# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f44bd78-d8f3-5dc0-8dd1-e04ac46ec282
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2015 PS140272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS140272_2015-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 

 

Geschäfts-Nr.: PS140272-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger. 

Beschluss vom 30. Januar 2015 

in Sachen 

 

A._____, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner, 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zü-

rich,  

 

betreffend 
Einkommenspfändung Nr. ... / Monatsabrechnung Oktober 2014 

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 10) 
 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
27. November 2014 (CB140204-L) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Der Beschwerdeführer und Schuldner (fortan Beschwerdeführer) erhob mit 

Eingabe vom 24. November 2014 Beschwerde vor der Vorinstanz (als untere kan-

tonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs) und verlangte im 

Zusammenhang mit der Pfändung seines Einkommens sinngemäss, das Betrei-

bungsamt Zürich 10 sei anzuweisen, ihm für Oktober (wohl 2014) die Differenz 

zwischen den ihm ausbezahlten (tieferen) Arbeitslosentaggeldern und dem ihm 

zustehenden Existenzminimum auszugleichen, und zwar aus dem Guthaben beim 

Betreibungsamt aus seinem bereits gepfändeten Einkommen (act. 1). 

Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 27. Novem-

ber 2014 nicht ein (act.  4 = act.  7 = act. 11). 

2. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Dezember 2014 

– während laufender Beschwerdefrist und damit rechtzeitig (vgl. act. 5/1) – Be-

schwerde beim Obergericht (act. 8). Am 8. Dezember 2014 ging bei der Kammer 

– ebenfalls noch fristgerecht – ein Nachtrag (zur Beschwerde) vom 7. Dezember 

2014 (gleichentags zur Post gegeben) ein (act. 10). 

Die Beschwerdeschrift vom 5. Dezember 2014 richtet sich zum einen gegen den 

hier interessierenden vorinstanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 27. November 

2014 (CB140204-L), zum anderen jedoch auch gegen zwei frühere Entscheide 

der Vorinstanz (CB140179-L und CB140165-L, vgl. act. 8 S. 1). Die Beschwerden 

gegen diese weiteren vorinstanzlichen Entscheide werden in den parallelen Be-

schwerdeverfahren PS140270-O und PS140271-O behandelt. 

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-5). Das Verfahren ist 

heute in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb von der Einholung einer Be-

schwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung abgesehen werden kann (Art. 322 

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Abs. 1 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 

ist in der Folge – soweit entscheidrelevant – einzugehen. 

II. 

Gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder Konkursamtes kann nach Art. 17 

Abs. 1 SchKG bei der unteren Aufsichtsbehörde und gegen deren Entscheid her-

nach bei der oberen Aufsichtsbehörde (Art. 18 SchKG) Beschwerde geführt wer-

den. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen 

richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das 

SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a 

Abs. 3 SchKG). Für den Kanton Zürich verweist § 18 EG SchKG (ZH) auf § 83 f. 

GOG (ZH) und dort weiter auf die ZPO ganz allgemein (§ 83 Abs. 3 GOG) sowie 

auf die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). Obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist das Obergericht (§ 17 Abs. 

1 EG SchKG). 

Die Aufsichtsbehörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest und sind an 

die Anträge der Parteien gebunden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Die Be-

schwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeu-

tet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen sind und dass in der Begründung 

darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach Art. 17 Abs. 1 und 3 SchKG 

(bzw. Art. 320 ZPO) geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln 

der angefochtene Entscheid leidet. An die Begründung der Beschwerde werden 

bei Laien nur minimale Anforderungen gestellt. Beschwerden, die sich nicht auf 

den angefochtenen Entscheid beziehen oder nur auf die Akten der Vorinstanz 

verweisen, und rein appellatorische Kritik, wonach der angefochtene Entscheid 

"falsch" oder "rechtswidrig" sei, genügen dem Erfordernis der Begründung indes-

sen nicht. Es muss wenigstens rudimentär zum Ausdruck kommen, aus welchen 

Gründen der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden 

Partei unrichtig sei und deshalb abgeändert werden müsse (vgl. Freiburghaus/ 

Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, 

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Art. 321 N 15; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 21). Sind auch diese 

minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf die Beschwerde 

nicht ein (vgl. OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011; OGer ZH NQ110031 

vom 9. August 2011, zugänglich unter www.gerichte-zh.ch, Rubrik: Entscheide). 

Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht 

den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren 

sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu 

den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid geführt 

haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht zu hören; neue rechtliche Erwägungen hinge-

gen sind zulässig (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Komm., Art. 326 N 3). Dies, damit die beschwerdeführenden Partei 

die Möglichkeit hat, sich gegen eine falsche Rechtsanwendung oder die offen-

sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz zur Wehr zu 

setzen. Entscheidend ist jedoch mit Blick auf das Novenverbot im Beschwerde-

verfahren (Art. 326 ZPO), dass sich der Beschwerdegrund aus dem vorinstanzli-

chen Entscheid bzw. den vorinstanzlichen Akten ergeben muss. 

III. 

1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe erneut Beschwerde ge-

gen eine angebliche Verweigerung der Auszahlung des vollen Existenzminimums 

(aus Pfändungsguthaben) durch das Betreibungsamt Zürich 10 erhoben. Diese 

neue Beschwerde enthalte (erneut) weder einen konkreten Antrag, welcher Be-

trag auszubezahlen sei, noch eine hinreichende Begründung. Der blosse Verweis 

auf die beim Betreibungsamt Zürich 10 verfügbaren Unterlagen genüge der An-

trags- und Begründungspflicht nicht. Vielmehr hätte es dem Beschwerdeführer 

oblegen, zur Begründung der Beschwerde Einsicht in die wesentlichen Abrech-

nungsunterlagen zu nehmen und seine Anträge in der Beschwerde ziffernmässig 

konkret zu stellen und zu begründen (Art. 17 und Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. 

§ 83 Abs. 2 GOG). Eine mangelhafte Begründung sei kein verbesserlicher Fehler 

im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG, weshalb es sich erübrige, dem Beschwerde-

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führer Gelegenheit zur Verbesserung der Beschwerde zu geben. Auf die Be-

schwerde sei demzufolge nicht einzutreten (dies unter anderem mit Verweis auf 

BGE 126 III 30 und die vorinstanzlichen Zirkulationsbeschlüsse vom 9. Oktober 

2014 [CB140179-L] und vom 24. November 2014 [CB140165-L]). Die Eingabe 

des Beschwerdeführers gebe überdies auch keinen Anlass, von Amtes wegen 

einzuschreiten, zumal sich sämtliche gegen das Betreibungsamt Zürich 10 (be-

treffend die gleiche Pfändung, Nr. ...) erhobenen Vorwürfe in dem erst kürzlich er-

ledigten Beschwerdeverfahren CB140165-L als unbegründet erwiesen hätten 

(act.  4 = act.  7 = act. 11, je S. 3). 

2. Der Beschwerdeführer bringt hiegegen (bei der Kammer) u.a. vor, dass "das 

Hauptproblem der Einbehaltung von Geld durch das Betreibungsamt […] im be-

treffenden Monat Oktober nicht erreichten Existenzminimum weiter bestand, bis 

und mit Oktober". Seine Beschwerde gegen das Vorgehen des Betreibungsamtes 

sei von der Vorinstanz zwar abgewiesen und sogar als an der Grenze zur Mutwil-

ligkeit gerügt worden, andererseits aber habe die Vorinstanz in ihren Erwägungen 

festgestellt, dass bei unregelmässigem Einkommen des Schuldners der Existenz-

minimumsausgleich (d. h. der Ausgleich der Differenz des Einkommens zum Exis-

tenzminimum aus dem bereits gepfändeten Guthaben beim Betreibungsamt) oh-

ne Verzug fortwährend im laufenden Pfändungsjahr zu erfolgen habe und nicht 

erst an dessen Ende, wie von Seiten des Betreibungsamt praktiziert und x-fach 

behauptet. Die Erwägungen und der Beschluss der Vorinstanz seien deshalb in 

sich widersprüchlich (act. 8 S. 2 Mitte). 

