# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23bc683e-e5fc-560c-a3c2-a616292af250
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 27.03.2014 V 2013 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_V-2013-4_2014-03-27.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

V 13 4

1. Kammer als Verfassungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli 

und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin Bernhard

URTEIL
vom 27. März 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey, 

Beschwerdeführer

gegen 

Stadt X.____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Politische Rechte / Öffnungszeiten

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1. Der Stadtrat X.____ hat mit Beschluss vom 9. April 2013 (publiziert im 

Amtsblatt der Stadt X.____ vom 19. April 2013) die Öffnungszeiten für 

Gastwirtschaftsbetriebe geändert. Unter anderem wurde in Ziff. 6 des 

Beschluss festgehalten, dass der Stadtrat zur Kenntnis nehme, dass die 

Stadtpolizei im Gebiet Y.____ maximal sechs Ausnahme-

Einzelbewilligungen pro Kalenderjahr für Polizeistundenverlängerungen 

bis maximal 04.00 Uhr erteile (unter Verweis auf Art. 12 lit. a Abs. 2 des 

Gastwirtschaftsgesetzes [GWC; RB 421]). Die Termine würden im Voraus 

festgelegt und für alle Betreibe gleichzeitig gelten. Die Stadtpolizei lege 

die weiteren Bedingungen und Auflagen fest. Gemäss Ziff. 7 des 

Beschlusses treten die neuen Regelungen gestaffelt in Kraft, die 

vorliegend relevanten bezüglich zusätzlichen Einzelbewilligungen per 

1. Mai 2013. Ziff. 8 des Stadtratsbeschlusses enthält die 

Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen die Ziff. 1 - 4 und 7 des 

Beschlusses innert 30 Tagen seit der Publikation beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde geführt 

werden kann. Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 erhob A._____ gegen den 

Beschluss Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden (Verfahren V 13 3).

2. Zwischenzeitlich teilte die Stadtpolizei X.____ durch Publikation im 

Amtsblatt vom 10. Mai 2013 mit, dass sie gestützt auf Art. 12 lit. a Abs. 2 

GWC den Inhaberinnen und Inhabern von Gastwirtschaftsbewilligungen 

im Gebiet Y.____ max. 6 Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten 

bis 04.00 Uhr erteile, und zwar am Samstag, 11. Mai 2013 (Higa), am 

Samstag, 8. Juni 2013 (kantonales Musikfest), am Freitag/Samstag, 

16./17. August 2013 (X.____er Fest) und am Freitag/Samstag, 

25./26. Oktober 2013 (X.____er Oktoberfest Stadthalle). Gegen diesen 

Entscheid könne gestützt auf Art. 21 Abs. 1 GWC innert 10 Tagen beim 

Stadtrat von X.____ Beschwerde geführt werden.

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3. Mit Beschwerde vom 16. Mai 2013 focht A._____ den genannten 

Entscheid der Stadtpolizei vom 10. Mai 2013 beim Departement 1 der 

Stadt X.____ an. Er beantragte, der Beschluss der Stadtpolizei über die 

Erteilung von Einzelbewilligungen für verlängerte Öffnungszeiten bis 

04.00 Uhr im Gebiet Y.____ (Publikation im Amtsblatt der Stadt X.____ 

vom 10. Mai 2013) sei aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies verlangte er, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es seien 

die durch die Stadtpolizei erteilten Einzelbewilligungen für verlängerte 

Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr im Gebiet Y.____ zu suspendieren bis zum 

Zeitpunkt, in dem über die vorliegende Beschwerde und über die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Stadtratsbeschluss vom 

9. April 2013 betreffend die Änderung der Öffnungszeiten für 

Gastwirtschaftsbetriebe rechtskräftig entschieden worden sei. Überdies 

sei festzustellen, dass die Erteilung der Ausnahmebewilligung für 

verlängerte Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr im Gebiet Y.____ am Samstag, 

11. Mai 2013, rechtswidrig gewesen sei.

4. Der Stadtpräsident bzw. der Vorsteher des Departements 1 wies mit 

Verfügung vom 29. Mai 2013 das in der Beschwerde enthaltene Gesuch 

um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Er begründete seinen 

Entscheid im Wesentlichen damit, dass die mittels 

Ausnahmebewilligungen für die Gastwirtschaftsbetriebe im Y.____ an 

sechs Abenden im Jahr, welche im Voraus definiert würden, um jeweils 

eine Stunde verlängerten Öffnungszeiten nicht ins Gewicht fallen würden. 

Zudem seien die Ausnahmebewilligungen von der Feststellung des 

Bundesgerichts gedeckt, wonach es vertretbar sei, wenn die Stadt X.____ 

Gastwirtschaftsbetriebe im historisch gewachsenen Vergnügungsviertel 

Y.____, wo sich bereits eine Vielzahl solcher Betriebe befinde, in den 

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Genuss grosszügiger Ausnahmebewilligungen hinsichtlich ihrer 

Öffnungszeiten kommen lasse (unter Verweis auf die Urteile des 

Bundesgerichts 2C_456/2008 und 2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 

E.3.3.3). Im Weiteren würden die Ausnahmebewilligungen nicht 

voraussetzungslos gelten, sondern seien zum einen an die bereits 

bestehenden Auflagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ruhe, 

Ordnung und Sicherheit gebunden und zum anderen an die 

Voraussetzung, dass keine negativen Auswirkungen in Bezug auf Lärm, 

Littering, Sachbeschädigung oder Tätlichkeiten festgestellt würden. Vor 

diesem Hintergrund und unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass 

die festgelegten Daten ohnehin mit Grossanlässen zusammenfielen, 

seien für A._____ keine erheblichen, nicht wiedergutzumachenden 

Nachteile zu erwarten.

5. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (Beschwerdeführer) beim 

Verwaltungsgericht am 3. Juni 2013 vorliegende Beschwerde und 

beantragte die Aufhebung der Departementsverfügung (Nichterteilung der 

aufschiebenden Wirkung) und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

für seine Beschwerde vom 16. Mai 2013 unter Anweisung des Stadtrates 

und der Stadtpolizei, einstweilen die Ausübung der bereits erteilten 

Ausnahme-Einzelbewilligungen für Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr für die 

bereits festgelegten Daten im Y.____ zu sistieren. Weiter wird in Bezug 

auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung die 

Vereinigung mit dem bereits vor Verwaltungsgericht rechtshängigen 

Verfahren V 13 3 beantragt. Seinen nicht leicht wieder gutzumachenden 

Nachteil begründete der Beschwerdeführer damit, dass er übermässigen 

Lärmimmissionen ausgesetzt sei und durch die allfällige Erteilung von 

Bewilligungen für das ganze Y.____ Tatsachen geschaffen würden, zu 

deren Verhinderung ein gutheissender Beschwerdeentscheid kaum 

rechtzeitig gefällt werden könne. Das Zusammenfallen der 

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Ausnahmebewilligungen mit Grossveranstaltungen sei unerheblich, seien 

die Lärmvorschriften des Bundes doch ausnahmslos einzuhalten.

6. Die Stadt X.____ verlangte mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 die 

Abweisung der Beschwerde vom 3. Juni 2013, sofern darauf eingetreten 

werden könne. Sie wiederholte dabei das bereits im angefochtenen 

Zwischenentscheid Vorgebrachte unter ergänzendem Hinweis, wonach 

für die Verlängerungen vom 11. Mai 2013 (Higa) und vom 8. Juni 2013 

(Kantonales Musikfest) kein Rechtsschutzinteresse des 

Beschwerdeführers mehr bestehe. Insgesamt seien keine erheblichen, 

nicht wiedergutzumachenden Nachteile für den Beschwerdeführer 

ersichtlich.

7. Mit Verfügung vom 20./21. Juni 2013 lehnte der Instruktionsrichter das 

Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren V 13 3 und V 13 4 in 

Bezug auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die vorsorgliche 

Verfügung des Stadtrates vom 29. Mai 2013, mit welcher das Gesuch um 

aufschiebende Wirkung für die Beschwerde vom 16. Mai 2013 

abgewiesen wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 4 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sind verfahrensleitende 

Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere 

Zwischenentscheide anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen 

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Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr 

beheben lässt. Der abschlägige Entscheid betreffend aufschiebende 

Wirkung kann später nicht ohne Nachteil für den Beschwerdeführer 

behoben werden, weshalb vorliegend von einem tauglichen 

Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG auszugehen ist.

b) Fraglich ist, ob vorliegend noch ein Rechtsschutzinteresse des 

Beschwerdeführers besteht, zumal die erwähnten 

Ausnahmebewilligungen mittlerweile der Vergangenheit angehören. 

Allerdings kann von einem wiederkehrenden Interesse des 

Beschwerdeführers ausgegangen werden, da der umstrittene Entscheid 

der Stadtpolizei vom 10. Mai 2013 nicht nur verbindliche Daten für das 

Jahr 2013 für die Ausnahmebewilligungen, sondern auch die generelle 

Anordnung, dass die Stadtpolizei gestützt auf Art. 12 lit. a Abs. 2 des 

Gastwirtschaftsgesetzes (GWC; RB 421) maximal sechs 

Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten bis 04.00 Uhr erteilt, 

enthält. Dieser Teil der Anordnung beschränkt sich nicht auf das Jahr 

2013, weshalb für den Beschwerdeführer weiterhin ein 

Rechtsschutzinteresse besteht. Auf die überdies frist- (Art. 52 Abs. 2 

VRG) und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Stadtpräsident bzw. der Vorsteher des 

Departements 1 mit Verfügung vom 29. Mai 2013 der Beschwerde gegen 

den Entscheid der Stadtpolizei X.____ vom 10. Mai 2013 zu Recht die 

aufschiebende Wirkung versagt hat. In der angefochtenen Verfügung 

setzt sich der Vorsteher des Departements 1 der Stadt X.____ mit der 

Frage auseinander, ob dem Beschwerdeführer durch die Nichterteilung 

der aufschiebenden Wirkung nicht wiedergutzumachende Nachteile 

drohen, was er letztlich verneint. Die Verlängerung der Öffnungszeiten an 

sechs Abenden um jeweils eine Stunde falle zu wenig ins Gewicht, zumal 

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die flankierenden Massnahmen auch für diese Ausweitung gälten und die 

Ausdehnungen ohnehin mit Grossveranstaltungen in der Stadt X.____ 

zusammenfielen. Ausserdem gestatte das Bundesgericht im Y.____ eine 

grosszügige Regelung von Ausnahmebewilligungen hinsichtlich der 

Öffnungszeiten (unter Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 

2C_456/2008 und 2C_378/2008 vom 20. Februar 2009 E.3.3.3). 

Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, es entstünden ihm 

durch die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung nicht leicht 

wieder gutzumachende Nachteile, da er übermässigen Lärmimmissionen 

ausgesetzt sei und durch die allfällige Erteilung von Bewilligungen für das 

ganze Y.____ Tatsachen geschaffen würden, zu deren Verhinderung ein 

gutheissender Beschwerdeentscheid kaum rechtzeitig gefällt werden 

könne. In der Hauptsache stehen sich also das private Interesse des 

Beschwerdeführers am Beibehalten restriktiver Ausnahmebewilligungen 

und das öffentliche Interesse der Stadt X.____ sowie die wirtschaftlichen 

Interessen der betroffenen Gastwirtschaftsbetriebe, an sechs zum Voraus 

bestimmten Abenden Einzelbewilligungen bis 04.00 Uhr zu erteilen bzw. 

zu erhalten, gegenüber. Der Argumentation des Beschwerdeführers muss 

– wie bereits in der Verfügung des Instruktionsrichters vom 20./21. Juni 

2013 erläutert – entgegengehalten werden, dass sich die Gefahr 

zusätzlicher übermässiger Lärmimmissionen in Grenzen hält, zumal sich 

die Ausweitung der Öffnungszeiten in einem eher bescheidenen Rahmen 

bewegt, unter den üblichen Auflagen erteilt wird und mit 

Grossveranstaltungen in X.____ zusammentrifft, an welchen ohnehin mit 

einem grösseren Publikumsaufkommen und damit verbunden mit 

zusätzlichem Lärm gerechnet werden muss. Schliesslich gilt es auch, die 

Einschätzung des Bundesgerichts in seinem Urteil 2C_378/2008 vom 

20. Februar 2009 E.3.3.3 zu berücksichtigen, wo moderate Ausweitungen 

der Öffnungszeiten im Gebiet Y.____ ausdrücklich als erlaubt bezeichnet 

wurden. Die Gefahr zusätzlicher übermässiger Lärmimmissionen besteht 

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zwar, doch wird die Stadtpolizei mit geeigneten Massnahmen dafür zu 

sorgen haben, dass sich diese auf ein Minimum beschränken. Weiter trifft 

es nicht zu, dass durch einen Vollzug der strittigen Einzelbewilligungen 

unumkehrbare Tatsachen geschaffen würden, hätte doch eine 

Gutheissung der Beschwerde zur Folge, dass in der Zukunft solche 

Bewilligungen nicht mehr oder nicht mehr in diesem Masse erteilt werden 

könnten. Vor diesem Hintergrund ist der erhebliche, nicht 

wiedergutzumachende Nachteil des Beschwerdeführers nicht ersichtlich 

und es bleibt festzustellen, dass der Stadtpräsident bzw. der Vorsteher 

des Departements 1 mit Verfügung vom 29. Mai 2013 der Beschwerde 

gegen den Entscheid der Stadtpolizei X.____ vom 10. Mai 2013 zu Recht 

die aufschiebende Wirkung versagt hat. Die vorliegende Beschwerde wird 

somit abgewiesen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton 

und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten 

Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 

Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

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zusammen Fr. 994.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

X.____, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]