# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b716e68-8e75-530b-a8e6-314a707578b5
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2015 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2015-13_0000-00-00.pdf

## Full Text

9/13 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2015

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Raumordnung und Umweltschutz 9
Planisaziun dal territori e protecziun da 
l’ambient
Pianificazione territoriale e protezione 
dell’ambiente

Lärmimmissionen. Auferlegung Gutachtenkosten. Anzei- ger 
oder Inhaber der Anlage.
– In der Regel können die Kosten nicht dem Anzeiger an- 

gelastet werden, sondern dem Inhaber der berechtigter- 
weise kontrollierten Anlagen.

Immissioni foniche. Accollamento dei costi della perizia. 
Denunciante o proprietario dell’istallazione.
– Di regola i costi non vanno accollati al denunciante, ma al 

proprietario dell’impianto giustamente controllato.

Erwägungen:
3. a) Materiell gilt es noch zu prüfen, ob die Voraussetzun-

gen für die vorgenommene Kostenüberwälzung betreffend Lärm- 
gutachten und Rechtsberatung tatsächlich erfüllt gewesen wären 
oder ob es dafür bereits an einer hinreichenden Gesetzes- bzw. 
Rechtsgrundlage im massgebenden Abgabe- und Gebührenrecht 
gefehlt hätte. Die dazu (angeblich) einschlägigen Bestimmungen 
des USG, KUSG und der KRG lauten im Einzelnen wie folgt:
– Art.           2           USG            –           Verursacherprinzip 

Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten.
– Art. 48 USG – Gebühren

1Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen 
nach diesem Gesetz wird eine Gebühr erhoben.
2Im Bund bestimmt der Bundesrat, in den Kantonen die nach 
kantonalem Recht zuständige Behörde die Ansätze.

– Art. 1 KUSG – Gebühren
1Die Kantone und Gemeinden erheben Gebühren für Verfügun- 
gen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem 
Gesetz und dem Bundesgesetz.
2Die Gebührenordnung wird im Kanton von der Regierung, in 
den Gemeinden von der nach kommunalem Recht zuständigen 
Behörde erlassen.

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– Art. 96 KRG – Verfahrenskosten
1Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilli- 
gungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Ge- 
bühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, 
Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätz- 
lich zu vergüten.
2Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art 
oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Be- 
handlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Ein- 
sprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen 
oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls können die Einspre- 
chenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen ausser- 
amtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet 
werden.
3Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Ge- 
bühren in einer Gebührenverordnung.

Die Beschwerdegegnerin 1 stützt die geltend gemachte 
Belastung der amtlichen Verfahrenskosten (Kosten Lärmgutach- 
ten; Kosten Rechtsberatung und Bearbeitungsgebühren) gegen- 
über den Beschwerdeführern zur Hauptsache auf Art. 48 USG, Art.
1 KUSG und auf eine analoge Anwendung von Art. 96 Abs. 2 KRG.

b) Das Bundesgericht hat in seiner zu Art. 48 USG ent- 
wickelten Rechtsprechung festgehalten, dass diese umweltschutz- 
rechtliche Bundesbestimmung für sich allein noch keine genü- 
gende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren darstellt, 
sondern ergänzendes Ausführungsrecht voraussetzt (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012, E.5.3; BGE 
1 9 Ib 389 E.4a). Laut Art. 2 und Art. 48 USG sind die Gebühren den 
Verursachern aufzuerlegen. Das heisst also jenen Personen, die 
eine gebührenpflichtige Leistung des Gemeinwesens veranlasst 
oder – namentlich als Störer – notwendig gemacht haben. Muss 
die Vollzugsbehörde von Amtes wegen Kontrollen durchführen, 
können die Kosten auch dann nicht dem Anzeiger angelastet wer- 
den, wenn die Grenzwerte im konkreten Fall nicht überschritten 
werden; sie sind vielmehr vom Inhaber der berechtigterweise 
kontrollierten Anlage zu tragen (s. BRUNNER, Kommentar zum Um- 
weltschutzgesetz, Zürich, März 2001, N. 1 zu Art. 48, S. 6). Da die 
Behörden das USG von Amtes wegen zu vollziehen haben, spielt 
es keine Rolle, ob die Kontrolle aufgrund einer Anzeige eines Drit- 
ten erfolgte oder nicht. Andererseits haben die Behörden jedoch 
ohne gesetzlichen Grund keine Veranlassung, eine Kontrolle 
durchzuführen. Sind sie der Auffassung, eine Kontrolle sei nicht er-

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forderlich, so haben sie auch dann keine vorzunehmen, wenn ein 
Dritter eine solche verlangt. Daraus folgt, dass die Kosten behörd- 
licher Kontrollen grundsätzlich immer dem Anlageninhaber zu 
überbinden und nicht allenfalls als besondere Dienstleistung ei- 
nem Dritten, der eine Kontrolle verlangte, zu überwälzen  sind  
(vgl. PETER STEINER, Die Umsetzung des Verursacherprinzips durch 
das Umweltschutzrecht, Diss. Zürich 1999, S. 243). Lassen sich hin- 
gegen Vollzugshandlungen nicht einem einzelnen Verursacher 
individuell zurechnen, so trägt grundsätzlich der Staat die ent- 
sprechenden Kosten (vgl. ALAIN GRIFFEL, Die Grundprinzipien des 
schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, Ziff. 273 mit weiteren 
Hinweisen). Der genannte Fachautor BRUNNER (N. 1 zu Art.  48 
USG) hält weiter fest: «Kontrolliert die Behörde zur Klärung einer 
umstrittenen Situation auf Begehren eines Dritten eine Anlage, 
obwohl aus ihrer Sicht kein Grund zur Annahme von Rechtsverlet- 
zungen besteht, handelt es sich um eine besondere Dienstleistung 
für diesen Dritten, falls tatsächlich alle Vorschriften eingehalten 
sind; auf die Kostenfolgen ist vor Durchführung der Kontrolle 
hinzuweisen.» Ähnliches wurde auch im Entscheid des Baurekurs- 
gerichts des Kantons Zürich (BRKE III Nr. 1073/2008 vom 17. De- 
zember 2008, E.3) wie folgt festgehalten: «Allerdings haben die 
Behörden nicht auf jedes Begehren eines Dritten einzutreten, und 
können sie [recte: sie können], wenn aus ihrer Sicht kein Grund zur 
Annahme von Rechtsverletzungen besteht, auf die dementspre- 
chend als nicht erforderlich erachteten Kontrollen verzichten. Ge- 
gen eine entsprechende Weigerung könnte dann eine (kostenpf- 
lichtige) Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden.»

c) Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat die Beschwerde-
gegnerin 1 zwar auf die anfallenden Kosten hingewiesen, die Ab- 
klärungen indessen gegen den Willen der Beschwerdeführer vor- 
genommen. Daraus lässt sich ohne Weiteres schliessen, dass die 
Beschwerdegegnerin 1 selbst Grund zur Annahme hatte, dass die 
Grenzwerte nicht eingehalten wurden. Mit anderen Worten be- 
stand für die Beschwerdegegnerin 1 selber ein hinreichender ob- 
jektiver Grund für die Vornahme der betreffenden Abklärungen 
(vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
VB.2012.00552 vom 29. April 2013, E.4.5 f.). Nach dem Gesagten 
hätte die Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 48 USG die 
Kosten nicht den Beschwerdeführern auferlegen dürfen. Die Be- 
schwerde vom 1 . Juli 2014 ist infolgedessen auch aus diesem 
Grund gutzuheissen.
R 14 69 Urteil vom 28. Oktober 2015