# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adf52f44-d04a-5939-b30b-59b7cba2316b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-30
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 30.11.2004 AGVE_2004_52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2004-52_2004-11-30.pdf

## Full Text

2004 Submissionen 217 

VI. Submissionen 

 

52 Zuständigkeit der Vergabebehörde. 
- Die Vergabe öffentlicher Arbeiten und Lieferungen obliegt dem Ge-

meinderat; er kann gemäss § 39 GG die Entscheidbefugnis an eines 
seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende, der mit 
der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle, übertragen; 
die Einzelheiten der Delegation sind in einem Reglement festzulegen 
(Erw. 2). 

- Anforderungen an ein solches Reglement (Erw. 3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 30. November 2004 in 
Sachen A. und B. AG gegen Stadtbauamt Aarau. 

Aus den Erwägungen 

1. Die Beschwerdeführer sind vorab der Auffassung, die ihnen 
vom Stadtbauamt Aarau eröffnete Verfügung vom 10. Juni 2004 
betreffend ihren Ausschluss bzw. die Zuschlagserteilung an die P./K. 
sei aufzuheben, da sie nicht vom Stadtrat Aarau erlassen worden sei. 
Eventualiter wird die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen 
Verfügung verlangt. 

Zum Vorwurf der fehlenden Zuständigkeit hält der Informatik-
Lenkungsausschuss fest, der Stadtrat Aarau habe am 4. Mai 1998 
eine neue Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Informatikwesen 
gutgeheissen und die Entscheidbefugnis bei Informatikprojekten dem 
Informatik-Lenkungsausschuss übertragen. Der Informatik-Len-
kungsausschuss habe dementsprechend am 10. Juni 2004 die Arbei-
ten für das Informatikprojekt "GIS Aarau; Aufbau und Betrieb" ver-
geben und das Stadtbauamt beauftragt, den nicht berücksichtigten 
Firmen eine entsprechende Mitteilung zuzustellen und mit der desi-

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gnierten Firma einen entsprechenden Werkvertrag auszuarbeiten und 
diesen zu unterzeichnen. 

2. a) Die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen ob-
liegt dem Gemeinderat (§ 37 Abs. 2 lit. l GG). Gemäss § 39 GG (in 
der Fassung vom 20. Mai 2003, in Kraft seit dem 1. Januar 2004) 
kann der Gemeinderat jedoch Entscheidungsbefugnisse an eines sei-
ner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende der mit der 
entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen 
(Abs. 1). Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser 
Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet der Gemeinderat selber. 
Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zustellung der Verfügung 
schriftlich beim Gemeinderat einzureichen (§ 39 Abs. 2 GG). Die 
Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Re-
glement festzulegen (§ 39 Abs. 3 GG). 

Eine Anzeige an den Gemeinderat genügt, damit dieser einen 
neuen erstinstanzlichen, beschwerdefähigen Entscheid fällt. Die 
bestrittene Verfügung der mit der Aufgabe betrauten Stelle fällt ohne 
weiteres dahin. Der Gemeinderat prüft den Sachverhalt frei und ent-
scheidet, wie wenn die Entscheidungsbefugnis nie übertragen wor-
den wäre (Merkblatt der Gemeindeabteilung des Departements des 
Innern "Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Gemeinde-
rates nach § 39 Gemeindegesetz" vom Oktober 2004, S. 6; Botschaft 
des Regierungsrats vom 11. September 2002 [Bericht und Entwurf 
zur 1. Beratung], S. 26 ff.; Botschaft des Regierungsrats vom 
19. März 2003 [Bericht und Entwurf zur 2. Beratung], 13 ff.). 

Die Delegationsnorm regelt grundsätzlich nur die Übertragung 
von gemeinderätlichen Befugnissen. Sie gilt nicht für eigenständige 
Behörden und Kommissionen wie etwa die Schulpflege. Nicht an-
wendbar ist § 39 GG auch für die Sozialkommission und die Vor-
mundschaftskommission. Hier gehen die Spezialbestimmungen im 
SPG bzw. im EG ZGB vor. Auch für die Übertragung von Aufgaben 
an die Finanzkommission sowie die Geschäftsprüfungskommission 
gibt es Spezialregelungen. Nach §§ 47 und 48 GG sind die weiteren 
Geschäfte, welche diese Behörden behandeln sollen, in der Gemein-
deordnung festzulegen (siehe zum Ganzen erwähntes Merkblatt der 
Gemeindeabteilung, S. 5). Vorliegendenfalls hat der Stadtrat Aarau 

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mit Beschluss vom 4. Mai 1998 Entscheidbefugnisse an den Infor-
matik-Lenkungsausschuss übertragen. Es handelt sich nicht um eine 
der erwähnten eigenständigen Kommissionen, weshalb § 39 GG 
grundsätzlich Anwendung findet. 

b) § 39 GG war im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den 
Informatik-Lenkungsausschuss und der Eröffnung der Verfügung 
durch das Stadtbauamt Aarau am 10. Juni 2004 bereits in Kraft (siehe 
vorne Erw. a; AGS 2003, S. 299 ff.). Der davon abweichenden 
Bestimmung in § 34 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde 
Aarau vom 23. Juni 1980 / 9. September 1981, welche der Regelung 
in den §§ 39 Abs. 1 und 108 Abs. 1 aGG entsprach (ersetzt bzw. 
aufgehoben mit Änderung vom 20. Mai 2003 [AGS 2003, S. 300 f.]) 
kommt keine Bedeutung mehr zu. Folglich hätte das Stadtbauamt 
Aarau die Verfügung vom 10. Juni 2004 korrekterweise mit dem 
Hinweis versehen müssen, dass derjenige, der mit der Verfügung 
nicht einverstanden ist, dies dem Gemeinderat innert einer nicht 
erstreckbaren Frist von 10 Tagen schriftlich mitzuteilen hat (§ 39 
Abs. 2 GG; siehe erwähntes Merkblatt der Gemeindeabteilung, S. 5). 
Diese Frist wurde mit Schreiben der Beschwerdeführer an den 
Stadtrat Aarau vom 21. Juni 2004, in welchem um Zustellung einer 
förmlichen Verfügung der Vergabestelle (Stadtrat Aarau) ersucht 
wurde, und auch mit der rechtzeitigen Anhebung der Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht gewahrt (siehe § 23 SubmD i.V.m. § 31 
VRPG und § 83 Abs. 1 ZPO). 

c) Demgemäss wurde gegen den Beschluss des Informatik-
Lenkungsausschusses vom 10. Juni 2004 und die Verfügung des 
Stadtbauamtes Aarau, Abteilung Tiefbau, vom 10. Juni 2004 recht-
zeitig Einspruch erhoben, was nach § 39 Abs. 2 GG zur Folge hat, 
dass der Beschluss und die gestützt darauf erlassene Verfügung dahin 
gefallen sind. Der Stadtrat Aarau wird neu über die Vergabe zu 
befinden haben. 

3. Die Beschlussfassung durch den Informatik-Lenkungsaus-
schuss erweist sich auch aus einem weiteren Grund als rechtsfehler-
haft. 

a) Nach § 39 Abs. 3 GG sind die Einzelheiten der Delegation 
vom Gemeinderat in einem Reglement festzulegen. Der Gemeinderat 

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hat also generell-abstrakt zu bestimmen, nach welchen Kriterien die 
Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an welche Stelle erfolgt 
(Botschaft des Regierungsrats vom 19. März 2003 [Bericht und 
Entwurf zur 2. Beratung], S. 15; erwähntes Merkblatt der Ge-
meindeabteilung, S. 4). Der Stadtrat Aarau hat am 4. Mai 1998 "die 
neue Aufgaben- und Kompetenzverteilung im Informatikwesen ge-
mäss Massnahme 4, Bericht Seite 37, in Verbindung mit dem SOLL-
Konzept Ziffer 4.4, Bericht Seite 27 - 33" gutgeheissen. Danach ist 
für Informatikprojekte (Vorprojekt, Konzept, Evaluation, 
Kauf/Entwicklung) der Informatik-Lenkungsausschuss zum Ent-
scheid zuständig. Es stellt sich mithin die Frage, ob die mit Be-
schluss vom 4. Mai 1998 genehmigte Aufgaben- und Kompetenz-
verteilung den Anforderungen an ein Reglement i.S.v. § 39 Abs. 3 
GG genügt. 

b) Zunächst ist festzustellen, dass bei den hier zu vergebenden 
Leistungen für den Aufbau und Betrieb des GIS durchaus von einem 
Informatikprojekt gesprochen werden kann, geht es doch vorab um 
das Erfassen und Verwalten von Daten. Anderseits umfasst die Ver-
gabe auch den Aufbau eines Netzwerks und das Bereitstellen von 
Softwarelizenzen. Während über Informatikprojekte allein der In-
formatik-Lenkungsausschuss entscheidet, beschränkt sich dessen 
Zuständigkeit bei Informatikanschaffungen auf "strategische An-
schaffungen". Über die übrigen, d.h. wohl nicht strategischen An-
schaffungen von Soft- und Hardware entscheidet die Sektion Orga-
nisation und Informatik bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.--, in 
allen anderen Fällen der Stadtrat. 

Die getroffene Regelung erweist sich als zu unbestimmt. So ist 
u.a. nicht klar, was mit den Begriffen "Informatikprojekte" und 
"strategische Anschaffungen" genau gemeint ist. Ferner fehlt auch 
eine Regelung für Fälle, in welchen es zu Überschneidungen kommt. 
Gerade bei der vorliegenden Vergabe, welche Elemente eines Infor-
matikprojekts und Informatikanschaffungen umfasst, lässt sich die 
Frage nach der zuständigen Instanz nicht eindeutig beantworten. 
Eine solche Regelung vermag den Anforderungen an ein Reglement 
i.S.v. § 39 Abs. 3 GG nicht zu genügen. Es fehlt daher auch eine 

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genügende generell-abstrakte Regelung für die Übertragung der Ent-
scheidbefugnis an den Informatik-Lenkungsausschuss. 

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begrün-
det. Es ist daher in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass 
der Beschluss des Informatik-Lenkungsausschusses der Stadt Aarau 
sowie die Verfügung des Stadtbauamtes der Stadt Aarau, Abteilung 
Tiefbau, durch die schriftliche Mitteilung der Beschwerdeführer an 
den Stadtrat Aarau vom 21. Juni 2004 dahingefallen sind. Die Akten 
sind im Sinne der Erwägungen an den Stadtrat Aarau zu überweisen. 

53 Ausschluss eines Anbieters. 
- Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit (Erw. 2/c/bb). 
- Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Erw. 2/c/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 4. August 2004 in Sa-
chen H. AG gegen Gemeinderat Unterkulm. 

Aus den Erwägungen 

2. c) aa) Gemäss § 28 Abs. 1 SubmD schliesst die Vergabestelle 
Anbietende, die Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt haben (lit. 
c) oder die sich in einem Konkursverfahren befinden (lit. f), vom 
Verfahren aus oder widerruft den Zuschlag. Der Ausschluss eines 
fehlbaren Anbieters ist zwingend (Protokoll des Grossen Rates [Prot. 
GR] vom 26. November 1996, Art. 1995, S. 622 [Votum Küng]; 
AGVE 2000, S. 315). Vom Verfahren auszuschliessen sind auch 
Anbieter, die zur Erfüllung des Auftrags nicht geeignet sind, da sie 
die dazu erforderliche finanzielle, wirtschaftliche oder fachliche 
Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr aufweisen (§ 28 Abs. 1 lit. a 
SubmD; Peter Galli / André Moser / Elisabeth Lang, Praxis des 
öffentlichen Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 279, 296). Bei der 
Beurteilung der Eignung kommt der Vergabestelle ein Ermes-
sensspielraum zu. 

bb) Die Anbieter hatten im vorliegenden Fall mittels Selbstde-
klaration u.a. zu bestätigen, dass sie die Zahlungspflichten gemäss