# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d45213b-3da2-54be-952c-9b76d207141d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2022 E-1205/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1205-2022_2022-04-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1205/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1205/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) November 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Vorinstanz prüfte das Asylgesuch im beschleunigten Ver-

fahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31]. Anlässlich der Personalienauf-

nahme (PA) vom 8. November 2021, des Dublin-Gesprächs vom 12. No-

vember 2021 (Akten Vorinstanz 1114036-13/3, nachfolgend A13) und der 

Anhörung vom 3. Februar 2022 (Akten Vorinstanz 1114036-18/12, nachfol-

gend A18) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes gel-

tend: 

Er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, in B._______, Pro-

vinz Dohuk, geboren, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Dort sei er 

auch zur Schule gegangen und habe später in der Abendschule eine Aus-

bildung in (…) an der C._______ in Dohuk absolviert, welche er im Jahr 

(…) abgeschlossen habe. Tagsüber habe er in einer (…) gearbeitet, bis er 

im (…) 2015 bei der Ausübung seines Berufs verunfallt sei. Er sei (…). 

Durch Unterstützung diverser Personen, unter anderem seines Arbeitge-

bers und von Angehörigen seines Stammes, habe er sich in der Türkei 

operieren lassen können. Danach sei er eineinhalb Jahre zu Hause gewe-

sen und habe nicht arbeiten dürfen. Mittlerweile sei er bereits ein zweites 

Mal operiert worden, habe jedoch noch immer Schmerzen und sei weiter-

hin auf eine medizinische Behandlung angewiesen. Nach diesem Unfall sei 

er von vielen Menschen beleidigt worden, weil diese glaubten, er habe (…). 

Er habe das Gefühl gehabt, von den Angehörigen seines Stammes nicht 

mehr geschätzt zu werden, da im Irak Menschen mit Behinderung sehr 

schnell isoliert und ausgegrenzt würden. Diese Demütigungen habe er 

nicht mehr ertragen, weshalb er im (…) 2021 aus dem Irak ausgereist sei 

und via Belarus und weitere europäische Länder in die Schweiz gereist sei. 

Ausserdem habe er Kniebeschwerden und es sei im Irak schwierig, eine 

Arbeitsstelle zu finden.  

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identi-

tätskarte sowie des Nationalitätenausweises und diverse Arztberichte zu 

den Akten.  

B.  

Am 9. Februar 2022 erhielt der Beschwerdeführer von der Vorinstanz die 

Gelegenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asyl- und Wegweisungsent-

scheids Stellung zu nehmen, wovon er tags darauf Gebrauch machte.  

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Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 – gleichentags eröffnet – verneinte 

die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-

führers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug. Gleichzeitig händigte sie ihm die editionspflich-

tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.  

D.  

Gleichentags legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 

E.  

Gegen die Verfügung vom 11. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer 

am 12. März 2022 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht und beantragt darin die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling sowie die Gewährung von Asyl. 

Eventualiter sei er vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter 

sei die Sache "zur Abklärung" an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-

ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

F.  

Mit Verfügung vom 15. März 2022 bestätigte die Instruktionsrichterin den 

Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung über Massnahmen 

im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 

[Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken.  

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ih-

rer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt  

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Dem verfassungsmässigen Grundsatz des 

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Seite 5 

rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie unter anderem 

die Untersuchungspflicht (vgl. E. 3.2.2) sowie die Begründungspflicht (vgl. 

E. 3.2.3). Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfah-

ren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6–17 AsylG).   

Die behördliche Untersuchungspflicht beinhaltet die richtige und vollstän-

dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, die Beschaffung der 

für das Verfahren notwendigen Unterlagen, die Abklärung der rechtlich re-

levanten Umstände sowie die entsprechende, ordnungsgemässe Beweis-

führung. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein 

falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn 

die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sach-

verhalts prüft, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Un-

recht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht 

alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wur-

den (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). Im Asylverfahren wird 

der Untersuchungsgrundsatz durch Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 8 

AsylG beschränkt, weil diese im Asylverfahren eine Mitwirkungspflicht der 

asylsuchenden Person bei der Sachverhaltsermittlung verlangen.  

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der rechtserhebliche Sachver-

halt sei nicht vollständig beziehungsweise unrichtig und willkürlich festge-

stellt worden. Das SEM gehe in seiner Verfügung nicht auf seine Glaub-

würdigkeit ein. Es sei dennoch zu betonen, dass seine Aussagen glaubhaft 

und seine medizinischen Probleme belegt seien. Bei der Befragung sei es 

ausserdem zu diversen Missverständnissen gekommen. So sei beispiels-

weise die relevante Tatsache, dass er (…) von der Vorinstanz dahingehend 

gegensätzlich verstanden worden, dass er (…). Des Weiteren habe die 

Vorinstanz in ihrem Entscheid zu viel Gewicht auf die objektivierten Belei-

digungen gelegt und diese zu wenig aus dem Blick des betroffenen Be-

schwerdeführers beziehungsweise im Licht der im Irak herrschenden Ste-

reotypen betrachtet.  

4.4 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass es hinsichtlich (…), 

offenbar zu einem Missverständnis gekommen ist. Dies ändert aber – wie 

im Folgenden darzulegen sein wird – nichts an der Beurteilung der Asylre-

levanz seiner Vorbringen, weshalb sich daraus keine Notwendigkeit ergibt, 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ob die 

Vorinstanz die Vorbringen korrekt gewichtet hat, ist eine materiell-rechtli-

che Frage und lässt nicht auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung 

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schliessen. Ausserdem hat das SEM die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers nicht in Zweifel gezogen, weshalb kein Anlass bestand, auf die Glaub-

würdigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise die Glaubhaftigkeit 

dessen Aussagen einzugehen. Auch im Übrigen ist keine unzureichende 

Sachverhaltsabklärung ersichtlich, die eine Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz rechtfertigen würde. Eine Rückweisung der Sache fällt damit 

nicht in Betracht. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 

muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-

fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen, ohne adä-

quaten Schutz im Heimatland finden zu können. Im Übrigen muss festste-

hen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über 

keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2013/21 E. 8.1 

m.w.H.). Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal 

für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich 

auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.  

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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Seite 7 

6.  

6.1 Den Entwurf des Asylentscheids begründete die Vorinstanz mit dem 

Fehlen eines asylrelevanten Motivs im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG.  

Die durch den Beschwerdeführer vorgebrachten Probleme in Zusammen-

hang mit den Hänseleien und Beleidigungen durch Drittpersonen, welche 

sich über ihn lustig gemacht hätten, weil sie davon ausgegangen seien, 

dass er (…), handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 

3 AsylG, auch wenn solche Hänseleien sehr unangenehm sein mögen. 

Auch Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen 

oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, 

stellten keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, 

weshalb die Schwierigkeiten bei der Stellensuche ebenfalls nicht asylrele-

vant seien. 

6.2 In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2020 hielt der Beschwerde-

führer dem entgegen, dass er weiterhin an starken gesundheitlichen Ein-

schränkungen leide. Ausserdem sei es ihm nicht möglich, im Irak eine 

Arbeitsstelle zu finden. Die Voraussetzungen nach Art. 3 AsylG würden in 

seinem Fall sehr wohl vorliegen, da er zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG angehöre. Seine Situation sei vergleich-

bar mit dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6954/2017 ge-

schilderten Sachverhalt. Aufgrund seines Unfalles gelte er als behindert, 

zumal (…) im Irak eine andere Problematik darstelle als in Europa. Über-

dies lägen ernsthafte Nachteile, namentlich ein unerträglicher psychischer 

Druck vor, da er seit dem Unfall (…) verletzt, dadurch Zielscheibe für Be-

leidigungen geworden sei und eine Schande für seine Familie darstelle. 

Seine Behinderung wäre für jeden Mann traumatisierend; dies sei nicht nur 

seine subjektive Ansicht.  

6.3 Im Asylentscheid vom 11. Februar 2022 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Begründung im Entscheidentwurf fest und führte zur Stellungnahme des 

Beschwerdeführers aus, es treffe nicht zu, dass er einer «bestimmten so-

zialen Gruppe» im Sinne von Art. 3 AsylG zugerechnet werden könne. Zu 

diesem Schluss sei auch das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Be-

schwerdeführer zitierten Urteil gelangt. Ausserdem gehe aus dem medizi-

nischen Bericht vom 23. Dezember 2021 keineswegs hervor, dass (…). 

Vielmehr werde dort vermerkt, dass er an (…) leide. Dies stehe übrigens 

auch im Einklang mit seiner Antwort in der Anhörung vom 3. Februar 2022, 

wonach er «(…)» würde. Mit anderen Worten habe er (…). In diesem Arzt-

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Seite 8 

bericht stehe auch nichts von der Notwendigkeit einer Fortführung der The-

rapie, sondern lediglich, dass er am Kantonsspital D._______ zu einer (…)-

Abklärung angemeldet werden solle.  

6.4 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, ge-

mäss Botschaft des Bundesrates würden die Verfolgungsmotive als Be-

standteil des international anerkannten Flüchtlingsbegriffs gelten, welcher 

«im Sinne einer Generalklausel genügend Spielraum für eine den Umstän-

den im Einzelfall gerecht werdende Auslegung» lasse. Dementsprechend 

sei darauf hinzuweisen, dass die bei ihm vorhandene (…) in seiner Heimat 

weit grössere Probleme mit sich bringe, als dies in der Schweiz der Fall 

sei. Seine gesellschaftliche Ausgrenzung sei allein auf sein Geschlecht zu-

rückzuführen. Als Mann an einer solchen Beschwerde zu leiden, habe auf-

grund der stereotypen Ansicht von (…) im Irak zu Beleidigung von Seiten 

der Verwandtschaft und seiner gesamten Umgebung geführt. Er sei folglich 

aufgrund seines Geschlechts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Ein ernst-

hafter psychischer Druck liege vor, wenn er durch konkrete Massnahmen, 

denen der Betroffene ausgesetzt gewesen sei, hervorgerufen worden sei. 

Die Auslegung dieser Definition lasse einen Spielraum für Situationen wie 

die seine. Auch wenn es sich nicht um einen klassischen asylrechtlichen 

Sachverhalt handle, müsse dennoch auf seine starke psychische Belas-

tung hingewiesen werden. Die andauernden Beleidigungen und Ausgren-

zungen hätten sogar Suizidgedanken bei ihm hervorgerufen. Die ihm dro-

hende Behandlung berge daher auch eine Gefahr für Leib und Leben. Für 

ihn stelle dieser psychische Druck eine unmenschliche Behandlung dar, 

vor der er sich derart fürchte, dass er die harte Flucht bis in die Schweiz 

auf sich genommen habe. Die psychischen Auswirkungen dieser Proble-

matik seien von der Vorinstanz nicht genügend berücksichtigt worden. All 

diese Nachteile seien ebenfalls relevant, wenn sie durch Dritte ausgelöst 

würden, sofern der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht 

in der Lage sei, Schutz zu gewähren, was im Irak der Fall sei. Eine inner-

staatliche Fluchtalternative sei ausserdem ausgeschlossen, da er der 

Sprache, welche in anderen Regionen gesprochen werde, nicht mächtig 

sei. Die lokalen gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen würden keine 

Unterstützung bieten. Da er psychisch und physisch stark angeschlagen 

sei, wäre ein Neuanfang im Irak für ihn nicht zumutbar. Ausserdem hätte 

ein Bekanntwerden (…) in jedem neuen Umfeld im Irak dieselben Reaktio-

nen zur Folge wie in seiner Heimat. Er würde in ständiger Angst leben, 

nochmal das Gleiche über sich ergehen lassen zu müssen. 

  

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Seite 9 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die geltend gemachten Fluchtgründe den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. 

7.2 Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen 

(Diskriminierungen, Schikanen) ist festzuhalten, dass Angriffe auf die in 

Art. 3 Abs. 2 AsylG genannten Rechtsgüter im Sinne eines unerträglichen 

psychischen Druckes dann asylrelevant sind, wenn sie derart intensiv er-

scheinen, dass dem Betroffenen ein weiterer Verbleib in seinem Heimat-

staat objektiv nicht mehr zugemutet werden kann. Ausschlaggebend ist mit 

anderen Worten nicht, wie die betroffene Person die Situation subjektiv er-

lebt hat, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation für Aussenste-

hende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich gewor-

den ist. Die entsprechenden Handlungen – auch soweit sie durch Dritte 

und nicht staatliche Akteure erfolgen – müssen aus einem Motiv nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen) er-

folgen, um flüchtlingsrechtlich relevant zu sein.  

7.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er erfülle wegen seiner körper-

lichen Einschränkung das flüchtlingsrechtlich relevante Merkmal „Angehö-

riger einer sozialen Gruppe“. Sollte dies bejaht werden, könnten auch dis-

kriminierende oder andere schädigende Handlungen seitens der örtlichen 

Bevölkerung als Verfolgung zu werten sein, wenn solche Handlungen von 

den Behörden wissentlich geduldet werden oder wenn die Behörden es 

ablehnen oder sich als ausserstande erweisen, wirksamen Schutz zu bie-

ten. 

7.2.2 Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist jedoch nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vorgebrach-

ten Benachteiligungen einem unerträglichen psychischen Druck im vorste-

hend ausgeführten Sinn ausgesetzt war. Daran vermag auch ein im Irak 

vom Westen abweichendes Bild der (…) nichts zu ändern. Ohne den Um-

stand zu verkennen, dass Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen 

in der Region des Kurdistan Regional Government (KRG) Diskriminierun-

gen ausgesetzt sein können und Stigmatisierung erfahren (vgl. dazu 

Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH, „KRG-Re-

gion: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“, Bericht vom 

22. Oktober 2015), ist vorliegend festzustellen, dass die geltend gemach-

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Seite 10 

ten Benachteiligungen dem Beschwerdeführer ein menschenwürdiges Le-

ben nicht verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert haben und 

eine derart unerträgliche psychische Belastung dargestellt hätten, dass er 

sich ihr nur durch Flucht ins Ausland entziehen konnte. Die vorgebrachten 

Schikanen und Demütigungen vermögen demnach für sich alleine keine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen, da sie aufgrund ih-

rer Art und Intensität nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG zu werten sind.  

7.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund der allgemeinen Si-

cherheits- und Wirtschaftslage im Nordirak ausgereist zu sein, ist diesbe-

züglich festzuhalten, dass entsprechende Nachteile keine gegen den Be-

schwerdeführer gerichtete Verfolgungsmassnahmen aus einem in Art. 3 

AsylG genannten Motiv darstellen. Vielmehr handelt es sich dabei um 

Nachteile, welche auf die allgemein schwierige Lage im Heimatland zu-

rückzuführen sind und von welchen die gesamte Bevölkerung betroffen ist. 

Sie sind nicht geeignet, eine Asylrelevanz zu begründen.  

7.4 Im Ergebnis bedarf der Beschwerdeführer nicht des internationalen 

Schutzes (vgl. BVGE 2011/51 E. 7), weshalb seine Vorbringen als nicht re-

levant im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. Bei dieser Sachlage 

ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Zu-

erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat daher 

sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2   

9.2.1 Die Vorinstanz hält den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar 

und möglich. Die Sicherheitslage in der KRG-Region gelte nach wie vor als 

relativ stabil und der Beschwerdeführer sei ein junger Mann mit vollständi-

ger Ausbildung und Berufserfahrung. In der Zeit, in der er nicht habe arbei-

ten können, sei er von seiner Familie, seinem Arbeitgeber und sowie von 

Personen desselben Stammes unterstützt worden. Es seien überdies 

keine medizinischen Probleme erkennbar, welche gegen die Durchführung 

eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Es sei davon auszugehen, 

dass er Zugang zur benötigten medizinischen Versorgung habe. Er könne 

sich auch in der Schweiz behandeln lassen, dazu müsse er kein Asylver-

fahren durchlaufen.  

9.2.2 Der Beschwerdeführer führt hinsichtlich der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs aus, die Peinigung, der er im Irak ausgesetzt sei, übe 

einen derart starken psychischen Druck auf ihn aus, dass die drohende 

Behandlung in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK falle. Es bestehe 

ausserdem die reale Gefahr, dass er in ein derartig mentales Loch falle, 

dass er als einzigen Ausweg nur noch Suizid sehe. Auch Art. 2 EMRK sei 

demzufolge unmittelbar betroffen. In Bezug auf die Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs macht er geltend, die Situation im Irak sei allgemein 

unklar. Es bestünden Risiken von Terroranschlägen sowie bewaffneten 

Auseinandersetzungen. Eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative be-

stünde nicht.  

9.3  

9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

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Seite 12 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich aber we-

der aus den Akten, noch hat der Beschwerdeführer eine ihm allfällig dro-

hende konkrete Gefahr geltend gemacht. Die vorgebrachten Demütigun-

gen und Schikanen erreichen nicht die erforderliche Intensität für die An-

nahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne 

von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 

KRG-Region lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 

2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]).  

9.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015

E-1205/2022 

Seite 13 

9.4  

9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht 

in den vier kurdischen Provinzen des Iraks, Dohuk, Erbil, Suleimaniya und 

Halabja, keine Situation allgemeiner Gewalt und die politische Lage ist 

nicht dermassen angespannt, dass eine Rückführung dorthin als generell 

unzumutbar betrachtet werden müsste. Die Anordnung des Vollzugs von 

Wegweisungen in diese Region setzt jedoch voraus, dass die betroffene 

Person ursprünglich aus der Region stammt oder längere Zeit dort gelebt 

hat und damit über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Be-

kanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien ver-

fügt (BVGE 2008/5 E. 7.5.8; bestätigt im Referenzurteil des E-3737/2015, 

a.a.O., E. 7.4.5; vgl. auch Urteil BVGer E-5412/2017 vom 30. April 2020 

E. 7.3.2 m.w.H.).  

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, einer kleinen Stadt in der 

Provinz Dohuk, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt hat. Es handelt sich bei 

ihm um einen jungen Mann mit solider Ausbildung und Arbeitserfahrung 

(vgl. F18 F23 ff.). Er war mehrere Jahre in einer (…) tätig und hat auch 

nach seinem Unfall (…) gearbeitet (vgl. A18 F33 ff. und F59). Es deutet 

nichts darauf hin, dass er aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situa-

tion geraten würde. Der Beschwerdeführer verfügt ausserdem mit seinen 

Eltern, seinen vielen Geschwistern und den Angehörigen seines Stammes 

im Irak über ein gutes und tragfähiges Beziehungsnetz (vgl. A18 F29, F40 

ff.), welches ihm bei der Rückkehr und Reintegration zur Seite stehen kann. 

Ausserdem besitzt seine Familie ein Haus, in dem er wieder wohnen kann 

(vgl. A18 F47). 

9.4.3 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 

werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Hei-

matland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer ra-

schen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-

stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei 

E-1205/2022 

Seite 14 

Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht 

dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 

2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).  

Von einer solchen Situation ist vorliegend aufgrund der Aktenlage in Bezug 

auf den Beschwerdeführer offensichtlich nicht auszugehen. Es ist nachvoll-

ziehbar, dass ihn die Situation im Irak aufgrund seiner körperlichen Ein-

schränkungen sehr belastet. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner 

Rechtsprechung aber davon aus, dass in der KRG-Region die medizini-

sche Grundversorgung sichergestellt ist und bei Bedarf auch psychische 

Erkrankungen adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile des 

BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5 und  

D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8‒10.8.2). Auch wenn Einbussen des 

Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stel-

len sind, ist davon auszugehen, dass die (Weiter-)Behandlung und medi-

kamentöse Versorgung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den 

Nordirak gewährleistet ist, zumal er darlegte, bereits in ärztlicher Behand-

lung gewesen zu sein (vgl. A18 F61). Der Beschwerdeführer war zudem in 

der Lage, alleine in die Schweiz zu reisen. Bezüglich des Einwands fehlen-

der finanzieller Mittel zur Finanzierung entsprechender medizinischer Ver-

sorgung ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe 

hinzuweisen, die beispielsweise auch in der Übernahme von Kosten für 

notwendige Behandlungen bestehen kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 

Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

Bezüglich der erwähnten Suizidgedanken des Beschwerdeführers ist da-

rauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter 

Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, solange Massnahmen 

zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden 

können. Dies ist vorliegend bei sich allenfalls akzentuierenden suizidalen 

Tendenzen möglich. Dem Gesundheitszustand ist bei der Vollzugsorgani-

sation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist 

zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung 

und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung für den 

Beschwerdeführer darstellen. Dies lässt den Vollzug der Wegweisung aber 

noch nicht als unzumutbar erscheinen.  

9.4.4 Es sind somit – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – auch 

keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr des Beschwer-

deführers in den Irak als unzumutbar erscheinen liessen.  

E-1205/2022 

Seite 15 

9.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 

11.2 Der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren – wie 

sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu gelten 

haben.  

11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1205/2022 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: