# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 856ec274-c0bd-506f-98d5-f18b47bba48a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 D-2643/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2643-2021_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2643/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

vertreten durch Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 3. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2643/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Zur Begründung brachte er vor, er sei äthiopischer Staatsbürger so-

malischer Ethnie. Im Jahr (…) habe er damit begonnen, die Gemeinde-

Sicherheitskräfte bei ihrer Kontrolltätigkeit zu unterstützen. Sein Vorgesetz-

ter habe ihn dann eines Tages ohne sein Einverständnis auf die Rekrutie-

rungsliste der Liyu Police gesetzt. Da er sich in der Folge geweigert habe, 

der Liyu Police beizutreten, sei er Anfang (…) festgenommen worden. Er 

sei ein Jahr lang inhaftiert gewesen, wobei er als Regimegegner bezeich-

net und misshandelt worden sei. Zudem habe er Zwangsarbeit leisten müs-

sen. Bei einem Arbeitseinsatz sei ihm schliesslich die Flucht gelungen, und 

kurz darauf sei er aus Äthiopien ausgereist.  

A.b Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 19. März 2019 fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, da es ihm nicht ge-

lungen sei, seine Asylvorbringen glaubhaft zu machen. Sie lehnte das Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an.  

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-

schwerde vom 10. April 2019 mit Urteil D-1735/2019 vom 12. Februar 2021 

ab. 

B.  

B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe an 

das SEM vom 29. März 2021 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm 

Asyl zu gewähren, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen. Zur Begrün-

dung brachte er vor, es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 

an den Herkunftsort erneut misshandelt würde, zumal er schon früher 

grundlos inhaftiert und gefoltert worden sei. Auch seine Angehörigen hätten 

Misshandlungen, Repressionen und Inhaftierungen erlitten. Die Wegwei-

sung sei unzumutbar. Die Tragfähigkeit seines Beziehungsnetzes sei frag-

lich. Die Familie habe nach dem Tod seines Vaters finanzielle Probleme 

gehabt. Er habe die Schule abbrechen müssen, um der Mutter im Gemü-

seladen zu helfen, und habe daher nie einen existenzsichernden Beruf er-

lernen können. Zur Mutter habe er seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr, 

ebenso wenig zu den Schwestern. Am grenznahen Wohnort der weiteren 

Familienangehörigen herrsche Unruhe. Er verfüge somit weder über ein 

tragfähiges Beziehungsnetz noch über ausreichend finanzielle Mittel. Aus-

serdem leide er an einer (…) infolge der erlittenen Folter im Gefängnis. Bei 

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Seite 3 

einer Rückkehr nach Äthiopien wäre die notwendige psychiatrische/psy-

chologische Behandlung nicht gewährleistet, da die Behandlungsmöglich-

keiten mangelhaft seien, er nicht über die notwendigen Finanzmittel ver-

füge und auch nicht auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen 

könne. Seine (…) würde durch den Vollzug der Wegweisung negativ be-

einflusst. Schliesslich sei die Ausreise gar nicht möglich, da ihm die Vertre-

tung seines Heimatlandes, die somalische Botschaft in Genf, keine Reise-

papiere ausstelle, obwohl er darum ersucht habe.  

Der Eingabe lagen eine Vollmacht vom 3. März 2021 sowie ein Schreiben 

des Beschwerdeführers an die somalische Botschaft vom 29. März 2021 

(beides in Kopie) bei.  

C.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 3. Mai 

2021 – eröffnet am 5. Mai 2021 – ab und erklärte seine Verfügung vom 

19. März 2019 für rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine 

Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 4. Juni 

2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er 

vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass vor-

sorglicher Massnahmen (Vollzugsstopp). 

Der Beschwerde lag die angefochtene Verfügung (Original) bei.  

E.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht den 

Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichentags in elektro-

nischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-

hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Zur Qualifikation des Gesuchs vom 29. März 2021 ist vorab festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer dabei zwar auch die Gewährung von Asyl be-

antragt, in der Begründung des Gesuchs indessen keine neuen Asylgründe 

geltend macht. Daher hat das SEM die Eingabe vom 29. März 2021 zu 

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Seite 5 

Recht als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG entge-

gengenommen.  

6.  

6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

6.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel – und so auch im 

vorliegenden Fall – die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-

gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-

lage, namentlich nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshinder-

nisse, bezweckt (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).  

7.  

7.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 

aus, die allgemeine Lage in Äthiopien beziehungsweise in der Herkunfts-

region des Beschwerdeführers (Region Somali) spreche nicht gegen die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sowohl das SEM als auch das 

Bundesverwaltungsgericht hätten sich sodann bereits im Rahmen des or-

dentlichen Beschwerdeverfahrens zum Beziehungsnetz, zu den finanziel-

len Mitteln des Beschwerdeführers sowie zur (…) geäussert. Im Wiederer-

wägungsgesuch sei nichts vorgebracht worden, was die damals getroffe-

nen Schlussfolgerungen umzustossen vermöchte. Im Asylverfahren habe 

sich der Beschwerdeführer als äthiopischer Staatsangehöriger aus der 

äthiopischen Region Somali bezeichnet. Sein Asylgesuch sei daher unter 

dem Blickwinkel seiner äthiopischen Staatsangehörigkeit geprüft worden. 

Eine allfällige Weigerung der somalischen Vertretung in der Schweiz, ihm 

Reisepapiere auszustellen, ändere daher nichts an der im ordentlichen 

Asylverfahren festgestellten Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien. Insgesamt lägen keine Gründe 

vor, welche geeignet sein könnten, die Rechtskraft der Verfügung vom 

19. März 2019 zu beseitigen, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzu-

weisen sei. 

7.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Flüchtlingseigenschaft müsse 

von Amtes wegen abgeklärt werden. Der Beschwerdeführer habe seine 

Flüchtlingseigenschaft glaubhaft dargelegt. Es sei daher davon auszuge-

hen, dass er bei einer Rückkehr an den Herkunftsort mit weiteren Miss-

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handlungen rechnen müsse. Auch einige seiner Angehörigen hätten be-

reits Misshandlungen, Repressionen und Inhaftierungen erlitten und ihn 

vor einer Rückkehr gewarnt. Dem Beschwerdeführer müsse daher Asyl ge-

währt werden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung unzumutbar. Im 

Heimatland des Beschwerdeführers herrschten teilweise bürgerkriegsähn-

liche Verhältnisse. Zudem leide er weiterhin an einer (…) und würde im 

Heimatland keine adäquate Behandlung erhalten. Darüber hinaus verfüge 

er dort nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Schliesslich sei der Voll-

zug der Wegweisung gar nicht möglich. Obwohl er in Äthiopien als Soma-

lier betrachtet werde, habe ihm die somalische Botschaft keine Reisepa-

piere ausstellen wollen respektive sein Gesuch bis heute nicht beantwortet. 

Da er demnach keine Reisepapiere beschaffen könne, müsse die Unmög-

lichkeit des Vollzugs festgestellt und die vorläufige Aufnahme angeordnet 

werden.  

8.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-

rinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.1.1 Demnach darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

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Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden.  

8.1.2 Im Beschwerdeurteil D-1735/2019 vom 12. Februar 2021 hat das 

Bundesverwaltungsgericht festgestellt, es sei dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Ausserdem ergäben sich weder aus seinen Aussa-

gen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Her-

kunftsregion des Beschwerdeführers lasse den Wegweisungsvollzug 

ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Insgesamt sei der Vollzug der 

Wegweisung daher sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrecht-

lichen Bestimmungen als zulässig zu erachten (vgl. E. 7.2.2). Diese Erwä-

gungen sind nach wie vor zutreffend, zumal der Beschwerdeführer im vor-

liegenden Wiedererwägungsverfahren keine neuen Gründe geltend ge-

macht hat, welche zur Annahme einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Ge-

fährdung führen könnten, und auch keine Anhaltspunkte dafür geliefert hat, 

dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-

nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.  

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.1 Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde im Beschwerde-

urteil D-1735/2019 vom 12. Februar 2021 sowohl in genereller als auch in 

individueller Hinsicht bejaht. Unter Hinweis auf seine Rechtsprechung 

führte das Gericht aus, die allgemeine Sicherheitslage am Herkunftsort des 

Beschwerdeführers spreche nicht gegen die (generelle) Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbar-

keit setzte sich das Gericht insbesondere ausführlich mit der Frage nach 

dem (mutmasslich) vorhandenen Beziehungsnetz sowie der Behandelbar-

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Seite 8 

keit der beim Beschwerdeführer diagnostizierten (…) auseinander. Insge-

samt kam es zum Schluss, es sei nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus wirtschaftlichen, 

sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine seine Existenz gefähr-

dende Situation geraten würde respektive einer konkreten Gefährdung im 

Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt wäre (vgl. E. 7.3).  

8.2.2 Der Beschwerdeführer macht im Wiedererwägungsverfahren weder 

hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage an seinem Herkunftsort noch 

in Bezug auf sein Beziehungsnetz und seinen Gesundheitszustand eine 

nachträgliche – d.h. seit Erlass des Beschwerdeurteils vom 12. Februar 

2021 eingetretene – Veränderung der Sachlage geltend. Seine Vorbringen 

beschränken sich vielmehr auf eine Wiederholung von vorbestandenen 

und im ordentlichen Verfahren im Wesentlichen bereits berücksichtigten 

Tatsachen. Somit ist festzustellen, dass keine wiedererwägungsrechtlich 

relevanten Gründe bestehen, welche zur Annahme führen könnten, der Be-

schwerdeführer sei im Falle seiner Rückkehr an den Herkunftsort konkret 

gefährdet. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien ist daher weiterhin 

als zumutbar zu erachten. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung ist ferner nach wie vor als möglich im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen. Es obliegt dem Beschwerde-

führer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Entgegen der im Wiederer-

wägungsgesuch respektive in der Beschwerde geäusserten Auffassung 

kann aus der Tatsache, dass ihm die somalische Vertretung in der Schweiz 

auf sein Gesuch hin keine somalischen Reisepapiere ausgestellt hat, kei-

neswegs auf die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen 

werden, da der Beschwerdeführer nicht somalischer, sondern – nota bene 

eigenen Angaben zufolge, vgl. A6 Ziff. 1.09 – äthiopischer Staatsangehöri-

ger ist. Der gescheiterte Versuch, somalische Reisepapiere zu beschaffen, 

stellt daher offensichtlich kein zwischenzeitlich eingetretenes, praktisches 

Hindernis dar, aufgrund dessen der Vollzug der Wegweisung nach Äthio-

pien als unmöglich erachtet werden müsste.  

Die weiterhin andauernde Corona-Pandemie steht dem Vollzug der Weg-

weisung ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei – wenn über-

haupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen 

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Seite 9 

der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tra-

gen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland 

angepasst wird. 

9.  

Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, Gründe 

darzulegen, die in Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 3. Mai 2021 führen könnten. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthi-

opien erweist sich nach wie vor als zulässig, zumutbar und möglich. Das 

SEM hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewiesen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung für eine 

Beibehaltung der am 7. Juni 2021 angeordneten (superprovisorischen) 

Massnahme; der Vollzugsstopp ist demnach aufzuheben.  

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der einstweilen angeordnete Vollzugsstopp vom 7. Juni 2021 wird aufge-

hoben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: