# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2fdfa981-6586-583b-aac4-e82c36c659bd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.06.2013 B 2013/53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-53_2013-06-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/53

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.06.2013

Entscheiddatum: 12.06.2013

Urteil Verwaltungsgericht, 12.06.2013
Sonderschulung, Art. 8 Abs. 2, Art. 19 BV (SR 101), Art. 34, Art. 36, Art. 37 und 
Art. 38 VSG (sGS 213.1), Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 8 VVU (sGS 213.12), 
Art. 12 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Es besteht weder ein verfassungs- noch ein 
bundes- oder kantonalrechtlicher Anspruch, ein Kind mit ausgewiesener 
Sonderschulbedürftigkeit in einer Regelklasse zu beschulen. Massgebend 
ist, ob die körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen des 
Kindes derart schwerwiegend sind, dass eine Schulung in einer Regel- oder 
einer Kleinklasse nicht möglich und zum Wohle des Kindes nicht geboten 
ist. Fördernde Massnahmen haben dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
zu entsprechen (Verwaltungsgericht, B 2013/53).

Urteil vom 12. Juni 2013

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. 

Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

In Sachen

X.Y.

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. Regula Walker, Postgasse 5, Postfach 248, 9620 

Lichtensteig,

gegen

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Erziehungsrat des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde U., vertreten durch den Schulrat, U.,Beschwerdegegnerin,

betreffend

Sonderschulung von A.B.

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ (…).

B./ (…).

C./ (…).

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. ​(...).

3. Nach Art. 51 des Volksschulgesetzes (sGS 213.1, abgekürzt VSG) hat das im Kanton 

wohnhafte Kind das Recht, jene öffentliche Schule oder anerkannte private 

Sonderschule zu besuchen, die seinen Fähigkeiten entspricht und deren 

Anforderungen es erfüllt. Die Schulgemeinde sorgt u.a. für Behandlung von 

Schülerinnen und Schülern mit Lern-, Leistungs- oder Verhaltensstörungen (Art. 34 

Abs. 1 lit. c VSG). Zulässige Therapien und zulässiger Stützunterricht sind Logopädie, 

Legasthenie- und Diskalkulietherapie, Psychomotorik und Rhythmik, 

Nachhilfeunterricht, Deutschunterricht, schulische Heilpädagogik als integrierte 

Schülerförderung (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über den Volksschulunterricht, sGS 

213.12, abgekürzt VVU).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nach Art. 37 Abs. 1 VSG ordnet der Schulrat für behinderte Kinder, die in Regel- und 

Kleinklassen nicht beschult werden können, den Besuch einer Sonderschule an. 

Stimmen die Eltern der Zuweisung nicht zu, so holt er das Gutachten einer Fachstelle 

ein (Art. 37 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 36 Abs.2 VSG). Abklärungsstelle im Sinn von 

Art. 36 Abs. 2 VSG ist der SPD (Art. 8 VVU). Die Eltern sorgen in Zusammenarbeit mit 

dem Schulrat für die Sonderschulung. Vernachlässigen sie diese Pflicht, so 

benachrichtigt der Schulrat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 38 VSG). 

Erlaubt es der besondere Förderbedarf, wird gemäss Art. 7 Abs. 1 VVU während oder 

in Ergänzung des Unterrichts in der Regelklasse eine Therapie oder Stützunterricht 

verfügt. Erfordert es der besondere Förderbedarf, wird an Stelle des Unterrichts in der 

Regelklasse gemäss Art. 7 Abs. 2 VVU der Besuch einer Kleinklasse oder die 

Sonderschulung verfügt.

3.1. Im Kanton St. Gallen gilt bezüglich Sonderpädagogik somit der Grundsatz der 

Subsidiarität. Soweit als möglich sind integrative Massnahmen anzuordnen. Eine 

gewisse Präferenz für die integrierte Schulung ergibt sich auch aus Art. 8 Abs. 2 der 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) und Art. 20 Abs. 2 des 

Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3). In Betracht fällt aber, dass der 

verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV) 

nur ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an 

öffentlichen Schulen umfasst. Ein darüber hinausgehendes Mass an individueller 

Betreuung, das theoretisch immer möglich wäre, kann mit Rücksicht auf das staatliche 

Leistungsvermögen nicht gefordert werden. Der Anspruch auf Grundschulunterricht 

nach Art. 19 BV ist nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. 

geeignetste Schulung eines Kindes. Somit steht den Kantonen bei der Ausgestaltung 

der Sonderpädagogik ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu (BGE 138 I 162 E. 3.2 

und E. 3.3 mit Hinweisen). Vorab ist das Wohl des (behinderten) Kindes massgebend 

für den Entscheid, welche Schule in Frage kommt. Weder qualifiziert sich die 

Sonderschulung als ein Eingriff in das Recht des Kindes auf freie Entfaltung der 

Persönlichkeit, noch besteht ein Anspruch, ohne Rücksicht auf die Fähigkeiten andere 

Schulen zu besuchen, wenn dort keine Sonderschulung möglich ist, die der konkreten 

Behinderung entspricht (BGE 130 I 358 E. 6.1.2). Demzufolge besteht weder ein 

verfassungs- noch ein bundes- oder kantonalrechtlicher Anspruch, ein Kind mit 

ausgewiesener Sonderschulbedürftigkeit in einer Regelklasse zu beschulen. In einem 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

solchen Fall liegt die Beschulung in einer Regelklasse nicht im Interesse des Kindes, 

das dort nicht entsprechend seinen Bedürfnissen individuell gefördert werden kann. 

Hinzu kommt, dass der Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht, den alle 

Schülerinnen und Schüler haben, nicht gewährleistet werden kann, wenn sich die 

Lehrpersonen einer Regelklasse in erster Linie um ein bestimmtes Kind kümmern 

müssen, das nicht in der Lage ist, dem Unterricht zu folgen (vgl. dazu VerwGE B 

2011/210 vom 17. Januar 2012).

3.2. Fördernde Massnahmen im Sinn von Art. 34 ff. VSG haben dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit zu entsprechen. Die Massnahme muss zur Verwirklichung des 

angestrebten Ziels geeignet und notwendig sein. Ausserdem muss der angestrebte 

Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Privaten 

auferlegt werden. Im Bereich der fördernden Massnahmen ist zu prüfen, ob die 

vorgesehene Massnahme geeignet und notwendig ist, um das Kind nach seinen 

Fähigkeiten und Bedürfnissen bestmöglich bzw. besser als ohne die Massnahme zu 

fördern. Sind für die Förderung des Kindes verschiedene zielführende Massnahmen 

denkbar, ist die für das Kind am wenigsten einschneidende Massnahme anzuordnen. 

Sodann ist dem Umfeld des Kindes Rechnung zu tragen (VerwGE B 2011/210 vom 

17. Januar 2012 E. 3.1).

4. (…).

5. (…).

5.1. (…).

5.2. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz und die 

Beschwerdegegnerin hätten ihre Entscheide nicht auf Einschätzungen der Lehrerin und 

der schulischen Heilpädagogin abstützen dürfen, weil es sich nicht um "Gutachten 

einer Fachstelle" im Sinn von Art. 36 Abs. 2 VSG handle. Auch seien die Leistungen 

A.B.s nicht an individuell angepassten Lernzielen gemessen worden.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 VRP ermittelt die Behörde oder das von ihr beauftragte 

Verwaltungsorgan den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch 

Befragen von Beteiligten, Auskunftspersonen und Zeugen, durch Beizug von 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Urkunden, Amtsberichten und Sachverständigen, durch Augenschein sowie auf andere 

geeignete Weise. Wie ausgeführt (vgl. Ziff. 5.1 hiervor), lag sowohl der Vorinstanz als 

auch der Beschwerdegegnerin ein Gutachten im Sinn von Art. 36 Abs. 2 VSG vor. 

Sodann ist es im Zusammenhang mit der Beurteilung der Frage, wie die Beschulung 

zum Wohle eines Kindes bestmöglich zu erfolgen habe, nicht nur sachgerecht, sondern 

unumgänglich, die Einschätzung der Lehrpersonen und schulischer Therapeuten in die 

Beurteilung einzubeziehen. Diese Fachpersonen sind aufgrund der Tatsache, dass sie 

sich regelmässig mit dem Kind beschäftigen, in der Lage, seine Fähigkeiten und seine 

Entwicklung zu beurteilen und abzuschätzen, ob eine Beschulung in der Regelklasse 

aufgrund des gesamten schulischen Umfeldes im Interesse des Kindes liegt oder ob es 

einer Betreuung bedarf, die ihm in der Regelklasse nicht zuteil werden kann.

Die Rüge, die Einschätzung der Lehrerin von A.B. sowie diejenige der schulischen 

Heilpädagogin, die ihn betreut, wonach das Kind stark überfordert ist und einen 

Betreuungsbedarf aufweist, der von der Regelschule nicht geleistet werden kann, 

hätten nicht als Entscheidgrundlage dienen dürfen, erweist sich somit als unbegründet. 

Daran ändert nichts, dass die Beschulung ohne individuell angepasste Lernziele erfolgt 

ist.

5.3. Der Beschwerdeführer vertritt weiter den Standpunkt, die Vorinstanz habe den 

Sachverhalt bezüglich der Frage, ob bei A.B. von einer geistigen Behinderung 

auszugehen sei, unrichtig festgestellt. Die fachärztliche Beurteilung von Dr. med. Q.T., 

wonach A.B. entgegen der Einschätzung im Bericht 3 nicht an einer "leichten geistigen 

Behinderung" leide (Bericht 4), sei aufgrund ihrer kinderpsychiatrischen Ausbildung 

glaubwürdiger.

Nach Art. 37 Abs. 1 VSG wird der Besuch einer Sonderschule für behinderte Kinder 

angeordnet, die nicht in Regel- oder Kleinklassen geschult werden können. Dabei kann 

es sich nicht nur um eine "geistige Behinderung" bzw. eine Intelligenzminderung 

handeln, sondern auch um eine Sprachbehinderung oder um ausgeprägte Lern-, 

Entwicklungs- oder Verhaltensstörungen. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Kind 

sonderschulbedürftig ist, ist massgebend, ob seine körperlichen, geistigen oder 

psychischen Beeinträchtigungen derart schwerwiegend sind, dass eine Schulung in 

einer Regel- oder einer Kleinklasse nicht möglich und zum Wohle des Kindes nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

geboten ist. Demzufolge ist nicht entscheidend, ob A.B. geistig leicht behindert ist, wie 

aus den Berichten 2 und 3 hervorgeht, oder ob von einem Geburtsgebrechen 404, das 

eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung rechtfertigen würde, auszugehen ist (vgl. 

Verordnung über Geburtsgebrechen, SR 831.232.21, und Bundesamt für 

Sozialversicherungen, IV-Rundschreiben Nr. 298, Medizinischer Leitfaden zum GG 404, 

abrufbar unter www.ergotherapie.ch), wie Dr. med. Q.T. im Bericht 4 festhält. Die Rüge, 

der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unrichtig festgestellten Sachverhalt, weil 

A.B. nach Einschätzung der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie geistig nicht 

behindert ist, erweist sich somit als unbegründet.

5.4. (…).

5.5. (…).

5.6. (…).

6. (…).

7. (…).

7.1. (…).

7.2. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- trägt zufolge der 

unentgeltlichen Rechtspflege der Staat. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3./  Der Anspruch der unentgeltlichen Rechtsbeiständin aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 2'000.-- (zuzüglich MWSt).

V.          R.           W.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Der Präsident:                  Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Beda Eugster        lic. iur. Regula Haltinner-Schillig

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Walker, 9620 

Lichtensteig)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

am:

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (SR 

173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt 

auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen 

Bundesgericht, 1000Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Urteil Verwaltungsgericht, 12.06.2013
	Sonderschulung, Art. 8 Abs. 2, Art. 19 BV (SR 101), Art. 34, Art. 36, Art. 37 und Art. 38 VSG (sGS 213.1), Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 8 VVU (sGS 213.12), Art. 12 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Es besteht weder ein verfassungs- noch ein bundes- oder kantonalrechtlicher Anspruch, ein Kind mit ausgewiesener Sonderschulbedürftigkeit in einer Regelklasse zu beschulen. Massgebend ist, ob die körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen des Kindes derart schwerwiegend sind, dass eine Schulung in einer Regel- oder einer Kleinklasse nicht möglich und zum Wohle des Kindes nicht geboten ist. Fördernde Massnahmen haben dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen (Verwaltungsgericht, B 2013/53).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:39:18+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen