# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae44c82d-f9c5-5d84-ad03-04b797a5426a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2024 E-2127/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2127-2023_2024-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2127/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2127/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-

staat im April 2022 und suchte am 4. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach (Vorhabens-Nr. […]; nachfolgend SEM-Akten [A]). 

B.  

Gemäss einer Abfrage in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit-Eurodac) vom 6. Oktober 2022 wurde der Beschwerdefüh-

rer am 28. September 2022 in Kroatien daktyloskopiert. 

C.  

Am 7. Oktober 2022 wurden die Personalien des Beschwerdeführers auf-

genommen und am 21. Oktober 2022 unterzeichnete der Beschwerdefüh-

rer eine Vertretungsvollmacht zugunsten der Rechtsvertretung im BAZ 

B._______, nachdem er dorthin verlegt worden war. 

D.  

Am 4. November 2022 erfolgte im Beisein seiner Rechtsvertretung das so-

genannte Dublin-Gespräch (Protokoll in den SEM Akten A18). Dabei 

brachte der Beschwerdeführer vor, er sei bei seiner rechtswidrigen Einreise 

nach Kroatien gemeinsam mit seiner Mutter (C._______, E-2118/2023) von 

der Polizei festgenommen und schlecht behandelt worden. Seine Mutter 

sei auf den Boden geschubst worden und ihn habe man mit Füssen getre-

ten; er habe Angst gehabt. Ihm seien die Fingerabdrücke abgenommen 

worden, und er habe eine Wegweisungsverfügung erhalten. Nach der Haft-

entlassung habe er keinen weiteren Kontakt mehr mit der Polizei gehabt. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bezüglich einer Rück-

kehr nach Kroatien führte der Beschwerdeführer aus, er habe Albträume 

aufgrund des in Kroatien Erlebten und sei schreckhaft. Er und auch seine 

Mutter seien dort misshandelt worden und er könne nicht nach Kroatien 

zurückkehren. Bezüglich des medizinischen Sachverhalts gab er an, er sei 

traumatisiert und seine Füsse würden schmerzen aufgrund der langen 

Märsche. 

E.  

Gleichentags ersuchte das SEM die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 

13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 

E-2127/2023 

Seite 3 

gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) 

um Übernahme des Beschwerdeführers. Die kroatischen Behörden stimm-

ten dem Gesuch am 4. Januar 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 11. April 2023 (eröffnet am 12. April 2023) trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den zuständigen Kanton B._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

G.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. April 2023 be-

antragt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung, die Verfü-

gung vom 11. April 2023 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden 

seien im Rahmen von superprovisorischen Massnahmen anzuweisen, bis 

zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen 

abzusehen. Ausserdem sei ihm unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

H.  

Am 20. April 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2023 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung ein. Gleichzeitig wurde das SEM ein-

geladen, eine Vernehmlassung einzureichen. 

E-2127/2023 

Seite 4 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2023 hielt die Vorinstanz mit ergänzen-

den Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest. 

K.  

Am 26. Mai 2023 replizierte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Ko-

pie seiner Geburtsurkunde. Daneben reichte er medizinische Unterlagen 

betreffend seine Mutter sowie eine E-Mail der belgischen Behörden an den 

Beistand seines minderjährigen Bruders in Belgien betreffend eine Famili-

enzusammenführung, eine Kopie der Geburtsurkunde und eine Passkopie 

seines Bruders in Belgien sowie eine Kopie der Todesurkunde seines Va-

ters ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-

schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Das vorliegende Verfahren wurde mit jenem der Mutter des Beschwerde-

führers, C._______ (E-2118/2023) koordiniert behandelt.  Das Urteil ergeht 

im gleichen Spruchkörper und zum gleichen Datum. 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

E-2127/2023 

Seite 5 

4.   

4.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung mit der grundsätzli-

chen Zuständigkeit Kroatiens, an welcher das vom Beschwerdeführer beim 

Grenzübertritt Erlebte nichts ändere. Dies, weil von der sogenannten Push-

back Problematik Personen betroffen seien, welche illegal in das Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten einreisen würden und sich keine Fingerabdrücke 

abnehmen lassen wollten. Diese Problematik könne nicht mit Rückführun-

gen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht 

werden. Abklärungen des SEM hätten auch keine Hinweise auf systemi-

sche Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem ergeben. 

Trotz den besorgniserregenden Berichten aus dem kroatischen Grenzge-

biet gebe es keinen Grund zur Annahme, dass ihm der Zugang zum Asyl-

verfahren verwehrt werde oder die kroatischen Behörden den Grundsatz 

des Non-Refoulement missachten würden. Aus dem Umstand, dass seine 

Mutter sich ebenfalls in der Schweiz befinde, könne er nichts zu seinen 

Gunsten ableiten, da sie nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 

Bst. g Dublin-III-VO gelte. Es bestünden auch keine Hinweise auf ein Ab-

hängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Mutter. Ausserdem sei das 

SEM auf das Asylgesuch der Mutter ebenfalls nicht eingetreten und sie sei 

auch nach Kroatien weggewiesen worden. Das SEM werde die zuständige 

kantonale Vollzugsbehörde in Kenntnis setzen, dass die Überstellung nach 

Kroatien nach Möglichkeit koordiniert erfolgen solle. Die medizinischen Be-

einträchtigungen des Beschwerdeführers könnten sodann auch in Kroatien 

behandelt werden. Das Land verfüge über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur und erbringe angemessene medizinische Versorgungsleistun-

gen. Der Zugang zur medizinischen Versorgung sei dort grundsätzlich ge-

währleistet.  

4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei nachträglich derselben Asyl-

region wie seine Mutter zugewiesen worden aus dem Grund, dass gemäss 

damaligen Informationen seine Mutter «auf ihren Sohn angewiesen sei»; 

demnach bestehe sehr wohl ein Abhängigkeitsverhältnis. Er begleite seine 

Mutter zu allen Terminen, da sie aufgrund ihres schlechten psychischen 

Zustands nicht in der Lage sei, diese wahrzunehmen oder ihren Alltag zu 

bewerkstelligen. Gemäss Einschätzung der behandelnden Psychiaterin 

leide die Mutter an einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung 

(PTBS) und sei auf ihn angewiesen. Es bestünden deutlich Hinweise auf 

eine mögliche Langzeittraumatisierung seiner Mutter, welche einer Weg-

weisung nach Kroatien entgegenstehe. Eine Rückkehr dorthin würde ge-

gen Art. 3 EMRK verstossen, weshalb ein Selbsteintritt der Schweiz ge-

stützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zwingend notwendig sei.   

E-2127/2023 

Seite 6 

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM insbesondere entgegen, das 

Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses müsse nicht weiter geprüft 

werden, da beide, der Beschwerdeführer und seine Mutter, nach Kroatien 

weggewiesen worden seien. Dort könne er um Asyl ersuchen und die ihm 

gemäss der Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie zustehenden Leistungen 

und Rechte in Anspruch nehmen.  

4.4 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Replik auf jene im Beschwer-

deverfahren seiner Mutter und hält am geltend gemachten Abhängigkeits-

verhältnis fest. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese 

sei überdies aufzufordern, Belgien gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO 

zu ersuchen, ihn und seine Mutter aus humanitären Gründen aufzuneh-

men. 

5.  

Soweit der Beschwerdeführer eine unvollständige und unrichtige Sachver-

haltsermittlung sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungs-

weise der Begründungspflicht rügt, weil das SEM ohne weitere Abklärun-

gen ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Mutter verneint 

habe, kann in erster Linie auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Ver-

nehmlassung verwiesen werden. Unabhängig davon, ob aufgrund der Er-

krankung seiner Mutter ein Abhängigkeitsverhältnis im massgeblichen 

Sinne zwischen dem Beschwerdeführer und ihr bejaht werden könnte, war 

das SEM nicht gehalten, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen, 

da es mit Verfügung vom gleichen Tag sowohl die Wegweisung des Be-

schwerdeführers als auch seiner Mutter nach Kroatien verfügte. Es wies 

sodann bei beiden daraufhin, dass die Überstellung gemeinsam zu erfol-

gen habe. Die Rüge ist demnach unberechtigt und es besteht keine Ver-

anlassung, die Sache deswegen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. Soweit in der Replik 

erstmals vorgebracht wird, das SEM sei anzuweisen, Belgien um Auf-

nahme des Beschwerdeführers (und seiner Mutter) zu ersuchen, kann auf 

die Erwägungen im Urteil betreffend seine Mutter verwiesen werden  

(E-2118/2023, E. 4.1.2 und E. 6.3). Es wird an Kroatien als dem für die 

Asylverfahren des Beschwerdeführers und seiner Mutter zuständigen 

Staat einerseits und Belgien, wo die Geschwister des Beschwerdeführers 

leben würden, andererseits liegen, gegebenenfalls eine Familienzusam-

menführung zu vereinbaren.   

E-2127/2023 

Seite 7 

6.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt auszugehen, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

Wird auf Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass ein 

Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft-

grenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist gemäss Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig. 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

7.2 Dem Beschwerdeführer wurden am 28. September 2022 in Kroatien 

die Fingerabdrücke abgenommen und die kroatischen Behörden haben am 

4. Januar 2023 seiner Übernahme zugestimmt. Damit ist die grundsätzli-

che Zuständigkeit Kroatiens gegeben. Der Einwand des Beschwerdefüh-

rers, er habe nicht gewusst, wozu ihm Fingerabdrücke abgenommen wor-

den seien, ändert daran nichts. 

Soweit der Beschwerdeführer ein Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Mutter 

im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO und eine daraus abzuleitende Zu-

ständigkeit der Schweiz für sein Asylverfahren geltend macht, ist richtig, 

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Seite 8 

dass die Mutter stark auf die Unterstützung ihres Sohnes angewiesen ist, 

dies ergibt sich aus den Akten. Insofern ist die Einschätzung des SEM in 

der angefochtenen Verfügung, es seien keine Hinweise darauf vorhanden, 

nicht korrekt. Ob ein massgebliches Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, ist 

aber hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage vorliegend nicht entscheidend, da 

Kroatien sowohl für das Asylgesuch der Mutter als auch für jenes des Be-

schwerdeführers zuständig ist. Die beiden Verfahren wurden sowohl durch 

das SEM als auch durch das Bundesverwaltungsgericht koordiniert behan-

delt. Es wird nach dem koordinierten Abschluss der Verfahren von den zu-

ständigen Behörden sicherzustellen sein, dass auch die Überstellung des 

Beschwerdeführers nach Kroatien koordiniert mit jener seiner Mutter erfol-

gen kann. Die Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-

III-VO ist demnach zu verneinen.  

7.3 Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur 

Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers gegeben.  

8.   

8.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

8.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen auf (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer 

F‑773/2024 vom 13. Februar 2024 E. 7.3; F-80/2024 vom 17. Januar 2024 

E. 7.2; D‑7179/2023 vom 8. Januar 2024 E. 6.2; je mit Hinweisen auf das 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Dem-

nach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in 

«take-charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» (Wiederaufnahme) 

Verfahren zulässig.  

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Seite 9 

9.   

9.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt zu beachten, dass Kroatien Sig-

natarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) sowie der EMRK und des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und 

verpflichtet ist, seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachzukommen. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Dazu muss 

die gesuchstellende Person konkrete Indizien dartun können, dass im Falle 

ihrer Überstellung zwingende völkerrechtliche Bestimmungen verletzt wür-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

9.2 Auch angesichts der anerkanntermassen schwierigen Bedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien lassen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

nicht den Schluss zu, er hätte bei einer Überstellung mit hoher Wahrschein-

lichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von 

Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Durch seine Weiterreise in die Schweiz umge-

hend nach Erfassung seiner Fingerabdrücke hat er sich einem dortigen 

Asylverfahren entzogen. Er wird nach seiner Rückkehr nach Kroatien die 

Möglichkeit haben, ein Asylgesuch einzureichen und wird so Zugang zum 

Asylverfahren und den entsprechenden Aufnahmestrukturen erhalten. Es 

bestehen keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz 

E-2127/2023 

Seite 10 

des Non-Refoulement in seinem Falle missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Ge-

fahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

Das Gericht verkennt nicht, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrach-

ten Erlebnisse nach der illegalen Einreise in Kroatien – Schläge, Tritte in 

den Bauch, respektloses Verhalten und nicht zuletzt miterleben zu müssen, 

wie seine Mutter misshandelt wurde, für ihn sehr belastend waren und sind. 

Sie sind auch weder zu relativieren noch zu beschönigen. Nach der Über-

stellung und der Einreichung eines Asylgesuches wird er sich jedoch, wie 

erwähnt, in einer anderen Situation befinden als nach der illegalen Ein-

reise. Aus den geschilderten Erlebnissen können daher keine unmittelba-

ren Schlüsse auf die Bedingungen gezogen werden, denen er bei einer 

Überstellung in den dortigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wäre. Sollte 

er sich künftig von Behördenvertretern oder Drittpersonen rechtswidrig be-

handelt fühlen, hat er sich an das Justizwesen Kroatiens oder dortige Auf-

sichtsbehörden zu wenden. Dies gilt auch bei einer allfälligen Einschrän-

kung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). Sodann steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen kari-

tativen Organisationen zu kontaktieren. 

9.3 Auch der aktenkundige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

steht einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegen. Ohne relativieren 

zu wollen, dass das von ihm Erlebte für den Beschwerdeführer belastend 

ist, sind seine aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen offen-

sichtlich nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzu-

lässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK zu 

rechtfertigen vermöchten (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; be-

stätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 

57467/15, §§ 121 ff.).  

Während des Dublin-Gesprächs führte der Beschwerdeführer aus, dass er 

durch die Erlebnisse in Kroatien traumatisiert sei und Schmerzen in den 

Füssen habe. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass er, abgesehen vom 

11. November 2022, als er sich beim BAZ meldete, keine Arzttermine wahr-

genommen hat. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende medi-

zinische Infrastruktur und die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, An-

tragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 

die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

E-2127/2023 

Seite 11 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie).  

9.4 Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer die Vermutung, 

Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in seinem Fall 

ein, nicht umzustossen.  

10.  

Schliesslich ist die angefochtene Verfügung unter dem Blickwinkel der An-

wendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 – hinsichtlich 

derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungsgericht lediglich 

eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum verfügt – nicht zu be-

anstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b 

AsylG). Das SEM hat die spezifischen Umstände des Einzelfalls hinrei-

chend wahrgenommen und berücksichtigt und es liegen keine Ermessens-

fehler vor.  

11.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung nach Kroatien angeord-

net (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefochtene Ver-

fügung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-

schenverfügung vom 4. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nicht von einer Veränderung 

in den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auszugehen ist, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2127/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

sind angewiesen, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien 

mit jener seiner Mutter (Urteil des BVGer E-2118/2023 vom 23. April 2024 

N […]) zu koordinieren.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Kinza Brunner 

 

 

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