# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** af49d50b-504f-591d-aa43-36e976ad8474
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 15.01.2014 VG.2013.00081 (VG.2014.6)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2013-00081_2014-01-15.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 15. Januar 2014

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2013.00081

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  
  	
    Amt für Wirtschaft und
    Arbeit des Kantons Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Am 1. Mai 2013 meldete sich A.______ im
  Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in Glarus (RAV) zum Bezug von
  Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 26. Juli 2013
  reichte er beim RAV das Formular für seine persönlichen Arbeitsbemühungen für
  den Monat Juli 2013 ein, wobei jedoch nur solche vom Mai 2012 aufgeführt
  wurden. Da er keine Bemühungen für den Monat Juli 2013 eingereicht hatte, forderte
  das RAV ihn gleichentags zur Stellungnahme auf und teilte ihm mit, dass die
  Bemühungen vom Mai/Juni 2012 nicht akzeptiert werden könnten. Es sei ihm bereits
  anlässlich des Erstgesprächs vom 22. Mai 2013 mitgeteilt worden, dass jeweils
  die aktuellen, die jeweilige Kontrollperiode betreffenden persönlichen
  Arbeitsbemühungen eingereicht werden müssten und nicht jene von 2012.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 1. August 2013 nahm A.______ zu den
  fehlenden Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2013 Stellung. Es treffe nicht
  zu, dass er keine Arbeitsbemühungen für die Monate Mai, Juni und Juli 2013
  nachweisen könne. Ausserdem reichte er weitere Arbeitsbemühungen vom Mai 2013
  ein mit dem Hinweis, dass einige Bewerbungen für die Monate Juni, Juli und
  August 2013 noch in Bearbeitung oder offen seien und er diese im August 2013
  einreichen werde.

  
	
   

  
	
  1.3 Am 5. August 2013 meldete das RAV dem Amt für
  Wirtschaft und Arbeit des Kantons Glarus (Arbeitsamt) die fehlenden
  Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 und beantragte eine
  Einstellung der Anspruchsberechtigung gemäss vorgesehenem Einstellraster des
  Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

  
	
   

  
	
  1.4 Das Arbeitsamt verfügte am 5. August 2013
  wegen fehlenden Arbeitsbemühungen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
  für sieben Tage. Die am 15. August 2013 dagegen erhobene
  Einsprache, welche nun die getätigten Arbeitsbemühungen für die
  Kontrollperiode Juli 2013 enthielt, wies das Arbeitsamt am
  16. August 2013 ab.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Am 10. September 2013 reichte A.______ beim
  Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des
  Einspracheentscheids vom 16. August 2013 sowie der Verfügung vom
  5. August 2013. 

  
	
   

  
	
  2.2 In seiner unaufgeforderten Beschwerdeergänzung vom
  8. Oktober 2013 hielt A.______ an seinen Anträgen fest. Das
  Arbeitsamt schloss in seinen Eingaben vom 20. September 2013 und
  11. Oktober 2013 auf Abweisung der Beschwerde. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1. 

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
  Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m. Art. 12
  Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984
  (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch
  die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
  einzutreten.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte
  Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des
  zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
  vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu
  suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Dabei hat sie
  alle sich bietenden und zumutbaren Möglichkeiten voll auszuschöpfen
  (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz
  [AVIG], Bd. I, Bern/Stuttgart 1987, Art 17 N 12). Sie muss ihre
  Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die
  versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich
  persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der Beurteilung, ob
  diese Bemühungen genügend oder ungenügend sind, kommt es nicht auf den Erfolg
  an, sondern auf die Tatsache und die Intensität des Bemühens. Zu
  berücksichtigen ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der
  Bemühungen (BGE 124 V 225 E. 4a, mit Hinweis). 

  
	
   

  
	
  2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich die
  versicherte Person gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer
  ordentlichen Bewerbung. Der Nachweis für die Arbeitsbemühungen ist für jede
  Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten
  auf diesen Tag folgenden Werktag zu erbringen. Die Arbeitsbemühungen werden
  nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstreichen
  lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2
  AVIV). Die zuständige Amtsstelle hat die Arbeitsbemühungen der versicherten
  Person monatlich zu überprüfen (Art. 26 Abs. 3 AVIV). Der von der versicherten
  Person monatlich zu erbringende Nachweis soll die Verwaltung in die Lage
  versetzen, die Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit
  umfassend abzuklären und zu würdigen (BGE 120 V 74 E. 3c). 

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde
  sowie der ergänzenden Stellungnahme sinngemäss geltend, er habe mündlich und
  schriftlich immer kommuniziert, dass er für den Monat Juli 2013
  Arbeitsbemühungen nachweisen könne. Anlässlich des Erstgesprächs beim RAV vom
  22. Mai 2013 habe er zwei Ordner mit Bewerbungsunterlagen vorweisen
  können, jedoch hätten diese niemanden interessiert. Um aufzuzeigen, dass er
  unter keinen Umständen habe arbeitslos werden wollen, habe er dem RAV eine
  chronologische Auflistung seiner früheren Arbeitsbemühungen während und nach
  der Kündigungszeit eingereicht. Zudem habe er sowohl das RAV als auch den
  Beschwerdegegner wiederholt auf seine schwierige Situation sowie die arbeitsrechtliche
  Streitigkeit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber aufmerksam gemacht und dabei
  auch erwähnt, dass er bei einer Einstellung der Anspruchsberechtigung in
  finanzielle Schwierigkeiten geraten würde. Es sei deshalb nicht angezeigt,
  ihn aufgrund eines einmaligen Missverständnisses in der Anspruchsberechtigung
  für sieben Tage einzustellen. 

  
	
   

  
	
  3.2 Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass der
  Beschwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen für die
  Kontrollperiode vom Juli 2013 nicht wie in Art. 26 Abs. 2 AVIV
  vorgesehen bis am 5. August 2013 eingereicht und sich somit gemäss
  Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG nicht genügend um zumutbare Arbeit
  bemüht habe. Die Einstellung der Anspruchsberechtigung für sieben Tage gemäss
  dem Einstellraster des SECO sei daher zu Recht erfolgt.

  
	
   

  
	
  4. 

  
	
  Vorliegend ist
  unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der persönlichen
  Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Juli 2013 erst in seiner Einsprache
  vom 15. August 2013 und somit zu spät eingereicht hat. Strittig und
  zu prüfen ist lediglich, ob der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. c
  AVIG erfüllt ist.

  
	
   

  
	
  4.1 Der Beschwerdegegner führt aus, dass der
  Beschwerdeführer bereits anlässlich des durchgeführten Informationstages am
  8. Mai 2013 sowie im Erstgespräch vom 22. Mai 2013 über die
  Anforderungen des RAV informiert und darauf hingewiesen worden sei, dass er
  die persönlichen Arbeitsbemühungen jeweils dokumentieren und bis am fünften
  Tag Folgemonats – und falls dieser auf einen Sonntag oder Feiertag falle,
  bis am darauffolgenden Werktag – beim RAV
  einreichen müsse (Art. 23 Abs. 2 AVIV). Anlässlich des
  Erstgesprächs seien auch die Arbeitsbemühungen, welche er vor der Anmeldung
  beim RAV vorgenommen habe, geprüft und als genügend beurteilt worden. Die
  Arbeitsbemühungen für die Monate Mai und Juni 2013 seien rechtzeitig
  eingereicht und als genügend beurteilt worden, obschon er im Monat Juni 2013
  nur ältere Arbeitsbemühungen aus den Jahren 2008 und 2009 habe nachweisen
  können. Die zuständige RAV-Mitarbeiterin habe ihm daraufhin nochmals erklärt,
  dass er für die entsprechenden Monate nur die Arbeitsbemühungen des jeweiligen
  Monats ausweisen müsse – diese dafür in gewünschter Anzahl und Qualität. 

  
	
   

  
	
  4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die
  beschwerdegegnerischen Ausführungen nicht. Er selbst reichte mit seiner
  Einsprache vom 15. August 2013 ein vom 7. August 2013
  datiertes Gesprächsprotokoll eines Beratungstermins beim RAV ein, anlässlich
  welchem die rechtzeitige Einreichung der Arbeitsbemühungen für den jeweiligen
  Monat nochmals intensiv besprochen worden war. Der Beschwerdeführer wurde
  folglich mehrfach darauf hingewiesen, dass er für die entsprechende Kontrollperiode
  nur die persönlichen Arbeitsbemühungen des jeweiligen Monats innert der in
  Art. 26 Abs. 2 AVIV genannten Frist nachweisen muss. Inwiefern
  diesbezüglich ein Missverständnis vorliegen soll, ist nicht ersichtlich.

  
	
   

  
	
  4.3 Im Weiteren ist der Beschwerdeführer darauf
  hinzuweisen, dass die zuständige Amtsstelle seit der Änderung von Art.
  26 AVIV per 1. April 2011 nicht mehr gehalten war, eine angemessene
  Nachfrist für das Nachreichen der persönlichen Arbeitsbemühungen anzusetzen
  (vgl. Art. 26 Abs. 2bis AVIV in der bis zum 31. März 2011 geltenden
  Fassung). Seit 1. April 2011 hat somit bereits das erstmalige
  verspätete Einreichen des Nachweises der Arbeitsbemühungen zur Konsequenz, dass diese nicht mehr
  berücksichtigt werden (vgl. BGer-Urteil 8C_2/2012 vom 14. Juni 2012
  E. 3.1). Trotz allfälliger genügender persönlicher Arbeitsbemühungen
  während der Kontrollperiode ist damit eine Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung zu verfügen, falls der Nachweis ohne entschuldbaren
  Grund nicht fristgerecht eingereicht wurde. Auf diesen Umstand wurde der
  Beschwerdeführer in der Aufforderung zur Stellungnahme vom 26. Juli 2013
  ausdrücklich hingewiesen. Dennoch hat er den Nachweis seiner Arbeitsbemühungen
  für die Kontrollperiode Juli 2013 nicht rechtzeitig eingereicht und auch
  keine entschuldbaren Gründe geltend gemacht, weshalb er mangels genügender Arbeitsbemühungen
  im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der
  Anspruchsberechtigung einzustellen ist.

  
	
   

  
	
  5. 

  
	
  Zu prüfen bleibt, ob die vom Beschwerdegegner verfügte
  siebentägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen ist. Der
  Beschwerdeführer führt dazu aus, dass er nicht willentlich keine
  Arbeitsbemühungen gemacht habe und diese kausale Abstrafung von sieben Tagen
  daher schon fast an Willkür grenze.

  
	
   

  
	
  5.1 Die Dauer der Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
  (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt je nach Einstellgrund 1 bis
  15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage
  bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). Gestützt darauf hat das
  SECO im Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE, in der
  seit Januar 2007 gültigen Fassung) einen Einstellraster für die kantonale
  Amtsstelle (KAST)/RAV (AVIG-Praxis/D) erlassen. Dieser entbindet die
  verfügende Stelle jedoch nicht von der Pflicht, das Verhalten der
  versicherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des
  Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten, zu würdigen
  und eine dem Verschulden angemessene Sanktion festzusetzen (BGer-Urteil
  8C_285/2011 E. 3.2.1 vom 22. August 2011).

  
	
   

  
	
  5.2 Gemäss Einstellraster ist bei erstmals zu spät
  eingereichten Arbeitsbemühungen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
  von fünf bis neun Tagen vorgesehen, wobei von einem leichten Verschulden
  ausgegangen wird (AVIG-Praxis/D72). Gemäss Ziff. 1.1 der internen
  Weisung des Beschwerdegegners dient als Grundwert für die Berechnung der
  Einstelltage der Maximalwert im jeweiligen Einstellraster des SECO, wobei
  gemäss Ziff. 2.4 der gleichen Weisung bei Einreichen der Arbeitsbemühungen
  nach dem fünften Kalendertag des Folgemonats und bei Einreichen einer
  schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zwei zusätzliche Einstelltage in
  Abzug gebracht werden. Bei einem Maximalwert von neun Einstelltagen bei
  erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen abzüglich der zwei
  zusätzlichen Einstelltagen für die schriftliche Stellungnahme ergibt sich
  somit eine Einstellung von sieben Tagen. Ausserdem ist zu berücksichtigen,
  dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals vergeblich darauf aufmerksam
  gemacht wurde, dass er seine Arbeitsbemühungen rechtzeitig und nur für die
  jeweilige Kontrollperiode einzureichen hat. Unter Berücksichtigung des
  individuellen Verschuldens und den konkreten Umständen des Einzelfalls
  erscheint eine Einstellung der Anspruchsberechtigung von sieben Tagen nicht
  als unangemessen.

  
	
   

  
	
  6. 

  
	
  Zusammenfassend kann
  festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer seiner Pflicht des
  rechtzeitigen Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen für die
  Kontrollperiode Juli 2013 ohne entschuldbaren Grund nicht nachgekommen ist.
  Folglich hat der Beschwerdegegner zu Recht die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für sieben
  Tage verfügt. Demgemäss ist die
  Beschwerde abzuweisen.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
  Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
  AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

  
	
  Demgemäss erkennt
  die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die
    amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]