# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d1e81ce-d3a7-51d6-9d9e-8f84330d8fe0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB230232-O1
**Docket/Reference:** SB230232-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB230232-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB230232-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Faga, Präsident, Oberrichterin lic. iur. 

S. Fuchs und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie der Gerichts-

schreiber MLaw J. Stegmann

Urteil vom 22. Januar 2025

in Sachen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

Anklägerin und I. Berufungsklägerin

gegen

A._____, 

Beschuldigter und II. Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,

betreffend Pfändungsbetrug etc. und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur 

vom 19. Januar 2023 (DG220035)

-   2   -

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Juli 2022 

(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 63 S. 39 ff.)

«Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig







des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 StGB;

des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. a, c und d;

der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG.

2.

Der  Beschuldigte  wird  freigesprochen  vom  Vorwurf  des  Vergehens  gegen  das 

Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, teilweise als 

Zusatzstrafe, wovon 3 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von 

Fr. 500.–.

4.

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so 

tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

5.

Vom Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. Oktober 2020 ge-

währten  bedingten  Vollzuges  der  Freiheitsstrafe  von  8  Monaten  wird  abgesehen. 

Stattdessen wird die Probezeit um 1 Jahr verlängert.

6.

Die  folgenden  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur  /  Unterland  vom 

26. Juli 2022 beschlagnahmten Asservate werden dem Beschuldigten nach Eintritt 

der  Rechtskraft  dieses  Urteils  auf  erstes  Verlangen  herausgegeben  oder  nach 

unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist von der Lagerbehörde vernichtet:



Hausschlüssel Drosg (Asservat-Nr. A015'659'866);

-   3   -











Trägerkarte SIM (Asservat-Nr. A015'659'991);

Samsung Mobiltelefon (Asservat-Nr. A015'660'363);

SIM-Karte (A015'727'807);

USB-Memory Stick (A015'660'647);

Tasche (A015'666'485).

7.

Die  folgenden  mit  Verfügung  der  Staatsanwaltschaft  Winterthur  /  Unterland  vom 

26. Juli  2022  beschlagnahmten  Betäubungsmittel  und  Betäubungsmittelutensilien 

werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:

 Marihuana-Pflanze, Probe A (Asservat-Nr. A015'657'791);

 Marihuana-Pflanze, Probe B (Asservat-Nr. A015'657'804);

 Marihuana-Pflanze, Probe C (Asservat-Nr. A015'657'815);

 Marihuana-Pflanze, Probe D (Asservat-Nr. A015'657'826);

 Marihuana-Pflanze, Probe E (Asservat-Nr. A015'657'837);

 Marihuana-Pflanze, Probe F (Asservat-Nr. A015'657'859);

 Marihuana-Pflanze, Probe G (Asservat-Nr. A015'657'860);

 Marihuana-Pflanze, Probe H (Asservat-Nr. A015'657'871);

 Marihuana-Pflanze, Probe I (Asservat-Nr. A015'657'893);



Vakuumbeutel mit Marihuana, 720 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'913);

 Minigrip mit Marihuana, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'924);



Vakuumbeutel mit Marihuana, 84 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'946);

 Marihuana im Glas, 42.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'968);











Cellophanbeutel mit Haschisch, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'012);

4 Portionen Haschisch, 29.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'023);

LSD Trips (Asservat-Nr. A015'660'067);

1 Ampulle mit flüssig LSD (Asservat-Nr. A015'660'078);

Plastikbeutel mit flüssig Marihuana (Asservat-Nr. A015'660'090);

 Marihuana, 3 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'103);





Vakuumbeutel mit Marihuana, 10 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'361);

Vakuumbeutel mit Marihuana, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'383);

 Glas mit Marihuana, 5.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'394);

 Glas mit Marihuana, 6 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'429);





Behälter mit 12 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A015'666'441);

Behälter mit 11.5 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A015'666'496).

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8.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 26. Juli 2022 

beschlagnahmte Barschaft von Fr. 11'300.— (Fr. 12'000.— abzüglich der zuhanden 

des  Betreibungsamtes  Oberwinterthur  bereits  ausbezahlten  Fr.  700.—)  wird  dem 

Betreibungsamt  Oberwinterthur  überwiesen  (Pfändungsanzeige  vom  22.  August 

2022, Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 2; Pfändungsanzeige vom 25. Oktober 2022, 

Betreibung Nr. 3; Pfändung Nr. 4; Pfändungsanzeige vom 17. Januar 2023, Betrei-

bung Nr. 5, Pfändung Nr. 6).

9.

Die Privatklägerinnen werden mit ihren Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen.

10. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:

2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren;

3'781.90   Auslagen Untersuchung;

13'564.80

  Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und 
  Barauslagen);

23'446.70   Total.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

Wird  auf  eine  schriftliche  Begründung  dieses  Urteils  verzichtet,  ermässigt  sich  die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

11. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren sowie Auslagen Untersuchung) 

und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidi-

gung,  werden  dem  Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung 

werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung 

gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

12.

[Mitteilungen]

13.

[Rechtsmittel]»

-   5   -

Berufungsanträge:

a)

Der Staatsanwaltschaft (Urk. 99; Urk. 67 S. 3 und Prot. II S. 9):

1.

2.

3.

Der  Beschuldigte  sei  zusätzlich  schuldig  zu  sprechen  des  Vergehens 
gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 WG.

Der  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Winterthur  vom  7. Oktober  2020 
gewährte bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von 8 Monaten sei zu wider-
rufen.

Der Beschuldigte sei unter Einbezug der widerrufenen bedingten Strafe zu 
bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten als Gesamtstrafe sowie 
einer Busse von Fr. 500.–.

4.

Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.

b)

Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 98 i.V.m. Urk. 67 und Prot. II S. 9):

1.

2.

3.

Es seien die Ziff. 1, Spiegelstrich 2, Ziff. 3, Ziff. 4 sowie Ziff. 11 des Urteils 
des  Bezirksgerichts  Winterthur  vom  19. Januar  2023  (Geschäft-Nr. 
DG220035-K) aufzuheben.

In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1, sei der Beschuldigte vom Vorwurf des 
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 
lit. a, c und d BetmG freizusprechen.

In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 11 seien die Entscheidgebühr sowie die 
weiteren Kosten dem Beschuldigten zu 1/3 und dem Staat zu 2/3 aufzuer-
legen.

Erwägungen:

I.  Verfahrensgang und Prozessuales

1.

Einleitung, Verfahrensgang

1.1. Am 9. Dezember 2021 hob die Stadtpolizei Winterthur in der Wohnung des 

Beschuldigten  an  der  B._____-strasse  7  in  C._____  eine  Indoor-Hanfanlage  mit 

146 Hanf-Pflanzen aus (Urk. 1).

Anlässlich der Hausdurchsuchung wurden auch Wurfmesser und Wurfsterne beim 

Beschuldigten  gefunden,  welche  die  Polizisten  als  verbotene  Waffen  taxierten 

(Urk. D2/1 S. 1 f., Urk. D2/3/1, Urk. D2/3/3).

Im Zuge der darauf eingeleiteten Strafuntersuchung geriet der Beschuldigte weiter 

in Verdacht, dass er über Vermögenswerte verfügte, die aus Einkünften stammten, 

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welche  er  im  Rahmen  der  gegen  ihn  laufenden  Betreibungsverfahren  nicht 

ordnungsgemäss den Pfändungsbeamten deklariert hatte (Urk. D3/1).

1.2. Nach  durchgeführter  Strafuntersuchung  erhob  die  Staatsanwaltschaft 

Winterthur/Unterland  am  26. Juli  2022  Anklage  beim  Bezirksgericht  Winterthur 

(Urk. 22). Der Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem 

Entscheid vom 19. Januar 2023 (Urk. 63 E. I/1–5 S. 5).

1.3. Mit  besagtem  Urteil  sprach  die  Vorinstanz  den  Beschuldigten  des 

Pfändungsbetrugs  (Art. 163  StGB),  der  Widerhandlung  gegen  das  Betäubungs-

mittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d BetmG) sowie der Übertretung des Be-

täubungsmittelgesetzes (Art. 19a BetmG) schuldig. Vom Vorwurf der Widerhand-

lung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG) wurde der Beschuldigte erstin-

stanzlich freigesprochen. Im Rahmen der Sanktionierung fällte die Vorinstanz eine 

unbedingte Freiheitsstrafe von 8 Monaten (wovon 3 Tage bereits durch Haft erstan-

den  seien,  teilweise  als  Zusatzstrafe)  sowie  eine  Busse  von  Fr. 500.–  aus.  Vom 

Widerruf  des  gewährten  bedingten  Aufschubs  betreffend  eine  Vorstrafe  vom 

7. Oktober  2020  sah  das  erstinstanzliche  Gericht  ab,  verlängerte  diesbezüglich 

aber die Probezeit. Bezüglich der beschlagnahmten Gegenstände (Hausschlüssel, 

Mobiltelefon  samt  SIM-[Träger-]  Karte,  USB-Memory  Stick,  Tasche)  ordnete  die 

Vorinstanz die Herausgabe an. Die Betäubungsmittel und Betäubungsmitteluten-

silien zog sie zur Vernichtung ein, und die beschlagnahmte und inzwischen gepfän-

dete Barschaft überwies sie dem Betreibungsamt Oberwinterthur. Die Privatkläge-

rinnen mit ihren Zivilforderungen verwies die Vorinstanz auf den Zivilweg. Im Detail 

lassen sich diese und die übrigen Entscheidungen der Vorinstanz dem eingangs 

wiedergegebenen Urteilsdispositiv entnehmen (Urk. 63 S. 39 ff.).

1.4. Gegen das am 19. Januar 2023 mündlich und schriftlich im Dispositiv eröff-

nete Urteil (Prot. I S. 35 ff., Urk. 51; vgl. auch das schriftlich eröffnete Nachtrags-

urteil selbigen Tages zur Entschädigung des amtlichen Verteidigers [Prot. I S. 37 

f.; Urk. 53]) meldeten am 23. bzw. 25. Januar 2023 und damit fristgerecht sowohl 

die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung an (Urk. 55 und 57). Am 

21. März  2023  wurde  das  schriftlich  begründete  Urteil  (Urk. 59  =  Urk. 63)  an  die 

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Parteien  und  an  weitere  berechtigte  Stellen  versandt,  welche  es  in  den  darauf-

folgenden Tagen zugestellt bekamen (Urk. 60).

1.5. Die Berufungserklärung der Verteidigung erfolgte am 6. April 2023 (Urk. 66), 

jene der Staatsanwaltschaft am 11. April 2023 (Urk. 67); damit wahrten beide die 

zwanzigtägige Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Die Verteidigung stellte gleichzeitig 

zwei Beweisanträge (Zeugeneinvernahme, Analyse von sichergestellten mutmass-

lichen Betäubungsmitteln; Urk. 66 S. 3).

Mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2023 wurde den jeweils anderen Parteien je ein 

Doppel der Berufungserklärungen zugestellt und Frist angesetzt, um gegebenen-

falls  Anschlussberufung  zu  erheben  oder  ein  Nichteintreten  auf  die  Berufung  zu 

beantragen  bzw.  auch  um  Stellung  zu  den  Beweisanträgen  zu  nehmen.  Gleich-

zeitig wurde der Beschuldigte unter Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht 

aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt auszufüllen und seine finanziellen Verhält-

nisse zu belegen (Urk. 69).

Anschlussberufung  wurde  von  keiner  Partei  erhoben.  Seitens  der  Privatkläger-

schaften wurden innert Frist keine Anträge gestellt; sie liessen sich auch sonst nicht 

vernehmen.

In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2023 befürwortete die Staatsanwaltschaft die 

Gutheissung der gestellten Beweisanträge (Urk. 71). Diesen wurde, mit Verfügung 

vom 7. Juni 2023, stattgegeben (Urk. 72): Beim Forensischen Institut Zürich wurde 

ein  Gutachten  zur  Identifikation  der  sichergestellten  Betäubungsmittel  eingeholt 

(vgl. Urk. 75 bzw. Urk. 88, eingegangen am 19. Juni 2023 [Urk. 74] bzw. am 23. Mai 

2024 [Urk. 87; Gehaltsbestimmung]; vgl. ergänzend auch Urk. 84), und es wurde 

die  Einvernahme  von  Mitarbeitenden  des  Betreibungsamtes  Oberwinterthur  als 

Zeugen an der Berufungsverhandlung angeordnet (vgl. hierzu auch Urk. 78 f.).

Mit  Eingabe  vom  22. Juni  2023  liess  der  Beschuldigte  das  ausgefüllte  Datener-

fassungsblatt einreichen (Urk. 76 f.)

Am 13. März 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 5. Juni 2024 vorge-

laden (Urk. 81 und 83). Auf Ersuchen des Beschuldigten hin und nachdem er seine 

Verhandlungsunfähigkeit  bescheinigen  liess,  wurden  den  Parteien  die  Ladungen 

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für die Verhandlung vom 5. Juni 2024 abgenommen (Urk. 89). Am 7. Oktober 2024 

wurden  die  Parteien  zur  neuanberaumten  Berufungsverhandlung  auf  den 

22. Januar 2025 vorgeladen (Urk. 90).

1.6.

Zur  heutigen  Berufungsverhandlung  erschienen  der  im  Rubrum  genannte 

Vertreter der Anklägerin (vgl. Urk. 65) und der Beschuldigte in Begleitung seines 

Verteidigers (Prot. II S. 8). Vorfragen waren keine zu behandeln und – abgesehen 

von den Einvernahmen der beiden Zeugen und des Beschuldigten – auch keine 

Beweise abzunehmen (Prot. II S. 9 f.).

Das Verfahren ist spruchreif.

2.

Umfang der Berufung

Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende 

Wirkung.  Die  Rechtskraft  des  angefochtenen  Urteils  wird  somit  im  Umfang  der 

Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten Punkte 

in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, 3. A. 2023, Art. 402 N 1 f.).

Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Teilfreispruch bezüg-

lich eines Verstosses gegen das Waffengesetz (Dispositivziffer 2) und die Bemes-

sung der Strafe inklusive deren bedingtem Vollzug (Dispositivziffern 3 und 4) und 

dem  Absehen  vom  Widerruf  des  Strafaufschubs  der  Vorstrafe  (Dispositivziffer 5; 

Urk. 67).

Gemäss  der  Berufungserklärung  des  Beschuldigten  richtet  sich  seine  Berufung 

gegen  den  Schuldspruch  wegen  Vergehens  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz 

(Dispositivziffer 1, 2. Spiegelstrich), gegen die Strafe (Dispositivziffern 3 und 4) und 

die  Kostenregelung  (Dispositivziffern 10  und  11;  Urk. 66  S. 2  f.).  Anlässlich  der 

Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte präzisieren, dass er die Kostenfest-

setzung im erstinstanzlichen Verfahren (Dispositivziffer 10) nicht anfechte (Prot. II 

S. 9).

Somit sind im Berufungsverfahren

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 die unangefochtenen Schuldsprüche wegen Pfändungsbetrugs im Sinne von 

Art. 163 StGB (Dispositivziffer 1, 1. Spiegelstrich) und wegen der Übertretung 

im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (Dispositivziffer 1, 3. Spiegelstrich),

 die Entscheide über die beschlagnahmten Gegenstände (Dispositivziffer 6–8),

 das  Verweisen  der  Privatklägerschaften  mit  ihren  Zivilforderungen  auf  den 

Zivilweg (Dispositivziffer 9) sowie

 die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 10)

in  Rechtskraft  erwachsen,  was  vorab  festzustellen  ist  (Art. 399  Abs. 3  StPO  in 

Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO sowie Art. 404 StPO).

In den übrigen Punkten steht der angefochtene Entscheid unter Vorbehalt des Ver-

schlechterungsverbotes  (Art. 391  Abs. 2  StPO)  grundsätzlich  zur  Disposition.  In 

den  angefochtenen  Punkten  überprüft  das  Berufungsgericht  das  erstinstanzliche 

Urteil umfassend (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).

In  der  vorliegenden  Konstellation  hindert  das  Verschlechterungsverbot  (Art. 391 

Abs. 2 Satz 1 StPO) das Berufungsgericht nicht, den dem Beschuldigten vorgewor-

fenen  Sachverhalt  auch  in  Bezug  auf  das  vorgeworfene  Betäubungsmitteldelikt 

weitergehend  erstellt  anzusehen,  als  es  die  Vorinstanz  tat.  Für  die  verlangte 

Prüfung  einer  härteren  Sanktion  muss  sich  das  Berufungsgericht  mit  sämtlichen 

strafzumessungsrelevanten  Tatumständen  auseinandersetzen.  Dazu  gehören 

namentlich alle Umstände, die sich straferhöhend/-schärfend oder strafmindernd/-

mildernd  auswirken  können.  Insoweit  ist  die  Kognition  des  Berufungsgerichts 

uneingeschränkt (BGer 6B_853/2016 vom 18. Oktober 2017 E. 3.1.1).

3.

Formelles

3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten 

Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in 

Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies stets explizit Erwähnung 

findet.

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 

lit. c  StPO)  folgt  die  Pflicht  des  Gerichts,  seinen  Entscheid  zu  begründen.  Die 

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Begründung  muss  kurz  die  wesentlichen  Überlegungen  nennen,  von  denen  sich 

das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich 

aber  auf  die  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  und  muss  sich  nicht 

ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen  und  diese  widerlegen.  Es  kann  sich  mithin  auf  die  für  den 

Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 

EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument 

gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; 

BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2, mit Hinweisen).

4.

Beweisergänzungen

Das Gericht (und damit auch das Berufungsgericht) erhebt neue Beweise, welche 

entscheidungserheblich sein könnten (Art. 343 Abs. 1 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO).

Wenn die Verteidigung geltend macht, es sei mit Blick auf die subjektiven Aspekte 

abzuklären,  was  seitens  des  Betreibungsamtes  beim  Beschuldigten  abgefragt 

worden sei, weil die «vermeintlichen Fehlaussagen» allenfalls fahrlässig entstan-

den  sein  könnten  (Urk. 66  Ziff. 2),  so  ist  dem  vorab  entgegenzuhalten,  dass  der 

Schuldspruch an sich wegen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 StGB nicht 

mehr  zur  Disposition  steht.  Wie  erwähnt  ist  dieser  in  Rechtskraft  erwachsen 

(vgl. E. I/2). Zur Verwirklichung des Tatbestands würde blosse Fahrlässigkeit nicht 

genügen  (vgl.  etwa  BSK  StGB-HAGENSTEIN,  4. A.  2019,  Art. 163  N 69,  oder  PK 

StGB-TRECHSEL/OGG,  4. A.  2021,  Art. 163  N 9).  Dass  der  Beschuldigte  (mindes-

tens ein Mal) mit Vorsatz gehandelt haben muss, ist als geklärt anzusehen.

Immerhin,  für  die  Gewichtung  des  Tatverschuldens  (Anzahl  Täuschungen)  und 

damit  für  die  Sanktion  kann  es  auf  die  näheren  Umstände  der  Tat  ankommen, 

weshalb dem Antrag (welchem keine Opposition erwuchs [Urk. 71]) stattgegeben 

wurde  und  eine  Einvernahme  von  Mitarbeitenden  des  Betreibungsamtes  Ober-

winterthur durchgeführt wurde (Urk. 72 und 78 f.).

Nachdem  vom  Beschuldigten  weiter  geltend  gemacht  wird,  er  habe  in  seiner 

Indoor-Plantage  Hanf  produziert,  welcher  gänzlich  oder  grossmehrheitlich  als 

Betäubungsmittel unbrauchbar, jedenfalls nicht handelbar bzw. legaler CBD-Hanf 

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gewesen  sei,  erschien  es  zur  Klärung  des  Tatsachenfundaments  hilfreich,  das 

sichergestellte Pflanzenmaterial näher identifizieren zu lassen (vgl. Urk. 75), und 

zwar samt Gehaltsbestimmung (vgl. Urk. 88 sowie ergänzend Urk. 84).

II.  Schuldpunkt

1.

Ausgangslage

1.1. Die Vorwürfe gegen den Beschuldigten lassen sich im Wesentlichen in drei 

Themenkomplexe aufgliedern (Urk. 22):

a)

Ein  Betreibungsdelikt  (Dossier 4):  Laut  Anklage  soll  der  Beschuldigte  einen 

Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 StGB begangen haben, indem er anlässlich 

von zehn, im Zeitraum zwischen dem 4. Juni 2019 und dem 16. August 2021 durch-

geführten Pfändungen jeweils – im Wissen um seine Offenlegungspflicht – wahr-

heitswidrig  dem  Betreibungsamt  angegeben  habe,  dass  er  ohne  Arbeit  und  Ver-

dienst sei, keine pfändbaren Vermögenswerte habe und von seinen Freunden und 

seiner  Familie  unterstützt  werde.  Effektiv  sei  er  aber  verschiedentlich  temporär 

angestellt  gewesen  und  habe  so  im  Jahr  2019  total  Fr. 56'474.44,  im  Jahr  2020 

Fr. 22'958.87 und im Jahr 2021 Fr. 40'814.64 verdient. So habe er Lohnpfändun-

gen verhindert und verursacht, dass das Betreibungsamt zwanzig Verlustscheine 

in der Höhe von gesamthaft Fr. 56'224.45 ausgestellt habe, statt dass mit dem das 

Existenzminimum (Fr. 1'342.–) übersteigendenden Erwerbseinkommen die Forde-

rungen der Pfändungsgläubiger wenigstens teilweise befriedigt worden wären.

b)

Betäubungsmitteldelikte  (Dossier 2):  Weiter  wirft  die  Anklage  dem  Beschul-

digten  Verstösse  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  im  Sinne  dessen  Art.  19 

Abs. 1 lit. a, c und d, teilweise in Verbindung mit Art. 19a BetmG vor. Er habe ab 

ungefähr  Dezember  2020  bis  zur  Aufdeckung  am  9. Dezember  2021  in  seiner 

Wohnung an der B._____-strasse 7 in D._____ eine Indoor-Hanfanlage betrieben 

mit zuletzt 146 Hanfpflanzen (teilweise Drogenhanf). Die ersten zwei eingeholten 

Ernten (unbekannter Menge; teilweise CBD-, teilweise Drogenhanf) habe er mehr-

heitlich selber konsumiert, einen Teil davon indes an verschiedene Personen ver-

schenkt. Die heranwachsende dritte, nun ausschliesslich Drogenhanf umfassende 

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Ernte sei von ihm wiederum dazu bestimmt gewesen, selber konsumiert zu werden 

oder aber weiterverarbeitet bzw. verschenkt zu werden. Dieselbe gemischte Ver-

wendung sei auch geplant gewesen bezüglich der vorgefundenen Betäubungsmit-

tel – ca. 38.5 g Haschisch, 11 LSD-Trips, 1 g flüssiges LSD sowie 1.36 kg Marihu-

ana. Von letzterem seien bereits 210 g Marihuana (Drogenhanf) konsumfertig ver-

packt gewesen; insoweit sei das Marihuana zum Verschenken bzw. Weitergeben 

bestimmt gewesen. Das restliche Marihuana sei (soweit noch geniessbar) zum Ei-

genkonsum bestimmt gewesen.

c)

Ein Waffendelikt (Dossier 3): Und schliesslich wirft die Anklage dem Beschul-

digten  auch  einen  Verstoss  gegen  das  Waffengesetz  im  Sinne  dessen  Art. 33 

Abs. 1 WG vor, da er – ohne entsprechende Bewilligung zum Erwerb bzw. Besitz – 

in  seiner  Wohnung  ein  Set  mit  drei  schwarzen  Wurfmessern,  ein  Set  mit  zwei 

silbrigen  Wurfmessern,  einen  silbrigen  und  einen  schwarzen  Wurfstern  gehabt 

habe.

1.2. Nicht mehr zur Disposition stehen die Schuldsprüche wegen Pfändungsbe-

trugs  (Art. 163  StGB)  und  wegen  der  Übertretung  im  Sinne  von  Art. 19a  Ziff. 1 

BetmG, da sie wie erwähnt bereits in Rechtskraft erwuchsen (vgl. vorn E. I/2).

1.3. Wie schon vor Vorinstanz bestreitet der Beschuldigte wesentliche Teile der 

ihm  gemachten  Vorwürfe.  Sein  von  der  Verteidigung  an  der  erstinstanzlichen 

Hauptverhandlung vorgebrachter Standpunkt lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Was das Verheimlichen von Erwerbseinkommen gegenüber dem Betreibungs-

amt angeht, ist laut der Verteidigung nicht in allen Fällen erstellt, dass er gefragt 

wurde,  ob  er  arbeite  und  über  Einkommen  verfüge,  sodass  insoweit  kein 

Pfändungsbetrug vorliege (Urk. 50 Rz 6). Auch hätte – nach dem Beschuldigten – 

teils,  bei  «richtiger»  Existenzminimumberechnung,  kein  pfändbarer  Überschuss 

resultiert,  sodass  er  sich  in  jenen  Fällen  nicht  des  Pfändungsbetrugs  schuldig 

gemacht habe (Urk. 50 Rz 7).

b) Hinsichtlich der Hanf-Plantage sei von ursprünglich 50 Pflanzen auszugehen, 

wobei die Anklagebehörde selbst nicht wissen könne, wie viele davon THC-haltig 

resp. verboten gewesen seien; ein Teil davon sei erst noch verschimmelt gewesen 

-   13   -

(Urk. 50 Rz 8). Er, der Beschuldigte, habe CBD-Hanf anbauen bzw. CBD-Öl und 

CBD-Kosmetika herstellen wollen. Wegen seines Führerausweises habe er ohne-

hin nur CBD geraucht. Seiner damaligen Partnerin, die ihm das Saatgut besorgt 

habe, habe er denn auch explizit gesagt, dass sie schauen solle, dass es CBD sei. 

Entgegen dem seien dann teilweise auch THC-haltige Samen enthalten gewesen. 

Ausgehend von den genommenen Proben könne nicht auf den THC-Gehalt insge-

samt geschlossen werden, zumal der Beschuldigte keinen Einfluss auf die Proben-

auswahl  habe  nehmen  könne  und  man  den  Pflanzen  ansehe,  ob  sie  THC-  oder 

CBD-haltig seien. In dubio müsse man von bloss vereinzelten 9 Pflanzen mit fest-

gestelltem illegalem Drogenhanf ausgehen (nämlich den effektiv positiv getesteten; 

Urk. 50  Rz 9  und  Prot. I  S. 33).  Er  habe  nicht  vorsätzlich  THC-haltige  Pflanzen 

angebaut und dies auch nicht in Kauf genommen (Urk. 50 Rz 12).

Illegalen Drogenhanf habe er (der Beschuldigte) nicht veräussert; es sei denn auch 

bei  der  Befragung  E._____s  und  der  Sichtung  dessen  Mobiltelefons  nichts 

Dahingehendes  zum  Vorschein  gekommen.  Auch  die  weiteren  befragten  Aus-

kunftspersonen  hätten  den  Verdacht  auf  Betäubungsmittelhandel  nicht  bestätigt. 

Wenn  er  mal  Betäubungsmittel  an  Kollegen  weitergegeben  habe,  dann  lediglich 

geschenkt,  für  den  gemeinsamen  Konsum  (Urk. 50  Rz 11).  Das  Marihuana  in 

seinem  Besitz  habe  er  lediglich  Kollegen  zum  gemeinsamen  Konsum  schenken 

wollen;  es  habe  sich  ausserdem  um  Material  gehandelt,  das  man  zu  Tee  oder 

Butter für den Eigenkonsum hätte verarbeiten können (Urk. 50 Rz 13, Prot. I S. 33 

f.).

Die LSD-Trips sodann hätten gar nicht mehr funktioniert; er habe sie für den Eigen-

konsum behalten, falls er mal einen lustigen Tag/Abend hätte haben wollen (Urk. 50 

Rz 13 f.).

c) Was das Waffendelikt angeht, will der Beschuldigte nicht gewusst haben, dass 

es sich um verbotene Waffen handle. Um solche handle es sich denn auch nicht: 

Deren blosse Besitz sei nicht strafbar; und ihr Erwerb, Kauf oder ihre Einfuhr seien 

nicht Teil der Anklage bzw. vermutlich verjährt (Urk. 50 Rz 15, Prot. I S. 34). Aus-

serdem  habe  er  (der  Beschuldigte)  keinerlei  Absicht  gehabt,  die  Messer  bzw. 

Wurfsterne einschlägig zu verwenden. Diese seien lediglich zum Herumspielen zu 

-   14   -

Hause gedacht gewesen. Dass er den Verkäufer am Flohmarkt gefragt habe, ob 

es sich um erlaubte Waffen handle, vermöge wohl noch keinen Verbotsirrtum zu 

kreieren, zeige aber immerhin sein Bemühen darum, das Richtige zu tun (Urk. 50 

Rz 15, Prot. I S. 34).

1.4. An ihre Argumentation vor Vorinstanz anknüpfend (vgl. Prot. I S. 32 ff. i.V.m. 

Urk. 50), brachte die Verteidigung an der heutigen Berufungsverhandlung (erneut) 

vor, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz die vorgenommenen Proben der 

lediglich neun Pflanzen nicht zu belegen vermöchten, dass es sich bei sämtlichen 

Pflanzen  um  solche  mit  einem  betäubungsmittelrechtlich  relevanten  THC-Gehalt 

gehandelt habe. Von den angeblich 146 vorhandenen Pflanzen seien gerade ein-

mal von neun Pflanzen (d.h. von gerade einmal 6 % aller angeblich bestehenden 

Pflanzen) Proben genommen worden. Aus dieser knapp stichprobeartigen Unter-

suchung derart vereinzelter Exemplare Rückschlüsse auf die restlichen Pflanzen 

zu  ziehen,  erscheine  tendenziös  und  ungerechtfertigt.  Vor  diesem  Hintergrund 

könne es keinesfalls als erwiesen gelten, dass alle Pflanzen betäubungsmittelrecht-

lich  relevant  seien.  Aus  dem  Umstand,  dass  die  Anlage  innerhalb  der  Wohnung 

versteckt gewesen sei, könne nicht darauf geschlossen werden, dass damit THC 

statt  CBD  produziert  worden  sei,  da  das  Verstecken  vielmehr  aus  ästhetischen 

Gründen bzw. aus Ordnungsgründen erfolgt sei. Dem Beschuldigten fehle es über-

dies  am  Vorsatz,  da  dieser  beim  Anbau  überhaupt  nicht  gewusst  habe,  dass  es 

sich dabei (teilweise) um THC-Samen gehandelt habe. Der Anbau habe aussch-

liesslich dem eigenen Konsum gedient. Der Beschuldigte habe sich auch nicht des 

unbefugten Veräusserns gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig gemacht, da 

wenn Betäubungsmittel lediglich in geringen Mengen zur Ermöglichung des gleich-

zeitigen und gemeinsamen Konsums unentgeltlich abgegeben würden, dies nach 

Art. 19b BetmG nicht strafbar sei. Entgegen dem vorinstanzlichen Urteil sei ein sol-

cher Fall der Abgabe zum gleichzeitigen und gemeinsamen Konsum auch vorlie-

gend  vorhanden  gewesen.  Der  Beschuldigte  habe  sämtliche  hier  zur  Diskussion 

stehenden Betäubungsmittel bloss zum Eigenkonsum im Sinne von Art. 19a Abs. 1 

i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG besessen, weshalb auch nur ein dementsprechen-

der  Schuldspruch  (für  eine  Übertretung)  erfolgen  könne.  Hinsichtlich  des  Pfän-

dungsbetrugs brachte die Verteidigung erneut vor, dass der Beschuldigte ein paar 

-   15   -

Mal seine Temporäreinsätze nicht angegeben habe, obwohl er Erwerbseinkommen 

erwirtschaftet  habe.  Dies  sei  dem  Beschuldigten  nicht  bewusst  gewesen,  als  er 

dem Betreibungsbeamten jeweils angegeben habe, dass er nicht arbeite, da er dies 

als Abbild einer beruflichen Momentaufnahme verstanden habe. Der Beschuldigte 

sei lediglich vereinzelt temporär bei verschiedenen Firmen tätig gewesen, weshalb 

er angegeben habe, nicht zu arbeiten. Fraglich sei weiter, ob der Beschuldigte tat-

sächlich jedes Mal gefragt worden sei, ob bzw. wie er arbeite und über Einkommen 

verfüge. Wenn er nicht spezifisch gefragt worden sei, habe er auch nichts verheim-

lichen und sich – diesbezüglich – nicht des Pfändungsbetrugs strafbar machen kön-

nen. Sodann sei die Existenzminimumberechnung falsch, weshalb kein relevanter 

Überschuss  –  welchen  man  hätte  pfänden  können .–  verblieben  sei.  Hinsichtlich 

des dem Beschuldigten vorgeworfenen Waffendelikts brachte die Verteidigung wei-

ter  vor,  dass  selbst  wenn  der  blosse  Besitz  dieser  Wurfsterne  und  Wurfmesser 

strafbar  wäre,  würde  es  weiterhin  am  von  Art. 33  Abs. 1  WG  explizit  verlangten 

Vorsatz fehlen. Aufgrund der Auskunft des Verkäufers sei der Beschuldigte als Laie 

davon ausgegangen und habe auch davon ausgehen dürfen, dass diese Messer 

legal seien (Urk. 98 S. 2–7). Auch der Beschuldigte beharrte im Wesentlichen auf 

seinem  bisherigen  Standpunkt:  Er  habe  –  in  Bezug  auf  den  ihm  vorgeworfenen 

Pfändungsbetrug – nicht gewusst, dass er das als temporärer Mitarbeiter erzielte 

Einkommen hätte angeben müssen; er habe gemeint, dass er dies nur bei einer 

Festanstellung  tun  müsse.  Hinsichtlich  der  Hanfpflanzen  blieb  der  Beschuldigte 

ebenfalls bei seinem Standpunkt, dass er eigentlich CBD hätte anpflanzen wollen, 

jedoch nicht so genau gewusst habe, was es sei. Er habe erst beim Rauchen ge-

merkt, dass auch Drogenhanf dabei gewesen sei. Er habe mit den Pflanzen expe-

rimentiert. Er habe auch schauen wollen, ob man das (in Bezug auf CBD) zu einem 

Geschäft aufziehen könnte. Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Widerhandlung ge-

gen das Waffengesetz erklärte der Beschuldigte, dass seines Erachtens Wurfmes-

ser (und Wurfsterne) nicht illegal seien. Er habe sich auch x-mal über diese Wurf-

messer (und Wurfsterne) informiert (Prot. II S. 10 und 15 f.; Urk. 97 S. 8 ff.).

Demgegenüber  hob  die  Staatsanwaltschaft  besonders  hervor,  dass  das  in  der 

Zwischenzeit beim FOR Zürich eingeholte Gutachten zur Gehaltsbestimmung im 

Sinne der Anklage bestätige, dass es sich bei den in der Wohnung des Beschul-

-   16   -

digten in einer Indoor-Anlage angebauten zuletzt 146 Cannabispflanzen eindeutig 

um jungen Drogenhanf handle, der im Stadium der Blüte einen psychoaktiven THC-

Gehalt  aufgewiesen  hätte,  der  den  Grenzwert  von  1 %  deutlich  überschreiten 

würde. Bei den weiteren untersuchten Cannabisproben handle es sich gemessen 

am  psychoaktiven  THC-Gehalt  eindeutig  um  Haschisch  und  Marihuana.  Die 

Anklage habe sich durch die nachträglichen Gehaltsbestimmungen des FOR somit 

weiter bestätigt. Hinsichtlich des Pfändungsbetrugs erklärte der Staatsanwalt, dass 

nach den durchgeführten Zeugeneinvernahmen kein Zweifel bestehe, dass durch 

den  Beschuldigten  auch  Teilzeitarbeit  und  Temporärarbeit  anzugeben  gewesen 

wäre;  es  bestehe  auch  kein  Zweifel,  dass  der  Beschuldigte  dies  nicht  gemacht 

habe, da dies ansonsten im Protokoll vermerkt gewesen wäre. Der Ist-Zustand sei 

massgeblich und diesen habe der Beschuldigte offensichtlich unvollständig ange-

geben. Bei Wurfsternen und Wurfmessern handle es sich um Waffen im Sinne des 

Waffengesetzes, deren Besitz ohne Berechtigung verboten sei. Zum Besitz einer 

Waffe sei nur berechtigt, wer die Waffe rechtmässig erworben habe. Der Beschul-

digte habe die Wurfmesser und Wurfsterne ohne die dafür notwendige Bewilligung 

erworben,  womit  auch  der  folgende  Besitz  stets  ohne  Berechtigung  und  damit 

objektiv rechtswidrig geblieben sei (Prot. II S. 12 f., Urk. 99).

2. Grundsätze der Sachverhaltserstellung

Was  die  Vorinstanz  zu  den  massgebenden  Grundsätzen  der  Sachverhaltser-

stellung  und  den  Beweisregeln  (dabei  insbesondere  zur  Aussagewürdigung; 

Urk. 63 E. II/B/2 S. 8 f.) ausführt, ist zutreffend und kann übernommen werden. Die 

Erwägungen der Vorinstanz noch vertiefend werden der Grundsatz «in dubio pro 

reo»  (im  Zweifel  für  den  Angeklagten)  und  der  Indizienbeweis  nachfolgend  noch 

näher  beleuchtet,  um  dem  Beschuldigten  vor  der  konkreten  Würdigung  seiner 

Aussagen  im  Kontext  mit  den  weiteren  Beweismitteln  im  Einzelnen  darzulegen, 

welchen Leitlinien das Gericht beim Schuldnachweis zu folgen hat:

Nach  der  in  Art. 32  Abs. 1  BV  und  Art. 6  Ziff. 2  EMRK  verankerten  Unschulds-

vermutung und dem davon abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro reo» ist bis zum 

gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren 

Handlung Angeklagte unschuldig ist (Art. 10 Abs. 1 StPO; BGE 138 V 74 E. 7, 127 

-   17   -

I 38  E. 2a;  BGer  6B_617/2013  vom  4. April  2014  E. 1.2).  Aus  der  Unschulds-

vermutung – als Beweislastregel – ergibt sich, dass es Sache der Anklagebehörde 

ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und dass nicht etwa dieser seine 

Unschuld  nachweisen  muss  (ZK  StPO-WOHLERS,  3. A.  2020,  Art. 10  N 6; 

SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 4. A 2023, N 216 f.; BSK StPO-TOPHINKE, 3. A. 

2023,  Art. 10  N 19,  80;  BGE 144  IV 345  E. 2.2.1;  127  I  40;  120  Ia  37).  Der 

Grundsatz «in dubio pro reo» ist verletzt, wenn das Strafgericht einen Beschuldig-

ten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachge-

wiesen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis). Als Beweiswürdigungsregel besagt der 

Grundsatz  «in  dubio  pro  reo»  ausserdem,  dass  sich  das  Strafgericht  nicht  von 

einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn 

bei  objektiver  Betrachtung  erhebliche  und  nicht  zu  unterdrückende  Zweifel 

bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1; 

BGer 6B_1168/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 1.1 mit Hinweisen).

Wenn – wie vorliegend und überhaupt sehr häufig – für wesentliche Punkte keine 

direkten Beweise vorliegen resp. möglich sind, ist der Nachweis der Tat mit Indizien 

(Anzeichen), das heisst mit indirekten, mittelbaren Beweisen, zu führen. Beim Indi-

zienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, 

aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche 

Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für sich allein nur mit 

einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen und 

einzeln  betrachtet  die  Möglichkeit  des  Andersseins  offen  lassen,  können  einen 

Anfangsverdacht  verstärken  und  in  ihrer  Gesamtheit  –  einander  ergänzend  und 

verstärkend  –  ein  Bild  erzeugen,  das  bei  objektiver  Betrachtung  keine  Zweifel 

bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das ist mithin auch 

der  Fall,  wenn  sich  die  als  belastend  gewerteten  Indizien  zu  einer  Gewissheit 

verdichten, welche die ausser Acht gelassenen entlastenden Umstände als uner-

heblich erscheinen lassen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; BGer 6B_1427/2016 vom 

27. April 2017 E. 3; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).

Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt, wobei die Gesamtheit 

der einzelnen Indizien zu würdigen ist. Man spricht in diesem Zusammenhang auch 

von einem «Mosaik». Der Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschulds-

-   18   -

vermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz «in dubio pro 

reo» findet auf das einzelne Indiz keine Anwendung (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4; 

BGer  6B_360/2016  vom  1. Juni  2017  E. 2.4,  nicht  publ.  in  BGE  143  IV  361; 

6B_605/2016  vom  15. September 2016  E. 2.8  und  6B_1021/2016  vom  20. Sep-

tember 2017  E. 4.1  mit  Hinweisen).  Er  entfaltet  seine  Wirkung  bei  der  Beweis-

würdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzel-

nen Beweise («Mosaiksteine»), sondern deren gesamthafte Würdigung (BGE 144 

IV 345  E. 2.2.3.4;  BGer  6B_90/2019  vom  7. August  2019  E. 4.3;  6B_699/2018 

vom 7. Februar 2019  E. 2.3.2;  ZK  StPO-WOHLERS,  3. A. 2020,  Art. 10  N 27; 

OBERHOLZER,  Grundzüge  des  Strafprozessrechts,  4. A.  2020,  Rz. 1090;  zum 

Ganzen  vgl.  auch  KRUMMENACHER,  Der  Entscheid(find)ungsprozess  des  Straf-

richters, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2023/4).

3.

Zu einzelnen Facetten im Vorwurf des Pfändungsbetrugs

3.1.

Tatsachenfundament

3.1.1. Unbestritten  und  vom  Untersuchungsergebnis  (Urk. D3/2/1–7,  D3/3/1–14) 

gedeckt ist, dass es gegen den Beschuldigten – wie in der Anklage aufgeführt – zu 

den zehn Pfändungen kam (Prot. I S. 10) sowie dass er zuvor die diversen aufge-

listeten Erwerbseinkünfte erzielt hatte, diese indes gegenüber dem Betreibungsamt 

nicht angab (Prot. I S. 12).

3.1.2. Teils bestritten vom Beschuldigten ist dagegen der innere Sachverhalt. Die 

Vorinstanz erachtete diesen ebenfalls als vollständig erstellt (Urk. 63 E. III/A/2.2.2 

S. 20 ff.).

Im Pfändungsprotokoll vom 4. Juni 2019 (sub Urk. D3/3/1, Blätter 1/44 und 2/44), 

das der Beschuldigte unterschrieb, ist deutlich festgehalten, dass er «zurzeit ohne 

Stelle und Einkommen» sei, dass er keinerlei Einkünfte irgendwelcher Art habe und 

dass  seine  Angaben  über  die  Erwerbsverhältnisse  der  Wahrheit  entsprächen. 

Gerade letzterer deutliche Vermerk spricht dafür, dass der Beschuldigte gewusst 

haben  musste,  dass  es  wesentlich  darauf  ankäme,  dass  seine  Angaben  korrekt 

seien. Bei einer Pfändung sind die finanziellen Verhältnisse des Schuldners eine 

der zentralen Kernfragen, was jedem klar sein dürfte. Selbst wenn der Beschuldigte 

-   19   -

die Hinweise nicht gelesen hätte, hätte sich ihm diese Frage aufgedrängt. Wusste 

er am 4. Juni 2019 darum, musste er auch bei den zeitnah folgenden Pfändungs-

vollzügen um die Wahrheitspflicht gewusst haben. Er hat dies und den ergangenen 

Hinweis  (Art. 91  Abs. 6  SchKG)  denn  auch  stets  unterschriftlich  bestätigt  (vgl. 

Urk. D3/3/1).

Die These der Verteidigung, wonach der Beschuldigte die Pfändungsbeamten in 

dem Sinne missverstanden habe, als er deren Fragen nach einer Arbeitstätigkeit 

als  berufliche  Momentaufnahme  verstanden  habe  und  nicht  auch  in  Bezug  auf 

abgeschlossene  Temporäreinsätze  (vgl.  Urk. 66  Rz 2  sowie  Urk. 98  Rz 15),  hat 

bereits die Vorinstanz treffend widerlegt. Die Vorinstanz zeigte (einen Hinweis der 

Staatsanwaltschaft  aufnehmend  [Urk. 49  S. 3  f.])  auf,  dass  der  Beschuldigte  just 

am Tag einer Pfändung, am 8. Februar 2021, im Einsatz gestanden hatte (für die 

F._____, vgl. Urk. D3/3/3/1/28 sowie D3/2/6; Urk. 63 E. II/A/2.1 S. 6 f.). Was jenen 

Tag betrifft, kann kein Zweifel darüber bestehen, dass dem Beschuldigten bewusst 

war, dass er unzutreffende Angaben machte. Vor dem Hintergrund dieser klaren 

Lüge  fällt  es  schwer  zu  glauben,  dass  er  nicht  bereits  davor  und  auch  danach 

wusste, dass er die Pflicht hatte, all seine Einkünfte, auch schwankende und zeit-

nah zurückliegende oder bevorstehende, offenzulegen.

Hinzu  kommt,  dass  der  Beschuldigte  bereits  am  6. Mai  2020  von  der  Polizei  mit 

dem  Vorwurf  konfrontiert  wurde,  er  habe  (auch)  gegenüber  der  Sozialbehörde 

seine Einkommensverhältnisse aus Arbeitstätigkeiten verschwiegen und auf diese 

Weise  unrechtmässig  Leistungen  der  wirtschaftlichen  Sozialhilfe  bezogen 

(Beizugsakten  Urk. 22A/1  S.  2  und  22A/2  F/A 4).  Hierfür  wurde  er  später  wegen 

Sozialhilfebetrugs schuldig gesprochen (Verfahren GG200038-K, Urk. 22A). Dass 

der  Beschuldigte  ab  Mai  2020  durch  das  Ermittlungs-/Strafverfahren  speziell 

gewarnt war, stellt einen weiteren Hinweis dafür dar, dass er ein Unrechtsbewusst-

sein hatte, als er weiterhin und wiederholt auf dem Betreibungsamt unzutreffende 

bzw. unvollständige Angaben machte.

Ins Bild passt sodann auch das ausweichende bzw. zögerliche Aussageverhalten 

des Beschuldigten zunächst an seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft 

vom 21. Juni 2022 (Urk. 3/2). Es zeigt sich die deutliche Tendenz, dass er sich ins 

-   20   -

Vage flüchtet, sich bezüglich Anstellungen und Zahlungseingängen im relevanten 

Zeitraum  entweder  nicht  mehr  erinnern  will  oder  fadenscheinige  Unterstützungs-

zahlungen seiner damaligen Partnerin angibt (Urk. 3/2 F/A 60 ff.). Über die Dauer 

sind dann doch erhebliche Summen angewachsen, sodass ein Versehen unwahr-

scheinlich scheint. Die entsprechenden Aussagen wirken auch so, als sei sich der 

Beschuldigte eigentlich schon bewusst – damals und dann auch im Zeitpunkt seiner 

Befragung –, dass er sich nicht korrekt verhielt. Auch seine Aussagen an der erst-

instanzlichen Hauptverhandlung deuten darauf hin, dass er bei all den Pfändungs-

vollzügen zumindest ein vages Unrechtsbewusstsein hatte. Exemplarisch zeigt sich 

dies darin, dass er gegenüber der Vorinstanz angab, er habe sich nicht vorstellen 

können, dass das ein extremer Betrug gewesen sei (Prot. I S. 11). Indem er sein 

Fehlverhalten gewichtet, räumt er ein, dass das Verhalten falsch, betrügerisch war. 

Gleich verhält es sich mit Bezug auf die ihm gestellte Frage, ob ihm damals bewusst 

gewesen  sei,  dass  er  sich  strafbar  mache,  wenn  er  nicht  wahrheitsgemässe 

Angaben machen würde. Darauf erwiderte er, dass ihm das so direkt nicht bewusst 

gewesen sei und er nicht gedacht habe, dass das bis zur Gefängnisstrafe gehen 

könne – er habe gedacht, das gäbe «höchstens eine Busse» (Prot. I S. 13). Auch 

eine Busse ist eine Sanktion für strafbares Verhalten. Der Beschuldigte räumt also 

ein, dass er sich bewusst strafbar gemacht hat. Wenig überzeugend ist weiter auch, 

wenn der Beschuldigte, damit konfrontiert, dass er just am Tag des Pfändungsvoll-

zugs am 8. Februar 2021 gearbeitet haben musste, zum Standpunkt überwechselt, 

er habe die Frage des Betreibungsbeamten «mehr so verstanden», dass es darum 

gehe, ob er eine Festanstellung, etwas Längerfristiges habe (Prot. I S. 14). Dass er 

effektiv einem Missverständnis unterlag, wirkt insgesamt lebensfremd und unglaub-

haft. Viel wahrscheinlicher ist (mit der Vorinstanz [Urk. 63 E. III/A/2.2.2 S. 22]), dass 

es sich um blosse Schutzbehauptungen handelt.

Letzte  Unsicherheiten,  ob  das  Vorgehen  der  Pfändungsbeamten  Interpretations-

spielraum gelassen haben könnte, räumten sodann die heute als Zeugen befragten 

Pfändungsbeamten G._____ und H._____ aus (Prot. II S. 10; Urk. 95 und 96). Sie 

bekräftigten überzeugend, dass sie bei jedem einzelnen Pfändungsvollzug – sofern 

mehrere  Pfändungsvollzüge  hinsichtlich  einer  Person  erfolgen  würden  –  mit  der 

betriebenen Person das Pfändungsprotokoll durchgehen. Weiter legten sie beide 

-   21   -

plausibel dar, dass das, was man in den Pfändungsprotokollen lese, ihnen von der 

sich im Pfändungsvollzug befindlichen Person gesagt worden sei. Weiter erklärten 

sie übereinstimmend, dass der Hinweis einer Person, dass sie bei einem oder meh-

reren  Temporärbüros  angemeldet  sei,  sicherlich  im  Pfändungsprotokoll  vermerkt 

würde. Relevant im Pfändungsvollzug sei der Ist-Zustand, wobei auch Teilzeitstel-

len oder Temporärarbeit anzugeben seien (Urk. 95 und 96 S. 1 ff.). Auch aufgrund 

dieser  validen  Aussagen  darf  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 

Betreibungsbeamten den Beschuldigten jeweils, entsprechend Art. 91 Abs. 6 i.V.m. 

Abs. 1  Ziff. 2  SchKG,  beim  Vollzug  der  Pfändungen  unmissverständlich  auf  die 

Offenlegungspflicht  hinwiesen.  Dies  ist  denn  auch  lückenlos  schriftlich  belegt 

(vgl. Urk. D3/3/1; a.M. die Verteidigung in Urk. 50 Rz 6 und Urk. 98 Rz. 15 f.).

All diese Indizien würdigend verbleiben keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte 

im gesamten relevanten Zeitraum nie im Irrtum darüber stand, dass ihn bei einer 

Pfändung eine umfassende Offenlegungspflicht trifft, unabhängig davon, ob seine 

zeitnahen Einkünfte schwankend oder stabil waren bzw. ob sie aus einer Fest- oder 

einer Temporäranstellung heraus mündeten (vgl. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Er 

muss um diese Pflicht gewusst haben und willentlich und mit der bewussten Inkauf-

nahme einer Täuschung der Mitarbeitenden des Betreibungsamtes dagegen ver-

stossen haben, um mehr Geld für sich zur Verfügung zu haben.

3.2. Rechtliche Würdigung

Hinsichtlich  der  rechtlichen  Würdigung  kann  vorab  auf  die  zutreffenden  und 

einlässlichen  Ausführungen  der  Vorinstanz  (Urk. 63  E. III/A  S. 18–22)  verwiesen 

werden.  Der  Beschuldigte  hat  durch  Lügen  und  Halbwahrheiten  bei  den  Betrei-

bungsbeamten  eine  falsche  Vorstellung  über  seine  Einkommenssituation  ent-

stehen lassen.

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang nochmals das Folgende: 

Für die Erfüllung des Tatbestands kommt es nicht darauf an, ob die Gläubiger im 

Ergebnis zu Schaden kommen oder nicht. Art. 163 StGB ist ein Gefährdungsdelikt 

und  setzt  nicht  voraus,  dass  Gläubiger  effektiv  zu  Verlust  kommen  (BGer 

6B_447/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2.1; BSK StGB-HAGENSTEIN, 4. A. 2019, Art. 163 

N 57 f.; PK StGB-TRECHSEL/OGG, 4. A. 2021, Art. 163 N 8). Es genügt bereits eine 

-   22   -

Erschwerung oder Verzögerung des Zugriffs der Gläubiger auf das schuldnerische 

Vermögen.  Ebenso  wenig  entlastet  es  den  Beschuldigten,  wenn  er  vorbringen 

lässt,  die  Existenzminimumberechnung  sei  eigentlich  falsch  gewesen  (Urk. 50 

Rz 7). Über die Pfändbarkeit entscheidet nicht der Schuldner, sondern vielmehr das 

Betreibungsamt (bzw. allenfalls die auf Beschwerde hin angerufene Aufsichtsbe-

hörde  [Art. 17  SchKG]).  Ob  die  nicht  angegebenen  Vermögensgegenstände 

tatsächlich  pfändbar  sind,  ist  für  die  Vermögensverheimlichung  nicht  erheblich 

(BGE 135 III 663 E. 3.2.1; BGer 7B_169/2022 vom 31. Oktober 2023 E. 4.2.3 mit 

Hinweisen; ähnlich bereits die Vorinstanz in Urk. 63 E. III/2.1.2 S. 19 f.).

Ferner  sind  auch  nicht  etwa  Formmängel  in  den  Pfändungsbelegen  des  Betrei-

bungsamts  (Urk. D3/3/1)  ersichtlich,  so  wie  es  die  Verteidigung  vor  Vorinstanz 

vorbrachte (Urk. 50 Rz 6 a.E.). Namentlich ist die gemäss Art. 112 Abs. 1 SchKG 

verlangte Unterschrift des vollziehenden Beamten oder Angestellten jeweils ange-

bracht.

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.

3.3.

Fazit

Der Tatbestand des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB 

wurde  vom  Beschuldigten  vorsätzlich  im  Sinne  von  Art. 12  Abs. 2  Satz 1  StGB 

erfüllt. Für die weitere Beurteilung ist damit vom Vorwurf gemäss der Anklage aus-

zugehen, ohne die von der Verteidigung verlangten Abschwächungen.

4.

Zum Vorwurf betreffend die Indoor-Hanfanlage

4.1.

Tatsachenfundament

4.1.1. Die  Vorinstanz  nannte  die  wesentlichen  Beweismittel  (Urk. 63  E. II/B/3  f. 

S. 9–14). Es sind dies namentlich die Aussagen des Beschuldigten (Urk. 3/1 und 

3/2,  Prot. I  S. 19  ff.,  neu  auch  Urk. 97),  sodann  auch  die  sichergestellten  Betäu-

bungsmittel (Urk. 7/4–10) und die Befunde dazu des Forensischen Instituts Zürich 

(FOR;  Urk. 5/2).  Letztere  Befunde  wurden  inzwischen  noch  ergänzt  durch  ein 

Gutachten  des  FOR  zur  Identifikation/Gehaltsbestimmung  der  Betäubungsmittel 

(Urk. 75, vgl. auch Urk. 88) samt Erläuterungen dazu (vgl. Urk. 84). Am Rande, was 

-   23   -

die Sachumstände betrifft, ist auch der Polizeirapport samt Beilagen (Urk. 1, 2/2, 

2/3) mit in die Würdigung einzubeziehen.

Die Vorinstanz hat den Inhalt und die Ergebnisse der ihr vorgelegenen massgeb-

lichen Beweismittel umfassend und richtig wiedergegeben (Urk. 63 E. II/B/3 S. 9–

13 sowie E. II/B/4.3 S. 14). Auch hat sie zutreffend erkannt, dass die Aussagen von 

weiteren befragten Personen nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar sind, 

da dessen Teilnahmerechte nicht gewahrt worden waren (Art. 147 Abs. 4 StPO). 

Es betrifft dies die Aussagen von I._____ (Urk. 4/1), E._____ (Urk. 4/2), J._____ 

(Urk. 4/3), K._____ (Urk. 4/4) und L._____ (Urk. 4/5). Zuzustimmen ist der Vorin-

stanz  schliesslich  auch  darin,  dass  die  Auswertung  des  Mobiltelefons  (Urk. 6/2) 

nichts ergab, was prozessrelevant sein könnte (vgl. zum Ganzen Urk. 63 E. II/B/4.2 

S. 13 f.).

4.1.2. Nicht vorbehaltlos beigepflichtet werden kann der Vorinstanz insoweit, als sie 

die  Glaubwürdigkeit  des  Beschuldigten  an  seine  prozessuale  Stellung  anknüpft. 

Hierzu erwog die Vorinstanz, dass den Beschuldigten keine Pflicht treffe, zu seiner 

Überführung beizutragen; als vom Verfahren direkt Betroffener habe er ein – inso-

fern legitimes – Interesse daran, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht 

darzustellen. Seine Aussagen seien daher «grundsätzlich mit Vorsicht» zu würdi-

gen  (Urk. 63  E.  II/B/5.1  S. 14).  Diese  häufig  so  oder  ähnlich  in  Strafentscheiden 

verwendete Argumentation hält genauerer  Betrachtung nicht stand respektive ist 

veraltet.  Die  Würdigung  von  Aussagen  erfordert  stets  grösste  Vorsicht,  und  eine 

Abstufung in verschiedene Vorsichtsstufen gibt es in diesem Zusammenhang nicht. 

Zur  Unterscheidung  von  wahren  und  erfundenen  Aussagen  ist  die  prozessuale 

Stellung  ein  untaugliches  Kriterium  –  mit  Blick  auf  den  Beschuldigten,  weil  ein 

Unschuldiger dasselbe Interesse hat. Oder es ist ein Zirkelschluss, indem von vorn-

herein – tendenziell zumindest – von der Schuld des Beschuldigten ausgegangen 

wird. Die prozessuale Stellung einer Partei vermag für die Sachverhaltserstellung 

nie etwas beizutragen, weder im positiven noch im negativen Sinne (vgl. Urteil der 

erkennenden Kammer SB180079-O/U vom 18. Oktober 2018 E. 3.1 S. 9; BGE 147 

IV 409 E. 5.4.3). Korrekt ist stattdessen, dem Beschuldigten grundsätzlich, insoweit 

es um seine prozessuale Stellung geht, Glaubwürdigkeit zu attestieren oder dieses 

Merkmal gar nicht abzuhandeln, wenn es wie hier keine Relevanz hat. Es handelt 

-   24   -

sich hier aber wohlgemerkt um ein untergeordnetes Detail; im Vordergrund steht 

– mit  der  Vorinstanz  –  die  Überzeugungskraft  der  Aussagen  (Glaubhaftigkeits-

analyse).

4.1.3. Unbestritten und vom Untersuchungsergebnis (Urk. 2/2 f. und 7/4–8) gedeckt 

ist, dass der Beschuldigte – wie in der Anklage aufgeführt – ungefähr ein Jahr lang 

in seiner Wohnung, versteckt in einem hinteren Zimmer, eine Indoor-Hanfanlage 

betrieb (Prot. I S. 19 und 23 f.). Dass die in seiner Wohnung sichergestellten Sub-

stanzen (Drogenhanf, Marihuana, Haschisch sowie mutmassliches LSD) ihm zuzu-

rechnen  sind,  wird  vom  Beschuldigten  ebenfalls  nicht  in  Abrede  gestellt  (Prot. I 

S. 20 ff.). Insoweit ist der äussere Sachverhalt ohne Weiteres erstellt.

4.1.4. Die  Vorinstanz  kam  zum  Schluss,  dass  sich  dem  Beschuldigten  auch  der 

bestrittene Sachverhalt, auch der innere, im Wesentlichen nachweisen lasse. Sie 

erachtete einzig als nicht erstellt an, dass es sich bei der in der Küche in einem 

Plastikbeutel als «Marihuanamischung verflüssigt (Kochmischung)» sichergestell-

ten  Substanz  (Ass.-Nr.  A015'660'090,  vgl.  Urk. 7/5)  um  500 Gramm  Marihuana 

handelte  und  bezog  daher  diese  Menge  nicht  mit  in  die  Beurteilung  ein  (Urk. 63 

E. II/B/5.3 S. 16).

4.1.5. Was  zunächst  die  vom  Beschuldigten  geäusserten  Zweifel  an  der  Menge 

bzw.  Gehalt  der  sichergestellten  Substanzen  (vgl.  Prot. I  S. 21)  betrifft,  wurde 

diesen im Rahmen des Berufungsverfahrens noch näher nachgegangen.

Es liegt nun eine Betäubungsmittel-Begutachtung vor (Urk. 75); die sichergestellten 

Substanzen sind analysiert. Das Gutachten erfüllt wissenschaftliche Kriterien. Das 

Prüfverfahren  ist  jeweils  angegeben  und  die  Eigenschaften  der  beschriebenen 

Proben wird schlüssig erläutert. Ergänzt resp. präzisiert wird das Gutachten noch 

durch die Gehaltsbestimmung der Proben (Urk. 88) und allgemeine Erläuterungen 

seitens des FOR (Urk. 84). All diesen Befunden des FOR kommt gesamthaft ein 

hoher Beweiswert zu; sie bilden eine zuverlässige Grundlage für die Qualifizierung 

der in der Wohnung vorgefunden Substanzen.

Im Wesentlichen bestätigen diese Beweisergänzungen die sorgfältige und schlüs-

sige  Beweiswürdigung  der  Vorinstanz,  auf  welche  grundsätzlich  beipflichtend 

-   25   -

verwiesen werden kann (Urk. 63 E. II/B/5.2–5.4 S. 14 ff.; mit Ausnahme der letzten 

beiden Sätze von E. II/B/5.3 S. 16, dazu sogleich lit. d). Im Einzelnen lassen sich 

folgende Schlüsse ziehen:

a)

Die Cannabis-Asservate grenzen sich klar ab von legalen CBD-Produkten und 

sind  betäubungsmittelrechtlich  insofern  eindeutig  relevant,  als  bei  ihnen  der 

Gesamt-THC-Gehalt  den  Grenzwert  von  1,0 %  (vgl.  Anhang  zur  BetmVV-EDI, 

SR 812.121.11) stets klar überschreitet, abgesehen einzig von der nachstehenden 

Ausnahme:

b)

Bei  den  Cannabis-Jungpflanzen  des  Asservats  Nr. A018'696'452  –  vorwie-

gend Blätter und Stängel, noch ohne Blütenstände –, ist der Grenzwert mit 0,57 % 

zwar nicht überschritten; es ist aber auch da klar widerlegt, dass ein legales CBD-

Produkt heranwuchs. Es kann davon ausgegangen werden, dass im Stadium der 

Blüte der Grenzwert deutlich überschritten worden wäre (vgl. Urk. 88 S. 3 f.).

c)

Auch  die  drei  Portionen  Pflanzenharz  des  Asservats  Nr. A017'475'148 

(Haschisch) überschreiten den Grenzwert deutlich (vgl. Urk. 75 S. 6 i.V.m. Urk. 88 

S. 3).

d)

Die  Cannabis-Butter  («Marihuanamischung  verflüssigt  [Kochmischung]», 

Asservat  Nr. A015'660'090;  vgl.  Urk. 3/1  F/A 109  f.),  ist  zum  Typ  Drogenhanf  zu 

rechnen (Urk. 75 S. 7; a.M. die Vorinstanz in Urk. 63 E. II/B/5.3 S. 16), auch wenn 

der ganz präzise THC-Gehalt nicht mehr bestimmbar ist (vgl. Urk. 88 S. 4 sowie 

Urk. 84 Ziff. 1). Im Übrigen ist der deutlich überwiegende THC-Gehalt (gegenüber 

CBD)  auch  nicht  bestritten  (Urk. 3/1  F/A 114).  Zu  Recht  hingegen  weist  der 

Beschuldigte  darauf  hin  (Prot. I  S. 21  f.),  dass  es  zu  kurz  greift,  wenn  man  das 

Bruttogewicht  der  Cannabis-Butter  (471  g)  ohne  Differenzierung  mit  anderem 

Marihuana zusammenrechnet und so zu einem Ergebnis von total 1,36 kg Marihu-

ana  gelangt  (so  die  Anklage  [Urk. 22  S. 8]).  Cannabis-Butter  besteht  zu  einem 

Grossteil aus Butter; nur ein kleiner Bruchteil davon stellt Cannabis dar. Angemes-

sen  erscheint,  der  weiteren  Beurteilung  eine  Gesamtmenge  von  ca.  900 g  (statt 

1,36 kg) Marihuana zugrunde zu legen.

e)

An  den  Blotterpapieren  (Ass.-Nrn. A015'660'067  und  A017'476'107)  und  im 

orangen  Glas  (Ass.-Nr. A015'660'078)  wurde  analytisch  LSD  (Lysergsäuredie-

-   26   -

thylamid) identifiziert, total etwa 17 Konsumeinheiten (11 + 6; Urk. 75 S. 6 f. und 9). 

Dass diese Substanzen noch immer halluzinogene Wirkung gehabt hätten, steht 

fest, weil in der Analytik der illegale Wirkstoff selber (und nicht etwa Abbauprodukte 

respektive blosse Spuren) identifiziert werden (vgl. Urk. 84 Ziff. 2).

4.1.6. Dass  bei  der  Auswahl  der  Proben  anlässlich  der  Hausdurchsuchung  zu 

Ungunsten  des  Beschuldigten  Einfluss  genommen  worden  wäre,  kann  ausge-

schlossen werden. Konkrete Anhaltspunkte dafür werden zu Recht von niemandem 

vorgebracht.  Es  ist  nicht  möglich,  von  Auge  oder  aufgrund  des  Geruchs  legalen 

CBD-Hanf  von  Drogenhanf  zu  unterscheiden  (vgl.  Urk. 84  S. 2);  dies  sieht  im 

Übrigen auch der Beschuldigte selber so (Prot. I S. 19). Fakt ist, dass keine einzige 

Probe des untersuchten Materials auf legalen CBD-Hanf schliessen lässt. Dieses 

Ergebnis kann kaum Zufall sein, sondern spricht äusserst stark gegen die Behaup-

tung  des  Beschuldigten,  er  habe  eigentlich  legalen  CBD-Hanf  anbauen  wollen 

(gl.M. die Staatsanwaltschaft in Urk. 49 S. 6 unten). Daran vermögen auch die Aus-

führungen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung –, dass lediglich 

von 6 % aller (angeblich) vorhandenen Pflanzen Proben entnommen worden seien, 

wobei  aus  dieser  knapp  stichprobeartigen  Untersuchung  vereinzelter  Exemplare 

keine Rückschlüsse auf die restlichen Pflanzen gezogen werden können – nichts 

zu  verändern.  Aufgrund  des  Ergebnisses  des  Gutachtens  des  FOR,  dass  alle 

Proben  den  Grenzwert  von  1,0 %  Gesamt-THC-Gehalt  –  mit  der  vorstehenden 

Einschränkung  –  stets  klar  überschritten,  spricht  klar  gegen  die  Darstellung  des 

Beschuldigten und passt stimmig ins Gesamtbild. Weshalb es sich bei dieser Aus-

gangslage aufgedrängt hätte, den Pflanzen weitere (Stich-)Proben zu entnehmen, 

wurde von der Verteidigung nicht überzeugend dargetan und ergibt sich auch sonst 

nicht,  zumal  es  bei  solchen  Fällen  durchaus  üblich  ist,  dass  nicht  das  gesamte 

Beweismaterial  ausgewertet  wird  (vgl.  dazu  auch  Prot. II  S. 13).  Aufgrund  der 

vorgenommenen Untersuchungen präsentiert sich ein schlüssiges Bild, dass vom 

Beschuldigten  Hanf  angepflanzt  wurde,  der  beinahe  ausschliesslich  einen  THC-

Gehalt  von  mehr  als  1 %  aufwies  (vgl.  dazu  auch  Urteil  des  Bundesgerichts 

6B_999/2021 vom 10. Oktober 2022 E. 3.6.2).

-   27   -

Dafür, dass es sich bei letzterem Vorbringen um eine reine Schutzbehauptung han-

delt, spricht schliesslich auch der Umstand, dass die Plantage und der Zugang dazu 

aufwändig  versteckt  waren  (vgl.  Urk. 7/7;  so  bereits  die  Vorinstanz  in  Urk. 63 

E. II/B/5.2 S. 15; a.M. die Verteidigung in Urk. 98 Rz 7).

4.1.7. Die Relativierung im Anklagevorwurf, dass die ersten beiden Ernten nur teil-

weise Drogenhanf betroffen hätten, nebst CBD-Hanf, basiert auf den Aussagen des 

Beschuldigten selbst (Urk. 3/1 F/A 18 ff., Urk. 3/2 F/A 29, Prot. I S. 22; vgl. Urk. 50 

S. 7).  Seine  Angaben  waren  nicht  überprüfbar.  Dass  es  bereits  in  diesen  ersten 

Aufzuchten Drogenhanf dabei hatte, bestreitet auch der Beschuldigte nicht – er sei 

am Experimentieren gewesen und habe dann beim Rauchen gemerkt, dass auch 

Drogenhanf dabei gewesen sei (Prot. I S. 19 f. und 23, Urk. 3/1 F/A 21 ff. und 65, 

Urk. 3/2 F/A 29). Es mag sein, dass bei diesen ersten Versuchen nicht alles wie 

erhofft klappte – etwa dass ein Teil verschimmelte. Nachträglich lässt sich das nicht 

mehr im Detail rekonstruieren bzw. quantifizieren. Folgerichtig wird dem Beschul-

digten  in  der  Anklage  nur  vorgeworfen,  was  sich  anhand  seiner  Angaben  noch 

spezifizieren lässt. Auch wenn die Betäubungsmittelmenge bei Drogendelikten ein 

zentrales Kriterium darstellt, sollte ihr auch nicht zu viel Bedeutung beigemessen 

werden. Die Umstände können auch ohne präzise Quantifizierung der produzierten 

Menge  strafrechtlich  beurteilt  werden  (vgl.  BGE  141  IV  273  E. 3  S. 275  ff.  mit 

Hinweisen).

4.1.8. Was die Verwendung des produzierten illegalen Cannabis betrifft, stellt die 

Vorinstanz  überzeugend  auf  die  detaillierten,  originellen  und  nachvollziehbaren 

Angaben  des  Beschuldigten  ab,  welcher  angegeben  hatte  (übrigens  in  der 

Vorweihnachtszeit),  er  habe  das  in  Geschenksäckchen  gelagerte  Marihuana 

verschenken  wollen,  wie  er  es  schon  im  vorangegangenen  Jahr  getan  habe 

(vgl. Urk. 3/1 F/A 80 ff.; vgl. auch Prot. I S. 20). Insoweit kann dies übernommen 

werden.  Gleichzeitig  ist  aber  schon  auch  möglich,  dass  der  Beschuldigte  auch 

einmal daran dachte, einen kleinen Teil vom bereits geernteten Marihuana – der 

Beschuldigte beschreibt es als «das Fuselizeugs» – dereinst an eine Party mitneh-

men zu wollen, um es in der Gruppe zu rauchen oder Tee damit zu machen (vgl. 

Urk. 3/2 F/A 48). Das eine schliesst das andere nicht aus – eine Schutzbehauptung 

-   28   -

muss es nicht sein (so die Vorinstanz in Urk. 63 E. II/B/5.5 S. 17). In die Anklage 

aufgenommen wurde schliesslich, dass der Beschuldigte in Bezug auf das sicher-

gestellte  Marihuana  beabsichtigt  habe,  einen  wesentlichen  Teil,  nämlich  «ca. 

210 Gramm  Marihuana  (Drogenhanf),  welches  er  bereits  konsumfertig  verpackt 

hatte,  zu  verschenken  bzw.  weiterzugeben  sowie  den  Rest  –  soweit  er  noch 

geniessbar war – selber zu konsumieren» (Urk. 22 S. 8). Dieses zum Verschenken 

bestimmte  Marihuana  kann  jedenfalls  nicht  für  den  gemeinsamen  Konsum 

bestimmt  gewesen  sein,  so  wie  es  von  der  Verteidigung  geltend  gemacht  wird 

(Urk. 50  Rz 11  und  13).  Der  innere  Sachverhalt  gemäss  Anklageschrift  ist  –  im 

Ergebnis mit der Vorinstanz – rechtsgenügend erstellt.

4.1.9. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Sachverhalt gemäss Anklage 

nachgewiesen  ist,  mit  Ausnahme  der  Menge  des  sichergestellten  Marihuanas, 

wobei zugunsten des Beschuldigten von insgesamt 900 Gramm Marihuana auszu-

gehen ist.

4.2. Rechtliche Würdigung

Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann vorab beipflichtend verwiesen werden 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 63 E. III/B/2–4 S. 23 f.).

Der Beschuldigte nahm es bewusst in Kauf, dass er in seiner Wohnung nicht nur 

CBD, sondern auch Drogenhanf anbaute. Damit erfüllte er eventualvorsätzlich, im 

Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB, den Straftatbestand des Anbauens im Sinne 

von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG (teilweise in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG).

Sodann  verschenkte  der  Beschuldigte  wissentlich  und  willentlich  (Art. 12  Abs. 2 

Satz 1  StGB)  eine  unbekannte  Menge  Marihuana  an  eine  unbekannte  Anzahl 

Personen, womit er den Straftatbestand des Veräussern (unentgeltliche Abgabe) 

im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG erfüllte.

Und  schliesslich  war  der  Beschuldigte  im  Besitz  von  38,5 Gramm  Haschisch, 

11 LSD-Trips, 1 Gramm flüssigem LSD sowie 900 Gramm Marihuana. In Bezug auf 

das LSD hielt er es zumindest für möglich und nahm es in diesem Sinne in Kauf 

(Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB), dass es sich um halluzinogen wirkendes LSD han-

delte.  Was  das  Cannabis  betrifft,  war  dem  Beschuldigten  zwar  nicht  die  genaue 

-   29   -

Menge bekannt, er besass die Substanzen jedoch wissentlich um die halluzinogene 

Wirkung und willentlich (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Damit erfüllte er den Straftat-

bestand  des  Besitzes  von  Betäubungsmitteln  im  Sinne  von  Art. 19  Abs. 1  lit. d 

BetmG (teilweise in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG).

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.

4.3.

Fazit

Dementsprechend ist der Beschuldigte anklagegemäss schuldig zu sprechen.

5.

Zum Vorwurf betreffend das Waffengesetz 

5.1.

Tatsachenfundament

5.1.1. In  tatsächlicher  Hinsicht  ist  unbestritten  (Prot. I  S. 24  f.)  und  vom  Unter-

suchungsergebnis  (Urk. D2/1–3)  gedeckt,  dass  der  Beschuldigte  am  Tag  der 

Entdeckung seiner Indoor-Hanfanlage, am 9. Dezember 2021, bei sich zu Hause 

zwei  silbrige  und  drei  schwarze  Wurfmesser  sowie  einen  silbrigen  und  einen 

schwarzen  Wurfstern  in  Besitz  hatte.  Hinsichtlich  der  Umstände  deren  Erwerbs 

kann  (resp.  muss)  auf  die  konstanten  Angaben  des  Beschuldigten  abgestellt 

werden, wonach er diese Gegenstände rund zehn Jahre zuvor an einem Flohmarkt 

in D._____ gekauft habe (Urk. 3/1 F/A 118 f., Urk. 3/2 F/A 10 ff., Prot. I S. 25).

Unbestritten ist weiter auch, dass die drei schwarzen Wurfmesser und der silbrige 

sowie der schwarze Wurfstern objektiv die Eigenschaften von Waffen im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 lit. c WG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 WV (Wurfmesser) bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. d 

WG (Wurfsterne) erfüllen (vgl. Urk. D2/3/2, Fotos 1 bis 5 und 10 bis 14). Hinsichtlich 

der zwei silbrigen Messer gilt jedoch festzuhalten, dass es sich diesbezüglich nicht 

um  Waffen  im  Sinne  des  Waffengesetzes  handelt,  da  diese  keine  symmetrische 

Klinge im Sinne von Art. 7 Abs. 3 WV aufweisen (vgl. Urk. D2/3/2, Fotos 6 bis 9). 

Hinsichtlich der zwei silbrigen (Wurf-)Messer hat somit ein Freispruch zu erfolgen. 

Wie mit den drei schwarzen Wurfmessern und dem silbrigen sowie dem schwarzen 

Wurfstern umzugehen ist, wird im Folgenden zu prüfen sein.

5.1.2. Es liegt sodann gestützt auf die Angaben des Beschuldigten auf der Hand, 

dass er die tatsächliche und ausschliessliche Herrschaftsgewalt über die fraglichen 

-   30   -

Waffen (drei schwarze Wurfmesser, ein silbriger sowie ein schwarzer Wurfstern) 

beim Erwerb auf dem Flohmarkt bewusst erlangte. Gemäss seinen Angaben dürfte 

das  etwa  im  Jahr  2011  gewesen  sein.  Seither  befanden  sich  die  Gegenstände 

wissentlich in seinem Besitz.

Dass es sich bei den fraglichen Gegenständen um etwas völlig anderes als etwa 

Küchenmesser handelt (mit solchen vergleicht sie der Beschuldigte [Prot. I S. 25]), 

liegt auf der Hand und muss dem Beschuldigten beim Erwerb klar gewesen sein. 

Sonst  hätte  er  den  Flohmarktverkäufer  kaum  gefragt,  ob  die  Gegenstände  legal 

seien (Urk. 3/2 F/A 16). Damit manifestierte er zumindest ein unbestimmtes Emp-

finden, etwas Unrechtes zu tun. Angesichts der klar erkennbaren Gefährlichkeit der 

Wurfmesser/-sterne  lag  es  denn  auch  auf  der  Hand,  dass  man  sich  darüber 

Gedanken machen muss.

5.2. Rechtliche Würdigung

5.2.1. Wer  vorsätzlich  ohne  Berechtigung  Waffen  im  Sinne  des  Waffengesetzes 

besitzt, macht sich strafbar im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG.

5.2.2. Seit  dem  Erwerb  der  Wurfmesser/-sterne  (drei  schwarze  Wurfmesser,  ein 

silbriger sowie ein schwarzer Wurfstern) änderten sich die gesetzlichen Grundlagen 

einzig insofern, als am 1. Juli 2016 die heute gültige Legaldefinition von Messern 

als Waffen gemäss Art. 7 WV in Kraft trat (AS 2016 2117). Schon vorher fielen aber 

die hier interessierenden Messer als Dolche im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a aWV 

unter den Waffenbegriff.

5.2.3. Der Erwerb und in dessen Folge der rechtmässige Besitz eines Wurfmesser 

und  auch  eines  Wurfsterns  erfordert  zufolge  der  bis  dato  unverändert  geltenden 

Art. 4 Abs. 1 lit. c bzw. d, Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 WG einen Waffenerwerbsschein.

Der  Beschuldigte  macht  nicht  geltend,  je  einen  Waffenerwerbsschein  gehabt  zu 

haben. Eine Ausnahme von der Waffenerwerbsscheinpflicht im Sinne von Art. 10 

WG liegt nicht vor.

5.2.4. Zum  Besitz  einer  Waffe  ist  berechtigt,  wer  den  Gegenstand  rechtmässig 

erworben hat (Art. 12 WG).

-   31   -

Der Beschuldigte hat die Waffen (drei schwarze Wurfmesser, ein silbriger sowie ein 

schwarzer Wurfstern) mangels Waffenerwerbsschein nicht rechtmässig erworben. 

Dies wird ihm heute zwar nicht zum Vorwurf gemacht (vgl. Urk. 22) und wäre wohl 

auch verjährt (vgl. Art. 33 Abs. 1 WG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Vorgeworfen 

wird ihm jedoch der Besitz, was in der Anklageschrift mitsamt den Umständen des 

Erwerbs  und  damit  ausreichend  umschrieben  ist  (Urk. 22  S. 8,  a.M.  die  Verteidi-

gung [Prot. I S. 34 Erg. 5]).

In solchen Fällen bleibt der vorangegangene Erwerb mangels erforderlicher Bewil-

ligung  objektiv  rechtswidrig,  und  es  bleibt  dabei,  dass  keine  Berechtigung  zum 

Besitz gemäss Art. 12 WG vorliegt (vgl. BGer 6B_274/2021 vom 1. Dezember 2021 

E. 1.4.1).

5.2.5. Der Beschuldigte besass die Waffen mit Wissen und Willen und damit vor-

sätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 StGB resp. Art. 33 Abs. 1 WG. Wissen 

um die Strafbarkeit gehört nicht zum Vorsatz, weshalb ein allfälliger Subsumtions-

irrtum insoweit irrelevant ist (BGer 6B_274/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 1.4.1, 

6B_765/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).

5.2.6. Der Beschuldigte macht geltend, er habe nicht gewusst, dass solche Messer 

und  Wurfsterne  verboten  sind  (Urk. 3/1  F/A 117,  Urk. 3/2  F/A 16,  Prot. I  S. 25). 

Damit macht er einen Verbotsirrtum (Art. 21 StGB) geltend.

Vom Tatsächlichen her ist erstellt, dass sich der Beschuldigte der Problematik einer 

möglichen Strafbarkeit bewusst war. In einer solchen Situation genügt es selbstre-

dend nicht, einem Flohmarktverkäufer zu vertrauen, sondern man muss sich aktiv 

erkundigen, etwa bei der Polizei, der Zollverwaltung oder im Internet. Dies hat der 

Beschuldigte offenbar in all den Jahren, im Wissen um die Unklarheit, nicht getan. 

Er hatte daher keine zureichende Gründe zur Annahme, er tue überhaupt nichts 

Unrechtes, und kann sich nicht auf Rechtsirrtum berufen, selbst wenn er den Besitz 

effektiv  irrtümlich  für  straflos  hielt  (BGer  6B_274/2021  vom  1. Dezember  2021 

E. 1.4.3; OFK/StGB-DONATSCH, 21. A. 2022, N 3 mit zahlreichen Hinweisen auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe sind keine gegeben.

-   32   -

5.3.

Fazit

Diesbezüglich  abweichend  vom  vorinstanzlichen  Entscheid  ist  der  Beschuldigte 

– in Bezug auf die zwei Wurfsterne und die drei schwarzen Wurfmesser – des Ver-

gehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu 

sprechen. In Bezug auf die zwei silbrigen Wurfmesser ist der Beschuldigte von den 

diesbezüglichen Vorwürfen freizusprechen.

6.

Fazit zum Schuldpunkt

Hinzukommend zu den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen wegen 

Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 StGB sowie Übertretung des Betäubungs-

mittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG ist der Beschuldigte auch schuldig zu 

sprechen

 des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 

lit. a, c und d BetmG sowie

 des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

(zwei  Wurfsterne  und  drei  schwarze  Wurfmesser).  Im  Übrigen  (zwei  silbrige 

Wurfmesser)  ist  der  Beschuldigte  von  den  diesbezüglichen  Vorwürfen  freizu-

sprechen.

III.  Sanktion

1.

Ausgangslage, Grundsätze, Strafrahmen

1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer unbedingten Freiheits-

strafe  von  8 Monaten,  teilweise  als  Zusatzstrafe,  sowie  mit  einer  Busse  von 

Fr. 500.–. Von einem Widerruf des zuvor gewährten bedingten Strafvollzugs sah 

die Vorinstanz ab, verlängerte dafür aber die Probezeit (Urk. 63 S. 39; anzumerken 

gilt dazu, dass bezüglich des Waffendelikts erstinstanzlich ein Freispruch erging, 

sodass hierfür keine Strafe ausgefällt wurde). 

Im  Berufungsverfahren  beantragt  der  Beschuldigte  eine  mildere  Bestrafung 

(Urk. 98 S. 7 f.).

-   33   -

Demgegenüber  fordert  die  Staatsanwaltschaft  wie  bereits  im  erstinstanzlichen 

Hauptverfahren, es sei der bedingte Vollzug der Vorstrafe von 8 Monaten Freiheits-

strafe zu widerrufen, und der Beschuldigte sei unter Einbezug davon mit einer Frei-

heitsstrafe von 16 Monaten als Gesamtstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 500.– 

zu bestrafen (Urk. 67 und 99; Prot. II S. 8 ff.).

1.2. An  der  heutigen  Berufungsverhandlung  machte  die  Verteidigung  zusam-

mengefasst folgende Vorbringen zum Strafpunkt: Vor dem Hintergrund, dass eine 

Lohpfändung einerseits nur in den Jahren 2019 und 2021 und andererseits auch 

dann  nur  in  kleinem  Umfang  möglich  gewesen  wäre,  sowie  angesichts  der  Tat-

sache, dass den Gläubigern durch das Verhalten des Beschuldigten keine grosse 

Schädigung entstanden sei, erscheine eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten als sehr 

streng. Hinsichtlich des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz brachte die 

Verteidigung  weiter  vor,  dass  wenn  die  hier  zu  beurteilenden  Tatbestände  wider 

Erwarten  nach  Ansicht  des  Gerichts  ganz  oder  teilweise  nicht  in  Verbindung  mit 

Art. 19a BetmG zur Anwendung gelangen sollten, so sei diesbezüglich aber immer-

hin eine Geldstrafe – anstelle einer Freiheitsstrafe – auszusprechen. In Bezug auf 

die Widerhandlung gegen das Waffengesetz wies die Verteidigung darauf hin, dass 

der Beschuldigte der begründeten Auffassung gewesen sei, dass es sich bei sämt-

lichen hier zur Diskussion stehenden Gegenständen um legale Stücke gehandelt 

habe, weshalb er mild zu bestrafen sei (Urk. 98 S. 7 f.).

Die Staatsanwaltschaft hob demgegenüber besonders hervor, dass aufgrund der 

schlechten  Prognose  des  Beschuldigten  der  bedingte  Vollzug  der  Vorstrafe  vom 

7. Oktober 2020 in der Höhe von 8 Monaten Freiheitsstrafe zu widerrufen sei und 

der  Beschuldigte  unter  Einbezug  dieser  widerrufenen  Freiheitsstrafe  mit  einer 

Gesamtstrafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen sei (Urk. 99 S. 6 ff.).

1.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB, namentlich der Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-

dung  des  Asperationsprinzips,  sowie  die  Begründungsanforderungen  wiederholt 

dargelegt (siehe z.B. BGE 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2 f.; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 

BGer  6B_1239/2023  vom  22. Januar  2024  E. 1.1.1;  je  mit  Hinweisen).  Auch  im 

vorinstanzlichen  Urteil  finden  sich  zutreffende  Erwägungen  zur  Festsetzung  der 

-   34   -

Strafe und zum Strafrahmen (Urk. 63 E. IV/1 f. S. 26 f.). Darauf kann vorab verwie-

sen werden. Auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation mit Delikten, die teils 

vor und teils nach früher festgesetzten Strafen begangen wurden, ist die Vorinstanz 

eingegangen (teilweise retrospektive Konkurrenz, Art. 49 Abs. 2 StGB). Sie hat die 

methodischen Grundsätze zur Bemessung der Zusatzstrafe, wie sie das Bundes-

gericht aktuell in BGE 145 IV 1 E. 1.2 und 1.3 dargelegt hat, befolgt (Urk. 63 E. IV/5 

S. 30 f.).

1.4. Als einschlägige Straftatbestände sind vorliegend zu beurteilen:

 Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB),

 Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und 

d, teilweise in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 BetmG),

 Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG),

Davon ist der Pfändungsbetrug aufgrund seiner Strafrahmenobergrenze (5 Jahre 

Freiheitsstrafe) die schwerste Straftat (vgl. OFK/StGB-HEIMGARTNER, 21. A. 2022, 

Art. 49 N 3; BGE 116 IV 304). Für dieses schwerste Delikt ist somit die Strafe – die 

Einsatzstrafe  –  zu  bestimmen,  wobei  sämtliche  Tat-  und  Täterkomponenten  zu 

berücksichtigen sind (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. A. 2019, N 487). 

Für die weiteren Delikte sind (gedanklich) Einzelstrafen zu bestimmen.

2.

Der Pfändungsbetrug (Hauptdelikt)

2.1.

Tatverschulden

Die Vorinstanz hat zutreffend herausgeschält, was dem Beschuldigten in objektiver 

Hinsicht  vorzuwerfen  ist:  Dass  er  bei  zehn  Pfändungsvollzügen  über  rund  drei 

Jahre hinweg log und sein Einkommen nicht angab. Durchschnittlich waren das im 

Jahr  2019  monatlich  rund  Fr. 4'700.–  resp.  Fr. 56'474.–  total,  im  Jahr  2020  rund 

Fr. 1'900.–  monatlich  resp.  Fr. 22'958.–  total  und  im  Jahr  2021  rund  Fr. 3'400.– 

monatlich resp. Fr. 40'814.– total (Urk. 63 E. IV/3.1 S. 28; Urk. 22 S. 3 ff.). Mindes-

tens in den Jahren 2019 und 2021 hätten die Gläubiger von einer Lohnpfändung 

profitieren  können.  Eine  besondere  Planung  oder  Machenschaften  ging  mit  dem 

Verhalten des Beschuldigten nicht einher, er log schlicht. Der Deliktszeitraum ist 

-   35   -

relativ lang, der effektive Schaden bei den Gläubigern aber eher gering, jedenfalls 

deutlich  unter  dem  Total  der  ausgestellten  Verlustscheine.  Die  Zwangsvollstre-

ckung für Geldforderungen wurde zudem in erheblichem Ausmass vereitelt.

Betreffend das subjektive Tatverschulden gilt es zu beachten, dass der Beschul-

digte in Bezug auf das Verheimlichen vorsätzlich handelte. Dass er eine Schädi-

gung der Gläubiger in Kauf nahm, ging damit einher. Er handelte aus finanziellen 

Motiven. Das objektive Tatverschulden wird in subjektiver Hinsicht nicht relativiert.

In Anbetracht des Dargelegten und des gesamten Spektrums möglicher betrügeri-

scher Konkurse und Pfändungsbetrüge liegt noch ein leichtes Verschulden vor. Als 

hypothetische  verschuldensangemessene  Strafe  für  das  Hauptdelikt  wären 

7 Monate angemessen.

2.2.

Täterkomponente

2.2.1. Was die Biografie und die persönlichen Verhältnisse anbelangt, kann grund-

sätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 63 E. IV/4.1 S. 28 

f.)  verwiesen  werden.  Anlässlich  der  heutigen  Berufungsverhandlung  führte  der 

Beschuldigte  aktualisierend  aus,  dass  er  momentan  auf  Stellensuche  sei  und 

Anspruch auf Arbeitslosengelder habe. Die Ausbildung an der Technikerschule in 

D._____ habe er noch nicht abgeschlossen, er sei aber dran, diese abzuschliessen. 

Seine Schulden beliefen sich mittlerweile auf ca. Fr. 50'000.–. Die Schulden seien 

gestiegen,  da  die  bezogene  Sozialhilfe  hinzugekommen  sei.  Er  sei  noch  immer 

nicht 

im  Besitz  des  Führerausweises,  er  sei  aber  dran,  diesen  wieder 

zurückzuerhalten. Nach wie vor lebt er allein, pflegt aber regelmässigen Kontakt zu 

seinem in der Karibik, in Trinidad und Tobago lebenden Sohn, welchen er – soweit 

möglich – mit monatlichen Unterhaltsbeiträgen unterstützte (Urk. 97 S. 1 ff.). Eine 

gesteigerte  Strafempfindlichkeit  weist  der  Beschuldigte  nicht  auf.  Es  ist  nicht 

ersichtlich, weshalb die Lebensgeschichte oder der Werdegang des Beschuldigten 

Auswirkungen auf die Strafzumessung zeitigen sollten. Aus der Biografie und den 

persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungs-

relevanten Faktoren ableiten.

2.2.2. Vorstrafen kommt bei der Strafzumessung allgemein eine wichtige Rolle zu 

(BSK StGB-WIPRÄCHTIGER/KELLER, 4. A. 2019, Art. 47 N 130). Wer ungeachtet frü-

-   36   -

herer  Verurteilungen  wiederum  straffällig  wird,  erscheint  als  unbelehrbar  und  als 

uneinsichtig.  Die  Gültigkeit  der  Rechtsnormen  ist  dem  Beschuldigten  bereits 

persönlich verdeutlicht worden. Als Wiederholungstäter kennt er die Schädlichkeit 

seines Tuns wie auch die entsprechende soziale Missbilligung. Dies gilt umso mehr 

für einschlägige Vorstrafen. Erneute Delinquenz auf dem gleichen Gebiet indiziert 

eine besondere Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit (MATHYS, a.a.O., N 320 und 

322, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Der Beschuldigte weist drei Vorstrafen auf (Urk. 92A):

Am 3. Mai 2017 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-

land wegen einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Fahrens in fahrun-

fähigem  Zustand  (1.06 mg  Alkohol),  Sachbeschädigung  und  Verletzen  der 

Verkehrsregeln (alles begangen im Oktober 2016) zu einer teilbedingten Geldstrafe 

von  140 Tagessätzen  zu  Fr. 60.–  (100 Tagessätze  davon  bedingt,  Probezeit 

3 Jahre) und einer Busse von Fr. 300.– verurteilt (Aktenzeichen ...).

Dieselbe  Strafbehörde  verurteilte  ihn  am  14. November  2017  wiederum  wegen 

einer  Übertretung  des  Betäubungsmittelgesetzes  sowie  erneut  wegen  Sachbe-

schädigung  (begangen  im  Sommer 2017)  zu  einer  unbedingten  Geldstrafe  von 

70 Tagessätzen zu Fr. 40.– und einer Busse von Fr. 700.–. Hier wurde vom Wider-

ruf des bedingten Teils der obgenannten Geldstrafe noch abgesehen und aber die 

Probezeit um 1 Jahr verlängert (Aktenzeichen ...).

Und schliesslich wurde der Beschuldigte vom Bezirksgericht Winterthur (Einzelge-

richt in Strafsachen) am 7. Oktober 2020 wegen Sozialhilfebetrugs (begangen von 

Juni 2016 bis September 2018) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten 

bei einer Probezeit von 4 Jahren verurteilt, wobei nun der bedingte Teil der erstge-

nannten Geldstrafe als vollziehbar erklärt wurde (Aktenzeichen GG200038-K).

Diese  Vorstrafen  sind  teilweise  einschlägig  (was  Betrugsdelikte  angeht).  Ins 

Gewicht fällt aber vor allem, dass der Beschuldigte trotz laufendem Strafverfahren 

und angesetzter Probezeit ohne Unterbruch sehr ähnlich weiter delinquierte, was 

auf eine besondere Unbelehrbarkeit schliessen lässt.

-   37   -

Vorliegend ist angezeigt, aufgrund der drei Vorstrafen und Tatausübung während 

laufendem  Strafverfahren  und 

laufender  Probezeit  die  Einsatzstrafe  um 

zwei Monate zu erhöhen.

2.2.3. In Bezug auf das Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte in 

der  Untersuchung  nicht  aussergewöhnlich  kooperativ  war  und  vorwiegend  das 

nicht  Bestreitbare  gestand.  Was  das  Teilgeständnis  des  Beschuldigten  angeht, 

kann nur bedingt die Rede sein von echter Einsicht und/oder Reue. Angesichts der 

Beweislage  blieb  nicht  viel  anderes  übrig,  als  zuzugeben,  was  durch  den 

Fahndungserfolg erwiesen war. Dem Beschuldigten ist jedoch immerhin zu Gute 

zu  halten,  dass  er  den  objektiven  Sachverhalt  im  Wesentlichen  eingestand. 

Entsprechend erscheint unter dem Titel Geständnis eine Strafminderung um einen 

(1) Monat gerechtfertigt.

2.3.

Zwischenfazit

In Anbetracht aller relevanten Strafzumessungsgründe erscheint in Würdigung der 

objektiven und subjektiven Komponenten der begangenen Straftat sowie in Berück-

sichtigung  der  Täterkomponenten  für  den  Pfändungsbetrug  eine  Strafe  von 

8 Monaten als angemessen. Von der Höhe her liegt diese Strafe über dem Anwen-

dungsbereich einer Geldstrafe (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB).

2.4.

Teilweise retrospektive Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB)

Angesichts dessen, dass etwa in der Mitte des Deliktszeitraums des Pfändungs-

betrugs,  am  7. Oktober  2020  vom  Bezirksgericht  Winterthur  (Einzelgericht  in 

Strafsachen)  eine  Freiheitsstrafe  von  8 Monaten  ausgefällt  wurde,  bemass  die 

Vorinstanz den für die Bildung der Zusatzstrafe relevanten Anteil der neuen Strafe 

überzeugend  auf  deren  Hälfte  (4 Monate).  Das  Verheimlichen  der  Erwerbsein-

künfte  vor  dem  Urteil  vom  7. Oktober  2020  sanktionierte  die  Vorinstanz  für  sich 

betrachtet  mit  4 Monaten  Freiheitsstrafe,  was  bei  Anwendung  des  Asperations-

prinzips zu einer Zusatzstrafe von 2 Monaten führte (nicht 8 + 4 Mte., sondern nur 

8 + 2 Mte. = 10 Mte. - 8 Mte. [bereits ausgefällt] = 2 Mte.). Die andere Hälfte der 

angemessenen Sanktion (4 Monate) fällt auf die Verheimlichungshandlungen nach 

-   38   -

dem  Ersturteil.  Dies  führt  für  den  Pfändungsbetrug  zu  einer  Einzelstrafe  von 

6 Monaten Freiheitsstrafe (so schon die Vorinstanz in Urk. 63 E. IV/5.2 f. S. 30 f.).

3.

Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

3.1.

Tatverschulden

Was  die  objektive  Tatschwere  anbelangt,  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  der 

Beschuldigte  während  rund  einem  Jahr,  bis  zu  seiner  Aufdeckung,  eine  recht 

grosse Indoor-Hanfanlage mit zuletzt 146 Pflanzen betrieb. Während bei den ersten 

zwei  Ernten  teils  noch  CBD  dabei  war  (darüber  hinaus  geht  der  Anklagevorwurf 

nicht), handelte es sich bei der dritten, heranwachsenden Ernte ausschliesslich um 

Drogenhanf. Der Betrieb war gekonnt organisiert, eindeutig über dem Stadium blos-

sen Experimentierens. Die Anlage war raffiniert versteckt. Eine genaue Bemessung 

der insgesamt produzierten Menge an Drogenhanf ist nicht möglich. Diese Beweis-

losigkeit darf sich nicht zu Lasten des Beschuldigten auswirken. Nicht vorgeworfen 

wird dem Beschuldigten ausserdem ein Handel mit den Drogen. Für die Strafzu-

messung ist – anklagegemäss – davon auszugehen, dass er einen Teil des Geern-

teten selber konsumierte (wofür er separat zu büssen ist) und einen anderen Teil 

verschenkte, wobei es auch bezüglich der heranwachsenden dritten Ernte geblie-

ben wäre.

Sodann bewahrte der Beschuldigte bei sich zu Hause in verschiedenen Behältnis-

sen, Formen und Qualitäten Betäubungsmittel auf. Am 9. Dezember 2021 befan-

den sich in der Wohnung 38.5 g Haschisch, 11 LSD-Trips, 1 g flüssiges LSD sowie 

rund  900 g  Marihuana.  Teils  müssen  die  Betäubungsmittel  schon  lange  dort 

gelegen haben, sodass deren Wirksamkeit teils stark herabgesetzt war. Sog. harte 

Drogen befanden sich keine darunter. Teils hätte er diese Betäubungsmittel selber 

konsumiert (wofür er separat zu büssen ist).

Das objektive Verschulden ist, angesichts der ganzen Bandbreite an Vergehen im 

Bereich der Betäubungsmittel, als leicht einzustufen.

Betreffend das subjektive Tatverschulden gilt es zu beachten, dass der Beschul-

digte teils direktvorsätzlich, teils eventualvorsätzlich handelte (vgl. vorn E. II/4.2). 

Finanzielle Motive verfolgte der Beschuldigte laut Anklage nicht. Insgesamt ist das 

-   39   -

Tatverschulden auch in subjektiver Hinsicht als leicht einzustufen, weshalb insoweit 

betrachtet eine Strafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe oder 120 Tagessätzen Gelds-

trafe verschuldensadäquat wäre.

3.2.

Täterkomponente

In Bezug auf die Täterkomponenten kann vorab auf die vorstehenden Erwägungen 

zum  Pfändungsbetrug  verwiesen  werden  (vgl.  vorstehend  E. III/2.2).  Wiederum 

handelt es sich um einen Rückfall, diesmal im Bereich der Betäubungsmittel. Nur 

rund zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs begann der 

Beschuldigte mit seiner Hanf-Aufzucht und nahm dabei in Kauf, auch Drogenhanf 

anzubauen.  Demgegenüber  kann  das  Geständnis  angesichts  der  erdrückenden 

Beweislage (in flagranti aufgedeckt), wenig Reue und Einsehen und Ausflüchten 

betreffend Saatgut etc. nur deshalb strafmindernde Auswirkungen haben, weil ihm 

die ersten beiden Ernten kaum hätten nachgewiesen werden können, wenn er sie 

nicht gestanden hätte. Im Ergebnis ist der Vorinstanz zu folgen und halten sich die 

straferhöhenden (Vorstrafen) und strafmindernden Aspekte (Geständnis) ungefähr 

die Waage.

3.3. Strafart

Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer 

bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales 

Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 

BGer 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip 

der  Verhältnismässigkeit  soll  nach  konstanter  Rechtsprechung  bei  alternativ  zur 

Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktio-

nen  im  Regelfall  diejenige  gewählt  werden,  die  weniger  stark  in  die  persönliche 

Freiheit des Betroffenen eingreift. Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe 

weniger eingriffsintensiv und daher als mildere Strafe anzusehen (BGE 138 IV 120 

E. 5.2).

Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten auch für das BetmG-Vergehen eine 

Freiheitsstrafe  und  bildete  infolgedessen  zusammen  mit  der  Strafe  für  den 

Pfändungsbetrug  eine  Gesamtstrafe.  Sie  erwog  diesbezüglich  im  Wesentlichen, 

-   40   -

dass  aufgrund  der  Bedenken  hinsichtlich  der  Legalprognose  des  Beschuldigten, 

insbesondere aufgrund seiner bisherigen (teils einschlägigen) Delinquenz und auch 

seiner finanziellen Situation zwingend eine Freiheitsstrafe auszufällen sei (Urk. 63 

E. IV/6.5 f. S. 32 f.).

In  der  Tat  wäre  es  für  die  Widerhandlungen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz 

denkbar,  eine  Geldstrafe  statt  eine  Freiheitsstrafe  zu  verhängen.  Eine  kurze 

Freiheitsstrafe  anstelle  einer  Geldstrafe  von  höchstens  180 Tagessätzen  ist 

gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB zulässig, wenn eine solche geboten erscheint, um 

den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.

Angesichts dessen, dass es sich beim Beschuldigten um einen Wiederholungstäter 

handelt,  der  noch  während  laufender  Probezeit  einer  Freiheitsstrafe  erneut,  teils 

einschlägig delinquierte, muss ernsthaft befürchtet werden, dass er sich in Bezug 

gerade auf weitere Betäubungsmitteldelikte nicht belehren liesse durch eine Gelds-

trafe. Mit der Vorinstanz ist daher für den Beschuldigten auch dafür eine Freiheits-

strafe  angezeigt,  sodass  schliesslich  eine  Gesamtfreiheitsstrafe  auszufällen  sein 

wird.

Für die ungleichartige Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist zwingend 

noch separat eine Busse auszufällen.

3.4.

Zwischenfazit

Nur  für  sich  betrachtet  –  noch  ohne  Bezüge  zu  den  anderen  zu  gewichtenden 

Delikten – wären hierfür (mit der Vorinstanz) 4 Monate Freiheitsstrafe angemessen, 

nebst einer Busse von Fr. 500.– für die Handlungen zum eigenen Konsum.

Für die Busse ist für den Fall, dass sie schuldhaft nicht bezahlt würde, in Nachach-

tung  von  Art. 34  Abs. 2  und  3  StGB  praxisgemäss  eine  Ersatzfreiheitsstrafe  von 

5 Tagen auszusprechen.

4.

Das Waffendelikt

4.1. Strafrahmen

Widerhandlungen gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG 

sind bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

-   41   -

4.2.

Tatverschulden

In objektiver Hinsicht geht es um insgesamt drei Wurfmesser und zwei Wurfsterne 

(vgl. Abbildungen in Urk. D2/3/3), welche der Beschuldigte bei sich zu Hause auf-

bewahrte. Das Gefahrenpotential solcher Waffen ist nicht unerheblich, namentlich 

aufgrund  der  bei  ihrer  Verwendung  gewöhnlich  eingesetzten  Wucht  und  der 

Beschaffenheit ihrer Klingen. Die tatsächliche Gefährdung der geschützten Rechts-

güter (öffentliche Sicherheit, physische und psychische Unversehrtheit von Einzel-

personen) wiegt vorliegend aber eher gering, zumal keine Hinweise dafür beste-

hen,  dass  die  Wurfmesser/-sterne  in  der  Wohnung  des  Beschuldigten  leicht  in 

falsche Hände hätten geraten können. Vergleicht man die vorliegende Konstellation 

mit  anderen,  im  Waffengesetz  geregelten  Tatvarianten  (v.a.  betreffend  Schuss-

waffen und Begehungsweisen über blossen Besitz hinaus), so ist der Verstoss als 

leicht zu gewichten.

Der  Beschuldigte  stand  objektiv  gesehen  unter  keinem  inneren  oder  äusseren 

Druck,  die  Wurfmesser/-sterne  zu  besitzen.  Den  Entschluss,  sie  zu  kaufen  ohne 

zuverlässige  Abklärung  allfälliger  Verbote,  geschah  bewusst  resp.  leichtfertig.  Er 

besass die Waffen unbekümmert um die unterbliebenen Abklärungen. Besondere 

kriminelle Energie war damit jedoch nicht verbunden, zumal keine Anhaltspunkte 

dafür bestehen, dass er sie einschlägig, etwa im Ausgang hatte verwenden wollen.

Das objektive Verschulden wird in subjektiver Hinsicht etwas relativiert. Insgesamt 

ist es mit Blick auf alle denkbaren vorsätzlichen Verstösse gegen das Waffengesetz 

als sehr leicht einzustufen, weshalb nur vom Tatverschulden her die Einzelstrafe 

bei 20 Tagessätzen anzusetzen wäre.

4.3.

Täterkomponenten

In  Bezug  auf  die  Täterkomponenten  müssen  sich  die  (nicht  einschlägigen)  Vor-

strafen sowie das Delinquieren während laufender Probezeit leicht straferhöhend 

auswirken. Strafmindernd wirkt sich das Geständnis aus. Die Täterkomponenten 

wirken sich insgesamt neutral auf die Einzelstrafe aus.

-   42   -

4.4. Strafart

Hier sind keine triftigen Gründe ersichtlich, die es als notwendig erscheinen lassen, 

von  der  Geldstrafe  als  Regelsanktion  abzusehen  und  eine  Freiheitsstrafe  zu 

verhängen. In Bezug auf Waffendelikte ist der Beschuldigte Ersttäter. Folglich ist 

der Beschuldigte diesbezüglich mit einer Geldstrafe zu sanktionieren. 

4.5.

Tagessatzhöhe

Die Höhe des Tagessatzes ist nach den persönlichen und finanziellen Verhältnis-

sen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermö-

gen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 

dem Existenzminimum zu bestimmen (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Angesichts  der  unverändert  knappen  finanziellen  Verhältnisse  ist  der  Tagessatz 

vorliegend bei der ordentlichen gesetzlichen Untergrenze von Fr. 30.– anzusetzen 

(vgl. Urk. 97 S. 5 ff.; vgl. auch Urk. 77); ein ausnahmsweises Unterschreiten dieses 

Satzes erscheint aber nicht angezeigt.

4.6.

Fazit

Für das Waffendelikt ist eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.– angemes-

sen.

5. Gesamtstrafenbildung, angemessene Strafe

Da  sich  für  den  Pfändungsbetrug  und  die  Widerhandlungen  gegen  das  Betäu-

bungsmittelgesetz gleichartige Strafen, nämlich Freiheitsstrafen aufdrängen, ist in 

Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe auszufällen.

Es geht um zwei gänzlich verschiedene Tatkomplexe, welchen verschuldensmäs-

sig je selbstständige Bedeutung zukommt. Ein enger sachlicher, zeitlicher und/oder 

situativer Zusammenhang besteht nicht.

Die Berücksichtigung des Asperationsprinzips führt vorliegend dazu, dass die an 

sich  angemessene  Einzelstrafe  für  das  Vergehen  gegen  das  Betäubungsmittel-

gesetz  (4 Monate)  nicht  einfach  zur  Einsatzstrafe  für  den  Pfändungsbetrag  von 

6 Monaten  zu  addieren  ist,  sondern  um  einen  Monat  weniger  und  damit  3.  Dies 

-   43   -

führt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (bei teilweiser retrospektiver Konkurrenz) von 

9 Monaten. Hinzu kommt noch die (ungleichartige) Geldstrafe von 20 Tagessätzen 

zu Fr. 30.– und die (ungleichartige) Busse von Fr. 500.–.

Weitere  strafzumessungsrelevante  Faktoren,  die  erst  jetzt,  über  alles  gesehen, 

beurteilt werden könnten, sind nicht ersichtlich. 

Im Ergebnis ist der Beschuldigte somit (kumulativ) mit einer Freiheitsstrafe (bei teil-

weiser retrospektiver Konkurrenz) von 9 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tages-

sätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 500.– zu belegen.

6.

Bewährung – Vollzug / Widerruf

6.1. Grundlagen

Das  Gericht  schiebt  den  Vollzug  einer  Geldstrafe  oder  einer  Freiheitsstrafe  von 

höchstens  zwei  Jahren  in  der  Regel  auf,  wenn  eine  unbedingte  Strafe  nicht 

notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat 

zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten 

verurteilt,  so  ist  der  Aufschub  nur  zulässig,  wenn  besonders  günstige  Umstände 

vorliegen  (Art. 42  Abs. 1  und  2  StGB).  Besonders  günstig  sind  Umstände,  die 

ausschliessen, dass die Vortat die Prognose verschlechtert. Das kann etwa dann 

der  Fall  sein,  wenn  die  neuerlichen  Straftaten  mit  der  früheren  Verurteilung  in 

keinerlei Zusammenhang stehen oder wenn sich die Lebensumstände des Täters 

seit der Tat entscheidend positiv verändert haben (BGE 145 IV 137 E. 2.2; 134 IV 1 

E. 4.2.3; BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, 4. A. 2019, Art. 42 N 97).

Eine Verurteilung mit bedingtem (oder teilbedingtem) Strafvollzug bedeutet, dass 

es im Prinzip vom Verhalten des Verurteilten abhängt, ob er dem Vollzug der Strafe 

(bzw. ihrem vollständigen Vollzug) entgeht. Bewährt er sich, wird die Strafe (bzw. 

der aufgeschobene Teil der Strafe) nicht vollstreckt (Art. 45 StGB). Begeht der Ver-

urteilte  während  der  Probezeit  hingegen  ein  Verbrechen  oder  ein  Vergehen,  so 

kann  der  Strafaufschub  widerrufen  werden  (Art. 46  Abs. 1  StGB).  Verzichtet  das 

Gericht auf einen Widerruf, kann es den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit 

um  höchstens  die  Hälfte  der  im  Urteil  festgesetzten  Dauer  verlängern  (Art. 46 

-   44   -

Abs. 2 StGB).

Die  Prüfung  der  Bewährungsaussichten  des  Täters  ist  anhand  einer  Gesamt-

würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzu-

beziehen  sind  neben  den  Tatumständen  auch  das  Vorleben  und  der  Leumund 

sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 

und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rück-

fallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Fakto-

ren  sind  etwa  strafrechtliche  Vorbelastung,  Sozialisationsbiographie  und  Arbeits-

verhalten,  das  Bestehen  sozialer  Bindungen,  Hinweise  auf  Suchtgefährdungen 

usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides 

zu beachten.

In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten 

Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch mit-

einzubeziehen,  ob  die  neue  Strafe  bedingt  oder  unbedingt  ausgesprochen  wird. 

Das Gericht kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Voll-

zugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue (gleichartige) 

Strafe  vollzogen  wird.  Auch  das  Umgekehrte  ist  (bei  ungleichartigen  Strafen) 

zulässig:  Wenn  die  frühere  Strafe  widerrufen  wird,  kann  unter  Berücksichtigung 

ihres nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne 

von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden 

(vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5; BGer 6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1; 

BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, 4. A. 2019, Art. 46 N 43).

6.2.

Zum Vollzug der heute auszufällenden Strafen

Der aktuelle Strafregisterauszug über den Beschuldigten weist drei Vorstrafen aus 

(Urk. 92A); sie wurden bereits genannt (vgl. oben E. III/2.2.2). Darunter figuriert die 

letzte  Vorstrafe,  welche  das  Bezirksgericht  Winterthur  (Einzelgericht  in  Straf-

sachen) im Oktober 2020 verhängte. Weil diese weniger als fünf Jahre zurückliegt 

und  eine  Freiheitsstrafe  von  8 Monaten  umfasst,  müssten  für  einen  neuerlichen 

Aufschub  des  Vollzugs  besonders  günstige  Umstände  vorliegen  (Art. 42  Abs. 2 

StGB).

-   45   -

Die Vorstrafen betreffen mehrheitlich Verhaltensweisen im Strassenverkehr. Es fällt 

aber  auf,  dass  bewusstseinsverändernde  Substanzen,  Cannabis  und  Alkohol, 

bereits  Thema  waren.  Auch  betrügerisches  Verhalten  gegenüber  Behörden  kam 

schon  vor.  Es  kann  somit  nicht  gesagt  werden,  dass  die  Vorstrafen  keinerlei 

Zusammenhang mit den hier zu beurteilenden Delikten aufweisen würden.

Die  Vorinstanz  hat  sorgfältig  und  zutreffend  herausgearbeitet,  dass  es  dem 

Beschuldigten trotz an sich stabilen Lebensverhältnissen bisher nicht gelungen ist, 

sich längerfristig wohl zu verhalten (Urk. 63 E. V/1.3 S. 34).

Inzwischen scheint das Leben des Beschuldigten zwar in einigermassen geordne-

teren Bahnen zu verlaufen. Eine markante Veränderung gegenüber der Situation, 

wie sie schon früher bestand und in welcher es zu neuerlichen Straftaten kam, ist 

hingegen nicht zu erkennen. Mit anderen Worten: Es besteht durchaus Grund zur 

Hoffnung auf Bewährung; eine besonders günstige Legalprognose kann indes nicht 

gestellt werden.

Es führt vor diesem Hintergrund kein Weg daran vorbei, die heute auszufällenden 

Strafen unbedingt auszusprechen. Bei der Busse ist dies bereits gesetzlich so vor-

gesehen (vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB).

6.3. Nichtbewährung in Bezug auf die bedingte Vorstrafe / Widerruf

Wie  bereits  vorstehend  angetönt,  ist  jüngst  aber  durchaus  auch  eine  verhalten 

optimistische  Entwicklung  beim  Beschuldigten  auszumachen.  So  wurde  er  seit 

Dezember 2021,  somit  mithin  seit  gut  drei  Jahren,  nicht  mehr  straffällig  (vgl. 

Urk. 92A bzw. die Begehungsdaten der hier zu beurteilenden Delikte). Dies gilt es 

mit Blick auf den in Frage stehenden Widerruf des bedingten Aufschubs der vom 

Bezirksgericht  Winterthur  (Einzelgericht  in  Strafsachen)  ausgefällten  Freiheits-

strafe zu beachten. Angesichts des Vollzugs der heute unbedingt auszufällenden 

Freiheitsstrafe  von  9 Monaten  und  der  Geldstrafe  von  20 Tagessätzen  samt 

Fr. 500.–  Busse  kann  dem  Beschuldigten  deshalb  trotz  seiner  Delinquenz  in  der 

Probezeit  gerade  noch  eine  günstige  Prognose  gestellt  werden.  Im  Sinne  einer 

allerletzten Chance ist daher auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Urteil 

des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht in Strafsachen) vom 7. Oktober 2020 

ausgefällten Freiheitsstrafe von 8 Monaten zu verzichten. Um den verbleibenden 

-   46   -

Bedenken  Rechnung  zu  tragen,  ist  die  mit  vorerwähntem  Urteil  festgesetzte 

Probezeit von 4 Jahren um 2 Jahre zu verlängern. Dem klaren Gesetzeswortlaut 

folgend kann eine Probezeit um höchstens die Hälfte verlängert werden, auch wenn 

dabei die vom Gesetz vorgesehene Höchstgrenze der Probezeit überstiegen wird 

(Art. 44 Abs. 1 StGB, Art. 46 Abs. 2 StGB; so auch BGE 104 IV 148, in welchem 

die von der Vorinstanz angeordnete Verlängerung der Probezeit über die 5-Jahres-

grenze hinaus nicht beanstandet wurde).

7.

Anrechnung der Haft

Gemäss  Art. 51  StGB  rechnet  das  Gericht  die  vom  Täter  während  diesem  oder 

einem anderen Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft auf die Strafe an. Zu-

treffend kam die Vorinstanz auf total drei Hafttage (am 6./7. sowie 9./10. Dezember 

2021; Urk. 63 E. IV/8 S. 33). Diese sind ihm an die Freiheitsstrafe anzurechnen.

IV.  Einziehung

1.

Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263 ff. StPO geregelt. 

Gemäss  Art. 263  Abs. 1  StPO  können  Gegenstände  und  Vermögenswerte  einer 

beschuldigten Person oder einer Drittperson unter anderem beschlagnahmt wer-

den, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel 

gebraucht  werden  (lit. a),  wenn  sie  zur  Sicherstellung  von  Verfahrenskosten, 

Geldstrafen,  Bussen  und  Entschädigungen  gebraucht  werden  (lit. b;  vgl.  auch 

Art. 268 StPO), wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (lit. d) oder zur Deckung 

von Ersatzforderungen des Staates gemäss Art. 71 StGB gebraucht werden (lit. e). 

Ist  die  Beschlagnahme  eines  Gegenstands  oder  Vermögenswertes  nicht  vorher 

aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine 

Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu 

befinden  (Art. 267  Abs. 3  StPO).  Die  Einziehung  deliktischer  Gegenstände  und 

Vermögenswerte ist in Art. 69 ff. StGB geregelt.

2.

Den vorinstanzlichen Erwägungen und dem Dispositiv ist nichts bezüglich der 

hier zu beurteilenden Waffen/Messer (vgl. dazu vorstehend E. II/5) zu entnehmen. 

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, dass die 

-   47   -

Wurfmesser  und  Wurfsterne  –  unabhängig  davon,  ob  sie  verboten  seien  oder 

nicht – vernichtet werden können (Urk. 97 S. 16). Vor diesem Hintergrund sind die 

folgenden  von  der  Stadtpolizei  Winterthur  sichergestellten  Waffen/Messer  einzu-

ziehen  und  der  zuständigen  Lagerbehörde  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dieses 

Urteils zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen:

 1 Wurfstern silbrig (Asservat-Nr. A015'658'283)

 1 Wurfstern schwarz (Asservat-Nr. A015'658'294)

 1 Wurfmesser-Set mit zwei silbrigen Wurfmessern in schwarzem Etui 

(Asservat-Nr. A015'658'318)

 1 Wurfmesser-Set mit drei schwarzen Wurfmessern in schwarzem Etui 

(Asservat-Nr. A015'658'330).

V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Erstinstanzliche Kostenauflage

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauflage gemäss 

deren Dispositiv-Ziffer 11 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO), inklusive dass die 

Kosten der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche 

Gerichtsverfahren  unter  Vorbehalt  der  Rückforderung  auf  die  Gerichtskasse  zu 

nehmen  sind  (Art. 135  aAbs. 4  StPO).  An  der  vollumfänglichen  Kostenauflage 

ändert der Freispruch in Bezug auf die zwei silbrigen Wurfmesser mit Blick auf den 

einheitlichen Sachverhaltskomplex nichts.

2.

Kosten des Berufungsverfahrens

Die  Gerichtsgebühr  für  das  Berufungsverfahren  ist  auf  Fr. 3'600.–  festzusetzen 

(Art. 424  StPO,  § 199  GOG,  § 16  Abs. 1  i.V.m.  § 14  Abs. 1  lit. b  und  § 2  Abs. 1 

lit. b–d  und  Abs. 2  GebV  OG).  Die  Kostenauflage  erfolgt  im  Verhältnis  von 

Obsiegen  und  Unterliegen  (Art. 428  Abs. 1  StPO).  Der  Beschuldigte  unterliegt 

mehrheitlich, die Anklagebehörde einzig geringfügig bezüglich der Sanktion (Straf-

höhe, Widerruf). Es rechtfertigt sich somit, die zweitinstanzlichen Kosten – mit Aus-

nahme der Entschädigung der amtlichen Verteidigung – zu 7/8 dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. Im Übrigen (1/8) sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen, 

-   48   -

sodass die zweitinstanzlichen Kosten – mit Ausnahme der Entschädigung der amt-

lichen Verteidigung – dem vollständig unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen 

sind.  Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  sind  angesichts  der  schlechten 

finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten einstweilen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  Sie  können  beim  Beschuldigten  im  Umfang  von  7/8  in  einem  späteren 

Zeitpunkt  eingefordert  werden,  falls  sich  seine  wirtschaftliche  Situation  entspre-

chend  verbessern  sollte,  weshalb  seine  Rückerstattungspflicht  vorzubehalten  ist 

(Art. 135 aAbs. 4 StPO).

3.

Entschädigung der amtlichen Verteidigung

Der  amtliche  Verteidiger,  Rechtsanwalt  Dr. iur.  X._____, 

ist 

für  seine 

Aufwendungen  im  Berufungsverfahren  –  unter  Berücksichtigung  der  geltend 

gemachten Aufwandspositionen (Urk. 93), der tatsächlichen Dauer der Berufungs-

verhandlung  (inkl.  An-  und  Rückfahrt,  Urteilseröffnung  und  Nachbesprechung)  – 

mit  Fr. 10'849.30 

(inklusive  Mehrwertsteuer  und  Barauslagen)  aus  der 

Gerichtskasse zu entschädigen.

-   49   -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

19. Januar 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

«Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

 des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 StGB;



[…]

 der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a 

BetmG.

2.–5. […]

6.

Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland 

vom 26. Juli 2022 beschlagnahmten Asservate werden dem Beschuldigten 

nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen heraus-

gegeben oder nach unbenutztem Ablauf einer dreimonatigen Frist von der 

Lagerbehörde vernichtet:













Hausschlüssel Drosg (Asservat-Nr. A015'659'866);

Trägerkarte SIM (Asservat-Nr. A015'659'991);

Samsung Mobiltelefon (Asservat-Nr. A015'660'363);

SIM-Karte (A015'727'807);

USB-Memory Stick (A015'660'647);

Tasche (A015'666'485).

7.

Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland 

vom 26. Juli 2022 beschlagnahmten Betäubungsmittel und Betäubungsmittel-

utensilien werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde nach Ein-

tritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:

 Marihuana-Pflanze, Probe A (Asservat-Nr. A015'657'791);

 Marihuana-Pflanze, Probe B (Asservat-Nr. A015'657'804);

 Marihuana-Pflanze, Probe C (Asservat-Nr. A015'657'815);

 Marihuana-Pflanze, Probe D (Asservat-Nr. A015'657'826);

 Marihuana-Pflanze, Probe E (Asservat-Nr. A015'657'837);

-   50   -

 Marihuana-Pflanze, Probe F (Asservat-Nr. A015'657'859);

 Marihuana-Pflanze, Probe G (Asservat-Nr. A015'657'860);

 Marihuana-Pflanze, Probe H (Asservat-Nr. A015'657'871);

 Marihuana-Pflanze, Probe I (Asservat-Nr. A015'657'893);

 Vakuumbeutel mit Marihuana, 720 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'913);

 Minigrip mit Marihuana, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'924);

 Vakuumbeutel mit Marihuana, 84 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'946);

 Marihuana im Glas, 42.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'659'968);

 Cellophanbeutel mit Haschisch, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'012);

 4 Portionen Haschisch, 29.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'023);

 LSD Trips (Asservat-Nr. A015'660'067);

 1 Ampulle mit flüssig LSD (Asservat-Nr. A015'660'078);

 Plastikbeutel mit flüssig Marihuana (Asservat-Nr. A015'660'090);

 Marihuana, 3 Gramm (Asservat-Nr. A015'660'103);

 Vakuumbeutel mit Marihuana, 10 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'361);

 Vakuumbeutel mit Marihuana, 9 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'383);

 Glas mit Marihuana, 5.5 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'394);

 Glas mit Marihuana, 6 Gramm (Asservat-Nr. A015'666'429);

 Behälter mit 12 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A015'666'441);

 Behälter mit 11.5 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A015'666'496).

8.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 26. Juli 

2022 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 11'300.– (Fr. 12'000.– abzüglich der 

zuhanden des Betreibungsamtes Oberwinterthur bereits ausbezahlten 

Fr. 700.–) wird dem Betreibungsamt Oberwinterthur überwiesen (Pfändungs-

anzeige vom 22. August 2022, Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 2; Pfändungs-

anzeige vom 25. Oktober 2022, Betreibung Nr. 3; Pfändung Nr. 4; Pfändungs-

anzeige vom 17. Januar 2023, Betreibung Nr. 5, Pfändung Nr. 6).

9.

Die Privatklägerinnen werden mit ihren Zivilforderungen auf den Zivilweg ver-

wiesen.

-   51   -

10. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:

2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren;

3'781.90   Auslagen Untersuchung;

13'564.80

  Kosten amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und 
  Barauslagen);

Fr.

23'446.70   Total.

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

Wird auf eine schriftliche Begründung dieses Urteils verzichtet, ermässigt sich 

die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

11.

[…]

12.

[Mitteilungen]

13.

[Rechtsmittel]»

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil und 

an die Privatklägerschaft mit separatem Auszug.

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig





des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. a, c und d BetmG (teilweise in Verbindung mit Art. 19a Ziff. 1 

BetmG) und

des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 

lit. a WG (zwei Wurfsterne und drei schwarze Wurfmesser). Im Übrigen 

(zwei silbrige Wurfmesser) wird der Beschuldigte von den diesbezüg-

lichen Vorwürfen freigesprochen.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als 

Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht in 

Strafsachen) vom 7. Oktober 2020, wovon 3 Tage durch Untersuchungshaft 

-   52   -

erstanden sind, sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.– 

sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.

3.

Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

4.

Vom Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur (Einzelgericht in 

Strafsachen) vom 7. Oktober 2020 gewährten bedingten Vollzugs der Frei-

heitsstrafe von 8 Monaten wird abgesehen. Stattdessen wird die Probezeit 

um 2 Jahre verlängert.

5.

Die folgenden von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellten Waffen/ 

Messer werden eingezogen und der zuständigen Lagerbehörde nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Urteils zur gutscheinenden Verwendung überlassen:









1 Wurfstern silbrig (Asservat-Nr. A015'658'283)

1 Wurfstern schwarz (Asservat-Nr. A015'658'294)

1 Wurfmesser-Set mit zwei silbrigen Wurfmessern in schwarzem Etui 

(Asservat-Nr. A015'658'318)

1 Wurfmesser-Set mit drei schwarzen Wurfmessern in schwarzem Etui 

(Asservat-Nr. A015'658'330).

6.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 11) wird 

bestätigt.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

1'260.–   Identifikation von Betäubungsmitteln durch das FOR 

Zürich

2'250.–   Gehaltsbestimmung von Betäubungsmitteln durch das 

FOR Zürich

55.20   Zeugenentschädigungen (G._____ und H._____)

10'849.30   amtliche Verteidigung (inkl. 7.7 bzw. 8,1 % MwSt.).

-   53   -

8.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten im Umfang von 7/8 auferlegt 

und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden zu 

7/8 einstweilen und zu 1/8 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 7/8 gemäss 

Art. 135 aAbs. 4 StPO vorbehalten.

9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an





die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

das Bundesamt für Polizei fedpol

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an















die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Voll-
zugsdienste

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular «Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials» zwecks Bestim-
mung der Vernichtungs- und Löschungsdaten

die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Post-
fach, 8090 Zürich

das Bezirksgericht Winterthur, in die Akten GG200038-K; hinsichtlich 
Dispositivziffern 2 und 4

die Kantonspolizei Zürich, Asservate-Triage, Postfach, 8021 Zürich 
(Polis Geschäfts-Nrn. 81671525 und 81679609); hinsichtlich Dispositiv-
ziffern 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils sowie Dispositivziffern 5 des 
vorliegenden Urteils.

-   54   -

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 22. Januar 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. R. Faga

MLaw J. Stegmann

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. 

Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen 

(Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 

StGB),

-

-

wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.