# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27d9c527-f7f5-5c54-9738-75a3183d832c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2015 E-1461/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1461-2014_2015-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-1461/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), und deren Kind B._______, 

geboren am (…), 

beide Mongolei,  

(…),   

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 
 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Feb-

ruar 2014 / N (…). 

 

 

 

E-1461/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland 

am 27. September 2013 und reiste über Russland am 17. Oktober 2013 in 

die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrens-zent-

rum (EVZ) (…) um Asyl nachsuchte. Am 25. Oktober 2013 wurde sie sum-

marisch befragt sowie am 11. November und 13. Dezember 2013 einläss-

lich zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört.   

Dabei trug sie im Wesentlichen vor, dass ihre Mutter anlässlich ihrer Geburt 

gestorben sei. Sie sei bei ihrem Vater und ihrer Grossmutter väterlicher-

seits in der Stadt C._______, Provinz D._______ grossgeworden. Der Va-

ter, der Alkoholiker sei, habe ihr die Schuld am Tod der Mutter gegeben und 

sie immer wieder beschimpft und regelmässig verprügelt. Als die Gross-

mutter gestorben sei, sei sie ganz auf sich allein gestellt gewesen. Nach 

ihrem Mittelschulabschluss im Jahr (…) habe sie in (...) gearbeitet. Anläss-

lich (...) habe sie mit ihren Arbeitskollegen eine Feier besucht, bei welcher 

sie E._______ kennengelernt und in der Folge regelmässig getroffen habe. 

Nachdem E._______ bekundet habe, er werde sie heiraten und sich um 

eine Ausbildung für sie bemühen, habe ihr Vater sein Einverständnis zur 

Beziehung gegeben und sie sei mit E._______ nach Ulan Bator gezogen. 

Dort habe sich das Verhalten von E._______ ihr gegenüber geändert, wes-

halb sie erstmals am (…) Oktober 2012 versucht habe, ihn zu verlassen. 

Er habe jedoch ihren Fluchtversuch bemerkt und sie daraufhin wutent-

brannt zur Rede gestellt, beschimpft, an den Haaren gerissen sowie ge-

sagt, er habe ihrem Vater Geld für sie gegeben, was ihm das Recht gebe, 

mit ihr umzugehen, wie es ihm beliebe. Sie sei sehr enttäuscht gewesen 

von ihrem Vater, nachdem sie dies erfahren habe. Anlässlich dieses Streits 

habe E._______ sie dermassen heftig verprügelt und in den Bauch getre-

ten, dass sie innere Blutungen gehabt habe und aufgrund starker Schmer-

zen am nächsten Tag eine private Frauenklinik habe aufsuchen müssen, 

wo man ihr bestätigt habe, dass sie eine Fehlgeburt erlitten habe; daraufhin 

sei eine schmerzhafte Ausschabung bei ihr vorgenommen worden. Da sie 

nicht gewusst habe, an wen sie sich in ihrer Not wenden solle – eine Rück-

kehr zu ihrem Vater habe sie nach der Erklärung von E._______, jener 

habe sie an ihn verkauft, nicht mehr in Betracht ziehen können –, sei sie 

zu E._______ zurückgekehrt, der in der Folge von ihr verlangt habe, sich 

[Gepflogenheiten] zu unterwerfen (…). Anfangs (…) 2013 [Vorfall mit 

F._______, Misshandlungen und häusliche Gewalt durch E._______]. Sie 

sei äusserst verzweifelt gewesen und habe keine Möglichkeit gesehen, bei 

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Seite 3 

den Behörden oder einer Anlaufstelle für Frauen Rat und Hilfe zu holen. 

Anfangs September 2013 habe sie sich auf ein Inserat, gemäss welchem 

Reisen ins Ausland angeboten worden seien, gemeldet, woraufhin die 

Reisvermittlung ihre Ausreise in die Wege geleitet habe. An [als E._______ 

abwesend war], habe sie den Safe ihres Partners geöffnet, 2´000 Euro her-

ausgenommen und sei zum mit dem Organisator der Reise vereinbarten 

Treffpunkt gegangen, von wo aus sie ihr Heimatland verlassen habe.  

B.  

Am (…) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt und wurde in 

das Asylgesuch ihrer Mutter eingeschlossen.  

C.  

Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 – eröffnet am 20. Februar 2014 – wies 

das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 17. Oktober 

2013 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung 

an. 

D.  

Mit Eingabe vom 19. März 2014 (Datum Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführerinnen gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzu-

lässigkeit, Unzumutbarkeit sowie Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2014 stellte das Bundesverwaltungs-

gericht fest, dass angesichts der ausdrücklichen Rechtsbegehren sowie 

der Beschwerdebegründung lediglich die Anordnung des Wegweisungs-

vollzugs angefochten sei und die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 

sowie die Verweigerung des Asyls unangefochten in Rechtskraft erwach-

sen seien. Sodann hielt es fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften und das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen sowie auf 

einen Kostenvorschuss verzichtet werde. Im Übrigen lud es die Vorinstanz 

zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.  

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Seite 4 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 2. April 2014, welche den Beschwerdeführerin-

nen am 4. April 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hielt die Vor-

instanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tat-

sachen oder Beweismittel, die eine Änderung des vorinstanzlichen Ent-

scheids rechtfertigen könnten. Es seien auch keine Elemente vorgebracht 

worden, welche nicht bereits Gegenstand der angefochtenen Verfügung 

gewesen seien.  

G.  

(…). 

H.  

(…).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug 

der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 

(Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Anordnung der Wegweisung) des 

Dispositivs der Verfügung des BFM vom 18. Februar 2014 sind mangels 

Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 

142.20]).  

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 6 

5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihre Tochter für den 

Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 

Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10), wobei für die Fest-

stellung der Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt des 

Asylgesuchs oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich ist.  

5.4.1 In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass we-

der die in der Mongolei herrschende politische Situation noch andere 

Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen würden. Es 

seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, aufgrund welcher der 

Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheine. Die Beschwerdeführerin 

sei eine gesunde und arbeitsfähige junge Frau, die bis zu ihrer Ausreise im 

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September 2013 immer in der Mongolei gelebt habe und mit den dortigen 

Gepflogenheiten bestens vertraut sei. Ausserdem verfüge die Mongolei 

über fünf Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt, die alle vom National 

Centre Against Violence (NCAV) betrieben würden. Nebst einem Frauen-

haus und einem Schutzhaus speziell für Kinder und Jugendliche in Ulan 

Bator gebe es je ein Frauenhaus in den Provinzen Dungobi, Tuv und Se-

lenge. Alle diese Frauenhäuser würden mit spezialisiertem und zur Ge-

heimhaltung verpflichtetem Personal arbeiten. Die Häuser würden für die 

betroffenen Frauen neben Unterschlupf auch professionelle psychologi-

sche, materielle und rechtliche Betreuung anbieten. Zusätzlich gebe es in 

Ulan Bator ein Übergangswohnhaus, das Frauen bei der Neuansiedlung 

und bei der Verarbeitung der Folgen der Gewalt unterstütze. Die Aufent-

haltsdauer sei mit einen Aufenthalt von sechs bis 18 Monaten längerfristig 

angelegt. Weitere Nichtregierungsorganisationen wie die Mongolian Wo-

men Farmers Association (MWFA) und der Mongolian Women`s Fund 

(MONES) würden alleinstehenden Müttern Ausbildungsmöglichkeiten zur 

Verbesserung der eigenen ökonomischen Situation anbieten und Frauen 

darin ausbilden, Gemüse und Geflügel zu züchten und zu verkaufen. Dar-

über hinaus sei die Beschwerdeführerin als alleinstehende Mutter gemäss 

dem mongolischen Sozialfürsorgegesetz von 2006 dazu berechtigt, Sozi-

alhilfe oder einen Barzuschuss zu beanspruchen. Zudem existiere seit 

2005 das Child Money Programme (CMP) zur Unterstützung von Familien, 

die unter der Armutsgrenze leben würden. Schliesslich werde den Be-

schwerdeführerinnen empfohlen, sich im Falle einer Rückkehr in ihr Hei-

matland im staatlichen Betreuungszentrum zu melden, welches in jedem 

Wohnbezirk ansässig sei und von wo aus sie an die entsprechenden Stel-

len weitervermittelt werden könnten.  

5.4.2 In der Beschwerdeschrift führte die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen aus, dass sie ein schweres Leben und keine Verwandten gehabt 

habe, die ihr hätten beistehen können. Die unmenschliche und erniedri-

gende Behandlung, welche sie erlitten habe, sei eine Verletzung und Miss-

achtung ihrer Menschenrechte. Sie habe in ihrem Heimatland weder eine 

Unterkunft noch eine Bezugsperson und ihr Lebensbedarf beziehungs-

weise Existenzminium sei nicht gesichert. Im Falle eine Rückkehr würde 

sie im Übrigen von ihrem Ex-Partner aufgesucht und mitgenommen wer-

den. (…). Ausserdem hätten die mongolischen Medien nie darüber berich-

tet, dass es Frauenhäuser oder spezielle Organisationen für bedürftige und 

schutzsuchende Frauen gebe. Sodann sei es ihr während der Flucht derart 

schlecht gegangen, dass sie fast gestorben wäre. Sie höre Stimmen, habe 

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Alpträume sowie einen hohen Blutdruck und leide ständig unter Kopf-

schmerzen; auch ihr Knie und ihr Rücken seien kaputt. Zudem gehe es 

ihrer Tochter nicht gut; sie habe stets Bauchweh und Blähungen und 

schlafe nicht einmal drei Stunden durch, ohne aufzuwachen und zu 

schreien.  

5.5  

5.5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, herrscht in der Mongolei – ei-

nem verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG – keine Situa-

tion allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.  

Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob vorliegend allenfalls individuelle Voll-

zugshindernisse bestehen. 

5.5.2 Hinsichtlich der persönlichen Situation der Beschwerdeführerinnen 

geht aus den Akten hervor, dass es sich um eine (…)-jährige alleinste-

hende Frau mit ihrem Kleinkind handelt. Wie den als glaubhaft zu erach-

tenden Aussagen der Beschwerdeführerin entnommen werden kann, ist 

sie Opfer von häuslicher Gewalt geworden. Gemäss eigenen Angaben sei 

sie von ihrem (…) Partner E._______, welcher ihr im Übrigen [Gepflogen-

heiten] aufgedrängt habe, misshandelt und [Vorfall mit F._______]. (…). 

Vorliegend ist fraglich, ob – wie von der Vorinstanz behauptet – im Heimat-

land der Beschwerdeführerinnen für Frauen in ihrer Situation eine ange-

messene Infrastruktur vorhanden ist.  

Gemäss Angaben der mongolischen Menschenrechtskommission solle im 

Rahmen des nationalen Programms zur Bekämpfung der häuslichen Ge-

walt ein System von Frauenhäusern aufgebaut werden; indes würden bis 

anhin nur zwei Frauenhäuser existieren, wobei das von NCAV in der 

Hauptstadt unterhaltene Frauenhaus derzeit aus finanziellen Gründen ge-

schlossen sei (vgl. National Human Rights Commission of Mongolia, 13th 

Status Report on Human Rights and Freedoms in Mongolia, 2014, 

http://www.mn-nhrc.org/eng/main2/188/, zuletzt abgerufen am 8. April 

2015). Weiter berichtet NCAV, dass Opfer von häuslicher Gewalt in der 

Mongolei keinen Zugang zu gewissen, nicht namentlich genannten sozia-

len Diensten sowie zu Unterstützungsleistungen hätten (insbesondere we-

gen mangelnder Finanzierung). Sozialarbeiter, Polizisten und Rechtsbera-

ter würden zudem von einer hohen Arbeitsbelastung, aufgrund welcher sie 

nicht adäquat auf die Bedürfnisse von Opfern häuslicher Gewalt eingehen 

http://www.mn-nhrc/

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könnten, berichten. Diese Bedürfnisse seien insbesondere in den ländli-

chen Gebieten sehr gross (vgl. The Advocates for Human Rights/National 

Center Against Violence, Implementation of Mongolia’s Domestic Violence 

Legislation, Januar 2014, http://www.theadvocatesfor humanrights.org/up-

loads/mongolia_report_final.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015).  

