# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8df212ae-8812-54c7-a1fd-b185f241e20a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2009 B-4055/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4055-2009_2009-11-10.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4055/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Bernard Maitre und Richter Francesco Brentani, 
Gerichtsschreiber Said Huber.

A._______ Verband, 
Beschwerdeführer,

gegen

B._______ AG, 
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Patrick Troller 
und Dr. iur. Gallus Joller, Troller Hitz Troller & Partner, 
Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern, 
Beschwerdegegnerin,

Amt für Lebensmittelkontrolle und 
Verbraucherschutz,
Vonmattstrasse 16, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Landwirtschaftsrechtliche Verwaltungsmassnahmen 
(Berg- und Alp-Verordnung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4055/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  Amt  für  Lebensmittelkontrolle  und  Verbraucherschutz  des 
Kantons Luzern (nachfolgend: Vorinstanz) mit  Verfügung vom 17. Juli 
2007 die Einsprache des A._______ Verbands abgewiesen hat,

dass dieser diese Verfügung am 27. Juli 2007 beim Verwaltungsgericht 
des  Kantons  Luzern  (nachfolgend:  Verwaltungsgericht)  angefochten 
hat,

dass das Verwaltungsgericht mit  Urteil  vom 30. März 2009 auf diese 
Beschwerde nicht eingetreten ist,  ohne Verfahrenskosten zu erheben 
und unter Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses an den 
A._______ Verband (nachfolgend: Beschwerdeführer), 

dass nach Eintritt  der Rechtskraft  dieses Urteils  das Verwaltungsge-
richt am 23. Juni 2009 die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung überwiesen hat (unter gleichzeitiger Mitteilung an den Be-
schwerdeführer),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung  vom 
25. Juni 2009 die Beschwerde vom 27. Juli  2007 als sachzuständige 
Instanz zur Beurteilung übernommen hat,

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 4'500.- bis zum 17. August 2009 aufgefordert worden 
ist  mit  dem Hinweis, wonach bei  unbenutztem Fristablauf unter  Kos-
tenfolge auf das Rechtsmittel nicht eingetreten würde,

dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert  der gesetzten Frist 
nicht geleistet hat,

dass  deshalb  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Zwischenverfügung 
vom  27.  August  2009  einen  einzelrichterlichen  Nichteintretensent-
scheid in  Aussicht  gestellt  und die B._______ AG (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin)  – angesichts  des erfolgten Schriftenwechsels  vor 
dem Verwaltungsgericht  –  zur  Einreichung  einer  Kostennote  für  den 
anwaltlichen Aufwand aufgefordert hat,

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dass der Beschwerdeführer mit  Gesuch vom 4. September 2009 die 
Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ver-
langt und gleichentags den versäumten Vorschuss einbezahlt hat, 

dass die Beschwerdegegnerin am 8. September 2009 die Kostennote 
ihrer Rechtsvertreter einreichen liess, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 30. Septem-
ber 2009 diese Kostennote als deutlich überhöht  erachtet  und allen-
falls eine Reduktion der Parteientschädigung beantragt,

und erwägt,

dass  das  vorliegende  Verfahren  nicht  androhungsgemäss  im  einzel-
richterlichen Verfahren, sondern in der Besetzung mit drei Richtern zu 
behandeln  ist  (Art.  21  Abs. 1  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni  2005,  VGG,  SR 173.32),  da  neben  dem Fristwiederherstel-
lungsgesuch vom 4. September 2009 insbesondere die Kostennote der 
Beschwerdegegnerin vom 8. September 2009 zu beurteilen ist,

dass nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021)  eine 
Frist wieder hergestellt wird, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertre-
ter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu han-
deln,  und  dieser  unter  Angabe  des  Grundes  innert  30  Tagen  nach 
Wegfall  des Hindernisses darum ersucht  und die versäumte Rechts-
handlung nachholt,

dass  nach  den  restriktiv  formulierten  Voraussetzungen  für  eine 
Fristwiederherstellung die Verhinderung unverschuldet erfolgen muss, 
was  selbst  leichte  Fahrlässigkeit  ausschliesst  (vgl.  BERNARD MAITRE/ 
VANESSA THALMANN [FABIA BOCHSLER],  in: Praxiskommentar  VwVG, Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 24 N 6 f.),

dass der Beschwerdeführer lediglich geltend macht, sein Verbandsse-
kretär sei am 26. Juni 2009, als die Zwischenverfügung vom  25. Juni 
2009 bei dessen Arbeitgeber, dem Amt für  C._______ (nachfolgend: 
Amt  für  C.______),  eingetroffen  sei,  abwesend  und  danach  längere 
Zeit  in  den  Ferien  gewesen,  wobei  das  Sekretariat  des  Amtes  für 
C._______ den privaten Charakter der Post verkannt und diese fälsch-
licherweise nicht an den Verbandssekretär weitergeleitet habe, 

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dass bei der Beurteilung des Verschuldens einem Gesuchsteller auch 
allfällige Fehler seiner Hilfspersonen angerechnet werden und  insbe-
sondere  Ferienabwesenheiten keinen  rechtlich  relevanten  Entschuldi-
gungsgrund darstellen (MAITRE/THALMANN [BOCHSLER],  a.a.O., Art. 24 N 12 
und N 35 mit Hinweisen),

dass  der  Beschwerdeführer  seit  dem Schreiben  des  Verwaltungsge-
richts  vom  23.  Juni  2009,  welches  an  die  Adresse  des  Amtes  für 
C._______ geschickt worden war, wusste, dass die Streitsache zur Be-
handlung ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen worden war,

dass der Beschwerdeführer angesichts des ihm mit Urteil des Verwal-
tungsgerichts  vom 30. März  2009 zurückerstatteten Kostenvorschus-
ses von Fr. 2'500.- grundsätzlich damit rechnen musste, dass das neu 
mit  der  Sache  befasste  Bundesverwaltungsgericht  schon  sehr  bald 
ebenfalls einen solchen Vorschuss einverlangen würde, 

dass  der  Beschwerdeführer  insbesondere  nicht  geltend  macht,  das 
Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2009 oder die Zwi-
schenverfügung vom 25. Juni 2009 wäre bei ihm nicht eingetroffen,

dass der Beschwerdeführer letztlich einzig  interne Organisationsmän-
gel  beklagt,  welche  vom Beschwerdeführer  zu  vertreten  sind,  unab-
hängig davon, wer diese intern letztlich zu vertreten hat, 

dass solche Organisationsmängel bei der Behandlung der Post nicht 
als unverschuldete Verhinderung im Sinne der Rechtsprechung gelten 
(MAITRE/THALMANN [BOCHSLER],  a.a.O., Art. 24 N 12 und N 35 mit Hinwei-
sen), 

dass  deshalb  das  Fristwiederherstellungsgesuch  vom  4.  September 
2009 abzuweisen ist,

dass  mangels  rechtzeitig  erfolgtem  Kostenvorschuss  androhungsge-
mäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 

dass bei diesem Verfahrensausgang die Beschwerdegegnerin obsiegt, 
weshalb  ihr  eine  Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige und 
verhältnismässig  hohe  Kosten  zusprechen  ist  (Art.  64  Abs. 1  VwVG 
i.V.m. Art. 7  Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]),

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dass in der Kostennote vom 8. September 2009 für einen Zeitaufwand 
von insgesamt (...) Stunden ein Honorar von Fr. (...) (inkl. MWST) gel-
tend gemach wird, 

dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 30. Septem-
ber  2009 sinngemäss beantragt,  es  sei  höchstens  ein  Aufwand von 
zwei Arbeitstagen zu Fr. 200.-/h anzuerkennen, 

dass  angesichts  der  Streitsache,  welche  sich  nicht  durch  ausseror-
dentliche Komplexität auszeichnet, das mit der Kostennote geltend ge-
machte Honorar von insgesamt Fr. (...) (inkl. MWST) für (...) Stunden 
als  zu  hoch  erscheint,  weshalb  der  entschädigungswürdige  Zeitauf-
wand im Sinne der Kritik des Beschwerdeführers mit zwei Arbeitstagen 
(16.8 h) zu veranschlagen ist, wobei als Stundenansatz der Mittelwert 
zwischen Fr. 200.- und Fr. 400.- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE) der Hono-
rarberechnung zu Grunde zu legen ist,

dass insofern eine Parteientschädigung von Fr. 5'423.05 (inkl. MWST: 
16.8 h x Fr. 300/h x 1.076) als angemessen erscheint  (Art. 9 Abs. 1 
und Art. 10 Abs. 2 VGKE), welche der Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils der Beschwerdegegnerin wird entrichten 
müssen,

dass bei  diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.- 
dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen sind  (Art. 63  Abs. 1  VwVG  und 
Art. 1 ff. VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 4. September 2009 wird abge-
wiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten des Beschwerdeführers eine 
Parteientschädigung von Fr. 5'423.05 (inkl. MWST) zugesprochen. Die-

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ser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils der Beschwerdegegnerin zu entrichten.

4.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 1'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 3'500.- wird nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet werden. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde, Beilage: Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 4. September 2009)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Tu/JR; Gerichtsurkunde, Beilage: Schreiben 

des Beschwerdeführers vom 4. September 2009)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsur-

kunde)

Die vorsitztende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Said Huber

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 12. November 2009

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