# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 309657b0-4191-5449-a963-53df2a4225d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2012 D-656/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-656-2010_2012-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-656/2010/wif 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Kurt Gysi, Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiberin Nina Hadorn. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

Jemen, 

alle vertreten durch Johanna Fuchs, Elisa - Asile, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des BFM vom 31. Dezember 2009 / N (…). 

 

 

D-656/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden, jemenitische Staatsangehörige aus Südje-

men, suchten am 18. September 2001 beziehungsweise am 11. Novem-

ber 2002 in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nach. Dabei machten sie 

im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei als Mitglied der 

E._______ [Partei] durch die jemenitischen Behörden seit 1994 verfolgt 

worden. Die Beschwerdeführerin sei nach der Ausreise ihres Mannes von 

ihrem Onkel zu einer Heirat gedrängt und – für den Fall der Verweigerung 

– mit dem Tod bedroht worden. 

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Teil des 

BFM) lehnte die Asylgesuche mit Verfügung vom 21. Juli 2003 ab und 

ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz so-

wie den Vollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) nicht stand, zumal seine Ausführungen in wesentli-

chen Punkten Widersprüche enthielten und er sich auf gefälschte Beweis-

mittel stütze. Bezüglich der Beschwerdeführerin sei festzustellen, dass 

sie bei einer Rückkehr in Begleitung ihres Mannes wäre, weshalb die gel-

tend gemachten Probleme mit ihrem Onkel – unbesehen derer Glaubhaf-

tigkeit – dahinfielen. 

Die gegen die Verfügung vom 21. Juli 2003 erhobene Beschwerde vom 

20. August 2003 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-9533/2006 vom 8. Mai 2008 betreffend Flüchtlingseigenschaft, Gewäh-

rung von Asyl und Anordnung der Wegweisung als durch Rückzug gegen-

standslos geworden abgeschrieben. Die Verfügung des BFM erwuchs 

demnach diesbezüglich in Rechtskraft. Im Wegweisungsvollzugspunkt 

wurde die Beschwerde indes zufolge Unzumutbarkeit aus Gründen des 

Kindeswohls gutgeheissen, woraufhin das BFM die Beschwerdeführen-

den mit Verfügung vom 17. Juni 2008 in der Schweiz vorläufig aufnahm. 

B.  

Mit Eingabe vom 2. September 2009 reichten die Beschwerdeführenden 

– handelnd durch ihren damaligen Rechtsvertreter – beim BFM unter Bei-

fügung verschiedener Beweismittel ein zweites Asylgesuch ein und bean-

tragten dabei die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewäh-

rung von Asyl. Mit Eingabe vom 19. November 2009 wurden weitere Be-

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Seite 3 

weismittel zu den Akten gereicht. Am 28. Dezember 2009 wurde der Be-

schwerdeführer vom BFM direkt zu seinen Asylgründen angehört. 

Im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

im Wesentlichen geltend, seit (…) Mitglied und Aktivist der Schweizer 

Sektion der F._______ – eine in Jemen verbotene Partei, welche sich für 

ein unabhängiges Südjemen einsetze – zu sein. Als solches habe er an 

Kundgebungen teilgenommen, ein Interview […] gegeben und mehrere 

Artikel zur Situation der südjemenitischen Bevölkerung verfasst. Da seine 

Aktivitäten nach aussen hin erkennbar seien und davon auszugehen sei, 

die jemenitischen Behörden hätten aufgrund seines ausgeprägten politi-

schen Profils davon Kenntnis genommen, sei er im Heimatland akut ge-

fährdet. Ausserdem sei er im Jahr (…) vom Islam zum Christentum kon-

vertiert, was in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei. Daneben lägen 

auch objektive Nachfluchtgründe vor, da sich die allgemeine Lage in Je-

men verschlechtert habe, indem die Behörden höchst repressiv gegen 

Regimekritiker vorgingen. Im Weiteren habe er gesundheitliche Probleme. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel zu den Akten: eine Mitgliederbestätigung der F._______ 

vom (…), Fotografien und Internetartikel betreffend die besuchten Kund-

gebungen, eine sein Interview […] betreffende CD-Rom, von ihm verfass-

te Internetartikel vom (…), einen Antrag der F._______ um eine Demonst-

rationsbewilligung, verschiedene Artikel und Berichte zur Situation in Süd-

jemen sowie einen ärztlichen Bericht vom 28. November 2009. 

C.  

Mit Verfügung vom 31. Dezember 2009 – eröffnet am 4. Januar 2010 – 

stellte das BFM die Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft fest und 

lehnte die erneuten Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleich-

zeitig wurde die Anordnung der Wegweisung bestätigt, an der Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz festgehalten und eine Gebühr 

von Fr. 600.– erhoben. Zur Begründung wurde dargelegt, dass die gel-

tend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhielten, da das Verhalten des Be-

schwerdeführers mangels herausragenden politischen Profils nicht geeig-

net sei, ein ernsthaftes Vorgehen der jemenitischen Behörden zu bewir-

ken. 

 

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Seite 4 

D.  

Mit Eingabe ihres damaligen Rechtvertreters vom 3. Februar 2010 erho-

ben die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des BFM vom 

31. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-

antragten die vollumfänglich Aufhebung der angefochtene Verfügung, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter – für den Fall, dass 

ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht nur gestützt auf Nachfluchtgründe 

zuerkannt würde – die Gewährung von Asyl, sowie subeventualiter die 

Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Be-

schwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 und sinngemäss auch Art. 65 Abs. 2 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

In ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Beschwerdeführenden unter 

Wiederholung ihrer Gesuchsgründe im Wesentlichen geltend, die Vorin-

stanz stütze ihre Argumentation auf spekulative Behauptungen, was nicht 

statthaft sei. Seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung habe der Be-

schwerdeführer erneut an einer Demonstration der F._______ teilge-

nommen und zwei weitere Artikel im Internet publiziert. Er sei als aktives 

Mitglied der F._______ und damit als Oppositioneller bei einer Rückkehr 

nach Jemen gefährdet. Da zudem keine innerstaatliche Fluchtalternative 

bestehe, erfüllten die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die 

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und seien 

daher zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 

vorläufig aufzunehmen. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer weitere Fo-

tografien, ein Schreiben der F._______ vom (…) sowie zwei von ihm ver-

fasste Internetartikel ein. 

E.  

Mit Zwischenverfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 

18. Februar 2010 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerde-

führenden mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und wies das sinngemäss gestellte Gesuch 

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Seite 5 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. 

F.  

Mit jeweiligen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 

2010 beziehungsweise vom 17. Mai 2010 wurde das Beschwerdeverfah-

ren bezüglich der beiden Söhne G._______, geboren (…), und 

H._______, geboren (…), infolge Erwerbs der schweizerischen Staatsan-

gehörigkeit als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

G.  

Mit Eingabe vom 25. März 2010 machte der Beschwerdeführer geltend, 

(…) erneut im Internet einen Artikel publiziert zu haben, in welchem er 

das Regime des jemenitischen Präsidenten Saleh kritisiere. Der Artikel 

sei auf [Website] mit Foto und Namen veröffentlicht worden. Zur Stützung 

seines Vorbringens richte er einen Artikel vom (…) (mit Übersetzung) zu 

den Akten. 

H.  

Mit Eingabe vom 31. März 2010 reichte der Beschwerdeführer ein Bestä-

tigungsschreiben der F._______ vom (…) zu den Akten. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2010 führte das BFM zur Be-

schwerde vom 3. Februar 2010 aus, es halte an seinen Erwägungen voll-

umfänglich fest, zumal keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel vorlägen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfer-

tigen könnten. Es sei nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei 

den jemenitischen Behörden als ernsthafter und gefährlicher Regimegeg-

ner bekannt, da er über kein besonders exponiertes politisches Profil ver-

füge. 

J.  

In seiner Replik vom 5. August 2010 machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, die Wahrscheinlichkeit, durch die jemenitischen 

Behörden als Gefahr für das politische System betrachtet zu werden stei-

ge mit jeder weiteren Teilnahme an einer Kundgebung oder Publikation 

eines Artikels.  

K.  

Mit Eingabe vom 13. August 2010 machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, [neue Funktion innerhalb der F._______ Schweiz], 

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was seine zentrale Rolle innerhalb der Opposition im Exil manifestiere, 

wodurch sein politisches Profil erheblich an Bedeutung gewonnen habe. 

Ferner habe er an weiteren im Internet dokumentierten Kundgebungen 

teilgenommen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er zwei [seine 

Funktion] betreffende Internetartikel (mit Übersetzung), verschiedene Fo-

tografien sowie drei die Kundgebungen betreffende Internetartikel (mit 

Übersetzung) ein. 

L.  

Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels führte das BFM am 27. Au-

gust 2010 zur Replik vom 5. August und der Eingabe vom 13. August 

2010 aus, es halte an seinen Erwägungen vollumfänglich fest, zumal kei-

ne neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen. Diese 

Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Januar 2012 

zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ha-

ben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 7 

1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

2.2. Vorab ist festzuhalten, dass im Rahmen des ersten Asylverfahrens 

die Beschwerde gegen den Entscheid des BFM vom 21. Juli 2003 betref-

fend Flüchtlingseigenschaft zurückgezogen wurde, womit die Beurteilung 

des Bundesamtes, wonach die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers 

nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG sind, in Rechtskraft erwuchs. Es 

ist daher dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein vor der Ausreise be-

stehendes politisches Engagement in Jemen (Aktivismus zugunsten der 

E._______) sowie eine daraus resultierende Verfolgung durch die jemeni-

tischen Behörden glaubhaft zu machen. Es kann deshalb ausge-

schlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als 

regimefeindliche Person ins Blickfeld der jemenitischen Behörden oder 

Nachrichtendienste geraten ist. 

Im vorliegenden zweiten Asylverfahren sind die im ersten Verfahren vor-

gebrachten Asylgründe des Beschwerdeführers daher grundsätzlich nicht 

mehr zu überprüfen, zumal diesbezüglich keine neuen Tatsachen oder 

Beweismittel vorgebracht wurden. Der in der Beschwerde gestellte Even-

tualantrag um Gewährung von Asyl zufolge Vorfluchtgründe ist daher ab-

zuweisen.  

3. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob seit Abschluss des ersten Asylver-

fahrens Asylgründe entstanden sind, welche die Flüchtlingseigenschaft zu 

begründen vermögen.  

3.1. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass Subjektive Nach-

fluchtgründe gemäss Praxis dann anzunehmen sind, wenn eine asylsu-

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Seite 8 

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-

fluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden je-

doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist, ob die hei-

matlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich 

einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat ei-

ne Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben da-

mit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht mass-

geblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG 

ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob 

Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht. Es ist 

daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsu-

chende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen ver-

sucht hat. 

3.2.  

3.2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner exilpoliti-

schen Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Jemen einer 

flüchtlingsrelevanten Verfolgung durch die jemenitischen Behörden aus-

gesetzt zu sein. Er begründet seine Gefährdung damit, als Mitglied der 

F._______ Schweiz an zahlreichen durch Fotos und Internetartikel doku-

mentierten Kundgebungen teilgenommen zu haben, mehrere regime-

feindliche Artikel – teils mit vollem Namen und Foto – auf den einschlägi-

gen Seiten im Internet veröffentlicht zu haben und [Funktion innerhalb der 

F._______ innezuhaben], was ebenfalls im Internet publiziert worden sei. 

3.2.2. Das BFM stellte sich in der angefochtenen Verfügung auf den 

Standpunkt, dass der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil zwar beo-

bachte, jedoch davon ausgegangen werde, dass ein Interesse nur an 

Personen bestehe, deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das poli-

tische System wahrgenommen würden. Da der Beschwerdeführer über 

kein herausragendes exilpolitisches Profil verfüge, die eingereichten Be-

weismittel keinen Rückschluss auf seine Identität erlauben würden und es 

keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Beschwerdeführer von den 

jemenitischen Behörden erkannt oder gar als Bedrohung für das politi-

sche System wahrgenommen worden sei, sei eine konkrete Gefährdung 

bei einer Rückkehr auszuschliessen. Er erfülle daher die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 

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3.2.3. Der Beschwerdeführer entgegnete dem in seiner Rechtsmittelein-

gabe, mindestens ein von ihm verfasster Artikel sei im Internet mit Namen 

und Foto veröffentlicht worden, weshalb er als Aktivist der F._______ sehr 

wohl identifizierbar sei. Angesichts des grossen Interesses der jemeniti-

schen Behörden an der Überwachung exilpolitisch tätiger oppositioneller 

Organisationen – wie die F._______ –, sei davon auszugehen, sie hätten 

den Beschwerdeführer als Regimegegner wahrgenommen. Dies sei um-

so wahrscheinlicher, als er bereits vor seiner Ausreise aus Jemen auf-

grund seiner politischen Haltung verfolgt worden sei. Da er auch über 

keine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge, sei ihm die Flüchtlingsei-

genschaft zuzuerkennen. 

3.2.4.  

3.2.4.1 Bezüglich der Gefährdung von Personen, welche sich für die Un-

abhängigkeit Südjemens einsetzen, ist aktuell folgende Situation festzu-

stellen: 

Gemäss Human Rights Watch sind Aktivisten des Southern Mobility Mo-

vements (SMM; "Hiraak al-Janoubi") – einer Dachorganisation verschie-

dener sezessionistisch oder autonomistisch orientierter Gruppierungen 

Südjemens, welcher auch die F._______ angehört – von den jemeniti-

schen Sicherheitskräften im letzten Jahr zwar gezielt verfolgt worden 

(vgl. Human Rights Watch, World Report 2012: Yemen, Januar 2012, 

<www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-yemen>, abgerufen 

am 12. März 2012; siehe auch: Jamestown Foundation, Filling the Void: 

The Southern Mobility Movement in South Yemen, 25. April 2011, 

<www.unhcr.org/refworld/docid/4db7b7362.html>, abgerufen am 12. März 

2012). Dies erfolgte jedoch insbesondere im Rahmen der Protestbewe-

gungen gegen das Saleh-Regime im Februar 2011. Dutzende Mitglieder 

der SMM wurden kurzzeitig verhaftet, acht Personen verblieben länger in 

Haft. Am längsten in Haft blieben Hassan Baoum, ein Führungsmitglied 

des SMM und dessen Sohn. Auch sie wurden jedoch am 8. Dezember 

2011 auf freien Fuss gesetzt, nur Stunden nach Bildung der Übergangsre-

gierung (vgl. Agence France Presse [AFP], Yemen releases southern op-

position leader, 7. Dezember 2011). Gemäss Kenntnissen der Schweizer 

Botschaft in Riad unterliegen Befürworter eines unabhängigen Südens 

sodann nicht generell einer Verfolgungsgefahr. 

Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische Klima seit dem 

Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem so-

genannten "arabischen Frühling" verändert hat. Das jemenitische Volk hat 

http://www.hrw.org/world-report-2012/world-report-2012-yemen
http://www.unhcr.org/refworld/docid/4db7b7362.html

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sich am 21. Februar 2012 an der Urne gemäss Kenntnissen der Schwei-

zer Botschaft in Riad für die Absetzung Ali Abdullah Salehs und für eine 

zweijährige Übergangsphase unter dem bisherigen stellvertretenden 

Staatspräsidenten mit einer Regierung bestehend aus 50% früheren Re-

gierungsvertretern und 50% Oppositionsvertretern ausgesprochen 

(vgl. auch The New York Times, 12. März 2012, 

<http://topics.nytimes.com/top/news/international/countriesandterritories/y

emen/index.html>, abgerufen am 12. März 2012). Obwohl in dieser Zu-

sammensetzung bis anhin keine Vertreter des SMM vorgesehen sind und 

die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist eine politische Um-

strukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am 

Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. beispielsweise Yemen Fox, 8. März 

2012, <www.yemenfox.net/news_details.php?sid=2317>, abgerufen am 

12. März 2012). Überdies ist die Kontrolle der Zentralregierung im Süden 

gemäss Schweizer Botschaft in Riad aktuell schwach. 

3.2.4.2 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus Je-

men ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, 

dass die jementische Diaspora durch die jemenitischen Behörden über-

wacht wird (vgl. das in der vorinstanzlichen Verfügung und in der Be-

schwerde aufgerufene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-5395/2006 vom 12. Juni 2009). Indes ist angesichts der politischen 

Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zentralregierung frag-

lich, inwieweit diese aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage ist, exil-

politische Aktivitäten zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Um-

stand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Per-

sonen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete 

Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete 

Anhaltspunkte – nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglich-

keiten – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Inte-

resse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als re-

gimefeindliches Element namentlich registriert wurde.  

3.2.4.3 Wie für das BFM liegen auch für das Bundesverwaltungsgericht 

vorliegend keine Gründe vor, am exilpolitischen Engagement des Be-

schwerdeführers zu zweifeln, zumal dieses umfassend dokumentiert ist. 

Es ist deshalb als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Mit-

glied des F._______ ist, an verschiedenen Kundgebungen dieser Organi-

sation teilgenommen hat, seit (…) [Funktion] ist und in den Jahren (…) 

mehrere regimekritische Artikel verfasst und im Internet publiziert hat. 

http://topics.nytimes.com/top/news/international/countriesandterritories/yemen/index.html
http://topics.nytimes.com/top/news/international/countriesandterritories/yemen/index.html
http://www.yemenfox.net/news_details.php

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Indes ist vorab festzuhalten, dass gewisse Zweifel an der Ernsthaftigkeit 

des politischen Engagements des Beschwerdeführers bestehen. So fällt 

auf, dass der Beginn seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz – der 

Beitritt zur F._______ Schweiz – just auf einen Zeitpunkt fällt, an dem die 

Abweisung seines ersten Asylgesuchs durch Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts rechtskräftig wurde. Ferner dient sein exilpolitisches Enga-

gement in Anbetracht seines Verhaltens, wonach er im Internet verschie-

dene regimefeindlich Artikel unter vollem Namen und mit Foto veröffent-

lichte, offensichtlich der Konstruktion der Flüchtlingseigenschaft. So führte 

er selbst im Rahmen der direkten Anhörung aus, in Jemen drohe Fest-

nahme, Folter oder gar der Tod für den Fall solcher Veröffentlichungen in 

eigenem Namen (vgl. B10 F67 S. 9). Seine Erklärung, wonach er kein 

Feigling sei und nicht einsehe, weshalb er in einem Land, in dem Gesetz 

und Meinungsfreiheit zu respektieren seien, ein Pseudonym verwenden 

sollte, vermag nicht zu überzeugen, zumal diese Aussage das Beifügen 

eines Fotos nicht erklärt. Wenig später führte er zudem bezüglich seiner 

Religion aus, er wolle seine Konversion zum Christentum nicht publik 

machen, da dies in Jemen mit der Todesstrafe bedroht sei (vgl. B10 F69 

S. 9). Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass nach wie 

vor keine Papiere vorliegen, welche die Identität des Beschwerdeführers 

belegen. 

Abgesehen davon kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstim-

mung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorlie-

gend keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem angenommen werden 

müsste, dass die jemenitischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden 

seien und ihn als Gefährdung betrachten könnten. Wie oben erwähnt 

(vgl. E. 2.2), ist eine Registrierung des Beschwerdeführers als regime-

feindliche Person vor der Ausreise auszuschliessen. Seine Aktivität nach 

der Ausreise beschränkt sich auf ein Ausmass, bei welchem kein Anlass 

zur Annahme besteht, dass er in den Fokus der jemenitischen Behörden 

geraten wäre. Obwohl die Organisationsstruktur und die Führung des 

SMM nebulös sind (vgl. a.a.O. Filling the Void), ist davon auszugehen, 

dass es sich dabei um eine namhafte Organisation mit einer beträchtli-

chen Anzahl Aktivisten handelt. […] Ferner erfolgten bisherige Verhaftun-

gen von Verfechtern eines unabhängigen Südens im Jemen insbesonde-

re im Zusammenhang mit Kundgebungen gegen das Saleh-Regime, wo-

bei alle betroffenen Personen mittlerweile freigelassen worden sind. Auch 

wenn das Engagement des Beschwerdeführers für die F._______ aus 

dem Internet ersichtlich wird und er entgegen der Einschätzung der Vor-

instanz für die jemenitischen Behörden identifizierbar ist, ist es überwie-

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gend unwahrscheinlich, dass diese von seinen Aktivitäten Kenntnis ge-

nommen und ihn als regimefeindliche Person registriert haben. Abgese-

hen davon, dass aufgrund der aktuellen politischen Umstände in Jemen 

grundsätzlich fraglich ist, inwieweit seitens der jemenitischen Behörden 

aktuell ein Interesse an der Überwachung exilpolitisch tätiger Personen 

besteht und in Zukunft bestehen wird, verfügt der Beschwerdeführer trotz 

seiner Funktion als […] der F._______ Schweiz über kein derart heraus-

ragendes politisches Profil, das ihn unter den gegebenen Bedingungen 

als staatsgefährdend qualifizieren könnte. 

Insgesamt besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass 

seitens der jemenitischen Behörden aufgrund seiner exilpolitischen Tätig-

keiten aktuell ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer besteht. 

3.3. In Bezug auf die geltend gemachte – im Übrigen nicht belegte – Kon-

version des Beschwerdeführers zum Christentum im Jahr (…) ist festzu-

halten, dass das BFM darauf in der angefochtenen Verfügung nicht ein-

ging und der Beschwerdeführer darauf verzichtete, die vorinstanzliche 

Verfügung diesbezüglich zu beanstanden. Überdies besteht vorliegend 

kein Anlass zu Annahme, die heimatstaatlichen Behörden hätten davon 

Kenntnis erlangt, gibt der Beschwerdeführer doch an, er habe seine Kon-

version in Anbetracht der drohenden Todesstrafe im Heimatstaat geheim 

gehalten (vgl. B10 F69 S. 9). Von einer konkreten Gefahr, dass der Be-

schwerdeführer den jemenitischen Behörden aufgrund seiner Konversion 

zum Christentum bekannt wäre und ihnen dies zu Verfolgungshandlun-

gen Anlass geben würde, ist daher nicht auszugehen. 

3.4. Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden im Rahmen ihres 

zweitens Asylgesuchs vor, unabhängig von ihrer politischen Betätigung 

bereits aufgrund der objektiv veränderten Situation in Jemen gefährdet zu 

sein, weshalb objektive Nachfluchtgründe vorlägen, welche die Flücht-

lingseigenschaft begründen würden. 

3.4.1. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist 

nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objekti-

ven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind – 

wie subjektive Nachtfluchtgründe – zu Gunsten und zu Lasten der asylsu-

chenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 

2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solchermassen objektive 

Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12
http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12

D-656/2010 

Seite 13 

asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden 

Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in sol-

chen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und – im Gegen-

satz zu Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen – Asyl zu gewähren. 

In casu stellt sich die Frage, ob seit der Ausreise der Beschwerdeführen-

den aus Jemen im Jahre 2001 objektive, von ihnen nicht beeinflussbare 

Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht 

vor Verfolgung heute als begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheb-

lich erscheinen lassen. 

3.4.2. Dazu ist festzuhalten, dass vorliegend nicht ersichtlich ist, inwiefern 

die veränderte Situation in Jemen zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung der Beschwerdeführenden führen sollte. Allein der pauschale 

Verweis auf die Lage in Jemen genügt dabei nicht, eine Gefährdung 

glaubhaft zu machen. Aus objektiver Sicht liegen indes keine Hinweise 

vor, dass die Beschwerdeführenden in Jemen aufgrund der veränderten 

Situation konkret gesucht würden. Daneben ist darauf hinzuweisen, dass 

das zweite Asylgesuch vom 2. September 2009 datiert und die darin vor-

gebrachten Repressionswellen in Anbetracht der jüngsten Umstürze als 

nicht mehr aktuell erscheinen. 

Es liegen demnach auch keine objektiven Nachfluchtgründe vor, welche 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu begründen ver-

möchten. 

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine Nachflucht-

gründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten 

führen können. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren 

Ausführungen in der Eingabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu 

ändern. 

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Be-

schwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder 

glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft 

demnach zu Recht verneint und die zweiten Asylgesuche abgelehnt. 

4.  

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

D-656/2010 

Seite 14 

4.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-

liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG). 

5.  

5.1. Ist der Vollzug nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, re-

gelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 

Abs. 2 AsylG), 

5.2. Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung des Bundesamtes 

vom 17. Juni 2008 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 

der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme wurde mit 

der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 31. Dezember 2009 bestä-

tigt, weshalb sich eine (erneute) Prüfung der Voraussetzungen des Weg-

weisungsvollzugs erübrigt.  

5.3. Damit entfällt auch die Prüfung, ob die im Rahmen des vorinstanzli-

chen Verfahrens angetönten gesundheitlichen Probleme des Beschwer-

deführers allenfalls einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. 

6.  

Somit wurde die vorinstanzliche Verfügung zu Recht getroffen und das 

BFM war mithin befugt, eine Gebühr zu erheben (vgl. Art. 17b Abs. 4 

AsylG), weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) , nachdem je-

doch mit Verfügung vom 18. Februar 2010 die unentgeltliche Rechtspfle-

ge im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, ist auf eine 

Kostenauflage zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-656/2010 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Nina Hadorn 

 

 

 

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