# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22e52dd0-a1b8-5ed0-8ca7-0a7088cab7e1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 E-2540/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2540-2021_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2540/2021 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Esther Marti;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin,  

Omuri & Massara Advokaturbüro,  

(…) 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 26. April 2021 / N (…). 

 

E-2540/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – irakische Staatsangehörige kurdischer 

Ethnie aus der Provinz Dohuk (letzter Wohnsitz in G._______), Autonome 

Region Kurdistan (ARK), Nordirak – verliessen ihren Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge am 11. Mai 2018 und seien über verschiedene Länder 

am 9. März 2020 in die Schweiz gelangt, wo sie am gleichen Tag um Asyl 

nachsuchten. Am 12. März 2020 fanden die Personalienaufnahmen (PA) 

statt. Am 7. April 2020 folgte je ein persönliches Gespräch (Dublin).  

A.b Das SEM trat mit Verfügung vom 23. April 2020 auf ihre Asylgesuche 

gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asyl (SR 142.31) nicht ein. Die dagegen 

erhobene Beschwerde vom 29. April 2020 wurde mit Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts F-2315/2020 vom 11. Mai 2020 abgewiesen. Am 12. No-

vember 2020 wurden aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist und des 

Übergangs der Zuständigkeit für die Behandlung der Asylgesuche auf die 

Schweiz die nationalen Asylverfahren aufgenommen. Am 16. Dezember 

2020 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren. 

A.c Am 15. Dezember 2020 (Beschwerdeführer) respektive am 28. Januar 

2021 (Beschwerdeführerin) wurden die Beschwerdeführenden ausführlich 

zu ihren Asylgründen angehört (Art. 29 AsylG).  

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs aus, er 

sei zirka drei oder vier Monate vor seiner Ausreise der neu gegründeten 

Partei Naway Nwe (Neue Generation) beigetreten und habe im Vorfeld der 

irakischen Parlamentswahlen Werbung für die Partei gemacht und dabei 

Flyer verteilt und Plakate aufgehängt. Deswegen sei er zirka zwischen dem 

20. März 2018 und 30. März 2018 um Mitternacht herum festgenommen 

und für 24 Stunden festgehalten worden. Nachdem er seine Aktivitäten 

fortgeführt habe, sei er zwischen dem 10. April 2018 und 17. April 2018 

zwei weitere Male, wiederum um Mitternacht herum, festgenommen und 

für 24 Stunden festgehalten und heftig geschlagen worden. Zudem sei je-

weils das Haus durchsucht worden. Man habe ihn dazu aufgefordert, seine 

Tätigkeiten für die Partei aufzugeben und ihn bedroht. Er habe – trotz Angst 

– weiterhin Werbung für die Wahlen gemacht. Zwei oder drei Tage nach 

der dritten Festnahme, etwa am 19. April 2018, habe er einen Haft- und 

Vorführungsbefehl des Gerichts in G._______ vom 21. April 2018 erhalten. 

Deshalb habe er am 20. April 2018 sein Haus verlassen und habe sich bis 

zur Ausreise bei einem Freund versteckt. Sein Vater und sein von ihm man-

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datierter Anwalt hätten vergeblich versucht, den Grund für die Gerichtsver-

handlung zu erfahren. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer wegen 

der drohenden Verhaftung und weil er mit einer zehnjährigen Haftstrafe ge-

rechnet habe, entschlossen, zusammen mit seiner Familie auszureisen. 

Nach seiner Ausreise habe er von seinem Vater erfahren, dass er im Jahre 

2019 noch zweimal gesucht worden sei. Deshalb gehe er davon aus, dass 

das gegen ihn eröffnete Gerichtsverfahren weiterhin hängig sei.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch mit den Problemen ih-

res Ehemannes. Sie habe bis zur ersten Festnahme ihres Ehemannes 

nichts von dessen Parteitätigkeit gewusst. Sie und die Kinder seien bei 

dessen Festnahmen jeweils zu Hause gewesen. Sie habe die Polizisten 

angeschrien und nach dem Grund der Festnahme gefragt. Diese hätten sie 

auch beschimpft und bedroht. Nachdem sie ihren Ehemann mitgenommen 

hätten, sei sie ohnmächtig geworden. Dieser habe sich nach der Vorladung 

versteckt, worauf die Polizei oft vorbeigekommen sei und das ganze Haus 

durchsucht habe. Schliesslich seien sie zusammen ausgereist. 

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 

Die Beschwerdeführenden reichten Kopien ihrer irakischen Reisepässe 

und Identitätskarten sowie einen Haft- und Vorführbefehl des Ermittlungs-

büros in G._______ vom 21. (…) 2018 betreffend den Beschwerdeführer – 

in Kopie und im Original – als Beweismittel zu den Akten.  

A.d Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens wurden zudem betreffend 

die Beschwerdeführerin zwei ärztliche Berichte der Universitären Psychi-

atrischen Dienste H._______ vom 31. August 2020 und 10. Dezember 

2020 eingereicht. 

A.e Mit Verfügung vom 1. Februar 2021 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu unterschiedlichen Angaben zwi-

schen seinen Aussagen und jenen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer 

Anhörungen.  

A.f Der Beschwerdeführer nahm dazu am 10. Februar 2021 Stellung.  

B.  

Mit Verfügung vom 26. April 2021 – eröffnet am 27. April 2021 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine 

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Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denje-

nigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten. 

C.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2021 (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 31. 

Mai 2021) erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin 

beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, 

eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, eventualiter der Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufigen 

Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung der unterzeichnenden 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Gleichzeitig wurde ein ärztli-

cher Bericht der Universitären Psychiatrischen Dienste H._______ vom 

25. Mai 2021 eingereicht. 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

E.  

Das Gericht bestätigte am 1. Juni 2021 den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 5 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE KNEER und LINUS 

SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick 

über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 

S. 5). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, Vorbringen seien dann 

nicht hinreichend begründet, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig 

konkret, detailliert und differenziert ausgefallen seien und somit nicht den 

Eindruck vermitteln würden, dass die Personen das Geschilderte selbst er-

lebt hätten. Die Beschwerdeführenden wollten die Festnahmen des Be-

schwerdeführers miterlebt haben. Trotzdem hätten sie dazu und zu den 

Gerichtsverfahren sowie dem Haft- und Vorführbefehl keine hinreichend 

substanziierten Angaben machen können. Hinsichtlich der Beschwerde-

führerin erstaune – trotz der von ihr angegebenen Traumatisierung und 

Ohnmachtsanfällen – , dass sie zu den drei Festnahmen und zum geltend 

gemachten Grund kaum etwas habe erzählen können. Es fehle ihren Er-

klärungen an Realkennzeichen, wie nebensächlichen Erinnerungen und 

Detailreichtum sowie präzisen Angaben. Sie sei öfters in die Schutzbe-

hauptung ausgewichen, dass sie dies nicht (mehr) wisse. Ihre zeitlichen 

Angaben sowie ihre Beschreibung der Polizeibeamten und deren Anzahl 

seien entweder vage oder unpräzis und würden von denjenigen ihres Ehe-

mannes abweichen. Ihre Angaben zu den drei Festnahmen, deren Ursache 

und den politischen Tätigkeiten ihres Ehemannes sowie zu dessen Haft- 

und Vorführbefehl und der drohenden Strafe seien, in Anbetracht dessen, 

dass sie dabei gewesen sei, unkonkret, unpräzise und detailarm, und somit 

substanzlos. Ihre Schilderungen würden nicht den Eindruck erwecken, 

dass sie dies selber miterlebt habe.  

Der Beschwerdeführer habe auf Vorhalt ein paar Unterschiede zwischen 

den drei Festnahmen genannt, jedoch auf mögliche Unterschiede ange-

sprochen nur pauschale und stereotype Angaben gemacht. So seien die 

drei Festnahmen genau gleich abgelaufen, am gleichen Ort, zur selben 

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Zeit, dieselben Fragen und dieselbe Freilassung. Zudem seien seine Be-

schreibungen zu den Umständen seiner Festnahmen detailarm ausgefal-

len und es fehle ihnen an konkreten, präzisen Angaben sowie erlebnisge-

prägten Erinnerungen. Auf Fragen zu weiteren Details oder Erinnerungen 

an die Festnahmen und zu den Asayesh sei er mehrheitlich ausgewichen. 

Dies gelte auch für seine Ausführungen betreffend den Haft- und Vorführ-

befehl, dessen Inhalt, den Grund dafür und damit den Vorwurf gegen ihn, 

den Erhalt dieses Dokuments, das weitere Verfahren sowie den Verfah-

rensstand. Dazu habe er keine oder lediglich äusserst pauschale und ste-

reotype Angaben gemacht. Seine diesbezüglichen Erklärungen seien zu-

dem substanzlos ausgefallen.  

Ferner führt die Vorinstanz aus, aufgrund des Verhaltens des Beschwerde-

führers (Unkenntnis, fehlende Nachforschungen zum Stand des geltend 

gemachten Gerichtsverfahrens trotz Anwalt und Verwandter, die bei der re-

gierenden PDK, für die Regierung, Polizei und Peschmerga arbeiten wür-

den, fehlende Vorsichtsmassnahmen nach der ersten und zweiten Fest-

nahme, Fortsetzung der Parteiaktivitäten nach den Festnahmen, Fortge-

hen erst nach Erhalt des Haft- und Vorführbefehls) sei davon auszugehen, 

dass es das erwähnte Gerichtsverfahren nie gegeben habe oder heute 

nicht mehr gebe. Der eingereichte Haft- und Vorführbefehl sei untauglich, 

den damit vorgebrachten Sachverhalt respektive eine Furcht vor einer 

zehnjährigen beziehungsweise mehrjährigen Haftstrafe aus politischen 

Gründen glaubhaft zu machen. Irakische Dokumente seien leicht käuflich 

erwerbbar. Diese seien häufig gefälscht oder verfälscht. Die eingereichte 

Kopie sei nicht auf ihre Echtheit überprüfbar. Das einzige überprüfbare 

Merkmal, der Nassstempel auf dem Original, sei unkenntlich. Zudem wür-

den Sicherheitsmerkmale fehlen. Es sei überdies nicht nachvollziehbar, 

dass der Beschwerdeführer nach drei Jahren über den Inhalt dieses Doku-

ments, insbesondere die Gründe für dessen Ausstellung trotz Mandatie-

rung eines Anwalts keine Kenntnis habe. Es sei zudem seltsam, dass das 

Dokument am 21. (…) 2018 ausgestellt worden sei und der Beschwerde-

führer dieses bereits am 19. (…) 2018 erhalten habe. Es sei weiter nicht 

nachvollziehbar, dass er seit dessen Ausstellung vor drei Jahren keine wei-

teren Dokumente (Vorladungen, Anklageschrift, Urteil) vom Gericht oder 

der Staatsanwaltschaft erhalten habe. Diese Umstände würden auf die 

(Ver-)Fälschung des eingereichten Dokuments hinweisen.  

5.2 Die Beschwerdeführenden halten demgegenüber fest, der Beschwer-

deführer sei aufgrund seiner politischen Tätigkeiten für die oppositionelle 

Partei der neuen Generation in seinem Heimatland misshandelt und es sei 

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gegen ihn ein politisches Verfahren eröffnet worden. Sie hätten anlässlich 

ihrer Anhörungen zwar knappe Angaben gemacht, wobei die Beschwerde-

führerin grosse Mühe gehabt habe, sich an genaue Daten zu den trauma-

tischen Ereignissen zu erinnern. Es sei zu berücksichtigen, dass sie an-

lässlich der Festnahmen jeweils ohnmächtig geworden sei und an einer 

posttraumatischen Belastungsstörung leide. Den Angaben der Beschwer-

deführenden könnten auch positive Glaubhaftigkeitselemente entnommen 

werden. So hätten sie sich in einzelnen Punkten (sogar) ergänzt. Der fast 

gleiche Ablauf der drei Festnahmen dürfe nicht zu Ungunsten des Be-

schwerdeführers ausgelegt werden. Dieser habe zu den Umständen der 

Festnahmen (Schläge, Gesprächsinhalt, Waffen, Wagengeräusch, Raum, 

Reaktion seiner Ehefrau, etc.) erlebnisgeprägte Details angeben können. 

Zudem seien seine Angaben zu seiner Mitgliedschaft bei der Partei der 

neuen Generation und zur Partei (Gründer, Gründungsjahr, Tätigkeitsfel-

der, Anzahl Sitze im Parlament) glaubhaft. Die Vorhalte der Vorinstanz be-

treffend den Haft- und Vorführbefehl würden nicht überzeugen. Der Anwalt 

der Beschwerdeführenden habe sich vor Gericht zweimal vergeblich nach 

dem Grund und den Akten erkundigt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 

Gerichtsdokumente oder eine Anklageschrift vorhanden sein sollten. Die 

Beschwerdeführenden würden den ehemaligen Anwalt diesbezüglich er-

neut kontaktieren. Im Weiteren habe die Vorinstanz irakische Dokumente 

zu Unrecht per se als untaugliche Beweismittel bezeichnet.  

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 

zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zu-

treffenden Erkenntnis gelangt, dass die Verfolgungsvorbringen der Be-

schwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht 

genügen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ent-

sprechenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wer-

den. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner an-

deren Betrachtungsweise zu führen. 

Der Erklärungsversuch, wonach die Beschwerdeführerin allgemein Mühe 

habe, sich an etwas zu erinnern und sie zudem jeweils ohnmächtig gewe-

sen sei, können in Bezug auf einzelne Angaben in einer gewissen Weise 

zwar nachvollziehbar sein. Indes vermag der psychische Zustand der Be-

schwerdeführerin die vom Beschwerdeführer insgesamt vagen, pauscha-

len und stereotypen Angaben zu seinen Festnahmen (Umstände der Fest-

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nahme und der Haftzeit) und zum Ermittlungsverfahren (inklusive Anklage-

punkt, Verfahrensstand) nicht zu erklären. Die Sichtweise in der Be-

schwerde, dass der Beschwerdeführer einzelne Details habe aufzeigen 

können, vermag seine insgesamt unsubstanziierten und wenige Realkenn-

zeichen aufweisenden Aussagen nicht aufzuwiegen, zumal diese zentrale 

Aspekte seiner Gesuchsbegründung betreffen. Auch der Versuch in der 

Beschwerde, gewisse Ungereimtheiten auf den Analphabetismus zurück-

zuführen, ist offensichtlich nicht stichhaltig. Insgesamt ist daher nicht davon 

auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer auf tatsächliche Erlebnisse 

beruft.  

6.2 Weiter sind die von der Vorinstanz aufgeführten Zweifel an der Echtheit 

des in Kopie und im Original eingereichten Haft- und Vorführungsbefehls 

(unkenntlicher Nassstempel, fehlende Sicherheitsmerkmale, leicht käufli-

che Erwerbbarkeit irakischer Dokumente, Aushändigungs- respektive Aus-

stellungsdatum) zwar nachvollziehbar. Der von den Beschwerdeführenden 

angeführte Grund für das Verwischen des Originalstempels (Nässe wäh-

rend der Reise) ist aber auch nicht ganz abwegig. Aufgrund des Umstan-

des, dass die Beschwerdeführenden drei Jahre nach der vermeintlichen 

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – angeblich im Zusammenhang mit 

Art. 165 des irakischen Strafgesetzbuches (feindliche Handlungen gegen 

einen Drittstaat) – weiterhin weder zu den Gründen dieses Verfahrens noch 

zum Verfahrensstand etwas erfahren haben wollen, obschon sie einen An-

walt im Heimatland hätten, sind indes erhebliche Zweifel an der Echtheit 

des eingereichten Dokumentes anzubringen. Die verschiedenen Erklä-

rungsversuche, weshalb die Beschaffung weiterer Unterlagen zu einem 

Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer bisher nicht möglich ge-

wesen sei – da diese selbst dem Anwalt trotz zweimaliger Vorsprache nicht 

ausgehändigt worden seien – sind nicht stichhaltig. Daher erübrigt sich das 

Abwarten allfälliger (weiterer) diesbezüglicher Beweismittel aus dem Hei-

matland. 

6.3 Schliesslich ist festzustellen, dass es sich bei der Partei der neuen Ge-

neration um eine legale Partei handelt, die bei den Wahlen vom 12. Mai 

2018 im kurdisch-irakischen Regionalparlament acht Sitze und im iraki-

schen Nationalparlament vier Sitze errungen hat. Auch deshalb bestehen 

erhebliche Zweifel an dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten eingelei-

teten Ermittlungsverfahren wegen seiner – ohnehin als niederschwellig zu 

bezeichnenden – Tätigkeiten für diese Partei im Vorfeld zu jenen Wahlen. 

Im Übrigen wurde die Partei nicht, wie vom Beschwerdeführer angeführt, 

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im Jahre 2017 ("ungefähr im 9. oder 10. Monat"; vgl. Akte A73 F72) ge-

gründet, sondern im Januar 2018 (vgl. "Kurzinformation: Die Partei "Bewe-

gung Neue Generation" im Irak, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche 

Dienste, 27. Mai 2019). Überdies erstaunt, dass der Beschwerdeführer an-

lässlich seiner Anhörung am 15. Dezember 2020 – und damit rund zwei-

einhalb Jahre nach jenen Wahlen – auf die Frage nach den Parteigewinnen 

anlässlich der Parlamentswahlen angab, er habe nicht so viele Informatio-

nen zum Wahlausgang, da er noch vor den Wahlen ausgereist sei (vgl. 

a.a.O. F73). Nachdem er aber wegen seines Engagements für diese Partei 

in Schwierigkeiten geraten sein will, hätte von ihm ein grösseres Interesse 

und mehr Angaben dazu erwartet werden können.  

6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten und 

deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das SEM hat die 

Asylgesuche der Beschwerdeführenden somit zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 11 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der 

Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 

von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation im Gebiet des «Kurdistan Regional Government (KRG)» lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen. Bereits in BVGE 2008/5 hatte das Bundesverwaltungsgericht festge-

stellt, dass der Vollzug der Wegweisung eines Kurden in dieses Gebiet 

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Seite 12 

nicht generell unzulässig sei und hat diese Einschätzung seither beibehal-

ten (vgl. etwa das Urteil E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.4 

m.w.H.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil  

E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) seine in BVGE 2008/5 publi-

zierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die 

kurdischen Provinzen im Nordirak bestätigt. (vgl. Urteil des BVGer  

E-2384/2018 vom 1. Dezember 2020 E. 10.5.1 m.w.H.). Zwar kommt es in 

der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu gewaltsamen Auseinander-

setzungen. Es ist jedoch nach wie vor davon auszugehen, die Angriffe rich-

teten sich vorab gegen Stellungen der PKK, insbesondere in den Grenz-

gebieten zu Syrien (Sindjar-Gebirge) und zum Iran (Kandil-Gebirge, wo 

sich das Hauptquartier der PKK befindet). Dabei wird auch von Zivilperso-

nen berichtet, die in grenznahen Dörfern von den türkischen Angriffen be-

troffen worden seien. Es ist aber auch heute nicht davon auszugehen, dass 

die in Städten wie G._______ in der Provinz Dohuk lebende Zivilbevölke-

rung in den Fokus der Angriffe geraten sei (vgl. Urteil des BVGer E-

5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.2).  

8.4.2 Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet 

der Kurdischen Regionalregierung (KRG) stammende Kurdinnen und Kur-

den bleibt somit weiterhin anwendbar. Den begünstigenden individuellen 

Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Bezie-

hungsnetzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastruktu-

ren durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) 

gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-5810/2020 vom 18. Januar 2021 E. 7.3.3, D-2775/2020 vom 8. 

Juli 2020 E. 8.3.2 und D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3). Die Anord-

nung des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die be-

treffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere 

Zeit dort gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, 

E-2540/2021 

Seite 13 

Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herr-

schenden Parteien verfügen. Unter Beachtung der genannten Grundsätze 

qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegweisung von Familien mit 

Kindern in die KRG-Region nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. das 

Urteil BVGer E-7174/2018 vom 14. Februar 2020 E. 8.3.5 mit Hinweisen 

auf entsprechende Entscheide). 

8.4.3 Bei den Beschwerdeführenden sind in Übereinstimmung mit der Vor-

instanz begünstigende Faktoren gegeben. Die Beschwerdeführenden und 

ihre Kinder stammen aus G._______ in der Provinz Dohuk, wo sie bis zu 

ihrer Ausreise gelebt haben (vgl. Akten A73 F12 ff. und A79 F16). Den Ak-

ten kann weiter entnommen werden, dass zahlreiche ihrer Familienange-

hörigen in G._______ oder in dieser Region wohnen (vgl. Akten A73 F32 

ff. und A79 F37 ff.). Vor diesem Hintergrund ist von einem grossen tragfä-

higen familiären Beziehungsnetz sowie einer gesicherten Wohnsituation 

auszugehen. Zudem bezeichneten sie ihre wirtschaftliche Situation vor ih-

rer Ausreise sowie diejenige ihrer Familienangehörigen als gut. Sie mach-

ten zwar geltend, sie seien Analphabeten. Indes kann der Beschwerdefüh-

rer auf mehrjährige Arbeitserfahrungen in einer (…) zurückgreifen. Diese 

soll weiterhin von seinen Brüdern/einem Schwager betrieben werden. 

Dank dem Einkommen aus dieser Tätigkeit waren die Beschwerdeführen-

den offenbar in der Lage, die Reisekosten zu bezahlen. Aus diesen Grün-

den ist auch in finanzieller Hinsicht davon auszugehen, dass die Existenz 

der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder bei einer Rückkehr gesichert 

ist.  

Ferner ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei ei-

ner Rückkehr in eine medizinische Notlage geraten würden. Der Beschwer-

deführer und die Kinder sind – mit Ausnahme gewisser Schmerzen am 

Bein beim jüngsten Kind – den Akten zufolge gesund (vgl. A73, F6 f.). Was 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin betrifft, soll sie we-

gen psychischen Problemen bereits im Irak bei einem Arzt gewesen sein. 

Im vorinstanzlichen Verfahren wurden ferner ärztliche Berichte der Univer-

sitären Psychiatrischen Dienste H._______ vom 31. August 2020 und 10. 

Dezember 2020 eingereicht. Darin wurden bei ihr eine mittelgradige de-

pressive Episode und eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) 

diagnostiziert und eine psychiatrisch-psychotherapeutische sowie medika-

mentöse Behandlung mit Antidepressiva als notwendig erachtet. Als trau-

matische Ereignisse kämen die Festnahme ihres Ehemannes und die Er-

lebnisse in Kroatien in Frage. Eine Suizidalität liege nicht vor. In dem mit 

der Rechtsmitteleingabe eingereichten ärztlichen Bericht vom 25. Mai 2021 

E-2540/2021 

Seite 14 

wurden die Diagnose und die Behandlungsempfehlungen bestätigt. Eine 

Therapie sei nur erfolgsversprechend, wenn die Beschwerdeführerin nicht 

erneut mit Gewalt konfrontiert würde. Dazu ist festzuhalten, dass ihre psy-

chischen Probleme ihre Ursache nicht in den als unglaubhaft erachteten 

Festnahmen des Beschwerdeführers haben können. Vielmehr soll sie be-

reits im Zusammenhang mit einer medizinischen Empfehlung nach ihrer 

dritten Geburt bei einem Arzt gewesen sein, wobei psychische Probleme 

diagnostiziert worden seien (vgl. Akte A79 F7 ff.). Zudem soll sie in Kroatien 

belastende Erlebnisse (vgl. ärztliche Berichte a.a.O.) und in der Schweiz 

eine Fehlgeburt erlitten haben (vgl. A79 F7 ff.). Hinsichtlich der in den ärzt-

lichen Berichten empfohlenen psychischen Behandlung ist sodann auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, gemäss 

der die medizinische Grundversorgung in der KRG-Region sichergestellt 

ist und psychische Erkrankungen adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. 

a. die Urteile des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.4, D-

3492/2019 vom 24. Juli 2019 E. 6.3,). Auch wenn der Behandlungsstan-

dard im Nordirak im Vergleich mit der Schweiz tiefer ist, ist davon auszu-

gehen, dass eine allfällige notwendige (Weiter-)Behandlung und medika-

mentöse Versorgung der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den 

Nordirak gewährleistet sind. Bezüglich allfällig (auch kurzfristig) fehlender 

finanzieller Mittel zur Finanzierung entsprechender Behandlungen oder 

Therapien ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, 

die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern bei-

spielsweise auch der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien 

bestehen kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 

8.4.4 Auch aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 

20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist kein 

Vollzugshindernis abzuleiten. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-

fügung zutreffend festgehalten hat, kann aufgrund der erst kurzen Aufent-

haltsdauer der (…)-, (…)-, (…)-, (…)jährigen Kinder in der Schweiz ausge-

schlossen werden, dass sie sich ausserhalb ihrer Kernfamilie an die 

schweizerische Kultur und Lebensweise derart angepasst haben, dass der 

Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine Entwurzelung darstellen 

würde. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass sie ihr Heimatland bereits im 

Jahr 2018 verlassen haben. Aber aufgrund ihres Alters sollte eine dortige 

Reintegration trotzdem keine erheblichen Probleme bieten, zumal davon 

auszugehen ist, sie seien kurdischer Muttersprache, und sie mit den Eltern 

in ihre Heimat zurückkehren.  

E-2540/2021 

Seite 15 

8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ins-

gesamt als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche teilweise 

über Kopien von Reisepässe und Identitätskarten verfügen, sich bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Die Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht 

entgegen; denn es handelt sich dabei – wenn überhaupt – um ein bloss 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird 

(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). 

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die Beschwerdeführenden ersuchten um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Eine Partei, die 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Be-

zahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichts-

los erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund obiger Erwägungen ist die 

eingereichte Beschwerde als aussichtslos zu erachten, weshalb das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 

65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.  

10.2 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

E-2540/2021 

Seite 16 

10.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 102m Abs. 1 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 

65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 

10.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2540/2021 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: