# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a1cb1829-0452-522c-9a79-6ffe2ec71783
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2017 F-2756/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2756-2016_2017-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2756/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richter Andreas Trommer,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen (VrG) zugunsten von 

B._______, C._______, D._______, E._______, F._______ 

und G._______.  

 

 

 

 

F-2756/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Eth-

nie (geb. 1978), ersuchte am 27. Oktober 2014 zusammen mit ihrem Ehe-

mann F._______ (geb. 1971) und ihren vier minderjährigen Kindern in der 

Schweiz um Asyl. Mit Entscheid des SEM vom 17. August 2015 wurde der 

Ehemann gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling 

anerkannt, wobei ihm in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Bezüglich der 

Beschwerdeführerin stellte die Vorinstanz hingegen fest, sie erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG mangels asylre-

levanter Verfolgung nicht. Aufgrund der Einheit der Familie wurden sie und 

ihre Kinder jedoch als Flüchtlinge im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG aner-

kannt, wobei auch ihnen in der Schweiz Asyl gewährt wurde. Die Be-

schwerdeführerin und ihre Familienangehörigen sind im Besitze einer Auf-

enthaltsbewilligung im Kanton Bern. 

B.  

Am 25. November 2015 ersuchten B._______ (geb. 1975; nachfolgend: 

Gesuchsteller), dessen Ehefrau C._______ (geb. 1984; nachfolgend: Ge-

suchstellerin) und deren vier Kinder (geb. 2009, 2011, 2013 und 2015) zu-

sammen mit einer weiteren verwandten Familie (vgl. Beschwerdeverfahren 

F-8109/2016), allesamt syrische Staatsangehörige aus Kamishli/Provinz 

al-Hassaka – einem Ort im Nordosten Syriens nahe der türkischen Grenze 

–, beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul persönlich um Ertei-

lung humanitärer Visa zur Einreise in die Schweiz. Den Einreisegesuchen 

waren Zivilstandsregisterauszüge sowie ein den Gesuchsteller betreffen-

des syrisches Arztzeugnis beigelegt. 

Bereits zuvor hatte sich die Beschwerdeführerin zuhanden der Auslandver-

tretung in Istanbul in sehr allgemeiner Weise zu den Lebensumständen ih-

rer Familienangehörigen bzw. zur schwierigen Lage der syrischen Flücht-

linge in der Türkei geäussert.  

C.  

Mit separaten Formularentscheiden vom 21. Dezember 2015 verweigerte 

die Schweizer Vertretung die Ausstellung der beantragten Visa stets mit 

der Begründung, der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Auf-

enthalts seien nicht nachgewiesen worden und die Absicht, vor Ablauf des 

Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, habe 

nicht festgestellt werden können. Ergänzend wurde angemerkt, der Nach-

weis einer unmittelbaren Gefährdung habe nicht erbracht werden können, 

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Seite 3 

weshalb die "Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Wei-

sung vom 28. September 2012" nicht erfüllt seien.  

D.  

Gegen diese negativen Visaentscheide erhob die Beschwerdeführerin, die 

Schwester der Gesuchstellerin, am 19. Januar 2016 beim SEM Einspra-

che. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Türkei 

habe seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien Millionen von Menschen 

aus Syrien aufgenommen, die mittlerweile nicht mehr erwünscht seien. 

Zwar hätten die Flüchtlinge den Bürgerkrieg in Syrien hinter sich lassen 

können, doch lebten sie in den Nachbarländern in grösster Armut. Vom tür-

kischen Staat kriegten sie keine finanzielle Unterstützung. Ausserdem 

gebe es keine Krankenversicherung und alle Kosten müssten selbst getra-

gen werden. Ein langfristiger Verbleib der Gesuchsteller in der Türkei sei 

kaum möglich, weil sie nicht über die nötigen Mittel und Ressourcen ver-

fügten. Die Gesuchsteller hätten aber nicht vor, längerfristig in der Schweiz 

zu bleiben. Die Behauptung der Schweizervertretung, dass sie die Absicht 

hätten, nach Ablauf des Visums nicht ausreisen zu wollen, treffe daher 

nicht zu. 

E.  

Das SEM teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. Januar 

2016 unter Einladung zur Stellungnahme mit, aufgrund der Aktenlage dürf-

ten weder die Voraussetzungen für die Erteilung eines erleichterten Visums 

für syrische Familienangehörige (verpasste Frist) noch für ein humanitäres 

Visum (Aufenthalt in sicherem Drittstaat) oder für ein ordentliches Visum 

(Wiederausreise nicht gesichert) erfüllt sein. Gleichzeitig wurde sie über 

den weiteren Verlauf des Verfahrens aufgeklärt. 

Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf eine Ergänzung ihrer 

Einspracheschrift.  

F.  

Mit Verfügung vom 5. April 2016 wies das SEM die Einsprache vom 19. Ja-

nuar 2016 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Voraus-

setzungen für die Erteilung der ersuchten Schengen-Visa aus humanitären 

Gründen seien nicht erfüllt, hielten sich doch die Gesuchsteller zurzeit in 

der Türkei und damit in einem sicheren Drittstaat auf, wo weder (Bür- 

ger-)Krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. 

Somit greife die Regelvermutung, dass keine Gefährdung mehr bestehe. 

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Seite 4 

Die Befürchtung vor einer Verfolgung durch die syrischen Behörden in Sy-

rien seien somit nicht als akute und unmittelbare Bedrohung zu werten, 

zumal den Gesuchstellern in der Türkei keine Abschiebung nach Syrien 

drohe. Aus dem eingereichten syrischen Arztzeugnis ("Medical Report" von 

Dr. Y._______ vom 17. Oktober 2015) seien keine substantiierten Anhalts-

punkte ersichtlich, welche das Vorliegen einer medizinischen Notlage be-

züglich des Gesuchstellers zu begründen vermöchten. Es sei nicht hinrei-

chend dargelegt worden, wieso für ihn die Inanspruchnahme der türki-

schen Gesundheitsversorgung nicht möglich wäre und die notwendige 

Weiterbehandlung lediglich in der Schweiz, nicht aber in der Türkei erhält-

lich sei. Sollten die Gesuchsteller weitergehende Unterstützung benötigen, 

könnten sie sich an die lokalen Behörden oder an das UNO Hochkommis-

sariat für Flüchtlinge (UNHCR), den türkischen Roten Halbmond oder an-

dere vor Ort tätige Hilfsorganisationen wenden. Insbesondere wäre ihnen 

nach Ansicht des SEM eine Registrierung beim UNHCR zuzumuten, um 

die gegebenenfalls notwendige Versorgung zu erhalten oder sich für die 

beschlossenen Resettlementprogramme anzumelden. Zudem bestünde 

für sie in der Türkei seit April 2014 die Möglichkeit, sich bei der neu ge-

schaffenen Generaldirektion für Migrationsmanagement ("Directorate Ge-

neral of Migration Managment"; einzige für die Registrierung von Asylsu-

chenden und Flüchtlingen zuständige Institution), offiziell registrieren zu 

lassen, um so von allfälligen Dienstleistungen für syrische Flüchtlinge (wie 

etwa einer Arbeitserlaubnis) profitieren zu können. Im Weiteren sei davon 

auszugehen, dass sie bei Bedarf von ihren im Ausland lebenden Verwand-

ten finanziell unterstützt würden. Insgesamt lägen somit keine humanitären 

Gründe im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 

über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) vor, die eine 

Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen.  

Die Vorinstanz führte sodann aus, auch die Ausnahmeregelung betreffend 

erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige 

könne vorliegend keine Anwendung finden, seien doch die Visaanträge 

nach deren Aufhebung (aufgehoben am 29. November 2013) eingereicht 

worden. Zudem falle auch die Erteilung von gewöhnlichen (Besucher-)Visa 

für einen bewilligungsfreien Aufenthalt mit Gültigkeit für den gesamten 

Schengen-Raum ausser Betracht, da die Absicht der Gesuchsteller, dau-

erhaft in der Schweiz zu bleiben, bereits daran erkennbar sei, dass Gesu-

che für humanitäre Visa gestellt worden seien.  

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Seite 5 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Mai 2016 beantragt die Beschwerdeführe-

rin sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids der Vorinstanz 

und die Erteilung der beantragten Visa für ihre Verwandten. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

sucht. Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin in allgemeiner 

Weise geltend, die Gesuchsteller seien kriegsmüde und lebten in der Tür-

kei in Armut und Elend. Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen 

Probleme des Gesuchstellers verweist die Beschwerdeführerin auf die be-

reits eingereichten Belege sowie ihre diesbezüglichen Ausführungen in der 

Einsprache; letztere nehmen allerdings keinen Bezug zur konkreten ge-

sundheitlichen Situation des Gesuchstellers. 

Der Eingabe beigelegt waren Kopien der vom Eidgenössischen Departe-

ment für auswärtige Angelegenheiten (EDA) herausgegebenen aktuellen 

Reisehinweise für die Türkei sowie allgemeine Hinweise zur medizinischen 

Versorgung in diesem Land. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2016 wurde dem Gesuch der Be-

schwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG stattgegeben. 

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2016 hält die Vorinstanz an ihren Aus-

führungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend 

weist sie darauf hin, dass die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in 

der Türkei gemäss Berichten auf mittlerweile über zwei Millionen Personen 

angestiegen sei. Während die türkische Regierung in der Grenzregion zu 

Syrien erfolgreich verschiedene Flüchtlingslager aufgebaut habe, welche 

vorbildlich ausgestattet sein sollen, lebe die Mehrheit der syrischen Flücht-

lingen nicht in solchen Lagern, sondern namentlich in grösseren Städten 

bis weit in den Westen der Türkei und damit unter der türkischen Bevölke-

rung. Der Zugang zu angemessener Versorgung gestalte sich für diese 

Flüchtlinge zum Teil deutlich schwieriger als in den vom türkischen Staat 

organisierten Flüchtlingslagern. Aus den Akten ergäben sich jedoch keine 

substantiierten Hinweise, wonach die Gesuchsteller in der Türkei unmittel-

bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien respektive 

sich in einer besonderen Notlage befänden, welche ein behördliches Ein-

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Seite 6 

greifen als zwingend erforderlich erscheinen liesse. Die Gesuchsteller hät-

ten die Möglichkeit, sich in eines der offiziellen türkischen Flüchtlingslager 

zu begeben, wo ihnen nach Auffassung des SEM ein hinreichendes Ver-

sorgungsangebot zur Verfügung gestellt werde. Gleichzeitig seien sie ge-

halten, eine allfällig unterlassene – beziehungsweise eine erneute – An-

meldung beim UNHCR und beim türkischen Roten Halbmond vorzuneh-

men, zumal in casu nichts ersichtlich sei, was gegen eine Anmeldung bei 

diesen Hilfswerken sprechen würde.  

J.  

In ihrer Replik vom 22. Juni 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren An-

trägen fest und führt zusammenfassend aus, die Informationen des SEM 

über die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei seien nicht auf dem 

aktuellen Stand. Nur reiche Flüchtlinge mit viel Geld und eigenen Geschäf-

ten könnten sich längerfristig in der Türkei aufhalten und dort ein men-

schenwürdiges Leben führen. Die meisten öffentlichen und privaten Spitä-

ler würden keine syrischen Patienten aufnehmen, wenn diese über kein 

Geld verfügten. Nur eine kleine Minderheit von Flüchtlingen, welche über 

gute Kontakte verfügten, könnte von der humanitären Hilfe profitieren. Da 

die Lager ihre Kapazität erreicht hätten, würden dort nur Personen zuge-

lassen, deren unmittelbare Familienmitglieder bereits dort untergebracht 

seien.  

Der Eingabe waren verschiedene Berichte aus den Medien zur Lage der 

syrischen Flüchtlinge in der Türkei beigelegt.  

K.  

Am 1. Juli 2016 wurde das Verfahren aus organisatorischen Gründen von 

der Abteilung IV an die Abteilung VI des Bundesverwaltungsgerichts über-

geben. 

L.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 schliesslich erkundigte sich die Beschwer-

deführerin nach dem Stand des Verfahrens. 

M.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfü-

gungen bzw. Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung ei-

nes Visums verweigert wurde. In dieser Materie entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin, die bereits am Ein-

spracheverfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert 

(vgl. BVGE 2014/1 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 und 

BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-

chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für die 

Einreise in den Schengen-Raum und die entsprechenden Visa aufstellt und 

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Seite 8 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei Fehlen dieser Voraussetzungen die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).   

3.2 Staatsangehörige von Syrien unterliegen der Visumspflicht gemäss 

Art. 4 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Vi-

sumerteilung (VEV, SR 142.204) beziehungsweise der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (Abl. L 81 vom 21. März 2001). 

Für den Erhalt ordentlicher bzw. für den gesamten Schengen-Raum gel-

tender Schengen-Visa haben sie – wie alle Visumspflichtigen – den Zweck 

und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts zu belegen und hierfür 

über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen. Namentlich haben sie zu 

belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der 

beantragten Visa verlassen, und Gewähr für eine fristgerechte Ausreise zu 

bieten (vgl. dazu und für die weiteren Voraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 

AuG sowie Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EU] 

Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 

2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen 

durch Personen [Schengener Grenzkodex], kodifizierter Text). 

3.3 Wie bereits die Vorinstanz feststellt hat, erfüllen die Gesuchstellenden 

nicht die Voraussetzungen, um für den gesamten Schengen-Raum gel-

tende Visa erhalten zu können. Beim Schweizerischen Generalkonsulat in 

Istanbul bzw. mit der Rechtsmitteleingabe wurden denn auch lediglich Visa 

aus humanitären Gründen beantragt.  

4.  

4.1 Von der Möglichkeit, in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit zu erteilen, kann ein Schengen-Mitgliedstaat grund-

sätzlich dann Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, 

aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-

pflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, 

Art. 6 Abs. 5  Bst. c Schengener Grenzkodex sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a 

der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visako-

dex]). Vor diesem Hintergrund galt bis anhin in der Schweiz die Praxis, ein 

humanitäres Visum in Form eines Schengen-Visums mit beschränkter 

räumlicher Gültigkeit auszustellen, u.a. auch, um Gesuchstellern die Gele-

genheit zu bieten, nach ihrer Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch zu 

stellen (vgl. dazu BVGE 2015/5 E. 4.1.2). 

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Seite 9 

4.2 In einem Urteil vom 7. März 2017 (vgl. Urteil des Europäischen Ge-

richtshofs [EuGH] vom 07.03.2017, X und X gegen Belgien, C-638/16 PPU, 

EU:C:2017:173) erklärte der EuGH, "dass für einen Antrag auf ein Visum 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaatsangehörigen 

aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 [Visakodex] bei 

der Vertretung des Zielmitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines Drittstaats in 

der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft im diesem Mitglied-

staat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infolge-

dessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhal-

ten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen Stand des Uni-

onsrechts allein das nationale Recht". Gemäss EuGH ist es damit Sache 

der Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihres eigenen, nationalen Rechts 

über die Erteilung eines solchen Visums zu befinden (vgl. dazu ausführlich 

Urteil des BVGer F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4.1). 

4.3 Daraus folgt für die Schweiz – welche der Rechtsprechung der Euro-

päischen Union grundsätzlich Rechnung trägt – dass die Voraussetzungen 

für die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen zwecks Einrei-

chung eines Asylgesuchs ausschliesslich vom Landesrecht geregelt wer-

den. Damit kann sich die Praxis hinsichtlich der Erteilung von Visa aus hu-

manitären Gründen nicht länger auf die bisherige Regelung (Art. 2 Abs. 4 

VEV) stützen, soweit diese auf den Begriff des Visums mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit im Sinne von Art. 25 Visakodex Bezug nimmt. Tat-

sächlich erliess der Gesetzgeber der EU bisher keinen Rechtsakt, der die 

Voraussetzungen für die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen für 

einen längerfristigen Aufenthalt regeln würde (vgl. zitiertes Urteil des EuGH 

vom 7. März 2017 Rz. 44). 

4.4 Die sich daraus ergebende Lücke füllte das Bundesverwaltungsgericht 

in einem neusten Grundsatzurteil dahingehend aus, dass es bis zu ent-

sprechenden Massnahmen des Gesetzgebers zum gleichen Zweck und 

unter unveränderten inhaltlichen Voraussetzungen eine neue Kategorie 

humanitärer nationaler Visa schuf, die nur für das Territorium der Schweiz 

gelten (Urteil des BVGer F-7298/2016 E. 4 m.H.). 

5.  

Gemäss weiterhin geltender Praxis kann ein Visum aus humanitären Grün-

den demnach erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkre-

ten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie 

im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

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Seite 10 

und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer beson-

deren Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend er-

forderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies 

kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund 

der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben 

sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der 

persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- 

oder Herkunftsstaat sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits 

in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefähr-

dung mehr besteht (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/5 E. 4.1.3 [erster Ab-

schnitt] und Weisung Nr. 322.126 des SEM vom 25. Februar 2014 [Stand: 

30. August 2016], nachfolgend: Weisungen humanitäres Visum). Die Ein-

reisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver 

gefasst als bei den altrechtlichen Asylgesuchen aus dem Ausland, auch 

wenn bereits im Falle von Asylgesuchen aus dem Ausland Einreisebewilli-

gungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (siehe BVGE 2015/5 E. 4.1.3 

[zweiter Abschnitt]). 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen Rechtspre-

chung davon aus, dass syrischen Flüchtlingen in der Türkei genügend Auf-

nahmestrukturen zur Verfügung stehen und dass diese sich deshalb nicht 

auf eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefährdungslage berufen 

können. Die Grundversorgung und der Zugang zu medizinischen Basis-

leistungen gelten in der Regel als gewährleistet, auf jeden Fall in Gross-

städten wie Istanbul und Ankara, welche über ein gut funktionierendes und 

zugängliches Gesundheitssystem verfügen (vgl. Urteil F-6864/2016 vom 

31. Juli 2017 E. 6.1 m.H.).  

6.2 Die Beschwerdeführerin verweist in allgemeiner Weise auf die schwie-

rige Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei. Die medizinische Versorgung 

in diesem Land sei sehr schwierig, da die meisten öffentlichen und privaten 

Spitäler keine syrischen Patienten aufnehmen würden, wenn diese nicht 

über die nötigen Mittel und Ressourcen verfügten. Ein langfristiger Verbleib 

der Gesuchsteller in der Türkei werde daher kaum möglich sein.  

6.3  

Als massgeblich erweist sich, dass in der vorliegenden Sache keine sub-

stantiierten und stichhaltigen Gründe ersichtlich sind, welche auf eine un-

mittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben hinwei-

F-2756/2016 

Seite 11 

sen. Die Betroffenen befinden sich daher nicht in einer besonderen Notsi-

tuation, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erschei-

nen liesse. In diesem Zusammenhang soll auch nicht in Abrede gestellt 

werden, dass der Gesuchsteller, bei dem gemäss syrischem Arztzeugnis 

vom 17. Oktober 2015 offenbar "Multiple Sklerose" diagnostiziert worden 

ist, welche mit Physiotherapie und Medikamenten behandelt werden sollte, 

gesundheitlich angeschlagen ist. Aus diesem Dokument können jedoch 

keine substantiierten Anhaltspunkte abgeleitet werden, welche das Vorlie-

gen einer medizinischen Notlage zu begründen vermöchten. 

6.4  

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung humanitä-

rer Visa nicht erfüllt sind. Die entsprechenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung erweisen sich als zutreffend und es kann zur Vermei-

dung von Wiederholungen auf die bereits gemachten Ausführungen (vgl. 

Bst. F des Sachverhalts) verwiesen werden. Die Beschwerdevorbringen 

sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Einschätzung zu 

bewirken. Eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung für Leib 

und Leben der Gesuchsteller ist vorliegend nicht ersichtlich, auch wenn 

das Gericht nicht verkennt, dass die Situation für die Familie mit vier min-

derjährigen Kindern schwierig ist. Den Gesuchstellern war es trotz dieser 

Umstände möglich, ihr Heimatland zu verlassen, um in der Türkei die Vi-

sagesuche einzureichen. Aus den eingereichten Dokumenten kann dem-

nach nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden und die Verweigerung der 

Ausstellung der Visa durch das Generalkonsulat und die Vorinstanz erweist 

sich daher als rechtmässig.  

Bezüglich der geltend gemachten fehlenden finanziellen Ressourcen für 

die Behandlung der gesundheitlichen Probleme steht es den Gesuchstel-

lern – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat – offen, sich an die 

lokalen Behörden oder an das UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge (UN-

HCR), den türkischen Roten Halbmond oder andere vor Ort tätige Hilfsor-

ganisationen zu wenden. Insbesondere wäre ihnen nach Ansicht des SEM 

eine Registrierung beim UNHCR zuzumuten, um die gegebenenfalls not-

wendige Versorgung zu erhalten oder sich für die beschlossenen Resettle-

mentprogramme anzumelden. Schliesslich darf davon ausgegangen wer-

den, dass die Gesuchsteller bei Bedarf von ihren im Ausland lebenden Ver-

wandten finanziell unterstützt würden. 

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Seite 12 

6.5 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die beantragte Visaertei-

lung aus humanitären Gründen verweigert. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären der Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des 

Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von einer 

Kostenauferlegung ist indes abzusehen, da das Gesuch der Beschwerde-

führerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) vom Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung 

vom 6. Juni 2016 gutgeheissen wurde.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […], […], […], […], […], […] und N […] 

zurück) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Marianne Teuscher Daniel Brand 

 

 

 

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