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**Case Identifier:** 9e0424e5-31a6-51a0-b6d5-d7e834c9b419
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 26.03.2021 AVI 2020/34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_AVI-2020-34_2021-03-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2020/34

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 03.09.2021

Entscheiddatum: 26.03.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
Art. 31, 32 und 36 AVIG, Art. 58 AVIV, aArt. 8b und aArt. 9 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung und Art. 29 und Art. 30 ATSG Keine 
Weiterleitungspflicht einer unzuständigen Stelle, wenn sich im Rahmen einer 
persönlichen Vorsprache einer versicherten Person am Schalter ergibt, dass 
die angegangene Behörde unzuständig ist, die versicherte Person an die 
zuständige Behörde weiterverwiesen wird und keine schriftliche Eingabe bei 
der unzuständigen Behörde erfolgt (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, AVI 2020/34).

Entscheid vom 26. März 2021

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

AVI 2020/34

Parteien

A.___ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Rechtsdienst, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

Gegenstand

Kurzarbeitsentschädigung (Voranmeldeverfahren; COVID-19-Verordnung)

Sachverhalt

A.  

Am 28. Mai 2020 meldete die A.___ GmbH, vertreten durch ihren einzigen 

Gesellschafter und Geschäftsführer B.___, beim Amt für Wirtschaft und Arbeit 

(nachfolgend: AWA) für diesen Kurzarbeit ab 16. März 2020 an. Als Grund für die 

Einführung von Kurzarbeit gab sie "16.März Bundesrat verordnete die Schliessung" an 

(act. G3.1/A1).

A.a. 

Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 forderte das AWA weitere Angaben und 

Unterlagen ein und stellte fest, gemäss Handelsregisterauszug bezwecke die A.___ 

GmbH die Bewirtschaftung und Vermietung von Zimmern, Wohnungen sowie von 

Liegenschaften. Es wies darauf hin, dass der Bundesrat Hotels oder 

Immobilienunternehmen nicht geschlossen habe (act. G3.1/A2). Daraufhin teilte die 

A.___ GmbH am 22. Juni 2020 mit, ihre Geschäftstätigkeit sei die Vermietung von 

Zimmern an Erotikangestellte. Der Bund habe die Schliessung von Erotikbetrieben 

angeordnet (vgl. act. G3.1/A3).

A.b. 

Mit Verfügung vom 23. Juni 2020 entschied das AWA, sofern die übrigen 

Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, könne die Arbeitslosenkasse in der Zeit vom 

28. Mai 2020 bis 31. August 2020 Kurzarbeitsentschädigung ausrichten (Act. G3.1/A4). 

Dagegen erhob die A.___ GmbH am 1. Juli 2020 Einsprache und machte sinngemäss 

geltend, sie habe ihren Geschäftsbetrieb wegen der COVID-19-Verordnung einstellen 

müssen. Deswegen habe sie sich am 20. März 2020 an ihre Privatversicherung 

gewendet. Diese habe ihr mitgeteilt, dass sie keine Betriebsunterbruch-Entschädigung 

leiste und sie an die Sozialversicherungsanstalt (nachfolgend: SVA) verwiesen. Danach 

habe die A.___ GmbH sich bei der SVA gemeldet (vgl. act. G3.1/A5 bis A7).

A.c. 

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B.  

Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 gab das AWA der A.___ GmbH Gelegenheit, eine 

Anmeldung bei der SVA "um den 20. März 2020" zu belegen (act. G3.1/A8). Mit 

Schreiben vom 16. Juli 2020 bestätigte die SVA, dass B.___ sich am 26. März 2020 

persönlich am Schalter für eine COVID-19-Erwerbsersatzentschädigung habe 

anmelden wollen. Da er nicht als Einzelunternehmen, sondern als Inhaber einer GmbH 

eingetragen sei, sei er zwecks Anmeldung für Kurzarbeitsentschädigung an das AWA 

verwiesen worden (act. G3.1/A11).

A.d. 

Mit Entscheid vom 17. Juli 2020 wies das AWA die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte es aus, die A.___ GmbH habe sich am 20. März [richtig: 26. März] 

2020 bei der SVA für COVID-19-Erwerbsersatz anmelden wollen, sei aber von dort an 

das AWA verwiesen worden. Sie habe also kein Gesuch bei einer unzuständigen Stelle 

eingereicht. Sie habe das tun wollen, sei jedoch über das richtige Vorgehen beraten 

und insbesondere für die Anmeldung von Kurzarbeitsentschädigung an das AWA 

verwiesen worden. Trotzdem sei der Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung erst am 

28. Mai 2020 (Postaufgabe) erfolgt. Daran ändere auch nichts, dass die A.___ GmbH 

sich, wie sie geltend mache, in einem Rechtsirrtum befunden habe (act. G3.1/A12).

A.e. 

Gegen diesen Entscheid erhebt die A.___ GmbH am 11. August 2020 

Beschwerde. Sie beantragt, ihre am 26. März 2020 bei der SVA gemachte 

Voranmeldung sei als fristwahrend zu akzeptieren. Es sei ihr rückwirkend ab 17. März 

2020 Kurzarbeitsentschädigung zuzusprechen. Zur Begründung bringt sie vor, 

Erotikbetriebe hätten aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur 

Bekämpfung der COVID-19-Pandemie per 17. März 2020 schliessen müssen. Sie sei 

zurzeit im Bereich der Erotikdienstleistungen tätig. Am 20. März 2020 habe sie sich bei 

der Basler Versicherung erkundigt, welche Versicherungsleistungen ihr zustehen 

würden. Diese habe sie an die SVA verwiesen, um Kurzarbeit anzumelden. Am 

26. März 2020 habe sie die Kurzarbeit am Schalter der SVA angemeldet, nicht wissend, 

dass diese nicht zuständig sei und dass es eine begriffliche Unterscheidung gebe 

zwischen der Entschädigung für Einzelunternehmen und für GmbHs. Sie sei darüber 

informiert worden, dass sie sich für die weiteren Schritte an den Beschwerdegegner 

wenden müsse. Im guten Glauben, dass ihr dokumentierter Besuch bei der SVA als 

B.a. 

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informelle Anmeldung gelte, habe sie die schriftliche Voranmeldung erst am 28. Mai 

2020, zusammen mit der ersten Abrechnung für die Kurzarbeitsentschädigung, 

nachgereicht. Die während des Lockdowns angepassten Bedingungen und Papiere im 

Bereich der Kurzarbeit seien für die Beschwerdeführerin sehr anspruchsvoll und 

teilweise verwirrend gewesen. Deshalb habe sie es vorgezogen, die Kurzarbeit direkt 

vor Ort voranzumelden. Sie habe gedacht, die SVA sei dafür zuständig. Ihr sei damals 

nicht bewusst gewesen – und die SVA habe sie nicht darauf aufmerksam gemacht –, 

dass ihre mündliche Voranmeldung bei der SVA zu einem Fristenproblem führen 

könnte. Deshalb habe sie die schriftliche Voranmeldung erst mit der ersten Abrechnung 

zur Kurzarbeit nachgereicht. Da sie die Voranmeldung nicht formgerecht (mündlich 

statt schriftlich) an eine unzuständige Stelle (SVA) eingereicht habe, seien die 

Voraussetzungen für eine Fristwahrung erfüllt. Nach Treu und Glauben sei 

offensichtlich, dass sie zu diesem Zeitpunkt den korrekten Antrag bei der richtigen 

Amtsstelle habe einreichen wollen, stattdessen aber vorerst an die falsche Behörde 

gerichtet habe. Zweck und Ziel der Kurzarbeitsentschädigung würden verfehlt, wenn 

eine Anmeldung nur aufgrund einer Auslegungsfrage der Fristenwahrung abgestraft 

würde. Umso mehr, wenn die redlichen Bemühungen dokumentiert seien und 

glaubwürdig eine Verkettung von unglücklichen Umständen dargelegt werden könne 

(act. G1).

Mit Beschwerdeantwort vom 4. September 2020 beantragt der 

Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt er aus, die 

Regelung zur Fristwahrung komme nur bei versehentlich bei einer unzuständigen 

Dienststelle eingereichten Eingaben zur Anwendung. Vorliegend sei nicht von einem 

solchen Versehen der Beschwerdeführerin auszugehen. Die SVA habe am 26. März 

2020 am Schalter ihre Unzuständigkeit festgestellt und die Beschwerdeführerin 

unmissverständlich an die zuständige Stelle verwiesen. Es sei schwer nachvollziehbar, 

weshalb die Beschwerdeführerin trotz Nichtanhandnahme ihrer Anmeldung bei der 

SVA von einer erfolgreichen Anmeldung ausgegangen sein wolle (act. G3).

B.b. 

Mit Replik vom 15. Oktober 2020 (persönliche Abgabe) bringt die 

Beschwerdeführerin vor, sie sei im Umgang mit behördlichen Formularen unerfahren 

und unsicher. Die Schweiz habe sich im März 2020 im Ausnahmezustand befunden. 

Unter anderem seien die Behördenschalter teilweise geschlossen gewesen. Ihr seien 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

nur Auskünfte vor der Eingangstür der SVA erteilt worden. Eine umfassende Beratung 

sei so nicht möglich gewesen. Sie habe sich deshalb in Bezug auf die Zuständigkeiten 

geirrt und sei gutgläubig davon ausgegangen, dass sie die schriftlichen Unterlagen an 

die korrekte Amtsstelle nachreichen könne. Sie habe deshalb gewartet, bis sie 

sämtliche Daten für die erste Kurzarbeitsabrechnung zusammengehabt habe. Es sei 

ausreichend dokumentiert, dass sie sich redlich um eine korrekte Anmeldung bemüht 

habe (act. G5).

Der Beschwerdegegner verzichtet auf eine Duplik (act. G6 und G7).B.d. 

Arbeitnehmende, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz 

eingestellt ist, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die 

Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der 

AHV noch nicht erreicht haben, der Arbeitsausfall anrechenbar ist, das 

Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist und der Arbeitsausfall voraussichtlich 

vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze 

erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Der 

Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits den Versicherten einen 

angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 

Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung zu verhindern. Anderseits dient 

die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl 

der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgeber, indem die Möglichkeit der Erhaltung 

eines "intakten Produktionsapparates" über die Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten 

wird (BGE 121 V 371 E. 3a mit Hinweis).

1.1. 

Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche 

Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Die 

Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe unter Berücksichtigung 

des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung weit aus und versteht 

darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur 

den Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen 

Gütern und Dienstleistungen (Urteil des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2017, 

8C_549/2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die 

1.2. 

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Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 

zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).

Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsichtigt für seine 

Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, dies der kantonalen 

Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich voranmelden. 

Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmeldefristen vorsehen. Die Frist 

zur Voranmeldung von Kurzarbeit ist eine Verwirkungsfrist. Bei verspäteter Meldung ist 

der Arbeitsausfall erst dann anrechenbar, wenn die für die Meldung notwendige 

Anmeldefrist abgelaufen ist (Art. 58 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Liegen 

entschuldbare Gründe für die Nichteinhaltung der Frist vor, kann die verpasste Frist 

wiederhergestellt werden. Es handelt sich jedoch nicht um eine blosse 

Ordnungsvorschrift, sondern um eine formelle Anspruchsvoraussetzung, was bedeutet, 

dass der ohne entschuldbaren Grund verspätet gemeldete Arbeitsausfall im Ausmass 

der Verspätung der Voranmeldung nicht anrechenbar bzw. erst vom Tag der Meldung 

an anrechenbar ist (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 289 mit Hinweis auf BGE 117 V 244 E. 3b).

1.3. 

Der Bundesrat erliess am 13. März 2020 Massnahmen zur Bekämpfung des 

Coronavirus. Am 16. März 2020 stufte er die Situation als "ausserordentliche Lage" 

gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 

des Menschen (EpG; SR 818.101) ein und verschärfte die Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus. So wurden unter anderem Läden, Märkte, Restaurants, 

Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe bis am 19. April 2020 geschlossen. 

Ebenso wurden Betriebe geschlossen, in denen der Abstand nicht eingehalten werden 

konnte, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios (Verordnung 2 über Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 [COVID-19-Verordnung 2; SR 

818.101.24; AS 2020 783]; vgl. auch Medienmitteilung des Bundesrats vom 16. März 

2020, https://www.admin.ch/gov /de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-

id-78454.html, abgerufen am 24. März 2021).

1.4. 

Am 20. März 2020 erliess der Bundesrat zur Bekämpfung der wirtschaftlichen 

Folgen der COVID-19-Pandemie unter anderem die Verordnung über Massnahmen im 

Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

(COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033, AS 2020 877), welche 

rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft trat (aArt. 9 Abs. 1 COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung) und Änderungen bei der Kurzarbeitsentschädigung vornahm 

sowie Erleichterungen für den Leistungsbezug einführte. Mit dieser Verordnung wurde 

1.5. 

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2.  

der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zunächst auf zwei Kategorien von 

versicherten Personen ausgedehnt, nämlich auf mitarbeitende Ehegatten, 

mitarbeitende eingetragene Partnerinnen oder Partner der Arbeitgeberin bzw. des 

Arbeitgebers (aArt. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) und auf 

Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter als finanziell am Betrieb Beteiligte 

oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die 

Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, 

sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner (aArt. 2 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung).

Mit der Änderung vom 25. März 2020 der COVID-19-Verordnung 

Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) wurde in aArt. 8b Abs. 1 festgesetzt, dass in 

Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 bis 4 AVIV der Arbeitgeber 

keine Voranmeldefrist abwarten muss, wenn er beabsichtigt, für seine 

Arbeitnehmenden Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. Ferner wurde mit 

aArt. 8b Abs. 2 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung eingeführt, dass 

die Kurzarbeit auch telefonisch vorangemeldet werden kann und der Arbeitgeber dies 

unverzüglich schriftlich bestätigen muss. Sodann wurde mit Änderung vom 8. April 

2020 in Art. 9 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vorgesehen, dass 

die Verordnung einschliesslich ihrer bisherigen Änderungen rückwirkend seit dem 

1. März 2020 gilt (AS 2020 1201). Mit Änderung vom 20. Mai 2020 wurde aArt. 8b der 

COVID-19-Veordnung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben 

(AS 2020 1777).

1.6. 

Klar und unbestritten ist, dass die Anfrage der Beschwerdeführerin bei ihrer 

Privatversicherung am 20. März 2020 nicht fristwahrend für die Voranmeldung der 

Kurzarbeit war, zumal die Anfrage nicht an eine Behörde gerichtet war. Streitig und zu 

prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie am 26. März 2020 bei der SVA 

vorstellig wurde, eine fristwahrende Voranmeldung bei einer unzuständigen Stelle 

eingereicht hat.

2.1. 

Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen 

Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form 

anzumelden (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Für die Anmeldung und zur Abklärung 

des Anspruchs auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare 

ab, die insbesondere vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber vollständig und 

2.2. 

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wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind 

(vgl. Art. 29 Abs. 2 ATSG). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer 

unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die 

Anmeldung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem 

sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (Art. 29 

Abs. 3 ATSG).

Dass der Leistungsanspruch eine Anmeldung voraussetzt und die 

Leistungsausrichtung nicht von Amtes wegen erfolgt, stellt im Sozialversicherungsrecht 

einen allgemeinen Grundsatz dar. Es handelt sich um eine Auswirkung der 

notwendigen Mitwirkung der versicherten bzw. leistungsbeanspruchenden Person am 

Verfahren. Eine von Amtes wegen erfolgende Ausrichtung der Leistung würde zudem 

mit der Befugnis der versicherten Person, auf Leistungen zu verzichten, kollidieren (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Bern/St. Gallen/Zürich 2020, Art. 29 N 12). Sowohl 

die formlose als auch die fehlerhafte Anmeldung sind bezogen auf die Fristwahrung in 

Bezug auf die Geltendmachung von Leistungen ausreichend. Allemal vorauszusetzen 

ist, dass eine Anmeldung überhaupt vorliegt; dies beurteilt sich insbesondere danach, 

ob aus der zu qualifizierenden Eingabe bzw. Äusserung ein Anmeldewille abzuleiten ist 

(Kieser, a.a.O., Art. 29 N 49). Eine Anmeldung liegt dann vor, wenn erkennbar wird, 

dass die anmeldende Person Leistungen beansprucht. Wird ein Anmeldewille 

geäussert und – im Sinne einer Vervollständigung der Anmeldung – der 

Versicherungsträger um die Zustellung eines Anmeldeformulars ersucht, kann dies im 

Einzelfall als nicht formgerechte, mündliche Anmeldung zum Leistungsbezug 

betrachtet werden und es ist für deren Wirkungen auf Art. 29 Abs. 3 ATSG abzustellen. 

Noch keine Anmeldung stellt ein blosses Anfordern eines Formulars ohne weitere 

Anmeldungsschritte dar. Erfolgt eine Eingabe an einen unzuständigen 

Versicherungsträger, nimmt dieser eine Weiterleitung an die von ihm als zuständig 

betrachtete Stelle vor (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 29 N 14 ff.).

2.3. 

Ist der Zeitpunkt der Anmeldung streitig, trägt die anmeldende Person die Folgen 

einer allfälligen Beweislosigkeit (Kieser, a.a.O., Art. 29 N 39). Erfüllt eine Anmeldung die 

Formvorschriften nicht, wird grundsätzlich eine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt. 

Der Eingang eines Gesuchs wird der anmeldenden Person in der Regel bestätigt (vgl. 

Kieser, a.a.O., Art. 29 N 41 f.).

2.4. 

Alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversicherung betraut sind, haben 

versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesuche und Eingaben 

entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einreichung fest und leiten die 

entsprechenden Unterlagen an die zuständige Stelle weiter (Art. 30 ATSG). Im 

2.5. 

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3.  

Gesetzgebungsprozess wurde explizit festgelegt, dass die Weiterleitungspflicht nur die 

"versehentlich" an die Durchführungsstelle gelangten Eingaben betrifft, und betont, 

dass daraus nicht abgeleitet werden könne, dass der Leistungsanspruch bei einer 

beliebigen Durchführungsstelle geltend gemacht werden könne. Versehentlichkeit liegt 

dann vor, wenn die betreffende Person die Eingabe der zuständigen Stelle eingereicht 

hätte, wenn sie um die fehlende Zuständigkeit der angegangenen Stelle gewusst hätte. 

Mithin dient das Kriterium der versehentlichen Einreichung dazu, die 

Weiterleitungspflicht auszuschliessen, wenn die Partei die Eingabe mit Wissen und 

Willen dem betreffenden Versicherungsträger einreicht (Kieser, a.a.O., Art. 30 N 1 und 

N 19 f.).

Vorliegend ist erstellt, dass der Privatversicherer die Beschwerdeführerin am 

20. März 2020 an die SVA verwies (act. G3.1/A7). Zudem ist erstellt, dass die 

Beschwerdeführerin am 26. März 2020 bei der SVA vorstellig wurde (act. G3.1/A11). 

Weitere Kontakte mit der SVA, dem Beschwerdegegner oder der Arbeitslosenkasse vor 

der Einreichung des Formulars "Voranmeldung von Kurzarbeit" vom 28. Mai 2020 

(act. G3.1/A1) sind nicht nachgewiesen und wurden im Beschwerdeverfahren auch 

nicht mehr behauptet.

3.1. 

Aus dem Schreiben der SVA (act. G3.1/A11) und den Ausführungen der 

Beschwerdeführerin anlässlich der Telefonate mit dem Beschwerdegegner sowie im 

Rahmen des Beschwerdeverfahrens (act. G3.1/A5 f., G1 und G5) ergibt sich, dass die 

Beschwerdeführerin der SVA am 26. März 2020 nichts schriftlich eingereicht hat. 

Insbesondere gab sie anlässlich ihres Besuchs bei der SVA kein ausgefülltes Formular 

ab. Sie schien sich durch ihre Vorsprache eine auf ihre Situation bezogene persönliche 

Beratung durch die SVA-Mitarbeitenden erhofft zu haben (vgl. hierzu Replik, act. G5, in 

welcher die Beschwerdeführerin vorbringt, eine umfassende Beratung sei aufgrund der 

durch das Coronavirus ausgelösten ausserordentlichen Lage in der Schweiz nicht 

möglich gewesen), um dann ein Gesuch für die ihr möglicherweise zustehenden 

Leistungen stellen zu können. Die SVA hielt denn auch nicht den Eingang einer 

Voranmeldung für Kurzarbeit – oder auch für Erwerbsersatz – fest. Vielmehr informierte 

sie die Beschwerdeführerin über das korrekte Vorgehen, mithin darüber, dass sie 

Kurzarbeit beim Beschwerdegegner voranmelden müsse.

3.2. 

Selbst wenn die Beschwerdeführerin, wie sie im Beschwerdeverfahren geltend 

macht, bei der SVA Kurzarbeit voranmelden wollte, hat sie das gegenüber dieser nicht 

klar gemacht. Denn seitens SVA wurde festgehalten, der Arbeitnehmer der 

3.3. 

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Beschwerdeführerin, B.___, habe Erwerbsersatz beantragen wollen. Sie habe ihn 

darauf hingewiesen, dass er die Voraussetzungen hierfür nicht erfülle, sondern die 

Beschwerdeführerin für ihn Kurzarbeit beim Beschwerdegegner anmelden könne (vgl. 

act. G3.1/A11). Seitens SVA wurde also angenommen, B.___ wolle bei ihr 

Erwerbsersatz beantragen. Da dieser die Voraussetzungen für die Zusprache von 

Erwerbsersatz klar nicht erfüllte, informierte die SVA ihn entsprechend, sodass B.___ 

gar nicht erst einen – von Anfang an aussichtslosen – Antrag auf Erwerbsersatz stellte.

Auch wenn angenommen würde, dass die Beschwerdeführerin mit dem Ziel, einen 

Antrag auf Leistungen zu stellen, den Schalter der SVA aufsuchte, so steht doch fest, 

dass sie tatsächlich keinen Antrag bei der SVA einreichte. Stattdessen fand lediglich 

ein Gespräch statt, in dessen Rahmen sie an die zuständige Stelle und auf das richtige 

Vorgehen hingewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin durfte nicht, wie sie im 

Beschwerdeverfahren geltend macht (vgl. act. G1), in guten Treuen davon ausgehen, 

bei der SVA Kurzarbeit vorangemeldet zu haben. Sie hatte gegenüber der SVA lediglich 

mündliche Angaben gemacht und kein ausgefülltes und unterschriebenes Formular 

"Voranmeldung von Kurzarbeit" oder andere schriftliche Dokumente, wie z.B. ein 

Gesuch in Briefform, eingereicht (vgl. die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der 

Beschwerdeschrift, wonach sie die schriftliche Voranmeldung erst mit der ersten 

Abrechnung zur Kurzarbeit nachgereicht habe, act. G1, S. 3; siehe auch Replik, 

act. G5). Folgerichtig erhielt sie auch keine Eingangsbestätigung, wie es bei der 

Einreichung eines schriftlichen Gesuchs üblich gewesen wäre (vgl. E. 2.4 vorstehend). 

Seitens SVA wurde ihr nicht zugesichert, aufgrund ihrer mündlichen Vorsprache werde 

eine Anmeldung an die richtige Stelle weitergeleitet, die Beschwerdeführerin wurde 

vielmehr "weggeschickt" (siehe E. 3.5 nachstehend und act. G3.1/A6). Sie durfte 

demnach nicht gutgläubig darauf vertrauen, sich bei der (wie sie nun wusste 

unzuständigen) SVA für Kurzarbeit angemeldet zu haben.

3.4. 

Im Rahmen von Telefonaten mit dem Beschwerdegegner vom 24. Juni und 2. Juli 

2020 äusserte die Beschwerdeführerin, man habe ihr bei der SVA nur gesagt, dass sie 

nicht richtig sei. Man habe sie "weggeschickt" und ihr irgendetwas von AHV-

Abrechnung gesagt. Sie habe gedacht, sie müsse zuerst diese abwarten (act. G3.1/A6). 

Demnach war der Beschwerdeführerin tatsächlich klar, dass die SVA keine 

Voranmeldung von ihr entgegengenommen hat; andernfalls hätte sie nicht geäussert, 

man habe sie weggeschickt, sondern geltend gemacht, bei der SVA liege eine frühere 

Voranmeldung vor.

3.5. 

Soweit die Beschwerdeführerin impliziert, die SVA hätte ihre Vorsprache als 

Voranmeldung entgegennehmen müssen, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn wie 

3.6. 

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bereits erwähnt, ging die SVA davon aus, B.___ wolle einen Anspruch auf 

Erwerbsersatz geltend machen (act. G3.1/A11). Eine andere Rechtslage würde sich nur 

dann präsentieren, wenn der Beschwerdeführerin eine Eingabe beim 

Beschwerdegegner aufgrund dessen, dass sie ursprünglich von einer Zuständigkeit der 

SVA ausgegangen war, nicht mehr möglich gewesen wäre. Dies wird von der 

Beschwerdeführerin indes nicht behauptet. Sie hätte demnach, nachdem sie von der 

fehlenden Zuständigkeit der angegangenen Stelle erfahren hatte, ihre Voranmeldung 

bei der zuständigen Stelle einreichen müssen. Jedenfalls hätte sie sich umgehend bei 

der zuständigen Stelle melden müssen und nicht darauf vertrauen dürfen, eine bloss 

mündliche Vorsprache bei der SVA würde als Voranmeldung gelten.

Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, sie sei im Umgang mit 

behördlichen Formularen unerfahren und unsicher. Gegenüber dem 

Beschwerdegegner hatte sie zudem geltend gemacht, sie sei ein Neuling und habe 

keine Ahnung gehabt. Ihr Computer sei kaputt gewesen, sie habe sich nicht informieren 

können (act. G5 und G3.1/A6). Daraus kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die 

SVA hat sie am 26. März 2020 an die korrekte Stelle weiterverwiesen und auf das 

richtige Verfahren hingewiesen (act. G3.1/A11). Zudem hätte vorerst ein Telefonat mit 

dem Beschwerdegegner genügt (telefonische Voranmeldung nach Art. 8b Abs. 2 der 

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung) und sie wäre über das weitere 

Vorgehen informiert worden. Dass die Beschwerdeführerin, wie sie implizit vorbringt, 

das Recht nicht gekannt hat bzw. sich in einem Rechtsirrtum befunden hat, ist deshalb 

unbehelflich.

3.7. 

Für einen allfälligen Computerdefekt bei der Beschwerdeführerin trägt diese die 

Verantwortung und wäre angesichts der ausserordentlichen Situation gehalten 

gewesen, sich anderweitig zu behelfen oder umgehend Abhilfe zu schaffen. Ein 

entschuldbarer Grund für die Nichteinreichung der Voranmeldung (vgl. E. 1.3 

vorstehend) ist darin nicht zu erblicken. Auch die herrschende Pandemie-Situation und 

die – wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – unübersichtlichen, immer 

wieder angepassten Verordnungen / Regelungen führen nicht zu einem entschuldbaren 

Grund, da die Ämter – auch wenn unzuständig wie vorliegend die SVA – zur 

Auskunftserteilung bereit waren.

3.8. 

Nach dem Gesagten ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass die 

Beschwerdeführerin keine Voranmeldung für Kurzarbeit bei einer unzuständigen Stelle 

einreichte, indem sie am 26. März 2020 bei der SVA vorsprach.

3.9. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Voranmeldung vom 28. Mai 

2020 rückwirkend Kurzarbeitsentschädigung anmelden konnte. Grundsätzlich handelt 

es sich bei der Frist zur Voranmeldung nicht um eine blosse Ordnungsvorschrift, 

sondern um eine Verwirkungsfrist. Das bedeutet, dass ein verspätet gemeldeter 

Arbeitsausfall frühestens vom Tag der Meldung an anrechenbar ist (vgl. E. 1.3 

vorstehend). Der Beschwerdegegner hat folglich zu Recht den Beginn der Kurzarbeit 

auf den 28. Mai 2020 festgelegt. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen.

4.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 

2020 gültigen, für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 83 ATSG noch anwendbaren 

Fassung).

4.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 26.03.2021
	Art. 31, 32 und 36 AVIG, Art. 58 AVIV, aArt. 8b und aArt. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung und Art. 29 und Art. 30 ATSG Keine Weiterleitungspflicht einer unzuständigen Stelle, wenn sich im Rahmen einer persönlichen Vorsprache einer versicherten Person am Schalter ergibt, dass die angegangene Behörde unzuständig ist, die versicherte Person an die zuständige Behörde weiterverwiesen wird und keine schriftliche Eingabe bei der unzuständigen Behörde erfolgt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. März 2021, AVI 2020/34).

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