# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e79d5376-578f-5ad2-8df2-3371e8ef9d8f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-07
**Language:** de
**Title:** Lebenspartnerrente. Das unmittelbare und aktuelle Interesse für eine Feststellungsklage ist zu bejahen. Auslegung der im Reglement formulierten Bedingung einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt. Ein gemeinsamer Wohnsitz ist nicht vorausgesetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben.
**Docket/Reference:** BV.2018.00024
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00024.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00024
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
7. September 2018
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Pensionskasse
Y.___
Geschäftsbereich Versicherung
Beklagte
Sachverhalt:
1.
X.___
ist als
O.___
bei der Pensionskasse
Y.___
berufsvorsorgeversichert
(
Urk.
7/2-3)
.
Zur Wahrung eines allfälligen
Anspruchs seiner
Lebenspartnerin
A.___
auf eine Partnerpension im Sinne von Art. 35a des Vorsorgereglements reichte er der Pen
sionskasse
Y.___
den auf dem vorgeschriebenen Musterformular schriftlich vereinbarten Unterstützungsvertrag vom 17./18. November 2016 samt einer Erklä
rung zum Begriff "gemeinsamer Haushalt" ein (Urk. 7/4).
Die Pensionskasse
Y.___
teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 2
4.
November 2016 mit, dass
aufgrund der getrennten Wohnsitze der Lebenspartner
mangels
gemein
samen
Haus
halt
s
die Voraussetzungen für eine Partnerpension nicht erfüllt
s
e
ie
n (
Urk.
7/4).
X.___
bat
die Pensionskasse
Y.___
daraufhin
am 30. November 2016 erneut darum, dass sie
seinem Antrag stattgebe
.
In der Folge teilte
ihm
diese
am
4.
Januar 2017 mit, dass kein Anspruch auf eine Partner
pen
sion beste
h
en würde, wenn der Nachweis der Lebensgemeinschaft mit gemein
samen Haushalt nicht erbracht worden sei (
Urk.
7/5). Eine Einigung kon
nte nicht erzielt werden
(vgl.
Urk.
7/6-7).
2.
Mit Eingabe vom
4.
April 2018
reichte
X.___
Klage gegen die Pensions
kasse
Y.___
ein und stellte folgenden Antrag: “E
s sei festzustellen, dass im Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten die Voraussetzungen für die Partner
pen
sion gemäss
Art.
35a des Vorsorgereglements 2017 erfüllt
si
nd”
(
Urk.
1 S. 2).
Innert der mit Verfügung vom 1
3.
April 2018 (
Urk.
4) angesetzten dreissigtägigen Frist ging keine Klageantwort der Beklagten ein. Mit Eingabe vom 29. Mai 2018 (Urk. 6)
retournierte
die Beklagte
die
Einlegerakten
des Klägers (
Urk.
2/2-12) und reichte
ihre Akten (
Urk.
7/1-11) ein.
Zudem
ersuchte
sie
um Wieder
her
stel
lung der Frist zur Einreichung der Klageantwort. Der Kläger beantragte
mit
seiner Stellungnahme vom 2
0.
Juni 2018, dass das Fristwiederherstellungsgesuch der Beklagten abzuweisen sei
(
Urk.
9).
Mit
V
erfügung vom
3.
Juli 2018 wurde das Gesuch der Beklagten vom 2
9.
Mai 2018 um Wiederherstellung der Frist zur Klageantwort abgewiesen und dem Kläger die
Einlegerakten
der Beklagten zur Einsicht zugestellt (
Urk.
10). Nach der Akteneinsicht erklärte der Kläger mit Eingabe vom 1
1.
Juli 2018, dass er an den Ausführungen
in der Klageschrift
vom
4.
April 2018 ohne Weiterungen vollum
fänglich festhalte (
Urk.
12). Am 1
2.
Juli 2018 wurde der Beklagten das Doppel dieser Eingabe zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
13).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem schwei
zerischen Sitz oder Wohnsitz des Bek
lagten oder dem Ort des Be
trie
bes, bei dem der Versicherte angestellt worden war, wobei die klagende Partei den Gerichts
stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis).
Da die Beklagte ihren Sitz
in
Q
.___
hat
und der Kläger für die
Stadt B.___
arbeitet
(
vgl.
Urk.
7
/
2
)
,
ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozial
ver
sicherungsgericht (
GSVGer
) sachlich zuständig.
2.
2.1
Ein Rechtsschutz
interesse kann bei
ein
em
Feststellungsbegehren nur bejaht werden
, wenn die klagende Partei ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung
von Rechten oder Pflichten
hat
. N
ur wenn ein unmittelbares und aktuelles Interesse gegeben ist, sind Fest
stel
lungsbegehren im Verfahren nach
Art.
73
Abs.
1 BVG
zulässig
(BGE 120 V 301 E. 2a
,
BGE 117 V 320 E. 1b
,
BGE 115 V 373 E.
3, je mit Hinweisen
,
SZS 1999 S.
156). An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass eines Feststellungsent
scheides fehlt es namentlich dann, wenn das
Rechtsschutzinteresse
der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann
(BGE 120 V 302 E.
2a,
SZS 1999 S.
156
; BGE 128 V 41 E.
3a
, Urteil des Bundesgerichts 9C_938/2015/9C_944/2015 vom
7.
Juli 2016 E. 3.2 mit Hinweisen
).
2.2
Ein Rechtsschutzinteresse ist im vorliegenden Fall zu bejahen
.
Der Kläger muss wissen, welche
Vorkehrungen er treffen muss, damit er seine Lebenspartnerin
für den
Fall seine
s
vorzeitigen Ablebens finanziell absichern kann. Er hat damit ein
aktuelles,
schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Auslegung von
Art.
35a des Vorsor
gereglements der Beklagten
, welcher die Rente für den
hinter
bliebenen
Lebens
partner regelt
.
Sein schutz
würdiges Interesse kann nicht durch ein rechts
ge
staltendes
Urteil gewahrt wer
den, denn das Sozial
ver
sicherungs
ge
richt könnte
seiner Lebens
partnerin die
Partner
pension erst
nach
seinem Tod
zu
sprechen
(
vgl. A
rt.
35a des Vor
sorge
reglements).
Daher
ist seine Feststellungs
klage zulässig
(vgl. Hans Mich
a
e
l Riemer, Ein Kommentar zum Urteil des
Eidg
. Versicherungsgerichts vom 2
9.
September 1998, SZS 1999, S. 158;
vgl. auch
Urteil
e
des Bundesgerichts B 35/02 vom 1
2.
Januar 2004 E. 2.1
und 9C_869/2009 vom 2
8.
Januar 2010 E.
1
).
3.
Zu prüfen ist, ob die in Art. 35a Abs. 1
lit
. b des Vorsorgereglements der Be
klag
ten formulierte Bedingung für den Anspruch auf eine Partnerpension, näm
lich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter
brochen bestanden hat, einen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt.
4.
4.1
Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle
menten neben den überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG) beziehungsweise ein
getragenen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter
halt die verst
orbene Person aufzukommen hatte
(Waisen, Art. 20 BVG)
,
fol
gende begünstigte Personen für
Hinterlassenenleistungen
vorsehen:
a.
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1.
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
Kein Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a Abs. 2 BVG).
4.2
Die Begünstigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen gehört zur
weitergehenden beziehungsweise überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49
Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3
des Schweizerisches Zivilgesetzbuches, ZGB)
Eine Vorsorge
ein
richtung muss daher nicht alle der in Art. 20a Abs. 1 BVG aufgezählten Personen begünstigen und kann den Kreis der Anspruchsberechtigten enger fassen als im Gesetz umschrieben, insbesondere ist sie befugt, von einem restriktiveren Begriff der Lebensgemeinschaft auszugehen.
Die Vorsorgeeinrichtungen sind
somit
frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie
Hinter
lassenenleistungen
vorsehen wollen. Zwingend zu beachten sind lediglich die in
lit
. a-c von
Art.
20a
Abs.
1 BVG aufgeführten Personenkategorien sowie die Kaskadenfolge. Umso mehr muss es den Vor
sorgeeinrichtungen daher grund
sätzlich erlaubt sein, etwa aus Gründen der Rechtssicherheit (Beweis anspruchs
begründender Umstände) oder auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, den Kreis der zu begünstigenden Personen enger zu fassen als im Gesetz umschrieben
(BGE 142 V 233 E. 1.1
;
137 V 383 E. 3.2
;
136 V 49
E. 3.2,
136 V 127 E. 4.4
;
134 V 369
E. 6.3.1.2
; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2
0.
Juli 2018 E. 1.1
).
4.3
Gemäss
Art.
35a
Abs.
1 des aktuell gültigen Vorsorgereglements 2018 der Be
klagten ist der überlebende Partner gleichen oder verschiedenen Geschlechts dem verwitweten Ehegatten hinsichtlich Anspruchsberechtigung und Höhe der Leis
tungen gleichgestellt, sofern folgende Zusatzbedingungen kumulativ erfüllt sind:
a.
beide Partner sind weder verheiratet noch eingetragene Partner und zwischen ihnen besteht keine Verwandtschaft;
b.
die Lebensgemeinschaft
mit gemei
nsamem
Haushalt hat im Zeitpunkt des To
des nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden
;
c.
die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde auf einem Musterformular der Pensionskasse schriftlich vereinbart und dieses zu Lebzeiten der beiden Part
ner der Pensionskasse zugestellt.
Laut
Art.
35a
Abs.
2 des Vorsorgereglements ist der Antrag auf Leistungen spätestens 3 Monate nach dem Tod einzureichen.
4.
4
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der
Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vo
r
sorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
zuzu
ordnen
ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des
Obligationenrechts
(
OR
)
. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des
Vorsorgevertrages
beziehungsweise
dessen Allgemeine Versicherungsbedin
gungen
(AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können indivi
duelle Abmachungen hinzu
treten. Das Reglement ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, namentlich die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung inner
halb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berück
sichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Par
tei
en eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen
dung
en in vorformulierten Vertragsbe
din
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (
BGE 140 V 50
E. 2.2 S. 51;
140 V 145 E. 3.3
;
138 V 176
E. 6; 131 V 27 E. 2; SVR 2018 BVG Nr. 10 S. 33, 9C_193/2017 E. 5.1;
Nr. 17 S. 5
9, 9C_290/2017 E. 4.2; Nr. 21 S. 73, 9C_951/2015 E. 3.3
; Urteil des Bundesgerichts 9C_196/2018 vom 2
0.
Juli 2018 E. 1.1
).
5.
5.1
Gemäss
Art.
35a
Abs.
1
lit
. b des Vorsorgereglements der Beklagten setzt der Anspruch auf eine Partnerpension voraus, dass die Lebens
gemeinschaft mit ge
meinsamem
Haushalt im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununterbrochen bestanden hat. Dass die Lebenspartner auch einen gemeinsamen Wohnsitz
gehabt
haben
müssen, ist gemäss
dem
Wortlaut
dieser Bestimmung nicht erforderlich.
5.2
Art.
35a des Vorsorgereglements gehört zu den
Reglementsb
estim
mungen
unter dem Titel “
Hinterlassenleistungen
“. Vor
Art.
35a sind die Regelungen der Pension und Zusatzpension für Ehegatten und einge
tra
gene Partner (
Art.
34) so
wie des Anspruchs nach Scheidung beziehungsweise Auflösung der ein
ge
tra
genen Part
nerschaft (
Art.
35) zu finden. Zu
den
“
Hinterlassenenleistungen
“ ge
hören auch die Bestimmungen zur Waisenpension u
nd Waisen
zu
satz
pension (
Art.
36), zu den Leistungen an sonstige Hinterlassene (
Art.
37) und zur Todesfallsumme (
Art.
37a).
Sind die Voraussetzungen des
Art.
35a des Regle
ments erfüllt, so
ist die Lebens
partnerin oder
der Lebenspartner
hinsichtlich der An
spruchsberechtigung und der Höhe der Leistungen dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt.
Die Ehegatten und die eingetragenen Partner haben Anspruch auf eine Pension, wenn die in
Art.
34
Abs.
1 des Reglements genannten Voraus
setzungen
ge
geben
sind.
Dabei
geht
es
um einen besonderen
Unterstützungs
bedarf
des verwitweten Ehegatten oder eingetragenen Partners
. Genannt werden
das Aufkommen für den
Unter
halt eines Kindes, Stief- oder Pflegekindes (
Art.
34
Abs.
1
lit
. a), der Bezug einer Rente der Eidgenössischen Invaliden
versicherung durch den verwitweten Ehe
gatten oder eingetragenen Partner (
Art.
34
Abs.
1
lit
. a) und
das zurückgelegte 40.
Alters
jahr des überlebenden
Ehe
gatten
respektive des
eingetragene
n
Partner
s
, deren Ehe beziehungsweise eingetragene Partnerschaft mindestens fünf Jahre ge
dauert hat (
Art.
34
Abs.
1
lit
. c).
Die Bestimmungen zur Partnerpension (Art. 35a) und
zu den
Leistungen an sons
tige Hinterlassene (Art. 37) sehen solche Bedingungen zwar nicht vor.
Bei diesen Bestimmungen geht es
aber
ebenfalls
darum, dass nicht beliebigen Person
en
, sondern nur Personen, die
von der
verstorb
enen Person unterstützt wor
den
sind
, Leistun
gen zukommen sollen.
Im Allgemeinen gilt, dass sich Lebens
partner wie Ehe
gatten
gegenseitig unterstützen. Aus diesem Grund soll
die Lebe
ns
partnerin oder
der
Lebenspartner
eine Rente erhalten
(
Art.
35a)
.
Damit im Einklang steht, dass d
ie sonstigen Hinterlassene
n
nur dann Anspruch auf Versicherungs
lei
s
tungen
haben
, wenn
die oder der Verstorbene
wesentlich
zu ihrem
Unterhalt
bei
ge
tragen hat
te
(
Art.
37
Abs.
2).
5.3
Partnerrenten werden von der beklagten Vorsorgeeinrichtung nur dann ausge
richtet, wenn die in Art. 35a des Reglements genannten zusätzlichen Beding
ungen erfüllt sind; insbesondere wird ein gemeinsamer Haushalt, welcher im
Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre ununterbrochen bestanden hat, für das
Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebensgemeinschaft verlangt. Die Be
klagte hält nun dafür, dass ohne gemeinsamen Wohnsitz von vornherein kein ge
meinsamer Haushalt bestehe und verneint folgerichtig, dass die Voraus
setzungen für eine Partnerpension gemäss Art. 35a ihres Vorsorgereglements im Fall des Klägers und seiner Lebenspartnerin zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt seien.
Mit dem Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts stellt Art. 35a des Regle
ments der Beklagten eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Voraussetzung für den Anspruch auf eine Partnerrente auf (vgl. oben E. 4.2). Eine ständige, un
geteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort kann nach der höchst
rich
terlichen Rechtsprechung indes nicht verlangt werden; ein solches Verständnis trüge den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht Rechnung. Oft können Lebenspartner aus beruflichen, ge
sundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht die ganze Zeit, son
dern beispielsweise nur während eines Teils der Woche, zusammenwohnen. Mass
gebend muss sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohnge
meinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3). Allerdings muss es sich um eine eng zu verstehende Wohngemeinschaft handeln, mithin um eine klassische Zweierbeziehung. Es müssen daher Umstände gegeben sein, die einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen (BGE 138 V 86 E. 5).
5.4
Der Wortlaut des vorliegend zu beurteilenden Reglements setzt keinen gemein
samen Wohnsitz für das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Es mag zwar sein, dass mit dem gemeinsamen Wohnsitz ein gemeinsamer Haushalt nach
gewiesen werden kann; der Umkehrschluss ist allerdings nicht zulässig. Wenn sachliche und nicht nur praktische Gründe vorliegen, welche einen gemeinsamen Wohnsitz erschweren oder verunmöglichen, darf das Bestehen eines gemeinsa
men Haushalts trotz fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes nicht von vornherein verneint werden. Die Lebenspartnerin des Klägers teilt sich die elterliche Obhut über die noch minderjährigen Kinder mit ihrem früheren Ehegatten. Damit sich die Kinder vereinbarungsgemäss einen Teil der Woche bei ihr und an den anderen Wochentagen bei ihrem Vater aufhalten können, ist sie auf eine Wohnung in der Nähe des Wohnortes ihres Ex-Ehegatten angewiesen. Der Kläger seinerseits übt ein öffentliches Amt in der Stadt
B.___
aus. Im Gegensatz zu früher besteht zwar keine gesetzliche Pflicht zur
Wohnsitznahme
mehr; indes wird freilich nach wie vor von den Wählern erwartet, dass Amtsinhaber Wohnsitz auf dem Gebiet des Gemeinwesens nehmen, für welches sie tätig sind (Urk. 7/4). Im vorliegenden Fall bestehen daher sachliche Gründe, welche einen gemeinsamen Wohnsitz des Klägers und seiner Lebenspartnerin verhindern. Wie sie in ihrer präzisierenden Erklärung vorgebracht haben, halten sie sich allerdings in den beiden Wohnobjek
ten soweit möglich jeweils gemeinsam auf (Urk. 7/4); der Wille, ihre Lebens
gemeinschaft als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben, manifestiert sich sodann im Umstand, dass nicht nur die Lebenspartnerin, sondern auch der Kläger als solidarisch haftender Mieter des Hausteils in der Gemeinde
R.___
auftritt (Urk. 2/2). Wenn sich der Kläger und seine Lebens
partnerin, wie sie es gegenüber der Beklagten erklärt haben, mehrheitlich gemein
sam alternierend in den beiden Wohnobjekten aufhalten, kann die Voraussetzung einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt nicht mangels gemeinsa
men (formalen) Wohnsitzes verneint werden.
5.5
Wenn die Beklagte aus Gründen der Rechtssicherheit respektive des einfacheren Beweises anspruchsbegründender Umstände auf das Kriterium eines gemeinsa
men Wohnsitzes abstellen wollte, hätte sie einen gemeinsamen Wohnsitz als Anspruchsvoraussetzung in ihrem Reglement aufnehmen können. Aktuell kann sie zwar von einem gemeinsamen Wohnsitz auf einen gemeinsamen Haushalt schliessen; der umgekehrte Schluss ist jedoch nicht zulässig. Wenn die Lebens
partner - wie im vorliegenden Fall - ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam an alternativen Wohnorten leben, schliesst der fehlende gemeinsame Wohnsitz einen gemeinsamen Haushalt nicht aus.
6.
Die Klage ist
daher
in dem Sinne gutzuheissen, als fest
zustellen ist
, dass die in Art. 35a Abs. 1
lit
. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Beding
ung für den Anspruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemein
samem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar min
destens 5 Jahre ununter
brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben.
7.
Der v
ertretene Kläger hat Anspruch auf
eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und seine
m Ob
siegen
(vgl. 34
Abs.
3
GSVGer
) auf
Fr.
2‘200.-- (inkl. Baraus
lagen und
MWSt
) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird in dem Sinne gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die in Art. 35a Abs. 1
lit
. b des Vorsorgereglements der Beklagten formulierte Bedingung für den An
spruch auf eine Partnerpension, nämlich eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt, welche im Zeitpunkt des Todes nachweisbar mindestens 5 Jahre ununter
brochen bestanden hat, keinen gemeinsamen Wohnsitz voraussetzt, wenn sich die Partner mehrheitlich jeweils gemeinsam am selben Ort aufgehalten haben.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
-
Pensionskasse
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher