# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5804c5c-72c8-56c7-bc9c-48b7eb5b3da0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.02.2014 100 2012 394
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2012-394_2014-02-06.pdf

## Full Text

100.2012.394U   publiziert in BVR 2014 S. 267
HAT/FRP/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. Februar 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Freudiger

A.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin

gegen

Regierungsrat des Kantons Bern
vertreten durch die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern

betreffend Unterstellung des Automaten «Eurodreams» unter das gesetzliche 
Lotterieverbot (Regierungsratsbeschluss Nr. 1341 vom 12. September 2012)

Sachverhalt:

A.

Die A.________ GmbH verkauft, vermietet, repariert und handelt mit Spiel-, Unterhaltungs- und 
Sport-Automaten. Sie beabsichtigte, ab 1. August 2011 Gewerbetreibenden den Spielautomaten 
«Eurodreams» zur Verfügung zu stellen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) 
hatte mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 22. März 2011 eine 
Unterstellung des Automaten unter das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele 
und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) verneint.

B.

Am 21. Februar bzw. 27. Juli 2012 ersuchte die A.________ GmbH die Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern (POM) um Feststellung, dass der Spielautomat «Eurodreams» nicht unter das 
Lotterieverbot gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien 
und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935.51) fällt und damit bewilligungsfrei aufgestellt 
werden kann. Mit Beschluss vom 12. September 2012 wies der Regierungsrat des Kantons Bern 
(nachfolgend: Regierungsrat) diesen Feststellungsantrag ab (RRB Nr. 1341).

C.

Hiergegen hat die A.________ GmbH am 2. November 2012 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht erhoben. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:

«1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1341 vom 12. September 2012 betreffend die Frage der 
Unterstellung des Automaten «Eurodreams» unter die Lotteriegesetzgebung sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass der Automat «Eurodreams» nicht unter das Lotterieverbot gemäss 
Art. 1 LG fällt und damit bewilligungsfrei aufgestellt werden kann.

– Unter Kostenfolge –»

Der Regierungsrat schliesst mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2012 auf Abweisung der 
Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 30 Abs. 4 des kantonalen 
Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 [LotG; BSG 935.52]). Die Beschwerdeführerin hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Insbesondere strebt sie mit dem Feststellungsbegehren eine vorzeitige Rechtsklärung an, 
um in die Augen springende Risiken nachteiliger Dispositionen zu vermeiden. Ihr 
Feststellungsinteresse ist damit ausgewiesen, der Feststellungsantrag ist unstrittig zulässig (vgl. 
BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2; vgl. auch etwa BGE 133 II 68 [Pra 
2007 Nr. 136] nicht publ. E. 1 [BGer 2A.529/2006 vom 19.2.2007]; angefochtener RRB, E. 1c). Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin 
(Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Das SBG regelt das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile (Art. 1 Abs. 1 
SBG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 SBG handelt es sich um ein Glücksspiel, wenn gegen Leistung eines 
Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder 
überwiegend vom Zufall abhängt. Das SBG stellt den Grunderlass der schweizerischen Geld- bzw. 
Glücksspielordnung dar (BGE 136 II 291 E. 3.1), wobei gemäss Art. 1 Abs. 2 SBG die Vorschriften 
des LG vorbehalten bleiben; dieses geht jenem als Spezialgesetz vor, so dass alles, was vom LG 
erfasst wird, nicht dem SBG untersteht (BGE 137 II 222 E. 6.2 [Pra 2011 Nr. 93], 135 II 338 
E. 1.2.2; BGer 2C_693/2011 und 2C_744/2011 vom 10.4.2012, E. 3.1). Als Lotterie im Sinn des 
LG gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines 
Rechtsgeschäfts ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über 
dessen Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder 
Nummern oder durch ein ähnlich auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird (Art. 1 Abs. 2 LG). 
Solche Lotterien sind grundsätzlich verboten (Art. 1 Abs. 1 LG; zu den hier nicht interessierenden 
Ausnahmen vom Verbot vgl. Art. 2 und 3 LG). Den Lotterien gleichgestellt – und mithin ebenfalls 
verboten – sind Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines 
Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgeschäfts teilgenommen werden kann und bei denen 
der Erwerb oder die Höhe der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umständen 
abhängt, welche die Teilnehmenden nicht kennen (Art. 56 Abs. 2 LG i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 der 

Verordnung vom 27. Mai 1924 zum Lotteriegesetz [Lotterieverordnung, LV; SR 935.511]).

2.2 Nach der Rechtsprechung handelt es sich um eine Lotterie im Sinn von Art. 1 Abs. 2 LG, 
wenn folgende vier Merkmale verwirklicht sind: Die Teilnehmenden leisten einen Einsatz (oder 
schliessen ein Rechtsgeschäft ab), sie haben Aussicht auf einen vermögensrechtlichen Vorteil als 
Gewinn, Erzielung und Grösse oder Beschaffenheit des vermögensrechtlichen Vorteils hängen 
vom Zufall ab (aleatorisches Moment) und die Ausrichtung der Gewinne erfolgt nach einem zum 
Voraus bestimmten Plan, sodass die Veranstalterschaft kein eigenes Risiko trägt (sog. 
Planmässigkeit; zum Ganzen BGE 137 II 222 E. 7.1 [Pra 2011 Nr. 93], 133 II 68 E. 7.2 [Pra 2007 
Nr. 136], 125 IV 213 E. 1a). Die Merkmale Leistung eines Einsatzes, Aussicht auf einen 
vermögensrechtlichen Vorteil und Planmässigkeit werden auch bei lotterieähnlichen 
Preisausschreiben und Wettbewerben gemäss Art. 43 Ziff. 2 LV vorausgesetzt. Im Unterschied zu 
den eigentlichen Lotterien hängen Erzielung und Grösse der ausgeschriebenen Gewinne jedoch 
nicht gänzlich, sondern bloss im Wesentlichen vom Zufall oder von Umständen ab, welche die 
Teilnehmenden nicht kennen (BGE 133 II 68 E. 7.2 [Pra 2007 Nr. 136], 125 IV 213 E. 1a).

3.

3.1 Der Spielautomat «Eurodreams» ist rund 170 cm hoch und mit einem Bildschirm, 
Banknoteneinzug, Münzeinwurf, einer Karten- und Münzausgabe sowie mehreren Tasten 
ausgestattet. Über dem Bildschirm befindet sich ein halbrunder Leuchtkasten mit den Aufschriften 
«electronic Lotto – Loterie – Loteria» und «Alternativ-Teilnahme siehe unten». Auf dem Bildschirm 
selber wird eine Art virtuelles Glücksrad dargestellt, wobei sich – nach Betätigung der Starttaste – 
ein weisser Punkt (Lauflicht) im Uhrzeigersinn auf einem aus 60 Positionen bestehenden Kreis 
verschiebt und nach drei bis fünf Sekunden auf einer Gewinn- oder Verlustposition stehen bleibt. 
Die Spielenden haben keine Möglichkeit, den Spielablauf zu beeinflussen. Hält das Lauflicht auf 
einer Gewinnposition an (10, 20, 30, 50, 70, 100 oder 500), wird die Gewinnsumme kurz angezeigt 
und pro zehn Franken Gewinn automatisch eine Karte ausgegeben. Bleibt das Lauflicht nicht auf 
einer Gewinnposition stehen, ist das Spiel verloren. Der Einsatz für ein Spiel beträgt 
(grundsätzlich) Fr. 1.--. Als Alternative zum Einwurf von Münzen (oder Geldscheinen) stehen den 
Spielenden Gratisjetons zur Verfügung, welche dieselben Gewinnchancen vermitteln. Auf die 
Möglichkeit des Bezugs von Gratisjetons wird an der Gerätefront unterhalb der Tasten 
hingewiesen. Jetons erhalten die Spielenden, wenn sie mit einem internetfähigen Gerät auf die 
Homepage ˂www.eurodreams.ch˃ zugreifen, wo sie zuerst über die «Teilnahmebedingungen», 
den «Jugend- und Minderjährigenschutz» (Teilnahme ab 18 Jahren), das «Spielverhalten» (kein 
Spielen auf Kredit) und die «Wahrung der Chancengleichheit» (kein Horten von Freispielen) 
informiert werden. Anschliessend haben die Spielenden ihren Vornamen und Geschlechtsnamen, 
ihr Alter, ihre Telefonnummer, ihre E-Mail-Adresse und die am Automaten angegebene «Geräte-
ID» einzugeben und schliesslich einen Sicherheits-Code korrekt abzutippen, wobei sie mit den 
Teilnahmebedingungen akzeptieren, dass ihre Daten zu Werbezwecken weiterverwendet werden. 
Sie erhalten dann kurz darauf eine E-Mail mit einem vielstelligen Freischalt-Code zugesandt. 

Gegen Vorweisung dieses Codes können die Spielenden im Betrieb, in dem sich der Automat 
befindet, einen Jeton erhalten (zum Ganzen Verfügung der ESBK vom 22.3.2011, Vorakten 
[act. 3A], pag. 8-7; vgl. auch die technische Geräteanalyse der ESBK, Vorakten [act. 3A], pag. 35-
22; vgl. auch Beschwerde, S. 4 und 6).

3.2 Der Regierungsrat hat erwogen, beim Spielautomaten «Eurodreams» seien alle Merkmale 
einer Lotterie erfüllt, weshalb dieser nicht bewilligungsfrei aufgestellt werden könne. Insbesondere 
ändere die Möglichkeit, Gratisjetons zu beziehen, nichts daran, dass die Spielenden einen Einsatz 
im Sinn von Art. 1 Abs. 2 LG zu leisten hätten; dies bereits darum nicht, weil der Wortlaut dieser 
Bestimmung keine Art. 43 Ziff. 2 LV entsprechende Einschränkung enthalte, wonach eine 
lotterieähnliche Veranstaltung bloss dann vorliegt, wenn daran «nur» nach Leistung eines 
Einsatzes teilgenommen werden kann. Eine verbotene Lotterie gemäss Art. 1 Abs. 2 LG sei 
deshalb – das Vorliegen der übrigen Tatbestandsmerkmale vorausgesetzt – auf alle 
Veranstaltungen anzuwenden, an denen (auch) gegen Leistung eines Einsatzes teilgenommen 
werden könne. Die Installation einer alternativen Gratisteilnahmemöglichkeit habe somit bei 
Lotterien keinen Einfluss auf deren Zulässigkeit (angefochtener RRB, E. 4b). – Die 
Beschwerdeführerin wendet ein, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb für lotterieähnliche 
Unternehmungen – die ja den Lotterien gleichgestellt seien – bezüglich der Leistung eines 
Einsatzes andere Anforderungen an die Zulässigkeit gestellt werden sollten als für die eigentlichen 
Lotterien. Deshalb sei das Merkmal der Leistung eines Einsatzes nicht erfüllt, wenn eine 
Gratisspielmöglichkeit gegeben sei. Weil der Spielautomat «Eurodreams» über eine 
Gratisspielmöglichkeit verfüge, falle er mithin nicht unter die Lotteriegesetzgebung.

3.3 Der Spielautomat «Eurodreams» erfüllt unbestrittenermassen die Merkmale der 
Gewinnaussicht, des aleatorischen Moments und der Planmässigkeit, die nach dem Gesagten für 
das Vorliegen einer (grundsätzlich verbotenen) Lotterie vorausgesetzt werden (vorne E. 2.2). 
Weiter ist unstreitig, dass es sich nicht um eine lotterieähnliche Unternehmung im Sinn von Art. 43 
Ziff. 2 LV handelt, da es ausschliesslich – und nicht bloss in wesentlichem Umfang – vom Zufall 
abhängt, ob bei einem Spiel ein Gewinn erzielt wird. Mithin ist vorliegend einzig zu prüfen, ob das 
Merkmal der Leistung eines Einsatzes gegeben ist.

4.

4.1 Als Einsatz im Sinn der Lotteriegesetzgebung gilt der Vermögenswert, den die Einlegerin 
bzw. der Einleger als Gegenleistung für die Teilnahme an der Verlosung der in Aussicht gestellten 
Gewinne erbringen muss. Keinen Einsatz bilden insoweit die Kosten, die für die Übermittlung einer 
Wettbewerbslösung anfallen wie etwa die (üblichen) Telefongebühren (BGE 132 II 240 E. 3.1.2, 
125 IV 213 E. 1b/aa, jeweils mit Hinweisen). Damit steht zum einen fest, dass der Einwurf von 
Münzen oder Geldscheinen am Automaten «Eurodreams» ohne weiteres einen Einsatz im Sinn 
von Art. 1 Abs. 2 LG darstellt. Zum andern handelt es sich bei den Kosten, die mit der Nutzung 
eines (mobilen) Internetzugangs verbunden sind und beim Bezug von Gratisjetons gegebenenfalls 

anfallen (siehe vorne E. 3.1), um keinen solchen Einsatz. Eine Teilnahme am Spiel unter 
Verwendung von Gratisjetons würde deshalb das Merkmal eines Einsatzes grundsätzlich nicht 
erfüllen. Bei diesen Gegebenheiten hängt der Ausgang des vorliegenden Verfahrens davon ab, 
wie die von den Verfahrensbeteiligten aufgeworfene Frage nach der Bedeutung der Möglichkeit 
einer Gratisteilnahme zu beantworten ist.

4.2 Mit der Gratisteilnahme hat sich das Bundesgericht vorab im Zusammenhang mit 
Preisausschreiben und Wettbewerben befasst. Nach seiner Rechtsprechung stellt ein Wettbewerb, 
an dem auch ohne Leistung eines Einsatzes (bzw. ohne Abschluss eines Rechtsgeschäfts) teilge-
nommen werden kann, keine lotterieähnliche Unternehmung gemäss Art. 43 Ziff. 2 LV dar. 
Voraussetzung ist allerdings, dass der Wettbewerb für das Durchschnittspublikum 
unmissverständlich als Gratisveranstaltung erkennbar ist, an der unabhängig von einem Einsatz 
mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden kann (BGE 132 II 240 E. 3.1.2; 125 IV 213 
E. 1c [alternative Gratisteilnahme per Postkarte], 99 IV 25 E. 4a). Anders beurteilt hat das 
Bundesgericht die Gratisteilnahme bei Geldspielautomaten gemäss Art. 3 SBG, zumal der 
Anwendungsbereich dieser Bestimmung – anders als jener von Art. 43 Ziff. 2 LV – nicht auf 
Veranstaltungen beschränkt sei, an denen «nur» nach Leistung eines Einsatzes oder Abschluss 
eines Rechtsgeschäfts teilgenommen werden könne. Ein Spielautomat, der mit Geld bespielt 
werden kann, fällt deshalb immer unter die Spielbankengesetzgebung, auch wenn daneben eine 
Gratisspielmöglichkeit besteht; die Rechtsprechung zu Art. 43 Ziff. 2 LV lässt sich nicht auf 
Geldspielautomaten übertragen (BGer 2C_693/2011 und 2C_744/2011 vom 10.4.2012, E. 5.5, den 
Automaten «Super-Competition» betreffend). Das Bundesgericht hat diesbezüglich auch mit dem 
Schutzzweck des SBG argumentiert und daran erinnert, dass dieses den sozialschädlichen Aus-
wirkungen des Geldspiels vorbeugen soll (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c SBG). Ein solches 
Schutzbedürfnis könne erst dann allenfalls verneint werden, wenn an einem Automaten wirklich in 
genau gleicher Weise gratis gespielt werden könne wie gegen Geldeinsatz, da niemand Geld 
einwerfen würde, falls der Automat auch unentgeltlich funktioniere (BGer 2C_693/2011 und 
2C_744/2011 vom 10.4.2012, E. 5.6).

4.3 Diese höchstrichterliche Rechtsprechung zum SBG kann, wie der Regierungsrat zu Recht 
erkannt hat, auf Lotterien übertragen werden: 

4.3.1 Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 LG ist bezüglich des Merkmals der Leistung eines Einsatzes 
deckungsgleich mit jenem von Art. 3 Abs. 1 SBG. Beide Bestimmungen erfassen grammatikalisch 
ohne Einschränkung jene Automaten, an denen «gegen Leistung eines Einsatzes» gespielt 
werden kann; eine dem Wortlaut von Art. 43 Ziff. 2 LV entsprechende, auf der Formulierung «nur 
gegen Leistung eines Einsatzes» beruhende Ausklammerung von Veranstaltungen, an denen 
auch unentgeltlich teilgenommen werden kann, kennen beide Regelungen nicht. Wieso insoweit 
dennoch für die Lotterien etwas anderes gelten sollte als für die übrigen Geldpiele, ist weder 
dargetan noch ersichtlich. Der Unterschied zwischen Lotterien und anderen, vom SBG erfassten 
Geldspielen liegt hauptsächlich im Merkmal der Planmässigkeit und der daraus resultierenden 
Beschränkung des finanziellen Risikos der Veranstalterschaft; allein bei den Lotterien erfolgt die 
Ausrichtung der Gewinne nach einem zum Voraus bestimmten Plan (vgl. BGE 137 II 222 E. 7.1 

[Pra 2011 Nr. 93]). Mit der Unterscheidung zwischen Lotterien und übrigen Geldspielen ist zudem 
eine Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen verbunden, verbleiben diesen doch im 
Lotteriewesen gewisse Regelungskompetenzen, während der Bereich der übrigen Geldspiele 
durch das SBG abschliessend bundesrechtlich geregelt wird (vgl. BGE 137 II 164 E. 4.4). 
Abgesehen vom Merkmal der Planmässigkeit und der verbleibenden kantonalen Zuständigkeiten 
unterscheiden sich die Lotterien und die übrigen, im SBG geregelten Geldspiele indes nicht 
wesentlich voneinander. 

4.3.2 Weiter bezwecken, wie der Regierungsrat richtig erkannt hat, sowohl die Regelung der 
Geldspiele im SBG als auch jene der Lotterien im LG den Schutz der Spielenden vor den 
sozialschädlichen Auswirkungen der Geldspiele. Zwar enthält das LG (als wesentlich älterer 
Erlass) keinen Art. 2 Abs. 1 Bst. c SBG entsprechenden, ausdrücklich dahingehenden 
Zweckartikel. Aus den Materialien ergibt sich jedoch eindeutig, dass es überhaupt erst der 
Schutzgedanke bzw. das Bestreben war, «wirtschaftliche und moralische Schäden» wirksamer zu 
bekämpfen, die den Bundesgesetzgeber zum Erlass des LG und zum Verbot der 
(gewerbsmässigen) Lotterien veranlasst hat (Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes 
betreffend die Lotterien und lotterieähnliche Unternehmungen, in BBl 1918 IV 334 und 343; vgl. 
auch Amtl. Bull. SR 1921 S. 31). Dass das LG inzwischen 90 Jahre alt ist (und in der einen oder 
anderen Hinsicht überholt sein mag, vgl. hierzu BGE 137 II 164 E. 3.2), ändert entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin nichts an der Aktualität seiner Zielsetzung. Der sozialpolitisch 
motivierte Schutzzweck des LG, wie er sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergibt, ist weder 
durch Zeitablauf weggefallen noch wegen des Auftauchens von bei Verabschiedung des Gesetzes 
unbekannten Spielautomaten überholt. Dies bestätigt zum einen der Umstand, dass neuere 
lotterierechtliche Erlasse nach wie vor den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen 
Auswirkungen der Lotterien und Wetten zum Ziel haben (vgl. Art. 2 der Interkantonalen 
Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung 
von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten [BSG 945.4]). 
Zum andern ist es gerade der Schutzbedarf der Bevölkerung vor Spielwut, Spielsucht, 
Übervorteilung oder anderen unerwünschten Auswüchsen des Lotteriewesens, der die 
Vereinbarkeit des Lotterieverbots mit der durch Art. 27 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
garantierten Wirtschaftsfreiheit auch heute noch begründet (vgl. BGE 120 Ia 126 E. 4a; 
BGer 2C_859/2010 vom 17.1.2012, in ZBl 2012 S. 497 E. 4.3 und 4.4.2; BVR 2002 S. 123 
E. 6f/bb; Georg Müller, Aktuelle Rechtsfragen des Lotteriewesens, in ZBl 1988 S. 141 ff., 145). 

4.3.3 Eine unterschiedliche Behandlung des Merkmals des Einsatzes ist ferner mit Blick auf den 
Umstand abzulehnen, dass die Abgrenzung zwischen Lotterien und den übrigen, vom SBG 
geregelten Geldspielen bereits hinsichtlich der Planmässigkeit zusehends schwerfällt; 
verantwortlich hiefür sind die technischen Entwicklungen und die mit ihnen verbundene 
Annäherung der Spielangebote im Lotto- und Geldspielbereich (vgl. BGE 137 II 164 E. 3.2.1). Vor 
dem Hintergrund der gleichen, dem Publikumsschutz verpflichteten Zielsetzung der gesetzlichen 
Regelungen besteht kein Anlass, im Bereich des Merkmals des Einsatzes ohne Not ein 
zusätzliches Abgrenzungsproblem zu schaffen. Dass ein solches bei unterschiedlicher 

Handhabung des Einsatzes entstehen würde, zeigt der Umstand, dass – wie bereits der 
Regierungsrat betont hat – sich die umstrittene Gratisteilnahmemöglichkeit beim Lotterieautomaten 
«Eurodreams» kaum von derjenigen beim vom Bundesgericht beurteilten Geldspielautomaten 
«Super-Competition» unterscheidet (vgl. die Beschreibung in E. 5.4 von BGer 2C_693/2011 und 
2C_744/2011; vgl. auch die Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 27.7.2012, 
Vorakten [act. 3A], pag. 53, wonach zwischen den beiden Spielautomaten in Bezug auf die 
Gratisspielmöglichkeit «nicht der geringste Unterschied» bestehe).

4.3.4 Nach dem Gesagten drängt es sich geradezu auf, Lotterien und übrige Geldspiele 
(möglichst) gleich zu handhaben, was – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – 
bezüglich Lotterien und lotterieähnlichen Unternehmungen nicht im selben Mass gilt: Zunächst 
liegt eine abweichende Handhabung des Merkmals des Einsatzes im je klaren, aber 
unterschiedlichen Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 LG und Art. 43 Ziff. 2 LV begründet. Weiter hat der 
Gesetzgeber die lotterieähnlichen Unternehmungen bewusst nicht dem LG unterstellt, sondern 
dem Bundesrat die Ausdehnung der Regelung der Lotterien auf die lotterieähnlichen 
Unternehmungen freigestellt (Art. 56 Abs. 2 LG). Wenn dieser das Verbot der lotterieähnlichen 
Unternehmungen über den Anwendungsbereich der einschlägigen Verordnungsbestimmung enger 
gefasst hat als jenes der eigentlichen Lotterien, wird der durch den Gesetzgeber eröffnete 
Spielraum nicht strapaziert. Die unterschiedliche Regelung des Merkmals des Einsatzes bei 
lotterieähnlichen Unternehmungen und eigentlichen Lotterien liegt letztlich in der unterschiedlichen 
Rechtsetzungszuständigkeit begründet. 

4.3.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz für die Beurteilung, ob der Automat «Eurodreams» 
das Merkmal des Einsatzes erfüllt, zu Recht auf die zu Art. 3 SBG entwickelte bundesgerichtliche 
Rechtsprechung abgestellt. Diese Bestimmung ist, soweit hier interessierend, gleich formuliert wie 
Art. 1 Abs. 2 LG und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb Letzterer trotz des gleichen Wortlauts 
anders verstanden werden müsste. Dies umso weniger, als das LG wie das SBG darauf abzielen, 
den sozialschädlichen Auswirkungen des Geldspiels vorzubeugen. 

4.4 Demnach ist mit dem Regierungsrat das Merkmal des Einsatzes als gegeben zu erachten, 
weil beim Automaten «Eurodreams» – neben der Gratisspielmöglichkeit – auch eine Teilnahme 
gegen Leistung eines Einsatzes möglich ist (und wohl im Vordergrund stehen dürfte). Eine Gratis-
spielmöglichkeit mit gleichen Gewinnaussichten vermag gegebenenfalls das Vorliegen einer 
lotterieähnlichen Unternehmung auszuschliessen (vorne E. 4.2), nicht aber einer Lotterie (insoweit 
zu Unrecht nicht differenzierend Spitz/Uhlmann, in Handkommentar UWG, 2010, vor Art. 16-20 
N. 35, und David/Reutter, Schweizerisches Werberecht, 2. Aufl. 2001, S. 91, jeweils mit 
Belegstellen zu Urteilen betr. lotterieähnliche Unternehmungen). Dass am Spielautomaten 
«Eurodreams» in genau gleicher Weise gratis und mit Geldeinsatz gespielt werden könnte, womit 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allenfalls ein Schutzbedürfnis für die Spielenden 
entfallen könnte (dazu vorne E. 4.2), wird zu Recht nicht behauptet. Es ist erheblich komplizierter, 
mit einem Gratisjeton am Spiel teilzunehmen als mit Geld, müssen doch die Spielenden, um einen 
solchen zu erhalten, über eine Internetverbindung persönliche Daten preisgeben und zudem deren 
Verwendung zu Werbezwecken zustimmen (vgl. vorne E. 3.1). Bereits die relativ aufwändige 

Eingabe der Daten an und für sich, aber insbesondere auch der Umstand, dass sich die 
Spielenden mit deren Weiterverwendung einverstanden erklären müssen, dürfte eine nicht un-
erhebliche Hemmschwelle für die Inanspruchnahme der Gratisspielmöglichkeit darstellen. Weiter 
müssen die Spielenden bei der Betreiberin bzw. dem Betreiber des Geschäfts gegen Vorweisung 
des elektronisch zugesandten Freischalt-Codes den Jeton persönlich abholen. Angesichts dieses 
namentlich bei mehrmaligem Spielen umständlichen Ablaufs kann keine Rede davon sein, dass 
der Spielautomat «Eurodreams» gratis genau gleich wie mit Geldeinsatz funktioniert. 

4.5 Der Spielautomat «Eurodreams» ist nach dem Gesagten als Lotterie zu qualifizieren und 
fällt folglich unter das Lotterieverbot gemäss Art. 1 Abs. 1 LG; er kann nicht bewilligungsfrei 
aufgestellt werden. 

5.

Die Beschwerdeführerin bringt allerdings vor Verwaltungsgericht erstmals auch vor, die 
Unterstellung des Spielautomaten «Eurodreams» unter die Lotteriegesetzgebung verstosse gegen 
das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]), weil gleichzeitig das Gewinnspiel «Simsala Win» der Coop-Gruppe 
Genossenschaft (nachfolgend: Coop) zugelassen werde. – Die Beschwerdeführerin vergleicht das 
Spiel an einem Automaten mit einer gesamtschweizerisch durchgeführten Veranstaltung der Coop. 
Ob bei diesen beiden Unternehmungen alle tatbestandserheblichen Sachverhaltselemente 
übereinstimmen, erscheint zweifelhaft, kann aber offenbleiben: Zum einen ist der Regierungsrat 
des Kantons Bern, der über die Unterstellung von «Eurodreams» unter das Lotterieverbot zu 
befinden hatte, nicht mit dem Gewinnspiel «Simsala Win» der Coop befasst. Zum anderen hat er 
seine Beurteilung massgeblich auf den Fachbericht der Lotterie- und Wettkommission (Comlot) 
vom 28. Juni 2012 gestützt (Vorakten [act. 3A], pag. 42), die inzwischen – worauf der 
Regierungsrat in seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2012 hinweist – Strafanzeige gegen 
die Coop erstattet hat; sie ist der Auffassung, dass die Durchführung des Gewinnspiels «Simsala 
Win» gegen die Lotteriegesetzgebung verstosse. Damit ist eine ungleiche Behandlung angeblich 
gleichartiger Verhältnisse durch ein und dieselbe Behörde von vornherein nicht gegeben. Eine 
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots kommt mithin weder im allgemeinen Sinn (vgl. BGE 121 I 
49 E. 3c) noch in der speziellen Ausprägung eines Anspruchs auf Gleichbehandlung im Unrecht 
(vgl. BGE 136 I 65 E. 5.6) in Frage (vgl. zum Ganzen auch Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 23 N. 11 f. und 18 ff.). Weitere Ausführungen zur 
Vergleichbarkeit von «Simsala Win» und «Eurodreams» können deshalb unterbleiben. Der 
Beweisantrag der POM, bei der Comlot einen entsprechenden Fachbericht einzuholen, wird 
abgewiesen (vgl. BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 9 f.).

6.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 3 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Regierungsrat des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement

und mitzuteilen:
- der Lotterie- und Wettkommission (Comlot)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.