# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e62c84d4-6dfc-56d8-a5bc-8305bc45ead2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.09.2017 470 17 96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-96_2017-09-21.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

21. September 2017 (470 17 96) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), Richter 

Stephan Gass; Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdeführer 

 

B.____,  

vertreten durch Advokat Marco Albrecht, Hauptstrasse 54, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdeführerin 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

C.____, 

Beschuldigte 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Mai 

2017 

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A. Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen C.____ wegen übler Nachrede, Verleumdung 

und Beschimpfung zum Nachteil von A.____ und B.____ in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 

lit. a StPO nicht an die Hand (Ziff. 1 der Nichtanhandnahmeverfügung). Die Kosten wurden auf 

die Staatskasse genommen (Ziff. 2 der Nichtanhandnahmeverfügung). Auf die Begründung die-

ser Verfügung sowie der nachfolgend aufgeführten Parteianträge wird – soweit erforderlich – in 

den Erwägungen eingegangen. 

 

B. A.____ und B.____, beide vertreten durch Advokat Marco Albrecht, erhoben mit Eingabe 

vom 1. Juni 2016 (recte: 2017) gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung beim Kan-

tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), Beschwerde 

und beantragten, (1.) es sei die besagte Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und die 

Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die Beschuldigte ein Strafverfahren einzuleiten und die-

se sowie die Anzeigesteller zu einer Einvernahme vorzuladen, (2.) unter o/e-Kostenfolge. Zu-

dem stellten die Beschwerdeführer den Verfahrensantrag, es sei ihnen die Möglichkeit zu ge-

ben, replicando zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 9. Juni 2017 auf vollumfängliche 

Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer, während dem 

die Beschuldigte auf eine fakultative Stellungnahme verzichtete. 

 

D. Mit replizierender Stellungnahme vom 23. Juni 2016 (recte: 23. Juni 2017) hielten die Be-

schwerdeführer an ihren bisherigen Vorbringen und Aussagen fest. 

 

E. Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 verzichtete die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf ihre 

bisherigen Eingaben auf eine duplizierende Stellungnahme. 

 

F. Sodann wurde mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 29. Juni 2017 unter anderem der 

Schriftenwechsel geschlossen.  

 

Erwägungen 

I. Formelles 

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 

Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Insbe-

sondere kann eine Nichtanhandnahmeverfügung bei der Beschwerdeinstanz angefochten wer-

den (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Mit der Beschwerde können laut Art. 

393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, falsche Feststellungen des Sachverhalts sowie Unange-

messenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids 

geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK 

GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die Beschwerde gegen schrift-

lich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der 

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Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Den Umfang der Begründung regelt 

Art. 385 Abs. 1 StPO. Zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich 

geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (vgl. Art. 382 Abs. 

1 StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatklä-

gerschaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdeinstanz beurteilt unter anderem Be-

schwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Ent-

scheide der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO). Im Kanton Basel-Landschaft 

wird die Funktion der Beschwerdeinstanz gemäss § 15 Abs. 2 EG StPO durch die Dreierkam-

mer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, ausgeübt. 

 

Den Akten ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführer im zugrunde liegenden Strafver-

fahren aufgrund ihres Strafantrags vom 27. Oktober 2016 (act. 1 ff.) als Privatkläger im Sinne 

von Art. 118 StPO konstituiert haben. Sie richten ihre Beschwerde gegen eine Verfügung der 

Staatsanwaltschaft, wonach das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen übler Nachrede, Ver-

leumdung und Beschimpfung zum Nachteil der Privatkläger nicht an die Hand genommen wor-

den ist. Damit sind die Voraussetzungen der Legitimation der Beschwerdeführer wie auch des 

tauglichen Anfechtungsobjektes erfüllt. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 23. Mai 2017 wurde den Beschwerdeführern am 24. Mai 2017 in schriftlicher und 

begründeter Form zugestellt und damit eröffnet. Die Beschwerde vom 1. Juni 2017 erweist sich 

somit als rechtzeitig erhoben und ist rechtsgenüglich begründet. Die Beschwerdeführer machen 

in erster Linie Rechtsverletzungen geltend. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit 

des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ist ebenfalls gegeben, so 

dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

II. Materielles 

1. Der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 

2017 liegt folgender unbestrittene Sachverhalt zugrunde: A.____ und B.____ wurden im Jahr 

2011 von der Vormundschaftsbehörde als Gastfamilie für D.____ eingesetzt, wodurch ihnen ein 

regelmässiges Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt wurde. Mit Entscheid vom 27. September 

2016 sistierte die Vizepräsidentin der KESB X.____, C.____, die Besuche von D.____ bei den 

Beschwerdeführern (act. 5 ff.). In nämlichem Entscheid erwog C.____ unter anderem: „A.____ 

und B.____, [haben], ohne Rücksprache mit dem Kindsvater, Dr. med. E.____ aufgesucht (…) 

und [wollten] ihm nun diesen als Kinderarzt aufzwingen (…)“ (act. 5); „gemäss Aussage des 

Kindsvaters [haben] A.____ und B.____, den Kindsvater unter Angabe falscher Vorzeichen in 

die Praxis von Dr. med. E.____ beordert (…) und ihm [wurde] dort aufgezeigt, dass die Gastfa-

milie über die nötigen finanziellen Mittel verfügen würde, um einerseits ihn, den Kindsvater, zu 

unterstützen und andererseits D.____ ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen können“ (act. 7); 

„(…) [die] Kindseltern, insbesondere der Kindsvater, unter dessen Obhut D.____ aufwächst, 

[fühlen sich] von A.____ und B.____ nicht ernst genommen und respektiert“ (act. 7). In der Fol-

ge erstatteten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 Anzeige gegen 

C.____ wegen übler Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung (vgl. act. 1 ff.). Dabei machten 

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sie geltend, die Beschuldigte als Vizepräsidentin der KESB X.____ habe sich mit Verfügung 

vom 27. September 2016 zu verschiedenen Behauptungen hinreissen lassen, welche die Be-

schwerdeführer in ihrer Ehre verletzt hätten. Diese Behauptungen seien einem grösseren Per-

sonenkreis bekannt gemacht worden. Die Beschuldigte werfe den Beschwerdeführern u.a. 

wahrheitswidrig (versuchte) Nötigung vor, indem sie ausführe, die Beschwerdeführer hätten 

dem Vater des Gastkindes einen Arzt aufzwingen wollen, sie hätten gelogen und sie seien res-

pektlos gewesen. 

 

2. Unter Berücksichtigung des oben geschilderten Sachverhalts nahm die Staatsanwalt-

schaft mit Verfügung vom 23. Mai 2017 das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen übler 

Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die 

Hand. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, es werde von der Beschuldigten mit der 

Äusserung, die Beschwerdeführer hätten ohne Rücksprache mit dem Kindsvater 

Dr. med. E.____ aufgesucht und ihm diesen als Kinderarzt aufzwingen wollen, nicht zum Aus-

druck gebracht, die Einflussnahme der Beschwerdeführer auf die Willensbildung des Kindsva-

ters sei über das sozialadäquate Mass hinausgegangen. Sie werfe denselben keine (versuchte) 

Nötigung vor. Diese Äusserung sei somit nicht als ehrverletzend oder rufschädigend zu qualifi-

zieren. Bei der Aussage, die Beschwerdeführer hätten den Kindsvater unter Angabe falscher 

Vorzeichen in die Arztpraxis beordert, handle es sich lediglich um eine vom Kindsvater gemach-

te Äusserung, welche die Beschuldigte wiedergebe und in der Verfügung auch als solche be-

zeichne. Zudem verzichte die Beschuldigte mit der Umschreibung „unter Angabe falscher Vor-

zeichen“ geradezu darauf, die Beschwerdeführer durch eine unnötig ehrverletzende Äusserung 

zu verunglimpfen. Ferner beschreibe die Beschuldigte mit der Ausführung, dass die Kindseltern 

sich nicht ernst genommen bzw. respektiert fühlten, lediglich die Gefühlswelt der Eltern. In Be-

zug auf sämtliche Erwägungen im Entscheid vom 27. September 2016 seien somit keine ehr-

verletzenden oder rufschädigenden Tatsachenbehauptungen erkennbar, zumal die Ausführun-

gen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit in der Quantität oder Qualität eine Erheblichkeit 

aufwiesen, welche für die Erfüllung der Ehrverletzungsdelikte gemäss Art. 173 ff. StGB erforder-

lich sei. Selbst wenn eine von der Beschuldigten gemachte Äusserung eine ehrverletzende 

Komponente aufweisen würde, könne sich die Beschuldigte auf Art. 14 StGB berufen, da ihr 

beim Entscheid vom 27. September 2016 eine Darlegungspflicht oblegen und sie sich somit wie 

es das Gesetz gebietet verhalten habe. Die Aussagen von Drittpersonen habe sie jeweils als 

solche bezeichnet, ihre Aussagen seien sachbezogen und beschränkten sich auf das für die 

Erläuterung des jeweiligen Standpunkts Notwendige.  

 

3. Demgegenüber vertreten die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 1. Juni 2017 die 

Auffassung, der Umstand, dass sieben Monate seit Anzeigestellung vergangen seien und sei-

tens der Beschwerdeführer drei Mahnungen hätten erfolgen müssen, damit überhaupt etwas 

geschehe, dokumentiere die „absolute Unlust“ der Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen 

Staatsangestellte einzuleiten. Dass vorliegend nicht eindeutig kein Straftatbestand erfüllt sei, 

ergebe sich alleine dadurch, dass die Staatsanwaltschaft ganze sechs Seiten zur Rechtferti-

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gung der Nichtanhandnahme benötige. Ferner beinhalte der Vorwurf, die Beschwerdeführer 

hätten jemandem etwas aufgezwungen, klarerweise eine Nötigungshandlung. Entsprechend 

seien die Beschwerdeführer in einer amtlichen Verfügung einer Nötigungshandlung bezichtigt 

worden. Aus der Verfügung alleine ergebe sich nicht, ob die Beschuldigte zum Ausdruck habe 

bringen wollen, dass die Einflussnahmen der Beschwerdeführer über das sozialadäquate Mass 

hinausgingen. Zur Abklärung dieser Frage hätten die Akten beigezogen bzw. die Beschuldigte 

befragt werden müssen. Der Sachverhalt sei nicht ansatzweise abgeklärt worden. Die einem 

grossen Personenkreis bekannt gemachte Aussage, die Beschwerdeführer hätten jemanden 

unter „Angabe falscher Vorzeichen“ irgendwohin beordert, sei nicht auf den ersten Blick klar als 

Äusserungen einer Drittperson erkennbar. Vielmehr würde diese als die Meinung der Verfasse-

rin der Verfügung aufgefasst. Im Übrigen sei klar, dass die Formulierung „Angabe falscher Vor-

zeichen“ ein nur schlecht cachierter Vorwurf einer Lüge sei. Schliesslich könne Art. 14 StGB als 

Ausnahmetatbestand nicht leichtfertigt bejaht werden.  

 

4.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 

Abs. 1 StPO der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvo-

raussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder 

aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). 

Das Prinzip „in dubio pro duriore“ schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsan-

waltschaft nur verfügt werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar 

ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingenden Charakter, weshalb bei 

Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in 

Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung zukommt. Sind die Nichtanhandnah-

megründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat das Verfahren eröffnet zu werden. Ent-

sprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlun-

gen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachver-

haltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 310 N 8; NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 310 N 1; BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013; BGE 137 IV 285, E. 2.3). Mit dem 

sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhindert wer-

den, dass Personen durch grundlose Anzeigen  oder Ermittlungen Nachteile verschiedenster 

Art entstehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, 

a.a.O., Art. 310 N 1).  

 

4.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn 

mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftat-

bestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 9). Die Situation 

muss sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte 

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angenommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist 

(vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 4, m.w.H.). Der Staatsanwalt-

schaft kommt bei der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser 

Spielraum zu (BGE 138 IV 86, E. 4.1.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt 

oder ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf hingegen keine Nichtanhand-

nahme erfolgen. In diesen Fällen ist die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch 

eigene oder polizeiliche Ermittlungen abzuklären (vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS BOSSHARD, 

a.a.O., Art. 310 N 5; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., Art. 310 N 6; BGer 1B_478/2012 vom 26. Novem-

ber 2012, E. 2.2). Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmäs-

siges Verhalten offenkundig erlaubt oder gar geboten ist (vgl. NATHAN LANDSHUT / THOMAS 

BOSSHARD, a.a.O., Art. 310 N 5a; ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 11a; BGer 1B_158/2012 

vom 15. Oktober 2012).  

 

5.1 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall zu Recht 

davon ausgehen durfte, dass ein Ehrverletzungsdelikt offensichtlich nicht gegeben ist, was sie 

dazu veranlasste, die Nichtanhandnahme des Verfahrens zu verfügen. 

 

5.2 Das Bundesgericht beschränkt den Ehrenschutz auf die ethische Integrität; Äusserungen, 

die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, 

als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, gelten nicht als ehr-

verletzend, vorausgesetzt, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des 

Ansehens nicht zugleich seine Geltung als ehrbarer Mensch treffen (BGE 119 IV 47, 117 IV 

28 f., 116 IV 206). Allgemein gilt, dass sich der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz und der 

strafrechtliche Ehrenschutz nicht decken (STEFAN TRECHSEL / VIKTOR LIEBER, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2012, Vor Art. 173 N 3; BGE 122 IV 314). Nicht 

jede Kritik oder negative Darstellung ist eine Ehrverletzung, auch nicht jede unwahre Behaup-

tung (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Vor Art. 173 N 27). Der Begriff 

der sozialen Geltung darf nicht zu weit gefasst werden. „Ehre“ ist sodann ein relativer Begriff, 

der vom sozialen Umfeld der Tat, vor allem aber vom Anspruch abhängt, mit welchem der Be-

troffene auftritt (STEFAN TRECHSEL / VIKTOR LIEBER, a.a.O., Vor Art. 173 N 10). Massgeblich ist 

stets der nach objektiven Kriterien zu ermittelnde Sinn einer Äusserung, den ihr ein unbefange-

ner Hörer oder Leser nach den Umständen beilegen musste (STEFAN TRECHSEL / VIKTOR 

LIEBER, a.a.O., Vor Art. 173 N 11; BGE 131 IV 164, 119 IV 47, 118 IV 251).  

 

5.3 Gestützt auf die Akten ergibt sich, dass die Beschuldigte in der Begründung des Ent-

scheids vom 27. September 2016 die Ehre der Beschwerdeführer nicht verletzt hat. Diese ma-

chen zunächst geltend, durch die Aussage, sie hätten den Kindseltern einen Arzt aufzwingen 

wollen, werfe ihnen die Beschuldigte eine (versuchte) Nötigung gemäss Art. 181 StGB vor. Die 

Ehre kann zwar durch den Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, verletzt wer-

den. Vorliegend ergibt sich jedoch nicht, inwiefern die Beschuldigte den Beschwerdeführern die 

Begehung einer Nötigung und damit einer strafbaren Handlung vorwirft (vgl. FRANZ RIKLIN, 

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a.a.O., Vor Art. 173 N 21). Wie die Staatsanwaltschaft richtigerweise ausführt, verlangt der Tat-

bestand der Nötigung eine Nötigungshandlung, d.h. der Täter muss jemanden mit Gewalt, An-

drohung ernstlicher Nachteile oder durch eine andere Beschränkung der Handlungsfreiheit zu 

einem Tun, Dulden oder Unterlassen nötigen. Vorliegend beschreibt die Beschuldigte lediglich, 

dass die Beschwerdeführer den Kindseltern einen Arzt aufzwingen wollten. Darin ist keine Nöti-

gungshandlung erkennbar und somit hat die Beschuldigte den Beschwerdeführern durch diese 

Aussage auch kein strafbares Handeln vorgeworfen. Die Ehre der Beschwerdeführer wurde 

auch nicht aufgrund der übrigen Aussagen der Verfügung beeinträchtigt. So ist die Ausführung, 

sie hätten die Kindseltern „unter Angabe falscher Vorzeichen“ in die Arztpraxis beordert, klar als 

Aussage des Kindsvaters („gemäss Aussage des Kindsvaters“) gekennzeichnet. Durch diesen 

Einleitungssatz macht die Beschuldigte deutlich, dass es sich dabei nicht um eine Meinung der 

Verfasserin handelt. Nach objektiven Kriterien konnte eine Drittperson diese Aussagen nur als 

Wiedergabe einer Aussage des Kindsvaters und einer Beschreibung der Situation auffassen. 

Die Beschuldigte wirft somit den Beschwerdeführern in keiner Weise vor, sie würden lügen oder 

sie seien respektlos. Sämtliche Ausführungen im Entscheid der Beschuldigten verletzen die 

Ehre der Beschwerdeführer folglich nicht, sondern dienen lediglich der Darstellung der Situati-

on. Da somit schon gar kein Eingriff in die Ehre der Beschwerdeführer vorliegt, kommt es – ent-

gegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer – auch nicht darauf an, ob die Beschuldigte ihnen 

eine Einflussnahme über das sozialadäquate Mass hat vorwerfen wollen. Eine Befragung der 

Beschuldigten würde an diesem Ergebnis nichts ändern. Ehrverletzungsdelikte sind folglich 

klarerweise keine erfüllt, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme ver-

fügt hat. 

 

5.4 Selbst wenn die Aussagen der Beschuldigten die Ehre der Beschwerdeführer verletzt hät-

ten, wäre die Nichtanhandnahme zu Recht verfügt worden, da hierfür offenkundig ein Rechtfer-

tigungsgrund bestanden hat (vgl. BGer 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6). Gemäss 

Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, 

auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Auf diesen 

Rechtfertigungsgrund können sich Beamte berufen, die in der Begründung von Verfügungen 

ehrverletzende Äusserungen machen, da es zu ihren Aufgaben gehört, Entscheide zu begrün-

den. In diesem Zusammenhang müssen vielfach ehrrührige Tatsachen erwähnt oder negative 

Werturteile zusammengefasst werden (vgl. BGE 135 IV 177, E. 4). Soweit solche Aussagen der 

notwendigen Begründung dienen, kann sich der begründende Beamte auf Art. 14 StGB beru-

fen, sofern er sich sachbezogen äussert, nicht über das Notwendige hinausgeht, Behauptungen 

nicht wider besseres Wissen aufstellt und blosse Vermutungen als solche bezeichnet (vgl. 

BGE 135 IV 177 E. 4; BGE 106 IV 179 E. 3b). Nach Rechtsprechung und Lehre haben die all-

gemeinen Rechtfertigungsgründe Vorrang vor dem Entlastungsbeweis nach Art. 173 

Ziff. 2 StGB (STEFAN TRECHSEL / VIKTOR LIEBER, a.a.O., Vor Art. 173 N 9; FRANZ RIKLIN, a.a.O., 

Vor Art. 173 N 64; BGE 131 IV 157, 123 IV 98).  

 

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Sämtliche Ausführungen der Beschuldigten haben im zu beurteilenden Fall der Begründung der 

Verfügung vom 27. September 2016 gedient. Sie waren sachbezogen und hatten zum Zweck, 

den Sachverhalt darzustellen. Die Beschuldigte erläuterte sachlich, inwiefern das Verhältnis 

zwischen den Kindseltern und der Gastfamilie in einer Weise gestört war, dass eine Sistierung 

des Ferien- und Besuchsrechts vorerst notwendig wurde. Dabei hat sie nicht wider besseres 

Wissen unwahre Behauptungen aufgestellt und Vermutungen und Drittaussagen klar als solche 

bezeichnet. Damit hat sie sämtliche Erwägungen im Rahmen ihrer Amtspflicht, Entscheide zu 

begründen, getätigt. Diese Begründungspflicht gilt in besonderem Mass für superprovisorische 

Verfügungen. Ihre Wortwahl zeigt zudem, dass die Beschuldigte in ihren Ausführungen darauf 

bedacht war, keine ehrrührigen Aussagen zu machen. Die Beschuldigte hat sich somit so ver-

halten, wie es das Gesetz gebietet. Folglich wären die Aussagen – selbst wenn sie die Ehre der 

Beschwerdeführer verletzt hätten – offenkundig vom Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB 

gedeckt.  

 

5.5 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.  

 

III. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden 

Verfahrens, mithin der Abweisung der Beschwerde, sind die Verfahrenskosten des Kantonsge-

richts in der Höhe von Fr. 1‘050.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- (§ 13 

Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen 

von Fr. 50.--, den unterliegenden Beschwerdeführern in solidarischer Verbindung zueinander 

aufzuerlegen.  

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘050.--, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, 

gehen in solidarischer Verbindung zu Lasten der Beschwerdeführer. 

 

 3. Der Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

 

Aileen Kreyden  

 

 

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