# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32a14efd-6924-5da5-8ed0-53a1f8d5d5b5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-07
**Language:** de
**Title:** Rückweisung durch Bundesgericht zur Vornahme eines Einkommensvergleichs  (BGE 9C_236/2014)
**Docket/Reference:** IV.2014.00048
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00048.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00048
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
7. Februar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Petra
Oehmke
OZB Rechtsanwälte
Bahnhofplatz 9, Postfach 976, 8910 Affoltern am Albis
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1956 geborene
X.___
arbeitete seit September 1979 bei der
Y.___
als Bereichsleiter Gastronomie (
Arbeitgeberbe
richt
vom 23. Januar 2009,
Urk.
2/9/12, und Lebenslauf,
Urk.
2/9/18), als er sich am
19
. Dezember 2008
(Datum
gemäss
Aktenverzeichnis)
bei der
Sozialversi
cherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle, zum Leistungsbezug anmeldete (
Urk.
2/9/2). Die IV-Stelle holte daraufhin diverse Arztberichte ein (Berichte von Dr. med.
Z.___
,
Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 18. Januar 2009
,
Urk.
2/9/11,
der
Klinik
A.___
,
undatierter Bericht,
Urk.
2/9/13
, und
von med.
pract
.
B.___
,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. März 2009,
Urk.
2/9/19
) und
zog die Akten der zuständigen Taggeldversicherung, der SWICA Gesundheitsorganisation, bei (
Urk.
2/9/6)
.
In der Folge sprach die IV-Stelle
X.___
die Kosten für ein Arbeitstraining
beim
C.___
für die Zeit vom
24. August
2009
bis
2
6.
Februar 2010
(
Mitteilungen vom 2
8.
August 2009,
Urk.
2/9/26
, und vom 18. November 2009,
Urk.
2/9/
33) und für einen vom 2
7.
Februar bis 2
8.
Mai 2010 dauernden
Arbeitsversuch
in der Küche des
D.___
gut
(
Mitteilung vom 4.
März 2010,
Urk.
2/9/39).
Nachdem die IV-Stelle mi
t
Mitteilung vom 9. Juni 2010 einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen
verneint hatte
(Urk.
2/9/
45), holte
sie
zusätzliche
Arzt
berichte
ein (
Undatierte
Berichte von Dr.
Z.___
,
Urk.
2/9/48
, und von
Dres
. med.
E.___
und
F.___
,
Fachärzte FMH für P
sychiatrie und Psy
chotherapie,
Urk.
2/9/50) ein und gab bei Dr. med.
G.___
,
Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag, welches am 30. November 2010 erstattet wurde (
Urk.
2/9/53).
Nach Durchführung des
Vor
b
e
scheidverfahrens
(Vorbescheid vom 31. Januar 2011,
Urk.
2/9/58
, und Ein
wand vom
3.
Februar 2011,
Urk.
2/9/60)
sprach
die IV-Stelle
X.___
mit
Verfügung vom 16. Mai 2011 mit Wirkung ab 1. Juni 2011 eine
Viertels
rente
zu (Urk.
2/9/64-65
).
2.
Hiergegen
erhob
X.___
am 15. Juni 2011
Beschwerde und bean
tragte
, es sei ihm ab 1. Juni 2010 eine ganze Rente auszurichten, eventualiter sei festzustellen, dass die einjährige Wartefrist im Juli 2009 erfüllt sei, und es sei das Verfahren zwecks Ergänzung der medizinischen Abklärungen und all
fälliger Prüfung von Umschulungsmassnahmen an die Vorinstanz zurückzu
weisen (Urk.
2/
1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2011 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
2/
7)
. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 wurde die
Y.___
-
Pensionskasse, gegen welche der Beschwerdeführ
er am 27. Juni 2011 Klage einge
reicht hatte (Prozess Nr. BV.2011.00048), zum Prozess beigeladen (Urk.
2/
11). Am 10. April 2012 reichte die
Y.___
-
Pensionskasse eine
Stellungnahme ein (Urk.
2
/
16), zu welcher sich der Beschwerdeführer am 12. Juni 2012 vernehmen liess (Urk.
2/
21). Diese Stellungnahme und der Verzicht der Beschwerdegegnerin auf Stellungnahme vom 18. Mai 2012 (Urk.
2/
20) wurden den Part
eien am 18. Juni 2012 zur Kennt
nis gebracht (Urk.
2/
23). Mit Beschluss vom 22. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer unter Androhung einer
reformatio
in
peius
Frist zur Stel
lungnahme zur möglichen Schlechterstellung bzw. zum Beschwerderückzug angesetzt (Urk.
2/
26). Am 13. September 2012 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er an seiner Beschwerde festhalte (Urk. 28).
Mit Urteil vom 1
4.
November 2012 wurde
unter Verneinung eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschadens
die Beschwerde abgewiesen und die angefochtene Verfü
gung vom 1
6.
Mai 2011 mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch ha
be
, aufgehoben (
Urk.
29).
3.
Am
3.
Januar 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des hiesigen Gerichts vom 1
4.
November 2012 und beantragte, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren an das hiesige Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach Einholung eines psychiatri
schen Obergutachtens einen Einkommensvergleich durchführ
e
und über seinen Rentenanspruch neu entscheide
(
Urk.
2/31). Mit Urteil vom 19.
Dezember 2013 hob das Bundesgericht das Urteil vom 1
4.
November 2012 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
s hiesige Gericht
zurück (
Urk.
1).
4.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akte
n wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfol
genden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Im Urteil vom 1
4.
November 2012 kam das hiesige Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist (
Urk.
2/29 E. 3.9). Das Bundesgericht hielt hierzu im Urteil vom 1
9.
Dezember 2013
(
Urk.
1)
fest, die
Sachverhaltsfeststel
lung
und die entsprechende Beweiswürdigung des hiesigen Gerichts sei nicht mangelhaft im Sinne von
Art.
97
Abs.
1 des Bundesgesetzes über das Bundes
gerichts
(BGG)
.
Die Vorbringen des Beschwerdeführer
s
seien nicht geeignet, den Schluss, es liege keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfä
higkeit vor, als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (E. 2.2). Weiter hielt das Bundesgericht
jedoch
fest
(E. 3):
„
Der Beschwerdeführer beanstandet
des
Weitern, dass das kantonale Gericht keinen Einkommensvergleich durchgeführt hat. Die Vorinstanz hat es bei der Feststellung bewenden lassen, dass der Beschwerdeführer aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht in der Arbeitsfähigkeit ein
geschränkt sei. Angesichts des hohen
Valideneinkommens
und des von der IV-Stelle in der Rentenverfügung vorgenommenen Einkommensvergleichs hätte dazu jedoch Anlass bestanden. Die IV-Stelle ging bei der Bestimmung des
Valideneinkommens
davon aus, der Beschwerdeführer könnte in seiner angestammten Tätigkeit als Koch in leitender Stellung ein Jahreseinkom
men von
Fr.
97'802.90 erzielen. Diese Stelle hat der Beschwerdeführer im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aufgegeben.
Hiezu
haben gesundheitliche Gründe beigetragen. Die Klinik
A.___
hielt im Bericht vo
m 3.
März 2009 fest, dass ab
1.
März 2009 voraussichtlich eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, wobei eine Rückkehr an den bisherigen Arbeits
platz aus gesundheitlichen Gründen nicht befürwortet werden könne. Diese Auffassung wird auch in weiteren ärztlichen Unterlagen vertreten (
Dr.
med.
Z.___
vom 1
8.
Januar 2009; med.
pract
.
B.___
vom 2
7.
März 2009; Gutachten der
Dr.
med.
G.___
vom 3
0.
November 2010). Das
Invaliden
einkommen
setzte die IV-Stelle gestützt auf die Tabellenlöhne des Bundes
amtes für Statistik (LSE; Anforderungsniveau 4) für das Jahr 2011 auf
Fr.
63'990.90 fest, welchen Betrag es um 10
%
verringerte, da zusätzlich Zeit- und Termindruck vermieden werden soll. Auf diese Weise ermittelte sie eine
Erwerbseinbusse
von
Fr.
40'211.09 und damit einen
Invaliditäts
grad
von 41
%
. Da die IV-Stelle unter Berücksichtigung des
Stellenverlus
tes
einen Einkommensvergleich durchgeführt hat, hätte die Vorinstanz im Rahmen der
reformatio
in
peius
im angefochtenen Entscheid auch tatsäch
liche Feststellungen
hiezu
treffen, sich damit auseinandersetzen und einen Einkommensvergleich durchführen müssen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl.
Art.
112
Abs.
3 BGG), damit sie unter Beachtung der vollen Zumutbarkeit in der erlernten Tätigkeit als (nicht lei
tender) Koch den Invaliditätsgrad im Rahmen eines Einkommensvergleichs ermittle und über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu entscheide.“
2.
2.1
Bei einem Einkommensvergleich wird das Erwerbseinkommen, das die versi
cherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizi
nischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkom
men
). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der
Einkom
mensdifferenz
der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
2.2
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypotheti
schen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfäl
lige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum
Verfü
gungserlass
zu berücksichtigen sind.
3.
3.1
Gemäss
Art.
29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
ent
steht
der Rentenanspruch
frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach
Art.
29 Absatz 1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
, jedoch frühestens im Monat,
der auf die Vollendung des 18.
Altersjahres folgt.
Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach
Art.
22
IVG
beanspruchen kann.
Der
Beschwerdeführer
bezog
bis am 2
8.
Mai 2010 Taggelder der Invalidenversi
cherung (Beschluss
vom 2
2.
März 2010,
Urk.
2/9/41). Der hypothetische
Ren
tenbeginn
war daher
frühestens im Mai 201
0.
Massgebend
für den
Einkom
mensvergleich
ist somit das Jahr 2010
.
3.2
Der Beschwerdeführer arbeitete seit September 1979 bei der
Y.___
und hätte dabei im Jahr 2009 als Bereichsleiter Gastronomie ein Einkommen von Fr. 93‘
821
.-- erzielt (
Urk.
2/9/12).
In Anpassung an die
Nomi
nallohnentwicklung
ergibt
dies
für das
Jahr 2010
ein
V
alideneinkommen
von
Fr. 94‘280.55
(Fr. 93‘
821
.
-- :
122,5 x 123,1 [
Nominallohnindex des Bundesam
tes für
Statistik, Tabelle T1.1.93, G,
H])
.
3.3
Dem Beschwerdeführer ist die erlernte Tätigkeit nach Ansicht des Bundesge
richts als nicht leitender Koch zumutbar, obwohl die begutachtende Psychiate
rin eine solche Tätigkeit nicht empfehlen mochte (Urk. 2/9/53 S. 33). Ohne Zweifel steht indes fest, dass dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht sämtliche (Hilfs-)Tätigkeiten ohne vorausgesetzte Berufs- und Fachkenntnisse
zumutbar sind. Entsprechend ist zur Bestimmung des Invalideneinkommens vom nicht nach Branchen differenzierten standardisierten monatlichen Brutto
lohn (inklusive 13. Monatslohn, basierend auf einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) für männliche Arbeitskräfte an Arbeitsplätzen des niedrigsten Anforderungsniveaus (Kategorie 4) von Fr. 4'901.-- auszugehen (Tabelle TA1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung [LSE] 2010 S. 26). Aufgerechnet auf die durchschnittliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41,6 Stunden pro Woche im Jahr 2010 (Die Volkswirtschaft 7/8-2013 S. 94 Tabelle B9.2) ergibt dies ein Jahreseinkommen von Fr. 61'164.50. Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist allerdings kein leidensbedingter Abzug zu berücksichtigen, da im Zusammenhang mit der Verrichtung von einfachen Tätigkeiten keine lohnmindernden Faktoren ersichtlich sind, zumal sich der Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers und seine Kenntnisse der hiesigen Landessprache erhöhend, sein fortgeschrittenes Alter und die fehlenden Dienst
jahre nur wenig auf die
Entlöhnung
an Arbeitsplätzen des niedrigsten
Anfor
derungsniveaus
auswirken.
3.4
Bei einem solchermassen festgelegten Invalideneinkommen von Fr. 61'164.50 resultiert im Vergleich zum
Valideneinkommen
von Fr. 94'280.55 eine
Erwerbs
einbusse
von Fr. 33'116.05, was einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von gerundet 35 % entspricht.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu
weisen.
5.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
600
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, und die angefochtene Verfügung vom 16. Mai 2011 wird mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch hat, aufgehoben
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Petra
Oehmke
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler