# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a11b8cdd-0d5a-5448-967b-dc9ab9dcee48
**Source:** Aargau (entscheidsuche) (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2026-01-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.01.2026 WPR.2026.2
**Docket/Reference:** WPR.2026.2
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2026-2_2026-01-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2026.2 / Bu / ek       
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 12. Januar 2026 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger  

Gerichtsschreiberin William  

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch lic. iur. Silvio Siegrist, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau  

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Ägypten  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich  

amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, 

Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein 

und reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, ägyptischer 

Staatsbürger zu sein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-

act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das Staatssekretariat für 

Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 20). 

 

Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für 

das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung 

vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des 

Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.). 

 

Zwischen dem 29. April 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Ge-

suchsgegner insgesamt neun Mal wegen Verstössen gegen die Ein- be-

ziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 37 ff., 48 ff., 

76 ff., 145 ff., 197 f., 206 f., 209 f., 212 f., 265 ff., 353 ff., 373 ff.). 

 

Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Ge-

suchsgegners ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und setzte 

ihm eine Frist zur Ausreise bis zum 9. September 2016 an (MI-act. 61 ff.). 

Der Entscheid erwuchs am 29. August 2016 in Rechtskraft (MI-act. 147). 

 

Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es 

sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkani-

schen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am 

27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage 

bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 

12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverlet-

zung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Missach-

tung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

verurteilt (MI-act. 183 ff.). 

 

Am 6. Juli 2018 stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den 

marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsan-

frage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden 

(MI-act. 304 ff.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 

2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit ge-

fährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie 

Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäu-

 - 3 - 

 

 

bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und 

für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.). 

 

Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden 

erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MI-

act. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilte das SEM mit, dass die algerischen 

Behörden den Gesuchsgegner bis anhin nicht hätten identifizieren können 

(MI-act. 338 f.). 

 

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 

wurde der Gesuchsgegner unter anderem wegen versuchter eventual-

vorsätzlicher Tötung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Da-

tenverarbeitungsanlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbe-

schädigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für 

20 Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 434 ff.). 

 

Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM bei den marokkanischen Be-

hörden die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge vom 1. Mai 

2017 und 25. Februar 2019(MI-act. 459 f.). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein Aus-

reisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger zu 

sein und sich zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung bereit erklärte. Der 

Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung zur 

Rückkehr nach Algerien, nachdem er eine solche am 1. März 2019 noch 

verweigert hatte (MI-act. 461 ff.). 

 

Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den ma-

rokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe identifi-

ziert werden können (MI-act. 469 f.). Am 26. Mai 2021 reichte das SEM 

unter Angabe neuer Informationen betreffend den Geburtsort und den 

Wohnort des Gesuchsgegners eine weitere Identifikationsanfrage bei den 

algerischen Behörden ein und monierte am 7. September 2021 die 

ausbleibende Bearbeitung desselben (MI-act. 472 f., 480 f.). Schliesslich 

teilte das SEM am 1. Oktober 2021 mit, die algerischen Behörden hätten 

den Gesuchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen 

nicht identifizieren können (MI-act. 482 f.). 

 

Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem 

Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer 

Staatsbürger zu sein, erklärte er, man könne bei den algerischen Behörden 

keine Papiere für ihn beschaffen, weil keine solchen existierten (MI-

act. 488 ff.). 

 

Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden 

Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag, 

 - 4 - 

 

 

bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch 

keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das 

SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den 

Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen Be-

hörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.). 

 

Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein 

Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer Staatsbür-

ger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der Papierbe-

schaffung (MI-act. 515 ff.). 

 

Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM 

mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den 

marokkanischen Behörden (MI-act. 518 ff., 521 ff., 545 f., 570 f.). 

 

Am 8. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit 

Vertretern des MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-

act. 583). 

 

Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Ge-

suchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er er-

klärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere er-

halte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-

act. 600). 

 

Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM 

vom 14. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten 

des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte 

das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit zu-

sätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MI-act. 615). 

 

Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der 

Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen 

werde (MI-act. 617). 

 

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut 

ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu 

sein, nie irgendeinen Reisepass besessen zu haben und nach seiner 

Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MI-act. 620). 

 

Am 23. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zwecks Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer 

Durchsetzungshaft zugeführt (MI-act. 636 ff.) und im Anschluss wieder in 

die Justizvollzugsanstalt Pöschwies zurückgeführt (MI-act. 632). 

Gleichentags verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine 

Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats, beginnend ab Entlassung 

 - 5 - 

 

 

aus dem Strafvollzug (MI-act. 641 ff.), welche durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 17. Februar 2025 bis zum 17. März 

2025, 12.00 Uhr, bestätigt wurde (WPR.2025.9; MI-act. 674 ff.). 

 

Am 28. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das recht-

liche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft via Video-Te-

lefonie, nachdem der Gesuchsgegner den Einstieg und Transport nach 

Aarau verweigert hatte. Dabei erklärte er mehrfach, keine heimatlichen Do-

kumente zu besitzen (MI-act. 689, 693 f.). Die gleichentags angeordnete 

Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde durch den Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 11. März 2025 bis zum 17. Mai 2025, 

12.00 Uhr, ebenfalls bestätigt (WPR.2025.24; MI-act. 706 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 24. März 2025 teilte die ägyptische Botschaft dem SEM 

mit, dass die zuständigen Behörden in Kairo die bisher übermittelten Infor-

mationen als unzureichend erachtet hätten, um die Identität des Gesuchs-

gegners eindeutig zu bestätigen. Es würden zusätzliche Informationen be-

nötigt, insbesondere der korrekte vollständige amtliche Name, das Ge-

burtsdatum sowie Angaben zu in Ägypten lebenden Familienangehörigen 

des Gesuchsgegners (MI-act. 718 f.). 

 

Am 4. bzw. 11. April 2025 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau 

um eine Interpol-Abfrage zwecks Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-

act. 721 ff.). Zwischenzeitlich teilten die Interpolstellen Kairo, Paris, Rabat, 

Tunis und Algier mit, dass sie den Gesuchsgegner nicht hätten identi-

fizieren können. Die Rückmeldungen der Stellen in Tripoli und Madrid 

stehen trotz zweifacher Nachfrage noch aus (MI-act. 760, 763 f.). 

 

Sowohl am 6. Mai 2025, 3. Juli 2025, 4. September 2025 als auch am 

3. November 2025 verweigerte der Gesuchsgegner seine Teilnahme an 

der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend eine 

erneute Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate (MI-

act. 727, 729 ff., 777, 781 ff., 815 ff., 852 ff., 860 f.). Die durch das MIKA 

angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft wurden mit Urteil 

des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2025 

(WPR.2025.43; MI-act. 747 ff.), 11. Juli 2025 (WPR.2025.64; MI-

act. 798 ff.), 15. September 2025 (WPR.2025.87; MI-act. 828 ff.) bzw. 

13. November 2025 (WPR.2025.107; MI-act. 864 ff., 878 ff.) letztmals bis 

zum 17. Januar 2026, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

B. 

Am 6. Januar 2026 verweigerte der Gesuchsgegner erneut seine 

Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 

betreffend eine weitere Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere 

zwei Monate (MI-act. 887 ff.). Gleichentags verfügte das MIKA eine Ver-

längerung der Durchsetzungshaft wie folgt (act. 1):  

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1.  
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 17. März 2026, 12.00 Uhr, verlängert.  
 
2.  
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau. 

 

C. 

Da der Gesuchsgegner auf eine Teilnahme am rechtlichen Gehör ver-

zichtet hatte, forderte das Verwaltungsgericht den amtlichen Rechtsver-

treter des Gesuchsgegners mit Verfügung vom 6. Januar 2026 auf, dem 

Verwaltungsgericht bis zum 8. Januar 2026, 12.00 Uhr, mitzuteilen, ob der 

Gesuchsgegner eine mündliche Verhandlung wünsche. Im Falle eines 

Verzichts darauf, wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, bis zum 12. Januar 

2026, 12.00 Uhr, schriftlich zur Haftverlängerung Stellung zu nehmen 

(act. 7 f.). 

 

D. 

Der amtliche Rechtsvertreter teilte am 8. Januar 2026 mit, dass der 

Gesuchsgegner keine mündliche Verhandlung wünsche (act. 12). Am 

12. Januar 2026 reichte er eine Stellungnahme ein und beantragte 

Folgendes (act. 14 ff.): 

 

1. 
Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 6. Januar 2026 sei auf-
zuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft 
zu entlassen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der 

richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 

Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und 

über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und 

Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person 

überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der 

Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 - 7 - 

 

 

 

Ersucht der Inhaftierte nicht um Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits 

bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 

22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. Januar 2026 

bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.107 vom 

13. November 2025; MI-act. 864 ff., 878 ff.). Am 3. Januar 2026 ordnete 

das MIKA die Haftverlängerung an (act. 1 ff.). Der Gesuchsgegner 

verweigerte die Teilnahme an der Befragung zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs (act. 5 f.) und liess später durch seinen amtlichen 

Rechtsvertreter ausrichten, dass er auf die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung 

verzichte (act. 12). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung 

des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits 

bewilligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis  des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die 

Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des 

Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 

(EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der 

Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 

23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das 

MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA 

und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der 

Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich 

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seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle 

er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der 

Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder 

Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung 

vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 

17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegen mit dem Entscheid des SEM 

vom 15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) sowie mit den Urteilen des Bezirksgerichts 

Lenzburg vom 25. Oktober 2018 (MI-act. 308 ff.) und des Bezirksgerichts 

Aarau vom 14. Oktober 2020 (MI-act. 434 ff.) sowohl ein rechtskräftiger 

Wegweisungsentscheid als auch zwei rechtskräftige Landesverweisungen 

gegen den Gesuchsgegner vor (WPR.2025.9, Erw. II/2.2; MI-act. 679 f.). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der 

Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen. 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die 

Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Auch diese Voraussetzung ist nach wie vor erfüllt. Der Gesuchsgegner 

verweigert weiterhin jede Mitwirkung bei der Feststellung seiner Identität 

und bei der Beschaffung von Reisepapieren. So verweigerte er am 6. Mai 

2025 (MI-act. 727, 729 ff.), am 3. Juli 2025 (MI-act. 777, 781 ff.), am 

4. September 2025 (MI-act. 815, 816 ff.), 3. November 2025 (MI-

act. 852 ff.) sowie zuletzt am 6. Januar 2026 die Teilnahme an der 

Befragung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA. Zudem 

verweigerte er auch die Teilnahme an einem auf den 26. Juni 2025 

datierten Gespräch mit einem Mitarbeiter des SEM im ZAA (MI-act. 765 ff.). 

Dieses Verhalten zeigt, dass er nach wie vor weder bereit ist, freiwillig in 

seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von 

Reisedokumenten mitzuwirken. Die Unmöglichkeit des Vollzugs der 

Wegweisung bzw. der Landesverweisung ist damit weiterhin in seinem 

persönlichen Verhalten begründet. 

 

 - 9 - 

 

 

Das wiederholt vorgebrachte Argument des Rechtsvertreters des Gesuchs-

gegners, Letzterer habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte 

besessen und sei von den angefragten Staaten Marokko sowie Ägypten 

nicht als Staatsbürger anerkannt worden (act. 18), vermag an dieser 

Einschätzung nichts zu ändern. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass 

die Identität und damit auch die Nationalität des Gesuchsgegners bislang 

insbesondere deshalb nicht ermittelt werden konnten, weil er sich 

beharrlich weigert, genauere Angaben zu seiner Person oder zu im 

Herkunftsstaat lebenden Angehörigen zu machen respektive Dokumente, 

die seine Identität bestätigen könnten, einzureichen oder zumindest bei 

deren Beschaffung mitzuwirken (MI-act. 600, 718 f.). Mindestens die 

notwendigen Angaben zu seinem vollständigen Namen, seinem 

Geburtsdatum und Einzelheiten zu im Herkunftsstaat lebenden 

Verwandten wären für den Gesuchsgegner ohne Weiteres zu beschaffen 

gewesen. Dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre, ist weder glaubhaft 

dargelegt noch ersichtlich, zumal er nachweislich jedenfalls zu in Marokko 

lebenden Bekannten Kontakte pflegt (MI-act. 534 ff., 600, 602 ff.). 

 

Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Be-

hauptung des Gesuchsgegners, keinerlei Papiere beschaffen zu können, 

lediglich vorgeschoben ist.  

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Unmöglichkeit des Vollzugs 

der Wegweisung respektive der Landesverweisung weiterhin im persön-

lichen Verhalten des Gesuchsgegners begründet ist, da er nach wie vor 

weder bereit ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, noch 

bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere 

Massnahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).  

 

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaf-

fungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin nicht 

geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da ohne seine Mit-

wirkung auch keine Aussicht auf eine Identifizierung besteht (vgl. 

Erw. II/2.4), kann auch kein Ersatzreisedokument erhältlich gemacht 

werden. Der Gesuchsgegner kann daher in absehbarer Zeit nicht gegen 

seinen Willen ausgeschafft werden, womit nach wie vor keine Vollzugs-

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perspektiven bestehen. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre 

damit unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). 

 

Es ist auch nach wie vor keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die 

der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw. 

seiner Identifizierung zu kooperieren. 

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Da der Gesuchsgegner die Teilnahme an der Befragung zur Gewährung 

des rechtlichen Gehörs verweigerte, keine mündliche Verhandlung 

wünschte und durch seinen amtlichen Rechtsvertreter nichts anderes 

geltend gemacht wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass bezüglich 

der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 

18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die 

betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der 

bewilligten Haft bereits seit elf Monaten in ausländerrechtlicher Haft im 

Sinne von Art. 75–78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 bis 

17. Januar 2026). 

 

Die sechsmonatige Frist endete am 17. August 2025 und die Haft kann 

längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden. 

 

5.3. 

Das MIKA ordnete die Verlän¬gerung der Durchsetzungshaft um weitere 

zwei Monate, d.h. bis zum 17. März 2026, an. 

 

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Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die 

Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Da sich der Gesuchsgegner beharrlich weigert, seine Identität und 

Nationalität offenzulegen sowie bei der Beschaffung von Ersatzreise-

dokumenten mitzuwirken, steht fest, dass er nicht willens ist, mit den 

zuständigen Behörden zu kooperieren, weshalb die Voraussetzung von 

Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG erfüllt ist. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchs-

gegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen 

kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht 

dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzu-

zeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b 

AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, 

Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA 

entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot ver-

letzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine 

Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig und führt auch sonst nicht aus, 

inwiefern die Haft unverhältnismässig wäre.  

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners geltend macht, es sei 

davon auszugehen, die für die Ausschaffung erforderlichen Papiere 

könnten selbst bei einer Kooperation des Gesuchsgegners nicht innert der 

gesetzlich vorgesehenen Maximaldauer beschafft werden (act. 18), und 

damit sinngemäss die Verhältnismässigkeit der Haft in Zweifel zieht, kann 

ihm nicht gefolgt werden. Eine tatsächliche Undurch¬führbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG liegt nur dann vor, 

wenn eine Ausschaffung selbst bei gesicherter Kenntnis der Identität bzw. 

Staatsangehörigkeit oder trotz Mitwirkens der betroffenen Person bei der 

Papierbeschaffung mit grosser Wahrschein¬lichkeit aus¬geschlossen 

erscheint (vgl. vgl. BEAT JUCKER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 

2024, N. 25 zu Art. 80). Eine solche Konstellation liegt hier aber gerade 

nicht vor. 

 

Wie bereits in Erw. II/2.4 dargelegt, bestehen konkrete Anhaltspunkte da-

für, dass eine Kooperation des Gesuchsgegners die Ausstellung von Rei-

 - 12 - 

 

 

sedokumenten und damit den Wegweisungsvollzug ermöglichen würde. 

Ob der Gesuchsgegner mit der Anordnung der Durchsetzungshaft nicht 

doch noch zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Abklärung seiner 

Identität mitzuwirken, wird sich zeigen müssen. Es ist jedenfalls gerichts-

notorisch, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haft-

dauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz 

vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung 

zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 

2015, Erw. 2.2). 

 

Ebenso wenig lässt die vom amtlichen Rechtsvertreter geltend gemachte 

angebliche Bereitschaft des Gesuchsgegners, jederzeit in einen Drittstaat 

auszureisen (act. 19), die Haft als unverhältnismässig erschei¬nen. Sofern 

eine ausreisepflichtige ausländische Person recht¬mässig in mehrere 

Staaten ausreisen könnte, hat das MIKA gemäss Art. 69 Abs. 2 AIG sie in 

den Staat ihrer Wahl auszuschaffen. Der Gesuchsgegner hat vorliegend 

jedoch weder seinen Herkunftsstaat eindeutig benannt noch ein gültiges 

Reisedokument vorgelegt oder belegt, dass er in einem Drittstaat über 

einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Damit erscheint ein recht¬mässiger 

Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat nicht möglich. 

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen.  

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2025.9 einreichen.  

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit 

gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA 

einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör 

– insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft – zu gewähren. 

Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer 

 - 13 - 

 

 

mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob 

er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer 

Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige 

Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 6. Januar 2016 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 17. März 2026, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der 

Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die 

Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau 

erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter 

bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2025.9 einreichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

 - 14 - 

 

 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-

gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 12. Januar 2026 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger William