# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9baf1cf8-8ed5-52e6-ae5b-8f3c460893fc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.07.2023 E-3454/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3454-2023_2023-07-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3454/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch ass. iur. Kerstin Krüger, 

 HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren, 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3454/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) März 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 2023 in Bulgarien aufgegriffen 

worden war und dort am (…) 2023 ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

B.  

Am 28. März 2023 betraute der Beschwerdeführer die rubrizierte Rechts-

vertreterin mit der Wahrung seiner Interessen im Asylverfahren. 

C.  

Am 29. März 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

D.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 12. April 2023 im Rahmen 

des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Gehör zu 

einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Über-

stellung nach Bulgarien. Gleichzeitig bot es ihm die Gelegenheit, sich zu 

seinem Gesundheitszustand zu äussern.  

Hierbei erklärte der Beschwerdeführer, er habe von Anfang an beabsich-

tigt, in die Schweiz zu reisen. In Bulgarien sei er gezwungen worden, seine 

Fingerabdrücke abzugeben und ein Dokument zu unterzeichnen. Er habe 

nicht gewusst, dass er dort ein Asylgesuch eingereicht habe. Er habe sich 

20 bis 25 Tage lang in Bulgarien aufgehalten und sei dann über Serbien, 

Ungarn, Österreich und Deutschland in die Schweiz eingereist. In Deutsch-

land seien ihm auch die Fingerabdrücke abgenommen worden. Sein Bru-

der, dessen Sohn sowie ein Neffe mit seiner Familie seien in der Schweiz 

wohnhaft. In Bulgarien sei er von Polizisten geschlagen worden und man 

habe Hunde auf ihn losgelassen. Er weise entsprechende (…)verletzungen 

auf, die vor 15 Tagen im Spital behandelt worden seien. Er könne nicht 

nach Bulgarien zurück; lieber gehe er in ein syrisches Gefängnis.  

Er leide unter (…) und nehme entsprechende Medikamente ein. Er habe 

auch seit 2007 Probleme an der (…) und verspüre bei Müdigkeit 

E-3454/2023 

Seite 3 

Schmerzen. In Syrien sei sein Arm während einer Gefängnishaft gebro-

chen. Eine Drüsenuntersuchung stehe noch aus; ein Arzt habe eine Ent-

zündung festgestellt. Psychisch gehe es ihm gut.  

E.  

Am 22. Mai 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um die 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. 

F.  

Am 25. Mai 2023 hiessen die bulgarischen Behörden das Gesuch des SEM 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO gut. 

G.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte die Rechtsvertretung ein Arztzeugnis 

und einen Austrittsbericht des Universitätsspitals B._______ vom (…) res-

pektive (…) 2023 sowie ein medizinisches Datenblatt für interne Arztbesu-

che mit Einträgen vom 30. März, 4. und 5. April sowie 2. Mai 2023 ein.  

Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer wegen 

(…)-, (…)- und (…)beschwerden sowie einer starken (…) ([…]) medika-

mentös behandelt worden sei.   

H.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 – der Rechtsvertretung am Folgetag eröff-

net – trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 

verfügte seine Wegweisung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-

tig beauftragte es den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 

fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

I.  

Am 16. Juni 2023 (Postaufgabe) liess der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 

und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 

Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und ein materiel-

les Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

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Seite 4 

In prozessualer Hinsicht beantragt er die die Aussetzung des Vollzugs und 

die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es sei ihm zudem die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten.  

J.  

Am 19. Juni 2023 ordnete die zuständige Instruktionsrichterin einen super-

provisorischen Vollzugsstopp an. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

3.  

3.1 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst eine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht respektive des 

E-3454/2023 

Seite 5 

Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt. Das SEM habe ohne Einzelfall-

prüfung textbausteinartige Ausführungen im Entscheid verwendet. Auch 

die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf das Asylsystem in Bulgarien 

seien nicht geprüft worden.  

Es seien wesentliche Mängel im bulgarischen Asylwesen und Gesund-

heitssystem feststellbar. Hierzu werde auf den Bericht der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022 zur Polizeigewalt in 

Bulgarien und Kroatien, auf das Urteil F-2707/2022 vom 12. Oktober 2022 

und den AIDA-Bericht vom 7. April 2023 zu den Zuständen in Bulgarien 

verwiesen.     

Die schwere (…) sei erst am 30. März 2023 aufgrund der alarmierenden 

Laborwerte in der Schweiz festgestellt worden. Der Beschwerdeführer 

habe seine dringend benötigten Medikamente zunächst nicht eingenom-

men, wobei eine durch die (…) entstandene, signifikante kognitive Beein-

trächtigung vorliegen könne. Er sei inzwischen medikamentös therapiert 

worden und seine Werte hätten sich verbessert. Die Frage, ob er an einer 

geistigen Behinderung leide, sei bereits am 5. April 2023 von MedicHelp 

aufgeworfen worden. Sein geistiger Gesundheitszustand und die medizini-

sche Versorgungslage in Bulgarien müssten zwingend abgeklärt werden.  

Er sei in Bulgarien mit anderen Flüchtlingen an eine Wand gestellt worden 

und man habe Hunde auf sie gehetzt. Hierauf sei er zwei Wochen lang ins 

Gefängnis gesperrt worden. Er habe kaum Nahrung und Flüssigkeit erhal-

ten. Sein Mobiltelefon und seine Wertsachen seien ihm abgenommen wor-

den. Seine Freilassung sei erst erfolgt, nachdem er ein ihm unbekanntes 

Dokument unterzeichnet habe. Auch seine Unterkunft in Bulgarien sei wie 

ein Gefängnis und voller Insekten gewesen; nach 17 Uhr habe er das Ge-

bäude nicht mehr verlassen dürfen.    

Er habe sich mehrfach bei der ärztlichen Betreuung MedicHelp im BAZ ge-

meldet. Am 23. März 2023 sei er notfallmässig im Spital behandelt worden. 

Bei MedicHelp sei dokumentiert worden, dass bulgarische Polizisten mit 

einer Eisenstange (…) geschlagen hätten. Am 5. April 2023 sei ein weiterer 

notfallmässiger Eintritt im Spital erfolgt. Es seien konkrete Gründe für einen 

Selbsteintritt der Schweiz gegeben.  

Der Beschwerde wurde ein – bereits in den vorinstanzlichen Akten vorhan-

denes – medinisches Datenblatt mit letztem Eintrag vom 5. April 2023 bei-

gelegt. 

E-3454/2023 

Seite 6 

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-

hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 

E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 

Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-

sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-

grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-

tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 

AsylG). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtli-

ches Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befug-

nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-

ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 

5.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). 

3.3  Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie 

vorliegend eine Überstellung nach Bulgarien als zuständigen Dublin-Mit-

gliedstaat als zulässig erachtet. Das SEM hat sich sowohl mit den allge-

meinen Verhältnissen in Bulgarien befasst als auch eine Einzelfallprüfung 

vorgenommen, indem es nach Würdigung der Parteivorbringen aufgezeigt 

hat, von welchen Überlegungen es sich – gerade auch in individueller Hin-

sicht – leiten liess. Dabei musste es sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbe-

standlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderset-

zen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken 

(BGE 143 III 65 E. 5.2). Die Verfügung enthält auch – im angemessenen 

Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids – eine Darstel-

lung des Sachverhalts, welche ausreicht um nachzuvollziehen, warum die 

Vorinstanz im vorliegenden Fall zum Schluss kam, es lägen keine Ele-

mente vor, aufgrund derer sie auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Die 

vom Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 12. April 

2023 gemachten Ausführungen finden sich in der angefochtenen Verfü-

gung wieder (vgl. Ziffer II, S. 2 unten und S. 5 oben), wie auch die ärztlichen 

Diagnosen zum medizinischen Sachverhalt (vgl. S. 5). Alleine der 

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Seite 7 

Umstand, dass der Beschwerdeführer eine andere Auffassung, namentlich 

zur Situation von Asylsuchenden im bulgarischen Asylsystem, vertritt, be-

gründet noch keine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften. Im Übri-

gen zeigt die knapp 18-seitige Beschwerdeeingabe, dass eine sachge-

rechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich 

war. Sodann war die Vorinstanz angesichts der aktuellen Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2559/2023 

vom 16. Mai 2023 E. 3.3 und E-2068/2023 vom 26. April 2023 E.3.3 mit 

weiterem Verweis auf F-4005/2022 vom 1. November 2022 E. 7.2) zur 

Frage der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das bulgarische Asylsys-

tem und des Umstands, dass der Beschwerdeführer erst in der Rechtsmit-

teleingabe entsprechende Vorbringen geltend macht, in ihrem Entscheid 

nicht gehalten, zu diesem Punkt weitere Ausführungen zu machen. 

Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde in der ange-

fochtenen Verfügung gebührend berücksichtigt (vgl. S. 5). Die Vorinstanz 

hat die gesundheitlichen Beschwerden gewürdigt und auf die vorhandene 

Möglichkeit medizinischer Behandlungen in Bulgarien hingewiesen. In der 

Beschwerde wird zwar nochmals auf die schwere (…) verwiesen und die 

Mutmassung geäussert, der Beschwerdeführer leide möglicherweise an ei-

ner geistigen Behinderung, die durch die phasenweise nicht erfolgte Ein-

nahme entsprechender Medikamente entstanden sei. Wie das SEM jedoch 

festhielt, stellte die zuständige Pflegefachperson am 2. Mai und 1. Juni 

2023 fest, dass der Beschwerdeführer das Medikament (…) einnehme und 

sich die (…)werte praktisch im normalen Bereich eingependelt hätten (vgl. 

SEM Akte […]-[nachfolgend: Akte]-24, S. 5 [medizinisches Datenblatt; Er-

gänzungen vom 2. Mai und 1. Juni 2023]). Das mit der Beschwerde einge-

reichte medizinische Datenblatt mit letztem Eintrag vom 5. April 2023 ist 

nicht auf dem aktuellen Stand, nachdem zu einem späteren Zeitpunkt wei-

tere Untersuchen erfolgten, die eine massgebliche Verbesserung der (…) 

ergaben. In Bezug auf die behauptete geistige Behinderung wurden keine 

weitergehenden, spezifizierenden Arztberichte eingereicht. Das SEM war 

auch nicht gehalten, aufgrund der Aktenlage weitere medizinische oder an-

derweitige Abklärungen des physischen oder psychischen Gesundheitszu-

stands des Beschwerdeführers vorzunehmen.  

3.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Die Ausführungen des Beschwerdeführers tangieren denn auch im 

Wesentlichen materielle Aspekte, die nachfolgend zu prüfen sind. Mithin 

besteht keine Veranlassung, die Sache zur weiteren Sachverhalts-

E-3454/2023 

Seite 8 

feststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 

Eventualbegehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 

Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am (…) 2023 in 

Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hat. Nachdem die bulgarischen Behör-

den am 25. Mai 2023 das Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz vom 22. 

Mai 2023 innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist gutge-

heissen haben, ist die Zuständigkeit Bulgariens grundsätzlich gegeben. 

Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

E-3454/2023 

Seite 9 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Bulgarien von Polizei-

beamten geschlagen und unter menschlich unwürdigen Umständen inhaf-

tiert worden. Er leide nach wie vor an den dort erlittenen Verletzungen. Die 

Regelvermutung, wonach Bulgarien seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen einhalte, könne nicht aufrechterhalten werden. Eine Überstellung nach 

Bulgarien stelle offensichtlich eine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Ent-

sprechend halte auch die SFH in ihrem Bericht vom 13. September 2022 

fest, dass bei Gewaltanwendung durch die bulgarischen Behörden gegen-

über asylsuchenden Personen in einer vulnerablen Situation von einer Ver-

letzung von Art. 3 EMRK auszugehen und wegen wesentlicher Mängel im 

Asylsystem von einer Überstellung nach Bulgarien generell abzusehen sei.   

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 einlässlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. Es 

hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, diese aber – entgegen den Aus-

führungen in der Beschwerde – nicht systemischer Natur seien, weshalb 

von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. 

Korrekte Asylverfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. 

Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Län-

der rechtfertige es nicht, auf Überstellungen zu verzichten. Betroffene Per-

sonen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames 

Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- 

und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder 

entwürdigend qualifiziert werden. Das Gericht geht in seiner Rechtspre-

chung trotz der aktuellen Belastung Bulgariens durch ukrainische 

E-3454/2023 

Seite 10 

Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von systemischen Mängeln im bulgari-

schen Asylverfahren aus. Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht 

auch in Würdigung der vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen 

zu seiner Behandlung in Bulgarien keine Veranlassung. Der zitierte Bericht 

der SFH vom 13. September 2022 sowie die weiteren erwähnten Berichte 

und Quellen zur Situation in Bulgarien vermögen an dieser Einschätzung 

nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-2559/2023 vom 16. Mai 2023 E. 

5.2, mit Verweis auf: E-2068/2023 vom 26. April 2023 E. 5.2). Auch aus 

dem in der Rechtsmitteleingabe zitierten Verfahren F-2707/2022 vom 12. 

Oktober 2022 E. 9.2 (vgl. Ziffer 20, S. 12) kann der Beschwerdeführer be-

reits aufgrund der offensichtlich nicht vergleichbaren Krankheitsbilder 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

6.  

6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-

digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 

Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-

sen.  

Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien sei-

nen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Per-

sonen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt. Diese Vermu-

tung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.).  

Mit seinen Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Gewalterfahrungen 

seitens bulgarischer Sicherheitsbeamten vermag der Beschwerdeführer 

diese Vermutung in seinem Fall nicht umzustossen. Aus seinen Angaben 

geht unmissverständlich hervor, dass er in Bulgarien kein Asylgesuch stel-

len und das Land offenbar nur als Transitland benutzen wollte. Unter die-

sen Umständen und insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass er in 

Bulgarien auf die materielle Behandlung seines Asylverfahrens verzichtet 

hat, vermag er in Bezug auf die dortigen Zustände nicht darzutun, dass die 

ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen eine Verletzung 

von Art. 3 EMRK nach sich ziehen könnten. Die Bedingungen in Bulgarien 

sind zwar teilweise als schwierig anzusehen, weshalb davon auszugehen 

E-3454/2023 

Seite 11 

ist, dass der Beschwerdeführer dort keine einfachen Umstände angetroffen 

hat. Im Falle einer Rücküberstellung würde er jedoch nicht als Neuan-

kömmling behandelt, sondern direkt in die dortigen Asylstrukturen aufge-

nommen. Die bulgarischen Behörden haben seiner Wiederaufnahme ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zugestimmt. Es 

ist somit kein konkretes und ernsthaftes Risiko ersichtlich, die bulgarischen 

Behörden könnten sich weigern, ihm nach der Rücküberstellung Zugang 

zum Asylverfahren zu gewähren oder seinen Antrag unter Einhaltung der 

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Es 

bestehen auch keine Hinweise dafür, dass die bulgarischen Behörden den 

Beschwerdeführer in Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes nach Sy-

rien überstellen würden. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er sich mit Hilfe 

der vor Ort tätigen karitativen Organisationen an die bulgarischen Behör-

den wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 

der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). So-

dann hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-

stellt, dass Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Jus-

tizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwillig-

keit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Es ist dem Beschwer-

deführer auch diesbezüglich zuzumuten, sich an das Justizwesen Bulgari-

ens, dortige Aufsichtsbehörden oder eine dort tätige NGO zu wenden, 

wenn er rechtswidrig behandelt werden sollte. 

Es ist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass 

das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht und den Ge-

suchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.2 Aus dem Umstand, dass sich sein Bruder und Neffe in der Schweiz 

befinden sollen, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 

abzuleiten, da diese keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO darstellen, womit dieses Verwandtschaftsverhältnis alleine 

keine Dublin-relevante Zuständigkeit für die Schweiz zu begründen ver-

mag. Zudem wird kein Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Familienmitglie-

dern substanziiert dargetan. 

 

E-3454/2023 

Seite 12 

6.3 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ist anzumerken, dass eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. Nach der 

Rechtsprechung des EGMR ist dies bei schwerkranken Personen der Fall, 

welche durch eine Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).  

6.3.1 Die diagnostizierten (…)-, (…)- und (…)verletzungen des Beschwer-

deführers sind gemäss den bei den Akten befindlichen Spitalberichten und 

medizinischen Datenblättern in der Schweiz medikamentös behandelt wor-

den. Bei der (…) haben sich die entsprechenden Laborwerte gemäss Ein-

trag vom 2. Mai und 1. Juni 2023 weitgehend normalisiert. Die in der Be-

schwerde behauptete geistige Behinderung wurde nicht mit weiteren Arzt-

berichten untermauert. Die vorliegenden gesundheitlichen Einschränkun-

gen sind nicht als derart gravierend einzustufen, dass der Beschwerdefüh-

rer im Falle einer Überstellung nach Bulgarien mit dem Risiko einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesund-

heitszustandes konfrontiert wäre.  

Bulgarien verfügt zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruk-

tur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellenden die erforder-

liche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-

chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-

nahmerichtlinie). Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die er-

forderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls ei-

ner geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie). Es ist nicht davon auszugehen, dass Bulgarien dem 

Beschwerdeführer eine allenfalls notwendige Behandlung verweigern 

würde. Darüber hinaus trägt die Vorinstanz bei der Organisation der Über-

stellung dem aktuellen Gesundheitszustand der Betroffenen Rechnung 

und informiert die zuständigen Behörden vor der Überstellung über den 

Gesundheitszustand und eine allfällig notwendige medizinische Behand-

lung.  

E-3454/2023 

Seite 13 

Es liegen mithin keine Gründe für einen zwingenden Selbsteintritt der 

Schweiz vor.  

6.4 Der Beschwerdeführer ist zudem nicht als besonders verletzlich oder 

vulnerabel einzustufen und fällt somit auch nicht in die Kategorie von Per-

sonen, für die im Kontext einer Überstellung nach Bulgarien allenfalls be-

sondere Zusicherungen einzuholen wären (vgl. Referenzurteil des BVGer 

F-7195/2018, a.a.O., E. 6.6.5 und 7.3.2 ff.).  

7.   

7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über- 

oder Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält 

sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.2 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Bulgarien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat seine Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.  

9.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses gegenstandslos geworden. Der am 19. Juni 2023 angeordnete 

Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 

10.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Somit sind die 

E-3454/2023 

Seite 14 

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrenskos-

ten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. 

Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-3454/2023 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750..– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: