# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 634b5cde-9bc4-5b10-9fa4-aab849fcb8e9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2016 D-88/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-88-2016_2016-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-88/2016/pjn 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Gian Ege,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren; Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

D-88/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass das SEM mit Verfügung vom 12. August 2015 auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG  

(SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung nach Ungarn sowie den Voll-

zug anordnete, 

dass eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-5262/2015 vom 7. September 2015 abgewiesen wurde, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das SEM vom 18. September 

2015 um Wiedererwägung der Verfügung vom 12. August 2015 ersuchte, 

da sich die Situation für Dublin-Rückkehrer in Ungarn verschlechtert habe, 

dass das SEM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 5. Oktober 2015 

aufforderte, einen Gebührenvorschuss zu leisten, und gleichzeitig den Voll-

zug der Wegweisung nicht aussetzte, 

dass eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-6576/2015 vom 29. Oktober 2015 gutgeheissen wurde, 

soweit darauf einzutreten war, und das SEM angewiesen wurde, den Voll-

zug bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch auszusetzen, 

dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 23. De-

zember 2015 (Eröffnung am 29. Dezember 2015) abwies, die Verfügung 

vom 12. August 2015 für rechtskräftig und vollstreckbar erklärte und einer 

allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog, 

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 6. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht 

und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, verbunden 

mit der Anordnung, auf das Asylgesuch sei einzutreten, 

dass eventualiter die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen sei, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Anordnung der auf-

schiebenden Wirkung ersuchte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug am 7. Januar 2016 einst-

weilen aussetzte, 

D-88/2016 

Seite 3 

dass mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2016 die aufschiebende Wir-

kung zuerkannt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet 

wurde, 

dass der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt 

verschoben wurde und der Hinweis erging, dass die Bedürftigkeit derzeit 

nicht belegt sei, 

dass das SEM zur Vernehmlassung eingeladen wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 13. Januar 2016 eine Fürsorgebestätigung 

nachreichte, 

dass das SEM am 15. März 2016 die angefochtene Verfügung aufhob und 

das Verfahren wieder aufnahm, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel, so auch vorliegend, endgültig – über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der 

D-88/2016 

Seite 4 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass sich das SEM mit seiner wiedererwägungsweisen Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung selbst auf den Standpunkt stellt, es seien weitere 

Untersuchungsmassnahmen und eine erneute Entscheidung angezeigt, 

dass somit die Vorinstanz mit der Wiederaufhebung des angefochtenen 

Wiedererwägungsentscheides noch keine neue Verfügung über die Frage 

der Dublin-Zuständigkeit erlassen, sondern bloss das Wiedererwägungs-

gesuch zur neuen Prüfung zurückgenommen hat, weshalb allein dadurch 

das Beschwerdeverfahren noch nicht unmittelbar gegenstandslos wird, 

dass die Eingabe des SEM vom 15. März 2016 daher sinngemäss als An-

trag entgegenzunehmen ist, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass diesem Antrag zu entsprechen ist, 

dass mithin die Verfügung vom 23. Dezember 2015 aufzuheben und das 

Verfahren zur weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vor-

instanz zurückzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass damit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird, 

dass dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist, 

dass sich die Kostennote vom 6. Januar 2016 als angemessen erweist und 

die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung daher auf ins-

gesamt Fr. 1'765.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzule-

gen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-88/2016 

Seite 5 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 23. Dezember 2015 wird aufgehoben und das Verfah-

ren wird zur weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'765.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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