# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ee866e9-0c45-5115-9063-f1862e283a42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2024 F-3517/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3517-2024_2024-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3517/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer;   

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 27. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

F-3517/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) in der Schweiz um Asyl und 

gab auf dem Personalienblatt an, er sei am (…) geboren worden.  

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) ergab, dass er am (…) in Österreich und am (…) in Frankreich um 

Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 21. Februar 2024 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-

vertretung. 

Anlässlich der Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender 

(EB UMA) vom 4. März 2024 führte der Beschwerdeführer aus, er sei (…) 

alt. Sein Vater habe ihm das Geburtsdatum gesagt, als er noch zuhause 

gewesen sei. Dieses sei denn auch in seinem Alltag wesentlich gewesen, 

und er sei in der Schule und bei Kontrollen danach gefragt worden. Er sei 

ein Jahr lang zur Schule gegangen, könne aber nicht genau sagen, wann 

dies gewesen sei, denn er habe die Daten in Afghanistan nicht gekannt. Er 

sei vor (…) Jahren eingeschult worden. Ausgereist sei er im Jahr 2023, vor 

sechs oder sieben Monaten, Ende Sommer, Anfang Herbst, als die Bäume 

gelbe Blätter gehabt hätten. Auf dem Eintrittsformular hatte er den 1. Sep-

tember 2023 als Zeitpunkt seiner Abreise vermerkt. Darauf angesprochen, 

dass dies nicht stimmen könne, weil er bereits im (…) in Österreich und 

Frankreich Asylgesuche gestellt habe, brachte er vor, er habe keine Asyl-

gesuche eingereicht, sondern sei von den Behörden aufgegriffen worden. 

Bezüglich seines Alters habe er keine Angaben gemacht, dieses sei jeweils 

willkürlich eingetragen worden. Zu seinen Identitätsdokumenten befragt, 

sagte er, er habe eine Tazkira bekommen, diese aber verloren.  

Dem Beschwerdeführer wurde am Ende des Gesprächs erklärt, dass er zu 

einer medizinischen Altersabklärung geschickt werde, weil Zweifel an sei-

nem geltend gemachten Alter bestünden. 

B.  

Zur Erstellung des Altersgutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des 

Kantonsspitals (..) (datierend vom 20. März 2024) wurden eine Röntgen-

untersuchung der Hand, eine Computertomographie beider Schlüsselbein-

/Brustbeingelenke, eine Panoramaröntgenuntersuchung von Ober- und 

Unterkiefer sowie eine körperliche Untersuchung durchgeführt. In der zu-

sammenfassenden Beurteilung wurde festgehalten, unter Berücksichtig-

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Seite 3 

ung der Untersuchung von Hand- und Weisheitszähnen ergebe sich beim 

Beschwerdeführer ein durchschnittliches Lebensalter von (…bis…) Jahren 

und ein Mindestalter von (…) Jahren. Folge man der referenzierten Stan-

dardliteratur könne das angegebene Geburtsdatum (chronologisches Le-

bensalter (…) Jahre und (…) Monate) zutreffen.  

C.  

Nachdem die französischen Behörden mitgeteilt hatten, sie erachteten Ös-

terreich für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers 

für zuständig, ersuchte die Vorinstanz am 9. April 2024 die österreichischen 

Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Diese stimmten dem Ersuchen am 10. April 2024 zu. 

D.  

D.a Im Rahmen des Dublingesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vom 

1. Mai 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche 

Gehör zu einer Überstellung nach Österreich. Er machte geltend, er wolle 

nicht dorthin zurückkehren, da er sich dort nicht lange aufgehalten habe. 

Er habe keinen Platz zum Schlafen und kein Essen bekommen, sich nicht 

verständigen können und sei krank gewesen. Ihm gefalle die Schweiz und 

er würde hier gerne die Schule besuchen.  

D.b Am 8. Mai 2024 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegen-

heit zu seiner nicht glaubhaft gemachten Minderjährigkeit und zur beab-

sichtigten Anpassung der Daten im Zentralen Migrationsinformationssys-

tem (ZEMIS) Stellung zu nehmen. In der Stellungnahme der Rechtsvertre-

tung vom 13. Mai 2024 wurde beantragt, das Geburtsdatum sei beim 2. Ja-

nuar 2007 zu belassen und andernfalls ein Bestreitungsvermerk anzubrin-

gen. 

E.  

Der Beschwerdeführer reichte am 22. Mai 2024 eine Kopie seiner Tazkira, 

Ausstellungsdatum nach europäischem Kalender 10. Juli 2021 (nach af-

ghanischem Kalender 19.07.1400), zu den Akten. Sein Alter war am Aus-

stellungsdatum auf (…) Jahre festgelegt worden. 

F-3517/2024 

Seite 4 

F.  

Die Vorinstanz änderte am 27. Mai 2024 das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers im ZEMIS auf den (…) und brachte einen Bestreitungsvermerk 

an. 

G.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 27. Mai 2024 trat die Vorinstanz 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Weg-

weisung in den für ihn zuständigen Dublin-Staat Österreich, forderte ihn 

auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen und 

beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 

Ferner händigte sie dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus, hielt fest, das Geburtsdatum im ZEMIS 

laute auf den (…) und eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung 

habe keine aufschiebende Wirkung. 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Juni 

2024 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 27. 

Mai 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein 

Geburtsdatum auf den 2. Januar 2007, eventualiter auf den 1. Januar 2007, 

zu berichtigen sowie auf das Asylgesuch einzutreten. Der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien un-

verzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Österreich abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe. Weiter sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren.  

I.   

Mit superprovisorischer Massnahme vom 4. Juni 2024 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 

 

  

F-3517/2024 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

 

1.2 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-

Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Das Be-

schwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung wird separat vom 

vorliegenden Asylverfahren unter der Nummer F-3529/2024 geführt und es 

werden zwei getrennte Urteile gefällt. Das Beschwerdebegehren betref-

fend Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung bildet damit nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verfahrens. 

1.3 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 6 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2 je m.w.H.). 

3.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

3.3 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 4 

Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf inter-

nationalen Schutz gestellt hat, wobei von der Situation zum Zeitpunkt der 

ersten Antragstellung in einem Mitgliedstaat ausgegangen wird (vgl. Art. 7 

Abs. 2 Dublin-III-VO). Als Minderjähriger gilt ein Drittstaatsangehöriger un-

ter achtzehn Jahren (Art. 2 Bst. i Dublin-III-VO; Art. 1a Bst. d der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Unbegleitete Min-

derjährige sind vom Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. FILZ-

WIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8, m.H.). Vor-

liegend bestünde deshalb bei Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

eine der grundsätzlichen Wiederaufnahmezuständigkeit Österreichs vor-

rangige Zuständigkeit der Schweiz (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer  

F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.4). 

4.  

Nachfolgend ist demnach zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 

minderjährig und mithin die Schweiz für die Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Ob hingegen das im ZEMIS einge-

tragene Geburtsdatum korrekt ist, ist – wie bereits erwähnt – im vorliegen-

den Verfahren nicht zu prüfen, sondern wird im Verfahren F-3529/2024 zu 

beurteilen sein. 

4.1 Die Beweislast für die Minderjährigkeit liegt im Asylverfahren alleine bei 

der gesuchstellenden Person und diese ist zumindest glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.3). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist 

eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtig-

keit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Wesentlich 

sind dabei als für echt befundene Identitätspapiere oder eigene Angaben 

der betroffenen Person. Das Resultat eines Altersgutachtens stellt nur ein 

Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

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Seite 7 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an seiner Min-

derjährigkeit fest und bringt vor, gemäss Altersgutachten könne sein ange-

gebenes Geburtsdatum zutreffen. Seine Angaben zum Geburtsdatum 

seien mit seiner Tazkira vereinbar, die für seine Minderjährigkeit spreche, 

auch wenn es sich nur um eine Kopie handle. Entgegen den Erwägungen 

der Vorinstanz seien seine Ausführungen, dass er (zum Zeitpunkt der EB 

UMA) sein Heimatland vor sechs oder sieben Monaten verlassen habe, 

rechnerisch plausibel. Auch seine Angabe, dass er anlässlich der Macht-

übernahme der Taliban (…) oder (…) Jahre alt und bei der Ausreise (…) 

oder (…) Jahre alt gewesen sei, sei überzeugend. Die Unkenntnis über den 

Zeitpunkt des Schulbeginns oder das Alter seiner Geschwister, sei hinge-

gen von untergeordneter Bedeutung. Den in Frankreich und Österreich re-

gistrierten Geburtsdaten dürfe kein zu grosses Gewicht gegeben werden, 

zumal die Umstände der Registrierung nicht bekannt und Fehler nicht 

gänzlich auszuschliessen seien. Die Vorinstanz habe nicht alle Indizien 

umfassend gewürdigt, seine Aussagen in der Erstbefragung zu wenig be-

rücksichtigt und nicht ausführlich begründet, aus welchen Gründen sie von 

seiner Volljährigkeit ausgehe.  

4.3 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid insbesondere gestützt auf die 

widersprüchlichen, unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers, 

das Fehlen rechtsgenüglicher Dokumente und die Tatsache, dass er in 

Frankreich und Österreich als volljährig registriert worden war, zum 

Schluss, es sei von seiner Volljährigkeit auszugehen. Das Bundesverwal-

tungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ebenfalls zum 

Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Minder-

jährigkeit glaubhaft zu machen.  

Das Altersgutachten hält fest, das vom Beschwerdeführer angegebene Ge-

burtsdatum liege aufgrund der Untersuchungsergebnisse zwar im Bereich 

des Möglichen, es kommt aber gleichzeitig zum Schluss, das durchschnitt-

liche Lebensalter liege bei (… bis…) Jahren. Damit spricht das Gutachten 

weder klar für noch klar gegen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

im Zeitpunkt der Untersuchung. Was die in Kopie zu den Akten gereichte 

Tazkira betrifft, ist festzustellen, dass diese Dokumente lediglich gestützt 

auf Parteiangaben (meist eine Altersschätzung) ausgestellt werden, keine 

Sicherheitsmerkmale aufweisen, deshalb nicht fälschungssicher sind, die 

vermerkten Angaben oft unvollständig sind und daher zum Nachweis der 

Identität nicht ausreichen (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2; 2013/30 E. 4.2.2). 

Überdies legt der Beschwerdeführer nicht dar, wie er plötzlich in den Besitz 

einer Kopie seiner verlorenen Tazkira gelangen konnte. 

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Seite 8 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers fallen auch die Regist-

rierungen in Frankreich und Österreich ins Gewicht. Aus den verschiede-

nen Registrierungen ergibt sich ein nicht unwesentlicher Altersunterschied 

von vier Jahren. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Registrierun-

gen fehlerhaft erfolgt sein sollen. Eine willkürliche Registrierung in beiden 

Ländern ist höchst unwahrscheinlich. Das Gericht geht davon aus, dass 

diese gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers erfolgt sind. 

Ferner sind die Aussagen des Beschwerdeführers auch insoweit unglaub-

haft, als er einerseits angab, das Geburtsdatum habe eine wesentliche 

Rolle in seinem Leben gespielt, er aber nicht angeben konnte, ob er am 

zweiten oder dritten Tag (des ersten Monats) geboren wurde. Nicht damit 

vereinbar ist auch seine Aussage, wonach er nur ein Jahr die Schule be-

sucht habe, er aber dort immer nach seinem Geburtsdatum gefragt worden 

sei. In diesem Zusammenhang erscheint erstaunlich, dass er das Perso-

nalienblatt – wie angekreuzt – selbständig, in sauberer Schrift, ausfüllen 

konnte. Sein Vater soll ihm sein Geburtsdatum gesagt haben, als er 

(…oder…) Jahre alt gewesen sei. Gleichzeitig gab er aber an, er sei vor 

(…) Jahren, d.h. in einem Alter von (…) Jahren, zur Schule gegangen. Auf 

das Jahr seiner Einschulung angesprochen erwiderte er, dies nicht nennen 

zu können, weil er die Daten in Afghanistan nicht gekannt habe.  

5.  

Nachdem die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft 

gemacht zu erachten ist, hat die Vorinstanz zu Recht die österreichischen 

Behörden um seine Wiederaufnahme ersucht. Zu prüfen bleibt, ob sie aus 

anderen Gründen verpflichtet gewesen wäre, auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers einzutreten. 

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zu- 

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 

Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 

grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-

III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

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Seite 9 

Österreich hat der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers vorbehaltlos 

zugestimmt. Dieser bringt gegen eine Überstellung lediglich vor, dass es 

ihm in der Schweiz gefalle und er nicht lange in Österreich gewesen sei. 

5.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsu-

chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3, BVGE 2017 VI/5 E. 8.2.1).  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine).  

5.3 Der Beschwerdeführer bringt keine Gründe vor, die gegen eine Rück-

kehr nach Österreich sprechen. Auch aus den Akten ergeben sich keine 

Hinweise für ein Risiko, dass Österreich als funktionierender Rechtsstaat 

seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Beschwerdefüh-

rer nicht nachkommen würde. Ferner kann auch diesbezüglich auf die aus-

führlichen und zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung 

verwiesen werden. 

6.  

Die Vorinstanz hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (so-

wie Art. 17 Dublin-III-VO) zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die Schweiz 

völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen 

humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden. 

7.  

In Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist die Vorinstanz zu Recht 

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Seite 10 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Wegweisung nach Österreich angeordnet. 

8.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 

4. Juni 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 

9.  

Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um un-

entgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG) abzuweisen ist 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3517/2024 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren betreffend Datenbereinigung im ZEMIS wird 

vom vorliegenden Dublinverfahren getrennt und unter der Verfahrensnum-

mer F-3529/2024 geführt. 

2.  

Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid wird abgewiesen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: