# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab0dbbbb-45cc-5678-9baa-c2bfe671519c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-09
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 09.07.2019 ZK 2019 282
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_ZK-2019-282_2019-07-09.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Zivilkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre civile

Entscheid
ZK 19 282

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 9. Juli 2019

Besetzung Oberrichter Hurni (Referent) und Niklaus, Oberrichterin Grütter 
sowie Gerichtsschreiber Knüsel 

Verfahrensbeteiligte A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________

Gläubigerin/Beschwerdeführerin

gegen

C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt D.________

Nachlassschuldnerin/Beschwerdegegnerin

Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung, Effingerstrasse 
34, 3008 Bern

Vorinstanz

Gegenstand Nachlassstundung

Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 9. Mai 2019 (CIV 18 7537)

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Regeste:
Akteneinsicht eines Gläubigers im Nachlassverfahren

Gegen eine richterliche Bewilligung der definitiven Stundung ist in Anwendung von Art. 
295c SchKG nebst dem Schuldner jeder Gläubiger weiterzugsberechtigt (E. 13).

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ZPO, so dass der betreffende Gläubi-
ger als Partei im Beschwerdeverfahren zu betrachten ist. Als Partei hat er grundsätzlich 
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO) und damit auch ein Recht auf Akteneinsicht 
(E. 14).

Mit mündlicher Ausfällung des Nachlassentscheides ist die potentielle Stellung der be-
schwerdelegitimierten Gläubiger als Rechtsmittelpartei zu bejahen, so dass ab diesem 
Zeitpunkt Akteneinsicht verlangt werden kann (E. 14).

Erwägungen:

1. Die Nachlassschuldnerin war in der Softwarebranche tätig und erbrachte 
Dienstleistungen für moderne Business- und IT-Lösungen, namentlich sog. 
Cloud-Services. Sie wurde im Jahr 2003 gegründet und beschäftigte rund 70 
Mitarbeiter. 

Im August 2016 hat die Nachlassschuldnerin von der Gläubigerin einen grös-
seren Auftrag zur Erstellung eines Cloud-Systems erhalten. Das Projekt verlief 
jedoch nicht nach Wunsch. Die Gläubigerin wirft der Nachlassschuldnerin eine 
unprofessionelle Projektführung und das Nichteinhalten von vertraglichen Ab-
machungen vor. Daraus leitete sie Schadenersatzforderungen, Rückzahlungen 
bzw. die Vergütung nutzloser Aufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe ab 
und forderte diese bei der Nachlassschuldnerin ein. Eine gütliche Einigung 
scheiterte und die Nachlassschuldnerin geriet mehr und mehr in eine wirt-
schaftliche Schieflage. 

2. Am 11. Dezember 2018 stellte sie ein Gesuch um Nachlassstundung, das am 
13. Dezember 2018 provisorisch für zwei Monate genehmigt wurde (Nach-
lassakten, p 39 ff). Als provisorischer Sachwalter wurde E.________, Rechts-
anwalt, Bern, eingesetzt. 

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 ermächtigte die Vorinstanz die Nach-
lassschuldnerin, 100% ihrer neu gegründeten Tochtergesellschaft (F.________ 
[Switzerland] AG, auch als "F.________ Co" bezeichnet) an die G.________ 
AG zum Preis von Fr. 1.3 Mio. zu verkaufen. Weiter wurde der Nachlass-
schuldnerin gestattet, ausgewählte Aktiven und Passiven auf die Auffangge-

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sellschaft zu übertragen und mit dieser einen Geschäftsführungsvertrag betref-
fend Fortführung von ausgewählten Projekten etc. abzuschliessen (Nachlass-
akten, p 71). 

Am 29. Januar 2019 erfolgte eine Verlängerung der Stundung um weitere zwei 
Monate, d.h. bis zum 12. April 2019 (Nachlassakten, p 117 f).

3. Die Gläubigerin ersuchte am 22. Februar 2019 um Akteneinsicht in das Nach-
lassverfahren. Eine ausführliche schriftliche Begründung datiert vom 15. März 
2019. Mit Verfügung vom 27. März 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch zur 
Zeit ab, stellte aber in Aussicht, der Gläubigerin nach Entscheidfällung im Ver-
fahren betreffend (definitive) Nachlassstundung auf erstes Begehren hin 
(vollständige) Akteneinsicht zu gewähren (Nachlassakten, p 241). 

4. Am 2. April 2019 fand die Gesuchsverhandlung statt (Nachlassakten, p 259 ff). 
Die Gläubigerin sprach sich gegen die definitive Nachlassstundung resp. für 
den Widerruf der provisorischen Nachlassstundung sowie den Widerruf der 
genehmigten Verkäufe (wegen Missbräuchlichkeit) aus. Ihrer Ansicht nach be-
stand nie Aussicht auf Sanierung, weshalb schon die provisorische Stundung 
nie hätte gewährt werden dürfen. Das Nachlassgericht sei unvollständig infor-
miert worden und die Nachlassschuldnerin habe den Sachverhalt zu ihren 
Gunsten massiv beschönigt. Die Schuldenlast belaufe sich nicht - wie von der 
Schuldnerin behauptet - auf rund Fr. 7 Mio. sondern auf über Fr. 75 Mio., wo-
bei der überwiegende Teil der Forderungen der Gläubigerin zustehe. Bei Akti-
ven von maximal Fr. 3.2 Mio. sei eine Sanierung illusorisch. Der Sachwalter 
befasse sich nur rudimentär mit den von der Gläubigerin angemeldeten Forde-
rungen und unterlasse es, sich vertieft mit diesen auseinanderzusetzen.

Im Weiteren falle auf, dass eine Sanierung der Nachlassschuldnerin gar nie 
beabsichtigt gewesen sei. Sie habe keinen funktionierenden Betrieb mehr. 
Sämtliche Immaterialgüterrechte, Vertragsverhältnisse mit Kunden, IT-
Equipement, Knowhow etc. seien in die Auffanggesellschaft verschoben und 
an die Swisscom verkauft worden. Die Nachlassschuldnerin bestehe nur noch 
als leere Hülle fort. Dieses Vorgehen sei gewählt worden, um bereits während 
der provisorischen Nachlassstundung die hohen Forderungen der Gläubigerin 
"auf einfache Art und Weise zu entsorgen" und die Gläubigerin aus dem Ver-
fahren zu drängen. Ein solches Gebaren müsse als missbräuchlich bezeichnet 
werden und verdiene keinen Schutz. 

5. Die Argumente der Gläubigerin verfingen nicht: Mit Entscheid vom 2. April 
2019 bewilligte die zuständige Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-
Mittelland die definitive Nachlassstundung für die Dauer von sechs Mona-
ten, d.h. bis am 2. Oktober 2019, und setzte E.________, Rechtsanwalt, Bern, 
als definitiven Sachwalter ein (Nachlassakten, p 291 ff). Weiter ergingen Ver-
fügungen zum Thema Akteneinsicht (Nachlassakten, p 273). 

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Auf Gesuch der Gläubigerin hin, erfolgte am 9. Mai 2019 die schriftliche Be-
gründung. 

6. Ebenfalls am 9. Mai 2019 wurde der Gläubigerin schliesslich für einen Teil der 
Akten Einsicht gewährt, bezüglich des Hauptteils wurde das Akteneinsichtsge-
such jedoch abgewiesen (Nachlassakten, p 393). 

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gläubigerin fehle ein rechtlich ge-
schütztes Interesse bezüglich der von ihr verlangten Akten. Ihr komme Partei-
stellung frühestens ab Entscheid betreffend definitive Nachlassstundung zu, da 
sie diesen Entscheid anfechten könne. Dieses Anfechtungsrecht führe aber 
nicht dazu, dass ihr quasi rückwirkend für das gesamte vorangegangene Ver-
fahren Parteistellung zukomme. Ihr Einsichtsrecht beschränke sich daher auf 
diejenigen Aktenteile, die für die Gewährung der definitiven Stundung relevant 
gewesen seien. 

Die Gläubigerin verlange indes weitergehend Einsicht in Dokumente rund um 
die bewilligte Veräusserung des Anlagevermögens. Die entsprechenden 
Dokumente seien aber für die Beurteilung des Gesuchs um definitive Stundung 
nicht mehr relevant gewesen. Weiter interessiere sich die Gläubigerin für die 
Dokumente, in welchen deren (strittige) Positionen (intern) rechtlich 
begutachtet wurden. Diese Dokumente seien der Vorinstanz vertraulich und im 
Wissen darum, dass gegenüber dem Gericht (seitens der Nachlassschuldnerin 
wie auch seitens des Sachwalters) eine vollumfängliche Offenlegungsplicht 
besteht, eingereicht worden. Das bedeute aber nicht, dass die 
Nachlassschuldnerin mit einer Herausgabe einverstanden sei, wie dies die 
Gläubigerin zu konstruieren versuche. Im Gegenteil müsse der 
Nachlassschuldnerin und dem Sachwalter möglich sein, auch vertrauliche 
Dokumente einzureichen, ohne dabei befürchten zu müssen, diese würden der 
Gläubigerin (mit denen die Nachlassschuldnerin im Rechtsstreit liegt bzw. ein 
Rechtsstreit zu befürchten ist) herausgegeben werden. Dadurch könnten der 
Gläubigerin unrechtmässige Vorteile verschafft werden, indem sie Kenntnisse 
der internen rechtlichen Einschätzung der Positionen der Gegenseite erhalte. 
Sie würde dadurch Informationen erhalten, die einer Gläubigerin in aller Regel 
nicht zugänglich seien, insbesondere dann nicht, wenn die Haltung der 
betreffenden Gläubigerin derart strittig sei wie hier. Diese Kenntnis sei denn 
auch gar nicht nötig, um den Nachlassentscheid anfechten zu können. 

7. Dagegen erhob die A.________ AG am 20. Mai 2019 Beschwerde mit den 
Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Gewährung 
des vollen Akteneinsichtsrechts in die Verfahrensakten CIV 18 7537. Eventua-
liter ersuchte sie um beschränkte Akteneinsicht, insbesondere durch Schwär-
zung der schützenswerten Passagen. 

Die Gläubigerin macht zunächst geltend, ihr drohe ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil. Ihr würden Verfahrensakten vorenthalten (insbesonde-

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re Gutachten über ihre Gläubigerstellung), die sie zur Begründung der Be-
schwerde gegen den Nachlassentscheid benötige. 

Sodann rügt sie eine (krasse) Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV 
bzw. Art. 53 Abs. 2 ZPO). Die vorenthaltenen Akten (namentlich die erwähnten 
Gutachten) hätten beim Nachlassentscheid sehr wohl eine wichtige Rolle ge-
spielt. Es gehe nicht an, dass sich die Gläubigerin mit einer willkürlich zusam-
mengestellten, selektiven Auswahl an Akten begnügen müsse. Sie habe kei-
nerlei Möglichkeit, die Parteigutachten zu entkräften, wenn sie nicht wisse, was 
drin stehe. Mit Ausfällen der definitiven Stundung komme ihr Parteistellung zu, 
weshalb ihr vollumfänglich Akteneinsicht gemäss Art. 53 ZPO zu gewähren 
sei. 

Weiter wirft die Gläubigerin der Vorinstanz vor, sich ungenügend mit der Inter-
essenabwägung im Sinn von Art. 53 Abs. 2 ZPO befasst zu haben. So fehle 
beispielsweise eine Begründung, warum das private Interesse der Nachlass-
schuldnerin höher zu gewichten sei als das Akteneinsichtsrecht. Falsch liege 
die Vorinstanz ferner mit ihrer Erwägung, die Gläubigerin könne sich nicht auf 
Art. 53 ZPO berufen, um rückwirkend Parteistellung auch für die provisorische 
Nachlassstundung zu erhalten. Die Vorinstanz verkenne, dass sich die Anfor-
derungen an die provisorische und definitive Nachlassstundung nicht unter-
scheiden würden. Offensichtlich habe die Vorinstanz diese Voraussetzungen 
als erfüllt betrachtet und die Gläubigerin habe ein Recht darauf, zu erfahren, 
wie die Vorinstanz auf diese Einschätzung gekommen sei. 

Abschliessend werden rechtliche Erörterungen zu Inhalt und Umfang des Ak-
teneinsichtsrechts gemacht. 

8. Die Nachlassschuldnerin schloss am 24. Juni 2019 auf vollumfängliche Abwei-
sung, eventualiter Nichteintreten auf die Beschwerde. Sie bestritt das Vorlie-
gen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils. Im Weiteren teilt sie 
die vorrichterlichen Einschätzungen und verweist auf ihre überwiegenden pri-
vaten und öffentlichen Geheimhaltungsinteressen. Die Rügen der Gläubigerin 
betreffend Verletzung des Akteneinsichtsrechts hält sie für unbegründet. 

Am 26. Juni 2019 wurde der Gläubigerin das rechtliche Gehör gewährt und 
Kostennoten eingefordert. Ausser dem Einreichen der Kostennoten erfolgten 
keine Reaktionen. 

Formelles
9. Gemäss der Rechtsmittelbelehrung kann die Stundungsverfügung mittels 

Beschwerde angefochten werden. Sowohl die Gläubigerin als auch die 
Nachlassschuldnerin gehen davon aus, dass es sich bei der angefochtenen 
Verfügung um eine prozessleitende Verfügung i.S. von Art. 319 lit. b. Ziff. 2 
ZPO handelt, die nur unter der Voraussetzung eines nicht leicht 

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wiedergutzumachenden Nachteils angefochten werden kann. Während die 
Gläubigerin das Vorliegen eines solchen Nachteils behauptet, wird er von der 
Nachlassschuldnerin bestritten.

10. Nach der Rechtsprechung des Berner Obergerichts liegt ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil vor, wenn er durch einen für den 
Beschwerdeführer günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr 
beseitigt werden kann. Darüber hinaus genügt es aber auch, wenn die Lage 
der betroffenen Partei durch die angefochtene Verfügung erheblich erschwert 
wird. Als Anwendungsfälle gelten etwa die Offenlegung von 
Geschäftsgeheimnissen oder die Beeinträchtigung absoluter Rechte 
(Rufschädigung, Eigentum). Der Begriff des nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteils ist aber restriktiv auszulegen. Sonst wäre 
jeder Entscheid oder jede prozessleitende Verfügung beschwerdefähig, was 
der Gesetzgeber klar ausgeschlossen hat. Eine restriktive Auslegung 
rechtfertigt sich auch deshalb, weil der Beschwerdeführer grundsätzlich immer 
die Möglichkeit hat, die streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache 
anzufechten (Entscheid ZK 2018 375 vom 21. August 2018 E. 1.3.1).

11. Im vorliegenden Fall wurde über die Hauptsache bereits am 2. April 2019 
entschieden. An diesem Tag eröffnete die Vorinstanz ihren Nachlassentscheid 
und begründete diesen in Anwesenheit der Parteien mündlich. Der Entscheid 
über das Akteneinsichtsgesuch erfolgte hingegen erst zusammen mit der 
Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung in der Hauptsache am 9. Mai 
2019. Insoweit wurde über das Akteneinsichtsgesuch erst nach dem Entscheid 
über die Hauptsache entschieden. 

Damit stellt sich die Frage, ob es sich bei der angefochtenen Verfügung 
überhaupt um eine prozessleitende Verfügung handelt, erging diese doch erst 
nach dem förmlichen Abschluss des Hauptverfahrens. Sollte es sich nicht um 
eine prozessleitende Verfügung handeln, wäre sie wohl als beschwerdefähigen 
Endentscheid zu qualifizieren, mit der das Akteneinsichtsverfahren nach 
hängigem Hauptprozess gesondert abgeschlossen wurde. Die genaue 
Qualifikation kann aber dahingestellt bleiben. Denn auf die Beschwerde ist 
jedenfalls aus folgenden Gründen einzutreten: 

12. Kann eine prozessleitende Verfügung nicht gesondert nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 
ZPO angefochten werden, so kann sie es unbestrittenermassen jedenfalls 
spätestens zusammen mit der Hauptsache (vgl. auch das Urteil des 
Bundesgerichts 5D_182/2015 vom 2. Februar 2016 E. 1.3, woraus sich ergibt, 
dass eine prozessleitende Verfügung auch noch "zusammen mit dem 
Rechtsmittel gegen den Endentscheid" angefochten werden kann). Hier hat die 
Gläubigerin zeitgleich mit (separaten) Eingaben vom 20. Mai 2019 sowohl den 
Endentscheid in der Hauptsache als auch die Verfügung betreffend das 
Akteneinsichtsgesuch angefochten. Will man die angefochtene Verfügung 
nicht selbst als beschwerdefähigen Endentscheid qualifizieren, sondern als 

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prozessleitende Verfügung, dann kann sie jedenfalls zusammen mit dem 
Endentscheid in der Hauptsache angefochten werden, ohne dass die 
Voraussetzungen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO gegeben sein müssen. Folglich 
ist auf die vorliegende Beschwerde einzutreten. 

Womöglich hätte die Gläubigerin gar auf die Einreichung einer separaten 
Beschwerde verzichten und ihre Rügen betreffend die Verfügung vom 9. Mai 
2019 integriert in der Beschwerde gegen die Hauptsache vortragen können. 
Dass sie dies nicht getan hat, kann ihr nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) 
aber nicht angelastet werden bzw. es würde jedenfalls an überspitzten 
Formalismus grenzen, einzig deshalb nicht auf ihre gesonderte Beschwerde 
einzutreten. Dies umso mehr, als die Verfahrensgestaltung der Vorinstanz 
(Entscheid über das Akteneinsichtsgesuch erst nach Ausfällung des 
Entscheids in der Hauptsache) zur Verwirrung beigetragen hat.

Materielles
13. Das Bundesgericht hat sich bisher nie zur Frage geäussert, inwiefern die 

Beschwerdelegitimation nach Art. 295c Abs. 1 SchKG zu einer Parteistellung 
der Gläubiger führt, so dass sich diese auch auf das gehörsrechtliche 
Akteneinsichtsrecht nach Art. 53 Abs. 2 ZPO bzw. Art. 29 Abs. 2 BV berufen 
können.

Demgegenüber hatte das Berner Obergericht im rechtskräftigen Entscheid 
ZK 14 439 vom 10. November 2014 Gelegenheit, folgende Überlegungen 
anzustellen:

Aus Art. 295c SchKG ergibt sich, dass gegen eine richterliche Bewilligung der 
definitiven Nachlassstundung nebst dem Schuldner jeder Gläubiger 
weiterzugsberechtigt ist. Dies gilt ungeachtet dessen, ob er selber Antrag auf 
Verfahrenseröffnung gestellt hat oder nicht (Entscheid ZK 14 439, a.a.O., E II 
1). Es gehörte zu den erklärten Zielen der Sanierungsrechtsrevision, die 
Gläubigerstellung im Nachlassverfahren zu stärken. Nicht zuletzt deshalb 
wurde neu die Beschwerdemöglichkeit der Gläubiger gegen den definitiven 
Stundungsentscheid eingeführt. Diesem Ziel widerspräche es diametral, dem 
Gläubiger elementare Verfahrensrechte, wie etwa das Akteneinsichtsrecht, 
vorzuenthalten. Das Beschwerderecht würde praktisch ausgehebelt, wenn Art. 
53 ZPO jedenfalls im Rechtsmittelverfahren keine Anwendung finden würde. 
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ZPO, so dass der 
anfechtende Gläubiger als Partei im Beschwerdeverfahren zu betrachten ist. 
Als Partei hat er Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO) und damit auch 
ein Recht auf Akteneinsicht (Entscheid ZK 14 439, a.a.O., E II 7). Damit hat 
der Gläubiger also spätestens im Rechtsmittelverfahren Parteistellung mit der 
Folge, dass er sich auf das Akteneinsichtsrecht nach Art. 53 Abs. 2 ZPO 
berufen kann.

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14. Zu klären bleibt die Frage, ab wann diese Stellung als Rechtsmittelpartei 
entsteht. Richtigerweise muss diese mit der Beschwerdelegitimation 
korrelieren, welche zeitgleich mit der mündlichen Ausfällung des 
Nachlassentscheids entsteht: Von diesem Zeitpunkt an ist der ausgefällte 
Entscheid vollstreckbar und kann "eine Partei" (so der Wortlaut von Art. 239 
Abs. 2 ZPO) mit Blick auf eine allfällige Anfechtung innert 10 Tagen die 
schriftliche Entscheidbegründung verlangen. Dazu gehören auch die 
beschwerdelegitimierten Gläubiger. Es ist also sinnvoll, von diesem Zeitpunkt 
an die potentielle Stellung der beschwerdelegitimierten Gläubiger als 
Rechtsmittelpartei zu bejahen, so dass diese Akteneinsicht verlangen können. 
Denn dem Akteneinsichtsrecht liegt der Gedanke zugrunde, dass sich eine 
Partei nur dann wirksam zur Sache äussern kann, wenn ihr die Möglichkeit 
eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich das Gericht bei 
seiner Entscheidung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1). Auf die vorliegende 
Konstellation gewendet, bedeutet dies, dass eine Gläubigerin nach mündlicher 
Eröffnung des Nachlassentscheids nur durch Gewährung der Akteneinsicht 
überhaupt in die Lage versetzt wird, zu entscheiden, ob sie eine schriftliche 
Entscheidbegründung verlangen will, so dass sie den Nachlassentscheid 
anschliessend mit Beschwerde anfechten kann.

Die obigen Grundsätze würden im Ergebnis selbst dann gelten, wenn man die 
Stellung als beschwerdelegitimierte Rechtsmittelpartei erst mit der Einreichung 
der Beschwerde bejahen möchte: Denn nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ein Akteneinsichtsrecht auch 
ausserhalb eines hängigen Verfahrens, wenn der Rechtssuchende ein 
besonders schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich 
aus einer besonderen Sachnähe ergeben, welche insbesondere gegeben ist, 
wenn der Rechtssuchende die Akten zur Vorbereitung eines 
Revisionsverfahrens benötigt (BGE 129 I 249 E. 3, 5.2). Dies muss auch 
gelten, wenn der Rechtssuchende – wie im vorliegenden Fall – ein 
Beschwerdeverfahren vorbereiten will.

15. Hier wurde über das Akteneinsichtsrecht der Gläubigerin erst zusammen mit 
der Ausfertigung der Entscheidbegründung in der Hauptsache entschieden, 
also mehr als einen Monat nach der Eröffnung des Nachlassentscheids am 
2. April 2019. Zu diesem Zeitpunkt war die potentielle Stellung der Gläubigerin 
als beschwerdelegitimierte Rechtsmittelpartei aber bereits entstanden, zumal 
es ja auch sie war, welche die schriftliche Entscheidbegründung verlangt hatte. 
Mit Blick auf diese Stellung hätte die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch 
nicht mit der Begründung abweisen dürfen, der Gläubigerin komme keine 
Parteistellung zu.

16. Nebst der mangelnden Parteistellung führte die Vorinstanz weitere Umstände 
ins Feld (Relevanz der Akten, Vertraulichkeit), welche eine Verweigerung der 
vollständigen Akteneinsicht begründen sollen (dazu oben Ziff. 6 zweiter und 
dritter Absatz). Zu prüfen bleibt, wie es sich mit diesen Argumenten verhält: 

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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezieht sich das 
Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet 
sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch 
zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in 
der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein 
bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht 
mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den 
Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber 
überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.1). 
Eine Grenze des Akteneinsichtsrechts besteht immerhin dann, wenn ihm 
überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (Art. 53 Abs. 
2 ZPO).

Die vorinstanzliche Beurteilung hält nach dem Gesagten Bundesrecht auch 
soweit nicht stand, als sie die Verweigerung der vollständigen Akteneinsicht 
damit begründet, dass die entsprechenden Verfahrensakten für den 
Nachlassentscheid gar nicht relevant gewesen seien. Die Relevanz der Akten 
zu beurteilen, ist der Gläubigerin zu überlassen.

17. Fraglich ist indessen, ob vorliegend überwiegende (öffentliche oder private) 
Geheimhaltungsinteressen einer vollständigen Akteneinsicht entgegenstehen:

Oeffentliche Geheimhaltungsinteressen können namentlich bestehen, wenn 
der Staat in einem Zivilverfahren beteiligt ist und z.B. Fragen der 
Landesverteidigung oder Staatsicherheit betroffen sind (Hurni, BK-ZPO, N 78 
zu Art. 53 ZPO). In einem Nachlassverfahren sind allerdings vergleichbare 
öffentliche Geheimhaltungsinteressen nicht ersichtlich. Den entsprechenden 
Ausführungen der Nachlassschuldnerin zu angeblichen öffentlichen 
Geheimhaltungsinteressen (Beschwerdedossier, p 63) kann daher nicht gefolgt 
werden. 

Was private Geheimhaltungsinteressen anbelangt, hat die referierte 
obergerichtliche Rechtsprechung klar festgehalten, dass die 
Nachlassschulnderin den Gläubigern gegenüber ihre Vermögens- und Ertrags- 
bzw. Einkommenslage nicht mehr geheim halten könne. Vielmehr seien es 
gerade die Gläubiger, die - entweder mit Blick auf das Zustandekommen eines 
Nachlassvertrages oder aber in Hinblick auf eine sofortige Konkurseröffnung - 
ein Interesse daran hätten, über die aktuelle Vermögenslage der Schuldnerin 
informiert zu werden. Die Offenlegung der entsprechenden Akten 
(Stundungsgesuch, bisher ergangene Entscheide des Nachlassgerichts, 
Berichte und Anträge des Sachwalters, Inventar mit Schätzungen, detailliertes 
Verzeichnis der Forderungseingaben etc.) könne die Schuldnerin deshalb nicht 
unter Berufung auf entgegenstehende Privatinteressen verhindern (Entscheid 
ZK 14 439, a.a.O., E II 12).

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18. Nach dem Gesagten sind entgegenstehende private 
Geheimhaltungsinteressen nur sehr zurückhaltend anzunehmen. Die 
Nachlassschuldnerin beruft sich in ihrer Beschwerdeantwort zwar auf 
Geschäftsgeheimnisse bzw. Interna zwischen ihr und der G.________ AG, 
substantiiert diese aber in keinerlei Hinsicht. Was die internen Einschätzungen 
der Nachlassschuldnerin hinsichtlich der Rechtspositionen der Gläubigerin 
anbelangt, so ist der Beschwerdeantwort ebenfalls keine nachvollziehbare 
Begründung zu entnehmen, weshalb diese der beschwerdeführenden 
Gläubigerin vorenthalten werden sollen. Ein Vorenthalten lässt sich denn auch 
kaum begründen, zumal sich die Vorinstanz von diesen internen 
Einschätzungen bei ihrem Nachlassentscheid gerade hat leiten lassen.

19. Soweit die Nachlassschuldnerin sodann vorbringt, das Gesuch der Gläubigerin 
ziele in rechtsmissbräuchlicher Weise einzig darauf ab, Beweismittel für das 
Zivilverfahren auszuspionieren, die sonst nicht erhältlich gemacht werden 
könnten, ist mit dem Entscheid ZK 14 439, a.a.O., E II 11 festzuhalten, dass 
dieses Vorbringen für die Annahme einer offensichtlich zweckwidrigen 
Ausübung des Akteneinsichtsrechts nicht genügt. Es liegt vielmehr in der Natur 
der Sache, dass jede Prozesspartei die ihr zustehenden Parteirechte in erster 
Linie zum eigenen Vorteil ausnutzen will. Allein die Tatsache, dass die 
Beschwerdeführerin einen Vorteil anstrebt, vermag keinen Rechtsmissbrauch 
zu begründen, zumal sie keine reine Schikaneforderung erhebt.

20. Aufgrund des Dargelegten vermag die angefochtene Verfügung nicht zu über-
zeugen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und der Gläubigerin vollumfänglich Akteneinsicht in die Nachlassakten 
zu gewähren. 

21. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Nachlassschuldnerin (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Sie hat die Gerichtskosten zu tragen und der Gläubigerin eine 
Parteientschädigung auszurichten. 

Beide Parteianwälte veranschlagen den Arbeitsaufwand übereinstimmend auf 
rund 25 Stunden. Mit Blick auf den Verfahrensumfang und die Schwierigkeit 
des Prozesses erscheint ein Arbeitsaufwand in dieser Grössenordnung als an-
gemessen. Gestützt auf Art. 5 Abs. 2, zweiter Satz und Art. 7 PKV wird die 
Parteientschädigung der Gläubigerin ermessensweise auf Fr. 6'000.-- festge-
setzt. 

Die Gläubigerin ist gemäss Unternehmensidentifikations-Register (UID 
Register; abrufbar unter: www.uid.admin.ch) mehrwertsteuerpflichtig und kann 
somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer 
eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Die in der 
Kostennote aufgeführte Mehrwertsteuer auf dem Honorar ist deshalb bei der 
Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen (Beschluss der 

http://www.uid.admin.ch

11

Zivilabteilung des Obergerichts [ZAK] vom 13. November 2014, gestützt auf 
das in BVR 2014, 484 ff publizierte Urteil des Verwaltungsgerichts). 

12

Die Kammer entscheidet: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

Die angefochtene Verfügung vom 9. Mai 2019 wird aufgehoben und der Gläu-
bigerin ist vollumfänglich Akteneinsicht in die Nachlassakten (CIV 18 7537) zu 
gewähren. 

2. Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 1'000.--, werden der 
Nachlassschuldnerin zur Bezahlung auferlegt und mit dem von der Gläubigerin 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Demzufolge hat die Nachlassschuld-
nerin der Gläubigerin für vorgeschossene Gerichtskosten Fr. 1'000.-- zu erset-
zen. 

3. Die Nachlassschuldnerin wird verurteilt, der Gläubigerin eine Parteientschädi-
gung, bestimmt auf Fr. 6'000.--, zu bezahlen. 

4. Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien, v.d. ihre Anwälte
Mitzuteilen 
- dem Sachwalter 

Bern, 9. Juli 2019 Im Namen der 2. Zivilkammer

Der Referent:

Oberrichter Hurni

Die Gerichtsschreiber:

Knüsel

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Nachlasssache) kann innert 30 Tagen nach der schriftlichen Eröffnung beim Bundes-
gericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden aus den in Art. 95-97 Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 
173.110) genannten Gründen. Darin ist darzulegen, dass er Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). 

Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen und ist an folgende Adresse zu rich-
ten: Bundesgericht, 1000 Lausanne 14. 

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Der Entscheid ist rechtskräftig.