# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1544192-5c48-593f-963b-a15d39ca33a4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.11.2014 VO140164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140164_2014-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140164-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 28. November 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1 Mit Eingabe vom 25. November 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergerichtspräsidenten ein Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft eine 

vor dem Friedensrichteramt Stäfa anhängig gemachte Klage gegen B._____ 

betreffend Unterhalt (act. 1 und act. 4/7).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

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2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZGB-Hegnauer, 

Art. 277 N 61 ff.). Dies gilt auch bei sich in einer Erstausbildung befindenden 

mündigen Kindern (BK ZPO-Bühler, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 N 56). 

Es ist deshalb vorliegend insbesondere zu prüfen, ob die Gesuchstellerin 

nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mit-

tel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnis-

se der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit ein-

zubeziehen. 

2.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie studiere zurzeit an der Universität 

Zürich Wirtschaftswissenschaften und habe kein Einkommen (act. 1 S. 1 f.). 

Ihr Mutter verdiene sodann durchschnittlich Fr. 3'800.- pro Monat (act. 4/3 

S. 7 f.). Sowohl die Mutter als auch die Gesuchstellerin seien vermögenslos 

(act. 4/3 S. 15). Die notwendigen Lebenshaltungskosten der Gesuchstellerin 

werden sodann mit Fr. 2'405.- pro Monat, jene der Mutter und des Kindes 

C._____ mit Fr. 10'294.- sowie jene der Schwester D._____ mit Fr. 1'759.- 

beziffert (act. 4/3 S. 10 ff.). Belege zu diesen finanziellen Verhältnissen 

reichte die Gesuchstellerin keine ins Recht. Es stellt sich damit die Frage, ob 

der Gesuchstellerin die Gelegenheit einzuräumen ist, die notwendigen Un-

terlagen zu den Einkünften, den vorhandenen Vermögenswerten sowie den 

notwendigen Lebenshaltungskosten nachzureichen. Die II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich erwog zu dieser Frage in ihrem Entscheid 

vom 5. November 2014 mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung, aufgrund der Mitwirkungspflicht habe die gesuchstellende Person im 

Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege ihre Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse zwar darzulegen. Bestünden aber noch Unsicher-

heiten oder Unklarheiten, so seien diese zu klären, namentlich durch die An-

setzung einer Frist zur Ergänzung des Gesuchs. Dies gelte auch bei anwalt-

lich vertretenen Parteien (Entscheid der II. Zivilkammer vom 5. November 

2014, Verfahren RU140052, E. 5.2). Diesen Erwägungen lag ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege zugrunde, in welchem die Gesuchstellerin ihrer 

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Mitwirkungspflicht im Grundsatze nachkam und ihre finanziellen Verhältnisse 

mittels Dokumenten nachwies, jedoch keine Belege zum Einkommen, allfäl-

ligem Vermögen und den notwendigen Lebenshaltungskosten der unterstüt-

zungspflichtigen Mutter einreichte. Anders als in diesem Verfahren wurden 

im vorliegenden Verfahren überhaupt keine Belege zu den finanziellen Ver-

hältnissen der Gesuchstellerin und ihrer Mutter ins Recht gereicht. Die 

Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin kam daher ihrer Mitwirkungspflicht 

nicht einmal ansatzweise nach. Den obigen Erwägungen zufolge hat das 

Gericht den Parteien zwar die Möglichkeit einzuräumen, Unklarheiten zu be-

reinigen. Es kann aber nicht seine Aufgabe sein, einer anwaltlich vertretenen 

Partei Frist zur Nachreichung von Unterlagen anzusetzen, wenn diese ihre 

Mitwirkungspflicht überhaupt nicht beachtete. Dies geht über die Klärung 

von Unsicherheiten bzw. Unklarheiten hinaus. Es hätte der Rechtsvertreterin 

der Gesuchstellerin bekannt sein müssen, dass dem Gesuch die notwendi-

gen Belege beizulegen sind. Von einer Fristansetzung zur Nachreichung der 

Unterlagen ist daher abzusehen. Ein solches Vorgehen rechtfertigt sich auch 

aufgrund des Charakters des Verfahrens betreffend Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege. Als Summarverfahren (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

stellt es ein rasches Verfahren dar, welches keine ausgedehnten Beweisver-

fahren zulässt. Die massgeblichen Beweismittel sind daher bereits mit dem 

Gesuch einzureichen, mit der Folge, dass die gesuchstellende Person bei 

deren Nichteinreichung Gefahr läuft, damit nicht mehr gehört zu werden 

(BSK ZPO-Mazan, Art. 254 N 3). Es bleibt damit festzuhalten, dass es dem 

Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich ist, die fi-

nanziellen Verhältnisse und damit die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ab-

schliessend zu beurteilen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für 

das Schlichtungsverfahren ist somit infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht 

abzuweisen. 

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3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim 

Friedensrichteramt Stäfa anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen 

B._____ betreffend Unterhalt wird abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechts-

beiständin wird nicht bestellt.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die 
Gesuchstellerin  

- das Friedensrichteramt Stäfa, 
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], vertreten 

durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach. 

- 7 - 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 28. November 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 28. November 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202; BK ZGB-Hegnauer, Art. 277 N 61 ff.). Dies gi...

	2.6. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie studiere zurzeit an der Universität Zürich Wirtschaftswissenschaften und habe kein Einkommen (act. 1 S. 1 f.). Ihr Mutter verdiene sodann durchschnittlich Fr. 3'800.- pro Monat (act. 4/3 S. 7 f.). Sowohl die...
	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das beim Friedensrichteramt Stäfa anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen B._____ betreffend Unterhalt wird abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 28. November 2014