# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9de53199-b6a3-5914-b8d5-b045ee8b87b1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2013 B 2012/89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2012-89_2013-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2012/89

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2013

Entscheiddatum: 24.01.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 24.01.2013
Schulrecht, Promotionsentscheid, Art. 14 MSV (sGS 215.11), Art. 2 und 8bis 
Promotionsreglement des Gymnasiums.Auf die Promotionsfächer nach dem 
Anhang zum Promotionsreglement findet Art. 14 MSV Anwendung, wonach 
nur ganze und halbe Noten zulässig sind. Dies gilt auch dann, wenn eine 
Promotionsnote aus den Noten zweier Schulfächer errechnet wird. 
Resultiert dabei eine Viertelnote, so ist diese aufzurunden 
(Verwaltungsgericht, B 2012/89).

Urteil vom 24. Januar 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. 

Fenners

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch U.Z.,

gegen

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Nichtbestehen der Probezeit von X.Y.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ X.Y., geboren am 20. Januar 1996, wohnhaft in Q., besuchte im Schuljahr 

2011/2012 die erste Klasse der Kantonsschule Wattwil mit Schwerpunkt Wirtschaft und 

Recht.

Mit Schreiben vom 16. November 2011 informierte der Prorektor der Kantonsschule die 

Eltern von X.Y. über den Leistungsstand des Gymnasiasten und wies darauf hin, dass 

seine bisherigen Leistungen nur knapp über den Anforderungen liegen und daher das 

Bestehen der Probezeit gefährdet sei. In den Promotionsfächern war der Notenstand 

wie folgt: zweimal die Note 3.5 (Biologie, Geschichte), dreimal die Note 4 (Französisch, 

Geografie, Wirtschaft/Recht), dreimal die Note 4.5 (Deutsch, Englisch, Chemie), einmal 

die Note 5.0 (Ø der Fächer bildnerisches Gestalten & Musik) und einmal die Note 5.5 

(Mathematik).

Am 20. Januar 2012 fand die Promotionskonferenz der Kantonsschule Wattwil statt. 

Kurz zuvor informierte der Klassenlehrer X.Y., dass er in der Prüfung vom 10. Januar 

2012 im Fach Betriebswirtschaftslehre nur die Note 2.6 erreicht habe.

B./ Mit Verfügung vom 27. Januar 2012 teilte die Kantonsschule Wattwil X.Y. mit, dass 

er die Probezeit nicht bestanden habe.

C./ Mit Eingabe vom 27. Januar 2012 erhob X.Y., vertreten durch seine Mutter U.Z., 

gegen den negativen Promotionsentscheid Rekurs beim Erziehungsrat und beantragte, 

die Probezeit sei um ein Semester zu verlängern. Begründet wurde der Rekurs damit, 

dass die ungenügende Semesternote von 3.5 im Fach Wirtschaft und Recht die Folge 

einer akuten psychischen Leistungsbeeinträchtigung sei, denn kurz vor der Prüfung im 

Fach Betriebswirtschaftslehre vom 10. Januar 2012 habe der Gymnasiast vom Suizid 

eines ehemaligen Klassenkameraden erfahren. Die unerwartet schlechte Prüfungsnote 

von 2.6 sei nur durch diesen Umstand erklärbar. X.Y. wies darauf hin, dass er das 

Gespräch mit dem Klassenlehrer und dem Prorektor der Kantonsschule gesucht habe, 

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und dies noch bevor er die Verfügung mit dem negativen Promotionsentscheid erhalten 

habe. Ihm sei dabei mitgeteilt worden, dass eine Wiederholung der Prüfung nicht 

möglich sei.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 nahm die Kantonsschule Wattwil zum Rekurs 

Stellung. Auch ein sehr knappes Resultat führe zu einem Nichtbestehen der Probezeit. 

Eine "Würdigung der Persönlichkeit" wie beim Maturitätsprüfungsreglement sei nicht 

möglich, da im Promotionsreglement ein entsprechender Artikel fehle. Die 

Promotionskonferenz habe die Kompetenz, ein Provisorium zu verlängern oder anstelle 

einer Nichtpromotion eine provisorische Promotion anzuordnen, wenn die 

Leistungsfähigkeit durch unverschuldete besondere Umstände wesentlich 

beeinträchtigt war. Voraussetzung sei, dass die besonderen Umstände sofort mitgeteilt 

und durch eine Fachperson (Arzt, Schulpsychologe usw.) untersucht und bestätigt 

werden. Dies sei vorliegend nicht erfolgt.

In der Replik vom 24. Februar 2012 beantragte X.Y., dass er die Prüfung in 

Betriebswirtschaftslehre wiederholen könne oder ihn psychologisch abklären zu lassen, 

damit festgestellt werden könne, dass seine Leistung durch das tragische Ereignis 

beeinträchtigt gewesen sei.

Mit E-Mail vom 29. Februar 2012 verzichtete die Kantonsschule Wattwil auf eine 

Duplik.

D./ Mit Entscheid von 11. April 2012 wies der Erziehungsrat des Kantons St. Gallen den 

Rekurs ab. Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, dass X.Y. die 

Kantonsschule vor der Promotionskonferenz auf die verminderte Leistungsfähigkeit 

hätte hinweisen müssen.

E./ Mit Eingabe vom 30. April 2012 erhob X.Y., vertreten durch seine Mutter U.Z., 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, es sei der Entscheid des 

Erziehungsrates des Kantons St. Gallen vom 11. April 2012 aufzuheben. Eingebracht 

wurden ergänzende Erläuterungen zur Situation des Beschwerdeführers und seiner 

Familie nach Kenntnis des Suizids des ehemaligen Klassenkameraden des 

Beschwerdeführers. Hingewiesen wurde zudem auf die Kontakte des 

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Beschwerdeführers mit dem Klassenlehrer am 23. Januar und dem Prorektor am 

24. Januar 2012, an denen er über die Auswirkungen des tragischen Todes informierte. 

Der Prorektor habe ihn wegen der Nichtpromotion auf den Rekursweg verwiesen. Auf 

Nachfrage wurde der Mutter des Beschwerdeführers von der Kantonsschule mitgeteilt, 

dass sie den Rekurs basierend auf dem Zeugnis (Promotionsentscheid), welches am 

letzten Schultag (27. Januar 2012) ausgehändigt werde, einzureichen habe.

Das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragte in seiner Vernehmlassung 

vom 29. Mai 2012 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des 

Beschwerdeführers. Begründet wurde dies insbesondere damit, dass der 

Beschwerdeführer verpflichtet gewesen wäre, vor der Prüfung auf die verminderte 

Leistungsfähigkeit aufmerksam zu machen.

Mit Eingabe von 18. Juni 2012 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 

Vernehmlassung des Bildungsdepartements. Hingewiesen wurde insbesondere darauf, 

dass ausserordentliche Ereignisse zu einer psychischen Belastung und zu einer 

verminderten Leistungsfähigkeit führen könnten, deren sich der Betroffene oft gar nicht 

bewusst sei und sich folglich auch nicht diesbezüglich artikuliere. Für ihn würden diese 

Auswirkungen zutreffen.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer einen Notenspiegel des 

zweiten Semesters ein. Am 20. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer Kopien der 

Schulzeugnisse vom 1. und 2. Semester des Schuljahres 2011/2012 ein. Gemäss dem 

Zeugnis des 2. Semesters erreichte der Beschwerdeführer 5.25 Differenznotenpunkte 

und erhielt den "Promotionsentscheid: Definitiv promoviert".

Auf die weiteren Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ausführungen im 

angefochtenen Entscheid wird, soweit notwendig, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

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2. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Nichtpromotion zu Recht erfolgt ist. 

Zur Beurteilung der Beschwerde sind insbesondere folgende Rechtsquellen relevant: 

Das Mittelschulgesetz vom 12. Juni 1980 (sGS 215.1, abgekürzt MSG), die 

Mittelschulverordnung vom 17. März 1981 (sGS 215.11, abgekürzt MSV), das 

Promotionsreglement des Gymnasiums vom 24. Juni 1998 (nachfolgend 

Promotionsreglement) und das VRP für das Verfahren und den Rechtsschutz, sofern 

das MSG keine abweichenden Bestimmungen enthält (Art. 76 MSG).

2.1 Die angefochtene Verfügung wurde von der Kantonsschule Wattwil erlassen. Die 

Kantonsschule Wattwil ist eine staatliche Mittelschule (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 

lit. a MSG), weshalb die MSV vorliegend anwendbar ist. Beim angefochtenen Zeugnis/

Promotionsentscheid handelt es sich um ein Zeugnis im Sinne von Art. 34 MSG, denn 

es werden die Leistungen des Beschwerdeführers am Ende des Semesters mit Noten 

bewertet.

2.2 Art. 14 MSV regelt die Leistungsbewertung. Gemäss Abs. 1 werden im Zeugnis die 

Leistungen mit Noten von 6 bis 1 bewertet. Die Noten 6 bis 4 bezeichnen genügende 

Leistungen, die Noten unter 4 ungenügende Leistungen. Halbe Noten sind zulässig.

Der Beschwerdeführer hat folgende Noten in den Promotionsfächern im ersten 

Semester des Schuljahres 2011/12 erreicht:

Deutsch                                                         4.0

Französisch                                                   4.5

Englisch                                                         4.5

Mathematik                                                    4.5

Biologie                                                          3.5

Chemie                                                          4.5

Geschichte                                                    3.5

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Geographie                                                   4.0

Bildnerisches Gestalten                                4.5

Musik                                                            5.0

Schwerpunktfach Wirtschaft und Recht       3.5

Differenznotenpunkte                                  -0.25

2.3 Die Nichtpromotion und damit das Nichtbestehen der Probezeit erfolgt gestützt auf 

Art. 8bis lit. b in Verbindung mit Art. 2 Promotionsreglement, wenn der 

Differenznotenpunktesaldo negativ ist. Dieser errechnet sich gemäss Art. 2 

Promotionsreglement aus der Summe der Notenabweichungen von 4 nach oben 

abzüglich der doppelten Summe der Notenabweichungen unter 4. Das 9. 

Promotionsfach "Musik & bildnerisches Gestalten" wird ermittelt aus dem 

Notendurchschnitt der beiden Schulfächer "Musik" und "bildnerisches 

Gestalten" (Art. 1 Abs. 2 und Anhang zum Promotionsreglement).

Es ist offensichtlich, dass die Kantonsschule und die Vorinstanz von der Note 4.75 für 

das 9. Promotionsfach "Musik & bildnerisches Gestalten" ausgegangen sind. Die Note 

4.75 entspricht dem arithmetischen Mittel der Note 5.0 für das Fach "Musik" und der 

Note 4.5 für das Fach "bildnerisches Gestalten" (vgl. Entscheid Vorinstanz S. 1). Bei 

Berücksichtigung der Note 4.75 resultiert ein Differenznotenpunktesaldo von -0.25.

Fach                                              Note              Differenznotenpunkte

Deutsch                                            4.0

Französisch                                      4.5                       0.5

Englisch                                            4.5                       0.5

Mathematik                                       4.5                       0.5

Biologie                                            3.5                     -1.0

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Chemie                                             4.5                      0.5

Geschichte                                       3.5                     -1.0

Geographie                                       4.0

Bildnerisches Gestalten & Musik      4.75                     0.75

Wirtschaft und Recht                        3.5                      -1.0

Differenznotenpunktesaldo                                          -0.25

Der negative Differenznotenpunktesaldo führt zum Nichtbestehen der Probezeit 

(Art. 8bis lit. b und Art. 2 Promotionsreglement).

2.4 Das Verwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren im Allgemeinen nicht 

verpflichtet, von sich aus nach Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsfestlegung zu 

suchen. Eine Überprüfung des Sachverhalts muss dann erfolgen, wenn die Beteiligten 

eine unrichtige oder unvollständige Festlegung durch die Vorinstanz beanstandet 

haben. Das Verwaltungsgericht kann jedoch zur Wahrung öffentlicher Interessen ohne 

entsprechende Rüge die Beweismittel neu würdigen (vgl. Art. 12 Abs. 2 VRP; Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt am Verfahren vor 

dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage, Rz. 633 ff.). Die rechtssatzkonforme Ermittlung 

eines Promotionsentscheides liegt im Interesse aller Schulpflichtigen und ist im Übrigen 

von Amtes wegen als Rechtsfrage zu prüfen. Folglich ist eine Überprüfung der 

korrekten Ermittlung des Promotionsentscheides anhand der Zeugnisnoten statthaft.

Während das Promotionsreglement insbesondere die Promotionsfächer und die 

Anforderungen für eine definitive Promotion bestimmt, hat die Leistungsbewertung 

nach Art. 14 MSV zu erfolgen, zumal das Promotionsreglement ausdrücklich auf Art. 14 

MSV verweist. Gemäss Art. 14 MSV sind nur ganze und halbe Noten zulässig. Daher 

verstösst die Verwendung der Note 4.75 für das Promotionsfach "Musik & 

bildnerisches Gestalten" gegen den Art. 14 MSV. Folglich ist die Note 4.75, da keine 

spezifische Rundungsregelung existiert, gemäss den üblichen Rundungsregeln für 

Viertelnoten auf die Note 5.0 aufzurunden, was dem Standard in anderen Kantonen 

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entspricht (vgl. etwa § 3 Abs. 4 des Promotionsreglements für Gymnasien des Kantons 

Zürich vom 10. März 1998 [LS 413.251.1]).

2.5 Bei Berücksichtigung der Note 5.0 für das Promotionsfach "Musik & bildnerisches 

Gestalten" resultiert ein Differenznotenpunktesaldo von 0.0. Dieses Ergebnis führt nach 

Art. 8bis lit. a und Art. 2 Promotionsreglement zum Bestehen der Probezeit und damit 

zu einer definitiven Promotion des Beschwerdeführers ins Folgesemester. Die 

Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.

Folglich erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der geltend gemachten 

verminderten Leistungsfähigkeit während der Prüfung im Fach Betriebswirtschaftslehre 

und deren Berücksichtigung beim Promotionsentscheid.

3. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der Vorinstanz vom 11. April 

2012 wird aufgehoben.

2./  Der Beschwerdeführer wird definitiv promoviert für das zweite Semester des 

Schuljahres 2011/12.

3./  Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4./  Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden 

dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

V.          R.           W.

Der Präsident:       Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

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-   die Vorinstanz

-   die Kantonsschule Wattwil, Rektorat, Näppisuelistrasse 11, 9630 Wattwil

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (SR 

173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt 

auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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