# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ad31015-4030-5acb-a2ac-500d779c2d8e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-10-14
**Language:** de
**Title:** lit. a Abs. 1 SchlB (IV-Revision 6a): Überwindbarkeit nicht ausgewiesen, weiterhin Anspruch auf Rente
**Docket/Reference:** IV.2013.00207
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00207.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00207
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Lienhard
Urteil
vom
14. Oktober 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970, war vom
1.
November 1994 bis 2
8.
Februar 1999 als Mitarbeiterin Sortierung bei der
Y.___
tätig (
Urk.
8/6
Ziff.
1,
Ziff.
5). Am
5.
September 2002 meldete sie sich wegen chronischem Asthma und Weichteilrheuma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Be
rufsberatung, Wiedereinschulung in die bisherige Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) an (
Urk.
8/1
Ziff.
7.2,
Ziff.
7.8). Die Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, holte Arztberichte (
Urk.
8/7;
Urk.
8/10/1-16), einen
Ar
beitgeberbericht
(
Urk.
8/6) sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto der Versicherten (IK-Auszug;
Urk.
8/9) ein. Sodann verneinte sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom
4.
und
5.
November 2002 (
Urk.
8/14-15) einen Anspruch der Versicherten auf Rentenleistungen und be
rufliche Massnahmen.
1.2
Am 1
7.
Juni 2003 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung an (
Urk.
8/16;
Urk.
8/17/2). Die IV-Stelle holte einen weiteren IK-Auszug (
Urk.
8/18) und einen Arztbericht (
Urk.
8/19) ein und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 1
8.
Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 63
%
nebst zwei Kinderrenten eine vom
1.
Mai 2003 bis 3
1.
Dezember 2003 befristete halbe Rente und ab
1.
Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zu (
Urk.
8/37).
Das im Dezember 2006 veranlasste Revisionsverfahren (
Urk.
8/38-44) ergab einen unveränderten Inva
liditätsgrad und Rentenanspruch, was
der Versicherten
am
2.
April 2007 mitgeteilt
wurde
(
Urk.
8/46). Es wurde ihr
eine
Schadenmin
derungspflicht
auferlegt (
Urk.
8/45
), welche am 3
0.
April 2007
aufgrund von gesundheitlichen Problemen der Versicherten
sistiert wurde (
Urk.
8/49).
Im Rahmen des im Jahr 2008 veranlassten Revisionsverfahrens (
Urk.
8/63 ff.) wurde eine polydisziplinäre Untersuchung der Versicherten an der Medizini
schen Abklärungsstelle (MEDAS)
Z.___
veranlasst, deren Gutachten am 2
4.
März 2009 erstattet wurde (
Urk.
8/78/1-48). Mit Schreiben vom
7.
April 2009 auferlegte die IV-Stelle der Versicherten erneut eine
Schaden
minde
rungs
pflicht
(
Urk.
8/79).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
8/88-89) setzte die IV-Stelle am
1.
September 2009 in wiedererwägungsweiser Aufhebung der Verfügung vom 1
8.
Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von neu 56
%
die bisherige Drei
viertelsrente der Versicherten auf eine halbe Rente herab (
Urk.
8/90-91). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.3
Im Jahr 2010 erfolgte eine erneute Rentenrevision (
Urk.
8/97 ff). Die Versicherte erhielt Massnahmen der Arbeitsvermittlung zugesprochen (Mitteilung vom 2
4.
November 2010;
Urk.
8/108;
Urk.
8/116), welche ergebnislos beendet wur
den (
Urk.
8/115/1). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
8/119-121;
Urk.
8/128) hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
9.
Januar 2013 die Rente der Versicherten gestützt auf lit. a der Schlussbestimmungen der Ände
rung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 1
8.
März 2011 (lit. a
SchlB
IVG) auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf und entzog einer Beschwerde gegen diese Verfügung die auf
schiebende Wir
kung (
Urk.
8/131 =
Urk.
2).
2.
Gegen die Verfügung vom 2
9.
Januar 2013 (
Urk.
2) erhob die Versicherte am 2
7.
Februar 2013 Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochte
nen Verfügung und Zusprache der gesetzlichen Leistungen, insbesondere
Wei
terausrichtung
der bisherigen Invalidenrente, eventuell Durchführun
g von Ein
gliederungsmassnahmen
(
Urk.
1 S. 2
Ziff. 1
). Mit Beschwerdeantwort vom 4.
April 2013 (
Urk.
7) beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 1
6.
April 2013 (
Urk.
9) wurde der Beschwerdefüh
rerin
antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
2)
die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Zürich, als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt.
Mit Replik vom 2
1.
August 2013 (
Urk.
13) hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und beantragte zusätzlich die Wiederherstellung der aufschieben
den Wirkung der Beschwerde im Falle einer Rückweisung der Sache (S. 1, S. 4
Ziff.
6). Sodann reichte sie einen weiteren Arztbericht ein (
Urk.
14). Die
Be
schwerdegegnerin
verzichtete am
3.
September 2013 auf die Einreichung einer Duplik (
Urk.
16), was der Beschwerdeführerin am
4.
September 2013 mitgeteilt wurde (
Urk.
17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Invalidität kann
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög
lichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berück
sichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7 Abs. 2 ATSG in der seit
1.
Januar 2008 gel
tenden Fassung).
1.2
Gemäss lit. a Abs. 1
SchlB
werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach
Art.
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen einer ordentlichen Rentenrevision nach
Art.
17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind.
Dabei sollen Renten auch gekürzt oder aufgehoben werden, wenn sich der Invaliditätsgrad der versicherten Person nicht erheblich geändert hat. Hierfür ist in lit. a Abs. 4
SchlB
vorgesehen, dass die in lit. a Abs. 1
SchlB
geregelte Rentenüberprüfung auf Personen keine Anwendung findet, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt ha
ben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen. Nach der Botschaft des Bundesrates werden mit einer solchen Besitzstandgarantie die Gesichts
punkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes berücksichtigt, weil eine Wiedereingliederung in diesen Fällen faktisch ausgeschlossen sein dürfte (
BBl
2010 1912).
Lit. a Abs. 2
SchlB
bestimmt, dass Personen, welche von einer gestützt auf Abs. 1 der erwähnten Schlussbestimmung durchgeführten Herabsetzung oder Aufhe
bung der Rente betroffenen sind, Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereinglie
derung nach
Art.
8a IVG haben, dass diese Personen hingegen keinen Anspruch auf eine Übergangsleistung nach
Art.
32 Abs. 1 lit. c IVG haben.
Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach
Art.
8a IVG durchgeführt, bestimmt lit. a Abs. 3
SchlB
, dass die Rente bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet wird, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.
1.3
Im Gegensatz zur Rentenrevision gemäss
Art.
17 Abs. 1 ATSG,
wo
eine wesent
lichen Veränderung des Gesundheitszustandes, der erwerblichen Auswirkungen
oder die Anwendung einer anderen Art der Bemes
sung der Invalidität voraus
gesetzt wird
(BGE 130 V 343 E. 3.5), findet lit. a
SchlB
bereits dann Anwen
dung, wenn zum Zeitpunkt bei Erlass der ursprünglichen rentenzusprechenden Verfügung
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
syndromale
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage vorgelegen haben. Ist diese Frage zu bejahen, ist innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des ersten
Massnah
mepakets
der
6.
IV-Revision neu zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach
Art.
7 ATSG zum Zeitpunkt der Überprüfung erfüllt sind.
1
.4
Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
wollte
. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer
Beweiswür
digung
einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b). Demge
genüber ist es grundsätzlich Aufgabe der Verwaltung, eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades abzuklären, wenn sie die Rente reduzieren oder aufheben will. Ist eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der mate
ri
ellen Beweislast in der Regel beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des Bun
des
gerichts vom 3
0.
November 2009 9C_961/2008 E. 6.3).
1.
5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung vom 2
9.
Januar 2013 (
Urk.
2) im Wesentlichen damit,
dass
eine Überprüfung der Invalidenrente ge
mäss den Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 1
8.
März 2011 bei der Beschwerdeführerin Diagnosen
ergeben habe, die
zu den
ätiologisch-patho
genetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nachweisbare organische Grundlage gehörten. Den medizinischen Unterlagen seien keine objektivierbaren anatomischen Befunde zu entnehmen, welche aus versicherungsmedizinischer Sicht eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begründeten. Es lägen keine Anhalts
punkte für eine psychiatrische Komorbidität oder sonstige schwere
Funktions
einschränkungen
vor, weshalb die Rente aufzuheben sei. Bei Erhebung einer Beschwerde gegen die renteneinstellende Verfügung bestehe weiterhin eine subjektive Arbeitsunfähigkeit, was unweigerlich auch eine subjektive
Einglie
derungsfähigkeit
erzeuge. In diesem Fall würden allfällig laufende Eingliede
rungsmassnahmen eingestellt. Sollte die Beschwerdeführerin weiterhin an Eingliederungsmassnahmen interessiert sein, so habe sie dies mitzuteilen (
Urk.
2 S. 1 ff.;
Urk.
7).
2.2
Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, anlässlich der MEDAS-Begutach
tung im Jahr 2009 sei die Komorbidität der verschiedenen Diagnosen augenfäl
lig geworden, weshalb damals ihre Rente nicht aufgehoben, sondern lediglich herabgesetzt worden sei (
Urk.
1 S. 5). Sie leide neben der somatoformen Schmerzstörung und der
Dysthymie
auch an einer akzentuierten Persönlichkeit, einer Partialläsion der
Supraspinatussehne
und an Asthma bronchiale. Die
Be
schwerdegegnerin
habe die Voraussetzungen von lit. a
SchlB
gar nicht geprüft, sondern lediglich den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) angefragt und sei damit ihrer Abklärungspflicht nicht nachgekommen (S. 7). Weiter sei nicht er
sichtlich, woraus die Beschwerdegegnerin auf subjektive Arbeitsunfähigkeit schliesse (S. 8).
Sie leide auch
an einer rezidivierenden depressiven Störung, was nicht berücksichtigt worden sei (
Urk.
13 S. 3). Im Falle einer Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel
len (S. 4).
3.
3.1
Zu prüfen ist im Folgenden in einem ersten Schritt, ob bei Erlass der letzten, auf einer umfassenden Sachverhaltsabklärung beruhenden Rentenverfügung vom
1.
September 2009 (
Urk.
8/90-91)
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
syndro
male
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage im Sinne von lit. a
Abs.
1 der Schlussbestimmungen zur Änderung des IVG vom 1
8.
März 2011 vorgelegen haben. Dabei rechtfertigt es sich
,
aufgrund der gesamtheitli
chen
Natur der
Abklärungen auf die Erkenntnisse des MEDAS-Gutachtens vom 2
4.
März 2009 abzustellen. Bei Bejahung dieser Frage wird in einem zweiten Schritt auf Grund der medizinischen Aktenlage zu prüfen sein, ob zum Zeit
punkt bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 2
9.
Januar 2013 die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG erfüllt waren.
Nicht zur Anwendung kommt die Ausnahmebestimmung von lit. a
Abs.
4
SchlB
, da die
1970 geborene
Beschwerdeführerin weder im Zeitpunkt des In
krafttretens der Änderung das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt hat noch im Zeit
punkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezog.
3.2
Die Fachpersonen der MEDAS
Z.___
erstatteten ihr Gutachten vom 2
4.
März 2009
(
Urk.
8/78/1-48)
unter Einbezug der Akten, Erhebung der Anam
nese und der Befunde und Durchführung einer internistischen, rheumatologi
schen und psychiatrischen Untersuchung. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden genannt (S. 20):
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) mit rheumatologi
schem Korrelat eines
Fibromyalgiesyndroms
, bestehend seit 2002
-
akzentuierte Persönlichkeit (ICD-10 Z73.1)
-
Dysthymia
(ICD-10 F34.1), bestehend seit 2002
-
wahrscheinlich Partialläsion der
Supraspinatussehne
links (ICD-10 S46.0), be
stehend seit 2006
-
chronisch leichtes intrinsisches Asthma bronchiale (ICD-10 J45.1), bestehend seit 1998
-
Status nach schwerem Asthmaanfall mit Intubation 1998
-
Hausstaubmilbensensibilisierung
Folgende Diagnosen hätten keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 21):
-
Adipositas
permagna
(ICD-10 E66.01) mit BMI 39
-
Hypothyreose (ICD-10 E03.9)
-
rezidivierende Eisenmangelanämie (ICD-10 K61.1), bestehend seit Jahren
-
rezidivierende Analabszesse (ICD-10 K61.1), bestehend seit 2007
Auf der psychischen Ebene führten die
Dysthymie
und der
chronifizierte
Schmerzzustand zu einer Minderung der Aufmerksamkeit, der Wachheit, der Konzentration und des Durchhaltevermögens. Dies sei mit einer erhöhten Feh
lerhaftigkeit im Arbeiten verbunden und schränke hierdurch die Arbeitsfähig
keit im qualitativen Sinn ein (S. 26
Ziff.
