# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de61ca78-f9cc-51b8-93ee-f6b07f3b2406
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-18
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 18.06.2014 VG.2014.00039 (VG.2014.87)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00039_2014-06-18.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 18. Juni 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00039

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Rückerstattung Arbeitslosenentschädigung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ arbeitete bis am 31. Juli 2013
  bei der B.______ als Lehrperson. Nach Beendigung des befristeten
  Arbeitsverhältnisses meldete er sich am 31. Juli 2013 beim Regionalen
  Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Glarus zum Bezug von Leistungen der
  Arbeitslosenversicherung ab 1. August 2013 an. In der Folge zahlte
  das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus ausgehend von einem
  versicherten Verdienst von Fr. 9'709.- pro Monat A.______ ab August 2013
  eine Arbeitslosenentschädigung aus.

  
	
   

  
	
  1.2 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit wurde Ende Januar
  2014 durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO inspiziert. Dabei stellte
  das SECO fest, das Amt für Wirtschaft und Arbeit sei bei der Berechnung der
  Arbeitslosenentschädigung an A.______ fälschlicherweise von einem zu hohen
  versicherten Verdienst ausgegangen und wies darauf hin, dass der korrekte
  versicherte Verdienst Fr. 9'517.- pro Monat betrage.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Mit Verfügung vom
  4. März 2014 setzte das Amt für Wirtschaft und Arbeit den versicherten
  Verdienst auf Fr. 9'517.- pro Monat fest und forderte von A.______ aufgrund
  der zu viel ausbezahlten Leistungen den Betrag von Fr. 962.55 zurück.
  Die am 14. März 2014 und am 17. März 2014 von ihm dagegen
  erhobene Einsprache wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit am
  9. April 2014 ab.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 14. Mai 2014
  gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte
  sinngemäss die Aufhebung sowohl der Verfügung vom 4. März 2014 als
  auch des Einspracheentscheids des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom
  9. April 2014.

  
	
   

  
	
  Das Amt für Wirtschaft und
  Arbeit schloss am 27. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
  Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m.
  Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
  die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
  vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden
  Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt
  sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Nach
  Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  25. Juni 1982 (AVIG) beträgt ein volles Taggeld 80 Prozent des
  versicherten Verdienstes. Als versicherter Verdienst gilt nach
  Art. 23 Abs. 1 AVIG der im Sinne der AHV-Gesetzgebung
  massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder
  mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen
  sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht
  Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Aus dieser
  gesetzlichen Umschreibung ergibt sich, dass der versicherte Verdienst an den
  massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes
  über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946
  (AHVG) anknüpft. Gemäss Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  31. August 1983 (AVIV) bemisst sich der versicherte Verdienst nach
  dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der
  Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn
  der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den
  Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach
  Abs. 1 (Art. 37 Abs. 2 AVIV).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der
  Beschwerdegegner habe bei der Berechnung seiner Arbeitslosenentschädigung den
  versicherten Verdienst nicht korrekt ermittelt. So handle es sich bei den
  ausbezahlten Zulagen für das Abschlussprojekt Prüfung Fachmaturität, den
  Mathepool und das Abschlussprojekt Fachmittelschule um Zulagen für Arbeiten,
  welche regelmässig angefallen seien. Deswegen seien die Zulagen zum
  normalerweise erzielten Lohn zuzurechnen. Einzig die Zulagen für die
  Projektgruppe Bibliothek seien keine regelmässig ausbezahlten Zulagen
  gewesen.

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner führt aus, dass die Zulagen im
  Betrag von Fr. 1'150.- für ausserordentliche Einsätze ausbezahlt worden
  seien, welche nicht regelmässig angefallen seien. Dies bestätige auch das
  Pflichtenheft für Lehrpersonen der Sekundarstufe II der B.______, wonach
  es sich bei den ausgeübten Arbeiten um solche über den Berufsauftrag
  hinausgehende Arbeiten gehandelt habe, sowie ein E-Mail vom
  28. Januar 2014 von C.______ der B.______. Folglich seien die
  Zulagen bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen.
  

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Strittig ist vorliegend
  die Höhe des versicherten Verdienstes des im Monatslohn tätig gewesenen
  Beschwerdeführers. 

  
	
   

  
	
  4.1 Zum massgebenden Lohn im Sinne von
  Art. 23 Abs. 1 AVIG gehören nebst dem Grundlohn (Monats-,
  Stunden- oder Akkordlohn) insbesondere auch der 13. Monatslohn und die
  Gratifikation, sofern sie ausgerichtet worden sind, sowie Nacht-, Schicht-,
  Sonntags- und Pikettzulagen, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer
  Tätigkeit solche Zulagen normalerweise erhalten hat. Nicht zum massgebenden
  Lohn gehören in der Regel etwa Mehrstunden, welche die vertragliche
  Arbeitszeit übersteigen, Zulagen für arbeitsbedingte Inkonvenienzen, Spesenentschädigungen
  sowie Familien- und Haushaltszulagen (vgl. Kreisschreiben des SECO über
  die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Stand Januar 2013, Rz. C2). Mit
  dem Rechtsbegriff "normalerweise" gemäss
  Art. 23 Abs. 1 AVIG bleiben auch Einkünfte, die mit über
  ein normales Arbeitnehmerpensum hinausgehenden Beschäftigungen erzielt
  werden, für den versicherten Verdienst unbeachtlich (BGE 129 V 105 E. 2
  und 3.2; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer
  (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit,
  2. A., Basel/Genf/München, O. Rz. 366).

  
	
   

  
	
  4.2 Auszugehen ist vorliegend vom Arbeitsvertrag vom
  12. Juni 2012, gemäss welchem der Beschwerdeführer mit einem Pensum
  von 23,5 Wochenlektionen bei der B.______ als Lehrperson angestellt war. Nach
  Ziff. 3 des Arbeitsvertrags waren mit dem vereinbarten Lohn sämtliche
  Leistungen gemäss Pflichtenheft für Lehrpersonen der Sekundarstufe II
  abgegolten.

  
	
   

  
	
  Bereits daraus erhellt,
  dass die in den Monaten Februar, März, Juni und Juli 2013 neben dem
  vereinbarten Lohn geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 1'150.- für
  Abschlussprojekte, den Mathepool und eine Projektgruppe aufgrund von Leistungen
  des Beschwerdeführers erfolgten, die dieser zusätzlich zum arbeitsvertraglich
  Geschuldeten erbracht hatte. Dies zeigt sich ferner auch daraus, dass die
  durch den Beschwerdeführer übernommenen Arbeiten über seinen Berufsauftrag
  hinausgingen (vgl. Ziff. 4b des Pflichtenhefts für Lehrpersonen der
  Sekundarstufe II der B.______ vom 21. Dezember 2006). Schliesslich
  bestätigte C.______, Finanzen & Controlling der B.______, in ihrem E-Mail
  vom 28. Januar 2014 an den Beschwerdegegner, dass es sich bei den
  strittigen Zulagen um Sonderzahlungen gehandelt habe. 

  
	
   

  
	
  Werden aber einzelne,
  nicht arbeitsvertraglich vorgesehene Zusatzarbeiten geleistet und separat
  entschädigt, gelten sie nach dem Dargelegten nicht als "normalerweise"
  erzielter Lohn im Sinne von Art. 23 Abs. 1 AVIG und
  bleiben folglich bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes ausser
  Betracht. Daran ändert weder etwas, dass auf die Zulagen
  Sozialversicherungsbeiträge bezahlt wurden, noch kommt dem Umstand eine entscheidwesentliche
  Bedeutung zu, dass diese Zusatzarbeiten angeblich regelmässig zu leisten
  waren. Massgeblich bleibt letztlich der Grundgedanke, dass die Arbeitslosenversicherung
  lediglich für das Risiko des Verlustes einer normalen üblichen Arbeitnehmertätigkeit
  Versicherungsschutz gewährt (Nussbaumer, O. Rz. 368).

  
	
   

  
	
  Folglich ging der
  Beschwerdegegner zu Recht davon aus, dass die Zulagen bei der Ermittlung des
  versicherten Verdienstes unbeachtlich sind. Der versicherte Verdienst von
  Fr. 9'517.- wurde somit richtig berechnet.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Letztlich bleibt zu
  prüfen, ob die mit Verfügung des Beschwerdegegners vom 4. März 2014
  erfolgte Rückforderung der ausbezahlten Leistungen im Betrag von
  Fr. 962.55 rechtmässig war.

  
	
   

  
	
  5.1 Die Rückforderung von Leistungen richtet sich nach
  Art. 25 ATSG (Art. 95 Abs. 1 AVIG). Danach sind
  unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Einzig wer Leistungen in
  gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse
  Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Unrechtmässig ist
  die Leistungsausrichtung, wenn sie ohne Rechtsgrund erfolgte oder in
  betraglicher Hinsicht zu hoch ausgefallen ist (Nussbaumer,
  O. Rz. 89).

  
	
   

  
	
  5.2 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. II/4.2),
  beträgt der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers Fr. 9'517.-.
  Indem der Beschwerdegegner ursprünglich fälschlicherweise unter
  Berücksichtigung der ausbezahlten Zulagen von einem versicherten Verdienst
  von Fr. 9'709.- ausgegangen ist, wurden dem Beschwerdeführer Arbeitslosenentschädigungen
  von insgesamt Fr. 962.55 zu viel ausbezahlt. Gestützt auf die Akten ist
  die Ermittlung dieses Betrags nicht zu beanstanden und wurde auch nicht bestritten.
  Obwohl weiter davon auszugehen ist, dass die zu hoch ausgefallenen Leistungen
  durch den Beschwerdeführer gutgläubig empfangen wurden, liegt keine grosse
  Härte vor. So wurde eine solche weder geltend gemacht noch finden sich in den
  Akten Anhaltspunkte dafür. Demnach erfolgte die Rückforderung durch den Beschwerdegegner
  gemäss Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 ATSG zu Recht.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die
  Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
  lit. a ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten
    werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]