# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cef1ec21-6acd-5950-b352-4ff740f76227
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.09.2015 200 2013 1132
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2013-1132_2015-09-18.pdf

## Full Text

200 13 1132 SCHG
SCP/SHE/KRK

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern

Urteil vom 18. September 2015

Verwaltungsrichter Schütz, neutraler Vorsitzender
Fachrichter König und Straubhaar
Gerichtsschreiber Schnyder

A.________ 
vertreten durch Fürsprecher B.________ und Rechtsanwältin C.________
Klägerin und Widerbeklagte

gegen

Krankenkasse SLKK 
Hofwiesenstrasse 370, Postfach, 8050 Zürich
Beklagte und Widerklägerin

betreffend Klage vom 19. Dezember 2013
sowie Widerklage vom 19. März 2015

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1931 geborene D.________ (nachfolgend Versicherter) wurde wegen 
einer koronaren und hypertensiven Herzkrankheit (tachykardes Vorhof-
flimmern/-flattern) im Spital E.________ der A.________ (nachfolgend Spi-
tal E.________, Klägerin oder Widerbeklagte) im Jahre 2012 wiederholt 
notfallmässig stationär behandelt (Aufenthalte vom 6. bis 10. Mai 2012, 
vom 10. bis 14. Juni 2012 sowie vom 12. bis 14. August 2012). Gemäss 
Austrittsmeldung an den nachbehandelnden Arzt vom 14. August 2012 
traten die Tachykardien jeweils nur kurzzeitig und in Zusammenhang mit 
körperlicher Belastung auf, weshalb dem Versicherten körperliche Scho-
nung empfohlen wurde. Für den 23. August 2012 wurde zudem eine elek-
trophysiologische Untersuchung am Spital F.________ anberaumt. Dabei 
zeigte sich neben dem bereits bekannten Vorhofflimmern ein atypisches 
Vorhofflattern (DD fokale atriale Tachykardie aus dem linken Atrium), wes-
halb es nach Rücksprache mit dem behandelnden Kardiologen des Spitals 
E.________ zur Favorisierung einer Schrittmacherimplantation am Spital 
E.________ (3. bis 5. September 2012) und anschliessender AV-
Knotenablation am Spital F.________ (7. September 2012) kam (unpagi-
nierte Akten der Klägerin [act. I - ID]). 

Für diese Eingriffe wurden der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
des Versicherten, der Krankenkasse SLKK (nachfolgend SLKK, Beklagte 
oder Widerklägerin), vom Spital F.________, Fr. 6‘172.05 (act. I 5) und 
vom Spital E.________ Fr. 9‘462.95 (act. I 1) in Rechnung gestellt.

B.

Die SLKK bezahlte in der Folge die Rechnung des Spitals F.________, 
lehnte dagegen die Kostenübernahme für den Eingriff am Spital 
E.________ mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 ab (act. I 7). 

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C.

Am 19. Dezember 2013 erhob das Spital E.________, vertreten durch Für-
sprecher B.________ und Rechtsanwältin C.________, gegen die SLKK 
beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
Klage mit folgendem Rechtsbegehren:

Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin die Kosten des Spitalaufenthaltes von 
Herrn D.________ vom 3. bis 5. September 2012 in Höhe von Fr. 9‘462.95 zu bezah-
len, zuzüglich Zins von 5% seit Fälligkeit.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Mit Eingabe vom 18. März 2014 schloss die Beklagte auf Abweisung der 
Klage.

Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Rechtsbegehren fest. 

Am 16. Januar 2015 beglich die Beklagte die von der Klägerin gestellte 
Rechnung vollumfänglich. Mit prozessleitender Verfügung vom 5. März 
2015 wurde die Beklagte aufgefordert, zu diesem Umstand bis am 2. April 
2015 Stellung zu nehmen. 

Mit Stellungnahme und Widerklage vom 19. März 2015 stellte die Beklagte 
folgende Anträge:

1. Es sei festzustellen, dass die Zahlung vom 16. Januar 2015 irrtümlicherweise 
und ohne Unterziehung unter die Rechtsbegehren der Klägerin erfolgte.

2. Die Klägerin sei zu verpflichten, der Beklagten den Betrag von Fr. 9‘462.95 
zurückzuerstatten.

3. Im Übrigen wird an den Rechtsbegehren in der Klageantwort vom 18. März 
2014 und der Duplik vom 13. Oktober 2014 festgehalten.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Die Klägerin und Widerbeklagte reichte mit Eingabe vom 25. Juni 2015 
Schlussbemerkungen ein mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Am Rechtsbegehren gemäss Klage vom 19. Dezember 2013 wird festgehalten.

2. Auf das Feststellungsbegehren der Beklagten sei nicht einzutreten.

3. Die Widerklage sei abzuweisen.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

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Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwischen 
Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu ent-
scheiden. Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht (Art. 89 Abs. 4 Satz 1 
KVG). Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kanto-
nalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 
KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Gesetzes 
betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, Unfall- 
und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 842.11]). 
Weiter regelt das Bundesrecht, dass das Schiedsgericht auch zuständig ist, 
wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers 
garant). In diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten (Art. 89 
Abs. 3 KVG).

1.2

1.2.1 Vorliegend ist eine Streitigkeit zwischen einem Leistungserbringer 
und einem Versicherer (als Tiers payant, Art. 42 Abs. 2 Satz 2 KVG) betref-
fend Vergütung von Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung zu beurteilen, weshalb die sachliche Zuständigkeit des Schieds-
gerichts gegeben ist (vgl. auch Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 7. April 2004, K 128/03, E. 
5; RKUV 2001 KV 173 S. 289 E. 2c). Die ständige Einrichtung des Leis-
tungserbringers liegt im Kanton Bern, womit auch die örtliche Zuständigkeit 
zu bejahen ist (Art. 89 Abs. 2 KVG). Des Weiteren entspricht die Klage den 
Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]). Somit ist auf die Klage einzutreten.

1.2.2 Das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Widerklage vom 19. März 2015, es 
sei festzustellen, dass die Zahlung vom 16. Januar 2015 irrtümlicherweise 
und ohne Unterziehung unter die Rechtsbegehren der Klägerin erfolgte, 
stellt ein Feststellungsbegehren bzw. eine negative Feststellungsklage dar; 

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beim Begehren, die Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin 
den Betrag von Fr. 9‘462.95 zurückzuerstatten, handelt es sich um ein 
Leistungsbegehren bzw. eine Leistungsklage. Die Zulässigkeit einer Fest-
stellungsklage setzt voraus, dass die Widerklägerin ein tatsächliches oder 
rechtliches Interesse an der verlangten Feststellung hat, dass bestimmte 
Rechte und Pflichten bestehen oder nicht bestehen; nur wenn ein unmittel-
bares und aktuelles Interesse in diesem Sinne gegeben ist, ist eine Fest-
stellungsklage zulässig. An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass 
eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das 
Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes 
Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48). Vorliegend kann 
die Widerklägerin ihre Interessen durch eine Leistungsklage (vgl. Ziff. 2 des 
Rechtsbegehrens der Widerklage) wahren, was sie auch getan hat. Somit 
bleibt ihr Rechtsschutzinteresse durch ein rechtsgestaltendes Urteil ohne 
weiteres gewahrt, weshalb auf das gestellte Feststellungsbegehren (Ziff. 1 
des Rechtsbegehrens der Widerklage) nicht einzutreten ist. Auf die Wider-
klage ist somit und nur insoweit einzutreten, als die Rückerstattung der 
bereits getätigten Zahlung beantragt wird (Ziff. 2). 

1.3 Im Bereich des für das Schiedsgericht anwendbaren Klageverfah-
rens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der 
Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage (BGE 135 V 23 E. 3.1 
S. 26). Somit ist vorliegend hauptsächlich nur streitig, ob und gegebenen-
falls in welcher Höhe die Beklagte und Widerklägerin für die Kosten der im 
Spital E.________ erfolgten Implantation eines Herzschrittmachers aufzu-
kommen hat bzw. ob die Klägerin und Widerbeklagte der Widerklägerin den 
bereits beglichenen Betrag von Fr. 9‘462.95 wieder zurückzuerstatten hat. 

1.4 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsangelegenheiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied der Abteilung des Verwal-
tungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder ei-
nem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese 
werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 89 Abs. 
4 Sätze 2 und 3 KVG, Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).

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2.

2.1 Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kos-
ten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit 
und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). Die Leistungen nach den 
Art. 25 - 31 KVG müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein 
(Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KVG). Der Leistungserbringer muss sich nach Art. 56 
Abs. 1 KVG in seinen Leistungen auf das Mass beschränken, das im Inter-
esse der Versicherten liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist. 
Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung 
verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu 
Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Abs. 2). 

2.2 Das Wirtschaftlichkeitserfordernis im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG 
bezieht sich nach der Rechtsprechung auf die Wahl unter mehreren 
zweckmässigen Behandlungsalternativen: Bei vergleichbarem medizini-
schem Nutzen ist die kostengünstigste Variante bzw. diejenige mit dem 
besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu wählen. Das bedeutet aber nicht, 
dass dort, wo es nur eine einzige Behandlungsmöglichkeit gibt, diese un-
geachtet der Kosten in jedem Fall als wirtschaftlich zu betrachten wäre. 
Unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit, die für das 
gesamte Staatshandeln gilt (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]), ist eine Leistung zu verweigern, wenn zwischen Aufwand und Heiler-
folg ein grobes Missverhältnis besteht, was eine Beurteilung des Verhält-
nisses von Kosten und Nutzen voraussetzt. Es können somit weder die 
hohe therapeutische Wirksamkeit noch die Wirtschaftlichkeit je getrennt 
voneinander betrachtet werden in dem Sinne, dass die Frage nach dem 
hohen therapeutischen Nutzen mit einem kategorialen Ja oder Nein beant-
wortet werden könnte und bejahendenfalls die Kosten in beliebiger Höhe zu 
übernehmen wären. Vielmehr ist die Frage nach dem hohen therapeuti-
schen Nutzen graduell und in Relation zu den Behandlungskosten zu beur-
teilen: Je höher der Nutzen ist, desto höhere Kosten sind gerechtfertigt 
(BGE 139 V 135 E. 4.4.3 S. 140, 136 V 395 E. 7.4 S. 407).

2.3 Eine medizinische Leistung ist im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG 
wirksam, wenn sie objektiv den Erfolg der Behandlung der Krankheit erwar-
ten lässt, mit anderen Worten muss sie objektiv geeignet sein, auf den an-

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gestrebten diagnostischen, therapeutischen oder pflegerischen Nutzen 
hinzuwirken. Wirksamkeit bezeichnet die kausale Verknüpfung von Ursa-
che (medizinische Massnahme) und Wirkung (medizinischer Erfolg; BGE 
139 V 135 E. 4.4.1 S. 139, 133 V 115 E. 3.1 S. 116, 130 V 299 E. 6.1 S. 
304; SVR 2005 KV Nr. 6 S. 21 E. 1.2).

2.4 Die Zweckmässigkeit einer Leistung setzt deren Wirksamkeit vor-
aus. Ob eine Leistung zweckmässig ist, muss anhand des diagnostischen 
oder therapeutischen Nutzens der Anwendung im Einzelfall, unter Berück-
sichtigung der damit verbundenen Risiken, gemessen am angestrebten 
Heilerfolg der möglichst vollständigen Beseitigung der körperlichen oder 
psychischen Beeinträchtigung beurteilt werden (BGE 137 V 295 E. 6.2 S. 
306, 130 V 299 E. 6.1 S. 304). Zweckmässigkeit und Wirksamkeit einer 
Leistung nach Art. 25 KVG sind prognostisch zu beurteilen (BGE 130 V 299 
E. 5.2 S. 303). Zweckmässigkeit und Wirksamkeit setzen voraus, dass die 
Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Welche von 
mehreren in Betracht fallenden Massnahmen als geeigneter erscheint, ist 
im Rahmen dieser Voraussetzungen nicht entscheidend. Nach der gesetz-
lichen Regelung genügt es, dass die vom Arzt angeordnete Massnahme 
zweckmässig ist. Sind gleichzeitig mehrere Massnahmen als zweckmässig 
zu qualifizieren, beurteilt sich die Leistungspflicht des Krankenversicherers 
unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit (RKUV 1999 KV Nr. 64 S. 
67 E. 3a; SVR 2001 KV Nr. 42 S. 120 E. 5a; vgl. auch BGE 126 V 334 E. 
2a S. 338).

3.

3.1 Es ist unter den Parteien unbestritten, dass die beim Versicherten 
vorgenommene VVIR-Schrittmacherimplantation und AV-Knotenablation 
zur Behandlung des bekannten Vorhofflimmerns medizinisch notwendig 
war und der Behandlungskomplex eine wirksame Behandlungsmassnahme 
darstellte (u.a. Klage S. 8 Ziff. 3 und Klageantwort S. 5). Unbestritten ist 
auch, dass die Kombination der beiden Eingriffe bei Vorhofflimmern nicht 
nur eine gängige, sondern auch eine kostengünstigere und damit wirt-
schaftlichere Behandlungsmethode darstellt. Solch kombinierte Eingriffe 

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werden denn in der Schweiz gemäss der schweizerischen Statistik für 
Herzschrittmacher, ICD und Ablationen 2012 an insgesamt 21 Zentren 
durchgeführt. Implantationszentren wie etwa das Bürgerspital Solothurn 
(https://www.so-h.ch/buergerspital-solothurn/institute/kardiologie/rhythmus-
stoerungen-epu-labor/komplexe-eingriffe.html), welche - wie das Spital 
E.________ - nicht unter den abladierenden Zentren aufgeführt sind, 
führen solche Eingriffe in Zusammenarbeit mit den abladierenden Zentren 
durch, während andere Spitäler den Eingriff an die Ablationszentren dele-
gieren.

Umstritten und zu prüfen ist damit einzig, ob sich unter den gegebenen 
Umständen der Entscheid der Klägerin, anstelle eines kombinierten Eingrif-
fes die Behandlungsmassnahme in einem zweistufigen Verfahren vorzu-
nehmen, als medizinisch notwendig erwies. Die Klägerin macht hierzu gel-
tend, am Spital F.________ hätten die zeitlichen Kapazitäten nicht zur Ver-
fügung gestanden, um innert einer nützlichen Frist den kombinierten Ein-
griff vorzunehmen. Der Gesundheitszustand des Patienten habe es nicht 
erlaubt, mit dem Eingriff so lange zuzuwarten, bis der kombinierte Eingriff 
am Spital F.________ hätte vorgenommen werden können. Somit wäre der 
kombinierte Eingriff zu einem späteren Zeitpunkt zwar günstiger, aus medi-
zinischer Sicht jedoch weder wirksam noch zweckmässig gewesen.

Aus medizinischer Sicht ist den Akten im Wesentlichen das Folgende zu 
entnehmen:

3.1.1 Das Spital E.________, wo der Versicherte vom 6. bis 10. Mai 2012 
aufgrund eines anhaltenden Vorhofflatterns behandelt wurde und hospitali-
siert war, diagnostizierte im Bericht vom 10. Mai 2012 (act. ID) u.a. eine 
koronare und hypertensive Herzkrankheit (S. 1). Bei erneuten Rhythmus-
veränderungen sowie erfolgloser medikamentöser Rhythmuskontrolle 
müsste als nächster Schritt eine Ablation in Erwägung gezogen werden 
(S. 2). 

3.1.2 Aufgrund einer erneuten Tachykardie bei bekannten rezidivierenden 
Episoden von tachykardem Vorhofflimmern und mehrmals elektrischer als 
auch medikamentöser Kardioversion wurde der Versicherte vom 10. bis 
14. Juni 2012 ein weiteres Mal im Spital E.________ hospitalisiert (vgl. 

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Bericht vom 15. Juni 2012 S. 1; act. IC). Nach Rücksprache mit Dr. med. 
G.________, Facharzt für Kardiologie, Intensivmedizin sowie Allgemeine 
Innere Medizin FMH, seien die Möglichkeiten einer Ablation im Rahmen 
eines Vorhofflimmerns im Gegensatz zu einem Vorhofflattern schwieriger 
und schlechter durchzuführen und sei beim Versicherten aktuell nicht zu 
empfehlen (S. 2 sowie Verlaufsblatt 1). Im Rahmen eines kardiologischen 
Konsiliums vom 11. Juni 2012 empfahl Dr. med. G.________ vorerst wei-
terhin eine konservative Therapie und eine Intervention (medikamentös 
oder mittels EKV) erst, falls die Tachykardie mehr als 12 Stunden angehal-
ten habe oder stark symptomatisch sei. 

3.1.3 Mit Bericht vom 30. Juli 2012 (act. IC) überwies Dr. med. 
G.________ den Versicherten an den … der Klinik H.________, Dr. med. 
I.________, Facharzt für Kardiologie und Allgemeine Innere Medizin FMH, 
zur Evaluation der Möglichkeiten einer Radiofrequenzablation (RFA) des 
Vorhofflatterns. Die hierfür erforderliche elektrophysiologische Untersu-
chung erfolgte am 23. August 2012.

3.1.4 Aufgrund einer erneuten Episode von Palpitationen, vergesellschaf-
tet mit Dyspnoe, wurde der Versicherte gemäss dem an den Hausarzt ge-
richteten Bericht des Spitals E.________ vom 15. August 2012 (unpaginier-
te Akten der Klägerin [act. IB]) am 12. August 2012 notfallmässig hospitali-
siert. Da der Patient die tachykarden Episoden hämodynamisch gut toleriert 
und immer wieder zwischen SR (Synusrhythmus) und Vorhofflimmern/-
flattern gewechselt habe, sei auf eine erneute Elektrokonversion, welche im 
Mai 2012 zu keinem langanhaltenden Erfolg geführt habe, verzichtet wor-
den. Am 14. August 2012 habe der Versicherte das Spital in gutem Allge-
meinzustand verlassen können und am 23. August 2012 erfolge im Spital 
F.________ eine elektrophysiologische Untersuchung. Da die Tachykardi-
en in Zusammenhang mit körperlicher Belastung aufgetreten seien, werde 
körperliche Schonung empfohlen.

3.1.5 Zusätzlich zu den bereits bekannten Diagnosen, diagnostizierte das 
Spital F.________ in seinem Bericht vom 23. August 2012 (act. IB) ein aty-
pisches Vorhofflattern (S. 1). Bei bekannter koronarer und hypertensiver 
Herzkrankheit sei bei vor zwei Wochen aufgetretener symptomatischer 
supraventrikulärer Tachykardie eine elektrophysiologische Untersuchung 

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erfolgt. Neben bereits bekanntem Vorhofflimmern habe sich ein atypisches 
Vorhofflattern (Differentialdiagnose: fokale atriale Tachykardie aus dem 
linken Atrium) gezeigt. Nach Rücksprache mit Dr. med. G.________ sei es 
zu einer Favorisierung einer Schrittmacherimplantation und anschliessen-
der AV-Knotenablation gekommen. Am 3. September 2012 sei der Spital-
eintritt zur Schrittmacherimplantation im Spital E.________ vorgesehen, am 
7. September 2012 die AV-Knotenablation im Spital F.________.

3.1.6 Gemäss dem Bericht des Spitals E.________ vom 14. Februar 
2013 (act. I 14) habe sich bei der elektrophysiologischen Abklärung und 
Therapie am 23. August 2012 im Spital F.________ die komplexe supra-
ventrikuläre Arhythmie mit atypischem Vorhofflattern (DD fokale atriale Ta-
chykardien aus dem linken Vorhof mit verschiedenen Formen) und zusätz-
lich bekanntem Vorhofflimmern bestätigt. Da diese einen langwierigen in-
vasiven Eingriff mit unsicheren Erfolgschancen notwendig machen würde, 
sei auf eine elektrophysiologische Behandlung dieser diversen Rhythmuss-
törungen mit RFA verzichtet und stattessen eine AV-Knoten-Ablation mit 
vorgängiger Schrittmacherimplantation favorisiert worden. Um in dieser 
rhythmologisch instabilen Situation die dringlich notwendige Behandlung 
gewährleisten zu können, sei das weitere Vorgehen mit dem Spital 
F.________ geplant worden. Aus Kapazitätsengpässen am Spital 
F.________ sei ein zweizeitiges Vorgehen durchgeführt worden. Hierfür 
sprächen zudem auch gewichtige medizinische Gründe (S. 1). Die Akzele-
ration von Hospitalisationen in den Monaten vor dem Eingriff zeige, dass 
der Versicherte durch die rezidivierend auftretenden Tachykardien gefähr-
det gewesen sei. Die fokale atriale Tachykardie stelle per se keine Indikati-
on für eine Schrittmachereinlage dar, vielmehr gehe es hierbei darum, 
durch eine vorgängige Schrittmachereinlage eine stabile, kontrollierbare 
Herzfrequenz nach AV-Knoten-Ablation sicherstellen zu können. Dass das 
Behandlungsvorgehen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit 
und Wirksamkeit erfülle, zeige sich dadurch, dass der 81-jährige Versicher-
te seit den beiden Eingriffen nie mehr habe hospitalisiert werden müssen 
(S. 2). 

3.1.7 Wie dem Bericht des F.________s vom 3. April 2013 (act. I 15) zu 
entnehmen ist, habe der Versicherte in der Vergangenheit mehrfach wegen 

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supraventrikulären Tachykardien mit schwerer Tachykardiomyopathie elek-
trokonvertiert und notfallmässig hospitalisiert werden müssen. Da eine me-
dikamentöse Therapie nicht von Erfolg gekrönt gewesen sei, sei zusam-
men mit dem behandelnden Kardiologen des Spitals E.________ die Indi-
kation für eine dringliche Schrittmacherimplantation mit nachfolgender AV-
Knoten-Ablation gestellt worden. Da innert nützlicher First (innerhalb eini-
ger Tage) ein kombinierter Eingriff im Spital F.________ aus Kapazitäts-
gründen und wegen Wartungsarbeiten nicht möglich gewesen sei, sei in 
dieser Situation im Sinne der schnellst möglichen, optimalen Patientenver-
sorgung ein zweizeitiges Vorgehen gewählt worden, d.h. Schrittmacherim-
plantation im Spital E.________ und AV-Knoten-Ablation im Spital 
F.________. Mit diesem Vorgehen hätten sie dem Versicherten die dring-
lich indizierte medizinische Betreuung zukommen lassen können. Erfreuli-
cherweise habe der Versicherte seit den zwei Eingriffen im Spital 
E.________ und im Spital F.________ nie mehr hospitalisiert werden müs-
sen.

3.1.8 Wie dem Bericht des Vertrauensarztes der Beklagten, Dr. med. 
J.________, Facharzt für Rechtsmedizin FMH, vom 13. Februar 2014 (Ak-
ten der Beklagten [act. II] 4) zu entnehmen ist, werde seitens des Leis-
tungserbringers zugegeben, dass grundsätzlich ein Kombinationseingriff 
auch beim Versicherten möglich und verantwortbar gewesen wäre. 
Gemäss zeitnah erstellten Dokumenten sei das zweizeitige Vorgehen ge-
wählt worden, weil dies von Dr. med. G.________ favorisiert worden sei. 
Es fände sich kein Hinweis auf Versorgungsengpässe oder erhöhte Risi-
ken. Diese Argumente würden erst post festum vorgebracht, ohne dass 
diese Behauptungen aber belegt würden. Was das Argument der Elektro-
dendislokation anbelange, so werde ein solches Risiko nicht mit entspre-
chenden wissenschaftlichen Publikationen ausgewiesen. Zudem sei hier 
gemäss Produktedokumentation eine Elektrode mit Verankerung gewählt 
worden, was die Stichhaltigkeit des Arguments schmälere. Die zeitliche 
Nähe der Schrittmacher-Versorgung und der AV-Knotenablation von vier 
Tagen hätte zudem kaum ein unverrückbares Einwachsen der Elektrode in 
den Herzmuskel zugelassen. Dies wäre zudem auch nicht notwendig ge-
wesen, da beim Versicherten gemäss Unterlagen ein Kombinationseingriff 
durchaus möglich gewesen wäre (S. 3). 

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3.2 Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). Der 
Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für die 
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 
auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlaggebend 
für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Be-
weismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gege-
benen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt 
(BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a 
S. 352).

3.3 Der vertrauensärztliche Bericht von Dr. med. J.________ vom 13. 
Februar 2014 (act. II 4) erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung an 
Expertisen und erbringt vollen Beweis (vgl. E. 3.2 hiervor). Dr. med. 
J.________ hat sich in seiner Beurteilung sorgfältig mit den Akten ausein-
andergesetzt sowie seine Schlussfolgerungen und Einschätzungen gestützt 
auf die Akten in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargelegt. Die 
Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind 
einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen überzeugend be-
gründet. In der Folge ist darauf abzustellen.

Vorab ist festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten beipflichtet, dass 
die Zweiteilung des Eingriffs zu höheren Kosten geführt hat, mithin ein 
kombinierter Eingriff wirtschaftlicher gewesen wäre (Eingabe vom 14. Au-
gust 2015, Ziff. 3). Die Klägerin macht denn auch geltend, für die Zweitei-
lung des Eingriffs hätten medizinische Gründe vorgelegen. 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 13

Soweit die Klägerin hierzu vorbringt, mit der Zweiteilung der Eingriffe habe 
das Risiko einer Elektrodendislokation verhindert werden können, hat 
Dr. med. J.________ mit überzeugender Begründung nachvollziehbar dar-
gelegt, dass einerseits gemäss Produktedokumentation eine Elektrode mit 
Verankerung gewählt worden sei und anderseits die zeitlichen Verhältnisse 
ein unverrückbares Einwachsen der Elektrode in den Herzmuskel kaum 
zugelassen hätten. Abgesehen davon muss sich die Klägerin hinsichtlich 
dieser Argumentation auch den Vorwurf der Widersprüchlichkeit gefallen 
lassen, wurde nach der klägerischen Darstellung (Klage S. 5 Ziff. 2), 
bestätigt durch die Stellungnahmen des Spitals E.________ vom 14. Fe-
bruar 2013 (act. I 14 S. 1) und des Spitals F.________s vom 3. April 2014 
(act. I 15), doch auch im vorliegenden Fall erwogen, einen kombinierten 
Eingriff vorzunehmen. Diese wurde jedoch verworfen, weil am 7. Septem-
ber 2012 für den Versicherten am Spital F.________ (nach chronologi-
schen Feststellungen hiervor, insbesondere Schreiben von Dr. med. 
G.________ an das Spital F.________ vom 30. Juli 2012 [act. IC]) lediglich 
eine AV-Knotenablation eingeplant war, welche ein wesentlich kleineres 
Zeitfenster erfordert als ein kombinierter Eingriff, wie ihn Dr. med. 
G.________ offenbar erstmals am 23. August 2012 im Nachgang an die 
elektrophysiologische Untersuchung erwogen hat (vgl. Bericht vom 23. Au-
gust 2012 [act. IB] S. 2; vgl. auch die bereits erwähnten Stellungnahmen 
vom 14. Februar und 3. April 2012).

Die Klägerin bringt weiter vor, am F.________ hätten keine zeitlichen Ka-
pazitäten bestanden, um innert einer nützlichen Frist den kombinierten Ein-
griff vorzunehmen und der Gesundheitszustand des Patienten habe es 
nicht erlaubt, mit dem Eingriff so lange zuzuwarten, bis der kombinierte 
Eingriff hätte vorgenommen werden können (Schlussbemerkungen S. 3 III. 
Ziff. 1). Die Argumentation vermag deshalb nicht zu überzeugen, weil die 
AV-Knoten-Ablation bereits anlässlich des stationären Aufenthaltes im Mai 
2012 erwogen (Bericht vom 14. Mai 2012; act. ID) und über die Evaluation 
dieser Massnahme im Rahmen einer auf den 23. August 2012 terminierten 
elektrophysiologischen Untersuchung erst anlässlich des zweiten Spital-
aufenthaltes im Juni 2012 (Bericht vom 15. Juni 2012; act. IC) befunden 
wurde, was vom zeitlichen Ablauf her gegen die geltend gemachte Dring-
lichkeit des operativen Eingriffs spricht. Kommt hinzu, dass der Interventi-

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vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 14

onsbedarf im Sinne einer erneuten Elektrokonversion selbst beim Wieder-
eintritt am 12. August 2012 auf ein bestimmtes Entwicklungsszenario (Ta-
chykardie > 12 Stunden oder starke Symptomatik) eingeschränkt blieb, 
welches Dr. med. G.________ für noch nicht erreicht hielt. Vielmehr blieb 
es beim Spitalaustritt am 14. August 2012 bei der Empfehlung an den 
nachbehandelnden Arzt, den Patienten konservativ weiter zu behandeln 
und ihm körperliche Schonung nahe zu legen, da die Tachykardien stets in 
Zusammenhang mit körperlicher Belastung auftraten (vgl. Bericht des Spi-
tals E.________ vom 15. August 2012 [act. IB]).

Bei dieser Sachlage kann mangels anderer aktenkundiger Entwicklung im 
Krankheitsverlauf und entgegen den Darlegungen der Klägerin (vgl. u.a. 
Klage S. 6 Ziff. 2.1, Stellungnahme vom 21. Januar 2014 und Replik S. 3 
Ziff. 2) weder per 23. August 2012 noch per 3. September 2012 davon 
ausgegangen werden, für die zweizeitige Durchführung der Eingriffe habe 
eine medizinische Indikation im Sinne einer Notfallversorgung bestanden. 
Vielmehr kann mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
davon ausgegangen werden, bei Einhaltung der ärztlichen Ratschläge, 
insb. der körperlichen Schonung hätte der Gesundheitszustand des Versi-
cherten eine Verschiebung des Operationstermins durchaus zugelassen. 
Aufgrund des Umstandes, dass der Kapazitätsbedarf zur Durchführung 
einer AV-Knotenablation dem Spital F.________ mit dem Überweisungs-
schreiben vom 30. Juli 2012 angezeigt wurde (act. IC) und die diesbezügli-
che Operation vom Spital F.________ damit frühestens anfangs August 
2012 für den 7. September 2012 terminiert werden konnte, kann mit Bezug 
auf den am 23. August 2012 vom bisherigen Vorgehen abweichend getrof-
fenen Entscheid davon ausgegangen werden, die dadurch bzw. für die 
Vornahme eines kombinierten Eingriffs bedingte Verzögerung hätte rund 
einen, maximal zwei Monate betragen. Nach den Darlegungen hiervor kann 
für die Dauer der Verzögerung, welche sich mit dem Entscheid vom 
23. August 2012 ergeben hätte, weiter davon ausgegangen werden, der 
Gesundheitszustand des Versicherten wäre - bei der vorliegend zumutba-
ren und strikten Einhaltung der ärztlichen Verordnungen und Empfehlungen 
- stabil geblieben, weshalb die von der Klägerin geltend gemachte medizi-
nische Notwendigkeit eines zweistufigen Vorgehens als nicht ausgewiesen 
betrachtet werden kann.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 15

Bei diesem Ergebnis ist nicht von Belang, dass der Versicherte seit den 
beiden Eingriffen im September 2012 nie mehr hospitalisiert werden muss-
te (Berichte des Spitals E.________ vom 14. Februar 2013 [act. I 14] und 
des Spital F.________s vom 3. April 2013 [act. I 15] sowie Klage S. 8 Ziff. 
3). Die Notwendigkeit einer Massnahme beurteilt sich denn auch nicht re-
trospektiv, sondern nach den medizinischen Erkenntnissen im Zeitpunkt 
der Entscheidung und damit prospektiv - aus vorausschauender Sicht (vgl. 
GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 2. Aufl. 2007, S. 495, N. 295). Nach den Darlegungen hiervor ist 
mit Bezug auf den Entscheid vom 23. August 2012 nach der medizinischen 
Aktenlage davon auszugehen, der Gesundheitszustand hätte sich während 
der mit dem Entscheid zum kombinierten Eingriff eingetretenen Verzöge-
rung nicht verschlechtert.

Nicht zu überzeugen vermag schliesslich, dass es für den Versicherten in 
Ausübung seines Rechts auf freie Wahl des Leistungserbringers wichtig 
gewesen sei, ortsnah behandelt zu werden (vgl. u.a. Schlussbemerkungen 
S. 3 f. Ziff. 1). Denn fest steht, dass sich der Beschwerdeführer nach eige-
ner Wahl am Spital F.________ operieren liess und bei Durchführung eines 
kombinierten Eingriffs eine weitere Operation nicht mehr zur Diskussion 
gestanden hätte.

Damit steht fest, dass nicht medizinische, sondern vielmehr organisatori-
sche/planerische (kurzfristiger Entschluss für die zusätzliche Implantation 
eines Herzschrittmachers am 23. August 2012) Gründe den Ausschlag für 
die gewählte Vorgehensweise gaben.

3.4 Aber auch unter dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit wäre der 
kombinierte Eingriff zu bevorzugen gewesen, zumal sich der Patient nur 
einer Operation zu unterziehen hat und sich im Rahmen der Zusammenle-
gung Synergien ergeben, die zu tieferen Gesamtkosten führen, was selbst 
die Klägerin anerkennt (vgl. Schlussbemerkungen vom 25. Juni 2015, III 
Ziff. 1). Diesbezüglich ist anzumerken, dass beim Kostenvergleich einzig 
die für den obligatorischen Krankenpflegeversicherer resultierenden Kosten 
einzubeziehen sind und nicht eine gesamt- oder volkswirtschaftliche Be-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 16

trachtungsweise entscheidend ist (vgl. GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz 
über die Krankenversicherung [KVG], 2010, S. 202).

3.5 Damit erweist sich das von der Klägerin gewählte Vorgehen als un-
wirtschaftliche Behandlung, weshalb die Beklagte die Abrechnung zu Recht 
beanstandet hat.

4.

Liegt in medizinischer Hinsicht im Ergebnis eine zweckmässige Behand-
lung vor, wäre jedoch die als wirtschaftlich erachtete Alternative ebenfalls 
indiziert gewesen, hat der Krankenversicherer zu entschädigen, was ihn die 
wirtschaftliche Alternative gekostet hätte (vgl. GEBHARD EUGSTER, Kran-
kenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 499, 
N. 312). Mithin hat die Beklagte nur diejenigen Kosten zu vergüten, welche 
sie im Falle eines kombinierten Eingriffes zu tragen gehabt hätte.

Für den zweizeitigen Eingriff wurden der Beklagten vom Spital F.________ 
und dem Spital E.________ zusammen insgesamt Fr. 15‘635.-- in Rech-
nung gestellt. Die vom Gericht vom Spital F.________ veranlasste und von 
den Parteien anerkannte Kostensimulation (vgl. Prozessakten) ergab, dass 
die Beklagte im Falle einer Herzschrittmacher-Implantation mit gleichzeiti-
ger Ablation im Spital F.________ Kosten in der Höhe von Fr. 10‘897.55 zu 
tragen gehabt hätte. Der Klägerin und Widerbeklagten, die die zweizeitigen 
beiden operativen Eingriffe veranlasste, steht somit eine Differenzzahlung 
von Fr. 4‘725.50 (Tarif kombinierter Eingriff am Spital F.________ [Fr. 
10‘897.55] abzüglich Kosten effektiver Eingriff am Spital F.________ [Fr. 
6‘172.05]) zu.

Da die Beklagte und Widerklägerin der Klägerin und Widerbeklagten am 
16. Januar 2015 den geforderten Betrag von Fr. 9‘462.95 vergütete, ist die 
Klägerin und Widerbeklagte im Grundsatz zur Rückerstattung des zu viel 
Empfangenen, ausmachend Fr. 4‘737.45 (Fr. 9‘462.95 - Fr. 4‘725.50) zu 
verpflichten.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 17

Dies jedoch entgegen der Annahme der Widerklägerin (Widerklage S. 3 B. 
Ziff. 2) nicht direkt gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG, welcher auf Streitigkei-
ten zwischen Leistungserbringern und Versicherungen nicht direkt Anwen-
dung findet (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 25 N. 
19), sondern gestützt auf Art. 56 Abs. 2 KVG nach den allgemeinen Regeln 
des Bereicherungsrechts.

5.

Zu prüfen bleibt der Anspruch auf Verzugszinsen für die verlangte Zahlung 
bzw. Rückzahlung.

Grundlage für die Entschädigungen der erbrachten Leistungen bilden in 
erster Linie Tarifverträge zwischen den Versicherern und den Leistungser-
bringern (vgl. Art. 46 KVG; Entscheid des EVG vom 15. November 2006, K 
4/06, E. 3.1). Im vorliegenden Fall fehlt es an einem Tarifvertrag (vgl. Tele-
fonnotiz vom 27. Juli 2015 [in den Prozessakten] sowie Schlussbemerkun-
gen S. 4 III. Ziff. 3). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist - beim Fehlen 
einer tarifvertraglichen Verzugszinsregelung - die Auferlegung von Ver-
zugszinsen im Sozialversicherungsrecht sowie in den schiedsgerichtlichen 
Forderungsstreitigkeiten nur ausnahmsweise und in Einzelfällen gerechtfer-
tigt. Eine Verzugszinspflicht wird in Fällen bejaht, bei denen das Rechts-
empfinden in besonderer Weise berührt wird. Dies ist namentlich der Fall 
wenn einer Partei trödlerisches, widerrechtliches oder schuldhaftes Verhal-
ten vorzuwerfen ist oder wenn sie das Verfahren unnötig verlängert und 
dadurch die Auszahlung von bereits anerkannten Ansprüchen verzögert 
(Entscheid des EVG vom 15. November 2006, K 4/06, E. 4.1 und 4.2). 

Wie die Beklagte vorbringt (vgl. u.a. Stellungnahme vom 13. Oktober 2014 
S. 6), habe sie alles und mehrfach mit der Klägerin versucht, eine einver-
nehmliche Lösung zu finden. Die Klägerin habe sich aus Prinzip uneinsicht-
lich gezeigt und jeden Versuch der gütlichen Beilegung des Streites von 
Seiten der Beklagten abgelehnt. Hierzu ist auszuführen, dass die Beklagte 
angeblich bereits am 10. April 2013 (erwähnt auf S. 3 von act. I 10) anbot, 
die Kosten, welche bei einem einzeitigen Eingriff entstanden wären, zu 
übernehmen. Warum jedoch, auch wenn die Klägerin auf dieses Angebot 

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 18

nicht einging, die Beklagte diesen Betrag nicht umgehend der Klägerin auf 
ihr Konto überwies, ist nicht nachvollziehbar (vgl. dazu auch E. 7 hiernach). 
Somit sind im vorliegenden Fall besondere Umstände vorhanden, die es 
ausnahmsweise rechtfertigen, der Beklagten Verzugszinsen aufzuerlegen. 
Der Zinslauf beginnt mit Rechtshängigkeit der Klage (Postaufgabe vom 
19. Dezember 2013) und endet mit der Zahlung am 16. Januar 2015. der 
Verzugszins ist analog Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220) auf 5 % festzusetzen und beträgt unter Berücksichti-
gung der 388 Tage ( 13 Tage + 360 Tage + 15 Tage) Fr. 251.15 
(Fr. 4‘725.50 / 365 Tage x 388 Tage x 5%). 

Dass die Klägerin, den widerklageweise geltend gemachte Forderungsbe-
trag während des hängigen Prozesses aufgrund ihrer an sich vertretbaren 
Haltung nicht zurückbezahlt hat, ist nachvollziehbar und führt deshalb nicht 
zur Verzugszinspflicht.

6.

6.1 Nach dem Dargelegten ist die Klage dahingehend gutzuheissen, als 
der Forderungsbetrag aus der Endabrechnung vom 5. Oktober 2012 (Ref. 
Nr. / Fallnummer xxx) auf Fr. 4‘725.50 zzgl. Verzugszinsen ab Klageeinrei-
chung zu 5%, ausmachend Fr. 251.15, festzusetzen und die Beklagte im 
Grundsatz dazu zu verurteilen ist, der Klägerin diesen Betrag zu erstatten. 
Dabei ist festzustellen, dass die Beklagte diesen Betrag der Klägerin mit 
Überweisung vom 16. Januar 2015 bereits bezahlt hat. Soweit weiterge-
hend, ist die Klage abzuweisen.

6.2 Die Widerklage ist aufgrund der Erwägungen dahingehend gutzu-
heissen, als die Widerbeklagte zu verurteilen ist, der Widerklägerin den 
Betrag Fr. 4‘486.30, resultierend aus der Differenzabrechnung gemäss 
Erw. 4 und 5, zurückzuerstatten. Soweit weitergehend, ist die Widerklage 
abzuweisen.

7.

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 19

Verfahrens- und Parteikosten sind gemäss Art. 109 Abs. 1 VRPG nach 
Massgabe des Unterliegens zu verlegen. Daran ändert nichts, dass die 
Beklagte vorbringt, sie hätte alles unternommen, um eine gütliche Einigung 
herbeizuführen, weshalb die Klägerin für die unnötig entstandenen Pro-
zesskosten allein aufzukommen habe und damit die finanziellen Folgen zu 
tragen habe. Auch wenn die Klägerin mit dem von ihr gegenüber der Be-
klagten vertretenen Rechtsstandpunkt im vorliegenden Verfahren nicht 
durchgedrungen ist, war sie doch aufgrund des Verhaltens der Beklagten 
von Anbeginn gezwungen, den Prozessweg zu bestreiten, um mindestens 
die von der Beklagten an sich unbestrittene Differenzzahlung zugespro-
chen zu erhalten. Nach vorliegendem Prozessausgang haben beide Par-
teien je rund zur Hälfte obsiegt, was für die Kostenverlegung nachfolgend 
wegleitend ist.

7.1 Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret betreffend die Ver-
fahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 (Verfahrenskostendekret, VKD; 
BSG 161.12) und werden auf Fr. 3‘000.-- festgesetzt und dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- entnommen. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten der Beklagten und 
Klägerin je hälftig, ausmachend je Fr. 1‘500.--, auferlegt. Die Klägerin hat 
einen Kostenvorschuss von Fr. 3‘000.-- geleistet, welcher vom Gericht ver-
einnahmt wird. Die Beklagte hat demnach der Klägerin den von ihr zu tra-
genden Anteil an die Verfahrenskosten zu erstatten.

7.2

7.2.1 Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Be-
messung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der 
Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der 
Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Be-
schwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Ta-

Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 20

rifrahmen von Art. 13 der Verordnung über die Bemessung des Parteikos-
tenersatzes vom 17. Mai 2006 (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811) zur Anwendung gelangt. Gemäss dieser Bestimmung beträgt das 
Honorar in den genannten Streitigkeiten Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro In-
stanz.

7.2.2 Mit Kostennote vom 25. Juni 2015 machen die Rechtsvertreter der 
Klägerin und Widerbeklagten ein Honorar von Fr. 7‘050.-- geltend, basie-
rend auf einem Streitwert von Fr. 9‘462.95.--. Hinzu kommt die Mehrwert-
steuer von 8% von Fr. 564.--, womit ein Total von Fr. 7‘614.-- resultiert. Das 
Honorar bewegt sich innerhalb des Tarifrahmens und ist im Rahmen der 
obigen Grundsätze, insbesondere unter Beachtung des mehrfachen Schrif-
tenwechsels, nicht zu beanstanden. Die Beklagte und Widerklägerin hat 
der Klägerin und Widerbeklagten entsprechend ihrem Anteil am Obsiegen 
die Parteikosten im Umfang von Fr. 3‘525.-- (Fr. 7‘050.-- x 50%) zuzüglich 
Mehrwertsteuer von 8% von Fr. 282.--, somit total Fr. 3‘807.--, zu ersetzen.

7.2.3 Praxisgemäss werden die Krankenkassen im Schiedsgerichtsver-
fahren wie Private behandelt, die ihren Prozess selber führen. Dabei ist 
allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Krankenkassen in 
solchen Verfahren in Erfüllung ihnen übertragener öffentlicher Aufgaben 
handeln, weshalb in Analogie zu den Bestimmungen von Art. 104 Abs. 4 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG für die Zusprechung einer Parteikosten-
entschädigung vorauszusetzen ist, dass nicht nur der Schriftenwechsel 
aufwändig war, sondern auch die umstrittenen Sachverhalts- und Rechts-
fragen sich als komplex gestalten. Dies war vorliegend nicht der Fall, wes-
halb kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht.

Demnach entscheidet das Schiedsgericht:

1. Die Klage wird dahingehend gutgeheissen, als der Forderungsbetrag 
aus der Endabrechnung vom 5. Oktober 2012 (Ref. Nr. / Fallnummer 
xxx) auf Fr. 4‘725.50, zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 251.15, Total 

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vom 18. Sept. 2015, 200 13 1132 Seite 21

Fr. 4‘976.65, festgesetzt und festgestellt wird, dass die Beklagte diesen 
Betrag der Klägerin bereits erstattet hat.

2. Die Widerklage wird dahingehend gutgeheissen, als die Widerbeklagte 
im Sinne der Erwägungen verurteilt wird, der Widerklägerin 
Fr. 4‘486.30 zurückzuerstatten.

3. Soweit weitergehend werden Klage und Widerklage abgewiesen.

4. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3‘000.-- festgesetzt, dem von der 
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss entnommen und den Parteien je 
hälftig zur Bezahlung auferlegt.

5. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den Anteil an die Verfahrens-
kosten von Fr. 1‘500.-- zu erstatten.

6. Das tarifmässige Honorar der Rechtsvertreter der Klägerin wird auf 
Fr. 7‘614.-- (inkl. MWSt). festgesetzt. Davon hat die Beklagte der Klä-
gerin und Widerbeklagten die Hälfte, ausmachend den Betrag von 
Fr. 3‘807.--, zu ersetzen.

7. Der Beklagten und Widerklägerin wird keine Parteientschädigung zu-
gesprochen.

8. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin/Widerbeklagte
- Krankenkasse SLKK
- Bundesamt für Gesundheit 

Namens des Schiedsgerichts:

Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:

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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.