# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c1f045c-6060-55c8-9f88-6ed485ade575
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.01.2023 SB220244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB220244_2023-01-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB220244-O/U/ad 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und 

Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiber MLaw Pandya 

 

Beschluss vom 13. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 
11. November 2021 (DG210150) 
 
 
  

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Erwägungen: 

1. Am 12. November 2021 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Be-

zirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 11. November 2021 fristgerecht Berufung 

an (Urk. 34). Am 26. April 2022 reichte der Beschuldigte seine Berufungserklä-

rung ins Recht (Urk. 43). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verzichtete auf eine 

Anschlussberufung (Urk. 49). 

2. Am 23. Juni 2022 wurde der Beschuldigte dem Migrationsamt zwecks Aus-

schaffung zugeführt und nach Marokko zurückgeführt (Urk. 51 und 52). Das Mig-

rationsamt teilte zudem mit, dass die aktuelle Adresse des Beschuldigten nicht 

bekannt sei (Urk. 52). Mit Eingabe vom 19. Juli 2022 erklärte die amtliche Vertei-

digung, dass die Schweizer Mobiltelefonnummern des Beschuldigten in Marokko 

nicht mehr funktionierten und unbekannt sei, ob dieser seine E-Mails lesen könne. 

Er könne nicht als Zustellungsempfänger für den Beschuldigten fungieren. Der 

Aufenthalt des Beschuldigten sei ihm unbekannt. Solange er keinen Kontakt zu 

diesem habe, könne er keine Dokumente an diesen weiterleiten. Er wisse nicht, 

wie es dem Beschuldigten seit dem 23. Juni 2022 ergangen sei und wo sich die-

ser aufhalte. Bis er den Kontakt zu diesem wieder hergestellt habe, müssten die 

notwendigen Zustellungen an den Beschuldigten persönlich auf den strafpro-

zessual vorgesehenen Wegen erfolgen. Die Verteidigung gab zudem an, er würde 

das Gericht umgehend informieren, falls er den Kontakt zum Beschuldigten wie-

derhergestellt habe (Urk. 55 S. 2). 

3. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens 

gemäss Art. 406 StPO sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb zur mündlichen Beru-

fungsverhandlung vorzuladen ist. Der Beschuldigte hat als Berufungskläger zur 

Verhandlung zu erscheinen (siehe Art. 405 Abs. 2 StPO). Fraglich ist, ob dem Be-

schuldigten die Vorladung rechtsgültig zugestellt werden kann, obwohl sein Auf-

enthalt unbekannt ist. 

4. Die Vorschriften der Art. 84 ff. StPO über die Eröffnung und Zustellung gel-

ten auch im Rechtsmittelverfahren (Urteile des Bundesgerichts 6B_876/2013 vom 

6. März 2014 E. 2.4.2 und 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.4.2). Vor-

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ladungen ergehen grundsätzlich schriftlich (Art. 201 Abs. 1 StPO). Mitteilungen 

sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen 

Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Art. 81 Abs. 1 StPO). Parteien und 

Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland 

haben gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu be-

zeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mittei-

lungen direkt zugestellt werden können. Mitteilungen an Parteien, die einen 

Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 

Abs. 3 StPO). Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen  

oder Verfahrensverhandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung di-

rekt zugestellt, wobei dem Rechtsbeistand eine Kopie zugestellt wird (Art. 87 

Abs. 4 StPO). Art. 87 Abs. 4 StPO geht als lex specialis Art. 87 Abs. 3 StPO stets 

vor, weshalb eine Vorladung zur Berufungsverhandlung dem Beschuldigten per-

sönlich zuzustellen ist. Die Vorladung kann deshalb nicht rechtsgültig an die Ad-

resse der Verteidigung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Beschul-

digten unbekannt ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_988/2021 vom 22. Juni 2022 

E. 1.5.2). Der Beschuldigte hatte Kenntnis vom vorliegenden Berufungsverfahren, 

bezeichnete jedoch keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz. Zudem ist da-

rauf hinzuweisen, dass der Verteidiger erklärte, nicht als Zustellungsempfänger 

für den Beschuldigten fungieren zu können. Damit stellt sich die Frage, wie mit 

dem Umstand zu verfahren ist, dass keine persönliche Zustellung der Vorladung 

zur Berufungsverhandlung an den Beschuldigten möglich ist. 

5. Grundsätzlich sieht Art. 88 Abs. 1 StPO die Publikation von Entscheiden in 

einem vom Bund oder dem Kanton bezeichneten Amtsblatt vor, wenn der Aufent-

haltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer 

Nachforschungen nicht ermittelt werden kann. Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO legt je-

doch fest, dass die Berufung als zurückgezogen gilt, wenn die Partei, die sie er-

klärt hat, nicht vorgeladen werden kann. Diese Bestimmung stellt gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung eine Spezialbestimmung dar, die Art. 88 Abs. 1 

StPO verdrängt (Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022 

E. 1.6.2). Dass die Partei, welche nicht vorgeladen werden kann, durch einen 

Rechtsbeistand vertreten ist, welche zur Berufungsverhandlung erscheinen könn-

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te, ändert nichts am Eintritt der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022 E. 1.7.2). Der Be-

schuldigte ist unbekannten Aufenthaltes. Die Vorladung zur Berufungsverhand-

lung kann diesem nicht rechtswirksam zugestellt werden. Sodann kann die Vorla-

dung zur Berufungsverhandlung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

nicht auf dem Weg der amtlichen Publikation erfolgen. Damit ist eine Vorladung 

gar nicht möglich, weshalb die Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO 

greift. Folglich ist das Berufungsverfahren als durch Rückzug erledigt abzuschrei-

ben. 

6. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das 

Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Ko-

sten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung, welche auf Fr. 3'127.60 (inkl. MwSt.) festzusetzen sind 

(vgl. Urk. 57), sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben. 

Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 

11. November 2021 rechtskräftig. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. Die wei-

teren Kosten betragen Fr. 3'127.60 (amtliche Verteidigung). 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
− das Staatssekretariat für Migration 

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− das Migrationsamt des Kantons Zürich 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 13. Januar 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw Pandya 
 

 
 
 

	Beschluss vom 13. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. Die weiteren Kosten betragen Fr. 3'127.60 (amtliche Verteidigung).
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 das Staatssekretariat für Migration
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.