# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b50d0233-55aa-5764-8c09-3a04f98ef825
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.06.2016 120 2016 17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2016-17_2016-06-02.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2016/17 Bern, 2. Juni 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 
74, 3074 Muri b. Bern

betreffend die Verfügungen der Gemeinde Muri bei Bern vom 2. November 2015 und vom 
1. Februar 2016 (2015/04; Rechtsverzögerung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaften E.________strasse 73 

und 73a auf der Parzelle Muri bei Bern Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt 

in der Wohnzone W2. Nachdem die Gemeinde davon Kenntnis erhielt, dass mehrere 

Räumlichkeiten der Liegenschaft E.________strasse 73a von der G.________ als 

RA Nr. 120/2016/17 2

Schulräume genutzt werden, machte sie die Beschwerdegegnerin auf die aus ihrer Sicht 

fehlende Zonenkonformität dieser Nutzung in der Wohnzone aufmerksam. In der Folge 

reichte die Beschwerdegegnerin ein nachträgliches Baugesuch ein für die Umnutzung der 

Gewerberäume in Büro- und Lagerräume. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 

Einsprache. Mit Bau- und Wiederherstellungsentscheid vom 3. Februar 2014 erteilte die 

Gemeinde dem Bauvorhaben die Baubewilligung. Für die Nutzung als Schule erteilte sie 

den Bauabschlag und ordnete unter Androhung der Ersatzvornahme die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands bis zum 31. Juli 2014 an. 

2. Seither machte die Beschwerdeführerin die Gemeinde mehrmals darauf aufmerksam, 

dass die Räumlichkeiten nach wie vor von der G.________ als Schulräume genutzt 

würden. Seit September 2015 rügte die Beschwerdeführerin zudem eine neue, nicht 

bewilligte Nutzung der Liegenschaft E.________strasse 73 als Fitnessbetrieb durch die 

Firma H.________. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2015 erstattete die Beschwerdeführerin 

bei der Gemeinde eine baupolizeiliche Anzeige, in der sie die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands forderte. 

Am 2. November 2015 erliess die Gemeinde eine baupolizeiliche Verfügung, in der sie die 

Beschwerdegegnerin aufforderte, sämtliche nicht bewilligten Nutzungen der beiden 

Liegenschaften unverzüglich einzustellen. Einen Monat später beging sie die 

Liegenschaften zusammen mit der Beschwerdegegnerin. Am 14. Januar 2016 setzte sich 

die Gemeinde direkt mit der Firma H.________ in Verbindung und bat diese, ihre 

Tätigkeiten in der Liegenschaft E.________strasse 73 einzustellen. Mit einer zweiten 

baupolizeilichen Verfügung vom 1. Februar 2016 gab die Gemeinde der 

Beschwerdegegnerin Gelegenheit, innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch für die 

neue Nutzung als Fitnessbetrieb einzureichen oder der Bauverwaltung innert derselben 

Frist die Kündigung des Mietverhältnisses mit der H.________ zuzustellen.

3. Die Beschwerdeführerin machte von November 2015 bis März 2016 zahlreiche 

weitere Eingaben an die Gemeinde Muri bei Bern, in denen sie jeweils festhielt, dass die 

widerrechtliche Nutzung der beiden Liegenschaften andauern würde.1 Am 21. März 2016 

1 Vgl. Beilagen zur Baubeschwerde vom 21. März 2016.

RA Nr. 120/2016/17 3

reichte sie eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE) ein. Sie beantragt, die Gemeinde sei anzuweisen, ihre 

Wiederherstellungsverfügungen vom 2. November 2015 und 1. Februar 2016 unverzüglich 

durchzusetzen. Sie macht dabei geltend, das Verfahren sei unter dem Aspekt der 

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung zu prüfen. Mit Schreiben vom 12. April 2016 

präzisierte und ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren wie folgt: "Es sei das 

in der Verfügung vom 2. November 2015 von der Baupolizeibehörde von Muri bei Bern 

verfügte Benützungsverbot gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG2 sofort zu vollstrecken."

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Mit Stellungnahme vom 7. April 2016 

beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 

beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, 

soweit darauf eingetreten werden könne. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Vollstreckung der baupolizeilichen Verfügungen

a) Die Baupolizei ist unter der Aufsicht des Regierungsstatthalters Sache der 

zuständigen Gemeindebehörde (Art. 45 Abs. 1 BauG). Vernachlässigt eine 

Gemeindebehörde ihre baupolizeilichen Pflichten und sind dadurch öffentliche Interessen 

gefährdet, so hat an ihrer Stelle der Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen 

zu verfügen (Art. 48 BauG).

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).

RA Nr. 120/2016/17 4

b) Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Vollstreckung der 

baupolizeilichen Verfügungen vom 2. November 2015 und 1. Februar 2016 beantragt, kann 

darauf wegen fehlender Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Die BVE ist als 

Beschwerdeinstanz für die Überprüfung der angefochtenen Verfügungen4, nicht aber für 

deren Durchsetzung zuständig. Für die Durchsetzung baupolizeilicher Verfügungen und 

Massnahmen ist die entsprechende Gemeindebehörde, oder wenn diese ihre Pflichten 

vernachlässigt, der Regierungsstatthalter zuständig (Art. 45 und 48 BauG).

2. Rechtsverzögerung

a) Die Beschwerdeführerin macht eine Rechtsverzögerung in einem 

Baupolizeiverfahren geltend. Gemäss Art. 49 Abs. 2 VRPG5 ist das Verweigern oder 

Verzögern einer Verfügung dem Erlass einer Verfügung gleichgestellt. Diesfalls gilt die 

Fiktion, die Behörde habe einen Entscheid mit entsprechendem Inhalt erlassen und den 

Betroffenen steht der ordentliche Rechtsmittelweg offen.6 Dieser ordentliche 

Rechtsmittelweg sieht gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG gegen baupolizeiliche Verfügungen die 

Beschwerde bei der BVE vor. Die BVE ist somit auch zuständig zur Behandlung der 

entsprechenden Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden.

Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 

Beschwerde geführt werden. Die beschwerdeführende Nachbarin ist zudem zur 

Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist demnach – was die Rüge der Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung 

betrifft – einzutreten.

b) Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat die Gemeinde Muri bei Bern die 

Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. April 2016 zur Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands verpflichtet, indem der Fitnessbetrieb bis spätestens 31. August 

2016 aufzugeben sei. Die Gemeinde hat damit das Wiederherstellungsverfahren im Sinne 

der Beschwerdeführerin weitergeführt und mit dieser Wiederherstellungsverfügung über die 

4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N 4.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67.

RA Nr. 120/2016/17 5

strittige Angelegenheit befunden. Damit ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der 

Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde weggefallen. Das Verfahren ist 

diesbezüglich als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 

3. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG, 

Art. 19 Abs. 1 GebV7). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, 

es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 

die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 

Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. 

b) Die Beschwerdeführerin, auf deren Gesuch um Vollstreckung der baupolizeilichen 

Verfügungen nicht eingetreten wird, gilt diesbezüglich als unterliegend. 

c) Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde im 

Verlaufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden ist. Wer dafür 

sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG als 

unterliegende Partei. Wird aber ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so 

sind die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu 

verlegen (Art. 110 Abs. 2 VRPG). Entscheidet eine Behörde in der Sache, nachdem eine 

Partei eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht hat, 

so kommt es auf die Verfahrensumstände an, ob ihr die Folgen des 

Gegenstandsloswerdens zuzurechnen sind. Der Entscheid in der Hauptsache kann nicht 

ohne weiteres als Zutun gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG betrachtet werden, weil die 

Behörde auch in diesem Fall vorab eine ihr übertragene Aufgabe erfüllt hat.8 Die 

vorliegenden Verfahrensumstände rechtfertigen es nicht, der Gemeinde die Folgen des 

Gegenstandsloswerdens zuzurechnen. Entscheidend ist deshalb, ob die 

Beschwerdeführerin betreffend ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde obsiegt hätte, wenn 

das Verfahren nicht gegenstandslos geworden wäre. Die Prozessaussichten sind gestützt 

7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 5.

RA Nr. 120/2016/17 6

auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Gegenstandloswerdens abzuschätzen. 

Massgebend ist, was bis zu diesem Zeitpunkt in das Verfahren eingebracht worden ist; 

weitere Abklärungen sind nicht durchzuführen. Mit dem Abschätzen ist eine Prognose über 

den Verfahrensausgang aufgrund einer summarischen Prüfung der Begehren gemeint.9

Die baupolizeiliche Anzeige der Beschwerdeführerin datiert vom 26. Oktober 2015. Die 

Gemeinde hat am 2. November 2015 eine erste baupolizeiliche Verfügung erlassen. In der 

Folge hat sie sich eingehend mit der Problematik der widerrechtlichen Nutzung der 

Liegenschaften an der E.________strasse 73 und 73a auseinandergesetzt. Zusammen mit 

der Beschwerdegegnerin hat sie die beiden Liegenschaften besichtigt und daraufhin die 

Beschwerdegegnerin mehrmals ersucht, die widerrechtliche Nutzung einzustellen. Am 

1. Februar 2016 hat die Gemeinde schliesslich eine zweite baupolizeiliche Verfügung 

erlassen, in der sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angekündigt hat. 

Eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung seitens der Gemeinde ist zu verneinen. 

Dies wäre höchstens dann der Fall, wenn die Gemeinde untätig geblieben wäre oder das 

gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert hätte, obschon sie zum Tätigwerden 

verpflichtet wäre. Davon kann nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde eine 

Eingabe nicht sofort behandelt. Eine Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die 

zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der 

Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen 

Umstände noch als angemessen erscheint.10 Vorliegend hat die Gemeinde mehrmals 

inhaltlich zum Anliegen der Beschwerdeführerin Stellung genommen und ist in der Sache 

nicht untätig geblieben. Zwischen der baupolizeilichen Anzeige und der ersten 

baupolizeilichen Verfügung sind nur wenige Tage vergangen. Es kann ihr auch nicht 

vorgeworfen werden, dass sie der Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 1. Februar 

2016 noch Gelegenheit gab, für die strittige Nutzung als Fitnessbetrieb ein nachträgliches 

Baugesuch einzureichen. Von einem ungebührlich langen Herauszögern des Verfahrens 

kann keine Rede sein. 

9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 15 und Art. 110 N. 8 und 9.
10 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, N. 1657 f., mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung.

RA Nr. 120/2016/17 7

Nach einer summarischen Abschätzung der Prozessaussichten gilt die Beschwerdeführerin 

auch bezüglich der Rechtsverzögerungsbeschwerde als unterliegend. Sie hat somit die 

Verfahrenskosten von Fr. 600.00 vollumfänglich zu tragen. 

d) Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 

ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin macht 

Parteikosten im Umfang von Fr. 1'998.00 geltend (Honorar von Fr. 1'825.00, Auslagen von 

Fr. 25.00, Mehrwertsteuer von Fr. 148.00). Die Höhe des Honorars und der Auslagen gibt 

zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist die Beschwerdegegnerin 

mehrwertsteuerpflichtig11 und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf ihr überwälzte 

Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr 

fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der 

Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren 

Überentschädigung gleich. Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in 

der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer 

bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.12

Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von 

Fr. 1'850.00 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit dies den Antrag auf Vollstreckung 

der baupolizeilichen Verfügungen betrifft.

2. Das Beschwerdeverfahren bezüglich Rechtsverzögerung ist durch die 

Wiederherstellungsverfügung vom 7. April 2016 gegenstandslos geworden und wird 

als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>.
12 BVR 2014 S. 484 E. 6.

RA Nr. 120/2016/17 8

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 1'850.00 zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin