# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5758249-dded-563c-9761-c762434c1a38
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.12.2012 LA120029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA120029_2012-12-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LA120029-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister, 

Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur. 

F. Rieke 

Beschluss vom 14. Dezember 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung (Arbeitsrecht) 
 
Berufung / Revision gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Pfäffikon 
vom 25. Oktober 2012 (AH120012)

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Erwägungen: 

1. a) Am 10. September 2012 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz 

eine arbeitsrechtliche Forderungsklage über Fr. 11'137.90 sowie ein Begehren 

um Herausgabe von Lohnabrechnungen und Arbeitsvertrag ein (Urk. 1). Anläss-

lich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2012 schlossen die 

Parteien unter gerichtlicher Mitwirkung den folgenden Vergleich (Urk. 5): 

"1. Die Beklagte verpflichtet sich, die Abwesenheiten der Klägerin aufgrund 
Schwangerschaft der Taggeldversicherung anzumelden und den Entscheid 
der Klägerin weiterzuleiten. Sollte die Taggeldversicherung keine Entschä-
digung ausrichten, verpflichtet sich die Beklagte, innert 10 Tagen nach Er-
halt des negativen Entscheids der Taggeldversicherung der Klägerin 
Fr. 2'302.80 netto zu bezahlen. Die Beklagte verpflichtet sich, auf diesen 
Betrag die Sozialabzüge und die Quellensteuer abzurechnen und zu Guns-
ten der Klägerin einzuzahlen. 

 2. Im Übrigen zieht die Klägerin die Klage zurück. 

 3. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigungen." 

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 (Urk. 6 = Urk. 9) schrieb die Vorinstanz 

das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab, erhob keine Kosten und sprach 

keine Prozessentschädigungen zu (Dispositiv-Ziffern 1 bis 3); als Rechtsmittel 

gegen die Abschreibung des Verfahrens belehrte sie die Berufung und wies da-

rauf hin, dass eine Anfechtung des Vergleichs nicht mit Berufung, sondern mit 

Revision zu erfolgen habe (Dispositiv-Ziffer 5). 

b) Hiergegen hat die Klägerin am 23. November 2012 fristgerecht mit ei-

ner an das Obergericht adressierten Eingabe ein Rechtsmittel erhoben (Urk. 8). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich das Rechtsmit-

tel sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Stellungnahme 

der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 bzw. Art. 330 ZPO). 

2. a) Die Klägerin hat ihre Eingabe nicht als Berufung oder Revisions-

gesuch bezeichnet. Sie bringt vor, sie sei "nicht zufrieden mit Entscheid von Ge-

richt". Aus diesem Vorbringen, sowie auch aus den übrigen, teilweise nicht leicht 

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verständlichen, ist zu schliessen, dass die Klägerin mit dem – auch von ihr – un-

terzeichneten Vergleich, mit welchem sich die Beklagte verpflichtet hat, ihr bei ei-

nem negativen Entscheid der Taggeldversicherung Fr. 2'302.80 zu bezahlen, 

nicht zufrieden ist und mehr Geld will. Damit scheint es sich bei der Eingabe der 

Klägerin vom 23. November 2012 eher um ein Revisionsgesuch als um eine Be-

rufung zu handeln. Letztlich kann dies aber offen bleiben, denn für das Ergebnis 

ist dies nicht von Belang.  

b) Der von den Parteien abgeschlossene Vergleich vom 25. Oktober 2012 

hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der Ver-

gleich kann daher nicht mehr mit Berufung, sondern einzig mit einer Revision an-

gefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizer. Zivilprozessordnung, N 27 zu Art. 241 

ZPO). Zuständig für eine Revision ist die Vorinstanz als zuletzt mit der Sache be-

fasstes Gericht (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Soweit daher die Eingabe der Klägerin vom 

23. November 2012 als Berufung zu verstehen wäre, könnte darauf nicht einge-

treten werden, weil diese für die Anfechtung des Vergleichs nicht offen steht. So-

weit die Eingabe als Revisionsgesuch zu verstehen wäre, könnte darauf nicht 

eingetreten werden, weil zu dessen Behandlung nicht das Obergericht, sondern 

die Vorinstanz zuständig wäre. 

c) So oder so ist demnach auf die Eingabe der Klägerin vom 23. Novem-

ber 2012 nicht einzutreten.  

d) Soweit die Klägerin ein Revisionsgesuch stellen wollte, ist sie auf den 

Inhalt von Art. 63 ZPO hinzuweisen, wonach bei einem Nichteintreten innert eines 

Monates an die zuständige Instanz gelangt werden kann.  

3. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 114 

lit. c ZPO). Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Klägerin nicht, weil sie unter-

liegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung bzw. das Revisionsgesuch der Klägerin vom 23. November 

2012 wird nicht eingetreten. 

2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer 

Kopie von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'137.90. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 14. Dezember 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: 

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mc 

	Beschluss vom 14. Dezember 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung bzw. das Revisionsgesuch der Klägerin vom 23. November 2012 wird nicht eingetreten.
	2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...