# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd89be72-2366-57b6-9cef-9d21fc3cee38
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2010 D-2195/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2195-2007_2010-08-31.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2195/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniel 
Schmid, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______
dessen Ehefrau B._______und deren Kind C.______, 
Äthiopien,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Habte, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 
23. Februar 2007 / N________

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2195/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  ersuchten  am  13.  Februar  2006  in  der 
Schweiz um Asyl.

Im  Rahmen  der  Erstbefragungen  vom  17.  Februar  2006  im 
D.________,  der  Befragungen  vom  23.  Februar  2006  und  der 
ergänzenden  Anhörungen  vom  15.  Januar  2007  gaben  sie  im 
Wesentlichen an, sie stammten aus gemischt-ethnischen Familien. Am 
13. Mai 2000 sei der  ursprünglich aus Eritrea stammende Vater des 
Beschwerdeführers  und  im Juli/August  2000  die  eritreisch-stämmige 
Mutter der Beschwerdeführerin von den äthiopischen Behörden nach 
Eritrea  deportiert  worden.  Der  Vater  der  Beschwerdeführerin,  ein 
ethnischer Oromo, welcher sich bei der Oromo-Partei ONEG engagiert 
habe,  sei  unbekannten  Aufenthalts.  Am  13.  Oktober  2005  sei  der 
Beschwerdeführer  von  den  äthiopischen  Sicherheitsbehörden  unter 
dem - nicht begründeten - Verdacht, mit den eritreischen Behörden zu 
kollaborieren, inhaftiert worden. Er habe sich nie politisch betätigt und 
vermute, dass er wegen seines deportierten Vaters verhaftet worden 
sei  (vgl.  BFM-Protokoll  A13,  S.  5).  Nach  der  Verhaftung  ihres 
Ehemannes sei der Beschwerdeführerin zuhause von Soldaten Gewalt 
angetan worden (vgl. A1, S. 4-6 und A12, S. 3-7). Am 9. Januar 2006 
sei  dem  Beschwerdeführer  zusammen  mit  anderen  Häftlingen  die 
Flucht  aus dem Gefängnis gelungen und in der Folge hätten er und 
seine Ehefrau am 13. Januar 2006 mit Hilfe eines Schleppers Addis 
Abeba Richtung Khartum im Sudan verlassen. 

B.
Nach ihrer Einreise in die Schweiz erlitt die Beschwerdeführerin in ei -
nem späten Stadium der  Schwangerschaft  eine Fehlgeburt. Der  Be-
schwerdeführer  wurde  nach  mehreren  Selbstmordversuchen  am 
14. Mai  2006  in die E._______ eingewiesen, aus der  er  am 31. Mai 
2006 wieder entlassen werden konnte.

C.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2007 gewährte das BFM den Beschwer-
deführenden  das  rechtliche  Gehör  zu  einzelnen  widersprüchlichen 
Aussagen,  wozu  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom 
1. Februar 2007 Stellung bezogen. 

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D.
Mit  Verfügungen  vom 23.  Februar  2007  lehnte  das  BFM  -  von  der 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  ausgehend  -  die  Asylgesuche  der 
Beschwerdeführenden  ab,  ordnete  deren  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  an  und  erachtete  den  Vollzug  als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich.

E.
In der Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 22. März 2007 an das Bun-
desverwaltungsgericht  beantragten  die  Beschwerdeführenden  (unter 
Einreichung einer Einweisungsverfügung des F._______ vom 14. Mai 
2006  und eines  Austrittsberichts  der  E.________vom 30. Mai  2006) 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von 
Asyl, eventualiter einer vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 
und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2007 hiess der damals zustän-
dige  Instruktionsrichter  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltli -
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzich-
tete auf das Erheben eines Kostenvorschusses. Im Weiteren wurden 
die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und die Beschwerdeführen-
den dazu aufgefordert, bis zum 30. April 2007 allfällige Wegweisungs-
hindernisse medizinischer Natur durch einen aktuellen und detaillier-
ten ärztlichen Bericht zu belegen sowie eine Erklärung über die Ent-
bindung von der ärztlichen Schweigepflicht  gegenüber dem Bundes-
verwaltungsgericht einzureichen.

G.
Nach mehrmaliger Fristerstreckung gab der Rechtsvertreter in seiner 
Eingabe  vom  15.  Juni  2007  an,  am  8.  Mai  2007  sei  der 
Beschwerdeführer  notfallmässig  von  den  G.______betreut  worden, 
indessen  habe  eine  adäquate  psychiatrische  Behandlung  des 
Beschwerdeführers bisher nicht stattgefunden, weshalb er auch keine 
entsprechenden ärztliche Berichte einreichen könne.

H. 
Am 9. Juli 2007 wurde die Tochter H._______ geboren.

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I.
Mit  Eingabe  vom 30.  August  2007  reichte  der  Rechtsvertreter  eine 
Kopie  der  eritreischen  Identitätskarte  des  Vaters  des 
Beschwerdeführers  ein  und  machte  im  Weiteren  geltend,  von  der 
eiritreischen Staatsangehörigkeit  des Beschwerdeführers ausgehend, 
drohe  diesem  bei  einer  Wegweisung  nach  Eritrea  eine 
unverhältnismässig hohe Haftstrafe und zwangsweise Rekrutierung ins 
Militär. 

K.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  28.  September  2007  beantragte  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Replik vom 23. Oktober 2007 nahm der Rechtsvertreter der  
Beschwerdeführenden Stellung zu den vorinstanzlichen Argumenten in 
der Vernehmlassung. 

M.
Nach  gewährter  Fristerstreckung  hielt  der  Rechtsvertreter  in  seiner 
Eingabe  vom  24.  März  2010  fest,  aufgrund  des  psychisch  labilen 
Zustands  des  Beschwerdeführers  sei  ein  Gespräch  mit  seinem 
Mandanten nicht möglich gewesen; dieser sei immer wieder in Tränen 
ausgebrochen und habe sich geweigert, sich in ärztliche Behandlung 
zu  begeben.  Aus  diesem  Grund  sei  es  ihm  nicht  möglich,  einen 
aktuellen  ärztlichen  Bericht  einzureichen,  er  verweise  indessen  in 
diesem  Zusammenhang  auf  den  bereits  ins  Recht  gelegten 
Austrittsbericht  der  Psychiatrischen  Klinik  Königsfelden  vom 30. Mai 
2006  und  die  am  14.  Mai  2006  angeordnete  Fürsorgerische 
Freiheitsentziehung wegen mehrfachen Suizidversuchs.

N.
Mit vorab per Telefax eingelangter Eingabe vom 5. August 2010 reichte 
der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005  (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen des BFM, welche in  Anwendung des 
Asylgesetzes ergangen sind; das Bundesverwaltungsgericht entschei-
det  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art.  105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Ver-
letzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststel -
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. 
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-
deführenden sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 
ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 
wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, 
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörigkeit  zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-
chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art. 3 
AsylG).

Eine asylsuchende Person erfüllt  die Flüchtlingseigenschaft im Sinne 
von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat (oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft  begründeterweise  befürchten  muss),  welche  ihr  gezielt  und 
aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungs-
motive durch Organe des Heimat- oder Herkunftsstaats zugefügt wor-
den sind (bzw. zugefügt  zu werden drohen). Die  erlittene Verfolgung 
beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss 
aber  nicht  nur  anlässlich  der  Ausreise  aus  dem Heimat-  oder  Her-

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kunftsstaat,  sondern grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt  des Asyl-
entscheids  aktuell  sein.  Begründete  Furcht  vor  künftiger  staatlicher 
Verfolgung liegt entsprechend nur vor, wenn konkreter Anlass zur An-
nahme besteht,  letztere  hätte  sich  -  aus  der  Sicht  im Zeitpunkt  der 
Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklicht und würde sich auch noch aus heutiger Sicht mit ebensol -
cher  Wahrscheinlichkeit  in  absehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Eine 
bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müs-
sen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Be-
nachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht da-
vor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl.  WALTER 
STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser  [Hrsg.],  Auslän-
derrecht,  2. Aufl.,  Basel  2009,  Rz. 11.17;  Handbuch  zum  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Schweizerische  Flüchtlingshilfe  SFH [Hrsg.], 
Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 186ff; Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 21 E. 3 
S. 138).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vorbringen,  die  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
angesichts  teils  widersprüchlicher,  teils  realitätsfremder  und  unsub-
stanziierter Angaben als nicht glaubhaft.

So  habe  der  Beschwerdeführer  in  Abweichung  von  seiner  Angabe 
anlässlich der Erstbefragung, seit August 2000 an der Adresse in Kare 
Qore gelebt zu haben (vgl. A2, S. 1), im Rahmen der Bundesanhörung 
vom 23. Februar 2006 geltend gemacht, sich seit der Deportation des 
Vaters und damit seit Mai 2000 dort aufgehalten zu haben (vgl. A13, 
S. 3). Im Weiteren habe er sich einmal als verheiratet (vgl. A2, S. 2), 
ein anderes Mal als verlobt bezeichnet (vgl. A13, S. 2). 

Auch  die  Beschwerdeführerin  habe  widersprüchliche  zeitliche  Anga-
ben zu ihrem Wohnort  gemacht. So habe sie einmal angegeben, die 

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beiden letzten Jahre vor der  Ausreise an der  Adresse in  Kare Qore 
gelebt zu haben (vgl. A1, S. 1), ein anderes Mal geltend gemacht, sich 
seit  der  Deportation  ihrer  Mutter  und  damit  die  letzten  fünfeinhalb 
Monaten dort aufgehalten zu haben (vgl. A12, S. 3). Im Weiteren habe 
sie  abweichend  von  der  Angabe  anlässlich  der  Erstbefragung, 
ungefähr  seit  zwei  Jahren  verheiratet  zu  sein  (vgl.  A1,  S.  2),  im 
Rahmen der Bundesanhörung vom 23. Februar 2006 angegeben, seit 
etwa acht Jahren verheiratet zu sein (vgl. A12, S. 2). 

Die Beschwerdeführenden hätten im Weiteren einander in ihren Anga-
ben bezüglich  der  gemeinsam besuchten Schulen,  der  Anwesenden 
bei ihrer Heirat und den Reiseumständen widersprochen. Mit den Er-
klärungen anlässlich  des gewährten rechtlichen Gehörs,  wonach die 
festgestellten  Widersprüche  auf  die  teils  mangelhafte  Rücküberset-
zung, bestehende psychische Probleme des Beschwerdeführers sowie 
kulturell bedingte Ungenauigkeiten zurückzuführen seien, könnten die 
festgestellten  Widersprüche  nicht  plausibel  erklärt  werden.  Die  ge-
nannten  Widersprüche  beträfen  zwar  nicht  zentrale  Asylvorbringen, 
liessen indessen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdefüh-
renden aufkommen. 

Auch  hinsichtlich  des  eigentlichen  Ausreisegrundes  –  der  Haft  des 
Beschwerdeführers,  der  Gewalt  gegen  die  Beschwerdeführerin 
während dessen Haft und der Flucht des Beschwerdeführers – seien 
die  Angaben  der  Beschwerdeführenden  teils  widersprüchlich 
ausgefallen.  So  habe  der  Beschwerdeführer  zum  Ablauf  der 
Verhaftung  und  auch  des  Gefängnisaufenthaltes  unterschiedliche 
Angaben gemacht (vgl. A2, S. 4, 5 und A13, S. 3-8) und, im Rahmen 
der  Bundesanhörung  vom  23.  Februar  2006  auf  die  Widersprüche 
hingewiesen, lediglich entgegnet, die aktuelle Version sei die richtige 
(vgl. A13, S. 7 und 8). 

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  habe  unterschiedliche  Angaben 
zum Zeitpunkt  und zum Ablauf  der  geltend gemachten behördlichen 
Behelligungen  nach  der  Verhaftung  ihres  Ehemannes  gemacht 
(vgl. A1, S. 4-6 und A12, S. 3-5). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
darauf angesprochen, habe sie ausweichend und situativ korrigierend 
geantwortet (vgl. A12, S. 6). 

Hinsichtlich  des  Ortes  der  geltend  gemachten  Verhaftung  des  Be-
schwerdeführers und des Zeitpunktes der Flucht aus dem Gefängnis 
hätten  die  Beschwerdeführenden  im  Weiteren  einander  in  ihren 

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Angaben widersprochen. Im Rahmen des rechtlichen  Gehörs  darauf 
aufmerksam gemacht (vgl. A12, S. 6 und A13, S. 8), hätten beide le-
diglich  an ihren eigenen  Versionen  festgehalten,  ohne dass  der  Be-
schwerdeführer  habe erklären können, weshalb seine Ehefrau offen-
bar über die konkreten Geschehnisse nicht informiert worden sei; auch 
die diesbezügliche Erklärung der Beschwerdeführerin, wonach sie mit 
ihrem Ehemann nie über die Ereignisse gesprochen habe (vgl. A12, S. 
5 und 6), vermöge nicht zu überzeugen. 

Schliesslich  habe  der  Beschwerdeführer  die  geltend  gemachte  Haft 
und  die  Flucht  aus  dieser  auffallend  stereotyp  und  nur  rudimentär 
geschildert  (vgl.  A2,  S.  4  und  5;  A13,  S.  3-8).  Auch  die 
Beschwerdeführerin  sei  nicht  in  der  Lage  gewesen,  die  erlittenen 
Behelligungen  während  der  Haft  ihres  Ehemannes  hinreichend 
substanziiert zu schildern. 

Im Zusammenhang mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin, nicht nach Äthiopien zurückkehren zu können, da ihr Vater we-
gen  der  Mitgliedschaft  in  der  ONEG  Schwierigkeiten  mit  den 
äthiopischen Behörden bekommen habe (vgl. A1, S. 4 und A12, S. 2 
und 4), wies das BFM darauf hin, dass die Beschwerdeführerin dies-
bezüglich  widersprüchliche Aussagen gemacht  habe. So habe sie in 
Abweichung der Aussage an der Empfangsstelle, ihr Vater befinde sich 
seit zirka einem Jahr in Haft (vgl. A1, S. 3), anlässlich der Bundesan-
hörung angegeben, dieser sei verschwunden (vgl. A12, S. 4) und, auf 
diesen  Widerspruch  aufmerksam  gemacht,  situativ  korrigierend  ent-
gegnet, sie glaube, der Vater sei in Haft, da sie seit langer Zeit keine 
Nachricht von ihm habe (vgl. A12, S. 6). Zudem habe die Beschwerde-
führerin sowohl den Namen ihrer Mutter als auch denjenigen ihres Va-
ters  auf  dem  Personalienblatt  anders  angegeben  als  in  den 
Befragungen (vgl. A1, S. 1 und A3), was darauf schliessen lasse, die 
Beschwerdeführerin  mache diesbezüglich  falsche Angaben. Die  Ent-
gegnungen, wonach sie sich getäuscht beziehungsweise müde gewe-
sen sei und einfach etwas aufgeschrieben habe (vgl. A1, S. 3), es sei 
doch  egal,  wie  der  Name  der  Mutter  laute,  sie  bleibe  trotzdem die 
Mutter  (vgl. A31,  S. 5)  widersprächen der  allgemeinen Lebenserfah-
rung  und  seien  nicht  geeignet,  die  Widersprüche  in  dermassen 
elementaren Angaben wie den Namen der Eltern plausibel zu erklären. 

4.2 In  der  Beschwerde wurde unter anderem geltend gemacht,  zum 
Einen  beträfen  die  vom  BFM  festgestellten  widersprüchlichen 

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Aussagen  teils  nicht  wesentliche,  asylrelevante  Vorbringen,  weshalb 
allein  aufgrund  dieser  nicht  auf  die  Unglaubhaftigkeit  der 
Gesamtvorbringen geschlossen werden könne. Zum Anderen sei das 
teils  widersprüchliche  Aussageverhalten  des  Beschwerdeführers  - 
auch  hinsichtlich  wesentlicher  Vorbringen  -  auf  dessen  psychisch 
labilen  Zustand  und  damit  verbundene  Konzentrationslücken 
zurückzuführen;  anhand  einzelner  verwirrender  Aussagen  sei  zu 
erkennen,  dass  der  Beschwerdeführer  während  der  Befragungen 
entgegen  der  Auffassung  der  Vorinstanz  nicht  im  Vollbesitz  seiner 
geistigen Kräfte gewesen sei. Zum Nachweis der ethnisch gemischten 
Herkunft  des  Beschwerdeführers  wurde  dessen  Geburtsurkunde  im 
Original  eingereicht,  wonach  der  Vater  des  Beschwerdeführers 
eritreischer,  seine  Mutter  äthiopischer  und  er  selber  eritreischer 
Nationalität sei. Der Beschwerdeführer befinde sich indessen nicht im 
Besitze  der  eritreischen  Staatsbürgerschaft;  vielmehr  müsste  eine 
solche in einem formellen Verfahren beantragt werden. Im Weiteren sei 
in  Äthiopien  eine  Doppelbürgerschaft  nicht  vorgesehen,  weshalb 
Tausende gemischt-ethnische Bürger in Äthiopien faktisch staatenlos 
geworden seien.

In  seiner  ergänzenden  Eingabe  vom  30.  August  2007  reichte  der 
Rechtsvertreter eine Kopie der eritreischen Identitätskarte des Vaters 
des Beschwerdeführers ein und machte im Weiteren geltend, von der 
eritreischen  Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  ausgehend, 
drohe diesem bei  einer  Wegweisung nach  Eritrea  eine  unverhältnis-
mässig hohe Haftstrafe und zwangsweise Rekrutierung ins Militär. 

4.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vom  28.  September  2007  hielt  die 
Vorinstanz unter anderem fest, die nachgereichten Identitätsdokumen-
te seien weder geeignet, die geltend gemachte gemischt-ethnisch Her-
kunft  noch  die  Identität  des  Beschwerdeführers  nachzuweisen. Zum 
Einen könnten Dokumente wie die  eingereichte Geburtsurkunde des 
Beschwerdeführers leicht käuflich erworben werden und zum Anderen 
seien einzelne Angaben in der eritreischen Identitätskarte mit den vor -
maligen Angaben des Beschwerdeführers nicht  vereinbar. So sei  die 
Identitätskarte auf eine gleichnamige Person ausgestellt  worden, die 
sowohl  in  Adi  Abagi,  damalige Provinz Akologuzay, Eritrea,  geboren 
als  auch zum Zeitpunkt  der  Ausstellung  dort  wohnhaft  gewesen sei. 
Der Beschwerdeführer indessen habe, zur Person des Vaters befragt, 
angegeben, sein Vater sei in Adi Keyh geboren, und die Familie habe 
in Äthiopien gelebt, wo der Beschwerdeführer geboren worden sei (vgl. 

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A2, S. 1-3; A13, S. 2 und A32, S. 4). Ausserdem weise die bloss in  
Kopie  eingereichte  Identitätskarte  Fälschungsmerkmale  -  fehlender 
Ausstellungsort, Manipulationsspuren im Bereich des Ausstellungsda-
tums -  auf. Im Weiteren hielt  das BFM mit  Hinweis auf  Berichte des 
UNHCR vom Juni 2004 und Januar 2006 fest, entgegen der impliziten 
Behauptung in der Beschwerde fänden zum heutigen Zeitpunkt keine 
Deportationen von Personen eritreischer Herkunft aus Äthiopien nach 
Eritrea mehr statt. Ausserdem hätten Personen eritreischer Herkunft, 
die  in  Äthiopien  lebten  oder  gelebt  hätten,  sowohl  gemäss  des 
äthiopischen  Staatsangehörigkeitsgesetzes  vom 23.  Dezember  2003 
als  auch  der  Direktive  der  äthiopischen  Regierung  vom 19.  Januar 
2004 grundsätzlich die Möglichkeit, in Äthiopien eine Niederlassungs-
bewilligung oder die äthiopische Staatsangehörigkeit zu erhalten.

In  seiner  Replik  vom 23.  Oktober  2010  bestritt  der  Rechtsvertreter, 
dass es sich bei der nachgereichten Geburtsurkunde um ein käuflich 
erworbenes  Dokument  handle,  zumal  die  Beschwerdeführenden 
ohnehin nicht über die notwendigen finanziellen Mitteln verfügten. Die 
Tatsache,  dass  auf  der  in  Kopie  eingereichten  Identitätskarte  des 
Vaters des Beschwerdeführers der Ausstellungsort fehle und dieselbe 
auch gewisse Altersspuren aufweise,  sei  vor dem Hintergrund,  dass 
der äthiopische Verwaltungsapparat im Zeitpunkt der Ausstellung erst 
noch  im  Aufbau  begriffen  gewesen  sei  und  nicht  über  genügend 
ausgebildete Fachkräfte verfügt habe, nichts Aussergewöhnliches. Im 
Weiteren  habe  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  unbestimmte 
Angaben  bezüglich  des  Geburtsortes  seines  Vaters  gemacht,  was 
angesichts  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Äthiopien 
aufgewachsen sei und Eritrea nicht kenne, verständlich sei. 

5.

5.1 Das  BFM  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  zu  Recht  die 
geltend gemachte Haft  des Beschwerdeführers und die behördlichen 
Behelligungen  der  Beschwerdeführerin  als  nicht  glaubhaft  im  Sinne 
von Art. 7 AsylG erachtet. 

Wie vom BFF zutreffend ausgeführt, haben die Beschwerdeführenden 
in  wesentlichen  Punkten  ihrer  Vorbringen  (Ort  und  Ablauf  der 
Verhaftung und des Gefängnisaufenthaltes, des Zeitpunktes der Flucht 
aus  dem  Gefängnis,  Zeitpunkt  und  Ablauf  der  behördlichen 
Behelligungen  der  Beschwerdeführerin)  unterschiedliche  Angaben 
gemacht und diese im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht plausibel 

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erklären können. Zur  Vermeidung von Wiederholungen kann  auf  die 
vorstehend  ausgeführten,  zu  bestätigenden  Erwägungen  der 
Vorinstanz  verwiesen  werden. Im Weiteren  sind  die  diesbezüglichen 
Schilderungen,  wie  vom  BFM  zutreffend  festgehalten,  auffallend 
unbestimmt ausgefallen. 

In der Beschwerde werden die - grundsätzlich nicht bestrittenen - Wi-
dersprüche mit dem psychisch labilen Zustand des Beschwerdeführers 
zu erklären versucht. Es wird geltend gemacht, dass anhand einzelner 
verwirrender Aussagen des Beschwerdeführers zu erkennen sei, dass 
dieser  während  der  Befragungen  als  Folge  seiner  psychischen 
Schwierigkeiten und damit verbundener Konzentrationslücken nicht im 
Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen sei. Hierzu ist festzuhalten, 
dass sich zwar aus den Protokollen der Anhörungen ergibt, dass der 
Beschwerdeführer auf einzelne Fragen entgegnete, sich nicht erinnern 
zu können oder diese nicht unmittelbar beantwortete, sondern erst auf 
Nachfrage hin, indessen handelte es sich hierbei um Ausnahmen. Das 
Aussageverhalten des Beschwerdeführers gab insgesamt keinen An-
lass zur Annahme, dieser sei nicht in der Lage gewesen, die Fragen zu 
beantworten. Der  Beschwerdeführer  machte  in  dieser  Hinsicht  denn 
auch keinerlei  Andeutungen und bestätigte zudem die Vollständigkeit 
und die Korrektheit der Protokolle mit seiner Unterschrift. Die bei der  
Anhörung  anwesenden  Hilfswerkvertreter  hielten  in  ihren 
Bestätigungen  ebenfalls  keine  gegen  die  Aussagefähigkeit  des  Be-
schwerdeführers,  den  Befragungsstil  oder  die  Korrektheit  der 
Anhörung sprechende Einwände fest. Im Weiteren ist zu berücksichti -
gen,  dass  die  Beschwerdeführenden  Gelegenheit  erhielten,  sich 
schriftlich zu einzelnen widersprüchlichen Aussagen zu äussern  und 
das Bundesamt eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführenden 
durchführte,  weshalb  diese  hinreichend  Gelegenheit  erhielten,  ihre 
Asylgründe  vollständig  darzulegen.  Aus  diesen  Gründen  hat  die 
Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festgestellt. 

5.2 Was die geltend gemachte gemischt-ethnische Abstammung der 
Beschwerdeführenden betrifft, die aufgrund der eingereichten Beweis-
mittel nicht zweifelsfrei feststeht, so ist darauf hinzuweisen, dass ge-
mäss gesicherten  Informationen des Bundesverwaltungsgerichts  seit 
Unterzeichnung  des  Friedensvertrages  am  12.  Dezember  2000  nur 
noch  vereinzelt  Ausweisungen  eritreischer  Staatsbürger  oder  Perso-
nen eritreischer  Abstammung erfolgten und die  Kampagne im Jahre 
2002 endete (vgl. UNHCR-Stellungnahme zur Rückkehr nach Äthiopi-

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en und Eritrea vom 12. März 2001; Urteil der ARK vom 18. Mai 2005 
i.S. A.Y. und R.A., Eritrea und Äthiopien, in EMARK 2005 Nr. 12, mit 
weiteren  Hinweisen),  weshalb  davon  auszugehen  ist,  dass  zum 
heutigen  Zeitpunkt  grundsätzlich  keine  Deportationen  von  Personen 
eritreischer Herkunft  aus Äthiopien nach Eritrea mehr stattfinden; im 
Weiteren  verfügen  Personen  eritreischer  Herkunft,  die  in  Äthiopien 
leben  oder  gelebt  haben,  grundsätzlich  über  die  Möglichkeit,  in 
Äthiopien  eine  Niederlassungsbewilligung  oder  die  äthiopische 
Staatsangehörigkeit  zu  erhalten.  Aus  diesen  Gründen  ist  die  Furcht 
der  Beschwerdeführenden,  bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  nach 
Eritrea  ausgewiesen  und  dort  einer  unverhältnismässig  hohen 
Haftstrafe  und  zwangweiser  Rekrutierung  ins  Militär  ausgesetzt  zu 
werden, als nicht begründet zu erachten. Ebensowenig begründet ist 
die Furcht der Beschwerdeführerin, nicht nach Äthiopien zurückkehren 
zu  können,  da  ihr  Vater  wegen  der  Mitgliedschaft  in  der  ONEG 
Schwierigkeiten mit den äthiopischen Behörden bekommen habe (vgl. 
A1, S. 4 und A12, S. 2 und 4), wurde doch dieses weitere Vorbringen 
von der Vorinstanz zutreffend als nicht glaubhaft erachtet. 

5.3 Somit  ist  festzuhalten,  dass  es  den  Beschwerdeführenden  nicht 
gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus ihrem Heimatstaat 
bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante  Verfolgungsge-
fahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz 
zu Recht  und mit  zutreffender Begründung die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden abgewiesen.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Ertei lung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

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7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Diese Bedingungen für  einen Verzicht  auf  den Vollzug der Weg-
weisung  (Unmöglichkeit,  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit)  sind  alter-
nativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-
heit  in  der  Schweiz  gemäss  den  Bestimmungen  über  die  vorläufige 
Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., 2001 Nr. 1 
E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 
an  das  Bundesverwaltungsgericht  offen,  wobei  in  jenem  Verfahren 
sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 
der  dannzumal  herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 
S. 205 ff.) von Neuem zu prüfen sind. Weil sich vorliegend der Vollzug 
der Wegweisung aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen als unzu-
mutbar erweist, ist dementsprechend auf eine Erörterung der beiden 
anderen Kriterien zu verzichten.

7.3 Eine  Geamtbetrachtung  aller  Umstände  ergibt, dass  der  Vollzug 
der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu qualifizieren 
ist. 

Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  nach  mehrmaligen 
Selbstmordversuchen des Beschwerdeführers am 14. Mai  2006 eine 
zwangsmässige FEE-Einweisung in die Klinik Königsfelden erfolgte. Im 
Bericht des einweisenden Bezirksarztes vom 14. Mai 2006 wird festge-
halten,  ein  psychotischer  Hintergrund  für  die  Suizidalität  des  Be-
schwerdeführers  sei  nicht  ausgeschlossen.  Im  Austrittsbericht  der 
Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 30. Mai 2006 wird unter an-
derem eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und 
eine Borderline-Persönlichkeitsstörung diagnostiziert; im Weiteren wur-
de festgehalten,  der Grad der Suizidaliät  sei  schwer abschätzbar. In 
seiner  Eingabe  vom 15.  Juni  2007  gab  der  Rechtsvertreter  an,  am 
8. Mai 2007 sei der Beschwerdeführer notfallmässig von den Psychia-
trischen Diensten Aargau betreut worden, indessen habe eine adäqua-
te  psychiatrische  Behandlung  des  Beschwerdeführers  bisher  nicht 

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stattgefunden. Zur Einreichung von aktuellen ärztlichen Berichten auf-
gefordert,  hielt  der  Rechtsvertreter  in  seiner  Eingabe  vom 24. März 
2010 fest, aufgrund des psychisch labilen Zustands des Beschwerde-
führers sei ein Gespräch mit seinem Mandanten nicht möglich gewe-
sen; dieser sei immer wieder in Tränen ausgebrochen und habe sich 
geweigert, sich in ärztliche Behandlung zu begeben, da er befürchte, 
'dort vergiftet zu werden'. 

Auch  wenn  eine  eingehende  psychiatrische  Behandlung  des 
Beschwerdeführers  bisher  nicht  durchgeführt  werden  konnte,  ergibt 
sich  doch  aus  der  Aktenlage,  dass  der  Beschwerdeführer  unter 
massiven  psychischen  Schwierigkeiten  mit  deutlichen  suizidalen 
Tendenzen  leidet.  Aufgrund  der  vorliegenden  Berichte  und  des 
bisherigen  Krankheitsverlaufs  ist  nicht  davon  auszugehen,  der 
Beschwerdeführer  drohe  nur  vordergründig  selbstschädigende 
Handlungen an und setze damit den Suizid als Druckmittel gegen den 
Vollzug der Wegweisung ein. Vielmehr ist beim Beschwerdeführer von 
einer  ernsthaften  gesundheitsgefährdenden  psychischen  Störung 
auszugehen.  Die  festgestellten  psychischen  Schwierigkeiten  lassen 
annehmen,  dass ein  erfolgreicher  Neuanfang in Äthiopien selbst  vor 
dem Hintergrund der grundsätzlichen Behandelbarkeit im Heimatstaat 
fraglich  ist.  Namentlich  ist  vorliegend  davon auszugehen,  dass  eine 
Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Äthiopien  eine 
Dekompensation  bewirken  könnte.  Solche  Reaktionen  können  nach 
den Erkenntnissen  des Bundesverwaltungsgerichts  ohne direkte  wil-
lentliche  Beeinflussung  auftreten.  Es  ist  daher  davon  auszugehen, 
dass  der  Beschwerdeführer  bei  einer  Bestätigung  des 
Wegweisungsvollzugs bereits vor der Abreise nach Äthiopien allenfalls 
dekompensieren  und  einen  Suizidversuch  unternehmen  würde.  Im 
Weiteren  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  offenbar  auch  die 
Beschwerdeführerin,  wenn  auch  nicht  im  gleichen  Umfang  wie  der 
Beschwerdeführer,  suizidale  Tendenzen  aufweist.  So  ist  einer 
Aktennotiz des BFM vom 18. Januar 2007 (vgl. A33) zu entnehmen, 
dass  nach  Auskunft  der  Betreuerin  der  Asylunterkunft  auch  die 
Beschwerdeführerin  zwei  Mal  versucht  habe,  sich  das  Leben  zu 
nehmen.  Indessen  wird  diese  Aussage  nicht  mit  weiteren  Angaben 
substanziiert. Jedenfalls kann festgestellt werden, dass das junge Paar 
offensichtlich  unter  einem  grossen  psychischen  Druck  steht,  ein 
Umstand,  der  sich  erschwerend  auf  eine  Rückkehr  in  ein  ohnehin 
schwieriges Umfeld auswirkt, zumal es sich um eine Familie mit einem 
kleinen Kind handelt und keine begünstigenden Reintegrationsfaktoren 

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erkennbar  sind.  In  Würdigung  aller  Umstände  kommt  das  Gericht 
daher zum Schluss, dass den Beschwerdeführenden der Aufbau einer 
menschenwürdigen  Existenz  in  ihrem  Heimatstaat  erheblich 
erschwert,  wenn  nicht  verunmöglicht  wäre,  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar zu erachten ist.

7.4 Gemäss Art. 83  Abs. 7 AuG wird die vorläufige  Aufnahme nach 
den Absätzen 2 und 4 nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene 
Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland ver-
urteilt  worden  oder  eine  strafrechtliche  Massnahme  im  Sinne  von 
Art. 64  oder  61  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuchs  vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0)  angeordnet wurde (Buchstabe 
a), beziehungsweise wenn erheblich oder wiederholt gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefährdet wurde 
(Buchstabe b). Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt 
in der Regel nicht auf eine solche Gefährdung schliessen, jedoch kann 
das Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt 
besonders  wertvolle  Rechtsgüter  betroffen  sind,  zum  gegenteiligen 
Schluss führen. Bei der Interessenabwägung ist der angedrohte Straf-
rahmen in Bezug zur verhängten Strafe zu setzen. Auch die wieder-
holte Deliktsbegehung kann trotz bedingt ausgesprochener Freiheits-
strafe Anhaltspunkte für  eine Gefährdung der  öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung geben. 

Am 10. September 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen häusli-
cher  Gewalt  mit  einfacher  Körperverletzung  verzeigt,  jedoch  wurde 
offenbar auf einen Strafantrag verzichtet. Zwar handelt es sich hierbei 
nicht um ein geringfügiges Vergehen, indessen liegt dieses bereits fast 
vier  Jahre  zurück  und  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  hat, 
soweit  aktenkundig,  abgesehen  von  einer  am  5.  November  2009 
begangenen Widerhandlung gegen das Transportgesetz -  bei  der es 
sich  um  eine  geringfügige  Verfehlung  handelt  -  seither  zu  keinen 
weiteren  Klagen  Anlass  gegeben.  Unter  diesen  Umständen  ist 
vorliegend keine Verletzung oder schwere Gefährdung der öffentlichen 
Sicherheit  und Ordnung in  einem Ausmass zu erblicken,  welche die 
Anwendung  der  Ausschlussklausel  von  Art.  83  Abs.  7  AuG 
rechtfertigen  würde.  Der  Beschwerdeführer  und  seine  Familie  sind 
somit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten bezüglich der Nichtanerken-

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nung der Flüchtlingseigenschaft und der Verweigerung des Asyls so-
wie  der  Anordnung  der  Wegweisung  abzuweisen;  soweit  die  Anord-
nung des Wegweisungsvollzugs betreffend, ist  die Beschwerde dem-
gegenüber gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der 
Beschwerdeführenden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 
Abs. 4 AuG)

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdefüh-
renden aufgrund ihres bloss teilweisen Obsiegens die um die Hälfte zu 
reduzierenden  Verfahrenskosten von Fr. 300.--  aufzuerlegen (Art.  63 
Abs. 1 VwVG). Indessen wurde ihnen mit Zwischenverfügung vom 29. 
März 2007 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG gewährt,  weshalb  auf  die  Erhebung  von Verfahrenskosten zu 
verzichten ist. 

9.2 Den teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden 
ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Re-
glements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  vom 21.  Februar  2008  (VGKE,  SR  173.320.2)  eine 
praxisgemäss  um die  Hälfte  reduzierte  Entschädigung  für  die  ihnen 
notwendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzusprechen.  Diese 
wird  unter  Berücksichtigung  der  als  angemessen  zu  erachtenden 
Kostennote ihres Rechtsvertreters auf Fr. 1'460.-- (inklusive Auslagen 
und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Vollzug 
der Wegweisung richtet; im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die  Dispositiv-Ziffern  4  und  5  der  angefochtenen  Verfügung  werden 
aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwer-
deführenden nach den Bestimmungen über  die vorläufige Aufnahme 
zu regeln. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  hat  den  Beschwerdeführenden  eine  reduzierte  Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1'460.-- zu entrichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N 485 135 

(per Kurier; in Kopie)
- das Migrationsamt des Kantons Aargau (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

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