# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8adf11f-f39b-5255-81fe-1f404cd96a47
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 03.01.2012 410 11 358 (410 2011 358)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-11-358_2012-01-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 3. Januar 2012 (410 11 358) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Konkurseröffnung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; 
Gerichtsschreiber i.V. Ömer Keskin 

  
 

Parteien  A.____, 
vertreten durch Advokat Dr. Hans Furer, Gerbergasse 26, Postfach 644, 
4001 Basel,  
Beschwerdeführer 

  gegen 

  B____AG,  
vertreten durch C____AG, 
Beschwerdegegnerin 

   

Gegenstand  Konkurseröffnung ordentlich 
Beschwerde gegen das Urteil des Gerichtspräsidenten Arlesheim 
vom 22. November 2011 

 

A. Am 22. November 2011, 10.30 Uhr, eröffnete der Bezirksgerichtspräsident Arlesheim in 
der Betreibung Nr. 21016324 des Betreibungsamts Binningen auf Begehren der B____AG, ver-

 
 
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treten durch die C____AG, in Abwesenheit des Schuldners den Konkurs über A.____. Die 
Schuld inklusive Zinsen und Kosten belief sich bis zum Verhandlungstag auf CHF 21'454.90. 

B. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2011 erhob A.____, vertreten durch Dr. Hans Furer, gegen 
dieses Urteil Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, und be-
antragte, es sei das Urteil respektive die Konkurseröffnung aufzuheben, ferner sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, sowohl von 
den Einkommensverhältnissen wie von den Vermögensverhältnissen her sei er nicht über-
schuldet. Die Schuld gegenüber der Gläubigerschaft sei am 24. November 2011 beglichen wor-
den. Offene Forderungen seien nunmehr lediglich in der Höhe von rund CHF 70'000.00 vorhan-
den. Die Zahlungsrückstände seien im Wesentlichen aufgrund Mehrkosten beim Bau des Ein-
familienhauses am X.____weg 30 in Biel-Benken entstanden. Diese Schwierigkeiten seien nun-
mehr im Einvernehmen mit der D.____ überwunden, nachdem eine fundierte Lösung gefunden 
werden konnte. Zudem sei die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gegeben. 

C. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Zivilrecht, den Parteien den Eingang der Beschwerde, unterbreitete diese der Be-
schwerdegegnerin zur fakultativen Stellungnahme und setzte einen Kostenvorschuss von 
CHF 750.- fest. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. Das Kantonsgericht 
ordnete ferner an, dass der Beschwerdeführer den Betrieb bis auf weiteres unter Aufsicht des 
Konkursamtes Binningen weiterführen kann. Diesbezüglich wurde das Konkursamt Binningen 
ersucht, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Mitteilung zu machen, falls 
zum Schutz der Gläubigerinteressen weitergehende Sicherungsmassnahmen anzuordnen sind. 

D. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 stellte das Kantonsgericht, Abteilung Zivilrecht, 
fest, dass die Beschwerdegegnerin innerhalb der vorgegebenen Frist auf die Einreichung einer 
Stellungnahme verzichtet hatte, und schloss den Schriftenwechsel. Der Fall wurde dem Präsi-
dium zum Entscheid unterbreitet. 

Erwägungen 

1. Der Entscheid des Konkursgerichts kann gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG innert 10 Tagen 
mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss Art. 251 lit. a ZPO kommt das summarische 
Verfahren zur Anwendung. Das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim wurde dem 
Beschwerdeführer am 28. November 2011 zugestellt. Die Beschwerde wurde am 2. Dezember 
2011 der Schweizerischen Post übergeben, womit die Beschwerdefrist gewahrt worden ist 
(Art. 142 Abs. 2 sowie Art. 143 ZPO). Da der Kostenvorschuss von CHF 750.00 ebenfalls ge-
leistet wurde und auch die übrigen Beschwerdeformalien, insbesondere die in 
Art. 321 Abs. 1 ZPO statuierte Begründungspflicht, eingehalten wurden, kann auf die Be-
schwerde eingetreten werden. Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide von Bezirksgerichtspräsidien in Summarsachen das Präsidium 
der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zuständig. 

 
 
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2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung auf-
heben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels oder spätestens innert der 
Rechtsmittelfrist seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass 
inzwischen: die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1); der geschul-
dete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2); oder 
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Vorliegend kann der Be-
schwerdeführer mittels Belastungsanzeige seiner Bank belegen, dass die Schuld am 
24. November 2011 und somit innerhalb der massgeblichen Frist vollumfänglich beglichen wur-
de, womit ihm der geforderte Urkundenbeweis gelingt. 

3. Fraglich und zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer seine Zahlungsfähigkeit hinrei-
chend glaubhaft gemacht hat. Grundsätzlich dürfen an die Zahlungsfähigkeit keine allzu stren-
gen Anforderungen gestellt werden. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Zahlungsfähigkeit 
wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGer vom 19. September 2007, 
5A_350/2007, E. 4). Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass objektiv betrachtet liquide - d.h. aktuelle, 
tatsächlich verfügbare - Mittel vorhanden sind, mit welchen fällige Forderungen gedeckt werden 
können. Die nachträgliche Aufhebung des Konkurserkenntnisses muss wirtschaftlich sinnvoll 
sein, was nur dann der Fall ist, wenn der schuldnerische Betrieb lebensfähig ist. Mit dem Erfor-
dernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit soll insbesondere vermieden werden, dass 
ein wirtschaftlich nicht überlebensfähiger Schuldner durch ein gleichsam letztes „Zusammen-
kratzen“ des für die Tilgung der zur Konkurseröffnung führenden Schuld notwendigen Geldbe-
trages den kaum vermeidbaren Konkurs auf Kosten der übrigen Gläubiger gerade nochmals 
abwendet (vgl. FRITSCHI, Die Weiterziehung des Konkurserkenntnisses, in: BlSchK 2003, S. 63 
f. mit weiteren Hinweisen; GIROUD, a.a.O. N 26 zu Art. 174). Die wichtigste Unterlage zur Glaub-
haftmachung der Zahlungsfähigkeit ist in ständiger Praxis der Auszug aus dem Betreibungsre-
gister (vgl. BGer vom 4. September 2007, 5A_80/2007, E. 5.2). 

4. Um seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen, reicht der Beschwerdeführer einen 
kommentierten Betreibungsregisterauszug, Zahlungsbelege sowie Kontoauszüge ein. Aus dem 
vorgelegten Betreibungsregisterauszug vom 3. Januar 2012 ergibt sich, dass für den Zeitraum 
vom 1. Januar 2010 bis zum 3. Januar 2012 43 Vorgänge mit einem Gesamtbetrag von 
CHF 250'286.00 vermerkt sind, wobei kein Verlustschein vorliegt. Von den Betreibungen sind 
16 als bezahlt vermerkt und zwei weitere als durch Rechtsvorschlag gehemmt. Die grösste Po-
sition beträgt CHF 90'360.35 und betrifft die Forderung von B.____. Aus den beigelegten Bank-
unterlagen und der Korrespondenz mit dem B.____ geht hervor, dass eine Zahlung am 17. Ok-
tober 2011 in der Höhe von EUR 60'099.43 geleistet wurde. Allerdings wird weiterhin über eine 
Währungsdifferenz, welche sich auf rund CHF 7'000.00 belaufen soll, diskutiert. Laut Auszug 
bestehen überdies zwei Pfändungsankündigungen sowie elf Zahlungsbefehle. Was Konkursan-
drohungen betrifft, so sind einschliesslich diejenige, welche zur Konkurseröffnung geführt hat, 
deren zwölf im Auszug verzeichnet. Der am 8. Februar von E.____ betriebenen Forderung wur-
de nach einer zweiten Teilzahlung am 23. August 2011 vollumfänglich entsprochen. Die im Sta-
dium der Konkursandrohung befindliche Betreibung der B____AG beläuft sich gemäss Betrei-
bungsregisterauszug auf CHF 48'681.50. Dieser Forderung ist mit einer Zahlung am 17. Okto-
ber 2011 in der Höhe von CHF 38'382.00 bereits teilweise nachgekommen worden. Die weite-

 
 
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ren neun Konkursandrohungen betreffen vergleichsweise kleinere Forderungen verschiedener 
Gläubiger in der Gesamthöhe von CHF 17'347.85. Der Beschwerdeführer vermag mittels der 
eingereichten Kontoauszüge zu belegen, dass hinsichtlich verschiedener Positionen Tilgungen 
oder zumindest Teilzahlungen erfolgt sind, und dokumentiert dadurch, seine Zahlungsbereit-
schaft verbessern zu wollen. Den Kontoauszügen ist des Weiteren zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer bei D.____ am 30. November 2011, somit nach Begleichung der Konkurs-
schuld, noch ein Guthaben von CHF 64'874.48 hatte. Damit verfügt der Beschwerdeführer über 
liquide Mittel. Der Beschwerdeführer legt sodann dar, dass auf der Vermögensseite zwei Lie-
genschaften vorhanden sind. Das Wohnhaus des Beschwerdeführers am X.____weg 30 in Biel-
Benken verkörpert gemäss Schätzungsbericht einen Wert von CHF 2'800'000.00. Auf der Lie-
genschaft lastet derweil eine Hypothek des D.____ in der Höhe von CHF 1'950'000.00. Ferner 
weist nach Schätzungsgutachten die aus Familienbesitz des Beschwerdeführers stammende 
Liegenschaft an der Y.____strasse 17 in Binningen einen Verkehrswert von CHF 1'340'000.00 
auf. Auch diese Liegenschaft ist durch eine Hypothek der BLKB belastet, welche sich auf CHF 
1'050'000.00 beläuft. Im Übrigen steht diese zweite Liegenschaft nach Angaben des Beschwer-
deführers nunmehr zum Verkauf. Vom Beschwerdeführer wird ein minimaler Veräusserungs-
preis entsprechend dem mittels Schätzungsgutachten ermittelten Verkehrswert angepeilt. 

5. Diese Vermögenssituation legt nahe, dass auch die mittelfristige Zahlungsfähigkeit eher 
wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist. Ein weiteres Indiz, welches diesen Schluss stützt, ist 
die Tatsache, dass D.____ mit den Hypothekarverträgen vom 28. September 2011 dem Be-
schwerdeführer je eine Erhöhung der Hypothek gewährt hat. Dies hätte sie nicht getan, hätte 
sie darauf geschlossen, die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei nicht gegeben. Es 
kann kaum vom letzten "Zusammenkratzen" des für die Tilgung der zur Konkurseröffnung füh-
renden Schuld notwendigen Geldbetrages gesprochen werden, doch ist zu unterstreichen, dass 
es sich vorliegend um einen Grenzfall handelt, da der Beschwerdeführer heute nicht die Regu-
lierung sämtlicher offener Positionen mit den entsprechenden Dokumenten nachzuweisen ver-
mochte. Trotzdem erscheint bei einem derartigen Vermögen die Zahlungsfähigkeit als hinrei-
chend glaubhaft gemacht. Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und das Konkursdek-
ret des Bezirksgerichtspräsidenten Arlesheim vom 22. November 2011 in der Betreibung Nr. 
21016324 des Betreibungsamtes Binningen aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist aller-
dings darauf hinzuweisen, dass er, falls das Bezirksgerichtspräsidium Arlesheim ein wei-

teres Konkursdekret gegen ihn aussprechen muss, nicht damit rechnen kann, dass er 

durch die Beschwerde nochmals dessen Aufhebung erreichen kann. 

6. Abschliessend ist über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Gemäss 
Art. 106 ZPO werden die Kosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dieser 
Grundsatz wird jedoch eingeschränkt durch Art. 107 ZPO, welcher in gewissen Fällen eine Ver-
teilung der Prozesskosten nach Ermessen vorsieht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO kann da-
bei insbesondere von der Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens abgesehen werden, 
wenn besondere Umstände vorliegen, welche dies als unbillig erscheinen lassen. Vorliegendes 
Verfahren wurde einzig durch das Versäumnis des Beschwerdeführers, die Konkursforderung 
rechtzeitig zu begleichen, veranlasst. Es erscheint deshalb als angemessen, dass er trotz sei-
nes Obsiegens die Gerichtskosten beider Instanzen sowie seine Anwaltskosten selbst zu tragen 

 
 
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hat. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 61 
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs auf 
CHF 750.00 festgesetzt. 

 

Demnach wird erkannt: 
://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Konkursdekret des Bezirks-

gerichtspräsidenten Arlesheim vom 22. November 2011 in der Betrei-
bung Nr. 21016324 des Betreibungsamtes Binningen wird aufgehoben. 

 2. Die Gerichtskosten von CHF 750.00 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Ömer Keskin