# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cde360b3-e273-5347-bf89-f41c421c44e8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 09.04.2024 420 24 34 (420 2024 34)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-24-34_2024-04-09.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs  

Basel-Landschaft  

 

vom 9. April 2024 (420 24 34) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht  

 

 

Der Kanton Basel-Landschaft kennt kein Beschwerdeverfahren nach Art. 4 Abs. 2 SchGG 

(E. 1.1.2); Zuständigkeit der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde zur Beurteilung von be-

treibungsrechtlichen Beschwerden im Zusammenhang mit Betreibungen gegen Gemein-

den (E. 1.1.2 f.); Verneinung der Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens (E. 2.2.3 und 2.2.5); 

Rückweisung des Betreibungsbegehrens zur Nachbesserung als Rechtsfolge einer unkla-

ren Schuldnerbezeichnung, welche nicht zur Nichtigkeit führt (E. 2.2.8).  

 

 

Besetzung  Präsident Roland Hofmann, Richter Philippe Spitz (Ref.), Richterin Bar-

bara Jermann Richterich; Aktuarin i.V. Zoe Brogli 

  
 

Parteien  A.____ AG,  

Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 12, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde in Betreibung Nr. XXXXX (Rück-

weisung / Nachbesserung des Betreibungsbegehrens)  

A. Die A.____ AG stellte am 8. Februar 2024 (Postaufgabe unbekannt) beim Betreibungsamt 

Basel-Landschaft gegen den Schuldner «B.____ (Präsident), Gemeinde Z.____, Y.____gasse 

 

 
 
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84, PLZ Z.____» ein Betreibungsbegehren (Betreibung Nr. XXXXX). Dies mit den folgenden For-

derungspositionen: Rechnung und Schadenforderung vom 29. September 2020 in Höhe von 

CHF 1'300.00 zzgl. Zins von 5% seit dem 16. Oktober 2020; Rechnung vom 21. Dezember 2023 

in Höhe von CHF 500.00 zzgl. Zins von 5% seit dem 21. Dezember 2023 und administrative Kos-

ten in Höhe von CHF 250.00.  

B. Das Betreibungsamt Basel-Landschaft wies das Betreibungsbegehren der A.____ AG mit 

Schreiben vom 14. Februar 2024 (Betreff «Rückweisung / Nachbesserung des Betreibungsbe-

gehrens») zurück. Als Begründung führte es aus, dass die Einleitung einer Betreibung gegen das 

Behördenmitglied B.____ im Zusammenhang mit einer angeblichen Verantwortlichkeit aus seiner 

amtlichen Tätigkeit zufolge ausschliesslicher Staatshaftung nichtig wäre.  

C. Gegen diese Rückweisung erhob die A.____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

15. Februar 2024 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft (nachfolgend: Aufsichtsbehörde). Sie beantragte, dass die Verfügung des Betrei-

bungsamts Basel-Landschaft (nachfolgend: Beschwerdegegner) vom 14. Februar 2024 aufzuhe-

ben, das Betreibungsbegehren für zulässig zu erklären und das Betreibungsverfahren gegen die 

Gemeinde Z.____ fortzuführen sowie ihr eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 500.00 zu-

zusprechen sei. Dies im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, dass die Betreibung einen 

privatrechtlichen Anspruch gegen die Gemeinde Z.____ zum Gegenstand habe.  

D. Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 setzte die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdegegner 

eine peremptorische Frist zur fakultativen Stellungnahme bis zum 29. Februar 2024 an.  

E. Der Beschwerdegegner reichte am 28. Februar 2024 eine fakultative Stellungnahme ein 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

F. Die Aufsichtsbehörde verfügte am 28. Februar 2024 den Schluss des Schriftenwechsels 

und stellte den Parteien den Entscheid aufgrund der Akten in Aussicht.  

Erwägungen 

1.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich die betroffene Betreibung gegen die 

Gemeinde Z.____ richte. Nach Art. 30 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

(SchKG; SR 281.1) gilt dieses Gesetz nicht für die Zwangsvollstreckung gegen Kantone, Bezirke 

und Gemeinden, soweit darüber besondere eidgenössische oder kantonale Vorschriften beste-

hen (Abs. 1). Lex specialis bilden ferner die Bestimmungen anderer Bundesgesetze über beson-

dere Zwangsvollstreckungsverfahren (Abs. 2). Der Vorbehalt nach Art. 30 SchKG wirkt zuguns-

ten des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaf-

ten des kantonalen öffentlichen Rechts (SchGG; SR 282.11), welches nach Art. 1 Abs. 1 auf 

Schuldbetreibungen gegen Gemeinden Anwendung findet. Sofern im SchGG spezielle Vorschrif-

ten aufgestellt werden, ist die Anwendbarkeit des SchKG als lex generalis ausgeschlossen 

(Art. 30 SchKG; Art. 1 Abs. 1 SchGG; BSK SchKG-JENNY, 3. Aufl., 2021, Art. 30 N 3 und 15).  

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1.1.1 Art. 4 Abs. 1 SchGG statuiert, dass die Kantone (unter Berücksichtigung von 

Art. 10 SchKG) die Stelle, welche die Verrichtungen des Betreibungsamts auszuüben hat, be-

zeichnen. Gegen die Verfügungen dieser Stelle kann von den Beteiligten und der Kantonsregie-

rung innert zehn Tagen wegen Gesetzesverletzung und Unangemessenheit bei der Aufsichtsbe-

hörde Beschwerde geführt werden (Art. 4 Abs. 2 SchGG).  

1.1.2 Eine Konsultation der kantonalen Gesetzgebungen ergibt, dass als «Stelle» im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 SchGG unterschiedliche Behörden definiert worden sind. Namentlich sind gemäss 

dem Einführungsgesetz zum SchKG im Kanton Zürich (EG SchKG ZH) die Notare des jeweiligen 

Notariatskreises zuständig (§ 23 EG SchKG ZH), in den Kantonen Jura, Bern und Wallis die or-

dentlichen Betreibungsämter (Art. 1 der Vollziehungsverordnung zum SchGG [BE]; Art. 1 der Or-

donnance portant exécution de la SchGG [JU]; Art. 45 EG SchKG VS), im Kanton Schwyz das 

Sicherheitsdepartement (§ 16 EG SchKG SZ), im Kanton Appenzell-Ausserrhoden das örtlich zu-

ständige Konkursamt (Art. 5 EG SchKG AR) und in den Kantonen Aargau, Luzern und St. Gallen 

das Konkursamt (§ 13 EG SchKG AG; § 5 EG SchKG LU; Art. 29 EG SchKG SG).  

Dem basellandschaftlichen Recht lässt sich keine spezielle kantonale Regelung der Zuständigkeit 

bei Betreibungen gegen Gemeinden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 SchGG entnehmen (implizit BSK 

SchKG-JENNY, 3. Aufl., 2021, Art. 4 SchGG N 2), womit davon auszugehen ist, dass der Kanton 

Basel-Landschaft die ihm diesbezüglich bundesrechtlich zukommende Kompetenz nicht ausge-

übt hat. Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 SchGG «Gegen Verfügungen dieser Stelle […] » verweist 

auf die nach Art. 4 Abs. 1 SchGG für zuständig erklärte Stelle. Mithin ergeben die grammatikali-

sche sowie systematische Auslegung einen untrennbaren Konnex zwischen den beiden genann-

ten Absätzen von Art. 4 SchGG. Dieser Konnex hat zur Konsequenz, dass mangels Definition 

einer nach Art. 4 Abs. 1 SchGG zuständigen Stelle auch ein Beschwerdeverfahren nach 

Art. 4 Abs. 2 SchGG ausgeschlossen ist. Demzufolge gelangt gemäss Art. 1 Abs. 1 SchGG so-

wie Art. 30 SchKG subsidiär das SchKG zur Anwendung, womit es sich bei der vorliegenden 

Beschwerde um eine betreibungsrechtliche Beschwerde nach Art. 17 SchKG handelt, für deren 

Behandlung nach § 6 Abs. 3 lit. a EG SchKG die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kan-

tonsgerichts Basel-Landschaft als Aufsichtsbehörde sachlich zuständig ist.  

1.1.3 Selbst wenn man von einer Beschwerde im Sinne von Art. 4 Abs. 2 SchGG ausgehen 

würde, läge die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derselben bei der Dreierkammer der Ab-

teilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft.  

Nach Art. 4 Abs. 2 SchGG ist von Bundesrechts wegen die «Aufsichtsbehörde» zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen der Stellen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 SchGG zuständig. 

Art. 13 Abs. 1 SchKG statuiert, dass jeder Kanton zur Überwachung der Betreibungs- und Kon-

kursämter eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen hat. Es steht den Kantonen überdies frei, für 

einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbehörden zu bestellen (Art. 13 Abs. 2 SchKG; 

JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl., 2018, Rz. 90). Ge-

mäss § 6 Abs. 1 EG SchKG BL (SGS 233) üben der Regierungsrat als administrative Aufsichts-

behörde (lit. a) und die Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts als Rechts-

mittelbehörde (lit. b) die Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt nach Art. 13 SchKG aus. 

Der Regierungsrat ist nach § 6 Abs. 2 lit. a EG SchKG BL als administrative Aufsichtsbehörde 

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zuständig für erstinstanzliche Entscheide, die das Bundesrecht der Aufsichtsbehörde überträgt. 

§ 6 Abs. 2 lit. a EG SchKG BL i.V.m. Art. 4 Art. 2 SchGG erwecken zwar den Anschein, dass – 

zufolge der bundesrechtlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde für den Beschwerdeentscheid 

– der Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde für die Beschwerde zuständig sei bzw. 

dieser als Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 4 Abs. 2 SchGG gelten könnte. Eine nähere Be-

trachtung von Art. 4 und 5 SchGG ergibt indes, dass diese Schlussfolgerung unzutreffend ist. 

Art. 4 Abs. 2 SchGG spricht die Beschwerdelegitimation nebst den Beteiligten auch der Kantons-

regierung zu. Nach Art. 5 Abs. 1 SchGG ist bei Beschwerden nach Art. 4 Abs. 2 SchGG der Kan-

tonsregierung die Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben. Sofern der Regierungsrat als ad-

ministrative Aufsichtsbehörde für die Beurteilung der Beschwerden nach Art. 4 Abs. 2 SchGG zu-

ständig wäre, würde dies bedeuten, dass der urteilenden Instanz zugleich ein Beschwerderecht 

zustehen würde. Zudem müsste sie sich nach Art. 5 Abs. 1 SchGG im betreffenden Beschwer-

deverfahren selbst zu einer Vernehmlassung einladen. Damit ist ausgeschlossen, dass der Re-

gierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde «Aufsichtsbehörde» im Sinne von 

Art. 4 Abs. 2 SchGG ist. Dies hat zur Folge, dass die Zuständigkeit der oberen kantonalen Auf-

sichtsbehörde, d. h. der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Land-

schaft, zukommt (im Ergebnis ohne nähere Begründung gl. M. BSK SchKG-JENNY, 3. Aufl., 2021, 

Art. 4 SchGG N 3).  

1.2 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vor-

schreibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Kon-

kursamts wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die 

Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tag, an welchem der Beschwerdeführer von der 

Verfügung Kenntnis erhalten hat, eingereicht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).   

1.2.1 Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG – und damit taugliches Beschwerdeobjekt 

– ist jede Verfügung, die das Vollstreckungsverfahren vorantreibt und Aussenwirkungen zeitigt 

respektive die Rechtsstellung der vom Verfahren betroffenen Person beeinträchtigt (BSK SchKG-

COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 17 N 19 mit Verweis auf BGE 142 III 643 E. 3.1; 142 III 425 

E. 3.3; 116 III 91 E. 1; 95 III 1 E. 1; SK SchKG-MAIER/VAGNATO, 4. Aufl., 2017, Art. 17 N 14). Die 

Verfügung kann das fragliche Zwangsvollstreckungsverfahren in rechtlicher Hinsicht auch dahin-

gehend beeinflussen, dass sie dieses abschliesst (BGer 5A_1035/2015 vom 26. Mai 2016, E. 3.2 

m.w.H). Ob ein taugliches Beschwerdeobjekt vorliegt, ist von Amtes wegen zu prüfen (SK SchKG-

MAIER/VAGNATO, 4. Aufl., 2017, Art. 17 N 13). Relevant für die Qualifikation ist nicht der Wortlaut 

oder das formale Erscheinungsbild der Verfügung, sondern ihr tatsächlicher und rechtlicher Ge-

halt (BSK SchKG-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, Art. 17 N 19 mit Verweis auf BGer 7B.75/2006 

vom 6. Juli 2006, E. 2.2.2). Nicht als Verfügungen gelten blosse Meinungsäusserungen, Mittei-

lungen (beispielsweise über den Stand des Verfahrens), Willenserklärungen oder Absichtserklä-

rungen der Betreibungs- und Konkursämter (BSK SchKG-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl., 2021, 

Art. 17 N 22). 

1.2.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben des Beschwerdegegners 

vom 14. Februar 2024 mit dem Betreff «Rückweisung / Nachbesserung des Betreibungsbegeh-

rens» in der Betreibung Nr. 22408092. Eine explizite Bezeichnung des Schreibens als Verfügung 

fehlt. In der angefügten Rechtsmittelbelehrung wird es indes als Verfügung betitelt («Gegen diese 

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Verfügung kann innert 10 Tagen […] »). Rechtlicher Gehalt des angefochtenen Schreibens bildet 

die Rückweisung eines Betreibungsbegehrens. Durch diese wird das seitens der Beschwerde-

führerin eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren insofern beeinflusst, als es (vorerst) abge-

schlossen wird, was überdies eine Aussenwirkung zeitigt. Somit stellt das Schreiben des Be-

schwerdegegners vom 14. Februar 2024 eine Verfügung und dementsprechend auch ein taugli-

ches Anfechtungsobjekt zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG dar.  

1.2.3 Die angefochtene Verfügung datiert vom 14. Februar 2024 und ist der Beschwerdeführe-

rin folglich frühestens am 15. Februar 2024 postalisch zugestellt worden. Die Übergabe der vor-

liegenden Beschwerde an die Schweizerische Post ist gleichentags erfolgt, womit die zehntägige 

Beschwerdefrist gewahrt ist (Art. 31 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)).  

1.3 Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde Schuldbetrei-

bung und Konkurs richtet sich gemäss § 11 Abs. 1 EG SchKG nach dem Verwaltungsverfahrens-

gesetz Basel-Landschaft vom 13. Juni 1988 (VwVG; SGS 175), soweit das Bundesrecht keine 

Regelung vorsieht. § 15 Abs. 1 VwVG verlangt, dass die Eingaben der Parteien ein klar umschrie-

benes Begehren, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, eine Begründung sowie die Un-

terschrift der Parteien oder ihres Vertreters enthalten müssen. Der Beschwerdeantrag muss ent-

weder auf Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Verfügung oder auf Vornahme einer 

betreibungsrechtlichen Massnahme gerichtet sein (Art. 21 SchKG). Der Antrag kann sich auch 

durch Auslegung der Eingabe ergeben. Als Beschwerdegründe können Gesetzesverletzung, Un-

angemessenheit, Rechtsverzögerung sowie Rechtsverweigerung geltend gemacht werden. In je-

dem Fall können im Beschwerdeverfahren lediglich Verfahrensfehler gerügt werden, über mate-

riellrechtliche Fragen wird nicht entschieden. Die Beschwerde muss mindestens summarisch be-

gründet werden. Der Beschwerdeführer hat mithin kurz darzulegen, gegen welche Rechtssätze 

die angefochtene Verfügung verstösst. Zur Begründung einer Beschwerde gehört somit, dass 

sich der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung inhaltlich auseinandersetzt. Im Fall 

von Laienbeschwerden sind diese Anforderungen weniger streng zu handhaben (vgl. BGE 

116 II 745 E. 2b). 

1.4 Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde explizite Rechtsbegehren, welche sie 

summarisch damit begründet, dass ihr Betreibungsbegehren privatrechtliche Ansprüche betreffe 

und sich gegen die Gemeinde Z.____ richte, sie deshalb im Begehren den Präsidenten der voll-

ziehenden Behörde (B.____) als deren Vertreter im Sinne von Art. 65 SchKG bezeichnet habe 

sowie es sich bei den in Betreibung gesetzten Ansprüchen nicht um solche aus einer Amtshand-

lung handle, womit die ausschliessliche Staatshaftung nach Art. 65 SchKG nicht greife. Darin ist 

die laienhafte Rüge von zulässigen Beschwerdegründen (Gesetzesverletzung und Unangemes-

senheit) zu erblicken. Die Beschwerde erfüllt sämtliche formellen Voraussetzungen, womit auf 

diese einzutreten ist.  

2.1 In der angefochtenen Verfügung begründet der Beschwerdegegner die Rückweisung des 

Betreibungsbegehrens der Beschwerdeführerin damit, dass aufgrund der darin enthaltenen An-

gaben davon ausgegangen werden müsse, dass die aufgeführte Schuldnerschaft im Zusammen-

hang mit einer angeblichen Verantwortlichkeit aus deren amtlichen Tätigkeit betrieben werde. 

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Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass in solchen Fällen eine ausschliessliche Staatshaf-

tung bestehe und die Einleitung einer Betreibung gegen ein Behördenmitglied nichtig wäre. In 

seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2024 hat der Beschwerdegegner ausgeführt, dass auf 

dem Betreibungsbegehren als Schuldner B.____ aufgeführt sei. Aufgrund dieser Darstellung 

habe davon ausgegangen werden dürfen, dass die Person des Gemeindepräsidenten aufgrund 

einer amtlichen Tätigkeit für die Gemeinde Z.____ betrieben werde.  

2.2 Art. 69 Abs. 1 SchKG statuiert, dass das Betreibungsamt nach Empfang des Betreibungs-

begehrens den Zahlungsbefehl erlässt. Die Kognition des Betreibungsamts bei der Prüfung des 

Betreibungsbegehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls ist sehr beschränkt. Es hat nur 

hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung eine Prüfungsbefugnis, nicht jedoch 

in materiellrechtlicher Hinsicht. Somit darf es sich nicht darum kümmern, ob der geltend gemachte 

Anspruch vollstreckbar oder überhaupt materiellrechtlich begründet ist (BGer 5A_563/2018 vom 

12. August 2019, E. 3.5.1; BSK SchKG-WÜTHRICH/SCHOCH, 3. Aufl., 2021, Art. 69 N 12). Immer-

hin hat das Betreibungsamt im Sinne einer verfahrensrechtlichen Verpflichtung gestützt auf of-

fenkundige Nachweise die Nichtigkeit der Betreibung von Amtes wegen zu beachten und die 

Ausstellung eines Zahlungsbefehls zu verweigern (BSK SchKG-PETER, 3. Aufl., 2021, 

Art. 8a N 38; BSK SchKG-WÜTHRICH/SCHOCH, 3. Aufl., 2021, Art. 69 N 12), zumal ein nichtiger 

Zahlungsbefehl zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen entfaltet und sämtliche auf diesem beru-

hende Verfügungen im Grundsatz ebenfalls nichtig wären (THOMAS ENGLER, Die nichtige Betrei-

bung, ZZZ 37/2016, S. 44 ff., 45).  

2.2.1 Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht enthält in Art. 22 Abs. 1 SchKG eine Legalde-

finition nichtiger Verfügungen: «Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen 

Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, 

so sind sie nichtig.» Die Nichtigkeit von Betreibungsbegehren wird gemäss der Lehre und Rechts-

praxis nur in Ausnahmefällen angenommen (BSK SchKG-PETER, 3. Aufl., 2021, Art. 8a N 38; 

BSK SchKG-WÜTHRICH/SCHOCH, 3. Aufl., 2021, Art. 69 N 15), wobei die Nichtigkeitsgründe ma-

terieller sowie formeller Natur sein können (THOMAS ENGLER, Die nichtige Betreibung, 

ZZZ 37/2016, S. 44 ff., 48).  

Materieller Nichtigkeitsgrund bildet die rechtsmissbräuchliche Betreibung, welche nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung dann vorliegend ist, wenn der Gläubiger mit der Betreibung 

offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu 

tun haben (BSK SchKG-PETER, 3. Aufl., 2021, Art. 8a N 38; BSK SchKG-WÜTHRICH/SCHOCH, 

3. Aufl., 2021, Art. 69 N 15; THOMAS ENGLER, Die nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016, S. 44 ff., 48). 

Rechtsmissbräuchlichkeit liegt vor, wenn die Betreibung mit dem Grundsatz von Treu und Glau-

ben absolut unvereinbar und namentlich nur erhoben worden ist, um den Betriebenen zu bedrän-

gen oder zu zermürben, dessen Kreditwürdigkeit zu schädigen oder sofern zwecks Schikane ein 

völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt worden ist (BSK SchKG-WÜTHRICH/SCHOCH, 

3. Aufl., 2021, Art. 69 N 15 mit Verweis auf BGer 5A_838/2016 vom 13. März 2017, 

E. 2.1; 5A_317/2015 vom 13. Oktober 2015, E. 2.1). Zur Kategorie der missbräuchlichen Betrei-

bungen gehört ferner die Schikanebetreibung (BSK SchKG-PETER, 3. Aufl., 2021, Art. 8a N 38), 

welche auch als «bewusste Falschbetreibung» (SK SchKG-WEINGART, 4. Aufl., 2017, Art. 8a 

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N 54) oder als Betreibung «wider besseres Wissen» (TEREKHOV ARTUR, Neuerung im Betrei-

bungsregisterrecht - von den diversen Schwachstellen des Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, ZZZ 2019, 

S. 223 ff., 224) bezeichnet wird. Demgegenüber stellt die ungerechtfertigte Betreibung eine Be-

treibung dar, bei der die geltend gemachte Forderung rechtlich keine Stütze findet (TEREKHOV 

ARTUR, Neuerung im Betreibungsregisterrecht – von den diversen Schwachstellen 

des Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, ZZZ 2019, S. 223 ff., 224).  

Eine Betreibung kann im Weiteren nichtig sein, weil eine Partei, das Betreibungsamt oder die 

Betreibungsforderung aus formellen Gründen von vornherein absolut ungeeignet ist, in der ent-

sprechenden Konstellation an einer rechtsgültigen Betreibung teilzunehmen oder mitzuwirken 

bzw. Gegenstand einer solchen zu sein. Die Teilnahme einer absolut ungeeigneten Person am 

Betreibungsverfahren wird bejaht, wenn sich die Betreibung gegen eine nicht existierende oder 

nicht betreibungsfähige Person richtet sowie gegen eine Person, die diplomatische Immunität 

geniesst (THOMAS ENGLER, Die nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016, S. 44 ff., 48 mit Verweis auf 

FRANCO LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu den Art. 13-

30 SchKG, 2000, Art. 22 N 111 f. FN 3). Betreibungsfähig ist, wer befugt ist, seine Interessen im 

Betreibungsverfahren selbstständig wahrzunehmen (oder durch einen von ihm selbst bestellten 

Vertreter wahrnehmen zu lassen). Diese Eigenschaft erfordert Handlungsfähigkeit (Art. 12 f. des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210); JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetrei-

bungs- und Konkursrecht, 3. Aufl., 2018, Rz. 398). Im Weiteren liegt ein formeller Nichtigkeits-

grund vor, wenn die betriebene Forderung für die Durchsetzung auf dem Vollstreckungsweg ge-

mäss SchKG untauglich ist, was im Falle einer Forderung in fremder Währung oder einer ziffern-

mässig nicht eindeutig bestimmten Forderungssumme angenommen wird (THOMAS ENGLER, Die 

nichtige Betreibung, ZZZ 37/2016, S. 44 ff., 48 mit Verweis auf FRANCO LORANDI, Betreibungs-

rechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu den Art. 13-30 SchKG, 2000, Art. 22 

N 111 f. FN 3).  

2.2.2 Der Beschwerdegegner beruft sich zur Begründung der Rückweisung des Betreibungs-

begehrens darauf, dass eine Betreibung gegen ein Behördenmitglied zufolge ausschliesslicher 

Staatshaftung nichtig wäre. 

§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz; 

SGS 105) statuiert, dass der Kanton Basel-Landschaft nach den Bestimmungen dieses Gesetzes 

für den Schaden, den seine Mitarbeitenden in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeiten Dritten 

rechtswidrig verursachen, haftet. Nach § 3 Abs. 2 Haftungsgesetz steht der geschädigten Person 

gegenüber den fehlbaren Mitarbeitenden kein vermögensrechtlicher Anspruch zu. § 15 Abs. 1 

Haftungsgesetz sieht vor, dass Mitarbeitende, welche aus amtlicher Tätigkeit persönlich haften, 

vom Staat schadlos gehalten werden, sofern sie weder den Schaden grobfahrlässig verursacht, 

noch nachher durch eigenmächtiges Vorgehen die Stellung des Staats verschlechtert haben.  

2.2.3 Im Betreibungsbegehren der Beschwerdeführerin sind in der Rubrik «Forderungsgrund 

oder Forderungsurkunde mit Datum» die Positionen «Rechnung und Schadenforderung vom 

29.09.2020», «Rechnung vom 21.12.2023» sowie «administrative Kosten» aufgeführt. Aus die-

sen – als spärlich zu bezeichnenden Angaben – ergibt sich nicht, dass die Beschwerdeführerin 

einen Schadenersatzanspruch geltend macht, der im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit 

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von B.____ als Präsident der Gemeinde Z.____ steht. Gleiches gilt für die Angaben in der Rubrik 

«Schuldner». Alleine aus der Anschrift «B.____ (Präsident), Gemeinde Z.____» und der Adresse 

der Gemeindeverwaltung «Y.____gasse 84, PLZ Z.____» lässt sich – entgegen der Ansicht des 

Beschwerdegegners – nicht ableiten, dass B.____ im Zusammenhang mit einer angeblichen Ver-

antwortlichkeit aus seiner amtlichen Tätigkeit betrieben werden soll. In ihrer Beschwerde stellt 

sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass es sich bei den in Betreibung gesetzten 

Forderungen um privatrechtliche Ansprüche gegen die Gemeinde Z.____ handle und daher die 

Staatshaftung nach Art. 65 SchKG nicht greife. Soweit die Beschwerdeführerin als Grundlage für 

die Staatshaftung Art. 65 SchKG zitiert, verkennt sie, dass darin die Zustellung von Betreibungs-

urkunden an juristische Personen, Gesellschaften und unverteilte Erbschaften normiert ist und 

die Staatshaftung im kantonalen Haftungsgesetz geregelt ist. 

Unter Zugrundelegung der Ausführungen in vorstehender Erwägung 2.2 bedarf es für die Fest-

stellung der Nichtigkeit durch das Betreibungsamt offenkundiger Nachweise. Vorliegend fehlt es 

bereits an einem Nachweis, dass seitens der Beschwerdeführerin eine Betreibung für einen 

Schadenersatzanspruch, der im Zusammenhang mit der Ausübung der amtlichen Tätigkeit von 

B.____ steht und von der ausschliesslichen Staatshaftung nach § 3 Abs. 1 Haftungsgesetz er-

fasst wird, eingeleitet worden ist. Somit fällt die Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens zufolge 

Einleitung einer Betreibung gegen B.____ im Zusammenhang mit einer angeblichen Verantwort-

lichkeit aus seiner amtlichen Tätigkeit von vornherein ausser Betracht. Damit ist indes nicht ge-

sagt, dass ohne Weiteres erkennbar ist, dass es sich bei den in Betreibung gesetzten Forderun-

gen um solche privatrechtlicher Natur handelt und ebenso wenig, dass die Angaben im Betrei-

bungsbegehren den Anforderungen nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG genügen bzw. die Forde-

rungsgründe hinreichend substantiiert sind. Letzteres braucht vorliegend jedoch nicht beurteilt zu 

werden, zumal ein ungenügender oder gänzlich fehlender Hinweis auf den Forderungsgrund nicht 

zur Nichtigkeit der Betreibung, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls führt (BSK 

SchKG-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl., 2021, Art. 67 N 43a mit Verweis auf BGE 142 III 210 

E. 4.1; BGer 5A_861/2013 vom 15. April 2014, E. 2.2; BGE 121 III 18 E. 2a). 

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann die bundesgerichtlich bisher unge-

klärte Frage, ob eine Betreibung gegen ein Behördenmitglied für Schadensersatz- und Genugtu-

ungsansprüche, die im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit stehen, zufolge aus-

schliesslicher Staatshaftung nichtig ist, offengelassen werden (Frage bejaht durch das Appellati-

onsgericht im Kanton Tessin: AppGer TI, RtiD II-2015, N 46c, 878 ff., zitiert in BSK SchKG-PETER, 

3. Aufl., 2021, Art. 8a N 39). Jedenfalls nicht sachgerecht scheint die Subsumtion dieser Konstel-

lation unter die in vorstehender Erwägung 2.2.1 dargelegten Anwendungsfälle der Nichtigkeit. Es 

sind weder die Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung erfüllt, noch handelt es sich bei 

der Betreibung gegen ein handlungsfähiges Behördenmitglied um eine Betreibung gegen eine 

nicht existierende oder nicht betreibungsfähige Person. Im Weiteren scheidet der formelle Nich-

tigkeitsgrund einer absolut ungeeigneten Betreibungsforderung aus, zumal die Frage, ob ein An-

spruch gegen ein Behördenmitglied zufolge ausschliesslicher Staatshaftung scheitert, eine ma-

teriellrechtliche ist und deren Beurteilung dem Richter vorbehalten respektive der Kognition des 

Betreibungsamts entzogen bleibt. Der Staat haftet zwar nach § 3 Abs. 1 und 2 Haftungsgesetz 

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primär und exklusiv. Die Exklusivität spielt indes nur, wenn die Haftung des Staats nach der ge-

nannten Bestimmung überhaupt zum Tragen kommt. Ist dies nicht der Fall – namentlich mangels 

funktionellen Zusammenhangs (vgl. Wortlaut § 3 Abs. 1 Haftungsgesetz: «in Ausübung ihrer amt-

lichen Tätigkeit») oder Qualifikation als amtliche Tätigkeit – kann das betroffene Behördenmitglied 

persönlich belangt werden (so in Bezug auf die Staatshaftung nach SchKG: BSK SchKG-GASSER, 

3. Aufl., 2021, Art. 5 N 46 f.). Insofern ist denkbar, dass das betriebene Behördenmitglied trotz 

der im kantonalen Haftungsgesetz verankerten ausschliesslichen Staatshaftung persönlich haf-

tet. Der Anwendungsbereich von § 15 Abs. 1 Haftungsgesetz setzt sodann auch eine persönliche 

Haftbarkeit der Mitarbeitenden voraus. Dass eine ausschliessliche Staatshaftung stets zur Nich-

tigkeit der Betreibung gegen ein Behördenmitglied führt, steht somit keineswegs fest, wobei die 

Frage des Vorliegens der Voraussetzungen von § 3 Abs. 1 Haftungsgesetz offen gelassen wer-

den muss, da diese materiell-rechtlicher Natur ist. 

2.2.4 Art. 67 SchKG bestimmt, welche Angaben ein Betreibungsbegehren enthalten muss. 

Nach Ziff. 2 der genannten Bestimmung sind der Name und Wohnort des Schuldners und gege-

benenfalls seines gesetzlichen Vertreters anzugeben. Der Schuldner ist im Betreibungsbegehren 

klar und unzweideutig zu nennen, damit er mithilfe der Angaben zu Name und Wohnort eindeutig 

identifiziert werden kann. Unter dem Wohnort ist eine mögliche Zustelladresse des Schuldners 

zu verstehen. Diese muss nicht mit dem allfälligen festen Wohnsitz des Schuldners zusammen-

fallen (BSK SchKG-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl., 2021, Art. 67 N 28 mit Verweis auf BGE 112 

III 8; 64 III 43). Ist der Schuldner eine juristische Person oder Gesellschaft, hat der Gläubiger den 

Namen eines berechtigten Vertreters anzugeben, welchem der Zahlungsbefehl nach Art. 65 

SchKG zugestellt werden kann (BSK SchKG-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl., 2021, Art. 67 N 35 

mit Verweis auf BGE 117 III 13 E. 5b; 116 III 10 E. 1b; 109 III 4; AB SchK GR, PKG 1993, Nr. 31 

E. a; BGer 5A_500/2011 vom 20. Dezember 2011, E. 2.1).  

Sofern im Betreibungsbegehren die notwendigen Angaben nach Art. 67 Abs. 1 SchKG fehlen, 

hat das Betreibungsamt den Gläubiger unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gele-

genheit zur Verbesserung zu geben (BSK SchKG-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl., 2021, Art. 67 

N 28 mit Verweis auf BGE 118 III 12). Dieselbe Rechtsfolge sieht die Verordnung des Eidgenös-

sischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren 

im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht vor, wenn ein Betreibungsbegehren den Vorgaben ge-

mäss Verordnung nicht entspricht (Art. 5 Abs. 1). Die genannte Verordnung stellt zwar formelle 

Vorgaben für die Betreibungsbegehren auf (Art. 1), beinhaltet aber keine hinsichtlich der Schuld-

nerbezeichnung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Betreibungsurkunde, in 

welcher die Person des Schuldners nicht klar und unzweideutig genannt wird, grundsätzlich nich-

tig (BSK SchKG-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl., 2021, Art. 67 N 28 mit Verweis auf BGE 102 III 

63; 120 III 61; SK SchKG-PENON/WOHLGEMUTH, 4. Aufl., 2016, Art. 67 N 18). Es führt indes nicht 

jede Ungenauigkeit in der Bezeichnung des Schuldners zur Nichtigkeit der Betreibung. Sofern die 

mangelhafte Bezeichnung den wirklichen Schuldner ohne Weiteres erkennen lässt, besteht für 

die Annahme der Nichtigkeit kein Anlass. Die Anforderungen an die Parteibezeichnung dürfen in 

Betreibungsverfahren nicht überspannt werden, sodass eine ungenaue Parteibezeichnung in ei-

ner Betreibungsurkunde, die geeignet ist, eine Unsicherheit über die Identität der fraglichen Partei 

zu schaffen, nur dann die Nichtigkeit der betreffenden Betreibungshandlung zur Folge haben 

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https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrge4f62ljnfptcmq

 

 
 
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sollte, wenn sie die Beteiligten auch tatsächlich irregeführt hat. Dabei sind alle Umstände zu be-

rücksichtigen, die den Beteiligten über die Identität einer ungenau bezeichneten Partei Gewiss-

heit verschaffen mussten (BGE 102 III 63 E. 2). Lässt die mangelhafte Schuldnerbezeichnung 

den wirklichen Schuldner ohne Weiteres erkennen, ist die betroffene Urkunde zu berichtigen und 

die Betreibung weiterzuführen (vgl. Regeste BGE 102 II 63). Insofern wird eine fehlerhafte Par-

teibezeichnung im Sinne einer Ausnahme geheilt (BSK SchKG-KOFMEL EHRENZELLER, 3. Aufl., 

2021, Art. 67 N 28 mit Verweis auf N 17). In BGE 141 III 173 hat das Bundesgericht erwogen, 

dass, sofern ein Mangel eines Betreibungsbegehrens nicht zur Nichtigkeit (Art. 22 Abs. 1 SchKG) 

führt, den Betreibenden eine Frist zur Berichtigung oder Ergänzung der mangelhaften Angaben 

zu setzten oder die notwendigen Auskünfte zu verlangen sind (vgl. bundesgerichtliche E. 2.4).  

2.2.5 Vorliegend vertritt der Beschwerdegegner den Standpunkt, dass sich die Betreibung ge-

gen B.____ als natürliche Person richte, während die Beschwerdeführerin geltend macht, dass 

diese gegen die Gemeinde Z.____ eingeleitet worden sei. Im Betreibungsbegehren ist der 

Schuldner wie folgt bezeichnet: «B.____ (Präsident), Gemeinde Z.____, Y.____gasse 84, PLZ 

Z.____». Für die Ansicht, dass die Gemeinde als betriebene Schuldnerin erkennbar ist, spricht, 

dass diese explizit genannt wird sowie die aufgeführte Adresse jener der Gemeindeverwaltung 

von Z.____ entspricht. Bei der Betreibung gegen eine Gemeinde wird nicht vorausgesetzt, dass 

im Betreibungsbegehren ein Vertreter nach Art. 65 SchKG genannt wird. Zumal die Angabe eines 

Vertreters nach Art. 65 SchKG indes gemäss der im Basler Kommentar vertretenen Lehrmeinung 

bei Betreibungen gegen juristische Personen und Gesellschaften verlangt wird und es zutreffend 

ist, dass B.____ als Präsident der Exekutive (Gemeinderat) Vertreter der Gemeinde Z.____ im 

Sinne von Art. 65 SchKG ist, kann alleine die namentliche Nennung von ihm im Betreibungsbe-

gehren nicht die Nichtigkeit zufolge einer zweideutigen Schuldnerangabe zur Folge haben. Unter 

Berücksichtigung, dass die Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung in Betreibungsverfah-

ren nicht überspannt werden dürfen und nicht jede Ungenauigkeit zur Nichtigkeit des Betrei-

bungsbegehrens, ist im vorliegenden Fall die Nichtigkeitsfolge abzulehnen.  

2.2.6 Der Umstand indes, dass im Betreibungsbegehren der Name B.____ der Gemeinde 

Z.____ vorangestellt worden ist und die Schuldnerbezeichnung nicht etwa «Gemeinde Z.____, z. 

H. B.____ (Präsident), Y.____gasse 84, PLZ Z.____» lautet, führt insofern zu einer mangelhaften 

Schuldnerbezeichnung, als dass nicht eindeutig erkennbar ist, ob die Gemeinde als Behörde oder 

B.____ als natürliche Person betrieben wird. Die Adresse spricht zwar für eine Betreibung gegen 

die Gemeinde. Zumal jedoch unter Wohnort im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG eine Zu-

stelladresse und nicht der feste Wohnsitz des Schuldners zu verstehen ist, lässt sich eine Unsi-

cherheit hinsichtlich der Schuldneridentität auch via Adresse nicht ausräumen.  

2.2.7 Die angefochtene Verfügung des Beschwerdegegners äussert sich hinsichtlich der 

Rechtsfolge für die Beschwerdeführerin nicht eindeutig. Der Betreff lautet «Rückweisung / Nach-

besserung des Betreibungsbegehrens» und die Kostenauferlegung erfolgt für die «Rückweisung 

/ Nachbesserung». In der eigentlichen Begründung der Rückweisung wird die Nachbesserung 

nicht erwähnt, sondern der Beschwerdegegner hat einzig festgehalten: «Aus diesem Grund müs-

sen wir Ihr Betreibungsbegehren zurückweisen.» Im Weiteren erfolgt der Hinweis, dass die Ein-

leitung einer Betreibung gegen das Behördenmitglied «nichtig wäre». Die genannten Bestandteile 

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Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

der Verfügung ergeben im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, dass seitens des Beschwerdegeg-

ners eine Rückweisung des Betreibungsbegehrens an die Beschwerdeführerin zur Nachbesse-

rung verfügt worden ist. 

2.2.8 Zufolge der Unklarheit hinsichtlich der Schuldnerbezeichnung, welche nicht zur Nichtigkeit 

des Betreibungsbegehrens führt, gelangt die Aufsichtsbehörde – unter Zugrundelegung der vor-

stehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 141 III 173; vgl. vorstehende 

E. 2.2.4) – zum Schluss, dass das Vorgehen des Beschwerdegegners, das Betreibungsbegehren 

zwecks Berichtigung bzw. Nachbesserung an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen, nicht zu 

beanstanden ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdegegner der Be-

schwerdeführerin für die Nachbesserung keine Frist angesetzt hat. BGE 141 III 173 liegt zwar ein 

Sachverhalt zugrunde, der die Anzahl der Forderungen und eine Zeichenbeschränkung für den 

Titel der Forderung in einem Betreibungsbegehren betrifft. Die Erwägung (vgl. bundesgerichtliche 

E. 2), aus welcher die Rechtsfolge hervorgeht, ist indes allgemein formuliert, womit sie sich ohne 

weiteres auf den vorliegenden Fall (Schuldnerbezeichnung) übertragen lässt. Im Weiteren ist es 

gerechtfertigt, eine der Gläubigerin zuzuschreibende Unklarheit in der Schuldnerbezeichnung – 

wie sie vorliegend besteht – hinsichtlich der Rechtsfolge gleich zu behandeln wie fehlende Anga-

ben im Betreibungsbegehren nach Art. 67 Abs. 1 SchKG und die Missachtung von formellen Vor-

gaben für das Betreibungsbegehren nach der Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu 

stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren. In beiden letztgenannten Fäl-

len bildet die Rückweisung des Betreibungsbegehrens zur Nachbesserung die Rechtsfolge. Der 

Umstand, dass das Betreibungsamt strikt an die Angaben im Betreibungsbegehren gebunden ist 

und diese in den Zahlungsbefehl übernimmt (BGE  141 III 173 E. 2.3 = Pra 2017, Nr. 38, s. Art. 

69 N 17), spricht ebenfalls dafür, das Betreibungsbegehren bei einer Unklarheit wie der vorlie-

genden zur Nachbesserung zurückzuweisen. Zusammenfassend stellt die Rückweisung des Be-

treibungsbegehrens an die Beschwerdeführerin zur Nachbesserung keinen Verfahrensfehler des 

Beschwerdegegners dar, womit die Beschwerde abzuweisen ist.  

3. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. 

Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs (GebV SchKG) keine Kosten erhoben. Es darf keine Parteientschädigung zugesprochen 

werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), womit jede Partei ihre Parteikosten selbst trägt. 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgqyv62ljnfptcnzt
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=pjpxa4tbl5rf6mbrga3f63s7gm4a
https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=nnpwe43ll5zwg2dlm5pxgy3inntv6ylsoq3ds#17

 

 
 
Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

Präsident 

 

 

Roland Hofmann 

Aktuarin i.V. 

 

 

Zoe Brogli 

 

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