# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ceae887c-b7f6-573e-9656-8d2356d86e00
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.05.2022 710 21 344/97
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_710-21-344-97_2022-05-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 2. Mai 2022 (710 21 344 / 97) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

 

 

Beidseitige Versorgung mit dem Hilfsmittel Hörgerät gemäss Schlussbestimmung der 

per 1. Juli 2018 revidierten Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittel durch die Alters-

versicherung (HVA)  

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Andrina Lang 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilfsmittel 

 
 
 
A. Die 1934 geborene A.____ erlitt 2017 einen Hörsturz. Mit Gesuch vom 7. Dezem-
ber 2017 wurde bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) die Vergütung ei-
nes Hörgeräts beantragt. Nach erfolgten medizinischen Abklärungen wurde der Versicherten mit 
Mitteilung vom 22. Dezember 2017 ein Hörgerät zugesprochen. Gemäss damals in Kraft stehen-
der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittel durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. Au-
gust 1978 begrenzte sich die Beitragspauschale auf eine monaurale Versorgung in der Höhe von 

 

 
 
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Fr. 630.--. Die Auszahlung des Kostenbeitrags blieb jedoch aus, da A.____ nicht mit einem Hör-
gerät versorgt wurde und die Leistung der AHV nicht in Anspruch nahm. 
 
Nach weiterer Verschlechterung ihres Hörvermögens meldete sich A.____ mit Gesuch vom 
4. Februar 2021 erneut zum Leistungsbezug bei der Ausgleichskasse an. Mit Schreiben vom 
9. Februar 2021 wies die Ausgleichskasse A.____ auf die noch immer gültige Gutsprache vom 
22. Dezember 2017 für die Pauschale einer einseitigen Hörgeräteversorgung hin und überwies 
ihr am 30. April 2021 den gutgesprochenen Betrag in der Höhe von Fr. 630.--. A.____ reagierte 
mit Schreiben vom 28. Mai 2021 und ersuchte um Vergütung des Betrages für das Hörgerät der 
zweiten Seite gemäss der seit dem 1. Juli 2018 gültigen Verordnung (HVA). 

 
Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 wies die Ausgleichskasse eine vorzeitige Gutsprache für eine 
Hörgerätepauschale ab, da ein Beitrag für den Ersatz des Hörgerätes frühestens nach fünf Jah-
ren möglich sei. Dagegen erhob A.____ am 14. Juni 2021 Einsprache und hielt an ihrem Antrag 
auf binaurale Versorgung in der Höhe von Fr. 1'237.50 fest. In der Einsprachebegründung vom 
28. Juni 2021 führte sie aus, dass sie keine Kenntnis des im Jahre 2017 eingereichten Gesuchs 
habe und zudem die Leistung der AHV nicht beansprucht worden sei. Somit seien der Ausgleich-
kasse bis anhin keine Kosten angefallen. Erst im Rahmen der ärztlichen Untersuchung anfangs 
2021 sei die Anschaffung eines Hörgeräts besprochen worden, woraufhin ein entsprechender 
Antrag bei der Ausgleichskasse eingereicht worden sei.   

 
Mit Entscheid vom 30. September 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. In der Be-
gründung wurde ausgeführt, dass A.____ mit unterschriebener Anmeldung vom 7. Dezem-
ber 2017 erstmalig ein Gesuch für einen Kostenbeitrag an ein Hörgerät gestellt habe, welches 
bewilligt worden sei. Die hierzu notwendigen ärztlichen Abklärungen seien mit Kosten für die 
Ausgleichskasse verbunden gewesen. Eine Nichtinanspruchnahme der Leistung ermögliche kei-
nen neuen Anspruch auf Grundlage der seit dem 1. Juli 2018 geltenden Verordnung. Die Voraus-
setzungen für eine vorzeitige Neuversorgung seit der letzten Kostengutsprache seien des Weite-
ren nicht erfüllt. Folglich habe A.____ lediglich Anspruch auf einen Pauschalbeitrag von Fr. 630.-
-. 

 
B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 12. Oktober 2021 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte die Vergütung 
der Pauschale für eine beidseitige Hörgeräteversorgung in der Höhe von Fr. 1'237.50.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2021 ersuchte die Ausgleichskasse um Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen daran fest, dass sich aus 
der Nichtbeanspruchung der am 22. Dezember 2017 zugesprochenen Leistung kein neuer An-
spruch auf der Grundlage der seit dem 1. Juli 2018 gültigen HVA, welche einen Kostenbeitrag für 
eine zweiseitige Hörgeräteversorgung vorsehe, begründen liesse. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

 

 
 
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1. Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG) vom 20. Dezember 1946 entscheidet über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfech-
tungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 
als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die – im Übrigen frist- und formgerecht erhobene – Be-
schwerde vom 12. Oktober 2021 ist demnach einzutreten.  
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.--. Vorliegend liegt der Streitwert bei Fr. 607.50; die Angelegenheit ist deshalb präsidial 
zu entscheiden.  

 
3. Im vorliegenden Fall ist strittig und zu prüfen, ob A.____ Anspruch auf die Pauschale 
einer beidseitigen Hörgeräteversorgung in der Gesamthöhe von Fr. 1’237.50 hat. 
 
4.1 Nach Art. 43quater Abs. 1 AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen 
Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontak-
tes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmit-
tel haben. Der Bundesrat delegierte diese Kompetenz an das Eidgenössische Departement des 
Innern (Art. 43quater Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 66ter der Verordnung über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947). Dieses erliess die HVA mit anhangsweise 
aufgeführter Hilfsmittelliste. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfs-
mittel abschliessend (Art. 2 Abs. 1 HVA). Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, 
leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 Prozent des Nettopreises (Art. 2 Abs. 2 
HVA). 
 
4.2 Gemäss Ziffer 5.57 Anhang HVA besteht bei hochgradiger Schwerhörigkeit Anspruch 
auf einen Kostenbeitrag, sofern das Hörvermögen durch das Hörgerät namhaft verbessert wird 
und die versicherte Person sich dank dem Hörgerät wesentlich besser mit ihrer Umwelt verstän-
digen kann. Dieser Anspruch kann höchstens alle fünf Jahre geltend gemacht werden; auch im 
Fall von Verlust. Ein Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesent-
liche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert. Mit Änderung vom 14. Mai 2018 der HVA per 
1. Juli 2018 kann neu ein Pauschalbeitrag für zwei Hörgeräte, statt wie bisher nur für eines, be-
ansprucht werden. Gemäss dazugehöriger Übergangsbestimmung ist diese Änderung für An-
träge auf eine Hörgeräteversorgung, die vor Inkrafttreten der Änderung eingereicht wurden, erst 
fünf Jahre nach Abgabe des Hörgeräts anwendbar. 

 

 

 
 
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5.1 Es gilt zu prüfen, ob am 7. Dezember 2017 von A.____ ein gültiges Gesuch um eine 
Hörgeräteversorgung eingereicht wurde. Das Gesuch vom 7. Dezember 2017 wurde von A.____ 
unterzeichnet und die Mitteilung betreffend Gutsprache für eine monaurale Hörgerätepauschale 
vom 22. Dezember 2017 wurde an sie persönlich adressiert. Folglich ist davon auszugehen, dass 
A.____ über die Anmeldung sowie die Gutsprache der Ausgleichskasse mindestens orientiert 
war. Zudem liegen keine Anhaltspunkte vor, welche auf eine eingeschränkte Urteilsfähigkeit der 
A.____ zum damaligen Zeitpunkt hinweisen würden. Gemäss beiden Anmeldeformularen be-
stand auch keine Beistandschaft. Entsprechend ist das Gesuch vom 7. Dezember 2017 als gül-
tige Erstanmeldung zu qualifizieren. Daran vermag auch das Vorbringen der A.____, sie habe 
keine Kenntnis über das Gesuch vom 7. Dezember 2017 gehabt, nichts zu ändern. Folglich hatte 
A.____ die Voraussetzungen für eine Hörgeräteversorgung zu prüfen. 
 
5.2 Zum Zeitpunkt des erstmaligen Gesuchs vom 7. Dezember 2017 hatte A.____ das AHV-
Alter erreicht. Die übrigen Voraussetzungen für eine Pauschalvergütung eines Hörgeräts wurden 
ebenfalls erfüllt und sind unbestritten, weshalb die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 22. De-
zember 2017 zu Recht den Kostenbeitrag im Rahmen der damals geltenden HVA-rechtlichen 
Hilfsmittelregelung für ein monaurales Hörgerät in der Höhe von Fr. 630.-- gutsprach.  

 
5.3 Es stellt sich die Frage, ob der Anspruch auf die Hörgerätepauschale zwischenzeitlich 
erloschen sein könnte. Gemäss Art. 24 Abs. 2 ATSG erlöscht der Anspruch auf eine ausstehende 
Leistung oder Beitrag fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf 
Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war. Der Anspruch 
auf den Pauschalbeitrag für ein monaurales Hörgerät war zum Eingabezeitpunkt des zweiten 
Gesuchs um Kostenbeteiligung – worauf die Beschwerdegegnerin richtigerweise hinweist – folg-
lich noch gültig. 

 
5.4 Damit bleibt zu prüfen, ob die Änderung der HVA vom 14. Mai 2018 auf die gültige, bis-
her nicht in Anspruch genommene Kostengutsprache anwendbar ist. Für Anträge auf Hörgeräte-
versorgung, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 14. Mai 2018 eingereicht wurden, ist die ge-
nannte Änderung der HVA gemäss dazugehöriger Übergangsbestimmung erst fünf Jahre nach 
Abgabe des Hörgerätes anwendbar. Da der Erstantrag von A.____ vor dem 30. Juni 2018 einge-
reicht wurde und seit der Abgabe des Hörgerätes noch keine fünf Jahre verstrichen sind, hat 
A.____ noch keinen Anspruch auf eine Beitragspauschale für binaurale Versorgung gemäss ge-
änderter HVA.  
 
5.5 Bei einer wesentlichen Veränderung des Sachverhalts könnte dennoch eine vorzeitige 
Neuversorgung in Frage kommen. Ein Anspruch auf den Pauschalbeitrag der AHV für ein Hör-
gerät besteht höchstens alle fünf Jahre. Bei wesentlicher Verschlechterung des Hörvermögens 
kann um eine vorzeitige (revisionsweise) Wiederversorgung ersucht werden. Eine wesentliche 
Verschlechterung liegt bei einem Gesamt-Hörverlust um mehr als 15 Prozentpunkte vor. Für Ver-
sicherte, denen in der letzten ärztlichen Expertise bereits ein Gesamt-Hörverlust von 60 % attes-
tiert wurde, genügt für den Anspruch auf die Vergütung einer vorzeitigen Neuversorgung eine 
Zunahme des binauralen Gesamthörverlustes um 10 Prozentpunkte (Richtlinien für ORL-

 

 
 
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Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversiche-
rungen IV und AHV, S. 9). Wie beide Parteien richtigerweise ausführen, erfüllt A.____ die Krite-
rien für eine vorzeitige Wiederversorgung mangels wesentlicher Veränderung des Sachverhalts 
nicht.   
 
6. Damit ergibt sich aus dem Gesagten, dass die Ausgleichskasse die Bezahlung der Bei-
tragspauschale in der Höhe von Fr. 1'237.50 zu Recht ablehnte. Der angefochtene Einspache-
entscheid vom 20. September 2021 ist zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.  
 
7. Gemäss Art. 61 lit. f

bis
 ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-

pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Da das AHVG keine Kostenpflicht 
vorsieht, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 

 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
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