# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf7b5ede-6665-5e74-b6e9-698990bc1f46
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-09-26
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 26.09.2017 SK.2017.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2017-31_2017-09-26.pdf

## Full Text

Urteil vom 26. September 2017 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz 

Sylvia Frei und Daniel Kipfer Fasciati,  

Gerichtsschreiber David Heeb  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 

Hansjörg Stadler, Staatsanwalt des Bundes, 

 

und 

 

als Privatklägerschaft: 

 

1. B., 

 

2. C., 

 

3. D.,  

 

 alle vertreten durch Rechtsanwalt  

 Christian Schmid, 

 

 

gegen 

 

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Fabian 

Blum, 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2017.31 

- 2 - 

Gegenstand  
Mehrfacher versuchter Mord, Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz 

- 3 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

1. A. sei des mehrfachen, vollendeten versuchten Mordes im Sinne von Art. 112 i.V.m. 

Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz 

im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 sowie Art. 12, 

Art. 15 Abs. 1 und Art. 16a WG schuldig zu sprechen. 

 

2. A. sei zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren zu verurteilen. Die ausgestandene Un-

tersuchungshaft und der ausgestandene vorläufige Strafvollzug von total 199 Tagen 

(per 17. August 2017) seien auf den Vollzug der Freiheitsstrafe anzurechnen. 

 

3. A. sei zudem mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 90.--, bedingt vollziehbar 

bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu bestrafen. 

 

4. Die folgenden bei A. zu Hause am 31. Januar 2017 sichergestellten und beschlag-

nahmten Gegenstände seien nach Rechtskraft des Urteils einzuziehen und unbrauch-

bar zu machen oder zu vernichten: 

  

- 1 Pistole, Marke AA., Modell PM, Kaliber 9 mm, Nr. PT 1519, 1975, ohne Magazin 

(Ass.-Nr. 02.02.0001), 

- 1 Pistolenmagazin mit 6 Patronen, Hersteller Seliot & Bellot, Kaliber 9 mm (hand-

schriftliche) Nummer 899 (Ass.-Nr. 02.02.0002), 

- 1 Minigripsack mit 47 verschiedenen Pistolenpatronen, Kaliber 7,65 mm und 9 mm, 

Browning verschiedenster Fabrikate und Los-Bezeichnungen (16 verschiedene 

Hülsenbodenstempel), Herstellungsjahre 1924 bis mindestens 1979 (Ass.-Nr. 

02.02.0003). 

 

Sämtliche beim Wissenschaftlichen Forschungsdienst Zürich unter WFD-Nr. 2002-

0542 sichergestellten Gegenstände seien einzuziehen und zu vernichten. 

 

5. Die folgenden bei A. zu Hause am 31. Januar 2017 beschlagnahmten Gegenstände 

seien bei den Akten zu belassen und ihm nach rechtskräftigem Urteil zurückzugeben: 

  

- Schweizer Reisepass, Nr. 1, lautend auf A., (Ass.-Nr. 02.01.0001), 

- Reisepass von Z., Nr. 2, lautend auf A., (Ass.-Nr. 02.01.0002). 

 

6. Die Verfahrenskosten im reduzierten Betrag von Fr. 20‘000.--, zuzüglich die Kosten 

des gerichtlichen Verfahrens, seien A. aufzuerlegen. 

- 4 - 

7. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Fabian Blum, sei aus der Gerichtskasse für 

seine Aufwendungen zu entschädigen. A. sei im Falle einer Verurteilung zu verpflich-

ten, diese Kosten dem Bund vollumfänglich zurückzuerstatten, wenn er dazu in der 

Lage ist. 

 

8. Es sei der Kanton Zürich als Vollzugskanton zu bestimmen. 

Anträge der Privatklägerschaft B., C. und D.: 

1. Der Beschuldigte A. sei im Sinne der Anklageschrift schuldig zu sprechen. 

 

2. Der Beschuldigte A. sei zu verpflichten, dem Privatkläger B. eine Genugtuung in der 

Höhe von Fr. 10‘000.-- zu bezahlen. 

 

3. Der Beschuldigte A. sei zu verpflichten, der Privatklägerin C. eine Genugtuung in der 

Höhe von Fr. 2‘500.-- zu bezahlen. 

 

4. Der Beschuldigte A. sei zu verpflichten, dem Privatkläger D. eine Genugtuung in der 

Höhe von Fr. 2‘500.-- zu bezahlen. 

 

5. Dem Beschuldigten seien sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 

 

6. Es sei für die Aufwendungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung eine Entschädi-

gung (inkl. MWST) gemäss beiliegender Honorarnote von der Bundesanwaltschaft 

bzw. aus der Bundesstrafgerichtskasse zu entrichten. 

Anträge der Verteidigung: 

1. Der Beschuldigte A. sei vom Vorwurf des mehrfach versuchten Mordes freizuspre-

chen. 

 

2. Der Beschuldigte sei der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig zu befin-

den.  

 

3. Der Beschuldigte sei hiefür mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 85.-- zu 

bestrafen. 

 

Der Vollzug der Geldstrafe sei bedingt aufzuschieben bei einer Probezeit von zwei 

Jahren.  

- 5 - 

Die Geldstrafe sei durch Anrechnung von 20 Tagen Untersuchungshaft als vollum-

fänglich abgegolten anzuerkennen. 

 

4. Die beschlagnahmten Gegenstände seien einzuziehen und zu vernichten. Die sicher-

gestellten Pässe seien an den Beschuldigten herauszugeben. 

 

5. Der Beschuldigte sei für die ausgestandene Überhaft angemessen zu entschädigen.  

 

6. Die Genugtuungsforderungen der Privatkläger seien abzuweisen, eventualiter auf 

den Zivilweg zu verweisen. 

 

7. Dem Beschuldigten seien die Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidi-

gung) zu maximal 10% aufzuerlegen und ansonsten seien diese auf die Staatskasse 

zu nehmen.  

 

8. Der amtliche Verteidiger sei gemäss beiliegender Kostennote angemessen aus der 

Staatskasse zu entschädigen. 

 

9. Der Beschuldigte sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 

 

 

Sachverhalt: 

A. Am 28. September 2002, 22:04 Uhr, allarmierte E. (Schwester des Privatklägers 

B.) die Einsatzzentrale der Kantonspolizei X. und orientierte diese über den Er-

halt einer Weinflasche in einem verdächtigen Paket, welches auch Kabel enthal-

ten würde (pag. 10.2.12 ff.). 

B. Die an den Wohnort von E. in Y. ausgerückten Polizeibeamten stellten fest, dass 

sich in deren Wohnung mehrere Familienangehörige aufhielten. Das verdächtige 

Paket befand sich, seitlich aufgerissen, auf einem Tisch auf der Terrasse. Im 

Paketinneren waren ein weisser Draht – der um einen Metallring gewickelt war – 

und ein Handgranatenzünder zu erkennen. Der Metallring war ein Bestandteil der 

Handgranatensicherung. Der Handgranaten-Körper war in Alufolie gewickelt. Ne-

ben dem Paket befand sich eine Weinflasche (pag. 10.2.15). 

Aus den vor Ort gemachten Aussagen von E. und deren anwesenden Brüdern 

B. und F. ging hervor, dass das Paket an die Redaktion der Zeitung G. in X. 

gesendet und durch E. von dort nach Y. verbracht worden war, in der Absicht, es 

B. (Geschäftsführer der Zeitung G.) zu übergeben. Dieser sei indessen skeptisch 

gewesen, weshalb dessen Bruder F. das Paket auf der Terrasse habe öffnen 

- 6 - 

wollen und dabei – nach Entnahme einer Weinflasche – den verdächtigen Inhalt 

entdeckt habe (pag. 10.2.10 ff.). 

Der in der Folge ebenfalls zum Wohnort von E. aufgebotene Fachspezialist des 

Wissenschaftlichen Forschungsdienstes der Stadtpolizei X. (WFD), erkannte vi-

suell durch die seitliche Öffnung des Pakets eine weitere innere Verpackung und 

eine sich dort befindende Handgranate, deren Abzugsring mit einem Draht an 

einem Haken am Deckel der Aussenverpackung verbunden war. Er durchtrennte 

vor Ort den Verbindungsdraht vom Abzugsring und stellte das Material sicher 

(pag. B10.2.1.123; pag 11.3.24). 

C. Der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei X. (KTD) nahm in der Folge 

die daktyloskopischen Untersuchungen an den Asservaten und technischen Un-

tersuchungen an der Adressetikette der Paketbombe vor (pag. 10.2.20 ff.). Die 

Analyse der vom Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei X. (WD) sicherge-

stellten DNA-Spuren (pag. 10.2.20) erfolgte durch das Institut für Rechtsmedizin 

der Universität Zürich (IRM) (pag. 11.2.1 ff.). Der WFD untersuchte die Beschaf-

fenheit und Funktionsfähigkeit der Paketbombe (pag. B10.2.1.122 ff.).  

D. Am 14. Oktober 2002 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspolizei-

liches Ermittlungsverfahren im Sinne der damals geltenden Art. 101 ff. BStP 

(Bundesstrafprozessordnung) gegen unbekannte Täterschaft wegen Verdachts 

der (mehrfachen) versuchten, vorsätzlichen Tötung (Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB), 

Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Ent-

gegennahme und des Aufbewahrens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB), 

unbewilligter Einfuhr von Kriegsmaterial (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a 

KMG) und unbewilligten Verkehrs mit Sprengstoff (Art. 5 i.V. mit Art. 37 Ziff. 1 

SprG) (pag. 1.1.1). 

Nachdem die Strafuntersuchung nicht zur Ermittlung der mutmasslichen Täter-

schaft führte, verfügte die Bundesanwaltschaft am 16. Oktober 2003 die Einstel-

lung des Verfahrens im Sinne von Art. 106 BStP (pag. 3.1.1. ff.). 

E. Am 10. Dezember 2016 allarmierte ein Angestellter eines Lokals in X., wegen 

einer dort stattfindenden tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Män-

nern, die Einsatzzentrale der Stadtpolizei X.. Aufgrund der durch die ausgerück-

ten Polizeibeamten vorgefundenen Situation, wurden die Beteiligten, darunter 

auch A., wegen Raufhandels verzeigt und deren Wangenschleimhautabstriche 

abgenommen (TPF pag. 7.521.106 ff. und 7.293.9.10). Die Oberstaatsanwalt-

schaft des Kantons X. beauftragte das IRM mit der Erstellung des DNA-Profils, 

sowie dessen Eingabe in die Eidgenössische Datenbank und mit der Berichter-

stattung über übereinstimmende Profile (TPF pag. 7.293.7-8). Die Massnahme 

- 7 - 

ergab einen sogenannten Hit (Spurenübereinstimmung) hinsichtlich der am 28. 

September 2002 vorgefundenen DNA-Spuren auf der bei E. in Y. sichergestellten 

Paketbombe (s. oben Bst. C) und der DNA von A. (pag. 10.1.34 ff.). 

F. Am 9. Januar 2017 verfügte die Bundesanwaltschaft die Wiederaufnahme des 

am 16. Oktober 2003 eingestellten Verfahrens (s. oben Lit. D) und dessen Aus-

dehnung auf den Beschuldigten A. (pag. 1.1.33 f.).  

 Am 31. Januar 2017 erfolgte am Wohn- und Arbeitsort des Beschuldigten eine 

Hausdurchsuchung (pag. 8.1.1 ff. und 8.2.1 ff.). Bei ersterer Zwangsmassnahme 

wurde u.a. eine Pistole und Munition sichergestellt (pag. 8.1.9-10). Gleichentags 

wurde der Beschuldigte festgenommen (pag. 6.1.4 ff.) und am 2. Februar 2017 

in Untersuchungshaft versetzt (pag. 6.1.32 ff.), welche das Zwangsmassnahmen-

gericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2017 bis am 27. Juli 2017 

verlängerte (pag. 6.1.167 ff.). 

Mit Verfügung vom 25. April 2017 dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafunter-

suchung gegen den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen das Waffenge-

setz aus (pag. 1.1.35 f.). Gleichzeitig vereinigte sie das Verfahren in Bezug auf 

alle erwähnten Tatbestände in der Hand der Bundesbehörden (pag. 1.1.35 f.). 

G. Mit Anklageschrift vom 5. Mai 2017 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Straf-

kammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. (Eingang beim Gericht am 8. 

Mai 2017) wegen mehrfachen versuchten Mordes, Gefährdung durch Spreng-

stoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht und Widerhandlung gegen 

das Waffengesetz (TPF pag. 6.100.001 ff.). Im Begleitschreiben zur Anklage-

schrift vom 5. Mai 2017 wies die Bundesanwaltschaft darauf hin, dass Teile der 

zur Anklage gebrachten Handlungen im September 2017 verjähren würden (TPF 

pag. 6.100.011). 

Das Gericht eröffnete am Eingangstag der Anklageschrift das Verfahren unter 

der Prozessnummer SK.2017.25 (TPF pag. 6.160.001 f.) und liess am 9. Mai 

2017 mehrere vor dem 26. September 2017 liegende Zeitfenster für die Haupt-

verhandlung reservieren (TPF pag. 6.300.001). 

H. Am 11. Mai 2017 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern die 

Sicherheitshaft für A. an, längstens bis zum 5. August 2017 (TPF pag. 6.880.001, 

-008). 

I. Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 stellte der Verteidiger des Beschuldigten verschie-

dene Anträge auf Beweisergänzung (TPF pag. 6.521.009, -017; 7.521.033,  

-041). 

- 8 - 

J. Mit Verfügung vom 22. Mai 2017 bewilligte die vorsitzende Richterin mit Einver-

ständnis der Bundesanwaltschaft den Übertritt von A. in den von ihm beantragten 

vorzeitigen Strafvollzug (TPF pag. 6.950.001, -006). 

K. Die Prüfung der Anklageschrift vom 5. Mai 2017 (SK.2017.25) im Sinne von 

Art. 329 StPO ergab, dass gestützt darauf kein Urteil ergehen konnte, insbeson-

dere und zusammengefasst wegen fehlender Umschreibung der Merkmale des 

Mordtatbestandes, Widersprüche/Unklarheiten in Bezug auf die geschädigten 

Personen und formellen Mängeln im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör 

der geschädigten Personen. Mit Beschluss vom 22. Mai 2017 sistierte das Ge-

richt das Verfahren SK.2017.25, wies die Anklageschrift vom 5. Mai 2017 an die 

Bundesanwaltschaft zurück und hob die Rechtshängigkeit des Verfahrens beim 

Gericht auf (TPF pag. 6.970.001, -010). Gleichzeitig informierte es die Parteien, 

dass im Hinblick auf die Einreichung einer berichtigten Anklageschrift einstweilen 

an den provisorisch reservierten Daten für die Hauptverhandlung festgehalten 

werde. Schliesslich stellte es fest, dass über die gestellten Beweisanträge nicht 

zu entscheiden sei (TPF pag. 6.970.009). 

 Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 ersuchte die Vorsitzende den verfahrensfüh-

renden Staatsanwalt des Bundes, die Anwendung der altrechtlichen Verjäh-

rungsregeln zu prüfen (TPF pag. 6.300.006). 

L. Am 27. Juni 2017 reichte die Bundesanwaltschaft eine neue, berichtigte Anklage 

ein (TPF pag 7.100.001, -10). Sie lautet auf mehrfachen versuchten Mord und 

auf Widerhandlung gegen das Waffengesetz; der Vorwurf des Sprengstoffdelikts 

wird nicht mehr erhoben.  

Das Bundesstrafgericht eröffnete das Verfahren am 28. Juni 2017 unter der Pro-

zessnummer SK.2017.31. 

M. Mit Verfügungen vom 13. Juli, 9. August und 15. August 2017, entschied die Vor-

sitzende über Beweismassnahmen (TPF pag. 7.280.001 f.; 7.280.012; 

7.280.013).  

N. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte die Vorsitzende die erforderlichen Be-

weismittel zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten 

ein (Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister [TPF pag. 7.221.002], Akten 

der Vorstrafe vom Untersuchungsamt W. [TPF pag. 7.221.005, -024], Führungs-

bericht vom Gefängnis X. [TPF pag. 7.241.004 f.], Führungsbericht vom Regio-

nalgefängnis V. [TPF pag. 7.241.006 f.], Leumundsbericht der Kantonspolizei X. 

[TPF pag. 7.241.008, -011], Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes 

U. [TPF pag. 7.241.013, -015], Steuererklärungsunterlagen des Steueramtes des 

- 9 - 

Kantons X. von 2013 bis 2015 [TPF pag. 7.261.006, -031], Akten der Staatsan-

waltschaft X. aus dem Haftdossier betreffend Raufhandel [TPF pag. 7.293.004, -

010; siehe Lit. E]) sowie einen Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 7. 

August 2017 zur Frage der Spreizung des Sicherungssplints der Handgranate 

samt Detail-Fotos (TPF pag. 7.292.003, -009). 

O. Die Hauptverhandlung fand am 16. und 17. August 2017 am Sitz des Bun-

desstrafgerichts in Bellinzona statt. Neben dem Beschuldigten wurden der Pri-

vatkläger B. als Auskunftsperson und dessen Bruder F. sowie H., vom WFD, als 

Zeugen einvernommen. Das Urteil der Strafkammer wurde am 26. September 

2017 mündlich eröffnet und begründet.  

 

Die Strafkammer erwägt: 

1. Prozessuales 

1.1 Zuständigkeit 

Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. d StPO unterstehen Sprengstoffdelikte im Sinne von 

Art. 224 bis 226 StGB der Bundesgerichtsbarkeit.  

Soweit das Verfahren Taten bzw. Tatbestände betrifft, welche nicht genuin in die 

Bundesgerichtsbarkeit fallen, so kann die Bundesanwaltschaft diese durch Ver-

einigung der Verfahren in Bundesgerichtsbarkeit überführen (Art. 26 Abs. 2 

StPO). Die ursprüngliche Verfahrenseröffnung vom 14. Oktober 2002 bezog sich 

auf den Verdacht der mehrfachen versuchten vorsätzlichen Tötung, Gefährdung 

durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht, Entgegennahme und des Aufbe-

wahrens von Sprengstoffen, unbewilligten Einfuhr von Kriegsmaterial sowie des 

unbewilligten Verkehrs mit Sprengstoff (vgl. pag. 01.01.002). Eine formelle Ver-

einigung wurde nicht angeordnet, indessen stellt die gemeinsame Eröffnung der 

Strafsache mit kantonaler Gerichtbarkeit (mehrfache versuchte vorsätzliche Tö-

tung) in tateinheitlicher Ausübung mit jener in Bundesgerichtsbarkeit (Spreng-

stoffdelikte), konkludent eine Vereinigung dar. 

Die Wiederaufnahme des Verfahrens am 9. Januar 2017, das sich gegen Unbe-

kannt und nun auch gegen den Beschuldigten A. richtete, nennt als Tatbestände 

mehrfacher versuchter Mord und Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecheri-

scher Absicht (pag. 01.01.33 f.). Soweit vorliegend gegenüber der ursprünglichen 

Verfahrenseröffnung neu das Waffengesetz Thema ist, hat der Staatsanwalt des 

- 10 - 

Bundes mit Verfügung vom 25. April 2017 das Verfahren entsprechend ausge-

dehnt und das gesamte Verfahren hinsichtlich aller Tatbestände und Handlungen 

in der Hand der Bundesanwaltschaft im Sinne von Art. 26. Abs. 2 StPO vereinigt 

(pag. 01.01.35 f.). Damit besteht für alle in der (ersten) Anklageschrift vom 5. Mai 

2017 angeklagten Tatbestände bzw. Handlungen Bundesgerichtsbarkeit. 

Die am 27. Juni 2017 – nach Rückweisung der Anklageschrift vom 5. Mai 2017 – 

eingereichte berichtigte Anklageschrift führt aus Gründen der Verjährung den 

Vorwurf des Sprengstoffdelikts nicht (mehr) auf. Damit fällt der Anknüpfungs-

punkt für die Bundeszuständigkeit weg. Das schadet aber gemäss Art. 26 Abs. 3 

StPO nicht: Die Bundeszuständigkeit bleibt nach Einstellung des zuständigkeits-

begründenden Tatbestands bestehen. Dies hat auch zu gelten, wenn zufolge 

übereinstimmenden Lebenssachverhalts, das fallengelassene Delikt nicht durch 

formelle Teileinstellung erledigt worden ist (s. TPF pag. 7.510.8). 

1.2 Verjährung 

Der Vorwurf des mehrfachen versuchten Mordes bezieht sich auf September 

2002. Kurz darauf, am 1. Oktober 2002, trat ein revidiertes Verjährungsrecht in 

Kraft. Das gemäss Anklage zur Tatzeit des mehrfach versuchten Mordes gel-

tende Verjährungsrecht bzw. insbesondere die vor dem 1. Oktober 2002 (Datum 

des Inkrafttretens rev. aArt. 70 StGB) geltenden und in casu relevanten Verjäh-

rungsbestimmungen lauteten: Die Strafverfolgung verjährt: in 20 Jahren, wenn 

die strafbare Tat mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht ist; in zehn Jahren, 

wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zucht-

haus bedroht ist; in fünf Jahren, wenn die strafbare Tat mit einer andern Strafe 

bedroht ist (aArt. 70 StGB). Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Unter-

suchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts 

gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Er-

lass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von 

Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Ent-

scheid. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die 

Strafverfolgung ist jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjäh-

rungsfrist um die Hälfte, bei Ehrverletzungen und bei Übertretungen um ihre 

ganze Dauer überschritten ist (aArt. 73 Abs. 2 und 3 StGB). 

Zur Tatzeit sah der Straftatbestand des Mordes (aArt. 112 StGB) dieselbe Straf-

androhung wie in der heutigen Fassung vor, namentlich lebenslängliche Frei-

heitsstrafe (bzw. früher Zuchthaus) oder Freiheitsstrafe (Zuchthaus) nicht unter 

zehn Jahren. Unter dem zur Tatzeit geltenden Recht verjährte die Tat ohne ver-

- 11 - 

jährungsunterbrechende Handlung in 20 Jahren, resp. mit verjährungsunterbre-

chenden Handlungen in 30 Jahren. In casu liegen keine verjährungsunterbre-

chenden Handlungen vor, weshalb die Tat nach 20 Jahren verjährt.  

Nach heutigem Recht verjährt eine Tat, die als Höchststrafe eine lebenslängliche 

Freiheitsstrafe vorsieht, in 30 Jahren (Art. 97 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 389 

StGB (welches das Prinzip der sog. lex mitior bekräftigt) ist das alte bzw. das zur 

Tatzeit geltende Verjährungsrecht anwendbar; wenn es milder ist als das neue 

Recht. Somit ist für die unter Ziffer 1.1 der Anklageschrift vom 27. Juni 2017 vor-

geworfene Straftat des (mehrfach versuchten) Mordes, die altrechtliche zwanzig-

jährige Verjährungsfrist anzuwenden. Die angeklagten Taten würden im Septem-

ber 2022 verjähren.  

Die unter Ziffer 1.2 der Anklageschrift vom 27. Juni 2017 vorgeworfene Straftat 

der Widerhandlung gegen das Waffengesetz soll ab August 2013 bis zur Verhaf-

tung des Beschuldigten am 31. Januar 2017 begangen worden sein. Es sind die 

zur Tatzeit geltenden Verjährungsbestimmungen anzuwenden. Die angeklagte 

Tat würde Ende Januar 2027 verjähren (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 97 

Abs. 1 lit. c und Art. 98 lit. c StGB).  

1.3 Anklageprinzip 

Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 

lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschrie-

benen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-

richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschul-

digten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-

schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend 

konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Vertei-

digungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf recht-

liches Gehör. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift 

möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten 

mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Ent-

scheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorge-

worfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Das 

Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Im-

mutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Ankla-

gebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Kernstück der Anklageschrift bildet die 

Darstellung der der beschuldigten Person zur Last gelegten Tat. Die Darstellung 

des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, 

der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzuge-

ben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen 

- 12 - 

des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafba-

ren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (so-

fern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform 

(Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungsform (Versuch 

oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächlichen Umstände 

der Tat – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder 

verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – sind anzugeben 

und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben (siehe Urteil 

des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3 mit mehreren Hin-

wiesen). Der Anklagegrundsatz ist im Hinblick auf die Umschreibungsdichte des 

vom Gericht zu beurteilenden historischen Lebensvorgangs strenger anzuwen-

den, wenn der Tatvorwurf oder der strafrechtliche Erfolg von einer gewissen 

Schwere sind, mithin auch die Auswirkungen des Verfahrens auf den Beschul-

digten bedeutender sein könnten (GREINER, Akkusationsprinzip und Wirtschafts-

strafsachen, in: ZStrR 2005, S. 103). 

2. Mehrfach versuchter Mord (AS Ziffer 1.1) 

2.1 Gemäss Art. 112 StGB macht sich des Mordes schuldig, wer einen Menschen 

vorsätzlich tötet (Art. 111 StGB) und dabei besonders skrupellos handelt, indem 

namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung 

besonders verwerflich ist. 

2.1.1 Mord ist somit eine qualifizierte vorsätzliche Tötung, wobei Art. 112 StGB zu-

nächst die vorsätzliche Verursachung des Todes eines Menschen im Sinne von 

Art. 111 StGB voraussetzt und für die Qualifizierung als Mord ein besonders skru-

pelloses Handeln verlangt (vgl. SCHWARZENEGGER, in: Niggli/Wiprächtiger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 112 StGB N. 2f.). 

2.1.2 Die Qualifikation ist gegeben, wenn der Täter unter Umständen oder mit einer 

Überlegung tötet, die seine besonders verwerfliche Gesinnung oder seine Ge-

fährlichkeit offenbaren (BGE 101 IV 279 E. 1). Nach der Rechtsprechung zeich-

net sich Mord durch eine aussergewöhnlich krasse Missachtung fremden Lebens 

bei der Durchsetzung eigener Absichten aus. Es geht um die besonders verwerf-

liche Auslöschung eines Menschenlebens (Urteil des Bundesgerichts 

6B_305/2013 vom 22. August 2013 E. 4.4). "Das Gesetz will den skrupellosen, 

gemütskalten, krass und primitiv egoistischen Täter erfassen, der ohne soziale 

Regungen ist und sich daher zur Verfolgung seiner eigenen Interessen rück-

sichtslos über das Leben anderer Menschen hinwegsetzt" (Urteil des Bundesge-

richts 6S.10/2004 vom 1. April 2004 E. 4; BGE 127 IV 10 E. 1a, mit Hinweisen; 

Urteil des Bundesgerichts 6S.163/1998 vom 23. November 1999, Pra 2000 

- 13 - 

Nr. 73 E. 2c). Für die Qualifikation verweist das Gesetz in nicht abschliessender 

Aufzählung auf äussere (Ausführung) und innere (Beweggrund, Zweck) Merk-

male. Diese müssen nicht alle erfüllt sein, um Mord anzunehmen. Entscheidend 

ist eine Gesamtwürdigung der äusseren und inneren Umstände der Tat. Zu den 

für die Beurteilung der Verwerflichkeit oder Gefährlichkeit erheblichen Umstän-

den zählen nach der Rechtsprechung nicht bloss die Tatumstände im eigentli-

chen Sinne, sondern ebenso Gegebenheiten und Verhaltensweisen vor und 

nach der Tat, soweit sie Aufschluss geben können über die Persönlichkeit des 

Täters, dessen Einstellung sowie über die in ihm zur Zeit der Tat ablaufenden 

psychischen Vorgänge (BGE 127 IV 10 E. I 1a). Die für eine Mordqualifikation 

konstitutiven Elemente sind zwar jene der Tat selber, Vorleben und Verhalten 

nach der Tat sind indessen heranzuziehen, soweit sie tatbezogen sind und ein 

Bild der Täterpersönlichkeit geben (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_305/2013 

vom 22. August 2013 E. 4.4). Ob eine besondere Skrupellosigkeit vorliegt, ist 

also im Sinne einer Gesamtwürdigung aller äusseren und inneren Umstände des 

konkreten Falles zu werten (BGE 118 IV 122 E. 2b; BGE 120 IV 265 E. 3a; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_21/2010 vom 4. März 2011 E. 6.3; Urteil des Bundesge-

richts 6S.163/1998 vom 23. November 1999, Pra 2000 Nr. 73 E. 2c). Im Rahmen 

dieser Gesamtwürdigung kann auch die Kaltblütigkeit bzw. die Gefühlskälte ein 

Indiz für fehlende Skrupel darstellen (SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 112 StGB 

N. 17). 

2.1.3 Die Beweggründe gehören zu den inneren Antrieben, die einen Täter zur Tötung 

motivieren (SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 112 StGB N. 9). 

Zu den besonders verwerflichen Beweggründen zählen (zum Ganzen siehe auch 

SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 112 StGB N. 9 ff. mit Hinweisen) die folgenden: 

– die Habgier (so bei Raubmord, vgl. auch BGE 127 IV 10 E. 1; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_232/2012 vom 8. März 2012 E. 1.1, oder Tötung gegen Entgelt 

[Auftragsmord], vgl. auch ANDREAS DONATSCH, Strafrecht III, 10. Aufl., Zürich/Ba-

sel/Genf 2013, S. 11); 

– die Rache (so wenn mit der Tötung ohne ernsthaften, nachvollziehbaren Grund 

Rache geübt wird, DONATSCH, a.a.O., S. 11; z.B. Versenden einer Paktbombe 

wegen beendeter Liebesbeziehung vgl. BGE 120 IV 10); 

– der extreme Egoismus bzw. die extreme Geringschätzung des fremden Lebens 

(so wenn die Tötung dazu dient, eigene, im Verhältnis zum Leben des Opfers 

unbedeutende Interessen durchzusetzen, so dass sie als völlig sinnlos erscheint, 

z.B. Eliminationsmord, vgl. auch BGE 127 IV 10 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 

6B_232/2012 vom 8. März 2012 E.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_305/2013 

vom 22. August 2013 E. 4.4); 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2010&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-IV-113%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page113

- 14 - 

– die Mordlust und die sexuelle Befriedigung (SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 112 

StGB N. 15 f., sowie 

– der fundamentalistische oder politische Beweggrund (so wenn die Tötung aus 

religiösem oder politischem Fanatismus geschieht, der bis zur totalen Missach-

tung des Lebens anderer Menschen führt; vgl. auch BGE 127 IV 10 E. 1; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_305/2013 vom 22. August 2013 E. 4.4; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_232/2012 vom 8. März 2012 E. 1.1; DONATSCH, a.a.O., S. 11). 

Der fundamentalistische oder politische Beweggrund ist als eines der spezifi-

schen Merkmale des Mordes zu betrachten, weil der Fanatismus des Täters 

seine Geisteshaltung enthüllt und die besondere und dauernde Gefahr offenbart, 

die er für diejenigen darstellt, welche seine Ansichten nicht teilen. 

2.1.4 Mit dem besonders verwerflichen Zweck ist im Unterschied zum besonders ver-

werflichen Beweggrund das äusserliche Ziel der Tat gemeint (z.B. Eliminations-

mord, vgl. SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 112 StGB N. 13; DONATSCH, a.a.O., 

S. 11 f.). Nachdem hinter dem verwerflichen Zweck praktisch immer auch ein 

besonders verwerflicher Beweggrund des Täters steht, kommt diesem Regelbei-

spiel einer besonderen Skrupellosigkeit kaum selbstständige Bedeutung zu 

(SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 112 StGB N. 19). 

2.1.5 Bei der besonders verwerflichen Art der Ausführung stehen der äussere Gesche-

hensablauf der Tötung und die eingesetzten Tatmittel im Vordergrund (SCHWAR-

ZENEGGER, a.a.O., Art. 112 StGB N. 21). Es sind verschiedene Erscheinungsfor-

men zu unterscheiden, in Frage kommen (zum Ganzen vgl. SCHWARZENEGGER, 

a.a.O., Art. 112 StGB N. 21 ff.):  

– die ausserordentliche Grausamkeit (so wenn der Täter dem Opfer an Intensität 

oder Dauer grössere physische oder psychische Schmerzen, Leiden oder Qua-

len zufügt, als sie mit einer Tötung notwendigerweise verbunden sind, Sadismus, 

vgl. auch DONATSCH, a.a.O., S. 12; BGE 77 IV 57 E. 3);  

– die Heimtücke (hinterlistiges Vorgehen, so wenn der Täter zuerst das Vertrauen 

des Opfers erschleicht, um es dann unter Ausnützung seiner Arglosigkeit zu tö-

ten; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_305/2013 vom 22. August 2013 

E. 4.4; DONATSCH, a.a.O., S. 12);  

– der Einsatz von Gift, Feuer oder ähnlicher Tatmittel mit erheblicher Gefährdung 

von weiteren Menschen (so wenn das eingesetzte Tötungsmittel Wirkungen auf 

Leib und Leben einer Vielzahl von anderen Menschen hat, die der Täter nicht 

kontrollieren kann, wie z.B. die Herbeiführung eines Flugzeugabsturzes oder die 

Verursachung einer Explosion in einem Wohn- oder Geschäftshaus; vgl. auch 

BGE 120 IV 10 [Paketbombe]). Der Einsatz bestimmter Tatmittel alleine vermag 

die Qualifikation nicht zu begründen (vgl. SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 112 

- 15 - 

StGB N. 20; STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Be-

sonderer Teil I, 7. Aufl., Bern 2010, Art. 112 StGB N. 24). Sie können aber Indiz 

für die besondere Skrupellosigkeit sein. 

2.1.6 Für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands genügt Eventualvorsatz. Der Vor-

satz muss neben der Tötungshandlung auch die objektive Seite der die beson-

dere Skrupellosigkeit bzw. Verwerflichkeit ausmachenden Umstände umfassen, 

insbesondere hinsichtlich der Art der Ausführung, beispielsweise das Wissen um 

die Unkontrollierbarkeit des gewählten Tötungsmittels (Gefährdung anderer 

Menschen). Dabei ist aber nicht notwendig, dass der Täter sie selber ebenfalls 

als besonders verwerflich einschätzt. Massgebend ist das Bewusstsein im Mo-

ment der Tatausführung (SCHWARZENEGGER, a.a.O., Art. 112 StGB N. 27). Dass 

der Täter den Tod „nur“ in Kauf nimmt, schliesst die besondere Skrupellosigkeit 

der Tat nicht aus (DONATSCH, a.a.O., S. 14). 

2.1.7 Art. 260bis Abs. 1 lit. b StGB setzt bei Mord auch Vorbereitungshandlungen unter 

Strafe. Der Versuch wird hingegen in Art. 22 StGB geregelt: Führt der Täter, 

nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen 

hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat 

gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht 

die Strafe mildern (Versuch; Art. 22 Abs. 1 StGB). Ein strafbarer Versuch liegt 

erst vor, wenn der Täter mit der Ausführung der Tat begonnen hat (NIGGLI/MA-

EDER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Ba-

sel 2013, Art. 22 StGB N. 1). 

2.2 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am 

25. September 2002 an seinem Wohnort in ZZ. eine mit einer Splitterhandgra-

nate versehene funktionsfähige Paketbombe hergestellt und sie am 26. Septem-

ber 2002 mit der Absenderangabe „I.“, postalisch von der Poststelle YY. aus an 

die Redaktion der Zeitung G. in X. geschickt zu haben, in der Absicht, Mitglieder 

der Redaktion der Zeitung G. (welcher zum damaligen Zeitpunkt die Privatkläger 

B. – Geschäftsführer – D. und C. angehörten, wie auch J.) und (eventualvorsätz-

lich) allfällige sich in der Nähe befindenden Personen, durch die beim Öffnen der 

Paketbombe ausgelöste Explosion, zu töten. 

Nachdem ein Mitarbeiter der Zeitung das Paket am 27. September 2002 in Ab-

wesenheit des Geschäftsführers dem Briefkasten entnommen und auf dem 

Schreibtisch von B. deponiert habe, sei es von E. – Schwester von B. – und deren 

Sohn, von den Räumlichkeiten der Zeitung an deren Wohnort in Y. gebracht wor-

den, in der Absicht, es B. bei Gelegenheit zu überreichen. Am 28. September 

2002 hätten sich mehrere Familienangehörige (darunter auch die Brüder F. und 

B.) am Wohnort von E. aufgehalten. Anlässlich dieses Familientreffens habe F. 

- 16 - 

das Paket in Anwesenheit von zwei Kindern auf der Terrasse unkonventionell 

(stirnseitig) geöffnet und eine sich darin befindliche Weinflasche entnommen. Da-

raufhin seien Drähte erkennbar gewesen und die Familie habe die Polizei alar-

miert. 

 

Der Beschuldigte habe besonders skrupellos gehandelt, weil er der Redaktion 

„einen Denkzettel“ habe „verpassen” wollen und namentlich das Paket als (un-

gefährliche) Weinsendung deklariert und dem Paket auch tatsächlich eine ge-

füllte Weissweinflasche beigefügt habe, um die perfide Tarnung als Weinsen-

dung noch zu perfektionieren und weil sich sein Vorgehen gegen Personen ge-

richtet habe, mit denen er in keiner Beziehung gestanden sei und weil er mit 

seinem Vorgehen in totaler Verachtung fremden menschlichen Lebens seine Op-

fer als Repräsentanten der Zeitung G. umgebracht hätte. 

Die Umsetzung des Sprengkörpers in der Paketbombe sei deshalb unterblieben, 

weil das Paket unkonventionell, stirnseitig geöffnet worden sei. Beim konventio-

nellen Öffnen (durch Aufklappen/Öffnen auf der Oberseite) hätte der am Abzugs-

ring der Handgranate verbundene Draht, den Sicherungssplint aus dem Hand-

granatenzünder gezogen, wobei der Sprengkörper nach ca. 3,2 bis 4,2 Sekun-

den explodiert wäre mit tödlicher Druckschädigung bzw. physiologischen Schä-

den bis zu einem Abstand von 1,6 bis 1,8 m und mit wirksamer (tödlicher) Split-

terverteilung, im Rahmen der freien Ausbreitung, von 5 bis 9 m.  

  

- 17 - 

2.3  

2.3.1 E. und deren Brüder B. und F., wurden im Oktober 2002, wenige Tage nach der 

Sicherstellung des Pakets, polizeilich protokollarisch zur Sache befragt. Am 3. 

März 2017, nach der Festnahme des Beschuldigten, erfolgte eine weitere Ein-

vernahme von B. durch die Bundeskriminalpolizei. Auf Anordnung der Bundes-

anwaltschaft erging letztere nicht parteiöffentlich (pag. 10.2.138). Anlässlich der 

gerichtlichen Hauptverhandlung wurden B. und F. in Anwesenheit des Beschul-

digten und dessen Verteidigers befragt. 

2.3.1.1 E. erklärte am 3. Oktober 2002 (pag. 12.3.1 ff.), sie habe am Freitag, 27. Sep-

tember 2002, ein an G. adressiertes Paket, welches offensichtlich Wein enthalten 

sollte, mitgenommen, um es ihrem Bruder zu geben. Ihr Bruder und dessen Frau 

seien am folgenden Samstagabend bei ihr zu Besuch gewesen und sie habe 

ihren Sohn K. gebeten, das Paket aus dem Kofferraum ihres Autos zu holen. B. 

sei nach der Betrachtung des Pakets sofort skeptisch gewesen. Er habe entspre-

chend geäussert, dass er keinen Wein bestellt habe und dass die fragliche Sen-

dung als Geschenkpaket etwas seltsam sei. B. habe sich schon seit langem be-

droht gefühlt und sich dementsprechend verhalten. Seine Angehörigen hätten die 

Sache jedoch etwas lockerer genommen, so auch der andere anwesende Bru-

der, F., der keine Bedenken geäussert habe und, in Begleitung ihres 12-jährigen 

Sohnes K. und B.’s 5-jährigem Sohn L., unvermittelt auf den Balkon gegangen 

sei. Glücklicherweise habe F. dann das Paket so geöffnet, dass der Zünder nicht 

ausgelöst worden sei. Aufgrund der vorgefundenen Situation hätten sie dann un-

verzüglich die Polizei informiert. 

2.3.1.2 B. sagte am 2. Oktober 2002 aus, das gelbe Postpaket habe am Freitag, 27. 

September 2002, zwischen 9 bis 10 Uhr im Milchkasten der Firma G. in X. gele-

gen. M., der Mann seiner älteren Schwester, welcher auch in der Firma arbeite, 

habe das Paket aus dem Milchkasten genommen und es im Büro deponiert. In 

der Folge habe ihm sein Schwager mitgeteilt, dass ein Paket mit Wein eingetrof-

fen sei. Weil er öfter bei seiner Schwester E. zu Besuch sei, habe sie das Paket 

schliesslich für ihn mitgenommen. Am Samstagabend habe sie ihren Sohn ange-

wiesen, das Paket aus dem Auto zu holen. Er sei sehr skeptisch gewesen, da es 

als Weinpaket ungewöhnlich ausgesehen und vor allem, weil er keinen Wein er-

wartet habe. Nach kurzem Hin und Her habe man sich schliesslich doch entschie-

den, dieses auf dem Balkon zu öffnen. Sein Bruder F., welcher ebenfalls bei sei-

ner Schwester zu Besuch gewesen sei, habe das Paket geöffnet. Er habe die 

Stirnseite aufgerissen und dem Paket eine Weinflasche entnommen, mit dem 

Boden voran. Dabei sei er sozusagen assistiert worden von dessen beiden 5- 

und 12- jährigen Neffen. Sofort hätten sie festgestellt, dass etwas nicht stimmen 

- 18 - 

konnte, denn die Flasche sei mit einem auffallenden Klebeband versehen gewe-

sen und überdies seien Drähte oder ein Kabel und sogar ein Zünder ersichtlich 

gewesen. Sie hätten dann sofort die Polizei informiert. Es seien 5 Erwachsene 

und 5 Kinder in der Wohnung gewesen, als das Paket geöffnet worden sei. Er 

habe vor dem Vorfall von jenem Samstag keine Drohungen oder Hinwiese erhal-

ten, dass sich etwas Derartiges ereignen könnte. Es sei nichts Spezielles vorge-

fallen, er habe keine Anrufe erhalten und keine verdächtige Beobachtung ge-

macht. Auch danach sei er in diesem Zusammenhang nicht kontaktiert worden. 

Er vermute die Täterschaft aus dem Umfeld der politischen Gegner des Präsi-

denten N. und somit auch der Zeitung G.. Verschiedene Angestellte der Zeitung 

seien im XX. schon Opfer von Anschlägen und Drohungen gewesen (pag. 12.1.1 

ff.). 

In der Einvernahme vom 3. März 2017 ergänzte B. seine Aussage insofern, als 

er sich viele Gedanken darüber gemacht habe, wer ihn habe ermorden wollen. 

Er lebe heute ein anderes Leben. Er lebe eher zurückgezogen und für sich al-

leine. Er meide die Öffentlichkeit und lebe immer noch mit dem Gefühl, dass et-

was passieren könne. Die Paketbombe habe sein Leben verändert und er denke 

oft auch im Schlaf daran, ob ihn jemand ermorden komme. Er sei seither isoliert 

gewesen und habe aus Angst nirgends hingehen können. Der Name A. sage ihm 

nichts. Er sei ihm nicht klar, warum A. ihn habe umbringen wollen. Er sei sich fast 

sicher, dass dieser im Auftrag eines Dritten gehandelt habe (pag. 12.1.6 ff.). 

In der Hauptverhandlung vom 16. August 2017 bestätigte B. als Auskunftsperson 

(Privatkläger) im Wesentlichen seine im Vorverfahren gemachten Aussagen 

(TPF pag. 7.933.1 ff.). Ergänzend und in Kenntnis der gleichentags durch seinen 

Bruder F. getätigten Aussagen, erklärte er, die Zeitung G. habe zunächst eine 

Redaktion im Land XX. eröffnet und etwa vier Jahre später eine weitere in der 

Schweiz. Er sei bezüglich beiden Standorten Hauptredaktor und Hauptheraus-

geber gewesen. Normalerweise hätten sich unterschiedlich viele Personen in 

den Räumlichkeiten der Redaktion (gemeint in X.) aufgehalten. Die Zeitung habe 

freiwillige Mitarbeiter und Korrespondenten gehabt. Zur fraglichen Zeit sei sie die 

grösste Tageszeitung vom Land WW. und erfolgreich gewesen. Sie hätten meh-

rere Gäste gehabt, auch Präsidenten und Minister. Sie hätten Präsident N. un-

terstützt und deshalb von kommunistischen Kreisen Drohungen erhalten. Jour-

nalisten der Redaktion im XX. seien im XX. getötet und Mitarbeiter von N. seien 

dort erschossen worden. Als sein Schwager ihn über das Paket telefonisch infor-

miert habe, habe dieser ihm gesagt, dass es von einer Weinhandlung komme 

und habe den Namen O. erwähnt. Da er – B. – einen O. gekannt habe, welcher 

amerikanischer Botschafter in VV. gewesen sei, habe er angenommen, das Pa-

ket stamme von diesem O.. Seine Schwester habe das Paket für ihn von der 

Redaktion abgeholt. Sie hätten sich oft gesehen und fast wöchentlich getroffen. 

- 19 - 

Am fraglichen Samstag hätten er, seine Frau, seine zwei Söhne, seine Eltern, 

sein Bruder, eine ältere Schwester und eine oder zwei Töchter dieser Schwester 

sich bei seiner zweiten Schwester und deren Kindern aufgehalten. Er denke, es 

seien 7 Erwachsene und 5 Kinder dort gewesen. Als er das Paket gesehen habe, 

sei es ihm für O. (den von ihm angenommen Absender) etwas einfach vorge-

kommen. Er habe gesagt, sie hätten Drohungen erhalten und es wäre vielleicht 

gut, zu warten und das Paket noch nicht aufzumachen. Wenn er sich richtig er-

innere, sei dann sein Bruder gekommen und habe gesagt, ihr habt alle Angst und 

ich mache es auf. Der Bruder sei in einer Entfernung von 2 bis 3 Meter auf die 

Terrasse gegangen und habe das Paket geöffnet. Sein Neffe und sein (B‘s) da-

mals vierjähriger Sohn seien F. gefolgt. Vom Wohnzimmer aus, habe man F. 

beim Öffnen des Pakets sehen können. Im Gegensatz zu seinem Bruder, erin-

nere er sich bezüglich die Abfolge so, dass dieser mit dem Paket wieder in die 

Stube gekommen sei. Er – B. – habe da glaublich Drähte gesehen und habe 

gesagt, das Paket sei sofort zu entfernen und es sei die Polizei zu rufen. Auf 

Nachfrage erklärte er, dass bei der Redaktion G. keine E-Mail eingegangen sei, 

welche darüber gewarnt hätte, dass ein Paket eingehen würde. 

2.3.1.3 F. sagte am 15. Oktober 2002 aus, am fraglichen Samstagabend spontan seine 

Schwester E. besucht zu haben, was er häufig mache. Auch sein Bruder B. sei 

mit seiner Familie bei der Schwester zu Besuch gewesen. Als E. und sein Bruder 

B. über ein Paket gesprochen hätten, habe E. deren Sohn K. in die Garage ge-

schickt, um es aus dem Auto zu holen. K. habe dann das Postpaket auf den 

Stubentisch gestellt. Seinem Bruder sei das Paket nicht geheuer gewesen. Er 

(F.) habe es nicht so ernst genommen wie sein Bruder und bemerkt, dass er es 

öffnen wolle. Sein Bruder habe ihn aber angeherrscht, dieses auf keinen Fall hier, 

sondern auf dem Balkon zu öffnen. Die beiden Kinder, der vierjährige K. und der 

zwölfjährige L. hätten ihn (F.) begleitet. Er habe das Paket auf den Balkontisch 

gestellt. Warum er das Paket auf der Stirnseite geöffnet habe, könne er sich nicht 

erklären, vielleicht weil Wein in der Verpackung sein sollte, vielleicht weil die 

Frontseite mit Klebeband zugeklebt gewesen sei. Er glaube, dass er das Paket 

auf die Stirnseite gestellt und einfach aufgerissen habe. Es habe sich recht leicht 

öffnen lassen und gleich sei auch der Boden einer Weinflasche sichtbar gewe-

sen. Er habe die Flasche herausgezogen. Sie schien an irgendetwas geklebt ge-

wesen zu sein. Dann habe er noch einige Zeitungen, welche als Verpackungs-

material beigelegt gewesen seien, herausgezogen. Er habe dann die Flasche 

den Anwesenden in der Wohnstube gezeigt und darauf hingewiesen, dass etwas 

nicht stimmen könne, weil nach dem Herausziehen der Zeitungen, etwas Holz 

und Drähte sichtbar gewesen seien. Er habe das geöffnete Paket gezeigt, worauf 

sein Bruder gesagt habe „nur weg damit“. Er habe das Paket schliesslich wieder 

- 20 - 

auf dem Balkon deponiert. Als mögliche Täterschaft komme das Lager der politi-

schen Gegner seines Bruders in Frage. Es habe im Laufe der Jahre immer wieder 

Drohungen gegeben (pag. 12.5.1 ff.). 

An der Hauptverhandlung vom 16. August 2017 sagte F. als Zeuge aus (TPF 

pag. 7.932.1 ff.), seine Schwester habe am fraglichen Abend ihren Sohn zum 

Auto geschickt, um das Paket zu holen. Seinem Bruder sei das Paket verdächtig 

vorgekommen und dieser habe gesagt, sie sollten es entfernen. Zwar hätte die 

Firma oft Werbepakete oder Geschenkpakete erhalten, aber meistens nur über 

die Festtage, wie Weihnachten oder Neujahr. Er habe seinem Bruder gesagt, 

dass er es öffnen werde. Er sei auf den Balkon der Wohnung gegangen und habe 

begonnen es zu öffnen. Auf dem Balkon seien der 12-jährige Sohn der Schwester 

und der 5- oder 6- jährige Sohn seines Bruders gewesen. Zunächst habe er das 

Paket konventionell (an der Oberseite) öffnen wollen. Er habe schliesslich davon 

abgelassen, weil es stark mit Klebeband zugeklebt gewesen sei. Nach zwei bis 

drei Versuchen, habe er es nicht öffnen können. Er habe dann das Paket von der 

Seite her aufgemacht, den Boden einer Flasche und daneben zerknülltes Zei-

tungspapier gesehen. Nachdem er begonnen habe das Zeitungspapier zu ent-

fernen, habe er etwas Verdächtiges gesehen. Es sei Nacht gewesen und die 

Lichter des Balkons hätten vom Paketinneren zurückgestrahlt. Ob er die Falsche 

aus dem Paket genommen habe, wisse er nicht mehr, vielleicht schon. Er habe 

das Paket auf dem Balkontisch gelassen, sei hineingegangen und habe gesagt, 

das Paket sei verdächtig. Fast die gesamte Familie habe sich in der Wohnung 

aufgehalten, sein Bruder, seine Schwestern, deren Kinder und seine Eltern. Er 

sei sich nicht sicher, ob sein Bruder das Paket angeschaut habe, er glaube es 

aber. Auf Vorhalt seiner Aussage bei der Polizei, wonach er das Paket nach dem 

Öffnen in die Wohnung gebracht habe, meinte der Zeuge, die Aussage bei der 

Polizei sei glaubwürdiger. 

2.3.2 Wie bereits oben (Lit. E) erwähnt, wurden auf der sichergestellten Paketbombe 

DNA-Spuren von A. festgestellt (pag. 10.1.34 ff.). Das IRM stellte bei der Aus-

wertung des Handgranatenkörpers und -zünders ein vollständiges DNA-Profil 

des Beschuldigten (pag. 10.1.38; PCN 48-801625-90) und beim weissen Klebe-

band, womit das Innenpaket mit dem Geschenkpaket fixiert worden war 

(pag. 11.3.43, vgl. Abbildung 29), ein Teilprofil, d.h. ein inkomplettes DNA-Profil 

des Beschuldigten, fest (pag. 10.1.39; PCN 48-801627-86). Schliesslich ergab 

eine inkomplette Mischspur ab den braunen Klebebandabschnitten im Paket an-

teilmässiges Spurenmaterial des Beschuldigten (pag. 10.1.38; PCN 48-801628-

84). Solches braunes Klebeband wurde einerseits zur Fixierung des Schlüssel-

brettchens am Innen-Deckel des Postpakets und andererseits zur Fixierung der 

Weissweinflache verwendet (pag. 11.3.29, 41). 

- 21 - 

2.3.3 Der Beschuldigte hat bereits im Rahmen der Eröffnung der Festnahme am 

31. Januar 2017 anerkannt, das fragliche Paket mit der Handgranate am 

25. September 2002 an seinem damaligen Wohnort in ZZ. zusammengestellt 

und es am 26. September 2002, mit der Absenderangabe „I.“, postalisch von der 

Poststelle YY. aus an die Redaktion der Zeitung G. in X.. geschickt zu haben. 

Die Handgranate habe er 2001 in Z. geschenkt erhalten, als er dort für die P. als 

Dolmetscher tätig gewesen sei. Mit Ausnahme der Weinflasche habe er die Be-

standteile der Paketbombe in der Q. in YY. besorgt, so auch ein mit Haken ver-

sehenes Holzbrettchen (Schlüsselbrett). Das Paket habe er präpariert, um der 

Redaktion von G. einen „Denkzettel“ zu verpassen, denn die Zeitung habe 1997 

oder 1998 Texte über Flüchtlinge/Vertriebene aus dem XX. verfasst und deren 

Fluchtorte publiziert, worauf dort ein Massaker stattgefunden habe. 

In Bezug auf den Zusammenbau der Paketbombe sagte er aus, er habe den 

Sprengkörper so präpariert, dass er sicher nicht in die Luft gegangen wäre. Er 

habe die Bombe (gemeint: Handgranate) ca. in die Mitte des Postpakets hinge-

legt, dass sie nicht explodiere. Das Brett mit dem Kleiderhaken (gemeint: Schlüs-

selbrett) habe er mit doppelseitigem Klebeband an den Deckel des Pakets ge-

klebt. Der Haken (vom Schlüsselbrett) sei nicht mit der Bombe in Berührung ge-

kommen und habe sie nicht entsichern können. Er sei sich sicher gewesen, dass 

das doppelseitige Klebeband noch vor dem Eintreffen des Pakets beim Empfän-

ger heruntergefallen wäre. 

Auf Nachfrage im Zusammenhang mit den Zielpersonen sagte er aus, dass er 

die in der fraglichen Redaktion tätigen Personen nicht gekannt habe. Er habe 

lediglich gewusst, wo sich die Redaktion befinde. Er habe sich auch nicht vor-

gängig bei der Zeitung über die beanstandete Berichterstattung beschwert. In 

Bezug auf die Paketbombe habe er niemanden informiert. Soweit er sich erin-

nere, habe er weder schriftlich noch mündlich eine entsprechende Mitteilung ge-

tätigt (pag. 13.1.6 ff.). 

2.3.3.1 In der Folge bestätigte der Beschuldigte grundsätzlich diese Aussagen. Anläss-

lich der Einvernahme vom 3. Februar 2017 präzisierte er sodann, dass er zu 

Hause einen Test durchgeführt habe, eine Funktionskontrolle, ob die Bombe 

(Handgranate) funktioniere. Dazu habe er den Deckel des Pakets um ca. 90° 

geöffnet. Dabei habe sich das Teil, welches er mit doppelseitigem Klebeband und 

einem zusätzlichen quer gelegten Klebebandstreifen am Deckel angebracht 

habe (Schlüsselbrett), gelöst und sei schräg heruntergehangen. Nur an einer 

Ecke sei es noch am Deckel befestigt gewesen. Er habe es mit der Hand wieder 

zurück an den Deckel gedrückt. Er habe das gleiche Klebeband mit dem Kleider-

haken wieder gegen den Deckel gedrückt. Er habe am Tag vor der Post (gemeint: 

- 22 - 

Versand/Postaufgabe) zuhause die Paketbombe zusammengebaut. Die Ent-

scheidung das Paket herzustellen, habe er am Tag gefasst, als er es getan habe. 

Am selben Tag habe er in einer Postfiliale auch das hierzu verwendete Postpaket 

beschafft. Er könne sich nicht daran erinnern, dass der Haken am Schlüsselbrett 

mit der Handgranate verbunden gewesen sei bzw. dass zwischen Abzugsring 

und Haken ein Draht befestigt gewesen sei. Woher die Weinflasche gestammt 

habe, wisse er nicht mehr. An der Bombe selbst habe er nichts manipuliert. Er 

habe geglaubt, dass die Handgranate nicht scharf sei. Als man sie ihm in Z. ge-

schenkt habe, sei ihm gesagt worden, dass sie nicht speziell explodieren könne. 

Er sei sich sicher gewesen, dass die Bombe nicht hochgehen würde. Er habe der 

Redaktion von G. einen „Denkzettel“ verpassen wollen, wegen deren Berichter-

stattung über die Fluchtorte der XX. Bevölkerung in den Jahren 1997 bis 1999. 

Sein Entschluss sei vermutlich ausgelöst worden durch einen Jahrestag oder ei-

nen Bericht im Fernsehen über ein Massaker im Kriegsgebiet. Er entschuldige 

sich für seine Tat und sei froh, dass niemand zu Schaden gekommen sei. (pag. 

13.1.23 ff.). 

2.3.3.2 Am 3. März 2017 sagte der Beschuldigte gleichbleibend aus, dass er an seinem 

Wohnort einen Test durchgeführt habe. Er habe zwar einen Draht verwendet, 

dieser sei aber nicht mit einem Haken des Schlüsselbrettes verbunden gewesen. 

Bei der Probe sei die Handgranate fest im Paket fixiert gewesen und ein Teil 

seiner Konstruktion (Brettchen, Haken, Klebeband) habe sich gelöst. Der Draht 

sei mit der Flasche verbunden gewesen. Der Haken habe nicht mit der Bombe in 

Verbindung kommen können. Ein bis zwei Tage bevor er das Paket zusammen-

gestellt habe, habe er bei einem P.-Kampfkollegen telefonisch nachgefragt, ob 

die Bombe (Handgranate) scharf sei. Dieser habe ihm am Telefon keine Antwort 

geben wollen (pag. 13.1.40 ff.). 

2.3.3.3 Am 11. April 2017 sagte der Beschuldigte auf Nachfrage aus, dass er nicht wisse, 

warum er „I.“ als Absender angegeben habe. Er könne sich auch nicht mehr da-

ran erinnern, warum er beim Adressat den Zusatz „vertraulich/geschäftlich“ habe 

anbringen lassen. Als er beim Test zuhause gesehen habe, dass das Schlüssel-

brett heruntergefallen sei, habe er die Drahtverbindung vom Haken gelöst, nach 

unten gelegt und das Paket verschlossen. An den Draht habe er sich erst erin-

nern können, nachdem er die technische Zeichnung des WFD gesehen habe. Als 

er den Test gemacht habe, habe er gesehen, dass mit der Paketbombe und dem 

Draht etwas habe passieren können. Vor dem Versand des Pakets oder kurz 

danach, bzw. auf jeden Fall danach, am Abend nach der Paketaufgabe oder am 

Folgetag, habe er der Zeitung G. vom account R.@T. eine E-Mail zugestellt. Da-

rin habe er der Zeitung geschrieben, dass sie von einem Unbekannten ein Paket 

erhalten würden, welches „nichts Schönes“ enthalten würde. Damit habe er dip-

- 23 - 

lomatisch sagen wollen, das Paket solle nicht geöffnet werden. G. habe geant-

wortet: „Wir sind politisch an der Macht und werden es euch zeigen, ihr Drecksä-

cke“. Er habe niemanden töten, sondern lediglich der Redaktion G. einen Denk-

zettel verpassen wollen. Auf keinen Fall habe er die Familie B., E., F. einbeziehen 

wollen (pag. 13.1.69 ff.).  

2.3.3.4 In der Hauptverhandlung vom 16. August 2017 bestätigte der Beschuldige im 

Wesentlichen seine im Vorverfahren gemachten Aussagen. Er habe das Paket 

aufgrund einer Kurzschlussreaktion zusammengebaut, nachdem er einen Doku-

mentarfilm gesehen habe, der über Massaker an Zivilisten im XX.krieg berichtet 

habe. Er habe das Paket zufällig so zusammengebaut und hernach telefonisch 

einem P.-Kämpfer darüber berichtet. Dieser habe ihm gesagt, dass nichts pas-

sieren könne. Die Handgranate habe er 2001 in Z. bekommen. Warum er sie im 

Paket in Alufolie umwickelt habe, wisse er nicht. Vor dem Versenden des Pakets 

habe er in seinem Schlafzimmer einen Test gemacht. Er habe gemerkt, dass es 

mit dem Deckel und dem Draht gefährlich werden könnte. Er glaube, dass er den 

Draht vom Haken weggenommen habe. Auch habe er gemerkt, dass der Haken 

den Ring nicht berühren konnte. Dann habe er gleich wieder das Brett an den 

Deckel geklebt. Er habe gedacht, das funktioniere nicht und könne nicht explo-

dieren. Den Draht habe er, soweit er sich erinnere, zur Seite gelegt, das Paket 

zugemacht und am nächsten Tag verschickt. Auf die Frage, wozu der Draht ge-

dacht gewesen sei, erklärte er, den Test habe er mit dem Draht gemacht. Dabei 

habe er recht viel Kraft anwenden müssen. Er habe nichts dabei gedacht. Er habe 

aber bemerkt, dass etwas bewegt werden könne, darum habe er den Draht vom 

Haken weggenommen. Er könne sich nicht an die Drahtverbindung erinnern, die 

in den WFD-Berichten beschrieben sei und könne sich auch nicht erklären, wa-

rum diese so fotografiert worden sei. Wer in der Redaktion von G. arbeitete, habe 

er nicht genau gewusst. Er habe weder die Familie B., E., F., noch die Familie 

C., D. gekannt. Nach dem Versand des Pakets an G. habe er dieser via E-Mail 

sinngemäss geschrieben, dass ein Paket komme, welches eine Handgranate 

enthalte, dass es aber nur ein Denkzettel sei für die Texte, welche G. damals 

über die Aufenthaltsorte von Zivilisten geschrieben habe. Damit habe er noch 

sicherer sein wollen, dass das Paket nicht geöffnet werde. Er habe eine Antwort 

bekommen. Die Redaktion habe geschrieben: „Ihr Drecksäcke. Wir werden die 

Macht im XX. erhalten. Unsere Partei wird die Macht im XX. erhalten. Wir werden 

es euch heimzahlen.“ Es sei sofort politisch geworden. Seine Handlung sei ganz 

sicher falsch gewesen. Im Nachhinein habe er gelesen, was so eine Handgranate 

anrichten könne. Er würde nichts lieber in seinem Leben, als dies rückgängig 

machen (TPF pag. 7.931.001, -020). 

2.3.4 Der Aufbau und die Funktion der Paketbombe wurde vom WFD untersucht und 

ist aus dessen Berichten vom 10. Dezember 2002, 24. Januar, 16. März und 

- 24 - 

4. August 2017 zu entnehmen (pag. B10.2.1.122 ff.; pag. 11.1.12 ff.; pag. 11.3.23 

ff.; TPF pag. 2.292.003, -009). Anlässlich der Hauptverhandlung wurde H., vom 

WFD bzw. des Forensischen Instituts in Zürich und Verfasser der Berichte, be-

fragt (TPF pag 7.934.002 ff.). 

2.3.4.1 Wie den obgenannten Berichten zu entnehmen ist, wurden als Verpackung zwei 

von der Schweizerischen Post vertriebene unterschiedlich grosse Pakete (sog. 

PostPac) benutzt, eines der Geschenklinie (verziert mit einer gedruckten Ge-

schenkschlaufe, s. pag. B10.2.1.126 und pag. 11.3.29) der Grösse 2 (320 x 244 

x 120 mm) und ein weiteres, kleineres PostPac-Paket der Grösse 0 (229 x 162 x 

40 mm). Das kleinere Paket PostPac Grösse 0 (Innenverpackung), befand sich 

im inneren des PostPac-Pakets der Grösse 2 (Geschenkverpackung). Auf der 

Aussenseite der Geschenkverpackung, oben, war die Adressetikette angebracht. 

Auf der Innenseite des Deckels der Geschenkverpackung war mit doppelseitigem 

Klebeband und braunem Paketklebeband ein Schlüsselbrett angeklebt, welches 

einen einzigen Haken aufwies. Die Innenverpackung war mit Tesa-Verlegeband 

am Innenboden der Geschenkverpackung fixiert. In der Innenverpackung befand 

sich eine funktionsfähige Splitterhandgranate Typ F1 mit gestreckten Siche-

rungssplints. Der Handgranaten-Körper war mit Alufolie ummantelt und diese mit 

Tesa-Verlegeband umwickelt, wobei die Handgranate in deren Position in der 

Innenverpackung fixiert war. In den Deckel der Innenverpackung war eine Öff-

nung (birnenförmiges Loch) geschnitten worden. Der Abzugsring der Handgra-

nate ragte durch diese Öffnung und war mit einem weissen Draht mit dem Haken 

des Schlüsselbrettes am Deckel der Aussenverpackung verbunden. Zeitungspa-

pier in der Geschenk- und in der Innenverpackung diente als Polstermaterial 

(pag. B10.02.001.123; B10.02.001.125, -127; 11.01.13, -15; 11.03.26, -27 und 

11.03.31, -35). Im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der fraglichen Splitter-

handgranate hält der Bericht des WFD vom 24. Januar 2017 fest, dass diese ca. 

50 bis 60 g Sprengstoff (TNT) enthalte. Bei freier, halbkugelförmiger Ausbreitung 

der Luftstosswelle sei bis zu einem Abstand von ca. 0,6 bis 0,8 m mit tödlichen 

Druckschädigungen und bis zu einem Abstand von 1,6 bis 1,8 m mit physiologi-

schen Schäden zu rechnen (pag. 11.1.16). Wirksame, tödliche Splitter würden 

sich bis 9 m verbreiten, der Splitterradius bestehe bis 30 m und der Gefährdungs-

radius 150 bis 200 m (pag. 11.1.17). Der Sicherungssplint sei nicht mehr in der 

Originalposition gewesen. Die Handgranate habe einen nur noch leicht gespreiz-

ten Sicherungssplint gehabt (pag. 11.1.8; pag. 11.3.24, -26; pag. 11.3.31 f.; TPF 

pag. 2.292.4; TPF pag. 2.292.005; TPF pag. 7.934.007). Die Sicherungssplints 

seien zusammengedrückt und (nur) leicht gespreizt gewesen, was den Auszugs-

widerstand massiv, vergleichsweise auf ca., 0,5 bis 0,6 kg, verringert habe 

(pag. 11.1.13, -14 und pag. 11.3.26). Je weniger der Splint gespreizt sei, umso 

weniger Zuggewicht sei notwendig, um die Handgranate zu entsichern. Im gesi-

cherten Originalzustand seien die Sicherungssplints um den Zünder gebogen 

- 25 - 

(s. TPF pag. 7.292.007 f., Bericht des Forensischen Instituts Zürich vom 4. Au-

gust 2017) und deren Auszug durch die Öffnung am Zünder damit erschwert. 

Die Zündung der Handgranate sei deshalb nicht erfolgt, weil das Paket seitlich 

geöffnet worden sei und deshalb der Draht keinen Zug auf den Abzugsring aus-

geübt habe (pag. B10.02.001.123; 11.1.15), bei konventionellem Öffnen sei an-

zunehmen, dass der Auslösemechanismus voll funktionsfähig gewesen sei 

(pag. 11.3.26)  

2.3.4.2 Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte H., vom WFD bzw. des Forensi-

schen Instituts in Zürich den Inhalt der durch ihn verfassten Berichte (TPF pag 

7.934.002 ff.). Im Rahmen der Einvernahme erklärte er, am 28. September 2002 

nach Y. ausgerückt zu sein, wo er das teilweise geöffnete Paket, welches sich 

auf der Terrasse befunden habe, entschärft habe. In Bezug auf die Zusammen-

setzung des Pakets verwies er zunächst auf die aktenkundige Prinzip-Skizze. Er 

erklärte, dass das Paket aus einem Aussenpaket und einem Innenpaket bestan-

den habe. Im Innenpaket habe sich die Handgranate befunden, welche eine Ver-

bindung über den Abzugsring, den Draht und dem Schlüsselbrett, aufgewiesen 

habe. Das Schlüsselbrett sei an der Innenseite des Deckels der Aussenverpa-

ckung angeklebt gewesen. Hinweise dafür, dass das Schlüsselbrett nicht am De-

ckel gehalten habe, lägen keine vor. Bei einer ordentlichen Öffnung über den 

Deckel, hätte auch noch eine Hebelwirkung stattgefunden. Auch würden keine 

Hinweise dafür bestehen, dass das Schlüsselbrett zweimal angeklebt worden sei, 

denn es würden keine entsprechenden Passstellen vorliegen. Wenn ein Klebe-

band zweimal an den selben Ort geklebt werde, führe dies zu einem Spurensatz. 

Der Sicherungssplint sei durch Abbildungen aktenkundig dokumentiert worden. 

Die stationierten Polizeibeamten, welche als erste vor Ort gewesen seien, hätten 

diese Fotos erstellt. Auf diesen Abbildungen sei die Spreizung des Sicherungs-

splints zu erkennen. Im Handgranaten-Körper sei Sprengstoff enthalten und der 

Zünder intakt gewesen. Hiezu reichte der Zeuge Röntgenbilder der fraglichen 

Handgranate ins Recht (TPF pag. 7.925.005). Wäre das Paket auf ordentliche 

Weise geöffnet worden, hätte über die Zugverbindung von Schlüsselbrett und 

Draht der Sicherungssplint aus der Handgranate gezogen werden können. 

2.4  

2.4.1 Die Aussage des Beschuldigten, wonach er die Paketbombe zusammengebaut 

und sie Ende September 2002 an die Redaktion der Zeitung G. in X. verschickt 

habe, ist glaubhaft, sie wird nicht nur durch die ihm zuzuordnenden DNA-Spuren 

auf dem Sprengkörper und der inneren Verpackung (E. 2.3.2 und Lit. E) unter-

mauert, sondern auch durch die Übereinstimmung mit den Ausführungen des 

- 26 - 

Beschuldigten zu festgestellten Elementen des Paketinhalts, zum ermittelten 

Versandort und den Angaben auf der Adressetikette. 

2.4.2 Der Beschuldigte ist, wie ausgeführt, insoweit geständig. Er gibt jedoch an, er 

habe nicht die Absicht verfolgt, eine funktionstüchtige Bombe zu versenden, son-

dern habe mit der Zustellung der Handgranate nur eine Warnung an die Redak-

tion der Zeitung übermitteln wollen. Die Bombe hätte, nach seinem Tatplan gar 

nicht funktionstüchtig sein sollen und hätte auch beim konventionellen Öffnen 

nicht detonieren sollen. Insbesondere sei die Handgranate nicht funktionsfähig 

gewesen, zwischen Verpackung bzw. dem sich darin befindenden Schlüsselbrett 

und Draht habe keine Verbindung zum Abzugsring der Handgranate bestanden, 

so dass beim Öffnen der Verpackung kein Zug auf den Abzugsring ausgeübt 

worden wäre, und beim Öffnen der Verpackung an der Oberseite wäre das 

Schlüsselbrett heruntergefallen, was er durch selbst durchgeführte Test habe be-

obachten können. Im Übrigen habe ihm auch ein P.-Kämpfer telefonisch bestä-

tigt, dass die Paketbombe nicht funktionsfähig sei. 

In objektiver Hinsicht stehen diesen Aussagen das Untersuchungsergebnis des 

WFD bzw. des Forensischen Instituts in Zürich und die Beobachtungen bzw. die 

Fotoaufnahmen der vor Ort anwesenden Polizeibeamten gegenüber, welche teil-

weise auch in den Aussagen der Geschwister B., E., F. Bestätigung finden. 

2.4.2.1 Was die Aussagen der Geschwister B., E., F. betrifft, ist indessen zunächst zu 

prüfen, ob diese in Beachtung von Art. 147 Abs. 1 StPO erfolgt sind, welcher 

bestimmt, dass die Parteien das Recht haben, bei Beweiserhebungen durch die 

Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen 

Personen Fragen zu stellen, wobei sich die Anwesenheit der Verteidigung bei 

polizeilichen Einvernahmen nach Artikel 159 StPO richtet. Bei Einvernahmen, 

welche die Staatsanwaltschaft an die Polizei delegiert, besteht das Teilnahme-

recht der Parteien ebenso (Art. 312 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung von 

Art. 147 Abs. 1 StPO erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei ver-

wertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO). Nach der Recht-

sprechung des EGMR und des Bundesgerichts genügt es den Anforderung von 

Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, wenn die beschuldigte Person oder die Verteidigung im 

Laufe des gesamten Verfahrens einmal eine angemessene und geeignete Gele-

genheit erhalten hat, von ihrem Konfrontationsrecht Gebrauch zu machen (WOH-

LERS in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 147 StPO N. 13, mit 

Hinweisen). Der Beschuldigte muss in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer 

Aussage zu prüfen und ihren Beweiswert in kontradiktorischer Weise in Frage zu 

stellen. Das kann entweder im Zeitpunkt, in welchem der Belastungszeuge seine 

Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium erfolgen (Urteil 

- 27 - 

des Bundesgerichts 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2). Insofern wurden 

die Beweisabnahmen mittels Einvernahme von B. und F. im Rahmen der Ge-

richtsverhandlung geheilt; dort sagten der Privatkläger und der Zeuge in Anwe-

senheit des Beschuldigten und dessen Verteidigers aus und stellten sich deren 

Zusatzfragen (TPF pag. 7.932.001, -009; 7.933.001, -010). E. wurde hingegen 

lediglich am 3. Oktober 2002 einvernommen. Damals wurde das Verfahren nicht 

gegen den Beschuldigten geführt, weshalb ein Teilnahmerecht aus objektiven, 

von den Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertretenden Gründen, nicht möglich 

war. E. hätte indessen nach Verhaftung des Beschuldigten mit diesem konfron-

tiert werden können. Nachdem dies nicht erfolgt ist, sind die Aussagen von E. 

nicht zum Nachteil des Beschuldigten zu verwerten.  

Die Untersuchungsberichte des WFD bzw. des Forensischen Instituts in Zürich 

wurden nicht in Beachtung der Bestimmungen von Art. 182 ff. StPO in Auftrag 

gegeben. Dieser Umstand wurde ebenso durch die Einvernahme des Verfassers 

der Berichte im Sinne von Art. 187 Abs. 2 StPO durch das Gericht geheilt.  

2.4.2.2 Die nach Alarmierung der Polizei als erste am Wohnort von E. eingetroffenen 

Polizeibeamten haben die sich dort befindliche Paketbombe fotografisch festge-

halten (pag. 11.3.29 ff:). Der als Zeuge befragte Sachverständige hat die auf den 

Bildern vor Ort festgehalte Situation bestätigt (E. 2.3.4.1 und 2.3.4.2). Darauf zu 

erkennen ist, dass ein weisser Verbindungsdraht auf einer Seite bis zum Schlüs-

selbrett reichte und auf der anderen in die Öffnung des Innenpakets mit der Hand-

granate (pag. 11.3.31, -32). Ebenfalls sind die Enden des Sicherungssplints zu 

erkennen (pag. 11.3.31), welche nicht auseinandergebogen sind. 

 

An der Hauptverhandlung wandte die Verteidigung ein, dass gemäss Polizeibe-

richt der Kantonspolizei X. vom 29. September 2002 (pag. 10.2.10 ff, insb. …13) 

und dem Informationsbericht der BKP vom 4. Oktober 2002 (pag. B10.2.1.3) der 

Draht am Abzugsring und (mittels Klebeband) an der Weinflasche befestigt war.  

 

Hiezu fällt indessen zunächst auf, dass sich die Weinflasche beim Eintreffen des 

ausgerückten Polizeibeamten der Kantonspolizei X. nicht (mehr) im Paket be-

fand. Dies geht einerseits aus den Aussagen von B. und F. hervor, ist aber auch 

auf den vor Ort getätigten Fotoaufnahmen ersichtlich (pag. 13.3.29). Eine Ver-

bindung zwischen Flasche und Draht war zum damaligen Zeitpunkt somit nicht 

feststellbar. Auf den Fotos ist zwar erkennbar, dass sich auf der dem Paket ent-

nommen Weinflasche ein Klebestreifen befand, womit dieser befestig war, ist 

nicht erstellt. Selbst wenn (auch) dieser eine Klebestreifen eine Verbindung mit 

der Handgranate bzw. dem Abzugsring aufgewiesen hätte, würde dies nicht aus-

schliessen, dass der Paketdeckel mit einem Draht am Abzugsring der Handgra-

nate verbunden war. 

- 28 - 

Die Verbindung zwischen Haken des Schlüsselbretts und Abzugsring wurde so-

dann bei der Entschärfung durch den Fachspezialisten des WFD und der späte-

ren Untersuchung der Vorrichtung festgestellt (s. oben E. 2.3.4.1 und 2.3.4.2). 

Diese Feststellung hat der Experte anlässlich der Zeugeneinvernahme bestätigt. 

Es gibt keinerlei Elemente, die an dieser Feststellung zweifeln liessen. Im Übri-

gen stimmt der den Fotoaufnahmen erkennbare Weg des Drahtes damit überein. 

Gleiches gilt in Bezug auf den Zustand des Sicherungssplints. Die Feststellungen 

des Experten stimmen mit den Fotoaufnahmen des Zustandes am Tatort überein 

(s. pag. 13.3.29). Somit ist sowohl die Drahtverbindung zwischen dem am Paket-

deckel angebrachten Schlüsselbrett und dem Abzugsring der Handgranate er-

stellt, als auch der Umstand, dass sich die Handgranate mit gestreckten Splin-

tenden im Paket befunden hat. 

2.4.2.3 Dass die Handgranate funktionstüchtig war, ergibt sich aus den Untersuchungen 

des WFD-Experten. Diese sind durch die Röntgenaufnahmen der Handgranate 

untermauert, die Handgranate enthielt Sprengstoff und war intakt. Deren Explo-

sionsfähigkeit ist somit erstellt. 

2.4.2.4 Die Untersuchungen des WFD-Experten ergaben keine Hinwiese darauf, dass 

sich das Schlüsselbrett, bei einem Versuch das Paket zu öffnen, gelöst hätte. Bei 

den durch den Experten mit einer entsprechend vorbereiteten Attrappe, geschah 

das nicht (pag. 11.3.25-26; 11.3.41). Das Schlüsselbrett war sowohl mit doppel-

seitigem Klebeband als auch mit gelb-braunem Klebeband und somit mehrfach 

fixiert. Wie den Abbildungen des Spurenmaterials zu entnehmen ist, war der un-

tere Doppelklebestreifen grösser als das Schlüsselbrett selbst und das gelb-

braune Klebeband breiter (pag. 11.3.34). Aufgrund der gestreckten Sicherungs-

split war die notwendige Zugwirkung reduziert, und damit auch die Möglichkeit 

einer Ablösung des Schlüsselbretts. Die Haftung des Schlüsselbretts ist somit 

erstellt.  

Die Angabe des Beschuldigten, dass er nach der Zusammensetzung des Pakets 

einen Test vorgenommen habe, wobei sich das Schlüsselbrett gelöst und er es 

hernach wieder an den Kartondeckel gedrückt habe, ist als Schutzbehauptung 

zu werten. Die Vornahme eines Versuchs mit der Original-Paketbombe um zu 

testen, ob diese explodiert oder nicht, ist schon deshalb merkwürdig, weil der 

Tester damit bewusst sein Leben aufs Spiel setzt, denn wäre er sich tatsächlich 

sicher, dass die Paketbombe nicht explodieren kann, würde er keinen Test durch-

führen müssen, um zu sehen, ob das so ist oder nicht. Dass das Schlüsselbrett 

nicht heruntergefallen und wieder an den Deckel gedrückt worden ist, ergibt sich 

auch aus den fehlenden Passspuren (pag. 11.3.35). Der WFD untersuchte an-

hand von „Durchlicht“ die gesamte Hinterseite des Klebebandes nach Partikeln, 

welche bei einem mehrfachen Anbringen des Klebebandes vorhanden gewesen 

- 29 - 

wären (TPF pag. 7.934.8; pag. 11.3.35). Aufgrund des fehlenden Spurenversat-

zes ist eine zweimalige Verwendung des Klebebandes auszuschliessen und so-

mit auch die Vornahme eines Test, wie vom Beschuldigten geltend gemacht und 

beschrieben.  

Anlässlich der Hauptverhandlung wandte die Verteidigung sodann ein, dass die 

Vornahme des Tests, die gestreckten Sicherungssplints erkläre (TPF pag. 

7.925.076). Das geht insofern nicht auf, als dass zum Strecken des Splints bzw. 

der zwei im gesicherten Zustand gekrümmten Metallbügel, auf diesen Zug aus-

zuüben ist, wobei sich die zwei Splintbügel in Bezug auf den Abzugsring auf der 

gegenüberliegenden Seite der Zünderabdeckung befinden. Der Beschuldigte hat 

nie angegeben, an den Splintbügeln manipuliert, diese gestreckt oder zusam-

mengedrückt oder daran vor dem geschilderten Test ein Draht oder ähnliches 

befestigt zu haben. Die Splintbügel wurden in dem von Beschuldigten beschrie-

benen Test nie einbezogen. Daran hätte er aber ziehen müssen, um sie zu stre-

cken, nicht am Abzugsring.  

2.4.2.5 Zusammengefasst ist somit erstellt, dass die fragliche Handgranate mit Spreng-

stoff beladen und funktionsfähig war, deren Sicherungssplints zusammenge-

drückt bzw. gestreckt waren, was die nötige Zugkraft für die Entfernung des Ab-

zugsrings verringert hat, die Handgranate in einem Innenpaket, am Aussenpaket 

befestigt und somit fixiert war, und dass am Abzugsring der Handgranate ein 

Draht angebracht war, dessen weiteres Ende, durch eine birnenförmige Öffnung 

am Deckel des Innenpakets, zu einem am Innendeckel des Aussenpakets befes-

tigten Schlüsselbrett führte und an einem sich dort befindenden Haken befestigt 

war. Dadurch wäre beim Öffnen des Deckels des Aussenpakets bzw. Aufheben 

der oberen Deckelseite eine Zugkraft auf den Draht und somit auf den damit ver-

bundenen Abzugsring ausgeübt worden, womit der Sicherungssplint herausge-

zogen und die Handgranate initiiert worden und der sich darin befindliche Spreng-

stoff explodiert wäre. Als Kriegswaffe führt die Explosion einer Handgranate zum 

Tod der Menschen in deren inneren Wirkungskreis. 

2.4.3 In subjektiver Hinsicht gibt der Beschuldigte an, keine Tötungsabsicht gehabt zu 

haben und davon ausgegangen zu sein, dass die Paketbombe nicht explodieren 

könne.  

2.4.3.1 Die Erklärungen des Beschuldigten hiezu sind schon in sich widersprüchlich und 

überzeugen nicht. So gab er einerseits an, geglaubt zu haben, dass die Hand-

granate nicht scharf sei. Als man sie ihm in Z. geschenkt habe, sei ihm gesagt 

worden, dass sie nicht speziell explodieren könne. Er sei sich sicher gewesen, 

dass die Bombe nicht hochgehen würde. Andererseits erklärte er, die geschenkte 

Handgranate bei sich zu Hause an einer erhöhten Stelle in der Vitrine aufbewahrt 

- 30 - 

zu haben, damit die Kinder nicht daran haben gelangen können (pag. 13.1.11). 

Wäre er davon ausgegangen, dass die Handgranate nicht funktioniert, hätte er 

sich keine Fragen nach der Gefährdung der Kinder stellen müssen. Gleiches gilt 

für die angeblich eingeholte telefonische Auskunft bei einem P.-Kämpfer (die 

nach seinen Aussagen einmal vor und einmal nach dem Test im Schlafzimmer 

erfolgt sein soll), aber auch für den angeblichen Test der Bombe selbst. Hätte der 

Beschuldigte tatsächlich angenommen, das die Handgranate nicht explodieren 

kann, hätte er sich weder bei einem Dritten über die Explosionsgefahr erkundigen 

noch einen Test durchführen müssen. Wie oben ausgeführt, ist indessen nicht 

erstellt, dass der Beschuldigte, einen solchen Test überhaupt durchgeführt hat. 

Wenig überzeugend ist auch, dass ein P.-Kämpfer eine auf die erstellte Weise 

zusammengebaute Paketbombe, telefonisch als unbedenklich deklariert haben 

soll. Zur weiteren Angabe des Beschuldigten, nach dem Versand des Pakets, die 

G.-Redaktion mit einer E-Mail davor gewarnt zu haben, widerspricht seinen An-

gaben zum Vorsatz ebenso. Wäre die Paketbombe nicht gefährlich gewesen, 

hätte die Zeitung auch nicht gewarnt werden müssen. Dass der Beschuldigte 

diese E-Mail tatsächlich geschickt hat, ist indessen nicht erstellt. Er hat davon 

erst in späteren Einvernahmen berichtet. Zudem ist anzunehmen, dass die Re-

daktionsmitglieder von G. den Ermittlungsbeamten vom Erhalt einer solchen E-

Mail in den Tagen um den 27. September 2002  berichtet hätten, denn diese E-

Mail hätte ja schon 2002 zur Ermittlung der Täterschaft führen können. 

2.4.3.2 Zum subjektiven Aspekt brachte die Verteidigung im Rahmen des Plädoyers so-

dann vor, dass – wie sich auch aus der Zeugenaussage eines am 31. Januar 

2017 zur Festnahme des Beschuldigten ausgerückten Polizisten ergebe – der 

Beschuldigte davon ausgegangen sei, die Festnahme erfolge im Zusammenhang 

mit dem P.-Tribunal in UU.. Erst nachdem er den vorgeworfenen Sachverhalt als 

Kurzbeschrieb des Hausdurchsuchungsbefehls habe nachlesen können, sei dem 

Beschuldigten klar geworden, worum es gegangen sei. Dazu habe er aber immer 

festgehalten, dass die Bombe nicht hätte explodieren sollen und er niemanden 

habe töten wollen. Des Weiteren habe der Beschuldigte anlässlich einer Strafun-

tersuchung wegen Raufhandels 2016 einer DNA-Untersuchung zugestimmt und 

2015 habe er nach einem Selbstunfall im Strassenverkehr die Polizei gerufen. 

Das hätte er wohl nicht getan, wenn er einen Tötungsvorsatz gehabt hätte.  

Diese Argumente vermögen die Annahme des Vorsatzes des Beschuldigten im 

September 2002 nicht zu entkräften. Zwischen der Herstellung der Paketbombe 

und der Festnahme vom 31. Januar 2017 lagen über 14 Jahre. Das P.-Tribunal 

bzw. das Sondergericht zur Ahndung der Kriegsverbrechen im XX. wurde eben-

falls im Januar 2017 operativ. Da erstaunt es nicht, dass der Beschuldigte, be-

kennender ehemaliger P.-Angehöriger, Ende Januar 2017 zunächst einen Zu-

sammenhang mit diesem Tribunal annahm. Auch dass der Beschuldigte 2015 

- 31 - 

oder 2016 nicht mit Konsequenzen aus der Tat von 2002 rechnete, nachdem er 

nach dem Paketversand 2002 nie mehr etwas darüber vernommen hatte, ist nicht 

weiter erstaunlich, Richtig ist, dass der Beschuldigte stets gesagt hat, dass die 

Paketbombe nicht hätte explodieren sollen. Dies macht insbesondere in Berück-

sichtigung des Aufbaus einer funktionsfähigen ausgetüftelten Konstruktion indes-

sen keinen Sinn und ist somit offensichtlich eine Schutzbehauptung. 

Die Verteidigung erwähnte schliesslich auch das Verhalten des Beschuldigten 

nach der Tat als weiteres Indiz gegen die Annahme des Tötungsvorsatzes. Der 

Beschuldigte habe nach seinem Versuch keine weitere Tat unternommen. Die 

BKP sei selbst davon ausgegangen, dass die Täterschaft in Zukunft noch einmal 

versuchen werde, eine Gewalttat zu verüben. Das sei jedoch nie der Fall gewe-

sen, was dafür spreche, dass der erste Versuch gar nicht die Tötung einer Person 

der Redaktion von G., sondern nur deren Einschüchterung zum Ziele gehabt 

habe. Dieses Argument vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Eine aus Sicht 

der Täterschaft misslungene Straftat, ist nicht nur dann vorsätzlich begangen, 

wenn sie wiederholt wird. 

2.4.3.3 Aufgrund des Aufbaus und der Gestaltung der Paketbombe war der beschrie-

bene Explosionsvorgang naheliegend und offensichtlich gewollt. Einen anderen 

Schluss lässt die funktional zusammengebaute und durchdachte Sprengfalle ver-

nünftigerweise nicht zu. Das Paket mit der Geschenkverzierung und dem Absen-

dervermerk einer Weinhandlung hätte zum unbekümmerten Öffnen verleiten sol-

len. Die mehrfache Klebevorrichtungen am Schlüsselbrett und des Innenpakets 

mit der Handgranate am Boden des Geschenkpakets förderte eine genügende 

Zugkraft. Der Draht war an den Abzugsring angebracht und die Sicherungssplints 

kaum gespreizt bzw. gebogen, so dass deren Entfernung vereinfacht war. Nichts 

an diesem Aufbau deutet auf eine Attrappe hin, die lediglich dem Schein nach 

wie eine Paketbombe hätte aussehen sollen. Die Konstruktion war auf die Spren-

gung ausgerichtet. Das Gesagte lässt nur einen einzigen Schluss zu, nämlich, 

dass der Beschuldigte mit der Paketbombe den Tod der Mitarbeiter der Redak-

tion G. in X. herbeiführen wollte. Der direkte Vorsatz zur mehrfachen vorsätzli-

chen Tötung ist erstellt. Indem der Beschuldigte die Paketbombe der Redaktion 

der Zeitung G. senden liess, musste ihm ferner klar gewesen sein, dass dieses 

Paket in Anwesenheit weiterer, zufällig in den Geschäftsräumlichkeiten der Zei-

tung anwesender Personen (z.B. Besucher, Reinigungspersonal, Handwerker), 

hätte geöffnet werden können. Der Beschuldigte hat somit den Tod dieser weite-

ren Personen zumindest billigend in Kauf genommen. 

2.5 Die Paketbombe ist schliesslich nicht explodiert, weil F. diese nicht vom Deckel 

her geöffnet und somit – durch den dort an einem Haken befestigten Draht – 

- 32 - 

keinen Zug auf den Abzugsring der Handgranate ausgeübt hat. Dass die Hand-

granate nicht explodiert ist, ist dem Umstand zu verdanken, dass F. die Paket-

bombe unkonventionell bzw. seitlich geöffnet hat. Nach der Entnahme einer 

Weinflasche und als durch die seitliche Öffnung die Sprengvorrichtung im Innern 

erkennbar war, hat er von weiteren Manipulationen am Paket abgesehen. Der 

vom Beschuldigten beabsichtigte Erfolg ist somit ausgeblieben. Er hat alles un-

ternommen, um seine Tötungsabsicht in die Tat umzusetzen. Der Beschuldigte 

hat mit dem Versand des Pakets alles gemacht was er konnte, um die von ihm 

beabsichtigen Taterfolge herbeizuführen. Mit der Übergabe der Paketbombe an 

die Post hatte er keinen Einfluss darüber, ob, wie und von wem das Paket geöff-

net wird. Nachdem der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eingetreten 

ist, ist der Tatbestand der (mehrfachen) vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 

111 StGB als vollendeter Versuch (Art. 22 Abs. 1 StGB, E. 2.1.7) erfüllt. 

2.6 Zu prüfen ist weiter, ob für die Mordqualifikation das konstitutive Tatbestands-

merkmal des besonders skrupellosen Handelns nach Art. 112 StGB gegeben ist. 

Ein vollendeter Mordversuch liegt vor, wenn die weiteren Tatbestandselemente 

im Sinne von Art. 112 StGB (siehe oben E. 2.1.2 - 2.1.5) erfüllt sind. 

2.6.1 Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten insofern das Mordqualifikationsmerk-

mal der besonderen Skrupellosigkeit vor, weil (Anklageschrift S. 6): 

 er der Redaktion einen Denkzettel hat verpassen wollen; 

 er das Paket als (ungefährliche) Weinsendung deklariert und dem Paket 

auch tatsachlich eine gefüllte Weissweinflasche beigefügt hat, um die perfide 

Tarnung als Weinsendung noch zu perfektionieren; 

 sich sein Vorgehen gegen Personen gerichtet hat, mit denen er in keiner 

Beziehung gestanden sei und weil er mit seinem Vorgehen in totaler Verach-

tung fremden menschlichen Lebens seine Opfer als Repräsentanten der Zei-

tung G. umgebracht hätte. 

2.6.1.1 Zum „Denkzettel“ (E. 2.6.1, erster Unterabschnitt): Der Beschuldigte hat stets 

wiederholt, dass er der Redaktion G. aufgrund einiger ihm missfallender Artikel 

einen Denkzettel habe verpassen wollen. Sein Motiv lag somit in der Bestrafung 

der Redaktionsmitglieder. Er wollte der Redaktion eine Lektion erteilen, was auch 

einen Vergeltungsakt erfasst. Sein Beweggrund lag somit in einem Racheakt im 

Zusammenhang mit der Berichterstattung der Redaktionsmitglieder der Zeitung. 

Der Beschuldigte handelte daher aus einem besonders verwerflichen Beweg-

grund im Sinne von Art. 112 StGB (s. oben E. 2.1.3). 

2.6.1.2 Zur „Weinsendung“(E. 2.6.1, zweiter Unterabschnitt): Bei der Paketbombe war 

von einer Weinzustellung auszugehen. Obschon die Verpackungsart in gewisser 

Hinsicht (Kartonschachtel umwickelt mit braunem Klebestreifen) für eine Enothek 

- 33 - 

etwas bescheiden gewirkt haben mag, vermochte dies allein nicht zu verhindern, 

in die Falle zu tappen. So hat denn auch F. am Paket, ohne Bedenken im Beisein 

seiner Neffen bzw. zweier Knaben im Alter von ca. 5 und 12 Jahren, manipuliert 

und es geöffnet. Dass eine Weinhandlung als Absender aufgeführt war, die Pa-

ketmasse und das Gewicht des Pakets für den Versand – mindestens – einer 

Weinflasche geeignet war, förderte die Unbekümmertheit gegenüber der Zustel-

lung. Wein ist als Geschenkgabe nicht ungewöhnlich und kann als solche für 

Dritte ohne Weiteres durch eine Weinhandlung an den Beschenkten zugestellt 

werden. Auf dem Postpaket, war eine Geschenkschlaufe gedruckt. Die Tarnung 

war somit heimtückisch und die Art der Ausführung besonders verwerflich im 

Sinne der besonderen Skrupellosigkeit von Art. 112 StGB (s. oben E. 2.1.5). 

2.6.1.3 Zu den „Opfern “ (E. 2.6.1, dritter Unterabschnitt): Der Beschuldigte kannte weder 

den Verleger noch andere Personen aus der Redaktion. Auch wusste er nichts 

über die Arbeitsabläufe der Redaktion in X., über die Anordnung der Geschäfts-

räumlichkeiten oder die dortigen Gegebenheiten. Die Handgranate hätte bei ei-

ner Explosion unkontrolliert eine Vielzahl von Menschen treffen bzw. töten und 

verletzen können. Der Beschuldigte nahm billigend in Kauf, alle sich beim Öffnen 

des Pakets anwesenden Personen tödlich zu verletzen, unabhängig von deren 

tatsächlichen Tätigkeit oder Stellung bei der Zeitung. In den Räumlichkeiten einer 

Zeitung können sich schliesslich neben den Redaktionsmitgliedern auch andere 

Personen aufhalten, beispielsweise weitere Angestellte oder Besucher, Boten, 

Handwerker, Techniker usw. Am Tag des Eintreffens des Pakets war beispiel-

weise die Schwester von B., welche nicht bei der Zeitung arbeitete, dort. Dadurch 

legte der Beschuldigte ein geringschätziges Verhalten gegenüber menschlichen 

Lebens an den Tag. Die Verachtung menschlichen Lebens zeigt sich im Unter-

schied zur vorsätzlichen Tötung hier auch in der Gefährdung einer Vielzahl, vom 

Täter nicht identifizierbaren, Menschen Der Beschuldigte hatte keine Kontrolle 

über die möglichen Opfer. Er nahm billigend in Kauf, alle bei Paketöffnung in der 

Redaktion Anwesenden, unbestimmbare und ihm unbekannte Menschen, zu tö-

ten. Diese Personen hätten keine Chance gehabt, der Explosion zu entkommen. 

Es kann von einer Sprengfalle gesprochen werden. Eine Vorrichtung, die gebaut 

ist um zu töten und unerwartet explodiert, wenn eine Person eine scheinbar un-

gefährliche Handlung – wie das das Öffnen eines Geschenkpakets – vornimmt. 

Es liegt somit auch in dieser Hinsicht eine besonders verwerfliche Ausführungsart 

im Sinne der besonderen Skrupellosigkeit von Art. 112 StGB vor (oben E. 2.1.5). 

2.6.2 In seinem Plädoyer anlässlich der Hauptverhandlung bezog sich der Staatsan-

walt des Bundes auf den fundamentalistischen oder politischen Beweggrund als 

besonders verwerflichen Beweggrund für die Mordqualifikation. Der Beschuldigte 

habe seine damalige extreme, gewaltorientierte politische Haltung über das Le-

ben anderer gestellt (TPF pag. 7.925.027). 

- 34 - 

Die Verteidigung wandte zu Recht ein, dass dieses Qualifikationsmerkmal nicht 

Gegenstand der Anklage bildet, weshalb dessen Berücksichtigung das Anklage-

prinzip verletzen würde (TPF pag. 7.925.098). Tatsächlich führt die Anklage-

schrift in der Umschreibung der Mordqualifikationsmerkmale keinen politischen 

Beweggrund auf. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegeben Sachver-

halt gebunden. Nachdem der politische Beweggrund in der Anklageschrift nicht 

aufgeführt ist, ist in Berücksichtigung des Anklageprinzips (s. oben E. 1.3) dieses 

Merkmal für die Mordqualifikation nicht zu prüfen. 

2.6.3 Nachdem jedoch die zur Anklage gebrachten Mordqualifikationsmerkmale erfüllt 

sind (s. oben E. 2.6.1; 2.6.1.1-2.6.1.3), sind die Tatbestandsmerkmale von 

Art. 112 StGB (bezogen auf den Versuch gemäss Art. 22 StGB) in objektiver Hin-

sicht erfüllt. 

Subjektiv war dem Beschuldigten sein Rachemotiv („Denkzettel“) bekannt. Die 

Tarnung als Geschenk (Postpaket mit gedruckter Geschenkschlaufe, Weinhand-

lung als Absender, Bestückung mit Weinflasche) war durchdacht und gewollt. Der 

Beschuldigte adressierte die Paketbombe an die Redaktion von G.. Er beabsich-

tigte somit, die sich dort aufhaltenden ihm nicht bekannten Menschen zu töten. 

Weiter kann auch auf die Ausführungen in E. 2.4.3; 2.4.3.1-2.4.3.3 verwiesen 

werden. Die Tatbestandsmerkmale von Art. 112 StGB sind daher auch in subjek-

tiver Hinsicht erfüllt. 

Der Beschuldigte hat sich somit des mehrfach versuchten Mordes im Sinne von 

Art. 112 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. 

3. Widerhandlung gegen das Waffengesetz (WG, AS Ziffer 1.2) 

3.1 Dem Beschuldigten wird weiter vorgeworfen, in der Zeit von August 2013 bis zur 

Hausdurchsuchung vom 31. Januar 2017, ohne Bewilligung eine Pistole der 

Marke AA. samt Munition bei sich zuhause aufbewahrt zu haben. 

3.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG wird der vorsätzliche, unberechtigte Besitz von 

Waffen, wesentlicher Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Muniti-

onsbestandteile, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

Faustfeuerwaffen bzw. Pistolen sind Waffen im Sinne des Gesetzes (Art. 4 Abs. 1 

lit. a WG). Zum Besitz von Waffen i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. a WG ist berechtigt, wer 

den Gegenstand rechtmässig (u.a. aufgrund eines Waffenerwerbsscheins) er-

worben hat (Art. 12 WG i.V.m. Art. 8 ff. WG). Gemäss Art. 16a WG ist zum Besitz 

von Munition i.S.v. Art. 4 Abs. 5 WG berechtigt, wer diese rechtmässig erworben 

- 35 - 

hat. Munition darf nur von Personen erworben werden, die zum Erwerb der ent-

sprechenden Waffe berechtigt sind (Art. 15 WG). 

Am 31. Januar 2017 wurden am Domizil des Beschuldigten eine Faustfeuerwaffe 

(eine Pistole der Marke AA., Kaliber 9 mm, Nr. PT 1519), ein Pistolenmagazin 

mit 6 Patronen (Kaliber 9 mm) und insgesamt 47 Patronen (2 Patronen Kaliber 9 

mm, 45 Patronen Kaliber 7.65 mm, Browning) sichergestellt. 

Der Beschuldigte hat angegeben, die Pistole und die Munition 2013 in seinem 

Haus anlässlich von Umbauarbeiten gefunden zu haben. Er habe sie danach 

entsorgen bzw. der Polizei überreichen wollen (TPF pag. 7.931.011). Am 

21. Februar 2017 wurde die Ehefrau des Beschuldigten (in Anwesenheit des Be-

schuldigten und seines Verteidigers) zur Sache befragt. Auch sie führte aus, die 

Waffe bei Arbeiten am Haus gefunden zu haben. Sie hätten beabsichtigt gehabt, 

sie zu entsorgen (pag. 12.8.20). 

3.3 Aus den Sicherstellungen und die Aussagen des Beschuldigten und seiner Ehe-

frau ergibt sich, dass der Beschuldigte die sichergestellte Pistole und die Munition 

mehrere Jahre ohne Berechtigung behalten bzw. aufbewahrt hat, obschon er kei-

nen Waffenerwerbsschein und keine entsprechende Besitzberechtigung besass, 

was er wusste. 

Der angeklagte Sachverhalt ist in objektiver und subjektiver Hinsicht erstellt. Der 

Beschuldigte hat sich daher des mehrfachen Vergehens gegen das Waffenge-

setz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig gemacht. 

4. Strafzumessung 

4.1  

4.1.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden 

des Täters. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 

sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird 

nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, 

nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Tä-

ters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 

Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden 

(Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumes-

sung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der 

objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat 

- 36 - 

im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenser-

höhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamtein-

schätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Der Ge-

setzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschät-

zung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. 

erhöhen (BGE 136 IV 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht 

zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren 

exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des 

Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren 

berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, 

wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 

E. 5.6 S. 61; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 

2008 E. 10.1). 

4.1.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für 

mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 

schwersten Straftat – d.h. derjenigen Tat, die mit der schwersten Strafe bedroht 

ist – und erhöht sie angemessen (Asperationsprinzip). Gemäss Art. 49 Abs. 1 

StGB darf das Gericht das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr 

als die Hälfte erhöhen, wobei es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart ge-

bunden ist (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

4.1.3 Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nach der Recht-

sprechung vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und 

alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens 

festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straf-

taten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Das Ge-

richt hat mithin in einem ersten Schritt, unter Einbezug aller straferhöhenden und 

strafmindernden Umstände, gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt 

festzulegen. In einem zweiten Schritt hat es diese Einsatzstrafe unter Einbezug 

der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen, wobei es ebenfalls 

den jeweiligen Umständen Rechnung zu tragen hat (Urteile des Bundesgerichts 

6B_405/2011 und 6B_406/2011 vom 24. Januar 2012 E. 5.4; 6B_1048/2010 vom 

6. Juni 2011 E. 3.1; 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.1; 6B_865/2009 vom 

25. März 2010 E. 1.2.2; 6B_297/2009 vom 14. August 2009 E. 3.3.1; 

6B_579/2008 vom 27. Dezember 2008 E. 4.2.2, je m.w.H.). Die tat- und täteran-

gemessene Strafe ist dabei grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrah-

mens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Der or-

dentliche Strafrahmen wird bei Vorliegen von Strafschärfungs- bzw. Strafmilde-

rungsgründen nicht automatisch erweitert; er ist nur zu verlassen, wenn ausser-

gewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte 

- 37 - 

Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). 

Mit der Gesamtstrafe ist die für das schwerste Delikt gesetzlich festgelegte Min-

deststrafe in jedem Fall zu überschreiten (ACKERMANN, Basler Kommentar, 

3. Auflage, Basel 2013, Art. 49 StGB N. 121).  

4.1.4 Die Strafschärfungsregel von Art. 49 Abs. 1 StGB greift nur, wenn mehrere 

gleichartige Strafen, also z.B. mehrere Geldstrafen oder zeitige oder lebenslange 

Freiheitsstrafen ausgesprochen würden (BGE 137 IV 249 E. 3.4.2; BGE 137 IV 

57 E. 4.3.1; BGE 138 IV 120 E. 5.2). Geldstrafen und Freiheitsstrafen sind un-

gleichartige Strafen (ACKERMANN, a.a.O. Art. 49 StGB N. 90). Für den Fall, dass 

die konkurrierenden Tatbestände alternativ unterschiedliche Strafarten androhen 

(z.B. Freiheitsstrafe oder Geldstrafe), kann das Gericht in den Grenzen des ge-

setzlichen Höchstmasses der Strafart eine (einzige) Gesamtstrafe nach Art. 49 

Abs. 1 StGB aussprechen, sofern es der Ansicht ist, es würde für jedes dieser 

Delikte im Einzelfall diese gleichartige Strafe ausfällen. Hält es hingegen in einem 

Fall eine Freiheitsstrafe, im andern eine Geldstrafe für angemessen, müssen die 

Strafen kumulativ ausgefällt werden (ACKERMANN, a.a.O. Art. 49 StGB N. 92).  

4.1.5 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er 

wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in 

der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren 

Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Art. 49 

Abs. 2 StGB will das Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz ge-

währleisten (siehe auch Urteil Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 

E. 3.4.2 in Bezug auf Art. 68 Ziff. 2 aStGB). Der erste Entscheid bleibt hinsichtlich 

Strafdauer sowie Straf- und Vollzugsart unabänderlich, da er in Rechtskraft er-

wachsen ist; das die Zusatzstrafe ausfällende Gericht kann aber im Rahmen der 

massgebenden gesetzlichen Vorschriften bei der gedanklichen Bestimmung der 

Gesamtstrafe eine andere Strafart und eine andere Vollzugsart wählen. Das Ge-

richt hat darüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seinem eige-

nen Ermessen zu befinden und sich zu fragen, welche Strafe es im Falle einer 

gleichzeitigen Verurteilung in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ausgespro-

chen hätte (BGE 133 IV 150 E. 5.2.1; siehe auch Urteil Bundesgerichts 

6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2 in Bezug auf Art. 68 Ziff. 2 aStGB). Dazu 

muss er die neu zu beurteilenden Straftaten mit den bereits beurteilten als ein 

Ganzes betrachten und nach seinem Ermessen und unter Berücksichtigung 

sämtlicher strafschärfenden, - mildernden, -erhöhenden und -mindernden Fakto-

ren eine hypothetische Gesamtstrafe festlegen (Urteil Bundesgerichts 

6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2). Das Gericht hat nach seinem Ermes-

sen gedanklich eine Gesamtstrafe festzulegen und in den Strafzumessungser-

- 38 - 

wägungen zu beziffern. Ausgehend von dieser hypothetischen Gesamtbewer-

tung bemisst es anschliessend unter Beachtung der rechtskräftigen Grundsatz-

strafe die Zusatzstrafe (BGE 133 a.a.O; 109 IV 90 E. 2.d). Von der hypotheti-

schen Gesamtstrafe ist die Dauer der in den rechtskräftigen Entscheiden ausge-

fällten Strafen in Abzug zu bringen. Dabei ergibt sich die für die neu zu beurtei-

lenden Straftaten auszufällende Zusatzstrafe aus der Differenz zwischen der hy-

pothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe (BGE 132 IV 102 E. 8.2; Urteil 

Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2 m.w.H.; siehe zum Gan-

zen ACKERMANN, a.a.O. Art. 49 StGB N. 167; Urteil des Bundesgerichts 

6B_684/2011 vom 30. April 2012 E. 4.2 [nicht publ. in: BGE 138 IV 120]; Urteil 

des Bundesgerichts 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2 [nicht publ. in: 

BGE 137 IV 57]).  

4.1.6 In die hypothetische Gesamtstrafe einzubeziehen sind auch Dauerdelikte, deren 

Tathandlung oder -unterlassung über den Zeitpunkt der Ausfällung des erstin-

stanzlichen Urteils im früheren Verfahren andauern (Urteil Bundesgerichts 

6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.2 m.H. auf ACKERMANN, a.a.O. Art. 49 

StGB N. 66). 

4.1.7 Bei der Beurteilung von Straftaten, welche der Täter teils vor und teils nach einer 

früheren Verurteilung begangen und für welche er nach Ansicht der Strafbehör-

den gleichartige Strafen verwirkt hat, verbindet sich die Rechtsfigur der retrospek-

tiven Konkurrenz mit der Beurteilung einer oder mehrerer neuer Taten. Inhaltich 

geht es um die Strafzumessung bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz (ACKER-

MANN, a.a.O. Art. 49 StGB N. 184). Hat der Richter Straftaten zu beurteilen, die 

der Täter teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung begangen hat, so ist 

ebenfalls eine Gesamtstrafe auszufällen. Wiegt die vor dem ersten Entscheid 

verübte Tat schwerer, so ist hiefür gemäss Art. 68 Ziff. 2 aStGB (neu: Art. 49 

Abs. 2 StGB) eine – hypothetische – Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszufällen 

und deren Dauer wegen der nach dem ersten Urteil begangenen Tat in Anwen-

dung von Art. 68 Ziff. 1 aStGB (neu: Art. 49 Abs. 1 StGB) angemessen zu erhö-

hen. Ist die nach dem ersten Urteil verübte Tat die schwerere, so ist von der für 

diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor der ers-

ten Verurteilung begangen Tat nach Art. 68 Ziff. 1 aStGB (neu: Art. 49 Abs. 1 

StGB) angemessen zu erhöhen, und zwar unter Berücksichtigung des Umstands, 

dass für die frühere Tat gemäss Art. 68 Ziff. 2 aStGB (neu: Art. 49 Abs. 2 StGB) 

eine – hypothetische – Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszufällen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.4.3; BGE 116 IV 14 E. 2b; 

BGE 115 IV 17 E. 5b/bb; BGE 69 IV 54 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 

6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E.