# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9794cce-6d42-5e88-ba08-6e59f85f0d9f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2007 C-2691/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2691-2006_2007-04-02.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-2691/2006
{T 0/2}

Urteil vom 2. April 2007

Mitwirkung: Michael Peterli, vorsitzender Richter,
Franziska Schneider, Richterin
Stefan Mesmer, Richter,
Gerichtsschreiber Wilhelm-Ulrich Schodde.

D._______, Beschwerdeführer, vertreten durch X., Zürich,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz,

betreffend
Invalidenrente

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der am 7. Januar 1949 geborene, aus der Republik Montenegro stammen-
de D._______, der in den Jahren 1970 bis 1984 mit Unterbrüchen in der 
Schweiz als Hilfsmechaniker gearbeitet und dabei obligatorische Beiträge 
an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(AHV/IV)  entrichtet  hatte,  stellte  erstmals  am  29.  Mai  1989  bei  der  IV-
Stelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle) ein Gesuch um Leistungen der 
schweizerischen  Invalidenversicherung.  Aufgrund  der  eingereichten 
Unterlagen hielt der IV-Stellen-Arzt Dr. med. Philippe Reist am 26. Januar/ 
28.  September  1990  fest,  dass  D._______  an  rezidivierenden  Pan-
kreatitiden nach exzessivem Alkoholgenuss, Status nach Revisionslapara-
tomie wegen akutem Abdomen, Adhäsionsileus, Pankreasfistel und Bauch-
wandabszess, grosser Narbenhernie im Bereich eines Pararektalschnittes 
rechts  sowie Pankreaspseudozystenbilden litt  und ab dem 11.  Mai  1989 
eine Arbeitsunfähigkeit von 70% aufwies (act. 1-17). Am 15. Januar 1991 
kam der genannte  Arzt  zum Schluss,  dass der Gesuchsteller  in der Zeit 
vom 3.  Januar  1984 bis  zum 2.  Dezember  1986 eine Arbeitsunfähigkeit 
von 100%, vom 3. Dezember 1986 bis zum 18. Oktober 1988 eine solche 
von 30% und ab dem 19. Oktober 1988 eine solche von 70% aufwies (act. 
18). Mit Verfügung vom 22. April 1991 wurde das Leistungsgesuch von der 
IV-Stelle abgewiesen mit der Begründung, dass der Gesuchsteller bei Ein-
tritt  des Versicherungsfalles (11.  Mai 1990) nicht  versichert  gewesen sei 
(act.  19-50).  Am  3.  Juni  1991  stellte  D._______  ein  neues  Leistungs-
gesuch. Dieses wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Juni 1992 erneut 
ab mit der Begründung, dass keine für den Anspruch auf eine Leistung er-
heblichen Änderungen eingetreten seien,  so dass die versicherungsmäs-
sigen Voraussetzungen immer noch nicht erfüllt seien (act. 51-69).

B. Am 20.  Juni  2003  teilte  D._______  der  IV-Stelle  mit,  dass  er  in  seiner 
Heimat  eine  ganze  Invalidenrente  beziehe,  und  stellte  sinngemäss  ein 
neues  Leistungsgesuch  (act.  70).  Die  mit  der  Prüfung  des  Leistungsge-
suches befasste IV-Stelle konnte sich im  Wesentlichen auf folgende Un-
terlagen wirtschaftlichen, versicherungstechnischen und medizinischen In-
halts stützen: 

- den am 31. Mai 2004 vom Neuropsychiater Dr. med. Vukomir  Raicevic 
ausgefüllten  Fragebogen,  worin  dieser  bestätigt,  dass  der  Gesuchsteller 
vor 20 Jahren am Pankreas operiert worden sei, und dass er seit 3 Jahren 
an Diabetes leide; zudem bestehe eine beidseitige eingeschränkte Sehbe-
hinderung, ein eingeschränktes Hörvermögen sowie Bluthochdruck. Weiter 
berichtete  der  Arzt,  dass  der  Gesuchsteller  über  Schmerzen  im Bereich 
der Wirbelsäule,  Schlafstörungen und generelle  Schwächeerscheinungen 
sowie  Depressionen  klage.  Der  Arzt  gab  an,  dass  sich  die  Leiden  ver-
schlimmert hätten, und dass er seit dem 31. Mai 2004 für alle Tätigkeiten 
völlig arbeitsunfähig sei.  Abschliessend führte der Arzt an, dass der Ge-
suchsteller bereits seit 1989 von der Invalidenkommission als arbeitsunfä-

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hig eingestuft worden sei (act. 81, 82, 83);

- den vom Gesuchsteller am 30. Dezember 2004 ausgefüllten Fragebogen, 
worin  er  angab,  dass  er  zuletzt  vom 9.  Juni  1988  bis  zum 20.  Oktober 
1989 als Hauswart tätig gewesen sei und danach jegliche Tätigkeiten ein-
gestellt habe; seit dem 1. Januar 1990 beziehe er eine Invalidenrente (act. 
84);

- den am 30. Dezember 2004 vom Arbeitgeber (Name unleserlich) ausge-
füllten Fragebogen,  worin dieser angab,  dass der Gesuchsteller  dort  zu-
letzt vom 9. Juni 1988 bis zum 20. Oktober 1989 beschäftigt gewesen sei, 
und dass ihm bereits ab dem 11. Mai 1989 hätten leichtere Arbeiten zuge-
teilt werden müssen (act. 85).

Der IV-Stellen-Arzt  Dr.  med. Thomas Lehmann kam nach Einsicht  in die 
Unterlagen am 31. März 2005 zum Schluss, dass beim Gesuchsteller ein 
nicht insulinabhängiger Diabetes mellitus Typ II, Sehbehinderung bei Myo-
pie, kompensierte Mitralinsuffizienz,  Status nach Pankreatitis,  Teilresekti-
on, anamnestische Aethylabusus, cervikale Spondylose sowie depressives 
Syndrom vorliegen. Die ins Recht gelegten Unterlagen wurden als unzurei-
chend  für  eine  Beurteilung  angesehen,  und  es  wurde  ein  ophthalmolo-
gischer Bericht mit Angabe des Visus mit und ohne Korrektur (M10) ange-
fordert (act. 86). Der Augenarzt Dr. med. Haris A. Harcinovic bescheinigte 
am 4. Mai 2005, dass der Gesuchsteller beidseits einen Visus von 0,3 mit 
Brillenkorrektur aufweise, das räumliche Sehen sei zu 30% eingeschränkt, 
und es bestehe eine Diabetes sowie chronische Myocardiopathie (act. 89). 
Nach Einsicht in diese Unterlage kam der IV-Stellen-Arzt Dr. med. Thomas 
Lehmann am 20. Juni 2005 zum Schluss, dass keine rentenbegründende 
Invalidität bestehe. Als Magaziner sei er zu 30% arbeitsunfähig, da die üb-
rigen nicht ophthalmologischen Befunde keine signifikante funktionelle Be-
hinderung  bei  der  bisherigen  Tätigkeit  bedeuteten  (act.  92,  93).  Die  IV-
Stelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 28. Juni 2005 ab mit der Be-
gründung,  dass  keine  rentenbegründende  Invalidität  nachgewiesen  sei 
(act. 95).

C. Dagegen erhob der Gesuchsteller  am 26. Juli  2005 Einsprache.  Zur Be-
gründung führte er an, dass ihm die zuständigen Versicherungen in Mon-
tenegro  bereits  im  Jahre  1994  eine  Invalidenrente  zugesprochen  hätten 
(act.  97). Mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2006 wurde die Ein-
sprache  abgewiesen  mit  der  sinngemässen  Begründung,  dass  die  in 
früheren Zeiten im Vordergrund gestandenen Leiden, wie zum Beispiel Al-
koholkrankheit  mit  gravierenden  somatischen  und  psychischen  Folgeer-
scheinungen nicht mehr als symptomatisch beschrieben worden seien und 
somit nur noch eine nicht insulinpflichtige Diabetes mellitus Typ II und eine 
damit verbundene Sehbehinderung diagnostiziert worden seien, welche zu 
keiner Arbeitsunfähigkeit von mehr als 30% in der bislang ausgeübten Tä-
tigkeit als Magaziner führten (act. 100).

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D. Gegen  den  Einspracheentscheid  erhob  D._______  (im  Folgenden: 
Beschwerdeführer)  am  17.  März  2006  Beschwerde  bei  der  Eidgenös-
sischen  AHV/IV-Rekurskommission  für  die  im  Ausland  wohnenden  Per-
sonen (nachfolgend: Eidg. Rekurskommission) mit dem Antrag, es sei der 
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und ihm sei eine ganze In-
validenrente  zuzusprechen.  Zur  Begründung  führte  er  sinngemäss  aus, 
dass er seit dem 11. Mai 1989 eine 100%-ige Invalidität aufweise und ihm 
die Invalidenversicherung in Podgorica ab diesem Datum eine ganze Inva-
lidenrente  zugesprochen habe.  Weiter  liess der Beschwerdeführer  ange-
ben, dass seine Alkoholprobleme durch die psychischen Leiden verursacht 
worden seien.

E. Mit  Vernehmlassung vom 7.  April  2006 beantragte  die IV-Stelle,  die Be-
schwerde  sei  abzuweisen.  Sie  führte  dabei  im  Wesentlichen  die  Argu-
mente ihres Einspracheentscheides auf.

F. Am 1. Januar 2007 ging das Beschwerdeverfahren auf das Bundesverwal-
tungsgericht über, das den Parteien am 5. März 2007 die Zusammenset-
zung des Spruchkörpers für den Entscheid in der Sache bekannt gab. Es 
sind keine Ausstandsbegehren eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung der am 1.  Januar  2007 bei den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Die  Beurteilung  erfolgt  gemäss  Art. 53 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17.  Juni  2005 über  das Bundesverwal-
tungsgericht (VGG, SR 173.32) nach neuem Verfahrensrecht.

1.2 Gemäss Art.  31 VGG in Verbindung mit  Art.  33 Bst.  d VGG und  Art.  69 
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. 
Juni  1959 (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schweize-
rischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 IVG liegt nicht vor. 

1.3 Der Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; 
er  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und hat  ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art.  48 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist-  und formgerecht eingereicht  wurde, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 

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2.

2.1 Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob und 
gegebenenfalls  in  welchem Umfang der  Beschwerdeführer  Anspruch auf 
eine Invalidenrente hat.

2.2 Nach dem Zerfall  der  Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zu-
nächst die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  und  der  Föderativen  Volksrepublik  Jugoslawien  über 
Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1) für alle Staats-
angehörigen des  ehemaligen  Jugoslawiens  anwendbar  (BGE 126 V 203 
Erw. 2b, 122 V 382 Erw. 1, 119 V 101 Erw. 3).  Zwischenzeitlich hat die 
Schweiz  mit  Nachfolgestaaten  des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien, 
Slowenien, Mazedonien), nicht aber mit der Republik Montenegro (bis Juni 
2006 Serbien und Montenegro), neue Abkommen über Soziale Sicherheit 
abgeschlossen. Für den Versicherten als Bürger der Republik Montenegro 
findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversiche-
rungsabkommen vom 8.  Juni  1962  Anwendung.  Nach Art.  2  dieses  Ab-
kommens  stehen  die  Staatsangehörigen  der  Vertragsstaaten  in  ihren 
Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu 
welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invalidenversi-
cherung gehört,  einander gleich,  soweit nichts anderes bestimmt ist. Be-
stimmungen, die hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine 
schweizerische  Invalidenrente  sowie  der  anwendbaren  Verfahrensvor-
schriften von dem in Art.  2 des Abkommens aufgestellten Grundsatz der 
Gleichstellung abweichen, finden sich weder im Abkommen selbst noch in 
den seitherigen schweizerisch-jugoslawischen Vereinbarungen. In diesem 
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Leistungsgesuchs- und 
Beschwerdeverfahren  in  der  Schweiz  unabhängig  ist  von  demjenigen  in 
der Republik Serbien; die Verwaltung und im Beschwerdefall  das Gericht 
haben mangels diesbezüglicher staatsvertraglicher Regelung beim Ermit-
teln  von  Leistungsansprüchen  allein  die  schweizerischen  Rechtsvor-
schriften anzuwenden (AHI Praxis 1996 S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 
Erw. 2) und sind an die Feststellungen des ausländischen Versicherungs-
trägers  bezüglich  Invaliditätsgrad  und  Anspruchsbeginn  nicht  gebunden. 
Die  Frage,  ob  und  gegebenenfalls  ab  wann  der  Beschwerdeführer  An-
spruch auf eine IV-Rente hat, bestimmt sich deshalb einzig aufgrund der 
schweizerischen Rechtsvorschriften.

2.3 Per 1. Januar 2001 hat das IVG insofern eine Änderung erfahren, als die in 
Art.  6  Abs.  1  IVG  für  den  Leistungsanspruch  vorausgesetzte  Versiche-
rungsklausel auf den 1. Januar 2001 dahingefallen ist (mit der Änderung 
des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende Änderung des IVG; AS 2000 
2677 ff.;  vgl.  auch BBl 1999 5000 f.;  vgl.  dazu Alessandra Prinz, Aufhe-
bung der Versicherungsklausel für die ordentlichen Invalidenrenten - Fol-
gen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001 
S. 42 f.). Laut Abs. 4 der dazugehörenden Übergangsbestimmungen (AS 
2000  2683)  können  Personen,  denen  keine  Rente  zustand,  weil  sie  im 

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Zeitpunkt  der  Invalidität  nicht  versichert  waren,  verlangen,  dass  ihr  An-
spruch  auf  Grund der  neuen Bestimmungen überprüft  wird  (Satz  1);  ein 
Anspruch  auf  eine  Rente  entsteht  aber  frühestens  mit  dem Inkrafttreten 
dieser  Bestimmung  (Satz  2;  unveröffentlichtes  EVG-Urteil  vom  9.  April 
2001 i.S. A. I 630/00).  Daraus folgt, dass allfällige Leistungen der schwei-
zerischen  Invalidenversicherung  frühestens  ab  dem  1.  Januar  2001  ge-
währt werden könnten. 

2.4 Betreffend den Anspruch auf eine Invalidenrente ist festzuhalten, dass am 
1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts  vom 6.  Oktober  2000  (ATSG,  SR 830.1)  sowie  die 
entsprechende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) 
in Kraft  getreten sind.  Das Inkrafttreten der 4. Revision des IVG erfolgte 
am  1.  Januar  2004.  Weil  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Sachverhalts Geltung haben, erfolgt die Prüfung des materiellen 
Rentenanspruchs für die Zeit  bis zum 31. Dezember 2002 respektive bis 
zum 31. Dezember 2003 aufgrund der bisherigen und ab diesen Stichta-
gen nach den jeweiligen neuen Normen (BGE 130 V 329, 130 V 445).

3.

3.1 Das  Sozialversicherungsgericht  stellt  bei  der  Beurteilung  eines  Falles 
grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Ver-
waltungsaktes eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 E. 1.2 mit Hin-
weisen). Der im vorliegenden Verfahren streitige Einspracheentscheid wur-
de am 16. Februar 2006 (act. 100) erlassen, so dass eventuelle, nach die-
sem Zeitpunkt  eingetretene  Sachverhaltsänderungen  nicht  berücksichtigt 
werden können (BGE 121 V 366 E. 1b).

3.2 In Abweichung von Art.  24 Abs.  1 ATSG werden gemäss Art.  48 Abs.  2 
Satz 1 IVG Leistungen der Invalidenversicherung lediglich für die zwölf der 
Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet,  falls sich ein Versicher-
ter mehr als zwölf Monate nach Entstehung des Anspruches anmeldet. Da-
raus  folgt,  dass  allfällige  Leistungen  der  schweizerischen Invalidenversi-
cherung  vorliegend  frühestens  ab  dem 20.  Juni  2002  (Gesuch  vom 20. 
Juni 2003; act. 70) gewährt werden könnten, weshalb bei der Prüfung des 
Rentenanspruchs  nicht  über  diesen  Zeitpunkt  zurückzugehen  ist.  Es  ist 
also  zu  untersuchen,  ob  der  Beschwerdeführer  zwischen  dem  20.  Juni 
2002 und dem 16. Februar 2006 einen Anspruch auf eine Invalidenrente 
erlangt hat.

4.

4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, 
wer 

– invalid im Sinne des Gesetzes ist  (Art.  6 ff.  IVG, insbesondere 
Art. 8 Abs. 1 IVG) sowie

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– beim  Eintritt  der  Invalidität  während  mindestens  eines  vollen 
Jahres Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). 

Diese zwei Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein.

4.2 Der Beschwerdeführer hat von 1973 bis 1983 mit Unterbrüchen und mithin 
während mehr als einem Jahr Beiträge an die schweizerische Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung geleistet,  so dass die Vorausset-
zung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Inva-
lidenrente ohne weiteres erfüllt ist (Art. 36 Abs. 1 IVG). 

4.3

4.3.1 Laut Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG ist Invalidität die vor-
aussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Er-
werbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall. 
Erwerbsunfähigkeit  ist  der  durch  Beeinträchtigung  der  körperlichen  oder 
geistigen Gesundheit  verursachte  und nach zumutbarer  Behandlung und 
Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmög-
lichkeiten  auf  dem in  Betracht  kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
(Art. 7 ATSG). Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts ist ein theo-
retischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich 
der  Invalidenversicherung  von  jenem  der  Arbeitslosenversicherung  ab-
zugrenzen.  Der  Begriff  umschliesst  einerseits  ein  bestimmtes  Gleichge-
wicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; ander-
seits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen 
Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält. Nach diesen Gesichtspunkten 
bestimmt sich im Einzelfall, ob die invalide Person die Möglichkeit hat, ihre 
restliche  Erwerbsfähigkeit  zu  verwerten  und  sie  ein  rentenausschlies-
sendes Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (BGE 110 V 276 E. 4b; 
ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG ist 
die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Gesundheit 
bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufga-
benbereich zumutbare Arbeit zu leisten, wobei bei langer Dauer auch die 
zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt wird. Nach Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, so-
bald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung 
erforderliche Art und Schwere erreicht hat.

4.3.2 Ein Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in 
der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung, wenn die ver-
sicherte Person mindestens zu zwei Dritteln, derjenige auf eine halbe Ren-
te,  wenn sie mindestens zur Hälfte  und derjenige auf eine Viertelsrente, 
wenn sie mindestens zu 40% invalid ist.

Nach dem seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Art. 28 Abs. 1 IVG hat 
ein  Versicherter  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  70% Anspruch  auf  eine 
ganze Rente, auf eine Dreiviertelsrente bei einem Grad der Invalidität von 
60%, auf eine halbe Rente bei einem solchen von 50% und auf eine Vier-
telsrente bei einem Invaliditätsgrad von 40%.

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4.3.3 Gemäss Art.  28 Abs.  1ter  IVG werden Renten,  die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ih-
ren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz 
haben. 

4.3.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 
das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung all-
fälliger  Eingliederungsmassnahmen  durch  eine  ihm  zumutbare  Tätigkeit 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 
zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid ge-
worden wäre (Art. 16 ATSG).

4.3.5 Der  Rentenanspruch  entsteht  nach  Art.  29  IVG frühestens  in  dem Zeit-
punkt, in dem der Versicherte mindestens zu 40% bleibend erwerbsunfähig 
im  Sinne  von  Art.  7  ATSG geworden  ist  (Bst.  a:  Dauerinvalidität),  oder 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens zu 40% arbeitsunfähig  im Sinne von Art.  6 ATSG gewesen war 
und der  Invaliditätsgrad  nach  Ablauf  der  Wartezeit  mindestens  40% be-
trägt (Bst. b: langdauernde Krankheit; vgl. BGE 121 V 272 E. 6). Für die 
Annahme bleibender Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. a 
IVG ist  nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die überwie-
gende Wahrscheinlichkeit  erforderlich,  dass  ein weitgehend stabilisierter, 
im  Wesentlichen  irreversibler  Gesundheitsschaden  vorliegt,  der  die  Er-
werbsfähigkeit des Versicherten auch nach allfällig notwendigen Eingliede-
rungsmassnahmen voraussichtlich dauernd in  rentenbegründendem Aus-
mass  beeinträchtigen  wird.  Die  Praxis  hat  dabei  stets  das  Merkmal  der 
Stabilisierung als Hauptkriterium verwendet und der Irreversibilität lediglich 
akzessorischen Charakter zuerkannt. Daraus folgt, dass das Merkmal der 
Stabilität nicht durch jenes der Irreversibilität ersetzt werden darf, und dass 
dieses nur anzuwenden ist, wenn der Gesundheitszustand mindestens re-
lativ stabilisiert ist. Als relativ stabil geworden kann ein ausgesprochen la-
bil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charak-
ter deutlich, d.h. in dem Sinn geändert hat, dass es nun die Prognose er-
laubt,  es werde in  absehbarer  Zeit  keine praktisch erhebliche Wandlung 
mehr durchmachen, sich also weder wesentlich verschlimmern noch ver-
bessern (vgl. hierzu BGE 111 V 21 E. 2 mit Hinweisen). Fehlen diese Vo-
raussetzungen, so ist die Frage, wann ein allfälliger Rentenanspruch ent-
steht  und mithin  der  Versicherungsfall  eintritt,  stets  nach Massgabe von 
Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG zu prüfen.

4.3.6 Nach dem ATSG/IVG ist der Begriff der Invalidität, wie bereits ausgeführt, 
nicht nach medizinischen Kriterien definiert, sondern nach der Unfähigkeit, 
Erwerbseinkommen zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, 102 V 166) oder 
sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- 
bzw. Arbeitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bis-
herigen Tätigkeit, sondern auch in zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu 
prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätzlich nach wirtschaftlichen und 
nicht  nach medizinischen Grundsätzen zu ermitteln.  Das heisst,  dass es 
bei der Bemessung der Invalidität einzig und allein auf die objektiven wirt-
schaftlichen Folgen der funktionellen Behinderung ankommt, welche nicht 

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unbedingt  mit  dem  vom  Arzt  festgelegten  Grad  der  funktionellen  Ein-
schränkung übereinstimmen müssen (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459). 
Trotzdem ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall  auch das Gericht – 
auf Unterlagen angewiesen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere 
Fachleute  zur  Verfügung gestellt  haben.  Aufgabe des Arztes ist  es,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in wel-
chem Umfang und gegebenenfalls bezüglich welcher Tätigkeiten der Versi-
cherte arbeitsunfähig ist.  Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte  eine 
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
dem Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 
114 V 314 E. 3c mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c).

In diesem Zusammenhang bleibt zu bemerken, dass aufgrund des im ge-
samten Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatzes der Schadenmin-
derungspflicht ein in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich dauernd arbeits-
unfähiger  Versicherter  gehalten  ist,  innerhalb  nützlicher  Frist  Arbeit  in 
einem anderen Berufs-  oder Erwerbszweig  zu suchen und anzunehmen, 
soweit  sie  möglich  und  zumutbar  ist  (BGE 113 V  28  E.  4a,  111  V  239 
E. 2a). Der Versicherte, der von seiner (Rest-)Arbeitsfähigkeit keinen Ge-
brauch macht,  obwohl  er  hierzu nach seinen persönlichen Verhältnissen 
und eventuell  nach einer gewissen Anpassungszeit  in der Lage wäre, ist 
nach der Tätigkeit zu beurteilen, die er bei gutem Willen ausüben könnte 
(vgl. auch ZAK 1989 S. 220 E. 5b). Aus den ärztlichen Stellungnahmen er-
gibt sich, in welchem Ausmass ein Versicherter seine verbliebene Arbeits-
fähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf dem aus-
geglichenen  Arbeitsmarkt  verwerten  kann.  Diese  sogenannte  Verwei-
sungstätigkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensange-
passte Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204), wobei es unerheblich ist, 
ob er seine Restarbeitsfähigkeit tatsächlich verwertet oder nicht. 

5.

5.1 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 
ihrem  Bestehen  überzeugt  sind  (MAX KUMMER,  Grundriss  des  Zivilpro-
zessrechts, 4. Aufl.,  Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat 
das  Gericht  seinen  Entscheid,  sofern  das  Gesetz  nicht  etwas  Abwei-
chendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit  zu  fällen.  Die  blosse  Möglichkeit  eines  bestimmten  Sachverhalts 
genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin ha-
ben  vielmehr  jener  Sachverhaltsdarstellung  zu  folgen,  die  sie  von  allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 
126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes 
wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei 
pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sach-
verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten 
weitere  Beweismassnahmen  an  diesem  feststehenden  Ergebnis  nichts 
mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (anti-

10

zipierte  Beweiswürdigung;  UELI KIESER,  Das  Verwaltungsverfahren  in  der 
Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz 450;  A. KÖLZ/I. HÄNER, a.a.O. 
Rz. 111 und 320;  FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 
2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, 122 III 223 E. 3c, 120 Ib 
229 E. 2b, 119 V 344 E. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt 
kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 E. 
4b; BGE 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d mit Hinweis).

5.2 Der  Sozialversicherungsprozess  ist  vom  Untersuchungsgrundsatz  be-
herrscht.  Danach hat  das Gericht  von Amtes  wegen für  die richtige  und 
vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu  sorgen. 
Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen 
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 
2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behörd-
liche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von ei-
ner Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf 
den  im  Rahmen  des  streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand) 
rechtserheblichen Sachverhalt.  Rechtserheblich  sind  alle  Tatsachen,  von 
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder an-
ders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rah-
men haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgericht zusätz-
liche  Abklärungen  stets  vorzunehmen  oder  zu  veranlassen,  wenn  hiezu 
aufgrund  der  Parteivorbringen  oder  anderer  sich  aus  den  Akten  erge-
benden Anhaltspunkten hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 
4a mit Hinweis; Entscheid des EVG i.S. W. vom 20. Juli 2000, I 520/99).

5.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu wür-
digen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren gilt 
der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungs-
träger  und  Sozialversicherungsgerichte  die  Beweise  frei,  d.h.  ohne  Bin-
dung an förmliche Beweisregeln,  sowie umfassend und pflichtgemäss zu 
würdigen.  Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozial-
versicherungsgericht  alle  Beweismittel,  unabhängig  davon,  von  wem sie 
stammen, objektiv zu prüfen, und danach zu entscheiden hat, ob die ver-
fügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechts-
anspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden 
medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte 
Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die 
eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des 
Beweiswertes einer ärztlichen Stellungnahme ist entscheidend, ob sie für 
die streitigen Belange umfassend ist,  auf  allseitigen Untersuchungen be-
ruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vor-
akten  (Anamnese)  abgegeben  worden  ist,  in  der  Darlegung  der  Zusam-
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet 
und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet 
sind. Ist dies der Fall, kommt einem ärztlichen Gutachten erhöhter Beweis-
wert  zu.  Das  Gericht  weicht  unter  diesen  Umständen  nicht  ohne  zwin-
genden Grund von der Einschätzung der medizinischer Experten ab. Be-
stehen allerdings Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärzt-

11

lichen Feststellungen,  sind  ergänzende  Abklärungen vorzunehmen (BGE 
125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen; AHI 2001 S. 113 E. 3a; 
RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb und 1998 Nr. U 313 S. 475 E. 2a).

6.

6.1 Aktenkundig ist, dass beim Beschwerdeführer im Zuge seiner ersten bei-
den  Leistungsgesuche  bereits  1990  rezidivierende  Pankreatidinen  nach 
exzessivem  Alkoholgenuss,  Status  nach  Revisionslaparatomie  1985  we-
gen akutem Abdomen, Adhäsionsileus, Pankreasfistel und Bauchwandab-
szess,  grosse Narbenhernie  im Bereich  eines  Pararektalschnittes  rechts 
sowie Pankreaspseudozystenbildungen diagnostiziert worden sind, welche 
seit Mai 1989 zu einer 70%-igen Arbeitsunfähigkeit geführt haben (vgl. act. 
15).  Nunmehr  wurde  infolge  des  dritten  Leistungsgesuch  durch  den  IV-
Stellen-Arzt  Dr.  med. Thomas Lehmann am 31. März 2005 festgehalten, 
dass  der  Beschwerdeführer  an nicht  insulinabhängiger  Diabetes  mellitus 
Typ  II,  Visusverminderung  bei  Myopie,  kompensierter  Mitralinsuffizienz, 
Status  nach  Pankreatitis,  Teilresektion,  anamnestischem  Aethylabusus, 
zervikaler Spondylose und depressivem Syndrom leidet (act. 86). Zudem 
wird im Arztbericht des Neuropsychiaters Dr. med. Vukomir Raicevic vom 
31. Mai 2004 ein eingeschränktes Hörvermögen sowie Bluthochdruck er-
wähnt (act.  82).  Weiter klagte der Beschwerdeführer über Schmerzen im 
Bereich der Wirbelsäule, Schlafstörungen und generelle Schwächerschei-
nungen sowie Depressionen und gab an, dass  sich die Leiden verschlim-
mert hätten. 

Bei diesen Leiden handelt es sich gemäss der konstanten Rechtsprechung 
des  EVG  eindeutig  um  labile  pathologische  Geschehen.  Ein  Versiche-
rungsfall  kann demnach nur eingetreten sein, nachdem der Beschwerde-
führer während mehr als eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch eine 
durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40% bzw. 50% erlitten hat (Art. 29 
Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG).

6.2 Zum Einfluss  dieser  Leiden auf  die Arbeitsfähigkeit  des Beschwerdefüh-
rers haben zwei Fachärzte und Experten Stellung genommen. Der Neuro-
psychiater  Dr.  med.  Vukomir  Raicevic  bestätigte am 31.  Mai  2004,  dass 
sich die Leiden verschlimmert hätten, und dass der Beschwerdeführer seit 
dem 31. Mai 2004 für alle Tätigkeiten völlig arbeitsunfähig sei (vgl. act. 81-
83). Der IV-Stellen-Arzt Dr. med. Thomas Lehmann kam am 20. Juni 2005 
hingegen zum Schluss, dass keine rentenbegründende Invalidität bestehe. 
Als Magaziner sei der Beschwerdeführer zu 30% arbeitsunfähig, da die üb-
rigen nicht ophthalmologischen Befunde keine signifikante funktionelle Be-
hinderung bei der bisherigen Tätigkeit bedeuteten (act. 92, 93). 

6.3 Aufgrund der Ausführungen des Neuropsychiaters Dr. med. Vukomir Rai-
cevic  vom Mai  2004 ist  nicht  auszuschliessen,  dass  die  Leiden des Be-
schwerdeführers, welche Grundlage seiner beiden bereits vor 1990 einge-
reichten, ausschliesslich mangels Vorlage der versicherungsmässigen Vo-
raussetzungen abgewiesenen Leistungsgesuchen bildeten, weiterbestehen 

12

und  sich  sogar  verschlimmert  haben  (Folgen  der  rezidivierenden  Pan-
kreatitiden  nach  exzessivem  Alkoholabusus  und  zudem  noch  Erkran-
kungen der Wirbelsäule sowie Seh- und Hörbehinderungen), und es des-
halb auch nicht ausgeschlossen ist, dass er einen rentenrelevanten Invali-
ditätsgrad aufweist.

6.4 Der Bericht des IV-Stellen-Arztes Dr. med. Thomas Lehmann vom 20. Juni 
2005,  welcher  sich hauptsächlich auf  die Diagnose des Augenarztes Dr. 
med.  Haris  A.  Harcinovic/Praxis  Dr.  med.  Jovovic,  Zabjelo,  vom  4.  Mai 
2005 stützt, in welchem der Augenarzt neben den Angaben zur Sehbehin-
derung auch das Vorliegen einer Diabetes und einer chronischen Myokar-
diopathie bestätigt, kann nicht vollständig überzeugen. Es fehlen insbeson-
dere Angaben der entsprechenden Fachärzte, welche eindeutig zu den ge-
klagten Erkrankungen im Bereich der Wirbelsäule sowie zur Myokardiopa-
thie und auch zum depressivem Syndrom Stellung nehmen. Der Einfluss 
des  Alkoholabusus  auf  die  übrigen  diagnostizierten  Leiden  seit  1984  ist 
ebenfalls  nicht  umfassend  genug  durch  entsprechende  Fachärzte  abge-
klärt  worden.  Der  Einschätzung  der  Arbeitsfähigkeit,  welche  als  Begrün-
dung  des  leistungsabweisenden  Einspracheentscheides  dient,  beruht 
einseitig auf den diagnostizierten Augenleiden des Beschwerdeführers und 
lässt andere Diagnosen mehr oder weniger ausser Acht. 

Da insbesondere die entsprechenden fachärztlichen Abklärungen zur Ent-
wicklung der seit  1984 geklagten Leiden fehlen,  ist  der  rechtserhebliche 
Sachverhalt  nicht  genügend  festgestellt  worden  (vgl.  Art.  49  Bst.  b 
VwVG). 

6.5 Nach Art.  61  Abs.  1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz  die  zu beurtei-
lende Sache, statt selbst zu entscheiden, mit verbindlichen Weisungen an 
die Vorinstanz zurückweisen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier wegen der 
in entscheidenden Punkten unvollständigen Akten gegeben,  weshalb  die 
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie den rechtserheb-
lichen Sachverhalt  in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht vollstän-
dig abkläre.  Die Verwaltung wird daher angewiesen,  die in der Stellung-
nahme des IV-Stellen-Arztes aufgeführten Leiden (Diabetes, Visusvermin-
derung, kompensierte Mitralinsuffizienz, Status nach Pankreatitis, zervika-
le Spondylose sowie depressives Syndrom) zu beurteilen und, wenn nötig, 
weitere fachärztliche Gutachten über diese Leiden einzuholen. Falls erfor-
derlich,  ist  eine eingehende Untersuchung des Beschwerdeführers anzu-
ordnen,  wobei  die  begutachtenden  Ärzte  sich  insbesondere  darüber  zu 
äussern haben werden, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdefüh-
rer in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Magaziner (bis 1989) arbeitsfä-
hig ist, und allenfalls in welchem Ausmass andere Arbeiten noch zumutbar 
sind. Dabei sind mit dem Gesundheitszustand zu vereinbarende, zumutba-
re Tätigkeiten genau zu bezeichnen. Danach hat die IV-Stelle gestützt auf 
die  vervollständigten  medizinischen  Unterlagen  und  Aussagen  zur  Ar-
beitstauglichkeit  den Invaliditätsgrad nötigenfalls mittels Erwerbsvergleich 
festzulegen, dem Beschwerdeführer durch Zustellung eines Vorbescheids 
das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend eine neue anfecht-
bare Verfügung zu erlassen.

13

7. Da im vorliegenden Verfahren über die Bewilligung bzw. Verweigerung von 
Versicherungsleistungen zu entscheiden ist,  sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 69 Abs. 2 IVG [in der bis zum 30. Juni 2006 gültigen Fas-
sung,  vgl.  Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG vom 16.  De-
zember 2005, Bst. c, AS 2006 2004] in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. 
Dezember  1946 [AHVG,  SR 831.10]).  Der  durch  die  Beratungsstelle  X., 
Zürich,  vertretene  Beschwerdeführer  hat  gemäss  Art.  64  Abs.  1  VwVG 
i.V.m.  Art.  7 ff.  des Reglementes über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht  vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 
173.320.2)  Anspruch  auf  eine  Parteientschädigung  zu  Lasten  der 
Verwaltung. Diese wird auf Fr. 800.-- festgesetzt. 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid 
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland aufgehoben.

2. Die Akten gehen an die IV-Stelle, damit sie gemäss den Weisungen in Er-
wägung 6.5 vorgehe.

3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdeführer 
wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Ref. Nr. __)

- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6,  6004 Luzern,  angefochten werden (vgl.  Art.  42,  48,  100 des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

Der vorsitzende Richter:     Der Gerichtsschreiber:

Michael Peterli Wilhelm-Ulrich Schodde

Versand am: