# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9687fe12-0417-5f89-ad61-4c1c9df6f3f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-24
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 24.10.2017 U 2017 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2017-69_2017-10-24.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 69

3. Kammer

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 24. Oktober 2017

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde O.1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Am 16. Mai 2017 beantragte das Amt für Justizvollzug, Strafanstalt 

B._____ für A._____ Kostengutsprache für erforderliche Aufwendungen 

im Strafvollzug bezüglich Krankenkasse, Unfallversicherung sowie 

Zahnbehandlung. Am 30. Mai 2017 stellte dasselbe Amt für Justizvollzug 

für A._____ ein umfassendes Gesuch um öffentliche Unterstützung 

gemäss Unterstützungsgesetz. 

2. Am 26. Juni 2017 wies die Gemeinde O.1._____ die Gesuche vom 16. 

und 30. Mai 2017 ab. Begründend führte die Gemeinde aus, A._____ 

habe sich am 6. Februar 2017 per 1. Februar 2017 mit Zuzug von 

O.2._____ in O.1._____ angemeldet. Dabei sei er aufgefordert worden, 

zum Nachweis seines Wohnsitzes einen aktuellen Mietvertrag 

einzureichen, was nie erfolgt sei. Nachdem der regionale Sozialdienst am 

23. Februar 2017 bei der Gemeinde ein Gesuch um Ausrichtung von 

Nothilfe eingereicht habe, seien vertiefte Abklärungen bei der 

Eigentümerin der als Adresse angegebenen Wohnung vorgenommen 

worden. Diese habe ausgeführt, dass mit A._____ weder ein schriftlicher 

noch ein mündlicher Mietvertrag für die Wohnung bestanden habe. 

A._____ sei ein Bekannter der Witwe ihres verstorbenen Vaters. A._____ 

habe diese gefragt, ob er sich drei bis vier Tage in der Wohnung 

aufhalten dürfe, was ihm gewährt worden sei. In der Folge habe er aber 

die Wohnung verlassen müssen, worauf er am 22. Februar 2017 in 

O.5._____ in eine Notschlafstelle disloziert sei. Von dort sei er offenbar in 

eine Pension nach O.3._____ gezogen, nachdem er in dieser Gegend 

eine neue Anstellung gefunden habe. Dort sei er von der Kantonspolizei 

St. Gallen wegen verschiedener Delikte verhaftet und in 

Untersuchungshaft genommen worden. A._____ habe somit nie einen 

Wohnsitz in der Gemeinde O.1._____ begründet, weshalb seitens der 

Gemeinde keine Unterstützungsverpflichtung bestehe. 

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3. Gegen die Verfügung vom 26. Juni 2017 erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) am 14. Juli 2017 zur Fristwahrung Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 

4. Am 17. Juli 2017 wurde A._____ von Seiten des Gerichtes aufgefordert, 

die Eingabe innert der noch laufenden Beschwerdefrist zu verbessern. 

5. Mit Eingabe vom 28. August 2017 beantragte der Beschwerdeführer was 

folgt:

"1. Das Gesuch von A._____ um öffentliche Unterstützung gemäss 
Unterstützungsgesetz des Kantons Graubünden vom 30. Mai 2017 sei 
gutzuheissen.

2. Es sei A._____ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."

Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er sich am 6. Februar 

2017 in der Gemeinde O.1._____ angemeldet habe. Dort habe er in 

einem ansässigen Gartenbaubetrieb eine Arbeitsstelle in Aussicht gehabt. 

Da er nicht per sofort eine Wohnung gefunden habe, habe er mit 

C._____, die er von früher gekannt habe, die mündliche Abmachung 

getroffen, dass er in deren Ferienwohnung wohnen dürfe, bis er in 

O.1._____ eine eigene Wohnung finden würde. Da C._____ die Wohnung 

für einige Tage für sich selbst als Ferienwohnung habe nutzen wollen, sei 

er während dieser Zeit nach O.3._____ gezogen. Dort habe er in der 

Zwischenzeit eine Temporärstelle angenommen gehabt, weil ihm die 

Arbeitsstelle im Gartenbau erst zu einem späteren Zeitpunkt zugesagt 

worden sei. Er habe jedoch die Absicht gehabt, danach wieder in die 

Wohnung von C._____ in O.1._____ zurückzukehren. Er sei auch bereit 

gewesen, für die Benutzung der Wohnung etwas zu bezahlen, was er 

gegenüber C._____ auch geäussert habe. Er sei nach O.1._____ 

gezogen in der Absicht, sich dort dauerhaft niederzulassen. Somit habe er 

dort einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet.

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6. Die Gemeinde O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 

ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2017 auf Abweisung der 

Beschwerde. Die Behauptung des Beschwerdeführers zu seiner 

Wohnsituation in O.1._____ sei falsch. Er habe dort nie über eine feste 

Bleibe mit Mittelpunkt aller Lebensbeziehungen und damit über einen 

Wohnsitz verfügt. Dies habe ihn allerdings nicht davon abgehalten, seine 

falsche Adresse auch später noch missbräuchlich zu verwenden und aus 

der Strafanstalt heraus unter diesem Domizil eine Einzelfirma mit dem 

Namen "D._____" zu gründen. Dieser Schwindel sei allerdings rasch 

aufgeflogen. Gemäss Publikation im Kantonsamtsblatt Graubünden sei 

die Firma aufgefordert worden, ein neues Rechtsdomizil anzumelden, 

ansonsten sie für aufgelöst erklärt werde. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 

in der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2017 sowie auf die 

eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

angefochtene kommunale Verfügung vom 26. Juni 2017, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin die Gesuche des Beschwerdeführers vom 16. bzw. 

30. Mai 2017 um Kostengutsprache für erforderliche Aufwendungen im 

Strafvollzug bzw. um öffentliche Unterstützung mangels Wohnsitzes in 

der Gemeinde abgelehnt hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer 

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anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt die Verfügung vom 

26. Juni 2017 ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und 

materieller Adressat der angefochtenen Verfügung ist der 

Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Erhebung der 

vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die 

zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 

einzutreten.

b) Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer in der 

Gemeinde O.1._____ einen Unterstützungswohnsitz begründet hat und 

ob die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten Kosten zu übernehmen hat.

2. a) Gemäss Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden Bedürftige von ihrem 

Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen und 

Zuständigkeiten. Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die 

Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) präzisiert, welcher Kanton für 

die Fürsorge zuständig ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZUG). Im innerkantonalen 

Verhältnis ist gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung 

Bedürftiger (UG; BR 546.250) diejenige politische Gemeinde 

unterstützungspflichtig, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz 

hat. Die Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich kraft des 

in Art. 6 Abs. 1 UG normierten Verweises nach den Grundsätzen, die 

gemäss ZUG im interkantonalen Verhältnis gelten. Die 

unterstützungsbedürftige Person hat ihren Wohnsitz im Sinne des ZUG in 

dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 

aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 

ZUG). Dabei entspricht der Unterstützungswohnsitz nicht zwingend dem 

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zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.134/2006 

vom 29. Juni 2006 E.4.1); er knüpft aber wie dieser am Ort an, wo sich 

eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. auch 

Art. 5 Abs. 2 UG). Mangels anderer Anhaltspunkte gilt die polizeiliche 

Anmeldung als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass 

der Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur 

vorübergehender Natur ist (Art. 4 Abs. 2 ZUG). Art. 5 ZUG sieht sodann 

vor, dass der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer anderen 

Einrichtung und die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person 

in Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz begründen (siehe mit 

gleichem Wortlaut Art. 6 Abs. 3 UG). Der Eintritt eines solchen 

Sachverhalts vermag einen bestehenden Unterstützungswohnsitz denn 

auch nicht zu beenden (Art. 9 Abs. 3 ZUG). 

b) Nach dem soeben Gesagten ist im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren die Frage zu beantworten, ob sich der 

Beschwerdeführer mit der Absicht dauernden Verbleibens in der 

Gemeinde O.1._____ aufgehalten hat. Dies setzt zum einen voraus, dass 

er sich dort tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat und damit 

über eine ordentliche Wohngelegenheit verfügt. Zum anderen muss er die 

aus den gesamten Umständen erkennbare Absicht haben, dort nicht nur 

vorübergehend, sondern dauerhaft oder zumindest für längere Zeit zu 

bleiben. 

c) Von den beiden Kriterien, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit eine 

Person an einem bestimmten Ort unterstützungsrechtlichen Wohnsitz hat, 

ist vorliegende jedenfalls der objektiv physische Aufenthalt offenkundig 

nicht erfüllt. Zwar hat sich der Beschwerdeführer, wie beiden Parteien 

übereinstimmend ausführen und sich im Übrigen auch aus dem 

Schriftenempfangsschein vom 13. Februar 2017 (Akten der 

Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1) ergibt, am 6. Februar 2017 mit Zuzug 

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von O.2._____ per 1. Februar 2017 in der Gemeinde O.1._____ 

angemeldet. Wie gesehen gilt die polizeiliche Anmeldung grundsätzlich 

als Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der 

Aufenthalt schon früher oder erst später begonnen hat oder nur 

vorübergehender Natur ist (vgl. vorstehend E.2a). Wie nachstehend 

dargestellt ist vorliegend bloss von einem vorübergehenden Aufenthalt 

des Beschwerdeführers in der Gemeinde O.1._____ ohne Begründung 

eines unterstützungsrechtlichen Wohnsitzes auszugehen. Nach der 

polizeilichen Anmeldung vom 6. Februar 2017 hat sich der 

Beschwerdeführer nämlich in der Gemeinde O.1._____ in keiner Art und 

Weise tatsächlich niedergelassen und eingerichtet und verfügt 

dementsprechend über keine ordentliche Wohngelegenheit in der 

Gemeinde. Vielmehr bewohnte der Beschwerdeführer − wenn überhaupt 

− während höchstens zwei bis drei Wochen anfangs Februar 2017 eine 

Ferienwohnung in O.4._____, bevor er offenbar (gemäss unbestritten 

gebliebener Aussage der Beschwerdegegnerin) am 22. Februar 2017 

weiter nach O.5._____ in die Notschlafstelle und von dort wiederum 

weiter nach O.3._____ in eine Pension zog, wo er schliesslich von der 

Kantonspolizei St. Gallen in Haft genommen wurde. Die Eigentümerin der 

fraglichen Wohnung in O.4._____ führte in ihrem Mail vom 3. April 2017 

denn auch aus, dass mit dem Beschwerdeführer weder ein schriftlicher 

noch ein mündlicher Mietvertrag für die Wohnung in O.4._____ bestanden 

habe. Der Beschwerdeführer sei ein Bekannter von der Witwe ihres 

verstorbenen Vaters. Diese habe ihm in einer Notsituation erlaubt, sich 

drei bis vier Tage in der Wohnung in O.4._____ aufzuhalten. Da der 

Beschwerdeführer nach längst abgelaufener Zeitspanne keine Anzeichen 

gemacht habe, die Wohnung zu verlassen und dazu noch straffällig 

geworden sei, hätten sie Anzeige bei der Polizei gemacht, worauf der 

Beschwerdeführer festgenommen und aus der Wohnung abgeführt 

worden sei (vgl. das entsprechende E-Mail vom 3. April 2017 [Bg-act. 2]). 

Von einem dauerhaften Niederlassen bzw. einer ordentlichen 

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Wohngelegenheit in der Gemeinde O.1._____ kann nach dem soeben 

Gesagten keine Rede sein. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer 

anfangs Februar 2017 lediglich wenige Tage bzw. Wochen in der 

fraglichen Liegenschaft in O.4._____ aufgehalten, wobei er offenbar 

mangels Bereitschaft, die Wohnung nach der abgelaufenen Zeitspanne 

von drei bis vier Tagen wieder zu verlassen, mittels Polizeigewalt aus der 

Wohnung abgeführt werden musste. Mangels ordentlicher 

Wohngelegenheit und objektiv physischen Aufenthalts des 

Beschwerdeführers in der Gemeinde O.1._____ erübrigt sich somit 

grundsätzlich die Prüfung, ob der Beschwerdeführer tatsächlich die 

Absicht hatte, sich nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft bzw. 

zumindest für längere Zeit in der Gemeinde O.1._____ niederzulassen. 

Die gesamten Umstände, d.h. insbesondere die vorstehend erwähnte 

Auskunft der Wohnungseigentümerin der Wohnung in O.4._____ sowie 

die kurze Verweildauer des Beschwerdeführers in der fraglichen 

Wohnung ohne Mietvertrag lassen indes auch dies bezweifeln. Jedenfalls 

hat der Beschwerdeführer auch im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren in keiner Art und Weise belegt, dass er tatsächlich 

die Absicht hatte, sich dauerhaft in der Gemeinde O.1._____ 

niederzulassen. Nach dem Gesagten ist mit der Beschwerdegegnerin 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Gemeinde 

O.1._____ keinen unterstützungsrechtlichen Wohnsitz begründet hat und 

dementsprechend auch keine Unterstützungsverpflichtung seitens der 

Gemeinde O.1._____ besteht. Die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 

2017 erweist sich somit als rechtens, was zur Bestätigung derselben und 

zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 

3. a) Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem 

Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, 

sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein 

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aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend verfügt der sich in der 

Strafanstalt B._____ befindliche Beschwerdeführer nicht über die 

erforderlichen Mittel und der Rechtsstreit ist nicht gerade von vornherein 

aussichtslos, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

ist.

b) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) 

sind die Gerichtskosten von Fr. 300.-- vom Beschwerdeführer zu tragen. 

Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der 

Beschwerdeführer indes von der Leistung der Gerichtskosten befreit. 

Vorbehalten bleibt Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwerdeführer 

das Erlassene zu erstatten hat, wenn sich seine Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse gebessert haben und er hierzu in der Lage ist. 

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 

betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 

keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 

Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung 

zusteht. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. a) In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten von Fr. 300.-- zulasten von A._____ von der 

Gerichtskasse übernommen. 

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b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu 

erstatten (Art. 77 VRG).

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]