# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 352d533b-5bce-5a98-9eb0-6fe0ff3bae86
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit zur Ausrichtung von Leistungen: Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang; Gutheissung.
**Docket/Reference:** BV.2021.00056
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2021.00056.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2021.00056
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
31. Januar 2023
in Sach
en
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Zogg
Advokatur Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
1.
Personalvorsorgestiftung
Y.___
2.
Pensionskasse Z.___
3.
UWP Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge
Dornacherstrasse
230, 4053 Basel
4.
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Beklagte 3 vertreten durch Prof. Dr. Marc
Hürzeler
MH Marc
Hürzeler
GmbH
Riedenstrasse
21, 5024 Küttigen
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG Zustelladresse: Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
P LH RD
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1970
, war vom
11. September 2000 bis 31. Januar 2011 bei der
A.___
AG
angestellt (
vgl. Arbeits
zeugnis, Urk. 43/6/6)
und bei der
Pensionskasse Z.___
vorsorgeversichert. In der Folge
bezog die Versicherte
von Februar 2011 bis Mai
2012
Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war während dieser Zeit
bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 15 S. 3 oben
).
Vom 1. Juni 2012 bis zum 31. März 2013 war die Versicherte bei der
B.___
AG
ange
stellt (
vgl.
Arbeitszeugnis, Urk. 43/6/5
) und bei der
Personalvorsorgestiftung
Y.___
versichert. In der Folge
ging sie keiner Beschäftigung nach
. In der Zeit vom 25. November 2013 bis zum 31. Mai 2014 war die Versicherte als
Call Agentin
bei der
C.___
GmbH angestellt
(vgl. Urk.
16/4
, Urk. 43/6/4
)
und bei der
UWP Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge
versich
ert
.
In der Zeit vom 2.
Juni 2014 bis
14.
Juni 2015
bezog die Versicherte wiederum Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war während dieser Zeit bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 15 S. 3 oben;
vgl. zum Ganzen IK-Auszug, Urk.
43/
1
).
1.2
Nach einer Meldung betreffend Früherfassung vom
13. März 2017
(Urk. 43/2) meldete sich die Versicherte am
30. März 2017
bei der Invalidenversicherung
zum Leistungsbezug
an
(
Urk.
43/
7
).
D
ie Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle,
gewährte der Versicherten zunächst berufliche Massnahmen (vgl.
Urk. 43/22,
Urk.
43/25, Urk. 43/34
, Urk. 43/46, Urk. 43/55
) und
auferlegte der Versicherten am 28. August 2019 eine Schadenminderungspflicht betreffend psychiatrische Behandlung und Beschäftigung im geschützten Rahmen (Urk. 43/70).
M
it Verfügung vom
22. Oktober 2019
(
Urk. 2/10 =
Urk. 43/83 und Urk. 43/80
)
sprach die IV-Stelle der Versicherten
mit Wirkung ab
1. November 2018
eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu.
1.3
Danach wandte sich die
Versicherte sowohl an die
Personalvorsorgestiftung
Y.___
, die
Pensionskasse Z.___
sowie die
UWP Sammelstiftung für die berufliche Vorsorge
und liess die Ausrichtung von Leistun
gen der beruflichen Vorsorge beantragen.
Die
Personal
vorsorgestiftung
Y.___
und die
UWP Sammel
stiftung
lehnten die Begehren de
r
Versicherten ab (vgl.
Urk.
2
/7
,
Urk. 2/9
)
, während die
Pensionskasse Z.___
diese
offenbar
als Akteneinsichtsgesuc
h entgegennahm (Urk. 2/8
)
.
2.
Mit Eingabe vom
30. September
2021 (Urk. 1)
liess die
Versicherte Klage gegen die
Personalvorsorgestiftung
Y.___
, die
Pensionskasse Z.___
, die
UWP
Sammelstiftung für die berufli
che Vorsorge
und die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
erheben mit folgenden Anträgen
(S. 2)
:
1.
Es sei die Beklagte 1
zu verpflichten, de
r
Kläger
in
aufgrund der seit Dezember 2012 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit die gesetzlichen und reglementarischen Berufsvorsorgeleistungen zu entrichten nebst Zins zu 5 % auf den ausstehenden Leistungen ab
Klageeinlei
tung
;
2.
Eventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin die gesetzlichen und reglementarischen Berufsvorsorgeleistungen zu entrichten nebst Zins zu 5 % auf den ausstehenden Leistungen ab Klageeinleitung;
3.
Subeventualiter
sei die Beklagte 3 zu verpflichten, der Klägerin auf
grund der seit Dezember 2012 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit die gesetzlichen und reglementarischen Berufsvorsorgeleistungen zu entrichten nebst Zins zu 5 % auf den ausstehenden Leistungen ab Klageeinleitung;
4.
Subsubeventualiter
sei die Beklagte 4 zu verpflichten, der Klägerin aufgrund der seit Dezember 2012 aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit die gesetzlichen und reglementarischen Berufsvorsorgeleistungen zu entrichten nebst Zins zu 5 % auf den ausstehenden Leistungen ab Klageeinleitung;
alles
unter
Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten der Beklagten.
Die B
eklagte
1 schloss in ihrer Klageantwort
vom 14. Dezember 2021
(Urk. 17) auf Abweisung der
Klage
. Auch die B
eklagte
2 beantragte in ihrer Klageantwort
vom 24. Januar 2022
(Urk. 20), dass die Klage gegen sie vollumfänglich abzu
weisen sei.
Die Beklagte
3 schloss in ihrer Klageantwort
vom 11. November 2021
(U
rk.
10)
ebenfalls
auf Abweisung der
Klage
.
Desgleichen
beantragte die Beklagte
4 in ihrer Klageantwort vom 30. November 2021 (Urk. 15), dass die Klage gegen sie vollumfänglich abzuweisen sei.
Replicando
hielt die
Klägerin
an den klageweis
e gestellten
Rechtsbegehren sowie an den gemachten Ausführungen
fest
(Urk. 25 S. 2).
Dupli
cando
hielten
die Beklagte 1 und die Beklagte 2
an ihren Antr
ägen fest (Urk.
34 und Urk. 36
). Die Beklagte 4
teilte am 17. Juni 2022
(Urk. 32)
mit, dass sie auf eine Duplik verzichte, während sich
die Beklagte 3 nicht vernehmen
liess
.
Dies wurde
den
Parteien
am 16. August 2022 zur Kenntnis gebracht
(vgl. Urk.
37
).
Die Klägerin nahm mit Eingabe vom 13. September 2022 (Urk. 40) erneut Stellung.
Mit Verfügung vom
16. August 2022
(Urk.
38
) wurden die Akten der Eidgenös
sischen Invalidenversicherung in Sachen de
r
Klägerin
beigezogen.
Am
23.
September 2022
wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zu den beigezoge
nen IV-Akten
angesetzt (Urk.
44
).
Die Beklagte 2 nahm am 17. Oktober
2022 (U
rk.
52)
,
die Beklagte 1 am 8. November 2022 (Urk. 55)
und die Klägerin am 28. November 2022 (Urk. 56)
Stellung.
Die
Beklagte 3 verzichtete
am 13.
Oktober 2022
auf
eine Stellungnahme
(
Urk.
49
) und d
ie
Beklagte 4 liess
sich nicht mehr vernehmen.
Dies wurde den Parteien am 28. November 2022 zur Kenntnis gebracht (vgl. Urk. 57).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestim
mungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29
des
Bundes
gesetz
es
über die Invalidenversicherung, IVG
). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähig
keit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt
der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Ver
sicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufge
tretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorge
einrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invali
dität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an
die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter während der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (bezie
hungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, auch Ursache für den Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeitliche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wieder
erlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 64/99 vom 6. Juni 2001, E. 5a).
1.5
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20 % beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die
Kläger
in
brachte in
ihr
er Klageschrift (Urk. 1) vor, dass
ihrer Krankenge
schichte unzweifelhaft und echtzeitlich zu entnehmen sei, dass sie sich ab dem 12. November 2012 in einer engmaschigen integrierten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung in der Praxis
D.___
befunden habe und es ihr seither ununterbrochen schlecht gegangen sei (S. 12 Mitte).
Seither habe durchgehend eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen von mindestens 20 % vorgelegen. Der Bezug von Arbeitslosenentschädigung habe lediglich dazu gedient, dass sie finanziell über die Runden komme.
So habe beim RAV lediglich ein 50%-Antrag gestellt werden können.
Bei den zwei sehr kurzen Anstellungen habe es sich um Arbeitsversuche gehandelt, die nach sehr kurzer Zeit gescheitert seien
. Es habe also nie ein Unterbruch des zeitlichen Konnexes stattgefunden
(S.
12 unten).
Die am 12. November 2012 begonnene Arbeitsunfähigkeit respektive die ihr zugrundeliegende Krankheit habe schliesslich zu einer Invalidität geführt. Auch während des IV-Verfahrens habe sich die Arbeitsfähigkeit nicht verbessert, weshalb ihr schliesslich eine ganze Rente zugesprochen worden sei (S. 13 Mitte). Sie habe sich erst am 30. März 2017 bei der Invalidenversicherung angemeldet, weil sie es nicht habe wahrhaben wollen, dass sie aufgrund ihres Gesundheitszu
standes im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr habe Fuss fassen können (S. 15 oben). Sie sei vom 1. Juni 2012 bis zum 31. März 2013 bei der
B.___
angestellt und aufgrund dessen bei der Beklagten 1 versichert gewesen.
Deshalb sei die Beklagte 1 leistungspflichtig (S. 16 oben). Sollte man - zwar zu Unrecht - zum Schluss kommen, dass nicht die Beklagte 1 zuständig sei, dann liege die Zustän
digkeit bei der Beklagten 2 (S. 16 Mitte).
Im Rahmen der Replik (Urk. 25) hielt die Klägerin im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Klageschrift fest. Sie betonte, dass die Arbeitsunfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während der Versicherungszeit bei der Beklagten 1 eingetreten sei
, weshalb die Zuständigkeit bei der Beklagten 1 liege
(S. 6 unten
; S. 7 f.
).
Des Weiteren sei sie bei der
C.___
GmbH
aus gesund
heitlichen Gründen lediglich mit einem Pensum von 60 % angestellt gewesen (S.
8 unten).
2.2
2.2.1
Die Beklagte 1
hielt
in ihrer Klageantwort (Urk.
17
)
fest
, dass
das Vorsorgever
hältnis der Klägerin mit ihr per 28. Februar 2013 geendet habe (S. 3 oben).
Gestützt auf die Aktenlage stehe fest, dass die langjährigen psychischen Beschwerden Ursache für die Invalidität der Klägerin seien (S. 4 Mitte). Bei der Bestätigung einer dauerhaften mindestens 20%igen Arbeitsunfähigkeit handle es sich nicht um einen echtzeitlichen medizinischen Bericht, beziehe sich diese doch auf einen rund acht Jahre zurückliegenden Zeitpunkt (S. 4 unten). Zudem sei die Situation Ende 2012 überhaupt nicht eindeutig gewesen; so seien die behandeln
den Ärzte und die Psychologin im Januar 2013 offenbar noch der Auffassung gewesen, dass es gelte, die volle Arbeitsfähigkeit der Klägerin zu erhalten (S. 4 f.).
Auch
sei
die Folgerung
, dass die
invalidisierende Arbeitsunfähigkeit
s
chon vor Aufnahme der Tätigkeit bei der
B.___
eingetreten
sei
, gestützt auf die vorlie
genden Akten zumindest ebenso wahrscheinlich
(S.
7
oben).
Die Klägerin
sei seit 1992 immer wieder in psychiatrischer Behandlung gestanden, seit 2011 mehr oder weniger regelmässig (S. 7 Mitte).
Die psychischen Beschwerden der Klägerin seien schon vor dem Stellenantritt bei der
B.___
derart stark gewesen, dass sie auf Medikamente angewiesen gewesen sei, um die Stelle überhaupt antreten zu können (S. 9 Mitte). In der Folge sei sie nach weniger als fünf Monaten gesund
heitlich derart eingebrochen, dass sie für rund einen Monat zu 100 % und dann für circa zwei Wochen zu 50 % habe krankgeschrieben werden müssen (S. 9 unten).
Nach dem Stellenverlust bei der
A.___
und somit ab 2011 habe sie in der Berufswelt nicht mehr Fuss fassen können. Alle Stellen, die sie nach dieser Anstellung respektive ab 2011 angetreten habe, könnten lediglich als Arbeitsver
suche angesehen werden, die aufgrund der psychischen Beeinträchtigung der Klägerin von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen seien (S. 10 unten).
Zusammengefasst lasse sich i
n Bezug auf die von der IV-Stelle und der Klägerin für invalidisierend bestimmte Arbeitsunfähigkeit vom Dezember 2012 gestützt auf die vorliegenden Akten weder der sachliche noch der zeitliche Konnex begründen. Die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit vom Dezember 2012 sei weder durch ärztliche Zeugnisse noch durch echtzeitliche medizinische Berichte nachgewiesen worden (S. 10 unten).
Dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit
in die Versicherungszeit bei ihr falle, sei somit nicht mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit erstellt beziehungsweise entspreche nicht dem Sachverhalt, der von allen möglichen Geschehensabläufen der wahrscheinlichste sei (S. 10 f.).
Die Beklagte 1 hielt schliesslich fest, dass sie bestreite, dass der Invaliditätsgrad der Klägerin 100 % betrage. Diesbezüglich könne nicht auf die IV-Verfügung abge
stellt werden
. Abgesehen
davon
, dass diese
für sie nicht bindend sei, stütz
e sich
der darin festgelegte IV-Grad nicht auf einen Einkommensvergleich gemäss Art.
28a IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG. Aus den vorliegenden Akten ergebe sich auch nicht, dass die Klägerin in einer leidensangepassten Tätigkeit nicht arbeitsfähig wäre
(S. 11 Mitte).
Im Rahmen der Duplik (Urk.
34
)
verwies
die Beklagte 1 im Wesentlichen
auf ihre
Ausfü
hrungen in der Klageantwort
.
Zudem hielt sie nochmals fest, dass nicht erstellt beziehungsweise nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewie
sen sei, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit während
d
er Versicherungs
zeit bei ihr eingetreten sei
(S. 6 oben).
Mit Stellungnahme vom
8. November 2022 (Urk. 55)
ergänzte die Beklagte 1, dass es bereits am Nachweis des sachlichen Zusammenhangs fehle. Es sei kein ärztli
cher Bericht vorhanden, in welchem bescheinigt würde, dass die während der Versicherungszeit bei ihr eingetretene Arbeitsunfähigkeit auf den im Arztbericht von Dr.
E.___
vom 8. Juni 2017 beschriebenen psychischen Beschwerden gründe (S. 3 Mitte).
Zudem deuteten die IV-Akten darauf hin, dass es der Klägerin
durchaus
möglich wäre, in einem sogenannten Nischenarbeitsplatz ein Einkom
men zu erzielen
(S. 4 unten).
2.2.2
Die Beklagte 2
stellte sich in ihrer Klageantwort
(Urk.
20
)
auf den Standpunkt
,
dass
die relevante Arbeitsunfähigkeit erst nach dem Versicherungsverhältnis mit ihr eingetreten sei (S. 7 Mitte).
Selbst wenn man zur Auffassung gelangen sollte, dass der Beginn der relevanten
und dauerhaften
Arbeitsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses mit ihr eingetreten sei, wäre der zeitliche Konnex durch die Arbeitstätigkeit der Klägerin für d
ie B.___
vom 1. Juni 2012 bis 31. März 2013 mit einem 100%-Pensum und auch durch diejenige vom 25.
November 2013 bis 31. Mai 2014 für die
C.___
GmbH
mit einem Beschäfti
gungsgrad von 100 % klarerweise unterbrochen (S. 9 unten).
Im Rahmen der Duplik (Urk. 36) hielt die Beklagte 2 im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Klageantwort fest.
Des Weiteren machte sie gelten
d
, dass die Klägerin nach der Versichertenzeit bei ihr von Februar 2011 bis Ende Mai 2012 über einen Zeitraum von 16 Monaten zu 100 % arbeits- und vermittlungs
fähig gewesen sei (S. 4 Mitte).
2.2.3
Die Beklagte 3 führte in ihrer Klageantwort (Urk. 10) aus, dass es sich bei der Anstellung der Klägerin bei der
C.___
GmbH
, welche gesundheitsbedingt nur in einem reduzierten Pensum von 60 %
habe
wahrgenommen werden
können
, um einen blossen Arbeitsversuch gehandelt habe (S. 3 oben). Mangels einer Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit beziehungsweise einer Arbeitsfähigkeit von mehr als 80 % während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses
mit ihr habe der zeitliche Zusammenhang zu der bereits seit November 2012 vor
bestandenen Arbeitsunfähigkeit nicht unterbrochen werden können, was eine Leistungspflicht ihrerseits vollumfänglich ausschliesse (S. 3 Mitte).
2.2.4
Die Beklagte 4 legte in ihrer Klageantwort (Urk. 15) dar, dass die Klägerin im Zeitraum Februar 2011 bis Mai 2012 sowie in der Zeit vom 2. Juni 2014 bis 14.
Juni 2015 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe und damit bei ihr versichert gewesen sei (S. 3 oben). Wie von der Klägerin ausführlich begrün
det, sei davon auszugehen, dass die relevante Arbeitsunfähigkeit im November / Dezember 2012 eingetreten sei. Zu diesem Zeitpunkt sei
die Klägerin nicht bei ihr versichert gewesen (S. 4 unten). Während und nach dem zweiten Taggeldbezug sei der zeitliche Konnex nicht unterbrochen worden (S. 4 Mitte).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beklagte 1
, die Beklagte 2, die Beklagte 3
oder die Beklagte
4
de
r
Kläger
in Leis
tungen der beruflichen Vorsorge auszurichten hat. Streitentscheidend ist die Frage, ob die relevante Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG eingetreten
ist (vgl. dazu E. 1.2), als die
Kläger
in
bei der Beklagten
1
, der Beklagten 2, der Beklagten 2
oder bei der Beklagten
4
versichert war.
D
abei
ist
zu prüfen, ob zwischen der Invalidität und einer während des Vorsorgever
hältnisses mit einer der
vier
Beklagten eingetretenen Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht.
3.2
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilun
gen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE
132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungs
bezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
barkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Vorliegend handelt es sich um einen Fall einer verspäteten Anmeldung.
So ergibt sich aus der Verfügung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2019 (Urk. 43/83 und Urk. 43/80), dass seit Dezember 2012 eine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei
; die Anmeldung ging indessen erst am 3. April 2017 bei der IV-Stelle ein
(Verfü
gungsteil 2 S. 1 Mitte).
I
m vorliegenden Prozes
s
besteht somit
keine Bindung an die Feststel
lungen der IV
-
Stelle
.
4.
4.
1
Im
Bericht der
B.___
über das Probezeitgespräch vom 4. September 2012 (
Urk. 41/21
)
wurde ausgeführt, dass die Einarbeitung gut verlaufen sei, aufgrund der Unterbesetzung leider mit wechselnden Ausbildern. Die Klägerin weise schon gute Fachkenntnisse auf. Ihre Erfahrung zeige sich in der alltäglichen Arbeit. Die Klägerin sei engagiert und verantwortungsbewusst, arbeite zuverlässig und flexi
bel. Sie trete freundlich und kompetent auf, werde geschätzt und zeige sich team
fähig. Zum Gesamteindruck wurde festgehalten, dass sie noch etwas Selbstver
trauen aufbauen müsse. Aufgrund ihrer Erfahrung werde sie dem Team bald weiterhelfen können.
Es wurde Antrag auf definitive Anstellung der Klägerin gestellt.
4.2
Dr. med.
F.___
, Facharzt Innere Medizin, bescheinigte der Klägerin im
Arbeits
unfähigkeits
-Zeugnis vom 14. November 2012 (Urk. 41/23)
vom
2
4. Oktober bis zum 25. November 2012 eine 100%ige sowie vom 26. November bis 9. Dezember 2012 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit.
4.3
Dr. med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und
dipl.
psych.
G
.___
, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, hielten in der Kranken
geschichte (Urk. 2/14) unter anderem fest, dass das Erstgespräch am 12.
November 2012 stattgefunden habe.
Die Klägerin sei bei rezidivierender depres
siver Störung seit 2000, Status nach Essstörung sowie Status nach Suizidversuch vor 10 Jahren durch den Hausarzt Dr.
F.___
überwiesen worden.
Zu den Befunden führten sie aus, dass keine akute S
uizidalität vorhanden sei; vielmehr bestünden passive Todeswünsche. Das depressive Zustandsbild sei eher agitiert, wobei bei der Klägerin eine Auffälligkeit der Persönlichkeit bestehe (S. 1).
Aus dem Eintrag vom 29. November 2012 ergibt sich, dass die Klägerin am Tag
jeweils
stabil sei und am Abend weine
.
Dem Eintrag vom 13. Dezember 2012 ist zu entnehmen, dass die Klägerin seit drei Tagen am Morgen sehr weinerlich sei, keinen Sinn sehe, Antriebsschwierig
keiten habe, nervös, unruhig und frustriert sei. Die 100%ige Arbeit nächste Woche belaste sie stark (S. 2 unten).
4.4
Mit
Stellungnahme zum Kündigungsgrund vom 30. Januar 2013
(Urk. 41/22)
hielt die
B.___
fest, dass die von der Klägerin erbrachte Arbeitsleistung in qualitativer Hinsicht nicht zufriedenstellend gewesen sei. Selbst einfache Schadenfälle seien fehlerhaft gewesen, komplexere Fälle hätten nur mithilfe von Kollegen gelöst werden kön
n
en.
Es habe sich immer deutlicher gezeigt, dass die Klägerin einerseits dem Tempo und andererseits den hoch strukturierten Prozes
sen nicht gewachsen gewesen sei und ihr die für die Ausführung der Arbeit nötige Belastbarkeit fehle. Daher seien auch die quantitativen Resultate unbefriedigend gewesen.
4.
5
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G
.___
nannten im Bericht vom 23. Oktober 2014 zuhanden des Vertrauensarztes
des Krankentaggeldversicherers
Sanitas
(Urk.
43/4/5-8
) folgende Diagnosen (S. 3 Mitte):
-
rezidivierende
depressive Episoden, gegenwärtig leichte Episode mit Somatisierung
-
akzentuierte
Persönlichkeitszüge mit depressiven Anteilen aufgrund neurotischer Fehlentwicklung bei Problemen in Bezug auf Feindseligkeit gegenüber Kind und ständige Schuldzuweisung an das Kind (durch psychisch kranke Mutter)
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G
.___
gaben an
,
dass die Klägerin seit dem 12. November 2012 bei ihnen in Behandlung stehe (S. 2 Mitte). L
aut dem Hausarzt D
r.
F.___
bestehe
seit 2000 eine rezidivierende depressive Stö
rung. Erst durch den Stellenver
lust 2010 und d
i
e
darauffolgende lange Arbeitslosigkeit gehe es der Klägerin psychisch deutlich schlechter. Seither habe sie kürzere Stellen innege
habt, welche ihr jedoch gekündigt worden seien, da sie häufig krank gewesen sei (S. 1 unten). Trotz intensiver Therapie habe das Befinden bisher nicht deutlich verbessert werden können. Ein wichtiger sozialer Faktor sei die soziale Situation, hier vor allem die Arbeitslosigkeit (S. 2 unten). Im Vordergrund stehe eine stüt
zende Psychotherapie sowie eine antidepressive Medikation mit dem Hauptziel, eine Verschlechterung des psychischen Befindens zu verhindern. Wichtig
sei
auch, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten respektive bei Wiederbeginn anstehende Probleme zeitnah zu besprechen, um einen erneuten Stellenverlust zu vermeiden (S. 3 Mitte).
I
m Bericht
vom 5. September 2016 (Urk. 43/4/1-4
)
hielten Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
fest, dass die Klägerin nach der jahrelangen Arbeitslosigkeit psychisch sehr instabil sei; die Arbeitsfähigkeit sei aufgrund der psychischen Labilität und der eingeschränkten Belastbarkeit reduziert (S.
3
oben). In Bezug auf die Therapieziele wurde unter anderem der Erhalt der fragilen Arbeitsfähigkeit genannt (S.
2
unten).
4.
6
Auf dem Formular
betreffend Früherfassun
g vom 13. März 2017 (Urk. 43/2) wurde angegeben, dass eine depressive Störung
(rezidivierend) seit 2012 vorliege (Ziff.
2). W
iederholte
(regelmässige)
Absenzen
bestünden
seit 2012
.
Im Leitfaden für das Gespräch betreffend Früherfassung
vom 29. März 2017 (Urk. 43/3) wurde ausgeführt, dass die Klägerin
seit 2012 in therapeutischer Behandlung
und zu 50 % arbeitsunfähig
geschrieben sei (S. 1 oben)
.
Der
Anmeldung
bei der Invalidenversicherung
vom 30. März 2017
(Urk.
43/7)
ist zu entnehmen, dass die Klägerin seit circa
2000 an einer rezidivierenden depres
siven Störung
leide (Ziff. 6)
. Die Frage, ab wann eine Arbeitsunfähigkeit bestehe, beantwortete die Klägerin mit «ab ca. Ende 2012»
(Ziff. 4.3).
4
.
7
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
nannten im Bericht
vom 8. Juni 2017
zuhanden der IV-Stelle
(
Urk.
43/
18
)
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
-
kombinierte
Persönlichkeitsstörung mit emotional-instabilen, depressiven und histrionischen Anteilen
-
aufgrund neurotischer Fehlentwicklung bei Problemen in Bezug auf Feindseligkeit gegenüber Kind und ständige Schuldzuweisung an das Kind (durch psychisch kranke Mutter)
-
rezidivierende depressive Episoden mit Somatisierung (beschrieben seit 2000)
-
und Krisen im Sinne von Anpassungsstörungen (seit mindestens 2011)
Im Rahmen der Anamnese führten sie aus, dass es n
ach elf Jahren am gleichen Arbeitsort nach einem Chefwechsel zu Mobbing gekommen
sei
und
die Klägerin die Stelle
2011 verloren
habe
.
Nachdem s
i
e
1.5 Jahre arbeitslos gewesen sei, habe sie erneut eine Stelle im Versicherungsbereich angetreten, wo sie sieben Monate angestellt gewesen sei. Nach zwei Monaten Krankschreibung wegen Beschwerden nach einer Magenspiegelung habe sie die Kündigung erhalten. Ab Dezember 2013 habe sie für etwa sieben Monate zu 60 % in einem Call Center gearbeitet. Wäh
rend dieser Zeit sei es zu mehreren Krankschreibungen und schliesslich zur Kündigung gekommen
(S. 3 oben). Laut dem langjährigen Hausarzt Dr.
F.___
leide die Klägerin seit 2000 unter rezidivierenden depressiven Störungen
(S. 3)
.
Seit dem 12. November 2012 stehe die Klägerin bei ihnen in psychotherapeuti
scher Behandlung. Zuvor sei sie etwa 1992 bei Dr.
H.___
(Psychiater in
I.___
) und seit 2011/2012 bei einer Psychologin der Praxis von Dr.
H.___
in Behandlung gewesen
(S.
2
)
.
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
hielten fest, dass die Arbeitsfähigkeit seit Behandlungsbeginn schwer einzuschätzen sei und eher schwankend gewesen sei
(S. 1 Mitte)
.
Für einen positiven Verlauf werde eine Anstellung im ersten Arbeitsmarkt von Bedeutung sein, da der Selbstwert der Klägerin stark von Arbeit und Selbständigkeit abhänge (S. 4 Mitte).
Wenn die Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelinge, sollte eine mindestens 50%ige stabile Arbeitsfähigkeit möglich sein (S. 1 Mitte).
Seit dem 12. November 2012 bestehe eine
medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit
(Sachbearbeiterin Schaden bei Versicherung; S. 5 Ziff. 1.6)
.
4
.
8
Im
Arztbericht vom 2
1
. Dezember 2018
zuhanden der IV-Stelle
(Urk.
43/
65
) führ
ten Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
aus,
dass die Klägerin durch die Integration insgesamt zufriedener gewesen sei, jedoch gleichzeitig in kurzen Abständen immer wieder psychisch eingebrochen sei (S. 3 Mitte). Die psychische und somatische Instabilität der Klägerin sei auffällig ausgeprägt gewesen und habe sich auch durch eine geringe Belastbarkeit und eingeschränkte Leistungsfä
higkeit bemerkbar gemacht
. Aktuell sei die Klägerin durch den Abbruch der Integration in eine schwere Krise geraten
(
im Sinne einer Anpassungsstörung;
S.
3 f. Ziff. 2.2).
Nachdem mehrere Versuche mit Integrationsstellen gescheitert seien, müsse leider gesagt werden, dass ihre
Prognose zu optimistisch gewesen
sei. Das psychische und somatische Befinden habe sich als zu instabil erwiesen
. Auch hätten sich im interaktionellen Verhalten, zumindest laut Aussagen der betroffenen Stellen, deutliche Auffälligkeiten gezeigt. Die Klägerin verfüge weiterhin über die Motivation zu arbeiten. Ob ihr dies nun nach Abbruch der Integration gelinge, sei fraglich. Die Instabilität und mangelnde Belastbarkeit seien augenscheinlich letztendlich zu hoch, um über einen längeren Zeitraum die beruflichen Leistungen und psychische Stabilität im ersten Arbeitsmarkt (auch im angepassten Rahmen) erbringen zu können. Erschwerend kämen die objektivier
baren Einschränkungen der Konzentration und des Gedächtnisses hinzu
(S. 5 Ziff.
2.7)
.
4
.
9
Dipl. med.
J.___
, Facharzt für Neurologie und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, regionaler ärztlicher Dienst (
RAD
) der IV-Stelle
,
hielt mit
Stel
lungnahme vom 18. März 2019 (
Urk.
43/
71
S. 3 ff.
)
fest
, dass
mehrere Eingliede
rungsversuche unternommen worden seien, welche bei nicht ganz günstigen Rahmenbedingungen aus gesundheitlichen Gründen hätten abgebrochen werden
müssen (S. 3 unten).
D
ie Klägerin
sei
seit Dezember 2012 in der angestammten Tätig
keit zu 100 % arbeitsunfähig
.
Es bestünden deutlich reduzierte Aufmerk
samkeits
f
unktionen mit kognitiven Leistungseinbussen, eine reduzierte psychi
sche Belastbarkeit, Konfliktfähigkeit und Stresstoleranz, eine geringe Anpassungsfähigkeit und Flexibilität, eine geringe Selbstbehauptungsfähigkeit sowie eine ausgeprägte Störung der Beziehungs- und Gruppenfähigkeit.
Die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit sei für die Zeit vor 2016 unklar. Seit Juni 2016 bestehe eine Arbeitsfähigkeit von vier bis sechs Stunden im geschützten Rahmen
(einfache und klar strukturierte Tätigkeiten)
. Der Gesund
heitsschaden habe sich im Verlauf der Integrationsbemühungen verschlechtert, insbesondere wegen fehlender Konfliktbewältigungsmechanismen
(S. 4 Mitte)
.
Die Klägerin
leide an einer ausgeprägten Persönlichkeitsstörung, welche über viele Jahre bei günstigen beruflichen Rahmenbedingungen kompensiert geblie
ben sei
. Seit 1992 sei sie immer wieder in psychiatrischer Behandlung, seit 2011 mehr oder weniger regelmässig
(S. 4 unten)
.
4
.
10
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
führten im Behandlungsplan vom 27.
September 2019 (Urk. 43/78) aus, dass die Klägerin durch die im letzten Jahr gemachten Erfahrungen im Arbeitsbereich im Rahmen der IV
Integrationsmassnahme stark emotional labilisiert sei; es träten häufige Krisen auf. Es bestünden starke Ängste
bezüglich eines Kontaktes
mit neuen Kollegen, Teams und Vorgesetzten, wie auch unfähig und unwert zu se
in. Aktuell sei die Klägerin stark depressiv. Aus diesem Grund sei es ihr momentan nicht möglich, eine Stelle im geschützten Bereich zu suchen respektive eine solche anzutreten (S. 2 oben).
4.1
1
In der Verfügung der IV-Stelle vom 22. Oktober 2019 (Urk.
43/
83 und Urk. 43/80
) wurde festgehalten, dass seit Dezember 2012
eine A
rbeitsunfähig
keit ausgewiesen
sei
(Verfügungsteil 2 S. 1 Mitte)
.
4
.
1
2
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
bestätigten mit Bericht vom 30
. August 2021 (Urk. 2/11
), dass die Klägerin seit dem Behandlungsbeginn vom 12.
November 2011 bis heute zu mindestens 20 % dauerhaft arbeitsunfähig gewesen sei.
Dabei nähmen sie Bezug auf die Krankengeschichte über diesen Zeitraum und zusätzlich auch auf die psychiatrischen Diagnosen und Befunde. Die Persönlich
keitsstörung sei der Hauptgrund dafür, dass die Klägerin ihre gesundheitliche Situation nicht realistisch habe einschätzen können und sich in ihrer Leistungs
fähigkeit überschätzt habe. Gleichzeitig sei sie im gesamten Behandlungszeitraum seit 12. November 2012 bis heute stets psychisch sehr instabil und wenig belast
bar gewesen.
4.1
3
Dipl. psych.
G.___
führte mit E-Mail vom 24. März 2022 zuhanden der IV-Stelle (Urk. 43/110) aus,
dass die Klägerin am 8. August 2020 mit der Arbeit im geschützten Rahmen bei
K.___
begonnen habe. Aus Gründen mangelnder
psychischer
Stabilität
oder auch aufgrund von psychosomatischen Beschwerden sei es zu Fehlzeiten und längeren Krankschreibungen gekommen. Am 14. März 2022 habe die Klägerin diese Beschäftigung gekündigt. Ihr Vorgesetzter habe ihr die Kündigung nahegelegt, da sie zu instabil sei, auch weil eine erneute längere Krankschreibung nicht mehr akzeptiert worden wäre.
5
.
5.1
Die Klägerin
stellte sich auf den Standpunkt, dass
die relevante Arbeitsunfähig
keit im Sinne von Art. 23 BVG eingetreten
sei, als
sie
bei der Beklagten
1
versi
chert gewesen sei
.
Die am 12. November 2012 begonnene Arbeitsunfähigkeit respektive die ihr zugrundeliegende Krankheit habe schliesslich zu einer Invali
dität geführt (vgl. vorstehend E. 2.1).
5.2
Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeits
un
fä
higkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit echtzeitlich nachgewiesen oder durch andere Umstände schlüssig belegt sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (
Isabelle Vetter-Schrei
ber, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, N 10 und N 20 zu Art. 23 BVG mit zahlreichen Hinweisen auf d
ie höchst
richterliche Praxis).
Festzuhalten ist somit, dass nach der konsolidierten höchstrichterlichen Praxis bei der Festlegung des Zeitpunkts des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23
lit
. a BVG
echtzeitlichen Einschätzungen in beweisrechtli
cher Hinsicht ein herausragendes Gewicht zukommen
.
Unbestritten ist, dass die Klägerin seit dem 12. November 2012 bei Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
in psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung steht. Diese attestierten der Klägerin mit Bericht vom 30. August 2021, dass sie seit dem Behandlungsbeginn vom 12. November 2011 bis heute zu mindestens 20 % dauerhaft arbeitsunfähig gewesen
ist
(vgl. vorstehend E.
4.
12).
Die Beklagte 1 machte geltend, dass es sich nicht um einen echtzeitlichen
Bericht handle
(vgl. vorstehend E. 2.2.1). Ein medizinischer Bericht sei dann «echtzeit
lich», wenn er im oder zumindest nahe am Zeitpunkt erstellt worden sei, in dem das schädigende Ereignis eingetreten sei (Urk. 34 S. 3 oben). Dr.
E.___
habe der Klägerin erstmals mit Zeugnis vom 2. August 2013 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse stammten alle vom Hausarzt
Dr.
F.___
und würden keine Gründe für die Arbeitsunfähigkeit enthalten (Urk.
55 S. 6 Mitte).
Es ist richtig, dass in den Arbeitsunfähigkeitszeugnissen des Hausarztes Dr.
F.___
als Grund lediglich «Krankheit» aufgeführt wurde (vgl. vorstehend E. 4.2). Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
hielten im Juni 2017 fest, dass der Klägerin nach zwei Monaten Krankschreibung wegen Beschwerden nach einer Magenspiegelung gekündigt worden sei (vgl. vorstehend E. 4.7). Somit ist davon auszugehen, dass die Krankschreibung durch den Hausarzt zumindest nicht nur aufgrund von psychischen Gründen erfolgte.
In Bezug auf die psychischen Beschwerden
verwies Dr.
F.___
die Klägerin
denn auch
an Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
.
Diese stellten a
nlässlich des Erstgesprächs vom 12.
November 2012 ein depressives Zustandsbild und eine Auffälligkeit der Persön
lichkeit fest
, wie sich aus der Krankengeschichte ergibt
(vgl. vorstehend E.
4.3).
Nicht nur das Erstgespräch, sondern auch die weiteren Gespräche und Telefonate mit der Klägerin bis und mit 7. April 2017 wurden in der Krankengeschichte (Urk. 2/14) dokumentiert. Vor diesem Hintergrund kann
auf
die
Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit durch Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
abgestellt werden. Die entsprechenden Berichte wurden zwar nachträglich erstellt, jedoch gestützt auf die Krankengeschichte, in welcher die Einträge fortlaufend echtzeit
lich erfolgten. D
ie Arbeitsunfähigkeit der Klägerin
aufgrund von psychischen Beschwerden
ist
g
estützt auf den Bericht von Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
vom 30. August 2021 im Zusammenhang mit der Krankengeschichte ab 12. November 2012 (echtzeitlich) belegt.
Die attestierte relevante Arbeitsunfähigkeit
per November 2012 trat auch in erwerblicher Hinsicht in Erscheinung. So ist
aus dem Bericht der
B.___
über das Probezeitgespräch vom 4. September 2012 und der Stellungnahme zum Kündigungsgrund vom 30. Januar 2013 ersichtlich, dass
die
Leistungsfähigkeit
der Klägerin
zwischen September 2012 und Jan
uar 2013 massiv eingebrochen
war
.
Aus der Stellungnahme vom Januar 2013 ergibt sich, dass der Klägerin die nötige Belastbarkeit fehle (vgl. vorstehend E. 4.4).
5.
3
Die Beklagte 1 machte geltend, dass
es gestützt auf die Akten ebenso wahrschein
lich
sei
, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit vor Aufnahme der Tätigkeit bei der
B.___
eingetreten sei. So ergebe sich aus dem Bericht von Dr.
E.___
, dass es der Klägerin durch den Stellenverlust 2010 und der darauffol
genden langen Arbeitslosigkeit deutlich schlechter gegangen sei.
Zudem sei dem Abschlussbericht der Arbeitsvermittlung plus vom 28. Mai 2018 zu entnehmen, dass der Stellenverlust nach 10-jähriger Anstellung bei der
A.___
AG die Klägerin psychisch so stark belastet habe, dass sie anschliessend im Berufsleben nie mehr
habe Fuss fassen können. Dasselbe ergebe sich auch aus dem Abschlussbericht Assessment Arbeitsvermittlung vom 25. Juni 2018 von
L.___
(Urk. 17 S. 7 f.).
Sowohl im
Assessment
-Bericht
der Stiftung
L.___
vom 25. Juni 2018 (Urk.
43/41
)
als auch im Abschlussbericht der Arbeitsvermittlung plus vom 28.
Mai 2018 (Urk. 43/42) wurde ausgeführt
, dass es der Klägerin seit
dem Stellen
verlust bei der
A.___
2011 nicht mehr gelungen sei, längerfristig im Erwerbs
leben Fuss zu fassen
. Daraus kann die Beklagte 1
indessen
nichts z
u ihren Gunsten ableiten. So kann
in Bezug auf die Anstellung bei der
B.___
, welche
bis zur ersten Krankschreibung Mitte Oktober 2012
effektiv nur
vierein
halb
Monate
lang
dauerte
(vgl.
vorstehend E. 4.2)
, tatsächlich nicht von einer längeren Arbeitstätigkeit
gesprochen werden
. Dennoch reichte diese Arbeitstätig
keit mit einem Pensum von 100 % aus, um den zeitlichen Zusammenhang zu unterbrechen.
Eine Unterbrechung des zeitlichen Konnexes ist dann anzunehmen, wenn während mehr als dreier Monate eine Arbeitsfähigkeit - von über 80 % gemäss BGE 144 V 58 E. 4.5 - gegeben ist, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt. Der zeitliche Zusam
menhang kann daher auch bei einer länger als drei Monate dauernden Tätigkeit gewahrt sein, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahr
scheinlich war, etwa weil die Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte (
Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.3 mit
Verweisen
).
Vorliegend ist die Tätigkeit bei der
B.___
nicht nur als Eingliederungs
versuch zu werten.
Die Klägerin war w
ährend
mehr als vier Monaten
bei der
B.___
arbeitstätig
gewesen
, bevor ihr Mitte Oktober 2012 eine Arbeits
unfähigkeit attestiert wurde (vgl. vorstehend E. 4.2)
.
A
us dem
Bericht über das
Probezeitgespräch
vom 4. September 2012 (vgl. vorstehend E. 4.1)
ergeben sich
keine Hinweise auf gesundheitliche Beschwerden respektive krankheitsbedingte Abwesenheiten. Vielmehr
wurde festgehalten, dass die Klägerin engagiert und verantwortungsbewusst sei und zuverlässig und flexibel arbeite. Auch wurde auf ihre bereits guten Fachkenntnisse hingewiesen.
Der Probezeitbericht
bestätigt, dass die Klägerin zumindest zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und in den
folgenden
drei Monaten vollumfänglich arbeitsfähig war.
Entsprechend bestand die Klägerin die Probezeit und war weiterhin für die
B.___
tätig.
Zum positiv ausgefallenen Probezeitgespräch hielt die Beklagte 1 fest, dass dieses nicht nachzuweisen vermöge, dass das Leistungsvermögen der Klägerin vor Stel
lenantritt bei 100
% gelegen habe. Da die Klägerin ihr Selbstwertgefühl vor allem aus der Arbeit ziehe, habe sie sich aufgrund der endlich erfolgreichen Stellensu
ch
e
in einem Hoch befunden und - zumindest während der dreimonatigen Probezeit – die für die Stelle erforderliche Leistung erbringen können (Urk. 55 S.
5 unten).
Nachdem aber ab Oktober 2012 (nach Ablauf der Probezeit) von ihr erwartet worden sei, dass sie den Anforderungen ihrer Stelle ohne fremde Hilfe gerecht werde, hätten sie die bereits vor Stellenantritt bestehenden Beschwerden wieder eingeholt (Urk. 55 S. 3 oben).
Soweit die Beklagte 1 geltend machte, dass
der Stellenantritt bei der
B.___
der Klägerin zunächst Antrieb gegeben habe
und
sie
somit die Leistung habe erbringen können,
ist festzuhalten, dass ihr dies
in der folgenden Anstellung bei der
C.___
GmbH nicht mehr möglich war. Alleine die anfängliche Moti
vation bei Antritt einer neuen Arbeitsstelle vermag die bei der Anstellung der
B.___
gezeigte Leistungsfähigkeit der Klägerin somit nicht zu erklären.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine allfällige frühere Arbeitsunfähigkeit vorliegend keine Rolle spielt, da der zeitliche Konnex durch die mehr als dreimo
natige Tätigkeit bei der
B.___
unterbrochen worden wäre.
5.
4
Nach der Anstellung
bei der
B.___
konnte die Klägerin keine längere Arbeitsfähigkeit mehr erreichen.
Sie
begann am 25. N
ovember 2013
zwar
ein
neues Arbeitsverhältnis
mit der
C.___
GmbH
,
konnte dieses jedoch
nur in einem Umfang von 60 %
antreten
(vgl. Urk.
10 S. 3 oben). Das Arbeitsverhältnis mit der
C.___
GmbH
musste
schliesslich
aus gesundheitlichen
Gründen wieder aufgelöst werden und ist
als blosser Arbeitsversuch zu werten
.
Des Weiteren
bestehen auch keine Hinweise darauf, dass die Klägerin während der nachfolgenden Arbeitslosigkeit
für eine längere
Zeit arbeitsfähig war.
Vielmehr stellte
sich
die Klägerin
b
eim RAV nur im Umfang von 50 % zur Verfügung
(vgl. Urk.
2/14 Eintrag Nr. 72
)
.
Nach dem Gesagten
ergibt sich, dass
die Klägerin
ihre
Arbeitsfähigkeit
nach
der Anstellung bei der
B.___
nicht dauerhaft -
mit
hin
für länger als drei Monate (vgl.
vorstehend
E.
5.3
) - wiedererlangen konnte
.
5.
5
Die Beklagte 1 hielt weiter fest, dass es bereits am Nachweis des sachlichen Zusammenhangs fehle. Es sei kein ärztlicher Bericht vorhanden, in welchem bescheinigt würde, dass die während der Versicherungszeit bei ihr eingetretene Arbeitsunfähigkeit auf den im Arztbericht von Dr.
E.___
vom 8. Juni 2017 beschriebenen psychischen Beschwerden gründe (Urk. 55 S. 3 Mitte).
In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur
Arbeitsunfähigkeit geführt hat (vgl. vorstehend E. 1.3).
Wie bereits unter
E
rwägung
5.
2 ausgeführt, erfolgte
Ende Oktober 2012
aufgrund von
Beschwerden nach einer Magenspiegelung eine Krankschreibung durch den Hausarzt. Zusätzlich
trat indessen
im November 2012 eine Arbeitsunfähigkeit
aufgrund von
psychischen
Beschwerden
auf.
Der Hausarzt verwies die Klägerin an Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
, welche
anlässlich des Erstgesprächs vom 12. November 2012 ein depressives Zustandsbild und eine Auffälligkeit
der Persönlichkeit feststellten
.
Im Oktober 2014 diagnostizierten die Behandler neben rezidivierenden depressiven Episoden noch akzentuierte Persönlichkeitszüge (vgl. vorstehend E. 4.5), im Juni 2017 kamen sie zum Schluss, dass eine kombinierte Persönlichkeitsstörung
vorliege
(vgl. vorstehend E. 4.7).
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
führten am 8. Juni 2017 aus, dass die Entwicklung der psychischen Instabilität im Zusammenhang mit einer Persönlichkeitsstörung stehe (Urk. 43/18 S. 3 unten). RAD-Arzt
J.___
hielt fest, dass die Persönlich
keitsstörung bei der Klägerin seit Dezember 2012
zu einer vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit führe
(Urk. 43/71 S. 4).
Somit ist davon auszugehen, dass der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit führte, im Wesentlichen derselbe ist wie derjenige, welcher der Erwerbsun
fähig
keit zugrunde liegt
.
5.
6
Die Beklagte 1 bestreitet
schliesslich
, dass bei der Klägerin ein
Invaliditätsgrad von 100 %
vorliege
.
A
us den vorliegenden Akten
ergebe sich nicht
, dass die Klägerin in einer leidensangepassten Tätigkeit nicht arbeitsfähig
wäre (vgl. vorstehend E. 2.2.1). Den IV-Akten liege kein Arbeitsunfähigkeitsgrad von mehr als 50 % zugrunde (Urk. 55 S. 4 Mitte). Der Klägerin wäre es durchaus möglich, in einem sogenannten Nischenarbeitsplatz ein Einkommen zu erzielen. Für die Bemessung des IV-Grades sei daher ein Einkommensvergleich vorzunehmen (Urk. 55 S. 4 f.).
Dies
e Ausführungen der Beklagten 1 sind
angesichts der medizinischen Akten
lage nicht nachvollziehbar
.
So ergibt sich aus
den Akten der IV-Stelle
, dass eine Eingliederung in den
ersten Arbeitsmarkt nicht möglich war.
Im Schlussbericht Arbeitstraining der Stiftung
L.___
vom30. Oktober 2018 (Urk. 43/56) wurde zur Arbeitsmarktfähigkeit ausgeführt, dass es der Klägerin - neben der kaufmän
nischen Ausbildung - an Stabilität und Ausdauer fehle. Es seien krankheitsbe
dingte Absenzen und Konzentrationsprobleme im Zusammenhang mit den persönlichen Problemen aufgetreten (S.
6
oben).
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
gingen im Juni 2017
zwar
noch von einer mindeste
ns 50%igen Arbeitsfähigkeit aus, hielten i
m Dezember 2018
jedoch
fest, dass die Prognose zu optimistisch gewesen sei. RAD-Arzt Dr.
J.___
führte
in seiner Stellungnahme
vom März 2019
aus
, dass in einer angepassten Tätigkeit seit Juni 2016 eine Arbeitsfähigkeit von vier bis sechs Stunden im geschützten Rahmen bestehe (vgl. vorstehend E. 4.
9
).
Dr.
E.___
und
dipl.
psych.
G.___
berichteten im September 2019, dass es der Klägerin momentan nicht möglich sei, eine Stelle im geschützten Bereich anzutreten (vgl. vorstehend E. 4.
10
).
Nach dem Gesagten
ist festzuhalten, dass die beruflichen Massnahmen gescheitert sind.
D
er
Klägerin war
es
nicht einmal im zweiten Arbeitsmarkt
möglich, eine
stabil
e Leistung zu erbringen
.
Des Weiteren liegt kein
(aktueller)
medizinischer Bericht vor, in welchem der Klägerin eine Arbeitsfähigkeit, auch nicht in einer angepassten Tätigkeit, attestiert wird. Entsprechend ging die IV-Stelle zu Recht
von
einem Invaliditätsgrad von 100 % aus.
5.
7
Zusammenfassend besteht ein
enge
r
zeitliche
r
und sachliche
r
Zusammenhang zwischen der
im November 2012
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der später ei
ngetretenen Invalidität.
Die
relevante Arbeitsunfähigkeit trat
somit ein
, als die Klägerin bei der Beklag
ten
1 berufsvorsorgeversichert war
. Damit steht die Leistungspflicht der Beklag
ten 1 fest
, was zur Gutheissung der gegen sie gerichteten Klage führt
. Die Klagen gegen die Beklagte 2, die Beklagte 3 und die Beklagte 4 sind folglich abzuweisen.
5.8
Der Rentenbeginn ist in Anwendung von Art.
26 Abs. 1 BVG, wonach diesbezüg
lich sinngemäss die Bestimmungen des IVG gelten
, auf den 1. November 2018 festzusetzen. Der Invaliditätsgrad beträgt 100 % (vgl. vorstehend E. 5.6).
Da sich der Rentenanspruch im Übri
gen aufgrund der Aktenlage aber nicht ge
nau beziffern lässt und
auch
kein beziffertes Klagebe
gehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen
die Beklagte 1
gemäss ständiger Praxis lediglich in dem Sinne g
utzuheissen, dass die Beklagte 1
grundsätzlich zu verpflichten ist, de
r
Kläger
in
ab
1. November 2018
eine
auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente auszurichten.
Die genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen Rentenbe
treffnisse ist hingegen der l
eistungspflich
tigen Vorsorgeein
richtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum ein
e Klage zulässig wäre; vgl. BGE
129 V 450).
6.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131). Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der
gerichtlichen Klage an geschuldet.
Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt.
Die
Kläger
in
liess am
30.
September
2021 Klage erhe
ben (Urk. 1), womit ihr
antragsgemäss ab d
ies
em
Zeit
punkt
Verzugszinsen für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Renten
betreffnisse und für die übrigen ab dem jeweiligen Fäll
igkeitsdatum zuzusprechen sind. Gemäss
Art.
45
Abs.
5
des Vorsorgereglements der Beklagten 1 (
gültig ab 1. Januar 2013
;
Urk. 18/9
S.
17
) entspricht der Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz. Dieser liegt seit dem 1. Januar 2017 bei 1 % (Art. 15 Abs.
2
BVG
i.V.m
. Art. 12
lit
. j der Verordnung über die berufliche Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2]).
7.
7
.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
Partei
Anspruch auf Ersatz der Partei
kos
ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierig
keit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
mes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Demzufolge ist die Bek
lagte 1
zu verpflichten, de
r
obsiegenden Kläger
in
eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
3'
5
00
.-- (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7
.2
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs
trä
ge
rin auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Recht
sprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundes
gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechts
pflege
ge
setz/OG) praxis
gemäss keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund,
bei der Beklagten 2, der Beklagten 3 sowie der Beklagten 4
anders zu verfahren (vgl.
BGE 128 V
124
E. 5b, 126 V
143
E. 4
und
118 V
158
E. 7
, mit Hinweisen; vgl. auch BGE
112 V 356 E. 6).
Der Beklagten 1
steht eine Prozessentschädigung bereits ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflichtet, der Klägerin ab 1. November 2018 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende
reglementarische
Rente auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 1 % für die bis zum 30. September 2021 geschuldeten Betreffnisse ab diesem Datum, danach ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum.
Die Klagen gegen die Beklagte 2, die Beklagte 3 und die Beklagte 4 werden abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
der Klägerin
eine Prozessentschädigung von Fr.
3’
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Adrian Zogg
-
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG
-
Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
-
Prof. Dr. Marc
Hürzeler
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubNeuenschwander-Erni