# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6d4c41a-38a9-5ba7-860b-f1d30769c977
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2015 D-865/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-865-2015_2015-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-865/2015 

law/rep 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Sylvie Cossy, Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

mit seiner Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

sowie den Kindern 

C._______, geboren (…), 

und D._______, geboren (…), 

Kosovo, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM) 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 2. Februar 2015 / N (…). 

 

 

D-865/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 26. November 2014 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 2. Februar 2015 – eröffnet am 10. Feb-

ruar 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Ungarn anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Be-

schwerdeführenden verfügte, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. Februar 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 

und dabei beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

ihnen in Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; even-

tuell sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit festzustel-

len und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 

dass die Beschwerdeführenden im Weiteren beantragten, es sei die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten; eventuell sei die aufschiebende Wirkung wie-

derherzustellen, 

dass sie schliesslich beantragte, die zuständige Behörde sei vorsorglich 

anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unter-

lassen; eventuell seien sie bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber 

in einer separaten Verfügung zu informieren, 

dass das SEM die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 

12. Februar 2015 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ 

zuwies, 

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Telefax vom 17. Februar 2015 

einen einstweiligen Vollzugsstopp verfügte, 

 

D-865/2015 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-instanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

D-865/2015 

Seite 4 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mass gabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

D-865/2015 

Seite 5 

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor 

der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat 

ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 

Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers A._______ 

mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 29. März 2007 in Un-

garn, am 8. Juni 2007 in Deutschland, am 3. Dezember 2007 in Ungarn, 

am 9. Juni 2008 in Deutschland und am 7. August 2008 in Ungarn ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte (vgl. act. A5/1), 

dass die ungarischen Behörden dem SEM auf Anfrage hin weiter mitteilten, 

dass die Beschwerdeführenden am 17. November 2014 in Ungarn gemein-

sam mit ihren beiden Kindern um Asyl nachgesucht hatten (vgl. act. A23/2), 

dass das SEM die ungarischen Behörden am 14. Januar 2015 um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO ersuchte (vgl. act. A28/5 i.V.m. act. A29/2), 

dass die ungarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 28. Ja-

nuar 2015 zustimmten (vgl. act. A37/4), 

dass die Zuständigkeit Ungarns somit grundsätzlich gegeben ist, was in 

der Beschwerde auch nicht bestritten wird, 

dass in der Beschwerde aber sinngemäss geltend gemacht wird, das SEM 

habe die Gefährdung der Beschwerdeführenden in Ungarn verkannt und 

deshalb zu Unrecht von seinem Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch ge-

macht, 

dass sich das SEM in seiner Verfügung betreffend die generelle Situation 

von Asylsuchenden in Ungarn auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts bezieht (E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013) und grundsätz-

lich davon ausgegangen werden kann, dass das SEM die aktuelle Situation 

in Ungarn laufend überprüft und beurteilt, 

D-865/2015 

Seite 6 

dass das Gericht – wie nachfolgend aufgezeigt – bezüglich der generellen 

Situation von Asylsuchenden in Ungarn (wie auch derjenigen der Be-

schwerdeführenden) denn auch zu keinem anderen Schluss als die Vorin-

stanz gelangt, 

dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Analyse der Situation von 

Asylsuchenden in Ungarn und des dortigen Asylverfahrens unter Einbezug 

der (damals) aktuellsten Entwicklungen im Urteil E-2093/2012 vom 9. Ok-

tober 2013 (E. 9) zum Schluss gelangt ist, dass die Überstellung von Asyl-

suchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Regelwerks nicht generell 

die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder 

einer Verletzung des Prinzips des Non-Refoulement mit sich bringt und da-

her nicht generell unzulässig ist, 

dass es auch im heutigen Zeitpunkt keine wesentlichen Gründe für die An-

nahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-

steller in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, 

dass Ungarn Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen grundsätzlich nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Ungarn anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass das Gericht im bereits genannten Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 

2013 (E. 9.2) zum Schluss kam, dass die Vermutung, Ungarn beachte die 

den betroffenen asylsuchenden Personen im Gemeinsamen Europäischen 

Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht un-

eingeschränkt aufrechterhalten werden könne und daher die Asylbehörden 

D-865/2015 

Seite 7 

auf der Grundlage der jeweils aktuellsten, zugänglichen Informationen im 

Einzelfall zu prüfen hätten, ob die betroffene Person im Falle einer Über-

stellung nach Ungarn Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des 

Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer 

Grundrechte zu erleiden, und diese Person selbst nicht die volle Beweislast 

zu tragen habe, sondern lediglich, aber immerhin, ihre persönlichen 

Gründe (mit konkreten Hinweisen) geltend zu machen habe, die gegen die 

Zulässigkeit der Überstellung nach Ungarn sprechen könnten, 

dass seit dem 1. Januar 2013 Personen, die unmittelbar nach der Einreise 

in Ungarn bzw. nachdem sie von der Polizei aufgegriffen werden, um Asyl 

ersuchen, nicht mehr inhaftiert werden, und das Einreichen eines Asylge-

suchs sowie die Eröffnung eines Asylverfahrens ein explizites Auswei-

sungs- und Ausschaffungsverbot nach sich ziehen (vgl. Urteil  

E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 7.2 und 8.1), 

dass Dublin-Rückkehrer nicht mehr als irreguläre Migranten betrachtet 

werden, sondern als Asylsuchende, und sie nicht mehr inhaftiert werden, 

sofern sie bei ihrer Ankunft in Ungarn um Asyl ersuchen (vgl. Urteil  

E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 7.3 und 8.1), 

dass die Asylgründe von Dublin-Rückkehrern von den ungarischen Behör-

den materiell geprüft werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen ein frühe-

res Asylgesuch in Ungarn materiell abgewiesen oder durch die gesuchstel-

lende Person schriftlich zurückgezogen worden ist (vgl. Urteil 

E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 8.1), 

dass die Beschwerdeführenden laut Auskunft der ungarischen Behörden 

am 17. November 2014 für sich und ihre beiden Söhne um Asyl ersucht 

haben, wenig später aber verschwunden sind, worauf ihr Verfahren am 

11. Dezember 2014 beendet wurde, 

dass somit davon auszugehen ist, dass über das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden und ihrer beiden Kinder in Ungarn noch nicht materiell 

entschieden wurde und sie das Gesuch auch nicht schriftlich zurückgezo-

gen haben, weshalb davon auszugehen ist, dass dieses nach der Über-

stellung durch die ungarischen Behörden materiell geprüft werden wird, 

dass somit keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass die Beschwer-

deführenden in Ungarn nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren 

im Sinne des Dublin-Systems hätten, 

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Seite 8 

dass gemäss den am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Änderungen des un-

garischen Asylgesetzes volljährige Asylsuchende während maximal sechs 

Monaten und Familien während maximal einem Monat in Gewahrsam ge-

nommen werden können, wobei die richterlich angeordnete Haft als solche 

nicht angefochten werden kann, jedoch (im Fall von volljährigen Asylsu-

chenden) der Antrag der Behörden auf Haftverlängerung um jeweils zwei 

Monate gerichtlich zu überprüfen ist (vgl. Urteil E-2093/2012 vom 9. Okto-

ber 2013 E. 8.1), 

dass im Folgenden gestützt auf Indizien im Sinne einer Prognose zu beur-

teilen ist, ob die Beschwerdeführenden einen oder mehrere gesetzliche 

Haftgründe erfüllen (vgl. Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 8.2) 

und ihnen daher aufgrund der neuen Rechtslage seit 1. Juli 2013 in Ungarn 

eine Inhaftierung drohen könnte, 

dass die Beschwerdeführerin in ihrem Asylverfahren in der Schweiz eine 

Identitätskarte abgeben hat, während die Schweizer Asylbehörden bezüg-

lich der Identitätskarte ihres Ehemannes im Besitze einer Kopie des Origi-

nals sind, 

dass ferner bezüglich der Beschwerdeführerin sowie des älteren Kindes 

Originalgeburtsurkunden bei den Akten liegen, 

dass Ungarn ihrer Übernahme mit diesen Identitäten zugestimmt hat, wes-

halb der Haftgrund einer Überprüfung der Identität und Nationalität vorlie-

gend nicht erfüllt ist, 

dass keine Anhaltspunkte für die Annahme des Haftgrundes des Schutzes 

der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit vorliegen, 

dass die Beschwerdeführenden ihr Asylgesuch nicht am Flughafen einge-

reicht haben ("Wir fuhren legal nach Ungarn." Sind Sie über einen offiziel-

len Grenzübergang nach Ungarn gereist?" "Ja. Normal." [vgl. act. A9/12 S. 

6 Zffn. 5.01 und 5.03]) und die Behinderung eines Dublin-Verfahrens als 

Haftgrund ebenfalls nicht in Frage kommt, zumal das Dublin-Verfahren mit 

der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn enden wird, 

dass schliesslich vorliegend im Falle der Beschwerdeführenden der Haft-

grund des Verschwindens während des Verfahrens (oder einer anderen 

Behinderung des Asylverfahrens) gegeben sein könnte, sofern diese Be-

stimmung nicht nur auf das aktuelle Verfahren angewendet würde, sondern 

auch auf frühere Verfahren, 

D-865/2015 

Seite 9 

dass es vorliegend jedoch unwahrscheinlich erscheint, dass die ungari-

schen Behörden die Eltern als Dublin-Rückkehrer in Haft nehmen und sich 

dem Vorwurf einer EMRK-Verletzung aussetzen würden, falls ihre beiden 

Kleinkinder ebenfalls inhaftiert würden, 

dass demgegenüber nicht im Voraus geprüft werden kann, ob die Be-

schwerdeführenden den ungarischen Behörden ernsthafte Gründe zur An-

nahme liefern werden, dass sie das aktuelle Verfahren verzögern oder be-

hindern oder während des Verfahrens verschwinden könnten, es jedoch in 

ihrem Interesse liegt, dies nicht zu tun, 

dass somit keiner der vorgesehenen Haftgründe offensichtlich erfüllt ist und 

daher nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden würden nach 

ihrer Überstellung nach Ungarn in Haft genommen, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren allein mit dem Hinweis, er "habe 

nichts mit Ungarn zu tun" beziehungsweise man sei dort "gar nicht sicher" 

(vgl. act. A7/14 S. 10 Ziff. 8.01), keine ausreichend konkreten Anhalts-

punkte geltend zu machen vermag, wonach Ungarn seine staatsvertragli-

chen Verpflichtungen missachten und ihn sowie seine Familie unter Miss-

achtung des Non-Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in seinen 

Heimatstaat zurückschaffen würde, 

dass sich der Beschwerdeführer sodann auf seine gesundheitliche Situa-

tion beruft, die einer Überstellung nach Ungarn entgegenstehe, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, 

wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 

Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 

E. 7, mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte [EGMR]), 

dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers of-

fensichtlich nicht zutrifft, 

dass den Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer wegen 

einer Nierenkolik zwischen dem 12. und dem 14. Januar 2015 im Kan-

tonsspital F._______ in stationärer Schmerzbehandlung befand (vgl. Aus-

trittsbericht des besagten Spitals vom 14. Januar 2015, act. A36/3), 

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Seite 10 

dass er den Akten zufolge am 19. Januar 2015 erneut in das Kantonsspital 

F._______ eintrat, wo eine Nierensteinzertrümmerung vorgenommen 

wurde (vgl. act. A36/3 i.V.m. act. A42/1), 

dass gemäss einem dem Bundesverwaltungsgericht am 19. Februar 2015 

zugegangenen Sprechstundenbericht von Dr. med. G._______ (Kan-

tonsspital F._______) vom 10. Februar 2015 beim Beschwerdeführer an-

lässlich einer ambulanten Untersuchung vom 9. Februar 2015 zwar noch 

restliche Nierensteine festgestellt und in diesem Zusammenhang die 

Durchführung eines zweiten ESWL-Zyklus (extrakorporale Stosswellen-

lithoripsie; Lithotripsie: (Nierenstein-)Zertrümmerung durch mehrfache Ap-

plikation von Stosswellen) empfohlen wurde, 

dass er im Weiteren wegen einer Ohrenentzündung am 22. und am 28. Ja-

nuar 2015 in ärztlicher Behandlung war und entsprechende Medikamente 

erhielt (vgl. act. A39/10), 

dass D._______ überdies am 23. Dezember 2014 wegen Mundsoor (He-

fepilz-Infektion im Mundraum) und C._______ am 20. Januar 2015 wegen 

eines grippalen Infekts behandelt werden mussten (vgl. act. A39/10), 

dass das Bundesverwaltungsgericht indessen mit der Vorinstanz davon 

ausgeht, dass Ungarn über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt (vgl. beispielsweise Urteile E-6088/2014 vom 27. Januar 2015 

E. 5.3.1.4 und D-6089/2014 vom 10. November 2014 E. 4.3.2.4), 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass weder Hinweise vorliegen noch die Beschwerdeführenden substanzi-

iert darzulegen vermochten, dass ihnen die ungarischen Behörden bislang 

eine notwendige medizinische Behandlung verweigert hätten oder in Zu-

kunft verweigern würden, 

D-865/2015 

Seite 11 

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-

nen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden Rechnung tragen und die ungarischen Behörden vorgängig in ge-

eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 

werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 

dass die Beschwerdeführenden mit ihren unsubstanziierten Vorbringen in 

der Beschwerde, sie müssten in Ungarn auf der Strasse schlafen und be-

kämen dort kein Essen, keine konkreten Hinweise für die Annahme darge-

tan haben, Ungarn würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahme-

richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und 

sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls 

an die ungarischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnten (vgl. Art. 26 Auf-

nahmerichtlinie), 

dass in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

bereits in drei und die Beschwerdeführerin in zwei Staaten Asylgesuche 

eingereicht haben, den Schluss zulässt, dass diese sich durchaus zu hel-

fen wissen, und von ihnen erwartet werden kann, dass sie sich gegebe-

nenfalls auch in Ungarn für ihre Rechte einsetzen werden, 

dass sich die Beschwerdeführenden mit ihren Beschwerdevorbringen, sie 

seien als Familie mit zwei Kleinkindern als besonders verletzliche Perso-

nen einzustufen, sinngemäss auf ein kürzlich ergangenes Urteil des EGMR 

berufen (EGMR: Entscheidung Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 

29217/12] vom 4. November 2014), 

dass die Beschwerdeführenden indessen aus besagtem Urteil keine gene-

rellen Ansprüche zu ihren Gunsten ableiten können, bezieht sich dieses 

doch auf die Überstellung einer Familie mit Kindern nach Italien, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

D-865/2015 

Seite 12 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetre-

ten ist, 

dass – weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Auf-

enthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind – das SEM zu Recht in An-

wendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat 

(Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit auf diese 

einzutreten ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass der verfügte Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, 

dass auch der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich – vorsorgli-

che Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht können als solche 

nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Wirkung entfalten – anzuwei-

sen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts-

staates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, in-

folge des direkten Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos gewor-

den ist, 

dass der diesbezügliche Antrag im Übrigen ohnehin unsinnig erscheint, da 

vorliegend einzig die Rücküberstellung der Beschwerdeführenden nach 

Ungarn Gegenstand des Verfahrens bildet, 

dass aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden 

auszugehen ist und die Beschwerde als nicht von vornherein aussichtslos 

bezeichnet werden kann, 

D-865/2015 

Seite 13 

dass deshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist und infolgedessen 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-865/2015 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Philipp Reimann 

 

 

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