# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3311a27f-f29e-5c80-9771-faaea62e5a0a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 10.01.2013 IV-2012/92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2012-92_2013-01-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2012/92

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 10.01.2013

Entscheiddatum: 10.01.2013

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 10.01.2013
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 16b Abs. 2 lit. a, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01), Art. 
14 Abs. 1 VRV (SR 741.11). Kollision zwischen zwei Personenwagen mit 
Sach- und ohne Personenschaden. Bestätigung des einmonatigen 
Führerausweisentzugs für den vortrittsbelasteten 
Fahrzeuglenker (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 10. Januar 
2013, IV-2012/92).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Philipp Lenz

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Adrian Rüesch, Rechtsanwalt, Oberer Graben 43, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Sachverhalt:

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A.- X besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit dem 26. Juni 1959. Am Montag, 

21. Mai 2012, um 15.50 Uhr lenkte er seinen Personenwagen der Marke A mit dem 

amtlichen Kennzeichen SG 00000 in L auf der M-Strasse bis zur Einmündung in die O-

Strasse. Dort hielt er sein Fahrzeug vor dem Signal "Kein Vortritt" an. Als er nach links 

in die O-Strasse einbog, kollidierte er mit einem von rechts nahenden Personenwagen. 

Die beiden Fahrzeuge wurden leicht beschädigt. Beide Lenker blieben unverletzt.

B.- Am 17. Juli 2012 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegenüber X ein 

Administrativmassnahmeverfahren und teilte ihm mit, die Missachtung des 

Vortrittsrechts mit Unfallfolge sei als mittelschwere Verkehrsregelverletzung zu 

qualifizieren. Gleichzeitig stellte es ihm den Entzug des Führerausweises für die Dauer 

eines Monats in Aussicht. Dazu nahm X im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung 

und brachte im Wesentlichen vor, es sei von einer leichten Widerhandlung auszugehen, 

da die Verkehrsregelverletzung nur eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorgerufen habe und ihn nur ein leichtes Verschulden treffe. Als Sanktion sei 

deshalb maximal eine Verwarnung zu verfügen.

Am 10. August 2012 entzog das Strassenverkehrsamt X daraufhin den Führerschein für 

die Dauer eines Monats wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz. Zur Begründung führte es an, X habe durch die Missachtung 

des Vortrittsrechts schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht und dabei die 

Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet. Damit liege unabhängig vom Grad des 

Verschuldens ein mittelschwerer Fall vor, weshalb der Führerausweis zwingend für 

einen Monat zu entziehen sei.

Gegen diese Verfügung erhob X durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 27. August 

2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission und beantragte, die Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 10. August 2012 sei aufzuheben; vom Erlass einer 

Administrativmassnahme sei abzusehen, eventualiter sei gegen den Rekurrenten eine 

Verwarnung auszusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die 

Ausführungen zur Begründung des Antrags wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen. Mit Schreiben vom 26. September 2012 verzichtete das 

Strassenverkehrsamt auf eine Vernehmlassung.

 

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Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. August 2012 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- In tatsächlicher Hinsicht bestreitet der Rekurrent nicht, am 21. Mai 2012 beim 

Einbiegen in die O-Strasse in L das Vortrittsrecht missachtet und dadurch einen Unfall 

verursacht zu haben. Von diesem Sachverhalt ist deshalb auszugehen. Umstritten ist 

jedoch, ob diese Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz als mittelschwer 

oder leicht zu qualifizieren ist.

a) Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a des Strassenverkehrsgesetzes, 

SR 741.01, abgekürzt: SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren 

Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch 

Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Eine 

mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a 

SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung 

nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn 

nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle 

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (BGE 135 III 

138 E. 2.2.2).

Eine Verkehrsgefährdung liegt vor, wenn die körperliche Integrität einer Person 

entweder konkret oder zumindest abstrakt gefährdet wurde. Im Recht der 

Administrativmassnahmen wird dabei zwischen der einfachen und der erhöhten 

abstrakten Gefährdung unterschieden. Erstere zieht keine Administrativmassnahmen 

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nach sich (vgl. Art. 16 Abs. 2 SVG). Von einem solchen Fall ist jedoch nur dann 

auszugehen, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten hätten 

betroffen werden können. Führte dieses hingegen zu einer Verletzung eines Rechtsguts 

oder einer konkreten bzw. einer erhöhten abstrakten Gefährdung der körperlichen 

Integrität, hat dies eine Administrativmassnahme zur Folge (R. Schaffhauser, Die neuen 

Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, in: Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 181, Rz. 43 ff.). Innerhalb der erhöhten 

abstrakten Gefährdung ist auf die Nähe der Verwirklichung der Gefahr abzustellen. Je 

näher die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung liegt, umso 

schwerer wiegt die erhöhte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3a). Eine konkrete 

Gefahr liegt vor, wenn für einen bestimmten, tatsächlich daherkommenden 

Verkehrsteilnehmer oder einen Mitfahrer des Täters die Gefahr einer Körperverletzung 

oder gar Tötung bestand (J. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 12). 

Zudem ist das Ausmass der üblicherweise entstehenden Schädigung bei Eintritt der 

Rechtsgutverletzung zu berücksichtigen (vgl. VRKE IV-2011/113 vom 24. November 

2011 E. 3b, in: www.gerichte.sg.ch/Verwaltungs-rekurskommission).

Die Revision des SVG mit den neuen Bestimmungen von Art. 16a bis 16c SVG ordnet 

der Gefährdung der Sicherheit allgemein eine wesentliche und eigenständige 

Bedeutung zu. Der Gesetzgeber hat bewusst dem Gesichtspunkt der 

Verkehrsgefährdung ein höheres Gewicht beigemessen. Insbesondere hat er das Recht 

des Warnungsentzugs verselbständigt und im Hinblick auf die Erhöhung der 

Verkehrssicherheit verschärft (Urteil des Bundesgerichts 1C_267/2010 vom 14. 

September 2010 E. 3.4).

Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner 

Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit zu mässigen und, wenn er warten 

muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs.1 der 

Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11, abgekürzt: VRV). Das Signal "Kein Vortritt" 

verpflichtet den Fahrzeuglenker, den Fahrzeugen auf der Strasse, der er sich nähert, 

den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 der Signalisationsverordnung, SR 

741.21).

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b) Der Rekurrent macht geltend, lediglich eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorgerufen und deshalb nur eine leichte Widerhandlung begangen zu haben. 

Entsprechend sei auch kein Verkehrsteilnehmer verletzt worden und nur geringer 

Sachschaden entstanden. Dass die Gefahr gering gewesen sei, ergebe sich schon aus 

der konkreten Verkehrssituation an der Unfallstelle. Die M-Strasse münde dort in einem 

Bogen in die O-Strasse, wobei die Verkehrsteilnehmer aus der M-Strasse keinen 

Vortritt hätten. Aufgrund des steilen Winkels zwischen den beiden Strassen bei der 

Einmündung müssten die Verkehrsteilnehmer, die aus der M-Strasse in die O-Strasse 

einbögen, langsam fahren oder gar anhalten; anders könnten sie keine Nachschau 

halten, ob die Fahrbahn frei sei oder ob auf der O-Strasse Verkehr entgegen komme. 

Dies sei auch bei ihm so gewesen. Er habe vor der Einmündung angehalten, nach 

anderen Verkehrsteilnehmern Ausschau gehalten und sei danach in entsprechend 

langsamem Tempo in die O-Strasse eingebogen. Als er sich nach anderen 

Verkehrsteilnehmern umgesehen habe, habe er das Fahrzeug des Unfallbeteiligten 

nicht erkennen können. Aus dem Umstand, dass er nach dem Einbiegen in die O-

Strasse mit dem anderen Fahrzeug seitlich kollidiert sei, habe er geschlossen, dass der 

andere am Unfall beteiligte Fahrer vermutlich zu schnell unterwegs gewesen sei. Das 

sei jedoch ungeklärt geblieben. Unabhängig davon könne aber bereits aufgrund der 

konkreten Verkehrssituation festgestellt werden, dass die Gefahr für andere gering 

gewesen sei. Wer aus dem Stand losfahre und unmittelbar mit einem Fahrzeug 

kollidiere, weise eine derart geringe Geschwindigkeit auf, dass gar keine grosse Gefahr 

für andere Verkehrsteilnehmer entstehen könne. Auch der Bremsweg sei bei solch 

geringem Tempo entsprechend kurz. Dass dies im konkreten Fall so gewesen sei, 

belege der Umstand, dass nur geringer Sachschaden entstanden und keine Person zu 

Schaden gekommen sei. Es handle sich folglich beim streitigen Ereignis um eine 

Bagatelle.

Die Fotodokumentation der Kantonspolizei stellt die Unfallsituation deutlich dar (act. 8/

S. 12 ff.). Daraus ist ersichtlich, dass der Rekurrent das Vortrittsrecht tatsächlich 

missachtet und dadurch die Kollision verursacht hat. Dies wird von ihm auch nicht 

bestritten. Beim Unfall wurden keine Personen verletzt, und es entstand lediglich 

geringer Sachschaden. Aus diesen Umständen kann jedoch nicht ohne weiteres 

geschlossen werden, die Gefährdung sei lediglich gering gewesen. Durch die 

Verkehrsregelverletzung hat der Rekurrent allfällige vortrittsberechtigte 

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Verkehrsteilnehmer der Gefahr einer Körperverletzung ausgesetzt (vgl. VRKE 

IV-2011/113, a.a.O., E. 3c). Diese erhebliche Gefährdung hat sich schliesslich im 

konkreten Unfallereignis realisiert, bei dem sich der am Unfall beteiligte Lenker zwar 

nicht verletzte, aber immerhin über Schmerzen klagte, die eine ärztliche Untersuchung 

erforderten. Unter diesen Umständen kann nicht mehr von einem Bagatellfall bzw. 

einem leichten Fall gemäss Art. 16a SVG gesprochen werden. Selbst wenn es sich 

aber um eine geringe Gefährdung handeln sollte, wäre damit für den Rekurrenten 

nichts gewonnen. Denn die leichte Widerhandlung setzt zusätzlich ein leichtes 

Verschulden voraus. In diesem Zusammenhang kommt der speziellen Verkehrsführung 

am Unfallort, bei der die von links kommenden Fahrzeuge zwingend in die M-Strasse 

einbiegen müssen, eine besondere Bedeutung zu. Der Rekurrent konnte seine 

Aufmerksamkeit hauptsächlich dem von rechts nahenden Verkehr widmen (vgl. act. 8/

S. 12). Dass er das herannahende Fahrzeug wegen dessen übersetzter 

Geschwindigkeit nicht sehen konnte, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen schloss der 

Rekurrent anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Mai 2012 nicht aus, den 

Unfallgegner übersehen zu haben, weil dieser die Unfallstelle schon fast passiert hatte 

(act. 8/S. 11).

c) Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass die Vorinstanz die Missachtung 

des Vortritts zu Recht als mittelschwere Widerhandlung gegen das 

Strassenverkehrsgesetz qualifizierte und den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 

1 lit. a SVG entzog.

3.- Gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG sind bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder 

Führerausweisentzugs die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die 

Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen; 

die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden. Diese beträgt gemäss 

Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG nach einer mittelschweren Widerhandlung mindestens einen 

Monat.

Die Vorinstanz entzog den Führerausweis für einen Monat. Dabei handelt es sich um 

die Mindestentzugsdauer, die nicht unterschritten werden darf. Auf die vom 

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Rekurrenten geltend gemachte erhöhte Sanktionsempfindlichkeit aus beruflichen und 

privaten Gründen kann deshalb nicht weiter eingegangen werden.

4.- Somit ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 

der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist 

zu verrechnen.

 

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung des

       Kostenvorschusses von Fr. 1200.--.

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