# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0840c46-14cf-59b4-9f75-349108ead4ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.05.2013 SU120041
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU120041_2013-05-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU120041-O/U/rc 
 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. Janssen 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. Höfliger 

 

Urteil vom 8. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

gegen 

 

Statthalteramt des Bezirkes Uster,  
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Uster vom 26. 
März 2012 (GC120003) 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Die Strafverfügung Nr. ST.2010.510 des Statthalteramtes des Bezirkes Uster vom 

23. Februar 2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 5). 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Verzeigte ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne 

von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 

VRV. 

2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–. 

3. Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die Kosten der Strafverfügung von 

Fr. 390.– sowie die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes des Be-

zirkes Uster von Fr. 290.– werden dem Verzeigten auferlegt. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (schriftlich, Urk. 37) 

 -  Das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 26 März 2012 (GC120003-

I) sei vollumfänglich aufzuheben und der Verzeigte von Schuld und 

Strafe freizusprechen) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 

Lasten der Staatskasse 

b) Der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich: 

(schriftlich, Urk. 41) 

Verzicht auf Stellung eines Antrages 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

 Am 23. Februar 2010 wurde der Berufungskläger und Beschuldigte (nach-

folgend: der Beschuldigte) A._____ mit Strafverfügung des Statthalteramtes des 

Bezirkes Uster wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 

Abs. 1 VOBAW mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft (Urk. 5). Der Beschuldigte 

stellte mit Eingabe vom 8. März 2010 fristgerecht ein Begehren um gerichtliche 

Beurteilung (Urk. 6). Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 überwies das Statthalter-

amt die Akten an das Bezirksgericht Uster mit dem Antrag, die Strafverfügung sei 

zu bestätigen (Urk. 16). 

 Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil 

des Einzelgerichtes des Bezirkes Uster vom 26. März 2012 des Fahrens in fahr-

unfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 

Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen und mit einer Busse von 

Fr. 600.– bestraft (Urk. 26). 

 Das Urteil wurde dem Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung 

mündlich und dem Statthalteramt des Bezirkes Uster am 27. März 2012 schriftlich 

eröffnet (Urk. 20 und 21, Prot. I S. 8). Der Beschuldigte erhob mit Eingabe vom 

4. April 2012 rechtzeitig Berufung (Urk. 22). Das schriftlich begründete Urteil 

(Urk. 26) wurde ihm und dem Statthalteramt am 11. Mai 2012 zugestellt (Urk. 25). 

 Der Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 31. Mai 2012 fristgerecht die 

Berufungserklärung ein (Urk. 27/1). Anschlussberufung wurde nicht erhoben 

(Urk. 30). 

 Mit Beschluss vom 31. Juli 2012 wurde das schriftliche Verfahren angeord-

net und dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung an-

gesetzt (Urk. 33). Die Berufungsbegründung des Beschuldigten erfolgte innert er-

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streckter Frist mit Eingabe vom 15. Oktober 2012, mit dem Antrag, das vor-

instanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte von 

Schuld und Strafe freizusprechen (Urk. 37). Anschliessend wurde mit Präsidial-

verfügung vom 18. Oktober 2012 dem Statthalteramt des Bezirkes Uster Frist zur 

Einreichung der Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz Gelegenheit zur 

freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 38). Die Vorinstanz verzichtete 

mit Schreiben vom 22. Oktober 2012 auf Vernehmlassung (Urk. 40) und das 

Statthalteramt mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 auf eine Berufungsantwort (Urk. 

41). Der Prozess erweist sich als spruchreif. 

II. Prozessuales 

 1. Am 1. Januar 2011 trat die neue Schweizerische Strafprozessordnung 

(StPO) in Kraft. Da das angefochtene Urteil nach diesem Zeitpunkt gefällt wurde, 

gilt für das vorliegende Berufungsverfahren neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). 

 2. Bildeten – wie vorliegend – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend ge-

macht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-

halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue 

Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 

StPO). 

III. Sachverhalt 

 1. In der Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Uster vom 

23. Februar 2010 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 7. Januar 

2010 um 18.10 Uhr in B._____, Im C._____, in fahrunfähigem Zustand wegen Al-

koholeinwirkung (0.63 ‰) den Personenwagen mit dem Kontrollschild ZH … ge-

lenkt (Urk. 5). 

 2. Der Beschuldigte anerkennt, am 7. Januar 2010 in B._____, Im 

C._____, kontrolliert worden zu sein, wobei der tiefere Messwert der zwei durch-

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geführten Atem-Alkoholproben einen Wert von 0,63 ‰ ergeben habe. Er macht 

aber geltend, dass das Testergebnis nicht stimmen könne und bestreitet, mit einer 

Blutalkoholkonzentration von 0,5 ‰ oder mehr gefahren zu sein. Zur Begründung 

gibt er an, dass er vor der Abfahrt, weniger als 20 Minuten vor der Durchführung 

der beiden Atem-Alkoholproben, einen Odol-Mundspray verwendet habe, der das 

Testergebnis verfälscht habe. Darüber hinaus habe er seinen Mund vor den Tests 

nicht spülen dürfen. 

 3. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid auf die folgenden Be-

weismittel: Die Aussagen des Beschuldigten in der Einvernahme beim Statthalter 

vom 1. April 2011 (Urk. 9) und anlässlich der Hauptverhandlung (Prot. I S. 2 ff.), 

den Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 8. Januar 2010 (Urk. 1), das Po-

lizeiprotokoll bei Verdacht auf Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum 

vom 7. Januar 2010 (Urk. 2) sowie die Eichberichte vom 2. September 2009 und 

vom 2. März 2010 (Urk. 14/2-3). Die im Polizeirapport festgehaltenen Wahrneh-

mungen des Polizeibeamten D._____ sind indessen nicht zu Lasten des Beschul-

digten verwertbar, da der Erstere im Laufe der Untersuchung nicht als Zeuge ein-

vernommen wurde, weshalb der Beschuldigte seine Teilnahme- und Fragerechte 

nicht ausüben konnte (Art. 147 Abs. 1 und 4 StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Auf 

die übrigen Beweismittel kann vollumfänglich abgestellt werden. 

 4. Die Vorinstanz hat die Anforderungen an einen rechtsgenügenden 

Schuldbeweis und die Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend dargelegt 

(Urk. 26 S. 4). Ferner hat sie die Aussagen des Beschuldigten korrekt wiederge-

geben (Urk. 26 S. 5 f.).  

 5.1. Wie der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung zu Recht geltend 

macht (Urk. 37 S. 3), ist vorliegend bei der Sachverhaltserstellung in einem ersten 

Schritt zu prüfen, ob davon ausgegangen werden kann, dass die beiden Atem-

Alkoholproben, denen er unterzogen wurde, unter Einhaltung der gesetzlichen 

Vorgaben durchgeführt wurden. Ist dies zu bejahen, stellt sich in einem zweiten 

Schritt die Frage, ob sich der in der Strafverfügung festgehaltene Messwert von 

0,63 ‰ aufgrund der dem Gericht vorliegenden Beweismittel rechtsgenügend er-

stellen lässt. 

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 5.2. Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer einer Atemalko-

holprobe unterzogen werden. Wie diese korrekt durchzuführen ist, lässt sich 

Art. 11 der Strassenverkehrskontrollverordnung (nachfolgend: SKV) entnehmen. 

Nach dieser Bestimmung darf die Atem-Alkoholprobe entweder frühestens 20 Mi-

nuten nach dem Trinkende oder nach Vornahme einer Mundspülung durchgeführt 

werden, wobei letztere unter Beachtung allfälliger Vorgaben des Geräteherstellers 

zu erfolgen hat (Art. 11 Abs. 1 SKV). Damit die Probe verwertbar ist, sind zudem 

zwei aufeinanderfolgende Messungen erforderlich, die nicht mehr als 0,10 ‰ 

voneinander abweichen dürfen (Art. 11 Abs. 4 SKV). Darüber hinaus müssen 

Atem-Alkoholmessgeräte gemäss Art. 19 VSKV-ASTRA nach der Bedienungsan-

leitung des Herstellers verwendet werden und dürfen nach Art. 20 VSKV-ASTRA 

von den Messwerten bei Messungen mit Atem-Alkoholmessgeräten keine Abzüge 

gemacht werden. 

 5.3. Die beiden Messungen beim Beschuldigten wurden mit einem Alcolme-

ter … der Firma E._____ vorgenommen (Urk. 1 S. 2, Urk. 2 S. 3). Gemäss Ziffer 

3.1. der im Internet abrufbaren und vom Beschuldigten zitierten (Urk. 6 S. 5; Urk. 

27/1 S. 3) Betriebsanleitung dieses Geräts ist sicher zu stellen, "dass der Proband 

seit 20 Minuten NICHTS (Hervorhebung im Originaltext) im Mund hatte und seit 

mindestens 2 Minuten nicht geraucht hat". Falls nötig, sei mit der Messung zu 

warten (Urk. 44, S. 5). Wie dargelegt ist gestützt auf Art. 19 VSKV-ASTRA auch 

diese Anweisung einzuhalten. 

 6.1. Der Beschuldigte bestreitet, dass vor den Messungen eine Mundspü-

lung vorgenommen wurde (Urk. 37 S. 4). Da aus den Akten nichts Gegenteiliges 

hervorgeht, ist von dieser Darstellung auszugehen. Ob die beim Beschuldigten 

durchgeführten Atem-Alkoholproben verwertbar sind, ist somit davon abhängig, 

ob der Beschuldigte während der letzten 20 Minuten vor der Durchführung der 

ersten Messung nichts im Mund hatte, denn wenn dies der Fall war, lag auch zwi-

schen dem Trinkende und der ersten Messung eine Zeitspanne von mindestens 

20 Minuten. 

 6.2. Dass zwischen dem Trinkende und der ersten Atem-Alkoholprobe eine 

Zeitspanne von mindestens 20 Minuten im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a SKV lag, 

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bestreitet der Beschuldigte nicht (Urk. 37 S. 4). Vielmehr gab er an, zwischen 

14.30 Uhr und 15.00 Uhr zwei Gläser Weisswein getrunken, nachher aber keine 

alkoholhaltigen Getränke mehr zu sich genommen zu haben (Urk. 6 S. 3; Prot. I 

S. 4). Ferner weichen die beiden Tests nur 0,02 ‰ voneinander ab, weshalb der 

Grenzwert gemäss Art. 11 Abs. 4 SKV nicht überschritten wurde. Somit wurden 

die Vorgaben gemäss Art. 11 SKV eingehalten. Was die Frage angeht, ob auch 

die Herstellerangaben eingehalten wurden, macht der Beschuldigte nicht geltend, 

in den letzten zwei Minuten vor der ersten der beiden Atem-Alkoholproben ge-

raucht zu haben. Er gab aber an, direkt vor Fahrtantritt, ca. zwischen 17.55 und 

18.00 Uhr, einen Mundspray der Marke "Odol ExtraFresh" angewendet zu haben, 

wobei ihm nicht bekannt gewesen sei, dass Alkohol einer der Hauptbestandteile 

dieses Sprays ist (Urk. 6 S. 3).  

 6.3. Dass der Mundspray, den der Beschuldigte unmittelbar vor Antritt sei-

ner Fahrt verwendet haben will, Alkohol enthält, und dass dieser Spray aufgrund 

des Mundalkohols, der bei der Anwendung entsteht, Atem-Alkoholproben verfäl-

schen kann, ist gerichtsnotorisch. Gerichtsnotorisch ist ferner, dass Mundalkohol 

sich sehr viel rascher abbaut als Blutalkohol - auch der Beschuldigte geht von 

rasch abnehmenden Messwerten nach einigen Minuten aus (Urk. 6 S. 5). Dies ist 

der Grund, weshalb der Gesetzgeber in Art. 11 Abs. 1 lit. a SKV zum Zwecke des 

Ausschlusses einer Verfälschung des Testresultats durch Mundalkohol die Zeit-

spanne, die zwischen dem Trinkende und der (ersten) Atem-Alkoholprobe liegen 

muss, auf (lediglich) 20 Minuten festgelegt hat und der Hersteller des Alcolmeters 

… diese Zeitspanne ebenfalls als ausreichend betrachtet. 

 6.4.1.  Es ist indessen davon auszugehen, dass es sich bei der Behauptung 

des Beschuldigten, er habe unmittelbar vor Antritt der Fahrt einen Mundspray 

verwendet, um eine Schutzbehauptung handelt. 

 6.4.2.  Festzuhalten ist zunächst, dass es sonderbar anmutet, dass der Be-

schuldigte, als er mit dem Resultat der beiden Atem-Alkoholproben konfrontiert 

wurde, den Mundspray den Polizeibeamten gegenüber nicht erwähnte. Es wäre 

zu erwarten gewesen, dass er unter den gegebenen Umständen sofort über die 

Ursache für die Überschreitung der 0,5 ‰-Grenze nachgedacht hätte, hatte er 

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doch seinen Angaben zufolge selber kurz vor Antritt seiner Fahrt mit einem eige-

nen Alkoholtest-Gerät deutlich tiefere Werte, nämlich 0,43 und 0,41 ‰, gemessen 

(Urk. 6 S. 3). Hätte er tatsächlich einen Blutalkoholgehalt in diesem Bereich auf-

gewiesen, wären seine kognitiven Fähigkeiten nicht so markant beeinträchtigt 

gewesen, dass angenommen werden könnte, darin liege ein Grund für die 

Nichterwähnung. Da er nicht geltend macht, dass er in den letzten 20 Minuten vor 

der Durchführung der Atem-Alkoholproben etwas anderes im Mund gehabt habe 

als den Mundspray, ist schwer verständlich, weshalb der Beschuldigte nicht sofort 

darauf gekommen sein sollte, dass dieser Spray einen Einfluss gehabt haben 

könnte, sondern die entsprechende Behauptung erst zwei Monate später, im 

Rahmen des Begehrens um gerichtliche Beurteilung, erstmals aufstellte. Er er-

wähnte aber nicht nur den Mundspray gegenüber den Polizeibeamten nicht, son-

dern offenbar ebenso wenig, dass er vor dem Antritt der Fahrt eigene Tests vor-

genommen hatte (Urk. 6 S. 7). Über ein eigenes Alkoholtest-Gerät verfügen erfah-

rungsgemäss nur wenige Automobilisten. Es kann davon ausgegangen werden, 

dass es sich dabei in aller Regel um Personen handelt, die sich mit der Thematik 

"Alkohol am Steuer" vertieft auseinandergesetzt haben und namentlich aufgrund 

der eigenen Tests auch eine gewisse Erfahrung mit Bezug auf die Testergebnisse 

aufweisen. Im vorliegenden Zusammenhang wäre zu erwarten gewesen, dass der 

Beschuldigte zumindest die eigenen, deutlich abweichenden Tests erwähnt hätte.  

 6.4.3.  Dass der Beschuldigte aufgrund der deutlich höheren polizeilichen 

Messungen angenommen habe, sein eigenes Gerät habe mangels termingerech-

ter Kalibrierung zu geringe Werte angezeigt, wie er in seiner Eingabe vom 8. März 

2010 erklärte (Urk. 6 S. 4), erscheint wenig plausibel. Messgeräte, die im freien 

Handel erhältlich sind, weisen in aller Regel keine kleinere Toleranz auf als die 

von der Polizei verwendeten Geräte, deren Toleranz bei termingerechter Kalibrie-

rung in der Regel +/- 0,05 ‰ beträgt (so auch der Beschuldigte: Urk. 6 S. 3). 

Wenn die Angaben des Beschuldigten zur nicht termingerechten Kalibrierung 

stimmen würden, wäre ihm dieser Umstand schon vor Antritt der Fahrt bekannt 

gewesen. Bei einem im Jahre 2008 wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand 

vorbestraften Automobilisten, dem in diesem Zusammenhang der Führerausweis 

während sieben Monaten entzogen gewesen war (Urk. 4), wäre unter diesen Um-

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ständen zu erwarten gewesen, dass er angesichts der fehlenden Kalibrierung zu-

sätzlich zur Toleranz gemäss den Herstellerangaben eine weitere Sicherheits-

marge berücksichtigt und sich bei Messungen von 0,43 und 0,41 ‰ nicht hinter 

das Steuer gesetzt hätte. 

 6.4.4.  Demgegenüber bestätigte der Beschuldigte im Polizeiprotokoll, das 

am 7. Januar 2010 unmittelbar nach der Kontrolle verfasst wurde, mit seiner Un-

terschrift vorbehaltslos, den tieferen Wert der Atemalkoholmessungen zu aner-

kennen (Urk. 2 S. 3). Direkt über seiner Unterschrift befindet sich unter dem Titel 

"Aufklärung über die Folgen der Anerkennung" der folgende Text: 

"Die Anerkennung des tieferen Messwertes hat beweisrechtliche Fol-
gen. Gestützt auf die Feststellung der Blutalkoholkonzentration werden 
massnahmerechtliche (Führerausweisentzug, Verwarnung oder Fahr-
verbot) und strafrechtliche (Busse) Verfahren eingeleitet.  
Hinweis:  
Die unterzeichnende Person anerkennt den tieferen Wert der Atemal-
koholmessungen, und zwar bei Werten von 0,50 ‰ und mehr, aber 
weniger als 0,80 ‰." 
 

 6.4.5.  Dass dem Beschuldigten diese beweisrechtlichen Konsequenzen klar 

waren, wird von ihm nicht in Abrede gestellt. Dass er unter den von ihm geltend 

gemachten Umständen auf die Durchführung einer Blutprobe verzichtete, ist a 

priori schon nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass darüber hinaus die – sich 

im Laufe des Verfahrens vermehrenden – Begründungen des Beschuldigten, aus 

welchen Gründen er von der Durchführung einer Blutprobe abgesehen habe, we-

nig glaubhaft sind. Selbst wenn der Beschuldigte davon ausgegangen wäre, dass 

das Ergebnis der Atem-Alkoholprobe lediglich eine Busse zur Folge haben würde, 

wogegen der direkt über seiner Unterschrift befindliche Text, in dem ausdrücklich 

auch auf massnahmerechtliche Verfahren (Führerausweisentzug, Verwarnung 

oder Fahrverbot) hingewiesen wird, spricht, musste er als einschlägig vorbestraf-

ter Rechtsanwalt davon ausgehen, dass ihm diese Widerhandlung gegen das 

SVG zudem bei allfälligen späteren Verkehrsdelikten vorgehalten werden könnte. 

Dass er unter diesen Umständen die von ihm angeführte Abneigung gegen Sprit-

zen (Urk. 6 S. 4; Urk. 37 S. 9) nicht zumindest zu überwinden versuchte und den 

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Zeitverlust nicht in Kauf nahm (Urk. 6 S. 4), ist nicht nachvollziehbar. Auch die an-

lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebrachte Argumentation, 

dass er für die Entnahme der Blutprobe, noch dazu an seinem Wohnort, im Strei-

fenwagen "abgeführt" worden wäre und ihm das peinlich gewesen wäre (Prot. I S. 

6; vgl. auch Urk. 37 S. 9), ist wenig plausibel. Wäre der Beschuldigte zu Recht 

davon ausgegangen, dass sein Blutalkoholgehalt unter 0,5 ‰ lag, hätte er die 

Streifenwagenfahrt, wenn sie denn zufälligerweise von Personen, denen er be-

kannt ist, wahrgenommen worden wäre, später jederzeit in den richtigen Zusam-

menhang rücken können. Zudem muss angesichts der Testergebnisse davon 

ausgegangen werden, dass der Beschuldigte nach der Kontrolle an der Weiter-

fahrt gehindert wurde (Art. 30 lit. c SKV), weshalb sich die Frage stellt, ob die 

Umstände, unter denen er und allenfalls auch sein Fahrzeug nach Hause gelang-

ten, nicht mindestens so viel Aufsehen verursachten, wie wenn er vom Ort, an 

dem die Kontrolle durchgeführt wurde, mit einem Streifenwagen ins Spital gefah-

ren worden wäre. 

 6.4.6.  Ferner ist nicht nachvollziehbar, wieso der Beschuldigte in wesentli-

chen Punkten die Aussage verweigerte, wenn seine Sachdarstellung zutreffend 

wäre. Mit der Furcht vor Falschprotokollierungen (Urk. 6 S. 7) lässt sich dies je-

denfalls nicht plausibel begründen, denn zu verlieren hatte der Beschuldigte unter 

der Prämisse, dass seine Sachdarstellung zutrifft, nichts. Da der Wert von 0,63 ‰ 

anerkannt war und der Beschuldigte ausserdem gemäss eigenen Angaben davon 

ausging, dass das Ergebnis der Atem-Alkoholprobe "lediglich" eine Busse zur 

Folge haben würde, wäre vielmehr naheliegend gewesen, dass er versucht hätte, 

mit seiner Darstellung der Geschehnisse, wonach er auf die – angesichts der po-

lizeilichen Messresultate dann für falsch gehaltenen – Ergebnisse seines eigenen 

Testgeräts vertraut habe, eine möglichst milde Bestrafung zu bewirken. 

 6.4.7.  Dafür, dass die Testergebnisse auf Alkoholkonsum und nicht auf den 

vom Beschuldigten angeführten Mundspray zurückzuführen waren, spricht ferner, 

dass gemäss dem Polizeiprotokoll beim Beschuldigten Alkoholmundgeruch und 

wässrige Augen festgestellt wurden (Urk. 2 S. 2); der Beschuldigte erklärte, dass 

die Atem-Alkoholprobe vom ausführenden Polizeibeamten mit Alkoholmundge-

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ruch begründet worden sei (Urk. 6 S. 3). Aufgrund der in diesem Protokoll festge-

haltenen Sachverhaltsbeschreibung, die mit der Darstellung des Beschuldigten 

nicht in Widerspruch steht, war es offensichtlich der Alkoholmundgeruch, der beim 

kontrollierenden Polizeibeamten einen entsprechenden Verdacht auslöste. Der 

festgestellte Alkoholmundgeruch spricht zudem eher gegen die kurz zuvor erfolg-

te Anwendung eines Mundsprays. 

 6.4.8.  Gegen die Ausführungen des Beschuldigten spricht ferner, dass das 

Resultat der zweiten, vier Minuten nach der ersten durchgeführten Atem-

Alkoholprobe höher lag als dasjenige der ersten Messung. Wäre das Testergeb-

nis durch einen alkoholhaltigen Mundspray verfälscht worden, wäre angesichts 

des raschen Abbaus von Mundalkohol naheliegend gewesen, dass das Resultat 

des ersten Tests höher gewesen wäre als dasjenige des zweiten Tests, zumal 

gemäss den Angaben zum Trinkverhalten am fraglichen Tag der getrunkene Al-

kohol längst vollständig resorbiert gewesen wäre und ein höheres Testergebnis 

bei der zweiten Messung somit nicht auf eine noch nicht abgeschlossene Resorp-

tion hätte zurückgeführt werden können. Hinzu kommt, dass der zweite Test, 

selbst wenn man auf die Zeitangaben des Beschuldigten abstellt, nur kurz vor Ab-

lauf von 20 Minuten vorgenommen wurde, nämlich um 18.14 Uhr (Urk. 2 S. 3), 

und somit zwischen ca. 14 und 19 Minuten (und nicht, wie vom Beschuldigten an-

gegeben, 9 bis 14 Minuten: Urk. 6 S. 6) nach dem Zeitpunkt, in dem der Beschul-

digte gemäss seinen eigenen Angaben den Mundspray angewendet hatte (Urk. 6 

S. 3). 

 6.4.9.  Überdies sind keinerlei Umstände ersichtlich, die für die Version des 

Beschuldigten sprechen würden. Unter den gegebenen Umständen verdichten 

sich die diversen Indizien, die gegen die Verwendung eines Mundsprays inner-

halb der letzten 20 Minuten vor der ersten der beiden Atem-Alkoholproben spre-

chen, zu einem derart geschlossen Bild, dass keine vernünftigen Zweifel daran 

bestehen können, dass es sich bei der Angabe des Beschuldigten, er habe kurz 

vor Antritt der Fahrt einen Mundspray verwendet, der die Testergebnisse ver-

fälscht habe, um eine Schutzbehauptung handelt. Abgesehen davon findet der 

Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel ohnehin keine Anwendung, 

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wenn der Beschuldigte eine ihn entlastende Behauptung aufstellt, ohne dass er 

diese in einem Mindestmass glaubhaft machen kann. Es tritt nämlich insoweit ei-

ne Beweislastumkehr ein, als nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehaup-

tung von der Anklagebehörde durch hieb- und stichfesten Beweis widerlegt wer-

den muss. Ein solcher Beweis ist nur dann zu verlangen, wenn gewisse Anhalts-

punkte wie konkrete Indizien oder eine natürliche Vermutung für die Richtigkeit 

der Behauptung sprechen bzw. diese zumindest als zweifelhaft erscheinen las-

sen, oder wenn der Beschuldigte sie sonstwie glaubhaft macht (vgl. Kassations-

gerichtsentscheid vom 2. November 2004, Nr. AC040082, E. 3.5, Stefan Trechsel, 

SJZ 1981 S. 320). 

 6.5. Damit ist auch die Anweisung des Geräteherstellers, dass der Proband 

vor der Durchführung der Atem-Alkoholprobe mit dem Alcolmeter … seit 20 Minu-

ten nichts im Mund hatte, erfüllt. Dass davon auszugehen ist, dass dem Beschul-

digten keine Mundspülung angeboten wurde, hat daher keine Auswirkungen. 

 6.6. Geht man davon aus, dass der Beschuldigte während der letzten 20 

Minuten vor der Durchführung der Atem-Alkoholproben nichts im Mund hatte, ist 

nicht ersichtlich, welche Faktoren das Ergebnis dieser Tests verfälscht haben 

könnten. Insbesondere ergibt sich aus den beigezogenen Eichberichten für das 

bei der Messung verwendete Alkohol-Analysegerät E._____ Alcolmeter … mit der 

ID-Nr. …, dass dieses am 29. September 2009 die Prüfung bestanden hatte, 

weshalb das Gerät angesichts des vorgeschriebenen Kalibrierungsintervalls von 

26 Wochen am Tag der inkriminierten Fahrt vorschriftsgemäss geeicht war (Urk. 

14/1-3), was vom Beschuldigten nicht bestritten wird (Prot. I S. 5). Abgesehen da-

von hat der Beschuldigte den niedrigeren Wert auch unterschriftlich anerkannt 

und gilt die Fahrunfähigkeit damit als festgestellt (Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV). Eine 

Blutuntersuchung wird nach Messergebnissen von weniger als 0,8 ‰ bei Motor-

fahrzeugführern nur durchgeführt, wenn die Person den Testwert nicht anerkennt 

(Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV). Der Gesetzgeber hat also gewollt, dass es bei 

zwei Atem-Alkoholproben sein Bewenden hat, wenn die betroffene Person das 

niedrigere Testresultat unterschriftlich anerkennt. Damit geht die vom Beschuldig-

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ten in der Berufungserklärung und -begründung vorgebrachte Kritik an der Ge-

nauigkeit derartiger Messungen (Urk. 27/1 S. 5 f.; Urk. 37 S. 5 ff.) ins Leere. 

 6.7. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Zweifel da-

ran bestehen, dass die beiden beim Beschuldigten durchgeführten Atem-

Alkoholproben unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen wur-

den. Da die zwei Messungen zudem weniger als 0.10 ‰ voneinander abweichen, 

ist erstellt, dass die Messwerte gesetzeskonform zustande gekommen und damit 

verwertbar sind. Aufgrund der obigen Erwägungen muss davon ausgegangen 

werden, dass der Beschuldigte mit 0.63 ‰ gefahren ist. Die Beweiswürdigung 

bzw. die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, die zum Ergebnis 

kam, der eingeklagte Sachverhalt sei erstellt (Urk. 26 S. 9) ist mithin weder offen-

sichtlich unrichtig (bzw. willkürlich) noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung, 

weshalb er diesem Urteil zugrunde zu legen ist. 

IV. Rechtliche Würdigung 

 Die rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz ist korrekt und wurde vom 

Beschuldigten nicht bemängelt. Demnach ist der Beschuldigte des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 

Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. 

V. Strafe 

 1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die Grundsätze der Strafzu-

messung korrekt dargelegt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 26 S. 9 f.). 

 2. Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt innerhalb des Tatbestan-

des der Übertretung noch leicht. Er hat mit 0.63 ‰ den von der Bundesversamm-

lung für eine Strafbarkeit gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG festgesetzten 

Grenzwert von 0.5 ‰ klar überschritten (vgl. Art. 1 Abs. 1 VOBAW), liegt aber 

noch im mittleren Bereich zwischen 0.5 und 0.8 ‰. Straferhöhend ist der getrübte 

automobilistische Leumund des Beschuldigten zu berücksichtigen. So wurde ihm 

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wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Jahr 2008 bereits für 7 Monate der 

Führerausweis entzogen (Urk. 4). Strafminderungsgründe sind nicht ersichtlich. 

 Was die Grundlagen der Bemessung der Busse anbelangt, kann auf die vor-

instanzlichen Erwägungen (Urk. 26 S. 10) sowie auf die eingereichten Steuerer-

klärungen (Urk. 32/3-4) verwiesen werden. 

3. Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse sowie unter Berücksichti-

gung des Verschuldens des Beschuldigten erweist sich die von der Vorinstanz 

ausgesprochene Busse von Fr. 600.– als angemessen. Der Beschuldigte ist folg-

lich mit einer Busse von Fr. 600.– zu bestrafen. 

Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, 

dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitstrafe von min-

destens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. In ständiger Praxis er-

scheint ein Umwandlungssatz von 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro Fr. 100.– Busse 

als angemessen. Im vorliegenden Fall ist deshalb die Festlegung der Ersatzfrei-

heitsstrafe auf 6 Tage zu bestätigen. 

VI. Kosten 

 1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 

5) zu bestätigen. 

 2. In Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-

terliegt mit seiner Berufung vollständig. Es sind ihm daher die Kosten des Beru-

fungsverfahrens aufzuerlegen. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sin-

ne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 

Abs. 1 VRV. 

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2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 600.– bestraft. 

 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen. 

3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirkes Uster 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-

tel an 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung 
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich 

− die Vorinstanz. 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   16   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 8. Mai 2013 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 

	Urteil vom 8. Mai 2013
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Der Verzeigte ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV.
	2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–.
	3. Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
	4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die Kosten der Strafverfügung von Fr. 390.– sowie die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes des Bezirkes Uster von Fr. 290.– werden dem Verzeigten auferlegt.
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte

	Am 23. Februar 2010 wurde der Berufungskläger und Beschuldigte (nachfolgend: der Beschuldigte) A._____ mit Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Uster wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit...
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	V.  Strafe
	VI.  Kosten

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 600.– bestraft.  Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
	3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirkes Uster
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
	 die Vorinstanz.

	7. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.