# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb6e3e53-a57b-53d0-bc9f-56df0f0db1c7
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-28
**Language:** de
**Title:** Werbemonitore in Altstadtgasse. Nachträgliche Verweigerung der Baubewilligung. Beseitigungsbefehl.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0008/2022
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/auszug_brge_i_nr._0008_2022_vom_28._januar_2022_werbemonitor.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE I Nr. 

R1S.2021.05113 
0008/2022   

Entscheid vom 28. Januar 2022   

Mitwirkende 

Abteilungspräsident  Walter  Linsi,  Baurichter  Christian  Hurter,  Baurichterin 
Beatrice Bosshard, Gerichtsschreiber Mario Gasser     

in Sachen 

Rekurrierende 

1.  U.M., […] 
2.  C. AG, […] 

beide vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegner 

Baubehörde X, […] 

vertreten durch […] 

betreffend 

[…] Verweigerung der Baubewilligung für Werbemonitor und Befehl zur Be-
seitigung, […] 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit Baurechtsentscheid vom 30. Juli 2021 verweigerte die Baubehörde X der 

der C. AG die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für zwei Werbemoni-

tore, welche je in einem Schaukasten an der F.-Gasse 3, Kat.-Nr. 1, in X auf-

gestellt sind. Gleichzeitig befahl die Baubehörde X der C. AG als Betreiberin 

und  U.M.  als  Grundeigentümer,  die  Reklameanlagen  innert  10  Tagen  ab 

Rechtskraft  zu  beseitigen.  Sodann  wurde  für  den  Unterlassungsfall  die 

zwangsweise  Vollstreckung  angedroht  sowie  deren  Modalitäten  festgehal-

ten. 

B. 

Hiergegen  erhoben  U.M.  und  die  C.  AG  mit  gemeinsamer  Eingabe  vom 

9. September 2021 fristgerecht Rekurs an das Baurekursgericht und bean-

tragten die Aufhebung der Verfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen zulasten der Vorinstanz. Eventualiter sei die Vorinstanz einzuladen, die 

Bewilligung zu erteilen. Zudem sei die Vorinstanz einzuladen, für alle in einer 

beigelegten  Fotodokumentation  aufgelisteten  143  Standorte  von  Screens 

anzugeben, ob und gegebenenfalls wann diese bewilligt worden seien. 

C. 

Mit Präsidialverfügung vom 14. September 2021 wurde vom Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

In der Vernehmlassung vom 15. Oktober 2021 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung des Rekurses, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

der Rekurrierenden. 

E. 

In ihrer Replik vom 16. November 2021 hielten die Rekurrierenden an ihren 

Anträgen fest.  

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F. 

Am  8. Dezember  2021  führte  eine  Delegation  der  1. Abteilung  des  Baure-

kursgerichts im Beisein der Parteien einen Augenschein vor Ort durch. 

G. 

Mit Duplik vom 9. Dezember 2021 hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. 

H. 

Auf  die  Parteivorbringen  und  die  Feststellungen  anlässlich  des  Augen-

scheins wird, soweit zur Entscheidbegründung erforderlich, in den nachfol-

genden Erwägungen Bezug genommen.  

Es kommt in Betracht: 

1. 

Die  Rekurrierenden  sind  als  Adressaten  der  angefochtenen  Verfügung  im 

Sinne von § 338a des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ohne Weiteres zur 

Rekurserhebung  legitimiert.  Da auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen 

erfüllt  sind,  ist auf den  Rekurs  grundsätzlich  einzutreten. Soweit  bezüglich 

einzelner Vorbringen auf den Rekurs nicht einzutreten ist, wird dies im Rah-

men der nachfolgenden Erwägungen darzulegen sein. 

2. 

Nachdem am 9. November 2021 zum Augenschein mit dem Referenten ein-

geladen wurde, ging beim Baurekursgericht am 11. November 2021 der An-

trag der Rekurrierenden vom 8. November 2021 auf Durchführung eines Ab-

teilungsaugenscheins ein. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass Foto-

grafien  und  Messresultate  eigene  Sinneswahrnehmungen  vor  Ort  nicht  zu 

ersetzen vermögen würden. 

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§ 17  der  Organisationsverordnung  des  Baurekursgerichts  (OV  BRG)  vom 

12. November  2010  besagt,  dass  der  Spruchkörper  die  Durchführung  von 

Augenscheinen  und  weiteren  Beweiserhebungen  sowie  von  Einigungsver-

handlungen der Referentin oder dem Referenten übertragen kann. Nach der 

Praxis ist denn auch nicht erforderlich, dass alle urteilenden Richter am vo-

rangegangenen Augenschein persönlich teilnehmen (vgl. RB 1994 Nr. 5).  

Vorliegend wurde das Ergebnis des Referentenaugenscheins in einem um-

fangreichen Protokoll festgehalten. Die erstellten Fotos vermitteln die wahr-

genommenen Eindrücke auch an Personen, welche nicht daran teilgenom-

men haben. Von der Durchführung eines Abteilungsaugenscheins ist somit 

abzusehen. 

3.1. 

Die  beiden  umstrittenen  Monitore  stehen  in  zwei  Schaukästen  an  der  F.-

Gasse 3 in X, wobei die Schaukästen in die Fassade eingelassen sind. Das 

streitgegenständliche  Grundstück  Kat.-Nr. 1  befindet  sich  in  der  Kernzone 

[…]. Die Rekurrentin 2 bespielt die beiden Monitore als Mieterin der beiden 

Schaukästen mit wechselnder Werbung. Die Schaukästen selbst sind bau-

rechtlich bewilligt. 

Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung wie folgt: Das Gebäude F.-Gasse 3 

sei Teil des Ortsbildes von nationaler Bedeutung (ISOS) und befinde sich im 

Inventar der kunst- und kulturhistorisch wertvollen Objekte der Stadt X. Das 

Haus trage die Bezeichnung […] und sei in der Zeit vor 1812 entstanden. Die 

Wirkung  der  zwei  erstellten  Anlagen  würde  im  Widerspruch  zum  für  die 

Gasse typischen Charakter und zur historischen Umgebung stehen. Im Ge-

gensatz zu den ortsüblichen unbeleuchteten oder dezent beleuchteten Re-
klameanlagen  in  der  Altstadt  würden  die  beiden  Werbescreens  mit  ihren 

ständig wechselnden Werbebildern und den Werbeclips das Erscheinungs-

bild des Gebäudes und der Gasse massgeblich beeinträchtigen und als aktiv 

leuchtende und dynamische Elemente im baulichen und räumlichen Kontext 

der Altstadt störend wirken. Die Anlagen würden keinerlei Rücksicht auf die 

bauhistorisch bedeutende Baute sowie das schützenswerte Ortsbild von na-

tionaler Bedeutung nehmen. Sie würden die geforderte gute Gesamtwirkung 

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mit der gebauten und landschaftlichen Umgebung und die gebührende Rück-

sichtnahme auf die Objekte des Heimatschutzes nicht zu erfüllen vermögen, 

weshalb sie nicht bewilligungsfähig seien.  

3.2. 

Die Rekurrierenden machen hiergegen zusammengefasst geltend, die Re-

kurrentin 2 übermittle auf den beiden Screens Botschaften unterschiedlicher 

Art. An der F.-Gasse 3 befinde sich im Parterre ein Ladenlokal mit zwei gros-

sen Schaufenstern. Links und rechts davon würden sich die Vitrinen (72 cm 

x 78 cm x 10 cm) befinden, welche seit Jahrzehnten mit Strom versorgt wür-

den und stets beleuchtet gewesen seien. Wie früher die Beleuchtungen der 

Vitrinen in der Nacht gelöscht worden seien, würden auch die nun darin be-

findlichen Screens in der Nacht abgeschaltet, wenn keine Menschen mehr 

zirkulierten. Die Leuchtintensität der Monitore sei bescheiden und vermöge 

keine Fernwirkung zu erzielen. Die 28-Zoll Screens seien dafür zu klein.  

Die Ausstattung eines Teils der immer schon beleuchteten und bewilligten 

Vitrinen mit den kleinformatigen Screens stelle keine bewilligungspflichtige 

Nutzungsänderung dar. Würde die Bestückung der Vitrinen mit Screens als 

Nutzungsänderung qualifiziert, müssten auch jeder Dekorationswechsel und 

alle Änderungen der Auslage in Vitrinen und Schaufenstern als Nutzungsän-

derung  der  Bewilligungspflicht  unterstellt  werden.  Diese  extensive  Ausle-

gung der Bewilligungspflicht sei wenig praktikabel und administrativ kaum zu 

bewältigen.  

Für den Fall, dass die Frage der Bewilligungspflicht bejaht werden sollte, sei 

die Bewilligung zu erteilen. Die Vitrinen würden mit und ohne Screen ausge-

zeichnet ins Fassadenbild passen. Eine weiterreichende Wirkung auf die be-

nachbarten Liegenschaften respektive auf das Altstadtbild gehe den Vitrinen 
aufgrund  ihrer  bescheidenen  Ausmasse  und  Leuchtkraft  ab.  Die  ästheti-

schen Anforderungen würden vergleichsweise weit überdurchschnittlich gut 

erfüllt. 

Bei der Überprüfung der Beurteilung der Einordnung sei sodann keine Zu-

rückhaltung zu üben. Der Entscheid beruhe nicht auf der Beurteilung durch 

eine gewählte Behörde, sondern werde faktisch vom Leiter […] allein gefällt, 

welcher  eine  Fehde  gegen  den  Inhaber  der  Rekurrentin 2  führe.  Für  eine 

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sachliche und unvoreingenommene Beurteilung bestehe daher keinerlei Ge-

währ.  

Schliesslich  machen  die  Rekurrierenden  geltend,  die  angesetzte  Frist  zur 

Beseitigung sei zu kurz und die Bestellung eines Grundpfandes zur Absiche-

rung der Vollzugskosten sei unnötig und daher unverhältnismässig. 

3.3. 

Die Vorinstanz macht demgegenüber zusammengefasst geltend, die Bewil-

ligungspflicht sei bereits abgehandelt und bejaht worden.  

Zudem  sei  Tatsache,  dass  sich  die  beiden  Werbescreens  punkto  Leucht-

kraft, Farbtemperatur und Dynamik deutlich von der Innenraumbeleuchtung 

des Ladenlokals an der F.-Gasse 3, welche über die Schaufenster nach aus-

sen dringe, unterscheiden würde. Dies würden nicht zuletzt auch die Rekla-

mationen aus der Nachbarschaft zeigen, die sich am Betrieb der Werbean-

lagen stören würden. Diesbezüglich verweist die Vorinstanz auf ein anony-

misiertes E-Mail von Anwohnerinnen, welche sich an der Aufdringlichkeit des 

Lichts gestört hätten. Während die Werbescreens grundsätzlich kaltes Licht 

verbreiten würden, bestehe die Raumbeleuchtung des Ladenlokals aus war-

mem  Licht.  Zudem  sei  die  Innenraumbeleuchtung  statisch  und  gleichblei-

bend, während die Kontraste der Werbeanlagen durch den ständigen Bild-

wechsel konstant ändern würden. Kaltes Licht wirke sich negativ auf Men-

schen aus, dabei sei die Grösse der Emissionsquelle sekundär. Zudem sei 

richtig, dass sich die Möglichkeiten der Aussenwerbung mit der Digitalisie-

rung verändert hätten, was jedoch nicht heisse, dass diese neuen Werbe-

medien überall eingesetzt werden dürften, wo es werbetechnisch und unter-

nehmerisch möglich sei. Gerade im Bereich von geschützten Ortsbildern sei 

der Einsatz dieser digitalen Werbemedien nicht angezeigt. Im kleinräumigen 
sensiblen Gebiet der F.-Gasse 3 seien völlig andere bauliche und räumliche 

Gegebenheiten zu berücksichtigen, als in anderen Quartieren. So gebe es 

auch innerhalb der Altstadt gewisse Unterschiede. An der N.-Strasse herr-

sche eine lebendige Atmosphäre mit einer hohen Dichte an gastronomischen 

Nutzungen  und  Läden,  hoher  Publikumsfrequenz  und  auch  einer  hohen 

Dichte an Reklameanlagen für Eigenwerbung. In der F.-Gasse herrsche je-

doch eine ganz andere Stimmung. Nachts sei die Gasse kaum frequentiert, 

ruhig und dezent beleuchtet. Die Bewohner würden die ruhige Lage und die 

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unaufgeregte Atmosphäre schätzen. Leuchtende Anlagen mit ständig wech-

selnden Werbebotschaften würden hier unpassend, fremd und störend wir-

ken.  

4.1. 

Vorab ist zu prüfen, ob die Installation zweier Bildschirme in den vorhande-

nen  Schaukästen  eine  bewilligungspflichtige  Umnutzung  darstellt.  Genau 

diese Frage wurde bereits im Entscheid BRGE I Nr. 0022/2021 vom 29. Ja-

nuar  2021  abgehandelt.  Thema  in  jenem  Verfahren  war  die  von  der  Vo-

rinstanz verfügte Beseitigung der beiden auch vorliegend streitgegenständli-

chen Monitore. Das Baurekursgericht hob diese Verfügung auf und wies die 

Angelegenheit der Vorinstanz zur Durchführung eines ordentlichen Bewilli-

gungsverfahrens zurück. Erwogen wurde dabei, dass die Installation zweier 

Monitore  einen  bewilligungspflichtigen  Vorgang  im  Sinne  von  § 309  lit. m 

PBG darstellen würde. Den dortigen Erwägungen kommt weiterhin Geltung 

zu, insbesondere, weil sie die gleichen Parteien und den gleichen Sachver-

halt betreffen, wie im vorliegenden Rekursverfahren. Es ist deshalb in Bezug 

auf  die  Bewilligungspflicht  umfassend  auf  die  Erwägungen  im  Entscheid 

BRGE I Nr. 0022/2021 vom 29. Januar 2021 zu verweisen, zumal nichts vor-

gebracht  wird,  was  jene  Erwägungen  in  einem  anderen  Lichte  erscheinen 

liesse.  

Der Vollständigkeit halber ist auch hier zu erwähnen, dass das Verwaltungs-

gericht des Kantons Zürich die Bewilligungspflicht für das Aufstellen und Be-

treiben von Flachbildschirmen in Schaukästen in Bezug auf 50-Zoll-Monitore 

sowie in der Folge auch hinsichtlich 30-Zoll-Monitore bejaht hatte (Entscheid 

VB.2006.00417  vom  17.  Januar  2007,  vom  Bundesgericht  mit  Urteil 

1C_12/2007 vom 8. Januar 2007 bestätigt; VB.2009.00604 vom 6. Oktober 
2010).  Auf  diese  Urteile  kann  aufgrund  der  sehr  ähnlichen  Sachverhalte 

ebenfalls verwiesen werden.  

Die Bewilligungspflicht gilt zusammengefasst auch für die beiden vorliegen-

den 28-Zoll-Monitore. 

4.2. 

Daran ändert auch die rekurrentische Fotodokumentation mit 143 anderen 

Werbemonitoren nichts. Die Rekurrierenden machen damit sinngemäss eine 

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Ungleichbehandlung geltend, mithin würde die Vorinstanz Screens anderer 

Betreiber nicht der Bewilligungspflicht unterstellen, also bei anderen Stand-

orten unbewilligte Flachbildschirme dulden.  

Selbst  wenn  ein  Anspruch  auf  Gleichbehandlung  im  Unrecht  bestehen 

würde, wird ein solcher erst dann anerkannt, wenn eine ständige gesetzwid-

rige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die betreffende 

Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis 

abzuweichen  gedenkt.  Es  würde  den  Rekurrierenden  obliegen, den  Nach-

weis dafür zu erbringen, dass die Behörde das Gesetz in ständiger Praxis 

missachtet. Von einer rechtswidrigen Praxis ist allerdings nicht bereits dann 

auszugehen, wenn in einigen wenigen Fällen das Recht falsch angewandt 

wurde (VB.2015.00429 vom 1. Oktober 2015, E. 2.3).  

Die Vorinstanz hat sowohl in ihren Rechtsschriften sowie anlässlich des Au-

genscheins ausgeführt, dass sie in vergleichbaren Fällen – auch solchen aus 

der  Fotodokumentation  –  die  Betreiber  bzw.  Grundeigentümer  zwecks 

Durchführung eines Baubewilligungsverfahren kontaktieren werde oder be-

reits  kontaktiert  habe. Sogar  die  Rekurrierenden  bringen  nunmehr vor,  die 

Vorinstanz gehe seit Kurzem auch gegen andere Ladeninhaber mit ausge-

stellten Flachbildschirmen vor (vgl. Protokoll S. 4). Unter diesen Umständen 

kann klar nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz eine rechts-

widrige Praxis verfolgt. Vielmehr verfolgt die Vorinstanz ihre im vorliegenden 

Fall  angewandte  Praxis  auch  in  anderen  Fällen.  Damit  ist  die  geltend  ge-

machte  Ungleichbehandlung  widerlegt,  weshalb  es  sich  erübrigt,  Hinter-

grundkenntnisse über weitere Bildschirmstandorte zu erlangen. Auf den ent-

sprechenden rekurrentischen Antrag ist damit nicht einzutreten.  

5.1. 

Im Folgenden ist in Bezug auf die Bewilligungsfähigkeit zu prüfen, ob sich 

die  Verweigerung  der  Bewilligung  für die fraglichen  Monitore  zu  Recht auf 

die sogleich darzulegenden Einordnungsbestimmungen stützt. 

5.2. 

Gemäss § 238 Abs. 1 PBG sind Bauten, Anlagen und Umschwung für sich 

und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umge-

bung  im  Ganzen  und  in  ihren  einzelnen  Teilen  so  zu  gestalten,  dass  eine 

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befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird; diese Anforderung gilt auch für 

Materialien und Farben. 

Diese Vorschrift enthält eine Grundanforderung an Bauten, Anlagen und Um-

schwung. Verlangt wird sowohl eine gewisse Qualität der Gestaltung in sich 

als auch der Einordnung in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Da-

bei erfasst die Norm über den Wortlaut ihres Randtitels («Gestaltung») hin-

aus nicht nur die Gestaltungselemente wie beispielsweise die Dach- oder die 

Fassadengestaltung, sondern auch ortsbauliche Aspekte wie etwa die Stel-

lung der Baukörper, soweit jene nicht durch speziellere Bauvorschriften ge-

regelt sind. Die Frage, ob eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird, 

ist gestützt auf objektive, nachvollziehbare Kriterien zu beantworten. Blosses 

Empfinden rechtfertigt keinen Eingriff in das Eigentum. Im Kontext mit Rekla-

meanlagen gilt es vor allem zu prüfen, ob eine genügende Einordnung in die 

Umgebung zu bejahen ist.  

Nach § 238 Abs. 2 PBG ist auf Objekte des Natur- und Heimatschutzes be-

sondere  Rücksicht  zu  nehmen.  In  der  Nachbarschaft  von  Schutzobjekten 

bzw. bei Änderungen an solchen ist demnach mehr als eine bloss befriedi-

gende Gesamtwirkung zu verlangen. Was als Objekt des Natur- und Heimat-

schutzes zu betrachten ist, ergibt sich aus der Aufzählung in § 203 Abs. 1 

PBG. Eine förmliche Unterschutzstellung wird für die Anwendung von § 238 

Abs. 2 PBG nicht vorausgesetzt. Vielmehr genügt es, dass sich die Schutz-

würdigkeit  aus  der  Aufnahme  des  Objektes  in  ein  Inventar  im  Sinne  von 

§ 203 Abs. 2 PBG ergibt. 

5.3. 

Die Innenstadt von X, in welcher die F.-Gasse liegt, ist als Stadtteil im Inven-

tar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) eingetragen.  

Durch die Aufnahme in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass ein Ob-

jekt  in  besonderem  Masse  die  ungeschmälerte  Erhaltung,  jedenfalls  unter 

Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen 

die  grösstmögliche  Schonung  verdient  (Art. 6  Abs. 1  des  Bundesgesetzes 

über den Natur- und Heimatschutz [NHG]). Gemäss Art. 6 Abs. 2 NHG gilt 

dieser Schutz indes nur bei der Erfüllung von Bundesaufgaben im Sinn von 

Art. 2 und Art. 3 NHG in unmittelbarer Weise. Soweit keine Bundesaufgabe 

in Frage steht, wird der Schutz von Ortsbildern vorab durch kantonales (und 

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kommunales) Recht gewährleistet. Diesfalls genügt es, die Einordnung eines 

Bauvorhabens in die landschaftliche und bauliche Umgebung unter Anwen-

dung von § 238 Abs. 2 PBG zu prüfen, wonach auf Objekte des Natur- und 

Heimatschutzes besondere Rücksicht zu nehmen ist; damit sind die bundes-

rechtlichen Vorgaben gewahrt.  

Im vorliegenden Fall ist die gestalterische Wirkung der beiden Monitore im 

Kontext  des  umliegenden,  schützenswerten  Ortsbildes  von  nationaler  Be-

deutung in Anwendung von § 238 Abs. 2 PBG zu beurteilen, womit die bun-

desrechtlichen Vorgaben gewahrt sind. 

5.4.1. 

Soweit den Gemeinden bei der Anwendung von Bestimmungen des kanto-

nalen  Rechts  als  Ausfluss  der  Gemeindeautonomie  eine  besondere  Ent-

scheidungs-  und  Ermessensfreiheit  zukommt,  überprüft  das  Baurekursge-

richt entsprechende Entscheide mit Zurückhaltung. Beruht der kommunale 

Entscheid auf einer vertretbaren Würdigung der massgebenden Umstände, 

so  hat  ihn  die  Rekursinstanz  zu  respektieren.  Die  Rekursinstanz  darf  nur 

dann einschreiten, wenn die Baubehörde ihren Ermessensspielraum über-

schreitet, indem sie sich von unsachlichen, dem Zweck der in Frage stehen-

den Regelung fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprin-

zipien, wie das Verbot von Willkür oder den Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit,  verletzt.  Dabei  darf  sich  die  Rekursinstanz  jedoch  nicht  auf  eine 

blosse Willkürprüfung beschränken, vielmehr muss die Eingriffsschwelle tie-

fer gesetzt werden (vgl. BGE 145 I 52, E. 3.6., mit Hinweisen). 

Ob eine Bestimmung des kantonalen Rechts den Gemeinden einen autono-

men  Entscheidungsspielraum  einräumt,  ist  durch  Auslegung  zu  ermitteln 

(Marco  Donatsch,  in:  Kommentar  VRG,  3.  Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2014, 
§ 20  Rz.  62).  Nach  ständiger  Praxis  der  kantonalen  Instanzen  betrifft  dies 

insbesondere § 238 PBG, ferner aber auch etwa § 71 PBG betreffend die 

bauliche  Gestaltung  und  Einordnung  von  Arealüberbauungen,  §  237  PBG 

betreffend  die  Beurteilung  der  Verkehrssicherheit  einer  Zufahrt  und  §  357 

Abs. 1 PBG betreffend die Beurteilung zulässiger Änderungen an vorschrifts-

widrigen Bauten (Donatsch, § 20 Rz. 72). 

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5.4.2. 

Mit ihren Vorbringen, das Baurekursgericht soll vorliegend keine Zurückhal-

tung üben, machen die Rekurrierenden sinngemäss eine Befangenheit der 

Vorinstanz geltend. Ein Ausstandsgrund im Sinne von § 5a Abs. 1 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)  wird  allerdings  weder  substantiiert, 

noch ist ein solcher ersichtlich. Nur weil sich der Leiter Reklamebewilligun-

gen  […]  der  Rekurrentin 2  als  Betreiberin  von  Leuchtreklamen  offenbar  in 

mehreren  Verfahren  gegenüberstanden,  kann  nicht  von  einer  "Fehde"  ge-

sprochen werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Gesuchsteller 

und  Bewilligungsbehörden  im  Baubewilligungsverfahren  gegenüberstehen. 

Auf die weiteren rekurrentischen Vorbringen zur Zusammensetzung der vo-

rinstanzlichen  Behörde  ist  nicht  einzugehen,  zumal  nicht  geltend  gemacht 

wird, die Vorinstanz habe ihren Entscheid in mangelhafter oder unrechtmäs-

siger  Besetzung  gefällt.  Auch  die  Ausführungen  zum  Vorliegen  einer  Kon-

kurrenzsituation zwischen der Stadt X und der Rekurrentin 2 sind nicht nach-

vollziehbar, zumal die Stadt X als öffentlich-rechtliche Körperschaft offenkun-

dig nicht gewinnstrebend ist. Es ist somit davon auszugehen, dass der Ent-

scheid  der  Vorinstanz  objektiv  und  unbefangen  gefällt  wurde.  Es  kommen 

die  zuvor  dargelegten  Grundsätze  zur  Berücksichtigung  des  kommunalen 

Ermessensspielraums zur Anwendung. 

5.5. 

Zu prüfen ist demgemäss, ob die Vorinstanz die vorgenannten Rechtsgrund-

lagen in vertretbarer Weise angewandt hat.  

Wie sich anlässlich des Augenscheins bei Dunkelheit zeigte, handelt es sich 

bei der F.-Gasse um eine leicht gekrümmte, im betreffenden Bereich knapp 

vier Meter breite Gasse mit mittelalterlichem Charakter. Sie ist gesäumt von 

Altbauten, worin sich in den Obergeschossen Wohnräume und in den Erd-
geschossen Ladenlokale, Handwerksbetriebe, Galerien und dergleichen be-

finden. Einen Werbemonitor gibt es nebst den streitgegenständlichen nur an 

der Ecke B.-Gasse / F.-Gasse. Diese Liegenschaft ist jedoch vom streitbe-

troffenen Standort aus nicht sichtbar. Die künstlichen Lichtquellen in der F.-

Gasse sind im Übrigen sehr vielseitig: Licht strömt aus den Schaufenstern, 

Treppenhäusern und Wohnräumen. Aktiv beleuchtet wird die F.-Gasse durch 

historische Laternen. Da der Augenschein während der Weihnachtszeit statt-

fand, war die Gasse heller beleuchtet als üblich, zumal über der Gasse eine 

Weihnachtsbeleuchtung  angebracht  war.  All  diese  Lichtquellen  erzeugen 

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mehr oder weniger warmes Licht und keines davon strahlt besonders grell 

(vgl. Protokoll Fotos Nrn. 1-7). Die vorliegenden Werbemonitore sind die ein-

zigen Kaltlichtquellen in diesem Bereich der Gasse. Aufgrund ihrer eher klei-

nen Grösse strahlen sie im Vergleich zu den übrigen, am Augenschein an-

getroffenen  Bildschirmen  in  der  Altstadt  dezent  (vgl.  Fotos  Nrn. 8-11).  Der 

Radius, in welchem die Bildschirme wahrgenommen werden, beträgt ledig-

lich einige Meter. Von der ca. 15 Meter entfernten Kreuzung R. / F.-Gasse 

sind die Bildschirme fast nicht sichtbar (vgl. Foto Nr. 6). Sodann verringerte 

sich  die  leuchtende  Wirkung  der  Bildschirme,  als  im  Ladenlokal  zwischen 

den beiden Bildschirmen kurz das Licht anging. Berücksichtigt werden muss 

aber auch, dass die F.-Gasse vergleichsweise schwach beleuchtet ist, ins-

besondere wenn die Weihnachtsbeleuchtung weggedacht wird. Die Monitore 

zeigen im Übrigen keine Videos. Im Gegensatz zu anderen digitalen Werbe-

anlagen ziehen die vorliegenden nicht mit schnellen Bewegungen die Blicke 

der  Passanten  auf  sich.  Es  erscheint  lediglich  ca.  alle  10 Sekunden  ein 

neues Bild. Die Mehrzahl der Bilder besteht aus Standbildern, jedoch gibt es 

einige Werbungen, bei welchen jeweils Stück für Stück weitere Schriftzüge 

oder andere grafische Darstellungen erscheinen, die also eine gewisse Dy-

namik aufweisen. Gezeigt wird Fremdwerbung und gemäss dem Rekurren-

ten 1 soll der künftige Ladenmieter des derzeit leerstehenden Lokals zusätz-

lich Eigenwerbung machen können, wie dies auch bisher gehandhabt wor-

den sei. 

Ins Gewicht fällt letztlich Folgendes: Die hochkant angebrachten Bildschirme 

weisen mit einer Diagonale von 28 Zoll zwar vergleichsweise kleine Abmes-

sungen auf. Auch wenn deren Leuchtkraft nur einige Meter weit reicht, ist wie 

erwähnt eine mehr als nur befriedigende Einordnung verlangt und zwar auch 

aus einem Blickwinkel mit kurzer räumlicher Distanz. Aufgrund der Kleinräu-

migkeit der Verhältnisse tritt hier jede Form beleuchteter Werbung stark in 
Erscheinung. Wenn die Vorinstanz die beiden Bildschirme, mithin die einzi-

gen digitalen Werbeanlagen in diesem Bereich der Gasse, als störend und 

fremd im baulichen und räumlichen Kontext qualifiziert, ist dies nachvollzieh-

bar. Immerhin handelt es sich sowohl beim Quartier als auch beim Gebäude 

an sich um inventarisierte Schutzobjekte, auf welche Rücksicht zu nehmen 

ist.  Die  Monitore  sind  mit  ihrem  kalt  leuchtenden  Licht  durchaus  geeignet, 

den mittelalterlichen Charakter dieser Schutzobjekte zu beeinträchtigen oder 

gar zu stören. Mit anderen Worten lassen sie eine hinreichende Rücksicht-

nahme  auf  das  denkmalpflegerisch  sensible  Umfeld  vermissen.  Auf  jeden 

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Seite 12 

 
 
Fall aber erscheint es zumindest vertretbar, wenn die Gemeinde die histori-

sche Atmosphäre der F.-Gasse schützen will, indem sie keine quasi in die 

Fassade  eingelassene  Werbemonitore  bewilligt.  Diesen  Reklameanlagen 

am in Frage stehenden Standort die geforderte gute Einordnung abzuspre-

chen, liegt deshalb bei weitem innerhalb des der örtlichen Baubehörde bei 

der Anwendung der Ästhetikvorschriften zustehenden Ermessens- und Be-

urteilungsspielraums.  

5.6. 

Soweit die Rekurrierenden eine Verletzung der Handels- und Gewerbefrei-

heit erwähnen, ist darauf hinzuweisen, dass der Ortsbildschutz ein taugliches 

Kriterium zur Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit im Reklamewesen bildet 

(BGr 1C_12/2007 vom 8. Januar 2008, E. 6.1 m.w.H.). Ein öffentliches Inte-

resse liegt vor. Auch die Verhältnismässigkeit der Bauverweigerung ist nach 

dem Gesagten zu bejahen. 

5.7. 

Zusammenfassend ist der sorgfältig und sachlich begründete vorinstanzliche 

Entscheid nicht zu beanstanden, soweit er die Werbemonitore als nicht be-

willigungsfähig qualifiziert. Dies führt zur Abweisung des Rekurses in diesem 

Punkt. 

6.1. 

Die Rekurrierenden rügen sodann die im vorinstanzlichen Beschluss ange-

setzte Frist von 10 Tagen zur Beseitigung der bereits angebrachten Rekla-

meanlagen als zu kurz. Die Kunden müssten orientiert werden können und 

es  müssten  Alternativen  für  laufende  Kampagnen  gesucht  und  gefunden 

werden können, so die Rekurrierenden. Angemessen und vertretbar sei eine 
Frist von 90 Tagen. 

6.2. 

Die  Rekurrierenden  machen  unter  dem  Gesichtspunkt  des  Grundpfand-

rechts (dazu sogleich) selbst geltend, der Vorgang für das Entfernen der Mo-

nitore dauere zwei mal 30 Sekunden. Die Orientierung der Kunden ist eben-

falls innert kurzer Zeit möglich. Im Übrigen liegt es in der Risikosphäre der 

Rekurrierenden, wenn sie eine bewilligungspflichtige Werbeanlage ohne Be-

willigung  anbringen  und  betreiben,  dass  sie  diese  auch  wieder  entfernen 

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müssen.  Die  eingeräumte  Frist  ist  somit  nicht  zu  beanstanden.  Auch  das 

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat in einem vergleichbaren Fall eine 

Frist von 10 Tagen für die Beseitigung von Werbemonitoren als verhältnis-

mässig eingestuft (vgl. VB.2006.00417 vom 17. Januar 2007, E. 3.4). 

7.1. 

Gemäss vorinstanzlichem Beschluss, Dispositiv-Ziffer I. 4. lit. b), werde die 

städtische Finanzverwaltung für den Fall der Zwangsvollstreckung ersucht, 

nötigenfalls  zur  Deckung  der  Kosten  ein  Grundpfandrecht  (Pfandsumme 

Fr. 3'000.--) zulasten der Liegenschaft Kat.-Nr. 1, X, eintragen zu lassen. 

7.2. 

Die Rekurrierenden machen in diesem Zusammenhang geltend, einerseits 

sei der Betrag von Fr. 3'000.-- zu hoch und andererseits sei die Bestellung 

eines Grundpfandes unnötig und daher unverhältnismässig.  

7.3. 

Gemäss Wortlaut dieser umstrittenen Dispositiv-Ziffer werde die städtische 

Finanzverwaltung  ersucht,  nötigenfalls  das  Grundpfandrecht  einzutragen. 

Ob ein solches eingetragen werden soll oder nicht, ist damit noch nicht ent-

schieden. Vielmehr hängt die Eintragung offenbar von weiteren Vorausset-

zungen ab. Demzufolge fehlt es an einem rekursfähigen Anfechtungsobjekt. 

Auf diese rekurrentische Rüge ist folglich nicht einzutreten. 

7.4. 

Bemerkungsweise  ist  jedoch  festzuhalten,  dass  die  Eintragung  einer  ver-

gleichsweise  geringen  Summe  wie  vorliegend  Fr. 3'000.--  als  Grundpfand 

unverhältnismässig erscheint. 

8. 

Im Ergebnis ist der Rekurs somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.  

R1S.2021.05113 

Seite 14 

 
 
9. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten je zur Hälfte den beiden Rekur-

rierenden aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gan-

zen Betrag (§ 13 VRG). 

Nach § 338 Abs. 1 PBG bzw. § 2 der Gebührenverordnung des Verwaltungs-

gerichts (GebV VGr) legt das Baurekursgericht die Gerichtsgebühr nach sei-

nem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem bestimm-

baren  Streitwert  oder dem  tatsächlichen  Streitinteresse fest.  Liegt  wie  hier 

ein Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr 

in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 2 GebV 

VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Rekursinstanz  ein 

grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. 

Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). 

Demnach ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 4'000.-- festzusetzen. 

10. 

Die  Vorinstanz  beantragt  die  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung. 

Vorliegend handelt es sich um einen vergleichsweise einfachen Fall. Dem-

entsprechend hatte die Behörde keinen besonderen, über die Bearbeitung 

im Bewilligungsverfahren erheblich hinausgehenden Zusatzaufwand zu trei-

ben. Die Voraussetzungen von § 17 Abs. 2 lit. a VRG sind daher nicht erfüllt, 

so  dass  von  der  Zusprechung  einer  Umtriebsentschädigung  an  die  Vo-

rinstanz abzusehen ist. 

Den unterliegenden Rekurrierenden steht keine Umtriebsentschädigung zu 

(§ 17 Abs. 2 VRG). 

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