# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf9918e6-9417-5ce9-831b-dd86ee424bcf
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 19.04.2021 GG200084
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_GG200084_2021-04-19.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
10. Abteilung - Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: GG200084-L (damit vereinigt GG200087-L und GG200088-L) / U 
 

Mitwirkend: Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel 

 Gerichtsschreiberin MLaw L. Kiener 
 

Urteil vom 19. April 2021 
(begründete Fassung) 

 
in Sachen 

 
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 
Anklägerin 
 

gegen 
 

1. A._____, 
2. B._____, 
3. C._____,  
Beschuldigte 
 

1 erbeten verteidigt durch Fürsprecher X._____ 

2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

3 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw Z._____ 

 
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.  

-   2   - 

 

Anklage: 

Die drei Anklageschriften der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich je vom 

27. März 2020 (act. 26, act. 45/22, act. 46/23) sind diesem Urteil beigeheftet. 

An der Hauptverhandlung anwesende Parteien: 
(Prot. S. 9) 

Der Beschuldigte 1  

in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Fürsprecher X._____; 

der Beschuldigte 2  

in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____; 

die Beschuldigte 3  

in Begleitung ihrer amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw Z._____. 

Anträge: 

I.  Betreffend den Beschuldigten 1, A._____: 

Anträge der Anklagebehörde  
(act. 26 S. 3): 

« ♦ Schuldigsprechung von A._____ im Sinne der Anklageschrift 
♦ Anrechnung der erstandenen Haft 

♦ Bestrafung mit einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu 
CHF 30.00 (entsprechend CHF 6'000.00) 

♦ Vollzug der Geldstrafe 
♦ Einziehung und Vernichtung der mit Verfügung der Staatsanwalt-

schaft II des Kantons Zürich vom 28. Februar 2020 beschlag-
nahmten Gegenstände 

♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 
CHF 1'100.00) » 

  

-   3   - 

Anträge der Verteidigung: 
(act. 47 S. 1) 

« 1. Herr A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.» 

II.  Betreffend den Beschuldigten 2, B._____: 

Anträge der Anklagebehörde: 
(act. 45/22) 

« ♦ Schuldigsprechung von B._____ im Sinne der Anklageschrift 
♦ Bestrafung mit einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu 

CHF 70.00 (entsprechend CHF 14'000.00) 
♦ Vollzug der Geldstrafe 
♦ Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-

Limmat vom 9. September 2015 für eine Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu je CHF 50.00 im Rahmen des bedingten Strafvoll-
zugs gewährten Probezeit von 4 Jahren um 1 Jahr ab Urteil 

♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 
CHF 1'100.00)» 

Anträge der Verteidigung: 
(act. 49 S. 3) 

 «1. Herr B._____ sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte sowie des Landfriedensbruchs vollumfäng-
lich freizusprechen. 

 2. Die Kosten für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Haupt-
verfahren inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung seien 
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.» 

III.  Betreffend die Beschuldigte 3, C._____: 

Anträge der Anklagebehörde: 
(act. 46/23 S. 3) 

« ♦ Schuldigsprechung von C._____ im Sinne der Anklageschrift 
 ♦ Anrechnung der erstandenen Haft 

 ♦ Bestrafung mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 
CHF 30.00 (entsprechend CHF 3'000.00) sowie einer Busse von 
CHF 800.00 

-   4   - 

 ♦ Gewährung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren 

 ♦ Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen bei schuld-
hafter Nichtbezahlung der Busse 

 ♦ Kostenauflage (Kosten, inkl. Gebühr für das Vorverfahren von 
CHF 1'000.00)» 

Anträge der Verteidigung: 
(act. 52 S. 1) 

« 1. C._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 
 2. Die Kosten des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Hauptver-

fahrens sowie die Kostens der amtlichen Verteidigung seien voll-
umfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.» 

 

Erwägungen: 

I.  Einleitende Übersicht 

Thema des vorliegenden Strafentscheides ist der allen drei Beschuldigten gemach-

te Vorwurf, am frühen Morgen des 7. Juli 2017 aus Anlass des G-20-Gipfels in 

Hamburg (D) in einem Pulk von rund 200 Menschen auf der Route vom D._____ in 

Richtung Innenstadt mitmarschiert zu sein. Aus diesem Marschblock heraus soll 

auf Ordnungskräfte und fremdes Eigentum physisch eingewirkt worden sein, so 

namentlich durch Werfen von Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen.  

II.  Verfahrensgang 

1.  Mit Schreiben je vom 26. April 2019 stellte der Leitende Oberstaatsanwalt der 

Staatsanwaltschaft Hamburg in den Ermittlungsverfahren gegen u.a. die drei Be-

schuldigten ein internationales Rechtshilfeersuchen an die Oberstaatsanwaltschaft 

des Kantons Zürich und beantragte die Verfahrensübernahme (act. 14/2 [Original], 

act. 45/10/2, act. 46/13/2). In der Folge bestätigte die Staatsanwaltschaft II des 

Kantons Zürich, an welche das Ersuchen zur Prüfung und weiteren Veranlassung 

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weitergeleitet worden war (act. 14/3, act. 45/ 10/3, act. 46/13/3), mit Schreiben vom 

4. Juni 2019 die Übernahme der Strafverfolgung (act. 14/4, act. 45/10/4, act. 46/ 

13/4).  

2.  Am 28. Juni 2019 (B._____, act. 45/11), 2. Juli 2019 (A._____, act. 16) bzw. 

17. Juli 2019 (C._____, act. 46/14) erliess die Staatsanwaltschaft Strafbefehle ge-

gen die drei Beschuldigten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-

amte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 

StGB sowie Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB. Gegen diese 

Strafbefehle erhoben die Beschuldigten fristgerecht Einsprache (Art. 354 Abs. 1 

StPO; A._____: act. 17/4, B._____: act. 45/12/2, C._____: act. 46/15/4). 

3.  Daraufhin vervollständigte die Staatsanwaltschaft die – separat geführten – 

Vorverfahren und erhob am 27. März 2020 (eingegangen am 15. April 2020) beim 

hiesigen erstinstanzlichen Gericht Anklage gegen die drei Beschuldigten wegen der 

bereits erwähnten Straftatbestände (Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO; A._____: act. 26, 

B._____: act. 45/22, C._____: act. 46/23). 

Im Zuge der Neukonstituierung des hiesigen Gerichts (nach erfolgten Pensionie-

rungen, u.a. des Stellenvorgängers) wechselte Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel per 

1. Juli 2020 an die 10. Abteilung/Einzelgericht und wurde in der Folge mit den Ver-

fahren GG200084-L (A._____), GG200087-L (B._____) und GG200088-L 

(C._____) betraut. 

4.  Im Zuge der Vorbereitung der Hauptverhandlung fand im Spätsommer 2020 

ein Austausch statt zwischen dem Verfahrensleiter und Rechtsanwalt Y._____ über 

das prozessuale Vorgehen (act. 45/24-29). Bei den andern zwei Beschuldigten war 

damals noch keine Verteidigung bekannt; deren Verteidigungen meldeten ihre 

Mandatierung am 4. November 2020 (Fürsprecher X._____ für A._____, act. 27A 

f.) bzw. am 9. März 2021 (Rechtsanwältin Z._____ für C._____, act. 46/25 f.). Die 

früh offengelegte Intention der Verfahrensleitung war, die drei von der gleichen 

Richterperson behandelten Parallelfälle wegen des engen sachlichen Zusammen-

hangs gemeinsam zu verhandeln (vgl. act. 45/25). Es wurde dann zunächst auf den 

-   6   - 

3. Dezember 2020 vorgeladen (act. 27, act. 45/31, act. 46/24). Aufgrund der epide-

miologischen Situation (2. Corona-Welle) musste dieser Termin in der Folge aber, 

im November 2020, auf den 16. April 2021 verschoben werden (act. 28 f., act. 45/33 

f., act. 46/29 f.).  

Mit Verfügung vom 11. März 2021 wurde Rechtsanwältin Z._____ antragsgemäss 

als amtliche Verteidigerin der Beschuldigten 3, C._____, bestellt (act. 46/31 und 

46/33). 

5.  Im Vorfeld des Verhandlungstermins wurden zum Schutz einer geordneten 

Durchführung der Hauptverhandlung polizeiliche Massnahmen angeordnet (Zu-

trittskontrolle und Verhandlungsschutz; act. 30, act. 45/35, act. 46/34). Darüber und 

über weitere organisatorischen Vorkehrungen wurden die Parteien brieflich infor-

miert (act. 36, act. 45/39, act. 46/36). 

Mit Verfügung vom 12. April 2021 wurden Originale von CD/DVDs, auf welche in 

den Untersuchungsakten Bezug genommen wird und welche sich in den Akten des 

an der 2. Abteilung des hiesigen Gerichts hängigen Strafverfahrens DG200200-L 

befanden, beigezogen (act. 46/37, 46/38, 36/39/1-2, allen drei Beschuldigten zur 

Kenntnis gebracht).  

6.  Nachdem es im Rahmen der Akteneinsicht durch Fürsprecher X._____ zu ei-

nem administrativen Versehen auf Seiten des Gerichts gekommen war, indem ihm 

ungewollt Einblick in interne Papiere ermöglicht worden war – fragmentarische Ent-

würfe von möglichen Entscheidbegründungen –, stellten sich die drei Beschuldig-

ten nacheinander auf den Standpunkt, der fallführende Einzelrichter (wie auch die 

aus den internen Dokumenten hervorgehende Gerichtsschreiberin) erscheine (u.a.) 

als befangen, und stellten Ausstandsgesuche (act. 32, act. 45/36, act. 46/40). In 

Nachachtung von Art. 58 Abs. 2 StPO wurde zu diesen Gesuchen schriftlich Stel-

lung genommen: In Bezug auf die betreffende Gerichtsschreiberin erwiesen sich 

die Gesuche als gegenstandslos, da ihre weitere Mitwirkung ohnehin nicht mehr 

vorgesehen war. Was den Richter betrifft, sah und sieht dieser keine objektiven 

Gründe, welche den Anschein der Befangenheit erwecken würden (act. 35, act. 45/ 

38, act. 46/41). Infolgedessen wurden die Ausstandsgesuche der III. Strafkammer 

des Obergerichts zum Entscheid vorgelegt (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO, § 49 GOG; 

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act. 37 und 40, act. 45/40 und 45/43, act. 46/43 und 46/43A), wo sie heute noch 

hängig sind (vgl. act. 41, act. 45/44 und act. 59). Gemäss Art. 59 Abs. 3 StPO übt 

der fallführende Richter sein Amt (mindestens) bis zum Entscheid der Beschwer-

deinstanz weiter aus. 

7.  Zur Hauptverhandlung vom 16. April 2021, welche wie angekündigt unter Poli-

zeischutz durchgeführt wurde (Zutrittskontrolle und Verhandlungsschutz; act. 30 

und 36, act. 45/35 und 45/39, act. 46/34 und 46/36), erschienen die drei Beschul-

digten samt ihren Verteidigungen; die Staatsanwaltschaft vertrat die Anklage nicht 

persönlich (Art. 337 Abs. 3 StPO e contrario; Prot. S. 9). 

Wie den Beschuldigten ebenfalls angekündigt worden war (act. 27/1, act. 45/25 und 

45/31/1 sowie act. 46/30/1; betr. allfällige Akteneinsichtsgesuche vgl. act. 36, act. 

45/39 und 46/36, je Ziff. 4), wurde im Rahmen der Vorfragen thematisiert, ob die 

Verfahren mit den Nummern GG200084-L, GG200087-L und GG200088-L zu ver-

einigen seien. Eine solche Vereinigung wurde in der Folge angeordnet (Prot. S. 10 

ff.). 

Nach einem Verhandlungsunterbruch nahm die Hauptverhandlung ihren Fortgang, 

wobei die drei Beschuldigten kurz darauf unter Protest den Verhandlungsort ver-

liessen (Prot. S. 14). Auch die Verteidigerin und die Verteidiger hielten ihre persön-

liche Anwesenheit nicht mehr für notwendig; sie reichten ihre Parteivorträge (samt 

Honorarnoten) schriftlich ein und verlangten unter Verzicht auf eine öffentliche Ur-

teilsverkündung einen schriftlichen Entscheid (Prot. S. 14 f.; act. 47–53). 

Das erstinstanzliche Urteil wurde heute beraten und gefällt (Prot. S. 16 ff.). 

III.  Prozessuales 

1. Formelles 

Es ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen 

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; 

BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Sie kann sich auf die für ihren Entscheid 

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wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen aber wenigstens kurz die Überle-

gungen genannt werden, von denen das Gericht sich hat leiten lassen und auf die 

sich sein Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). 

2. Verfahrensvereinigung 

2.1. Die drei Beschuldigten stellten sich auf den Standpunkt, eine Verfahrensver-

einigung – wie vom Verfahrensleiter schon im Rahmen der Vorbereitung der Haupt-

verhandlung ins Auge gefasst (vgl. act. 45/25) – sei vorliegend nicht angezeigt. 

Im Wesentlichen wurde von den Beschuldigten dazu vorgebracht,  

− dass die Vorverfahren (formell und materiell) getrennt voneinander durchge-

führt worden seien (namens B._____: act. 45/24 S. 2, Prot. S. 11 f.; ähnlich 

namens A._____: Prot. S. 11; namens C._____ darauf verweisend: Prot. S. 

12); 

− dass es nicht um deckungsgleiche Fälle gehe (namens B._____: act. 45/ 27 

S. 2 f., Prot. S. 11 f.; namens C._____ darauf verweisend: Prot. S. 12); 

− dass bei einem derart späten Zeitpunkt der Verfahrensvereinigung die Ver-

fahrensgarantien und Verteidigungsrechte nicht (bzw. kaum) einzuhalten 

seien (namens A._____: Prot. S. 11; ähnlich namens B._____: act. 45/27 S. 

3; namens C._____ darauf verweisend: Prot. S. 12); 

− dass gesundheitspolizeiliche/epidemiologische Bedenken gegen eine Verei-

nigung sprächen (namens B._____: act. 45/24 S. 2, act. 45/27 S. 4; namens 

C._____ darauf verweisend: Prot. S. 12); 

− dass eine Vereinigung zu einer plötzlichen Ausweitung des Prozessstoffes 

führe (namens A._____: Prot. S. 11; namens C._____ darauf verweisend: 

Prot. S. 12).  

2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und 

beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Im Begriff der «Mittäter-

schaft» sind auch die Nebentäterschaft und die mittelbare Täterschaft eingeschlos-

sen. Nebentäterschaft liegt vor, wenn verschiedene Personen unabhängig vonei-

nander den Eintritt desselben tatbestandsmässigen Erfolgs bewirken. Unter den 

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Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung und die Gehilfenschaft nach Art. 24 f. 

StGB (BGE 138 IV 29 E. 3.2, Urteil des Bundesgerichts 1B_154/2020 vom 28. De-

zember 2020 E. 2.4). Art. 29 StPO statuiert den Grundsatz der Verfahrenseinheit. 

Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der Pro-

zessökonomie. Steht – wie vorliegend – keine Mittäterschaft oder Teilnahme ge-

mäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO im Raum, gibt Art. 30 StPO der Staatsanwaltschaft 

und den Gerichten die Möglichkeit, aus sachlichen Gründen Strafverfahren zu ver-

einen (BSK StPO-BARTETZKO, Art. 30 N 1). Der Zeitpunkt, in welchem das Verfah-

ren gemäss Art. 30 StPO ausnahmsweise durch das Gericht vereint werden kann, 

ist gesetzgeberisch nicht eingeschränkt. Je später der Zeitpunkt gewählt wird, 

desto schwieriger jedoch gestaltet sich die Einhaltung der Verfahrensgarantien und 

die Gewährung der Verteidigerrechte (BSK StPO-BARTETZKO, Art. 30 N 2). 

2.3. Für eine Vereinigung der Strafverfahren GG200084-L, GG200087-L und 

GG200088-L noch im Stadium des erstinstanzlichen Hauptverfahrens sprachen 

vorliegend sachliche Gründe:  

Im Vordergrund steht, dass es sich um sachkonnexe Fälle handelt: Allen drei Be-

schuldigten wird vorgeworfen, am Morgen des 7. Juli 2017 aus Anlass des G-20-

Gipfels in Hamburg im selben Pulk von rund 200 Menschen auf der Route vom 

D._____ in Richtung Innenstadt mitmarschiert zu sein, aus welchem Marschblock 

heraus auf Ordnungskräfte und fremdes Eigentum physisch eingewirkt worden sei 

(so namentlich durch Werfen von Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen). 

Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den drei Verfahren ist damit geradezu 

evident. 

Die Polizei Hamburg fasste denn auch die Ermittlungen im sog. E._____-Komplex 

hinsichtlich mehrerer mutmasslich aus Zürich stammender Personen – darunter die 

drei Beschuldigten – in einem eigenen Verfahrenskomplex zusammen und erstellte 

Kopien von Beweismitteln (vgl. act. 10/1). Eine Verfahrensvereinigung ermöglicht 

damit, die Authentizität von Dokumenten zu prüfen, welche im einem Verfahren nur 

als Kopie, im andern dagegen als Original im Recht liegt. 

Hinzu kommt, das die Prozessökonomie gefördert wird, indem sich das Gericht zu 

deckungsgleichen Aspekten an alle drei Beschuldigten gleichzeitig äussern kann 

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(«Vor-die-Klammer-Ziehen») und indem der Aufwand von polizeilichem Schutz-

massnahmen an der Hauptverhandlung nur ein Mal statt drei Mal anfällt. 

Ferner kann bei dieser Vorgehensweise dem Gleichbehandlungs- sowie dem Fair-

nessgebot ideal Rechnung getragen werden, indem die drei Beschuldigten direkt 

miterleben können, wie in ähnlich gelagerten Fällen vorgegangen, argumentiert 

und entschieden wird. Dies erhöht die Transparenz.  

Dass im Zusammenhang mit der Verfahrenseinigung die Verfahrensgarantien nicht 

eingehalten und/oder die Verteidigungsrechte nicht gewährt worden wären, ist nicht 

ersichtlich. Von der Verfahrensleitung wurde im Voraus angekündigt, dass eine 

Vereinigung der drei Strafverfahren in Betracht komme (act. 45/25; act. 27/1, 

act. 45/31/1, act. 46/24/1). Die Möglichkeit der Akteneinsicht wurde explizit ange-

boten (act. 36, act. 45/39, act. 46/36, je Ziff. 4). Die Verteidigungen hatten ausrei-

chend Gelegenheit zur Akteneinsicht (vgl. u.a. act. 31, act. 46/44 sowie Prot. S. 13); 

sie zeigten sich denn auch durchaus informiert über die Parallelverfahren, agierten 

koordiniert. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass die Beschuldig-

ten auch im Vorverfahren gegenseitig weder belastend noch entlastend ausgesagt, 

sondern stets von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben. 

Somit liegen keine belastenden Aussagen vor, zu denen die einzelnen Beschuldig-

ten nicht die Gelegenheit erhalten hätten, Stellung zu nehmen oder Ergänzungs-

fragen zu stellen. Von einer plötzlichen Ausweitung des Prozessstoffes wegen Ver-

einigung kann jedenfalls in der vorliegenden Konstellation nicht gesprochen wer-

den. 

Dass demgegenüber nicht auch noch ein weiteres am hiesigen Bezirksgericht be-

handeltes Parallelverfahren mit vereinigt wurde, hat objektive Gründe: Jenes Ver-

fahren befand sich im relevanten Zeitpunkt in einem anderen Verfahrensstadium 

und fiel dann in die Zuständigkeit des Kollegialgerichts (Verfahren DG200200-L; 

vgl. dazu act. 46/35, 46/37 und 46/38). 

Den gesundheitspolizeilichen/epidemiologischen Bedenken Rechtsanwalts 

Y._____s wurde schliesslich angemessen Rechnung getragen, indem die Haupt-

verhandlung auf einen Zeitpunkt nach dem Abflauen der 2. Corona-Welle verscho-

ben (act. 28, act. 45/33 und act. 46/29) und in einem Gerichtssaal durchgeführt 

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wurde, welcher den speziell hohen lufthygienischen Anforderungen während der 

Corona-Krise genügte (vgl. die entsprechende Vorabinformation in act. 45/25 sowie 

auch act. 36, 45/39 und 46/36 je Ziff. 1). 

Nach dem Gesagten war vorliegend eine Verfahrensvereinigung möglich und auch 

angezeigt (vgl. Prot. S. 13).  

3. Aktenbeizug 

3.1. Die Verteidigung von C._____ wies im Vorfeld der Hauptverhandlung darauf 

hin, dass in Einvernahmen auf Videosequenzen Bezug genommen werde (act. 46/7 

F/A 22, 25 und 26), welche sich nicht bei den Akten befänden resp. die sie nicht 

habe einsehen können (act. 46/35). 

3.2. Diesbezügliche Abklärungen bei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die 

Untersuchungsbehörde von den Hamburger Strafbehörden Bildmaterial auf Discs 

bekam, welche zu einem Teil nicht abspielbar waren, woraufhin die Dateien auf 

USB-Sticks überführt wurden. Die Bezugnahme in act. 46/7 sei noch – so die 

Staatsanwaltschaft – auf die ursprünglichen Discs erfolgt, welche sich im Original 

einzig in den Akten des Geschäfts DG200200-L bei der 2. Abteilung des Bezirks-

gerichts Zürich befänden (act. 46/35). 

In der Folge wurden die originalen CD/DVDs der Klarheit bzw. Vollständigkeit hal-

ber noch vor der Hauptverhandlung beigezogen (Art. 194 Abs. 1 StPO; act. 46/ 37–

39, vgl. ferner auch act. 46/44). Die Sachverhaltserstellung stützt sich vorliegend 

aber – inhaltlich – ohnehin ausschliesslich auf die in Ziff. IV/2 genannten Beweis-

mittel. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass sich (abgesehen von ebendiesen) noch 

wesentliche entlastende oder belastende Erkenntnisse aus weiteren gesammelten 

Datenträgern ergeben könnten. 

4. Hauptverhandlung 

4.1. Die strafprozessualen Vorgaben zur Eröffnung der Hauptverhandlung wur-

den erfüllt (vgl. Prot. S. 9 f.; Art. 339 Abs. 1 StPO). 

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4.2. Dass die Verteidigungen – wie sie monieren (Prot. S. 11 f.) – unzureichend 

Zeit gehabt hätten, sich auf die Hauptverhandlung vorzubereiten, ist nicht der Fall. 

Spätestens seit Kenntnisnahme der Vorladungsverfügungen vom 2. Oktober 2020 

(act. 27/1, act. 45/31/1 [vgl. auch act. 45/24 f], act. 46/24/1, jeweils Ziff. 5) muss 

den Beschuldigten bekannt gewesen sein, dass eine Vereinigung der Verfahren 

näher in Betracht kommen würde. Und auf den rein vorsichtshalber angeordneten 

Beizug der originalen CD/DVDs ins Verfahren GG200088-L (vgl. act. 46/37, allen 

drei Verteidigungen mitgeteilt) wurden die Parteien mitsamt dem expliziten Angebot 

der Akteneinsicht am 12. April 2021 hingewiesen (act. 36, act. 45/39, act. 46/36), 

mithin ausreichend früh. Schliesslich liessen die Verteidigungen auch noch einen 

speziell hierfür angeordneten Verhandlungsunterbruch ungenutzt verstreichen 

(Prot. S. 13 f.). Sich dann auch noch auf eine Verletzung von Menschenrechten zu 

berufen, scheint ziemlich deplatziert. 

4.3. Wenn der Beschuldigte A._____ statt eine Frage des Vorsitzenden zu be-

antworten, im Namen der drei Beschuldigten zu einer Vorbemerkung in eigener 

Sache ansetzt (vgl. Prot. S. 14), so verletzt dies die Regeln des Anstands. Im Sinne 

einer sitzungspolizeilichen Massnahme (Art. 63 Abs. 1 und 2 StPO) wurde er daher 

unterbrochen. Ein Anspruch, eine einleitende Stellungnahme (Opening Statement) 

abzugeben, besteht im Übrigen weder für die beschuldigte Person noch für die Ver-

teidigung (vgl. BSK StPO-HAURI/VENETZ, Art. 340 N 14).  

Die Beschuldigten verliessen in der Folge ohne Einwilligung des Gerichts und damit 

prozessrechtswidrig den Verhandlungsort (Prot. S. 14), womit die Verhandlung ge-

stützt auf Art. 340 Abs. 1 lit. c StPO auch ohne ihre Anwesenheit fortgesetzt werden 

konnte.  

4.4. Das darauffolgende Ankündigen der Verteidigungen, die Hauptverhandlung 

sogleich zu verlassen, und das eigenmächtige Einreichen bloss eines schriftlichen 

Parteivortrags (anstatt – nach Worterteilung durch den Vorsitzenden – des Verle-

sens der Plädoyernotizen oder freien Vortrags entsprechend dem Grundsatz der 

Mündlichkeit [Art. 66 StPO]) verletzte ebenfalls die Anstandsregeln (Art. 63 Abs. 2 

StPO) und ausserdem die Standesregeln (Art. 127 Abs. 3 und Art. 128 StPO sowie 

Art. 8 Abs. 1 SSR SAV). Es stellt dies eine Respektlosigkeit nicht nur gegenüber 

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der Richterperson, sondern – weit schlimmer – gegenüber der Institution der Justiz 

dar. 

An sich wäre es möglich, dieses ungebührliche Verhalten der Verteidiger und der 

Verteidigerin mittels Ordnungsbussen gestützt auf Art. 64 StPO zu ahnden. Davon 

wird vorliegend in Anwendung des Opportunitätsprinzips (Art. 8 Abs. 1 StPO, Art. 

52 StGB) aber abgesehen. 

5. Internationale Zuständigkeit; Strafgerichtsbarkeit in der Schweiz 

5.1. Die Anklagen werfen den drei Beschuldigten Handlungen in Hamburg, also 

in Deutschland vor. Der Sachverhalt weist damit eine internationale Komponente 

auf, weshalb sich die Frage nach der Zuständigkeit der Schweizer Strafuntersu-

chungsbehörden bzw. Gerichte stellt. 

5.2. Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfol-

gung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, 

ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wenn die Tat auch am Be-

gehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt und der 

Täter bzw. die Täterin sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland aus-

geliefert wird (Art. 6 Abs. 1 StGB; dazu BSK StGB-POPP/KESHELAVA, Art. 6 N 1–8; 

BSK IRSG-UNSELD, Art. 85 N ff.). 

5.3. Von der Frage der schweizerischen Gerichtsbarkeit abzugrenzen sind die 

Voraussetzungen und Modalitäten der Rechtshilfe durch die Schweizer Strafbehör-

den (vgl. Art. 54 ff. StPO). Die Übernahme von Strafverfahren wird auf nationaler 

Ebene in Art. 85 ff. IRSG sowie in Art. 36 ff. IRSV geregelt. Multilateral normiert 

wird die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland primär im europäi-

schen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 

(EUeR, SR 0.351.1) sowie im Zusatzvertrag vom 13. November 2019 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die 

Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsa-

chen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (Zusatzvertrag, 

SR 0.351.913.61; siehe auch Zweiter Zusatzvertrag vom 8. November 2001, SR 

-   14   - 

0.351.12). Für Auslieferungen ist sodann das europäische Auslieferungsüberein-

kommen zu beachten (EAUe, SR 0.353.1). Bestimmungen zur internationalen 

Rechtshilfe finden sich auch im Schengener Durchführungsübereinkommen vom 

19. Juni 1990 (SDÜ). 

5.4. Wie erwähnt ersuchte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Rechtshilfege-

such vom 26. April 2019 um Übernahme der Verfahrens durch die Schweiz, da es 

sich bei den Beschuldigten um Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in der 

Schweiz handelt. Dabei verwies die Staatsanwaltschaft Hamburg auf das Überein-

kommen als Rechtsgrundlage (act. 14/2 [Original], act. 45/10/2, act. 46/ 13/2). Das 

Rechtshilfegesuch wurde an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ge-

richtet, welche als Justizbehörde im Sinne des Übereinkommens direkt mit der er-

suchenden Behörden verkehren darf (Art. 15 Abs. 7 und Art. 24 EUeR, Art. VIII 

Abs. 1 Zusatzvertrag, Art. 53 Abs. 1 SÜD; vgl. auch www.elorge.admin.ch/elorge/). 

5.5. Das Rechtshilfegesuch entspricht den Anforderungen an den Mindestinhalt; 

insbesondere enthält es die vorgeworfenen strafbaren Handlungen, eine kurze Dar-

stellung des Sachverhalts und die einschlägigen Straftatbestände gemäss deut-

schem Recht (Art. 14 EUeR, Art. VII des Zusatzvertrags). Im Übrigen erfüllt das 

Gesuch auch die formalen Anforderungen (vgl. Art. 16 und Art. 17 EUeR, Art. X 

Zusatzvertrag; a.M. die Verteidigungen in act. 47 Ziff. 3 S. 7, act. 49 Ziff. II/3.1 S. 

13 f., act. 52 Ziff. 3 S. 11 ff). Gemäss Art. 17 EUeR bedürfen Schriftstücke und 

Urkunden, die aufgrund des Übereinkommens übermittelt werden, keiner Beglau-

bigung.  

5.6. Es trifft zu, dass sich die Schweiz gegenüber Deutschland zur Rechtshilfe 

verpflichtet hat; die staatsvertragliche Verpflichtung wird in Art. 1 ff. EUeR selbst 

begründet. Aus dem übermittelten Sachverhalt und den massgeblichen deutschen 

Straftatbeständen lässt sich vorwegnehmen, dass die vorgeworfenen strafbaren 

Handlungen im Sinne der doppelten Strafbarkeit auch in der Schweiz strafbar sind 

(vgl. Art. 260 und Art. 285 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB); darauf wird aber noch näher 

einzugehen sein (vgl. hinten V/1 und zum Ganzen auch BSK StGB-POPP/KES-

HELAVA, Art. 6). Sodann sind die Beschuldigten nicht nur schweizerische Staatsan-

gehörige, sondern sie halten sich auch in der Schweiz auf. Eine Auslieferung ist 

-   15   - 

nicht erfolgt (zu den Voraussetzungen einer Auslieferung vgl. Art. 7 Abs. 1 und 

Art. 35 ff. IRSG sowie EUeR, Zusatzvertrag und SÜD). 

5.7. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 StGB erfüllt 

und eine schweizerische Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Formalitäten des Ersu-

chens um Rechtshilfe und die Übernahme des Strafverfahrens sind nicht zu bean-

standen. 

6. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 

6.1. Ist Schweizer Strafgerichtsbarkeit gegeben und liegen weder Tatort noch Er-

folgsort in der Schweiz, so sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 32 

Abs. 1 StPO erfüllt. Demzufolge sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behör-

den jenes Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder 

ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (BSK StPO-BARTETZKO, Art. 32 N 1). 

6.2. Die drei Beschuldigten haben alle ihren gemeldeten Wohnsitz in der Stadt 

Zürich (A._____: act. 23/3, B._____: act. 45/19/3, C._____: act. 46/ 20/6). Bean-

tragt werden Sanktionen, welche erstinstanzlich vom Einzelgericht zu beurteilen 

sind. Damit ist das hiesige Gericht örtlich und sachlich zuständig (Art. 32 Abs. 1 

StPO; Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. § 27 Abs. 1 lit. b GOG). 

7. Beschleunigungsgebot 

7.1. Namentlich von B._____ wird eine «gravierende» Verletzung des Beschleu-

nigungsverbots im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 

StPO und Art. 18 Abs. 1 KV/ZH geltend gemacht, nachdem bis zum Termin der 

Hauptverhandlung seit dem zu beurteilenden Tatvorwurf vom 7. Juli 2017 beinahe 

vier Jahre verstrichen seien (vgl. act. 45/27 S. 4 und act. 49 S. 10, ferner auch act. 

47 S. 13). 

7.2. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen An-

spruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6 Ziff. 1 

EMRK vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 1 

-   16   - 

BV. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren un-

verzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Ab-

schluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein Strafverfahren 

mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die beschuldigte Person 

darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als notwendig den Belas-

tungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurteilung der angemessenen 

Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich die Dauer als angemessen 

erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung der konkreten Umstände zu prü-

fen (BGE 143 IV 373 E. 1.3 mit Hinweisen, Urteil BGer 6B_606/2020 vom 10. Sep-

tember 2020 E. 2.2). 

Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots sind meistens eine Strafre-

duktion, manchmal der Verzicht auf Strafe oder, als ultima ratio in Extremfällen, die 

Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage nach der sachgerechten Folge ist zu 

berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte Person durch die Verfahrensverzö-

gerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Taten sind und wel-

che Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht 

verletzt worden wäre. Rechnung zu tragen ist auch den Interessen der Geschädig-

ten und der Komplexität des Falls. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die 

Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143 IV 373 E. 1.4.1 S. 377 f., mit 

zahlreichen Hinweisen) 

7.3. Dass die Ermittlungen der Hamburger Polizei geraume Zeit in Anspruch nah-

men, erklärt sich dadurch, dass die Protestaktionen im Zusammenhang mit dem 

G20-Gipfel in Hamburg insgesamt ein enormes Ausmass hatten; es nahm eine 

Vielzahl an Menschen daran teil – teils friedlich, teils weniger friedlich. Nur schon 

der hier konkret interessierende Marschblock soll um die 200 Personen umfasst 

haben. In der Folge hatte die Polizei diverse Videoaufzeichnungen von Überwa-

chungskameras zu sichten sowie – aufgrund der Internationalität der Teilnehmen-

den – verschiedenste Rechtshilfegesuche zu stellen. Es versteht sich von selbst, 

dass bei einem solch grossen Ermittlungskomplex (v.a. mit Blick auf die Sichtung 

von Bildmaterial) enorme personelle Ressourcen (neu) bereitgestellt werden müs-

-   17   - 

sen, was unvermeidbar zu Verzögerungen führen musste. Insofern war das Ver-

fahren – entgegen dem Vorbringen von B._____s Verteidigung (act. 49 Ziff. I/3.3 

S. 11) – durchaus komplex. Dennoch aber ist bereits bis zum Zeitpunkt, als gut 1¾ 

Jahre nach dem Vorfall, Ende April 2019, das Übernahmegesuch an die hiesigen 

Strafuntersuchungsbehörden gerichtet wurde, in Bezug auf die Beschuldigten 

A._____ und C._____ von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots auszuge-

hen, wenngleich bis dahin nur von einer geringfügigen. Insoweit anders verhält es 

sich bei B._____: Was ihn betrifft, macht die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend, 

dass er erst mit der Vorladung vom 6. Juni 2019 überhaupt Kenntnis vom laufenden 

Strafverfahren erhalten habe, weshalb eine Verletzung des Beschleunigungsge-

bots noch nicht zur Diskussion steht (act. 45/32). In der Tat waren B._____, der 

erst im Nachhinein ins Visier der Strafuntersuchungsbehörden geriet (vgl. act. 45/4 

und act. 45/6/10), noch keine Vorwürfe und damit noch kein Strafverfahren bekannt. 

Die Beschuldigten A._____ und C._____ dagegen wurden unmittelbar nach dem 

Vorfall von der Polizei festgenommen, und es wurden sogleich Strafverfahren ein-

geleitet (vgl. act. 1 S. 3 und act. 7 S. 1 sowie act. 46/ 1 S. 3 und act. 46/6 S. 1); 

ihnen zwei muss also bewusst gewesen sein, dass Verfahren angelaufen waren. 

Rund zwei bzw. drei Monate nach Erhalt des besagten Übernahmegesuchs stellte 

die hiesige Staatsanwaltschaft Strafbefehle aus (act. 16, act. 45/11, act. 46/14). 

Diese wurden angefochten (act. 17/4, act. 45/12/2, act. 46/15/4). In der Folge nahm 

die Abnahme der weiteren Beweise mit aufwändiger EDV-Datensicherung und Prü-

fung des Bildmaterials (inkl. Rückfragen etc. bei der Oberstaatsanwaltschaft Ham-

burg) wiederum einige Zeit in Anspruch (vgl. act. 19 f., act. 45/15 f. und act. 46/17 

f.), bis es dann im März 2020 zu weiteren Einvernahmen (act. 18, act. 45/13, 

act. 46/16) durch die Staatsanwaltschaft und schliesslich zur Anklage kam. Die Ver-

zögerungen in dieser zweiten Phase waren nicht hinreichend stossend, um für sich 

betrachtet eine Rechtsverzögerung zu begründen. 

Nachdem das Verfahren ab Mitte April 2020 beim hiesigen Gericht rechtshängig 

war (act. 26, act. 45/22, act. 46/23), kam es im Rahmen des erstinstanzlichen 

Hauptverfahrens zu weiteren Verzögerungen. Ein Stück weit rechtfertigen lassen 

sich diese mit dem erwähnten personellen Wechsel in der Verfahrensleitung, vor 

allem aber mit der Covid-19-Pandemie. Epidemiologische Überlegungen legten – 

-   18   - 

nicht zuletzt angesichts der seitens der Verteidigung von B._____ geäusserten Be-

sorgnis (vgl. act. 45/24, 45/25, 45/27, 45/29) – ein Verschieben der Hauptverhand-

lung (act. 28, act. 45/33, act. 46/29) in den Frühling hinein nahe, sodass die Ver-

fahren zwischenzeitlich ruhten. 

Dass die Interessenlage der Beschuldigten eine besondere Priorisierung bei der 

Klärung der erhobenen Vorwürfe erheischen würde, etwa mit Blick auf ihre berufli-

che und/oder persönliche Weiterentwicklung, lässt sich sodann nicht sagen. Es 

geht es hier nicht um Bagatellen, aber auch nicht um eigentliche Kapitalverbrechen; 

es geht um Überzeugungstaten, die (gegebenenfalls) gemeinsam mit einer ganzen 

Menschenmasse verübt wurden. Nicht zuletzt das Auftreten der drei Beschuldigten 

an der Hauptverhandlung (Prot. S. 14) erweckt den Eindruck, dass sie sich einer 

gefestigten Überzeugung entsprechend verhalten – ganz gleich, ob dieses Handeln 

zuletzt als strafbar oder nicht beurteilt wird. Dass ein laufendes Strafverfahren bzw. 

eine drohende Verurteilung für sie einschneidend wäre, scheint nicht der Fall zu 

sein.  

Bis zum heutigen Tag waren die Beschuldigten knapp 2 Jahre (B._____) bzw. 3¾ 

Jahre (A._____ und C._____) der Unsicherheit eines laufenden Strafverfahrens 

ausgesetzt. Bei einer Gesamtbetrachtung der Verfahrensdauer muss konstatiert 

werden, dass bis zum heutigen Tag beim Beschuldigten B._____ eine nur sehr 

geringfügige, bei den Beschuldigten A._____ und C._____ hingegen von einer be-

reits erheblichen Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden 

muss.  

Es lässt sich leider erahnen, dass es mit der Ausarbeitung der schriftlichen Begrün-

dung des Urteils angesichts zahlreicher dringlicherer Angelegenheiten resp. allge-

mein erschwerter Bedingungen während der Covid-19-Pandemie (Flaschenhals-

Problematik) zu weiteren Verzögerungen kommen wird.  

7.4. Nach dem Gesagten erscheint im Verurteilungsfall eine Strafreduktion als 

angezeigt (und ausreichend; dazu im Einzelnen unten VI/2.7.1 und 2.7.2). 

-   19   - 

IV.  Sachverhalt 

1. Anklagevorwurf, Ausgangslage 

1.1. Konkret wird allen drei Beschuldigten – je unabhängig voneinander, aber 

allen gleich – vorgeworfen, sie hätten sich am 7. Juli 2017 um ca. 06:00 Uhr an-

lässlich des G-20-Gipfels mit ca. 200 gleichgesinnten, einheitlich schwarz geklei-

deten, teils vermummten und mit Steinen, pyrotechnischen Gegenständen, Häm-

mern, Feuerlöschern und Sägen bewaffneten Personen im D._____ versammelt, 

von wo aus sie mit diesen Personen als geschlossener Marschblock in Richtung 

Hamburger Innenstadt marschiert seien. Dabei habe ein Teil der Umzugsteilneh-

mer auf der Marschroute – Parkplatz F._____, G._____-allee, H._____-allee, 

E._____ – wiederholt mutwillig physisch auf die eingesetzten Ordnungskräfte und 

auf fremdes Eigentum eingewirkt, so namentlich durch das Werfen von Stei-

nen/Pflastersteinen und weiteren Gegenständen sowie durch das Umkippen von 

Absperrgittern und Müllcontainern und das Herausbrechen von Gesteinsbrocken 

und Steinplatten aus Trottoirs. In der Folge sei die Personengruppe um ca. 

06:30 Uhr im Bereich E._____ auf die dort errichtete Polizeisperre zugelaufen und 

habe sogleich die eingesetzten Polizeibeamten massiv mit mehreren Steinen, Fla-

schen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Die drei Beschuldigten seien, 

wie von ihnen beabsichtigt, Teil dieser öffentlichen Zusammenrottung gewesen, in-

dem sie im Pulk mitgelaufen, sich mithin längere Zeit freiwillig innerhalb dieser ge-

waltbereiten Gruppierung aufgehalten und diese unterstützt hätten, sei es einer-

seits bereits mit ihrer physischen Anwesenheit und andererseits mit Gesten und 

auch verbal (act. 26, act. 45/22, act. 46/23). 

1.2. Der Beschuldigte A._____ berief sich anlässlich seiner staatsanwaltschaftli-

chen Einvernahmen vom 2. Juli 2019 und vom 13. März 2020 vollumfänglich auf 

sein Aussageverweigerungsrecht. Er weigerte sich zudem, die Protokolle über die 

genannten Einvernahmen zu unterzeichnen (act. 8 und 18). Auch an der heutigen 

Hauptverhandlung äusserte er sich nicht zur Sache (Prot. S. 14). 

-   20   - 

Dasselbe gilt für den Beschuldigten B._____. Auch er berief sich an den staatsan-

waltschaftlichen Einvernahmen vom 28. Juni 2019 und vom 13. März 2020 vollum-

fänglich auf sein Aussageverweigerungsrecht, und auch er weigerte sich, die Pro-

tokolle darüber zu unterzeichnen (act. 45/5 und 45/13). Auch er äusserte sich an 

der Hauptverhandlung nicht zur Sache (Prot. S. 14). 

Ebenso berief sich die Beschuldigte C._____ an den staatsanwaltschaftlichen Ein-

vernahmen vom 17. Juli 2019 und vom 2. März 2020 vollumfänglich auf ihr Aussa-

geverweigerungsrecht, und auch sie weigerte sich, die Protokolle darüber zu unter-

zeichnen (act. 46/7 und 46/16). Auch sie äusserte sich an der Hauptverhandlung 

nicht zur Sache (Prot. S. 14). 

1.3. Das Gericht legt seinem Urteil denjenigen Sachverhalt zugrunde, den es 

nach seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Untersuchungsakten ge-

schöpften Überzeugung als verwirklicht erachtet (Art. 10 Abs. 2 StPO). 

Wenn wie hier der Sachverhalt von der/den beschuldigten Person(en) bestritten 

wird, ist zu prüfen, ob er dennoch aufgrund der Untersuchungsakten und der vor 

Gericht vorgebrachten Argumente rechtsgenügend erstellt werden kann. 

2. Beweismittel 

2.1. Zur Erstellung des Sachverhalts sollen zunächst einmal allgemein der Be-

richt «Zeugenschaftliche Darstellung des Sachverhalts» von Polizeihauptkommis-

sar I._____ (act. 4, act. 45/2, act. 46/3), der Sachstandsbericht 1 der Polizei Ham-

burg (act. 5, act. 45/4, act. 46/4) sowie der Bericht über den Marschweg des 

Schwarzen Blocks der Polizei Hamburg (in Bundesordnern: Polizei Hamburg, G20, 

SOKO Schwarzer Block, Tatkomplex «E._____», Sonderband 2, Bilder & Videos 

Band 1, 7120 Js 26/17) dienen. Dazu kommen der Schlussbericht der Polizei Ham-

burg vom 5. Oktober 2017 (act. 7, act. 46/6), die Akten betreffend Videoauswertung 

inkl. Wahrnehmungsbericht (act. 9/1-12, act. 46/8/1-19), die Akten betreffend Si-

cherstellungen (act. 10/1-7, act. 46/9/1-4) und die Videoaufzeichnungen und Foto-

grafien auf drei USB-Sticks (act. 19/9 und act. 20/5 sowie act. 46/17/9 und 

act. 46/18/5).  

-   21   - 

Was den Beschuldigten B._____ betrifft, kommen noch die Akten betreffend Ein-

reiseverweigerung (act. 45/7/1-7), die Akten betreffend polizeiliche Sicherstellung 

(act. 45/8/1-4) sowie die Videoaufzeichnungen und Fotografien auf drei USB-Sticks 

(act. 45/15/9 und act. 45/16/5) und einer DVD-Disc (act. 45/16/18) hinzu. 

2.2. Untersuchungshandlungen des ersuchenden Staates, die nach dessen 

Recht durchgeführt wurden, werden schweizerischen Untersuchungshandlungen 

gleichgestellt (Art. 92 RSG; vgl. auch Art. 37 IRV), sofern die ausländischen Behör-

den nicht gegen ihr Recht verstossen haben oder die Untersuchungen nicht auf 

eine Art und Weise erfolgt sind, die den im schweizerischen Recht allgemein gel-

tenden rechtlichen Grundsätzen widerspricht (u.a. Bezug nehmend auf die Ausfüh-

rungen der Verteidigung C._____s in act. 52 S. 3). Damit kann das urteilende Ge-

richt Untersuchungshandlungen auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen; die Be-

stimmung lässt die rechtliche Wirkung der ausländischen Untersuchungshandlun-

gen unberührt, welche ausschliesslich nach Schweizer Recht zu beurteilen ist (BSK 

IRSG-UNSELD, Art. 92 N 2 f. m.w.H.). 

2.3. Wesentliche Beweismittel sind unter anderem die von den Strafbehörden 

zusammengetragenen Akten (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b und Art. 139 Abs. 1 StPO). 

Die Polizei ist zweifellos eine Strafverfolgungsbehörde (so explizit in Art. 12 lit. a 

und Art. 15 StPO). 

Zu den erwähnten Akten gehören auch Polizeirapporte – in Deutschland werden 

diese auch dienstliche Äusserungen, Sachstandsberichte, Vermerke o.ä. genannt. 

Solche Unterlagen (wie etwa act. 4, act. 45/2, act. 46/3; act. 5, act. 45/4, act. 46/4) 

stellen grundsätzlich zulässige Beweismittel dar (so explizit BGer 6B_1057/2013 

vom 19. Mai 2014 E. 2.3); sie bezüglich gilt der Grundsatz der freien Würdigung 

(Art. 10 Abs. 2 StPO). Das ergibt sich aus der Stellung und dem Auftrag der Polizei.  

Zu beachten ist aber, dass zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c 

StPO) insbesondere das Recht gehört, Belastungszeugen zu befragen (Art. 6 Ziff. 3 

lit. d EMRK). Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, in welchen eine 

Konfrontation nicht möglich war, ist eine belastende Zeugenaussage grundsätzlich 

nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person den Belastungszeugen wenigstens 

einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte (BGE 

-   22   - 

133 I 33 E. 3.1; BGer 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3; BGer 6B_886/2017 

vom 26. März 2018 E. 2.3.2). Eigene belastende Wahrnehmungen von rapportie-

renden Polizeibeamten sind deshalb nur verwertbar, wenn der Polizeibeamte als 

Zeuge unter Gewährung des Konfrontationsrechts einvernommen wurde. Demge-

genüber können Polizeirapporte durchaus Beweis bilden über die von den Polizei-

beamten festgestellten Sachumstände – wie zum Beispiel bei einem Strassenver-

kehrsdelikt die Art der beteiligten Fahrzeuge, die vorgefundene Unfallsituation, das 

Verkehrsaufkommen, die Witterungsverhältnisse und die von der Polizei vorge-

nommenen Ermittlungen (vgl. OGer ZH SU160057-O/U vom 13. Februar 2017 

E. IV.1.4 S. 12).  

Nachvollziehbarerweise wird diese Problematik auch seitens der Verteidigungen 

aufgeworfen (act. 47 Ziff. 4 S. 7; act. 49 Ziff. I/1.4 S. 4 und Ziff. III/3.1–3.5 S. 34 ff.; 

act. 52 Ziff. 3.3 S. 13 ff.). Die Bedenken würden sich dann akzentuieren, wenn bei 

der Beweiswürdigung massgeblich gerade auf die Berichte resp. dienstlichen 

Äusserungen etc. der Polizei abgestellt würde. Dann müsste trennscharf auseinan-

dergehalten werden, wo es um blosse Feststellungen von Sachumständen geht 

und wo um entscheidrelevante persönliche Wahrnehmungen der Polizisten im vor-

beschriebenen Sinne. Im Rahmen der Beweiswürdigung wird nochmals darauf zu-

rückzukommen sein. 

2.4. Wenngleich vorliegend Videoaufzeichnungen und Fotografien teilweise 

mehrfach auf den Datenträgern vorhanden sind und deren Verzeichnisse teils we-

nig übersichtlich, ja sogar verwirrend sind, wäre es übertrieben zu sagen, es be-

stehe eine nachgerade chaotische Aktenführung (in diesem Sinne Fürsprecher 

X._____ in act. 47 Ziff. 2 S. 3 ff., Rechtsanwalt Y._____ in act. 49 Ziff. II/7 S. 24 ff. 

und Prot. S. 13 sowie Rechtsanwältin Z._____ in act. 52 Ziff. 3.1 S. 11 f.). Zweifellos 

verursachte das Sichten des umfangreichen Bildmaterials allen am Prozess Betei-

ligten einen erheblichen Aufwand; geradezu unzumutbar war es aber nicht, diesen 

zu betreiben. 

Wie schon erwähnt trifft zu, dass der Inhalt einiger Datenträger mangels elektroni-

scher Lesbarkeit nicht eingesehen werden konnte. Da die entsprechenden Dateien 

nicht nur von der Verteidigung, sondern auch von den hiesigen Strafbehörden nicht 

-   23   - 

geöffnet werden konnten (vgl. bereits act. 45/18/10) und sich die Anklage offen-

sichtlich nicht auf diese Dateien stützt, erwächst den Beschuldigten daraus kein 

Nachteil (a.M. die Verteidigungen: act. 47 Ziff. 2 S. 3 ff.; act. 49 Ziff. II/3.4 ff. S. 15 

ff., Ziff. II/7 S. 24 ff. und Prot. S. 13 sowie act. 52 Ziff. 3.2 S. 12). 

Dass es sich bei dem Bild- und Videomaterial «lediglich» um Kopien einer elektro-

nisch abgespeicherten Datei handelt, ist allgemein bekannt. Inwiefern grundsätzlich 

auf elektronische Dateien abgestellt werden kann, welche zum Zwecke der Verviel-

fältigung naturgemäss in gewisser Weise bearbeitet werden mussten, ist nicht eine 

Frage der Verwertbarkeit, sondern vielmehr eine Frage der Beweiswürdigung. An-

zunehmen, dass im Rahmen von Kopiervorgängen Bildmaterial manipuliert bzw. 

verfälscht worden sein könnte (so Rechtsanwalt Y._____ in act. 49 Ziff. II/3.8 S. 17 

und III/4.7 S. 39), erscheint hier doch sehr gesucht. Dafür bestehen keine Anhalts-

punkte. Unter Beschuss von einzelnen Medienberichten gerieten die deutschen Be-

hörden denn auch nicht wegen behaupteten Bildmanipulationen. Vielmehr wurde 

diskutiert, dass auf den Videosequenzen nicht derart viel «Demonstranten-Gewalt» 

zu sehen sei, wie dies aus den Polizeiberichten hervorgehe (vgl. act. 50/1–3). 

Grundsätzliche Zweifel an der Authentizität der Bilder sind nicht angezeigt. 

2.5. Was die Frage der Verwertbarkeit des aktenkundigen Bildmaterials angeht, 

ist zu unterscheiden zwischen den polizeilichen und den privaten Aufnahmen. 

2.5.1. Die Polizei war zweifellos befugt, den öffentlichen Raum präventiv motiviert, 

d.h. zur Verhinderung und Erkennung von Verbrechen und Vergehen oder zur Ge-

fahrenabwehr, zu überwachen. Dass die gesetzliche Grundlage und die allenfalls 

zusätzlich benötigte Einzelfallanordnung im Rahmen der Organisation eines Anlas-

ses wie dem G20-Gipfel gültig gegeben war, darf nach hier vertretener Ansicht an-

genommen werden, auch wenn dies im vorliegenden Verfahren nicht lückenlos ak-

tenkundig ist (a.M. Rechtsanwalt Y._____ in act. 49 Ziff. II/4.6 S. 20). Ernsthafte 

Anhaltspunkte, weshalb die Aufnahmen nicht rechtsgültig zustande gekommen 

sein sollten, gibt es nicht. In Bezug auf die polizeilichen Aufnahmen kann ohne 

Weiteres von der uneingeschränkten Verwertbarkeit ausgegangen werden. 

2.5.2. Was die weiteren Bildaufzeichnungen betrifft, lässt sich zunächst mit Blick 

auf das schweizerische Recht festhalten, dass es sich dabei nicht um eine amtliche 

-   24   - 

Überwachungsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO handelt, welche behördlich 

zu bewilligen gewesen wäre. Insoweit die Videoaufzeichnungen vom öffentlichen 

Raum aufgenommen wurde, scheidet auch ein Beweisverwertungsverbot gestützt 

auf einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der aufgezeichneten Personen 

aus. Die Strafbestimmung von Art. 179quater StGB umfasst den allgemein öffentlich 

zugänglichen Raum nicht (BGer 6B_536/2009 vom 12. November 2009, E. 3.2). 

Allerdings sind im öffentlichen Raum auch private Aufzeichnungen von Dritt-

personen nur beschränkt zulässig. Zu beachten sind bei privaten Videoüberwa-

chungsanlagen die einschlägigen Normen des Datenschutzrechts. Dass ein 

Verstoss gegen solche – seien es nun die nach Schweizer Recht oder die nach 

dem in Hamburg anwendbaren Normen (über welche Rechtsanwalt Y._____ in 

act. 49 Ziff. II/4.7 S. 20 f. referiert) – vorliegt, ist nicht zu sehen, kann letztlich aber 

offenbleiben.  

Die Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobenen Beweismitteln richtet sich nach 

Art. 140 f. StPO. Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind verwertbar, 

wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden 

können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung 

spricht. Bei der Interessenabwägung ist derselbe Massstab wie bei staatlich erho-

benen Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist damit zulässig, wenn dies zur 

Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist (BGE 146 IV 226 E. 2). Entschei-

dend für die Verwertbarkeit eines rechtswidrig erlangten Beweises ist die Schwere 

der konkreten Straftat. Dabei kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das 

Ausmass dessen Gefährdung bzw. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle 

Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt werden (BGE 147 IV 9 E. 1.4.2., 

bestätigt in BGE 147 IV 16 E. 6). 

Die abstrakten Voraussetzungen der Erreichbarkeit sind nach dem Gesagten vor-

liegend erfüllt. Es liegt keine verbotene Beweiserhebung gemäss Art. 140 StPO 

vor, und die Voraussetzungen zur Durchführung einer Observation gemäss 

Art. 282 StPO sind bei Vergehen als gegeben zu betrachten. Der Subsidiaritäts-

grundsatz muss sodann nicht geprüft werden (BGer 6B_786/2015 vom 8. Februar 

-   25   - 

2016, E. 1.3.1 m.w.H.). Wie ausgeführt war auch die Polizei selbst zweifellos be-

fugt, den öffentlichen Raum präventiv motiviert zu überwachen. Damit liegen ins-

gesamt genügende gesetzliche Grundlagen vor, aufgrund welcher die Strafbehör-

den die Videoaufnahme rechtmässig hätten erlangen können. 

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich bewusst an einem unfriedlich motivierten 

Marschzug beteiligt zu haben, aus welchem heraus sich – aus den Umständen her-

aus (Erfahrung aus früheren Anlässen, Uniformierung, teils Vermummungen, Auf-

schriften der Transparente, mitgetragene Gegenstände etc.) vorhersehbar – teils 

heftige Gewalt manifestierte. Die Gefährdung der körperlichen Integrität namentlich 

der mit Steinen und anderen Gegenständen beworfenen Ordnungshüter wiegt 

recht schwer. Hinzu kommt ein sehr erhebliches Ausmass an Sachbeschädigun-

gen; auch an diesen tragen die Teilnehmenden am Marschblock Mitverantwortung. 

Das Tatmotiv ist in der Zugehörigkeit zur Anhängerschaft von gewaltsamem Protest 

und der Bekämpfung des dem Staat zustehenden Machtmonopols zu sehen. Von 

einer friedlichen politischen Manifestation kann keine Rede sein. Der den Beschul-

digten vorgeworfene Sachverhalt erreicht unter den konkreten Umständen des vor-

liegenden Falles insgesamt, wenngleich nur knapp, die geforderte Schwere von 

Art. 141 Abs. 2 StPO. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung der vorliegenden 

Straftaten würde dasjenige der Beschuldigten an der rechtskonformen Erhebung 

der privaten Videoaufnahmen überwiegen. Im Übrigen ist zu bemerken, dass nicht 

etwa der Geheim- oder Privatbereich der Beschuldigten, sondern lediglich ihre Teil-

nahme an einer Zusammenrottung auf öffentlich zugänglichem Grund gefilmt 

wurde.  

2.5.3. Nach schweizerischem Rechtsverständnis ist das Bildmaterial damit unein-

geschränkt verwertbar. 

2.5.4. Wie sich die vorstehende Thematik (IV/2.5.2) nach deutschem Datenschutz-

recht beurteilt (dazu ausführlich Rechtsanwalt Y._____ in act. 49 Ziff. II/4.7 ff. S. 20 

ff.), kann offengelassen werden, denn – wie zu zeigen sein wird –, würde sich eine 

allfällige Unverwertbarkeit der Aufnahmen von Privaten zu Lasten der Beschuldig-

ten nichts am Ergebnis ändern. Wenn diese Aufnahmen dennoch mit in die nach-

folgende Beweiswürdigung einbezogen werden, dann geschieht dies nicht zuletzt 

-   26   - 

mit Blick darauf, dass sich darunter durchaus auch Bildmaterial befinden könnte, 

welches die Beschuldigten entlasten könnte.  

2.6. Im vorliegenden Verfahren interessieren insbesondere die nachbezeichne-

ten Videoaufzeichnungen und Fotografien: 

− polizeiliche Fotografien nach der Auflösung der Demonstration am E._____ 

(act. 19/9, act. 45/15/9, act. 46/17/9, Verzeichnis: Reg. 2 (07.07.2017 G20 Ham-

burg)\PHM J._____ Bilder, Dateien: P1150431.JPG–P1150569.JPG, davon 

exemplarisch: P1150516.JPG, P1150533.JPG und P1150534.JPG ff. [nachfol-

gend: Aufn. PHM J._____]),  

− polizeiliche Fotografien der Arrestanten nach der Auflösung der Demonstration 

am E._____ (act. 19/9, act. 45/15/9, act. 46/17/9, Verzeichnis: Reg. 2 

(07.07.2017 G20 Hamburg)\PHM K._____\DCIM\106CDPFQ, Dateien: S10600 

26.JPG–S1060364.JPG [nachfolgend: Aufn. PHM K._____]),  

− Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras der L._____ GmbH 

(act. 19/9, act. 45/15/9, act. 46/17/9, Verzeichnis: Reg. 10 (LKA7-1K-427424-

17); Dateien: 1499402029538.mp4 [nachfolgend: Aufn. 14994020 29538], 

1499402048011.mp4 [nachfolgend: Aufn. 1499402048011], 14994020 

72245.mp4 [nachfolgend: Aufn. 1499402072245] und 1499402131614.mp4 

[nachfolgend: Aufn. 1499402131614]), 

− polizeiliche Videoaufzeichnung des Aufeinandertreffens des Schwarzen Blocks 

und der Polizei am E._____ aus Sicht eines Polizisten (act. 20/5, act. 45/ 16/5, 

act. 46/18/5; Datenträger: USB-Speicher 1, Verzeichnis: Bundesordner 1_2\Reg 

1 (1900-17 OK)\LKA7-1K-427424-2017, Datei: 00000.MTS [nachfolgend: Aufn. 

00000]), 

− Videoaufzeichnung der polizeilichen Gewahrsamsnahme am E._____ (act. 20/5, 

act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 1, Verzeichnis: Bundesordner 

1_2\Reg. 4 (2000 OK)\POK M._____, Datei: CapturedFile_ 31.mp4 [nachfol-

gend: Aufn. CapturedFile_31]; Videoaufzeichnung aus anderer Perspektive: act. 

20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5, Datenträger: USB-Stick 2, Verzeichnis: Reg. 7 

-   27   - 

(2060 OK), Datei: CapturedFile30_edit 2_2.mp4 [nachfolgend: Aufn. Captured-

File30_edit 2_2]), 

− polizeiliche Videoaufzeichnung der Sicherstellungen am E._____ (act. 20/ 5, 

act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 1, Verzeichnis: Bundesordner 

1_2\Reg. 4 (2000 OK)\POK M._____, Datei: CapturedFile_ 32.mp4 [nachfol-

gend: Aufn. CapturedFile_32]), 

− polizeiliche Videoaufzeichnung des Masts «Eingriff» bei der Polizeisperre am 

E._____ (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 1, Ver-

zeichnis: Bundesordner 1_2\Reg. 6 (2047 OK), Datei: CapturedFile_30_edit 

1_2.mp4 [nachfolgend: CapturedFile_30_edit 1_2]), 

− Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras der N._____ GmbH & Co. KG 

zur Fluchtroute (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 1, 

Verzeichnis: Bundesordner 1_2\Reg. 9 (1596-17 OK), Dateien: Aussen Rampe 

hinter Trockenlager.avi [nachfolgend: Aufn. Aussen Rampe hinter Trockenlager], 

Bahnrampe Fahrstuhl.avi [nachfolgend: Aufn. Bahnrampe Fahrstuhl], Bahn-

rampe.avi [nachfolgend: Aufn. Bahnrampe], Maschinenhaus TT Flucht Tor eins 

nach TT.avi [nachfolgend: Aufn. Maschinenhaus TT Flucht Tor eins nach TT], 

Tor 1 cam.avi [nachfolgend: Aufn. Tor 1 cam]), 

− polizeiliche Videoaufzeichnung anlässlich des Zugriffs am E._____ aus nördli-

cher Richtung sowie Fluchtroute über das Gelände der N._____ GmbH & Co. 

KG (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Speicher 1, Verzeich-

nis: Bundesordner 2\Reg. 19 (00603-19 OK)\IT421--1867_17--BD, Dateien: 

00002.mts [nachfolgend: Aufn. 00002]), 

− weitere polizeiliche Videoaufzeichnung anlässlich des Zugriffs am E._____ aus 

nördlicher Richtung sowie Fluchtroute über das Gelände der N._____ GmbH & 

Co. KG (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 1, Verzeich-

nis: Bundesordner2\Reg. 19 (00603-19 OK)\IT421--1868_17--BD, Dateien: 

00001.mts [nachfolgend: Aufn. 00001]), 

− Videoaufzeichnungen eines Strassenkehrers (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/ 

18/5; Datenträger: USB-Speicher 1, Verzeichnis: Bundesordner 2\Reg. 20 

(00613-19 OK)/LKA-1K-427424-17_Nr. 20_Bildauswertung SOKO SB_O._____ 

-   28   - 

6a3c5bf21.jpg 8f3991101.jpg, Datei: VTS_01_1.VOB [nachfolgend: Aufn. 

VTS_01_1]), 

− Videoaufzeichnung eines Unbekannten anlässlich der Zugriffs am E._____ aus 

nördlicher Richtung sowie Fluchtroute über das Gelände der N._____ GmbH & 

Co. KG (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 1, Verzeich-

nis: Bundesordner2\Reg. 21 (00623-19 OK)\LKA7-1K-427424-17_Nr. 21_Bild-

auswertung Soko SB_Bilder_Video_E.______(Zeugen-) Hinweise, Datei: Edi-

tor04-05-18T10-26-09_e9bafa76.mp4 [nachfolgend: Aufn. Editor04-05-18T10-

26-09_e9bafa76]), 

− Videoaufzeichnungen von Unbekannten anlässlich der vorbeiziehenden De-

monstranten (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 1, Ver-

zeichnis: Bundesordner2\Reg. 21 (00623-19 OK)\LKA7-1K-427424-17_Nr. 21_ 

Bildauswertung Soko SB_Bilder_Video_E.______(Zeugen-) Hinweise, Dateien: 

Editor04-05-18T10-21-33_1f209e13.mpf4 [nachfolgend: Aufn. Editor04-05-

18T10-21-33_1f209e13], Editor04-05-18T10-276-09_77f679f9.mp4 [nachfol-

gend: Aufn. Editor04-05-18T10-276-09_77f679f9]), 

− Videoaufzeichnung eines Unbekannten anlässlich der vorbeiziehenden De-

monstranten (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 1, Ver-

zeichnis: Bundesordner2\Reg. 24 (00655-19 OK)\LKA7-1K-427424-17_Nr. 24_ 

Kopie von privatem USB-Stick, Dateien: VID-20170707-WA0013. mp4 [nachfol-

gend: Aufn. VID-20170707-WA0013]), 

− Videoaufzeichnung aus dem Marschzug (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 46/18/5; 

Datenträger: USB-Stick 1, Verzeichnis: Bundesordner2\Reg. 27 (00685-19 

OK)\LKA7-1K-427424-17_Nr. 27_Bildauswertung Soko SB_P.______Sicherung 

Bilder Videos, Dateien: Editor13-09-18T10-11-40_391fb51a.MOV [nachfolgend: 

Aufn. Editor13-09-18T10-11-40_391fb51a], Editor13-09-18T10-32-40_ 

31b8f7c9.MOV [nachfolgend: Aufn. Editor13-09-18T10-32-40_31b8f7c9], Edi-

tor13-09-18T10-37-38_7ec26df7 [nachfolgend: Aufn. Editor13-09-18T10-37-

38_7ec26df7]), 

− Videoaufzeichnung der Überwachungskameras des Q._____s (act. 20/ 5, 

act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 2, Verzeichnis: Reg. 12 (2170 

-   29   - 

OK), Export_20170707_055856, Datei: Rampe NW_20170707_055856_ 

20170707_ 060356.mp4 [nachfolgend: Aufn. Rampe NW]), 

− Videoaufzeichnung der Überwachungskameras des Q._____s (act. 20/ 5, 

act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 2, Verzeichnis: Reg. 12 (2170 

OK), Export_20170707_060215, Datei: Rampe SW - Mast links_ 

20170707_060215_ 20170707_060513.mp4 [nachfolgend: Aufn. Rampe SW]), 

− Videoaufzeichnung der Überwachungskameras des Q._____s (act. 20/5, 

act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 2, Verzeichnis: Reg. 12 (2170 

OK), Export_20170707_060753, Datei: G._____-allee T18_20170707 

_060753_ 20170707_061009.mp4 [nachfolgend: Aufn. G._____-allee]), 

− Videoaufzeichnung der Überwachungskameras des Q._____s (act. 20/5, 

act. 45/16/5, act. 46/18/5; Datenträger: USB-Stick 2, Verzeichnis: Reg. 12 (2170 

OK), Export_20170707_061, Datei: Rampe NO_20170707_060903_ 

20170707_ 061040.mp4 [nachfolgend: Aufn. Rampe NO]), 

− Videoaufzeichnungen des Wasserwerfers R._____ 2 (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 

46/18/5; Datenträger: USB-Stick 2, Verzeichnis: Reg. 15 (2139-17 OK), Datei: 

VTS_01_1.VOB [nachfolgend: Aufn. R._____ 1]), 

− Videoaufzeichnungen des Wasserwerfers R._____ 2 (act. 20/5, act. 45/16/5, act. 

46/18/5; Datenträger: USB-Stick 2, Verzeichnis Reg. 15 (2203 OK), Datei: 

VTS_01_2.VOB [nachfolgend: Aufn. R._____ 2]) sowie 

− speziell den Vorwurf B._____ betreffend: Videoaufzeichnung der Überwa-

chungskamera am Bahnhof S._____ (act. 45/16/18, Datei: C08-616BSTG-2Vor-

feld.mp4 [nachfolgend: Aufn. Bhf. S._____]). 

2.7. Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 

Abs. 1 und 3 StPO verankerten Grundsatz «in dubio pro reo» (im Zweifel für den 

Angeklagten) ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass 

die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (BGE 144 

IV 345 E. 2.2.1; 138 V 74 E. 7; 128 I 81 E. 2; 127 I 38 E. 2a). Als Beweislastregel 

bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld der 

-   30   - 

beschuldigten Person zu beweisen, und dass nicht diese ihre Unschuld nachwei-

sen muss. Der Grundsatz «in dubio pro reo» ist verletzt, wenn das Strafgericht eine 

beschuldigte Person (einzig) mit der Begründung verurteilt, sie habe ihre Unschuld 

nicht nachgewiesen (BGE 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsregel besagt der 

Grundsatz «in dubio pro reo», dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines 

für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, 

wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel 

bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz ist verletzt, 

wenn das Gericht an der Schuld hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte 

und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und 

absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3; 138 V 

74 E. 7 S. 82; 127 I 38 E. 2a S. 41). Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst 

belasten (Grundsatz «nemo tenetur»). Sie hat namentlich das Recht, die Aussage 

und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). 

Schweigen darf nicht als Indiz für die Schuld der beschuldigten Person gewertet 

werden (BGE 138 IV 47 S. 51 E. 2.6.1). Hingegen darf gewürdigt werden, wenn die 

beschuldigte Person von ihrem Schweigerecht nur punktuell Gebrauch macht 

(BGer 6B_466/2012 vom 8. November 2012 E. 2.3). Soweit ein direkter Beweis 

nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, was weder die 

Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte verletzt (BGer 

6B_843/2018 vom 8. Januar 2019 E. 1.4; 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.7). 

Dabei findet der Grundsatz «in dubio pro reo» nicht auf einzelne Indizien Anwen-

dung (BGer 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in BGE 143 IV 361; 

6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 und 6B_1021/2016 vom 20. Sep-

tember 2017 E. 4.1 mit Hinweisen), sondern entfaltet seine Wirkung bei der Be-

weiswürdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der 

einzelnen Beweise, welche für sich allein betrachtet nur eine gewisse Wahrschein-

lichkeit begründen und insofern Zweifel offenlassen, sondern deren gesamthafte 

Würdigung (BGer 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2; WOHLERS, StPO-

Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 10 N 27; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-

rechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 1090). 

-   31   - 

2.8. Zum Marschblock und zur Gewaltausübung 

2.8.1. Bericht des Polizeihauptkommissars I._____ (act. 4, act. 45/2, act. 46/3) 

Polizeihauptkommissar I._____ der Polizei Hamburg gab in seinem Bericht betref-

fend «zeugenschaftliche Darstellung des Sachverhalts» vom 7. Juli 2017 an, dass 

die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft T._____ am 7. Juli 2017 ge-

gen 06:15 Uhr von Polizeidirektor U._____ den Auftrag erhalten hätten, eine Per-

sonengruppe von ca. 200 Personen, die sich aus dem Camp im D._____ in Rich-

tung Stadtgebiet bewegte, aufzunehmen und zu überprüfen. Gegen 06:27 Uhr hät-

ten sie die besagte Menschenmenge im Bereich E._____ … in … Hamburg festge-

stellt. Seiner Ansicht nach habe es sich tatsächlich um ca. 200 Personen gehan-

delt, wobei nahezu alle Teilnehmenden der Demonstration schwarz gekleidet und 

vermummt gewesen seien. Er habe zudem laute Schreie aus der Gruppe wahrge-

nommen, was sehr bedrohlich gewirkt habe, auch wenn nicht zu verstehen gewe-

sen sei, was gerufen wurde. Die Einsatzkräfte hätten ihre Fahrzeuge ca. 100 Meter 

vor der Personengruppe, die sich in Richtung der Einsatzkräfte bewegt habe, an-

gehalten. Sie hätten sich hernach vor ihren Fahrzeugen positioniert und eine Ab-

sperrung in Richtung der dicht gedrängten und sich weiter bewegenden Menschen-

ansammlung errichtet. Als sich die Menschenmenge ca. 50 Meter vor den Polizei-

kräften befunden habe, seien die Einsatzkräfte massiv und gezielt mit Flaschen, 

Böllern und Bengalos beworfen worden; Steine hätten dabei die Beamten und Fahr-

zeuge getroffen. Eine grössere Anzahl der Personen habe dann die Auseinander-

setzung über das Firmengeländer der N._____ GmbH & Co. KG verlassen, wäh-

rend sich ein anderer Teil auf der anderen Seite die Böschung hinauf entfernt habe. 

Aus der verbleibenden Menscheinmenge sei weiter mit beschriebenen Gegenstän-

den geworfen worden. Verletzungen habe es seitens der Einsatzkräfte aufgrund 

der Schutzausrüstung keine gegeben. Insgesamt hätten die Einsatzkräfte 73 Per-

sonen in Gewahrsam nehmen können, wobei bei der Durchsuchung dieser Sturm-

hauben, Feuerwerk, Hammer, Feuerlöscher, Sägen und Schutzbewaffnung gefun-

den worden seien. Eine Zuordnung konkreter Tathandlungen zu bestimmten Per-

sonen sei aufgrund der einheitlich dunklen Kleidung nicht möglich. 

-   32   - 

2.8.2. Vermerk betreffend Sachstandsbericht 1, 1. Teil (act. 5, act. 45/4, act. 46/4) 

Im Vermerk betreffend Sachstandesbericht 1 der Polizei Hamburg, unterzeichnet 

von V._____, EG «Schwarzer Block», vom 29. Januar 2019 wird – in Bezug auf die 

Ausgangslage – ausgeführt, dass am 7. Juli 2017 gegen 06:00 Uhr unter anderem 

der Schwarze Block, bestehend aus ca. 200 Personen, vom Protestcamp im 

D._____ über den Parkplatz F._____, die G._____-allee und die H._____-allee 

nach E._____ gewandert sei. Unterwegs seien verschiedene Sachbeschädigungen 

begangen worden, ausserdem sei es in der H._____-allee, im Einmündungsbereich 

zum E._____, sowie am E._____ selbst zum sofortigen Bewurf der Polizeikräfte mit 

harten und pyrotechnischen Gegenständen gekommen. Insgesamt seien 73 Per-

sonen in Gewahrsam genommen worden; die übrigen Teilnehmer des Schwarzen 

Blocks hätten sich dem polizeilichen Zugriff durch Flucht entziehen können. 

2.8.3. Bericht über den Marschweg des Schwarzen Blocks (Sonderband 2) 

Gemäss dem Bericht über den Marschweg des Schwarzen Blocks der Polizei Ham-

burg vom 9. August 2017 (in Bundesordner: Polizei Hamburg, G20, SOKO Schwar-

zer Block, Tatkomplex «E._____», Sonderband 2, Bilder & Videos Band 1, 7120 Js 

26/17), welcher sich auf Videoaufzeichnungen und polizeilichen Wahrnehmungen 

stützt, hätten sich am 7. Juli 2017 um ca. 06:00 Uhr drei Protestgruppen – soge-

nannte Finger – vom Protestcamp im D._____ über den «Parkplatz F._____» in 

Richtung W._____-weg bewegt: eine hellblau und eine hellgrün bekleidete Gruppe 

von je ca. 100 Personen sowie eine schwarz gekleidete Gruppe von 150 bis 200 

Personen (nachfolgend: Schwarzer Block). Der hellblaue und der hellgrüne Finger 

hätten sich auf dem W._____-weg in Richtung Süden bewegt, während der nach-

folgende Schwarze Block in Richtung G._____-allee marschiert sei. Die Teilnehmer 

des Schwarzen Blocks seien bereits beim Abmarsch vom Protestcamp vermummt 

gewesen, hätten Fronttransparente getragen und Sprechchöre propagiert. Der 

Schwarze Block habe sich sodann um 06:07 Uhr vom Protestcamp herkommend 

durch die G._____-allee über die H._____-allee weiter südlich in Richtung 

AA._____/AB._____-weg bewegt. Auf dem Marschweg seien hernach Absperrma-

terial und Verkehrsschilder sowie herumliegende handballgrosse Pflastersteine 

und zerbrochene Steinplatten vorgefunden worden. Einige Personen hätten sich 

-   33   - 

kurzzeitig hinter Fahrzeugen, Baucontainern und Zäunen verborgen, um sich mit 

den mitgeführten Gegenständen – Mützen, Sonnenbrillen und Tüchern/Schals – zu 

vermummen. Weiter habe der Schwarze Block auf der Höhe AC._____ einen Ne-

beltopf gezündet. Auch seien auf der Höhe der Hausnummer … Scheiben von Un-

ternehmen beworfen und mit Farbe beschmiert sowie Glasscheiben an Bushalte-

stellen beschädigt worden. Um 06:28 Uhr habe sich der Schwarze Block schliess-

lich in den E._____ bewegt und sei dort auf die wartenden Einsatzkräfte getroffen, 

woraufhin der Schwarze Block diese attackiert habe. Insgesamt seien die Polizei-

beamten mit vier pyrotechnischen Gegenständen und 14 Steinen aus einer Entfer-

nung von ca. 30 Meter frontal beworfen worden. Aus nördlicher Richtung habe die 

Polizei zu diesem Zeitpunkt zusätzlich mit Wasserwerfern interveniert. Ein kleiner 

Teil des Schwarzen Blockes sei auf das Areal der AD._____ GmbH geflüchtet und 

dort teilweise verhaftet worden. Der grössere Teil sei seitlich am Firmengelände 

der N._____ GmbH & Co. KG vorbei südlich in Richtung AA._____/AB._____-weg 

geflohen. Dort hätten sich anschliessend Teile des Schwarzen Blockes demaskiert 

bzw. umgezogen, indem die Personen farbige Bekleidung angezogen hätten. Der 

Schwarze Block sei dann auf und neben den Gleisen westlich am Firmengelände 

vorbei geflohen; teilweise südlich, teilweise östlich. Weitere Teile des Schwarzen 

Blocks hätten versucht, südlich an der L._____ GmbH vorbei über die AE._____-

strasse zu entkommen. 

2.8.4. Fotografien und Videoaufzeichnungen (act. 19/9 und 20/5, act. 45/15/9 und 

45/16/5 und act. 46/17/9 und 46/18/5) 

Die auf den akturierten Datenträgern enthaltenen Fotografien und Videoaufzeich-

nungen zeigen: 

2.8.4.1. Eine hellblau gekleidete Gruppe, eine hellgrün gekleidete Gruppe und eine 

schwarz gekleidete Gruppe – letztere mit einer geringeren Anzahl Menschen, dafür 

mit mehreren roten Fahnen – überquert den «Parkplatz F._____» und biegt vor 

dem Q._____ rechts auf den W._____-weg ab (Aufn. Rampe NW ab 00:01, Aufn. 

Rampe SW ab 00:01). Eine deutlich unterscheidbare, grössere, schwarz gekleidete 

Gruppe (nachfolgend: Schwarzer Block) mit geringerer Anzahl roter Fahnen über-

quert – ohne die Begleitung der hellblau und hellgrün gekleideten Gruppen – die 

-   34   - 

G._____-allee zwischen dem Q._____ und der AF._____ in Richtung H._____-al-

lee (Aufn. G._____-allee ab 00:01, Aufn. Rampe NO ab 00:01). Diverse Aufzeich-

nungen zeigen den Schwarzen Block auf seiner Marschroute; die Teilnehmer sind 

grösstenteils vermummt und schwarz gekleidet, sie nehmen herumliegende Steine 

auf; zum einen sind Würfe von Steinen ersichtlich sowie Parolen aus Mikrofonen 

hörbar, zum anderen steigt Rauch von gezündeten pyrotechnischen Gegenständen 

auf (Aufn. VTS_01_1, Aufn. Editor04-05-18T10-21-33_ 1f209e13, Aufn. Editor04-

05-18T10-276-09_77f679f, Aufn. VID-20170707-WA 0013, Aufn. Editor13-09-

18T10-11-40_391fb51a, Aufn. Editor13-09-18T10-32-40_31b8f7c9, Editor13-09-

18T10-37-38_7ec26df7). Schliesslich trifft der Schwarze Block auf die am E._____ 

wartenden Einsatzkräfte der Polizei (CapturedFile_30_edit 1_2 ab 00:01). Die vor-

derste Reihe des Schwarzen Blocks hält ein Banner mit der Aufschrift «Gegen-

macht aufbauen», daneben wehen rote Fahnen und es ist aufsteigender roter 

Rauch zu sehen (CapturedFile_30_edit 1_2 ab 00:01). Unmittelbar darauf werden 

mehrere Steine und rot rauchende pyrotechnische Gegenstände in Richtung der 

Einsatzkräfte geworfen, wobei Einschläge zu hören sind (CapturedFile_30_edit 1_2 

ab 00:13). Daraufhin stürmen die Einsatzkräfte auf den Schwarzen Block zu, wobei 

wiederum geworfene Steine, gezündete pyrotechnische Gegenstände sowie zer-

brechendes Glas zu sehen bzw. zu hören ist (CapturedFile_30_edit 1_2 ab 00:30, 

Aufn. 0000 ab 00:02). Als Reaktion löst sich der Schwarze Block auf und flüchtet 

teilweise rechts in die Böschung und teilweise links über einen Zaun (Captured-

File_30_edit 1_2 ab 00:31, Aufn. 00000 ab 00:09). Aus nördlicher Richtung stossen 

weitere Polizisten mit Unterstützung von zwei Wasserwerfern zur Gruppe hinzu 

(CapturedFile_30_edit 1_2 ab 00:41, Aufn. 00000 ab 00:22, Aufn. 00002 ab 00:15, 

Aufn. 00001 ab 00:19, Aufn. R._____ 1 ab 00:41). Zahlreiche Teilnehmer des 

Schwarzen Blocks flüchten unmittelbar nach dem polizeilichen Zugriff über einen 

Zaun – dieser wird während des Aufeinandertreffens aus seiner Verankerung ge-

rissen (Aufn. PHM J._____, Aufn. 00000 ab 00:20) –, um das tiefer gelegene Fir-

mengelände der N._____ GmbH & Co. KG zu erreichen und zu entfliehen (Aufn. 

00002 ab 00:42, Aufn. 00001 ab 00:38, Aufn. Editor04-05-18T10-26-09_e9bafa76 

ab 00:01, Aufn. Tor 1 cam ab 00:11). Die Fliehenden passieren das Firmengelände 

der N._____ GmbH & Co. KG auf der rechten Seite und verschieben bzw. werfen 

-   35   - 

auf ihrer Flucht Metallgestelle um, um der Polizei den Weg zu versperren, und klet-

tern über ein Gitter (Aufn. Aussen Rampe hinter Trockenlager ab 00:04, Aufn. 

Bahnrampe Fahrstuhl ab 00:27, Aufn. Bahnrampe ab 00:53, Aufn. Maschinenhaus 

TT Flucht Tor eins nach TT ab 00:02, Aufn. Tor 1 cam ab 00:30). Die flüchtigen 

Teilnehmer des Schwarzen Blocks fliehen weiter nördlich über das gepflasterte und 

mit roten Autos gesäumte Areal der L._____ GmbH (Aufn.1499402048011 ab 

00:01). Sie verlassen das Gelände der L._____ GmbH auf die AE._____-strasse 

und tauschen dabei teilweise ihre dunkle Kleidung gegen farbige (Auf. 

1499402029538 ab 00:01, Aufn. 1499402072245 ab 00:26, Aufn. 1499402131614 

ab 00:01). 

2.8.4.2. Währenddessen werden jene Teilnehmer, welche nicht fliehen konnten, 

am Ort des Aufeinandertreffens am E._____ in Gewahrsam genommen (Captured-

File_30_edit 1_2 ab 01:06, Aufn. 00000 ab 00:12, Aufn. CapturedFile_31 ab 00:01, 

Aufn. CapturedFile30_edit 2_2 ab 00:01, Aufn. R._____ 2 ab 00:01). Die überwie-

gend schwarz gekleideten Teilnehmer sitzen nach dem Eingriff auf dem Boden und 

werden zum Teil medizinisch behandelt (CapturedFile_30_edit 1_2 ab 01:06, Aufn. 

00000 ab 00:50, Aufn. CapturedFile_31 ab 00:01, Aufn. CapturedFile30_edit 2_2 

ab 00:01, Aufn. R._____ 2 ab 00:01, Aufn. PHM J._____). Die Einsatzkräfte sam-

meln die sich am Boden und im Gebüsch befindlichen Gegenstände ein und stellen 

diese sicher (Aufn. PHM J._____, Aufn. CapturedFile_32 ab 00:01). Unter den Si-

cherstellungen befinden sich unter anderem Mützen, Sturmkappen, Brillen, ein 

Zahnschutz, dunkle Kleidung, Rucksäcke, Steine, pyrotechnische Gegenstände, 

rote und gelbe Fahnen, Banner mit Aufschriften, rote Tücher, diverse Seile und 

Drähte, Stifte, Werkzeuge, ein Feuerlöscher sowie ein Megafon (Aufn. PHM 

J._____, Aufn. CapturedFile_32 ab 00:01). Weiter wird festgehalten, wie die am 

Ereignisort parkierten Autos aufgrund des Aufeinandertreffens diverse Schram-

men, Dellen sowie demolierte Autozeichen aufweisen (Aufn. PHM J._____). 

2.8.5. Akten betreffend Sicherstellungen (act. 10/1-7, act. 45/8/1-4, act. 46/9-4) 

Dem polizeilichen Kurzbericht vom 7. Juli 2017 ist zu entnehmen, dass nach dem 

polizeilichen Zugriff diverse Gegenstände auf der Strasse lagen, welche keinen 

Personen hätten zugeordnet werden können (act. 10/2, act. 45/8/1, act. 46/9/2). 

-   36   - 

Die polizeilichen Sicherstellungsliste und der dazugehörigen Ergänzungsbogen 

enthalten sodann eine Liste der sichergestellten Waren, mitunter 51 schwarze Müt-

zen, 41 schwarze Sturmhauben, 38 Steine und diverse Werkzeuge – unter ande-

rem zwei Hämmer und einen Feuerlöscher – sowie pyrotechnische Gegenstände 

(act. 10/1 und 10/2, act. 45/8/2-3, act. 46/9/1 und 46/9/3). Alle Sicherstellungen sind 

fotografisch festgehalten (act. 10/4, act. 45/8/4, act. 46/9/4). 

2.8.6. Würdigung / Zwischenfazit 

Gestützt auf die vorstehend referierten Beweismittel lässt sich zweifelsfrei erstellen, 

dass sich am 7. Juli 2017 frühmorgens eine Gruppe von ca. 200 Personen vom 

D._____ über den Parkplatz F._____, die G._____-allee und die H._____-allee in 

Richtung E._____ marschierte. Die Teilnehmenden des Marschzugs waren gröss-

tenteils einheitlich schwarz gekleidet und teils vermummt sowie – nachgewiesener-

massen aufgrund der später sichergestellten Gegenstände – mit Steinen, pyrotech-

nischen Gegenständen, Hämmern und ähnlichem bestückt. Verschiedene Video-

aufzeichnungen auch von unbeteiligten Dritten und sogar beteiligten Demonstran-

ten zeigen, dass unterwegs pyrotechnische Gegenstände gezündet und Parolen 

über ein Megaphon verkündet wurden. Ausserdem lässt sich anhand des Berichts 

über den Marschweg des Schwarzen Blocks erstellen, dass ein Teil der Umzugs-

teilnehmer auf der Marschroute physisch auf fremdes Eigentum einwirkte, unter 

anderem durch das Werfen von Steinen und Pflastersteinen, das Herausbrechen 

von Gesteinsbrocken und Steinplatten sowie das Verschmieren und Beschädigen 

von Glasscheiben. Erstellt ist aufgrund der vorliegenden Beweismittel ausserdem, 

dass die marschierende Personengruppe in der Folge im Bereich E._____ auf die 

dort wartenden Einsatzkräfte der Polizei traf und in der Folge diese mit Steinen, 

Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen bewarf.  

Zwar gibt es in den Untersuchungsakten auffällig viele Beschreibungen der Vor-

gänge in Berichten der Polizei. Dass diese in wesentlichen, fallrelevanten Teilen 

ein einseitiges bzw. stark überzeichnetes Bild der Vorgänge zeichnen würden oder 

gar gezielt Unwahrheiten enthalten würden, lässt sich indes nicht sagen. Als bloss 

sekundäre Erkenntnisquellen kommt diesen Beschreibungen ohnehin bei der Be-

-   37   - 

weiswürdigung eine nur untergeordnete Rolle zu; sie dienen vor allem zur Struktu-

rierung und Einordnung des Bildmaterials. Entscheidend abgestellt werden kann 

und muss vorliegend auf das Bildmaterial. Und in seiner Gesamtheit zeigt dieses 

ein klares Bild: Es muss sehr wohl zu Demonstranten-Gewalt gekommen sein, und 

der Aufmarsch muss von Anfang an, voraussehbar für die Teilnehmenden, nicht 

friedlich und auf Einschüchterung angelegt gewesen sein, was nur schon das 

Spruchband «Gegenmacht aufbauen // Kapitalismus zerschlagen» nahelegt.  

Damit kann der in die Anklage aufgenommene erste Sachverhaltsteil über die all-

gemeinen Vorgänge am fraglichen Morgen als erstellt gelten. 

2.9. Zur Teilnahme von A._____ 

2.9.1. Schlussbericht (act. 7) 

Dem Schlussbericht der Polizei Hamburg vom 5. Oktober 2017 ist zu entnehmen, 

dass A._____ am 7. Juli 2017 um 06:27 Uhr am Tatort am E._____ festgenommen 

wurde und erkennungsdienstlich behandelt wurde. A._____ sei das rechtliche Ge-

hör angeboten worden, er habe jedoch keine Aussagen gemacht. Die Staatsan-

waltschaft Hamburg habe (den Ausführungen des Schlussberichts zufolge) einen 

Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt, welchem das Amtsgericht Hamburg 

nicht entsprochen habe. Jedoch sei eine längerfristige Ingewahrsamnahme nach 

§ 13 SOG-D richterlich bestätigt worden, weshalb sich A._____ bis zum 9. Juli 2017 

in Gewahrsam befunden habe. 

Laut Bericht konnten A._____ keine konkreten Tathandlungen zugeordnet werden, 

jedoch sei von der Videodatei Clip 0000 von Polizeiobermeister AG._____ der Bun-

despolizeiabteilung T._____ (vgl. Aufn. 00000 ab 05:28) ein Screenshot gefertigt 

worden, worauf A._____ um 06:33 Uhr erkennbar sei. Hierbei trage A._____ 

schwarze Handschuhe mit einem auffälligen gelben Schriftzug, welche im An-

schluss an dessen Festnahme aufgefunden und beschlagnahmt worden seien. 

Ausserdem habe A._____ bei der Festnahme eine schwarze Jacke, schwarze Ho-

sen sowie dunkle Schuhe getragen, was wiederum als Uniform der besagten 

Gruppe bezeichnet werden könne, mit deren Hilfe die Teilnehmer in der Anonymität 

der Gruppe untertauchen konnten. Des Weiteren sei eine Sturmhabe als Beweis-

mittel beschlagnahmt worden. 

-   38   - 

2.9.2. Akten betr. Videoauswertung inkl. Wahrnehmungsbericht (act. 9/1-12) 

Den Akten ist zu entnehmen, dass am 7. Juli 2017 gegen 06:20 Uhr der Auftrag 

erteilt wurde, eine Gruppe von ca. 150–200 Personen zu stellen und deren Identität 

festzustellen. Daraufhin seien die Einsatzkräfte aus südlicher Richtung gegen 

06:27 Uhr am E._____ eingetroffen. Der berichtende Polizeiobermeister AH._____ 

habe eine grösstenteils komplett schwarz gekleidete Gruppe wahrgenommen, die 

teilweise Vermummungen getragen habe und geschlossen hinter einem Front-

transparent gelaufen sei. Nachdem die Teilnehmer des Schwarzen Blocks in Ge-

wahrsam genommen worden seien, sei Polizeiobermeister AH._____ aufgefallen, 

dass neben den Wurfgegenständen viele Sturmhauben auf dem Boden gelegen 

seien und dass eine Vielzahl der Personen dieselben schwarzen Schuhe mit weis-

sen Sohlen getragen hätten. Gegen 08:05 Uhr habe Polizeiobermeister AH._____ 

A._____ aus Zone 3 geholt und mittels Identitätskarte identifiziert. Neben A._____ 

hätten sich schwarze Handschuhe, eine Sturmhaube und zwei Mützen befunden, 

welche um 08:13 Uhr fotografiert worden seien; die Handschuhe sowie die Sturm-

haube seien beschlagnahmt worden. Ansonsten wurden keine weitere relevanten 

Gegenstände bei der Durchsuchung gefunden. A._____ selbst habe schwarze Ho-

sen, eine schwarze Jacke, ein kariertes Hemd sowie die erwähnten schwarzen 

Schuhe mit weissen Sohlen getragen (act. 9/4, vgl. auch act. 10/1-7). 

Aufgrund der Zerstreuung und der Vielzahl der flüchtenden und im Anschluss an 

den Polizeieinsatz in Gewahrsam genommenen Personen sei die Örtlichkeit am 

E._____ in Zonen gegliedert worden. Gemäss der Videoauswertungen wurde 

A._____ im Einsatzvideo in Zone 3 wiedererkannt und später identifiziert, durch-

sucht und erkennungsdienstlich erfasst. Da alle festgenommenen Personen aus 

dem Schwarzen Block waren, könne davon ausgegangen werden, dass alle Per-

sonen in den Zonen 1–5 dem Marschblock angehörten (act. 9/2, act. 9/5 und 

act. 9/6). 

Ein Screenshot zeigt A._____, wie er in Zone 3 an der Mauer, welche das Firmen-

gelände der N._____ GmbH & Co. KG vom E._____ abgrenzt, liegt, nachdem die 

Einsatzkräfte die Demonstration am E._____ auflösten (act. 9/6 und act. 9/7). Des 

-   39   - 

Weiteren wurden den Akten Lichtbilder von A._____ bei der Festnahme sowie sei-

ner Identitätskarte beigelegt (act. 9/9). 

2.9.3. Fotografien und Videoaufzeichnungen (act. 19/9 und 20/5) 

Die auf den akturierten Datenträgern enthaltenen Fotografien und Videoaufzeich-

nungen zeigen, dass sich bei den am E._____ in Gewahrsam genommenen Per-

sonen unter anderem auch A._____ befand. So ist ersichtlich, wie A._____ nach 

dem polizeilichen Eingriff links beim Zaun bäuchlings auf dem Boden liegt und da-

bei schwarze Handschuhe mit gelber Schrift trägt (Aufn. 0000 ab 05:28, vgl. auch 

act. 9/7). Im Anschluss wurde er selbst sowie die bei ihm befindlichen Gegenstände 

von den Einsatzkräften erfasst, identifiziert sowie fotografiert (Aufn. PHM K._____, 

Dateien: S1060078-S1060084). 

2.9.4. Würdigung 

Gestützt auf die vorstehend referierten Beweismittel lässt sich zweifelsfrei erstellen, 

dass A._____ vor Ort festgenommen wurde. Aus den Videoaufzeichnungen der 

Wasserwerfer R._____ 1 und R._____ 2 und der von gleicher Seite herkommen-

den Polizeikräfte ergibt sich, dass keine weiteren Personen zum Demonstrations-

zug hinzugestossen sind, nachdem dessen Teilnehmer den Bereich E._____ be-

treten hatten und auf die dort wartenden Einsatzkräfte getroffen waren. Aus den 

polizeidienstlichen Äusserungen ergibt sich nichts Entlastendes.  

Somit ist erstellt, dass A._____ – der am E._____ in Gewahrsam genommen, iden-

tifiziert und fotografiert wurde – zweifelsfrei bei der dortigen Auseinandersetzung 

zwischen dem Schwarzen Block und der Polizei anwesend war. Wann indes 

A._____ zum Marschzug hinzu gestossen war, kann den Akten nicht entnommen 

werden. Somit bleibt unklar, ob er bereits beim Abmarsch im D._____ der Demonst-

rationsgruppe angehörte oder sich ihr erst auf der Marschroute anschloss. Dem-

entsprechend ist davon auszugehen, dass sich A._____ den Demonstranten zu 

einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor dem Eintritt des Marschzugs in den 

Bereich E._____ anschloss, jedoch zweifelsohne von der dortigen polizeilichen In-

tervention direkt betroffen war. Ebenso bleibt aufgrund der Aktenlage unklar, ob er 

-   40   - 

zuvor aktiv an den Gewalttätigkeiten mitgewirkt hatte oder lediglich dem Marsch-

trupp gefolgt war. Folglich ist zu Gunsten von A._____ im Zweifel von einer bloss 

passiven Teilnahme am Demonstrationszug auszugehen. Aufgrund der Videoauf-

zeichnungen konnte ausserdem erstellt werden, dass A._____ – entgegen der ei-

genen Aussagen – der Besitzer der sichergestellten Handschuhe ist. 

2.10. Zur Teilnahme von B._____ 

2.10.1. Vermerk betreffend Sachstandsbericht 1, 2. Teil (act. 45/4) 

Spezifisch die Ermittlung gegen B._____ betreffend wird im erwähnten Sach-

standsbericht dargelegt, dass dieser bei der Flucht auf dem Gelände der L._____ 

GmbH videografiert worden sei [vgl. act. 45/6/3 und Aufn. 14994020 48011]. An-

hand dieser Bilder habe B._____ zwei Stunden später im Bereich des Bahnhofs 

S._____ wiedererkannt werden können [vgl. act. 45/6/3 und Aufn. Bhf. S._____] 

werden können. Die Person auf dem Bild sei polizeiintern zur Fahndung ausge-

schrieben worden. Ausserdem sei das Bild auf dem Weg einer polizeilichen Er-

kenntnisanfrage an Interpol Schweiz und Interpol Italien [vgl. act. 45/6/11] verbrei-

tet worden. Daraufhin habe man einen praktisch unkommentierten Hinweis der 

Kantonspolizei Zürich erhalten, wonach die unbekannte Person als «identifiziert» 

(vgl. act. 45/6/5, act. 45/6/7 und act. 45/6/12] gelte. Die Frage, wer bei der Kantons-

polizei Zürich B._____ wiedererkannt habe, sei unbeantwortet geblieben 

[vgl. act. 45/6/12]. 

2.10.2. Akten betreffend Personenidentifizierung (act. 45/6/1-12)  

Die in den Akten gegenübergestellten Lichtbilder sind Ausschnitte aus den Video-

aufzeichnungen der Überwachungskameras der L._____ GmbH (Aufn. 

1499402048011 ab 00:12, Aufn. 1499402072245 ab 00:02) und des Bahnhofs 

S._____ (Aufn. Bhf. S._____ um 08:27:32); sie zeigen eine mit «UT – 28» bzw. 

«ZP 28 (neu)» bezeichnete männliche Person (act. 45/6/1 und act. 45/6/3). Ge-

mäss Vermerk seien bei der Auswertung der Videoaufnahmen des Bahnhofs 

S._____ eine Gruppe von vier männlichen Personen aufgrund ihrer Bekleidung un-

zweifelhaft wiedererkannt worden (act. 45/6/2). Im erwähnten Vermerk wird «ZP 28 

-   41   - 

(neu)» wie folgt beschrieben: männlich, ca. 25 Jahre alt, mitteleuropäischer Phäno-

typ, schlanke Statur, kurzes, blondes Haar, dunkelblaues T-Shirt, Halskette oder 

Brustbeutel, schwarze Hosen, schwarze Schuhe mit weisser Sohle (act. 45/6/2). 

Die Beschreibung stimmt mit beiden Lichtbildern der Person – gesichtet auf dem 

Areal der L._____ GmbH und am Bahnhof S._____ – überein (act. 45/6/1 und 

act. 45/6/3). 

Die Polizei Hamburg stellte daraufhin über das Bundeskriminalamt eine Anfrage an 

Interpol Schweiz zur Identifikation Schweizer Staatsbürger (act. 45/6/10 und 

act. 45/6/11). Das Bundeskriminalamt meldete eine Antwort der «Polizei Zürich», 

wonach «UT – 28» bzw. «ZP 28 (neu)» als B._____ identifiziert worden sei, und 

übersandte dazu ED-Bilder vom 10. Juli 2012 (act. 45/6/7 und act. 45/6/10). Wer 

die Identifikation seitens der «Polizei Zürich» vorgenommen hatte, blieb unbekannt 

(act. 45/6/12). Die erwähnten ED-Bilder beschreiben B._____ als schlank, westeu-

ropäisch, 193 cm gross und blond (act. 45/6/7). Daraufhin wurde ein Abgleich der 

ED-Bilder vom 10. Juli 2012 mit den Fahndungsbildern von «UT – 28» bzw. «ZP 

28 (neu)» erstellt (act. 45/6/5, act. 45/6/8 und act. 45/6/10). In Bezug auf den vor-

genommenen Abgleich wird ausgeführt, dass aufgrund des wenig detaillierten 

Fahndungsbildes und des Alters des Vergleichsbildes keine sichere Identifizierung 

möglich sei; allerdings erhalte der Hinweis in der Gesamtschau mehr Relevanz 

(act. 45/6/10). So sei B._____ laut einer Meldung der Bundespolizeidirektion Han-

nover bereits am 5. Juli 2017 im Sonderzug … von AI._____ nach Hamburg fest-

gestellt und mit einer Einreiseverweigerung belegt worden, da er in seinem Heimat-

land durch Landfriedensbruch, Hausbesetzung und Widerstandshandlungen be-

reits einschlägig in Erscheinung getreten sei (act. 45/6/10, vgl. act. 45/7/6). Den-

noch sei B._____ am 7. Juli 2017 zwei Stunden nach dem Vorfall am E._____ mit 

vier weiteren Personen videografiert sowie am 8. Juli 2017 bei einer Personenkon-

trolle im damaligen Protestcamp im D._____ festgestellt worden (act. 45/6/10). 

2.10.3. Akten betreffend Einreiseverweigerung (act. 45/7/1-7) 

Den polizeilichen Unterlagen vom 5. Juli 2017 ist zu entnehmen, dass B._____ mit 

dem Sonderzug … am 5. Juli 2017 um 18:15 Uhr zusammen mit A._____ von 

AI._____ nach Hamburg zum G20-Gifpel reisen wollte (act. 45/7/2, act. 45/7/4). Die 

-   42   - 

deutschen Behörden – die Bundespolizeiinspektion AJ._____ – verweigerte ihm 

indes in AI._____ die Einreise nach Deutschland, da er in der Schweiz wegen Land-

friedensbruchs, Hausbesetzung und Gewaltdelikten polizeilich in Erscheinung ge-

treten sei, und befristete die Einreiseverweigerung bis 9. Juli 2017 um 24:00 Uhr 

(act. 45/7/3, act. 45/7/4, act. 45/7/6). B._____ äusserte sich anlässlich der Anhö-

rung diesbezüglich nicht und verweigerte die Unterschrift (act. 45/7/4). 

2.10.4. Fotografien und Videoaufzeichnungen (act. 45/15/9, act. 45/16/5 und 

act. 45/16/18) 

Die auf den akturierten Datenträgern enthaltenen Fotografien und Videoaufzeich-

nungen zeigen was folgt: Auf dem Fluchtweg über das Areal der L._____ GmbH 

war auch jene Person zu erkennen, welche in den Akten betreffend Personeniden-

tifikation (act. 6/1-12) als «UT – 28» bzw. «ZP 28» markiert ist und bei welcher es 

sich laut den Untersuchungsbehörden um B._____ handeln soll (Aufn. 

1499402048011 ab 00:04, Aufn. 1499402072245 ab 00:01). Die fragliche Person 

trug ein dunkelblaues T-Shirt, schwarze Hosen sowie schwarze Schuhe mit weis-

sen Sohlen (Aufn. 1499402048011 ab 00:08, Aufn. 1499402 072245 ab 00:01). 

Weiter ist zu erkennen, dass sie einen Gegenstand um den Hals trug – es scheint 

sich dabei um eine Kette oder ein Schlüsselband zu handeln –, weiter führte sie in 

der linken Hand einen Turnbeutel und in der rechten Hand ein dunkles Kleidungs-

stück mit sich (Aufn. 1499402048011 ab 00:08, Aufn. 1499402 072245 ab 00:01). 

Hinter der Person ist ausserdem ein Mann zu erkennen, der ein oranges T-Shirt mit 

Brustemblem unter der sonst einheitlichen schwarzen Kleidung trägt (Aufn. 

1499402048011 ab 00:04). Ausserdem folgte der Person ein Mann, welcher auf 

der Flucht seine dunklen Jacke auszog und ein hellgraues T-Shirt entblösste (Aufn. 

1499402048011 ab 00:12). Die Person sowie die beiden Männer in dem orangen 

und im hellgrauen Oberteil verlassen das Gelände auf die AE._____-strasse (Aufn. 

1499402072245 ab 00:01). Am selben Tag wurde die fragliche Person dabei auf-

gezeichnet, wie sie eine am Bahnhof S._____ befindliche Rolltreppe emporstieg; 

die linke Hand hatte sie mit einem weissen Verband eingebunden (Aufn. Bhf. 

S._____ um 08:27:30). Auf der Rolltreppe befanden sich ebenfalls die beiden Män-

ner mit dem orangen und dem hellgrauen Oberteil, welche bereits mit ihm auf dem 

-   43   - 

Gelände der L._____ GmbH gesichtet worden waren (Aufn. Bhf. S._____ ab 

08:27:20 und ab 08:27:32). 

2.10.5. Würdigung 

Die auf den Videoaufzeichnungen der L._____ GmbH unmittelbar nach der polizei-

lichen Auflösung der Demonstration aufgezeichnete Person trägt denselben Hals-

schmuck, dieselbe Frisur und dieselbe Bekleidung wie jene Person, die knapp zwei 

Stunden später am Bahnhof S._____ gefilmt wurde. Hinzu kommt, dass die Person 

sowohl auf dem Firmengelände der L._____ GmbH als auch am Bahnhof S._____ 

in Begleitung zweier Männer mit orangem bzw. hellgrauem Oberteil war. All dies 

kann kein Zufall sein; es muss sich bei der auf dem Areal der L._____ GmbH und 

der am Bahnhof S._____ gesichteten um ein und dieselbe Person handeln. 

Wie bereits die Polizei Hamburg feststellte (act. 45/6/10), ist anhand des in den 

Akten liegenden Bildmaterials eine sichere Identifizierung dieser Person nicht mög-

lich. Von der Statur, der Körperhaltung, den Konturen des Kopfhaares und den Ge-

sichtszügen her könnte es sich allenfalls um B._____ handeln. Das Bildmaterial 

aus Hamburg weist teils aber eine mangelhafte Qualität auf; die Bilder und Video-

aufzeichnungen sind teils unscharf. Die Augenpartie ist nicht gut erkennbar und die 

gesuchte Person weist keine besonderen physiognomischen Merkmale auf, die 

eine eindeutige Identifizierung zulassen würden. Gestützt auf die Vergleichsbilder 

und auch gestützt auf den optischen Eindruck des Gerichts an der Hauptverhand-

lung ist es jedenfalls nicht möglich, die Person zuverlässig als B._____ zu identifi-

zieren.  

Gestützt auf einen nicht näher dokumentierten, letztlich anonymen Hinweis angeb-

lich der «Polizei Zürich» darauf zu schliessen, dass es sich bei der fraglichen Per-

son doch um B._____ handeln muss, geht selbstredend nicht an. Es fehlen jegliche 

Hinweise darauf, wer die Polizeibeamten/-beamtinnen waren, die den Beschuldig-

ten identifiziert haben sollen und aufgrund welcher Merkmale oder Umstände dies 

gelungen sein soll. Damit ist es dem Gericht weder möglich, die vorgenannten Po-

lizisten als Zeugen vorzuladen, noch deren Identifizierung des Beschuldigten 

B._____ zu überprüfen oder nachzuvollziehen. 

-   44   - 

Nach dem Gesagten bestehen erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei der auf 

den Videoaufzeichnungen erkennbaren Person um B._____ handelt. 

An diesem Ergebnis ändert auch der in einen polizeilichen Aktenvermerk aufge-

nommene Hinweis nichts, dass B._____ offenbar am 7. Juli 2017 zwei Stunden 

nach dem Vorfall am E._____ mit vier weiteren Personen videografiert sowie am 

8. Juli 2017 bei einer Personenkontrolle im damaligen Protestcamp im D._____ (D) 

festgestellt worden sein soll (act. 45/6/10, Fussnoten 10 und 11). Auch diesbezüg-

lich fehlt es an jeglichen Angaben, welche vom Gericht überprüft und nachvollzo-

gen werden könnten. 

Letztlich bleibt, dass B._____ einschlägig vorbestraft ist (vgl. act. 45/9/1) und dass 

er zusammen mit dem ihm persönlich bekannten, später klar als Teilnehmer iden-

tifizierten A._____ am 5. Juli 2017 im Sonderzug von AI._____ nach Hamburg sass, 

bevor ihm die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. Natürlich ist nicht aus-

geschlossen, dass B._____ trotz der Einreiseverweigerung seine Reise nach Ham-

burg (auf anderem Weg) fortsetzte und später wieder zu seinen Bekannten stiess. 

Letztlich bleibt es aber beim Verdacht. 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass unüberwindbare Zweifel daran 

bestehen, dass B._____ am Marschblock teilnahm.  

2.11. Zur Teilnahme von C._____ 

2.11.1. Schlussbericht (act. 46/6) 

Dem Schlussbericht der Polizei Hamburg vom 5. Oktober 2017 ist zu entnehmen, 

dass am 7. Juli 2017 um 06:27 Uhr nebst A._____ auch C._____ am Tatort am 

E._____ festgenommen wurde und erkennungsdienstlich behandelt wurde. 

C._____ sei das rechtliche Gehör angeboten worden, sie habe jedoch keine Aus-

sagen gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg habe (wiederum den Ausführun-

gen des Schlussberichts zufolge) einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ge-

stellt, welchem das Amtsgericht Hamburg nicht entsprochen habe. Jedoch sei eine 

längerfristige Ingewahrsamnahme nach § 13 SOG-D richterlich bestätigt worden, 

weshalb sich C._____ bis zum 9. Juli 2017 in Gewahrsam befunden habe.  

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Laut Bericht konnten C._____ keine konkreten Tathandlungen zugeordnet werden, 

doch hätten mehrere Polizeibeamte festgestellt, dass sie vermummt gewesen sei. 

Auch sei auf der Aufnahme des Polizeiobermeisters AK._____ bzw. den davon ge-

fertigten Screenshots zu erkennen, wie C._____ um 06:28 Uhr die Maskierung ab-

genommen werde und sie zusätzlich Handschuhe getragen habe (vgl. Captured-

File_30_edit 1_2 ab 02:27). Des Weiteren sei auf einer weiteren Videoaufnahme 

von POM AG._____ zu erkennen, wie C._____ um 06:32 Uhr am Strassenrand 

sitze und dabei weder Maskierung noch Handschuhe trage (vgl. Aufn. 00000 ab 

04:17, CapturedFile_30_edit 1_2 ab 11:06, Aufn. CapturedFile30_edit 2_2 ab 

01:17, Aufn. R._____ 1 ab 01:01). Ausserdem sei aufgefallen, dass C._____ bei 

der Festnahme neben der Maskierung eine schwarze Jacke, schwarze Hosen so-

wie dunkle Schuhe mit weissen Sohlen getragen habe, was wiederum als Uniform 

der besagten Gruppe bezeichnet werden könne, mit deren Hilfe die Teilnehmer in 

der Anonymität der Gruppe untertauchen konnten und dadurch eine Identifizierung 

aus der Ferne erschwerten. 

2.11.2. Akten betr. Videoauswertung inkl. Wahrnehmungsbericht (act. 46/8/1-19) 

Aufgrund der Zerstreuung und der Vielzahl der flüchtenden und im Anschluss an 

den Polizeieinsatz in Gewahrsam genommenen Personen wurde die Örtlichkeit am 

E._____ in Zonen gegliedert (act. 46/8/11). Gemäss Videoauswertung wurde 

C._____ im Einsatzvideo in Zone 1 wiedererkannt und später identifiziert, durch-

sucht und erkennungsdienstlich erfasst. Da alle festgenommenen Personen aus 

dem Schwarzen Block gewesen seien, sei davon auszugehen, dass alle Personen 

in den Zonen 1–5 der Demonstration angehörten (act. 46/8/1, act. 46/8/3 und 

act. 46/8/12). 

Verschiedensten polizeidienstlichen Äusserungen zufolge trafen die Polizeibeam-

ten als Angehörige der Beweissicherungs- und Festnahehundertschaft T._____ um 

ca. 06:30 Uhr am E._____ auf eine grössere Gruppe schwarzgekleideter und ver-

mummter Personen (act. 46/8/7-10). Polizeiobermeister AL._____ berichtete, dass 

seine Kolonne ca. 50 Meter vor der Gruppe zum Stehen gekommen sei, woraufhin 

sie von dieser mit Steinen und pyrotechnischen Gegenständen angegriffen worden 

sei. Als sie auf die Personen zugerannt seien, habe er sich auf der rechten Seite 

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befunden. Die dort festgenommenen Personen seien alle anfangs vermummt ge-

wesen; er habe insbesondere gesehen, wie C._____ ihre Vermummungsgegen-

stände abgenommen habe (act. 46/8/7). Ebenso berichtet Polizeiobermeister 

AM._____, dass seine Kolonne – nachdem sie vom Schwarzen Block mit Steinen, 

Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen beworfen worden seien – auf die 

Personengruppe zugerannt sei. Ein Teil des Schwarzen Blocks habe versucht, über 

die Böschung in östliche Richtung auf ein Privatgeländer zu fliehen. Es sei ihnen 

(den Polizisten) gelungen, eine grosse Anzahl der Personen zu Boden zu bringen, 

unter anderem auch C._____. Sie habe sich in Zone 1 befunden und habe eine 

schwarze Maske, welche nur ihre Augen sichtbar gelassen habe, eine schwarze 

Jacke, darunter einen schwarzen Rucksack, graue Handschuhe, eine schwarze 

Leggins und schwarze Schuhe mit weissen Sohlen getragen (act. 46/ 8/8). Polizei-

obermeister AN._____ führte in seinem Bericht aus, aufgrund des nichtabnehmen-

den Bewurfs des Schwarzen Blocks hätten sie mit einem Polizeisprung die Distanz 

zur Gruppe vermindert. Dabei hätten sie einige Personen daran hindern können, 

zu fliehen. Alle Personen, die sich nach rechts in Richtung Böschung orientiert hät-

ten, seien vermummt gewesen. Teilweise hätten die in Gewahrsam genommenen 

Teilnehmer des Schwarzen Blocks ihre Vermummung selbst abgenommen, bei 

C._____ habe er die Maskierung persönlich abgenommen. C._____ habe sich zu 

diesem Zeitpunkt in Zone 1 befunden und neben der schwarzen Sturmhaube eine 

schwarze Jacke, eine schwarze Hose, schwarze Schuhe mit weissen Sohlen und 

graue Handschuhe getragen (act. 46/8/9). Polizeiobermeister AO._____ führte wie-

derum aus, dass sie nach dem Bewurf am E._____ die Distanz zum Schwarzen 

Block durch einen Polizeisprung verringert hätten. Er habe beobachtet, wie die De-

monstranten auf der Flucht verfahrensrelevante Gegenstände weggeworfen hät-

ten, welche anschliessend rechtsseitig in Zone 1 auf dem Fussw