# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82a4ebe9-36fa-50e7-a0e7-2086ddc6bd23
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2009 D-5735/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5735-2006_2009-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5735/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 2. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5735/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sunnitischer Kurde aus X._______, verliess 
seinen  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am  26. März  2004  und 
reiste  –  nach  eineinhalbjährigem  Aufenthalt  in  Libanon  –  am 
5. Dezember 2005 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz 
ein. Am gleichen Tag ersuchte er im Empfangszentrum U._______ um 
Asyl. Dort wurde er am 12. Dezember 2005 zu seinen Personalien, zu 
seinen Ausreisegründen sowie zu seinem Reiseweg befragt.  Am 16. 
Januar 2006 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine direkte 
Anhörung  nach Art.  29  Abs. 4  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31)  zu seinen Asylgründen durch.  Mit Verfügung des 
BFM  vom  17.  Januar  2006  wurde  er  für  den  weiteren  Verlauf  des 
Verfahrens dem Kanton V._______ zugewiesen. 

B.
Zur  Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer 
geltend, als Kurde werde er in Syrien als Spitzel der Amerikaner und 
Israeli  angesehen. Während seines Militärdienstes sei  er  Ende 1999 
für 20 Tage in Haft gewesen, weil er ein Tonband mit ethnischer Volks-
musik  der  Kurden  angehört  habe. Als  wesentliche  Gründe für  seine 
Ausreise macht er geltend, in X._______ am 16. März 2004 an einer 
Demonstration  der  kurdischen Parteien zur  Erinnerung an die  Opfer 
des  Giftgasattentats  von  Saddam  Hussein  1988  auf  Helepçe 
teilgenommen zu haben. Die syrische Regierung habe die Demo nicht 
gutgeheissen  und  die  Demonstranten  mit  Stöcken  respektive 
Schüssen vertrieben. Mit ein paar anderen zusammen habe er einen 
Angriff  auf  einen  Hauptsitz  oder  eine  Regierungszentrale  lancieren 
wollen.  Sie  seien  dann  allerdings  durch  zwei  zivil  gekleidete 
Angestellte  des  Geheimdienstes  gestoppt  worden.  Einer  der  beiden 
habe ihn festgehalten  und sein  Portemonnaie mit  der  Identitätskarte 
entwendet.  Es  sei  ihm gelungen,  diesen  wegzuschubsen.  Dabei  sei 
dieser  zu  Boden  gefallen  und  habe  sich  am  Kopf  verletzt.  Als  er 
festgestellt  habe,  dass  die  Armee zur  Verstärkung herankam,  sei  er 
geflüchtet und nach Hause gelaufen. Seine Mutter habe ihm geraten, 
sich zu verstecken,  weshalb er  für  zehn Tage zu seinem Grossvater 
nach Y._______  gegangen sei.  Von seiner  Mutter,  die  ihn  dort  zwei 
oder drei Mal besucht habe, habe er erfahren, dass durch die syrische 
Regierung nach ihm gefragt worden sei, weil er an der Demonstration 
teilgenommen  habe.  Am  26. März  2004  habe  er  Syrien  schliesslich 

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verlassen.  Er  sei  in  den  Libanon  gegangen,  wo  er  in  Beirut  ohne 
Aufenthaltsgenehmigung ein Zimmer gemietet und als (...)  gearbeitet 
habe. Nach seiner Ausreise hätten auch seine Eltern und Geschwister 
X._______ verlassen und seien nach Z._______ gezogen, weil es in 
X._______ Probleme zwischen Kurden, der Regierung und Mitgliedern 
der  Baath-Partei  (Arabern)  gegeben  habe  und  weil  sie  durch  die 
Suche nach ihm belästigt  worden seien. Wegen des Vorfalls  bei  der 
Demonstration  sei  ein  Verfahren  gegen  ihn  hängig.  In  Syrien  sei  er 
weder politisch noch religiös aktiv gewesen. Er sympathisiere zwar mit 
den  kurdischen  Parteien,  gehöre  aber  keiner  an.  Am  28. November 
2005 habe er den Libanon wieder verlassen, weil die Syrer nach dem 
Mord an Hariri unerwünscht gewesen seien. Er sei von Tripoli aus auf 
einem Schiff in ein ihm unbekanntes Land und am 5. Dezember 2005 
von dort aus in einem PW bis nach Zürich gefahren. 

C.
Am 23. Dezember 2005 liess das BFM mit dem Beschwerdeführer eine 
Herkunfts- und Sprachanalyse (Lingua) durchführen, wobei der Exper-
te feststellte, dass der Beschwerdeführer mit Bestimmtheit aus der Re-
gion X./Z._______ aus Syrien  stamme und sein Wissen über  Beirut 
zudem darauf hinweise, dass er dort für eine gewisse Zeit gelebt habe.

D.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft  nicht und lehnte das Asylge-
such  ab. Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an.  Die Vorinstanz begründete ihre Verfü-
gung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 
AsylG nicht  standhalten  würden. Den Vollzug der  Wegweisung nach 
Syrien befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. 

E.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2006 (Poststempel) liess der Beschwerdefüh-
rer  gegen diesen Entscheid bei  der damals zuständigen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) durch seinen Rechtsvertreter Be-
schwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei 
vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzu-
stellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, 
allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustel-
len und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 

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Hinsicht  liess  er  zudem beantragen,  es  sei  auf  die  Erhebung  eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu bewilligen. In der Beilage reichte er ein Foto ein, das ihn an 
einer Versammlung der (...)-Partei in der Schweiz zeigen soll.

F.
Am 18. Juli 2006 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter der ARK 
den Eingang der Beschwerde und teilte dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers mit, nach Eingang der Vorakten werde darauf zurück 
gekommen.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom  25. Juli  2009  bestätigte  der  zuständige 
Instruktionsrichter der ARK das dem Beschwerdeführer von Gesetzes 
wegen zustehende Recht auf Aufenthalt  in der Schweiz bis zum Ab-
schluss des Verfahrens und hiess das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt allfälliger Veränderung der 
finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut.

H.
Am  26. Juli  2006  wurden  die  Akten  dem  BFM  zur  Vernehmlassung 
überwiesen.

I.
Am 24. August 2006 zog das BFM seine Verfügung vom 2. Juni 2006 
teilweise in Wiedererwägung. Es begründete seinen Entscheid damit, 
dass in Würdigung aller Umstände, insbesondere gestützt auf die Eth-
nie und die Herkunft des Beschwerdeführers, vom Vollzug der Wegwei-
sung abgesehen werde, weil ein solcher im aktuellen Zeitpunkt nicht 
zumutbar sei. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 2. Juni 2006 wur-
den aufgehoben und die Wegweisung zur Zeit wegen Unzumutbarkeit 
nicht vollzogen. Der Vollzug wurde zu Gunsten einer vorläufigen Auf-
nahme aufgeschoben. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom 26. September  2006  stellte  der  Instruk-
tionsrichter der ARK fest, dass mit der Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  –  soweit  die  Wegwei-
sung  und  deren  Vollzug  betreffend  –  infolge  Wegfalls  des  Rechts-
schutzinteresses teilweise gegenstandslos geworden sei. Im Weiteren 
fordert  er  den  Beschwerdeführer  auf,  der  ARK  bis  am  10.  Oktober 

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2006  mitzuteilen,  ob  er  an  der  Beschwerde  feshalten  oder  diese 
allenfalls zurückziehen wolle.

K.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 teilte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers der ARK mit, der Beschwerdeführer halte an der Be-
schwerde im Asylpunkt fest. Zudem gab er an, der Beschwerdeführer 
habe sich in der Schweiz an politischen Exilaktivitäten beteiligt. Er un-
terstütze  die  (...)-Partei  in  der  Schweiz,  eine  entsprechende  Bestä-
tigung werde nachgereicht. Schliesslich reichte er eine Gerichtsvorla-
dung vom März 2004 sowie deren Übersetzung zu den Akten, die be-
legen solle,  dass er in der Folge der Ereignisse vom 16. März 2004 
von den Behörden gesucht worden sei.

L.
Am 20. März 2007 teilte  der  zuständige Instruktionsrichter  des Bun-
desverwaltungsgerichts  dem Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers 
mit, dass das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren per 1. Januar 
2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei und for-
derte ihn auf, die in Aussicht gestellten Beweismittel – namentlich den 
Militärdienstausweis  des  Beschwerdeführers  sowie  die  Bestätigung 
der schweizerischen (...)-Organisation – innert sieben Tagen ab Erhalt 
der Verfügung zu den Akten zu reichen.

M.
Nach einer gewährten Fristerstreckung reichte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers am 11. April 2007 dessen Militärdienstausweis zu 
den Akten. Am 16. April 2007 liess er dem Bundesverwaltungsgericht 
eine  aktuelle  Bestätigung  der  (...)-Partei  zukommen,  dass  dieser 
Sympathisant der Partei sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 

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Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  auf  dem 
Gebiet  des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  
4.1 Das  BFM  hält  zur  Begründung  seines  ablehnenden  Asylent-
scheids  fest,  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  erfüllten  weder 
die Voraussetzungen zur Asylgewährung nach Art. 3 AsylG noch hiel-
ten sie den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 
AsylG stand. Im Einzelnen führt  es aus, der Beschwerdeführer habe 
angegeben, nie einen Pass und seit März 2004 auch keinen Identitäts-
ausweis mehr besessen zu haben. Es widerspreche aber der allgemei-
nen Lebenserfahrung, dass er sich von April 2004 bis November 2005 
ohne Ausweise in Beirut habe aufhalten und arbeiten können. Ebenso 
erfahrungswidrig sei seine Behauptung, im November 2005 ohne Aus-
weis und Kontrollen über Tripolis nach Europa und in die Schweiz ge-
fahren zu sein. Zudem sei es zumindest erstaunlich, dass er nicht wis-
se, in welchem Land er mit dem Schiff angekommen sei und ob dieses 
Zwischenhalte  eingelegt  habe.  Somit  müssten  seine  Vorbringen  be-
zweifelt  werden.  Zudem  werde  der  Verdacht  erhärtet,  er  wolle  die 
Schweizer Asylbehörden über den wahren Grund und die wahren Um-
stände seiner Ausreise sowie über seine Identitätsausweise täuschen.

4.2 Weiter  führt  das  BFM aus,  der  Beschwerdeführer  habe angege-
ben,  am 16. März  2004  vor  zwei  Männern  des  Geheimdienstes  ge-
flüchtet zu sein. Es sei allerdings schleierhaft, wie ihm das habe gelin-
gen können. Ferner könne nicht nachvollzogen werden, warum er dem 
am  Boden  liegenden  und  verletzten  Mann  sein  Portemonnaie  nicht 
wieder weggenommen habe, bevor er geflüchtet sei. Unerklärlich sei in 
diesem  Zusammenhang  auch,  wie  er  auf  der  sofort  angetretenen 
Flucht  Einzelheiten wie die blutende Wunde und die Handbewegung 
des Mannes gesehen habe. Dies sei umso erstaunlicher, als es sich 
an diesem Tag um eine Demonstration mit 10 bis 15 Tausend Teilneh-
mern gehandelt habe, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit 
Festnahmen und Todesopfern gekommen sei. 

4.3 Diesen  Ausführungen  fügt  das  BFM  an,  der  Beschwerdeführer 
habe geltend gemacht,  sich nach der Demonstration vor einer  Fest-
nahme gefürchtet zu haben, weil sein Identitätsausweis mit dem Porte-
monnaie in die Hände des Geheimdienstes gelangt sei. Unter diesen 
Umständen  könne  aber  nicht  nachvollzogen  werden,  warum er  sich 
ausgerechnet  zehn Tage lang bei  seinem Grossvater im lediglich 20 

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Kilometer entfernten Dorf versteckt habe. Es wäre den syrischen Si-
cherheitsbehörden  nämlich  ein  Leichtes  gewesen,  ihn  dort  ausfindig 
zu machen und festzunehmen, zumal er seinen Angaben zufolge prak-
tisch  täglich  zu  Hause  gesucht  worden  sei.  Der  Beschwerdeführer 
habe  zudem angegeben,  die  syrischen  Behörden  hätten  seit  seiner 
Teilnahme an der Demonstration ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. 
Dabei handle es sich allerdings um eine durch nichts belegte Behaup-
tung. Wenn die  syrischen Behörden  tatsächlich  ein  Verfahren  gegen 
ihn eröffnet hätten, müsste er in der Lage sein, diesbezügliche Doku-
mente als Beweismittel einzureichen. Ebenso erfahrungswidrig sei sei-
ne Aussage, dass es ihn nicht interessiert habe, was für ein Dokument 
die syrischen Behörden bei der Suche nach ihm während seines Auf-
enthalts beim Grossvater bei seiner Mutter hinterlassen hätten. Aus all 
diesen Gründen könnten die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 
geglaubt werden.

4.4 Darüber  hinaus  stellt  das  BFM Widersprüche  in  den  Vorbringen 
des Beschwerdeführers fest. So führte es beispielsweise aus, er habe 
bei  der  ersten  Befragung  ausgesagt,  anlässlich  der  Demonstration 
vom 16. März 2004 habe er einen Angriff auf den Hauptsitz oder die 
Regierungszentrale ausführen wollen, weil  aber die Armee eingegrif-
fen habe, sei er geflüchtet. Bei der zweiten Anhörung habe er vorge-
bracht, mit Kollegen zu einem Amt gegangen zu sein und dort gestan-
den zu haben, bis die Männer des Geheimdienstes auf sie zugekom-
men seien. Später sei er geflüchtet, weil einer dieser Männer umgefal-
len sei und nach Hilfe gerufen habe. Auch aufgrund dieses Widerspru-
ches seien die Vorbringen unglaubhaft. In Anbetracht der Erwägungen 
werde verzichtet, auf weitere Ungereimtheiten im Sachvortrag des Be-
schwerdeführers einzugehen. Seine Vorbringen hielten somit den An-
forderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

4.5 Bezüglich  der  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Haft 
während seines Militärdienstes Ende des Jahres 1999 gibt das BFM 
an, diese liege zu weit zurück, um noch als Anlass für seine Flucht ge-
wertet zu werden. Da hierbei zwischen Verfolgung und Flucht kein ge-
nügend enger Kausalzusammenhang bestehe, sei das diesbezügliche 
Vorbringen asylrechtlich unbeachtlich.

4.6 Schliesslich hält  das BFM in seiner Verfügung fest,  es sei  allge-
mein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in Syrien 
Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

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könnten. Dabei handle es sich allerdings nicht um ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verun-
möglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die 
allgemeine Situation,  in  der  sich  die kurdische Bevölkerung befinde, 
gemäss  gefestigter  Praxis  für  sich  allein  nicht  zur  Anerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft.

4.7 In der Beschwerde wird vorgebracht, entgegen den Behauptungen 
des  BFM  entspreche  es  der  Lebenswirklichkeit  vieler  Menschen  im 
Libanon, dass sie im sogenannten informellen Sektor ohne Papiere ar-
beiteten  bzw. sich  illegal  im  Land  aufhielten.  Notorisch  sei  sodann, 
dass die meisten Flüchtlinge ihr Herkunftsland mit falschen Papieren 
und auf illegalem Weg mit der Hilfe eines Schleppers verlassen müss-
ten. Dass sie  dabei  nicht  wüssten,  in  welches Zielland sie  gebracht 
würden,  sei  entgegen der Behauptungen des BFM nicht  erfahrungs-
widrig. Um die  Identität  des  Beschwerdeführers  belegen zu können, 
wurde die Einreichung seines Militärausweises in Aussicht gestellt.

4.8 Der Beschwerdeführer gibt an, er habe den Militärdienst absolviert 
und verfüge über entsprechende Erfahrung im Nahkampf. Insofern sei 
nicht  nachvollziehbar,  was  an  der  Tatsache,  dass  er  sich  bei  den 
Kampfhandlungen von 16. März 2004 losgerissen und jemanden ge-
schubst habe, schleierhaft sein sollte. Er habe sofort die Flucht ergrif-
fen. Dass in einer solchen Situation die Zurückeroberung seines Porte-
monnaies zweitrangig gewesen sei, verstehe sich von selbst. Das aus-
tretende Blut und die Handbewegung des Mannes habe er vor seiner 
Flucht – und nicht wie vom BFM behauptet – bei seiner Flucht gese-
hen.

4.9 Hinsichtlich  seines  Fluchtaufenthalts  bei  seinem Grossvater  gibt 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an, in Anbetracht der Tat-
sache, dass er sich nur zehn Tage (und nicht etwa Wochen) bei sei-
nem Grossvater aufgehalten habe, sei  es sehr wohl nachvollziehbar, 
dass die Behörden ihn dort nicht gefunden hätten.

4.10 Bezüglich  der  Eröffnung  des  Verfahrens  durch  die  syrischen 
Sicherheitsbehörden und der fehlenden entsprechenden Beweismittel 
gibt der Beschwerdeführer an, dass es für ihn feststand, Syrien zu ver-
lassen und es insofern nicht erfahrungswidrig sei,  wenn es ihn nicht 
interessiert habe, was für ein Dokument die syrischen Behörden wäh-
rend seines Aufenthalts beim Grossvater bei  seiner Mutter  hinterlas-
sen hätten.

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4.11 Den Erwägungen des BFM betreffend der widersprüchlichen Vor-
bringen des Beschwerdeführers hält dieser entgegen, auch wenn sei-
ne  Ausführungen  zu  gewissen  Sachverhalten  nicht  sehr  ausführlich 
und fundiert  ausgefallen  sein  sollten,  sei  nicht  einzusehen,  weshalb 
die Gesamtheit seiner Aussagen unglaubwürdig sein sollten. Es gelte 
zu berücksichtigen, dass er bei den Befragungen nervös gewesen sei 
und es bei den Übersetzungen ins Deutsche zum Teil zu erheblichen 
Verzerrungen komme. In diesem Zusammenhang sei denn auch in sei-
nen Aussagen kein Widerspruch erkennbar.

4.12 Der vom BFM aufgezeigte fehlende zeitliche und sachliche Kau-
salzusammenhang zwischen der Militärhaft  im Jahr 1999 und seiner 
Flucht wird in der Beschwerde bestritten. Ausserdem wird ausdrücklich 
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer – der mit  der kurdi-
schen Opposition in Syrien sympathisiere – seine Asylvorbringen vor 
allem auf die Teilnahme an der Demonstration vom 16. März 2004 in 
X._______  stütze,  wobei  ihm  sein  Portemonnaie  entwendet  worden 
sei. Deshalb wüssten die syrischen Behörden über seine Personalien 
Bescheid  und  ihm  drohe  entsprechende  Verfolgung. 
Zusammenfassend  wird  in  der  Beschwerde  festgehalten,  die 
Vorbringen des Beschwerdeführers seien als glaubwürdig, ganzheitlich 
widerspruchsfrei und realitätsnah zu werten.

4.13 Schliesslich  führt  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmit-
teleingabe aus, es lägen zudem neue Tatsachen im Sinn von objekti-
ven  Nachfluchtgründen  vor.  Er  unterstütze  die  (...)-Partei  in  der 
Schweiz und habe an mehreren politischen Protestaktionen und Ver-
sammlungen der syrischen Kurden in der Schweiz teilgenommen. Als 
Beleg seiner  persönlichen Teilnahme an einer  solchen Versammlung 
legte er  ein Foto zu den Akten,  auf  dem er zusammen mit  anderen 
Männern in einem Raum sitzend zu erkennen ist. Der Beschwerdefüh-
rer verwies dabei auf das nicht veröffentlichte Urteil  der ARK vom 2. 
Oktober 2002, das in ASYL 2/03 S. 18 Ziff. 4.10 zweiter Abschnitt er-
wähnt  sei. Demnach würden syrische Staatsangehörige  nach  einem 
längeren Auslandsaufenthalt  bei  der  Wiedereinreise  in  der  Regel  ei-
nem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen 
werden. Er führte an, wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der 
Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller  Exilaktivitäten 
erhärten würden,  sei  in der Regel  die Überstellung der betreffenden 
Person an einen der erwähnten Geheimdienste zu erwarten.

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5.  
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt  fest,  dass die Vorinstanz zu 
Recht und mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint hat. Die Einschätzung des BFM, wonach 
es  der  allgemeinen  Lebenserfahrung  entspreche,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer eineinhalb Jahre ohne Ausweise in Beirut aufgehalten 
und gearbeitet  habe,  ist  nicht  zu  beanstanden. Dasselbe gilt  für  die 
Behauptung des Beschwerdeführers, ohne Reisedokumente bis in die 
Schweiz gelangt  zu  sein. Schliesslich  kann ihm auch nicht  geglaubt 
werden, nicht mitbekommen zu haben, ob das Schiff, mit dem er von 
Tripoli aus in ein ihm unbekanntes Land gereist sei, Zwischenhalte ein-
gelegt habe und in welchem Land er damit schliesslich angekommen 
sei. In seiner Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer diesen 
überzeugenden  Ausführungen  der  Vorinstanz  nichts  Substanziiertes 
entgegen.

5.2 Nach Prüfung der Protokolle stellt  das Bundesverwaltungsgericht 
in  Übereinstimmung mit  der  Vorinstanz  fest,  dass  die  Ausführungen 
des  Beschwerdeführers  zu  seinen  Asylgründen  zahlreiche  Unglaub-
haftigkeitselemente enthalten. So hat das BFM zu Recht erkannt, dass 
es  schleierhaft  erscheint,  wie  er  den  zwei  Männern  des  Geheim-
dienstes habe entwischen können. Die Entgegnung in der Beschwer-
de,  er  sei  im Militärdienst  in  Nahkampf  ausgebildet  worden,  vermag 
nicht zu überzeugen, zumal er anlässlich der Anhörungen lediglich an-
gab, er habe den einen Mann "weggeschubst". Darüber hinaus bleiben 
seine Angaben zu der Demonstration und der anschliessenden Flucht 
oberflächlich und vage und geben daher nicht den Eindruck von tat-
sächlich Erlebtem wieder. Es ist bekannt, dass im März 2004 in zahl-
reichen Städten – unter anderem in X._______ und Z._______ – im 
Gedenken  an  Helepçe  zehntausende  Kurden  auf  die  Strassen 
gegangen sind. Dabei haben bei der Gedenkkundgebung am 16. März 
2004  in  X._______  syrische  Sicherheitskräfte  das  Feuer  auf  die 
Menge  eröffnet,  wobei  mehrere  Menschen  getötet  und  zahlreiche 
verletzt  wurden.  Aufgrund  der  Publizität  und  der  Tragweite  der 
Ereignisse vom März 2004 hätte der Beschwerdeführer zu konkreteren 
Angaben befähigt sein müssen, falls er persönlich in die Geschehnisse 
involviert gewesen wäre.

5.3 Ebenso ist mit dem BFM festzustellen, dass die Ausführungen des 
Beschwerdeführers zur polizeilichen Suche nach ihm unplausibel aus-
gefallen  sind. Aus der  vom Beschwerdeführer  geschilderten  Art  und 

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Weise  der  angeblichen  polizeilichen  Suche  nach  ihm  ist  nicht  zu 
schliessen,  die Sicherheitsorgane hätten mit  ernsthafter  Absicht  ver-
sucht, ihn zu finden und festzunehmen. Da ihn diese zu Hause "viel-
leicht täglich" gesucht hätten (act. A12/26, S. 17), ist es nicht nachvoll-
ziehbar, dass er sich – trotz diesem Wissen – zehn Tage lang bei sei-
nem  Grossvater  im  lediglich  20  Kilometer  entfernten  Dorf  versteckt 
hat.

5.4 Die Einschätzung der Vorinstanz,  auch aufgrund von Widersprü-
chen in den Vorbringen des Beschwerdeführers, vermöchten diese den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftmachung  nach  Art.  7  AsylG  nicht 
standzuhalten, ist zu bestätigen. Beispielsweise gab der Beschwerde-
führer anlässlich der Befragung an der Empfangsstelle an, er und ein 
paar andere hätten einen Angriff auf einen Hauptsitz oder eine Regie-
rungszentrale lancieren wollen (act. A1/12, S. 6). Als die beiden Perso-
nen vom Geheimdienst gekommen seien, sei er nicht alleine gewesen, 
vielmehr seien sie "mehr als einer" gewesen (act. A1/12, S. 7). Bei der 
direkten Bundesanhörung gab er zuerst zu Protokoll, er und einige an-
dere seien zu einem Amt gegangen (act. A12/26, S. 9), weil sie gehört 
hätten, bei der Schiesserei seien einige ihrer Freunde festgenommen 
und in dieses Amt gebracht worden. Sie hätten gedacht, ihnen zu Hilfe 
eilen zu können. Auf Nachfrage gab er zuerst an, es seien noch zwei, 
drei  Freunde  bei  ihm  gewesen,  einer  heisse  B._______,  einer 
C._______ und der Dritte D._______ oder E._______, da sei er sich 
nicht  sicher  (act.  A12/26,  S.  11).  Etwas  später  äusserte  er  sich 
dahingehend, dass sie mit  ihm zusammen nur zu zweit  oder zu dritt 
gewesen seien. Darauf angesprochen, er habe doch eben ausser ihm 
drei  Kollegen  namentlich  erwähnt,  die  bei  ihm  gewesen  seien, 
antwortete er, er sei sich eben nicht sicher mit der vierten Person, er 
wisse es halt auch nicht (act. A12/26, S. 14). Diese widersprüchlichen 
und  diffusen  Aussagen  lassen  seine  Teilnahme  und  die  von  ihm 
persönlich  erlebten  Ereignisse  an  der  Demonstration  unglaubhaft 
erscheinen.  Auch  was  seine  Flucht  respektive  seinen  Aufenthalt  im 
Libanon betrifft, hat der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen 
gemacht.  An  der  Empfangsstelle  gab  er  beispielsweise  an,  seinen 
Bruder nach der Flucht ca. alle zwei Monate auf dessen Mobilitelefon 
angerufen  zu  haben.  Dieser  habe  aber  seine  Telefonkarten  und 
-nummern  ständig  gewechselt  (act.  A1/12,  S.  2).  Anlässlich  der 
direkten Bundesanhörung gab er jedoch zu Protokoll,  während er im 
Libanon  gewesen  sei,  mit  seiner  Familie  nur  ein-  oder  zweimal 
telefonischen  Kontakt  gehabt  zu  haben.  Dies  sei  aus  Sicherheits-

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gründen nur so selten gewesen, weil sie nicht gewusst hätten, ob der 
syrische Geheimdienst mithöre (act. A12/26, S. 4).

5.5 Schliesslich bestätigt das Gericht auch die Einschätzung der Vor-
instanz, dass bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Haft während des Militärdienstes im Jahr 1999 kein zeitlicher Kausal-
zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht besteht. 

5.6 Auch die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe vermö-
gen  den  überzeugenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Verfü-
gung in entscheidwesentlicher Hinsicht nichts Stichhaltiges entgegen 
zu setzen.

5.7 Erst nach mehrmaliger Aufforderung zur Einreichung von Beweis-
mitteln,  insbesondere  nach  dem negativen Entscheid  der  Vorinstanz 
reichte  der  Beschwerdeführer  eine  Gerichtsvorladung zu  den Akten. 
Diesbezüglich wird in dem Begleitschreiben des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers lediglich erklärt, seiner Familie in Syrien sei es in-
zwischen  gelungen,  diese  in  die  Schweiz  befördern  zu  lassen.  Es 
bleibt jedoch weiter schleierhaft, wer genau diese Vorladung auf wel-
chem Weg in die Schweiz geschickt hat und weshalb erst zehn Monate 
nach  der  Einreise  des  Beschwerdeführers  in  die  Schweiz  respektiv 
zweieinhalb Jahre nach seiner Ausreise aus Syrien und der Ausstel-
lung der Vorladung. Es erscheint auch unglaubhaft,  dass die Familie 
diese Vorladung, von der der Beschwerdeführer eigenen Angaben zu-
folge nicht einmal sicher war, dass sie überhaupt ausgestellt  worden 
war (act. A12/26, S. 17), auf ihrer Flucht respektive dem Umzug nach 
Z._______  mitgenommen  hat,  zumal  der  Beschwerdeführer  selber 
angab,  dieses  Dokument  habe  ihn  nicht  interessiert  (act.  A12/26, 
S. 18). Darüber hinaus geht aus der Vorladung nicht hervor, weshalb 
der Beschwerdeführer vor Gericht erscheinen sollte. 

5.8 Es ist demnach festzustellen, dass der Beschwerdeführer aus dem 
geltend gemachten Sachverhalt, der sich vor seiner Ausreise aus dem 
Heimatland zugetragen haben soll, keine Flüchtlingseigenschaft abzu-
leiten vermag. Gestützt auf die Akten ist das Vorliegen einer begründe-
ten Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu verneinen. Somit ist die ange-
fochtene Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

5.9 In  Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe vom 12. Juli  2006 macht 
der  Beschwerdeführer  mit  Verweis  auf  politische  Aktivitäten  in  der 
Schweiz  unter  Beilage  eines  Fotos,  das  den  Beschwerdeführer  un-

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scharf  an einer Versammlung der (...)-Versammlung zeigt,  subjektive 
Nachfluchtgründe geltend. Er bringt vor, die (...)-Partei in der Schweiz 
zu  unterstützen  und  seit  seiner  Einreise  an  mehreren  politischen 
Protestaktionen  und  Versammlungen  der  syrischen  Kurden  teil-
genommen zu haben. Am 17. April 2007 reichte er zudem eine Bestäti-
gung der (...) Schweiz vom 31. März 2007 zu den Akten, in der erklärt 
wird,  der  Beschwerdeführer  sei  Sympathisant  ihrer  Partei  und  habe 
sich seit seiner Einreise für sie eingesetzt.

5.10 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausrei-
se  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  so  beispielsweise  auch 
durch exilpolitische Tätigkeiten – eine Gefährdungssituation geschaf-
fen  worden  sei,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  (Art.  54 
AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 
Asyls,  unabhängig  davon,  ob  sie  missbräuchlich  oder  nicht  miss-
bräuchlich  gesetzt  wurden.  Exilpolitische  Tätigkeiten  können  jedoch 
nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlings-
eigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im 
Falle einer Rückkehr infolge der Exilaktivität mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre.

5.11 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten  nach  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  namentlich  dem 
geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund 
für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt 
hat und aus diesem Grund – das heisst infolge Vorliegens subjektiver 
Nachfluchtgründe – die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.12 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler 
Geheimdienste,  die  über  umfassende  Sondervollmachten  verfügen 
und  keiner  gesetzlichen  oder  administrativen  Kontrollen  unterstehen 
(vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Der syrische Geheimdienst ist 
auch im Ausland aktiv, wo eine seiner Aufgaben im Wesentlichen darin 
besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszufor-
schen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden 
zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland 
häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte Schwarze Lis-
ten,  über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der 
Einreise  sichergestellt  wird. Vor diesem Hintergrund  ist  es  durchaus 

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denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung ei-
nes Asylgesuchs in der Schweiz erfährt, insbesondere wenn sich die 
Gesuchsteller im Exilland politisch betätigen oder mit – aus Sicht des 
syrischen Staates – politisch missliebigen,  oppositionellen Organisa-
tionen,  Gruppierungen  oder  Tätigkeiten  in  Verbindung  gebracht  wer-
den können. Es  bestehen indessen keine Anhaltspunkte  dafür,  dass 
die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr 
nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. 

5.13 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel erweist sich die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  exilpolitische  Tätigkeit  aus  den 
nachfolgenden  Gründen  als  nicht  geeignet,  die  Aufmerksamkeit  der 
syrischen Behörden gezielt auf sich zu lenken. So ist zunächst in kei-
ner Weise ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der 
Versammlungen und Kundgebungen besonders profiliert  beziehungs-
weise exponiert hat. Allein aus der Teilnahme an verschiedenen Veran-
staltungen – die im Übrigen nicht genauer bezeichnet wurden – dürf-
ten die syrischen Behörden nicht  auf  eine  oppositionelle  Einstellung 
des  Beschwerdeführers  schliessen. Entsprechende hinreichende Be-
weise  vermag  der  Beschwerdeführer  nicht  vorzulegen.  Ferner  er-
scheint fraglich, ob eine mögliche Identifizierbarkeit aufgrund eines un-
terschwelligen  politischen  Profils  ausreicht,  eine  flüchtlingsrechtlich 
motivierte Verfolgung im Falle  einer  Rückkehr nach Syrien anzuneh-
men. 

5.14 Vor  diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen 
regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz 
Westeuropa  erscheint  es  somit  unwahrscheinlich,  dass  die  heimatli-
chen Behörden  von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerde-
führers an Kundgebungen soweit Notiz genommen haben, dass sie ihn 
hier in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach 
Syrien deshalb verfolgen würden. Daran vermögen auch die vom Be-
schwerdeführer  eingereichten  Beweismittel  nichts  zu  ändern.  Eine 
Identifizierung hier in der Schweiz dürfte im Übrigen kaum wahrschein-
lich sein, da der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat nicht poli-
tisch aktiv war (vgl. act. A1/12, S. 8 und A12/26, S. 10) und ihm auch 
seine Vorbringen bezüglich der Teilnahme an der Demonstration vom 
16. März 2004 nicht geglaubt werden konnten.

5.15 Wie bereits  dargelegt,  ist  bekannt,  dass  der  syrische  Geheim-
dienst auch im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über dort le-

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bende Syrer sammelt. Eine exilpolitische Tätigkeit  wird indessen erst 
wahrgenommen, wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit  er-
reicht und sich als gegen die territoriale Integrität oder das politische 
System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lässt 
oder wenn sie eine mit  einer  gewissen Dauerhaftigkeit  nach aussen 
tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. 
Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen 
Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit 
gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Da es sich beim Beschwerde-
führer um eine Person ohne namhaftes politisches Profil  handelt,  ist 
eine Verfolgung vorliegend nicht anzunehmen. Es ist davon auszuge-
hen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  nach  Syrien 
nicht mit einer ernsthaften Benachteiligung der dortigen Behörden zu 
rechnen  hat.  Seine  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  erscheint  damit 
auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 

5.16 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  auch  unter  dem  Aspekt  der  subjektiven 
Nachfluchtgründe nicht erfüllt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

7.
7.1  Mit  Verfügung  vom 24. August  2006  hat  das  BFM seinen  Ent-
scheid  vom 2. Juni  2006 teilweise  in  Wiedererwägung gezogen und 
den  Beschwerdeführer  aufgrund  der  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs gestützt auf seine Ethnie und Herkunft vorläufig in der 
Schweiz  aufgenommen.  Wie  schon  in  der  Zwischenverfügung  vom 
26. September  2006  festgehalten,  sind  unter  diesen  Umständen  die 
Anordnungen  des  Bundesamtes  betreffend  Vollzug  der  Wegweisung 
(Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung) als dahin gefallen zu 

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betrachten.  Die  gegen  den  Wegweisungsvollzug  gerichteten 
(Eventual-) Begehren sind damit gegenstandslos geworden.

8.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  es  dem  Beschwerdeführer 
bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewäh-
rung von Asyl nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene 
Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den  rechtsrelevanten  Sachverhalt 
richtig und vollständig feststelle und angemessen sei (Art. 106 AsylG). 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit sie nicht als gegen-
standslos geworden abzuschreiben ist.

9.
9.1 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit er im Hauptbegehren beantragt, die vorinstanzliche Verfügung 
sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, weshalb er insoweit 
kostenpflichtig ist (vgl. Art. 63 Abs. 1  VwVG).

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2006 wurde das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  VwVG  gutgeheissen.  Zum  damaligen  Zeitpunkt  war  der  Be-
schwerdeführer fürsorgeabhängig. Aus den Akten geht jedoch hervor, 
dass er heute einer Arbeit nachgeht, weshalb davon auszugehen ist, 
dass er  über  regelmässige Erwerbseinkünfte verfügt  und prozessual 
nicht  mehr  bedürftig  ist.  Damit  sind  die  kumulativ  zu  erfüllenden 
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG heute nicht mehr gegeben. Dement-
sprechend ist in Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 25. Juli 
2006  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
abzuweisen und dem Beschwerdeführer sind die um die Hälfte redu-
zierten Kosten des Verfahrens von Fr. 300.-- aufzuerlegen.

9.3 Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die 
Kosten jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslo-
sigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall hat das BFM die Gegen-
standslosigkeit  des  Beschwerdeverfahrens  durch  die  wiedererwä-
gungsweise  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  im  Rahmen  des 
Schriftenwechsels bewirkt. Dem BFM sind jedoch keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

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9.4 Dem Beschwerdeführer ist – soweit die Gegenstandslosigkeit des 
Verfahrens durch das BFM bewirkt wurde – für die ihm erwachsenen 
notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 15 
i.V.m. Art. 5  VGKE).  Der Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers hat 
keine Kostennote zu den Akten gereicht; die notwendigen Parteikosten 
lassen  sich  indessen  aufgrund  der  Akten  zuverlässig  abschätzen. 
Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. 
Art. 9 - 11 VGKE) ist die praxisgemäss um die Hälfte zu reduzierende 
Parteientschädigung  auf  Fr.  1'000.--  (inkl.  Auslagen  und  Mehrwert-
steuer) festzusetzen und das BFM anzuweisen, dem Beschwerdefüh-
rer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben wird.

2.
In Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 25. Juli 2006 wird das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. 

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  in  der 
Höhe von Fr. 1'000.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein, Vorladung, Militärausweis; über die bei der 
Vorinstanz eingereichten Beweismittel entscheidet dieses auf Nach-
frage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)

- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Corinne Krüger

Versand:

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