# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a40a67e-a5bd-59f3-8c7a-45a89f0b15f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2010 D-7924/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7924-2007_2010-06-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7924/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

1. A._______, geboren (...), verstorben (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. D._______, geboren (...),
Eritrea,
alle vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals 
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (Nichtbezahlung eines 
Gebührenvorschusses); Verfügung des BFM vom 
25. Oktober 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7924/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden  -  ein  eritreisches Ehepaar  mit  ihren zwei 
Söhnen - suchten am 13. August 2001 in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  brachten  sie  anlässlich  der  Be-
fragungen  und  der  Anhörungen  im  Wesentlichen  vor,  sie  hätten  in 
Addis Abeba gelebt und seien aufgrund ihrer eritreischen Herkunft von 
der  äthiopischen  Regierung  im  Jahre  2000  mehrmals  aufgefordert 
worden,  Äthiopien  zu  verlassen.  Aufgrund  des  schlechten  Gesund-
heitszustandes des Beschwerdeführenden 1 sei es ihnen nicht mög-
lich  gewesen,  nach  Eritrea  zu  gehen,  da  dort  die  notwendige 
medizinische  Versorgung  nicht  gewährleistet  gewesen  wäre.  Aus 
diesem Grund seien sie via Kenia und Frankreich in die Schweiz ge-
reist. 

Bezüglich  der  weiteren  Aussagen  beziehungsweise  der  Einzelheiten 
des  rechtserheblichen  Sachverhalts  wird  auf  die  Protokolle  bei  den 
Akten verwiesen. 

B.
Mit  unangefochten  gebliebener  Verfügung  vom 10.  September  2003 
stellte das BFF fest,  dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete 
die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Den 
Vollzug der Wegweisung schob es infolge Unzumutbarkeit zugunsten 
einer vorläufigen Aufnahme auf. 

Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen an, die Vorbringen 
der  Beschwerdeführenden hielten  den Anforderungen an die  Flücht-
lingseigenschaft  gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht stand, da sie über die Möglichkeit verfügten 
in ihr Heimatland zurückzukehren und dort Schutz zu suchen, zumal 
sie nicht geltend machten, sie würden von den eritreischen Behörden 
verfolgt. 

C.
Mit  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichneter  Eingabe  vom  30. 
August  2007  ersuchten  die  Beschwerdeführenden  -  handelnd  durch 
ihren  Rechtsvertreter  -  beim  BFM  um  wiedererwägungsweise  Fest-

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stellung  ihrer  Flüchtlingseigenschaft  und  Gewährung  des  Asyls. 
Zudem  ersuchten  sie  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Prozess-
führung  sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Gebührenvor-
schusses. 

Zur Begründung ihrer Eingabe brachten Sie im Wesentlichen vor, seit 
Erlass  der  erstinstanzlichen  Verfügung  sei  eine  erhebliche  Sachver-
haltsänderung  eingetreten,  weshalb  ein  qualifiziertes  Wieder-
erwägungsgesuch eingereicht werde. Für sie sei vor allem das drako-
nische  Vorgehen  gegen  Militärdienstverweigerer  und  die  drohende 
Zwangsrekrutierung - insbesondere des Beschwerdeführenden 3 - bei 
einer Rückkehr nach Eritrea von Bedeutung. Der Beschwerdeführende 
3 sei achtzehn Jahre alt und somit im militärdienstpflichtigen Alter. Es 
könne  somit  mit  Sicherheit  davon  ausgegangen  werden,  dass 
insbesondere  er  bei  einer  Rückkehr  nach  Eritrea  den  menschen-
unwürdigen und gemäss Rechtsprechung illegalen Militärdienst leisten 
müsste.  Die  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  habe  in 
ihren  Entscheidungen  und  Mitteilungen  (EMARK  2006  Nr.  3)  ihre 
Praxis in Bezug auf die Militärdienstpflicht in Eritrea grundlegend ge-
ändert. Eine Ungleichbehandlung zwischen den bereits rechtskräftigen 
Entscheiden (wie im vorliegenden Fall)  und den noch hängigen Ent-
scheiden sei mit der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren. Durch den 
zitierten  Entscheid  habe  eine  wesentliche  Praxisänderung  statt-
gefunden. Sie - die Beschwerdeführenden - hätten daher aufgrund des 
Verbots  der  formellen  Rechtsverweigerung  und  der  Rechtsgleichheit 
einen  Anspruch  auf  Behandlung  des  Wiedererwägungsgesuchs. Für 
den weiteren Inhalt des Gesuchs wird auf die Akten verwiesen.

Dem Gesuch lagen eine eritreische Identitätskarte  der  Beschwerde-
führenden  2  inklusive  einer  deutschen  Übersetzung,  zwei  Fürsorge-
bestätigungen  vom  20.  Juli  2007  sowie  Kopien  von  drei  positiven 
Asylentscheiden bei.

D.
Das BFM nahm die  Eingabe  vom 30. August  2007  als  neues  Asyl-
gesuch  entgegen  und  forderte  die  Beschwerdeführenden  mit  Zwi-
schenverfügung  vom  21.  September  2007  auf,  bis  zum  9.  Oktober 
2007  einen  Gebührenvorschuss  von  Fr.  1'200.--  zu  bezahlen,  an-
sonsten auf das Asylgesuch nicht eingetreten werde.

Das  BFM  begründete  die  Erhebung  des  Gebührenvorschusses  im 
Wesentlichen  damit,  dass  die  in  der  Eingabe  vom 30. August  2007 

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vorgebrachten Argumente hinsichtlich des Entscheides EMARK 2006 
Nr. 3 nicht berücksichtigt werden könnten. Die Beschwerdeführenden 
hätten  ihr  Heimatland  vor  sechzehn  Jahren  verlassen,  somit  sechs 
Jahre  vor  der  Unabhängigkeit  Eritreas  und  vor  der  Einführung  des 
obligatorischen  Militärdienstes  für  alle  eritreischen  Staatsbürger. 
Folglich könnten die Beschwerdeführenden gemäss EMARK 2006 Nr. 
3 keine begründete Furcht geltend machen, im Falle einer Rückkehr 
nach Eritrea einer unverhältnismässig schweren Strafe wegen Dienst-
verweigerung  ausgesetzt  zu  sein.  Bezüglich  der  Identitätskarte  sei 
festzustellen,  dass  deren Einreichung im vorliegenden  Asylverfahren 
verwunderlich  sei,  da  die  Beschwerdeführende 2  im ersten  Asylver-
fahren vorgebracht habe, die Karte sei von den äthiopischen Behörden 
konfisziert  worden.  Da  es  zudem  nicht  logisch  sei,  weshalb  die 
äthiopischen  Behörden  dieses  Dokument  hätten  wegnehmen  sollen, 
sei  dessen Echtheit  nicht  verbürgt. Aufgrund dieser  Sachlage würde 
sich  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden  zum Vornherein  als 
aussichtslos  erweisen,  weshalb  ein  Gebührenvorschuss  zu  erheben 
sei.

E.
Da  die  Beschwerdeführenden  den  Gebührenvorschuss  nicht  innert 
Frist leisteten, trat das BFM mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 - er -
öffnet  am  folgenden  Tag  -  auf  das  Asylgesuch  androhungsgemäss 
nicht  ein  und  erklärte  die  Verfügung  vom  10.  September  2003  für  
rechtskräftig und vollstreckbar.

F.
Mit Eingabe vom 21. November 2007 (Poststempel) erhoben die Be-
schwerdeführenden  -  handelnd  durch  ihren  Rechtsvertreter  -  beim 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  und  beantragten  die  Auf-
hebung der Verfügungen des BFM sowie die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur Prüfung des Gesuches. In prozessualer Hinsicht 
ersuchten  sie  um  Bewilligung  der  unentgeltlichen  Prozessführung 
sowie  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Zur 
Begründung  brachten  sie  im  Wesentlichen  vor,  es  existiere  kein 
Gesetz,  wonach  Personen,  die  ausserhalb  Eritreas  geboren  worden 
seien  oder  die  sich  im  Zeitpunkt  der  Unabhängigkeitserklärung  im 
Ausland aufgehalten hätten, bei einer Rückkehr nach Eritrea nicht in 
den  Militärdienst  eingezogen  werden  könnten.  Ausschlaggebend  für 
die Einberufung in  den illegalen und zeitlich  unbeschränkten Militär-
dienst  sei  nur  die  eritreische  Staatsangehörigkeit,  die  vorliegend 

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rechtsgenüglich belegt  sei. Daher könne entgegen der Einschätzung 
der  Vorinstanz  -  welche  im  krassen  Gegensatz  zur  eigenen  Praxis 
stehe  -  nicht  ausgeschlossen  werden,  dass  insbesondere  der  Be-
schwerdeführende 3 bei einer Rückkehr gegen seinen Willen rekrutiert 
beziehungsweise sein Auslandaufenthalt vom eritreischen Regime als 
konkludente  Militärdienstverweigerung  betrachtet  würde.  Es  stehe 
ausser Frage, dass sich der Beschwerdeführende 3 weigern würde, in 
den illegalen und menschenunwürdigen eritreischen Militärdienst ein-
zutreten.  Eine  solche  Militärdienstverweigerung  stelle  in  der  Wahr-
nehmung  des  eritreischen  Regimes  eine  oppositionelle  Haltung  dar, 
welche  entsprechend  unverhältnismässig  geahndet  werde.  Eine  un-
voreingenommene und objektive Gesamtbetrachtung des eingereich-
ten Gesuches führe auch bei einer antizipierenden und summarischen 
Beweiswürdigung  zur  Erkenntnis,  dass  die  Kriterien  für  die  Nicht-
Aussichtslosigkeit  der gestellten Begehren erfüllt  seien, weshalb das 
BFM  zu  Unrecht  auf  das  Gesuch  der  Beschwerdeführenden  nicht 
eingetreten sei. 

Der Beschwerdeschrift  lag eine Kopie einer Verfügung des BFM (Er-
füllung  der  Flüchtlingseigenschaft)  bezüglich  eines  anderen  Asyl-
bewerbers bei. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  zuständigen  Instruktionsrichters  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  4.  Dezember  2007  wurde  den  Be-
schwerdeführenden  unter  anderem mitgeteilt,  dass  über  ihr  Gesuch 
um Gewährung der  unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren 
Zeitpunkt  befunden  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet  werde.  Gleichzeitig  wurde  die  Vorinstanz  zur  Einreichung 
einer Vernehmlassung bis zum 19. Dezember 2007 eingeladen. 

H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2007 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde,  die  den  Beschwerdeführenden  zur 
Kenntnisnahme zugestellt wurde. 

I.
Mit  Schreiben  vom  13.  Juni  2008  wurde  dem  Bundesverwaltungs-
gericht durch den (...) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführende 1 am 
(...) verstorben sei. Dem Schreiben lag die Kopie einer Todesanzeige 
vom 15. April 2008 bei. 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die Zwischenverfügung vom 21. September 2007, mit welcher das 
BFM unter Darlegung der ausschlaggebenden Gründe die Aussichts-
losigkeit  des  "Wiedererwägungsgesuchs"  festgestellt  und  die  Be-
schwerdeführenden  unter  Fristansetzung  und  Androhung  der 
Nichteintretensfolge  zur  Leistung  eines  Gebührenvorschusses  auf-
gefordert hat (vgl. Bst. D. hiervor), ist nicht selbständig beim Bundes-
verwaltungsgericht  anfechtbar. Dabei  kommt  dem Umstand,  dass  es 
sich bei der Rechtsschrift  vom 30. August 2007 entgegen deren Be-
zeichnung  nicht  um  ein  Wiedererwägungsgesuch,  sondern  um  ein 
neues Asylgesuch handelt,  keine Bedeutung zu (zur fehlenden selb-
ständigen  Anfechtbarkeit  von  auf  Art.  17b  Abs.  3  und  4  AsylG  ge-
stützten  Zwischenverfügungen  betreffend  die  Erhebung  eines  Ge-
bührenvorschusses vgl. BVGE 2007/18 E. 4 S. 215 ff.). Weil sich die 
Zwischenverfügung vom 21. September 2007 - mit ihren Erwägungen 
zur Aussichtslosigkeit des "Wiedererwägungsgesuchs" und der daran 
geknüpften Gebührenvorschusserhebung - unmittelbar auf  den Inhalt 
der  Endverfügung  vom  25.  Oktober  2007  ausgewirkt  hat,  kann  sie 
durch  Beschwerde  gegen  diese  Endverfügung  beim  Bundesver-
waltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 46 
Abs. 2 VwVG; BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Da der Be-
schwerdeführende 1 gemäss Mitteilung des (...) am (...) verstorben ist, 

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ist das Beschwerdeverfahren in Bezug auf den Beschwerdeführenden 
1  als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben. Hinsichtlich  der  Be-
schwerdeführenden 2 bis 4 ist festzustellen, dass diese durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt sind und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben; sie 
sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art.  105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Lehnt  das  BFM  ein  nach  rechtskräftigem  Abschluss  des  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahrens  eingereichtes  Wiedererwägungsgesuch  ab 
oder  tritt  es  darauf  nicht  ein,  so  erhebt  es  für  das  betreffende  Ver-
fahren  eine  Gebühr  (Art.  17b  Abs.  1  AsylG).  Diese  Gebühr  beträgt  
- Verfahren  von  aussergewöhnlichem  Umfang  oder  besonderer 
Schwierigkeit  vorbehalten - Fr. 1'200.-- (Art. 17b Abs. 5 AsylG i.V.m. 
Art. 7c Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11.  August 1999 über 
Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR 142.311]).  Das  BFM  kann  von  der 
gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der  Höhe der 
mutmasslichen  Verfahrenskosten  verlangen,  wobei  es  zu  dessen 
Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist 
setzt. Auf einen solchen Gebührenvorschuss wird verzichtet, wenn die 
gesuchstellende  Person  bedürftig  ist  und  gleichzeitig  ihre  Begehren 
nicht von vornherein aussichtslos erscheinen, oder wenn das Wieder-
erwägungsgesuch  von  einer  unbegleiteten  minderjährigen  Person 
stammt  und  zudem  nicht  von  vornherein  aussichtslos  erscheint 
(Art. 17b Abs. 2 und 3 AsylG). Stellt eine Person nach rechtskräftigem 
Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens oder nach Rückzug 
ihres Asylgesuchs erneut ein Asylgesuch, so finden Art. 17b Abs. 1-3 
AsylG sinngemäss Anwendung, ausser die asylsuchende Person sei 
aus  dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  die  Schweiz  zurückgekehrt 
(Art. 17b Abs. 4 AsylG).

4.
Die  Vorinstanz  hat  die  Eingabe  der  Beschwerdeführenden  vom 30. 
August  2007  entgegen  ihrer  unrichtigen  Bezeichnung  als  "Wieder-

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erwägungsgesuch"  zu  Recht  als  neues  Asylgesuch  entgegen  ge-
nommen. Art. 17 Abs. 4 AsylG sieht die Möglichkeit  einer Gebühren-
erhebung beziehungsweise der Erhebung eines entsprechenden Ge-
bührenvorschusses  auch  bei  zweiten  Asylgesuchen  vor,  sofern  der 
Gesuchstellende  nicht  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  in  die 
Schweiz  zurückgekehrt  ist.  Da  im  Zeitpunkt  der  Eingabe  vom  30. 
August  2007  ein  rechtskräftig  abgeschlossenes  Asyl-  und  Weg-
weisungsverfahren  vorlag  und  die  Beschwerdeführenden  un-
bestrittenermassen nicht aus ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat in die 
Schweiz  zurückgekehrt  waren,  waren die  Grundvoraussetzungen für 
die  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  und  die  Androhung  des 
Nichteintretens bei  ungenutzter  Frist  gegeben (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. 
Art. 17b  Abs. 3  AsylG).  Im  Folgenden  ist  jedoch  zu  prüfen,  ob  vor-
liegend nicht der Verzichtsgrund im Sinne Art. 17b Abs. 3 Bst. a AsylG 
einem solchen Vorgehen des BFM entgegenstand.

5.
5.1 Obschon die  Beschwerdeführenden zusammen mit  ihrem neuen 
Asylgesuch  auch  ein  Gesuch  um Befreiung  von der  Bezahlung  von 
Verfahrenskosten und ein solches um Verzicht auf die Erhebung eines 
Gebührenvorschusses eingereicht hatten, forderte das BFM sie - ohne 
über  ihr  Befreiungs-  und Verzichtsgesuch förmlich  zu befinden -  mit  
Zwischenverfügung  vom  21.  September  2007  unter  Androhung  des 
Nichteintretens zur  Leistung eines Gebührenvorschusses bis  zum 9. 
Oktober 2007 auf. Als Erklärung für die Vorschusserhebung gab das 
BFM an,  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden würde sich  von 
vornherein als aussichtslos erweisen.

5.1.1 Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung jene Begehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine  Partei,  die  über  die  nötigen  finanziellen  Mittel  verfügt,  sich  bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 
Partei  soll  einen Prozess, den sie auf  eigene Rechnung und Gefahr 
nicht  führen  würde,  nicht  deshalb  anstrengen  können,  weil  er  sie 
nichts  kostet  (BGE 129 I 129 E. 2.3.1  S. 135 f.). Für  die  Beurteilung 
der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen.

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5.1.2 Bei einer Einschätzung der Erfolgsaussichten des Asylgesuchs 
der Beschwerdeführenden vom 30. August 2007 ist festzustellen, dass 
diesem bei summarischer Prüfung der damaligen Aktenlage auch im 
Hinblick auf  eine materielle Prüfung mehr als  nur marginale Erfolgs-
chancen zu attestieren gewesen wären. Dabei  ist  zunächst  von Be-
lang, dass insbesondere der Beschwerdeführende 3 als Folge seiner 
eritreischen Staatsangehörigkeit und seines Jahrgangs (1989) - beides 
Sachverhaltsbestandteile,  die  vom  BFM  als  solche  nicht  bestritten 
werden - grundsätzlich dem Personenkreis zuzuordnen ist,  der nach 
eritreischem Recht zur Leistung des so genannten nationalen Dienstes 
verpflichtet  ist. Seine langjährige Landesabwesenheit  stellt  keine zu-
verlässige  Basis  für  die  Annahme  einer  Dienstbefreiung  dar  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.3. S. 32 und E. 4.7. S. 35). Abgesehen davon 
werden  bei  Razzien,  die  von  den  verantwortlichen  Organen  durch-
geführt  werden,  regelmässig  auch  nicht  dienstpflichtige  Personen 
festgenommen und inhaftiert (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.9. S. 38 f.).  
Selbst in Berücksichtigung des Umstands, dass im vorliegenden Fall 
ein konkreter Kontakt mit den mit der Durchsetzung der Dienstpflicht 
betrauten Organen im Heimatland bis heute wohl nicht stattgefunden 
hat (vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10. S. 39 f.), lässt sich nicht sagen, 
die  Wahrscheinlichkeit,  mit  ihrem  Asylgesuch  durchzudringen,  sei 
signifikant geringer als diejenige, damit erfolglos zu bleiben. Überdies 
ist  festzuhalten,  dass  das in  der  Eingabe der  Beschwerdeführenden 
vom 30.  August  2007  sinngemäss  erhobene  Begehren,  wonach  die 
rechtskräftige  Verfügung  vom  10.  September  2003  aufgrund  der 
Praxisänderung in EMARK 2006 Nr. 3 zwecks Verhinderung stossen-
der  Rechtsungleichheiten  anzupassen  sei,  nicht  als  von  vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden kann. 

5.1.3 Angesichts dieser Sachlage ist festzustellen, dass das BFM das 
Asylgesuch der  Beschwerdeführenden vom 30. August  2007 zu Un-
recht als von vornherein aussichtslos qualifiziert hat.

5.2 Da die Beschwerdeführenden mit  ihrer  Eingabe vom 30. August 
2007 zwei Fürsorgebestätigungen vom 20. Juli  2007 einreichten, war 
auch  ihre  prozessuale  Bedürftigkeit  im  Zeitpunkt  der  Erhebung  des 
Gebührenvorschusses hinreichend ausgewiesen.

5.3 Nach  dem  Gesagten  waren  die  Voraussetzungen  von  Art.  17b 
Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG für einen Verzicht auf die 
Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  erfüllt;  die  Vorinstanz  wäre 

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folglich  verpflichtet  gewesen,  in  Gutheissung  des  diesbezüglichen 
Gesuchs der Beschwerdeführenden auf einen Gebührenvorschuss zu 
verzichten. Weil das BFM somit zu einer Gebührenvorschusserhebung 
unter Fristansetzung und Androhung des Nichteintretens nicht befugt 
war,  trat  es  zu  Unrecht  wegen  Nichtbezahlens  des  Gebührenvor-
schusses auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein.

6.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten insoweit gutzuheissen, als 
die angefochtene Zwischenverfügung vom 21. September 2007 (Fest-
stellung  der  Aussichtslosigkeit  und  Erhebung  eines  Gebührenvor-
schusses)  sowie  die  darauf  basierende  Verfügung  vom 25.  Oktober 
2007  (Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  der  Beschwerdeführenden 
infolge  Nichtbezahlens  des  Gebührenvorschusses)  aufzuheben  sind 
und  die  Sache  in  Anwendung von Art.  61  Abs. 1  in  fine  VwVG zur 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist.

Bei  diesem Ausgang des Verfahrens kann darauf  verzichtet  werden, 
auf die übrigen in der Beschwerde vorgebrachten Ausführungen ein-
zugehen.

7.
7.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im Sinne  von Art.  65  Abs. 1  VwVG ist 
damit als gegenstandslos zu betrachten.

7.2 Den Beschwerdeführenden ist  angesichts des Obsiegens im Be-
schwerdeverfahren  in  Anwendung  von  Art.  64  Abs.  1  VwVG  eine 
Parteientschädigung  für  ihnen  erwachsene  notwendige  Vertretungs-
kosten  zuzusprechen  (vgl.  Art.  7  des  Reglements  vom 21.  Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem der Rechtsvertreter 
keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, ist auf die Einforderung 
einer solchen zu Gunsten einer Festsetzung der Entschädigung auf-
grund der Akten zu verzichten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), zumal sich 
diese mit hinreichender Zuverlässigkeit abschätzen lässt. Die den Be-
schwerdeführenden vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist 
auf Fr. 800.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird  in  Bezug auf  den Beschwerdeführenden 1 als 
gegenstandslos  geworden  abgeschrieben;  im  Übrigen  wird  sie  gut-
geheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2007 und die Zwischenver-
fügung des BFM vom 21. September 2007 werden aufgehoben. 

3.
Die Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

5.
Das  BFM wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 800.-- auszurichten. 

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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