3. Bei der Pfändung eines (in der Höhe oder im Rhythmus der Auszahlung) 

schwankenden Erwerbseinkommens, setzt das Betreibungsamt das monatliche 

Existenzminimum fest und weist den Leistungsschuldner an, ihm alle diesen Be-

trag übersteigenden Einkünfte des Schuldners abzuliefern. Liegt das Einkommen 

mal über und mal unter dem Existenzminimum, steht dem Schuldner ein An-

spruch auf Ausgleich zu. Um die Ausgleichsansprüche bis zum Ablauf der Pfän-

dungsdauer sicherzustellen, hat jede vorzeitige Auszahlung der Lohnüberschüsse 

an die Gläubiger zu unterbleiben. Dem Schuldner ist auf Nachweis eines erlitte-

nen Ausfalls hin schon während der Pfändungsdauer das zur Erreichung des 

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Existenzminimums Fehlende aus den verfügbaren Überschüssen zurückzuerstat-

ten. Der Schuldner kann beim pfändenden Betreibungsamt jederzeit den Aus-

gleich von allfälligen Existenzminimumslücken verlangen. Wenn der Schuldner 

den Ausstand belegen kann und beim Betreibungsamt ein (aus erfolgreicher Ein-

kommenspfändung herrührendes) Guthaben vorhanden ist, hat durch das Betrei-

bungsamt umgehend eine Auszahlung an den Schuldner zu erfolgen (BGE 69 III 

53 E. 2 S. 54 f., u.a. zitiert in BGer 5A_567/2013 vom 28. August 2013, E. 5.2). 

Das eben (zur Rechtslage) Ausgeführte ist nichts Neues, sondern wurde von der 

Vorinstanz schon im Beschwerdeverfahren CB140165-L, Urteil vom 24. Novem-

ber 2014, so vertreten. Ebenso hat die Vorinstanz (in tatsächlicher Hinsicht) be-

reits erwogen, dass das Betreibungsamt mehrere Zahlungen zum Differenzaus-

gleich zum Existenzminimum an den Beschwerdeführer persönlich bzw. an das 

Sozialamt geleistet hat. Auf die zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen der 

Vorinstanz kann im Übrigen verwiesen werden (vgl. Zirkulationsbeschluss vom 

24. November 2014 [CB140165-L] S. 9 f. E. 5.4-5.6). 

Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor der Kammer lediglich seine ge-

genteilige (und – wie gesehen – nachweislich falsche) Auffassung vor, dass in 

seinem Fall ein Differenzausgleich zum Existenzminimum erst am Ende des 

Pfändungsjahres erfolgt sei. Hinzu kommt, dass der einzige hier interessierende 

Monat, der Oktober 2014, vorliegend sowieso der letzte Monat des (Lohn-)Pfän-

dungsjahres (des Beschwerdeführers) ist. Die diversen Ausgleichszahlungen 

durch das Betreibungsamt während der Lohnpfändung gegen den Beschwerde-

führer, wurden auch im parallelen Beschwerdeverfahren PS140271-O bzw. dem 

diesbezüglichen Urteil der Kammer (ebenfalls vom heutigen Datum, vgl. dortige 

Erwägung III.4.1) thematisiert und bestätigt. Im Weiteren ist weder substantiiert 

vorgebracht noch ersichtlich, dass auf Seiten des Beschwerdeführers (nach Ab-

schluss der Lohnpfändung bzw. für den Monat Oktober 2014) noch immer unge-

deckte Existenzminimumsausstände vorhanden sind bzw. waren. Auch ein bezif-

ferter Antrag, wieviel ihm vom Betreibungsamt noch auszuzahlen wäre, stellte der 

Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht. Damit ist seine diesbezügliche Beziffe-

rung im Nachtrag zur Beschwerdeschrift (Fr. 801.50, vgl. act. 10 S. 4 lit. b) – falls 

sie überhaupt den Oktober 2014 betreffen soll (vgl. dazu auch nachstehende Er-

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wägung III.4) – im obergerichtlichen Verfahren verspätet und deshalb unbeacht-

lich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers rechtfertigen damit – soweit sie sich 

überhaupt konkret auf den angefochtenen Entscheid beziehen und die Erwägun-

gen der Vorinstanz richtig wiedergeben – keine Aufhebung des vorinstanzlichen 

Entscheides, wobei auch dafür ein eindeutiger Antrag des Beschwerdeführers 

fehlt. 

4. In seinem Nachtrag (zur Beschwerde an die Kammer) vom 7. Dezember 

2014 macht der Beschwerdeführer diverse Ausführungen zu Sachverhalten, wel-

che einen früheren Entscheid der Vorinstanz vom 24. November 2014 

(CB140165-L) betreffen. Dieser ist Gegenstand des (bereits erwähnten) oberge-

richtlichen Beschwerdeverfahrens PS140271-O. Grundlage der hier interessie-

renden Beschwerde des Beschwerdeführers an die Vorinstanz (vom 24. Novem-

ber 2014, act. 1) sind jedoch lediglich die Vorgänge im Monat Oktober 2014 (vgl. 

act. 1). Folglich ist hier der Nachtrag zur Beschwerde (ans Obergericht) nur so-

weit beachtlich, als sich der Nachtrag auf die Vorkommnisse im Oktober 2014 und 

den diesbezüglichen Entscheid der Vorinstanz vom 27. November 2014 

(CB140204-L, act.  4 = act.  7 = act. 11) bezieht. Im Übrigen wäre der Nachtrag 

Gegenstand des parallelen Beschwerdeverfahrens PS140271-O, wo der Nach-

trag – wie dem diesbezüglichen Urteil der Kammer (ebenfalls vom heutigen Da-

tum, Erwägung III.4.1) zu entnehmen ist – jedoch nicht mehr berücksichtigt wer-

den konnte, da dort die Beschwerdefrist bereits früher abgelaufen war. 

Der Nachtrag des Beschwerdeführers an die Kammer nimmt inhaltlich soweit er-

sichtlich keinen konkreten Bezug auf den hier interessierenden vorinstanzlichen 

Entscheid vom 27. November 2014 (CB140204-L) bzw. den Oktober 2014. Soweit 

man in seinen ergänzenden Ausführungen allenfalls dennoch sinngemässe An-

träge an die Kammer erblicken möchte, werden diese vom Beschwerdeführer we-

der näher begründet noch waren sie Gegenstand seiner hier interessierenden 

Beschwerde an die Vorinstanz vom 24. November 2014 (act. 1). 

Nach dem Gesagten ist dem Nachtrag zur Beschwerdeschrift (act. 10), soweit er 

unter novenrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt noch beachtlich sein kann 

(Art. 326 ZPO), nichts Wesentliches zum hier angefochtenen Entscheid der Vor-

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instanz vom 27. November 2014 zu entnehmen, weshalb zum Nachtrag keine 

Weiterungen angezeigt sind. 

5. Zusammenfassend ist damit die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

IV. 

Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsinstanzen über Schuldbe-

treibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) 

und es dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 61 Abs. 2 

lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 27. November 2014 (CB140204-L) wird abgewiesen, soweit 

darauf eingetreten wird. 

2. Es werden keine Kosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage je eines Doppels von act. 8 und 10, und – unter Beilage der erstinstanz-

lichen Akten – an die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sowie an das 

Betreibungsamt Zürich 10, je gegen Empfangsschein. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Oehninger 
 
versandt am: 
 
 

	Beschluss vom 30. Januar 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren sind deshalb neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu den Vorgängen, welch...

	III.
	IV.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde gegen den Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. November 2014 (CB140204-L) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Es werden keine Kosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage je eines Doppels von act. 8 und 10, und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an die 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich sowie an das Betreibungsamt Zürich ...
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...