# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33cbda0a-495d-504a-9288-2dbf74a8df1a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE240012-O2
**Docket/Reference:** UE240012-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE240012-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: UE240012-O/U/HEI

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. B. Stiefel 

und Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw U. Zanoni

Verfügung und Beschluss vom 11. Dezember 2024

in Sachen

A._____,

Beschwerdeführerin

vertreten durch B._____ Kanton Zürich, Bildungsdirektion, Amt für Jugend und 

Berufsberatung

gegen

1.

2.

C._____,

Staatsanwaltschaft See/Oberland, 

Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme  

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft See/Oberland vom 10. Januar 2024, C-2/2023/10010571

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Erwägungen:

I.

1.   Am  22. Dezember  2022  erstattete  B._____  als  Beistand  der  unbegleiteten 

Minderjährigen  A._____  (Beschwerdeführerin)  Strafanzeige  gegen  C._____  (Be-

schwerdegegner 1) und dessen Ehefrau D._____ (Erledigung im Parallelverfahren, 

Geschäfts-Nr. UE240014-O)  wegen  Verletzung  des  Amtsgeheimnisses  im  Sinne 

von Art. 320 StGB (Urk. 3/5). Bei den beiden Beschuldigten handelt es sich um die 

ehemaligen Pflegeeltern der Beschwerdeführerin (Urk. 5 S. 1; Urk. 3/5 S. 2). In der 

Strafanzeige wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten im Juli 2022 in einem Schreiben 

an das Staatssekretariat für Migration (SEM) geheime Informationen über ihre Pfle-

getochter,  die  sich  in  einem  hängigen  Asylverfahren  befunden  habe  bzw.  immer 

noch befinde, weitergegeben. Dies sei passiert, nachdem die Beschwerdeführerin 

per 7. Mai 2022 aufgrund einer Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen 

Pflegetochter und Pflegeeltern in eine andere Pflegefamilie platziert worden sei. Im 

erwähnten Schreiben ans SEM sei unter anderem festgehalten worden, dass re-

gelmässiger  Austausch  zwischen  der  Beschwerdeführerin  und  ihrer  Mutter  be-

stehe, dass die Familie in Wohlstand in Angola lebe und die Beschwerdeführerin in 

der Schweiz zurückgelassen worden sei, um hier eine Ausbildung zu erlangen, da-

mit die Familie die Kosten für die Tochter nicht tragen müsse. Zudem sei ein Nach-

zug der Familie der Beschwerdeführerin geplant. Die Mutter habe sich bereit erklärt, 

die Tochter zurückzunehmen. Auch sei sie im Juli 2022 in die Schweiz gereist. Bei 

diesen im Schreiben ans SEM gemachten Angaben handle es sich um private In-

formationen,  welche  die  Beschwerdeführerin  ihren  Pflegeeltern  im  Rahmen  der 

Pflegefamilienplatzierung anvertraut habe und an welchen sie ein berechtigtes Ge-

heimhaltungsinteresse habe. Die Pflegefamilie habe eine öffentliche Aufgabe erfüllt 

und  sei  damit  an  das  Amtsgeheimnis  nach  Art. 320  StGB  gebunden  gewesen 

(Urk. 3/5 S. 1 ff.).

2.  

In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft See/Oberland (Beschwerde-

gegnerin 2, nachfolgend: Staatsanwaltschaft) beim Obergericht des Kantons Zü-

rich, III. Strafkammer, es sei über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächti-

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gung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Im entsprechen-

den  Ermächtigungsverfahren  (TB230049-O)  äusserten  sich  der  Beschwerdegeg-

ner 1 und seine Ehefrau im Rahmen ihrer Stellungnahme dahingehend, dass sie 

ihrer Ansicht nach keine Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB seien. Sie 

hätten als Pflegeeltern einen Zusammenarbeitsvertrag mit einem Dienstleistungs-

anbietenden der Familienpflege (DAF) unterzeichnet. Aus den Informationen des 

DAF sei nicht hervorgegangen, dass sie bei einer Zusammenarbeit einen Beam-

tenstatus einnehmen würden. Informationen über ihre Pflegetochter hätten sie aus-

schliesslich an Instanzen weitergegeben, die einen Bezug zu ihr hätten. Während 

des zweijährigen Pflegeverhältnisses seien sie mehrmals von der leiblichen Mutter 

aus dem Ursprungsland des Kindes kontaktiert und über ihre Umstände und Ab-

sichten informiert worden. Dieser Sachverhalt habe bei ihnen, den Pflegeeltern, zu 

einem Interessenkonflikt geführt, da sich ihrerseits ein Verdacht auf Sozialhilfebe-

trug erhärtet habe. Daher hätten sie die verantwortliche DAF und den zuständigen 

Beistand  über  diesen  Sachverhalt  orientiert  und  das  Pflegeverhältnis  anschlies-

send beendet. Sie hätten es als ihre Pflicht verstanden, diese Umstände im Sinne 

einer Amtshilfe dem Staatssekretariat für Migration mitzuteilen, um auf einen allfäl-

ligen Sozialhilfebetrug aufmerksam zu machen (Urk. 7/6/3). 

3.   Mit Beschluss vom 21. August 2023 (Urk. 7/6/2) trat das Obergericht nicht auf 

den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Erteilung der Ermächtigung ein, mit 

der Begründung, dass die Beschuldigten als Pflegeeltern in einem zivilrechtlichen 

(vertraglichen)  Anstellungsverhältnis  zur  privaten  Dienstleistungserbringerin 

E._____ AG gestanden hätten. Eine hoheitliche Tätigkeit habe nicht vorgelegen, 

weshalb  auch  keine  Ermächtigung  erforderlich  sei.  Weiter  wies  das  Obergericht 

darauf  hin,  dass  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  (Urteil  BGer 

1C_104/2022  vom  20. Dezember  2022)  die  persönliche  Reichweite  von  Art. 110 

Abs. 3  StGB  nicht  deckungsgleich  mit  Art. 7  Abs. 2  lit. b  StPO  sei.  Somit  sei  es 

möglich, dass auch Personen, die dem Ermächtigungsvorbehalt nicht unterstehen, 

den strafrechtlichen Beamtenbegriff gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB erfüllen könnten 

und damit dem Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 StGB unterliegen würden. 

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4.   Mit Verfügung vom 10. Januar 2024 (Urk. 3/4 = Urk. 5) nahm die Staatsan-

waltschaft die Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 310 

Abs. 1  lit. a  StPO  nicht  anhand.  Gegen  diese  Nichtanhandnahme  liess  die  Be-

schwerdeführerin  mit  Eingabe  vom  22. Januar  2024  (Urk. 2)  rechtzeitig  Be-

schwerde erheben, Beilagen einreichen (Urk. 3/1–8) und folgende Anträge stellen 

(Urk. 2 S. 2):

"1. Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin 

2 aufzuheben.

 2. Es sei die Beschwerdegegnerin 2 anzuweisen, eine Strafuntersu-

chung gegen den Beschwerdegegner 1 zu eröffnen.

 3. Alles unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin 2.

 Verfahrensantrag:

 1. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren."

5.  

In der Folge wurden die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen (Geschäfts-

Nr. C-2/2023/10010571; Urk. 7). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-

gründet  erweist,  ergeht  der  Entscheid  ohne  Einholung  einer  Stellungnahme 

(Art. 390 Abs. 2 StPO). Nachfolgend ist nur insofern auf die Beschwerdeschrift, die 

Argumente der Parteien und die weiteren Akten einzugehen, als sich diese für die 

Entscheidfindung als relevant erweisen (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil BGer 

6B_46/2018 vom 14. Februar 2018 E. 4).

II.

1.   Angefochten  ist  eine  Nichtanhandnahmeverfügung  der  Staatsanwaltschaft. 

Dagegen ist die Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kan-

tons  Zürich  zulässig  (Art. 393  Abs. 1  lit. a  StPO,  Art. 310  Abs. 2  StPO  i. V. m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO und § 49 GOG). Soweit ein Amtsgeheimnis eine geheimhal-

tungsbedürftige  Tatsache  aus  der  Privatsphäre  eines  Einzelnen  betrifft,  schützt 

Art. 320 StGB nebst den betroffenen öffentlichen Interessen auch dessen Geheim-

haltungsinteresse. Betrifft das Geheimnis, wie vorliegend, eine Tatsache aus der 

Privatsphäre des Einzelnen, ist dieser bei Verletzung des Amtsgeheimnisses ge-

schädigte  Person  im  Sinne  von  Art. 115  Abs. 1  StPO  (Urteil  BGer  6B_968/2022 

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vom 19. Dezember 2022 E. 3.2.2. m. w. H.). Dementsprechend hat die betroffene 

Person, in casu die Beschwerdeführerin, ein rechtlich geschütztes Interesse an der 

Aufhebung oder Änderung des entsprechenden Entscheides und ist beschwerde-

legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben 

zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Straf-

untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der 

Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht 

ergibt. Sie erhebt nach Art. 324 Abs. 1 StPO beim zuständigen Gericht Anklage, 

wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet 

und keinen Strafbefehl erlassen kann. Demgegenüber eröffnet die Staatsanwalt-

schaft  keine  Untersuchung,  wenn  die  Führung  eines  Verfahrens  gestützt  auf  die 

Ermittlungsergebnisse  oder  die  Strafanzeige  geradezu  aussichtslos  erscheint.  In 

diesen Fällen verfügt sie gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, so-

bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli-

chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 

(lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genann-

ten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhand-

nahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO darf nur in sachverhaltsmässig und 

rechtlich klaren Fällen ergehen. Sie darf mit anderen Worten nur verfügt werden, 

wenn  mit  Sicherheit  feststeht,  dass  der  zur  Beurteilung  vorliegende  Sachverhalt 

unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Im Zweifelsfall muss 

grundsätzlich – dem aus dem Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro 

duriore" folgend – ein Verfahren eröffnet werden. Der Staatsanwaltschaft und der 

Beschwerdeinstanz steht dabei ein gewisser Ermessensspielraum zu (VOGELSANG, 

in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 6 und 

N 8 f. zu Art. 310 StPO; BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteile BGer 6B_291/2022 vom 

4. Mai  2022  E. 3.1  und  6B_594/2021  vom  6. September  2021  E. 7).  Rechtferti-

gungsgründe werden in Art. 310 StPO zwar nicht explizit erwähnt, dennoch ist es 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung möglich, eine Nichtanhandnahme zu 

erlassen,  sofern  ein  Rechtfertigungsgrund  offensichtlich  gegeben  ist,  dies  z. B., 

wenn ein tatbestandsmässiges Verhalten (z. B. aufgrund einer Amtspflicht) offen-

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kundig  erlaubt  oder  gar  geboten  ist  (Urteil  BGer  1B_158/2012  vom  15. Oktober 

2012 E. 2.6; vgl. auch VOGELSANG, a.a.O., N 11a zu Art. 310 StPO).

3. 

3.1.   Die Staatsanwaltschaft erwog in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung, dass es 

sich bei der Beschwerdeführerin um eine Asylsuchende handle, deren Unterbrin-

gung durch das Kantonale Sozialamt erfolge, weshalb die entsprechenden Bestim-

mungen des Sozialhilfegesetzes und der Asylfürsorgeverordnung des Kantons Zü-

rich anwendbar seien. Die Pflegeeltern von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-

chenden würden ihre Leistungen somit unter dem Dach der Sozialhilfe des Kantons 

Zürich erbringen. Sie seien mit der Durchführung der öffentlichen Sozialhilfe betraut 

und würden somit gemäss § 47 SHG als Sozialhilfeorgane gelten, welche grund-

sätzlich einer Schweigepflicht unterstünden. Von dieser Schweigepflicht seien So-

zialhilfeorgane jedoch ausgenommen, wenn sie Tatsachen, die für das ausländer-

rechtliche Bewilligungsverfahren bedeutsam sein könnten, feststellen würden. Sol-

che  könnten  sie  der  zuständigen  Ausländerbehörde  gemäss  § 47  a  Abs. 2  SHG 

unaufgefordert  melden.  Diese  Bestimmung  ermächtige  Sozialhilfeorgane  insbe-

sondere dazu, der Ausländerbehörde im Einzelfall auch Informationen, die auf ein 

unrechtmässiges  Erwirken  einer  Anwesenheitsberechtigung  hinweisen,  weiterzu-

leiten. Genau dies hätten der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau getan, als 

sie die Informationen über ihre Pflegetochter ans SEM weitergeleitet hätten. Ent-

sprechend hätten sie rechtmässig gehandelt, weshalb die Voraussetzungen für die 

Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben seien (Urk. 5 S. 3).

3.2.   Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  stellt  sich  demgegenüber  zu-

sammengefasst auf folgenden Standpunkt: Es treffe gerade nicht zu, dass die Un-

terbringung der Beschwerdeführerin durch das Kantonale Sozialamt erfolgt sei. Ge-

mäss § 4 der Asylfürsorgeverordnung (AfV) vollziehe das Kantonale Sozialamt die 

dem Kanton in der Betreuung, Unterbringung und Unterstützung der Asylsuchen-

den übertragenen Aufgaben. Vorbehalten bleibe die Zuständigkeit des Amtes für 

Jugend und Berufsberatung gemäss § 13 AfV. In einer ersten Phase des Aufent-

halts von Personen des Asylbereichs sei das Kantonale Sozialamt dafür zuständig, 

Regelstrukturen im Asylbereich zur Verfügung zu stellen. Sofern ein Kind spezifi-

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sche Bedürfnisse habe und deshalb eine andere Unterbringung notwendig sei, wür-

den bedarfsgerechte Angebote, die im Rahmen des KJG zur Verfügung stünden, 

genutzt. Darunter würden auch Angebote der Familienpflege fallen. Für dieses An-

gebot  sei  das  Amt  für  Jugend  und  Berufsberatung  zuständig.  Die  Unterbringung 

der Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner 1 und dessen Ehefrau sei durch 

die damalige Beiständin erfolgt und das Pflegeverhältnis sei unter der Aufsicht und 

Bewilligung  des  AJB  (bzw.  bis  zum  31. Dezember  2021  der  dafür  zuständigen 

KESB Bezirk Hinwil) gestanden. Auch sei es seit Inkrafttreten des KJG per 1. Ja-

nuar  2022  nahtlos  vom  AJB  gestützt  auf  § 22 f.  KJG  finanziert  worden.  Die  zum 

Zeitpunkt  ihrer  Platzierung  in  der  Pflegefamilie  elfjährige  Beschwerdeführerin  sei 

seit  ihrer  Ankunft  im  Kanton  Zürich  nie  durch  das  Kantonale  Sozialamt  unterge-

bracht worden, sondern stets von den Beistandspersonen der Zentralstelle MNA 

im Rahmen ihres Mandats. Die Pflegefamilie sei somit nicht mit der Durchführung 

der  öffentlichen  Sozialhilfe,  sondern  mit  der  Familienpflege  im  Sinne  von  Art. 4 

PAVO sowie ab 1. Januar 2022 mit einer ergänzenden Hilfe zur Erziehung (§ 2 lit. a 

KJG) betraut gewesen. Das Kantonale Sozialamt habe die Familie auch nicht be-

aufsichtigt und ihr keinerlei Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe über-

tragen. Somit gelte die Pflegefamilie bzw. der Beschwerdegegner 1 nicht als Sozi-

alhilfeorgan, weshalb §§ 47 f. SHG nicht anwendbar seien. Hinzu komme, dass die 

Mitteilung der Pflegeeltern ans SEM erst ca. zwei Monate nach Abschluss des Pfle-

geverhältnisses erfolgt sei, weshalb auch aus diesem Grund eine Anwendung von 

§ 47 a SHG ausgeschlossen sei. Ferner stehe die Beschwerdeführerin nicht in ei-

nem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren gemäss § 47 a SHG, sondern in 

einem Asylverfahren. Das SEM habe mit der Unterbringung bei der Pflegefamilie 

nichts zu tun und ihm komme keinerlei Aufsichtsfunktion über das Pflegeverhältnis 

zu. Zusammenfassend sei keinesfalls offensichtlich, dass der Beschwerdegegner 

1  den  Straftatbestand  der  Amtsgeheimnisverletzung  (Art.  320  Ziff.  1  StGB)  nicht 

verletzt habe (Urk. 2 S. 4 ff.). 

4. 

4.1.   Gemäss geltendem Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Verletzung des 

Amtsgeheimnisses strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigen-

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schaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das 

er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beam-

ten oder einer Behörde wahrgenommen hat. Die ältere, zum mutmasslichen Tat-

zeitpunkt im Juli 2022 geltende Fassung von Art. 320 Ziff. 1 aStGB lautete folgen-

dermassen: "Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mit-

glied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner 

amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe 

bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft".

4.2.   Als Geheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB gilt jede Tatsache, welche 

nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung 

der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat, wobei ein materieller Geheimnis-

begriff massgebend ist. Entscheidend ist, dass es sich um eine Tatsache handelt, 

die weder allgemein zugänglich noch offenkundig ist und bezüglich derer der Ge-

heimnisherr nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern auch den stillschweigend 

oder ausdrücklich bekundeten Willen zur Geheimhaltung hat. Ein Geheimnis kann 

selbst dann offenbart werden, wenn der Empfänger die geheim zu haltende Tatsa-

che bereits kennt oder vermutet, weil dadurch seine unsicheren oder unvollständi-

gen Kenntnisse ergänzt oder verstärkt werden. Ohne Bedeutung ist, ob der Emp-

fänger des offenbarten Geheimnisses seinerseits dem Amtsgeheimnis oder einer 

anderen Geheimhaltungspflicht untersteht, denn auch innerhalb der einzelnen Ver-

waltungszweige ist die Geheimhaltungspflicht grundsätzlich zu beachten. In sub-

jektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich (OBERHOLZER in: Basler Kommentar, Straf-

recht, 4. Aufl. 2019, N 8 ff. zu Art. 320 StGB). 

4.3.   Bei Art. 320 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, das nur von 

einem Behördenmitglied oder Beamten erfüllt werden kann. Nach Art. 110 Abs. 3 

StGB gelten als Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwal-

tung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden 

oder  provisorisch  bei  einer  öffentlichen  Verwaltung  oder  der  Rechtspflege  ange-

stellt  sind  oder  vorübergehend  amtliche  Funktionen  ausüben.  Der  strafrechtliche 

Beamtenbegriff erfasst sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte. Erstere 

sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinne sowie Angestellte im öffentlichen 

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Dienst. Bei Letzteren ist es nicht von Bedeutung, in welcher Rechtsform diese für 

das Gemeinwesen tätig sind. Entscheidend ist nicht das personalrechtliche Krite-

rium  des  Anstellungsverhältnisses,  sondern  die  Ausübung  von  Funktionen  im 

Dienst der Öffentlichkeit. In diesem Sinne ist es belanglos, ob es sich um ein öf-

fentlich- oder privatrechtliches, um ein festes oder provisorisches Anstellungsver-

hältnis oder gar nur um ein Auftragsverhältnis handelt. Entscheidend ist nur, ob die 

übertragene Funktion amtlicher Natur ist, d. h. ob sie zur Erfüllung einer dem Ge-

meinwesen zustehenden öffentlich-rechtlichen Aufgabe übertragen wurde. Die be-

treffende  Person  muss  zum  Gemeinwesen  nicht  in  einem  Dienstverhältnis,  wohl 

aber in einem Verhältnis der Abhängigkeit stehen. Die Beamteneigenschaft ist im 

Einzelfall zu prüfen (Urteil BGer 6B_637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 2.4 m. w. H.; 

OBERHOLZER, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 110 StGB und N 6 f. zu Art. 320 StGB).

4.4.   Wer  einen  Straftatbestand  grundsätzlich  erfüllt,  indes  aber  handelt,  wie  es 

das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach 

dem  Strafgesetzbuch  oder  einem  anderen  Gesetz  mit  Strafe  bedroht  ist  (Art. 14 

StGB). Als weiterer Rechtfertigungsgrund kommt die Wahrung berechtigter Inter-

essen in Frage. Das Bundesgericht unterwirft die Wahrung berechtigter Interessen 

ähnlichen Restriktionen wie den Notstand: Es reicht nicht, dass die verletzten Inter-

essen  offenkundig  weniger  schwer  wiegen;  die  Handlung  muss  darüber  hinaus 

auch ein notwendiges und angemessenes Mittel zur Erreichung des angestrebten 

berechtigten Zwecks sein. Zudem muss der Rechtsweg zuvor mit legalen Mitteln 

beschritten und ausgeschöpft worden sein. Dies gilt beispielsweise, wenn vermeint-

liche  Missstände  durch  politische  Aktivisten  oder  Medienschaffende  öffentlichge-

macht  werden  sollen  (BGE  129  IV  6  E. 3.3  m. w. H.;  NIGGLI/GÖHLICH,  in:  Basler 

Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 66 ff. zu Vor Art. 14 StGB).

5.  

5.1.   Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner 1 und seine Ehe-

frau im Zeitraum von Mai 2020 bis Mai 2022 Pflegeeltern der minderjährigen, asyl-

suchenden  Beschwerdeführerin  aus  Angola  waren  (Urk. 2;  Urk. 5;  Urk. 3/5; 

Urk. 3/6; Urk. 7/6/3). Die KESB des Bezirks Hinwil erteilte ihnen mit Entscheid vom 

9. Juni  2020  gestützt  auf  Art. 4  und  5  PAVO  die  entsprechende  Bewilligung  zur 

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Aufnahme der Beschwerdeführerin als Pflegekind (Urk. 3/6). Unbestritten ist, dass 

die Platzierung in die Pflegefamilie über die sozialpädagogische Pflegefamilienor-

ganisation  E._____  AG  –  einer  Dienstleistungsanbietenden  der  Familienpflege 

(DAF) – erfolgte, bei der die Pflegefamilie vertraglich angeschlossen war. Die Pfle-

geeltern standen dabei in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis zur privaten 

Dienstleistungserbringerin E._____ AG, wobei ihnen keine hoheitlichen Befugnisse 

zukamen  (vgl.  Urk. 7/6/2).  Die  Finanzierung  wurde  bis  am  31. Dezember  2021 

durch das Kantonale Sozialamt übernommen. Mit Inkrafttreten des Kinder- und Ju-

gendheimgesetzes des Kantons Zürich (KJG) und der entsprechenden Verordnung 

(KJV) erteilte das Amt für Jugend und Berufsberatung eine Kostenübernahmega-

rantie für die Platzierung an die E._____ AG (vgl. Urk. 3/5 S. 2; Urk. 3/7). Die Auf-

gabe von Pflegefamilien bzw. Pflegeeltern besteht darin, Kinder aufzunehmen und 

sie zu betreuen und zu erziehen, wenn diese nicht bei ihren leiblichen Eltern auf-

wachsen können. Pflegefamilien sollen Pflegekindern ein wohlwollendes und siche-

res Zuhause bieten, ihnen Stabilität geben, für ihre Ausbildung Gewähr bieten und 

mit ihnen Zukunftsperspektiven entwickeln (vgl. Art. 5 PAVO). Diese Aufgaben lie-

gen offensichtlich im Interesse der Allgemeinheit. Die Angebote der Familienpflege 

gehören zu den ergänzenden Hilfen zur Erziehung gemäss Kinder- und Jugend-

heimgesetz (KJG) des Kantons Zürich und damit zum bedarfsgerechten Angebot. 

Unabhängig davon, ob dem konkreten Pflegeverhältnis ein privatrechtlicher Vertrag 

zugrunde liegt, handeln Pflegeeltern damit im Auftrag des Gemeinwesens und ha-

ben  eine  öffentliche  Aufgabe  inne.  Sie  sind  somit  im  strafrechtlichen  Sinne  als 

(funktionelle) Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Art. 320 StGB zu qua-

lifizieren. 

5.2.   Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau nach 

Beendigung des Pflegeverhältnisses in einem Schreiben an das SEM (Staatsse-

kretariat für Migration) im Juli 2022 die eingangs erwähnten (Ziff. I. 1.) Informatio-

nen  über  die  Beschwerdeführerin  übermittelten  (vgl.  Urk. 7/6/3;  Urk. 5;  Urk. 3/5; 

Urk. 2). Wie erwähnt, gilt auch zwischen den einzelnen Verwaltungszweigen grund-

sätzlich  die  Geheimhaltungspflicht.  Bei  den  genannten,  nicht  offenkundigen,  nur 

einem  beschränkten  Personenkreis  bekannten  Informationen  über  die  familiären 

Verhältnisse der Beschwerdeführerin – mögen sie zutreffen oder nicht – handelt es 

- 11 -

sich ohne Weiteres um ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB. Über dieses 

Geheimnis erhielten die Pflegeeltern im Rahmen des Pflegeverhältnisses und da-

mit ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis. Die Beschwerdeführerin hatte, im Hinblick 

auf  ihr  laufendes  Asylverfahren,  offensichtlich  ein  persönliches  Interesse  daran, 

dass diese Tatsachen geheim blieben. Ob das Interesse der Beschwerdeführerin 

an der Geheimhaltung auch berechtigt bzw. legitim war, kann dahingestellt bleiben, 

da, wie noch zu zeigen sein wird, ohnehin ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. 

5.3.   Gemäss § 47 SHG (Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich) sind die Fürsorge-

behörde und die mit der Durchführung der öffentlichen Sozialhilfe betrauten Organe 

und  Personen  (Sozialhilfeorgane)  unter  Vorbehalt  der  darauf  folgenden  Bestim-

mungen zur Verschwiegenheit über ihre Wahrnehmungen verpflichtet. § 47 a SHG 

lautet wie folgt: 

1  Die Sozialhilfeorgane erstatten der zuständigen Ausländerbehörde 
unaufgefordert die nach Bundesrecht vorgesehenen Meldungen. Sie 
melden insbesondere:

a.  Beginn, Umfang und Beendigung des Bezugs von Sozialhilfe, 
Rückerstattungen von bezogenen Sozialhilfeleistungen sowie 
Umstände, die sich auf die Höhe der Unterstützungsleistung aus-
wirken,

b. 

sonstige Umstände, die für die pflichtgemässe Beurteilung der 
persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration durch die 
Ausländerbehörde wesentlich sind.

2  Die Sozialhilfeorgane können andere Tatsachen, die für das auslän-
derrechtliche Bewilligungsverfahren bedeutsam sein können, der zu-
ständigen Ausländerbehörde unaufgefordert melden.

5.4.   Die Staatsanwaltschaft stützte sich in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung, wie 

erwähnt,  auf  den  Standpunkt,  dass  § 47  a  SHG  anwendbar  sei.  Demgegenüber 

bestreitet  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  die  Anwendbarkeit  dieses 

Artikels auf den vorliegenden Sachverhalt. Sozialhilfe ist eine vorübergehende be-

darfsabhängige Leistung für Menschen, die in einer Notlage sind, die sie nicht aus 

eigener  Kraft  bewältigen  können  (https://www.zh.ch/de/soziales/sozialhilfe.html, 

letztmals besucht am 11. Dezember 2024). Im Kanton Zürich ist diesbezüglich das 

Sozialhilfegesetz (SHG) anwendbar. Gemäss § 5 a SHG (Asylfürsorge, Zuständig-

keit) richtet sich die Hilfe für Asylsuchende nach besonderen Vorschriften (Abs. 1). 

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Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung erlässt der Regierungsrat eine Asylfürsorge-

verordnung, in der für Asylsuchende namentlich die Zuständigkeit und das Verfah-

ren,  die  Platzierung,  die  Unterbringung  und  Betreuung,  die  Gesundheitsversor-

gung,  die  Ausbildung  und  Beschäftigung,  die  Festsetzung,  Ausrichtung,  Abrech-

nung und Rückerstattung von Leistungen des Kantons und Dritter im Asylbereich 

etc. geregelt werden. § 5 b Abs. 3 SHG zufolge hängen die Art und Dauer der Un-

terbringung und der Betreuung sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt vom Verfah-

rensstand bzw. asylrechtlichen Status der Person ab. Die vom Regierungsrat er-

lassene Asylfürsorgeverordnung (AfV) statuiert in § 2, dass die Leistungen an Asyl-

suchende Unterbringung, Betreuung sowie Unterstützung (Sach- und Geldleistun-

gen) umfassen. Gemäss § 6 AfV sorgt der Kanton während einer ersten Phase für 

die  Leistungen  gemäss  § 2  für  durch  den  Bund  neu  zugewiesene  Asylsuchende 

(Abs. 1). Danach weist der Kanton die Asylsuchenden den einzelnen Gemeinden 

zu, wobei die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistungen gemäss § 2 an die 

Gemeinden übergeht (Abs. 2). Gemäss § 4 AfV vollzieht das Kantonale Sozialamt 

die  dem  Kanton  in  der  Betreuung,  Unterbringung  und  Unterstützung  der  Asylsu-

chenden übertragenen Aufgaben, wobei die Zuständigkeit des Amtes für Jugend 

und Berufsberatung nach § 13 vorbehalten bleibt. § 13 AfV (unbegleitete minder-

jährige Asylsuchende) wiederum erklärt das Amt für Jugend und Berufsberatung 

für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 7 Abs. 2quater und 2quinquies der Asylverord-

nung 1 (AsylV 1) zuständig, wobei Entscheide in der Kompetenz der KESB vorbe-

halten  bleiben.  Art. 7  Abs. 2quater  und  2quinquies  AsylV  1  enthalten  Regelungen  zur 

Einsetzung einer Beistands- bzw. Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige 

asylsuchende Personen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich unbestritten 

um eine unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Auch wenn sie, wie dies ihr Ver-

treter geltend macht, nicht innerhalb der "Regelstrukturen" des Asylbereichs, son-

dern (durch ihre Beistandsperson) in einer Pflegefamilie untergebracht wurde, wo-

bei die Bestimmungen des KJG anwendbar sind, so finden sich die gesetzlichen 

Grundlagen nach dem soeben Erwogenen dennoch (und immer noch) im SHG (und 

den entsprechenden Verordnungen), zumal diese u. a. die Unterbringung und Be-

treuung von Asylsuchenden regeln. Es ist somit, entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin,  nicht  unzutreffend,  wenn  die  Staatsanwaltschaft  ausführt,  die 

- 13 -

Pflegeeltern von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden würden ihre Leistun-

gen unter dem "Dach der Sozialhilfe des Kantons Zürich" erbringen (Urk. 5 S. 3). 

Zudem handelt es sich tatsächlich um eine Leistung, die von der öffentlichen Hand 

finanziert  wird.  Der  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  führte  in  der  Strafanzeige 

diesbezüglich  selbst  aus,  dass  die  Finanzierung  der  Pflegeleistungen  bis  am 

31. Dezember 2021 durch das Kantonale Sozialamt übernommen worden sei (und 

danach, mit Inkrafttreten des KJG, das AJB eine Kostenübernahmegarantie für die 

Platzierung erteilt habe) (Urk. 3/5 S. 2). Die Finanzierung des vorliegenden Pflege-

platzes erfolgte stets durch das Gemeinwesen. Nichts anderes ergibt sich auch aus 

dem bereits zitierten Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG): Gemäss dessen § 17 

Abs. 1 tragen der Kanton 40 % und die Gemeinden 60 % der nach diesem Gesetz 

bezogenen ergänzenden Hilfen zur Erziehung. 

5.5.   Bei  Leistungen,  die  von  der  öffentlichen  Hand  getragen  und  damit  von  der 

Allgemeinheit finanziert werden, ist es notwendig, allfällige Missbräuche möglichst 

zu verhindern – dies nicht zuletzt, um das Funktionieren des Systems zu gewähr-

leisten. Dies gilt auch im Bereich des Asyl- und Ausländerwesens und im Zusam-

menhang mit der Anwesenheitsberechtigung von ausländischen Personen in der 

Schweiz. Es muss möglich sein, Hinweise auf allfällige Missbräuche zu melden, um 

solche  überhaupt  aufzudecken.  Unter  diesem  Blickwinkel  ist  auch  § 47  a  Abs. 2 

SHG  zu  verstehen,  wonach  Sozialhilfeorgane  Tatsachen,  die  für  das  ausländer-

rechtliche Bewilligungsverfahren bedeutsam sein können, der zuständigen Auslän-

derbehörde unaufgefordert melden können. Die Bestimmung bezweckt, Sozialhil-

feorgane zu ermächtigen, der Ausländerbehörde im Einzelfall auch Informationen, 

die auf ein unrechtmässiges Erwirken einer Anwesenheitsberechtigung hinweisen, 

weiterzuleiten. Eine Anwesenheitsberechtigung kann sich aus dem Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG), indes auch aus dem Asylgesetz (AsylG), ergeben. 

5.6.   Nach dem soeben Erwogenen (Ziff. 5.4. und Ziff. 5.5.) erscheint es gerecht-

fertigt und folgerichtig, dass die §§ 47 und 47 a SHG auch in der vorliegenden Kon-

stellation  anwendbar  sind.  Die  Pflegeeltern,  welche  Beamte  im  strafrechtlichen 

Sinne sind und somit grundsätzlich der Schweigepflicht unterstehen, sind entgegen 

der Auffassung des Beistandes der Beschwerdeführerin somit im weiteren Sinne 

- 14 -

auch als Sozialhilfeorgane gemäss § 47 a SHG zu verstehen. Sollte es zutreffen, 

dass die Mutter der Beschwerdeführerin in Angola in Wohlstand lebt und ihre Toch-

ter nur deshalb in der Schweiz zurückgelassen hat, damit diese hier eine Ausbil-

dung absolvieren könne und ihre Familie nicht dafür aufkommen müsse, so würde 

sich die Frage eines Missbrauchs des Schweizerischen Asyl- sowie letztlich auch 

des  Sozialhilfesystems  aufdrängen.  Es  wäre  zudem  unklar,  inwiefern  die  Be-

schwerdeführerin  überhaupt  einen  Asylgrund  (Flüchtlingseigenschaft)  erfüllen 

würde. Die Umstände würden mit anderen Worten auf ein unrechtmässiges Erwir-

ken  einer  Anwesenheitsberechtigung  in  der  Schweiz  schliessen  lassen.  Rechts-

missbräuchliches Verhalten verdient keinen Schutz. Dass der Beschwerdegegner 

1 und seine Ehefrau diese mutmasslichen Tatsachen dem SEM als Ausländerbe-

hörde unaufgefordert meldeten, erweist sich damit als gestützt auf § 47 a Abs. 2 

SHG gerechtfertigt. Unerheblich ist dabei auch, dass die Mitteilung erst ungefähr 

zwei Monate nach Beendigung des Pflegeverhältnisses erfolgte. Wenn nämlich die 

Schweigepflicht über die Beendigung des Amtes hinaus gilt, hat dies auch für die 

entsprechenden Rechtfertigungsgründe zu gelten. 

5.7.   Darüber hinaus ist – soweit man ihn neben der aufgezeigten Rechtfertigung 

gestützt auf § 47 a Abs. 2 SHG überhaupt heranziehen will und kann – auch der 

Rechtfertigungsgrund  der  Wahrung  berechtigter  Interessen  zu  bejahen.  Der  Be-

schwerdegegner 1 und seine Ehefrau haben sich nicht etwa an die Öffentlichkeit 

gewandt,  sondern  den  ihrer  Ansicht  nach  notwendigen,  "mildesten"  und  legalen 

Rechtsweg beschritten und sich mit ihren "Informationen" zunächst an die verant-

wortliche DAF und die zuständige Beistandsperson und danach ans SEM gewandt. 

Der Zweck, nämlich die Aufdeckung eines möglichen Missbrauchs des Schweize-

rischen Asyl- und Sozialhilfesystems, war berechtigt. Primärer Bezugspunkt der er-

forderlichen Interessenabwägung muss die vom Amtsgeheimnis geschützte Privat-

sphäre des Einzelnen sein, mit anderen Worten das Geheimhaltungsinteresse der 

Beschwerdeführerin bezüglich Tatsachen, die lediglich dem Beschwerdegegner 1 

und dessen Ehefrau bekannt waren (Schutz der Persönlichkeit). Da – wie bereits 

erwogen  –  rechtsmissbräuchliches  Verhalten  keinen  Schutz  verdient  und  das 

Amtsgeheimnis intern bzw. in Konstellationen gemäss § 47 a Abs. 2 SHG (gegen-

über der zuständigen Behörde) letztlich nicht greift, kann das Geheimhaltungsinter-

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esse der Beschwerdeführerin bei der vorliegend erfolgten schonenden (d. h. nicht 

öffentlichen) Form der Geheimnisoffenbarung nicht als offenkundig schwerwiegen-

der  als  das  berechtigte  Interesse  der  Allgemeinheit  an  einem  möglichst  miss-

brauchsfreien Asyl- und Sozialhilfesystem bezeichnet werden. Überdies hat die Be-

schwerdeführerin, sollten sich die fraglichen Tatsachen als unzutreffend erweisen, 

nichts zu befürchten und ist allein durch den (durch den Beschwerdegegner 1 und 

dessen Ehefrau initiierten) Vorgang der Abklärung der fraglichen Umstände auch 

keine wesentliche Tangierung des Kindswohls ersichtlich. Sollte sich herausstellen, 

dass die Familie der Beschwerdeführerin tatsächlich in Angola in Wohlstand lebt, 

und sollte sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise keinen gül-

tigen Asylgrund (Flüchtlingseigenschaft) aufweist, wären allfällige Konsequenzen – 

ein Leben in Angola in Wohlstand – wohl ebenfalls mit dem Kindeswohl vereinbar, 

soweit dies hier als lediglich mittelbare Konsequenz der angeprangerten Geheim-

nisverletzung von Relevanz sein kann. Alles in allem wiegt bei der hier gegebenen 

Ausgangslage das Interesse der Beschwerdeführerin nach dem Erwogenen (ins-

besondere  da  kein  Anspruch  auf  einen  folgenlosen  Asyl-  oder  Sozialhilfemiss-

brauch besteht) nicht schwerer, sondern offenkundig weniger schwer als das be-

rechtigte Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst missbrauchsfreien Asyl- 

und Sozialhilfesystem. 

5.8.   Ferner wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich, dem Beschwer-

degegner 1 und seiner Ehefrau in einem allfälligen Strafverfahren hinsichtlich der 

Amtsgeheimnisverletzung  rechtsgenügend  einen  Vorsatz  im  Sinne  von  Art. 12 

Abs. 1 und 2 StGB nachzuweisen. Aus dem Schreiben der beiden vom 9. Mai 2023 

(Urk. 7/6/3) geht hervor, dass sie sich (als juristische Laien) nie als Beamte oder 

Behördenmitglieder im Sinne des Strafgesetzbuches verstanden hätten. Sie seien 

auch nie über die Rechte und Pflichten von Beamten orientiert worden. Sie seien 

sich keinerlei Verfehlung bewusst und hätten eine solche auch keinesfalls beab-

sichtigt. Vielmehr hätten sie es als ihre Pflicht verstanden, die (genannten) beson-

deren Umstände im Sinne einer Amtshilfe dem SEM mitzuteilen. Das SEM seiner-

seits  verfüge  ebenfalls  über  Daten  des  entsprechenden  Pflegekindes.  Eine  ent-

sprechende Befragung des Beschwerdegegners 1 und seiner Ehefrau würde vor-

- 16 -

aussichtlich zu einem ähnlichen Ergebnis führen. Somit erscheint eine Verurteilung 

des Beschwerdegegners 1 auch aus diesem Grund als sehr unwahrscheinlich.

5.9.   Zusammengefasst ist es möglich, dass der Beschwerdegegner 1 zwar in ob-

jektiver  Hinsicht  den  Straftatbestand  der  Verletzung  des  Amtsgeheimnisses  im 

Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB erfüllt hat. Es liegt jedoch mit § 47 a Abs. 2 SHG 

(sowie der Wahrung berechtigter Interessen) ein gültiger Rechtfertigungsgrund vor 

(Art. 14  StGB).  Zudem  wäre  der  subjektive  Tatbestand  wohl  kaum  zu  beweisen. 

Somit ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 

gegen den Beschwerdegegner 1 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an-

hand genommen hat. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.

III.

1.   Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die unterliegende (minderjährige) 

Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Umstän-

dehalber rechtfertigt es sich indes, auf die Erhebung von Kosten für das Beschwer-

deverfahren zu verzichten. Infolge ihres Unterliegens ist der Beschwerdeführerin 

keine Entschädigung zuzusprechen. Dem Beschwerdegegner 1 entstanden im vor-

liegenden  Beschwerdeverfahren  keine  Aufwände,  weshalb  auch  ihm  keine  Ent-

schädigung zuzusprechen ist.

2.   Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege erweist 

sich damit als gegenstandslos und ist abzuschreiben.

Es wird verfügt:

(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)

1.

Das  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 

Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Schriftliche  Mitteilung  und  Rechtsmittelbelehrung  mit  nachfolgendem  Be-

schluss.

- 17 -

Sodann wird beschlossen:

1.

2.

3.

4.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Kosten fallen ausser Ansatz.

Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an:







B._____, zweifach, für sich und zuhanden der Beschwerdeführerin (per 
Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2023/10010571 (gegen 
Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an:





die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad C-2/2023/10010571, unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Empfangsbestä-
tigung)

die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

5.

Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der gemäss Art. 35 und 35a des Reglements für das Bundesgericht zustän-

digen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-

setzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

- 18 -

Zürich, 11. Dezember 2024

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. D. Oehninger

MLaw U. Zanoni