# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20767596-d856-5e25-8837-93248914e884
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-07-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.07.2018 E-3739/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3739-2018_2018-07-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3739/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u l i  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

und ihr Kind  

B._______, geboren am (…), 

Tunesien,   

beide vertreten durch Alexandre Touihri,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3739/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Die Beschwerdeführerin (Mutter, nachfolgend: "Beschwerdeführerin") und 

ihr Kind gelangten eigenen Angaben zufolge am 15. November 2014 von 

Italien in die Schweiz und stellten hier gleichentags Asylgesuche. Anläss-

lich der Befragung zur Person vom 24. November 2014 gab die Beschwer-

deführerin (Mutter) an, sie habe Tunesien im Jahr 2008 Richtung Italien 

verlassen und verfüge dort über eine Aufenthaltsbewilligung. Sie sei von 

ihrem Ehemann in Italien bedroht und häuslicher Gewalt ausgesetzt wor-

den und aus Furcht vor ihm in die Schweiz geflohen.  

B.  

Mit Verfügung vom 16. März 2015 (eröffnet am 25. März 2015) trat das 

SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such der Beschwerdeführerinnen nicht ein und ordnete die Überstellung 

nach Italien an. Gleichzeitig hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde 

keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

C.  

Eine gegen diese Nichteintretensverfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt eingelegte Beschwerde vom 1. April 2015 hiess das Gericht mit Urteil 

E-2112/2015 vom 9. April 2015 gut, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt worden war. Der Entscheid wurde damit begrün-

det, dass vom SEM bei den italienischen Behörden keine individuellen und 

konkreten Garantien betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter 

im Sinn der sogenannten Tarakhel-Praxis des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte (EGMR) eingeholt worden seien und der entscheid- 

relevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung nach 

Italien völkerrechtskonform im Sinn von Art. 3 EMRK sei, nicht rechts-

genüglich erstellt sei.  

D.  

Das SEM entschied sich in der Folge, das Asylverfahren der Beschwerde-

führerinnen in der Schweiz durchzuführen. 

  

E-3739/2018 

Seite 3 

II. 

E.  

E.a Nachdem die Beschwerdeführerin vom SEM für eine Anhörung vom 

15. August 2016 vorgeladen worden war, reichte ihr heutiger Rechtvertre-

ter seine Vollmacht zu den Akten und ersuchte um eine Verschiebung des 

Termins. Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte schliesslich am 

27. September 2016. 

E.b Zu Beginn der Anhörung gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, die 

Dolmetscherin gut zu verstehen. Kurz nach Beginn der Rückübersetzung 

des fast fünfstündigen Gesprächs weigerte sie sich jedoch (auf Anraten ih-

res Rechtsvertreters), die 21 Seiten des Protokolls mit ihrer Unterschrift als 

korrekt zu bestätigen; dies wurde von ihr und vom Rechtsvertreter damit 

begründet, dass nicht alle wichtigen Vorbringen hätten zu Protokoll gege-

ben werden können und die Dolmetscherleistungen ungenügend gewesen 

seien. 

F.  

F.a Am 8. Dezember 2017 lud das SEM die Beschwerdeführerin über ihren 

Rechtsvertreter zu einer weiteren Anhörung auf dem 11. Januar 2018 vor. 

Mit Eingabe vom 9. Januar 2018 liess sie über ihren Rechtsvertreter mit-

teilen, sie sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage an diesem 

Termin mitzuwirken. Dem Schreiben war ein "Ärztliches Zeugnis für Schü-

lerinnen und Schüler" vom 8. Januar 2018 beigelegt. Nach Aufforderung 

durch das SEM reichte der gleiche Arzt zunächst ein Überweisungsschrei-

ben vom 30. November 2016 zu den Akten. Daraufhin bezeichnete der 

Rechtvertreter diesen Bericht in einer Eingabe vom 5. Februar 2018 als 

"irrelevantes Dokument", das versehentlich eingereicht worden und aus 

den Akten zu entfernen sei. Am 7. Februar 2018 ging ein Bericht des Arztes 

ein, in dem die Diagnose einer Mandelentzündung gestellt wurde. 

F.b Am 17. April 2018 wurde eine erneute Anhörung der Beschwerdefüh-

rerin zu den Asylgründen durchgeführt. Die Befragung begann um 9:45 Uhr 

und war gemäss Protokoll geprägt von Diskussionen des Rechtsvertreters 

und seiner Mandantin mit der Sachbearbeiterin über die Form der Durch-

führung der Anhörung, über die Verständigung der Beschwerdeführerin mit 

der (neuen) Dolmetscherin und über die Notwendigkeit, die befragte Per-

son zu unterbrechen, namentlich zwecks Übersetzung ihrer Aussagen. 

Nach mehreren Ergänzungen anlässlich der Rückübersetzung unterzeich-

nete die Beschwerdeführerin das Befragungsprotokoll schliesslich, worauf 

E-3739/2018 

Seite 4 

die Anhörung um 19:20 Uhr beendet wurde. Die Sachbearbeiterin bot der 

Beschwerdeführerin an, allfällige sachverhaltliche Ergänzungen schriftlich 

aktenkundig zu machen. 

F.c Mit Schreiben vom 2. Mai 2018 liess die Beschwerdeführerin bei der 

Direktion des SEM beantragen, ihre Anhörung sei komplett zu wiederholen, 

wobei ein Zeitrahmen von zwei Tagen und die Mitwirkung einer anderen 

dolmetschenden Person einzuplanen sei. 

F.d Am 18. Mai 2018 nahm der zuständige (interimistische) Abteilungs-

chef des SEM zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerin Stellung und 

lehnte den Antrag auf Wiederholung der Anhörung – unter erneutem Hin-

weis auf die Möglichkeit einer schriftlichen Ergänzung des Sachverhalts – 

ab. 

G.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2018 – eröffnet am 28. Mai 2019 – wies das 

SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen unter Verneinung ihrer 

Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an.  

H.  

Diesen Asylentscheid liessen die Beschwerdeführerinnen mit Beschwerde 

vom 27. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Sie bean-

tragten inhaltlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Asylgewährung unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventuell 

die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum neuen Entscheid we-

gen Verfahrensfehlern; subeventualiter wurde die Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme beantragt. In prozessualer Hinsicht wurden ein Sistierungs-

antrag und ein Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ge-

stellt. Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem Kopien von Anzeigen 

gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin bei den italienischen Behör-

den aus dem Jahr 2013 und eines tunesischen Familiengerichts vom (…) 

2014, eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die zuständige 

Sachbearbeiterin des SEM vom 2. Mai 2018 "wegen (vollendeter) Nöti-

gung", ein Kurzgutachten über die Arabischkenntnisse sowie ein Einstu-

fungstest der Deutschkenntnisse der Tochter B._______ und mehrere Be-

stätigungen und Unterlagen zur Integration der Beschwerdeführerinnen in 

der Schweiz zu den Akten gereicht. 

  

E-3739/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin lässt beantragen, das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht sei bis zum rechtskräftigen Ausgang eines allfälli-

gen Strafverfahrens gegen die zuständige Sachbearbeiterin des SEM  

– eingeleitet durch ihre Anzeige an die Staatsanwaltschaft (…) vom 2. Mai 

2018 – zu sistieren. 

E-3739/2018 

Seite 6 

Dieser Antrag ist abzuweisen: Der Gesetzgeber trägt dem Bundesverwal-

tungsgericht auf, Verfahren wie das vorliegende in der Regel innerhalb von 

20 Tagen abzuschliessen. Bereits diese Behandlungsfrist schliesst Verfah-

renssistierungen von unabsehbarer Dauer faktisch weitgehend aus. Der 

Vorwurf deliktischen Handelns wird zu gegebener Zeit von den angerufe-

nen Strafverfolgungsbehörden zu behandeln sein. In asylrechtlicher Hin-

sicht beschränkt sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusam-

menhang unter Hinweis auf die nachfolgenden Erwägungen auf die Fest-

stellung, dass den Akten der Beschwerdeführerinnen keine Hinweise für 

die Annahme zu entnehmen sind, der rechtserhebliche Sachverhalt sei un-

vollständig oder nicht korrekt erhoben worden. 

3.2 Soweit in der Beschwerde um Herstellung der aufschiebenden Wirkung 

ersucht wird, bleibt darauf hinzuweisen, dass dem Rechtsmittel von Geset-

zes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und 

diese von der Vorinstanz auch nicht entzogen worden ist (Art. 55 Abs. 2 

VwVG). Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

  

E-3739/2018 

Seite 7 

5.  

Vorab sind die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin und 

ihre massiven Vorhaltungen gegenüber dem SEM zu beurteilen. 

5.1 Die Beschwerdeführerin lässt die Auffassung vertreten, das SEM habe 

in ihrem Verfahren mehrmals Übersetzerinnen eingesetzt, mit denen eine 

uneingeschränkte Verständigung nicht möglich gewesen sei, weil sie nicht 

ihren tunesischen Akzent gesprochen hätten (vgl. Beschwerde insbes. 

S. 6 ff.).  

5.1.1 Die Beschwerdeführerin hatte bei der BzP als Muttersprache "Ara-

bisch" angegeben (vgl. Protokoll BzP S. 4). Diese erste Kurzbefragung 

wurde in "Arabisch" durchgeführt; sie gab dabei zu Protokoll, diese Dolmet-

scherin "gut" zu verstehen (vgl. a.a.O. S. 2 und 8 f.). 

5.1.2 Bei der Anhörung vom 27. September 2016 wurde eine andere "Ara-

bisch"-Dolmetscherin eingesetzt, und die Protokollseite 1 – die damals als 

einzige von der Beschwerdeführerin als korrekt unterschrieben wurde – 

hält die folgende Antwort auf die Frage "Wie verstehen Sie die Dolmetsche-

rin?" fest: "Ja, gut". Das in der Folge protokollierte Gespräch zeigt in for-

maler Hinsicht keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten (wie 

sie bei einer gestörten sprachlichen Kommunikation in solchen Protokollen 

erfahrungsgemäss festzustellen wären). Erst gegen Ende dieser Befra-

gung, bei der Frage Nummer 116, merkte der Rechtsvertreter, der offenbar 

selber Arabisch spricht, an, die Dolmetscherin habe eine Aussage seiner 

Klientin "nicht exakt" wiedergegeben, woraus sich "Syntaxprobleme" erge-

ben würden (vgl. Protokoll S. 16). Schliesslich verweigerte die Beschwer-

deführerin auf Anraten ihres Rechtsvertreters die Unterzeichnung der rück-

übersetzten Protokollstellen.  

5.1.3 Für die ergänzende Anhörung vom 17. April 2018 wurde vom SEM in 

Absprache mit der Rechtsvertretung eine marokkanische Dolmetscherin 

aufgeboten, die regelmässig bei Anhörungen von tunesischen Asylsuchen-

den eingesetzt werde, wobei nach den Erfahrungen des Staatssekretariats 

keine Verständigungsschwierigkeiten auftreten würden (vgl. Telefon-/ 

Aktennotiz vom 11. April 2018, Aktenstück A46/1). Zu Beginn der Befra-

gung merkte die Beschwerdeführerin an, es gebe einen Unterschied zwi-

schen dem marokkanischen und dem tunesischen Dialekt. Auf die An-

schlussfrage, wie denn die Verständigung denn bisher gewesen sei, ant-

wortete sie: "Bis jetzt habe ich es verstanden. Ich weiss nicht, wie es später 

E-3739/2018 

Seite 8 

wird" (vgl. Protokoll vor F1 und bei F3). Ihr Rechtsvertreter bemängelte hin-

gegen sogleich die Übersetzung der Dolmetscherin, was zu längeren Dis-

kussionen führte (vgl. a.a.O. ad F3 ff.). Kurz darauf bekräftigte die Be-

schwerdeführerin wiederum ausdrücklich, dass sie bisher alles verstanden 

habe (vgl. a.a.O. ad F13). Der Rechtsvertreter bemängelte in der Folge 

zwar mehrmals die Übersetzung konkreter Aussagen seiner Klientin (vgl. 

etwa a.a.O. ad F45: "[RV bemängelt wortwörtliche Übersetzung 'meiner 

Tochter' anstelle des Namens der Tochter 'B._______']". Es handelte sich 

dabei aber um nebensächliche Punkte, und die Anhörung konnte in der 

Folge weitergeführt werden.  

Auf die Abschlussfrage der Sachbearbeiterin hin, ob sie nun alles für das 

Asylgesuch Wesentliche habe zu Protokoll geben können, erwähnte die 

Beschwerdeführerin, dass sie bei ihren Antworten jeweils – durch die Sach-

bearbeiterin oder für die Übersetzung des bereits Gesagten – unterbro-

chen worden sei. Es folgten lange Diskussionen zwischen der Sachbear-

beiterin, der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvertreter, die darin  

gipfelten, dass Letzterer der SEM-Mitarbeiterin die Einreichung einer Straf-

anzeige wegen Nötigung ankündigte (vgl. a.a.O. S. 20 ff.).  

Bei der Rückübersetzung ihrer protokollierten Aussagen gab die Be-

schwerdeführerin einige Präzisierungen zu Protokoll (vgl. a.a.O. S. 24) und 

unterzeichnete dieses in der Folge als vollständig und ihren freien Äusse-

rungen entsprechend. 

5.1.4 Insgesamt ergibt sich nach dem Gesagten, dass die Befragungen der 

Beschwerdeführerinnen offensichtlich ohne relevante Verständigungsprob-

leme durchgeführt werden konnten. Der Stellungnahme des SEM-Abtei-

lungschefs vom 18. Mai 2018 ist im Übrigen zu entnehmen, dass auch die 

Sachbearbeiterin "arabischer Muttersprache" ist.  

5.1.5 Die Rüge der falschen oder unvollständigen Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts aufgrund von Fehlleistungen oder Unvermögen 

der drei Dolmetscherinnen erweist sich als unbegründet. 

5.2  

5.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich – wie erwähnt (vgl. oben 

E. 3.1) – explizit nicht zur Frage, ob die Information der Beschwerdeführe-

rin über die möglichen prozessualen Konsequenzen einer allfälligen erneu-

ten Weigerung, das Protokoll zu unterzeichnen (vgl. Protokoll der Anhörung 

vom 17. April 2018 S. 22), strafrechtlich relevant sein könnten.  

E-3739/2018 

Seite 9 

5.2.2 Soweit die Dauer der Anhörungen von der Beschwerdeführerin be-

mängelt werden (vgl. Beschwerde S. 13 f.), ist mit dem SEM (vgl. Antwort 

des SEM-Abteilungschefs, Aktenstück A53/3. S. 2) festzuhalten, dass ins-

besondere die wiederholten Interventionen ihres Rechtsvertreters die Ge-

spräche massiv verlängerten – und übrigens offensichtlich auch zu einer 

Verunsicherung seiner Mandantin führten (vgl. etwa die Anmerkungen der 

Hilfswerksvertretung zur Anhörung vom 17. April 2018).  

5.2.3 Die Arbeit der Sachbearbeiterin wird in der Beschwerde auch in an-

derer Hinsicht harsch kritisiert (vgl. Beschwerde S. 12 ff: mangelhafte Or-

ganisation und Durchführung der Befragungen, Unterbrechungen der Be-

schwerdeführerin während ihrer Antworten, mangelndes Interesse an der 

korrekten Erhebung des Sachverhalts, Verzicht auf erforderliche Nachfra-

gen; "Durchboxen" der Anhörung um jeden Preis).  

Eine Durchsicht der Akten ergibt keine Hinweise auf die Berechtigung der-

artiger Vorwürfe. Den ausführlichen Gesprächsprotokollen ist zu entneh-

men, dass die Anhörungen der Beschwerdeführerin korrekt durchgeführt 

wurden. Soweit feststellbar, hat die zuständige Sachbearbeiterin die Anhö-

rungen der Beschwerdeführerin professionell vorbereitet und durchgeführt. 

Ihre Fragen waren zielgerichtet und von Empathie sowie vom ernsthaften 

Interesse an der Erhebung des Sachverhalts geprägt (nebenbei bemerkt 

auch von einer bemerkenswerten Gelassenheit gegenüber den ausser- 

gewöhnlichen Interventionen des Rechtsvertreters). Davon, dass die Sach-

bearbeiterin der Beschwerdeführerin "die Möglichkeit der eigenständigen 

Sachverhaltsvorbringung gänzlich verwehrt" habe (vgl. Beschwerde S. 18), 

kann offensichtlich in keiner Weise die Rede sein.  

5.3 Auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich da-

mit als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM 

korrekt und vollständig festgestellt. In diesem Zusammenhang darauf hin-

zuweisen, dass die Beschwerdeführerin die ihr angebotene Möglichkeit, 

allfällige Sachverhaltsergänzungen in schriftlicher Form aktenkundig zu 

machen, bezeichnenderweise nicht nutzte, sondern sich auf einen Protest-

brief an die SEM-Direktion vom 2. Mai 2018 beschränkte. 

5.4 Für die beantragte Anweisung des SEM im Zusammenhang mit der an-

geblich "systematischen Ungleichbehandlung von Asylbewerbern aus den 

arabischen Ländern" (vgl. Beschwerde insbes. S. 29) besteht keine Veran-

lassung. Auch auf die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu 

angeblichen Verfahrensfehlern ist hier nicht weiter einzugehen. 

E-3739/2018 

Seite 10 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerinnen begründen ihr Asylgesuch im Wesentli-

chen damit, dass die in Italien häuslicher Gewalt seitens ihres psychisch 

beeinträchtigten Ehemannes respektive Vaters ausgesetzt gewesen seien. 

Sie erfüllen die Flüchtlingseigenschaft aus diesem Grund indessen schon 

deshalb nicht, weil ihnen solche Nachteile nicht aus einem der in Art. 3 

Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Gründe zugefügt worden sind. 

Hinzu kommt, dass die flüchtlingsrechtliche Relevanz von erlittenen oder 

zu befürchtenden Nachteilen mit Bezug auf den Heimatstaat zu beurteilen 

ist. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung einerseits zu Recht da-

rauf hingewiesen, dass sich die Erlebnisse im Drittstaat Italien asylrechtlich 

grundsätzlich als irrelevant erweisen (vgl. Verfügung S. 4); andererseits 

lebt der Ehemann/Vater der Beschwerdeführerinnen nicht in Tunesien, 

sondern in Italien. Die Befürchtung der Beschwerdeführerinnen, nach einer 

Rückkehr in den Heimatstat erhebliche Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 

AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ge-

wärtigen zu müssen (vgl. etwa BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2011/51 E. 6.1, 

je m.w.H.), ist daher unbegründet. Der Vollständigkeit halber ist an dieser 

Stelle festzuhalten, dass es ihnen auch möglich und zuzumuten wäre, sich 

bei Bedarf zum Schutz vor familiären Übergriffen an die heimatlichen Be-

hörden zu wenden. 

6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, wegen der allgemeinen 

Armut und Sicherheitslage, wegen ihrer längeren Landesabwesenheit oder 

wegen der generellen Verbreitung des Terrorismus nicht nach Tunesien zu-

rückkehren zu können (vgl. Protokoll Anhörung vom 17. April 2018 S. 20), 

werden damit offensichtlich ebenfalls keine Umstände angerufen, die ge-

eignet wären, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 

6.3 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft der Beschwerdeführerinnen verneint und ihre Asylgesuche abgewie-

sen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

E-3739/2018 

Seite 11 

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

E-3739/2018 

Seite 12 

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer-in-

nen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung nach Tunesien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-

weise nicht als unzulässig erscheinen.  

8.2.4 Soweit in der Beschwerde auf die Bestimmungen des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechts-

konvention, KRK, SR 0.107) und das Kindeswohl Bezug genommen wird, 

vermögen – wie nachfolgend aufgezeigt wird – auch diese Vorbringen nicht 

zur Undurchführbarkeit des Vollzugs zu führen. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In Tunesien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug 

von Wegweisungen in dieses Herkunftsland ist nicht generell unzumutbar.  

8.3.2 Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______ im Nordosten Tune-

siens, wo sie die ersten 27 Jahre ihres Lebens verbracht hat. Gemäss ihren 

Angaben leben ihre Mutter in ihrem Heimatort und eine Schwester in der 

rund 70 km entfernten Ortschaft D._______. Ein Bruder lebt in Italien und 

eine Schwester (mit Aufenthaltsbewilligung) in der Schweiz. Im (…) 2008 

E-3739/2018 

Seite 13 

ging die Beschwerdeführerin das erste Mal nach Italien, für welches Land 

sie mittlerweile eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat. Sie verfügt über 

ein Diplom und über einschlägige Berufserfahrung im Bereich der (…) in 

Tunesien; in Italien war sie zudem auch als Haushaltshilfe und als Betreu-

erin einer alten Frau erwerbstätig (vgl. Protokoll BzP S. 3 ff., Protokoll An-

hörung vom 27. September 2016 S. 3 ff., Protokoll Anhörung vom 17. April 

2018 S. 5 ff.). 

8.3.3 Aus dem Gesagten und den Akten ergibt sich, dass die Beschwerde-

führerinnen in Tunesien über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen. Es 

kann davon ausgegangen werden, dass sie auf dieses zurückgreifen könn-

ten, sollten sie beim Aufbau ihrer Existenzgrundlage auf Unterstützung an-

gewiesen sein. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 

auch als alleinerziehende Mutter in der Lage sein wird, in Tunesien ihre 

Existenz und diejenige ihrer Tochter zu sichern. 

8.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen,  

bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-

sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 

einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht 

von Art. 3 Abs. 1 KRK. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach 

sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf 

eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl 

können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer ge-

samtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkei-

ten, Art seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-

besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-

nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten In-

tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.6 m.w.H.). Der letztgenannte Aspekt ist im Hinblick auf die Prüfung der 

Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem 

Kind besonders zu gewichten; die Verwurzelung in der Schweiz kann eine 

reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine eigentli-

che Entwurzelung mit Bezug auf den Heimatstaat zur Folge haben kann, 

was die Rückkehr dorthin unzumutbar erscheinen lassen kann (vgl. BVGE 

2009/28 E. 9.3.2. m.w.H.). 

  

E-3739/2018 

Seite 14 

8.3.5 Die Tochter der Beschwerdeführerin ist heute (…) Jahre alt und lebt 

seit Mitte November 2014 in der Schweiz. In diesen gut dreieinhalb Jahren 

hat zweifellos eine gewisse Integration des kürzlich eingeschulten Kindes 

in der Schweiz stattgefunden (vgl. Beschwerde S. 26 ff., Beschwerdebei-

lagen 12 ff.). Den mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen ist denn 

auch zu entnehmen, dass das Mädchen über recht gute Kenntnisse der 

deutschen Sprache verfügt (vgl. Beschwerdebeilage 13), während die 

Kenntnisse der arabischen Sprache nicht dem Niveau ihrer Altersklasse 

entsprächen und sie "in Tunesien zwei Jahre zurückgestuft werden 

müsste" (vgl. Beschwerdebeilage 12). Eine Neuorientierung in diesem 

Land dürfte unter diesen Umständen zweifellos mit Unannehmlichkeiten 

und Aufwand verbunden sein. Angesichts der altersbedingten Nähe zur 

Mutter und der vergleichsweise kurzen Dauer des Aufenthalts in der 

Schweiz ist indessen noch nicht von einer eigentlichen Verwurzelung der 

Tochter in der Schweiz auszugehen, so dass eine Ausreise nach Tunesien 

mit dem Kindeswohl nicht vereinbar erschiene respektive eine Gefährdung 

im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG zur Folge hätte. 

8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung unter 

Würdigung aller Umstände auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-3739/2018 

Seite 15 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay