# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e9fa68c-ff8f-5154-b895-94fb19e28553
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 01.10.2021 SB.2018.96 (AG.2021.614)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2018-96_2021-10-01.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Einzelgericht

   

  

 

SB.2018.96

 

ENTSCHEID

 

vom 1. Oktober
2021

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz und Gerichtsschreiber
MLaw Thomas Inoue 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                                     Gesuchsteller

[...]

 

 

Gegenstand

 

Gesuch um Erlass der
Verfahrenskosten

(Urteil des Appellationsgerichts
vom 8. September 2020)

 

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 8. September 2020 wurde A____
(Gesuchsteller) wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Gewerbsmässigkeit) zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt, unter
Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 16. Mai 2017 bis
26. Januar 2018, davon 24 Monate mit bedingtem Strafvollzug, unter
Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren. Dem Gesuchsteller wurden
Verfahrenskosten von CHF 39'877.25 und eine Urteilsgebühr von CHF 6'000.– für das
erstinstanzliche Verfahren sowie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
mit Einschluss einer reduzierten Urteilsgebühr von CHF 1’667.– (inkl.
Kanzleiauslagen, zuzüglich allfällige übrige Auslagen) auferlegt, wobei das
Kostendepot im Betrag von CHF 12'343.68 mit den Verfahrenskosten und der
erstinstanzlichen Urteilsgebühr verrechnet wurde.

 

Am
30. Dezember 2020 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um Ratenzahlung des
Rechnungsbetrags von CHF 35'200.57 und leistete in der Folge sieben
Ratenzahlungen à CHF 300.–. Mit Eingabe vom 14. September 2021 hat
der Gesuchsteller beim Appellationsgericht um Erlass des noch offenen Betrags
von CHF 33'100.57 ersucht. Auf entsprechende Aufforderung der
Verfahrensleiterin vom 19. September 2021, ergänzte der Gesuchsteller am
27. September 2021 sein Gesuch mit weiteren Unterlagen.

 

Der vorliegende
Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der
Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus
den nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

Gemäss Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen
gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Verfahrenskosten im Sinne von
Art. 425 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens und die Gerichtsgebühren,
nicht jedoch Bussen oder Geldstrafen. Zuständig für den Entscheid nach Art. 425
StPO ist die Strafbehörde. Im Kanton Basel-Stadt sind Gesuche um Erlass der
Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale
Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle
Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt gemäss § 43 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) beim Einzelgericht (statt
vieler: AGE SB.2017.73 vom 24. März 2021 E. 1). Das Berufungsurteil vom
8. September 2020 wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb
zur Behandlung des Erlassgesuchs die Einzelrichterin des Appellationsgerichts
zuständig ist.

 

2.

Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten
zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Für eine Herabsetzung
oder einen Erlass müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder
teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der
Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen
Schulden seine Resozialisierung beziehungsweise sein finanzielles Weiterkommen
ernsthaft gefährden kann (Griesser:
in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung.
3. Auflage 2020, Art. 425 N 1a; Domeisen,
in: Basler Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4; vgl. statt
vieler AGE SB.2017.15 vom 27. Mai 2020 E. 2.1). Zu bedenken ist in diesem
Zusammenhang immer, dass der definitive Erlass von Gerichtskosten eine
weitreichende Wirkung aufweist. So können einmal erlassene Verfahrenskosten
selbst dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in der
Folgezeit in günstigere finanzielle Verhältnisse kommt. Die Gewährung des
Kostenerlasses ist deshalb mit Zurückhaltung vorzunehmen (AGE SB.2017.73 vom
24. März 2021 E. 2.1; SB.2014.28 vom 28. August 2019 E. 2.1,
SB.2017.64 vom 25. Januar 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). Weit weniger weit
geht eine Ratenzahlung. Mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als
Kann-Bestimmung bleibt der zuständigen Strafbehörde ein grosser
Ermessensspielraum (vgl. Griesser,
a.a.O., Art. 425 N 1a).

 

3.

Der
Gesuchsteller macht geltend, seit dem 17. August 2020 arbeite er beim [...]
und habe mit diesem Lohn die Alimente für seine Söhne bezahlen und seinen
Lebensunterhalt davon bestreiten können. Trotz finanzieller Schwierigkeiten und
damit verbundener Einschränkungen sei es ihm gelungen, nicht betrieben zu
werden und Vereinbarungen mit seinen Gläubigerinnen und Gläubigern zu treffen.
Seit dem 31. März 2021 sei es ihm ausserdem möglich gewesen, zur Abtragung
der Gerichtskosten im vorliegenden Verfahren Ratenzahlungen in Höhe von
CHF 300.– zu leisten. Aufgrund der Steuerrechnung des Jahres 2019, welche
nun veranlagt worden sei, sei sein Budget so strapaziert, dass er die
Ratenzahlungen nicht mehr aufrechterhalten könne. 

 

4.

Der
Gesuchsteller stellt in der von ihm eingereichten Aufstellung monatliche
Ausgaben von CHF 4'201.– einem monatlichen Einkommen von CHF 3'900.– (inkl.
13. Monatslohn) gegenüber. 

 

In Bezug auf die
Ausgabenseite fällt, nebst dem, dass der Gesuchsteller sich offenbar ein Auto
mit einem monatlichen Kostenpunkt von CHF 250.– leisten kann, insbesondere
auf, dass er diverse Ratenzahlungen vereinbart hat, unter anderem für
ausstehende Steuerschulden sowie für eine Busse und die Verfahrenskosten des
Strafbefehls vom 26. April 2021. Sowohl die Ratenzahlungsvereinbarung vom
17. Mai 2021 für die Busse und die Verfahrenskosten des Strafbefehls vom
26. April 2021 (CHF 100.–/Monat) als auch die Ratenzahlungsvereinbarung
vom 3. August 2021 betreffend die Steuerrechnung vom 21. Juli 2021 (CHF 250.–/Monat)
sind jedoch erst nach der Vereinbarung der Ratenzahlung mit dem Inkasso des
Justiz- und Sicherheitsdepartements für die im Verfahren SB.2018.96 auferlegten
Kosten, und nachdem bereits 3 bzw. 5 Ratenzahlungen à CHF 300.– bezahlt
worden waren, vereinbart worden. Diese später vereinbarten Ratenzahlungen
können im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Es
geht nicht an, dass durch immer neu abgeschlossene Ratenzahlungen eine
Situation geschaffen wird, welche die Bezahlung der Verfahrenskosten als
unbillig erscheinen lässt. Hinsichtlich der Steuerschuld ist zudem zu
berücksichtigen, dass der Gesuchsteller in seiner Aufstellung nunmehr
CHF 300.– pro Monat einberechnet, sodass davon auszugehen ist, dass in
dieser Hinsicht keine neuen Schulden angehäuft werden müssen. Kommt hinzu, dass
die Forderung des Appellationsgerichts von CHF 35'200.57 bzw. die um die
bereits geleisteten Ratenzahlungen reduzierte Forderung die grösste Schuld
ausmacht. Entsprechend besteht ein grosses Interesse daran, dass diese Kosten
beglichen werden, zumal der Gesuchsteller über eine Arbeitsstelle verfügt und
ein regelmässiges Einkommen hat. 

 

In Bezug auf die
Einkommensseite ist zudem zu berücksichtigen, dass diese vom Gesuchsteller mit
netto CHF 3'900.– (inklusive 13. Monatslohn) wohl eher zu tief
veranschlagt wurde. Dem Arbeitsvertrag mit der [...] ist zu entnehmen, dass
sich sein Jahresbruttolohn auf CHF 61'100.– (inklusive 13. Monatslohn) beläuft,
womit sich sein Bruttomonatslohn exklusive 13. Monatslohn auf CHF 4'700.– und
inklusive 13. Monatslohn auf rund CHF 5'090.– beläuft. 

 

Zusammenfassend
ist damit festzustellen, dass die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers
nicht derart angespannt sind, dass die ratenweise Abzahlung der Gerichtskosten
in Höhe von CHF 300.– pro Monat das finanzielle Weiterkommen des Gesuchstellers
ernsthaft gefährden würde. Bei dieser Ausgangslage ist das Kostenerlassgesuch
des Gesuchstellers abzuweisen. 

 

5.

Da der
Gesuchsteller mit Strafbefehl vom 26. April 2021 zu einer Busse von CHF 700.–
verurteilt wurde und diese bei schuldhaftem Nichtbezahlen in eine
Freiheitsstrafe von sieben Tage umgewandelt werden würde, ist dem Gesuchsteller
im Sinne eines Entgegenkommens eine Stundung der weiteren Ratenzahlung zu
bewilligen, bis er die Busse von CHF 700.– abbezahlt hat. Da die die erste
Monatsrate für die Busse und die Verfahrenskosten des Strafbefehls vom 26. April
2021 gemäss Schreiben des Inkassos des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom
17. Mai 2021 am 15. Juni 2021 fällig war, dürfte der Betrag für die Busse
spätestens im Januar 2022 abbezahlt sein. Die Stundung ist deshalb bis Ende
Januar 2022 zu bewilligen. Per 1. Februar 2022 hat der Gesuchsteller somit seine
monatlichen Ratenzahlungen über CHF 300.– für die im Verfahren SB.2018.96
auferlegten Kosten fortzusetzen.

 

6.

Für das
Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

 

://:        Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
von CHF 33'100.57 wird abgewiesen. Die Forderung wird indessen bis am 31. Januar
2022 gestundet.

 

Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.

 

Mitteilung an:

-      
Gesuchsteller

-      
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Finanzen und Controlling

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                               MLaw
Thomas Inoue

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder
konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs.
1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art.
42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.