# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2f5e13a-648d-5117-9d43-4a97b265219c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2010 E-4619/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4619-2010_2010-07-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4619/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
unbekannter Herkunft, angeblich Somalia,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Mai 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4619/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer,  eigenen  Angaben  zufolge  aus  (...) 
stammend, sein Heimatland am 23. November 2008 von Mogadischu 
aus auf dem Luftweg mit Hilfe eines Schleppers und einem auf einen 
ihm unbekannten Namen lautenden Reisepass verlassen habe, über 
Djibuti und Frankreich am 24. November 2008 in die Schweiz gelangt  
sei und hier gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er am 18. Dezember 2008 im Transitzentrum Altstätten und am 
19. Mai 2010 durch das BFM ergänzend zu den Asylgründen angehört 
wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, sein Vater, der als Soldat oder Polizist 
in  der Funktion eines Offiziers tätig  gewesen sei,  sei  am 4. Oktober 
2007 von Milizionären der Islamischen Gerichte beziehungsweise der 
Al-Shabab  auf  dem  Weg  zwischen  Mogadischu  und  (...)  getötet 
worden,

dass am 4. November 2008 Milizionäre der Islamischen Gerichte be-
ziehungsweise der Al-Shabab zu Hause nach dem Beschwerdeführer 
gesucht hätten und er zwei Tage später von einem Feld aus, auf dem 
er gearbeitet habe, beobachtet habe, dass die Leute erneut in seinem 
Elternhaus nach ihm gesucht hätten,

dass er vor diesem Hintergrund sein Heimatland mit einem nicht auf  
seinen Namen lautenden roten Reisepass verlassen habe, den er dem 
Schlepper nach der Einreise in die Schweiz habe abgeben müssen,

dass er je weder Identitätspapiere besessen noch beantragt habe,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  demnach  mit  keinerlei  Identitäts-
papieren auszuweisen vermochte, 

dass für den Inhalt der weiteren Aussagen im Einzelnen auf die Akten 
verwiesen wird,

dass das BFM mit  Verfügung vom 20. Mai  2010  feststellte,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asyl-
gesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 
Vollzug anordnete,

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dass  es  zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  die  Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht standhalten,

dass  aus  der  Ablehnung  des  Asylgesuches  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zu-
lässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht  vom 25.  Juni 2010  (Poststempel)  formell  die  Aufhebung  der 
Punkte 3 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sowie die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Un-
zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges beantragt,

dass er im Rahmen der Begründung der Beschwerde jedoch auch die 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl 
beantragt,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege, um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht,

dass er der Beschwerde eine Bestätigung "In Lieu of Birth Certificate"  
der "Transitional Federal Government" (TFG) der "Somali  Permanent 
Mission  to  the  United  Nations  Office  at  Geneva  and  Specialized 
Institutions in Switzerland" vom 31. Mai 2010 beilegt,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 29. Juni 2010 
den Eingang der Beschwerde bestätigte,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 

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SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG i.V.m.  Art. 31-33 
des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teil -
genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art.  105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei -
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras -
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

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dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass die Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung den 
vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Sachverhalt  in  seinen  ent-
scheidwesentlichen  Aspekten  in  ausgewogener  Form  beurteilen, 
durchwegs zu überzeugen vermögen und somit zu bestätigen sind,

dass  die  Entgegnungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  in  entscheid-
wesentlicher  Hinsicht  aufgrund  der  Aktenlage  keine  andere  Be-
urteilung zulassen,

dass das BFM insbesondere zu Recht gefolgert hat, der Beschwerde-
führer  stamme  offensichtlich  nicht  aus  dem Ort,  den  er  angegeben 
habe,

dass  das  BFM  im  Weiteren  zu  Recht  erkannt  hat,  dass  der  Be-
schwerdeführer  im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten 
unterschiedliche Angaben gemacht hat und angesichts des offensicht-
lich  widersprüchlich  vorgetragenen  Sachverhaltes  die  geltend  ge-
machte Verfolgung in Somalia nicht geglaubt werden könne,

dass der  Einschätzung des BFM zu folgen ist,  wonach es  sich  auf-
grund  der  Ungereimtheiten  in  seinen  Aussagen  des  Beschwerde-
führers  und  angesichts  der  auffällig  substanzarmen  Vorbringen  bei 
seiner Asylbegründung um ein Sachverhaltskonstrukt handle,

dass zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die ausführ-
lichen und mit entsprechenden Fundstellen in den Akten abgestützten 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  der  Erklärungsversuch  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechts-
mitteleingabe,  seine  mangelhaften  Kenntnisse  und  die  widersprüch-
lichen Angaben seien auf seine fehlende Schulbildung, sowie auf den 
Umstand  zurückzuführen,  dass  er  nie  aus  seinem  Dorf  heraus-
gekommen sei und die umliegenden Dörfer innerhalb der Familie nie 
ein Thema gewesen seien, nicht zu überzeugen vermag,

dass auch die weiteren Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe die 
zutreffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  nicht  in 
einem anderen Licht  erscheinen lassen und der Einwand, die unter-

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schiedlichen  Aussagen  seien  nicht  widersprüchlich,  sondern  würden 
einfach  das  Erinnerungsvermögen  des  Beschwerdeführers 
wiedergeben, nicht stichhaltig ist,

dass  der  Beschwerdeführer  weiter  vorbringt,  er  habe  sich  auf  der 
somalischen  Botschaft  in  Genf  bestätigen  lassen,  dass  er  in 
Mogadischu geboren sei und dort gelebt habe,

dass er die entsprechende Bestätigung zu den Akten gereicht hat,

dass  vorerst  nicht  nachvollziehbar  ist,  dass  ihm als  Geburtsort  und 
Wohnsitz Mogadischu bestätigt werden sollte, wenn der Beschwerde-
führer während des ganzen vorinstanzlichen Verfahrens hierzu andere 
Angaben gemacht hat,

dass  das  eingereichte  Bestätigungsschreiben  des  TFG jedoch  auch 
aus  den  nachfolgenden  Gründen  keine  Beweiskraft  zu  entfalten 
vermag,

dass  somalische  Vertretungen  im  Ausland  konsularische  Dienst-
leistungen erbringen, 

dass nach Kenntnis  des Gerichts  Pässe beziehungsweise Identitäts-
papiere  auch  lediglich  nach  Angaben  der  Antragsteller  ausgestellt 
werden, wobei die Identität eines Somaliers mangels einer offiziellen 
Behörde vor Ort beziehungsweise mangelnder Personenregister weder 
in Somalia noch im Ausland durch die Vertretungen überprüft werden 
können,

dass gemäss interner Abklärungen des Gerichts gelegentlich selbst für 
Personen offensichtlich nicht somalischer Herkunft somalische Pässe 
erhältlich gemacht werden können,

dass  der  Beschwerdeführer  demnach  aus  der  eingereichten  Be-
stätigung in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten vermag,

dass aufgrund der Aktenlage offenkundig keine hinreichende Anhalts-
punkte erkennbar sind, wonach der Beschwerdeführer in seinem Hei-
matland aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven ernsthaften Nach-
teilen  ausgesetzt  war  oder  in  absehbarer  Zukunft  mit  erheblicher 

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Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sein könnte und vor diesem Hintergrund 
die Beschwerde offensichtlich unbegründet erscheint,

dass  daran  auch  die  Vorbringen  in  der  Rechtsmitteleingabe  offen-
kundig nichts zu ändern vermögen,

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

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erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und  Grundfreiheiten  vom 4. November  1950  (EMRK,  SR  0.101)  er-
sichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM aufgrund der Aktenlage zu Recht zum Schluss kommt, 
dass der Beschwerdeführer offensichtlich nicht von jenem somalischen 
Ort stammt, den er angegeben hat, und davon auszugehen ist, dass er 
an seinem tatsächlichen Herkunftsort nicht gefährdet ist, ansonsten er 
sich  nicht  hätte  veranlasst  sehen  müssen,  entsprechende  Falschan-
gaben zu machen,

dass  vollumfänglich  auf  die  Erwägungen  des  BFM  gemäss  an-
gefochtener Verfügung verwiesen werden kann,

dass  die  Untersuchungspflicht  der  Asylbehörden  hinsichtlich  Zu-
lässigkeit,  Zumutbarkeit  und Möglichkeit  des Vollzugs nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerde füh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast  trägt  (Art. 7  AsylG),  und  es  bei  missbräuchlich  ver-
schwiegener tatsächlicher Identität oder Herkunft nicht Sache der Be-
hörde sein kann, näher nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu 
forschen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse  be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der  Beschaffung  vollzugstauglicher  Papiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  die  Gesuche um Ge-
währung der  unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung einer 
unentgeltlichen  Rechtsverbeiständung  (Art.  65  Abs. 1  und  2  VwVG) 
abzuweisen sind und bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten 
von Fr. 600.--  (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Regle -
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, mit vorliegendem Urteil gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistandes  werden  ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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