# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a711877b-370f-556c-b035-8aea79d81543
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-01-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.01.2007 U 2006 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2006-100_2007-01-09.pdf

## Full Text

U 06 100

1. Kammer 

URTEIL
vom 9. Januar 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Verkehrsbusse

1. …, geboren am … 1964, parkte sein Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR … 

in der Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2006 auf dem … vor der Liegenschaft 

„…“ in … teilweise im Strassenbereich. Der … ist in diesem Abschnitt seit dem 

Jahre 2003 mit einem durch das zuständige kantonale Departement 

bewilligten Parkverbot belegt. Der Gemeindepolizist stellte noch am gleichen 

Tag die Ordnungsbusse Nr. OB 021643 für das Abstellen des Fahrzeugs im 

Parkverbot im Betrag von Fr. 100.-- aus. 

2. a) Mit Schreiben vom 10. Februar 2006 an die Kantonspolizei Graubünden 

wendete … ein, er sei der festen Überzeugung, nicht auf öffentlichem Grund 

geparkt zu haben. Aufgrund der prekären Schneesituation sei es allerdings 

möglich, dass ein Teil seines Fahrzeugs in den … ragte, wobei dies aber in 

keiner Weise verkehrsbehindernd gewesen sei. Am 9. Februar 2006 habe 

sein Pikettdienst als … bei der … begonnen. Er verfüge selbstverständlich 

über einen Tiefgaragenplatz, habe aber, nachdem die Wetterprognosen die 

ganze Nacht massiven Schneefall vorausgesagt hätten und er jederzeit mit 

einem Piketteinsatz hätte rechnen müssen, sein Fahrzeug oben geparkt. 

b) In der Stellungnahme vom 6. März 2006 hielt die Gemeinde an ihrer Busse 

fest, wobei sie mittels Fotos belegte, dass das Fahrzeug im Strassenbereich 

geparkt war. Die Umstände, dass … einen Tiefgaragenplatz gemietet, 

Pikettdienst hatte und in dieser Nacht mit Schneefall zu rechnen gewesen 

war, seien für die Aussprechung der Ordnungsbusse ohne Relevanz. Das 

Gemeindewerkamt stehe ebenfalls im Dienste der Öffentlichkeit und müsse 

im Winter jederzeit eine uneingeschränkte und gefahrlose Befahrbarkeit der 

Gemeindestrassen gewährleisten können.

c) Mit  Schreiben vom 8. März 2006 teilte … der Gemeinde … mit, dass es ihm 

mittlerweile bewusst sei, dass das Parken an dieser konkreten Stelle verboten 

sei. Weiter machte er geltend, sein Fahrzeug sei aber keinesfalls 

verkehrsbehindernd geparkt gewesen.

3. Am 25. September 2006 verfügte der Vorstand der Gemeinde … eine Busse 

von Fr. 100.--. Die Gemeinde argumentierte, sie müsse auf den 

Bussenentscheid nur zurückkommen, wenn es in der ganzen Gemeinde nicht 

erlaubt wäre, ein Fahrzeug über Nacht stehen zu lassen. Es wäre dem 

Gebüssten aber zuzumuten gewesen, die innerhalb von 3 – 5 Gehminuten 

vom … entfernten öffentlichen Parkplätze zu benützen.

4. Dagegen erhob … am 6. Oktober 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und 

formgerecht Rekurs mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der 

angefochtenen Bussenverfügung. Er begründete dies damit, dass in der 

Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2006 massive Schneefälle prognostiziert 

worden seien und er aufgrund seines Berufes in der Wahrnehmung 

berechtigter Interessen berechtigt gewesen sei, sein Auto über Nacht im 

Parkverbot stehen zu lassen.

5. In ihrer Vernehmlassung liess die Gemeinde … die Abweisung des Rekurses 

beantragen. Der Rekurrent habe zugegebenermassen gegen das generelle 

Parkverbot verstossen, ohne dass dafür ein Rechtfertigungsgrund vorgelegen 

habe. Er habe nicht einmal ansatzweise belegen können, dass in jener Nacht 

sehr ergiebige Schneefälle prognostiziert worden seien. Ebenfalls wäre es 

ihm zumutbar gewesen, die Strecke von 300 Metern zwischen dessen 

Wohnhaus und den öffentlichen Parkplätzen zu Fuss zurückzulegen. Weiter 

habe er nicht dargelegt, dass er innert einer gewissen Frist am Einsatzort 

hätte eintreffen müssen und ausserdem wäre es ihm zuzumuten gewesen, 

bei der Rekursgegnerin für die Dauer seines Pikettdienstes eine 

Ausnahmebewilligung anzufordern. Da der Rekurrent all dies unterlassen 

habe, erweise sich der Rekurs als vollumfänglich unbegründet. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) in Kraft getreten, welches das bisherige 

Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) abgelöst hat. Die 

Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.1 VRG legt fest, dass bei In-Kraft-

Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der jeweiligen Instanz nach 

bisherigem Recht zu Ende geführt werden. Am 1. Januar 2007 war 

vorliegende Streitsache vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden rechtshängig, weshalb bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

2. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sind die Kantone 

befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und 

Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können die 

Befugnis unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde den 

Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat von dieser Kompetenz 

Gebrauch gemacht. Art. 13 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz 

über den Strassenverkehr (GAV zum SVG; BR 870.100) bestimmt, dass der 

örtliche Verkehr durch Gemeindevorschriften geregelt werden kann. Die 

Gemeinde war somit ohne weiteres zum Erlass eines Strassenreglements 

befugt.

b) Art. 23 GAV zum SVG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 des kantonalen 

Gemeindegesetzes (GG) hält fest, dass der Gemeindevorstand die 

Kompetenz hat, Bussen zu verhängen, wenn Gesetze, Verordnungen und 

Reglemente der Gemeinde verletzt werden. Somit ist erstellt, das die 

Gemeinde befugt war, als zuständiges Organ die Busse wegen Übertretung 

von Verkehrsvorschriften zu verfügen.  

c) Der … in … ist in hier zur Diskussion stehendem Abschnitt mit einem durch 

das zuständige kantonale Departement bewilligten Parkverbot belegt. 

Überdies ist im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde … 

(Bezirksamtsblatt) in den Wochen 48 und 51 – 2005 und 03 – 2006 

unmissverständlich festgehalten worden, dass das Parken von Fahrzeugen 

aller Art auf öffentlichen Strassen und Plätzen während der Wintermonate (1. 

Dezember bis 31. März) in der Nacht von 00.15 bis 07.00 Uhr verboten ist. 

Der Rekurrent anerkennt denn auch diese Tatsachen, indem er in seinem 

Schreiben vom 6. März 2006 an die Rekursgegnerin angab, es sei ihm heute 

bewusst, dass das Parken an jener konkreten Stelle grundsätzlich verboten 

sei. Aus dieser Sicht erweist sich die gegen ihn verhängte Busse ohne 

weiteres als gerechtfertigt.

3. a) Somit bleibt lediglich noch zu prüfen, ob sich der Rekurrent bei der Erfüllung 

des Tatbestandes auf einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311) 

berufen kann. In Frage kämen Handeln nach Gesetz, Berufs- oder Amtspflicht 

(Art. 32) oder Notstand (Art. 34). Rechtfertigungsgründe sind vorliegend aber 

zu verneinen.

b) Nach Art. 32 StGB ist die Tat, die eine Amts- oder Berufspflicht gebietet, oder 

die das Gesetz für erlaubt oder straflos erklärt, kein Verbrechen oder 

Vergehen. Die berufliche Stellung als solche oder eine aus dem Berufsethos 

fliessende moralische Pflicht kann niemals straftatbestandliches Handeln 

rechtfertigen, wenn eine solche Rechtfertigung nicht einzelgesetzlich 

eingeräumt ist oder wieder andere Rechtfertigungsgründe greifen (Niggli, 

Wiprächtiger, Basler Kommentar, N9 zu Art. 32 StGB). Das Gesetz erlaubt 

dem Rekurrenten kein bewilligungsloses Parken. Auch führte er diese 

Handlung klarerweise nicht in Erfüllung einer Berufs- oder Amtspflicht aus, da 

ein Einsatz in jener Nacht blosse Hypothese war. 

c) Nach Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist eine Tat dann straflos, wenn sie jemand 

begeht, um sein Gut, namentlich Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen, aus 

einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, wenn die 

Gefahr vom Täter nicht verschuldet ist und ihm den Umständen nach nicht 

zugemutet werden konnte, das gefährdete Gut preiszugeben. Der 

Rechtfertigungsgrund des Notstandes lässt sich als eine Gefahrenlage 

charakterisieren, in der zur Rettung bedrängter persönlicher Rechtsgüter 

straflos in diejenigen eines anderen eingegriffen werden kann («Not kennt 

kein Gebot»). 

Das Bundesgericht hat in BGE 94 IV 68 ff. entschieden, dass es neben  den 

in Art. 32 – 34 StGB aufgeführten Gründen die eine Tat rechtmässig oder 

straflos machen, auch noch so genannte übergesetzliche 

Rechtfertigungsgründe) gibt. Als solche gelten u. a. der übergesetzliche 

Notstand und die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Damit ein 

übergesetzlicher Notstand vorliegt, muss die Tat im Verhältnis zum verfolgten 

Ziel angemessen sein, woran es zum Beispiel fehlt, wenn dem Täter zur 

Erreichung des Zieles andere, gesetzliche Mittel zur Verfügung stehen und 

ihm zugemutet werden kann, davon Gebrauch zu machen. Es ist nicht 

ersichtlich, weshalb ein Untersuchungsrichter innerhalb so kurzer Frist am 

Einsatzort eintreffen muss, dass er nicht mehr zum benachbarten öffentlichen 

Parkplatz, welcher sich bloss 300 Meter von seinem Wohnhaus entfernt 

befindet, laufen und sein Fahrzeug vom Schnee befreien kann, ohne dass 

dieser Zeitverlust unverhältnismässige Folgen für die Rechtsgüter der 

Allgemeinheit haben könnte; denn hätte es in dieser Nacht wirklich sehr stark 

geschneit, hätte der Rekurrent sein Fahrzeug sowohl auf dem 300 Meter 

entfernten öffentlichen, als auch auf dem mit dem Parkverbot versehenen 

Parkplatz von den Schneemassen befreien und somit eine Zeiteinbusse in 

Kauf nehmen müssen. Eine die äusserste Dringlichkeit rechtfertigende 

Situation würde beispielsweise bei Notärzten vorliegen, bei deren Einsätzen 

es um Leben und Tod geht. Der Rekurrent behauptet, das möglichst 

umgehende und ohne erheblichen Aufwand mögliche Ausrücken sei durch die 

Rechtssprechung in BGE 113 IV 7 gedeckt. Im erwähnten Entscheid beurteilte 

das Bundesgericht einen Sachverhalt, wonach das Verhalten eines 

Motorradfahrers, welcher als offizieller Begleiter für die Sicherheit der 

Teilnehmer eines Radrennens zu sorgen und dabei namentlich die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte, nicht rechtswidrig sei, soweit es 

zur Erfüllung des Auftrages notwendig gewesen war. Hierbei handelte es sich 

um ein konkretes Auftragsverhältnis, welches der Motorradfahrer erfüllen 

musste. Vorliegend bestehen völlig andere Umstände. Bei einem 

Untersuchungsrichter im Pikettdienst kann keinesfalls von einer konkreten, 

unmittelbaren Gefahrensituation gesprochen werden, zumal der Rekurrent 

nicht einmal beweist, dass in der Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2006 auch 

tatsächlich massive Schneefälle prognostiziert worden waren. Somit mangelt 

es im vorliegenden Fall an der erforderlichen, unmittelbaren 

Gefahrensituation. 

d) Ebenfalls steht fest, dass der Rekurrent bereits seit dem 16. Dezember 2005 

wusste, dass er im Februar des folgenden Jahres Pikettdienst würde leisten 

und er somit von nächtlichen Schneefällen hätte ausgehen müssen. Somit 

hätte er die Möglichkeit gehabt, bei der Gemeinde um eine 

Ausnahmebewilligung zu ersuchen, für den Fall, dass er wegen des 

Schneefalls während seines Pikettdienstes nicht mehr aus seiner Garage 

hätte fahren können. Abgesehen davon können Garagenausfahrten bei 

Bedarf auch so gestaltet werden, dass sie auch bei grösseren Schneefällen 

befahren werden können.

e) Da die Höhe der Busse nicht bestritten wurde, erübrigen sich diesbezügliche 

Ausführungen. Die angefochtene Busse erweist sich demnach als 

rechtmässig, und der dagegen erhobene Rekurs ist abzuweisen.

4. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Rekurrent die Gerichtskosten 

zu tragen und der Rekursgegnerin eine angemessene aussergerichtliche 

Entschädigung zu bezahlen (Art. 75 VGG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 194.--

zusammen Fr. 994.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- (inkl. MWST) zu 

entschädigen.