# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2ce64b0-1518-505e-9b28-cc89dde5082d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.09.2020 D-4122/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4122-2020_2020-09-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4122/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…) und 

E._______, geboren am (…), 

Eritrea (zurzeit in F._______); 

Verfügung des SEM vom 15. Juli 2020 (Nichteintreten auf 

Wiedererwägungsgesuch) / N (...). 

 

 

D-4122/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 29. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 20. August 2015 anerkannte ihn das SEM als 

Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) und gewährte ihm 

Asyl.  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 29. September 2015 stellte der Beschwerdeführer 

beim SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit seiner in Eritrea 

lebenden Ehefrau sowie den drei gemeinsamen Kindern. Dabei reichte er 

seine Eheurkunde, die Geburtsurkunde seiner Ehefrau und diejenigen sei-

ner Kinder (jeweils in Kopie) sowie sechs Fotos (zwei Aufnahmen der Ehe-

frau mit den Kindern, zwei Aufnahmen der Kinder und zwei Aufnahmen der 

Eheleute mit einem ihrer Kinder) zu den Akten. 

B.b Mit Verfügung vom 31. Dezember 2015 bewilligte das SEM die Ein-

reise der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder in die Schweiz nicht und 

lehnte das Gesuch um Familienzusammenführung ab. Zur Begründung 

führte es im Wesentlichen an, die Voraussetzungen für einen Familien-

nachzug aus dem Ausland gemäss Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG seien 

nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer vor seiner Flucht aus Eritrea mit sei-

ner Ehefrau und den Kindern nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt 

und eine Familiengemeinschaft gebildet habe. Dass das fehlende Zusam-

menleben auch auf die Militärdienstpflicht und damit auf äussere Umstände 

zurückzuführen sei, ändere an dieser Einschätzung nichts. 

B.c Auf die am 9. Februar 2016 dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-810/2016 vom 15. Februar 2016 in-

folge abgelaufener Beschwerdefrist nicht ein. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 18. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

SEM um Wiedererwägung der Verfügung vom 31. Dezember 2015 sowie 

erneut um Familienzusammenführung mit seiner in Eritrea lebenden Ehe-

frau sowie den drei gemeinsamen Kindern.  

C.b Mit Schreiben vom 16. August 2016 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, bis zum 29. August 2016 verschiedene Fragen zur Beziehung 

zwischen ihm und den im Gesuch eingeschlossenen Familienangehörigen 

– vor und nach seiner Ausreise aus dem Heimatstaat – zu beantworten. 

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Seite 3 

Ferner gab es ihm Gelegenheit, innert derselben Frist weitere Informatio-

nen und sachdienliche Dokumente bezüglich seines Gesuchs einzu-

reichen. 

C.c Mit Schreiben vom 25. August 2016 beantwortete der Beschwerdefüh-

rer die Fragen des SEM. Gleichzeitig legte er acht weitere Fotos (sechs 

Aufnahmen der Hochzeitsfeier und zwei Aufnahmen seiner Kinder) ins 

Recht.  

 

C.d Mit Verfügung vom 22. September 2016 trat das SEM auf das Wieder-

erwägungsgesuch vom 18. April 2016 – mangels Erfüllung der Anforderun-

gen an ein begründetes Gesuch im Sinne von Art. 111b AsylG – nicht ein 

und erklärte die Verfügung vom 31. Dezember 2015 für rechtskräftig. Diese 

Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

D.  

Am 11. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Wiederer-

wägungsgesuch ein, welches vom SEM am 6. März 2017 – infolge wieder-

holt gleicher Begründung – gemäss Art. 111b Abs. 4 AsylG formlos abge-

schrieben wurde. 

E.  

Mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin vom 29. Juni 2020 

liess der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein drittes Wiedererwä-

gungsgesuch stellen.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Argumentation der Vo-

rinstanz in der Verfügung vom 31. Dezember 2015 halte der aktuellen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Stand. Ausserdem 

liege ein Arztbericht der Universitären Psychiatrischen Dienste G._______ 

vom 3. Juni 2020 vor, der für die Beurteilung der Voraussetzungen zur Ge-

währung von Familienasyl relevant sei. Sowohl die Veränderung der 

Rechtslage, als auch der Inhalt des Arztberichtes sei ihm anlässlich der 

Erstbesprechung mit seiner Rechtsvertreterin vom 5. Juni 2020 zur Kennt-

nis gelangt. Daher sei auf das vorliegende Wiedererwägungsgesuch ein-

zutreten und ein neuer Entscheid zu fällen. Materiell führte er unter Verweis 

auf das Urteil des BVGer D-982/2016 vom 10. September 2018 E. 5.2.1 

sowie die Urteile E-3698/2016 vom 15. April 2019 und E-1721/2019 vom 

28. Juni 2019 die Voraussetzungen zur Erteilung des Familienasyls aus, 

namentlich vorbestandene Familiengemeinschaft und Trennung durch 

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Flucht (insbesondere das Vorliegen von zwingenden Gründen für die Un-

möglichkeit eines Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt), 

legte dar, dass diese vorliegend erfüllt seien, und bezeugte unter ausführ-

licher Schilderung seiner Kontaktbemühungen seit seiner Ausreise insbe-

sondere seinen Wunsch nach Wiederaufnahme respektive Fortführung der 

getrennten Familiengemeinschaft. Im Übrigen machte er geltend, aufgrund 

der Trennung von seiner Familie an Depressionen zu leiden und sich seit 

dem 27. September 2018 in psychotherapeutischer Behandlung zu befin-

den. Lediglich eine Familienzusammenführung könne einer Chronifizie-

rung mit erneuter Verschlechterung der Symptomatik entgegenwirken. Zu-

sammenfassend sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Ertei-

lung einer Einreisebewilligung zugunsten seiner Ehefrau und den gemein-

samen Kindern erfüllt seien. Besondere Umstände, die gegen eine Famili-

enzusammenführung in der Schweiz sprächen, seien keine vorhanden. Die 

Führung des Familienlebens in F._______ sei weder der Ehefrau und den 

Kindern, noch dem Beschwerdeführer zumutbar. Im Übrigen fühle er sich 

wohl in der Schweiz und gehe in der Zwischenzeit einer Erwerbstätigkeit 

nach. 

Dem Gesuch lagen – nebst einer Vollmacht vom 5. Juni 2020 – ein  Tou-

ristenvisum für F._______ (gültig vom 1. Oktober 2018 bis 31. Oktober 

2018), zwei Flugtickets von Zürich nach H._______ vom 1. Oktober 2018 

und 15. Mai 2019, ein Arbeitsvertrag vom 19./23. September 2019, zahlrei-

che Ausdrucke der Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 

Ehefrau über die sozialen Medien (datiert zwischen dem 10. August 2019 

und dem 9. Mai 2020) sowie ein ärztliches Zeugnis der Universitären Psy-

chiatrischen Dienste G._______ vom 3. Juni 2020 bei. 

F.  

Mit Verfügung vom 15. Juli 2020 – tags darauf eröffnet – trat das SEM auf 

das Wiedererwägungsgesuch vom 29. Juni 2020 nicht ein. 

Zur Begründung führte es aus, im Wiedererwägungsgesuch werde weder 

das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränderten Sachlage, 

noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich relevanten neuen Tat-

sachen oder Beweismitteln geltend gemacht, sondern vielmehr die bereits 

im ordentlichen Verfahren geltend gemachten Vorbringen wiederholt. Dem 

Gesuch seien somit keine Gründe zu entnehmen, welche zu einer wieder-

erwägungsweisen Überprüfung der rechtskräftigen Verfügung vom 31. De-

zember 2015 Anlass geben würden. Folglich sei auf das Wiedererwä-

gungsgesuch nicht einzutreten. 

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Seite 5 

G.  

Mit Eingabe vom 17. August 2020 (Datum des Poststempels) focht der Be-

schwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die vorinstanz-

liche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen. 

Eventualiter seien die vorinstanzlichen Verfügungen vom 15. Juli 2020 und 

vom 31. Dezember 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sei-

ner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern die Einreise in die 

Schweiz zu bewilligen, das Gesuch um Familienzusammenführung gutzu-

heissen und diese in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe 

in seinem Wiedererwägungsgesuch nicht eine Veränderung der Sachlage, 

sondern eine Veränderung der Rechtslage beziehungsweise eine nach-

trägliche Unrichtigkeit der Verfügung vom 31. Dezember 2015 vorgebracht, 

was die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung «völlig ignoriert» und 

damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Aufgrund des 

vorliegenden Sachverhalts sowie der aktuellen Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, auf sein 

Wiedererwägungsgesuch einzutreten und das Gesuch materiell zu prüfen. 

Wie im Wiedererwägungsgesuch ausführlich dargelegt, habe sich die Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts zu seinen Gunsten «geändert» und die 

Begründung der Vorinstanz, welche damals zur Ablehnung des Gesuchs 

um Familienzusammenführung geführt habe, sei zum heutigen Zeitpunkt 

nicht mehr zulässig. Es handle sich hierbei zwar nicht um eine Gesetzes-

änderung, jedoch sei die Gerichtspraxis aufgrund des Rechtsgleichheits-

gebots sowie des Rechts auf Familienleben zwingend zu berücksichtigen. 

Im Übrigen wiederholte er das bereits in seiner Eingabe vom 29. Juni 2020 

vorgebrachte (vgl. oben Bst. E.). 

H.  

Mit Schreiben vom 19. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 

48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – 

unter dem Vorbehalt der E. 5.3 – einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 

und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach 

den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 

Abs. 1 AsylG). 

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 

blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-

onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (vgl. zum so-

genannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» BVGE 2013/22 E. 5.4 

m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Beweis-

mittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens 

entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vo-

rinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine 

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Seite 7 

Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

abgeben können (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] 

BGG; vgl. BVGE 2013/22). Nach Art. 66 Abs. 2 VwVG liegen Revisions-

gründe unter anderem dann vor, wenn eine Partei neue erhebliche Tatsa-

chen oder Beweismittel vorbringt (Bst. a). Neue Beweismittel im Sinne von 

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen entweder den Beweis für neue erheb-

liche Tatsachen oder den Beweis für Tatsachen erbringen können, deren 

Existenz oder Eigenschaften im Beschwerdeverfahren respektive im Ver-

fahren vor dem SEM zum Nachteil des Beschwerdeführers unbewiesen 

geblieben sind. Eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung oder 

des Gesetzes bildet keinen zulässigen Wiedererwägungsgrund. Denn bei 

Rechts- und Praxisänderungen handelt es sich weder um eine nachträgli-

che Änderung des entscheidwesentlichen Sachverhalts noch um einen Re-

visionsgrund (vgl. AUGUST MÄCHLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 66 N 18). 

5.  

5.1 Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Nicht-

eintretensentscheid vom 15. Juli 2020. Das Beschwerdeverfahren be-

schränkt sich somit auf die Prüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetre-

ten ist. 

5.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.).  

5.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eventuali-

ter die Gewährung von Familienasyl beantragt, ist nach dem Gesagten auf 

das entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten.  

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der 

Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht (respektive allgemein 

des Anspruchs auf rechtliches Gehör) vor. 

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Seite 8 

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle 

form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klä-

rung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die 

Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid 

gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentli-

chen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die 

Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1). 

6.3 Vorliegend ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungs-

weise der Begründungspflicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat in ihrem Ent-

scheid vom 15. Juli 2020 zwar in knapper Form, aber hinreichend und zu-

treffend erläutert, warum die Eintretensvoraussetzungen nicht gegeben 

sind. Insbesondere hat die Vorinstanz festgehalten, was zulässige Wieder-

erwägungsgründe sein können, namentlich eine nachträglich veränderte 

Sachlage und neu erfahrene Tatsachen oder neue Beweismittel, hat die 

Eintretensvoraussetzungen in diesem Licht geprüft und das Wiedererwä-

gungsgesuch ausdrücklich dahingehend gewürdigt, dass keine solchen 

Gründe, namentlich (echte oder unechte) Noven, geltend gemacht worden 

seien. Im Übrigen zeigt die Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte 

Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich war.  

6.4 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

7.  

7.1 Sodann ist das SEM mit zutreffender Begründung zu Recht auf das 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten, zumal 

der Beschwerdeführer, wie er in der Beschwerde selber einräumt, keine 

nachträgliche Veränderung der Sachlage geltend macht, sondern lediglich 

eine – im Wiedererwägungsverfahren nicht massgebliche – Veränderung 

der Rechtsprechung. Andere zugelassene Wiedererwägungsgründe bringt 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

er nicht vor. Auch aus dem eingereichten Beweismittel geht keine Verän-

derung des dem Entscheid vom 31. Dezember 2015 zugrundeliegenden 

Sachverhalts hervor. Solches wird in der Beschwerde auch nicht geltend 

gemacht.  

7.2 Die Anrufung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-982/2016 

vom 10. September 2018, E-3698/2016 vom 15. April 2019 und  

E-1721/2019 vom 28. Juni 2019 ist nach dem Gesagten unbehelflich. Denn   

die Anrufung von nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergangenen 

Urteilen ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers und wie oben 

bereits festgestellt (vgl. oben E. 4.2) – als Wiedererwägungsgrund nicht 

zugelassen.  

7.3 In Bezug auf das angebotene Beweismittel – das ärztliche Zeugnis der 

Universitären Psychiatrischen Dienste G._______ vom 3. Juni 2020 – ist 

weiter festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage 

und auch seinen eigenen Angaben zufolge seit dem 27. September 2018 

in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung befindet. Entsprechend 

darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die im vorgelegten 

Beweismittel enthaltene Diagnose im Berichtszeitpunkt keineswegs neu 

gewesen, sondern nach damals über zweijähriger Behandlungsdauer aus 

Vorberichten längst bekannt und die Frist von 30 Tagen im Zeitpunkt des 

Wiedererwägungsgesuches vom 29. Juni 2020 – entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers – abgelaufen war. Unbesehen dessen geht aus dem 

angerufenen Beweismittel keine rechtsrelevante Veränderung des dem 

Entscheid vom 31. Dezember 2015 zugrundeliegenden Sachverhalts her-

vor. 

7.4 Im Übrigen macht der Beschwerdeführer im Wiedererwägungsgesuch 

mehrheitlich dasselbe geltend, was bereits in der verspäteten Beschwerde 

vom 9. Februar 2016 vorgetragen wurde. Der Sinn der Wiedererwägung ist 

jedoch nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hinlänglich er-

stellten und endgültig beurteilten Sachverhalts (vgl. EMARK 1999 Nr. 4 

E. 5a S. 24 f.) und dient insbesondere nicht dazu, eine verpasste Be-

schwerdefrist zu ersetzen (vgl. EMARK 2000 Nr. 24 E. 3b S. 217 f.). Es ist 

unzulässig, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren unter dem Titel 

eines Wiedererwägungsgesuchs faktisch zu wiederholen, indem die recht-

liche Beurteilung der verfügenden Behörde (erneut) in Frage gestellt wird 

(vgl. Urteile des BVGer D-6630/2016 vom 2. November 2016 E. 7.1 und  

D-5989/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 7.1). 

D-4122/2020 

Seite 10 

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eintretensvoraussetzun-

gen nicht gegeben sind und die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsge-

such folgerichtig nicht eingetreten ist.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der geltend gemachten Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind. Folglich ist auch das Ge-

such um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.–  

festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: