# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9936246-fe11-505d-83a8-7562b3736c88
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.10.2018 IV 2016/307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-307_2018-10-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/307

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 27.09.2019

Entscheiddatum: 29.10.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2018
Art. 42ter Abs. 3 IVG. Art. 39 Abs. 3 IVV. Art. 42quater Abs. 3 IVG. Art. 39a IVV. 
Intensivpflegezuschlag. Überwachungspauschale. Abgrenzung zwischen 
dauernder und besonders intensiver Überwachung in Bezug auf ein 
Kleinkind. Assistenzbeitrag für Minderjährige. Das im Art. 39a lit. c IVV 
enthaltene Kriterium des Bezuges eines Intensivpflegezuschlages ist 
gesetzwidrig. Ein Bezug eines Intensivpflegezuschlages berechtigt einen 
Minderjährigen nicht zum Bezug eines Assistenzbeitrages (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2018, IV 
2016/307). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_9/2019.

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungsrichterin 

Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/307

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokatin lic. iur. Andrea Mengis,

c/o Procap Schweiz, Frohburgstrasse 4, Postfach, 4601 Olten, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

Hilflosenentschädigung für Minderjährige (Intensivpflegezuschlag und 

Assistenzbeitrag)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ wurde im Oktober 2013 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung angemeldet (IV-act. 2). Das Kinderspital des Kantonsspitals 

B.___ berichtete am 28. November 2013 (IV-act. 11–4 ff.), der Versicherte sei als 

Frühgeburt in der 32. Schwangerschaftswoche zur Welt gekommen. Er leide an einer 

mittelschweren pulmonal-arteriellen Hypertonie bei multiplen Links-Rechts-

Verbindungen, an einem primären Atemnotsyndrom im Rahmen einer hyalinen 

Membrankrankheit, an einer intrauterinen Wachstumsretardierung, an einer 

Hyponatriämie, an einer Hypokaliämie, an einer indirekten Hyperbilirubinämie und an 

einem Apnoe-Bradykardie-Syndrom. Nach einer zweimonatigen stationären 

Behandlung sei der Versicherte zur Weiterbehandlung ins Kinderspital des 

Universitätsspitals Zürich verlegt worden. Dieses gab am 18. Dezember 2013 an (IV-

act. 13), der Versicherte leide an den Geburtsgebrechen Ziff. 247, 494, 313 und 395 

Anh. GgV. Bis auf weiteres werde er stationär behandelt. Am 27. März 2014 notierte Dr. 

med. C.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die Voraussetzungen 

der Ziff. 247, 494, 495, 313 und 395 Anh. GgV seien erfüllt (IV-act. 14). Mit mehreren 

Mitteilungen vom 31. März 2014 stellte die IV-Stelle fest (IV-act. 20 ff.), dass der 

Versicherte einen Anspruch auf die zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 495, 

313, 247, 395 und 494 Anh. GgV notwendigen medizinischen Massnahmen habe.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

A.b  Die behandelnden Ärzte des Kinderspitals des Universitätsspitals Zürich 

berichteten am 8. Juni 2015 (IV-act. 36), der Versicherte befinde sich nach wie vor in 

einer stationären Behandlung. Er leide an den Geburtsgebrechen Ziff. 247, 251, 280, 

303, 313, 387, 395, 462, 463, 494 und 497 Anh. GgV und lebe in seinem Bett und auf 

dem Therapiestuhl neben dem Bett auf der Intensivstation. Er sei tracheotomiert und 

werde rund um die Uhr beatmet. Er zeige einen ausgeprägten Entwicklungsrückstand. 

Eine Entlassung aus der stationären Behandlung werde wohl erst frühestens zum 

Jahreswechsel 2015/2016 in Frage kommen. Mit mehreren Mitteilungen vom 6. August 

2015 stellte die IV-Stelle fest (IV-act. 47 ff.), dass der Versicherte einen Anspruch auf 

die zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 251, 280, 303, 387, 462, 463 und 390 

Anh. GgV notwendigen medizinischen Massnahmen habe.

A.c  Am 31. August 2015 meldeten die Eltern des Versicherten ihren Sohn zum Bezug 

einer Hilflosenentschädigung an (IV-act. 60). Sie gaben an, er sei bei sämtlichen 

alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe 

angewiesen. Zudem benötige er eine dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe und eine 

ständige persönliche Überwachung. Am 30. November 2015 wurde der Versicherte von 

seinen Eltern auch zum Bezug eines Assistenzbeitrages angemeldet (IV-act. 106). Am 

28. Dezember 2015 berichtete das Kinderspital des Universitätsspitals Zürich, der 

Versicherte sei am 20. Dezember 2015 nach Hause entlassen worden (IV-act. 143). Am 

9. März 2016 fand eine Abklärung bezüglich der Hilflosigkeit des Versicherten in der 

Wohnung seiner Eltern statt (IV-act. 165). Die Abklärungsbeauftragte hielt fest, der 

Versicherte werde ständig beatmet. Sofern es sein Gesundheitszustand zulasse, werde 

die Beatmung täglich während zweimal einer bis eineinhalb Stunden pausiert. In der 

kalten Jahreszeit leide der Versicherte allerdings häufig an Infekten, von denen er sich 

jeweils nur langsam erhole. Die Beatmung könne in solchen Situationen nicht pausiert 

werden. Wegen des schweren Reflux müssten immer wieder Luft und Magensaft 

abgesaugt werden. Zudem liege ein schwerer Entwicklungsrückstand vor. Seit dem 

Austritt aus der stationären Behandlung am 7. Januar 2016 habe der Versicherte 

erfreuliche Fortschritte gemacht. Er sei wacher und bewegungsfreudiger geworden, 

was die Betreuung jedoch nicht einfacher mache. Weil er mit dem „Fässli“ spiele und 

sich im Sitzen fortbewege, müsse die Sauerstoffsättigung stets im Auge behalten 

werden. Beim Ausleben seines Bewegungsdrangs verursache er oft einen „Kabelsalat“, 

der regelmässig entworren werden müsse. Schon zweimal habe er sich die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Trachealkanüle selbst gezogen. Aus diesem Grund könne der Raum, in dem sich der 

Versicherte befinde, höchstens für einige Sekunden verlassen werden. In der Nacht 

werde er mehrheitlich durch die Spitex überwacht. Die Eltern schliefen jeweils im 

selben Zimmer und könnten sich deshalb nicht richtig erholen. Während des 

Mittagsschlafs werde der Versicherte über ein Babyphone mit Videofunktion 

überwacht. Die Abklärungsbeauftragte erstellte einen detaillierten Tagesablauf zur 

Ermittlung des behinderungsbedingten Zeitaufwandes für die Grundpflege und für die 

Behandlungspflege. Zusätzlich berücksichtigte sie den unregelmässig anfallenden 

Zeitaufwand für die Grundpflege und für die Behandlungspflege. Das Aufwandtotal 

bezifferte sie mit zwei Stunden und drei Minuten für die Grundpflege und mit neun 

Stunden und zehn Minuten für die Behandlungspflege. Bei der Grundpflege 

berücksichtigte die Abklärungsbeauftragte zusätzlich eine Pauschale von zwei Stunden 

für die Überwachung. Bei der Behandlungspflege rechnete sie eine Überwachung 

durch die Spitex im Umfang von acht Stunden und 17 Minuten an. Sie bejahte eine 

Hilflosigkeit für sämtliche alltäglichen Lebensverrichtungen und die Notwendigkeit einer 

dauernden Überwachung. Die Eltern des Versicherten erklärten sich mit den 

Ausführungen einverstanden, wiesen aber darauf hin, dass bei Ausflügen ein 

zusätzlicher Mehraufwand anfalle, der im Bericht nicht erwähnt worden sei. Zudem 

benötige ihr Sohn eine persönliche Betreuung; die Mutter könne nichts nebenbei 

machen (vgl. IV-act. 177–9). Die Abklärungsbeauftragte notierte am 25. Mai 2016 (IV-

act. 178), dass die Ergänzungen der Eltern zum Abklärungsbericht mehrheitlich 

berücksichtigt werden könnten. Die Überwachungspauschale von vier Stunden pro Tag 

könne aber nicht angerechnet werden, da keine entsprechend intensive Überwachung 

notwendig sei. Der gesamte Mehraufwand belaufe sich auf 14 Stunden und 54 

Minuten. Davon seien zehn Stunden für jenen Anteil abzuziehen, der von der Spitex 

übernommen werde. Gleichentags hielt die Abklärungsbeauftragte fest (IV-act. 175), da 

sich der tägliche Mehraufwand auf vier Stunden und 54 Minuten und damit auf weniger 

als auf sechs Stunden belaufe, bestehe kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.

A.d  Mit einem Vorbescheid vom 31. Mai 2016 teilte die IV-Stelle den Eltern mit (IV-act. 

180), dass sie dem Versicherten mit Wirkung ab dem 7. Januar 2016 eine 

Entschädigung wegen einer schweren Hilflosigkeit sowie einen Intensivpflegezuschlag 

für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden zusprechen werde. 

Gleichentags teilte sie den Eltern des Versicherten mit (IV-act. 182), dass sie die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Abweisung des Begehrens um einen Assistenzbeitrag vorsehe. Gegen diese beiden 

Vorbescheide liessen die Eltern des Versicherten am 30. Juni 2016 einwenden (IV-act. 

200), der ermittelte Mehraufwand von vier Stunden und 54 Minuten sei nicht 

nachvollziehbar. Der Gesamtaufwand sei in der Stellungnahme der Abklärungsperson 

vom 25. Mai 2016 auf 14 Stunden und 54 Minuten beziffert worden. Im 

Abklärungsbericht vom 9. März 2016 sei aber noch ein Mehraufwand von 17 Stunden 

und 27 Minuten vermerkt worden. Die Diskrepanz von rund 3,5 Stunden pro Tag (recte: 

2,5 Stunden pro Tag) sei unerklärlich, denn es seien ja noch gewisse Ergänzungen der 

Eltern zusätzlich akzeptiert worden. Der Zusammenhang zwischen den 

Spitexleistungen von 18 Stunden und 55 Minuten und dem Gesamtaufwand von 14 

Stunden und 54 Minuten sei nicht ersichtlich. Der Versicherte benötige ausserdem eine 

besonders intensive Überwachung, was die Berücksichtigung der Pauschale von vier 

Stunden rechtfertige. Diverse Pflegemassnahmen müssten zu zweit verrichtet werden. 

Die Alarmsysteme der Behandlungsgeräte gewährten keine ausreichende Sicherheit. 

Die Werte müssten regelmässig kontrolliert werden. Der Versicherte könne keine 

Minute alleine gelassen werden. Die Eltern müssten stets interventionsbereit sein. 

Insgesamt resultiere ein Mehraufwand von über sechs Stunden, weshalb mindestens 

ein Anspruch auf einen mittleren Intensivpflegezuschlag und grundsätzlich auch ein 

Anspruch auf einen Assistenzbeitrag bestehe. Mit einer Verfügung vom 28. Juli 2016 

sprach die IV-Stelle dem Versicherten eine Entschädigung wegen einer Hilflosigkeit 

schweren Grades und einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 

mindestens vier Stunden pro Tag zu (IV-act. 203). Zur Begründung führte sie unter 

anderem aus, für die Überwachung während des Mittagsschlafs sei kein Mehraufwand 

zu berücksichtigen, da ein Babyphone mit einer Kamera zur Verfügung stehe und da 

die Geräte die wichtigsten Werte überwachten. Der tägliche Mehraufwand belaufe sich 

auf 14 Stunden und 54 Minuten. Davon seien zehn Stunden abzuziehen, da dieser 

Aufwand von der Spitex übernommen werde. Die Differenzen bezüglich des 

Zeitaufwandes seien auf den Umstand zurückzuführen, dass der Aufwand für die 

medizinische Pflege anders als jener für die nicht-medizinische Pflege zu berechnen 

sei. Für gewöhnlich werde bei Kindern unter sechs Jahren gar keine 

Überwachungspauschale berücksichtigt, da auch gesunde Kleinkinder ständig 

überwacht werden müssten. Hier sei aber ein besonders intensiver 

Überwachungsbedarf ausgewiesen, weshalb eine entsprechende Pauschale von zwei 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Stunden berücksichtigt worden sei. Der Unterschied zu einem gesunden Gleichaltrigen 

sei aber (noch) nicht derart gross, dass die ausserordentliche Pauschale von vier 

Stunden berücksichtigt werden müsste. Mit einer weiteren Verfügung vom 28. Juli 2016 

wies die IV-Stelle das Begehren um einen Assistenzbeitrag ab (IV-act. 204).

B. 

B.a  Der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) liess am 14. September 

2016 eine Beschwerde gegen die beiden Verfügungen vom 28. Juli 2016 erheben (act. 

G 1). Seine Rechtsvertreterin beantragte die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages 

für einen Betreuungsmehraufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag und die 

Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung bezüglich eines Assistenzbeitrages. 

Zur Begründung führte sie an, die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

habe eingeräumt, dass ein aussergewöhnlicher Fall mit einem hohen 

Überwachungsaufwand vorliege. Trotzdem habe sie nur die Pauschale von zwei 

Stunden berücksichtigt. Aus dem Bericht zur Abklärung vom 9. März 2016 gehe 

eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer eine besonders intensive Überwachung 

benötige. Er schwebe ständig in der Gefahr, die Funktion der lebenserhaltenden Geräte 

zu beeinträchtigen. Die Eltern müssten rund um die Uhr interventionsbereit sein. Der 

Betreuungsaufwand sei aussergewöhnlich hoch. Das rechtfertige die Anrechnung der 

Überwachungspauschale von vier Stunden. Der für den Intensivpflegezuschlag 

massgebende Mehraufwand betrage folglich über sechs Stunden. Damit seien auch 

die grundlegenden Voraussetzungen für die Zusprache eines Assistenzbeitrages erfüllt. 

Diesbezüglich seien allerdings noch weitere Abklärungen notwendig, wofür die Sache 

an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei. Dem Kinderarzt Dr. med. D.___ sei 

eine angemessene Entschädigung für seine fachmedizinische Stellungnahme 

zuzusprechen. Der Beschwerde lag eine Stellungnahme von Dr. D.___ vom 7. 

September 2016 bei (act. G 1.3). Dieser hatte ausgeführt, es sei angesichts des 

enormen Betreuungsaufwandes offensichtlich, dass der Betreuungsaufwand insgesamt 

mehr als sechs Stunden pro Tag betrage. Er unterstütze deshalb den Rekurs gegen die 

Verfügungen vom 28. Juli 2016.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 11. November 2016 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie aus, gemäss der Rz. 8079 des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Kreisschreibens über die Invalidität und die Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 

(KSIH) liege nur dann eine zur Anrechnung der Pauschale von vier Stunden 

berechtigende intensive dauernde Überwachungsnotwendigkeit vor, wenn von der 

Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und eine ständige 

Interventionsbereitschaft gefordert würden. Rechtsprechungsgemäss sei dies bei 

Kindern unter sechs Jahren in der Regel nur dann der Fall, wenn diese eretisch oder 

autistisch seien oder wenn häufig epileptische Anfälle oder geistige Absenzen 

aufträten. Obwohl vorliegend eine ständige Interventions- und Handlungsbereitschaft 

erforderlich sei, liege kein Anwendungsfall für die Anrechnung der Pauschale von vier 

Stunden vor. Die Mutter müsse den Beschwerdeführer nicht ununterbrochen im Auge 

haben. Ein funktionierendes Alarmsystem unterstütze die Eltern bei der Überwachung.

B.c  Der Beschwerdeführer liess am 16. Dezember 2016 an seinen Anträgen festhalten 

(act. G 6). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 8).

B.d  Am 28. Juni 2017 forderte das Versicherungsgericht den Beschwerdeführer auf, 

die Rechnung für die Stellungnahme von Dr. D.___ vom 7. September 2016 

einzureichen (act. G 9). Am 4. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer eine Rechnung 

über 50 Franken einreichen (act. G 10 und G 10.1).

B.e  Am 10. Juli 2017 teilte das Versicherungsgericht den Parteien mit (act. G 12), dass 

es den RAD zur Beantwortung einiger Verständnisfragen auffordern wolle. Innert der 

angesetzten Frist zur Stellungnahme ging dem Versicherungsgericht ein Schreiben von 

Dr. D.___ zu, in welchem jene Fragen, die das Versicherungsgericht dem RAD stellen 

wollte, beantwortet wurden (act. G 13). Der Kinderarzt hatte ausgeführt, wenn sich der 

Beschwerdeführer die Jejunalsonde ziehe, müsse diese unter Narkose wieder angelegt 

werden. Das müsse zeitnah geschehen, weil ein Grossteil der Ernährung von dieser 

Sonde abhängig sei. Wenn der Magenknopf entfernt werde, verschliesse sich der Gang 

innerhalb von wenigen Stunden. Dann könne die Sonde nur noch mittels einer Narkose 

endoskopisch wieder eingelegt werden. Bei einer Entfernung der Trachealkanüle könne 

der Beschwerdeführer – abhängig von seinem aktuellen Gesundheitszustand – mehr 

oder weniger lang selber atmen. Im Laufe der Zeit würde sich die Atmung aber 

erschöpfen und es würde zu einem Atem- und in der Folge zu einem Kreislaufstillstand 

kommen. Bei der Entfernung einer der Sonden oder der Trachealkanüle sollte 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unmittelbar reagiert werden. Am raschesten sollte bei einer Entfernung der 

Kehlkopfkanüle gehandelt werden. Beim „Fässli“ handle es sich um einen Schutz vor 

Staub und Fremdkörpern beim Ausgang der Kehlkopfkanüle. Wenn das „Fässli“ 

entfernt werde, sei die Atmung nicht beeinträchtigt, aber es bestehe die Gefahr von 

Infekten und Aspiration. Noch vor einem Jahr wäre der Beschwerdeführer im Fall eines 

Herausfallens der Trachealkanüle innerhalb kurzer Zeit verstorben. Erfreulicherweise sei 

dies heute nicht mehr so prekär. Das Versicherungsgericht liess der 

Beschwerdegegnerin eine Kopie dieser Eingabe zugehen (act. G 14). Der 

Beschwerdeführer liess am 28. August 2017 darauf hinweisen, dass die Anfrage beim 

RAD nun überflüssig sei (act. G 15).

B.f  Am 21. November 2017 forderte das Versicherungsgericht die 

Beschwerdegegnerin auf (act. G 17), den RAD mit der Beantwortung der im Schreiben 

vom 10. Juli 2017 erwähnten Fragen zu beauftragen und Stellung zu den Ausführungen 

von Dr. D.___ zu nehmen. Am 23. Januar 2018 notierte der RAD-Arzt Dr. med. E.___ 

(act. G 18.1), bei einer Entfernung der Dünndarmsonde müsse diese innerhalb der 

nächsten Stunden unter Narkose wieder eingelegt werden, da die Ernährung und 

insbesondere die Flüssigkeitszufuhr über diese Sonde gewährleistet würden. Da jede 

Narkose eine erhebliche Belastung des Organismus darstelle, könne dieser Vorgang 

nicht beliebig oft wiederholt werden. Auch die Magensonde könne nur mittels Narkose 

und endoskopischer Apparatur, also mit einem erheblichen Aufwand und einer 

erheblichen Belastung, wieder eingelegt werden. Da bei ihrem Fehlen eine erhöhte 

Gefahr von Erbrechen bestehe, müsse sie nach einer Entfernung innerhalb von 

wenigen Stunden wieder eingelegt werden. Wenn der Beschwerdeführer nicht über die 

Trachealkanüle mit einer Beatmungsmaschine verbunden sei, müsse das nach aussen 

offene Ende der Kanüle „abgesichert“ werden. Das geschehe durch einen speziellen 

aufsetzbaren Luftfilter, welcher wie ein kleines „Fässli“ geformt sei und verhindere, 

dass Krankheitskeime und Fremdkörper direkt in die Luftröhre gelangen könnten. 

Zudem werde die eingeatmete Luft angefeuchtet. Die Frage, wie lange der Versicherte 

ohne die Trachealkanüle atmen könne, sei nicht eindeutig zu beantworten. Unter 

„etwas glücklicheren Umständen“ könne er etwa eine halbe Stunde oder länger atmen. 

Unter „weniger glücklichen Umständen“ könne es schon in der ersten Minute zu einem 

lebensbedrohlichen Atemstillstand kommen. Da dies aus medizinischer Sicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

insbesondere bei weniger kooperativen Patienten immer passieren könne, sei eine 

engmaschige Überwachung unumgänglich.

B.g  Der Beschwerdeführer liess am 5. März 2018 geltend machen (act. G 20), der 

RAD-Arzt Dr. E.___ habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer jederzeit aus 

unmittelbarer Nähe überwacht werden müsse. Die Eltern könnten sich allerdings mit 

der Angabe, dass der Beschwerdeführer bis zu einer halben Stunde selbständig atmen 

könne, nicht einverstanden erklären, da dieser rasch in Panik und Atemnot gerate, 

wenn die Kanüle entfernt sei.

Erwägungen

1. 

Die beiden angefochtenen Verfügungen vom 28. Juli 2016 betreffen zwei verschiedene 

Rechtsverhältnisse. Da sich die Anspruchsvoraussetzungen aber teilweise 

überschneiden, besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden 

Rechtsverhältnissen. Dieser rechtfertigt eine Vereinigung der Beschwerdeverfahren. 

Das bedeutet allerdings nicht, dass dieser Beschwerdeentscheid nur gesamthaft 

angefochten werden könnte. Vielmehr steht es den Parteien auch frei, den Entscheid 

nur bezüglich des Intensivpflegezuschlages zur Hilflosenentschädigung oder aber nur 

bezüglich des Assistenzbeitrages mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 

Angelegenheiten beim Bundesgericht anzufechten. Diesem Umstand wird mit einer 

strikten Trennung der beiden Teilentscheide und der jeweiligen Kosten- und 

Entschädigungsfolgen im Dispositiv Rechnung getragen.

2. 

Laut dem Art. 42quater Abs. 1 IVG haben zuhause lebende volljährige Bezüger einer 

Hilflosenentschädigung einen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag. Bei diesem 

Assistenzbeitrag handelt es sich um eine im Rahmen der IVG-Revision 6a eingeführte 

Leistung mit dem zentralen Zweck der Erhöhung der Selbstbestimmung und 

Eigenverantwortung von Menschen mit einer Behinderung. Diese sollen möglichst 

weitgehend selber bestimmen können, wer ihnen wann, wo und wie die notwendige 

Hilfe leistet für Handlungen des täglichen Lebens, die sie aufgrund einer Behinderung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

nicht selbständig durchführen können (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 24. 

Februar 2010 zur IVG-Revision 6a, BBl 2010 1835). Aus den Abs. 2 und 3 des Art. 

42quater IVG ergibt sich ein impliziter Auftrag des Gesetzgebers an den 

Verordnungsgeber, einerseits festzulegen, wie stark die Handlungsfähigkeit einer 

erwachsenen Person, die eine Hilflosenentschädigung bezieht, eingeschränkt sein 

muss, bis es keinen Sinn mehr ergibt, ihre Selbstbestimmung und Eigenverantwortung 

durch ein (assistiertes) selbständiges Wohnen zu fördern. Andererseits sollte der 

Verordnungsgeber festlegen, wie weit sich die Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen 

bereits entwickelt haben muss, damit es Sinn ergibt, dessen Selbstbestimmung und 

Eigenverantwortung durch die Ermöglichung des assistierten selbständigen Wohnens 

zu fördern. Der Fokus richtet sich dabei auf ein bestimmtes Mass an Selbständigkeit. In 

Bezug auf Minderjährige hat der Verordnungsgeber im Art. 39a IVV drei spezifische 

Voraussetzungen angeführt, unter denen Minderjährige einen Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag haben sollen: a) Den regelmässigen Besuch einer Regelkasse in der 

obligatorischen Schule oder die Absolvierung einer Berufsausbildung auf dem 

regulären Arbeitsmarkt oder einer anderen Ausbildung auf der Sekundarstufe II; b) die 

Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt während mindestens 

zehn Stunden pro Woche; c) die Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlages für einen 

Pflege- und Überwachungsbedarf von mindestens sechs Stunden pro Tag. Während 

die beiden ersten – hier augenscheinlich irrelevanten – Kriterien (Art. 39a lit. a und b 

IVV) einen Zusammenhang mit dem gesetzgeberischen Auftrag an den 

Verordnungsgeber aufweisen, die Voraussetzungen zu definieren, unter denen ein 

Minderjähriger als ausreichend handlungsfähig respektive selbständig gilt, um einen 

Assistenzbeitrag beziehen zu können, ist in Bezug auf den Art. 39a lit. c IVV kein 

solcher Zusammenhang ersichtlich. Der Umstand, dass eine versicherte Person einen 

Intensivpflegezuschlag bei einem behinderungsbedingten täglichen Mehraufwand von 

mindestens sechs Stunden bezieht, spricht nicht für eine die Zusprache eines 

Assistenzbeitrags rechtfertigende ausreichende Handlungsfähigkeit beziehungsweise 

Selbständigkeit dieser Person, sondern belegt im Gegenteil, dass der betroffene 

Minderjährige in einem besonders weitgehenden Mass unselbständig ist. In seinen 

Erläuterungen zur entsprechenden Verordnungsänderung vom 1. März 2012 (zu finden 

auf der Website des BSV <https://www.bsv.admin.ch/> unter „Sozialversicherungen“, 

„Invalidenversicherung IV“, „Grundlagen & Gesetze“, „Gesetze & Verordnungen“, im 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

unteren Bereich der Seite; aufgerufen am 30. Oktober 2018) hat das Bundesamt für 

Sozialversicherungen dazu festgehalten: „Um die Eltern von Kindern mit einem 

Intensivpflegezuschlag zu entlasten und damit besser zu ermöglichen, dass ihre Kinder 

zuhause wohnen können, soll in diesen Fällen ebenfalls ein Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag bestehen“ (S. 14). Hierbei scheint es sich also um eine sozial 

motivierte finanzielle Unterstützung zugunsten jener Minderjährigen zu handeln, die in 

einem besonders schweren Ausmass hilflos sind. Möglicherweise wollte der 

Verordnungsgeber damit eine gesetzliche Leistungslücke beseitigen, die schon im 

Zusammenhang mit der vierten IVG-Revision Anlass zu Diskussionen gegeben hatte 

(vgl. die Botschaft des Bundesrates zur vierten IVG-Revision vom 21. Februar 2001, 

BBl 2001 3231 und 3244 f.). Eine solche Unterstützung ist aber im gesetzgeberischen 

Auftrag, die Voraussetzungen zu definieren, unter denen ein Minderjähriger als 

ausreichend handlungsfähig respektive selbständig gilt, um einen Assistenzbeitrag 

beziehen zu können, nicht enthalten gewesen. Mit anderen Worten hat der 

Verordnungsgeber mit der Schaffung des Art. 39a lit. c IVV den im gesetzgeberischen 

Auftrag enthaltenen Kompetenzrahmen überschritten. Der Art. 39a lit. c IVV beruht also 

nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, das heisst er ist gesetzwidrig. 

Folglich kann der Beschwerdeführer unabhängig davon, ob er einen Anspruch auf 

einen Intensivpflegezuschlag bei einem täglichen behinderungsbedingten 

Mehraufwand von über sechs Stunden hat, jedenfalls keinen Anspruch auf einen 

Assistenzbeitrag haben.

3. 

3.1  Laut dem Art. 42ter Abs. 3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, 

die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen Intensivpflegezuschlag 

erhöht, der bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht 

Stunden pro Tag 60 Prozent (seit dem 1. Januar 2018: 100 Prozent), bei einem solchen 

von mindestens sechs Stunden pro Tag 40 Prozent (seit dem 1. Januar 2018: 70 

Prozent) und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 20 Prozent (seit 

dem 1. Januar 2018: 40 Prozent) des Höchstbetrages der Altersrente gemäss dem Art. 

34 Abs. 3 und 5 AHVG entspricht. Als Betreuungsaufwand ist nur der Mehrbedarf an 

(nicht-medizinischer) Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten 

Minderjährigen gleichen Alters anrechenbar (Art. 39 Abs. 2 Satz 1 IVV). Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen ist nicht anrechenbar 

(Art. 39 Abs. 2 Satz 2 IVV), denn dieser wird unter dem Titel der medizinischen 

Massnahmen (vgl. Art. 14 IVG) vergütet. Benötigt eine minderjährige Person aufgrund 

ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung eine dauernde Überwachung, kann diese als 

Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden; eine besonders intensive 

behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar 

(Art. 39 Abs. 3 IVV).

3.2  Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat in seinem Kreisschreiben über die 

Invalidität und die Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) festgehalten, dass 

eine besonders intensive Überwachung im Sinne des Art. 39 Abs. 3 IVV vorliege, wenn 

von der Betreuungsperson eine überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und eine 

ständige Interventionsbereitschaft gefordert werde (Rz. 8079 KSIH). Als Beispiele hat 

es ein autistisches Kind und ein an einer schweren Form einer Epilepsie leidendes Kind 

angeführt. Bei beiden Beispielen spielt die ständige Lebensgefahr, in der sich die 

Kinder befinden, eine grosse Rolle (vgl. Rz. 8079 KSIH). Diese Interpretation überzeugt, 

denn sowohl eine dauernde als auch eine besonders intensive Überwachung erfordern 

grundsätzlich rund um die Uhr eine Interventionsbereitschaft der überwachenden 

Betreuungsperson. Der für die Bemessung des Aufwandes der Betreuungsperson 

massgebende Unterschied kann nur darin bestehen, wie rasch diese auf einen 

Zwischenfall muss reagieren können. Bereits bei einer „bloss“ dauernden 

Überwachung muss eine Betreuungsperson innert Minuten auf einen Notfall reagieren 

können. Eine besonders intensive Überwachung erfordert dagegen eine 

sekundenschnelle Reaktion, was nicht gewährleistet ist, wenn die Betreuungsperson 

den Zustand der versicherten Person nur alle paar Minuten mittels eines 

Überwachungsgerätes kontrolliert. Sie muss sich vielmehr ständig in der unmittelbaren 

Nähe der hilflosen Person aufhalten.

3.3  Der Beschwerdeführer benötigt eine Überwachung, die das Mass der 

gewöhnlichen Überwachung für einen gesunden Gleichaltrigen deutlich übersteigt. 

Gemäss den überzeugenden Angaben der Eltern verheddert er sich immer wieder in 

den Kabeln der Geräte, an die er ununterbrochen angeschlossen sein muss und die er 

an einem „Christbaum“ ständig hinter sich her zieht. Zudem spielt er mit den Geräten, 

wobei unter anderem die Gefahr besteht, dass er sich die Trachealkanüle aus dem Hals 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

zieht. Gemäss den weitgehend übereinstimmenden und überzeugenden Ausführungen 

der Dres. D.___ und E.___ muss bei einer Entfernung der Magen- oder der 

Dünndarmsonde möglichst rasch, aber nicht innerhalb von wenigen Sekunden reagiert 

werden. Für das Wiedereinlegen der Sonden stehen mehrere Stunden Reaktionszeit 

zur Verfügung. Allerdings muss die Entfernung der Sonden möglichst vermieden 

werden, da das Wiedereinlegen sehr aufwendig und äusserst belastend für den 

Organismus ist. Bezüglich der Sonden ist folglich eine ständige, aber nicht eine 

besonders intensive Überwachung erforderlich. Anders verhält es sich in Bezug auf die 

Trachealkanüle. Wenn diese entfernt wird, stehen zwar bestenfalls mehrere Minuten zur 

Verfügung, um sie wieder anzulegen. Der RAD-Arzt Dr. E.___ hat aber darauf 

hingewiesen, dass schon innerhalb der ersten Minute ein lebensbedrohlicher 

Atemstillstand eintreten könne. Schlimmstenfalls steht einer Überwachungsperson also 

maximal eine Minute zur Verfügung, um das Entfernen der Kanüle zu bemerken und um 

diese wieder einzusetzen. Das bedeutet, dass bei einer Entfernung der Trachealkanüle 

in Sekundenschnelle reagiert werden muss. Der RAD-Arzt Dr. E.___ hat deshalb 

überzeugend festgehalten, dass eine engmaschige Überwachung unumgänglich sei. 

Die Intensität der Überwachung entspricht mit anderen Worten jener, wie sie in den 

Beispielen in der Rz. 8079 KSIH beschrieben ist. Das bedeutet, dass ein besonders 

intensiver Überwachungsbedarf besteht, weshalb eine Überwachungspauschale von 

vier Stunden anzurechnen ist. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung vom 28. 

Juli 2016 betreffend den Intensivpflegezuschlag als rechtswidrig. Sie ist aufzuheben 

und dem Beschwerdeführer sind für die Zeit ab dem 7. Januar 2016 eine 

Entschädigung bei einer schweren Hilflosigkeit und ein Intensivpflegezuschlag bei 

einem Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag zuzusprechen. Die 

Sache ist diesbezüglich zur Festsetzung der entsprechenden Beträge an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4. 

Zusammenfassend ist die Beschwerde bezüglich des Begehrens um einen höheren 

Intensivpflegezuschlag gutzuheissen und hinsichtlich des Begehrens um einen 

Assistenzbeitrag abzuweisen. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten sind folglich je 

zur Hälfte den beiden Parteien aufzuerlegen. Der Anteil des Beschwerdeführers ist 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

durch den von diesem geleisteten Kostenvorschuss gedeckt; der Restbetrag von 300 

Franken wird ihm zurückerstattet. Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat 

einen Anspruch auf eine Parteientschädigung entsprechend dem erforderlichen 

Vertretungsaufwand bezüglich des Intensivpflegezuschlages. Der gesamte 

Vertretungsaufwand entspricht dem durchschnittlichen Vertretungsaufwand in einem 

invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren, weshalb die Parteientschädigung 

praxisgemäss auf die Hälfte von 3’500 Franken, also auf 1’750 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist. Für die andere Hälfte des 

erforderlichen Vertretungsaufwandes im Zusammenhang mit dem Assistenzbeitrag hat 

der Beschwerdeführer dagegen keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da er 

diesbezüglich unterliegt. Die Kosten für die Berichterstattung von Dr. D.___ (Bericht 

vom 7. September 2016; 50 Franken) sind aber der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, 

denn dabei hat es sich um ein Beweismittel gehandelt, das dazu beigetragen hat, die 

Lücke der medizinischen Aktenlage für die Zeit vom Klinikaustritt zu Beginn des Jahres 

2016 bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses im Sommer 2016 zu füllen. Insofern ist 

die Einholung eines aktuellen medizinischen Berichtes für die Sachverhaltsabklärung 

unerlässlich gewesen, weshalb die damit zusammenhängenden Kosten der 

Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind (vgl. Art. 45 Abs. 1 ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Juli 2016 betreffend den Anspruch auf 

einen Intensivpflegezuschlag zu einer Hilflosenentschädigung wird gutgeheissen und 

dem Beschwerdeführer wird ein Intensivpflegezuschlag bei einem 

Betreuungsmehraufwand von mindestens sechs Stunden zugesprochen; die Sache 

wird zur Festsetzung des entsprechenden Betrages an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. Juli 2016 betreffend den Anspruch auf 

einen Assistenzbeitrag wird abgewiesen.

3. 

Der Beschwerdeführer hat einen Teil der Gerichtskosten, nämlich 300 Franken zu 

bezahlen; dieser Anteil ist durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von 600 

Franken gedeckt; der Restbetrag von 300 Franken wird ihm zurückerstattet.

4. 

Die Beschwerdegegnerin hat den übrigen Teil der Gerichtskosten, nämlich ebenfalls 

300 Franken zu bezahlen.

5. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Rechnung von Dr. D.___ vom 3.7.2017 im Betrag von 

50 Franken für den Bericht vom 7. September 2016 zu bezahlen.

6. 

Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 1’750 Franken zu 

entschädigen.

7. 

Bezüglich jenes Teils des Verfahrens, der sich auf die Verfügung vom 28. Juli 2016 

betreffend den Assistenzbeitrag bezogen hat, hat der Beschwerdeführer keinen 

Anspruch auf eine Parteientschädigung.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2018
	Art. 42ter Abs. 3 IVG. Art. 39 Abs. 3 IVV. Art. 42quater Abs. 3 IVG. Art. 39a IVV. Intensivpflegezuschlag. Überwachungspauschale. Abgrenzung zwischen dauernder und besonders intensiver Überwachung in Bezug auf ein Kleinkind. Assistenzbeitrag für Minderjährige. Das im Art. 39a lit. c IVV enthaltene Kriterium des Bezuges eines Intensivpflegezuschlages ist gesetzwidrig. Ein Bezug eines Intensivpflegezuschlages berechtigt einen Minderjährigen nicht zum Bezug eines Assistenzbeitrages (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2018, IV 2016/307). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_9/2019.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte