# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53386261-a120-59c6-83b9-bd409d10866f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2024 D-2288/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2288-2024_2024-06-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2288/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Leslie Spengler, Rechtsanwältin, 

lexwise Anwaltskanzlei, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. März 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2288/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 24. März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass sie am 27. April 2023 zu ihren Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass sie geltend machte, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie, stamme aus B._______ und habe die letzten zwei Jahre vor ihrer 

Ausreise in C._______ gelebt, wo sie Pädagogik studiert habe, 

dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, sie sei aufgrund ihrer kurdischen Ethnie im Heimatstaat ver-

schiedentlich diskriminiert worden und schliesslich aufgrund des sich im 

Februar 2023 in der Türkei ereignenden Erdbebens gemeinsam mit ihrer 

Mutter und ihren jüngeren Geschwistern ausgereist, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. März 2024 – tags darauf ver-

sendet und somit frühestens am 15. März 2024 eröffnet – die Flüchtlings-

eigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, ihr Asylgesuch vom 

24. März 2023 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. April 2024 gegen diese 

Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren,  

dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 

dass sie in prozessualer Hinsicht (teilweise im Fliesstext) um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht 

und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die rubrizierte Rechts-

vertretung sowie Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung ersuchte, 

dass der Beschwerde unter anderem mehrere Dokumente in türkischer 

Sprache (in Kopie) beilagen,  

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung einer Nachfrist 

zur Beschwerdeergänzung, der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2024 abwies 

und die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf-

forderte,  

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dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert Frist leistete, 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 

Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 

Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-

halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 

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Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz zu verweisen ist,  

dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Kern darauf be-

schränkt, ihre aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbringen 

ausführlich zu wiederholen, und damit nichts vorgebracht wird, was geeig-

net wäre, die mangelnde Asylrelevanz ihrer Vorbringen aufzuwiegen,  

dass die Vorinstanz zutreffend ausführt, bei den von der Beschwerdefüh-

rerin geschilderten Nachteilen, die im Zusammenhang mit dem Erdbeben 

in der Türkei vom Februar 2023 stünden, handle es sich nicht um eine Ver-

folgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG, sondern um Nachteile, die 

aus allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen resul-

tierten,  

dass auch die geltend gemachten Diskriminierungen der Beschwerde- 

führerin in der Türkei mangels Intensität nicht über die Nachteile hinaus 

gehen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung treffen können, womit 

sie mangels Gezieltheit nicht als im Sinne des Gesetzes ernsthaft zu qua-

lifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind,  

dass an dieser Einschätzung auch die auf Beschwerdeebene in Kopie zu 

den Akten gereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, zumal das 

eingereichte Schreiben einer türkischen Organisation, welches sich angeb-

lich zu den behaupteten Diskriminierungen der Beschwerdeführerin im Zu-

sammenhang mit der Erdbebenhilfe äussert, ohnehin nur als blosses Ge-

fälligkeitsschreiben zu qualifizieren und dessen ungeachtet unbehelflich 

ist, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-

deführerin insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

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Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 

(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat der 

Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle ihrer Rückkehr schliessen lassen, 

dass die junge und gesunde Beschwerdeführerin aus guten finanziellen 

Verhältnissen stammt und über eine gute Schulbildung sowie ein grosses 

familiäres Beziehungsnetz – unter anderem den im Heimatstaat verbliebe-

nen Vater – verfügt (vgl. A15/8 F9, F15, F17 ff. und F43),  

dass, obgleich die Herkunftsprovinz der Beschwerdeführerin im Februar 

2023 von einem schweren Erdbeben getroffen wurde, ihr Vater weiterhin 

in ihrem Heimatort lebt und dort seiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer 

nachgeht (vgl. A15/8 F17 und F30),  

dass die Vorinstanz dennoch zu Recht eine individuell zumutbare Wohn-

sitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffe-

nen Provinzen prüfte und ihr zuzustimmen ist, die Beschwerdeführerin ver-

füge über ein familiäres Netz ausserhalb der Heimatprovinz (vgl. A15/8 

F18), zumal sie die letzten Jahre bereits nicht mehr dort gelebt hat, wes-

halb sie sich im Bedarfsfall in einer Gegend der Türkei niederlassen kann, 

die nicht vom Erdbeben betroffen ist,  

dass die Auswirkungen des Erdbebens dem Wegweisungsvollzug somit 

nicht entgegenstehen, 

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dass es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

der Vorinstanz zu bestätigen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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