# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bce4c581-5b87-5402-aca4-b430d90dfe43
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-15
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Steuern 15.06.2020 3-BU.2020.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_002_3-BU-2020-32_2020-06-15.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht
Steuern

3-BU.2020.32
2018/7198

Urteil vom 15. Juni 2020

Besetzung Präsident Heuscher
Gerichtsschreiberin Betsche

Anklagebehörde Steueramt des Kantons Aargau

Angeklagter A._____

Gegenstand Strafbefehl Nr. 2018/7198
betreffend Ordnungsbusse

- 2 -

Der Präsident entnimmt den Akten:

1.
Anfang 2019 wurde A. (nachfolgend Angeklagter) die Steuererklärung
2018 zugestellt. Nachdem diese nicht eingegangen war, wurde der
Angeklagte am 7. August 2019 erstmals gemahnt. Am 19. September 2019
erfolgte eine zweite, per A-Post Plus versandte Mahnung unter Ansetzung
einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Steuererklärung 2018
inklusive aller Beilagen. Des Weiteren wurde der Angeklagte auf die Folgen
im Unterlassungsfall (insbesondere Busse bis CHF 10'000.00) hingewie-
sen.

2.
Da dem zuständigen Steueramt innert der Mahnfrist keine Steuererklärung
zuging, wurde beim Steueramt des Kantons Aargau (KStA), Sektion Bezug,
ein Bussenantrag gestellt.

3.
Mit Strafbefehl des KStA, Sektion Bezug, vom 14. November 2019  wurde
dem Angeklagten eine Busse von CHF 1'040.00 (zuzüglich Staatsgebühr/
Auslagen von CHF 200.00) auferlegt.

4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Angeklagte mit Schreiben vom
25. November 2019 Einsprache.

5.
In seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2020 beantragte das Gemeinde-
steueramt Q. die Abweisung der Einsprache.

6.
Am 6. Mai 2020 erhob das KStA beim Spezialverwaltungsgericht gegen
den Angeklagten folgende Anklage:

"1. Gestützt auf den angefochtenen Strafbefehl sei das Verfahren vor Spezial-
verwaltungsgericht, Abteilung Steuern gemäss § 249 ff. des Steuergesetzes
vom 15. Dezember 1998 durchzuführen.

 2. Die angeklagte Person sei im Sinne des Strafbefehls zu bestrafen."

7.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 wurde der Angeklagte auf den 9. Juni
2020 vorgeladen. Gleichzeitig wurde die Anklage zugestellt. Ebenso wurde
dem Angeklagten vom Spezialverwaltungsgericht eine Erhöhung der
Busse angedroht. Die eingeschriebene Vorladung vom 13. Mai 2020 ist

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vom Angeklagten nicht abgeholt worden. Sie wurde am 26. Mai 2020 noch-
mals mit A-Post Plus versandt.

8.
Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung vom 9. Juni 2020 erschienen.

9.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2020 hat der Angeklagte nochmals Stellung
genommen und Unterlagen eingereicht. Am Antrag auf Aufhebung des
Strafbefehls wurde festgehalten.

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Der Präsident zieht in Erwägung:

I.
1.
Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuer-
gesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.
2.1.
Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und
Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird
ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG).
Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen
nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erhe-
ben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist
Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen
durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Straf-
befehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines
neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder er-
hebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der an-
gefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).

2.2.
Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Die-
ser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt
auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt,
Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für
deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

3.
Erscheint der Angeklagte - wie im vorliegenden Verfahren - trotz Vorladung
nicht zur Verhandlung und wurde vorgängig nicht ausdrücklich um die An-
setzung eines neuen Gerichtstermins ersucht, geht das Spezialverwal-
tungsgericht davon aus, dass das Gericht ermächtigt wird, das Urteil in Ab-
wesenheit aufgrund der Akten zu fällen (§ 250 Abs. 2 lit. c StG, Hinweis in
der Vorladung).

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II.
1.
1.1.
Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente vo-
raus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine
fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verlet-
zung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.

Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der
Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer
Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder
wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Ein-
wohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).

1.2.
Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2018 unbestrittenermassen Wohn-
sitz in Q.. Somit war er verpflichtet, dem zuständigen Steueramt die
Steuererklärung 2018 einzureichen.

1.3.
Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustel-
lung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 19. September
2019 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.

1.4.
1.4.1.
In der Eingabe vom 10. Juni 2020 führt der Angeklagte aus, er habe die per
A-Post Plus versandte Vorladung erst am 10. Juni 2020 bei der
Bereitstellung des Altpapiers gefunden. Rechtlich sehe er die A-Post Plus
Sendung nicht als zugestellt an.

1.4.2.
Die Eröffnung einer Verfügung ist nicht eine annahmebedürftige, sondern
eine bloss empfangsbedürftige Rechtshandlung. Die effektive Kenntnis-
nahme vom Inhalt der Verfügung ist nicht notwendig (Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 175 StG N 7 mit Hinwei-
sen). Die Zustellung wird in der Regel durch die Post vorgenommen. Die
Behörden sind frei, auf welche Weise sie die postalische Zustellung
vornehmen wollen, mit gewöhnlicher Post (A, A-Post Plus oder B), einge-
schrieben oder gegen Empfangsbescheinigung (Kommentar zum Aargauer
Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 8). Der Nachweis der Zustellung kann
mit allen tauglichen Beweismitteln erbracht werden (Kommentar zum Aar-
gauer Steuergesetz, a.a.O., § 175 StG N 9, N 26). Ob die Tatsache oder
der Zeitpunkt einer Zustellung als gegeben anzunehmen ist, ist Frage der

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freien richterlichen Beweiswürdigung (Kommentar zum Aargauer Steuer-
gesetz, a.a.O., § 175 StG N 26). Die Beweislast für den Zugang und den
Zeitpunkt der Zustellung der Mahnung tragen die Steuerbehörden.

Nicht nur die letzte Mahnung vom 19. September 2019 erfolgte mit A-Post
Plus. Ebenso wurde die Vorladung mit Schreiben vom 26. Mai 2020 per A-
Post Plus versandt, nachdem der Angeklagte eine eingeschriebene
Sendung mit der Vorladung nicht abgeholt hatte.

Beim A-Post-Plus-Versand werden Briefe konventionell in
uneingeschriebener Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt
direkt in den Briefkasten oder in Postfach des Adressaten, ohne dass
dieser den Empfang unterschriftlich bestätigen muss; entsprechend wird
der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch die
Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Im Unterschied zu her-
kömmlichen Postsendungen sind A-Post Plus Sendungen jedoch mit einer
Nummer versehen, was die elektronische Sendungsverfolgung im Internet
("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist ersichtlich, wann dem Empfänger
die Sendung durch die Post in den Briefkasten/das Postfach gelegt wurde
und somit in seinen Verfügungsbereich gelangte (vgl. Bundesgerichtsurteil
vom 24. Januar 2012 [2C_750/2011, 2C_577/2011]; Bundesgerichtsurteil
vom 14. Januar 2010 [2C_430/2009] mit Hinweisen, in: StR 65/ 2010
S. 396 ff.). Bei einem nachgewiesenen A-Post Plus Versand erfolgt die Zu-
stellung der Mahnung am Tag des Einlegens in den Briefkasten, selbst
wenn der Empfänger den Briefkasten über Tage nicht leeren oder den In-
halt des Briefkastens ungelesen entsorgen sollte.

Nachdem die Vorladung offensichtlich in den Briefkasten des Angeklagten
gelegt wurde und er diese behändigte, gilt sie als zugestellt. Die von ihm
geltend gemachten Argumente zur Zustellung oder zu organisatorischen
Schwierigkeiten bei der Kenntnisnahme der Vorladung liegen in seinem
Herrschaftsbereich. Er hat entsprechende Umstände selber zu
verantworten. Das Gleiche gilt für die letzte Mahnung.

1.5.
1.5.1.
Der Angeklagte bringt vor, es sei nicht möglich, die Steuererklärung zu er-
stellen, da der Nettolohn durch die bestehende Lohnpfändung nicht bezif-
fert werden könne. Zwar händige ihm sein Arbeitgeber einen Lohnausweis
aus. Darauf sei der durch das Betreibungsamt gepfändete Betrag aber
nicht ersichtlich. Er habe schon mehrfach auf gerichtlichem Wege versucht,
die korrekten Belege zu erhalten, was aber aufgrund von laufenden Ver-
fahren nicht möglich sei.

Zudem habe es einen "Brandausbruch am 08.02.2015" gegeben, dessen
Ursache ungeklärt sei und der ihm grossen Aufwand und Kosten verursacht

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habe. Deshalb könne er keine klare Abrechnung und somit auch keine
Steuererklärung erstellen.

Im Übrigen beantragt der Angeklagte, der Strafbefehl sei aufzuheben, es
sei ihm eine Parteientschädigung von CHF 5'000.00 zu bezahlen, die Bus-
sen von 2017 und 2018 seien mit der Parteientschädigung zu verrechnen
und es seien Verfahren gegen das Betreibungsamt R. wegen
"Rechtsbehinderung" und Amtsmissbrauchs zu eröffnen.

In der Eingabe vom 10. Juni 2020 führt der Angeklagte unverändert aus,
die Erstellung der Steuererklärung sei weiterhin nicht möglich. Er habe
zudem erhebliche Anwaltskosten zu bezahlen. Der Lohn werde bis unter
das betreibungsrechtliche Existenzminimum gepfändet. Mit einer Busse
von CHF 200.00 sei er einverstanden. Jegliche Busse werde zu einer
Staatshaftungsklage führen.

1.5.2.
Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand dieses Verfahrens einzig die
Frage ist, ob der Angeklagte seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung
der Steuererklärung 2018 verletzt und damit gegen § 235 Abs. 1 StG
verstossen hat. Deshalb gehen die Äusserungen des Angeklagten zum
"Brandausbruch" und zu anderen Verfahren sowie seine Anträge zur Ver-
fahrenseröffnung gegen andere Behörden am Gegenstand dieses Verfah-
rens vorbei und sind vorliegend unbeachtlich. Das gleiche gilt für früher ge-
gen den Angeklagten ausgesprochene, in Rechtskraft erwachsene Bus-
senverfügungen.

1.5.3.
Eine bestehende Lohnpfändung hindert einen Steuerpflichtigen nicht da-
ran, seine Steuererklärung auszufüllen. Auch ein von betreibungsrechtli-
chen Massnahmen betroffener Steuerpflichtiger erhält einen Lohnausweis.
Selbst wenn ein Teil des darauf ausgewiesenen Lohns im Schuldbetrei-
bungsverfahren gepfändet wird, ändert dies nichts an der Steuerbarkeit des
gesamten (Netto-) Einkommens.

Hierbei sind Einkommens- und Ausgabenseite auseinander zu halten: Die
Einkommenssteuer wird auf den Einkünften erhoben (§ 25 StG), z.B. den
Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (§ 26 StG). Davon unab-
hängig erfolgt die Pfändung des Einkommens im Rahmen eines betrei-
bungsrechtlichen Verfahrens auf Initiative der Gläubiger eines Steuerpflich-
tigen infolge nicht bezahlter Schulden. Diese Schulden sind entstanden,
nachdem der Steuerpflichtige Ausgaben getätigt hat oder Verpflichtungen
eingegangen ist. Diese Einkommensverwendung steht im Gegensatz zum
steuerbaren Nettoeinkommen und hat keinen Einfluss auf die Höhe dessel-
ben. Es bleibt davon unberührt und ist genau so wenig um die Schulden

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oder Ausgaben des Steuerpflichtigen zu kürzen wie bei anderen Steuer-
pflichtigen, deren Schulden nicht auf dem Betreibungswege eingefordert
werden.

Lediglich bei der Vermögenssteuer können Schulden insofern berücksich-
tigt werden, als dass sie zur Berechnung des steuerbaren Vermögens ab-
gezogen werden (§ 52 StG). Dies wirkt sich aber in keiner Art und Weise
auf die Steuerbarkeit des Nettoeinkommens gemäss Lohnausweis aus.

1.5.4.
Wie der Angeklagte selber einräumt, erhält er von seinem Arbeitgeber ei-
nen Lohnausweis. Mit diesem hätte er die Steuererklärung ausfüllen und
rechtzeitig abgeben können. Selbst bei Unklarheiten im Zusammenhang
mit dem Lohnausweis in Bezug auf bestehende betreibungsrechtliche
Massnahmen wäre es dem Angeklagten möglich gewesen, mit dem Ge-
meindesteueramt Q. Rücksprache zu nehmen, offene Fragen zu klären
oder gegebenenfalls eine Fristverlängerung zu beantragen. Dies hat er
jedoch unterlassen und die Mahnungen nicht beachtet.

1.5.5.
Vor diesem Hintergrund sind die Einwände des Angeklagten unbehelflich
und vermögen die Nichteinreichung der Steuererklärung 2018 bzw. eines
Fristerstreckungsgesuches nicht zu begründen.

Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung
der Steuererklärung 2018 oder zumindest eines Fristerstreckungsgesu-
ches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich.

Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der
Steuererklärung 2018 verletzt

1.6.
Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt
sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang fin-
den gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts
die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, 4. Auflage, Muri-Bern 2015, § 236 StG N 10, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein
Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss
Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom-
men hat.

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Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung
zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntma-
chung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur
Einreichung der Steuererklärung, der früher ausgefällten Bussen sowie der
Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklä-
rung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er
dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist
sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.

1.7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1
StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

2.
Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs-
oder -milderungsgründe vor.

3.
3.1.
Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen
(§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maxi-
mal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal
CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezial-
verwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach
der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens
und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das
KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA
beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 1'040.00
(zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 200.00).

3.2.
3.2.1.
Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des An-
geklagten von CHF 7'500.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen
2017) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift
mitgeteilt. In der Zwischenzeit wurde das steuerbare Einkommen für das
Jahr 2018 mit CHF 48'000.00 rechtskräftig veranlagt. Da dieser Betrag so-
mit das letzte rechtskräftig veranlagte steuerbare Einkommen darstellt, ist
für die Bussenbemessung im Strafverfahren auf dieses höhere Einkommen
abzustellen.

3.2.2.
Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf
Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2013
bis 2017) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten bereits fünf Mal ge-
büsst werden. Im Jahr 2013 wurde er im Zusammenhang mit einer nicht

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eingereichten Aktenergänzung, in den Jahren 2014 bis 2017 wegen Nicht-
einreichung der Steuererklärung gebüsst.

Insoweit es um die Nichteinreichung der Steuererklärung geht, handelt es
sich vorliegend um die fünfte Widerhandlung. Bei einem steuerbaren Ein-
kommen von CHF 48'000.00 beträgt die Busse gemäss aktuellem Bussen-
tarif bei der fünften Widerhandlung CHF 3'000.00. Zusätzlich wird die im
Jahr 2013 infolge nicht eingereichter Aktenergänzung ausgesprochene
Busse straferhöhend berücksichtigt. Die Bussenerhöhung wurde dem An-
geklagten angezeigt.

Nachdem sich der Angeklagte zur angedrohten Bussenerhöhung nicht ge-
äussert hat, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 1'040.00
auf CHF 3'040.00 zu erhöhen.

III.
1.
Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwal-
tungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Be-
stimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen
sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen
Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem
Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.

2.
2.1.
Das KStA hat dem Angeklagten neben der Busse eine Gebühr von
CHF 200.00 auferlegt. Es beantragt die Bestrafung der angeklagten Per-
son "im Sinne des Strafbefehls." Die Höhe der Gebühr ist nachfolgend zu
prüfen.

2.2.
Im Strafbefehlsverfahren werden gemäss § 245 Abs. 2 StG Kosten und
Entschädigung nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) festgelegt. Das ist insoweit fol-
gerichtig, als das steuerliche Strafbefehlsverfahren demjenigen in den or-
dentlichen Strafverfahren nachgebildet worden ist.

Mit der Einsprache wird der Strafbefehl aufgehoben (§ 247 Abs. 1 StG). Es
erfolgt auf Anklage des KStA eine gerichtliche Beurteilung (§ 247
Abs. 3 StG und § 249 StG). Soweit die Verfahrensbestimmungen der
§§ 242 ff. StG nichts Anderes vorschreiben, gelten die Bestimmungen über
das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251
Abs. 1 StG).

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Nach dem Gesagten sind die Kosten des KStA nach den (besonderen)
Bestimmungen der Strafprozessordnung festzusetzen. Der Verweis auf die
Bestimmungen des Rekursverfahrens bei ordentlichen Veranlagungen
kommt nicht zum Tragen, ebenso wenig – aufgrund des ausdrücklichen
Verweises auf die StPO – der Vorbehalt in § 1 Abs. 2 des Einführungsge-
setzes zur schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010
(EG StPO).

2.3.
Nach Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enthält der Strafbefehl die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – im Steu-
erstrafverfahren kommt die Funktion der Staatsanwaltschaft dem KStA zu
– hat das erstinstanzliche Gericht auch über die Kostenfolgen zu entschei-
den (e contrario Art. 356 Abs. 6 StPO; Art. 351 StPO). Nach Art. 426
Abs. 1 StPO hat die verurteilte Person die Verfahrenskosten zu tragen. Die
Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall. Daraus ergibt sich,
dass der Einzelrichter auch im gerichtlichen Verfahren über die im Strafbe-
fehlsverfahren auferlegten Kosten zu befinden hat, insbesondere in wel-
chem Umfang diese bei einer Verurteilung zu tragen sind.

2.4.
Das KStA hat dem Angeklagten im Strafbefehlsverfahren – wie ausgeführt
– eine Gebühr von CHF 200.00 auferlegt. Es stützt sich dabei auf das De-
kret über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (VKD). Nach § 15
Abs. 1 VKD beträgt die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliess-
lich des Vorverfahrens inklusive der Kanzleiaufwendungen CHF 200.00 bis
CHF 10'000.00. Die Gebühr für Anklagen einschliesslich des Vorverfahrens
und inklusive der Kanzleiaufwendungen beträgt CHF 300.00 bis
CHF 15'000.00 (§ 15 Abs. 1bis VKD).

2.5.
Vorerst ist davon auszugehen, dass sich die Gerichtsgebühren im Verfah-
ren vor dem Einzelrichter des Spezialverwaltungsgerichtes nach den für
das Spezialverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen, konkret § 22
Abs. 1 lit. b VKD, bemessen. Zu prüfen ist somit, ob die im Strafbefehlsver-
fahren auferlegte Gebühr von CHF 200.00 angemessen ist bzw. ob eine
Anklagegebühr von mindestens CHF 300.00 erhoben werden könnte.

2.6.
Bis zum 30. Juni 2019 hat das KStA eine Strafbefehlsgebühr von
CHF 65.00 erhoben. Dieser Betrag basierte auf einem detaillierten Kosten-
ausweis des KStA (Berechnung KStA vom 16. Oktober 2011). Nach der
Erhöhung der Strafbefehlsgebühr auf CHF 200.00 wurde das KStA aufge-
fordert, den Nachweis des (erhöhten) Aufwandes des KStA zu erbringen.
In einer ersten Eingabe vom 24. Oktober 2019 wurde ein Aufwand von rund

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CHF 60.00 ausgewiesen. In einer weiteren Stellungnahme wurde geltend
gemacht, dass bisher nicht ausgewiesene allgemeine Kosten (betriebswirt-
schaftliche Kostenrechnung) wie angemessener Anteil an Miet- und Strom-
kosten, Gebäude- und Mobiliarunterhalt, Support durch andere Stellen wie
HR, IT und Rechtsdienst sowie weitere anteilige Personalkosten zu berück-
sichtigen seien. Ebenso seien bei den Gemeindesteuerämtern anfallende
allgemeine Kosten zu berücksichtigen. Insgesamt wurde eine Gebühr von
CHF 100.00 als vertretbar erachtet.

2.7.
Bei der Festsetzung von Gebühren als Entschädigung für staatliche Leis-
tungen sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten
(Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 245 StG N 6; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich 2016, N 2762; AGVE 1998 S. 181). Das Kostende-
ckungsprinzip bedeutet, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesam-
ten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfü-
gig übersteigen darf (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allge-
meines Verwaltungsrecht, a.a.O., N 2778). Das Äquivalenzprinzip konkre-
tisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Willkürverbot. Demnach
muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis
stehen zum Wert, den die staatliche Leistung für die Abgabepflichtigen hat
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, a.a.O., N 2786 ff.).

2.8.
Bei Anwendung der genannten Grundsätze ist leicht erkennbar, dass sich
bei noch glaubhaften Kosten von CHF 100.00 weder eine Gebühr von
CHF 300.00 (Anklagegebühr gemäss § 15 Abs. 1bis VKD), noch eine Ge-
bühr von CHF 200.00 (Strafbefehlsgebühr gemäss § 15 Abs. 1 VKD) halten
lassen. Es liegt offensichtlich eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips
vor.

Ebenso wird das Äquivalenzprinzip verletzt. Die Ordnungsbussenverfahren
sind im Regelfall aufgrund des weitgehend systematisierten Verfahrens
und des in der Praxis entwickelten Ordnungsbussentarifs mit einem gerin-
gen Aufwand verbunden. Das zeigt sich geradezu exemplarisch, wenn bei
Bussen von CHF 40.00 (Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Aktenergän-
zungen) oder minimalen Bussen von CHF 50.00 Gebühren von
CHF 200.00 erhoben werden.

2.9.
Das VKD ist in Ordnungsbussenverfahren damit nur insoweit anwendbar,
als die im Sinne der §§ 15 Abs. 1 und 1bis VKD angemessene Gebühr auf
CHF 100.00 festzusetzen ist. Diese ist vom KStA zusammen mit der Busse
zu beziehen.

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3.
Zusammenfassend wird die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'040.00
auf CHF 3'040.00 erhöht. Die Gebühr ist von CHF 200.00 auf CHF 100.00
zu kürzen.

Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 1'040.00 auf
CHF 3'040.00 erhöht wird, unterliegt der Angeklagte vollständig und die
Verfahrenskosten sind ihm vollumfänglich aufzuerlegen. Nicht vertretenen
Angeklagten wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2
StG).

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Der Präsident erkennt:

1.
Gestützt auf § 235 Abs. 1 StG wird der Angeklagte wegen Verletzung von
Verfahrenspflichten zu einer Busse von CHF 3'040.00 verurteilt.

2.
Der Angeklagte hat Kosten von CHF 100.00 zu tragen, welche vom KStA
zusammen mit der Busse bezogen werden.

3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Gerichtsverfahrens, bestehend aus ei-
ner Staatsgebühr von CHF 350.00 sowie der Kanzleigebühr von
CHF 145.00 und den Auslagen von CHF 40.00, insgesamt CHF 535.00, zu
bezahlen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

Zustellung an:
- den Angeklagten
- das Kantonale Steueramt
- das Gemeindesteueramt Q.

Mitteilung an:
- die Gerichtskasse

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten
werden. Die Beschwerde ist in doppelter Ausfertigung beim Spezialver-
waltungsgericht, Laurenzenvorstadt 9, 5001 Aarau, einzureichen. Die
Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit dem 7. Tag nach Ostern, vom
15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerdeschrift muss einen Antrag, wie
der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Begründung enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizu-
legen (§§ 28 und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom

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4. Dezember 2007 [VRPG] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO]; §§ 187,
196 und 198 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 [StG]).

Aarau, 9. Juni 2020

Spezialverwaltungsgericht
Steuern
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Heuscher Betsche