# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 833a468b-2ec4-5b48-abbe-7f5834e3a8b1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.04.2024 IV 2023/174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_IV-2023-174_2024-04-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/174

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.05.2024

Entscheiddatum: 17.04.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 17.04.2024
Art. 44 Abs. 6 und Art. 55 ATSG, Art. 7j und Art. 7k ATSV. Anordnung einer 
Zweitbegutachtung wegen mangelhafter Tonaufnahme der psychiatrischen 
Begutachtung. Das bisherige Gutachten wird nicht aus den Akten entfernt 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. April 
2024, IV 2023/174).

Entscheid vom 17. April 2024

Besetzung

Einzelrichterin Marie Löhrer; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

IV 2023/174

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Zahner, Studer Zahner Anwälte AG, 

Neugasse 40, Postfach 2020, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Begutachtung (Abklärungsstelle/Tonaufnahme)

Sachverhalt

A.  

A.___ meldete sich wegen rezidivierender depressiver Störungen (aktuell schwere 

Episode) und Verdachts auf eine gemischte Persönlichkeitsstörung mit dependenten, 

selbstunsicheren und narzisstischen Anteilen sowie einer Hypospadie am 20. Mai 2019 

bei der IV-Stelle zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 1). In 

der Folge nahm die IV-Stelle Abklärungen vor (IV-act. 6 ff.). Am 21. Juni 2021 begann 

der Versicherte eine Integrationsmassnahme (Aufbautraining) bei der B.___ (vgl. IV-

act. 111 und 115). Per 16. Juli 2021 brach er diese Integrationsmassnahme ab (vgl. IV-

act. 122 f. und 130).

A.a. 

Am 11. Oktober 2021 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie zur 

Klärung der Leistungsansprüche eine psychiatrische Untersuchung als notwendig 

erachte. Sie sehe Dr. med. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, für die 

Begutachtung vor (IV-act. 141).

A.b. 

Mit Gutachten vom 18. August 2022 führte Dr. C.___ aus, beim Versicherten liege 

keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor. Eine 

rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode, weiter 

besserungsfähig (ICD-10: F 33.0), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 

emotional-instabilen, histrionischen und teilweise dissozialen Zügen (ICD-10: Z 73.1) 

und psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide, schädlicher Gebrauch, 

DD Abhängigkeitssyndrom (ICD-10: F12.1/12.2) würden die Arbeitsfähigkeit nicht 

quantitativ beeinträchtigen (IV-act. 164-34). In der angestammten wie in jeder anderen 

adaptierten Tätigkeit bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 

100 %. Während die behandelnden Ärzte seit Dezember 2018 eine durchgehende 

Arbeitsunfähigkeit attestieren würden, könne eine Arbeitsunfähigkeit lediglich während 

A.c. 

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der – elektiv und nicht notfallmässig erfolgten – Phasen der stationären Psychotherapie 

definitionsgemäss bestätigt werden (vgl. IV-act. 164-34). Eine Tätigkeit in der freien 

Wirtschaft sei möglich. Ein geschützter Rahmen sei nicht erforderlich (IV-act. 164-35).

Am 7. September 2022 vermerkte die IV-Stelle in einer Aktennotiz, die 

Tonaufnahme über die Begutachtung sei erfolgreich hochgeladen worden. Der 

Versicherte sei gerade so zu verstehen (eher leise; IV-act. 165).

A.d. 

Mit Vorbescheid vom 27. März 2023 stellte die IV-Stelle dem Versicherten die 

Abweisung seines Rentengesuchs in Aussicht. Zur Begründung führte sie aus, aus 

versicherungsmedizinischer Sicht hätten keine psychischen Störungen festgestellt 

werden können, welche die Arbeits- und Leistungsfähigkeit relevant und andauernd 

beeinträchtigen würden (IV-act. 185). Am 1. Mai 2023 ersuchte der Versicherte, nun 

vertreten durch Rechtsanwalt Roland Zahner, darum, ihm die Tonaufnahme des 

Gutachtens zugänglich zu machen (IV-act. 190).

A.e. 

Am 17. Mai 2023 erhob der Versicherte Einwand gegen den Vorbescheid und 

machte insbesondere geltend, das psychiatrische Gutachten sei bereits aus formellen 

Gründen nicht verwertbar, denn die Untersuchung habe knapp drei Stunden gedauert, 

die Tonaufnahme hingegen dauere nur rund 63 Minuten. Bemerkenswert erscheine die 

Aussage des Gutachters bei Minute 53: "Wir haben so viel Zeit nun auch nicht. Wenn 

wir in dem Tempo weitermachen, haben wir bis morgen" (IV-act. 193, insbesondere 

193-2).

A.f. 

Auf Nachfrage teilte Dr. C.___ der IV-Stelle am 1. Juni 2023 mit, er habe leider 

Probleme bei der Aufnahme gehabt und es gebe keine weiteren Aufnahmen (IV-

act. 195-1). Am 29. Juni 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, die 

gutachterliche Untersuchung sei tatsächlich unvollständig aufgezeichnet und der 

fehlende Teil habe nicht aufgefunden (Plattform) bzw. technisch wiederhergestellt 

werden können (Gutachterstelle). Sie forderte den Versicherten auf, mitzuteilen, ob er 

nachträglich auf die Tonaufnahme verzichte oder auf einer vollständigen Aufzeichnung 

bestehe. In letzterem Fall werde die Wiederholung des Interviews mit Tonaufnahme in 

Auftrag gegeben werden müssen (IV-act. 196).

A.g. 

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Am 2. August 2023 teilte der Versicherte mit, er bestehe auf einer vollständigen 

Aufzeichnung des Interviews. Eine Wiederholung des Interviews durch Dr. C.___ lehne 

er jedoch ab. Da dessen Gutachten bereits vorliege und vom RAD beurteilt worden sei, 

wäre eine erneute Durchführung des Interviews durch Dr. C.___ offenkundig nicht mehr 

ergebnisoffen. Der Sinn und Zweck der Tonaufnahme, die umfassende Überprüfbarkeit 

des Gutachtens, entfalle damit. Hinzu komme, dass von einer Voreingenommenheit 

und möglicherweise negativen Grundhaltung von Dr. C.___ dem Versicherten 

gegenüber auszugehen sei, da dieser den formellen Mangel gerügt habe. Aus der auf 

der Tonaufnahme festgehaltenen Äusserung des Gutachters ("Wir haben so viel Zeit 

nun auch nicht. Wenn wir in dem Tempo weitermachen, haben wir bis morgen") sei 

ersichtlich, dass dieser den Versicherten möglicherweise nicht wirklich ernst 

genommen und seine Zeit als wichtiger angesehen habe. Es liege auf der Hand, dass 

es Dr. C.___ nicht möglich sein werde, seine Beurteilung gemäss dem von ihm schon 

eingereichten Gutachten auszublenden, was ihn als befangen erscheinen lasse. 

Obwohl ihm die Fehlerhaftigkeit der Aufnahme wohl bewusst gewesen sei, habe 

Dr. C.___ die IV-Stelle nicht darüber informiert. Das Gutachten von Dr. C.___ sei 

deshalb aus den Akten zu entfernen und eine neue Begutachtung bei einer nicht 

vorbefassten Gutachterperson in Auftrag zu geben (IV-act. 201).

A.h. 

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2023 entschied die IV-Stelle, die 

fehlende Aufzeichnung sei zu vervollständigen. Eine Wiederholung des gesamten 

Gutachtens mit Tonaufnahme sei angezeigt. Die Untersuchung sei bei Dr. C.___ zu 

wiederholen. Im Säumnisfall werde auf das bestehende Gutachten abgestellt und 

dieses materiell überprüft. Das Gutachten sei kurz nach der Einführung der 

gesetzlichen Regelung der Tonaufnahme erfolgt, als noch keine Routine geherrscht 

habe und auch andere Gutachterstellen teilweise mit technischen Problemen zu 

kämpfen gehabt hätten. Es liege daher nahe, dass dies der Grund für die vorliegend 

unvollständige Tonaufnahme sei und nicht etwa ein Verschleiern des Inhalts. Auch der 

zitierte Satz lasse den Gutachter nicht befangen wirken. Vielmehr habe der Gutachter 

den Versicherten damit darauf hingewiesen, dass das Zeitmanagement ein Thema und 

die Konzentration auf die Hauptsache verlangt sei. Es gehe nicht an, das Gutachten 

einzig wegen eines behebbaren formellen Mangels aus den Akten auszuschliessen (IV-

act. 202).

A.i. 

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B.  

Gegen diese Zwischenverfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 

2. Oktober 2023. Der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 

Roland Zahner, beantragt, die Zwischenverfügung vom 6. September 2023 sei 

aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, das psychiatrische 

Gutachten neu an eine andere unabhängige Fachperson (wie z.B. med. pract. D.___ 

oder Dr. med. E.___) zu vergeben und das Gutachten von Dr. C.___ vom 18. August 

2022 aus den Akten zu entfernen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung greift der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen seine Ausführungen vom 2. August 2023 wieder auf (vgl. hierzu IV-

act. 201) und führt weiter aus, der Termin habe zwar um 10:10 Uhr begonnen (in der 

Tonaufnahme heisse es fälschlich 11:10 Uhr), die Tonaufnahme habe aber nicht 

funktioniert, weshalb sie erst um 10:30 Uhr begonnen habe (in der Tonaufnahme 

fälschlich 11:30 Uhr). Um ca. 13:00 Uhr sei die Untersuchung beendet gewesen. 

Dazwischen habe es eine Pause von ca. 15 Minuten gegeben, in der der 

Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, eine UP abzugeben (das Ergebnis sei nicht 

aktenkundig). Dr. C.___ sei "darauf herumgeritten", warum er nicht arbeiten könne. Der 

Beschwerdeführer habe sich vom Gutachter nicht verstanden und nicht ernst 

genommen gefühlt, weshalb er die Tonaufnahme als einzige Sicherheit für sich 

angesehen habe. Die anfangs verpasste Tonaufnahme habe ihn zusätzlich 

verunsichert, nachdem bereits die Terminvereinbarung mit Dr. C.___ nicht geklappt 

habe (obwohl er den Termin wie gewünscht auf dem Anrufbeantworter bestätigt habe, 

habe ihn Dr. C.___ vor dem Termin angerufen und um eine Terminbestätigung 

gebeten). Eine Wiederholung des Interviews durch Dr. C.___ wäre ein Leerlauf, habe 

dieser das Gutachten doch längst erstellt und die Beschwerdegegnerin gestützt darauf 

einen ablehnenden Vorbescheid erlassen. Es liege auf der Hand, dass es Dr. C.___ 

nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht möglich sein werde, seine Beurteilung 

gemäss dem von ihm schon eingereichten Gutachten auszublenden, was ihn als 

befangen erscheinen lasse. Dr. C.___ habe offenbar nachträglich versucht, eine weitere 

oder den Rest der Tonaufnahme hochzuladen, wie die Beschwerdegegnerin bemerkt 

habe. Gemäss seinem E-Mail vom 1. Juni 2023, in dem er der Beschwerdegegnerin 

mitgeteilt habe, er habe leider Probleme bei der Aufnahme gehabt, sei dem Gutachter 

B.a. 

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die Fehlerhaftigkeit der Aufnahme bewusst gewesen. Dennoch habe er das Gutachten 

bei der Beschwerdegegnerin abgeliefert, ohne diese darüber zu informieren. Dieses 

Vorgehen lasse Zweifel an der professionellen Integrität und Kompetenz des 

Gutachters aufkommen. Aufgrund dieses Verhaltens sei das Vertrauen des 

Beschwerdeführers gegenüber Dr. C.___ erschüttert, was die Wiederholung des 

Gutachtens bei ihm nicht mehr zulasse (act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2023 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der Gutachter erscheine nicht 

als befangen. Zu Beginn der Tonaufnahme werde darauf hingewiesen, dass die ersten 

zehn Minuten nicht aufgenommen worden seien, weil vergessen gegangen sei, die 

Aufnahme zu starten. Der Beschwerdeführer erkundige sich beim Gutachter, wie viel 

Zeit bei diesem Termin zur Verfügung stehe, da er am Nachmittag noch einen Termin in 

der Klinik habe und diesen sonst absagen müsse. Der Gutachter rechne mit zwei bis 

drei Stunden, bespreche noch einmal den Ablauf und verweise auf 

Pausenmöglichkeiten. Der Beschwerdeführer mache Angaben zum Auftreten und der 

Symptome bei der Panik, zu Kindheitserlebnissen, zur beruflichen Massnahme, 

Problemen mit Autoritätspersonen und damit, sich Namen merken zu können, 

"Aufbruchproblemen" (Wanderung, Loskommen an neue Orte). Nach 30 Minuten leite 

der Gutachter über zur Beschreibung der familiären Situation. Auch hier beschreibe der 

Beschwerdeführer ausführlich Erlebnisse aus seiner Kindheit. Dann komme es zur 

gerügten Aussage des Gutachters bei Minute 53. Der Beschwerdeführer erkläre 

daraufhin, er wolle noch in der Frühkinderzeit bleiben. Der Gutachter kläre ihn dann 

darüber auf, dass es bei der IV-Begutachtung primär um die Arbeitsfähigkeit gehe und 

nicht um alles, was er je erlebt habe. Der Beschwerdeführer erzähle trotzdem weiter 

von Kindheitserlebnissen und erwähne die Operation im Jahr 2019. Der 

Beschwerdeführer erzähle in ruhigem Ton weiter und der Gutachter lasse ihn trotz 

gegenteiliger Anweisung gewähren. Bei Minute 62 erkläre der Beschwerdeführer, dass 

er aufs Klo wolle, was der Gutachter erlaube, woraufhin sich der Beschwerdeführer 

entferne und die Tonaufnahme ende. Einen Hinweis auf eine UP gebe es nicht. Die 

vorhandene Tonaufnahme zeige, dass die Stimmung in der Befragung dieser Stunde 

ruhig und einander zugewandt gewesen sei. Der Gutachter stimme dem 

Beschwerdeführer in gewissen Situationen zu und auch Schwieriges 

B.b. 

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(Anmeldeschwierigkeiten via Anrufbeantworter, vergessener Start der Tonaufnahme) 

habe angesprochen werden können, ohne dass es zu einem Stimmungsumschwung 

gekommen sei. Die Stimmung habe sich auch nach dem Hinweis des Gutachters bei 

Minute 53 nicht verschlechtert. Der Beschwerdeführer habe danach noch knapp 

10 Minuten weitere Kindheitserlebnisse geschildert, ohne vom Gutachter dafür gerügt 

worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe die in der Beschwerdeschrift aufgezählten 

Probleme betreffend Terminbestätigung, anfänglich vergessen gegangene 

Tonaufnahme und UP nicht bereits im Vorfeld bei der IV-Stelle geäussert. Versicherte 

seien jedoch gehalten, allfällige Missstände bei der Begutachtung sofort bei der IV-

Stelle anzuzeigen. Dies habe der Beschwerdeführer unterlassen, sodass sein 

Vorbringen nun verspätet und im Hinblick auf die materiellen Rügen am Gutachten und 

Kenntnis des Vorbescheids nicht mehr unvoreingenommen seien. Beim Gutachter 

seien keine Befangenheitsgründe festgestellt worden. Selbst wenn die Wiederholung 

des Interviews nicht bei Dr. C.___ erfolgen würde, könnte sein Gutachten im Hinblick 

auf Chronologie und Nachvollziehbarkeit der Nachfolgedokumente nicht aus den Akten 

entfernt werden, auch wenn es formell mangelhaft sei. Auch Vorgutachten, die von 

Obergutachten widerlegt würden, würden in den Akten verbleiben (act. G3).

Mit Stellungnahme vom 27. November 2023 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und Ausführungen fest und ergänzt insbesondere, in der Beschwerdeantwort 

führe die Beschwerdegegnerin aus, der Gutachter habe dem Beschwerdeführer 

gesagt, bei diesem Termin gehe es um das Hier und Jetzt und die Gegenwart. 

Bekanntermassen beachte ein qualitativ genügendes Gutachten nicht nur den 

Querschnitt, sondern auch den Längsschnitt der Erkrankungen. Dass Dr. C.___ auf 

Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin behauptet habe, er habe mit ziemlicher 

Sicherheit kein Drogenscreening durchgeführt, sonst hätte er es ja im Gutachten 

erwähnt, sei eine weitere Bestätigung seines fragwürdigen Verhaltens. Im 

Auftragsschreiben vom 11. Oktober 2021 habe die Beschwerdegegnerin ausdrücklich 

um eine Durchführung eines Drogenscreenings im Urin gebeten. Mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit habe Dr. C.___ eben doch eine UP veranlasst, wofür 

auch die von ihm gestellten Diagnosen (psychische und Verhaltensstörungen durch 

Cannabinoide) sprächen (act. G5).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2023 führt die Beschwerdegegnerin aus, 

auch wenn sie die materiellen Ausführungen des Beschwerdeführers zur Klärung, ob 

Befangenheit vorliege, nicht als geeignet erachte, sei Folgendes zu ergänzen: Dem 

Gutachter hätten alle Berichte vorgelegen und er habe sie auch nachweislich in seine 

Begutachtung einfliessen lassen. Er habe Quer- und Längsschnitt beachtet. Die vom 

Beschwerdeführer zitierte Passage sei aus dem Zusammenhang gerissen. Aus den 

Akten würden sich immer wieder Hinweise auf den Cannabiskonsum des 

Beschwerdeführers ergeben. Die diesbezüglich gestellten Diagnosen würden daher auf 

medizinischen Berichten und Schilderungen des Beschwerdeführers und Dritter fussen 

(act. G8).

B.d. 

Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die 

Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin angeordneten Wiederholung des 

Gutachtens bzw. der Untersuchung des Beschwerdeführers durch Dr. C.___. Die 

Beschwerdegegnerin bezweckt damit die Korrektur eines formellen Mangels des 

Gutachtens von Dr. C.___ vom 18. August 2022.

1.1. 

Bei der Anordnung eines Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfügung 

(Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eine solche 

kann unter anderem dann angefochten werden, wenn ein nicht wiedergutzumachender 

Nachteil droht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 

2010, B 2009/197, E. 2.5; vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.1).

1.2. 

Für die Beurteilung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Kontext des 

sozialversicherungsrechtlichen Abklärungsverfahrens mit seinen spezifischen 

Gegebenheiten ist zu beachten, dass das medizinische Administrativgutachten in der 

Regel die wichtigste medizinische Entscheidungsgrundlage im Beschwerdeverfahren 

bildet. Die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen müssen daher bereits vor der 

Begutachtung durchgesetzt werden können, bevor präjudizierende Effekte eintreten. 

Mit Blick auf das begrenzte Überprüfungsvermögen der rechtsanwendenden Behörden 

genügt es daher nicht, die Mitwirkungsrechte erst nachträglich, bei der 

Beweiswürdigung im Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren, einzuräumen (vgl. BGE 

1.3. 

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2.  

138 V 271 E. 1.2.2). Des Weiteren darf auch nicht ausser Acht gelassen werden, dass 

die Anordnung medizinischer Untersuchungen an einer Person einen Eingriff in das 

Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) darstellt (BGE 136 V 117 E. 4.2.2.1 

mit Hinweisen). Als solcher muss die Anordnung einer Begutachtung die 

Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen, was im Bestreitungsfall gerichtlich 

überprüfbar sein muss.

Im Licht der vorstehenden Erwägungen droht dem Beschwerdeführer für den Fall, 

dass eine erneute Begutachtung bei Dr. C.___ zur Abklärung des medizinischen 

Sachverhalts ungeeignet ist bzw. dass dadurch der formelle Mangel der bereits 

vorliegenden Begutachtung nicht behoben werden kann, ein nicht 

wiedergutzumachender Nachteil, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Dies 

wird von den Parteien denn auch nicht bestritten.

1.4. 

Seit dem 1. Januar 2022 werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen 

zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten 

des Versicherungsträgers aufgenommen, sofern die versicherte Person es nicht anders 

bestimmt (Art. 44 Abs. 6 ATSG).

2.1. 

Die Vorschrift der Tonaufnahme der Interviews wurde im Laufe des Projekts 

"Weiterentwicklung der IV" in die Gesetzgebung aufgenommen. Die Anpassung von 

Art. 44 ATSG in diesem Zusammenhang war vom Willen des Gesetzgebers geprägt, 

die Qualität der Gutachten und die Aufsicht gezielt zu verbessern. Hintergrund war 

unter anderem die in der Lehre und Politik geäusserte Kritik aufgrund von Qualitäts- 

und Fairnessbedenken bei der Begutachtung. Im Laufe der parlamentarischen 

Beratung standen drei Aufzeichnungsmöglichkeiten des Interviews zur Diskussion: 

Protokollierung, Tonaufnahmen und Handnotizen (vgl. Christina Kämpf, Teil 3 Aufsätze 

– Die medizinische Begutachtung im Wandel, in: Ueli Kieser / Marc Hürzeler / Stefanie 

J. Heinrich [Hrsg.], JaSo 2021 - Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, 2021, S. 215, 

S. 221 f. und S. 224). Aus den Materialien ergibt sich insbesondere, dass der 

Gesetzgeber der Qualität der medizinischen Gutachten, der Bedeutung der 

Unabhängigkeit der involvierten Fachpersonen und der Überprüfung bzw. 

Überprüfbarkeit der Qualität der Gutachten sowie der Transparenz grosse Bedeutung 

zumass und Art. 44 Abs. 6 ATSG als wichtigen Schritt zu einer Verbesserung bei den 

medizinischen Gutachten ansah (AB 2019 N 108). Diskutiert wurde unter anderem die 

Wichtigkeit des Vertrauens der Versicherten gegenüber den Gutachterpersonen. 

2.2. 

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Langwierige Konflikte und Rechtsstreitigkeiten über die Frage, worüber bei der 

Begutachtung ganz genau gesprochen wurde, sollten durch Tonaufnahmen künftig 

vermieden und Klarheit sowie Schutz auf beiden Seiten geschaffen werden. Durch das 

Festhalten des Inhalts der Interviews sollte Transparenz und erhöhte Rechtssicherheit 

erreicht sowie die Nachvollziehbarkeit der Gutachten verbessert werden. Bei 

Streitigkeiten sollte künftig ein Zugriff auf das Gespräch ermöglicht werden. Die 

Tonaufnahme stelle eine Präventionsmassnahme dar, um Missbrauch vorzubeugen. 

Dabei wurde die Protokollierung durch eine zusätzliche Person aufgrund der damit 

verbundenen Anwesenheit einer weiteren Person während der Begutachtung und der 

hohen Kosten verworfen und die Tonaufnahme als geeignetes und kostengünstiges 

Mittel angesehen, durch welches im Konfliktfall sichergestellt werden kann, was im 

Gespräch zwischen der betroffenen Person und der Gutachterin oder dem Gutachter 

tatsächlich gesagt wurde (AB 2019 S. 805 f. und AB 2019 N 2199).

Das Interview nach Art. 44 Abs. 6 ATSG umfasst das gesamte 

Untersuchungsgespräch. Dieses besteht aus der Anamneseerhebung und der 

Beschwerdeschilderung durch die versicherte Person (Art. 7k Abs. 1 der Verordnung 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die 

versicherte Person kann mittels einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem 

Durchführungsorgan vor der Begutachtung erklären, dass sie auf die Tonaufnahme 

verzichtet (Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV) oder bis 10 Tage nach dem Interview die 

Vernichtung der Tonaufnahme beantragen (Art. 7k Abs. 3 lit. b ATSV). Vor dem 

Interview kann die versicherte Person gegenüber dem Durchführungsorgan den 

Verzicht nach Art. 7k Abs. 3 lit. a ATSV widerrufen (Art. 7k Abs. 4 ATSV). Die 

Tonaufnahme ist von der oder dem Sachverständigen nach einfachen technischen 

Vorgaben zu erstellen. Die Versicherungsträger sorgen dafür, dass die technischen 

Vorgaben in den Aufträgen für ein Gutachten einheitlich sind. Die oder der 

Sachverständige hat sicherzustellen, dass die Aufnahme des Interviews technisch 

korrekt erfolgt (Art. 7k Abs. 5 ATSV). Die Sachverständigen und die Gutachterstellen 

übermitteln dem Versicherungsträger die Tonaufnahmen in gesicherter elektronischer 

Form zusammen mit dem Gutachten (Art. 7k Abs. 7 ATSV). Bestreitet die versicherte 

Person die Überprüfbarkeit des Gutachtens, nachdem sie die Tonaufnahme abgehört 

und technische Mängel festgestellt hat, so versuchen das Durchführungsorgan und die 

versicherte Person, sich über das weitere Vorgehen zu einigen (Art. 7k Abs. 8 ATSV; 

vgl. hierzu auch Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], 

gültig ab 1. Januar 2022, Rz 3123 ff.). Können sich die versicherte Person und die IV-

Stelle diesbezüglich nicht einigen, erlässt die IV-Stelle eine Zwischenverfügung (KSVI 

Rz 3127).

2.3. 

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3.  

Unstreitig wurde vorliegend der Beginn des Gesprächs versehentlich nicht 

aufgezeichnet. Dieser formelle Fehler wurde dadurch behoben, dass zu Beginn der 

Tonaufnahme auf dieses Versehen eingegangen wurde und der Beschwerdeführer 

Gelegenheit hatte, wichtige Punkte noch einmal zu wiederholen. Der Beschwerdeführer 

war denn auch mit diesem Vorgehen (späterer Beginn der Tonaufnahme unter Hinweis 

der wesentlichen Punkte des bisherigen Interviews) einverstanden.

3.1. 

Die Tonaufnahme besteht vorliegend nur für das Gespräch bis zur Pause. Unklar 

ist, ob während der Pause eine UP abgenommen wurde oder nicht. Während der 

Beschwerdeführer dies geltend macht, was auch mit dem Auftrag der 

Beschwerdegegnerin an den Gutachter übereinstimmt, sind im Gutachten keine 

entsprechenden Testergebnisse enthalten. Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich 

nach Erhalt des Gutachtens nicht nachgefragt, sondern erst im Rahmen des 

vorliegenden Beschwerdeverfahrens bei Dr. C.___ rückgefragt. Dieser antwortete im E-

Mail vom 27. Oktober 2023, er habe diese Akten "schon vor langer Zeit vernichtet" und 

auch keine konkreten Erinnerungen an diesen Fall. Er könne somit keinerlei Resultate 

z.B. einer UP mehr eruieren (act. G3.1). Es erstaunt, dass Dr. C.___ rund eineinhalb 

Jahre nach der Begutachtung bzw. rund ein Jahr nach Ablieferung des Gutachtens die 

Akten der Begutachtung bereits vernichtet hat. Eine vollständige Tonaufnahme hätte 

hier zusätzlich Hinweise bieten können, ob eine UP abgenommen worden ist oder 

nicht.

3.2. 

Ob nach der Pause vergessen wurde, die Tonaufnahme wieder zu starten, oder ob 

der zweite Teil der Tonaufnahme aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht an 

die Beschwerdegegnerin (Plattform) übermittelt worden und später (automatisch) 

gelöscht wurde, lässt sich nicht mehr feststellen. Die Behauptung des 

Beschwerdeführers, dem Gutachter sei wohl bewusst gewesen, dass die Tonaufnahme 

unvollständig war, lässt sich anhand der Akten weder bestätigen noch widerlegen. 

Soweit er diese Behauptung auf einen Mailwechsel zwischen dem Gutachter und der 

Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2023 stützt (IV-act. 195), lässt sich daraus nicht 

eruieren, ob dem Gutachter zum Zeitpunkt der Übermittlung bewusst war, dass die 

Tonaufnahme unvollständig war. Seine über ein Jahr nach der Übermittlung gemachte 

Aussage, dass er "leider Probleme bei der Aufnahme" gehabt habe, könnte sich auch 

auf die Qualität der Aufnahme (leise) oder darauf beziehen, dass die Tonaufnahme 

anfänglich vergessen worden war. Dessen ungeachtet wäre zu erwarten gewesen, 

dass der Gutachter von sich aus umgehend, spätestens bei der Übermittlung des 

Gutachtens, offengelegt hätte, dass es mit der Tonaufnahme Probleme gegeben hat. 

3.3. 

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Dadurch, dass keine vollständige Tonaufnahme des monodisziplinären Interviews im 

Recht liegt, entspricht das vorliegende Gutachten von Dr. C.___ nicht den gesetzlichen 

Vorgaben, welche seit dem 1. Januar 2022 in Kraft sind. Das Gutachten ist damit, wie 

die Beschwerdegegnerin zu Recht anerkennt, formell mangelhaft.

Dieser Mangel könnte dadurch behoben werden, dass der Beschwerdeführer im 

Sinne einer einvernehmlichen Lösung mit der Beschwerdegegnerin (Art. 7k Abs. 8 

ATSV) im Nachhinein auf die Tonaufnahme verzichtet (vgl. hierzu auch Art. 7k Abs. 3 

ATSV). Ein Verzicht auf die Tonaufnahme steht jedoch mit Blick auf den Wortlaut von 

Gesetz und Verordnung grundsätzlich im Belieben der versicherten Person und kann 

nicht gegen deren Willen einseitig von der IV-Stelle angeordnet werden.

3.4. 

Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, würde eine Wiederholung des 

Interviews bei Dr. C.___ vorliegend zu einem formalistischen Leerlauf führen. Denn 

Dr. C.___ hat sein Gutachten bereits erstellt und der Beschwerdegegnerin eingereicht. 

Das gestützt auf ein nur unvollständig durch Tonaufnahmen abgedecktes Interview 

bereits erstellte Gutachten erweckt bei objektiver Betrachtung den Eindruck, dass 

Dr. C.___ seine Meinung vorgefasst und sich bereits ein Fachurteil gebildet hat. Nach 

der allgemeinen Lebenserfahrung wird es Dr. C.___ unter diesen Umständen kaum 

möglich sein, seine Beurteilung gemäss dem eingereichten Gutachten auszublenden, 

unabhängig davon, was beim Zweittermin mit dem Beschwerdeführer besprochen 

würde. Weil einer medizinischen Fachperson im Allgemeinen und einer psychiatrisch 

begutachtenden Person im Besonderen ein erheblicher Ermessens- und 

Interpretationsspielraum zukommt (vgl. hierzu beispielhaft Urteil des Bundesgerichts 

vom 17. Dezember 2021, 8C_202/2021, E. 4.2.3), kann somit nicht sichergestellt 

werden, dass Dr. C.___ bei einem neuerlichen Interview des Beschwerdeführers 

unvoreingenommen wäre bzw. an seinem bereits erstellten Gutachten noch etwas 

ändern würde.

3.5. 

Dieser Sachverhalt unterscheidet sich klar vom von der Beschwerdegegnerin als 

Vergleich herangezogenen Nachholen einer fehlenden Unterschrift. Denn durch die 

nachträgliche Unterschrift bestätigt die verantwortliche Person lediglich die bereits 

vorbestehenden schriftlichen Ausführungen, welche sie unterzeichnet. Inhaltlich erfährt 

das Gutachten dabei keinerlei Änderung. Dass das Gutachten inhaltlich identisch 

bleibt, ist überprüf- und nachvollziehbar. Dies ist bei einer Wiederholung eines 

Interviews zur Erstellung einer Tonaufnahme eben gerade nicht der Fall.

3.6. 

Nach der Rechtsprechung gelten für medizinische Sachverständige grundsätzlich 

die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter 

3.7. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/15

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vorgesehen sind. Demnach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, 

die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit 

handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. 

Daher braucht für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die 

sachverständige Person befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche 

den Anschein der Befangenheit und die Gefahr von Voreingenommenheit zu begründen 

vermögen. Entscheidend ist, ob das Ergebnis der Abklärung nach wie vor offen und 

nicht vorbestimmt erscheint. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und 

der Gewichtung der Umstände kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 

abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet 

erscheinen. Mit Blick auf die zentrale Bedeutung, welche den Arztgutachten im 

Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit der Gutachtenspersonen 

ein strenger Massstab anzusetzen (BGE 148 V 225 E. 3.4 und Urteile des 

Bundesgerichts vom 7. November 2022, 8C_150/2022, E. 8.2, sowie vom 

22. Dezember 2009, 9C_893/2009, E. 1.2.1, je mit Hinweisen).

Eine zweite Begutachtung durch Dr. C.___ erscheint nach dem Gesagten nicht 

mehr ergebnisoffen und der Gutachter bei objektiver Betrachtung befangen. Dr. C.___ 

kann deshalb nicht mit der Wiederholung des psychiatrischen Gutachtens unter 

Erstellung einer Tonaufnahme beauftragt werden. Der Beschwerdeführer hat Anspruch 

auf eine formell korrekt durchgeführte Begutachtung. Die Zwischenverfügung vom 

6. September 2023 ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 

und die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese unter 

Berücksichtigung von Art. 7j ATSV eine neue psychiatrische Begutachtung in Auftrag 

gibt.

3.8. 

Der Beschwerdeführer beantragt, das Gutachten von Dr. C.___ aus den Akten zu 

entfernen. Würde dem Antrag des Beschwerdeführers gefolgt und das Gutachten aus 

den Akten entfernt, verblieben immer noch diverse Hinweise und Auszüge daraus in 

den Unterlagen, beispielsweise in der RAD-Stellungnahme, den Eingaben des 

Beschwerdeführers sowie im Schriftenwechsel anlässlich des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens. Während bei einer Entfernung lediglich des Gutachtens aus 

den Akten deshalb Raum für Spekulationen entstehen könnte, würde eine Entfernung 

oder Schwärzung aller Erwähnungen aus dem Gutachten vorliegend zu weit führen. 

Das Gutachten stützt sich auf die Vorakten sowie die Untersuchung Dr. C.___s. Anders 

als beispielsweise bei einer Begutachtung nach unzulässiger Observation ist ihm somit 

abgesehen von den Ausführungen Dr. C.___s zu den Äusserungen des 

Beschwerdeführers anlässlich des Interviews nichts zu entnehmen, was sich nicht 

3.9. 

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4.  

Entscheid

im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 6. September 2023 

ohnehin aus den übrigen Akten ergibt. Von SIM-zertifizierten psychiatrischen 

Fachärzten, welche als begutachtende Personen von der Beschwerdegegnerin 

beigezogen werden, darf erwartet werden, dass sie zwischen Feststellungen aus den 

Vorakten und Angaben Dr. C.___s zu Äusserungen und zum Verhalten des 

Beschwerdeführers anlässlich der Begutachtung differenzieren und sich ein eigenes 

Bild vom Beschwerdeführer verschaffen. Dabei können solche Fachpersonen auch die 

Kritik des Beschwerdeführers bzw. seines Rechtsvertreters am Gutachten Dr. C.___s 

den Akten entnehmen und sich angemessen damit auseinandersetzen. Dem Antrag 

des Beschwerdeführers, das Gutachten aus den Akten zu entfernen, ist deshalb nicht 

zu folgen.

Da es sich vorliegend nicht um eine Streitigkeit betreffend «IV-Leistungen» handelt, 

findet die Kostenregelung von Art. 69 Abs. 1  des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) keine Anwendung und es sind keine 

Gerichtskosten zu erheben.

4.1. 
bis

Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Partei 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. In 

der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach 

Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung (HonO; sGS 963.75) pauschal Fr. 1'500.-- bis 

Fr. 15'000.--.

4.2. 

Vorliegend dringt der Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Neubegutachtung 

durch, sodass die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben ist. Seinem Antrag, 

das Gutachten Dr. C.___s sei aus den Akten zu entfernen, wird demgegenüber nicht 

gefolgt. Der Beschwerdeführer obsiegt damit nicht vollständig, aber weitgehend. 

Demnach erscheint vorliegend eine ungekürzte Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- 

(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

4.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/15

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wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens 

im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.04.2024
	Art. 44 Abs. 6 und Art. 55 ATSG, Art. 7j und Art. 7k ATSV. Anordnung einer Zweitbegutachtung wegen mangelhafter Tonaufnahme der psychiatrischen Begutachtung. Das bisherige Gutachten wird nicht aus den Akten entfernt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. April 2024, IV 2023/174).

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