# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5b9972a-0393-545d-a21c-a7b67bdf1614
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-06
**Language:** de
**Title:** Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldbar, daher verfügtes Nichteintreten auf das Leistungsbegehren nicht rechtens.
**Docket/Reference:** IV.2014.01088
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01088.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01088
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
6. Januar 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Mark. A. Glavas
Advokatur Glavas AG
Markusstrasse 10, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1974
,
war vom
1.
Juni 2003
bis
3
0.
Juni 2011
bei
bei der
Firma Y.___
als Zusteller und Car
washer
tätig, w
obei der letzte Arbeitstag am 1
2.
April 2011
war (
Urk.
7/13,
Urk.
7/15
Ziff.
2.1
,
Ziff.
2.3,
Ziff.
2.7
). Unter Hinweis auf
eine Depression
mel
dete
er
sich am
8.
Oktober 2012
bei der Invalidenversicherung zum Leistungs
bezug an (
Urk.
7/4
Ziff.
6.2
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab,
und holte bei
Dr.
med. Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
,
ein
psy
chiatrisches
Gutachten ein, das am
2
0.
Mai 2014 erstattet wurde (
Urk.
7/30
).
Mit Schreiben vom
9.
Juli 2014 (
Urk.
7/31) forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, ihr bis
8.
August 2014 bekanntzugeben, wo er eine stationäre Behandlung zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchführen wolle. Da sich der Versicherte innert Frist
hierzu nicht äusserte,
wies die IV-Stelle nach
ergange
nem Vorbescheid
(
Urk.
7/33)
mit Verfügung vom 2
4.
September 2014 das Leis
tungsbegehren des Versicherten
infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht
ab
(
Urk.
7/35
=
Urk.
2)
.
2.
Der
Versicherte erhob am 2
1.
Oktober 2014
Beschwerde gegen die Verfügung vom
2
4.
September 2014
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und
die Streitsache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese die Kostengutspra
che für eine stationäre Behandlung erteile und nach der Behandlung neu ver
füge. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und
ihm
seien zunächst berufliche Massnahmen zu gewähren. Subeventuell sei die angefoch
tene Verfügung aufzuheben und ihm sei nach Durchführung der beruflichen Massnahmen eine ganze Rente zu gewähren (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
4.
November 2014
(
Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde dem Beschwerdeführer
am
5.
De
zember 2014 zur Kenntnis gebracht
,
und ihm wurde weiter mitgeteilt, dass das Gericht die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels als nicht erfor
derlich erachte, es ihm jedoch unbenommen bleibe, sich nochmals zu äussern
(
Urk.
8
).
Am 1
5.
Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe (Urk. 9
)
mit Beilagen (
Urk.
10/1-2) ein.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche
rungsleistungen erforderlich sind (
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG
).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen,
den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebung einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art.
43
Abs.
3 ATSG).
1.
2
Nach
Art.
7b
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
können die Leistungen nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
7 IVG oder nach
Art.
43
Abs.
2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs.
1).
Die Leistungen können in Abweichung
von
Art.
21
Abs.
4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person unter anderem der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt
(
Abs.
2 lit. d).
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles,
insbesondere das Ausmass des Verschuldens
der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs.
3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk.
2) damit, der Beschwer
deführer habe seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht in unent
schuldbarer Weise verletzt. Er sei mit dem Schreiben vom
9.
Juli 2014 aufgefor
dert worden, bis
8.
August 2014 mitzuteilen, wo er eine stationäre Behandlung zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchführen wolle. Es sei bisher keine Rückmeldung erfolgt, weshalb auf das Leistungsgesuch nicht eingetreten werde (S. 1 f.).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1) geltend,
die Beschwerdegegnerin habe ihm eine zu
knappe
Frist eingeräumt, um mitzu
teilen, ob er sich zu einer stationären Behandlung einweisen lasse (S. 2
Ziff.
3).
Das Schreiben vom
9.
Juli 2014
sei während de
r
Sommerferien bei ihm einge
troffen. Aufgrund seiner ausgeprägten psychischen Beschwerden habe er eine solche Massnahme zunächst mit seinem behandelnden Psychiater besprechen müssen. Er könne sich aufgrund seiner Krankheit nicht von heute auf morgen entscheiden
. Bereits im Gutachten
von
Dr.
Z.___
seien seine Vorbehalte auf
geführt worden. Nach intensiven psychiatrischen Sitzungen habe ihn der behandelnden Psychiater von der Wirksamkeit einer stationären Behandlung überzeugen können, weshalb dieser mit Schreiben vom 1
0.
September 2014 noch während lauf
ender Frist auf den Vorbescheid
bei der
O.___
ein Aufnahmegesuch gestellt habe (S. 3
Ziff.
4).
2.3
Zwar trägt die Verfügung vom 2
4.
September 2014 (
Urk.
2) den Titel „Keine Kostengutsprache für IV-Leistungen“ und
es
wurde die Abweisung des Leistungsbegehrens
verfügt
. Tatsächlich fand jedoch keine materielle Anspruchs
prüfung statt (vgl. auch
Urk.
7
/34
/6
)
;
wie die Beschwerdegegnerin zum Abklä
rungsergebnis ausführte, handelte es sich um ein Nichteintreten auf das Leis
tungsgesuch infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerde
führer.
Strittig und zu prüfen ist
demnach
lediglich
,
ob die
Beschwerdegegnerin
gestützt auf
Art.
43
Abs.
3 ATSG
in Verbindung mit
Art.
7b
Abs.
2 lit. d IVG
zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat.
Die vom Beschwerdeführer unter anderem beantragte Prüfung
der Kostengutsprache für eine stationäre Behandlung, die Gewährung von beruflichen Massnahmen,
die Prüfung
des Rentenanspruches sowie
seines n
ach
Verfügungserlass gestellten Wiedererwä
gungsgesuches
(
Urk.
1 S. 2,
S. 3 unten,
S. 4 f.
)
bild
en
daher nicht Gegenstand des Verfahrens.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer
hat unbestrittener
w
eise
innert der von der Beschwer
degeg
nerin
im Schreiben vom
9.
Juli 2014 (
Urk.
7/31) gesetzten
Frist bis
8.
August 2014 nicht mitgeteilt, wo er seine
stationäre
Behandlung durch
führen wolle.
Er ist
damit seine
r
Auskunfts-
und Mitwirkungspflicht nicht nach
gekommen
.
D
ie Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht
ist jedoch
nur relevant, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt. Es muss sich mithin jedenfalls um eine schuldhafte Verletzung handeln, wobei das Verhalten der Person nicht mehr nachvollziehbar sein darf, was etwa dann gegeben ist, wenn ein Rechtfer
tigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist
,
oder wenn das Verhalten schlechthin unverständlich ist. Damit setzt die Bestimmung höhere Voraus
setzungen fest, als sie etwa nach
Art.
13
Abs.
2
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
gelten (
Kieser
ATSG-Kommentar
Art.
43 N 51).
3.2
Aus dem Umstand, dass
dem Beschwerdeführer
das Schreiben
vom
9.
Juli 2014
während de
r
Sommerferi
en zugestellt wurde, kann
er
nichts für sich ableiten. So macht er
auch
nicht geltend, er sei im Ausland respektive abwesend gewesen
oder
habe
dieses daher nicht erhalten
.
Hingegen
führte er
weiter
aus,
er habe sich aufgrund seiner
ausgeprägten psychischen Beschwerden
nicht innert der gesetzten Frist für eine stationäre Behandlung entscheiden können (vorstehend E. 2.2).
3.3
Diesbezüglich ist zu beachten, dass
Dr.
Z.___
in seinem psychiatrischen Gutach
ten vom
Mai 2014 (
Urk.
7/30
) von einer mittel
-
bis schwergradigen depressiven Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F32.11/2)
aus
ging
,
bei zusätzlich bestehenden akzentuierten narzisstisch-ängstlich-abhängigen Persönlichke
itszügen
(
Urk.
7/30 S. 6
Ziff.
5, S. 7
Ziff.
6 Mitte)
.
A
ufgrund der mittelschweren bis zum Teil schweren Beeinträchtigung
der
psychokognitiven Funktionen, insbesondere einer eingeschränkten allgemeinen Ausdauer, geisti
gen Flexibilität, psychische
n
Belastbarkeit sowie
aufgrund einer
Antriebsstö
rung
erachtete
Dr.
Z.___
den Beschwerdeführer generell
zu 100
%
a
rbeitsun
fähig und
befürwortete
daher
dringend eine stationäre
psychosomatische Rehabilitation
.
Er berichtet
e
überdies
von
der ambivalenten Haltung des Beschwer
deführers in Bezug auf eine stationäre psychosomatische Behandlung
, weshalb
er Massnahmen der Schadenminderungspflicht
empfahl
(
Urk.
7/30
S. 7 f.
Ziff.
6)
.
Im
Bericht
der
Ärzte der p
sychiatrischen
Klinik A.___
vom 2
9.
Oktober 2013
wurde
sodann
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer
im Kontakt mit Behörden, Versicherungen und Verwaltung b
eratende Unterstützung benötige
, er
die Involvierung einer Psychiatr
ie-Spitex jedoch nicht toleriert habe
(
Urk.
7/23 S. 3
Ziff.
6
)
und auch der behandelnde Psychiater
Dr.
B.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
bestätigte
im Dezember
2013
(
Urk.
7/25)
,
dass der Beschwerdeführer psychomotorisch ver
langsamt und im Antrieb stark vermindert sei (
Urk.
7/25
Ziff.
1.7).
3.4
Demnach erscheint es zumindest als nachvollziehbar
respektive nicht als schlecht
hin unvers
tändlich (vgl. vorstehend E. 3.1
)
,
dass
der Beschwerdeführer durch
die
gesundheitliche
Störung daran
ge
hindert
war
,
sich innert Frist bei der Beschwerdegegnerin zu m
elden und den gewünschten Therapieort bekann
t
zuge
ben.
3.
5
Zusammenfassend liegt
demnach
keine schuldhafte Verletzung der Mit
wirkungs
pflicht im Sinne von
Art.
43
Abs.
3 ATSG vor, indem der Beschwer
deführer nicht innert der von der Beschwerdegegnerin gesetzten Frist bekanntgab, wo er die stationäre Behandlung zur Verbesserung seines Gesund
heitszustandes durchführen wolle.
Demnach hat
die Beschwerdegegnerin zu Unrecht einen Nichteintretensent
scheid gefällt. D
ie Verfügung vom 2
4.
September 2014
ist daher aufzuheben und die Angelegenheit
zu weiteren Abklärungen
und hernach zu neuem Ent
scheid über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers
an die Beschwerde
gegnerin zurückzuweisen
.
4
.
4
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 4
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
4
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen, weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädi
gung hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und beim massgebenden Stundenansatz von
Fr.
200.-- (zuzüg
lich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
1‘5
00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass d
ie angefochtene Verfügung vom 2
4.
September 2014
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
nach erfolgten wei
teren Abklärungen
über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers
erneut
ent
scheide
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1‘500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Mark. A. Glavas
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage des Doppels von Urk. 9 und einer Kopie von Urk. 10/1-2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan