# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c14d754a-d8e8-599b-b589-fa7118db9c80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.07.2023 F-3709/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3709-2023_2023-07-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3709/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Basil Cupa, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…), 

alias B._______, geb. (…),  

Eritrea, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch MLaw LL.M. Fabian Baumer-Schuppli,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

F-3709/2023 

Seite 2 

Sachverhalt:  

A.  

Der eritreische Staatsangehörige A._______ (geb. [...]; hiernach: Be-

schwerdeführer) ersuchte am 6. März 2023 in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Eurodac) ergab, dass er am 16. Februar 2023 in Italien aufgegrif-

fen und am 18. Februar 2023 dort daktyloskopiert worden war. 

B.  

Am 27. März 2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör, unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nicht-

eintretensentscheid, zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie 

zu seinem Gesundheitszustand.  

C.   

Am 28. März 2023 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italieni-

schen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist keine Stellung 

dazu.  

D.  

Mit Verfügung vom 22. Juni 2023, eröffnet am 23. Juni 2023, trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies 

die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen 

fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton 

C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung.  

E.  

Mit Beschwerde vom 30. Juni 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei vollständig 

aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und zur 

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Seite 3 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei 

ferner die aufschiebende Wirkung zu erteilen und als superprovisorische 

vorsorgliche Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzu-

weisen, seine Wegweisung nach Italien auszusetzen. Es sei ihm vollum-

fänglich die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, eventualiter auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

F.  

Am 3. Juli 2023 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in elektro-

nischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Voll-

zug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:  

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).  

1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 

offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen, wonach die Vorinstanz ihre 

Begründungs- und Untersuchungspflicht verletzt haben soll.  

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Seite 4 

3.1. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen zulässigen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrich-

tig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-

würdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/ 

HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst 

unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die Vorbringen der 

Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Entscheid zu begründen 

(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie 

muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforder-

lich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4).  

3.3.  

3.3.1. Der Beschwerdeführer bringt einerseits vor, die Vorinstanz habe bei 

der Beurteilung der Frage, ob seine gesundheitliche Verfassung ein Über-

stellungshindernis nach Italien darstelle beziehungsweise eine Pflicht zum 

Selbsteintritt auslöse, auf aktenwidrige Tatsachen abgestellt. Andererseits 

seien nicht alle massgebenden Sachverhaltselemente erhoben und gewür-

digt worden.  

3.3.2. Die Vorinstanz ersuchte mit Nachfrage vom 20. Juni 2023 beim zu-

ständigen medizinischen Personal des Bundesasylzentrums um die medi-

zinischen Akten des Beschwerdeführers sowie um Auskunft, ob für ihn 

noch Arzttermine ausstehend seien. Sämtliche Befunde der in den 

vorinstanzlichen Akten liegenden Dokumentation der Krankengeschichte 

des Beschwerdeführers fanden ihren Niederschlag in der angefochtenen 

Verfügung. Die im provisorischen Austrittsbericht des X._______ vom 

28. Februar 2023 empfohlene Antikörperdiagnostik sowie ein Screening für 

das polyglanduläre Autoimmunsydrom 2 wurde von den Ärzten, welche 

den Beschwerdeführer in den Monaten danach behandelten, nicht ange-

ordnet. Lediglich einmal wird festgehalten, es sei «gegebenenfalls (…) eine 

Antikörperdiagnostik gemäss der Empfehlung des X._______ angezeigt» 

(Austrittsbericht des Spitals Z._______ vom 22. März 2023). Die 

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Vorinstanz war folglich nicht gehalten, hier von Amtes wegen weitere Ab-

klärungen zu veranlassen. Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend 

gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers geht aus den 

vorinstanzlichen Akten hervor, dass er zunächst am 17. März 2023 gegen-

über dem Pflegepersonal des Bundesasylzentrums und später im Rahmen 

des Dublin-Gesprächs vom 27. März 2023 angab, dass es ihm psychisch 

"nicht so gut" gehe; er habe eine innere Unruhe und leide an Schlaflosig-

keit. Dies habe er bereits gemeldet und Schlaftabletten erhalten, auf deren 

Einnahme er jedoch verzichte, da er auch in der Nacht seinen Blutzucker-

spiegel messen müsse. Dem Verlaufsblatt der medizinischen Kontrolle ist 

ferner zu entnehmen, dass er etwa am 18. März 2023 «bedrückt» gewirkt 

und geäussert habe, dass sein Blutzuckerwert immer noch sehr hoch sei. 

