# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50d547c0-428d-5f59-a7db-2596cd1a083b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 16.12.2014 100 2013 134
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-134_2014-12-16.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 6. November 2015 abgewiesen, 
soweit es darauf eingetreten ist (BGer 1C_43/2015).

100.2013.134U
DAM/KOM/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 16. Dezember 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller 
Gerichtsschreiber Kocher

A._____ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin

gegen

Einwohnergemeinde Vinelz
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 42, 3234 Vinelz
Beschwerdegegnerin

und

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend Baupolizei; Bootsanbindeplatz; nachträgliche Baubewilligung und 
Wiederherstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern vom 20. März 2013; RA Nr. 110/2012/44)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die A._____ AG ist Eigentümerin der Parzelle Vinelz Gbbl. Nr. 1___. Als einer ihrer 
Rechtsvorgänger stellte B.________ am 19. Februar 1990 ein Baugesuch für das 
«Ausgraben des bestehenden Hafens (Triebsand)» und «Neuerstellen des schon 
bestehenden Bootssteges in den gleichen Ausmassen» auf der genannten Parzelle am 
Bielersee. Am 19. März 1990 forderte der Kreisoberingenieur III fehlende Angaben zur 
vorgesehenen Ausbaggerung nach und ordnete am 20. April 1990 an, die bereits 
begonnenen Ausbaggerungsarbeiten aufgrund der noch nicht erteilten Wasserbau-
polizeibewilligung sofort einzustellen. Gleichentags lieferte B.________ die verlangten 
Angaben. Am 31. Mai 1990 erteilte der Kreisoberingenieur III die 
Wasserbaupolizeibewilligung für das «Ausgraben des bestehenden Hafens» und das 
«Erneuern des bestehenden Bootssteges im gleichen Ausmass (keine Erweiterung 
oder Veränderung)».

B.

Auf Beanstandungen eines Nachbars hin, wonach B.________ den Hafen anders als 
bewilligt saniert und grössere Pfähle in den Seegrund eingerammt habe, verfügte die 
Einwohnergemeinde (EG) Vinelz am 10. Juli 1996 gegenüber dem damaligen 
Eigentümer der Parzelle Nr. 1___, C._________, die Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustands durch Entfernung der Pfosten längs dem Steg sowie der 
sechs in den Seegrund gerammten Pfähle. Am 6. August 1996 stellte C._________ ein 
nachträgliches Baugesuch für das «Erstellen von sechs gerammten Pfählen für das 
Anbinden von Schiffen». In der Folge war das Verfahren zunächst beim damaligen 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Erlach hängig. Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 
bestätigte die Genossenschaft D.________ dem RSA den Eigentumswechsel an der 
Parzelle Nr. 1___ und teilte mit, das Verfahren in der Rechtsstellung ihres 
Rechtsvorgängers C._________ weiterführen zu wollen. Mit Verfügung vom 
17. Februar 2012 verweigerte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons 
Bern (AGR) die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Am 
15. März 2012 wies der nunmehr mit der Sache befasste Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Seeland das nachträgliche Baugesuch deshalb ab (Bauabschlag) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 3

und ordnete gegenüber der A._____ AG, in deren Eigentum sich die Parzelle Nr. 1___ 
mittlerweile befindet, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands an (Entfernen 
der sechs Pfähle).

C.

Gegen den Gesamtentscheid des RSA Seeland erhob die A._____ AG am 16. April 
2012 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE). Mit Entscheid vom 20. März 2013 wies die BVE das Rechtsmittel ab.

D.

Hiergegen hat die A._____ AG am 22. April 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der BVE sei vollumfänglich aufzuheben und es 
sei die (nachträgliche) Baubewilligung für das «Setzen von 6 gerammten Pfählen» zu 
erteilen. Eventuell sei eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. des Bundesgesetzes 
vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) zu 
erteilen. Subeventuell sei der Bauabschlag zu bestätigen, aber auf die Wieder-
herstellung des ursprünglichen Zustands zu verzichten. Zudem seien die 
rechtshängigen Einsprachen als öffentlich-rechtlich unbegründet abzuweisen, soweit 
auf diese eingetreten werden könne. Die EG Vinelz hat sich am 21. Mai 2013 zur 
Beschwerde geäussert, aber keinen Antrag gestellt. Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 
2013 hat die BVE die Abweisung des Rechtsmittels beantragt.

Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat das AGR am 30. Juli 2013 einen Amtsbericht 
eingereicht und Fragen im Zusammenhang mit der beantragten Ausnahmebewilligung 
und verschiedenen planerischen Grundlagen beantwortet. Am 5. September 2013 hat 
die EG Vinelz zum Amtsbericht Stellung genommen. Die A._____ AG hat sich zum 
(bisherigen) Beweisergebnis geäussert und an ihren Anträgen festgehalten. Die EG 
Vinelz wie auch die BVE haben auf weitere Ausführungen verzichtet.

Mit Verfügung vom 28. April 2014 hat der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten 
sodann Luftbilder vom Gewässerbereich der Parzelle Nr. 1___ aus den Jahren 1951-
1998 zugestellt und sie ersucht, sich zur Frage der Besitzstandsgarantie zu äussern 
und das Gericht mit weiteren einschlägigen Rechtsgrundlagen zu dokumentieren. Die 

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A._____ AG hat sich am 4. Juli 2014 dazu geäussert und ihre Rechtsbegehren 
bestätigt. Die EG Vinelz hat am 14. Mai 2014 Stellung genommen und weitere Unter-
lagen eingereicht. Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 hat die BVE auf ihre Ausführungen 
im angefochtenen Entscheid verwiesen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 
Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Rechtsnachfolgerin 
des Baugesuchstellers und als zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
Verpflichtete ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BauG): Während 
Hängigkeit des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens hat der Baugesuchsteller die 
Parzelle Nr. 1___ veräussert. Die neue Eigentümerin hat darauf erklärt, in das Ver-
fahren eintreten zu wollen (vgl. vorne Bst. B). Damit hat ein erster Parteiwechsel 
stattgefunden (Einzelrechtsnachfolge; Art. 13 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 41 des damals 
noch anwendbaren Gesetzes vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung [ZPO/BE; 
GS 1917-1925 S. 103]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 13 N. 12 und 16). Im Rahmen einer Fusion sind später – ebenfalls 
während Hängigkeit des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens – sämtliche Aktiven 
und Passiven von der damaligen Eigentümerin auf die Beschwerdeführerin über-
gegangen (vgl. vorne Bst. B; Eintrag der Beschwerdeführerin im Handelsregister). Von 
Gesetzes wegen hat damit ein zweiter Parteiwechsel stattgefunden 
(Gesamtrechtsnachfolge; Art. 13 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 40 ZPO/BE und Art. 22 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung 
und Vermögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301]; 

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Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 13 N. 12 f.). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber auch hinten E. 6.2).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten 
Vorhabens Vorschriften missachtet, setzt die Baupolizeibehörde der jeweiligen 
Grundeigentümerin bzw. dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme 
(Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, 
wenn die oder der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um 
nachträgliche Baubewilligung einreicht. Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist 
gegebenenfalls zu prüfen, ob das Bauvorhaben wenigstens teilweise bewilligt werden 
kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. b und c BauG). Bei vollständiger oder teilweiser Bewilligung 
des Bauvorhabens fällt die Wiederherstellungsverfügung im entsprechenden Umfang 
dahin. Im Fall des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde zugleich 
darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist; sie setzt 
dafür gegebenenfalls eine neue Frist (Art. 46 Abs. 2 Bst. d und e BauG). – Im Streit 
liegt die verweigerte nachträgliche Baubewilligung für die sechs in den Seegrund 
eingelassenen Pfähle sowie deren Entfernung (vgl. vorne Bst. D).

2.2 Die Parzelle Nr. 1___ liegt teilweise im Bielersee. Auf dem Grundstück befinden 
sich ein Ferienhaus und ein Steg, welcher vom Ufer rund 20 m in den See hinausragt 
und über sechs Anbindepfähle verfügt. Nicht Verfahrensgegenstand bilden sechs 
Bootsanbindeplätze, welche östlich des Stegs liegen und mit dem Ufer der 
Nachbarparzelle Vinelz Gbbl. Nr. 2___ verbunden sind. Die sechs streitbetroffenen 
Pfähle befinden sich auf der Ostseite der Stegkonstruktion und haben je einen 
Durchmesser von rund 40 cm und eine Höhe von rund 3 m (ab Seegrund; vgl. 
Unterlagen zum nachträglichen Baugesuch, Akten RSA [act. 3B], pag. 131 und 136). 
Drei der sechs Pfähle wurden direkt neben der Stegkonstruktion eingerammt mit einem 
Abstand von rund 7,3 und 7,5 m zueinander, wobei der erste Pfahl am seeseitigen, 

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nördlichen Ende der Stegkonstruktion eingebracht wurde. Drei Pfähle wurden parallel 
zu den anderen freistehend in einem Abstand von rund 5,8 m weiter östlich in den 
Seegrund eingelassen (vgl. Unterlagen zum nachträglichen Baugesuch, Akten RSA 
[act. 3B], pag. 133). Aufgrund von Luftbildern ist erstellt, dass sich auf Parzelle 
Nr. 1___ spätestens seit dem Jahr 1958 ein Steg befunden hat (act. 16A2). Ein 
weiteres Bild aus dem Jahr 1968 zeigt ebenfalls einen Steg (act. 16A3). Die Bilder 
zeigen zudem jeweils ein Boot, welches am Steg festgemacht ist. Dass zusätzlich zum 
Steg auch noch freistehende Anbindepfähle vorhanden waren, lässt sich den 
Aufnahmen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht entnehmen. Aus der 
Position des am Steg befestigten Bootes ist jedenfalls nicht darauf zu schliessen (vgl. 
Stellungnahme Beschwerdeführerin vom 4.7.2014, act. 21, S. 2 Ziff. 4). Ein später auf-
genommenes Luftbild zeigt denselben Steg, nun jedoch erweitert mit einer 
rechtwinkligen Badeplattform, welche mittlerweile nicht mehr besteht. Das Bild stammt 
aus dem Jahr 1976 (act. 16A4). Wann diese bauliche Veränderung genau 
vorgenommen wurde, konnte nicht geklärt werden. Die Grundkonstruktion des Stegs 
ist im Verlauf der Jahre in ihren Ausmassen aber jedenfalls unverändert geblieben 
(Luftbilder; vgl. auch Geometerplan, act. 21A).

2.3 Die Stegkonstruktion mit den sechs Pfählen ist durch die in den Akten 
befindlichen Baubewilligungsunterlagen und Aufnahmen hinreichend dokumentiert. 
Ältere Bausubstanz ist nicht mehr vorhanden, und auch das Einrammen der Pfähle 
liegt schon mehr als 20 Jahre zurück. Inwiefern ein Augenschein oder ein Parteiverhör 
mit B.________ – als Eigentümer der Parzelle Nr. 1___ und Bauherr des 
Bauvorhabens von 1990, in dessen Rahmen die strittigen Pfähle eingerammt wurden – 
weitere entscheidwesentliche Erkenntnisse über die tatsächliche Situation um 1990 
und früher liefern könnten, wird von der Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt und ist 
auch nicht ersichtlich. B.________ hat im Übrigen als einzelunterschriftsberechtigter 
Direktor der Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, sich in das schriftlich geführte 
Verfahren einzubringen. Die Beweisanträge der Beschwerdeführerin werden deshalb 
abgewiesen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10).

3.

3.1 Für die bauliche Nutzung der Gewässer und ihrer Ufer gilt Art. 11 BauG (Art. 5 
Abs. 1 BauG). Das Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; BSG 

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704.1) ist auf die bauliche Nutzung eines Gewässers nicht anwendbar (vgl. 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4./3. Aufl. 2013/2010, 
Art. 11 N. 14 mit Hinweis auf VGE 17535 vom 26.6.1989, E. 2a; vgl. auch Vortrag der 
Baudirektion betreffend das BauG, in Tagblatt des Grossen Rates 1984, Beilage 6 
[nachfolgend: Vortrag BauG], Kommentar zu Art. 11, S. 6). Gemäss Art. 11 Abs. 1 
BauG sind in Gewässern – ausserhalb von Gewässerflächen, die im Sinn von Art. 11 
Abs. 2 Bst. a BauG freigegeben worden sind – nur standortgebundene Bauvorhaben 
zulässig, die im öffentlichen Interesse liegen (BVR 2008 S. 385 E. 3.1.2). 
Standortgebundene Bauvorhaben im öffentlichen Interesse gemäss dieser 
Bestimmung sind Bauten und Anlagen, die der Erfüllung wichtiger öffentlicher Auf-
gaben dienen und die nach ihrer Art nur im Gewässer oder im geschützten Uferbereich 
erstellt werden können, wie Strandbäder, Schiffsstationen, Uferwege und -anlagen, 
Gewässerverbauungen, Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft und dergleichen (Art. 16 
Abs. 1 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]). Bei diesen 
Bestimmungen handelt es sich um Schutzvorschriften im Sinn von Art. 17 Abs. 2 RPG 
(Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 11 N. 10). Die nach Art. 11 Abs. 2 Bst. a BauG 
freigegebenen Gewässerflächen gelten laut Art. 16 Abs. 2 BauV als (weitere) 
Nutzungszonen im Sinn von Art. 18 RPG; in Gewässern mit Gemeindehoheit werden 
sie im Zonenplan oder in Überbauungsplänen der Gemeinden bezeichnet 
(Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 11 N. 9). Erfüllt ein Bauvorhaben die Voraussetzungen von 
Art. 11 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Bst. a BauG nicht, wird eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 ff. RPG benötigt (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 11 N. 9 und 10). 

3.2 Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist grundsätzlich das Recht 
massgebend, das im Zeitpunkt der Ausführung des Vorhabens bzw. im Zeitpunkt der 
Nutzungsänderung anwendbar war. Späteres Recht ist anzuwenden, wenn es für die 
Bauherrschaft günstiger ist oder wenn die Bauherrschaft das Bewilligungserfordernis in 
der Absicht missachtet hat, dem späteren strengeren Recht zuvorzukommen 
(BGE 123 II 248 E. 3a/bb, 104 Ib 301 E. 5c; BVR 2011 S. 107 E. 4.2.1; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 46 N. 14a mit weiteren Hinweisen). Damit ist im vorliegenden Fall, 
vorbehältlich der genannten Ausnahmen, das im Zeitpunkt der Ausführung des Bau-
vorhabens im Jahr 1990 geltende Recht anwendbar. Die in E. 3.1 hiervor zitierte 
Rechtslage entspricht soweit hier interessierend derjenigen von 1990. Seitherige 
Änderungen betreffen insbesondere den hier nicht massgebenden geschützten 
Uferbereich, welcher mittlerweile durch das Gesetz vom 14. Februar 1989 über 
Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11) und die 

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gestützt darauf erlassenen Gemeindevorschriften bestimmt wird (Art. 11 Abs. 3 BauG; 
vgl. dazu die damals geltenden ursprünglichen Fassungen von Art. 11 BauG [GS 1985 
S. 189] und Art. 16 BauV [GS 1985 S. 110]).

3.3 Beim strittigen Bauvorhaben handelt es sich um sechs in den Seegrund 
gerammte Pfähle, welche der Befestigung von Schiffen am bzw. neben dem 
bestehenden, mit dem Ufer verbundenen Steg dienen. Das Bauvorhaben liegt 
ausserhalb der Bauzone im Bielersee, jedoch noch innerhalb der Uferparzelle der 
Beschwerdeführerin und damit unter der Hoheit der Gemeinde (Zaugg/Ludwig, a.a.O, 
Art. 33 N. 1). Unbestrittenermassen liegt es nicht auf einer freigegebenen 
Gewässerfläche im Sinn von Art. 11 Abs. 2 Bst. a BauG. Es besteht weder eine 
kantonale noch eine kommunale Nutzungsplanung für diese Fläche; insbesondere 
umfasst die Uferschutzplanung der Gemeinde ausdrücklich nur das Gebiet bis zur 
Wasserlinie (Art. 1 der Überbauungsvorschriften zum Uferschutzplan gemäss SFG / 
Teilplan Nr. 2 + 4 vom 19. März 1997 [nachfolgend: ÜV]; vgl. auch Stellungnahme 
Gemeinde vom 21.5.2013, act. 4). Die sechs Pfähle dienen der Beschwerdeführerin als 
privater Bootsanbindeplatz. Ein öffentliches Interesse an dieser Anbindemöglichkeit für 
Boote wird von ihr nicht geltend gemacht und ist auch nicht erkennbar (Art. 11 Abs. 1 
BauG). Die Pfähle sind damit als privates Bauvorhaben im Sinn von Art. 11 Abs. 2 
BauG anzusehen. Zu klären ist, gestützt auf welche Rechtsgrundlage des 
Bundesrechts oder des kantonalen Rechts es gegebenenfalls nachträglich bewilligt 
werden kann.

4.

Die Beschwerdeführerin stellt sich in erster Linie auf den Standpunkt, dass ihr 
Vorhaben in Anwendung der Besitzstandsgarantie zu bewilligen sei.

4.1 Mit Art. 24c RPG hat der Gesetzgeber für bestehende zonenwidrige Bauten und 
Anlagen ausserhalb der Bauzonen eine sogenannte erweiterte Besitzstandsgarantie 
eingeführt. Es handelt sich bei dieser Bestimmung um die Grundnorm für erleichterte 
Ausnahmebewilligungen (vgl. Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, 
Vorbemerkungen zu Art. 24 ff. N. 14 erstes Lemma, Art. 24c N. 1). Danach können 
bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die 
nicht mehr zonenkonform sind, mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert und 

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teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie 
rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 1 und 2 RPG; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 3 N. 6; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 24c N. 2, auch zu der 
direkt aus dem Gebot von Treu und Glauben und der Eigentumsgarantie abgeleiteten 
Besitzstandsgarantie gemäss Art. 9 und Art. 26 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität 
der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen 
gewahrt bleibt; Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig (Art. 42 Abs. 1 der 
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Die Besitz-
standsgarantie gemäss Art. 3 BauG gilt für Bauten und Anlagen ausserhalb der 
Bauzonen grundsätzlich nicht bzw. nur ergänzend, soweit das Bundesrecht keine 
Regelung enthält (Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 3 N. 6, Art. 11 N. 11).

4.2 Im Jahr 1990, als das streitbetroffene Bauvorhaben ausgeführt worden ist, 
bestand soweit hier interessierend die gleiche Rechtslage wie heute: Zwar war Art. 24c 
RPG noch nicht geltendes Recht; die Vorschrift wurde erst mit der RPG-Änderung vom 
20. März 1998 am 1. September 2000 in Kraft gesetzt und am 23. Dezember 2011 auf 
den 1. November 2012 in für den vorliegenden Fall nicht entscheidwesentlichem 
Umfang geändert. Im hier massgebenden Zeitpunkt galt die Vorgängernorm aArt. 24 
Abs. 2 RPG. Danach konnte das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen zu 
erneuern, teilweise zu ändern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen 
Anliegen der Raumplanung vereinbar war (aArt. 24 Abs. 2 RPG in der bis zum 
31. August 2000 geltenden Fassung [AS 1979 S. 1573, 1578]). Damit die erleichterte 
Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone zur Anwen-
dung kam, war kantonales Ausführungsrecht nötig (vgl. BGE 107 Ib 233 E. 2). Erst mit 
Art. 24c RPG konnten Änderungen an Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone im 
Rahmen der Besitzstandsgarantie direkt gestützt auf Bundesrecht bewilligt werden. 
Neu sind bauliche Veränderungen nicht mehr an sämtlichen, sondern nur noch an 
jenen bestehenden Bauten möglich, die durch eine nachträgliche Änderung von 
Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind. Mit Bezug auf den Inhalt der 
zugelassenen Baumöglichkeiten unterscheidet sich Art. 24c RPG jedoch nicht von der 
Vorgängernorm (BGE 132 II 21 E. 7.1.1, 129 II 396 E. 4.2.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 81-83 N. 18; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 24c N. 2).

4.3 Art. 24c bzw. aArt. 24 Abs. 2 RPG verlangt die materielle Rechtmässigkeit einer 
vorbestehenden Baute. Demnach gilt eine Baute dann als rechtmässig erstellt, wenn 

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sie im Zeitpunkt der Erstellung dem damals geltenden Recht entsprochen hatte 
(vgl. BGer 1A.190/2006 vom 11.6.2007, E. 10.3, 1A.214/2002 vom 12.9.2003, in 
ZBl 2005 S. 152 E. 4.2, 1A.103/2001 vom 5.3.2002, E. 3.3.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O, 
Art. 3 N. 6 Fn. 1; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 24c N. 4 zweites Lemma). In jedem Fall 
bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten 
(Art. 24c Abs. 5 bzw. aArt. 24 Abs. 2 RPG). Die wichtigen Anliegen der Raumplanung 
werden primär in den Zielen und Grundsätzen der Art. 1 und 3 RPG sowie den diese 
konkretisierenden bundesrechtlichen sowie kantonalen Normen und Plänen 
umschrieben. Diese Prüfung erfolgt in Form einer umfassenden Interessenabwägung, 
die im Wesentlichen derjenigen von Art. 24 Bst. b RPG entspricht (Rudolf Muggli, in 
Kommentar RPG, 2010, Art. 24c N. 30; Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 81-83 N. 26 mit Hin-
weisen). Soweit das positive Verfassungs- und Gesetzesrecht allerdings einzelne 
Aspekte der allgemeinen Interessenabwägung konkret regelt, ist das Bauvorhaben 
vorweg nach diesen Sondernormen zu prüfen (BVR 2009 S. 87 E. 3.4 und 3.5, 
2006 S. 385 E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 11 N. 10 sowie Art. 81-83 N. 14; 
Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 24c N. 22). Im vorliegenden Fall erweist sich Art. 11 
BauG als Schutzvorschrift für den Uferbereich und die Gewässer und insofern als 
Sondernorm im vorerwähnten Sinn (vgl. vorne E. 3.1; Vortrag BauG, S. 4 Ziff. 3.10.4). 
Da das streitbetroffene Bauvorhaben weder im öffentlichen Interesse noch auf einer 
freigegebenen Gewässerfläche liegt, stehen ihm – wie bereits ausgeführt – Art. 11 
Abs. 1 sowie Abs. 2 Bst. a BauG entgegen (vgl. vorne E. 3.3). Hingegen lässt Art. 11 
Abs. 2 Bst. b BauG auf nicht freigegebenen Gewässerflächen private Bauvorhaben zu, 
sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und es sich um eine 
Erneuerung, einen Umbau oder einen Wiederaufbau handelt. Insoweit entspricht das 
geltende Recht der ursprünglichen Fassung der Bestimmung, welche bereits im Jahr 
1990 galt (GS 1985 S. 189). Eine (massvolle) Erweiterung ist – im Unterschied zu 
Art. 24c und aArt. 24 Abs. 2 RPG und damit diese Bestimmungen im Ergebnis 
einschränkend – nicht vorgesehen (Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 11 N. 11); in dieser 
Hinsicht unterscheidet sich die Vorschrift im Übrigen auch von der (hier nicht 
anwendbaren; vgl. E. 4.1 hiervor) Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG, welche 
neben dem Umbau ausdrücklich auch die Erweiterung zulässt, soweit dadurch die 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird (Art. 3 Abs. 2 BauG).

4.4 Die Besitzstandsgarantie kommt folglich nur soweit als Rechtsgrundlage für die 
nachträgliche Baubewilligung in Betracht, als es sich bei den streitbetroffenen Pfählen 
um eine Erneuerung oder einen Umbau handelt; nicht gedeckt von der Garantie ist 

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hingegen eine Erweiterung des Stegs (Art. 11 Abs. 2 Bst. b BauG). Ein Wiederaufbau 
steht nicht zur Diskussion und wird auch nicht geltend gemacht (vgl. auch E. 4.5 
hiernach). Das kantonale Recht verwendet die Begriffe «Erneuerung», «Umbau» und 
«Erweiterung» sowohl in Art. 11 als auch in Art. 3 BauG. Unter «Erneuerung» ist die 
Modernisierung im Rahmen der normalen Lebensdauer einer Baute oder Anlage zu 
verstehen. Nicht darunter fallen Eingriffe in die Substanz und die Grundstruktur der 
Baute wie z.B. das Herausbrechen tragender Wände (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 3 
N. 3 mit Hinweisen, allerdings zum Begriff «zeitgemäss erneuern»; zum Begriff im 
Bundesrecht vgl. auch Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 24c N. 10; etwas anders Andreas 
Baumann, in Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, § 59 N. 14, der 
auch eine Veränderung der Bausubstanz ohne wesentliche Veränderung des äusseren 
Erscheinungsbilds noch als Erneuerung bezeichnet). Unter dem Begriff «Umbau» 
werden Vorkehren verstanden, welche dazu dienen, eine bestehende Baute ohne 
Änderung des Gebäudevolumens zweckmässiger oder anders zu nutzen, indem das 
Verhältnis der Innenräume unter sich oder deren Benutzbarkeit verändert wird 
(BVR 2014 S. 65 E. 5.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 3 N. 3; Christophe Cueni, Die 
Besitzstandsgarantie für baurechtswidrig gewordene Bauten und Anlagen in der 
Bauzone, in KPG-Bulletin 4/2007 S. 114 ff., 126 f.). Das Bauwerk behält dabei – im 
Unterschied zu einer Umgestaltung – seine Identität bei, auch wenn es bautechnisch 
oder äusserlich in erheblicher Weise verändert wird (VGE 2012/101 vom 2.4.2013, 
E. 5.2; Christophe Cueni, a.a.O., S. 127; Christian Mäder, Das 
Baubewilligungsverfahren, Diss. Zürich 1990, S. 96 f. N. 206; Andreas Baumann, 
a.a.O., § 59 N. 14). Unter Erweiterung wird demgegenüber die Vergrösserung des 
bestehenden Bauvolumens und die Ausdehnung der Fläche einer Anlage verstanden 
(BVR 2009 S. 514 E. 5.2; VGE 22990 vom 28.4.2008, E. 5.5.5; Zaugg/Ludwig, a.a.O, 
Art. 3 N. 3 sowie Art. 1a N. 16; Christophe Cueni, a.a.O. S. 127). Im Unterschied zu der 
hier interessierenden Stegkonstruktion mit den sechs in den Seegrund eingelassenen 
Pfählen beziehen sich die vorgenannten Begriffsumschreibungen eher auf Bauten im 
Sinn von Gebäuden. Sie können deshalb nur sinngemäss auf den vorliegenden 
Sachverhalt angewendet werden.

4.5 Wie dargelegt, ist der Steg vorbehältlich der rechtwinkligen Badeplattform seit 
1958 im Wesentlichen unverändert geblieben (vgl. vorne E. 2.2). Die damalige Nutzung 
– sei es als Badesteg oder als Bootsanbindeplatz – ist auch heute noch gewährleistet. 
Jedenfalls verfügt auch der heute bestehende Steg über Anbindemöglichkeiten in Form 
von in die Stegkonstruktion eingebundenen Pfählen (vgl. Akten Gemeinde [act. 3C], 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 12

beigelegtes rotes Mäppchen, Fotoausdrucke). Mit den im Jahr 1990 ohne Bewilligung 
ausgeführten Arbeiten sind jedoch sechs freistehende Pfähle hinzugekommen. Es 
handelt sich dabei um eine unabhängige Konstruktion, welche zwar zur sinnvollen 
Benützung auf den Steg angewiesen ist, dieser aber umgekehrt nicht auf die sechs 
Pfähle. Die erwähnten Pfähle sind mithin neben dem Steg als eigenständige und 
zusätzliche Konstruktion angebracht worden und bilden weder Teil der 
Grundkonstruktion des Stegs noch sind sie als (Teil-)Ersatz des vorbestehenden Stegs 
zu betrachten. 

4.6 Mit den Pfählen ist die gesamte Stegkonstruktion zudem in ihren Ausmassen 
vergrössert worden. Die Pfähle markieren unter anderem die östlichen Eckpunkte der 
Anlage. Gegenüber der vorbestehenden Konstruktion wird damit eine grössere 
Wasseroberfläche beansprucht (vgl. Akten Gemeinde [act. 3C], beigelegtes rotes 
Mäppchen, Fotografien und Fotoausdrucke). Das beigebrachte Schreiben des mit der 
Ausführung des Vorhabens beauftragten Bauunternehmens vom 17. Juli 1996 vermag 
in diesem Zusammenhang nichts anderes zu belegen: Danach handelte es sich bei 
den baulichen Massnahmen im Jahr 1990 um eine Sanierung, was bedeute, dass die 
Ausmasse der neuen Steganlage gleichbleibend oder kleiner seien als diejenigen der 
vorbestehenden Anlage (Akten RSA [act. 3B], pag. 28). Jedoch bezieht sich dieses 
Schreiben auf den Steg an sich und nicht auf die eingerammten Pfähle. Gegenüber der 
Seeverkehrs-Kommission hat der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin zudem 
selber von einem Ausbau der Steganlage gesprochen (Ergänzung zu Revisionsbegeh-
ren vom 7.12.1995, Akten RSA [act. 3B], pag. 115). Schliesslich geht mit den sechs 
zusätzlichen Pfählen auch eine Erweiterung der Anbindemöglichkeiten und damit der 
Nutzungsmöglichkeiten einher.

4.7 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin lassen sich die sechs in den 
Seegrund eingerammten Pfähle nach dem vorstehend Gesagten nicht als eine blosse 
Erneuerung des Stegs bezeichnen; es liegt auch kein – allenfalls teilweiser – Umbau 
der vorbestehenden Konstruktion vor. Selbst wenn zutreffen würde, dass die beiden 
nördlichen Pfähle in der Flucht der früheren rechtwinkligen Badeplattform eingerammt 
worden sind (vgl. Beschwerde an die BVE vom 16.4.2012, Akten BVE [act. 3A], 
pag. 5), handelt es sich dabei in erster Linie um eine Anbindevorrichtung für Boote, 
womit es im Vergleich mit der früheren Badeplattform bereits an der für einen Umbau 
vorausgesetzten Identität der Baute fehlt. Auszugehen ist vielmehr von einer 
Erweiterung der vorbestehenden Anlage, welche nach Massgabe von Art. 11 Abs. 2 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 13

Bst. b BauG nicht bewilligungsfähig ist. Es erübrigt sich folglich die Prüfung der 
weiteren Voraussetzungen für die Anwendung der Besitzstandsgarantie. So kann bei 
diesem Ergebnis insbesondere offenbleiben, ob der vorbestehende Steg und die 
frühere rechtwinklige Badeplattform seinerzeit rechtmässig erstellt worden sind.

5.

Die Beschwerdeführerin vertritt weiter die Auffassung, das Vorhaben könne gestützt 
auf Art. 24 RPG nachträglich bewilligt werden.

5.1 Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG kann erteilt werden, wenn der 
Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert 
(Bst. a) und dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Bst. b). 
Diese Bestimmung hat sich gegenüber ihrer Vorgängernorm, welche im Jahr 1990 in 
Kraft war, inhaltlich nicht verändert (aArt. 24 Abs. 1 RPG in der bis zum 31. August 
2000 geltenden Fassung [AS 1979 S. 1573, 1578]).

5.2 Wenn das Vorhaben der Schutzbestimmung von Art. 11 BauG widerspricht, 
kommt eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 bzw. aArt. 24 Abs. 1 RPG 
grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. vorne E. 4.3). Sie ist auch im vorliegenden Fall 
aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen ausgeschlossen: Es besteht ein 
gewichtiges öffentliches Interesse an der Freihaltung der Gewässer; dieses ist im 
Kanton Bern in Art. 11 BauG kodifiziert worden und steht der Erweiterung bestehender 
Bauten und Anlagen in Gewässern und im geschützten Uferbereich entgegen (vgl. 
BVR 2008 S. 385 E. 4.3.2). Für die sechs Pfähle spricht im vorliegenden Fall einzig 
das private Interesse der Beschwerdeführerin an einer ausgebauten Bootsanbinde-
vorrichtung. Dieses Interesse ist jedoch insoweit zu relativieren, als sie den Steg wie in 
der Vergangenheit ohne freistehende Pfähle weiterhin als Bootsanbindeplatz für ein 
Boot benützen kann; mehr kann auch nicht auf dem Ausnahmeweg von Art. 24 RPG 
bewilligt werden.

6.

6.1 Der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach im Gewässer vor der 
Nachbarparzelle ein Badesteg problemlos bewilligt worden sei, ändert nichts an dieser 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 14

Beurteilung. Die Vorinstanz hat diesen Sachverhalt unter dem Titel des 
Rechtsgleichheitsgebots geprüft und befunden, dass der Badesteg im Gewässer vor 
der Nachbarparzelle zu Unrecht bewilligt worden sei. Sie hat einen Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht verneint (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Dies ist nicht zu beanstanden: Ein 
Anspruch aus Gleichbehandlung im Unrecht kann ausnahmsweise entstehen, wenn 
die zu beurteilenden Sachverhalte identisch oder jedenfalls ähnlich sind, die Behörde 
in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch in Zukunft 
nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich dürfen keine gewichtigen 
öffentlichen oder privaten Interessen die Anwendung der fraglichen Bestimmung 
gebieten (BGE 139 II 49 E. 7.1 [Pra 102/2013 Nr. 33], 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013 S. 85 
E. 8.1, 2012 S. 74 E. 4.8.1, 2006 S. 496 E. 5.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23 N. 19). Zunächst ist fraglich, 
inwieweit die sechs Pfähle und der Badesteg überhaupt vergleichbar sind. Weiter 
wurde bereits ausgeführt, dass im hier zu beurteilenden Fall überwiegende öffentliche 
Interessen zur Diskussion stehen, welche der umstrittenen Erweiterung des Stegs 
entgegenstehen (vgl. vorne E. 5.2). Im Übrigen bestehen auch keine Anhaltspunkte 
dafür, dass die Gemeinde Badestege weiterhin auf diese Art bewilligt. Sie räumt selber 
ein, dass sie bisher Badestege gestützt auf Art. 25 ÜV bewilligt habe, diese Praxis nun 
aber überdenken müsse und diesbezüglich Regelungsbedarf bestehe (vgl. Stellung-
nahmen Gemeinde vom 21.5.2013 und 5.9.2013; act. 4 und 10).

6.2 Die Verweigerung der nachträglichen Bau- bzw. Ausnahmebewilligung für das 
Einrammen der sechs Pfähle ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Allfällige 
unerledigte Einsprachen brauchen damit auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
nicht geprüft zu werden. Ob dem Antrag der Beschwerdeführerin auf deren Abweisung 
(vgl. vorne Bst. D) – nebst dem Begehren um Erteilung der nachträglichen 
Baubewilligung – überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt und ob die 
unerledigten Einsprachen noch Verfahrensthema sind (vgl. dazu BGer 1C_442/2007 
vom 21.4.2008, E. 2.4 betreffend VGE 23135 vom 15.11.2007), kann deshalb 
offenbleiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 15

7.

Umstritten ist schliesslich die Wiederherstellung des ursprünglichen bzw. 
rechtmässigen Zustands.

7.1 Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von 
Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 BV; vgl. auch Art. 47 Abs. 6 des 
Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
[Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; BGE 136 II 359 E. 6, 132 II 21 E. 6; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1; vgl. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 ff.). Nach Ablauf 
von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur verlangt werden, wenn zwingende 
öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG).

7.2 Die BVE hat die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung bejaht (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 5). Inwiefern sie dabei der Beschwerdeführerin das 
rechtliche Gehör verweigert haben soll, indem sie sich nicht zum Vorbringen geäussert 
habe, wonach einem Bauabschlag nicht zwangsläufig die Wiederherstellung 
nachfolgen müsse (vgl. Beschwerde, Ziff. III Art. 2, S. 5), ist nicht ersichtlich. Die BVE 
hat die Wiederherstellungsvoraussetzungen vielmehr richtigerweise unabhängig vom 
Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit geprüft und hinreichend begründet, weshalb 
eine Wiederherstellung zu erfolgen habe. Der Entscheid der BVE hält auch in den 
weiteren Punkten einer Überprüfung stand, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

7.3 Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes wird von der Beschwerdeführerin 
nur insoweit geltend gemacht, als sie sich auf die Wiederherstellungsfrist gemäss 
Art. 46 Abs. 3 BauG beruft. Die Gemeinde hat rund sechs Jahre nach dem Einrammen 
der Pfähle die Wiederherstellung angeordnet (vgl. vorne Bst. A und B). Die fünfjährige 
Wiederherstellungsfrist von Art. 46 Abs. 3 BauG gilt jedoch nicht bei bundesrechtlich 
geregelten Sachverhalten (Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 11 Bst. b mit Hinweisen). 
Zwar handelt es sich bei Art. 11 BauG um eine kantonale Vorschrift, welche jedoch im 
vorliegenden Fall eng zusammenhängt mit der bundesrechtlich geregelten Frage der 
Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzonen (Art. 24 ff. RPG). 
Art. 46 Abs. 3 BauG dürfte daher keine Anwendung finden. Weiter sind hier zwingende 
öffentliche Interessen im Sinn von Art. 46 Abs. 3 BauG betroffen, welche die Wieder-
herstellung verlangen (Schutzbestimmungen von Art. 11 BauG; vgl. vorne E. 5.2). Im 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 16

Übrigen kann – wie bereits die BVE festgehalten hat – die Beschwerdeführerin auch 
aus der überlangen Dauer des Baubewilligungsverfahrens vor dem RSA nichts zu 
ihren Gunsten ableiten, konnte sie dadurch doch während rund 20 Jahren die 
unzulässige Bootsanbindevorrichtung benutzen. 

7.4 Damit steht auch fest, dass die Wiederherstellung in sachlicher und räumlicher 
Hinsicht als verhältnismässig anzusehen ist. Der Rückbau führt dazu, dass weniger 
Seefläche benützt wird. Inwiefern dies anders als mit einem Rückbau erreicht werden 
soll, ist nicht ersichtlich. Die Massnahme ist der Beschwerdeführerin auch zumutbar. 
Der Steg ist auch ohne freistehende Pfähle benutzbar und für den Rückbau ist nicht mit 
besonders hohen Kosten oder Schwierigkeiten zu rechnen.

7.5 Im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit kann im vorliegenden Fall 
einzig fraglich sein, ob künftiges Recht abgewartet werden müsste (vgl. BGer 
1C_187/2011 vom 15.3.2012, in ZBl 2012 S. 610 E. 2.3). Dazu ist Folgendes 
festzuhalten:

7.5.1 Mit der jüngsten Änderung des WBG wird Art. 11 BauG angepasst. Die 
Änderung ist am 17. März 2014 beschlossen worden und wird am 1. Januar 2015 in 
Kraft treten (Tagblatt des Grossen Rates 2014 S. 53 ff., 239 ff. sowie Beilage 3; 
Unterlagen zum Geschäft Nr. 2012.RRGR.1106, einsehbar unter: 
<http://www.gr.be.ch>, Rubriken «Schnellzugriff/Geschäftssuche»; RRB Nr. 1289 vom 
29.10.2014). Anstelle einer vollumfänglich eigenständigen kantonalen Regelung wird 
künftig für Bauvorhaben in Gewässern auf die bundesrechtlichen Vorschriften für 
Bauten und Anlagen im Gewässerraum verwiesen. Die entsprechende Bestimmung 
des künftigen Art. 11 Abs. 3 BauG gilt für sämtliche Bauvorhaben im Gewässer, auch 
wenn sich der Gewässerraum für stehende Gewässer nur auf das Ufer und nicht auf 
die Wasserfläche erstreckt (vgl. Art. 41b der Gewässerschutzverordnung vom 
28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]). Damit soll eine einheitliche Rechtsgrundlage 
für die Beurteilung von Bauten und Anlagen in Gewässern geschaffen werden (Vortrag 
des Regierungsrats zur Änderung des WBG, in Tagblatt des Grossen Rates 2014, 
Beilage 3, S. 14). Aus dieser Regelung kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts für 
sich ableiten, da gemäss dem einschlägigen Art. 41c Abs. 1 Satz 1 GSchV nur 
standortgebundene und im öffentlichen Interesse liegende Anlagen erstellt werden 
dürfen (vgl. dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 11 N. 6) und Art. 41c Abs. 2 GSchV im 
Rahmen der Besitzstandsgarantie zwar den Unterhalt und einfache 
Erneuerungsarbeiten zulassen will, nicht aber Umbauten, Erweiterungen und 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 17

Nutzungsänderungen (vgl. VGE 2012/463 vom 7.7.2014, E. 8.4 [zur Publ. in URP 
bestimmt] mit Hinweis u.a. auf Nina Massüger Sánchez Sandoval, Bestandesschutz 
von Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerraums im Kanton Zürich, in PBG 
aktuell 4/2012 S. 5 ff., 8 sowie 24 f.).

7.5.2 Betreffend neue planerische Grundlagen verweist die Beschwerdeführerin auf 
den «Sachplan Seeverkehr bernische Teile Bieler- und Neuenburgersee» vom 
15. August 2013 (nachfolgend: Sachplan, abrufbar unter: <http://www.jgk.be.ch>, 
Rubriken «Raumplanung/Kantonale Raumplanung/Gewässer/Planungsgrundlagen 
Seeverkehr»; in Kraft seit 1.1.2014 [RRB Nr. 1161 vom 28.8.2013]), welcher den 
«Richtplan Bootsstationierung für die bernischen Teile des Bieler- und 
Neuenburgersees» vom 22. September 1993 abgelöst hat. Der Sachplan legt seinen 
Fokus darauf, wichtige Rahmenbedingungen für den Seeverkehr und insbesondere die 
räumlichen Grundzüge der Bootsstationierung festzulegen (vgl. Sachplan, S. 3 
Ziff. 1.3). Gemäss dem Sachplan befindet sich die Parzelle Nr. 1___ der 
Beschwerdeführerin in einem sog. Konsolidierungsbereich. In diesen Abschnitten sind 
neue Anbindestellen und andere bauliche Massnahmen zwar nicht gänzlich 
ausgeschlossen, aber nur ausnahmsweise möglich. Die Umsetzung des Sachplans 
erfolgt – soweit hier interessierend – durch die Gemeinden in ihrer Nutzungsplanung 
(Amtsbericht AGR vom 30.7.2013, act. 8, Antwort auf Frage 1.2.a; Sachplan, S. 12 
Ziff. 4.1 und 4.2). Dabei besteht ein gewisser Spielraum bezüglich der Verlagerung 
einzelner Anbindestellen, Anpassung bestehender Anlagen zur betrieblichen bzw. 
technischen Optimierung, ausnahmsweisen Realisierung einer geringfügigen Anzahl 
zusätzlicher Anbindestellen an dazu geeigneten Standorten sowie der Realisierung 
neuer Anbindestellen, für welche bereits eine rechtskräftige Nutzungsplanung existiert 
(Sachplan, S. 10 Ziff. 3.2.3 Bst. b, auch zum Folgenden). Die Gemeinden sind aber nur 
dann zur Planung verpflichtet, wenn sie den Status quo verändern wollen (Amtsbericht 
AGR vom 30.7.2013, act. 8, Antwort auf Frage 1.2.c). Das Beweisverfahren vor Ver-
waltungsgericht hat ergeben, dass in der nächsten Zeit keine Planung der Gemeinde 
bevorsteht («Umsetzung frühestens in 3-5 Jahren»; vgl. Stellungnahme Gemeinde vom 
5.9.2013, act. 10). Selbst wenn die Gemeinde die Planung jetzt an die Hand nehmen 
sollte, tritt das neue Recht nicht in naher Zukunft in Kraft; es muss deshalb auch nicht 
abgewartet werden (vgl. BGer 1C_730/2013 vom 4.6.2014, E. 8.3.3, 1C_187/2011 vom 
15.3.2012, in ZBl 2012 S. 610 E. 3.4). Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall 
relativ geringe Investitionen und einfach zu entfernende Pfähle zur Beurteilung stehen 
(vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 14a mit Hinweis auf VGE 18802 vom 2.3.1993).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 18

7.6 Die angeordnete Wiederherstellungsfrist von drei Monaten ab Rechtskraft des 
Entscheids wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Die Frist beginnt ab 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu laufen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5c).

8.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
- dem Bundesamt für Umwelt

und mitzuteilen:
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern z.H. des Amtes für 

Gemeinden und Raumordnung 
- dem Regierungsstatthalteramt Seeland

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2014, Nr. 100.2013.134U, Seite 19

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.