# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f49cae22-2782-5701-ad12-1c36ad596c39
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2021 D-7447/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7447-2018_2021-06-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7447/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler,  

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. November 2018 / N (…). 

 

 

 

D-7447/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein äthiopischer Staatsangehöriger tigrinischer 

Ethnie – suchte am 27. Juni 2015 im damaligen Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 

8. Juli 2015 wurde er zu seiner Person sowie zum Reiseweg befragt (Be-

fragung zur Person, BzP). Am 19. Juli 2016 hörte ihn das SEM einlässlich 

zu den Asylgründen an (Anhörung). 

B.  

Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen geltend, dass er in C._______ (Region Tigray) geboren sei. Er sei 

verheiratet und Vater dreier Töchter. Ab 1987/88 sei er Guerilla-Kämpfer 

gewesen und habe beim Sturz des Derg-Regimes mitgewirkt. Ab 1995/96 

sei er dann in D._______ ([…] Region Tigray) registriert gewesen und habe 

sich, mit Ausnahme der Zeit während der Grossoffensive gegen Eritrea, 

meistens dort aufgehalten, wobei er fast immer in der Kaserne gelebt habe. 

Er habe den militärischen Grad eines (…) innegehabt und sei einer öffent-

lichen Arbeit nachgegangen. Im Jahr 2008 habe er an der Universität 

D._______ einen Studiengang in (…) abgeschlossen. Er habe in Addis Ab-

eba im (…)departement, welches dem (…)ministerium unterstellt gewesen 

sei, gearbeitet und an diversen Projekten innerhalb Äthiopiens mitgewirkt, 

so dass er auch viel gereist sei. Er sei (…) gewesen. Im Januar/Februar 

2009 habe er an einer Versammlung teilgenommen, wo über Korruption 

gesprochen worden sei und an welcher er sich frei geäussert habe. Ab dem 

(…) September 2009 sei er für sechs Monate in Haft genommen worden, 

da man ihm unterstellt habe, Teil einer oppositionellen Partei zu sein. Die 

Staatsanwälte hätten ihm bei der Freilassung gesagt, dass man bei ihm 

nichts habe finden können und er dies seinem Arbeitgeber weiterleiten 

solle. Er sei dann bei der Arbeit wieder eingesetzt worden, allerdings fortan 

als (…). Als ihm sein Chef erneut vorgeworfen habe, Teil einer oppositio-

nellen Partei zu sein, sei er – aus Angst wieder in Haft zu kommen – aus-

gereist. Am 16. Dezember 2011 sei er im Sudan angekommen und habe 

ebenda mit einer regulären Aufenthaltsbewilligung bis 11. Februar 2015 

gelebt. Schliesslich sei er über Libyen nach Italien gelangt und am 

27. Juni 2015 illegal in die Schweiz eingereist. 

Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten: ein 

Entlassungs- sowie ein Bezichtigungsschreiben seines Vorgesetzten in 

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Kopie, das Schreiben eines Generals in Kopie, seinen Fahrausweis in Ko-

pie, ein Schreiben des Büros der Ethiopian People's Revolutionary De-

mocratic Front (EPRDF), Kopien von UNHCR Dokumenten, das Ab-

schlussjahrbuch seiner Universität sowie das Diplom im Original, seine 

Heiratsurkunde und Geburtsdokumente der ältesten Tochter im Original so-

wie Kopien der Geburtsdokumente seiner weiteren Kinder. 

C.  

Mit Verfügung vom 30. November 2018 – eröffnet am 3. Dezember 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und 

ordnete den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2018 (Datum 

Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte in 

materieller Hinsicht, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, es sei 

seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte 

der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses) und 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein von ihm verfasstes, 

sehr umfangreiches handschriftliches Manuskript in tigrinischer Sprache, 

einen Artikel von Reuters vom 16. Dezember 2018 und einen Artikel der 

Neuen Zürcher Zeitung vom 27. Dezember 2018 zu den Akten. 

E.  

Mit Schreiben vom 7. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Mit Eingabe vom 17. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgebestätigung der Heilsarmee Flüchtlingshilfe Regionalstelle 

E._______ ein.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 hielt der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

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Seite 4 

Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und bestellte dem Be-

schwerdeführer antragsgemäss einen Rechtsbeistand in der Person sei-

nes Rechtsvertreters. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, 

bis zum 1. März 2019 seine Identitätskarte, seinen Militärausweis, seine 

Haftbestätigung sowie die im Beweismittelcouvert der Vorinstanz in Ziffer 

1 bis 4 genannten Beweismittel (Entlassungs- sowie Bezichtigungsschrei-

ben des Vorgesetzten, Schreiben des Generals, Schreiben des EPRDF 

Büros) im Original einzureichen, ansonsten aufgrund der bestehenden Ak-

tenlage entschieden werde. 

H.  

Mit Eingabe vom 1. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um die Ge-

währung einer Fristerstreckung, da sich ein identitätsbelegendes Doku-

ment sowie weitere Unterlagen nach wie vor auf dem Postweg befänden, 

er jedoch damit rechne, dass sie in den nächsten Tagen eintreffen würden. 

I.  

Am 5. März 2019 gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

eine Fristerstreckung bis zum 11. März 2019. 

J.  

Mit Eingabe vom 8. März 2019 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um 

eine Fristerstreckung, da der Brief zwecks Überprüfung von den Zollbehör-

den einbehalten worden sei und er nicht wisse, wann dieser freigegeben 

werde.  

K.  

Am 8. März 2019 gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 

eine weitere Fristerstreckung bis zum 1. April 2019. 

L.  

Mit Eingabe vom 27. März 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die 

Überprüfung der Briefpostsendung durch die eidgenössische Zollverwal-

tung nach wie vor nicht abgeschlossen sei, und ersuchte um eine weitere 

Fristerstreckung bis zum 30. Juni 2019. Eventualiter seien die Dokumente 

direkt von der Eidgenössischen Zollverwaltung beziehungsweise vom SEM 

zu edieren.  

M.  

Mit Schreiben vom 4. April 2019 teilte der Instruktionsrichter dem Be-

schwerdeführer mit, dass seinem Fristerstreckungsgesuch dahingehend 

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Seite 5 

stattgegeben werde, dass ihm eine Fristerstreckung von 14 Tagen, laufend 

ab Zustellung der Dokumente durch die Eidgenössische Zollverwaltung 

oder das SEM, zur Einreichung der genannten Dokumente sowie zur Be-

schwerdeergänzung gewährt werde. 

N.  

Mit Eingabe vom 18. April 2019 reichte der Beschwerdeführer seine alte 

Identitätskarte seiner Heimatgemeinde beziehungsweise seines Geburt-

sortes C._______ in Kopie [Original durch die eidgenössische Zollverwal-

tung zuhanden des SEM eingezogen], zwei Fotografien von sich in Militär-

uniform, zwei Briefe von verschiedenen (…)firmen im Original sowie die 

handschriftlichen Notizen eines in Äthiopien verfassten Buches im Original 

als weitere Beweismittel zu den Akten. 

O.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Januar 2020 wurde die Vorinstanz zur 

Vernehmlassung eingeladen.  

P.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2020 äusserte sich die Vorinstanz in 

einigen Punkten zur Beschwerdeschrift und verwies im Übrigen auf ihre 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen sie vollumfäng-

lich festhielt. 

Q.  

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2020 

zur Kenntnis gebracht und ihm wurde eine Frist bis zum 13. Februar 2020 

zur Replik angesetzt. 

R.  

Mit Replik vom 11. Februar 2020 (Datum Poststempel) nahm der Be-

schwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und reichte 

ausserdem eine Kostennote seines Rechtsvertreters zu den Akten. 

S.  

Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 (Datum Poststempel) erkundigte sich der 

Rechtsvertreter nach dem Verfahrensstand und ersuchte um prioritäre Be-

handlung des Verfahrens, da sein Mandant erheblich unter den Folgen der 

Perspektivlosigkeit und der Unsicherheit leide, die das lange Warten auf 

einen Entscheid mit sich bringe. 

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Seite 6 

Dieses Schreiben wurde am 16. Juni 2020 vom Instruktionsrichter beant-

wortet. 

T.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2021 wurde die Vorinstanz zur 

Duplik eingeladen. 

U.  

Mit Duplik vom 11. Februar 2021 äusserte sich die Vorinstanz erneut in 

einigen Punkten zur Beschwerde und verwies im Übrigen auf ihre Erwä-

gungen in der angefochtenen Verfügung, an welchen sie vollumfänglich 

festhielt. 

V.  

Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2021 zur Kennt-

nis gebracht und ihm wurde eine Frist bis zum 5. März 2021 zur Triplik 

angesetzt. 

W.  

Mit Triplik vom 1. März 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Duplik der 

Vorinstanz Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 7 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt, die 

Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz dadurch verletzt, dass sie 

keine Abwägung zwischen den für und gegen ihn sprechenden Sachver-

haltselementen vorgenommen habe. Sodann habe er rechtsgenügliche 

Beweismittel, wie beispielsweise das Bezichtigungsschreiben seines Vor-

gesetzten, eingereicht. Indem das SEM solchen Beweismitteln pauschal 

und ohne weitere Abklärungen jeglichen Beweiswert abspreche, verletze 

es neben dem Untersuchungsgrundsatz auch die Begründungs- respektive 

Abklärungspflicht.  

3.2 Der vorinstanzliche Entscheid kam entgegen den Beschwerdevorbrin-

gen nicht unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungs-

weise des rechtlichen Gehörs zustande. Die Vorinstanz hat in der ange-

fochtenen Verfügung dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum 

Schluss gekommen ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 

Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhiel-

ten. Sie hat sich insbesondere auch ausreichend mit dem Beweiswert der 

zu den Akten gereichten Dokumente befasst. Der Umstand, dass das SEM 

den eingereichten Schreiben einen geringen Beweiswert zuerkannte, stellt 

keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Vielmehr führte die Vo-

rinstanz in der angefochtenen Verfügung aus, dass es sich bei den einge-

reichten Schreiben lediglich um Kopien handle und Dokumente wie diese 

leicht käuflich erwerbbar seien, weshalb ihnen, auch in Anbetracht ihrer 

leichten Fälschbarkeit, ein geringer Beweiswert zukomme, zumal sich der 

Beschwerdeführer weder spontan zum Inhalt der Schreiben, noch über den 

knappen Inhalt hinaus, geäussert habe, um eine Kontextualisierung zu er-

möglichen. Sodann war das SEM zwar gehalten, bei der Prüfung der 

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Glaubhaftigkeit der Vorbringen eine Abwägung vorzunehmen. Eine Verlet-

zung dieser Abwägungspflicht kann aber nicht schon im Umstand, dass 

das SEM in seinen Erwägungen insbesondere die aus seiner Sicht zentra-

len Gründe für die Unglaubhaftigkeit der Darlegungen explizit auflistete, 

erblickt werden. Die Beschränkung auf die Auflistung lediglich entscheid-

wesentlicher Argumente erscheint vielmehr zulässig und schliesst eine vor-

gängige Auseinandersetzung mit Aspekten, welche allenfalls, wenn auch 

nicht ausschlaggebend, für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, 

offensichtlich nicht aus. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 

die Beurteilung seiner Aussagen durch das SEM nicht teilt, spricht nicht für 

eine ungenügende Abklärung und Feststellung des Sachverhaltes. Im Üb-

rigen sind den Akten auch sonst keine Hinweise zu entnehmen, dass die 

Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt oder ihre Untersu-

chungspflicht beziehungsweise den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt hätte, zumal sich die Sachbearbeiterin in der An-

hörung vom 19. Juli 2016 – entgegen der in der Beschwerde vertretenen 

Auffassung – wiederholt mit (Nach-)Fragen betreffend die Versammlung 

beziehungsweise das vom Beschwerdeführer verfasste Manuskript an den 

Beschwerdeführer wandte. Schliesslich zeigt die vorliegende Beschwerde 

auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war.  

3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 9 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führte die Vorinstanz 

an, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. Insofern er 

geltend gemacht habe, für sechs Monate in Haft genommen und nach sei-

ner Haftentlassung erneut gesucht und durch eine erneute Inhaftierung be-

droht worden zu sein, seien seine Ausführungen dazu im Allgemeinen im-

mer wieder sehr ausweichend, unsubstanziiert, stereotyp und widersprüch-

lich ausgefallen. Bereits im Rahmen seines freien Berichts habe er bezüg-

lich der Begründung seiner Inhaftierung unterschiedliche Angaben ge-

macht. So habe er zuerst angegeben, man habe ihm vorgeworfen, Mitglied 

der Partei F._______ zu sein, da er mit den Geschwistern des (…)minis-

ters, welche Mitglieder der F._______ seien, befreundet gewesen und auf-

gewachsen sei. Schliesslich habe er jedoch zu Protokoll gegeben, der 

Hauptgrund sei gewesen, dass er kurz davor gestanden habe, ein Buch zu 

veröffentlichen. An einer anderen Stelle wiederum habe er ausgeführt, sich 

im Rahmen einer Versammlung im fünften Monat 2001 [äthiopischer Ka-

lender] – und somit neun Monate vor seiner Inhaftierung – betreffend die 

Korruption im Land kritisch geäussert zu haben, weshalb man ihm die Mit-

gliedschaft in der F._______ unterstellt habe. Es entstehe somit bereits an 

dieser Stelle der Eindruck, dass er mit mehreren in den Raum geworfenen 

Momenten versuche, eine Verfolgungsgeschichte zu konstruieren. 

Keines der als Begründung angegebenen Momente vermöge jedoch, wie 

nachfolgend aufgezeigt, zu überzeugen. Was die Versammlung betreffe, 

so habe er sich trotz Rückfragen auf pauschale Angaben beschränkt. Un-

geachtet wiederholter Aufforderungen, sei es ihm nicht gelungen, den 

Grund der genannten Versammlung zu erläutern. Zudem sei er anschlies-

send nicht in der Lage gewesen, nachvollziehbar und substanziiert auszu-

führen, weshalb ihm gerade diese Versammlung zum Verhängnis gewor-

den sei. Sodann sei es bei der pauschalen Behauptung geblieben, er sei 

deshalb verdächtigt worden, weil er mit anderen Personen zusammen ge-

sehen worden sei. Auch seine Angaben zum Inhalt und der Form des eige-

nen Buches seien äusserst stereotyp und von Unkenntnis geprägt ausge-

fallen. So habe er weder detailliert darlegen können, welche konkrete 

Struktur es aufweise, noch welche konkreten Quellen er dafür verwendet 

oder welche Fragestellungen er aufgeworfen habe. Seine knappe Aussage 

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Seite 10 

zum Inhalt, er habe "über die schlechten Sachen des Staates" und über 

Demokratiemangel, Menschenrechte und Korruption geschrieben, ver-

möchten nicht zu überzeugen. Von einer Person, die sich auf über vierhun-

dert Seiten mit den genannten Themen schriftlich auseinandergesetzt 

habe, sei zu erwarten, dass sie mehr als nur oberflächliche Aussagen zu 

den erwähnten Themen von sich geben könne. Es würden daher erhebli-

che Zweifel an der Existenz des angeblich von ihm geschriebenen Buches 

bestehen. Nicht nachvollziehbar sei zudem der Umstand, dass er selbst 

das Buch nicht unter seinem Namen habe veröffentlichen wollen, aus 

Angst davor, inhaftiert zu werden, eine andere Person es jedoch hätte ver-

öffentlichen können, wenn diese eine Nutzen gesehen hätte. Zudem habe 

er das Buch, dessen Inhalt gemäss seinen Angaben mit Sicherheit eine 

Inhaftierung provozieren würde, bei der Arbeit aufbewahrt, um ab und zu 

daran zu schreiben, obwohl die Büros "[…] ja so nahe beieinander [seien]". 

Widersprüchlich sei zudem, dass er das Buch einerseits bereits vor seiner 

Haft, im 9. Monat 2001 (gregorianischer Kalender: Mai/Juni 2009), als ver-

loren geglaubt und angegeben habe, dass er nicht gewusst habe, dass es 

bereits in "deren Hände" gewesen sei, obwohl er es abgeschlossen aufbe-

wahrt habe. Dass man sein abgeschlossen aufbewahrtes Buch entwendet 

habe, hätte ihm somit vor seiner Haft auffallen müssen. Gemäss dieser 

Darstellung hätten die Behörden bereits vor seiner Haft Kenntnis vom Buch 

und somit etwas Konkretes gegen ihn in der Hand gehabt. Die Staatsan-

wälte hätten jedoch erklärt, sie hätten nichts finden können. Dies entziehe 

der nachfolgenden Suche nach ihm jegliche Grundlage. Er habe sie trotz 

Rückfragen nicht konkret zu schildern vermocht.  

An den vorangegangenen Erwägungen vermöchten die von ihm einge-

reichten Dokumente nichts zu ändern. Zu den eingereichten Schreiben, 

namentlich das Entlassungs- und Bezichtigungsschreiben des Vorgesetz-

ten, das Schreiben des Generals und des EPRDF Büros, sei zu bemerken, 

dass es sich lediglich um Kopien handle. Des Weiteren seien Dokumente 

wie diese leicht käuflich erwerbbar und würden deshalb sowie angesichts 

ihrer leichten Fälschbarkeit einen geringen Beweiswert aufweisen. Zudem 

habe er keine Kontextualisierung vorgenommen. So habe er sich weder 

spontan zum Inhalt der Schreiben, noch über den knappen Inhalt hinaus, 

geäussert. Dies sei wiederum ein starker Hinweis dafür, dass er das Er-

zählte nicht selbst erlebt habe. Die im Original eingereichten Dokumente 

würden sodann nicht im Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen ste-

hen.  

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Seite 11 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass es ihm mit seinen Ausführun-

gen, in einer Gesamtwürdigung, nicht gelinge, glaubhaft zu machen, er 

habe kurz vor seiner Ausreise aus Äthiopien aufgrund seiner beruflichen 

oder persönlichen Situation begründete Furcht vor einer Verfolgung seitens 

der Behörden gehabt. Es erübrige sich daher, auf allfällige weitere Unge-

reimtheiten in seinen Ausführungen einzugehen. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer dagegen 

vor, seine Vorbringen seien entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

nicht unglaubhaft. Er hätte nicht solch überaus genaue, schlüssige und wi-

derspruchsfreie Angaben machen können, wenn er das Geschilderte nicht 

selbst erlebt hätte. Die Behauptung der Vorinstanz, dass er zu seiner In-

haftierung widersprüchliche Angaben gemacht habe, werde mit Nachdruck 

bestritten. Es sei zwar richtig, dass er angegeben habe, verschiedene 

Probleme gehabt zu haben. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz habe 

er aber nicht ausgeführt, dass er wegen aller Probleme verhaftet worden 

sei. Er habe also nicht versucht, wie die Vorinstanz behaupte, mit mehreren 

in den Raum geworfenen Momenten eine Verfolgungsgeschichte zu kon-

struieren. Er habe vielmehr die zeitliche Abfolge der Ereignisse vor und 

nach seiner Verhaftung geschildert. Er habe ausgeführt, dass er offiziell 

lediglich wegen des Verdachts, Mitglied der F._______ zu sein, für sechs 

Monate verhaftet worden sei. Überdies habe er angegeben, dass sicherlich 

auch das Buch, welches sich in seinem Büroschliessfach befunden habe, 

ein Grund für die Untersuchungshaft gewesen sei. Dies habe er allerdings 

erst nach seiner Haft erfahren. Der Nachweis, dass er das Buch geschrie-

ben habe, habe von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht erbracht werden 

können, da es nicht mit seinem Namen versehen sei. Insofern sei seine 

Aussage, wonach die Staatsanwaltschaft nichts gegen ihn in der Hand ge-

habt habe und er deshalb entlassen worden sei, sehr wohl nachvollziehbar. 

Er habe überdies ausgeführt, dass er sich im Rahmen einer Versammlung 

im fünften Monat 2001 betreffend die Korruption im Land kritisch geäussert 

habe. Wie die Vorinstanz selber dargelegt habe, hätten diese kritischen 

neun Monate vor der Inhaftierung gemachten Äusserungen noch nicht zur 

Verhaftung, sondern dazu geführt, dass er ab diesem Zeitpunkt vom Re-

gime streng beobachtet worden sei, wie dies auch aus seinen klaren Aus-

sagen hervorgehe. Soweit die Vorinstanz geltend mache, er habe bezüg-

lich der Versammlung nur pauschale Angaben machen können, sei auf den 

Untersuchungsgrundsatz zu verweisen. Er habe unter anderem dargelegt, 

wann und wo die Versammlung stattgefunden habe und in welcher Form 

sie kommuniziert worden sei. Wenn die Vorinstanz der Meinung gewesen 

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sei, dass weitergehende Angaben nötig gewesen wären, hätte sie ihm wei-

tergehende Fragen stellen müssen, denn zum Untersuchungsgrundsatz 

gehöre es auch, dass die Behörde weitergehende Fragen stelle, wenn der 

Sachverhalt unklar erscheine. Es könne nicht angehen, dass die 

Vorinstanz ihm nun ihr eigenes Versäumnis anlaste. Auch zu seinem Buch 

habe er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz hinreichende Angaben 

gemacht. Er habe nicht behauptet, ein professioneller Schreiber zu sein. 

Aus seinen Aussagen gehe deutlich hervor, dass er einfach seine Gedan-

ken niedergeschrieben habe und dabei auf seine Erfahrungen und das, 

was er aus den Nachrichten vernommen habe, zurückgegriffen habe. Um 

zu verdeutlichen, dass es sich bei ihm um eine Person handle, die ihre 

Gedanken gerne aufs Blatt bringe, lege er hiermit ein neues Manuskript ins 

Recht. Auch in diesem Manuskript, welches er in den nächsten Monaten 

veröffentlichen wolle, äussere er sich kritisch gegenüber der äthiopischen 

Regierung und nehme aus Überzeugung in Kauf, bei einer allfälligen Rück-

kehr nach Äthiopien unverhältnismässig bestraft zu werden. Er lebe von 

der Sozialhilfe und könne es sich finanziell nicht leisten, das in tigrinischer 

Sprache geschriebene Manuskript ins Deutsche übersetzen zu lassen. Er 

werde überdies versuchen, Notizen des in Äthiopien verloren gegangenen 

beziehungsweise entwendeten Buches zu beschaffen. Dies dürfte jedoch 

ziemlich aussichtslos sein. Sollte er fündig werden, werde er die entspre-

chenden Dokumente nachreichen. Schliesslich gelte es festzuhalten, dass 

er in Äthiopien als Soldat dem Verteidigungsministerium unterstanden und 

den Rang eines (…) bekleidet habe. Durch seine Flucht habe er sich seiner 

Militärdienstpflicht entzogen und sich der Desertion schuldig gemacht, 

weshalb ihm bei der Rückkehr auch deswegen eine unverhältnismässige 

Bestrafung drohe. Diese Tatsache sei von der Vorinstanz gänzlich unbe-

rücksichtigt geblieben. 

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2020 führt die Vorinstanz zu-

nächst aus, dass es sich bei der eingereichten äthiopischen Einwohner-

karte aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale nicht um ein rechtsgenügli-

ches Dokument handle, welches geeignet wäre, die Identität nachzuwei-

sen. Zusätzlich sei darauf hinzuweisen, dass eine Dokumentenprüfung der 

eidgenössischen Zollverwaltung ergeben habe, dass die über zehn Jahre 

alte Einwohnerkarte Hinweise einer Inhaltsverfälschung aufweise. Auch 

stimme das äthiopische Geburtsdatum auf der Karte nicht mit der Angabe 

des Beschwerdeführers überein.  

Die nachgereichten fotografischen Aufnahmen vom Beschwerdeführer in 

Militärkleidung stellten entgegen dessen Ausführungen keinen Nachweis 

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dafür dar, dass er sich seiner Dienstpflicht durch seine Flucht entzogen 

habe. So sei auf den Fotografien, zu welchen keine genauen Angaben (wie 

etwa Entstehungsort oder –grund) gemacht worden seien, lediglich er 

selbst in Form eines Portraits und in Militärkleidung erkennbar. Die Schul-

ter-Epauletten würden wohl den Grad eines (…) zeigen, doch alleine 

dadurch könne weder auf eine aktuelle und aktive Dienstpflicht noch auf 

eine Desertion und daraus resultierende asylrelevante Verfolgung ge-

schlossen werden. Abschliessend angemerkt sei ausserdem, dass die 

Kopfpartie (Gesichtsausdruck, Rasur, Kopfhaltung, Halsneigung) offen-

sichtlich auf den beiden Fotos bei gewechseltem Hemd auffällig identisch 

sei.  

Betreffend die Schreiben der (…)firmen sei vorab darauf hinzuweisen, dass 

Schreiben wie diese in Äthiopien leicht käuflich erwerbbar beziehungs-

weise selber herstellbar seien und aufgrund dessen grundsätzlich kaum 

Beweiswert hätten. Die Dokumente der beiden (…)firmen (Einladungs- und 

Dankesschreiben) datierten vom 10.07.1999 (19. März 2007) beziehungs-

weise 13.09.2000 (21. Mai 2008) und erlaubten höchstens Hinweise auf 

einen möglichen Kontakt des Beschwerdeführers zu diesen Firmen. 

Was das "verlorengegangene Buch" betreffe, so sei es aufgrund der Spra-

che des handschriftlichen Fliesstextes nicht möglich, zu den zahlreichen 

Seiten inhaltlich Stellung zu nehmen. Nach wie vor habe es der Beschwer-

deführer jedoch unterlassen, genauere Angaben zu seinem in Äthiopien 

verfassten "Buch", wie etwa eine kurze inhaltliche Zusammenfassung mit 

den Hauptargumentationslinien oder einem Hinweis auf eigene "gefähr-

dende" Aussagen zu machen. Zudem habe er es unterlassen, auszufüh-

ren, wie er nun genau wieder in dessen Besitz gelangt sein wolle. Seine 

knappe Angabe, er habe es über Verwandte beschaffen können, vermöge 

nicht zu überzeugen, insbesondere nicht in Anbetracht dessen, da er in 

seiner Anhörung im Juli 2016 betont habe, alle Dokumente beziehungs-

weise alles, was ihm gehört habe, sei mitgenommen worden, und der Aus-

sage, dass sich das "Buch" in "ihren Händen" befinde. Sodann werde in 

der Beschwerde selbst zuerst die Aussichtslosigkeit der Beschaffung be-

tont.  

Auch zum "neuen Buch" könne man sich inhaltlich nicht äussern. Der Be-

schwerdeführer habe dazu keine substanziierten Angaben gemacht, so 

insbesondere auch nicht zur Frage, inwiefern seine persönlichen Notizen 

Einfluss auf sein Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren nehmen 

sollten. 

D-7447/2018 

Seite 14 

Was die vorgebrachte Desertion betreffe, so seien den Akten keine Hin-

weise zu entnehmen, die auf eine Desertion des Beschwerdeführers 

schliessen lassen würden. Es sei nicht aktenkundig, dass er sich zum Zeit-

punkt seiner Ausreise im aktiven Dienst befunden hätte. Es lägen weder 

Beweismittel vor, die einen Aktivdienst nachweisen würden (so zum Bei-

spiel ein Militärausweis oder weitere militärische Dokumente), noch seien 

den Akten glaubhafte Ausführungen dazu zu entnehmen. Erschwerend hin-

zukomme der Umstand, dass er dieses Vorbringen nicht geltend gemacht 

respektive lediglich am Ende der Bundesanhörung kurz und knapp erwähnt 

habe, dass es «noch Verrat» gebe und ihm bekannt sei, dass sie ihn ins 

Gefängnis bringen würden. Auch habe er es im Rahmen der Beschwerde-

schrift unterlassen, genauere und detailliertere Ausführungen, die über 

eine einfache Behauptung hinausgingen, zu machen. Jedoch sei auch im 

Falle einer erfolgten Desertion zu betonen, dass es sich bei diesem Tatbe-

stand, um ein militärrechtliches Delikt handle, welches grundsätzlich einer 

legitimen Verfolgung durch die Militärbehörden unterstehe und gemäss 

Art. 3 Abs. 3 AsylG keine Asylrelevanz entfalte. Aus aktueller Perspektive 

scheine zudem fraglich, ob die heutige Regierung im Falle einer solchen 

Konstellation ein Interesse an einer Sanktionierung hätte. 

5.4 In seiner Replik vom 10. Februar 2020 bringt der Beschwerdeführer 

vor, dass es sich bei den Dokumenten der zwei (…)firmen nicht um käuflich 

erworbene beziehungsweise selber hergestellte Schreiben handle und die 

eingereichte Einwohnerkarte sehr wohl ein rechtsgenügliches Dokument 

darstelle, welches geeignet sei, die Identität nachzuweisen. Bei Dokumen-

ten, die in einem Drittweltstaat hergestellt würden, könne nicht erwartet 

werden, dass sie dieselben Sicherheitsmerkmale aufweisen würden wie in 

der Schweiz ausgestellte Dokumente. Es scheine so als würde neuerdings 

von der Vorinstanz jedes Dokument aus einem afrikanischen Land pau-

schal als Fälschung qualifiziert. Diese mit starken Vorurteilen behaftete 

Würdigung von Beweismitteln sei abzulehnen. Es stelle sich die Frage, wie 

ein Asylsuchender in der Lage sein solle, bei einer solch willkürlichen Wür-

digung von Beweismitteln seine Fluchtgeschichte zu beweisen. Die Vo-

rinstanz verletze auch bezüglich dieser Beweismittel den Untersuchungs-

grundsatz beziehungsweise die Abklärungs- und Begründungspflicht, 

wenn sie solchen Beweismitteln pauschal und ohne weitere Abklärungen 

jeglichen Beweiswert abspreche. 

Betreffend die Fotografien sei richtig, dass dadurch nicht der absolute Be-

weis hinsichtlich einer aktuellen und aktiven Militärdienstpflicht erbracht 

D-7447/2018 

Seite 15 

werde. Allerdings werde im Asylverfahren nicht der absolute Beweis ver-

langt, sondern eine glaubhafte Aussage und wenn möglich Dokumente, 

welche diese belegten. Aus den eingereichten Fotografien in Kombination 

mit seinen Aussagen sowie den weiteren Beweismitteln gehe glaubhaft 

hervor, dass er der Befehlsgewalt des Verteidigungsministeriums unter-

standen habe.  

Im Rahmen der Beschwerde habe er hinsichtlich des in Äthiopien verloren 

gegangenen Buches dargelegt, dass er versuchen werde, Notizen zu be-

schaffen. Es sei ihm denn auch gelungen, die Notizen – und nicht das Buch 

– einzureichen. Er habe nicht behauptet, das Buch über Verwandte be-

schaffen zu können, sondern lediglich zu versuchen, Notizen des verloren 

gegangenen beziehungsweise entwendeten Buches zu beschaffen. Wenn 

die Vorinstanz keine Abklärungen hinsichtlich der von ihr bemängelten Be-

weismittel vornehmen und das Manuskript nicht querlesen wolle, was einer 

Arbeitsverweigerung gleichkomme, wäre es das Mindeste, dass sie sich 

die Mühe machen würde, die Beschwerde korrekt zu lesen. 

Die Vorinstanz verletze den Untersuchungsgrundsatz und die Abklärungs-

pflicht auch hinsichtlich des neuen Manuskripts in gravierender Weise. Es 

wäre ihr sehr wohl möglich, das Manuskript (sowie die Notizen zum alten 

Buch) von einer dolmetschenden Person querlesen zu lassen, um festzu-

stellen, dass er sich auch im neuen Buch regimekritisch äussere. Entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz, sei das neue zur Veröffentlichung vorgese-

hene Buch sehr wohl asylrelevant, zumal es eine exilpolitische Aktivität dar-

stelle. Ausserdem verdeutliche das neue Manuskript, dass es sich bei ihm 

durchaus um eine Person handle, die ihre Gedanken gerne aufs Blatt 

bringe und es sei somit auch glaubhaft, dass er bereits in Äthiopien ein 

Buch geschrieben habe. 

5.5 In ihrer Duplik vom 11. Februar 2021 führt die Vorinstanz zunächst aus, 

dass die vom Zoll während des Beschwerdeverfahrens abgefangene äthi-

opische Einwohnerkarte, lautend auf "G._______", entgegen der Aussage 

des Beschwerdeführers einer Prüfung unterzogen worden sei. Die Rechts-

vertretung sei sodann per Mail am 26. März 2019 über die laufende Kon-

trolle beziehungsweise Echtheitsprüfung im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens informiert worden. Die Prüfung habe sodann mehrere Anhalts-

punkte einer Inhaltsverfälschung, namentlich in Bezug auf das Format, den 

Stempelort und das Bild ergeben. Es sei zudem ergänzend festzuhalten, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 

widersprüchliche Angaben zu seinem Identitätsdokument gemacht habe. 

D-7447/2018 

Seite 16 

So habe er etwa einerseits in der BzP angegeben, es nach der Ausreise 

verloren zu haben. Andererseits habe er in der Anhörung betont, man habe 

ihm sein äthiopisches Identitätsdokument in Libyen weggenommen. Was 

die "Bücher" betreffe, so sei vorweg darauf hinzuweisen, dass er gemäss 

Art. 8 AsylG einer Mitwirkungspflicht unterstehe und sich trotzdem nach wie 

vor in keiner Art und Weise zum Inhalt der auf Beschwerdeebene einge-

reichten handschriftlichen Dokumente geäussert habe. Es könne sodann 

von einer Person mit dem geltend gemachten Hintergrund (unter anderem 

Universitätsabschluss) erwartet werden, dass er über Form, Inhalt, Quellen 

und seine eigene Auseinandersetzung mit dem Thema – seines zur Veröf-

fentlichung geplanten Buches – detailliert und konkret Auskunft geben 

könne. Auch habe er es nach wie vor unterlassen, Angaben dazu zu ma-

chen, wie er diese Schriftstücke habe erhältlich machen können. Ferner 

habe er sodann pauschal behauptet, das SEM habe es unterlassen, die 

handschriftlichen Dokumente übersetzen zu lassen, während er selbst 

aber nicht die geringsten Angaben zu diesen Dokumenten gemacht habe. 

Zudem sei abschliessend zu betonen, dass selbst eine Übersetzung des 

Textes keine Rückschlüsse auf den Verfasser zulasse, zumal er auch keine 

Angaben gemacht habe, die damit hätten abgeglichen werden können.  

5.6 In seiner Triplik vom 1. März 2021 macht der Beschwerdeführer gel-

tend, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf die aktuelle politische Situ-

ation in Äthiopien eingegangen sei. In Äthiopien herrsche Krieg und zwar 

in der Region Tigray, aus welcher er stamme. Die Kämpfe zwischen den 

äthiopischen Bundestruppen und Einheiten der nördlichen Region Tigray, 

zu denen auch er als Soldat gehört habe, seien anfangs November 2020 

ausgebrochen. Er gehöre zur Volksgruppe der Tigray und sei ehemaliges 

Mitglied der aktuell gegen die äthiopische Zentralregierung kämpfenden 

Soldaten, weshalb er bei einer Rückkehr ernsthaften Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt wäre. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-

deführer entgegen der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtli-

che Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen. Was 

der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene gegen die vorinstanzliche Ar-

gumentation vorbringt vermag insgesamt nicht zu überzeugen, sondern er-

schöpft sich grösstenteils in Erklärungsversuchen und Wiederholungen 

des aktenkundigen Sachverhaltes. 

D-7447/2018 

Seite 17 

6.2 Zunächst schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschät-

zung der Vorinstanz an, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien 

wenig substanziiert, widersprüchlich und ausweichend ausgefallen. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen kann in diesem Zusammenhang auf die 

zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, denen das 

Gericht sich anschliesst (vgl. E. 5.1). 

6.3 Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe lediglich die Ereignisse 

vor und nach der Verhaftung geschildert beziehungsweise chronologisch 

aufgezeigt, vermag angesichts seiner Erzählstruktur nicht vollends zu 

überzeugen. So erwähnt er anlässlich der Anhörung in der freien Schilde-

rung der Asylgründe zunächst lediglich den Vorwurf der Zugehörigkeit zur 

F._______, das Verfassen des Manuskriptes jedoch erst als Antwort auf die 

Frage, ob es noch weitere Gründe gebe, obwohl er in diesem Umstand 

angeblich den Hauptgrund der Inhaftierung sieht ([…]). Und die Versamm-

lung, an welcher er sich kritisch geäussert haben will, spricht er wiederum 

erst eine Frage später an, als er gefragt wird, ob er jetzt alle Gründe voll-

ständig habe nennen können ([…]). Insoweit der Beschwerdeführer rügt, 

die Vorinstanz hätte ihn aufgrund des ihr obliegenden Untersuchungs-

grundsatzes vertiefter zu der von ihm erwähnten Versammlung befragen 

beziehungsweise ihn darauf aufmerksam machen müssen, dass der Sach-

verhalt diesbezüglich unklar erscheine, ist auf seine Mitwirkungspflicht ge-

mäss Art. 8 AsylG zu verweisen. Es wäre mithin entgegen der in der Be-

schwerde vertretenen Ansicht seine Aufgabe gewesen, die Asylbehörden 

substanziiert über seine Erlebnisse zu informieren, zumal ihm anlässlich 

der Anhörung dazu durchaus Gelegenheit gegeben wurde. Sodann ver-

mag auch sein Einwand, er sei kein professioneller Schreiber, sondern ein-

fach eine Person, die ihre Gedanken gerne zu Papier bringe, nicht zu einer 

anderen Einschätzung zu führen, da selbst dann zu erwarten wäre, er ver-

möchte zu Gedanken die er niedergeschrieben haben will, substanziiertere 

Angaben zu machen. Schliesslich unterlässt er es auch auf Beschwerde-

ebene, konkrete Angaben zu den von ihm angeblich verfassten Texten, 

etwa zum Aufbau oder heiklen Aussagen, zu machen. Solches hätte ange-

sichts seiner Mitwirkungspflicht und des Umstandes, dass ihn bereits das 

SEM in der angefochtenen Verfügung auf das Fehlen substanziierter An-

gaben aufmerksam gemacht hat, erwartet werden dürfen. Wie bereits von 

der Vorinstanz bemerkt, bleibt auch nach wie vor unklar, wie er die Notizen 

des in Äthiopien geschriebenen Manuskripts erhältlich machen konnte. So 

führte er in der Anhörung, danach gefragt, ob noch Mitschriften des Buches 

vorhanden seien, selber aus, dass alles, was ihm gehört habe, mitgenom-

men worden sei, als seine Frau aus dem Haus geworfen worden sei ([…]), 

D-7447/2018 

Seite 18 

und gibt am Schluss noch einmal zu Protokoll, dass er Originale von nir-

gendwoher beschaffen könne ([…]). Auch in der Beschwerdeschrift betonte 

er zuerst, dass der Versuch, die Notizen zu beschaffen, ziemlich aussichts-

los sein dürfte (vgl. a.a.O. S. 5). Angesichts dieser Aussagen wäre vom 

Beschwerdeführer zu erwarten gewesen, dass er konkret darlegt, wie es 

ihm nun trotzdem gelungen sei, die Notizen zu beschaffen, und sich nicht 

auf die oberflächliche Erklärung, es sei ihm beziehungsweise seinen Ver-

wandten (die Person bezeichnet der Beschwerdeführer auch nicht) mög-

lich gewesen, das Beweismittel beizubringen, beschränkt. Vor diesem Hin-

tergrund kann in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Übersetzung der 

eingereichten Dokumente verzichtet werden.  

6.4 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Aussagen des Be-

schwerdeführers weitere Ungereimtheiten aufweisen. So hat er in der BzP 

angegeben, er habe am 14. Dezember 2011 Addis Abeba verlassen und 

sei am 16. Dezember 2011 in den Sudan eingereist ([…]), währenddessen 

er in der Anhörung ausgeführt hat, er sei am 14. Dezember 2011 von 

H._______ aufgebrochen und am 16. Dezember 2011 ausgereist ([…]). 

Sodann hat er in der BzP zu Protokoll gegeben, er habe (…) Schwestern 

und (…) Brüder ([…]). Im Widerspruch dazu hat er jedoch in der Anhörung 

ausgesagt, er habe (…) Brüder und (…) Schwestern. Die Erklärungen des 

Beschwerdeführers, vielleicht liege ein Irrtum vor ([…]) beziehungsweise 

"man" habe das wohl durcheinandergebracht, vermag angesichts des Um-

standes, dass das Protokoll der BzP ihm rückübersetzt worden ist und er 

dessen Richtigkeit unterschriftlich bestätigt hat, nicht zu überzeugen. Wie 

von der Vorinstanz zu Recht bemerkt, hat sich der Beschwerdeführer dar-

über hinaus in der Anhörung auch unterschiedlich zu seinen Identitätsdo-

kumenten geäussert, indem er einerseits angegeben hat, er habe alle 

seine originalen Dokumente in Libyen verloren, nur um gleich anschlies-

send anzugeben, diese seien ihm in Libyen weggenommen worden ([…]). 

Später hat der Beschwerdeführer demgegenüber ausgeführt, sein Militär-

ausweis sowie sein "anderer Ausweis" seien ihm im Sudan abgenommen 

worden ([…]). Angesichts dieser Ausführungen vermag auch die auf Be-

schwerdeebene eingereichte äthiopische Einwohnerkarte nicht zu einer 

anderen Einschätzung zu führen, zumal eine eingehende Überprüfung 

durch die Fachstelle des Grenzwachtkorps (FADOK) Anhaltspunkte einer 

Inhaltsverfälschung ergab, das äthiopische Geburtsdatum auf der Karte 

nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers übereinstimmt ([…]) und 

der Beschwerdeführer diesen Erkenntnissen im Rahmen seiner Triplik 

nichts entgegenzuhalten hat.  

D-7447/2018 

Seite 19 

6.5 Wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt ist ferner nicht nachvoll-

ziehbar, warum die Behörden den Beschwerdeführer freigelassen haben, 

wenn der Hauptgrund für die Inhaftierung das Manuskript war, welches sich 

zu diesem Zeitpunkt bereits im Besitz der Behörden befand ([…]). Der Er-

klärungsversuch des Beschwerdeführers, der Nachweis seiner Urheber-

schaft habe durch die Staatsanwaltschaft nicht erbracht werden können, 

da das Manuskript nicht mit seinem Namen versehen gewesen sei, wirkt 

angesichts des Umstandes, dass das Manuskript aus dem Büro bezie-

hungsweise vom Arbeitsplatz des Beschwerdeführers verschwunden sein 

soll ([…]), wenig überzeugend.  

6.6 Bei den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, die ausreisebe-

gründenden Ereignisse betreffenden Beweismittel (Entlassungs- und Be-

zichtigungsschreiben des Vorgesetzten, Schreiben des Generals sowie 

Schreiben des EPRDF Büros) handelt es sich lediglich um Kopien, die über 

keinerlei Sicherheitsmerkmale verfügen und denen infolge der verhältnis-

mässig einfachen Möglichkeit zur Fälschung bloss ein geringer Beweiswert 

zukommt. In Anbetracht dessen und insbesondere vor dem Hintergrund 

der übrigen Unglaubhaftigkeitselemente (vgl. vorgängig) vermögen diese 

Beweismittel nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen.  

6.7 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind den Akten schliesslich 

keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine Desertion des Beschwerdefüh-

rers schliessen liessen, zumal dieser Umstand vom Beschwerdeführer im 

vorinstanzlichen Verfahren nicht als zentraler Asylgrund thematisiert 

wurde. So erwähnte er lediglich gegen Ende der Anhörung "Verrat", der 

ihm vorgeworfen werden könnte ([…]). Aus seinen Vorbringen geht ferner 

nicht hervor, dass er sich zum Zeitpunkt der ausreisebegründenden Vor-

fälle im aktiven Militärdienst befunden hätte. Die eingereichten Fotografien 

wie auch die Schreiben der beiden (…)firmen, denen in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz angesichts ihrer leichten Fälschbarkeit ein lediglich tiefer 

Beweiswert zukommt, vermögen entgegen der Ansicht des Beschwerde-

führers keinen Beleg für eine (im Zeitpunkt der Ausreise) aktuelle und ak-

tive Dienstpflicht zu erbringen, zumal er es unterlässt, konkrete Angaben 

zu den Entstehungsumständen dieser Beweismittel zu machen.  

6.8 Entgegen der Triplik kann der Beschwerdeführer aus seiner Zughörig-

keit zur Ethnie Tigray auch im Lichte des gegenwärtigen Konfliktes nichts 

zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal nicht von einer Kollektivverfolgung 

der tigrinischen Ethnie auszugehen ist.   

D-7447/2018 

Seite 20 

6.9 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Vorliegen der Flüchtlings-

eigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Das SEM beurteilt den Wegweisungsvollzug in der angefochtenen als 

zulässig, zumutbar und möglich. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich 

dieser Einschätzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund nachfolgen-

der Ausführungen nicht anschliessen.  

Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der Region Tigray, wo im 

November 2020 ein Konflikt zwischen der in der Region verankerten TPLF 

(Tigray People's Liberation Front) und Regierungstruppen eskalierte, wel-

cher nach wie vor im Gange ist. Die Vorinstanz hat sich jedoch in ihrer 

Duplik vom 11. Februar 2021 mit keinem Wort dazu geäussert, inwiefern 

sich dieser anhaltende Konflikt auf den Vollzug der Wegweisung auswirkt. 

Sodann finden sich im Asyldossier eine Bestätigung des Bevölkerungsam-

tes der Stadt I._______ vom 21. Juli 2020, wonach ein den Beschwerde-

führer betreffendes Scheidungsurteil vom 12. Januar 2019 zwecks Vater-

schaftsanerkennung sichergestellt worden sei ([…]), ebenso wie Aktenein-

sichtsgesuche des Bevölkerungsamtes der Stadt I._______ vom 5. Ap-

ril 2019 (Geburt [[…]]) beziehungsweise 16. November 2018 (Vater-

schaftsanerkennung [[…]). Ferner geht aus den Akten hervor, dass der Be-

schwerdeführer am 16. Mai 2019 (Datum Gesuchseingang) bei der Vo-

rinstanz ein Gesuch um Kantonswechsel eingereicht hat ([…]). In diesem 

D-7447/2018 

Seite 21 

Gesuch machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine (neue) Partne-

rin am (…) 2019 den gemeinsamen Sohn geboren habe und er beabsich-

tige, sie zu heiraten. Das Kantonswechselgesuch wurde von der Vo-

rinstanz mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 abgelehnt ([…]). Schliesslich 

ist aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) ersichtlich, 

dass die besagte Partnerin (N […]) in der Schweiz über eine Aufenthalts-

bewilligung verfügt. Alle diese Umstände wurden im Rahmen der Prüfung 

des Wegweisungsvollzuges bis anhin ebenfalls nicht berücksichtigt.  

Um dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit und Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seinen Heimatstaat Äthiopien den 

vollen Instanzenzug zu gewähren und weil in diesem Zusammenhang 

möglicherweise weitere Tatsachen festgestellt und zusätzliche Beweise er-

hoben werden müssen, erscheint es nach dem Gesagten angezeigt, die 

Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in 

fine VwVG aufzuheben und die Sache zwecks Abklärung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen ans SEM zurückzuweisen.  

9.  

Vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgewiesen hat. Auch die Weg-

weisung wurde zu Recht angeordnet. In diesen Punkten ist die Be-

schwerde abzuweisen. 

Bezüglich des Wegweisungsvollzugs ist die Beschwerde demgegenüber 

gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Ver-

fügung sind aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in 

fine VwVG zwecks Abklärung von allfälligen Wegweisungsvollzugshinder-

nissen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

10.  

10.1 Im Hinblick auf die Kostenliquidation ist der Ausgang des Verfahrens 

als teilweises Unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG) zu werten. Dem 

Beschwerdeführer wären demnach reduzierte Verfahrenskosten aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da ihm indessen mit der Zwischenver-

fügung vom 30. Januar 2019 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind 

ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

D-7447/2018 

Seite 22 

10.2 Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde teilweise ob-

siegt hat, ist er für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten hälftig durch 

die Vorinstanz zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). 

Dem mit Verfügung vom 30. Januar 2019 beigeordneten Rechtsvertreter 

ist sodann im Umfang des Unterliegens – ebenfalls hälftig – zu Lasten des 

Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten. Die Festsetzung des amtli-

chen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 VGKE, wo-

bei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel 

von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche 

Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter 

weist in seiner Kostennote vom 10. Februar 2020 einen zeitlichen Aufwand 

von 18.5 Stunden aus und beziffert die Auslagen pauschal auf Fr. 60.–. Der 

zeitliche Aufwand erscheint auch unter Berücksichtigung des seit der Ein-

reichung der Honorarnote erfolgten Aufwandes angemessen. Die Ausla-

genpauschale ist nicht zu kürzen, auch wenn an dieser Stelle festzuhalten 

ist, dass grundsätzlich keine pauschalen, sondern nur konkrete Kosten zu 

vergüten sind (Art. 9 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 11 VGKE). Nach dem Gesag-

ten ist das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Honorar 

wie auch die durch die Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung 

demnach auf je Fr. 1'418.– (inklusive hälftige Auslagen) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7447/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird den Wegweisungsvollzug betreffend gutgeheissen. 

Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. November 2018 

werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neube-

urteilung ans SEM zurückgewiesen. 

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlich bestellten Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwal-

tungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'418.– ausgerichtet.  

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 1'418.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Andrea Beeler 

 

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