# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee26c74c-c146-5298-8233-cdd09d288ea0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-11
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 11.04.2016 110 2015 152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-152_2016-04-11.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/152 Bern, 11. April 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer

und

Frau B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, Postfach 728, 
3855 Brienz BE

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz vom 
25. September 2015 (Gemeinde-Nr. 573/40/15; Generalsanierung Mehrfamilienhaus)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer reichte am 22. Juni 2015 bei der Gemeinde Brienz ein 

Baugesuch ein für eine Generalsanierung seines Teils des zusammengebauten Hauses 

auf Parzelle Brienz Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt im Wirkungsbereich 

des Uferschutzplans Nr. 2, Sektor B (Wohn- und Gewerbezone WG2). Gegen das 

Bauvorhaben erhob unter anderem die Beschwerdegegnerin Einsprache; sie ist 

Eigentümerin des anderen Hausteils auf Parzelle Brienz Grundbuchblatt Nr. E.________.

RA Nr. 110/2015/152 2

Mit Entscheid vom 25. September 2015 erteilte die Gemeinde Brienz die Baubewilligung. 

Dies unter anderem mit folgender Nebenbestimmung: "Unabhängig von den bestehenden 

Wanddimensionen sind sämtliche in diesem Bauentscheid festgehaltenen Bestimmungen 

betreffend Brandschutz, Schallschutz und weiteren baulichen Massnahmen zu Lasten der 

Räumlichkeiten des Gesuchstellers auszuführen (inkl. Schliessung Schiessscharte). Die 

Tragsicherheit von stützenden Bauteilen ist zu gewähren".

2. Gegen diese Nebenbestimmung reichte der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 

beantragt, die Nebenbestimmung sei ersatzlos zu streichen. Weiter beantragt er eine 

Überprüfung der Baubewilligung vom 20. September 2010 "auf Rechtsmissbrauch" und 

eine Prüfung der angefochtenen Nebenbestimmung "auf Rechtmässigkeit und 

Verhältnismässigkeit". Schliesslich beantragt er eine Prüfung der "Rechtsanwendung nach 

ZGB Art. 2 (…) (Vertrauensschutz) aller drei Parteien Einsprecherin (…), Baukommission 

und mir".

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Brienz beantragt in ihrer 

Stellungnahme vom 1. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 

eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort 

vom 3. Dezember 2015, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit die Überprüfung 

des rechtskräftigen Bauentscheids vom 20. September 2010 verlangt werde. Im Übrigen 

sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 9. Februar 2016 führte 

das Rechtsamt einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Danach erhielten 

die Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen.

4. Auf die Rechtsschriften, die Vorakten und das Protokoll des Augenscheins wird, 

soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2015/152 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Mit dem ersten Rechtsbegehren wird die Nebenbestimmung eines Bauentscheids 

angefochten. Bauentscheide inklusive Nebenbestimmungen können nach Art. 40 BauG2 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden.3 Die 

BVE ist somit insoweit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde 

befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und 

die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dem die 

Baubewilligung mit der umstrittenen Nebenbestimmung erteilt wurde, ist durch den vor-

instanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine 

form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist hinsichtlich des ersten 

Rechtsbegehrens einzutreten.

b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz, also der Bauentscheid vom 

25. September 2015. Der Streitgegenstand kann nicht über das Anfechtungsobjekt 

hinausgehen.4 Soweit der Beschwerdeführer in seinem zweiten Rechtsbegehren die 

Überprüfung einer alten Baubewilligung vom 20. September 2010 verlangt, kann daher 

nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden.

c) Der zweite Teil des zweiten Rechtsbegehrens und das dritte Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers stellen keine eigenständigen Rechtsbegehren dar. Sowohl die 

verlangte Überprüfung der Nebenbestimmung auf Rechtmässigkeit und 

Verhältnismässigkeit als auch der Verweis auf Art. 2 ZGB5 und den Vertrauensschutz 

dienen lediglich der Begründung der Beschwerde. Diese Rügen sind daher im Rahmen des 

ersten Rechtsbegehrens zu prüfen.

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-41 N. 8
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)

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2. Nebenbestimmung

a) Der Beschwerdeführer verlangt die ersatzlose Streichung der folgenden 

Nebenbestimmung in Ziff. 3.2.1 des angefochtenen Bauentscheids: "Unabhängig von den 

bestehenden Wanddimensionen sind sämtliche in diesem Bauentscheid festgehaltenen 

Bestimmungen betreffend Brandschutz, Schallschutz und weiteren baulichen Massnahmen 

zu Lasten der Räumlichkeiten des Gesuchstellers auszuführen (inkl. Schliessung 

Schiessscharten). Die Tragsicherheit von stützenden Bauteilen ist zu gewähren." Er macht 

geltend, dabei handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in privatrechtliche 

Angelegenheiten. Damit werde ein Mittel geschaffen, jeden Wunsch oder jede Forderung 

der Beschwerdegegnerin durchsetzen zu können. Damit werde er mit der vollen 

Kostenübernahme der Brandschutz-, der Schallschutz- und der weiteren baulichen 

Massnahmen bestraft, weil sich die Beschwerdegegnerin weigere, Brandschutzauflagen zu 

erfüllen. Zusammengefasst solle er aufgrund dieser Nebenbestimmung verpflichtet werden, 

das nachbarliche Zimmer der Beschwerdegegnerin zu sanieren. Dies zulasten seiner 

Räumlichkeiten und implizit solle er dafür auch noch die Finanzierung übernehmen. Die 

Nebenbestimmung sei im Übrigen auch nicht nötig, im Fachbericht Brandschutz seien 

bereits alle notwendigen Angaben enthalten.

b) Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 38 

Abs. 3 BauG). Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen 

Zusammenhang zur erteilten Baubewilligung stehen und verhältnismässig sein.6

c) Zunächst kann festgehalten werden, dass sich aus den schriftlichen und mündlichen 

Äusserungen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren ergibt, dass er sich am 

zweiten Satz der umstrittenen Nebenbestimmung nicht stört. Dass die Tragsicherheit von 

stützenden Bauteilen zu gewährleisten ist, versteht sich denn auch von selbst.

Umstritten ist lediglich der erste Satz der Nebenbestimmung, wonach unabhängig von den 

bestehenden Wanddimensionen sämtliche im Bauentscheid festgehaltenen Bestimmungen 

betreffend Brandschutz, Schallschutz und weiteren baulichen Massnahmen zu Lasten der 

Räumlichkeiten des Gesuchstellers auszuführen sind. Damit werden keine zusätzlichen, 

eigenständigen Massnahmen verfügt. Es wird lediglich festgehalten, dass der 

6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38-39 N. 15 ff.

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Beschwerdeführer die ansonsten verfügten Massnahmen innerhalb seiner Räumlichkeiten 

umsetzen muss. Auch dies ist eine Selbstverständlichkeit: Ein Bauherr ist ohne 

Zustimmung der Nachbarschaft nicht berechtigt, für sein Bauvorhaben nachbarschaftlichen 

Boden bzw. im vorliegenden Fall nachbarschaftlichen Wohnraum zu beanspruchen. 

Insofern ist fraglich, ob es sich überhaupt um eine Nebenbestimmung handelt oder nicht 

bloss um einen Hinweis. Aufgrund der konkreten Umstände mit zwei ineinander 

verschachtelten Gebäuden ist jedenfalls nachvollziehbar, dass die Gemeinde dies 

klarstellen wollte.

Gegen die im angefochtenen Bauentscheid verfügten Massnahmen wehrt sich der 

Beschwerdeführer nicht. Er nennt keine in den Nebenbestimmungen angeordnete 

Massnahme, die nicht rechtens sei. Hinsichtlich der Brandschutzvorschriften betont er 

vielmehr, dass der Fachbericht Brandschutz alle notwendigen Angaben enthalte. Daraus 

kann geschlossen werden, dass er mit den Auflagen aus diesem Fachbericht 

einverstanden ist.

d) Letztlich handelt es sich somit lediglich um ein Missverständnis. Währenddem die 

Gemeinde mit der umstrittenen Nebenbestimmung nur klar stellen wollte, wie die verfügten 

Massnahmen umzusetzen sind, befürchtete der Beschwerdeführer, dass damit eine 

Grundlage geschaffen werde, beliebige weitere (bauliche) Massnahmen von ihm und zu 

seinen Lasten zu verlangen.

Auf ein solches Missverständnis deutet bereits das Protokoll einer Besprechung vom 

19. November 2015 hin.7 In diesem Gespräch hatte die Gemeinde klargestellt, dass nur die 

für die Liegenschaft des Beschwerdeführers vorgeschriebenen Schall- und 

Brandschutzmassnahmen zu dessen Lasten auszuführen seien. In Kenntnis dieser 

Aussage hatte der Beschwerdeführer einen Beschwerderückzug in Aussicht gestellt, der 

jedoch nicht erfolgte.

Dass es sich um ein Missverständnis handelt, hat sich anlässlich des Augenscheins 

bestätigt. Dem Beschwerdeführer geht es mit seiner Beschwerde lediglich um die Brand- 

und Schallschutzmassnahmen an der Decke, dem Boden und der Trennwand des 

Enklavenzimmers. Die Beschwerdegegnerin hat zwar gestützt auf eine Baubewilligung 

7 Vorakten Bauvorhaben F.________ 6, pag. 6. f

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vom 20. September 2010 ihre Liegenschaft saniert. Dabei musste sie jedoch im 

Enklavenzimmer noch keine Brand- und Schallschutzmassnahmen umsetzen. Dies mit der 

Begründung, dass das Enklavenzimmer nicht Teil der Baubewilligung gewesen sei. Der 

Beschwerdeführer befürchtet nun, dass er gestützt auf die umstrittene Nebenbestimmung 

in seiner Baubewilligung die gesamte Brand- und Schallschutzsanierung des 

Enklavenzimmers zu Lasten seiner Räumlichkeiten vornehmen muss. Dem ist jedoch nicht 

so. Der Beschwerdeführer muss im Rahmen der Sanierung seiner Liegenschaft lediglich 

seine Hälfte der Brand- und Schallschutzmassnahmen an der Decke, dem Boden und der 

Trennwand des Enklavenzimmers vornehmen. Sollte die Beschwerdegegnerin dereinst 

eine baubewilligungspflichtige Änderung am Enklavenzimmer vornehmen, wird auch sie 

ihre Hälfte der Brand- und Schallschutzmassnahmen noch umsetzen müssen. Darüber 

waren sich am Augenschein alle Verfahrensbeteiligten einig.

e) Soweit der Beschwerdeführer Vertrauensschutz geltend macht, betrifft dies primär 

das angeblich treuwidrige Verhalten der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der 

Brandschutzsanierung des Enklavenzimmers. Dieses Verhältnis unter Privaten ist im 

öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren unbeachtlich. Aus Vertrauensschutz könnte 

der Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren allenfalls dann etwas zu seinen 

Gunsten ableiten, wenn der von ihm geltend gemachte Vertrauensschutz eine Behörde 

betreffen würde. Diesbezüglich macht er lediglich geltend, die Baukommission Brienz habe 

zu seinen Lasten die Ausführung der noch ausstehenden Brandschutzsanierung des 

Enkavenzimmers verfügt. Dies ist jedoch nicht der Fall, von ihm wird lediglich seine Hälfte 

der Brand- und Schallschutzmassnahmen verlangt, was nicht zu beanstanden ist und auch 

vom Beschwerdeführer selber nicht beanstandet wird. Aus Vertrauensschutz vermag der 

Beschwerdeführer somit im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

f) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, von ihm im guten Glauben ausgeführte 

Vorarbeiten für die Brandschutzsanierung des Enklavenzimmers könnten nicht mehr 

genutzt werden, weil sich die Beschwerdegegnerin weigere, die entsprechenden 

Nachfolgearbeiten auszuführen, so liegt dies ausserhalb des Streitgegenstands. Darauf 

kann hier daher nicht eingetreten werden.

Auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann auch, soweit nicht verständlich ist, was 

der Beschwerdeführer geltend machen will. Dies gilt beispielsweise für seine Aussage, er 

werde bestraft "mit der Versetzung des westlich bestehenden Teilbrandschutzes zur Küche 

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z.L. meines Luftraums, weil er seitens der Einsprecherin fehlt". Oder auch für die Aussage, 

er werde bestraft "mit noch niedrigeren Fensterbrüstungshöhen und Raumhöhen und 

Nutzungsverschiebungen z.L. geplanter Dusche-/WC-Raum mit bereits geplanten 

Minimalmassen".

g) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass allenfalls fraglich ist, ob es sich bei der 

umstrittenen Formulierung im angefochtenen Entscheid überhaupt um eine echte 

Nebenbestimmung handelt oder nicht bloss um einen rechtlich unbedeutenden Hinweis auf 

etwas, das ohnehin gilt. Dies braucht jedoch nicht abschliessend geprüft zu werden. Soweit 

es sich um eine echte Nebenbestimmung handelt, bringt der Beschwerdeführer nichts vor, 

was diese als unrecht- oder unverhältnismässig erscheinen lässt. Soweit es sich bloss um 

einen Hinweis handelt, ist der Beschwerdeführer dadurch nicht belastet und es fehlt ihm an 

einem schutzwürdigen Interesse an einer Streichung des Hinweises. So oder anders ist die 

Beschwerde unbegründet und sie wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann. Der angefochtene Bauentscheid wird inklusive der umstrittenen Nebenbestimmung 

bestätigt.

3. Korrektur von Amtes wegen

Anlässlich des Augenscheins wurde von der Vertretung der Gemeinde Brienz angedeutet, 

dass eine Brandschutzauflage aus dem angefochtenen Bauentscheid nicht mehr den 

aktuellen Brandschutzvorschriften entspreche. Im Zimmer neben dem Enklavenzimmer 

müsse die Trennwand nicht mehr mit Feuerwiderstand REI 90 erstellt werden, es reiche 

der Feuerwiderstand EI 30. Zudem deuteten die Gemeindevertreter an, dass auf 

Brandschutzmassnahmen am Zimmerboden über dem Enklavenzimmer verzichtet werden 

könne, sofern dieser Boden unverändert belassen werde. Beides hat die Gemeinde Brienz 

in einer der BVE eingereichten Telefonnotiz vom 9. Februar 2016 bestätigt. Die 

Brandschutzauflagen sind zwar nicht Streitgegenstand im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren, der Beschwerdeführer hat diese ausdrücklich akzeptiert (siehe oben 

Bst. b). Dennoch ist es sinnvoll, die Ziff. 3.2.2 des angefochtenen Bauentscheids zur 

Klarstellung von Amtes wegen entsprechend zu präzisieren.

RA Nr. 110/2015/152 8

4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 

Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 

erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG8). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 

wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 

Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV9). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die 

Pauschale auf Fr. 600.-- festgelegt. Für den Augenschein vom 9. Februar 2016 wird in 

Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 400.-- erhoben. Die 

Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen somit insgesamt Fr. 1'000.--.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da 

die Beschwerde abgewiesen wird, gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. 

Soweit der angefochtene Bauentscheid präzisiert wird, erfolgt dies von Amtes wegen und 

ist daher bei der Kostenverlegung nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat 

demzufolge die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- zu tragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 

demnach der unterliegende Beschwerdeführer der obsiegenden Beschwerdegegnerin 

deren Parteikosten zu ersetzen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin 

beläuft sich auf Fr. 2'978.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und gibt zu keinen 

Bemerkungen Anlass.

8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Ziff. 3.2.2 (Fachbericht Brandschutz Nr. 40/2015 der Feueraufseherin der 

Einwohnergemeinde Brienz vom 10. Juli 2015) des Bauentscheids der Gemeinde 

Brienz vom 25. September 2015 wird von Amtes wegen wie folgt ersetzt:
- Der Fachbericht Brandschutz bildet einen integrierten Bestandteil der 

Baubewilligung und ist bei der Umsetzung des Projekts mit den folgenden zwei 
Präzisierungen zu berücksichtigen.

- Im Zimmer neben dem Enklavenzimmer muss die Trennwand mit 
Feuerwiderstand EI 30 erstellt werden.

- Sofern im Zimmer über dem Enklavenzimmer der Boden unverändert bestehen 
bleibt, müssen an diesem Boden keine Brandschutzmassnahmen umgesetzt 
werden.

Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Brienz vom 25. September 2015 

bestätigt.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 2'978.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

RA Nr. 110/2015/152 10

IV. Eröffnung

- Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin