# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dca1f99-9b8f-5de8-8992-720c534dc67d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.05.2004 S 2002 39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2002-39_2004-05-04.pdf

## Full Text

S 02 39 (S 99 68)

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 4. Mai 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach BVG

1. … heiratete im Jahre 1968 ... Der Ehemann war von 1978 bis 1994 bei der 

Firma …, Boden- und Wandbeläge, in … angestellt, welche ihn bei der … 

Pensionskasse … (nachfolgend: Pensionskasse) versicherte. Von Januar bis 

August 1995 arbeitete er bei der Firma …, Plattenbeläge, in …. Auch dieses 

Unternehmen versicherte ihn bei der Pensionskasse. Nach Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses übertrug die Pensionskasse die Austrittsleistung in eine 

beitragsfreie Versicherung. Im Jahre 1996 wandte sich die Ehefrau an den 

Eheschutzrichter, um eine Unterhaltszahlung von ihrem in der Zwischenzeit 

getrennt lebenden Mann zu erwirken. In der Folge verzichtete sie darauf, 

machte aber geltend, es sei zu verhindern, dass ihrem Ehemann 

Vorsorgegelder ausbezahlt würden. Mit Verfügung vom 2. Mai 1996 wies das 

Bezirksgerichtspräsidium … darauf hin, dass eine Barauszahlung von 

Guthaben aus beruflicher Vorsorge nur mit der Zustimmung des Ehegatten 

erfolgen dürfe.

2. Am 20. Oktober 1997 stellte der Ehemann bei der Pensionskasse gestützt auf 

die Bescheinigung der … vom 1. Oktober 1997, wonach er sich per 20. 

Oktober 1997 ins Ausland abgemeldet hatte, ein Gesuch um Barauszahlung 

der Freizügigkeitsleistung. Das Gesuch enthielt nebst der Bestätigung der 

Einwohnerkontrolle … über das endgültige Erlöschen des 

Anwesenheitsrechts auch eine Unterschrift, welche auf … lautete. Daraufhin 

überwies die Pensionskasse dem Ehemann am 28. Oktober 1997 den Betrag 

von Fr. 92'340.10 auf sein Konto bei der Bank … in …, Spanien.

3. In der Folge gelangte die Ehefrau an den Eheschutzrichter mit dem Antrag, 

die Bank … sei anzuweisen, ihr die Hälfte des ihrem Ehemann ausbezahlten 

Guthabens aus der beruflichen Altersvorsorge zu übertragen, da er mittels 

gefälschter Unterschrift auf dem Gesuch zur Barauszahlung gelangt sei. Mit 

Verfügung vom 7. Juli 1998 wies der Bezirksgerichtspräsident … die 

spanische Bank an, vom Konto des Ehemannes einen Betrag von Fr. 46'170.-

- oder einen entsprechenden Gegenwert in spanischen Peseten auf das 

Konto der Ehefrau zu übertragen. Die gestützt auf die eheschutzrichterliche 

Verfügung von der Bank verlangte Übertragung unterblieb jedoch. Am 10. 

Dezember 1998 leitete die Ehefrau beim Vermittler des Kreises … die 

Scheidungsklage ein. Am 16. Dezember 1998 erstattete sie bei der 

Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Urkundenfälschung, worauf mit 

Verfügung vom 22. Dezember 1998 gegen den Ehemann eine 

Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung eröffnet wurde.

4. Am 12. März 1999 reichte die Ehefrau beim Verwaltungsgericht gegen die 

Pensionskasse eine Klage mit Antrag ein, es sei zuhanden des in der 

Scheidung zuständigen Scheidungsgerichts festzustellen, dass die 

Pensionskasse aufgrund der fehlenden Zustimmung der Klägerin die 

Austrittsleistung von Fr. 92'340.10 an ihren Ehemann am 28. Oktober 1997 

zu Unrecht ausbezahlt habe. Es sei des Weiteren festzustellen, dass das 

Scheidungsgericht bestimmen könne, dass ein Teil der per Ende Datum der 

Einreichung des Scheidungsbegehrens aufgelaufenen Austrittsleistung an 

ihre Vorsorgeeinrichtung zu übertragen sei. Ferner sei die Pensionskasse zu 

verpflichten, den im zu erwartenden Scheidungsurteil bestimmten Teil der 

Austrittsleistung auf die Vorsorgeeinrichtung der Klägerin zu übertragen. 

Schliesslich beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung.

Mit Entscheid vom 17. August 1999 trat das Verwaltungsgericht auf die Klage 

nicht ein. In der Begründung hiess es sinngemäss, es gehe hier nicht um eine 

spezifisch vorsorgerechtliche Streitigkeit, sondern um einen eherechtlichen 

Anspruch. Die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen.

5. Am 3. Januar 2000 liess die Ehefrau beim Eidgenössischen 

Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem 

Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das 

Verwaltungsgericht zu verpflichten, auf die Feststellungsklage einzutreten 

und die Angelegenheit materiell zu beurteilen. Im Weiteren sei der Präsident 

der Vorinstanz zu verpflichten, ihr durch prozessleitende Verfügung vor dem 

Urteil in der Sache selbst die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung für das kantonale Verfahren zu gewähren. Schliesslich sei ihr 

für das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und 

Verbeiständung zu gewähren.

Mit Urteil vom 29. Januar 2002 (B 1/00 = BGE 128 V 41) wurde die 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen, der angefochtene Entscheid 

vom 17. August 1999 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht 

Graubünden zurückgewiesen, damit es auf die Feststellungsklage materiell 

im Sinne der Erwägungen eintrete. 

6. Das Bezirksgericht … teilte dem Verwaltungsgericht mittels Schreiben vom 

27. Juni 2003 mit, dass die Ehe zwischen … und … mit Urteil vom 8. Mai 2003 

geschieden worden sei und die Pensionskasse nach Rechtskraft des 

Scheidungsurteils angewiesen werde, die Hälfte der bis zum Zeitpunkt der 

Rechtskraft der Scheidung angewachsenen Austrittsleistung von … an die … 

Vorsorgestiftung (später … Leben) zu Gunsten von … zu überweisen, falls die 

Auszahlung dieser Austrittsleistung an ihn infolge ihrer fehlenden Zustimmung 

zu Unrecht erfolgt sei, worüber das Verwaltungsgericht Graubünden zu 

befinden habe.

7. Mit Schreiben vom 12. August 2003 brachte die Pensionskasse vor, dass das 

von der damaligen Ehefrau eingeleitete Strafverfahren von der 

Staatsanwaltschaft Graubünden eingestellt worden sei. Deshalb stelle die 

Aussage der Anzeigeerstatterin, wonach ihre Unterschrift auf dem Gesuch um 

Barauszahlung gefälscht worden sei, eine nicht bewiesene Parteibehauptung 

dar. Primär zu entscheiden sei die Frage, ob und in wieweit die Prüfungspflicht 

einer Pensionskasse bei Vorliegen eines Barauszahlungsgesuches gehe. Bei 

der schriftlichen Zustimmung stehe entscheidenderweise nicht der Schutz der 

Vorsorgegelder, sondern der Schutz der Familie im Mittelpunkt. Über die 

Wahrung des Vorsorgeschutzes hinaus könnten den Pensionskassen jedoch 

keine Pflichten auferlegt werden.

8. Die Klägerin liess im Schreiben vom 29. September 2003 mit Verweis auf die 

Rechtsschriften und Beweisanträge mitteilen, es könne nicht die Aufgabe der 

Trägerin einer Unterschrift sein, zu beweisen, dass eine vorgelegte 

Unterschrift nicht von ihr stamme. Vielmehr habe diejenige Person zu 

beweisen, dass eine Unterschrift von einer bestimmten Person stamme, die 

aus der Unterschrift Rechte ableitet. Eine Pensionskasse habe bei Vorliegen 

eines Barauszahlungsgesuchs streng zu prüfen, ob die Zustimmung des 

Ehegatten gegeben sei oder nicht. Dies beinhalte die Abklärung über die 

Echtheit der Unterschrift.

9. Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 liess die Pensionskasse auf den 

Grundsatzentscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. 

Oktober 2003, B 19/01, verweisen, worin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht 

der Vorsorgeeinrichtung, obwohl diese die gefälschte Unterschrift auf dem 

Auszahlungsformular nicht überprüft habe, verneint worden sei. 

10. Die Klägerin liess in ihrer Stellungnahme vom 3. März 2004 dazu erneut 

darauf hinweisen, dass nicht die Betroffene dafür verantwortlich sein könne, 

dass ihre Unterschrift gefälscht und dass sie mit der gefälschten Unterschrift 

geschädigt werde. Hingegen hätte die Empfängerin der gefälschten 

Unterschrift verhindern können, dass rechtswidrige Dispositionen zu Lasten 

der Ehefrau getroffen würden. Das EVG führe zwar aus, dass eine Einrichtung 

der beruflichen Vorsorge zum damaligen Zeitpunkt die Unterschriften von 

Ehegatten in der Regel nicht überprüfen würden; dieser Umstand stelle jedoch 

eine Nachlässigkeit dar und sei unverständlich sowie in schwerem Masse 

unsorgfältig. Die Frage nach der Verletzung der Sorgfaltspflicht sei aufgrund 

der konkreten Umstände des Einzelfalls zu überprüfen, denn aus dem Urteil 

des EVG sei nicht abzuleiten, dass der vorliegende Fall abweisend zu 

entscheiden wäre. 

11. Der mit Schreiben vom 11. Februar 2002 und vom 6. Mai 2003 zum Verfahren 

beigeladene Ehemann liess sich zu keinem Zeitpunkt vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder 

Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten 

zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten 

entscheidet.

b) Die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist von zwei 

Voraussetzungen abhängig (BGE 127 V 35 E. 3b mit Hinweisen):

Zum einen muss es sich in sachlicher Hinsicht um eine Streitigkeit betreffend 

berufliche Vorsorge im engeren und weiteren Sinne handeln (BGE 122 V 320 

ff. = Pra. 86 1997 Nr. 31). Dies ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit 

spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das 

Vorsorgeverhältnis zwischen Anspruchsberechtigten und einer 

Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es dabei um 

Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen 

und Beiträge (SZS 43 1999 S. 49). Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht 

jedoch nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der 

beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt 

(BGE 122 III 59).

Zum anderen ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persönlicher Hinsicht 

dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen 

Verfahrensbeteiligten klar nennt. Es sind dies die Vorsorgeeinrichtungen, die 

Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten (SZS 43 1999 S. 49). Diese Art 

der Zuständigkeit ist in casu zweifelsohne erfüllt.

2. Gemäss BGE 128 V 41 ist nach der mit der Einführung des neuen 

Scheidungsrechts durch den Gesetzgeber getroffenen Koordination zwischen 

Scheidungs- und Sozialversicherungsgericht (Art. 141/142 ZGB, Art. 25a des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42]) grundsätzlich das 

Sozialversicherungsgericht zur Beurteilung der Frage zuständig, ob während 

der Ehe eine gültige Barauszahlung durch die Vorsorgeeinrichtung erfolgt ist. 

Bei den Austrittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB handelt es sich um 

Ansprüche aus Vorsorgeverhältnissen, die dem Freizügigkeitsgesetz 

unterstehen (Walser, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, 

Zürich 1999, S. 52) und für die im Falle der Nichteinigung (Art. 142 ZGB, Art. 

25a FZG) das Sozialversicherungsgericht nach Art. 73 BVG sachlich 

zuständig ist. Ausgenommen davon ist jedoch der Teilungsschlüssel, welchen 

das Scheidungsgericht im Vorfeld festlegt. Insbesondere auch im Schrifttum 

wird die Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte zur Beurteilung von 

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG 

bejaht (Geiser, Bemerkungen und Verzicht auf den Versorgungsausgleich im 

neuen Scheidungsrecht [Art. 123 ZGB], in: ZBJV 2000 S. 104 Ziff. 6.3; Zünd, 

Probleme im Zusammenhang mit der schriftlichen Zustimmung zur 

Barauszahlung der Austrittsleistung des nicht am Vorsorgeverhältnis 

beteiligten Ehegatten [Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG], in: SZS 2000 S. 426; BGE 

128 V 41 E. 2).

Es geht nicht um einen schadenersatzrechtlichen Anspruch, sondern um die 

vorsorgerechtliche Frage, ob eine rechtmässige Barauszahlung im Sinne von 

Art. 5 Abs. 2 FZG vorliegt und welche vorsorgerechtlichen Folgen sich im Falle 

der Unzulässigkeit der Barauszahlung ergeben. Somit ist die sachliche 

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu bejahen.

3. a) Hauptbegehren der Klägerin stellt der Antrag dar, es sei festzustellen, dass 

die Beklagte angesichts der fehlenden Zustimmung der Klägerin gemäss Art. 

5 Abs. 2 FZG die Austrittsleistung von Fr. 92'340.10 an ihren Ehemann am 

28. Oktober 1997 zu Unrecht ausbezahlt hat. 

Damit das Sozialversicherungsgericht bei erfolgter strittiger Barauszahlung 

feststellen kann, ob eine gültige bzw. ungültige Zustimmung zur 

Barauszahlung vorliege, wird ein Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei 

vorausgesetzt. Dabei handelt es sich um ein schutzwürdiges – unmittelbares 

und aktuelles – Interesse rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der 

verlangten Feststellung. An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass des 

Feststellungsurteils fehlt es, wenn das Rechtsschutzinteresse der Partei 

durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 301 f. 

E. 2a). Es wird hingegen bejaht, „wenn die Ungewissheit der 

Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung 

behoben werden kann und ihre Fortdauer für den Kläger unzumutbar ist“ 

(BGE 123 III 51 E. 1a mit Hinweisen). Bei der Beurteilung des 

Feststellungsinteresses steht den Gerichten ein erheblicher 

Ermessensspielraum zu.

b) An sich kann das Scheidungsgericht die Frage, ob eine in Nachachtung von 

Art. 5 Abs. 2 FZG gültige Barauszahlung vorliegt, vorfrageweise prüfen (Zünd, 

a.a.O, S. 427 f.). Weil in diesem Zusammenhang die beteiligte 

Vorsorgeeinrichtung nicht Partei des Scheidungsverfahrens ist, kann aber das 

Scheidungsgericht nicht verbindlich über die Gültigkeit der Barauszahlung 

entscheiden. Gerade diese Verbindlichkeit ist jedoch essentiell, da die 

Vorsorgeeinrichtung bei nicht richtiger Erfüllung nach Auffassung der Lehre 

damit rechnen muss, ein zweites Mal zu leisten (Zünd, a.a.O., S. 422 f.). Um 

den vom Scheidungsgericht festgesetzten Teilungsschlüssel zu vollstrecken, 

hat der Ehegatte ein rechtlich erhebliches Interesse daran, dass das 

Sozialversicherungsgericht schon vor Erlass des Scheidungsurteils eine 

allfällige Ungültigkeit der Barauszahlung infolge fehlender Zustimmung nach 

Art. 5 Abs. 2 FZG auch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich 

feststellt. Die Klägerin verfügt über keinen Rechtstitel, um gegen die 

Vorsorgeeinrichtung des Ehemanns mit einer Leistungsklage vorzugehen. 

Daher ist das Feststellungsinteresse bezüglich Hauptbegehren trotz der 

erfolglos gebliebenen eheschutzrichterlichen Verfügung vom 7. Juli 1998 zu 

bejahen.

4. a) Verlassen Versicherte die Vorsorgeeinrichtung, bevor ein Vorsorgefall eintritt, 

liegt ein Freizügigkeitsfall vor. In dieser Situation haben sie nach Art. 2 Abs. 1 

FZG Anspruch auf eine Austrittsleistung. Treten sie in eine neue 

Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die 

Austrittsleistung nach Art. 3 Abs. 1 FZG an die neue zu überweisen. 

Versicherte, die keiner neuen Vorsorgeeinrichtung beitreten, haben nach Art. 

4 Abs. 1 FZG ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen 

Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Bei Ausbleiben dieser 

Mitteilung hat die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach dem 

Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der 

Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach 

Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung unter 

anderem verlangen, wenn sie die Schweiz endgültig verlässt (lit. a). An 

verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 

2 FZG nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann die 

Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund 

verweigert, so kann nach Art. 5 Abs. 3 FZG das Gericht angerufen werden 

(EVG-Urteil vom 10. Oktober 2003, B 19/01, E. 2.1).

b) Nach Art. 3 und 4 FZG soll der Vorsorgeschutz während der gesamten 

Aktivitätsdauer eines Versicherten aufrechterhalten bleiben. Abgesehen vom 

Vorbezug für Wohneigentum nach Art. 30c BVG, ist eine Barauszahlung der 

Austrittsleistung nur in den drei in Art. 5 Abs. 1 FZG erwähnten Fällen möglich. 

Die Barauszahlung bei verheirateten Anspruchsberechtigten ist gemäss Art. 

5 Abs. 2 FZG nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Dadurch 

werden die Möglichkeiten der Barauszahlung zu Gunsten des Schutzes der 

Familie eingeschränkt. Ein letztlich beide Ehegatten betreffender Entscheid, 

der auch Auswirkungen auf allfällige Kinder zeitigt, kann somit nicht mehr nur 

von einem Ehegatten alleine getroffen werden. Gemäss Botschaft zum 

Freizügigkeitsgesetz ist das schriftliche Zustimmungserfordernis des anderen 

Ehegatten bereits bei der Bürgschaft (Art. 494 Abs. 1 OR), beim 

Abzahlungsvertrag (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR) und im Mietrecht (Art. 266m 

OR) vorgesehen (Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1992 zu einem 

Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1992 III 576; vgl. auch Art. 169 

ZGB und Art. 30c Abs. 5 BVG). Durch das am 1. Januar 2000 in Kraft 

getretene, revidierte Scheidungsrecht gewinnt der in Art. 5 Abs. 2 FZG 

enthaltene Schutzgedanke noch an Bedeutung, weil fortan die während der 

Dauer der Ehe erworbene Austrittsleistung grundsätzlich hälftig zu teilen ist 

(Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG; Zünd, a.a.O., S. 420 f.). Währenddem das Gesuch 

um Barauszahlung als solches formfrei möglich ist, wird wegen des 

Schutzgedankens die Zustimmung des Ehegatten an die Schriftform 

gebunden (EVG-Urteil vom 10. Oktober 2003, B 19/01, E. 2.2; BGE 121 III 34 

E. 2c).

c) Im vorliegenden Fall eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden mit 

Verfügung vom 22. Dezember 1998 gegen den Beigeladenen eine 

Strafuntersuchung. Dieser konnte in der Schweiz nicht ermittelt werden, da er 

sich in Spanien aufhielt. Deswegen wurde denn auch die Strafuntersuchung, 

unter Vorbehalt der Wiederaufnahme bei Ermittlung, eingestellt. 

Wie die Klägerin und der Bezirksgerichtspräsident … gemäss Verfügung vom 

7. Juli 1998 betreffend Eheschutzmassnahmen ausführen, soll die 

Unterschrift der Ehefrau auf dem Barauszahlungsgesuch gefälscht sein. Wird 

einmal die Unterschrift auf dem besagten Gesuch mit derjenigen von der 

Klägerin stammenden auf der anwaltlichen Vollmacht verglichen, ist 

ersichtlich, dass die Unterschriften nicht von ein und derselben Person 

stammen können. Dies dürfte selbst einem Laien auffallen, zumal die 

Unterschrift der Ehefrau in Blockbuchstaben erfolgte. Überdies geht aus den 

Umständen klar hervor, dass die Barauszahlung der Austrittsleistung an den 

Beigeladenen ohne die tatsächliche Zustimmung der damaligen Ehegattin 

geleistet worden ist. So behauptet die Beklagte selber, es handle sich nicht 

um ihre Unterschrift, worauf sie Strafanzeige wegen Urkundenfälschung 

erstattete. Weiter sprechen die damalige Trennung der Ehegatten und die 

Anrufung des Eheschutzrichters im Jahre 1996 durch die Klägerin mit Antrag, 

es sei zu verhindern, dass ihrem Mann Vorsorgegelder ausbezahlt würden, 

für eine Fälschung. Offensichtlich befürchtete sie schon damals, dass sich ihr 

Ehemann mit der gesamten Vorsorgeleistung (ins Ausland) absetzen könnte. 

Sollten dennoch Zweifel am Vorliegen einer Fälschung bestehen, spricht das 

Beweisrecht letztlich für die Klägerin. Nicht sie, sondern die Beklagte hat die 

Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, da sie gemäss Art. 8 ZGB aus der 

angeblich nicht gefälschten Unterschrift das Recht abgeleitet hat, der Klägerin 

die Zahlung an deren Ehemann entgegenzuhalten. Eine effiziente Kontrolle 

durch die Vorsorgeeinrichtung kann mittels einer durch ihre Angestellten 

bestätigten Unterzeichnung durch die Ehefrau oder mittels notariell 

beglaubigter Unterschrift denn auch ohne grossen Aufwand erreicht werden. 

Die Tatsache, dass die Beklagte von einer Trennung und einer anstehenden 

Scheidung nichts wusste, entschuldigt die Unterlassung einer achtsameren 

Prüfung nicht. Ebenso wenig exkulpiert sie das Vorbringen, ihr seien die vom 

Bezirksgericht mittels Verfügung vom 2. Mai 1996 beschlossenen 

Eheschutzmassnahmen, die eine Auszahlung der Vorsorgeleistung an den 

Ehemann untersagten, nicht mitgeteilt worden. Immerhin hätte die Beklagte 

infolge dieser Mitteilung durch das Bezirksgerichtspräsidium 

höchstwahrscheinlich die Angelegenheit sorgfältiger geprüft. Auf jeden Fall 

reichen die vorliegenden Fakten aus, eine Sorgfaltspflichtverletzung der 

Beklagten anzunehmen. Die Klägerin durfte in guten Glauben davon 

ausgehen, dass die vom Bezirksgerichtspräsidium erlassene Verfügung vom 

2. Mai 1996 und die Regelung in Art. 5 Abs. 2 FZG genügen würden, eine 

Barauszahlung an ihren Ehemann zu verhindern. 

5. a) Im zu behandelnden Fall ist streitig, ob die Vorsorgeeinrichtung wegen der 

tatsächlich nicht vorhandenen Zustimmung der Ehegattin die Austrittsleistung 

durch Barauszahlung an den Ehemann nicht mit befreiender Wirkung 

erbringen konnte, mit der Folge, dass sie nochmals leisten muss, oder ob die 

Vorsorgeeinrichtung mit befreiender Wirkung leisten konnte, wenn sie 

nachweist, dass sie bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt vom Vorliegen der 

Zustimmung der Ehefrau ausgehen durfte.

b) Der Gesetzgeber hat die Folgen einer ohne Zustimmung des Ehegatten 

erfolgten Barauszahlung nicht ausdrücklich geregelt. Art. 5 Abs. 2 FZG hält 

lediglich fest, dass die Barauszahlung an verheiratete Anspruchsberechtigte 

nur „zulässig“ ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. In der 

bundesrätlichen Botschaft wird nur darauf hingewiesen, dass ein solches 

Zustimmungserfordernis bereits bei der Bürgschaft, dem Abzahlungskauf und 

im Mietrecht besteht (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 576). In den 

Beratungen des Ständerats wird erwähnt, dass die Vorsorgeeinrichtung 

Gefahr läuft, zwei Mal zu leisten, wenn sie eine Barauszahlung trotz fehlender 

Voraussetzungen vornimmt und sie dies bei sorgfältiger Prüfung hätte merken 

müssen. Demgemäss kann die Einrichtung der beruflichen Vorsorge bei 

Erfüllung der gebotenen Sorgfalt trotz unzulässiger Barauszahlung mit 

befreiender Wirkung an den Versicherten leisten. Die Rechtsfolgen, die sich 

aus Art. 5 Abs. 2 FZG ableiten lassen, entsprechen nicht denjenigen der 

verwandten Bestimmungen des Bürgschaftsrechts (Art. 494 Abs. 1 und 3 OR), 

des Abzahlungsvertrags (Art. 226b Abs. 1 und 3 OR), des Mietrechts (Art. 

266m i.V.m. Art. 266o OR) oder des Eherechts (Art. 169 ZGB). Bei letzteren 

führt die fehlende oder formungültige Zustimmung des Ehegatten zur 

Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, ohne dass sich der Vertragspartner des 

anderen Ehegatten auf den guten Glauben berufen kann (EVG-Urteil vom 10. 

Oktober 2003, B 19/01, E. 3.2; BGE 118 II 490 f. E. 2).

c) Mit der Barauszahlung an ihren Versicherten hat die Beklagte die 

Austrittsleistung nicht gehörig erbracht. Betrachtet man das BVG-

Kassenreglement der Pensionskasse, gültig für das Jahr 1997, so geht daraus 

hervor, dass der Vorsorgeplan der Beklagten als Leistungsprimatplan nach 

Art. 16 FZG geführt wird, wobei mindestens die Minimalleistungen gemäss 

BVG zu erbringen sind. Somit handelt es sich bei der Pensionskasse um eine 

sogenannte umhüllende Kasse, welche die weitergehende Vorsorge unter 

Einschluss des BVG betreibt. Das Rechtsverhältnis zwischen 

Vorsorgeeinrichtung und Vorsorgenehmer wird im Bereich der 

weitergehenden Vorsorge durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag, der 

den Innominatskontrakten zuzuordnen ist, begründet (BGE 122 V 145 E. 4b; 

118 V 232 E. 4b). 

Eine ohne die Zustimmung des Ehegatten nach Art. 5 Abs. 2 FZG 

vorgenommene Barauszahlung im Rahmen der weitergehenden Vorsorge 

stellt eine nicht gehörige Erfüllung des Vorsorgevertrages dar. Deshalb sind 

die in Art. 97 ff. OR festgelegten Regeln anzuwenden. Nach Art. 97 Abs. 1 OR 

hat der Schuldner, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder 

nicht gehörig bewirkt werden kann, für den daraus entstehenden Schaden 

Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur 

Last falle. Gemäss Art. 99 Abs. 1 OR haftet der Schuldner im Allgemeinen für 

jedes Verschulden, d.h. es genügt bereits leichte Fahrlässigkeit. Danach 

reicht eine geringfügige Verletzung der erforderlichen Sorgfalt, um ein 

Verschulden zu begründen. Bei dieser Beurteilung ist auf den 

durchschnittlichen Sorgfaltsmassstab einer gewissenhaften und 

sachkundigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge abzustellen, den diese in 

einer vergleichbaren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben 

beachten würde (Wiegand, Basler Kommentar, 3. Auflage, N 6 und 9 zu Art. 

99 OR).

In der Folge ist daher zu prüfen, ob der Beklagten eine Verletzung der ihr 

zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die 

(gefälschte) Unterschrift auf dem Gesuch um Barauszahlung nicht überprüft 

hat. Diese Frage ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu 

beantworten.

6. a) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte, nachdem das Barauszahlungsgesuch 

am 17. Oktober 1997 gestellt worden war, die eingereichten Unterlagen 

betreffend Verlassen der Schweiz geprüft. Hingegen hat sie 

unbestrittenermassen hinsichtlich der Zustimmung der Ehegattin keine 

weiteren Schritte unternommen, sondern auf die vermeintliche Unterschrift 

abgestellt. Die Beklagte stützt sich in ihren Vorbringen auf den 

Grundsatzentscheid des EVG vom 10. Oktober 2003, B 19/01. Sie weist 

darauf hin, dass dort eine Verletzung der Sorgfaltspflicht der 

Vorsorgeeinrichtung verneint wurde, obwohl diese die gefälschte Unterschrift 

auf dem Auszahlungsformular nicht überprüft hatte.

b) Wie die Klägerin dagegen richtig festhält, ist der Sachverhalt des vorliegenden 

Falles und derjenige des EVG-Grundsatzentscheids, in welchem die 

Barauszahlung der Pensionskasse geschützt wurde, überhaupt nicht gleich 

gelagert. Dort ging es um einen Jahre lang als Vizedirektor mit guten 

Arbeitszeugnissen in der Stifterfirma tätigen Versicherten, der seitens der 

Vorsorgeeinrichtung eine Vertrauensstellung genoss und ihr bekannt war. 

Dagegen besitzt der Beigeladene im vorliegenden Fall gegenüber der 

Vorsorgeeinrichtung keine besondere Vertrauensstellung, arbeitete er doch 

nicht in führender Stellung mit der firmeneigenen Pensionskasse und war er 

der Pensionskasse auch nicht (persönlich) bekannt. Weiter liess sich der 

Beigeladene im Unterschied zum EVG-Grundsatzentscheid die 

Vorsorgeleistung nicht auszahlen, weil er sich in der Schweiz selbständig 

machen, sondern weil er definitiv die Schweiz verlassen wollte. Es hätte der 

Pensionskasse ersichtlich sein müssen, dass sich der Beigeladene durch den 

Umzug ins Ausland, im Gegensatz zum sich selbständig machenden 

ehemaligen Vizedirektor, den sozialen Bindungen und Verpflichtungen in der 

Schweiz entziehen würde. 

Diese Umstände hätten das Misstrauen der Vorsorgeeinrichtung erwecken 

und sie zu erhöhter Sorgfalt veranlassen müssen. Dies umso mehr, als die 

besagte Unterschrift in Steinschrift auf dem Gesuch steht, die den Verdacht 

einer Fälschung aufkommen lassen musste. 

c) Dagegen bringt die Beklagte vor, dass die Einrichtungen der beruflichen 

Vorsorge zum damaligen Zeitpunkt in der Regel nicht zu überprüfen hatten. 

So wies denn das Bundesamt für Sozialversicherung erstmals in den 

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 51 vom 22. Juni 2000 in Rz. 302 

auf die in der Vergangenheit vorgekommenen Missbräuche hin und mahnte 

die Vorsorgeeinrichtungen zur Vorsicht.

 

d) Es kann nicht angehen, dass der Vorsorgeeinrichtung bezüglich Zustimmung 

zur Barauszahlung durch den Ehegatten keine Sorgfaltspflicht zukommt, 

sprich sie die Unterschriften in suspekten Angelegenheiten nicht zu prüfen 

hat. Gerade in Branchen wie dieser, in denen es um hohe Geldbeträge geht, 

muss ein Mindestmass an Sorgfalt gewährleistet sein, was bei Banken und 

Privatversicherern zum Standard gehört. Eine minimale Sorgfaltspflicht muss 

also auch in Fällen der Prüfung ehelicher Zustimmung bei Barauszahlungen 

von Pensionskassen eingehalten werden. Von der Beklagten wäre es 

jedenfalls nicht zuviel verlangt gewesen, sich unter diesen Umständen die 

erfolgte Zustimmung der am Vorsorgeverhältnis nicht beteiligten Ehegattin 

bestätigen zu lassen, ihr ein separates Schreiben diesbezüglich zuzustellen, 

eine amtlich beglaubigte Zustimmung zu verlangen oder einen 

Versicherungsagenten mit der Einholung der Unterschrift zu beauftragen. 

Immerhin ist es doch die Einrichtung der beruflichen Vorsorge, die – 

insbesondere bei der hier später vorgenommenen Ehescheidung des 

früheren Vorsorgenehmers – eine zusätzliche Zahlung an den anderen 

Ehegatten riskiert, wenn sie nicht gehörig leistet. Sie trägt das Risiko einer 

gefälschten Unterschrift des zustimmenden Ehegatten, was auch Sinn und 

Zweck einer solchen Regelung ist; denn nur so kann der am 

Vorsorgeverhältnis nicht beteiligte Ehegatte überhaupt geschützt werden. 

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin Anspruch auf ihren 

Anteil der Austrittsleistungen hat, da die Beklagte anlässlich der 

Barauszahlung ihre minimale Sorgfaltspflicht verletzt hat. Deren Leistung an 

den Ehemann zeigt insoweit keine Erfüllungswirkung. Zu ergänzen bleibt, 

dass die Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem Vorsorgenehmer, welcher sich 

die Auszahlung mit einer gefälschten Unterschrift erschlichen hat, ein 

Rückerstattungsanspruch zusteht. Sie trägt jedoch das Risiko der 

Rückforderung beim Vorsorgenehmer. Die Klage ist demzufolge 

gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, wobei das zweite Begehren der 

Klägerin, in dem es heisst „es sei festzustellen, dass das Scheidungsgericht 

in der Ehescheidung der Klägerin bestimmen kann, dass ein Teil der per 

Datum der Einreichung des Scheidungsbegehrens aufgelaufenen 

Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung der Klägerin zu übertragen sei, 

ungeachtet der Tatsache, dass die Austrittsleistung dem Ehemann der 

Klägerin am 28. Oktober 1997 bereits ausbezahlt worden ist“, aufgrund des 

rechtskräftigen Scheidungsurteils vom 8. Mai 2003 hinfällig geworden ist. 

Nachdem die Ehe vom 4. Mai 1968 bis zum 24. Juni 2003 dauerte und somit 

vor dem Vorsorgeverhältnis begann und nach der beanstandeten 

vollständigen Auszahlung aufhörte, steht der Klägerin wie beantragt die Hälfte 

der bezahlten Austrittsleistung zu. Dazu kommt gemäss Scheidungsurteil der 

gesetzliche BVG-Zins ab Bezahlung der Austrittsleistung bis zur Rechtskraft 

des Scheidungsurteils. 

8. Das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist kostenlos 

(Art. 73 Abs. 2 BVG). Die Beklagte hat die Klägerin aussergerichtlich 

angemessen zu entschädigen, womit das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung und Verbeiständung gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klage wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die … 

Pensionskasse … verpflichtet, an die Vorsorgeeinrichtung … Leben in … zu 

Gunsten von … Fr. 46’170.-- zuzüglich gesetzlich vorgeschriebener BVG-Zins 

vom 28. Oktober 1997 bis zum 24. Juni 2003 zu überweisen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Aussergerichtlich hat die … Pensionskasse … … mit Fr. 2‘500.-- zu 

entschädigen.