# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df94bef2-aefb-5962-9d3c-250a4774bc96
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-24
**Language:** de
**Title:** Frage des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit; Bindungswirkung, da die gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten erlassene Rentenverfügung der IV-Stelle nicht offensichtlich unhaltbar.
**Docket/Reference:** BV.2014.00054
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00054.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00054
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
24. Mai 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Rechtsanwältin Diana Berger-
Aschwanden
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1975 geborene
X.___
war vom 14. Juli 2008 bis am
30. April 2010 als Lagermitarbeiter bei der
Y.___
AG angestellt (Urk. 7/13 und
Urk.
11/17) und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der
BVG-Sammelstiftung d
er Rentenanstalt Zürich (später
BVG-Sammelstiftung Swiss Life;
nachfolgend: Swiss Life) berufsvorsorgeversichert
(
Urk.
6 S. 3 und
Urk.
7/2-3). Seit 23. März 2009 war er
infolge
eines Bandscheibenvorfalls
zu 50
% und seit 24. April 2009 zu 100 % arbeitsunfähig (vgl. die
Krankenmel
dung
vom 18. Juni 2009 [
Urk.
7/6]).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei der sich der Versicherte am 14. August 2009 unter Hin
weis auf eine Diskushernie zum Leistungsbezug angemeldet hatte (Urk. 11/4), stellte ihm mit Vorbescheid vom 15. Juli 2010 die Abweisung des
Leistungsbe
gehrens
in Aussicht (
Urk.
11/33).
Nachdem der Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte (
Urk.
11/34 und
Urk.
11/38),
holte die IV-Stelle einen Bericht des behandelnden Psychiaters
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. November 2010 ein (
Urk.
11/43/1-6) und liess
X.___
von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Klinik
B.___
, psychiatrisch begutachten (Expertise vom
28. Juli 2011 [
Urk.
11/51]).
Mit Vorbescheid vom 10. Oktober 2011 verneinte die Verwaltung einen Anspruch auf Integrationsmassnahmen (
Urk.
11/61).
Mit Verfügung vom 4. November 2011
sprach sie ihm
– unter Hinweis auf die per
1. Mai 2010 eröffnete Wartezeit – ei
ne ganze Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2011 zu (
Urk.
11/55 und
Urk.
11/71-77).
Dagegen erhob die Swiss Life bei der IV-Stelle am 10. November 2011
„
vorsorglich Beschwerde respektive Einwand
“
und bat um Zustellung der Akten (
Urk.
11/79).
Die betreffende Eingabe wurde von Letzterer irrtümlich
als Einwand qualifiziert und
es wurde
ein
Vorbescheidver
fahren
eröffnet (
Urk.
11/81). Am 30. November 2011 notierte die Sachbearbei
terin der IV-Stelle nach einem Gespräch mit der bei der Swiss Life für den
be
rufsvorsorgerechtlichen
Fall von
X.___
zuständigen Person,
die Versicherung werde gegen die Verfügung vom
25.
November 2011
(richtig: 4. November 2011)
keine Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht einreichen und den Fall abschliessen
(Urk.
11/85).
Zwischenzeitlich hatte die
IV-Stelle
m
it Verfügung vom 25.
November 2011 an ihrer im Vorbescheid angekündigten Verneinung des Anspruchs auf Integrationsmassnahmen fest
gehalten
(
Urk.
11/80)
.
Nachdem die damalige Rechtsvertreterin des
Versicherten
unter Bezugnahme auf die Rentenverfügung vom 4. November 2011
gegen den Be
ginn
der Wartezeit am
1.
Mai 2010
telefonisch interveniert und eine Vorverle
gung des Zeitpunkts auf den 23. Februar 2009 gefordert hatte (
Urk.
11/82), hob
die IV-Stelle den betreffenden Entscheid mit Verfügung vom 4. Januar 2012 auf,
legte den Beginn der Wartezeit auf den 23. Februar 2009 fest und gewährte dem Versicherten eine ganze Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Mai 2010 (
Zeitpunkt des Eintritts einer vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit,
Urk.
11/87 und
Urk.
11/97-110).
Dass sie die ur
sprüngliche Rentenverfügung durch eine neue ersetzen werde, hatte sie der Swiss Life – damals noch unter Angabe eines Rentenbeginns per 1. August 2010 – bereits am 30. November 2011 angekündigt (
Urk.
11/84).
Die
Zusprache
einer ganzen Rente bestätigte die
I
V
-Stelle
anlässlich des von Amtes wegen durchgeführten Revisionsverfahrens mit Mitteilung vom 24. März 2014 (Urk. 11/131).
1.2
Auf entsprechendes Gesuch des Versicherten hin (
Urk.
2/3; vgl. auch
Urk.
2/5, 2/8
und 2/10)
lehnte die Swiss Life
die
Ausrichtung von Invalidenleistungen
ab (
Urk.
2/2, 2/4, 2/7
, 2/9 und 2/11).
2.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 erhob
X.___
Klage gegen die Swiss Life mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
„1.
Es sei festzustellen, dass die Beklagte leistungspflichtig ist.
2.
Eventual
i
ter sollte die Beklagte nicht leistungspflichtig sein, ist der zu
ständige BVG-Versicherer zu eruieren.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, ihre vollständigen Dossiers mit den
Be
rechnungsgrundlagen
zu edieren und detailliert zu begründen.
4.
Es sei das IV-Dossier des Klägers beizuziehen.
5.
Es sei dem Kläger zulasten der als leistungspflichtig erkannten Beklag
ten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzuspre
chen inkl. Zins zu 5 % ab heute.
Unter Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Die Swiss Life schloss am 1
2.
August 2014 auf Abweisung der Klage (
Urk.
6 S. 2).
Nachdem mit Gerichtsverfügung vom 13. August 2014 (
Urk.
8) die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren (
Urk.
11), hielten die Par
teien
replicando
(
Urk.
14) und
duplicando
(
Urk.
17) an ihren Rechtsbegehren fest.
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von Art. 26 BVG gelten für den Be
ginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeits
unfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Ar
beitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
un
terstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeeinrich
tungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Ar
beitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der In
validenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen
Vorsorge
einrichtung
, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130
V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich
die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
% beträgt und sich
auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beits
rechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen
Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leis
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des
Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen)
.
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversi
cherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der berufli
chen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 23. Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
aArt
. 73
bis
IVV; seit 1. Juli 2006: Art. 73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 16. Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten las
sen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
scheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
In
validitätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Die Annahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit der Feststellungen der Invali
denversicherung ist rechtsprechungsgemäss an strenge Voraussetzungen ge
knüpft. Es bedarf einer qualifizierten Unrichtigkeit des IV-Entscheides. Dieser muss geradezu willkürlich sein. Willkür in der Rechtsanwendung liegt aber nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unum
strittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerech
tigkeitsgedanken
zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Willkürlich ist ein Entscheid jedoch nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar zutreffender erscheint (Urteil des Bundesgerichts 9C_30/2014
vom 6. Mai 2014 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 140 III 16 E. 2.1;
Hürzeler
, BVG und FZG – Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva
lidenversicherung sowie über die Frei
zügigkeit in der beruflichen Al
ters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherun
g, Bern 2010, Art. 23 N 14;
Hürzeler
,
Invali
di
tätsproblematiken
in der beruflichen Vorsorge, Basel 2006, S. 202 f. und Mo
ser,
Die berufsvorsorgerechtliche
Bindungswirkung von IV-Entscheiden: „Ruhe
kissen“
oder „
Prokrustesbett
“?, in: AJP 2002 S. 927).
2.
2.1
Der Kläger führte zur Klagebegründung aus, der Rentenentscheid der Invaliden
versicherung sei für die Beklagte mangels offenkundiger Unhaltbarkeit verbind
lich.
So gehe insbesondere aus dem psychiatrischen Gutachten der Klinik
B.___
eine psychiatrisch begründete Arbeitsunfähigkeit seit Mai 2010 hervor.
Ausser
dem habe im massgebenden
Zeitraum aufgrund der Schmerzproblematik im Rü
cken eine vollständige Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf bestanden, wes
halb sich eine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit aufgrund des psychischen Leidens real im Arbeitsprozess nicht hätte auswirken können. Die Beklagte gehe von ei
ner Restarbeitsfähigkeit
von 85 %
in einer den Rückenbeschwerden angepassten Tätigkeit aus, weshalb bereits eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psy
chischen Gründen um 5 % ausreiche, damit die berufsvorsorgerechtlich rele
vante Arbeitsunfähigkeit von 20 % resultiere (
Urk.
1 S. 3 ff. und
Urk.
14 S. 2 ff.).
2.2
Die Beklagte begründete die Leistungsverweigerung damit,
die von der IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Januar 2012 anerkannte Invalidität sei auf eine psychi
sche Störung zurückzuführen, die erst nach Ablauf der Nachdeckungsfrist zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt habe. So beruhe die von der Ver
waltung vorgenommene Datierung des Eintritts der psychisch begründeten Ar
beitsunfähigkeit auf den 1. Mai 2010 überwiegend wahrscheinlich auf einem Irrtum
, sei
offensichtlich unhaltbar und deshalb nicht bindend.
Bis zum 11. Juni 2010 finde man in den Akten keinen einzigen Hinweis auf eine psychische Er
krankung oder eine darauf gründende Arbeitsunfähigkeit des Klägers
, zumal das Datum
Mai 2010 z
um ersten Mal vom Kläger
gegenüber dem Gutachter der Kli
nik
B.___
als Beginn der psychischen Probleme angegeben und von Letz
terem unbesehen übernommen worden sei
. Vielmehr
gebe
es mehrere Indizien, die das Bestehen einer psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit vor diesem
Datum aus
schliessen
würden
(
Urk.
6 S. 6 ff.)
. In der Verfügung vom 4.
Januar 2012 habe die IV-Stelle zudem berücksichtigt, dass der Kläger seit dem 23. Februar 2009 infolge der Rückenbeschwerden bereits arbeitsunfähig gewesen sei. Zwar habe der Invaliditätsgrad nach Ablauf der Wartezeit nicht ein rentenbegründendes Ausmass erreicht, der Kläger sei jedoch innert drei Monaten nach Ablauf des Wartejahrs und vor Erlass der Rentenverfügung wieder zu 100 % arbeitsunfähig gewesen.
Folglich sei der Anspruch auf eine Invalidenrente auf den 1. Mai 2010 angesetzt worden und der Kläger habe kein neues Wartejahr mehr bestehen müssen. Die Verfügung sei damit für den Bereich der ersten Säule nicht zu be
anstanden, weshalb
deren
Anfechtung für die Beklagten nicht offen gestanden habe (
Urk.
17 S. 5).
3.
3.1
Gestützt auf die Ergebnisse der rheumatologischen Untersuchung und der Evalua
tion der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) stellte
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, in ihrem Gutachten vom 4. Juni 2010 (
Urk.
11/29/2-25) folgende Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 19):
-
Intermittierendes
lumboradikuläres
Syndrom rechts bei
-
mediobilateraler
Diskushe
rn
ie L4/ L5 mit Vorwölbung von 4 mm mit
-
mä
ssiger Kompression der N
ervenwurzeln L5 beidseits und mä
ssi
ger Spinalkanalstenose sowie
-
mediane Diskushernie L5/S
1 mit Vorwölbung von 3 mm mit
-
Tangierung der Nervenwurzeln S1 beidseits ohne Kompression
-
bildgebend unverändert (MRI
Mai 2010 gegenüber März
2009)
-
klinisch ohne
radikuläre
Zeichen
-
am Untersuchungstag schmerzfrei ohne Schmerzmittel
Als ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beurteilte sie die nachstehenden Diag
nosen (S. 19):
-
Status nach Distorsion des linken Knies am 13. Januar 2008 mit
-
partiellem vorderem
Kreuzbandriss und Aussenmeniskusriss mit
-
arthroskopischer
Behandlung Februar 2008 mit
-
persistierendem Riss im lateralen Meniskus (MRI Mai 2010)
-
Vitamin D-Mangel (30
nmol
/ l)
Die Gutachterin attestierte in einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine unein
geschränkte Arbeitsfähigkeit
und erachtete das Heben von Gewichten über 15 kg als nicht mehr zumutbar
(S. 21
f.
).
3.2
Nachdem sie den Kläger vom 11. bis am 15. Juni 2010 stationär behandelt hat
ten, äusserten
Dr.
med.
D.___
, Oberärztin, und der Pflegefachmann HF
E.___
,
F.___
,
in ihrem Bericht vom 17. Juni 2010
den Verdacht auf eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie (ICD-10 F23.1).
Sie gaben an, der Kläger habe beim Eintritt über seit längerem bestehende Eheschwierigkeiten – seine Ehefrau habe eine aussereheliche Beziehung zu ihrem ehemaligen Chef unterhalten – berichtet. Dies habe bei ihm ein starkes Gedankenkreisen, einen reduzierten Antrieb, Schlafstörungen, Gefühle von Wut und Trauer sowie eine erhöhte innere An
spannung mit Drang nach einem subregulierende
n
Verhalten ausgelöst. Durch den geschützten Rahmen und die angebotenen Gespräche habe sich der Kläger
leicht stabilisieren können. Nach einer gut verlaufenen Probenacht sei er am fünften Behandlungstag in die alten Verhältnisse ausgetreten (
Urk.
11/
37).
3.3
Am 8. September 2010 berichteten PD
Dr.
me
d.
G.___
, Oberarzt, und
lic
.
phil.
H.___
, Psychologin
, über
die vom Kläger im Zeitraum vom 2
2.
Juni bis am 14. Juli 2010 wahrgenommenen drei Termine im
I.___
. Sie hielten fest, der Versicher
te erfülle die Kriterien eines P
sychose
nahen Hochrisikoprofils für die Entwicklung einer Psychose des schizophrenen Formenkreises auf der Grundlage des „
ultra
high
risk
“-Konzepts (
Urk.
11/43/7-9).
3.4
Dr.
Z.___
verwies in seinem Bericht vom 10. November 2010 (
Urk.
11/43/1-6) betreffend die seit 11. Juni 2010 bestehenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf den Austrittsbericht der
F.___
vom 17. Juni und
jenen
des
I.___
vom 8. September 2010 (S. 1). Er berichtete, der Kläger habe seine Ehefrau zu einer Sit
zung bei
Dr.
phil.
J.___
, Fachpsychologin für Psychotherapie, die bei ihm in Delegation arbeite, angemeldet. Nach einem Erstgespräch mit der Ehefrau am 5. Mai 2010 sei während zehn Sitzungen eine Paartherapie durchgeführt worden.
Dr.
Z.___
führte weiter aus, d
ie Ehefrau, eine
K.___
aus dem
L.___
, habe sich in ihren früheren Arbeitgeber verliebt un
d sei sehr verzweifelt gewesen. Während der zehnjährigen Ehe habe sie bereits verschiedentlich gedroht, den Kläger zu verlassen. Diesmal
sei
es ihr ernst
er
schienen. Gleichzeitig sei sie sehr verunsichert gewesen, ob sie eine Scheidung gegen den Willen ihrer Eltern, die sie verheiratet hätten, durchziehen könne. Die Ehefrau sei bereit gewesen, ge
meinsam mit dem Kläger an den Beziehungskonflikten zu arbeiten. Dieser habe seine Ehe unbedingt retten wollen und in die Paartherapie eingewilligt. Nach dem dritten Paargespräch – so der Therapeut weiter – habe der Versicherte die offene Situation in der Ehe nicht mehr ausgehalten. Er habe in der Zwischenzeit herausgefunden, dass sich der ehemalige Chef seiner Ehefrau in sie verliebt habe. Der Kläger sei psychisch
dekompensiert
und habe ins
M.___
überwiesen werden müssen. In den weiteren sieben Paargesprächen habe das Paar gelernt, sich gegenseitig zuzuhören und ernst zu
nehmen. Die schwere Ehekrise sei überwunden gewesen und das weitere gemeinsame Zu
sammenleben beschlossen worden.
Zu dieser Zeit sei für die Ehe die bereits seit über eineinhalb Jahren dauernde körperliche Krankheit und Arbeitsunfähigkeit des Kläger
s
belastend
gewesen, die ihn offensichtlic
h psychisch destabilisiert
gehabt habe
.
Dr.
Z.___
hielt abschliessend fest, eine Beurteilung und Ein
schätzung der psychischen Erkrankung des Versicherten
sowie der weitere Ver
lauf seien nicht möglich, da er ihn nur im Rahmen der durchgeführten Paartherapie behandelt habe (
Urk.
S. 5).
3.5
In seinem psychiatrischen Gutachten vom 28. Juli 20
11
(
Urk.
11/51) nannte Dr.
A.___
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbe
itsfähigkeit eine ak
ute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie nach akuter Belastung (ICD-10 F23.11 [S. 8]).
Seiner Expertise kann entnommen wer
den, dass die
medizinische Anamnese als auch die Eigenangaben des
Klägers
weder in der frühkindlichen Entwicklung noch bis zum Auftreten erster psy
chischer Probleme im Jahre 2010 Hinweise auf das Vorliegen psychischer Be
schwerden von Krankheitswert
ergaben
. Die als psychotische Reaktion beschrie
bene Symptomatik
sei im Rah
men eines Ehekonfliktes auf
getreten
,
wobei der Kläger eine Fortsetzung der ehelichen Beziehung gewünscht
und gleichzeitig ein Verlassen
werden durch die Ehefrau
befürchtet habe
.
Dabei erscheine
evident, dass in Anbetracht der Lebensgeschichte des
Versicherten
die
erneute
Gefahr
von Trennung, Verlust und Ablehnung ein
e besondere Belastung dargestellt habe. Das
auslösende Ereignis
für
die
Entwicklung der
in Rede stehen
den
psy
chischen Störung
habe
mit den Vulnerabilitäten des
Klägers korrespondiert
. Im vorliegenden Fall
– so der Gutachter weiter – erscheine das
Auftreten und
die
Diagnose einer polymorphen psychotischen Episode mit Symptomen einer Schi
zophrenie
als
gesichert
. Es sei davon auszugehen, dass sich das akute
Zustands
bild
, unter anderem
auch unter
neuroleptischer
Behandlung, teilweise zurück
gebildet
habe
.
Gleichzeitig sei
zu beobachten, dass der
Kläger
im Rahmen der vorliegenden Begutachtung nach wie vor bei zunächst recht ausgeglichen an
mutendem Psychostatus bei näherer Exploration weiterhin Hinweise auf das Vorliegen zumindest präpsychotisch anmutender Symptome zeig
e. Dabei sei
insbesondere die Tendenz zur patholog
ischen Beziehungssetzung und zu
Bedro
hungs
- und Verfolgungsgefühle
n
als auch die teilweise fragil
anmutende
Reali
tätskontrolle
be
züglich optischer Phänomene als Symptomatik
zu benennen, ohne dass zum jetzigen Zeit
punkt eindeutig eine Psychopathologie im Sinne des Voll
bildes einer Prozesspsychose erkennbar sei
.
Es sei
festzustellen, dass die vor einem Jahr aufgetretene psychotische Episode
in ihrer aku
ten Erscheinungsform und unter
neuroleptische
r
Medikation wohl rückläufig sei
, jedoch
nach wie vor
keine vollständige Remission der Sym
ptomatik verzeichnet werden könne
(S. 9)
.
Dr.
A.___
gab weiter an, es
könne
festgehalten werden, dass das
Zustands
bild
des
Klägers
nicht abschliessend mit dem Auftreten einer polymorphen
psy
chotischen Episode erklärbar sei, d
a auch unter
neu
rol
eptischer
Medikation noch ein zu
auffälliger
psy
chopathologischer Befund bestehe
.
A
nhand der aktu
ellen Befunderhebung und des Krankheitsverlaufes
könnten jedoch
die Diagno
se
n
„
Schizophrenie" beziehungsweise anderer
prozesspsychotischer
Erkrankun
gen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert gestellt
, gleichzei
tig aber auch nich
t ausgeschlossen werden. Es handle
sich um eine mit der Diagnose „Schizophre
nie" nicht selten
einhergehende Problematik, da es
um eine oft erst im Längs
schnitt über einen langen Beobachtungszeitraum letztlich zu sichernde Diag
nose
gehe
. Bei
m Kläger sei
zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere nicht sicher beurteilbar, ob eine isolierte polymorphe psychotische Episode oder aber tat
sächlich eine prozesshaft verlaufende
psychotische Erkrankung vorliege
, die sich aktuell unter
neur
oleptischer
Behandlung nur teilkompensiert zeige
und möglicherweise noch nicht als Vo
llbild der Störung erkennbar sei.
Als
differen
zialdiagnostische
Überlegung sei
weiterhin das Vorliegen einer
p
sychosenahen
Persönlichkeitsstörung in Erwägung
zu ziehen.
Die medizinischen Vorbeschrei
bungen
würden
in der insgesamt noch nicht gesicherten diagnostischen Situa
tion eher auf das mögliche Vorliegen einer Prozesspsychose hin
weisen. Au
s der noch unsicheren diagnostischen Situation
ableitend
ergebe
sich weiterhin
, dass
zum jetz
igen Zeitpunkt keine weitergehenden Aussagen über resultierende Ein
schränkungen und Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des
Klägers
getroffen werden könn
t
en
(S. 10)
.
Als gesichert könne gelten, dass beim Versicherten eine psychische Störung von Krankheitswert vorliege, die insbesondere Auswirkun
gen auf die Einsatzfähigkeit im allgemeinen ersten Arbeitsmarkt nach sich z
iehe. Zur Frage der Arbeitsfähigkeit führte der involvierte Gutachter zusam
menfassend aus,
aus psychiatrischer Sicht
bestünden
keine spezifischen Ein
schränkungen in der bisherigen Tätigkeit als Lagerist.
Aus
den im Gutachten erläuterten Gründen sei jedoch derzeit von einer
generellen Unsicherheit
über die Belastbarkeit des Klägers auf dem allgemeinen ersten Arbeitsmarkt aufgrund der in Rede stehenden psychischen Erkrankung auszugehen. Daher könne in der angestammten Tätigkeit eine nur zu etwa 20 % einzustufende Leistungsfähig
keit im Sinne von gelegentlichen Aushilfstätigkeiten ohne jeglichen Leistungs
druck konstatiert werden
. Für eine genauere Beurteilung und Quantifizierung seien zunächst entsprechende Belastungsproben unter Beobachtung des ge
sundheitlichen Verlaufs zu empfehlen. Gemäss Vordokumentation und den Er
gebnissen der jetzigen med
izinischen Untersuchung sei
Mai 20
10 als Beginn der psychiatrisch
begründeten Arbeitsunfähigkeit nachvollziehbar und plausibel
. Die gemachten Ausführungen zur Zumutbarkeit der angestammten Tätigkeit würden im Prinzip für sämtliche Tätigkeiten des allgemeinen ersten Arbeits
marktes geltend. Zum jetzigen Zeitpunkt könnten als dem Leiden ideal ange
passte Tätigkeiten
Arbeiten
definiert werden, die im Sinne von Arbeits- und Belastungserprobung in einem geschützten Rahmen stattfinden würden
(S.
11). Es sei damit festzustellen, dass aufgrund der unsicheren medizinischen Situation
des Klägers, insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen einer be
ruflichen Belastung
auf den Gesundheitszustand
,
für den
in Rede stehenden Zeitraum keine zu den Bedingungen des allgemeinen ersten Arbeitsmarktes si
cher verwertbare Leistungsfähigkeit attestiert werden könne. Dass die vorlie
gende psychische Erkrankung im Rahmen eines persönlichen Konfliktes aufge
treten sei, sei als auslösender Faktor bei gegebener Krankheitsdisposition zu werten (S. 12).
3.6
In seiner gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen verfassten Stellung
nahme vom 16. August 2011 gelangte PD
Dr.
med. univ.
N.___
, Facharzt
für Neurologie,
vom Regionalen Ärztlichen Dienst zum Schluss, es könne aus psy
chischen Gründen ab 1. Mai 2010 von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit in der freien Wirtschaft ausgegangen werden (
Urk.
11/54 S. 3).
4.
4.1
Der die Rentenleistung betreffende Vorbescheid der IV-Stelle vom 15. Juli 2010 (
Urk.
11/33) sowie die Rentenverfügungen vom 4. November 2011 (
Urk.
11/55 und
Urk.
11/71-77) und 4. Januar 2012 (
Urk.
11/87 und
Urk.
11/97-110) wur
den der Beklagten zugestellt. Nach Einsichtnahme in die Akten verzichtete Letztere abschliessend auf die Beschwerdeerhebung und teilte mit, dass sie den Fall abschliessen werde (
Urk.
11/85). Da sie im Vorsorgereglement den gleichen Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung verwendet (
Urk.
7/2, Art. 5)
,
sind die in der Rentenverfügung getroffenen Feststellungen für die Beklagte – wie auch den Kläger – verbindlich, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar sind (E. 1.5).
Daran ändert nichts (vgl.
Urk.
6 S. 12 und
Urk.
17 S. 5), dass beim Klä
ger verschiedene Gesundheitsschädigungen vorliegen
.
Die Verbindlichkeitswirkung erstreckt sich rechtsprechungsgemäss nur auf jene Aspekte, die für die
Rentenzusprache
der Invalidenversicherung relevant waren. Vorliegend ist eine dauernde Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf auf
grund der Rückenbeschwerden jedenfalls ab März 2009 ausgewiesen (E. 3.1). Dieser Gesundheitsschaden führte indes nicht zur Berentung, dafür verantwort
lich war einzig die psychische Erkrankung. Da der Kläger das Wartejahr im März 2010 absolviert hatte und weiterhin arbeitsunfähig im angestammten Be
ruf blieb (aus somatischen Gründen), setzte die Berentung im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit auch in angepasster Tätigkeit ein, weil ab die
sem Zeitpunkt ein Erwerbsausfall in rentenbegründender Höhe vorlag (vgl. dazu Art. 28
Abs.
1
lit
. b und c IVG).
Damit ist erstellt, dass der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen sehr wohl genau zu prüfen und für den Beginn des Ren
tenanspruchs ausschlaggebend war. Die Beklagte wäre mithin - bei Annahme des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen erst im Juni 2010 - gehalten gewesen, die Rentenverfügung der Invalidenversicherung anzufech
ten und einen Rentenbeginn ab 1. Juni 2010 (statt 1. Mai 2010) zu verlangen. Weil sie dies unterlassen hat, ist der Entscheid verbindlich.
4.2
Vorbehalten bleibt in diesem Fall eine offensichtlich unhaltbare
Invaliditätsbe
messung
durch die Organe der Invalidenversicherung (E. 1.5
hievor
), was zu prüfen bleibt.
Entgegen der Beklagten (
Urk.
6 S. 8) ist der Überprüfung der Feststellungen der Invalidenversicherung nicht das Beweismass der überwie
genden Wahrscheinlichkeit zugrunde
zulegen
(
Urk.
6 S. 8), sondern es bedarf
– zur Abweichung -
einer offensichtlichen Unhaltbarkeit.
In medizinischer Hinsicht stellte die IV-Stelle auf das psychiatrische Gutachten von
Dr.
A.___
vom 28. Juli 2011 ab
,
der aus psychiatrischer Sicht anhand des Krankheitsverlauf
s, de
r
Ergebnisse seiner klinischen Untersuchung
und der Berichterstattung von einer im Mai 2010 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit aus
ging (
Urk.
11/51
S. 11 f.
; vgl. auch die Beurteilung durch den RAD-Arzt PD
Dr.
N.___
vom 16. August 2011 [
Urk.
11/54 S. 3]). Vor dem Hintergrund
, dass
der
aus dem
L.___
stammende (
Urk.
11/1 S. 3)
Kläger im Mai 2010 erf
uhr
, dass seine Ehefrau eine Affäre mit ihrem Ex-Chef
hat
te
(
Urk.
11/51 S. 6)
, er zum da
maligen Zeitpunkt „völlig am Boden zerstört gewesen“ war (
Urk.
11/51 S. 6) respektive ihn dies völlig aus der Bahn
warf
(Urk. 11/51 S. 6)
, er unbedingt seine Ehe unbedingt retten wollte (
Urk.
11/43/1-6 S. 5)
und er am
10.
Mai 2010 eine Paartherapie bei Dr.
Z.___
begann (Urk.
11/43/1-6 S.
1)
,
erscheint die betreffende Feststellung
der IV-Stelle
zumindest nicht offensichtlich unhaltbar
.
Im Einklang damit steht,
dass der Gutachter die als psychotische Reaktion be
schriebene Symptomatik
in Verbindung mit dem Ehekonflikt brachte, im Rah
men dessen der Kläger eine Fortsetzung der ehelichen Beziehung wünschte und gleichzeitig ein
Verlassenwerden
durch seine Ehefrau fürchtete (
Urk.
11/51 S. 9). Auch der Kläger sieht den Beginn seiner Beschwerden im Zusammenhang mit seinen Eheschwierigkeiten, die ihn extrem belastet h
aben
(
Urk.
11/51 S.
6)
,
und legt das erstmalige Auftreten seiner psychischen Probleme
per
Mai 2010 fest (
Urk.
11/51 S. 5 f.).
Eine qualifizierte Unrichtigkeit des IV-Entscheids
ist auch nicht mit Blick
auf die Aktenlage und insbesondere
auf
die vom 11. bis am 15. Juni 2010 in der
F.___
stattgehabte
stationär
e Therapie
des
Klägers
(Urk.
11/37)
sowie
die
gestützt darauf von
Dr.
Z.___
gemachte An
gabe, wonach die psychiatrische Erkrankung seit dem Eintrittstag bestehe, zu sehen
(Urk.
11/43/1-6 S. 1
; vgl.
Urk.
6 S. 9 f.
). Denn einzig aufgrund der Tatsa
che, dass der Kläger
im Juni 2010 einer stationärer Behandlung bedurfte, kann
nicht ausgeschlossen
werden, dass das psychiatrische Leiden die Arbeitsfähig
keit nicht schon während der Versicherungsdauer bei der Beklagten ein
schränkte. Ausserdem
geben weder die Therapeuten der
F.___
noch
Dr.
Z.___
eine Einschätzung der Arbeitsfäh
igkeit ab. Letzterer hält sogar unter Hinweis darauf, dass er den Kläger nur im Rah
men der durchgeführten Paartherapie behandelt habe, explizit fest, dass eine Beurteilung und Einschätzung der psychischen Erkrankung des Versicherten sowie der weitere Verlauf nicht möglich sei
en
(Urk.
11/43/1-6 S. 5).
Eine offen
sichtliche Unhaltbarkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung kann auch nicht aufgrund des Umstands, dass der Kläger anlässlich der rheumatologischen Begutachtung am 28. April 2010 seine Eheprobleme
nicht erwähnte (
Urk.
6 S.
9), geschlossen
werden, zumal mit Blick auf den kulturellen Hintergrund der Eheleute nachvollziehbar scheint, dass es sich dabei um ein Tabuthema handelt (
Urk.
14 S. 4).
In diesem Zusammenhang ist zudem in Erinnerung zu rufen, dass es für eine offensichtliche Unhaltbarkeit des Entscheids der IV-Stelle nicht ge
nügt, wenn eine andere Lösung – so auch der Eintritt der massgeblichen Ar
beitsfähigkeit im Juni 2010 – ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint.
4.3
Der Beklagten ist insofern Recht zu geben, dass aufgrund der Aktenlage der Eintritt einer relevanten Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen erst im Juni 2010 (statt im Mai 2010) um einiges wahrscheinlicher erscheint (
Urk.
6 S. 7 ff.). So findet sich bis zum 11. Juni 2010 kein Arbeitsunfähigkeitsattest eines Facharztes. Namentlich sah der behandelnde Paartherapeut
Dr.
Z.___
von ei
ner solchen Bestätigung ab (
Urk.
11/43/1-6
Ziff.
1.6), dies allerdings unter dem Hinweis, dass ihm eine genaue Beurteilung nicht möglich sei (S. 5). Auch ver
wies
Dr.
Z.___
auf eine Dekompensation nach der dritten Therapiesitzung (im Juni 2010, S. 5).
Damit besteht kein echtzeitliches fachärztliches Arbeitsunfähigkeitsattest per Mai 201
0.
Die rückwirkende Festlegung einer massgebenden Arbeitsunfähigkeit durch Gutachter
Dr.
A.___
stützt sich denn auch nicht auf konkret be
schriebene Auffälligkeiten im Mai 2010, sondern erschöpft sich im Hinweis auf den „Krankheitsverlauf“ und die „Berichterstattung“ (
Urk.
11/51 S. 12). Weder der Krankheitsverlauf noch die Berichterstattung legen indes eine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit nahe, weshalb die gutachterliche Einschätzung
als reichlich spekulativ erscheint. Eine freie Prüfung des IV-Entscheids würde ohne weiteres zur Festlegung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit per Juni 2010 führen (E. 1.4 in
fine
).
Vorliegend verbietet sich indes eine freie Prüfung der Festlegungen der Invaliden
versicherung.
Trotz
fehlende
m
echtzeitliche
m
eindeutige
m
ärztliche
m
Attest
(
vgl. hierzu
Urteil des Bundesgerichts 9C_862/2015 vom 2
3.
Februar 2016 E. 2.2
) ist die Schwelle zur vorliegend massgebenden offensichtli
chen Unhaltbarkeit nicht gegeben. Denn es ist durchaus denkbar und jedenfalls nicht abwegig, dass der Kläger bereits im Mai 2010 - nach der Kenntnisnahme des Fremdgehens der Ehefrau - arbeitsunfähig wurde. Eine solche Annahme steht mit der tatsächlichen Situation nicht in klarem Widerspruch und verletzt auch weder eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass noch läuft sie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Geradezu willkürlich ist diese Annahme nicht (E. 1.6), weshalb sie nicht korrigiert werden kann.
4.
4
Nach dem Gesagten ist
die
Zusprache
einer ganzen Rente per
1.
Mai 2010 durch die IV-Stelle jedenfalls nicht unhaltbar.
5.
5.1
Zusammenfassend ist damit in Gutheissung der Klage festzuhalten, dass der Kläger Anspruch auf Invalidenleistungen der Beklagten hat. Da sich der Kläger in seinem Rechtsbegehren eines konkreten Antrags be
treffend Leistungsbeginn und
-
berechnung enthalten hat (vgl. Urk. 1 S. 2 und
Urk.
14 S. 8), kann es bei der Feststellung der grundsätzlichen Leistungspflicht der Beklagten sein
Bewen
den haben
.
5.2
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der ge
richtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5 %, sofern das Regle
ment der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c). Dem Kläger sind folglich für die bis zur Klageerhebung am
1.
Juli 2014 (vgl.
Urk.
1) fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
ab diesem Zeitpunkt und für die weiteren Rentenleistungen ab deren jeweiligem Fälligkeitsdatum – angesichts des Fehlens einer abweichenden reglementarischen Bestimmung – Verzugszin
sen von 5
%
zuzusprechen.
6.
6.1
Nach
§ 34 Abs. 1
d
es Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
)
hat die obsiegende Partei Anspr
uch auf Ersatz der Parteikosten.
6.2
Ein Anspruch des Klägers auf eine Parteientschädigung ist vorliegend indes zu verneinen, da die Vertretung durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich kostenlos erfolgte (BGE 108 V 270 E. 2; ZAK 1991 S. 421 E. 3).
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger
Invalidenleistun
gen
auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5
%
für die bis zum 1. Juli 2014 geschul
deten
Betreffnisse
ab diesem Datum und für die restlichen ab dem jeweiligen
Fällig
keitsdatum
.
2.
Dem Kläger wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
3.
Das Verfahren ist kostenlos.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher