# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c3bd78f-9933-54fe-b986-91a5df36369d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2009 D-5037/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5037-2006_2009-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5037/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 0 9

Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Jean-Pierre Monnet,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Algerien,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung 
des BFM vom 13. September 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5037/2006

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 18. März 2002 in der Schweiz um 
Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 stellte das damalige BFF fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte des-
sen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 

C.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies die 
vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 
25. Juli 2003 ab.

II.

D.
D.a Mit Eingabe vom 31. August 2006 ersuchte der Beschwerdeführer 
beim BFM hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs um Wie-
dererwägung der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung des BFF vom 
18. Juli 2002. Er beantragte die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Ge-
währung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. 

D.b Zur  Begründung  machte  er  im  Wesentlichen  geltend,  es  lägen 
neue,  wiedererwägungsrechtlich  erhebliche  Beweismittel  vor  (Arzt-
zeugnisse  von  Dr. med.  B._______,  Facharzt  FMH,  Psychiatrie  & 
Psychotherapie, vom 24. Juni 2006 und 14. August 2006). 

Der Wegweisungsvollzug sei aus gesundheitlichen Gründen unzumut-
bar. Er befinde sich seit dem 25. April 2006 in ständiger fachärztlicher 
Behandlung, nachdem sein Hausarzt nicht mehr in der Lage gewesen 
sei,  ihm eine  dem Krankheitsbild  adäquate  Behandlung  anzubieten. 
Wie den Arztberichten vom 24. Juni 2006 und 14. August 2006 zu ent-
nehmen  sei,  sei  bei  ihm  eine  posttraumatische  Belastungsstörung 
(PTBS) F43.1 diagnostiziert worden. Er leide schon seit langer Zeit an 

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verschiedenen schweren  Erkrankungen (Depressionen,  Angstzustän-
de,  Schlafstörungen,  Albträume,  Druck  am  Brustbein,  Lärmempfind-
lichkeit, Suizidgedanken) und es könne bei einer Wegweisung nach Al-
gerien  nicht  mit  einer  vollständigen Genesung gerechnet  werden. In 
seinem Heimatland sei eine Behandlung aufgrund der fehlenden Infra-
struktur  und des mangelnden Know-hows unmöglich. Zudem sei  die 
notwendige  Medikation  insbesondere  in  ländlichen  Gebieten  -  wie 
seinem Herkunftsort  -  nicht  verfügbar. Aber  selbst  bei  Bejahung der 
Verfügbarkeit  wäre  die  Medikation  für  ihn  aus  finanziellen  Gründen 
nicht  erhältlich. Das  Lohnniveau in  Algerien  sei  sehr  tief  und  er  sei 
überdies nur beschränkt  arbeitsfähig. Eine adäquate Behandlung sei 
somit  nur  in  der  Schweiz  gewährleistet.  Zudem  sei  für  den  Erfolg 
jeglicher  Therapie  eine  stabile  Situation  notwendig.  Im  politisch 
unstabilen Algerien wäre diese Voraussetzung nicht gegeben.

Des  Weiteren  sei  der  Wegweisungsvollzug  auch  unzulässig,  da  die 
hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er bei einer Rückkehr nach Al-
gerien  in  Haft  genommen werde,  wo ihm Folter  und  unmenschliche 
Haftbedingungen drohten. Es sei allgemein bekannt, dass Algerier, die 
im Ausland ein Asylgesuch eingereicht hätten, in den generellen Ver-
dacht gerieten, gegen das heimatliche Regime eingestellt zu sein und 
sich dagegen politisch aktiv einzusetzen. 

E.
E.a Mit Verfügung vom 13. September 2006 - eröffnet am 14. Septem-
ber 2006 - wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erklärte 
die  Verfügung des BFF vom 18. Juli  2002 für  rechtskräftig  und voll-
streckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-
schiebende Wirkung zukomme. 

E.b Zur  Begründung führte  das  BFM im Wesentlichen aus,  der  Be-
schwerdeführer mache sinngemäss die Anpassung einer ursprünglich 
fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich ein-
getretene Veränderung der Sachlage geltend. Diesbezüglich falle auf, 
dass er sich erst etwa vier Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz 
in  spezialärztliche  Behandlung  begeben  habe.  Würde  er  jedoch  an 
einer PTBS leiden, so wäre zu erwarten gewesen, dass bereits früher 
eine entsprechende Behandlung notwendig gewesen wäre. Im Übrigen 
sei  die  im  Rahmen  des  Asylverfahrens  vorgetragene  Verfolgung  als 
unglaubhaft taxiert worden sei. Algerien verfüge über eine funktionie-
rende Psychiatrie und auch die gemäss ärztlichem Zeugnis benötigte 

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Behandlung -  Antidepressiva und psychotherapeutische Gespräche - 
sei  dort  erhältlich. Hinsichtlich  der  behaupteten  ländlichen  Herkunft, 
welche  den  Zugang  zur  benötigten  Behandlung  erschwere,  sei 
festzuhalten,  dass  weder  die  Identität  noch  der  letzte  Wohnsitz  des 
Beschwerdeführers vor der Ausreise feststehen würden, da er bisher 
keinen  Identitätsbeleg  eingereicht  habe.  Im  Übrigen  habe  er  im 
Rahmen  des  Asylverfahrens  angegeben,  in  Algerien  über  ein 
familiäres  Beziehungsnetz  zu  verfügen.  Überdies  führe  allein  der 
Umstand,  in  der  Schweiz  ein  Asylgesuch  eingereicht  zu  haben,  bei 
einer  Rückkehr  nach  Algerien  nicht  zu  den  vom  Beschwerdeführer 
behaupteten  Verfolgungsmassnahmen.  Wären  solche  allgemein 
bekannt, hätte sich die ARK nicht veranlasst gesehen, ein Urteil über 
die  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Algerien  zu 
redigieren (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  ARK [EMARK] 
2005 Nr. 13). Da somit keine Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft 
der  Verfügung  vom  18. Juli  2002  beseitigen  könnten,  sei  das 
Wiedererwägungsgesuch abzuweisen. 

F.
F.a Mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer 
bei der ARK Beschwerde ein, worin um Aufhebung der Verfügung des 
BFM vom 13. September 2006 und um Feststellung der Unzulässigkeit 
beziehungsweise Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  und  da-
mit um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersuchte wurde. In ver-
fahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  zudem die  Erteilung  der  aufschie-
benden Wirkung und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bean-
tragt. Weiter  wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

F.b Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
aus, der Wegweisungsvollzug sei unzulässig, da er bei einer Rückfüh-
rung nach Algerien mit hoher Wahrscheinlichkeit mit schwersten Men-
schenrechtsverletzungen, unbegrenzten Haftstrafen, Zwangsarbeit so-
wie erniedrigender und unmenschlicher Behandlung rechnen müsste. 
Algerische  Staatsangehörige,  die  im  Ausland  ein  Asylgesuch  einge-
reicht hätten, würden vom heimatlichen Regime generell  verdächtigt, 
in Opposition zu demselben zu stehen und im Ausland politisch oder 
gar terroristisch aktiv gewesen zu sein. Sein mittlerweile mehrjähriger 
Auslandsaufenthalt dürfte dieses Risiko zusätzlich erhöhen. 

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Darüber hinaus sei der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar, da er 
bei einer Rückkehr nach Algerien aus medizinischen Gründen konkret 
gefährdet  wäre.  Bei  ihm  sei  eine  PTBS  F43.1  mit  Depressionen, 
Angstzuständen,  Schlafstörungen,  Albträumen  und  Druck  am 
Brustbein  diagnostiziert  worden.  Er  sei  zudem  lärmempfindlich  und 
habe  latente  suizidale  Gedanken.  Das  BFM  verkenne,  dass  er  aus 
einem  Kulturkreis  stamme,  in  welchem  psychische  Probleme  in  der 
Regel  verschwiegen  würden,  da  diese  eine  Schande  darstellen 
würden und zu sozialer Ausgrenzung führen könnten. Asylsuchenden 
aus dem arabischen Raum sei es zudem bisweilen gar nicht bewusst, 
dass  ihre  gesundheitlichen  Probleme  psychischen  Ursprungs  seien, 
da  diese  Art  von  Erkrankung  in  ihren  Herkunftsländern  kaum 
thematisiert würde. Dies erkläre, weshalb er sich erst in psychiatrische 
Behandlung  begeben  habe,  als  sein  Hausarzt  zu  einer  adäquaten 
Behandlung nicht  mehr in  der Lage gewesen sei. Seit  dem 25. April 
2006 sei er in ständiger fachärztlicher Behandlung. Auch die Tatsache, 
dass  die  für  Asylbewerberheime  zuständigen  Hausärzte  sich  aus 
Kostengründen häufig  ziemten,  eine Überweisung an einen Facharzt 
anzuordnen, könne dazu führen, dass das Ausmass einer psychischen 
Erkrankung  erst  sehr  spät  festgestellt  würde. Es  wirke  befremdend, 
dass  das  BFM  die  vorliegend  durch  einen  Spezialarzt  gestellte 
Diagnose  abgelehnt  habe,  ohne  ein  medizinisches  Gegengutachten 
einzuholen.  Da  sein  psychisches  Trauma gemäss  den  Arztberichten 
auf  die  Erlebnisse  im  Heimatland  zurückzuführen  sei,  würde  eine 
unfreiwillige Rückkehr höchstwahrscheinlich zu einer Verschlechterung 
seines  Zustandes  und  zu  einer  Erhöhung  des  Suizidrisikos  führen. 
Eine Behandlung im Herkunftsland habe unter diesen Umständen nur 
geringe  Erfolgschancen.  Eine  Wegweisung  würde  ihn  deshalb  auch 
dann  konkret  gefährden,  wenn  die  Möglichkeit  der  Behandlung  in 
Algerien generell bejaht würde. Die Behandlung seiner Erkrankung sei 
aufgrund ihrer  Komplexität  in Algerien nicht möglich. Weder eine mit 
der  Schweiz  vergleichbare  Infrastruktur  noch das notwendige Know-
how  seien  dort  vorhanden.  Er  leide  schon  seit  langer  Zeit  an  den 
erwähnten Erkrankungen  und  es  könne bei  einer  Wegweisung  nicht 
mit  einer  vollständigen  Genesung  gerechnet  werden.  Seine 
Erkrankungen  erforderten  eine  komplexe  Medikation,  deren 
Verfügbarkeit  insbesondere  in  ländlichen  Gebieten  -  wie  seinem 
Herkunftsort  -  nicht  gegeben  sei.  Doch  selbst  bei  Bejahung  der 
Verfügbarkeit der Medikation wäre er nicht in der Lage, für die damit 
verbundenen  immensen  Kosten  aufzukommen,  zumal  er  nur 

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beschränkt  arbeitsfähig  sei.  Auch  seine  Verwandten  verfügten  nicht 
über die entsprechenden Mittel. Aus dem Arztzeugnis vom 14. August 
2006 gehe zudem hervor, dass die hiesige medizinische Versorgung 
Verbesserungen seines Zustandes ermöglichen könne. Eine adäquate 
Behandlung sei somit nur in der Schweiz gewährleistet. Zudem sei die 
für den Erfolg einer Therapie notwendige stabile Situation im politisch 
unstabilen Algerien nicht gegeben. 

G.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2006 hiess der Instruktionsrichter der 
ARK das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut. 
Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und  verwies  den  Entscheid  über  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf  einen späteren 
Zeitpunkt.

H.
H.a Mit  Vernehmlassung  vom  20. November  2006  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift enthalte 
keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder  Beweismittel,  welche  eine 
Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Der rechtskun-
dige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe die betreffende Ein-
gabe  vom 31. August  2006  explizit  als  Wiedererwägungsgesuch  be-
zeichnet und darin Erwägungen zum Wegweisungspunkt vorgebracht. 
Angesichts dessen habe das BFM diese praxisgemäss als Wiederer-
wägungsgesuch und nicht als zweites Asylgesuch behandelt. 

H.b Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Beschwerdeführer  am  30. No-
vember 2006 zugestellt.

I.
Am 5. Juni 2007 zeigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-
deführer die Übernahme des Verfahrens - rückwirkend auf den 1. Ja-
nuar 2007 - an. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-

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schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet an-
geht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylge-
setzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt 
nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1,  50  und  52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.
Gegen  den  Beschwerdeführer  besteht  aufgrund  der  Verfügung  des 
BFF vom 18. Juli 2002 eine rechtskräftige Anordnung zur Wegweisung 
aus der Schweiz. Am 31. August 2006 ersuchte der Beschwerdeführer 
beim BFM hinsichtlich der Frage des Vollzugs der angeordneten Weg-
weisung  um  Wiedererwägung  der  besagten  Verfügung  vom  18. Juli 
2002. Mit Verfügung vom 13. September 2006 wies das BFM das Wie-
dererwägungsgesuch ab. Gegen diese Abweisung richtet sich das vor-
liegende Beschwerdeverfahren. Zu prüfen ist mithin die Frage, ob das 
BFM zu Recht davon ausgegangen ist, dass keine veränderte Sachla-
ge vorliege, welche den Vollzug der Wegweisung undurchführbar ma-
chen würde. Die Frage der Flüchtlingseigenschaft,  die mit  Verfügung 
des BFF vom 18. Juli 2002 rechtskräftig verneint wurde, ist hingegen - 
wie die Wegweisung als solche - nicht Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens.

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4.
4.1 Die  Wiedererwägung  im  Verwaltungsverfahren  ist  ein  gesetzlich 
nicht geregelter Rechtsbehelf. Auf dessen Behandlung durch die verfü-
gende  Behörde  besteht  grundsätzlich  kein  Anspruch.  Gemäss  herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch 
aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit  weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-
erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  bezie-
hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat,  so  dass  die  ur-
sprüngliche - fehlerfreie - Verfügung an die nachträglich eingetretenen 
Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. 

4.2 Die Behandlung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 31. Au-
gust 2006 durch das BFM als Wiedererwägungsgesuch (nachträgliche 
Veränderung der  Sachlage im Wegweisungsvollzugspunkt)  und nicht 
als zweites Asylgesuch (nachträgliche Veränderung der Sachlage im 
Asylpunkt)  war korrekt  und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht 
gerügt. Nachdem die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede ge-
stellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht 
zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgewiesen wurde. Für die Beur-
teilung  der  Frage  eines  allfälligen  Vollzugs  der  Wegweisung  bezie-
hungsweise  der  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  ist  praxisge-
mäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massge-
bend.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Wegweisungsvollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug 
der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so 
regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR 
142.20]).

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5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in  den Heimat-,  Herkunfts-  oder in  einen Dritt-
staat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

5.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt 
nur Personen,  welche die Flüchtlingseigenschaft  im Sinne von Art. 3 
AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen. 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis 
zu  Art. 3  der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand 
in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine ande-
re  Art  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung 
droht. 

5.1.2 Mit Urteil der ARK vom 25. Juli 2003 wurden die Asylvorbringen 
des  Beschwerdeführers  als  asylrechtlich  nicht  relevant  und  seine 
Rückkehr mit Blick auf Art. 5 AsylG als rechtmässig erachtet. Eine kon-
krete Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK im Falle seiner 
Rückkehr  schloss  die  ARK  aus.  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer seit  dem Urteil  der ARK vom 25. Juli  2003 bei  einer 
Rückkehr  in  den Heimatstaat  nunmehr  mit  beachtlicher  Wahrschein-
lichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen  Strafe 
oder  Behandlung ausgesetzt  wäre,  lassen sich den Akten im vorlie-
genden Wiedererwägungsverfahren nicht entnehmen. Gemäss Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie je-
ner  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die vom Beschwerdefüh-
rer geäusserte Befürchtung, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Alge-

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rien allein aufgrund der Tatsache, dass er im Ausland ein Asylgesuch 
gestellt  habe,  eine  mit  Folter  und  unmenschlichen  Haftbedingungen 
verbundene Inhaftierung, trifft nach den Erkenntnissen des Bundesver-
waltungsgerichts nicht zu. Auch die allgemeine Menschenrechtssituati-
on in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 

5.1.3 Der Vollzug der Wegweisung ist damit sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen nach wie vor zulässig.

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März  2002,  BBl  2002  3818).  Aus  medizinischen  Gründen  ist  der 
Wegweisungsvollzug unzumutbar, wenn eine notwendige Behandlung 
im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkre-
te, rasch eintretende und lebensgefährdende Beeinträchtigung der Ge-
sundheit  des  Betroffenen  ergibt. Ist  im  Heimatstaat  eine  nicht  dem 
schweizerischen  Standard  entsprechende  medizinische  Behandlung 
möglich,  liegt  jedoch noch keine Unzumutbarkeit  vor (vgl. hierzu die 
weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 
b).

5.2.1 In Algerien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb 
in  konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts  D-4702/2006  vom  21. August  2008,  D-6066/2006  vom 
10. September 2008 und D-5587/2006 vom 28. August 2009). 

5.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Wegweisungsvollzug 
sei aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar. 

Bereits  im ordentlichen  Asylverfahren brachte  der  Beschwerdeführer 
vor,  er  leide  an  Albträumen,  Kopf-,  Nacken-  und  Bauchschmerzen, 
wenn er sich vorstelle, er wäre noch in Algerien; er habe zunächst As-
pirin eingenommen und danach einen Arzt konsultiert (vgl. A7 S. 14). 
Gemäss  dem  Arztzeugnis  von  Dr. med.  C._______,  praktizierender 
Arzt,  vom 29. Juni 2002 wurden dem Beschwerdeführer damals psy-

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chosomatische Beschwerden und angstbezogene Depressionen attes-
tiert.  Der  Wegweisungsvollzug  wurde  deswegen  vom  BFF  in  seiner 
Verfügung vom 18. Juli  2002 beziehungsweise von der ARK in ihrem 
Urteil  vom 25. Juli  2003  -  wobei  die  gesundheitlichen  Beschwerden 
damals auf Beschwerdeebene nicht mehr vorgebracht wurden - nicht 
als unzumutbar erachtet, da für den Beschwerdeführer keine konkrete 
Gefahr  aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland 
bestehe. 

In  den mit  dem Wiedererwägungsgesuch  eingereichten  Arztzeugnis-
sen  vom  24. Juni  und  14. August  2006  diagnostizierte  Dr. med. 
B._______,  Facharzt  FMH  Psychiatrie  &  Psychotherapie,   beim 
Beschwerdeführer neu eine PTBS F43.1; er - der Beschwerdeführer - 
befinde  sich  seit  dem  25. April  2006  wegen  Angstzuständen  und 
Depressionen  in  psychiatrischer  Behandlung  und  leide  unter 
Schlafstörungen,  Albträumen,  Druck  am  Brustbein, 
Lärmempfindlichkeit,  Angstzuständen  und  latenten  suizidalen 
Gedanken;  er  sei  aufgrund  der  belastenden  Vorgeschichte  mit 
posttraumatischen  Ereignissen  in  seinem  Heimatland  auf 
psychiatrische  und  psychologische  Betreuung  angewiesen,  wobei 
neben  Antidepressiva  auch  psychotherapeutische  Verhaltens-  und 
Unterstützungsgespräche notwendig seien; angesichts des Wohnortes 
des  Beschwerdeführers  in  einem kleinen  Dorf  weit  entfernt  von der 
Hauptstadt  sei  die  Behandlung  im  Heimatland  nicht  durchführbar 
(Arztzeugnis vom 24. Juni 2006) respektive kaum möglich (Arztzeugnis 
vom 14. August 2006). 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten körperlichen und psy-
chischen Beschwerden lassen nicht auf eine konkrete Gefährdung auf-
grund einer medizinischen Notlage schliessen, welche im Heimatstaat 
nicht behandelbar wäre. Die neu vorgelegten Zeugnisse stammen von 
einem Facharzt. Die medizinische Diagnose wird daher nicht  bestrit-
ten. Bezüglich der Ursachen der Erkrankung ist  jedoch festzuhalten, 
dass sich der behandelnde Arzt  in der Anamnese auf  die Aussagen 
des Patienten und somit  auf  Hypothesen stützt. Die Beurteilung der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist wie die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit  der  geltend gemachten Vorbringen eine Rechtsfrage, 
deren  Beantwortung  Aufgabe  der  entscheidenden  Behörde  ist. 
Hinsichtlich der diagnostizierten PTBS ist festzuhalten, dass sich der 
geltend gemachte Auslöser -  die vom Beschwerdeführer im Rahmen 
des  ordentlichen  Asylverfahrens  vorgebrachte  Verfolgung  -  als  nicht 

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glaubhaft und asylrechtlich nicht relevant erwiesen hat. Es ist deshalb 
davon auszugehen, dass der diagnostizierten Erkrankung eine andere 
Ursache zugrunde liegt. Die generelle Zumutbarkeit der Rückkehr wird 
in  den  Arztzeugnissen  nicht  bestritten.  Die  Ausführungen  zur 
(Un-)Behandelbarkeit  am  angeblichen  Herkunftsort  stützen  sich 
wiederum auf  die  diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers, 
welche  nicht  belegt  sind.  Nach  den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  sind  die  notwendigen  medizinischen 
Institutionen und Medikamente zur Behandlung psychisch erkrankter 
Personen  in  Algerien  vorhanden,  wenn  auch  nicht  auf  demselben 
Niveau wie in der Schweiz. Die Behandlung psychischer Erkrankungen 
bildet Bestandteil  der medizinischen Grundversorgung,  deren Kosten 
bei  Mittellosigkeit  des Patienten aus dem staatlichen Budget bezahlt 
werden (vgl. UK Home Office,  Country  of  Origin Information Report, 
Algeria,  30. September  2008,  S. 130 ff.;  WHO,  Mental  Health  Atlas 
2005, S. 54 f.).  Die Rückkehr des Beschwerdeführers erscheint daher 
unter  medizinischen  Gesichtspunkten  als  zumutbar.  Im  Übrigen  ist 
davon  auszugehen,  dass  sich  sein  gesundheitlicher  Zustand 
mittlerweile  gebessert  respektive zumindest  nicht  verschlechtert  hat, 
ansonsten  davon  auszugehen  gewesen  wäre,  dass  er  sich 
zwischenzeitlich wieder hätte vernehmen lassen. 

5.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl in gene-
reller als auch in individueller Hinsicht nach wie vor als zumutbar. 

5.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  als  möglich  zu  bezeichnen  ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.4 Nach dem Gesagten liegen aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht 
keine Gründe vor, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig, un-
zumutbar oder unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AuG erschei-
nen lassen würden. Eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 
fällt deshalb ausser Betracht. 

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen. 

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7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). 
Da  die  Beschwerde  jedoch  im  Zeitpunkt  ihrer  Einreichung  nicht  als 
aussichtslos  betrachtet  werden  konnte  und  der  Beschwerdeführer 
nach  wie  vor  keiner  Erwerbstätigkeit  nachgeht,  sind  in  Gutheissung 
des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand: 

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