# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 331c3cd4-75d9-5905-98af-e3a2ebb7bedb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.04.2015 D-2254/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2254-2015_2015-04-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2254/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

und ihr Kind   

B._______, geboren (…), 

Kosovo,   

beide vertreten durch Christian Hoffs,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 2. April 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2254/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden gelangten am 13. Februar 2015 in die Schweiz, 

wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. 

B.  

Sie wurden am 24. Februar 2015 zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie 

summarisch zu den Fluchtgründen befragt. Eine eingehende Anhörung 

fand am 10. März 2015 statt. 

Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch damit, dass der 

Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden im Kosovo in eine 

Blutrache verwickelt sei. Er sei bereits im Juni 2014 in die Schweiz gelangt 

und sei mit Verfügung des BFM (…) 2014 wegen Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden. Die Beschwerdeführen-

den seien von der Blutrache ebenfalls betroffen und könnten deshalb ihr 

Haus nicht mehr verlassen. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. März 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-

wie deren Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1713/2015 vom 22. 

März 2015 gutgeheissen, die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und 

die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

D.  

Mit Verfügung vom 2. April 2015 (Eröffnung am selben Tag) lehnte das SEM 

das Asylgesuch erneut ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug an. 

E.  

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 10. April 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ge-

währung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit o-

der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Be-

schwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventuali-

ter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen.  

D-2254/2015 

Seite 3 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 15. April 2015 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den 

Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann 

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zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 

handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch damit, dass sie 

kosovarische Staatsangehörige albanischer Ethnie seien und in 

C._______ (Kosovo) leben würden. Ihr Ehemann respektive Vater lebe seit 

Juni 2014 in der Schweiz und wurde am 22. August 2014 wegen Unzuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Im Kosovo 

seien sie in eine Blutrache verwickelt, wodurch eine Bedrohungslage für 

die ganze Familie bestehe und sie das Haus nicht mehr hätten verlassen 

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können. Schliesslich sei der Sohn auf seinen Vater angewiesen, weshalb 

sie in die Schweiz gekommen seien. 

5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die von der Be-

schwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) geschil-

derte Bedrohungslage nicht glaubhaft sei. Gemäss Kanun seien Frauen 

und Kinder nicht von Blutrache betroffen. Die anderslautende Behauptung 

der Beschwerdeführerin habe nicht hinreichend erklärt werden können. So 

seien die Ausführungen allgemein ausgefallen und Gefährdungsmomente 

hätten nicht geschildert werden können. Es gebe in den Aussagen keine 

Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind direkt und per-

sönlich gefährdet seien. Nur weil die gegnerische Familie zu keinen Ge-

sprächen bereit sei und eine Besa ablehne, bedeute dies noch nicht, dass 

eine Gefahr für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn bestehe. Die Schil-

derung, sie habe ihr Haus seit Bestehen der Blutrache lediglich zweimal 

verlassen, um ihre Eltern zu besuchen, sei ausweichend und widersprüch-

lich, zumal sie später in der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, sie habe 

das Haus auch zwecks Ausstellung der Identitätskarte verlassen. Ferner 

würde es einen grossen Zufall darstellen, dass sie gerade an dem Tag aus-

ser Haus gewesen sei, als der Vertreter der schweizerischen Botschaft die 

Familie des Ehemannes besucht habe. Weiter habe sie geschildert, ihre 

Schwägerin, die Ehefrau des Mannes, welcher den Mord begangen habe, 

der die Blutrache ausgelöst habe, gehe öfters zu ihrer Familie und besuche 

ihren Mann gelegentlich im Gefängnis. Daraus könne geschlossen werden, 

dass die Furcht vor Verfolgung subjektiver Natur sei. Die gegnerische Fa-

milie habe anlässlich einer Botschaftsabklärung bestätigt, dass sie kein In-

teresse daran habe, an den Kindern und der Familie des Ehemannes Ra-

che zu nehmen. Dies entkräfte auch das Vorbringen, das Kind habe die 

Schule nicht besuchen können, wobei zudem anzumerken sei, dass das 

Kind derzeit gar nicht schulpflichtig sei. Schliesslich stelle der Wunsch, 

dass das Kind beim Vater leben könne, keinen Asylgrund dar.  

5.3 In der Beschwerde wird diesen Ausführungen entgegnet, die Be-

schwerdeführenden ständen im Kosovo aufgrund der Blutrache unter ei-

nem enormen psychischen Druck und seien gesellschaftlich geächtet. Sie 

würden das Haus kaum mehr verlassen und könnten ihre sozialen Kon-

takte kaum noch pflegen. Daher würden sie die Flüchtlingseigenschaft er-

füllen. Gemäss dem Grundsatz der Einheit der Familie seien die Beschwer-

deführenden zumindest in die vorläufige Aufnahme des Ehemannes res-

pektive Vaters einzubeziehen, zumal das SEM nicht darzulegen vermocht 

habe, inwiefern die Berufung auf diesen Grundsatz missbräuchlich sein 

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solle. Denn der blosse Umstand eines (erfolglosen) Asylgesuchs reiche für 

diese Annahme nicht aus. Es würde der ratio legis von Art. 44 AsylG wider-

sprechen, würde man dessen Anwendung vom Zeitpunkt der Einreichung 

des Asylgesuchs bzw. von der Tatsache abhängig machen, ob die Familie 

zusammen oder – wie vorliegend – zeitlich gestaffelt um Asyl nachsuchte. 

Schliesslich sei es auch nicht zumutbar, ein (…) Kind seinem Vater zu ent-

reissen. 

6.  

Das SEM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abge-

lehnt. Denn bei der geltend gemachten Blutrache handelt es sich um eine 

Verfolgung, der kein asylrelevantes Motiv zugrunde liegt. Somit erfüllen die 

Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht und deren Asylge-

such ist abzulehnen. Auf die Frage der Relevanz der geltend gemachten 

Blutrache ist in nachstehender Erwägung 9.2 zum Wegweisungsvollzug 

einzugehen. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.  

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9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-zem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. 

9.2 Die unter Hinweis auf die Erwägungen des SEM wohl zu verneinende 

Fragen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der Blutrache einem realen 

Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung ausgesetzt 

wären, kann an dieser Stelle offenbleiben, da die Beschwerdeführenden in 

die vorläufige Aufnahme des in der Schweiz lebenden Ehemannes respek-

tive Vaters einzuschliessen sind. Gemäss Art. 44 AsylG ist im Zusammen-

hang mit der Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs der Grundsatz 

der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass im 

Falle der vorläufigen Aufnahme des einen Familienmitglieds die ganze Fa-

milie aufzunehmen ist. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. 

Es können insbesondere dann Ausnahmen angezeigt sein, wenn das auf-

zunehmende Familienmitglied die Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 

7 AuG erfüllt; ebenso in jenen Fällen, in denen eine Familienvereinigung 

ohne Weiteres im Ausland möglich wäre. Schliesslich sind Ausnahmen 

auch in eigentlichen Missbrauchsfällen denkbar, wobei die blosse Tatsache 

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eines erfolglosen Asylgesuchs für sich allein nicht genügt, um diesbezüg-

lich eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Familiennachzugsvor-

schriften anzunehmen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-

5999/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 5.1,  

E-367/2010 vom 28. September 2010 E. 5.4; Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 12 

E. 7b, EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c/ee f. und EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 f.). In 

Anwendung dieser Ausnahmeregelung steht es einem Familienmitglied 

beispielsweise nicht frei, beliebig in sein Heimatland auszureisen, zu einem 

späteren Zeitpunkt ohne Notwendigkeit wieder in die Schweiz zurückzu-

kehren und unter Berufung auf den Grundsatz der Familieneinheit eine vor-

läufige Aufnahme zu erwirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 12 E. 7.d.bb, wobei in 

diesem Verfahren eine zerrüttete Ehe bestand).  

Der Ehemann respektive Vater der Beschwerdeführenden wurde mit Ver-

fügung des BFM vom 22. August 2014 in der Schweiz wegen der sich aus 

der Blutrache ergebenden Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-

läufig aufgenommen. Diese Ersatzmassnahme wurde bisher nicht aufge-

hoben, so dass die Beschwerdeführenden grundsätzlich in die vorläufige 

Aufnahme einzubeziehen sind. Das SEM begründet die Abweichung von 

diesem Grundsatz hauptsächlich mit dem Umstand, dass auch die Be-

schwerdeführenden die Voraussetzung des Familiennachzugs gemäss Art. 

85 Abs. 7 AuG zu erfüllen hätten, da es sonst zu einer ungerechtfertigten 

Ungleichbehandlung anderer vorläufig Aufgenommen kommen würde. 

Diese Argumentation überzeugt nicht. Denn Art. 44 AsylG, welcher auf Per-

sonen, welche aus der Schweiz weggewiesen worden sind, anzuwenden 

ist, führt die Kriterien von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht explizit auf. Vielmehr 

sind in solchen Fällen nicht die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG 

zu prüfen, sondern die oben skizzierten, durch die Gerichtspraxis entwi-

ckelten Grundsätze und dabei insbesondere der Frage nachzugehen, ob 

die Berufung auf den Grundsatz der Einheit der Familie missbräuchlich er-

folgt. Dies ist vorliegend klar zu verneinen. Eine Vereinigung der Familie im 

Heimatland ist aufgrund der Blutfehde nicht möglich. Genauso sind keine 

Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ersichtlich. Ebenfalls zu ver-

neinen ist der offensichtliche Missbrauch. Gemäss Ansicht der Vorinstanz 

liege dieser deshalb vor, weil das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

offensichtlich unbegründet sei und es daher lediglich eingeleitet worden 

sei, um dadurch die Bestimmungen über den "ordentlichen" Familiennach-

zug zu umgehen. Allerdings kann – wie bereits weiter oben ausgeführt – 

bei einem abgelehnten Asylgesuch nicht unbesehen auf eine offensichtli-

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Seite 9 

che Missbräuchlichkeit geschlossen werden. Anhaltspunkte, dass eine tat-

sächliche Familiengemeinschaft nicht mehr bestehe, wie dies in EMARK 

2004 Nr. 12 der Fall war oder auch in anderen Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts abgehandelt wurde (vgl. etwa Urteil E-5999/2014 vom 8. De-

zember 2014 E. 5.2), sind nicht ersichtlich. Gegen einen offensichtlichen 

Missbrauch spricht auch, dass sich die Familie der Beschwerdeführenden 

in einer Blutfehde befindet. Das Argument der Vorinstanz, Kinder und 

Frauen hätten gemäss den Regeln des Kanuns nichts zu befürchten, ver-

mag nur bedingt zu überzeugen, zumal diese Regeln regelmässig nicht 

eingehalten werden, wodurch auch Kinder gezwungen sein können, das 

Haus nicht zu verlassen (vgl. etwa Immigration and Refugee Board of Ca-

nada: Kosovo: Blood feuds and availability of state protection (2010-Sep-

tember 2013), 10. Oktober 2013, < http://www.ecoi.net/local_link/261946/ 

388218_de.html >, abgerufen am 17.04.2015). Aus dem Umstand der Blut-

fehde resultiert somit, selbst wenn dieser aufgrund mangelnder Intensität 

die Schwelle zur Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs nicht zu erreichen vermag, eine äusserst schwierige Lebenssitua-

tion. Das Argument, die Gesuchseinreichung habe einzig eine Umgehung 

der ausländerrechtlichen Bestimmungen bezweckt, ist deshalb nicht halt-

bar. 

9.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher gutzuheissen, sowie die 

Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 

2. April 2015 beantragt wurde. Demgegenüber ist sie betreffend den Asyl- 

und Wegweisungspunkt (Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs) abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzie-

renden Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, 

wodurch keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

11.   

11.1 Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres 

teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine pra-

xisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kos-

tennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt 

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Seite 10 

sich aber aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die 

Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. 

Art. 8 ff. VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung zu Lasten des SEM 

demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 200.– festzusetzen. 

11.2 Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-

dung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG ist gutzuheissen. 

Herr Christian Hoffs ist als amtlicher Rechtbeistand zuzuordnen. Für den 

abzuweisenden Teil der Beschwerde ist ihm unter Hinweis auf die soeben 

gemachten Erwägungen zu Lasten des Gerichts eine um die Hälfte redu-

zierte amtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 200.– zuzusprechen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gut-

geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. April 

2015 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerde-

führenden vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Herr Christian Hoffs 

wird rückwirkend als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte 

Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.– auszurichten. 

6.  

Herrn Christian Hoffs wird ein reduziertes amtliches Honorar von Fr. 200.– 

zu Lasten des Gerichts zugesprochen. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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