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**Case Identifier:** f0fce1a6-2087-5843-9a78-42c89b6ecbc3
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 20.12.2021 A1 21 159
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-21-159_2021-12-20.pdf

## Full Text

Mit Urteil vom 01. Juli 2022 (8C_79/2022)) wies das Bundesgericht eine gegen den vorlie-

genden Entscheid gerichtete Beschwerde ab. 

A1 21 159 

 

 

URTEIL VOM 20. DEZEMBER 2021 

 

Kantonsgericht Wallis 

Öffentlichrechtliche Abteilung 

 

Es wirken mit: Thomas Brunner, Präsident, Jean-Bernard Fournier, Richter und Frédéric 

Fellay, Ersatzrichter sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Graziella Walker 

Salzmann, 

 

gegen 

 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz, 

  

 

(Beamtenrecht) 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 17. Juni 2021.  

 

- 2 - 

Sachverhalt 

 

A.  Der Grosse Rat des Kantons Wallis wählte X _________ am 14. März 2012 per 1. Juli 

2012 auf Amtsdauer zur Staatsanwältin (100 %) der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Wallis. Sie wurde 2013 und 2017 vom Grossen Rat jeweils für eine Amtsperiode von vier 

Jahren wiederernannt. Anschliessend trat eine Änderung der kantonalen Gesetzgebung 

in Kraft, wonach die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen nicht mehr durch den Gros-

sen Rat, sondern durch das Büro der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis (wieder)er-

nannt werden. Am 11. November 2020 und erneut am 20. April 2021 teilte das Büro der 

Staatsanwaltschaft (fortan: Büro) X _________ mit, das Büro beabsichtige, sie für die 

nächste Amtsperiode nicht wieder zu ernennen. Mit Stellungnahme vom 27. Mai 2021 

liess die Rechtsanwältin von X _________ verlauten, es lägen keine Gründe für eine 

Nichtwiederernennung vor und kritisierte, die Staatsanwaltschaft habe ihre Fürsorge-

pflicht verletzt, das Personaldossier erfülle die Anforderungen des Personalgesetzes 

nicht und es liege kein Kündigungsgrund vor. Am 17. Juni 2021 entschied das Büro, 

dass X _________ für die Amtsperiode 2022 - 2025 nicht als Staatsanwältin wiederer-

nannt werde.  

B.  Gegen den Entscheid des Büros erhob X _________ (Beschwerdeführerin) am 

22. Juli 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des 

Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 

"Primär: 

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen und es ist die Nichtigkeit der Kündigung in-
folge Verletzung der Sperrfristbestimmungen nach Art. 58 Abs. 2 kGPers i.V.m. Art. 6 Abs. 2 
kGPers und Art. 336c Abs. 2 OR festzustellen, womit das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis 
über den 31. Dezember 2021 hinaus fortdauert. 

2. Sollte die Beschwerdegegnerin die Fortführung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses und 
damit die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin ablehnen, so ist der Be-schwerdeführerin 
in Analogie zu Art. 66 Abs. 2 kGPers eine Entschädigung im Umfang eines Jahreslohnes auf der 
Basis des Lohnausweises 2020 von CHF 176'659.00, zuzüglich 5% Zins ab Rechtskraft des Urteils, 
zuzusprechen. 

Subsidiär. 

3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen und es ist gerichtlich festzustellen, dass der 
Entscheid vom 17. Juni 2021, zugestellt am 22. Juni 2021, zufolge krasser Verletzung von Verfah-
rensvorschriften nichtig ist, womit das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 
2021 hinaus fortdauert. 

4. Sollte die Beschwerdegegnerin die Fortführung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses und 
damit die Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin ablehnen, so ist der Be-schwerdeführerin 
in Analogie zu Art. 66 Abs. 2 kGPers eine Entschädigung im Umfang eines Jahreslohnes auf der 
Basis des Lohnausweises 2020 von CHF 176'659.00, zuzüglich 5% Zins ab Rechtskraft des Urteils, 
zuzusprechen. 

  

- 3 - 

Tertiär. 

5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gutzuheissen und es ist gerichtlich festzustellen, dass der 
Entscheid vom 17. Juni 2021, zugestellt am 22. Juni 2021, im Sinne von Art. 66 Abs. 1 kGPers 
rechtlich unbegründet ist, was im Falle der Ablehnung der Wiedereingliederung der Beschwerde-
führerin durch die Beschwerdegegnerin eine Entschädigungspflicht auslöst. 

6. Der Beschwerdeführerin ist aufgrund einer rechtlich unbegründeten Kündigung im Sinne von 
Art. 66 Abs. 2 kGPers eine Entschädigung im Umfang eines Jahreslohnes auf der Basis des Lohn-
ausweises 2020 von CHF 176659.00, zuzüglich 5% Zins ab Rechtskraft des Urteils, zuzusprechen. 

Quartiär: 

7. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Büros der Staatsan-
waltschaft vom 17. Juni 2021 aufgehoben und die Angelegenheit mit verbindlichen Anweisungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

In jedem Falle: 

8. Die Kosten von Verfahren und Entscheid trägt der Staat Wallis. 

g. Der Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung gemäss GTar zuzuspre-chen." 

Die Beschwerdeführerin führte vorab aus, mangels eindeutiger gesetzlicher Bestimmun-

gen über das zulässige Rechtsmittel werde die Beschwerde zur Fristwahrung auch beim 

Staatsrat des Kantons Wallis und beim Bundesgericht eingereicht. Sie machte zudem 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und von Verfahrensvorschriften geltend. Der 

Beschluss der Nichtwiederernennung sei bereits gefällt worden, bevor sie die Möglich-

keit zur Stellungnahme erhalten habe. Sie habe sich in ihrer Stellungnahme vom 27. Mai 

2021 detailliert zum Bericht und zum Inhalt des Personaldossiers geäussert, worauf das 

Büro nicht eingegangen sei. Es sei ihr verunmöglicht worden, ihren Standpunkt vor Er-

lass der Verfügung wirksam zur Geltung zu bringen. Das rechtliche Gehör sei verletzt 

und ein wirksamer Rechtsschutz verweigert worden, da die Vorinstanz der Beschwerde-

führerin untersagt habe, sich von einer Vertrauensperson zur Sitzung vom 27. November 

2020 begleiten zu lassen. Es sei betreffend das Nichtwiederernennungsverfahren keine 

begründete Eröffnungsverfügung zugestellt worden und auch die Gründe für die Eröff-

nung dieses Verfahrens seien ihr nicht mitgeteilt worden. Zudem sei das Büro der Staats-

anwaltschaft selbst noch nicht wiedergewählt gewesen, als es das Nichtwiederernen-

nungsverfahren gegen sie eröffnet habe. Die erstmalig eingeräumte Gewährung des 

rechtlichen Gehörs vermöge die formellen Verfahrensmängel nicht zu heilen. Weder der 

Justizrat noch die Vorinstanz habe das eingeleitete Disziplinarverfahren fortgeführt. Es 

handle sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gegen grundlegende Par-

teirechte, welcher die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids zur Folge habe. 

Die Beschwerdeführerin brachte weiter vor, die Sperrfristregelung sei verletzt worden, 

da der Nichtwiederernennungsentscheid gefällt und zugestellt worden sei, während sie 

100 % arbeitsunfähig gewesen sei. In Analogie zum OR müsse die Nichtigkeit des Ent-

scheids die Rechtsfolge sein.  

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Sie kritisierte zudem die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid sowie 

den Inhalt des Personaldossiers und der Akten. Beim Personaldossier handle es sich 

um ein Sammelsurium von allem, was die Beschwerdeführerin in ein schlechtes Licht 

stelle, es finde sich kein einziges Wort des Lobes darin. Lediglich das Register 11 sei als 

Personaldossier bezeichnet und selbst darin befänden sich Dokumente, welche nicht in 

ein Personaldossier gehören würden. Es stehe dem Arbeitgeber nicht zu, Informationen 

über Mitarbeiter zu sammeln wie WhatsApp-Nachrichten, Facebook Einträge, E-Mails 

usw. ärztliche Unterlagen oder psychologische Gutachten dürften nicht ins Personaldos-

sier aufgenommen werden. Es sei nicht zulässig, sogenannte "Schattendossiers" zu füh-

ren, z.B. Beleg Nr. 55. Das Büro habe sich zum Antrag, die unerlaubten Dokumente aus 

den Akten zu entfernen und zu vernichten, nicht geäussert. Diverse im Personaldossier 

befindliche Aktennotizen und Protokollauszüge seien nicht unterzeichnet. Auch der Be-

richt (Register 2) sei weder datiert noch unterzeichnet, es sei nicht klar, wann und ge-

stützt auf welche Unterlagen der Bericht entstanden sei, weshalb der Bericht und vor 

allem die Schlussfolgerung, sie sei durch ihr Verhalten eine Gefahr für die Fälle und den 

Ruf der Staatsanwaltschaft, unzulässig sei. Diese Schlussfolgerung stehe zudem in 

krassem Widerspruch zu den Zwischenzeugnissen aus den Jahren 2016 und 2019 so-

wie den Inspektionsberichten. Erst als sie Einsicht in ihr Personaldossier verlangt habe, 

habe sie Kenntnis vom Bericht über ihr Verhalten erhalten. Sie habe nicht damit rechnen 

müssen, dass ihre internen Mitteilungen in einem separaten Dossier gesammelt würden, 

um dann gegen sie verwendet zu werden; dies verletze den Grundsatz des rechtsstaat-

lichen Verhaltens und den Grundsatz von Treu und Glauben. 

Die Beschwerdeführerin machte in diesem Zusammenhang auch eine Persönlichkeits-

verletzung bzw. eine Verletzung von Art. 40 des Gesetzes über das Personal des Staa-

tes Wallis vom 19. November 2010 (kGPers; SGS/VS 172.2) betreffend Datenschutz 

geltend. Der Arbeitgeber dürfe nur die Daten über seine Arbeitnehmer sammeln, die sich 

auf Leistungen und Verhaltensweisen des Arbeitnehmers beziehen, welche unmittelbar 

in Beziehung zum konkreten Arbeitsverhältnis stehen würden. Der Zeitpunkt der Daten-

sammlung spiele dabei eine wichtige Rolle. Einträge von Vorkommnissen, die aufgrund 

von Verjährung oder Verwirkung nicht mehr geltend gemacht werden könnten, seien aus 

der Personalakte zu löschen. Die Sachverhaltsdarstellung auf Seite 4 des angefochte-

nen Entscheids betreffend Grundlage der Nichtwiederernennung würden vollumfänglich 

bestritten. 

Weiter rügte die Beschwerdeführerin, es würden keine sachlichen, wesentlichen oder 

mindestens berechtigten Gründe i.S.v. Art. 58 Abs. 2 kGPers vorliegen. Sie sei nie 

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schriftlich abgemahnt worden, was eine zwingende Voraussetzung für eine Nichtwieder-

wahl darstelle. Staatsanwälte dürften wie Richter nur aus sachlichen Gründen und nur 

aufgrund einer gründlichen Prüfung und Beurteilung nicht wieder ernannt werden. Das 

öffentliche Recht kenne im Gegensatz zum privaten Recht keine Kündigungsfreiheit. Die 

Nichtwiederernennung sei faktische eine Kündigung. Der Staat habe dabei Grundsätze 

wie das Legalitätsprinzip, die Rechtsgleichheit, das öffentliche Interesse, das Verhältnis-

mässigkeitsgebot, den Grundsatz von Treu und Glauben und insbesondere das Willkür-

verbot zu beachten. Eine Kündigung müsse auf objektiven Elementen beruhen. In casu 

lägen solche Gründe nicht vor, vielmehr sei die "Person" der Beschwerdeführerin uner-

wünscht. Die im Bericht aufgeführten Gründe seien haltlos und keine sachlichen Gründe 

für eine Nichtwiderernennung. Sie sei zweimal vorbehaltlos wiedergewählt worden und 

habe in all den Jahren keine Massnahme oder schriftliche Abmahnung erhalten. Alles, 

was sich auf die Zeitspanne vor der letzten Wiederwahl beziehe, sei verwirkt. 

Sie habe ihre Kritik nicht in die Öffentlichkeit getragen, sondern intern vorgebracht. Ge-

mäss den Inspektionsberichten habe ihre Tätigkeit zu keinen Bemerkungen Anlass ge-

geben. An ihrer Arbeit sei fachlich nichts zu bemängeln, weder in der Qualität noch in 

der Quantität. Sie werde von Kolleginnen und Vorgesetzten für ihr Fachwissen geschätzt 

und geniesse auch bei den Sekretärinnen grosses Ansehen. Die Zwischenarbeitszeug-

nisse aus den Jahren 2016 und 2019 würden dies bestätigen. Sollte die anlässlich des 

Gesprächs vom 27. November 2021 von Oberstaatsanwalt A _________ geäusserte 

Ansicht zutreffen, dass die Beschwerdeführerin im Zentralen Amt zu wenig Fälle offen 

habe, so sei dies nicht ihre Schuld; für die Zuteilung der Fälle sei das Büro der Staats-

anwaltschaft zuständig, dies sei kein sachlicher Grund für eine Kündigung. Der Bericht 

der Justizkommission gemäss Beleg Nr. 39.2 zeige die Gründe für die Probleme im Zent-

ralen Amt auf, welche nicht bei der Beschwerdeführerin zu finden seien. Auch die Argu-

mente betreffend Ausstandsbegehren und Zusammenarbeit mit Gerichten und Anwälten 

seien keine triftigen Gründe. Aus den Inspektionsberichten, welche nicht im Personal-

dossier enthalten seien, gehe weder die Thematik von Ausstandsgesuchen noch angeb-

lich negative Beziehungen zu Gerichten oder Anwälten hervor. Zudem verkenne das 

Büro, dass die Justizkommission den guten Gang der Justiz zu beurteilen habe und 

Oberaufsichtsbehörde sei; Hätte die Beschwerdeführerin konstant ihre Arbeit als Magist-

ratsperson nicht erfüllt, hätten sich betroffene Bürgerinnen und Bürger an die Justizkom-

mission wenden können, was nicht erfolgt sei. Die Treuepflicht gelte nicht zwischen Vor-

gesetztem und Mitarbeiter, sondern nur gegenüber dem Staat. Der Entscheid sei zudem 

unverhältnismässig, damit der Durchführung eines Disziplinarverfahrens mildere Mass-

nahmen zur Verfügung gestanden hätten. 

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Es handle sich um eine Rachekündigung, da sie Rechte eingefordert habe, die ihr als 

Mitarbeiterin zustehen würden. Sie habe sich gegen untragbare Arbeitsbedingungen, 

diskriminierende, frauenfeindliche und verletzende Chat-Nachrichten zur Wehr gesetzt 

und sei aus dem Chat des Amtes der Region Oberwallis ausgetreten. Die Information an 

den Generalstaatsanwalt betreffend Chat und sexuelle Belästigung sowie Parkierungs-

hierarchie und seinem aufbrausendem Verhalten habe nicht gefruchtet. Seit der Ab-

sichtserklärung der Nichtwiederernennung sei die Beschwerdeführerin respektlos be-

handelt und ausgegrenzt worden, weshalb sie erkrankt sei. Schliesslich gelte die 

Schlussfolgerung des Berichts des Justizrates, dass keine Diskriminierung festgestellt 

worden sei, nicht für die Beschwerdeführerin, da ihre Situation nicht behandelt worden 

sei. 

Gemäss der Rechtsprechung des Kantonsgerichts in ZWR 2019 S. 54 ff. liege selbst bei 

Mängeln im Verhalten gegenüber Vorgesetzten kein triftiger Grund für eine Nichtwieder-

ernennung vor. Der dem Urteil des Kantonsgerichts A1 17 167 zugrundeliegende Sach-

verhalt sei vergleichbar mit dem vorliegenden Fall. Diese Rechtsprechung des Kantons-

gerichts sei auch auf den vorliegenden Fall anwendbar, weshalb die Nichtwiederernen-

nung sachlich nicht gerechtfertigt sei.  

C.  Am 27. Juli 2021 sandte das Kantonsgericht die Beschwerde an das Büro zur Ver-

nehmlassung und am 10. August 2021 gab es auf Ersuchen der Beschwerdeführerin die 

Zusammensetzung des Gerichts bekannt.  

D.  Die Beschwerdeführerin reichte am 16. August 2021 weitere Belege ein. 

E.  Am 1. September 2021 entschied die öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsge-

richts, dass sie für die Beurteilung der Beschwerde vom 22. Juli 2021 gegen den Ent-

scheid des Büros der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2021 betreffend die Nichtwieder-

ernennung der Beschwerdeführerin zuständig ist (Dossier A2 21 55). Der Entscheid er-

wuchs unangefochten in Rechtskraft.  

F.  Am 15. September 2021 reicht das Büro die Akten ein und führte aus, es würden 

sämtliche Tatsachenbehauptungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestritten, wel-

che sich nicht aus den Akten ergeben würden und auf die Verfügung vom 17. Juni 2021 

und die Beilagen verwiesen. 

G.  Am 23. September 2021 beantragte die Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin Ein-

sicht in die Akten, welche am 24. September 2021 gewährt wurde.  

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H.  Die Beschwerdeführerin reiche am 12. Oktober 2021 und am 26. Oktober 2021 wei-

tere Stellungnahmen sowie Dokumente ein. Am 5. November 2021 hinterlegte sie wei-

tere Belege und beantragte eine Beweismittelverfügung. Am 12. November 2021 ver-

fügte das Kantonsgericht, dass dem Beweismittelantrag in Ziffer 4 der Beschwerde be-

treffend Einvernahme zweier Zeugen nicht stattgegeben werde. Die Beschwerdeführerin 

reichte am 22. November 2021 und am 26. November 2021 weitere Stellungnahmen 

und Unterlagen ein.  

 

Erwägungen 

 

1.  Der angefochtene Entscheid des Büros stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 

Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die gemäss Art. 67a Abs. 

1 kGPers i.V.m. Art. 1 Abs. 4 des Reglements der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis 

vom 3. Januar 2011 (SGS/VS 173.101; fortan: RSta) der Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde unterliegt (vgl. den Entscheid A2 21 55 des Kantonsgerichts vom 1. Septem-

ber 2021). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids, 

und als Staatsanwältin, die nicht wiederernannt wird, durch diesen berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie gemäss 

Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert 

ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb ein-

zutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 sowie Art. 79a Abs. 1 lit. b 

VVRG).  

2.  Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 

werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 

zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 

3.  Die Beschwerdeführerin beantragt als Beweismittel die von ihr eingereichten Belege, 

den Beizug des Personaldossiers und der Akten der Vorinstanz sowie die Befragung von 

Staatsanwalt B _________ und von C _________.  

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3.1  Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und 

die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 146 

IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung 

und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu 

verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne 

Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante 

Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 V 361 E. 

6.5; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Alfred 

Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies trifft u. a. zu, wenn eine Be-

weisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 

1 lit. d, Art. 56 und Art. 17 Abs. 2 VVRG; BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1). Führen 

die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder den Richter 

bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei 

als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnah-

men an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weite-

rer Beweise zu verzichten (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; Alfred 

Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., N. 153, 154 und 537). 

3.2  Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente 

zu den Akten genommen. Am 11. September 2021 hat das Büro der Staatsanwaltschaft 

das Personaldossier (Register 11 mit Beilagen in den Registern 2 bis 10) sowie die Ver-

fahrensakten (Register 1) hinterlegt. Das Kantonsgericht hat die beantragte Zeugenein-

vernahme mit Beweismittelverfügung vom 12. November 2021 abgewiesen, da weder 

aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch aus den weiteren Eingaben der Be-

schwerdeführerin hervorgegangen ist, zu welchen Tatsachenbehauptungen sich die bei-

den genannten Personen hätten äussern sollen und inwiefern diese Aussagen ent-

scheidrelevant sein könnten. Die vorhandenen Akten enthalten mithin die entscheidrele-

vanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, 

zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Gericht nimmt unter Be-

rücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere 

Beweismittel würden nichts an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage ändern. Des-

halb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet. 

4.  Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und von Ver-

fahrensvorschriften geltend. Es liege ein besonders schwerwiegender Verstoss gegen 

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grundlegende Parteirechte vor, welcher die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids 

zur Folge habe.  

4.1  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind fehlerhafte Verfügungen 

in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung 

rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit, einer Verfügung nimmt das Bun-

desgericht nur an, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet 

ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 

ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernst-

haft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nich-

tigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwie-

gender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche 

Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht, 

z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren teilzuneh-

men. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes 

wegen zu beachten (vgl. statt vieler BGE 139 II 243 E. 11.2; 137 I 273 E. 3.1, je mit 

Hinweisen). Die Praxis nimmt nur bei ganz gewichtigen Verfahrensfehlern, die ohne wei-

teres erkennbar sind, Nichtigkeit an. Selbst die Verweigerung des rechtlichen Gehörs 

zieht nicht in jedem Falle Nichtigkeit nach sich (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-

mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, N. 1111 und 1116).  

4.2  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde gemäss der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, 

ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für alle 

form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der kon-

kreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung des Entscheids 

muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, sie muss sich jedoch nicht mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3; 123 I 31 

E. 2c). Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

vom 18. April 1999 (BV; SR 101) räumt keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung 

ein (BGE 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1), ebenso wenig das kantonale Verfahrens-

recht, wonach die Parteien entweder schriftlich oder mündlich angehört werden, bevor 

die Verfügung ergeht (Art. 19 Abs. 1 VVRG). 

4.3  Gemäss Art. 2b Abs. 1 RSta werden alle ernannten Staatsanwälte, ausserordentli-

che Staatsanwälte und Substitute jeweils auf den 1. Januar, welcher der Wiederwahl des 

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Büros der Staatsanwaltschaft folgt, für die Dauer von vier Jahren wieder ernannt, sofern 

keine Gründe für eine Nichtwiederernennung vorliegen. Nichtwiederernennungen wer-

den der betroffenen Person sechs Monate im Voraus schriftlich und begründet eröffnet. 

Sie muss vorgängig die Gelegenheit zur Stellungnahme haben (Art. 2b Abs. 2 RSta).  

4.4  Am 11. November 2020 hat der Generalstaatsanwalt der Beschwerdeführerin mit-

geteilt, dass das Büro beabsichtigte, sie aus den ihr bereits dargelegten Gründen nicht 

wieder zu ernennen (S. 21 Reg. 1). Sie werde zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten, 

dazu gemäss Art. 2b Abs. 2 RSta Stellung zu nehmen. Vorab werde sie gebeten, bis 

zum 25 Januar 2021 mitzuteilen, ob sie sich überhaupt für die nächste Amtsperiode als 

Staatsanwältin zur Verfügung stellen wolle. Am 27. November 2020 haben die Mitglieder 

des Büros die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Zuteilung der Staatsanwälte zu 

den Ämtern und die Wiederernennung angehört (S. 9 ff. Reg.1). Die Beschwerdeführerin 

hat am 25. Januar 2021 durch ihre Rechtsanwältin verlauten lassen, das RSta sehe nicht 

vor, dass sich Staatsanwälte für die Wiederernennung bewerben müssten und die Wie-

derernennung könne erst nach der Wiederwahl des Büros erfolgen, weshalb sich bis 

dahin weitere Korrespondenz, Sitzungen und Anhörungen erübrigen würden (S. 22 Reg. 

1). Das Büro hat mit Schreiben vom 1. Februar 2021 an die Rechtsanwältin erneut seine 

Absicht mitgeteilt, die Beschwerdeführerin nicht wieder zu ernennen (S. 26 Reg. 1). Die 

Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin hat am 7. April 2021 Einsicht in das Personal-

dossier der Beschwerdeführerin samt Bericht und Beilagen erhalten (S. 30 ff. Reg. 1). 

Am 20. April 2021 hat das Büro der Rechtsanwältin mitgeteilt, die Beschwerdeführerin 

könne wählen, ob sie eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme abgeben möchte 

(S. 45 Reg. 1). Am 27. Mai 2021 hat die Beschwerdeführerin nach gewährter Fristerstre-

ckung eine schriftliche Stellungnahme durch ihre Rechtsanwältin einreichen lassen (S. 

56 ff. Reg. 1). In der Stellungnahme werden Verfahrensfehler geltend gemacht und es 

wird gerügt, dass das Personaldossier den Anforderungen des kGPers und des Daten-

schutzgesetzes nicht genüge. Zudem wird ausgeführt, es liege kein triftiger Grund für 

die Nichtwiederernennung vor.  

4.5  Am 17. Juni 2021 hat das Büro die Nichtwiederernennung der Beschwerdeführerin 

als Staatsanwältin für die Amtsperiode 2022 - 2025 verfügt (S. 67 ff. Reg 1). Das Büro 

schildert im angefochtenen Entscheid in Ziffer 1 ausführlich der Ablauf des Verfahrens 

seit der Eröffnung des Disziplinarverfahrens im September 2020. In Ziffer 2 führt das 

Büro die Argumente der Beschwerdeführerin aus der Stellungnahme vom 27. Mai 2021 

an. Es legt schliesslich in Ziffer 3 den Sachverhalt dar und nimmt in Ziffer 4.1 ff. Stellung 

zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 2021. Es geht dabei auf die 

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Krankmeldungen der Beschwerdeführerin und deren Vorwürfe betreffend Mobbing und 

Ausgrenzung ein, auf die Kritik der Beschwerdeführerin am Inhalt des Personaldossiers, 

auf die Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und auf den Einwand der Ver-

jährung. Das Büro begründet die Nichtwiederernennung in den Ziffern 4 und auch in der 

Sachverhaltsdarstellung in Ziffer 3 ausführlich, nämlich mit Mängeln im Verhalten der 

Beschwerdeführerin, welches über die Jahre immer wieder zu Diskussionen Anlass ge-

geben habe: Die Beschwerdeführerin sei ab August 2014 jährlich auf ihr mangelhaftes 

Verhalten angesprochen worden, was auch aus den Inspektionen hervorgehe. Es seien 

Gespräche geführt, Vorschläge gemacht und Ratschläge erteilt worden. Im Juli 2013 sei 

sie von ihren Vorgesetzen ermahnt worden, weil sie ihre Abwesenheit nicht richtig orga-

nisiert und dies nach aussen ans Kantonsgericht getragen habe. Im August 2014 sei sie 

daran erinnert worden, sich ans Amtsgeheimnis zu halten, auch betreffend Personalfra-

gen. Ihr Verhalten gegenüber Richtern sei in der Inspektion vom Januar 2015 themati-

siert worden. Im März 2015 habe sich ein Rechtsanwalt über unpassende Nachrichten 

der Beschwerdeführerin und eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung beschwert. An-

lässlich der Inspektion im Januar 2016 sei über ihr angespanntes Verhältnis zur Polizei 

gesprochen worden. Im Mai 2017 sei sie mündlich verwarnt worden, nachdem sie vor 

dem Gerichtsgebäude öffentlich eine Praktikantin angeschrien habe; ihr sei mitgeteilt 

worden, dass sie durch ihr Verhalten eine rote Linie überschritten habe. Im Juli 2018 

habe erneut ein Gespräch aufgrund des Verhaltens der Beschwerdeführerin gegenüber 

ihren Vorgesetzen und Arbeitskollegen stattgefunden. Im April 2020 sei ihr ein Diszipli-

narverfahren angedroht worden, nachdem sie sich geweigert habe, eine Delegation der 

Generalstaatsanwalt-Stellvertreterin anzunehmen. Im September 2020 sei schliesslich 

ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin eröffnet worden aufgrund eines 

Schreibens an einen Rechtsanwalt, in welchem sie die interne Organisation der Staats-

anwalt kritisiert habe. Die unzähligen mündlichen und schriftlichen Abmahnungen sowie 

das Festhalten des mangelhaften Verhaltens in den Inspektionsberichten würden die 

Voraussetzungen einer Verwarnung i.S.v. Art. 30 Abs. 1 lit. b kGPers mehr als erfüllen. 

Mit ihrem mangelhaften Verhalten habe die Beschwerdeführerin den Betrieb gestört und 

sei (mit)verantwortlich für das von ihr geltend gemachte schlechte Arbeitsklima. Sie habe 

ihre Vorgesetzten immer wieder in E-Mail-Nachrichten angegriffen, sich eingemischt, 

sich regelmässig im Ton vergriffen und es an Respekt mangeln lassen. Es sei auch zu 

Vorfällen mit der Polizei, Richtern und Rechtsanwälten gekommen. Durch ihr mangel-

haftes Verhalten habe sie ihren Vorgesetzen einen organisatorischen Mehraufwand ver-

ursacht, man habe Gespräche führen, Abklärungen treffen und intervenieren müssen. 

Noch wichtiger sei aber der Vertrauensverlust. Obwohl die Beschwerdeführerin wieder-

holt ermahnt worden sei, sich zu bessern - inklusive Abmahnungen sowie Androhungen 

- 12 - 

von Verwarnungen und Disziplinarverfahren - habe sie ihr Verhalten in diesen neun Jah-

ren nicht verbessert, was 2020 zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens geführt habe. 

Auf den Seiten neun und zehn des angefochtenen Entscheids führt das Büro diverse 

Auszüge aus E-Mail-Nachrichten der Beschwerdeführerin auf, welche nach seiner An-

sicht die Mängel in ihrem Verhalten aufzeigen. Das Büro schliesst in Ziffer 5 des Ent-

scheids mit rechtlichen Erwägungen, wonach es einen Kündigungsgrund i.S.v. Art. 58 

Abs. 2 kGPers als gegeben betrachtet.  

4.6  Was das Gespräch vom 27. November 2020 zwischen der Beschwerdeführerin und 

den Mitgliedern des Büros angeht, so ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, 

dass es ihr gemäss Art. 11 VVRG zusteht, sich durch eine Rechtsanwältin vertreten zu 

lassen, wenn es um ihre persönliche berufliche Situation geht (Urteil des Kantonsge-

richts A1 17 167 vom 2. Mai 2018 E. 5.5 und 6.6 S. 30). Dies entbindet sie jedoch nicht 

von ihrer Mitwirkungspflicht im Verfahren (Art. 18 VVRG). Die Audioaufnahme der Sit-

zung beweist, dass sie ohne ihre Rechtsanwältin zum Gespräch erschienen ist und sich 

deshalb geweigert hat, über die mögliche Nichtwiedernennung zu sprechen (S. 10 f. Reg 

1). Dieser Umstand stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar: Weder der An-

spruch auf rechtliches Gehör noch Art. 2b Abs. 2 RSta gebietet eine mehrfache Anhö-

rung vor Erlass eines Entscheides. Das Büro hat der Rechtsanwältin der Beschwerde-

führerin vor Erlass des angefochtenen Entscheids Einsicht in die Akten gewährt und der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme ge-

geben, wovon sie mittels schriftlicher Stellungnahme am 27. Mai 2021 auch Gebrauch 

gemacht hat. Der Beschwerdeführerin sind aufgrund der gewährten Akteneinsicht alle 

Dokumente und Argumente (vgl. insbesondere den Bericht in Register 2), welche das 

Büro zur Begründung der Nichtwiederernennung hat vorbringen wollen, vor der Ent-

scheidfällung bekannt gewesen. Sie hat ihren Standpunkt in der Stellungnahme vom 27. 

Mai 2021 vor Erlass der Verfügung wirksam darlegen können.  

4.7  Das Büro hat die Nichtwiederernennung mit dem angefochtenen Entscheid vom 

17. Juni 2021 rechtzeitig, d.h. sechs Monate vor Beginn der neuen Amtsperiode verfügt. 

Es legt in seinem zwölf Seiten umfassenden Entscheid ausführlich die Gründe für die 

Nichtwiederernennung dar und setzt sich entgegen der Behauptung der Beschwerde-

führerin auch mit den in der Stellungnahme vom 27. Mai 2021 vorgebrachten Argumen-

ten auseinander. Damit hat das Büro die in Art. 2b RSta statuierten Verfahrensvorschrif-

ten, insbesondere die Begründungspflicht, erfüllt.  

4.8  Die Beschwerdeführerin kritisiert zudem, das Büro der Staatsanwaltschaft sei selbst 

noch nicht wiedergewählt gewesen, als es das Nichtwiederernennungsverfahren gegen 

- 13 - 

sie eröffnet habe und es sei keine begründete Eröffnungsverfügung zugestellt worden. 

Diese Einwände sind unbegründet: Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausge-

führt wird (vgl. S. 48 f. Dossier Kantonsgericht), muss das Büro gemäss Art. 2b RSta 

sechs Monate vor Beginn der neuen Amtsperiode über die Wiederwahl oder Nichtwie-

derwahl der Staatsanwälte entscheiden, unabhängig davon, ob die Mitglieder des Büros 

vom Grossen Rat selbst wiedergewählt werden oder nicht. Dass gegen die Wiederwahl 

des Generalstaatsanwalts vom 5. Mai 2021 beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht 

worden ist, hat somit keinen Einfluss auf die Wiederwahl bzw. Nichtwiederwahl der 

Staatsanwälte (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1C_257/2021 vom 6. September 

2021, wonach auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde). Dem Büro kann auch nicht 

zum Vorwurf gemacht werden, dass es der Beschwerdeführerin bereits vor seiner eige-

nen Wiederwahl die Absicht mitgeteilt hat, sie nicht wieder zu ernennen; das Büro ist 

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 2b Abs. 2 RSta verpflichtet, der Beschwerdeführerin 

das rechtliche Gehör betreffend deren Nichtwiederernennung zu gewähren. Aus welcher 

Norm die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Erlass einer Eröffnungsverfügung ab-

leiten will, ist im Übrigen nicht ersichtlich.  

4.9  Soweit die Kritik am Verfahren sich auf das im September 2020 eröffnete Diszipli-

narverfahren bezieht, verkennt die Beschwerdeführerin, dass dieses nicht Gegenstand 

des vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens ist; angefochten ist der 

Entscheid betreffend die Nichtwiederernennung vom 17. Juni 2021. 

4.10  Zusammenfassend ist im oben dargelegten Vorgehen des Büros weder eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch von anderen Verfahrensvorschriften 

zu erkennen. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids 

aufgrund Verletzung von Verfahrensvorschriften bzw. des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör ist abzuweisen. 

5  Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Kündigung sei nichtig, da sie am 

17. Juni 2021 krank gewesen sei. Art. 58 Abs. 3 kGPers regle den Fall der Arbeitsunfä-

higkeit während der Kündigungsfrist, jedoch nicht die Frage der Nichtigkeit der Kündi-

gung im Falle der Kündigung während der Arbeitsunfähigkeit. Es handle sich um eine 

Gesetzeslücke, welche im Sinne des Gesetzgebers zu füllen sei. Sinn und Zweck der 

Sperrfristregelung sei es, der gekündigten Mitarbeiterin die ganze Kündigungsfrist für die 

Suche einer neuen Stelle zur Verfügung zu stellen. In Analogie zum OR müsse somit 

die Nichtigkeit des Entscheids die Rechtsfolge sein 

5.1  Am 16. März 2017 ist Art. 58 Abs. 3 kGPers mit folgendem Wortlaut in Kraft getreten:  

- 14 - 

«3 Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall während der Kündigungsfrist wird die 

rechtliche Kündigungsfrist um die Dauer der effektiven Anzahl Tage der Arbeitsunfähigkeit, höchstens 

aber um 30 Tage während des ersten Dienstjahres, um 90 Tage während des zweiten bis dritten 

Dienstjahres sowie um 180 Tage ab dem vierten Dienstjahr verlängert.“ 

Die Beschwerdeführerin weist mit Recht darauf hin, dass sich die Bestimmung nicht zu 

den rechtlichen Folgen einer ordentlichen Kündigung während der Dauer der Arbeitsun-

fähigkeit äussert. Sie verkennt jedoch, dass das Kantonsgericht bereits im Urteil 

A1 17 84 vom 1. Dezember 2017 zum Schluss gelangt ist, dass eine ordentliche Kündi-

gung während der Arbeitsunfähigkeit keine Nichtigkeitsfolgen zeitigt: Das Gericht hat 

ausgeführt, dass diesbezüglich keine Gesetzeslücke vorliegt und ist nach einer Geset-

zesauslegung zum Schluss gelangt, dass auch im Falle der Kündigung während der 

Arbeitsunfähigkeit die Kündigungsfrist gemäss den in Art. 58 Abs. 3 kGPers statuierten 

Regeln verlängert wird (Urteil A1 17 84 vom 1. Dezember 2017 E. 6.1 ff. mit Hinweisen). 

Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, dass der Gesetzgeber keine Nichtigkeit der 

Kündigung im Sinne von Art. 336c Abs. 2 OR beabsichtigt hat: In der Botschaft des 

Staatsrats zum Entwurf des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis (Art. 58 Abs. 

3 kGPers) vom 24. August 2016 wird in Ziffer 2 unter anderem Folgendes ausgeführt 

(BSGC, Ordentliche Novembersession 2016, S. 775): "Anlässlich der Erarbeitung des 

Gesetzes über das Personal im Jahre 2010 war der Wille des Gesetzgebers folgender: 

- dass der Kanton Wallis das Dienstverhältnis der Mitarbeiter, die den Anforderungen 

(aufgrund von Mängeln) nicht genügen, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf-

lösen (kündigen) kann (Artikel 58) und dies unabhängig davon, ob sie arbeitsunfähig 

sind oder nicht (mit andern Worten, ohne Schutz vor einer Kündigung zu Unzeit, nach 

dem Vorbild von Art. 336c des Obligationenrechts). Dies entsprach der Beibehaltung der 

Gesetzgebung und der zuvor geltenden Praxis;". Weiter führt die Botschaft aus, da das 

Kantonsgericht geurteilt habe, dass in diesen Fällen ein Gehaltsanspruch gemäss Art. 

59 kGPers bestehe, empfehle sich eine Gesetzesänderung. Zudem legt die Botschaft in 

Ziffer 4 Folgendes dar (BSGC, Ordentliche Novembersession 2016, S. 777): «Gemäss 

dem Obligationenrecht ist es nicht möglich, einem Mitarbeiter während seiner krankheits-

bedingten Abwesenheit zu kündigen. Sollte dennoch eine Auflösung des Dienstverhält-

nisses während dieser Zeit erfolgen, ist diese nach Massgabe des OR als nichtig zu 

bezeichnen. Jedoch soll im öffentlichen Recht die Krankheit nicht die Ungültigkeit eines 

Entscheids zur Folge haben.» Der Grosse Rat hat den Abänderungsvorschlag, wonach 

die Bestimmungen des Obligationenrechts Anwendung finden sollten, in der ersten (und 

einzigen) Lesung am 10. November 2016 abgelehnt (BSGC, Ordentliche Novemberses-

sion 2016, S. 164 ff und S. 786).  

- 15 - 

5.2  Die Beschwerdeführerin hat folglich gestützt auf Art. 1 Abs. 4 RSta i.V.m. Art. 58 

Abs. 3 kGPers einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Krankheitstage seit dem 

17. Juni 2021 bis zum Ende der Kündigungsfrist am 31. Dezember 2021 (Urteil des Kan-

tonsgerichts A1 18 71 vom 26. Oktober 2018 E. 4.3.6). Diesen Anspruch hat das Büro 

im Grundsatz anerkannt (vgl. Ziff. 4.1 des angefochtenen Entscheids). Das Rechtsbe-

gehren der Beschwerdeführerin, es sei analog zum OR die Nichtigkeit des angefochte-

nen Entscheids infolge Verletzung der Sperrfristbestimmungen festzustellen, wird nach 

dem Gesagten abgewiesen.  

6.  Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 40 Abs. 2 lit. c kGPers und 

verweist auch auf Art. 328b des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-

zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; 

SR 220). Sie macht geltend, im Personaldossier würden sich Dokumente befinden, wel-

che nicht ins Personaldossier gehören würden. Es stehe dem Arbeitgeber nicht zu, In-

formationen über Mitarbeiter zu sammeln wie WhatsApp-Nachrichten,    Facebook-Ein-

träge, E-Mails, ärztliche Unterlagen oder psychologische Gutachten usw. Es sei nicht 

zulässig, sogenannte "Schattendossiers" zu führen.  

6.1  Der Staat schützt die Persönlichkeit seiner Angestellten (Art. 40 Abs. 1 kGPers). In 

diesem Rahmen trifft er unter anderem alle Massnahmen, die den Datenschutz gewähr-

leisten (Art. 40 Abs. 2 lit. c KGPers). Gemäss Art. 8 Abs. 1 kGPers verwendet die Kan-

tonsverwaltung ein Informatiksystem für die Verwaltung der Personaldossiers. Gemäss 

Art. 6 Abs. 2 kVPers müssen die Pflichtenhefte der Angestellten im Personaldossier ab-

gelegt werden. Darüber hinaus enthalten das kGPers und die kVPers keine verbindli-

chen Anweisungen an die Anstellungsbehörde über die Führung von Personaldossiers. 

Gemäss Art. 328b OR darf der Arbeitgeber Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, 

soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des 

Arbeitsvertrages erforderlich sind. Nichts Anderes geht aus dem für die kantonalen Be-

hörden verbindlichen Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz 

und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA; SGS/VS 170.2) hervor (vgl. Art. 2 und 

3 GIDA): Daten dürfen bearbeitet werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage be-

steht oder wenn das Bearbeiten zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe notwendig ist 

(Art. 17 Abs. 1 GIDA). Daten, die Gegenstand einer Bearbeitung sind, müssen geeignet, 

zutreffend, richtig und vollständig sein und dürfen in Bezug auf den Zweck, für den sie 

registriert wurden, nicht unverhältnismässig sein. Überdies dürfen sie nicht in einer Art 

- 16 - 

verwendet werden, die mit dem gesetzlichen Zweck, für den sie erhoben wurden, unver-

einbar ist und sie dürfen nicht länger bearbeitet werden, als dies zur Zweckerfüllung not-

wendig ist (Art. 17 Abs. 2 GIDA).  

6.2  Die Personalakte bzw. das Personaldossier ist kein formeller, sondern ein materiel-

ler Begriff. Es ist unerheblich, ob die betreffenden Personendaten zu einer einheitlichen 

"Akte" zusammengefasst oder verstreut aufbewahrt werden. Zur Personalakte gehört 

alles, was über einen Arbeitnehmer in Bezug auf die Entstehung, den Verlauf und die 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgezeichnet wird. Auch elektronisch gespei-

cherte Daten fallen darunter (zum Ganzen Ullin Streiff/ Adrian von Kaenel/ Roger Ru-

dolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 – 326 OR, 7. A. 2012, N. 13 zu Art. 

328b OR). Die wichtigsten Daten im Personaldossier sind Personalien und Adressdaten, 

Bewerbungsunterlagen, Referenzauskünfte, graphologische Gutachten, Testunterla-

gen, Arbeitsvertrag, Angaben über Arbeitsausfälle und Ferien, Lohn- und Versicherungs-

daten, Beurteilungen, Weiterbildung und Laufbahnplanung, Disziplinarmassnahmen 

(Verwarnungen, Verweise, Bussen), Korrespondenzen zwischen Arbeitgeber und Ange-

stellten, Aktennotizen über besondere Vorkommnisse, Registerauszüge und Arztzeug-

nisse (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter [EDÖB], Leitfaden 

für die Bearbeitung von Personendaten im Arbeitsbereich, Stand Oktober 2014, Ziff. 

3.2.1). In Bezug auf die Durchführung des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber auch 

Angaben über Leistungen und Verhalten der Arbeitnehmer bearbeiten (Michael Toneatti, 

Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers gegenüber der 

Arbeitgeberin, RiU 29/2019, S. 20). Unzulässig sind sogenannte «graue Dossiers» oder 

«Schattendossiers», d.h. der Arbeitgeber muss Zugang zu der Datensammlung haben, 

die über ihn angelegt wird; es dürfen nicht einzelne Teile abgespalten oder parallel ein 

weiteres Dossier geführt werden (Barbara Meyer, Fragen und Antworten rund ums Per-

sonaldossier, Der Schweizer Treuhänder 5/15, S. 352).  

6.3  Die Beschwerdeführerin rügt, ihr Antrag, alles aus den Personaldossier zu entfer-

nen, was nicht hineingehöre, sei von der Staatsanwaltschaft nicht behandelt worden. 

Davon kann keine Rede sein: Das Büro hat sich in Ziff. 4.2 und 4.3 des angefochtenen 

Entscheids zum Personaldossier (Register 11) geäussert, und dargelegt, dieses enthalte 

nur relevante Unterlagen bezüglich des Verhaltens der Beschwerdeführerin. Die im Per-

sonaldossier, dem Bericht (Register 2) und den Beilagen (Register 3 bis 10) enthaltenen 

Dokumente seien der Beschwerdeführerin alle bekannt, da sie E-Mail-Verkehr zwischen 

ihr und ihren Vorgesetzten betreffen würden, Aktennotizen von Gesprächen, welche die 

- 17 - 

Beschwerdeführerin mit ihren Vorgesetzten geführt habe, Inspektionen, die mit der Be-

schwerdeführerin besprochen worden seien oder Schreiben, welche an die Beschwer-

deführerin und ihre Vorgesetzten gerichtet gewesen seien. Nachfolgend ist zu prüfen, 

ob dieser Einschätzung des Büros gefolgt werden kann.  

6.4  Im Personaldossier (Register 11) befinden sich Unterlagen betreffend die Bewer-

bung, die Wahl und Wiederwahl der Beschwerdeführerin (S. 1 - 66, 75-78, 253 f.), ihre 

anfängliche individuelle Lohnerhöhung bei Stellenantritt (S. 67 - 74, 79 - 96, 102 - 153, 

S. 156 f.), Weiterbildungen (S. 97 - 101, 158 f., 163 - 173, 181 f., 189, 194, 272 - 306), 

Nebenbeschäftigungen (S. 160 -162, 216 - 224, 235 - 237, 258 - 260, 262 - 269), die 

Tätigkeit der Beschwerdeführerin am Jugendgericht und bei Kommissionen sowie die 

Zuweisung zu 50 % an das Amt der Region Oberwallis (S. 175 - 180, 192 f., 195 - 197, 

257, 261, 321 - 323), Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerin (S. 238 f.) und 

Zwischenzeugnisse (S. 198 f., 270 f.). Zudem enthält das Personaldossier diverse 

Schreiben, E-Mail-Nachrichten sowie Protokolle und Besprechungsnotizen, die das Ver-

halten der Beschwerdeführerin bei ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin betreffen, nament-

lich: Ein Schreiben der Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht betreffend die interne 

Organisation der Staatsanwaltschaft (S. 154 f.), eine Nachricht des Generalstaatsan-

walts an die Beschwerdeführerin, sich an das Amtsgeheimnis zu halten und interne Per-

sonalangelegenheiten nicht nach aussen zu tragen (S. 174), ein Schreiben eines An-

walts an die Beschwerdeführerin bzw. die Staatsanwaltschaft, in dem der Anwalt das 

Verhalten der Beschwerdeführerin kritisiert und eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung 

anspricht (S. 183 - 188), Protokolle und Nachrichten betreffend einen Vorfall zwischen 

der Beschwerdeführerin und einer Praktikantin vor dem Bezirksgericht D _________ (S. 

225 - 234), Schreiben und Nachrichten über Meinungsverschiedenheiten bei der Dos-

sierzuteilung und weitere vom Büro als unangemessen beurteilte Nachrichten der Be-

schwerdeführerin (S. 240 -244, 255 ff.), Protokolle und Nachrichten betreffend das Ver-

halten der Beschwerdeführerin, nachdem die Strafkammer des Kantonsgerichts ein Aus-

standsgesuch gegen sie gutgeheissen hatte (S. 245 - 247), die Androhung eines Diszip-

linarverfahrens, nachdem die Beschwerdeführerin eine Weisung missachtet hatte (S. 

307 - 320); die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, nachdem die Beschwerdeführerin 

in einem Schreiben an einen Anwalt die interne Organisation der Staatsanwaltschaft kri-

tisiert hatte sowie Schreiben und Nachrichten betreffend die beabsichtigte Nichtwieder-

ernennung (S. 324 - 338). Das Personaldossier enthält zudem eine E-Mail Konversation 

zwischen der Beschwerdeführerin und dem Generalstaatsanwalt, wonach sich die Be-

schwerdeführerin über sexuelle Belästigung beschwert und die Anschuldigung zwei 

Tage später wieder zurückgezogen hat (S. 200 - 209), sowie Nachrichten und Schreiben, 

- 18 - 

wonach sich die Beschwerdeführerin über die individuelle Lohnerhöhung einer anderen 

Mitarbeiterin und über schlechte Arbeitsbedingungen beklagt hat (S. 210 - 215, 248 - 

252).  

6.5  Die im Personaldossier enthaltenen Nachrichten, Schreiben und Protokolle haben 

alle das Verhalten der Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeitstätigkeit als Staatsanwältin 

zum Thema. Einen Grossteil der Nachrichten und Schreiben stammen von der Be-

schwerdeführerin selbst und sind in ihrer Funktion als Staatsanwältin an ihre Vorgesetz-

ten oder an Behörden und Anwälte gerichtet. Die anderen Nachrichten und Schreiben 

beinhalten Kritik am Verhalten der Beschwerdeführerin bei ihrer Tätigkeit als Staatsan-

wältin, welche von ihren Vorgesetzten oder anderen Personen geäussert worden sind. 

Auch die Protokolle und Besprechungsnotizen thematisieren das Verhalten der Be-

schwerdeführerin bei der Arbeit. Es sind entgegen der Behauptung der Beschwerdefüh-

rerin keine ärztlichen Unterlagen und keine privaten Nachrichten von ihr oder private 

Informationen über sie aus sozialen Medien enthalten. Die Beschwerdeführerin benennt 

im Übrigen - abgesehen vom "Beleg Nr. 55" - keine bestimmten Dokumente, welche 

hätten entfernt werden sollen. S. 55 des Personaldossiers enthält ein wohlwollend for-

muliertes Arbeitszeugnis des Jugendgerichts, was unproblematisch ist. Die im Personal-

dossier enthalten Dokumente sind i.S.v Art. 17 Abs. 2 GIDA geeignet, das Verhalten der 

Beschwerdeführerin bei der Arbeit aufzuzeigen und sind zu diesem Zweck auch verhält-

nismässig. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern bestimmte im Personaldos-

sier enthaltenen Dokumente unzutreffend, unvollständig oder falsch sind (siehe dazu 

unten E. 8 ff.). Aus den vorhandenen Akten geht nicht hervor, dass die Beschwerdefüh-

rerin, bevor ihr die Absicht der Nichtwiederernennung mitgeteilt worden ist, die Entfer-

nung von Dokumenten aus ihrem Personaldossier verlangt hätte oder dass ihr die Ein-

sicht in ihr Dossier verweigert worden ist. Das Gericht kommt nach dem Gesagten zum 

Schluss, dass sich die im Personaldossier enthaltenen Nachrichten, Schreiben und Pro-

tokolle auf das Verhalten der Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeitstätigkeit beziehen und 

keine gegen Art. 40 Abs. 2 lit. c kGPers verstossende Inhalte zu erkennen sind.   

6.6  Die Register drei bis zehn enthalten betreffend die im Personaldossier dokumentier-

ten, vom Büro als problematisch beurteilten Verhaltensweisen und Äusserungen der Be-

schwerdeführerin einzelne zusätzliche Dokumente. Zum grossen Teil handelt es sich 

jedoch um Kopien der bereits im Personaldossier enthaltenen Nachrichten, Schreiben 

und Protokolle. Zudem sind bereits im Personaldossier (Register 11) diverse Schreiben 

und Nachrichten doppelt oder sogar mehrfach enthalten, was den von der Beschwerde-

- 19 - 

führerin kritisierten Umfang des Dossiers erklärt. In diesem Zusammenhang ist von Be-

deutung, dass eine ordentliche Kündigung aufgrund von dauerhaftem oder wiederholtem 

mangelhaftem Verhalten nur rechtmässig ist, wenn die Mängel im Verhalten der betref-

fenden Mitarbeitenden für Dritte und für die Beschwerdeinstanz nachvollziehbar sind; 

dem Arbeitgeber muss es folglich erlaubt sein, das von ihm beanstandete Verhalten und 

die zugrundeliegenden Konfliktsituationen entsprechend vollständig zu dokumentieren 

(vgl. dazu das Urteil des Kantonsgerichts A1 17 167 vom 2. Mai 2018 E. 7.3 f. mit Hin-

weisen, wo es dem Arbeitgeber auch aufgrund der unvollständigen Akten nicht gelungen 

ist, das geltend gemachte mangelhafte Verhalten der Mitarbeiterin in nachvollziehbarer 

Art und Weise zu belegen). Der Argumentation der Beschwerdeführerin, die in den Re-

gistern enthaltenen Dokumente seien unzulässig, kann daher nicht gefolgt werden. 

6.7  Das Register zwei beinhaltet einen sechs Seiten umfassenden Bericht, in welchem 

das Büro die im Personaldossier und den Registern drei bis zehn dokumentierten Ver-

haltensweisen und Äusserungen der Beschwerdeführerin zusammengefasst hat. Der 

Bericht hält zudem als Fazit fest, dass die Beschwerdeführerin nicht wiedergewählt wer-

den solle, da die aus dem Personaldossier hervorgehenden Verhaltensweisen mit der 

Funktion einer Staatsanwältin nicht vereinbar seien: Ihr unangebrachtes soziales Ver-

halten habe immer wieder zu Auseinandersetzungen mit verschiedenen Personen ge-

führt und sie habe ihr Verhalten trotz mehrfacher Aufforderung durch ihre Vorgesetzten 

nicht geändert. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Bericht sei einseitig 

und tendenziös, so muss ihr entgegengehalten werden, dass das Fazit des Berichts ein 

Werturteil darstellt, welches sich einer Berichtigung entzieht (Ullin Streiff/ Adrian von Ka-

enel/ Roger Rudolph, a.a.O., Art. 328b OR N 16). Das Büro hat den Bericht im Übrigen 

erst im Hinblick auf die Nichtwiederernennung erstellt (vgl. Ziff. 3 S. 4 des angefochtenen 

Entscheids), wogegen die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vorgehen 

kann.  

6.8  Im Register eins ist Korrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin bzw. ihrer 

Anwältin mit dem Büro oder dem Justizrat betreffend Disziplinarverfahren und Nichtwie-

derernennung zu finden. Zudem befindet sich die dem Büro vom Kantonsgericht zuge-

stellte Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Juli 2021 sowie die Beschwerde ans 

Bundesgericht vom 23. August 2021 inklusive der jeweils um die 60 Beilagen im Register 

eins. Inwiefern diese Dokumente nicht vollständig sein sollen, wie in der Beschwerde 

ausgeführt, ist nicht ersichtlich.  

6.9  Das vom Büro eingerichtet Personaldossier inklusive Beilagen verletzt nach dem 

Gesagten keine gesetzlichen Bestimmungen.  

- 20 - 

7.  Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es liege kein Kündigungsgrund vor. Sie rügt 

zudem eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und des Grundsatzes 

von Treu und Glauben.  

7.1  Der Grosse Rat wählt und vereidigt den Generalstaatsanwalt, den Generalstaatsan-

walt-Stellvertreter und die Oberstaatsanwälte, welche das Büro der Staatsanwaltschaft 

bilden (Art. 39 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 [KV; SGS/VS 

101.1]; Art. 23 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG; 

SGS/VS 173.1]). Das Büro der Staatsanwaltschaft ernennt und vereidigt die Staatsan-

wälte und die Substituten, ernennt das administrative Personal und entscheidet über die 

Zuteilung der Staatsanwälte, der Substituten und des administrativen Personals zu den 

Ämtern (Art. 26 Abs. 2 RPflG). Das Ernennungsverfahren und die Vereidigung der 

Staatsanwälte, der Substituten und des ausserordentlichen Staatsanwalts wird durch 

das Reglement der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis festgelegt (Art. 28a Abs. 1 

und Art. 45 Abs. 2 RPflG).  

Sofern keine Gründe für eine Nichtwiederernennung vorliegen, werden alle ernannten 

Staatsanwälte, ausserordentliche Staatsanwälte und Substitute jeweils auf den 1. Ja-

nuar, welcher der Wiederwahl des Büros der Staatsanwaltschaft folgt, für die Dauer von 

vier Jahren wiederernannt (Art. 2b Abs. 1 RSta). Nichtwiederernennungen werden der 

betroffenen Person sechs Monate im Voraus schriftlich und begründet eröffnet. Sie muss 

vorgängig die Gelegenheit zur Stellungnahme haben (Art. 2b Abs. 2 RSta). Soweit das 

RSta für die Stellung der Staatsanwälte keine Regelung enthält, sind sinngemäss die für 

das Staatspersonal in der Staatsverwaltung geltenden Vorschriften anwendbar (Art. 1 

Abs. 4 RSta). 

7.2  Das Büro geht gemäss dem angefochtenen Entscheid davon aus, dass die in Art. 58 

kGPers genannten Gründe für die ordentliche Kündigung sinngemäss für die Nichtwie-

derernennung der Staatsanwälte gelten. Dies wird von der Beschwerdeführerin im 

Grundsatz nicht bestritten (vgl. S. 20 ff. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Nachfol-

gend ist zu prüfen, wie es sich damit verhält.  

7.3  In der Botschaft zur Zweckmässigkeit der Revision des Art. 39 Abs. 2 KV vom 

20. November 2013 (BSGC, Ordentliche Maisession 2014, S. 714 ff.) und der Botschaft 

zum Entwurf zur Änderung des Art. 39 Abs. 2 KV vom 18. Juni 2014 (BSGC; Ordentliche 

Novembersession 2015, S. 469 ff.) wird die Vereinfachung des Wahl- bzw. Ernennungs-

verfahrens der Mitglieder der Staatsanwaltschaft als Ziel der Verfassungsrevision ge-

- 21 - 

nannt. Die Nichtwiederwahl bzw. Nichtwiederernennung der Staatsanwälte und Staats-

anwältinnen wird nicht thematisiert. Auch in der Botschaft betreffend die Änderung des 

RPflG vom 2. November 2016 wird die Nichtwiederernennung nicht besprochen (BSGC, 

Ordentliche Februarsession 2017, S. 654 ff.). In der parlamentarischen Debatte zur Än-

derung des Art. 39 Abs. 2 KV und zur Änderung des RPflG ist die Nichtwiederernennung 

von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen ebenso wenig diskutiert worden (BSGC, Or-

dentliche Maisession 2014, S. 41 ff; BSGC, Ordentliche Novembersession 2015, S. 11 

ff. und S. 89 ff.; BSCG, Ordentliche Märzsession 2016, S. 93 ff. und S. 185 f.; BSGC, 

Ordentliche Februarsession 2017, S. 28 ff. und S. 65 ff.). Aus den Gesetzesmaterialien 

lässt sich demnach hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Nichtwiederernennung 

nichts ableiten.  

7.4  Weder die Kantonsverfassung noch das Rechtspflegegesetz statuieren einen 

Rechtsanspruch der Staatsanwälte auf Wiederernennung. Gemäss Art. 2b Abs. 1 RSta 

soll die Widerernennung für die nächste Amtsperiode die Regel sein, die Nichtwiderer-

nennung bedarf eines Grundes. Auch wenn die Wiederwahl oder Wiederernennung fak-

tisch die Norm ist, besteht darauf kein Rechtsanspruch (BGE 147 I 1 E. 3.3.3). Im Bun-

despersonalrecht wird das Amtsdauerverhältnis als eigenständiges Arbeitsverhältnis 

qualifiziert, das an das unbefristete angelehnt ist, wobei der gewählten Person bei einer 

Nichtwiederwahl Rechtsschutz zukommt; gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts kann das Amtsdauerverhältnis nach der Revision des Bundespersonalge-

setzes nicht mehr als Unterart des befristeten Arbeitsverhältnisses erachtet werden 

(BVGE 2016/11 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Die Schlussfolgerung des Büros der Staatsan-

waltschaft, für eine Nichtwiederernennung müsse - analog zu Art. 58 kGPers über die 

ordentliche Kündigung einer unbefristeten Anstellung durch den Arbeitgeber - ein Kün-

digungsgrund vorliegen, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.  

7.5  Die zuständige Behörde kann eine unbefristete Anstellung unter Wahrung einer Frist 

von drei Monaten auf Ende eines Monats und bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes 

beenden (Art. 58 Abs. 1 kGPers). Ein Kündigungsgrund besteht insbesondere bei wie-

derholten oder dauerhaften Mängeln in der Leistung oder im Verhalten, bei mangelnder 

Eignung oder Fähigkeit, die mit der Funktion verbundenen Aufgaben zu erfüllen oder bei 

Wegfall einer der Anstellungsbedingungen gemäss Gesetz oder Anstellungsverfügung 

(Art. 58 Abs. 2 kGPers). Die in Absatz 2 enthalte Auflistung der Kündigungsgründe ist 

nicht abschliessend. Es muss sich jedoch um „wichtige, wesentliche oder mindestens 

berechtigte Gründe“ handeln (Botschaft des Staatsrats vom 10. Februar 2010 zum Ent-

- 22 - 

wurf des kGPers, Memorial des Grossen Rates, Volume 99 Nr. 2, S. 844; vgl. zur Nicht-

wiederernennung/Nichtwiederwahl bzw. Nichterneuerung des Dienstverhältnisses am 

Ende einer Verwaltungsperiode ZWR 2003 S. 93 E. 3a; 1994 S. 20 E. 4a; 1984 S. 68 E. 

4.1).  

7.6  Für eine ordentliche Kündigung müssen gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

chung sachliche oder triftige Gründe vorliegen. Eine Kündigung ist grundsätzlich dann 

sachlich begründet, wenn die Weiterbeschäftigung des betreffenden Angestellten dem 

öffentlichen Interesse, insbesondere demjenigen einer gut funktionierenden Verwaltung 

widerspricht. Dies kann der Fall sein bei unzureichenden Leistungen, unbefriedigendem 

Verhalten, erheblichen Störungen der Arbeitsgemeinschaft oder auch aus betrieblichen 

Gründen (Urteil des Bundesgerichts 8C_260/2010 vom 12. Januar 2010 E. 3.2 mit Hin-

weisen). Das Erfordernis eines sachlichen Grundes zur Beendigung eines öffentlich-

rechtlichen Angestelltenverhältnisses ergibt sich aus dem Gebot der pflichtgemässen 

Ermessensausübung, mithin aus dem Willkürverbot, dem Gebot der Verhältnismässig-

keit sowie dem Gebot von Treu und Glauben. Diese in der Bundesverfassung veranker-

ten rechtsstaatlichen Grundsätze haben bei jeglichem staatlichen Handeln Geltung und 

binden die Behörde auch, falls das kantonale Personalgesetz das Erfordernis des sach-

lichen Grundes nicht enthält (Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. 

A., 2008, S. 550).  

7.7  Die vorgängige Durchführung eines Disziplinarverfahrens oder die vorgängige Ver-

fügung von Disziplinarmassnahmen (alter Art. 34 kGPers) bzw. von administrativen Mas-

snahmen (Art. 30 kGPers) ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Vo-

raussetzung für die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses; Art. 

58 Abs. 1 kGPers verlangt einzig das Vorliegen eines sachlichen Kündigungsgrundes 

(Urteil des Kantonsgerichts A1 17 167 vom 2. Mai 2018 E. 5.3 mit Verweis auf die Bot-

schaft des Staatsrats vom 10. Februar 2010 zum Entwurf des kGPers). Art. 58 Abs. 2 lit. 

a kGPers verlangt - anders als die alte Fassung von Art.12 des Bundespersonalgesetzes 

vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) - auch keine schriftliche Mahnung oder Ver-

warnung vor der ordentlichen Kündigung wegen Mängeln im Verhalten oder in der Leis-

tung. Nach neuster Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt auch nach BPG die Kündi-

gung ohne vorgängige formelle Mahnung nicht als unverhältnismässig, wenn eine for-

melle Mahnung, nachdem verschiedene Gespräche und Massnahmen zu keinen oder 

nur ungenügenden Verhaltensveränderungen führten, sinnlos gewesen wäre (BGE 143 

II 443 E. 7.5; Urteil des Bundesgerichts 8C_460/2020 vom 4. September 2020 E. 5.2.3). 

Schliesslich müssen die Mängel im Verhalten i.S.v Art. 58 Abs. 2 lit. a kGPers nicht die 

- 23 - 

Intensität eines wichtigen Grundes erreichen, was eine fristlose Kündigung i.S.v. Art. 62 

kGPers rechtfertigen kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_826/2009 vom 1. Juli 2010 E. 

2; Urteil des Kantonsgerichts A1 19 147 vom 20. März 2020 E. 5.3).  

7.8  Im Gegensatz zur Arbeitsleistung, deren Beurteilung weitgehend nach objektiven 

Kriterien vorgenommen werden kann, wird das Verhalten einer angestellten Person 

durch die subjektive Einschätzung der beurteilenden Person qualifiziert, was die Gefahr 

einer willkürlichen Kündigung steigert. Der Wunsch des Arbeitgebers, sich von einem 

schwierigen Angestellten zu trennen, reicht als Kündigungsgrund nicht aus. Die Mängel 

im Verhalten des betreffenden Mitarbeitenden müssen vielmehr für Dritte nachvollzieh-

bar sein. Durch diese objektivierte Betrachtungsweise wird sichergestellt, dass bei Kün-

digungen infolge von Konflikten die Ursachen der Spannungen näher betrachtet werden. 

Das Verhalten der angestellten Person muss zu einer Störung des Betriebsablaufs füh-

ren oder das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und ihrem Vorgesetzten erschüttern (Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts A-6898/2015 vom 10. März 2016 E. 3.2.2 mit Hin-

weisen).  

7.9  Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei 2013 und 2017 vorbehaltlos wieder-

gewählt worden. Zumindest die Vorfälle vor der Wiederernennung 2017 seien verjährt 

und dürften ihr nicht mehr entgegengehalten werden. Dieser Auffassung kann nicht ge-

folgt werden: Das Bundesgericht hat anlässlich der Beurteilung der fristlosen Entlassung 

einer Untersuchungsrichterin festgehalten, dass eine vorbehaltlose Wiederwahl oder 

Wiederernennung keine "Generalabsolution" darstellt. Aus dem Umstand, dass ihre 

mangelnde Effizienz zuvor während gut sieben Jahren toleriert worden war, könne sie 

nichts zu ihren Gunsten ableiten, da eine Vereinbarung für die Zukunft eine effizientere 

Arbeitsweise habe erwarten lassen und so die Bedenken der damaligen Wahlbehörde 

zu zerstreuen vermochte (Urteil 2A.656/2006 vom 15. Oktober 2007 E. 5.2.3). Vorlie-

gend ist einerseits zu berücksichtigen, dass das Büro für die Amtsperiode 2022 - 2025 

erstmals selbst über die Wiederernennung der Staatsanwälte entscheidet, bisher ist der 

Grosse Rat die Wahlbehörde gewesen. Das Büro hat im angefochtenen Entscheid her-

vorgehoben, dass die Wahl der Staatsanwälte bisher eine politische Wahl gewesen ist, 

welche nicht denselben Kriterien folgt, wie die Wiederernennung durch das Büro, wel-

ches gemäss Art. 1 Abs. 4 RSta sinngemäss das kGPers anwenden müsse. Das Büro 

bringt folglich mit Recht vor, dass es sich auf das Personaldossier der Beschwerdefüh-

rerin stützen darf, wie die kantonalen Verwaltung und jeder private Arbeitgeber. Ande-

rerseits geht aus den Akten hervor, dass sich die Beschwerdeführerin zwischen 2015 

und 2017 mehrmals für ihr Verhalten entschuldigt hat und anlässlich der Inspektionen 

- 24 - 

Massnahmen vereinbart worden sind. Das Büro hat davon ausgehen dürfen, dass die 

Beschwerdeführerin ihre Verhaltensweisen ändert, weshalb es dem Grossen Rat auch 

nicht deren Nichtwiederwahl empfohlen hat.  

8.  Nachfolgend ist auf die Verhaltensweisen und Vorfälle einzugehen, die das Büro der 

Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid zur Last legt: 

8.1  Das Büro beanstandet, die Beschwerdeführerin habe ihre Abwesenheit nicht richtig 

organisiert und dies ans Kantonsgericht getragen. Die Beschwerdeführerin äussert sich 

zu diesem Schreiben nicht. 

Die Beschwerdeführerin hat die Strafkammer des Kantonsgerichts mit Schreiben vom 

24. Juli 2013 darum ersucht, ihr während ihrer Ferienabwesenheit keine Fristen anzu-

setzen und keine Entscheide zukommen zu lassen, da es hausintern leider keine 

deutschsprachige Stellvertretung gebe. Der Generalstaatsanwalt hat der Beschwerde-

führerin daraufhin per E-Mail mitgeteilt, das Kantonsgericht habe ihn auf Grund ihres 

Schreibens auf die "schlechte Organisation" hingewiesen. Er hat die Beschwerdeführe-

rin gebeten, während ihrer Abwesenheit die Betreuung ihrer Dossiers zu organisieren - 

es sei entweder im Zentralen Amt oder im Amt in D _________ immer jemand anwesend 

- und sich nicht gegenüber anderen Behörden über die interne Organisation zu äussern. 

Die Beschwerdeführerin hat erklärt, sie habe ihren Kollegen informiert, dass sie dieses 

Schreiben sende, da dieser ihre Stellvertretung nicht übernommen habe. Letztgenannter 

hat die Nachricht als Cc erhalten und entgegnet, er sei von der Beschwerdeführerin erst 

am Vorabend über deren Ferien informiert worden; mit einem anderen Kollegen spreche 

er die Ferienabwesenheiten immer mehrere Monate im   Voraus ab und sie würden für 

den Stellvertreter jeweils eine Liste der dringenden Dossiers erstellen. Zudem habe er 

der Beschwerdeführerin mit Nachdruck davon abgeraten, das besagte Schreiben ans 

Kantonsgericht zu senden.  

8.2  Das Büro führt weiter aus, im August 2014 sei die Beschwerdeführerin daran erin-

nert worden, sich ans Amtsgeheimnis zu halten, auch betreffend Personalfragen. Die 

Beschwerdeführerin äussert sich dazu nicht. 

Gemäss Aktennotiz vom 11. August 2014 hat am besagten Datum ein Gespräch zwi-

schen der Beschwerdeführerin und dem Generalstaatsanwalt stattgefunden. Unter an-

derem ist die Arbeitsleistung einer Sekretärin thematisiert worden sowie die Möglichkeit, 

dass die Beschwerdeführerin einige Tage pro Woche im Amt in D _________ arbeiten 

- 25 - 

könnte. Schliesslich hat der Generalstaatsanwalt die Beschwerdeführerin ermahnt, An-

gelegenheiten der Staatsanwaltschaft nicht nach aussen zu tragen, das gelte auch für 

Personalfragen die genannte Sekretärin betreffend.  

8.3  Das Büro verweist auf das Verhalten der Beschwerdeführerin gegenüber Richtern 

und ihr angespanntes Verhältnis zur Polizei, was auch in den Inspektionen thematisiert 

worden sei. 

8.3.1  In einer E-Mail-Nachricht vom 13. Oktober 2015 hat der Chef der Sektion Finanzen 

der Kriminalpolizei dem Generalstaatsanwalt Meinungsverschiedenheiten zwischen ei-

nem seiner Mitarbeiter und der Beschwerdeführerin dargelegt. Im Inspektionsbericht 

vom 28. Januar 2016 wird unter anderem festgehalten, dass sich ein Polizist weigere, 

mit der Beschwerdeführerin zusammenzuarbeiten, was die Arbeit erschwere und zu Ver-

zögerungen bei der Bearbeitung der Dossiers führe, da die ganze Verantwortung auf 

dem Kollegen des Polizisten laste. 

Im Inspektionsbericht vom 26. Januar 2015 wird festgehalten, dass der Generalstaats-

anwalt der Beschwerdeführerin seine Besorgnis über ihr Verhalten gegenüber anderen 

Behörden, insbesondere gegenüber einem Bezirksrichter, mitgeteilt hat. Die Beschwer-

deführerin habe begonnen zu schluchzen und erklärt, sie habe den Eindruck, für die 

politische Tätigkeit ihres Bruders bezahlen zu müssen. Der Generalstaatsanwalt hat sie 

aufgefordert, sich wie eine Staatsanwältin und nicht wie eine querulatorische Rechtsan-

wältin zu verhalten und zu äussern. Er hat mit Nachdruck darauf bestanden, dass das 

Image der Staatsanwaltschaft nicht unter ihren Konflikten mit den Gerichten und der Po-

lizei leiden dürfe. Er fordert sie auf, mit den Gerichten nicht telefonisch, sondern schrift-

lich zu kommunizieren. Der Generalstaatsanwalt schlägt vor, dass die Beschwerdefüh-

rerin ihre sensiblen Schreiben gegenlesen oder gegenzeichnen lässt. 

8.3.2  Die Beschwerdeführerin führt aus, die Inspektionsberichte und die Zwischenzeug-

nisse würden in krassem Widerspruch zur Schlussfolgerung des Büros stehen, es liege 

ein Kündigungsgrund vor. Zudem befänden sich die Inspektionsberichte nicht im Perso-

naldossier. 

8.3.3  Die erwähnten Inspektionsberichte (Belege Nr. 8 bis 14 der Beschwerdeführerin) 

befinden sich in der Tat nicht in ihrem Personaldossier, sie sind jedoch im Register 8 

enthalten (S. 153 ff.). Die Beschwerdeführerin verkennt einerseits, dass sie auch anläss-

lich der Inspektionen aufgefordert worden ist, ihr unangebrachtes Verhalten zu ändern. 

Andererseits ist zu beachten, dass die Inspektionsberichte nicht mit einer Personalbeur-

- 26 - 

teilung gleichgesetzt werden können: Gemäss Art. 15 Abs. 1 RSta führt der General-

staatsanwalt bei jedem Amt und bei jedem Staatsanwalt im Hinblick auf die Erstattung 

des Berichtes über die Amtsführung der Staatsanwaltschaft jährlich eine Inspektion 

durch. Der inspizierte Staatsanwalt hat dabei über seine Amtsführung (Behandlung und 

Erledigung der Fälle, Dossierführung, interne Zusammenarbeit, Führung des Amtes 

usw.) umfassend Rechenschaft abzulegen (Art. 15 Abs. 2 RSta). Die Inspektionsberichte 

stellen daher in erster Linie Zusammenfassungen der Rechenschaftsberichte dar, wel-

che die Beschwerdeführerin dem Generalstaatsanwalt erstattet hat. Es kann aufgrund 

der Inspektionsberichte nicht auf eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung des Büros ge-

schlossen werden (siehe auch unten E.  8.7 ff. betreffend Zwischenzeugnisse). 

8.4  Das Büro hält der Beschwerdeführerin vor, im März 2015 habe sich ein Rechtsan-

walt über unpassende Nachrichten und eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung be-

schwert. Die Beschwerdeführerin äussert sich zu diesem Schreiben nicht. 

Mit Schreiben vom 9. März 2015 hat sich der Rechtsanwalt eines Beschuldigten an die 

Beschwerdeführerin gewandt und kritisiert, sie habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, sein 

Mandat zur Unzeit niedergelegt zu haben. Zudem hat der Anwalt kritisiert, die Beschwer-

deführerin habe unangemessene SMS-Nachrichten an seinen Bürokollegen versandt, 

was zudem die Frage der Amtsgeheimnisverletzung aufwerfe: Die Beschwerdeführerin 

habe dem Kollegen geschrieben: "Habt ihr zu wenig arbeit oder was…?" und nach der 

Rückfrage des Kollegen: "…Da macht man mal eine woche ferien und danach muss man 

sich mit so sinnlosen dingen beschäftigen die weder hand noch fuss haben" und "Was 

de, kei antwort? Wo ich recht habe habe ich recht :)". Darauf habe sein Büropartner 

geantwortet, er habe genug Arbeit und kenne das betreffende Dossier nicht. Der Rechts-

anwalt hielt schliesslich fest, er werde in dieser Sache keine Korrespondenz mehr mit 

der Beschwerdeführerin führen und ein Doppel des Schreibens an den Generalstaats-

anwalt und die Strafkammer des Kantonsgerichts senden. Die Beschwerdeführerin hat 

sich daraufhin in einer E-Mail-Nachricht an den Generalstaatsanwalt entschuldigt; sie 

verursache nicht absichtlich Probleme und würde lernen, ihr Verhalten zu verbessern. 

Der Generalstaatsanwalt hat der Beschwerdeführerin in seiner Antwort auf diese Nach-

richt erneut die Verschwiegenheitspflicht in Erinnerung gerufen und sie darauf aufmerk-

sam gemacht, dass die Worte und Taten einer Staatsanwältin in der Öffentlichkeit wahr-

genommen und analysiert würden.  

8.5  Das Büro bringt weiter vor, die Beschwerdeführerin sei im Mai 2017 mündlich ver-

warnt worden, nachdem sie vor dem Gerichtsgebäude in D _________ öffentlich eine 

Praktikantin angeschrien habe. Im Juli 2018 habe erneut ein Gespräch aufgrund des 

- 27 - 

Verhaltens der Beschwerdeführerin gegenüber ihren Vorgesetzen und Arbeitskollegen 

stattgefunden. Die Beschwerdeführerin äussert sich zu diesen Vorfällen nicht. 

8.5.1  Gemäss Aktennotiz vom 2. Mai 2017 hat sich eine Praktikantin über das Verhalten 

der Beschwerdeführerin beklagt (S. 48 Register 5). Der Notiz ist zu entnehmen, dass die 

Praktikantin in emotional angeschlagener Verfassung um ein Gespräch mit ihren Vorge-

setzten ersucht habe. Sie habe anlässlich des Gesprächs geschildert, dass die Be-

schwerdeführerin sie vor dem Gerichtsgebäude in D _________ in Anwesenheit von 

Journalisten, Polizisten und Besuchern lautstark "zusammengestaucht" habe und ihr 

verboten habe, die Verhandlung zu besuchen. Die Beschwerdeführerin habe sie als ar-

rogant und frech bezeichnet und gedroht, dies bekannt zu machen. Die Aktennotiz ent-

hält anschliessend mehrere Bemerkungen zum Verhalten der Beschwerdeführerin im 

Allgemeinen und zum konkreten Vorfall: Die Beschwerdeführerin sehe sich oft in der 

Opferrolle und reagiere unangemessen kindlich, öffentliche Unruhe gebühre sich nicht 

für eine Magistratin, die Beschwerdeführerin habe keine Weisungsbefugnisse gegen-

über der Praktikantin, sie halte Hierarchien und Anweisungen nicht ein und mische sich 

in teilweise unangemessener Weise in alle Angelegenheiten ein. Sie schade durch ihr 

Verhalten dem Image der Justiz und im konkreten Fall dem Leumund der Praktikantin. 

Als Konsequenz wird in der Aktennotiz eine Verwarnung, eine Weiterbildung im Bereich 

Sozialkompetenz, Verhalten und Kommunikation sowie eine Entschuldigung gegenüber 

der Praktikantin vorgeschlagen. 

8.5.2  In der Notiz an den Generalstaatsanwalt vom selben Tag legt der Generalstaats-

anwalt-Stellvertreter dar, die besagte Praktikantin mit Rechtsanwaltspatent sei zur Un-

terstützung einer anderen Staatsanwältin eingestellt worden und habe nach seiner Zu-

stimmung zwei kleine Aufträge der Beschwerdeführerin angenommen (vgl. S. 49 f. Re-

gister 5). Am 28. April 2017 habe die Beschwerdeführerin der Praktikantin einen zusätz-

lichen Auftrag per E-Mail für eine Abklärung betreffend eine bevorstehende Gerichtsver-

handlung erteilt, den Letztere am 1. Mai hätte ausführen sollen. Die Praktikantin habe 

höflich darauf hingewiesen, dass sie am 1. Mai freigenommen habe und dass der Auftrag 

nicht mit den Vorgesetzten abgesprochen worden sei. Dies habe die Beschwerdeführe-

rin offensichtlich als Arbeitsverweigerung aufgefasst. In der Folge habe die Beschwer-

deführerin die Praktikantin ihm gegenüber als hochnäsig, eingebildet, frech und respekt-

los betitelt und in Aussicht gestellt, dies überall weiterzusagen. Am 2. Mai 2017 habe die 

Praktikantin die besagte Gerichtsverhandlung in D _________ besuchen wollen, was die 

Beschwerdeführerin ursprünglich selbst vorgeschlagen habe. Als die Beschwerdeführe-

rin beim Gericht vorgefahren sei und die dort wartende Praktikantin Hilfe beim Tragen 

- 28 - 

der Taschen angeboten habe, sei Letztere von der Beschwerdeführerin lautstark zu-

rechtgewiesen und auf ihre Arbeitsverweigerung angesprochen worden. Die Beschwer-

deführerin habe der Praktikantin nahegelegt, der Verhandlung fernzubleiben, was diese 

auch getan habe. Mehrere Personen hätten die Auseinandersetzung mitanhören kön-

nen. Mit diesem Verhalten vor der Verhandlung und den E-Mail-Nachrichten - insbeson-

dere der Androhung, rufschädigende Äusserungen über die Praktikantin zu verbreiten - 

habe die Beschwerdeführerin ein einer Magistratin unwürdiges Verhalten an den Tag 

gelegt. Sie diskreditiere damit nicht nur sich selbst, sondern die Institution. Die Be-

schwerdeführerin sei zu ermahnen, bezüglich Wortwahl und Verhalten ein beispielhaftes 

und untadeliges Verhalten an den Tag zu legen, sowohl intern als auch in der Öffentlich-

keit. Allfällige Probleme und Konflikte seien nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. 

8.5.3  Der Generalstaatsanwalt hat die Beschwerdeführerin daraufhin zu einer Sitzung 

mit ihm und seinem Stellvertreter eingeladen, um ihr Verhalten zu besprechen (S. 55. 

Reg. 5). Die Beschwerdeführerin hat gemäss Besprechungsnotiz vom 15. Mai 2017 ihr 

Verhalten mit Stress aufgrund der bevorstehenden Verhandlung und der Arbeitsverwei-

gerung der Praktikantin erklärt (S. 56 Reg. 5). Sie ist gemäss der Notiz darauf hingewie-

sen worden, nur der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts sei befugt, der Praktikantin 

Aufträge zu erteilen. Es werden anschliessend SMS-Nachrichten thematisiert, welche 

die Beschwerdeführerin dem Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit ihrer Bewer-

bung als Ersatzrichterin am Kantonsgericht geschrieben hat. Der Generalstaatsanwalt 

hat mitgeteilt, sie habe mit diesen Nachrichten eine rote Linie überschritten. Die Be-

schwerdeführerin hat zugegeben, dass sie diese Nachrichten nicht hätte schreiben sol-

len und ihr Verhalten bereue. Der Generalstaatsanwalt schliesst mit der Feststellung, es 

gebühre sich für eine Staatsanwältin nicht, ihre Nerven nicht im Griff zu haben. Die Be-

schwerdeführerin hat dies zur Kenntnis genommen und sich entschuldigt.  

8.5.4  Hintergrund des vom Büro kritisierten Verhaltens der Beschwerdeführerin im Mo-

nat Juli 2018 ist gemäss Aktenlage die Verfügung der Strafkammer P3 18 130 vom 

22. Juni 2018 gewesen, mit welcher das Ausstandsgesuch eines Beschuldigten gegen 

die Beschwerdeführerin gutgeheissen worden ist. Der Verfügung ist zu entnehmen, dass 

die Beschwerdeführerin mehrere Verfahrensvorschriften nicht berücksichtigt und die 

Rechte des Beschuldigten und dessen Rechtsvertreter wiederholt beschnitten hat. Sie 

hat formlos und ohne Begründung für die Einschränkung des Teilnahmerechts eine Zeu-

geneinvernahme unter Ausschluss der beschuldigten Person und deren Vertreter durch-

geführt und mehrere heikle Äusserungen gemacht. Die Strafkammer ist deshalb zur 

Schlussfolgerung gelangt, dass nach einer Gesamtwürdigung der Umstände Zweifel an 

- 29 - 

der Unvoreingenommenheit der Beschwerdeführerin im besagten Verfahren bestehen 

würden und sie deshalb in den Ausstand zu treten habe. 

8.5.5  Der Generalstaatsanwalt hat daraufhin am 2. Juli 2018 das Verfahren an seinen 

Stellvertreter zur weiteren Behandlung übertragen, was die Beschwerdeführerin dazu 

veranlasst hat, am 6. Juli 2018 eine E-Mail-Nachricht an den Generalstaatsanwalt und 

seinen Stellvertreter zu verfassen, in welcher sie kritisiert hat, dieses Vorgehen des Ge-

neralstaatsanwalts verunmögliche ihr die Anfechtung der Verfügung der Strafkammer. 

Unter anderem hat sie folgendes geschrieben "Was soll das/ein solches beiligendes 

Schreiben …" und weiter "Herzlichen Danke so zwei super tolle inteligente Vorgesetzte 

zu haben!!!!!!!!" (S. 62 Reg. 6). Der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter hat darauf erwi-

dert, wenn jemand Grund habe, verärgert zu sein, so sei er das, da er nun ein festge-

fahrenes Dossier übernehmen müsse. Am 17. Juli 2018 hat der Generalstaatsanwalt die 

Beschwerdeführerin schliesslich aufgrund ihres Verhaltens seit dem Erlass der besagten 

Verfügung der Strafkammer zu einem Gespräch am folgenden Tag mit ihm und seinem 

Stellvertreter vorgeladen. Die Beschwerdeführerin hat geantwortet, sie wüsste nicht, was 

sie mit dem Generalstaatsanwalt zu besprechen hätte (S. 65 Reg. 6).  

8.5.6  Gemäss Notiz des Generalstaatsanwalts hat das Gespräch wie geplant am 

18. Juli 2018 um 16:00 Uhr stattgefunden (S. 70 Reg. 6): Die Beschwerdeführerin ist 

darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie seit dem verfügten Ausstand ein einer 

Staatsanwältin unwürdiges Verhalten an den Tag gelegt habe, namentlich Kritik an der 

Strafkammer, Nichteinhalten von Anstandsregeln gegenüber Sekretärinnen und Staats-

anwälten, Geschrei, unangekündigte Abwesenheiten sowie unhöfliche und deplatzierte 

SMS und E-Mail-Nachrichten an den Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreter. 

Staatsanwälte hätten nicht öffentlich Kritik an den Gerichtsbehörden zu üben und nicht 

wie ein querulatorischer Beschuldigter vorzugehen, sondern den zulässigen Rechtsmit-

telweg zu beschreiten, wenn sie die Ansicht des Gerichtes nicht teilen würden. Die Be-

schwerdeführerin hat eingewandt, sie habe sich gegen die Verfügung nicht verteidigen 

können. Sie hat jedoch zugegeben, den Entscheid immer noch nicht gelesen zu haben 

und das Dossier aus Ärger dem Stellvertreter des Generalstaatsanwalts abgegeben zu 

haben. Der Generalstaatsanwalt hat der Beschwerdeführerin in Erinnerung gerufen, 

dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft nichts für die Verfügung 

der Strafkammer könnten und dass diese gestört würden durch die negative Einstellung 

der Beschwerdeführerin, welche das Arbeitsklima belasten würde, namentlich durch 

Nichtgrüssen, Schreien, Büroabwesenheiten, zerknitterte Rechnung usw. Es werde von 

ihr ein Minimum an Höflichkeit und Respekt gegenüber Kollegen und Mitarbeiterinnen 

- 30 - 

sowie ein erwachsenes und einer Staatsanwältin würdiges Verhalten erwartet. Er ver-

lange zudem, dass sie seine Weisungen betreffend Aktenführung einhalte. Auf den Ein-

wand der Beschwerdeführerin, es werde mit zweierlei Mass gemessen, antwortet der 

Generalstaatsanwalt, sie habe viel weniger Dossiers zu bearbeiten als andere Staatsan-

wälte. Er schliesst mit dem Hinweis, durch ihr Verhalten und ihre Tonart bringe die Be-

schwerdeführerin Rechtsanwälte, Richter und ihre Kollegen gegen sich auf.  

8.5.7  Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, Ausstandsbegehren seien bekannter-

massen ein beliebtes taktisches Instrument der Verteidigung, die Beschuldigten würden 

damit das Verfahren verzögern um die Verjährung herbeizuführen oder zumindest eine 

Strafreduktion infolge zu langer Verfahrensdauer zu erreichen, gehen hier offensichtlich 

an der Sache vorbei: Das Ausstandsgesuch ist vorliegend gutgeheissen worden und der 

Hauptkritikpunkt ist das Verhalten der Beschwerdeführerin nach dem Erlass dieser Ver-

fügung. Dass seit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Amt Oberwallis kein Aus-

standsgesuch mehr eingereicht worden sei, ändert nichts am beschriebenen Vorfall.  

8.6  Das Büro bringt schliesslich vor, im April 2020 habe sich die Beschwerdeführerin 

einer Weisung widersetzt und im Juli 2020 in einem Schreiben an einen Rechtsanwalt 

die interne Organisation der Staatsanwalt kritisiert, worauf eine Disziplinarverfahren er-

öffnet worden sei. 

8.6.1  Im April 2020 hat sich die Beschwerdeführerin geweigert, einen Fall anzunehmen, 

welcher gemäss Art. 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung vom 11. Februar 2009 (EGStPO; SGS/VS 312.0) von der Generalstaats-

anwalt-Stellvertreterin an sie delegiert worden ist, obwohl der Generalstaatsanwalt die 

Übertragung des Falles an die Beschwerdeführerin bestätigt und sie aufgefordert hat, 

den Fall zu übernehmen (S. 74 ff. Reg. 6). Am 2. April 2020 hat der Generalstaatsanwalt 

sie erneut angewiesen, den Fall zu übernehmen, nachdem die Beschwerdeführerin das 

Dossier in seinem Büro deponiert hatte. Zudem hat der Generalstaatsanwalt angedroht, 

ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, sollte die Beschwerdeführerin der Weisung nicht 

nachkommen (S. 81 Reg. 6). Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 hat die Beschwerdeführerin 

einem Rechtsanwalt mitgeteilt, dass sie das Verfahren nicht zügig vorantreiben könne, 

da sie nur noch zu 50 % im Zentralen Amt arbeite und bisher, trotz mehrfacher Nach-

frage beim Generalstaatanwalt, keinen Fall an einen anderen Magistraten im Zentralen 

Amt habe abgeben können (S. 329 Reg. 11). 

8.6.2  Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, das Disziplinarverfahren, welches als 

Grund für die Nichtwiederernennung herhalten müsse, sei eine reine Farce, es gebe 

- 31 - 

bisher keinen Entscheid. Betreffend das Schreiben vom 1. Juli 2020 stelle sich die Frage, 

ob die Verfolgung nicht verjährt sei, zumal ausser der Ankündigung einer Anhörung 

nichts weiter passiert sei. Erstaunlich sei zudem die Haltung des Justizrates, welcher - 

trotz der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen neuen Gesetzgebung - seine Zuständig-

keit verneint habe. Zudem sei in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführerin verletzt worden; sie habe keine Kenntnis des Dossiers gehabt, wel-

ches das Büro am 15. Februar 2021 dem Justizrat übermittelt habe.  

8.6.3  Wie bereits erwähnt ist vorliegend die Nichtwiederernennung Streitgegenstand, 

und nicht das Disziplinarverfahren (siehe oben E. 4.9). Soweit sich die Beschwerdefüh-

rerin auf Art. 37 Abs. 1 kGPers über die Verjährung der administrativen Verantwortlich-

keit des Angestellten berufen will, so hat sie diese Einrede an das Büro zu richten, wel-

ches darüber zu entscheiden hat, ob es dieses Verfahren fortführt.  

8.7  Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Schlussfolgerungen des Büros im angefoch-

tenen Entscheid würden in krassem Widerspruch zu ihren Zwischenzeugnissen stehen; 

es liege kein Kündigungsgrund vor.  

8.7.1  Bei der Formulierung von Arbeitszeugnissen besteht ein Zielkonflikt, da ein Ar-

beitszeugnis einerseits das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers fördern und des-

halb wohlwollend formuliert werden soll und andererseits künftigen Arbeitgebern ein 

möglichst getreues Abbild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers ge-

ben soll, weshalb es grundsätzlich wahr und vollständig zu sein hat (BGE 144 II 345 

E. 5.2.1; Ullin Streiff/ Adrian von Kaenel/ Roger Rudolph, a.a.O., N. 3a zu Art. 330a OR). 

Dass die im angefochtenen Entscheid genannten einzelnen Vorfälle, bei denen die Be-

schwerdeführerin ein mangelhaftes Verhalten an den Tag gelegt hat, in den beiden Zwi-

schenzeugnissen nicht erwähnt werden, ist zum Vorteil der Beschwerdeführerin. Daraus 

kann nicht abgeleitet werden, dass die Sachverhaltsfeststellungen oder die Schlussfol-

gerungen im angefochtenen Entscheid falsch wären (vgl. dazu das Urteil des Bundes-

gerichts 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 3.3). Es finden sich in beiden Zwischen-

zeugnissen - in denen die unbestrittenen fachlichen Qualifikationen der Beschwerdefüh-

rerin hervorgehoben werden - Formulierungen, welche mangelhafte Verhaltensweisen 

der Beschwerdeführerin nicht ausschliessen: Im Zwischenzeugnis vom 29. August 2016 

steht unter anderem, die Beschwerdeführerin werde für ihre Charakterstärke anerkannt. 

Im Zwischenzeugnis vom 31. Mai 2019 ist unter anderem zu lesen, der Einsatz der Be-

schwerdeführerin trage aufgrund ihrer natürlichen und offenen Art "im Allgemeinen" zu 

einem angenehmen Arbeitsklima bei. Ausserdem geht aus einer E-Mail Nachricht der 

Beschwerdeführerin an den Generalstaatsanwalt vom September 2019 hervor, dass der 

- 32 - 

Generalstaatsanwalt zuvor ein anderes Zwischenzeugnis verfasst hat, welches nach An-

sicht der Beschwerdeführerin sehr negative und pejorative Formulierungen enthalten 

habe: Der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter habe ihr das Zeugnis nochmals abgeän-

dert und dieses alleine unterzeichnet, weil sie keine Lust mehr auf irgendwelche Diskus-

sionen gehabt habe (S. 112 Reg. 7). Dass der Generalstaatsanwalt ursprünglich ein an-

deres Zwischenzeugnis verfasst und das wohlwollend formulierte Zeugnis vom 31. Mai 

2019 nicht unterzeichnet hat, zeugt von einem auch aus den übrigen Akten hervorge-

henden Vertrauensverlust zwischen der Beschwerdeführerin und dem Generalstaatsan-

walt. Aus den beiden Zwischenzeugnissen kann die Beschwerdeführerin nach dem Ge-

sagten nichts zu ihren Gunsten ableiten.  

8.7.2  Die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Verhaltensweisen und Äusserungen 

sind im Personaldossier und den Beilagen dazu dokumentiert. Es gibt keine Hinweise 

darauf, dass sich die beschriebenen Vorfälle anders zugetragen hätten, was von der 

Beschwerdeführerin auch nicht behauptet wird. Soweit die Beschwerdeführerin den In-

halt des Personaldossiers, der Beilagen und des Berichts als irrelevant, unverhältnis-

mässig oder tendenziös bezeichnet, betrifft dies nicht die Sachverhaltsfeststellung, son-

dern die rechtliche Würdigung (Urteil des Bundesgerichts 8C_1033/2010 vom 10. Juni 

2011 E. 5.5.1; siehe unten E. 8.10 zum Vorliegen eines Kündigungsgrundes i.S.v. Art. 

58 kGPers). Aus den Zwischenzeugnissen kann demnach nicht auf eine unrichtige Sach-

verhaltsdarstellung im angefochtenen Entscheid geschlossen werden, ebenso wenig 

aus den Inspektionsberichten (siehe oben E. 8.3.3).  

8.8  Die Beschwerdeführerin kritisiert die Sachverhaltsdarstellung auf Seite 4 des ange-

fochtenen Entscheids, da Vorfälle aus den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und 

2018 aufgezählt seien, ohne dass je ein Verweis, eine Verwarnung oder eine Diszipli-

narmassnahme ausgesprochen worden wäre. Das Büro bringt dagegen vor, dass die 

Beschwerdeführerin über die Jahre unzählige Male i.S.v. Art. 30 Abs. 1lit. b kGPers ver-

warnt worden sei. 

Die im angefochtenen Entscheid aufgelisteten Aussagen, Verhaltensweisen und Vorfälle 

aus den Jahren 2013 bis 2020 sind, wie oben dargelegt, alle in den Akten dokumentiert. 

Die Beschwerdeführerin ist über die Jahre vom Generalstaatsanwalt in E-Mail-Nachrich-

ten oder anlässlich von Gesprächen mehrfach darauf hingewiesen worden, dass ihr Ver-

halten unangemessen sei und ist zu einer Verhaltensänderung aufgefordert worden. Ob 

die nicht unterzeichneten Gesprächsprotokolle und die E-Mail-Nachrichten die Anforde-

rungen an eine formelle Verwarnung i.S.v. Art. Art. 30 Abs. 1 lit. b kGPers erfüllen, kann 

- 33 - 

offenbleiben (siehe dazu oben E. 7.7). Wie bereits ausgeführt macht die Beschwerde-

führerin nicht geltend, dass sich ein bestimmter Vorfall anders abgespielt hätte, als in 

den Protokollen und Nachrichten festgehalten wird; sie äussert sich grösstenteils gar 

nicht zu den einzelnen Vorfällen. Eine falsche Sachverhaltsfeststellung im angefochte-

nen Entscheid ist nach dem Gesagten nicht erkennbar.  

8.9  Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es handle sich um eine missbräuchliche 

Rachekündigung, da sie sich gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung und untrag-

bare Arbeitsbedingungen zur Wehr gesetzt habe.   

8.9.1  Die Beschwerdeführerin hat dem Generalstaatsanwalt in einer E-Mail-Nachricht 

vom 20. September 2016 mitgeteilt, sie fühle sich durch Blicke sexuell belästigt (S. 200 

ff. Reg 11). Der Generalstaatsanwalt hat sie daraufhin aufgefordert, ihm die Vorfälle 

"dans une forme plus officielle destinée à l'ouverture du dossier interne" zu schildern, 

damit er die Angelegenheit gebührend weiterverfolgen könne. Die Beschwerdeführerin 

hat daraufhin kritisiert, dass der Generalstaatsanwalt sie nun wieder sieze und hat an-

gefügt, das gehe seit mehreren Wochen so; sie habe sich bisher nicht getraut, etwas zu 

sagen. Der Generalstaatsanwalt hat geantwortet, angesichts des ihm zugetragenen 

Sachverhalts und der Bitte um Kenntnisnahme, sei siezen angebracht. Da sie an ihren 

Anschuldigungen festhalte, gedenke er die Angelegenheit in der folgenden Woche wei-

terzuverfolgen. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin am 22. September 2016 folgende 

Nachricht verfasst: "Monsieur le procureur général Je vous demande formellement de 

effacer tous les mails concernant cette affaire. Pour moi la chose est réglée." Gemäss 

Aktenlage ist in der Angelegenheit, wie von der Beschwerdeführerin gewünscht, keine 

Administrativuntersuchung eingeleitet und auch sonst nichts unternommen worden. Sie 

hat keine weiteren Anschuldigungen gegen vorgebracht.  

8.9.2  Die Beschwerdeführerin hat in der Beilage 44 zur Verwaltungsgerichtsbe-

schwerde Chat-Nachrichten des Amtes der Region, welche zwischen dem 20. März 

2020 und dem 31. Dezember 2020 geschrieben worden sind, eingereicht. Einige dieser 

Nachrichten kann man durchaus als sexistisch und unangebracht empfinden. Dass sich 

eine der Nachrichten im Besonderen an die Beschwerdeführerin gerichtet hätte, ist nicht 

ersichtlich. Die Gruppe nennt sich zwar "Büro Stawa", jedoch ist nicht erkennbar, dass 

der Chat auch der beruflichen Kommunikation gedient hätte. Die Beschwerdeführerin 

hat die Gruppe am 20. März 2020 verlassen; aus dem Zusammenhang wird nicht ganz 

klar, weshalb. Ihre Nachrichten deuten darauf hin, dass sie aus Ärger über die Einstel-

lung der anderen Gruppenmitglieder zur Heimarbeit während der COVID-19-Pandemie 

- 34 - 

ausgetreten ist (S. 134 f. Dossier Kantonsgericht). Sie ist am 22. Juli 2020 wieder hinzu-

gefügt worden; von welchem Gruppenmitglied und weshalb bleibt wiederum unklar. Am 

23. Dezember 2020 hat sie eine Nachricht - die ebenfalls als sexistisch betrachtet wer-

den könnte - mit Augenzwinkern kommentiert. Weder in den vom Büro eingereichten 

Akten noch den von der Beschwerdeführerin eingereichten Beilagen finden sich Hin-

weise, dass sie sich beim Generalstaatsanwalt oder einer anderen Person oder Behörde 

über sexuelle Belästigung durch unerwünschte Nachrichten im Chat beklagt hat, oder 

anderweitig etwas dagegen unternommen hat.  

8.9.3  Was die Beschwerdeführerin aus dem Bericht des Justizrats zum Wiederernen-

nungsverfahren der Staatsanwälte vom 23. April 2021 (Belage 31 zur Beschwerde) zu 

ihren Gunsten ableiten will, ist nicht klar. Ihr Fall ist nicht berücksichtigt worden, da sie 

sich geweigert hat, dem Justizrat ihr Personaldossier zur Verfügung zu stellen (vgl. S. 27 

ff. Reg. 1). Der Rat ist zudem zum Schluss gelangt, dass der Verdacht von diskriminie-

renden Praktiken gegenüber Frauen unbegründet gewesen ist.  

8.9.4  Nach dem Gesagten sind die von der Beschwerdeführerin im September 2016 per 

E-Mail erhobenen Anschuldigungen betreffend sexuelle Belästigung ohne Erklärung 

zwei Tage später zurückgezogen worden und blieben folgenlos; weitere Anschuldigun-

gen hat sie nicht erhoben. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, sie sei gekündigt 

worden, weil sie sich gegen sexuelle Belästigungen zur Wehr gesetzt habe, ist nach dem 

Gesagten nicht nachvollziehbar.  

8.9.5  Die Beschwerdeführerin hat das Büro nach ihrer Wahl darum ersucht, ihre anfäng-

liche Lohnerhöhung von 12.7 % auf 20 % zu ändern. Gemäss Entscheid des Büros der 

Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2012 ist eine individuelle anfängliche Lohnerhöhung von 

13.2 % festgelegt worden. Auf die dagegen von der Beschwerdeführerin eingereichte 

Beschwerde ist der Staatsrat nicht eingetreten, da er sich als unzuständig erachtet hat. 

Das Büro hat die Angelegenheit der Justizkommission vorgelegt, welche die Zuständig-

keit des Büros in der Frage bestätigt hat. Das Büro hat am 4. September 2013 den Antrag 

der Beschwerdeführerin auf Neubeurteilung der anfänglichen Lohnerhöhung abgelehnt.  

Am 14. November 2016 hat die Beschwerdeführerin eine E-Mail an den Generalstaats-

anwalt geschrieben, in welcher sie sich über die individuelle Lohnerhöhung einer jünge-

ren Kollegin beschwert und erklärt hat, eines Tages werde sie wegen dieser Ungerech-

tigkeit gehen. Der Generalstaatsanwalt hat geantwortet, die Erhöhung werde in jedem 

Fall aufgrund der Art der bisherigen beruflichen Tätigkeiten und deren Dauer berechnet 

und nicht einzig aufgrund des Alters. Er hat die Beschwerdeführerin zudem gefragt, ob 

- 35 - 

sie beim Büro ein neues Gesuch um Lohnerhöhung stellen wolle. Darauf hat die Be-

schwerdeführerin erwidert: "Ich hab einfach sowas von die schnauze voll von diesen 

ungerechtigkeiten in diesem laden hier!". Der Generalstaatsanwalt hat entgegnet, das 

beantworte seine Frage nicht. Die Beschwerdeführerin wiederum hat darauf mit der Be-

merkung reagiert, der Generalstaatsanwalt solle sie bitte künftig weder für Übersetzun-

gen noch Weisungen ausserhalb ihrer Dossiers und ihres Pflichtenhefts anfragen; diese 

Arbeiten könnten künftig andere Mitarbeiter übernehmen. Daraufhin hat der General-

staatsanwalt der Beschwerdeführerin mitgeteilt, diese Art von Nachrichten seien unan-

gebracht. Schliesslich hat sich die die Beschwerdeführerin für ihre unangemessene 

Nachricht entschuldigt. 

8.9.6  Die Beschwerdeführerin wendet hierzu ein, die Bemühungen einer Staatsange-

stellten, möglichst günstige Arbeitskonditionen auszuhandeln, würden keinesfalls ein il-

loyales Verhalten darstellen. Dieser Einwand geht fehl: Die oben zitierte Konversation 

zeigt auf, dass die Beschwerdeführerin auf das Angebot des Generalstaatsanwalts, für 

sie einen neuen Antrag auf Lohnerhöhung einzureichen, gar nicht eingegangen ist. Die 

Antwort der Beschwerdeführerin auf dieses Angebot, sie hätte "die Schnauze voll" und 

wolle keine Übersetzungsarbeiten übernehmen, ist unsachlich und unangemessen.  

8.9.7  Im Oktober 2018 hat die Beschwerdeführerin sich beim Generalstaatsanwalt und 

dessen Stellvertreter mehrfach über kaputte Storen in ihrem Büro beklagt und die sofor-

tige Behebung des Problems verlangt, ansonsten werde sie nur noch nachmittags arbei-

ten, wenn sie nicht von der Sonne geblendet werde. Zudem hat sie verlangt, dass eine 

Sekretärin 50 % für sie arbeite, ansonsten werde sie ihre Arbeitstätigkeit einstellen müs-

sen. Zudem hat sie sich über Arbeitszuteilungen beschwert und unter anderem geschrie-

ben: "Muss mir ernsthaft überlegen, warum ich noch jeden Tag hier zur Arbeit komme!".  

Im September 2019 hat die Beschwerdeführerin dem Generalstaatsanwalt mitgeteilt, sie 

sei überhaupt nicht damit einverstanden, dass ein Praktikant in der Bibliothek arbeite, da 

sie dort Sitzungen mit der Polizei durchführe. Im Büro der Praktikanten habe es noch 

Platz für einen dritten Mitarbeiter. Der Generalstaatsanwalt hat geantwortet, im Prakti-

kantenbüro seien aktuell nur zwei Netzwerkanschlüsse vorhanden. Der Praktikant sei 

informiert, dass in der Bibliothek gelegentlich Sitzungen durchgeführt würden und werde 

den Raum während den Sitzungen gerne freigeben. Zudem stehe ihr der Konferenzraum 

im Westflügel jederzeit zur Verfügung. Die Beschwerdeführerin hat entgegnet, in der 

Staatskanzlei würden Juristinnen zu dritt im Büro ohne Informatikprobleme arbeiten und 

weiter: "Alles glaub ich dem MAN einfach nicht… Und sollte dir ja klar sein, dass ich 

aufgrund der derzeitigen Situation sehr aktiv auf Stellensuche bin." Der GA hat erwidert, 

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er stehe zur Verfügung, falls sie den letzten Punkt ihrer Nachricht besprechen möchte. 

Ebenfalls im September 2019 hat eine längere Diskussion über die Parkplatzzuteilung 

im Zentralen Amt stattgefunden: Der Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreterin 

haben die Ansicht vertreten, die Beschwerdeführerin benötige keinen ausschliesslich für 

sie reservierten Parkplatz bzw. solle diesen teilen, da sie nur noch 50 % im Zentralen 

Amt arbeite, womit die Beschwerdeführerin nicht einverstanden gewesen ist (S. 98 ff. 

Reg. 7).  

8.9.8  Die genannten Diskussionen lassen kein zielgerichtetes Vorgehen des General-

staatsanwalts oder anderer Personen erkennen, die Beschwerdeführerin zu isolieren o-

der aus ihrem Amt zu drängen (vgl. zum Begriff "Mobbing" ZWR 2003 S. 93 E. 4b). 

Vielmehr hat die Beschwerdeführerin selbst mehrmals angekündigt, sie wolle ihre Arbeit 

niederlegen bzw. eine neue Stelle suchen. Die Beschwerdeführerin kritisiert zudem das 

Verhalten von Vorgesetzten und Kollegen, nachdem ihr die Absicht der Nichtwiederer-

nennung mitgeteilt worden ist. Dazu ist festzuhalten, dass eine allfällige Persönlichkeits-

verletzung, die für die Kündigung nicht kausal ist, keinen Missbrauch begründen kann 

(BGE 125 III 70 E. 2a).  

8.9.9  Im Übrigen fallen Klagen gegen den Staat auf Schadenersatz oder Genugtuung 

aufgrund von Persönlichkeitsverletzungen in die Zustän