gründung sowie zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts verletzt – und machte im Übrigen im Wesentlichen 

geltend, er habe seine Fluchtgründe glaubhaft dargelegt, weshalb es das 

BFM zu Unrecht unterlassen habe, deren Asylrelevanz zu prüfen. Zudem 

sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er habe mit seinem Freund 

D._______ eine regimekritische Website betrieben, die am (…) von Unbe-

kannten gehackt worden sei. Anschliessend sei auf dieser Website eine 

Nachricht mit einem ihn und D._______ bedrohenden Inhalt ins Netz ge-

stellt worden. Es sei naheliegend, dass dieser Hackerangriff von regime-

treuen Leuten erfolgt sei. Er habe diesbezüglich bei der Polizei eine Straf-

anzeige gegen Unbekannt eingereicht. Auf der Website sei – auch nach 

dem Hackerangriff – zu Demonstrationen in der Schweiz aufgerufen wor-

den. Zudem habe er an Kundgebungen und anderen politischen Veranstal-

tungen teilgenommen. Er verfüge auch über ein öffentlich zugängliches Fa-

cebook-Profil unter seinem richtigen Namen, auf dem er regimekritische 

Beiträge veröffentlicht habe. Es sei daher davon auszugehen, dass den 

syrischen Behörden seine Identität bekannt sei und er bei einer Rückkehr 

nach Syrien in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt würde, zumal den 

heimatlichen Behörden auch bekannt sein dürfte, dass er in der Schweiz 

ein Asylgesuch gestellt habe.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Gesuchsteller diverse Internet-

berichte und Zeitungsartikel zur Lage in Syrien, mehrere Flugblätter, Aus-

drucke seines Facebook-Profils, eine CD, Unterlagen der kantonalen 

Staatsanwaltschaft respektive Polizei, eine Vielzahl von Fotos und mehrere 

Internetausdrucke von Aufrufen zu Demonstrationen ein.  

D.  

Die vom Gesuchsteller am 9. August 2013 erhobene Beschwerde gegen 

die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 wies das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-4535/2013 vom 21. Mai 2014 ab, soweit es darauf ein-

trat.  

Das Gericht stellte fest, dass keine Veranlassung bestehe, die Verfügung 

des BFM vom 11. Juli 2013 aus formellen Gründen aufzuheben. Die Vor-

bringen des Gesuchstellers, die sich auf den Zeitraum bis zu seiner Aus-

reise aus Syrien am 6. Oktober 2010 beziehen würden, vermöchten den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzu-

halten. Zudem sei aufgrund des Umstands, dass er mit seinem Reisepass 

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legal aus Syrien ausgereist sei, zu schliessen, dass er von den syrischen 

Behörden zum Zeitpunkt der Ausreise nichts zu befürchten gehabt habe. 

Übereinstimmend mit der Vorinstanz sei zu folgern, dass es sich bei den 

vom Gesuchsteller geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein 

Konstrukt handle. Das BFM habe es daher zu Recht unterlassen, bezüglich 

dieser Vorkommnisse die Asylrelevanz zu prüfen, insbesondere auch be-

treffend die geltend gemachte Militärdienstverweigerung. An dieser Ein-

schätzung vermöge auch die Behauptung des Gesuchstellers anlässlich 

der Anhörung nichts zu ändern, drei oder vier Monate nach seiner Ausreise 

aus Syrien erneut von den Sicherheitskräften zu Hause gesucht worden zu 

sein, zumal dieses Vorbringen in keiner Weise belegt werde. An der Beur-

teilung, wonach es sich bei den Verfolgungsvorbringen lediglich um ein 

Konstrukt handle, vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts 

zu ändern, zumal keine Gewähr für die Echtheit beziehungsweise (inhaltli-

che) Richtigkeit der Marschbefehle und des Bestätigungsschreibens der 

PYD bestehe. Es sei gerichtsnotorisch, dass insbesondere Asylsuchende 

aus Syrien unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördli-

che und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen 

würden. Das Bundesverwaltungsgericht teile daher die Einschätzung der 

Vorinstanz, wonach der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Ausreise nicht 

verfolgt gewesen sei beziehungsweise keine begründete Furcht vor einer 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gehabt habe. Die geltend gemachten 

subjektiven Nachfluchtgründe – das exilpolitische Engagement des Ge-

suchstellers und die Asylgesuchstellung – vermöchten keine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgungsfurcht des Gesuchstellers bei einer Rück-

kehr in sein Heimatland zu begründen. Der Gesuchsteller erfülle die Vo-

raussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Die 

Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung seien zu 

Recht erfolgt. Mit dem vorliegenden Urteil erwachse die vom BFM ange-

ordnete vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs in Rechtskraft. Auf den Antrag des Gesuchstellers um Feststellung 

der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sei damit mangels Vor-

liegens eines schützenswerten Interesses nicht einzutreten.  

E.  

Am 2. Dezember 2014 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 25. No-

vember 2014) reichte der Gesuchsteller beim BFM eine als "Wiedererwä-

gungsgesuch" bezeichnete, nicht unterschriebene Eingabe ein, welcher di-

verse fremdsprachige Dokumente beigelegt waren.  

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Seite 6 

Er machte im Wesentlichen geltend, seine (Verwandte) habe ihm, nach-

dem sie von Syrien in die Türkei geflüchtet sei, per DHL neue Beweismittel 

zukommen lassen, die seine Vorbringen im Asylverfahren belegen würden. 

Er habe diese Dokumente Mitte November 2014 erhalten: 

 Marschbefehl vom (…) 2013. Sein Vater habe diesen für ihn entge-

gengenommen, nachdem er (der Gesuchsteller) von der Rekrutie-

rungsstelle vorgeladen worden sei.  

 Mitteilung des Einrückungstags. Diese sei seiner Familie am 

10. April 2014 von der Polizei ausgehändigt worden. 

 Bericht aus seinem Dossier, das am (…) 2011 erstellt worden sei. 

Der Geheimdienst in E._______ (kurdisch: F._______) habe diesen 

Bericht seiner Familie übergeben. 

 Bestätigung des Geheimdiensts in E._______, dass seinem (Ver-

wandten) am (…) Juni 2014 ein Protokoll aus seinem Dossier aus-

gehändigt worden sei.  

 Bestätigung des Dorfvorstehers, dass er (der Dorfvorsteher) am 

23. September 2010 und 23. März 2011 von den Behörden zu ihm 

(dem Gesuchsteller) befragt worden sei. Sein (Verwandter) habe 

diese Bestätigung vom Dorfvorsteher erhalten. 

 Fahnendienstheft 

Aus den neu eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass er aufgefordert 

worden sei, sich bei der Rekrutierungsstelle in E._______ für den Militär-

dienst zu melden. Der Dienst hätte ursprünglich am 20. Mai 2014 beginnen 

sollen, es sei ihm dann aber mitgeteilt worden, dass er bereits am 23. April 

2014 einrücken müsse. Für den Fall der Nichtbefolgung des Marschbefehls 

seien ihm rechtliche Konsequenzen angedroht worden. Aus dem Dossier, 

das der Geheimdienst seiner Familie ausgehändigt habe, lasse sich ent-

nehmen, dass ihn der Kriminalrichter in B._______ wegen des Besitzes 

und Verteilens von Flugblättern am (…) 2010 in Abwesenheit zu (…) Jah-

ren Haft verurteilt habe. Wegen dieses Urteils sei gegen ihn ein Haftbefehl 

erlassen worden, der am (…) März 2011 im Haus seines Vaters hätte um-

gesetzt werden sollen. Der Geheimdienst bestätige, den Haftbefehl am (…) 

Juni 2014 an seinen (Verwandten) ausgehändigt zu haben. Nachdem die 

kurdische YPG (Yekîneyên Parastina Gel) die Gebiete vom Regime befreit 

habe, habe sein (Verwandter) am (…) Juni 2014 beim Geheimdienst einen 

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Antrag um Aushändigung der ihn (den Gesuchsteller) betreffenden Unter-

lagen gestellt. Die Bestätigung des Dorfvorstehers belege, dass eine Pat-

rouille der Polizei von C._______ und des Kriminalgeheimdienstes am (…) 

2010 nach ihm gefragt habe. Die Behörden hätten sich nach seinem Auf-

enthaltsort, seiner Parteizugehörigkeit und seinen politischen Aktivitäten 

erkundigt. Der Dorfvorsteher sei aus demselben Grund auch von der Re-

gionalverwaltung von E._______ vorgeladen worden. Der Dorfvorsteher 

habe den Behörden gesagt, dass er (der Gesuchsteller) untergetaucht sei. 

Das Fahnendienstheft zeige, dass Personen, die einem Marschbefehl bei 

Krieg keine Folge leisten würden, gemäss Art. 99 des Militärgesetzes zu 

drei bis fünf Jahren Haft verurteilt würden. Er habe die besagten Doku-

mente nicht früher einreichen können, da ihm seine (Verwandte) diese auf-

grund des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs erst nach ihrer Flucht ins 

Ausland habe zustellen können. Er halte an seinen im Asylverfahren vor-

gebrachten Fluchtgründen fest. Er werde wegen seiner politischen Aktivi-

täten für kurdische Parteien vom Geheimdienst gesucht. Er sei zwei Mal 

verhaftet worden: Im Jahr 2004 wegen der Ereignisse in G._______ und 

am 3. September 2010 wegen des Verteilens von Flugblättern. Beide Male 

sei er misshandelt worden. Die entsprechenden Narben seien sichtbar und 

er leide seither unter psychischen Problemen. Er sei nach wie vor ein akti-

ves Mitglied der PYD. Die entsprechenden Unterlagen habe er im Asylver-

fahren eingereicht. Aktuelle Belege zu seinen exilpolitischen Aktivitäten 

werde er nachreichen.  

Er ersuche – unter Verweis auf eine vom 20. November 2014 datierende 

Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung – um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. Wegen fehlender finanzieller Mittel sei es ihm auch nicht möglich, die 

Beweismittel auf eigene Kosten übersetzen zu lassen.  

F.  

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 erklärte sich das BFM für die Be-

handlung der Eingabe des Gesuchstellers vom 2. Dezember 2014 als nicht 

zuständig und überwies diese gestützt auf Art. 8 VwVG an das Bundesver-

waltungsgericht zur Prüfung. Der Gesuchsteller führe keine Gründe an, die 

erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder erneu-

ten Asylverfahrens zu beurteilen wären. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe des Gesuchstellers vom 

2. Dezember 2014 als Revisionsgesuch betreffend das Urteil D-4535/2013 

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vom 21. Mai 2014 entgegen. Der Instruktionsrichter forderte den Gesuch-

steller mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 auf, innert sieben 

Tagen eine Verbesserung des Revisionsgesuchs (handschriftliche Unter-

zeichnung) einzureichen, ansonsten auf dieses nicht eingetreten werde.  

H.  

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 reichte der Gesuchsteller eine von 

ihm unterzeichnete Abschrift des Revisionsgesuchs ein.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2015 hiess der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Gleichzeitig ordnete er eine amtliche Übersetzung der mit 

dem Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel an.  

J.  

Mit Eingabe vom 14. Januar 2015 reichte der Gesuchsteller zwei Arztzeug-

nisse vom 30. Dezember 2014 (Feststellung Narben an […]) und 5. Januar 

2015 (Diagnose: […]) nach. Die Arztberichte würden die im Heimatland er-

littenen Misshandlungen und die daraus resultierenden körperlichen und 

seelischen Narben belegen.  

K.  

Am 20. Januar 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Übersetzung 

der sechs Beweismittel ein: 

 Bericht der Polizeidirektion C._______ vom (…) 2011: Verurteilung 

des Gesuchstellers zu (…) Jahren Haft durch das Amtsgericht 

H._______ am (…) 2011; Auftrag zur Verhaftung am (…) 2011; 

Hausdurchsuchung am (…) März 2011 und Feststellung des Unter-

tauchens des Gesuchstellers.  

 Bestätigung des Ermittlungsbüros E._______ vom (…) Juni 2014: 

Eine Abschrift des Protokolls sei dem (Verwandten) des Gesuch-

stellers am (…) Juni 2014 ausgehändigt worden.  

 Einberufungsentscheid des Armee-Rekrutierungszentrums in 

E._______ vom (…) 2013: Der Gesuchsteller habe am 15. März 

2014 beim Rekrutierungsbüro zu erscheinen; ansonsten werde er 

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spätestens am 20. Mai 2014 zwangsrekrutiert und müsse mit straf-

rechtlichen Folgen rechnen; unterzeichnet für den Rekruten durch 

den Vater.  

 Aufforderung, am 23. April 2014 beim Rekrutierungsbüro zu er-

scheinen.  

 Bestätigung des Dorfvorstehers: Die Polizei habe am 29. Septem-

ber 2010 nach dem Gesuchsteller gefragt und er sei aus demselben 

Grund am 22. März 2011 in die Zentrale in E._______ bestellt wor-

den; er habe erklärt, dass der Gesuchsteller untergetaucht sei.  

 Fahnenheft des Rekrutenzentrums (Zweigstelle E._______), aus-

gestellt am (…) 2002: Gesundheitstest am (…) 2002; Einträge zur 

Aufschiebung der Militärdienstleistung (in den Jahren 2002 bis 

2010 achtmalige Verschiebung wegen des Studiums [letzter einge-

tragener Aufschub bis zum 1. Oktober 2010]).  

L.  

Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 

5. Mai 2015) reichte der Gesuchsteller eine Gesuchsergänzung ein und 

beantragte, es sei auf das Revisionsgesuch einzutreten, das Beschwerde-

urteil vom 21. Mai 2014 aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder 

aufzunehmen. Im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren sei seine 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuali-

ter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-

teilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei er wegen des Vorlie-

gens subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen und we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Zu-

dem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung.  

Der Gesuchsteller führte im Wesentlichen aus, er berufe sich auf den Re-

visionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten lie-

gender erheblicher Tatsachen. Die Beweismittel würden seine Flüchtlings-

eigenschaft belegen. Er habe im Asylverfahren dargelegt, dass er politisch 

aktiv gewesen sei, vom Geheimdienst zwei Mal verhaftet und von diesem 

gesucht worden sei. Zudem sei er vom syrischen Militär rekrutiert worden. 

Der aktuelle Marschbefehl zeige, dass er sich bei der Rekrutierungsstelle 

von E._______ für den Militärdienst hätte melden müssen. Die Erwägun-

gen im Beschwerdeurteil vom 21. Mai 2014, wonach er bei der Befragung 

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nur angegeben habe, Syrien wegen des drohenden Militärdienstes verlas-

sen zu haben, seien für ihn nicht nachvollziehbar. Er habe alle wesentli-

chen Asylgründe – auch die Suche durch die Sicherheitskräfte – bereits bei 

der Befragung genannt. Zudem werde im besagten Urteil fälschlicherweise 

ausgeführt, er sei legal mit einem Pass aus Syrien ausgereist, obwohl er 

bereits bei der Befragung ausgesagt habe, Syrien mit Hilfe eines Schlep-

pers verlassen zu haben. Der Schlepper habe ihm für die Überquerung der 

türkischen Grenze einen Pass ausgehändigt, den er anschliessend wieder 

habe abgeben müssen. Eine legale Ausreise ohne Hilfe eines Schleppers 

sei für ihn nicht möglich gewesen. Auf die erlittene Folter sei bei der Anhö-

rung nicht detailliert eingegangen worden; die Hilfswerksvertretung habe 

dies entsprechend vermerkt. Auch auf sein politisches Profil und dasjenige 

seiner Familienangehörigen sei nicht näher eingegangen worden. Wesent-

liche Punkte, die für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen wür-

den, seien damit übersehen oder nicht berücksichtigt worden. Seine Vor-

fluchtgründe seien zu Unrecht verneint worden. Die Erwägung im Be-

schwerdeurteil, wonach keine Gewähr für die Echtheit beziehungsweise 

(inhaltliche) Richtigkeit der eingereichten Marschbefehle und des Bestäti-

gungsschreibens der PYD bestehe, da die Beibringung solcher Dokumente 

unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften gerichtsnotorisch sei, 

stelle eine Mutmassung dar, die mit keinen objektiven Kriterien belegt wor-

den sei. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. 

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren stelle zwar keinen 

eigenständigen Revisionsgrund dar, aber da dies aus verfassungs- und 

menschenrechtlicher Sicht problematisch sei, sei vorliegend doch zumin-

dest der Kerngehalt des rechtlichen Gehörs mitzuberücksichtigen. Da er 

bereits vor seiner Flucht von den syrischen Behörden gesucht worden sei 

und den Wehrdienst verweigert habe, drohe ihm bei einer Rückkehr eine 

asylrechtlich relevante Verfolgung. Er verweise auf die diesbezügliche ak-

tuelle Rechtsprechung (Urteile […] vom 18. Februar 2015 [Wehrdienstver-

weigerung] und […] vom 25. Februar 2015 [Identifizierung als Regimegeg-

ner]). Sollte die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise aus Sy-

rien verneint werden, wäre sie zumindest aufgrund subjektiver Nachflucht-

gründe festzustellen. Da er nach dem negativen Ausgang des Beschwer-

deverfahrens finanziell nicht in der Lage sei, für eine Rechtsvertretung auf-

zukommen, ersuche er für den Fall der Ablehnung des Revisionsgesuchs 

um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.  

Der Gesuchsteller legte seiner Eingabe eine Mitgliedschaftsbestätigung 

der PYD (…) vom 28. Dezember 2014 bei.  

D-7177/2014 

Seite 11 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsyG auf 

dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 

ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 

Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-

verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 

findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 

VwVG Anwendung.  

1.3 Der Gesuchsteller versucht mit der Nachreichung von Beweismitteln 

die im vorangegangenen Beschwerdeverfahren vorgebrachte Verfolgung 

im Heimatstaat zu belegen und macht damit die ursprüngliche Fehlerhaf-

tigkeit des Beschwerdeentscheids vom 21. Mai 2014 geltend. Die Eingabe 

vom 2. Dezember 2014 ist daher als Revisionsgesuch zu behandeln.  

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 

21. Mai 2014 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-

sionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam).  

2.  

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-

änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-

scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 

wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 

E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus 

den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 

Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-

sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-

tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 

Art. 46 VGG). 

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 

Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-

derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 

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Seite 12 

umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 

restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 

NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 

Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).  

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 

angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 

Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 

abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von 

Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegen-

den Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren 

von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismit-

teln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach 

dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbe-

gehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tat-

sächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Be-

stehen behauptet und hinreichend begründet.  

2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den ge-

setzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. In der er-

gänzenden Eingabe vom 13. Mai 2015 beruft er sich zudem auf den Revi-

sionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegen-

der Tatsachen gemäss Art. 121 Bst. d BGG. Das Revisionsgesuch ist damit 

hinreichend begründet, so dass auf dieses – unter Vorbehalt der nachfol-

genden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 

VwVG und Art. 52 VwVG). 

3.  

3.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 

Abs. 2 Bst. a BGG. Gemäss dieser Bestimmung kann in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn 

die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-

scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht bei-

bringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel die erst 

nach dem Entscheid entstanden sind. Das entsprechende Revisionsge-

such ist gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG innert neunzig Tagen nach Ent-

deckung der neuen Tatsachen oder Beweismittel einzureichen. Neue Tat-

sachen und Beweismittel müssen zudem für die Tatbestandsermittlung von 

Belang sein, d. h. geeignet sein, zu einem anderen Entscheid zu führen. 

D-7177/2014 

Seite 13 

Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung bereits bekannter 

Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des Sachverhalts be-

steht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum.  

3.1.1 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der Gesuchsteller nach Erlass des 

Beschwerdeurteils vom 21. Mai 2014 erhebliche Tatsachen erfahren oder 

Beweismittel aufgefunden hat, die vor dem Entscheid entstanden sind, die 

er aber im vorangegangenen Verfahren nicht hatte beibringen können. 

Weiter ist zu prüfen, ob die neuen Vorbringen und Dokumente bei zumut-

barer Sorgfalt bereits im früheren Verfahren hätten geltend gemacht res-

pektive beigebracht werden können, und ob sie für die Tatbestandsermitt-

lung entscheidend sind, d. h. ob sie eine asylrechtlich relevante Verfol-

gungssituation glaubhaft machen können.  

3.1.2 Im Beschwerdeurteil vom 21. Mai 2014 wurde die vom Gesuchsteller 

geltend gemachte Verfolgung durch die syrischen Sicherheitsdienste, wo-

nach er im Nachgang zur kurzzeitigen Festnahme in der (…) am 3. Sep-

tember 2010 von den Sicherheitskräften Ende September 2010 und drei 

oder vier Monate nach der am 6. Oktober 2010 erfolgten Ausreise aus Sy-

rien gesucht worden sei, als nicht glaubhaft qualifiziert. Die nun neu einge-

reichten Dokumente vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 

Sie sind nicht geeignet, eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Ge-

suchstellers seitens der syrischen Behörden zu beweisen. Der Polizeibe-

richt vom (…) 2011, der von einem Urteil vom (…) 2011, einem Haftbefehl 

vom (…) 2011 und einer Hausdurchsuchung vom (…) März 2011 spricht, 

sei dem (Verwandten) des Gesuchstellers am (…) Juni 2014 vom Geheim-

dienst ausgehändigt worden. Der Gesuchsteller liess danach jedoch weit 

über neunzig Tage verstreichen, bis er von der Existenz des Polizeiberichts 

vom (…) 2011, mit dem er eine Gefährdung zu belegen versucht, in der 

Revisionseingabe vom 2. Dezember 2014 berichtete. Mit seinen Ausfüh-

rungen, wonach er den besagten Bericht und die Aushändigungsbestäti-

gung erst Mitte November 2014 von seiner (Verwandten) erhalten habe, 

gelingt es dem Gesuchsteller nicht, überzeugend darzutun, weshalb er 

nach Massgabe der zumutbaren Sorgfalt nicht schon früher über deren 

Existenz informierte, so dass grundsätzlich von einem verspäteten Vorbin-

gen auszugehen ist (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Unabhängig von der 

Frage der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung vermögen die neuen Vor-

bringen und Beweismittel an der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Ver-

folgung ohnehin nichts zu ändern, zumal an der Echtheit der besagten Do-

kumente erhebliche Zweifel bestehen. Die Schilderung, wie der (Ver-

D-7177/2014 

Seite 14 

wandte) des Beschwerdeführers zu dem Polizeibericht vom (…) 2011 ge-

langt sei, vermag nicht zu überzeugen. Es widerspricht jeglichen Gepflo-

genheiten und ist schlicht abwegig, dass Sicherheitsbehörden ein solches 

Dokument auf einfaches Nachfragen hin ohne weiteres an eine Drittperson 

aushändigen würden. Mangels glaubhafter Authentizität des Polizeibe-

richts vom (…) 2011 und der Aushändigungsbestätigung vom (…) Juni 

2014 kommt diesen Dokumenten keine genügende Beweiskraft zu, zumal 

der Polizeibericht vom (…) 2011 auch inhaltlich in Widerspruch zu den An-

gaben des Gesuchstellers im Asylverfahren steht. Bei der Anhörung vom 

28. Mai 2013 gab der Gesuchsteller zu Protokoll, die neuerliche Suche 

durch die Sicherheitskräfte sei drei oder vier Monate nach seiner Ausreise 

erfolgt (d. h. zwischen anfangs Januar und anfangs Februar 2011 [vgl. vo-

rinstanzliche Akten A16 S. 10 F75]), wohingegen der besagte Polizeibe-

richt die Suche erst auf den (…) März 2011 datiert. Auch das (undatierte) 

Schreiben des Dorfvorstehers, wonach er von den Behörden am 29. Sep-

tember 2010 und 22. März 2011 nach dem Gesuchsteller gefragt worden 

sei, vermag – unabhängig von der Frage der Echtheit dieses Dokuments – 

keine asylrechtlich relevante Verfolgung des Gesuchstellers seitens der sy-

rischen Behörden zu belegen. 

Die Arztzeugnisse vom 30. Dezember 2014 und 5. Januar 2015 und die 

Mitgliedschaftsbestätigung der PYD vom 28. Dezember 2014 sind erst 

nach dem Beschwerdeurteil vom 21. Mai 2014 entstanden und damit ge-

mäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG revisionsrechtlich unbeachtlich. 

3.1.3 Die vom Gesuchsteller geltend gemachte Nichtbefolgung militäri-

scher Vorladungen und die damit verbundene behördliche Qualifizierung 

als Dienstverweigerer wurde im Beschwerdeurteil vom 21. Mai 2014 als 

unglaubhaft erachtet. Im Revisionsgesuch vom 2. Dezember 2014 bringt 

der Gesuchsteller in diesem Zusammenhang vor, er sei am (…) 2013 er-

neut zum Militärdienst aufgeboten worden und hätte am 23. April 2014 

beim Rekrutierungsbüro erscheinen müssen. Diesbezüglich ist vorab fest-

zustellen, dass es nicht ersichtlich ist, weshalb der Gesuchsteller nicht in 

der Lage gewesen sein sollte, die fragliche Einberufung vom (…) 2013, 

welche der Vater für ihn entgegengenommen habe, und die Mitteilung über 

den Einrückungstag, welche der Familie am 10. April 2014 ausgehändigt 

worden sei, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren geltend zu ma-

chen. Es ist deshalb grundsätzlich von verspäteten Vorbringen im Sinne 

von Art. 46 VGG auszugehen. Ungeachtet dessen sind diese Vorbringen 

und Beweismittel auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 

D-7177/2014 

Seite 15 

Bst. a BGG zu erachten. Eine Verfolgung des Gesuchstellers in asylrecht-

lich relevantem Ausmass seitens der syrischen Behörden vermögen diese 

Dokumente nicht zu belegen. Für deren Echtheit beziehungsweise (inhalt-

liche) Richtigkeit besteht keine Gewähr. Die Zweifel an der Authentizität 

der besagten Dokumente werden durch das auf Revisionsebene einge-

reichte Fahnenheft (Dienstbüchlein) bestärkt. Dieses Dokument zeigt auf, 

dass der Gesuchsteller mit behördlicher Genehmigung von der Ableistung 

des Militärdienstes bis zur Ausreise anfangs Oktober 2010 dispensiert war 

und somit nicht, wie von ihm behauptet, als Dienstverweigerer galt. Das 

Fahnenheft belegt damit die Unglaubhaftigkeit der im Asylverfahren gel-

tend gemachten Nichtbefolgung militärischer Vorladungen. Eine Militär-

dienstverweigerung respektive eine diesbezügliche Gefährdung des Ge-

suchstellers vermag das Fahnenheft nicht zu belegen. Im Übrigen ist in 

diesem Zusammenhang auf das Grundsatzurteil BVGE 2015/13 vom 

18. Februar 2015 hinzuweisen. Demnach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den. Allein aus einer Vorladung zum Militärdienst kann somit nicht auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden, sondern 

nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 

verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

nannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss 

Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In casu liegen angesichts der Unglaub-

haftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Gesuchstel-

lers keine Anhaltspunkte vor, die bei einer allfällig drohenden Rekrutierung 

auf ein zusätzliches asylrelevantes Motiv schliessen lassen würden.  

3.2 In der ergänzenden Revisionseingabe vom 13. Mai 2015 beruft sich 

der Gesuchsteller auf den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann die Revision eines Urteils verlangt werden, 

wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen im ange-

fochtenen Beschwerdeurteil aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Re-

visionsgesuch, das sich auf Art. 121 Bst. d BGG stützt, ist gemäss Art. 124 

Abs. 1 Bst. b BGG innert dreissig Tagen nach der Eröffnung des entspre-

chenden Entscheids einzureichen. 

3.2.1 Das Revisionsgesuch gegen das Beschwerdeurteil vom 21. Mai 

2014 wurde erst am 2. Dezember 2014 und damit weit nach Ablauf der 

dreissigtägigen Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG eingereicht. Soweit 

D-7177/2014 

Seite 16 

der Gesuchsteller den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG – verse-

hentliche Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsa-

chen – geltend macht, ist das Revisionsgesuch somit verspätet.  

3.2.2 Im Übrigen handelt es sich bei den diesbezüglichen Ausführungen 

des Gesuchstellers im Wesentlichen um die Wiederholung bereits im Be-

schwerdeverfahren vorgebrachter und im Urteil vom 21. Mai 2014 behan-

delter Rügen (vgl. insbesondere die entsprechenden Erwägungen zum po-

litischen Profil des Gesuchstellers und seiner Familie sowie der Asylrele-

vanz der vorgebrachten Folter [E. 3.7.3]). Die auf Revisionsebene erho-

bene Rüge des Gesuchstellers, wonach die Glaubhaftigkeit seiner Asylvor-

bringen zu Unrecht verneint worden sei, läuft damit auf eine allgemeine, 

appellatorische Kritik am Urteil vom 21. Mai 2014 respektive auf eine Be-

anstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts in diesem Ent-

scheid hinaus. Dafür besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens indes 

kein Raum. Eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist einem 

Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, 

nicht zugänglich, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt. 

3.3 Soweit der Gesuchsteller in der ergänzenden Eingabe vom 13. Mai 

2015 eine Gehörsverletzung im vorangegangenen Beschwerdeverfahren 

rügt, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten, da die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs kein anrufbarer Revisionsgrund gemäss Art. 121–123 

BGG ist (vgl. hierzu BVGE 2015/20 E. 3). 

4.  

Aufgrund des Gesagten ist es dem Gesuchsteller nicht gelungen, relevante 

Gründe darzutun, die eine Revision des Urteils D-4535/2013 vom 21. Mai 

2014 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch ist demzufolge abzuwei-

sen, soweit darauf einzutreten ist.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 6. Januar 2015 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung 

abzusehen.  

5.2 In der Eingabe vom 13. Mai 2015 beantragte der Gesuchsteller die Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Diesbezüglich ist fest-

zustellen, dass einer Partei in einem Revisionsverfahren unter den in 

D-7177/2014 

Seite 17 

Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bestellt wird, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig 

ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 2 AsylG). In Verfahren, wel-

che – wie das vorliegende – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind, 

sind an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung strenge 

Massstäbe anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c).  

Das vorliegende Verfahren, bei dem es im Wesentlichen um die Beibrin-

gung neuer Dokumente und die entsprechende Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts ging, bot weder in tatsächlicher noch in rechtlicher 

Hinsicht derartige Schwierigkeiten, die den Beizug eines Rechtsvertreters 

erforderlich machte. Mangels Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung 

des Gesuchstellers ist deshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7177/2014 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-

rationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Martin Zoller Susanne Burgherr 

 

 

Versand: