# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67248282-c613-5067-b35b-9188b29798da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2014 E-2648/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2648-2014_2014-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2648/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richterin Sylvie Cossy,  

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   Parteien 
 

A._______, 

Algerien,   

vertreten durch Liliane Blum, Freiplatzaktion B._______, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des BFM vom 11. April 2014 / N (…). 

 

 

E-2648/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a  

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat im Jahre 1991 und 

suchte nach mehrjährigen Aufenthalten in Frankreich und Italien am 

13. Februar 2011 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 

14. Juli 2011 trat das BFM in Anwendung von aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 

auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde 

vom 21. Juli 2011 wurde mit Urteil E-4105/2011 des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 29. Juli 2011 abgewiesen. 

A.b Mit Eingabe vom 5. März 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

BFM um Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. Juli 

2011. Mit Verfügung des BFM vom 5. April 2012 wies das BFM das Wie-

dererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 14. Juli 2011 für 

rechtskräftig und vollstreckbar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

B.  

Mit Eingabe vom 30. August 2012 ersuchte der Beschwerdeführer beim 

BFM erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 14. Juli 2011 im 

Wegweisungspunkt sowie um Feststellung der Unzulässigkeit und/oder 

Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und um Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde auf die gesundheitliche Si-

tuation des Beschwerdeführers hingewiesen. Gleichzeitig wurden ein 

Austrittsbericht sowie ein ärztlicher Bericht der Psychiatrischen Universi-

tätsklinik B._______ vom (…) 2012 respektive vom (…) 2012 eingereicht.  

Am 9. Mai 2013 und 8. Oktober 2013 wurden weitere Unterlagen der 

Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ – ein ärztlicher Austrittsbe-

richt vom (…) 2013 samt Entlassungsbefund, ein Austrittsbericht vom (…) 

2013 und eine Bestätigung vom (…) 2013 betreffend regelmässige ambu-

lante Behandlung – zu den Akten gereicht. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. April 2014 – eröffnet am 15. April 2014 – wies das 

BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 

14. Juli 2011 als rechtskräftig und vollstreckbar und hielt fest, dass einer 

allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Zur Be-

E-2648/2014 

Seite 3 

gründung wurde ausgeführt, dass keine Gründe vorliegen würden, um die 

Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs feststellen zu können. 

D.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2014 erhob der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 

und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung gegenwärtig unzumutbar sei, 

sowie der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um 

Anweisung der kantonalen Behörden, den Vollzug der Wegweisung vor-

derhand auszusetzen, ersucht. Zudem sei er von der Pflicht zur Bezah-

lung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu befreien. 

Ferner wurde um Ansetzung einer Frist zur Nachreichung eines aktuellen 

ärztlichen Berichtes ersucht. Auf die Begründung im Einzelnen wird in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Telefax vom 16. Mai 2014 wies die Instruktionsrichterin des Bundes-

verwaltungsgerichts die zuständige kantonale Behörde gestützt auf Art. 

56 VwVG an, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach 

Eingang der vorinstanzlichen Akten auf die Beschwerdebegehren zurück-

gekommen werde. 

F.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer zwei ärztli-

che Berichte der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ vom (…) 

2014 und vom (…) 2014 zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis 

Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfü-

gung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-

E-2648/2014 

Seite 4 

nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in 

der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes 

(Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft, die unter anderem auch 

neue Bestimmungen zur Wiedererwägung (insb. Art. 111b AsylG) enthält. 

4.2 Auf das vorliegende Verfahren findet indessen – das Wiedererwä-

gungsgesuch wurde am 30. August 2012 eingereicht – das bisherige 

Recht Anwendung (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Ände-

rung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012). 

5.  

Die Wiedererwägung war im Verwaltungs- respektive Asylverfahren bis zu 

der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein ge-

setzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die 

verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch bestand. Gemäss herr-

schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wurde jedoch 

aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmäs-

siger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 

S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach war auf ein Wiedererwägungs-

E-2648/2014 

Seite 5 

gesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem 

ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Be-

schwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verän-

dert hatte und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nach-

träglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen war. So-

dann konnten auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwä-

gung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft er-

wachsene Verfügung bezogen, die entweder unangefochten geblieben 

oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil ab-

geschlossen worden war. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel war und ist grundsätzlich 

nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer 

Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach ei-

nem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts 

entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein 

können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E. 12.3). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen in der Schweiz be-

reits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen, welches mit dem materiellen 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2011 rechtskräftig ab-

geschlossen wurde. 

6.2 Das Wiedererwägungsgesuch vom 30. August 2012 richtete sich 

ausdrücklich nur gegen den Vollzug der Wegweisung der Verfügung vom 

14. Juli 2011. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 

damit lediglich die Frage, ob das BFM das Wiedererwägungsgesuch zu 

Recht abgewiesen hat und die Wegweisung zu vollziehen ist oder ob an-

stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 

6.3 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Behandlung seines Wiedererwägungsgesuch nicht in Abrede stellte und 

darauf eintrat, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM 

das Gesuch zu Recht abwies. 

7.  

Vorliegend wurde als Wiedererwägungsgrund im Wesentlichen geltend 

gemacht, es würden beim Beschwerdeführer gravierende psychische 

Leiden und eine akute Selbstgefährdung vorliegen. Wie dem eingereich-

E-2648/2014 

Seite 6 

ten ärztlichen Bericht vom (…) 2012 entnommen werden könne, sei der 

Beschwerdeführer, nachdem er in suizidaler Absicht ca. 40mg Valium 

eingenommen habe, per fürsorgerischer Freiheitsentziehung (FFE) hospi-

talisiert und vom (…) bis (…) 2012 in der Klinik behandelt worden. Am 

(…)2012 sei er erneut hospitalisiert worden, nachdem er einen erneuten 

Suizidversuch unternommen habe. Er sei stark suizidgefährdet und ein 

weiterer Suizidversuch sei bei Abbruch der Behandlung wahrscheinlich. 

Eine Distanziierung des Beschwerdeführers vor suizidalen Handlungen 

sei nur bei einer konstanten Therapie in einer geschützten Umgebung 

möglich. Seit seiner Entlassung aus der Psychiatrischen Universitätsklinik 

B._______ vom (…) 2012 werde er ambulant weiterbehandelt. Es müsse 

im Falle eines Ausschaffungsversuches mit einem erneuten Suizidver-

such gerechnet werden, womit ganz aussergewöhnliche Umstände vor-

liegen würden und eine Wegweisung des Beschwerdeführers mit Art. 3 

EMRK nicht vereinbar wäre. Vom (…) bis (…) 2013 sei eine weitere (3.) 

Hospitalisierung erfolgt. 

Im Verlaufe des Wiedererwägungsverfahrens wurde weiter geltend ge-

macht, gemäss der behandelnden Ärztin seien für eine Besserung des 

Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers eine regelmässige The-

rapie und ein stabiles Wohnumfeld notwendig, um die wiedergewonnene 

Stabilität bewahren zu können. Am (…) 2013 habe sich der Beschwerde-

führer in eine weitere (4.) stationäre Behandlung begeben, nachdem er 

(gemäss Arztbericht vom (…) 2013) seine Medikamente abgesetzt habe. 

8.  

8.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Wiedererwä-

gungsentscheides vom 11. April 2014 hinsichtlich der medizinischen 

Probleme des Beschwerdeführers im Wesentlichen an, wegen gesund-

heitlichen Problemen eines abgewiesenen Asylbewerbers sei nur dann 

auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine 

notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 

stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führe. 

Dem Arztbericht vom (…) 2012 könne entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer im (…) 2012 und im (…) 2012 in suizidaler Absicht Medi-

kamente in hohen Dosen zu sich genommen habe zweimal in stationärer 

psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Gemäss Austrittsbericht vom 

(…) 2012 stehe die akute Belastungssituation in erster Linie im Zusam-

menhang mit seiner Situation in der Schweiz, allem voran seinem Status 

als abgewiesener Asylbewerber und die damit verbundene Unterbringung 

E-2648/2014 

Seite 7 

in wechselnden Nothilfezentren. Ausserdem lebe er getrennt von seiner 

Familie und ohne enge Bezugsperson. Durch die stationäre Behandlung 

habe eine rasche Besserung des Zustandsbildes erzielt werden können, 

wodurch sich der Beschwerdeführer glaubhaft vom Suizid distanziert ha-

be und bei fehlender Fremd- und Selbstgefährdung aus der Behandlung 

habe entlassen werden können. Es sei eine ambulante Therapie und die 

Weiterführung der Medikation erfolgt. Im (…) 2013 und im (…) 2013 seien 

zwei freiwillige Eintritte des Beschwerdeführers in die Universitätsklinik 

B._______ erfolgt. Die Vorinstanz führte weiter an, in den eingereichten 

Zeugnissen sei die Verschlechterung der gesundheitlichen Situation 

hauptsächlich in Verbindung gesetzt worden mit der Lebenssituation des 

Beschwerdeführers in der Schweiz und den ablehnenden Entscheiden 

der Schweizer Behörden. Diese sei auch immer dann aufgetreten, wenn 

der Beschwerdeführer seine Medikamente nicht wie verordnet einge-

nommen habe. Diesen akut auftretenden Verschlechterungen habe bis-

her durch adäquate medizinische Behandlung im stationären Rahmen 

und (mit) nachfolgender Therapie erfolgreich entgegengewirkt werden 

können. Bezüglich der vom Beschwerdeführer benötigten psychiatrischen 

Hilfe hielt die Vorinstanz weiter fest, in Algerien existiere pro Departement 

ein Zentrum für psychiatrische Behandlungen, das meist dem öffentlichen 

Spital angegliedert sei. Patienten würden dort kostenlos behandelt und 

die medizinische Behandlung sei relativ gut. Depressionen, Psychosen 

und Schizophrenie seien die häufigsten psychischen Erkrankungen in Al-

gerien, die gängigen Medikamente seien verfügbar und gratis. Die Infra-

struktur für kurzzeitige stationäre Behandlungen seien vorhanden. Auch 

das Bundesverwaltungsgericht gehe von landesweit mindesten zehn 

spezialisierten Behandlungszentren für psychische Erkrankungen aus 

und die medizinische Versorgung in grösseren städtischen Zentren sei 

gut ausgebaut. Algerien kenne ein etabliertes Krankenversicherungssys-

tem, wobei der Staat die medizinischen Behandlungskosten für mittellose 

und nicht versicherte Personen übernehme. Der Beschwerdeführer 

stamme aus Constantine, der drittgrössten Stadt Algeriens. Es sei davon 

auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien erneut eine adä-

quate Behandlung in einer spezialisierten Klinik in Anspruch nehmen 

könne. Das angebliche Fehlen eines familiären Beziehungsnetzes sei 

kein Hindernis für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Wei-

terführung der medizinischen Behandlung im Heimatstaat könne im 

Rahmen der Planung der Vollzugsmodalitäten bereits von der Schweiz 

aus eingeleitet werden. So könne auch einem Therapieunterbruch und 

einer möglichen akuten Verschlechterung des Gesundheitszustandes im 

E-2648/2014 

Seite 8 

Zusammenhang mit der Rückschaffung nach Algerien präventiv entge-

gengewirkt werden. 

8.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, der Be-

schwerdeführer habe bereits in seiner Vergangenheit mehrere Suizidver-

suche verübt, so im Jahre 1994 als er sich die Kehle aufzuschneiden ver-

sucht habe. Die zentralen Ereignisse der Vergangenheit seien ein Haupt-

grund für die Suizidalität. Er sei in seinem Heimatland misshandelt und 

gefoltert worden. Ausserdem habe seine Mutter Suizid begangen. Es sei 

nur durch eine konstante ärztliche Behandlung eine weitere Distanziie-

rung des Beschwerdeführers vor suizidalen Handlungen möglich. Inso-

fern sei die medizinische Behandlung der letzten Jahre erfolgreich gewe-

sen. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor sehr labil und deshalb wei-

terhin in ambulanter Behandlung. Im (…) und (…) 2014 sei er erneut 

hospitalisiert worden. Er lebe sehr isoliert und könne die erlangte Stabili-

tät nur dank regelmässiger Termine in der PUK aufrecht erhalten. Bei ei-

nem Vollzug der Wegweisung sei mit akuter Suizidalität zu rechnen. Die 

vergleichsweise lange Dauer seiner Erkrankung sowie deren Verlauf wür-

den darauf hindeuten, dass die rezidivierende depressive Störung, die 

Posttraumatische Belastungsstörung und die damit einhergehende Suizi-

dalität sehr ausgeprägt und chronifiziert seien. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei daher unzumutbar.  

Dem nachgereichten ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitäts-

klinik B._______ vom (…) 2014 kann entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer vom (…) 2014 bis (…) 2014 ein 5. Mal stationär behan-

delt worden ist. Diese erfolgte freiwillig durch den Beschwerdeführer nach 

zunehmendem Stimmenhören und Suizidgedanken bei bekannter rezivi-

dierender depressiver Störung mit psychotischen Symptomen. Der be-

handelnde Arzt Dr. med. C._______ führte zudem in einem weiteren ärzt-

lichen Bericht vom (…) 2014 aus, der Beschwerdeführer sei zwischen 

den bisherigen stationären Behandlungen in derselben Klinik ambulant 

behandelt worden. Eine solche sei weiterhin notwendig. Aufgrund des 

bisherigen Verlaufs und der regelmässigen, wiederholten stationären und 

ambulanten Behandlungen könne gesagt werden, dass der Krankheits-

verlauf eine chronifizierte Form angenommen habe. Durch die psychoso-

ziale Situation, insbesondere der andauernden Belastungen durch die 

ungeklärte rechtliche Aufenthaltssituation, bestehe weiterhin eine nieder-

geschlagene Stimmung und die akustischen Halluzinationen, das Hören 

von Stimmen, hielten trotz der medikamentösen und psychotherapeuti-

schen Behandlung an. Die lebensgeschichtlichen Belastungen würden in 

E-2648/2014 

Seite 9 

Form von Flash-Backs auftreten und die Behandlung der Traumata sei 

nicht angemessen möglich. Es habe bisher erreicht werden können, dass 

die akustischen Halluzinationen etwas in den Hintergrund getreten seien. 

Wegen der unsicheren und ungeklärten Situation bestehe nach wie vor 

eine latente Suizidalität, die in einer akuten Suizidalität, einer unmittelbar 

drohenden Selbstgefährdung umschlagen könne, sobald der Beschwer-

deführer direkt von einer zwangsweisen Ausschaffung bedroht werde.  

9.  

Vorliegend ist zu prüfen, ob mit den im Wiedererwägungsgesuch geltend 

gemachten Vorbringen eine seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens 

eine wesentlich veränderte Sachlage vorliegt, welche dazu führt, den ur-

sprünglichen Entscheid an diese anzupassen. 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

10.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die 

Bedingungen für einen Aufschub des Wegweisungsvollzugs (Unzulässig-

keit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine der 

Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführ-

bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss 

den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.4, mit weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung der drei ge-

nannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhält-

nisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4 f. S. 211). 

11.  

11.1 Den im Wiedererwägungsgesuch und im vorliegenden Beschwerde-

verfahren gemachten Ausführungen und eingereichten Arztberichten zu-

folge befand sich der Beschwerdeführer seit dem (…) 2012 wegen seiner 

psychischen Probleme (zwei Suizidversuche) wiederholt in stationärer 

Behandlung. In den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Berich-

ten der behandelnden Ärzte der Psychiatrischen Universitätsklinik 

B._______ ([…] 2012, […] 2012, […] 2013, […] 2013, […] 2014 und […] 

2014) werden dem Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungs-

E-2648/2014 

Seite 10 

störung, eine rezidivierende depressive Störung, schwere Episoden mit 

psychotischen Symptomen und eine essentielle Hypertonie diagnostiziert. 

Im aktualisierten Arztbericht des Chef-arztes der Psychiatrischen Univer-

sitätsklinik B._______ vom (…) 2014 wird zudem festgehalten, es sei in 

ernsthafter Weise damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer bei un-

mittelbar drohenden Ausschaffungsmassnahmen versuchen werde, sich 

umzubringen.  

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an den geltend 

gemachten und durch mehrere Berichte von fachkompetenten Ärzten 

ausgewiesenen gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers zu 

zweifeln (zur Beweiskraft sogenannter Privatgutachten vgl. BVGE 

2007/31 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Insbesondere ist aufgrund der 

durch die erwähnten ärztlichen Berichte aufgezeigten seit März 2012 am-

bulanten und stationären Behandlungen des Beschwerdeführers nach 

wiederholten Suizidversuchen in der Psychiatrischen Universitätsklinik 

B._______ von ernsthaften gesundheitlichen Problemen auszugehen. 

Gemäss der Beschwerdeschrift vom 21. Juli 2011 des ordentlichen Asyl-

verfahrens sollen bereits damals psychische Probleme bestanden haben, 

jedoch unbehandelt geblieben sein. Nach Abschluss des ordentlichen 

Verfahrens haben diese drastisch zugenommen, wobei der Beschwerde-

führer einen ersten und kurz nach Entlassung aus der psychiatrischen 

Klinik einen zweiten Suizidversuch unternommen habe. Dabei kann an-

gesichts der nachgewiesenermassen schweren psychischen Probleme 

deren Ursache, welche möglicherweise in der vom Beschwerdeführer 

glaubhaft gemachten 23 Jahre zurückliegenden Inhaftierung und Folter in 

Algerien sowie dem Suizid seiner Mutter liegt, für das vorliegende Verfah-

ren offen gelassen werden. Wenn auch in den ärztlichen Berichten fest-

gestellt worden ist, dass die jeweilige Einweisung in die psychiatrische 

Klinik und das Wiederansetzen der zuvor abgesetzten Medikation jeweils 

eine baldige psychopathologische Stabilisierung gezeigt haben, so geht 

das Bundesverwaltungsgericht von gravierenden (chronifizierten) psychi-

schen Beschwerden aus, die eine nun bereits seit über zwei Jahren von 

denselben Ärzten der Psychiatrischen Universitätsklinik B._______ 

durchgeführte medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung 

weiterhin erforderlich machen. Dabei kann unabhängig von der Frage der 

Behandelbarkeit der gesundheitlichen Beschwerden in Algerien davon 

ausgegangen werden, dass bereits die Vorbereitung des Vollzugs der 

Wegweisung und dessen Durchführung zu einer massiven Verschlechte-

rung des psychisch labilen Gesundheitszustandes des Beschwerdefüh-

rers führen würde. Eine ähnliche Situation führte im Übrigen in der Ver-

E-2648/2014 

Seite 11 

gangenheit zu einem weiteren Suizidversuch, als der Beschwerdeführer 

am (…) 2012 unterwegs ohne Billet im Tram aufgegriffen und über Nacht 

inhaftiert worden war, wobei die Selbsttötung dank eines Mithäftlings ver-

hindert werden konnte (Arztbericht vom (…) 2012).  

11.3 Insgesamt ist festzustellen, dass aus den eingereichten ärztlichen 

Berichten hervorgeht, dass sich der psychische Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers seit dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens er-

heblich verschlechtert hat. Damit steht fest, dass eine wiedererwägungs-

weise veränderte Sachlage vorliegt, die den Beschwerdeführer bei einer 

erzwungenen Rückkehr nach Algerien im jetzigen Zeitpunkt in eine Situa-

tion bringen würde, die zu einer konkreten Gefährdung führen würde. In 

Würdigung sämtlicher Sachverhaltselemente kommt das Bundesverwal-

tungsgericht vorliegend zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug als 

unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten ist. Nachdem 

keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlüssgründen nach Art. 83 

Abs. 7 AuG aus den Akten hervorgehen, sind die Voraussetzungen für die 

Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.  

12.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung 

des BFM vom 11. April 2014 ist demnach vollumfänglich aufzuheben. Das 

BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererwä-

gung seiner Verfügung vom 14. Juli 2011 vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

13.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine 

Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfor-

dern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige 

Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschät-

zen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 8-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz ei-

ne Parteientschädigung von Fr. 600.– zuzusprechen. 

E-2648/2014 

Seite 12 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-2648/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des BFM vom 11. April 2014 wird aufgehoben und das 

BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererwä-

gung seiner Verfügung vom 14. Juli 2011 vorläufig in der Schweiz aufzu-

nehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.– 

auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: