# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9d918c7-64e0-50c0-8cc9-6485551b9903
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht Einzelrichter ERZ-22-31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_008_ERZ-22-31_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführerin  

 

A. 

 

vertreten durch: AA. 

 

 

 

Beschwerdegegnerin  

 

Schweizerische Eidgenossenschaft, 

 

vertreten durch: Kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Bezug, 

9100 Herisau  

 

 

 

Beschwerdegegner  

 

Kanton Appenzell Ausserrhoden,  

 

vertreten durch: Kantonale Steuerverwaltung, Abteilung Bezug, 

9100 Herisau  

 

 

 

Gegenstand Rechtsöffnung / unentgeltliche Rechtspflege 

Beschwerde gegen die Urteile der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts SV2 22 75, SV 22 76 und SV2 22 153 vom 

10. Mai 2022 sowie SV2 22 154 vom 20. Juni 2022 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
Einzelrichter 

 

Urteil vom 14. September 2022 
 

Verfahren Nr. ERZ 22 29, ERZ 22 31, ERZ 22 33, ERZ 22 37, ERZ 22 39, 

ERZ 22 41 

 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 

A. 

Mit Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung vom 11. Mai 2021 verpflichtete die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zur Bezahlung der direkten Bundessteuer 2019 im 

Betrag von CHF 80.85 nebst Zinsen von CHF 0.90. Mit Mahnung vom 6. Juli 2021 wurde die 

Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Zahlungsfrist abgelaufen ist, und es wurde 

eine Gebühr für jede weitere Mahnung angedroht. Mit Mahnung vom 31. August 2021 wurde der 

Beschwerdeführerin eine Mahngebühr von CHF 25.00 auferlegt. Am 22. September 2021 

bezahlte die Beschwerdeführerin den Betrag von CHF 81.75. Die Beschwerdegegnerin mahnte 

daraufhin die Beschwerdeführerin am 12. Oktober 2021 für die offen gebliebenen CHF 25.00 und 

drohte erneut an, dass für jede weitere Mahnung eine Gebühr erhoben wird. Mit Mahnung vom 

7. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführerin erneut eine Mahngebühr von CHF 25.00 

auferlegt. Die Forderung blieb unbezahlt, woraufhin die Beschwerdegegnerin mit Zahlungsbefehl 

Nr. 00000001 des Betreibungsamtes Appenzeller Hinterland vom 1. Februar 2022 die Betreibung 

einleitete. Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen Rechtsvorschlag erhob, stellte die 

Beschwerdegegnerin am 23. März 2022 beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden das 

Rechtsöffnungsbegehren. Mit Urteil SV2 22 76 vom 10. Mai 2022 erteilte die Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts für den Betrag von CHF 24.10 nebst 4 % Zins seit 1. Februar 2022, CHF 1.75 

Verzugszins bis 31. Januar 2022 und CHF 25.00 Mahnkosten definitive Rechtsöffnung. Die 

Entscheidgebühr von CHF 150.00 auferlegte sie der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, 

der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen.  

 

B. 

Mit Bussenverfügung ebenfalls vom 11. Mai 2021 verpflichtete der Beschwerdegegner die 

Beschwerdeführerin sodann zur Bezahlung einer Busse von CHF 800.00 wegen Nichteinreichens 

der Steuererklärung 2019. Mit Mahnung vom 6. Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin darauf 

hingewiesen, dass die Zahlungsfrist abgelaufen ist, und eine Gebühr für jede weitere Mahnung 

angedroht. Mit Mahnung vom 31. August 2021 wurde der Beschwerdeführerin eine Mahngebühr 

von CHF 25.00 auferlegt. Am 22. September 2021 bezahlte die Beschwerdegegnerin den Betrag 

von CHF 800.00. Der Beschwerdegegner mahnte daraufhin die Beschwerdeführerin am 

12. Oktober 2021 für die offen gebliebenen CHF 25.00 und drohte erneut an, dass für jede weitere 

Mahnung eine Gebühr erhoben werde. Mit Mahnung vom 7. Dezember 2021 wurde der 

Beschwerdeführerin erneut eine Mahngebühr von CHF 25.00 auferlegt. Die Forderung blieb 

unbezahlt, woraufhin der Beschwerdegegner mit Zahlungsbefehl Nr. 00000002 vom 1. Februar 

2022 die Betreibung einleitete. Nachdem die Beschwerdeführerin dagegen Rechtsvorschlag 

erhob, stellte der Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden am 23. März 

2022 das Rechtsöffnungsbegehren. Mit Urteil SV2 22 75 vom 10. Mai 2022 erteilte die 

Einzelrichterin des Kantonsgerichts für den Betrag von CHF 25.00 und für CHF 25.00 

Seite 3 

Mahnkosten definitive Rechtsöffnung. Die Entscheidgebühr von CHF 150.00 auferlegte sie der 

Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung 

von CHF 50.00 zu bezahlen.  

 

C. 

Gegen beide Rechtsöffnungsentscheide erhob die Beschwerdeführerin am 15. Juli 2022 

Beschwerde beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden (eingeschrieben unter den 

Geschäftsnummern ERZ 22 29 und 33). Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen 

Entscheide und die Abweisung der Rechtsöffnungsbegehren. Zudem stellte sie für das 

Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(eingeschrieben unter der Geschäftsnummer ERZ 22 31).  

 

D. 

Sodann wies die Einzelrichterin des Kantonsgerichts mit Urteil SV2 22 153 vom 10. Mai 2022 das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsöffnung im 

Rechtsöffnungsverfahren SV2 22 75 ab. Ebenso wies sie mit Urteil SV22 154 vom 20. Juni 2022 

das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsöffnung im 

Rechtsöffnungsverfahren SV2 22 76 ab. 

 

E. 

Auch gegen diese beiden Urteile erhob die Beschwerdeführerin am 13. August 2022 Beschwerde 

beim Obergericht (eingeschrieben unter den Geschäftsnummern ERZ 22 37 und ERZ 22 39). Sie 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren. Zudem stellte sie ein Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im zweitinstanzlichen Verfahren (eingeschrieben unter der 

Geschäftsnummer ERZ 22 41).  

 

F. 

Die Beschwerdegegner verzichteten auf eine Beschwerdeantwort.  

 

  

Seite 4 

Erwägungen: 

 

1. 

1.1 

Gegen alle vier angefochtenen Entscheide wurden die Beschwerden innert der gesetzlichen Frist 

von zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich erhoben (Art. 321 Abs. 2 

ZPO). Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerden 

einzutreten ist. Zuständig zu ihrer Beurteilung ist der Einzelrichter des Obergerichts (Art. 25 lit. a 

des Justizgesetzes, bGS 145.31). 

 

1.2 

Da die Beschwerden die gleiche Sache betreffen und grösstenteils übereinstimmende 

Rechtsfragen aufwerfen, sind sie gemeinsam zu behandeln und die Verfahren zu vereinigen.  

 

1.3 

Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Die unrichtige Rechtsanwendung 

beinhaltet jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht und umfasst auch 

die Unangemessenheit. Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier 

Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine 

beschränkte Kognition. Dazu ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts 

erforderlich, wobei offensichtlich unrichtig gleichbedeutend ist mit willkürlich im Sinne von Art. 9 

der Bundesverfassung (SR 101). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).  

 

1.4 

Die beschwerdeführende Partei hat anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der 

daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten 

Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den erst-

instanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung 

von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des 

Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich 

vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen 

Begründungen gegen das erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 147 lll 176). 

 

 

 

  

Seite 5 

2. 

2.1 

Betreffend die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung vom 11. Mai 2021 erwog die 

Vorinstanz, diese stelle eine Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde und damit 

einen definitiven Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Für die darin verfüg-

ten Steuerbeträge, CHF 80.85 direkte Bundessteuer und CHF 0.90 Zinsen seit der provisorischen 

Steuerrechnung, bestehe demzufolge ein gültiger definitiver Rechtsöffnungstitel, der in 

Rechtskraft erwachsen und damit vollstreckbar sei. Die auf der Steuerforderung zu bezahlenden 

Verzugszinsen seien nicht durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen. Für Verzugszinsen werde 

praxisgemäss dennoch Rechtsöffnung erteilt, sofern sich Beginn und Ende des Zinsenlaufs sowie 

der Zinssatz aus dem Gesetz oder den Akten ergeben. Vorliegend seien diese Voraussetzungen 

erfüllt, weshalb mit Ablauf der Zahlungsfrist am 20. Juni 2021 ein Verzugszins von 4 % geschuldet 

sei. Vorliegend würden die Verzugszinsen bis zum 31. Januar 2022 (Aufgabe des 

Betreibungsbegehrens) gesondert ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhebe die Einrede der 

Tilgung und mache geltend, dass sie am 22. September 2022 eine Zahlung von CHF 81.75 an 

die Vertreterin der Beschwerdegegnerin geleistet und damit die Forderung getilgt habe. Die 

Beschwerdegegnerin bestreite die Zahlung nicht, wie aus dem von ihr eingereichten Kontoauszug 

hervorgehe. Vielmehr habe sie die geleisteten CHF 81.75 zuerst für die Deckung einer bereits 

am 31. August 2021 entstandenen Mahngebühr von CHF 25.00 verwendet, sodass nur 

CHF 66.75 zur Deckung der Steuerforderung von CHF 80.85 an sich verwendet worden seien. 

Die Steuerforderung sei im Umfang von CHF 24.10 sowie CHF 0.90 Zinsen unbezahlt geblieben. 

Demzufolge sei die definitive Rechtsöffnung in diesem Umfang zu erteilen. 

 

In Bezug auf die Bussenverfügung vom 11. Mai 2021 zog die Vorinstanz in Betracht, dass diese 

eine Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde und damit einen definitiven Rechts-

öffnungstitel nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstelle. Die Beschwerdeführerin erhebe die 

Einrede der Tilgung. Sie mache geltend, dass sie am 22. September 2022 eine Zahlung von 

CHF 800.00 an die Vertreterin des Beschwerdegegners geleistet und damit die Forderung getilgt 

habe. Der Beschwerdegegner bestreite die Zahlung nicht, wie aus dem von ihm eingereichten 

Kontoauszug hervorgehe. Er habe aber von den geleisteten CHF 800.00 eine bereits am 

31. August 2021 entstandene Mahngebühr von CHF 25.00 in Abzug gebracht, sodass nur 

CHF 775.00 zur Deckung der Busse an sich verwendet worden seien. Die Busse sei im Umfang 

von CHF 25.00 unbezahlt geblieben. Demzufolge sei die definitive Rechtsöffnung in diesem 

Umfang zu erteilen. 

 

Hinsichtlich der Mahngebühren führte die Vorinstanz aus, nach Art. 2 Abs. 6 der Kanzlei-

gebührenordnung (bGS 233.21) und mangels besonderer Vorschrift für die Eintreibung von 

Bussen könne die kantonale Steuerverwaltung für die erste Mahnung Mahngebühren von 

CHF 10.00 und ab der zweiten Mahnung Mahngebühren von CHF 25.00 erheben. Aus dem 

Seite 6 

Gesetz ergebe sich demnach ein genau bezifferter Anspruch. Zudem sei mit der ersten Mahnung 

jeweils darauf hingewiesen worden, dass jede weitere Mahnung gebührenpflichtig sein würde. 

Für die im Gesetz festgelegten Mahngebühren werde auch ohne eine entsprechende 

selbständige Verfügung praxisgemäss die definitive Rechtsöffnung gewährt, sofern die Mahnung 

belegt sei. Demzufolge sei auch für die auferlegten Mahngebühren definitive Rechtsöffnung zu 

erteilen. 

 

2.2 

Die Beschwerdeführerin rügt in Bezug auf die Steuerforderung eine qualifiziert fehlerhafte 

Feststellung des Sachverhalts dahingehend, als die Vorinstanz davon ausgegangen sei, es 

handle sich beim Betrag von CHF 24.10 um die direkte Bundessteuer 2019. Aus der in den Akten 

liegenden Zinsabrechnung des kantonalen Steueramts vom 23. März 2022 sei ersichtlich, dass 

mit Bezahlung der Steuer samt Zins von total CHF 81.75 am 22. September 2021 der Saldo für 

die Bundessteuer 2019 von zuvor CHF 80.85 auf CHF 0.00 gesetzt worden sei. Wäre tatsächlich 

noch ein Teil der Bundessteuer von CHF 24.10 offen gewesen, hätte sich das in der 

Zinsberechnung niederschlagen müssen. Das sei nicht der Fall gewesen und auch die kantonale 

Steuerverwaltung sei davon ausgegangen, dass die Bundessteuer 2019 bezahlt sei. An dieser 

Tatsache ändere auch nichts, dass die kantonale Steuerverwaltung zuvor Mahnungen verschickt 

haben soll, in denen sie CHF 25.00 als direkte Bundessteuer bezeichnet habe. Der Grund für 

diese Bezeichnung scheine darin zu liegen, dass das kantonale Steueramt alle Forderungen, 

auch Mahnspesen, unter der Rubrik direkte Bundessteuer zusammenfasse. Daraus könne jedoch 

nicht geschlossen werden, dass der betriebene Betrag von CHF 24.10 die direkte Bundessteuer 

darstelle. Denn wäre dies der Fall gewesen, hätte die kantonale Steuerverwaltung mit Schreiben 

vom 12. Oktober 2021 einen Betrag von CHF 24.10 plus neu zu berechnendem Zins einfordern 

müssen und nicht einen Betrag von CHF 25.00, der exakt der Höhe der Mahngebühr entspreche. 

Die ins Recht gelegten Mahnungen seien nicht zugestellt worden, weshalb die 

Beschwerdeführerin von solchen Forderungen keinerlei Kenntnisse gehabt habe und nach 

Begleichung der Bundessteuer habe davon ausgehen können, dass keine Forderung mehr 

bestand. Beim betriebenen Betrag handle es sich demnach um Mahnspesen und nicht um 

Steuern.  

 

Auch betreffend die Bussenverfügung rügt die Beschwerdeführerin eine qualifiziert fehlerhafte 

Feststellung des Sachverhalts dahingehend, als es sich beim Betrag von CHF 25.00 nicht um 

eine Busse wegen Nichteinreichens der Steuererklärung 2019 handle. Die kantonale 

Steuerverwaltung habe auch in diesem Zusammenhang alle Forderungen, inklusive 

Mahnspesen, unter der Rubrik Bussen- oder Strafverfügung in einem Kontoauszug 

zusammengefasst. Aus dieser Auflistung könne nicht geschlossen werden, dass die kantonale 

Steuerverwaltung bei der Bezahlung von CHF 800.00 zunächst die Mahngebühr von CHF 25.00 

in Abzug gebracht habe und erst anschliessend die Busse von CHF 800.00 teilweise im Betrag 

Seite 7 

von CHF 775.00 gutgeschrieben habe. Diese Argumentation der Vorinstanz ergebe sich nicht 

aus den von der Kantonalen Steuerverwaltung eingereichten Unterlagen. Denn wäre diese der 

Fall gewesen, dann hätte die kantonale Steuerverwaltung auf dem offen gebliebenen Betrag der 

Busse Verzugszinsen erhoben und das Schreiben vom 12. Oktober 2021 nicht als erste 

Mahnung, sondern als weitere Mahnung bezeichnet, da die erste Mahnung gemäss eingereichten 

Unterlagen der kantonalen Steuerverwaltung bereits am 6. Juli 2021 erfolgt sein soll. Offenbar 

sei die kantonale Steuerverwaltung selber davon ausgegangen, dass sie Mahngebühren 

einfordere und nicht die Busse. Die im Zusammenhang mit der Bussenverfügungen erstellten 

Mahnungen sei der Beschwerdeführerin nie zugestellt worden. Bei den betriebenen Beträgen von 

zweimal CHF 25.00 handle es sich demnach jeweils um Mahnspesen und nicht um die verfügte 

Busse.  

 

Schliesslich führt die Beschwerdeführerin aus, dass das Bundesgericht in seinem Entscheid 

5A_825/2021 vom 31. März 2022 E. 4.2.4 festhalte, dass für Hauptforderungen wie Mahn- und 

Inkassogebühren ein Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG erforderlich sei. Ein Gesetz bzw. 

eine Verordnung, in der die Mahngebühren geregelt seien, erfüllten die Kriterien nach Art. 80 

SchKG nicht. Da es sich bei den Beträgen von CHF 24.10 und CHF 25.00 sowie von zweimal 

CHF 25.00 jeweils um Mahngebühren handle, und diese nicht auf einem Rechtsöffnungstitel nach 

Art. 80 SchKG beruhten, verletze die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung durch die Vorinstanz 

Bundesrecht 

 

 

3. 

3.1 

Umstritten ist hauptsächlich die Frage, ob die am 22. September 2021 erfolgten Teilzahlungen 

der Beschwerdeführerin auf die Steuer- bzw. Bussenschuld oder die Mahnkosten anzurechnen 

sind. Dafür enthält Art. 85 OR, welcher mangels anderslautender Bestimmung im Steuerrecht als 

öffentliches Recht heranzuziehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_239/2014 vom 9. Mai 

2015 E. 3.1; ULRICH G. SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht l, 7. Aufl. 2020, N. 5 

zu Art. 85 OR), eine Regelung. Nach dieser Bestimmung kann der Schuldner eine Teilzahlung 

nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist. Zu 

den Kosten gehören die Aufwendungen des Gläubigers zur Verfolgung und Durchsetzung seines 

Anspruchs (ULRICH G. SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht l, 7. Aufl. 2020, N. 7 

zu Art. 85 OR). Dabei spielt es keine Rolle, ob für die vom Gläubiger gemachten Kosten ebenfalls 

ein Rechtsöffnungstitel vorliegt, da für diese Kosten keine Rechtsöffnung erfolgt. Art. 85 OR ist 

dispositiver Natur, weshalb sich die Parteien auch über eine abweichende Anrechnung einer 

Teilzahlung einigen können. Eine solche Einigung der Parteien liegt im vorliegenden Fall nicht 

vor. Keine der Parteien hat sich darüber erklärt, wie die Teilzahlung anzurechnen sei. Aus dem 

Umstand, dass die kantonale Steuerverwaltung die Zinsberechnung nicht neu vornahm, kann 

Seite 8 

nicht abgeleitet werden, sie habe von Art. 85 OR abweichen wollen, zumal es sich um sehr 

geringe Beträge handelte und sie in ihren Rechtsöffnungsbegehren die Teilzahlungen auf die 

Kosten und nicht auf das Kapital anrechnete.  

 

3.2 

In Bezug auf die Steuerforderung schuldete die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin im 

Zeitpunkt der Zahlung vom 22. September 2021 infolge der Mahnung vom 31. August 2021 

unbestrittenermassen eine Mahngebühr von CHF 25.00. Es ist deshalb zutreffend, wenn die 

Vorinstanz die Teilzahlung von CHF 81.75 zunächst auf die Mahnkosten von CHF 25.00 und nur 

den übersteigenden Betrag auf das Kapital anrechnete. Es blieb damit von der ursprünglichen 

Steuerforderung von CHF 81.75 ein Betrag von CHF 25.00 (nämlich CHF 24.10 und CHF 0.90) 

offen. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, es handle sich beim betriebenen Betrag um 

Mahnkosten, ist demzufolge unzutreffend. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin 

erweist sich zudem auch die Mahnung vom 12. Oktober 2021 als korrekt, war doch total ein 

Betrag von CHF 25.00 offen.  

 

3.3 

Gleich verhält es sich betreffend der Bussenforderung. Auch hier hat die Vorinstanz die Zahlung 

vom 22. September 2021 von CHF 800.00 zutreffend zunächst auf die Mahnkosten von 

CHF 25.00 vom 31. August 2021 angerechnet und nur den übersteigenden Betrag auf das 

Kapital. Es blieb damit von der ursprünglichen Bussenforderung von CHF 800.00 ein Betrag von 

CHF 25.00 offen. Auch hier ist deshalb die Auffassung der Beschwerdeführerin, es handle sich 

beim betriebenen Betrag um Mahnkosten, unzutreffend.  

 

3.4 

Zutreffend ist hingegen der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass das Bundegericht mit Urteil 

5A_825/2021 vom 31. März 2022 erstmals entschieden hat, dass auch für Mahn- und 

Inkassokosten ein Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG erforderlich ist (Erwägung 4.2.4). Bisher 

wurde diese Frage in der Lehre und kantonalen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet, 

wobei die Gerichte des Kantons Appenzell Ausserhorden in ständiger Praxis für die im Gesetz 

festgelegten Mahngebühren auch ohne eine entsprechende selbständige Verfügung die definitive 

Rechtsöffnung gewährten, sofern die Mahnung belegt war. Mit dem erwähnten 

Bundesgerichtsentscheid, der zur Publikation in der amtlichen Sammlung der Leitentscheide 

bestimmt ist, ist diese Praxis hinfällig. Um die definitive Rechtsöffnung zu erhalten, muss neu 

entweder eine selbständige Gebührenverfügung erlassen werden oder in der ursprünglichen 

Verfügung muss die Bezahlung eventueller zusätzlicher, bestimmter und bezifferter Kosten 

vorgesehen werden, die im Falle der Nichterfüllung bedingt geschuldet sind. Da im vorliegenden 

Fall die Mahngebühren vom 31. August 2021 von zweimal CHF 25.00 nicht mittels einer 

Seite 9 

anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 18 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(bGS 143.1) verfügt wurden, kann für diese keine Rechtsöffnung erteilt werden.  

 

3.5 

Zusammenfassend ist damit die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als sie sich gegen die 

Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für zweimal CHF 25.00 Mahnkosten richtet. Im Übrigen 

Umfang ist sie abzuweisen.  

 

 

4. 

4.1 

Mit Urteil SV22 153 vom 10. Mai 2022 und Urteil SV2 22 154 vom 22. Juni 2022 wies die 

Vorinstanz die beiden Gesuche der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege in den beiden Rechtsöffnungsverfahren infolge Aussichtslosigkeit ab. Sie führte 

dazu aus, die Beschwerdeführerin habe im Rechtsöffnungsverfahren keine Urkunden eingereicht, 

aus denen hervorgeht, dass die in Betreibung gesetzte Restforderung getilgt, gestundet oder 

verjährt sei. Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, im vorliegenden Beschwerdeverfahren 

werde eine allfällige Aussichtslosigkeit bzw. deren Auswirkung auf das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege beurteilt.  

 

4.2 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich 

Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 

sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 142 lll 138 E. 5.1).  

 

4.3 

Nachdem das Bundesgericht mit seinem erwähnten Entscheid die Frage der definitiven 

Rechtsöffnung für Mahnkosten anders beurteilt als dies der bisherigen Praxis des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden entsprach, kann der Standpunkt der Beschwerdeführerin insgesamt 

nicht als aussichtslos qualifiziert werden. Sodann erscheint sie als mittelos. Demzufolge ist ihr in 

Gutheissung ihrer Beschwerde für die erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren. Ebenso verhält es sich für das zweitinstanzliche Verfahren. Auch hier 

ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin ist zur 

Seite 10 

Nachzahlung der erlassenen Gerichtskosten verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 

Abs. 1 ZPO).  

 

 

5. 

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig 

obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 

1 und 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin obsiegt in etwa zur Hälfte. Entsprechend sind die 

Prozesskosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche 

Verfahren ist bei zweimal CHF 150.00 zu belassen, während die Gerichtsgebühr für das 

zweitinstanzliche Verfahren auf CHF 500.00 festzusetzen ist (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 der 

Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.35). 

Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.  

 

 

6. 

Die von der Rechtsöffnung betroffenen Betreibungen betreffen eine Grundforderung von 

CHF 100.00. Da der Streitwert somit unter CHF 30'000.00 liegt, ist eine Beschwerde an das 

Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 2 BGG zulässig.  

 
 
 
  

Seite 11 

Demnach entscheidet der Einzelrichter des Obergerichts: 
 
 
1. Die Urteile SV2 22 75, SV 22 76 und SV2 22 153 der Einzelrichterin des Kantonsgerichts 

vom 10. Mai 2022 sowie das Urteil SV2 22 154 der Einzelrichterin des Kantonsgerichts vom 
22. Juni 2022 werden aufgehoben.  

 
 
2. In der Betreibung Nr. 00000002 wird die definitive Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von 

CHF 24.10 nebst 4 % Zins seit 1. Februar 2002 und für CHF 1.75 Verzugszins bis 
31. Januar 2022. Im übrigen Umfang wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. 

 
 
3. In der Betreibung Nr. 00000001 wird die definitive Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von 

CHF 25.00. Im übrigen Umfang wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. 
 
 
4. Der Beschwerdeführerin wird in den erstinstanzlichen Verfahren SV2 22 75 und SV2 22 76 

sowie in den zweitinstanzlichen Verfahren ERZ 22 29, ERZ 22 33, ERZ 22 37 und ERZ 22 
39 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

 
 
5. Die Gerichtskosten der erstinstanzlichen Verfahren SV2 22 75 und SV2 22 76 von 

insgesamt CHF 300.00 sowie die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens ERZ 
22 29, ERZ 22 33, ERZ 22 37 und ERZ 22 39 von insgesamt CHF 500.00 werden im 
Umfang von CHF 400.00 der Beschwerdeführerin und im Umfang von CHF 200.00 je der 
Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner auferlegt.  

 
 
6. Es sind für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen 

geschuldet.  
 
 
7. Rechtsmittel:  

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in 

Zivilsachen erhoben werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 

stellt (Art. 72 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Andernfalls ist die subsidiäre 

Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde 

beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 

schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 

Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 

sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 

(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 

BGG).  
 
 
8. Versandt am 14. September 2022 an: 

- AA., mit Gerichtsurkunde  
- kantonale Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 
- die Vorinstanz, mit interner Post  

 
 
Der Einzelrichter: 
 
 
Dr. iur. Manuel Hüsser