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**Case Identifier:** a352e097-4c14-52f1-8eee-a2412b8099bf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2014 A-570/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-570-2014_2014-09-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-570/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard,  

Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______ AG,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Oliver Untersander, 

LL.M.,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,  

Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, 

Stempelabgaben,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Verrechnungssteuer. 

 

 

A-570/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Steuerpflichtige) mit Sitz 

in B._______ bezweckt die Beratung, Planung sowie Realisation von 

Kommunikations-Netzwerken.  

Mit einem auf den 22. September 2011 datierten Formular 103 deklarierte 

die Steuerpflichtige gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung 

(ESTV) die Ausschüttung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2010 

(endend am 31. Dezember 2010) von insgesamt Fr. 98'000.-. Gemäss 

dem Formular hat die Steuerpflichtige am 2. März 2011 die Jahresrech-

nung 2010 genehmigt und wurde die genannte Dividende am 

20. September 2011 fällig. Die Jahresrechnung 2010 war dem Formu-

lar 103 nicht beigelegt.  

A.b Die aus der Ausschüttung der erwähnten Dividende resultierende 

Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 34'300.- wurde der ESTV mit Valu-

ta vom 16. März 2012 überwiesen. Ferner erhielt die ESTV von der Steu-

erpflichtigen am 23. März 2013 Verzugszinsen von Fr. 695.55.  

A.c Der damalige Rechtsvertreter der Steuerpflichtigen, Rechtsanwalt 

Dr. Dieter Hug, beantragte mit Gesuch vom 3. Oktober 2012, es sei der 

unter dem Titel Verrechnungssteuer der ESTV am 16. März 2012 über-

wiesene Betrag von Fr. 34'300.- an die Steuerpflichtige zurückzuerstatten.  

B.  

Nachdem Dr. Hug im Rahmen weiterer Korrespondenz mit der ESTV mit 

Schreiben vom 27. Dezember 2012 den Erlass einer anfechtbaren Verfü-

gung verlangt hatte, erkannte die ESTV mit Entscheid vom 20. Juni 2013, 

dass ihr die Steuerpflichtige auf der Dividende von Fr. 98'000.- brutto die 

Fr. 34'300.- ausmachende Verrechnungssteuer von 35 % schulde und die 

Steuerpflichtige diesen Betrag deshalb am 16. März 2012 zu Recht ent-

richtet habe. Ferner hielt die ESTV fest, dass aufgrund der verspäteten 

Zahlung der Verrechnungssteuer ebenfalls zu Recht ein Verzugszins im 

Betrag von Fr. 696.55 in Rechnung gestellt und von der Steuerpflichtigen 

bezahlt worden sei.  

C.  

C.a Gegen den genannten Entscheid vom 20. Juni 2013 liess die Steuer-

pflichtige am 26. August 2013 Einsprache erheben. Sie beantragte, der 

unter dem Titel Verrechnungssteuer der ESTV am 16. März 2012 über-

A-570/2014 

Seite 3 

wiesene Betrag von Fr. 34'300.- sei ihr zurückzuerstatten. Zur Begrün-

dung brachte sie namentlich vor, dass der Generalversammlungsbe-

schluss, welcher nach Auffassung der ESTV der steuerpflichtigen Divi-

dende zugrunde liege, offensichtlich nichtig sei und es deshalb an einer 

rechtsgültigen Grundlage für die Verrechnungssteuerforderung fehle.  

C.b Mit Schreiben vom 6. November 2013 führte die ESTV gegenüber 

der Steuerpflichtigen aus, dass sich aus den Akten eine frühere Fälligkeit 

der Verrechnungssteuerforderung als ursprünglich festgestellt ergebe und 

damit Verzugszinsen bereits ab dem 1. April 2011 geschuldet seien. Fer-

ner gab die ESTV der Steuerpflichtigen Gelegenheit, sich zur infolgedes-

sen beabsichtigten reformatio in peius zu äussern.  

C.c Mit Schreiben vom 28. November 2013 erklärte die Steuerpflichtige 

unter Bezugnahme auf das Schreiben der ESTV vom 6. November 2013, 

an ihrer Einsprache vollumfänglich festzuhalten.  

C.d Mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2013 wies die ESTV 

(nachfolgend auch: Vorinstanz) die Einsprache vollumfänglich ab. Ferner 

ordnete sie an, dass die Steuerpflichtige ihr einen Verrechnungssteuerbe-

trag von Fr. 34'300.- schulde und den entsprechenden Betrag somit zu 

Recht bezahlt habe. Sodann verfügte sie, dass die Steuerpflichtige ihr auf 

dem Verrechnungssteuerbetrag Verzugszins von insgesamt Fr. 1'638.80 

schulde und die Steuerpflichtige der ESTV deshalb unter Anrechnung des 

bereits bezahlten Zinsbetrages von Fr. 695.55 noch einen Verzugszinsbe-

trag von Fr. 943.25 unverzüglich zu entrichten habe.  

Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen aus, vorliegend sei die 

Verrechnungssteuerforderung von Fr. 34'300.- (ausmachend 35 % von 

Fr. 98'000.-) durch einen Dividendenbeschluss der Steuerpflichtigen vom 

2. März 2011 entstanden. Diese Forderung sei 30 Tage später, also am 

1. April 2011, fällig geworden. Von diesem Zeitpunkt an bis zur Bezahlung 

der Verrechnungssteuerforderung am 16. März 2012 sei ein Verzugszins 

von 5 % pro Jahr und damit von insgesamt Fr. 1'638.80 geschuldet. Der 

Umstand, dass der genannte Dividendenbeschluss nachträglich rückgän-

gig gemacht worden sei und sich die Steuerpflichtige auf die Nichtigkeit 

dieses Beschlusses berufe, könne die ex lege entstandene Verrech-

nungssteuerforderung nicht beseitigen.  

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Seite 4 

D.  

Gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 19. Dezember 2013 

erhob die Steuerpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin), nunmehr 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Oliver Untersander, LL.M., am 

3. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, und zwar 

mit folgenden Rechtsbegehren (Beschwerde, S. 2):  

«Es sei festzustellen, dass keine Verrechnungssteuerforderung im Betrag 

von CHF 34'300, Fälligkeit 2. März 2011, besteht,  

es sei die ESTV anzuweisen, den schon überwiesenen Betrag von 

CHF 34'300 samt schon überwiesenen Zinsen zurückzuerstatten; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Schweizerischen Eid-

genossenschaft.»  

Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die im Jahr 2011 

ausgeschüttete Dividende sei infolge Nichtigkeit unbeachtlich. Überdies 

habe sie die Ausschüttung im laufenden Buchungsjahr korrigiert und grei-

fe die von der ESTV begründete sog. Stornopraxis, wonach Storni und 

Nachtragsbuchungen unter näher umschriebenen Voraussetzungen ver-

rechnungssteuerrechtlich anerkannt würden.  

E.  

Mit Vernehmlassung vom 13. März 2014 beantragt die Vorinstanz, die 

Beschwerde sei vollumfänglich und kostenfällig abzuweisen.  

F.  

Mit innert erstreckter Frist eingereichter Replik vom 29. April 2014 hält die 

Beschwerdeführerin an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie führt dabei 

aus, ihr Antrag, dass die Kosten auf jeden Fall ausgangsgemäss den Par-

teien aufzuerlegen seien und ihr im Falle des Obsiegens eine Parteient-

schädigung zulasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzuspre-

chen sei, gelte auch für den Fall, dass die ESTV wiedererwägungsweise 

einen neuen Entscheid zugunsten der Beschwerdeführerin fällen sollte 

(vgl. Replik, S. 2 f.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie eine Be-

fragung der Teilnehmer einer von ihr durchgeführten Generalversamm-

lung vom 16. Juli 2012 als Zeugen, soweit das Bundesverwaltungsgericht 

das zu dieser Generalversammlung erstellte Protokoll als nicht beweis-

kräftig qualifizieren sollte (vgl. Replik, S. 6).  

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Seite 5 

G.  

Mit Duplik vom 3. Juni 2014 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf voll-

umfängliche und kostenfällige Abweisung der Beschwerde fest.  

H.  

Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 1. Juli 2014 stellt die Be-

schwerdeführerin den Antrag, die ESTV sei anzuweisen, «die Verrech-

nungssteuer von CHF 13'720 (Anteil Dividende D._______) samt schon 

überwiesenen Zinsen (sämtliche Zinsen) zurückzuerstatten» (S. 2 des 

Schreibens vom 1. Juli 2014). Sie führt dabei unter Beilage eines Bank-

auszuges aus, die ESTV habe einen von der C._______ GmbH, einer Ak-

tionärin der Beschwerdeführerin, vorsorglich gestellten Antrag auf Rück-

erstattung der Verrechnungssteuer gutgeheissen. Infolgedessen sei der 

mit der Beschwerde gestellte Hauptantrag dahingehend zu ändern, dass 

nur der Anteil der nicht geschuldeten Verrechnungssteuer auf der an den 

anderen betroffenen (ehemaligen) Aktionär, das heisst D._______, aus-

gerichtenden «Dividende» zurückzuerstatten sei. Was die Verzugszinsen 

betreffe, halte die Beschwerdeführerin aber an ihren Beschwerdeanträ-

gen unverändert fest, da an sich – auch auf der an die C._______ GmbH 

ausgeschütteten «Dividende» – nie eine Verrechnungssteuer geschuldet 

gewesen sei.  

I.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die einge-

reichten Akten wird – soweit sie entscheidwesentlich sind – in den nach-

folgenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als anfechtbare Verfü-

gungen gelten auch Einspracheentscheide der ESTV (Art. 5 Abs. 2 VwVG 

in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist 

für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das 

Verfahren nach dem VwVG.  

1.2 Die Beschwerdeführerin stellte mit ihrer Beschwerde unter anderem 

den Antrag, es sei festzustellen, «dass keine Verrechnungssteuerforde-

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Seite 6 

rung im Betrag von CHF 34'300, Fälligkeit 2. März 2011, besteht» (Be-

schwerde, S. 2).  

Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist nur zu ent-

sprechen, wenn die Beschwerdeführerin hierfür ein schutzwürdiges Inte-

resse nachweist (vgl. Art. 25 Abs. 2 VwVG). Dabei gilt es zu beachten, 

dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch auf Er-

lass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestalten-

den Verfügungen ist ([statt vieler] BGE 137 II 199 E. 6.5; BVGE 2010/12 

E. 2.3; vgl. ISABELLE HÄNER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissen-

berger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, 2009, Art. 25 N. 20).  

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ein negatives Leistungsbegehren, 

nämlich den Antrag auf Rückerstattung des bereits überwiesenen Betra-

ges, gestellt (nach der Beschwerde wird eine Rückerstattung im Umfang 

von Fr. 34'300.- verlangt; zur Beschränkung des Rückerstattungsantrages 

auf den Betrag von Fr. 13'720.- gemäss dem Schreiben der Beschwerde-

führerin vom 1. Juli 2014 vgl. sogleich E. 2). Damit kann rechtsgestaltend 

entschieden werden, ob die fragliche Forderung zu Recht besteht. Der 

Beschwerdeführerin fehlt deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 

Behandlung ihres Feststellungsbegehrens. Auf dieses ist daher nicht ein-

zutreten. 

1.3 Auf die Beschwerde wäre sodann auch insoweit nicht einzutreten, als 

die Beschwerdeführerin sinngemäss verlangen sollte, das für die streiti-

gen Verzugszinsen massgebende Fälligkeitsdatum sei auf den 2. März 

2011 statt wie im Einspracheentscheid auf den 1. April 2011 zu legen. 

Denn insoweit ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Ent-

scheid nicht beschwert und damit nicht im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG 

beschwerdelegitimiert, würde sich doch durch eine Vorverlegung des Fäl-

ligkeitsdatums der Betrag der allenfalls geschuldeten Verzugszinsen je-

denfalls nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin reduzieren.    

1.4 Keinen Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens bildet die Frage, 

ob vorliegend stempelsteuerlich gesehen ein Forderungsverzicht der Ak-

tionäre der Beschwerdeführerin zugunsten der Gesellschaft in Form eines 

Verzichts auf eine Dividende gegeben ist und dieser als Zuschuss ge-

mäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über 

die Stempelabgaben (StG, SR 641.10) der Emissionsabgabe unterliegt 

(vgl. dazu Urteil des BGer 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008, publiziert 

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Seite 7 

in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF] 2009 II S. 149 ff. 

und SteuerRevue [StR] 63/2008 S. 368 ff., E. 7).   

1.5 Mit den genannten Einschränkungen (E. 1.2 f.) ist auf die im Übrigen 

mit der nötigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie 

form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde 

einzutreten.  

2.  

Die Beschwerdeführerin hat ihr auf Rückerstattung des der ESTV über-

wiesenen Betrages von Fr. 34'300.- und der überwiesenen Zinsen lauten-

des Beschwerdebegehren mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben 

vom 1. Juli 2014 angepasst. Anders als im Zeitpunkt der Beschwerdeer-

hebung verlangt sie nur noch die Rückerstattung eines Betrages von 

Fr. 13'720.- und – nach wie vor – die Rückerstattung sämtlicher von ihr 

bereits bezahlter Verzugszinsen.  

2.1 Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder 

erweitert noch qualitativ verändert werden. Er kann sich höchstens um 

nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Beschwer-

deanträge können daher nach Ablauf der Beschwerdefrist höchstens prä-

zisiert, eingeengt oder fallengelassen, nicht aber erweitert werden 

(BGE 133 II 30 E. 2.2; Urteile des BVGer A-8624/2010 vom 19. Juni 2014 

E. 2.1, A-2830/2010 vom 20. Mai 2010 E. 2.1, A-8638/2010 vom 15. Mai 

2010 E. 2.1 und A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 2.2; ANDRÉ MOSER et 

al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

N. 2.8, 2.208 und 2.213). 

2.2 Im vorliegenden Fall stellt die mit Schreiben vom 1. Juli 2014 vorge-

nommene Änderung des Hauptantrages der Beschwerdeführerin keine 

unzulässige Erweiterung der Beschwerdebegehren nach Ablauf der Be-

schwerdefrist dar. Vielmehr reduziert die Beschwerdeführerin mit diesem 

Schreiben ihre ursprünglichen Beschwerdeanträge betragsmässig. Der 

Sache nach engt sie diese Anträge insoweit ein, als sie nunmehr die Be-

zahlung von Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. 20'580.-, welche 

nach Ansicht der ESTV aufgrund einer am 2. März 2011 beschlossenen 

Dividendenausschüttung an die C._______ GmbH geschuldet sind, nicht 

mehr rückgängig zu machen sucht. Dies ist im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens zulässig (vgl. E. 2.1 und vorn Bst. H).  

A-570/2014 

Seite 8 

2.3 Soweit das Verfahren die Frage der Rückerstattung der nach Auffas-

sung der Vorinstanz infolge der genannten Dividendenausschüttung an 

die C._______ GmbH zu Recht geschuldeten Verrechnungssteuern im 

Betrag von Fr. 20'580.- betrifft, ist es infolge Rückzugs des ursprünglich 

gestellten Rechtsbegehrens gegenstandslos geworden und abzuschrei-

ben (vgl. E. 2.2).  

3.  

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid 

grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Gerügt werden kann die Ver-

letzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 

des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) 

sowie die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG).  

3.2 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs – und damit 

insbesondere aus Art. 29 Abs. 2 BV – folgt der Anspruch auf Abnahme 

der von einer Partei angebotenen Beweise, soweit diese erhebliche Tat-

sachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 

I 54 E. 2b, m.w.H.). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, 

wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, 

weil die antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die Beweisanträge eine 

nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, 

etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder die betreffende 

Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist und angenom-

men werden kann, dass die Durchführung des Beweises im Ergebnis 

nichts ändern wird (BGE 131 I 153 E. 3, 130 II 429 E. 2.1, 125 I 134 

E. 6c/cc; BVGE 2008/24 E. 7.2; Urteil des BVGer A-3030/2013 vom 

8. Mai 2014 E. 1.4).  

4.  

4.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Er-

trag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer 

[VStG, SR 642.21]). Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag 

beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile 

und sonstigen Erträge der von einem Inländer ausgegebenen Obligatio-

nen, Serienschuldbriefe, Seriengülten und Schuldbuchguthaben sowie 

Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ge-

nossenschaftsanteile, Partizipationsscheine und Genussscheine, der von 

einem Inländer oder von einem Ausländer in Verbindung mit einem Inlän-

A-570/2014 

Seite 9 

der ausgegebenen Anteile an einem Anlagefonds oder an einem Vermö-

gen ähnlicher Art sowie der Kundenguthaben bei inländischen Banken 

und Sparkassen (Art. 4 Abs. 1 VStG). Steuerbarer Ertrag von Aktien ist 

jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher 

Beteiligungsrechte oder an nahestehende Dritte, die sich nicht als Rück-

zahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahl-

ten Grund- oder Stammkapital (Art. 20 Abs. 1 Verrechnungssteuerverord-

nung vom 19. Dezember 1966 [VStV, SR 642.211]) oder als Rückzahlung 

von Einlagen, Aufgelder und Zuschüssen im Sinne von Art. 5 Abs. 1
bis 

VStG darstellt. 

4.2 Bei Kapitalerträgen entsteht die Verrechnungssteuerforderung im 

Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 

VStG). Zur Abrechnung der Steuer hat jede inländische Aktiengesell-

schaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung unaufgefordert der 

ESTV innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung den Ge-

schäftsbericht oder eine unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung (Bi-

lanz und Gewinn- und Verlustrechnung) sowie eine Aufstellung nach amt-

lichem Formular einzureichen, woraus der Kapitalbestand am Ende des 

Geschäftsjahres, das Datum der Generalversammlung, die beschlossene 

Gewinnverteilung und ihre Fälligkeit ersichtlich sind, und die Steuer auf 

den mit Genehmigung der Jahresrechnung fällig gewordenen Erträgen zu 

entrichten (Art. 21 Abs. 1 VStV). Die Steuer auf Erträgen, die nicht mit 

Genehmigung der Jahresrechnung fällig oder nicht aufgrund der Jahres-

rechnung ausgerichtet werden (Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisak-

tien, Liquidationsüberschüsse, Ablösung von Genussscheinen, geldwerte 

Leistungen anderer Art), ist aufgrund der Abrechnung nach amtlichem 

Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des Ertrages unaufgefordert der 

ESTV zu entrichten (Art. 21 Abs. 2 VStV). Ist für den Ertrag ein Fällig-

keitstermin nicht bestimmt, so beginnt die 30-tägige Frist am Tage, an 

dem die Ausrichtung beschlossen oder, mangels eines solchen Beschlus-

ses, an dem der Ertrag ausgerichtet wird, zu laufen (Art. 21 Abs. 3 VStV). 

Die Verrechnungssteuerforderung ist eine Obligation ex lege; der Ent-

scheid der ESTV, in welchem die Verrechnungssteuerforderung eröffnet 

wird, hat dementsprechend keine konstitutive Wirkung, sondern ist bloss 

deklaratorischer Natur (vgl. Urteil des BGer 2C_499/2011 vom 9. Juli 

2012 E. 7.3; MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012 [hiernach: 

Kommentar VStG], Art. 12 N. 1). 

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Seite 10 

4.3 Die Verrechnungsteuer auf Kapitalerträgen beträgt 35 % der steuer-

baren Leistung (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der 

Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare 

Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrech-

nung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbe-

trag zu kürzen (Überwälzung; Art. 14 Abs. 1 VStG). Die Steuer wird 

30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1 Bst. c 

VStG). Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins 

ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugs-

zins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdeparte-

ment bestimmt. Die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdeparte-

mentes vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Ver-

rechnungssteuern (SR 642.212) legt dazu in Art. 1 Abs. 1 fest, dass der 

Verzugszins bei verspäteter Entrichtung der Verrechnungssteuer jährlich 

5 % beträgt.  

4.4 Unter «fällig wird» im Sinne der erwähnten Bestimmung von Art. 12 

Abs. 1 VStG zur Entstehung der Steuerforderung ist grundsätzlich die zi-

vilrechtliche Fälligkeit zu verstehen (BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 

N. 21; W. ROBERT PFUND, Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil, 

1971, Art. 12 Abs. 1 N. 2.2). Im vorliegenden Fall relevant ist daher die zi-

vilrechtliche Fälligkeit von Dividendenzahlungen, denn sobald diese fällig 

werden, entsteht auch die Steuerforderung.  

4.4.1 Der Ertrag von Aktien wird ordentlicherweise in der Form einer Divi-

dende ausgeschüttet. Diese Dividende wird nicht mit Ablauf des Ge-

schäftsjahres fällig, sondern frühestens dann, wenn das Jahresergebnis 

feststeht und die Generalversammlung einen entsprechenden Beschluss 

gefasst hat. Gemäss Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 OR steht der Generalver-

sammlung die unübertragbare Befugnis zu, die Jahresrechnung zu ge-

nehmigen sowie über die Verwendung des Bilanzgewinns, insbesondere 

die Festsetzung der Dividende und Tantieme, zu beschliessen. Diese Be-

fugnis kann nicht auf andere Organe der Gesellschaft übertragen werden. 

In der Regel wird im Gewinnverteilungsbeschluss der Generalversamm-

lung ein bestimmtes Datum für die Auszahlung – und somit für die Fällig-

keit – der Dividende festgelegt. Falls der Beschluss ohne Festsetzung ei-

nes bestimmten Datums erfolgt, wird die Dividende sofort fällig (vgl. Urteil 

des BGer 2C_730/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.4; PETER FORSTMOSER 

et al., Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 40 N. 62).  

A-570/2014 

Seite 11 

4.4.2 Im Einklang mit der – soeben beschriebenen – zivilrechtlichen Fäl-

ligkeit bestimmt Art. 21 Abs. 3 VStV, dass die Verrechnungssteuerforde-

rung mit dem Gewinnverteilungsbeschluss entsteht, falls für die Dividen-

denzahlung kein Fälligkeitsdatum bestimmt worden ist (vgl. zum Ganzen 

BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 33; PFUND, a.a.O., Art. 12 Abs. 1 

N. 2.7). Diese sowohl zivilrechtlichen als auch steuerrechtlichen Rege-

lungen haben zur Folge, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividende – 

sofort oder eben auf einen bestimmten Termin – und davon abgeleitet die 

Entstehung der Verrechnungssteuer aufgrund des Beschlusses der Ge-

neralversammlung grundsätzlich immer bestimmt werden kann (Urteil 

des BVGer A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.4.3).  

4.5 Bei Vorliegen eines steuerbaren Tatbestandes wird nach der im Steu-

errecht schon seit längerem als massgeblich erachteten wertefreien Be-

trachtungsweise die Steuer auch dann erhoben, wenn der Tatbestand 

rechts- oder sittenwidrig ist (BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 11, 

m.w.H.). Ein anfechtbares oder nichtiges Rechtsgeschäft, das aufgrund 

seiner Natur grundsätzlich steuerbar wäre, zieht die Entstehung der Ver-

rechnungssteuerforderung nach der Rechtsprechung einzig dann nicht 

nach sich, wenn seine Folgen von den Beteiligten rückwirkend beseitigt 

werden und die Beteiligten gutgläubig gehandelt haben (Entscheid der 

Eidg. Steuerrekurskommission [SRK] vom 3. Oktober 2003, Verwaltungs-

praxis der Bundesbehörden [VPB] 68.59 E. 3b; vgl. ferner BEUSCH, 

Kommentar VStG, Art. 12 N. 12; PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.14).  

Mit Bezug auf den Begriff der Gutgläubigkeit kann mangels besonderer 

öffentlich-rechtlicher Vorschrift auf die Regelung im Zivilrecht, das heisst 

auf Art. 3 ZGB, zurückgegriffen werden (vgl. Urteil des BVGer 

A-6121/2008 vom E. 3.2.3; s. zur analogen Anwendung des Privatrechts 

zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht auch ULRICH HÄFELIN et al., All-

gemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 305). Nach Art. 3 Abs. 1 

ZGB ist, wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer 

Person geknüpft hat, dessen Dasein zu vermuten. Wer bei der Aufmerk-

samkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht 

gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben 

zu berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB).  

Im hier interessierenden verrechnungssteuerrechtlichen Kontext wurde 

von bösgläubigem Handeln der Aktionäre gesprochen, wenn diese in vol-

ler Kenntnis des rechtswidrigen Charakters des in Frage stehenden Be-

schlusses gehandelt haben (vgl. Entscheid der SRK 1998-093 vom 

A-570/2014 

Seite 12 

13. April 2000 E. 4b/bb, mit Hinweis auf PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.1.4 f.). 

Mit Blick auf die erwähnte analoge Anwendung von Art. 3 Abs. 2 ZGB ist 

darüber hinaus auch dann Bösgläubigkeit anzunehmen, wenn die Aktio-

näre bei der Aufmerksamkeit, die von ihnen nach den Umständen ver-

langt werden durfte, volle Kenntnis der Rechtswidrigkeit des in Frage ste-

henden Beschlusses hätten haben müssen.  

4.6 Nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis bleibt die einmal ent-

standene Verrechnungssteuerforderung – bis zum Untergang infolge Er-

füllung, Verjährung und dergleichen – bestehen, auch wenn die Voraus-

setzungen, die sie entstehen liessen, nachträglich mit Wirkung ex nunc 

wegfallen (vgl. BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 10, PFUND, a.a.O., 

Art. 12 N. 1.11). Das Rückgängigmachen der steuerbaren Leistung hebt 

grundsätzlich die ex lege entstandene Steuerforderung nicht auf. Sie 

bleibt von einer nachträglichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten 

unberührt (vgl. Urteile des BVGer A-4934/2013 vom 4. September 2014 

E. 2.6, A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.5; Entscheid der SRK 1998-

093 vom 13. April 2000 E. 4; PFUND, a.a.O., Art. 12 N. 1.18, m.w.H.).  

Indessen werden gemäss einer von der ESTV angewendeten, auf eine 

Dienstanweisung vom 14. Juni 1960 zurückgehenden und vom Bundes-

gericht bestätigten Praxis Storni und Nachtragsbuchungen, die vor einer 

Kontrolle über die Erfüllung der Steuerpflicht vorgenommen wurden, aus-

nahmsweise anerkannt. Dies ist zum einen der Fall, wenn die entspre-

chende Korrektur entweder mittels Buchungen des laufenden Geschäfts-

jahres oder zumindest vor der Genehmigung der Jahresrechnung, spä-

testens aber ein Jahr nach Ende des betreffenden Geschäftsjahres er-

folgt. Zum anderen werden vor einer Kontrolle über die Erfüllung der 

Steuerpflicht vorgenommene Storni und Nachtragsbuchungen zugelas-

sen, wenn bei bereits genehmigtem Jahresabschluss die steuerbare Leis-

tung nicht bösgläubig erbracht worden ist und zudem bei ihrer Erbringung 

die Vorschriften ordnungsgemässer Buchführung nicht verletzt worden 

sind (sog. Stornopraxis; vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_115/2007 

vom 11. Februar 2008 [= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 

S. 368 ff.] E. 6.1, m.w.H.; BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 17; MAR-

CO DUSS/JULIA VON AH, Kommentar VStG, Art. 4 N. 148b; MARKUS REICH, 

Rückerstattung von übersetzten Boni und anderen Lohnzahlungen, 

ASA 80, S. 109 ff., S. 124).  

Die erwähnte Stornopraxis bezieht sich auf Fälle, bei welchen die (später 

stornierte) Leistung erst durch die Genehmigung der Jahresrechnung 

A-570/2014 

Seite 13 

«perfektioniert» wird. Erst ab diesem Zeitpunkt kann die entsprechende 

Leistung als fällig betrachtet werden und kann sie die Verrechnungssteu-

erforderung entstehen lassen. Wenn die Jahresrechnung vor ihrer Ge-

nehmigung korrigiert wird, kann die Steuerforderung gar nicht entstehen 

(vgl. Urteil des BGer 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 [= RDAF 2009 

II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.] E. 6.2; s. dazu auch WALO STÄH-

LIN/NOËMI SCHENK, Dividendenwiderruf mit ungeahnten Folgen, in: Der 

Schweizer Treuhänder [ST] 2008, 717 ff., S. 718 f.). 

Die für geldwerte Leistungen entwickelte Stornopraxis lässt sich nach der 

Rechtsprechung nicht auf die Ausschüttung einer fälligen Dividende, auf 

welche die Aktionäre verzichten, übertragen (Urteil des 

BGer 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 [= RDAF 2009 II S. 149 ff. und 

StR 63/2008 S. 368 ff.] E. 6.2; BEUSCH, Kommentar VStG, Art. 12 N. 18; 

vgl. dazu auch HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stem-

pelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, Teil II N. 822 ff.). Eine mit 

Fälligkeit der Dividende entstandene Verrechnungssteuerforderung kann 

durch einen nach deren Entstehung vorgenommenen Verzicht oder Wi-

derruf nicht mehr beseitigt werden (vgl. Urteile des BGer 2C_730/2013 

vom 4. Februar 2014 E. 3.5, 2C_115/2007 vom 11. Februar 2008 

[= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.] E. 4.2 und E. 6.2; 

Urteil des BVGer A-5056/2012 vom 16. Juli 2013 E. 2.5; vgl. auch MAJA 

BAUER-BALMELLI/MARKUS KÜPFER [Hrsg.], Die Praxis der Bundessteuern, 

II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Band 2, Loseblatt, Nr. 

18, Nr. 22 und Nr. 24 zu Art. 12).   

4.7 Zu den wichtigsten Prinzipien des Aktienrechts gehört der Kapital-

schutz (BGE 132 III 668 E. 3.2; Urteil des BGer 4A_248/2012 vom 7. Ja-

nuar 2013 E. 3.2). Dem Kapitalschutz dienen eine ganze Reihe zwingen-

der Bestimmungen, mit welchen sichergestellt werden soll, dass der Akti-

engesellschaft stets ein Reinvermögen (das heisst Aktiven minus Fremd-

kapital) mindestens im Umfang von Grundkapital und gebundenen Re-

serven erhalten bleibt (BGE 117 IV 259 E. 5a). Dazu gehören unter ande-

rem die Vorschriften über die Dividendenausschüttung (Urteil des 

BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, m.w.H.). Der verhältnis-

mässige Anteil am Bilanzgewinn, der jedem Aktionär nach Art. 660 OR 

zusteht, darf nur aus dem Bilanzgewinn und aus dafür gebildeten Reser-

ven ausgerichtet werden (Art. 675 Abs. 2 OR). 

Die Revisionsstelle hat die Korrektheit und Rechtmässigkeit der Bilanz als 

Grundlage für die Gewinnausschüttungen zu prüfen und den zuständigen 

A-570/2014 

Seite 14 

Organen, insbesondere der Generalversammlung, zu bestätigen, dass 

ein Bilanzgewinn zur Verfügung steht, der rechtmässig als Dividende in 

der beabsichtigten Höhe ausgeschüttet werden kann. Ausschüttungen an 

die Aktionäre, die sich nicht auf eine revidierte und genehmigte Jahresbi-

lanz stützen, sind rechtswidrig. Soweit ausnahmsweise eine Dividenden-

ausschüttung während des Geschäftsjahres als zulässig erachtet wird, ist 

stets vorausgesetzt, dass der für die Ausschüttung verwendete Betrag auf 

einer revidierten und genehmigten Bilanz beruht (s. zum Ganzen Urteil 

des BGer 4A_248/2012 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, m.w.H.). 

Gemäss Art. 706b Ziff. 3 OR sind Generalversammlungsbeschlüsse, die 

Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen, nichtig. Dementsprechend 

sind Generalversammlungsbeschlüsse, welche die Vorschriften über die 

rechtmässige Gewinnentnahme verletzen, in allen gravierenden Fällen 

nichtig. Nichtig ist namentlich ein Gewinnverwendungsbeschluss, wenn 

der Generalversammlung kein Revisionsbericht vorgelegen hat und die 

Aktiengesellschaft nicht von der Revisionspflicht freigestellt war 

(vgl. Art. 731 Abs. 3 Satz 1 OR). Ebenso nichtig ist ein solcher Beschluss, 

wenn er sich nicht auf verwendbares Eigenkapital stützt oder den ge-

sperrten Teil der allgemeinen gesetzlichen Reserve schlicht aufheben 

sowie zu verteilbarem Bilanzgewinn machen würde. Wurden hingegen 

bloss für eine rechtmässige Gewinnentnahme einzuhaltende Formalitäten 

missachtet, ist der Beschluss gemäss Art. 706 OR anfechtbar (s. zum 

Ganzen PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 N. 547, 

m.w.H.).   

5.  

5.1 Nach dem vorliegend aktenkundigen Protokoll eines Generalver-

sammlungsbeschlusses vom 2. März 2011 (Beschwerdebeilage 7) hat die 

ordentliche Generalversammlung der Beschwerdeführerin an diesem Tag 

die Jahresrechnung 2010 und (so das Protokoll, vgl. aber dazu E. 5.2) 

den Revisionsbericht 2010 einstimmig genehmigt sowie die Ausschüttung 

einer Dividende im Umfang von insgesamt Fr. 98'000.- beschlossen, ohne 

dabei deren Fälligkeit festzusetzen. Letzteres hat zur Folge, dass diese 

Dividende sofort, das heisst am 2. März 2011 fällig geworden ist 

(vgl. E. 4.4.1). Daran nichts ändern kann der von der Beschwerdeführerin 

angerufene Umstand, dass nicht erstellt ist, wann das Protokoll der Gene-

ralversammlung vom 2. März 2011 verfasst wurde (vgl. dazu Beschwer-

de, S. 3).  

A-570/2014 

Seite 15 

Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die auf der Dividende las-

tende Verrechnungssteuerforderung ebenfalls am 2. März 2011 entstan-

den ist (vgl. E. 4.4.2), sofern der genannte Generalversammlungsbe-

schluss nicht mit einem verrechnungssteuerrechtlich relevanten Anfech-

tungs- oder Nichtigkeitsgrund behaftet ist (vgl. E. 4.5), was nachfolgend 

geprüft wird.  

5.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 2. März 2011 

kein für die damals beschlossene Dividendenausschüttung handelsrecht-

lich zur Verfügung stehendes Eigenkapital aufwies und zu diesem Zeit-

punkt der im Protokoll erwähnte sowie bei der Beschwerdeführerin erfor-

derliche Revisionsbericht (entgegen dem Wortlaut des Protokolls) nicht 

vorlag. Infolgedessen ist der Generalversammlungsbeschluss vom 

2. März 2011 zivilrechtlich als nichtig zu betrachten (vgl. E. 4.7). Unab-

hängig davon, ob die Beteiligten die Folgen dieses Generalversamm-

lungsbeschlusses rückgängig gemacht haben, ist diese Nichtigkeit ver-

rechnungssteuerrechtlich jedoch unbeachtlich. Denn es kann – worauf 

die Vorinstanz zu Recht hinweist – nicht davon ausgegangen werden, 

dass die Beteiligten gutgläubig gehandelt haben (vgl. zu den Vorausset-

zungen der verrechnungssteuerrechtlich relevanten Nichtigkeit sowie zum 

Begriff der Gutgläubigkeit vorn E. 4.5):  

Zum einen wusste D._______, der als Aktionär mit 100 Aktien der Be-

schwerdeführerin an der betreffenden Generalversammlung anwesend 

war und das Protokoll führte, dass namentlich der Revisionsbericht nicht 

vorgelegen hat. Dies wird von der Beschwerdeführerin selbst konzediert.  

Zum anderen ist davon auszugehen, dass es auch der C._______ 

GmbH, welche als Aktionärin und Muttergesellschaft der Beschwerdefüh-

rerin (vertreten durch E._______ und F._______) ebenfalls an der Gene-

ralversammlung teilnahm, bewusst war, dass es am erforderlichen Revi-

sionsbericht fehlte. Diese Gesellschaft hätte jedenfalls volle Kenntnis da-

von haben müssen, dass die handelsrechtlichen Voraussetzungen für die 

beschlossene Gewinnausschüttung nicht erfüllt waren. Mit Blick auf den 

Umstand, dass die C._______ GmbH der Beschwerdeführerin in den Vor-

jahren unbestrittenermassen zur Deckung von Defiziten Mittel zukommen 

liess und keine Mittel von der Beschwerdeführerin erhielt (vgl. Beschwer-

de, S. 4), hätte sie nämlich bei der nach den Umständen gebotenen Sorg-

falt erst recht erkennen müssen, dass das Eigenkapital der Beschwerde-

führerin gesellschaftsrechtlich nicht für die beschlossene Dividende aus-

reichte. Dies gilt umso mehr, als in der Beschwerde ausgeführt wird, man 

A-570/2014 

Seite 16 

habe sich bei der C._______ GmbH «wohl ein bisschen» gewundert, 

dass die Beschwerdeführerin eine Dividende ausschütten konnte (vgl. 

Beschwerde, S. 4). Aus ihrer unsubstantiierten Behauptung, es sei der 

C._______ GmbH bzw. den für sie handelnden Organen nicht bewusst 

gewesen, «dass ein Jahresgewinn zunächst mit einem Bilanzverlust zu 

verrechnen gewesen wäre» (Beschwerde, S. 4; vgl. dazu auch Replik, 

S. 2), kann die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang im Übri-

gen nichts zu ihren Gunsten ableiten.   

5.3 Nach dem Gesagten liegt kein verrechnungssteuerrechtlich relevanter 

Nichtigkeitsgrund vor. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte für einen bei der 

Verrechnungssteuer zu beachtenden zivilrechtlichen Anfechtungsgrund 

gegeben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Verrechnungssteu-

erforderung auf der Ausschüttung der Dividende mit dem Generalver-

sammlungsbeschluss der Beschwerdeführerin vom 2. März 2011 rechts-

gültig entstanden ist und diese Forderung (vorbehältlich des Unterganges 

infolge Erfüllung, Verjährung und dergleichen) bestehen bleibt, auch 

wenn die Voraussetzungen, die sie entstehen liessen, nachträglich mit 

Wirkung ex nunc wegfallen (vgl. E. 4.6). Die Verrechnungssteuerforde-

rung wurde entsprechend der vorstehend genannten Regelung 30 Tage 

nach dem Generalversammlungsbeschluss fällig (vgl. E. 4.2). Es besteht 

keine Möglichkeit, diese fällig gewordene Steuerforderung rückgängig zu 

machen.   

6.  

Der hiervor gezogene Schluss, dass die Verrechnungssteuerforderung 

auf der am 2. März 2011 beschlossenen Dividendenausschüttung rechts-

gültig entstanden ist, wird durch die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht in Frage gestellt:  

6.1 In erster Linie macht die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die 

Stornopraxis der ESTV geltend, sie habe die handelsrechtswidrige Divi-

dendenauszahlung mittels einer im laufenden Geschäftsjahr vorgenom-

menen Korrektur der Buchhaltung 2011 beseitigt. Die Stornopraxis ist je-

doch auf Verrechnungssteuern im Zusammenhang mit bereits fälligen Di-

videnden nicht anwendbar (vgl. E. 4.6). Die streitbetroffene Dividende ist 

am 2. März 2011 fällig geworden (vgl. E. 5.1) und war somit bei Vornah-

me der Korrekturbuchungen bereits fällig, weshalb die Beschwerdeführe-

rin aus der Stornopraxis und den von ihr augenscheinlich nach diesem 

Zeitpunkt vorgenommenen Korrekturbuchungen nichts zu ihren Gunsten 

ableiten kann. Aus den mit der Beschwerde eingereichten Kontenblättern 

A-570/2014 

Seite 17 

ist nämlich ersichtlich, dass die Korrekturbuchungen am 20. und 

22. September 2011, am 8. November 2011 und am 31. Dezember 2011 

vorgenommen worden sind (vgl. Beschwerdebeilage 11).  

6.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Stornopraxis gelte 

selbst bei mit Steuerhinterziehungsabsicht ausgerichteten geldwerten 

Leistungen bzw. verdeckten Gewinnausschüttungen, weshalb sie erst 

recht (auch) auf offene Gewinnausschüttungen der im vorliegenden Fall 

gegebenen Art anwendbar sein müsse.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 1. März 2007 

ausgeführt, dass es sich insbesondere mit Blick auf den unterschiedli-

chen Zeitpunkt der Entstehung der entsprechenden Leistungen rechtferti-

ge, die Stornopraxis nur auf verdeckte Gewinnausschüttungen, nicht je-

doch auf Dividendenausschüttungen anzuwenden (Urteil A-1360/2006 

E. 6.2.4). Das erwähnte Vorbringen der Beschwerdeführerin gibt keinen 

Anlass, diese höchstrichterlich (mit Urteil des BGer 2C_115/2007 vom 

11. Februar 2008 [= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.] 

E. 6.2) bestätigte Rechtsprechung aufzugeben (vgl. dazu bereits CONRAD 

STOCKAR, Storni – eine Ausnahme bei der Verrechnungssteuer, in: ST 

1984, S. 357 ff., S. 357 f., wonach es bei auf einem Beschluss der Gene-

ralversammlung beruhenden Dividenden anders als bei Fällen geldwerter 

Leistungen, welche erst mit der Genehmigung der Jahresrechnung er-

bracht oder zumindest «perfektioniert» werden, kein «Zurückbuchstabie-

ren» im Sinne der Stornopraxis gebe bzw. das «Rad der Zeit» nicht mehr 

zurückgedreht werden könne). Es bleibt demnach dabei, dass vorliegend 

der genannten Praxis zu folgen ist, wonach eine mit Fälligkeit der Divi-

dende entstandene Verrechnungssteuerforderung durch einen nach de-

ren Entstehung vorgenommenen Verzicht oder Widerruf nicht mehr besei-

tigt werden kann (vgl. E. 4.6).  

6.3 Die Beschwerdeführerin macht zudem geltend, die Stornopraxis müs-

se vorliegend auch deshalb Anwendung finden, weil die streitbetroffene 

Dividendenausschüttung auf einem zivilrechtlich nichtigen Generalver-

sammlungsbeschluss beruhe (vgl. insbesondere Beschwerde, S. 9). In-

dessen verkennt sie damit, dass eine Annullierung der fällig gewordenen 

Dividende mangels verrechnungssteuerrechtlich relevanter Nichtigkeit 

nicht anerkannt werden kann (vgl. HOCHREUTENER, a.a.O., Teil II 

N. 819 f.).   

A-570/2014 

Seite 18 

6.4 Da die Stornopraxis nach dem hiervor Ausgeführten (E. 6.1 ff.) von 

vornherein nicht greift, kann offen bleiben, ob die von der Beschwerdefüh-

rerin erwähnten Korrekturbuchungen für sich allein oder in Verbindung mit 

dem die Nichtigkeit der Dividendenausschüttung feststellenden General-

versammlungsbeschluss der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2012 – das 

Protokoll über diesen Beschluss wurde mit der Beschwerde eingereicht 

(vgl. Beschwerdebeilage 15) – den nach der Stornopraxis geltenden An-

forderungen an eine Richtigstellung der zu Unrecht vorgenommenen Bu-

chungen genügen würden. Vor diesem Hintergrund stösst namentlich das 

Vorbringen der Beschwerdeführerin, die von ihr eingereichten Buchungs-

belege seien von der Vorinstanz missverstanden worden (vgl. Replik, 

S. 4 f.), ins Leere. Auch kann in antizipierter Beweiswürdigung auf die sei-

tens der Beschwerdeführerin beantragte Befragung der Teilnehmenden 

der Generalversammlung vom 16. Juli 2012 verzichtet werden. Denn 

auch die Vorinstanz zieht nicht in Zweifel, dass die Beschlüsse an dieser 

Versammlung tatsächlich entsprechend den Angaben im dazu aktenkun-

digen Protokoll gefasst worden sind. Es ist deshalb davon auszugehen, 

dass eine Befragung der Teilnehmenden dieser Generalversammlung als 

Zeugen oder Auskunftspersonen am Ergebnis der hier vorgenommenen 

verrechnungssteuerrechtlichen Würdigung nichts ändern würde 

(vgl. E. 3.2).   

6.5 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin schliesslich auch 

insoweit, als sie behauptet, der vorliegende Fall unterscheide sich von 

der vom Bundesgericht mit seinem Urteil 2C_115/2007 vom 11. Februar 

2008 (= RDAF 2009 II S. 149 ff. und StR 63/2008 S. 368 ff.) beurteilten 

Konstellation, weil die ausgeschüttete Dividende im Fall der Beschwerde-

führerin von Anfang an nichtig gewesen sei (vgl. insbesondere Replik, 

S. 6). Denn, wie aufgezeigt, ist vorliegend kein in verrechnungssteuer-

rechtlicher Hinsicht relevanter Nichtigkeitsgrund gegeben (vgl. E. 5.2). 

Wie bei dem genannten, vom Bundesgericht beurteilten Fall ist deshalb 

von einer rechtsgültigen, nicht ex tunc dahingefallenen Dividendenaus-

schüttung auszugehen.  

7.  

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die Be-

schwerdeführerin infolge der am 2. März 2011 beschlossenen Dividen-

denausschüttung die Verrechnungssteuer schuldet. Die seitens der Vor-

instanz bestimmte Höhe der entsprechenden Steuer wird ebenso wie die 

gestützt darauf von der Vorinstanz berechnete Höhe des Verzugszinses 

zu Recht nicht bestritten.  

A-570/2014 

Seite 19 

Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid – soweit er hier noch 

zu überprüfen ist (vgl. E. 1.2) – zu bestätigen. Die dagegen gerichtete 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten und das Verfahren 

nicht durch teilweisen Rückzug der Beschwerde als gegenstandslos ge-

worden abzuschreiben ist.  

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die 

Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Bei einem Be-

schwerderückzug gilt grundsätzlich die rückziehende Partei als unterlie-

gend (vgl. Urteil des BGer 9C_766/2007 vom 3. Januar 2008 E. 3.2; Urteil 

des BVGer C-3090/2010 und C-1901/2011 vom 30. Juni 2014 E. 4.1; 

ALFRED KÖLZ et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 

des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1173).  

Da die Beschwerdeführerin ihr Rechtsmittel mit ihrem Schreiben vom 

1. Juli 2014 teilweise zurückgezogen hat und im Übrigen mit ihren Anträ-

gen nicht durchdringt, ist sie als vollumfänglich unterliegend zu betrach-

ten. Sie hat folglich die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Diese sind auf Fr. 3'000.- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Ver-

bindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der Betrag von Fr. 3'000.- ist dem in gleicher Höhe ge-

leisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.  

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-570/2014 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Beschwerdeverfahren wird im Sinne von Erwägung 2.3 teilweise als 

infolge Teilrückzugs der Beschwerde gegenstandslos geworden abge-

schrieben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten wird.  

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.- festgesetzt. Dieser Betrag 

wird dem Kostenvorschuss entnommen. 

3.   

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde). 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Salome Zimmermann Beat König 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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