# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88573fe5-18f2-56af-b9ab-2eadbc4a9d10
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2008 E-3166/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3166-2007_2008-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3166/2007/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, 
Sri Lanka, wohnhaft _______, 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 23. März 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3166/2007

Sachverhalt:

A.
Mit einem bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo eingereich-
ten Schreiben vom 1. August 2006 ersuchte der Beschwerdeführer - 
ein Muslim aus X._______ - um Gewährung von Asyl in der Schweiz. 

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe an sozia-
len und politischen Aktivitäten in  seiner  Herkunftsgegend teilgenom-
men und habe dadurch die Animosität der militanten Gruppen auf sich 
gezogen. Er habe sich als lokalen Organisator der politischen Partei 
_______  in  der  Gegend  von  Y._______  betätigt.  Zudem  sei  er  als 
"Counting  Agent"  an  den  Präsidialwahlen  vom  _______  beteiligt 
gewesen und habe an Propagandasitzungen teilgenommen. Dadurch 
habe er das Augenmerk der tamilischen Militanten auf sich gezogen. 
Im  Weiteren  habe  er  bei  den  lokalen  Wahlen  vom  20.  Mai  2006 
kandidiert. In diesem Zusammenhang sei er direkten Mordversuchen 
gegen  seine  Person  ausgesetzt  worden  und  habe  schriftliche 
Morddrohungen  der  LTTE erhalten.  Einem  Bombenattentat  auf  sein 
Wohnhaus  sei  er  entkommen  und  habe  sofort  die  Polizei 
benachrichtigt,  welche  die  Bombe  entschärft  habe,  wobei  er 
namhaften Schaden am Hausrat erlitten habe. Schliesslich habe er an 
den am 30. Mai 2006 durchgeführten lokalen Regierungswahlen teilge-
nommen. Er sei um Haaresbreite den gegen seine Person gerichteten 
Schiessereien entkommen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der 
Beschwerdeführer namentlich folgende Beweismittel ein:
 
- Geburts- und Ehescheine
- zwei Nominationsanzeigen der lokalen Wahlbehörden von 2002 

respektive 2006
- Namens- und Referenznummernliste der Wahl von 30. März 

2006 inklusive Übersetzung
- Schreiben der Polizeibehörden in X._______ vom 31. Mai 2006
- Ausweis „Counting Agent“ betreffend Wahl vom _______
- ein undatierter, nicht persönlich adressierter Drohbrief der LTTE
- ein undatiertes, vom Beschwerdeführer verfasstes Flugblatt
- ein Schreiben des _______ vom 24. September 2003 

betreffend Ernennung als _______. 

B.
Mit Schreiben der Schweizerischen Vertretung in Colombo vom 25. Au-

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gust 2006 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang seiner Eingabe 
bestätigt. Gleichzeitig  wurde er  aufgefordert,  eine schriftliche,  detail-
lierte Zusammenstellung seiner Vorbringen einzureichen.

C.
Mit Eingabe vom 5. September 2006 führte der Beschwerdeführer aus, 
er  habe  bereits  mehrere  Dokumente  seiner  Eingabe  vom 1. August 
2006 beigelegt und gehe davon aus, dass diese hinreichend seine Vor-
bringen  untermauern  würden.  LTTE-Terroristen  seien  an  seinem 
Wohnsitz erschienen und hätten auf seine Ehefrau und Schwiegerel-
tern geschossen. Im Weiteren hätten sie dem Beschwerdeführer drei 
Drohbriefe  zukommen  lassen.  Nach  dem  Granatenangriff  auf  sein 
Haus habe er eine Anzeige bei den Polizeibehörden deponiert. Hierauf 
sei er aufgefordert worden, vor dem Gerichtssekretariat in Z._______ 
zu  erscheinen,  was  er  jedoch  nicht  gemacht  habe,  da  er  um  sein 
Leben  fürchte.  Er  fürchte  um  die  Zukunft  seiner  Familie  (Ehefrau, 
Sohn,  Schwiegereltern),  welche  Not  leiden  würden,  falls  dem  Be-
schwerdeführer etwas zustosse. Dieser Eingabe wurden folgende Be-
weismittel beigelegt:
 
- Polizeirapport vom 20. Mai 2006 betreffend Granatenangriff
- Polizeianzeige vom 12. August 2006
- drei Drohbriefe der LTTE (inklusive englische Übersetzung).

D.
Mit Eingabe vom 8. November 2006 führte der Beschwerdeführer er-
gänzend  aus,  er  werde  möglicherweise  als  vorsitzender  Organisator 
der politischen Partei  _______ gewählt. Er werde von den militanten 
Gruppen des Geheimnisverrates verdächtigt, da er eine Schlüsselposi-
tion mit Verbindungen zur Regierung innehabe. Dieser Eingabe ist ein 
Zeitungsausschnitt  (inklusive  englische  Übersetzung)  beigefügt,  aus 
welchem hervorgeht, dass ein junger tamilischer Familienvater in der 
Region  V._______  erschossen  worden  sei  und  die  Polizeibehörden 
Ermittlungen vornehmen würden.

E.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2007 an die Schweizerische Asylrekurs-
kommission (ARK) verweist der Beschwerdeführer auf den bereits er-
folgten Schriftenwechsel und führt  aus, er habe noch keine behördli-
che Antwort oder Nachricht auf seine Eingaben erhalten. Er habe we-
gen der  anhaltenden Bedrohungen seitens  der  LTTE seinen Aufent-

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haltsort immer wieder verlegen müssen. Dabei habe er auch seine Ar-
beitsstelle verloren und fürchte um das Leben seiner gesamten Fami-
lie. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer er-
gänzend die folgenden Beweismittel ein: 

- Schreiben an das Divisionssekretariat in X._______ vom 24. 
Januar 2007

- ein Zeitungsausschnitt aus _______ vom _______ mit
Übersetzung.

F.
Mit Begleitschreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 
2007 wurde die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2007 
dem BFM zur weiteren Behandlung überwiesen.

G.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 (Telefax) wurden die Akten des 
Beschwerdeführers vom BFM der Schweizerischen Vertretung in Co-
lombo übermittelt,  worauf  der  Beschwerdeführer  zu  einer  Befragung 
durch die Schweizerische Botschaft in Colombo vorgeladen wurde.

H.
Anlässlich der Befragung vom 7. März 2007 führte der Beschwerde-
führer im Wesentlichen aus, er sei 2004 nach seiner Heirat von seinem 
Geburtsort Y._______ nach X._______ umgezogen, zumal seine Ehe-
frau von dort  stamme. Seine Eltern  und Geschwister  würden alle  in 
X._______ wohnen. Er besitze einen in Colombo am 6. April 2006 aus-
gestellten Reisepass, den er als Geschäftsmann benötige für allfällige 
Handelsreisen  nach  Singapur.  Er  gehe  in  X._______  seiner 
Berufstätigkeit  als  _______  nach.  Im  Januar  2007  habe  er  vor  der 
"Australian  High  Commission"  respektive  bei  der  australischen 
Botschaft  ein Asylgesuch gestellt,  welches nicht  beantwortet  worden 
sei.  Er  sei  seit  2002  Mitglied  der  _______  sowie  Organisator  des 
Jugendkongresses der _______ in Y._______. Im Jahr 2002 habe er 
für den Stadtrat ("village council") der _______ kandidiert. 2004 habe 
er sich als unabhängiger Kandidat für die Parlamentswahlen aufstellen 
lassen. Er  sei  anlässlich  beider  Wahlen nicht  gewählt  worden; 2002 
weil seine Heimatregion unter die Kontrolle der LTTE geraten sei; 2004 
habe er nicht genügend Stimmen erhalten. Zur Zeit sei er nach wie vor 
Organisator des _______; andere Funktionen übe er nicht aus. Im Jahr 
2004 habe er die _______ verlassen und sei drei Monate später der 

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_______  beigetreten,  wobei  er  in  dieser  keine  Parteifunktionen 
ausübe.  Im  Mai  2006  habe  er  für  die  Lokalwahlen  in  X._______ 
kandidiert,  sei jedoch nicht gewählt worden. Er sei zur Zeit Regions-
Koordinator für das Parlamentsmitglied X. der _______. 

Während der Präsidialwahlen 2005 habe die LTTE im November 2005 
alle Bürger zum Boykott dieser Wahlen aufgefordert. Der Beschwerde-
führer habe – wie die übrige Bevölkerung – ein entsprechendes Boy-
kottschreiben der LTTE erhalten. Einen Tag vor der Wahl im Mai 2006 
sei eine Handgranate auf sein Haus geworfen worden, wobei er auf-
grund des Drohbriefes davon ausgehe, dass die LTTE hierfür verant-
wortlich  sei.  Dabei  sei  sein  Haus  beschädigt  aber  niemand  verletzt 
worden. Die Handgranate sei zunächst nicht von selbst explodiert; am 
folgenden  Tag sei  ein  Armeeangehöriger  zu  Hause  erschienen  und 
habe die Granate in die Luft gesprengt. Im August 2006 habe er zwei 
weitere Briefe der LTTE erhalten und sei dabei aufgefordert  worden, 
sie  zu treffen. Nach Erhalt  dieser  Schreiben habe er  keine weiteren 
Probleme mit den LTTE gehabt. Er könne nicht in ein von den srilanki-
schen  Sicherheitskräften  kontrolliertes  Gebiet  seines  Heimatlandes 
umziehen, zumal er von den LTTE überall aufgespürt würde.

I.
Das  BFM  verweigerte  dem  Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom 
23. März 2007 die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylge-
such  ab. Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Sicherheitslage  in  der 
Wohnregion des Beschwerdeführers müsse als kritisch eingestuft wer-
den.  Angesichts  dessen  sei  die  Angst  des  Beschwerdeführers  vor 
Übergriffen seitens der LTTE verständlich, zumal die Organisation ihn 
bereits verschiedentlich verwarnt habe und wohl hinter einem misslun-
genen Anschlag auf ihn stehe. Trotzdem könne ihm die Einreise nicht 
bewilligt werden. Auch im Süden und Westen von Sri Lanka habe sich 
die humanitäre und politische Situation aufgrund der jüngsten militäri-
schen Eskalation und der Polarisierung der Politik verschärft. Von einer 
generellen  Unzumutbarkeit  einer  Wohnsitznahme  in  diesem  Gebiet 
könne  jedoch  nicht  gesprochen  werden.  Aufgrund  seiner  Niederlas-
sungsfreiheit könne der Beschwerdeführer sich somit in einem ande-
ren Teil seines Heimatlandes, beispielsweise im Grossraum Colombo, 
ansiedeln. Die Auffassung, der Beschwerdeführer werde von der LTTE 
im ganzen Land verfolgt, werde vom Bundesamt nicht geteilt, zumal er 
seit  August  2006  nicht  mehr  von  dieser  Organisation  unter  Druck 
gesetzt  worden sei. Zudem seien die srilankischen Behörden grund-

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sätzlich willens, die Bevölkerung vor Übergriffen seitens der LTTE zu 
schützen.

J.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit an das BFM 
gerichteter Eingabe vom 25. April 2007 Beschwerde. Zu deren Begrün-
dung wiederholte  er  im Wesentlichen die in  seinem Gesuch geschil-
derte Situation. Ergänzend verwies er auf Bombenangriffe auf Häuser 
in seiner Heimatregion und reichte acht Farbfotos sowie entsprechen-
de Zeitungsausschnitte inklusive englische Übersetzungen ein. Zudem 
führte  er  aus,  er  erhalte  nach  wie  vor  telefonische  Drohungen  und 
habe bei der örtlichen Polizeistation um Schutz ersucht, wobei seine 
Situation nicht  als kritisch betrachtet worden sei. Schliesslich reichte 
der Beschwerdeführer eine CD zu den Akten, welche die von ihm ge-
schilderten Vorfälle sowie Bedrohungen eines Parlamentsmitgliedes im 
_______-Bezirk festhalten würden.

K.
In  seiner  Vernehmlassung  vom  20.  Juni  2007  beantragte  das  BFM 
ohne ergänzende Ausführungen die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 22. November 2007 wiederholte der Beschwerdefüh-
rer seine Vorbringen und reichte einige weitere Kopien von Zeitungs-
berichten zu den Akten. Dazu erklärte er, in diesen werde insbesonde-
re die Gefährdung der muslimischen Gemeinschaft in seiner nächsten 
Umgebung beschrieben. Er sei wiederholt von bewaffneten unbekann-
ten Personen aufgesucht worden und habe sich deren Zugriff lediglich 
entziehen können, weil er über geheime Wege habe entkommen kön-
nen. Das andauernde Leben in Verstecken sei für ihn und seine Fami-
lie unerträglich. Seine Frau sei zudem erneut schwanger.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht seit dem 1. 
Januar 2007 Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bun-
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

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(VwVG; SR 172.021) sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Be-
hörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylge-
setz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungs-
gericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 
83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; 
SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zu-
ständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zu-
sammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im 
Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. die weiterhin geltende Praxis der 
ehemaligen  ARK  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
ARK/EMARK 2000 Nr. 12).

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abge-
fasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung kann 
indessen verzichtet werden, da der in Englisch verfassten Beschwer-
deeingabe genügend klare, sinngemässe Rechtsbegehren und deren 
Begründung zu entnehmen sind und ohne Weiteres darüber befunden 
werden kann.

1.4 Nachdem sich  das  BFM in  seiner  Vernehmlassung  nicht  weiter, 
respektive ergänzend zu den Beschwerdevorbringen des Beschwerde-
führers  geäussert  hat,  wird  vorliegend  aus  prozessökonomischen 
Gründen  darauf  verzichtet,  diese  Stellungnahme vom 20. Juni  2007 
dem Beschwerdeführer  vorgängig  zur  Kenntnis  zu  übermitteln.  Eine 
Kopie der Vernehmlassung des BFM wird dem Beschwerdeführer mit 
dem vorliegenden Entscheid zugestellt. 

2.
Die Beschwerde ist - abgesehen vom amtssprachlichen Mangel - form- 
und soweit feststellbar fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer 
ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48, 50 und 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist mithin einzutreten.

3.

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3.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
kann  oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet  werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 
2 AsylG bewilligt das BFM einem Asylsuchenden die Einreise zur Ab-
klärung des Sachverhaltes, wenn ihm nicht  zugemutet  werden kann, 
im  Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu  bleiben  oder  in  ein  anderes 
Land auszureisen.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer 
Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den 
Behörden ein  weiter  Ermessensspielraum zukommt. Neben der  erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Be-
ziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch 
einen  anderen  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die 
praktische  Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen 
Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimila-
tionsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die nach wie vor geltende 
Praxis in EMARK 2004 Nr. 20,  S. 130,  mit  weiteren Hinweisen). Aus-
schlaggebend  für  die  Erteilung  der  Einreisebewilligung  ist  dabei  die 
Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, mithin die Prüfung der Fra-
gen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht 
wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachver-
haltsabklärung zugemutet werden kann (a.a.O., S. 131).

4.
4.1 Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss,  dass  die  Vorinstanz  im Ergebnis  zutreffend feststellte, 
der Beschwerdeführer sei keiner landesweiten Gefährdungssituation in 
Sri Lanka ausgesetzt und daher auf den Schutz der Schweiz nicht an-
gewiesen. Wie das Bundesamt zu Recht ausführte, muss die Sicher-
heitslage in der Wohnregion des Beschwerdeführers, Y._______, zwar 
als kritisch eingestuft werden. Das dortige Bild ist einerseits von wie-
der aufgeflammten Kampfhandlungen zwischen der srilankischen Ar-
mee  und  Verbänden  der  Tamil  Tigers,  anderseits  von  gewalttätigen 
Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Gruppen des ehe-
maligen LTTE-Kommandanten für  den Osten -  Karuna Faktion -  und 
der  LTTE  im  Norden  geprägt  (vgl.  dazu:  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts E-2775/2007 vom 14. Februar 2008, publi-
ziert  in: BVGE 2008/2 E. 7.1 und 7.2). Vor diesem Hintergrund kann 
zwar nicht  ausgeschlossen werden,  dass der Beschwerdeführer,  wie 

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andere  Bewohner  seiner  Heimatgegend,  von  diesen 
Milizengruppierungen  Drohbriefe  erhalten  hat.  Aufgrund  der  eigenen 
Angaben  des  Beschwerdeführers  ist  jedoch  festzustellen,  dass  die 
Urheberschaft  des  konkret  geltend  gemachten  Übergriffes  auf  das 
Wohnhaus  seiner  Familie  im  Mai  2006  im  Dunklen  bleibt.  Der 
Beschwerdeführer nimmt zwar an, dass die LTTE für den Angriff  auf 
sein Wohnhaus verantwortlich ist, führt diese Schlussfolgerung jedoch 
einzig  auf  die  im  November  2005  erhaltenen  Schreiben  zurück,  in 
denen  die  Bevölkerung  mittels  Massenflugblättern  zum  Boykott  der 
Wahlen aufgefordert  worden sein soll  (vgl. Befragungsnotizen A9,  S. 
6).  Gemäss  seinen  eigenen  Angaben  ist  er  zwar  schriftlich 
aufgefordert worden, sich mit den LTTE im August 2006 zu treffen. Er 
ist  aber  diesen  Aufforderungen  nicht  nachgekommen  und  hat 
offensichtlich seither auch keine konkreten Behelligungen mehr erlitten 
bzw. keine solche geltend gemacht. Zudem ist  es dem Beschwerde-
führer  offenbar  nach wie  vor möglich  gewesen,  einer  regelmässigen 
Arbeitstätigkeit  als  _______  nachzugehen,  hat  er  doch  anlässlich 
seiner  Befragung durch die Schweizer  Botschaft  im März 2007 aus-
geführt, er arbeite immer noch in X._______ (vgl. Befragungsnotizen, 
S. 4). Aus seiner Beschwerdeschrift  beziehungsweise seiner Eingabe 
vom  22.  November  2007  geht  jedenfalls  hervor,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer nach wie vor in der Region Y._______ aufhält.

Im Weiteren hat sich der Beschwerdeführer bereits mehrfach bei den 
srilankischen Behörden gemeldet und namentlich den Angriff auf sein 
Wohnhaus dort angezeigt. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde vom 25. April 2007 den Standpunkt vertritt, die srilankischen 
Behörden würden seinen Anzeigen nicht konkret nachgehen, ist fest-
zustellen, dass diese Schlussfolgerung nicht mit seinen eigenen Vor-
bringen übereinstimmt. Gemäss den protokollierten Aussagen des Be-
schwerdeführers  sollen LTTE-Angehörige  eine Handgranate auf  sein 
Haus geworfen haben, die sich jedoch nicht entzündet habe. Erst als 
er  diesen Angriff  bei  den lokalen Sicherheitskräften angezeigt  habe, 
hätten Armeeangehörige die Granate zur Explosion gebracht (vgl. Be-
fragungsnotizen  S. 6).  Die  srilankischen  Behörden  sind  mit  anderen 
Worten im vorliegenden Fall nicht etwa untätig geblieben, sondern ha-
ben sich auf Anzeige hin um den Schutz des Beschwerdeführers und 
seiner  Familie  gekümmert.  Daraus  ist  zu  schliessen,  dass  dem Be-
schwerdeführer staatliche Wege offen stehen, um sich gegen eine all-
fällige weitere Bedrohung durch Unbekannte schützen zu lassen. We-
der die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfah-

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ren noch die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe lassen auf eine 
akute, unmittelbare und konkrete Verfolgungssituation des Beschwer-
deführers und seiner Familie im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG bezie-
hungsweise auf einen unzumutbaren weiteren Verbleib im Heimatstaat 
schliessen.

4.2 Bei dieser Sachlage kann letztlich offen bleiben, ob sich der Be-
schwerdeführer den Bedrohungen allenfalls durch eine innerstaatliche 
Wohnsitzverlegung entziehen könnte. In diesem Zusammenhang wird 
festgehalten, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass 
das  Wiederaufflammen  von  gewaltsamen  innerstaatlichen  Auseinan-
dersetzungen in Sri Lanka im Sommer 2006 zu Vertreibungen in gro-
ssem Umfang und zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit  geführt 
hat, so dass Tamilen beziehungsweise Muslimen aus dem Norden und 
Osten nicht ohne Weiteres innerstaatliche Aufenthaltsalternativen offen 
stehen (vgl. dazu: BVGE 2008/2 E. 7.5).

Von der  im  zitierten  Grundsatzurteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
geschilderten Gewaltsituation im Norden und Osten Sri  Lankas sind 
alle drei ethnischen Gruppen - Singhalesen, Muslime (die sich selbst 
als eigenständige Ethnie definieren) und in besonderem Masse  Tami-
len  -  betroffen.   In  Colombo  sind  vor  allem  Tamilen  durch  gezielte 
Übergriffe  gefährdet;  andere  Personengruppen  sind  der  Gefahr 
schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sofern sie 
bestimmte Profile aufweisen (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.2.3). 

Die Muslime geniessen grundsätzlich religiöse Freiheiten innerhalb Sri 
Lankas; sie sind im Hinblick auf die Ausübung ihres religiösen Glau-
bens keinen staatlichen Restriktionen unterworfen.  Die muslimischen 
Festtage werden wie öffentliche Festtage gefeiert. Muslime haben das 
Recht,  Familienangelegenheiten  durch  „Quasi-Gerichte“  unter  der 
Schariagesetzgebung  regeln  zu  lassen  und  können  eine  separate, 
staatlich finanzierte  Schulbildung geniessen, wobei nebst den staatli-
chen Bildungsinhalte auch der Islam gelehrt wird. Im Weiteren sind die 
Muslime in allen politischen Parteien vertreten. Muslimische Parteien 
werden  keinen  besonderen  Einschränkungen  unterworfen.  Von  den 
insgesamt 225 Parlamentssitzen sind im Jahr 2007 deren 34 durch ta-
milische und 24 Sitze durch muslimische Abgeordnete besetzt worden 
(vgl. US State Departement, „Country Reports on Human Rights Prac-
tices 2007, Sri Lanka“, vom 11. März 2008, section 3). Im Mai 2007 ha-
ben von 107 Ministern und stellvertretenden Ministern insgesamt 17 

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Muslime der  Regierung  angehört.  Generell  sind  die  Muslime in  den 
staatlichen  und  halbstaatlichen  Strukturen,  namentlich  innerhalb  der 
Sicherheitskräfte, untervertreten (vgl. zum Ganzen: International Crisis 
Group, „Sri Lanka's Muslims: Caught in the Crossfire“, Asia Report No. 

134 vom 29. Mai 2007, S. 3); andererseits versucht jedoch die Regie-
rung seit Ende August 2007 mit einer Massenrekrutierung namentlich 
Tamilen und Muslime anzuwerben und insgesamt 50  neue Polizeista-
tionen im Bezirk Batticaloa zu eröffnen (vgl. dazu:  UK Border Agency, 
„Country of Origin Information Report Sri  Lanka“ vom 11. Juni 2008, 
S. 41).
 
Von den allgemeinen Kriegesereignissen in Sri  Lanka sind - wie be-
reits oben festgehalten - die Muslime als Bevölkerungsgruppe eben-
falls stark betroffen, und sie sind Ziel von Diskriminierung, politischer 
Gewalt, Massakern und ethnischen Säuberungen geworden. Nament-
lich  die  im  Osten  lebenden  Muslime  standen  zunächst  seitens  der 
LTTE unter  dem Verdacht,  mit  den Regierungskräften zusammen zu 
arbeiten. Die Karuna-Faktion, die sich 2004 von der LTTE abgespalten 
hatte, hat sich als politische Partei TMVP (Timileela Makkal Viduthailai 
Puligal)  zu  manifestieren  versucht.  Seit  Anfang  2007  ist  es  immer 
wieder  zu  Streitigkeiten  über  Land  und  Ressourcen  zwischen  den 
Muslimen und den TMVP gekommen. Der Beschwerdeführer macht in-
dessen keine diesbezüglichen Behelligungen geltend. Er hat im Rah-
men  seiner  Befragung  respektive  seinen  schriftlichen  Ausführungen 
auch nie  konkrete  direkt  gegen ihn  gerichtete  Nachteile  im direkten 
Zusammenhang  mit  seiner  religiösen  oder  ethnischen  Zugehörigkeit 
geltend gemacht, weshalb sich weitere Ausführungen zur Situation der 
Muslime in Sri Lanka erübrigen.   

Aus  den  Akten  geht  hervor,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  sowie 
seine Ehefrau, die Kinder, die Eltern und Geschwister offenbar weiter-
hin  am  Herkunftsort  in  X._______,  aufhalten  und  es  ist  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  seiner  bisherigen  Er-
werbstätigkeit  als  _______ nachgehen kann,  auch wenn er – wie  in 
der  Eingabe  vom  22.  November  2007  geltend  gemacht  –  seinen 
Wohnort  innerhalb  Y._______  gewechselt  hat.  Bei  dieser  Sachlage 
scheint beim Beschwerdeführer keine Notwendigkeit zu bestehen, eine 
anderweitige  innerstaatliche  Flucht-  oder  Aufenthaltsalternative  in-
nerhalb Sri Lankas, namentlich im Süden des Landes, in Anspruch zu 
nehmen. Zudem sind im Verlauf des Beschwerdeverfahrens keine zu-
sätzlichen Ereignisse oder  Vorbringen aktenkundig gemacht  worden, 

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die  auf  eine  gezielte  asylbeachtliche  Verfolgungssituation  des  Be-
schwerdeführers  hindeuten. Es kann daher davon ausgegangen wer-
den, dass keine weiteren Behelligungen des Beschwerdeführers statt-
gefunden haben, die eine Schutzgewährung durch die Schweiz als er-
forderlich erweisen würden.  

4.3 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer  aufgrund der  Akten keine aktuelle  Gefährdung im 
Sinne  flüchtlingsrelevanter  Nachteile  und  auch  keine  konkreten  Hin-
weise auf eine künftige Verfolgung darzulegen vermochte. Es erübrigt 
sich daher, auf die mit der Beschwerdeschrift und der Eingabe vom 22. 
November 2007 eingereichten Beweismittel näher einzugehen, zumal 
diese keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, son-
dern vielmehr die allgemeine, von den schweizerischen Asylbehörden 
nicht  bestrittene Lage in Sri  Lanka dokumentieren sollen. Insgesamt 
vermögen  diese  Beweismittel  am  vorliegenden  Verfahrensausgang 
nichts zu ändern.  Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte, aber 
letztlich vage gebliebene Furcht vor Übergriffen durch eine unbekannte 
bewaffnete Gruppierung erscheint nicht derart  zu sein, dass ihm der 
Verbleib im Heimatstaat nicht zugemutet werden könnte (vgl. Art. 20 
Abs. 2  AsylG).  Insbesondere  ist  aus  den  Vorbringen  zu  schliessen, 
dass der Beschwerdeführer nicht konkreter gefährdet ist, als jeder an-
dere  Bewohner  seines  Wohnortes. Unter  diesen  Umständen hat  die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die Erteilung der Einreise-
bewilligung verweigert und das Asylgesuch abgewiesen.

5.
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-
gung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 Abs. 
1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG); 
aus  verfahrensökonomischen  Gründen  wird  indessen  in  Anwendung 
von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR 
173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

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E-3166/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (zu eröffnen durch die Schweizerische Ver-
tretung  in  Colombo  [Beilagen:  Vernehmlassung  des  BFM  vom 
20. Juni 2007 zur Kenntnis, acht Farbfotos, eine CD])

- die Schweizerische Vertretung in Colombo, mit der Bitte um Eröff-
nung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung der 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht

- das BFM, mit den vorinstanzlichen Akten (Ref.-Nr. N _______)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Sandra Bodenmann

Versand: 

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