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**Case Identifier:** 7d072a24-4b4d-53f9-8b16-b94afaf07411
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.05.2024 D-2566/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2566-2024_2024-05-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2566/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. April 2024 / N (…). 

 

 

 

D-2566/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 13. Okto-

ber 2022 beziehungsweise am 11. Oktober 2022 und reiste am 20. Oktober 

2022 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

Am 31. Oktober 2022 führte das SEM die Personalienaufnahme (PA) 

durch. 

C.  

Am 1. November 2022 wurde der Beschwerdeführer aus Kapazitätsgrün-

den vorzeitig dem Kanton B._______ zugewiesen. 

D.  

Mit Schreiben vom 15. August 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

beim SEM betreffend den Stand seines Asylverfahrens; das SEM beant-

wortete die Verfahrensstandsanfrage mit Schreiben vom 7. September 

2023. 

E.  

Anlässlich der Anhörung vom 5. April 2024 erklärte der Beschwerdeführer, 

er sei in C._______ (Landkreis D._______, Provinz Şırnak) geboren, wo er 

gemeinsam mit seinen Eltern und fünf seiner insgesamt sieben Geschwis-

ter bis zu seinem 18. Lebensjahr gewohnt habe.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

ab dem Jahr 1991 beziehungsweise 1992 habe der türkische Staat in sei-

nem Herkunftsort gegen den Willen der Bevölkerung ein Dorfschützersys-

tem eingerichtet. Am 6. Mai 2006 seien Soldaten der türkischen Armee 

zum Haus seiner Familie gekommen, einer der Soldaten habe seinem Va-

ter in den Fuss geschossen. Sein Vater sei seither bettlägerig und könne 

nicht mehr gehen; er – der Beschwerdeführer – habe nach diesem Angriff 

für drei Jahre nicht mehr sprechen können und stottere bis heute. Nach 

diesem Vorfall hätten türkische Soldaten das Haus seiner Familie wieder-

holt aufgesucht und behauptet, seine Familie verstecke Mitglieder der Par-

tiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK). Im Jahr 2007 

beziehungsweise 2008 sei ein Strafverfahren gegen seinen Vater eröffnet 

worden; ihm sei vorgeworfen worden, in illegaler Weise die irakische 

Grenze überschritten und der PKK Hilfe geleistet zu haben. Auch nach 

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Seite 3 

2008 hätten türkische Soldaten erneut das Haus seiner Familie durch-

sucht. Dabei seien er und sein älterer Bruder geschlagen und nackt aus-

gezogen worden.  

Am 28. Dezember 2011 seien in seinem Herkunftsdorf 34 Menschen – da-

runter der Sohn eines Onkels – bei Drohnenangriffen getötet worden. Im 

Jahr 2013 sei seinem Onkel etwas sehr Entwürdigendes angetan worden, 

wobei er – der Beschwerdeführer – und E._______, sein Cousin, hätten 

zusehen müssen. Im Jahr 2014 habe sich E._______ daher der PKK an-

geschlossen und sei in die Berge gegangen. Etwa eine Woche später hät-

ten türkische Soldaten erneut das Haus seiner Familie durchsucht, ihn – 

den Beschwerdeführer – auf den Posten gebracht und über E._______ be-

fragt. Anschliessend seien die Soldaten einmal pro Monat aufgetaucht. Im 

Jahr 2016 sei sein Bruder F._______ in den Irak geflüchtet, er wisse jedoch 

nichts über dessen Aufenthaltsort; sein Bruder G._______ sei indes ge-

zwungen worden, als Dorfschützer zu arbeiten. Im Jahr 2017 seien zwei 

seiner Klassenkameraden bei einem Raketenangriff getötet worden. Im 

Jahr 2018 habe er erfahren, dass E._______ als Märtyrer gefallen sei, 

seine Leiche sei aber nie geborgen worden. Die abgehaltene Trauerfeier 

sei von Soldaten gestört worden, diese hätten die Trauernden mit Gummi-

knüppeln geschlagen.  

Im Jahr 2019 sei er mit dem Ziel, Medizin zu studieren, nach H._______ 

(Provinz Hakkâri) gegangen, wo auch seine ältere Schwester lebe. Er habe 

sich während eines Jahres versteckt gehalten und sich auf die Aufnahme-

prüfungen für die Universität vorbereitet. Im Jahr 2020 habe er sich an der 

Universität I._______ angemeldet; aufgrund der Pandemie sei er jedoch 

nicht dorthin gezogen, sondern habe in diesem Jahr Fernunterricht erhal-

ten.  

Im September 2021 sei er nach I._______ an die Universität gegangen. 

Für die Anmeldung vor Ort habe er seine Identitätskarte vorweisen müs-

sen. Zwei Stunden später seien Polizisten in das Studentenwohnheim ge-

kommen, diese hätten ihn auf den Polizeiposten gebracht, über seinen Bru-

der F._______ sowie seinen Cousin E._______ befragt und ihn am nächs-

ten Tag wieder freigelassen. Ein anderes Mal seien Polizisten während ei-

ner Vorlesung in den Saal eingedrungen, hätten ihn mitgenommen, mit ei-

nem Gummiknüppel geschlagen und erneut über F._______ und 

E._______ befragt.  

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Seite 4 

Am 10. Oktober 2021 habe er mit Freunden Fussball gespielt, als sechs 

Personen aus einem zivilen Fahrzeug ausgestiegen seien. Diese hätten 

ihn geschlagen, bis er ohnmächtig geworden sei. Danach sei er in ein Spi-

tal und anschliessend auf den Polizeiposten gebracht worden, wo er zu 

einer Falschaussage genötigt worden sei. Im Studentenwohnheim habe 

J._______, der Vorsitzende der Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Ge-

rechtigkeit und Aufschwung, AKP) der Provinz I._______, ihn aufgefordert, 

die Geschehnisse für sich zu behalten. 

Im Jahr 2022 habe er versucht, in einer Apotheke eine Arbeit zu finden. 

Aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit und seiner Herkunft aus Şırnak 

sei dieses Unterfangen jedoch zunächst erfolglos geblieben. Während die-

ser Zeit seien einmal türkische Sicherheitskräfte in das Studentenwohn-

heim gekommen, diese hätten ihn mitgenommen und auf dem Posten se-

xuell missbraucht. Im September 2022 habe er aufgrund einer Vereinba-

rung zwischen der Universität und den Apotheken schliesslich einen Prak-

tikumsplatz gefunden. Am 28. September 2022 seien während einer 

Nachtschicht türkische Sicherheitskräfte in der Apotheke aufgetaucht und 

hätten ihn erneut auf den Posten gebracht, geschlagen und erneut sexuell 

missbraucht.  

Aufgrund der Geschehnisse sei er am 1. Oktober 2022 in sein Heimatdorf 

C._______ zurückgekehrt. Nach Rücksprache mit seinen Eltern habe er 

beschlossen, die Türkei zu verlassen und in die Schweiz zu reisen. Auch 

sein Bruder K._______ habe damals die Türkei verlassen und sei in den 

Irak gegangen. 

Nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei hätten türkische 

Sicherheitskräfte am 23. Juni 2023 seinen Vater aufgesucht und sich nach 

dem Aufenthaltsort der Söhne erkundigt. 

Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, gefoltert zu werden. Er würde 

daher lieber Suizid begehen, als in seinen Heimatstaat zurückzukehren. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im Lauf des 

Asylverfahrens folgende Beweismittel ein: 

- eine Wohnsitzbestätigung aus E-Devlet; 

- einen Strafregisterauszug aus E-Devlet;  

- ein Abschlusszeugnis der (…) Universität, Berufsschule, Fachperson 

für Apotheker, aus E-Devlet; 

- ein Informationsblatt betreffend seinen Führerausweis; 

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- eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (…) vom 3. Dezem-

ber 2021; 

- ein Schreiben des Dorfvorstehers und zwei Ratsmitgliedern des Dorfs 

L._______ (kurdisch: M._______) vom 30. Oktober 2022; 

- ein Foto seines ermordeten Cousins N._______;  

- sieben Fotos betreffend den sogenannten Roboskî-Vorfall; 

- ein Foto des Beschwerdeführers in traditioneller Kleidung; 

- einen Nichtanhandnahmebeschluss der Staatsanwaltschaft 

D._______ vom 24. September 2007; 

- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ an das Frie-

densstrafgericht D._______ vom 24. September 2007; 

- ein begründetes Urteil des Friedensstrafgerichts D._______ vom 

10. August 2008; 

- eine Rechtskraftbescheinigung des Friedensstrafgerichtes D._______ 

vom 3. Dezember 2009; 

- einen fide-Sprachenpass vom 28. März 2023; 

- einen Schulbericht des Zentrums (…) vom 13. Juni 2023; 

- eine Arbeitsbestätigung des Zentrums (…) vom 30. Oktober 2023. 

F.  

Am 12. April 2024 übermittelte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers seinen Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 

Mit Eingabe vom 15. April 2024 nahm seine Rechtsvertreterin Stellung 

dazu. 

G.  

Mit Verfügung vom 16. April 2024 – gleichentags eröffnet – lehnte das SEM 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz an und verfügte den Vollzug. 

H.  

Am 25. April 2024 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an das 

SEM, welches dieses mit Schreiben vom 30. August 2024 dem Migrations-

amt des Kantons B._______ zur Kenntnisnahme beziehungsweise Erledi-

gung zustellte. 

I.  

Mit Eingabe vom 25. April 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 

16. April 2024. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu 

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Seite 6 

gewähren; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

eine vorläufige Aufnahme anzuordnen; sub-eventualiter sei die Sache zur 

richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um superprovisorische Aussetzung 

des Vollzugs, Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 

unentgeltliche Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses. 

J.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. April 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Glei-

chentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 

K.  

Mit Eingabe vom 30. April 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-

nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann das 

Gericht die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

BVGE 2009/61 E. 6.1; 2007/41 E. 2). 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asylverordnung 1 über 

Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) werden Asyl-

suchende von einer Person gleichen Geschlechts angehört, wenn konkrete 

Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situa-

tion im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet. 

Geschlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexu-

eller Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll. 

Der Schutzzweck der Norm verlangt, dass einer asylsuchenden Person die 

Möglichkeit zu geben ist, sich zu den erlittenen und allenfalls asylrechtlich 

relevanten Erlebnissen vollumfänglich und möglichst unbeeinträchtigt von 

Angst- und Schamgefühlen zu äussern (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.2 m.V.a. 

Entscheide und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2003 

Nr. 2 E. 5). 

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4.2 Art. 6 AsylV 1 ‒ der bei Frauen und Männern gleichermassen Anwen-

dung findet ‒ ist eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, mithin eine 

Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre 

Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe 

möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. 

Gleichzeitig dient die Bestimmung dazu, die Richtigkeit der Sachverhalts-

abklärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht nur das Recht 

der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, 

sondern die Behörde dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzu-

gehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen 

anzuwenden. Ein Verzicht der betroffenen asylsuchenden Person auf die 

Befragung durch eine Person gleichen Geschlechts kann nur dann ange-

nommen werden, wenn er ausdrücklich erklärt wird (BVGE 2015/42 E. 5.2, 

mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 2 E. 5b/dd und 5c. sowie die Urteile des 

BVGer D-7333/2010 vom 8. Juni 2011 E. 3.1 und D-3797/2017 vom 17. Ja-

nuar 2019 E. 3.1.1). 

4.3  

4.3.1 Das Gericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer anlässlich der An-

hörung vom 5. April 2024 vorbrachte, zweimal von türkischen Polizisten in 

Gewahrsam genommen und sexuell missbraucht worden zu sein (vgl. 

SEM-eAkte […]-20/21 [nachfolgend A20/21] F55 und 56). Auf die Aufforde-

rung hin, «das Schlimmste» das er erlebt habe, zusammenfassend zu 

schildern, machte der Beschwerdeführer erneut den sexuellen Missbrauch 

seitens der türkischen Polizisten geltend (vgl. A20/21 F98 und 99). 

Schliesslich erwähnte er den sexuellen Missbrauch ein viertes Mal 

(vgl. A20/21 F114). Trotz dieser unmissverständlichen Hinweise auf ge-

schlechtsspezifische Verfolgungsvorbringen unterliessen es sowohl die 

Befragerin des SEM, als auch die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertreterin, das Anhörungssetting diesbezüglich zu thematisieren 

oder ihn über seine Rechte gemäss Art. 6 AsylV 1 aufzuklären. 

4.3.2 Des Weiteren ist festzustellen, dass die Befragerin auch nicht weiter 

auf die geltend gemachte geschlechtsspezifische Verfolgung einging oder 

Anschlussfragen stellte, sondern den Fokus der Befragung auf andere 

Themenbereiche lenkte (A20/21 F57, 100 und 115). Bei dieser Ausgangs-

lage kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer nicht 

alle rechtsrelevanten Sachumstände im Zusammenhang mit der von ihm 

geltend gemachten geschlechtsspezifischen Verfolgung vorbringen konnte. 

Dieser Aspekt wäre aber insbesondere mit Blick auf die Einschätzung, ob 

vorliegend allenfalls vom Bestehen eines unerträglichen psychischen 

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Drucks auszugehen wäre, erforderlich und möglicherweise entscheidrele-

vant gewesen.  

Das SEM wäre daher gehalten gewesen, die Anhörung zu unterbrechen 

und mit dem Beschwerdeführer das Anhörungssetting zu besprechen und 

ihn über seine Rechte aus Art. 6 AsylV 1 aufzuklären. Sodann hätte es dem 

Beschwerdeführer oblegen, zu entscheiden, ob er eine erneute Anhörung 

in einem gleichgeschlechtlichen Team wünsche oder ob er seine Zustim-

mung zur Fortsetzung der Anhörung durch eine Person weiblichen Ge-

schlechts – und in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertreterin – 

hätte erteilen wollen. 

4.4 Nach dem Gesagten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass 

das SEM den Beschwerdeführer trotz klaren Hinweisen auf geltend ge-

machte geschlechtsspezifische Verfolgungshandlungen nicht in einem 

gleichgeschlechtlichen Team befragen liess, ihn nicht auf seine Rechte ge-

mäss Art. 6 AsylV 1 hinwies und der Beschwerdeführer deshalb auch nicht 

seine Zustimmung zur Fortsetzung der Anhörung erteilen konnte. Daran 

vermag der Umstand nichts zu ändern, dass es auch die an der Anhörung 

anwesende Rechtsvertreterin unterliess, den Beschwerdeführer auf seine 

Rechte gemäss Art. 6 AsylV 1 hinzuweisen, zumal es sich dabei um eine 

Pflicht der sachverhaltsermittelnden Behörde handelt (vgl. E. 4.2). Dadurch 

verletzte die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör, und stellte 

den rechtserheblichen Sachverhalt in der Folge nur unvollständig fest.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

ist formeller Natur, weshalb dessen Verletzung grundsätzlich ohne Rück-

sicht darauf, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter Verfahrensfüh-

rung im Ergebnis anders ausgefallen wäre, zur Aufhebung des vorinstanz-

lichen Entscheides führt. Eine Heilung von Gehörsverletzungen ist aus pro-

zessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern 

das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung neh-

men kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprü-

fungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, 

sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die 

fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem 

Aufwand hergestellt werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 

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Seite 10 

Die Nichtbeachtung von Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 ist als 

schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bezeichnen. Da 

das SEM den ausdrücklichen Verzicht des Beschwerdeführers auf seine 

Rechte gemäss Art. 6 AslyV 1 nicht einholte, fällt die Herbeiführung der 

Entscheidreife des Entscheids durch die Beschwerdeinstanz ausser Be-

tracht. Das SEM als verfahrensleitende Behörde trägt die Verantwortung 

für die Planung und Durchführung der Asylanhörung gemäss den Regeln 

des Asylgesetzes und seiner Verordnungen. Entsprechende Versäumnisse 

im Rahmen der Durchführung der Anhörung können durch das Bundesver-

waltungsgericht nicht geheilt oder aufgefangen werden. Um die Verfah-

rensrechte des Beschwerdeführers zu wahren und letztlich auch um den 

Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären, ist das SEM gegebenenfalls ge-

halten, eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers in einem gleichge-

schlechtlichen Team (inklusive beigeordneter Rechtsvertretung des Leis-

tungserbringers) durchzuführen (Zur Heilung von Mängeln durch das Bun-

desverwaltungsgericht siehe BVGE 2009/53 E. 7.3). Die Kassation der an-

gefochtenen Verfügung rechtfertigt sich ferner auch unter Berücksichtigung 

der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 

Abs. 1 AsylG). 

5.2 Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich grundsätzlich 

eine Auseinandersetzung mit den in reformatorischer Hinsicht gestellten 

Rechtsbegehren. Trotzdem ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 

sich die Begründung des SEM in Bezug auf den geltend gemachten sexu-

ellen Missbrauch auf eine – gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts – unrichtige Anwendung des anwendbaren Rechts stützen dürfte. 

5.2.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM betreffend die sexu-

ellen Übergriffe durch Angehörige der türkischen Polizei fest, Übergriffe 

durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien 

nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Staat nicht schutzwillig 

oder schutzfähig sei. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte physi-

sche und sexuelle Gewaltanwendung sei von einzelnen Polizisten ausge-

gangen, diese seien nicht mit dem türkischen Staat gleichzusetzen. Auch 

sei der türkische Staat – wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Ur-

teil D-6864/2023 vom 12. Januar 2024 festgehalten habe – auch der kur-

dischen Bevölkerung gegenüber als schutzwillig und schutzfähig zu be-

zeichnen sei. Daraus folgerte das SEM – unter Verweis auf das Urteil des 

BVGer D-6401/2018 vom 22. Juni 2020 –, dass es dem Beschwerdeführer 

möglich und zumutbar gewesen wäre, sich an die türkischen Behörden zu 

wenden und Anzeige zu erstatten (vgl. SEM-eAkte […]-24/16 II., Ziff. 4). 

D-2566/2024 

Seite 11 

5.2.2 Diesbezüglich ist – ohne einer vertieften materiellen Prüfung vorzu-

greifen – festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon aus-

geht, dass sexuelle Übergriffe von Polizeibeamten in Erfüllung ihrer Amts-

pflichten dem jeweiligen Staat zugerechnet werden müssen. Die Verweise 

im angefochtenen Entscheid auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts scheinen auf den ersten Blick nicht einschlägig, da im ersten 

Fall eine geltend gemachte Verfolgung seitens der Milliyetçi Hareket Partisi 

(Partei der Nationalistischen Bewegung, MHP), im zweiten Fall eine Ver-

folgung durch den Vater der Beschwerdeführerin, mithin eine Verfolgung 

durch nicht-staatliche Akteure, geltend gemacht wurde. Das SEM ist ge-

halten, diese Erwägungen bei der Neubeurteilung der Sache zu berück-

sichtigen. 

5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die Verfügung 

des SEM vom 16. April 2024 ist aufzuheben und die Sache ist zur Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs unter Beachtung der Pflichten aus Art. 6 

AsylV 1 und zur richtigen und vollständigen Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Gleiches gilt, angesichts des di-

rekten Entscheids in der Sache, für den Antrag auf Verzicht auf Erhebung 

eines Kostenvorschusses, auf superprovisorische Aussetzung des Voll-

zugs sowie auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 

7.  

Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem nicht vertretenen Beschwerdefüh-

rer keine Kosten entstanden sein dürften, ist ihm keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Susanne Bolz-Reimann Jonas Perrin