# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e2c5836-19c3-580e-9aa9-2bc1518e0bc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2021 F-2140/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2140-2021_2021-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2140/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 2 1    

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Zustelladresse:  

c/o Y._______,   

Beschwerdeführer,  

 
 

 
Gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-2140/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der aus Deutschland stammende Beschwerdeführer (geb. […]) wurde vom 

Fürstlichen Landgericht in Vaduz am 20. Januar 2021 wegen Verletzung 

der sexuellen Selbstbestimmung (§ 204a Abs. 1 des liechtensteinischen 

Strafgesetzbuches [hiernach: StGB/FL]), gefährlicher Drohung nach § 107 

Abs. 1 und 2 StGB/FL, gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB/FL, 

Nötigung (§ 105 Abs. 1 StGB/FL), Körperverletzung § 83 Abs. 2 StGB/FL) 

sowie ausländerrechtlicher Verstösse zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe 

von zwölf Monaten (wovon vier Monate unbedingt) und einer Busse von 

Fr. 1'000.– verurteilt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 9). Mit Urteil vom 

24. März 2021 erkannte das Fürstliche Obergericht des Fürstentums Liech-

tenstein, der Schuldberufung werde keine Folge gegeben. Sodann werde 

das angefochtene Urteil «in seinen Schuldsprüchen zu den Spruchpunkten 

2. und 3., demzufolge auch in seinem Strafausspruch, aufgehoben und die 

Rechtssache in diesem Umfange zur neuerlichen Verhandlung und Ent-

scheidung an das Erstgericht zurückverwiesen» (SEM act. 11). 

B.  

Unter Bezugnahme auf diese Urteile verhängte die Vorinstanz am 30. März 

2021 (eröffnet am 12. April 2021) über den Beschwerdeführer ein ab dem 

12. April 2021 gültiges dreijähriges Einreiseverbot für die Schweiz und 

Liechtenstein und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung (SEM act. 13 und 14). 

C.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Mai 2021 beantragt der Beschwerdeführer, 

das Einreiseverbot für die Schweiz und dasjenige für Liechtenstein seien 

aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

len. Für den Fall, dass diesen Begehren nicht oder nur teilweise stattgeben 

werde, ersucht er um eine Ausnahmebewilligung zur Einreise für das Jahr 

2021 (BVGer act. 1). 

D.  

In seiner Vernehmlassung vom 8. Juli 2021 schloss das SEM auf Abwei-

sung der Beschwerde (BVGer act. 4). 

Der Beschwerdeführer liess sich hierzu trotz gewährtem Replikrecht nicht 

vernehmen (BVGer act. 5 und 6). 

F-2140/2021 

Seite 3 

E.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der An-

ordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und 

daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme 

nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Verfahrensgegenstand bildet das Einreiseverbot vom 30. März 2021. 

Auf den Antrag, dem Beschwerdeführer sei für das Jahr 2021 gegebenen-

falls eine Ausnahmebewilligung zur Einreise zu erteilen (Rechtsbegeh-

ren 4), kann entsprechend nicht eingetreten werden. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-

den (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes 

wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 

Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist 

grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 

2014/1 E. 2 m.H.). 

F-2140/2021 

Seite 4 

3.  

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Deutschlands und damit ei-

ner Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Er hat deshalb ge-

mäss Art 3 FZA i.V.m. Art. 1 Anhang I FZA ein Recht auf Einreise in die 

Schweiz und fällt somit im Sinne von Art. 11 FZA unter das Abkommen 

(BGE 143 IV 97 E. 1.2.1; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 

E. 1). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, 

SR 142.20) ist daher das nationale Ausländerrecht – bestehend aus dem 

AIG und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als 

das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmun-

gen des nationalen Ausländerrechts günstiger sind. 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, man habe ihm zu kei-

ner Zeit das rechtliche Gehör gewährt. Aus diesem Grunde habe das SEM 

seine privaten Interessen im angefochtenen Entscheid gar nicht berück-

sichtigen können. Sodann habe das Staatssekretariat sich nicht mit seinen 

Vorstrafen auseinandergesetzt und sich auf Verurteilungen bezogen, die 

weder in der Schweiz noch im Fürstentum Liechtenstein ausgesprochen 

worden seien. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie al-

lenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (BGE 142 II 218 E. 2.8.1).   

4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Für das Verwaltungsverfahren auf Bundesebene hat der Gesetzge-

ber diese Garantie konkretisiert. Sie umfasst im Wesentlichen all jene Be-

fugnisse, die einer betroffenen Person einzuräumen sind, damit diese ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427  E. 3.1). 

Dazu gehören das Recht auf Einsicht in die Akten (Art. 26–28 VwVG), der 

Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen 

rechtserheblichen Beweismittel (Art. 33 Abs. 1 VwVG), das Recht, sich vor 

Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache 

äussern zu können (Art. 30–31 VwVG) sowie der Anspruch, dass die Be-

hörde, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der 

Parteien würdigt (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die in Art. 29–33 VwVG veranker-

ten Rechte werden auch als «Anspruch auf rechtliches Gehör stricto 

sensu» bezeichnet (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1084/2019 vom 8. Juni 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2020&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=144+II+427&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-I-99%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page99

F-2140/2021 

Seite 5 

2020 E. 4.2). Schliesslich umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das 

Recht, einen begründeten Entscheid zu erhalten (Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Be-

hörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-

haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich in der Ent-

scheidbegründung niederschlagen muss. Nicht erforderlich ist, dass sich 

die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 

und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des 

Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an 

die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigs-

tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 

hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Sofern erkennbar ist, 

welche Gründe zu der Entscheidung geführt haben, ist dem Recht auf ei-

nen begründeten Entscheid Genüge getan, selbst wenn die Begründung 

unzutreffend ist bzw. sich im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens als un-

zutreffend erweist (vgl. BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 229 E. 5.2; 136 V 

351 E. 4.2). In Bezug auf die Begründungsdichte gilt: Je weiter der Ent-

scheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je 

schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 

ist, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen 

(BGE 142 II 324 E. 3.6; BVGE 2017 I/4 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 629 ff.). 

4.4 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 

die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 

sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-

ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 

Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 

Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 

(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 

137 I 195 E. 2.3.2).  

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Seite 6 

4.5 Was die Einreiseverbote anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass diese 

zu den am häufigsten ausgesprochenen Anordnungen der schweizeri-

schen Verwaltungspraxis zählen und das SEM als erstinstanzliche Be-

hörde speditiv zu entscheiden hat. An die Begründungsdichte dürfen des-

halb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des 

BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 3.4 m.H.), zumal es sich 

bei den Einreiseverboten nicht um eine besonders komplexe Rechtsmate-

rie handelt. 

5.  

5.1 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers erhielt er mehrmals 

Gelegenheit, zu dem über ihn am 30. März 2021 verhängten Einreisever-

bot vorgängig Stellung zu nehmen. Gemäss den vorinstanzlichen Akten hat 

das Ausländer- und Passamt des Fürstentums Liechtenstein, als es am 

14. Dezember 2020 eine Wegweisungsverfügung erliess, ihm gegenüber 

signalisiert, sich vorzubehalten, ein Einreiseverbot für die Schweiz und das 

Fürstentum Liechtenstein zu prüfen (SEM act. 3). Konkret zu einer allfälli-

gen Fernhaltemassnahme äussern konnte er sich am 12. Dezember 2020, 

5. Januar 2021 und 22. Februar 2021 im Rahmen von Einvernahmen zu 

einer Strafsache, allerdings verzichtete er darauf, entsprechende Aussa-

gen zu machen bzw. begnügte er sich am 12. Dezember 2020 mit der Aus-

sage, nichts Falsches gemacht zu haben und kein Einreisverbot zu wollen 

(vgl. Beilagen zur Vernehmlassung [BVGer act. 4] oder SEM act. 2 und 10). 

Dass das rechtliche Gehör nicht von der Vorinstanz selbst, sondern von 

der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein gewährt wurde, ist nicht 

zu beanstanden (vgl. etwa Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 

2017 E. 3.3 m.H.). Insoweit liegt keine Gehörsverletzung vor.  

5.2 Was die als unzureichend gerügte Begründung anbelangt, so führte 

das SEM in der angefochtenen Verfügung unter Bezugnahme auf die Ur-

teile des Fürstlichen Landgerichts vom 20. Januar 2021 und des Fürstli-

chen Obergerichts vom 24. März 2021 sowie unter Verweis auf achtzehn 

im deutschen Zentralregister figurierende Vorstrafen aus, diese Delikte 

stellten einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine 

schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ge-

mäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG einhergehe. Der Erlass einer Fernhalte-

massnahme von drei Jahren zur Vermeidung künftiger Delikte erscheine 

auch unter Berücksichtigung der privaten Interessen des Beschwerdefüh-

rers gerechtfertigt und verhältnismässig. Er habe während der Dauer des 

Einreiseverbots zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft 

an die geltende Rechtsordnung zu halten. Die im Rahmen des rechtlichen 

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Seite 7 

Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu 

rechtfertigen (SEM act. 13). In der Vernehmlassung wiederholte die Vor-

instanz ohne Nennung von Rechtsgrundlagen, dass sowohl bezüglich des 

Urteils des Fürstlichen Landgerichts vom 20. Januar 2021 als auch der 

Vorstrafen insgesamt von einer schwerwiegenden Gefährdung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer ausgegangen 

werden müsse (BVGer act. 4). 

5.3 Obwohl der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger ist, nimmt 

die Vorinstanz weder in der angefochtenen Verfügung noch der Vernehm-

lassung Bezug auf das FZA. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines 

Einreiseverbots bei freizügigkeitsberechtigten Personen sind im Vergleich 

zu Drittstaatsangehörigen unterschiedlich (BGE 139 II 121 E. 5.3 f.). Vor 

dem Hintergrund, dass das SEM diesen – entscheidwesentlichen – Aspekt 

ausser Acht gelassen bzw. nicht berücksichtigt hat, erscheint die Begrün-

dung mangelhaft. 

5.3.1 Eine im erwähnten Sinne mangelhafte Begründung kann als unzu-

treffend oder als unzureichend (lückenhaft) betrachtet werden. Unzutref-

fend und damit einer Motivsubstitution (vgl. BGE 142 V 118 E. 1.2) zugäng-

lich ist die Begründung, wenn die Rechtsmittelinstanz zum Schluss kommt, 

die Vorinstanz sei «mit der falschen Begründung zum richtigen Resultat» 

gelangt. Die Rechtsmittelbehörde kann diesen Mangel korrigieren, indem 

sie die im Ergebnis unzutreffende Begründung der Vorinstanz durch eine 

zutreffende ersetzt. Vorliegend würde damit das Bundesverwaltungsge-

richt quasi erstinstanzlich, aber gestützt auf die vorliegenden Akten prüfen, 

ob in materieller Hinsicht die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot erfüllt 

sind (vgl. Urteil F-6106/2019 E. 5.3.1).  

5.3.2 Kommt die Rechtsmittelbehörde zum Schluss, dass die Begründung 

lückenhaft und damit unzureichend ist, liegt – im Unterschied zur Konstel-

lation der unzutreffenden Begründung (vgl. den bereits zitierten BGE 141 

V 557 E. 3.2.1) eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Diesfalls kann 

die Rechtsmittelbehörde, sofern sie in Bezug auf die streitige Frage über 

die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz, den Mangel heilen, indem 

sie der Vorinstanz – wie vorliegend – Gelegenheit gibt, im Rechtsmittelver-

fahren eine Begründung nachzureichen, zu der sich die rechtssuchende 

Partei replikweise äussern kann (vgl. E. 4.4 hiervor). 

5.3.3 Der Übergang zwischen unzutreffender und unzureichender Begrün-

dung ist – wie vorliegend – fliessend. Zu beachten ist immerhin, dass es 

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Seite 8 

nicht die Aufgabe einer Rechtsmittelbehörde sein kann, grundlegende 

rechtliche Aspekte einer Streitigkeit zu erörtern, welche die Vorinstanz 

übersehen hat. Vielmehr muss ein Entscheid so begründet sein, dass die 

Rechtsmittelbehörde ihre Kontrolle (auch) hinsichtlich der angewendeten 

Rechtsnormen ausüben kann (vgl. BGE 139 V 496 E. 5.1). Von einer Ver-

waltungsbehörde darf und muss erwartet werden, dass sie die einschlägi-

gen Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung ihrer Fälle heranzieht und nennt 

(F-6106/2019 E. 5.4). 

5.3.4 Wie dargetan, stützt die Vorinstanz die angefochtene Verfügung ein-

zig auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG. Auf das FZA bzw. die Voraussetzungen 

für die Anordnung eines Einreiseverbots bei freizügigkeitsberechtigten Per-

sonen geht sie selbst in der Vernehmlassung mit keinem Wort ein, obwohl 

sie aufgrund der Staatsangehörigkeit des Massnahmebelasteten wissen 

musste, dass es sich dabei um einen entscheidwesentlichen Punkt han-

delt. In der Frage, welche öffentlichen Interessen zur Beschränkung von 

Einreisen zulässigerweise herangezogen werden dürfen, liegt die wich-

tigste Unterscheidung bei der Behandlung von EU-Bürgerinnen und -bür-

gern einerseits und Drittstaatsangehörigen andererseits. Indem das SEM 

die öffentlichen Interessen an der streitigen Massnahme nicht unter diesem 

Aspekt würdigte, hat es seine Begründungspflicht verletzt. So genügt eine 

strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht, um den Erlass eines Ein-

reiseverbots zu begründen. Ein Strafurteil kann vielmehr nur insoweit her-

angezogen werden, als die ihm zugrundeliegenden Umstände ein persön-

liches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FAZ steht mit 

anderen Worten Massnahmen entgegen, die im Sinne eines Automatismus 

an vergangenes Verhalten anknüpfen, und solchen, die aus Gründen der 

Generalprävention angeordnet werden. Analoges gilt mit Blick auf die Vor-

strafen, aus denen vorliegend nicht ersichtlich ist, was für Delikte sie be-

treffen und wie lange sie zurückliegen, was in diesem Zusammenhang je-

doch von Belang wäre. Auch die geltend gemachten privaten Interessen, 

zu denen sich das SEM nur pauschal äussert, nehmen keinen Bezug auf 

die einschlägigen Bestimmungen des FZA bzw. dessen Anhang I.  

5.3.5 Mit Blick auf das Gesagte hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht 

verletzt. Da dieser Mangel auch im Rahmen des Vernehmlassungsverfah-

rens nicht geheilt wurde, ist eine Rückweisung der Sache an das SEM vor-

zuziehen, zumal jenes im vorliegenden Rechtsgebiet über ein sehr weites 

Ermessen verfügt (vgl. wiederum F-6106/2019 E. 5.4; ferner Urteil des 

F-2140/2021 

Seite 9 

BVGer F-5861/2019 vom 8. Februar 2021 E. 4.2 und 5.1 oder Urteil des 

BGer 2C_1020/2019 vom 31. März 2020 E. 3.4 m.H.).      

5.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Pflicht zur Begründung ver-

letzt. Die angefochtene Verfügung ist infolge Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das 

SEM zurückzuweisen (vgl. auch Urteile des BVGer F-4567/2947/2020 vom 

10. September 2020 E. 4.4 oder F-5360/5363/2019 vom 26. Mai 2020 

E. 8.2).  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheis-

sen. Die Verfügung vom 30. März 2021 ist aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer 

noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da dem in diesem Ver-

fahren nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismäs-

sig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv Seite 10 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-2140/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 

Verfügung vom 30. März 2021 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM.   

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

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Seite 11 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– das SEM (Ref-Nr. ZEMIS […])