# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 93337abd-b72d-54d4-91cc-ce228f8c8b0e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.02.2022 S 2021 49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2021-49_2022-02-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 21 49

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz von Salis

RichterIn Meisser und Pedretti

Aktuarin Maurer

URTEIL

vom 8. Februar 2022

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A.________,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Föhn,

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

AHV-Ausgleichskasse, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Schadenersatz nach AHVG

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Die B.________ AG mit Sitz in C.________ wurde im September 2015 

gegründet und widmete sich u.a. der Entwicklung, der Produktion und dem 

Vertrieb von tragbaren Überwachungsgeräten der menschlichen Vitalzei-

chen. Die Finanzierung erfolgte ausschliesslich über die Muttergesell-

schaft, die K.________ Inc. in den USA. Die B.________ AG war seit ihrer 

Gründung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfol-

gend AHV-Ausgleichskasse) angeschlossen. Als deren Geschäftsführerin 

amtete seit Mai 2017 (im Handelsregister eingetragen seit Juli 2017 mit 

Kollektivunterschrift zu zweien) A.________, wohnhaft in D.________. Am 

12. April 2019 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und mit 

Konkursentscheid des Regionalgerichts G.________ vom 3. Februar 

2020 das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt. Am 11. Mai 2020 

wurde die Gesellschaft im Handelsregister des Kantons Graubünden 

gelöscht.

2. Weil die offenen Forderungen der AHV-Ausgleichskasse gegenüber der 

Gesellschaft aufgrund des Konkurses nicht mehr beglichen werden konn-

ten, erliess die AHV-Ausgleichskasse am 18. Februar 2021 gegenüber 

A.________, E.________ (Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren S 21 48) und F.________ gestützt auf Art. 52 AHVG Schaden-

ersatzverfügungen in der Höhe von jeweils CHF 87'959.15 für entgangene 

Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 2018 samt Verwaltungskosten.

3. Am 28. Februar 2021 erhob A.________ gegen die sie betreffende Scha-

denersatzverfügung bei der AHV-Ausgleichskasse Einsprache mit dem 

Antrag auf deren Aufhebung und definitive Einstellung des Verfahrens be-

treffend Schadenersatz nach Art. 52 AHVG. Zur Begründung brachte sie 

im Wesentlichen vor, dass sie alle gesetzlichen Vorschriften in ihrer Funk-

tion als Geschäftsführerin der B.________ AG pflichtgemäss und verant-

wortungsvoll wahrgenommen habe und ihr deshalb weder eine absichtli-

- 3 -

che noch grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften zur Last gelegt 

werden könne.

4. Mit Einspracheentscheid vom 23. März 2021 wies die AHV-Ausgleichs-

kasse die Einsprache von A.________ mit der Begründung ab, dass der 

AHV-Ausgleichskasse aufgrund grobfahrlässiger Missachtung von Vor-

schriften durch Nichtbezahlung von paritätischen Sozialversicherungsbei-

trägen ein Schaden von CHF 87'959.15 entstanden sei, den A.________ 

als verantwortliches Organ der Gesellschaft zu ersetzen habe.

5. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 7. Mai 

2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die 

Beschwerdeführerin beantragt sowohl die Aufhebung des Einspracheent-

scheides der Vorinstanz vom 23. März 2021 sowie der diesem zugrunde-

liegenden Schadenersatzverfügung vom 18. Februar 2021 und die defini-

tive Einstellung des Verfahrens gegen sie betreffend Schadenersatzan-

spruch nach Art. 52 AHVG; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-

lasten der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin betont, dass sie keine (fak-

tische) Organstellung in der B.________ AG innegehabt habe und damit 

von vornherein nicht der Arbeitgeberhaftung von Art. 52 AHVG unterstehe. 

Sie sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Verwaltungsrats der B.________ 

AG gewesen oder habe ein Stimmrecht in den Verwaltungsratssitzungen 

besessen und damit auch keinen massgeblichen Einfluss auf die Willens-

bildung bei der B.________ AG gehabt. Vielmehr sei sie lediglich für die 

administrative Betreuung des operativen Betriebs zuständig gewesen, wo-

bei sie sich für die Erfüllung dieser Aufgabe nach den Weisungen des Ver-

waltungsrats gerichtet habe. Dieser Auffassung sei auch die Arbeitslosen-

kasse Graubünden, wäre ihr doch ansonsten keine Insolvenzentschädi-

gung ausgerichtet worden. Sie habe damit auch keine AHV-Vorschriften 

und ebenso wenig eine (gar nicht bestehende) Pflicht missachtet, für die 

Zahlungsfähigkeit der B.________ AG zu sorgen. Auch habe sie weder 

- 4 -

grobfahrlässig noch vorsätzlich, sondern vielmehr geradezu mustergültig 

gehandelt.

6. Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2021 beantragte die AHV-Ausgleichs-

kasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeabweisung und 

verwies grundsätzlich auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 

23. März 2021. Ergänzend führte sie aus, entgegen der Darstellung der 

Beschwerdeführerin habe die B.________ AG die Sozialversicherungs-

beiträge nicht während einer Periode von drei Jahren pünktlich und 

vollständig bezahlt. Insbesondere seien die (notabene viel zu tiefen) 

Akonto-Zahlungen in den ersten beiden Quartalen 2018 von der 

B.________ AG nicht fristgerecht bezahlt worden. Auch sei die Beglei-

chung der im Jahre 2018 schuldig gebliebenen Sozialversicherungsbei-

träge an den vom 20. Dezember 2018 bis 25. März 2019 durchgeführten 

Verwaltungsratssitzungen nie thematisiert worden. Die B.________ AG 

habe zudem gegen die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Änderungen 

der Lohnsumme während des laufenden Jahres gemäss Art. 35 Abs. 2 

AHVV verstossen, so dass die Widerrechtlichkeit erfüllt sei. Die Beschwer-

deführerin sei als im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin der 

B.________ AG offensichtlich für das Beitragswesen der Gesellschaft ver-

antwortlich gewesen und damit vom 14. Juli 2017 bis zur erfolgten Kündi-

gung im Januar 2019 auch faktisches Organ der B.________ AG. Der Ver-

waltungsrat der B.________ AG habe seine Geschäftsführungsbefug-

nisse zumindest in Bezug auf das Beitragswesen (faktisch oder allenfalls 

materiell) an die Beschwerdeführerin delegiert, und diese habe die ihr 

übertragene Aufgabe (Durchführung des Beitragswesens) auch wahrge-

nommen, wenn auch qualitativ unsorgfältig. Entgegen ihrer Auffassung 

habe die Beschwerdeführerin im Beitragswesen sehr wohl eigentlich den 

formellen Organen vorbehaltene Entscheidungen getroffen. Denn der Ver-

waltungsrat habe unter anderem für die korrekte Durchführung des Bei-

tragswesens zu sorgen. Auch die arbeitslosenversicherungsrechtliche Be-

- 5 -

urteilung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung vermöge an dieser 

AHV-rechtlichen Einschätzung, wonach die Beschwerdeführerin als fakti-

sches (oder allenfalls materielles) Organ gegenüber der Ausgleichskasse 

für den entstandenen Schaden grundsätzlich haftbar sei, nichts zu ändern. 

Die Beschwerdeführerin als Verantwortliche für das Beitragswesen der 

B.________ AG habe ihre Pflichten ungenügend wahrgenommen. Ob sie 

ihre Pflichten nicht erkannte oder ihnen trotz Kenntnis nicht nachging, 

könne offengelassen werden. In beiden Fällen sei das Verhalten der Be-

schwerdeführerin als grobfahrlässig einzustufen. Durch die Wahrnehmung 

ihrer Pflichten als Organ der B.________ AG hätte die Beschwerdeführe-

rin zudem den Eintritt des Schadens zu verhindern vermocht, so dass zwi-

schen ihren Unterlassungen und dem Schaden auch ein adäquater Kau-

salzusammenhang bestehe.

7. In ihrer Replik vom 21. Juni 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Ausführungen fest und führte im Wesentlichen an, dass die Durchführung 

des Beitragswesens nicht zu den unübertragbaren Aufgaben des Verwal-

tungsrats einer Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 716a OR gehöre und 

damit von vornherein keine faktische Organstellung begründe. Der Be-

schwerdegegnerin sei die Lohnsumme der B.________ AG im Jahre 2017 

bekannt gewesen. Im Verlaufe des Jahres 2018 seien zwei neue Mitarbei-

ter angestellt worden, während zwei andere Mitarbeiter die B.________ 

AG verlassen hätten; als Folge des personellen Wachstums habe eine 

steigende Lohnsumme resultiert. Im Übrigen vertiefte die Beschwerdefüh-

rerin ihren bisherigen Standpunkt und machte Ausführungen zu den Ho-

norarnoten betreffend das vorliegende sowie das parallele Beschwerde-

verfahren S 21 48.

8. In ihrer Duplik vom 29. Juni 2021 vertiefte die Beschwerdegegnerin ihren 

bisherigen Standpunkt und beantragte bei einem allfälligen Obsiegen der 

Beschwerdeführerin die Reduktion der Honorarnoten.

- 6 -

Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und den ange-

fochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachste-

henden Erwägungen eingegangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den in Anwendung von 

Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung (AHVG; SR 831.10) ergangenen Einspracheentscheid vom 23. März 

2021, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Be-

schwerdeführerin vom 28. Februar 2021 abwies. Gegen sozialversiche-

rungsrechtliche Einspracheentscheide kann Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1] i.V.m. Art. 57 ATSG). Für die Beurteilung dieser Beschwerde ist in 

Abweichung zu Art. 58 Abs. 1 ATSG das kantonale Versicherungsgericht 

örtlich zuständig, in welchem die Arbeitgeberin ihren Wohnsitz hat bzw. 

bis zum Konkurs hatte (Art. 52 Abs. 5 AHVG; KIESER, in: STAUFFER/CARDI-

NAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 143 zu Art. 52 AHVG). Nachdem die Gesell-

schaft vor ihrer Löschung in C.________ und damit im Kanton Graubün-

den domiziliert war, ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit 

demnach das Versicherungsgericht des Kantons Graubünden, sprich das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zuständig (Art. 49 Abs. 2 lit. 

a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 

Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde somit örtlich und sachlich zuständig. Als formelle und materielle 

Adressatin ist die Beschwerdeführerin vom angefochtenen Einspracheent-

scheid überdies unmittelbar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen gerichtlicher Überprüfung (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die von ihr 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit – vorbehältlich 

- 7 -

nachfolgender Erwägung 1.2. – einzutreten (Art. 60 f. ATSG i.V.m. Art. 38 

ATSG).

1.2. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch 

den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Ver-

fügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn auch 

grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des 

strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 133 V 50 E.4.2.2, 

131 V 407 E.2.1.2.1). Da der Einspracheentscheid vom 23. März 2021 be-

treffend A.________ an die Stelle der vorgängig erlassenen Schadener-

satzverfügung vom 18. Februar 2021 getreten ist, hat jene jede rechtliche 

Bedeutung verloren (vgl. BGE 132 V 368 E.6.1; 131 V 407 E.2.1.2.1; Ur-

teile des Bundesgerichts 9C_66/2016 vom 10. August 2016 E.1.2, 

9C_386/2013 vom 20. September 2013 E.4). Auf das Begehren um Auf-

hebung der Schadenersatzverfügung vom 18. Februar 2021 ist somit nicht 

einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar 

2021 E.1.2). Was das zweite Rechtsbegehren auf definitive Einstellung 

des Verfahrens betreffend Schadenersatzanspruch aufgrund von Art. 52 

AHVG anbelangt, fehlt diesbezüglich im Beschwerdeverfahren ein Rechts-

schutzinteresse, so dass auch darauf nicht einzutreten ist.

1.3. In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung des 

Rechtlichen Gehörs, indem sich die Beschwerdegegnerin kaum mit ihren 

Vorbringen auseinandergesetzt habe, und der angefochtene Einspra-

cheentscheid aus verschiedenen Muster-Textbausteinen zusammenge-

setzt erscheine, ohne Rücksicht darauf, ob sie auf den konkreten Fall 

passten oder nicht. Die Beschwerdegegnerin äussert sich zu diesem Vor-

bringen nicht.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (siehe Urteil des Bundesge-

richts 9C_187/2020 vom 11. November 2020 E.2.1.2) fliesst aus dem An-

spruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 

- 8 -

der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstel-

lung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörden mit 

allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr können sich die 

Behörden auf die für einen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen über 

die Tragweite eines Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 

Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem 

Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 

stützt (vgl. BGE 142 I 135 E.2.1; 138 I 232 E.5.1; 136 I 229 E.5.2). Vorlie-

gend genügt der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. März 2021 

diesen Anforderungen. Der Beschwerdeführerin ist zwar beizupflichten, 

dass der angefochtene Einspracheentscheid stellenweise mit Textbaus-

teinen und wenig einzelfallbezogen formuliert wurde. Allerdings lässt sich 

dem Einspracheentscheid genügend klar entnehmen, weshalb die Be-

schwerdegegnerin die Einsprache der Beschwerdeführerin abwies. Dies 

gilt auch bezüglich der – wenn auch knapp begründeten – Bejahung der 

faktischen Organstellung. So hält die Beschwerdegegnerin im angefoch-

tenen Einspracheentscheid als Begründung fest, dass die Beschwerde-

führerin als im Handelsregister eingetragene Geschäftsführerin insbeson-

dere offensichtlich im Jahr 2018 (als Vorgesetzte) für das Beitragswesen 

der B.________ AG verantwortlich gewesen sei, was auch aus dem von 

ihr unterzeichneten Zahlungsplan vom 2. März 2018 hervorgehe. Die Be-

schwerdeführerin sei somit vom 14. Juli 2017 (Tagebucheintrag Handels-

register) bis zur Ende Januar 2019 erfolgten Kündigung als faktisches Or-

gan der B.________ AG tätig gewesen. Jedenfalls war die Beschwerde-

führerin, wie ihre Beschwerde vom 7. Mai 2021 zeigt, in der Lage, den 

Einspracheentscheid sachgerecht anzufechten. Dass dies nicht der Fall 

- 9 -

gewesen sein sollte, macht sie selber nicht geltend. Folglich ist die Be-

schwerdegegnerin der sie betreffenden Begründungspflicht hinreichend 

nachgekommen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach dem Ge-

sagten nicht verletzt.

2. In materieller Hinsicht umstritten ist die Organstellung der Beschwerdefüh-

rerin im Sinne von Art. 52 AHVG. Im vorliegenden Verfahren steht Ab-

satz 2 dieser Bestimmung im Fokus, der lautet: ˮHandelt es sich beim Ar-

beitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der 

Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten 

Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwort-

lich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.ˮ Für die Haftungs-

voraussetzungen beweisbelastet ist die Beschwerdegegnerin (Art. 8 ZGB; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_789/2018 vom 1. Mai 2019 E.4.1).

2.1. Die Beschwerdeführerin betont, lediglich für die administrative Betreuung 

des operativen Betriebs zuständig gewesen zu sein und sich für die Erfül-

lung dieser Aufgabe nach den Weisungen des Verwaltungsrats gerichtet 

zu haben. Sie sei zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Verwaltungsrats der 

B.________ AG gewesen und habe in den Verwaltungsratssitzungen auch 

kein Stimmrecht besessen. Sie habe folglich keinen massgeblichen Ein-

fluss auf die Willensbildung bei der B.________ AG gehabt und sei somit 

auch kein faktisches Organ der B.________ AG gewesen, da sie nicht Ent-

scheidungen getroffen habe, die eigentlich den Organen vorbehalten 

wären. 

2.2. Die Beschwerdeführerin unterstreicht ihre Aussagen mit dem Schreiben 

des damaligen Verwaltungsratsmitglieds E.________ vom 25. April 2019 

an das Betreibungs- und Konkursamt Region G.________ (vgl. Akten der 

Beschwerdeführerin [Bf-act.] 4), in welchem dieser festhält, dass die Be-

schwerdeführerin Geschäftsleiterin der B.________ AG mit stark einge-

schränkter Entscheidungs-Befugnis und unternehmerischer Verantwor-

- 10 -

tung für die konkursite B.________ AG gewesen sei und zur lokalen Un-

terstützung von H.________, Geschäftsführerin der gesamten 

L.________-Gruppe und auch formell Geschäftsführerin der B.________ 

AG, eingestellt worden sei. Nach dem Tod von H.________ habe deren 

Nachfolger, I.________, diese Aufgabe übernommen. Das Abhängigkeits-

verhältnis der B.________ AG als 100%-iges Tochterunternehmen der 

K.________ Inc. erkläre auch die minimalen Befugnisse der Beschwerde-

führerin. Als Geschäftsleiterin der B.________ AG sei sie stets weisungs-

gebunden an die amerikanische Geschäftsführung gewesen; in allen es-

sentiellen Bereichen (Finanzen, Personal-Auswahl, strategische Partner-

schaften, Verträge, usw.) habe die amerikanische Geschäftsführung die 

Entscheide getroffen. Die Beschwerdeführerin habe nie Einsicht in die Fi-

nanzen und Buchhaltung der K.________ Inc. gehabt und sei auf die un-

überprüfbaren Aussagen der amerikanischen Geschäftsführung und Mut-

tergesellschaft bezüglich zukünftiger Finanzierung angewiesen gewesen 

(vgl. Bf-act. 4). Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass ihr die Ar-

beitslosenkasse Graubünden eine Insolvenzentschädigung ausbezahlt 

habe (vgl. Bf-act. 15) und gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG kein Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung bei Personen bestehe, die u.a. als Mitglieder ei-

nes obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen 

des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Die 

Arbeitslosenkasse Graubünden habe damit zu Recht einen massgebli-

chen Einfluss der Beschwerdeführerin auf die Entscheidungen der 

B.________ AG verneint. Aus demselben Grund sei die Beschwerdefüh-

rerin auch kein faktisches Organ im Sinne von Art. 52 AHVG. Aufgrund 

des Prinzips von Treu und Glauben gehe es deshalb nicht an, dass die 

Verwaltung zwei unterschiedliche Standpunkte einnehme.

2.3. Die Beschwerdegegnerin wiederum bejaht die faktische – oder je nach 

Rechtsauffassung die materielle – Organstellung der Beschwerdeführerin. 

Diese sei gemäss Handelsregister-Tagebucheinträgen seit dem 14. Juli 

- 11 -

2017 Geschäftsführerin der B.________ AG und offensichtlich (insbeson-

dere im Jahr 2018) für das Beitragswesen der B.________ AG verantwort-

lich gewesen (Vorgesetzte von J.________; Unterzeichnerin eines Zah-

lungsplans vom 2. März 2018 [vgl. Akten der Beschwerdegegnerin betref-

fend B.________ AG [Bg-act.] I. 48]). Zudem habe die Beschwerdeführe-

rin selbst einen Lohn von CHF 110'000.-- bezogen, womit sie die oberste 

Arbeitnehmerin der B.________ AG mit höchstem Gehalt im Jahr 2018 

gewesen sei.

2.4. Grundsätzlich sind auch faktische Organe – unter welche auch materielle 

Organe zu subsumieren sind, weil sie von den formellen Organen Aufga-

ben durch einen rechtsgültigen gesellschaftsinternen Delegationsakt über-

tragen erhalten haben (vgl. REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und 

seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 214 ff.) – 

in die Haftung von Art. 52 AHVG eingebunden. Faktische Organe treffen 

den Organen vorbehaltene Entscheide oder besorgen die eigentliche Ge-

schäftsführung und beeinflussen so die Willensbildung der Gesellschaft 

massgeblich (vgl. FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG-/IVG-Kommentar, 

Aufl. 2018, Rz. 4 zu Art. 52 AHVG; KIESER, in: STAUFFER/CARDINAUX 

[Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, 4. Aufl., 

Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 76 ff. zu Art. 52 AHVG; vgl. Urteile des Bun-

desgerichts 9C_275/2019 vom 6. November 2019 E.2.2 m.w.H., 

9C_789/2018 vom 1. Mai 2019 E.3.2). Die faktische Organstellung kommt 

nur einer Person zu, die in eigener Verantwortung eine dauernde Zustän-

digkeit für gewisse, das Alltagsgeschäft übersteigende und das Geschäft-

sergebnis beeinflussende Entscheide wahrnimmt (vgl. GRONER, Art. 52 

AHVG – Praxis und Zweck der Arbeitgeberhaftung, in: SZW 2006, 

S. 81 ff., 84).

2.4.1. Aus im Wesentlichen folgenden Gründen erachtet das streitberufene Ge-

richt die faktische Organstellung der Beschwerdeführerin als nicht gege-

ben. Die Beschwerdeführerin war im Handelsregister eingetragene Ge-

- 12 -

schäftsführerin mit Kollektivunterschrift zu zweien. Mit ihrer Anstellung im 

Jahre 2017 räumte die bisherige Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift, 

H.________, ein, fortan Geschäftsführerin zu bleiben, wenn auch – gleich 

wie die Beschwerdeführerin – mit Kollektivunterschrift zu zweien (vgl. Bf-

act. 3; Akten der Beschwerdegegnerin zu A.________ [Bg-act. III.] 10 

S. 15 ff.). Die Geschäftsführung der gesamten L.________-Gruppe und 

damit auch der B.________ AG verblieb damit in den Händen von 

H.________ und wurde nach deren Tod von ihrem Nachfolger I.________ 

übernommen (vgl. Bf-act. 4). Die Konzernstruktur der L.________-

Gruppe, bestehend aus der B.________ AG als 100%-iger Tochter der 

K.________ Inc. (vgl. Bg-act. III. 10 S. 11), zeigt vorliegend aktenkundig 

und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die vollumfängliche finanzielle 

Abhängigkeit der B.________ AG, die insbesondere im Jahre 2018 zutage 

tritt mit den verknappten finanziellen Mitteln seit dem Telefonat zwischen 

der Beschwerdeführerin und H.________ vom 15. Januar 2018 (vgl. Bg-

act. III. 10 S. 12 bis 20). Die stark eingeschränkte Entscheidungsbefugnis 

und unternehmerische Verantwortung der Beschwerdeführerin beschreibt 

Verwaltungsratsmitglied E.________ mit Schreiben vom 25. April 2019 an 

das Betreibungs- und Konkursamt Region G.________, sodass sie wie die 

anderen Angestellten der B.________ AG zu behandeln sei (vgl. Bf-act. 

4).

2.4.2. Die Beschwerdeführerin erledigte die administrativen Arbeiten u.a. im Be-

reich des Lohn- und Beitragswesens bei der B.________ AG. In finanziel-

ler Hinsicht war die B.________ AG aktenkundig gänzlich abhängig von 

der K.________ Inc. Damit war der Entscheidungsspielraum und die Ver-

antwortung der Beschwerdeführerin sehr eingeschränkt. Ihre Befugnisse 

werden von Verwaltungsratsmitglied E.________ als ˮminimalˮ beschrie-

ben und als Geschäftsführerin der B.________ AG ˮwar sie stets wei-

sungsgebunden an die amerikanische Geschäftsführung, und in allen es-

sentiellen Bereichen (Finanzen, Personal-Auswahl, strategische Partner-

- 13 -

schaften, Verträge, usw.) traf die amerikanische Geschäftsführung die 

Entscheideˮ (vgl. Bf-act. 4). Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlich-

keit erstellt, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich nicht die Funktion ei-

nes faktischen Organs erfüllte, indem sie Organen vorbehaltene Ent-

scheide traf oder die eigentliche Geschäftsführung besorgte und so die 

Willensbildung der B.________ AG massgebend mitbestimmte. Sie hatte 

eine lediglich umsetzende bzw. ausführende Funktion, möglicherweise 

auch beratend, wie insbesondere auch dem E-Mail-Verkehr mit den Ver-

antwortlichen der K.________ Inc. im Januar 2018 bis März 2018 zu ent-

nehmen ist. Daraus geht hervor, wie sich die Beschwerdeführerin seit Ja-

nuar 2018 intensiv bei der K.________ Inc. um die finanziellen Mittel 

bemühte, um die B.________ AG operativ erhalten zu können, und sich in 

anderen Belangen im Unklaren sah, worin ihre Rolle bei der B.________ 

AG bestand (z.B. und auszugsweise ˮ[…] I need to be able to pay salaries 

and AP on the 24th of January. […] if we cannot pay our creditors on the 

24th, the board, myself, and the trustee are obliged to declare insolvency 

by Swiss law.ˮ [vgl. Bg-act. III. 10 S. 16 am 22. Januar 2018], ˮ[…] I will 

not pay an invoice without your written approval. So no money spent wi-

thout you on board. […] But we need to act nowˮ [vgl. Bg-act. III. 10 S. 17 

am 5. Februar 2018], ˮ[…] However, it is getting hard for me to fulfill my 

tasks in isolation. […] I have also no idea where we stand with M.________ 

and if you guys succeeded in talking to them about the deadline and how 

this affects how I should manage the data scientists here. […] I am the one 

managing the work the data scientists are doing for M.________. So what 

is my role here? […] It is getting harder and harder for me to manage pro-

duct if I get completely left out of items such as the above. Or are we mi-

saligned what my role at B.________ is these days?ˮ [vgl. Bg-act. III. 10 

S. 18 am 26. Februar 2018], ˮCould you tell me how much money AG can 

expect from Inc this week apart from the very urgent payment we need to 

make for Leitwert? […] I need 40k to pay invoices THIS WEEK..ˮ [vgl. Bg-

act. III. 10 S. 19 am 7. März 2018]). Als die finanziellen Probleme der 

- 14 -

B.________ AG im Januar 2018 auftraten, informierte die Beschwerdefüh-

rerin umgehend den Verwaltungsrat und suchte rechtlichen Rat beim 

Rechtsvertreter (vgl. Bg-act. III. 10 S. 3). Diese Vorgehensweise ent-

spricht nicht dem Vorgehen eines Organs, das die Geschäftsführung einer 

Aktiengesellschaft in Eigenverantwortung besorgt und auf deren Willens-

bildung massgeblichen Einfluss nimmt.

2.4.3. Im Weiteren empfing die Beschwerdeführerin eine Insolvenzentschädi-

gung nach Art. 51 AVIG (vgl. Bf-act. 15). Gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG be-

steht kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung bei Personen, die u.a. als 

Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent-

scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen 

können. Massgebend für die Beurteilung eines Anspruchs auf Insolven-

zentschädigung gemäss Art. 51 Abs. 2 AVIG ist somit ebenso wie in 

Art. 52 AHVG die tatsächliche Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Wil-

lensbildung des Betriebs und das Mass der Entscheidungsbefugnis. Es 

muss im Einzelfall geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse dem 

Arbeitnehmer aufgrund der betrieblichen Struktur zukamen (KUPFER BU-

CHER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesge-

richts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 320). Die Arbeits-

losenkasse Graubünden ging aktenkundig davon aus, dass die tatsächli-

che Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Willensbildung der B.________ 

AG und das Mass der Entscheidungsbefugnis der Beschwerdeführerin be-

schränkt waren. Damit verneinte sie die faktische Organstellung der Be-

schwerdeführerin bei der B.________ AG. Eine andere Einschätzung 

drängt sich auch im Hinblick auf Art. 52 AHVG nicht auf.

2.4.4. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über eine Assistentin 

verfügte, dass sie angesichts der Zahlungsausstände bis Ende 2017 und 

angesichts der am 15. Januar 2018 nicht mehr für das gesamte erste 

Quartal 2018 zugesagten Finanzierung durch die K.________ Inc. am 

2. März 2018 eine Zahlungsvereinbarung unterzeichnete (vgl. Bg-act. I. 

- 15 -

48; Bg-act. III. 10 S. 3 und 10 S. 15) und dass sie den höchsten Lohn bei 

der B.________ AG erhielt, macht die Beschwerdeführerin – entgegen der 

Einschätzung der Beschwerdegegnerin – nicht zum faktischen Organ.

2.5. In antizipierter Beweiswürdigung erübrigen sich damit weitere Beweis-

massnahmen wie die angebotene Parteiauskunft der Beschwerdeführerin 

(vgl. Beschwerde Rz. 35; Replik), u.a. über die finanzielle Abhängigkeit 

der B.________ AG und deren personelle Besetzung im Jahre 2018, da 

von dieser keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. 

BGE 144 V 361 E.6.5, 136 I 229 E.5.3).

2.6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdefüh-

rerin keine Organstellung in der B.________ AG innehatte, womit auch 

eine Haftbarkeit nach Art. 52 AHVG entfällt. Demgemäss ist die Be-

schwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.

3.1. Bis anhin galt vor kantonalen Gerichten bei Beschwerdeverfahren im Be-

reich Sozialversicherungen der Grundsatz der Kostenlosigkeit (aArt. 61 

lit. a ATSG). Mit der Änderung des ATSG vom 21. Juni 2019 wurde u.a. 

einer Motion nach einer (generellen) Kostenpflicht der Verfahren vor den 

kantonalen Versicherungsgerichten Rechnung getragen (vgl. BBl 2018 

1607 ff., 1624 f. und 1639 sowie BBl 2019 4475 ff.). In Bezug auf die Kos-

tenpflicht bei Beschwerdeverfahren im Bereich des Sozialversicherungs-

rechts haben sich der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit indes für 

eine differenzierte Lösung anstelle einer generellen Kostenpflicht ausge-

sprochen, um den Eigenheiten der einzelnen Sozialversicherungen Rech-

nung zu tragen. Bei Leistungsstreitigkeiten besteht nach der Revision des 

ATSG eine Kostenpflicht nur nach Massgabe des jeweiligen Einzelgeset-

zes (z.B. Art. 69 Abs. 1bis IVG; siehe Art. 61 lit. fbis ATSG, in Kraft seit 1. Ja-

nuar 2021). Da insoweit der Grundsatz des Vorrangs übergeordneten 

Rechts greift, besteht bei solchen Streitigkeiten kein Spielraum für die Auf-

erlegung von Kosten durch das kantonale Versicherungsgericht. Ein sol-

- 16 -

cher Spielraum besteht hingegen bei Beitragsstreitigkeiten und anderen 

Nicht-Leistungsstreitigkeiten genauso wie bei mutwilliger oder fahrlässiger 

Beschwerdeführung.

Streitigkeiten betreffend Schadenersatz nach Art. 52 AHVG stellen keine 

Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis dar (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 9C_419/2021 vom 4. Oktober 2021 und Amtliches Bulletin des 

Ständerates vom 18. September 2018 [AB 2018 S. 667 f.]), so dass auf-

grund des revidierten Art. 61 ATSG nicht mehr von grundsätzlicher Kos-

tenlosigkeit der Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht aus-

zugehen ist.

3.2. Die Änderung einer Rechtsprechung kommt nur unter ganz bestimmten 

Voraussetzungen in Frage. Sie muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe 

stützen, die – vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit – 

umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr 

zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. 

Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die 

neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äus-

seren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht 

(vgl. BGE 146 I 105 E.5.2.2; 145 V 200 E.4.5.3, 145 V 50 E.4.3.1; 141 II 

297 E.5.5.1; 140 V 538 E.4.5 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 

8C_773/2020 vom 9. November 2021 E.7.1.1).

In Änderung der bisherigen Praxis des Versicherungsgerichts des Kantons 

Graubünden soll sich demnach bei Verfahren mit Einleitung ab dem 1. Ja-

nuar 2021 (Art. 82a ATSG) im Anwendungsbereich des ATSG, die nicht 

als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG gelten, wie 

insbesondere Beitragsstreitigkeiten oder andere Nicht-Leistungsstreitig-

keiten, die Kostenpflicht und der Kostenrahmen des versicherungsgericht-

lichen Verfahrens gemäss Art. 61 ATSG grundsätzlich nach dem kantona-

len Recht und somit nach den allgemeinen Kostenverlegungsgrundsätzen 

- 17 -

für Rechtsmittel- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht 

(Art. 72 ff. VRG) richten, wobei im Einzelfall auch auf eine Kostenerhe-

bung verzichtet werden kann.

3.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der Be-

schwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der 

Regel höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und 

der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaft-

lichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staats-

gebühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.-- festzuset-

zen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 ATSG).

3.4. Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat Anspruch 

auf einen Parteikostenersatz. Dieser wird vom Versicherungsgericht fest-

gesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 

lit. g ATSG). Ausgangspunkt sind die eingereichten Honorarnoten des 

Rechtsvertreters. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung 

des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 

310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsie-

genden Partei nach Ermessen fest. Dabei geht sie gemäss Art. 2 Abs. 2 

Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei 

für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der verein-

barte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzu-

schlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält. Als üblich gilt gemäss 

Art. 3 Abs. 1 HV ein Stundenansatz von CHF 210.-- bis CHF 270.--. Weiter 

wird vorausgesetzt, dass der geltend gemachte Aufwand angemessen 

und für die Prozessführung erforderlich ist (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV) und die 

geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache beziehungsweise von 

den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte Belas-

tung der unterliegenden Partei zur Folge hat (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV). Die 

Praxis des Verwaltungsgerichts (Praxisänderung vom 6. September 2017, 

- 18 -

vgl. dazu Urteile des Verwaltungsgerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 

E.13b, S 17 15 vom 27. September 2017 E.7b und R 18 17 vom 18. Sep-

tember 2019 E.9.2.1) geht gestützt auf die HV dahin, dass bei Einreichen 

einer Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stundenansatz über-

nommen wird, sofern er den Ansatz von CHF 270.-- nicht überschreitet. 

Wird hingegen keine vollständige, unterzeichnete Honorarvereinbarung 

eingereicht, beträgt der Stundenansatz höchstens CHF 240.--.

3.5. Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter reichte dem Gericht zwei Ho-

norarnoten vom 12. Mai 2021 und 21. Juni 2021 über einen Aufwand von 

insgesamt 40.5 Stunden à CHF 250.-- ein. Darauf befinden sich – wie die 

Beschwerdegegnerin zu Recht moniert – Positionen, die den Zeitraum vor 

Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids betreffen (0.6 Stunden), 

so dass diese ohnehin unberücksichtigt zu bleiben haben. Zudem werden 

die Gesamtkosten gemäss Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführe-

rin und E.________ (Beschwerdeführer im Verfahren S 21 48) hälftig ge-

teilt (siehe Replik). Ein Aufwand von netto 39.9 Stunden erscheint dem 

streitberufenen Gericht zu hoch, zumal in beiden Verfahren zwei Rechts-

vertreter zum gleichen Stundenhonorar von CHF 250.-- an diesen beiden 

Mandaten tätig waren, was unweigerlich ein gewisses Mass an Doppel-

spurigkeit mit sich bringt. Zur Errechnung der Parteientschädigung ist des-

halb der vorliegende Aufwand von 39.9 Stunden hälftig zu teilen (Mandat 

A.________ und E.________) und daraufhin erneut hälftig zu teilen (zwei 

Rechtsvertreter zum selben Ansatz). Dies führt zu einem Aufwand von 

9.975 Stunden, gerundet 10 Stunden, die zu entschädigen sind. Eine 

schriftliche Honorarvereinbarung liegt nicht vor, so dass der Stundenan-

satz praxisgemäss auf CHF 240.-- zu reduzieren ist. Das so resultierende 

Honorar von CHF 2'400.-- zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 % 

(CHF 72.--) und der Mehrwertsteuer von 7.7 % (CHF 190.30) führt zu ei-

nem Parteikostenersatz von insgesamt CHF 2'662.30.

III. Demnach erkennt das Gericht:

- 19 -

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 23. März 2021 betreffend A.________ aufgehoben, womit 

eine Schadenersatzpflicht von A.________ entfällt. Im Übrigen wird auf 

die Beschwerde nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 392.--

Zusammen CHF 1'392.--

gehen zulasten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 

AHV-Ausgleichskasse.

3. Aussergerichtlich hat die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, A.________ mit CHF 2'662.30 (inkl. 

MWST) zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]