# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 773722e5-9fcd-5012-9b3e-22d937e8804e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 23.05.2017 B 2017/91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-91_2017-05-23.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/91

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.05.2017

Entscheiddatum: 23.05.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 23.05.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerde 
erscheint nicht als ausreichend begründet. Die nicht berücksichtigte 
Beschwerdeführerin macht einzig geltend, sie habe das billigste Angebot 
eingereicht. Die Bewertung der Referenzen oder allenfalls die ganze 
Ausschreibung werde sie anfechten, wenn die korrekte Gewichtung des 
Preises nicht den Zuschlag zur Folge habe. Preiskurve und Preisgewichtung 
waren indessen nicht zu beanstanden und eine Ergänzung der Beschwerde 
nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen nicht möglich 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/91).

Verfahrensbeteiligte

Contura Bau AG, Klotenerstrasse 28, 8303 Bassersdorf,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

 

Spitalanlagengesellschaft Kantonsspital St. Gallen, Rorschacher Strasse 95, 

9007 St. Gallen,

Vorinstanz und Gesuchsgegner,

und

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

K. Melliger & Söhne AG, Tobelmühlestrasse 5, 7270 Davos Platz,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe KSSG St. Gallen, Neubauten (BKP 271.1 spezielle Gipserarbeiten Haus 10 

und Pavillon) / aufschiebende Wirkung

 

Der Präsident stellt fest:

Die Contura Bau AG (Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin) hat gegen den von der 

Spitalanlagegesellschaft Kantonsspital St. Gallen (Vorinstanz und Gesuchsgegner) am 

12. April 2017 verfügten und am 24. April 2017 zugestellten Zuschlag für die speziellen 

Gipserarbeiten Haus 10 und Pavillon des Kantonsspitals St. Gallen zum Preis von CHF 

707‘902.35 inklusive Mehrwertsteuer an die K. Melliger & Söhne AG 

(Beschwerdegegnerin) mit Eingabe vom 4. Mai 2017 beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und unter anderem beantragt, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Mai 2017 untersagte der Präsident des 

Verwaltungsgerichts der Vorinstanz einstweilen den Abschluss des Vertrages. 

Vorinstanz und Beschwerdegegnerin erhielten Gelegenheit, sich bis 10. Mai 2017 zum 

Begehren um aufschiebende Wirkung vernehmen zu lassen. Die Vorinstanz wurde 

gleichzeitig aufgefordert, innert gleicher Frist dem Verwaltungsgericht sämtliche Akten 

der Vergabe einzureichen. Alle Verfahrensbeteiligten wurden aufgefordert, innert 

gleicher Frist die ihrer Auffassung nach dem Geschäftsgeheimnis unterliegenden 

Unterlagen konkret und begründet zu bezeichnen.

Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung zum 

Gesuch um aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vom 10. Mai 2017, es sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. 

Zusammen mit der Vernehmlassung reichte sie dem Gericht einen Teil der 

Vergabeakten, nämlich die Angebote der Beschwerdeführerin und der 

Beschwerdegegnerin sowie die Unterlagen zur Ausschreibung und zur Bewertung der 

Angebote ein. Das Gericht verzichtete darauf, die Vorinstanz zur Einreichung der 

übrigen Offerten aufzufordern.

 

Der Präsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch, 

es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

2. Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend 

begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das 

öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 der 

Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.32, 

IVöB). Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die Gesuchstellerin 

umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis 

des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Gesuchstellerin macht zwar keine besonderen Ausführungen zum Antrag, es 

sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie weist einerseits selbst 

daraufhin, dass die Vergabestelle aufgrund des Terminprogramms an einer raschen 

Entscheidung interessiert sei, legt aber anderseits mit der Begründung des Antrags in 

der Sache dar, aus welchen Gründen die Beschwerde gutzuheissen und der Zuschlag 

aufzuheben ist. Da beim Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung die 

ausreichende Begründung der Beschwerde als wesentlicher Teilaspekt zu 

berücksichtigen ist, besteht kein Anlass, das Gesuch um aufschiebende Wirkung 

mangels Begründung nicht zu behandeln.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz bezeichnet die Beschaffung ebenfalls als dringlich. Der Baustart der 

Gipserarbeiten sei gemäss Bauprogramm auf den 12. Juni 2017 terminiert. Bereits jetzt 

müssten die technischen Abklärungen mit dem Unternehmer, der seine Bestellungen 

auslösen müsste, laufen.

Die Vorinstanz hat den Auftrag am 29. August 2016 ausgeschrieben. Die Frist zur 

Einreichung der Angebote endete am 10. Oktober 2016. Die Offerten sollten in der 

Woche vom 10.-16. Oktober 2016 geöffnet werden (ABl 2017 S. 2418 ff.). Die 

Bewertungsmatrix datiert vom 8. November 2016. Die Zuschlagsverfügung erging am 

12. April 2017. Sie wurde am 18. April 2017 – mithin mehr als fünf Monate nach der 

Bewertung der Angebote – versandt (act. 2/2). Ohne diese von der Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung nicht weiter erklärte mehrmonatige Verzögerung zwischen Bewertung 

und Zuschlagserteilung wäre im Vergabeverfahren der Möglichkeit einer Beschwerde 

gegen den Zuschlag wohl ausreichend Rechnung getragen worden. Zumal die 

Vorinstanz diese Verzögerung zu vertreten hat (zur Bedeutung der Reorganisation der 

Zuständigkeiten für Immobilienerstellung und -bewirtschaftung im Spitalbereich vgl. 

Präsidialverfügung B 2017/23 vom 24. Februar 2017 E. 2.1), erscheint das öffentliche 

Interesse an der Einhaltung des Terminplans im Vergleich zum gleichermassen 

öffentlichen Interesse, die Einhaltung des Beschaffungsrechts zu gewährleisten, nicht 

als besonders gewichtig.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, unterschiedliche Skalierungen für die 

Bewertung der Zuschlagskriterien „Qualität“ und „Referenzen“ einerseits und des 

Zuschlagskriteriums „Preis“ anderseits führten dazu, dass der Preis lediglich mit 6,96 

Prozent – und nicht wie in der Bewertungsmatrix angeführt mit 25 Prozent – gewichtet 

werde (dazu nachfolgend Erwägung 2.2.1). Sollte eine korrekte Gewichtung des 

Preises nicht den Zuschlag an sie zur Folge haben, werde sie auch die Bewertung ihrer 

Referenzen oder allenfalls die gesamte Ausschreibung anfechten (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.2.2).

2.2.1. Die Beschwerdeführerin baut ihre Überlegungen darauf auf, die Preiskurve – 

ausgehend von einer Bewertungsdifferenz von 61,23 Prozent zwischen dem tiefsten 

und dem höchsten offerierten Preis – sei im Vergleich zu den Bewertungskurven bei 

der Qualität und den Referenzen – ausgehend von einer Bewertungsdifferenz von 17,04 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Prozent zwischen bester und schlechtester Bewertung – zu flach. Die Vorinstanz hat 

sich bei der Preisbewertung an eine gängige, vergaberechtlich grundsätzlich nicht zu 

beanstandende Preiskurve (vgl. beispielsweise VerwGE B 2014/210 vom 28. April 

2015) gehalten. Die Gewichtungen der Kriterien bleiben dann stabil, wenn die 

Bewertungskurven für die verschiedenen Zuschlagskriterien gleiche Neigung 

aufweisen. Dies ist dann der Fall, wenn die Notenskalen bei sämtlichen 

Zuschlagskriterien übereinstimmen und die Bewertungen für die Zuschlagskriterien 

„Qualität“ und „Referenzen“ wie beim Preis ebenfalls auf einer realistischen 

Bewertungsspanne beruhen (vgl. dazu VerwGE B 2016/116 vom 24. November 2016 

und B 2016/168 vom 26. Oktober 2016, www.gerichte.sg.ch).

Die Vorinstanz hat gemäss Bewertungsmatrix (act. 6, Register 4) die „Qualität“ mit 45 

Prozent, die „Referenzen“ mit 30 Prozent und den „Preis“ mit 25 Prozent gewichtet. 

Die Zuschlagskriterien „Qualität“ und „Referenzen“ sind in Unterkriterien gegliedert. Die 

Angebote wurden nach diesen Unterkriterien mit Noten zwischen 1 und 3 bewertet. Bei 

der Benotung der Angebote nach dem Preiskriterium ging die Vorinstanz von einer 

linearen Preiskurve auf der Grundlage der Spanne zwischen dem höchsten und dem 

tiefsten offerierten Preis aus ([P  – P ] / [P  – P ] x 3). Bei sämtlichen 

Zuschlagskriterien kam eine Notenskala zwischen 0 und 3 in Betracht (act. 6 Register 

4, act. 2/4 Bewertungsmatrix). Die Gewichtung der einzelnen Kriterien bleibt bei dieser 

Ausgangslage grundsätzlich gewahrt. Allerdings hat die Vorinstanz die effektive 

Bewertungsspanne bei der Qualität und den Referenzen – anders als beim Preis – nicht 

an den tatsächlichen Angeboten ausgerichtet. Mit anderen Worten erzielt 

beispielsweise bei den mit 30 Prozent gewichteten Referenzen das Angebot mit der 

schlechtesten – nicht gerundeten – Durchschnittsnote von 1,6 noch 48 Punkte (von 90 

Punkten), während das teuerste Angebot lediglich noch einen – pro memoria – Punkt 

erhält. Entsprechendes gilt für die mit 45 Prozent gewichtete Qualität, wo das Angebot 

mit der schlechtesten – nicht gerundeten – Durchschnittsnote von 1,92 noch 86 Punkte 

(von 135 Punkten) erzielt.

Zu prüfen ist, wie sich eine Bewertungsspanne für die Qualität und die Referenzen, die 

sich an den tatsächlich eingereichten Angeboten orientiert, auf die Beurteilung der 

Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin auswirken würde. Bei 

der Qualität wären die Punkte von 0 bis 135 linear zwischen die tatsächlich erzielten 

max Angebot max min

http://www.gerichte.sg.ch

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Durchschnittsnoten von minimal 1,92 und maximal 2,42, das heisst auf eine 

Bewertungsspanne von 0,5, zu verteilen. Das Angebot der Beschwerdeführerin, das 

eine Durchschnittsnote von 2,4 erzielte, würde dann 130 Punkte (135 / 0,5 x 0,48), das 

Angebot der Beschwerdegegnerin mit der – maximalen – Durchschnittsnote von 2,42 

das Maximum von 135 Punkten erzielen. Bei den Referenzen wären die Punkte von 0 

bis 90 linear zwischen die tatsächlich erzielten Durchschnittsnoten von minimal 1,6 und 

maximal 2,69, das heisst auf eine Bewertungsspanne von 1,09, zu verteilen. Das 

Angebot der Beschwerdeführerin mit der Durchschnittsnote von 2,07 würde dann 39 

Punkte (90 / 1,09 x 0,47), das Angebot der Beschwerdegegnerin mit der maximalen 

Durchschnittsnote von 2,69 das Maximum von 90 Punkten erzielen. Die Bewertung der 

Angebote nach dem Preis bliebe unverändert bei 75 Punkten für das Angebot der 

Beschwerdeführerin und bei 63 Punkten für das Angebot der Beschwerdegegnerin. 

Zusammen ergäben sich für das Angebot der Beschwerdeführerin 244 Punkte (Qualität 

130, Referenzen 39, Preis 75) und für das Angebot der Beschwerdegegnerin 288 

Punkte (Qualität 135, Referenzen 90, Preis 63) ergeben. Bewertungsspannen, die sich 

nicht nur beim Preis, sondern auch bei Qualität und Referenzen, an den tatsächlich 

eingereichten Angeboten ausrichten, würden deshalb nicht dazu führen, dass das 

Angebot der Beschwerdeführerin als wirtschaftlich günstigeres als jenes der 

Beschwerdegegnerin Aussichten auf den Zuschlag hätte.

Nichts anderes ergäbe sich auch, wenn die Punkte bei Qualität und Referenzen 

aufgrund einer Bewertungsspanne zwischen dem schlechtesten und dem – theoretisch 

– besten Angebot ermittelt würden. Bei der Qualität wären die Punkte von 0 bis 135 

linear zwischen den Durchschnittsnoten 1,92 und 3,0, das heisst auf einer Spanne von 

1,08, zu verteilen. Das Angebot der Beschwerdeführerin, das eine Durchschnittsnote 

von 2,4 erzielte, würde dann 60 Punkte (135 / 1,08 x 0,48), das Angebot der 

Beschwerdegegnerin mit der Durchschnittsnote von 2,42 63 Punkte (135 / 1,08 x 0,5) 

erhalten. Bei den Referenzen wären die Punkte von 0 bis 90 linear zwischen den 

Durchschnittsnoten 1,6 und 3,0, das heisst auf einer Spanne von 1,4, zu verteilen. Das 

Angebot der Beschwerdeführerin mit der Durchschnittsnote von 2,07 würde dann 30 

Punkte (90 / 1,4 x 0,47), das Angebot der Beschwerdegegnerin mit der 

Durchschnittsnote von 2,69 70 Punkte (90 / 1,4 x 1,09) erzielen. Bei den für den Preis 

unveränderten Punkten von 75 für das Angebot der Beschwerdeführerin und von 63 für 

das Angebot der Beschwerdegegnerin ergäben sich zusammen für das Angebot der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeführerin 165 (Qualität 60, Referenzen 30, Preis 75) und für das Angebot der 

Beschwerdegegnerin 196 (Qualität 63, Referenzen 70, Preis 63). Auch dieses Modell 

vermöchte damit am Ergebnis nichts zu ändern.

2.2.2. Die Beschwerdeführerin behält sich in der Beschwerdeeingabe vom 4. Mai 2017 

vor, im weiteren Verlauf des Verfahrens die Bewertung der Referenzen zu beanstanden. 

Da zur zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 15 Abs. 3 IVöB keine Nachfrist 

angesetzt werden kann (vgl. VerwGE B 2007/133 vom 5. November 2007 E. 1, 

www.gerichte.sg.ch) und in der Beschwerde nicht ausgeführt wird, inwieweit die 

Beschwerdeführerin die Bewertung ihrer Referenzen beanstandet, erscheint die 

Beschwerde auch in diesem Punkt nicht als begründet.

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit der Begründung 

ihrer Beschwerde keine reelle Aussicht auf den Zuschlag darzutun vermag. Bei der 

gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass auf das Rechtsmittel 

unter den dargelegten Umständen nicht eingetreten werden könnte. Damit erscheint 

die Beschwerde nicht hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung abzuweisen ist. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 

2 VöB einen allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

4. Der Beschwerdegegnerin ist einzuladen, bis 15. Juni 2017 materiell zur Beschwerde 

Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, gegebenenfalls ihre 

Vernehmlassung vom 10. Mai 2017 innert gleicher Frist zu ergänzen. Nach unbenützter 

Frist ist Verzicht anzunehmen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 1‘200 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'500 zu verrechnen. CHF 4'300 verbleiben bei 

der Hauptsache. Für das Zwischenverfahren sind mangels Anspruchs und Antrags der 

Vorinstanz einerseits und zufolge Unterliegens der Beschwerdeführerin anderseits 

keine ausseramtlichen Kosten zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Präsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin wird eingeladen, bis 15. Juni 2017 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 10. Mai 2017 zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die Kosten dieser Zwischenverfügung von CHF 

1‘200 unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'500. CHF 

4‘300 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Der Präsident

Eugster

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 23.05.2017
	Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.Die Beschwerde erscheint nicht als ausreichend begründet. Die nicht berücksichtigte Beschwerdeführerin macht einzig geltend, sie habe das billigste Angebot eingereicht. Die Bewertung der Referenzen oder allenfalls die ganze Ausschreibung werde sie anfechten, wenn die korrekte Gewichtung des Preises nicht den Zuschlag zur Folge habe. Preiskurve und Preisgewichtung waren indessen nicht zu beanstanden und eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen nicht möglich (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/91).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T07:18:42+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen