# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d2e8055-8dd0-575f-8d07-cbe12dc8e057
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2014 C-5326/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5326-2013_2014-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-5326/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Michael Peterli, 

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______, Kosovo,   

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ursula Sintzel,  

Löwenstrasse 54, Postfach 2028, 8021 Zürich, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV (Witwenrente). 

 

 

C-5326/2013 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der am (…) 1945 geborene, kosovarische Staatsbürger B._______ 

seit dem 1. April 2010 eine Altersrente bezog (SAK-act. 6 [C-4706/2012]), 

dass B._______ am (…) 2011 verstorben ist (SAK-act. 4 [C-4706/2012]), 

dass die Witwe von B._______, A._______, geboren am (…) 1949, am 

22. Juni 2011 bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: 

SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf eine Hinterlassenenrente einge-

reicht hat (SAK-act. 2 [C-4706/2012]), 

dass die SAK diesen Antrag mit Verfügung vom 29. September 2011 ab-

gewiesen hat, da das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik 

Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: 

Sozialversicherungsabkommen) im Verhältnis zu Kosovo seit dem 1. April 

2010 nicht mehr anwendbar sei (SAK-act. 13 [C-4706/2012]), 

dass A._______ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 25. Oktober 

2011 Einsprache bei der SAK erhob und die Gewährung einer Witwenren-

te gemäss dem Sozialversicherungsabkommen beantragte (SAK-act. 18 

[C-4706/2012]), 

dass die SAK mit Zwischenverfügung vom 5. März 2012 das Einsprache-

verfahren sistiert hat (SAK-act. 20 [C-4706/2012]), 

dass A._______ gegen diese Zwischenverfügung mit Eingabe vom 

4. April 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und 

die Aufhebung derselben sowie die Gewährung einer Witwenrente bean-

tragt hat (SAK-act. 21 [C-4706/2012]), 

dass die SAK am 5. Juli 2012 die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 

5. März 2012 und die Weiterführung des Verwaltungsverfahrens verfügt 

hat (SAK-act. 33 [C-4706/2012]), 

dass die SAK mit Entscheid vom 13. Juli 2012 die Einsprache von 

A._______ abgewiesen hat, da B._______ als Bürger von Kosovo 

Staatsangehöriger eines Nichtvertragsstaates gewesen sei; gleichzeitig 

stellte die SAK fest, dass im Jahre 2011 eine monatliche Witwenrente von 

Fr. 1'290.-- vorgesehen gewesen wäre (SAK-act. 34 [C-4706/2012]), 

C-5326/2013 

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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-1886/2012 vom 16. Juli 

2012 die Beschwerde vom 4. April 2012 als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben hat, 

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch 

Rechtsanwältin lic. iur. Ursula Sintzel, gegen den Einspracheentscheid 

vom 13. Juli 2012 mit Eingabe vom 11. September 2012 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht und die Aufhebung des Ein-

spracheentscheids, die Gewährung einer Witwenrente ab dem 1. Mai 

2011, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz, 

sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragt hat 

(BVGer-act. 1 [C-4706/2012]), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-4706/2012 vom 8. März 

2013 die Beschwerde guthiess, den Einspracheentscheid vom 13. Juli 

2012 aufhob und der Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2011 eine mo-

natliche Witwenrente in der Höhe von Fr. 1'290.-- zusprach, 

dass das Bundesgericht die von der SAK gegen das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-4706/2012 vom 8. März 2013 gerichtete Be-

schwerde mit Urteil 9C_278/2013 vom 3. September 2013 guthiess, das 

angefochtene Urteil aufhob und die Sache zur neuen Entscheidung an 

das Bundesverwaltungsgericht zurückwies, 

dass das Bundesgericht in diesem Urteil mit Verweis auf BGE 139 V 263 

festgestellt hat, dass die Nichtweiteranwendung des Sozialversiche-

rungsabkommens durch die Schweiz auf kosovarische Staatsangehörige 

ab 1. April 2010 rechtmässig sei und sich kosovarische Staatsangehörige 

nicht aus Staatsangehörigkeitsgründen auf die Weiteranwendung des 

Sozialversicherungsabkommens über den 1. April 2010 hinaus berufen 

könnten,  

dass das Bundesgericht in diesem Urteil was die zeitliche Geltung des 

Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo bis zum 

31. März 2010 betrifft weiter erkannt hat, dass für die Zusprache einer 

Hinterlassenenrente der Eintritt des Versicherungsfalles, d.h. vorliegend 

der Zeitpunkt des Todesfalls, massgebend sei; der Versicherte sei am (…) 

2011 verstorben, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche So-

zialversicherungsabkommen im Verhältnis zu Kosovo nicht mehr an-

wendbar gewesen sei; ab dem Zeitpunkt, da die Beschwerdeführerin über 

keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz verfügt habe, habe sie deshalb kei-

nen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente; wann die Beschwerdeführe-

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Seite 4 

rin die Schweiz tatsächlich verlassen und ihren Wohnsitz in der Schweiz 

aufgegeben habe, gehe aus den Akten nicht eindeutig hervor; in der am 

14. Juni 2011 datierten Vollmacht für die Tochter werde als Adresse der 

Beschwerdeführerin bereits eine solche in Kosovo angegeben, während 

in der von der Gemeinde X._______ ausgestellten Todesurkunde als 

Wohnort ihres verstorbenen Ehemannes am (…) 2011 noch Y._______ 

(CH) festgehalten werde; ob die Beschwerdeführerin allenfalls für Mai 

und Juni 2011 auf Grund eines Wohnsitzes in der Schweiz eine Witwen-

rente beanspruchen könne, lasse sich damit nicht abschliessend beurtei-

len, weshalb die Sache zur diesbezüglichen Abklärung an das Bundes-

verwaltungsgericht zurückzuweisen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Zwi-

schenverfügung vom 15. November 2013 aufgefordert hat, mitzuteilen 

und zu belegen, wann sie die Schweiz tatsächlich verlassen bzw. ihren 

Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben habe,  

dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 16. Dezember 2013 

– unter Beilage mehrerer Visa der vergangenen Jahre – mitteilte, sie ha-

be ihren Wohnsitz nie in die Schweiz verlegt; vielmehr habe sie ständig 

im Kosovo gelebt, von wo sie regelmässig und während der Dauer ihrer 

90-Tage-Bewilligung ihren in der Schweiz arbeitenden Mann besucht ha-

be, 

dass die Vorinstanz das Rentenbegehren der Beschwerdeführerin somit 

zu Recht abgewiesen hat, und die Beschwerde demzufolge im einzelrich-

terlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit 

Art. 85
bis

 Abs. 3 AHVG abzuweisen ist, 

dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85
bis

 Abs. 2 AHVG), 

sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 

dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 

Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 

Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG), 

dass die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde jedoch keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 

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dass der unterliegenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung 

zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario), 

dass die Beschwerdeführerin indes ein Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Verbeiständung für die Verfahren C-4706/2012 und C-

5326/2013 gestellt hat, über das noch zu entscheiden ist, 

dass die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter 

gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG der bedürftigen Partei einen Anwalt 

bestellen kann, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 

dass eine Person bedürftig ist, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-

zesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, 

die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig 

sind (BGE 127 I 202 E. 3b),  

dass die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin aufgrund der eingereichten 

Unterlagen ausgewiesen ist, und vorliegend nicht von der Aussichtslosig-

keit der Begehren im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

auszugehen ist, 

dass sich im vorliegenden Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht kom-

plexe Rechtsfragen ergeben, denen die Beschwerdeführerin auf sich al-

leine gestellt nicht gewachsen und die Bestellung eines Anwalts daher 

geboten ist (BGE 125 V 32 E. 4b), 

dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung deshalb gutzuheis-

sen und Rechtsanwältin Ursula Sintzel als gerichtlich bestellte Anwältin 

einzusetzen ist,  

dass die Entschädigung des Rechtsvertreters unter Berücksichtigung des 

normalerweise in ähnlich gelagerten Fällen gebotenen und aktenkundi-

gen Anwaltsaufwands auf pauschal Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen, exkl. 

MWST) festgesetzt wird (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]); die Mehr-

wertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen 

Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die 

Dienstleistung für die Beschwerdeführerin mit Wohnsitz im Ausland er-

bracht worden ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 und 18 

Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 [MWSTG, SR 

641.20]); diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten; hin-

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Seite 6 

zuweisen ist auf Art. 65 Abs. 4 VwVG, wonach die begünstigte Partei der 

Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden 

Mitteln gelangt. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung wird 

Rechtsanwältin Ursula Sintzel für das Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von pauschal 

Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen, exkl. MWST) ausgerichtet. Gelangt die Be-

schwerdeführerin später zu hinreichenden Mitteln, so hat sie diese Sum-

me dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 

4.  

Der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Lucie Schafroth 

 

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Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-

weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 

und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen 

hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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