# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f353abe-ae3b-51f1-ab0e-0dc91547d9a1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-02-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.02.2014 D-741/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-741-2013_2014-02-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-741/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  F e b r u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richter Daniel Willisegger, Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013 / N________ 

 

 

D-741/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. August 2010 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe unter anderem als 

Administrator in einem Militärspital gearbeitet und sei auch Mitinhaber ei-

ner Praxis, die Methadon-Therapien für Drogensüchtige anbiete; er selbst 

leide an Diabetes. Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 habe 

er an Demonstrationen teilgenommen und jeweils erste Hilfe an verletz-

ten Personen geleistet. Nachdem die Tochter B.______seiner Nachbarn 

im Juni 2009 nach einer Demonstration nicht mehr nach Hause gekom-

men sei, habe er – da sich deren Vater in den Vereinigten Staaten auf-

gehalten habe und er darum gebeten worden sei – nach ihr gesucht und 

dabei erfahren, dass sie sich im Evin-Gefängnis befinde, wobei er durch 

seine Suche die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen habe. 

Mitte Juni 2009 habe er sich im Militärspital geweigert, verletzte Basiji-

Beamte aufzunehmen, worauf er im Militärspital von Angehörigen des 

Geheimdienstes aufgesucht worden sei. Nur dank der Intervention eines 

Vorgesetzten hätten ihn die Beamten nicht mitgenommen. An religiösen 

Feiertagen habe er zusammen mit anderen Essen an bedürftige Men-

schen verteilt, wobei es auch zu Zwischenfällen mit den Behörden ge-

kommen war: Basiji-Beamten hätten sie aufgefordert, das in der Farbe 

der Protestbewegung angebrachte Tuch zu entfernen und ein anderes 

Mal hätten sie während einer Essensverteilung die Fenster seiner Woh-

nung zerbrochen. Mitte Januar 2010 habe er das letzte Mal an einer De-

monstration teilgenommen und am 14. April 2010 sei seine Wohnung 

durchsucht worden. In der Folge habe ihm ein Bekannter bei der Polizei 

telefonisch mitgeteilt, er sei anhand von Filmmaterial identifiziert worden, 

weshalb er Teheran verlassen habe und zu einem Cousin nach 

C.________ gegangen sei, um seine Ausreise zu organisieren. Am 4. Ju-

ni 2010 habe er seinen Heimatstaat verlassen und sei am 9. August 2010 

in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise habe er von seinem Vater 

erfahren, dass die Behörden nach ihm suchen würden.  

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine irani-

sche Identitätskarte und einen iranischen Führerausweis ein.  

B.  

Mit – am Folgetag eröffneter – Verfügung vom 14. Januar 2013 lehnte 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 11. August 2010 

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ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete de-

ren Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.  

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Februar 2013 an das Bun-

desverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen 

die Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013. Es wurde die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Fest-

stellung des richtigen und vollständigen Sachverhalts und Neubeurtei-

lung an das BFM, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

beantragt.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter unter ande-

rem um Einsicht in die Akten A4/20, A5/1, A6/1, A7/1, A8/1, A11/1, A12/1, 

A16/2 und A20/16 sowie in sämtliche vom Beschwerdeführer eingereich-

ten Unterlagen und einer damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergän-

zung. Zur Begründung seines Antrags gab er an, das BFM habe mit Ver-

fügung vom 25. Januar 2013 mit dem pauschalen Verweis, öffentliche 

oder private Interessen überwögen das Recht auf Einsicht beziehungs-

weise es handle sich um interne Akten beziehungsweise kantonale Akten, 

zu Unrecht die Einsicht in die obengenannten Akten verweigert. 

Mit der Beschwerdeschrift wurden zahlreiche Beweismittel (Urteile des 

Zivilgerichts in D._______ in Kopie, ärztliche Zeugnisse, Fotografien) ein-

gereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 verzichtete der zuständige 

Instruktionsrichter auf das Erheben eines Kostenvorschusses mit dem 

Hinweis, auf die verschiedenen Verfahrensanträge werde in einem späte-

ren Zeitpunkt zurückgekommen.  

E.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2013 reichte der Rechtsvertreter ein ärztli-

ches Zeugnis des behandelnden Arztes vom 13. Februar 2013 und mit 

Eingabe vom 6. März 2013 eine Sterbeurkunde hinsichtlich seines Vaters 

ein. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2013 wurde das BFM zur Stellung-

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nahme zu den verfahrensrechtlichen Rügen in der Beschwerdeschrift 

eingeladen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, innert 

fünfzehn Tagen nach ergänzender Akteneinsicht beim Bundesverwal-

tungsgericht eine Stellungnahme einzureichen. 

G.  

Am 27. März 2013 gewährte das BFM dem Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers ergänzende Akteneinsicht im beantragten Umfang. 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2013 nahm die Vorinstanz Stel-

lung zu den materiellen Vorbringen in der Beschwerde und beantragte 

deren Abweisung. Mit Stellungnahme vom 17. April 2013 äusserte sich 

der Rechtsvertreter zur ergänzenden Akteneinsicht.  

I.  

Mit Stellungnahme vom 17. April 2013 äusserte sich der Rechtsvertreter 

zur ergänzenden Akteneinsicht.  

J.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter ein als "Ge-

richtsdokument aus dem Iran" bezeichnetes Dokument in Kopie ein. 

K.  

In seiner Replik vom 23. Mai 2013 nahm der Rechtsvertreter zu den Ar-

gumenten der Vorinstanz Stellung und reichte neben zahlreichen Auszü-

gen aus dem Internet die Übersetzung des bereits mit Eingabe vom 

7. Mai 2013 eingereichten Gerichtsdokumentes (Urteil vom 12. März 

2013) in deutscher Sprache ein. 

L.  

Nachdem eine Auskunft beim E.______ ergeben hatte, dass der Be-

schwerdeführer infolge Heirat mit einer italienischen Staatsangehörigen 

mit schweizerischer Niederlassungsbewilligung (C) seit 12. April 2013 

über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und damit die Beschwerde 

im Wegweisungspunkt gegenstandslos geworden war, erhielt der Be-

schwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 Gelegenheit, 

sich bis zum 26. Juli 2013 darüber zu äussern, ob er allenfalls seine Be-

schwerde zurückziehen wolle.  

M.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 erklärte der Rechtsvertreter, sein Mandant 

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Seite 5 

halte an seiner Beschwerde vollumfänglich fest, und reichte weitere Aus-

züge aus dem Internet und Fotografien zum Nachweis der exilpolitischen 

Tätigkeit seines Mandanten und eine Kostennote ein.  

N.  

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 reichte der Rechtsvertreter einen wei-

teren Auszug aus dem Internet ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behör-

den nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsge-

suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichts-

gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwer-

deführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde 

ist somit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichti-

ge oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung die zentra-

len Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seiner Suche nach der 

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Tochter R. seiner Nachbarn ins Visier der Behörden geraten und nach 

seiner Weigerung, verletzte Basiji-Beamte aufzunehmen, beinahe verhaf-

tet worden zu sein, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG.  

Es führte aus, es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer als Administrator alleine über die Aufnahme der verletzten Basiji-

Beamten habe entscheiden können; ausserdem widerspreche es der Lo-

gik des Handelns, dass ein Militärspital Staatsbeamte abweisen könne. 

Im Weiteren widerspreche es der allgemeinen Erfahrung, dass der Be-

schwerdeführer es gewagt hätte, Basiji-Beamte abzuweisen, hätten doch 

gemäss gesicherten Erkenntnissen des BFM Handlungen gegen Basiji-

Beamte drastische Massnahmen zur Folge, und iranische Staatsangehö-

rige seien sich dessen bewusst. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht 

nachvollziehbar, dass die Intervention eines Vorgesetzten den Beschwer-

deführer vor einer Verhaftung hätte bewahren können.  

Im Weiteren sei die Schilderung der Hausdurchsuchung unsubstanziiert 

ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer ausgeführt, in seiner Abwe-

senheit hätten Basiji-Beamte sein Haus durchsucht. Dabei hätten sie sei-

ne Identitätsdokumente und seinen Computer beschlagnahmt. Er habe 

darauf von einem Kollegen erfahren, dass er nicht mehr nach Hause ge-

hen solle, weil er sonst festgenommen werde (vgl. BFM-Protokoll A23 S. 

9). Daraufhin habe der Beschwerdeführer den Besitzer des Quartierla-

dens angerufen. Auch dieser habe ihm mitgeteilt, er solle nicht ins Quar-

tier kommen, sonst würde er festgenommen werden (vgl. A23 S. 10). Es 

sei äusserst unklar, woher der Kollege und der Besitzer des Quartierla-

dens erfahren hätten, dass die Behörden den Beschwerdeführer fest-

nehmen würden. Auch sei nicht zwingend davon auszugehen, dass die 

Behörden mit den beschlagnahmten Identitätspapieren und dem Compu-

ter Beweise für die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der 

Hand gehabt hätten.  

Diese Zweifel am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Verfolgung 

würden schliesslich durch vage, detailarme Aussagen im Bezug auf die 

Identifizierung seiner Person durch die Behörden untermauert. Der Be-

schwerdeführer habe angegeben, er habe viele Freunde bei der Polizei 

und einer habe ihm mitgeteilt, dass er anhand von Filmmaterial identifi-

ziert worden sei (vgl. A1 S. 7). Anlässlich der Anhörung habe der Be-

schwerdeführer erwähnt, dass sein Name auf der Liste der Gesuchten sei 

und ihm die Teilnahme an einer Demonstration vorgeworfen worden sei 

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(vgl. A23 S. 10). Weitere Hinweise auf die Identifizierung seiner Person 

habe der Beschwerdeführer nicht nennen können.  

3.2 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe an De-

monstrationen teilgenommen und verletzte Demonstranten vor Ort, bei 

sich zuhause oder in der Privatpraxis behandelt und nach der ver-

schwundenen Tochter B.______ seiner Nachbarn gesucht, erachtete die 

Vorinstanz mangels begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung als nicht 

asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG.  

Das BFM führte aus, gemäss eigenen Angaben sei der Beschwerdeführer 

nie verhaftet worden (vgl. A1 S. 7), weshalb nicht davon auszugehen sei, 

dass ihn die iranischen Behörden als aktiven Demonstrationsteilnehmer 

identifiziert und registriert hätten und es gebe im Weiteren keine Hinwei-

se, dass die medizinische Hilfe des Beschwerdeführers für Demonstrie-

rende von den Behörden entdeckt worden sei. Im Weiteren sei weder die 

Suche des Beschwerdeführers nach der Tochter seines Nachbarn noch 

die Betreibung einer Gassenküche geeignet, eine begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung hervorzurufen. Zum einen habe der Beschwerdefüh-

rer, da sich der Vater der Tochter in den Vereinigten Staaten befinde, als 

männlicher Vertreter der Familie gehandelt, was den kulturellen Gepflo-

genheiten entspreche und daher keinen konkreten Hinweis auf die politi-

sche Gesinnung des Beschwerdeführers darstelle. Zum anderen zeige 

die Tatsache, dass die iranischen Behörden wegen eines in der Farbe der 

Regimegegner verwendeten Tuchs nur anfänglich auf die Gassenküche 

aufmerksam geworden seien und keine Massnahmen gegen deren 

Betreiber unternommen hätten, dass das soziale Engagement des Be-

schwerdeführers aus Sicht der Behörden letzlich keine konkrete Bedro-

hung für das iranische System dargestellt habe. 

4.  

4.1. In der Beschwerde wurde zunächst in verschiedener Hinsicht eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt.  

4.1.1 So habe das BFM mit Verfügung vom 25. Januar 2013 mit dem 

pauschalen Verweis, öffentliche oder private Interessen überwögen das 

Recht auf Einsicht beziehungsweise es handle sich um interne Akten be-

ziehungsweise kantonale Akten, zu Unrecht die Einsicht in die Akten 

A4/20, A5/1, A6/1, A7/1, A8/1, A11/1, A12/1, A16/2 und A20/16 verweigert. 

Daher sei dem Rechtsvertreter Einsicht in die obengenannten Akten so-

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wie in sämtliche vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und ei-

ner damit verbundenen Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren.  

4.1.2 Im Weiteren habe die Vorinstanz wesentliche Sachverhaltselemente 

nicht erwähnt beziehungsweise nicht gewürdigt, was eine schwerwiegen-

de Verletzung der Begründungspflicht darstelle. So habe das BFM unter 

anderem nicht festgehalten, dass der Beschwerdeführer nach seiner Aus-

reise von seinem Vater von der behördlichen Suche nach ihm erfahren 

habe, dass der militärische Geheimdienst "dahinter gekommen sei", dass 

er Verwundete in seiner Praxis und manchmal zuhause verarztet und da-

bei auch einen verletzten Jungen behandelt habe. Im Weiteren sei uner-

wähnt geblieben, dass der Beschwerdeführer wegen der Tochter der 

Nachbarin sogar verhört worden sei und dass vor der Hausdurchsuchung 

am 14. April 2010 Basiji-Leute alle Fenster in seiner Wohnung zerbrochen 

hätten. Im weiteren sei der Beschwerdeführer im Spital vom militärischen 

Geheimdienst nicht nur aufgesucht, sondern mit Handschellen abgeführt 

worden, wobei er nach diesem Vorfall nicht mehr ins Spital gegangen  

sei. Schliesslich sei gar bei der Hochzeit seines Bruders nach ihm ge-

sucht worden und der ihm bekannte Polizist habe ihm berichtet, dass er 

auf der Liste der Gesuchten stehe; diese vom Beschwerdeführer erwähn-

ten Tatsachen seien vom BFM im angefochtenen Entscheid allesamt nicht 

berücksichtigt  worden.  

4.1.3 Schliesslich habe die Vorinstanz die Pflicht zur vollständigen und 

richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. So sei 

anlässlich der Anhörung vom 5. November 2010 weder vom Dolmetscher 

noch vom Befrager ein Umrechnungskalender verwendet worden, wes-

halb die entsprechenden Daten nicht nach westlicher Zeitrechnung ange-

geben worden seien und so die zeitlichen Abläufe "grösstenteils im Dunk-

len bleiben würden". Auch habe das BFM offenbar die – von der Hilfs-

werkvertretung gemäss Unterschriftsblatt erwähnten – Arztberichte des 

Spitals Kreuzlingen aufgrund der dortigen Behandlung des Beschwerde-

führers wegen Diabetes nicht  einverlangt, was illustriere, dass das BFM 

die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers nicht be-

rücksichtigt habe. Schliesslich sei angesichts des bestehenden Gefähr-

dungspotenzials des Beschwerdeführers offensichtlich, dass die Durch-

führung einer Botschaftsabklärung zwingend notwendig gewesen wäre.  

4.2. In materieller Hinsicht hielt der Rechtsvertreter fest, entgegen der 

Auffassung des BFM widerspreche es nicht der Logik des Handelns, dass 

ein Militärspital die Behandlung von Staatsbeamten verweigere. Der Be-

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schwerdeführer habe dies in Überschreitung seiner Kompetenz aus "an-

geblich administrativen Gründen" getan, weshalb er nach erfolgter Ver-

haftung auf Intervention eines Vorgesetzten auch wieder freigelassen 

worden sei. Im Weiteren sei die Schilderung der Hausdurchsuchung alles 

andere als unsubstanziiert ausgefallen, enthalte diese doch zahlreiche 

Realkennzeichen. Im Weiteren sei es entgegen der Auffassung der Vorin-

stanz keineswegs unklar, woher sein Kollege und der Besitzer des Quar-

tierladens von der versuchten Verhaftung des Beschwerdeführers bei ihm 

zuhause erfahren haben sollten, habe es sich doch bei dem Kollegen um 

den Hausbesitzer und beim Besitzer des Quartierladens um dessen Bru-

der gehandelt. Die weitere Feststellung des BFM, wonach nicht zwingend 

davon auszugehen sei, dass die Behörden mit den beschlagnahmten 

Identitätspapieren und dem Computer Beweise für die politischen Aktivitä-

ten des Beschwerdeführers in der Hand gehabt hätten, müsse als rein 

spekulativ erachtet werden. Schliesslich seien die Angaben des Be-

schwerdeführers in Bezug auf die Identifizierung seiner Person durch die 

Behörden nicht unsubstantiiert ausgefallen, verkenne das BFM doch, 

dass der Beschwerdeführer aufgrund verschiedener Handlungen zu un-

terschiedlichen Zeitpunkten ins Visier der Behörden geraten sei und er 

diese Handlungen  (Teilnahme an Demonstrationen, Suche nach der 

Tochter des Nachbarn, Behandlung von verletzten Demonstranten, Ab-

weisung der Basiji-Leute, Verhalten bei der Kontrolle der Gassenküche) 

ausgesprochen detailliert und ausführlich geschildert habe. 

Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, warum das BFM davon ausgegan-

gen sei, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer weder als 

aktiven Demonstrationsteilnehmer identifiziert noch von dessen an den 

Demonstrationsteilnehmern geleisteter medizinischer Hilfe erfahren hät-

ten, habe der Beschwerdeführer doch angegeben, dass der militärische 

Geheimdienst von der geleisteten ärztlichen Hilfe erfahren habe (vgl. A1 

S. 6). Auch sei es aktenwidrig, dass der Beschwerdeführer, wie vom BFM 

behauptet, angegeben habe, nie verhaftet worden zu sein. Der Be-

schwerdeführer habe vielmehr angeführt, nie inhaftiert gewesen zu sein. 

Schliesslich sei entgegen der Auffassung des BFM davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer wegen der Tochter des Nachbarn die Auf-

merksamkeit der Behörden auf sich gezogen habe, habe der Beschwer-

deführer doch ausgesagt, von den Behörden auch über die Tochter, wel-

che an Demonstrationen teilgenommen habe, verhört worden zu sein. Im 

Weiteren treffe es nicht zu, dass die Gassenküche von den Behörden 

nicht als Bedrohung aufgefasst worden sei, hätten diese doch bei einer 

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Auseinandersetzung die Fenster in der Wohnung des Beschwerdeführers 

zerbrochen, was das BFM nicht erwähnt habe.  

In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer von seiner Familie eine 

Email mit einer Kopie eines Gerichtsurteils als Anhang erhalten (Urteil 

des E._______ vom (…). Aus diesem Urteil gehe hervor, dass der Be-

schwerdeführer wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnah-

me an nicht bewilligten Versammlungen (Demonstrationen) verurteilt 

worden sei. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer mit Urteil vom (…) 

vom gleichen Gericht wegen Zahlungsverzug und Schulden angeklagt 

und zur Bezahlung einer Busse sowie von Schadenersatz verurteilt wor-

den. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass die iranischen Behör-

den falsche Vorwürfe betreffend einer angeblichen Geldforderung gegen 

ihn erhoben hätten, um seiner habhaft zu werden. Da dies aufgrund der 

Landesabwesenheit des Beschwerdeführers offensichtlich nicht gelungen 

sei, hätten die Behörden zusätzlich den eigentlich zentralen Vorwurf der 

Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnahme an nicht bewilligten 

Versammlungen erhoben. Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der 

Rechtsvertreter mit der Beschwerdeschrift mehrere Beweismittel ein (Vor-

ladung des F.________ vom (…), Anklageschrift, Urteil des F.______ vom 

(…) und vom (…), alle in Kopie). 

Schliesslich wies der Rechtsvertreter unter Einreichung zahlreicher Be-

weismittel (Fotografien des Beschwerdeführers anlässlich von Kundge-

bungen, polizeiliche Kundgebungsbewilligung, Ausdruck eines Facebook-

Kontos) auf die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der 

Schweiz hin.  

5. 

In seiner Vernehmlassung vom 10. April 2013 stellte das BFM hinsichtlich 

der mit der Beschwerdeschrift eingereichten Beweismittel fest, dass es 

sich hierbei um Kopien handle, weshalb diesen keine grosse Beweiskraft 

zukomme. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhö-

rung vom 5. November 2010 die gerichtliche Vorladung vom 10. Oktober 

2010 nicht erwähnt, obwohl ihm diese zu diesem Zeitpunkt hätte bekannt 

sein müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer 

das Urteil vom 28. Oktober 2012, laut dem er wegen Teilnahme an nicht 

bewilligten Demonstrationen verurteilt worden sei, nicht während des 

hängigen Asylverfahrens eingereicht habe. Schliesslich hielt das BFM 

fest, der Beschwerdeführer verfüge über kein politisches Profil, das ihn 

bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit ei-

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Seite 11 

ner konkreten Gefährdung aussetzen würde. Schliesslich wies es darauf 

hin, dass die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 

(Diabetes) auch in dessen Heimatstaat behandelbar seien.  

6. 

In seiner Stellungnahme vom 17. April 2013 äusserte sich der Rechtsver-

treter zur ergänzenden Akteneinsicht und hielt unter anderem in diesem 

Zusammenhang fest, die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

vom Beschwerdeführer eingereichte Quittung für den Antrag auf eine 

neue Identitätskarte stütze die Aussage des Beschwerdeführers, seine 

Eltern hätten für ihn eine neue Identitätskarte beantragt, da die erste von 

den Behörden beschlagnahmt worden sei. Mit nachfolgender Replik vom 

23. Mai 2013 reichte der Rechtsvertreter neben zahlreichen Auszügen 

aus dem Internet die Übersetzung des bereits mit Eingabe vom 7. Mai 

2013 in Kopie eingereichten Urteils des Zivilgerichts E.______ vom (…) in 

deutscher Sprache ein. Dabei seien die im Urteil angegebenen Gründe 

für die Verurteilung (Zahlungsverzug und Schulden) nach Auffassung des 

Beschwerdeführers nur vorgeschoben. Hinsichtlich der Argumentation 

des BFM in seiner Vernehmlassung wies der Rechtsvertreter unter ande-

rem darauf hin, dass der Beschwerdeführer erst nach der Anhörung 

durch seine Familie von der entsprechenden Vorladung erfahren habe 

und ihm das Urteil vom (…) erst im Dezember 2012 zugekommen sei, 

weshalb er nicht mehr genügend Zeit gehabt habe, dieses vor dem Ent-

scheid des BFM vom 14. Januar 2013 einzureichen. Schliesslich reichte 

der Rechtsvertreter im Zusammenhang mit der exilpolitischen Tätigkeit 

des Beschwerdeführers zahlreiche Auszüge aus dem Internet ein.  

7. 

7.1 Zunächst ist auf die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge 

einzugehen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

sei verletzt worden, indem ihm durch das BFM keine vollständige Einsicht 

in die Akten des Asylverfahrens gewährt worden sei. 

Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2013 wurde das BFM zur Stellung-

nahme zu den verfahrensrechtlichen Rügen in der Beschwerdeschrift 

eingeladen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, innert 

fünfzehn Tagen nach ergänzender Akteneinsicht beim Bundesverwal-

tungsgericht eine Stellungnahme einzureichen. Am 27. März 2013 ge-

währte das BFM dem Rechtsvertreter ergänzende Akteneinsicht im in der 

Beschwerde beantragten Umfang und mit Stellungnahme vom 17. April 

2013 äusserte sich der Rechtsvertreter zur ergänzenden Akteneinsicht. 

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Seite 12 

Somit ist der diesbezüglich vom Beschwerdeführer gerügte Verfahrens-

mangel als geheilt zu erachten. 

7.2 Sodann wurde in der Beschwerde geltend gemacht, das BFM habe 

wesentliche Sachverhaltselemente nicht gewürdigt, was eine schwerwie-

gende Verletzung der Begründungspflicht darstelle (vgl. im Detail E. 

4.1.2).  

7.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt 

der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtser-

heblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asyl-

verfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen 

Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflich-

tet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der 

asylsuchenden Person sprechen. Nach Lehre und Praxis besteht eine 

Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn auf-

grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 

m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). Ein Sachverhalt gilt dann 

als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides 

ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise über-

haupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspfle-

ge, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). 

Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde muss sich zwar nicht ausdrücklich mit 

jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus-

einandersetzen, sondern kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte 

beschränken. Sie hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. 

Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegens-

tand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, 

wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Inte-

ressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

D-741/2013 

Seite 13 

LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., 

BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). Mit der Pflicht zur Offenlegung der Ent-

scheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die 

Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ 

KNEUBÜHLER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-

verfahren [VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 6 ff. zu 

Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsver-

fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, 

N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 134 I 83 E. 4.1).  

7.2.2 Die Vorinstanz hat in schlüssiger Weise dargelegt, aufgrund wel-

cher Überlegungen die Asylvorbringen die Anforderungen von Art. 3 und 7 

AsylG nicht erfüllen; dass es dabei einzelne Sachvorbringen des Be-

schwerdeführers nicht erwähnte, welche Details beschlagen oder nur Er-

gänzungen bedeuten (beispielsweise dass der Beschwerdeführer auch 

einen verletzten Jungen behandelt habe, im Spital vom militärischen Ge-

heimdienst nicht nur aufgesucht, sondern mit Handschellen abgeführt 

worden sei und die Behörden gar bei der Hochzeit seines Bruders nach 

ihm gesucht hätten), kann dem BFM nicht zum Vorwurf gemacht werden, 

ist die verfügende Behörde doch nicht gehalten, sich ausdrücklich mit je-

der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-

nanderzusetzen. Indessen handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer 

angegebenen, vom BFM nicht erwähnten Tatsache, dass vor der Haus-

durchsuchung am 14. April 2010 Basiji-Leute alle Fenster in seiner Woh-

nung zerbrochen hätten, um ein wesentliches Sachverhaltselement. Das 

BFM hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, weshalb es zur Ansicht 

gelangte, dass das Betreiben der Gassenküche für den Beschwerdefüh-

rer keine asylrelevante Verfolgung zur Folge gehabt habe, und erwähnte 

in diesem Zusammenhang, dass sich Basiji-Beamte nach einer Ausei-

nandersetzung um die Verwendung eines Tuches in der Farbe der Re-

gimegegner wieder zurückgezogen hätten. Zwar wäre es wünschenswert 

gewesen, wenn das BFM in diesem Zusammenhang den nachfolgenden 

Vorfall, dass Basiji-Beamte später während eines Essensverteilens alle 

Fenster seiner Wohnung zerbrochen hätten, erwähnt hätte. Indessen ist 

daraus nicht zwingend zu folgern, dass das BFM diesen Vorfall in seiner 

Entscheidfindung nicht berücksichtigt hat, hatte es doch auch keine asyl-

relevante Verfolgung zur Folge. Gleiches gilt hinsichtlich der Tatsache, 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnte, dass der 

Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung angegeben hatte, von seinem 

Vater von der behördlichen Suche nach ihm erfahren zu haben. Da das 

D-741/2013 

Seite 14 

BFM vom fehlenden Verfolgungsinteresse der iranischen Behörden aus-

ging, war es auch nicht zwingend gehalten, die blosse Behauptung des 

Beschwerdeführers, er habe gehört, von den iranischen Behörden ge-

sucht zu werden, näher zu erörtern. Insgesamt ist festzuhalten, dass es 

dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des 

Entscheides des BFM zu machen und diesen sachgerecht anzufechten. 

7.3 Im Weiteren wurde in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorin-

stanz habe die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. So sei anlässlich der Anhörung 

vom (…)  weder vom Dolmetscher noch vom Befrager ein Umrechnungs-

kalender verwendet worden, weshalb die entsprechenden Daten nicht 

nach westlicher Zeitrechnung angegeben worden seien und so die zeitli-

chen Abläufe "grösstenteils im Dunklen bleiben würden". Auch habe das 

BFM offenbar die – von der Hilfswerkvertretung gemäss Unterschriftsblatt 

erwähnten – Arztberichte des F._____ über die dortige Behandlung des 

Beschwerdeführers wegen Diabetes nicht  einverlangt, was illustriere, 

dass das BFM die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdefüh-

rers nicht berücksichtigt habe. Schliesslich sei angesichts des bestehen-

den Gefährdungspotenzials des Beschwerdeführers offensichtlich, dass 

die Durchführung einer Botschaftsabklärung zwingend notwendig gewe-

sen wäre. 

Hierzu ist festzuhalten, dass es zum besseren Verständnis zwar sach-

dienlich gewesen wäre, anlässlich der Anhörung die angegebenen Daten 

nach westlicher Zeitrechnung durchgehend zu präzisieren, sich indessen 

aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass deswegen der 

zeitliche Ablauf der Ereignisse nicht genügend ersichtlich wäre und sich 

daraus Nachteile für den Beschwerdeführer ergeben hätten. Vielmehr hat 

die befragende Person am Ende der Anhörung die Chronologie der zent-

ralen Ereignisse nochmals festgehalten und diese teils auch nach westli-

cher Zeitrechnung angegeben (vgl. A23 S. 10). Was die Rüge betrifft, wo-

nach das BFM die gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdefüh-

rers nicht hinreichend gewürdigt habe, ist darauf hinzuweisen, dass diese 

nicht näherer Prüfung bedarf, da der Beschwerdeführer nach Heirat mit 

einer italienischen Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung (C) 

in der Zwischenzeit über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und da-

mit die Beschwerde im Wegweisungspunkt gegenstandslos geworden ist. 

Indessen ist im Kostenpunkt darauf zurückzukommen.  

D-741/2013 

Seite 15 

Schliesslich musste sich das BFM aufgrund des geringen politischen Pro-

fils des Beschwerdeführers nicht veranlasst sehen, eine Botschaftsabklä-

rung in Auftrag zu geben. 

7.4 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung, die Verfü-

gung des BFM aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.  

8. 

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 

grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-

kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohn-

te, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frau-

enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).  

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

8.2 Die Vorinstanz erachtete in der angefochtenen Verfügung die zentra-

len Vorbringen des Beschwerdeführers, wegen seiner Suche nach der 

Tochter seiner Nachbarn ins Visier der Behörden geraten und nach seiner 

Weigerung, verletzte Basiji-Beamte aufzunehmen, beinahe verhaftet wor-

den zu sein, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG.  

8.2.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass das Vorgehen des Be-

schwerdeführers, als Administrator eines Militärspitals die Behandlung 

verletzter Basiji-Beamte verweigert zu haben und nur dank Intervention 

eines Vorgesetzten vor einer Verhaftung bewahrt worden zu sein, reali-

tätsfremd erscheint. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, warum sich der 

bisher kaum politisch tätige Beschwerdeführer zu einem solchen risiko-

reichen Schritt hätte entscheiden sollen, zumal es ihm nicht gelungen ist, 

seine Beweggründe entsprechend zu substanziieren ("ich habe immer 

D-741/2013 

Seite 16 

wieder meine Proteste lauter gezeigt", vgl. A23 S. 8). Zum anderen ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Administrator al-

leine über die Aufnahme der verletzten Basiji-Beamte hätte entscheiden 

können und das Militärspital überhaupt in der Lage gewesen wäre, die 

Behandlung von Basiji-Beamten abzulehnen. Vor diesem Hintergrund ist 

auch nicht nachvollziehbar, dass die Intervention eines Vorgesetzten den 

Beschwerdeführer vor einer Verhaftung hätte bewahren können. An die-

ser Einschätzung vermögen die Erklärungsversuche in der Beschwerde, 

wonach der Beschwerdeführer dies in Überschreitung seiner Kompetenz 

aus "angeblich administrativen Gründen" getan habe, weshalb er nach er-

folgter Verhaftung auf Intervention eines Vorgesetzten auch wieder freige-

lassen worden sei, nichts zu ändern, ist doch nicht davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer die Behandlung der teils schwer verletzten 

Beamten mit der Begründung, dass sie keine Krankenkassen hätten (vgl. 

A23 S. 13), hätte ablehnen können. 

8.2.2 Im Weiteren wies das BFM in der angefochtenen Verfügung darauf 

hin, dass die Schilderung der Hausdurchsuchung unsubstanziiert ausge-

fallen seien, wobei es äusserst unklar sei, woher der Kollege und der Be-

sitzer des Quartierladens erfahren hätten, dass die Behörden den Be-

schwerdeführer festnehmen würden. Hierzu wird in der Beschwerde zu-

treffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer ausgesagt hat, 

dass es sich bei dem Kollegen um den Hausbesitzer und beim Besitzer 

des Quartierladens um dessen Bruder gehandelt habe, was von der Vor-

instanz nicht erwähnt wurde. Somit erscheint es entgegen der Auffassung 

der Vorinstanz plausibel, dass die genannten Personen von der Haus-

durchsuchung hätten erfahren können.  

Das weitere Argument der Vorinstanz, wonach nicht zwingend davon 

auszugehen sei, dass die Behörden mit den beschlagnahmten Identitäts-

papieren und dem Computer Beweise für die politischen Aktivitäten des 

Beschwerdeführers in der Hand gehabt hätten, mag als allfälliges Argu-

ment für das fehlende Verfolgungsinteresse dienen, ist indessen hinsicht-

lich der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen als spekulativ zu 

erachten. Indessen erweckt die Schilderung durch den Beschwerdeführer 

hinsichtlich der Hausdurchsuchung nicht den Eindruck von persönlich Er-

lebtem. Zum einen ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Angaben 

in Bezug auf die Identifizierung seiner Person als Demonstrationsteil-

nehmer durch die Behörden detailarm ausgefallen sind. Zum Anderen ist 

der Grund für das plötzlich auftretende rege Interesse der Behörden am 

Beschwerdeführer nicht ersichtlich, hatten sich diese doch anlässlich ih-

D-741/2013 

Seite 17 

res letzten Kontaktes mit dem Beschwerdeführer bereits nach dessen Ak-

tivitäten erkundigt und auch von dessen angeblicher Weigerung der Auf-

nahme von Basiji-Beamten gewusst und ihn trotzdem nicht verhaftet. Die 

Schilderung des Beschwerdeführers, wie er von der Hausdurchsuchung 

erfahren habe, erweckt denn auch einen konstruierten Eindruck; insbe-

sondere ist auffallend, wie heftig sowohl der Hausbesitzer als auch der 

Besitzer des Quartierladens, beide dem Beschwerdeführer nicht nahe-

stehende Personen, den Beschwerdeführer von den Behörden gewarnt 

haben sollen ("Lass dich hier ja nicht mehr blicken", "er solle ja nicht mehr 

ins Quartier kommen, denn er werde sofort festgenommen werden", vgl. 

A23 S. 9 und 10). An der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit dieser Vor-

bringen vermag die allgemeine Äusserung in der Beschwerde, wonach 

der Beschwerdeführer aufgrund verschiedener Handlungen zu unter-

schiedlichen Zeitpunkten ins Visier der Behörden geraten sei und er diese 

Handlungen  (Teilnahme an Demonstrationen, Suche nach der Tochter 

des Nachbarn, Behandlung von verletzten Demonstranten, Abweisung 

der Basiji-Leute, Verhalten bei der Kontrolle der Gassenküche) ausge-

sprochen detailliert und ausführlich geschildert habe, nichts zu ändern. 

Auch das Vorbringen in der Stellungnahme vom 17. April 2013, wonach 

die vom Beschwerdeführer eingereichte Quittung betreffend die Antrag-

stellung einer neuen Identitätskarte die Aussage des Beschwerdeführers 

stütze, seine Eltern hätten für ihn eine neue Identitätskarte beantragt, da 

die erste von den Behörden beschlagnahmt worden sei, ist als Indiz für 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet. 

Damit wird lediglich belegt, dass die Eltern des Beschwerdeführers eine 

neue Identitätskarte beantragt haben, jedoch geht daraus nicht hervor, 

aus welchem Grund dies geschah. Das BFM hat demnach die Vorbringen 

des Beschwerdeführers, wegen seiner Suche nach der Tochter seiner 

Nachbarn ins Visier der Behörden geraten und nach seiner Weigerung, 

verletzte Basiji-Beamte aufzunehmen, beinahe verhaftet worden zu sein, 

im Ergebnis zu Recht als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erach-

tet.  

8.3 Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe an De-

monstrationen teilgenommen und verletzte Demonstranten vor Ort, bei 

sich zuhause oder in der Privatpraxis behandelt und nach der ver-

schwundenen Tochter seiner Nachbarn gesucht, erachtete die Vorinstanz 

mangels begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung als nicht asylrele-

vant im Sinne von Art. 3 AsylG.  

D-741/2013 

Seite 18 

8.3.1 Das BFM führte aus, gemäss eigenen Angaben sei der Beschwer-

deführer nie verhaftet worden (vgl. A1 S. 7), weshalb nicht davon auszu-

gehen sei, dass ihn die iranischen Behörden als aktiven Demonstrations-

teilnehmer identifiziert und registriert hätten, und es gebe im Weiteren 

keine Hinweise, dass die medizinische Hilfe des Beschwerdeführers für 

Demonstrierende von den Behörden entdeckt worden sei. Dieser Argu-

mentation hielt der Rechtsvertreter in der Beschwerde entgegen, es sei 

nicht nachvollziehbar, warum das BFM davon ausgegangen sei, dass die 

iranischen Behörden den Beschwerdeführer weder als aktiven Demonst-

rationsteilnehmer identifiziert noch von dessen geleisteter medizinischer 

Hilfe an den Demonstrationsteilnehmern erfahren hätten, habe der Be-

schwerdeführer doch angegeben, dass der militärische Geheimdienst von 

der geleisteten ärztlichen Hilfe erfahren habe (vgl. A1 S. 6). Auch sei es 

aktenwidrig, dass der Beschwerdeführer, wie vom BFM behauptet, ange-

geben habe, nie verhaftet worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe 

vielmehr angeführt, nie inhaftiert gewesen zu sein. Hierzu ist festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung tatsächlich an-

gab, von den Behörden dabei identifiziert worden zu sein, wie er einen 

jungen Mann mit einer Schusswunde verarztet und mit einem Auto zur 

Praxis gefahren habe (vgl. A1 S. 6), ohne allerdings dieses Vorbringen 

auf die Frage des Befragers, wie er identifiziert worden sei, näher zu er-

läutern ("ich weiss es nicht, ich bin durch meine Taten den Basiji-Beamten 

aufgefallen", vgl. A1 S. 6).  Anlässlich der nachfolgenden Anhörung mach-

te der Beschwerdeführer nicht mehr geltend, dass die Behörden von der 

ärztlichen Behandlung Kenntnis genommen hätten (vgl. A23 S. 9). Bei 

dieser Sachlage  bestehen keine konkreten Anhaltspunkte darauf, dass 

die Behörden Kenntnis von der ärztlichen Hilfe des Beschwerdeführers 

erhalten hätten. Im Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach eigenen 

Angaben nie inhaftiert (vgl. A1 S. 6) und er machte anlässlich der Befra-

gungen auch nicht geltend, verhaftet worden zu sein. 

8.3.2 Im Weiteren führte das BFM aus, weder die Suche des Beschwer-

deführers nach der Tochter seines Nachbarn noch die Betreibung einer 

Gassenküche seien geeignet, eine begründete Furcht vor künftiger Ver-

folgung hervorzurufen. Zum einen habe der Beschwerdeführer, da sich 

der Vater der Tochter in den Vereinigten Staaten befinde, als männlicher 

Vertreter der Familie gehandelt, was den kulturellen Gepflogenheiten ent-

spreche und daher kein konkreter Hinweis auf die politische Gesinnung 

des Beschwerdeführers darstelle. Dieser Argumentation hielt der Rechts-

vertreter in der Beschwerde entgegen, der Beschwerdeführer habe aus-

gesagt, von den Behörden auch über die Tochter, welche an Demonstra-

D-741/2013 

Seite 19 

tionen teilgenommen habe, verhört worden zu sein, was ein Indiz für das 

Verfolgungsinteresse der Behörden sei. Hierzu ist festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer nach genannter Befragung durch die Behörden ohne 

weitere Auflagen wieder freigelassen wurde, weshalb davon auszugehen 

ist, dass die Behörde der Suche des Beschwerdeführers nach dem Mäd-

chen keine grosse Bedeutung beimassen. Diese Einschätzung wird durch 

die weitere Angabe des Beschwerdeführers, wonach das Mädchen auf 

seine Intervention hin aus der Haft, welche lediglich der Identifizierung 

gegolten habe, entlassen worden sei (vgl. A23 S. 11), gestützt. Zum an-

deren hielt das BFM fest, die Tatsache, dass die iranischen Behörden 

wegen des Gebrauchs eines Tuchs in der Farbe der Regimegegner nur 

anfänglich auf die Gassenküche aufmerksam geworden seien und keine 

Massnahmen gegen deren Betreiber unternommen hätten, zeige auf, 

dass das soziale Engagement des Beschwerdeführers aus Sicht der Be-

hörden letzlich keine konkrete Bedrohung für das iranische System dar-

gestellt habe. In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass die Be-

hörden anlässlich einer Essensausgabe die Fenster in der Wohnung des 

Beschwerdeführers zerbrochen hätten, was darauf schliessen lasse, dass 

sie das Betreiben der Gassenküche sehr wohl als eine regimefeindliche 

Aktivität aufgefasst hätten. Hierzu ist festzuhalten, dass sich die Aktion 

der Behörden gegen das Betreiben der Gassenküche im allgemeinen und 

nicht gegen den Beschwerdeführer persönlich richtete (vgl. A23 S. 12) 

und keine weitergehenden, asylrelevanten behördlichen Massnahmen 

folgten. Daher ist dem BFM im Ergebnis zuzustimmen, dass die obenge-

nannten Aktivitäten mangels begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung 

als nicht asylrelevant zu erachten sind.  

8.4 An der Einschätzung der fehlenden begründeten Furcht des Be-

schwerdeführers vor künftiger Verfolgung vermögen die auf Beschwerde-

ebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 

8.4.1 Der Rechtsvertreter reichte auf Beschwerdeebene eine gerichtliche 

Vorladung vom (…), eine Anklageschrift und Gerichtsurteile vom (…), (…) 

und (…) in Kopie ein. Er machte dabei geltend, der Beschwerdeführer 

gehe davon aus, dass die iranischen Behörden falsche Vorwürfe betref-

fend einer angeblichen Geldforderung gegen ihn erhoben hätten, um sei-

ner habhaft zu werden. Da dies aufgrund der Landesabwesenheit des 

Beschwerdeführers offensichtlich nicht gelungen sei, hätten die Behörden 

zusätzlich den eigentlich zentralen Vorwurf der Störung der öffentlichen 

Ordnung durch Teilnahme an nicht bewilligten Versammlungen erhoben 

und ihn mit Urteil vom (…) zu einer entsprechenden Strafe verurteilt. 

D-741/2013 

Seite 20 

Hierzu ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die genannten Do-

kumente lediglich in Kopie eingereicht wurden, was deren Beweiskraft 

wegen der Möglichkeit der leichten Verfälschbarkeit erheblich mindert. Im 

Weiteren hat der Beschwerdeführer, wie vom BFM zutreffend in seiner 

Vernehmlassung vom 10. April 2013 festgehalten, anlässlich der Anhö-

rung vom 5. November 2010 die gerichtliche Vorladung vom (…) nicht 

erwähnt, obwohl ihm diese zu jenem Zeitpunkt hätte bekannt sein müs-

sen. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer das 

Urteil vom (…) nicht vor Ergehen des Entscheides des BFM vom 14. Ja-

nuar 2014 eingereicht hat. Die blossen Behauptungen in der Replik, wo-

nach der Beschwerdeführer erst nach der Anhörung durch seine Familie 

von der entsprechenden Vorladung erfahren habe und ihm das Urteil vom 

(…) erst im Dezember 2012 zugekommen sei, weshalb er nicht mehr ge-

nügend Zeit gehabt habe, dieses vor dem Entscheid des BFM vom 14. 

Januar 2013 einzureichen, vermögen nicht zu überzeugen, zumal auch 

die Herkunft der genannten Dokumente fraglich bleibt. Schliesslich ist 

festzuhalten, dass laut der Anklageschrift, der Vorladung vom (…) und 

den Gerichtsurteilen vom (…) und (…) der Beschwerdeführer wegen Zah-

lungsverzug und Schulden angeklagt und verurteilt wurde, weshalb diese 

Dokumente unabhängig von der Frage ihrer Authentizität keine Hinweise 

auf die geltend gemachte Verfolgung enthalten. An dieser Einschätzung 

vermag die blosse, durch keine weitere Angaben belegte, realitätsfremd 

anmutende  Behauptung des Rechtsvertreters, wonach die in den Urtei-

len vom (…) und (…) angegebenen Gründe für die Verurteilung (Zah-

lungsverzug und Schulden) nur vorgeschoben seien, nichts zu ändern.  

8.4.2 Sodann reichte der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner exilpo-

litischen Tätigkeit in der Schweiz zahlreiche Beweismittel ein (Fotografien 

des Beschwerdeführers anlässlich von Standaktionen und Kundgebun-

gen, Kundgebungsbewilligung, Ausdruck der vom Beschwerdeführer be-

triebenen Facebookgruppe und seines Facebookprofils, Auszüge aus 

dem Internet) und machte geltend, der Beschwerdeführer sei Mitglied des 

F.______ einer sozial-politischen Partei, welche das Ziel habe, den Iran 

von der Staatsgewalt des islamischen Regimes zu befreien. Der Be-

schwerdeführer habe für die Wahl als Führer der Partei kandidiert, sei 

aber nicht gewählt worden.  

8.4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 

asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-

gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-

D-741/2013 

Seite 21 

jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 

7.1 S. 352 sowie EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon 

aus, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Per-

sonen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrig profi-

lierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen 

wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der 

mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und po-

tentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen (vgl. BVGE 2009/28 

E. 7.4.3 S. 364 ff.), ein politisches Profil, das der Beschwerdeführer nicht 

erfüllt. Der Beschwerdeführer war, wie vorstehend erörtert, in seinem 

Heimatstaat selbst nicht als politischer Aktivist und Regimegegner be-

kannt. Seine Rolle bei den Aktionen, an denen er an der Schweiz teil-

nahm, ging entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung 

nicht über das hinaus, was viele iranische Staatsangehörige im Rahmen 

exilpolitischer Aktionen ausführen.   

8.5 Aus den genannten Gründen ist eine begründete Furcht des Be-

schwerdeführers vor künftiger Verfolgung zu verneinen. Der Beschwerde-

führer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren im Er-

gebnis zu Recht abgelehnt hat.  

9. 

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist die asylsuchende Person 

indessen im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-

ligung, wird die Wegweisung nicht verfügt (Art. 32 Bst. a der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).  

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt nach der Heirat einer italienischen 

Staatsangehörigen mit Niederlassungsbewilligung (C) in der Zwischenzeit  

über eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung, so dass die Beschwerde 

betreffend die Fragen der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben ist (vgl. 

BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, mit Verweis auf EMARK 2001 Nr. 21).  

D-741/2013 

Seite 22 

9.3 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insoweit als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben, als sie die Fragen der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-

sen.  

10. 

10.1 Die unterliegende Partei hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 

Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens werden 

die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten 

die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat; ist das Verfahren ohne Zutun der 

Parteien gegenstandslos geworden, werden die Kosten auf Grund der 

Sachlage vor dem Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dass die dem Beschwerdeführer erteilte Aufenthaltsbewilligung, welche 

das Verfahren im Wegweisungspunkt gegenstandslos werden liess, durch 

Heirat erlangt wurde, ist dem Beschwerdeführer nicht als "Verhalten, wel-

ches die Gegenstandslosigkeit bewirkte" im Sinne von Art. 5, 1. Satz 

VGKE zuzurechnen. Die Frage der Kostenauflage ist daher gemäss dem 

2. Satz der genannten Bestimmung nach der Sachlage vor Eintritt der 

Gegenstandslosigkeit zu entscheiden, d.h. es sind die Erfolgschancen 

der Beschwerde vor der Heirat zu ermitteln. Die diesbezügliche Überprü-

fung der Akten ergibt, dass die Wegweisung als gesetzliche Regelfolge 

der Asylverweigerung zu bestätigen gewesen wäre (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Auch der angeordnete Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 

wäre auch in Berücksichtigung der gesundheitlichen Schwierigkeiten des 

Beschwerdeführers (Diabetes), welche auch im Heimatstaat des Be-

schwerdeführers behandelbar sind, zu bestätigen gewesen. Die Be-

schwerde hätte damit vor der Heirat auch hinsichtlich der Fragen der 

Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs keine Chancen auf Erfolg 

gehabt. Es wäre deshalb vom vollumfänglichen Unterliegen des Be-

schwerdeführers auszugehen gewesen. Bei diesem Ausgang des Verfah-

rens wären die Verfahrenskosten an sich dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1VwVG). Indessen ist zu berücksichtigen, dass die 

angefochtene Verfügung zur Zeit ihres Erlasses an Verfahrensmängeln 

litt. Wie in der Beschwerde zu Recht gerügt, sind die gesundheitlichen 

Schwierigkeiten des Beschwerdeführers (Diabetes) in der angefochtenen 

Verfügung unerwähnt geblieben und dieser Verfahrensmangel wurde erst 

durch die nachträglich vorgenommene Würdigung im Rahmen der Ver-

D-741/2013 

Seite 23 

nehmlassung geheilt. Überdies ist die Akteneinsicht durch die Vorinstanz 

erst auf entsprechende Rüge hin im Vernehmlassungsverfahren vollstän-

dig gewährt worden (vgl. E. 7.1). Diesem Umstand ist dadurch Rechnung 

zu tragen, dass dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) i.V.m. Art. 63 Abs. 

1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

10.2. Im Weiteren ist der vollumfänglich unterliegenden Partei keine Par-

teientschädigung zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei in diesem 

Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass die obengenannten, auf 

Beschwerdeebene geheilten Verfahrensmängel als nicht derart schwer-

wiegend zu erachten sind, dass deren Behebung im Beschwerdeverfah-

ren eine Parteientschädigung rechtfertigen würde. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

D-741/2013 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-

worden ist. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

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