# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2033b95-19de-5337-aabb-fbca8aa8d8bb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.01.2023 E-3723/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3723-2021_2023-01-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3723/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Roswitha Petry;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3723/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 17. Februar 2009 in der Schweiz erst-

mals um Asyl nach. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 verneinte das SEM 

seine Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine dagegen er-

hobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-1092/2012 vom 15. August 2012 ab. 

B.  

Am 30. April 2013 reichte der Beschwerdeführer eine als zweites Asylge-

such bezeichnete Eingabe ein. Am (…) wurde er zwangsweise nach Sri 

Lanka zurückgeführt. Am (…) fand auf Veranlassung des SEM eine Befra-

gung des Beschwerdeführers auf der Schweizerischen Vertretung in Co-

lombo zwecks Klärung offener Fragen statt. Das SEM nahm das Gesuch 

vom 30. April 2013 als Wiedererwägung entgegen. Mit Verfügung vom 

24. November 2014 wies es dieses ab und erklärte die Verfügung vom 

24. Januar 2012 für rechtskräftig; diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

C.  

Im Juli 2015 reiste der Beschwerdeführer illegal in die Schweiz ein. Am 

6. August 2015 reichte er ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 

2. August 2017 verneinte das SEM seine Flüchtlingseigenschaft, lehnte 

sein zweites Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an; diese Verfügung erwuchs unangefochten in 

Rechtskraft. 

D.  

Am 17. August 2018 reichte der Beschwerdeführer ein drittes Asylgesuch 

ein. Darin führte er aus, mit dem Urteil des B._______ vom (…) sei ein 

neues Gefährdungsmoment hinzugekommen. Zudem sei er seit über zwei 

Jahren in der Schweiz exilpolitisch aktiv und habe Kontakte zu LTTE-Sym-

pathisanten (Liberation Tigers of Tamil Eelam) aufgebaut. Das SEM habe 

durch die Beantragung von Einreisepapieren für ihn einen umfassenden 

Backgroundcheck beim CID (Crimminal Investigation Department) und 

beim TID (Terrorist Investigation Departement) in Sri Lanka ausgelöst; zu-

dem seien Datenschutzbestimmungen verletzt worden. 

E-3723/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Mehrfachgesuch ab, soweit 

es darauf eintrat, lehnte das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch ab, so-

weit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an.  

F.  

Mit Eingabe vom 3. April 2018 reichte der Beschwerdeführer hiergegen 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. 

G.  

Am 26. September 2020 heiratete der Beschwerdeführer vor dem Stan-

desamt C._______ D._______ (vor der Eheschliessung: E._______, N 

[…]), die mit Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2019 als Flüchtling 

vorläufig aufgenommen worden war.  

H.  

Mit Urteil E-1982/2018 vom 16. November 2020 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde vom 3. April 2018 gut und wies die Sache zur 

Neubeurteilung (insbesondere zur vertieften Abklärung des geltend ge-

machten Gerichtsverfahrens durch die Schweizerische Botschaft) an das 

SEM zurück.  

I.  

Mit Eingabe vom 15. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

einen Auszug aus dem Zivilstandsregister ein, ersuchte um baldigen Ent-

scheid betreffend die Flüchtlingseigenschaft und Asyl, eventualiter er-

suchte er um Einschluss in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau. Mit 

Eingabe vom 5. Mai 2021 wies er das SEM auf die lange Verfahrensdauer 

hin und ersuchte um einen zeitnahen Entscheid. Mit Schreiben vom 11. Mai 

2021 orientierte ihn das SEM über den Stand des Verfahrens.  

J.  

Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der inzwischen eingeholten Bot-

schaftsabklärung. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 11. Juni 

2021 und – nach gewährter erweiterter Akteneinsicht – mit Schreiben vom 

25. Juni 2021 hierzu Stellung.  

E-3723/2021 

Seite 4 

K.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 (Eingang SEM am 16. Juli 2021) reichte der 

Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Kantonswechsel zwecks Zu-

sammenlebens mit seiner Ehefrau ein. 

L.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 (eröffnet am 21. Juli 2021) stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 

das Mehrfachgesuch sowie den Antrag auf Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft und vorläufige Aufnahme seiner Ehefrau ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an, wies den Antrag auf 

Akteneinsicht in die Akten der Ehefrau ab und erhob eine Gebühr.  

M.  

Mit Eingabe vom 20. August 2021 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-

lage zweier Aufenthaltstitel, acht Fotos, zweier Teilnahmebestätigungen, 

zweier weiterer Bestätigungsschreiben sowie einer ärztlichen Bestätigung 

einer Kinderwunschbehandlung der F._______ vom 11. Augst 2021 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vollumfänglich aufzuheben und er sei in die Flüchtlings-

eigenschaft seiner Ehefrau einzubeziehen. Eventualiter sei das Verfahren 

bis zum Entscheid des SEM über das Kantonswechselgesuch zu sistieren. 

Die Sache sei zur neuen Entscheidung seiner originären Flüchtlingseigen-

schaft und seiner eigenen Asylgewährung an das SEM zurückzuweisen. 

Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei 

das SEM anzuweisen, ihm originär Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei 

die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit, subeventualiter auf-

grund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In pro-

zessualer Hinsicht seien die Akten seiner Ehefrau, von G._______ sowie 

die Akten des Nachrichtendienstes des Bundes über ihn beizuziehen. Es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und der rubrizierte Rechtsanwalt als 

amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

N.  

Mit Eingabe vom 25. August 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht eine Einwilligungserklärung seiner Ehefrau zum 

Beizug ihrer Asylakten ein und ersuchte um Einsicht in diese Akten.  

E-3723/2021 

Seite 5 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2021 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestäti-

gung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das 

Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab, überwies das 

Gesuch um Akteneinsicht in die Asylakten der Ehefrau des Beschwerde-

führers an das SEM und lud dieses zur Vernehmlassung ein.  

P.  

Mit Schreiben vom 27. August 2021 hielt das SEM fest, der Beschwerde-

führer habe am 26. September 2020 in C._______ geheiratet und mit Ein-

gabe vom 15. Juli 2021 ein Gesuch um Kantonswechsel zwecks Zusam-

menlebens mit seiner Ehefrau gestellt. Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 sei 

inzwischen der Antrag auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sowie in 

die vorläufige Aufnahme mangels tatsächlich gelebter Ehe abgelehnt wor-

den. Es sei davon auszugehen, dass im Rahmen des hängigen Beschwer-

deverfahrens auch die Frage betreffend die Ehegemeinschaft geklärt 

werde; erst im Anschluss hieran könnten weitere Schritte im vorliegenden 

Kantonswechselverfahren vorgenommen werden. 

Q.  

Mit Eingabe vom 31. August 2021 führte der Beschwerdeführer aus, das 

SEM habe sich inzwischen unter Bezugnahme auf das hängige Verfahren 

in aller Form geweigert, das Kantonswechselgesuch zu behandeln. In der 

angefochtenen Verfügung sei aber gerade die fehlende gemeinsame Woh-

nung als Argument der nicht gelebten Ehegemeinschaft aufgeführt worden. 

Vor diesem Hintergrund werde die Rüge der Rechtsverweigerung erhoben, 

die jedoch aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht in einer separaten 

Beschwerde, sondern im Rahmen des hängigen Verfahrens zu behandeln 

sei.  

R.  

Mit Eingabe vom 17. September 2021 reichte das SEM eine Vernehmlas-

sung zu den Akten, die dem Beschwerdeführer zur Replik zugestellt wurde.  

S.  

Mit Eingabe vom 20. September 2021 reichte der Beschwerdeführer die 

ihm inzwischen vorliegenden Aktenstücke der Asylakten seiner Ehefrau zu 

E-3723/2021 

Seite 6 

den Akten und führte aus, die Gesuche auf Einbezug in die Flüchtlingsei-

genschaft seiner Ehefrau und auf Kantonswechsel seien weiterhin pen-

dent. Er und seine Ehefrau würden die Vorschriften beachten und daher 

nicht illegal beieinander beziehungsweise im anderen Kanton wohnen, was 

indessen nicht bedeute, dass sie ihre Ehe nicht leben würden, so gut dies 

im zulässigen Rahmen gehe. Ihr Recht auf Eheleben werde durch das 

SEM behindert und missachtet.  

T.  

Mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 replizierte der Beschwerdeführer unter 

Beilage von Mobiltelefon-Screenshots und Fotos betreffend sein Eheleben 

sowie einer aktualisierten Kostennote.  

U.  

Mit Eingabe vom 17. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Bestä-

tigung der Schwangerschaft seiner Ehefrau der F._______ vom 14. Juni 

2022 zu den Akten.  

V.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 ersuchte das SEM das Migrationsamt des 

Kantons C._______ um Stellungnahme zur beabsichtigten Gutheissung 

des Gesuchs um Kantonswechsel des Beschwerdeführers. Das SEM 

führte hierbei aus, aufgrund des neu vorgebrachten Sachverhalts 

(Schwangerschaft der Ehefrau) sei nun doch erwiesen, dass die eheliche 

Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau tatsäch-

lich gelebt werde und sie somit eine schützenswerte familiäre Beziehung 

geltend machen könnten. Aufgrund der bestehenden Ehe könne auch die 

zivilrechtliche Vater-Kind-Beziehung als bereits abgeklärt erachtet werden. 

Es sei somit von einem Anspruch auf Einheit der Familie auszugehen. Der 

noch nicht rechtskräftige Entscheid des Kreisgerichts Rheintal (inkl. Lan-

desverweis des Beschwerdeführers) stelle keinen Verweigerungsgrund für 

dessen beantragten Kantonswechsel dar.  

W.  

Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 stellte das Migrationsamt des Kantons 

C._______ fest, unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes der Ein-

heit der Familie und des damit zusammenhängenden Rechtsanspruchs auf 

Kantonswechsel, gebe es keine Einwände gegen den Zuzug des Be-

schwerdeführers in den Kanton C._______. 

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Seite 7 

X.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 bewilligte das SEM das Gesuch des Be-

schwerdeführers vom 15. Juli 2021 um Kantonswechsel.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 

Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmun-

gen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG erfolgt zwar erst, wenn festgestellt wurde, dass die einzube-

ziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach 

Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]; BVGE 2007/19). Da der Beschwerdeführer jedoch 

im Hauptbegehren die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung sowie den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau 

beantragt und sich seine formellen Rügen einzig hierauf beziehen, ist – 

unter Berücksichtigung des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens – in 

casu auf seine originäre Flüchtlingseigenschaft nicht weiter einzugehen. 

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Seite 8 

5.  

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz leite aus dem Umstand, dass 

er und seine Ehefrau nicht formell zusammenwohnen würden, das Fehlen 

einer tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft ab. Hierbei werde missachtet, 

dass ein Gesuch um Kantonswechsel gestellt worden sei. Ohne Beizug 

seines Rechtsvertreters habe er zunächst versucht, mit den zuständigen 

Behörden eine Lösung hierfür zu finden. Zeitweilig habe er auch bei seiner 

Ehefrau gelebt, die jedoch nur über ein Zimmer verfüge und bei der er sich 

nicht habe dauerhaft aufhalten dürfen. Nach dem Scheitern seiner eigenen 

Versuche habe er sich schliesslich an den rubrizierten Rechtsvertreter ge-

wendet, der ein Kantonswechselgesuch eingereicht habe. Anstatt dieses 

jedoch an die Hand zu nehmen, habe die Vorinstanz die vorliegend ange-

fochtene Verfügung erlassen. Indem die Vorinstanz ihn weder mit den 

Zweifeln an der gelebten Ehe konfrontiert noch das Kantonswechselge-

such in ihren Erwägungen berücksichtigt habe, habe sie das rechtliche Ge-

hör in schwerwiegender Weise verletzt, weshalb die Sache an diese zu-

rückzuweisen sei.  

Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung führen können. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt 

für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die 

zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

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Seite 9 

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl., 2013, Rz. 1043).  

7.  

Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Ver-

fügung ein Gesuch um Kantonswechsel zwecks Zusammenlebens mit sei-

ner am 26. September 2020 in der Schweiz zivilrechtlich geheirateten Ehe-

gattin gestellt hatte. In der angefochtenen Verfügung lehnte die Vorinstanz 

das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau insbe-

sondere mit der Begründung ab, es fehle an einer tatsächlich gelebten 

Ehegemeinschaft, da die Eheleute bislang nicht an derselben Adresse zu-

sammengewohnt hätten (vgl. angefochtene Verfügung S. 11). Hierbei 

wurde das zuvor gestellte Gesuch um Kantonswechsel nicht ansatzweise 

berücksichtigt. Die Vorinstanz erklärt hierzu in der Vernehmlassung, das 

Gesuch um Kantonswechsel habe sich mit der Verfügung vom 20. Juli 

2021 überschnitten. Dies trifft jedoch nicht zu, da das Gesuch um Kantons-

wechsel vom 15. Juli 2021 bei der Vorinstanz am 16. Juli 2021 einging, 

also vor Erlass der angefochtenen Verfügung, die erst am 20. Juli 2021 

versendet und dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2021 eröffnet wurde (vgl. 

SEM-eAkten 1/6 und SEM-Akten E28/1). Vor diesem Hintergrund vermag 

die Argumentation der Vorinstanz nicht zu überzeugen. Es ist dem Be-

schwerdeführer darin beizupflichten, dass die Vorinstanz, indem sie das 

Gesuch um Kantonswechsel gänzlich unberücksichtigt liess, das rechtliche 

Gehör schwerwiegend verletzt hat. So stellt sie auf das Fehlen einer ge-

meinsamen Adresse ab, obschon das hängige Gesuch um Kantonswech-

sel nicht an die Hand genommen wurde und es dem Beschwerdeführer 

faktisch unmöglich war, eine solche zu beziehen. Asylsuchenden und vor-

läufig Aufgenommenen, die zwar verheiratet, aber unterschiedlichen Kan-

tonen zugewiesen sind, können erst nach Bewilligung des Kantonswech-

sels zusammenwohnen (vgl. hierzu auch SEM-Akten E29/2). Die Argu-

mentation des Beschwerdeführers, wonach er sich an diese Vorschriften 

habe halten und erst nach Bewilligung seines Gesuchs dauerhaft in den 

Kanton seiner Ehefrau habe ziehen wollen, ist – entgegen der vorinstanz-

lichen Argumentation – durchaus nachvollziehbar. Es ist ihm überdies darin 

beizupflichten, dass das ihm mit Schreiben vom 16. Juni 2021 gewährte 

rechtliche Gehör nicht ausreicht, um gestützt hierauf eine tatsächlich ge-

lebte Ehegemeinschaft und mithin den Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft seiner Ehefrau zu verneinen, wurde dieses doch mit «Rechtliches 

Gehör zu Botschaftsabklärung» betitelt und darin einzig eine marginale 

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Seite 10 

Frage zum gemeinsamen Wohnsitz gestellt (vgl. SEM-Akten E23/3 insb. 

S. 2). Im Übrigen wurde das Gesuch um Kantonswechsel von der  

Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Juli 2022 inzwischen gutgeheissen und 

die familiäre Beziehung des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau – zu-

sammen mit dem zuständigen Migrationsamt – als tatsächlich gelebt, mit-

hin als schützenswert bezeichnet (vgl. SEM-eAkten 7/3 S. 2, 8/1 und 9/2), 

womit – neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs – eine unrichtige 

Sachverhaltsfeststellung vorliegt und die angefochtene Verfügung auch 

aus diesem Grund zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

ist.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung des 

SEM vom 20. Juli 2021 ist aufzuheben und die Sache ist in Anwendung 

von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Neubeurteilung – unter Berücksichti-

gung der Einheit der Familie – an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinanderset-

zung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene, weil das Be-

schwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erst-

instanzlichen Verfahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen 

haben wird. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 27. Au-

gust 2021 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich gegen-

standslos. 

9.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der rubrizierte 

Rechtsanwalt reichte zusammen mit seiner Eingabe vom 15. Oktober 2021 

eine aktualisierte Kostennote ein. In der Kostennote wurde ein Vertretungs-

aufwand von insgesamt Fr. 5’687.85 (inkl. MWST) geltend gemacht, aus-

gehend von einem zeitlichen Aufwand von 17 Stunden zu einem Stunden-

ansatz von Fr. 300.– und Auslagen von Fr. 181.20. Der ausgewiesene Auf-

wand von 17 Stunden erweist sich auch unter Berücksichtigung der nach 

E-3723/2021 

Seite 11 

dem 15. Oktober 2021 eingereichten Eingabe (Eingabe vom 17. Juni 2022) 

als zu hoch und ist um drei Stunden zu kürzen. Der Stundenansatz ist an-

gesichts des Ausgangs des Verfahrens indessen nicht zu beanstanden 

(vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die separat ausgewiesenen Spesen sind eben-

falls zu ersetzen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädi-

gung beträgt somit Fr. 4'718.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag 

im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3723/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 20. Juli 2021 wird aufgehoben. Die Akten 

werden zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 

zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 4'718.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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