# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0502399-e0c3-5015-9d32-ed8b3e05cb1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 B-2887/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2887-2009_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2887/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Hans Urech, 
Richterin Maria Amgwerd, 
Gerichtsschreiberin Patricia Egli.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau, 
8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Erstinstanz,

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des 
Kantons Thurgau, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Vorinstanz.

Direktzahlungen.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-2887/2009

Sachverhalt:

A.
X._______  (nachfolgend:  Beschwerdeführer)  ist  Bewirtschafter  des 
unter der Betriebsnummer Y._______ registrierten landwirtschaftlichen 
Betriebs.  Anlässlich  der  Betriebsstrukturdatenerhebung  für  das  Jahr 
2008 deklarierte er für die von ihm bewirtschaftete Parzelle A._______ 
im Kulturenverzeichnis (Formular K) unter anderem 52 Aren als Silo- 
und Grünmais (Code 521). 

Im  September  2008  stellte  das  Landwirtschaftsamt  des  Kantons 
Thurgau  (nachfolgend:  Erstinstanz)  dem  Beschwerdeführer  das  ge-
stützt  auf  seine  Angaben  erstellte  Betriebsdatenblatt  mit  der 
Kulturenübersicht 2008 (datiert vom 23. September 2008) zur Kontrolle 
zu.  Allfällige  Korrekturen  sollten  innert  zehn  Tagen  der  Erstinstanz 
schriftlich  gemeldet  werden.  Da  innert  dieser  Frist  keine  ent-
sprechende  Meldung  erfolgte,  zahlte  die  Erstinstanz  dem  Be-
schwerdeführer  am  24.  November  2008  die  gestützt  auf  die  de-
klarierten Betriebsstrukturdaten berechneten Direktzahlungen für das 
Jahr 2008 aus.

Mit  Schreiben vom 11. Dezember  2008 teilte  das Bezirksamt Steck-
born  der Erstinstanz mit,  dass auf  der Parzelle  A._______ auf  einer 
Fläche von 50 Aren Hanf der Sorte "sativa non-indica" und Mais an-
gepflanzt worden seien.

In  der  Folge  hielt  die  Erstinstanz  mit  Entscheid  vom 16.  Dezember 
2008 fest,  dass  auf  der  besagten Parzelle  im Beitragsjahr  2008 auf 
einer  Fläche  von  50  Aren  anstelle  von  Silomais  Hanf  oder  eine 
Mischung davon angebaut worden sei. Sie forderte daher die für  50 
Aren  Silomais  ausgerichteten  Direktzahlungen  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'165.-  zurück.  Zusätzlich  kürzte  die  Erstinstanz  auf  Grund  der 
Falschangabe  im  Kulturenverzeichnis  2008  die  Direktzahlungen  um 
Fr. 2'330.-.

Mit  Rekurs an das  Departement  für  Inneres und Volkswirtschaft  des 
Kantons Thurgau (nachfolgend: Vorinstanz)  vom 3. Januar 2009 ver-
langte  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  dieses  Entscheids.  Zur 
Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe auf der besagten 
Parzelle  pro  drei  Reihen  Mais  eine  Reihe  Hanf  gepflanzt.  Im  Er-
hebungsformular  (per  Internet)  habe  keine  Möglichkeit  der  Angabe 

Seite 2

B-2887/2009

einer  Mischkultur  bestanden,  weshalb  er  die  mehrheitlich angebaute 
Kultur angegeben habe. 

Mit Entscheid vom 2. April 2009 wies die Vorinstanz den Rekurs des 
Beschwerdeführers  ab.  Zur  Begründung  führte  sie  im  Wesentlichen 
aus,  in  der  Wegleitung  zu  den  Formularen  für  die  Betriebsstruktur-
datenerhebung 2008 werde klar aufgezeigt, wie Hanf der Sorte "sativa 
non-indica"  zu  deklarieren  sei.  Der  Beschwerdeführer  hätte  bei  Un-
klarheiten auch unter der Rubrik "Bemerkungen" auf dem Formular K 
die  Zusammensetzung  der  Kultur  genauer  angeben  oder  im 
September  2008  eine  Korrektur  des  Betriebsdatenblattes  melden 
können. Da der Mais und der Hanf auf einer Fläche von 50 Aren nicht 
als einzelne Kulturen, sondern als eine Mischkultur bewirtschaftet und 
geerntet  worden  seien,  hätten  sie  als  Hanfkultur  deklariert  werden 
müssen. Dem Beschwerdeführer sei daher zumindest eine fahrlässige 
Falschdeklaration  auf  der  Parzelle  A._______  vorzuwerfen.  Da  eine 
Hanfkultur der Sorte "sativa non-indica" nicht zu Direktzahlungen be-
rechtige,  habe  der  Beschwerdeführer  die  für  die  ganze  Fläche  er-
haltenen Direktzahlungen von Fr. 1'165.- zurückzuzahlen. Die Differenz 
der  betroffenen  Direktzahlungen  zwischen  den  falschen  und  den 
korrekten Angaben betrage zudem mehr als Fr. 1'000.-,  weshalb ge-
stützt auf die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie (zit. in E. 3.5) auch die 
Kürzung von Fr. 2'330.- rechtens sei.

B.
Am  4.  Mai  2009  reichte  der  Beschwerdeführer  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  gegen  diesen  Entscheid  ein  und  be-
antragt dessen Aufhebung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen 
vor,  ihm  könne  keine  fahrlässige  Falschdeklaration  vorgeworfen 
werden. Das Formular K weise keine Rubrik "Mischkultur" auf, weshalb 
jeweils die prozentual überwiegende Kultur anzugeben sei. Da er auf 
drei Vierteln der Parzelle Mais angebaut habe, sei sie als "Maiskultur"  
zu qualifizieren. Im Übrigen könne sich der Betrag der Rückforderung 
der  Direktzahlungen  nur  auf  den  Anteil  des  Hanfes  an  der  ganzen 
Fläche der Parzelle  beziehen. In  Anwendung dieser  anteilsmässigen 
Berechnung ergebe sich eine Rückforderung unter dem Minimum von 
Fr.  1'000.-,  das  für  eine  Administrativmassnahme  nach  der  Direkt-
zahlungs-Kürzungsrichtlinie vorgeschrieben sei. 

C.
Die  Erstinstanz liess  sich  mit  Stellungnahme vom 9. Juni  2009  ver-

Seite 3

B-2887/2009

nehmen und beantragt  die Abweisung der  Beschwerde. Sie führt  im 
Wesentlichen  an,  aus  der  Wegleitung  zur  Betriebsstrukturdaten-
erhebung 2008 folge klar, dass der Hanf der angebauten Sorte unter 
dem Code 598  zu  deklarieren  sei  und  der  Beschwerdeführer  daher 
eine Falschdeklaration gemacht habe. Die Falschdeklaration beziehe 
sich  zudem  auf  die  gesamten  50  Aren,  da  auf  dieser  Fläche  eine 
Mischung  von  Mais-  und  Hanfsaatgut  ausgebracht  worden  sei.  Die 
Rückforderung der Direktzahlungen müsse auf der Basis von 50 Aren 
berechnet  werden  und  betrage  Fr. 1'165.-.  Zusätzlich  habe  eine 
Kürzung der  Direktzahlungen auf  Grund der  falschen Angabe in der 
Höhe von Fr. 2'330.- zu erfolgen.

Am 10. Juni 2009 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein, in 
der  sie  die  Abweisung  der  Beschwerde  beantragt.  Zur  Begründung 
bringt sie im Wesentlichen vor, mit Art. 4 Abs. 1 bis der Verordnung über 
die Direktzahlungen an die Landwirtschaft  (zitiert  in E. 3.2)  existiere 
seit dem 1. Januar 2008 eine spezielle Regelung für die Ausrichtung 
von  Direktzahlungen  für  Flächen  mit  Hanf.  Wer  für  solche  Flächen 
Beiträge  beanspruchen  wolle,  müsse  unaufgefordert  den  Nachweis 
erbringen,  dass  die  Voraussetzungen  der  Bestimmung  erfüllt  seien. 
Dies habe der Beschwerdeführer unterlassen und daher eine falsche 
Angabe in der Betriebsstrukturdatenerhebung 2008 gemacht. Zudem 
sehe  die  Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie  bei  Verwaltungsmass-
nahmen  auf  Grund  von  falschen  Angaben  keine  differenzierte  Be-
trachtungsweise bei Mischkulturen vor, wie sie der Beschwerdeführer 
fordere. 

Am 9. Juli  2009 liess  sich  das Bundesamt für  Landwirtschaft  (BLW) 
vernehmen. Es unterstützt den Entscheid der Vorinstanz und bestätigt, 
dass die mit Hanf der Sorte "sativa non-indica" angepflanzten Flächen 
nicht  zu  Direktzahlungen berechtigten. Der  Wegleitung zur  Betriebs-
strukturdatenerhebung  2008  sei  klar  zu  entnehmen,  dass  dieser 
Hanfanbau  unter  Code  598  deklariert  werden  müsse.  Da  der  Be-
schwerdeführer  auf  einer  Fläche von 50 Aren pro  drei  Reihen  Mais 
eine Reihe Hanf angepflanzt habe, sei es folgerichtig, wenn die Bei-
träge  auf  der  gesamten  Fläche  gestrichen  würden.  Die  aus-
gesprochene  Kürzung  erfolge  zudem  gemäss  den  Vorgaben  der 
Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie und erweise sich als zulässig.

D.
Am  11.  November  2009  verlangte  der  Instruktionsrichter  beim  Be-

Seite 4

B-2887/2009

zirksamt Steckborn unter anderem Auskunft darüber, ob im fraglichen 
Beitragsjahr 2008 auf der Parzelle A._______ auf der Fläche von 50 
Aren pro drei  Reihen Mais eine Reihe Hanf gepflanzt worden seien.  
Weiter  informierte  er  sich,  ob  auf  Grund  der  Kontrolle  der  ent-
sprechenden Parzelle die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug 
auf  das Verhältnis  der Saatmenge und des Ertragsverhältnisses von 
Mais und Hanf bestätigt werden könnten.

Das  Bezirksamt  Steckborn  liess  dem  Bundesverwaltungsgericht  mit 
Schreiben vom 27. November 2009 einen Bericht der Kantonspolizei 
Thurgau  vom  26.  November  2009  und  weitere  Unterlagen  zur  Be-
antwortung  der  obgenannten  Fragen  zukommen.  Der  Bericht  der 
Kantonspolizei Thurgau bestätigte im Wesentlichen die Angaben des 
Beschwerdeführers in Bezug auf die Bepflanzung und das Verhältnis 
der Saatmenge und des Ertragsverhältnisses von Mais und Hanf auf 
der Parzelle A._______ im Jahr 2008.

Die Erstinstanz reichte am 15. Dezember 2009 eine weitere Stellung-
nahme ein, in der sie an ihrem Antrag vollumfänglich festhielt.

Mit Schreiben vom 5. Januar 2010 liess sich die Vorinstanz vernehmen 
und hielt an ihrem Antrag und ihren Ausführungen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  den  Entscheid  des 
Departements  für  Inneres  und  Volkswirtschaft  des  Kantons  Thurgau 
vom 2. April  2009. Dabei handelt es sich um einen letztinstanzlichen 
kantonalen  Entscheid  (§  54  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Februar 1981 [Systematische Rechtssammlung 
des Kantons Thurgau,  SRT 170.1]  i.V.m. Art.  166 Abs. 2 des Land-
wirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1]),  der in An-
wendung von öffentlichem Recht  des Bundes erging. Er  stellt  daher 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG, 
SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG beurteilt,  ist nach Art. 33 Bst. i VGG und Art. 166 

Seite 5

B-2887/2009

Abs.  2  LwG  für  die  Behandlung  der  vorliegenden  Streitsache  zu-
ständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.

Der  Beschwerdeführer  hat  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen und ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse 
an  deren  Aufhebung  oder  Änderung,  weshalb  er  zur  Beschwerde 
legitimiert  ist  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist  und -form sind ge-
wahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde frist -
gemäss bezahlt  (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteils -
voraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Vorliegend ist  in  materieller  Hinsicht  zu prüfen,  ob der  Beschwerde-
führer  bei  der  Betriebsstrukturdatenerhebung  für  das  Jahr  2008  auf 
dem Formular  K eine falsche Angabe machte  und ob die deswegen 
erfolgte Rückforderung und Kürzung von Direktzahlungen für das Jahr 
2008 rechtens sind.

3.

3.1 Nach Art.  70  Abs. 1  LwG richtet  der  Bund  Bewirtschaftern  und 
Bewirtschafterinnen  von  bodenbewirtschaftenden  bäuerlichen  Be-
trieben  unter  der  Voraussetzung  des  ökologischen  Leistungsnach-
weises  allgemeine  Direktzahlungen,  Ökobeiträge  und  Ethobeiträge 
aus. 

3.2 Als  allgemeine  Direktzahlungen  gelten  auch  Flächenbeiträge 
(Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die 
Direktzahlungen an die Landwirtschaft  [DZV, SR 910.13]). Allerdings 
berechtigen landwirtschaftliche Nutzflächen, die mit Hanf belegt sind, 
grundsätzlich  nicht  zu  Direktzahlungen  (Art.  4  Abs.  1  DZV).  Für 
Flächen  mit  Hanf  werden  gemäss  Art.  4  Abs.  1bis DZV  nur  dann 
Direktzahlungen  ausgerichtet,  wenn der  Bewirtschafter  oder  die  Be-
wirtschafterin  nachweist,  dass  er  oder  sie  Saatgut  verwendet  von 
Sorten  nach  Anhang 4  der  Verordnung  des  BLW vom 7.  Dezember 
1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, 
Öl-  und  Faserpflanzen  sowie  Betarüben  (Sortenkatalog-Verordnung, 
SR  916.151.6)  oder  nach  dem  gemeinsamen  Sortenkatalog  der 
Europäischen  Gemeinschaft  (Gemeinsamer  Sortenkatalog  für  land-

Seite 6

B-2887/2009

wirtschaftliche  Pflanzenarten,  23.  Gesamtausgabe,  ABl.  C  046  vom 
22. Februar  2005,  S.  1),  er  oder  sie  nur  zertifiziertes  Saatgut  ver-
wendet und der Hanf nicht einem vorschriftswidrigen oder unerlaubten 
Verwendungszweck zugeführt wird. 

3.3 Direktzahlungen werden gemäss Art. 63 DZV nur auf schriftliches 
Gesuch hin ausgerichtet. Dieses Gesuch hat die Betriebsstrukturdaten 
zu  enthalten,  die  unter  anderem auch  die  Daten zur  landwirtschaft -
lichen Nutzfläche, aufgeteilt  nach Kulturen, umfassen (Art. 64 Abs. 1 
DZV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Erhebung und 
Bearbeitung  von landwirtschaftlichen Daten vom 7. Dezember  1998, 
[Landwirtschaftliche  Datenverordnung,  SR  919.117.71]).  Der  Kanton 
stellt  die Beitragsberechtigung des Gesuchstellers fest und setzt den 
Beitrag auf  Grund der  Verhältnisse am Stichtag fest  (Art. 67  Abs. 1 
DZV). 

3.4 Sind  die  Voraussetzungen,  unter  denen  ein  Beitrag  gewährt 
wurde,  nicht  mehr  erfüllt  oder  werden  Auflagen  oder  Bedingungen 
nicht  eingehalten,  so  werden  Beiträge  ganz  oder  teilweise  zurück-
gefordert. Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind 
unabhängig  von  der  Anwendung  von  Strafbestimmungen  zurückzu-
erstatten  oder  zu  verrechnen  (Art. 171  LwG).  Die  Beiträge  können 
gekürzt  oder  verweigert  werden,  wenn  der  Gesuchsteller  das  Land-
wirtschaftsgesetz,  die  Ausführungsbestimmungen  oder  die  gestützt 
darauf  erlassenen  Verfügungen  verletzt  (Art.  170  Abs.  1  LwG). 
Gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. a DZV kürzen oder verweigern die Kantone 
die  Beiträge,  wenn  der  Gesuchsteller  vorsätzlich  oder  fahrlässig 
falsche Angaben macht.

3.5 Um  in  den  Kantonen  eine  einheitliche  und  rechtsgleiche  Ver-
waltungspraxis  bei  der  Kürzung  der  Direktzahlungen  gemäss  der 
Direktzahlungsverordnung  sicherzustellen,  wurde  die  Richtlinie  der 
Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung 
der  Direktzahlungen  (Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie)  erlassen. 
Gemäss der für das Beitragsjahr 2008 geltenden Fassung der Direkt -
zahlungs-Kürzungsrichtlinie ist bei falschen Angaben eine Kürzung der 
Direktzahlungen  auf  die  tatsächlichen  Verhältnisse  vorzunehmen. 
Zusätzlich erfolgt eine Kürzung aufgrund der Differenz der betroffenen 
Direktzahlungen zwischen den falschen und den korrekten Angaben. 
Bei einer Differenz von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- wird sie mit dem Faktor 

Seite 7

B-2887/2009

0.5 multipliziert  und bei  einer Differenz von Fr. 1'000.-  und mehr mit 
dem Faktor 2.0.

3.6 Jedes staatliche Handeln muss gemäss Art. 5 Abs. 2 der Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999  (BV,  SR  101)  im  öffentlichen  Interesse  liegen  und  verhältnis-
mässig  sein.  Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  umfasst  die  Ver-
hältnismässigkeit  drei  Elemente,  die  kumulativ  beachtet  werden 
müssen: Erstens muss die Verwaltungsmassnahme geeignet sein, das 
im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. Zweitens muss 
die Massnahme erforderlich sein, um dieses Ziel zu erreichen, d.h. sie  
hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Mass-
nahme für  den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Drittens muss 
die  Massnahme  in  Abwägung  des  öffentlichen  Interesses  und  den 
durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen zumutbar sein 
(statt  vieler  BGE  133  I  77  E.  4.1;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5.  Aufl.,  Zürich  2006, 
N. 581 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 21 N. 1 ff., je mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst sinngemäss vor, er habe keine 
falsche  Angabe  in  der  Betriebsstrukturerhebung  für  das  Jahr  2008 
gemacht. Auf der Parzelle habe er pro drei  Reihen Mais eine Reihe 
Hanf  der  Sorte  "sativa  non-indica"  gepflanzt.  Da  im  Formular  keine 
Rubrik  "Mischkultur"  vorgesehen sei,  habe er  die  Kultur  angegeben, 
die  mehrheitlich  auf  der  Fläche  gepflanzt  worden  sei.  Als  Vergleich 
führt er an, wenn auf einem Feld 75% des Saatgutes aus Ackerbohnen 
bestehe und 25% aus Hafer, dann werde es als Ackerbohnenfeld de-
klariert und nicht als Haferkultur.

4.1 In  der  Wegleitung  zur  Betriebsstrukturdatenerhebung  2008  wird 
unter "7. Wegleitung zum Formular K: Kulturenverzeichnis 2008" (S. 6) 
allgemein festgehalten,  dass alle  Kulturen je  Parzelle  zu deklarieren 
sind. Die Kulturen sind gemäss dem in der Wegleitung abgedruckten 
"Kulturenkatalog 2008" (S. 8)  in das Kulturenverzeichnis 2008 einzu-
tragen. Gemäss dem Kulturenkatalog 2008 ist Hanf (nur Sorten nach 
BLW- und EU-Sortenkatalog) mit dem Code 535 zu deklarieren. Hanf 
anderer  Sorten  ist  als  "Übrige  offene  Ackerflächen,  nicht  beitrags-
berechtigt" unter dem Code 598 zu erfassen. 

Seite 8

B-2887/2009

4.2 Den Ausführungen unter "7. Wegleitung zum Formular K: Kulturen-
verzeichnis 2008" ist klar zu entnehmen, dass alle Kulturen je Parzelle 
zu deklarieren sind. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, 
er habe pro drei Reihen Mais eine Reihe Hanf auf 50 Aren der Parzelle 
A._______  gepflanzt.  Diese  vom  Beschwerdeführer  konstant  ge-
machten Angaben betreffend Bepflanzung der Parzelle wurden durch 
den Bericht  der  Kantonspolizei  Thurgau vom 26. November  2009 im 
Wesentlichen  bestätigt.  Auf  der  Parzelle  A._______  befanden  sich 
dementsprechend  zwei  Kulturen: auf  drei  Vierteln  der  Gesamtfläche 
(37.5 Aren) eine Maiskultur  und auf  einem Viertel  der Gesamtfläche 
(12.5  Aren)  eine  Hanfkultur.  Der  Beschwerdeführer  hätte  daher  im 
Kulturenverzeichnis  2008  (Formular  K)  beide  Kulturen  mit  den  ent -
sprechenden Flächenangaben deklarieren müssen. In  Bezug auf  die 
anzugebenden Kulturencodes ist  der in der Wegleitung zur Betriebs-
strukturdatenerhebung 2008 abgedruckte Kulturenkatalog 2008 eben-
falls  klar.  Vorliegend  wurde  unbestrittenermassen  Hanf  der  Sorte 
"sativa non-indica" angebaut. Da diese Sorte nicht im BLW- und EU-
Sortenkatalog  enthalten  ist,  muss  sie  mit  dem  Code  598  erfasst 
werden. Korrekterweise hätte der Beschwerdeführer somit für die Par-
zelle A._______ auf einer Fläche von 37.5 Aren Silo- und Grünmais 
mit dem Code 521 und auf einer Fläche von 12.5 Aren Hanf der Sorte 
"sativa non-indica" mit dem Code 598 deklarieren müssen. Indem der 
Beschwerdeführer angab, auf der Parzelle A._______ auf einer Fläche 
von 50 Aren Silo-  und Grünmais (Code 521)  anzubauen, machte er 
daher eine falsche Angabe.

4.3 An  dieser  Beurteilung  vermag  der  Einwand  des  Beschwerde-
führers,  es handle  sich  vorliegend um eine "Mischkultur",  für  die  im 
Formular keine Rubrik vorgesehen sei, nichts zu ändern. Wie das BLW 
in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2009 zu Recht ausführt, wird von 
einer "Mischkultur" gesprochen, wenn das Saatgut mehrerer Kulturen 
gemischt  und  auf  eine  Nutzfläche  ausgebracht  wird. Wird  beispiels -
weise  eine  Saatgutmischung  bestehend  aus  75% Ackerbohnen  und 
25% Hafer auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche angebaut, so ist 
von einer Mischkultur auszugehen, deren Deklaration sich nach dem 
anteilmässig  überwiegenden  Saatgut,  d.h.  im  vorliegenden  Beispiel 
Ackerbohnen,  bestimmt.  Der  Beschwerdeführer  hat  jedoch  auf  der 
Parzelle  Nr. 944,  Grundbuch Steckborn,  keine Saatgutmischung von 
Mais und Hanf angebaut, sondern pro drei Reihen Mais in Reinkultur  
eine Reihe Hanf in Reinkultur. Dementsprechend liegen auf der ent-

Seite 9

B-2887/2009

sprechenden Parzelle zwei separate Kulturen vor, die auch separat mit  
dem jeweiligen Kulturencode zu deklarieren sind. 

4.4 Der  Beschwerdeführer  kann  auch  aus  dem  Umstand  nichts  für 
sich ableiten, dass Hanf der Sorte "sativa non-indica" – wie er in einer 
Klammerbemerkung  festhält  –  bis  2007  zu  Direktzahlungen  be-
rechtigte und mit Code 533 zu deklarieren war. Da grundsätzlich die -
jenigen Rechtssätze Anwendung finden, die bei Erfüllung eines recht -
lich  zu  ordnenden  oder  zu  Rechtsfolgen  führenden  Tatbestands 
Geltung hatten (BGE 122 V 85 E. 3, BGE 112 Ib 39 E. 1c),  ist  vor -
liegend  die  für  das  Jahr  2008  geltende  Rechtslage  massgebend. 
Dementsprechend  können  für  Flächen  mit  Hanf  nur  dann  Direkt -
zahlungen  geleistet  werden,  wenn  die  Voraussetzungen  von  Art.  4 
Abs. 1bis DZV vorliegen,  der  am 1. Januar  2008 in Kraft  getreten ist  
(AS 2007  6117).  Da  Hanf  der  Sorte  "sativa  non-indica"  weder  vom 
Anhang  4  der  Sortenkatalog-Verordnung  noch  vom  gemeinsamen 
Sortenkatalog der Europäischen Gemeinschaft erfasst ist, berechtigen 
Flächen  mit  Hanf  dieser  Sorte  nicht  zu  Direktzahlungen.  Die 
Kulturencodes richten sich zudem einzig nach der Wegleitung zur Be-
triebsstrukturdatenerhebung  2008,  nach  welcher  Hanf  der  Sorte 
"sativa non-indica" mit dem Code 598 zu erfassen ist.

4.5 Zusammenfassend ist  daher festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer anlässlich der Betriebsstrukturdatenerhebung für das Jahr 2008 
auf der Parzelle A._______ im Formular K: Kulturenverzeichnis 2008 
eine falsche Angabe machte.

5.
Der  Beschwerdeführer  bringt  weiter  sinngemäss  vor,  die  Direkt-
zahlungen  für  das  Jahr  2008  dürften  nur  um  den  Anteil  gekürzt 
werden,  der  dem  Anteil  des  Hanfes  an  der  Fläche  der  Parzelle 
A._______  entspreche.  Es  sei  dementsprechend  lediglich  eine 
Kürzung von einem Viertel des ursprünglichen Direktzahlungsbetrags 
angebracht, was Fr. 291.25 entspräche. 

5.1 Die  Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie  in  der  für  das  Beitragsjahr 
2008 geltenden Fassung bestimmt,  dass  bei  falschen Angaben eine 
Anpassung  der  Direktzahlungen  auf  die  "tatsächlichen  Verhältnisse" 
erfolgt. Die Direktzahlungen werden dementsprechend so berechnet, 
dass der Betrag der effektiven Nutzung der Fläche entspricht. Effektiv 
wurde auf der Parzelle A._______ auf einer Fläche von 50 Aren pro 
drei  Reihen Mais eine Reihe Hanf angebaut. Auf drei Vierteln dieser 

Seite 10

B-2887/2009

Fläche, d.h. auf einer Gesamtfläche von 37.5 Aren, wurde somit eine 
Maiskultur  angebaut,  die  zu  Direktzahlungen  berechtigt.  Auf  einem 
Viertel der Fläche, d.h. auf einer Gesamtfläche von 12.5 Aren, hat der 
Beschwerdeführer jedoch Hanf der Sorte "sativa non-indica" angebaut, 
der  nicht  zu  Direktzahlungen  berechtigt.  In  Berücksichtigung  dieser 
tatsächlichen Verhältnisse ist  nicht  die Rückerstattung des gesamten 
Betrags der  Direktzahlungen  für  die  entsprechende  Parzelle  für  das 
Jahr  2008  in  der  Höhe  von Fr. 1'165.-,  sondern  lediglich  die  Rück-
erstattung des Betrags angezeigt, der für die mit Hanf bebaute Fläche 
von 12.5 Aren ausgerichtet wurde. Da es sich dabei um einen Viertel  
der  gesamten  Fläche  handelt,  beläuft  sich  die  Rückforderung  der 
Direktzahlungen für das Jahr 2008 auf Fr. 291.25.

5.2 Die Rückerstattung der Direktzahlungen im Umfang von Fr. 291.25 
entspricht  im Übrigen dem bei allem staatlichen Handeln zu berück-
sichtigenden  Verhältnismässigkeitsprinzip.  Die  Direktzahlungen  ver-
folgen unter anderem das Ziel, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen 
der  Landwirte  abzugelten,  worunter  auch  die  gesetzeskonforme 
Nutzung  und  Pflege  der  Kulturlandschaft  fällt  (Art.  72  i.V.m.  Art.  1 
Bst. c  LwG).  Die  verfügte  Rückerstattung  der  Direktzahlungen  muss 
daher  im  Verhältnis  zu  den  gemeinwirtschaftlichen  Leistungen  des 
Betriebs stehen. Da der Beschwerdeführer mit  dem Anbau von Mais 
auf einer Gesamtfläche von 37.5 Aren durchaus gemeinwirtschaftliche 
Leistungen  erbracht  hat,  ist  mit  Blick  auf  das  Verhältnismässigkeits-
prinzips  die  Rückforderung  der  Direktzahlungen  auf  den  Betrag  zu 
beschränken,  der  für  die  mit  Hanf  belegte  Fläche  von  12.5  Aren 
erfolgte.  Die  Rückforderung  dieses  Betrags  ist  geeignet,  das 
öffentliche  Interesse  an  der  Abgeltung  einer  gesetzeskonformen 
Nutzung und Pflege der Kulturlandschaft sicherzustellen und ist zudem 
eine mildere Massnahme als die Rückforderung des gesamten Betrags 
der  Direktzahlungen.  Im  Weiteren  erscheint  die  Massnahme  in  Ab-
wägung  der  betroffenen  öffentlichen  und  privaten  Interessen  auch 
zumutbar. Die Rückerstattung der Direktzahlungen für das Jahr 2008 
im Umfang von Fr. 291.25 erweist sich damit als verhältnismässig.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
die für 12.5 Aren Hanf der Sorte "sativa non-indica" auf der Parzelle 
A._______ erhaltenen Direktzahlungen für das Jahr 2008 in der Höhe 
von Fr. 291.25 zurückzuerstatten hat.

Seite 11

B-2887/2009

6.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Rückforderung 
der Direktzahlungen für das Jahr 2008 läge unter dem Minimum von 
Fr. 1'000.-, das für eine Administrativmassnahme vorgeschrieben sei. 
Die verfügte Kürzung der Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 2'330.- 
sei daher nicht zulässig. 

6.1 Gemäss der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie in der für das Jahr 
2008  geltenden  Fassung  ist  bei  falschen  Angaben  nicht  nur  eine 
Kürzung  der  Direktzahlungen  auf  die  tatsächlichen  Verhältnisse 
vorzunehmen,  sondern  zusätzlich  eine  Kürzung  auf  Grund  der 
Differenz der betroffenen Direktzahlungen zwischen den falschen und 
den korrekten Angaben. Bei einer Differenz von Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- 
wird die Differenz mit dem Faktor 0.5 multipliziert. Vorliegend beträgt 
die  Differenz  der  Direktzahlungen  zwischen  den  falschen  und  den 
korrekten  Angaben Fr. 291.25,  weshalb  die  Direktzahlungen  für  das 
Jahr 2008 zusätzlich um Fr. 145.65 (gerundet) zu kürzen sind.

6.2 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auf Grund der falschen 
Angabe  anlässlich  der  Betriebsstrukturdatenerhebung  für  das  Jahr 
2008 eine zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen in der Höhe von 
Fr. 145.65 vorzunehmen ist.

7.
Die Beschwerde ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen teilweise 
gutzuheissen.  Der  Entscheid  der  Vorinstanz  vom 2.  April  2009  wird 
aufgehoben. Die Verfügung der Erstinstanz vom 16. Dezember 2008 
wird insoweit  aufgehoben, als festgestellt  wird, dass auf der Parzelle 
A._______  12.5  Aren  mit  Hanf  der  Sorte  "sativa  non-indica"  belegt 
wurden, die Rückforderung der Direktzahlungen für das Jahr 2008 Fr. 
291.25  beträgt  und  eine  Kürzung  der  Direktzahlungen  für  das  Jahr 
2008 im Umfang von Fr. 145.65 vorzunehmen ist. 

8.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel  der unterliegenden Partei 
auferlegt.  Unterliegt  eine  Partei  nur  teilweise,  so  werden  die  Ver-
fahrenskosten  ermässigt  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Entsprechend  dem 
vorliegenden  Verfahrensausgang  ist  der  Beschwerdeführer  als  teil-
weise  obsiegende  Partei  zu  betrachten.  Mit  Blick  auf  die  Höhe  der  
durch  die  Verfügung  der  Erstinstanz  vom  16.  Dezember  2008  fest-
gesetzten  Rückzahlung  und  Kürzung  der  Direktzahlungen  von  ins-
gesamt  Fr.  3'495.00  mit  der  nun  als  zulässig  festgesetzten  Rück-

Seite 12

B-2887/2009

forderung und Kürzung in der Höhe von Fr. 436.90 erscheint  es ge-
rechtfertigt,  den  Beschwerdeführer  die  Verfahrenskosten  von  ins-
gesamt Fr. 900.00 zu einem Achtel tragen zu lassen. Die auferlegten 
Verfahrenskosten von Fr. 112.50 sind mit dem vom Beschwerdeführer 
geleisteten  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 900.00  zu  ver-
rechnen. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch 
wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren nicht  vertreten 
und auch andere anrechenbare Auslagen sind ihm nicht  entstanden 
(Art.  7  Abs.  1  und  Art.  8  des  Reglements  über  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  vom  21.  Februar 
2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Er hat daher keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 

Der Entscheid der Vorinstanz vom 2. April 2009 betreffend Kürzung der 
Direktzahlungen  für  2008  aufgrund  einer  falschen  Angabe  wird 
aufgehoben.

Die Verfügung der Erstinstanz vom 16. Dezember 2008 wird insoweit 
aufgehoben,  als  festgestellt  wird,  dass  auf  der  Parzelle  A._______ 
12.5 Aren mit  Hanf der  Sorte "sativa non-indica"  belegt  wurden, die 
Rückforderung  der  Direktzahlungen  für  das  Jahr  2008  Fr.  291.25 
beträgt und eine Kürzung der Direktzahlungen für  das Jahr 2008 im 
Umfang von Fr. 145.65 vorzunehmen ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.00  werden dem Beschwerdeführer 
zu einem Achtel,  in der Höhe von Fr. 112.50, auferlegt und mit dem 
geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr.  900.00  verrechnet.  Der 
Restbetrag  von  Fr. 787.50  wird  dem Beschwerdeführer  nach  Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Seite 13

B-2887/2009

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichts-

urkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Patricia Egli

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Be-
gehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. August 2010

Seite 14