# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ef94235-23c1-59cb-b6cf-04d20683e84a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 19.08.2008 B 2008/83
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2008-83_2008-08-19.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2008/83

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.08.2008

Entscheiddatum: 19.08.2008

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2008
Verfahrensrecht, Art. 47 Abs. 3 VRP (sGS 951.1), Art. 6 der VO über die 
Organisation des Versicherungsgerichts (sGS 941.114). Kein Anspruch auf 
Vertrauensschutz bei falscher Rechtsmittelbelehung, wenn der Betroffene 
und sein Vertreter die Unrichtigkeit aufgrund eines früheren Verfahrens 
kennen mussten. Ist auf einen Rekurs wegen Verspätung nicht einzutreten, 
liegt ein einfacher Fall vor, der vom Einzelrichter des Versicherungsgerichts 
entschieden werden kann (Verwaltungsgericht, B 2008/83).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

A., 

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F.

gegen

 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen,Abteilung II, Wassergasse 44, 9001 St. 

Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Erlass der Rückerstattung/Nichteintreten

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Der im Jahr 1954 geborene A. bezog zwischen Januar 2004 und November 2006 

Ergänzungsleistungen (abgekürzt EL) zur Invalidenrente. Der EL-Bezug erwies sich als 

ungerechtfertigt, weshalb die EL-Durchführungsstelle den gesamten ausgerichteten 

Betrag von Fr. 58'579.-- (ordentliche EL von Fr. 52'222.-- sowie ausserordentliche EL 

von Fr. 6'357.--) mit Verfügung vom 4. Dezember 2006 zurückforderte. Eine von A. 

gegen diese Rückforderung erhobene Einsprache wurde von der EL-

Durchführungsstelle mit Entscheid vom 18. April 2007 abgewiesen. Auch das 

Versicherungsgericht wies die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 15. 

August 2007 ab mit der Begründung, die Rückforderung sei gemäss Art. 25 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1, 

abgekürzt ATSG) rechtzeitig innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Unrechtmässigkeit 

des Leistungsbezugs erfolgt.

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 wies die EL-Durchführungsstelle das von A. am 

13. Februar 2007 eingereichte Erlassgesuch ab mit der Begründung, die 

Erlassvoraussetzung des guten Glaubens sei nicht gegeben. Die dagegen erhobene 

Einsprache von A. wurde von der Sozialversicherungsanstalt in Vertretung der EL-

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Durchführungsstelle mit Entscheid vom 6. Februar 2008 abgewiesen. Zur Begründung 

führte sie im wesentlichen aus, A. habe gegen seine Meldepflicht verstossen, da er im 

EL-Anmeldeformular die Rente seiner Lebensversicherung nicht deklariert habe.

B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. März 2008 erhob A. Beschwerde beim 

Versicherungsgericht mit dem Begehren, der Einspracheentscheid vom 6. Februar 

2008 und die Verfügung vom 8. Oktober 2007 seien aufzuheben und es sei davon 

abzusehen, die ordentliche und ausserordentliche EL für den Zeitraum von Januar 

2004 bis November 2006 im Gesamtbetrag von Fr. 58'579.-- zurückzufordern. Das 

Versicherungsgericht trat mit Entscheid vom 28. März 2008 auf das Rechtsmittel nicht 

ein, soweit es als kantonalrechtlicher Rekurs zu behandeln war, und wies die 

bundesrechtliche Beschwerde ab. Zum Nichteintretensentscheid führte es im 

wesentlichen aus, dass der Rekurs verspätet eingereicht worden sei, obwohl der 

Rechtsvertreter von A. spätestens seit dem Entscheid vom 15. August 2007 über das 

zu erhebende Rechtsmittel und die Dauer der Rechtsmittelfrist ausdrücklich im Bild 

gewesen sei. Deshalb habe er sich nicht auf die abermals falsche 

Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids vom 6. Februar 2008 verlassen 

dürfen.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. April 2008 erhob A. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts vom 

28. März 2008 sei aufzuheben, eventualiter sei Ziff. 1 des Dispositivs aufzuheben und 

auf den Rekurs betreffend den Erlass von ausserordentlichen Ergänzungsleistungen in 

der Höhe von Fr. 6'357.-- einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 

Begründung führte er im wesentlichen aus, dass das Versicherungsgericht den 

angefochtenen Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Dreierbesetzung 

gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des 

Versicherungsgerichtes (sGS 941.114, abgekürzt VVsG) getroffen habe, worin eine 

Verletzung von Art. 30 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) zu sehen sei. 

Zwar habe das Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 15. August 2007 auf die 

Problematik der falschen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Dennoch sei es 

stossend, dass die Sozialversicherungsanstalt weiterhin falsche 

Rechtsmittelbelehrungen verwende, während der Bürger in seinem Vertrauen auf diese 

Rechtsmittelbelehrungen sanktioniert werde. Das Versicherungsgericht habe deshalb 

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gegen Art. 47 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, 

abgekürzt VRP) verstossen.

Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2008 beantragte das Versicherungsgericht die 

Abweisung der Beschwerde. Der Fall habe keinerlei sachverhaltlichen Unklarheiten 

oder Schwierigkeiten aufgewiesen, weshalb er ohne weiteres als einfach im Sinne von 

Art. 9 VVsG einzustufen und einzelrichterlich zu entscheiden gewesen sei. Auch die 

Sozialversicherungs-anstalt beantragte am 16. Mai 2008 die Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid.

Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen der 

Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zu äussern. Er liess sich jedoch nicht 

vernehmen.

Auf die einzelnen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, sofern wesentlich, im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 

VRP). A. ist zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 23. April 2008 wurde rechtzeitig 

eingereicht, und sie enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Elemente (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Im angefochtenen Entscheid wird in Ziff. 1 auf den kantonalrechtlichen Rekurs nicht 

eingetreten und in Ziff. 2 die bundesrechtliche Beschwerde abgewiesen. In Ziff. 3 wird 

von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen. Soweit in der Beschwerde beantragt 

wird, der Entscheid vom 28. März 2008 sei aufzuheben, kann nur teilweise darauf 

eingetreten werden. Zur Behandlung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung der 

bundesrechtlichen Beschwerde ist das Verwaltungsgericht nicht zuständig (Art. 42 Abs. 

2 VRP; Art. 57 ATSG), und bei Ziff. 3 fehlt es an der Beschwer. Einzutreten ist somit auf 

die Beschwerde nur insoweit, als die Aufhebung von Ziff. 1 des Entscheids beantragt 

wird. Auch soweit im Eventualbegehren verlangt wird, es sei auf den Rekurs 

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einzutreten, könnte das Verwaltungsgericht im Falle der Aufhebung von Ziff. 1 lediglich 

die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückweisen.

2. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht einen Präsidialentscheid 

gefällt und auf den Rekurs gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 

betreffend ausserordentliche EL nicht eingetreten ist.

2.1. Art. 30 Abs. 1 BV garantiert jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen 

Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, 

zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Von der Rechtsprechung 

ausgeschlossen sind Richter, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen 

Abhängigkeitsverhältnisses gegenüber den anderen Staatsgewalten (Legislative und 

Exekutive) oder eines sachbezogenen privatrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses 

weisungsgebunden sind (G. Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen 

Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 30 N 6). Das verfassungskonforme 

Gericht zeichnet sich organisatorisch durch seine institutionelle Unabhängigkeit aus 

(Kiener/Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 439 f.; vgl. BGE 114 Ia 50). Nach Ansicht des 

Bundesgerichts besteht jedoch kein grundrechtlicher Anspruch auf eine bestimmte 

Ausgestaltung der Gerichtsorganisation. Diese ist vielmehr Sache der in dieser Sache 

zuständigen Behörde (BGE 132 I 140; 123 I 49; 105 Ia 172). Jedenfalls gewährleistet 

der Anspruch auf ein gesetzliches Gericht dessen gehörige Zusammensetzung gemäss 

den geltenden Vorschriften, wobei diese Vorschriften nicht auf Gesetzesstufe 

vollständig ausgeführt werden müssen. Zur Verletzung dieses Anspruchs kommt es 

unter anderem, wenn ein Gericht in kleinerer als der vorgesehenen Besetzung urteilt 

(vgl. BGE 129 V 335; BGE 127 I 128; vgl. Steinmann, a.a.O., Art. 30 N 7 f.; Kiener/Kälin, 

a.a.O., S. 441).

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 30 BV verletzt, 

indem sie den angefochtenen Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen 

Dreierbesetzung gemäss Art. 6 Abs. 1 VVsG getroffen und die Abweichung von der 

ordentlichen Zuständigkeit nicht begründet habe. So sei insbesondere nicht ausgeführt 

worden, weshalb es sich vorliegend um einen einfachen Fall handle, der gemäss Art. 9 

VVsG vom Abteilungspräsidenten als Einzelrichter habe entschieden werden können. 

Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, dass der vorliegende Fall keinerlei 

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sachverhaltlichen Unklarheiten oder Schwierigkeiten aufweise und die Beurteilung nach 

klar feststehender ständiger Gerichtspraxis erfolgt sei, weshalb er ohne weiteres als 

einfach im Sinne von Art. 9 VVsG einzustufen gewesen sei. Die Behauptung des 

Beschwerdeführers, wonach sämtliche Entscheide der Vorinstanz betreffend Erlass der 

Rückerstattung von Ergänzungsleistungen in Dreierbesetzung entschieden würden, sei 

tatsachenwidrig, wobei allerdings Präsidialentscheide nicht im Internet publiziert 

würden.

Die Abteilungen des Versicherungsgerichts sprechen gemäss Art. 6 Abs. 1 VVsG Recht 

in der Besetzung von drei Mitgliedern. Vorbehalten sind Präsidial- und 

Einzelrichterentscheide in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 6 Abs. 2 VVsG). In 

einfachen Fällen können die Abteilungspräsidenten sowie die teilamtlichen Mitglieder 

als Einzelrichter entscheiden (Art. 9 Abs. 1 VVsG). Als einfache Fälle gelten nach Art. 9 

Abs. 2 VVsG insbesondere Streitsachen mit einem unbestrittenen oder eindeutigen 

Sachverhalt, die aufgrund einer klaren Rechtslage oder einer feststehenden 

Gerichtspraxis beurteilt werden können.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers muss die Vorinstanz nicht ausdrücklich 

begründen, weshalb sie einfache Fälle einzelrichterlich entscheidet. Für den Entscheid 

durch den Einzelrichter ist es ausreichend, wenn aus dem Sachverhalt hervorgeht, 

dass der Fall gestützt auf eine klare Rechtslage oder eine feststehende Gerichtspraxis 

beurteilt werden kann. Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt nicht strittig. Die 

Rechtzeitigkeit des kantonalrechtlichen Rechtsmittels konnte zudem aufgrund einer 

klaren und feststehenden Gerichtspraxis beurteilt werden (vgl. oben E. 2.2.). Ob die 

Sache materiell als einfach im Sinn von Art. 9 Abs. 1 VVsG zu betrachten war, hat das 

Verwaltungsgericht nicht zu prüfen, da es zur Behandlung der Beschwerde gegen Ziff. 

2 des angefochtenen Entscheids nicht zuständig ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist 

somit nicht zu beanstanden, soweit er als Präsidialentscheid erging. Die Beschwerde 

erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

2.3. Nach Art. 24 Abs. 1 lit. d VRP hat eine Verfügung eine Belehrung über das 

zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Frist und die Instanz zu enthalten. Das Fehlen 

oder die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung 

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der Verfügung dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 

Zürich 2006, Rz. 1645).

Art. 47 Abs. 3 VRP bestimmt, dass den Betroffenen aus einer unrichtigen 

Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwächst. Auch Art. 49 des Bundesgesetzes über 

das Bundesgericht (SR 173.110, abgekürzt BGG) schreibt vor, dass den Parteien aus 

mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger 

Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen 

Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen. Voraussetzung für die 

Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und 

Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (BGE 5A_33/2008 

vom 26. Februar 2008, Erw. 2.2; 112 Ia 310, je mit Hinweisen). Als Ausfluss des 

Vertrauensschutzes können falsche Behördenangaben unter Umständen eine vom 

materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten (Amstutz/

Arnold, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 49 N 1 und 

9 f.). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei 

gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nach Treu und 

Glauben nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (vgl. Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 902). 

Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche 

Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 124 I 258; Amstutz/Arnold, a.a.O., Art. 49 N 

10;). So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Rechtsvertreter 

die Mängel der Rechtsmittelbelehrung allein durch Konsultierung des massgebenden 

Gesetzestextes hätte erkennen können (BGE 129 II 134 f.). Dabei wird aber auch von 

einem Rechtsanwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext auch noch 

Literatur und Rechtsprechung konsultiert (vgl. BGE 134 I 199; BGE 5A_33/2008 vom 

26. Februar 2008, E. 2.2 mit Hinweisen auf BGE 117 Ia 42, 118 Ib 330).

2.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Vorinstanz auf den Rekurs zu Unrecht 

nicht eingetreten sei und deshalb gegen Art. 47 Abs. 3 VRP verstossen habe.

Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid EL 2007/27 

vom 15. August 2007 sowohl ihn als auch die Beschwerdegegnerin auf die Problematik 

der falschen Rechtsmittelbelehrung betreffend ausserordentliche EL hingewiesen hat. 

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Trotzdem habe die Beschwerdegegnerin in der am 8. Oktober 2007 ergangenen 

Verfügung sowie im Einspracheentscheid vom 6. Februar 2008 wiederum eine falsche 

Rechtsmittelbelehrung angeführt und auf eine Differenzierung zwischen ordentlichen 

und ausserordentlichen EL verzichtet. Unter diesen Umständen sei es stossend, dass 

die Verwaltung weiterhin falsche Rechtsmittelbelehrungen verwenden dürfe, während 

der rechtsuchende Bürger für sein Vertrauen in die falsche Rechtsmittelbelehrung 

bestraft werde.

Im Entscheid vom 15. August 2007 hielt die Vorinstanz ausdrücklich fest, dass die 

Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis auf die Beschwerde innert 30 Tagen bezüglich 

des kantonalrechtlichen Streitgegenstands fehlerhaft war und die Rekursfrist von 

vierzehn Tagen massgebend sei (E. II. 1 b). Dennoch erhob der Beschwerdeführer bzw. 

sein Rechtsvertreter auch nach Kenntnisnahme dieses Entscheids nicht innert vierzehn 

Tagen Rekurs gegen den kantonalrechtlichen Teil des Entscheids, sondern innert 

dreissig Tagen Beschwerde. Spätestens nach Kenntnisnahme des Entscheids vom 

15. August 2007 hätte dem Beschwerdeführer bzw. seinem Vertreter nach dem 

Grundsatz von Treu und Glauben bewusst sein müssen, dass die Rechtsmittel gegen 

die ordentlichen und gegen die ausserordentlichen EL nicht identisch sind, selbst wenn 

die Beschwerdegegnerin diese Differenzierung in ihrem Einspracheentscheid einmal 

mehr unverständlicherweise unterliess. Unter diesen Umständen kann sich der 

Beschwerdeführer deshalb nicht mehr auf den guten Glauben berufen, da er in einem 

ihn selbst betreffenden Entscheid auf die fehlende Differenzierung zwischen 

ordentlichen und ausserordentlichen EL bzw. auf das korrekte Rechtsmittel 

hingewiesen wurde. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgestellt, dass sich der 

Beschwerdeführer bei der Erhebung des Rekurses nicht mehr im guten Glauben auf die 

abermals falsche Rechtsmittelbelehrung des Einsprachenentscheids vom 6. Februar 

2008 berufen durfte. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin auf die falschen Rechtsmittelbelehrungen 

in bezug auf die ausserordentlichen EL hingewiesen. Das Verwaltungsgericht geht 

davon aus, dass die Beschwerdegegnerin diesem Hinweis nun unverzüglich Rechnung 

trägt.

2.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

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3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 98bis VRP).

                                                                    Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2./    Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer.

3./    Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                                                                                                     Der 

Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-       den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. F.)

-       die Vorinstanz

-       die Beschwerdegegnerin

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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		2025-07-19T15:28:43+0200
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