# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9ee422b-4117-5bd1-a693-c86f195654df
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2022 E-1687/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1687-2020_2022-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1687/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter William Waeber,  

Richterin Barbara Balmelli,   

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

alle vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. Februar 2020 / N (…). 

 

 

E-1687/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, singalesischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in 

D._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 

(…) September 2018 auf dem Luftweg in die E._______. Von dort aus 

seien sie über Griechenland und Italien am 17. September 2018 in die 

Schweiz eingereist, wo sie am Folgetag um Asyl nachsuchten.  

B.  

B.a Die Befragungen zur Person (BzP) fanden am 3. Oktober 2018 (Be-

schwerdeführer) sowie am 16. Oktober 2018 (Beschwerdeführerin) statt. 

Der Beschwerdeführer wurde am 25. Juli 2019 und die Beschwerdeführe-

rin am 29. August 2019 eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Dabei 

machten sie im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: 

B.b Der Beschwerdeführer habe von 1999 bis (…) 2016 als «(…)» in einer 

Druckerei gearbeitet, ehe er in die Druckerei seiner Frau (Beschwerdefüh-

rerin) eingestiegen sei, welche diese seit 2012 betrieben habe. Sein ehe-

maliger Arbeitgeber habe (…) einen Druckauftrag für (…) von Mahinda 

Rajapakse (…) angenommen und ausgeführt. Ein Teil der Produktion sei 

mangels Kapazitäten nach China ausgelagert worden. Die gesamte Ge-

schäftsabwicklung sei ausserhalb der offiziellen Rechnungsführung und 

unter Umgehung von Steuern erledigt worden. Sein Arbeitgeber habe wie-

derholt Aufträge durchgeführt, ohne ordnungsgemäss Buch zu führen oder 

abzurechnen, weshalb er, der Beschwerdeführer, sich – wie auch bei die-

sem Auftrag – zu seiner eigenen Absicherung jeweils diverse Kopien der 

Auftragskorrespondenz gemacht und diese versteckt aufbewahrt habe. 

Später habe die New York Times über Korruptionsvorwürfe gegen Mahinda 

Rajapakse berichtet, gemäss denen er Schmiergelder aus China für ein 

Hafenbauprojekt in Sri Lanka erhalten und diese für die Finanzierung sei-

nes Wahlkampfes im Jahr 2015 verwendet habe. Diese Korruptionsvor-

würfe seien auch im Parlament behandelt worden. Das Criminal Investiga-

tion Department (CID) habe ihn – den Beschwerdeführer – im Juni 2018 

vorgeladen. Auf telefonische Nachfrage hin sei ihm mitgeteilt worden, ge-

gen ihn liege eine Anzeige vor. Während der Einvernahme wenige Tage 

später sei er ausschliesslich zum Druckauftrag von Mahinda Rajapakse 

befragt worden. Er habe die Fragen der Beamten beantwortet und sich auf 

ihr Drängen hin bereiterklärt, als Kronzeuge in dieser Sache aufzutreten. 

Zudem habe er den Angehörigen des CID versprochen, ihnen innert einer 

Woche die von ihm gesammelten Unterlagen, welche Mahinda Rajapakse 

E-1687/2020 

Seite 3 

in dieser Korruptionsaffäre belasten würden, zukommen zu lassen. Fünf 

Tage nach der Befragung durch das CID seien drei vermummte Personen, 

bei denen es sich mutmasslich um Anhänger von Mahinda Rajapakse ge-

handelt habe, gegen Abend in ihre Druckerei eingedrungen und hätten die 

Beschwerdeführenden wegen der Aussagen gegen Rajapakse mit einer 

Waffe bedroht und geschlagen. Die Schreie der Beschwerdeführerin hätten 

Personen aus der Nachbarschaft dazu bewogen, in der Druckerei vorbei-

zuschauen. Die vermummten Personen seien daraufhin geflohen. Nach 

diesem Vorfall hätten sie auf einem nahegelegenen Polizeiposten Anzeige 

gegen diese Personen erstatten wollen. Die Polizisten hätten sich jedoch 

geweigert, die Anzeige entgegenzunehmen. Ein Freund hätte ihnen da-

raufhin bis zur Ausreise Unterschlupf gewährt und sie bei der Organisation 

ihrer Ausreise unterstützt. Nach dem Angriff auf ihre Person in der Drucke-

rei sei auch ihre Wohnung durchsucht und verwüstet worden. Ausserdem 

sei selbst nach ihrer Ausreise noch regelmässig bei Familienangehörigen 

nach ihnen gesucht worden. 

B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführen-

den unter anderem folgende Dokumente zu den Akten: 

 zwei Englische und einen Singhalesischen Zeitungsartikel (in Ko-

pie) 

 eine Mustervorlage von Auftragsdrucken 

 zwei Auftragsbestätigungen betreffend einen Druckauftrag (Jobti-

ckets, im Original) 

 diverse E-Mail Korrespondenz betreffend einen Druckauftrag (in 

Kopie) 

 ein Auftragsbuch vom Zeitraum zwischen dem 16. September 2014 

und dem 12. Januar 2015 (im Original) 

 eine polizeiliche Vorladung für den (…) 2018 (im Original) 

 ein Beförderungsschreiben zuhanden des Beschwerdeführers von 

seinem ehemaligen Arbeitgeber vom 1. Januar 2010 (im Original) 

 die Geschäftsregistrierung des Druckereibetriebs der Beschwerde-

führenden (im Original) 

 eine Visitenkarte des Druckereibetriebs der Beschwerdeführenden 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

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Seite 4 

D.a Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 24. März 2020 

ans Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Asylgewährung unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigen-

schaft; eventualiter sei die angefochtene Verfügung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

D.b In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Ver-

zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung 

ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2020 hiess die zuständige Instrukti-

onsrichtern das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und setzte antragsgemäss die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin ein. Die Vorinstanz 

wurde überdies zur Vernehmlassung eingeladen. 

F.  

Die Vorinstanz liess sich am 17. April 2020 zur Beschwerde vernehmen 

und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung fest. 

G.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 24. April 2020 

zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

E-1687/2020 

Seite 5 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-

sentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Die einge-

reichten Beweismittel seien nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer be-

haupteten illegalen Geldflüsse an Mahinda Rajapakse zur Finanzierung 

seines Wahlkampfes zu belegen. Somit sei auch der angeblich daraus fol-

genden Verfolgung des Beschwerdeführers durch Anhänger Rajapakses 

sowie dem Interesse des CID an ihm als Kronzeugen in einer Korruptions-

ermittlung die Grundlage entzogen. In diesem Zusammenhang erweise 

sich das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten nach seiner Befra-

gung durch das CID als wenig nachvollziehbar, zumal er sich weder um die 

Beschaffung der Unterlagen noch um einen Austausch mit seinem ehema-

ligen Arbeitgeber bemüht zu haben scheine. Er habe die angebliche 

Schwarzgeldzahlung für diesen Auftrag selbst abgeholt, weshalb eher da-

von auszugehen sei, dass ihm – wie seinem ehemaligen Arbeitgeber 

auch – aufgrund seiner eigenen Verstrickung in dieses Geschäft vielmehr 

an dessen Geheimhaltung gelegen haben müsste. Betreffend den geltend 

gemachten Angriff durch maskierte Männer in der eigenen Druckerei er-

gebe sich kein zusammenhängendes Bild. Insbesondere sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb die bewaffneten und vermummten Personen den Be-

schwerdeführer nicht direkt getötet hätten oder weshalb sich diese durch 

Schreie und herbeieilende Nachbarn von ihrem Vorhaben hätten abbringen 

lassen sollen. 

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Seite 6 

3.2 Zur Begründung ihres Rechtsmittels führten die Beschwerdeführenden 

im Wesentlichen aus, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von der Unglaubhaf-

tigkeit ihrer Vorbringen aus. Sie hätten glaubhaft dargelegt, dass der Be-

schwerdeführer in eine illegale Tätigkeit seines früheren Arbeitsgebers ver-

wickelt gewesen und er vom CID aufgeboten worden sei. Der Beschwer-

deführer habe über die Machenschaften Auskunft gegeben, weshalb sie 

letztlich aus Angst vor Verfolgung durch Rajapakses Gefolgsleute geflüch-

tet seien. Ihre substanziierten Schilderungen würden eine Abklärungs-

pflicht der Vorinstanz hinsichtlich Richtigkeit und Relevanz der vorgebrach-

ten Sachverhaltselemente auslösen. Die Vorinstanz spreche den zum Be-

weis der geltend gemachten Vorfälle eingereichten Unterlagen ohne über-

zeugende Begründung den Beweiswert ab und habe dadurch ihre Begrün-

dungspflicht verletzt. Sodann sei naheliegend, dass der Beschwerdeführer 

sich nach der Befragung durch das CID nicht mit seinem ehemaligen Ar-

beitgeber in Verbindung gesetzt habe, zumal er seine Stelle gekündigt und 

zwischenzeitlich ein Konkurrenzunternehmen aufgebaut habe. Das von 

der Vorinstanz festgestellte unlogische Verhalten der bewaffneten und ver-

mummten Personen, nämlich deren Flucht nach dem Eintreffen der Nach-

barn, könne den Beschwerdeführenden nicht angelastet werden. In diesem 

Zusammenhang sei auch auf die Willkür der mafia-ähnlichen Gruppierun-

gen in Sri Lanka zu verweisen. Ausserdem habe die Vorinstanz dem Um-

stand nicht Rechnung getragen, dass Mahinda Rajapaksa unterdessen er-

neut eine politische Machtposition innehabe. Somit sei die offensichtliche 

Gefährdung der Beschwerdeführenden infolge der veränderten politischen 

Lage verkannt worden, weshalb das SEM seine Pflicht zur korrekten und 

vollständigen Sachverhaltsabklärung verletzt habe. Schliesslich würden 

sie mehrere Risikofaktoren im Sinn der bundesverwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung aufweisen, die ihnen bei einer Rückkehr zum Verhängnis 

werden könnten.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen erweisen sich als 

nicht stichhaltig.  

5.2 Die Beschwerdeführenden erblicken eine Verletzung der Pflicht zur 

korrekten Sachverhaltsfeststellung darin, dass die Vorinstanz ihre Ausfüh-

rungen zum Überfall in der Druckerei als unplausibel qualifiziert hat. Die 

unterschiedliche Würdigung der entsprechenden Vorbringen begründet je-

doch keine Verfahrenspflichtverletzung, sondern bildet Gegenstand der 

materiellen Prüfung.  

5.3 Ebenfalls Gegenstand der materiellen Prüfung ist – entgegen der Be-

hauptung auf Beschwerdeebene – die Würdigung der eingereichten Be-

weismittel. Es ist in diesem Zusammenhang weder eine Begründungs-

pflichtverletzung noch eine Verletzung der Pflicht zur korrekten und voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung durch das SEM ersichtlich. Mithin war 

den Beschwerdeführenden eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanz-

lichen Verfügung möglich.  

5.4 Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz besteht demnach keine Veranlassung. Der Antrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM 

nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-

den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.  

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Seite 8 

Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 

6.2 Es gelang den Beschwerdeführenden nicht, die geltend gemachte Ver-

folgungssituation durch Anhänger Mahinda Rajapaksas im Zeitpunkt der 

Ausreise glaubhaft zu machen. Insgesamt fügen sich ihre Schilderungen 

und die eingereichten Beweismittel nicht zu einem in sich stimmigen Ge-

samtbild zusammen.  

6.3 Festzustellen ist zunächst, dass sowohl der Beschwerdeführer als 

auch die Beschwerdeführerin die Ereignisse im Heimatstaat in ihrem freien 

Vortrag der Asylgründe ausführlich schildern. Die Ausführungen beider sind 

jedoch nahezu deckungsgleich, auch was die Schilderung von vermeintli-

chen Details anbelangt. Es entsteht daher der Eindruck, dass die Be-

schwerdeführenden sich hinsichtlich der Darlegung ihrer Asylgründe abge-

sprochen haben (vgl. act. A6/17 und A8/17 jeweils Ziff. 7.01).  

6.4 Sowohl hinsichtlich des vorgebrachten Überfalls durch Anhänger Ma-

hinda Rajapaksas in ihrer Druckerei als auch der darauffolgenden Ereig-

nisse erweisen sich die Schilderungen bisweilen als unstimmig sowie we-

nig plausibel und wirken konstruiert. Das Gericht schliesst sich der vo-

rinstanzlichen Einschätzung diesbezüglich vollumfänglich an. Sodann sind 

auch die Schilderungen der Ereignisse nach dem Überfall und der angeb-

lich erfolglosen Anzeigeerstattung von Unstimmigkeiten und Unklarheiten 

geprägt. Anlässlich der BzP berichtete der Beschwerdeführer zunächst, die 

unbekannten Personen seien am Tag nach dem Überfall in der Druckerei 

während ihrer Abwesenheit in ihre Wohnung eingedrungen, später ist vom 

selben Tag die Rede (vgl. act A6/17 Ziff. 7.01, A31/22 F24 f. und F104). 

Sodann machten die Beschwerdeführenden detaillierte Angaben zum Zu-

stand der verwüsteten Wohnung und den abhandengekommenen Gegen-

ständen, wie beispielsweise aus Alben gerissene Fotos vom Beschwerde-

führer, mit welchen dieser nun durch die «Mafia» im Heimatstaat gesucht 

werde (vgl. act. A31/22 F25). Gleichzeitig erklärten sie aber auch, direkt 

nach dem Überfall in ihrer Druckerei bei einem Freund untergekommen zu 

sein und aus Angst dessen Wohnung bis zu ihrer Ausreise nicht mehr ver-

lassen zu haben (vgl. act. A8/17 Ziff. 7.01, A31/22 F24 und F104). Somit 

wird nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführenden einen detaillierten 

Überblick über ihr Inventar erhalten haben sollen. Insgesamt muten die 

entsprechenden Schilderungen auch vor dem Hintergrund konstruiert an, 

dass ihr Wohngebäude nach eigenem Bekunden immer von einem Sicher-

heitsdienst bewacht worden sei, der den Zugang zu den Wohnungen der 

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Seite 9 

Mietparteien kontrolliert und sie bei Unregelmässigkeiten jeweils kontak-

tiert habe (vgl. act. A33/12 F38 und F50). Auf Nachfrage, was nach ihrer 

Ausreise mit der Wohnung geschehen sei, äusserte der Beschwerdeführer 

sodann die vage Vermutung, diese sei wohl weitervermietet worden (vgl. 

act. A31/22 F30). Unter Berücksichtigung der Aussage, dass der für das 

Wohngebäude zuständige Sicherheitsdienst sie respektive den Bruder der 

Beschwerdeführerin auch nach diesem Vorfall jeweils über unangekün-

digte Besucher informiert habe, wäre zu erwarten gewesen, dass sie kon-

kretere Angaben zu ihrer Wohnung und den darin enthaltenen Besitztü-

mern hätten machen können. Schliesslich ist festzustellen, dass die Be-

schwerdeführenden keine Beweismittel zur behaupteten Zerstörung ihrer 

Wohnung und ihres Autos einreichten, obwohl sie bezüglich des Autos so-

gar Kontakt mit ihrer Versicherung respektive Leasingfirma aufgenommen 

haben wollen (vgl. act. A6/17 Ziff. 7.01 und A31/22 F35).  

6.5 Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass die Beschwerdeführenden sich 

nach dem Überfall nicht an den CID gewandt haben, sondern sich zu einem 

normalen Polizeiposten begeben haben wollen, stand doch der Überfall 

nach Angaben der Beschwerdeführenden im direkten Zusammenhang mit 

der erklärten Bereitschaft des Beschwerdeführers zur Zusammenarbeit mit 

dem CID. Eine Kontaktaufnahme mit dem CID wäre daher konsequent er-

schienen. Die Beschwerdeführenden haben jedoch den Verkauf ihres nach 

eigenem Bekunden sehr gut florierenden Geschäfts und die Flucht aus 

dem Heimatstaat gewählt, ohne plausibel zu erklären, warum sie sich in 

dieser Sache keine Hilfe vom CID versprochen haben.  

6.6 In Bezug auf die eingereichten Beweismittel ist der Vorinstanz sodann 

darin zuzustimmen, dass diese nicht geeignet sind, den geltend gemach-

ten Sachverhalt zu belegen. Weder die eingereichten Geschäftsunterlagen 

noch die vorgelegte Vorladung des CID vermögen – ungeachtet ihrer Au-

thentizität – das angebliche Verfolgungsinteresse von Anhängern Mahinda 

Rajapaksas am Beschwerdeführer aufzuzeigen. Insbesondere wird nicht 

ersichtlich, in welchem Kontext die Vorladung des CID ausgestellt worden 

sein soll. Die übrigen Beweismittel erweisen sich zwar als umfangreich, 

zeugen aber gerade mit Blick auf den Beschwerdeführer weder von beson-

derer Aussagekraft noch Brisanz. Der Beschwerdeführer stellte sodann im 

vorinstanzlichen Verfahren in Aussicht, weitere Beweismittel mit entspre-

chender Beweistauglichkeit, welche im Heimatstaat für ihn aufbewahrt wür-

den, einzureichen. Diese sollten insbesondere ersichtlich machen, in wel-

chem Rahmen Mahinda Rajapaksa in Korruption verwickelt war (vgl. act. 

E-1687/2020 

Seite 10 

A31/22 F16 – F19). Entsprechende Beweismittel sind jedoch nicht zu den 

Akten gereicht worden, auch nicht auf Beschwerdeebene.  

6.7  

6.7.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um Angehörige der 

singhalesischen Ethnie, denen keine Nähe zur tamilischen Bevölkerung  

oder den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) vorgeworfen wird. Ent-

gegen der entsprechenden Behauptung auf Beschwerdeebene ergeben 

sich – insbesondere auch vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit ihrer 

Vorbringen – keine relevanten Risikofaktoren im Sinn der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die mittlerweile dreijährige Landesab-

wesenheit ist praxisgemäss nicht von massgeblicher Relevanz.  

6.7.2 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka 

nichts zu ändern. Aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 

lässt sich in Bezug auf die Beschwerdeführenden keine konkrete und indi-

viduelle Gefährdungssituation ableiten, zumal die Beschwerdeführenden 

nicht zu einer Ethnie respektive Bevölkerungsgruppe gehören, die im Fo-

kus der derzeitigen Machthaber stehen könnten und auch aus ihrem per-

sönlichen Profil nicht geschlossen werden kann, dass sie in ihrem Heimat-

staat einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wären.  

6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

aufgrund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und das 

SEM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

E-1687/2020 

Seite 11 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 

ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 

E-1687/2020 

Seite 12 

die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr nachweisen oder glaub-

haft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation 

in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenz-

urteil E-1866/2015 E. 12.2).  

8.2.3 Zudem ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

sie persönlich gefährdet wären.  

8.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 

die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 

Weise auf die Beschwerdeführenden auswirken dürften. Die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen 

Ereignisse und Entwicklungen insbesondere in Bezug auf die tamilische 

Bevölkerung. Der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsregion Grossraum 

D._______ der Beschwerdeführenden erweist sich grundsätzlich als zu-

mutbar (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.3 sowie u.a. Urteil des BVGer E-

553/2020 vom 25. August 2021 E. 4.3). 

8.3.3 Auch die politischen Entwicklungen seit der Ausreise der Beschwer-

deführenden, insbesondere die Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, lassen 

keine andere Einschätzung zu. 

E-1687/2020 

Seite 13 

8.3.4 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 

mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich bei den Be-

schwerdeführenden um Personen mit über 10- beziehungsweise 15-jähri-

ger Berufserfahrung handelt, die über mehrere Jahre hinweg gewinnbrin-

gend eine eigene Druckerei betrieben haben. Ausserdem verfügen sie über 

ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz im Heimatstaat, 

weshalb sowohl ihr Lebensunterhalt als auch die Wohnsituation gesichert 

erscheinen, zumal die Eltern und mehrere Geschwister der Beschwerde-

führenden im Grossraum D._______ leben. Insofern ist anzunehmen, dass 

sie sich bei einer Rückkehr auf die Unterstützung durch ihre Familie ver-

lassen können und es ihnen darüber hinaus möglich ist, sich wieder eine 

eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Der Vollzug der Wegweisung 

erweist sich auch mit Blick auf das Wohl des zwischenzeitlich in der 

Schweiz geborenen Kindes, welches jedoch noch im Kleinkindalter ist, so-

wie die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführenden als zumut-

bar.  

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruk-

tionsverfügung vom 3. April 2020 ihr Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

E-1687/2020 

Seite 14 

wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle 

Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

10.2 Mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2020 wurde den Beschwerde-

führenden MLaw Michèle Künzi als amtliche Rechtsbeiständin beigeord-

net. Demnach ist dieser ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen 

im Beschwerdeverfahren auszurichten. Mit der Beschwerde reichte die 

Rechtsbeiständin eine Honorarnote zu den Akten, in welcher sie einen Ver-

tretungsaufwand von zwölf Stunden auflistet, wobei der ausgewiesene 

zeitliche Aufwand angesichts des Beschwerdeumfangs zu hoch erscheint. 

In Anbetracht sämtlicher Aspekte des vorliegenden Falles ist ein Aufwand 

von pauschal neun Stunden als angemessen zu veranschlagen. Zudem 

geht das Gericht – wie in der Instruktionsverfügung vom 3. April 2020 kom-

muniziert – bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz 

von Fr 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 

aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Stundenansatz ist daher von Fr. 180.– 

auf Fr. 150.– zu kürzen. In Anwendung der massgebenden Bemessungs-

faktoren und unter Berücksichtigung des herabgesetzten Stundenansatzes 

ist das vom Gericht auszurichtende Honorar demnach auf insgesamt 

Fr. 1'454.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1687/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 

ein Honorar in Höhe von Fr. 1'454.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Karin Parpan