# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 00558f2c-d6eb-527a-ad6d-632510c5c4d4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.07.2009 S 2009 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-57_2009-07-07.pdf

## Full Text

S 09 57

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 7. Juli 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Prämienverbilligung

1. Das Ehepaar … und … erhielt am 11. Februar 2008 eine Verfügung der AHV-

Ausgleichskasse betreffend die individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das 

Jahr 2008. Diese Verfügung basierte auf der definitiven Steuerveranlagung 

2006 (steuerbares Einkommen von Fr. 61'400.- und steuerbares Vermögen 

von Fr. 0.-) und die Ausgleichskasse sprach dem Ehepaar für das Jahr 2008 

einen Beitrag an die Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung in der 

Höhe von Fr. 720.- zu (Gesamtanspruch der Eltern mit Kind …). Am 27. März 

und 20. Juli 2008 erfolgten die entsprechenden Auszahlungen (jeweils Fr. 

360.-).

2. Im November 2008 erhielt … (nachfolgend Beschwerdeführerin) von der 

Steuerverwaltung Graubünden die Erlaubnis, ihre Steuererklärung für das 

Jahr 2007 unabhängig von jener ihres seit dem 1. Januar 2008 von ihr 

getrennt lebenden Ehemanns einzureichen, was die Beschwerdeführerin in 

der Folge auch tat. Am 5. Dezember 2008 erhielt sie dann ihre definitive 

Veranlagungsverfügung für das Jahr 2007, welche von einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 29'200.- ausging. 

3. Mit Schreiben vom 2. März 2009 (Poststempel) teilte die Beschwerdeführerin 

der Ausgleichskasse mit, dass die Berechnung der Prämienverbilligung für 

das Jahr 2008 komplett falsch sei, da sie seit dem 1. Januar 2008 von ihrem 

Mann getrennt lebe. Das steuerbare Einkommen gemäss definitiver 

Veranlagungsverfügung für das Jahr 2007 beliefe sich auf Fr. 29'200.-, 

während das geschätzte steuerbare Einkommen für das Jahr 2008 gemäss 

den ersten Rechnungen der Steuerverwaltung Fr. 27'200.- sei. Sie sei der 

Auffassung, dass sie mit einem so niedrigen Einkommen auch berechtigt sei, 

eine Prämienverbilligung zu erhalten, und nicht nur ihr Sohn ... 

4. Dieses Schreiben vom 2. März 2009 nahm die Ausgleichskasse als 

Einsprache entgegen und trat mit Einspracheentscheid vom 18. März 2009 

wegen Nichteinhaltens der Einsprachefrist nicht darauf ein. 

5. Am 23. März 2009 erhob die Beschwerdeführerin dagegen frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt 

sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. März 2009 

und bringt im Wesentlichen vor, dass es ihr gar nicht möglich gewesen sei, 

gegen die Verfügung vom 11. Februar 2008 rechtzeitig Einsprache zu 

erheben, da sie erst im November 2008 von der Steuerverwaltung erfahren 

habe, dass sie für das Jahr 2007 gesondert von ihrem getrennt lebenden 

Ehemann besteuert werde. Ihre definitive Veranlagungsverfügung für das 

Jahr 2007 habe sie erst am 5. Dezember 2008 erhalten und sie habe erst im 

Januar 2009 Einsprache gegen die Verfügung vom 11. Februar 2008 

betreffend IPV 2008 erheben können. 

6. In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2009 verlangt die Ausgleichskasse die 

Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, es sei zu Recht auf die 

Einsprache wegen Missachtung der gesetzlichen Fristen nicht eingetreten 

worden. Sie bringt zusätzlich vor,  dass die Prämienverbilligung aufgrund der 

aktuell verfügbaren Steuerdaten berechnet worden sei und dass der 

Gegenbeweis im Einspracheverfahren möglich sei. Im Kanton Graubünden 

sei es auch möglich, eine Neuberechnung zu verlangen, deren Antrag aber 

innert einer bestimmten Frist zu erfolgen habe. Dieses Gesuch der 

Beschwerdeführerin sei aber zu spät eingereicht worden. Im Übrigen habe 

sich das Gesamteinkommen des Ehepaares nicht verringert, sondern es sei 

nur getrennt versteuert worden. Das Getrenntleben führe hiermit zu keiner 

Änderung des anrechenbaren Einkommens im Sinne von Art. 8c KPVG. Die 

Verfügung vom 11. Februar 2008 sei nach dem Ablauf von 30 Tagen 

rechtskräftig geworden. Auch eine Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 

ATSG sei nicht möglich, da die Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht 

erfüllt seien. Die Beschwerdegegnerin ist auch der Ansicht, dass kein 

Revisionsgrund nach Art. 67 VRG gegeben sei und die Beschwerde damit 

abzuweisen sei. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall ist der Einspracheentscheid der 

Ausgleichskasse vom 18. März 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende 

Verfügung vom 11. Februar 2008. Streitgegenstand ist die Frage, ob die 

Vorinstanz zu Recht wegen Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist auf die 

Einsprache der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist. 

2. a) Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und 

Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung 

eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare 

Vermögen gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten massgebend. 

Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Ausgleichskasse das 

Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die 

Ausgleichskasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber 

geht davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vorjahres und des laufenden 

Jahres grundsätzlich die Gleichen sind oder nur geringfügig voneinander 

abweichen. Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits 

mehrfach entschieden hat (VGU S 03 106; S 01 223 und 229), wird dadurch 

bloss die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte 

Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche 

Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweis gestürzt 

werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der 

Ausgleichskasse, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten 

Steuerfaktoren der Verfügung zugrunde gelegt hat, aufgrund von Änderungen 

der familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger der IPV nicht 

oder nur teilweise zu, obliegt es dieser, im Einspracheverfahren 

nachzuweisen oder zumindest vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich ihre 

wirtschaftlichen Verhältnisse ab 1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so 

präsentieren, wie sich dies aus der letzten Steuerveranlagung ergibt, bis die 

definitive Steuerveranlagung vorliegt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03 106; S 01 

223 und 229). 

b) Im Kanton Graubünden besteht gemäss Art. 8c KPVG die Möglichkeit der 

Neuberechnung. Bei Änderung des anrechenbaren Einkommens von 

mindestens 20 % oder bei einer Änderung der persönlichen und familiären 

Verhältnisse kann eine Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs 

verlangt werden. In Art. 17 der Verordnung zum Gesetz über die 

Krankenversicherung und Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 542.120) ist 

die Frist geregelt: im ersten Fall muss das Gesuch innert 30 Tagen nach 

Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung des anspruchsbegründenden Jahres 

eingereicht werden. Im zweiten Fall muss der Antrag gemäss Abs. 3 innert 

des anspruchsbegründenden Jahres gestellt werden.

c) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. März 

2009 die Ausgleichskasse über ihre neuen persönlichen und familiären 

Verhältnisse informiert. Es handelt sich gleichzeitig um einen Antrag um 

Neuberechnung der IPV für das Jahr 2008, der jedoch nicht innert der 

vorgeschriebenen Frist bis zum 31. Dezember 2008 eingereicht wurde. Zu 

Recht trat die Beschwerdegegnerin daher wegen Fristversäumnisses auf das 

Gesuch um Neubeurteilung des Prämienverbilligungsanspruchs nicht ein.

3. Art. 19 Abs. 1 KPVG bestimmt, dass gegen Verfügungen der AHV-

Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit Zustellung bei der gleichen Instanz eine 

schriftliche und begründete Einsprache erhoben werden kann. 

Die Beschwerdeführerin hat es in casu verpasst, innert der 30-tägigen Frist 

Einsprache gegen die Verfügung einzureichen. Erst am 2. März 2009 hat sie 

der Ausgleichskasse ein Schreiben abgegeben mit dem Antrag auf 

Neuberechnung. Die Verfügung vom 11. Februar 2008 war dannzumal schon 

in Rechtskraft erwachsen und sie konnte nicht mehr mit einem ordentlichen 

Rechtsmittel angefochten werden. 

4. a) Es muss somit geprüft werden, ob eine Wiederherstellung der Einsprachefrist 

möglich ist oder ob ein Revisionsgrund vorliegt, damit auf die rechtskräftige 

Verfügung der Ausgleichskasse zurückgekommen werden kann. 

b) Nach Art. 41 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann die Frist wiederhergestellt 

werden, wenn die gesuchstellende Person unverschuldeterweise abgehalten 

worden ist, binnen Frist zu handeln. Das Gesuch um Wiederherstellung kann 

30 Tage nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe des Grundes gestellt 

werden. Anerkannte Wiederherstellungsgründe sind Situationen, in denen es 

der betroffenen Person überhaupt nicht oder nur mittels 

unverhältnissmässigen Aufwands möglich ist, die Frist zu wahren. 

Vorliegend wurde die Verfügung der Ausgleichskasse am 11. Februar 2008 

erlassen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie seit dem 1. Januar 

2008 getrennt von ihrem Mann lebe. Sie hätte deshalb voraussehen können, 

dass ihr Getrenntleben mögliche Auswirkungen auf die IPV-

Anspruchsvoraussetzungen haben könnte. Es war ihr zuzumuten, mittels 

rechtzeitiger Einsprache ihre veränderten persönlichen und familiären 

Verhältnisse darzulegen. Im Übrigen kann man aus den Akten nicht auf eine 

unverschuldete Verhinderung schliessen. Zusätzlich hat die 

Beschwerdeführerin auch die 30-tägige Frist zur Gesuchsstellung nach Art. 

41 ATSG, beginnend mit dem Erhalt der definitiven Steuerveranlagung 2007, 

am 5. Dezember 2008 unbenutzt verstreichen lassen. Demzufolge ist hiermit 

kein Wiederherstellungsgrund gegeben.

c) Es muss schliesslich noch geprüft werden, ob ein Revisionsgrund gemäss Art. 

67 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

vorliegt. Diese Bestimmung besagt, dass die Behörde, die zuletzt entschieden 

hat, rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag revidiert, 

wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel 

entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung nicht möglich war (lit. a), oder durch 

ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war (lit. 

b), eine von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage zum 

zuständigen Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist (lit c.), die 

Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen oder gar nicht auf 

irrtümliche Weise gewürdigt hat (lit. d) . 

Im vorliegenden Fall ist keine der genannten Voraussetzungen für eine 

Revision gegeben, weshalb eine Neubeurteilung des IPV-Anspruchs auch 

aufgrund dieses Rechtstitels nicht möglich ist.

5. Zusammenfassend ist die Ausgleichskasse zu Recht wegen 

Fristversäumnisses auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht 

eingetreten und hat demzufolge keine materielle Neuüberprüfung des IPV-

Anspruchs für das Jahr 2008 vorgenommen. Die Beschwerde ist folglich 

unbegründet und abzuweisen.

6. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren in 

Sachen IPV gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario keine 

Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.