# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54169653-802c-5b14-b7a7-c81d691827bb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-08-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.08.2003 AGVE_2003_56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-56_2003-08-27.pdf

## Full Text

2003 Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 235 

Besondern wäre eine Vergrösserung des Abstands wegen ihrer feh-
lenden Wirkung unverhältnismässig. Weitergehende Zusatzanträge 
haben auch die Beschwerdeführer nicht gestellt. (...). 

56 Weitgehend überbautes Gebiet 
- Der Begriff des weitgehend überbauten Gebietes ist parzellenüber-

greifend und gebietsbezogen zu verstehen. 
- Sehr stark genutzte Erschliessungsanlagen können zusammen mit 

umliegenden Gebäuden einen Siedlungszusammenhang begründen. 

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2003, 4. Kammer, in 
Sachen H. gegen den Grossen Rat und den Regierungsrat 

Aus den Erwägungen 

2. c) Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Parzelle 
Nr. X und der unüberbaute Teil der Parzelle Nr. Y zum weitgehend 
überbauten Gebiet gemäss Art. 15 lit. a RPG gehören. Sie würden 
eine Fläche von total rund 0.9 ha umfassen und seien auf drei Seiten 
von der Bauzone WG3, als welche auch die O.-strasse ausgeschieden 
sei, umschlossen. Eine Baulücke sei nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung bei einer Grösse der fraglichen unüberbauten Fläche 
von weniger als etwa 1.4 ha anzunehmen. 

aa) Der Begriff des "weitgehend überbauten Landes" gemäss 
Art. 15 lit. a RPG umfasst im Wesentlichen den geschlossenen Sied-
lungsbereich und eigentliche Baulücken innerhalb dieses Bereichs 
(Bundesgericht, in: ZBl 103/2002, S. 659 f. mit Hinweisen; 
BGE 122 II 462; AGVE 1997, S. 272; Felix Jost, Grösse und Lage 
von Bauzonen, Diss. Zürich 2000; S. 102). Gleich verhält es sich mit 
dem Begriff des weitgehend überbauten Gebiets im Sinne von 
Art. 36 Abs. 3 RPG (Alexandre Flückiger und Alexander Ruch in: 
Heinz Aemisegger/Alfred Kuttler/Pierre Moor/Alexander Ruch 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 
Zürich 1999, Art. 15 N 58 ff. und Art. 36 N 26). Baulücken sind 
einzelne unüberbaute Parzellen, die unmittelbar an das überbaute 

236 Verwaltungsgericht 2003 

Land grenzen, in der Regel bereits erschlossen sind und eine relativ 
geringe Fläche aufweisen. Die Nutzung der Baulücke wird 
vorwiegend von der sie umgebenden Überbauung geprägt: Das 
unüberbaute Land muss also zum geschlossenen Siedlungsbereich 
gehören, an der Siedlungsqualität teilhaben und von der bestehenden 
Überbauung so stark geprägt sein, dass sinnvollerweise nur ihre 
Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt. Dazu zählen auch 
Baulücken von untergeordneter Bedeutung. Der Begriff der 
"weitgehenden Überbauung" ist somit nach der Rechtsprechung 
gebietsbezogen, parzellenübergreifend zu verstehen. Der vorhandene 
Zustand auf einem Grundstück ist in seiner Gesamtheit und im 
Zusammenhang mit den Verhältnissen auf benachbarten Parzellen zu 
betrachten. Der Siedlungscharakter ist vor allem auf Grund der 
örtlichen Nähe der Häuser sowie der vorhandenen Infrastruktur 
feststellbar. Dagegen sind peripher gelegene Gebiete, selbst wenn 
dort schon eine gewisse Bautätigkeit eingesetzt hat, sowie unüber-
baute Flächen, denen im Verhältnis zu dem sie umgebenden Land 
eine eigenständige Bedeutung zukommt, nicht als weitgehend über-
bautes Gebiet zu betrachten. Grössere Baulücken in besiedeltem Ge-
biet dienen der Auflockerung der Siedlungsstrukturen und der Erhö-
hung der Wohnqualität durch Grünflächen (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b 
und Art. 3 Abs. 3 lit. e RPG). Sie werden nicht von der sie umgeben-
den Überbauung geprägt, sondern haben eine eigenständige Funktion 
(BGE 121 II 424 f. mit zahlreichen Hinweisen). Eine weitgehende 
Überbauung ist eine effektiv bewohnte und benutzte Häusergruppe, 
die zudem von derartiger Qualität ist, dass sie sinnvollerweise nur 
der Bauzone zugeteilt werden kann. Nur die in eine Bauzone gehö-
renden Bauten, d.h. diejenigen des allgemeinen Siedlungszusam-
menhangs, sind bei der Beurteilung, ob bereits eine weitgehende 
Überbauung besteht, zu berücksichtigen. Landwirtschaftliche und 
andere, primär für die Freilandnutzung bestimmte Bauten, geben in 
der Regel kein oder nur ein wenig gewichtiges Argument für die 
Zuteilung zur Bauzone ab (VGE IV/8 vom 15. April 2003 
[BE.2002.00119] in Sachen S., S. 13 f.; BGE 116 Ia 201; BGE 113 
Ia 450 ff.). 

2003 Bau-, Planungs- und Umweltschutzrecht 237 

Die Beurteilung ist nach dieser Rechtsprechung nicht nur nach 
rein quantitativen Kriterien, sondern unter Berücksichtigung der Art 
der Umgebung, dem Verhältnis der nicht überbauten Fläche und den 
sie umgebenden, überbauten Gebieten sowie der Nutzungsmöglich-
keiten vorzunehmen. Der Siedlungszusammenhang kann auch bei 
peripheren Gebieten nicht zum vornherein verneint werden (siehe 
AGVE 1997 S. 272 ff.; BGE 122 II 332 f.). 

bb) Das umstrittene Gebiet mit einer Fläche von ca. 0.9 ha wird 
im Norden durch die als WG3 ausgeschiedene O.-strasse begrenzt. 
Jenseits der O.-strasse in der Spezialzone "G." mit landwirtschaftli-
cher Nutzung befinden sich der Landwirtschaftsbetrieb der Be-
schwerdeführerin, ein Einfamilienhaus mit ausschliesslicher Wohn-
nutzung und die Hofgebäude eines weiteren Landwirtschaftsbetrie-
bes. Hinter den erwähnten Gebäuden steigt der in der Landwirt-
schaftszone liegende Hang steil an. Die Parzelle Nr. X stösst im 
Westen an die Verbindung zwischen L.- und O.-strasse (Knoten G.) 
und ein Autocenter in der WG3. Die im östlichen Drittel der Parzelle 
Nr. Y liegende Reithalle befindet sich ebenfalls in der WG3. Auf der 
östlich anschliessenden Parzelle Nr. Z befindet sich das alte Gebäude 
einer Autogarage ebenfalls in der WG3. Im Süden grenzen die um-
strittenen Parzellen an den schmalen, unüberbauten Ausläufer der 
Parzelle Nr. W in der Spezialzone "G.", auf welcher ein Landwirt-
schaftsbetrieb steht. Unmittelbar angrenzend an die Parzelle Nr. W 
folgt die stark befahrene L.-strasse. 

cc) Weder das allein stehende Einfamilienhaus mit seiner aus-
schliesslichen Wohnnutzung noch die aus Darstellungsgründen der 
WG3 zugewiesene O.-strasse können für sich alleine einen Sied-
lungszusammenhang gegen Norden begründen. Auch die bestehen-
den drei landwirtschaftlich genutzten Hofgebäude geben kein ge-
wichtiges Argument für die Zuteilung einer Parzelle zur Bauzone ab 
(siehe vorne, Erw. aa). Bei einer gesamtheitlichen Betrachtung des 
betroffenen Schildes fällt jedoch auf, dass die umstrittene, relativ 
kleine, freie Fläche von den sie umgebenden, grossen Bauten, insbe-
sondere vom Autocenter im Westen sowie von der Reithalle und der 
Autogarage im Osten stark geprägt ist. Dieser Eindruck wird durch 
die enge Begrenzung des Schildes durch die O.-strasse und die sehr 

238 Verwaltungsgericht 2003 

stark befahrene L.-strasse noch verstärkt. Zusammen mit dem Wohn-
haus, dem auf der Nordseite relativ steil ansteigenden Hang und den 
drei landwirtschaftlichen Wohngebäuden ist im konkreten Fall von 
einer weitgehenden Überbauung auszugehen. Die unüberbaute Flä-
che von lediglich 0.9 ha hat in ihrer Umgebung zwischen den Ge-
bäuden der WG3 und den beiden Strassen keinen eigenständigen 
Charakter mehr und wird als Lücke in mehrheitlich überbautem 
Gebiet wahrgenommen. Eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung 
der umstrittenen Parzellen ist auf Grund der Kleinheit des Schildes 
(0.9 ha) und der engen Begrenzung durch die stark befahrenen Stras-
sen kaum mehr möglich, weshalb sich eine Zuweisung der umstritte-
nen Parzellen zur Bauzone geradezu aufdrängt. 

2003 Submissionen 239 

VII. Submissionen 

 

57 Einladungsverfahren; Anfechtungsobjekt; Beschwerdelegitimation eines 
nicht eingeladenen Anbieters; Anspruch auf Teilnahme? 
- Der Beschluss der Vergabestelle, mit dem diese festlegt, welche Anbie-

ter zur Abgabe eines Angebots eingeladen werden, stellt für einen 
nicht eingeladenen (potentiellen) Anbieter eine anfechtbare Verfügung 
dar (Erw. I/2). 

- Beschwerdelegitimation des nicht eingeladenen Anbieters (Erw. I/4). 
- Wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom nicht eingeladenen 

Anbieter innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme der Tatsache, 
dass ein Submissionsverfahren durchgeführt wird, eingereicht, ist die 
Beschwerdefrist eingehalten (Erw. I/5). 

- Kein Anspruch auf Teilnahme an einem Einladungsverfahren; Verbot 
der gezielten Diskriminierung eines Anbieters (Erw. II/2). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 8. Januar 2003 in Sa-
chen R. AG gegen Gemeinderat Schafisheim. 

Aus den Erwägungen 

I. 2. a) Gegen Verfügungen der Vergabestelle gemäss 
§ 5 SubmD kann direkt beim Verwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben werden (§ 24 Abs. 1 SubmD). Tritt eine Gemeinde oder ein 
Gemeindeverband als Vergabestelle auf, gilt diese Rechtsschutz-
bestimmung unabhängig vom Wert des Auftrags (§ 24 Abs. 3 i.V.m. 
§ 5 Abs. 1 lit. d SubmD). 

b) Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGBM sind Beschränkungen des 
freien Zugangs zum Markt, insbesondere im Bereich des öffentlichen 
Beschaffungswesens, in Form einer anfechtbaren Verfügung zu er-
lassen. Dagegen muss ein Rechtsmittel an eine verwaltungsunabhän-
gige kantonale Beschwerdeinstanz gegeben sein (Art. 9 Abs. 2