# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 50cf7d19-2b99-583d-b5f6-88150227eafb
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-03-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Versicherungsgericht 29.03.2021 VSBES.2020.162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VSG_001_VSBES-2020-162_2021-03-29.html

## Full Text

[...]

 

 

 

 

 

Urteil vom 29. März 2021

Es wirken mit:

Präsident Flückiger 

Vizepräsidentin Weber-Probst

Oberrichter Kiefer 

Gerichtsschreiber Isch

In Sachen

A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari

Beschwerdeführer 

 

gegen

IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, 

Beschwerdegegnerin 

 

betreffend     Invalidenrente
und Kinderrente (2 Verfügungen vom 21. Juli 2020)

 

 

zieht das
Versicherungsgericht in Erwägung:

I.     
 

 

1.

1.1     Am 2. April 2002 meldete sich A.___
(nachfolgend Beschwerdeführer), geb. 1966, erstmals zum Bezug von Leistungen
bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend Beschwerdegegnerin) an
(IV-Nr. [Akten der IV-Stelle] 2). Im Bericht des B.___ vom 19. März 2002
(IV-Nr. 10, S. 6) wurden in diesem Zusammenhang im Wesentlichen eine
ausgeprägte Varikosis beidseits, ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom sowie
eine koronare Zweiast-Herzkrankheit diagnostiziert. In der Folge veranlasste
die Beschwerdegegnerin berufliche Massnahmen, welche mit der Umschulung des
Beschwerdeführers zum Logistikassistenten erfolgreich abgeschlossen wurden
(vgl. Verfügung vom 6. August 2004; IV-Nr. 42).

 

1.2     Am 16. Februar 2016 (IV-Nr. 44)
meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an. Im Bericht des C.___ vom 13. Oktober 2015 (IV-Nr. 46)
wurden unter anderem ein anteriorer STEMI sowie ein Diabetes mellitus
diagnostiziert. Mit Bericht vom 23. Dezember 2015 (IV-Nr. 52) attestierte
Dr. med. D.___, Facharzt für Kardiologie und Innere Medizin FMH, dem
Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Gestützt darauf verneinte die
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 19. Mai 2016 (IV-Nr. 56) den Anspruch des
Beschwerdeführers auf berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente. 

 

1.3     Am 16. Juli 2018 meldete sich
der Beschwerdeführer wiederum zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (IV-Nr. 57). Die Beschwerdegegnerin holte medizinische
Unterlagen ein und veranlasste ein polydisziplinäres Gutachten bei der E.___ in
den Fachrichtungen Kardiologie, Neurologie, Innere Medizin und Psychiatrie. Im
diesbezüglichen Gutachtensbericht vom 23. Juli 2019 (IV-Nr. 90.1) kamen
die Gutachter zum Schluss, der Beschwerdeführer sei in einer angepassten
Tätigkeit zu 50 % arbeitsfähig. Gestützt darauf sprach die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (IV-Nr. 102)
mit Verfügungen vom 21. Juli 2020 (A.S. [Akten-Seite] 1 ff.) ab 1. Januar 2019
eine halbe Rente zu.

 

2.       Dagegen lässt der
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. August 2020 (A.S. 17 ff.) beim
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und folgende
Rechtsbegehren stellen: 

 

1.    Die Verfügungen der Beschwerdegegnerin
vom 21. Juli 2020 betreffend Invalidenrente sowie Invalidenkinderrente seien
aufzuheben.

2.    Die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2019 eine ganze Invalidenrente
inkl. einer ganzen Invalidenkinderrente zu entrichten.

3.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerin

 

3.       Mit Beschwerdeantwort vom 19.
Oktober 2020 (A.S. 40) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der
Beschwerde.

 

4.       Mit Replik vom 17. November
2020 (A.S. 47 f.) verweist der Beschwerdeführer auf seine bisherigen
Ausführungen.

 

5.       Auf die weiteren Ausführungen
der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit erforderlich,
eingegangen.

 

II.

 

1.       Die Sachurteilsvoraussetzungen
(Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts) sind erfüllt.

 

2.

2.1     Der massgebende Sachverhalt
betrifft die Beurteilung des mit der Neuanmeldung vom 16. Juli 2018 geltend
gemachten Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente durch die
Verfügung vom 21. Juli 2020, weshalb die ab 1. Januar 2012 geltende
Rechtslage zu berücksichtigen ist.

 

2.2     Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben
jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die
Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare
Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können
(lit. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch
durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind
und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG)
sind (lit. b und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine
ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine
Viertelsrente.

 

3.

3.1     Wurde eine Rente wegen eines
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert bzw.
aufgehoben, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte
Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Dies gilt
in analoger Weise auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG
(BGE 130 V 351 E. 3.5.3) sowie dann, wenn die versicherte Person nach
vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme
beantragt (BGE 113 V 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Mit dieser Bestimmung soll
verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener
rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht
näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden
Rentengesuchen befassen muss (BGE 130 V 68 E. 5.2.3, 125 V 412 E. 2b, 117 V 200
E. 4b).

 

3.2     Tritt die Verwaltung – wie im
vorliegenden Fall – auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell
abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person
glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich
eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen,
bezogen auf Art. 41 a.F. IVG). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit
Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat,
so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen,
ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 133 V 108,
117 V 198 E. 3a, 109 V 115 E. 2b).

 

Ob eine anspruchsbegründende Änderung in
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt
sich im Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1
ATSG, s. BGE 105 V 30 – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt
der Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen
neuen Verfügung (BGE 130 V 73 E. 3.1 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 84 E.
1b).

 

4.

4.1     Um den Invaliditätsgrad bemessen
zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf
Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur
Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang
und bezüglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im
Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung
der Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden
können (BGE 132 V 99 f. E. 4, 125 V 261 E. 4). 

 

Demgegenüber fällt es nicht in den
Aufgabenbereich des Arztes oder der Ärztin, sich zur Höhe einer allfälligen
Rente zu äussern, da der Begriff der rentenanspruchsbegründenden Invalidität
nicht nur von medizinischen, sondern auch von erwerblichen Faktoren bestimmt
wird (vgl. Art. 16 ATSG).

 

4.2     Das Prinzip inhaltlich
einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das Sozialversicherungsgericht alle
Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen, und
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige
Beurteilung des strittigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das
Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These
abstellt (AHI 2001 S. 113 E. 3a).

 

Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts
hängt davon ab, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet
sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen
Inhalt (BGE 125 V 352 E. 3a; AHI 2001 S. 113 f. E. 3a; RKUV 2003
U 487 S. 345 E. 5.1).

 

4.3     Den Berichten und Gutachten
versicherungsinterner Ärzte oder ständiger Vertrauensärzte eines
Versicherungsträgers kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen,
nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine
Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S.
353 f.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge
Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen
Feststellungen, sind rechtsprechungsgemäss ergänzende Abklärungen vorzunehmen
(BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 465 E. 4.4 S. 470). Insbesondere genügt in
Fällen, in welchen die Schlüssigkeit der Feststellungen der
versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines
behandelnden Arztes in Zweifel gezogen wird, der pauschale Hinweis auf dessen
auftragsrechtliche Stellung nicht, um die geltend gemachten Zweifel auszuräumen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_193/2014 vom 19. Juni 2014 E. 4.1).

 

5.       Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers hätten die
Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts ergeben, dass ein Teilgutachter durch
die Führung der E.___ aufgefordert worden sei, sein Gutachten grundlegend und
fundamental abzuändern und, als er dies verweigert habe, sei erheblicher Druck
zur Änderung seiner Kernaussagen ausgeübt worden. Er habe dann die Tätigkeit
für dieses Institut niedergelegt. Danach solle das Institut der IV
wahrheitswidrig mitgeteilt haben, dass der Gutachter schwer erkrankt sei,
weshalb keine Konsenskonferenz habe stattfinden können. Ein Gerichtsgutachten
habe sodann fachliche Mängel im damaligen E.___-Gutachten, aber auch Hinweise
auf mangelnde Neutralität und Unabhängigkeit ergeben. Eine Gutachterstelle, die
sich in derartiger Weise gebärde, dass sich ein Bundesverwaltungsgericht zu
einer Aufsichtsbeschwerde veranlasst sehe, sei inakzeptabel. Selbst wenn man
formal nicht von Befangenheit ausginge, wäre das Gutachten kritisch auf
Anhaltspunkte zu prüfen, dass die E.___ vorurteilsbehaftet und versicherungsnah
exploriere. Dies wirke sich dann auch auf die Beweiskraft des Gutachtens in
materieller Hinsicht aus, indem diese abzusprechen sei. In der
Aufsichtsbeschwerde werde im Übrigen ein psychiatrischer Gutachter Dr. [...].
genannt. Im vorliegenden Fall sei Dr. F.___ der psychiatrische Gutachter.
Nachdem zumindest auf der Homepage der E.___ kein weiterer psychiatrischer
Gutachter mit Nachnamen [...]. geführt sei, sei davon auszugehen, dass im, die
Aufsichtsbeschwerde betreffenden Fall ebenfalls Dr. med. F.___ involviert
gewesen sei, dessen Beurteilung letztendlich als fachlich mangelhaft und nicht
hinreichend neutral qualifiziert worden sei. Im Übrigen habe ein «F.___» auf
Google der E.___ fünf Sterne gegeben mit der Bemerkung «freundliche
Mitarbeiter, kompetente Ärzte». Es sei davon auszugehen, dass es sich dabei um
den deutschstämmigen Dr. F.___ mit Praxis in [...] handle. Auch hieraus
manifestiere sich gerade die Weisungsgebundenheit des Gutachters zur
Gutachterstelle und dessen Bedürfnis, sich dieser anzudienen, womit
zwangsläufig eine fehlende Objektivität einhergehe. Bereits aus vorgenannten
Gründen sei auf das E.___-Gutachten nicht abzustellen. Sodann
sei bezüglich des kardiologischen Gutachtens Folgendes festzuhalten: Wenn der
Gutachter eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestiere und gleichzeitig
eine maximale Präsenz von 50 % als zumutbar erachte, würden den
zusätzlichen von ihm zu Recht rapportierten Einschränkungen wie der verminderten
Leistungsfähigkeit und dem Risiko weiterer Komplikationen keine Rechnung
getragen. Bei den entsprechenden zusätzlichen Einschränkungen seien vermehrte
Pausen innerhalb der attestierten Präsenzzeit sowie ein vermindertes
Arbeitstempo zwingend. Zudem sei mit Totalausfällen zu Folge weiterer
Verwirklichung der gesundheitlichen Risiken auszugehen. Entsprechend sei das
Gutachten entweder dahingehend zu interpretieren, als von einer 50%igen
Restarbeitsfähigkeit mit 50%iger zusätzlicher Leistungseinschränkung innerhalb
derselben auszugehen sei oder aber das Gutachten sei in diesbezüglicher
Hinsicht widersprüchlich und unvollständig. Gleiches sei festzuhalten zum
internistischen Gutachten. Auf Seite 47 werde eine verminderte Belastbarkeit
und ein vermehrter Ruhebedarf postuliert und die Arbeitsfähigkeit auf maximal
50 % eingeschätzt. Auf Seite 48 werde demgegenüber wie bereits beim
kardiologischen Gutachter die maximale Präsenzzeit auf 4.25 Stunden
festgesetzt und die Leistungsfähigkeit auf 50 %. Hieraus sei auch hier nach korrekter
Leseart von einer 75%igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen, denn die Arbeitsfähigkeit
betrage ja nur 50 % im Rahmen der zumutbaren Präsenzzeit von 50 %.
Dies sei angesichts der postulierten Notwendigkeit vermehrter Pausen, eines
verminderten Arbeitstempos sowie dem Risiko von Totalausfällen auch nur
folgerichtig. Des Weiteren sei auch das neurologische Gutachten
beweisuntauglich. Beim Versicherten sei eine massive diabetische
Polyneuropathie in Kombination mit einer Neuropathie bei arterieller
Verschlusskrankheit und ein Restless-Legs-Syndrom ausgewiesen. Wie der
Versicherte vor diesem Hintergrund noch 70 % arbeitsfähig sein solle, sei
nicht nachvollziehbar. Dass der Versicherte an Schmerzen und Dysästhesien
leide, werde vom Gutachter zwar erkannt, diese jedoch bezogen auf die
Arbeitsfähigkeit kaum und unzutreffend gewichtet. Unzutreffend sei auch die
Feststellung, dass der Versicherte eine vorwiegend sitzende Tätigkeit mit nur
geringem Gehen ausüben könnte. Aufgrund der Polyneuropathie sei gerade auch
vermehrtes Sitzen unmöglich. In der Stellungnahme von Dr. med. G.___ vom
26. August 2019 werde eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert und zu
Recht ausgeführt, dass der Versicherte aufgrund der Neuropathie weder länger
auf flachem Boden stehen oder gehen noch länger sitzen könne, da das
ausgeprägte Fussbrennen ihn immer wieder zum Aufstehen zwinge. Ebenfalls
beweisuntauglich sei das psychiatrische Teilgutachten von Dr. F.___. Dieser
begebe sich in diametrale Diskrepanz zur psychiatrischen Einschätzung von
Dr. med. H.___, welcher den Versicherten seit 2012 behandle. Gesamthaft
würden die zu diskutierenden Befunde zur Diagnose einer Depression vom
Gutachter verharmlosend wiedergegeben. Eine Depression werde verneint mit der
Begründung, es bestehe kein vollständiger Interesse- und Freudverlust und kein
ausgewiesener sozialer Rückzug aus allen Lebensbereichen, keine
psychomotorische Hemmung, keine Suizidalität und auch kein Antriebsverlust.
Diesbezüglich sei aber festzuhalten, dass nach ICD-10 F 32 ff gerade kein
vollständiger Interesse- und Freudverlust und kein sozialer Rückzug aus allen
Lebensbereichen vorhanden sein müsse und teilweiser Interesse- und Freudverlust
an Aktivitäten, die normalerweise angenehm gewesen seien und ein sozialer Rückzug
in Teilen der Lebensbereiche bereits ausreichend sei. Hinsichtlich der vom
behandelnden Psychiater diagnostizierten Persönlichkeitsstörung halte auch Dr.
med. F.___ fest, es bestünden einzelne emotional instabile, dependente passive
Züge, die weit in die Biografie zurückreichten und auch die Adpiositas mit
Essattacken sei als Ausdruck einer gewissen Selbstschädigung aufzufassen.
Dennoch verneine der Gutachter dann aber eine Persönlichkeitsstörung. Dies
indessen mit völlig unzureichender Begründung. Hinzuweisen sei noch einmal auf
die Aufsichtsbeschwerde des Bundesverwaltungsgerichts. Es dränge sich auch hier
wie bereits im Fall der Aufsichtsbeschwerde vor Bundesverwaltungsgericht der
Eindruck auf, als hätte Dr. med. F.___ den Beschwerdeführer beschönigend
zugunsten der IV eingeschätzt und nicht lege artis exploriert. Angesichts der
vom Gutachter postulierten psychischen Beschwerdefreiheit erstaune es sodann
ausserordentlich, dass der Gutachter gleichzeitig eine Intensivierung der
psychiatrischen Behandlung und den Einsatz eines Antidepressivums postuliere.
Hier sei das Gutachten in sich widersprüchlich. Eine engmaschige psychiatrische
Begleitung mit antidepressiver Medikation wäre bei einer Dysthymie klarerweise
nicht angezeigt. Zudem erfolge die Kritik von Dr. med. H.___ am Gutachten
zu Recht. Die Diskrepanzen innerhalb der Einschätzungen seien nicht
hinzunehmen. Sodann bestehe der Verdacht, dass der kardiologische Gutachter und
die internistische Gutachterin im Rahmen der Teilbegutachtungen von höheren Arbeitsunfähigkeiten
ausgegangen seien, in der Gesamtkonklusion dann aber bearbeitet worden seien,
die Einschätzungen zu Gunsten der IV zu korrigieren. Zumal beide von maximal 50 %
sprächen. Dieser Verdacht bestehe umso mehr, als sich die E.___, wie bereits ausgeführt,
in einem anderen Fall mit einer Aufsichtsbeschwerde des
Bundesverwaltungsgerichts konfrontiert gesehen habe, wo ebensolches praktiziert
worden sei. Des Weiteren sei bezüglich der Stellungnahmen des RAD-Arztes, Dr.
med. I.___, festzuhalten, dass dieser eine Aktenbeurteilung abgegeben habe. Er
verfüge sodann offensichtlich über keinerlei Weiterbildungstitel («praktischer
Arzt»). Seine Stellungnahmen seien schon hieraus beweisuntauglich. Mit seiner
Interpretation des E.___-Gutachtens vom 5. Februar 2020 zeige er zudem seine
fehlende Objektivität und seine Parteistellung zugunsten der IV In
qualifiziertem Ausmass. Sollte das angerufene Gericht wider Erwarten nicht auf
das Ausgeführte abstellen, so wäre der Sachverhalt entweder mittels einer
gerichtlichen polydisziplinären Expertise zu klären oder die Angelegenheit in
Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zu weiteren Abklärungen
zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hinzuweisen, dass
der Einkommensvergleich der IV unzutreffend sei. Die IV habe in der Verfügung
nun zwar auf Kompetenzniveau 2 statt Niveau 1 abgestützt – wobei angesichts der
abgeschlossenen Ausbildungen und Berufslehre des Beschwerdeführers sowie der
langjährigen Berufserfahrung zu prüfen sei, ob nicht gar Kompetenzniveau 3
angezeigt sei – jedoch dann zu Unrecht die LSE Tabellen 2018 herangezogen,
wogegen sie im Vorbescheidverfahren noch auf die Tabelle 2016 abgestellt gehabt
habe. Die LSE Tabellen 2016 wiesen in den Ziff. 49 – 53,
Kompetenzniveau 2 und 3, höhere Einkommen aus als jene von 2018. Wie im
Einwandverfahren dargelegt worden sei, sei die Teuerung sodann geringfügig
gestiegen. Die tieferen Zahlen 2018 würden daher keinen Sinn machen und seien
anzuzweifeln. Es sei daher bei Bestimmung des Valideneinkommens auf folgende
Parameter abzustellen: Bei Kompetenzniveau 2 würde das Valideneinkommen gemäss
LSE Tabellen 2016 CHF 5710.00 x 12, aufgerechnet auf 42.4 Stunden, aufindexiert
durch Teuerung von 102.3 auf 102.6 Punkte = CHF 72'500.00 betragen. Bei Kompetenzniveau 3
würde beim Betrag von CHF 7’384.00 das Valideneinkommen CHF 94'200.00
betragen. Beim Invalideneinkommen sei sodann zu Unrecht lediglich ein
leidensbedingter Abzug von 10 % vorgenommen worden. Nach Massgabe des E.___-Gutachtens
sei dem Versicherten lediglich noch eine (im Sinne der vorangehenden
Ausführungen bestrittene) Teilzeittätigkeit von max. 50 % zumutbar. Zudem
befinde sich der Beschwerdeführer im fortgeschrittenen Alter. Aufgrund der
ausgeprägten Polymorbidität sei der Versicherte, soweit überhaupt von einer
Restarbeitsfähigkeit auszugehen sei, auf eine Tätigkeit ausgewiesen, die
wechselbelastend zwischen gehen, stehend und sitzend ausgestaltet sei und bei
der eine freie Zeiteinteilung und genügend Zeit für Pausen notwendig sei. Jegliche
mittelschweren und schweren Tätigkeiten gingen nicht mehr. Ebenfalls gehe die
langjährige Tätigkeit als Chauffeur nicht mehr. Zudem sei das Bedienen von
Staplern nicht mehr möglich, weshalb eine Logistiktätigkeit ebenfalls ausser
Betracht falle. Sodann habe ein potenzieller Arbeitgeber, wie bereits
ausführlich dargelegt, mit Komplettausfällen von mehreren Tagen bis mehrere
Wochen zu rechnen. Gesamthaft rechtfertige sich nach Massgabe der vorangehenden
Ausführungen der höchstmögliche leidensbedingte Abzug von 25 %.

 

Demgegenüber vertritt die
Beschwerdegegnerin die Ansicht, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass
die Gutachter des E.___ ihre Beurteilung nicht objektiv und vorurteilsbehaftet
vorgenommen hätten. Die Einwände gegen das Gutachten würden vom Regionalen
Ärztlichen Dienst (RAD) nachvollziehbar widerlegt. Auch das psychiatrische
Teilgutachten vermöge zu überzeugen. Dr. med. F.___ sei seiner Aufgabe unter
Berücksichtigung der durch BGE 141 V 281 normierten Beweisthemen überzeugend
nachgekommen. Seine Diagnosestellung wie auch die Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit vermöchten zu überzeugen. Auf das E.___-Gutachten könne
abgestellt werden. Ergänzend werde festgestellt, dass der im Vorbescheidverfahren
eingereichte Bericht von Dr. med. H.___ vom 17. Juli 2020 keine Zweifel an
der Beurteilung im interdisziplinären Gutachten der E.___ [...] vom 23. Juli
2019 zu erwecken vermöge. Der Bericht enthalte im Vergleich zum früheren
Bericht von Dr. med. H.___ vom 7. November 2018 keine wesentlichen neuen
Aspekte. Dr. med. F.___ habe seine psychiatrische Beurteilung in Kenntnis des
früheren Berichts von Dr. med. H.___ vom 7. November 2018 vorgenommen. Der
Gutachter begründe schlüssig und nachvollziehbar, weshalb beim Beschwerdeführer
keine psychiatrische Diagnose mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit gestellt
werden könne. Mit Blick auf die von den Gutachtern erhobenen Anamnese und
Befunde lasse sich die von Dr. H.___ aufgrund der multiplen psychischen und
körperlichen Erkrankungen attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit für sämtliche
Erwerbstätigkeiten nicht begründen. Sodann rechtfertige es sich in Anbetracht
der langjährigen Berufserfahrung als Chauffeur und dem erworbenen
Fähigkeitszeugnis als Logistikassistent beim Valideneinkommen auf das
Kompetenzniveau 2 der LSE-Tabelle TAl_tirage_skill_level Ziffer 49 – 53
abzustellen. Unter Berücksichtigung der zum Verfügungszeitpunkt aktuellsten
LSE-Tabelle 2018 und bei Abstellen auf das Kompetenzniveau 2 resultiere ein Valideneinkommen
von CHF 69'566.00. Aufgrund des komplexen Beschwerdebildes und den daraus
resultierenden funktionellen Einschränkungen sowie dem Umstand, dass eine
Leistung von 50 % eine freie Zeiteinteilung mit genügend Zeit für Pausen
erfordere (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_ 728/2009 vom 21. September
2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen), sei es zudem angezeigt, beim auf der Grundlage
der LSE ermittelten Invalideneinkommen einen Abzug von 10 % vorzunehmen. Ein
höherer Abzug lasse sich nicht rechtfertigen. Es lägen keine weiteren
abzugsrelevanten Faktoren vor. Insbesondere das Alter von 54 Jahren wirke
sich nicht lohnmindernd aus. Hilfsarbeiten würden auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt altersunabhängig nachgefragt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2018
vom 14. Juni 2018 E. 4.2.S.4 mit Hinweisen).

 

6.       Streitig und zu prüfen ist
somit, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21.
Juli 2020 zu Recht ab 1. Januar 2019 eine halbe Rente zugesprochen hat. Ob eine
anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen
Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – analog
zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 105 V 29 S. 30) –
durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten
Ablehnungsverfügung – vorliegend am 19. Mai 2016 – bestanden hat, mit
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügungen vom 21. Juli 2020 (BGE 130
V 71 E. 3.1 S. 73, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_819/2013 vom 4.
Februar 2014 E. 2).

 

6.1     Im Zeitpunkt der in Rechtskraft
erwachsenen letzten Verfügung vom 19. Mai 2016 erfolgte die Verneinung des
Rentenanspruchs durch die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen gestützt auf
folgende medizinischen Unterlagen:

 

6.1.1  Im Austrittsbericht des C.___ vom
13. Oktober 2015 (IV-Nr. 46) wurden folgende Diagnosen gestellt: 

 

1.    Anteriorer STEMI ED 7. Oktober 2015

-      
St.n. ACS 1996 mit St.n.
PTCA/BMS RIVA, RCA 1994/96

-       cvRF: St.n. Nikotinabusus (30py), art. Hypertonie, FA positiv,
Dyslipidämie, Diabetes Typ 2

2.   
Diabetes
Mellitus Typ 2

-      
V.a. diabetische
Nephropathie im Stadium der Makroalbuminurie

3.    OSAS

·        
CPAP-Therapie seit
2002

4.    Nebendiagosen

-      
St.n. Varizen-Stripping
Unterschenkel beidseits 2002, 2014

-      
St.n.
Umbilikalhernien-Repair 2002

-      
St.n. Nephrolithiasis 2011

-      
St.n. Zirkumzision 2014

-      
St.n. Appendektomie und
Tonsillektomie als Kind

 

Komplikationsloser intraoperativer
Verlauf. Am dritten postoperativen Tag habe der Beschwerdeführer bei guter
Hämodynamik auf die Abteilung verlegt werden können. Da sich unter der oralen antidiabetischen
Kombinationstherapie eine insuffiziente Einstellung mit HbA1c von 11.4 %
gezeigt habe, sei während der Hospitalisation die Insulin-Therapie angepasst
und die empfohlene Austrittstherapie verordnet worden. Der Kostaufbau sowie die
Anpassung der kardialen Medikation seien problemlos durchgeführt worden, sodass
der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2015 in gutem Allgemeinzustand, mit
reizlosen Wundverhältnissen nach Hause habe entlassen werden können. Eine
ambulante kardiale Rehabilitation in [...] sei geplant.

 

6.1.2  Mit Bericht vom 23. Dezember 2015
(IV-Nr. 52) attestierte Dr. med. D.___, Facharzt für Kardiologie und Innere
Medizin FMH, dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsfähigkeit.

 

6.2     Im Zeitpunkt der vorliegend
angefochtenen Verfügungen vom 21. Juli 2020 (A.S. 1 ff.) präsentierte
sich der medizinische Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:

 

6.2.1  Im Bericht des B.___ vom 24.
Januar 2018 (IV-Nr. 67, S. 39) betreffend eine angiologische
Katheterintervention vom 23. Januar 2018 wurden eine Aspiration Verschluss A
poplitea 11/111, Truncus tibiofibularis, proximale A. tibialis anterior und
fibularis links diagnostiziert. In der Nacht auf den 22. Januar 2018 sei es zu
einer kritischen lschämie beider Unterschenkel mit möglicherweise
vorbestehender Claudicatio gekommen. 

 

6.2.2  Im Austrittsbericht des B.___ vom
21. Februar 2018 (IV-Nr. 67, S. 33) wurden folgende Diagnosen gestellt: 

 

1.      Endokarditis anteriores
Mitralklappensegel bei Bakteriämie mit Staphyloccus aureus (ED 27. Januar 2018)

·      
Fokus: A. e.
Thrombophlebitis cubital links bei PVK-Infekt

·      
Dukes-Kriterien: 2
Major-Kriterien erfüllt

·      
27. Januar 2018: 4/4
Blutkulturen positiv auf Staphylococcus aureus (Oxacillin-sensibel)

·      
31. Januar 2018 TEE:
Global eingeschränkte systolische LV- und RV-Funktion. Kleine
Perforationsstelle mit kleinen vorhofseitigen Vegetationen am anterioren
Mitralklappensegel, leichte bis mässige Mitralinsuffizienz. Keine Abszess-

bildung

·      
7. Februar 2018 TEE:
Zunehmende zentrale Mitralinsuffizienz, aktuell mittelschwer. Mässige
Trikuspidalinsuffizienz. Im Wesentlichen unveränderte kleine
Klappenperforationen am Mitralklappensegel, Vegetationen nicht mehr ab-

grenzbar. LVEF 25 – 30 %

·      
15. Februar 2018
TTE: Grenzwertig grosser, exzentrisch hypertropher linker Ventrikel mit
mittelschwer eingeschränkter systolischer Globalfunktion. Akinesie der
Herzspitze, Hypokinesie septal, lateral und inferolateral apikal. Diasto-

lische Dysfunktion Grad II – III.
Vorhöfe beidseits dilatiert. Kein relevantes Klappenvitium. Grenzwertig grosser
rechter Ventrikel mit normaler longitudinaler Funktion. Pulmonale Hypertonie
mit geschätztem PAP syst. von ca. 

65 mmHg. Vegetationen nicht
beurteilbar

·      
20. Februar 2018
TEE: LVEF 35 %. Keine Thromben im Vorhof, freies linkes Herzohr. Keine Struktur
auf dem anterioren Mitralklappensegel darstellbar, die kleine Perforation des
anterioren Segels bleibt unverändert. Mitralinsuffizienz leicht bis mittelschwer.
Die restlichen Klappen seien unbetroffen.

2.      Linksventrikulärer Thrombus (ED
24.01.2018)

·      24. Januar 18 TTE: Im Apex ein ca. 1.6 x
2.8 cm messender wandständiger Thrombus

·      7. Februar 2018 TEE: Apexthrombus
grössenregredient, nicht flottierend

·      20. Februar 2018 TEE: Thrombus im
Ventrikel nicht mehr nachweisbar

·      Beginn einer oralen Antikoagulation mit
Marcoumar

3.      Kritische Ischämie A. poplitea beidseits

·      a. e. kardioembolisch bei Diagnose 2

·      22. Januar 2018 Katheterintervention:
Rekanalisierung / Rotarex-Aspiration der A. poplitea, der proximalen und
mittleren A. tibialis anterior, des Truncus tibiofibularis und der proximalen
A. fibularis rechts. Katheter-Aspiration der 

mittleren A.
tibialis anterior rechts

·      23. Januar 2018 Katheterintervention:
Aspiration Verschluss A. poplitea 11/111, Truncus tibiofibularis, proximale A.
tibialisanterior und fibularis links

·      24. Januar 2018 Holter-EKG: Sinusrhythmus,
Frequenzen zwischen 71 – 96/min. Kein Vorhofflimmern / -flattern

4.      Chronische Veneninsuffizienz C4a links,
C3 rechts

·      
femoropopliteale
Leitveneninsuffizienz beidseits

·      
primäre Varikose

·      
Rest-/Rezidivvarikose
Vd. a. Oberschenkel rechts und Unterschenkel links, subakute tiefe
1-Etagen-Venenthrombose beidseits 03/17

5.      Koronare 3-Gefässerkrankung

·      
1996 St.n. PTCA/BMS
im RIVA

·      
2004 St.n. PTCA/BMS
in der RCA

·      
2015
Koronarangioraphie: Dreigefässerkrankung

·      
8. Oktober 2015
St.n. 4 x Bypass-OP (LIMA-RIVA, Jump A. radialis auf PLA, ersten und zweiten
Diagonalast)

·      
cvRF: Metabolisches
Syndrom, Ex-Raucher bis 2002

6.      Metabolisches Syndrom

•   
insulinpflichtiger Diabetes
mellitus Typ 2 (ED 1999)

•   
bauchbetonte Adipositas II
(BMI 36 kg/m2)

•   
arterielle Hypertonie

•   
22. Januar 18: Triglyceride
3.62 mmo1/1, Cholesterin 5.4 mmo1/1, HDL 0.80 mmo1/1, LDL 3.62 mmo1/1

7.      Obstruktives Schlafapnoesyndrom

•   
unter CPAP-Therapie

 

Selbstzuweisung aufgrund von
progredienten Wadenschmerzen seit den frühen Morgenstunden. Bei Eintritt habe
sich ein 51-jähriger Patient in reduziertem Allgemein- und adipösem
Ernährungszustand gefunden, hyperton, tachykard und mit einer SpO2 von 92 %
unter Raumluft. In der klinischen Untersuchung hätten sich zyanotische Zehen
gezeigt, die Fusspulse seien beidseits nicht tastbar gewesen. Laborchemisch
habe sich ein leicht erhöhtes CRP bei normaler Leukozytenzahl sowie eine
Hyperglykämie von 25 mmoI/I gefunden. Stationäre Aufnahme zur weiteren Therapie.
Ad 1 – 4: Zuzug der Kollegen der Angiologie, die eine akute, kritische Ischämie
beider Unterschenkel diagnostiziert und bei ausgeprägten Ruheschmerzen
gleichentags eine Katheterintervention durchgeführt hätten. Hier sei eine
Rekanalisierung / Rotarex-Aspiration der rechten Unterschenkelarterien und am
nächsten Tag der linken Unterschenkelarterien erfolgt. Zur Ursachenabklärung
sei eine Echokardiographie erfolgt, in welcher sich ein Thrombus im linken
Ventrikel im Bereich des Apex habe darstellen lassen. Im weiteren Verlauf habe
der Beschwerdeführer eine Thrombophlebitis cubital links im Bereich der
Venflon-Einstichstelle entwickelt. Trotz afebrilem Patienten seien 2 x 2
Blutkulturen abgenommen worden, welche alle positiv auf Staphylococcus aureus
gewesen seien. Im TEE Nachweis einer Vegetation auf dem anterioren
Mitralklappensegel, so von einer Endokarditis ausgegangen worden sei. Im Re-TEE
vom 7. Februar 2018 hätten sich eine zunehmende, mittelschwere
Mitralinsuffzienz sowie eine mässige Trikuspidalinsuffizienz gezeigt. Beginn
einer diuretischen Therapie mit Torasemit bei mässiggradiger kardialer
Dekompensation. Hierunter regelrechte Gewichtsabnahme und rückläufige Ödeme. Im
Verlaufs-TEE vom 20. Februar 2018 habe sich die Mitralinsuffizienz noch leicht
bis mittelschwer gezeigt, die Vegetation und der Thrombus im Apex seien nicht
mehr nachweisbar gewesen. Wiederaufnahme der vom Beschwerdeführer selbstständig
gestoppten Insulin-Therapie, worunter sich die Blutzuckerwerte stabilisiert
hätten. Der bei Eintritt bestimmte HbA1c sei bei 15.7 % gelegen. Im Verlauf der
Hospitalisation hätten sich die Blutzuckerwerte stabilisiert.

 

6.2.3  Im Bericht vom 7. November 2018
(IV-Nr. 76) stellte Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
FMH, folgende psychiatrische Diagnosen:

 

Chronisch rezidivierende depressive
Störungen (ICD-10: F33.2) bei kombinierten Persönlichkeitsstörungen mit
emotional instabilen-, abhängigen-, passiven- und selbstschädigenden Zügen
(ICD-10: F61.0)

 

Das Zustandsbild sei durch folgende
Symptomatik gekennzeichnet: Anhaltende depressive Grundstimmung,
Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit, Motivationslosigkeit, anhaltende innere
Unruhe und Nervosität, allgemein stark verminderte Belastbarkeit und
Ausdauervermögen, stark verminderte Beweglichkeit, die Gehstrecke liege unter
100 Meter und der Beschwerdeführer bekomme dann zunehmende Schmerzen in
beiden Waden, anhaltende Konzentrationsprobleme, Vergesslichkeit,
Schlafstörungen mit häufigen Albträumen, diffuse Schmerzbeschwerden, Stress-
und Frustintoleranz, sinnlose und strukturlose Alltagsbewältigung, stark
verminderte Leistungsfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit u.Ä.. Vor allem sei die
katastrophale körperliche Situation für die eindeutige zunehmende
Invalidisierung des Beschwerdeführers verantwortlich (seine Lebenserwartung sei
stark eingeschränkt). Er zeige seit mindestens Anfang 2018 eine aus
multifaktoriellen Gründen stark beeinträchtigte Arbeitsfähigkeit für alle
Erwerbstätigkeiten. Die Zukunftsprognose bezüglich erneuter
(Teil)Arbeitsfähigkeit müsse aus ärztlich-psychiatrischer Sicht aufgrund der
bisherigen Krankheits- und Behandlungsentwicklung als eindeutig ungünstig
beurteilt werden. Irgendwelche berufliche Eingliederungsmassnahmen seien
gegenwärtig nicht indiziert und nicht erfolgsversprechend. Beim
Beschwerdeführer bestünden gar keine hilfreichen Eingliederungsressourcen. Er
sei gar nicht in der Lage, sich adäquat diabetesgerecht zu ernähren, die Haushaltführung
sei mangelhaft, er wirke allgemein leicht verwahrlost.

 

6.2.4  Im Austrittsbericht vom 11. April
2019 (IV-Nr. 88) bezüglich der kardiovaskulären Rehabilitation vom 27. Februar
bis 19. März 2019 wurden unter anderem folgende Diagnosen gestellt:

 

·        
Koronare
Dreigefässerkrankung mit St. n. ACB-OP 2015:

-   mittelschwer eingeschränkte LV-Funktion
04.03.2019 TTE: biplan LVEF 39 %

-   31. Januar 2019 EKG: inferolaterale
T-Negativierungen

-   6. Oktober 2015 4xBypass-Op 

-   3. Dezember 2004 PTCA/BMS in RCA und 13.
Dezember 1996 PTCA/BMS RIVA

-   Progrediente Leistungsminderung

-   Troponin-positives Koronarsyndrom am
4.3.2019 (Trop. max. 64 ng/I)

 

Die Zuweisung sei zur kardialen
Rehabilitation und Diabetestherapie-Einstellung bei Verschlechterung des
Allgemeinbefindens bei bekannter koronarer 3-Gefäss-Erkrankung mit
stattgehabter ACB-OP und Status nach Endokarditis sowie Diabetes mellitus mit
Folgeerkrankungen erfolgt (V.a. diabetische Polyneuropathie). Herr A.___
berichte über eine deutliche Leistungsminderung, Wadenschmerzen beidseitig bei
Laufen nach ungefähr 200 m und verstärkte Erschöpfung. Herr A.___ sei
leistungsadaptiert in das kardiale Rehabilitationsprogramm aufgenommen worden,
an welchem er motiviert teilgenommen habe. Im Verlauf der Rehabilitation habe
sich allerdings eine Verschlechterung der körperlichen Leistungsfähigkeit mit
Abnahme der Gehstrecke im 6-Minuten-Gehtest von 370 m bei Eintritt auf 240 m
bei Austritt mit einer schlechteren Anstrengungseinschätzung gezeigt. In der
Austrittsergometrie seien 69 Watt (31.8 %) erzielt worden, im Vergleich
zur Eintrittsergometrie mit 80 Watt (36 %). Herr A.___ sei am 19. März
2019 in ordentlichem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden. 

 

6.2.5  Im Gutachten der E.___ vom 23.
Juli 2019 (IV-Nr. 90.1) wurden folgende Diagnosen gestellt: 

 

Diagnosen mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)

1.      Periphere arterielle Verschlusskrankheit
mit chronischen Beinschmerzen mit/bei

·      
St. n. akuter
kritischer Ischämie beider Unterschenkel 01/2018, whs. kardioembolisch bedingt,
mehrfache Katheterintervention

·      
mässiggradiger
sensibel-betonter, axonal-demyelinisierender Polyneuropathie mit sekundärem
Restless legs Syndrom

2.      Koronare Dreigefässerkrankung mit/bei

·      
St. n. akutem
Koronarsyndrom am 20. November 1996 und erneut am 9. Dezember 1996 (im 30. Lebensjahr)

·      
PTCA/BMS
(Implantation eines unbeschichteten Stents) im RIVA am 13. Dezember 1996

·      
PTCA/BMS in der RCA
am 03. Dezember 2004

3.      Anteriorer STEMI am 7. Oktober 2015 –
Koronarangiographie bei bekannter fortgeschrittener Dreigefässerkrankung mit
Instent-Restenose im RIVA, signifikante proximale RCX Stenose, hochgradiger M1
Stenose sowie langstreckige RCA Stenosen, damit dringlicher OP-Indikation

4.      St. n. 4-fach AC-Bypass-OP am 8. Oktober
2015 (LIMA auf RIVA, Jump der A. radiales auf Posterolateralast 1, den ersten
und auf den zweiten Diagonalast)

5.      Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, CPAP
Therapie seit 2002

6.      Adipositas Grad III, BMI 43 kg/m2

7.      Diabetes mellitus mit/bei

·      ED 1999

·      sekundär insulinpflichtig

·      Folgeerkrankungen: diabetische Nephro-
und Neuropathie, generalisierte Arteriosklerose, schwere diabetische
Retinopathie, diabetisches Fusssyndrom

·      aktuelles HbA1c 8.8 %

8.      Diabetischer Polyneuropathie, vermutlich
in Kombination mit Neuropathie bei arterieller Verschlusskrankheit und
chronisch venöser Insuffizienz

 

Diagnosen ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit (letzte Tätigkeit)

1.      St. n. Endokarditis des anterioren
Mitralklappensegels (Staphylococcus aureus Bakteriämie) 01/2018

2.      St. n. linksventrikulärem Thrombus 24.
Januar 2018, Indikation für eine OAK

3.      Kardiovaskuläre Risikofaktoren:

·      metabolisches Syndrom

·      arterielle Hypertonie

·      Hyper- und Dyslipidämie

·      Nikotinabusus bis 05/2002

·      Adipositas, BMI 43

·      positive Familienanamnese

·      Obstruktives Schlafapnoesyndrom, CPAP
Therapie seit 2002

4.      Varizenstripping 2002 und 2014 wegen
Unterschenkelvarikosis bei chronischer Veneninsuffizienz

5.      03/2018 Erysipel Unterschenkel links

6.      Dysthymia (F34.1)

7.      Nasenseptumplastik 2002

 

Zur Beurteilung wurde ausgeführt, es
bestünden die oben beschriebenen Gesundheitsschäden mit daraus resultierenden
deutlichen funktionellen Einschränkungen. Die Arbeitsfähigkeit in der
bisherigen Tätigkeit sei aufgehoben. Es bestehe in der zuletzt ausgeübten
angestammten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 0 %. Aus kardiologischer
Sicht sei in einer optimal adaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von
50 % denkbar. Diese Beurteilung gelte seit Januar 2018, dem Zeitpunkt des
akuten Verschlusses der A. poplitea bds. Der Versicherte könne Tätigkeiten, die
aus wechselnder Körperposition heraus verrichtet werden könnten und keine
Zwangspositionen erforderten, ausüben. Auszuschliessen seien Tätigkeiten mit
Heben und Tragen von Lasten. Der Versicherte könne schwere und mittelschwere
Tätigkeiten nicht mehr verrichten. Das Besteigen von Leitern und Gerüsten sei
unzumutbar, ebenso das Gehen auf unebenem Grund. Vermehrtes Treppensteigen sei
dem Versicherten ebenfalls nicht zumutbar. Ein freier Wechsel zwischen
gehender, stehender und gelegentlich sitzender Tätigkeit müsse möglich sein. Es
sollte darüber hinaus eine freie Zeiteinteilung mit genügend Zeit für Pausen
vorhanden sein. Das Bedienen von Staplern sei aufgrund der fehlenden
Sensibilität der Füsse nicht mehr möglich. Das Führen von gewerblichen
Kraftfahrzeugen bzw. zur Personenbeförderung sei ausgeschlossen.

 

6.2.6  In seiner Stellungnahme vom 26.
August 2019 (IV-Nr. 110, S. 15) führte Dr. med. G.___, Facharzt FMH für
Allgemeine Innere Medizin, aus, im Gutachten des E.___ sei die ausgeprägte
Neuropathie zu wenig berücksichtigt worden, welche nicht nur – wie im Gutachten
erwähnt – zur Unmöglichkeit von Stehen auf Leitern führe, sondern auch zur Unmöglichkeit
länger auf flachem Boden zu stehen oder zu gehen, wie auch länger zu sitzen, da
ausgeprägtes Fussbrennen immer wieder zum Aufstehen zwinge. Die Einschränkungen
auf Grund der Polyneuropathie sei seines Erachtens nicht mit 50 %, sondern
mindestens mit 80 % Arbeitsunfähigkeit zu gewichten.

 

6.2.7  Im Bericht betreffend die
interdisziplinäre Fusssprechstunde vom 29. November 2019 (IV-Nr. 118, S. 3)
wurde ausgeführt, anlässlich der angiologischen Beurteilung wegen bilateraler
Wadenclaudicatio (welche erneut nicht makrovaskulär habe erklärt werde können)
seien vor 3 ½ Monaten beidseits eingeblutete Blasen plantar aufgefallen.
In der Zwischenzeit appliziere Herr A.___ regelmässig Allpresan-Schaum,
darunter zeigten sich nun deutlich bessere Hautverhältnisse plantar, keine Rhagaden
mehr, keine Einblutungen. Ebenfalls fehlten relevante Druckstellen.

 

6.2.8  Dr. med. I.___, Praktischer Arzt,
Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), hielt in seiner Stellungnahme vom 5.
Februar 2020 (IV-Nr. 115) fest, die in der Stellungnahme des Hausarztes
thematisierten Beschwerden und Einschränkungen durch die Polyneuropathie seien
im Gutachten umfassend gewürdigt und bei der gutachterlichen Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit bereits mit einbezogen worden. Die Gewichtung dieses
Teilaspekts des hier vorliegenden komplexen Beschwerdebildes sei Aufgabe der
Gutachter im Rahmen der Konsensbesprechung und obliege nicht dem subjektiven
Erachten des Hausarztes. Bezüglich der nach dem Verständnis des
Rechtsvertreters in seiner Einwandbegründung sowohl unter Punkt 4
(kardiologisches Gutachten) als auch unter Punkt 5 (internistisches Gutachten)
beklagten angeblich falschen Berechnung der Arbeitsfähigkeit sei festzustellen:
Die im kardiologischen Gutachten beschriebene verminderte Belastbarkeit
beziehungsweise deutlich eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit beziehe
sich dort ausdrücklich darauf, dass der Versicherte keine schweren und sehr
schweren Arbeiten ausführen dürfe, also kein regelmässiges Heben und Tragen von
Lasten über 25 kg. Die im internistischen Gutachten genannte verminderte Leistungsfähigkeit
und der erhöhte Ruhebedarf bezögen sich auf einen ganzen (8,5-Stunden)
Arbeitstag. Dem sei Rechnung getragen worden, indem die maximale Arbeitszeit
auf 4.25 Stunden begrenzt worden sei. Die Frage «besteht während dieser
Anwesenheitszeit auch eine Einschränkung der Leistung in einer solchen
Tätigkeit? Wenn ja, in welchem Umfang und warum?» sei dementsprechend vom
Gutachter explizit mit «Nein» beantwortet worden (Seite 48). Die Angaben im
Gutachten seien also nicht inkonsistent oder widersprüchlich, und
rechtfertigten keinen Zweifel an der gutachterlich festgestellten
Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer leidensangepassten Verweistätigkeit.

 

6.2.9  Im Sprechstundenbericht
Endokrinologie vom 25. Mai 2020 (IV-Nr. 118, S. 16) wurde ausgeführt, Herr A.___
stelle sich zur Verlaufskontrolle seines Diabetes mellitus vor. Aktuell zeige
sich eine nahezu unveränderte Stoffwechsellage mit einem HbA1c von 8.5 % und
einer Spontanglukose von 7.9 mmol/L. Die Therapie mit Competact habe keine
wesentliche Veränderung bezüglich des HbA1c-Wertes gezeigt. Das
Blutzuckertagesprofil sei jedoch insgesamt sehr flach und ausgeglichen
geworden. Einzig sei die Basis noch zu hoch. Besorgniserregend seien weiterhin
das Gewicht und die massive Gewichtszunahme. Der Beschwerdeführer habe seit der
letzten Konsultation bereits wieder 7 kg zugenommen.

 

6.2.10  Mit Stellungnahme vom 1. Juli
2020 (IV-Nr. 120) hielt Dr. med. I.___, RAD, fest, dem 7 Monate alten Bericht
der interdisziplinären Fusssprechstunde vom 29. November 2019 sei zu
entnehmen, dass 3.5 Monate zuvor eingeblutete Blasen im Bereich beider
Fusssohlen aufgefallen seien. Unter regelmässiger Anwendung von
Allpresan-Schaum (frei verkäuflich, rückfettend, gegen Hornhaut und
Ulzerationen) sei es zu einer deutlichen Verbesserung der Hautverhältnisse
gekommen, sodass bei der Kontrolle keine Rhagaden oder Einblutungen mehr
vorhanden gewesen seien. Dementsprechend sei die fixe Mitbetreuung
abgeschlossen worden. Es handle sich hier also nicht um eine neue Diagnose mit anhaltendem
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, sondern um eine vorübergehende, und im
vorliegenden Fall gut behandelbare, vermeidbare Komplikation bei
Nichteinhaltung elementarer Basisregeln im Rahmen des bekannten Diabetes
mellitus Typ II. Sodann seien die in den endokrinologischen
Sprechstundenberichten vom 2. März 2020 und 22. Mai 2020 gestellten
Diagnosen bekannt. Neue Diagnosen seien nicht genannt worden. Der Versicherte
selbst könnte hier zu einer wesentlichen Befundbesserung beitragen, wenn er
wollte. Des Weiteren sei dem Austrittsbericht des B.___ vom 2. Mai 2020 zu
entnehmen, dass beim Versicherten eine «Oxynorm-Unverträglichkeit (Erbrechen)»
bestehe. Dabei handle es sich um eine sehr häufig auftretende unerwünschte
Nebenwirkung dieses Opioids. Bei Unverträglichkeit könne Oxynorm durch andere
Wirkstoffe ersetzt werden. Die Diagnose «Oxynorm-Unverträglichkeit» habe somit
keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.

 

6.2.11  Mit Stellungnahme vom 17. Juli
2020 (IV-Nr. 124, S. 42) führte Dr. med. H.___, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, aus, Herr A.___ leide unter schweren kombinierten
Persönlichkeitsstörungen mit emotional instabilen-, abhängigen-, passiven- und
selbstschädigenden Zügen, sowie unter rezidivierenden depressiven Störungen und
therapieresistenten schweren psychogenen Essatacken mit morbidem Übergewicht
(BMI 42, Übergewicht als Ursache von schweren psychischen Störungen). Die
komplexen therapieresistenten psychischen Störungen mit schweren
nichtkontrollierbaren Essattacken und morbidem Übergewicht seien die
Hauptursache für die multiplen schwer invalidisierenden körperlichen
Erkrankungen des Beschwerdeführers (Diabetes mellitus Typ II, arterielle
Hypertonie, Dyslipidämie, koronare Herzerkrankung, periphere arterielle
Verschlusskrankheit, Polyneuropathie, multiple Schmerzbeschwerden u.Ä.). Die gestellte
psychische Diagnose des Begutachtungspsychiaters Dysthymia F34.1 stelle eine
inakzeptable absolut bagatellisierende Diagnose dar. Die sehr wichtige Selbstwahrnehmung
des Beschwerdeführers werde in der GA-Gesamtbeurteilung praktisch überhaupt
nicht berücksichtigt. Herr A.___ zeige jedoch seit längerer Zeit starke Krankheitsgefühle,
starke Insuffizienzgefühle, starke innere Selbstverunsicherung, stark
verminderte Belastbarkeit und Ausdauervermögen, multiple belastungsabhängige kaum
behandelbare invalidisierende Schmerzbeschwerden, ausgeprägte Stress- und
Frustintoleranz u.Ä.. Die Lebensqualität und die Lebenserwartung des
Beschwerdeführers müssten als eindeutig schlecht und absolut ungünstig
beurteilt werden. Herr A.___ müsse aus psychiatrischer Sicht in der zuletzt
ausgeübten Tätigkeit als Bus- / Carfahrer als 100 %
arbeitsunfähig betrachtet werden. Wegen der zusätzlichen multiplen schweren
lebensgefährlichen körperlichen Erkrankungen sehe er, Dr. med. H.___, aus psychiatrischer
Sicht gar keine ideal leidensangepasste Tätigkeit für den Beschwerdeführer. Die
multiplen psychischen und körperlichen Erkrankungen seien stark
fortgeschritten, chronifiziert und praktisch nicht mehr erfolgreich
behandelbar, es handle sich in diesem Fall nur um eine erleichterte
Lebensführung auf dem Niveau einer sehr passiven Lebensvegetierung. Herr A.___
müsse zusammenfassend eindeutig als 100 % arbeitsunfähig für alle Erwerbstätigkeiten
beurteilt werden, es gebe gar keine Restarbeitsfähigkeit und eindeutig eine
ganz eingeschränkte Lebenserwartung des Beschwerdeführers.

 

7.       Die Beschwerdegegnerin stellt
in der angefochtenen Verfügung auf das polydisziplinäre Gutachten der
Begutachtungsstelle E.___ ab, weshalb dessen Beweiswert zu prüfen ist. Die
Begutachtungsstelle wurde nach dem Zufallsprinzip ausgesucht und die Expertise
von ausgewiesenen Fachärztinnen und Fachärzten auf den entsprechenden Gebieten
erstellt. Diese waren im Besitz der gesamten, der Beschwerdegegnerin zu diesem
Zeitpunkt vorliegenden Akten und sie haben den Beschwerdeführer allesamt
eingehend untersucht. Die vom Beschwerdeführer angegebenen Beschwerden wurden
dabei berücksichtigt. Insofern sind die Anforderungen an eine beweiskräftige
Expertise erfüllt. Der Beschwerdeführer lässt aber hinsichtlich der von der
Beschwerdegegnerin nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Begutachtungsstelle
vorbringen, diese begutachte nicht ergebnisoffen. Er nimmt hierbei offenbar
Bezug auf die Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts an die Aufsichtsbehörde
im Bereich Invalidenversicherung vom 14. Dezember 2016 (IV-Nr. 110, S. 13). Bei
dieser Mitteilung geht es um einen Sachverhalt, der in das Jahr 2011
zurückreicht. Daraus kann für die im Jahr 2019 durchgeführte Begutachtung aber
weder auf Befangenheit der involvierten Gutachter noch auf fehlende
Ergebnisoffenheit geschlossen werden. Die sonstigen in diesem Zusammenhang
eingereichten Unterlagen lassen ebenso keine Rückschlüsse auf die vom Gericht
im Einzelfall zu klärende Frage, ob die gutachterlichen Ausführungen plausibel
erscheinen, zu. Im Übrigen lässt eine allfällige positive Google-Rezension für
die E.___ durch einen dort beschäftigten Gutachter – sollte es sich denn um den
betreffenden Gutachter handeln – nicht auf dessen Befangenheit schliessen,
zumal der betreffende Google-User «[...]» unter seinem Account noch viele
andere Unternehmen positiv bewertet hat. Zusammenfassend liegen demnach keine
relevanten Hinweise vor, die auf eine fehlende Ergebnisoffenheit der
Gutachterstelle bzw. der involvierten Gutachter schliessen liesse. 

 

Sodann ist zu prüfen, ob das E.___-Gutachten
auch die übrigen Anforderungen an ein beweiswertiges Gutachten zu erfüllen
vermag. 

 

7.1     Im kardiologischen Teilgutachten
(IV-Nr. 90.6) wurde festgehalten, unter
kardiologischem bzw. kardiovaskulärem Gesichtspunkt finde sich eine extrem
komplexe Situation. Es finde sich eine schwere koronare 3-Gefäss-Erkrankung mit
Zustand nach vielfachen Katheterinterventionen bereits in den 90-er Jahren,
also in noch jugendlichem Alter der versicherten Person, und schliesslich eine
4-fach AC-Bypass-OP am 8. Oktober 2015 auf dem Boden eines umfassenden
Risikoprofils, hier vor allem hervorzuheben ein sekundär insulinpflichtiger
Typ-2 Diabetes mellitus. Neben der wesentlichen Risikokomponente des Diabetes
für die Entstehung der Arteriosklerose fänden sich hier auch bereits
Komplikationen, wie eine diabetische Nephropathie und Neuropathie. Ausserdem
sei eine komplexe periphere arterielle Gefässerkrankung mit Zustand nach
subakutem Gefässverschluss im Bereich der Beinarterien mit entsprechenden
Interventionen bekannt. In der aktuellen kardiologischen Untersuchung zeige
sich eine mittelschwere bis schwere Einschränkung der Belastungsfähigkeit. Die
kardiale Einschätzung werde dabei limitiert durch die nur kurze Belastungsstufe
von 3 min 32 sec bzw. nur 99 Watt. Abgesehen von den extrakardialen Ursachen
sei die eingeschränkte Belastbarkeit aber bei aktuell zwar nur leicht
eingeschränkter LV-Funktion, bei allerdings ausgeprägter Narbe im
Vorderwandbereich mit entsprechenden Wandbewegungsstörungen nachvollziehbar.
Die funktionellen Einschränkungen resultierten folgerichtig aus der
Krankheitsgeschichte. Auch der Verlauf im Längsschnitt sei typisch und geprägt
von immer wieder auftretenden Komplikationen. Die Narben infolge der
durchgemachten Herzinfarkte implizierten Rhythmusstörungen, die bislang nicht nachgewiesen
seien. Auch wenn die versicherte Person derzeit wenig über kardiale Probleme
klage und die Beschwerden im Rahmen der anderen Gefäss-Manifestationen im
Vordergrund stünden, seien die geschilderten Funktionseinschränkungen
konsistent und plausibel. Gestützt auf die vorstehenden nachvollziehbaren gutachterlichen
Befunderhebungen und Diagnosestellungen vermag sodann auch die Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit zu überzeugen: Die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt vom
Beschwerdeführer angegebenen Tätigkeit als Bus-Chauffeur sei aus
kardiologischer Sicht nicht gegeben. Der komplexe Befund mit wiederholten
Komplikationen, das fortbestehende Risikoprofil sowie die hohe Wahrscheinlichkeit
weiterer Komplikationen, hier insbesondere von Herzrhythmusstörungen, sowie die
aktuell deutlich eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit führten zu
diesem Schluss. Die verkehrsmedizinische Relevanz bzw. verkehrsmedizinische
Beurteilung einer Person im Personenverkehr werde an dieser Stelle ausdrücklich
nicht beurteilt. Die Arbeitsfähigkeit in der dokumentierten Tätigkeit als
Lagerist bzw. Logistikassistent im Sinne einer angestammten Tätigkeit sei aus
kardiologischer Sicht gegenwärtig zu 50 % zumutbar, sofern folgende
Einschränkungen im Belastungsprofil gegeben seien: Keine schweren und sehr
schweren Arbeiten, keine regelmässige Arbeiten über 25 kg Gewicht, keine
Gerüstarbeiten (z.B. in Lagerhallen, Sturzgefahr), 4,25 Stunden pro Tag als
maximale Belastungsgrenze zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

 

7.2     Im neurologischen Teilgutachten
wurde ausgeführt, bei dem Versicherten bestehe ein ausgeprägtes sogenanntes
metabolisches Syndrom mit offenbar ungenügender Einstellung des seit vielen
Jahren bestehenden insulinpflichtigen Diabetes mellitus II, der vor allem und
zusätzlich in Kombination mit der bei dem Versicherten bekannten arteriellen
Verschlusskrankheit (pAVK) und chronisch venösen Insuffizienz (CVI) in erster
Linie die klinisch und elektrophysiologisch diagnostizierte Polyneuropathie
verursacht habe. Die hier anzunehmende hyperalgetische Form beinhalte auch die
Symptomatik, die als Restless-legs-Syndrom differenzialdiagnostisch
erwägenswert sei, wofür jedoch u. a. auch angesichts eines unzureichenden
imperativen Bewegungsdranges, einer fehlenden Besserung bzw. Verschlechterung
nach Einnahme bzw. Absetzen der medikamentösen Therapie mit Dopaminantagonisten
und L-Dopa nach Einschätzung des Unterzeichners zu wenig spreche. Bei der
jetzigen neurologischen Untersuchung zeigten sich typische Symptome der
symmetrischen, vorwiegend distalen diabetischen Polyneuropathie ohne klinisch
relevante Paresen, ohne Hirnnervenausfälle, jedoch mit Hinweisen auf eine
autonome Störung der Sexualfunktionen. Gestützt auf die vorstehende
Befunderhebung und Diagnosestellung erscheint die gutachterliche Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit nachvollziehbar: Die bisherige Tätigkeit sei aus
neurologischer Sicht nicht mehr zumutbar. Aus neurologischer Sicht könnten
entsprechend der Kenntnisse und Fähigkeiten des Versicherten alle Tätigkeiten
ausgeübt werden, die im Sitzen möglich seien und nur ein geringes Gehen
beinhalteten. Rein neurologisch bestehe bei dem multimorbiden Versicherten in
einer angepassten Tätigkeit eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 %.

 

7.3     Sodann vermag auch das internistische
Teilgutachten bezüglich Befunderhebung, Diagnosestellung sowie Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit zu überzeugen: Gemäss der gutachterlichen Beurteilung leide der
Versicherte an einem schweren metabolischen Syndrom. Er habe eine morbide
Adipositas Grad III mit einem BMI von 43 kg/m2. Obwohl seit vielen Jahren
bekannt und therapiert, sei diese Erkrankung progredient (BMI 37.4 kg/m2
2015). Der Diabetes mellitus sei eine Folgeerkrankung der morbiden Adipositas.
Trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, diesen auf einen Normwert zu
senken. Seien 2015 noch Werte von HbA1c 11.1 % gemessen worden, so sei er
heute nach erneuter stationärer kardialer Rehabilitation bei HbA1c 8.8 %
zwar immer noch zu hoch, jedoch verbessert. Es sei zu einer Makroangiopathie
mit schwerer koronarer Dreigefässerkrankung und mehreren Herzinfarkten gekommen,
der erste bereits in jungen Jahren. Die kardiale Situation sei im
kardiologischen Fachgutachten beurteilt worden. Es habe sich aber auch eine
Dyslipidämie entwickelt, welche aktuell medikamentös behandelt werde. Sowie eine
periphere arterielle Verschlusskrankheit mit St. n. kritischer Ischämie bei
Verschluss der A. poplitea bds. 01/2018. Die aktuell bestehende Problematik mit
Beinschmerzen und Missempfindungen beidseits, welche sich negativ auf die
Gehfähigkeit des Versicherten auswirke, sei in der aktuellen Gesamtsituation
mit peripherer Polyneuropathie, diabetischem Fusssyndrom und peripherer
arterieller Verschlusskrankheit objektiv nachweisbar und die
Beschwerdesymptomatik sei gut nachvollziehbar. Eine Rückkehr in die angestammte
Tätigkeit als Buschauffeur sei aufgrund der Gefässsituation und der daraus
entstandenen irreversiblen Schädigungen an den Beinen und dem Herzen nicht mehr
möglich. Die Fahrfähigkeit des Versicherten sollte durch das Verkehrsamt
ermittelt werden. Die aktuelle Tätigkeit des Versicherten als Logistikassistent
und Lagerist sei aufgrund der Beinschmerzen vermindert. Die Belastbarkeit des
Versicherten sei vermindert, er benötige vermehrt Zeit, um die Beine je nach
Schmerz zu entlasten oder zu bewegen. Das bekannte Schlafapnoesyndrom sei
aktuell unter CPAP Therapie gut eingestellt. Ein Suchtleiden bestehe nicht. Aufgrund
der morbiden Adipositas sowie der peripheren Polyneuropathie und peripheren
Verschlusskrankheit bestehe eine verminderte Belastbarkeit für schwere und
mittelschwere Tätigkeiten. Kein Besteigen von Leitern und Gerüsten. Kein Gehen
auf unebenem Grund, kein vermehrtes Treppensteigen. Wechselbelastende Tätigkeit
ohne Zwangspositionen. Freier Wechsel zwischen gehend und stehender Tätigkeit,
sowie sitzend müsse möglich sein. Freie Zeiteinteilung und genügend Zeit für
Pausen. Die Leistungsfähigkeit sei aufgrund der Folge der metabolischen
Erkrankung mit Mikro- und Makroangiopathie sowie Diabetes mellitus vermindert.
Es bestehe eine verminderte Belastbarkeit und ein vermehrter Ruhebedarf. Die
aktuelle Arbeitsfähigkeit werde auf maximal 50 % eingeschätzt.

 

7.4     Des Weiteren ist das
psychiatrische Teilgutachten ebenfalls einleuchtend und erscheint hinsichtlich
Diagnosestellung und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit überzeugend, zumal sich
der Gutachter eingehend mit dem entgegenstehenden Bericht des behandelnden
Psychiaters auseinandersetzte: Der Versicherte schildere einzelne Merkmale
einer depressiven Erkrankung. Er berichte über Herabgestimmtheit hinter einer
nach aussen vorgetragenen, stabilen Fassade. Bei eingehender Exploration würden
diese depressiven Elemente auch durchaus deutlich. Die vom Versicherten
geschilderte Neigung zu Frustration mit gereizter, «grantiger» Reaktion könne
ebenfalls im Zuge einer depressiven Symptomatik interpretiert werden. Es
bestehe aber kein vollständiger Interesse- und Freudeverlust, kein
ausgewiesener sozialer Rückzug aus allen Lebensbereichen, keine psychomotorische
Hemmung, keine Suizidalität und auch kein Antriebsverlust. Insgesamt seien die
Merkmale einer depressiven Symptomatik daher nur subsyndromal bis allenfalls
leicht ausgeprägt. Eine Reihe von psychosozialen und psychobiographisch
relevanten Belastungsfaktoren führe zusätzlich zur Entwicklung der in den
letzten Jahren anhaltenden depressiv gefärbten, gedrückten Grundstimmung. Eine
schwere Depression, wie von Dr. med. H.___ diskutiert, lasse sich hingegen
nicht nachweisen. Insgesamt könne man von einer Dysthymia (F34.1) ausgehen, bei
der definitionsgemäss die Symptomatik subsyndromal bis leicht ausgeprägt sei
und die bei den lebensbiographischen Faktoren für die Entstehung und
Ausgestaltung der Symptomatik deutlich mitverantwortlich sei. Eine Relevanz für
die Arbeitsfähigkeit resultiere daraus indes nicht. Abweichend von der
Einschätzung von Dr. med. H.___ aus seinem Bericht vom 7. November 2018
lasse sich bei dem Versicherten auch keine kombinierte Persönlichkeitsstörung
mit Krankheitswert diagnostizieren. Auch wenn einzelne emotional instabile,
dependente passive Züge weit in die Biografie zurückreichten und auch
Adipositas mit Essattacken als Ausdruck einer gewissen Selbstschädigung
aufzufassen sei, so erreiche die Symptomatik nicht das Ausmass einer Persönlichkeitsstörung
von Krankheitswert. Der Versicherte sei durchaus in der Lage, mit angemessener
Flexibilität hinlänglich auf das Gegenüber und die jeweilige Situation zu
reagieren. Es gelinge dem Versicherten, sich auch zu integrieren. Eine
Persönlichkeitsstörung von Krankheitswert bestehe nicht. Allenfalls sei von
einer akzentuierten Persönlichkeit (Z73) auszugehen. Der Versicherte weise
erhebliche Probleme im psychosozialen Umfeld auf, diese führten zu nicht
unerheblichen Belastungen, welche wiederum die affektive Störung, Dysthymia
beeinflussten und aufrechterhielten. Insgesamt seien die Ressourcen im Bereich
der Kontextfaktoren und des sozialen Umfelds eher negativ zu bewerten. Eine
psychiatrische Behandlung 2011 / 2012 bei damals als
Anpassungsstörung interpretierter depressiver Dekompensation im Zuge einer
Partnertrennung sei erfolgreich verlaufen. Der Versicherte habe damals gut
stabilisiert werden können. In den vergangenen Jahren habe sich erneut unter
zahlreichen psychosozialen Belastungsfaktoren eine Dekompensation eingestellt,
welche sich zu einer Dysthymia entwickelt habe. Dr. med. H.___ sei in seinem
Bericht vom 7. November 2018 von einer chronisch-rezidivierenden depressiven
Störung mit schwerem Ausprägungsgrad (F33.2) ausgegangen. Die diagnostischen
Algorithmen einer schweren depressiven Episode, wie sie das ICD-10 für die
Diagnose F33.2 fordere, seien aber nicht erfüllt. Im Zuge der psychiatrischen
aktuellen Fachbehandlung habe eine gewisse Stabilisierung erreicht werden
können, jedoch keine Vollremission. Eine psychopharmakologische Behandlung sei
nach Aussage des Versicherten nicht mehr erfolgt. Die Fortsetzung und
gegebenenfalls Intensivierung der psychiatrischen Fachbehandlung
einschliesslich erneuter Verordnung eines Antidepressivums unter besonderer
Berücksichtigung etwaiger internistischer oder kardiologischer
Kontraindikationen erscheine gleichwohl sinnvoll, um eine weitere Remission der
Dysthymia zu erreichen. Gestützt auf dieses beweiswertige fachärztliche
Teilgutachten, welches eine psychiatrisch bedingte Arbeitsunfähigkeit in
überzeugender Weise verneint, kann auf eine Indikatorenprüfung verzichtet
werden (BGE 143 V 418 E. 7.1 S. 429).

 

7.5     Gestützt auf die schlüssigen
Teilgutachten vermag sodann auch die Gesamtbeurteilung im E.___-Gutachten (vgl.
E. II. 6.2.5 hiervor) einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten
Tätigkeit bestehend seit Januar 2018, dem Zeitpunkt des akuten Verschlusses der
A. poplitea bds., zu überzeugen. Zudem ist eine revisionsrelevante gesundheitliche
Verschlechterung seit der letzten Rentenbeurteilung mit Verfügung vom 19. Mai
2016 unbestrittenermassen erstellt. 

 

7.6     Schliesslich vermögen auch die
Rügen des Beschwerdeführers und die entgegenstehenden Arztberichte der
behandelnden Ärzte den Beweiswert des E.___-Gutachtens nicht zu schmälern. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers geht sowohl aus dem kardiologischen als auch
aus dem internistischen Teilgutachten klar hervor, dass gemäss den
gutachterlichen Beurteilungen bei der attestierten Arbeitsfähigkeit von 50 %
nicht noch eine zusätzliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliegt. In
der attestierten 50%igen Arbeitsunfähigkeit sind die in den Teilgutachten
genannten Einschränkungen des Beschwerdeführers bereits miteinbezogen. Sodann
macht der Beschwerdeführer geltend, es sei eine massive diabetische Polyneuropathie in Kombination mit
einer Neuropathie bei arterieller Verschlusskrankheit und ein
Restless-Legs-Syndrom ausgewiesen. Wie vor diesem Hintergrund der Versicherte
aus neurologischer Sicht noch 70 % arbeitsfähig sein solle, sei nicht
nachvollziehbar. Aufgrund der Polyneuropathie sei zudem entgegen der gutachterlichen
Beurteilung gerade auch vermehrtes Sitzen unmöglich. Dem ist entgegenzuhalten,
dass im schlüssigen neurologischen Teilgutachten lediglich eine mässiggradige
sensibel-betonte Polyneuropathie diagnostiziert wurde und demnach das
gutachterlich attestierte Zumutbarkeitsprofil sowie die diesbezügliche
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durchaus nachvollziehbar erscheinen. Insofern
der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. G.___, in seiner Stellungnahme vom
26. August 2019 in diesem Zusammenhang ausführt, im Gutachten sei die
ausgeprägte Neuropathie zu wenig berücksichtigt worden und er zudem ein
eingeschränkteres Zumutbarkeitsprofil und eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert, ist vorweg darauf hinzuweisen, dass Dr. med. G.___ nicht über einen
neurologischen Facharzttitel verfügt. In diesem Zusammenhang ist zudem der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass behandelnde Ärzte im Hinblick auf
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen mitunter eher zu
Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353), weshalb dem Bericht von
Dr. med. G.___ auch im Lichte dessen kaum Beweiswert zuzumessen ist, zumal
dieser Bericht vor allem auf die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers
abstellt. Des Weiteren
vermögen auch die Rügen bezüglich des psychiatrischen Teilgutachtens dessen
Beweiswert nicht zu vermindern. Es kann im Wesentlichen auf die vorgehende
Beweiswürdigung (E. II. 7.4 hiervor) verwiesen werden. Der Vertreter des
Beschwerdeführers nimmt in seinen Rügen eine eigenständige Beurteilung der
Diagnosekriterien nach ICD-10 vor, worauf mangels fachärztlicher Qualifikation
nicht weiter einzugehen ist, zumal damit keine Zweifel an der gutachterlichen
Beurteilung begründet werden. Insofern geltend gemacht wird, es sei
widersprüchlich, wenn der Gutachter den Einsatz eines Antidepressivums
postuliere, aber lediglich eine Dysthymie diagnostiziere, ist darin kein
Widerspruch zu erblicken. Der Gutachter hielt lediglich fest, die Fortsetzung
und gegebenenfalls Intensivierung der psychiatrischen Fachbehandlung
einschliesslich erneuter Verordnung eines Antidepressivums unter besonderer
Berücksichtigung etwaiger internistischer oder kardiologischer
Kontraindikationen erscheine gleichwohl sinnvoll, um eine weitere Remission der
Dysthymia zu erreichen, zumal es gerichtsnotorisch ist, dass auch bei einer
Dysthymie eine antidepressive Behandlung zur Anwendung kommen kann. Sodann
vermögen die entgegenstehenden Berichte des behandelnden Psychiaters, Dr. med.
H.___, den Beweiswert des psychiatrischen Teilgutachtens ebenfalls nicht zu
vermindern, zumal sich der psychiatrische Gutachter bereits überzeugend mit dem
Bericht von Dr. med. H.___ vom 7. November 2018 auseinandergesetzt hat
(s. E. II. 7.4 hiervor). Ebenso erscheint die Stellungnahme von Dr.
med. H.___ vom 17. Juli 2020 nur wenig überzeugend. So ist es aufgrund seiner
Ausführungen kaum nachvollziehbar, weshalb er den Beschwerdeführer alleine aus
psychischen Gründen als zu 100 % arbeitsunfähig erachtet. In diesem
Zusammenhang ist zudem wiederum der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass
behandelnde Ärzte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in
Zweifelsfällen mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V
353), weshalb den Berichten von Dr. med. H.___ auch im Lichte dessen kaum
Beweiswert zuzumessen ist.

Schliesslich geht aus den nach der
Gutachtenserstellung ergangenen Arztberichte keine relevante Verschlechterung
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers hervor. In diesem Zusammenhang kann
auf die diesbezüglichen schlüssigen Ausführungen des RAD-Arztes verwiesen
werden (s. E. II. 6.2.8 und 6.2.10 hiervor). Dass der RAD-Arzt, Dr. med. I.___,
«lediglich» praktischer Arzt sei, wie vom Beschwerdeführer gerügt wurde, ändert
im Übrigen nichts an der Schlüssigkeit seiner Ausführungen, zumal ein RAD-Arzt
ohne Facharzttitel durchaus in der Lage ist, die vorhandenen medizinischen
Unterlagen zu würdigen, was denn auch zu dessen Aufgabengebiet gehört (vgl.
Urteil des Bundesgericht 8C_73/2011 vom 1. April 2011 E. 5.4). 

 

8.       Nachfolgend ist auf den
ebenfalls umstrittenen Einkommensvergleich der Beschwerdegegnerin einzugehen
und zu prüfen, ob der per 1. Januar 2019 errechnete IV-Grad von 56 % korrekt
ist.

 

8.1     Beim Valideneinkommen handelt es
sich um eine hypothetische Grösse, indem nicht auf den – unter Umständen schon
länger zurückliegenden – zuletzt tatsächlich erzielten Verdienst abzustellen
ist (BGE 114 V 310 E. 3b S. 314; Urteil des Eidg.
Versicherungsgerichts I 559/04 vom 16. Februar 2005 E. 2.1), sondern
darauf, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich
verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und
der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es
empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne
Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre (BGE 134 V 322 E. 4.1
S. 325; SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163 8C_671/2010 E. 4.5.1;
Ulrich Meyer / Marco Reichmuth: Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 327).

 

Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt
des Invaliditätseintritts per Januar 2018 arbeitslos, weshalb die
Beschwerdegegnerin bezüglich des Valideneinkommens zu Recht auf einen
Tabellenlohn abgestellt hat. Sodann ist es nicht zu beanstanden, dass die
Beschwerdegegnerin aufgrund der langjährigen Berufserfahrung des
Beschwerdeführers als Chauffeur und des erworbenen Fähigkeitszeugnisses als
Logistikassistent beim Valideneinkommen das Kompetenzniveau 2 der LSE-Tabelle
2018 TA1_tirage_skill_level Ziffer 49-53 herangezogen hat. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers wäre es nicht angebracht, das Kompetenzniveau 3
heranzuziehen. So ist das Kompetenzniveau 3 für «komplexe praktische
Tätigkeiten welche ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzen»
vorbehalten, was bei den vom Beschwerdeführer ausgeführten Tätigkeiten trotz
langjähriger Berufserfahrung nicht zutrifft. Insofern der Beschwerdeführer
sodann die Anwendung der LSE 2018 rügt, da diese trotz seit 2016 gestiegener
Teuerung tiefer ausfielen, als die LSE 2016, was keinen Sinn mache, ist darauf
hinzuweisen, dass stets die im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
aktuellsten Zahlen heranzuziehen sind (Urteil des Bundesgerichts vom
9C_414/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2). Die LSE 2018 sind demnach
vorliegend nicht zu beanstanden, zumal die herangezogenen LSE-Tabellen die
Teuerung branchenspezifisch und damit konkreter abbilden, als eine allgemeine
Nominallohnentwicklung. Das in der angefochtenen Verfügung eingesetzte
Valideneinkommen von CHF 69'566.00 ist somit korrekt.

 

8.2     

8.2.1  Da es dem Beschwerdeführer
möglich ist, eine Tätigkeit zu 50 % auszuüben, er aber bislang keine
Tätigkeit im zumutbaren Ausmass ausübt, muss das Invalideneinkommen aufgrund
der Tabellenlöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik periodisch
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) festgesetzt werden. Gemäss der
unbestrittenermassen anwendbaren LSE 2018, TA1_tirage_skill Level, Medianlohn
für Männer im Total Niveau 1, ist von einem ordentlichen Bruttolohn von
CHF 5'417.00 auszugehen. Dieser Betrag ist, wie aus der angefochtenen
Verfügung ersichtlich, entsprechend aufzurechnen (x 12; Aufrechnung
Wochenstunden :40 x 41.7). Damit ergibt sich unter Einbezug einer 50%igen
Arbeitsfähigkeit – und vorbehältlich eines allfälligen Abzuges vom Tabellenlohn
(s. E. 8.2.2 hiernach) ein Invalideneinkommen von CHF 33'883.35.

 

8.2.2  Wird das Invalideneinkommen – wie
hier der Fall – auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten
ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu
kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und
berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter,
Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad
Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa
S. 323; Urteil des Bundesgerichts 8C_185/2013 vom 4. Juli 2013
E. 3) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die
verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit
unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75
E. 5b/aa in fine, S. 80). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände
im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf
25 % nicht übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb – cc
S. 80; Urteil des Bundesgerichts 9C_368/2009 vom 17. Juli 2009
E. 2.1). Nach der Rechtsprechung ist insbesondere dann ein Abzug zu
gewähren, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter
Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist (BGE 126 V
75 E. 5a/bb S. 78).

 

Es ist somit zu prüfen, ob der von der
Beschwerdegegnerin gewährte Abzug vom Tabellenlohn von 10 % gerechtfertigt ist.
Im vorliegenden Fall gebietet das Alter des Beschwerdeführers von 53 Jahren
zur Zeit des Einkommensvergleichs keinen Abzug, da es die Möglichkeit, das
Lohnniveau gesunder Hilfskräfte in diesem Arbeitssegment zu erreichen, erfahrungsgemäss
nicht zusätzlich schmälert (vgl. LSE 2004 TA9 S. 65). Dagegen
ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nur noch in einem Pensum von
50 % teilzeitig tätig sein kann. Gemäss der Tabelle des Bundesamtes für
Statistik T18 (Monatlicher Bruttolohn nach Beschäftigungsgrad, beruflicher
Stellung und Geschlecht) verdienten Männer ohne Kaderfunktion im Jahr 2018 in
einem Pensum von 50 – 74 % durchschnittlich CHF 5'897.00 und damit weniger
als Männer in einem Vollpensum (CHF 6’138.00), womit sich diesbezüglich ein
Abzug rechtfertigt. Sodann hat die Beschwerdegegnerin den Abzug von 10 %
aufgrund der Einschränkungen des Beschwerdeführers vorgenommen. Im E.___-Gutachten
wurde folgendes Zumutbarkeitsprofil statuiert: Der Versicherte könne
Tätigkeiten, die aus wechselnder Körperposition heraus verrichtet werden
könnten und keine Zwangspositionen erforderten, ausüben. Auszuschliessen seien
Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten. Der Versicherte könne schwere und
mittelschwere Tätigkeiten nicht mehr verrichten. Das Besteigen von Leitern und
Gerüsten sei unzumutbar, ebenso das Gehen auf unebenem Grund. Vermehrtes
Treppensteigen sei dem Versicherten ebenfalls nicht zumutbar. Ein freier
Wechsel zwischen gehender, stehender und gelegentlich sitzender Tätigkeit müsse
möglich sein. Es sollte darüber hinaus eine freie Zeiteinteilung mit genügend
Zeit für Pausen vorhanden sein. Das Bedienen von Staplern sei aufgrund der fehlenden
Sensibilität der Füsse nicht mehr möglich. Das Führen von gewerblichen
Kraftfahrzeugen bzw. zur Personenbeförderung sei ausgeschlossen. Zwar
beinhaltet der Tabellenlohn im vorliegend für das Invalideneinkommen anwendbaren
Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren
Tätigkeiten, weshalb alleine deswegen kein Abzug vom Tabellenlohn
gerechtfertigt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 24. August 2012,
8C_870/2011 E 4.1 mit Hinweisen). Aufgrund der vielfachen Einschränkungen
erscheint der von der Beschwerdegegnerin gewährte Abzug von 10 % aber durchaus
gerechtfertigt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermag die geltend
gemachte Gefahr von vermehrten krankheitsbedingten Absenzen jedoch keinen
leidensbedingten Abzug zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_708/2009 vom 19. November 2009 E. 2.3.2). 

Ob es sich aufgrund des vorgenannten und
von der Beschwerdegegnerin bislang nicht berücksichtigten relativ geringen
Minderverdienstes wegen der Teilzeittätigkeit rechtfertigt, den Abzug
gesamthaft auf 15 % zu erhöhen, kann offen gelassen werden, da auch ein solcher
Abzug keinen Anspruch auf eine höhere Rente ergäbe. Demnach bleibt es bei dem
in der angefochtenen Verfügung errechneten Invaliditätsgrad von 56 %
(Invalideneinkommen CHF 30’495.00, Valideneinkommen CHF 69’566.00). Somit
ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

9.       

9.1     Bei diesem Verfahrensausgang besteht
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

 

9.2     Aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 – 1´000.00 festgelegt. Im vorliegenden
Fall hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen,
die mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen sind.

 

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    Es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.

3.    Der Beschwerdeführer hat
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu bezahlen, die mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet werden.

Rechtsmittel

Gegen diesen
Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse:
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach
dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der
Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90
ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu
gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen
Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten.

 

Versicherungsgericht des Kantons
Solothurn

Der Präsident                           Der
Gerichtsschreiber

Flückiger                                   Isch