# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43b9a68f-2994-52da-b205-a8b6091fe5c2
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.01.2021 RR.2020.317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2020-317_2021-01-22.pdf

## Full Text

Entscheid vom 22. Januar 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A.,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT ST. GALLEN, Untersu-

chungsamt Altstätten, 

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an 

Deutschland 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG);  

Kostenvorschuss (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2020.317 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen B., C. und A. ein Strafverfahren wegen 

Betrugs führt;  

 

- die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 16. August 2019 und 

mit Ergänzung vom 2. September 2019 die Schweiz u.a. um Herausgabe 

von Bankunterlagen betreffend das bei der Bank D. geführte Bankkonto 1 

ersucht haben; 

 

- mit Schlussverfügung vom 23. Oktober 2020 die Staatsanwaltschaft des 

Kantons St. Gallen als ausführende Behörde die rechtshilfeweise Heraus-

gabe der Bankunterlagen betreffend das auf die E. AG lautende Konto 1 so-

wie des Protokolls betreffend die polizeiliche Einvernahme von A. vom 

28. September 2020, inklusive Beilagen, verfügte (act. 1.1); 

 

- dagegen A. mit Eingabe vom 28. November 2020 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhebt und zur Hauptsache die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt (act. 1). 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde der Be-

schwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt 

(Art. 80e Abs. 1 IRSG);  

 

-  auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten das 

VwVG anwendbar ist (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 IRSG);  

 

-  in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG die 

Beschwerdekammer den Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 3. De-

zember 2020 eine Frist bis zum 14. Dezember 2020 zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses in der Höhe von Fr. 5‘000.-- ansetzte (act. 4);  

 

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 um Erstre-

ckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sowie um Reduzierung 

des Betrags auf Fr. 1‘000.-- ersuchte (act. 5); 

 

- 3 - 

 

 

 

- die Instruktionsrichterin im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Schrei-

ben vom 16. Dezember 2020 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses 

bis zum 29. Dezember 2020 erstreckte und dem Beschwerdeführer insbe-

sondere mitteilte, dass die Höhe des Kostenvorschusses der Praxis der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und den einschlägigen gesetzli-

chen Bestimmungen von Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG entspreche; der 

Beschwerdeführer im Schreiben zudem darauf hingewiesen wurde, dass es 

ihm frei stehe, bei der Beschwerdekammer ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu stellen; dem Beschwerdeführer hierzu das entsprechende 

Formular zugestellt worden ist unter dem Hinweis, dass er dieses vollständig 

und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der im Formular genannten 

Unterlagen bis spätestens am 29. Dezember 2020 einzureichen hätte 

(act. 6); 

 

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Dezember 2020 (hierorts am 

4. Januar 2021 eingegangen) erneut um Erstreckung der Frist zur Leistung 

des Kostenvorschusses und um Reduktion desselben ersuchte (act. 7); 

 

- der Präsident der Beschwerdekammer mit Schreiben vom 7. Januar 2021 

die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses letztmals bis zum 18. Ja-

nuar 2021 erstreckte und den Beschwerdeführer nochmals darauf hinwies, 

dass die Höhe des Kostenvorschusses der Praxis des Bundesstrafgerichts 

und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entspreche und dass 

keine Veranlassung bestehe, im vorliegenden Fall davon abzuweichen 

(act. 8), 

 

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Januar 2021 darum ersuchte, 

auf den Vorschuss zu verzichten; er zu dessen Begründung ausführte, er 

habe das Schreiben der Beschwerdekammer vom 7. Januar 2021 erst am 

Freitag erhalten und seine Frau habe am Sonntagabend einen Oberschen-

kelbruch erlitten, weshalb er in dieser Sache am Montagmorgen ins Kan-

tonsspital St. Gallen und danach zu den Versicherungen zwecks Erledigung 

von Administrativem fahren und er noch weitere dringliche Vorkehrungen 

wegen des am nächsten Tag beginnenden Corona-Lockdowns habe erledi-

gen müssen (act. 9); 

 

- gemäss Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wenn besondere 

Gründe vorliegen;  

 

- 4 - 

 

 

 

- die besonderen Gründe gemäss Art. 63 Abs. 4 Satz 3 VwVG im Zusammen-

hang mit der Leistung des Kostenvorschusses stehen und vom Beschwer-

deführer dargetan werden müssen; allfällige Besonderheiten des Rechts-

streits oder des diesem zugrunde liegenden Sachverhalts dagegen nicht 

massgebend sind; keinen besonderen Grund im Sinne von Art. 63 Abs. 4 

Satz 3 VwVG nach der Rechtsprechung die Prozessarmut von natürlichen 

oder die Zahlungsunfähigkeit von juristischen Personen darstellt; ein Ver-

zicht auf den Kostenvorschuss unter Umständen jedoch dann als angezeigt 

erachtet wird, wenn der Beschwerdeführer aus irgendeinem Grund die Ver-

fahrenskosten selbst dann nicht zu tragen hätte, wenn er unterliegen sollte, 

oder wenn es an der erforderlichen Liquidität fehlt (Urteile des Bundesge-

richts 2C_69/2007 vom 17. August 2007 E. 3.1; 2A.488/2006 vom 1. Sep-

tember 2006 E. 3.1 und 3.2, je m.w.H.); 

 

- vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, welche ausnahmsweise das Abse-

hen von der Erhebung eines Kostenvorschusses rechtfertigen würden; der 

Beschwerdeführer zudem trotz entsprechenden Hinweises (vgl. act. 6) kein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat; 

 

- auf die Einforderung des Kostenvorschusses daher nicht verzichtet wird;  

 

- im Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal um teil-

weisen Verzicht des Kostenvorschusses ersucht hat und dies von der Be-

schwerdekammer jedes Mal abschlägig beantwortet worden ist, weshalb der 

Beschwerdeführer damit rechnen musste, dass seinem Gesuch um gänzli-

chen Verzicht des Kostenvorschusses von vornherein keine Aussicht auf Er-

folg beschieden sein würde; 

 

- die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses gewahrt ist, wenn der Be-

trag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post überge-

ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist 

(Art. 21 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG); die Rechtzeitigkeit 

im Zweifelsfall vom Pflichtigen zu beweisen ist;   

  

-   der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss innert mehr-

fach erstreckter Frist nicht (und auch nicht bis dato) bezahlt hat (act. 10) und 

auch kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt 

hat;   

 

- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 63 

Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);   

 

https://www.swisslex.ch/slwl/search/Document.asp?DocService=DocLink&D=DEx172x021&AnchorTarget=

- 5 - 

 

 

 

- auf die Beschwerde, zumindest soweit sie sich auf die Herausgabe der Bank-

unterlagen betreffend das auf die E. AG lautende Konto 1 bei der Bank D. 

bezieht, ohnehin mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzu-

treten gewesen wäre, da bei der Erhebung von Kontoinformationen einzig 

der Kontoinhaber als persönlich und betroffen gilt (Art. 9a lit. a IRSV) und 

somit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 

Rechtshilfemassnahme hat (Art. 80h lit. b IRSG);  

  

-     der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig 

wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG);   

 

-   die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 63 Abs. 5 

VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 8 Abs. 3 lit. a BStKR).    

 

  

- 6 - 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 

 

Bellinzona, 22. Januar 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Staatsanwaltschaft St. Gallen, Untersuchungsamt Altstätten 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).