# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c77afe89-d53c-5517-b743-d278cb065b2e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2020 E-4093/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4093-2020_2020-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4093/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Markus König,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 6. August 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4093/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) November 2015 in der Schweiz erst-

mals um Asyl nach. 

B.  

Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-4107/2017 vom 8. Juli 2019 vollumfänglich ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 6. September 2019 ersuchte der Beschwerdeführer unter 

Berufung auf einen medizinischen Abklärungsbericht vom 23. Juli 2019, 

welcher die von ihm dargelegten Folterungen belege sowie eine Reiseun-

fähigkeit und eine PTBS attestiere, um Wiedererwägung der Verfügung 

des SEM vom 26. Juni 2017. 

E.  

Mit Verfügung vom 16. September 2019 wies das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 6. September 2019 ab. Diese Verfügung erwuchs unan-

gefochten in Rechtskraft. 

F.  

Mit als "Asylgesuch nach Art. 111c AsylG" bezeichnetem Schreiben vom 

23. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM.  

G.  

Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und trat darauf 

mit Entscheid vom 10. Januar 2020 nicht ein. 

H.  

Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. Januar 2020 wies das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-371/2020 vom 29. April 2020 ab. 

I.  

Mit als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 29. Juli 

E-4093/2020 

Seite 3 

2020 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM und machte gel-

tend, er habe von seiner Ehefrau erfahren, dass er wieder eine schriftliche 

Vorladung von der Polizei erhalten habe. In diesem von ihm (mitsamt Über-

setzung sowie Briefumschlag) eingereichten und auf den (…) 2020 datier-

ten Dokument stehe geschrieben, dass man ihm terroristische Aktivitäten 

vorwerfe und ihn auffordere, bis zum (…) 2020 bei den Behörden zu er-

scheinen. Aufgrund des politischen Klimas in Sri Lanka, der polizeilichen 

Vorladung, seines früheren Engagements für die LTTE und die Anliegen 

der Tamilen sowie seines mehrjährigen Auslandsaufenthalts in der 

Schweiz habe er eine reale und objektiv begründete Furcht vor gezielten 

Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden.  

Gleichzeitig verwies er auf seine bisher geltend gemachten Asylgründe. Er 

sei im Jahre (…) ins Visier der Behörden geraten, weil er Mitgliedern der 

LTTE Unterschlupf gewährt und als (…) für die LTTE im Geheimen insbe-

sondere (…) und (…) habe. Er sei festgenommen, verhört und misshandelt 

worden. Nach seiner Freilassung habe er sich während ungefähr (…) Jah-

ren regelmässig bei den Behörden melden müssen. Im (…) 2015 habe er 

erneut eine schriftliche Vorladung vom Criminal Investigation Department 

(CID) erhalten. Nachdem er dieser Vorladung keine Folge geleistet habe, 

sei er von in Zivil gekleideten Männern aufgesucht, mitgenommen und 

misshandelt worden. Er habe entkommen können, sei aus Angst vor wei-

teren ernsthaften Nachteilen ausgereist und habe in der Schweiz um Asyl 

ersucht. Einige seiner Familienangehörigen und Freunde hätten bei den 

LTTE gekämpft.  

Überdies machte der Beschwerdeführer auf die verschlechterte politische 

Lage im Norden Sri Lankas seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa als 

Präsident aufmerksam. Im Norden und Osten des Landes herrsche eine 

Kultur der Überwachung, der Unterdrückung und der Einschüchterung.  

J.  

Mit Verfügung vom 6. August 2020 (eröffnet am 10. August 2020) trat die 

Vorinstanz auf dieses Gesuch – welches sie als Mehrfachgesuch nach Art. 

Art. 111c Abs. 1 AsylG entgegennahm – nicht ein, verfügte die Wegweisung 

aus der Schweiz, ordnete den Vollzug an und erhob eine Gebühr von 

Fr. 600.–. 

K.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

E-4093/2020 

Seite 4 

17. August 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Even-

tualiter sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege.  

L.  

Mit Schreiben vom 18. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. August 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 

frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbe-

halt der E. 3.2 – einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

E-4093/2020 

Seite 5 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die 

innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-

sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-

gen. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – wie vorstehend er-

wähnt – bereits am (…) November 2015 das erste Mal in der Schweiz um 

Asyl nachgesucht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4107/2017 

vom 8. Juli 2019 wurde rechtskräftig über sein Asylgesuch entschieden. 

Sein Wiedererwägungsgesuch vom 6. September 2019 wies das SEM mit 

Verfügung vom 16. September 2019 ab. Auf sein am 23. Dezember 2019 

eingereichtes Mehrfachgesuch trat das SEM mit Verfügung vom 10. Ja-

nuar 2019 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil E-371/2020 vom 29. April 2020 abgewie-

sen. Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch vom 29. Juli 2020 mit 

neu eingetretenen erheblichen Gründen in Bezug auf die Flüchtlingseigen-

schaft, weshalb es vom SEM korrekterweise als Mehrfachgesuch entge-

gengenommen wurde. 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Der durch die 

Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf alsdann nicht über den An-

fechtungsgegenstand hinausreichen. Gegenstand des Beschwerdeverfah-

rens kann somit nur sein kann, was Gegenstand der angefochtenen Verfü-

gung war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Auflage, Basel 2013, Rz. 2.8). Die vorliegend angefochtene Ver-

fügung enthält keine Regelung betreffend die Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl. Demnach wird mit dem Rechtsbegehren, es sei 

dem Beschwerdeführer politisches Asyl zu gewähren, der Streitgegen-

stand in unzulässiger Weise über den in der angefochtenen Verfügung ge-

regelten Anfechtungsgegenstand hinaus erweitert. Auf das entsprechende 

Begehren ist daher nicht einzutreten. 

E-4093/2020 

Seite 6 

3.3 Die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs wird jedoch materiell 

geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kog-

nition zukommt. 

4.  

Nach Art. 111c Abs. 1 AsylG haben Asylgesuche, die innert fünf Jahren 

nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides ein-

gereicht werden, "schriftlich und begründet" zu erfolgen. Hinsichtlich des 

Erfordernisses der begründeten Eingabe ist festzuhalten, dass Mehrfach-

gesuche gehörig beziehungsweise ausreichend begründet sein müssen, 

so dass die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch entscheiden zu kön-

nen, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört. Die 

Beschleunigung darf jedoch nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit der 

Verfahren geschehen. So ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, 

dass während der gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne von fünf Jahren 

seit Abschluss des ordentlichen früheren Asylverfahrens auch die erneuten 

Asylgesuche jener Person nach den Regeln von Art. 111c AsylG zu behan-

deln sind, die zwischenzeitlich in ihr Heimatland – mithin in das potentielle 

und behauptete Verfolgerland – zurückgekehrt sind. In diesen Fällen kön-

nen tatsächlich neue beachtliche Gründe für eine Verfolgung geltend ge-

macht werden, welche von den Gesuchstellenden in einer schriftlichen 

(Laien-)Eingabe nicht ausführlich genug dargelegt werden können. In Er-

mangelung einer Regelung im Asylgesetz sind daher bei ungenügender 

Einhaltung der Formvorschriften die Regeln nach Art. 52 VwVG zu beach-

ten. Die analoge Anwendung der Vorschriften hinsichtlich Beschwerdever-

besserung und Beschwerdeergänzung in den Verfahren betreffend Mehr-

fachgesuche ist auch mit Rücksicht auf die hochrangigen Rechtsgüter, wel-

che Gegenstand des Asylverfahrens sind, geboten (vgl. auch zum Ganzen: 

Botschaft, BBI 2010 4473; Urteil des BVGer E-1666/2014 vom 16. Dezem-

ber 2014 E. 5.3 ff.). 

5.  

5.1 Das Gericht stellt vorliegend fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-

gereichte Gesuch vom 29. Juli 2020 die formellen Anforderungen erfüllte 

(Einreichung in schriftlicher Form, Begründung), weshalb eine Verbesse-

rungsbedürftigkeit der Eingabe nicht bestand. Die Vorinstanz hat daher zu 

Recht auf die Durchführung entsprechender Instruktionsmassnahmen ver-

zichtet. 

5.2 Die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung vermag jedoch in-

haltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist nicht als ausreichend zu 

E-4093/2020 

Seite 7 

qualifizieren, auch wenn diese mit einem neuen Beweismittel versehen 

wurde.  

5.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nach Ak-

tenlage seit Abschluss seines ersten Asylverfahrens am 8. Juli 2019 wei-

terhin in der Schweiz aufgehalten hat. Anderes wird von ihm in seinem 

Mehrfachgesuch auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer be-

gründete sein Gesuch einerseits mit politischen Entwicklungen und der ver-

änderten Sicherheitslage in Sri Lanka. In Bezug auf seine persönliche Si-

tuation machte er im Wesentlichen geltend, er habe erneut eine schriftliche 

Vorladung von der Polizei erhalten, gemäss welcher ihm terroristische Ak-

tivitäten vorgeworfen würden. 

5.2.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politi-

schen Entwicklungen ist festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungs-

gericht in seinem Urteil E-371/2020 vom 29. April 2020 mit der Wahl des 

Präsidenten Gotabaya Rajapaksa sowie dem Vorfall im Zusammenhang 

mit der Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft auseinandergesetzt 

hat (vgl. dort E. 7.1). Es ist dabei zum Schluss gekommen, dass auch vor 

dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka nicht davon aus-

zugehen ist, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt sind (vgl. a.a.O). In zahlreichen jüngst ergangenen Ur-

teilen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis bestätigt, wonach im 

Einzelfall zu prüfen ist, ob ein persönlicher Bezug einer asylsuchenden 

Person zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive de-

ren Folgen besteht (vgl. zum Beispiel die Urteile des BVGer E-6894/2018 

vom 13. August 2020 E. 8.3.3; E-241/2018 vom 7. August 2020 E. 6.3;  

E-6659/2019 vom 6. August 2020 E. 6.2). Dem Beschwerdeführer ist es 

weder mit seinem Mehrfachgesuch noch auf Beschwerdeebene gelungen, 

einen persönlichen Bezug zu diesen Geschehnissen beziehungsweise 

eine daraus resultierende asylrelevante Gefahr glaubhaft zu machen. 

5.2.3 Der Beschwerdeführer verwies in seinem Mehrfachgesuch in pau-

schaler Weise auf seine bisher geltend gemachten Asylvorbringen und be-

kräftigte diese. Gleichzeitig behauptete er, diese angebliche Verfolgung 

habe sich nun fortgesetzt, indem er erneut polizeilich vorgeladen worden 

sei. Seine vorgebrachten Fluchtgründe wurden bereits im ersten Asylver-

fahren als unglaubhaft befunden. Im Urteil E-4107/2017 vom 8. Juli 2019, 

welches die vorinstanzliche Verfügung bestätigte, hielt das Bundesverwal-

tungsgericht fest, es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb das 

CID den Beschwerdeführer im (…) 2015 ohne ersichtlichen Grund hätte 

E-4093/2020 

Seite 8 

vorladen sollen, nachdem er seit dem Jahr 2008 keine Unterschriften mehr 

habe leisten müssen und in der Zwischenzeit – mithin während rund sieben 

Jahren – nichts weiter vorgefallen sei (vgl. a.a.O. E. 5.1). Die geltend ge-

machten Inhaftierungen und Befragungen durch das CID sowie die Unter-

schriftenleistungspflicht in den Jahren (…) bis 2008 wurden mangels zeit-

lichem Kausalzusammenhang zur Ausreise als nicht asylrelevant befunden 

(vgl. a.a.O. E. 5.2). Diese Einschätzung wurde im Urteil E-371/2020 vom 

29. April 2020 bestätigt (vgl. dort E. 7.2). 

Betreffend die eingereichte polizeiliche Vorladung vom (…) 2020 ist die 

Einschätzung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu bestäti-

gen, wonach der Beweiswert dieses eingereichten Dokuments gering ist 

(vgl. dort Ziffer IV). Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass solche For-

mulare einfach zu fälschen sind und entsprechende Originalformulare auch 

ausserhalb der Polizei zirkulieren. Im Übrigen weist das eingereichte Be-

weismittel keine fälschungssicheren Merkmale auf. Im Wesentlichen wie-

derholte der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch seine bereits 

mehrfach geprüften und als unglaubhaft befundenen Asylgründe und 

brachte als einzige tatsächlich als neu zu bezeichnende Tatsache eine po-

lizeiliche Vorladung vor, die nur einen geringen Beweiswert aufweist. Vor 

diesem Hintergrund erübrigte sich – entgegen der Behauptung des Be-

schwerdeführers – die Durchführung einer internen Dokumentanalyse. 

Nach dem Gesagten ist die Einschätzung der Vorinstanz, das Mehrfachge-

such lasse die nötige Begründungsdichte vermissen, nicht zu beanstanden 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3). 

5.2.4 Auch die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG ist vorliegend nicht zu 

beanstanden. So hat die Behörde, sofern eine asylsuchende Person – wie 

vorliegend festgestellt – ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, die 

Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 

Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohne- 

hin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1–3 AsylG 

vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht in Widerspruch zu 

Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete 

oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 7.1; Urteil des BVGer D-3768/2019 vom 29. Juli 2019 E. 

5.2.2). 

5.2.5 Schliesslich ist festzustellen, dass weite Teile der Beschwerde blosse 

Wiederholungen und Bekräftigungen von Vorbringen des ordentlichen 

Asylverfahrens, des ersten Beschwerdeverfahrens, des Mehrfachgesuchs 

E-4093/2020 

Seite 9 

vom 23. Dezember 2019, des darauffolgenden zweiten Beschwerdever-

fahrens sowie Kritik an den dort ergangenen erst- und zweitinstanzlichen 

Entscheiden darstellen. Der Beschwerdeführer ist – auch im Hinblick auf 

die Begehung allfälliger künftiger ausserordentlicher Verfahrensschritte – 

mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen, dass ein Mehrfachasylge-

such (wie auch eine Wiedererwägung oder eine Revision) nicht beliebig 

zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen darf, blosse Urteilskritik zu 

üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer 

wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmit-

teln zu umgehen. 

5.3 Angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer auf von der 

Vorinstanz sowie vom Bundesverwaltungsgericht schon mehrmals ge-

prüfte sowie als unglaubhaft befundene Asylvorbringen stützte, hat die 

Vorinstanz in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Be-

gründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet. 

6.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuches 

beziehungsweise der Nichteintretensentscheid des SEM insgesamt nicht 

zu beanstanden ist. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

E-4093/2020 

Seite 10 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

E-4093/2020 

Seite 11 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss 

Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lan-

kas, insbesondere in den Distrikt Jaffna, grundsätzlich zumutbar (vgl. 

a.a.O.). An dieser Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 

erfolgten Anschläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Ur-

teil des BVGer E-868/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5). Auch unter Berück-

sichtigung des Vorfalls im Zusammenhang mit der Mitarbeiterin der 

Schweizerischen Botschaft und der aktuellen politischen Situation rund um 

Präsident Gotabaya Rajapaksa sieht das Bundesverwaltungsgericht keine 

Veranlassung, den Wegweisungsvollzug sri-lankischer Staatsangehöriger 

tamilischer Ethnie als generell unzumutbar einzustufen (vgl. Urteile des 

BVGer D-3128/2017 vom 17. Juni 2020 E. 9.3.2; E-1128/2020 vom 

17. März 2020 E. 7.3; E-2249/2020 vom 29. Juli 2020 E. 8.4). 

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil E-4107/2017 vom 

8. Juli 2019 festhielt und im Urteil E-371/2020 vom 29. April 2020 bestä-

tigte, verfügt der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion über ein tragfä-

higes familiäres Beziehungsnetz. Aufgrund seiner Arbeitserfahrungen ist 

davon auszugehen, dass ihm eine wirtschaftliche Wiedereingliederung in 

seinem Heimatland offensteht. Mit seinen vorgebrachten medizinischen 

Problemen und deren Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka hat sich das 

Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-371/2020 vom 29. April 2020 bereits 

ausführlich befasst und ist zum Schluss gekommen, dass sein Gesund-

heitszustand der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen-

steht (vgl. dort E. 9.3.2). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf 

eine Veränderung seiner persönlichen Lage im Heimatland, weshalb auf 

die entsprechenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts vollum-

fänglich verwiesen werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-4107/2017 vom 

8. Juli 2019 E. 7.3; E-371/2020 vom 29. April 2020 E. 9.3) 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in 

allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 

E-4093/2020 

Seite 12 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des 

Coronavirus (Covid-19) stehen dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht 

entgegen. Bei diesen handelt es sich – wenn überhaupt – um temporäre 

Vollzugshindernisse, welchen im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 

die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeit-

punkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. Urteil 

des BVGer D-6295/2019 vom 17. August 2020 E. 10.5 m.w.H.). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegen-

standslos geworden.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es 

daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4093/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

Versand: