# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3fc224cd-cf97-5b7b-a530-8578cbfdafa6
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-06
**Language:** de
**Title:** Begehren und Zustellung gemäss PBG 315 f. Gültigkeit von per E-Mail übermittelten Begehren um Zustellung des baurechtlichen Entscheides.
**Docket/Reference:** BRKE IV Nr. 0093/2006
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_IV_0093_2006_355.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0093/2006 vom 6. Juli 2006 in BEZ 2006 Nr. 67

1.1.  Der  Rekurrent  hat  die  Zustellung  des  angefochtenen  baurechtlichen  Ent-
scheides  am  8.  September  2004  und  damit  innerhalb  der  Auflagefrist,  welche  bis 
zum 23. September 2004 dauerte, per E-Mail verlangt. Die X AG (Bauherrschaft) ver-
tritt  die  Auffassung,  eine  E-Mail  genüge  den  Formerfordernissen  von  §  315  Abs.  1 
des  Planungs- und  Baugesetzes  (PBG)  nicht,  weshalb  der  Rekurrent  sein  Rekurs-
recht verwirkt habe.

Gemäss § 315 Abs. 1 PBG hat, wer Ansprüche aus dem Planungs- und Bauge-
setz wahrnehmen will, innert 20 Tagen seit der  Publikation des Bauvorhabens, d.h. 
während der öffentlichen Auflage des Baugesuchs (§ 314 Abs. 4 PBG), bei der örtli-
chen Baubehörde schriftlich die Zustellung des baurechtlichen Entscheids zu verlan-
gen. Wird der Entscheid nicht rechtzeitig verlangt, ist das Rekursrecht verwirkt (§ 316 
Abs. 1 PBG).

Das  Gültigkeitserfordernis  der  Schriftlichkeit  fristgebundener  Eingaben  beinhal-
tet  auch  die  eigenhändige  (handschriftliche)  Originalunterschrift.  Dies  ergibt  sich  ei-
nerseits  aus  der  Lehre  (vgl.  A.  Kölz/J.  Bosshart/M.  Röhl,  Kommentar  zum  Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 11 Rz. 10), andererseits 
aber  auch  aus  der  im  Sinne  eines  allgemeinen  Rechtsgrundsatzes  heranzuziehen-
den entsprechenden Regelung des Obligationenrechtes (OR) über die Form von Ver-
trägen.  Nach  dieser  erfordert  Schriftlichkeit  eine  eigenhändige  Unterschrift  (Art.  13 
Abs. 1 und 14 Abs. 1 OR). Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist seit dem 
1. Januar  2005  die  qualifizierte  elektronische  Signatur,  die  auf  einem  qualifizierten
Zertifikat  einer  anerkannten  Anbieterin  von  Zertifizierungsdiensten  im  Sinne  des 
Bundesgesetzes über die elektronische Signatur beruht (Art. 14 Abs. 2bis OR). Ge-
wöhnliche E-Mails genügen demnach (auch) im Zusammenhang mit Verträgen dem 
Erfordernis der Schriftlichkeit nicht. 

Schliesslich  ist  auf  den  Bundesgerichtsentscheid  1P.254/2005  vom  30.  August 
2005  hinzuweisen.  Darin  hat  das  Bundesgericht  mit  Bezug  auf  eine  nach  dem  ein-
schlägigen Verfahrensrecht des Kantons Obwalden schriftlich zu erklärende Einspra-
che gegen einen Strafbefehl festgestellt, es sei nicht zu beanstanden, wenn die per 
E-Mail erhobene Einsprache gegen den Strafbefehl mangels handschriftlicher Unter-
schrift als ungültig betrachtet werde. Diese Auslegung des Schriftformerfordernisses 
sei  durchaus  zeitgemäss  und  trotz  den  modernen  Kommunikationstechniken  nicht 
übertrieben  streng.  Daran  ändere  auch  nichts,  dass  der  Einspracheadressat  (das 
Verhöramt) über eine elektronische Adresse verfüge und diese im Briefkopf aufführe. 
Gestützt  auf diese  Erwägungen  kam  das  Bundesgericht  zum  Schluss,  das  sich  aus 
Art.  29  Abs.  1  der  Bundesverfassung  (BV)  ergebende  Verbot  des  überspitzten  For-
malismus sei insoweit, als die Obergerichtskommission die per E-Mail erhobene Ein-
sprache  gegen  den  Strafbefehl  mangels  handschriftlicher  Unterschrift  als  ungültig 
betrachtet habe, nicht verletzt (E. 2.1 - 2.3).

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1.2.  Die  Einführung  des  elektronischen  Verkehrs  mit  Gerichts- und  Verwal-
tungsbehörden entspricht unzweifelhaft einem zunehmenden Bedürfnis. Indes ist für 
den elektronischen Verkehr im Rahmen von Gerichts- und Verwaltungsverfahren ei-
ne  spezifische  gesetzliche  Regelung  notwendig.  Darin  sollten  die  Voraussetzungen 
für den elektronischen Verkehr mit den Behörden geregelt sein, um die Risiken einer 
missbräuchlichen Verwendung der elektronischen Kommunikationstechnik zu verrin-
gern (BGE 1P.254/2005, E. 2.3). 

Das auf den 1. Januar 2007 in Kraft tretende Bundesgesetz über das Bundesge-
richt  (BGG)  lässt  die  Übermittlung  per  E-Mail  zu,  sofern  die  Eingabe  von  der  Partei 
oder ihrer Vertreterschaft mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen ist. 
Die erforderlichen Einzelheiten hat das Bundesgericht noch in einem Reglement zu 
bestimmen (Art. 42 Abs. 4 BGG). Bei der laufenden Totalrevision der Bundesrechts-
pflege,  welche  u.a.  die  Schaffung  von  gesamtschweizerischen  Straf- und  Zivilpro-
zessordnungen  zum  Ziel  hat,  soll  die  elektronische  Kommunikation  im  Verkehr  mit 
den Straf- und Zivilgerichten ebenfalls geregelt werden. 

Bis zum Inkrafttreten einschlägiger eidgenössischer oder kantonalzürcherischer 
Normen  müssen  fristgebundene  Eingaben  an  Verwaltungs- und  Gerichtsbehörden 
jedoch nach wie vor handschriftlich unterzeichnet eingereicht werden. Das vom Re-
kurrenten  per  E-Mail  übermittelte  Zustellungsbegehren  erfüllt  das  in  §  315  Abs.  1 
PBG vorgesehene Erfordernis der Schriftlichkeit somit nicht. 

1.3. Mit dem genannten Urteil hat das Bundesgericht erwogen, für die Bundes-
rechtspflege verlange Art. 30 Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) die An-
setzung  einer  Nachfrist,  wenn bei  einer  Eingabe  die  Unterschrift,  die  Vollmacht  des 
Anwalts  oder  die  vorgeschriebenen  Beilagen  fehlten.  Nach  der  Rechtsprechung  sei 
der in Art. 30 Abs. 2 OG enthaltene Anspruch des Rechtssuchenden auf eine Nach-
fristansetzung  Ausdruck  eines  aus  dem  Verbot  des  überspitzten  Formalismus  flies-
senden Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung habe. Leide 
eine Eingabe an einem prozessualen Formmangel, habe das Gericht eine kurze, ge-
gebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende Frist zur Be-
hebung des Formmangels anzusetzen. Ein Anspruch auf Nachfristansetzung beste-
he nur bei unfreiwilligen, nicht aber auch bei freiwilligen Unterlassungen, andernfalls 
die Nichtbeachtung der Frist zugelassen würde. Ausgenommen von der Nachfristan-
setzung seien somit die Fälle offensichtlichen Rechtsmissbrauches. Allerdings sei ein 
offenkundiger Rechtsmissbrauch insbesondere bei rechtsunkundigen Personen nicht 
leichthin anzunehmen (E. 2.5). 

Gestützt auf diese Erwägungen gelangte das Bundesgericht zum Schluss, nach 
dem  Gesagten  habe  der  Hinweis  auf  die  Ungültigkeit  einer  per  E-Mail  übermittelten 
Einsprache  in  der  Rechtsmittelbelehrung  des  Strafbefehls  nicht  zur  Folge  gehabt, 
dass der Einspracheadressat (das Verhöramt) davon habe absehen dürfen, den Be-
schwerdeführer auf den Formmangel seiner Eingabe aufmerksam zu machen. Seine 
Einsprache sei eine Laieneingabe gewesen. Von einem Rechtsmissbrauch sei nicht 
auszugehen,  da  der  Formfehler  nicht  in  der  fehlenden  Begründung  der  Eingabe, 
sondern  bloss  in der  fehlenden  handschriftlichen  Unterschrift  bestanden  habe  und 
der Beschwerdeführer überdies eine über die ordentliche Rechtsmittelfrist hinausge-
hende Fristverlängerung zur Behebung des Formmangels gar nicht nötig gehabt ha-
be. Es sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer den Hinweis in der Rechtsmit-

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telbelehrung übersehen habe und er versehentlich einen Formfehler begangen habe. 
Das Verhöramt hätte den Beschwerdeführer daher auf den Formmangel aufmerksam 
machen müssen (E. 2.6). 

1.4.  Hieraus  ergibt  sich  mit  Bezug  auf  das  Verfahren  gemäss  §§  315  f.  PBG, 
dass Baubehörden zunächst im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung bzw. der 
damit  verbundenen  Fristansetzung  zur  Einreichung  eines  Zustellbegehrens  darauf 
hinzuweisen haben, dass per E-Mail übermittelte Zustellbegehren ungültig sind, weil 
sie dem in § 315 Abs. 1 PBG statuierten Erfordernis der Schriftlichkeit des Zustellbe-
gehren  nicht  genügen  und  daher  an  einem  zur  Ungültigkeit  der  Eingabe  führenden 
Formmangel leiden. Alsdann haben die Baubehörden, wenn dennoch so übermittelte 
Begehren  eingehen,  vorbehältlich  Fälle  offenbaren  Rechtsmissbrauches  eine  kurze 
Nachfrist  anzusetzen  bzw.  – wenn  bis  zum  Fristablauf  noch  genügend  Zeit  bleibt  –
zur Nachreichung einer schriftlichen Eingabe innert Frist aufzufordern. Fälle offenba-
ren Missbrauches – d.h. Versuche, die Frist wieder besseres Wissen zu verlängern –
dürften dabei kaum je anzunehmen sein, weil ein Zustellbegehren gemäss § 315 PG 
nicht  begründet  sein  muss.  Damit  dürfte  das  Motiv  des  Zeitgewinns  in  aller  Regel 
entfallen.  Unterlässt  die  Behörde  die  Fristansetzung  zur  Verbesserung,  führt  dies 
dazu, dass es an einem formgültigen Zustellbegehren fehlt.

1.5. Von den vorstehend dargelegten Verfahrensschritten ist hier keiner erfolgt. 
Dem Publikationstext  ist  einzig  zu  entnehmen,  dass  das  Zustellbegehren  schriftlich 
zu stellen ist, nicht aber auch, dass per E-Mail übermittelte Zustellbegehren diesem 
Erfordernis nicht genügen. Offenbar ging die Vorinstanz davon aus, dass Zustellbe-
gehren auch per E-Mail formgültig übermittelt werden können. Dementsprechend hat 
sie  dem  Rekurrenten  auch  keine  Nachfrist  angesetzt.  Somit  fragt  sich,  ob  auf  den 
Rekurs einzutreten sei (§ 316 Abs. 1 PBG). 

Zwar ist es einerseits nicht ohne weiteres klar, dass eine Baubehörde einen ver-
trauensbildenden  Tatbestand  contra  legem  zu  Lasten  des  Bauherrn  schaffen  kann. 
Andererseits  sind  aber  auch  erhebliche  Zweifel  angebracht,  ob  es  mit  dem  Grund-
satz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und dem Verbot des überspitzten Formalis-
mus  (Art.  29  Abs.  1  BV)  zu  vereinbaren  wäre,  wenn  vorliegend  trotz  unterlassener 
Nachfristansetzung  durch  die  Baubehörde  nicht  auf  den  Rekurs  eingetreten  würde. 
Entscheidend erscheint daher, dass mit der Regelung von §§ 315 f. PBG vor allem 
der Zweck verfolgt wird, dass dem Bauherrn potenzielle Nachbarrekurrenten bereits 
vor der Fällung des baurechtlichen Entscheides innert Frist mitgeteilt werden (vgl. § 
315 Abs. 2 PBG). Dieser Zweck wird durch den hier vorliegenden Formmangel nicht 
tangiert, womit es sich rechtfertigt, die Prozessvoraussetzung von § 315 Abs. 1 PBG 
als erfüllt zu betrachten.