2.1).
Diesbezüglich führte der psychiatrische Konsiliararzt aus,
dass
die affektiven Ver
stimmungen nicht den Schweregrad einer psychischen Störung
erreichten
. Sie entsprächen diagnostisch einer
Dysthymie
, deren Ursache, wie die
Schmerz
störung
, konversionsneurotischer Natur sei. Beide Diagnosen hätten gemäss IV-Rechtsprechung keine relevante Bedeutung für die Beurteilung der Arbeits
fä
higkeit, da ihre Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit als willentlich über
windbar gälten (S. 19 unten). Vorliegend habe man es mit einer Chroni
fi
zierung beider psychischer Störungen zu tun. Bezogen auf die Schmerzstörung müsse von einem verfestigten, therapeutisch nicht mehr beeinflussbaren
inner
seeli
schen
Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konflikt
bewältigung
(primärer Krankheitsgewinn, „Flucht in die Krankheit“) aus
gegan
gen werden, zudem manifestiert durch eine jahrelange Berentung. Deshalb sei davon auszugehen, dass beide psychischen Störungen für die Beur
teilung der Arbeitsfähigkeit relevant seien.
Dysthymia
und chronische
Schmerz
zustände
führten bei der Beschwerdeführerin zu einer Minderung der Aufmerk
samkeit, der Wachheit, der Konzentration und des Durchhaltevermögens, wel
che auf 40
%
der erhaltenen Restarbeitsfähigkeit einzustufen sei (S. 19 unten f.).
Auf der somatischen Ebene bestü
nden aufgrund des
Fibromyalgiesyndroms
diffuse
Weichteildolenzen
; die Beweglichkeit der peripheren G
elenke und der Wirbelsäule sei
jedoch nicht eingeschränkt. Zudem leide die Beschwerdeführerin an einem chronischen leichten intrinsischen Asthma bronchiale. Wegen dieser beiden Diagnosen seien schwere körperliche Arbeiten kontraindiziert, ebenso das Arbeiten in Räumen mit erhöhter Staubexposition oder Dämpfen (S. 27
Ziff.
2.2).
Diesbezüglich hielt der rheumatologische Konsiliarius fest, das
Weichteil
schmerzsyndrom
gehe mit einer absolut normalen Beweglichkeit und Funktion der peripheren Gelenke und sämtlicher Abschnitte der Wirbelsäule einher. Hin
weise auf eine lokale
spondylogene
Schmerzsymptomatik bestünden nicht. Es seien auch keine Hinweise auf eine alltagsrelevante
Rotatorenmanschettenläsion
zu finden (S. 17 unten f.).
Im sozialen Bereich
fänden sich
keine si
gnifikanten Beeinträchtigungen mit Auswirkung
auf
die Arbeitsfähigkeit
. Die Beschwerdeführerin habe sich aus Angst vor Konflikten etwas zurückgezogen. Dies hindere sie jedoch nicht, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen (S. 27
Ziff.
2.3).
Eine Tätigkeit in staubfreien Räumen sei zu 8 Stunden täglich möglich. Auf
grund des chronifizierten Schmerzsyndroms und der
Dysthymie
bestehe jedoch eine Leistungsminderung von 40
%
(S. 27
Ziff.
3.1). Diese beiden Leiden seien als psychische Leiden mit Krankheitswert zu interpretieren (S. 28 oben). Alle Haushalttätigkeiten seien uneingeschränkt zumutbar (S. 29
Ziff.
5.1).
4.
4.1
Da es sich bei der von den Fachleuten der MEDAS festgestellten anhaltenden somatoforme
n
Schmerzstörung mit rheumatologischem Korrelat eines
Fibromy
algiesyndroms
um ein
pathogenetisch
-ätiologisch unklares
syndromales
Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage
im Sinne von lit. a
Abs.
1
SchlB
handelt, war die Beschwerdegegnerin gehalten, gemäss dieser
Bestimmung vorzugehen und auf Grund der medizinischen Aktenlage zu prü
fen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG erfüllt waren.
4.2
Dr.
med.
A.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin, diag
nostizierte mit Bericht vom 1
2.
Mai 2010 (
Urk.
8/105/6-7) ein Asthma bronchi
ale sowie ein
Fibromyalgiesyndrom
, bestehend seit 2002 (lit. A)
,
und verwies ansonsten auf
Dr.
B.___
.
4.3
Dr.
med.
B.___
, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, stellte mit Bericht vom 1
7.
Mai 2010 (
Urk.
8/104/5-7) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 1):
-
somatoforme Schmerzstörung mit rheumatologischem Korrelat einer Fibro
myalgie seit 2002
-
Flachrücken mit rezidivierendem
Zervikovertebral
- und
Lumbovertebralsyn
drom
seit 2002
-
Periarthropathiebeschwerden
an den Schultern mit möglicher Partialläsion der
Supraspinatussehne
links seit 2002
-
chronisches leichtes
Intrinsicasthma
bronchiale, seit 1998
Die Diagnosen einer Adipositas, einer Hyperthyreose, einer rezidivierenden Eisenmangelanämie und rezidivierender Analabszesse wirkten sich nicht auf die Arbeitsfähigkeit aus (S. 1).
In einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit ohne Staubexposition bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit; es sei diesbezüglich keine Änderung eingetreten. Tätigkeiten mit erhöhter Staubexposition, konstant sitzende oder stehende Tätigkeiten, stereotype Betätigungen in halbgebückter, rotierter oder
reklinierter
Position, dauernde Tätigkeiten mit den Armen oder über der Horizontalen sowie ein beständiges Heben und Tragen von Gewichten über 15 kg sei zu vermeiden (S. 2).
Dr.
B.___
verwies auf das MEDAS-Gutachten (S. 3).
4.4
RAD-Ärztin
Dr.
med.
C.___
, FMH Arbeitsmedizin und Allgemein
medizin, führte unter Verweis auf das psychiatrische MEDAS-Teilgutachten vom 1
0.
Februar 2009 am 2
3.
März 2012 aus, es liege überwiegend wahr
scheinlich ein unspezifisches Leiden ohne psychiatrische Komorbidität oder sonstige schwere Funktionseinschränkung vor (
Urk.
8/118/3).
5.
5.1
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, sämtliche
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
terstellen, und hat in der Folge den Geltungsbereich der zunächst auf die so
matoforme Schmerzstörung bezogenen Rechtsprechung nach BGE 130 V 352
sukzessive auf weitere
pathogenetisch
-ätiologisch unklare
syndromale
Be
schwerdebilder
ausgedehnt. Zunächst wurde die Fibromyalgie unterstellt (BGE 132 V 65), sodann die dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (SVR 2007 IV Nr. 45 S. 149, I 9/07 E. 4), das chronische Müdigkeitssyndrom (
Chronic
Fatigue
Syndrom, CFS) und die Neurasthenie (SVR 2011 IV Nr. 26 S. 73, 9C_662/2009 E. 2.3; SVR 2011 IV Nr. 17 S. 44, 9C_98/2010 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5), die Folgen von milden Verlet
zungen der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma; BGE 136 V 279) sowie die nichtorganische
Hypersomnie
(BGE 137 V 64).
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder
be
steht darin, dass die Be
trof
fe
nen unter körperlichen Symptomen – wie
beispielsweise
Rücken
schmer
zen, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen – leiden, die sich nicht durch organische Befunde er
klären lassen. Weder fallen sämtliche psychiatrischen Diagnosen darunter noch ist ausschlaggebend, ob ein bestimmtes Leiden orga
nischen oder psychischen Charakter hat.
5.2
Die Rechtsprechung bezeichnet die Voraussetzungen, unter welchen
pathogene
tisch-ätiologisch
unklare
syndromale
Beschwerdebilder ohne nachweisbare or
ga
nische Grundlage den Anspruch auf eine Invaliden
rente auslösen können (130 V 352 E. 2.2.2, 131 V 49, 135 V 201 E. 7.1.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_776/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 2.2). Danach setzt die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens (insbeson
dere einer anhaltenden somatofor
men Schmerzstörung) zunächst eine fachärzt
lich (psy
chiatrisch) gestellte Diag
nose nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Wie jede andere psy
chische Beeinträchtigung begründet indes auch eine diagnostizierte anhal
tende
so
matoforme
Schmerz
störung
als solche noch keine Invalidität. Vielmehr be
steht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Fol
gen mit ei
ner zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. Bestimmte Umstände, wel
che die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den
Wiederein
stieg
in den Arbeitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ent
scheidet sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren, so
(BGE 130 V 352
E. 2.2.3
)
:
-
chronische körperliche Begleiterkrankungen
-
ein mehrjähriger, chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder pro
gredienter Symptomatik ohne längerdauernde Rückbildung
-
ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens
-
ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelischer Ver
lauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden
Konfliktbe
wältigung
(primärer Krankheitsgewinn; „Flucht in die Krankheit")
-
das Scheitern einer konsequent durchgeführten ambulanten oder stationä
ren Behandlung (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) trotz ko
operativer Haltung der versicherten Person.
Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die entsprechenden Be
funde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen.
Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Kons
tellation, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor. Eine solche Ausgangslage ist etwa gegeben, wenn
(BGE 131 V 49 E.
1.2)
:
-
eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese besteht,
-
intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung jedoch vage bleibt und keine medizinische Behandlung und Therapie in Anspruch genommen wird,
-
demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sachverständigen unglaubwür
dig wirken,
-
schwere Einschränkungen im Alltag behauptet werden, das psychosozi
ale Um
feld jedoch weitgehend intakt ist.
5.3
Eine leichte beziehungs
weise mittelschwere Depression gilt nach Rechtspre
chung als Begleiter
schei
nung der soma
to
formen Schmerzstörung und nicht als selbst
stän
dige, vom
Schmerz
syndrom
beziehungsweise vom
pathogenetisch
-äti
olo
gisch unklareren
syndromalen
Zustand losgelöste psychische Komorbidität (Ur
teil des Bun
desgerichts 8C_945/2009 vom 23. September 2010 E. 10.1 mit Hin
weisen).
5.4
Nach der Rechtsprechung hat die rechtsanwendende Behörde bei einer anhal
ten
den somatoformen Schmerzstörung zunächst die
aufgrund der medizini
schen Aktenlage zu beantwortende - Frage zu prüfen, ob und inwieweit bei der versicherten Person neben der diagnostizier
ten, allein nicht invalidisierenden (BGE 130 V 352 E. 2.2.3) anhaltenden
soma
toformen
Schmerz
störung
zusätz
li
che somatische oder psychische Beeinträchtigungen im Sinne des
recht
spre
ch
ungs
gemässen
Kriterienkatalogs vorliegen, welche einer adäquaten
Schmerz
be
wältigung
objek
tiv entgegen
stehen. Die entsprechenden Fest
stellungen sind tatsächlicher Natur.
Des
Weitern gilt es zu prüfen, ob eine allenfalls fest
gestellte psychische Komor
bidität hinreichend erheblich ist und/oder ein
zelne oder meh
rere der festge
stellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Kon
stanz vor
liegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumut
barer
Wil
len
s
anstrengung
überwindbare Schmerzstörung und somit auf eine inva
lidisie
rende
Gesundheits
schädigung
zu gestatten. Diese Prüfung ist rechtlicher Art: Ihre abschliessende Beant
wortung obliegt damit nicht den Ärztinnen u
nd Ärz
ten, son
dern den rechts
anwendenden Behörden (Urteile des Bundesgerichts 9C_820/2007 vom 2. September 2008 E. 4.1 mit Hinweisen und 9C_636/2007 vom 28. Juli 2008, E. 3.3.1).
6.
6.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich für die Beurteilung der Frage nach den Voraussetzungen von
Art.
7 ATSG nach Lage der Akten einzig auf das MEDAS-Gutachten aus dem Jahr 2009
(vgl.
Urk.
8/118/3 oben;
Urk.
2 S. 2 unten)
. Sie wäre jedoch gehalten gewesen, aufgrund aktueller Arztberichte zu prüfen, ob im Zeitpunkt des Erlasses der hier angefochtenen Verfügung vom 2
9.
Januar 2013 die Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin noch bestand, und, falls ja, aus objektiver Sicht überwindbar war. Diese Frage kann nicht anha
nd eines im Verfügungszeitpunkt
fast vier Jahre alten Gutachtens
- welches im Übrigen eine Überwindbarkeit als fraglich erscheinen lässt (vgl. S. 20 des Gutachtens) -
beantwortet werden. Die Arztberichte, die die Beschwerdegegnerin seit der letz
ten Rentenverfügung vom
1.
September 2009 einholte, sind ebenfalls nicht aktuell, stammen sie doch aus dem Frühling 201
0.
Zudem wurden diese Be
richte von Ärzten verfasst, die aufgrund ihres Fachgebietes der Rheumatologie und Inneren Medizin nur bedingt befähigt sind, die Auswirkungen einer soma
toformen Schmerzstörung und die tatsächlichen medizinischen Möglichkeiten der Überwindbarkeit derselben zu beurteilen (vgl. vorstehend E. 4.2-3). Die Stellungnahme von RAD-Ärztin
Dr.
C.___
(vgl. vorstehend E. 4.4) ver
mochte ebenfalls nichts zur hier interessierenden Frage nach der
Überwindbar
keit
der Erwerbsunfähigkeit beizutragen.
6.2
Mit anderen Worten liegt weder eine aktuelle Diagnose noch eine ärztliche Ein
schätzung der Fähigkeiten der Bes
chwerdeführerin, die Folgen einer
somato
formen Schmerzstörung zu überwinden, vor. Daran vermag auch die Stellung
nahme des Rechtsdienstes der Beschwerdegegnerin (
Urk.
8/130), auf der die Begründung der hier angefochtenen Verfügung basiert, nichts zu ändern, ist es
doch Aufgabe des Arztes
oder der Ärztin, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4).
7.
7.1
Nach
dem Gesagten
steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin zum Zeit
punkt bei Erlass der Rentenverfügung vom
1.
September 2009 unter einer a
nhaltenden somatoformen Schmerz
störung und damit unter einem
pathogene
tisch-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Be
schwer
debild
ohne nachweisbare organische Grundlage litt. Es ist daher nicht zu be
anstanden, dass die
Be
schwerdegegnerin
gestützt auf
lit
. a Abs. 1
SchlB
die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG prüfte.
7.2
Auf Grund der vorliegenden medizinischen Akten
lage vermag es die
Beschwer
de
gegnerin
jedoch nicht mit dem massgebenden Beweisgrad überwie
gender Wahr
schein
lichkeit darzutun, dass zum Zeitpunkt bei Erlass der ange
fochtenen Verfü
gung vom 2
9.
Januar 2013 (Urk. 2) die Erwerbsunfähigkeit der Beschwer
de
füh
rerin aus objektiver Sicht überwindbar war. So hat sie jegliche medizini
schen Abklärungen vermissen lassen und die Gründe für eine
Leistungsaufhe
bung
nicht
rechtsgenüglich
dargelegt. Demnach hat die Be
schwerdeführerin
vorderhand
weiterhi
n Anspruch auf eine halbe Rente
.
Der Beschwerdegegnerin bleibt es unbenommen, nach Durch
führung ergänzen
der Sachverhaltsabklärungen innerhalb der massgeb
enden Frist von drei Jahren ge
mäss lit. a Abs. 1
SchlB
vom 18. März 2011 erneut die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG zu prüfen.
7.3
Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als
nicht
rechtens. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweist sich der Antrag der Beschwerde
füh
re
rin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Urk. 13 S. 4) als gegenstandslos.
9.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
10.
10.1
Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 der seit
1.
Juli 2011 in Kraft stehenden Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
10.2
Der von Rechtsanwalt
Kaspar Gehring
mit Eingabe vom
2
5.
September 2013 geltend gemachte Aufwand von
14.9
Stunden
(
Urk.
18
) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen, insbesondere au
fgrund der Tatsache, dass er die
Beschwerdeführer
in
schon im Vorbescheid
verfahren vertrat und die Akten somit bekannt waren. Namentlich e
rscheint ein Aufwand von 8
Stunde
n für die 9-seitige Beschwerdeschrift - wovon
lediglich etwa
5 Seiten rechtliche Erwägungen enthalten - als überhöht
.
Ang
esichts der zu studierenden 136
Aktenstücke der Beschwerdegegnerin, der
kurzen Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin und deren Verzicht auf Duplik
, den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgelt
liche Rechtsverbeiständung sowie der in ähnlichen Fällen zugesprochenen Beträgen ist die Entschädigung von Rechtsanwalt
Gehring
bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr.
200.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
2‘800.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angef
ochtene Verfügung der
Sozialversiche-rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 2
9.
Januar 2013 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine halbe In
validenrente hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem unentgeltlichen
Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Kaspar Gehring, Zürich,
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2‘800
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kaspar Gehring
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannLienhard