# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e0ce9f21-b444-5eac-bc45-a47d170f5d18
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 14.03.2016 RV150011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RV150011_2016-03-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RV150011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus 

Urteil vom 14. März 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Vollstreckbarerklärung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 20. Oktober 2015 (EZ150008-M) 

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Erwägungen: 

1. Sachverhalt/Prozessgeschichte 

1.1. Das Amtsgericht Larvik hat den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

(fortan Gesuchsgegner) mit Versäumnisurteil vom 22. April 2015 verpflichtet, der 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gesuchstellerin) den Be-

trag von USD 444'130.55 zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seit 22. Oktober 

2014 zu zahlen (Urk. 3/1a). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 begehrte die Ge-

suchstellerin vor Vorinstanz die Vollstreckbarerklärung des obgenannten Urteils 

(Urk. 1). Diesem Begehren kam die Vorinstanz mit Urteil vom 20. Oktober 2015 

(Urk. 7) nach. 

1.2. Gegen das Urteil betreffend Vollstreckbarerklärung hat der Gesuchsgegner 

innert Frist Beschwerde erhoben, wobei er folgende Anträge stellte (Urk. 6 S. 2): 

"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. Oktober 
2015 (Geschäfts Nr. EZ150008-M / U) vollumfänglich aufzuheben 
und es sei das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Urteils des 
Amtsgerichts Larvik vom 22. April 2015 abzuweisen.  

 2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 
20. Oktober 2015 (Geschäfts Nr. EZ150008-M / U) vollumfänglich 
aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeur-
teilung zurückzuweisen. 

 3. Alles unter o./e. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdegegnerin unter Einschluss der o./e. Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens." 

1.3. Der Gesuchsgegner hat den mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 (Urk. 11) 

einverlangten Kostenvorschuss innert Frist geleistet (Urk. 12). Mit Verfügung vom 

7. Januar 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt 

(Urk. 13). Diese datiert vom 11. Februar 2016 (Urk. 14) und wurde der Gegensei-

te zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 16).  

2. Vorbemerkungen 

Auf das vorliegende Verfahren kommt das Übereinkommen über die gerichtliche 

Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-

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vil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) vom 30. Oktober 2007 

(SR 0.275.12; fortan LugÜ) zur Anwendung. Das LugÜ regelt das Exequaturver-

fahren jedoch nicht abschliessend, weshalb das Recht des Vollstreckungsstaates 

– in der Schweiz also die ZPO – zur Ergänzung bzw. Konkretisierung heranzuzie-

hen ist. Abgesehen von der durch das LugÜ geregelten Frist zur Einreichung des 

Rechtsbehelfs, dem Vorgehen bei Säumnis des Beklagten, dem kontradiktori-

schen Charakter des Verfahrens sowie der notwendigerweise freien Kognition, 

richtet sich das Rechtsbehelfsverfahren demnach grundsätzlich nach der ZPO 

(BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 3 ff. und Art. 43 N 3).  

3. Vollstreckbarerklärung 

3.1. Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidun-

gen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch das 

Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berech-

tigten für vollstreckbar erklärt werden (Art. 38 Abs. 1 LugÜ). Sobald die in Art. 53 

LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung vor erster 

Instanz unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung der Aner-

kennungshindernisse nach den Art. 34 und 35 erfolgt. Gegen die Entscheidung 

über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf 

einlegen (Art. 43 Abs. 1 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von der Rechts-

mittelinstanz nur aus einem der in den Art. 34 und 35 aufgeführten Gründe ver-

sagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 LugÜ). Die ausländische Entschei-

dung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 Abs. 2 

LugÜ), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Gesuchs-

gegners, wonach die Vorinstanz den tatsächlichen Parteiwillen mit Bezug auf den 

dem Versäumnisurteil zu Grunde liegenden Subunternehmervertrag vom Mai 

2011 und deren Ergänzungsschreiben zu Unrecht nicht ermittelt habe (Urk. 6 Rz. 

4 und Rz. 7 ff.), erübrigt.  

3.2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Gesuchsgegner Gründe vorbringt, die ei-

ne Anerkennung verhindern. Art. 34 LugÜ nennt abschliessend als Versagungs-

gründe einen offensichtlichen Verstoss gegen den ordre public (Ziff. 1), die feh-

lende Möglichkeit einer genügenden Verteidigung (Ziff. 2), eine Kollision mit einer 

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Entscheidung aus dem Anerkennungsstaat (Ziff. 3) oder eine Kollision mit einer 

früheren anerkennbaren Entscheidung aus einem anderen Staat (Ziff. 4). Die Zu-

ständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf grundsätzlich nicht überprüft 

werden (Art. 35 Abs. 3 LugÜ). Art. 35 Abs. 1 und 2 LugÜ nennt Ausnahmen von 

diesem Grundsatz. So darf bei Vorliegen einer Versicherungssache, einer Ver-

brauchersache oder einer ausschliesslichen Zuständigkeit nach Art. 22 LugÜ die 

Zuständigkeit des urteilenden Gerichts kontrolliert werden.  

3.3. Der Gesuchsgegner behauptet zwar, das Amtsgericht Larvik sei zur Beurtei-

lung der fraglichen Streitigkeit nicht zuständig gewesen, da die Parteien eine 

Schiedsklausel vereinbart hätten (Urk. 6 Rz. 25 ff.). Er macht indes keine Verlet-

zung der genannten Zuständigkeitsvorschriften geltend.  

 Im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Zuständigkeit des Amts-

gerichts Larvik bringt der Gesuchsgegner gegen die Vollstreckbarkeit des norwe-

gischen Urteils weiter vor, dass es sich bei diesem Urteil um ein unbegründetes 

Säumnisurteil handle, weshalb mangels Begründung nicht nachgeprüft werden 

könne, auf welcher Rechtsgrundlage das Amtsgericht Larvik seine Zuständigkeit 

angenommen habe. Ein solches Urteil sei gemäss BGE 123 III 374 nicht geeig-

net, vollstreckt zu werden (Urk. 6 Rz. 30). Der vom Gesuchsgegner zitierte Bun-

desgerichtsentscheid ist vorliegend nicht einschlägig. Dieser Entscheid handelt 

von einem übergangsrechtlichen Fall gemäss Art. 54 Abs. 2 aLugÜ. Danach war 

das Zweitgericht zu einer umfassenden Kontrolle der Zuständigkeit befugt, wenn 

eine Klage vor Inkrafttreten des LugÜ zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungs-

staat angehoben wurde und der Entscheid erst nachher erging. Dabei blieb das 

Zweitgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts gebunden, wes-

halb ein Urteil, welches weder Tatsachenfeststellungen noch eine Urteilsbegrün-

dung enthielt, nicht geeignet war, vollstreckt zu werden (BGE 123 III 374 E. 4).  

3.4. Der Gesuchsgegner macht sodann einen Verstoss gegen den ordre public 

(Art. 34 Ziff. 1 LugÜ) geltend und führt aus, dass die Gesuchstellerin den zwi-

schen den Parteien geschlossenen Subunternehmervertrag vom Mai 2011, wel-

cher eine Schiedsklausel enthalte, verletzt habe, indem sie Klage beim Amtsge-

richt Larvik erhoben habe. Die Gesuchstellerin nutze unter Verletzung klarer ver-

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traglicher Regeln ein unzulässiges ausländisches Urteil, um eine nach Schweizer 

Recht zu beurteilende, nicht bestehende Forderung durchzusetzen. Ein solches 

Verhalten sei rechtsmissbräuchlich und widerspreche dem Schweizerischen ordre 

public (Urk. 6 Rz. 26 f.). 

 Verstösse gegen die öffentliche Ordnung können verfahrensrechtlicher oder 

materieller Art sein. Eine offensichtliche Verletzung des ordre public wird nur an-

genommen, wenn das Ergebnis der Entscheidung in unerträglicher Weise gegen 

die grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen des Inlandes verstossen wür-

den (Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 134 f.). Zu den grundlegenden materiellen 

Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung gehört unter anderem auch das 

Rechtsmissbrauchsverbot (BSK LugÜ-Schuler/Marugg, Art. 34 N 16). Ein 

Rechtsmissbrauch gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB liegt dann vor, wenn jemand bei der 

Ausübung von Rechte und Pflichten wider Treu und Glauben handelt.  

 Selbst wenn die Parteien bei Streitigkeiten betreffend die dem Versäumnis-

urteil zugrunde liegende Forderung eine Schiedsklausel vereinbart hätten, was 

vorliegend mangels Überprüfung der Zuständigkeit des Erstgerichts – wie erwähnt 

– nicht zu prüfen ist, so würde die Anrufung eines staatlichen Gerichts trotz gülti-

ger Schiedsklausel jedenfalls kein rechtsmissbräuchliches Verhalten gemäss 

Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellen. Wenn der Gesuchsgegner der Ansicht war, das 

Amtsgericht Larvik sei zur Beurteilung der fraglichen Forderungsstreitigkeit nicht 

zuständig gewesen, hätte er die Einrede der Unzuständigkeit vor dem Amtsge-

richt Larvik erheben müssen. Er muss sich vorliegend entgegenhalten lassen, 

dass er sich weder auf das ausländische Verfahren eingelassen, noch ein 

Rechtsmittel gegen das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Larvik vom 22. April 

2015 ergriffen hat.  

3.5. Weiter bemängelt der Gesuchsgegner, dass die Gesuchstellerin keine 

rechtzeitige Vorladung des Amtsgerichts Larvik vorgelegt und somit den Beweis 

nicht erbracht habe, dass diese rechtzeitig erfolgt sei (Urk. 6 Rz. 31 f.). Soweit der 

Gesuchsgegner sich damit auf den Anerkennungsverweigerungsgrund gemäss 

Art. 34 Ziff. 2 LugÜ beruft, ist ihm insofern zuzustimmen, als es der Gesuchstelle-

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rin obliegt, den Beweis für die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstü-

ckes an den Gesuchsgegner zu erbringen. Entgegen dem Gesuchsgegner hat sie 

dies jedoch mit der Zustellbescheinigung des Obergerichts des Kantons Zürich 

getan, welcher entnommen werden kann, dass dem Gesuchsgegner (oder einer 

anderen ermächtigten Person desselben Haushalts) die Vorladung (= das verfah-

renseinleitende Schriftstück) am 12. Januar 2015 übergeben wurde (Urk. 3/10 

und 11). Es obliegt vor diesem Hintergrund dem Gesuchsgegner im Rechts-

behelfsverfahren, den Beweis dafür anzutreten, dass die in der Bescheinigung 

enthaltenen Angaben fehlerhaft sind und die Voraussetzungen für die Vollstreck-

barerklärung entgegen dem durch die Bescheinigung bewirkten Anschein fehlen 

(Naegeli, in: Lugano Übereinkommen, Kommentar, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 

2. Aufl. 2011, Vor Art. 53-56 N 6). Der Gesuchsgegner müsste entsprechend 

nachweisen, dass er am besagten Tag seinen Wohnsitz an einem anderen Ort 

hatte, weshalb die Zustellung nicht an der Adresse … [Adresse] erfolgen konnte. 

Solches bringt der Gesuchsgegner indes nicht vor, weshalb auf die Zustellbe-

scheinigung des Obergerichts des Kantons Zürich (Urk. 3/11) abzustellen ist, wel-

che später vom Amtsgericht Larvik für die Ausstellung der Bescheinigung nach 

Art. 54 LugÜ verwendet wurde (Urk. 3/1b). Aufgrund der Akten ergibt sich, dass 

dem Gesuchsgegner am 12. Januar 2015 die Vorladung des Amtsgerichts Lavrik 

betreffend die Verhandlung am 22. April 2015 zugestellt wurde. Die Möglichkeit 

einer genügenden Verteidigung war damit gewahrt. Es gelingt dem Gesuchsgeg-

ner nach dem Gesagten nicht, die Vollstreckbarerklärung gestützt auf den Ver-

weigerungsgrund von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ zu verhindern.  

3.6. Schliesslich bringt der Gesuchsgegner vor, dass es sich beim Ergänzungs-

schreiben "Personal Guarantee", auf welches die Gesuchstellerin ihre Forderung 

vor dem Amtsgericht Larvik unter anderem gestützt habe, um einen Bürgschafts-

vertrag handle, welcher nach dem anwendbaren schweizerischen Recht der öf-

fentlichen Beurkundung bedürfe (Urk. 6 Rz. 34). Dieses Vorbringen wäre dann 

von Relevanz, wenn die Nichteinhaltung der Formvorschriften von Art. 493 OR ei-

nen Verstoss gegen den ordre public darstellen würde, was jedoch nicht der Fall 

ist, hat das Bundesgericht doch in BGE 111 II 175 festgehalten, dass die Form-

vorschriften von Art. 493 OR nicht als grundlegende Vorschriften der öffentlichen 

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Ordnung anzusehen seien, deren Missachtung das eigene Rechtsempfinden in 

unerträglicher Weise verletzen würde. Das bedeutet, dass ein Bürgschaftsvertrag 

vom schweizerischen Richter im Vollstreckungsverfahren anzuerkennen ist, auch 

wenn die Formvorschriften des schweizerischen Rechts nicht beobachtet wurden 

(BGE 111 III 175 E. 3). Vor diesem Hintergrund braucht nicht näher auf die Frage 

eingegangen zu werden, ob es sich bei der genannten "Personal Guarantee" 

überhaupt um einen Bürgschaftsvertrag handelt.  

3.7. Die Gesuchstellerin hat ihrem Gesuch eine Ausfertigung des fraglichen Ent-

scheides (Urk. 3/1a) sowie das Formblatt gemäss Anhang V (Urk. 3/1b) vorgelegt 

und damit die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt. Da keine Ver-

weigerungsgründe vorliegen, steht der Vollstreckbarerklärung des fraglichen Ver-

säumnisurteils des Amtsgerichts Larvik nichts im Wege. Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

4.1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-

schwerdeverfahrens zu befinden. Die Prozesskosten werden den Parteien nach 

Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Auf den Streit-

wert darf bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten für Vollstreckbarerklä-

rungen nicht abgestellt werden (Art. 52 LugÜ). Die Gebühr ist aufgrund des 

Schwierigkeitsgrades, des Zeitaufwandes und der Verantwortung festzusetzen 

(BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 52 N 16 und N 20). Die Parteientschädigungen 

werden nicht von Art. 52 LugÜ erfasst. Es ist diesbezüglich die Verordnung über 

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 heranzuziehen (AnwGebV).  

4.2. Im Beschwerdeverfahren wird der Gesuchsgegner ausgangsgemäss kosten- 

und entschädigungspflichtig. Aufgrund der vorab angeführten Kriterien erscheint 

eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– als angemessen. Die vom Gesuchsgegner 

der Gesuchstellerin zu bezahlende Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 

Abs. 1 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über 

die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) festzu-

setzen.  

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon, 

je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
 
Zürich, 14. März 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. J. Freiburghaus 
 
 
versandt am: 
kt 
 

	Urteil vom 14. März 2016
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...