# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f6e8beec-b1e6-5433-9d5d-e9dacd021b60
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2018 D-6900/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6900-2016_2018-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6900/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Thomas Wespi, Richterin Daniela Brüschweiler,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,  

vertreten durch Dr. iur. Willi Egloff, Rechtsanwalt, Bern, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6900/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin ist (…). Den Akten der Vorinstanz ist zu entneh-

men, dass sie am 21. Juli 2016 bei einem Kurdischen Kulturverein in 

B._______ eintraf und von dort aus zum Empfangs- und Verfahrenszent-

rum B._______ gebracht wurde, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.  

B.  

Sie brachte im Rahmen ihrer Befragung zur Person und zum Reiseweg 

(BzP) vom 5. August 2016 vor, Staatsangehörige von Syrien kurdischer 

Ethnie zu sein und aus C._______ zu stammen. Ungefähr im Mai oder Juni 

2016 habe sie Syrien verlassen. Nach einem Aufenthalt im Nordirak habe 

sie mit einem Visum für den Schengenraum – welches sie in D._______, 

Irak, von den italienischen Behörden am 25. April 2016 für ihren syrischen 

Pass erhalten hatte – den Irak mit dem Flugzeug verlassen und sei in ein 

ihr unbekanntes Land gereist. Von dort sei sie mit einem Auto bis in die 

Schweiz gefahren worden. Sie erklärte, Analphabetin zu sein und psychi-

sche Probleme zu haben, weshalb sie sich an vieles nicht erinnern könne. 

Ihr Vater habe ihr nach dem Unfall einen Pass ausstellen lassen, damit sie 

ausreisen könne. Sie stamme aus C._______, sei jedoch bei Verwandten 

in E._______ zu Besuch gewesen, als das Haus ihrer Verwandten eines 

Nachts von Leuten des Islamischen Staates (IS) angegriffen worden sei. 

Bei diesem Angriff sei sie verletzt worden. Man habe sie in Syrien nicht 

behandeln können, deshalb habe ihre Familie sie mit Hilfe eines Schlep-

pers in die Schweiz geschickt. Seit dem Angriff [sei sie ein Pflegefall].  

C.  

Im Rahmen der BzP wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer möglichen 

Überstellung nach Italien gewährt. Die Beschwerdeführerin sagte, es 

könne wohl sein, dass sie in Italien gewesen sei, sie erinnere sich nicht. In 

jedem Fall habe man sie dort nicht medizinisch behandelt. Sie habe gehört, 

die Schweiz sei viel humaner.  

D.  

Befragt zu ihrem medizinischen Sachverhalt brachte die Beschwerdefüh-

rerin vor, es gehe ihr im Zentrum nicht gut, es sei zu laut, sie habe psychi-

sche Probleme und benötige eine Psychotherapie. Ausserdem müsse ihr 

Rücken behandelt werden. In Syrien habe man ihr gesagt, mit der richtigen 

Behandlung könnte sie geheilt werden. (…). Medizinische Unterlagen habe 

sie keine.  

D-6900/2016 

Seite 3 

E.  

Laut Vorakten vermutete das SEM – insbesondere aufgrund auffälliger Pa-

rallelen zum Verfahren von F._______ (N […], D-6916/2016) und den un-

zureichenden Länderkenntnissen der Beschwerdeführerin –, es handle 

sich bei ihr um eine verletzte kurdische Kämpferin, die in die Schweiz ge-

schleust worden sei. Entsprechende Abklärungen bei der Bundespolizei 

lieferten jedoch keine Ergebnisse. 

F.  

Am 24. August 2016 richtete das SEM eine Anfrage um Übernahme der 

Beschwerdeführerin an die italienische Dublin-Unit, gestützt auf Art. 12 

Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-

sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses 

Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 

G.  

Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 dem 

Kanton G._______ zugewiesen. Das SEM leistete Kostengutsprache für 

ein Langzeitpflegezentrum in G._______, wo sie seither untergebracht ist.  

H.  

Am 27. Oktober 2016 teilte das SEM den italienischen Behörden mit, es 

halte angesichts der Verfristung der Anfrage vom 24. August 2016 Italien 

für zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens.  

I.  

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 – eröffnet gemäss Kopie des Emp-

fangsbuchs der Kollektivunterkunft in H._______ (Beilage zu den Be-

schwerdeakten Ziff. 2) am 2. November 2016 – trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung nach Italien und ord-

nete den Vollzug an. Es händigte der Beschwerdeführerin die editions-

pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt im Entscheid fest, 

einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, es seien keine 

D-6900/2016 

Seite 4 

Gründe ersichtlich, welche gegen die Zuständigkeit Italiens für das Asyl-

verfahren der Beschwerdeführerin sprechen würden, da das italienische 

System keine systemischen Mängel aufweise und die Beschwerdeführerin 

dort, auch was ihre gesundheitliche Situation anbelange, auf die angemes-

sene Unterstützung der Behörden zählen könne. Die dortigen Behörden 

seien verpflichtet, Asylsuchenden mindestens die Notversorgung und die 

unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und psychischen Stö-

rungen zu gewähren. Italien verfüge über eine intakte medizinische Infra-

struktur und die Behörden nähmen ihre Verpflichtungen auch wahr.  

J.  

Mit Hilfe ihres Rechtsvertreters (Vollmacht vom 7. November 2016) focht 

die Beschwerdeführerin diesen Entscheid mit Eingabe vom 9. November 

2016 an. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung. Das SEM sei anzu-

weisen, materiell auf ihr Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht 

beantragte sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen so-

wie ihr die unentgeltliche Prozessführung und die amtliche Verbeiständung 

zu gewähren. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Beschwerdeführerin 

sei bei einem Angriff des IS in E._______ durch (…) sehr schwer verletzt 

worden. Sie leide seither an einer [Krankheit], sie benötige umfangreiche 

Sonderpflege auf (…) und eine streng überwachte Medikamentenein-

nahme, was durch den eingereichten ärztlichen Bericht vom 13. Oktober 

2016 und die Darstellung des Pflegeaufwandes vom 17. Oktober 2016 be-

legt werde. Die aufwändigen gesundheitlichen Leistungen für die rund um 

die Uhr pflegebedürftige Beschwerdeführerin seien in Italien nicht gewähr-

leistet, umso mehr, als die italienischen Behörden sich zum Übernahmeer-

suchen gar nicht geäussert hätten, und sicher auch keine Vorkehrungen 

zur gesundheitlichen Betreuung getroffen seien und eine derartige Inten-

sivpflege für Asylsuchende in Italien nicht geleistet werde, was den Berich-

ten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation von Dublin-

Rückkehrenden zu entnehmen sei. Ausserdem verpflichte das Urteil des 

Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall Tarakhel 

das SEM, vor der Überstellung besonders verletzlicher Personen vorgän-

gig individuelle Garantien bei den italienischen Behörden einzuholen, an-

sonsten die Überstellung gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der 

Schweiz, insbesondere aus Art. 3 EMRK verstosse. Ohne entsprechende 

Garantien werde die schwerst pflegebedürftige Beschwerdeführerin in Ita-

lien kein menschenwürdiges Dasein führen können. Das SEM sei ferner 

auch aus humanitären Gründen gehalten, das Gesuch der Beschwerde-

führerin in der Schweiz zu behandeln. 

D-6900/2016 

Seite 5 

K.  

Am 10. November 2016 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug im Rah-

men einer superprovisorischen Massnahme vorübergehend aus. 

L.  

Mit Verfügung vom 17. November 2016 ordnete die Instruktionsrichterin die 

aufschiebende Wirkung der Beschwerde an und hiess die Gesuche um un-

entgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung gut. 

M.  

In seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2016 hielt das SEM am Ent-

scheid fest. Das italienische Asylsystem weise nach wie vor keine systemi-

schen Mängel auf, das Urteil Tarakhel komme nur bei Überstellungen von 

Familien mit Kindern nach Italien zur Anwendung und die Beschwerdefüh-

rerin werde die nötigen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen kön-

nen, sobald sie in Italien ein Asylgesuch gestellt haben werde, weil Italien 

über die nötige medizinische Infrastruktur verfüge. Zudem informiere das 

SEM vor der Durchführung der Überstellung von vulnerablen Fällen die ita-

lienischen Behörden vorgängig über die Besonderheiten des Falles und 

übermittle eine Woche im Voraus einen Arztbericht. Schliesslich werde vor 

der Überstellung auch die Reisefähigkeit abgeklärt werden. 

N.  

In der Replik vom 22. Dezember 2016 wurde dem SEM vorgehalten, sich 

auf pauschale Äusserungen zu beschränken und in keiner Weise auf die 

individuellen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin einzugehen, obwohl die 

Garantie einer menschenwürdigen Unterkunft und einer angemessenen 

medizinischen Betreuung eine materielle völkerrechtliche Zulässigkeitsvor-

aussetzung darstelle. 

O.  

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 erkundigte sich das zuständige kan-

tonale Migrationsamt nach dem Verfahrensstand, da die Pflegekosten mo-

natlich 7000.– Franken betrügen. 

P.  

Die Instruktionsrichterin teilte dem Migrationsamt am 16. Oktober 2017 mit, 

es stellten sich im Verfahren komplexe, koordinationsbedürftige Fragen, je-

doch strebe das Gericht eine baldige Erledigung an. 

Q.  

Mit Eingabe vom 23. Februar 2018 erkundigte sich der Rechtsvertreter 

D-6900/2016 

Seite 6 

nach dem Verfahrensstand und brachte vor, die Rechtslage habe sich an-

gesichts der langen Verfahrensdauer zu Gunsten der Beschwerdeführerin 

verändert, da die Überstellung wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich sei. 

Die Beschwerdeführerin leide sehr unter der Unsicherheit, weshalb um 

eine möglichst schnelle Erledigung ersucht werde. 

R.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz 

zu einer weiteren Stellungnahme ein, insbesondere betreffend die Frage 

der langen Verfahrensdauer. 

S.  

In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2018 teilte die Vorinstanz mit, sie halte 

an ihrem Entscheid fest, da sich die Situation der Beschwerdeführerin un-

verändert präsentiere und sie die lange Verfahrensdauer nicht zu verant-

worten habe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

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Seite 7 

Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

1.3. Die Stellungnahme vom 9. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführerin 

bisher nicht zur Kenntnis gebracht. Im Sinne der Transparenz und aus 

Gründen der Prozessökonomie wird ihr das Doppel mit dem vorliegenden 

Urteil zugestellt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein.  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

4.3. Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 

sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/4

D-6900/2016 

Seite 8 

dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskri-

terien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Si-

tuation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in ei-

nem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; 

vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 

Wien 2014, K4 zu Art. 7). 

4.4. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-

men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

4.5. Den Akten zufolge hatte die italienische Vertretung in Irak der Be-

schwerdeführerin am 3. Mai 2016 ein Schengenvisum ausgestellt. Die Zu-

ständigkeit Italiens ergibt sich entsprechend aus Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 24. August 2016 um 

Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die 

italienischen Behörden liessen das Aufnahmeersuchen des SEM innert der 

in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

ihre Zuständigkeit infolge der sogenannten Verfristung de facto anerkann-

ten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylver-

fahrens der Beschwerdeführerin ist somit gegeben.  

5.  

5.1. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig, falls es sich als unmöglich erweist, die gesuchstellende Person in 

den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für die schutzsuchenden Personen in jenem Mitgliedstaat 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich bringen und 

nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat 

bestimmt werden kann.  

5.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht im heutigen Zeitpunkt, sowenig 

wie der EGMR, davon aus, in Italien lägen in den Aufnahmebedingungen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/4

D-6900/2016 

Seite 9 

systemische Mängel begründet, obwohl ernsthafte Zweifel an den ausrei-

chenden Kapazitäten des italienischen Systems nicht von der Hand zu wei-

sen sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1, sowie die Urteile des EGMR Tarakhel 

gegen die Schweiz vom 4. November 2014 [Grosse Kammer 29217/12] 

§§ 114 f. und 120; A.S. gegen die Schweiz vom 30. Juni 2015 

[Nr. 39350/13] § 36; T. gegen die Schweiz vom 4. November 2014 

[Nr. 29217/12] §§ 114 f. und 120). 

6.  

6.1. Weiter ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführerin in 

einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufge-

zeigt ist, woraus sich – abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO – zwin-

gende Gründe für die Ausübung der Ermessensklausel und für einen 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden.  

6.2. In der Beschwerde rügte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf 

Art. 3 EMRK, das SEM habe bei den italienischen Behörden keinerlei Ga-

rantien für ihre adäquate medizinische Versorgung und eine ihrem Zustand 

angemessene Unterkunft eingeholt. Die italienischen Behörden hätten bis-

her gar keine Kenntnis von ihrem Zustand und dem nötigen Pflegeauf-

wand, weshalb sie angesichts der Unterbringungslücken im italienischen 

Asylsystem ohne entsprechende individuelle Zusicherungen dort nicht auf 

ein menschenwürdiges Dasein hoffen könne. Ohne die Einholung von ent-

sprechenden Zusicherungen sei ihre Überstellung nach Italien deshalb 

nicht zulässig und ferner aus humanitären Erwägungen auch nicht zumut-

bar. Die Beschwerdeführerin nimmt damit für sich in Anspruch, dass die 

Schweizer Behörden die durch den EGMR im Urteil Tarakhel gegen die 

Schweiz entwickelten Grundsätze auch in ihrem Fall hätten berücksichti-

gen müssen.  

6.3. Aus Sicht der Vorinstanz wurde dem Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin in der ursprünglichen Verfügung genügend Rechnung 

getragen. Das SEM geht davon aus, dass sie als verletzliche Person in 

Italien nach Einreichung eines Asylgesuchs Zugang zu den nötigen Leis-

tungen des dortigen Gesundheitssystems erhalten werde. Zusätzliche Ga-

rantien müssten nicht eingeholt werden. Ohnehin gälten die vom EGMR im 

Urteil Tarakhel niedergelegten Grundsätze nur, sofern Familien mit Kin-

dern nach Italien überstellt würden. Man werde jedoch gemäss den Vorga-

ben der Dublin-III-VO in Art. 31 und 32 die italienischen Behörden vor der 

D-6900/2016 

Seite 10 

Überstellung entsprechend informieren, auch die Reisefähigkeit der Be-

schwerdeführerin werde unmittelbar vor der Überstellung überprüft wer-

den. 

6.4. Bei der Berücksichtigung von Gesundheitsvorbringen im Rahmen des 

Dublin-Verfahrens orientiert sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner 

Rechtsprechung an folgenden Grundsätzen: Eine Überstellung in einen 

Dublin-Mitgliedstaat führt unter dem Aspekt der gesundheitlichen Situation 

einer schutzsuchenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Um-

ständen zur Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK, nämlich dann, 

wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass eine tatsächliche Gefahr 

(„real risk“) einer solchen Verletzung besteht (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 

m.w.H.; EGMR, A.M. gegen Schweiz, Urteil vom 3. November 2015 

[Nr. 37466/13] § 17; A.S. gegen Schweiz, a.a.O., § 25 ff.). Hinsichtlich der 

Anforderungen an die Abschiebung schwerkranker Personen hielt der 

EGMR im Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 

(Nr. 41738/10) präzisierend fest, eine Abschiebung sei nicht nur unzuläs-

sig, wenn der Tod des abzuschiebenden Ausländers unmittelbar bevor-

stehe. Besondere Ausnahmefälle, die einer Abschiebung entgegenstehen 

könnten, seien vielmehr auch dann anzunehmen, wenn schwerkranken 

Personen im Falle einer Abschiebung eine baldige und wesentliche Ver-

schlechterung ihres Gesundheitszustandes drohe (§ 183 ff.). Im Hinblick 

auf die anerkanntermassen geforderte Schwere der Beeinträchtigung, die 

der EGMR für die Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK unter dem Aspekt ge-

sundheitlicher Gründe voraussetzt, verweist der EGMR explizit auf die Um-

stände des jeweiligen Einzelfalles (u.a. A.M.E. gegen Niederlande vom 

13. Januar 2015 [Nr. 51428/10] § 28 und A.S. gegen Schweiz, a.a.O., 

§ 26). 

6.5. Ob für die offenkundig in ihrer physischen Gesundheit schwer beein-

trächtigte Beschwerdeführerin im Fall einer Überstellung nach Italien zum 

heutigen Zeitpunkt ein „real risk“ besteht, in ihren durch Art. 3 EMRK ge-

schützten Rechtspositionen verletzt zu werden, kann vorliegend offen blei-

ben, da die angefochtene Verfügung, wie im Folgenden ausgeführt wird, 

bereits aus anderen Gründen aufzuheben ist.  

7.  

7.1. Zwar teilt das Bundesverwaltungsgericht die Vorbehalte der Vor- 

instanz betreffend den von der Beschwerdeführerin geschilderten Sachver-

halt. Ihre Angaben zu den Umständen, unter welchen sie verletzt und zum 

Pflegefall geworden sein soll, sind sehr vage. Auch ihr Reiseweg ist im 

D-6900/2016 

Seite 11 

Dunkeln geblieben und ihre diesbezüglichen Angaben werfen Fragezei-

chen auf. Unbestritten ist aber, dass sie (…) intensiv pflegebedürftig ist und 

deshalb einer dauerhaften und aufwändigen Betreuung bedarf. In jedem 

Fall ist die Beschwerdeführerin eine sehr vulnerable Person. 

7.2. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil 

BVGE 2017 VI/10 die Sicht der Vorinstanz bestätigt hat, wonach der EGMR 

im Urteil Tarakhel nur Vorgaben für Überstellungen von Familien mit Kin-

dern nach Italien habe machen wollen, weshalb entsprechende Garantien 

nicht zwingend auch bei anderen verletzlichen Personen eingeholt werden 

müssen (E. 5), so muss doch festgestellt werden, dass der vorliegende Fall 

Herausforderungen an die Betreuung und die medizinische Versorgung 

stellt, die weit über das normale Mass der Unterbringung und Versorgung 

von Asylsuchenden hinausgehen. Die gesundheitliche Notlage der Be-

schwerdeführerin ist gravierend, weshalb der pauschale Hinweis der Vor-

instanz in ihrem Entscheid vom 26. Oktober 2016, wonach die Beschwer-

deführerin in Italien Zugang zu den notwendigen Leistungen im Sinne einer 

medizinischen Notversorgung haben werde, sehr verkürzt ist. Es ist auch 

unklar, ob die von der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren in Aussicht ge-

stellten Massnahmen im Rahmen ihrer Informationsverpflichtungen aus 

Art. 31, 32 Dublin-III-VO ausreichend wären. Immerhin müssten die italie-

nischen Behörden die Beschwerdeführerin unmittelbar nach der Ankunft in 

einer entsprechenden Intensivpflegeeinrichtung unterbringen. Die Vor- 

instanz hat gegenüber den italienischen Behörden im Rahmen der Take-

Charge-Anfrage vom 24. August 2016 die spezielle gesundheitliche Situa-

tion der Beschwerdeführerin nicht erwähnt, sondern lediglich auf die Ertei-

lung des Visums durch die italienischen Behörden hingewiesen (vgl. act. 

A178/6, S. 5). Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht wie bereits erwähnt 

in seinem Grundsatzurteil zum Ergebnis gekommen, dass die Zulässigkeit 

der Überstellung von anderen vulnerablen Personengruppen nach Italien 

nicht von der Einholung individueller Garantien abhängt. Jedoch ist zu be-

merken, dass es aus Aspekten einer guten partnerschaftlichen Zusammen-

arbeit und aus Gründen der Transparenz allenfalls angezeigt gewesen 

wäre, die italienischen Behörden von Anfang an über die besondere Situa-

tion der Beschwerdeführerin zu informieren. Dies auch, weil die notori-

schen Unterbringungsengpässe des italienischen Systems seit Jahren be-

kannt sind und die dortigen Behörden zum Zeitpunkt der Anfrage des SEM 

im Jahr 2016 mit 123‘370 neuen Gesuchen stark belastet waren.  

D-6900/2016 

Seite 12 

7.3. Aufgrund der mit der Streichung des ehemaligen Art. 106 Abs. 1 Bst. c 

AsylG einhergehenden Kognitionsbeschränkung muss das Bundesverwal-

tungsgericht den dem SEM zustehenden Handlungsspielraum respektie-

ren und kann lediglich prüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskon-

form ausgeübt hat (BVGE 2015/9 E. 8). Vorliegend ist festzuhalten, dass 

das SEM keine genügende Ermessensabwägung aller beachtlichen Fak-

toren betreffend die humanitäre Situation der Beschwerdeführerin vorge-

nommen hat, jedenfalls ist eine solche aus der angefochtenen Verfügung 

nicht ersichtlich. Die Vorinstanz wies in standardisierter Weise darauf hin, 

dass der Beschwerdeführerin in Italien der Zugang zu medizinischer Ver-

sorgung offen stehe. Den italienischen Behörden würden die nötigen me-

dizinischen Informationen gemäss Dublin-Prozedere rechtzeitig mitgeteilt, 

weitere Verpflichtungen würden die Schweizer Behörden nicht treffen. Aus-

schlaggebend sei schliesslich die vor der Überstellung zu beurteilende Rei-

sefähigkeit der Beschwerdeführerin. Das SEM hat folglich von seinem in 

Art. 29a Abs. 3 AsylV1 eingeräumten Ermessensspielraum (siehe dazu 

auch BVGE 2015/9 E. 7) nicht in rechtsgenüglicher Weise Gebrauch ge-

macht und das ihm eingeräumte Ermessen damit nicht gesetzeskonform 

ausgeübt.  

8.  

8.1. Der Europäische Gerichthof (EuGH) stellte in mehreren Urteilen fest, 

dass ein „unangemessen langes“ Verfahren zur Bestimmung des zustän-

digen Mitgliedstaats dazu führen kann, dass der Mitgliedstaat, in dem sich 

die asylsuchende Person aufhält, den Antrag auf internationalen Schutz 

nach den Modalitäten von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO selbst prüfen muss 

(vgl. EuGH, Rechtssache N.S. u.a., C-411/10 und C- 93/10, Entscheid vom 

21.12.2011, Rn 98; EuGH, C-4/11 i.S. Puid, Entscheid vom 14.11.2013, 

Rn 35, EuGH, C-578/16 i.S. C. K., H. F., A. S., Entscheid vom 16.02.2017, 

Rn 57, 58). Das Verfahren zur Bestimmung des für das Asylgesuch der 

Beschwerdeführerin zuständigen Mitgliedstaats dauert inzwischen mehr 

als zwei Jahre an, ohne dass sie dies zu verschulden hätte.  

8.2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist seit mehr als 18 Monaten 

hängig. Diese lange Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht 

zu vertreten. Sie ist dem Umstand geschuldet, dass das Urteil über den 

vorliegenden Beschwerdefall erst getroffen werden konnte, nachdem das 

Gericht die bei Gesuchseinreichung noch offene Frage zur Anwendung der 

Tarakhel-Grundsätze auf andere vulnerable Personengruppen in seinem 

Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/10 beantwortet hatte. 

D-6900/2016 

Seite 13 

8.3. Die Dauer des Verfahrens (beziehungsweise der Anwesenheit in der 

Schweiz) – soweit sie nicht von den betroffenen Personen selbst verur-

sacht oder verschuldet worden ist – ist einer der Faktoren, die in der Prü-

fung des humanitären Selbsteintritts in Betracht zu ziehen sind (vgl. JEAN-

PIERRE MONNET, La jurisprudence du Tribunal administratif fédéral en ma-

tière de transferts Dublin, in: Breitenmoser/Gless/Lagodny, [Hrsg.], Schen-

gen und Dublin in der Praxis, Aktuelle Fragen, 2015; S. 427 f.). Vorliegend 

ist die lange Dauer des Beschwerdeverfahrens allein dem Umstand ge-

schuldet, dass der Einzelfall Fragen aufwarf, zu deren Klärung beim Bun-

desverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil in Erarbeitung war, das den Ein-

bezug von drei Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts erforderte 

(vgl. BVGE 2017 VI/10 E. 6). Die Vorinstanz ist gehalten, die Gründe für 

einen Selbsteintritt vertieft zu prüfen.  

8.4. In einer Gesamtwürdigung dieser Faktoren – unzureichende Ermes-

sensüberprüfung im Hinblick auf die weitgehende Hilflosigkeit der Be-

schwerdeführerin, die voraussichtlich dauerhaft auf Intensivpflege ange-

wiesen sein wird, und die überlange, von der Beschwerdeführerin nicht zu 

vertretende Verfahrensdauer – erachtet das Bundesverwaltungsgericht es 

für angezeigt, den Entscheid der Vorinstanz vom 26. Oktober 2016 aufzu-

heben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur pflicht-

gemässen Ermessensabwägung und zur Neubeurteilung im Sinne der Er-

wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben.  

10.  

Bei Gutheissung der Beschwerde ist die Beschwerdeführerin für die ihr er-

wachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; 

Art. 7 f. VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote vorgelegt, wes-

halb der Aufwand aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 9-13 VGKE) wäre die von der Vorinstanz geschuldete Parteient-

schädigung auf insgesamt Fr. 2100.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 

festzusetzen. Das Gericht berücksichtigt in diesem Zusammenhang je-

doch, dass die Gutheissung der Beschwerde auch auf die lange Zeitdauer 

des vorliegenden Verfahrens zurückzuführen ist. Demnach ist die Partei-

entschädigung angemessen zu kürzen und unter Berücksichtigung der 

massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) auf Fr. 1050.– fest-

D-6900/2016 

Seite 14 

zusetzen. Für den über die Parteientschädigung hinausgehend entstande-

nen Aufwand wird der mit Zwischenverfügung vom 17. November 2018 als 

amtlicher Anwalt eingesetzte Rechtsvertreter aus der Gerichtskasse ent-

schädigt (vgl. Art. 12 VGKE).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 
  

D-6900/2016 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Vorinstanz vom  

26. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur pflichtgemässen Er-

messensabwägung und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 

die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführerin wird ein Doppel der Vernehmlassung vom 9. Mai 

2018 zur Kenntnis übermittelt. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1050.– auszurichten. 

5.  

Der als amtlicher Anwalt eingesetzte Rechtsvertreter erhält aus der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 1050.–. 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

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