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**Case Identifier:** f95fb1e6-d7e2-5e3d-aa01-199d981fd66c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-24
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung 24.11.2016 OG O4V-15-11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_OG-O4V-15-11_2016-11-24.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin A___ 

 
vertreten durch: RA B___ 
 

 
Vorinstanz Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden , Regierungsgebäude, 

9100 Herisau 
 

 
 Gemeinderat C___   

 
 
Beschwerdegegnerin   D___ 

 
 
Gegenstand Erbenvertretung 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
4. Abteilung 
 
 
Die von der Beschwerdeführerin gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde an das 
Bundesgericht hat dieses mit Entscheid vom 20. Dezember 2017 abgewiesen (5A_781/2017). 

Urteil vom 24. November 2016  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer, 
Oberrichter E. Graf, P. Louis 
Obergerichtsschreiber T. Bienz 
 
 

Verfahren Nr. O4V 15 11 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 
 

a) der Beschwerdeführerin:  

1. Der Rekursentscheid der Vorinstanz 2 vom 28. April 2015 sei aufzuheben, ebenso teil-

weise der Entscheid der Vorinstanz 1 vom 27. August 2014, und die Vorinstanz 1 an-

zuweisen, die nachgesuchte Erbenvertretung im Sinne der Erwägungen einzusetzen; 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin/des 

Staates. 

 [in der Replik liess die Beschwerdeführerin die letzte Satzhälfte in Ziff. 1 wie folgt abän-

dern: …, die Beschwerdeführerin zur Erbenvertreterin (Art. 602 Abs. 3 ZGB) mit dem 

Auftrag und der Vollmacht zu ernennen, gemäss Gesuch vom 28. Juli 2014 die not-

wendigen Arbeiten gemäss den Beilagen A bis C auszuführen, und die Erbschaftsan-

nahme/Verschreibung der Liegenschaft Palabot 2, Denia, Spanien (Buch 409, Folio Nr. 

138, Finca 26156) inkl. Auflösung CAM-Konto (heute: Sabadellsol Bank Spanien) vor-

zunehmen.] 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde von A___ gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates vom 28. April 

2015 in Sachen Erbenvertretung sei vollumfänglich abzuweisen. 

 

c) des Gemeinderates: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

d) der Beschwerdegegnerin ( gemäss Duplik): 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Es sei gegebenenfalls eine neutrale Person als Erbenvertreterin einzusetzen. 

 3. Für den Fall, dass A___ als Erbenvertreterin bestätigt wird, sei zu verfügen, dass 

 sie keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen (Reisekosten, Verpflegung, etc.) habe. 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A___. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. E___ verstarb am XX.XX.2006 in Altstätten. Seinen gesetzlichen Wohnsitz hatte er in der 

Gemeinde C___/AR. Er war seit XX.XX.2000 verwitwet von F___. Erbinnen im Nachlass 

von E___ sind dessen zwei Töchter A___ und D___. Seit 2007 ist beim Kreisgericht 

Rheintal die von A___ eingereichte Erbteilungsklage hängig. Am 15. Februar 2007 setzte 

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der Gemeinderat C___ erstmals eine Erbenvertretung für die aus den beiden Erbinnen be-

stehende Erbengemeinschaft ein, welche das Mandat jedoch schon nach zwei Wochen 

niederlegte. Auf Antrag der Erbinnen setzte der Gemeinderat im Einverständnis beider 

Erbinnen mit Verfügung vom 22. März 2007 die G___ AG (später umfirmiert in G___ 

Treuhand AG) als Erbenvertreter ein, wobei jeweils H___ als solcher tätig wurde. Am 25. 

November 2011 legte auch dieser Erbenvertreter das Mandat mit sofortiger Wirkung ab, 

nachdem die Miterbin D___ zuvor noch erfolglos um dessen Absetzung ersucht hatte. Am 

3. Mai 2013 genehmigte der Gemeinderat C___ den Schlussbericht dieses Erbenvertreters, 

und beschloss, auf die Einsetzung eines neuen Erbenvertreters zu verzichten. Ein gegen 

diesen Beschluss von D___ erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 

11. Februar 2014 ab; dieser Rekursentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

Bereits am 19. Oktober 2012 war A___ an den Gemeinderat gelangt und ersuchte um 

Erteilung diverser Verwaltungsaufträge an sie persönlich, da Verwaltungshandlungen für 

den Nachlass zu erledigen seien; überdies sei ihre Miterbin D___ zur Leistung der nötigen 

Unterschriften zu verpflichten, wen diese einem von ihr erstellten Arbeitsablauf nicht Folge 

leiste. Der Gemeinderat trat am 6. November 2012 auf diese Begehren nicht ein und mit 

Beschluss vom 11. Februar 2014 wies der Regierungsrat einen dagegen erhobenen 

Rekurs ab; auch dieser Rekursentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

 

B. Am 28. Februar 2013 hielt das Kreisgericht Rheintal zuhanden der Erbteilungskommission 

der Gemeinde C___ AR im Wesentlichen fest, dass sich die beiden Erbinnen im Erbtei-

lungsprozess am 13. bzw. 27. Januar 2012 (im Rahmen einer Versteigerung zwischen den 

beiden Erbinnen) auf die Übertragung der Liegenschaft in Denia/Spanien zum Anrech-

nungswert von Fr. 25'600.-- auf A___ geeinigt hätten. In der Folge wurde den Parteien vom 

Kreisgericht mit Schreiben vom 17. April 2012 ein Vereinbarungsentwurf zugestellt, auf 

dessen Grundlage die Übertragung der Liegenschaft in Spanien hätte vorgenommen 

werden sollen (vgl. act. 5.1.0). Während D___ mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 

26. April 2012 ihr Einverständnis mit dieser Vereinbarung erklären liess, teile A___ mit 

Schreiben vom 28. April 2012 dem Kreisgericht mit, dass sie mit der Abänderung (bzw. 

Anpassung) an die Steigerungsbedingungen der seinerzeit noch vom Erbenvertreter H___ 

entworfenen Vereinbarung durch das Kreisgericht nicht einverstanden sei. A___ stellte dem 

Kreisgericht einen Forderungskatalog zu, in welchem sie verlangte, dass diese ihre 

Forderungen vor einer allfälligen Eigentumsübertragung zu erfüllen seien. Weil das 

Kreisgericht in den Steigerungsbedingungen jedoch davon ausgegangen war, über diese 

Forderungen werde dann erst im Erbteilungsurteil entschieden, kam das Kreisgericht in 

seinem Schreiben zu folgendem Schluss (S. 3 unten): Soweit sich die Erbinnen nicht auf 

eine den Steigerungsbedingungen entsprechende Vereinbarung einigen, könne die 

entsprechende Eigentumsübertragung der Liegenschaft in Denia nur vom Gesamtgericht 

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(Kreisgericht) in seinem Urteil angeordnet werden, mit dem es dann über die Teilung der 

Erbschaft und über die Zuweisung der Erbschaftsgegenstände befinden werde. Mit 

Schreiben vom 18. März 2013 bestätigte Kreisgerichtspräsident J___ diese Sachlage auch 

zuhanden der Erbin A___ und hielt dazu unter lit. H fest, dass das Kreisgericht im Urteil 

betreffend der Erbteilung im Zusammenhang mit der Liegenschaft in Spanien festzustellen 

haben werde, dass die Liegenschaft als zum Anrechnungswert von Fr. 25'600 und zu den 

Steigerungsbedingungen der Ersteigerin als zugewiesen zu gelten habe. Unter lit. E hielt 

der Kreisgerichtspräsident ferner fest, dass die Liegenschaft in Spanien immer noch auf die 

Erblasser E___ und F___ eingetragen sei, weshalb es keinen spanischen 

Grundbuchauszug gebe, der sie (A___) als Eigentümerin ausweise. Dies ändere aber 

nichts daran, dass das Kreisgericht im Rahmen der Erbteilung von einer Zuweisung der 

Liegenschaft an die Ersteigerin zum Anrechnungswert von Fr. 25'600 und zu den im 

Voraus bekannt gegebenen Steigerungsbedingungen werde ausgehen müssen. Das Urteil 

betreffend Erbteilung des Kreisgerichts Rheintal ist seither und bis heute noch nicht ergan-

gen.  

 

C. Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 stellte A___ beim Gemeinderat C___ ein als dringend 

bezeichnetes Gesuch mit folgenden Rechtsbegehren: Für die "spezielle Aufgabe der Ver-

schreibung der Liegenschaft Spanien" (Grundbuch Denia Folio Nr. 138 Finca 26156) sei - 

inklusive Auflösung des dazugehörigen CAM-Kontos im Nachlass E___ und F___ - unter 

Entzug der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rekurses  eine Erbenvertretung nach 

Art. 602 Abs. 3 ZGB einzusetzen. Auf Seite 3 ihres Gesuches präzisiert A___, dass sie 

selber als Erbenvertreterin gemäss beiliegendem Auftrag(A), gemäss beiliegender Ho-

norarvereinbarung(C) und gemäss beiliegendem Arbeitskatalog (B) einzusetzen sei. In 

Beilage A beantragt sie im Wesentlichen, dass die Erbenvertretung ermächtigt sein soll, 

sämtliche Aufgaben und Formalitäten beim örtlichen Notariat, bei der Bank CAM und bei 

sämtlichen Behörden in Spanien wahrzunehmen, welche die Liegenschaft in Denia betref-

fen und zwecks Unterhalt oder zur Verschreibung dieser Liegenschaft nötig seien. Die 

Erbenvertreterin verpflichte sich, diesen Auftrag gemäss Steigerungsergebnis vom 

16. Januar 2012 und auf der Basis des Arbeitskataloges vom 2. Juli 2014 (B) und gemäss 

Honorarvereinbarung (C) auszuführen. Der Arbeitskatalog (B) enthält eine detaillierte Auf-

stellung der in Spanien zu erledigenden Arbeiten und mit der Honorarvereinbarung (C) wird 

u.a. beantragt, dass A___ durch die Erbengemeinschaft  zu einem Ansatz von Fr. 100 pro 

Stunde zu entschädigen sei. Die Honorarvereinbarung soll zwischen A___ und dem 

Gemeinderat C___ vereinbart werden; demnach soll A___ die Abrechnungen zuhanden 

der Gemeinde C___ erstellen. Zur Begleichung der Barspesen, Gläubigerrechnungen und 

der Honorarrechnung soll A___ gemäss Vereinbarung auf flüssige Mittel greifen können, 

welche im Tresor bei der Gemeinde, auf einem Konto bei der UBS Heiden und bei der CAM 

Seite 5 

bzw. Sabadelbank in Spanien liegen oder welche durch Verrechnung mit der Miete, welche 

A___ für die Liegenschaft in Caslano erbringt, anfallen. Durch diese flüssigen Mittel nicht 

gedeckte Positionen seien gemäss Vereinbarung vom Nachlass geschuldet und gemäss 

Art. 610 Abs. 3 ZGB vor der effektiven Teilung/Auszahlung zuzüglich 5% Verzugszins an 

A___ zu bezahlen. 

 In ihrer vom Gemeinderat bei der Miterbin D___ eingeholten Stellungnahme beantragte 

diese Abweisung dieses Gesuches. Sie verwies unter anderem auf das Schreiben des 

Kreisgerichts Rheintal vom 28. Februar 2013 und betonte ihrerseits, dass angesichts der 

Nichteinigung unter den beiden Erbinnen das Gesamtgericht demnach die Eigentums-

übertragung werde anordnen müssen. Ferner dürfe gemäss den Steigerungsbedingungen 

des Kreisgerichts A___ keine Entschädigung für die Reise nach Spanien und weitere 

Auslagen ausgerichtet erhalten; für die übrigen Vorbringen kann auf die Akten verwiesen 

werden. 

 

 Mit Beschluss vom 27. August 2014 setzte der Gemeinderat C___ A___ als Erbenver-

treterin ein, jedoch ausschliesslich für die Eigentumsübertragung der Liegenschaft in Denia, 

Spanien, den dafür erforderlichen Handlungen sowie zur Auflösung auch des mit der 

Liegenschaft verbundenen CAM-Kontos. Weiter verfügte der Gemeinderat, dass die 

Erbenvertreterin alle entstehenden Kosten (Reisekosten, Verpflegung, Kosten für die 

Eigentumsübertragung der Liegenschaft, Konto-Auflösung) detailliert auszuweisen habe 

und diese der Erbteilung anzurechnen seien (sinngemäss wurde damit aber die mit der 

Honorarvereinbarung beantragte Ausrichtung eines Stundenhonorars von Fr. 100.-- abge-

lehnt). Für die Auflösung des CAM-Kontos sei eine Bankbescheinigung vorzulegen, welche 

die letzten Bewegungen ausweise und die Überweisung auf ein neues Konto in der 

Schweiz ausweise. Entsprechend einer Anweisung des Kreisgerichts vom 1. Juli 2013 

seien die Erbinnen nur gemeinsam befugt, über den von der Gemeinde in Verwahrung ge-

nommenen Geldbetrag zu entscheiden.  

 

D. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates C___ liessen sowohl D___ als auch A___ je 

Rekurs erheben und mit je anderen, zumeist gegensätzlichen Begründungen dessen 

Aufhebung beantragen. D___ beantragte ergänzend, es sei eine neutrale Person als 

Erbenvertreterin einzusetzen; eventualiter sei zu verfügen, dass A___ keinen Ersatz ihrer 

Auslagen zustehe. A___ beantragte ergänzend Rückweisung an den Gemeinderat und 

eventualiter, es sei durch die Rekursbehörde sofort ohne weiteren Schriftenwechsel ihr 

dringendes Gesuch als Ganzes (mit den in den Beilagen A, B, C beantragten Details) 

gutzuheissen. In der Folge verzichtete A___ auf die beantragte Verweigerung des 

rechtlichen Gehörs zulasten ihrer Schwester und zunächst auch auf den Erlass 

vorsorglicher Massnahmen. Weil sie in der Folge erneut vorsorgliche Massnahmen 

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beantragte, wies der Direktor des Departements Inneres und Kultur (DIK) diese Begehren 

mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 ab. Als in der Folge der regierungsrätliche 

Beschluss vom 28. April 2015 über die beiden Rekurse erging, schrieb das Obergericht mit 

Entscheid vom 5. Mai 2015 die bei ihm gegen diesen Zwischenentscheid des DIK anhängig 

gemachte Beschwerde von A___ als gegenstandslos ab. Mit seinem Sachentscheid vom 

28. April 2015 vereinigte der Regierungsrat die beiden gegen das gleiche 

Anfechtungsobjekt gerichteten Rekursverfahren und hob den Beschluss des 

Gemeinderates C___ (vom 27. August 2014) auf. Er wies einerseits die Anträge von A___ 

um ihre Einsetzung als Erbenvertreterin und um Auftragserteilung in ihrem Sinne voll-

umfänglich ab. Anderseits lehnte es der Regierungsrat überhaupt ab, für die Erbengemein-

schaft E___ und F___ eine Erbenvertretung einzusetzen. In seiner Begründung hielt der 

Regierungsrat im Wesentlichen fest, ein Widerspruch sei darin zu sehen, dass der Ge-

meinderat die Einsetzung einer Erbenvertretung nach der Mandatsniederlegung durch den 

letzten Erbenvertreter noch im Mai 2012 selber verneint habe, und nunmehr bejaht habe; 

dass veränderte Verhältnisse dies erfordern, vermöge nicht zu überzeugen. Auch habe der 

Gemeinderat noch in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2012 selber die Auffassung 

vertreten, eine Mandatierung an A___ komme wegen offenkundiger Interessenkollisionen 

nicht in Frage. Weder im angefochtenen Entscheid noch in seiner Stellungnahme habe der 

Gemeinderat schlüssig dargelegt, weshalb diese heute nicht mehr bestehen sollten. Durch 

die Einsetzung von A___ würden sich die Streitigkeiten nicht lösen, sondern sogar noch 

ausweiten. Die von A___ in ihrem Arbeitskatalog bezeichneten Aufgaben umfasse nicht nur 

die Überschreibung der Liegenschaft, sondern auch den Unterhalt und die Begleichung von 

Unterhaltskosten. In der Honorarvereinbarung sei vorgesehen, ausserordentliche Aufwände 

D___ privat anzulasten, womit Konflikte um diese Aufwände vorhersehbar seien, nachdem 

solche schon in der Vergangenheit aufgetreten seien, als die Erbengemeinschaft noch 

einen Erbenvertreter hatte. A___ widerspreche sich, wenn sie einerseits geltend mache, 

der Gemeinderat könne sie nicht zur Zahlung oder Vorschüssen aus ihrem Privatvermögen 

zugunsten der Erbengemeinschaft verpflichten, sie aber gleichzeitig für Aufwendungen ihre 

Schwester privat haftbar mache, die ihrer Ansicht nach unrechtmässig verursacht worden 

seien. Soweit A___ sich für die Eigentumsübertragung der Liegenschaft in Denia als 

Vertreterin einsetzen lassen möchte, handle es sich nicht um ein Verwalten, für das ein 

Erbenvertreter eingesetzt werden könne. Weil sich die beiden Erbinnen auch nicht auf eine 

Vereinbarung entsprechend den Steigerungsbedingungen hätten einigen können, könne 

die Übertragung der Liegenschaft nach Angaben des Kreisgerichtes selber nun erst durch 

das Urteil des Teilungsgerichtes angeordnet werden. Die fehlende Einigung unter den 

Erbinnen könne nicht durch die Bestellung eines Miterben als Erbenvertreter behoben 

werden. Soweit sich diese sich für den Unterhalt der von ihr ersteigerten Liegenschaft 

bevollmächtigen lassen wolle, gehe es A___ nicht um die Bevollmächtigung für diese 

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Handlungen, sondern um die vorgängige finanzielle Entschädigung für diese 

Aufwendungen. Es wäre stossend, könnte eine Erbin auf diesem Weg die 

Auseinandersetzung um diese Kosten vor dem Teilungsgericht umgehen, indem sie selber 

vorgängig als Erbenvertreterin agiert. A___ könne unter diesen Umständen nicht als 

Erbenvertreterin eingesetzt werden. Die Einsetzung einer (anderen) Erbenvertretung sei 

deshalb nicht angezeigt, weil die damit angestrebte Eigentumsübertragung nicht als blosse 

Verwaltungshandlung qualifiziert werden könne, welche durch eine Erbenvertretung zu 

erledigen wäre. Soweit nebst der Eigentumsübertragung die Einsetzung der 

Erbenvertretung mit dringlichen Unterhalts- und Sicherungsmassnahmen begründet wird, 

hält der Regierungsrat dafür, dass eine solche Dringlichkeit nicht oder höchstens subjektiv 

bestehe, denn der Mail-Verkehr mit dem 2010 und 2011 noch tätigen Erbenvertreter zeige, 

dass die Risiken bei der Sicherung der Liegenschaft schon damals bestanden hätten, 

weshalb die Dringlichkeit zu relativieren sei. Sicherungsmassnahmen könnten unabhängig 

eines Erbenvertreters organisiert werden. Für die Erbengemeinschaft sei deshalb keine 

Erbenvertretung einzusetzen.  

 

E. Gegen diesen Entscheid liess A___ mit Eingabe vom 3. Juni 2015 Beschwerde beim 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden (Verwaltungsrechtliche Abteilung) erheben und die 

eingangs erwähnten Begehren stellen. In ihrer Begründung liess die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend machen, ein Antrag auf Erbenvertretung könne jederzeit gestellt wer-

den und sei nicht an die Voraussetzung von veränderten Verhältnissen gebunden. Mit dem 

angefochtenen Entscheid verletze der Regierungsrat das unbestritten weite Ermessen des 

Gemeinderates. Dass die Erbengemeinschaft aus verschiedenen Gründen völlig hand-

lungsunfähig sei, sei auch von den Vorinstanzen anerkannt worden und darauf sei ohne 

Schuldzuweisung abzustellen. Die Folge dieser Handlungsunfähigkeit sei, dass die Liegen-

schaft in Denia nicht verschrieben werden könne. Unbestritten sei aber, dass diese an die 

heutige Beschwerdeführerin zu einem Anrechnungspreis von Fr. 25'000 zu überschreiben 

sei. Gleichzeitig sei auch das dortige Cam-Konto gesichtet und zuhanden der Erbenge-

meinschaft in die Schweiz transferiert werden. Die noch vom früheren Erbenvertreter ge-

plante Überschreibung sei letztlich deshalb gescheitert, weil die Beschwerdegegnerin die 

dafür in Aussicht genommene Reise nach Spanien nicht angetreten habe. Dieser habe sein 

Mandat dann jedoch auf Antrag der Beschwerdegegnerin und auch deshalb niedergelegt, 

weil die Erbengemeinschaft nicht mehr über die flüssigen Mittel verfügt habe, um dessen 

Rechnungen zu bezahlen. Die vor Kreisgericht gefundene Einigung (Übertragung zu einem 

Anrechnungswert von Fr. 25'600) sei bislang nur an der praktischen Ausführung geschei-

tert. Die Überschreibung in Denia auf die Beschwerdeführerin sei aber die Voraussetzung 

dafür, dass das Erbteilungsverfahren weitergehen könne. Die Überschreibung in Spanien 

könne nicht durch einen Richterspruch, sondern nur durch die Anwesenheit der Parteien 

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oder eine Vertreters der einen oder beider Parteien erwirkt werden. Bevor die Überschrei-

bung stattfinden könne, müssten die bisherigen Auslagen und Grundlasten, welche auf der 

Liegenschaft lasten, bekannt und bezahlt sein. Hierzu würde das in Spanien liegende CAM-

Konto dienen, dessen Höhe aber unbekannt sei, und auf welches ja eine Erbin allein nicht 

mehr zugreifen könne. Das Teilungsgericht habe ja festgehalten, dass die Ersteigerin für 

die mit der Liegenschaft zusammenhängenden Kosten ab der Eigentumsübertragung auf-

zukommen habe. Solange diese Gebühren und Grundlasten nicht erfasst bzw. bezahlt 

seien und das CAM-Konto nicht in die Schweiz transferiert seien, könne das Erbteilungs-

verfahren in der Schweiz nicht fortgesetzt werden. Soweit die Beschwerdegegnerin eventu-

aliter die Einsetzung einer aussenstehenden Person als Erbenvertretung vorgeschlagen 

habe, stelle sich die Frage, ob sich jemand dazu wählen lasse, wenn deren Aufwendungen 

nicht sichergestellt seien. Die gleiche Frage der Vergütung stelle sich auch bei einer Ein-

setzung der Beschwerdeführerin als Erbenvertreterin. Die Liegenschaft gehöre aber nach 

wie vor zur Erbengemeinschaft. Angesichts der Gefährdung durch Einbrecher und dem 

damit einhergehenden Wertzerfall der Liegenschaft habe der Erbenvertreter das Notwen-

dige vorzukehren. Dabei gehe es nicht um ein Verwalten, sondern es gehe um die Über-

schreibung der Liegenschaft in Denia, wozu nach spanischem Recht einige Vorarbeiten 

und Vorkenntnisse notwendig seien. Zwar sei sachlich richtig, dass es sich bei den jetzt 

anfallenden Kosten um solche handle, welcher der Erbengemeinschaft anzulasten seien. 

Der Gemeinderat sei der Kostenfrage ausgewichen, wenn er meine, die Reisekosten und 

auch allfällige in Spanien offene Rechnungen seien durch die Beschwerdeführerin vorzu-

strecken. Dazu sei diese nicht in der Lage. Der Gemeinderat komme deshalb nicht umhin, 

die der Erbengemeinschaft zu überbindenden Kosten vorzuschiessen. Weil das Einsetzen 

der Beschwerdeführerin sicher die "billigste" Lösung wäre, sei nicht nachvollziehbar, dass 

der Gemeinderat die Honorarvereinbarung (Beilage C) nicht abgesegnet habe. Die 

Vorinstanz ihrerseits verkenne die richtige zeitliche Abfolge, wenn diese davon ausgehe, 

letztlich entscheide das Erbteilungsgericht, welche Auslagen dem Nachlass zu belasten 

seien. Der Nachlass sei nicht in der Lage, die Kosten eines aussenstehenden Erbenver-

treters vorzuschiessen. Wenn deshalb die Beschwerdeführerin eingesetzt werde, sei kein 

Nachteil zu Lasten des Gesamtnachlasses oder zu Lasten der Beschwerdegegnerin zu 

befürchten, denn das Mandat sei ja durch den Gemeinderat zu erteilen und zu überwachen. 

Die Zuständigkeit für das weitere Vorgehen dürfe nicht zwischen der zur Einsetzung zu-

ständigen Behörde und dem Teilungsgericht hin und her geschoben werden. Bei einer völ-

ligen Entwehrung der Liegenschaft in Denia werde sich durchaus die Frage der Verantwort-

lichkeit der Behörden stellen. Deshalb sei unverzüglich die Erbenvertretung mit einem kla-

ren Mandat und einer klaren Kostenstruktur sowie entsprechenden Überwachung einzu-

setzen. Im weiteren gehe es nicht um die Ernennung eines Vertreters für die gesamte Er-

Seite 9 

bengemeinschaft überhaupt, sondern um die Regelung eines Teilaspektes, welcher not-

wendigerweise im Interesse des Gesamtnachlasses nun unverzüglich anzugehen sei.  

 

F. Die Vorinstanz liess in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen darauf hinweisen, dass der 

Gemeinderat schon in seinem Beschluss vom 3. Mai 2012 den Verzicht auf die Einsetzung 

einer neuen Erbenvertretung damit begründet habe, dass der bisherige Erbenvertreter 

wegen des obstruktiven Verhaltens beider Erbinnen praktisch nicht in der Lage gewesen 

sei, sein Mandat im Interesse der Erbengemeinschaft sinnvoll auszuüben. Daran würde 

sich für einen Nachfolger kaum etwas ändern. Insofern könne - entgegen den Erwägungen 

des Gemeinderates im angefochtenen Entscheid - heute nicht von veränderten Verhältnis-

sen ausgegangen werden, denn das Zerwürfnis unter den Erbinnen bestehe unverändert 

seit Jahren. Auch könne die Eigentumsübertragung in Denia nicht als Verwaltungshandlung 

qualifiziert werden, welche eine Erbenvertreter erledigen könne, sondern diese sei derzeit 

Sache des Gerichts bei dem die Erbteilungsklage hängig sei. Auf die übrigen Vorbringen 

wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten.  

 

 Der Gemeinderat C___ liess Abweisung der Beschwerde beantragen und dazu festhalten, 

nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage könne er sich (mittlerweile) dem Ent-

scheid des Regierungsrates im Wesentlichen anschliessen. Insbesondere gelte dies für die 

vom Regierungsrat erwogene Gefahr einer Interessenkollision, falls eine der beiden Erbin-

nen mit der Erbenvertretung betraut würde; denn damit würden die bestehenden 

Schwierigkeiten nicht umgangen oder gelöst, sondern noch ausgeweitet. Ferner hält der 

Gemeinderat aus in seinem Beschluss vom 3. Mai 2012 (betr. Schlussbericht und Verzicht 

auf Einsetzung einer neuen Erbenvertretung) - in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat 

- dargelegten Gründen dafür, dass auf die Einsetzung einer Drittperson als Erbenvertreter 

zu verzichten sei. Auf seine weiteren Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägun-

gen eingetreten. 

 Die Beschwerdegegnerin verzichtete innert erstreckter Frist stillschweigend auf eine Ver-

nehmlassung.  

 

G. Mit Verfügung vom 5. August 2015 wies der Einzelrichter des Obergerichts die von der Be-

schwerdeführerin separat gestellten Begehren um superprovisorische und vorsorgliche 

Massnahmen ab, soweit darauf einzutreten war. Diese Verfügung wurde, nachdem die Be-

schwerdeführerin auf deren Begründung bestand, per Ende September 2015 unangefoch-

ten rechtskräftig. Ferner bewilligte der Einzelrichter mit Verfügung vom 5. August 2015 die 

unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung durch RA B___.  

 

Seite 10 

H. Mit der innert erstreckter Frist eingegangenen Replik vom 6. Oktober 2015 liess die Be-

schwerdeführerin stillschweigend auf eine mündliche Verhandlung verzichten und die Ziff. 1 

ihres Rechtsbegehrens noch in der eingangs erwähnten Form abändern. Darauf und auf 

deren sonstige Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eintreten.  

 

I. Mit ihrer Duplik vom 27. Oktober 2015 liess D___ die eingangs erwähnten Begehren 

stellen. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen geltend machen, die beiden Erbinnen 

hätten sich in einem gerichtlichen Steigerungsverfahren darauf geeinigt, dass ihre 

Schwester die Liegenschaft in Denia übernehmen könne. Die Steigerungsbedingungen 

sähen vor, dass beide Erbinnen auf eigene Kosten nach Spanien reisen, um die Grund-

stücksübertragung beim Notar zu veranlassen. Sie sei bereit, die Reise nach Spanien an-

zutreten, da derzeit ihr Gesundheitszustand dies erlaube. Lieber noch als ihrer Schwester 

sei sie bereit einem neutralen Bevollmächtigten in Spanien eine Vollmacht zur Grund-

stücksübertragung zu erteilen. Sie sei aber nicht bereit, ihrer Schwester eine Generalvoll-

macht einzuräumen, da eine solche dazu nicht nötig sei. Ihre Schwester habe bis heute 

keinen Nachweis erbracht, dass (und gegebenenfalls in welchem Betrag) für die Grund-

stücksübertragung Geld vom Bankkonto abgehoben werden müsse. Über das Bankgut-

haben in Spanien sei im Rahmen der Erbteilung durch das Kreisgericht Rheintal zu befin-

den. Eine Entschädigung habe ihre Schwester weder für die Reise noch sonst zugute, denn 

nach den Steigerungsbedingungen gingen diese - als "eigene Kosten" - zu Lasten je der 

beiden Erbinnen. Zudem kämen sämtliche Verwaltungshandlungen und Verbesserungen 

an der Liegenschaft nur ihrer Schwester zugute. Diese habe die Liegenschaft schon vor 

Jahren erworben und führe sich denn auch als Eigentümerin auf. Sie verweist aber auch 

auf die Schreiben des Kreisgerichts Rheintal vom 28.2. und 18.3.2013 und äussert sich da-

hingehend, ihrer Auffassung nach könne das Erbteilungsverfahren auch durchaus ohne 

Übertragung der Liegenschaft in Denia beendet werden; davon scheine auch das Kreisge-

richt Rheintal im Schreiben vom 18.3.2013 auszugehen. Auf die weiteren Vorbringen wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten.  

 

K. In ihrer innert erstreckter Frist eingereichten Eingabe vom 8. Dezember 2015 liess die Be-

schwerdeführerin die vorstehenden Ausführungen ihrer Schwester im Wesentlichen be-

streiten; insbesondere hielt sie an ihrem Standpunkt fest, dass das Erbteilungsverfahren 

ohne vorgängige Übertragung der Liegenschaft in Denia nicht beendet werden könne. Auf 

ihre Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingetreten. Soweit sie den 

Beizug sämtlicher Akten aus den beim Kreisgericht Rheintal hängigen Verfahren beantra-

gen liess, liess sie diesen Antrag am 10. Dezember 2015 wieder zurückziehen. Mit 

Schreiben vom 11. Dezember 2015 erhielten die übrigen Beteiligten Kenntnis von dieser 

Eingabe, verzichteten aber stillschweigend auf eine Stellungnahme dazu.  

Seite 11 

 

L. Auf die Eröffnung des Urteilsdispositivs hin bestand die Beschwerdeführerin auf einer 

Begründung. Damit sind die Voraussetzungen für die in Ziff. 4 des Dispositivs in Aussicht 

gestellte Reduktion der Entscheidgebühr nicht gegeben.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht (Verwaltungsgerichtliche Abteilung) nach Art. 54 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Ziff. 16 EG 

zum ZGB (bGS 211.1) und Art. 45 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, bGS 151.11) zur 

Behandlung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid vom 28. April 2015 zuständig ist. 

Weil zur Bestellung des Erbenvertreters eine Verwaltungsbehörde eingesetzt wurde, richtet 

sich das Verfahren nach kantonalem öffentlichen Recht (BK-Wolf, N148 zu Art. 602). Die 

Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Als Mitglied der Erbengemeinschaft 

E___ und F___ selig ist die Beschwerdeführerin zur Anfechtung des an sie gerichteten 

Rekursentscheides legitimiert. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Nicht 

einzutreten ist auf die Beschwerde soweit sich nachfolgend ergibt, dass insbesondere die 

für die Erbenvertreterin beantragte Honorarvereinbarung bzw. -forderung als 

Nachlassschuld in die Zuständigkeit des mit der hängigen Teilungsklage befassten Tei-

lungsgerichts fällt (Kreisgericht Rheintal). Darauf wird zurückzukommen sein.  

 

2. Nach Art. 602 Abs. 3 ZGB kann die zuständige Behörde auf Begehren eines Miterben für 

die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine Vertretung bestellen. Dies gibt den Erben die 

Möglichkeit, einer drohenden Handlungsunfähigkeit zu entgehen, die sich aufgrund der Er-

fordernisse der Einstimmigkeit und des gemeinsamen Handelns in der Erbengemeinschaft 

ergeben kann (Abt/Weibel, Praxiskommentar, N 56 zu Art. 602). Die materiellen Voraus-

setzungen legt das Gesetz nicht fest; aufgrund der "Kann-Formulierung" steht der Behörde 

ein weiter Spielraum des Ermessens offen, doch ist sie nicht völlig frei in der Anordnung 

einer Erbenvertretung. Es müssen dafür wichtige Gründe vorliegen. Sie sind vorhanden, 

wenn die Erben oder einzelne von ihnen abwesend oder zur Besorgung der Verwaltung 

unfähig sind, wenn unter ihnen über eine zu treffende Massnahme Meinungsverschieden-

heiten bestehen, so dass ein einstimmiger Beschluss nicht möglich ist; ferner wenn es gilt, 

die Gemeinschaft vor den Handlungen eines einzelnen Erben zu schützen. Dass eine un-

richtige oder unzweckmässige Verwaltung oder gar eine Überschreitung der einem Erben 

als Vertreter eingeräumten Befugnisse nachgewiesen werden kann, ist nicht Voraus-

Seite 12 

setzung für die Bestellung eines Erbenvertreters. Es muss genügen, dass das Vertrauens-

verhältnis unter den Erben zerstört ist (vgl. Urteil BGer 5D_133/2010, vom 12.1.2011, E. 

5.1). Der Gesuchsteller hat die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Erbenvertreters 

darzulegen. Weil die Erbenvertretung eine Handlungsunfähigkeit der Erbengemeinschaft 

voraussetzt, hat die Behörde deren Interessen als Ganzes und nicht bloss diejenigen ein-

zelner Erben zu würdigen; die Behörde hat nach objektiven Kriterien zu prüfen, ob ein Ein-

griff in den Grundsatz der freien Erbteilung in der Form der Einsetzung eines Erbenver-

treters gerechtfertigt erscheint (Abt/Weibel, a.a.O., N 67 zu Art. 602). Blosse Meinungsver-

schiedenheiten über die Bewirtschaftung oder Verwaltung des Nachlasses rechtfertigen 

diesen kostspieligen Eingriff in die Rechtsstellung der Erben im Allgemeinen nicht (BSK 

ZGB II, Schaufelberger/Keller Lüscher, N 46 zu Art. 602). 

 Als Erbenvertreter kann jede handlungsfähige Person eingesetzt werden. Denkbar ist auch, 

einen Miterben zum Erbenvertreter zu bestimmen, was namentlich bei kleinen Nachlässen 

im Interesse der Begrenzung der Kosten angezeigt sein kann. Sprechen sich die übrigen 

Erben dagegen aus, so hat die Behörde indessen von der Ernennung eines Miterben abzu-

sehen, denn dieser befindet sich als Erbenvertreter regelmässig in einem (objektiven) In-

teressenkonflikt (BK-Wolf, N150 zu Art. 602; vgl. analog jetzt auch Urteil Bger 

5A_895/2016, vom 12.4.2017). 

 Die Behörde kann den Erbenvertreter generell mit der Nachlassverwaltung (als 

Generalerbenvertreter) einsetzen oder ihn nur mit der Vornahme einzelner Handlungen, 

wie z.B. dem Verkauf eines bedeutenden Nachlassaktivums, betrauen (als Spezialerben-

vertreter). Der Erbenvertreter ist jedoch weder zur Erbteilung befugt noch hat er die Auf-

lösung der Erbengemeinschaft zu beschleunigen (Urteil BGer 5D_133/2010 vom 

12.1.2011, E. 5.2.2; BK-Wolf, N 162 zu Art. 602). Der Vollzug eines Erbteilungsvorschlages 

ist wie die Erbteilung selbst nicht mehr Aufgabe des Erbenvertreters (vgl. Abt/Weibel, Pra-

xiskommentar, N 74 zu Art. 602). 

 Nach Lehre und Rechtsprechung bekleidet der Erbenvertreter eine privatrechtliches und 

nicht ein staatliches Amt, wobei von einem privatrechtlichen Institut sui generis ausgegan-

gen wird (Urteil Bger 5A_813/2014 vom 24.11.2014, E. 3, auch zum Folgenden). Der Er-

benvertreter ist im Rahmen seines Auftrags gesetzlicher Vertreter der Erbengemeinschaft, 

die er ohne ihre Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung berechtigen und ver-

pflichten kann. Dies schliesst im dem Erbenvertreter übertragenen Tätigkeitsbereich 

eigenes Handeln der Erben für den Nachlass aus. 

 Adressat der Honorarnote und des Rechenschaftsberichts des Erbenvertreters ist nicht die 

Behörde, sondern dies sind grundsätzlich die Erben (J.N. Druey, Grundriss des Erbrechts, 

5. Aufl., N47 zu §14). Die Kosten der Erbenvertretung sind durch den Nachlass insgesamt, 

das heisst, durch alle Erben gemeinsam und nicht durch den Gesuchsteller zu tragen (BK-

Wolf, N 181 zu Art. 602). Die Miterben haften dafür mit dem Nachlass und subsidiär mit 

Seite 13 

dem eigenen Vermögen. Streitigkeiten zwischen dem Erbenvertreter und den Erben über 

die Entschädigung gehören deshalb nicht vor die Aufsichtsbehörde, sondern als zivilrechtli-

che Forderung vor den ordentlichen Zivilrichter (J. Picenoni, Der Erbenvertreter nach 

Art. 602 Abs. 3 ZGB, Diss. ZH 2004, S. 174).  

 

2.1 Der in der Replik modifizierten Ziff. 1 des Rechtsbegehrens kann entnommen werden, dass 

vorliegend lediglich, aber immerhin eine spezifisch auf die Verschreibung der Liegenschaft 

(inkl. Auflösung des CAM-Kontos) in Spanien zugeschnittene Erbenvertretung beantragt ist.  

In der Beschwerde liess die Beschwerdeführerin denn auch ausdrücklich geltend machen, 

es gehe hier nicht um ein Verwalten, sondern es gehe um die Überschreibung der Liegen-

schaft in Denia, wozu nach spanischem Recht einige Vorarbeiten und Vorkenntnisse not-

wendig seien (S. 7, Ziff. 11 a.E.). Daraus erhellt e contrario, dass jedenfalls keine auf die 

Nachlassverwaltung allgemein abzielende Generalerbenvertretung beantragt ist, denn ins-

besondere die beiden in der Schweiz liegenden Nachlassliegenschaften (in Cunter/GR und 

Caslano/TI) sind gemäss modifiziertem Antrag nicht in die Erbenvertretung einzubeziehen. 

Die Schwester der Beschwerdeführerin wendet sich als Mitglied der zweiköpfigen Erben-

gemeinschaft (nicht nur, aber ausdrücklich auch) gegen die Einsetzung einer Generaler-

benvertretung. Da die Bestellung einer Erbenvertretung nicht von Amtes wegen erfolgen 

kann, sondern formell das Begehren eines Erben voraussetzt, kann vorliegend dem Um-

fang der genannten Anträge entsprechend höchstens die Einsetzung einer Spezialerben-

vertretung in Frage kommen. Im Folgenden ist deshalb einzig zu prüfen, ob die materiellen 

Voraussetzungen für eine auf die Liegenschaft in Denia und das Konto in Spanien be-

schränkte Erbenvertretung gegeben sind. Dass die Beschwerdegegnerin als Miterbin der 

Einsetzung einer solchen Spezialerbenvertretung jedenfalls in der Person ihrer Schwester 

A___ opponiert, vermöchte bei gegebenen materiellen Voraussetzungen indessen die 

Einsetzung einer Erbenvertretung als solche grundsätzlich noch nicht zu hindern (vgl. BK-

Wolf, N 144 zu Art. 602). Die Frage, welche Person als Spezialerbenvertreterin in Frage 

kommen kann, ist deshalb - falls die materiellen Voraussetzungen zu bejahen sind - erst 

hernach zu prüfen. 

 

2.2 Ob die materiellen Voraussetzungen einer Spezialerbenvertretung vorliegend gegeben 

sind, kann nicht unbesehen des vor dem Kreisgericht Rheintal hängigen Erbteilungspro-

zesses beantwortet werden. Nach den im Recht liegenden Schreiben des Kreisgerichts 

liess dieses in einer internen Steigerung die beiden Erbinnen sich im Januar 2011 um die 

Zuteilung der Liegenschaft in Spanien bewerben. Den Zuschlag erhielt A___, welche nach 

schweizerischem Recht demnach berechtigt und verpflichtet würde, die Liegenschaft zum 

Anrechnungswert von Fr. 25'600.-- und zu den vom Kreisgericht im Voraus festgelegten 

Steigerungsbedingungen zu übernehmen (Schreiben Kreisgericht Rheintal vom 28.2. bzw. 

Seite 14 

18.3.2013). Das Grundstück ist in Spanien derzeit immer noch auf die Erblasser E___ und 

F___ eingetragen. Im Nachgang zu dieser internen Steigerung hat das Kreisgericht deshalb 

auf der Grundlage dieses Anrechnungswertes und seiner Steigerungsbedingungen den 

Erbinnen eine Teilungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt, welche die Erbinnen 

unmittelbar ermächtigt hätte, in Spanien die Verschreibung der Liegenschaft auf die Er-

steigerin (A___) zu veranlassen. In der Folge hat indessen einzig D___ die Vereinbarung 

vom 17. April 2012 unterschrieben, wogegen A___ mit Schreiben 28. April 2012 dem 

Kreisgericht mitteilte, dass sie mit dieser Vereinbarung nicht einverstanden sei. Gemäss 

Schreiben des Kreisgerichts vom 28. Februar 2013 (S. 2) stellte sie abweichend zu den 

Steigerungsbedingungen nachträglich eine Reihe von Forderungen auf, welche nicht erst 

im Teilungsurteil, sondern vorgängig der Verschreibung der Liegenschaft in Spanien zu 

ihren Gunsten zu begleichen seien. Weil sich in der Folge keine Einigung auf eine 

Teilungsvereinbarung erzielen liess, ist es zu der von der Beschwerdeführerin in der Replik 

(auf S. 4) erwähnten partiellen Teilung gar nicht gekommen und die Gerichtsleitung des 

Kreisgerichts kam folgerichtig in den genannten Schreiben zum Schluss, dass die 

Eigentumsübertragung auf die Ersteigerin (nach dem dafür massgebenden 

schweizerischen Recht) deshalb dann erst im Urteil des Teilungsgerichts angeordnet 

werden könne. Diese Ausführungen des erbrechtlich für die Zuweisung der Liegenschaft in 

Spanien in der Schweiz zuständigen Teilungsgerichts sind nachvollziehbar und legen über-

zeugend dar, dass die Beschwerdeführerin derzeit mangels Teilungsvereinbarung und 

Teilungsurteil gar nicht berechtigt ist, sich die Nachlassliegenschaft in Spanien - wie vor-

liegend beantragt - auf ihren Namen übertragen zu lassen. Daran könnte derzeit auch die 

Einsetzung eines Erbenvertreters nichts ändern, denn die ihm antragsgemäss aufzutra-

gende Verschreibung der Liegenschaft in Spanien auf die Ersteigerin (Beschwerdeführerin) 

ist nicht als blosse Verwaltungshandlung, sondern als Vollzug eines (vom Teilungsrichter 

noch gar nicht rechtskräftig angeordneten) Teilungsvorschlages zu qualifizieren; eine sol-

che Vorkehr gehört nicht zu den Aufgaben eines Erbenvertreters (vgl. Abt/Weibel, Praxis-

kommentar Erbrecht, N 74 zu Art. 602 m.w.H.). Die beantragte Einsetzung eines Spezial-

erbenvertreters ist deshalb im jetzigen Stadium des Verfahrens weder geeignet noch not-

wendig, um den hängigen Teilungsprozess fortzusetzen oder diesen mittels Urteil zu be-

enden. Erst wenn das Teilungsurteil dereinst rechtskräftig vorliegt, sind die Erbinnen er-

mächtigt, in Spanien die Übertragung der Liegenschaft von den Erblassern auf die Er-

steigerin (A___) zu erwirken. Daran können die von der Beschwerdeführerin in der Replik 

(S. 3, Ziff. 2) erwähnten Ausführungen des spanischen Notariats vom 13.10.2011 nichts 

ändern. Demnach mag sein, dass ein ausländischer Gerichtsentscheid die in Spanien zu 

leistenden Unterschriften der beiden Erbinnen nicht zu ersetzen vermag. Das ändert aber 

nichts daran, dass das schweizerische Teilungsurteil als vorab notwendige, wenn auch 

nicht allein hinreichende Bedingungen die beantragte Eigentumsübertragung der 

Seite 15 

Liegenschaft in Denia auf die Ersteigerin erst ermöglichen wird, wenn dieses rechtskräftig 

ergangen ist. Deshalb bleibt den beiden Erbinnen derzeit nichts anderes übrig, als dieses 

Urteil abzuwarten. Der Beschwerdeführerin misslingt damit jedenfalls der Nachweis eines 

wichtigen Grundes, der die Einsetzung eines Spezialerbenvertreters im jetzigen Stadium 

des Verfahrens rechtfertigen könnte. 

 

2.3 Dasselbe gilt in Bezug auf die beantragte Auflösung des CAM-Kontos: Dass die aktuell auf 

der Sabadellsol Bank in Spanien liegenden Gelder des Nachlasses gefährdet sein sollen, 

ist weder dargetan noch ersichtlich. Dass die Beschwerdeführerin mit der Auflösung dieses 

Kontos sich sinngemäss alle ihre Aufwendungen, die sie in Zusammenhang mit der 

Liegenschaft in Spanien bislang getätigt hat (bzw. getätigt haben will), vorweg entschädi-

gen lassen möchte (vgl. auch Kreisgericht, Schreiben vom 28.2.2013), ist mit den vom 

Kreisgericht im Voraus bekannt gegebenen Steigerungsbedingungen nicht zu vereinbaren. 

Demnach soll über die Anerkennung und Abrechnung dieser Nachlassschulden erst im 

Teilungsurteil entschieden werden, wobei dann dort wohl auch der Einwand der Beschwer-

degegnerin zu hören sein wird, diese Aufwendungen seien schon im tiefen Anrechnungs-

wert der Liegenschaft in Denia berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin scheint zu über-

sehen, dass sie sich nur auf das Ergebnis der internen Steigerung berufen kann, wenn sie 

die vom Kreisgericht dafür aufgestellten Steigerungsbedingungen für und gegen sich ak-

zeptiert. Die beantragte Auflösung dieses Bankkontos erweist sich unter diesen Umständen 

ohnehin nicht als blosse Verwaltungshandlung, sondern ebenfalls als Teilungsakt, welcher 

nicht in den Kompetenzbereich eines Erbenvertreters, sondern in die Zuständigkeit des 

Teilungsrichters fällt. Die beantragte Auflösung dieses Bankkontos ist deshalb - entgegen 

den Vorbringen der Beschwerdeführerin, aber in Übereinstimmung mit der Beschwerde-

gegnerin - weder für die Fortsetzung noch die Erledigung des vor dem Kreisgericht hängi-

gen Teilungsstreites notwendig; auch insofern kann keine Handlungsunfähigkeit der 

Erbengemeinschaft festgestellt werden.  

 

2.4 Zusammenfassend steht damit fest, dass die beantragte Einsetzung eines 

Spezialerbenvertreters zur Verschreibung der Liegenschaft und zur Auflösung des Bank-

kontos sich für diesen beschränkten Aufgabenbereich weder als geeignet noch notwendig 

erweist. In diesem Hauptpunkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und diese ist 

deshalb abzuweisen.  

 

3. Sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten materiellen Voraussetzungen für 

die beantragte Spezialerbenvertretung zur Verschreibung der Liegenschaft und zur Auf-

lösung des Bankkontos nicht gegeben, kann offen bleiben, ob ein neutraler Dritter (Even-

tualantrag der Beschwerdegegnerin) oder die Beschwerdeführerin Ihrem (modifizierten) 

Seite 16 

Antrag entsprechend selber als Spezialerbenvertreterin eingesetzt werden könnte. 

Letzteres wäre zu verneinen, wenn es darauf ankäme: Vorliegend ist aktenkundig und 

eigentlich unbestritten, dass zwischen den beiden Miterbinnen seit Jahren ein gegenseiti-

ges Misstrauen besteht. Nach der oben dargelegten Rechtsprechung kann ein Miterbe 

schon dann nicht als Erbenvertreter eingesetzt werden, wenn sich die übrigen Erben da-

gegen aussprechen; denn der Erbenvertreter befindet sich dann regelmässig in einem ob-

jektiven Interessenkonflikt. Dass die Beschwerdegegnerin sich wiederholt gegen die Ein-

setzung ihrer Schwester nicht nur als General-, sondern auch als Spezialerbenvertreterin 

ausgesprochen hat, ergibt sich nicht zuletzt aus ihren in der Duplik gestellten Anträgen: 

Gemäss ihrem Hauptantrag (Ziff. 1) sei die Beschwerde abzuweisen; also soll die Be-

schwerdeführerin nicht antragsgemäss selber als Spezialerbenvertreterin eingesetzt wer-

den. Dass die Beschwerdegegnerin in Ziff. 3 subeventualiter beantragt (für den Fall, dass 

doch A___ eingesetzt würde), es sei zu verfügen, dass dieser kein Anspruch auf Ersatz 

ihrer Auslagen zustehe, zeigt, dass sie ihre Schwester als behördlich eingesetzte Er-

benvertreterin so oder so ablehnt: Denn nach dem oben Gesagten sind die unvermeidlich 

mit einer Erbenvertretung entstehenden Kosten grundsätzlich dem Nachlass und nicht der 

Gesuchstellerin (=Beschwerdeführerin) anzulasten. Über die Anlastung als Nachlassschuld 

hat jedoch der Teilungsrichter und nicht die für die Einsetzung einer Erbenvertretung zu-

ständige Behörde zu befinden; das heisst, der Teilungsrichter bestimmt, in welchem Um-

fang die bis zur Teilung aufgelaufenen Kosten des Erbenvertreters tatsächlich der Erben-

gemeinschaft bzw. dem Nachlass anzulasten sind. Deshalb kann zuständigkeitshalber 

einerseits nicht auf die Begehren der Beschwerdeführerin um Genehmigung einer Honorar-

vereinbarung und anderseits auch nicht auf das einen Auslagenersatz überhaupt ne-

gierende Eventualbegehren der Beschwerdegegnerin eingetreten werden. 

 

3.1 Soweit die Beschwerdeführerin (in ihrer Eingabe vom 8. Dezember 2015) in der Duplik 

(S. 2) ein Einvernehmen hinsichtlich ihrer Einsetzung als "formelle" Erbenvertreterin mit 

ihrer Schwester D___ zu erkennen glaubt, kann auch dem nicht gefolgt werden: D___ 

wendet sich in ihrer Duplik ausdrücklich gegen eine Vollmacht, welche (antragsgemäss) 

auch die Auflösung des Bankkontos in Spanien mit umfassen würde. Dass die 

Beschwerdeführerin ihrerseits nur gegen Auslagenersatz (insbesondere aus diesem Konto) 

mit einer Vollmacht ausgestattet zur Grundstücksübertragung nach Spanien zu reisen 

bereit ist, ergibt sich aus ihrem (modifizierten) Antrag und der damit ausdrücklich zur 

Genehmigung beantragten Honorarvereinbarung. Es fehlt somit nach wie vor an einer vor-

behaltlosen Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur beantragten Einsetzung ihrer 

Schwester als Spezialerbenvertreterin mit Anspruch auf Auslagenersatz zulasten des 

Nachlasses. Weil die Beschwerdegegnerin sich damit klar gegen die Einsetzung ihrer 

Schwester wendet, steht fest, dass die Beschwerdeführerin nicht antragsgemäss selber als 

Seite 17 

Spezialerbenverteterin ernannt werden könnte. Die Beschwerde wäre deshalb auch aus 

diesem Grund abzuweisen. 

 

3.2 Daran kann auch nichts ändern, dass die Beschwerdeführerin ihre beabsichtigten Handlun-

gen mehr oder weniger detailliert aufzählt und sich diese von der Behörde im Voraus ge-

nehmigen lassen möchte. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass ein Erbenvertreter per-

sönlich unbefangen und fachlich in der Lage sein muss, von sich aus das für die Verwal-

tung des Nachlasses notwendig Scheinende in die Wege zu leiten und sich deshalb nicht 

durch die Aufsichtsbehörde im Voraus alles genehmigen lassen kann. Wie oben dargetan, 

handelt es sich bei der Erbenvertretung nämlich nicht um ein staatliches Amt, sondern um 

ein privatrechtliches Institut sui generis. Adressat des Rechenschaftsberichts des Erben-

vertreters ist deshalb nicht die Behörde, sondern dies sind die Erben. Die behördliche Auf-

sicht beschränkt sich denn auch auf die formelle Korrektheit und Vertretbarkeit der vom Er-

benvertreter angeordneten Massnahmen (vgl. Praxiskommentar Erbrecht, Th. Weibel, N 78 

zu Art.602); der Erbenvertreter verfügt nicht zuletzt deshalb innerhalb dieser Grenzen über 

ein weites Ermessen (vgl. BK-Wolf, N169 zu Art. 602). Daher kann es nicht angehen, zur 

Überbrückung der vorliegend seitens der Beschwerdeführerin fehlenden Unbefangenheit 

und der ihrerseits nicht nachgewiesenen Fachkompetenz die Aufsichtsbehörde auf diese 

Weise im Voraus in die häufig situativ erforderlichen Entscheidfindungen des Erbenver-

treters einbinden zu wollen. Da schon der vom Erbenvertreter klar zu unterscheidende amt-

liche Liquidator (vgl. Druey, a.a.O., N 20/21 zu §14) von der Aufsichtsbehörde nicht "rat-

gebend begleitet" werden kann, um ihm seine Ermessensentscheide abzunehmen, und 

weil die Aufsichtsbehörde diesem nur in Ausnahmefällen Weisungen erteilen soll (BSK-

ZGB II, Karer/Vogt/Leu, N27 zu Art. 595), so muss dasselbe erst recht auch für den (nicht-

amtlichen, sondern bloss behördlich eingesetzten) Erbenvertreter gelten. Mit dem kon-

kreten, von der Beschwerdeführerin zur behördlichen Genehmigung beantragten Arbeits-

katalog wird überdies verkannt, dass der Entscheid über materiell-zivilrechtliche Fragen 

ohnehin dem Zivilrichter vorbehalten ist (BK-Wolf, N 169 zu Art. 602; ebenso Praxiskom-

mentar Erbrecht, Th. Weibel, N 78 zu Art. 602). Deshalb können namentlich die ab-

weichend zu den Steigerungsbedingungen des Kreisgerichtes Rheintal von der Be-

schwerdeführerin aufgelisteten Zahlungen zu Lasten des Nachlasses nicht auf diese Weise 

vor die dafür nicht zuständige Aufsichtsbehörde getragen werden. Vielmehr wird das Tei-

lungsgericht in seinem derzeit noch ausstehenden Urteil darüber zu befinden haben. Somit 

bleibt es dabei, dass die beantragte Einsetzung der Beschwerdeführerin als Spezialerben-

vertreterin aus diesen Gründen nicht in Frage kommen kann. Die Beschwerde ist auch aus 

diesem Grund abzuweisen.  

 

Seite 18 

4. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

 

5. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist in Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf des-

sen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdeführerin ist ausgangsgemäss in 

Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen eine Ent-

scheidgebühr aufzuerlegen. Für das mit einem doppelten Schriftenwechsel und einer er-

gänzenden Eingabe doch recht aufwendige Verfahren erscheint eine Entscheidgebühr von 

Fr. 4'000.-- als angemessen. Diese ist im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der 

Staatskasse zu belasten, unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 

VRPG. 

 

6. Nach Art. 53 Abs. 3 VRPG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine Ent-

schädigung für die notwendigen Kosten und Auslagen. Da die Beschwerdeführerin mit 

ihren Anträgen nicht durchdringt, ist ihr Entschädigungsbegehren abzuweisen. Weil der Be-

schwerdeführerin die unentgeltlichen Rechtspflege bewilligt wurde, ist ihr Rechtsvertreter 

RA B___ zulasten der Staatskasse mit Fr. 3'572.30 zu entschädigen (Barauslagen und 

Mehrwertsteuer inbegriffen); unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 

VRPG. 

 

 

  

Seite 19 

Demnach erkennt das Obergericht: 

 

1. Die Beschwerde von A___ wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
 
 
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von Fr. 4'000.-- auferlegt. Diese wird 

im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung der Staatskasse belastet, unter Vorbehalt 
der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 3 VRPG. 

 
 
3. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdeführerin wird ihr 

Rechtsvertreter B___ zulasten der Staatskasse mit Fr. 3'572.30 entschädigt (Barauslagen 
und Mehrwertsteuer inbegriffen), unter Vorbehalt der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 
Abs. 3 VRPG. 

 
 
4. Rechtsmittel:  Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss 
Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110) geführt werden. Weil es sich bei der Erbenvertretung um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit handelt, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Min-
deststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht wird (74 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Streitwert 
im Sinne von Art. 51 ff. BGG liegt unter Fr. 30'000.-- (vgl. Urteil BGer 5D_133/2010).  

 
 
5. Zustellung dieses Urteils an die Beschwerdeführerin über deren Anwalt, die Vorinstanz, den 

Gemeinderat C___ sowie an die Beschwerdegegnerin. 
 
 
 
Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 
 
 
lic. iur. Ernst Zingg 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
lic. iur. Toni Bienz 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 05.09.17