# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bfc4c0e2-79e5-5706-8c09-6ff85cf1c7fa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2020 E-3933/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3933-2020_2020-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3933/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Christa Luterbacher,  

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung  

(verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3933/2020 

 

Seite 2 

 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 6. März 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach und machte anlässlich der Personalienaufnahme (PA; Akte […]; Akte 

4) vom 12. März 2020, dem Dublin-Erstgespräch vom 17. März 2020 (Akte 

8) und der Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) 

vom 29. Juni 2020 (Akte 23) im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei algerischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie. Er habe in Algerien 

zuletzt in B._______ gelebt. Er habe sechs Jahre lang die Grundschule 

und ein Jahr die Mittelschule besucht. In Algerien habe er als (…) und 

(…)händler gearbeitet und eine Ausbildung zum (…) absolviert. Er habe 

mehrere legale Reisen nach Tunesien und in die Türkei vorgenommen.  

Im Dezember 2016 habe er Algerien verlassen und sei zunächst nach Ita-

lien und anschliessend zur Schwester in C._______ (D._______) weiter-

gereist. In D._______ habe er sich rund dreieinhalb Jahre lang aufgehal-

ten.   

Er habe Algerien verlassen, weil das Leben dort schwierig gewesen sei. Er 

habe sich um ein wirtschaftlich und sozial anständiges Leben bemüht. Auf-

grund der dortigen schwierigen Begebenheiten (Arbeits- und Wohnsitua-

tion, Heiratsmöglichkeiten) habe er es gesellschaftlich und finanziell nicht 

weit gebracht. Zudem habe er nicht heiraten können, weil er nicht in genü-

gend guten Verhältnissen gelebt habe.  

Seine Familie sei nicht politisch aktiv gewesen. Er selbst habe sich seit 

seiner Kindheit politisch betätigt, indem er ab und zu an Kundgebungen 

teilgenommen habe. Mit den algerischen Behörden oder mit Drittpersonen 

habe er nie Probleme gehabt. Er sei stets unbescholten gewesen, es habe 

aber viele Ungerechtigkeiten in Algerien gegeben. Im Weiteren sei er im 

Heimatland ein bekannter (…)sportler gewesen, habe an Wettkämpfen (…) 

im In- und Ausland teilgenommen und dabei den (…) erreicht. Weil er in 

Algerien keine Perspektive mehr gesehen habe, sei er nach Europa ge-

reist.   

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In Europa habe er sich vorwiegend, rund dreieinhalb Jahre lang, in 

D._______ aufgehalten, habe aber zeitweise auch in Spanien oder in der 

Schweiz gearbeitet. Während seines Aufenthaltes in D._______ habe er 

an Demonstrationen gegen die algerische Regierung («Hirak-Protesten») 

teilgenommen. Insbesondere habe er sich am (…) 2019 an einer Demonst-

ration vor dem algerischen Konsulat in C._______ beteiligt. Dabei sei er 

auch auf Videoaufnahmen erkennbar, die vom Präsidenten der Organisa-

tion der Sans Papiers in D._______ («Association E._______) veröffent-

licht worden seien. Der neue algerische Staatspräsident Tebboune habe 

2020 ein Gesetz erlassen, welches die Teilnahme an derartigen Demonst-

rationen untersage. Der Beschwerdeführer habe die entsprechenden Vi-

deoahmen auf seinem eigenen Facebook-Profil geteilt und veröffentlicht. 

Nachdem er auf Facebook mit negativen Kommentaren verunglimpft wor-

den sei, habe er diese Beiträge auf seinem Profil wieder gelöscht.  

Von seinem Vater habe er erfahren, dass die algerischen Behörden kürz-

lich zu Hause vorgesprochen hätten und ihn – den Beschwerdeführer – 

gesucht hätten. Wegen den publizierten Beiträgen auf Facebook und sei-

ner Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen in D._______ sei er ins 

Visier der algerischen Behörden geraten.  

Im Verlauf seiner Befragungen trug der Beschwerdeführer weiter vor, er 

leide wegen eines in D._______ erlittenen Motorradunfalls und wegen 

Kopfverletzungen, die er sich anlässlich einer körperlichen Auseinander-

setzung in einer (…) zugezogen habe, an Gedächtnisschwierigkeiten und 

-lücken.  

Zu seinen persönlichen Verhältnissen trug er weiter vor, er sei ledig. Er 

habe insgesamt sieben Geschwister. Seine Eltern und fünf Geschwister 

würden nach wie vor in B._______, im familieneigenen Haus leben.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die folgen-

den Beweismittel zu den Akten: 

- einen USB-Stick mit Videoaufnahmen (gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers: zwei Aufnahmen betreffend seine Teilnahme an einer 

Kundgebung vor dem algerischen Konsulat in C._______ vom (…) 

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2019 und eine Aufnahme betreffend seine Teilnahme an (…)-Sport-

kämpfen); 

- ein Farbfoto betreffend Reisepass des Beschwerdeführers; 

- diverse Diplome und Zertifikate sowie zwei Farbfotos betreffend die 

Ausbildung als (…) und die Teilnahme an Wettkämpfen der algerischen 

(…). 

B.  

Das SEM gab dem Beschwerdeführer, beziehungsweise seiner damaligen, 

zugewiesenen Rechtsvertreterin, am 3. bzw. 6. Juli 2020 Gelegenheit, zum 

Entscheidentwurf Stellung zu nehmen und gewährte gleichzeitig Einsicht 

in die verfahrenswesentlichen Akten (vgl. Akte 27).  

C.  

Die Rechtsvertretung reichte eine entsprechende Stellungnahme (datiert: 

7. Juli 2020) ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen der Beschwer-

deführer mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei (vgl. Akte 33). 

Ergänzend zur Stellungnahme wurden 4 Fotos eingereicht (eine Foto be-

treffend Bestätigung der «E._______» vom 8. Januar 2020 sowie drei Auf-

nahmen von einer Personengruppe) zu den Akten gereicht.  

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Juli 2020 (vgl. Akten 34 und 

35) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels 

Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz der Vorbringen ab, ordnete dessen Weg-

weisung aus der Schweiz an und verfügte den Wegweisungsvollzug. 

E.  

Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM die Beendigung des Vertretungsmandats mit (vgl. Akte 35).  

F.  

Mit Eingabe vom 5. August 2020 (Poststempel) erhob der Beschwerdefüh-

rer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die 

Verfügung der Vorinstanz aufzuheben; ihm sei die Flüchtlingseigenschaft 

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(wegen subjektiven Nachfluchtgründen) zuzuerkennen und er sei als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläu-

fige Aufnahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht wurde sinngemäss die unentgeltliche Prozessfüh-

rung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses bean-

tragt. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen am 6. August 2020 dem Bundesverwal-

tungsgericht in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG).  

H.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. August 2020 wurde seitens des Bundes-

verwaltungsgerichts bestätigt, dass der Beschwerdeführer den Entscheid 

in der Schweiz abwarten könne. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

1.4  

1.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe ex-

plizit, er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen (vgl. Rechtsbegehren Nr. 

1). In der Beschwerdeschrift trägt er zur Begründung ausschliesslich Argu-

mente vor, die sich auf das von ihm geltend gemachte exilpolitische Profil 

beziehen, indem er auf die von ihm in D._______ – und somit nach seiner 

Ausreise aus Algerien im Dezember 2016 - entfalteten politischen Aktivitä-

ten verweist. Auch in der Stellungnahme seiner Rechtsvertreterin vom 

7. Juli 2020 zum SEM-Entscheidentwurf werden lediglich Ausführungen 

zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise 

aus Algerien gemacht.  

1.4.2  Die vom SEM in seiner Verfügung vom 8. Juli 2020 verfügte Ableh-

nung des Asylgesuches (Dispositivziffer 2) und die Anordnung der Weg-

weisung als solche (Dispositivziffer 3) hat der Beschwerdeführer in seiner 

Eingabe vom 8. Juli 2020 nicht angefochten. Er beschränkt seine Be-

schwerde ausdrücklich auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

wegen subjektiven Nachfluchtgründen und beruft sich dabei ausdrücklich 

auf Art. 3 i.V.m. Art. 54 AsylG (vgl. Kapitel «II. Materielles», Bst. B. a), 2. 

Abschnitt, S. 2 der Rechtsmitteleingabe). 

1.4.3 Die prozessführende Partei definiert mit ihren Rechtsbegehren den 

Prozessgegenstand (sog. Verfügungsgrundsatz respektive Dispositions-

maxime, vgl. zum Ganzen statt vieler FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-

rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 203 ff. m.w.H.).  

Die Beschwerde richtet sich somit ausschliesslich gegen die Ziffern 1, 4 

und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Feststellung des 

SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, An-

ordnung des Wegweisungsvollzuges). Die Ablehnung des Asylgesuchs 

und die Anordnung der Wegweisung als solche (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) 

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bleiben somit von der Anfechtung unberührt und sind in Rechtskraft er-

wachsen. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Nach 

Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von be-

stimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Im Weiteren braucht es einen sogenannten zeitlichen und 

materiellen Kausalzusammenhang zwischen den letzten flüchtlingsrecht-

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lich relevanten nachteiligen Erlebnissen und der Ausreise, ausser es be-

stehe aus anderen Gründen eine begründete Furcht vor künftiger Verfol-

gung (BVGE 2010/57 E. 2.4 und 3.2).   

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (Art. 54 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, in Algerien sei 

tatsächlich im April 2020 ein Gesetz eingeführt worden, welches sich ge-

gen Proteste richte; dieses Gesetz stelle eine Reaktion auf die «Hirak-Pro-

teste» dar, welche innerhalb und ausserhalb Algeriens seit der Zeit Bou-

teflikas gegen die jeweiligen algerischen Regierungen abgehalten würden. 

Es erscheine jedoch nicht plausibel, dass die algerischen Behörden den 

Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an diesen Protesten in 

D._______ ins Visier nehmen sollten. Exilpolitische Aktivitäten könnten nur 

dann im Sinn von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigen-

schaft führen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Akti-

vitäten im Falle einer Rückkehr ins Heimatland mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge hät-

ten.  

Aufgrund des genannten Gesetzes sei es durchaus wahrscheinlich, dass 

sich die algerischen Behörden grundsätzlich auch für die exilpolitischen 

Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Es sei jedoch 

davon auszugehen, dass sie sich bei dieser Überwachung auf Personen 

konzentrieren würden, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse 

der regimekritischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte 

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Bedrohung für das algerische Regime wahrgenommen würden. Massge-

bend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne der optischen Er-

kennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponie-

rung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betreffenden, der Form des Auf-

tritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

den Eindruck erwecke, dass die Person eine Gefahr für das politische Sys-

tem des jeweiligen Heimatlandes darstelle. Hierzu werde auf den Ent-

scheid BVGE 2009/28 E. 7.4.3 verwiesen, welcher die Praxis bei Asylvor-

bringen aus dem Iran betreffe, einem Land mit ungleich aktiveren Geheim-

diensten als jenen Algeriens.  

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten vermöchten keine 

Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Alge-

rien zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpoli- 

tisch betätigt habe. Auch die eingereichten Beweismittel vermöchten hieran 

nichts zu ändern. Anhand der Videos, auf denen der Beschwerdeführer 

sich selbst mittels Selfie-Stick hinter einem Mann mit Mikrophon aufgenom-

men habe und dabei weitgehend tatenlos bleibe und vorwiegend in die ei-

gene Kamera – also nicht in dieselbe Richtung, wie die übrigen Demonst-

ranten – blicke, lasse sich genauso wenig wie aus den Aussagen während 

der Anhörung, in denen sehr niederschwellige Protestaktivitäten geltend 

gemacht worden seien, eine exponierte exilpolitische Betätigung ableiten. 

Das Verhalten des Beschwerdeführers in Europa sei insgesamt betrachtet 

nicht geeignet, um ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der algerischen 

Behörden zu bewirken. 

Trotz seines (…) bei der algerischen Meisterschaft und (…), verfüge der 

Beschwerdeführer nicht über ein ausreichend prominentes Profil, um ihn 

für die heimischen Behörden interessant zu machen. Dies gelte umso 

mehr, als diese sportlichen Erfolge inzwischen bereits einige Jahre zurück-

liegen würden.  

Es könne insgesamt nicht davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer als konkrete Bedrohung für die algerische Regierung und 

Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt werde. Er verfüge somit 

nicht über ein politisches Profil, das ihn bei der Rückkehr in sein Heimat-

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land einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. So-

mit erscheine es auch nicht plausibel, dass die algerischen Behörden sich 

bei der Familie des Beschwerdeführers nach seinem Verbleib erkundigt 

haben sollten.  

Der Beschwerdeführer habe auch während seiner Anhörung nicht nach-

vollziehbar darlegen können, weshalb die algerischen Behörden erst Ende 

Juni 2020 bei seiner Familie nach ihm gesucht haben sollten, zumal das 

fragliche Gesetz seit April 2020 bestehe und die Demonstration bereits 

kurze Zeit später erstmals veröffentlicht worden sei. Der Umstand, dass er 

selbst Videos von dieser Demonstration kurz vor dem angeblichen Behör-

denbesuch bei der Familie erneut auf Facebook geteilt habe, reiche nicht 

als plausible Erklärung. Es sei zudem fraglich, ob der Beschwerdeführer 

diese Filme je auf seinem eigenen Facebook-Profil geteilt habe. Seine Er-

klärung, er habe das Video inzwischen wieder gelöscht, weil er in den ent-

sprechenden Kommentaren zu sehr beleidigt worden sei, sei nicht plausi-

bel. 

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers scheine ausschliesslich wirt-

schaftlich begründet zu sein. Im Dublin-Gespräch, das allerdings vor dem 

geltend gemachten Behördenbesuch stattgefunden habe, habe der Be-

schwerdeführer dargelegt, dass er in die Schweiz gekommen sei, weil er 

sich hier weiterentwickeln und sich etwas ermöglichen wolle.  

Angesichts seiner gesamten Aussagen sei es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu ma-

chen.  

Auch die vorgetragene allgemeine Lage in Algerien (verbreitete Korruption, 

schwierige Lebensbedingungen, fehlende Perspektiven) entfalte keine 

flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG.  

In der Stellungnahme vom 7. Juli 2020 seien seitens der Rechtsvertretung 

keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Ände-

rung des Standpunkts des SEM rechtfertigen könnten. Als einfaches Mit-

glied einer regierungskritischen NGO und regelmässiger Demonstrations-

teilnehmer habe sich der Beschwerdeführer nicht ausreichend exilpolitisch 

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betätigt, um das Interesse der heimatlichen Behörden zu wecken. Dies 

gelte auch für Protestaktionen in (…) D._______.  

Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich, 

wozu insbesondere auf das familiäre Beziehungsnetz und auf die medizi-

nische Versorgungslage in Algerien verwiesen wurde.   

5.2 In der Beschwerde verweist der Beschwerdeführer auf den vom SEM 

in seiner Verfügung vom 8. Juli 2020 zusammengefassten Sachverhalt. Im 

Weiteren betont er seine qualifizierte exilpolitische Tätigkeit, insbesondere 

in D._______, und verweist diesbezüglich nochmals auf das im April 2020 

von den algerischen Behörden erlassene Gesetz, welches ein repressive-

res Vorgehen gegen regimefeindliche Protestierende ermögliche. Die 

«Hirak»-Protestbewegung habe sich wegen des allgemeinen Versamm-

lungsverbots im Rahmen des «Corona-Lockdowns» in den Social-Media-

Bereich verlagert. Er habe tatsächlich ein Video auf seinem Facebook-Pro-

fil geteilt und später – wegen der Vielzahl der eingegangenen, ihn beleidi-

genden Kommentare – wieder gelöscht. Dieses Verhalten sei durchaus 

nachvollziehbar.  

6.  

6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und mit zu-

treffender Begründung dargelegt, weshalb die Asylvorbringen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich der Entfaltung angeblich exponierter exilpoli-

tischer Tätigkeiten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht ge-

nügen. Seine Schilderungen sind in massgeblichen Teilen unsubstanziiert 

und vage ausgefallen.  

6.1.1 Vorweg fällt auf, dass der Beschwerdeführer bei der Dublin-Erstan-

hörung vom 17. März 2020 sowie eingangs der Anhörung vom 29. Juni 

2020 primär soziale, gesellschaftliche und ökonomische Gründe für seine 

Ausreise aus Algerien vorträgt (schwierige Bestreitung des Lebensunter-

halts, Korruption der Ämter in Algerien, problematische Arbeits- und Woh-

nungssuche, Schwierigkeiten bei der Heiratsplanung etc; vgl. insbeson-

dere: A23, Antworten 72-85). In diesem Zusammenhang fällt weiter auf, 

dass er explizit angibt, in Algerien unbescholten gewesen zu sein und mit 

den heimatlichen Behörden respektive mit Drittpersonen nie Probleme ge-

habt zu haben; seine Familie sei nicht politisch aktiv gewesen (vgl. A23, 

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Antworten 72, 76, 87 und 111). Bei dieser Sachlage erscheint seine pau-

schal formulierte Angabe, er habe «seit seiner Kindheit an politischen De-

monstrationen» teilgenommen, fraglich und zudem inhaltlich äusserst vage 

(vgl. A23, Antwort 88). Als Antwort auf die Frage nach seinen politischen 

Aktivitäten gab der Beschwerdeführer zudem zu Protokoll, es habe «ab 

und zu mal» «irgendwelche Demonstrationen» gegeben. Dabei hätten «die 

Jungs auf der Strasse geschrien». Er habe auch mitgemacht, aber es sei 

friedlich gewesen (vgl. A23, Antwort 86). Diese Schilderungen respektive 

dieses Aussageverhalten lassen nicht auf ein exponiertes politisches Inte-

resse oder Engagement des Beschwerdeführers schliessen.   

6.1.2 Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Aus-

reise aus Algerien im Dezember 2016 (vgl. A23, Antwort 44) und während 

seines Aufenthaltes in D._______ von Dezember 2016 bis Frühjahr 2020 

dort an Kundgebungen teilgenommen hat. Seine dortige Teilnahme als Mit-

läufer an Kundgebungen vermag jedoch keine flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz zu entfalten. 

Diesbezüglich erwog das SEM zu Recht, die Vorbringen des Beschwerde-

führers liessen nicht darauf schliessen, dass er aufgrund exponierter exil-

politischer Tätigkeiten in D._______ das Augenmerk der algerischen Be-

hörden auf sich gezogen habe. Der Beschwerdeführer hat insbesondere 

nie vorgetragen, als Urheber regimekritischer, politischer Inhalte aufgetre-

ten zu sein. Er hat zwar angegeben, von einer Drittperson aufgenommene 

Videofilme auf seinem Facebook-Profil geteilt zu haben. Da er jedoch nicht 

dargelegt hat, dass er selbst aus der Sicht des algerischen Regimes poli-

tisch missliebige Äusserungen gemacht hat, genügt alleine das Teilen ei-

nes Videofilms auf Facebook nicht, um eine daraus folgende, politische 

Verfolgungslage als überwiegend wahrscheinlich darzutun. 

6.1.3 Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer nach Einschätzung 

des Gerichts bezüglich seiner Verwendung von «Social Media» wider-

sprüchlich verhalten hat. Einerseits will er regimekritische Videofilme auf 

seinem Facebook-Profil geteilt haben; dies im Wissen, dass er sich dabei 

gedacht habe, er sei «sowieso jetzt gebrandmarkt» (vgl. A23, Antwort 109). 

Andererseits will er den entsprechenden Film wieder gelöscht haben, weil 

er negative, beleidigende Kommentare erhalten habe (vgl. A23, Antworten 

146 und 147). Dieses Verhalten widerspricht der Logik des Handelns. 

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Seite 13 

 

Wenn der Beschwerdeführer bereits bei der Weiter-Verbreitung des Films 

davon ausgegangen sein will, dass er «gebrandmarkt» sei, bleibt nicht 

nachvollziehbar, weshalb er sich durch die – angesichts des behaupteten 

brisanten Filminhalts – zu erwartenden, später eingegangenen negativen 

Kommentare dazu veranlasst sah, diesen wieder zu löschen. Zudem gab 

er ausdrücklich zu Protokoll, er habe sein (Facebook-) «Account» lediglich 

geführt, um auf diese Weise mit seiner Mutter über den «Messenger» kom-

munizieren zu können (vgl. A23, Antwort 147). Bei dieser Sachlage hat er 

Facebook als «social-media»-Plattform nicht primär zur Verbreitung von 

politischen Botschaften verwendet, sondern zur Kontaktpflege mit seiner 

Familie.   

6.1.4 Durch die vom Beschwerdeführer selbst angegebene Löschung des 

Films auf Facebook bleibt es dem Gericht auch verunmöglicht, die entspre-

chenden Inhalte und Kommentare auf Facebook auf ihre flüchtlingsrechtli-

che Relevanz hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ist der Voll-

ständigkeit halber jedoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Anhörung zum Inhalt der Videoaufnahme über die De-

monstrationsteilnahme befragt wurde. Hierzu gab er zu Protokoll, man höre 

ihn auf dem Video; sie hätten auch Musik gemacht und die Nationalhymne 

gesungen (vgl. A23, Antworten 126 und 127). Auch diese Angaben vermö-

gen kein exponiertes politisches Engagement des Beschwerdeführers als 

überwiegend wahrscheinlich darzutun. 

6.1.5  Der Beschwerdeführer weist insgesamt kein eigenes, konkretes, ihn 

im länderspezifischen Kontext gefährdendes Risikoprofil auf. Hieran ver-

mögen auch die eingereichten Beweismittel (Fotos und Zertifikate zum En-

gagement als Sportler und entsprechende Filmaufnahmen) nichts zu än-

dern.  

6.1.6 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Schwierigkeiten sozialer 

und ökonomischer Natur (Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, Bestrei-

tung eines angebrachten Lebensunterhalts, Heiratswunsch, Ämterkorrup-

tion) beruhen insgesamt auf der allgemeinen Lage in Algerien. Auch in die-

sem Zusammenhang hat das SEM zu Recht auf die fehlende flüchtlings-

rechtliche Relevanz verwiesen.  

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Seite 14 

 

6.2 Nach dem Gesagten muss die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machte Verfolgung im Zusammenhang mit subjektiven Nachfluchtgründen 

als unglaubhaft respektive nicht flüchtlingsrelevant qualifiziert werden. Es 

bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine diesbezüglich be-

gründete Furcht vor flüchtlingsbeachtlichen Nachteilen.  

6.3 Andere Asylvorbringen hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. 

Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 

verneint. In der Beschwerdeschrift wird nichts Schlüssiges vorgetragen 

und werden keine Beweismittel eingereicht, die an der vorinstanzlichen 

Einschätzung etwas ändern könnten.  

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, darzulegen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Algerien 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevanten Nachteile aus-

gesetzt würde oder solche künftig befürchten müsste. Das SEM hat seine 

Flüchtlingseigenschaft zu Recht und mit zutreffender Begründung abge-

lehnt.  

7.  

Die Abweisung des Asylgesuchs und in der Folge die Anordnung der Weg-

weisung als solche sind, wie oben festgehalten (vgl. E. 1.4), mangels An-

fechtung nicht Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zu prüfen 

bleibt die Anordnung des Wegweisungsvollzugs. 

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

E-3933/2020 

 

Seite 15 

 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings- respektive asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

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Seite 16 

 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.4.1 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 

nicht von einer landesweiten Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allge-

meiner Gewalt geprägt. Somit sprechen weder die aktuelle politische Lage 

noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückfüh-

rung nach Algerien. Auch die vom Beschwerdeführer vorgetragene schwie-

rige gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Situation vermag keine an-

dere Einschätzung zu rechtfertigen. 

7.4.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. So verfügt der Be-

schwerdeführer gemäss eigenen Angaben über eine Berufsausbildung als 

(…) und jahrelange Berufserfahrung als (…)händler. In seiner Heimatre-

gion leben mehrere nahe Verwandte (Eltern und fünf Geschwister), mit de-

nen er in aktuellem Kontakt steht. Seine Familie besitzt ein eigenes Haus 

(vgl. A23, Antworten 40-43 und 63). Somit kann davon ausgegangen wer-

den, dass er im Heimatland über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz 

verfügt, das ihn bei der Reintegration in Algerien unterstützen wird.  

Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitli-

chen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbar-

keit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehand-

lung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Ge-

sundheitszustands nach sich zöge. Diese Schwelle ist vorliegend nicht er-

reicht. Der Beschwerdeführer leidet gemäss bei den Akten befindlichen 

Arztberichten an Gedächtnisproblemen. Diese rühren von einer körperli-

chen Auseinandersetzung in einer (…) in D._______ und einem dort erlit-

E-3933/2020 

 

Seite 17 

 

tenen Verkehrsunfall. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung fest-

gestellt hat, ist davon auszugehen, dass die notwendige medizinische Ver-

sorgung für den Beschwerdeführer in Algerien zugänglich ist; in der Be-

schwerde wurden keine diesbezüglichen Einwände vorgetragen.  

7.4.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist mit Ergehen des vorliegenden Urteils gegenstandslos gewor-

den. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Seite 18 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.-  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: