# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 502ba6d5-5c80-5bc2-95ed-a8a50c83ee70
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.09.2016 D-5585/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5585-2016_2016-09-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5585/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Nigeria, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 8. September 2016 / N (…). 

 

 

D-5585/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 14. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 8. September 2016 – eröffnet am fol-

genden Tag – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2016 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die angefoch-

tene Verfügung sei aufzuheben. Das Verfahren sei zwecks vollständiger 

Erhebung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vor-

instanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO auszuüben und sich für das Asylverfahren des Beschwerde-

führers für zuständig zu erklären. Es sei als vorsorgliche Massnahme die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-

gung vom 15. September 2016 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der 

Überstellung nach Italien per sofort einstweilen aussetzte, 

 

 

 

D-5585/2016 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 und Art. 112b Abs. 2 

AsylG), 

dass aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in Zürich die Verordnung vom 4. September 2013 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung kommt (Art. 1 

und Art. 4 Abs. 1 TestV), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 4 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Oktober 2015 in Italien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 23. August 2016 um Wieder-

aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO er-

suchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dub-

lin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Italien ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-

gliedstaates unbestritten blieb, 

dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde demgegenüber geltend 

macht, das SEM könne ungenügende Aufnahmebedingungen in Italien zu 

Lasten des Beschwerdeführers nicht ausschliessen, 

dass Asylsuchende in Italien kein Recht auf existenzsichernde Sozialhilfe-

beiträge hätten und die italienischen Behörden mit dem Ansturm von Mig-

ranten überfordert seien, 

dass zahlreiche Asylsuchende keine Bleibe hätten und auf der Strasse lan-

deten, 

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Seite 5 

dass abgeklärt werden müsse, ob die Lage im Jahre 2016 noch den Anfor-

derungen des EGMR standhalte, 

dass diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu einer 

veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, 

dass dem Beschwerdeführer zunächst einmal entgegenzuhalten ist, dass 

es nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren 

zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestimmung des zu-

ständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den beteiligten 

Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass der rechtserhebliche Sachverhalt bereits rechtsgenüglich abgeklärt 

ist, weshalb es sich erübrigt, die angefochtene Verfügung zu kassieren und 

zu neuem Entscheid zurückzuweisen, 

dass der Beschwerdeführer in Italien, sollten sich die dortigen Aufnahme-

bedingungen für ihn persönlich als ungenügend erweisen, auf dem Rechts-

weg gegen den italienischen Staat vorgehen kann, 

dass er im Übrigen anlässlich des beratenden Vorgesprächs ausführte, 

sein Asylgesuch wie auch sein Rekurs seien in Italien bereits abgelehnt 

worden (vgl. A15 S. 2), weshalb er zwingend nach Italien zurückzukehren 

hat, zumal das Dublin-Verfahren präzise gegen das vom Beschwerdefüh-

rer praktizierte asylum shopping gerichtet ist, 

dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, auf weitere Vorbringen des Be-

schwerdeführers näher einzugehen, 

dass es aus Sicht der Schweiz im Übrigen weiterhin keine wesentlichen 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in Italien systemische Schwachstellen 

aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Euro-

päischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, 

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 

Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein 

können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundes-

verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, 

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dass im Falle des Beschwerdeführers – soweit ersichtlich ein junger, unge-

bundener und gesunder Mann (A15 S. 2) – davon ausgegangen werden 

darf, er sei durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den italienischen 

Behörden seine Rechte wahrzunehmen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

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Seite 7 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1  

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 

AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie das Gesuch, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, als gegenstandslos erweisen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: