# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de3d67f4-8cf7-52b2-8524-0e058d217d76
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2024 D-1416/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1416-2024_2024-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1416/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1416/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 22. Februar 2016 in der 

Schweiz um Asyl nach. Das SEM trat mit Nichteintretensentscheid vom 

4. April 2016 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Spanien sowie 

den Wegweisungsvollzug. Der Entscheid erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft; die Überstellung nach Spanien erfolgte am 3. August 2016. 

A.b Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 (Eingangsdatum beim SEM) stellte der 

Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch; vgl. Art. 111c 

AsylG). Das SEM trat darauf mit Nichteintretensentscheid vom 9. Juli 2020 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und verfügte die Weg-

weisung nach Frankreich sowie den Wegweisungsvollzug. Der Entscheid 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Da der Beschwerdeführer jedoch 

ab dem 25. August 2020 als verschwunden galt, konnte er nicht nach 

Frankreich überstellt werden. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 15. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer erneut 

um Gewährung von Asyl und beantragte, es sei eine Anhörung durchzu-

führen.  

B.b Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 

2022 zur Beantwortung mehrerer Fragen auf. Der Beschwerdeführer äus-

serte sich dazu mit Eingabe vom 5. Juli 2022. 

B.c Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 stellte das SEM fest, die Frist für die 

im Dublin-Entscheid vom 10. (recte: 9.) Juli 2020 angeordnete Überstellung 

nach Frankreich sei abgelaufen, weshalb die Schweiz für die Behandlung 

des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig geworden sei. Es hob 

daher seine Verfügung vom 10. (recte: 9.) Juli 2020 auf und stellte fest, es 

werde das nationale Asylverfahren durchgeführt.  

B.d Am 20. Dezember 2022 sowie am 15. September 2023 wurde der Be-

schwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. Dabei brachte er vor, er 

habe sich im Alter von (…) Jahren den (…) angeschlossen. Er sei beim (…) 

gewesen und habe Personen ausspioniert. Zudem habe er eine (…) absol-

viert und in der Folge einen Beamten des (…) erschossen. Im Jahr (…), 

nach dem Ende des Bürgerkriegs, sei er in einem Rehabilitationscamp in-

haftiert worden. Dort sei er gefoltert und alkoholsüchtig gemacht worden. 

D-1416/2024 

Seite 3 

Am (…) sei er unter Auflage einer bis zum Jahr (…) dauernden Meldepflicht 

freigelassen worden. Nach Ablauf der Meldepflicht habe er sich zur Aus-

reise entschieden, weil einige Kollegen den Behörden alles über ihn erzählt 

hätten und er befürchtet habe, umgebracht zu werden. Er sei zunächst 

nach Spanien gegangen und anschliessend in die Schweiz gekommen, 

weil mehrere seiner Geschwister hier seien. Nach Beendigung des ersten 

Asylverfahrens, der Ausschaffung nach Spanien sowie einem darauffol-

genden Asylverfahren in Frankreich sei er im Jahr 2020 erneut in die 

Schweiz gekommen. Im Anschluss an den negativen Asylentscheid sei er 

zuerst nach Frankreich und sodann Anfang (…) mit Hilfe eines Schleppers 

nach Sri Lanka zurückgekehrt. Die sri-lankischen Behörden hätten jedoch 

von seiner Rückkehr erfahren, und er habe erneut Probleme bekommen, 

weshalb er am (…) wieder ausgereist und in die Schweiz gekommen sei. 

Er könne nicht nach Sri Lanka zurückkehren, da er dort in Gefahr sei. Als 

sein in der Schweiz wohnhafter Bruder im Jahr (…) in den Ferien zuhause 

in Sri Lanka gewesen sei, sei der CID vorbeigekommen und habe nach 

ihm (Beschwerdeführer) gefragt. Seinen Gesundheitszustand betreffend 

machte er geltend, es gehe ihm nicht gut, er müsse Tabletten nehmen we-

gen seiner (…). Diese seien in Sri Lanka nicht erhältlich. Zudem leide er 

unter Krämpfen, Nasenbluten und Schmerzen im Bein und sei überdies 

psychisch angeschlagen. 

B.e  Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens folgende Unterlagen zu den Akten (Kopien): ein Schreiben von Rev. 

Fr. B._______ vom 2. Juni 2022, mehrere ärztliche Unterlagen, ein Bestä-

tigungsschreiben der (…) vom 8. Januar 2024, ein Schreiben der Staats-

anwaltschaft C._______ vom 28. August 2023, ein Hausverbot vom 

17. August 2023 sowie Unterlagen zum Kurs «Alpha und Konversation». 

C.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2024 – eröffnet am 2. Februar 2024 – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 

das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

den Vollzug an.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 4.März 

2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu-

stellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er infolge Unzulässigkeit 

und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

D-1416/2024 

Seite 4 

Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um unentgeltliche Verbeiständung.  

Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 13. Februar 2024, die ange-

fochtene Verfügung, der E-Mail-Verkehr zwischen dem Rechtsvertreter 

und dem SEM vom 1. November 2022 bis zum 7. Dezember 2022 sowie 

zwei Terminmitteilungen der neurologischen Polyklinik des Universitäts-

spitals D._______ bei (Kopien). 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 5. März 2024 den Eingang 

der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 

der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 

VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes be-

stimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 

Abs. 6 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden – wie die nachfolgenden 

Ausführungen zeigen, handelt es sich hier um eine solche – wird in einzel-

richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie-

hungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). 

D-1416/2024 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht eine Verletzung der Un-

tersuchungspflicht, der Prüfungspflicht sowie (sinngemäss) eine Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt.  

4.2  

4.2.1 Die gerügte Verletzung des Gehörsanspruchs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 VwVG) begründet der Beschwerdeführer wie folgt: Es sei aufgrund 

der Aktenlage unklar, welche Verfahrensart (beschleunigtes oder erweiter-

tes Verfahren) das SEM gewählt habe, und durch wen (Leistungserbringer 

im Bundesasylzentrum [BAZ] oder kantonale Rechtsberatungsstelle) der 

Rechtsschutz hätte gewährt werden müssen. Das Verhalten des SEM habe 

jedenfalls den Eindruck erweckt, dass der Fall im erweiterten Verfahren 

behandelt worden sei. Eine entsprechende Zuweisung sei jedoch nie er-

folgt. Das Vorgehen des SEM habe dazu geführt, dass der Beschwerde-

führer seinen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz im Asylverfahren 

nicht habe wahrnehmen können. Er habe zu seinem Nachteil beide Anhö-

rungen ohne Rechtsvertretung bestreiten müssen und auch bei der Vorbe-

reitung der Anhörungen sowie bei der Einreichung von Beweismitteln kei-

nerlei Unterstützung gehabt. 

4.2.2 Es handelt sich beim vorinstanzlichen Verfahren formal um die – mit 

Eingabe vom 15. Juni 2022 veranlasste – Wiederaufnahme des mit Ge-

such vom 22. Juni 2020 (vgl. Sachverhalt Bst. A.b) eingeleiteten Mehrfach-

verfahrens, welches infolge Untertauchens des Beschwerdeführers nicht 

ordnungsgemäss abgeschlossen (vgl. Art. 26b AsylG) und nach der Wie-

deraufnahme auch nicht mehr als Dublin-Verfahren weitergeführt werden 

konnte, nachdem die Dublin-Überstellungsfrist längst abgelaufen und die 

Zuständigkeit zur Behandlung des Asylgesuchs damit auf die Schweiz 

übergegangen war (vgl. dazu auch die vorinstanzliche Verfügung vom 

13. Juli 2022; A6). An dieser Qualifizierung mag der Umstand, dass das 

SEM in der angefochtenen Verfügung ohne Erwähnung der diesem Ver-

fahren vorausgehenden Prozessgeschichte lediglich feststellte, der Be-

schwerdeführer habe am 16. Juni 2022 (recte: 15. Juni 2022) ein «Asylge-

such» eingereicht, nichts zu ändern.  

4.2.3 Bei Mehrfachgesuchen (vgl. Art. 111c AsylG) gibt es keine Vorberei-

tungsphase, und auch das getaktete Verfahren, welches bei «normalen» 

D-1416/2024 

Seite 6 

Asylgesuchen auf die Vorbereitungsphase folgt und namentlich die Triage 

in das beschleunigte oder das erweiterte Verfahren beinhaltet, existiert bei 

Mehrfachverfahren nicht. Daraus folgt, dass für die Frage des der asylsu-

chenden Person in Mehrfachverfahren zustehenden Rechtsschutzes nicht 

Art. 102h AsylG einschlägig ist; vielmehr richtet sich der Rechtsschutz nach 

Art. 102l Abs. 1 AsylG. Dieser besagt, dass sich Asylsuchende nach Zu-

weisung auf den Kanton bei entscheidrelevanten Schritten im erstinstanz-

lichen Verfahren, insbesondere wenn eine zusätzliche Anhörung zu den 

Asylgründen durchgeführt wird, kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle 

oder an die zugewiesene Rechtsvertretung wenden können. Der Umstand, 

dass im vorliegenden Verfahren keine Kantonszuweisung erfolgt ist, spricht 

nicht gegen die (analoge) Anwendbarkeit von Art. 102l AsylG; denn bei 

Mehrfachverfahren gibt es faktisch nur den Zustand «nach Zuweisung auf 

den Kanton», da bei der Einreichung eines Mehrfachgesuchs keine Auf-

nahme im BAZ erfolgt, sondern der bereits früher für die Person zuständige 

Kanton automatisch erneut zuständig wird. Der Beschwerdeführer hatte 

demnach durchaus Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung im vor- 

instanzlichen Verfahren (wie das SEM dem rubrizierten Rechtsvertreter zu-

treffend mit E-Mail vom 8. November 2022 mitgeteilt hatte; vgl. A11/3), wo-

bei der Beschwerdeführer sich selber darum hätte bemühen müssen. Dies 

wäre ihm auch ohne weiteres zuzumuten gewesen, zumal die Anhörungen 

erst sechs beziehungsweise fünfzehn Monate nach seinem Gesuch vom 

15. Juni 2022 erfolgten, zudem dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, 

eine Rechtsvertretung zu mandatieren, offensichtlich bekannt war (vgl. sein 

Schreiben vom 3. August 2023; A14) und seine Eingaben im vorinstanzli-

chen Verfahren darauf schliessen lassen, dass er von Anfang an und ent-

gegen dem Vorbringen in der Beschwerde von einer rechtskundigen Per-

son unterstützt worden ist.  

4.2.4 Nach dem Gesagten trifft es nicht zu, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund des Vorgehens des SEM daran gehindert wurde, seinen An-

spruch auf unentgeltlichen Rechtsschutz wahrzunehmen. Die Rüge, das 

SEM habe seinen Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz (und damit sei-

nen Anspruch auf rechtliches Gehör) verletzt, ist daher unbegründet. 

4.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Untersuchungspflicht sowie 

der Prüfungspflicht führt der Beschwerdeführer aus, das SEM habe den 

medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt und keine Einzelfallprü-

fung vorgenommen. Dazu ist Folgendes festzustellen: Der Beschwerde-

führer hatte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens mehrfach Gelegen-

heit, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern. Das SEM forderte 

D-1416/2024 

Seite 7 

ihn sodann im Rahmen der ergänzenden Befragung vom 15. September 

2023 auf, zum Beleg seiner Gesundheitsprobleme umgehend den von ihm 

in Aussicht gestellten Arztbericht einzureichen (vgl. A17 F62 f.). Offenbar 

reichte der Beschwerdeführer daraufhin mehrere Unterlagen zu den Akten 

(vgl. A18 und A19). Darunter befand sich indes lediglich ein einziger aus-

sagekräftiger Arztbericht, und zwar derjenige des Universitätsspitals 

D._______ vom 2. Oktober 2023. (Der Austrittsbericht derselben Klinik 

vom 7. Juli 2023 enthält keine darüberhinausgehenden Angaben.) Auf-

grund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass es sich bei dem in der 

angefochtenen Verfügung erwähnten Bericht vom «23. Oktober 2023» um 

einen Tippfehler handelt und das SEM dabei den Arztbericht vom 2. Okto-

ber 2023 meinte. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

an einer (…) sowie damit einhergehenden Beschwerden ([…]) leidet. Zu-

dem wurden namentlich eine Fettstoffwechselstörung, ein Vitamin-D-Man-

gel und drei (gutartige) Gefässfehlbildungen im Gehirn festgestellt. Dem 

Beschwerdeführer wurden ein Antiepileptikum sowie zwei Vitaminpräpa-

rate verschrieben. Den eingereichten Unterlagen kann nicht entnommen 

werden, dass weitergehende Untersuchungen oder Behandlungen geplant 

waren. Bei dieser Sachlage sowie angesichts der dem Beschwerdeführer 

obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) konnte das SEM 

im Verfügungszeitpunkt (am 31. Januar 2024) zu Recht davon ausgehen, 

dass der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt 

war. Eine Verletzung der Untersuchungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 

Art. 12 VwVG) ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich. Bei der Prüfung der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist das SEM sodann nicht auf jede 

einzelne, im Arztbericht vom 2. Oktober 2023 erwähnte Diagnose einge-

gangen, sondern hat sich auf die wesentlichste, nämlich die (…), be-

schränkt, welche offenbar ihrerseits Ursache für zahlreiche weitere diag-

nostizierte Krankheitsbilder ist. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, 

zumal davon auszugehen ist, dass bei einer Behandlung der Alkoholab-

hängigkeit die damit verbundenen Beschwerden grundsätzlich mitbehan-

delt werden. Das SEM hat auf den vorliegenden Einzelfall bezogen darge-

legt, dass in Sri Lanka entsprechende Behandlungen erhältlich seien, wes-

halb keine medizinischen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprächen. Es ist damit der ihm obliegenden Prüfungspflicht 

(vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG) in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen.  

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Der Kassations-

antrag ist abzuweisen. 

  

D-1416/2024 

Seite 8 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Schilde-

rungen des Beschwerdeführers zu seiner militärischen Ausbildung und der 

Tötung eines (…)-Beamten seien stereotyp, unsubstanziiert und unlogisch 

ausgefallen, weshalb nicht glaubhaft sei, dass er als Spion für die (…) im 

Bürgerkrieg aktiv gewesen sei. Zwar sei es wohl möglich, dass er nach 

Kriegsende in Rehabilitationshaft genommen und teilweise misshandelt 

worden sei. Seine Vorbringen zu den Verhören und den Umständen seiner 

Entlassung seien jedoch nicht glaubhaft, da nicht nachvollziehbar sei, wes-

halb ihn die Behörden nach drei Jahren mangels Beweisen hätten gehen 

lassen sollen, obwohl Mitgefangene seine Spionagetätigkeiten verraten 

hätten. Zudem sei unklar, weshalb er sich nach Ablauf der dreijährigen Mel-

depflicht hätte bedroht fühlen sollen. Sodann sei auch die angebliche Rück-

kehr nach Sri Lanka und die darauffolgende Verfolgungssituation nicht 

glaubhaft, zumal dafür keine Beweise existierten und der Beschwerdefüh-

rer dazu widersprüchliche und unplausible Angaben gemacht habe. Es lä-

gen schliesslich auch keine relevanten Risikofaktoren im Sinne der bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Sri Lanka vor. 

D-1416/2024 

Seite 9 

6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe die An-

hörungen ohne Unterstützung durch eine Rechtsvertretung bestreiten 

müssen und sich während des gesamten Asylverfahrens in schlechter ge-

sundheitlicher Verfassung befunden. In Anbetracht dessen seien seine 

Aussagen als glaubhaft zu erachten. 

7.  

7.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei kurz vor dem Ende des 

Bürgerkriegs (ungefähr im Jahr […]) den (…) beigetreten, dort für den (…) 

tätig gewesen, habe einen (…)-Beamten umgebracht und auch an bewaff-

neten Kampfhandlungen teilgenommen, sind als unglaubhaft zu erachten, 

da er – wie bereits das SEM zutreffend bemerkt hat – unsubstanziierte und 

realitätsfremde Aussagen zu seinem (…)-Beitritt, der angeblichen Ausbil-

dung zum (…), dem Waffengebrauch und zu seinem Vorgehen (Tarnung 

als alter Mann) bei der Erschiessung des (…)-Mannes gemacht hat. 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei nach dem Ende 

des Bürgerkriegs drei Jahre lang in einem Rehabilitationscamp festgehal-

ten worden, ist festzustellen, dass dies im sri-lankischen Kontext durchaus 

möglich erscheint. Offenbar wurde er aber im Jahr (…) freigelassen, kehrte 

nach Hause zurück und kam danach bis Oktober (…) der ihm auferlegten 

Meldepflicht nach. Seinen Aussagen in den Anhörungen zufolge ist ihm in 

dieser Zeit nichts Weiteres geschehen. In seiner Eingabe vom 15. Juni 

2022 hatte der Beschwerdeführer noch vorgebracht, er sei am (…) vom 

CID verhaftet und nach Bezahlung eines Bestechungsgeldes am (…) wie-

der freigelassen worden. Diese angebliche Inhaftierung erwähnte er in den 

Anhörungen jedoch mit keinem Wort, weshalb dieses Vorbringen als un-

glaubhaft zu qualifizieren ist. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka im 

Jahr (…) keiner asylbeachtlichen Verfolgung seitens der sri-lankischen Be-

hörden ausgesetzt war und eine solche auch in absehbarer Zukunft nicht 

zu gewärtigen gehabt hätte. Insbesondere die von ihm geltend gemachte 

Furcht, im Zusammenhang mit seiner angeblichen Tätigkeit für (…) von 

den sri-lankischen Behörden beziehungsweise einem CID-Beamten na-

mens E._______ umgebracht zu werden, ist mangels konkreter diesbezüg-

licher Hinweise als unbegründet zu erachten, zumal die geltend gemachte 

Tätigkeit für die (…) ohnehin (vgl. vorstehend) als unglaubhaft zu erachten 

ist.  

7.3 Hinsichtlich der dargelegten vorübergehenden Rückkehr nach Sri Lan-

ka im Jahr (…) ist sodann Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer 

D-1416/2024 

Seite 10 

reichte zum Beleg dafür lediglich ein Schreiben des Rev. Fr. B._______ 

vom 2. Juni 2022 zu den Akten (vgl. A16). Dieses weist indes inhaltliche 

Widersprüche zu den Vorbringen des Beschwerdeführers auf. So hat der 

Beschwerdeführer nie geltend gemacht, er sei am (…) von der Armee ge-

foltert worden. Dieses Dokument ist daher bestenfalls als reines Gefällig-

keitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten und vermag die angebliche 

Rückkehr des Beschwerdeführers nicht glaubhaft zu machen. Die vorüber-

gehende Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr (…) ist auch deshalb zu be-

zweifeln, weil sich der Beschwerdeführer hinsichtlich des Ausgangspunks 

der Rückreise sowie des Datums der erneuten Ausreise widersprach, in-

dem er in der Anhörung erklärte, er sei Anfang 2021 von Frankreich aus 

nach Sri Lanka zurückgekehrt und am (…) erneut aus Sri Lanka ausgereist 

(vgl. A12 F41 und F51), in seinen Eingaben vom 15. Juni 2022 und 5. Juli 

2022 dagegen geltend gemacht hatte, er sei von Italien aus nach Sri Lanka 

gereist und am (…) erneut ausgereist (vgl. A1 Ziff. 5 und 20 sowie A5 Ziff. 2 

und 3). Diese Ungereimtheiten konnte er auf Vorhalt nicht auflösen (vgl. 

A12 F54 ff,). Schliesslich äusserte er sich auch zur damals angeblich er-

lebten Verfolgung widersprüchlich: In seiner Eingabe vom 15. Juni 2022 

machte er diesbezüglich geltend, er sei nach der Rückkehr im Jahr 2021 

bei einem Bekannten in F._______ geblieben. Wenige Tage später habe er 

von seinen Eltern erfahren, dass er gesucht werde und zur Verhaftung aus-

geschrieben sei. Daher sei er erneut ausgereist (vgl. A1 Ziff. 17 ff.). In der 

ersten Anhörung führte er dagegen aus, er sei nach seiner Rückkehr drei 

Monate lang inhaftiert und nur freigelassen worden, weil seine Geschwister 

ein Bestechungsgeld bezahlt hätten. Daraufhin sei er erneut ausgereist 

(vgl. A12 F40). In der ergänzenden Anhörung war diese angebliche Inhaf-

tierung kein Thema mehr, stattdessen brachte der Beschwerdeführer wie-

derum vor, er habe sich nach der Rückkehr im Jahr 2021 in F._______ 

aufgehalten und dann erfahren, dass er zuhause von den Behörden ge-

sucht werde (vgl. A17 F7 und F28). Diesmal sprach er allerdings nicht von 

einem Bekannten, welcher ihn beherbergt habe, sondern von einer Ver-

wandten, welche in F._______ eine Pension betreibe (vgl. A17 F58). Zu-

dem enthalten seine Antworten auf die Fragen, wie die Behörden von sei-

ner Rückkehr erfahren und weshalb sie ihn nicht in F._______ aufgesucht 

hätten, weitere Ungereimtheiten (vgl. A17 F57 ff.). Nach dem Gesagten 

kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2021 vo-

rübergehend nach Sri Lanka zurückgekehrt und von den Behörden ge-

sucht oder gar inhaftiert worden ist.  

7.4 Die Einwände in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei nicht 

durch eine Rechtsvertretung auf die Anhörungen vorbereitet worden, habe 

D-1416/2024 

Seite 11 

diese ohne Anwesenheit einer Rechtsvertretung bestreiten müssen und 

sich damals in schlechter gesundheitlicher Verfassung befunden, vermö-

gen die vorstehende Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbrin-

gen nicht umzustossen. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, 

inwiefern ein Zusammenhang besteht zwischen der Frage der Glaubhaf-

tigkeit seiner Aussagen und seinem Gesundheitszustand respektive dem 

Beistand durch eine Rechtsvertretung bei den Anhörungen. Im Übrigen ist 

aufgrund der Aktenlage – wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.2.2) – davon aus-

zugehen, dass er im vorinstanzlichen Verfahren sehr wohl juristischen Bei-

stand erhalten hat.   

7.5 Aufgrund der Aktenlage ist sodann nicht davon auszugehen, dass beim 

Beschwerdeführer Risikofaktoren vorliegen, welche bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führen 

könnten (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

[als Referenzurteil publiziert]). Die geltend gemachte (…)-Zugehörigkeit 

des Beschwerdeführers ist, wie erwähnt, als unglaubhaft zu erachten. Fer-

ner bringt er zwar vor, einer seiner Brüder sei zwischen den Jahren 2006 

und 2009 bei den (…) gewesen. Der Beschwerdeführer wurde aber in der 

Vergangenheit nie dieses Bruders wegen verfolgt, und der Bruder selber 

lebt offenbar nach wie vor unbehelligt in Sri Lanka (vgl. A12 F80 ff. sowie 

A17 F51 ff.), weshalb in dieser angeblichen (…)-Mitgliedschaft eines nahen 

Verwandten kein relevanter Risikofaktor zu erblicken ist. Aufgrund der Ak-

tenlage ist ferner davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer regulär 

aus dem Rehabilitationscamp entlassen und seither nicht mehr inhaftiert 

war. Politische oder exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers sind 

nicht aktenkundig. Insbesondere ist er nie als Befürworter des tamilischen 

Separatismus in Erscheinung getreten. Sodann ist er offenbar im Jahr (…) 

mit dem eigenen Reisepass und damit legal aus Sri Lanka ausgereist (vgl. 

A12 F20). Damit bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass er 

in Sri Lanka einschlägig registriert ist oder gar auf einer Fahndungsliste der 

heimatlichen Behörden steht und im Falle seiner Rückkehr einer erhöhten 

Verfolgungsgefahr unterliegt. 

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

  

D-1416/2024 

Seite 12 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

D-1416/2024 

Seite 13 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im 

Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass 

nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 

unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im 

Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise das EGMR-Urteil R.J. 

gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die 

Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender Anhaltspunkte vorliegend ne-

gativ aus (vgl. vorstehend E. 7). Die vom EGMR genannten Faktoren sind 

im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 und 8.5 iden-

tifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorstehend wurde bereits festgestellt, 

dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der 

sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass 

auf sich ziehen wird. Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, 

dass ihm aus denselben Gründen eine menschenrechtswidrige Behand-

lung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt 

ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksich-

tigung der politischen Entwicklungen in Sri Lanka in den letzten Jahren. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

D-1416/2024 

Seite 14 

in Sri Lanka vorgenommen und dabei festgestellt, der Wegweisungsvollzug 

sei sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss 

des Vanni-Gebiets zumutbar, wenn das Vorliegen von bestimmten indivi-

duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 

familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht auf eine gesi-

cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne. Diese Ein-

schätzung gilt auch angesichts der jüngeren Entwicklungen in Sri Lanka. 

9.3.2 Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung des Beschwer-

deführers an seinen Herkunftsort G._______ im Distrikt H._______ (Nord-

provinz) zu Recht als generell zumutbar erachtet. 

9.3.3 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche dem Voll-

zug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der (…)-jährige Beschwer-

deführer verfügt in seiner Herkunftsregion über mehrere Familienangehö-

rige, namentlich seine Mutter, zwei Brüder sowie eine Schwester. Seine 

Familie führt einen (…), und es geht offenbar allen gut (vgl. A12 F10 ff.). 

Demnach kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er im Hei-

matland auf ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen kann 

und seine Wohnsituation gesichert ist. Vor der Ausreise arbeitete er eben-

falls als (…) und absolvierte zudem eine Ausbildung zum (…). Er betonte, 

er habe keine materiellen Nöte (vgl. A12 F74). Angesichts dieser vorteilhaf-

ten Ausgangslage ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit einer raschen 

Reintegration zu rechnen.  

9.3.4 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist 

Folgendes festzuhalten: Den aktenkundigen ärztlichen Unterlagen zufolge 

leidet der Beschwerdeführer insbesondere an einer (…) sowie mehreren 

damit einhergehenden Krankheiten und Mangelerscheinungen ([…]). Diag-

nostiziert wurden ausserdem eine Fettstoffwechselstörung sowie drei (gut-

artige) Gefässfehlbildungen im Gehirn, welche möglicherweise Auslöser 

der auftretenden epilepsieartigen Anfälle seien. Zur Behandlung seiner Be-

schwerden wurden dem Beschwerdeführer allein ein Antiepileptikum sowie 

zwei Vitaminpräparate verschrieben (vgl. den Arztbericht vom 2. Oktober 

2023). Aktuellere Arztberichte sind nicht aktenkundig und wurden insbe-

sondere auch auf Beschwerdeebene nicht eingereicht. Der Beschwerde-

führer verweist lediglich auf einen EEG-Termin vom 12. Februar 2024 so-

wie einen darauffolgenden Sprechstundentermin vom 21. März 2024 in der 

Neurologischen Polyklinik des Universitätsspitals D._______. Wie bereits 

das SEM zutreffend festgestellt hat, kann (…) auch in Sri Lanka adäquat 

behandelt werden, und zwar sowohl mit medizinischem als auch mit 

D-1416/2024 

Seite 15 

psychiatrischem Fokus. Es gibt in Sri Lanka mehrere kostenfreie Rehabili-

tationszentren für suchtkranke Personen (vgl. UK Home Office, Country 

Policy and Information Note – Sri Lanka: Medical treatment and healthcare, 

July 2020, Ziff. 8.6, vgl. dazu auch das Urteil des BVGer D-5444/2020 vom 

23. Februar 2022 E. 10.3.3). Im Distrikt H._______ ist insbesondere das 

(…) Rehabilitation Centre zu nennen, welches stationäre Alkoholentzugs-

behandlungen anbietet (vgl. International Medical Health Organization, 

2018 Annual Souvenir, S. 15 [https://theimho.org/wp-content/uplo-

ads/2020/08/IMHO-2018-Final-Souve nir1.pdf]). Trotz der in Sri Lanka 

nach wie vor herrschenden schwierigen wirtschaftlichen Lage und den da-

mit verbundenen Einschränkungen im Gesundheitssektor (vgl. dazu das 

Referenzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023) ist davon auszugehen, 

dass das vom Beschwerdeführer benötigte Medikament gegen seine epi-

lepsieartigen Anfälle (Wirkstoff: Levetiracetam) in Sri Lanka erhältlich ist 

respektive aus Indien importiert werden kann (vgl. dazu das Urteil des 

BVGer E-5806/2020 vom 31. Januar 2024 E. 8.4.3.3, m.w.H.). Das Jaffna 

Teaching Hospital (Universitätsklinik) verfügt zudem über eine neurologi-

sche Abteilung, in welcher die in der Schweiz offenbar jüngst begonnenen 

weiteren Abklärungen bei Bedarf fortgesetzt werden könnten. Nach dem 

Gesagten ist nicht damit zu rechnen, dass die Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Sri Lanka zu einer drastischen und lebensbedrohenden Ver-

schlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde.  

9.3.5 Der Vollzug der Wegweisung ist damit insgesamt als zumutbar zu er-

achten. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

D-1416/2024 

Seite 16 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-

schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtliche Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 

Bst. a AsylG) sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 

den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen 

haben. 

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1416/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut