# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d91fe2e2-e16c-5ca4-a5a4-511b2dc522b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2007 C-496/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-496-2006_2007-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-496/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2007

Mitwirkung: Richter  Antonio  Imoberdorf  (Kammerpräsident);  Richterin 
Ruth Beutler; Richter Bernard Vaudan; Gerichtsschreiber Da-
niel Grimm

A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Weissberg, Schürmann 
und Partner, Dreikönigstrasse 7, 8002 Zürich,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  12.  Dezember  2005  reichte  A._______  (nachfolgend  Beschwerde-
führerin) beim Schweizerischen Generalkonsulat in Shanghai ein Einreise-
gesuch ein, um vom 19. Februar 2006 bis zum 1. März 2008 an der Busi-
ness School in Lausanne studieren zu können. Am 16. Januar 2006 erklär-
te sich die zuständige kantonale Fremdenpolizeibehörde mit der Erteilung 
einer  entsprechenden  Aufenthaltsbewilligung  zu  Studienzwecken  einver-
standen und unterbreitete die Akten in Anwendung von Art. 1 der Verord-
nung vom 20.  April  1983 über das Zustimmungsverfahren im Ausländer-
recht (SR 142.202) der Vorinstanz zur Zustimmung.

B. Nach  ergänzenden  Abklärungen  signalisierte  das  BFM der  Beschwerde-
führerin am 9. Februar 2006, es werde der anbegehrten Aufenthaltsbewilli-
gung  zu  Studienzwecken  nicht  zustimmen  und  gewährte  ihr  hierzu  das 
rechtliche Gehör. Mit Stellungnahme vom 5. März 2006 machte die Betrof-
fene davon Gebrauch.

C. Mit Verfügung vom 15. März 2006 verweigerte die Vorinstanz die Einreise-
bewilligung  sowie  die damit  verbundene  Zustimmung zur  Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Art. 4 und 
Art. 16 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) entscheide die Behörde, im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, 
nach freiem Ermessen über die Erteilung und die Verlängerung einer Auf-
enthaltsbewilligung. Hierbei berücksichtige sie die geistigen und wirtschaft-
lichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes.  Schü-
lerinnen und Studentinnen unterstünden den Art.  31 und 32 der Verord-
nung des Bundesrates vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl 
der Ausländer (BVO, SR 823.21). Das vorliegende Gesuch gelte es unter 
dem Blickwinkel von Art. 32 BVO einer Würdigung zu unterziehen. Art. 32 
Bst. f BVO verlange, dass die Wiederausreise nach Beendigung des Studi-
enaufenthalts gesichert erscheine. Dieses Erfordernis sei hier nicht erfüllt. 
So bekundeten ausländische Studierende nicht selten Mühe, nach einem 
bewilligten Studienaufenthalt in der Schweiz wieder auszureisen, und ver-
suchten, dauerhaft im Lande zu verbleiben. Die Behörden hätten sich des-
halb zu versichern, dass die Ausreise nach Beendigung des Studiums ga-
rantiert sei. Mit Blick auf den Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin gelte 
es sodann zu bedenken, dass der Zuwanderungsdruck aus diesem Land 
wegen der dort herrschenden sozio-ökonomischen Verhältnisse nach wie 
vor anhalte.  Die Auslandvertretungen in  China hätten in  diesem Zusam-
menhang eine Besorgnis erregende Zunahme von Gesuchen chinesischer 
Staatsangehöriger  festgestellt,  die  an Schweizer  Privatschulen  studieren 
möchten. Das Ganze habe ein Ausmass angenommen, dass eine Organi-
sierung zur illegalen Migration nicht ausgeschlossen sei. Es sei sogar vor-
gekommen, dass chinesische Studentinnen und Studenten, die eine Ein-
reise- und Aufenthaltsbewilligung erhalten hätten, kurz nach ihrer Ankunft 
in  der  Schweiz  verschwunden  seien.  Schliesslich  sei  die  Antragstellerin 

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jung  und  ledig,  was  ihr  ohne  grössere  Unannehmlichkeiten  erlaubte, 
hierzulande eine neue Existenz aufzubauen.

D. Mit Beschwerde vom 28. April 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Po-
lizeidepartement (EJPD) stellt der Parteivertreter die Begehren, der ange-
fochtene Entscheid sei  aufzuheben, seiner Mandantin  die Einreise in die 
Schweiz zu erlauben und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleich-
zeitig  wandte  sich  der  Rechtsvertreter  mit  einem inhaltlich  nahezu iden-
tischen Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz.

E. Am 3.  Mai  2006 gab der  Beschwerdedienst  EJPD einem Sistierungsge-
such  nicht  statt  und  informierte  den  Parteivertreter,  dass  Wiedererwä-
gungsgesuche,  die während laufender Rechtsmittelfrist  eingingen,  als or-
dentliche Beschwerden behandelt würden.

F. Das BFM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2006 auf Ab-
weisung der Beschwerde.

G. Replikweise hält der Rechtsvertreter am 4. Juli 2006 an den bisherigen An-
trägen fest.

H. Auf  den  weiteren  Akteninhalt  wird,  soweit  rechtserheblich,  in  den  Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Verweige-
rung der Einreise und der Zustimmung zur Erteilung oder Verlängerung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung unterliegen der Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 
über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  [ANAG,  SR  142.20] 
i.V.m. Art. 31 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
verwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Urteil ist endgültig (Art. 1 
Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsbetroffene nach Art. 20 Abs. 2 
ANAG  i.V.m.  Art.  48  VwVG  zur  Beschwerdeführung  legitimiert.  Auf  die 
frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 – 52 VwVG).

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2.

2.1 Der  Rechtsvertreter  macht  in  der  Beschwerdeschrift  vom 28.  April  2006 
(wenn auch eher beiläufig) geltend, der angefochtene Entscheid sei unzu-
reichend begründet  bzw. er enthalte  zu pauschale Vorwürfe.  Der Grund-
satz  des  rechtlichen  Gehörs  als  persönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungs-
recht verlangt, dass die Behörde die Begründung eines Entscheides so ab-
fasst, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfech-
ten kann. Die Begründung einer Verfügung genügt den Anforderungen von 
Art.  29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft  vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 35 Abs. 1 VwVG dann, 
wenn die Betroffenen (und die Rechtsmittelinstanz) sich über die Tragwei-
te des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet 
jedoch  nicht,  dass  sie  sich  zu  allen  Parteivorbringen  äussern,  d.h.  sich 
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid  wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl.  das Urteil  des 
Bundesgerichts 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004, nicht publizierte E. 2.1 
in BGE 130 ll 169, BGE 126 l 97 E. 2b S. 102/103 mit Hinweisen;  ULRICH 
HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,  5. 
Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, Rz. 1705 ff.).

2.2 Aus der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2006 wird ohne weiteres 
ersichtlich,  von  welchen  hauptsächlichen  Überlegungen  sich  die  Vorin-
stanz leiten liess. Entgegen der Behauptung des Parteivertreters hat sich 
das Bundesamt darin auch ganz konkret zur Angelegenheit geäussert (Al-
ter und Zivilstand der Beschwerdeführerin mit den daraus abgeleiteten Fol-
gerungen). Abgesehen davon präsentiert sich die angesprochene Proble-
matik von (zu) pauschalen Erwägungen als materiellrechtliche Frage. Dass 
eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigen im Übrigen nur schon 
die  Rechtsmitteleingabe  vom 28.  April  2006  und  die  Replik  vom 4.  Juli 
2006. Damit entspricht die Begründung der Zustimmungsverweigerung den 
verfassungsrechtlichen  Minimalgarantien.  Gemäss  konstanter  Praxis  des 
Bundesgerichts kann der Mangel einer ungenügenden Begründung zudem 
geheilt werden, wenn die unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs 
– wie in casu – in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, welches 
eine Prüfung im gleichen Umfang wie die Vorinstanz erlaubt (zum Ganzen 
vgl. beispielsweise BGE 129 l 129 E. 2.2.3 S. 135, BGE 127 l 128 E. 4d. S. 
133, BGE 126 l 68 E. 2 S. 72, BGE 126 ll 111 E. 6b S. 123/124, BGE 126 
V 130 E. 2b S. 132, BGE 124 ll  132 E. 2d S. 138).  Dem Parteivertreter 
wurde am 26. Juni 2006 vom damals zuständigen Beschwerdedienst EJPD 
ein  Replikrecht  eingeräumt.  Das  Bundesverwaltungsgericht  verfügt  über 
die  gleich  Kognition  wie  das  EJPD.  Die  gerügte  Gehörsverletzung  wäre 
deshalb jedenfalls als geheilt zu betrachten.

3. Grundsätzlich sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlänge-
rung von Bewilligungen (vgl.  Art.  15 Abs.  1 und 18 ANAG sowie Art.  51 
BVO). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung durch das BFM (Art. 51 

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letzter Satz BVO i.V.m. Art. 1 der Verordnung über das Zustimmungsver-
fahren im Ausländerrecht.  Diese Kompetenz des BFM ist auch im vorlie-
genden Fall gegeben (vgl. BGE 130 ll 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 ll 49 E. 3 
S. 51 ff., BGE 120 lb 6 E. 3a S. 9 f. mit Hinweisen).

4. Die  Behörde  entscheidet,  im Rahmen der  gesetzlichen  Vorschriften  und 
der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung 
von Aufenthalt  und Niederlassung (Art. 4 ANAG). Dieses freie Ermessen 
der Behörden im Entscheid über Aufenthalt und Niederlassung kann nicht 
beeinträchtigt  werden  durch  irgendwelche  Vorkehren  seitens  der  betrof-
fenen  ausländischen  Person  (vgl.  Art.  8  Abs.  2  der  Vollziehungsverord-
nung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer [ANAV, SR 142.201]).  Die Bewilligungsbehörden ha-
ben bei ihren Entscheidungen die geistigen und wirtschaftlichen Interessen 
sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 
Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV). Die Begrenzungsmassnahmen be-
zwecken ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schwei-
zerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung und sind auf eine 
Verbesserung  der  Arbeitsmarktstruktur  und  der  Eingliederung  der  hier 
wohnenden  und  arbeitenden  Ausländerinnen  und  Ausländer  sowie  eine 
möglichst ausgeglichene Beschäftigung ausgerichtet (vgl. Art. 1 BVO).

5. Gemäss  Art.  32  BVO  kann  ausländischen  Studentinnen  und  Studenten 
eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie alleine einreisen (Bst. 
a), ein Hochschulstudium oder eine andere höhere Ausbildung absolvieren 
wollen (Bst. b), das Studienprogramm festgelegt ist (Bst. c), die Schullei-
tung schriftlich bestätigt hat, dass die Gesuch stellende Person das Studi-
um aufnehmen kann und über die für den Unterricht erforderlichen Sprach-
kenntnisse verfügt (Bst. d), die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden 
sind (Bst. e) und die Wiederausreise nach Beendigung des Studienaufent-
halts gesichert erscheint (Bst. f).

6. In materieller Hinsicht bemängelt der Rechtsvertreter im Wesentlichen, der 
angefochtene Entscheid stütze sich einzig auf Erfahrungswerte der Vorin-
stanz  mit  Angehörigen  aus  China,  ohne über  allgemeine  Aussagen  und 
Bedenken hinauszugehen. Ausser Acht gelassen worden seien insbeson-
dere  die  persönliche  Umstände  auf  Seiten  der  Beschwerdeführerin.  So 
stamme diese aus einer  wohlhabenden Familie,  welche am Herkunftsort 
auch in gesellschaftlicher Hinsicht hohes Ansehen geniesse. Folglich stelle 
es für sie kein Problem dar, für das Schulgeld und die Kosten des Aufent-
halts in der Schweiz aufzukommen. Die Gesuchstellerin arbeite zur Zeit als 
Verwaltungsassistentin  bei  der  X._______.  Die  Ausbildung  hierzulande 
wolle sie dazu nutzen,  um sich auf ihre zukünftige Tätigkeit  in einer der 
Firmen ihrer Eltern vorzubereiten, was den Vorstellungen aller Beteiligten 
entspreche.  Dereinst  werde  sie  dann  die  Leitung  der 
Familiengesellschaften übernehmen. Auch sonst gäbe es keine Hinweise 
dafür, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz abtauchen oder illegal 
verweilen werde. Im Gegenteil habe sie aus persönlichen, wirtschaftlichen 
und gesellschaftlichen Überlegungen allen Grund, nach erfolgtem Studium 
wieder  nach  China  zurückzukehren.  Die  Nichtberücksichtigung  solcher 

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Tatsachen  zeige,  dass  die  Vorinstanz  ihr  Ermessen  willkürlich  und 
missbräuchlich ausgeübt habe. Zudem stelle sie strengere Anforderungen 
an  die  Wiederausreise,  als  dies  der  Wortlaut  von  Art.  32  Bst.  f  BVO 
vorsehe. In der Replik ergänzt der Parteivertreter,  man unterstelle seiner 
Mandantin ebenfalls, ihr Studium in der Schweiz zu verlängern, um noch 
weitere Qualifikationen zu erwerben.  Falls sie tatsächlich solche Schritte 
ins Auge fassen sollte, so würde sie dies jedoch auf legale Art und Weise 
tun.  Generell  verfalle  die Vorinstanz in viele unzutreffende Vermutungen 
und  Spekulationen.  Es  sei  zwar  auch  der  Beschwerdeführerin  nicht 
verborgen  geblieben,  dass  in  jüngster  Zeit  Missbräuche  im  Zusammen-
hang  mit  Visaanträgen  von  chinesischen  Staatsbürgern  vorgekommen 
seien.  Gesuche von Personen aus China seien aber genauso zu behan-
deln  wie  Anträge  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  irgend  eines  anderen 
Landes. Bestünden wie in casu keine rechtlich motivierten Vorbehalte, so 
sei ein Visum zu erteilen. Dies gelte noch in vermehrtem Masse bei Per-
sonen, an deren Einreise und Aufenthalt die Schweiz ein wirtschaftliches 
Interesse  habe.  Währenddem  die  ganze  Welt  vom Zukunftsmarkt  China 
spreche und sowohl die schweizerische Wirtschaft als auch die Politik alles 
unternehme,  um die  Beziehungen  zwischen  diesen  Ländern  zu  fördern, 
führe  das BFM besagte  Anstrengungen mit  seiner  restriktiven Praxis  ad 
absurdum und füge dem Ansehen der Schweiz im Ausland so eher Scha-
den zu.

7.

7.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die "Kann-Vorschrift" von Art. 
32  BVO.  Selbst  wenn  die  ausländische  Person  die  diesbezüglichen  Vo-
raussetzungen erfüllt,  besteht mit anderen Worten kein Anspruch auf die 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken, es sei denn, die 
Ausländerin oder der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bun-
desrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 131 ll 339 E. 1 S. 342 
f., BGE 130 ll 388 E. 1.1 S. 389 f., BGE 130 ll 281 E. 2.1 S. 284, je mit Hin-
weisen), was im Falle der Beschwerdeführerin nicht zutrifft (vgl. hierzu das 
Urteil des Bundesgerichts 2A.239//2003 vom 26. Mai 2003, E. 3.2.1). Das 
Ermessen der Bewilligungsbehörden ist hier demnach nicht durch spezielle 
gesetzliche oder staatsvertragliche Bestimmungen beschränkt, was indes-
sen keineswegs bedeutet, dass über die Einreise und die Zustimmung zur 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung völlig frei entschieden werden dürfte. 
Vielmehr setzen sowohl Art. 16 Abs. 1 ANAG und Art. 8 Abs. 1 ANAV als 
auch die Begrenzungsverordnung den Behörden Leitplanken für die Hand-
habung des freien Ermessens. Dieses ist zudem in Beachtung des Willkür-
verbots  und des Grundsatzes  von Treu und Glauben  auszuüben  (Art.  9 
BV).

7.2 Im Hinblick auf die grosse Anzahl von Ausländerinnen und Ausländern, die 
in der Schweiz eine Ausbildung absolvieren möchten, sind die in den Art. 
31  und  32  BVO  aufgelisteten  Voraussetzungen  für  die  Zulassung  von 
Schülerinnen  und  Schülern  sowie  Studierenden  konsequent  einzuhalten. 
Es gilt  nach Möglichkeit  zu vermeiden,  dass die Anwesenheit  zu Ausbil-
dungszwecken zur Umgehung der Begrenzungsmassnahmen missbraucht 

7

wird (vgl. BGE 122 ll 1 E. 3a S. 6 f. oder Verwaltungspraxis der Bundesbe-
hörden [VPB] 57.24). Entgegen der in der Replik geäusserten Annahme ist 
es im Rahmen des Dargelegten insoweit  zulässig,  Einreise-  und Aufent-
haltsgesuchen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen 
mit politisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhält-
nissen zum Vorneherein mit  Zurückhaltung zu begegnen, da die persön-
liche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck 
einer zeitlich befristeten Anwesenheit in Einklang steht. Vor diesem Hinter-
grund sind die einzelnen Aspekte von Art. 32 BVO, insbesondere die für 
und  gegen  eine  gesicherte  Wiederausreise  gemäss  Art.  32  Bst.  f  BVO 
sprechenden Argumente, einer Würdigung zu unterziehen.

8. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin inzwischen 19 ½-
jährig und ledig ist. Nach der obligatorischen Schulzeit (von 1993 bis 1998 
Grundschule, ab 1999 bis 2002 Mittelstufe) hat sie von 2002 bis im Som-
mer  2005  in  Shanghai  eine  High  School  besucht  und  mit  Erfolg  abge-
schlossen.  Den  Beschwerdebeilagen  zufolge  stammt  sie  aus  wohlha-
benden Verhältnissen.  Ihre Eltern sollen demnach mehrere im Werbege-
schäft tätige Firmen und auch einige Liegenschaften besitzen. Laut einge-
reichtem Arbeitsvertrag war die Gesuchstellerin vom 25. Juni 2005 bis zum 
24.  Juni  2006  als  Verwaltungsassistentin  bei  der  X._______  angestellt, 
einer Gesellschaft,  deren Inhaber ihre Eltern sind. Ursprünglich hatte sie 
die Absicht, vom 19. Februar 2006 bis zum 1. März 2008 an der Business 
School  Lausanne  zu  studieren.  Die  Schule  wäre  aber  bereit,  die  junge 
Frau  auch  später  aufzunehmen,  beispielsweise  ab  Februar  2007.  Das 
Schulgeld  beträgt  in  ihrem Fall  rund  Fr.  40'000.--  pro  Jahr.  Das  Institut 
bestätigte,  dass  am  17.  November  2005  ein  entsprechender  Vorschuss 
von Fr. 21'500.-- geleistet wurde (Beschwerdebeilage 5). Was den Zweck 
der  Ausbildung  anbelangt,  so  soll  die  Betroffene  gegenüber  dem 
Schweizerischen Generalkonsulat in Shanghai verlauten lassen haben, an 
der Business School Lausanne eingeschrieben zu sein und in der Schweiz 
französisch  lernen  zu  wollen.  In  der  Erklärung  ihrer  Eltern  vom  8. 
Dezember 2005 (Beschwerdebeilage 9) wird präzisiert, dass ihre Tochter 
dort  für  einen  Lehrgang  "BBA"  (Bachelor  of  Business  Administration) 
eingetragen  sei,  was  sich  mit  den  Angaben  der  Schule  deckt  (vgl.  Be-
schwerdebeilagen 4 und 5). Die Beschwerdeführerin ihrerseits zählte eine 
Reihe von Gründen auf, welche sie dazu motivierten, hierzulande zu stu-
dieren. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf das Curriculum Vitae 
(Anhang zu Beschwerdebeilage 5).

9.

9.1 Bezogen auf die persönliche Situation der Beschwerdeführerin begründet 
das  BFM seine  Befürchtungen  ausser  mit  der  allgemeinen  Feststellung, 
dass sie jung und ledig sei, einzig mit der Behauptung, die Betroffene ver-
füge erst  über einen Sekundarschulabschluss.  Es wird mithin bezweifelt, 
dass sie die Fähigkeiten mitbringt, um eine höhere Ausbildung gemäss Art. 
32 Bst. b BVO absolvieren zu können. Dazu gilt es klarzustellen, dass die 
am  BBA  interessierten  Studentinnen  und  Studenten  laut  Angaben  der 
Business  School  Lausanne  die  Maturität,  das  Abitur,  das  (französische) 

8

Baccalaureate, ein US High School Diplom, die "English A levels" oder ei-
nen vergleichbaren  Abschluss  benötigen.  Besagter  Lehrgang stellt  somit 
fraglos eine höhere Ausbildung im Sinne der erwähnten Verordnungsbe-
stimmung dar. Die Beschwerdeführerin ihrerseits wird den genannten Er-
fordernissen mit dem im Juni 2005 an der "Shanghai no 2 High School" er-
worbenen  Diplom  gerecht.  Was  die  Vorinstanz  in  der  Vernehmlassung 
hierzu ausführt,  ist aktenwidrig. Die Business School Lausanne hat denn 
am 28.  November  2005 ausdrücklich  bestätigt,  dass  die  Bewerberin  die 
notwendigen akademischen Vorkenntnisse mitbringt (Art.  32 Bst.  d BVO, 
vgl. ferner Beschwerdebeilage 5). Weil an der Lehrstätte ausschliesslich in 
Englisch  unterrichtet  wird,  verfügt  sie  ebenfalls  über  die  für  den  ange-
strebten Lehrgang erforderlichen Sprachkenntnisse (Art. 32 Bst. d in fine 
BVO).  Insofern  darf  bei  ihr  von  einem soliden  Standard  der  beruflichen 
Grundausbildung ausgegangen werden.

9.2 Im Kontext von Art. 32 Bst. b und Bst. d i.V.m. Art. 32 Bst. f BVO von Be-
lang ist sodann, dass es sich um eine seriöse Schule handelt. Diese Frage 
ist ohne weiteres zu bejahen, ergibt sich doch, dass die Business School 
Lausanne die erste Handelsschule in Europa war, welche im Jahre 1996 
die  Akkreditierung  der  in  den  Vereinigten  Staaten  dafür  zuständigen 
ACBSP ("Association of Collegiate Business Schools and Programs")  er-
hielt.  Inzwischen darf  sie  sich  zusätzlich  mit  dem weltweit  als  Qualitäts-
standard anerkannten Zertifikat "ISO 9001" der in Genf domizilierten "Inter-
national Organisation for Standardisation" ausweisen. Die schon seit Jah-
ren existierende Business School Lausanne kann von daher als ein renom-
miertes  Institut  betrachtet  werden,  das  eine  Ausbildung  von  entspre-
chender  Qualität  anbietet.  Ebenso  wenig  angezeigt  sind  Bedenken  hin-
sichtlich  des  hinreichend  strukturierten  und  detaillierten  Studienpro-
grammes (Art. 32 Bst. c BVO; siehe wiederum Beschwerdebeilage 5 oder 
auch die Website der Schule). Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin 
allein  einreisen  würde  (Art.  32  Bst.  a  BVO)  und  sie  aus  eher  wohlha-
benden  Verhältnissen  stammt  (Art.  32  Bst.  e  BVO),  womit  prima  vista 
nichts gegen die Erteilung der gewünschten Studentenbewilligung spricht.

9.3 Die Vorinstanz argumentiert in erster Linie mit negativen Vorkommnissen 
und  unerwünschten  Auswüchsen,  die  sich  im  Umfeld  von  Studierenden 
aus  China  zugetragen  haben.  Das  Zurückgreifen  auf  allgemeine  Erfah-
rungswerte ist zwar, wie unter E. 7.2 angetönt, innerhalb eines bestimmten 
Rahmens zulässig, dessen ungeachtet bedürfen daraus abgeleitete Folge-
rungen  eines  minimalen  Bezuges  zum Einzelfall.  Überdies  kann  Art.  32 
Bst. f BVO nicht losgelöst von den weiteren Aspekten dieser Bestimmung 
(Bst. a – e) gewürdigt werden. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin liegt 
keine klassische Missbrauchskonstellation zu Grunde.  Sie stammt weder 
aus  einer  ländlichen  Gegend  Chinas  noch  aus  einer  wirtschaftlich 
schwachen Provinz. Sowohl ihre Englischkenntnisse als auch die übrigen 
beruflichen Qualifikationen sind in keiner Weise beanstandbar. Soweit be-
kannt,  hinterliess sie anlässlich der Vorsprache auf der Schweizervertre-
tung  zudem  weder  einen  unseriösen  Eindruck  noch  gab  sie  stereotype 
Antworten. In all diesen Punkten unterscheidet sie sich demnach deutlich 

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von den bekannt  gewordenen Negativbeispielen.  Nicht  anders verhält  es 
sich mit der Ausbildungsstätte, welche die Beschwerdeführerin besuchen 
will, handelt es sich doch wie erwähnt um eine Schule, die es schon lange 
gibt und die sich durch einen einwandfreien Ruf auszeichnet.  Soweit  die 
Mutmassungen  des  Bundesamtes  auf  die  stichwortartige  Stellungnahme 
des Schweizerischen Generalkonsulates in Shanghai vom 26. Januar 2006 
Bezug  nehmen,  gilt  es  des  Weiteren  zu  berücksichtigen,  dass  sich  die 
darin  aufgeworfenen  Fragen  (aus  welcher  Provinz  kommt  die 
Antragstellerin,  als was war sie nach Abschluss der High School im Juni 
2005  tätig)  inzwischen  geklärt  haben  und  aktenmässig  erstellt  sind. 
Kenntnisse  einer  Amtssprache  des  Bundes  wiederum,  wie  sie  in  jener 
Meinungsäusserung  ebenfalls  bemängelt  werden,  sind  für  den  ins  Auge 
gefassten  BBA-Lehrgang  nicht  zwingend.  Die  Bedenken  des 
Schweizerischen  Generalkonsulates  in  Shanghai  erscheinen  folglich 
überholt.  Da  die  Haltung  der  Vorinstanz  nach  dem  bisher  Gesagten  in 
mehrfacher  Hinsicht  (berufliche  Qualifikation;  weder  die Studentin  selber 
noch  die  Schule  sind  mit  den  publik  gemachten  Missbrauchsfällen 
vergleichbar)  auf  falschen  Annahmen  beruht,  müsste  sie  sich  auf 
anderweitige stichhaltige Gründe stützen können.

9.4 Das BFM weist in der Vernehmlassung ferner auf die Möglichkeit hin, die 
Beschwerdeführerin  könnte versucht  sein, ihr Studium in der Schweiz zu 
verlängern, um noch weitere Qualifikationen zu erwerben. Der zwei Jahre 
dauernde  Lehrgang  für  den  Erwerb  des  BBA  stellt  allerdings  die  erste 
fachspezifische Ausbildung dar, welche die Betroffene zu absolvieren ge-
denkt,  der Zeitpunkt  ist  deshalb verfrüht,  um mit  Festsetzungstendenzen 
zu argumentieren. Glaubhaft  erscheint unter den geschilderten familiären 
und wirtschaftlichen Begebenheiten ebenso, dass die Beschwerdeführerin 
später in einem der familieneigenen Unternehmen ihrer  Eltern im Gross-
raum Shanghai tätig sein wird, was die Gefahr missbräuchlicher Verlänge-
rungen  des  Anwesenheitsrechts  zusätzlich  schmälert.  Die  diesbezüglich 
geäusserten Zweifel vermögen den Rückkehrwillen nicht schlüssig zu wi-
derlegen. Alles in allem kann aufgrund der jetzigen Aktenlage nicht von ei-
ner  Konstellation  gesprochen  werden,  welche  die  Verweigerung  der  Zu-
stimmung zur Einreise bzw. zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu 
rechtfertigen  vermöchte.  Die  Gültigkeit  der  Bewilligung  ist,  entsprechend 
dem Aufenthaltszweck (Absolvierung eines 2-jährigen BBA-Lehrganges an 
der  Business  School  Lausanne),  jedoch  auf  zwei  Jahre  zu  befristen. 
Sollten  aufgrund  der  künftigen  Entwicklung  der  Verhältnisse  begründete 
Zweifel  an  den Absichten  der  Beschwerdeführerin  aufkommen,  bleibt  es 
der kantonalen Fremdenpolizeibehörde unbenommen, die Frage des An-
wesenheitsrechts erneut zu prüfen und die erteilte Bewilligung gegebenen-
falls zu widerrufen.

10. Zusammenfassend ist festzustellen,  dass die Vorinstanz die Zustimmung 
zur  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  sowie  der  damit  verbundenen 
Einreisebewilligung zu Unrecht verweigert und somit Bundesrecht verletzt 
hat (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 

10

63 Abs.  1 VwVG e contrario).  In  Anwendung von Art.  64  Abs.  1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Diese ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.

*******

(Dispositiv Seite 11)

11

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2. Es werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  am 24.  Mai  2006  ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird zurückerstattet.

3. Die  Vorinstanz  hat  die  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben; Akten Ref-Nr. 2 205 226 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

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