# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 009c4bdf-e5b1-5355-aff4-fc37f1491ee6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.06.2008 A-3822/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3822-2007_2008-06-03.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3822/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Markus Metz (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer; Steuerpflicht; Selbständigkeit (Art. 21 
Abs. 1 MWSTG).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3822/2007

Sachverhalt:

A.
X. ist ... mit seiner Einzelfirma X. Consulting, ..., im Handelsregister ... 
eingetragen.  Er  hat  sich  am  28.  November  2004  bei  der  Eidge-
nössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  als  Mehrwertsteuerpflichtiger 
angemeldet und wurde auf Grund seiner Angaben rückwirkend auf den 
1. Januar 2004 im Register eingetragen; es wurde ihm die Anwendung 
des Saldosteuersatzes von 6% bewilligt. Am 10. April 2005 reichte X. 
die Abrechnung für die Periode 1. Semester 2004 (1. Januar bis 30. 
Juni  2004)  ein  und  deklarierte  einen  Umsatz  von  Fr. 0.--.  Für  das 
2. Semester  2004  (1. Juli  bis  31. Dezember  2004)  reichte  er  die 
Abrechnung am selben Tag ein und deklarierte einen steuerpflichtigen 
Umsatz von Fr. .... Er bezahlte entsprechend die Mehrwertsteuer von 
Fr. ... und Verzugszinsen von Fr. ....--. In den Abrechnungen für das 1. 
Semester 2005 vom 20. Juli 2005, für das 2. Semester 2005 vom 30. 
Januar 2006 und für das 1. und 2. Semester 2006 vom 26. November 
2006 deklarierte er jeweils einen Umsatz von Fr. 0.--.

B.
Am  4.  April  und  27.  August  2006  forderte  X.  von  der  ESTV die 
Rückzahlung  der  für  das  2. Semester  2004  bezahlten  Mehrwert-
steuern im Umfang von Fr. ... (plus Zinsen) mit der Begründung, sein 
Status  als  Selbständigerwerbender  sei  von  der  AHV  Stelle  ...  nicht 
anerkannt  worden,  weshalb  er  sich  auch  für  die  Belange  der 
Mehrwertsteuer  als  unselbständig  erwerbend qualifiziere. Das bisher 
bestehende  Auftragsverhältnis  mit  der  Y.  sei  in  ein 
Anstellungsverhältnis umgewandelt worden.

C.
Im einlässlich begründeten Entscheid vom 30. April 2007 erkannte die 
ESTV, X. sei zu Recht ins Register der Steuerpflichtigen eingetragen 
worden  und  er  schulde  der  ESTV für  die  Steuerperioden  1. Quartal 
2004  bis  2.  Quartal  2005  (1.  Januar  2004  bis  30.  Juni  2005) 
Mehrwertsteuern von Fr. ... zuzüglich Verzugszinsen von 5 % ab dem 
28. Februar 2005. An diese Steuerschulden würden seine geleisteten 
Zahlungen angerechnet. Ferner behielt  sich die ESTV eine Kontrolle 
vor. In der Begründung präzisierte die ESTV insbesondere, die Eintra-
gung sei zu Recht bereits per 1. Januar 2004 erfolgt. Seine subjektive 
Steuerpflicht habe frühestens per Ende Mai 2005 infolge Aufgabe der 
selbständigen Erwerbstätigkeit  bzw. Umwandlung in  ein  Anstellungs-

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verhältnis  geendet.  Eine  Löschung  sei  frühestens  per  Ende  des  2. 
Quartals  2005  möglich.  Eine  Rückerstattung  der  geschuldeten  und 
bereits bezahlten Mehrwertsteuer sei abzulehnen.

D.
Am  2.  Mai  2007  liess  X.  (Beschwerdeführer)  die  ESTV  wissen,  er 
verlange  die  Beurteilung  des  angefochtenen  Entscheids  durch  eine 
richterliche  Instanz.  Die  ESTV  leitete  deshalb  seine  begründete 
Einsprache vom 25. Mai  2007  als  Sprungrekurs  an das  Bundesver-
waltungsgericht weiter. 

Der  Beschwerdeführer  beantragte  in  seiner  Eingabe  vom  25.  Mai 
2007, der Entscheid der ESTV sei aufzuheben, er bzw. die X. Consul-
ting sei  aus dem Register  der Mehrwertsteuerpflichtigen rückwirkend 
auf den 1. Januar 2004 zu löschen und der unter falschen Annahmen 
gutgläubig  überwiesene  Betrag  von  Fr. ...  plus  Zinsen  sei  ihm 
zurückzuerstatten.  Zur  Begründung  machte  er  im  Wesentlichen 
geltend,  er  habe  bei  der  Y. in  der  Bearbeitung  von  Projekten  für 
Kunden mitgewirkt. Bis Mitte Juli 2004 habe ein Anstellungsverhältnis 
mit  jeweils  projektbezogenen  Arbeitsverträgen  bestanden.  Mit  der 
Gründung  der  Einzelfirma  X. Consulting  im  August/September  2004 
sei  der  Aufbau  einer  Plattform  für  eine  erfolgreichere  Tätigkeit 
beabsichtigt  gewesen.  Mit  der  Y.  seien  jeweils  projektbezogene 
Verträge  abgeschlossen  worden,  so  zum  Beispiel  ein  "Agreement" 
vom  7. November  2004.  Aufgrund  solcher  Agreements  habe  er  am 
31. August,  30.  September,  31. Oktober,  30. November  und  am 
31. Dezember 2004 der Y. insgesamt Fr. ... in Rechnung gestellt, dies 
gutgläubig  einschliesslich  Fr. ...  Mehrwertsteuer.  Ebenso  gutgläubig 
habe er der ESTV am 15. April 2005 den Betrag von Fr. ... überwiesen. 
Die Monate Januar und Februar 2005 habe er seinem Studium an der 
Universität  ...  gewidmet. Für  die  darauf  folgenden  Monate  sei  keine 
Mehrwertsteuer  in  Rechnung  gestellt  worden.  Die  Sozialversiche-
rungsanstalt  ... (SVA) habe nämlich mit  Schreiben vom 13. Mai 2005 
seine Selbständigkeit abgelehnt. Deshalb seien die Entschädigungen 
der  Y.  sowohl  von  der  AHV  als  auch  von  der  kantonalen 
Steuerverwaltung  für  die  Jahre  2004  bis  2006  als  Einkommen  aus 
unselbständiger Erwebstätigkeit behandelt und besteuert worden. Ent-
sprechend hätten die Parteien in der Folge die Verträge für  die Zeit 
vom  August  bis  Dezember  2004  angepasst.  Die  Y. habe  die  ihm 
vergütete  Mehrwertsteuer  zurückverlangt  und  auch  erhalten.  In  der 
Folge  habe  er  seine  Löschung  aus  dem  Register  der  Mehrwert-

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steuerpflichtigen auf den 1. Januar 2004 sowie die Rückerstattung der 
geleisteten  Zahlung  verlangt.  Er  sei  immer  und  ausnahmslos  als 
Mitarbeiter  der  Y. aufgetreten  und  die  Y. habe  die  Haftung  für  den 
Arbeitserfolg,  die  Risiken,  die  Lohn-  und  übrigen  Kosten  getragen 
(dies  zugegebenermassen  teilweise  im  Widerspruch  zu  den 
vertraglichen Abreden für die Zeit vom August bis Dezember 2004). Es 
sei deshalb unrichtig, wenn die ESTV ihn als selbständigen Anbieter 
von  Leistungen  betrachte,  der  die  Tätigkeit  auf  eigenes  Risiko 
ausgeübt habe. Er habe lediglich für den Zeitraum August bis Dezem-
ber 2004 seine der Y. erbrachten Leistungen inklusive Mehrwertsteuer 
fakturiert.  Er  beanstande  auch  die  rückwirkende  Eintragung  als 
Steuerpflichtiger  auf  den  Januar  2004,  da  bis  zum  Juli  2004  ein 
Anstellungsverhältnis  bestanden  und  er  die  Anmeldung  folgerichtig 
erst im Herbst 2004 vorgenommen habe. 

Auf  Aufforderung  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  erklärte  sich 
der Beschwerdeführer damit einverstanden, dass seine Eingabe vom 
25.  Mai  2007  als  Sprungrekurs  entgegengenommen  wird.  Ferner 
wurde eine Vollmacht seines Vertreters nachgereicht. 

E.
Die ESTV beantragte mit  Vernehmlassung vom 17. September 2007 
die  Abweisung der  Beschwerde  und  legte  im Wesentlichen dar,  der 
Entscheid der SVA habe keinen Einfluss auf ihre Entscheidfindung aus 
der  Sicht  der  Mehrwertsteuer  und  der  Vertrag  mit  der  Y.  vom 
7. November 2004 weise auf eine selbständige Tätigkeit hin. Mit Bezug 
auf  die  vom  Beschwerdeführer  nachträglich  eingelegte  Visitenkarte, 
wonach  er  den  Kunden  der  Y.  gegenüber  als  unselbständiger 
Mitarbeiter  aufgetreten  sei,  brachte  die  ESTV vor,  es  sei  mehr  sein 
Verhältnis  zur  Y. als  sein  Auftreten  bei  deren  Kunden entscheidend. 
Weiter  wies  die  ESTV  wiederum  darauf  hin,  dass  der 
Beschwerdeführer  gestützt  auf  sein  eigenes  Anmeldungsschreiben 
vom  28.  November  2004  rückwirkend  auf  den  1. Januar  2004  als 
Mehrwertsteuerpflichtiger  aufgenommen  worden  sei  und  er  am 
10. April  2005 vorbehaltlos die Abrechnungen für die Steuerperioden 
1. und 2. Semester 2004 eingereicht habe.

F.
Auf weitere  entscheidrelevante  Begründungen der  Parteien  wird  das 
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Erwägungen eingehen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  dieses  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Im Bereich der Mehrwertsteuer liegt eine solche Ausnahme nicht vor.

Entscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer können mit 
Einsprache angefochten werden (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  [MWSTG, 
SR 641.20]). Nach Art. 64 Abs. 2 MWSTG können Einsprachen gegen 
einen einlässlich begründeten Entscheid der ESTV auf Antrag oder mit 
Zustimmung des Einsprechers als Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht  weitergeleitet  werden.  Diese  Voraussetzungen  des 
Sprungrekurses sind vorliegend erfüllt. 

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden 
Eingabe vom 25. Mai 2007 zuständig. Auf die Beschwerde ist  einzu-
treten. 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerde-
führer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht  (Art.  49  Bst.  a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.

2.1 Mehrwertsteuerpflichtig ist  grundsätzlich, wer eine mit  der Erzie-
lung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 
selbständig ausübt, selbst wenn eine Gewinnabsicht fehlt, sofern seine 
Lieferungen,  seine  Dienstleistungen  und  sein  Eigenverbrauch  im  In-
land  gesamthaft  jährlich  Fr.  75'000.--  übersteigen  (Art.  21  Abs.  1 
MWSTG).

2.1.1 Ob und wann der Steuerpflichtige diese Voraussetzungen erfüllt, 
hat er aufgrund des bei der Mehrwertsteuer geltenden Selbstveranla-

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gungsprinzps selber zu klären (vgl. Art. 46 f. MWSTG; Urteil des Bun-
desgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; Urteil  des  Bun-
desverwaltungsgerichts A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1). Zu 
den Obliegenheiten des Steuerpflichtigen gehören unter anderem die 
An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person (Art. 56 Abs. 1 und 2 
MWSTG), die Auskunft gegenüber der ESTV (Art. 57 Abs. 1 MWSTG) 
sowie  die  Buchführung  (Art. 58  MWSTG;  vgl.  auch ALOIS CAMENZIND/ 
NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuerge-
setz  [MWSTG],  Bern  2003,  2. Aufl.,  Rz. 1579 ff.;  insbesondere  zum 
Selbstveranlagungsprinzip ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des 
schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). 

2.1.2 Unselbständige Personen sind im Normalfall nicht Steuersubjekt 
der  Mehrwertsteuer  (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 1007). 
Zur Beurteilung, ob es sich bei einer bezahlten Arbeit  um eine selb-
ständige handelt, sind nach der Rechtsprechung und der Literatur alle 
Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen (Urteile des Bundesge-
richts 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2, 2A.502/2004 vom 28. April 
2005 E. 5.1 und 2A.468/1999 vom 27. Oktober 2000 E. 4;  CAMENZIND/ 
HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 1011 f.;  DANIEL RIEDO,  Vom Wesen der 
Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer, Bern 1999, S. 174 f.; 
JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT PAUCHARD, Droit fiscal suisse, La taxe sur 
la valeur ajoutée, Freiburg 2000, S 101). Der Begriff der Selbständig-
keit ist weit auszulegen, um zu vermeiden, dass die Mehrwertsteuer-
pflicht in einer Art und Weise beschränkt wird, die gegen das Prinzip 
der Wettbewerbsneutralität und der Allgemeinheit der Steuer verstösst 
(Urteile des Bundesgerichts 2A.47/2006 vom 6. Juli  2006 E. 3.2 und 
vom 14. November 2003, ASA 76 S. 627 ff. E. 3.3; CAMENZIND/HONAUER/ 
VALLENDER, a.a.O., Rz. 52, 54, und 61 ff.; RIEDO, a.a.O., S. 28 ff., 47). 

2.1.3 Kriterien zur Abgrenzung der selbständigen von der unselbstän-
digen  Erwerbstätigkeit  sind  nach  der  Rechtsprechung  insbesondere 
die  Verantwortung  für  die  Erfüllung  der  übernommenen  Arbeit,  das 
Handeln im eigenen Namen, die Beteiligung an Gewinn und Verlust, 
die Freiheit eine Arbeit zu übernehmen oder abzulehnen und die eige-
ne  Arbeit  selbständig  zu  organisieren  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.47/2006 vom 6. Juli  2006 E. 3.2; 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 
E. 5;  vom 14.  November  2003,  Archiv  für  Schweizerisches  Abgabe-
recht [ASA]  76 S. 627 E. 3.3; vom 27. Oktober 2000, ASA 71 S. 651 
E. 4a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1428/2006 vom 29. Au-
gust 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen). Entscheidend für die Beurteilung 

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der Selbständigkeit ist unter anderem, wie ein Wirtschaftssubjekt nach 
aussen in Erscheinung tritt. Als selbständig kann gelten, wer nach aus-
sen,  insbesondere  gegenüber  den  Personen,  denen  Leistungen  er-
bracht werden, im eigenen Namen auftritt  (Urteil des Bundesgerichts 
vom 14. November 2003, ASA 76 S. 627 E. 3.3.1; statt vieler: Urteile 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1474/2006  vom  28. Januar  2008 
E. 2.2.2  mit  zahlreichen Hinweisen; A-1413/2006  vom 16. November 
2007 E. 2.1, A-1520/2006 vom 29. August 2007 E. 2.2.3, A-1383/2006 
vom 19. Juli 2007 E. 2.2). Die Lehre erwähnt weitere Kriterien, wie die 
Vornahme  erheblicher  Investitionen,  die  Verwendung  eigener  Ge-
schäftsräumlichkeiten,  die  Beschäftigung  von eigenem Personal  und 
die  Übernahme  des  Unternehmerrisikos  (GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK 
ROMANG, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwert-
steuer,  Basel  2000,  N.  29  zu  Art.  21;  CAMENZIND/  HONAUER/VALLENDER, 
a.a.O., Rz. 1009 f.). 

2.1.4 Die Art  der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge sowie 
die Qualifikation einer  Person als  selbständig oder unselbständig im 
Zusammenhang mit  den  direkten  Steuern  bilden  ein  nicht  unbedeu-
tendes,  aber nicht  allein  ausschlaggebendes Indiz  für  die mehrwert-
steuerliche Behandlung (Urteile des Bundesgerichts 2A.47/2006 vom 
6. Juli 2006 E. 3.2; vom 14. November 2003, ASA 76 S. 627 E. 3.3.2; 
vom 27. Oktober 2000, ASA 71 S. 651 E. 4a, b). Es können sich somit 
Abweichungen  zwischen  der  Beurteilung  nach  mehrwertsteuerlichen 
Überlegungen und jener betreffend direkte Steuern bzw. Sozialversi-
cherungsrecht ergeben. Es ist durchaus möglich, dass ein und diesel-
be Person in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich eingestuft 
wird (Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 1993, ASA 64 S. 732 
E. 3d; Entscheid der SRK vom 23. Juni 2006 [SRK 2004-124] E. 2a/bb 
mit  Hinweisen). Grundsätzlich ist  zwar eine einheitliche Qualifikation 
der Begriffe Selbständigkeit und Unselbständigkeit im Sozialversiche-
rungs- und Steuerrecht anzustreben (vgl. Bericht des Bundesrats über 
eine  einheitliche  und  kohärente  Behandlung  von  selbständiger bzw. 
unselbständiger Erwerbstätigkeit  im  Steuer-  und  im  Sozialversiche-
rungsabgaberecht vom 14.  November  2001,  Bundesblatt  [BBl]  2002 
1155 f.). Dabei  können aber die verschiedenen Zielsetzungen dieser 
Rechtsgebiete nicht  ausser  Acht  gelassen werden. Dem  Sozialversi-
cherungsrecht kommt primär die Funktion des Versicherungsschutzes 
zu, weswegen etwa im Bereich der AHV der Begriff der Selbständig-
keit zum Schutz des Versicherten eher restriktiv interpretiert wird (Ent-
scheid der SRK vom 20. Dezember 2005 [CRC 2004-224/225] E. 4a 

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[bestätigt  durch  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.47/2006  vom  6.  Juli 
2006]; Bericht des Bundesrates, a.a.O., BBl 2002 1155 ff.), während er 
im Mehrwertsteuerrecht eher extensiv ausgelegt wird (oben E. 3.1.2; 
vgl.  zum  Ganzen:  Entscheid  der  SRK  vom  23.  Juni  2006  [SRK 
2004-124] E. 2a/bb mit Hinweisen).

2.1.5 Nicht  entscheidend  ist  grundsätzlich,  wie  die  Parteien  ihr  Ver-
tragsverhältnis  ausgestalten. Die  zivilrechtlichen Verhältnisse können 
im Bereich der Mehrwertsteuer nur (aber immerhin) gewisse Indizien 
über die selbständige Erwerbstätigkeit vermitteln (Urteile des Bundes-
gerichts  2A.47/2006  vom 6. Juli  2006  E.  3.2  und  2A.502/2004  vom 
28. April 2005 E. 5.1 mit Hinweisen). Die mehrwertsteuerliche Qualifi-
kation von Vorgängen hat generell nicht in erster Linie aus einer zivil-, 
sprich  vertragsrechtlichen  Sicht,  sondern  nach  wirtschaftlichen,  tat-
sächlichen Kriterien zu erfolgen (statt vieler: Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 2.3; Entscheide der 
SRK vom 5. Juli 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundes-
behörden [VPB] 70.7 E. 2a; vom 18. November 2002, veröffentlicht in 
VPB 67.49 E. 3c/aa; ausführlich: RIEDO, a.a.O., S. 112). 

2.2

2.2.1 Die Mehrwertsteuerpflicht  gemäss Art. 21  Abs. 1  MWSTG be-
ginnt nach Ablauf desjenigen Kalenderjahrs, in dem der massgebende 
Umsatz  erzielt  worden ist  (Art. 28 Abs. 1  MWSTG). Wird die für  die 
Mehrwertsteuerpflicht massgebende Tätigkeit neu aufgenommen oder 
durch  Geschäftsübernahme  oder  Eröffnung  eines  neuen  Betriebs-
zweigs erweitert, beginnt die Mehrwertsteuerpflicht mit der Aufnahme 
der  Tätigkeit,  wenn  zu  erwarten  ist,  dass  der  für  die  Steuerpflicht 
massgebende  Umsatz  innerhalb  der  nächsten  zwölf  Monate 
Fr. 75'000.-- übersteigen wird (Art. 28 Abs. 2 MWSTG).

2.2.2 Die Mehrwertsteuerpflicht endet unter anderem mit der Aufgabe 
der Tätigkeit, die der Steuer unterliegt (Art. 29 Bst. a MWSTG). Wenn 
die Mehrwertsteuerpflicht gemäss Art. 29 Bst. a und b MWSTG endet, 
obliegt  es  dem  Mehrwertsteuerpflichtigen,  die  ESTV  unverzüglich 
schriftlich zu benachrichtigen (Art. 56 Abs. 2 MWSTG).

3.

3.1 Im  vorliegenden  Fall  ist  als  Erstes  die  Steuerpflicht  des 
Beschwerdeführers für das Jahr 2004 abzuklären.

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3.1.1 Der Beschwerdeführer hat sich am 28. November 2004 mit Wir-
kung ab 1. Januar 2004 als Steuerpflichtiger bei der ESTV angemel-
det.  Unter  der  Rubrik  "Aufnahme der  Geschäftstätigkeit"  gab  er  an: 
"Datum  erster  Auftrag/Vertrag:  01.01.2004;  Datum der  ersten  Rech-
nungstellung 31.01.2004". Die "voraussichtlichen Umsätze für die er-
sten 12 Monate seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit" bezifferte er mit 
Fr. ....--. Auf  das  Schreiben  der  ESTV  vom 10.  Dezember  2004,  in 
welchem diese die Eintragung per 1. Januar 2004 mitteilte, reagierte 
er nicht. Sodann unterschrieb er am 13. Dezember 2004 eine Unter-
stellungserklärung  betreffend  Abrechnung  nach  Saldosteuersätzen. 
Offensichtlich ging er selbst Ende 2004 von einer selbständigen Ge-
schäftstätigkeit  für  das  –  weitgehend  bereits  zurückliegende  –  Jahr 
2004 aus. Sodann reichte er am 10. April 2005 der ESTV die Abrech-
nungen für  die Periode 1. Semester 2004 (deklarierter  Umsatz Null) 
und  für  das  2. Semester  2004  ein. In  Letzterer  deklarierte  er  einen 
steuerpflichtigen  Umsatz  von  Fr. ....  Die  daraus  resultierende  Mehr-
wertsteuer  von  Fr. ...  und  Verzugszinsen  von  Fr. ....--  bezahlte  er 
vorbehaltlos an die ESTV. Mit diesem Verhalten bestätigte er der ESTV 
gegenüber seine Steuerpflicht  für  das in  Frage stehende Jahr 2004. 
Ferner  liess  er  der  ESTV  in  der  Folge  auch  Abrechnungen  für  die 
Jahre 2005 und 2006, alle mit einen deklarierten Umsatz von Fr. 0.--, 
zukommen. Erst im Jahr 2006 machte er der ESTV gegenüber geltend, 
er  sei  als  unselbständig erwerbend zu qualifizieren und forderte  die 
bezahlten Mehrwertsteuern zurück.

Aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips oblag dem Beschwerdefüh-
rer  die Pflicht,  seine Steuerpflicht  selbst  abzuklären (oben E. 2.1.1). 
Nach der Rechtsprechung entfaltet eine Anmeldung, die in der Folge 
(etwa  durch  Abrechnungen)  bestätigt  wird,  deswegen  eine  gewisse 
Bindungswirkung,  indem  die  Steuerpflichtigen  auf  ihre  Erklärungen 
und  ihr  Verhalten  gegenüber  der  ESTV behaftet  werden  (Urteil  des 
Bundesgerichts 2A.304/2003 vom 14. November 2003 E. 3.5, in Bestä-
tigung  des  Entscheids  der  SRK vom 21. Mai  2003  [SRK 2002-039] 
E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1413/2006 vom 16. No-
vember  2007  E. 2.2.2  mit  Hinweisen,  3.2;  Entscheid  der  SRK  vom 
21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46 E. 3a). Diese Rechtspre-
chung beruht u.a. auf  dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens. 
Der Steuerpflichtige, der sich widerspricht bzw. auf  frühere Erklärun-
gen zurückkommt, verletzt die Mitwirkungspflicht  bzw. die Auskunfts-
pflicht.  Widersprüchliches  Verhalten  kann  Auswirkungen  auf  die  Be-
weiswürdigung durch das Gericht haben und unter  Umständen dazu 

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führen, dass die ursprüngliche Erklärung als die korrekte angesehen 
werden darf (Entscheid der SRK vom 3. Februar 1998, veröffentlicht in 
VPB 62.84,  E.  3b/aa  mit  Hinweisen; vgl.  auch  Entscheide  der  SRK 
vom 21. Januar 1997, veröffentlicht in VPB 64.46, E. 3a; vom 21. Mai 
2003 [SRK 2002-039],  E. 4a; zum Ganzen auch  Entscheid  der  SRK 
vom 7. März 2005 [SRK 2003-191] E. 2d, 3).

Demzufolge ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sowohl durch 
seine auf den 1. Januar 2004 rückwirkende Anmeldung als auch durch 
regelmässige Abrechnungen, die Deklaration von Umsätzen für das 2. 
Semester 2004 und die vorbehaltlose Zahlung der deklarierten Steuer 
seine Steuerpflicht bekundet hat, zumindest als klares Indiz für dessen 
subjektive  Steuerpflicht  –  bezogen  auf  das  ganze  Jahr  2004  –  zu 
werten. Seine spätere Behauptung, nicht selbständig gewesen zu sein, 
ist  als widersprüchlich zu qualifizieren und büsst  damit  jedenfalls an 
Glaubwürdigkeit ein. 

3.1.2 Darüberhinaus lässt sich auch aufgrund der Aktenlage schlies-
sen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2004 tatsächlich selbständig 
erwerbend war. 

Zum  Verhältnis  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  der  Y. –  bei 
welcher  er  nach  seinen  heutigen  Darstellungen  angeblich  angestellt 
war – ist das Folgende festzustellen: Am 7. November 2004 wurde für 
die Zeit vom 22. September bis (schätzungsweise) 31. Dezember 2004 
ein  Vertrag  im  Sinne  eines  Auftrags  gemäss  Art.  394  ff.  des 
Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) oder eines Werk-
vertrags gemäss Art. 363 ff. OR geschlossen. Der Beschwerdeführer 
verpflichtete sich,  seine Sozialversicherungen selbst  zu übernehmen 
und für  Versicherungsschutz  gegen  Unfall  und  Krankheit  besorgt  zu 
sein. Er wurde ausdrücklich als frei  anerkannt,  die  der Y. gewährten 
Dienstleistungen auch Dritten anzubieten. Er bestätigte, er arbeite als 
selbständige  bzw.  unabhängige  Geschäftsperson  ("independent 
professional")  und  auf  eigenes  Risiko.  Die  Ausgestaltung  dieses 
Vertrags  (wenn  diese  auch  mehrwertsteuerlich  nicht  allein 
entscheidend ist,  E. 2.1.5) spricht für die Einordnung des Beschwer-
deführers  als  selbständig  Erwerbstätiger;  er  hatte  nach  dem Vertrag 
als  unabhängige  und  selbständige  Vertragspartei  (als  Beauftragter 
oder Unternehmer im Sinn eines Werkvertrags) und auf eigene Rech-
nung unter  Tragung  des  Risikos  zu  handeln,  er  konnte  seine  Arbeit 
selbständig organisieren und seine Dienste auch Dritten anbieten (zu 

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diesen Elementen oben E. 2.1.3). Die Behauptung des Beschwerde-
führers, die Y. habe die Haftung für den Arbeitserfolg, die Risiken, die 
Lohn- und übrigen Kosten getragen, steht dieser Vereinbarung (wie er 
auch  selbst  einräumt)  entgegen.  Immerhin  ist  anzumerken,  dass 
dieser Vertrag erst ab September 2004 galt. Es ist aber ohne Weiteres 
denkbar,  dass  auch  zuvor  –  auch  ohne  schriftlichen  Vertrag  –  ein 
ähnlich ausgestaltetes (Auftrags-)Verhältnis bestand.

Nicht belegt hat der Beschwerdeführer seine Angabe, er sei  bei  den 
Kunden, nach aussen also, immer als  Mitarbeiter  der Y. aufgetreten. 
Das Auftreten gegen aussen, welches ein wesentliches Kriterium bei 
der  Prüfung  der  Selbständigkeit  darstellt  (oben  E.  2.1.3),  lässt  sich 
vorliegend –  abgesehen  vom Auftreten als  Selbständiger  gegenüber 
der ESTV – aus den Akten nicht ersehen. Die von ihm mit der Eingabe 
vom  25.  Mai  2007  eingereichte  Visitenkarte  ist  zum  Beweis  nicht 
geeignet,  diese  kann  zu  irgendeinem  Zeitpunkt  angefertigt  worden 
sein und dass sie im fraglichen Zeitraum verwendet worden ist, lässt 
sich nicht belegen. 

Die  eingereichten  Unterlagen  betreffend  die  Entschädigung  des  Be-
schwerdeführers  durch  die  Y.  ergeben  das  folgende  Bild  (siehe 
Beschwerdebeilagen 1 und 3): Für die Monate Februar bis April 2004 
bestehen  durch  die  Y. ausgestellte  Lohnabrechnungen,  auf  welchen 
die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen wurden. Ab Mai 2004 sind 
lediglich noch (wie bereits für die vorausgehenden Monate) "IP work 
statements"  der  Y. vorhanden,  wonach  ein  bestimmter  Betrag  dem 
Beschwerdeführer  überwiesen  werde. Weiter  sind  als  "Invoice"  (also 
Rechnungen) bezeichnete Dokumente des Beschwerdeführers an die 
Y. der Monate März bis Dezember 2004 aktenkundig. Darin wurde über 
die "professional fees" und die "out of pocket expenses" abgerechnet 
und  festgehalten,  der  fakturierte  Betrag  sei  innert  30  Tagen  zu 
überweisen.  In  den  Rechnungen  der  Monate  März  bis  Juli  2004 
vermerkte  der  Beschwerdeführer  jeweils  seine  persönliche  AHV-
Nummer.  Ab  August  2004  fakturierte  er  sein  Honorar  neu  mit 
Mehrwertsteuer  und  vermerkte  seine  Mehrwertsteuernummer 
(Dezember)  bzw.  gab  an,  eine  solche  beantragt  zu  haben.  Diese 
Unterlagen  geben  somit  kein  für  das  ganze  Jahr  2004  einheitliches 
Bild.  Die  Ausgestaltung  der  IP  work  statements  und  namentlich  die 
Rechnungen  ("invoice")  mit  der  Aufstellung  über  "professional  fees" 
und  Spesen  und  mit  der  Aufforderung  zur  Überweisung  des 
fakturierten  Betrags,  lassen  –  und  zwar  für  das  ganze  Jahr  2004 – 

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eher auf  ein Auftragsverhältnis  schliessen. Erst  recht  gilt  dies ange-
sichts der Fakturierung mit  Mehrwertsteuer ab August  2004. Einzige 
Belege, die ein Anstellungsverhältnis nahelegen, sind die Lohnabrech-
nungen mit Abzug der Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Fe-
bruar bis April 2004 sowie die (wenig aussagekräftige) Erwähnung der 
AHV-Nummer auf den "Invoices" der Monate März bis Juli 2004. Dabei 
ist festzuhalten, dass die Tatsache der Abrechnung der Sozialversiche-
rungsbeiträge mehrwertsteuerlich nicht  zwingend zur Verneinung der 
Selbständigkeit führt (E. 2.1.4). 

Zusammenfassend überwiegen für die Zeit ab August 2004 die Hinwei-
se  auf  eine  mehrwertsteuerliche Selbständigkeit  offenkundig  (Agree-
ment, Rechnungen mit fakturierter Mehrwertsteuer usw.). Für die Zeit 
anfangs  2004  ergeben  sich  zwar  gewisse  Unsicherheiten  (Lohnab-
rechnungen  Februar  bis  April  2004). Unter  Berücksichtigung  der  er-
wähnten (E. 3.1.2) Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer aus ei-
gener Initiative per 1. Januar 2004 als Mehrwertsteuerpflichtiger ange-
meldet und seine Steuerpflicht in der Folge mehrmals anerkannt hat, 
ist  aber  zusammen  mit  den  weiteren  aktenkundigen  Hinweisen  auf 
eine Selbständigkeit, welche im Übrigen im Mehrwersteuerrecht eher 
weit zu verstehen ist (E. 2.1.2), bereits für die Zeit ab 1. Januar 2004 
die Steuerpflicht zu bejahen. Seine späteren widersprüchlichen Anga-
ben, doch eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt zu haben, vermoch-
te der Beschwerdeführer nicht zu belegen. 

3.1.3 Die  durch  die  SVA  ...  und  die  kantonale  Steuerverwaltung 
(betreffend  direkte  Steuern)  vorgenommene  Qualifizierung  des  Be-
schwerdeführers als unselbständig Erwerbender ist für die mehrwert-
steuerlichen  Belange  bei  der  vorliegenden  Sachlage  nicht  bindend 
(oben E. 2.1.4). Ebenso unmassgeblich ist im Übrigen das (unbelegte) 
Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund der Qualifikation der So-
zialversicherungsbehörde seien die Verträge für die Zeit  vom August 
bis Dezember 2004 angepasst worden. Massgeblich sind die tatsächli-
chen, wirtschaftlichen Gegebenheiten und diese dürften durch die ur-
sprünglichen Verträge besser reflektiert werden als durch nachträglich 
angepasste Verträge. 

3.1.4 Insgesamt hat der Beschwerdeführer aufgrund der sich aus den 
Akten  ergebenden  tatsächlichen  Gegebenheiten  sowie  seiner  Erklä-
rungen gegenüber  der ESTV ab 1. Januar  2004 (und zumindest  bis 
Dezember  2004),  als  subjektiv  steuerpflichtig  im  Sinn  von  Art.  21 

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Abs. 1 MWSTV zu gelten. Er hat deshalb zu Recht die von ihm selbst 
für das 2. Semester 2004 deklarierten Mehrwertsteuern (Fr. ...) sowie 
Verzugszinsen  bezahlt  und  diese  können  nicht  zurückgefordert  wer-
den. Die Beschwerde ist  insoweit abzuweisen. Die Höhe der Steuer-
schuld im Einzelnen ist vorliegend im Übrigen nicht Streitgegenstand. 

3.2 Der Beschwerdeführer hat sodann für die Perioden vom 1. Januar 
2005 bis zum 31. Dezember 2006 Mehrwertsteuerabrechnungen ein-
gereicht und dabei seinen Umsatz mit Fr. 0.-- angegeben. Für die Zeit 
nach dem 31. Dezember 2004 liegt bei  den Akten lediglich noch ein 
"Temporary Employment Agreement" vom 6. September 2005 (act. 7). 
Aufgrund  der  vorliegenden  Akten kann  nicht  beurteilt  werden,  wann 
allenfalls  die  Mehrwertsteuerpflicht  des  Beschwerdeführers  endete. 
Die ESTV hat darüber auch noch nicht abschliessend entschieden; sie 
hält lediglich fest, der Beschwerdeführer sei zu Recht ins Register der 
Steuerpflichtigen eingetragen worden (Ziff. 1 des Dispositivs des ange-
fochtenen Entscheids vom 30. April 2007). Für welchen Zeitraum dies 
gelte,  lässt  sich  dem Dispositiv  nicht  entnehmen. Nach der  Begrün-
dung im Entscheid der ESTV endete die subjektive Steuerpflicht des 
Beschwerdeführers  "frühestens"  per  Ende Mai  2005 infolge Aufgabe 
der selbständigen Erwerbstätigkeit. Eine Löschung aus dem Register 
der steuerpflichtigen Personen sei deshalb frühestens per Ende des 
2. Quartals  2005  möglich  (Entscheid,  Ziff.  3.6).  Bis  zu  diesem  Zeit-
punkt  hat  die  ESTV  im  angefochtenen  Entscheid  auch  die  Steuer-
schuld des Beschwerdeführers festgesetzt (Ziff. 2 des Dispositivs), wo-
bei sie sich eine Kontrolle nach Art. 62 MWSTG vorbehielt (Ziff. 3 Dis-
positiv). Auf das sich implizit  bereits aus den Schreiben vom 4. April 
und 27. August 2006 an die ESTV (sowie im vorliegenden Verfahren 
aus  der  Eingabe  vom 25.  Mai  2007)  ergebende  Begehren  des  Be-
schwerdeführers,  seine  fehlende  subjektive  Mehrwertsteuerpflicht 
auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2004 anzuerkennen, ist die 
ESTV damit zu Unrecht nicht eingegangen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Bst. a 
MWSTG). Die Sache ist deswegen zum Entscheid über der Frage der 
Steuerpflicht bzw. des Zeitpunkts, an dem diese geendet hat, an die 
ESTV zurückzuweisen; insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer le-
diglich teilweise, weshalb er gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfah-
renskosten teilweise zu tragen hat. Sie werden nach Art. 4 des Regle-
ments vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen 

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vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  auf 
Fr. 1'300.-- angesetzt. Davon hat der Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zu 
tragen; diese Kosten werden mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'300.-- 
verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird nach Eintritt der Rechts-
kraft  dieses  Urteils  erstattet.  Der  Beschwerdeführer  ist  nicht  durch 
einen Anwalt oder einen anderen berufsmässigen Vertreter vertreten, 
womit eine Entschädigung nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE nicht zuge-
sprochen werden kann. Weitere Auslagen des Vertreters oder der Par-
tei (Art. 8, 9 VGKE) wurden nicht geltend gemacht (wie generell keine 
Parteientschädigung beantragt wurde). Es kann ohnehin davon ausge-
gangen  werden,  dass  die  Kosten  im  Sinn  von  Art.  7  Abs.  4  VGKE 
verhältnismässig  gering  waren. Es  ist  folglich  keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  im  Sinn  der  Erwägungen  (E.  3.2)  teilweise 
gutgeheissen und die Sache zum Entscheid über die Steuerpflicht des 
Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2005 an die ESTV zurückgewie-
sen; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'300.-- werden dem Beschwerdeführer 
im Umfang von Fr. 1'000.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss  von  Fr. 1300.-  verrechnet;  der  Restbetrag  von 
Fr. 300.--  wird  dem  Beschwerdeführer  nach  Eintritt  der  Rechtskraft 
dieses Urteils erstattet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

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Der vorsitzender Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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