# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc900af1-35af-551c-90a5-394b4d95cbf2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-31
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 31.05.2019 ZK 2019 158
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2019-158_2019-05-31.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 19 158 (Berufung)
ZK 19 160 (uR-Gesuch Berufungsklägerin)

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 31. Mai 2019

Besetzung Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiberin von Hünerbein

Verfahrensbeteiligte A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

Gesuchsgegnerin/Berufungsklägerin

gegen

C.________
vertreten durch Rechtsanwältin D.________

Gesuchsteller/Berufungsbeklagter

Gegenstand Vorsorgliche Massnahmen (Art. 276 ZPO)

Unentgeltliche Rechtspflege

Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 14. Dezember 2018 (CIV 18 2026)

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsklägerin 
vom 18. März 2019

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Regeste:

Vorsorgliche Massnahme im Verfahren auf Abänderung des Ehescheidungsurteils, 
Kindesunterhalt, Berechnung Barunterhalt

- Berufsauslagen; Arbeitswegkosten der Unterhaltsschuldnerin
Der Kindsvater betreut die drei minderjährigen Kinder zur Hauptsache, bestreitet 
ein 100%-iges Arbeitspensum und trägt den Barunterhalt der Kinder im Umfang 
von gut zwei Dritteln. Unter Berücksichtigung der Belastung, die dem Kindsvater 
zugemutet wird, kann der Unterhaltsschuldnerin ein Arbeitsweg von zweimal 70 
Minuten mit dem öffentlichen Verkehr zugemutet werden. (Art. 276 Abs. 2 ZGB; 
E. 21.2.3).

- Wohnkosten Unterhaltsschuldnerin
Der Unterhaltsschuldnerin, die im Haus ihres Lebenspartners wohnt, sind als Miet-
kosten die hälftigen laufenden Auslagen zuzüglich einer moderaten Abgeltung für 
die Nutzung des vom Lebenspartner finanzierten Wohnraums anzurechnen. Die 
Berücksichtigung der Hälfte der direkten und indirekten Kosten (Eigenkapitalrendi-
te) der Liegenschaft ginge zu weit (E. 21.1.5).

- Überschussverteilung
Dem hauptbetreuenden Elternteil, der einen Überschuss erwirtschaftet, kann ein 
grösserer Anteil am gesamten Überschuss zugesprochen werden als die Hälfte 
(Art. 285 Abs. 1 ZGB; E. 21.5.3).

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Erwägungen:

I.

1. A.________ (nachfolgend Berufungsklägerin oder Mutter) und C.________ (nach-
folgend Berufungsbeklagter oder Vater) sind seit dem 11. Juli 2017 geschieden. Mit 
gerichtlich genehmigter Ehescheidungsvereinbarung vom 2. Juni 2017 stellten sie 
den ältesten Sohn E.________ (2002) unter die Obhut des Vaters und die beiden 
jüngeren Kinder F.________ (2005) und G.________ (2009) unter jene der Mutter. 
Der Berufungsbeklagte verpflichtete sich, für F.________ und G.________ monat-
liche Unterhaltsbeiträge von CHF 715.00 zu bezahlen (Klagebeilage [KB] 2, Ziffern 
3 und 4).

2. Am 1. Mai 2018 klagte der Berufungsbeklagte beim Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (nachfolgend Vorinstanz) auf Abänderung des Ehescheidungsurteils 
mit den folgenden Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):

« Ziffer 3 und 4 der am 11. Juli 2017 gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention vom 2. Ju-
ni 2017 sei wie folgt abzuändern bzw. zu ergänzen:

1. Die elterliche Obhut über die gemeinsamen Kinder

 F.________, und

 G.________,

sei dem Kläger zu übertragen.

2. [Besuchsrecht F.________ und G.________] 

3. [Verzicht auf Besuchsrecht E.________] 

4. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger für die drei Kinder je einen monatlichen Barun-
terhalt in gerichtlich zu bestimmender Höhe über deren Mündigkeit hinaus bis zum Abschluss 
ihrer jeweiligen Erstausbildung zu bezahlen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge»

3. Mit schriftlicher Klagebegründung vom 18. Juli 2018 (pag. 43 ff.) bezifferte der Be-
rufungsbeklagte den von der Berufungsklägerin für die drei Kinder zu leistenden 
Unterhaltsbeitrag auf je CHF 600.00 monatlich, geschuldet rückwirkend ab 1. Fe-
bruar 2018 (Rechtsbegehren 4).

4. Gleichentags ersuchte der Berufungsbeklagte um Erlass vorsorglicher Massnah-
men mit den Anträgen, die elterliche Obhut über F.________ und G.________ sei 
ihm bereits während der Dauer des Abänderungsverfahrens zu übertragen 
(Rechtsbegehren 1) und die Beklagte sei zu verpflichten, den für die drei Kinder 
beantragten Unterhaltsbeitrag von je CHF 600.00 ebenfalls bereits während der 
Dauer des Abänderungsverfahrens zu bezahlen (Rechtsbegehren 2), alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge (pag. 50 ff.).

5. Die Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, reichte am 
3. August 2018 die folgenden Anträge zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
ein (pag. 58 ff.):

4

«1. Die elterliche Obhut über die gemeinsamen Kinder

 F.________ und

 G.________,

sei dem Gesuchsteller zu übertragen.

2. Es sei festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller für die Kinder 
F.________, G.________ und E.________ keinen Kindesunterhalt schuldet.

Für den Fall, dass der Gesuchsgegnerin ein hypothetisches Einkommen von 100% aufge-
rechnet wird, sei sie zu verpflichten, dem Gesuchsteller für die Kinder F.________, 
G.________ und E.________ ab Rechtskraft des Entscheids über vorsorgliche Massnahmen 
monatliche, jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare und ab Verfall zu 
5% verzinsliche und gerichtsübliche indexierte Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 
CHF 501.00 zu bezahlen.»

6. Am 14. Dezember 2018 erliess die Vorinstanz ihren Entscheid betreffend vorsorgli-
che Massnahmen (pag. 110 f.). Für die Dauer des Abänderungsverfahrens über-
trug sie dem Berufungsbeklagten die elterliche Obhut über F.________ und 
G.________ (Ziffer 1) und verurteilte die Berufungsklägerin vorläufig zur Leistung 
von monatlichen Unterhaltbeiträgen von CHF 320.00 für jedes der drei gemeinsa-
men Kinder, total CHF 960.00, mit Wirkung ab 1. Januar 2019 (Ziffer 2). 

7. Auf Gesuch der Berufungsklägerin (pag. 114) hin fertigte die Vorinstanz eine 
schriftliche Entscheidbegründung aus. Diese datiert vom 5. März 2019 (pag. 116 
ff.).

8. Am 18. März 2019 erhob die Berufungsklägerin beim Obergericht des Kantons 
Bern Berufung gegen den Entscheid vom 14. Dezember 2018 (pag. 129 ff). Sie 
stellt Antrag auf Aufhebung von Ziffer 2 und auf Feststellung, dass sie dem Beru-
fungsbeklagten für die Kinder F.________, G.________ und E.________ keinen 
Kindesunterhalt schulde. In prozessualer Hinsicht beantragte die Berufungsklägerin 
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Berufungsanträge (pag. 
130).

Mit gleicher Eingabe ersucht die Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand (pag. 130; Verfahren ZK 19 160, 
pag. 1 ff.).

9. Den Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit wies der Instruktionsrichter mit Ver-
fügung vom 19. März 2019 ab (pag. 145 f.).

10. Der Berufungsbeklagte schliesst in seiner Berufungsantwort vom 1. April 2019 auf 
kostenfällige Abweisung der Berufung sowie auf Abweisung des uR-Gesuchs der 
Berufungsklägerin (pag. 149 ff.).

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11. Die Parteivertreter reichten am 9. April 2019 (Rechtsanwalt B.________; pag. 162) 
resp. am 11. April 2019 (Rechtsanwältin D.________; pag. 164 f.) ihre Kostennoten 
ein.

II.

12. Angefochten ist ein im summarischen Verfahren (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 
und 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]) ergangener 
erstinstanzlicher Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Verfahren auf Abän-
derung des Ehescheidungsurteils, wobei eine vermögensrechtliche Streitigkeit von 
mehr als CHF 10‘000.00 vorliegt (Abänderung Kindesunterhalt). Die Berufung er-
weist sich demnach als das zulässige Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 2 i.V.m. Art. 92 ZPO). 

13. Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern ist zur Behandlung der er-
hobenen Berufung zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilpro-
zessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG 
ZSJ; BSG 271.1]). Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

14. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten.

15. Die Zivilabteilung des Obergerichts ist als befasstes Gericht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Satz 1 EG ZSJ ebenso zuständig für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Der Entscheid obliegt dem Instrukti-
onsrichter (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG ZSJ). Eine Beurteilung durch die Kammer 
schadet jedoch nicht.

16.

16.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Kindesunterhaltsbeiträge, womit 
die Berufungsinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat (Art. 296 
Abs. 1 ZPO). Ausserdem gelangt die Offizialmaxime zur Anwendung, d.h. die Beru-
fungsinstanz ist nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 296 Abs. 3 ZPO)

16.2 Die Kammer überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich mit freier Kogni-
tion, d.h. auf unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts hin (Art. 310 ZPO). Bei der Überprüfung der Ermessensausübung kann 
sich die Berufungsinstanz jedoch eine gewisse Zurückhaltung auferlegen (Urteil 
BGer 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2), denn die Rechtsmittel der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung beinhalten keine Unangemessenheitsrüge. Daraus 
folgt, dass die oberen kantonalen Zivilgerichte nur bei Rechtsfehlern bei der Er-
messensausübung einzugreifen haben, also bei Ermessensüber- oder -
unterschreitung sowie Ermessensmissbrauch. Solche Rechtsfehler liegen etwa vor, 
wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten 
Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den 

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Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt 
Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten berücksichtigt wer-
den müssen. In Ermessensentscheide ist schliesslich immer dann einzugreifen, 
wenn diese zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis oder zu einer stossenden 
Ungerechtigkeit führten (BGE 136 III 278 E. 2.2.1, 130 III 213 E. 3.1).

III.

17. Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse können Kinderunterhaltsbeiträge, die 
in einem rechtskräftig gewordenen Scheidungsurteil festgesetzt worden sind, auf 
Antrag eines Elternteils oder des Kindes angepasst werden (Art. 284 Abs. 1 ZPO 
i.V.m. Art. 134 Abs. 2 und Art 286 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]). 

Seit Januar 2018 leben die beiden jüngeren Kinder F.________ und G.________ 
nicht mehr bei der Berufungsklägerin, sondern beim Berufungsbeklagten. Unbe-
stritten ist daher, dass die Voraussetzungen zur neuen Festsetzung der Unter-
haltsbeiträge gegeben sind und der Berufungsbeklagte nicht länger zur Leistung 
von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist.

18. Strittig ist die Höhe der von der Berufungsklägerin geschuldeten Unterhaltsbeiträ-
ge. Sie ist der Meinung, nicht zur Leistung von Unterhalt verpflichtet werden zu 
können. 

Die Vorinstanz ist zur Bemessung der Unterhaltsbeiträge nach der konkreten Me-
thode der Grundbedarfsermittlung mit Verteilung eines allfälligen Überschusses 
vorgegangen, was die Berufungsklägerin zu Recht nicht in Frage stellt. Von ihr be-
anstandet werden die Bestimmung ihres (zumutbaren) Einkommens sowie die Be-
messung verschiedener Punkte ihres Grundbedarfs.

19. Nachfolgend wird in einem ersten Schritt auf die gerügten Punkte auf der Einkom-
mens- und der Bedarfsseite der Berufungsklägerin eingegangen. In einem zweiten 
Schritt wird die vorinstanzliche Berechnung durch Gegenüberstellung der Einkom-
men und des Grundbedarfs der Eltern und der Kinder sowie durch Vornahme der 
Überschussverteilung geprüft. 

20. Einkommen der Berufungsklägerin

20.1 Die Berufungsklägerin (Jahrgang 1976) ist seit dem 1. Dezember 2017 bei der 
H.________ AG in J.________ im Bereich Customer Relations angestellt. Davor 
war sie bei der Gemeinde I.________ tätig. Bei der H.________ AG arbeitete sie 
zunächst in einem Pensum von 50 %, welches sie auf 80 % und zwischenzeitlich 
befristet auf 100 % erhöhen konnte. Gemäss Bestätigung der Arbeitgeberin vom 
11. Juli 2018 (Gesuchsantwortbeilage [GAB] 2) ist ein unbefristeter Ausbau auf 
100 % zurzeit nicht möglich. 

20.2 Die Vorinstanz sah es als gerechtfertigt an und befand es als angemessen, der 
Berufungsklägerin aufgrund der bereits einjährigen, gleich bleibenden Situation – in 

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der sie keine Betreuungsaufgaben mehr übernehme – ab Januar 2019 ein hypothe-
tisches Einkommen von 100% anzurechnen. Eine zusätzliche Anstellung (im 20%-
Pensum) oder eine Vollzeitstelle bei einem anderen Arbeitgeber erachtete die Vor-
instanz als möglich (pag. 124).

20.3 Die Berufungsklägerin wendet dagegen ein, es sei schwierig, eine zusätzliche Stel-
le mit einem Pensum von 20 % zu finden, da sie in Bezug auf ihre Arbeitszeiten 
flexibel zu sein habe und auch Abend- und Wochenendarbeit leisten müsse. Eine 
Vollzeitstelle in einem anderen Betrieb zu erhalten sei ebenso problematisch. Ge-
rade im Verkauf seien Stellen mit einem Pensum von 100 % selten und schwierig 
zu bekommen, da die meisten Angestellten in diesem Tätigkeitsgebiet nur Teilzeit 
arbeiteten. 

20.4 Gemäss einem jüngst publizierten Entscheid des Bundesgerichtes ist einem haupt-
betreuenden Elternteil nach Vollendung des 16. Lebensjahres des jüngsten Kindes 
ein Vollzeiterwerb zuzumuten (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 497). Von einem Eltern-
teil, der keine Kinder zur Hauptsache betreut, ist die Unterhaltspflicht bereits früher 
vollumfänglich durch Leistung von Barunterhalt zu erfüllen. Geht es darum, Unter-
haltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern nachzukommen, sind besonders 
hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen 
(BGE 137 III 118 E. 3.1). Der Berufungsklägerin ist somit ein Vollzeiterwerb zuzu-
muten. Bei der Beurteilung, ob ein Erwerb in einem bestimmten Umfang angerech-
net werden kann, ist jedoch immer auch die tatsächliche Erwerbsmöglichkeit an-
hand der üblichen Kriterien (Gesundheit, Ausbildung, Arbeitsmarktlage etc.) zu prü-
fen, wobei es sich dabei um eine von der Zumutbarkeit als Rechtsfrage zu unter-
scheidende Tatsachenfrage handelt (BGE 144 III 481 E. 4.7.8 S. 499 mit Hinwei-
sen). Sollen die vom Bundesgericht aufgestellten Richtlinien nicht Makulatur blei-
ben, ist es Sache der Partei, die abweichend behandelt werden will, darzulegen 
und nachzuweisen, dass ihre tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt 
sind. Die Berufungsklägerin ist weder vom Alter noch von der Gesundheit her in ih-
rer Erwerbskraft eingeschränkt. Ihre Behauptungen betreffend Schwierigkeiten auf 
dem Arbeitsmarkt sind genereller Art und werden nicht durch erfolglose Bemühun-
gen untermauert. Mit dem Umzug der Kinder im Januar 2018 und dem Beginn der 
Unterhaltspflicht per 1. Januar 2019 wurde der Berufungsklägerin eine Übergangs-
frist zur Ausdehnung der Erwerbstätigkeit von fast einem Jahr zugestanden, was 
jedenfalls nicht zu kurz ist. Es besteht somit kein Grund, von der vorinstanzlichen 
Beurteilung abzuweichen. Damit ist der Berufungsklägerin ein monatliches Netto-
einkommen von CHF 3‘954.00 (inkl. 13. Monatslohn) anzurechnen.

21. Grundbedarf der Berufungsklägerin

21.1 Wohnkosten

21.1.1 Die Berufungsklägerin wohnt im Haus ihres Lebenspartners in K.________. Sie hat 
mit ihm einen Untermietvertrag abgeschlossen, wonach sie ihm monatlich eine 
Miete von CHF 1‘150.00, entsprechend der Hälfte des Eigenmietwertes, leistet 
(GAB 6). Gemäss Aufstellung des Lebenspartners (GAB 9) fallen für die Liegen-
schaft jährlich Hypothekarzinsen und Nebenkosten von rund CHF 12‘000.00 an.

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21.1.2 Die Vorinstanz hat der Berufungsklägerin Wohnkosten von monatlich CHF 500.00, 
entsprechend der Hälfte der anfallenden Liegenschaftskosten, angerechnet. Sie 
verweist dazu auf das Kreisschreiben B1 der Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen (KS B1), wonach im Fall, dass der Schuldner eine ei-
gene Liegenschaft bewohnt, anstelle eines Mietzinses der Liegenschaftsaufwand 
zu berücksichtigen ist, wobei dieser aus dem Hypothekarzins (ohne Amortisation), 
den öffentlich-rechtlichen Abgaben und den (durchschnittlichen) Unterhaltskosten 
besteht.

21.1.3 Die Berufungsklägerin hält daran fest, dass ihr der mit ihrem Lebenspartner verein-
barte Mietzins in der Höhe von CHF 1‘150.00 anzurechnen sei, dessen Zahlung sie 
durch Belastungsanzeigen der Bank nachweist. Dieser Mietzins sei im Vergleich 
mit den in Lehre und Rechtsprechung für Alleinstehende als nicht übersetzt erach-
teten Mietzinsen angemessen. Hinzu komme, dass die Wohnsituation auch den 
gemeinsamen Kindern zugute komme. Die beiden jüngeren Kinder besuchten die 
Berufungsklägerin in der Regel jedes zweite Wochenende und übernachteten bei 
ihr.

21.1.4 Der Berufungsbeklagte ist der Auffassung, dass nicht ersichtlich sei, warum der 
Berufungsklägerin Wohnkosten angerechnet werden sollten, die in Tat und Wahr-
heit nicht geschuldet und zu bezahlen, mithin rein fiktiv seien.

21.1.5 Die Berufungsklägerin ist nicht Eigentümerin der von ihr bewohnten Liegenschaft, 
so dass die Berechnung der Wohnkosten gemäss KS B1 auf sie nicht direkt an-
wendbar ist. Allerdings sieht das Kreisschreiben auch vor, dass bei einer Wohnge-
meinschaft die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen sind 
(Ziff. II/1).

Eine Beteiligung der Berufungsklägerin an den ihrem Lebenspartner für die Liegen-
schaft entstehenden Auslagen im Umfang der Hälfte ist ohne weiteres gerechtfer-
tigt. Mit dem vereinbarten Mietzins von CHF 1'150.00 beteiligt sich die Berufungs-
klägerin jedoch nicht bloss an diesen Auslagen, sondern leistet ihrem Lebenspart-
ner einen zusätzlichen Betrag von monatlich CHF 650.00. Dieser kann als Abgel-
tung für das Zurverfügungstellen von mit Eigenkapital finanziertem Wohnraum ver-
standen werden. Den nicht mit der Berufungsklägerin verheirateten Lebenspartner 
trifft keine Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB, welche dazu führen wür-
de, dass er ihr durch kostenloses Überlassen von Wohnraum ermöglichen müsste, 
ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. Anderseits handelt es sich bei der 
Benützung von Wohnraum des Lebenspartners durch die Berufungsklägerin auch 
nicht um ein kommerzielles Verhältnis. Wäre die Berufungsklägerin nicht beim Le-
benspartner eingezogen, hätte sein Eigenkapital ihm wirtschaftlich nichts eingetra-
gen, und auch so ist sein ideeller Nutzen an der Liegenschaft («Wohnen in den ei-
genen vier Wänden») grösser als der Nutzen der Berufungsklägerin. In diesem 
Spannungsfeld rechtfertigt es sich, der Berufungsklägerin eine moderate Abgeltung 
der wirtschaftlichen Leistung ihres Lebenspartners zu ermöglichen. Eine Halbie-
rung der direkten und indirekten Kosten (Eigenkapitalrendite) der Liegenschaft gin-
ge jedoch zu weit. Angemessen erscheint eine Abgeltung im Umfang von 
CHF 300.00 im Monat nebst der hälftigen Beteiligung an den Dritten geschuldeten 
Liegenschaftskosten.

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Ein Vergleich mit Wohnkosten von Alleinstehenden ist nicht stichhaltig, ist doch die 
heutige Situation der Berufungsklägerin massgebend. Im Fall der Auflösung der 
Lebensgemeinschaft ergäbe sich für die Berufungsklägerin ein Abänderungsgrund, 
der nicht zu antizipieren ist; bei einer allfälligen neuen Festsetzung der Unterhalts-
beiträge wäre wiederum die gesamte Situation zu betrachten. Bei der Berufungs-
klägerin sind nach dem Gesagten monatliche Wohnkosten von CHF 800.00 zu 
berücksichtigen.

21.2 Berufsauslagen

21.2.1 Die Vorinstanz hat der Berufungsklägerin Arbeitswegkosten von CHF 300.00 und 
keine Mehrkosten für auswärtige Verpflegung angerechnet. Sie ist davon ausge-
gangen, dass die Berufungsklägerin für die Bewältigung ihres Arbeitswegs von 
K.________ nach J.________ mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (inkl. Fussweg 
Wohnort/Arbeitsort — Haltestelle öffentlicher Verkehr) rund eine Stunde und 10 Mi-
nuten benötigt, was gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zumutbar sei 
(Hinweis auf BGer 2A.224/2004 vom 26. Oktober 2004 E. 8.4.4 f.). Als Mitarbeiterin 
Customer Relations sei die Berufungsklägerin nicht zu Arbeitszwecken auf ein Auto 
angewiesen. Aus dem Arbeitsvertrag (KB 8) gehe zwar die Verpflichtung zu  
Abend-, Samstags- und Sonntagsarbeit hervor, von Nachtarbeit sei aber keine Re-
de. An Wochenenden und Abenden sei die Zurücklegung des Arbeitswegs mittels 
öffentlicher Verkehrsmittel ohne weiteres möglich. Bei den angerechneten Kosten 
von CHF 300.00 handle es sich um diejenigen eines Abonnements für den öffentli-
chen Verkehr. Zu den von der Berufungsklägerin geltend gemachten Mehrkosten 
für auswärtige Verpflegung finden sich in der Entscheidbegründung keine Aus-
führungen.

21.2.2 Die Berufungsklägerin ist der Auffassung, dass die Dauer des Arbeitswegs für die 
Frage der Zumutbarkeit nicht allein massgebend sei. In dem von der Vorinstanz zi-
tierten steuerrechtlichen Entscheid seien weitere Umstände, wie etwa die Möglich-
keit zu bestimmen, wann am Morgen mit der Arbeit begonnen und wann der Ar-
beitsplatz am Abend wieder verlassen werden könne, berücksichtigt worden. Die 
Berufungsklägerin könne weder ihren Arbeitsbeginn noch ihr Arbeitsende selbst 
bestimmen. Sie habe zudem des Öfteren, nebst Wochenenddiensten, auch spon-
tane Einsätze zu leisten. Solche seien ohne Auto nicht machbar. Das Auto sei auch 
für gemeinsame Ausflüge mit den Kindern und zwecks Ausübung des Besuchs-
rechts unverzichtbar. Schliesslich seien für auswärtige Verpflegung CHF 220.00 
monatlich zu berücksichtigen.

21.2.3 Ein Arbeitsweg von zweimal einer Stunde und 10 Minuten mit dem öffentlichen 
Verkehr liegt an der Grenze des Zumutbaren (vgl. PHILIPP MAIER, Die konkrete Be-
rechnung von Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, dargestellt anhand der Pra-
xis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen ZPO, FamPra.ch 2014, 302, 
326: Anrechnung Autokosten bei Arbeitsweg von über einer Stunde in einer Rich-
tung möglich). Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist jedoch auch zu berücksich-
tigen, was dem Berufungsbeklagten zugemutet wird. Gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB 
haben die Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den ge-
bührenden Unterhalt der Kinder zu sorgen. Der Berufungsbeklagte versieht ein Ar-

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beitspensum von 100 % zuzüglich Nebenerwerb und besorgt zur Hauptsache die 
Betreuung der drei Kinder, von denen das jüngste knapp 10-jährig ist. Gemäss sei-
nen Aussagen (pag. 104) unterstützen ihn seine Eltern zwar regelmässig, z.B. mit 
Putzen, um Betreuungsarbeit handelt es sich dabei aber nicht. Kosten für Drittbe-
treuung sind dem Berufungsbeklagten nicht angerechnet worden. Nach der Richtli-
nie des Bundesgerichts wäre bei diesen Verhältnissen eine Erwerbstätigkeit bloss 
zu 50 % zumutbar (BGE 144 III 481 E. 4.7.6 S. 478). Unter diesen Umständen ist 
der Berufungsklägerin die Zurücklegung des Arbeitswegs mit dem öffentlichen Ver-
kehr zuzumuten. Die Mehrkosten der Benützung des Autos gingen im Ergebnis zu 
Lasten des Berufungsbeklagten, der bereits den grössten Teil des Naturalunter-
halts und mehr als doppelt so viel Barunterhalt wie die Berufungsklägerin leistet. 
Ein Passepartout-Abonnement des Tarifverbundes LU OW NW (https://passe-
partout.ch/) für die Strecke K.________ – J.________ kostet im Übrigen pro Monat 
bloss CHF 79.00 bzw. pro Jahr CHF 790.00 statt der von der Vorinstanz angerech-
neten CHF 300.00 pro Monat, womit sich die Berufungsklägerin ab und zu einen 
Transport mit einem Motorfahrzeug leisten kann. Im Übrigen fehlen konkrete Aus-
führungen zu zeitlicher Lage und Häufigkeit der geltend gemachen Spontaneinsät-
ze. Zur Ausübung des Besuchsrechts werden praxisgemäss keine Autokosten zu-
gestanden.

21.2.4 Bezüglich der Kosten für auswärtige Verpflegung weist der Berufungsbeklagte zu 
Recht auf die Aussage der Berufungsklägerin (pag. 106) hin, wonach sie als Mitar-
beiterin im Restaurant der Arbeitgeberin eine Hauptmahlzeit zu einem reduzierten 
Preis von CHF 5.00 erhält. Damit entstehen ihr keine Mehrkosten für auswärtige 
Verpflegung, da eine Mahlzeit zu CHF 5.00 bereits im Grundbetrag enthalten ist.

21.3 Telekommunikationskosten

21.3.1 Die Vorinstanz hat dem Berufungsbeklagten eine Pauschalgebühr von CHF 100.00 
für Telekommunikationskosten angerechnet, nicht jedoch der Berufungsklägerin.

21.3.2 Die Berufungsklägerin wendet dagegen ein, die Telekommunikationskosten würden 
– anders als die Kosten für die Mobiliarversicherung – nicht vom Grundbetrag ab-
gedeckt. Für die Kontaktpflege zu ihren Kindern sei ein Handyabonnement für sie 
unerlässlich.

21.3.3 Gemäss KS B1 Ziff. I ist im Grundbetrag kein Anteil für Telekommunikation enthal-
ten, womit der Berufungsklägerin für ihre entsprechenden Ausgaben ein Zuschlag 
zu gewähren ist. Davon ausgehend, dass im praxisgemäss berücksichtigten Pau-
schalbetrag von CHF 100.00 für Telekommunikation und Mobiliarversicherung ein 
Anteil von CHF 70.00 auf Telekommunikation (ohne Gesprächstaxen) entfällt, 
rechtfertigt sich aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem Berufungsbeklagten 
und unter Berücksichtigung der Wohngemeinschaft der Berufungsklägerin eine An-
rechnung von monatlich CHF 35.00.

21.4 Steuern

21.4.1 Die Vorinstanz hat nicht offen gelegt, wie sie den der Berufungsklägerin angerech-
neten Steuerbetrag von CHF 235.00 berechnet hat. Das Blatt «Steuerangaben» 
der Berechnungstabelle wurde dem Dispositiv nicht beigelegt. Die Vorinstanz ist in-

https://passe-partout.ch/
https://passe-partout.ch/

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sofern ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Eine Rekonstruktion des Be-
rechnungsblattes der Vorinstanz zeigt jedoch, dass sie an der Grundeinstellung 
des Blattes (www.berechnungsblaetter.ch, Ausgabe Juli 2017) nichts verändert hat 
(vgl. beiliegende Berechnungsblätter «Regionalgericht Emmental-Oberaargau [Re-
konstruktion])»).

21.4.2 Die Berufungsklägerin verlangt die Anrechnung von Steuern aufgrund des Steuer-
rechners der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern (www.steuern.lu.ch) auf-
grund ihres für die Unterhaltsberechnung angerechneten Einkommens. 

21.4.3 Dabei verkennt die Berufungsklägerin, dass die Unterhaltsbeiträge an minderjähri-
ge Kinder vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können 
(Art. 9 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten 
Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14], Art. 33 Abs. 1 Bst. c des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) und somit zwi-
schen Steuern und Unterhaltsberechnung eine Wechselwirkung besteht. Diese ist 
bei der Unterhaltsberechnung durch Verwendung einer integrierten elektronischen 
Tabelle oder durch mehrere Kreisberechnungen zu berücksichtigen (DANIEL BÄH-
LER, Unterhaltsberechnungen – von der Methode zu den Franken, FamPra.ch 
2015, 271, 308). Die von der Vorinstanz verwendete Excel-Tabelle gleicht Unter-
haltsbeiträge und Steuern automatisch ab. Die Steuerberechnung für den Kanton 
Luzern ist dabei allerdings nicht auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung. Aktu-
ell sind die Steuern tiefer als von der Tabelle errechnet. Für die oberinstanzliche 
Berechnung wird eine Tabelle verwendet, die ad hoc auf den geltenden Tarif 
gemäss § 57 StG-LU (SRL 620) angepasst wurde, den von CHF 2‘200.00 auf 
CHF 2‘500.00 erhöhten Versicherungsabzug berücksichtigt und mit den aktuell für 
die Gemeinde K.________ geltenden Steuereinheiten rechnet. Zudem wurde für 
die Berechnung der Steuern des Berufungsbeklagten die Steueranlage der Ge-
meinde I.________ verwendet. Im Einzelnen wird auf die diesem Entscheid beilie-
genden Blätter «Steuerangaben» und «Steuerberechnung» der oberinstanzlichen 
Berechnungstabelle verwiesen, die Bestandteil der vorliegenden Begründung bil-
den.

21.5 Konkrete Unterhaltsberechnung; Überschussverteilung

21.5.1 Die von der Vorinstanz vorgenommene Bemessung von Einkommen und Bedarf 
des Berufungsbeklagten sowie die Ermittlung der Höhe des Barunterhaltsbedarfs 
der Kinder wurden nicht beanstandet. Die entsprechenden Zahlen können ohne 
weiteres übernommen werden. 

21.5.2 In Anwendung der Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO; vgl. E. 16.1 oben) zu kor-
rigieren ist demgegenüber die Überschussverteilung unter den Parteien (vgl. 
E. 21.5.3 unten). Der den Kindern zustehende Überschussanteil ist von dieser Kor-
rektur nicht erfasst. Da der Barbedarf der Kinder (inkl. Überschussanteil) unbestrit-
ten und nicht zu beanstanden ist, wird der ihnen vorinstanzlich zugewiesene Über-
schussanteil von je gerundet CHF 350.00 im beiliegenden oberinstanzlichen Be-
rechnungsblatt als «Vorabzuteilung» behandelt. Auf diese Weise bleibt der Barun-
terhaltsbedarf der Kinder trotz Anpassungen in der Überschussverteilung zwischen 
den Eltern gleich.

http://www.berechnungsblaetter.ch
http://www.steuern.lu.ch

12

21.5.3 Die Vorinstanz hat den – nach Abzug des den Kindern zustehenden Anteils übrig-
gebliebenen – Überschuss gleichmässig auf die beiden Parteien verteilt. Das ist 
nicht sachgerecht, da so nicht berücksichtigt wird, dass der Berufungsbeklagte den 
grössten Teil des Naturalunterhalts leistet und seinem Überschussanteil somit ein 
verglichen mit der Berufungsklägerin erhöhter Aufwand gegenübersteht. Die 
Barausgaben der Kinder sind von den Eltern im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähig-
keit zu tragen (vgl. Art. 285 Abs. 1 ZGB), wobei der von einer Partei geleistete Na-
turalunterhalt ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil des BGer 5A_583/2018 
vom 18. Januar 2019 E. 5.1). Unter Berücksichtigung des vom Berufungsbeklagten 
im Wesentlichen alleine getragenen Naturalunterhalts für die drei gemeinsamen 
Kinder erscheint eine Überschussverteilung im Verhältnis von 65% zu Gunsten des 
Berufungsbeklagten und von 35% zu Gunsten der Berufungsklägerin als angemes-
sen. 

21.5.4 Im Ergebnis führen die oberinstanzlichen Anpassungen in der Unterhaltsberech-
nung zur gleichen Unterhaltspflicht der Berufungsklägerin wie der Entscheid der 
Vorinstanz. Der Berufungsklägerin verbleibt ein Überschussanteil von rund 
CHF 400.00, mit dem sie jedenfalls einen Teil der von ihr geltend gemachen zu-
sätzlichen Auslagen bestreiten kann. Wie gezeigt können die entsprechenden 
Mehrauslagen indessen nicht im Grundbedarf berücksichtigt werden.

21.6 Die obigen Erwägungen zeigen, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Un-
terhaltspflicht der Berufungsklägerin weder den Sachverhalt unrichtig festgestellt 
noch das Recht verletzt und auch das ihr zustehende Ermessen weder über- noch 
unterschritten oder missbraucht hat. Der angefochtene Entscheid erscheint im Er-
gebnis sachgerecht, womit die Berufung abzuweisen ist.

IV.

22. Die Berufungsklägerin hat für das Berufungsverfahren um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ersucht (Verfahren ZK 19 160).

23. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 117 ZPO).

23.1

23.1.1 Als aussichtslos haben Prozessbegehren zu gelten, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die deshalb kaum als ernst-
haft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 
S. 616; siehe auch Botschaft vom 28. Juni 2008 zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, BBl 2006 7221 ff., S. 7302).

23.1.2 Die Berufungsklägerin hat die vorinstanzliche Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit 
und ihres Grundbedarfs in mehreren Punkten angefochten, wobei insbesondere zur 
Berechnung der Wohnkosten und zur Überschussverteilung in einem Fall wie dem 
vorliegenden keine gefestigte Rechtsprechung besteht. Die Gewinnaussichten der 
Berufung können daher nicht als beträchtlich geringer eingestuft werden als die 

13

Verlustgefahren. Die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechts-
begehrens ist demnach erfüllt.

23.2

23.2.1 Mittellos ist, wer die erforderlichen Verfahrenskosten nur bezahlen kann, indem er 
die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs braucht. Zur 
Bestimmung sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Aufwand für 
den notwendigen Lebensunterhalt (zivilprozessualer Zwangsbedarf) gegenüberzu-
stellen. Der Überschuss über den zivilprozessualen Zwangsbedarf sollte es dem 
Gesuchsteller ermöglichen, die Kosten bei weniger kostspieligen Prozessen innert 
Jahresfrist zu tilgen (Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Januar 2011 [nachfolgend: KS 
Nr. 1], Bst. E).

23.2.2 Zur Ermittlung der Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 Bst. a ZPO gilt der Effekti-
vitätsgrundsatz, nach dem nur die Mittel, die dem Gesuchsteller tatsächlich zur 
Verfügung stehen, berücksichtigt werden (STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht 
auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 79). Im Rahmen 
der Beurteilung des uR-Gesuches ist daher auf das von der Berufungsklägerin 
tatsächlich erzielte Einkommen für ein 80%-Pensum abzustellen, ausmachend net-
to CHF 3‘171.00 pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn; Berufungsbeilage 7).

23.3 Diesem Einkommen steht – unter Einschluss der Unterhaltspflicht gegenüber den 
drei Kindern E.________, F.________ und G.________ und eines dem reduzierten 
Einkommen entsprechend reduzierten Steuerbetrages (geschätzt) – der folgende 
zivilprozessuale Zwangsbedarf gegenüber:

Grundbetrag CHF 850.00
Zuschlag 30% CHF 255.00
Miete CHF 800.00
Krankenversicherung CHF 404.00
Fahrten zum Arbeitsplatz CHF 300.00
Unterhaltsbeiträge CHF 960.00
Laufende Steuern CHF 150.00
Total CHF 3‘719.00

23.4 Obige Gegenüberstellung zeigt, dass das effektive Einkommen der Berufungsklä-
gerin geringer ist als ihr zivilprozessualer Zwangsbedarf, womit sie als prozessarm 
i.S.v. Art. 117 Bst. a ZPO gilt.

24. Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind damit 
erfüllt. Das Gesuch wird gutgeheissen.

25.

25.1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechts-
beiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 
Abs. 1 lit. c ZPO). Dies ist vorliegend der Fall: Beide Parteien sind anwaltlich vertre-

14

ten, die Interessen der Berufungsklägerin sind angesichts ihrer tatsächlichen finan-
ziellen Verhältnisse in schwer wiegender Weise betroffen und es galt Fragen zur 
Unterhaltsberechnung zu beantworten, zu denen keine gefestigte Praxis besteht.

25.2 Der Berufungsklägerin ist daher antragsgemäss Rechtsanwalt B.________ als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand gerichtlich zu bestellen.

26. Für das Verfahren ZK 19 160 betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden keine 
Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).

V.

27. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungsklägerin kostenpflichtig 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten bleibt das ihr gewährte Recht der unentgeltli-
chen Rechtspflege.

28.

28.1 Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden nach dem Streitwert bemes-
sen (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 44 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
Umstritten waren Kinderunterhaltsbeiträge. Dabei handelt es sich um eine monat-
lich wiederkehrende Leistung. Zur Bestimmung des Streitwerts ist der vor oberer 
Instanz strittig gebliebene Betrag von monatlich CHF 960.00 (Differenz zwischen 
den oberinstanzlichen Parteianträgen) zu kapitalisieren (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Dabei 
erfolgt in Verfahren gemäss Art. 276 ZPO gemäss Praxisfestlegung der Zivilabtei-
lung des Obergerichts Bern vom 22. Februar 2011 eine Kapitalisierung bzw. Additi-
on auf das dreifache der jährlichen Leistung (Faktor 36). Der Streitwert im Beru-
fungsverfahren beträgt demnach CHF 34‘560.00 (CHF 960.00 x 36 Monate).

28.2 Unter Berücksichtigung des anwendbaren Tarifrahmens von CHF 1‘500.00 bis 
CHF 20‘000.00 (Art. 44 Abs. 1 Bst. b VKD) werden die Gerichtskosten auf 
CHF 2‘500.00 festgesetzt. 

28.3 Die Gerichtskosten von CHF 2‘500.00 werden der Berufungsklägerin zur Bezah-
lung auferlegt, gehen angesichts des ihr gewährten Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege aber vorläufig zu Lasten des Kantons Bern. Die Berufungsklägerin ist 
zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).

29.

29.1 Darüber hinaus hat die Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten eine Parteien-
tschädigung zu bezahlen. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit sie nicht von die-
ser Pflicht (Art. 118 Abs. 3 ZPO; Art 122 Abs. 1 Bst. d ZPO). 

29.1.1 Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich dabei nach den Bestimmungen der 
Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811; Art. 41 des Kantonalen Anwaltsge-
setzes [KAG; BSG 168.11]), wobei sich der Tarifrahmen nach Art. 5 Abs. 1 PKV 
anhand des Streitwerts bemisst. In summarischen Verfahren (Art. 248 ff. ZPO) be-
trägt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 PKV 
(Art. 5 Abs. 3 PKV) und in Rechtsmittelverfahren bis zu 50 Prozent des Honorars 

15

gemäss Art. 5 PKV, soweit die Parteivertretung im Rechtsmittelverfahren vom bis-
herigen Anwalt wahrgenommen wird (Art. 7 PKV). Innerhalb des Rahmentarifs ist 
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der 
Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen 
(Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).

29.1.2 Bei einem Streitwert von CHF 20‘000.00 bis CHF 50‘000.00 beträgt das Honorar in 
erstinstanzlichen Summarverfahren zwischen CHF 960.00 und CHF 9‘420.00 
(30 % von CHF 3‘200.00 bis 60% von CHF 15‘700.00; Art. 5 Abs. 1 und 3 PKV). Im 
Berufungsverfahren beträgt das Honorar somit maximal CHF 4‘710.00 (50 % von 
CHF 9‘420.00; Art. 7 Abs. 1 PKV).

29.1.3 Rechtsanwältin D.________ macht in ihrer Kostennote vom 11. April 2019 ein Ho-
norar von CHF 2‘000.00, basierend auf einem Aufwand von 8 Stunden, zzgl. Aus-
lagen von CHF 34.80 sowie Mehrwertsteuer von 7.7 % geltend, ausmachend total 
CHF 2‘191.50 (pag. 164). Dies entspricht einer Ausschöpfung des Tarifrahmens 
von gut 50% (Sockelbetrag: CHF 480.00, Tarifrahmen: CHF 4‘230.00). Das geltend 
gemachte Honorar erscheint mit Blick auf den durchschnittlichen Zeitaufwand (ein-
facher Schriftenwechsel, 6-seitige Berufungsantwort), die leicht überdurchschnittli-
che Bedeutung der Streitsache für den Berufungsbeklagten (Finanzierung Lebens-
haltungskosten), die unterdurchschnittliche Komplexität des Prozesses (Neube-
rechnung Unterhalt) und den überschaubaren Sachverhalt als angemessen. 

29.1.4 Die Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten eine Parteien-
tschädigung von CHF 2‘191.50 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.

30. Zu bestimmen bleibt die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________.

30.1 Rechtsanwalt B.________ macht eine Entschädigung auf der Basis von 17.25 
Stunden geltend (pag. 162). Dies ist unter Berücksichtigung der gemäss Art. 42 
Abs. 1 KAG relevanten Parameter (Bedeutung der Streitsache, Schwierigkeit des 
Prozesses) klar übersetzt: Streitgegenstand des Berufungsverfahrens bildete eine 
wenig komplexe Unterhaltsberechnung. Angefochten waren einzig Positionen auf 
Seiten der Berufungsklägerin, die Anzahl der strittigen Posten war überblickbar und 
juristische Recherchen waren nicht erforderlich. Darüber hinaus war keine Rech-
nung in verschiedenen Phasen erforderlich, welche die Schwierigkeit des Prozes-
ses erhöht hätte. Unter diesen Voraussetzungen erscheint ein Aufwand von 12 
Stunden angemessen.

30.2 Die amtliche Entschädigung für Rechtsanwalt B.________ wird folglich bestimmt 
wie folgt:

16

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 12.00 200.00 CHF 2'400.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'400.00 CHF 184.80
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2'584.80

volles Honorar CHF 2'760.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'760.00 CHF 212.50
Total CHF 2'972.50

nachforderbarer Betrag CHF 387.70

Die Berufungsklägerin hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung 
zurückzuzahlen sowie Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtli-
chen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald sie dazu in der 
Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).

17

Die Kammer entscheidet:

1. Die Berufung wird abgewiesen (ZK 19 158).

2. Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge gewährt (ZK 19 160). Es wird ihr Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beigeordnet. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘500.00, werden der 
Berufungsklägerin auferlegt, gehen jedoch vorläufig zu Lasten des Kantons Bern. Die 
Berufungsklägerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.

4. Für das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten er-
hoben.

5. Die Berufungsklägerin wird verurteilt, dem Berufungsbeklagten für das Berufungsver-
fahren eine Parteientschädigung von CHF 2‘191.50 (inkl. Auslagen und MWST) aus-
zurichten. 

6. Die Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für das Berufungsverfahren wird 
wie folgt bestimmt:

Stunden Satz
amtliche Entschädigung 12.00 200.00 CHF 2'400.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'400.00 CHF 184.80
Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 2'584.80

volles Honorar CHF 2'760.00
Mehrwertsteuer 7.7% auf CHF 2'760.00 CHF 212.50
Total CHF 2'972.50

nachforderbarer Betrag CHF 387.70

Die Berufungsklägerin hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurück-
zuzahlen sowie Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald sie dazu in der Lage ist.

7. Zu eröffnen:
- den Parteien, v.d. durch ihre Anwälte

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz

18

Bern, 31. Mai 2019 Im Namen der 2. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter D. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

von Hünerbein

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO sind als Endentscheide im Sinne von Art. 90 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) zu betrachten. Gegen diesen Entscheid über vorsorgliche 
Massnahmen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lau-
sanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Dabei kann nur 
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei die Rüge zu begründen ist (Art. 98 BGG, 
Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Art. 95, 97 und 105 Abs. 2 BGG gelangen nicht zur Anwendung. Die Beschwerde 
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt 
mehr als CHF 30'000.00.

19

Hinweise:
Der Entscheid ist rechtskräftig.

Die Berechnungstabellen im Anhang des Entscheids werden sichtbar, wenn das Doku-
ment im Originalformat geöffnet wird.

20

Anhang: Berechnungsblätter

Berechnungsblätter Obergericht

Hauptblatt
Autor/in: 31.05.2019 Sprache/langue (d/f): © berechnungsblaetter.ch 07.17
Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer d Ausgabe Juli 2017

V12

Berechnungstabelle für Unterhaltsbeiträge Lebenskosten- 2019
methode

Namen: verheiratet/geschieden (j/n) Trennungsdatum:
A. und C. j

Anzahl Monate/Jahr für Berechnung:
12.0

unterhalts-
pflichtig (n1)

Name/Bezeichnung A. (Mutter) C. (Vater) E. F. G.
Jahrgang 2002 2005 2009
Alter 17 14 10
Wohnsitzkanton (Autokennzeichen) LU BE
Wohngemeinschaft (j/n) j n
Beschäftigungsgrad 100.00% 100.00%
Nettoeinkommen bei 100% 3650 5400
Bezug Familienzulage (n2/n1) n2 n2 n2
Vorsorgeunterhalt (j/n) n
Sparquote (Betrag)

1. Verfügbare Mittel Total

Nettoeinkommen 3650 5400 9050
13. Monatslohn 304 450 754
Zusatzeinkommen 0
Nebenerwerbseinkommen 300 300
Familienzulagen --- --- 290 230 230 750
Familienzulagen volljährige und andere Kinder 0
Rente AHV/IV 0
Rente berufliche Vorsorge 0
Rente Lebensversicherung 0
Vermögensertrag 0
Unterhaltsbeiträge von Dritten 0

Total 3954 6150 290 230 230 0 10854
39.13% 60.87%

2. Grundbedarf

Grundbetrag 850 1350 --- --- --- --- 2200
Zuschlag für Kinder --- --- 600 600 600 1800
./. in Drittbetreuungskosten --- --- 0
Miete/Hypothekarzins 800 1450 --- --- --- --- 2250
Nebenkosten --- --- --- --- 0
Anteil Kinder -450 150 150 150 0
./. Wohnbeiträge erwachsene Personen 0
Krankenversicherungsprämien Erwachsene 404 297 --- --- --- --- 701
Krankenversicherungsprämien Kinder --- --- 135 110 60 305
Telekommunikation/Mobiliarversicherung 35 100 --- --- --- --- 135
Arbeitsweg 300 300
Zuschlag für auswärtiges Essen 0
Berufszuschlag --- --- --- --- 0
Laufende Steuern 197 604 801
Schuldentilgung --- --- --- --- 0
Drittbetreuung Kinder --- --- 0
Weitere besondere Auslagen für Kinder 
hauptbetreuender Elternteil --- --- 100 20 120
Weitere besondere Auslagen für Kinder nicht 
hauptbetreuender Elternteil (Besuchsrecht) --- --- --- --- --- 0
Beiträge an Berufsverbände --- --- --- --- 0
Weiterbildung --- --- --- --- 0
Besondere Krankheitskosten 0
Private Vorsorge/Lebensversicherungen 0 --- --- --- --- 0
Unterhaltsbeiträge an Dritte --- --- --- --- 0
Weitergeleitete Familienzulagen --- --- --- --- 0

Total 2586 3351 885 960 830 0 8612

haupt-
betreuend 

(n2)

Berechnen/calcul

21

3. Differenz

Verfügbare Mittel 3954 6150 290 230 230 0 10854

./. Grundbedarf ohne Vorsorgeunterhalt, 
Unterhaltsbeiträge an Dritte -2586 -3351 -885 -960 -830 0 -8612
./. Vorsorgeunterhalt, Unterhaltsbeiträge an 
Dritte 0 0 0

Überschuss/Manko 1368 2799 -595 -730 -600 0 2243

./. Vorabzuteilung 0 0 -350 -350 -350 0 -1050

Aufzuteilender Betrag 1368 2799 -945 -1080 -950 0 1193

Verteiler für Überschuss/Manko 35 65 0 0 0 0 100
in Prozent 35.00% 65.00% 0.00% 0.00% 0.00% 0.00% 100.00%

Überschussanteil 417 775 0 0 0 0 1193

4. Unterhaltsbeitrag wirtschaftlich

Grundbedarf 2586 3351 885 960 830 0 8612
Vorabzuteilung 0 0 350 350 350 0 1050
Überschussanteil 417 775 0 0 0 0 1193

Total 3003 4126 1235 1310 1180 0 10854

./. eigenes Einkommen -3954 -6150 -290 -230 -230 0 -10854

Unterhaltsanspruch wirtschaftlich -951 -2024 945 1080 950 0 0

5. Unterhaltsbeitrag rechtlich

Unterhaltsanspruch hauptbetreuender Elternteil 
und Kinder total 951
./. Grundbedarf Kinder abzüglich eigenes 
Einkommen -1925 595 730 600 0 0
./. Vorabzuteilung an Kinder -1050 350 350 350 0 0
./. Anteil Überschuss für Barunterhalt Kinder 0 0 0 0 0 0

Verbleibend für Lebenskosten 
hauptbetreuender Elternteil 0
Anteil Kinderkosten z.L. hauptbetreuender 
Elternteil -2024

Betreuungszeit in Prozent aufgrund Alter 0.00%

Anteil am Betreuungsunterhalt in Prozent 33.33% 33.33% 33.33% 0.00% 100.00%
./. Ausgleich Manko (ohne Vorsorgeunterhalt, 
Unterhaltsbeiträge an Dritte) durch 
Betreuungsunterhalt 0 0 0 0 0 0

./. Anteil Überschuss für Betreuungsunterhalt 0 0 0 0 0 0

Verbleibend -2024

./. Umlagerung auf/von Betreuungsunterhalt 0.0% 0 0 0 0 0 0
Anteil Kinderkosten z.L. hauptbetreuender 
Elternteil 100.0% 2024 -675 -675 -675 0 0

6. Resultat

persönlicher Unterhaltsbeitrag 
hauptbetreuender Elternteil 0

Barunterhalt Kinder 945 1080 950 0 2975
Betreuungsunterhalt 0 0 0 0 0
./. Anteil hauptbetreuender Elternteil/Anteil 
Manko -675 -675 -675 0 -2024

Unterhaltsbeitrag Kinder insgesamt 270 405 275 0 951

Unterhaltsbeiträge total 951

Verteilung Manko
Barunterhalt Kinder 0 0 0 0 0
Betreuungsunterhalt 0 0 0 0 0
Persönlicher Unterhalt 0 0 --- --- --- --- 0
Total 0 0 0 0 0 0 0

22

Steuerangaben
Autor/in: Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Sprache/langue (d/f): d

Angenäherte Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens 2019
ohne Gewähr

C. (Vater) A. (Mutter)
Namen: A. und C. Kanton: BE Kanton: LU
Datum: 31.05.2019 Alleinstehend: Alleinstehend: x

Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:
Bund: Bund:

Alleinstehend: Alleinstehend: x
Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:

Anzahl Kinder für Elterntarif: 3 0

Selbstständig: Selbstständig:
Schichtarbeit: Schichtarbeit:

BVG: x BVG: x
3. Säule: 3. Säule:

Steueranlage/Steuerfuss Kanton: 3.06 1.60
Steueranlage/Steuerfuss Gemeinde: 1.20 1.85
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Einkommen: 0.0000 0.2200
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Vermögen: 0.0000 0.2200
Personalsteuer Kanton (Franken/Jahr): 0 0
Personalsteuer Gemeinde (Franken/Jahr): 0 50
Weitere Gemeindeabgaben (Franken/Jahr):

Einkommen
Berechnung für ein Jahr BE Bund LU Bund

Nettoeinkommen, Anteil 13. Mtl., Zusatzeinkommen 70'200 70'200 47'450 47'450
Aufrechnungen
Familienzulagen 9'000 9'000 0 0
Nebenerwerbseinkommen 3'600 3'600 0 0
Rente AHV/IV 0 0 0 0
Rente berufliche Vorsorge 0 0 0 0
Rente Lebensversicherung 0 0 0 0
Vermögensertrag 0 0 0 0
Eigenmietwert Liegenschaft
./. Unterhalts- und weitere Kosten Liegenschaft
Unterhaltsbeiträge von Dritten 0 0 0 0
Unterhaltsbeiträge vom Ehegatten/anderen Elternteil 11'411 11'411 --- ---
Korrektur effektiv bezahlte UB
Weitere Einkommensbestandteile

Einkünfte total 94'211 94'211 47'450 47'450

Berufskosten auf Erwerbseinkommen pauschal 0 --- 0 ---
Berufskosten auf Erwerbseinkommen effektiv 2'376 2'376 5'600 5'000
Berufskosten auf Nebenerwerbseinkommen 800 800 0 0
Versicherungsabzug gewöhnlich 2'400 1'700 2'500 1'700
Versicherungsabzug hoch
Versicherungsabzug minderjährige Kinder 2'100 2'100 0 0
Versicherungsabzug volljährige Kinder
Drittbetreuung Kinder 0 0
Hypothekarzinsen
Andere Schuldzinsen
Private Vorsorge (3. Säule)
Unterhaltsbeiträge an Dritte 0 0 0 0
Weitergeleitete Familienzulagen
Unterhaltsbeiträge an den Ehegatten/anderen Elternteil --- --- 11'411 11'411
Korrektur effektiv bezahlte UB
Weitere sachliche Abzüge

Sachliche Abzüge total 7'676 6'976 19'511 18'111

Reines Einkommen 86'535 87'235 27'939 29'339

23

Allgemeiner Abzug 5'200 --- 0 ---
Alleinstehend mit eigenem Haushalt 2'400 --- ---
Kinderabzug 24'000 19'500
Kinderabzug für volljährige Kinder
Alleinstehend mit eigenem Haushalt und Kindern 3'600 --- ---
All'stehend mit eig. Haushalt und volljährigen Kindern --- ---
Zusätzliche Ausbildungskosten --- ---
Unterstützungen
Krankheitskosten
Vergabungen
Weiterer Sozialabzug 1 --- ---
Weiterer Sozialabzug 2 --- ---
Weitere persönliche/Sozialabzüge

Persönliche/Sozialabzüge total 35'200 19'500 0 0

Zwischentotal 51'335 67'735 27'939 29'339
Weiterer Sozialabzug 3 0 --- 0 ---
Weiterer Sozialabzug 4 0 --- 0 ---
Steuerbares Einkommen 51'335 67'735 27'939 29'339

Vermögen
per Stichtag

Wertschriften und andere Kapitalanlagen
Grundeigentum (amtlicher Wert)
Fahrzeuge
Weitere Vermögenswerte

Vermögenswerte total 0 0

Hypothekarschulden Satz: 0.00%
Kreditschulden
Weitere Schulden

Schulden total 0 0

Reines Vermögen 0 0

Allgemeiner Abzug 50'000
Kinderabzug 54'000
Weiterer Abzug 1
Weiterer Abzug 2

Persönliche/Sozialabzüge total 54'000 50'000

Steuerbares Vermögen 0 0

24

Steuerberechnung
Autor/in: Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer Sprache/langue (d/f): d

Berechnung direkte Steuern 2019 ohne Gewähr

Namen: A. und C. C. (Vater) A. (Mutter)
Kanton: BE Kanton: LU

Alleinstehend: Alleinstehend: x
Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:

Bund: Bund:
Alleinstehend: Alleinstehend: x

Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:

Steuerbares Einkommen Kanton: 51'334.81 27'939.19
Steuerbares Einkommen Bund: 67'734.81 29'339.19
Steuerbares Vermögen: 0.00 0.00

Steueranlage/Steuerfuss Kanton: 3.06 1.60
Steueranlage/Steuerfuss Gemeinde: 1.20 1.85
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Einkommen: 0.0000 0.2200
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Vermögen: 0.0000 0.2200

Einkommenssteuer Kanton: 5'203.84 958.40
Einkommenssteuer Gemeinde: 2'040.72 1'108.15
Einkommenssteuer Kirche: 0.00 131.78
./. Abzug vom Steuerbetrag 1:
./. Abzug vom Steuerbetrag 2:
Einkommenssteuern Kanton, Gemeinde, Kirche total: 7'244.56 2'198.33

Vermögenssteuer Kanton: 0.00 0.00
Vermögenssteuer Gemeinde: 0.00 0.00
Vermögenssteuer Kirche: 0.00 0.00
./. Abzug vom Steuerbetrag 1:
./. Abzug vom Steuerbetrag 2:
Vermögenssteuern Kanton, Gemeinde, Kirche total: 0.00 0.00

Personalsteuer Kanton: 0.00 0.00
Personalsteuer Gemeinde: 0.00 50.00

Weitere Gemeindeabgaben: 0.00 0.00

Steuern Kanton, Gemeinde, Kirche total: 7'244.56 2'248.33

Direkte Bundessteuer nach Tarif: 655.00 113.96
./. Abzug Elterntarif: -753.00 0.00

Direk te Bundessteuer total: 0.00 113.96

Steuerbelastung pro Jahr total: 7'244.56 2'362.29

Steuerbelastung pro Monat total: 603.71 196.86

Es können sich geringfügige Rundungsdifferenzen ergeben.

25

Berechnungsblätter Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Rekonstruktion)

Hauptblatt
Autor/in: 31.05.2019 Sprache/langue (d/f): © berechnungsblaetter.ch 07.17
Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Rekonstruk tion) d Ausgabe Juli 2017

V12

Berechnungstabelle für Unterhaltsbeiträge Lebenskosten- 2019
methode

Namen: verheiratet/geschieden (j/n) Trennungsdatum:
A. und C. j

Anzahl Monate/Jahr für Berechnung:
12.0

unterhalts-
pflichtig (n1)

Name/Bezeichnung A. (Mutter) C. (Vater) E. F. G.
Jahrgang 2002 2005 2009
Alter 17 14 10
Wohnsitzkanton (Autokennzeichen) LU BE
Wohngemeinschaft (j/n) j n
Beschäftigungsgrad 100.00% 100.00%
Nettoeinkommen bei 100% 3650 5400
Bezug Familienzulage (n2/n1) n2 n2 n2
Vorsorgeunterhalt (j/n) n
Sparquote (Betrag)

1. Verfügbare Mittel Total

Nettoeinkommen 3650 5400 9050
13. Monatslohn 304 450 754
Zusatzeinkommen 0
Nebenerwerbseinkommen 300 300
Familienzulagen --- --- 290 230 230 750
Familienzulagen volljährige und andere Kinder 0
Rente AHV/IV 0
Rente berufliche Vorsorge 0
Rente Lebensversicherung 0
Vermögensertrag 0
Unterhaltsbeiträge von Dritten 0

Total 3954 6150 290 230 230 0 10854
39.13% 60.87%

2. Grundbedarf

Grundbetrag 850 1350 --- --- --- --- 2200
Zuschlag für Kinder --- --- 600 600 600 1800
./. in Drittbetreuungskosten --- --- 0
Miete/Hypothekarzins 500 1450 --- --- --- --- 1950
Nebenkosten --- --- --- --- 0
Anteil Kinder -450 150 150 150 0
./. Wohnbeiträge erwachsene Personen 0
Krankenversicherungsprämien Erwachsene 404 297 --- --- --- --- 701
Krankenversicherungsprämien Kinder --- --- 135 110 60 305
Telekommunikation/Mobiliarversicherung 0 100 --- --- --- --- 100
Arbeitsweg 300 300
Zuschlag für auswärtiges Essen 0
Berufszuschlag --- --- --- --- 0
Laufende Steuern 235 706 941
Schuldentilgung --- --- --- --- 0
Drittbetreuung Kinder --- --- 0
Weitere besondere Auslagen für Kinder 
hauptbetreuender Elternteil --- --- 100 20 120
Weitere besondere Auslagen für Kinder nicht 
hauptbetreuender Elternteil --- --- --- --- --- 0
Beiträge an Berufsverbände --- --- --- --- 0
Weiterbildung --- --- --- --- 0
Besondere Krankheitskosten 0
Private Vorsorge/Lebensversicherungen 0 --- --- --- --- 0
Unterhaltsbeiträge an Dritte --- --- --- --- 0
Weitergeleitete Familienzulagen --- --- --- --- 0

Total 2289 3453 885 960 830 0 8417

haupt-
betreuend 

(n2)

Berechnen/calcul

26

3. Differenz

Verfügbare Mittel 3954 6150 290 230 230 0 10854

./. Grundbedarf ohne Vorsorgeunterhalt, 
Unterhaltsbeiträge an Dritte -2289 -3453 -885 -960 -830 0 -8417
./. Vorsorgeunterhalt, Unterhaltsbeiträge an 
Dritte 0 0 0

Überschuss/Manko 1665 2697 -595 -730 -600 0 2437

./. Vorabzuteilung 0 0 0 0

Aufzuteilender Betrag 1665 2697 -595 -730 -600 0 2437

Verteiler für Überschuss/Manko 2 2 1 1 1 0 7
in Prozent 28.57% 28.57% 14.29% 14.29% 14.29% 0.00% 100.00%

Überschussanteil 696 696 348 348 348 0 2437

4. Unterhaltsbeitrag wirtschaftlich

Grundbedarf 2289 3453 885 960 830 0 8417
Vorabzuteilung 0 0 0 0 0 0 0
Überschussanteil 696 696 348 348 348 0 2437

Total 2985 4149 1233 1308 1178 0 10854

./. eigenes Einkommen -3954 -6150 -290 -230 -230 0 -10854

Unterhaltsanspruch wirtschaftlich -969 -2001 943 1078 948 0 0

5. Unterhaltsbeitrag rechtlich

Unterhaltsanspruch hauptbetreuender Elternteil 
und Kinder total 969
./. Grundbedarf Kinder abzüglich eigenes 
Einkommen -1925 595 730 600 0 0
./. Vorabzuteilung an Kinder 0 0 0 0 0 0
./. Anteil Überschuss für Barunterhalt Kinder -1045 348 348 348 0 0

Verbleibend für Lebenskosten 
hauptbetreuender Elternteil 0
Anteil Kinderkosten z.L. hauptbetreuender 
Elternteil -2001

Betreuungszeit in Prozent aufgrund Alter 0.00%

Anteil am Betreuungsunterhalt in Prozent 33.33% 33.33% 33.33% 0.00% 100.00%
./. Ausgleich Manko (ohne Vorsorgeunterhalt, 
Unterhaltsbeiträge an Dritte) durch 
Betreuungsunterhalt 0 0 0 0 0 0

./. Anteil Überschuss für Betreuungsunterhalt 0 0 0 0 0 0

Verbleibend -2001

./. Umlagerung auf/von Betreuungsunterhalt 0.0% 0 0 0 0 0 0
Anteil Kinderkosten z.L. hauptbetreuender 
Elternteil 100.0% 2001 -667 -667 -667 0 0

6. Resultat

persönlicher Unterhaltsbeitrag 
hauptbetreuender Elternteil 0

Barunterhalt Kinder 943 1078 948 0 2970
Betreuungsunterhalt 0 0 0 0 0
./. Anteil hauptbetreuender Elternteil/Anteil 
Manko -667 -667 -667 0 -2001

Unterhaltsbeitrag Kinder insgesamt 276 411 281 0 969

Unterhaltsbeiträge total 969

Verteilung Manko
Barunterhalt Kinder 0 0 0 0 0
Betreuungsunterhalt 0 0 0 0 0
Persönlicher Unterhalt 0 0 --- --- --- --- 0
Total 0 0 0 0 0 0 0

27

Steuerangaben
Autor/in: Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Rekonstruktion)Sprache/langue (d/f): d

Angenäherte Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens 2019
ohne Gewähr

C. (Vater) A. (Mutter)
Namen: A. und C. Kanton: BE Kanton: LU
Datum: 31.05.2019 Alleinstehend: Alleinstehend: x

Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:
Bund: Bund:

Alleinstehend: Alleinstehend: x
Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:

Anzahl Kinder für Elterntarif: 3 0

Selbstständig: Selbstständig:
Schichtarbeit: Schichtarbeit:

BVG: x BVG: x
3. Säule: 3. Säule:

Steueranlage/Steuerfuss Kanton: 3.06 1.60
Steueranlage/Steuerfuss Gemeinde: 1.70 2.00
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Einkommen: 0.2000 0.2500
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Vermögen: 0.2000 0.2500
Personalsteuer Kanton (Franken/Jahr): 0 0
Personalsteuer Gemeinde (Franken/Jahr): 0 50
Weitere Gemeindeabgaben (Franken/Jahr):

Einkommen
Berechnung für ein Jahr BE Bund LU Bund

Nettoeinkommen, Anteil 13. Mtl., Zusatzeinkommen 70'200 70'200 47'450 47'450
Aufrechnungen
Familienzulagen 9'000 9'000 0 0
Nebenerwerbseinkommen 3'600 3'600 0 0
Rente AHV/IV 0 0 0 0
Rente berufliche Vorsorge 0 0 0 0
Rente Lebensversicherung 0 0 0 0
Vermögensertrag 0 0 0 0
Eigenmietwert Liegenschaft
./. Unterhalts- und weitere Kosten Liegenschaft
Unterhaltsbeiträge von Dritten 0 0 0 0
Unterhaltsbeiträge vom Ehegatten/anderen Elternteil 11'627 11'627 --- ---
Korrektur effektiv bezahlte UB
Weitere Einkommensbestandteile

Einkünfte total 94'427 94'427 47'450 47'450

Berufskosten auf Erwerbseinkommen pauschal 0 --- 0 ---
Berufskosten auf Erwerbseinkommen effektiv 2'376 2'376 5'600 5'000
Berufskosten auf Nebenerwerbseinkommen 800 800 0 0
Versicherungsabzug gewöhnlich 2'400 1'700 2'200 1'700
Versicherungsabzug hoch
Versicherungsabzug minderjährige Kinder 2'100 2'100 0 0
Versicherungsabzug volljährige Kinder
Drittbetreuung Kinder 0 0
Hypothekarzinsen
Andere Schuldzinsen
Private Vorsorge (3. Säule)
Unterhaltsbeiträge an Dritte 0 0 0 0
Weitergeleitete Familienzulagen
Unterhaltsbeiträge an den Ehegatten/anderen Elternteil --- --- 11'627 11'627
Korrektur effektiv bezahlte UB
Weitere sachliche Abzüge

Sachliche Abzüge total 7'676 6'976 19'427 18'327

Reines Einkommen 86'751 87'451 28'023 29'123

28

Allgemeiner Abzug 5'200 --- 0 ---
Alleinstehend mit eigenem Haushalt 2'400 --- ---
Kinderabzug 24'000 19'500
Kinderabzug für volljährige Kinder
Alleinstehend mit eigenem Haushalt und Kindern 3'600 --- ---
All'stehend mit eig. Haushalt und volljährigen Kindern --- ---
Zusätzliche Ausbildungskosten --- ---
Unterstützungen
Krankheitskosten
Vergabungen
Weiterer Sozialabzug 1 --- ---
Weiterer Sozialabzug 2 --- ---
Weitere persönliche/Sozialabzüge

Persönliche/Sozialabzüge total 35'200 19'500 0 0

Zwischentotal 51'551 67'951 28'023 29'123
Weiterer Sozialabzug 3 0 --- 0 ---
Weiterer Sozialabzug 4 0 --- 0 ---
Steuerbares Einkommen 51'551 67'951 28'023 29'123

Vermögen
per Stichtag

Wertschriften und andere Kapitalanlagen
Grundeigentum (amtlicher Wert)
Fahrzeuge
Weitere Vermögenswerte

Vermögenswerte total 0 0

Hypothekarschulden Satz: 0.00%
Kreditschulden
Weitere Schulden

Schulden total 0 0

Reines Vermögen 0 0

Allgemeiner Abzug 50'000
Kinderabzug 54'000
Weiterer Abzug 1
Weiterer Abzug 2

Persönliche/Sozialabzüge total 54'000 50'000

Steuerbares Vermögen 0 0

29

Steuerberechnung
Autor/in: Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Rekonstruktion) Sprache/langue (d/f): d

Berechnung direkte Steuern 2019 ohne Gewähr

Namen: A. und C. C. (Vater) A. (Mutter)
Kanton: BE Kanton: LU

Alleinstehend: Alleinstehend: x
Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:

Bund: Bund:
Alleinstehend: Alleinstehend: x

Verh./mit Kind: x Verh./mit Kind:

Steuerbares Einkommen Kanton: 51'550.96 28'023.04
Steuerbares Einkommen Bund: 67'950.96 29'123.04
Steuerbares Vermögen: 0.00 0.00

Steueranlage/Steuerfuss Kanton: 3.06 1.60
Steueranlage/Steuerfuss Gemeinde: 1.70 2.00
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Einkommen: 0.2000 0.2500
Steueranlage/Steuerfuss Kirche Vermögen: 0.2000 0.2500

Einkommenssteuer Kanton: 5'227.09 1'104.00
Einkommenssteuer Gemeinde: 2'903.94 1'380.00
Einkommenssteuer Kirche: 341.64 172.50
./. Abzug vom Steuerbetrag 1:
./. Abzug vom Steuerbetrag 2:
Einkommenssteuern Kanton, Gemeinde, Kirche total: 8'472.67 2'656.50

Vermögenssteuer Kanton: 0.00 0.00
Vermögenssteuer Gemeinde: 0.00 0.00
Vermögenssteuer Kirche: 0.00 0.00
./. Abzug vom Steuerbetrag 1:
./. Abzug vom Steuerbetrag 2:
Vermögenssteuern Kanton, Gemeinde, Kirche total: 0.00 0.00

Personalsteuer Kanton: 0.00 0.00
Personalsteuer Gemeinde: 0.00 50.00

Weitere Gemeindeabgaben: 0.00 0.00

Steuern Kanton, Gemeinde, Kirche total: 8'472.67 2'706.50

Direkte Bundessteuer nach Tarif: 661.00 112.42
./. Abzug Elterntarif: -753.00 0.00

Direk te Bundessteuer total: 0.00 112.42

Steuerbelastung pro Jahr total: 8'472.67 2'818.92

Steuerbelastung pro Monat total: 706.06 234.91

Es können sich geringfügige Rundungsdifferenzen ergeben.