Auch sonst äusserte er Stimmungsschwankungen und Sorgen, soweit er-

sichtlich jeweils im Zusammenhang mit der Insulineinnahme. Vor diesem 

Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere medizinische Abklä-

rungen vorzunehmen. 

3.4.  

3.4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe in 

ihrer Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen ihm und sei-

nem in der Schweiz lebenden Bruder massgebende Sachverhaltselemente 

nicht gewürdigt. Für die Verneinung des Abhängigkeitsverhältnisses habe 

die Vorinstanz allein auf die finanzielle Unterstützung durch den Bruder ab-

gestellt. Seine Krankheit sowie die Hilfestellungen des Bruders hätten hin-

gegen keinen Eingang in die Prüfung gefunden. Sodann habe es die 

Vorinstanz unterlassen, das Verhältnis zwischen den Brüdern weiter abzu-

klären. Bereits die Anwesenheit eines Bruders in der Schweiz lasse vor 

dem Hintergrund seiner Diabetes-Erkrankung weitere Abklärungen als an-

gezeigt erscheinen. Die Vorinstanz habe es versäumt, den krankheitsbe-

dingten Pflegebedarf zu eruieren und die Leistungsfähigkeit des Bruders 

zu beurteilen.  

3.4.2. Die Vorinstanz stützte sich in ihrer Verfügung bei der Beurteilung ei-

nes allfälligen Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen auf die Aussa-

gen des Beschwerdeführers anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 

27. März 2023. So führt sie in ihrer Begründung aus, der Beschwerdeführer 

habe zu Protokoll gegeben, sein Bruder habe ihn vor allem auf der Reise 

finanziell unterstützt und stelle ihm in der Schweiz lediglich ein kleines Ta-

schengeld zur Verfügung, welches reiche, um Tee zu kaufen. Es lägen kei-

nerlei Hinweise vor, dass der Bruder zur Bewältigung des alltäglichen Le-

bens in sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Hinsicht von ihm ab-

hängig sei. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die Verfügung 

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knapp begründet worden ist und nicht im Einzelnen auf sämtlich erdenkli-

chen Aspekte der Geschwisterbeziehung, und insbesondere nicht auf sei-

nen Gesundheitszustand, Bezug nimmt. Die vorhandene Begründung im-

pliziert jedoch hinreichend deutlich, dass sich die Vorinstanz mit einem all-

fälligen Abhängigkeitsverhältnis in der dafür nötigen Tiefe auseinanderge-

setzt hat, und es war dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich, den 

Entscheid diesbezüglich sachgerecht anzufechten.  

3.4.3. Aus dem erstellten medizinischen Sachverhalt gehen sodann – ab-

gesehen von regelmässigen Kontrollen der Blutzuckerwerte durch ärztli-

ches Personal – gerade keine Hinweise auf einen speziellen Pflegebedarf 

des Beschwerdeführers im Alltag hervor. Vor diesem Hintergrund ist auch 

hier nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz weitere Abklärungen hätte 

vornehmen müssen.  

3.5. Damit liegt weder eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts noch eine Verletzung der Begründungs-

pflicht durch die Vorinstanz vor. Welche Schlüsse die Vorinstanz aus dem 

erstellten Sachverhalt zieht, ob sie also auf ein Abhängigkeitsverhältnis des 

Beschwerdeführers zum in der Schweiz lebenden Bruder hätte erkennen 

beziehungsweise aufgrund des medizinischen Sachverhalts einen Selbst-

eintritt hätte vornehmen sollen, ist dagegen eine Frage der rechtlichen 

Würdigung (siehe dazu nachstehend E. 6 und 7).  

3.6. Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefoch-

tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zwecks 

weiterer Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 

entsprechende Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers ist folglich 

abzuweisen. 

4.  

4.1. Auf ein Asylgesuch wird in der Regel nicht eingetreten, wenn der oder 

die Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kann, der für die Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 

(Art. 44 AsylG).  

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

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erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.3. Wenn ein Antragsteller, aus einem Drittstaat kommend, die Land-, 

See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist die-

ser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-

mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-

tritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2020/45 

E. 8.3).  

4.4. Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerde-

führers, dass er am 16. Februar 2023 in Italien aufgegriffen und am 

18. Februar 2023 dort daktyloskopiert worden war. Nachdem die italieni-

schen Behörden das von der Vorinstanz gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-

III-VO gestellte Gesuch vom 28. März 2023 um Übernahme innert Frist 

(28. Mai 2023) unbeantwortet liessen, ist die grundsätzliche Zuständigkeit 

Italiens unstrittig gegeben (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO).  

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon 

aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstellen – 

keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf-

weist (vgl. [Referenz-] Urteile des BVGer D-4235/2021 vom 19. April 2022 

E. 10.2; F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.2; E-962/2019 vom 

17. Dezember 2019 E. 6.3). Für eine Änderung der Rechtsprechung (siehe 

zu den Voraussetzungen hierfür BGE 147 V 342 E. 5.5.1; 146 I 105 

E. 5.2.2) besteht keine Veranlassung, was vom Beschwerdeführer denn 

auch nicht beantragt wird. Folglich besteht für die Anwendung von Art. 3 

Abs. 2 Dublin-III-VO kein Raum. 

6.  

Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich seines in der Schweiz leben-

den Bruders auf ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 

Dublin-III-VO und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der Schweiz.  

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Seite 8 

6.1. Ist ein Antragssteller unter anderem wegen schwerer Krankheit, ernst-

hafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, 

eines seiner Geschwister oder eines Elternteils angewiesen, das/der sich 

rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhält, so entscheiden die Mitglied-

staaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen beziehungsweise sie 

zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland 

bestanden hat, der nahe Angehörige in der Lage ist, die abhängige Person 

zu unterstützen und die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich kundgetan 

haben. Die Nichtanwendung der Zuständigkeitsbestimmung von Art. 16 

Abs. 1 Dublin-III-VO ohne hierfür hinreichend sachlichen Grund kann im 

Einzelfall menschenrechtswidrig sein und einen Ermessensmissbrauch 

darstellen. Sind die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ge-

geben und halten sich die betroffenen Personen in demselben Mitglied-

staat auf, hat sich die entscheidende Behörde für zuständig zu erklären 

(vgl. etwa Urteil des BVGer F-4985/2022 vom 11. November 2022 E. 5.2).  

6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Diabetes-Erkrankung und 

die gravierenden Blutzuckerentgleisungen stellten in ihren akuten Erschei-

nungen eine schwere Krankheit dar. Durch die lebenslange Therapiebe-

dürftigkeit und die damit einhergehenden Einschränkungen erfülle die Di-

agnose «Diabetes Typ 1» die Definition einer Behinderung. Aus der Krank-

heitsgeschichte sei deutlich erkennbar, dass er alleine nicht in der Lage 

sei, seine Blutzuckerwerte durch Einnahme der verschriebenen Medika-

mente und Injektionen der richtigen Menge an Insulin stabil zu halten. Sein 

Bruder sei seit seiner Ankunft in der Schweiz um seine Gesundheit besorgt 

gewesen und seine schnelle Reaktion bei der Spitaleinlieferung habe ihn 

wohl vor dem ketoazidotischen Koma und/oder einem dauerhaften Nieren-

schaden bewahrt. Bei den anschliessenden Beratungssitzungen habe die-

ser die Übersetzungen übernommen. Er sei zur Bewältigung seiner Krank-

heit auf ein gleichsprachiges, soziales Netzwerk angewiesen. Sein Bruder 

habe ihn im Übrigen während der Reise und nach seiner Ankunft in der 

Schweiz auch finanziell unterstützt.  

6.3. Der medizinische Sachverhalt stellt sich aktengemäss wie folgt dar:  

6.3.1. Nach seiner Ankunft in der Schweiz wurde der Beschwerdeführer 

– nota bene noch vor Einreichung seines Asylgesuchs – von seinem Bru-

der auf die Notfallstation des Kantonsspitals W._______ gebracht. An-

schliessend befand er sich bis am 4. März 2023 in stationärer Behandlung 

im X._______. Dem provisorischen Austrittsbericht vom 28. Februar 2023 

ist zu entnehmen, dass in Italien erstmals ein Diabetes mellitus Typ 1 diag-

nostiziert worden war, wobei die Insulintherapie zwei Tage zuvor sistiert 

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Seite 9 

worden war. Die aktuelle Diagnose laute deswegen auf eine diabetische 

Ketoazidose, in deren Rahmen eine Hyperkaliämie sowie eine akute prä-

renale Niereninsuffizienz (Akin 1) vorliege. Es sei eine Rehydrierung und 

Insulintherapie begonnen beziehungsweise angepasst worden, und der 

Beschwerdeführer sei durch die Diabetes- und Ernährungsberatung ge-

schult worden. Am 4. März 2023 sei er in gutem Allgemeinzustand entlas-

sen worden.  

6.3.2. Nach Eintritt in das Bundesasylzentrum stand der Beschwerdeführer 

in regelmässigem Kontakt mit dem zuständigen medizinischen Personal. 

Dort wurde ihm am 10. März 2023 offenbar von einer Ärztin Diabetes Typ 2 

diagnostiziert und die Insulinverabreichung gestoppt. Nachdem sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der Folge verschlechterte, 

wurde er vom 12. März bis am 15. März 2023 erneut hospitalisiert. Dort 

wurde ihm eine hyperglykäme Entgleisung nach unklarem Absetzen von 

Insulin bei Diabetes mellitus Typ 1, Status nach akuter prärenaler Nierenin-

suffizienz Akin 1 am 27. Februar 2023 und MRSA-Trägertum diagnostiziert. 

Im Austrittsbericht des Spitals Z._______ vom 22. März 2023 wird dazu 

festgehalten, der Beschwerdeführer sei notfallmässig bei Nausea und 

Emesis vorstellig geworden, wobei sich der Blutzucker deutlich erhöht ge-

zeigt habe. Bei vorbekannter Diabetes-Erkrankung (Diabetes mellitus Typ 

1) sei wohl aufgrund eines Missverständnisses die Insulintherapie die letz-

ten zwei bis drei Tage nicht verabreicht worden. Das dem Beschwerdefüh-

rer bereits vorgegebene Insulinschema sei erneut etabliert und aufdosiert 

worden. Dringend empfohlen werde die Fortführung der Insulintherapie so-

wie eine hausärztliche Therapieanpassung im Verlauf. Der Beschwerde-

führer zeige sich allzeit kardiopulmonal stabil und habe im Verlauf deutlich 

gebesserte Blutzuckerwerte.  

6.3.3. In der Folge wurden beim Beschwerdeführer am 28. April 2023 und 

am 15. Mai 2023 nachweislich die Blutzuckerwerte ärztlich kontrolliert. Am 

16. Juni 2023 nahm er im Kantonsspital P._______ eine endokrinologische 

Sprechstunde wahr. Anamnestisch wurde dazu im Wesentlichen festgehal-

ten, dass die Zuweisung für eine Beurteilung der schlechten Blutzuckerein-

stellung bei bekannter Diabetes-Erkrankung erfolge. Aktuell lägen die Blut-

zuckerwerte vor allem am Morgen in einem deutlich erhöhten Bereich, am 

Tag komme es teilweise zu Hypoglykämien (ambulanter Bericht des Kan-

tonsspitals P._______ vom 16. Juni 2023). Zur Therapie wurde das Insu-

linschema angepasst und ein Termin zur Diabetesberatung (Anlage eines 

Glukosesensors) vereinbart.  

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Seite 10 

6.4. Auch wenn vorliegend einzelne Beurteilungsdeterminanten gemäss 

Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben sind (rechtmässiger Aufenthalt des 

Bruders in der Schweiz; schriftliche Bekundung des Wunsches), ist ein hin-

reichendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 

seinem Bruder im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu verneinen. Zu-

sammenfassend wurde beim Beschwerdeführer im Wesentlichen die Diag-

nose Diabetes mellitus Typ 1 gestellt. Dass der Beschwerdeführer seit sei-

ner Ankunft in der Schweiz aufgrund akuter Komplikationen zweimal hos-

pitalisiert werden musste, war jeweils darauf zurückzuführen, dass seine 

Insulintherapie – einmal wohl durch ihn selbst, einmal aufgrund einer ärzt-

lichen Fehldiagnose – unterbrochen worden war. Dass der Beschwerde-

führer für die Bewältigung der gesundheitlichen Beeinträchtigung und sei-

nes Alltags auf eine dauerhafte Unterstützung seines Bruders angesichts 

dieser weitverbreiteten und gut therapierbaren Krankheit angewiesen 

wäre, ist weder dargetan noch ergibt sich solches aus den Akten. Nicht 

zuletzt ist mit Blick auf die lange Trennung der Geschwister von rund sechs 

Jahren – der Bruder reiste bereits im Jahr 2017 in die Schweiz ein – davon 

auszugehen, dass die nötige Behandlung auch ohne Beistand des Bruders 

innert absehbarer Zeit zu einer hinreichenden Verbesserung des Gesund-

heitszustandes führen wird. Das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnis-

ses ist zu verneinen. 

7.  

7.1. Der gesundheitliche Zustand einer asylsuchenden Person kann der 

Dublin-Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen, 

wenn diese eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hätte: Das ist nur 

ganz ausnahmsweise der Fall. Von einer Verletzung dieser Norm geht die 

Rechtsprechung etwa aus, wenn eine schwer kranke Person durch die Ab-

schiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Ge-

richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

7.2. Das Bundesverwaltungsgericht analysierte in den Referenzurteilen 

D-4235/2021 vom 19. April 2022 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 

die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, insbe-

sondere von vulnerablen Personen und Alleinerziehenden mit minderjähri-

gen Kindern in Italien. Das Gericht kam dabei zum Schluss, seit dem Re-

ferenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 habe die Rechts- und 

Sachlage in Italien wesentliche Änderungen erfahren. Mit dem Inkrafttreten 

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Seite 11 

des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 am 20. Dezember 2020 sei das Zweit-

aufnahmesystem, welches neu Aufnahme- und Integrationssystem SAI 

(Sistema di accoglienza e integrazione) heisse, wieder allen Asylsuchen-

den zugänglich gemacht worden. Familien und vulnerable Personen, da-

runter auch Personen mit schweren physischen oder psychischen Erkran-

kungen, würden bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang ge-

niessen. Das Angebot der Dienstleistungen für die Asylsuchenden im SAI 

sei wieder ausgebaut und auch auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Per-

sonen ausgerichtet worden. Selbst wenn sie vorübergehend in Erstaufnah-

meeinrichtungen untergebracht würden, könnten sie die notwendigen 

Dienstleistungen, insbesondere medizinische und psychologische Betreu-

ung, in Anspruch nehmen (Referenzurteile D-4235/2021 E. 10.4.3;  

F-6330/2020 E. 10 und E. 11.2; ebenso: Urteil des EGMR M.T. gegen die 

Niederlande vom 23. März 2021, Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsu-

chende, die noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hätten (sog. «take 

charge»-Fälle bzw. Aufnahmeverfahren, vgl. Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-

III-VO) und daher vor ihrer Ausreise nicht in einem Erst- oder Zweitaufnah-

mezentrum in Italien untergebracht worden seien, hätten daher grundsätz-

lich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen Dienstleistun-

gen. In einer solchen Konstellation sei es nicht länger erforderlich, vor der 

Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizini-

schen Problemen litten, von den italienischen Behörden individuelle Zusi-

cherungen einzuholen. Anders verhalte es sich bei Asylsuchenden, die in 

Italien bereits ein Asylgesuch gestellt hätten oder deren Asylgesuch abge-

lehnt worden sei (sog. «take back»-Fälle bzw. Wiederaufnahmeverfahren, 

vgl. Art. 18 Bst. b–d Dublin-III-VO). Solche Fälle müssten (auch künftig) 

einzeln geprüft werden, denn es könne stets noch vorkommen, dass Asyl-

suchenden mit ernsthaften medizinischen Problemen nach der Überstel-

lung nach Italien die Unterbringung im Erst- und Zweitaufnahmesystem 

verweigert werde. In dieser Konstellation sei daher am Referenzurteil 

E-962/2019 festzuhalten, wonach vor der Überstellung schwer kranker 

Personen nach Italien Zusicherungen von den italienischen Behörden be-

treffend sofortigen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versor-

gung und Unterbringung einzuholen seien (Referenzurteil D-4235/2021 

E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 

E. 6.4; F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5).  

7.3. Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass der Beschwerdeführer zwar 

auf medizinische Behandlung angewiesen ist (siehe E. 6.3 hiervor). Er hat 

in Italien jedoch noch kein Asylgesuch gestellt und befindet sich damit in 

einer «take charge»-Konstellation im Sinne der oben dargelegten Recht-

sprechung (siehe E. 7.2 hiervor), die weder die Einholung entsprechender 

F-3709/2023 

Seite 12 

Zusicherungen noch den Selbsteintritt erfordert. Es gibt keinen Hinweis da-

rauf, dass Italien dem Beschwerdeführer die notwendige medizinische 

Hilfe verweigern könnte. Die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung 

beauftragten Behörden, werden den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdefüh-

rers Rechnung tragen und die italienischen Behörden gemäss Art. 31 f. 

Dublin-III-VO vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizi-

nischen Umstände informieren (vgl. auch angefochtene Verfügung S. 7). 

Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass im Falle einer Rück-

führung nach Italien das reale Risiko einer ernsten, raschen und unwieder-

bringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Sinne der 

Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK bestünde, die zu intensivem Leiden oder 

einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde.  

8.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG zu Recht nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einge-

treten und hat seine Überstellung nach Italien angeordnet. Demzufolge ist 

die Beschwerde abzuweisen. Mit vorliegendem Urteil fällt der am 5. Juli 

2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin und das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden.  

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-3709/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Basil Cupa Corina Fuhrer 

 

 

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