# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6af51f63-9d09-5b61-a01d-ec4468183f3d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 30.11.2011 350 2011 557 (350 11 557)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2011-557_2011-11-30.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

30. November 2011 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Verhältnismässigkeit 

 

Solange eine Geldstrafe im Raum steht beziehungsweise ernsthaft von der 

Staatsanwaltschaft in Erwägung gezogen wird (in casu versuchter Diebstahl von 

Wohnwagen ab einem Firmengelände, begangen durch Personen ohne festen Wohnsitz in 

der Schweiz und nach eigenen Angaben vorbestraft), ist es unter dem Gesichtspunkt der 

Verhältnismässigkeit nicht zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung der zu erwartenden 

Sanktion (Geldstrafe) anzuordnen. 

 

Sachverhalt 

Gegen A.____ wird ein Verfahren unter anderem wegen Gefährdung des Lebens und 

versuchten Diebstahls (ev. bandenmässig) geführt. Am 28. November 2011 ist er wegen 

dieser Delikte festgenommen worden. Bezüglich der Verhältnismässigkeit der 

Untersuchungshaft hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Anordnung von 

Untersuchungshaft vom 29. November 2011 ausgeführt, dass der Beschuldigte 

praxisgemäss auch bei einem bloss einmaligen Einbruchdiebstahl mit einer Strafe im 

Bereich von 90 bis 180 Tagessätzen Geldstrafe oder 3 bis 6 Monaten Freiheitsstrafe zu 

rechnen habe.  

Erwägungen 

1.  

(…) 

Im Hinblick auf den Tatvorwurf in Verbindung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft 

zur drohenden Sanktion kann zur Zeit nicht abschliessend beurteilt werden, ob dem 

Beschuldigten gestützt auf die dem dringenden Tatverdacht unterliegenden Delikte eine 

freiheitsentziehende Sanktion droht oder nicht. Die Staatsanwaltschaft vermag angesichts 

der derzeitigen Sach- und Aktenlage eine Geldstrafe nicht auszuschliessen. Solange eine 

Geldstrafe im Raum steht beziehungsweise ernsthaft von der Staatsanwaltschaft in 

Erwägung gezogen wird, ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht 

zulässig, strafprozessuale Haft zur Sicherung der zu erwartenden Sanktion (Geldstrafe) 

anzuordnen, wäre diese ansonsten einschneidender als die allfällige Sanktion selbst. 

Folglich ist unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die Untersuchungshaft 

vorerst für zwei Wochen zu genehmigen. Der Staatsanwaltschaft obliegt es, nach Ablauf 

dieser Zeit und im Rahmen eines allfälligen Haftverlängerungsantrages aufzuzeigen, dass im 

konkreten Fall eine freiheitsentziehende Sanktion - bei einer allfälligen Verurteilung - nicht 

nur theoretisch möglich, sondern aufgrund des weiter zu untersuchenden Tatverschuldens 

und der Praxis der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte effektiv wahrscheinlich ist 

beziehungsweise effektiv droht (so auch: MARC FORSTER, in: Marcel Alexander Niggli / 

Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 2). 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. November 2011 (350 11 557) 

Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft am 1. Dezember 2011 eine Beschwerde 

an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Auf die Beschwerde ist mit Beschluss 

vom 7. Februar 2012 nicht eingetreten worden (470 11 215).