# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7411b1e-e34e-5e64-a26e-dad8554a0cde
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_06_139.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_06_139.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/ac_5s_06_139.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS FREIBURG 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

Entscheid vom 1. Februar 2007 

In der Beschwerdesache (5S 06 139) 

A., in Z., 

Beschwerdeführer, 

gegen 

die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Impasse de la Colline 1, 
1762 Givisiez, 

Beschwerdegegnerin, 

betreffend 
Krankenversicherung 
(Einspracheentscheid vom 21. April 2006) 
Verbilligung der Krankenkassenprämien 

 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. 

B. 

C. 

D. 

Am 15. Februar 2006 reichte A., wohnhaft in Z., geboren am 19. November 
1965, verheiratet, für sich und seine Ehegattin B, geboren am 31. Juli 1976, 
beim  Gemeinderat  Z.  einen  Antrag  zur  Verbilligung  der  Krankenkassenprä-
mien für das Jahr 2006 ein. 

Mit  Verfügung  vom  21.  März  2006  wurden  die  Ansprüche  auf  Verbilligung 
der  Krankenkassenprämien  von  A.  sowie  B  für  das  Jahr  2006  abgewiesen, 
weil  das  massgebende  Einkommen  die  Einkommensgrenze  von  55'400 
Franken  überschritten  habe.  Das  anrechenbare  Einkommen  wurde  auf 
64'115 Franken beziffert. 

In der hiergegen fristgerecht erhobenen Einsprache vom 1. April 2006 bean-
trage A. sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 
Gewährung  der  Krankenkassenverbilligung.  Er  brachte  insbesondere  vor, 
dass als Berechnungsgrundlage die Steuerveranlagung 2004 heranzuziehen 
sei. Gemäss der definitiven Steuerveranlagung vom 23. September 2005 der 
Steuerverwaltung Zug für die Steuerperiode 2004 habe das Einkommen so-
wie  Vermögen  0  Franken  betragen.  Das  anrechenbare  Einkommen  von 
64'115  Franken  sei  weder  nachvollziehbar  noch  auf  vorliegenden  Fall  an-
wendbar. 

Mit  Einspracheentscheid  vom  21.  April  2006  hat  die  Ausgleichskasse  die 
Einsprache  abgewiesen  und  die  angefochtene  Verfügung  vom  21.  März 
2006 bestätigt. Sie führte aus, dass die Anwendung der Steuerkriterien, auf 
der Grundlage der Steuerveranlagung 2004 des Kantons Zug, zu ungerech-
ten  Ergebnissen  führen  würde.  Somit sei in Abweichung der Steuerkriterien 
entschieden  worden.  Die  Berechnung  des  anrechenbaren  Einkommens  für 
das Jahr 2005 wurde wie folgt vorgenommen: Arbeitslosenentschädigung A. 
und  B:  41'072.60  Franken  bzw.  27'342.60  Franken  (umgerechnet  auf  ein 
Jahr), abzüglich Berufsauslagen von je 1'900 Franken sowie zweite Erwerbs-
tätigkeit  500  Franken.  Das  anrechenbare  Einkommen  von  64'115  Franken 
überschreite  die  Einkommensgrenze  von  55'400  Franken  für  ein  Ehepaar 
ohne unterhaltsberechtigte Kinder. 

Am 22. Mai 2006 erhob A. gegen den Einspracheentscheid Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung  des  Einspracheentscheids  sowie  die  Gewährung  von  Kranken-
kassenverbilligungen  für  sich  und  seine  Ehegattin.  Er  bringt  unter  Bezug-
nahme auf seine einspracheweise vorgebrachten Gründe vor, dass sich die 
Berechnung  der  Verbilligung  der  Krankenkassenprämien  für  das  Jahr  2006 

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auf  die  Steuerveranlagung  2004  zu  stützen  habe.  Gemäss  der  provisori-
schen  Steuerberechnung  für  die  Steuerperiode  2005  könne  höchstens  von 
einem  anrechenbaren  Einkommen  von  11'308  Franken  für  das  Jahr  2005 
ausgegangen werden. 

Die Ausgleichskasse reichte am 17. August 2006 ihre Bemerkungen ein. Sie 
beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies insbesondere auf die 
Grundlagen ihrer Berechnungen im Einspracheentscheid vom 21. April 2006 
sowie auf die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 

Die weiteren Vorbringen der Parteien ergeben sich, soweit sie für die Urteils-
findung  von  Bedeutung  sind,  aus  den  nachfolgenden  rechtlichen  Erwä-
gungen. 

Der Sozialversicherungsgerichtshof 
zieht in Erwägung: 

1. 

2. 

Die  Beschwerde  vom  22.  Mai  2006  gegen  den  Einspracheentscheid  der 
Vorinstanz  vom  21.  April  2006  ist  fristgerecht  und  in  zulässiger  Form  beim 
örtlich  und sachlich zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer  ist  vom  angefochtenen  Einspracheentscheid  unmittelbar 
berührt und hat Anspruch darauf, dass das Verwaltungsgericht die Frage des 
Anspruchs  auf  Verbilligung  der  Krankenkassenprämien  für  das  Jahr  2006 
prüft. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

Die  Kantone  gewähren  gemäss  Art.  65  des  Bundesgesetzes  vom  18.  März 
1994  über  die  Krankenversicherung  [KVG;  SR  832.10]  den  Versicherten  in 
wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Dabei sind 
die Kantone für den Vollzug der Prämienverbilligung zuständig. In ihren Aus-
führungserlassen  zu  Art.  65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung so-
wie  das  Verfahren  für  die  Ermittlung  der  Berechtigten,  die  Festsetzung  und 
die  Auszahlung  der  Beiträge  zu  bestimmen.  Nach  dem  Willen  des  Gesetz-
gebers geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung 
der  Prämienverbilligung,  dies  sogar  dort,  wo  der  Bundesgesetzgeber  den 
Begriff  der  "Versicherten  in  bescheidenen  wirtschaftlichen  Verhältnissen" 
einführte  (vgl.  BGE  124  V  19  Erw.  2;  122  I  343  Erw.  3f.,  vgl.  dazu  ALFRED 
MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 152). 

3.  a)  Da  die  Anspruchsberechtigung  nicht  durch  das  Bundesrecht  geregelt  ist, 
obliegt  es  den  Kantonen,  die  entsprechenden  Bestimmungen  zu  erlassen. 

 
 
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Betreffend den Anspruch finden sich für den Kanton Freiburg die anwendba-
ren Regeln in Art. 10 ff. des Ausführungsgesetzes vom 24. November 1995 
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG; SGF 842.1.1). 

Laut  Art.  12  KVGG  gelten  Versicherte  in  wirtschaftlich  bescheidenen  Ver-
hältnissen  als  anspruchsberechtigte  Personen,  wenn  deren  anrechenbares 
Einkommen die vom Staatsrat festgesetzten Grenzen nicht erreicht. Gemäss 
Art.  13  KVGG  -  der  eine  Ausnahme  zum  Grundsatz  von  Art.  12  KVGG  de-
finiert - haben jene Personen, deren Bruttoeinkommen oder Bruttovermögen 
die  vom  Staatsrat  festgesetzten  Grenzen  übersteigen,  keinen  Anspruch  auf 
Verbilligung.  Laut  Art.  14  KVGG  sind  das  anrechenbare  Einkommen,  das 
Brutto-Einkommen  und  die  Bruttovermögenswerte  aufgrund  der Kriterien zu 
berechnen,  die  sich  aus  der  Steuerveranlagung  der  letzten  Steuerperiode 
ergeben.  Der  Staatsrat  bestimmt,  welche  Einkommens  und  Vermögens-
elemente  berücksichtigt  werden  (Abs.  2).  Die  Personen,  die  in  den  Genuss 
einer Prämienverbilligung kommen, müssen eine erhebliche Veränderung ih-
rer Einkommensgrundalge unverzüglich der AHV-Kasse melden (Abs. 3). 

b) 

In Anwendung des KKVG hat der Staatsrat die Verordnung vom 10. Januar 
2006 (rückwirkend in Kraft sei 1. Januar 2006) über die Versicherten mit An-
spruch  auf  Verbilligung  der  Krankenkassenprämien  (SGF  842.1.13)  erlas-
sen. Auf diese ist in vorliegendem Fall für die Beurteilung des Anspruchs auf 
Krankenkassenverbilligung  im  Jahr  2006  abzustellen  (vgl.  zur  Geltung  von 
Rechtssätzen in zeitlicher Hinsicht, BGE 127 V 467 Erw. 1). 

Dabei  gilt  als  anrechenbares  Einkommen  im  Sinne  von  Art.  14  KVGG  das 
Nettojahreseinkommen  gemäss  der  letzten  Steuerveranlagung  (Code  4.91 
der  Veranlagungsanzeige),  erhöht  -  für  die  steuerpflichtigen  Personen  mit 
unselbstständiger  Erwerbstätigkeit  und  die  pensionierten  Steuerpflichtigen 
(Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 11. Januar 2005) - um die Versiche-
rungsprämien  und  -beiträge  (Codes  4.11  -  4.14),  um  die  privaten  Schuld-
zinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen (Code 4.21), um die Liegen-
schaftsunterhaltskosten, soweit sie 15'000 Franken übersteigen (Code 4.31) 
und  um  ein  Zwanzigstel  (5 %)  des  steuerbaren  Vermögens  (Code  7.91). 
Art. 2  derselben  Verordnung  legt  die  Einkommensgrenze  für  alleinstehende 
Personen auf 37'400 Franken, für alleinstehende Personen mit unterhaltsbe-
rechtigten Kindern auf 45'900 Franken und für Ehepaare auf 55'400 Franken 
fest.  Diese  Einkommensgrenzen  werden  um  je  10'000  Franken  je  unter-
haltsberechtigtes Kind erhöht. 

Wenn  das  Bruttoeinkommen  eines  Versicherten  oder  einer  Familie  jedoch 
150'000 Franken oder das Bruttovermögen 1 Million Franken übersteigt (Co-
de  3.91),  besteht  kein  Anspruch  auf  Prämienverbilligung  (Art.  3  der  Ver-
ordnung des Staatsrates vom 10. Januar 2006 über die Versicherten mit An-
spruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien). 

 
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c)  Gemäss  Art.  14  Abs.  3  KVGG  müssen  Personen,  die  in  den  Genuss  einer 
Prämienverbilligung  kommen,  eine  erhebliche  Veränderung  ihrer  Einkom-
mensgrundlage  unverzüglich  der  AHV-Kasse  melden.  Zu  Art.  14.  Abs.  3 
KVGG  lassen  sich  weder  der  Botschaft  des  Staatsrates  zum  Entwurf  des 
KVGG  vom  17.  Oktober  1995  (BGC  1995  II  2396)  noch  den  parlamentari-
schen  Beratungen  Erläuterungen  entnehmen  (BGC  1995  II  2631,  2777  ff.). 
Auch  hat  der  Staatsrat  zu  Art.  14  Abs.  3  KVGG  keine  Ausführungsbe-
stimmungen (Reglement) erlassen. 

Sinn und Zweck von Art. 14 Abs. 3 KVGG ist es, die Anspruchsberechtigung 
einer  Person,  die  bereits  in  den  Genuss  einer  Prämienverbilligung  kommt, 
bei  einer  erheblichen  Veränderung  der  Einkommensgrundlage  umgehend 
auf  der  Basis  des  veränderten  Einkommens  neu  zu  prüfen  (vgl.  Urteil  vom 
31. August 2006 i.S. R., 5S 05 281). Das Gesetz sieht nämlich vor, dass der 
Anspruch  auf  Prämienverbilligung  am  letzten  Tag  des  Monats,  in  dem  die 
Voraussetzungen  für  die  Prämienverbilligung  wegfallen,  erlischt  (Art.  17 
Abs. 1  Satz  2  KVGG).  Eine  analoge  Lösung  hat  der  Gesetzgeber  auch 
betreffend  die  Ergänzungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Inva-
lidenversicherung getroffen (Art. 24 ELV: Meldepflicht bei ins Gewicht fallen-
den  Änderungen  der  wirtschaftlichen  Verhältnisse;  Art.  25  ELV:  Änderung 
der Ergänzungsleistungen bei Eintritt einer längere Zeit dauernden Änderung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse). 

d)  Gemäss Art. 16 Abs. 2 KVGG kann die AHV-Kasse, nach Anhören der Ge-
meinde,  in  Abweichung  von  den  Steuerkriterien  entscheiden,  wenn  die  An-
wendung  der  Steuerkriterien  zu offensichtlich ungerechten oder stossenden 
Ergebnissen  führt.  In  der  Botschaft  zum  Entwurf  des  Staatsrates  zum  Ent-
wurf  des  KVGG  vom  17.  Oktober  1995  wird  hierzu  ausgeführt,  dass  die 
AHV-Ausgleichskasse von den Steuerkriterien abweichen kann, wenn diese 
nicht  die  reale  wirtschaftliche  Lage  der  betroffenen  Person  widerspiegeln 
(BGC  1995  II  2402).  Ausführlichere  Erläuterungen  zur  Bestimmung  von 
Art. 16 Abs. 2 KVGG lassen sich - mit Ausnahme des Antrags von Grossrat 
Felix  Rime,  der  die  Entscheidbefugnis  gemäss  Art.  16  Abs.  2  auf  die  Ge-
meinde übertragen wollte (BGC 1995 II 2777 f.) - der parlamentarischen Be-
ratung nicht entnehmen. Felix Rime begründete seinen Antrag wie folgt: "Ac-
tuellement, on sait que certaines personnes bénéficient d'aides ou de bour-
ses, alors qu'elle mènent un grand train de vie. Il me semble en effet que le 
Conseil  communal,  plus  proche  des  administrés,  au  lieu  de  la  caisse  AVS, 
serait mieux à même de statuer sur les cas manifestement choquants" (BGC 
1995  II  2777  f.).  Er  unterlag  in  der  Schlussabstimmung  mit  seinem  Antrag 
(BGC 1995 II 2788). 

Obschon  die  Bruttovermögenswerte  gemäss  Veranlagung  der  letzten  Steu-
erperiode  die  vom  Staatsrat  festgesetzten  Grenzen  überschritten  haben,  ist 

 
 
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der  tagende  Gerichtshof  bereits  in mehreren ihm unterbreiteten Angelegen-
heiten in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 KVGG von den Steuerkriterien ab-
gewichen, da deren Anwendung zu ungerechten oder stossenden Ergebnis-
sen  führte  (Urteil  vom  14.  Dezember  2000  i.S.  R.,  5S  99  287;  Urteil  vom 
14. Dezember  2000  i.S.  S.,  5S  99  179).  Im  ersten  Fall  wurde  festgestellt, 
dass das in den Steuerkriterien ausgewiesene Geschäftsvermögen in Anbet-
racht  der  erheblichen  Geschäftsschulden  in  der  Realität  nicht  existiere.  Im 
zweiten  Fall  wurde  darauf  hingewiesen,  dass  die  Veranlagung  der  letzten 
Steuerperiode  nicht  mehr  den  aktuellen  tatsächlichen  wirtschaftlichen  Ver-
hältnissen entspräche. 

4.  a)  Aus  den  Akten  geht  hervor,  dass  sich  die  Einkommensgrundlage  des  Be-
schwerdeführers und seiner Ehegattin seit der Steuerperiode 2004 erheblich 
verändert  hat:  Die  ordentliche  Steuerveranlagung  2004  des  Kantons  Zug 
vom  23.  September  2005  weist  noch  ein  Einkommen  sowie  Vermögen  von 
0 Franken aus. Demgegenüber haben der Beschwerdeführer und seine Ehe-
gattin  im  Jahre  2005  Arbeitslosenentschädigungen  im  Betrag  von  27'645 
Franken  bzw.  17'983  Franken  erzielt  (Bescheinigungen  der  Leistungen  der 
Arbeitslosenkasse  Unia,  Zürich,  vom  1.  Januar  2006  sowie  der  öffentlichen 
Arbeitslosenkasse des Kantons Freiburg vom 24. Januar 2006). Eine ordent-
liche Steuerveranlagung für das Jahr 2005 liegt in den Akten nicht vor. 

In  vorliegendem  Fall  ist  es  offensichtlich,  dass  die  Anwendung  der  Steuer-
veranlagung  2004  des  Kantons  Zug  vom  23.  September  2005,  mit  einem 
Einkommen  sowie  Vermögen  von  0  Franken,  für  die  Berechnung  der  Ver-
billigung  der  Krankenkassenprämien  für  das  Jahr  2006  zu  ungerechten  Er-
gebnissen führen würde. Diese Steuerkriterien des Jahres 2004 entsprechen 
in  keiner  Weise  den  tatsächlichen  wirtschaftlichen  Verhältnissen  des  Be-
schwerdeführers  und  seiner  Ehegattin  in  den  Jahren  2005/06,  welche  sich 
seit der Steuerperiode 2004 wesentlich verändert haben. 

Diese  wesentliche  Veränderung  der  Einkommensgrundlage  führt  in  vor-
liegendem Fall in Anlehnung an Art. 14 Abs. 3 KVGG dazu, dass für die Prü-
fung der Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für das Jahr 2006, 
die  im  Jahre  2005  bezogenen  Taggelder  der  Arbeitslosenversicherung  zu 
berücksichtigen  sind.  Bei  einer  erheblichen  Veränderung  der  Einkommens-
grundlage  ist  der  Anspruch  umgehend  auf  der  Basis  des  veränderten  Ein-
kommens zu prüfen. Somit findet Art. 14 Abs. 3 KVGG nicht ausschliesslich 
auf  Personen  Anwendung,  die  -  gemäss  Gesetzestext  -  bereits  in  den  Ge-
nuss  einer  Prämienverbilligung  kommen,  sondern  -  gemäss  richterlicher 
Rechtsanwendung  -  auch  auf  Personen,  bei  denen  aufgrund  einer  erhebli-
chen Veränderung ihrer Einkommensgrundlagen die Veranlagung der letzten 
Steuerperiode die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr kor-
rekt  widerspiegeln.  Nur  so  kann  der  Anspruch  auf  Prämienverbilligung  be-

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friedigend  beurteilt  werden  und  gibt  den  wahren  Sinn  und  Zweck  der  Be-
stimmungen betreffend die Prämienverbilligung (Art. 65 KVG) wieder. 

In  Anlehnung  an  die  Rechtsprechung  zu  Art.  14  Abs.  3  KVGG  (vgl.  Urteil 
vom 31. August 2006 i.S. R., 5S 05 281) ist in vorliegendem Fall die Angele-
genheit auch nicht gemäss Art. 16. Abs. 2 KVGG an die Vorinstanz zurück-
zuweisen,  damit  diese  -  nach  Anhörung  der  Wohnsitzgemeinde  -  neu  ver-
füge. Es kommt ausschliesslich Art. 14 Abs. 3 KVGG zur Anwendung. 

b)  Da als anrechenbares Einkommen im Sinne von Art. 14 KVGG das Nettojah-
reseinkommen  gilt  (vgl.  Verordnung  des  Staatsrates  vom  10.  Januar  2006 
über  die  Versicherten  mit  Anspruch  auf  Verbilligung  der  Krankenkassen-
prämien), hat die Vorinstanz rechtmässig die während den Monaten Mai bis 
Dezember 2005 bezogenen Taggelder auf ein Jahr umgerechnet (abzüglich 
Berufsauslagen  und  Abzug  zweite  Erwerbstätigkeit;  vgl.  Berechnungsblatt 
der Ausgleichskasse vom 7. März 2006; Gesamtbetrag 64'115 Franken). Nur 
so  können  zwei  vergleichbare  Einkommensgrössen  einander  gegenüberge-
stellt werden.  

c) 

Insoweit ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die auf ein anrechenba-
res Einkommen von 64'115 Franken abstellte, nicht zu beanstanden. Dieses 
übersteigt die Einkommensgrenze von 55'400 Franken für Ehepaare. 

5. 

6. 

Somit  ist  die  Beschwerde  abzuweisen  und  der  Einspracheentscheid  im  Er-
gebnis zu bestätigen. 

Es  sind  keine  Gerichtskosten  zu  erheben  (Art.  1  Abs.  1  KVG  i.V.m.  Art.  61 
lit. a ATSG). 

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