# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e5b0f04-c384-5e86-9f1f-6db586983d4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2018 E-4803/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4803-2018_2018-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4803/2018 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 . A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. August 2018 / N (…). 

 

 

 

E-4803/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte erstmals am 24. September 2012 in der 

Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung in die 

Slowakei. Die Überstellung erfolgte am 14. November 2012. 

B.  

Am 15. November 2013 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn, dessen 

Vater C._______ ist, ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling. 

C.   

Zusammen mit ihrem Sohn suchte die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 

2017 erneut in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 3. November 

2017 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Weg-

weisung in die Slowakei an und beauftragte den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Die von den Beschwerdeführenden gegen 

diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-6356/2017 vom 20. November 2017 ab. 

D.  

Am 10. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz 

ein Wiedererwägungsgesuch sowie ein Gesuch um Einbezug des Be-

schwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters ein. Mit Verfü-

gung vom 25. Januar 2018 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsge-

such sowie das Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in die 

Flüchtlingseigenschaft des Vaters ab. Auf die dagegen erhobene Be-

schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1086/2018 vom 

28. März 2018 mangels Leistung des einverlangten Kostenvorschusses 

nicht ein. Am 16. April 2018 wurden die Beschwerdeführenden in die Slo-

wakei überstellt. 

E.  

Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden er-

neut um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung führte sie aus, nach der 

Rückführung in die Slowakei hätten sie dort in einem geschlossenen Lager 

unter sehr schweren Bedingungen gelebt. Mittlerweile sei die Beschwerde-

führerin von ihrem Partner C._______ wieder schwanger. Ende (…) sei der 

Geburtstermin. In der Slowakei habe sie keine medizinische Unterstützung 

erhalten. Alle vier möchten sie gemeinsamen zusammenleben. 

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Seite 3 

F.  

Am 9. August 2018 stimmten die slowakischen Behörden dem Ersuchen 

der Vorinstanz vom Vortrag um Übernahme der Beschwerdeführenden zu. 

G.  

Mit Verfügung vom 13. August 2018 trat die Vorinstanz auf die Asylgesuche 

nicht ein, verfügte die Wegweisung, stellte fest, die Beschwerdeführenden 

hätten die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang in die Slo-

wakei zurückgeführt werden könnten. Sodann beauftragte sie den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwer-

deführenden die editionspflichtigen Akten aus und erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

H.  

Mit Eingabe vom 22. August 2018 reichten die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung ein. Sie 

beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Ihnen sei die 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualtier 

sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei 

und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Ferner sei ihnen die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 4 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor-

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs.1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, es sei ihnen die 

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, wird eine Er-

weiterung des Streitgegenstandes angestrebt, was unzulässig ist. Auf die 

entsprechenden Anträge ist nicht einzutreten.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat.  

5.2 Der Bundesrat hat die Slowakei am 25. Juni 2003 als verfolgungssi-

cheren Staat anerkannt. Die entsprechenden Beschlüsse überprüft er pe-

riodisch. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

fest, dass es sich bei der Slowakei um einen sicheren Drittstaat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Aus den Akten geht sodann hervor, 

dass die slowakischen Behörden den Beschwerdeführenden subsidiären 

Schutz gewährt und der Rückübernahme am 9. August 2018 zugestimmt 

haben. Hinweise auf eine Verfolgung, die geeignet wäre, die Regelvermu-

tung des verfolgungssicheren Drittstaates im konkreten Fall umzustossen, 

liegen nicht vor. Solches bringen die Beschwerdeführenden auch nicht vor. 

Sodann hat die Vorinstanz die Slowakei über die bevorstehende Geburt 

des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin informiert, so dass die drei-

köpfige Familie gemeinsam überstellt werden kann. Die Vorinstanz ist dem-

nach zu Recht auf die Asylgesuche nicht eingetreten. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die 

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Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

7.2.2 Nachdem die Beschwerdeführenden in der Slowakei subsidiären 

Schutz erhalten haben, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihnen 

eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten 

Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Die Slowakei ist Signatarstaat der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es gibt keine hinrei-

chenden Anhaltspunkte, dass die Slowakei insoweit ihre aus diesen Kon-

ventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten 

würde.  

7.3  

7.3.1 Die Vorinstanz prüfte in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen 

betreffend die Geburt des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin im Zu-

sammenhang mit dem Nichteintreten, statt der Zulässigkeit des Vollzugs 

der Wegweisung. Allein daraus ist den Beschwerdeführenden kein Nachteil 

erwachsen. 

7.3.2 Die Vorinstanz führte aus, der Begriff der Familie umfasse gemäss 

AsylG in personeller Hinsicht den Ehe- oder Konkubinatspartner und min-

derjährige Kinder (vgl. Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

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chung setze eine über die schützenswerte verwandtschaftliche der eigent-

lichen Kernfamilie hinausgehende Beziehung das Vorliegen besonderer 

Umstände voraus, die ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängig-

keit bewirken würden. Die Asylbehörden hätten sich dieser bundesgericht-

lichen Umschreibung des Familienbegriffs angeschlossen. Gemäss Art. 8 

EMRK würden auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaft-

liche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern eine 

nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe und ein darüber 

hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis gegeben sei. Die 

wesentlichen Faktoren zur Bestimmung einer dauerhaften oder tatsächlich 

gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK seien das gemeinsame 

Wohnen beziehungsweise der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Ver-

flochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse 

und die Bindung der Partner aneinander. Die Voraussetzungen für die An-

wendbarkeit von Art. 8 ergäben sich gemäss der Praxis des Europäischen 

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht etwa aufgrund einer kirch-

lich geschlossenen Ehe, sondern eines tatsächlich bestehenden Familien-

lebens (vgl. Urteil des EGMR K. und T. gegen Finnland vom 12. Juli 2011, 

Nr. 25702/94).  

Was den Wunsch der Beschwerdeführenden für ein gemeinsames Zusam-

menleben mit dem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Partner und 

Vater betreffe, könne auf die Begründung des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 20. November 2017 verwiesen werden. Gemäss die-

sem bestehe zwischen C._______ und dem (…) Sohn keine gelebte und 

enge Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK. C._______ sei in der Schweiz 

wohnhaft, die Beschwerdeführenden würden sich seit 2012 mehrheitlich in 

der Slowakei aufhalten. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach sich 

C._______ um Kontakt zu seinem Sohn bemüht hätte. Das Kindeswohl sei 

daher bei einer Überstellung nicht gefährdet. Zudem sei es dem Vater zu-

mutbar, den Kontakt zu den Beschwerdeführenden von der Schweiz her 

aufrecht zu erhalten. Auch würden keine Gründe vorliegen, welche eine 

Erweiterung der Kernfamilie rechtfertigen würde. Aus der erneuten 

Schwangerschaft der Beschwerdeführerin könne sodann nichts abgeleitet 

werden.  

Im vorliegenden Fall würden zwar Anzeichen bestehen, dass die Be-

schwerdeführerin die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme erfüllen 

würde, da sie in der Slowakei nur subsidiären Schutz erhalten habe. Ge-

mäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung von Weg-

weisungshindernissen nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges 

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Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne den Beschwerde-

führenden nicht gelingen, weil ein Drittstaat bereits einen Schutzstatus ge-

währt habe. Die Beschwerdeführenden könnten in die Slowakei zurückkeh-

ren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prin-

zips zu befürchten. 

7.3.3 In der Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden sinnge-

mäss eine Verletzung von Art. 8 EMRK. Die vorinstanzlichen Erwägungen 

sind indes nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird hin-

reichend begründet, weshalb nicht von einer tatsächlich gelebten Bezie-

hung zwischen den Beschwerdeführenden und C._______ auszugehen 

sei. Auch auf Beschwerdestufe legen die Beschwerdeführenden nicht an-

satzweise dar, wie sich die Beziehung zwischen ihnen und C._______ im 

Einzelnen gestaltet. Allein der Umstand, dass das Ergebnis eines DNA-

Tests bezüglich des Beschwerdeführers vorliegt, wonach C._______ des-

sen Vater sei, lässt nicht auf eine tatsächlich gelebte Beziehung schliessen. 

Gleiches gilt hinsichtlich der in Aussicht gestellten Anerkennung des noch 

ungeborenen Kindes durch C._______. Der Vollzug der Wegweisung in die 

Slowakei stellt somit keine Verletzung der Familieneinheit nach Art. 8 

EMRK dar; er ist zulässig. 

7.4  

7.4.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

7.4.2 Die Slowakei ist ein sicherer Drittstaat, in dem keine Situation von 

allgemeiner Gewalt herrscht. Sodann ist die Slowakei an die Qualifikations-

richtlinie gebunden und es obliegt den Beschwerdeführenden, sich mit Be-

schwerden an die zuständigen slowakischen Behörden zu wenden und die 

ihnen aufgrund des zugesprochenen subsidiären Schutzes zustehenden 

Rechte beziehungsweise Unterstützungsansprüche (z.B. Zugang zu Be-

schäftigung, Wohnraum, Sozialhilfe) einzufordern, namentlich auch im Zu-

sammenhang mit der Geburt des zweiten Kindes der Beschwerdeführerin. 

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen 

in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 

Schliesslich ist eine Überstellung in die Slowakei auch als mit dem Kindes-

wohl und dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte 

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des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) vereinbar. Der Be-

schwerdeführer ist viereinhalb Jahre alt und noch praktisch ausschliesslich 

an seine Mutter gebunden, was umso mehr auf das zweite Kind der Be-

schwerdeführerin zutreffen wird. 

7.5 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG 

möglich, weil die slowakisch Behörden einer Rückübernahme der Be-

schwerdeführenden sowie des noch ungeborenen Kindes ausdrücklich zu-

gestimmt haben.  

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zuläs-

sig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist.  

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechts-

verbeiständung (Art. 110a AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägun-

gen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtlos zu gelten haben. Damit 

ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, wes-

halb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

Mit dem vorliegenden Urteil sind der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und der Eventualantrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung gegenstandlos geworden.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:  

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.    

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen.  

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

Versand: