# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8efd1acd-04b5-545c-894d-a0dc3429a625
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2008 C-3024/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3024-2007_2008-12-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3024/2007/frj/fas

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richter Michael Peterli, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

X._______ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Perler, 
cité bellevue 6, 1707 Fribourg,
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA Schweizerische Unfallversicherungs-Anstalt,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Zwischenverfügung vom 16.4.2007, Sicherheit von 
technischen Einrichtungen und Geräten.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3024/2007

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG, mit Sitz in A._______, bezweckt gemäss Handels-
register  den  Vertrieb  und  die  Installation  von  Holzbearbeitungsma-
schinen,  von wärme- und lufttechnischen Anlagen sowie Ausführung 
von  Reparatur-  und  Servicearbeiten  an  vorgenannten  Anlagen.  Die 
Tätigkeit  des Betriebes besteht unter anderem darin, für die Kunden 
die  Absaugvorrichtung,  bzw.  den  Transport  der  Späne  von  der 
Holzverarbeitungsmaschine  in  einen  Container  oder  ein  Silo  zu 
installieren (Akt. 1).

A.a Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt  (SUVA) führte  im 
Rahmen eines Betriebsbesuches bei der B._______ AG in Z._______ 
am  16. Februar  2007  eine  Kontrolle  der  durch  die  X._______  AG 
installierten  Absaugvorrichtung durch (SUVA-Akt. 1-4). Mit  Schreiben 
vom 15. März 2007 informierte die SUVA die X._______ AG, dass sie 
ein nachträgliches Kontrollverfahren eröffnet habe, da sich anlässlich 
der  Arbeitsplatzkontrolle  bei  der  B._______  AG  Zweifel  ergeben 
hätten,  ob die Anlage die Voraussetzungen für  das Inverkehrbringen 
eines  TEG  (Technische  Einrichtungen  und  Geräte)  im  Sinne  des 
Bundesgesetzes  vom  19. März  1976  über  die  Sicherheit  von 
technischen Einrichtungen und Geräten (STEG, SR 819.1) erfülle. Die 
SUVA  forderte  die  X._______  AG  auf,  bis  zum  10.  April  2007 
verschiedene  Unterlagen  und  Informationen  zur  betreffenden 
Absauganlage  und  eine  Stellungnahme  zu  den  Feststellungen  der 
SUVA einzureichen. Allfällige Einwände seien bis zum 30. März 2007 
zu  begründen.  Sollten  die  verlangten  Unterlagen  und  Informationen 
innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vollständig eingereicht 
werden oder  die Frist  zur  Stellungnahme unbenutzt  ablaufen,  werde 
eine entsprechende Verfügung erlassen (SUVA-Akt 8). 

A.b Mit  Zwischenverfügung  vom  16. April  2007  ordnete  die  SUVA 
Folgendes an (SUVA-Akt. 9):

„4.1 Zur  umfassenden Überprüfung der  vermuteten  Mängel  verpflichten wir 
die X._______ AG, bis zum 30.04.2007 dem verfügenden Kontrollorgan die 
folgenden Unterlagen und Informationen zu liefern: 
4.1.1. Eine  Kopie  einer  Konformitätserklärung,  welche  den  Anforderungen 
gemäss Anhang 2 STEV entspricht. 

4.1.2. Eine  Kopie  der  technischen  Unterlagen  zum  oben  erwähnten  TEG 
insbesondere 

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(a.)  ein  Exemplar  der  Betriebsanleitung  Art. 8  Abs. 2  und  Anhang 3 
(Anforderungen siehe MRL, Ziffer 1.7.3. lit a sowie Punkt 6 der SN EN 12779),
(b.) die Beschreibung der Sicherheitsanforderungen/Massnahmen bezüglich:
 I. Feuer und Explosion Punkt 5.4.1, insbesondere Punkt 5.4.1.5 der SN EN 
12779 
 II. Emission  von  Spänen  und  Staub  Punkt  5.4.3  insbesondere  Punkt 
5.4.3.2.2 der SN EN 12779 

4.1.3 Eine Kundenliste mit Käufern von gleichartigen Absauganlagen“. 

Weiter  behielt  sich  die  SUVA vor,  über  allfällige  Gebühren  in  einer 
späteren Verfügung zu entscheiden (Ziffer 4.2). Falls die SUVA innert 
angesetzter Frist  die geforderten Unterlagen und Informationen nicht 
erhalte, sehe sie sich veranlasst, eine Überprüfung anzuordnen, wobei 
die Mavent  AG als Inverkehrbringerin die entsprechenden Kosten zu 
tragen haben werde.

B.
Am  30.  April  2007  erhob  die  X._______  AG,  vertreten  durch 
Rechtsanwalt Elmar Perler, gegen diese Verfügung Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragte  deren  Aufhebung  unter 
Kostenfolge (Akt. 1). Sie kritisierte, es sei ihr eine Frist von weniger als 
10 Arbeitstagen  gesetzt  worden,  um  eine  umfangreiche  Dokumen-
tation einzureichen, welche in der verlangten Form nicht existiere. Ein 
solches Vorgehen sei unverhältnismässig und durch keine sachlichen 
Gründe zu rechtfertigen, zumal die Auftragslage des Betriebes ein so 
rasches Vorgehen behindere, die Inhaber des Betriebes in den Ferien 
seien und vor einer Einreichung der Dokumentation mit der SUVA die 
Art der einzureichenden Unterlagen zu besprechen gewesen wäre. Die 
Unterlagen seien theoretischer Natur und stünden mit keiner konkre-
ten  Gefährdung  in  Zusammenhang. Die  installierten  Absauganlagen 
hätten noch nie zu einem Unfall geführt. Weil verschiedene Maschinen 
zu  einer  Anlage  verbunden  würden,  könne  die  Dokumentation  nicht 
ohne  weiteres  unmittelbar  beigebracht  werden;  die  Beschwerde-
führerin  sei  aber  grundsätzlich  bereit,  in  Zusammenarbeit  mit  der 
SUVA die  erforderlichen  Unterlagen zu liefern. Hingegen widersetze 
sie  sich  der  Aufforderung,  eine  Kundenliste  herauszugeben.  Dies 
gehöre als Geschäftsgeheimnis in den Schutzbereich der Wirtschafts-
freiheit  und  die  SUVA  habe  keine  rechtliche  Grundlage,  in  dieses 
Grundrecht einzugreifen.

C.
Innerhalb  der  mit  Verfügung  vom 11. Mai  2007  (Akt. 2)  angesetzten 

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Frist ging bei der Gerichtskasse der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- 
ein (Akt. 4).

D.
Mit  Schreiben vom 14. Juni  2007 stellte  die  Beschwerdeführerin  der 
SUVA  eine  Betriebsanleitung  und  ein  Schema  für  die  Entlastungs-
fläche zu (SUVA-Akt. 13).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2007 beantragte die SUVA 
die  Abweisung  der  Beschwerde. Aus  der  Anwendbarkeit  des  STEG 
ergebe  sich,  dass  jederzeit  unentgeltlich  Einblick  in  die  Unterlagen, 
insbesondere  in  den  Konformitätsnachweis,  zu  gewähren  sei.  Die 
Konformitätserklärung – welche die im Anhang 2 der Verordnung vom 
12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und 
Geräten (STEV, SR 819.11)  genannten Angaben enthalten müsse – 
sei  nicht  erst  auf  Aufforderung  hin,  sondern  bereits  beim Inverkehr-
bringen  der  technischen  Einrichtung  beizugeben. Eine  Konformitäts-
erklärung  betreffend  die  bei  der  B._______  AG installierten  Anlage 
stehe bis  anhin immer noch aus. Konformitätserklärungen betreffend 
einzelne Elemente (Drehstrommotoren) ersetzten nicht die Konformi-
tätserklärung  der  ganzen  Anlage.  Die  Einhaltung  der  Sicherheits-
anforderungen bezüglich Feuer und Explosion und bezüglich Emission 
von Spänen  und  Staub  liessen  sich  aus  den  bis  jetzt  eingereichten 
Unterlagen nicht ableiten. Weiter liege für die in der Beschwerde vom 
30. April  2007  enthaltene  Behauptung,  dass  die  Anlage  in  kontrol-
liertem Unterdruck laufe und es dadurch nicht zu Explosionen kommen 
könne, kein schlüssiger Beweis vor, fehle es doch an Angaben über 
den massgebenden Sauerstoffgehalt. 

Von einer unverhältnismässig kurzen Frist könne keine Rede sein, weil 
die Aufforderung zur Einreichung der Unterlagen bereits am 15. März 
2007 erfolgt sei  und der Beschwerdeführerin bis zum 30. April  somit 
sechs  Wochen  Zeit  zur  Verfügung  stand,  um  die  geforderte 
Dokumentation beizubringen. Die bereits beim Inverkehrbringen erfor-
derlichen Unterlagen (wie die  Konformitätserklärung und Betriebsbe-
schreibung  einer  Maschine)  müssten  ohnehin  sofort  verfügbar  sein. 
Wenn  die  Beschwerdeführerin  der  Ansicht  sei,  sie  müsse  mit  der 
SUVA abklären, welche Unterlagen zur Inverkehrbringung erforderlich 
seien, verkenne sie das im Bereich der technischen Einrichtungen und 
Geräte massgebende Prinzip der Eigenverantwortung des Herstellers. 

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Im  Übrigen  gehe  aus  der  von  der  SUVA formulierten  Aufforderung 
unmissverständlich  hervor,  in  welche  Unterlagen  Einsicht  zu  geben 
sei. 

Zur  Anordnung,  eine  Kundenliste  herauszugeben,  wird  ausgeführt, 
dafür  bestehe  mit  Art. 10  Abs. 2  STEG eine  gesetzliche  Grundlage. 
Das Einfordern einer Kundenliste sei  für ein STEG-Kontrollorgan ein 
wesentliches Instrument, um weitere allenfalls den gesetzlichen Anfor-
derungen  nicht  genügende  technische  Einrichtungen  ermitteln  zu 
können.  Die  Kontrollen  weiterer  Anlagen  dienten  der  Klärung  der 
Frage,  ob  ein  festgestellter  Mangel  genereller  Natur  sei,  und  daher 
allenfalls andere Massnahmen erforderlich wären.

F.
Am 26. November 2007 reichte die Beschwerdeführerin ihre Replik ein 
und  bestätigte  ihre  Rechtsbegehren  (Akt. 13).  Zudem  reichte  sie 
folgende  Unterlagen  ein:  Konformitätserklärung  für  Absauganlagen 
(Beilage 1); Technische Spezifizierung Anlage B._______ AG (Beilage 
2);  Betriebsanleitung  –  Funktionsbeschrieb  (Beilage  3);  Erklärung 
(betreffend  Explosions-  und  Brandschutz-Normen;  Beilage  4).  Dazu 
führte  sie  aus,  mit  dem  Einreichen  dieser  Dokumente  sei  sie  ihren 
Verpflichtungen  gemäss  Verfügung  nachgekommen.  Der 
Sauerstoffgehalt könne bei der installierten Anlage gemessen werden. 
Um ihrer  Kontrollbefugnis  bzw. -pflicht  nachzukommen,  benötige  die 
SUVA  keine  Kundenliste.  Die  Kontrolle  könne  auch  im  Betrieb  der 
B._______ AG vorgenommen werden, was offenbar bereits geschehen 
sei.  Dabei  sei  die  Anlage  nicht  beanstandet  worden.  Eine 
systematische Überprüfung oder Stichproben würden Misstrauen der 
Kunden aufkommen lassen. 

G.
Mit  Duplik  vom 22. Januar  2008 hielt  die  SUVA an ihren Rechtsbe-
gehren  fest  (Akt. 15).  Mit  der  Einreichung  der  verschiedenen  Unter-
lagen anerkenne die  Beschwerdeführerin  faktisch die  Richtigkeit  der 
Zwischenverfügung, mit Ausnahme der angeordneten Herausgabe der 
Kundenliste. Die Frage, ob die eingereichten Unterlagen inhaltlich den 
gesetzlichen Anforderungen genügen, sei nicht Gegenstand des vor-
liegenden  Verfahrens.  Das  gestützt  auf  die  Unfallverhütungsvor-
schriften erlassene Verbot der Inbetriebnahme der Anlage B._______ 
AG habe aufgehoben werden können, weil  Nachbesserungen vorge-
nommen  worden  seien.  Eine  Prüfung  dieser  Anlage  liefere  nur 

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beschränkt  aussagekräftige  Ergebnisse.  Im  Rahmen  ihrer  Aufgaben 
als  Kontrollorgan  sei  die  SUVA  zu  umfassenden  Abklärungen 
verpflichtet  und  es  müsse  die  Möglichkeit  bestehen,  zu  prüfen,  ob 
vermutete  Mängel  genereller  Natur  seien.  Die  Kontrollorgane  des 
STEG müssten über ausreichende Kompetenzen verfügen,  so bspw. 
Einsicht  in  Kundenlisten,  um  das  reibungslose  Funktionieren  der 
nachträglichen  Kontrolle  bereits  in  Verkehr  gebrachter  TEG  zu 
gewährleisten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten die in  Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Die Schwei-
zerische  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA)  ist  eine  Vorinstanz  im 
Sinne  von  Art. 33  Bst. e  VGG.  Die  sachliche  Zuständigkeit  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen 
Verfügungen der Fachorganisationen und Institutionen im Bereich des 
STEG ergibt sich aus Art. 12 Abs. 2 STEG.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 12 Abs. 1 STEG, Art. 37 VGG).

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
(Art. 52 VwVG).

2.2 Angefochten  ist  eine  Anordnung,  mit  welcher  die  Beschwerde-
führerin verpflichtet wird, innerhalb einer bestimmten Frist Unterlagen 
zu einer von ihr in Verkehr gebrachten Absauganlage sowie eine Liste 
der  Kunden,  welche  eine  gleichartige  Anlage  gekauft  haben,  einzu-
reichen.  Im  Säumnisfall  wird  ihr  eine  Überprüfung  mit  Kostenfolge 
angedroht. 

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2.2.1 Die  streitige  Anordnung  bildet  lediglich  einen  Schritt  auf  dem 
Weg der Verfahrenserledigung, schliesst das Verfahren vor der mit der 
Angelegenheit  befassten  Instanz  aber  nicht  ab,  weshalb  sie  als 
Zwischenverfügung  zu  qualifizieren  ist  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht,  Basel  2008,  Rz. 2.41).  Selbständig  eröffnete  Zwischenver-
fügungen sind – mit Ausnahme der Entscheide über die Zuständigkeit 
und  über  Ausstandsbegehren  (vgl.  Art. 45  Abs. 1  VwVG)  –  gemäss 
Art. 46  Abs. 1  VwVG  nur  anfechtbar,  wenn  sie  einen  nicht  wieder 
gutzumachenden  Nachteil  bewirken  können  (Bst. a)  oder  wenn  die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen 
und  damit  einen  bedeutenden  Aufwand  an  Zeit  oder  Kosten  für  ein 
weitläufiges  Beweisverfahren  ersparen  würde  (Bst. b).  Ist  keine  der 
beiden  Voraussetzungen  erfüllt,  kann  eine  Zwischenverfügung  erst 
durch  Beschwerde  gegen  die  Endverfügung  angefochten  werden, 
soweit  sie  sich  auf  den  Inhalt  der  Endverfügung  auswirkt  (Art. 46 
Abs. 2 VwVG).

2.2.2 Die  Gutheissung  der  Beschwerde  gegen  die  Herausgabe  von 
Unterlagen könnte im vorliegenden Fall  keinen Endentscheid herbei-
führen,  weil  das Kontrollverfahren damit  nicht  abgeschlossen würde. 
Es ist  daher zu prüfen,  ob die Anordnung einen nicht  wieder  gutzu-
machenden Nachteil  bewirken kann. Für die Annahme eines solchen 
Nachteils genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaft-
liches  Interesse (Urteil  des  Bundesgerichts  [BGer] 2C_86/2008 vom 
23. April  2008  E. 3.2;  BGE 130  II  149  E. 1.1).  Art. 46  Abs. 1  Bst. b 
VwVG  setzt  nicht  voraus,  dass  die  Zwischenverfügung  einen  nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, sondern nur, dass sie einen 
solchen  bewirken  kann  (vgl.  Urteil  BGer  1A.302/2005  vom 29. März 
2006  E. 2). Nach  der  Rechtsprechung  beurteilt  sich  das  Vorliegen 
eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines 
einzigen Kriteriums. Vielmehr  ist  jenes Merkmal  zu prüfen,  das dem 
angefochtenen Entscheid  am besten  entspricht.  Namentlich  ist  nicht 
allein der Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den 
auch  ein  für  die  Beschwerde  führende  Person  günstiges  Endurteil 
nicht  vollständig  zu  beseitigen  vermöchte.  In  der  Regel  genügt  ein 
schutzwürdiges  Interesse  daran,  dass  der  angefochtene  Entscheid 
sofort  aufgehoben oder abgeändert  wird (BGE 131 V 362 E. 3.1 mit 
Hinweisen).

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2.2.3 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  einerseits  die  Angemessen-
heit  der  Frist,  welche  die  SUVA  zur  Einreichung  der  Konformi-
tätserklärung  und  technischer  Unterlagen  (Betriebsanleitung  und 
Beschreibung der Sicherheitsanforderungen bzw. Massnahmen) ange-
setzt hat, andererseits, dass sie zur Herausgabe einer Kundenliste mit 
Käufern von gleichartigen Absauganlagen verpflichtet werden kann. 

2.2.4 Die  Frage  des  nicht  wieder  gutzumachenden  Nachteils  wurde 
von  den  zuständigen  Rechtsmittelinstanzen  in  zwei  Fällen  mit  der 
weitgehend gleichen Ausgangslage unterschiedlich beurteilt. 

Die  Eidgenössische  Rekurskommission  für  die  Unfallversicherung 
(nachfolgend:  Rekurskommission  UV)  ist  im  unveröffentlichten  Urteil 
REKU 639/05 vom 25. September 2006 auf  eine Beschwerde gegen 
eine  Zwischenverfügung  der  SUVA  eingetreten,  mit  welcher  unter 
anderem die Einreichung von Unterlagen zu einer bestimmten Anlage 
sowie die Herausgabe einer Kundenliste angeordnet worden war. Zur 
Begründung  verwies  sie  auf  Art. 45  Abs. 2  Bst. d  VwVG (in  der  bis 
Ende 2006 gültigen Fassung) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 VwVG 
und  Art. 10  Abs. 1  STEG  (E. 3).  Nach  der  bis  Ende  2006  gültigen 
Fassung  von  Art. 45  Abs. 2  Bst. d  VwVG  galten  als  selbständig 
anfechtbare  Zwischenverfügungen  auch  Verfügungen  über  die 
Auskunfts-, Zeugnis- oder Editionspflicht (wobei auch in diesen Fällen 
die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erfüllt 
sein musste,  vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1c). Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG 
verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhalts mitzu-
wirken, soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weiter-
gehende Auskunfts-  oder  Offenbarungspflicht  obliegt.  Die  Auskunfts-
pflicht  wird in  Art. 10 STEG wie  folgt  geregelt: Die Beauftragten der 
Vollzugs-  und Aufsichtsorgane können technische Einrichtungen und 
Geräte,  die  sich  in  Verkehr  befinden,  kontrollieren  und  nötigenfalls 
Muster  erheben  (Abs. 1).  Den  Beauftragten  sind  alle  erforderlichen 
Auskünfte  unentgeltlich  zu  erteilen  und  Einsicht  in  die  Unterlagen, 
insbesondere in den Konformitätsnachweis, zu gewähren (Abs. 2). Die 
Auskunfts-  und Mitwirkungspflicht  wird in  Art. 13 STEV konkretisiert. 
Die  Rekurskommission UV schloss aus  der  dargelegten Rechtslage, 
die Zwischenverfügung sei selbständig anfechtbar.

Demgegenüber  hat  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Urteil  A-4580/ 
2007 vom 17. Januar 2008 das schutzwürdige Interesse an einer so-
fortigen Überprüfung einer Anordnung, eine Liste mit allen in Verkehr 

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gebrachten  Niederdruck-Dampfkesseln  und  den  entsprechenden 
Abnehmern auszuhändigen, Kopien der Unterlagen, Zeichnungen und 
Spezifikationen  der  Dampfkessel  zu  übergeben  und  eine  Konfor-
mitätsbewertung vorzulegen, verneint. Bei diesen Anordnungen gehe 
es  darum,  Fragen  im  Hinblick  auf  die  Klärung  des  Sachverhalts  zu 
beantworten und Unterlagen einzureichen,  was bei der Beschwerde-
führerin zweifellos einen gewissen Aufwand verursachen dürfte. Dieser 
bewirke aber kaum derart  hohe Kosten, dass ein für  die Schutzwür-
digkeit des Interesses erforderlicher Nachteil zu bejahen wäre (E. 2.2).

2.3 Bevor  die  Frage  des  nicht  wieder  gutzumachenden  Nachteils 
beantwortet  werden  kann,  ist  auf  die  möglichen  Folgen  der  hier 
streitigen Anordnungen einzugehen, was eine kurze Erläuterung des 
Systems, auf welchem das STEG beruht, voraussetzt.

3.
Das STEG sieht  keine  behördliche  Zulassung  von  technischen  Ein-
richtungen  und  Geräten  (TEG)  vor,  sondern  das  System  der  nach-
träglichen  Kontrolle  bzw.  der  Marktkontrolle  (vgl.  STEG-Kommentar 
des  Staatssekretariats für Wirtschaft  [SECO],  Ausgabe Januar 2004, 
S. 13 f. und 24 ff.). 

3.1 Wer eine technische Einrichtung oder ein Gerät in Verkehr bringt, 
muss nachweisen können, dass die Einrichtung oder das Gerät  den 
grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht 
(Art. 4b Abs. 1 STEG). Der Nachweis erfolgt grundsätzlich durch eine 
Konformitätserklärung  (vgl.  Art. 7  Abs. 1  STEV)  und  das  Beibringen 
von technischen Unterlagen (siehe Art. 8 Abs. 1 STEV). Wer Maschi-
nen (im Sinne von Art. 2 Abs. 1 STEV) in Verkehr bringt, muss dafür 
sorgen, dass dem Produkt eine Konformitätserklärung gemäss Anhang 
2 STEV beigefügt ist (Art. 7 Abs. 2 STEV), und die speziellen Anfor-
derungen an die technischen Unterlagen für Maschinen im Anhang 3 
STEV beachten.

3.2 Die nachträgliche Kontrolle wird in Art. 11 ff. STEV (in Verbindung 
mit Art. 6 STEG) geregelt. 

3.2.1 Die  Kontrolle  über  die  Einhaltung  der  Vorschriften  über  das 
Inverkehrbringen  obliegt  gemäss  Art. 11  Abs. 1  der  SUVA,  der 
Schweizerischen Beratungsstelle für  Unfallverhütung (bfu)  sowie den 
vom Departement bezeichneten Fachorganisationen. 

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3.2.2 Die  Kontrollorgane  haben  gemäss  Art. 13  STEV  folgende 
Aufgaben und Befugnisse: Sie führen stichprobenweise nachträgliche 
Kontrollen  über  die  Einhaltung  der  Sicherheitsvorschriften  für  TEG 
durch  und  verfolgen  begründete  Hinweise,  wonach  TEG  den 
Vorschriften  nicht  entsprechen  (Abs. 1).  Eine  solche  nachträgliche 
Kontrolle  umfasst  die  formelle  Überprüfung,  ob  die  Konformitäts-
erklärung  (sofern  gefordert)  in  Ordnung  ist  und  die  technischen 
Unterlagen vollständig sind, eine Sicht- und Funktionskontrolle sowie 
eine weitere nachträgliche Kontrolle des beanstandeten TEG (Abs. 2).

Im  Rahmen  der  nachträglichen  Kontrolle  sind  die  Kontrollorgane 
insbesondere befugt, die für den Nachweis der Konformität von TEG 
erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen, Muster zu 
erheben und Prüfungen zu veranlassen sowie während der üblichen 
Arbeitszeit  die  Geschäftsräume  zu  betreten  (Art. 13  Abs. 3  STEV). 
Bringt  der  Inverkehrbringer  die  verlangten  Unterlagen  innerhalb  der 
von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig 
bei, so können diese eine Überprüfung verfügen. Der Inverkehrbringer 
trägt die Kosten (Abs. 4). Die Kontrollorgane können eine Überprüfung 
auch verfügen, wenn aus der Konformitätserklärung nach Art. 7 nicht 
hinreichend hervorgeht,  dass ein TEG den Anforderungen entspricht 
oder wenn Zweifel bestehen, ob ein TEG mit den eingereichten Unter-
lagen  übereinstimmt  (Abs. 5).  Ergibt  die  Überprüfung  nach  Abs. 5, 
dass ein TEG den Anforderungen nicht entspricht, so trägt der Inver-
kehrbringer die Kosten der Überprüfung (Abs. 6).

3.2.3 Entspricht  ein  TEG den Vorschriften  der  STEV nicht,  so  infor-
miert  das  Kontrollorgan den Inverkehrbringer  über  das  Ergebnis  der 
Kontrolle und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierauf ordnet 
es  gegebenenfalls  die  nötigen  Massnahmen mit  einer  Verfügung  an 
und räumt für deren Befolgung eine angemessene Frist ein. Es kann 
insbesondere das weitere Inverkehrbringen verbieten, den Rückruf, die 
Beschlagnahme  oder  die  Einziehung  verfügen  sowie  die  von  ihm 
getroffenen Massnahmen veröffentlichen (Art. 13a Abs. 1 STEV). Das 
SECO  weist  im  STEG-Kommentar  darauf  hin,  dass  die  in  der  Ver-
ordnung aufgeführten Massnahmen lediglich Beispielcharakter haben. 
Weitere  mögliche  Massnahmen  seien:  Anordnungen,  die  gewähr-
leisten, dass ein Produkt erst in Verkehr gebracht wird, wenn es den 
grundlegenden  Sicherheits-  und  Gesundheitsanforderungen  ent-
spricht;  Anordnung,  dass  ein  Produkt  von  einer  Konformitätsbewer-
tungsstelle  überprüft  wird; Anordnung,  dass geeignete Warnhinweise 

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über  Gefährdungen,  die  von  dem  Produkt  ausgehen,  angebracht 
werden;  die  behördliche  Warnung  vor  gefährlichen  Produkten  durch 
Radio,  Fernsehen,  Presse  oder  Internet;  Anordnung,  dass  von  der 
Zollverwaltung für eine festgesetzte Dauer Meldungen über die Einfuhr 
genau bezeichneter TEG gemacht werden (STEG-Kommentar, S. 24).

3.3 Der  Inverkehrbringer  eines  TEG  trägt  die  Verantwortung  dafür, 
dass  dieses  alle  Anforderungen  –  von  der  Beschaffenheit  über  die 
Konformitätsbewertung  bis  zur  technischen  Dokumentation  –  erfüllt 
und  er  muss  gegenüber  den  Kontrollorganen  den  entsprechenden 
Nachweis  erbringen  können  (STEG-Kommentar,  S. 5  f.).  Kommt  der 
Inverkehrbringer seinen Auskunfts- und Dokumentationspflichten nicht 
nach,  wird  das  zuständige  Kontrollorgan  in  der  Regel  eine  Über-
prüfung verfügen, wobei der Inverkehrbringer die Kosten zu tragen hat 
(Art. 13 Abs. 4 STEV). 

3.4 Für  den  vorliegend  zu  beurteilenden  Fall  ergibt  sich  daraus 
Folgendes:

3.4.1 Die  Beschwerdeführerin  hat  die  von  der  SUVA  verlangten 
technischen  Unterlagen  im  Verlaufe  des  Verfahrens  eingereicht.  Die 
Tatsache,  dass  sie  dies  erst  nach Ablauf  der  in  der  Verfügung  vom 
16. April  2007  gesetzten  Frist  getan  hat,  bleibt  ohne  Folgen.  Daher 
besteht  kein  Interesse  mehr  an  einer  gerichtlichen  Überprüfung  der 
Angemessenheit  dieser  Frist. Auf  diesbezügliche Rügen ist  mangels 
Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 

3.4.2 Nicht  eingereicht  wurde  hingegen  die  geforderte  Kundenliste, 
weil  die  Beschwerdeführerin  die  Zulässigkeit  dieser  Anordnung 
bestreitet. Widersetzt sich die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung 
weiterhin, wird die SUVA entsprechende Massnahmen (bzw. –  nach 
rechtskonformer Androhung – eine Busse gemäss Art. 13 Ziff. 1 Satz 4 
STEG)  verfügen,  deren  Kosten  die  Beschwerdeführerin  zu  tragen 
haben wird, sofern eine daran anschliessende gerichtliche Beurteilung 
ergibt, dass sie zur Herausgabe der Liste verpflichtet gewesen wäre. 
Für  das  Vorliegen  eines  nicht  wieder  gutzumachenden  Nachteils 
spricht  auch,  dass  bei  den Abläufen im Rahmen der  nachträglichen 
Kontrolle oft gar keine gerichtliche Beurteilung erfolgt (vgl. Urteil BGer 
1P.555/2001  vom  3. Januar  2002  E. 5.1.1).  Reicht  die  Beschwerde-
führerin  beispielsweise  die  verlangte  Liste  ein  und  stellt  die  SUVA 
nach  weiteren  Stichproben  fest,  dass  die  übrigen  Anlagen  den 
Vorschriften  entsprechen,  kann  das  Verfahren  ohne  Erlass  einer 

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Verfügung  eingestellt  werden.  Stellt  die  SUVA  jedoch  bei  den 
Kontrollen  fest,  dass  gravierende  Sicherheitsmängel  vorliegen,  und 
verfügt  sie  deshalb  ein  Verkaufsverbot,  wird  sich  ein  allfälliges 
Gerichtsverfahren weitgehend auf die Zulässigkeit dieser Massnahme 
beschränken.  Jedenfalls  wird  die  Beschwerdeinstanz  kaum  das 
angeordnete  Verkaufsverbot  mit  der  Begründung  aufheben,  die 
Inverkehrbringerin sei in einem früheren Verfahrensstadium zu Unrecht 
zur  Herausgabe einer  Kundenliste verpflichtet  worden. Entscheidend 
ist jedoch, dass selbst wenn die Rügen im Hauptverfahren noch vorge-
bracht  werden  können,  die  Herausgabe  der  Kundenliste  nicht  mehr 
rückgängig  gemacht  werden  kann,  wenn  sich  die  entsprechende 
Anordnung als  bundesrechtswidrig  erweisen  sollte. Die  Beschwerde-
führerin hat daher ein schützenswertes Interesse daran, eine Kunden-
liste nur dann herausgeben zu müssen, wenn sie aufgrund der gesetz-
lichen  Bestimmungen  dazu  verpflichtet  ist  (vgl.  Urteil  EVG  K  90/01 
vom  27. November  2001,  publiziert  in  Sozialversicherungsrecht  – 
Rechtsprechung [SVR] 2002 KV Nr. 31, E. 1b).

Weil  unter  Umständen  das  schutzwürdige  Interesse  auch  aus  dem 
Grundsatz  der  Rechtssicherheit  fliessen  kann  (MARTIN KAYSER,  in: 
Christoph Auer/Markus Müller/ Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. 
Gallen 2008, Art. 46 Rz. 11), gilt es weiter zu beachten, dass sich die 
Anordnung, eine Kundenliste einzureichen, nur auf die Generalklausel 
in Art. 13 Abs. 3 STEV stützen kann,  wonach die „für  den Nachweis 
der Konformität  von TEG erforderlichen Unterlagen“ verlangt  werden 
können. Demgegenüber geht  aus der STEV und deren Anhänge mit 
hinreichender  Klarheit  hervor,  dass  die  übrigen,  von  der  SUVA 
einverlangten  Unterlagen  zum Nachweis  der  Konformität  vorzulegen 
sind, was denn auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. 
Aus der – veröffentlichten – Rechtsprechung lässt sich kaum ermitteln, 
ob  und  gegebenenfalls  unter  welchen  Umständen  ein  STEG-
Kontrollorgan  befugt  ist,  vom  Inverkehrbringer  eine  Kundenliste  zu 
verlangen. Im Leitfaden zum Vollzugsverfahren STEG des SECO vom 
April  2005 (STEG-Leitfaden) wird jeweils auf das Urteil  des Bundes-
gerichts  2A.504/2000  vom  28. Februar  2001  verwiesen  (vgl.  bspw. 
Ziff. 5.10.2  S. 37),  in  dem  das  Bundesgericht  die  Erwägung  der 
Rekurskommission UV (nicht veröffentlichtes Urteil REKU 432/99 vom 
21. September  2000  E. 13)  wieder  gibt,  wonach  die  Anordnung,  die 
Kundenkartei  herauszugeben,  im  konkreten  Fall  (im  Rahmen  einer 
Nachkontrolle zur Überprüfung) unverhältnismässig sei (Urteil 2A.504/ 

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2000 Bst. C). Die Klärung der Frage, welche Unterlagen gestützt auf 
Art. 13  Abs. 3  STEV  zulässigerweise  eingefordert  werden  können, 
dürfte daher auch im Interesse der zuständigen Kontrollorgane liegen. 

Ob  unter  diesen  Umständen  an  der  Rechtsprechung  gemäss  dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4580/2007 (vgl. E. 2.2.4 hier-
vor)  festgehalten  werden  kann,  erscheint  fraglich.  Die  Frage  kann 
indes offen bleiben, weil die Beschwerde – sofern darauf einzutreten 
ist – ohnehin abzuweisen wäre.

4.
Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung ihrer Weigerung, 
die von der SUVA verlangte Kundenliste herauszugeben, auf die Wirt-
schaftsfreiheit  gemäss  Art. 27  der  Bundesverfassung  der  Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). 

4.1 Die  Wirtschaftsfreiheit  umfasst  insbesondere  die  freie  Wahl  des 
Berufes  sowie  den  freien  Zugang  zu  einer  privatwirtschaftlichen 
Erwerbstätigkeit  und deren freie Ausübung (Art. 27  Abs. 2 BV). Zum 
Schutzbereich  gehört  auch  die  freie  Gestaltung  der  Geschäftsbe-
ziehungen (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht,  7. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2008,  Rz. 645).  Als 
juristische Person des Privatrechts kann sich die Beschwerdeführerin 
zweifellos auf die Wirtschaftsfreiheit berufen. 

Einschränkungen  der  Wirtschaftsfreiheit  sind  zulässig,  wenn  sie  auf 
einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interes-
se  oder  durch  den  Schutz  von  Grundrechten  Dritter  gerechtfertigt 
sowie  verhältnismässig  sind  und  den  Kernbereich  des  Grundrechts 
nicht  antasten  (Art.  36  BV).  Weiter  ist  der  Grundsatz  der  Gleichbe-
handlung  der  direkten  Konkurrenten  zu  beachten  (BGE  132  I  97 
E. 2.1, BGE 125 I 431 E. 4b).

4.2 Die Anordnung, dem zuständigen Kontrollorgan eine Kundenliste 
einzureichen, tangiert  weder den Kernbereich der Wirtschaftsfreiheit, 
noch stellt  sie  einen  schweren  Eingriff  in  das  Freiheitsrecht  dar. Es 
genügt daher eine materiell-gesetzliche Grundlage (vgl. Art. 36 Abs. 1 
Satz 2 BV).

4.2.1 Von der Beschwerdeführerin wird zu Recht nicht bestritten, dass 
sie  TEG in  Sinne  von Art. 2  STEG (in  Verbindung  mit  Art. 2  Abs. 1 
STEV) in Verkehr bringt (Art. 1 Abs. 1 STEG) und daher das STEG zur 

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Anwendung  kommt,  zumal  die  Sicherheit  der  von  ihr  vertriebenen 
Absauganlagen nicht  durch ein anderes Spezialgesetz  geregelt  wird 
(vgl.  Art. 1  Abs. 2  STEG). Ebenfalls  unbestritten  ist,  dass  die  SUVA 
das für die nachträgliche Kontrolle zuständige Kontrollorgan ist (siehe 
Art. 11 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 STEV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 
der  Zuständigkeitenverordnung-STEG  vom  23. August  2005  [SR 
819.116] Anhang Bst. a Ziff. 1).

4.2.2 Gemäss Art. 10 Abs. 2 STEG in Verbindung mit  Art. 13 Abs. 3 
STEV ist  der Inverkehrbringer verpflichtet,  die für  den Nachweis der 
Konformität  von  TEG  erforderlichen  Unterlagen  einzureichen,  wenn 
diese  vom  zuständigen  Kontrollorgan  verlangt  werden.  Die  Bestim-
mung  ist  zwar  relativ  offen  formuliert.  Welche  Unterlagen  in  allen 
denkbaren  Einzelfällen  erforderlich  sein  können,  lässt  sich  jedoch 
kaum abschätzen. Im System der nachträglichen Kontrolle müssen die 
Kontrollorgane über  die  notwendigen Kompetenzen verfügen,  um zu 
überprüfen,  ob  bereits  in  Verkehr  gebrachte  TEG  den  gesetzlichen 
Sicherheitsvorschriften entsprechen. Das Einfordern einer Kundenliste 
gilt auch in anderen Bereichen, die eine Marktkontrolle vorsehen, als 
grundsätzlich zulässige Massnahme der Kontrollbehörde (vgl. betref-
fend Medizinprodukte bspw. Urteil Eidgenössische Rekurskommission 
für Heilmittel  HM 04.092 vom 11. Mai 2005 E. 5). Die Vorinstanz hat 
die  Anordnung  daher  zulässigerweise  auf  Art. 13  Abs. 3  STEV 
gestützt. Ob das Einfordern einer Kundenliste im konkreten Fall erfor-
derlich ist, wie Art. 13 Abs. 3 STEV voraussetzt, ist bei der Verhältnis-
mässigkeit zu prüfen.

4.3 Im  Bereich  der  Wirtschaftsfreiheit  genügt  nicht  jedes  öffentliche 
Interesse  für  eine  Einschränkung.  Ohne  Rechtfertigung  durch  die 
Bundesverfassung oder ein kantonales Regalrecht sind Abweichungen 
vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 Abs. 4 BV), das heisst 
wirtschafts-  oder  standespolitische Massnahmen,  unzulässig,  welche 
den freien  Wettbewerb behindern,  um gewisse Gewerbezweige oder 
Bewirtschaftungsformen zu sichern  oder zu begünstigen. Grundsätz-
lich  zulässig  sind  dagegen andere  im öffentlichen Interesse begrün-
dete Massnahmen,  wie  namentlich gewerbepolizeilich  oder  sozialpo-
litisch begründete Einschränkungen (BGE 131 I 223 E. 4.2). 

Vorliegend  geht  es  um  den  Schutz  von  Polizeigütern,  weshalb  das 
öffentliche Interesse zweifellos zu bejahen ist.

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4.4 Der  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  verlangt,  dass  eine 
behördliche  Massnahme für  das  Erreichen  des  im  öffentlichen  oder 
privaten Interesse liegenden Zieles geeignet  und erforderlich ist  und 
sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechts-
einschränkung  zumutbar  erweist.  Erforderlich  ist  eine  vernünftige 
Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn 
das  Ziel  mit  einem  weniger  schweren  Grundrechtseingriff  erreicht 
werden kann (BGE 133 I 77 E. 4.1).

4.4.1 Die Kontrollorgane führen stichprobenweise nachträgliche Kon-
trollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für TEG durch 
und sie verfolgen begründete Hinweise, wonach TEG den Vorschriften 
nicht entsprechen (Art. 13 Abs. 1 STEV). Nachdem die SUVA bei einer 
von der Beschwerdeführerin gelieferten Anlage festgestellt hatte, dass 
die Unterlagen, welche bereits beim Inverkehrbringen einer Maschine 
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 STEV hätten vorhanden sein müssen, fehl-
ten und Zweifel entstanden sind, ob die Anlagen den massgebenden 
Sicherheitsanforderungen entsprechen,  forderte  sie  die Beschwerde-
führerin  nicht  nur  zur  Einreichung  der  fehlenden  technischen Unter-
lagen  zur  bereits  kontrollierten  Anlage  ein,  sondern  auch  die  Liste 
derjenigen  Kunden,  die  eine  Anlage  des  gleichen  Typs  erworben 
haben. 

4.4.2 Eine solche Massnahme ist  geeignet und erforderlich, um wei-
tere Kontrollen vorzunehmen und zu prüfen, ob die übrigen Anlagen 
den  Vorschriften  entsprechen.  Soweit  die  Beschwerdeführerin  die 
Erforderlichkeit bestreitet und vorbringt, die SUVA könne die notwen-
digen Kontrollen – einschliesslich Messungen des Sauerstoffgehalts – 
auch  im  Betrieb  der  B._______  AG  vornehmen,  verkennt  sie  die 
Grundsätze  des  Systems  der  nachträglichen  Kontrolle.  Als 
Inverkehrbringerin  ist  sie  zum Nachweis der  Konformität  verpflichtet, 
weshalb es nicht Aufgabe des Kontrollorgans ist, fehlende Unterlagen 
durch eigene Abklärungen zu ersetzen. Weiter ist die Kontrollbehörde 
verpflichtet, Hinweisen auf nicht den Vorschriften entsprechende TEG 
nachzugehen. Nachdem der B._______ AG zunächst untersagt wurde, 
das  Holzspänesilo  in  Betrieb  zu  nehmen,  bis  die  massgebenden 
Vorschriften zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten erfüllt 
sind  (vgl.  SUVA-Akt. 5  und  7)  und  Nachbesserungen  vorgenommen 
werden mussten,  erscheint es geradezu erforderlich, dass die SUVA 
ihre  Kontrollen  nicht  auf  diese  Anlage  beschränkt,  sondern  weitere 
gleichartige Installationen überprüft. Dass sie dafür eine Liste mit den 

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Angaben  zum Standort  solcher  Anlagen  benötigt,  ist  ohne  weiteres 
nachvollziehbar. Das öffentliche Interesse,  dass  die in  Betrieben mit 
Arbeitnehmenden  verwendeten  Anlagen  den  Sicherheitsvorschriften 
entsprechen  überwiegt  das  Interesse  der  Beschwerdeführerin,  ihre 
Kundenliste  geheim  zu  behalten  bzw.  bei  ihren  Kunden  kein  Miss-
trauen gegenüber den von ihr erworbenen Produkten aufkommen zu 
lassen,  bei  weitem.  Die  von  der  SUVA  verlangte  Kundenliste  stellt 
deshalb keinesfalls eine unverhältnismässige Massnahme dar.

Ergänzend  sei  noch  darauf  hingewiesen,  dass  die  Kontrollorgane 
gemäss Art. 10 Abs. 3 STEG der Schweigepflicht unterstehen, soweit 
ihre  Wahrnehmungen  nicht  für  die  Sicherheit  von TEG oder  für  den 
Erfahrungsaustausch  über  sicherheitstechnische  Massnahmen  be-
deutsam sind. 

4.4.3 Die verfügte Massnahme verletzt auch das Gebot der Gleichbe-
handlung der Konkurrenten nicht. Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit 
ist daher zulässig.

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  Anordnung  der 
SUVA,  eine  Kundenliste  einzureichen,  zu  Recht  erfolgte.  Die  Be-
schwerde ist demnach – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen. 

4.6 Die  Beschwerdeführerin  wird  innerhalb  einer  Frist  von  zwei 
Wochen,  nachdem  dieses  Urteil  in  Rechtskraft  erwachsen  ist,  die 
verlangte Liste einzureichen haben.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

5.1 Laut  Art. 63  Abs. 1  VwVG sind  die  Verfahrenskosten  der  unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1  des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-

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nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat  als  mit  einer  öffentlichen Aufgabe betraute Orga-
nisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 
Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die in der angefochtenen Verfügung angesetzte Frist zur Einreichung 
der Kundenliste ist auf zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zu verlängern.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.- verrechnet. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) 
- Kopie  an:  Staatssekretariat  für  Wirtschaft  (SECO),  Direktion  für 

Arbeit  und  Arbeitsbedingungen,  Technische  Einrichtungen  und 
Geräte, Stauffacherstrasse 101, 8004 Zürich

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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