# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a87d7dbf-cbd1-57d4-b902-40f85c2e15cc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.07.2013 IV 2012/308
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2012-308_2013-07-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2012/308

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 16.08.2019

Entscheiddatum: 11.07.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 11.07.2013
Art. 43 Abs. 1 ATSG. Art. 49 Abs. 1 IVV Wahl der Untersuchungsmethoden im 
Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung. Frage nach der 
Notwendigkeit einer neuropsychologischen Untersuchung. Gelangt der 
zuständige RAD-Arzt bei fehlenden hirnorganischen Befunden zum Schluss, 
eine neuropsychologische Untersuchung sei im Rahmen einer Begutachtung 
entbehrlich, so übt er damit das ihm zustehende Ermessen nicht 
rechtsfehlerhaft aus. Die Würdigung des Gutachtens wird durch diesen 
Entscheid nicht präjudiziert (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 11. Juli 2013, IV 2012/308).

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und 

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Entscheid vom 11. Juli 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel Küng, Anwaltskanzlei St. Jakob, 

St. Jakob Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

medizinische Abklärung

Sachverhalt:

A. 

A.a A.___ meldete sich am 7. Juli 1992 aufgrund eines sensomotorischen 

Hemisyndroms links mit unklarer Genese zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 1).

A.b Zum Zeitpunkt der Anmeldung befand sich der Versicherte in stationärer 

Behandlung in der Klinik Valens. Im Austrittsbericht vom 30. Juli 1992 betreffend den 

Aufenthalt vom 11. Juni bis zum 25. Juli 1992 diagnostizierten die Ärzte ein 

Schleudertrauma der Halswirbelsäule und eine Commotio cerebri nach einem 

Verkehrsunfall am 10. Februar 1992 und einem unklaren Sturzereignis am 1. März 1992 

mit zehn Minuten dauernder Bewusstlosigkeit, retro- und anterograder Amnesie und 

sensomotorischem Hemisyndrom links ohne Hirnnervenbeteiligung, 

neuropsychologische Ausfälle – Wortfindungsstörungen, mnestische Störungen, 

psychomotorische Verlangsamung und Konzentrationsstörungen – sowie eine 

subligamentäre Discushernie C6/7 ohne Myelonkompression und attestierten bis auf 

weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 10).

A.c Im Rahmen einer beruflichen Abklärung konnte der Versicherte die anfängliche 

Präsenzzeit von 30–40 Prozent auf 50–60 Prozent und seine Leistung von maximal 

30 Prozent auf etwa 70 Prozent steigern. Der IV-Eingliederungsverantwortliche hielt in 

einem Bericht vom 1. Februar 1994 fest, der Arbeitgeber, der dem Versicherten zu 

Beginn der Abklärung keinen Lohn ausgerichtet habe, richte dem Versicherten 

aufgrund dieser Steigerung auf eine Leistungsfähigkeit von gesamthaft etwa 30 Prozent 

einen Lohn von monatlich Fr. 1’100.-- aus (IV-act. 50).

A.d Im Anschluss an eine Abklärung im elterlichen Betrieb am 8. März 1994 gelangte 

der Abklärungsbeauftragte zum Schluss, der Invaliditätsgrad liege bei 82 Prozent. Er 

empfahl deshalb die Zusprache einer ganzen Rente ab Einstellung des während der 

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beruflichen Abklärung ausgerichteten Taggeldes bzw. ab dem 1. Februar 1994 (IV-

act. 53).

A.e Am 16. Juni 1994 verfügte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen 

entsprechend (IV-act. 58).

B. 

B.a Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsprüfung gelangte 

die IV-Stelle am 26. Mai 2011 zum Schluss, dass aufgrund der mangelhaften Doku­

mentation der beiden Unfälle im Jahr 1992, der gemäss Bericht der Klinik Valens 

fehlenden organisch fassbaren neurologischen Ursachen für die Beschwerden und 

einer erst im Jahr 1998 durchgeführten Einzelphotonen-

Emissionscomputertomographie (SPECT) mit unauffälligen Ergebnissen von einem 

syndromalen Schmerzleiden ohne fassbare organische Ursache auszugehen sei. Der 

Fall wurde daher für eine ausserordentliche Revision im Sinne der 

Schlussbestimmungen zur sechsten IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) 

vorgemerkt. Weiter wurde festgehalten, dass Wiedererwägungspotential bestehe, 

zumal das Valideneinkommen bei der Rentenzusprache nicht schlüssig ermittelt 

worden sei (IV-act. 119).

B.b Anlässlich einer Nachbesprechung am 27. April 2012 gelangte die IV-Stelle zum 

Schluss, dass eine ausserordentliche Rentenrevision aufgrund des Rentenbezugs 

während mehr als 15 Jahren ausgeschlossen sei, dass das Valideneinkommen bei der 

Rentenzusprache aber fehlerhaft ermittelt worden und deshalb die rentenzusprechende 

Verfügung allenfalls in Wiedererwägung zu ziehen sei. Jedenfalls sei zur Überprüfung 

des Rentenanspruchs eine Begutachtung erforderlich (IV-act. 120).

B.c Am 9. Mai 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine polydisziplinäre 

Begutachtung (Innere Medizin, Neurologie, Rheumatologie, Psychiatrie) vorgesehen 

sei. Die Fachstelle werde nach dem Zufallsprinzip gewählt (IV-act. 122).

B.d Am 20. Juni 2012 liess der Versicherte darum ersuchen, den Gutachtensauftrag der 

Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz zu erteilen, zusätzlich eine 

neuropsychologische und eine orthopädische Untersuchung durchführen zu lassen und 

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den vorgesehenen Fragekatalog wie folgt abzuändern bzw. zu ergänzen: „Als Zusatz­

frage zur Frage B.1: Sollte eine andere Einschätzung als in den bisherigen Berichten 

erfolgen, Begründung der Abweichung. Als Zusatzfrage zum Fragenblock B.2: Sollte 

eine andere Einschätzung als in den bisherigen Berichten erfolgen, Begründung der 

Abweichung. Bei Frage B.3: ‚psychische Störung‘ durch ‚gesundheitliche Gesamt­

situation‘ ersetzen. Bei Bemerkungen, weitere Fragen, die erste Frage 

folgendermassen ergänzen: Besteht ein neurologischer und/oder 

neuropsychologischer Gesundheitsschaden? Bei Bemerkungen, weitere Fragen, zur 

zweiten Frage die folgende Zusatzfrage: Sollte die aktuelle Arbeitsfähigkeit in einer 

adaptierten Tätigkeit anders als bisher beurteilt werden, Begründung der Abweichung. 

Bei Bemerkungen, weitere Fragen, die dritte Frage folgendermassen ergänzen: Hat 

sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit Frühling 2005 (letzte IV-Revision) 

erheblich verändert?“ (IV-act. 128).

B.e Am 6. Juli 2012 führte Dr. med. B.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst 

(RAD) aus, die beiden ersten und die beiden letzten Ergänzungsfragen seien aus 

medizinischer Sicht zuzulassen. Die Frage nach einer psychischen Störung sei 

allerdings eine Standardfrage, die so gestellt werden müsse. Eine neuropsychologische 

Untersuchung sei nicht indiziert, da kein Hirnschaden bestehe. Das SPECT vom 

28. Januar 1998 sei unauffällig gewesen. Es bestehe schliesslich kein triftiger Grund, 

die Begutachtung durch die MEDAS Zentralschweiz durchführen zu lassen. Auch sei 

eine orthopädische Begutachtung nicht indiziert (IV-act. 129). Am 9. Juli 2012 

antwortete die IV-Stelle dem Versicherten entsprechend (IV-act. 130).

B.f  Dagegen wandte sich der Versicherte mit Schreiben vom 19. Juli 2012. Eine neuro­

psychologische wie auch eine orthopädische Untersuchung würden weiterhin als unab­

dingbar angesehen (IV-act. 131).

B.g Nachdem der RAD-Arzt Dr. B.___ am 13. August 2012 ausgeführt hatte, weshalb 

weder eine neuropsychologische noch eine orthopädische Untersuchung angezeigt sei 

(IV-act. 132), erliess die IV-Stelle am 15. August 2012 eine Zwischenverfügung, mit 

welcher sie an der vorgesehenen polydisziplinären Untersuchung festhielt (IV-act. 133).

C. 

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C.a Dagegen richtet sich die am 28. August 2012 erhobene Beschwerde, mit der die 

zusätzliche Durchführung einer neuropsychologischen Untersuchung im Rahmen der 

Begutachtung beantragt wird (act. G 1).

C.b Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde 

(Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2012; act. G 4).

C.c Mit Replik vom 15. November 2012 liess der Beschwerdeführer am mit 

Beschwerde vom 28. August 2012 gestellten Antrag festhalten (act. G 8).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 10).

C.e Am 22. Februar 2013 liess der Beschwerdeführer dem Versicherungsgericht einen 

neuropsychologischen Bericht der Rheinburg-Klinik vom 24. Januar 2013 zugehen, in 

welchem mittelschwere bis schwere Leistungseinschränkungen diagnostiziert worden 

waren (act. G 12.1).

C.f  Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1  Anfechtungsgegenstand der vorliegend zu behandelnden Beschwerde bildet die 

Verfügung vom 15. August 2012, mit der die Beschwerdegegnerin an der Durchführung 

einer polydisziplinären Begutachtung festgehalten hat. Streitgegenstand bildet die vom 

Beschwerdeführer beantragte und von der Beschwerdegegnerin verweigerte Durch­

führung einer neuropsychologischen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung. Da 

die Verfügung vom 15. August 2012 das vorinstanzliche Verfahren nicht abschliesst, ist 

sie als Zwischenverfügung zu qualifizieren.

1.2  Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ist mit Blick auf Art. 46 Abs. 1 lit. a 

des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) nur zulässig, 

wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Möglichkeit 

eines solchen Nachteils muss von der Beschwerde führenden Person nachgewiesen 

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bzw. glaubhaft gemacht werden (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, 

Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, 

Art. 61 N 4). Erforderlich ist ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung 

oder Abänderung einer Zwischenverfügung, also nicht zwingend die Gefahr eines 

irreparablen Schadens, sondern lediglich die Möglichkeit, dass selbst ein günstiger 

Endentscheid nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 

a.a.O., Art. 61 N 5).

1.3  Es ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse 

an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat. Sofern dies nicht der Fall ist, ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer liess diesbezüglich in 

seiner Beschwerdeschrift vorbringen, die Begutachtung falle ohne 

neuropsychologische Untersuchung unvollständig aus und er riskiere, damit nicht mehr 

gehört zu werden, wenn er die Zwischenverfügung vom 15. August 2012 nicht 

anfechte. Diese Auffassung trifft zwar nicht zu, da Gutachten im Verfahren betreffend 

Leistungen der Invalidenversicherung frei zu würdigen sind und solche, die nicht auf 

den erforderlichen Untersuchungen beruhen, jedenfalls nicht alleinige Grundlage eines 

Entscheids bilden können, selbst wenn sich die versicherte Person im Rahmen der 

Erteilung des Gutachtensauftrages nicht gegen eine entsprechende Beschränkung der 

Untersuchungen gewendet hat. Allerdings wirkt sich die Wahl der in die Begutachtung 

mit einzubeziehenden Fachrichtungen unmittelbar auf das Ergebnis des Gutachtens 

aus. Die Verweigerung einer von der versicherten Person beantragten Untersuchung im 

Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung kann daher einen nicht wieder 

gutzumachenden Nachteil im oben dargelegten Sinn bewirken, weshalb auf die 

vorliegende Beschwerde einzutreten ist.

1.4  Im Übrigen trifft es nicht zu, dass der Erlass der Zwischenverfügung unnötig ge­

wesen ist. Solange zwischen den Parteien streitig ist, welche Fachrichtungen in eine 

Begutachtung mit einbezogen werden sollen, kann das Verfahren nicht sinnvoll weiter 

geführt werden. Mit einer Zwischenverfügung eröffnet die IV-Stelle der betroffenen 

Person die Möglichkeit, zu dieser Frage den Rechtsweg zu beschreiben und sich damit 

gegen die Ansicht der IV-Stelle zu wehren. Der Erlass der Zwischenverfügung ist also 

angezeigt gewesen.

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1.5  Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist es nicht als „bedenklich“ anzu­

sehen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Überprüfung der 

Zwischenverfügung auch die Frage geklärt haben will, ob auch ein 

neuropsychologisches Gutachten zu erstellen ist. Es ist nicht einzusehen, inwiefern 

damit „der Bogen überspannt“ werden sollte. Der Beschwerdegegnerin kann die 

Zeitverzögerung, die durch das Rechtsmittelverfahren entsteht, grundsätzlich 

gleichgültig sein. Ein Interesse an der beförderlichen Behandlung eines Gesuchs hat 

vor allem die versicherte Person. Wenn deswegen, wie vorliegend, eine 

Rentenreduktion oder Renteneinstellung im Revisionsverfahren verzögert wird, könnte 

allenfalls eine vorsorgliche Massnahme zur Verhinderung dieser Folge ergriffen werden. 

Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist wohl in Kauf zu nehmen, dass eine Rente 

aufgrund eines Gerichtsverfahrens (deutlich) länger ausgerichtet werden muss. Die 

Grenze liegt beim Rechtsmissbrauch. Vorliegend sind allerdings keinerlei Hinweise für 

einen solchen ersichtlich, weshalb eine vorsorgliche Massnahme nicht in Betracht fällt.

2.

2.1  In materieller Hinsicht ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es im Ermessen 

des Versicherungsträgers liegt, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die Sach­

verhaltsabklärung gemäss Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zu erfolgen hat, und dass ihm im 

Rahmen der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Notwendig­

keit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebungen zukommt (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_1037/2010 vom 10. Oktober 2011 E. 5.1). Bei der 

Beurteilung von Fragen, die in diesen Ermessensspielraum fallen, auferlegt sich das 

Gericht Zurückhaltung. Anderes gilt selbstverständlich, wenn das Ermessen rechts­

fehlerhaft betätigt, also insbesondere der Ermessensspielraum unterschritten, über­

schritten oder missbraucht wird.

2.2  Gemäss Art. 49 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 

SR 831.201) wählen RAD-Ärzte die geeigneten Prüfmethoden im Rahmen ihrer medi­

zinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundes­

amtes für Sozialversicherungen frei. Diese Kompetenz steht in Einklang mit Art. 59 

Abs. 2  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), bis

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wonach der RAD der IV-Stelle unter anderem zur Beurteilung der medizinischen 

Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung steht. Es liegt denn auch auf 

der Hand, dass geeignete Fachärzte anhand der massgebenden Akten eher beurteilen 

können, welche Disziplinen in eine polydisziplinäre Begutachtung mit einzubeziehen 

sind, als Rechtsanwender. Dass im Einzelfall ein RAD-Arzt prüft, welche Untersuchun­

gen in Auftrag zu geben sind, ist daher sachlogisch. Wenn der Gutachterstelle zusätz­

lich die Möglichkeit eingeräumt wird, weitere notwendig erscheinende Untersuchungen 

im Rahmen der Begutachtung durchzuführen, besteht ausreichend Gewähr dafür, dass 

die Untersuchungen umfassend durchgeführt werden.

2.3  Vorliegend sind einerseits in den Akten neuropsychologische Defizite ausgewiesen, 

unter anderem auch im neusten Bericht der Rheinburg-Klinik vom 24. Januar 2013. Die 

behandelnden und untersuchenden Ärzte, deren Berichte im Verfahren betreffend 

Rentenzusprache beigezogen wurden, gingen sodann davon aus, der Beschwerde­

führer habe bei den beiden Unfällen im Jahr 1992 (milde) traumatische 

Hirnverletzungen erlitten, die erfahrungsgemäss neuropsychologische Defizite zur 

Folge haben können. Andererseits fielen hirnorganische Untersuchungen, namentlich 

das SPECT im Jahr 1998, unauffällig aus. Es ist fraglich, ob sich der neurologisch-

medizinische Sachverhalt in den vergangenen 15 Jahren relevant geändert hat. Der 

Bericht der Rheinburg-Klinik legt diesen Schluss zumindest nahe. Ohne Weiteres sollte 

angesichts dessen nicht zum Vorneherein auf eine neuropsychologische Untersuchung 

verzichtet werden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_675/2012 vom 7. Dezember 

2012, insb. E. 5.1 und 5.2.1). Dem Argument des Beschwerdeführers, mittels einer 

direkten Anordnung einer neuropsychologischen Begutachtung könnten weitere 

verfahrensmässige Aufwände und Verzögerungen vermieden werden, könnten wohl nur 

die zusätzlichen Kosten einer neuropsychologischen Testung entgegen gehalten 

werden. Ansonsten spricht nichts gegen die Durchführung einer solchen Testung. 

Letztlich scheint es am sinnvollsten, es den Gutachtern zu überlassen, ob sie eine 

neuropsychologische Testung für angezeigt erachten. Der Fragekatalog ist daher um 

die Frage zu erweitern, ob eine neuropsychologische Testung/Beurteilung notwendig 

sei. Falls die Frage zu verneinen sei, sei dies kurz zu begründen, falls sie zu bejahen 

sei, seien die Tests direkt vorzunehmen.

3.

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3.1  Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Ergänzung des Fragekataloges im oben 

erwähnten Sinne wirkt sich auf das Ergebnis nicht wesentlich aus. Sollten die 

Gutachter auf eine neuropsychologische Untersuchung verzichten, kann sich erst im 

Rahmen der Würdigung des Gutachtens unter Berücksichtigung sämtlicher 

medizinischer Akten zeigen, ob die Begutachtung als nicht umfassend zu qualifizieren 

ist. Über diese Frage ist daher nach Vorliegen des Gutachtens zu befinden.

3.2  Entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers in der 

Beschwerdeschrift hat ihn die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass der Zwischenver­

fügung nicht gleichsam gezwungen, Beschwerde zu erheben, um seine Rechte im 

weiteren Verfahren wahren zu können. Offenbar war dem Rechtsvertreter im Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung nicht bewusst, dass sich das Vorgehen der Beschwerde­

gegnerin auf eine Praxisänderung des Bundesgerichts stützte (BGE 137 V 210), wes­

halb er fälschlicherweise davon ausging, die Beschwerdegegnerin wolle mit dem Erlass 

der Zwischenverfügung die Würdigung des zu erstellenden Gutachtens zumindest 

teilweise präjudizieren. Eine entsprechende Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin 

hätte zur Klärung des Missverständnisses geführt. Es rechtfertigt sich jedenfalls 

nicht, hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht auf den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens abzustellen. Die angesichts des reduzierten Aufwands 

auf Fr. 400.-- festzusetzenden Gerichtskosten hat daher der Beschwerdeführer zu 

bezahlen. Der von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm daran an­

gerechnet und im Restbetrag zurückerstattet.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 

VRP entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von Fr. 400.-- zu bezahlen. Der 

von ihm geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihm im Betrag von Fr. 400.-- 

daran angerechnet und im Betrag von Fr. 200.-- zurückerstattet.

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		2025-07-19T10:34:50+0200
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