# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5f57627-071b-54c0-aaba-c12ca9177501
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2025 A-1792/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1792-2023_2025-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-1792/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richterin Iris Widmer,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,    

Gerichtsschreiber Robert Weyeneth. 
 

 
 

Parteien 
 G._______ GmbH,  

(...),   

vertreten durch 

 Dr. iur. Reto Sutter, Rechtsanwalt,  

Voillat Facincani Sutter + Partner,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in  

Steuersachen SEI,  

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (MAC). 

 

 

A-1792/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 12. Dezember 2021 stellte die Israel Tax Authority (nachfolgend: 

ITA) gestützt auf das Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die ge-

genseitige Amtshilfe in Steuersachen, geändert durch das Protokoll vom 

27. Mai 2010 (SR 0.652.1; nachfolgend: MAC), ein Ersuchen um Amtshilfe 

an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: Vorinstanz oder 

ESTV). 

Die ITA ersuchte um Informationen über einzelne Bankkonten, die sie in 

einer Liste aufführt (sog. Listenersuchen). Die nachgesuchten Informatio-

nen betreffen in erster Linie die Identität der mit den Konten verbundenen 

Personen im relevanten Zeitraum ("all the account holder[s], the benefi-

cial[s] owner[s] and/or the authorized person[s], signatory[ries]"). Als Zweck 

des Ersuchens werden die Steuerveranlagung und die Durchführung eines 

Steuer(straf-)verfahrens ("[criminal] tax proceedings") genannt, als be-

troffene Steuer die Einkommenssteuer und als Besteuerungszeitraum der 

Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020.  

Die ITA erklärte, sie habe aufgrund einer früheren Amtshilfe der ESTV 

Kenntnis von in Israel nicht deklarierten Konten (sog. Erstkonten) erhalten. 

Deren Guthaben seien auf andere Konten (sog. Zweitkonten) transferiert 

worden. Diese seien ihr gegenüber nicht deklariert worden und Gegen-

stand des Ersuchens. 

A.b Am 23. Dezember 2021 bat die Vorinstanz die ersuchende Behörde 

um die Erläuterung des Ersuchens in mehreren Punkten. Mit E-Mail vom 

3. Januar 2022 führte die ITA unter anderem aus, es bestehe der Verdacht, 

dass die mit den Zweitkonten verbundenen, in Israel ansässigen Personen 

Steuerpflichten im ersuchenden Staat verletzt hätten ("[...] there is a gene-

ral suspicion that any other Israeli resident linked to the same accounts 

could also be non-compliant"). 

A.c Mit Verfügung vom 8. April 2022 forderte die ESTV die 

S._______(nachfolgend: [...] oder Informationsinhaberin) auf, die ersuch-

ten Informationen einzureichen. Diese kam der Aufforderung nach. 

A.d Die ESTV eröffnete in der Folge unter anderem das Verfahren Nr. (...) 

betreffend die Beschwerdeführerin und das Konto Nr. (...) bei der 

S._______.  

A-1792/2023 

Seite 3 

A.e Mit Stellungnahme vom 7. November 2022 erhob die Beschwerdefüh-

rerin Einwände gegen die Übermittlung der sie betreffenden Informationen. 

B.  

Am 28. Februar 2023 erliess die Vorinstanz im Verfahren Nr. (...) ihre 

Schlussverfügung. Sie ordnete im Wesentlichen an, es seien die von der 

Informationsinhaberin herausgegebenen Unterlagen über die Beschwer-

deführerin und das Konto Nr. (...) bei der S._______ an die ITA zu übermit-

teln. 

Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, die Voraussetzungen für 

die Leistung der ersuchten Amtshilfe nach dem MAC seien erfüllt. Insbe-

sondere seien die nachgesuchten Informationen für die Beurteilung der 

Steuersituation der betroffenen Person im ersuchenden Staat voraussicht-

lich relevant. 

C.  

Am 30. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die 

Schlussverfügung. Sie beantragt im Hauptbegehren deren Aufhebung un-

ter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Bundes. Eventualiter 

sei die Schlussverfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt die 

Beschwerdeführerin den Beizug der vorinstanzlichen Akten und vollum-

fängliche Akteneinsicht. 

Zur Begründung ihres Hauptbegehrens macht sie in erster Linie geltend, 

das Ersuchen stelle eine unzulässige Beweisausforschung dar. Dies vor 

allem deshalb, weil weder sie noch die am Konto wirtschaftlich berechtigte 

Person einen steuerlichen Bezug zu Israel hätten. Zudem verletzte die 

Amtshilfe den Grundsatz der Subsidiarität. Schliesslich sei der Daten-

schutz in Israel ungenügend. 

D.  

Am 25. Mai 2023 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Sie be-

antragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese 

abzuweisen. In der Beilage liess die Vorinstanz dem Bundesverwaltungs-

gericht die in der Sache ergangenen Akten in elektronischer Form zukom-

men. 

E.  

Die Instruktionsrichterin verfügte am 30. Mai 2023 die Zustellung der Ver-

nehmlassung samt Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin. 

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Seite 4 

F.  

Am 14. Juni 2023 beantragte die Beschwerdeführerin Einsicht in die voll-

ständigen Akten, weil ihr die Akten bislang nur geschwärzt gezeigt worden 

seien. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2023 stellte die Instruktionsrichterin 

der Beschwerdeführerin die Beilagen der Vernehmlassung der Vorinstanz 

vom 25. Mai 2023 (Verfahrensakten, Act. 1 - 28), so wie sie dem Bundes-

verwaltungsgericht vorlagen, zur Einsichtnahme zu. 

H.  

Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei 

ihr Einsicht in die vollständigen und ungeschwärzten Verfahrensakten zu 

gewähren. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2023 ordnete die Instruktionsrichterin 

an, dass eine Kopie der Aktenstücke Nr. 2 und 5.6 mit Schwärzungen ge-

mäss E. 3.3.1 der Verfügung sowie eine Kopie der Aktenstücke Nr. 14, 16, 

17, 18, 21, 22, 23, 24 und 25 (ohne Schwärzungen) gemäss dem Akten-

zeichen der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft der Zwischenverfü-

gung an die Beschwerdeführerin gehen. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2023 stellte die Instruktionsrichte-

rin der Beschwerdeführerin die in ihrer Verfügung vom 17. Juli 2023 be-

zeichneten Kopien einzelner Aktenstücke zu. 

K.  

Auf die weiteren Eingaben und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten 

wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

  

A-1792/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das innerstaatliche Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz 

vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen 

(StAhiG, SR 651.1; Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAhiG). Soweit dieses Gesetz 

nichts anderes bestimmt, ist das VwVG anwendbar (Art. 5 Abs. 1 StAhiG). 

Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des vorliegend anwend-

baren MAC (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).  

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 VGG zur Behand-

lung der Beschwerde zuständig, zumal keine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 19 Abs. 1 und 5 StAhiG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Schlussverfügung und 

Person, deren Daten übermittelt werden sollen, betroffene Person im Sinne 

von Art. 3 Bst. a StAhiG und als solche zur Beschwerde legitimiert (vgl. 

Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 VwVG). Die Beschwerde richtet sich in 

der Sache auch gegen die Übermittlung von Angaben über A._______. 

Dieser wird in den nachgesuchten Kontounterlagen als am Konto wirt-

schaftlich berechtigte Person aufgeführt und ist insoweit – zumal das Ersu-

chen auch um Angaben über wirtschaftlich am Konto Berechtigte ersucht 

(vgl. vorstehend Sachverhalt, A) – ebenfalls betroffene Person im Sinne 

von Art. 3 Bst. a StAhiG. Er hat jedoch nicht am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen, ist nicht Adressat der Verfügung und hat diese auch nicht 

angefochten. Auf die Beschwerde ist deshalb insoweit nicht einzutreten.  

1.4 Da die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Be-

schwerde – unter Vorbehalt des Gesagten – einzutreten.  

2.  

Den Verfahrensanträgen auf Akteneinsicht und auf Beizug der vorinstanz-

lichen Akten wurde im Rahmen der Instruktion dieses Beschwerdeverfah-

rens entsprochen.  

3.  

Einzugehen ist zuerst auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei ihrer Prüf- und Begrün-

dungspflicht nicht nachgekommen. So habe sie sich mit dem Einwand, wo-

nach weder sie noch die am Konto wirtschaftlich berechtigte Person einen 

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Seite 6 

steuerlichen Bezug zu Israel hätten, nicht auseinandergesetzt. Zudem – so 

die Beschwerdeführerin sinngemäss – begründe die Vorinstanz nicht, wes-

halb die nachgesuchten Kontounterlagen voraussichtlich erheblich sein 

sollen. 

3.2 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, sie lege in 

transparenter Weise alle Gründe dar, die sie für ihren Entscheid für relevant 

halte. 

3.3 Nach Art. 32 Abs. 1 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, alle 

erheblichen Vorbringen der Parteien. Dies muss sich auch in der Begrün-

dung der Verfügung widerspiegeln (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Behörde 

muss sich dabei nicht mit allen Parteistandpunkten ausdrücklich auseinan-

dersetzen. Es genügt, wenn sie darlegt, welches die wesentlichen Gründe 

für ihre Entscheidung waren (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 232 E. 5.1; 

Urteil des BVGer A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 2.2.2). 

3.4 Die Vorinstanz hat für jedes im Listenersuchen aufgeführte Bankkonto 

ein eigenes Verfahren eröffnet; insgesamt handelt es sich um elf Verfahren, 

die sie am 28. Februar 2023 und am 3. März 2023 mit diversen Schluss-

verfügungen abgeschlossen hat. Dass ihre Erwägungen weitgehend stan-

dardisiert sind, ist bei dieser Ausgangslage – auch mit Blick auf die Verfah-

rensökonomie – nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer A-5662/2020 

vom 10. Mai 2021 E. 1.5.4). Aus der Schlussverfügung geht hinreichend 

hervor, weshalb die Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Amtshilfe als 

erfüllt erachtet. Die Verfügung ist klar aufgebaut, womit es der anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführerin zumutbar war, die für sie relevanten Er-

wägungen zu identifizieren. Dass die Beschwerdeführerin die Verfügung 

nicht sachgerecht anfechten konnte, ist denn auch nicht ersichtlich. Eine 

Verletzung der Begründungspflicht liegt somit nicht vor. 

3.5 Selbst wenn im Übrigen die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt 

hätte, wäre ein solcher Verstoss im Verfahren vor Bundesverwaltungsge-

richt, das volle Überprüfungsbefugnis hat (Art. 49 VwVG), geheilt worden 

(vgl. Urteil des BVGer A-5662/2020 vom 10. Mai 2021 E. 1.5.4). Die Vor-

instanz hat sich in ihrer Vernehmlassung zu den wesentlichen Einwänden 

der Beschwerdeführerin – wenn auch kurz und teilweise durch Verweis auf 

ihre Verfügung – geäussert, und diese hatte die Möglichkeit, hierzu Stel-

lung zu nehmen. 

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Seite 7 

4.  

In materieller Hinsicht erhebt die Beschwerdeführerin Einwände gegen die 

voraussichtliche Erheblichkeit der nachgesuchten Bankinformationen (vgl. 

nachfolgend E. 5 ff.). Zudem macht sie die Verletzung des Grundsatzes der 

Subsidiarität (vgl. nachfolgend E. 6) und das Risiko einer zweckwidrigen 

Verwendung in Israel geltend (vgl. nachfolgend E. 7). 

4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass der räumliche und sachliche Geltungsbe-

reich des MAC eröffnet ist, weil sowohl Israel als auch die Schweiz Ver-

tragsparteien des MAC sind und das Ersuchen die Einkommenssteuer zum 

Gegenstand hat (vgl. Sachverhalt, A; Art. 2 Abs. 1 Bst. a MAC). 

4.2 Zu beurteilen ist, ob das MAC in zeitlicher Hinsicht anwendbar ist.  

4.2.1 Die Beschwerdeführerin erhebt diesbezüglich keine Einwände. 

4.2.2 Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, die Schweiz könne Israel ge-

stützt auf Art. 28 Abs. 7 MAC Amtshilfe für den am 1. Januar 2014 begin-

nenden Steuerzeitraum gewähren. Denn gemäss dem Ersuchen bestehe 

der Verdacht, dass die Personen, die mit den auf der Liste der ITA aufge-

führten Konten verbunden seien, Einkünfte nicht deklariert hätten, die im 

ersuchenden Staat steuerbar seien. Ein solches Verhalten sei laut dem Er-

suchen in Israel ein vorsätzliches Steuervergehen, das der strafrechtlichen 

Verfolgung unterliege. Es gebe mit Blick auf den Vertrauensgrundsatz kei-

nen Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln. 

4.2.3 Der zeitliche Geltungsbereich des MAC wird zunächst in dessen 

Art. 28 Abs. 6 geregelt. Danach gilt das MAC für die Amtshilfe im Zusam-

menhang mit Besteuerungszeiträumen, die am oder nach dem 1. Januar 

des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Übereinkommen 

in der durch das Protokoll von 2010 geänderten Fassung für eine Vertrags-

partei in Kraft getreten ist. Der Zeitraum, für den die Amtshilfe zulässig ist, 

bestimmt sich dabei für jedes bilaterale Verhältnis separat. Das MAC muss 

für beide Parteien anwendbar sein, weshalb der spätere Zeitpunkt mass-

gebend ist (vgl. Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Eu-

roparats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen 

und zu seiner Umsetzung [Änderung des Steueramtshilfegesetzes] vom 

5. Juni 2015 [nachfolgend: Botschaft MAC], BBl 2015 5585, 5619 zu Art. 28 

Abs. 6 und 7). Für die Schweiz ist das Übereinkommen am 1. Januar 2017 

und für Israel am 1. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die Schweiz kann 

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Seite 8 

Israel deshalb – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – für Be-

steuerungszeiträume ab dem 1. Januar 2018 Amtshilfe gewähren.  

4.2.4 Die ersuchende Behörde stützt ihr Ersuchen auf Art. 28 Abs. 7 MAC. 

Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme zu Abs. 6 dar und lautet wie folgt:  

"Ungeachtet des Absatzes 6 gilt dieses Übereinkommen in der durch das Pro-

tokoll von 2010 geänderten Fassung für Steuersachen im Zusammenhang mit 

vorsätzlichem Verhalten, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertrags-

partei der strafrechtlichen Verfolgung unterliegt, und zwar ab dem Zeitpunkt 

des Inkrafttretens für eine Vertragspartei im Zusammenhang mit früheren Be-

steuerungszeiträumen oder Steuerverbindlichkeiten."  

Demnach kann die Schweiz im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 7 

MAC grundsätzlich auch für Besteuerungsperioden, die zeitlich vor der In-

kraftsetzung des Abkommens liegen, Amtshilfe leisten (vgl. Botschaft MAC, 

BBl 2015 5619; Urteil des BVGer A-6926/2019 vom 13. Dezember 2021 

E. 3.1.5). Konkret wird der zeitliche Anwendungsbereich des Abkommens 

in jenen Fällen ausgeweitet, in denen dem Ersuchen vorsätzliches Verhal-

ten zu Grunde liegt, das nach dem Strafrecht der ersuchenden Vertrags-

partei der strafrechtlichen Verfolgung unterliegt. 

Die ITA führt – wie erwähnt (vgl. Sachverhalt, A) – den Verdacht an, dass 

die Personen, die mit den auf der Liste genannten Konten verbunden sind, 

in Israel steuerbare Einkünfte nicht deklariert hätten. Sie bezeichnet ein 

solches Verhalten als vorsätzliches Steuervergehen, das der strafrechtli-

chen Verfolgung unterliege. 

Sie führt diesbezüglich Folgendes aus: 

"The tax matters involving intentional conduct (failure to report income and 

assets abroad) are liable to prosecution under the criminal laws of Israel. (…) 

Income and/or capital derived from income of an Israeli taxpayer, even if de-

rived outside of Israel, should be declared and taxed under the Israel Tax Or-

dinance. Failure to comply provides a criminal offense under Article 217 of the 

Israel Tax order 2017, discussing wrongful or incomplete declaration/filing." 

In Erläuterung ihres Ersuchens präzisierte die ITA am 3. Januar 2022, dass 

mit "Israeli taxpayer" jede Person mit steuerlicher Ansässigkeit in Israel ge-

meint sei ("any other Israeli resident"). Der im Ersuchen dargelegte Ver-

dacht bezieht sich somit auf Personen, die in Israel beschränkt oder unbe-

schränkt steuerlich ansässig sind. 

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Seite 9 

4.2.5 Das Amtshilfeverfahren ist ein Hilfsverfahren zugunsten eines (allfäl-

ligen) Hauptverfahrens im ersuchenden Staat. Der ersuchte Staat hat des-

halb keine eigenen Untersuchungen anzustellen, ob der im Ersuchen dar-

gestellte Sachverhalt zutrifft; auch ist es Sache des ersuchenden Staats, 

seine Gesetzgebung auszulegen und anzuwenden (vgl. Urteil des BVGer 

A-1964/2022 vom 18. März 2024 E. 2.4). Nach dem völkerrechtlichen Ver-

trauensprinzip besteht dabei prinzipiell kein Anlass, an Sachverhaltsdar-

stellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (vgl. BGE 144 II 

206 E. 4.4). Die ESTV ist deshalb an die Sachverhaltsdarstellung im Ersu-

chen gebunden, soweit diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken 

oder Widersprüche sogleich entkräftet werden kann. Gleiches gilt für die 

vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen, deren Richtigkeit ver-

mutet wird (vgl. BGE 142 II 218 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 

1. März 2021 E. 2.2.5). Ist die Schwelle eines begründeten Anfangsver-

dachts erreicht, so ist die Amtshilfe lediglich dann zu verweigern, wenn es 

der betroffenen Person gelingt, den Verdacht mit Urkunden klar und ent-

scheidend zu widerlegen (vgl. Urteil des BVGer A-1965/2023 vom 18. März 

2024 E. 2.3). 

4.2.6 Es bestehen vorliegend konkrete Anhaltspunkte, dass die mit den 

Zweitkonten verbundenen Personen – darunter die Beschwerdeführerin – 

sich in Israel steuerrechtswidrig verhalten haben. Dies wird im Rahmen der 

Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit näher darzulegen sein 

(vgl. nachfolgend E. 5.5 ff.). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass 

die entsprechenden – nachvollziehbaren und plausibel erscheinenden – 

Angaben der ITA offenkundig unzutreffend sind. Der Verdacht auf vorsätz-

liche Missachtung steuerrechtlicher Verpflichtungen muss bei einem Lis-

tenersuchen nicht auf einzelne Individuen beziehen. Dies gilt umso mehr, 

wenn – wie vorliegend – die betroffene Person der ersuchenden Behörde 

bei Einreichung ihres Listenersuchens nicht bekannt ist. Vielmehr genügt 

es, wenn er sich in allgemeiner Weise auf die vom Ersuchen erfassten Per-

sonen bezieht (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.2.2; nachfolgend E. 5.3 ff.; Urteil 

des BVGer vom A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 4.3.3.1 und 4.4.2).  

Die ITA vermag daher einen begründeten Anfangsverdacht darzutun, dass 

die vom Ersuchen erfassten Personen, darunter die Beschwerdeführerin, 

Einkünfte im ersuchenden Staat vorsätzlich nicht deklariert haben könnten 

(vgl. nachfolgend E. 5.5 f.). Weiter ist davon auszugehen, dass ein solches 

Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staats der strafrechtlichen 

Verfolgung unterliegt (vgl. Urteil des BVGer A-1597/2022 vom 14. Juni 

A-1792/2023 

Seite 10 

2024 E. 5.1.3, Amtshilfe an Israel). Das MAC ist demnach gemäss Art. 28 

Abs. 7 rückwirkend anwendbar.  

Ob tatsächlich eine vorsätzliche und strafbare Steuerrechtsverletzung vor-

liegt, ist nicht im vorliegenden Amtshilfevollzugsverfahren, sondern in ei-

nem allfälligen Hauptverfahren im ersuchenden Staat zu entscheiden (vgl. 

Urteil des BVGer A-4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 3.9). 

4.2.7 Die Schweiz hat einen Vorbehalt nach Art. 30 Abs. 1 Bst. f MAC an-

gebracht: Sie hat erklärt, sie wende in Fällen, in denen es einen Besteue-

rungszeitraum gebe, Art. 28 Abs. 7 MAC nur auf Amtshilfe im Zusammen-

hang mit Besteuerungszeiträumen an, die am oder nach dem 1. Januar 

des dritten Jahres vor dem Jahr beginnen, in dem das Übereinkommen für 

eine Vertragspartei in Kraft getreten ist (vgl. Urteil des BVGer A-6857/2019 

vom 13. Dezember 2019 E. 3.1.5). 

Die Schweiz kann Israel entsprechend ihrem Vorbehalt für Besteuerungs-

zeiträume ab dem 1. Januar 2014 Amtshilfe leisten (vgl. Botschaft MAC, 

BBl 2015 5620 zu Art. 28 Abs. 6 und 7; Urteil des BVGer A-6857/2019 vom 

13. Dezember 2021 E. 3.1.5). Das Ersuchen bezieht sich auf den Besteu-

erungszeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 und ist damit 

zeitlich vom MAC erfasst. 

5.  

Strittig und zu beurteilen ist sodann die Voraussetzung der voraussichtli-

chen Erheblichkeit der nachgesuchten Bankinformationen nach Art. 4 

Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 MAC. 

5.1 Die Beschwerdeführerin wendet gegen die voraussichtliche Erheblich-

keit im Wesentlichen ein, sie habe keinen steuerlichen Bezug zu Israel. 

Weder sie noch A._______, (...) sowie am streitbetroffenen Konto wirt-

schaftlich berechtigte Person, seien in Israel beschränkt oder unbe-

schränkt steuerpflichtig. Vielmehr habe sie seit ihrer Gründung im Jahr (...) 

ihren Sitz in (...) und sei (...) unbeschränkt steuerpflichtig. Auch A._______ 

sei seit (...) in (...) ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. Bei dieser 

Ausgangslage hätte die Vorinstanz gemäss BGE 142 II 161 den steuerli-

chen Bezug zu Israel näher abklären sollen. 

5.2 Die Vorinstanz hält dafür, die nachgesuchten Informationen erfüllten 

die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit. Es sei erwiesen, 

dass die mit den Erstkonten verbundenen israelischen Steuerpflichtigen ih-

ren Steuerpflichten in Israel nicht nachgekommen seien. Da die nicht 

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Seite 11 

deklarierten Vermögenswerte auf diesen Konten direkt auf Zweitkonten 

transferiert worden seien, bestehe ein konkreter Verdacht auf Steuerver-

stösse gegenüber allen Personen, die mit den Zweitkonten verbunden 

seien. Denn jene Personen, die durch ihre Verbindung zu den betroffenen 

Zweitkonten identifiziert würden, hätten eine nachweisliche Verbindung zu 

nicht deklarierten Vermögenswerten in Israel und zu Personen, die ihre 

Steuerpflicht in Israel nicht erfüllt hätten. Dies reiche aus, um eine Steuer-

pflicht in Israel plausibel zu machen (vgl. Schlussverfügung, Ziff. 5.5, 5.9, 

S. 14 f.).  

5.3  

5.3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 MAC erteilt der ersuchte 

Staat auf Ersuchen des anderen Staats diesem alle Informationen, die für 

die Anwendung oder Durchsetzung seines innerstaatlichen Rechts betref-

fend die unter das MAC fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. 

5.3.2 Die Rechtsprechung zur Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkom-

men kann für das MAC insoweit übernommen werden, als die entsprechen-

den Bestimmungen unter rechtswesentlichen Aspekten inhaltlich vergleich-

bar sind (vgl. Urteil des BVGer A-3576/2020 vom 1. März 2021 E. 2.2.2). 

Dies betrifft namentlich die voraussichtliche Erheblichkeit (vgl. Botschaft 

MAC, BBl 2015 5604 zu Art. 5 und 5612 zu Art. 18; Urteil des BVGer A-

4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 4.2, 6.2). 

5.3.3 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, 

wenn bei Einreichung des Ersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, 

dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden. 

Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen letzten Endes als nicht er-

heblich herausstellen. Ob eine Information tatsächlich erheblich ist, kann 

in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 

144 II 206 E. 4.3; 143 II 185 E. 3.3.2). Die Rolle des ersuchten Staats be-

schränkt sich somit darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat 

verlangten Informationen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dar-

gestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet 

sind, den im Amtshilfegesuch geäusserten Verdacht zu beweisen. In die-

sem Sinne hat der ersuchte Staat lediglich eine Plausibilitätskontrolle vor-

zunehmen (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.1; Urteil des BVGer A-2763/2019 

vom 26. Oktober 2021 E. 7.2 f.). 

A-1792/2023 

Seite 12 

5.3.4 Die Rechtsprechung hat die Voraussetzung der voraussichtlichen Er-

heblichkeit bei Amtshilfeersuchen, die die betroffenen Personen – wie vor-

liegend – nicht namentlich identifizieren, konkretisiert. Um unzulässige Be-

weisausforschungen, d.h. "fishing expeditions", auszuschliessen, muss die 

ersuchende Behörde in ihrem Ersuchen (vgl. BGE 143 II 136 E. 6.1.2; Ur-

teil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 5.2; Urteil des BVGer 

A-1965/2023 vom 18. März 2024 E. 2.2.1.3):  

(i) eine detaillierte Beschreibung der Gruppe geben und zudem die 

spezifischen Umstände aufführen, die zum Ersuchen geführt ha-

ben; 

(ii) das anwendbare (Steuer-)Recht erläutern und die Gründe aufzei-

gen, die annehmen lassen, die Steuerpflichtigen in der Gruppe hät-

ten ihre steuerrechtlichen Pflichten verletzt, wobei konkrete An-

haltspunkte für ein steuerrechtswidriges Verhalten vorliegen müs-

sen, und  

(iii) aufzeigen, dass die eingeforderten Informationen geeignet sind, die 

Erfüllung dieser Verpflichtungen herbeizuführen. 

Diese Kriterien gelten aus Kohärenzgründen nicht nur für die ursprünglich 

ins Auge gefassten Gruppenersuchen nach Art. 3 Bst. c StAhiG, sondern 

auch für Listenersuchen (vgl. BGE 146 II 150 E. 6.1.3; Urteil des BVGer A-

1883/2021 vom 22. Februar 2022 E. 3.2.5.2). 

5.4  

5.4.1 Was den steuerlichen Bezug der betroffenen Person zum ersuchen-

den Staat anbelangt, hat der um Amtshilfe ersuchte Staat bloss zu prüfen, 

ob das Ersuchen Anhaltspunkte nennt, die im ersuchenden Staat eine – 

beschränkte oder unbeschränkte – Steuerpflicht begründen könnten. Lie-

gen solche Anhaltspunkte vor, ist zu beurteilen, ob die betroffene Person 

diese sogleich entkräften kann (vgl. Urteil des BVGer A-1762/2018 vom 

15. Mai 2019 E. 4.2). Ob die betroffene Person im ersuchenden Staat tat-

sächlich steuerlich ansässig ist, ist eine materielle Frage, die von dessen 

Behörden zu beurteilen ist (vgl. BGE 145 II 112 E. 2.2.2; Urteil vom A-

5680/2023 vom 18. November 2024 E. 3.3.2).  

5.4.2 Die Beschwerdeführerin wurde gemäss Handelsregister im Jahr (...) 

gegründet und hat ihren Sitz in (...). Auch die nachgesuchten Bankunterla-

gen führen als ihre Domiziladresse eine Adresse in (...) auf. Gemäss der 

A-1792/2023 

Seite 13 

eingereichten "(...) 2013-2022" der Steuerverwaltung (...) vom 23. März 

2023 unterliegt die Beschwerdeführerin der Besteuerung (...) und (...). 

5.4.3 Eine steuerliche Ansässigkeit der Beschwerdeführerin in der Schweiz 

schliesst jedoch nicht aus, dass auch ein steuerlicher Bezug zum ersu-

chenden Staat besteht (vgl. Urteil des BVGer A-1948/2019 vom 7. Novem-

ber 2019 E. 2.4.4, 3.1). Ein möglicher Ansässigkeitskonflikt ist nicht im 

Rahmen eines Amtshilfeverfahrens, sondern eines Verständigungsverfah-

rens zu lösen. Dabei kann die Amtshilfe dem ersuchenden Staat auch dazu 

dienen, Argumente für die Lösung des Ansässigkeitskonflikts zu erhalten 

(vgl. Urteil des BVGer A-5123/2022 vom 5. Juli 2023 E. 2.4.2, m.H.). 

5.4.4 Das Bundesgericht hält fest, dass die schweizerischen Behörden für 

den Fall, dass die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person in der 

Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig sei und der ersuchende Staat eine 

unbeschränkte Steuerpflicht geltend mache, prüfen könnten, ob die Krite-

rien des ersuchenden Staats für eine Steuerpflicht den allgemein aner-

kannten Besteuerungsgrundsätzen entsprächen (vgl. BGer 2C_953/2020 

vom 21. November 2021 E. 3.6, m.H.a. BGE 142 II 161 E. 2.2.2). Das MAC 

verpflichtet den ersuchten Staat denn auch nicht, Amtshilfe zu leisten, 

wenn und soweit nach seiner Auffassung die Besteuerung im ersuchenden 

Staat im Widerspruch zu allgemein anerkannten Besteuerungsgrundsät-

zen, zu einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder zu 

einem anderen Abkommen, das der ersuchte Staat mit dem ersuchenden 

Staat geschlossen hat, steht (Art. 21 Abs. 2 Bst. e MAC). 

5.4.5 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass die Anknüpfungskriterien 

des israelischen Steuerrechts über die Steuerpflicht den allgemein aner-

kannten Grundsätzen der Besteuerung widersprechen. Entsprechendes ist 

mit Blick auf die Ausführungen im Ersuchen der ITA zum anwendbaren is-

raelischen Steuerrecht auch nicht ersichtlich (vgl. vorstehend E. 4.2.4). Bei 

dieser Ausgangslage ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Pflicht der Be-

hörden des ersuchten Staats, die Anknüpfungskriterien des israelischen 

Steuerrechts vertieft zu prüfen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als auch 

eine (lediglich) beschränkte Steuerpflicht im ersuchenden Staat im Raum 

steht. Auch ist im Amtshilfevollzugsverfahren kein Beweisverfahren über 

die steuerliche Ansässigkeit durchzuführen (vgl. vorstehend E. 4.2.5). Den 

Beweisanträgen auf mündliche Befragung von A._______ und auf Edition 

der Akten des (...) kann daher nicht stattgegeben werden. 

A-1792/2023 

Seite 14 

5.4.6 Vorliegend besteht der Zweck der Beschwerdeführerin gemäss Han-

delsregister in der Erbringung von Dienstleistungen unter anderem im Be-

reich der (...); sie übt demnach eine Tätigkeit aus, die weltweit erbracht 

werden kann. Zudem war gemäss den zu übermittelnden Kontounterlagen 

eine natürliche Person namens A._______ am Konto wirtschaftlich berech-

tigt, die gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin vor (...) in Israel 

Wohnsitz hatte und die israelische Staatsbürgerschaft hat. So wird in Rz. 

26 der Beschwerde ausgeführt, dass die erwähnte Person "seit Ende (...) 

nicht mehr in Israel Wohnsitz" gehabt habe. In den Akten liegt sodann eine 

auf Deutsch übersetzte Bescheinigung des israelischen Innenministeriums 

("Bescheinigung über Datenabfrage zu einem Reisenden") über 

A._______ vom 18. Oktober 2022. Diese enthält unter anderem den Hin-

weis "Kein Einwohner [Wohnsitz] mehr (...)". Dieser Vermerk kann objektiv 

so verstanden werden, dass A._______ seit dem (...) keinen Wohnsitz 

mehr in Israel hat. Dies stellt einen Anhaltspunkt dar, dass er während des 

relevanten Besteuerungszeitraums im ersuchenden Staat wohnhaft war. 

Demzufolge weist A._______ als am streitbetroffenen Konto wirtschaftlich 

berechtigte Person sowie (...) der Beschwerdeführerin einen möglichen 

steuerlichen Bezug zu Israel im relevanten Zeitraum auf. Die Beschwerde-

führerin hat zwar insoweit eine Ansässigkeitsbestätigung der (...) Steuer-

behörden über die für die Jahre 2013-2022 eingereicht. Diese vermag je-

doch im Lichte der aufgezeigten Praxis (vgl. vorstehend E. 5.4.1 ff.) die 

Anhaltspunkte für eine Ansässigkeit von A._______ in Israel nicht sogleich 

zu entkräften. 

Es erscheint deshalb gesamthaft betrachtet als zumindest möglich, dass 

die Beschwerdeführerin während der relevanten Besteuerungsperiode 

(2014 bis 2020) ebenfalls im ersuchenden Staat – beschränkt oder unbe-

schränkt – steuerlich ansässig war, zumal sie nichts Gegenteiliges stich-

haltig vorbringt.  

5.5 Es ist des Weiteren zu prüfen, ob die von der Rechtsprechung entwi-

ckelten Kriterien zur Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit bei 

Listenersuchen (vgl. vorstehend E. 5.3.4) vorliegend erfüllt sind.  

5.5.1 Das Ersuchen beschreibt die anvisierte Gruppe hinreichend detail-

liert. Die zur umschriebenen Gruppe gehörenden Personen, darunter die 

Beschwerdeführerin, können anhand ihrer Verbindung mit einem bestimm-

ten, im Listenersuchen aufgeführten Konto identifiziert werden. Konkret 

weisen die nachgesuchten Bankunterlagen die Beschwerdeführerin als In-

haberin des streitbetroffenen Kontos aus. Es ist mit der Vorinstanz davon 

A-1792/2023 

Seite 15 

auszugehen, dass die Informationsinhaberin als in der Schweiz zugelas-

sene und beaufsichtigte Bank die entsprechenden Informationen geprüft 

hat. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass insoweit ein offenkundi-

ger Fehler der Informationsinhaberin besteht. Es ist deshalb die Richtigkeit 

dieser Informationen zu vermuten (vgl. Urteil des BVGer A-1597/2022 vom 

14. Juni 2024 E. 7.2.2).  

Die Darstellung der Umstände, die zum Ersuchen geführt haben, erscheint 

ebenfalls genügend (vgl. Sachverhalt, A.a, sowie nachfolgend). Die erste 

Voraussetzung ist damit erfüllt. 

5.5.2 Es ist auch die zweite Voraussetzung erfüllt. Die zur umschriebenen 

Gruppe gehörenden Personen waren im relevanten Zeitraum mit (Zweit-) 

Konten verbunden, auf die Vermögenswerte von in Israel steuerrechtswid-

rig nicht deklarierten (Erst-)Konten transferiert worden waren. Die Zweit-

konten sind im ersuchenden Staat ebenfalls nicht deklariert worden. Diese 

Umstände begründen konkrete Anhaltspunkte für ein steuerrechtswidriges 

Verhalten der mit den Zweitkonten verbundenen Personen in Israel (vgl. 

mutatis mutandis BGE 146 II 150 E. 6.2.5 f.; Urteile des BVGer A-

4300/2021 vom 13. Juli 2022 E. 6.8, A-1883/2021 vom 22. Februar 2022 

E. 4.3.3.1; vorstehend E. 4.2.5 f.). Es bestehen zudem, wie dargelegt, hin-

reichende Anhaltspunkte für eine steuerliche Ansässigkeit der Beschwer-

deführerin im ersuchenden Staat (vgl. vorstehend E. 5.4.2).  

Die ITA legt sodann – unter Hinweis auf die anwendbaren Bestimmungen 

des israelischen Steuerrechts (vgl. vorstehend E. 4.2.4) – rechtsgenüglich 

dar, dass das weltweite Einkommen einer in Israel steuerlich ansässigen 

Person in Israel steuerbar ist.  

5.5.3 Die dritte Voraussetzung ist ebenfalls gegeben. Wie erwähnt (vgl. 

vorstehend E. 5.5.1), war die Beschwerdeführerin während des in Frage 

stehenden Besteuerungszeitraums Inhaberin des betreffenden (Zweit-) 

Kontos. Die nachgesuchten Informationen ermöglichen es der ITA zu be-

urteilen, ob die Beschwerdeführerin allfällige Steuerpflichten in Israel ver-

letzt hat. Für diese Beurteilung erscheinen die nachgesuchten Bankunter-

lagen demnach als potentiell geeignet.  

5.5.4 Dass im ersuchenden Staat kein steuerrechtliches Verfahren gegen 

die Beschwerdeführerin hängig ist, steht der nachgesuchten Amtshilfe 

ebenfalls nicht entgegen. Es ergibt sich weder aus dem MAC noch aus 

dem innerstaatlichen Recht, dass die Leistung von Amtshilfe ein bereits 

A-1792/2023 

Seite 16 

hängiges Steuerverfahren im ersuchenden Staat voraussetzt. Wollte man 

eine solche Voraussetzung aufstellen, dürfte dies die – gemäss Rechtspre-

chung grundsätzlich zulässige (vgl. Urteil des BVGer A-1965/2023 vom 

18. März 2024 E. 2.2.1.2) – Stellung eines Listenersuchens, bei dem die 

betroffenen Personen auf andere Weise als durch ihren Namen identifiziert 

werden, regelmässig verunmöglichen. Dies wäre jedoch nicht im Sinne des 

MAC, das einen wirksamen Informationsaustausch bezweckt (vgl. Bot-

schaft MAC, 5612 zu Art. 18; vgl. auch den OECD-Kommentar zu Art. 26 

Abs. 1, Ziff. 5: "The standard of 'foreseeable relevance' is intended to pro-

vide for exchange of information in tax matters to the widest possible ex-

tent"). Es sieht denn auch in Art. 18 Abs. 1 Bst. b MAC vor, dass die jeweils 

betroffene Person auch anderweitig als durch ihren Namen identifiziert 

werden kann. 

5.6 Es besteht demzufolge eine vernünftige Möglichkeit, dass die nachge-

suchten Informationen für die Beurteilung der Steuerbelange der Be-

schwerdeführerin in Israel erheblich sind. Gegenteiliges legt diese nicht 

überzeugend dar. Eine unzulässige Beweisausforschung liegt nicht vor. 

6.  

Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren die Verletzung des Grundsatzes 

der Subsidiarität. 

6.1 Sie macht geltend, das Ersuchen lege nicht dar, warum die in Frage 

stehenden Informationen nicht innerstaatlich hätten erhältlich gemacht 

werden können. Vielmehr werde nicht dargetan, inwiefern das innerstaatli-

che Recht des ersuchenden Staats zur Beschaffung der fraglichen Infor-

mationen ausgeschöpft worden sei. Weder sie selbst noch der am streit-

betroffenen Konto wirtschaftlich Berechtigte seien je angefragt worden, die 

betreffenden Informationen zu liefern. 

6.2 Die Vorinstanz bejaht demgegenüber die Wahrung des Subsidiaritäts-

prinzips. Es könne davon ausgegangen werden, dass die ITA – wie diese 

in ihrem Ersuchen erkläre – alle ihr zur Verfügung stehenden üblichen Mit-

tel ausgeschöpft habe. So gebe es keinen Grund, von der ITA den Nach-

weis zu verlangen, dass sie die betroffenen Personen vergeblich kontak-

tiert habe; dies gelte aus offensichtlichen Gründen bei Personen, deren 

Identität ihr nicht bekannt sei. Zudem verweist die Vorinstanz darauf, dass 

die in Frage stehende Besteuerungsperiode den Zeitraum 2014 bis 2020 

erfasse. Die betroffene Person habe die Möglichkeit gehabt, die für ihre 

Besteuerung erforderlichen Angaben im Rahmen ihrer Steuererklärungen 

A-1792/2023 

Seite 17 

korrekt und spontan zu deklarieren. Diese Möglichkeit sei im Zeitpunkt des 

Ersuchens bereits abgelaufen.  

6.3 Nach Art. 18 Abs. 1 MAC hat das Ersuchen Angaben darüber zu liefern, 

ob der ersuchende Staat alle angemessenen und nach seinem Recht oder 

seiner Verwaltungspraxis zur Verfügung stehenden Massnahmen ausge-

schöpft hat, es sei denn, das Zurückgreifen auf diese Massnahmen würde 

unverhältnismässig grosse Schwierigkeiten mit sich bringen (Bst. f i.V.m. 

Art. 21 Abs. 2 Bst. g). 

6.4 Die Argumentation der Beschwerdeführerin übersieht, dass vorliegend 

ein Listenersuchen in Frage steht. Dieses identifiziert die Beschwerdefüh-

rerin als betroffene Person nicht durch ihren Namen, sondern durch ihre 

Verbindung mit einem bestimmten Konto. Über die vorliegende Amtshilfe 

soll denn auch in erster Linie Klarheit über die Identität der mit dem Konto 

verbundenen Personen erlangt werden (vgl. Sachverhalt, A). Es ist nicht 

ersichtlich, welche weiteren Untersuchungsmassnahmen die ITA bei dieser 

Ausgangslage sinnvollerweise hätte vorgängig vornehmen können. Dar-

über hinaus waren die Frist zur Einreichung der Steuererklärung für die 

Jahre 2014 bis 2020 und damit die Möglichkeit für die betroffene Person, 

die für ihre Besteuerung erforderlichen Angaben korrekt und spontan zu 

deklarieren, bei Einreichung des Amtshilfeersuchens bereits abgelaufen 

(vgl. Urteil des BVGer A-1515/2016 vom 9. Juni 2017 E. 3.3). Die Rüge, 

das Subsidiaritätsprinzip sei missachtet worden, ist deshalb unbegründet.  

7.  

Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der Datenschutz in Israel sei unge-

nügend und macht die Gefahr einer zweckwidrigen Verwendung der zu 

übermittelnden Daten geltend. 

7.1 Sie macht im Einzelnen geltend, sowohl das israelische Datenschutz-

recht als auch dessen Umsetzung seien ungenügend. Sie trage deshalb 

bei Übermittlung ein reales und substantielles Risiko, dass ihre Daten nicht 

nur für steuerliche, sondern auch für andere Zwecke gebraucht würden und 

weder vor staatlichem noch vor privatem Missbrauch angemessen ge-

schützt seien. Zu diesem Schluss kämen auch öffentliche Prüfer in einem 

ins Recht gelegten Prüfungsbericht. 

7.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung dagegen, der Datenschutz 

sei hinreichend gewährleistet. Im Rahmen des Informationsaustausches 

gemäss Doppelbesteuerungsabkommen bestehe grundsätzlich keine 

A-1792/2023 

Seite 18 

Verletzung der Bestimmungen über das Recht auf Achtung des Privatle-

bens. Darüber hinaus verlangten sowohl Art. 20 Abs. 2 StAhiG als auch 

das Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1), dass die ESTV der ersuchenden 

Behörde bei der Informationsübermittlung eine Verwendungsbeschrän-

kung mitteile. Solange diese Mitteilung in der Schlussverfügung aufgeführt 

werde, verstosse die Übermittlung grundsätzlich nicht gegen Art. 6 Abs. 2 

DSG.   

7.3 Die Bestimmung von Art. 22 MAC regelt den Schutz der übermittelten 

Daten. So muss der ersuchende Staat Informationen, die er nach dem 

MAC erhalten hat, ebenso geheim halten wie Informationen, die er auf-

grund seines innerstaatlichen Rechts erhalten hat (Abs. 1). Das Speziali-

tätsprinzip (Grundsatz der Zweckbindung) beschränkt zudem die zulässige 

Verwendung der übermittelten Daten durch den ersuchenden Staat (vgl. 

BVGE 2018/III/1 E. 2.9.1). Konkret dürfen die übermittelten Informationen 

nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der Gerichte und Verwal-

tungs- oder Aufsichtsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der 

Festsetzung, Erhebung, Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Ent-

scheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der Steuern dieser Vertragspartei 

oder mit der Aufsicht darüber befasst sind (Abs. 2). Nur diese Personen 

und Behörden dürfen die übermittelten Informationen verwenden und zwar 

nur für diese Zwecke (vgl. Botschaft MAC, 5614 ff. zu Art. 22).  

7.4 Die Beschwerdeführerin zeigt nicht stichhaltig auf, dass im ersuchen-

den Staat ein konkretes Risiko einer abkommenswidrigen Verwendung der 

zu übermittelnden Bankkontodaten besteht. Entsprechendes ist auch nicht 

ersichtlich. Vielmehr hat die ersuchende Behörde in ihrem Amtshilfeersu-

chen zugesichert, die erhaltenen Informationen geheim zu halten und aus-

schliesslich für die im MAC vorgesehenen Zwecke zu nutzen (Ziff. 17). Es 

besteht aufgrund des Vertrauensprinzips (vgl. vorstehend E. 4.2.5) kein An-

lass, an der Einhaltung dieser Zusicherung zu zweifeln. Zudem wird die 

Vorinstanz – wie es in Art. 20 Abs. 2 StAhiG vorgesehen ist – gemäss dem 

Dispositiv ihrer Schlussverfügung die ersuchende Behörde darauf hinwei-

sen, dass die übermittelten Informationen nur für den im Ersuchen genann-

ten Sachverhalt verwertet werden dürfen und gemäss Art. 22 MAC geheim 

zu halten sind (vgl. Urteil des BVGer A-6604/2017 vom 11. September 

2018 E. 2.7). Die Rüge ist deshalb unbegründet. 

8.  

Dass weitere Voraussetzungen der Amtshilfe nicht erfüllt wären, macht die 

Beschwerdeführerin nicht stichhaltig geltend und ist auch nicht ersichtlich. 

A-1792/2023 

Seite 19 

Dies gilt auch für die weiteren formellen Anforderungen an den Inhalt eines 

Ersuchens nach Art. 18 Abs. 1 MAC. Die angefochtene Schlussverfügung 

ist deshalb zu bestätigen und die Beschwerde dagegen, soweit darauf ein-

zutreten ist, abzuweisen. Damit ist auch nicht näher auf die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die sie und den wirtschaftlich am 

Konto Berechtigten identifizierenden Angaben für den Fall einer Leistung 

von Amtshilfe zu schwärzen seien. 

9.  

Die Verfahrenskosten werden entsprechend dem Ausgang des Verfahrens 

der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie bemessen 

sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessfüh-

rung und finanzieller Lage der Parteien und betragen bei Streitigkeiten 

ohne Vermögensinteresse Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– (Art. 63 Abs. 1 und 

Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Sie sind auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Der Betrag ist dem in selber Höhe 

geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Eine Parteientschädigung ist 

nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 

VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

10.  

Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuer-

sachen kann innerhalb von zehn Tagen nur dann mit Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen 

werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 

oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-

den Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 

Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht. 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)  

A-1792/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Robert Weyeneth 

 

 

 

 

A-1792/2023 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 

Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-

zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-

schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 

Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 

ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 

hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-

tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-

gen (Art. 42 BGG). 

 

Versand:  

 

  

A-1792/2023 

Seite 22 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)