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**Case Identifier:** c6a93cf0-b167-5d23-be6a-917dd2984ca2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2021 B 2021/4, B 2021/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2021-4--B-2021-5_2021-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/4, B 2021/5

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.03.2021

Entscheiddatum: 12.02.2021

Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2021
Verfahrensrecht, unentgeltliche Prozessführung, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 117 
ZPO. Der Beschwerdeführer widersetzte sich wiederholt und vorsätzlich den 
Anordnungen der Gefängnisbetreuer, verhielt sich diesen gegenüber 
anstands- und respektlos und störte die Nachtruhe. Die deswegen verfügten 
Disziplinar- und Sicherungsmassnahmen (Arrestmassnahmen während 4 
Tagen, Busse, Unterbringung in einer besonderen Zelle während 17 Tagen) 
erweisen sich als rechtmässig. Auch im Lichte der bundesgerichtlichen 
Praxis, wonach die Aussichtslosigkeit in Haftfällen aufgrund des schweren 
Eingriffs in die persönliche Freiheit nicht leichthin anzunehmen ist, muss das 
Rekursverfahren gegen die Disziplinar- und Sicherungsmassnahmen, für 
welches der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege 
nachgesucht hat, aufgrund der wiederholten groben Verstösse gegen die 
Strafvollzugsvorschriften als aussichtslos bezeichnet werden 
(Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2021/4, B 2021/5).

Entscheid vom 12. Februar 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn

Verfahrensbeteiligte

A.__, Strafanstalt Zug, An der Aa 2, Postfach, 6301 Zug,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in den Rekursverfahren vor dem 

Sicherheits- und Justizdepartement betreffend die Disziplinarverfügungen vom 9., 

11. und 13. November 2020 und die Anordnung einer Sicherungsmassnahme vom 

13. November 2020

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ (geb. 1970) befand sich seit dem 23. Juli 2020 im Regionalgefängnis Altstätten 

(nachfolgend: RGAL) in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 11. August 2020 wurde 

er erstmals mit einer Busse disziplinarisch bestraft. Es folgten weitere 

Disziplinarmassnahmen, namentlich am 4. und 6. September 2020 (Entzug des 

Fernsehgeräts und Arrest; vgl. Verfahren B 2020/220 und B 2020/221).

B.

Anfang November 2020 verhielt sich A.__ während mehrerer Tage zunehmend 

querulatorisch, störend und unanständig. Er hielt sich nicht an die Anweisungen des 

Gefängnispersonals und betätigte mehrmals ohne triftigen Grund den Notruf. 

Mitgefangene beschwerten sich, dass A.__ sie durch Schlagen gegen die 

Zelleneinrichtung belästige. Mit Verfügung vom 9. November 2020 ordnete der Leiter 

des RGAL 4 Tage Arrest als Disziplinarmassnahme an. Im Arrestvollzug betitelte der 

Gefangene die Betreuer mehrmals mit beleidigenden Schimpfwörtern; zudem störte er 

die Nachtruhe, indem er massiv gegen die Zellentüre schlug und den Notruf betätigte. 

Am 11. November 2020 verfügte der Leiter des RGAL gegenüber A.__ deswegen 

weitere 3 Tage Arrest. Der Gefangene setzte sein querulatorisches Verhalten fort. Nach 

den Mahlzeiten verweigerte er jeweils die Rückgabe des Essgeschirrs. Am 

13. November 2020 verunreinigte er die Dusche mit Kot, worauf der Leiter des RGAL 

noch am gleichen Tag eine Busse von CHF 100 gegen ihn verhängte und sichernde 

Massnahmen (Unterbringung in einer besonderen Zelle; Entzug von Gegenständen, 

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deren missbräuchlich Verwendung zu befürchten ist; Entzug des Spazierrechts und 

Beschränkung des Verkehrs mit der Aussenwelt) anordnete. Sämtliche 

Disziplinarverfügungen wie auch die Verfügung der Sicherungsmassnahmen wurden 

A.__ jeweils gleichentags ausgehändigt, wobei er die Unterschrift stets verweigerte. Am 

30. November 2020 wurden die Sicherungsmassnahmen aufgehoben.

C.

Mit Eingaben vom 21. und 24. November 2020 erhob A.__ gegen die drei 

Disziplinarverfügungen vom 9., 11. und 13. November 2020 jeweils Rekurs beim 

Sicherheits- und Justizdepartement. Nachdem A.__ mit Schreiben des Amtes für 

Justizvollzug vom 9. Dezember 2020 aufgefordert worden war, wegen 

Aussichtslosigkeit der angehobenen Verfahren bis am 18. Dezember 2020 einen 

Kostenvorschuss von CHF 300 zu leisten, ersuchte er mit Eingabe vom 14. Dezember 

2020 um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch wurde zuständigkeitshalber an das 

Sicherheits- und Justizdepartement weitergeleitet.

Mit Eingabe vom 30. November 2020 erhob A.__ bei der Rechtspflegekommission des 

Kantonsrates St. Gallen gegen die am 13. November 2020 angeordneten 

Sicherungsmassnahmen sinngemäss Rekurs. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügungen vom 23. Dezember 

2020 wurden sowohl das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Rekursverfahren betreffend die drei Disziplinarverfügungen vom 9. November 2020 (4 

Tage Arrest), 11. November 2020 (3 Tage Arrest) und 13. November 2020 (Busse von 

CHF 100) als auch jenes im Rekursverfahren betreffend die Anordnung von 

Sicherungsmassnahmen vom 13. November 2020 zufolge Aussichtslosigkeit 

abgewiesen.

D.

Gegen die abschlägigen Verfügungen des Sicherheits- und Justizdepartements 

(Vorinstanz) vom 23. Dezember 2020 erhob A.__ (Beschwerdeführer) mit Eingaben vom 

24. Dezember 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen 

Antrag, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und ihm sei die 

unentgeltliche Rechtspflege sowie die amtliche Verteidigung zu gewähren; in formeller 

Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Mit 

Vernehmlassungen vom 18. Januar 2021 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der 

Beschwerden und verwies zur Begründung auf die Erwägungen in den angefochtenen 

Verfügungen. Dazu nahm der Beschwerdeführer, der inzwischen in die Strafanstalt Zug 

verlegt worden war, mit Schreiben vom 20. bzw. 24. Januar 2021 Stellung.

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Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.

Die Verfahren B 2021/4 und B 2021/5 betreffen die gleichen Verfahrensparteien. Die 

sich in den Verfahren stellenden Fragen hängen aktenmässig und inhaltlich eng 

zusammen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Vereinigung der beiden Verfahren 

und Erledigung der Streitfragen in einem Entscheid – indes mit separaten 

Dispositivziffern – sachgerecht. Die beiden Verfahren B 2021/4 und B 2021/5 werden 

daher vereinigt.

2.

Zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des zuständigen Departements 

über die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist gemäss Art. 59

Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 941.1, VRP) ein 

hauptamtliches oder ein teilamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts zuständig. Der 

Beschwerdeführer, dessen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

in den Verfahren vor dem Amt für Justizvollzug mit den angefochtenen Verfügungen 

vom 23. Dezember 2020 abgewiesen wurden, ist zur Beschwerde befugt (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerden wurde mit Eingaben vom 

24. Dezember 2020 (Posteingang am 8. Januar 2021) rechtzeitig erhoben und erfüllen 

in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerden ist 

deshalb einzutreten.

Gegenstand der vorliegenden Beschwerdeverfahren sind die Verfügungen vom 

23. Dezember 2020, mit welchen dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtspflege in den Rekursverfahren betreffend die Disziplinarverfügungen vom 9., 11. 

und 13. November 2020 und die Anordnung einer Sicherungsmassnahme vom 

13. November 2020 verweigert wurde. Soweit der Beschwerdeführer die 

aufschiebende Wirkung der materiellen Rekursverfahren beantragt und allgemeine 

Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Strafvollzug erhebt, ist darauf nicht einzutreten. 

Soweit er sich in der Begründung zudem nicht mit den konkreten Disziplinierungen und 

Sicherungsmassnahmen befasst, ist er ebenfalls nicht zu hören.

bis

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3.

In den vorinstanzlichen Verfügungen wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des angestrebten Verfahrens verweigert.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn der Gesuchsteller bedürftig und 

das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos ist. Soweit es zur Wahrung 

seiner Rechte notwendig ist, hat er ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 

Rechtsbeistand (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 

deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 

nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 

Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 

Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 

Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie 

nichts kostet. Diese vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss 

Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 Ingress 

und lit. b ZPO zu berücksichtigen. Die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren sind in 

vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes, namentlich aufgrund der bis 

dahin vorliegenden Akten für den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

abzuschätzen (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1 mit Hinweisen; BGer 5A_946/2016 vom 

10. April 2017 E. 2 mit Hinweisen auf BGE 139 III 475 E. 2.2 und BGE 138 III 217 

E. 2.2.4; BGer 1C_665/2012 und 1C_119/2013 vom 19. April 2013 E. 3.2 mit Hinweis 

auf BGE 133 III 614 E. 5, 130 I 180 E. 2.1 und 129 I 129 E. 2.3.1, BGE 128 I 225 

E. 2.5.3; D. Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 333 ff.). Vom Erfordernis eines 

aktuellen Rechtsschutzinteresses ist ausnahmsweise dann abzusehen, wenn sich die 

mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 

Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen 

Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige 

richterliche Überprüfung im Einzelfall ansonsten kaum je möglich wäre (Geisser/Zogg, 

in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 15 zu Art. 45 VRP).

3.1. 

Art. 91 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB) sieht vor, 

3.2. 

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dass gegen Gefangene und Eingewiesene, welche in schuldhafter Weise gegen 

Strafvollzugsvorschriften oder den Vollzugsplan verstossen, Disziplinarsanktionen 

verhängt werden können. Gemäss Abs. 3 erlassen die Kantone für den Straf- 

und Massnahmenvollzug ein Disziplinarrecht. Dieses umschreibt die 

Disziplinartatbestände, bestimmt die Sanktionen und deren Zumessung und regelt das 

Verfahren (vgl. BGer 6B_976/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 1.5). Besondere 

Sicherungsmassnahmen können getroffen werden bei erhöhter Fluchtgefahr, Gefahr 

von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen sowie bei Gefahr 

einer anderweitigen schweren Störung der Ordnung in der Vollzugseinrichtung (Art. 64b 

Abs. 1 des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und 

Jugendstrafprozessordnung, sGS 962.1, EG-StPO). Als besondere 

Sicherungsmassnahmen kann die Leitung der Vollzugseinrichtung insbesondere den 

Entzug von Gegenständen, deren missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist, die 

vorübergehende Beschränkung des Spazierrechts die Beschränkung des Verkehrs mit 

der Aussenwelt, insbesondere des Besuchsrechts und des Postverkehrs, die 

Fesselung und die Unterbringung in einer besonderen Zelle anordnen (Abs. 2). In 

dringenden Fällen ergreifen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die nötigen 

Massnahmen. Die Leitung wird sofort orientiert. Diese entscheidet unverzüglich über 

die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Massnahmen (Abs. 3). Die besondere 

Sicherungsmassnahme wird unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes so 

lange aufrechterhalten, als die Gefahr andauert. Die Leitung der Vollzugseinrichtung 

überprüft regelmässig, ob die Massnahme noch notwendig ist. Die Überprüfung wird 

dokumentiert (Abs. 4). Nach Art. 64c Abs. 1 EG-StPO werden die vorsätzliche oder 

grobfahrlässige Verletzung der Vorschriften der Vollzugseinrichtung und Verstösse 

gegen den Vollzugsplan disziplinarisch geahndet. Als Disziplinarfehler gelten 

namentlich Vereitelung, Umgehung oder Verfälschung von Kontrollen (lit. i), 

ungebührliches Verhalten gegenüber dem Personal, Miteingewiesenen oder Dritten 

(lit. j) oder Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen (lit. k). Unter anderem kann 

der zeitweise Entzug oder die zeitweise Beschränkung der Aussenkontakte, 

insbesondere Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubssperre (Abs. 2 lit. d), eine Busse bis zu 

CHF 200 (Abs. 2 lit. e), Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen (Abs. 2 lit. f) 

oder Arrest bis zu 14 Tagen (Abs. 2 lit. g) angeordnet werden. Arrest kann bei schweren 

oder wiederholten Disziplinarfehlern angeordnet werden. Der Arrest und die besondere 

Sicherungsmassnahme nach Art. 64b Abs. 2 Bst. e EG-StPO werden in einer 

besonderen Zelle mit reduzierter Ausstattung vollzogen. Der Gefangene bleibt von 

Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten 

ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt der Verkehr mit Behörden und dem 

Rechtsvertreter. Die ärztliche und soziale Betreuung sind gewährleistet (Art. 48bis

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Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten, sGS 

962.14).

Gemäss Art. 1 der Gefängnisordnung des RGAL (abrufbar unter: www.sg.ch/sicherheit/

justizvollzug/rgal/Unsere_Institution.html) hat der Gefangene die Vorschriften des 

Gefängnisses einzuhalten und den Anordnungen der Gefangenenbetreuer Folge zu 

leisten. Er hat alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Ordnung im Gefängnis 

gefährdet. Das Gefängnispersonal und die eingewiesenen Personen begegnen 

einander mit Anstand und Respekt. Damit andere Personen nicht gestört werden, ist 

die Verursachung von unnötigem Lärm, wie z.B. lautes Rufen oder Klopfen, im 

Gefängnis verboten (Art. 14 RGAL-Gefängnisordnung). Der Missbrauch der Rufanlagen 

hat disziplinarische Konsequenzen (Art. 15 RGAL-Gefängnisordnung). Wer schuldhaft 

gegen die Gefängnisordnung, gegen ihr übergeordnete Erlasse oder gegen auf der 

Hausordnung oder übergeordneten Erlassen beruhende Merkblätter, Anordnungen 

oder Weisungen des Gefängnispersonals verstösst oder wer den Gefängnisbetrieb in 

anderer Weise beeinträchtigt, wird disziplinarisch sanktioniert (Art. 39 RGAL-

Gefängnisordnung). Sicherheits- und Disziplinarmassnahmen werden vom 

Gefängnisleiter oder seine Stellvertreterin angeordnet (Art. 40 RGAL-

Gefängnisordnung).

Gemäss den Ausführungen in der Disziplinarverfügung vom 9. November 2020 verhielt 

sich der Beschwerdeführer seit Anfang November zunehmend querulatorisch, störend 

und unanständig. Am 7. November 2020 verweigerte er die korrekte Einnahme der 

Medikamente. Beim Hofgang musste er mehrmals aufgefordert werden, die Türe zu 

schliessen. Im Hof zog er seine Gesichtsmaske aus, begab sich ungeschützt zu einem 

anderen Gefangenen und schrie diesen aus nächster Nähe mehrmals an ("Halt die 

Fresse"). Am folgenden Tag verweigerte er die Entgegennahme der Medikamente und 

Mahlzeiten. Am 9. November 2020 betätigte der Beschwerdeführer zweimal 

missbräuchlich den Zellennotruf. Mit Schlägen gegen die Zelleneinrichtung und lautem 

Schreien belästigte er sodann andere Gefangene und das Betreuungspersonal. In der 

Folge wurde der Beschwerdeführer mit 4 Tagen Arrest diszipliniert (act. 5.3 [B 2021/4]). 

Auch im Arrestvollzug gab das Verhalten des Beschwerdeführers Anlass zu 

Beanstandungen. Er verhielt sich dem Personal gegenüber weiterhin schikanös und 

primitiv. Am 10. November 2020 betitelte er einen Betreuer als "Wichser". In der 

folgenden Nacht betätigte er den Notruf, wollte anschliessend jedoch die Art seiner 

Schmerzen nicht bekanntgeben und bezeichnete den Betreuer mehrfach als 

"Drecksau" und "Arschloch". Anschliessend schlug er während einer halben Stunde 

3.3. 

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gegen die Zellentür und störte damit die Nachtruhe im Gefängnis. Am Morgen des 

11. November 2020 begrüsste er den Betreuer, der ihm die Medikamente abgeben 

wollte, mit "Verpiss dich". Noch gleichentags wurde gegenüber dem Beschwerdeführer 

eine weitere Disziplinarmassnahme von 3 Tagen Arrest verfügt (act. 5.3 [B 2021/4]). 

Auch anschliessend setzte der Beschwerdeführer sein ungebührliches Verhalten fort. 

Nach dem Essen verweigerte er die Rückgabe seines Essgeschirrs. Einmal klebte der 

Teller oberhalb der Essklappe, so dass dieser für den Betreuer nur schwer greifbar war. 

Ein anderes Mal legte er den Teller ca. einen Meter vor der Essklappe unterreichbar auf 

den Boden. Am Morgen des 13. November 2020 duschte der Beschwerdeführer in 

einer zuvor gereinigten Dusche. Beim Verlassen der Dusche stellten die Betreuer fest, 

dass der Gefangene in die Dusche gekotet hatte. Zurück in der Zelle betitelte er den 

Betreuer erneut als "Drecksau". In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit CHF 100 

gebüsst (act. 5.3 [B 2021/4]). Um den ordentlichen Betrieb des Gefängnisses 

weiterführen zu können und zum Schutz von Personal und anderen Gefangenen 

wurden zudem folgende Sicherungsmassnahmen angeordnet: Unterbringung in einer 

besonderen Zelle, Entzug von Gegenständen, deren missbräuchliche Verwendung zu 

befürchten ist sowie Entzug des Spazierrechts und Beschränkung des Verkehrs mit der 

Aussenwelt (act. 5.2 [B 2021/5]).

Die Ausführungen des Beschwerdeführers beschränken sich auf unzulässige 

appellatorische Kritik. Ohne näher auf die massgebenden Vorhalte einzugehen, macht 

er geltend, bei den drei Disziplinarverfügungen handle es sich um erhebliche und 

unverhältnismässige Massnahmen. Die angeblichen Sachverhalte seien ausschliesslich 

erlogen. Er reicht dazu eine tabellarische Übersicht von Vergehen des RGAL vom 

24. Juli bis 9. November 2020 ein. Daraus ergebe sich, dass seinen Anträgen zu 

entsprechen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sei. Die 

Sicherungsmassnahmen erachtet der Beschwerdeführer ebenfalls als nicht 

rechtmässig. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt gewesen. Es habe 

keine Gefahr einer schweren Störung vorgelegen und die Sicherungsmassnahmen 

seien nicht regelmässig überprüft worden. Insgesamt habe er sich länger als 14 Tage in 

Arrest befunden, was unverhältnismässig gewesen sei.

In seiner Tabelle (act. 1 [B 2021/4]) listet der Beschwerdeführer stichwortartig 

angebliche Vergehen des RGAL über den Zeitraum vom 24. Juli bis 9. November 2020 

auf. Massgebend für die Verfügung der Disziplinarmassnahmen war indessen sein 

eigenes Verhalten und nicht jenes des Gefängnispersonals. Dazu äussert er sich jedoch 

nicht. Von Bedeutung wären in diesem Zusammenhang allenfalls noch die zeitlich in 

3.4. 

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der Nähe liegenden Einträge vom 7. und 9. November 2020. An diesen zwei Tagen wirft 

der Beschwerdeführer den Betreuern Beleidigung, schwere Körperverletzung, 

unterlassene Hilfeleistung, falsche Verdächtigung und Nötigung vor, ohne jedoch die 

konkreten Umstände für seine Vorhalte auch nur ansatzweise näher zu schildern. Zu 

seinen von der Gefängnisleitung in den drei Disziplinarverfügungen angeführten 

zahlreichen Verstössen gegen die Gefängnisordnung nimmt er inhaltlich keine Stellung, 

sondern bezeichnet die Vorwürfe pauschal als Lügen. Er zeigt damit nicht auf, inwiefern 

das dort Geschilderte nicht zutreffen und die verfügten Massnahmen deshalb unhaltbar 

sein sollten. Der Beschwerdeführer verhielt sich Anfang November 2020 über mehrere 

Tage hinweg querulatorisch, störend und unanständig. Er widersetzte sich wiederholt 

und vorsätzlich den Anordnungen der Betreuer, verhielt sich diesen gegenüber 

anstands- und respektlos, missbrauchte mehrfach die Rufanlage und störte die 

Nachtruhe. Trotz der wiederholten Disziplinierung mit Verfügung von zwei 

Arrestmassnahmen (4 Tage am 9. November 2020 und 3 Tage am 11. November 2020) 

setzte der Beschwerdeführer sein ungebührliches Verhalten fort. Am 13. November 

2020 gipfelte es darin, dass er in die Dusche kotete. Damit lag einerseits ein erneuter 

Grund für die Verfügung einer Disziplinarmassnahme (diesmal eine Busse von 

CHF 100) und andrerseits eine schwere Störung der Ordnung im Sinn von Art. 64b 

Abs. 1 EG-StPO vor. Da die vorgängig verfügten Arrestmassnahmen nicht die 

gewünschte Wirkung gezeitigt hatte, erweist sich eine Verschärfung in Form der am 

13. November 2020 verfügten Sicherungsmassnahmen zum Schutz des Personals 

zudem als verhältnismässig. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 

wurden die Sicherungsmassnahmen regelmässig überprüft und auch laufend 

angepasst. Der Entzug des Spazierrechts wurde bereits nach drei Tagen wieder 

aufgehoben (act. 5.2 [B 2021/5]). Nachdem der Beschwerdeführer sein störendes und 

beleidigendes Verhalten eingestellt hatte, wurden sämtliche Sicherungsmassnahmen 

am 30. November 2020 aufgehoben. Insgesamt befand sich der Beschwerdeführer 

während 4 Tagen im Arrest (9. bis 13. November 2020) und während 17 Tagen in einer 

besonderen Zelle (14. November 2020 bis 30. November 2020). Die zweite 

Arrestmassnahme gemäss Verfügung vom 11. November 2020 wurde nicht vollzogen, 

da an deren Stelle mittlerweile besondere Sicherungsmassnahmen getreten waren. 

Diesbezüglich erweist sich der Rekurs des Beschwerdeführers als gegenstands- und 

damit als aussichtslos.

Die Anordnung der am 9. und 13. November 2020 angeordneten Disziplinar- und 

Sicherheitsmassnahmen erscheint unter den gegebenen Umständen durchaus 

angebracht gewesen zu sein. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der 

Beschwerdeführer bereits am 11. August, 4. und 6. September 2020 disziplinarisch 

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4.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren 

B 2021/4 und B 2021/5 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Entscheidgebühren von je CHF 800, insgesamt somit CHF 1'600, sind angemessen 

(Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der 

Kosten ist ausnahmsweise und zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit zu 

verzichten (Art. 97 VRP).

bestraft werden musste und sich davon nicht beeindrucken liess. Er verhielt sich 

offensichtlich bewusst und damit vorsätzlich renitent. Bei der im vorliegenden 

Verfahren gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich die Massnahmen – Arrest 

für 4 Tage, Busse von CHF 100 und besondere Sicherungsmassnahmen für 17 Tage – 

jedenfalls nicht als unverhältnismässig.

In Haftfällen nimmt das Bundesgericht die Aussichtslosigkeit einer Beschwerde nicht 

leichthin an, weil die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt 

und sich der Betroffene deshalb in der Regel zur Beschwerde veranlasst sehen kann 

(BGer 1B_229/2007 vom 30. Oktober 2007 E. 3). Auch im Lichte dieser Praxis müssen 

die vom Beschwerdeführer erhobenen Rekurse gegen die Disziplinar- und 

Sicherungsmassnahmen aufgrund der wiederholten groben Verstösse aber als 

aussichtslos bezeichnet werden. Bei dieser Ausgangslage erscheint die Überprüfung 

der von der Vorinstanz im Rahmen einer vorläufigen und summarischen Prüfung 

erfolgten Verneinung von Erfolgsaussichten in den Rekursverfahren vor dem 

Sicherheits- und Justizdepartement als korrekt erfolgt. Der in den angefochtenen 

Verfügungen getroffene Schluss, wonach die unentgeltliche Rechtspflege in sämtlichen 

angehobenen Verfahren zufolge Aussichtslosigkeit nicht zu gewähren sei, lässt sich 

daher nicht beanstanden. Sowohl die Gewinnaussichten der Rekurse betreffend die 

Disziplinarverfügungen vom 9., 11. und 13. November 2020 als auch die Anordnung 

von Sicherheitsmassnahmen vom 13. November 2020 sind aufgrund der Aktenlage 

offensichtlich als beträchtlich geringer einzustufen als die damit einhergehenden 

Verlustgefahren. Die Vorinstanz hat daher die jeweiligen Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege in den Verfahren vor dem Sicherheits- und 

Justizdepartement zu Recht wegen Aussichtslosigkeit zu Recht nicht entsprochen. Aus 

demselben Grund besteht auch kein Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung. Die Beschwerden B 2021/4 und B 2021/5 sind daher 

abzuweisen.

3.5. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerdeverfahren B 2021/4 und B 2021/5 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde B 2021/4 (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren 

RDGS 2020.327 vor dem Sicherheits- und Justizdepartement betreffend die 

Disziplinarverfügungen vom 9., 11. und 13. November 2020) wird abgewiesen, soweit 

darauf einzutreten ist.

3.

Die Beschwerde B 2021/5 (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren 

RDGS 2020.328 vor dem Sicherheits- und Justizdepartement betreffend die 

Anordnung einer Sicherungsmassnahme vom 13. November 2020) wird abgewiesen, 

soweit darauf einzutreten ist.

4.

Die amtlichen Kosten der Beschwerdeverfahren B 2021/4 und B 2021/5 von je 

CHF 800, insgesamt CHF 1'600, werden dem Beschwerdeführer auferlegt; auf die 

Erhebung wird verzichtet.

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2021
	Verfahrensrecht, unentgeltliche Prozessführung, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 117 ZPO. Der Beschwerdeführer widersetzte sich wiederholt und vorsätzlich den Anordnungen der Gefängnisbetreuer, verhielt sich diesen gegenüber anstands- und respektlos und störte die Nachtruhe. Die deswegen verfügten Disziplinar- und Sicherungsmassnahmen (Arrestmassnahmen während 4 Tagen, Busse, Unterbringung in einer besonderen Zelle während 17 Tagen) erweisen sich als rechtmässig. Auch im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis, wonach die Aussichtslosigkeit in Haftfällen aufgrund des schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit nicht leichthin anzunehmen ist, muss das Rekursverfahren gegen die Disziplinar- und Sicherungsmassnahmen, für welches der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht hat, aufgrund der wiederholten groben Verstösse gegen die Strafvollzugsvorschriften als aussichtslos bezeichnet werden (Verwaltungsgericht, Präsidialentscheid, B 2021/4, B 2021/5).

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