# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b1f704a-59fd-5403-9ece-622fc9b36ecc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.01.2023 D-5422/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5422-2022_2023-01-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5422/2022 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Chiara Piras, Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Burundi,   

alle vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, 

(…), 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 7. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5422/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin, eine burundische Staatsangehörige mit letz-

tem Aufenthalt in D._______, verliess Burundi gemäss ihren Angaben bei 

der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) E._______ 

vom 21. September 2022 zusammen mit ihren beiden Kindern am 2. Sep-

tember 2022 und suchte am 15. September 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass sie am 8. September 2022 in Kroatien um 

Asyl ersucht hatte. 

A.c Am 18. Oktober 2022 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin in 

Anwesenheit ihrer Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO). 

Die Beschwerdeführerin erklärte dabei, sie und ihre Kinder hätten nur ei-

nen Tag in Kroatien verbracht und seien sofort weitergereist. Sie seien in 

Kroatien aufgegriffen und in einem Polizeiwagen mitgenommen worden. 

Man habe sie schlecht behandelt und sie hätten nichts zum Trinken erhal-

ten. Sie seien zu einer Unterkunft gefahren worden, die wohl für Flüchtlinge 

vorgesehen sei. Dort habe man ihr Papiere gegeben, die sie habe unter-

schreiben müssen, obwohl sie den Text nicht verstanden habe. Am Folge-

tag habe die Polizei ihr zu verstehen gegeben, dass sie weggehen sollten. 

Auf eine allfällige Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens durch Kroatien angesprochen, sagte die Beschwerde-

führerin, sie würde lieber sterben, als dorthin zurückkehren. Die Kinder 

seien durch die dortige Behandlung traumatisiert worden. Sie hätten gese-

hen, wie sie geohrfeigt worden sei. Ihr Sohn frage, ob die Polizei wieder-

käme, um sie zu holen. Die Tochter benötige ständig ihre Nähe. Die kroa-

tischen Behörden hätten sie wie Tiere behandelt. Ihr Sohn habe seit dem 

Aufenthalt in Kroatien Ohrenschmerzen und sei bisher nicht behandelt wor-

den. Ein Polizist habe sie und die Kinder länger als zehn Minuten getrennt. 

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Seite 3 

Er habe sie mitgenommen und sie angefasst. Sie habe sich machtlos ge-

fühlt und wäre am liebsten gestorben. 

Auf den Gesundheitszustand ihrer Familie angesprochen, sagte die Be-

schwerdeführerin, sie beginne, sich psychisch langsam zu erholen. Sie 

leide unter physischen Beschwerden (besonders an Magenproblemen). 

Sie habe seit ihrer Kindheit Ohrenschmerzen, die derzeit zugenommen 

hätten. Zudem habe sie Probleme mit ihren Augen. Ihre Tochter werde von 

Zahnproblemen geplagt. Der hiesige Zahnarzt habe noch nicht mit einer 

Behandlung beginnen können. Auch ihr Sohn habe Ohrenprobleme, es sei 

ihm ein Medikament dagegen verschrieben worden. 

A.d Dem SEM wurde ein die Tochter der Beschwerdeführerin betreffender 

Bericht der Notfallstation des (…) E._______ vom 19. Oktober 2022 zuge-

stellt. Sie wurde dort aufgrund des Verdachts auf in der Asylunterkunft er-

littene Gewalt gegen die sexuelle Integrität ärztlich untersucht. 

A.e Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 19. Oktober 2022 um die Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder. 

A.f Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch um Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder gestützt auf Art. 20 Abs. 5 

Dublin-III-VO am 2. November 2022 zu. 

A.g Am 16. November 2022 übermittelte die Rechtsvertretung dem SEM 

einen den Sohn der Beschwerdeführerin betreffenden Notfallpraxisbericht 

des (…) vom 5. November 2022. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. November 2022 – eröffnet am 18. November 2022 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht ein, ordnete die 

Wegweisung in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an 

und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten sie unter Zwang zu-

rückgeführt werden könnten. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis an. 

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Seite 4 

C.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 25. November 2022 liessen die 

Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde erheben und beantragten, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben [1] und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asyl-

gesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen 

[2]. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver-

haltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Sub-

eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen be-

züglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versor-

gung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen [4]. 

Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren [5]. Die Vor-

instanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen 

Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Be-

schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen [6]. Ihnen sei die 

unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; insbesondere sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [7]. 

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2022 hiess der Instruktions-

richter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde [5], Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut [7]. Die Akten überwies er 

zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2022 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung. 

F.  

Die Beschwerdeführenden nahmen in der Replik ihrer Rechtsvertretung 

vom 16. Dezember 2022 ihrerseits zur Vernehmlassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder haben am vorinstanzlichen 

Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung beson-

ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 

Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 

grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-

desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 

Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 

E. 3, 2011/9 E. 5). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-

stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-

zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

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Seite 6 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap-

ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R., C-

582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 

und 8.2.1 m.H.).  

4.3 Der Mitgliedstaat, bei dem der erste Antrag auf internationalen Schutz 

gestellt wurde, ist gehalten, einen Antragsteller, der sich ohne Aufenthalts-

titel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält oder dort einen 

Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem er seinen ersten 

Antrag noch während des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaats zurückgezogen hat, nach den Bestimmungen der Art. 23, 24, 

25 und 29 wieder aufzunehmen, um das Verfahren zur Bestimmung des 

zuständigen Mitgliedstaats zum Abschluss zu bringen (Art. 20 Abs. 5 Dub-

lin-III-VO). Diese Bestimmung findet auch – wie vorliegend – im Falle der 

Weiterreise eines Antragstellers in einen anderen Mitgliedstaat bei noch 

nicht abgeschlossenem Zuständigkeitsverfahren Anwendung (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K. 19 zu Art. 20). 

4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 

2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein an-

derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein ande-

rer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit 

prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 

2 und 3 Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das 

Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-

für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indivi-

duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

5.  

5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin ergab, dass 

sie am 8. September 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte sie dies. Wie in der angefoch-

tenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, steht durch den Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass die Beschwerde-

führerin in Kroatien als asylsuchende Person registriert wurde. Auch in der 

Beschwerde wird dies nicht bestritten. 

5.2 Die kroatischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu und wiesen 

gleichzeitig darauf hin, dass das Verfahren der Beschwerdeführenden 

noch im Gange sei. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich ge-

geben, was von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten wird. 

6.  

6.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gebe, 

das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kro-

atien wiesen Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC und Art. 3 

EMRK mit sich brächten. Die Schweizer Botschaft in Kroatien (nachfolgend 

Botschaft) habe mehrfach abgeklärt (zuletzt im März 2022), ob und inwie-

fern Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien zurückge-

führt würden (sog. Dublin-Rückkehrende) von der bekannten Problematik 

im kroatischen Grenzgebiet (Push-Backs) betroffen seien. Nebst der Kon-

sultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche 

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mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, mit internationalen Or-

ganisationen (UNHCR, IOM), mit lokalen Nichtregierungsorganisationen 

(NGOs; «Centre for Peace Studies», «Are You Syrious?»), anderen diplo-

matischen Vertretungen vor Ort sowie mit der Ombudsstelle der Republik 

Kroatien geführt worden. Im Rahmen der umfangreichen Abklärungen 

durch die Botschaft seien keine Hinweise auf generelle systemische 

Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt 

worden. Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien über-

stellt würden, würden nach Zagreb gebracht. Dublin-Rückkehrende hätten 

Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren. Sie 

würden regelkonform und im Einklang mit dem Völkerrecht behandelt und 

bei ihrer Ankunft über ihre Rechte informiert. Die Abklärungen hätten keine 

Hinweise hervorgebracht, dass Dublin-Rückkehrenden eine Rückschie-

bung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systema-

tisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörden drohten. Sollte die 

Beschwerdeführerin der Ansicht sein, ihr Asylverfahren werde in Kroatien 

nicht korrekt durchgeführt, oder sollte sie sich durch die kroatischen Behör-

den oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne sie 

sich auf dem Rechtsweg an die zuständige Behörde wenden. 

Das SEM gehe nicht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen 

ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage gerate oder ohne Prüfung 

des Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ih-

ren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Ferner lägen keine 

Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflich-

teten, das Asylgesuch zu prüfen. 

Aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten stehe fest, dass weder bei 

der Beschwerdeführerin noch bei ihren Kindern eine schwere Erkrankung 

vorliege, bei welcher das Rückschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK aus 

medizinischen Gründen verletzt würde. Es lägen keine Gründe vor, die 

dem Vollzug der Wegweisung nach Kroatien entgegenstünden. 

Abklärungen durch die Botschaft hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-

Rückkehrende wie beispielsweise Familien von den kroatischen Behörden 

bei der Unterbringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besondere 

Unterstützung erhielten. Kroatien sehe für vulnerable Personengruppen 

ein spezielles Auffangzentrum mit zirka 100 Schlafplätzen vor, wobei di-

verse nichtstaatliche Organisationen Unterstützung leisteten. Die Be-

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schwerdeführerin habe keine konkreten Hinweise für die Annahme darge-

tan, Kroatien werde ihr dauerhaft die ihr gemäss der Richtlinie 2013/33/EU 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-

legung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen 

Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Le-

bensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung sei sie gehalten, sich an die kroatischen Behörden zu wenden, 

um die ihr zustehenden Ansprüche auf dem Rechtsweg einzufordern. Dem 

Eurodac-Trefferabgleich sei zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 

nach der illegalen Einreise in Kroatien einer Grenzpolizeistation zugeführt 

worden sei, wo sie eine Nacht verbracht habe, bevor sie Kroatien verlassen 

habe. Ihre Einwände über die schlechten Zustände könnten sich demnach 

nicht auf die kroatischen Asylzentren in Zagreb und Kutina beziehen. Es 

ergäben sich somit keine Gründe, die die Anwendung der Souveränitäts-

klausel im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzeigten. 

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die von der Beschwerdefüh-

rerin geschilderten Erlebnisse würden die Frage aufwerfen, ob ihr in Kroa-

tien ein faires Asylverfahren zuteilwerde und ob Verstösse gegen Art. 3 

EMRK und Art. 4 GRC auszuschliessen seien. Es sei fraglich, ob ein Staat, 

der massive und systematische Menschenrechtsverletzungen an seiner 

Grenze durch die eigenen Sicherheitsorgane dulde oder fördere, willens 

und in der Lage sei, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-

den Behandlung im Asylverfahren zu verhindern. Untersuchungen zu den 

Fehlverhalten der kroatischen Polizei- und Grenzbeamten hätten bislang 

keine Resultate zu Tage gebracht, und die Ergebnisse derselben würden 

seitens der kroatischen Behörden unter Verschluss gehalten. Aufgrund die-

ser massiven Verstösse gegen Art. 3 EMRK und das zwingende Völker-

recht fordere die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) in ihrem Bericht 

vom 13. September 2022, es sei auf Überstellungen nach Kroatien zu ver-

zichten. 

Insoweit sich das SEM zu den Unterbringungsmöglichkeiten in Kroatien für 

vulnerable Personen äussere, sei davon auszugehen, dass es sich auf das 

Zentrum Kutina beziehe, das derzeit renoviert werde und geschlossen sei. 

Bisher gebe es keine Informationen zur möglichen anderweitigen Unter-

bringung entsprechend den Kriterien der Aufnahmerichtlinie. Das SEM be-

gnüge sich damit, auf Informationen aus der Botschaftsabklärung vom 

März 2022 zu verweisen, obwohl bereits mehrfach eingebracht worden sei, 

das genannte Zentrum für vulnerable Dublin-Rückkehrende sei geschlos-

sen. Eine der Vulnerabilität der Beschwerdeführenden gerecht werdende 

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Unterbringung und Versorgung sei somit nicht gegeben. Dass nichtstaatli-

che Organisationen ein spezielles Zentrum aufgebaut hätten, zeige auf, 

dass die normalen Aufnahmezentren Kroatiens nicht geeignet seien, vul-

nerable Personen zu beherbergen. 

Das SEM beziehe sich des Weiteren auf die Richtlinie 2013/32/EU des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 

Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie), die von Kroatien im Rahmen des Dub-

lin-Systems anzuwenden sei. Die verbrieften Garantien aus Art. 12 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie seien von Kroatien während des Verfahrens im Camp 

in Zagreb nicht eingehalten worden. Die Beschwerdeführerin habe gesagt, 

sie sei nicht in einer ihr verständlichen Sprache über das Vorgehen infor-

miert worden und gezwungen gewesen, Papiere in einer ihr nicht verständ-

lichen Sprache zu unterzeichnen. Es könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass sich die kroatischen Behörden in Sachen Unterbringung und 

Respektierung der Vulnerabilität an die erwähnte Richtlinie hielten. Das 

SEM habe sich auch zur Situation in Kroatien angesichts der Fluchtbewe-

gung wegen des russischen Angriffskrieges sowie der (Teil-)Mobilmachung 

in Russland nicht geäussert. Gemäss den Daten des UNHCR ersuchten 

derzeit über 19 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um Schutz in Kroa-

tien. Auch in diesem Zusammenhang sei auf die geringen Unterbringungs-

kapazitäten für besonders vulnerable Personen hinzuweisen. 

Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 

(Kinderrechtskonvention [KRK]; SR 0.107) müssten die Behörden bei allen 

getroffenen Massnahmen das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. 

Art. 24 KRK statuiere das Recht auf Gesundheit. Gemäss den Aussagen 

der Beschwerdeführerin seien ihre Kinder traumatisiert. Die psychische Si-

tuation der Kinder und die Frage, wie sich eine Rückkehr nach Kroatien auf 

sie auswirken würde, seien bislang nicht fachärztlich abgeklärt worden. 

Das Wohl der Kinder und deren Rechte wären bei einer Rückweisung nach 

Kroatien massiv gefährdet, weil sie an den Ort der Traumatisierung zurück-

kehren müssten, was zur Retraumatisierung führen könne. Zudem sei nicht 

sichergestellt, dass sie in einer Unterkunft unterkämen, in der ihre beson-

deren Bedürfnisse berücksichtigt würden. Im Falle einer Überstellung nach 

Kroatien würden die Beschwerdeführenden aufgrund der dortigen Mängel 

des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer 

Grundrechte im Sinne von Art. 3 EMRK erleiden.  

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Seite 11 

Im Rahmen der Untersuchungs- und Begründungspflicht hätte das SEM zu 

belegen, dass die besonders vulnerablen Beschwerdeführenden in Kroa-

tien die nötige Unterkunft sowie medizinische und psychologische Betreu-

ung ohne Verzögerung erhielten. Angesichts der individuellen Umstände 

sei die vorgenommene pauschale Prüfung unzureichend, womit das SEM 

sein Ermessen unterschreite und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Begründungspflicht) verletze. Der vom Bundesverwaltungsgericht aufer-

legten Pflicht abzuklären, ob vorliegend zwingend ein Selbsteintritt ange-

zeigt wäre, sei nicht genüge getan. Zudem sei der Sachverhalt hinsichtlich 

der Erkrankung der Beschwerdeführenden nicht ausreichend erstellt. 

Gleichzeitig komme das SEM der Pflicht zur Sachverhaltsabklärung und 

Begründung nicht genügend nach. Somit sei das Verfahren zur erneuten 

Abklärung und Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass aufgrund einer drohenden Ver-

letzung von Art. 3 EMRK ein Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vorzunehmen und auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 

einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen 

Feststellung des Sachverhaltes an das SEM zurückzuweisen. Angesichts 

der Defizite des kroatischen Asylsystems sei das SEM zumindest anzuwei-

sen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater me-

dizinischer Versorgung und Unterbringung von den kroatischen Behörden 

einzuholen. 

6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Bundesverwal-

tungsgericht gehe in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass auch un-

ter Würdigung der kritischen Berichte zum kroatischen Asylverfahren im 

Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die Annahme vor-

lägen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien wie-

sen systemische Schwachstellen auf. Die Vorgänge an der kroatischen 

Grenze führten nicht zur Annahme, Kroatien hielte sich im Rahmen des 

Asylverfahrens nicht an die aus der Aufnahmerichtlinie fliessenden Pflich-

ten. Selbst wenn das Aufnahmezentrum in Kutina geschlossen sein sollte, 

ergäben sich keine Hinweise darauf, dass vulnerable Personengruppen in 

Kroatien nicht im Einklang mit der Aufnahmerichtlinie untergebracht wür-

den. Es bestehe keine Veranlassung, bei den kroatischen Behörden indivi-

duelle Garantien einzuholen. Aus den Informationen zu den Auswirkungen 

der Fluchtbewegung aus der Ukraine gehe hervor, dass die Geflüchteten 

die Unterbringungsstrukturen für Asylsuchende in Kroatien nicht belaste-

ten. Bezüglich der Gesundheitsversorgung sei darauf hinzuweisen, dass 

gemäss Aktenlage zum Entscheidzeitpunkt keine schwere Erkrankung der 

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Seite 12 

Beschwerdeführenden vorgelegen sei. Die schweizerischen Asylbehörden 

gingen davon aus, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfüge und der Zugang dazu gewährleistet sei. 

Die geltend gemachte Traumatisierung finde in den Akten keinen Nieder-

schlag. Die Beschwerdeführenden würden als Asylsuchende im Rahmen 

der Dublin-III-VO nach Kroatien zurückkehren, wo sie in Empfang genom-

men und einem Aufnahmezentrum zugewiesen würden. Sie hätten An-

spruch auf die aus der Aufnahmerichtlinie fliessenden – und notfalls ein-

klagbaren – Rechte auf Unterbringung und medizinische Versorgung. 

6.4 In der Replik wird entgegnet, das Zentrum in Kutina sei gemäss neue-

ren Recherchen weiterhin geschlossen. Im AIDA-Länderbericht (Asylum 

Information Database) von 2021 betreffend Kroatien werde ausgeführt, 

dass alle Asylsuchenden in das Aufnahmezentrum in Zagreb verlegt wor-

den seien. Selbst wenn das Zentrum in Kutina zum Zeitpunkt der Überstel-

lung wieder geöffnet wäre, wäre nicht sichergestellt, dass die Beschwerde-

führenden dort untergebracht würden. In Kroatien herrsche derzeit offen-

sichtlich ein akuter Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für vulnerable 

Personen, woran der Hinweis des SEM, man könne sich an die kroatischen 

Behörden wenden und nötigenfalls den Rechtsweg beschreiten, nichts än-

dere. Die Tatsache, dass NGOs ein spezielles Zentrum aufgebaut hätten, 

zeige, dass die normalen Aufnahmezentren nicht geeignet seien, vul-

nerable Personen zu beherbergen. Der Vertreter der NGO «Center for 

Peace Studies» (CPS) habe darauf hingewiesen, dass dem CPS seit Sep-

tember 2018 der Zugang zu den Aufnahmezentren in Zagreb und Kutina 

verweigert worden sei, weil man ihre Dienste nicht mehr benötige. Seitdem 

könne nur noch ein Besuch in den Zentren stattfinden, wenn von deren 

Leitung eine Genehmigung erteilt werde, was nur in Ausnahmefällen mög-

lich sei. Bald darauf sei auch anderen NGOs («Are you Syrious?» und «Je-

suit Refugee Service») und später auch dem «Kroatischen Rechtszent-

rum» («Hrvatski pravni centar»), das auf der Grundlage eines mit dem In-

nenministerium geschlossenen Vertrags kostenlosen Rechtsbeistand leis-

ten sollte, der Zugang verweigert worden. Der Hinweis des SEM auf die 

Möglichkeit der Unterstützung durch karitative Organisationen gehe somit 

fehl. Es sei erneut darauf hinzuweisen, dass die kroatischen Behörden 

Art. 12 Abs.  1 der Verfahrensrichtlinie verletzt hätten, weshalb nicht davon 

auszugehen sei, dass sie sich in Sachen Unterbringung und Respektierung 

der Vulnerabilität an die Richtlinie hielten. 

 

D-5422/2022 

Seite 13 

7.  

7.1 In der Beschwerde werden Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör und der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt. 

7.2 Insoweit in der Beschwerde (vgl. Ziff. 4.2 Zwischenfazit) gerügt wird, 

das SEM habe das Recht auf Akteneinsicht verletzt, ergibt sich aus den 

vorhergehenden Ausführungen in der Beschwerde nicht, inwiefern das 

SEM den Beschwerdeführenden die Akteneinsicht unzureichend gewährt 

haben soll. Das SEM ordnete in Ziffer 5 des Dispositivs der angefochtenen 

Verfügung an, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. Da in der Beschwerde 

keine konkreten Akten, die nicht ausgehändigt worden seien, bezeichnet 

werden, erübrigen sich weitere Ausführungen zur erhobenen Rüge. 

7.3 Zur Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts hinsicht-

lich der gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführenden ist Fol-

gendes festzuhalten: 

Die Beschwerdeführerin gab im Rahmen des Dublin-Gesprächs an, sie be-

ginne, sich – besonders psychisch – langsam zu erholen. In körperlicher 

Hinsicht leide sie vor allem unter Magenproblemen. Sie habe seit ihrer 

Kindheit Ohrenschmerzen, die periodisch immer wieder aufträten; zurzeit 

seien sie präsenter. Zudem habe sie Probleme mit den Augen. 

Beim Dublin-Gespräch sagte die Beschwerdeführerin, ihr Sohn leide unter 

Ohrenproblemen. Gemäss Bericht des (…) vom 5. November 2022 wurden 

bei ihm eine Mittelohrentzündung (beidseits) und der Verdacht auf Wuche-

rungen der Rachenmandeln diagnostiziert. Es wurde festgestellt, dass sein 

Allgemeinzustand gut, sein Rachen leicht gerötet, das Trommelfell links 

ausgeprägt eitrig vorgewölbt und stark gerötet, das Trommelfell rechts aus-

geprägt gerötet und stark eitrig vorgewölbt seien. Verordnet wurden eine 

Antibiotikatherapie sowie die Einnahme von Schmerzmitteln und die An-

wendung eines Nasensprays. Bei Verdacht auf eine relevante Adenoidhy-

perplasie (Wucherungen der Rachenmandeln) wurde die Konsultation ei-

nes Hals-Nasen-Ohren-Arztes empfohlen. 

Bezüglich ihrer Tochter sagte die Beschwerdeführerin beim Dublin-Ge-

spräch, sie habe Zahnprobleme. Die Zähne würden noch wachsen und das 

tue weh. Ein Zahn sei kariös; es sei noch keine zahnärztliche Behandlung 

erfolgt. Dem Bericht der Notfallstation des (…) E._______ vom 19. Oktober 

D-5422/2022 

Seite 14 

2022 ist zu entnehmen, dass die Tochter sich in einem guten Allgemeinzu-

stand befinde und sehr aktiv sei. Zur Behandlung einer oberflächlichen 

Schürfung wurde ein Wundgel empfohlen, für eine Nachkontrolle nach ei-

nem Monat sollten die Beschwerdeführerin und ihre Tochter direkt aufge-

boten werden. 

Da keine weiteren ärztlichen Berichte bei den Akten liegen, ist davon aus-

zugehen, dass die Beschwerdeführenden nicht unter schwerwiegenden 

Erkrankungen leiden, die dringend einer Behandlung beziehungsweise zu-

sätzlicher Abklärungen bedürften. Das Bundesverwaltungsgericht geht im 

vorliegenden Fall übereinstimmend mit dem SEM davon aus, dass sich 

aufgrund des bislang erstellten medizinischen Sachverhalts eine Beurtei-

lung der sich diesbezüglich stellenden Rechtsfragen vornehmen lässt. 

7.4 Entgegen der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vertretenen Auf-

fassung musste sich das SEM nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen 

zu den in Kroatien zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten 

zu machen. Der geltend gemachte Umstand, wonach das spezielle Auf-

fangzentrum für vulnerable Personen in Kutina derzeit renoviert werde, ver-

mag daran nichts zu ändern, denn es obliegt den kroatischen Behörden im 

Rahmen der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, Familien mit Kin-

dern rechtskonform unterzubringen und zu betreuen (vgl. Urteile des 

BVGer F-3957/2022 vom 11. Oktober 2022 E. 6.4, D-4160/2022 vom 

28. September 2022 E. 7.4.3). 

7.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist demzu-

folge abzuweisen [3]. 

8.  

8.1 Angesichts dieser Ausgangslage ist zu prüfen, ob es im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroa-

tien wiesen systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der 

GRC mit sich bringen würden. 

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten 

D-5422/2022 

Seite 15 

Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen (vgl. unter anderen Urteile des BVGer D-5976/2022 vom 5. Januar 

2023 E. 7.2, F-3984/2022 vom 14. November 2022 E. 3.2, F-3903/2022 

vom 16. September 2022 E. 4). Eine Verletzung von Art. 4 GRC wäre er-

reicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur 

Folge hätte, dass eine unterstützungsbedürftige Person sich unabhängig 

von ihrem Willen in einer Situation extremer Not befände, die es ihr nicht 

ermöglichte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbeson-

dere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und 

die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in 

einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde un-

vereinbar ist (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 19. März 2019, 

Deutschland gegen A. J., C-163/17 Rn. 87 ff.). Der Umstand, dass die Le-

bensverhältnisse im ersuchenden Mitgliedstaat günstiger sind als im 

grundsätzlich zuständigen Mitgliedstaat, lassen nicht den Schluss zu, die 

betreffende Person sei im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr 

ausgesetzt, eine gegen Art. 4 GRC verstossende Behandlung zu erleiden 

(vgl. a.a.O. Rn. 93 ff.). Auch in Würdigung der von der Beschwerdeführerin 

gemachten Aussagen zu ihrer Behandlung in Kroatien, ist nicht davon aus-

zugehen, sie und ihre Kinder würden nach einer Überstellung in dieses 

Land in eine Situation extremer Not im Sinne der vorstehend skizzierten 

Rechtsprechung geraten. Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

9.  

9.1 Demnach bleibt zu prüfen, ob die Schweiz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben hat. 

9.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Sinne der von der Be-

schwerdeführerin im Dublin-Gespräch geschilderten Erlebnisse und den in 

ihren Eingaben gemachten Ausführungen nicht, dass der Empfang und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien problematisch sein 

können. Die Beschwerdeführenden vermögen indessen nicht darzutun, 

dass die sie bei einer Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedin-

gungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 

führen könnten. Auch mit der Schilderung der von der Beschwerdeführerin 

erlittenen Gewalt (Ohrfeige) und Belästigung seitens kroatischer Polizisten 

wird nicht dargetan, die Beschwerdeführenden liefen ernsthaft Gefahr, bei 

D-5422/2022 

Seite 16 

einer Rückkehr nach Kroatien unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK be-

handelt zu werden. Sie werden sich nach der Dublin-Überstellung in einer 

anderen Situation als bei ihrer ersten Einreise nach Kroatien befinden. Das 

Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kroatien als Rechtsstaat 

mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen ist. Folglich ist von 

der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates 

auszugehen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der 

ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen könnten sich die Beschwerde-

führenden an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt auch in Be-

zug auf die geltend gemachte Gewalt seitens kroatischer Polizisten. Sie 

könnten zudem die vor Ort tätigen karitativen Organisationen kontaktieren, 

sollten sie deren Hilfestellung in Anspruch nehmen wollen. 

9.3  

9.3.1 Der Gesundheitszustand einer asylsuchenden Person kann gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Überstellung in den zuständigen Mitglied-

staat entgegenstehen, wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur 

Folge hätte, wovon nur in Ausnahmefällen auszugehen ist. Von einer Ver-

letzung geht die Rechtsprechung etwa dann aus, wenn sich die asylsu-

chende Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-

dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 

sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-

warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-

xis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine 

weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft schwerkranke Perso-

nen, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 

Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, ei-

ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 

Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

9.3.2 Vorliegend sieht das Bundesverwaltungsgericht keine konkreten An-

haltspunkte dafür, dass die Gesundheit der Beschwerdeführerin oder ihrer 

Kinder bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne der vorstehend skiz-

zierten Rechtsprechung gefährdet würde. Die geltend gemachten und in 

den ärztlichen Berichten dokumentierten physischen beziehungsweise 

psychischen Beschwerden stellen keine derart gravierenden Erkrankun-

D-5422/2022 

Seite 17 

gen dar, die in Kroatien nicht behandelt werden könnten. Sollten sich wei-

tere medizinische Abklärungen, medikamentöse oder therapeutische Be-

handlungen als notwendig erweisen, so steht in Kroatien grundsätzlich 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur Verfügung. Nebst den 

staatlichen Einrichtungen bieten auch Nichtregierungsorganisationen Hil-

festellung bei der psychologischen Betreuung von Asylsuchenden an, wo-

mit von einem genügenden Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Ur-

teile des BVGer E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 7.3.3, F-5023/

2022 vom 23. November 2022 E. 6.4.3, F-4542/2022 vom 11. November 

2022 E. 7.5 je m.w.H.). 

9.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Ab-

weichen von dieser Regel aufdrängten, der entsprechende Subeventu-

alantrag ist abzuweisen [4]. Die schweizerischen Behörden, die mit dem 

Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuel-

len Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder bei der 

Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, indem sie 

die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor-

gängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medi-

zinische Behandlung der Beschwerdeführenden informieren werden. 

9.4 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-

deswohls ist festzuhalten, dass Kroatien Signatarstaat der KRK ist und sei-

nen daraus erwachsenen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, wes-

halb eine Überstellung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 

KRK noch Art. 3 EMRK bedeutet. Die Kinder sind aufgrund ihres Alters be-

ziehungsmässig stark auf ihre Mutter fixiert und angesichts der relativ kur-

zen Aufenthaltsdauer in der Schweiz hier noch nicht verwurzelt, sodass ein 

Vollzug der Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Gemäss Ak-

tenlage bestehen auch keine Hinweise auf unverzüglich behandlungsbe-

dürftige, schwere gesundheitliche Probleme der Kinder. 

9.5 Soweit in der Beschwerde eine unzureichende Prüfung der humanitä-

ren Gründe geltend macht wird, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der 

Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

D-5422/2022 

Seite 18 

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, 

noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat 

somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Der Vollständigkeit halber ist fest-

zuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt somit der für die Behandlung der 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss 

Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Kro-

atien angeordnet. 

11.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Instruktions-

verfügung vom 1. Dezember 2022 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuer-

legen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5422/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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