In Bezug auf den Zugang zu Unterstützungsleistungen in der Mongolei ist 

festzuhalten, dass es mit den wirtschaftlichen Reformen nach dem Ende 

des Kommunismus in den frühen 1990er Jahren zur Streichung und Kür-

zung der Sozialausgaben kam. Erst in den letzten Jahren haben die staat-

lichen Ausgaben in diesem Bereich wieder zugenommen; trotzdem bleibt 

das Sozialnetz unausgewogen und der Zugang zu Unterstützungsleistun-

gen schwierig. Dank steigenden Einnahmen aus dem Minenabbau konnte 

die Regierung im Jahre 2009 allerdings einen Human Development Found 

gründen, der es möglich machte, jedem mongolischen Bürger eine finanzi-

elle Zuwendung zu kommen zu lassen (ab 2010 bis Juni 2012 wurden je-

dem Bürger 21'000 Mongolische Tugriks [MNT] monatlich ausbezahlt). 

Später wurde dieses Schema durch das Child Money Programme abgelöst 

(vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 – Mongolia Country Report, 12. Feb-

ruar 2014, http://www.bti-project.de/ uploads/ tx_itao_ download/ 

BTI_2014_Mongolia.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Laut einem 

Bericht des U.S. Department of Labor von 2013 erhalte man für jedes Kind 

einen monatlichen Betrag von umgerechnet 15 USD (vgl. U.S. Department 

of Labor, 2012 Findings on the Worst Forms of Child Labor – Part V: Coun-

try Profiles – Mongolia, 30. September 2013, http://www.dol.gov/ilab/pro-

grams/ocft/2012TDA/mongolia.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). 

Der Mindestlohn betrug im Jahr 2011 etwa 140'000 MNT (etwa 78 USD; 

vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2014 – Mongolia Country Report, a.a.O.). 

Gemäss UN Committee on the Rights of the Child (CRC) seien nach dem 

mongolischen Sozialfürsorgegesetz von 2006 alleinstehende Eltern mit tie-

fem Einkommen berechtigt, Sozialhilfe oder einen Barzuschuss zu bean-

spruchen. Nach Art. 29 des besagten Gesetzes sei ein sogenannter staat-

licher Livelihood Support Council, welcher auf Sum- oder Choroo-Ebene 

(zweite Verwaltungsebene des Landes bzw. Mikrodistrikt von Ulan Bator) 

Sozialarbeiter beschäftige, damit beauftragt, Kinder und Haushalte zu eru-

ieren, welche Anspruch auf soziale Unterstützung hätten (vgl. CRC, 

Consideration of reports submitted by States parties under article 44 of the 

Convention: Convention on the Rights of the Child: 3rd and 4th periodic 

report of States parties due in 2007: Mongolia. CRC/C/MNG/3-4, 9. Juni 

2009, http://www.unhcr.org/ refworld/docid/4a8e859b0.html, zuletzt abge-

rufen am 8. April 2015). Aus dem obigen Gesetzesinhalt geht jedoch nicht 

http://www.bti-project.de/%20uploads/%20tx_itao_%20download/%20BTI_2014_Mongolia
http://www.bti-project.de/%20uploads/%20tx_itao_%20download/%20BTI_2014_Mongolia
http://www.dol.gov/ilab/programs/ocft/2012TDA/mongolia.pdf
http://www.dol.gov/ilab/programs/ocft/2012TDA/mongolia.pdf
http://www.unhcr.org/

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Seite 10 

hervor, wie hoch die Unterstützung für einen alleinerziehenden Elternteil 

ist. Laut Bericht des mongolischen Ministry of Economic Development vom 

September 2013 seien im Jahr 2012 exakt 59'669 Personen für den Erhalt 

von Sozialhilfe berechtigt gewesen. Die minimale Sozialrente habe im Jahr 

2012 monatlich MNT 103600 (etwa 60 USD) betragen und sei damit seit 

2010 um zirka 51.9% gestiegen (vgl. Government of Mongolia/Ministry of 

Economic Development, Millennium Development Goals: Fifth National 

Progress Report, September 2013, http://www.mn.undp.org/con-

tent/dam/mongolia/ Publications/MDGreports/MDG5_ReportSum-

mary_Eng.pdf, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Aktuellere Auskünfte 

stehen dem Gericht derzeit nicht zur Verfügung. 

Die durchschnittlichen monatlichen Lebenshaltungskosten für eine Person 

(ohne Kind) würden gemäss der International Organization for Migration 

[IOM] etwa 400 USD betragen, wobei die Kosten in Abhängigkeit von der 

Jahreszeit auch höher ausfallen könnten. Die Miete für eine Einzimmer-

wohnung (inkl. Möbel und Nebenkosten) betrage in Ulan Bator je nach 

Lage etwa monatlich 500 bis 700 USD (vgl. IOM, ZIRF-Counselling-For-

mular für Individualfragen: Wohnsituation und soziale Belange, 11. Juli 

2013, http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerder-

ung/Laenderinformationen/Rueckkehrfragen/WohSit/20130711_ulan-ba-

tor-mongolei-wohnsit-sozbel_dl.pdf?__blob=publicationFile, abgerufen am 

8. April 2015). Die Vermieter würden in der Regel mindestens eine sechs-

monatige Vorauszahlung verlangen (vgl. IOM, Information on Return and 

Reintegration in Mongolia, Januar 2012, http://www.ch.iom.int/ si-

tes/default/files/fileadmin/media/pdf/programme/rif/fs-iom-mongolei-e. pdf, 

abgerufen am 8. April 2015). 

Sodann hält die Zeitschrift Mongolian Economy (basierend auf Angaben 

des National Statistical Office) fest, dass ein Drittel der Personen unter der 

Armutsgrenze in extremer Armut lebe und ihr Anteil zugenommen habe 

(vgl. Mongolian Economy, Poverty is in the blood, 15. November 2012, 

http://mongolianeconomy.mn/en/p/3055, zuletzt abgerufen am 8. April 

2015). Laut der UN-Sonderberichterstatterin zu extremer Armut und Men-

schenrechten sei Armut sowohl in ländlichen wie in urbanen Gegenden der 

Mongolei weiterhin weit verbreitet. Besonders Frauen und Kinder seien ar-

mutsgefährdet und von sozialer Exklusion bedroht. Zwar sei ein Rechts-

rahmen geschaffen worden, um vulnerable Menschen zu unterstützen. Die 

Gesetze würden jedoch nicht vollständig umgesetzt (vgl. UN Office of the 

High Commissioner for Human Rights [OHCHR], Economic Growth Is Not 

Benefiting The Poor In Mongolia, Warns United Nations Expert On Extreme 

http://www.mn.undp.org/content/dam/mongolia/
http://www.mn.undp.org/content/dam/mongolia/
http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerder-ung/Laenderinformationen/Rueckkehrfragen/WohSit/20130711_ulan-ba-tor-mongolei-wohnsit-sozbel_dl.pdf?__blob=publicationFile
http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerder-ung/Laenderinformationen/Rueckkehrfragen/WohSit/20130711_ulan-ba-tor-mongolei-wohnsit-sozbel_dl.pdf?__blob=publicationFile
http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerder-ung/Laenderinformationen/Rueckkehrfragen/WohSit/20130711_ulan-ba-tor-mongolei-wohnsit-sozbel_dl.pdf?__blob=publicationFile
http://www.ch.iom.int/%20sites/default/files/fileadmin/media/pdf/programme/rif/fs-iom-mongolei-e.%20pdf
http://www.ch.iom.int/%20sites/default/files/fileadmin/media/pdf/programme/rif/fs-iom-mongolei-e.%20pdf

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Seite 11 

Poverty, 7. Dezember 2012, http://www.ecoi.net/lo-cal_link/233088/ 

355715_de.html, zuletzt abgerufen am 8. April 2015). Die hohe Armuts-

quote trage im Übrigen besonders in der mongolischen Hauptstadt dazu 

bei, dass es viele Strassenkinder gebe (Ulan-Bator Post, Caring For The 

Children, 17. August 2012, http://ubpost.mongolnews.mn/ ?p=571, zuletzt 

abgerufen am 8. April 2015).  

5.5.3 Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwer-

deführerinnen im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht in eine exis-

tenzbedrohende Situation geraten würden. Aufgrund der Aktenlage ist da-

von auszugehen, dass sie auf kein tragfähiges soziales respektive familiä-

res Beziehungsnetz zurückgreifen können, sondern vielmehr auf sich allein 

gestellt wären, was angesichts des sehr jungen Alters der Beschwerdefüh-

rerin ein zusätzliches nicht zu unterschätzendes Erschwernis darstellt. 

Dies dürfte wiederum in absehbarer Weise zu starken Belastungen in der 

kindlichen Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindes-

wohls gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. August 1989 über die 

Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht zu vereinbaren wäre. [Beson-

dere Konstellation, welcher im Rahmen der Gesamtwürdigung Rechnung 

zu tragen ist]. 

Insgesamt ist aufgrund der geschilderten Umstände zur Kindheit, Herkunft, 

Ausbildung sowie bescheidenen Berufserfahrung und der auch von der Vo-

rinstanz nicht in Frage gestellten Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 

Opfer häuslicher Gewalt wurde, im vorliegenden Fall davon auszugehen, 

dass es ihr als alleinstehender Frau mit einem Kleinkind im Falle einer 

Rückkehr ins Heimatland nicht gelingen würde, sich in die Gesellschaft zu 

integrieren und ein die Existenz sicherndes Einkommen – selbst unter Be-

rücksichtigung allfälliger Sozialleistungen – zu generieren, zumal dazu 

kommt, dass sie auch erhebliche gesundheitliche Probleme geltend macht. 

Dass sie mit ihrem Kind ins Elternhaus zurückkehren könnte, muss auf-

grund ihrer glaubhaften Darstellungen betreffend ihren gewalttätig gewor-

denen Vater ebenfalls als ausgeschlossen gelten. Weiter kann angesichts 

der einzelnen wenigen beziehungsweise geschlossenen Frauenhäuser für 

Opfer von häuslicher Gewalt – anders als von der Vorinstanz behauptet – 

nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen unmittelbar 

nach ihrer Rückkehr eine gesicherte Unterkunft, allfällige medizinische und 

psychologische Betreuung bei der Verarbeitung der Folgen der Gewalt so-

wie Unterstützung beim Aufbau einer Existenz finden würden. Im Übrigen 

ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin auf dem Land aufge-

http://www.ecoi.net/lo-cal_link/233088/
http://ubpost.mongolnews.mn/

E-1461/2014 

Seite 12 

wachsen ist und nur kurze Zeit in der Hauptstadt – und dies gemäss eige-

nen Angaben zufolge gänzlich abgeschottet – verbrachte, weshalb nicht 

davon ausgegangen werden kann, dass sie in Ulan Bator Fuss fassen 

konnte und bei einer Rückkehr auf ein wenn auch nur bescheidenes sozi-

ales Netz zurückgreifen könnte.  

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der geschilderten sozialen, gesund-

heitlichen, wirtschaftlichen und auf das Kindswohl bezogenen Aspekte 

kommt das Gericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführerinnen in ihr Heimatland als unzumutbar zu erachten ist. 

5.6 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von 

Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Vo-

raussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 

83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffern 4 und 5 

des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Februar 2014 sind 

demnach aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführe-

rinnen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-

rung wird gegenstandslos.  

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei eine Entschädigung für ihr durch die Vertretung vor Gericht erwach-

sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass den nicht ver-

tretenen Beschwerdeführerinnen ein Vertretungsaufwand erwachsen ist, 

weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1461/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Februar 2014 

werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin-

nen in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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