# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 856e305e-941c-5371-9cbf-a778dadfa315
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.02.2024 D-7181/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7181-2023_2024-02-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7181/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Yanick Felley, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder, 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei, 

alle vertreten durch MLaw Alexander Flückiger, Rechts-

schutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…), 

Beschwerdeführende,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2023 / N (…). 

 

 

D-7181/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) suchten am 7. Oktober 2023 für sich und ihre 

Kinder in der Schweiz um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank durch das 

SEM ergab, dass sie am 3. Oktober 2023 in Kroatien aufgegriffen worden 

waren und dort gleichentags um Asyl ersucht hatten. 

C.  

Am 12. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden mit 

zwei separaten Schreiben um Rückübernahme der Beschwerdeführenden 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Diese Ersuchen hiessen die kroa-

tischen Behörden am 26. Oktober 2023 gut. 

D.  

D.a Am 27. Oktober 2023 fanden – jeweils im Beisein der zugewiesenen 

Rechtsvertretung – die Dublin-Gespräche der Beschwerdeführenden ge-

mäss Art. 5 Dublin-III-VO statt. Das SEM konfrontierte sie dabei mit den 

genannten Eurodac-Treffern und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zur 

möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfah-

rens, einer Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 

D.b Die Beschwerdeführerin erklärte, sie wolle nicht nach Kroatien zurück-

kehren. Sie und ihre Familie fühlten sich in der Schweiz sicher. Es sei bes-

ser hier zu sein. In Kroatien hätten sie kein Asylgesuch eingereicht. Sie 

seien nach der illegalen Einreise nach Kroatien von Polizisten im Wald er-

wischt worden. Auf dem Polizeirevier seien sie am Körper durchsucht wor-

den. Dabei sei es ihrem Mann schlecht geworden. Er habe eine Herzkrank-

heit und sei dann mit der Ambulanz ins Spital gebracht worden. Sie und 

ihre Kinder hätten die Nacht in einem Haftraum verbracht. Nach sieben bis 

acht Stunden sei ihr Mann zurückgekehrt. Danach habe man ihnen gesagt, 

dass sie die Fingerabdrücke abgeben müssten. Weil sie das nicht gewollt 

hätten, hätten sie auf einem Betonboden schlafen müssen und nichts zu 

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Essen und zu Trinken erhalten. Es habe viele Insekten gehabt. Als sie ei-

nen Polizisten nach Wasser für die Kinder gefragt habe, habe sie dieser 

auf die Toilette verwiesen. Ihr Mann habe immer noch eine Infusion gehabt. 

Schliesslich hätten sie die Fingerabdrücke abgegeben, zumal sie auch ge-

sehen hätten, wie andere Personen geschlagen worden seien, die sich ge-

weigert hätten. Anschliessend seien sie von den Polizisten nach F._______ 

gebracht worden. Ihnen sei dort gesagt worden, sie könnten gehen, wohin 

sie wollten. Sie hätten wieder Kontakt zu ihren Schleppern aufgenommen. 

Sie und ihre Familie seien in F._______ von diesen abgeholt worden und 

dann über Italien in die Schweiz gereist. Bei der Grenzkontrolle bei der 

Einreise, sei ihrem Mann erneut schlecht geworden und er habe ins Spital 

gebracht werden müssen. Er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in 

der Lage nach Kroatien zurückzukehren. Auch sei die Bildung in der 

Schweiz für die Kinder eine bessere als in Kroatien. Psychisch gehe es ihr 

nicht so gut. Die Flucht in die Schweiz sei schwierig gewesen. Die Kinder 

hätten gesundheitlich keine Probleme mehr. 

D.c Der Beschwerdeführer gab ebenfalls zu Protokoll, dass er nicht nach 

Kroatien zurückkehren wolle. Er und seine Familie würden hier in der 

Schweiz ein neues Leben anfangen wollen. In Kroatien hätten sie nie einen 

Asylantrag stellen wollen. Sie hätten das den Behörden dort klar gesagt. 

Sie seien aber dazu gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. 

Sie hätten gesehen, wie andere Leute geschlagen worden seien, die die 

Fingerabdrücke nicht hätten abgeben wollen. Auch wegen seiner gesund-

heitlichen Situation habe er Angst gehabt. Nachdem sie in Kroatien aufge-

griffen worden seien, hätten sie einen Tag bei den Behörden bleiben müs-

sen. Dann seien sie nach F._______ gebracht worden, von wo sie hätten 

gehen können, wohin sie wollten. Als er bei der Grenzkontrolle in der 

Schweiz zur Kontrolle habe aus dem Zug steigen müssen, habe er eine 

Panikattacke bekommen und sei ins Spital nach G._______ gebracht wor-

den. Er habe bereits vor der Herzinsuffizienz Panikattacken gehabt, welche 

dann auch zu einem Infarkt geführt hätten. In den Jahren 2007 und 2008 

sei er wegen einer Depression behandelt worden. Zudem habe er eine 

Halshernie. In Kroatien würde seine Gesundheit leiden und er als Mensch 

zweiter Klasse behandelt. Von Kroatien würde er mit Sicherheit in die Tür-

kei ausgeschafft. Seinem Sohn C._______ gehe es nach einer Herz-Ope-

ration als Baby gut. Er habe aber traumatische Sachen erlebt und schlafe 

nicht gut. Sein Sohn D._______ mache keine gute gesundheitliche Ent-

wicklung durch. Kroatien gewähre den Kindern keine richtige Schulbildung. 

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Seite 4 

E.  

Am 27. Oktober 2023 wurden dem SEM vom Spital (…) sämtliche medizi-

nische Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer zugestellt. 

F.  

Am 1. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden einen Auszug 

aus dem Einwohnerregister vom E-Devlet vom 12. Oktober 2023 und ärzt-

liche Berichte vom 10. Oktober 2018, 1. September 2019, 28. Oktober 

2018, 21. Juni 2023, 13. Oktober 2023, 25. Oktober 2023 und 27. Oktober 

2023 ein. 

G.  

Am 8. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden einen provisori-

schen Austrittsbericht der (…) und ein ärztliches Zeugnis, beide vom 

29. November 2023, ein. 

H.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 14. Dezember 2023 trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und wies sie aus der Schweiz 

in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) weg. Es forderte 

sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den für sie zuständigen Dublin-

Mitgliedstaat zurückgeführt werden könnten. Gleichzeitig beauftragte es 

den zuständigen Kanton (Zürich) mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-

digte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

I.  

Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

22. Dezember 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 

(recte: die Asylgesuche) der Beschwerdeführenden einzutreten. Eventua-

liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei diese anzuweisen, indivi-

duelle Zusicherungen von den kroatischen Behörden einzuholen bezüglich 

des Zugangs zum Asylverfahren sowie zu adäquater Unterbringung. In pro-

zessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschie-

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Seite 5 

bende Wirkung zu gewähren, und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehör-

den seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzu-

weisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen 

Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner wurde beantragt, den Beschwer-

deführenden sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und von der Er-

hebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 

J.  

Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 setzte der Instruktionsrichter den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. 

K.  

Der Instruktionsrichter erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 9. Ja-

nuar 2024 die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Vollzug der Weg-

weisung bleibe ausgesetzt und die Beschwerdeführenden dürften den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer 

nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerde-

führenden gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen 

zu lassen. 

L.  

Am 15. Januar 2024 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen und 

reichte zwei Arztberichte vom 16. Dezember 2023 und 27. Dezember 2023 

und eine Überweisung in die (…) vom 21. Dezember 2023 den Beschwer-

deführer betreffend sowie ein Arztbericht und eine Überweisung zur konsi-

liarischen Untersuchung vom 10. Januar 2024 die Beschwerdeführerin be-

treffend nach. 

M.  

In der Replik vom 25. Januar 2024 nahm der Rechtsvertreter der Be-

schwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

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und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe zwar die di-

versen gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers durch ärzt-

liche Berichte dokumentiert, keiner der Berichte befasse sich jedoch damit, 

wie sich eine Überstellung nach Kroatien auf den Beschwerdeführer aus-

wirken würde. Den Berichten sei nicht einmal eine Prognose bei Fortfüh-

rung des derzeitigen Settings zu entnehmen. Die Berichte würden sich 

nicht dazu äussern wie die derzeitige Behandlung im Konkreten aussehe 

oder wie lange das erwähnte Tagessetting beibehalten werden müsse. Das 

SEM habe auch die Begründungspflicht verletzt, indem es nicht dargelegt 

habe, weshalb es es für richtig erachte, nicht aus humanitären Gründen 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten. Es handle sich 

bei ihnen um eine Familie mit zwei kleinen Kindern, wobei der Vater schwer 

erkrankt sei und auch die Mutter – wenn auch in bedeutend geringerem 

Masse – im pathologischen Sinne psychisch belastet sei. Gemessen an 

dem was die Beschwerdeführenden in Kroatien erlebt hätten, der bekann-

ten Probleme im Umgang der kroatischen Behörden mit Asylsuchenden 

sowie der Möglichkeit, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers plötzlich drastisch verändern könnte, stelle die Wegweisung 

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nach Kroatien für die Beschwerdeführenden eine menschlich äusserst 

schwierige Situation dar. Das SEM habe sein Ermessen bei der Prüfung 

des Selbsteintritts gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Ver-

fahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO pflichtwidrig unterschritten. 

3.2  

3.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-

zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 

hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das 

Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die recht-

lich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Be-

weis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, son-

dern findet sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG 

fliessenden Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 

E. 5.1). Der in diesem Zusammenhang ebenfalls zu beachtende Grundsatz 

des rechtlichen Gehörs, der in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in den 

Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient ei-

nerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien sicher. Gemäss Art. 30 

Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. 

BVGE 2011/37 E.  5.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss dabei so 

abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.2.2 Eine Unterschreitung des Ermessens liegt unter anderem dann vor, 

wenn eine Verwaltungsbehörde auf eine vom Rechtssatz eingeräumte Er-

messensausübung ganz oder teilweise zum Vornherein verzichtet (vgl. HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 439).  

3.3 Das SEM hat die Beschwerdeführenden anlässlich der Dublin-Gesprä-

che zu ihren gesundheitlichen Problemen und denjenigen ihrer Söhne be-

fragt. Zudem hat es sich beim zuständigen Gesundheitsdienst und Spital 

über ihren Gesundheitszustand erkundigt. Dem SEM liegen elf Arztberichte 

aus der Schweiz und vier aus der Türkei vor, welche es umfassend in der 

16-seitigen Verfügung berücksichtigt hat. Aus den medizinischen Berichten 

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vom 25., 27. Oktober und 8. November 2023 und dem psychiatrischen 

Konsilium vom 1. November 2023 sowie und dem (provisorischen) Aus-

trittsbericht vom 29. November 2023 (vgl. SEM-Akten […]-51/2 [nachfol-

gende A51] A54, A60, A61) gehen die Beschwerden, Diagnosen, Medika-

mentation und das weitere für den Beschwerdeführer vorgesehene Proze-

dere hervor. Aus keinem der Berichte ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-

rer aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht reisefähig wäre. 

Das SEM hat sich sodann in der angefochtenen Verfügung einlässlich mit 

der Situation von Asylsuchenden in Kroatien, namentlich derjenigen von 

Dublin-Rückkehrenden, auseinandergesetzt und die Frage erörtert, ob von 

systemischen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Es ist 

ferner auf alle wesentlichen Sachverhaltselemente und insbesondere die 

aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden ein-

gegangen. In den Erwägungen wird schliesslich auch die Frage des Kin-

deswohls erörtert. 

Das SEM ist somit der ihm obliegenden Untersuchungs-, Prüfungs- und 

Begründungspflicht in genügender Weise nachgekommen. Es ist auch 

keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung oder Unterschreitung des Er-

messens ersichtlich. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache ist 

abzuweisen. 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Nichteintretensentscheid damit, dass die 

Beschwerdeführenden am 3. Oktober 2023 in Kroatien Asylgesuche ein-

gereicht hätten. Die dortigen Behörden hätten ein Übernahmeersuchen 

gutgeheissen. Somit sei grundsätzlich Kroatien für die Durchführung der 

Asylverfahren zuständig. Dem Einwand der Beschwerdeführenden, sie 

seien zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden, sei zu entgeg-

nen, aufgrund ihrer illegalen Einreise sei das Land gemäss der Verordnung 

Eurodac gehalten gewesen, ihre Fingerabdrücke abzunehmen. 

Den kroatischen Behörden werde von zahlreichen nationalen und interna-

tionalen Organisationen zwar vorgeworfen, illegale Push-backs vorzuneh-

men. Nach Erkenntnissen des SEM könne diese Problematik aber nicht mit 

Rückführungen gestützt auf die Dublin-Verordnung in Verbindung gebracht 

werden. So hätten Dublin-Rückkehrende Zugang zu einem rechtsstaatli-

chen Asylverfahren und zwar unabhängig davon, ob sie zuvor in Kroatien 

bereits um Asyl ersucht hätten. 

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Die Beschwerdeführenden seien gemäss ihren Aussagen nicht Opfer so-

genannter illegalen Push-backs in Kroatien geworden. Nach ihrer illegalen 

Einreise habe Kroatien ihnen die Fingerabdrücke abgenommen und Asyl-

gesuche registriert. Ihren Ausführungen lasse sich nicht entnehmen, dass 

sie danach unter Missachtung einer Asylbeantragung in einen Drittstaat zu-

rückgeschoben worden wären. Sie seien gemäss ihren Angaben vielmehr 

aus I._______ nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina, wo ihnen ge-

mäss dem Eurodac-Abgleich die Fingerabdrücke abgenommen und ihr 

Asylgesuche registriert worden seien, nach F._______ gebracht worden. 

Sie hätten Kroatien darauf eigenständig verlassen und es den kroatischen 

Behörden somit verunmöglicht, ihre Asylgesuche zu prüfen. 

Das SEM anerkenne, dass sich die Beschwerdeführenden im Rahmen ih-

rer illegalen Einreise nach Kroatien und der dortigen Registrierung, schwie-

rigen und belastenden Situationen ausgesetzt sahen. Ihr Vorbringen be-

züglich schlechter Behandlung durch die kroatischen Behörden beziehe 

sich nur auf ihren Aufgriff sowie die Registrierung beziehungsweise die Ab-

nahme der Fingerabdrücke durch die kroatischen Behörden. Es sei aller-

dings nicht Sache des SEM, das Fehlverhalten einzelner Beamter aus der 

Ferne zu beurteilen, sondern der zuständigen Stellen vor Ort. Der Zugang 

zu wirksamen Rechtsmitteln sei in Kroatien gewährleistet. Sollten sie sich 

durch die kroatischen Behörden oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig 

behandelt fühlen, könnten sie den Rechtsweg beschreiten. Es sei zudem 

nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Über-

stellung nach Kroatien, welche nach F._______ erfolge, jene Situation an-

treffen würden, welche sie bei ihrem Aufgriff und der Registrierung in Kro-

atien angetroffen hätten. Vielmehr würden sie nach der Überstellung nach 

Kroatien Zugang zu den dortigen Aufnahmestrukturen für Asylsuchende er-

halten. Das SEM gehe nicht davon aus, dass sie bei einer Überstellung 

nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine 

existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und 

unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Her-

kunftsstaat überstellt würden. Zudem lägen keine systemischen Mängel in 

Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem vor. Die Beschwerdeführenden hät-

ten keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde 

ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mini-

malen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung seien sie gehalten, sich an die kroatischen Behör-

den zu wenden, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf dem Rechtsweg 

einzufordern. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass 

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in Kroatien die Gefahr bestehe, dass sie bei einer Überstellung von ihren 

in ihrer Obhut befindlichen Kindern getrennt würden. Ihre Kinder seien an-

gesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier nicht der-

art stark verwurzelt, dass ein Vollzug der Wegweisung gegen das Kinds-

wohl sprechen würde. Es könne in Übereinstimmung mit der aktuellen 

Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass ihre Kinder in Kroatien 

Zugang zu adäquater Unterbringung, Beschulung und Unterstützung er-

halten würden. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich des bei der Beschwerde-

führerin gynäkologischen Termins vom 3. Januar 2024 derart schwerwie-

gende Diagnosen gestellt würden, welche geeignet wären, die Einschät-

zung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Wegweisung nach Kroa-

tien oder hinsichtlich der Anwendung der Souveränitätsklausel zu ändern. 

Dem Gesundheitsdienst ihrer Unterkunft seien zu ihr keine gesundheitli-

chen Beschwerden bekannt. Wegen psychischer Beschwerden hätten sie 

sich demnach seit dem Dublin-Gespräch vom 27. Oktober 2023 nie dort 

gemeldet – obwohl sie vom SEM dazu aufgefordert worden seien. Offen-

sichtlich seien die von ihr im Dublin-Gespräch genannten Beschwerden 

nicht so schwer, als dass sie einer Behandlung bedürften. Sollte sie zu-

künftig ärztliche Behandlung benötigen oder Abklärungen ihres Gesund-

heitszustands wünschen, könne sie sich auch an eine Gesundheitsinstitu-

tion in Kroatien wenden. 

Beim Beschwerdeführer seien die Diagnosen zu den von ihm geltend ge-

machten Beschwerden erstellt. Es sei nicht davon auszugehen, dass im 

noch ausstehenden definitiven Bericht zu seinem stationären Aufenthalt in 

der (…) derart schwerwiegende Diagnosen gestellt würden, welche geeig-

net wären, die Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit seiner 

Wegweisung nach Kroatien oder hinsichtlich der Anwendung der Souverä-

nitätsklausel zu ändern. Bezüglich seiner Herzprobleme sei demnach eine 

regelmässige Betreuung durch einen Hausarzt und ein Kontrolltermin in 

einem Spital in einem Jahr ausreichend. Bezüglich seiner psychischen Be-

schwerden stünden keine weiteren Abklärungen aus. Er befinde sich seit 

mehreren Wochen in einem tagesklinischen Setting. Seit seiner Entlassung 

aus dem stationären Aufenthalt seien dem SEM keine medizinischen Zwi-

schenfälle bekannt. Eine Behandlung der bei ihm diagnostizierten Be-

schwerden könne auch in Kroatien fortge-setzt werden. Seine physischen 

und psychischen Beschwerden gingen zudem einzig auf die Zeit vor dem 

Verlassen der Heimat zurück. Zudem habe er im Dublin-Gespräch ange-

geben, dass die einzige Ursache für seine Panikattacken seine 

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traumatischen Erlebnisse in der Türkei sei. Es gebe demnach keinen Zu-

sammenhang mit den von ihm geltend gemachten Erlebnissen von ihm und 

seiner Familie in Kroatien. 

Zu den beiden Kindern seien dem Gesundheitsdienst ebenfalls keine ge-

sundheitlichen Beschwerden bekannt. Offensichtlich seien die vom Be-

schwerdeführer genannten Beschwerden nicht so schwer, als dass sie ei-

ner Behandlung bedürfen würden. Sollten die Kinder zukünftig ärztliche 

Behandlung benötigen oder eine Abklärung deren Gesundheitszustände 

wünschen, könnten sie sich auch an eine Gesundheitsinstitution in Kroa-

tien wenden. 

Kroatien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Alle 

Asylsuchenden hätten ein Anrecht auf medizinische und psychosoziale 

Versorgung sowie einen Anspruch auf psychosoziale Betreuung und Un-

terstützung in geeigneten Gesundheitseinrichtungen. Der Beschwerdefüh-

rer sei nach einem medizinischen Zwischenfall umgehend zur Behandlung 

in ein Spital gebracht worden. Ausserdem habe er – obwohl er nach dem 

Einreichen des Asylgesuchs in Kroatien von den Behörden für das weitere 

Verfahren nach F._______ überstellt worden sei – sich entschieden, Kroa-

tien umgehend zu verlassen und damit kurz nach dem medizinischen Zwi-

schenfall auf eine weitere medizinische Betreuung durch dortige Gesund-

heitseinrichtungen verzichtet und ohne für das SEM ersichtlichen zwingend 

Grund eine mehrtätige Reise in die Schweiz unternommen. Anhand der 

Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass die Erlebnisse in Kroatien zu 

einer Langzeittraumatisierung geführt hätten. Er habe nicht nachweisen 

können, dass er nicht reisefähig seien oder eine Überstellung seine Ge-

sundheit ernsthaft gefährden würde. Dem psychischen Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers könne im Zusammenhang mit der Überstel-

lung nach Kroatien mit einer adäquaten psychiatrisch-psychologischen Be-

treuung im Vorfeld und während der Überstellung vollumfassend Rech-

nung getragen werden. Das SEM komme deshalb zum Schluss, dass die 

Überstellung nach Kroatien auch unter Berücksichtigung des Gesundheits-

zustandes des Beschwerdeführers, einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

nicht zu begründen vermöge. Folglich bestehe keine Verpflichtung, die 

Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden. 

4.2 In der Beschwerde vom 22. Dezember 2023 wird im Wesentlichen gel-

tend gemacht, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an 

schweren psychischen Erkrankungen und einer Herzinsuffizienz leide. 

Diese beiden Leiden in Verbindung könnten für ihn zu einer 

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lebensbedrohlichen Situation führen. Durch die Behandlung sowie die Si-

cherheit, welche die Schweiz den Beschwerdeführenden biete, habe sich 

sein Gesundheitszustand in den letzten Wochen, wenn gleich er immer 

noch auf engmaschige Betreuung angewiesen sei, gebessert. Eine Weg-

weisung nach Kroatien könne aufgrund der Problematik der Panikattacken 

lebensgefährlich sein und die in der Schweiz begonnene Genesung zu-

nichtemachen. In diesem Zusammenhang sei zudem darauf hinzuweisen, 

dass er durch die rücksichtslose Behandlung der kroatischen Polizisten 

und später durch den Stress des Aufgriffs an der Schweizer Grenze jeweils 

so schwere Panikattacke erlitten habe, dass er ins Spital habe eingeliefert 

werden müssen. Die Wegweisung nach Kroatien würde ihn einer ernsten, 

raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheits-

zustands aussetzen und zu intensivem Leiden oder gar einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen. Somit verstosse die Wegweisung 

nach Kroatien gegen Art. 3 EMRK. Auf ihre Asylgesuche sei deshalb nach 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 3 EMRK einzutreten. 

4.3 In der Vernehmlassung führt das SEM im Wesentlichen aus, der Be-

schwerdeführer mache in seinem Dublin-Gespräch vom 27. Oktober 2023 

keine Aussagen zu einer Panikattacke in Kroatien. Er habe lediglich ange-

geben, dass er gesehen habe, wie Leute von den Behörden geschlagen 

worden seien, die die Fingerabdrücke nicht hätten abgegeben wollen. Auch 

wegen seiner gesundheitlichen Situation habe er Angst gehabt. Gemäss 

den Angaben der Beschwerdeführenden in den Dublin-Gesprächen sei 

nicht ersichtlich, dass eine rücksichtlose Behandlung durch die kroatischen 

Behörden der Auslöser für eine Panikattacke beim Beschwerdeführer ge-

wesen sei. In der Beschwerde würden entsprechend die Ereignisse über-

zeichnet und nicht den Akten gemäss dargestellt. Der Beschwerdeführer 

sei in Kroatien an der Grenze nach der geltend gemachten Panikattacke 

gleich behandelt worden wie nach seiner geltend gemachten Panikattacke 

nach dem Aufgriff durch die Schweizer Grenzbehörden. In beiden Fällen 

sei er umgehend von den Behörden in ein Spital überführt worden, in bei-

den Fällen habe er das Spital nach wenigen Stunden verlassen können. 

Bei der Untersuchung des Beschwerdeführers in G._______ am 7. Okto-

ber 2023 seien bei der Ankunft auf dem Notfall keine Symptome festgestellt 

worden. Die körperliche Untersuchung sei gemäss dem ärztlichen Bericht 

unauffällig gewesen. Aus Kroatien liege dem SEM kein ärztlicher Bericht 

vor. Der geschilderte Ablauf der geltend gemachten Panikattacke sowie die 

schnelle Rückkehr von ihm aus dem Spital auf die Polizeistation würden 

aus Sicht des SEM auf einen vergleichbaren Vorgang wie an der Schweizer 

Grenze hinweisen. Ferner verwies das SEM auf seinen ausführlichen 

D-7181/2023 

Seite 13 

Entscheid. Zu den körperlichen Beschwerden des Beschwerdeführers 

führte es zudem aus, dass anders als von ihm geltend gemacht, für das 

SEM aus den ärztlichen Berichten nicht ersichtlich sei, dass eine Kombi-

nation von psychischen und physischen Erkrankungen vorliege, die zu ei-

ner lebensbedrohlichen Situation führen könnte. Sowohl nach der notfall-

mässigen Einlieferung des Beschwerdeführers ins Spital (…) am 7. Okto-

ber 2023 als auch ins Spital (…) am 21. Oktober 2023 seien in den Spitä-

lern keinerlei körperlichen Auffälligkeiten festgestellt worden. Der Be-

schwerdeführer sei jeweils innert Stunden in gutem Allgemeinzustand ent-

lassen worden. Auch in Kroatien sei er gemäss Angaben der Beschwerde-

führerin innert Stunden wieder aus dem Spital entlassen und zu seiner Fa-

milie zurückgebracht worden. Aus Sicht des SEM liege deshalb kein reales 

Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 

des Gesundheitszustandes durch eine Überstellung nach Kroatien vor, 

welche zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le-

benserwartung führen würde, die eine tatsächliche Gefahr einer Verletzung 

von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde. Hinsichtlich des psychischen Ge-

sundheitszustands des Beschwerdeführers habe sich der Sachverhalt seit 

dem Nichteintretensentscheid nicht verändert. Die Diagnosen, die bis dato 

zum Beschwerdeführer vorlägen, seien die gleichen. Der erneute Eintritt in 

die PUK sei auf Antrag des Patienten erfolgt. Er sei nicht sofort vollzogen 

worden, sondern erst zweieinhalb Wochen nachdem der Beschwerdefüh-

rer diesen Wunsch geäussert habe und Platz in der PUK vorhanden gewe-

sen sei. In der Zwischenzeit habe eine geplante Verlaufskontrolle stattge-

funden. Im Bericht dazu seien weder neue Diagnosen noch eine Ver-

schlechterung des Gesundheitszustands festgehalten worden. Zum kardi-

ologischen Zustand sei zudem explizit festgehalten worden, dass sich nach 

dessen Infarkt im Jahr 2018 ein gutes Langzeitresultat zeige. Dringlich sei 

die zweite Einweisung in die PUK offensichtlich nicht gewesen. Eine Ände-

rung der Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit und Verhält-

nismässigkeit einer Wegweisung nach Kroatien sei demnach nicht in Be-

tracht zu ziehen. Eine entsprechende psychologisch-psychiatrische Wei-

terbehandlung wie in den letzten Monaten in der Schweiz könne auch in 

Kroatien erfolgen. Der Vorfall nach dem Aufgriff an der kroatischen Grenze 

zeige, dass in Kroatien von den Behörden entsprechend dem Vorgehen in 

der Schweiz auf eine Panikattacke reagiert worden sei. Es sei für das SEM 

nicht ersichtlich, warum dies nicht auch bei oder nach einer Überstellung 

nach F._______ möglich sein sollte, wo eine bessere medizinische Infra-

struktur zur Verfügung stehe als im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet. Der 

neu vorliegende Bericht zur Beschwerdeführerin sei nicht geeignet, die 

Einschätzung des SEM hinsichtlich der Zulässigkeit der Wegweisung der 

D-7181/2023 

Seite 14 

Beschwerdeführerin nach Kroatien oder hinsichtlich der Anwendung der 

Souveränitätsklausel zu ändern. Aus dem neuen Arztbericht (…) vom 

10. Januar 2024 sowie aus der Überweisung gleichen Datums durch das 

(…) zu einer konsiliarischen Untersuchung gehe hervor, dass sie nicht gut 

schlafen könne und Albträume habe. Als Grund habe sie Erlebnisse in der 

Türkei, in Kroatien, die Beschwerden ihres Mannes und die Sorge wieder 

nach Kroatien zurückzumüssen angegeben. Die erst nach dem Nichtein-

tretensentscheid gegenüber medizinischen Fachpersonen geltend ge-

machten Beschwerden seien offensichtlich nicht so schwer, als dass sie 

die Beschwerdeführerin in der Betreuung ihrer Kinder beeinträchtigen wür-

den. Aus dem Arztbericht gehe auch hervor, dass sie die elterliche Sorge 

gewissenhaft wahrnehme. Sodann sei der Beschwerdeführer trotz seiner 

vorgebrachten psychischen Beschwerden und abgesehen von seinen zwi-

schenzeitlichen stationären klinischen Aufenthalten in der Lage seine Kin-

der in jenem Masse zu betreuen, um das Kindeswohl zu gewährleisten. 

Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 

Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK [SR 0.107]) verpflichte 

die Behörden nicht, dem Wunsch der Eltern nachzukommen, dass ihr Asyl-

antrag von dem Staat geprüft werde, der ihrer Ansicht nach die besten Auf-

nahmebedingungen für ihre Kinder gewährleiste. Aus der KRK lasse sich 

kein Anspruch auf Aufenthalt in einem Staat nach Wahl ableiten. 

4.4 In der Replik wird ausgeführt, dass in der Vernehmlassung wie bereits 

in der angefochtenen Verfügung nicht darauf eingegangen werde, ob die 

konkret benötigte Behandlung sichergestellt sei. Der Beschwerdeführer sei 

aufgrund seiner psychischen Gesundheit bereits zweimal für mehrere Wo-

chen stationär behandelt worden. Gemäss den mit der Vernehmlassung 

neu eingereichten Arztberichten habe der letzte Eintritt am 8. Januar 2024 

stattgefunden. Es sei dabei unerheblich, dass der Beschwerdeführer auf 

eigenen Wunsch wieder in die Klinik eingetreten sei. Wäre die stationäre 

Behandlung nicht indiziert gewesen, wäre einem Eintritt auch nicht zuge-

stimmt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Kroatien Zugang zu stationärer Behandlung 

benötigen würde. Die in der Vernehmlassung erwähnten Abklärungen wür-

den sich mit keinem Wort dazu äussern, ob diese konkreten Behandlungs-

bedürfnisse in Kroatien gedeckt wären. 

Unabhängig von einer möglichen Behandlung in Kroatien führe die Weg-

weisung bezüglich des Beschwerdeführers an sich bereits zu einer Ge-

sundheitsgefährdung und erheblichen Verkürzung der Lebensdauer. Das 

Vorhandensein eines «intensiven Leidens» liege im Falle des 

D-7181/2023 

Seite 15 

Beschwerdeführers vor und sei mit Arztberichten dokumentiert. Die Vo-

rinstanz habe dem entgegnet, dass in den notfallmässigen Einlieferungen 

keinerlei körperliche Auffälligkeiten festgestellt worden seien. Demnach 

läge keine Kombination der physischen und psychischen Leiden des Be-

schwerdeführers vor. Jedoch habe die Vorinstanz vorgehend zu dieser 

Aussage den Bericht der Kardiologie des Spitals (…) vom 21. November 

2023 wonach die Thoraxbeschwerden auf die erlittene Panickattacke zu-

rückzuführen seien, zitiert. Auch aus der Formulierung, dass der Be-

schwerdeführer «in gutem Allgemeinzustand» entlassen worden sei, lasse 

sich nicht ableiten, dass seine Beschwerden nicht akut oder schwer seien. 

In den Berichten zu stationären Aufenthalten und Notfällen beziehe sich 

diese Formulierung auf die Entlassungsfähigkeit. Die Vorinstanz dehne 

diese Aussage zu einer Diagnose aus. Es sei hervorzuheben, dass jeder 

Arztbericht dem Beschwerdeführer unter anderem eine Posttraumatische 

Belastungsstörung, eine schwere depressive Episode sowie einen akuten 

Myokardinfarkt diagnostiziere. Auch der Verweis auf das «gute Langzeitre-

sultat» betreffend den Myokardinfarkt sei zur Abschätzung einer Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wenig 

dienlich. Aus dem Arztbericht sei nicht ersichtlich worauf sich dies genau 

beziehe oder wie diese Aussage genau einzuordnen sei. Dabei handle es 

sich um einen stichwortartigen Vermerk für andere medizinische Fachper-

sonen. Die Vorinstanz nehme eine Wertung vor, die von Ärztinnen und Ärz-

ten zu treffen wäre und begründe anhand einzelner positiv klingender Be-

griffe in den medizinischen Berichten die Zulässigkeit der Wegweisung. Die 

Schwere der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers sei 

jedoch klar dokumentiert. Der erneute Eintritt in die PUK Anfang Jahres 

zeige, dass sich sein Gesundheitszustand eher noch verschlechtert habe. 

Anhand der vorliegenden medizinischen Berichte sei davon auszugehen, 

dass eine Wegweisung zu einer drastischen Verschlechterung des Ge-

sundheitszustandes Beschwerdeführers führen würde. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

D-7181/2023 

Seite 16 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

5.5 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden ergab, 

dass sie am 3. Oktober 2023 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden 

sind. An dieser Tatsache vermögen die Angaben, unter welchen Umstän-

den die Fingerabdrücke abgenommen worden seien (vgl. Sachverhalt 

Bstn. D.b und D.c), nichts zu ändern. Die kroatischen Behörden stimmten 

den Gesuchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden am 

26. Oktober 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. Vor diesem 

Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

6.  

6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

6.2 Das Vorliegen systemischer Schwachstellen ist unter Hinweis auf die 

jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verneinen (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). 

 

D-7181/2023 

Seite 17 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 

konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch 

«aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss 

Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völker-

rechtliche Überstellungshindernisse (namentlich Art. 3 EMRK) vor, ist der 

Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE2015/9 E. 8.2.1).  

7.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation der Beschwerdeführenden nachkommt und insbeson-

dere die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Richtlinie des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Diese Vermu-

tung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber kon-

kreter und ernsthafter Hinweise, die von den Betroffenen glaubhaft darzu-

tun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f). 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Empfang und 

die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch 

sein können. Die Beschwerdeführenden vermögen indessen nicht darzu-

tun, dass sie in Kroatien – nach legaler Rückkehr aus einem Dublin-Mit-

gliedstaat – kein faires Asylverfahren erhalten würden und sie ernsthaft Ge-

fahr laufen würde, bei einer Rückkehr dorthin unmenschlich im Sinne von 

Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Sie werden sich nach der Dublin-Über-

stellung in einer anderen Situation als bei ihrer früheren (illegalen) Einreise 

nach Kroatien befinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, 

dass Kroatien grundsätzlich als Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von der grundsätzlichen Schutz-

willigkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen. Bei einer allfäl-

ligen vorübergehenden Einschränkung der ihnen zustehenden Aufnahme-

bedingungen könnte sich die Beschwerdeführenden an die kroatischen Be-

hörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend 

D-7181/2023 

Seite 18 

gemachte Gewalt und schlechte Behandlung seitens der kroatischen Be-

hörden (vgl. Sachverhalt Bst. D.b und D.c). Daran vermag der Umstand, 

dass ein rechtliches Vorgehen möglicherweise mit grösseren Hürden und 

Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in der Schweiz, nichts zu än-

dern (vgl. etwa die Urteile des BVGer F-322/2024 vom 22. Januar 2024 

E. 4.2 und D-7037/2023 vom 9. Januar 2024 E. 6.4). Den Beschwerdefüh-

renden steht auch die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Or-

ganisationen zu kontaktieren. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die Aus-

führungen des SEM in seiner Verfügung und der Vernehmlassung verwie-

sen werden. 

7.4  

7.4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf seinen schlechten phy-

sischen und psychischen Gesundheitszustand. Aus dem ärztlichen Bericht 

vom 21. November 2023 der Kardiologie des (…) geht hervor, dass er unter 

einer koronaren Eingefässerkrankung, retrosternale Thoraxschmerzen, ei-

ner Panikstörung, einer Depression und arterieller Hypertonie leide. Bei 

Bedarf könne er Paracetamol und Metamizol einnehmen. Die nächste kar-

diologische Verlaufskontrolle mit Ergometrie werde in einem Jahr empfoh-

len und die psychiatrische Behandlung und die Physiotherapie seien fort-

zuführen. Weiterhin seien hausärztliche Kontrollen und die Behandlung der 

kardiovaskulären Risikofaktoren nötig (vgl. A62). Aus dem (provisorischen 

Austrittsbericht vom 29. November 2023 der (…) geht hervor, dass der Be-

schwerdeführer vom 13. November 2023 bis am 29. November 2023 hos-

pitalisiert gewesen war. Diagnostiziert wurde eine posttraumatische Belas-

tungsstörung (ICD-10: F43.1), eine schwere depressive Episode ohne psy-

chotische Symptome (ICD-10: F32.2), eine benigne essentielle Hypertonie 

ohne Angabe einer hypertensiven Krise (ICD-10: I10.00) und eine chroni-

sche ischämische Herzkrankheit (ICD-10: 125.9). Folgende Medikamente 

wurden ihm beim Austritt verschrieben: Aspirin Cardio, Atrovastatin, Bisop-

rolol, Cipralex, Coversum N, Forxiga, Pantozol, Quviviq, Trittico. Als Proze-

dere wurde der Übertritt in das tagesklinische Setting zur Weiterführung 

der multimodalen Behandlung und die antidepressive Medikation unter re-

gelmässigen EKG- und Laborkontrollen mindestens sechs Monate über 

eine Remission hinaus sowie die psychotherapeutische Behandlung vor-

geschlagen (vgl. A61). Gemäss dem mit der Vernehmlassung eingereich-

ten ärztlichen Kurzbericht vom 27. Dezember 2023 des (…) gab es keine 

wesentlichen Veränderungen. 

7.4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

D-7181/2023 

Seite 19 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.4.3 Eine solche Situation ist angesichts der vorliegenden Aktenlage nicht 

gegeben. Diesbezüglich kann vorab auf die Erwägungen der Vorinstanz in 

der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden. 

Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind in-

dessen nicht von einer derartigen Schwere, dass sie bei einer Überstellung 

nach Kroatien eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätten. Gemäss 

ärztlichen Berichten wird die nächste kardiologische Verlaufskontrolle mit 

Ergometrie in einem Jahr empfohlen und die psychiatrische Behandlung 

und die Physiotherapie seien fortzuführen. Ärztliche Kontrollen und die Be-

handlung der kardiovaskulären Risikofaktoren sowie die Weiterführung der 

multimodalen Behandlung und die antidepressive Medikation unter regel-

mässigen EKG- und Laborkontrollen mindestens sechs Monate über eine 

Remission hinaus sind auch in Kroatien möglich, da das Land über eine 

dazu ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler bei-

spielsweise die Urteile des BVGer E-382/2024 vom 23. Januar 2024 

E. 9.3.4 und F-80/2024 vom 17. Januar 2024 E. 8.6). An dieser Einschät-

zung vermögen die Einwände in der Beschwerde und der Replik nichts zu 

ändern. Kroatien ist durch die Aufnahmerichtlinie zudem verpflichtet, an-

tragstellenden Personen die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen 

auch keine Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Schliesslich führte 

die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Gesprächs aus, dass der 

Beschwerdeführer in Kroatien bereits einmal ärztlich versorgt worden sei 

D-7181/2023 

Seite 20 

(vgl. Bst. D.b). Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Vorbereitung und 

Durchführung der Überstellung (Art. 31 f. Dublin-III-VO) kann im Übrigen 

ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den. 

7.5 Auch das Kindeswohl steht einer Überstellung nach Kroatien nicht ent-

gegen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der 

KRK ist und seinen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich 

nachkommt. Aus der KRK kann zudem kein Anspruch auf Aufenthalt im 

Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen abgeleitet 

werden (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-6901/2023 vom 27. Dezember 

2023 E. 6.4 und D-6948/2023 vom 22. Dezember 2023 E. 4.5). Ferner wer-

den die Kinder zusammen mit ihren Eltern und somit ihren Hauptbezugs-

personen nach Kroatien überstellt. 

7.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Sachverhalt als hinreichend ab-

geklärt. Auch besteht keine Veranlassung für die Einholung individueller 

Garantien bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, zu adäquater medi-

zinischer Versorgung sowie zu Unterbringung. Die entsprechenden  

(Sub-)Eventualanträge sind demnach abzuweisen. 

7.7 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der 

Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten 

nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 

allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

nicht korrekt ausgeübt hätte. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführenden 

wiederaufzunehmen. 

8.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eingetreten und hat 

ihre Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 

Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen in-

dessen mit Verfügung vom 9. Januar 2024 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7181/2023 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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