# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34732a27-ee02-5ab0-93fd-16557c0758dd
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 17.07.2019 KSK 2019 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_003_KSK-2019-39_2019-07-17.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

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Entscheid vom 17. Juli 2019

Referenz KSK 19 39

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Michael Dürst, Vorsitzende
Mehli, Aktuarin ad hoc

Parteien X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch A._____

gegen

Y._____
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Provisorische Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur 
vom 01. Mai 2019, mitgeteilt am 23. Mai 2019 (Proz. Nr. 335-
2019-58)

Mitteilung 11. September 2019

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I. Sachverhalt

A. Mit Entscheid vom 1. Mai 2019, mitgeteilt am 23. Mai 2019, wies der Einzel-
richter des Regionalgerichts Plessur das Gesuch von X._____ um provisorische 
Rechtsöffnung in der gegen die Y._____ angehobenen Betreibung Nr. _____ des 
Betreibungs- und Konkursamtes Plessur für die Forderungen in der Höhe von total 
CHF 42'000.00 zzgl. Zins (CHF 6'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2012, CHF 
6'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2013, CHF 6'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. 
Januar 2014, CHF 6'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2015, CHF 6'000.00 
nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2016, CHF 6'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 
2017 und CHF 6'000.00 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2018) ab. Zudem wurden 
X._____ die Gerichtskosten von CHF 400.00 auferlegt und er wurde verpflichtet 
der Y._____ eine Entschädigung von CHF 100.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) 
zu bezahlen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass weder ein Vertrag über 
die Leistung von monatlichen Beiträgen von CHF 500.00 für den Erhalt des Dorf-
ladens durch die Y._____ (bzw. ehemals Gemeinde O.1_____) an X._____ noch 
eine entsprechende Schuldanerkennung eingereicht worden sei, womit keine gül-
tige Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliege. Zudem sei-
en allfällige Forderungen bis und mit Ende 2013 ohnehin verjährt. 

B. Gegen diesen Entscheid erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), 
vertreten durch A._____, mit Eingabe vom 31. Mai 2019 Beschwerde an das Kan-
tonsgericht von Graubünden und beantragte was folgt:

1. Der Rechtsöffnungsentscheid vom 1. Mai 2019 soll aufgehoben wer-
den. 

2. Das Gericht wird ersucht, festzustellen, dass zwischen der Gemeinde 
und X._____ ein rechtsverbindlicher Vertrag (Leistungsvereinbarung) 
besteht. 

3. Das Gericht wird ersucht, festzustellen, dass die gemäss Leistungs-
vereinbarung festgelegten Bedingungen von X._____ erfüllt wurden. 

4. Das Gericht wird ersucht, festzustellen, dass die Gemeinde durch fi-
nanzielle Abgeltung von CHF 500.- pro Monat als Beitrag zur Miete, 
zuerst an X._____ und danach an den Mieter, die gelieferten Leistun-
gen unter den vereinbarten Bedingungen annahm und somit akzeptier-
te.

5. X._____ ist die Erteilung der definitiven oder der provisorischen 
Rechtsöffnung zuzusprechen. 

6. Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen. 

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Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen angeführt, dass ein 
rechtsverbindlicher Vertrag mit schriftlich bestätigter Schuldanerkennung entstan-
den sei. X._____ habe nach Treu und Glauben von der Rechtsgültigkeit des Ver-
tragswerks ausgehen dürfen. Die entstandene Leistungsvereinbarung vom 
10. September 2008 sei von der Gemeinde durch den Versuch der einseitigen 
Vertragsänderung sowie ausbleibenden Zahlungen gebrochen worden und sie 
habe sich durch die Gegenverrechnung von zweckbestimmten Mitteln für die Mie-
te mit ausstehenden Stromrechnungen auf Kosten der Liegenschaftsbesitzer un-
gerechtfertigt bereichert. Daher gelte eine Verjährungsfrist von bis zu 10 Jahren 
und die Verjährungsfrist beginne frühestens ab Betreibungseinleitung zu laufen.  

C. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juni 2019 wurde die Vorinstanz zur 
Einreichung sämtlicher Verfahrensakten aufgefordert. Der beim Beschwerdeführer 
mit separater Verfügung vom 4. Juni 2019 erhobene Kostenvorschuss von CHF 
600.00 ging innert Frist ein. 

D. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Y._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) wurde verzichtet. 

E. Auf die Ausführungen in der Beschwerde, in den Eingaben der Parteien im 
vorinstanzlichen Verfahren, im angefochtenen Entscheid sowie in den Akten wird, 
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die 
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der 
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit 
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden 
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts 
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall 
(Art. 251 lit. a ZPO).

1.2 Bei der Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheids beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der vor-
liegend angefochtene Entscheid datiert vom 1. Mai 2019, der begründete Ent-

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scheid wurde den Parteien am 23. Mai 2019 mitgeteilt. Somit begann die Be-
schwerdefrist frühestens am 24. Mai 2019 zu laufen. Mit der am 3. Juni 2019 per-
sönlich überbrachten Eingabe wurde die zehntägige Beschwerdefrist folglich ge-
wahrt. 

1.3. Der Beschwerdeführer ist wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit 
Vollmacht vertreten durch seinen Sohn A._____. Das Vertretungsverhältnis ist 
gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO ohne weiteres zulässig, zumal es sich nicht um eine 
berufsmässige Vertretung handelt. Abgesehen davon bestünde in Angelegenhei-
ten des summarischen Verfahrens nach SchKG gemäss Art. 251 ZPO selbst bei 
gewerbsmässiger Vertretung keine Anwaltspflicht (Art. 21 Abs. 2 des Einführungs-
gesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; 
BR 220.000] in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO). 

1.4.1. Die Formerfordernisse gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO sind grundsätzlich ein-
gehalten, indem in der Beschwerde Anträge gestellt und diese schriftlich begrün-
det wurden. Allerdings gehen die gestellten Anträge über den Gegenstand des 
erstinstanzlichen Verfahrens hinaus. Soweit Anderes als die Rechtsöffnung bean-
tragt wird, kann darauf nicht eingetreten werden, da im Beschwerdeverfahren 
gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehaupten und neue 
Beweismittel ausgeschlossen sind. Es geht nicht um die Fortführung des erstin-
stanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um die Rechtskontrolle des erst-
instanzlichen Entscheids. Massgebend ist der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt 
der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat (Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 f. zu 
Art. 326 ZPO). Der Beschwerdeführer verkennt den Gegenstand des Rechtsöff-
nungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG, in dem es lediglich darum geht, zu 
prüfen, ob für die in Betreibung gesetzten Forderungen ein Rechtstitel besteht, 
welcher die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. 
Der Rechtsöffnungsrichter und infolgedessen auch die Beschwerdeinstanz sind 
nicht befugt, über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung 
zu befinden. Dementsprechend besteht auch keine Befugnis zu Feststellungen, ob 
ein rechtsverbindlicher Vertrag besteht, der Beschwerdeführer die darin festgeleg-
ten Bedingungen erfüllt hat und ob die Beschwerdegegnerin durch zeitweilige Er-
bringung von monatlichen Beiträgen vereinbarte Bedingungen akzeptierte.

1.4.2. In Bezug auf die Begründung der Beschwerde bleibt festzuhalten, dass eine 
eigentliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt. Stattdes-
sen werden in der Beschwerde die Umstände geschildert, aus denen der Be-

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schwerdeführer die Entstehung eines rechtsverbindlichen Vertrags ableitet und es 
wird Vertragsbruch durch die Beschwerdegegnerin geltend gemacht. Soweit dabei 
neue Tatsachen vorgebracht und neue, vor der ersten Instanz nicht ins Recht ge-
legte, Urkunden (insb. KG act. B.5) eingereicht wurden, müssen diese infolge des 
umfassenden Novenverbotes im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 326 Abs. 1 
ZPO unberücksichtigt bleiben. Zur entscheidenden Frage des Vorliegens einer 
Schuldanerkennung äussert sich der Beschwerdeführer einzig insofern, als er das 
Argument der fehlenden Unterschriftsberechtigung des Gemeindekanzlisten als 
unhaltbar bezeichnet und geltend macht, er habe nach Treu und Glauben von der 
Rechtsgültigkeit ausgehen dürfen. Ob die Beschwerde damit den in Lehre und 
Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine Beschwerde genügt, kann 
letztlich offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 

2.1. Im vorliegenden Verfahren ist zu entscheiden, ob für den in Betreibung ge-
setzten Betrag ein Rechtsöffnungstitel besteht, der die hemmende Wirkung des 
Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat rein 
betreibungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen Bestand der Forderung ist 
nicht zu entscheiden.

2.2. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG ist offensichtlich 
nicht vorhanden, weshalb zu prüfen ist, ob ein provisorischer Rechtsöffnungstitel 
besteht. Gemäss Art. 82 SchKG ist die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, 
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht Ein-
wendungen sofort glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften. Für 
die Entkräftung der Schuldanerkennung genügt, wenn die Wahrscheinlichkeit in 
dem Sinne überwiegt, als mehr für die Verwirklichung der behaupteten, die 
Rechtsöffnung hindernden Tatsachen spricht als dagegen. Die Schuldanerken-
nung muss vom Gläubiger urkundlich bewiesen werden. 

Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin er aner-
kennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als Si-
cherheitsleistung zu hinterlegen (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 
2. Aufl., Basel 2010, N 21 zu Art. 82 SchKG; BGE 142 III 720 E. 4.1 m.w.H.). Aus 
der Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose Wille 
des Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht be-
stimmbare Geldsumme zu bezahlen. Dabei kann sich die Schuldanerkennung 
auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, sofern die notwendigen Ele-
mente daraus hervorgehen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf 

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die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittel-
bar Bezug nehmen bzw. verweisen muss (BGE 136 III 627 E. 2 m.w.H.). Der auf 
die Zahlung eines bestimmten oder bestimmbaren Betrages gerichtete Wille des 
Schuldners hat aus der bzw. den vorgelegten Urkunden deutlich hervorzugehen 
und die provisorische Rechtsöffnung darf folglich nicht erteilt werden, wenn der 
Sinn oder die Auslegung einer Urkunde zweifelhaft ist oder sich eine Schuldaner-
kennung höchstens aus konkludenten Tatsachen ergibt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5P.449/2002 vom 20. Februar 2002, E. 3 [= Pra (2003) Nr. 163]). 

2.3. Die Schuldanerkennung einer juristischen Person muss von einer zu ihrer 
Vertretung befugten Person unterzeichnet sein. Ist das Vertretungsverhältnis nicht 
im Handelsregister eingetragen, so muss der Gläubiger dieses nachweisen. Dabei 
können auch eine konkludente Vollmacht oder Umstände, aus denen ein Dritter 
schliessen konnte und musste, dass ein Vertretungsverhältnis vorliegt (vgl. Art. 32 
Abs. 2 OR), durch Urkunden nachgewiesen werden (Daniel Staehelin, a.a.O., 
N 59 zu Art. 82 SchKG). 

2.4. Vorliegend hat der Vorderrichter die vom Beschwerdeführer als Rechtsöff-
nungstitel bezeichneten Urkunden geprüft und ist zu Recht zum Schluss gekom-
men, dass keines dieser Schriftstücke von Form und Inhalt her die Anforderungen 
von Art. 82 SchKG erfüllt. 

2.4.1. Für die provisorische Rechtsöffnung erforderlich wäre eine vom Schuldner 
unterzeichnete Schuldanerkennung, welche bei einer juristischen Person von ei-
nem zeichnungsberechtigten Organ oder einem Handlungsbevollmächtigten un-
terzeichnet worden sein muss. Die Vertretungsmacht ist im Rechtsöffnungsverfah-
ren im Bestreitungsfalle durch den Gläubiger mittels Urkunden nachzuweisen. Das 
einzige der eingereichten Schriftstücke, welches die Unterschrift eines Gemeinde-
vertreters trägt, ist das Schreiben vom 10. September 2008 (vgl. RG act. II/5). 
Dieses wurde vom Gemeindekanzlisten unterzeichnet, welchem gemäss Art. 46 
der damals geltenden Verfassung der Gemeinde O.1_____ (vgl. RG act.  III/1) 
keine alleinige Unterschriftsberechtigung zukam. Ob der Beschwerdeführer den-
noch auf die Rechtsverbindlichkeit des Schriftstücks vertrauen durfte, kann offen-
bleiben, da das Schreiben jedenfalls keine vorbehaltlose Schuldanerkennung 
enthält. 

2.4.2. Das Schreiben vom 10. September 2008 informiert lediglich über die 
Kenntnisnahme des Gemeindevorstandes von einer ergänzenden Eingabe des 
Beschwerdeführers und erklärt die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde 
O.1_____, den Erhalt des Dorfladens mit einem monatlichen Betrag von CHF 

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500.00 zu unterstützen. Dies aber unter der Bedingung, dass der Dorfladen in ei-
ner annehmbaren Form geführt und seitens der Gemeinde in absehbarer Zeit kein 
eigenes Projekt realisiert werde. Zudem müssten die Eigentumsverhältnisse zu-
erst geklärt sein (Übernahme der Liegenschaft durch X._____ oder sonstige Drit-
te). Diese Bestätigung geht inhaltlich demnach nicht weiter, als die im Protokoll 
vom 13. Mai 2008 der Generalversammlung der landwirtschaftlichen Konsumge-
nossenschaft (LKG) O.2_____, O.1_____ wiedergegebene mündliche Erklärung 
des damaligen Gemeindepräsidenten, mit welcher ein Beitrag zum Mietzins des 
Ladenlokals durch die Gemeinde in Aussicht gestellt wurde (vgl. RG act. II/9). 

2.4.3. Dass sich die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin in der Folge je 
in verbindlicher Form zur Ausrichtung eines monatlichen Beitrags an den Be-
schwerdeführer als Liegenschaftseigentümer (und nicht etwa an den Betreiber des 
Dorfladens) verpflichtet hätte, ist jedenfalls nicht in Form einer von den dazu be-
fugten Gemeindevertretern (Gemeindepräsident oder Vizepräsident zusammen 
mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder dem Gemeindekanzlisten) unterzeich-
neten Schuldanerkennung nachgewiesen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich 
insbesondere auch nicht aus den von der Beschwerdegegnerin eingelegten Proto-
kollauszügen über verschiedene Gemeindevorstandssitzungen, an welchen die 
Unterstützung des Dorfladens behandelt wurde. An der Sitzung vom 25. August 
2008, auf welches sich das obengenannte Schreiben des Gemeindekanzlisten 
offenbar bezog, erfolgte nur der Grundsatzbeschluss in dem Sinne, dass die Ge-
meinde den Dorfladen nach Regelung der Eigentumsverhältnisse mit einem jährli-
chen Beitrag unterstütze, der zu gegebener Zeit noch festgelegt werde (vgl. RG 
act. III/2). An der Gemeindevorstandssitzung vom 7. Dezember 2011 folgte 
schliesslich der Beschluss, an der Unterstützung von jährlich CHF 6'000.00 an den 
Dorfladen festzuhalten, und einen Vertrag auszuarbeiten, der festlege, dass der 
Gemeindebeitrag direkt an den Beschwerdeführer oder dessen Sohn als Liegen-
schaftseigentümer fliesse (vgl. RG act. III/3). Den von der Gemeinde in der Folge 
unterbreiteten Vertrag, in dem die Verrechnung des Gemeindebeitrages mit 
Ausständen des Dorfladens für Stromlieferungen vorbehalten blieb, hat der Be-
schwerdeführer aber – auch nach seiner eigenen Darstellung – nicht unterzeich-
net, da er offenbar mit den Modalitäten nicht einverstanden war (vgl. RG act. III/4). 
An der ausserordentlichen Gemeindevorstandssitzung vom 3. Juli 2012 wurde 
schliesslich nochmals beschlossen, an dem gesprochenen Betrag von CHF 
500.00 pro Monat respektive CHF 6'000.00 pro Jahr festzuhalten und den noch 
nicht abgerechneten Beitrag für das Jahr 2011, unter der Bedingung, dass damit 
die offenen Stromrechnungen zu bezahlen sind, direkt an den Dorfladen und nicht 
an die Liegenschaftsbesitzer zu bezahlen. Für den Beitrag für das Jahr 2012 soll-

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ten sodann die gleichen Bedingungen gelten (vgl. RG act. III/5). Zumindest für den 
in Frage stehenden Zeitraum (ab 2011) resultiert somit auch aus besagten Proto-
kollen keine Anerkennung einer Schuldpflicht gegenüber dem Beschwerdeführer. 
Ohnehin handelt es sich bei Gemeindevorstandssitzungsprotokollen grundsätzlich 
nicht um Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG und sie enthalten keine 
Willenserklärungen im Aussenverhältnis, sondern dienen lediglich als Beweismittel 
zur Willensbildung innerhalb des Gemeindevorstandes (Daniel Staehelin, a.a.O., 
N 71 zu Art. 82 SchKG). 

Ob die Beschwerdegegnerin respektive ihre Rechtsvorgängerin eine früher zu-
stande gekommene Vereinbarung, die aber nicht durch eine durch ein zeich-
nungsberechtigtes Organ oder einen Handlungsbevollmächtigten unterzeichnete 
Urkunde belegt werden kann, gebrochen hat, ist im Rechtsöffnungsverfahren oh-
nehin nicht zu prüfen. 

2.4.4. Folglich wurde die Rechtsöffnung durch die Vorinstanz offensichtlich zu 
Recht verweigert, da es am erforderlichen Rechtsöffnungstitel im Sinne von 
Art. 82 SchKG fehlt. 

3.1. Da es, wie aufgezeigt, bereits am Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 ff. 
SchKG fehlt, braucht auf die Verjährungsfrage an sich nicht mehr eingegangen zu 
werden. Immerhin kann angemerkt werden, dass dem Vorderrichter auch in die-
sem Punkt keine unrichtige Rechtsanwendung vorgeworfen werden könnte. Der 
Beschwerdeführer macht auf einem Vertrag beruhende periodische Beitragsforde-
rungen geltend, weshalb die Anwendung von Art. 128 Ziff. 1 OR naheliegt. Selbst 
wenn es sich bei den Gemeindebeiträgen um öffentlich-rechtliche Forderungen 
handeln sollte, wären bei Fehlen einer entsprechenden Gesetzesbestimmung im 
Gemeinderecht praxisgemäss die zivilrechtlichen Grundsätze über die Verjährung 
heranzuziehen. Bezüglich die Dauer von Verjährungsfristen hat das Bundesgericht 
in einem jüngeren Entscheid den Grundsatz formuliert, wonach für einmalige Leis-
tungen eine zehnjährige und für periodische Leistungen eine fünfjährige Ver-
jährungsfrist gilt (BGE 140 II 384 E. 4.2 m.w.H.). Soweit sich der Beschwerdefüh-
rer auf die zehnjährigen Fristen von Art. 60 Abs. 1 und Art. 67 Abs. 1 OR beruft, 
verkennt er, dass er selber weder Forderungen aus unerlaubter Handlung noch 
aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betreibung gesetzt hat, sondern aussch-
liesslich vertragliche Forderungen. Zudem unterstünden Schadenersatz- bzw. Be-
reicherungsforderungen nebst der vom Beschwerdeführer erwähnten absoluten 
Verjährungsfrist der relativen Verjährungsfrist von einem Jahr, beginnend ab 
Kenntnis des Anspruchs, so dass die Forderungen sogar früher verjähren würden 
als bei Anwendung von Art. 128 Ziff. 1 OR.

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3.2. Fehl geht sodann die Auffassung des Beschwerdeführers, die Verjährungs-
frist beginne frühestens ab Datum der Betreibungseinleitung zu laufen. Vielmehr 
wird die Verjährung durch die Betreibung unterbrochen (Art. 135 Ziff. 2 OR), wo-
hingegen der Beginn der Verjährungsfrist entweder an die Fälligkeit oder eben an 
die Kenntnis des Anspruches geknüpft wird. 

4. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, wes-
halb sie abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Da im Rechtsöff-
nungsverfahren nur über das Vorliegen eines Titels für die Fortsetzung der Betrei-
bung entschieden wird, bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, seine For-
derung (soweit sie nicht verjährt ist) mit allen ihm zur Verfügung stehenden Be-
weismitteln in einem ordentlichen Verfahren gemäss Art. 79 SchKG geltend zu 
machen. Ob er dazu an ein Zivilgericht gelangen müsste oder ob es sich um eine 
dem öffentlichen Recht unterstehende Streitigkeit handelt, welche eine Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichts begründen würde, ist an dieser Stelle ebenso wenig 
zu beurteilen wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage. 

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen. Die Spruchgebühr wird gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit 61 Abs.1 der 
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(GebVSchKG, SR 281.25) auf CHF 600.00 festgesetzt. Nachdem auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde, ist der Beschwerdegegnerin kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.

6. Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, 
ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisati-
onsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO in einzelrichterli-
cher Kompetenz.  

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III. Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 gehen zu Lasten 
von X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in 
derselben Höhe verrechnet. 

3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.

4. Mitteilung an: