# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3383ff89-cd04-54f0-9c7a-d0c154a66e98
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2008 E-4761/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4761-2006_2008-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4761/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Martin Zoller,
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, geboren _______,
Türkei,
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
2. Dezember 2005 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4761/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  türkischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  und  protestantischen  Glaubens  mit  letztem  Wohnsitz  in  (...) 
(Landkreis  Elbistan,  Provinz  Kahramanmaras)  verliess  seinen  Hei-
matstaat eigenen Angaben zufolge am 4. November 2005 und gelang-
te über ihm unbekannte Länder am 8. November 2005 unter  Umge-
hung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo er am 9. November 2005 
um Asyl  nachsuchte. Die  summarische Erstbefragung im Empfangs-
zentrum Basel fand am 10. November 2005 und die direkte Anhörung 
durch das BFM am 28. November 2005 statt. 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, seine Familie werde von den türkischen Behör-
den seit  1980 unterdrückt  und schikaniert;  im Jahre  1981 sei  sogar 
sein  Vater  ermordet  worden.  Hinter  dieser  Tat  hätten  die  dunklen 
Kräfte des Staates gestanden,  der Täter  sei  von den Behörden zum 
Mord angestachelt  worden. Die  Geschwister  des  Beschwerdeführers 
seien von der Armee im selben Jahr verhaftet und gefoltert worden. Er 
selber habe 1985 einen Passantrag gestellt, sei jedoch aufgrund des 
Vorwurfs, als Verantwortlicher der TKP/ML (Kommunistische Partei der 
Türkei/Marxisten  Leninisten) Schleppertätigkeiten  ausgeführt  zu 
haben, festgenommen worden; anschliessend sei er ins Gefängnis von 
(...) gebracht worden. Aufgrund der Anschuldigungen habe man auch 
ein Verfahren gegen ihn eröffnet, doch sei er an der ersten Gerichts-
sitzung freigesprochen  worden. Im Jahre  1992 sei  der  Beschwerde-
führer nach Aserbaidschan gereist, aber bereits nach kurzer Zeit in die 
Türkei  zurückgekehrt.  Später  habe  er  in  Istanbul  gelebt,  wo  er  im 
Jahre 2000 zum zweiten Mal geheiratet habe, die Ehe habe allerdings 
nicht lange gehalten. Er sei dann wieder nach Elbistan gegangen. In 
dieser  Zeit  sei  er  politisch  aktiv  gewesen. Die  Behörden  hätten  ihm 
jedoch  aufgrund  seines  Namens  oder  wegen  des  Geburtsortes  (...) 
immer  wieder  Steine  in  den  Weg  gelegt.  Anlässlich  von 
Ausweiskontrollen  sei  es  wiederholt  zu  Festnahmen  und  Verhören 
gekommen. Er habe kein normales Leben führen können. Anlässlich 
der  Nevroz-Feiern  im  Jahre  1999  sei  er  in  Elbistan  für  drei  Tage 
verhaftet, verhört und geschlagen worden. Zwei Jahre später sei er im 
Rahmen  einer  Razzia  im  Parteilokal  der  HADEP  (Demokratische 
Volkspartei) zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet und nach 
einem eintägigen Verhör freigelassen worden. In dieser Zeit habe sich 

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seine Weltanschauung verändert, so dass er im Jahre 2000 zum (...) 
konvertiert  sei.  Seine  Freunde  hätten  daraufhin  begonnen,  ihn 
auszugrenzen. Noch im selben Jahr sei auf die (...) seiner Familie ein 
Brandanschlag  verübt  worden,  wobei  die  Polizei  der  Sache  nicht 
nachgegangen  sei.  Seine  Familie  hätte  Drohschreiben  und  Anrufe 
erhalten,  in  welchen  sie  aufgefordert  worden  seien,  den  Laden  zu 
schliessen. Unter diesem Druck habe es sein Bruder (...) in der Türkei 
nicht mehr ausgehalten und sei im Jahre 2001 mit  seiner Frau nach 
Deutschland  ausgereist,  wo  er  nun  als  Flüchtling  lebe.  Der 
Beschwerdeführer  habe  infolge  der  Konvertierung  zum  (...)  seine 
Identitätskarte  ändern  lassen  wollen,  doch  sei  sein  Antrag  von  den 
Behörden  zurückgewiesen  worden.  Er  vermute,  dass  die  ver-
schiedenen staatlichen Stellen darüber informiert worden seien, denn 
er habe sich ab diesem Zeitpunkt unter ständiger Beobachtung gefühlt. 
In  der  Wohnung  seiner  Familie  in  (...)  seien  in  der  Folge  mehrere 
Razzien  durchgeführt  worden,  wobei  jeweils  die  alten  Vorwürfe 
vorgebracht worden seien; letztmals sei dies im Oktober 2005 der Fall 
gewesen.  Man  habe  ihn  und  seinen  Bruder  auf  den  Polizeiposten 
mitgenommen und intensiv befragt. Grundlos sei sein Bruder beschul-
digt worden, er würde illegale Bücher und Zeitschriften verkaufen, und 
dem  Beschwerdeführer  habe  man  vorgehalten,  sehr  aktiv  bei  einer 
Organisation mitzumachen. Er habe so nicht mehr weiterleben können. 
Schon längere Zeit habe er sich mit dem Gedanken befasst, das Land 
zu verlassen, dieser Vorfall habe ihn definitiv dazu bewegt.

B.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2005 stellte das Bundesamt fest, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu genügen, und lehnte das Asylge-
such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und 
deren Vollzug an.

C.
Mit  Eingabe  vom 27. Dezember  2005  an  die  vormalige  Schweizeri-
sche Asylrekurskommission (ARK) führte der Beschwerdeführer mit in 
fremdsprachig gehaltener Eingabe inklusive zweier beigelegter Schrift-
stücke  Beschwerde  gegen  die  obgenannte  Verfügung.  Gleichzeitig 
reichte  die  stellvertretende  Zentrumsleiterin  der  ORS  Service  AG 
(Bauma) eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

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D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2006 teilte der Instruktionsrich-
ter der ARK dem Beschwerdeführer mit,  er könne den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er 
unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert, 
innert Frist eine Übersetzung der Eingabe und der eingereichten Do-
kumente in eine der Amtssprachen des Bundes nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2006 an die ARK liess der Beschwerde-
führer  beantragen,  die vorinstanzliche Verfügung sei  aufzuheben, es 
sei  ihm  Asyl  zu  gewähren,  jedenfalls  sei  die  Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen,  eventualiter  sei  die Unzulässigkeit,  allenfalls  die Unzu-
mutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ersucht.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Juni 2006 die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Instruktionsrichter wies den Beschwerdeführer im November 2006 
darauf hin, dass die ARK durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt 
werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehme und die 
Beurteilung der in diesem Zeitpunkt bei den Vorgängerorganisationen 
hängigen Rechtsmittel übernehme.

H.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-

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schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für 
Migration  (BFM)  gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich end-
gültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG, 
SR  142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die im Übrigen 
form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG) 

1.4
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.  

2.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem Heimat-
staat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, 
Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten nament-
lich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit  sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 
AsylG).

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2.2 Wer um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

3.  

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides im Wesentlichen aus, es sei nicht auszuschliessen, dass die 
Behörden  aufgrund  der  Sympathie  des  Beschwerdeführers  für  die 
TKP/ML  ein  Auge  auf  ihn  geworfen  hätten.  Dessen  Schilderungen 
müssten  jedoch  als  Überzeichnung  der  Situation  gewertet  werden. 
Beispielsweise seien seine Angaben hinsichtlich der  Ermordung sei-
nes Vaters spekulativ geblieben. Gerade infolge des Umstandes, dass 
der  Staat  den Täter  zu  einer  langjährigen Haftstrafe verurteilt  hätte, 
erscheine die Behauptung des Beschwerdeführers, diese Tat sei den 
Behörden zuzuschreiben, unglaubwürdig. Weiter habe der Beschwer-
deführer keine überzeugenden Gründe angeben können, weshalb er 
den lokalen Problemen in seinem Heimatort nicht durch einen Wegzug 
an einen anderen Ort der Türkei hätte aus dem Wege gehen können. 
Zwar könne nicht  ausgeschlossen werden,  dass er  auch in  anderen 
Städten Personenkontrollen ausgesetzt  gewesen sei  und dabei  auch 
Bemerkungen zu seiner  Herkunft  gefallen seien,  aber  diese Behelli-
gungen seien infolge ihrer geringen Intensität nicht asylrelevant. Dass 
gegen den Beschwerdeführer auch in Elbistan kein konkreter Tatver-
dacht bestanden habe, ergebe sich bereits daraus, dass er immer wie-
er schnell freigelassen worden sei. Bekanntlich würden die türkischen 
Behörden im Rahmen der Bekämpfung der PKK gegen mutmassliche 
Teilnehmer an strafbaren Handlungen äusserst konsequent vorgehen. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden daher den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So-
mit könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 
Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Weiter sei der Wegweisungs-
vollzug weder unzulässig, noch unzumutbar oder unmöglich.

3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-
des entgegengehalten: Der Beschwerdeführer sei in der Türkei in Le-

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bensgefahr gewesen, weshalb er habe flüchten müssen. Grundlos und 
ohne Beweise sei er von der Polizei beschuldigt worden. Er habe des-
wegen sogar  das  Gymnasium aufgeben müssen. Im Jahre 1985 sei 
sein Vater von Extremisten getötet worden, so dass der Beschwerde-
führer in der Türkei nicht mehr sicher gewesen sei. Die Mörder seines 
Vaters  seien  immer  noch  auf  freiem  Fuss.  Im  Jahre  2002  sei  sein 
Bruder verhaftet worden. Zwar habe man ihn wieder freigelassen, aber 
er habe keine Ruhe mehr gehabt. Die gesamte Familie könne in der 
Türkei - als Aleviten und Kurden - nicht ungestört und gefahrlos leben. 
Deshalb hoffe der Beschwerdeführer auf Hilfe, zumal er alles beweisen 
könne und als ältester Sohn in grösster Gefahr schwebe.

3.3 Die  generellen  Voraussetzungen,  die  erfüllt  sein  müssen,  damit 
ein  Asylsuchender  in  der  Schweiz  als  Flüchtling  anerkannt  werden 
kann,  sind  vorstehend  erwähnt.  Anzufügen  bleibt  Folgendes:  Neben 
der unmittelbaren Verfolgung durch den Heimat-  oder Herkunftsstaat 
anerkennt  die schweizerische Praxis  auch die  mittelbare  Verfolgung, 
beispielsweise durch dem Staat nahestehende und von diesem unter-
stützte Todesschwadronen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1998  Nr.  17) 
oder vom Staat gebilligte oder auch nur tatenlos hingenommene Ver-
folgung durch Dritte  (EMARK 1995 Nr. 1)  sowie die  quasi-staatliche 
Verfolgung (EMARK 1995 Nr. 2) und die nicht-staatliche Verfolgung bei 
fehlender Schutzfähigkeit des Staates (EMARK 2006 Nr. 18). Mit letz-
terem Urteil  hat  sich  die  Schweiz  der  Schutztheorie  angeschlossen, 
welche  besagt,  dass  Verfolgung  im  flüchtlingsrechtlichen  Sinn  nicht 
von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhandensein adäquaten 
Schutzes im Heimat- oder Herkunftsstaat abhängt. Mit dem Übergang 
von der  Zurechenbarkeits-  zur  Schutztheorie  erübrigt  sich die  Frage 
nach dem Urheber der Verfolgung jedoch nicht. Ist die Verfolgung nicht 
dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen, ist in einem zweiten Schritt 
die Verfügbarkeit  des staatlichen Schutzes zu prüfen,  wobei die ver-
folgte Person den erforderlichen staatlichen Schutz auch an einem an-
deren Ort im Heimatland erhalten kann. Die Umschreibung der Verfol-
gung als  ernsthafte  Nachteile  für  die  zentralsten Rechtsgüter  macht 
weiter klar, dass eine gewisse Intensität der Eingriffe für die Anerken-
nung als Flüchtling vorauszusetzen ist. Während Massnahmen, wie sie 
in Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) umschrieben wer-
den (Folter, unmenschliche und erniedrigende Handlung), die erforder-
liche Intensität ohne weiteres zuzusprechen ist, ist bei geringeren Ein-

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griffen  in  die  genannten  Rechtsgüter  -  wie  Freiheitsentzug,  Schläge 
und sexuelle  Belästigungen  -  die  physische  oder  psychische Beein-
trächtigung  in  Relation  zu  ihrer  Dauer  und  Häufigkeit  sowie  zu  den 
gesamten Umständen (unter  Einbezug der individuellen Empfindlich- 
und Verletzlichkeit) zu setzen. Massnahmen, welche einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken, müssen sich demgegenüber nicht 
gegen eines der drei namentlich aufgeführten Rechtsgüter Leib, Leben 
und Freiheit richten. Da es aber auch bei diesem Tatbestand um ein-
schneidende Eingriffe gehen muss, sind gemäss der von der ARK fest-
gelegten  und  vom  Bundesverwaltungsgericht  weitergeführten  Praxis 
grundsätzlich hohe Anforderungen an solche Verfolgungsmassnahmen 
zu stellen: Sie müssen derart ernsthaft und intensiv sein, dass damit 
dem  Betroffenen  ein  menschenwürdiges  Leben  verunmöglicht  wird 
(EMARK 1996 Nr. 28). Zudem bedarf es der Aktualität der Verfolgungs-
situation. Die Furcht vor Verfolgung muss im Zeitpunkt der Flucht aus 
dem  Verfolgerstaat  bestanden  und  bis  zum  Zeitpunkt  des  Asylent-
scheides angedauert haben. Vom Bestehen der begründeten Furcht im 
Zeitpunkt  der  Ausreise  wird  in  der  Regel  ausgegangen,  wenn  zwi-
schen einer erfolgten Verfolgungsmassnahme oder der Kenntnisnahme 
einer Verfolgungsgefahr und der Ausreise ein zeitlicher und sachlicher 
Zusammenhang besteht.

3.4 Die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Behelligungen 
durch  türkische Sicherheitskräfte  vermögen -  wie  bereits  die  Vorins-
tanz zutreffend festgestellt hat - den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft nicht standzuhalten.

Es wird nicht bestritten, dass die Familie des Beschwerdeführers auf-
grund ihrer Ethnie, ihres Glaubens sowie ihrer Herkunft in der Türkei 
Opfer von Schikanen durch die Behörden gewesen ist. Es ist  durch-
aus plausibel, dass sich der Beschwerdeführer mehrfach hat kontrol-
lieren  lassen  müssen  und  für  kurze  Zeit  festgenommen  sowie  das 
Haus seiner  Familie  durchsucht  worden ist. Aufgrund der  insgesamt 
geringen Eingriffe in die physische Bewegungsfreiheit  und des zeitli-
chen Abstandes haben diese Vorfälle jedoch nicht dazu geführt, dass 
dem Beschwerdeführer dadurch ein menschenwürdiges Leben in der 
Türkei  verunmöglicht  oder  in  unzumutbarer  Weise erschwert  worden 
wäre. Er wurde eigenen Aussagen zufolge nach den Festnahmen je-
weils einige Tage später wieder freigelassen. Auch der Umstand, dass 
sein Vater ermordet worden ist,  ist nicht asylrelevant. Einerseits fehlt 
es  an  der  zeitlichen Kausalität,  liegt  die  Tat doch  -  trotz  nicht  ganz 

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stimmigen  Angaben  hinsichtlich  der  Jahreszahl  -  über  20  Jahre  zu-
rück.  Zudem  konnte  der  Beschwerdeführer  nicht  glaubhaft  machen, 
dass der Staat für das Attentat verantwortlich ist. Zur Vermeidung von 
Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen werden. 

Weiter kann aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweis-
mitteln  zugunsten  des  Beschwerdeführers  nichts  abgeleitet  werden. 
Auch ist den aus dem Internet stammenden Dokumenten zu entneh-
men, dass die Mehrheit der Türken "keine manifesten Feindseligkeit-
en"  gegenüber  (...)  Minderheiten  zeigen. Die  Attentäter  von Malatya 
sollen  denn  auch  aus  religiös-nationalistischen  Kreisen  stammen. 
Ausserdem  sollen  nun  viele  (...)  Gemeinden  in  der  Türkei  von  der 
Polizei  geschützt  werden.  Des  Weiteren  handelt  es  sich  beim 
Beschwerdeführer weder um einen Missionar, noch um einen Pfarrer, 
so  dass  nicht  davon auszugehen ist,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  in 
sein Heimatland einem besonderen Anschlagsrisiko ausgesetzt wäre; 
er hat sich vor seiner Ausreise nie exponiert. Mithin erhellt, dass das 
Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

4.  

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner  Ausschaffung in  seinen Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 

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drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinwei-
sen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 6.  Februar 
2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die all-
gemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Türkei  lässt  den  Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Angesichts  der  heutigen  Lage  in  der  Türkei  kann  nicht  von  einer 
Situation  allgemeiner  Gewalt  oder  von  kriegerischen  oder  bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel-
len würde (vgl. die  weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in  EMARK 
2004  Nr.  8).  Eigenen  Angaben  zufolge  leben  seine  Mutter,  drei 
Schwestern  sowie  ein  Bruder  in  (...).  Der  Beschwerdeführer  verfügt 
folglich in  der  Türkei  über  ein intaktes soziales  Beziehungsnetz  und 
wird für die wirtschaftliche Reintegration auf die Unterstützung seiner 
Familie zählen können. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe 
ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen. 
Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der  Wegweisung auch 
als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.--  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der Bedürf-
tigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist  und  die  Beschwerde 
nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden konnte,  ist  in  Gutheissung 
des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  von 
einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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