# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c52c17b-c816-5771-9566-8a8a61f9de2a
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-23
**Language:** de
**Title:** Schwyz Kantonsgericht Beschwerdekammer 23.10.2025 BEK 2025 120
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Gerichte/SZ_KG_004_BEK-2025-120_2025-10-23.pdf

## Full Text

Kantonsgericht Schwyz

Beschluss vom 23. Oktober 2025
BEK 2025 120

Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Reto Heizmann,
Kantonsrichterin Annelies Inglin und Kantonsrichter Pius Kistler,
Gerichtsschreiber Mathis Bösch.

In Sachen A.________,
Beschuldigter und Beschwerdeführer,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,

gegen

Staatsanwaltschaft, 4. Abteilung, Postfach 128, 8832 Wollerau,
Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,

betreffend Feststellung der Rechtskraft (Strafbefehl)
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. September 
2025, SU 2025 517);-

hat die Beschwerdekammer,

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nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Mit Verfügung vom 2. September 2025 stellte die Staatsanwaltschaft 
nach Eingang einer das ausgefällte Bussen- und Kostentotal von Fr. 1’480.00 
deckenden Zahlung den Rückzug der am 25. August 2025 rechtzeitig erhobe-
nen Einsprache und die Rechtskraft ihres Strafbefehls vom 18. August 2025 
(U-act. 0.1.01) fest. Der Beschuldigte erhob rechtzeitig Beschwerde an das 
Kantonsgericht. Er beantragte, die Verfügung vom 2. September 2025 aufzu-
heben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, nach Abnahme der zur Beur-
teilung der Einsprache erforderlichen weiteren Beweise zu entscheiden, ob sie 
am Strafbefehl festhalte, das Verfahren einstelle, einen neuen Strafbefehl er-
lasse oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebe. Die Staatsanwalt-
schaft verlangte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde einzig mit der 
Anmerkung, dass sie nicht gegen Treu und Glauben vom Rückzug der Ein-
sprache ausgegangen sei, da der Betrag nach Akteneinsicht und trotz anwalt-
licher Vertretung bezahlt worden sei (KG-act. 3). 

2. Vorliegend zulässig angefochten ist die deklarative Feststellung der 
Rechtskraft des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft (Art. 438 Abs. 2 
und Abs. 4 StPO; BEK 2018 122 vom 18. Dezember 2018 E. 2 m.H.). 

3. Das Bundesgericht betrachtet der Lehre folgend und unter Hinweis auf 
die gesetzlichen Rückzugsfiktionen zufolge des Fernbleibens der Einvernah-
me bzw. der Hauptverhandlung eine Bezahlung der Busse und der Kosten 
durch den Anwalt des Einsprechers als konkludenten Rückzug des Strafbe-
fehls (BGE 146 IV 286 = Pra 2021 Nr. 12 E. 2 m.H.). Das Bundesgericht ging 
jedoch davon aus, dass der Beschuldigte für den Fall der Nichtbezahlung 
nicht die geringsten negativen Konsequenzen zu befürchten hatte 
(ebd. E. 2.2). Vorliegend bestreitet die Staatsanwaltschaft im Beschwerdever-
fahren nicht, das unter Androhung der Betreibung oder des Vollzugs der Frei-

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heitsstrafe ausgefällte Bussen- und Kostentotal gleichzeitig mit der Zustellung 
des Strafbefehls dem Beschuldigten in Rechnung gestellt zu haben (vgl. nicht 
in den überwiesenen Akten enthaltene Rechnung, KG-act. 1/6). Mithin hatte 
der Beschuldigte erheblichen Anlass, im Fall der Nichtbezahlung des in Rech-
nung gestellten Betrags negative Konsequenzen zu befürchten und die Be-
zahlung von Busse und Kosten erfolgte keineswegs freiwillig 
(BGer 6B_372/2013 vom 23. August 2013 E. 2.3). Im Übrigen kann die Be-
zahlung von Busse und Kosten ohnehin für sich allein keine klare unmissver-
ständliche Rückzugserklärung darstellen (ebenfalls kritisch zur Bundesge-
richtspraxis Riedo/Meile, ZBJV 12/2021 S. 724 f.). Sie lässt nämlich nicht wie 
das Fernbleiben von Einvernahmen und Verhandlungen auf ein Desinteresse 
am Verfahren schliessen, leistet der Beschuldigte doch mit der Bezahlung 
vielmehr einer behördlichen Aufforderung (Rechnungsstellung) Folge. Die 
hinter der Bezahlung und dem Fernbleiben liegenden Motive sind daher nicht 
ohne Weiteres vergleichbar. Ein Desinteresse ist hier dem Beschuldigten um-
so weniger zu unterstellen, als sein Verteidiger mit Einschreiben vom 28. Au-
gust 2025 zur Begründung der Einsprache um eine Frist bis 8. September 
2025 ersuchte (KG-act. 1/9 = U-act. 2.1.02). Ohnehin kann die bedingte 
Geldstrafe (U-act. 0.1.01 Dispositivziffer 2 und 3) mit der Bezahlung der Busse 
und der Verfahrenskosten nicht als abgegolten und insoweit die Einsprache 
nicht als zurückgezogen gelten. Mit dem Bundesgericht kann ein konkludenter 
Rückzug der gültig erhobenen Einsprache nur angenommen werden, wenn 
sich aus dem gesamten Verhalten des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er 
verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens bewusst 
auf den ihm zustehenden Rechtsschutz (BGer 6B_372/2013 vom 23. August 
2013 E. 2.2), was vorliegend wie dargelegt nicht der Fall war.

4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und die ange-
fochtene Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Kantons (Art. 428 Abs. 4 und Art. 436 Abs. 2 und Abs. 3 StPO; § 13 GebTRA) 

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mit der Folge aufzuheben, dass der Strafbefehl nicht analog zu Art. 355 Abs. 2 
StPO zufolge Rückzugs der Einsprache durch Bezahlung von Busse und Kos-
ten rechtskräftig ist. Somit ist das Verfahren nach Art. 355 Abs. 1 und Abs. 3 
StPO fortzusetzen, worüber die Staatsanwaltschaft ohne Anweisungen zu 
entscheiden hat (Art. 397 Abs. 2 und Abs. 3 StPO);-

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beschlossen:

1. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.00 gehen zu Las-
ten des Staates.

3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit 
Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach 

Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsa-

chen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Be-

schwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

5. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (je 1/R an 

die 4. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst) und nach definiti-

ver Erledigung an die 4. Abteilung der Staatsanwaltschaft (1/R mit den 

Akten) und die Kantonsgerichtskasse (1/ü im Dispositiv).

Namens der Beschwerdekammer
Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber

Versand 24. Oktober 2025  amu