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**Case Identifier:** c6830fb6-03b1-529a-843a-1e349117c5db
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 03.06.2008 U 2008 16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-16_2008-06-03.pdf

## Full Text

U 08 16

1. Kammer 

URTEIL
vom 3. Juni 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend ausseramtliche Entschädigung

1. Mit Entscheid vom 21./22. Januar 2008 schrieb der … eine Beschwerde eines 

zuvor disziplinarisch bestraften … (verbleibende Sanktionsmassnahme nur 

noch hälftige Lohnkürzung 13. Monatslohn 2007 mit Bewährungsfrist bis Ende 

Juni 2008; indes ohne ursprünglich noch zusätzlich verhängte 

Lohnrückstufung sowie ohne Degradierung vom …  zum …) infolge Rückzugs 

der angefochtenen Disziplinarverfügung vom 11. Oktober 2007 

(Redimensionierung) als erledigt ab (Dispositiv Ziff. 1). Weiter hielt der … fest, 

dass für das durchgeführte Verfahren keine Amtskosten erhoben und dem 

anwaltlich vertretenen … keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen 

werde (Ziff. 2).

2. Dagegen liess der betroffene … am 20. Februar 2008 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons erheben, mit den 

Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids 

betreffs Verweigerung einer ausseramtlichen Entschädigung und 

Zusprechung einer Parteientschädigung von mindestens Fr. 1'200.-- (zzgl. 

MWST) zu Lasten der Vorinstanz oder sonst einer angemessenen 

ausseramtlichen Entschädigung nach richterlichem Ermessen. Zur 

Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Allgemeinen 

Verfahrensgrundsätze des seit 01.01.2007 gültigen 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Art. 2 ff. VRG) auch auf die Verfahren der 

Gemeinden anwendbar seien und daher die Vorinstanz nach dem 

Verursacherprinzip (wegen der Redimensionierung der angefochtenen 

Verfügung) bzw. laut Art. 78 VRG für den entstandenen Parteiaufwand zur 

Bekämpfung der ursprünglich zu hart ausgefallenen Disziplinierung nun 

zumindest teilweise aufzukommen habe. Vom Anwalt seien 

dementsprechend auch nur fünf (5 x Fr. 240.--) der effektiv acht 

Arbeitsstunden in Rechnung gestellt worden.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (…) kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Argumenten des 

Beschwerdeführers hielt sie entgegen, dass lediglich die Art. 3-25 VRG auch 

auf die Verfahren der Gemeinden anwendbar seien; der auf Gerichtsverfahren 

zugeschnittene Art. 78 VRG (Festlegung der Parteientschädigung nach 

Verursacherprinzip) finde indessen bei gemeindeinternen Verfahren – im 

Gegensatz zu rein kantonsinternen Rechtsmittelverfahren – gerade keine 

Berücksichtigung, weshalb – ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung auf 

Gemeindeebene – eben auch vorliegend keine Gewährung einer 

Parteientschädigung geschuldet gewesen sei. Im Gegensatz zu anderen 

Gemeinden im Kanton habe die Vorinstanz bis heute keine Rechtsgrundlage 

geschaffen, die einen Anspruch auf eine solche Entschädigung erteilt hätte. 

Im Übrigen erscheine ihr die geltend gemachte Entschädigung von Fr. 1'200.-- 

(exkl. MWST) angesichts des relativ geringen Schwierigkeitsgrads sowie der 

leichten Überschaubarkeit des Falles als viel zu hoch.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel (mit Replik 07.04.2008 u. Duplik 21.04.2008) 

erbrachte für das Gericht keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 29 der Personalverordnung der Vorinstanz (PVO; RB 201) können 

personalrechtliche Entscheide innert 20 Tage beim … angefochten werden 

(Abs. 1). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den kantonalen 

Gesetzesvorschriften (VGG bis 31.12.2006; ab 01.01.2007 neu VRG; BR 

370.100). Laut Art. 1 VRG gilt dieses Gesetz für das Verfahren in 

Verwaltungs- und Verfassungssachen vor kantonalen Verwaltungs- und 

Gerichtsbehörden (Abs. 1). Nach Art. 2 VRG finden auf das 

Verwaltungsverfahren vor Kreis- und Gemeindebehörden die allgemeinen 

Verfahrensgrundsätze sowie die Bestimmungen über die Erläuterung, die 

Berichtigung, die Revision und die Vollstreckung Anwendung. Die 

Allgemeinen Grundsätze des Verfahrens werden dabei systematisch in Art. 3-

25 VRG genannt, in den Art. 26-37 VRG wird das Verfahren vor kantonalen 

Verwaltungsbehörden (erst- u. zweitinstanzlich) und ab Art. 38 ff. VRG das 

Verfahren vor Verwaltungsgericht geregelt. Die ausdrücklich nach Art. 2 VRG 

ebenfalls für die Gemeinden gültigen Bestimmungen über die Erläuterung, 

Berichtigung und Revision sind in den Art. 66-71 VRG enthalten. Die im 

Anschluss daran - wiederum ausschliesslich für das Verfahren vor 

Verwaltungsgericht – festgehaltenen Kosten und Parteientschädigungen sind 

in Art. 72-78 VRG geregelt. Die explizit laut Art. 2 VRG abermals für alle 

Instanzen gültigen Vollstreckungsvorschriften sind alsdann in Art. 79-81 VRG 

aufgeführt. Mit den Schlussbestimmungen (Art. 82-85 VRG) endet das neu 

strukturierte und seit Januar 2007 in Kraft gesetzte VRG.

b) Aufgrund jener Kurzübersicht über die gesetzgeberische Systematik samt 

Geltungsbereich für die unterschiedlichen Instanzen im öffentlichen Recht 

(Kreis-/Gemeindebehörden; kantonale Verwaltungsbehörden; kantonales 

Verwaltungsgericht) wird sofort klar, dass natürlich nur die eigens dafür 

vorgesehenen Verfahrensvorschriften für die entsprechende Institution gelten 

und infolge vorhandener Rechtsgrundlage auch überhaupt erst angewandt 

werden dürfen. Bezüglich der hier allein interessierenden Frage nach einer 

allfälligen ausseramtlichen Entschädigung für das auf Gemeindeebene 

durchgeführte Disziplinarstrafverfahren im Herbst 2007 ergibt sich, dass 

weder in den Art. 3-25 (Allgemeine Verfahrensbestimmungen), noch in Art. 

66-71 (Ausserordentliche Rechtmittel u. Rechtsbehelfe), noch in Art. 79-81 

VRG (Vollstreckung) dazu etwas geregelt wird, sondern die 

verfahrensrechtliche Regelung der Kosten und Parteientschädigungen in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis jeweils den einzelnen Gemeinden überlassen 

bleiben sollte. - In diesem Sinne regelte z.B. die Landschaft Davos Gemeinde 

schon im Allgemeinen Gebührengesetz von 1999 explizit, dass eine allfällige 

ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen 

und Unterliegen auferlegt werde (vgl. Art. 12 Abs. 1). Demgegenüber enthält 

das Allgemeine Gebührengesetz der Vorinstanz von 2007 (AGG; RB 512) 

gerade keine entsprechende Bestimmung, was zur Konsequenz hat, dass ein 

Anspruch auf eine derartige Entschädigung mangels hinreichender 

Rechtsgrundlage zum vornherein verneint werden muss. Zur 

Gebührenerhebung wird in Art. 4 Abs. 1 AGG (mit dem Titel 

„Gebührenpflichtige Personen“) hier nämlich was folgt bestimmt: Wer eine 

Verfügung oder einen Entscheid veranlasst […], hat die angefallenen 

Gebühren und Auslagen zu bezahlen. - Über die gegenteilige Konstellation, 

wonach die Gemeinde (…) kosten- oder entschädigungspflichtig sein  könnte, 

wird aber nichts stipuliert, weshalb eine entsprechende Entschädigung - nach 

dem auch für die Gemeindeverwaltung strikte zu beachtenden 

Legalitätsprinzips [Eingriffs-/Leistungsverwaltung] – auch nicht in Frage 

kommen kann. Soweit sich der Beschwerdeführer für seine Ansicht auf Art. 

78 VRG berief, ist nach der eingangs erläuterten Systematik klar, dass jene 

Vorschrift nur für die Verfahren vor Verwaltungsgericht geschaffen wurde und 

er darum daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten konnte. Weitere 

Erörterungen über die Höhe der geltend gemachten Entschädigung erübrigen 

sich damit von selbst, da es dafür bereits an der gesetzlichen Grundlage für 

deren Erhebung bzw. Geltendmachung gefehlt hat.

2. a) Der angefochtene Entscheid vom Januar 2008 ist demnach rechtens, was zu 

seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 

73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt gemäss Art. 78 

Abs. 2 VRG, da diese in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 140.--

zusammen Fr. 940.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. Februar 

2009 nicht eingetreten (1C_406/2008).