# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e07fc8f2-a344-592a-9629-3abf5cd885ab
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.09.2016 740 16 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_740-16-76_2016-09-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 14. September 2016 (740 16 76) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Prämienverbilligung 

 

 

Anspruch verwirkt 
 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Gerichtsschreiberin Christina Markiewicz 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Prämienverbilligung (756.0767.7024.92) 
 
 
 

A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft 
(Ausgleichskasse) den Antrag von A.____ auf Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversi-
cherung für das Bezugsjahr 2014 ab mit der Begründung, dass der Anspruch verwirkt sei. Da-
gegen erhob A.____ am 14. Januar 2016 Einsprache. Sie machte sinngemäss geltend, dass 
der Anspruch auf Prämienverbilligung ein Grundrecht darstelle. Die Prämienverbilligung sei 
deshalb unabhängig davon, ob die Frist zur Einreichung des Anmeldeformulars gewahrt worden 
sei oder nicht, geschuldet. Mit Entscheid vom 21. Januar 2016 wies die Ausgleichskasse die 
Einsprache ab. 

 
 
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B. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 1. März 2016 Beschwerde ans 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 20. April 2016 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gegen Einspracheentscheide betreffend Prämienverbilligung gemäss § 15 Abs. 2 und 3 
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) vom 25. 
März 1996 kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht, erhoben werden. Da die vorliegende Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht 
wurde, kann ohne weiteres darauf eingetreten werden. 
 
2. Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung 
(VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts über Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 10‘000.--. Vorliegend liegen Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2014 im Streit. Dem-
gemäss liegt der Streitwert unter Fr. 10‘000.--, weshalb die Streitsache präsidial zu entscheiden 
ist. 
 
3.1 Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 
Prämienverbilligungen, wobei sie gehalten sind, die diesbezüglichen Ausführungsbestimmun-
gen zu erlassen (vgl. Art. 65 Abs. 1 und Art. 97 des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung [KVG] vom 18. März 1994). So statuiert der kantonale Gesetzgeber in § 9c Abs. 1 EG 
KVG, dass Gesuche um Prämienverbilligung bis Ende des Anspruchsjahres einzureichen sind, 
ansonsten der Anspruch verwirkt (Absatz 1). Wurde der versicherten Person von Amtes wegen 
oder auf Gesuch hin ein Antragsformular zugestellt, verwirkt der Anspruch innerhalb eines Jah-
res nach der Zustellung (Absatz 2). Die Verwirkung unterscheidet sich von der Verjährung da-
hingehend, dass sie vom Kantonsgericht von Amtes wegen geprüft werden muss. Verwirkungs-
fristen dienen der geregelten Durchsetzung des materiellen Rechts und können deshalb im 
Sinne der Rechtssicherheit weder aufgehoben noch unterbrochen werden. Mit dem Eintritt der 
Verwirkung geht der Anspruch unter. 
 
3.2 Gemäss den Akten retournierte die Beschwerdeführerin das Antragsformular vom 
27. Mai 2014 am 7. Dezember 2015 und damit ausserhalb der einjährigen Einreichungsfrist. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin trägt nicht die Ausgleichskasse die Beweis-
last für die Einhaltung der Frist, sondern die gesuchstellende Person. Wählt sie den Versand 
mit gewöhnlicher Post, so kann sie den Nachweis nicht erbringen, dass und wann das Gesuch 
dem Adressaten ordnungsgemäss zugestellt worden ist. Demnach kommt die Beweisregel zum 
Tragen, dass die Sendung als zugestellt gilt, wenn sie in den Gewahrsam der Ausgleichskasse 
gelangt. Diese erklärte, dass das Formular erst am 7. Dezember 2015 bei ihr eingegangen sei. 
Da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, die Retournierung ihres Antragsformulars bis 

 
 
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Ende Mai 2014 zu belegen, ist auf die Darstellung der Ausgleichskasse abzustellen. Der An-
spruch auf Prämienverbilligungsbeiträge für das Jahr 2014 gilt deshalb gemäss § 9c Abs. 2 EG 
KVG als verwirkt. 
 
4. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass es sich bei der Prämienverbilligung 
um ein uneingeschränktes Grundrecht auf Leistung handelt, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt 
werden. Das Kantonsgericht hat bereits im Zusammenhang mit vor Inkrafttreten von § 9c EG 
KVG am 1. Januar 2004 eingereichten Prämienverbilligungsgesuchen in fester Praxis die An-
sicht vertreten, dass einzig Anmeldungen, die noch innerhalb der damals in § 21 der Verord-
nung über den Vollzug der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO 1) vom 
3. Oktober 1995 statuierten, einjährigen Verwirkungsfrist eingereicht werden, zu Prämienverbil-
ligungen in der betreffenden Periode berechtigten. Wurde die Anmeldung nach Ablauf eines 
Jahres eingereicht, konnten dafür keine Leistungen mehr zugesprochen werden. Diese Recht-
sprechung behält auch im Zusammenhang mit der nunmehr in § 9c EG KVG statuierten An-
spruchsverwirkung Geltung. Damit soll zum einen dem Grundsatz der Rechtsgleichheit Rech-
nung getragen werden sowie dem allgemeinen Grundsatz der Leistungsverwaltung, der es der 
Initiative der gesuchstellenden Person überlässt, ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen 
oder nicht. Zum anderen besteht ein öffentliches Interesse daran, die Anspruchsberechtigung 
innert vernünftiger Zeit zu klären und zu einem Abschluss zu bringen. Die Behörde muss das 
ungefähre Ausmass der anfallenden Kosten abschätzen können, was verunmöglicht wird, wenn 
Personen nach freiem Belieben zuwarten könnten, bis sie ihre Ansprüche geltend machen (vgl. 
Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht [KGE SV] 
vom 28. Februar 2001 [Nr. 80; 2000/213] E. 4a ff, vom 23. Juni 2004 [740 04 64] E. 6a und vom 
14. März 2008 [740 07 421] E. 3.2). 
 
5. Die Beschwerdeführerin wurde zudem im Antragsformular 2014 explizit auf die gesetzli-
chen Verwirkungsfolgen gemäss § 9c EG KVG hingewiesen, womit auch dem Grundsatz, dass 
schwere Rechtsnachteile als Folge eines pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen dürfen, 
wenn die versicherte Person vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden 
ist (vgl. KGE SV vom 5. November 2014 [740 14 45] E. 5.1 f.), Rechnung getragen wurde. 
 
6. Schliesslich ersucht die Versicherte um Wiederherstellung der Frist. Eine versäumte 
Frist kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Gesuchstellerin oder ihre Vertreterin unver-
schuldet verhindert gewesen sind, fristgemäss zu handeln und innert zehn Tagen seit Wegfall 
des Hindernisses die Wiederherstellung der Frist verlangen. Der bei der Anwendung der Wie-
derherstellungsvorschriften angelegte Massstab ist dementsprechend äusserst streng. Eine 
wegen Sprach- und Rechtsunkenntnis, Arbeitsüberlastung oder Computerproblemen versäumte 
Frist kann nicht wiederhergestellt werden. Eine Wiederherstellung der First wurde dagegen zu-
gelassen bei schweren Krankheiten sowie bei einer Rechtsänderung, deren Tragweite nicht 
ohne weiteres absehbar war. (vgl. KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Nig-
gli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, 
Art. 50, Rz 1 ff.; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozessrecht und 
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz 495, 840, 1168 ff.; UELI KIESER, Das Ver-
waltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 171, UELI KIESER, ATSG-

 
 
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Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 551 ff.). Ein hinreichender Grund, der die 
Wiederherstellung der Verwirkungsfrist rechtfertigen würde, liegt vorliegend nicht vor und wurde 
seitens der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Dem Gesuch, die verpasste Frist 
„ermessensweise“ wiederherzustellen, kann somit nicht stattgegeben werden. Demgemäss ist 
die Beschwerde abzuweisen. 
 
 
 
 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2016 Beschwerde 
beim Bundesgericht (Verfahren-Nr. 8C_731/2016) erhoben.