# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f89c862f-784c-5baa-a191-4d3197c1ee93
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 18.10.2023 STBER.2021.69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2021-69_2023-10-18.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 18. Oktober 2023

Es wirken
mit:

Präsident Werner

Oberrichter von Felten

Oberrichterin Hunkeler  

Gerichtsschreiberin
Schenker

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anschlussberufungsklägerin

 

gegen

 

A.___, amtlich
verteidigt durch Rechtsanwältin Franziska Ryser-Zwygart,  

 

Beschuldigter
und Berufungskläger 

 

betreffend     gewerbsmässiger
Betrug (sowie Versuch dazu), mehrfacher Betrug, evtl. mehrf. betrügerischer
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage etc.

Zur Berufungsverhandlung
vom 16. Oktober 2023, 08:30 Uhr, sind erschienen:

 

1.    B.___, Staatsanwältin, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin;

2.    A.___, Beschuldigter und Berufungskläger;

3.    Franziska Ryser-Zwygart, Rechtsanwältin,
amtliche Verteidigerin des Beschuldigten und Berufungsklägers A.___;

4.    C.___ Dolmetscherin;

5.    Journalistin, Solothurner Zeitung.

 

In Bezug auf die
behandelten Vorfragen, die vorgenommenen Verfahrenshandlungen, die
durchgeführte Einvernahme des Beschuldigten und Berufungsklägers (nachfolgend
Beschuldigter) und die im Rahmen der Parteivorträge vorgetragenen Standpunkte
wird auf das separate Protokoll der Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2023, das
Einvernahmeprotokoll, die Tonaufnahme und die Plädoyernotizen in den Akten
verwiesen.

 

Im Rahmen der
Parteivorträge stellen und begründen die Parteien die folgenden Anträge: 

 

Staatsanwältin B.___ für die
Staatsanwaltschaft:

1.   A.___ sei schuldig zu sprechen

a.   des gewerbsmässigen Betruges, begangen
vom 8. November 2007 bis am 28. August 2012;

b.   des versuchten gewerbsmässigen Betruges,
begangen vom 8. Juli 2013 bis am 6. Mai 2016;

c.   des mehrfachen Betruges, begangen in der
Zeit vom 24. Juni 2015 bis am 10. September 2015.

2.   A.___ sei mit einer Freiheitsstrafe von
24 Monaten, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu
bestrafen.

3.   Die Kosten des Berufungsverfahrens seien
A.___ aufzuerlegen.

4.   Die Entschädigung der amtlichen
Verteidigerin von A.___, Rechts-

anwältin Dr. Franziska Ryser-Zwygart, sei nach richterlichem Ermessen
festzusetzen und zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat Solothurn, unter
Vorbehalt des Rückforderungsrechts, zu bezahlen.

 

Rechtsanwältin
Franziska Ryser-Zwygart als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten:

 

 I.   
Rechtsbegehren
bezüglich Parteistellung der IV-Stelle bzgl. Berechtigung der IV-Stelle
hinsichtlich der Beschwerde gegen die Teileinstellungsverfügung vom
27. Juli 2016

1.   Ziff. 1 des Urteils des Amtsgerichts von
Solothurn-Lebern vom 15. März 2021 sei bezüglich des Schuldspruchs betreffend
den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), angeblich
begangen vom 25. Mai 2010 bis am 8.Dezember 2011, und des Vorwurfs des
versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB), angeblich begangen vom 8. Juli 2013 bis am 12. März 2015,
aufzuheben.

2.   Der Beschuldigte sei vom Vorhalt gemäss
Ziff. 1 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021
betreffend den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB),
angeblich begangen vom 25. Mai 2010 bis am 8. Dezember 2011, und vom
Vorwurf des versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB), angeblich begangen vom 8. Juli 2013 bis am 12. März 2015,
freizusprechen.

3.   Es sei festzustellen, dass die
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Solothurn im Strafverfahren gegen A.___
betreffend den gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) und den versuchten
gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) nicht
Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist.

4.   Es sei festzustellen, dass die
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Solothurn im Strafverfahren gegen A.___
betreffend den gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) und den versuchten
gewerbsmässigen Betrug (Art 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) nicht
Privatklägerin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO ist.

5.   Es sei festzustellen, dass die
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Solothurn im Strafverfahren gegen A.___
betreffend den gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) und den versuchten
gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) keine
Parteirechte im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO hat.

6.   Es sei festzustellen, dass die
Invalidenversicherungsstelle des Kantons Solothurn im Strafverfahren gegen A.___
betreffend den gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) und den versuchten
gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) keine
Parteirechte im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO hat.

7.   Es sei festzustellen, dass die IV-Stelle
des Kantons Solothurn nicht legitimiert ist, mit Beschwerde im Sinne von Art.
282 Abs. 1 StPO gegen die Teil-Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2016 (recte:
27. Juli 2016) Beschwerde zu erheben.

8.   Es sei festzustellen, dass die
Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn in der
Sache STA.2012.4542 vom 27. Juli 2016 in Rechtskraft erwachsen ist und deshalb
ein freisprechender Endentscheid vorliegt.

9.   Eventualiter sei das Verfahren bezüglich
der Vorhalte gemäss Ziff. 1 des Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern
vom 15. März 2021 betreffend den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146
Abs. 2 StGB), angeblich begangen vom 25. Mai 2010 bis am 8. Dezember 2011,
und des versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB), angeblich begangen vom 8. Juli 2013 bis am 12. März 2015,
einzustellen.

10.   Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts
von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021 sei aufzuheben, insofern der
Rückforderungsanspruch des Staates vorbehalten wird.

11.   Ziffer 6 des Urteils des Amtsgerichts
von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021 sei aufzuheben, insofern der
Rückforderungsanspruch des Staates vorbehalten wird.

12.   Ziffer 8 des Urteils des Amtsgerichts
von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021 sei aufzuheben.

13.   Der Staat habe die Verfahrenskosten vor
dem Amtsgericht und vor dem Obergericht zu tragen und dem Beschuldigten für das
Verfahren vor dem Amtsgericht und vor dem Obergericht eine Parteientschädigung
für die Bemühungen seiner Anwältin zu bezahlen.

Ebenfalls hat er dem
ehemaligen amtlichen Verteidiger eine Parteientschädigung auszurichten.

u.K.u.E.F.

 

II.    Rechtsbegehren betreffend die
Zulässigkeit der Observation und der Verwertbarkeit gegen den Beschuldigten im
Strafverfahren

1.      Der erste Ermittlungsbericht vom 5. Juni
2011 und der zweite Ermittlungsbericht vom 5. Oktober 2011 mitsamt allen Fotos
und Videos sind aus den Akten zu weisen und dürfen nicht gegen den
Beschuldigten verwertet werden.

2.      Eventualiter: Alle Textstellen, alle
Fotos und alle Videos in den beiden Ermittlungsberichten, in denen der
Beschuldigte mit Drittpersonen auf dem Balkon zu sehen ist, seien aus den Akten
zu weisen und dürfen nicht gegen den Beschuldigten verwertet werden.

3.      Der Bericht von Dr. D.___ vom 2. März
2012 sei aus den Akten zu weisen und dieser darf nicht gegen den Beschuldigten
verwertet werden.

4.      Alle Aktenstücke, die nach Aktennahme
der beiden Ermittlungsberichte vom 5. Juni 2011 und vom 5. Oktober 2011
erstellt wurden, sind aus den Akten zu weisen. Alle diese Aktenstücke dürfen
nicht gegen den Beschuldigten verwertet werden.

u.K.u.E.F.

 

III.    Rechtsbegehren zum Urteil des
Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021

1.    Ziffer 1, 2, und 8 des Urteils des
Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021 seien aufzuheben.

2.    Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Betrugs (Art 146 Abs. 2 StGB), angeblich begangen vom 25.
Mai 2010, eventualiter vom 6. März 2006 bis am 8. Dezember 2011,
eventualiter bis am 28. August 2012, freizusprechen.

3.    Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des
versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB), angeblich begangen vom 8. Juli 2013 bis am 12. März 2015,
eventualiter bis 6. Mai 2016, freizusprechen.

4.    Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des
mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), evtl. des mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), sowie
subevtl. des versuchten mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB), subsubevtl. des versuchten mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB), angeblich begangen in der Zeit vom 24. Juni 2015 bis am
10. September 2015, freizusprechen.

5.    Die Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft vom 19. August 2021 sei abzuweisen.

6.    Die Anträge der Staatsanwaltschaft seien
abzuweisen.

7.    Die Anträge der IV-Stelle seien
abzuweisen.

8.    Im Falle einer Verurteilung sei der
Beschuldigte zu einer Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen zu je CHF 10.00,
unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von einem Jahr, zu
verurteilen.

Eventualiter sei der Beschuldigte zu einer
Freiheitsstrafe von maximal vier Monaten zu verurteilen, unter Gewährung des
bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von einem Jahr.

9.    Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts
von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021 sei aufzuheben, soweit es dem
Beschuldigten auferlegt, der Privatklägerin E.___ AG (zwischenzeitlich in
Liquidation) CHF 1'007.00 als Schadenersatz zu bezahlen. Die Zivilforderung von
CHF 1'007.00 sei abzuweisen oder auf den Zivilweg zu verweisen.

10.  Ziffer 5 des Urteils des Amtsgerichts
von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021 sei aufzuheben, insofern der
Rückforderungsanspruch des Staates vorbehalten wird.

11.  Ziffer 6 des Urteils des Amtsgerichts
von Solothurn-Lebern vom 15. März 2021 sei aufzuheben, insofern der
Rückforderungsanspruch des Staates vorbehalten wird.

12.  Es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung
von CHF 2'000.00 oder nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.

13.  Der Staat habe die Verfahrenskosten vor
dem Amtsgericht und vor dem Obergericht zu tragen und dem Beschuldigten für das
Verfahren vor dem Amtsgericht und vor dem Obergericht eine Parteientschädigung
für die Bemühungen seiner Anwältin zu bezahlen.

Ebenfalls habe er dem
ehemaligen amtlichen Verteidiger eine Parteientschädigung für seine Bemühungen
zu bezahlen. 

14.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung
seien festzulegen und vom Staat zu tragen und vom Beschuldigten nicht zurück zu
verlangen.

 

Zur mündlichen
Urteilseröffnung vom 18. Oktober 2023, 16:00 Uhr, sind erschienen:

 

1.    B.___, Staatsanwältin, für die
Staatsanwaltschaft als Anklägerin und Anschlussberufungsklägerin;

2.    A.___, Beschuldigter und
Berufungskläger;

3.    Franziska Ryser-Zwygart, Rechtsanwältin,
als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten und Berufungsklägers A.___;

4.    C.___ Dolmetscherin;

5.    Journalistin, Solothurner Zeitung;

6.    F.___, Vertreterin der IV-Stelle des
Kantons Solothurn, auf der Tribüne als Zuhörerin;

7.    Vertreter des Versicherungsgerichts des
Kantons Solothurn, auf der Tribüne als Zuhörer.

 

***

 

Die Strafkammer des
Obergerichts zieht in Erwägung:

I.   FORMELLES

 

A. Prozessgeschichte

 

1. Die IV-Stelle des
Kantons Solothurn (nachfolgend IV-Stelle) sprach A.___ (Beschuldigter und
Berufungskläger, nachfolgend nur noch mit Beschuldigter bezeichnet) mit
Verfügung vom 30. September 2008 rückwirkend per 1. Juni 2001 ausgehend von
einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente zu (Akten der
Staatsanwaltschaft [AS] 1942 ff.). Gestützt auf die Abklärungsergebnisse sei
festgestellt worden, dass dem Beschuldigten eine Tätigkeit in der freien
Wirtschaft nicht zugemutet werden und auch eine Arbeit im geschützten Rahmen
derzeit nicht ausgeübt werden könne.

 

2. Im Rahmen der im
Jahr 2010 eingeleiteten Revision des Rentenanspruchs des Beschuldigten fand am
11. Januar 2011 ein erstes Revisionsgespräch der IV-Stelle mit dem
Beschuldigten statt (AS 1920 ff.). Dabei soll der Beschuldigte ein Verhalten
gezeigt haben, welches mit den bisherigen Annahmen der IV-Stelle nicht in
Einklang gebracht werden konnte. Zur besseren Überprüfung der Einschränkungen
erteilte die IV-Stelle deshalb am 1./2. Februar 2011 der G.___ AG einen
Überwachungsauftrag zur Observation des Beschuldigten (AS 039 f.). In der Folge
wurde dieser an mehreren Tagen durch Mitarbeiter der G.___ AG überwacht.

 

3. Am 18. Juni 2012
erstattete die Polizei Kanton Solothurn (nachfolgend Polizei) Strafanzeige
gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Nötigung, mehrfacher Tätlichkeit und
mehrfacher Beschimpfung (AS Ordner 4 [unpaginiert], in den elektronischen Akten
pdf-Seite 337 ff.). Der Beschuldigte soll im November und Dezember 2010 unter 2
- 3 Malen während je 10 - 120 Minuten seine Lebenspartnerin H.___ in der
Wohnung eingeschlossen haben, so dass diese die Wohnung im 2. Stock nicht mehr
habe verlassen können. Am 11. Juni 2012, ca. 13:30 Uhr, soll der Beschuldigte
auf der [Strasse] in [Ort 1] mit seinem Portemonnaie zweimal auf den Rücken seiner
Lebenspartnerin geschlagen haben. Am 13. Juni 2012, ca. 13:00 Uhr, soll
der Beschuldigte die Geschädigte zu Hause mit seiner Hand einmal auf den Kopf
und zweimal auf ihre linke Schulter geschlagen haben. Zudem soll er sie mit
seiner Hand kräftig und schmerzhaft an ihrem linken Oberarm gepackt haben. Am
13. Juni 2012, ca. 13:00 Uhr, soll der Beschuldigte seine Lebenspartnerin zu
Hause mit "Schlampe, Nutte, gefickt und sie sei Penis süchtig"
beschimpft haben.

 

4. Nach Eingang der
Strafanzeige der Polizei vom 18. Juni 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft am
9. Oktober 2012 das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Nötigung,
evtl. Freiheitsberaubung, der Beschimpfung und der wiederholten Tätlichkeiten (AS
Ordner 4 [unpaginiert], in den elektronischen Akten pdf-Seite 360).

 

 

5. Gestützt auf die
Überwachungsergebnisse der G.___ AG verfügte die IV-Stelle am 28. August 2012
rückwirkend auf fünf Jahre die revisionsweise Aufhebung der Rente des
Beschuldigten i.S.v. Art. 53 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), da gar nie ein invalidisierender
Gesundheitsschaden bestanden habe (AS 1792 ff.). Eine dagegen erhobene Beschwerde
wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 16. Oktober
2013 ab (AS 547 ff.).

 

6. Mit Verfügung vom
20. September 2012 forderte die IV-Stelle die dem Beschuldigten für die Zeit
vom 1. Oktober 2007 - 30. September 2012 ausgerichtete Invalidenrente über CHF
91'062.00 zurück. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das
Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. Oktober 2014 ab, soweit es darauf
eintrat (VSBES.2012.267, AS 1306 ff.).

 

7. Mit Verfügung vom 2.
Oktober 2012 forderte die Ausgleichskasse die dem Beschuldigten für die Zeit
vom 1. Oktober 2007 - 30. September 2012 ausgerichteten Ergänzungsleistungen in
Höhe von CHF 69'936.00 zurück (AS 1747 ff.).

 

8. Mit Verfügung vom
20. November 2012 wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verdachts
der Nötigung, evtl. Freiheitsberaubung, Beschimpfung und der wiederholten
Tätlichkeiten infolge Rückzugs des Strafantrags durch die Geschädigte
entschädigungslos eingestellt (AS Ordner 4 [unpaginiert], in den elektronischen
Akten pdf-Seite 375 ff.).

 

9. Am 30. November 2012
reichte die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei der Staatsanwaltschaft des
Kantons Solothurn (Anschlussberufungsklägerin, nachfolgend Staatsanwaltschaft) eine
schriftliche Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Vergehens gegen das
Bundesgesetz (BG) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)
sowie Übertretung des AHVG ein (001 ff.). Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, wissentlich
und willentlich durch unrichtige oder wahrheitswidrige Angaben Leistungen
erwirkt zu haben, die ihm nicht zugekommen seien.

10. Mit
Datum vom 7. Dezember 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen A.___ ein
Verfahren wegen Betrugs und wegen Vergehens gegen das AHVG (AS 485 f., im
Journal mit Verfügung vom 10.12.2012 vermerkt). 

11. Am
26. Januar 2013 wurde dem Beschuldigten Rechtsanwalt Jürg Walker als amtlicher
Verteidiger beigeordnet (AS 493).

12. Unter
Geltendmachung einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit August
2012 meldete sich der Beschuldigte via seinen amtlichen Verteidiger am 8. Juli
2013 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an (AS 1597 ff. sowie die
zugehörige Eingangsbestätigung vom 11.07.2013 in AS 1600).  

13. Nachdem
am 16. September 2013 ein erster Begutachtungsversuch von Dr. med. I.___
abgebrochen werden musste, weil der Beschuldigte bedrohlich und ausfallend
geworden war (AS 1579 f.), konnte die Untersuchung nachgeholt werden. Am 8.
März 2014 erstattete Dr. med. I.___ gestützt auf den Auftrag der
Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2013 (AS 527 ff.) schliesslich ein
forensisch-psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten (AS 140 ff.).

14.
Gestützt auf das Gutachten von Dr. med. I.___ stellte die Staatsanwaltschaft
mit Verfügung vom 10. April 2014 die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten
wegen Betrugs und Widerhandlung gegen das AHVG ein (AS 591 ff.). Mit Beschluss
vom 14. August 2014 hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons
Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde der IV-Stelle Solothurn gut und hob
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. April 2014 auf
(BKBES.2014.41, AS 907 ff., insb. das begründete Urteil in AS 1088 ff.). Die
Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, das Verfahren gegen den Beschuldigten
weiterzuführen.

15. Am 2.
November 2014 zog sich der Beschuldigte bei einem Treppensturz eine Zahnfraktur
sowie multiple Prellungen zu. Da die Ursache des Sturzes nicht eruiert werden
konnte, veranlasste die IV-Stelle am 11. Februar 2015 eine psychiatrische
Begutachtung bei Dr. med. J.___, Facharzt für Psychiatrie, welche am 8.
April 2015 erfolgte (AS 989 ff.). Vom 12. Januar 2015 - 15. Januar 2015 hielt
sich der Beschuldigte stationär in der [Psychiatrischen Klinik] auf (vermerkt
im Urteil des Versicherungsgerichts vom 31.10.2017, VSBES.2016.166, AS 851 ff.,
konkret Ziff. 2 AS 853). 

16. Mit
Stellungnahme vom 3. Juni 2015 sprach der Regionale ärztliche Dienst RAD dem
Gutachten von Dr. J.___ 17. April 2015 jeglichen Beweiswert ab (AS 703 ff.).

17.
Parallel zur psychiatrischen Begutachtung bei Dr. med. J.___ erstattete Dr. med.
K.___ gestützt auf den Auftrag der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2014
(AS 635 ff.) am 12. April 2015 ein wissenschaftlich forensisch-psychiatrisches
(Ober)Gutachten über den Beschuldigten (AS 219 ff.). Am 18. April 2015 erstattete
Dipl. Psych. K.___ ein Neuropsychiatrisches Zusatzgutachten (AS 187 ff.).
Beide Gutachten gingen am 18. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft ein.

18. Am
24. September 2015 erstattete die E.___ AG (in Liquidation) Strafanzeige gegen
Unbekannt bzw. die Kunden «H.___», «A.___», «A.___» und «H.___»
[unterschiedliche Schreibweisen]. Unter den erwähnten Namen seien innert kurzer
Zeit im Online-Shop zehn Kundenkonten eröffnet und über 20 Bestellungen
aufgegeben worden, ohne Absicht, diese auch zu bezahlen (AS 304 ff.).

19. Am
29. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer auf der Notfallstation des [Spital]
[…] wegen eines erstmaligen epileptischen Anfalls behandelt (vermerkt im Urteil
des Versicherungsgerichts vom 31.10.2017, AS 851 ff., konkret Ziff. 4 AS 853).
Vom 18. bis 25. Februar 2016 hielt er sich alsdann stationär bei den
Psychiatrischen Diensten […] auf (vermerkt im Urteil des Versicherungsgerichts
vom 31.10.2017, VSBES.2016.166, AS 851 ff., konkret Ziff. 4 AS 853).

 

20. Am 2.
November 2015 fand im Anschluss an eine polizeiliche Einvernahme des
Beschuldigten eine Hausdurchsuchung an der [Adresse 1] in [Ort 1] statt (AS 439
ff.). Die anlässlich dieser Durchsuchung sichergestellten Gegenstände wurden
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2018 formell
beschlagnahmt (AS 906.102).

21. Mit
Verfügung vom 6. Mai 2016 wies die IV-Stelle den Anspruch des Beschuldigten auf
weitere berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente ab. Die medizinischen
Abklärungen hätten ergeben, dass das Vorliegen einer schweren psychischen
Erkrankung nicht positiv belegt werden könne (AS 1138 ff.). Eine dagegen
erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil
vom 31. Oktober 2017 ab (Urteil des Versicherungsgerichts vom 31.10.2017, VSBES.2016.166,
AS 851 ff.).

22. Mit
Schreiben vom 13. April 2016 teilte der amtliche Verteidiger der
Staatsanwaltschaft mit, der Beschuldigte sei vom 18. Februar 2016 bis 25.
Februar 2016 in den Kliniken der Psychiatrischen Dienste […] hospitalisiert
gewesen. Anlass scheine ein Suizidversuch mit dem Medikament Lorazepam gewesen
zu sein (AS 735).

23. Am 27.
Juli 2016 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den
Beschuldigten teilweise, d.h. betreffend den angeblichen Betrug und das
Vergehen gegen das AHVG, ein (AS 780 ff.). Zusammenfassend sei festzuhalten,
dass mittlerweile mehrere Gutachten vorlägen, deren jeweilige Diagnosen sich
widersprechen würden. Der Beschuldigte bestreite vehement, zu Unrecht
Leistungen der IV-Stelle bezogen zu haben; weitere Beweismittel seien nicht
vorhanden und es könne ausgeschlossen werden, dass sich der Verdacht durch
allfällig weitere Beweiserhebungen erhärten lasse.

24. Mit
Beschluss vom 14. November 2016 hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des
Kantons Solothurn eine dagegen erhobene Beschwerde der IV-Stelle gut (BKBES.2016.96,
AS 1103 ff., insb. das begründete Urteil in AS 1174 ff.). Mit Urteil vom 18.
August 2017 trat das Bundesgericht auf eine gegen den Beschluss der
Beschwerdekammer erhobene Beschwerde nicht ein (AS 1192 ff., insb. das
begründete Urteil in AS 1221 ff.).

25. Mit
Verfügung vom 19. Januar 2017 wurde neu Rechtsanwältin Franziska Ryser-Zwygart
als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten eingesetzt (AS 825).

26. Am
26. Februar 2018 (AS 906.4 ff.) und am 29. August 2018 (AS 906.74 ff.) erliess
die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn je eine bereinigte Eröffnungsverfügung
gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, des
versuchten gewerbsmässigen Betrugs sowie des Betrugs.

27. Am
15. November 2018 erhob die Staatsanwaltschaft ein erstes Mal Anklage gegen A.___
wegen gewerbsmässigen
Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), angeblich
begangen (soweit nicht verjährt) bis 28. August 2012, versuchten
gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB), angeblich begangen in der Zeit vom 8. Juli 2013 (Neuanmeldung zum Bezug
von Leistungen der Invalidenversicherung) bis 6. Mai 2016 (Ablehnung des
Gesuchs zum erneuten Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung) sowie des
mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), angeblich begangen in der Zeit
vom 24. Juni 2015 bis 10. September 2015 (Akten des Richteramts Solothurn
Lebern [S-L] Ordner 1 pag. 001 ff.).

28. Mit
Verfügung vom 28. August 2019 sistierte das Amtsgericht von Solothurn-

Lebern das Verfahren gegen den Beschuldigten und wies die Anklage mit den Akten
zurück an die Staatsanwaltschaft (S-L Ordner 1 pag. 034 f.).

29. Am
23. Oktober 2019 erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage gegen den
Beschuldigten. Dies wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB),
begangen (soweit nicht verjährt) bis 28. August 2012, versuchten
gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB),
begangen in der Zeit vom 8. Juli 2013 bis 6. Mai 2016 und wegen mehrfachen
Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), evtl. mehrfachen betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), begangen in der Zeit vom
24. Juni 2015 bis 10. September 2015 (S-L Ordner 1 pag. 036 ff.).

 

30. Mit Verfügung vom
4. Dezember 2019 wurde die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht von
Solothurn-Lebern angesetzt auf den 9. April 2020 (S-L 049 f.). Aufgrund der
damals aktuellen Covid-19-Pandemie wurde die Verhandlung mit Verfügung vom
20. März 2020 vorläufig abgesetzt (S-L 066 f.), bevor sie mit Verfügung
vom 28. April 2020 neu auf den 7. Juli 2020 angesetzt wurde (S-L Ordner 1
pag. 070 f. sowie die zugehörigen Vorladungen und Terminbestätigungen in S-L
Ordner 1 pag. 158 ff.).

 

31. Gestützt auf den
Antrag der amtlichen Verteidigerin im Rahmen der erstinstanzlichen Verhandlung
vom 7. Juli 2020 sistierte das Amtsgericht von Solothurn-Lebern das Verfahren
und wies die Anklage zusammen mit den Akten ein weiteres Mal zurück an die
Staatsanwaltschaft (S-L Ordner 1 pag. 154 f.).

 

32. Am 10. Juli 2020
erhob die Staatsanwaltschaft ein drittes Mal Anklage gegen den Beschuldigten.
Dies wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB), angeblich begangen
vom 10. Juli 2005 (soweit nicht in der Zwischenzeit verjährt) bis 28. August 2012
(Erlass der Verfügung bezüglich rückwirkender Aufhebung der Invalidenrente),
wegen versuchten gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB), angeblich begangen in der Zeit vom 8. Juli 2013 (Neuanmeldung zum Bezug
von Leistungen der Invalidenversicherung) bis 6. Mai 2016 (Ablehnung des
Gesuchs zum erneuten Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung) und wegen
mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), evtl. mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB), subevtl.
versuchten mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB), subsubevtl. versuchten mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), angeblich
begangen in der Zeit vom 24. Juni 2015 bis 10. September 2015 zum Nachteil der E.___
AG (in Liquidation, S-L Ordner 2 pag. 001 ff.).

 

 

33. Mit Verfügung vom
18. August 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vor das Amtsgericht
von Solothurn-Lebern auf den 10. Dezember 2020 geladen 

(S-L Ordner 2 pag. 019 f.). Gestützt auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft
vom 4. Dezember 2020, wonach sich der fallführende Staatsanwalt bis
mindestens 11. Dezember 2020 in Quarantäne befinde, da er engen Kontakt
mit einer Corona-infizierten Person gehabt habe (S-L Ordner 2 pag. 027 bzw.
Ordner 2 046 f.), wurde die Hauptverhandlung vom 10. Dezember 2020 abgesetzt
(S-L Ordner 2 pag. 028) bzw. mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 auf den
5. März 2021 neu angesetzt (S-L Ordner 2 pag. 029 f. sowie die zugehörigen
Vorladungen und Terminbestätigungen in S-L Ordner 2 pag. nach 252
[unpaginiert]).

 

34. Am 5. März 2021 und
8. März 2021 fand die mündliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht von
Solothurn-Lebern statt (s. das Protokoll in S-L Ordner 2 pag. 048 ff.).

 

35. Am 15. März 2021
fällte das Amtsgericht von Solothurn-Lebern folgendes Urteil (S-L Ordner 2 pag.
217 ff. [Urteilsanzeige] und S-L Ordner 2 pag. 231 ff. [begründetes Urteil]):

 

1.      A.___ hat sich schuldig gemacht: 

-       
des gewerbsmässigen
Betrugs, begangen vom 25. Mai 2010 bis am 8. Dezember 2011;

-       
des versuchten
gewerbsmässigen Betrugs, begangen vom 8. Juli 2013 bis am 12. März 2015;

-       
des mehrfachen
Betrugs, begangen in der Zeit vom 24. Juni 2015 bis am 

10. September 2015.

 

2.      A.___ wird verurteilt zu einer
Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei
einer Probezeit von 2 Jahren. 

 

3.      Folgende bei A.___ sichergestellten
Gegenstände werden der Berechtigten E.___ AG, nach Rechtskraft des Urteils auf
entsprechendes Verlangen hin ausgehändigt: 

	
  Objekt

  	
  Befindet
  sich bei

  
	
  Leder
  Damenhandtasche, Marke: Clarks, (Farbe: schwarz, gold)

  Leder
  Portemonnaie, Marke:                    Guess

  (Farbe:
  schwarz, gold)

  	
  Polizei Kanton
  Solothurn

   

   

  Polizei Kanton
  Solothurn

  
	
  Leder
  Damenhandtasche, Marke: Guess, (Farbe: beige, weiss)

  	
  Polizei Kanton
  Solothurn

  
	
  Rucksack, Spiderman
  (gross), Material: Kunststoff, (Farbe: schwarz, rot)

  	
  Polizei Kanton
  Solothurn

  
	
  Rucksack, Spiderman
  (klein), (Farbe: schwarz, rot)

  	
  Polizei Kanton
  Solothurn

  
	
  Rucksack, Disney
  «Mini Mouse», (Farbe: rosa, weiss)

  	
  Polizei Kanton
  Solothurn

  
	
  Etui,
  Disney «Mini Mouse», (Farbe: rosa, weiss)

   

  	
  Polizei Kanton
  Solothurn

  

 

Ohne ein
solches Begehren werden die Gegenstände 30 Tage nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist verwertet, evtl. vernichtet, wobei ein allfälliger
Netto-Verwertungserlös (nach Abzug der Aufbewahrungs- und Verwertungskosten) in
die Staatskasse fällt.

 

4.      A.___ wird bei seiner Anerkennung
behaftet, der Privatklägerin E.___ AG, CHF 4'733.05 als Schadenersatz zu
schulden. Darüber hinausgehend wird A.___ verurteilt, der Privatklägerin E.___
AG CHF 1'007.00 als Schadenersatz zu bezahlen. 

 

5.      Es wird festgestellt, dass der ehemalige
amtliche Verteidiger von A.___, Rechtsanwalt Jürg Walker, von der
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn am 2. Februar 2017 mit CHF 4'929.40
(inkl. Auslagen und MWST) entschädigt worden ist. Vorbehalten bleiben bezüglich
dieser Entschädigung der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren
sowie der Nachzahlungsanspruch des ehemaligen amtlichen Verteidigers im Umfang
von CHF 1'278.00 (Differenz zum vollen Honorar von CHF 230.00 pro
Stunde inkl. 8% MWST), sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___
erlauben. 

 

6.     
a) Die Entschädigung
der amtlichen Verteidigerin von A.___, Rechtsanwältin Franziska Ryser-Zwygart,
wird auf CHF 22'674.60 (Honorar 106.41 Stunden à CHF 180.00, ausmachend
CHF 19'153.80, Auslagen CHF 1'888.70, 8% MWST auf CHF 3'941.90, ausmachend
CHF 315.35, und 7.7% MWST auf CHF 17'100.60, ausmachend CHF 1'316.75)
festgesetzt und ist zufolge amtlicher Verteidigung vom Staat zu zahlen.
Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während
10 Jahren, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse von A.___ erlauben.

 

b)
Es wird festgestellt, dass die Zentrale Gerichtskasse der amtlichen
Verteidigerin am 16. April 2020 bereits CHF 10'000.00 als Vorschuss überwiesen
hat, so dass ihr noch die Differenz von CHF 12'674.60 auszubezahlen ist.

 

7.      Das Amtsgericht verzichtet auf eine
schriftliche Begründung des Urteils, wenn keine Partei ein Rechtsmittel
ergreift oder innert 10 Tagen seit Zustellung der Urteilsanzeige niemand
ausdrücklich eine schriftliche Begründung verlangt.

 

8.      A.___ hat die Kosten des Verfahrens mit
einer Staatsgebühr von CHF 13'000.00, total CHF 51'000.00, zu
bezahlen. Wird kein Rechtsmittel ergriffen und verlangt keine Partei
ausdrücklich eine schriftliche Begründung des Urteils, so reduziert sich die Staatsgebühr
um CHF 3'000.00, womit die gesamten Kosten CHF 48'000.00 betragen.

 

36. Gegen dieses Urteil
meldete der Beschuldigte am 23. März 2021 die Berufung an (S-L Ordner 2 pag.
227).

 

37. Nachdem dem
Beschuldigten das begründete Urteil des Amtsgerichts von Solothurn vom 15. März
2021 am 21. Juli 2021 zuging (S-L Ordner 2 pag. 347), erklärte er am 6. August
2021 die Berufung (Akten des Obergerichts [OGer] OGer 003 ff.) und stellte
folgende Rechtsbegehren (für die definitiven Rechtsbegehren, welche sich von
den vorliegenden teilweise unterscheiden, wird auf das Protokoll der
Hauptverhandlung vom 16.10.2023 [OGer 252 ff.], die von der Verteidigerin
schriftlich abgegebenen Plädoyernotizen [OGer 291 ff.] sowie die eingangs des
Urteils aufgeführten Begehren verwiesen): 

A.    Rechtsbegehren zum
Beschluss betreffend Vorfragen vom 15.03.2021

	Der
     Beschluss des Amtsgerichts vom 15. März 2021 über die Anträge 3 bis 6 der
     Vorfragen des Beschuldigten während der Hauptverhandlung sei aufzuheben.
	Der
     erste Ermittlungsbericht vom 5. Juni 2011 und der zweite
     Ermittlungsbericht vom 5. Oktober 2011 mitsamt allen Fotos und Videos
     seien aus den Akten zu weisen und dürfen nicht gegen den Beschuldigten
     verwendet werden. 
	Eventualiter:
     Alle Textstellen alle Fotos und alle Videos in den beiden
     Ermittlungsberichten, in denen der Beschuldigte mit Drittpersonen auf dem
     Balkon zu sehen ist, seien aus den Akten zu weisen und dürfen nicht gegen
     den Beschuldigten verwendet werden.
	Der
     Bericht von Dr. D.___ vom 2. März 2012 sei aus den Akten zu weisen und
     darf nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden.
	Alle
     Aktenstücke, die nach Aktennahme der beiden Ermittlungsberichte vom
     5. Juni 2011 und 5. Oktober 2011 erstellt wurden, sind aus den Akten
     zu weisen, alle Aktenstücke dürfen nicht gegen den Beschuldigten verwendet
     werden.

u.K.u.E.F.

 

	Rechtsbegehren zum
     Urteil vom 15.03.2021

	Ziffer
     1, 2 und 8 des Urteils des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 15. März 2021
     seien aufzuheben. 
	Der
     Beschuldigte sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges, angeblich
     begangen vom 25. Mai 2021 bis am 8. Dezember 2011, freizusprechen.
	Der
     Beschuldigte sei vom Vorwurf des versuchten gewerbsmässigen Betruges,
     angeblich begangen vom 8. Juli 2013 bis am 12. März 2015, freizusprechen.
	Der
     Beschuldigte sei vom Vorwurf des mehrfachen Betruges, angeblich begangen in
     der Zeit vom 24. Juni 2015 bis 10. September 2015, freizusprechen.
	Im
     Falle einer Verurteilung sei der Beschuldigte zu einer Geldstrafe zu
     verurteilen.

Eventualiter sei er zu
einer Freiheitsstrafe von maximal 10 Monaten zu verurteilen, unter Gewährung
des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren.

	Ziffer
     4 sei aufzuheben, soweit es dem Beschuldigten auferlegt, der
     Privatklägerin E.___ AG CHF 1'007.00 als Schadenersatz zu bezahlen. Die
     Zivilforderung von CHF 1’007.00 sei abzuweisen oder auf den Zivilweg zu
     verweisen.
	Ziffer
     5 des Urteils sei aufzuheben, insofern der Rückforderungsanspruch des
     Staates und der Nachzahlungsanspruch des ehemaligen amtlichen Verteidigers
     vorbehalten wird.
	Ziffer
     6 des Urteils sei aufzuheben, insofern der Rückforderungsanspruch des
     Staates vorbehalten wird.
	Ziffer
     8 des Urteils sei aufzuheben. Der Staat habe die Verfahrenskosten zu
     tragen.
	Es
     sei dem Beschuldigten eine Genugtuung von CHF 2'000.00 zuzusprechen.
	Der
     Staat habe die Verfahrenskosten vor dem Amtsgericht und vor dem
     Obergericht zu tragen und dem Beschuldigten für das Verfahren vor dem
     Amtsgericht und vor dem Obergericht eine Parteientschädigung für die
     Bemühungen seiner Anwältin zu bezahlen. 

Ebenfalls hat er dem
ehemaligen amtlichen Verteidiger eine Parteientschädigung auszurichten.

	Die
     amtliche Verteidigung sei vor dem Obergericht weiterzuführen. Die Kosten
     der amtlichen Verteidigung seien vom Beschuldigten nicht zurück zu verlangen.
	Eventualiter:
     Es sei dem Beschuldigten für das Verfahren vor Obergericht die
     vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und der unentgeltliche
     Rechtsbeistand ab Prozessbeginn zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsanwältin
     als unentgeltliche[r] Rechtsbeistand zu bezeichnen.

u.K.u.E.F.

C.
Rechtsbegehren zum Urteil vom 15.03.2021 bzgl. Berechtigung IV Stelle
hinsichtlich Beschwerde gegen Teileinstellungsverfügung

	Ziff.
     1 des Amtsgerichtsurteils vom 15.03.2021 sei bezüglich des Schuldspruchs
     betreffend den Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen vom
     25. Mai 2010 bis am 8. Dezember 2011, und des Vorwurfs des versuchten
     gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen vom 8. Juli 2013 bis am 12.
     März 2015, aufzuheben. 
	Der
     Beschuldigte ist von den Vorhalten des gewerbsmässigen Betrugs und des
     Vorwurfs des versuchten gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen.
	Es
     sei festzustellen, dass die Teileinstellungsverfügung der
     Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 27. Juli 2016 in Rechtskraft
     erwachsen ist.
	Eventualiter
     sei das Verfahren einzustellen.
	Ziffer
     5 des Urteils sei aufzuheben, insofern der Rückforderungsanspruch des
     Staates und der Nachzahlungsanspruch des ehemaligen amtlichen Verteidigers
     vorbehalten wird.
	Ziffer
     6 des Urteils sei aufzuheben, insofern der Rückforderungsanspruch des
     Staates vorbehalten wird.
	Ziffer
     8 des Urteils sei aufzuheben. Der Staat habe die Verfahrenskosten zu
     tragen.
	Der
     Staat habe die Verfahrenskosten vor dem Amtsgericht und vor dem
     Obergericht zu tragen und dem Beschuldigten für das Verfahren vor dem
     Amtsgericht und vor dem Obergericht eine Parteientschädigung für die
     Bemühungen seiner Anwältin zu bezahlen. 

Ebenfalls hat er dem
ehemaligen amtlichen Verteidiger eine Parteientschädigung auszurichten.

	(versehentlich
     mit Ziff. 11 bezeichnet)

Die amtliche
Verteidigung sei vor Obergericht weiterzuführen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung seien vom Beschuldigten nicht zurück zu verlangen.

	(versehentlich
     mit Ziff. 12 bezeichnet)

Eventualiter: Es sei
dem Beschuldigten für das Verfahren vor Obergericht die vollumfängliche
unentgeltliche Rechtspflege und der unentgeltliche Rechtsbeistand ab Prozessbeginn
zu gewähren und die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche[r]
Rechtsbeistand zu bezeichnen.

u.K.u.E.F.

 

38. Mit Eingabe vom 19.
August 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft die Anschlussberufung (OGer 067 f.).
Sie focht das Urteil in folgenden Punkten an:

-       
Schuldpunkt gemäss
Ziff. 1 Alinea 1 insofern, als beim gewerbsmässigen Betrug lediglich von einem
Deliktszeitraum vom 25. Mal 2010 bis 8. Dezember 2011 ausgegangen wird;

-       
Schuldpunkt gemäss
Ziff. 1 Alinea 2 insofern, als beim versuchten gewerbsmässigen Betrug lediglich
von einem Deliktszeitraum bis 12. März 2015 ausgegangen wird;

-       
Bemessung der Strafe
gemäss Ziff. 2.

 

Die Staatsanwaltschaft
beantragte einen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs, begangen vom 8.
November 2007 bis 28. August 2012, einen Schuldspruch wegen versuchten
gewerbsmässigen Betrugs, begangen vom 8. Juli 2013 bis 6. Mai 2016, sowie die
Verurteilung des Beschuldigten zu einer höheren Freiheitsstrafe.

 

39. Mit Eingabe vom 30.
August 2021 (Eingang beim Obergericht via interne Post am 31. August 2021)
erhob die IV-Stelle des Kantons Solothurn ebenfalls Anschlussberufung (OGer 071
ff.). Sie focht das Urteil in folgenden Punkten an:

-       
Schuldpunkt gemäss
Ziff. 1, sofern beim gewerbsmässigen Betrug lediglich von einem Deliktszeitraum
vom 25. Mai 2010 bis 8. Dezember 2011 ausgegangen wird;

-       
Schuldpunkt gemäss
Ziff. 1, sofern beim versuchten gewerbsmässigen Betrug lediglich von einem
Deliktszeitraum vom 8. Juli 2013 bis 12. März 2015 ausgegangen wird.

Die
IV-Stelle verlangte einen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs im Deliktzeitraum
vom 15. März 2006 bis 28. August 2012 sowie einen Schuldspruch wegen versuchten
gewerbsmässigen Betrugs im Deliktzeitraum vom 8. Juli 2013 bis 6. Mai
2016.

40. Am
25. Oktober 2021 fällte die Strafkammer den Beschluss, infolge fehlender
Nachweisbarkeit einer rechtzeitigen Rechtsmitteleinlegung auf die
Anschlussberufung der IV-Stelle nicht einzutreten (OGer 117 ff., Ziff. 1). Über
Kosten und Entschädigung sei im Rahmen des Entscheides in der Hauptsache zu
befinden (Ziff. 2).

41. Mit
Verfügung vom 16. Dezember 2022 hielt die Strafkammer des Obergerichts fest,
dass über die im Rahmen der Berufungserklärung gestellten Anträge der amtlichen
Verteidigerin im Endentscheid befunden werde (OGer 124, Ziff. 1). Die amtliche
Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwältin Franziska Ryser-Zwygart für
das Berufungsverfahren wurde bestätigt (Ziff. 2). Die amtliche Verteidigerin
wurde aufgefordert, dem Gericht bis am 6. Januar 2023 mitzuteilen, ob für die
Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht ein Dolmetscher beigezogen werden
muss (Ziff. 3). Innert erstreckter Frist liess der Beschuldigte mitteilen, dass
für die Hauptverhandlung der Beizug eines Türkisch-Dolmetschers nötig sei (OGer
127).

42. Mit
Verfügung vom 12. Mai 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vor das
Berufungsgericht geladen auf den 16. Oktober 2023 (OGer 129 f.). Den Privatklägern
(IV-Stelle und E.___ AG [in Liquidation]) wurde das Erscheinen freigestellt.

43. Am
24. Mai 2023 wurde die Vorladung des Beschuldigten mit dem Vermerk «Nicht
abgeholt» an das Gericht retourniert. Nach Verifizierung der Adresse bei der
Einwohnerkontrolle Solothurn wurde dem Beschuldigten die Vorladung gleichentags
mit A-Post nachgereicht (OGer 139).

 

44. Am 16. Oktober 2023
fand die Verhandlung vor dem Berufungsgericht statt (OGer 252 ff.).

 

 

B. Gegenstand des
Berufungsverfahrens

 

Die folgenden Ziffern
des erstinstanzlichen Urteils sind ganz oder teilweise in Rechtskraft
erwachsen:

-       
Ziff. 3:
Aushändigung von beim Beschuldigten sichergestellten Gegenständen an die
Berechtigte E.___ AG (in Liquidation), allenfalls Verwertung / Vernichtung
derselben;

-       
Ziff. 4 (teilweise):
Behaftung des Beschuldigten bei seiner Anerkennung, der Privatklägerin E.___ AG
(in Liquidation) den Betrag von CHF 4'733.05 als Schadenersatz zu
schulden;

-       
Ziff. 5 (teilweise):
Entschädigung des vormaligen amtlichen Verteidigers für das erstinstanzliche
Verfahren (die Höhe der Entschädigung betreffend);

-       
Ziff. 6 lit. a
(teilweise): Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das erstinstanzliche
Verfahren (die Höhe der Entschädigung betreffend);

-       
Ziff. 6 lit. b:
Feststellung einer Vorschussleistung an die amtliche Verteidigerin in Höhe von
CHF 10'000.00.

 

Gegenstand des
Berufungsverfahrens bilden somit:

-       
Ziff. 1 Erstes
Lemma: Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs, angeblich begangen vom 25.
Mai 2010 bis am 8. Dezember 2011;

-       
Ziff. 1 Zweites
Lemma: Schuldspruch wegen versuchten gewerbsmässigen Betrugs, angeblich
begangen vom 8. Juli 2013 bis am 12. März 2015;

-       
Ziff. 1 Drittes
Lemma: Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs, angeblich begangen in der Zeit
vom 24. Juni 2015 bis am 10. September 2015;

-       
Ziff. 2:
Strafzumessung;

-       
Ziff. 4 (teilweise):
Verurteilung des Beschuldigten, der Privatklägerin E.___ AG (in Liquidation)
den Betrag von CHF 1'007.00 als Schadenersatz zu bezahlen;

-       
Ziff. 5 (teilweise)
und Ziff. 6 lit. a (teilweise): Fragen des Rückforderungsanspruchs des Staates
der Entschädigung an die amtlichen Verteidiger bzw. im Fall des vormaligen
Verteidigers auch dessen Nachzahlungsanspruchs;

-       
Ziff. 8: Regelung
der Kostentragung durch die erste Instanz.

 

 

C. Vorfragen

 

1. Vorbemerkungen

 

In der Berufungserklärung
vom 6. August 2021 lässt der Beschuldigte diverse Vorfragen aufwerfen (Lit. B
Ziff. 1 [Antrag, der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.03.2021 über die Anträge
3-6 der Vorfragen des Beschuldigten während der Hauptverhandlung sei aufzuheben]
bzw. Lit. B Ziff. 2 bis Ziff. 5 [Wiederholung der gestellten Anträge]). Ebenso
stellt er im Laufe der Berufungserklärung mehrere «Beweisanträge» hinsichtlich bestimmter
Beweismittel. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht
wird an den gestellten Anträgen festgehalten.

 

Wie die amtliche
Verteidigerin des Beschuldigten in der Berufungserklärung selbst feststellt,
befinden sich sämtliche als Beweismittel beantragten Dokumente bereits in den Akten.
Die «Beweisanträge» sind somit dahingehend zu interpretieren, als dass
die amtliche Verteidigerin die genannten Dokumente als Beweismittel anzurufen
gedenkt. Über die Aktennahme muss damit nicht mehr befunden werden. Ebenso
wurde der Beschuldigte bereits mehrfach zur Sache befragt, weswegen auch darauf
nicht mehr zurückzukommen ist.

 

Soweit das Verbot
der Verwertung bestimmter Beweismittel wie insb. die Ermittlungsberichte
der Observation des Beschuldigten beantragt wird, ist – wie bereits mit
Verfügung vom 16. Dezember 2022 in Aussicht gestellt und zu Beginn der
mündlichen Berufungsverhandlung bestätigt – darüber im Urteil und nicht
vorfrageweise zu entscheiden. Entsprechend wird auf die Ausführungen in
nachfolgender Ziff. II. / Lit. A, Ziff. 3.1., verwiesen. Dies aus
folgenden Gründen: 

 

Der Beschuldigte
moniert, bei gleichbleibender Aktenlage hätte bereits 2007 ermittelt werden
müssen. Ob das zutrifft, kann offengelassen werden. Wesentlich ist vielmehr, ob
die Staatsanwaltschaft gestützt auf diese Umstände im Jahr 2011 (noch) hatte
ermitteln dürfen. Die Einleitung eines Strafverfahrens ist in den Art. 300
ff. StPO geregelt. Soweit die Polizei mögliche Straftaten nicht selber
feststellt, ist jede Person berechtigt, bei der Strafverfolgungsbehörde
schriftlich oder mündlich eine Anzeige zu deponieren. Das gilt auch für
Behörden. Bestimmungen darüber, zu welchem Zeitpunkt eine Anzeige eingereicht
werden muss, bestehen nicht, solange die angezeigte Straftat nicht verjährt
ist. Eine Anzeigepflicht besteht lediglich für Strafbehörden (Art. 302 StPO),
was hier nicht relevant ist. Der Beschuldigte kann daher aus dem Zeitpunkt der
Anzeige der IV-Stelle resp. dem Umstand, dass diese «erst» 2012 und nicht
bereits 2007 erfolgt ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gegen die
Beweiserhebung mittels Observation spricht daher grundsätzlich nichts. Sodann
ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem
Sachrichter bzw. der den Sachentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten.
Vom Sachrichter kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen
Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich in der Würdigung ausschliesslich
auf Letztere zu stützen. Anders ist es nur dort, wo das Gesetz ausdrücklich die
sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise
vorsieht (vgl. Art. 248 StPO, Art. 271 Abs. 3 StPO, Art. 277 StPO und Art. 289
Abs. 6 StPO). Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der
Umstände des Einzelfalles die Unverwertbarkeit bereits ohne weiteres feststeht
(BGE 143 IV 387 E. 4.4. m.w.Verweisen). Das trifft hier nicht zu.
Ergebnisse von Observationen sind keine verbotenen Beweismittel i.S.v. Art. 140
StPO. Der Entscheid über die Verwertbarkeit der Beweismittel ist daher im
Rahmen des materiellen Entscheids zu fällen. 

 

2.
Teileinstellungsverfügung vom 27. Juli 2016 / Parteistellung der IV-Stelle

 

Der Beschuldigte
beantragt zusammengefasst, es sei festzustellen, dass die IV-Stelle des Kantons
Solothurn zu keinem Zeitpunkt zur Erhebung der Beschwerde gegen die
Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2016 berechtigt
gewesen sei, da sie nicht über Partei- oder Verfahrensrechte verfügt habe
(Rechtsbegehren anlässlich der Berufungsverhandlung, Ziff. I.).

 

Zur Begründung, weshalb
diesen Anträgen nicht entsprochen werden kann, ist auf die Verfahrensgeschichte
zu verweisen:

 

Mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2016 wurde das Verfahren gegen den
Beschuldigten, damals geführt wegen des Verdachts des mehrfachen Betrugs und
der Widerhandlungen gegen das AHVG, vollumfänglich eingestellt (AS 780
ff.). Gegen diese Einstellungsverfügung erhob die IV-Stelle des Kantons Solothurn
das Rechtsmittel der Beschwerde (BKBES.2016.96, AS 1105 ff.). Sowohl die
Staatsanwaltschaft wie auch der Beschuldigte bestritten die rechtliche
Legitimation der IV-Stelle zur Erhebung der Beschwerde (AS 1157 ff. und AS
1163, letztere u.a. unter Verweis auf den Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen vom 12.08.2014, AS 1164 ff.). Mit Urteil vom 14. November 2016
bejahte die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn die
Legitimation der IV-Stelle des Kantons Solothurn und hiess die Beschwerde
vollumfänglich gut (zur Begründung kann ergänzend auf die zusammenfassenden
Ausführungen der ersten Instanz im Urteil S-L, Ziff. II. / Ziff. 4.2.2.,
Lit. C, lit. c, S. 62, verwiesen werden, s. zum Urteil AS 1174 ff.). Die
Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2016 wurde
aufgehoben (Ziff. 1) und die Akten gingen zur Fortsetzung des Verfahrens im
Sinne der Erwägungen zurück an die Staatsanwaltschaft (Ziff. 2). Auf eine
dagegen durch den Beschuldigten erhobene Beschwerde in Strafsachen trat das
Bundesgericht mangels Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils
(Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG, SR 173.110] sowie mangels Nachweises, dass die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93
Abs. 1 lit. b BGG), nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 1B_478/2016 vom
18.08.2017, AS 1221 ff.). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

 

Dem Beschuldigten ist damit
zwar zuzustimmen, als dass sich das Bundesgericht – mangels Eintreten auf die
Beschwerde des Beschuldigten – nicht explizit zur Frage der Legitimation der
IV-Stelle geäussert hat. Das Bundesgericht hat jedoch verbindlich festgehalten,
dass der Beschuldigte durch den Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts
des Kantons Solothurn vom 14. November 2016 nicht in seinen Rechten beschränkt
ist. Mit anderen Worten: Sollte es so sein, dass sich der Beschuldigte der ihm
gemachten Vorhalte nicht schuldig gemacht hat, so wird er im ordentlichen
Verfahren freigesprochen und befindet sich mithin in derselben Situation, wie
wenn die Einstellung bestehen geblieben wäre. Ein Recht darauf, vor der
Durchführung eines gerichtlichen Strafverfahrens bewahrt zu werden, besteht
nicht. Mit dem Beschluss der Beschwerdekammer liegt somit ein rechtskräftiger
Entscheid vor, auf welchen im Hauptverfahren nicht mehr zurückzukommen ist. Die
Anträge des Beschuldigten sind vollumfänglich abzuweisen.

 

3. Verletzung des
Anklagegrundsatzes

 

Im Rahmen des Plädoyers
anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vom 16. Oktober 2023
monierte die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten mehrfach, die
Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, in der Anklageschrift vom 10. Juli 2020
(S-L 001 ff.) ausformulierte Vorhalte zu definieren, wann der Beschuldigte wen mit
welche Handlungen in welcher Form getäuscht haben soll. Da nicht ersichtlich
sei, wann dem Beschuldigten welche Handlung gegenüber welchem Arzt oder
Gutachter angelastet werde, sei eine effektive Verteidigung unmöglich gewesen. Gerügt
wird damit eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.

 

Nach dem Anklagegrundsatz
bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion;
Art. 9 StPO und Art. 325 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6
Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage
wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an
dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die
Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und
subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Der Anklagegrundsatz bezweckt
zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient
dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E.
3.4.1., BGE 140 IV 188 E. 1.3., je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der
Informationsfunktion muss die beschuldigte Person aus der Anklage ersehen
können, wessen sie angeklagt ist. Dies bedingt eine zureichende Umschreibung
der Tat. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher
konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten
kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen
Anschuldigungen konfrontiert zu werden. Solange für die beschuldigte Person
klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte
und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen
darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des
Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteil des Bundesgerichts
6B_747/2016 vom 27.10.2016 E. 2.2.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1151/2015
vom 21.12.2016 E. 2.2., je mit Hinweisen).

 

Werden diese durch
Gesetz und Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall
angewendet, so ist festzustellen, dass die Rüge der Verteidigung fehl geht. In
der Anklageschrift vom 10. Juli 2020 wird dem Beschuldigten in Ziff. 1 vorgehalten,
er habe im Zeitraum vom 10. Juli 2005 bis zum 28. August 2012 an mehreren Orten
([Ort 1] [Privatadresse des Beschuldigten, Arztpraxis Dr. med. M.___ und
Arztpraxis Dr. med. N.___, Psychiatrische Klinik Spital], [Ort 2]
[zwischenzeitliche Privatadresse des Beschuldigten, [Behörde]], [Ort 3]
[Arztpraxis Dr. O.___], [Ort 4] [Arztpraxis Dr. med. P.___, Arztpraxis Dr. med.
D.___ und Psychiatrische Klinik [Spital]) und allenfalls anderswo, zum Nachteil
der IV-Stelle des Kantons Solothurn gehandelt, indem er wissentlich und
willentlich sowie in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht massive
gesundheitliche Probleme sowohl in physischer als auch in psychischer Natur
vorgespiegelt hat. Sowohl Zeit und Ort der jeweiligen Handlungen sind damit
soweit möglich eingegrenzt. Die Staatsanwaltschaft führt aus, der Beschuldigte
habe insbesondere durch seine verweigernde und mutistische Haltung gegenüber
den Fachpersonen die untersuchenden Personen sowie die jeweiligen
Entscheidungsträger der Invalidenversicherung arglistig über seinen
tatsächlichen Gesundheitszustand und seine Leistungs- und Arbeitsfähigkeit
getäuscht. Die Anklageschrift selbst ist mit detaillierten Beispielen (Fragebogen,
diverse Schreiben, konkrete ärztliche Untersuchungen) untermauert. Die Anklage
hat damit die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt
so präzise umschrieben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver
Hinsicht konkretisiert wurden und der Beschuldigte jederzeit erkennen konnte, welcher
Handlungen er beschuldigt wird. Die Anklageschrift umschreibt die nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der
anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Der Beschuldigte konnte jederzeit ersehen, welcher
er angeklagt ist. Das wesentliche Fehlverhalten ist ohne weiteres erkennbar;
eine effektive Verteidigung jederzeit möglich. Verlangt die Verteidigung
darüber hinausgehend für jede einzelne ärztliche Behandlung eine detaillierte
Nennung in der Anklageschrift selbst, so übersteigt dies die an eine
Anklageschrift gestellten gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 325 StPO. Ob
und wenn ja welcher Sachverhalt als erstellt zu gelten hat, wird Frage der
Beweisführung sein. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes in Bezug auf den in
Ziff. 1 der Anklageschrift aufgeführten Lebenssachverhalt ist vor diesem
Hintergrund nicht ersichtlich.

 

Dasselbe gilt denn auch
für die in der Anklageschrift unter Ziff. 2 und 3 dargestellten
Lebenssachverhalte. Der Beschuldigte war zu jeder Zeit über die ihm gemachten
Vorhalte betreffend Ort, Zeitraum und wesentlichem Fehlverhalten genügend
informiert, so dass eine effektive Verteidigung zu keinem Zeitpunkt verwehrt
war. Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes ist damit auch hier nicht
ersichtlich.

 

 

D. Vorhalte 

 

Betreffend die dem
Beschuldigten gemachten Vorhalte des gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten
gewerbsmässigen Betrugs und des mehrfachen Betrugs (sowie der zugehörigen
Eventualtatbestände) wird auf die Ziff. 1 - 3 der Anklageschrift vom 10. Juli
2020 verwiesen (S-L Ordner 2 pag. 001 ff., einsehbar auch im Urteil der
ersten Instanz [Urteil S-L] Ziff. I. / Ziff. 1. - 3, Seite 10 ff., S. 17 ff.
und S. 22 ff.).

 

 

II. MATERIELLES

 

A.  Vorhalt des
gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der IV-Stelle 

 

1. Bestrittener
Sachverhalt

 

Der Beschuldigte bestreitet
den ihm vorgehaltenen gewerbsmässigen Betrug zum Nachteil der IV-Stelle und
bringt vor, er sei mit der Schlussfolgerung des Amtsgerichts nicht
einverstanden (insb. Berufungserklärung S. 9 – 20, s. auch das Plädoyer
vom 16.10.2023). 

 

Zu berücksichtigen sei
insbesondere, dass in die vom Amtsgericht festgelegte Deliktszeit vom 25. Mai
2010 bis 8. Dezember 2011 nur zwei Dokumente fielen, welche von einem Arzt
erstellt worden seien, nämlich der Arztbericht von Dr. med. O.___ vom 25.
November 2010 und das Gutachten von Dr. med. D.___ vom 17. Januar 2012,
welcher sich auf persönliche Untersuchung des Beschuldigten vom 8. Dezember
2011 stütze. Da das Amtsgericht nicht ausgeführt habe, welche physischen und
psychischen Probleme der Beschuldigte anlässlich der den Berichten
zugrundeliegenden Untersuchungen vorgespielt habe, sei nicht eruierbar, welches
Verhalten der Beschuldigte gespielt haben soll. So habe Dr. med. D.___
festgestellt, dass beim Beschuldigten die Schmerzen nicht mehr im Vordergrund
stünden – der Beschuldigte habe somit bei der Untersuchung offenbar nicht
besonders über Schmerzen geklagt. Auch wenn der Beschuldigte während der
Observation, die im gleichen Jahr wie die Untersuchung bei Dr. med. D.___
stattgefunden habe, einmal einen Flachbildschirm habe tragen können (30.07.2011),
decke sich das mit den Feststellungen von Dr. D.___. Der Beschuldigte habe
bezüglich der Schmerzsituation während der angeblichen Deliktszeit nicht
gelogen. Auch habe er kein Verhalten gezeigt, welches auf eine affektive
Problematik bzw. eine Psychose hindeuten könnte. Der Gutachter habe nicht
feststellen können, dass der Beschuldigte Anzeichen einer intellektuellen
Minderbegabung zeige. Auch bei den Revisionsgesprächen habe der Beschuldigte
weder ein Lügengebäude erstellt noch etwas vorgespielt. Da ein betrügerisches
Verhalten nicht auszumachen sei, habe das Amtsgericht den Sachverhalt falsch
festgestellt.

 

Weiter gehe das
Amtsgericht davon aus, ein Arzt habe in der angeblichen Deliktszeit eine
Persönlichkeitsstörung, eine somatoforme Schmerzstörung und eine intellektuelle
Minderbegabung diagnostiziert, weil der Beschuldigte etwas vorgespiegelt habe.
Woher das Amtsgericht diese Auffassung habe, sei nicht ersichtlich. In den
Akten finde sich kein Arztbericht mit den genannten Diagnosen in der
angeblichen Deliktszeit. Auch hier habe das Amtsgericht den Sachverhalt falsch
festgestellt.

 

Das Amtsgericht halte
auf Seite 49 des Urteils fest, dass der Beschuldigte die in den
Überwachungsvideos gezeigten Fähigkeiten im Rahmen einer Erwerbstätigkeit hätte
nutzen können, womit es das Gericht als erwiesen erachte, dass der Beschuldigte
in gewisser Weise und mit geeigneten Massnahmen sehr wohl in das Arbeitsleben
hätte integriert werden können. Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sei
aber nicht, ob der Beschuldigte in gewisser Weise und mit geeigneten Massnahmen
beruflich hätte integriert werden können, wenn er das nur gewollt hätte,
sondern die Frage, ob der Beschuldigte im Tatzeitpunkt Dritten vorgespielt
habe, dass er psychisch oder physisch krank oder intellektuell minderbegabt sei
bzw. dass er Drittpersonen arglistig darüber getäuscht habe. Das sei dem
Bericht von Dr. med. D.___ nicht zu entnehmen. Der RAD-Arzt der IV-Stelle,
welcher am 2. Juni 2008 zum Schluss gekommen sei, die Diagnose einer
Persönlichkeitsstörung sei naheliegend, habe den Beschuldigten nie untersucht,
weswegen dieser ihn auch nie angelogen und ihm nie etwas vorgespielt habe. Auch
der medizinische Zustand des Rückens des Beschuldigten sei unbekannt, datiere
die letzte Untersuchung der Rückenproblematik doch vom 27. Juni 2002 (Dr. med. N.___).
Das Gericht gehe auch hier von einer falschen Ausgangslage aus.

 

Schliesslich stelle
auch das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten, er habe nie eine Abklärung
zugelassen – was überdies bestritten werde – keine Lüge und kein Vortäuschen
einer Krankheit dar. Eine Minderbegabung sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz
nie vorgespielt worden. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig
festgestellt und die Beweismittel nicht richtig gewürdigt, wenn es die
angeblich durch den Beschuldigten verletzte Mitwirkungspflicht (und das
Vorspielen einer Minderbegabung) als arglistige Täuschung beurteile.

 

Der Beschuldigte halte
daran fest, dass er sich in der gesamten Deliktszeit gegenüber Dr. med. D.___
und gegenüber den abklärenden Personen der IV-Stelle anlässlich der
Revisionsgespräche unauffällig verhalten habe. Die Observationen zeigten keinen
anderen Eindruck eines Menschen, als den, den die abklärenden Personen der
IV-Stelle und der Arzt erhalten hätten. Über Rückenschmerzen habe er sich bei
der Untersuchung bei Dr. D.___ am 8. Dezember 2011 nicht besonders beklagt;
darum sei es auch nicht überraschend, dass er einen Gegenstand habe tragen
können. Beim Einkaufen sei er nicht allein gewesen, sondern er sei jeweils von
seiner Partnerin oder seiner Schwester begleitet worden. Auch bei den
Revisionsgesprächen auf der IV, die zwischen einer halben und einer Stunde
gedauert haben dürften, habe er sitzen können. Den Besuch im Café in der Stadt
habe er gemacht, damit er nicht immer alleine sei. Zu diesem Verhalten sei er
regelmässig vom behandelnden Psychiater ausdrücklich aufgefordert worden. Dass
der Beschuldigte nicht begeistert mit den Gesprächspersonen auf der IV habe
sprechen wollen, sei weder ein Lügen noch ein Vorspielen falscher Tatsachen.
Niemand sei verpflichtet, mit einer anderen Person zu sprechen, wenn er nicht
wolle. Auch sei aus den Observationsunterlagen nicht ersichtlich, dass der
Beschuldigte einer Arbeit nachgegangen sei oder Hobbies betrieben hätte. Das
Amtsgericht schreibe nicht, welche «bewusst falschen Angaben über seinen
Gesundheitszustand» er wem gegenüber gemacht habe und welche physischen und
psychischen Probleme und wie er Minderbegabung gegenüber diesen beiden Ärzten
vorgespielt habe. Die Behauptungen des Amtsgerichts deckten sich demnach auch
hier nicht mit dem Sachverhalt und der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe
freizusprechen. 

 

Anlässlich der
Berufungsverhandlung hält der Beschuldigte an den gemachten Ausführungen gemäss
Berufungserklärung fest und ergänzt diese weiter. Für weitere Ausführungen zum
bestrittenen Sachverhalt kann deshalb stellvertretend auf die schriftlich
abgegebenen Plädoyernotizen verwiesen werden.

 

Da der Beschuldigte die
ihm zur Last gelegten Vorhalte bestreitet, muss vorab der rechtlich relevante
Sachverhalt ermittelt werden.

 

2. Allgemeines zur
Beweiswürdigung

 

2.1. Gemäss der in Art.
32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten
Maxime „in dubio pro reo“ ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die
einer Straftat angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die
Unschuldsvermutung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36
ff, 127 I 40 f.) betrifft der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die
Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise. Als
Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld
des Angeklagten zu beweisen und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Als Beweiswürdigungsregel ist der Grundsatz „in dubio pro reo“ verletzt, wenn sich
der Strafrichter von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhaltes überzeugt erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss
abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, da solche immer möglich
sind. Obwohl für die Urteilsfindung die materielle Wahrheit wegleitend ist,
kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit nicht verlangt werden, da diese der
menschlichen Erkenntnis bei ihrer Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist.
Mit Zweifeln ist deshalb nicht die entfernteste Möglichkeit des Andersseins
gemeint. Erforderlich sind vielmehr erhebliche und schlechthin nicht zu
unterdrückende Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei
mehreren möglichen Sachverhaltsversionen hat der Richter auf die für den
Beschuldigten günstigste abzustellen.

 

Eine Verurteilung darf
somit nur erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender
Sicherheit erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit
seinem Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt
verwirklicht hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits
persönlich von der Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die
Schuld des Verdächtigen in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise
stützen. Der Richter hat demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung
aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu
entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

 

2.2. Das Gericht folgt
bei seiner Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs.
2 StPO): Es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte
und Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach
Art des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen
wahrgenommenen Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen
und Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte
wie Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

2.3. Dabei kann sich
der Richter auch auf Indizien stützen. Indizien (Anzeichen) sind
Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis
begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien
jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht
anwendbar. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien
aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der
allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem
direkten Beweis gleichgestellt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_360/2016 vom
01.06.2017 E. 2.4., nicht publ. in: BGE 143 IV 361 sowie 6B_332/2009 vom
04.08.2009 E. 2.3.; je mit Hinweisen).

 

2.4. Im Rahmen der
Beweiswürdigung ist die Aussage auf Glaubhaftigkeitsmerkmale bzw. Lügensignale
hin zu analysieren. Die Aussage ist gestützt auf eine Vielzahl von inhaltlichen
Realkennzeichen zu beurteilen, wobei zwischen inhaltlichen Merkmalen (Aussagedetails,
Individualität, Verflechtung), strukturellen Merkmalen (Strukturgleichheit,
Nichtsteuerung, Widerspruchsfreiheit bzw. Homogenität) sowie
Wiederholungsmerkmalen (Konstanz, Erweiterung) unterschieden wird. Das
Vorliegen von Realitätskriterien bedeutet, dass die betreffende Person mit
hoher Wahrscheinlichkeit über erlebnisfundierte Geschehnisse berichtet. Zwar
besitzt jedes Realitätskriterium für sich allein betrachtet meist nur eine
geringe Validität, die Gesamtschau aller Indikatoren kann jedoch einen
wesentlich höheren Indizwert für die Glaubhaftigkeit der Aussage haben, wobei
sie in der Regel in solchen mit realem Erlebnishintergrund signifikanter und
ausgeprägter vorkommen als in solchen ohne. Zunächst wird davon ausgegangen,
dass die Aussage gerade nicht realitätsbegründet ist, und erst, wenn sich diese
Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten Realitätskriterien nicht
mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben
entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3.). Im Bereich rechtfertigender
Tatsachen trifft den Beschuldigten eine gewisse Beweislast. Seine Behauptungen
müssen plausibel sein; es muss ihnen eine gewisse Überzeugungskraft zukommen.
Zumindest bedarf die Behauptung des Beschuldigten gewisser Anhaltspunkte, sei
es in Form konkreter Indizien oder einer natürlichen Vermutung für seine
Darstellung, damit sie als Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird.
Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche der
Beschuldigte geben können müsste, dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe des
gesunden Menschenverstandes der Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche
Erklärung und er sei schuldig. Nichts Anderes kann gelten, wenn er zwar eine
Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz
"in dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe
des Beschuldigten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer
Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft
gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis
widerlegt zu werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_453/2011 vom 20.12.2011
E. 1.6. und 6B_562/2010 vom 28.10.2010 E. 2.1.).

 

3. Beweismittel

 

3.1. Vorfrage der
Verwertbarkeit der Observationsergebnisse

 

3.1.1. Wie sowohl der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesgericht
entschieden haben, verstiessen die vor Inkrafttreten der aktuellen Regelungen
(Art. 43a ATSG, eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018 [Gesetzliche
Grundlage für die Überwachung von Versicherten], in Kraft seit 01.10.2019)
durch private Observationen in Unfall- und Sozialversicherungsverfahren
vorgenommenen Eingriffe in die Privatsphäre von Betroffenen gegen Art. 8 EMRK
bzw. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (Urteil des EGMR Vukota-Bojic
gegen Schweiz vom 16.10.2006, Nr. 61838/10, § 69 – 77, in Plädoyer 2016 6 S.
71; BGE 143 IV 387 E. 4.1.1. m.w.Verw.). In BGE 143 I 377 hat sich das
Bundesgericht (in einem Verwaltungsverfahren betreffend Invalidenversicherung)
der dargelegten Rechtsprechung des EGMR angeschlossen: Zwar finde sich in Art.
59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage, die es ermögliche, zur
Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beizuziehen.
Insgesamt präsentiere sich jedoch keine andere Rechtslage als im
Unfallversicherungsverfahren. Insbesondere seien die Dauer der Observation, das
Verfahren ihrer Anordnung und die zulässigen Überwachungsmodalitäten nicht
gesetzlich geregelt. Da das Gesetz solche privaten Observationen nicht
vorsieht, verletzten die erfolgten Eingriffe in die Grundrechte die
Bundesverfassung und die StPO (BGE 143 IV 387 m.w.Verw., insb. Verweis auf BGE
143 I 377 E. 4.). Aus dem Gesagten folge jedoch nicht, dass die
rechtswidrig (ohne ausreichende gesetzliche Grundlage) erhobenen Beweismittel
automatisch strafprozessual unverwertbar wären. In BGE 143 I 377 E. 5. hat das
Bundesgericht denn auch für das Verwaltungsverfahrensrecht entschieden, dass
die von einer kantonalen IV-Stelle (wegen mutmasslichen
Versicherungsmissbrauchs) angeordneten und mittels Privat-Observationen im
öffentlich frei einsehbaren Raum erfolgten Beweiserhebungen (Videos und Fotos)
aufgrund einer sorgfältigen Interessenabwägung im IV-Verwaltungsverfahren (in
Analogie zu Art. 152 Abs. 2 ZPO) grundsätzlich verwertbar sein können. Ob und
inwiefern aus einer festgestellten Verfassungs- und EMRK-Widrigkeit ein
Beweisverwertungsverbot folgt, ist nach dem anwendbaren schweizerischen
Verfahrensrecht zu prüfen. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich insofern
lediglich der Anspruch auf ein insgesamt faires Verfahren (zit. Urteil
Vukota-Bojic, § 91, 93 f. und 96, s. zum Ganzen BGE 143 IV 387 E. 4.3.).

 

Die Schweizerische
Strafprozessordnung enthält Bestimmungen zu den verbotenen Beweiserhebungen
(Art. 140 StPO) und zur Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise (Art. 141
StPO). Gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, welche die Strafbehörden in strafbarer
Weise oder in Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht
verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer
Straftaten unerlässlich. Inwieweit die Beweisverbote auch greifen, wenn nicht
staatliche Behörden, sondern Privatpersonen Beweismittel sammeln, wird in der
Strafprozessordnung nicht geregelt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von
Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie auch
von den Strafbehörden hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine
Interessenabwägung für deren Verwertung spricht. Von Privaten beschaffte
Beweise sind demnach unverwertbar, wenn der Staat selbst nicht auf
rechtmässigem Weg auf das Beweismittel hätte zugreifen können und die Interessenabwägung
für die Nichtverwertung spricht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_22/2012 vom
11.05.2012 E. 2.4.4., Urteil des Bundesgerichts 6B_323/2013 vom 03.06.2013
E. 3.4., Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2013 vom 24.02.2014, E. 3.2.).
Bei der Interessenabwägung gilt: Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist,
umso eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das
private Interesse des Angeklagten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet
bleibt (Urteil des Bundesgerichts 9C.806/2016 vom 14.07.2017 E. 5.1.1.,
m.w.Verw.). In concreto prüft das Bundesgericht diesbezüglich, ob die
angeordnete Observation aufgrund ausgewiesener Zweifel eingeleitet wurde, ob
sie nur im öffentlichen Raum stattgefunden hat und ob der Beschuldigte keiner
ständigen und systematischen Überwachung ausgesetzt gewesen ist (s. bspw.
Urteil des Bundesgerichts 9C.806/2016 vom 14.07.2017 E. 5.1.2.).

 

3.1.2. Vorliegend
bestreitet der Beschuldigte die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse der G.___
AG. Zusammengefasst wird die Auffassung vertreten, dass sich aus dem
ausgefüllten Fragebogen zur Revision und dem Gespräch auf der IV-Stelle vom
11. Januar 2011 keine neuen Anhaltspunkte ergeben hätten, die nicht
bereits im Jahr 2007 bestanden haben. Da sich in der Zwischenzeit das Verhalten
des Beschuldigten nicht verändert habe, habe kein Anfangsverdacht für eine
Observation bestanden. Wäre die IV-Stelle bereits im Jahr 2008 den
Schlussfolgerungen des Gutachters Dr. med. D.___ gefolgt (wonach der
Beschuldigte durch den psychischen bzw. psychosomatischen Gesundheitsschaden im
Umfang von lediglich 15 % in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei), wäre
nie eine Rente gesprochen worden. Die IV-Stelle habe einen Anfangsverdacht für
die Observation konstruiert. Die Observation sei vor diesem Hintergrund
unzulässig. Zudem sei die Überwachung des Beschuldigten auf dem Balkon, wo er
mit seiner Frau und seinen Familienmitgliedern an einem Tisch sitze,
unzulässig, da es sich um eine besonders persönliche Situation handle, die
einen engen Bezug zur Privatsphäre habe (s. zum Ganzen auch die zusammenfassenden
Ausführungen im Urteil S-L Ziff. II. / Ziff. 3.1., S. 26).

 

3.1.3. Im Sinne der
vorstehend genannten Kaskade ist vorab zu prüfen, ob die
Observationsberichte der G.___ AG als Beweismittel auch von der
Staatsanwaltschaft rechtmässig hätten erworben werden resp. ob die diesen
Berichten zugrundeliegenden Observationen auch von der Staatsanwaltschaft hätte
angeordnet werden können.

 

Die Staatsanwaltschaft
kann Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten
und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn aufgrund konkreter
Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden
sind und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig
erschwert würden (Art. 282 Abs. 1 StPO). Die Verdachtsmomente müssen
entsprechend konkret sein. Vage Hinweise auf ein Verbrechen oder Vergehen, die
noch keinen Tatverdacht begründen, dürften nicht ausreichend sein, während wohl
plausible Hinweise oder Anhaltspunkte, die einen ersten vagen Tatverdacht
begründen, genügend dürften. Auch wenn wohl nicht jeder vage Anfangsverdacht
ausreichend ist, wird man keine allzu strengen Anforderungen an die konkreten
Anhaltspunkte stellen dürfen (Luzius Eugster/Annegret Katzenstein, in: Basler
Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, BSK StPO, 2. Auflage
2014, Art. 282 N 11 m.w.Verw.). 

 

Zur Begründung, weshalb
diese Voraussetzung vorliegend gegeben ist, ist vorab auf die detaillierten
Ausführungen der ersten Instanz in ihrem Urteil vom 15. März 2021 (Urteil S-L
Ziff. II. / Ziff. 3.3. Erstes Lemma, S. 28 f.) zu verweisen. Die
Vorinstanz hat die der Beurteilung der IV-Stelle zugrundeliegende Ausgangslage
(Feststellung von Dr. med. D.___ im Gutachten vom 20.12.2007 [AS 1969
ff.], wonach davon ausgegangen werden müsse, dass das Verhalten des
Beschuldigten grösstenteils gesteuert werde) und anschliessend die Angaben des
Beschuldigten anlässlich des Revisionsgesprächs vom 11. Januar 2011 (AS
1920 ff.), die die Vermutung aufkommen liessen, der Verdacht von Dr. med. D.___
könnte zutreffen, korrekt wiedergegeben. Die Vorinstanz zeigt nachvollziehbar
und auf die vorhandenen Akten abgestützt auf, dass es bereits seit 2007
Ungereimtheiten zwischen den medizinischen Befunden und dem Verhalten des
Beschuldigten gab, die mindestens auf eine Aggravierung der Beschwerden durch
den Beschuldigten hindeuteten. Führt die Vorinstanz aus, dass die IV-Stelle zum
Schluss gelangt sei, ein vernünftiges Gespräch sei mit dem Beschuldigten nicht
möglich bzw. man könne sich das Verhalten des Beschuldigten zu Hause schlecht
vorstellen (AS 1921), so ist dies demnach korrekt. Diesbezüglich ist auch
vollumfänglich auf die zusammenfassenden Ausführungen der IV-Stelle in ihrem
Vorbescheid zur Aufhebung der IV-Rente vom 12. März 2012 (AS 1823 ff.) zu
verweisen.

 

Die Annahme der
Vorinstanz wird auch durch die weiteren, von der Vorinstanz nicht explizit
angeführten Akten gestützt. Deutlich wird dies bspw. im Rahmen des
Erstgesprächs bei den Ambulanten Diensten der Psychiatrischen Dienste [der
Klinik] vom 10. März 2008, als unter «Psychostatus» ausgeführt wird (AS
1956 ff.): 

 

«Beim
Gang ins Büro unauffällige Psychomotorik mit unauffälligem Gang, aufmerksam
wirkendem und Anteilnahme signalisiertem Umherblicken. Im Büro Gespräch
durchwegs abweisend wirkendes Verhalten mit fehlender Gespräch- und
Auskunftsbereitschaft, oft Beantworten von Fragen mit einem Schweigen oder «Ich
weiss es nicht», nicht Aufnehmen des direkten Blickkontaktes, abgewandter
Körperhaltung und abgesehen von meist vorhandener motorischer Unruhe in den
Fingern vorhandenem Mutismus und Hypokinese. Daneben aber auch wiederholt
Beantworten von gewissen Fragen resolut und ohne Antwortlatenz. (…) Kognitive
und mnetische Funktionen wegen fehlender Kooperationsbereitschaft nicht
konklusiv beurteilbar, jedoch keine Hinweise auf erhebliche Defizite. Denken
formal wegen meist vorhandenem Mutismus nicht konklusiv beurteilbar, inhaltlich
ohne Anhaltspunkte für Wahn, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen.
Grundstimmung dysphorisch. Zunehmende Gereiztheit und Angespanntheit. Im
Verlauf, insbesondere im Kontakt mit der am Schluss des Gesprächs zugezogenen
Pflege unserer Tagesklinik des Sektor West, drängen auf Beendigung des
Gesprächs und Verweigern der Beantwortung von weiteren Fragen.»

 

Auch der
regionale ärztliche Dienst kommt in seiner Stellungnahme vom 21. September 2007
zu keinem schlüssigen Ergebnis, wie das Verhalten des Beschuldigten eingeordnet
werden soll (AS 1981 f.):

 

«Somit
sind die gestellten Diagnosen in der psychiatrischen Klinik im Bericht vom
10.5.04 grundsätzlich zu hinterfragen, denn es stellt sich die Frage, ob nicht
auch bewusstseinsnahes Handeln vorliegt. Die Psychiater selbst äusserten den
Verdacht auf „histrionische" Struktur, eine Umschreibung, welche einer
Simulation nahe kommt. Immerhin ist auch in den Akten klar, dass der
Versicherte nicht motiviert war (kurze Spitalaufenthalte, reiste ins Ausland
statt sich um die verlangte stationäre Behandlung zu kümmern). Die Angaben von
Dr.O.___ sind nicht konklusiv: Er stellt die Diagnose einer rezidivierenden
depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode und eine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung. Bei den angegebenen Beschwerden berichtet der
Patient, er frage sich warum er nicht wie die anderen gesund sei und nicht mehr
Fussball spielen könne, klagt über Rückenschmerzen, er könne sich nicht
konzentrieren, im Status psychomotorisch unruhig und verlangsamt, spricht sehr
wenig, erwidert auf meine Fragen erst nach einer langen Phase mit ein oder zwei
Wörtern, meistens heisst dies, ich weiss nicht oder ich erinnere mich nicht
daran, eine ausführliche Anamnese konnte nicht gemacht werden. Die Kriterien
für eine schwere Depression gemäss ICD-10 sind aus den Angaben von Dr. O.___
nicht nachvollziehbar respektive unvollständig.»

 

Dr. med. Q.___
gelangt zum Schluss:

 

«Somit
kann ich die Frage nicht beantworten, ob wirklich ein invalidisierendes Problem
vorliegt. Der Versicherte ist diagnostisch unklar (Schizophrenie? Depression?
Simulation?»

 

Die von der Vorinstanz zutreffend
vorgenommene Beurteilung der Unstimmigkeiten im Verhalten des Beschuldigten wurde
schliesslich im Überwachungsauftrag der IV-Stelle zu Handen der G.___ AG vom
1./2. Februar 2011 noch einmal mit einem konkreten Beispiel festgehalten
(AS 039 f.):

 

«Der
Versicherte verlasse seine Wohnung nur sehr selten. Nur für kleine Spaziergänge.
Zum Gespräch kommt vP aber alleine, gepflegt, modisch und sauber gekleidet.» 

 

Auch das
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn stellte Unstimmigkeiten im Verhalten
des Beschuldigten fest. Im Urteil vom 16. Oktober 2013 führte das Gericht diesbezüglich
aus (AS 547 ff., Ziff. 3.2.2. S. 567): 

 

«Die
Observation des Beschwerdeführers war im Rahmen des Revisionsverfahrens
objektiv geboten, da sein Krankheitsbild für die Ärzte nach wie vor rätselhaft
war und teils inkonsistente Angaben vorlagen (z.B. dass er nie allein einkaufe,
seinen Psychiater aber ohne Begleitung aufsuche), womit der Verdacht auf eine
bewusste Steuerung des Verhaltens in Untersuchungssituationen bestand. (…) Der
Umstand, dass der Beschwerdeführer sich im Alltag unauffällig verhält und eine
psychische Störung bloss vorspielte, ist eine neue Tatsache, die im Zeitpunkt
der Rentenzusprache noch nicht bekannt war. Die beteiligten Ärzte, welche eine
Arbeitsunfähigkeit attestierten, hätten daran zweifellos nicht festgehalten,
wenn man sie mit dieser Sachlage konfrontiert hätte. Dies gilt insbesondere
auch mit Blick darauf, dass eine bewusste Steuerung des Verhaltens seit jeher
als mögliche Erklärung im Raum stand (vgl. RAD-Bericht vom 2. Juni 2008, IV-Nr.
73 S. 3 oben) resp. auf erhebliche Unsicherheiten hingewiesen wurde (s.
Gutachten von Dr. P.___ vom 16. Januar 2003, IV-Nr. 24 S. 5 f. und 7 f.).
Vielmehr hätte man schon damals zwangsläufig zum Resultat kommen müssen, dass
gar kein für die Arbeitsfähigkeit relevanter Gesundheitsschaden vorlag. Diese
neue Tatsache ist auch erheblich, da es nicht um eine ärztliche Schätzung resp.
Ermessensfrage geht (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C__834/2012 vom 1.
Juli 2013, E. 3.4.2).»

 

Darauf ist abzustellen.
Die geschilderten Tatsachen reichten für einen Anfangsverdacht gemäss Art. 309
StPO aus. Von einem «konstruierten Tatverdacht», wie dies die Verteidigung in
ihrer Berufungserklärung vorbringt, kann somit nicht ausgegangen werden. Vielmehr
häuften sich die Indizien für eine bewusste Steuerung des Verhaltens des
Berufungsklägers. Es lag ein konkreter Verdacht i.S.v. Art. 282 Abs. 1 lit. a
StPO auf einen potentiellen gewerbsmässigen Betrug der IV-Stelle i.S.v.
Art. 146 Abs. 2 StGB und damit auf ein Verbrechen i.S.v. Art. 10
Abs. 2 StGB vor.

 

Ohne die angeordnete
Observation wäre es nicht möglich gewesen, die im Raum stehenden
Verdachtsmomente auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, weswegen die
Ermittlungen ohne die Observation auch i.S.v. Art. 282 Abs. 1 lit. b StPO unverhältnismässig
erschwert gewesen wären. Insbesondere waren auch mit allfälligen weiteren
Gesprächen mit dem Beschuldigten und dessen Verwandten weitere Informationen
zum tatsächlichen Gesundheitszustand nicht zu erwarten. Die von der IV-Stelle
am 1./2. Februar 2011 in Auftrag gegebene Observation hätte demnach auch
von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben werden können und war rechtmässig
angeordnet. 

 

3.1.4. Weiter ist zu
prüfen, ob das in Frage stehende Beweismittel zur Aufklärung einer schweren
Straftat unerlässlich ist. 

 

Auch diese Frage ist – unter
Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz (Urteil S-L, Ziff. II. / Ziff. 3.3.
Zweites Lemma, S. 29) und die dort gemachten Verweise auf die Gesetzgebung
und Rechtsprechung) vorliegend zu bejahen. Zu untersuchen war ein potentieller
gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil der IV-Stelle. Damit bestand ein Tatverdacht
auf ein qualifiziertes Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StPO bzw. auf eine
«schwere Straftat» i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO. Bereits vorstehend wurde
ausgeführt, dass es ohne die zur Diskussion gestellte Observation nicht möglich
gewesen wäre, die im Raum stehenden Vorhalte auf ihren Wahrheitsgehalt zu
überprüfen. Damit war und ist das Beweismittel zur Aufklärung einer schweren
Straftat unerlässlich.

 

3.1.5. Schliesslich ist
zu prüfen, ob eine Interessenabwägung der öffentlichen Interessen an der
Wahrheitsfindung gegen die privaten Interessen des Beschuldigten für oder gegen
die Verwertbarkeit spricht.

 

Vorliegend ist u.a. ein
gewerbsmässiger Betrug zum Nachteil der IV-Stelle zur Anklage gebracht worden.
Damit besteht das öffentliche Interesse in der Aufklärung eines qualifizierten
Betrugs zu Lasten des Sozialversicherungssystems und damit verbunden auch in
der Wahrung des Vertrauens in die öffentliche Hand. Das öffentliche Interesse ist
als sehr gross einzustufen; angebliche Missbräuche müssen zwingend geprüft
werden. Das private Interesse des Beschuldigten, dass der Beweis unverwertbar
bleibt und der mit der Observation verbundene Eingriff in die Privatsphäre des
Beschuldigten wiegen verglichen klar weniger schwer (s. diesbezüglich auch die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in ihrem Urteil [Urteil S-L Ziff. II. /
Ziff. 3.3. Drittes Lemma, S. 29 f.]). Auch wenn der Beschuldigte teilweise auf seinem
Balkon observiert wurde, war dieses Bewegungsfeld jederzeit öffentlich
einsehbar. Dass dabei teilweise weitere Familienmitglieder anwesend gewesen
sind, ist unerheblich. In der Wohnung selbst und damit im absolut geschützten
Bereich wurde der Beschuldigte nie observiert. Schliesslich war der
Beschuldigte keiner ständigen und systematischen Überwachung ausgesetzt, wurde
er doch gerade einmal an elf Tagen im Überwachungszeitraum von sechs Monaten
observiert, wobei er an einem der elf Tage nicht angetroffen werden konnte. Die
Anforderungen des Bundesgerichts an die Verwertbarkeit der Berichte sind damit
allesamt erfüllt, die Interessenabwägung spricht ganz grundsätzlich für die
Verwertung der Observationsergebnisse.

 

3.1.6. Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass sämtliche gesetzlichen Anforderungen wie auch diejenigen
der Rechtsprechung an die Verwertung des Beweismittels vorliegend erfüllt sind.
Die Observationsberichte der G.___ AG sind verwertbar. Die vorfrageweise
gestellten Anträge der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten sind demnach
auch im Berufungsverfahren abzuweisen. Dies ist im Rahmen der nachfolgenden
Ausführungen zu berücksichtigen.

 

3.2. Vorfrage der
Verwertbarkeit des Arztberichts von Dr. D.___ vom 2. März 2012 und weiterer
Berichte

 

In Ziff. II. / Ziff. 3 der
Rechtsbegehren anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung beantragt der
Beschuldigte, der Bericht von Dr. med. D.___ vom 2. März 2012 sei aus den
Akten zu weisen, wobei dieser nicht gegen den Beschuldigten verwertet werden
dürfe. In Ziff. II. / Ziff. 4 seiner Rechtsbegehren anlässlich der
Berufungsverhandlung beantragt der Beschuldigte, es seien alle Aktenstücke, die
nach Aktennahme der beiden Ermittlungsberichte vom 5. Juni 2011 und vom 5.
Oktober 2011 erstellt wurden, aus den Akten zu weisen. Alle diese Aktenstücke
dürften nicht gegen den Beschuldigten verwendet werden. Diese Anträge decken
sich mit den bereits anlässlich der Berufungserklärung gestellten Anträgen der
amtlichen Verteidigerin. 

 

Zur Begründung führt
der Beschuldigte aus, sowohl der Bericht von Dr. D.___ vom 2. März 2012
wie auch die weiteren, zur Diskussion gestellten Arztberichte würden sich auf
die Ermittlungsberichte der Observation vom 5. Juni 2011 und vom 5. Oktober
2011 beziehen und/oder seien zumindest von diesen beeinflusst worden. Da die
Ermittlungsberichte aus den Akten zu weisen seien, seien auch die nachfolgenden
Dokumentationen unverwertbar (s. stellvertretend für alle Ausführungen die
Zusammenfassung in der Einleitung im Urteil S-L, S. 3).  

 

Vorstehend wurde
ausgeführt, weswegen die Anträge des Beschuldigten betreffend die
Unverwertbarkeit der Ermittlungsberichte nicht gutgeheissen werden können
(Ziff. II. / Lit. A, Ziff. 3.1.). Da die Observationsergebnisse bzw. die
genannten Ermittlungsberichte vorliegend verwertbar sind, sind auch alle nach
diesem Zeitpunkt erstellten Berichte, welche diese in ihre Beurteilung mit
einbeziehen, grundsätzlich verwertbar. Hinweise, dass die monierten
Dokumentationen aus anderen Gründen als aufgrund der monierten
Ermittlungsberichte aus den Akten zu weisen wären, sind nicht ersichtlich und
werden auch nicht geltend gemacht. Auch diese Anträge des Beschuldigten sind
demnach abzuweisen.

 

 

3.3. Sachliche Beweismittel

 

3.3.1. Vorbemerkung

 

In Bezug auf die
sachlichen Beweismittel ist zunächst auf die Ausführungen der Vor-instanz in
ihrem Urteil vom 15. März 2021 (Ziff. 4.1.1. [Vorbemerkungen] und Ziff. 4.1.2.
[Chronologischer Verlauf]) zu verweisen. Die von der Vorinstanz gemachten
Ausführungen hinsichtlich Verwaltungsverfahren (Ziff. 4.1.1.) sind korrekt. Weiter
finden die Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich Rentenzusprache (Ziff. 4.1.2.
lit. A), Rentenrevision (Ziff. 4.1.2. lit. B) und Observation (Ziff.
4.1.2. lit. C) ihre Stütze in den vorliegenden Akten, weswegen
grundsätzlich auf sie abzustellen ist. Die nachfolgenden Ausführungen verstehen
sich einzig als Ergänzung dazu.

 

3.3.2. Erste Anmeldung
zum Bezug von IV-Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr vom 21.
August 2001 (AS 126)

In der ersten Anmeldung
zum Bezug von IV-Leistungen für Versicherte vor dem 20. Altersjahr (s.
auch Urteil S-L, Ziff. II. / Ziff. 4.1.2. lit. A lit. a, S. 31) gab der Beschuldigte
unter Ziff. 5.2. «Nähere Angaben über die Art der Behinderung» an:

 

«Lernschwäche
/ Lernbehinderung, Rückenleiden». 

 

Unter Ziff. 5.3. führte
er auf die Frage, seit wann die Behinderung bestehe, aus: 

 

«Lernschwäche
festgestellt im JUP [gemeint: Jugendprogramm] / März 01 / Rückenleiden seit 5
Jahren». 

 

3.3.3. Psychiatrisches
Gutachten Dr. med. P.___ vom 16. Januar 2003 (AS 2086 ff.)

Ergänzend zu den von
der Vorinstanz erwähnten Ausführungen (Urteil S-L Ziff. II. / Ziff. 4.1.2. lit.
A lit. c, S. 32) hielt der Gutachter zum Status des Beschuldigten Folgendes
fest:

 

«Er
wirkt sehr unsicher, bemüht, folgsam, ängstlich, blickt ständig unruhig, rat-
und hilflos herum, sitzt im Stuhl ganz verspannt, grimassiert gelegentlich
etwas mit Schmerzausdruck im Gesicht, verweist dabei auf seine Rückenprobleme
und will ab und zu aufstehen. Zu Beginn der Testausführung, eine Aufgabe, die
ihn offenbar ablenkt, ist haltungsmässig und mimisch keine Schmerzdemonstration
zu beobachten; im späteren Verlauf grimassiert er wieder vermehrt und greift
sich häufig schmerzdemonstrativ an den Rücken.»

 

«Er
spricht etwas hastig mit sehr leiser, nuschelnder Stimme, unscharfer Diktion,
auffallend rudimentärer und fehlerhafter sprachlicher Formulierung sowie sehr
häufigem Gebrauch von Dings als Füllwort, sodass man zunächst grösste Mühe hat
zu verstehen, was er sagen will. Antworten erfolgen sehr oft neben der Frage
vorbei (Danebenreden); der formale Gedankengang ist ideenflüchtig, assoziativ,
thematisch hin- und herspringend; teils verliert er den Faden, offenbar leidet
er an Wortfindungs- und/oder Erinnerungsstörungen. Es besteht eine gewisse
Echolalie (DD Suggestibilität), indem man ihm Worte in den Mund legen kann, die
er selbst gar nicht so sagen wollte.»

 

Der Gutachter weist
darauf hin, dass vorliegend eine gemischte Störung des Sozialverhaltens und der
Emotionen diagnostiziert werden (DD: mit depressiver Störung) könne, ferner
eine intellektuelle Minderbegabung v.a. im Verbalbereich sowie eine erworbene
Störung der kognitiven Leistung unklarer Aetiologie.

 

3.3.4. Gesuch um
Erteilung eines Lernfahrausweises vom 9. August 2003 (AS 169 ff.)

Am 9. August 2003
stellte der Beschuldigte bei der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn
ein Gesuch um Erteilung des Lernfahr- bzw. Führerausweises der Kategorie B. Die
Frage, ob bei ihm Geisteskrankheiten vorhanden seien, kreuzt er mit «Nein» an.
Auch die Frage, ob er je in einer Klinik für Geisteskrankheiten oder
Gemütskranke hospitalisiert gewesen sei und die Frage, ob er an anderen
Krankheiten oder Gebrechen leide, die ihn am sicheren Führen eines
Motorfahrzeugs hindern könnten, wird vom Beschuldigten jeweils mit «Nein»
angekreuzt.

 

3.3.5. Schreiben von
Frau Dr. med. R.___, zu Handen der IV-Stelle vom 2. Februar 2004 (AS 2064 f.)

Im Schreiben von Frau
Dr. med. R.___ wird wörtlich festgehalten:

 

«Der
junge Patient ist schwer krank und bedarf dringend einer stationären Therapie,
die Chronifizierung ist bereits weit fortgeschritten und seine Situation
aktuell desolat.»

 

3.3.6. Bescheinigung
Theorieprüfung MFK vom 6. Februar 2004 (AS 169 ff.)

Am 6. Februar 2004
erhält der Beschuldigte die Bescheinigung, die Theorieprüfung (mit 13 Fehlern)
bestanden zu haben. Dies, nachdem er sie am 30. Oktober 2003 (35 Fehler),
am 20. Januar 2004 (18 Fehler) und am 30. Januar 2004 (15 Fehler) nicht bestanden
hatte.

 

3.3.7. Bericht [Spital],
Austrittsbericht vom 21. Mai 2004 über die Hospitalisation des Beschuldigten
vom 4. Mai 2004 - 19. Mai 2004 (AS 2014 f.)

Dem Beschuldigten wird
nebst den von der Vorinstanz festgehaltenen Feststellungen (Urteil S-L Ziff. Ziff.
II. / Ziff. 4.1.2. lit. A lit. d, S. 32 f.) konkret eine anhaltende somatoforme
Schmerzstörung, eine sonstige gemischte Störung des Sozialverhaltens und der
Emotionen (DD: mit depressiver Störung) und eine intellektuelle Minderbegabung
(v.a. im Verbalbereich), welche aber die ICD-10-Forschungskriterien von F70
(leichte Intelligenzminderung) nicht erfülle, diagnostiziert. Testmässig
bestehe ein ernsthafter Hinweis auf eine erworbene Störung der kognitiven
Leistung unklarer Ätiologie. 

 

Zur Passivität und
Initiativlosigkeit des Beschuldigten wurde die Vermutung ausgesprochen, eventuell
sei er emotional überfordert mit Trauer und Ängsten nach der schweren
Erkrankung einer nahestehenden Tante wie auch der Mutter. 

 

3.3.8. Anmeldung zum
Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene vom 16. August 2004 (AS 131 ff.)

In der Anmeldung zum Bezug
von IV-Leistungen für Erwachsene vom 16. August 2004 (erwähnt im Urteil S-L Ziff.
II. / Ziff. 4.1.2. lit. A lit. e 1. Absatz, S. 33) gab der Beschuldigte unter Ziff.
7 «Angaben über die Behinderung» an:

 

 «Rückenprobleme,
psychische Probleme».

 

Auf Frage 7.3. seit
wann diese Behinderung bestehe, gab der Beschuldigte an: 

 

«Seit
Kindheit». 

 

3.3.9.
Führerscheinprüfung November 2004 – Oktober 2005 (AS 177 ff.)

Nachdem der
Beschuldigte am 23. November 2004 (AS 174) und am 20. Januar 2005 (AS 175) die
praktische Prüfung nicht bestanden hatte (am 20.01.2005 mit dem
handschriftlichen Vermerk «Uneinsichtig!» versehen), fiel der Beschuldigte auch
durch die dritte Prüfung vom 17. August 2005. Vermerkt wurden ein Eingriff bei
«Missachtung Vortritt», «Lichtsignal» und «Seitwärts Parkieren.» Am 24. August
2005 wurde entsprechend die Durchführung eines Eignungstests angeordnet
(AS 178).

 

Dieser Test,
durchgeführt am 6. Oktober 2005 (AS 179), fiel negativ aus (AS 180 ff.). Dem
Beschuldigten wurde angezeigt, dass die Gültigkeit seines Lernfahrausweises
erloschen und ihm das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort untersagt sei (AS 181).

 

3.3.10. Bericht von Dr.
med. S.___, Oberarzt [Spital], vom 20. Oktober 2005 (AS 1990 f.)

Dem von der Vorinstanz
erwähnten Bericht (Urteil S-L Ziff. II. / Ziff. 4.1.2. lit. A lit. f, S. 33)
ist unter Anamnese hinsichtlich der von der Vorinstanz angesprochenen «Gesprächspunkte»
konkret Folgendes zu entnehmen:

 

«Es
war ausserordentlich schwierig, mit dem Patienten ein Gespräch aufzubauen.
Initial verwehrte er jeglichen Augenkontakt, bat danach aufgrund von
Rückenschmerzen auf die Untersuchungsliege zu liegen.»

 

«Er
gibt an, an sehr vielen Schmerzen zu leiden und nicht lange sitzen zu können.
Während der letzten Hospitalisation habe sich nichts verbessert, und er befinde
sich in genau der gleichen Situation wieder. Die Schmerzen seien während der
Hospitalisation sogar schlimmer geworden. Er habe schlimme Schmerzen im Rücken,
an den Armen und Beinen. Weiter sei er sehr müde und verspüre keine Kraft an
Armen und Beinen. Aus diesem Grund könne er sich nicht viel bewegen. Aufgrund
der vielen Schmerzen werde er schnell nervös und würde bspw. Schimpfwörter
anwenden.»

 

Weiter wurde
festgehalten:

 

«Ich
versuchte durch eine Wunderfrage, wie das Leben des Patienten wäre, würde er
keine Schmerzen und Nervosität erleben, das Gespräch zu verbessern. Der Patient
gab an, dass er dann arbeiten würde und heiraten. Weiter würde er eine Familie
gründen und seinem Vater und seiner Mutter viel helfen.»

 

3.3.11. Erwerb des
Führerscheins (Oktober 2005 – Februar 2006 (AS 182 ff.)

Nachdem ein
verkehrspsychologisches Gutachten nur sehr knapp zu seinen Gunsten ausfiel (AS
182 ff.), bestand der Beschuldigte am 24. Februar 2006 den praktischen Teil der
Führerprüfung und erwarb somit seinen Führerausweis.

 

Im Gutachten wurde dazu
Folgendes festgehalten (AS 184):

 

«Ausreichend
sichere, theoretische und gut durchschnittliche, praktische Lernfähigkeit.
Durchschnittlich sicheres Informationsverständnis. Gute visuell-motorische
Koordination. Durchschnittlich sichere, sensomotorische Lern- und
Leistungssicherheit. Sorgfältiges Aufmerksamkeitsverhalten.»

 

«Herr A.___
vermag den funktionellen Leistungsanforderungen an sich zu genügen. Er zeigt in
seinen Leistungsabläufen eine gewisse Zaghaftigkeit und unsichere
Zurückhaltung. Er ist in seiner Selbstsicherheit eher schwach, obwohl er sich
recht selbstbewusst gibt. Dies ist aber schnell durchschaubar. Hinter der Fassade
von Selbstsicherheit verbirgt sich viel Angst und Unsicherheit. (…) Es fehlt an
einer gewissen intellektuellen Einsichtsmöglichkeit. Seine automobilistischen
Leistungsmöglichkeiten sind aber genügend zuverlässig. Trotz seiner leicht
verminderten, geistigen Möglichkeit (er besuchte die Werkklasse) ist ihm ein
situativ angepasstes und zielsicheres Fahren zuzutrauen.»

 

3.3.12. Arztbericht Dr.
med. O.___ z.H. IV vom 11. August 2007 (AS 1984)

Ergänzend zu den von
der Vorinstanz gemachten Ausführungen (Urteil S-L Ziff. II. / Ziff. 4.1.2. lit.
A lit. h 3. Absatz, S. 34) wurde im Arztbericht von Dr. med. O.___ vom
11. August 2007 festgehalten, dass der Versicherte stark regressiv wirke,
wenig spreche und auf Fragen mit grosser zeitlicher Latenz antworte. Meist
laute die Antwort: «Ich weiss es nicht.» oder «Ich kann mich nicht
erinnern.» Insgesamt sei der Beschuldigte wenig aktiv, weise eine
zunehmende Impulskontrollstörung auf (habe eine Frau auf der Strasse
attackiert) und sei sehr unzufrieden.

 

3.3.13. Psychiatrisches
Gutachten Dr. med. D.___ z.Hd. IV-Stelle vom 20. Dezember 2007 (AS 1969 ff.)

Ergänzend zu den von
der Vorinstanz bereits ausgeführten F