# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8feaa58c-ec94-58ab-9f59-d193b4baf84d
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.05.2017 715 17 49/104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-17-49-104_2017-05-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 3. Mai 2017 (715 17 49 / 104) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der Melde- und Auskunfts-
pflicht. Aufgrund der entsprechenden Vertragsklausel in seinem Arbeitsvertrag kann 
nicht gesagt werden, dass der Versicherte hätte wissen müssen, dass er einen melde-
pflichtigen Zwischenverdienst erzielen würde. Eine auch nur leicht fahrlässige Verlet-
zung seiner Melde- und Auskunftspflicht ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.  
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Stephan Paukner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
A. A.____ erhob am 19. Oktober 2015 im Rahmen einer zweiten Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2015. Die Öf-
fentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (Arbeitslosenkasse) eröffnete daraufhin eine ent-
sprechende Rahmenfrist für den Leistungsbezug bis 1. November 2017. In der Folge bezog der 
Versicherte auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 5‘979.— Taggelder der Ar-

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

beitslosenversicherung. Im Juli 2016 gelang es ihm, mit Wirkung ab 20. August 2016 einen be-
fristeten Arbeitsvertrag mit der B.____ AG auf Stundenlohnbasis abzuschliessen.  
 
B. Mit Verfügung vom 3. November 2016 stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten 
ab 29. August 2016 für die Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Be-
gründung führte sie aus, dass der Versicherte auf dem Formular "Angaben der versicherten 
Person" für den Monat August 2016 bestätigt habe, in dieser Kontrollperiode noch keinen Ein-
satz bei der B.____ AG absolviert zu haben. Gemäss der nachträglich eingegangenen Be-
scheinigung über den Zwischenverdienst habe er im August 2016 jedoch eine bezahlte Einfüh-
rungsschulung absolviert. Er habe deshalb seine Auskunft- und Meldepflicht verletzt. Eine ge-
gen diese Verfügung erhobene Einsprache wies das KIGA Basel-Landschaft, Abteilung Öffent-
liche Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 12. Januar 2017 ab. 
 
C. Hiergegen erhob der Versicherte am 11. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsge-
richt, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids und der vorangehenden Verfügung der Arbeitslosenkas-
se. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass er am 20. August 2016 eine 
zehnstündige Basisausbildung und am 27. (recte: 22.) August 2016 einen achtstündigen Einfüh-
rungsdienst absolviert habe. In seinem Arbeitsvertrag sei festgehalten, dass für diese Lehrgän-
ge kein gesicherter Anspruch auf ein Entgelt bestehe. Im fraglichen Formular für die Kontrollpe-
riode August 2016 habe er deshalb wahrheitsgemäss festgehalten, dass er noch keinen eigent-
lichen Arbeitseinsatz geleistet habe. Im Zeitpunkt, als er dieses Formular ausgefüllt habe, habe 
es sich bei den absolvierten Lehrgängen jedenfalls um keinen Arbeitseinsatz mit einem recht-
lich durchsetzbaren Lohnanspruch gehandelt. Als er Mitte September 2016 die Lohnabrech-
nung der B.____ AG erhalten habe, sei er sehr erstaunt gewesen, dass der Einführungsdienst 
abweichend zur Vertragsklausel im Arbeitsvertrag bereits ausbezahlt worden sei. Daraufhin 
habe er unverzüglich die Personalabteilung der B.____ AG beauftragt, eine Bestätigung des 
Zwischenverdienstes an die Arbeitslosenkasse zu senden. Er habe keinesfalls einen Verdienst 
unterschlagen wollen und sei sich keines Fehlers bewusst.  
 
D. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Vernehmlassung vom 30. März 2017 auf Abweisung 
der Beschwerde. Zusammenfassend hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer zu Recht für die 
Dauer von vier Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden sei. Es sei erstellt, dass 
er auf dem Formular betreffend die Angaben der versicherten Person für August 2016 die erste 
Frage falsch beantwortet habe. Dabei spiele es keine Rolle, aus welchen Gründen diese 
Pflichtverletzung erfolgt sei. Für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung würde bereits 
eine fahrlässige Pflichtverletzung genügen.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit den Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann 
gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 
AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 
31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-
teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Der 
Beschwerdeführer hat die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt. Auf die beim sach-
lich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 
11. Februar 2017 ist somit einzutreten. 
 
2. Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Um-
fang von vier Tagen bei einem Taggeld von Fr. 192.85 (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 
26) zu beurteilen. Die Beschwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
3.1 Art. 28 Abs. 2 ATSG statuiert eine Mitwirkungspflicht derjenigen Personen, welche 
Versicherungsleistungen beanspruchen. Die Leistungsempfängerinnen und -empfänger müs-
sen den Arbeitslosenkassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone alle 
erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen. Solange die versicherte 
Person Leistungen bezieht, muss sie aufgrund von Art. 31 Abs. 1 ATSG der Arbeitslosenkasse 
überdies alles melden, was für die Anspruchsberechtigung oder die Leistungsbemessung von 
Bedeutung ist. Nach Art. 17 Abs. 2 AVIG muss die arbeitslose Person sich sodann am ersten 
Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich beim Arbeitsamt ihres 
Wohnorts zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesra-
tes befolgen. Die Erfüllung der Kontrollvorschriften stellt dabei eine Anspruchsvoraussetzung 
dar (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). 
 
3.2 Die Kontrolldaten für die Geltendmachung des Versicherungsanspruchs werden mit 
dem Formular „Angaben der versicherten Person“ erfasst (Art. 23 Abs. 1 AVIV). Das Formular 
gibt dabei Auskunft über die Werktage, für die die versicherte Person glaubhaft macht, dass sie 
arbeitslos und vermittlungsfähig war, sowie über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der An-
spruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme 
an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst und Grad der Vermittlungsfähigkeit 
der versicherten Person (Art. 23 Abs. 2 AVIV). Als Kontrollperiode der zu erfassenden Daten gilt 
dabei jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). 
 
3.3 Die versicherte Person ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise 
die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat. Dieser Einstellungstatbestand ist erfüllt, wenn die 
versicherte Person die der Arbeitslosenkasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde 
einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt (Urteil des Bun-

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

desgerichts vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei-
lungen] vom 14. Januar 2003, C 242/01 , E. 2.1.1; vgl. auch: THOMAS NUSSBAUMER, in: Schind-
ler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicher-
heit, Arbeitslosenversicherung, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 855). Der Einstellungsgrund von Art. 30 
Abs. 1 lit. e AVIG umfasst somit jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahr-
heitsgemässen und vollständigen Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsa-
chen. So ist die versicherte Person insbesondere auch verpflichtet, der Kasse einen erzielten 
Zwischenverdienst zu melden (BGE 123 V 151 E. 1b mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 
vom 27. März 2007, C 288/06, E. 2 mit weiteren Hinweisen). Unerheblich ist, ob die falschen 
oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren 
Bemessung kausal sind (BGE 130 V 387 E. 3.1.2 mit Hinweis, Urteil des Bundesgerichts vom 
27. März 2007, C 288/06, E. 2). Eine Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten ist bereits 
bei leichtem Verschulden, d.h. bei leichter Fahrlässigkeit, gegeben (vgl. BGE 124 V 232 E. 4d; 
BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 
4. Auflage, Zürich 2013, S. 181). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 
AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer 
verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnah-
me der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche kann sie auch wiederholt verfügt 
werden (ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 22 E. 3d). 
 
4.1 Der Beschwerdeführer hat im Juli 2016 einen Arbeitsvertrag auf Stundenlohnbasis mit 
Wirkung ab 20. August 2016 abgeschlossen und am 20. sowie am 22. August 2016 drei Ein-
satzlehrgänge bzw. Einführungsdienste im Umfang von insgesamt 18 Stunden absolviert 
(vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 104, 108 f., 111 und 122). Auf dem Formular für die 
„Angaben der versicherten Person“ für die Kontrollperiode August 2016 verneinte er die Frage, 
ob er in diesem Monat bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet habe. Unter der Rubrik 
„Bemerkungen“ gab er an, bei der B.____ AG ab 20. August 2016 einen Arbeitsvertrag auf 
Stundenlohnbasis abgeschlossen zu haben, im August 2016 jedoch noch keinen Einsatz ge-
habt zu haben (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 104). Der Versicherte bestätigte diese 
Angaben unterschriftlich am 29. August 2016 (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 105). Am 
26. September 2016 ging beim KIGA die Bescheinigung der B.____ AG betreffend den im Au-
gust 2016 erzielten Zwischenverdienst des Versicherten ein. Dem dieser Bescheinigung beige-
legten Einsatzplan samt Lohnabrechnung ist zu entnehmen, dass der Versicherte mit den am 
20. und 22. August 2016 geleisteten Einführungsveranstaltungen einen Nettolohn von 
Fr. 422.10 erzielt hat und ihm nach Abzug diverser Positionen für Einsatzbekleidung und sons-
tige berufsbezogener Anschaffungen nachträglich ein Auszahlungsbetrag von Fr. 101.60 über-
wiesen worden ist.  
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin stellte den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e 
AVIG wegen der Nichtangabe eines Zwischenverdienstes in der Anspruchsberechtigung ein. Es 
ist ihr beizupflichten, dass der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG grundsätzlich 
jede Verletzung der Pflicht der versicherten Person zur wahrheitsgemässen und vollständigen 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen erfasst. Der Versicherte war 
deshalb insbesondere verpflichtet, der Arbeitslosenkasse einen erzielten Zwischenverdienst zu 
melden. Entgegen der von ihr im Übrigen vertretenen Auffassung kann dem Beschwerdeführer 
im vorliegenden Fall jedoch keine Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden. Den Bestimmungen im 
Arbeitsvertrag der B.____ AG zufolge wird den Mitarbeitenden eine Entschädigung für die Ba-
sisausbildung grundsätzlich erst nach Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer, spätestens aber 
nach drei Monaten entrichtet. Bei Diensten, für welche vorab eine bestimmte Anzahl Einfüh-
rungsdienste geleistet werden muss, werden bis zu vier solcher Einführungsdienste nicht vergü-
tet, wenn das Arbeitsverhältnis seitens des Mitarbeitenden beendet wird, bevor der entspre-
chende Dienst (einschliesslich den Einführungen hierzu) 25 Mal geleistet worden ist (vgl. Akten 
der Arbeitslosenkasse, Dok 123). Wie der Beschwerdeführer bereits in seinem Schreiben an die 
Arbeitslosenkasse vom 4. Oktober 2016 festgehalten hat, durfte er aufgrund dieser Vertrags-
klausel davon ausgehen, dass seine am 20. und 22. August 2016 geleisteten Lehrgänge und 
Einführungsdienste vorerst noch nicht oder allenfalls überhaupt nicht entschädigt werden. De-
ren Bezahlung stand vielmehr unter der suspensiven Bedingung, dass der Versicherte zunächst 
eine bestimmte Anzahl an tatsächlichen Arbeitseinsätzen bzw. eine bestimmte Arbeitszeit zu 
absolvieren hatte. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars „Angaben der versicherten 
Person“ für den Monat August 2016 verfügte der Versicherte hinsichtlich seiner im August 2016 
geleisteten Dienste mithin weder über einen fälligen Lohnanspruch gegenüber seiner Arbeitge-
berin, noch wusste er in diesem Zeitpunkt, dass ihm die B.____ AG die geleisteten Dienste be-
reits in der August-Lohnabrechnung gutschreiben würde. Wenn der Beschwerdeführer am 
29. August 2016 im fraglichen Formular angegeben hat, im August 2016 noch keinen Einsatz 
absolviert zu haben, und deshalb auch die Frage, im August 2016 bei einem oder mehreren 
Arbeitgebern gearbeitet zu haben, verneint hat, kann ihm deshalb nicht vorgeworfen werden, 
unvollständige oder gar wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben.  
 
4.3 Aufgrund der erwähnten und zwischen den Parteien unbestritten gebliebenen Ver-
tragsklausel in seinem Arbeitsvertrag kann jedenfalls nicht gesagt werden, der Versicherte habe 
es fahrlässig unterlassen, eine beitragspflichtige Beschäftigung angegeben zu haben. Entgegen 
der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffassung kann auch nicht gesagt werden, der 
Versicherte habe fahrlässig verkannt, dass im entsprechenden Formular generell nach Arbeit-
nehmertätigkeiten und nicht etwa nach einem in diesem Monat spezifisch erzielten Verdienst 
gefragt werde (vgl. Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse, S. 3, Ziffer 5). Das Gegenteil ist der 
Fall. Auch wenn dem Deckblatt des Frageformulars entnommen werden kann, dass unbedingt 
jede Arbeit zu melden ist, die während des Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung 
ausgeführt worden sei, bezieht sich die strittige Frage (1) offensichtlich aber wieder nur auf ent-
goltene Arbeiten. So ist der Klammerbemerkung zu dieser Frage zu entnehmen, dass jeweils 
die Bescheinigungen über einen allenfalls erzielten Zwischenverdienst und die entsprechenden 
Lohnabrechnungen beizulegen sind. Die Frage ist bei objektiver Betrachtung demnach nur so 
zu verstehen, dass nach bereits entgoltenen oder noch zu entgeltenden Arbeitseinsätzen, nicht 
aber nach sämtlichen Arbeitnehmertätigkeiten – ungeachtet eines möglichen Einkommens –  
gefragt wird. Dieses Verständnis ergibt sich auch aus dem unbestritten gebliebenen Umstand, 
dass der Versicherte nach der Kenntnisnahme seines im August 2016 erzielten Einkommens 
umgehend eine entsprechende Zwischenverdienstbestätigung seines Arbeitgebers zu Handen 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Arbeitslosenkasse veranlasst hat (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 124). Nichts ande-
res scheint im Übrigen auch die Beschwerdegegnerin selbst zu vertreten, wenn sie dem Versi-
cherten in ihrem Schreiben vom 28. September 2016 vorhält, den „ausgeübten Zwischenver-
dienst“ nicht deklariert zu haben (vgl. Akten der Arbeitslosenkasse, Dok 114; vgl. ebenso Über-
weisung zur Verfügung mangels Deklaration des Zwischenverdienstes, Akten der Arbeitslosen-
kasse, Dok 140). Es trifft zwar zu, dass der Versicherte am 20. und am 22. August 2016 letztlich 
einen Zwischenverdienst erzielt hat. Als er das fragliche Formular am 29. August 2016 ausge-
füllt hat, konnte er diesen Umstand jedoch nicht kennen. Bei den absolvierten Lehrgängen han-
delte es sich jedenfalls (noch) um keinen Arbeitseinsatz mit einem rechtlich durchsetzbaren 
Lohnanspruch. Aufgrund der entsprechenden Vertragsklausel in seinem Arbeitsvertrag kann 
deshalb aber ebenso wenig gesagt werden, dass der Versicherte zumindest bei erhöhter Auf-
merksamkeit hätte wissen müssen, dass er einen meldepflichtigen Zwischenverdienst erzielen 
würde. Eine auch nur leicht fahrlässige Verletzung seiner Melde- und Auskunftspflicht ist unter 
diesen Umständen ausgeschlossen. Damit resultiert, dass die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt hat. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der Beschwerde. 
 
5. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-
teien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde werden der Einspracheentscheid der 
Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft vom 12. Januar 2017 und deren 
Verfügung Nr. 1974/2016 vom 3. November 2016 betreffend vier Tage 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgehoben.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.