# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a5335e0-1d25-5da8-abb6-e5ad545d5518
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250004-O2
**Docket/Reference:** RT250004-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250004-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250004-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 6. Februar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Stadt B._____, 

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Dezember 2024 

(EB240353-C)

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Erwägungen:

1.1. Mit Urteil vom 9. Dezember 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-

lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des 

Betreibungsamts  Bülach  (Zahlungsbefehl  vom  7. Mai  2024)  definitive  Rechtsöff-

nung für Fr. 2350.– nebst Zinsen und Betreibungskosten. Im Mehrbetrag wies sie 

das Begehren ab. Zudem wies sie mit Verfügung vom 9. Dezember 2024 das Sis-

tierungsgesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgeg-

ner) ab (Urk. 30 S. 11 = Urk. 34 S. 11).

1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 11. Januar 2025 

(Datum des Poststempels: 14. Januar 2025) fristgerecht (Urk. 31 S. 1 und Art. 321 

Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-

such sei abzuweisen (Urk. 33 S. 2). 

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-32).  Mit  Einga-

ben vom 14. bzw. 17. Januar 2025 reichte der Gesuchsgegner unaufgefordert wei-

tere Beilagen ein (Urk. 35-36/1-2 und Urk. 38-39). Da sich die Beschwerde sogleich 

als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsgegner habe um 

Akteneinsicht ersucht, welche ihm hinsichtlich des Rechtsöffnungsverfahrens ge-

währt worden sei. Insofern er Einsicht in die Akten der Gesuchstellerin verlange, 

sei er darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsverfahren der Verhandlungs-

maxime unterstehe. Demgemäss hätten die Parteien dem Gericht die Tatsachen, 

auf die sie ihr Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Das 

Gericht habe nur bestimmte Tatsachen von Amtes wegen zu untersuchen, nament-

lich, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege (Urk. 34 S. 4). Dies bedeute aber 

nicht,  dass  das  Gericht  von  Amtes  wegen  Aktenergänzungen  anzuordnen  habe. 

Der  Gläubiger  müsse  den  Rechtsöffnungstitel  selbst  dem  Gericht  vorlegen,  ge-

nauso wie der Schuldner die Urkunden, mit welchen er seine Einwendungen be-

weisen wolle, dem Gericht einzureichen habe. Im Rechtsöffnungsverfahren seien 

Editionsbegehren grundsätzlich unzulässig. Entsprechend sei sie (die Vorinstanz) 

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nicht gehalten, von sich aus oder auf Gesuch des Gesuchsgegners Akten von der 

Gesuchstellerin beizuziehen (Urk. 34 S. 5). Zum Sistierungsgesuch des Gesuchs-

gegners erwog die Vorinstanz, das Rechtsöffnungsgericht habe sich nicht mit der 

materiellen Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels zu befassen, weshalb auch keine 

Abklärungen  zu  treffen  seien,  welche  im  fraglichen  Baubewilligungsverfahren 

Thema gewesen seien. Das Gesuch sei daher abzuweisen (Urk. 34 S. 6). Die Ge-

suchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch im Umfang von Fr. 2'350.– auf ihre 

rechtskräftige Verfügung vom 16. Oktober 2023, mit welcher dem Gesuchsgegner 

Bearbeitungsgebühren  im  Umfang  von  insgesamt  Fr. 2'350.–  auferlegt  worden 

seien. Die vorgelegte Verfügung qualifiziere als definitiver Rechtsöffnungstitel im 

Sinne von Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für die Bearbeitungsgebühren 

von Fr. 2'350.–. Diese seien im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig 

gewesen. Zudem seien die drei Identitäten gegeben. Zusammengefasst liege mit 

der Verfügung vom 16. Oktober 2023 ein definitiver Rechtsöffnungstitel für die For-

derung von Fr. 2'350.– vor (Urk. 34 S. 7). 

3.

Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst und sinngemäss, aus dem 

Schriftenverkehr seit 2019 gehe hervor, dass die Gesuchstellerin bis heute nicht 

gewillt  gewesen  sei,  einer  vollständigen  Akteneinsichtsnahme  nachzukommen 

(Urk. 33 S. 1 f.). Da auf sein Akteneinsichtsgesuch nicht eingegangen worden sei, 

habe er ein Gesuch um Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens gestellt. Es seien 

nicht alle der Gesuchstellerin verfügbaren Akten dem Rechtsöffnungsgesuch bei-

gelegt worden. So gehe aus den Eingaben der Gesuchstellerin hervor, dass allfällig 

noch fehlende Akten – auch zur Beurteilung von Übergebühren von mehreren tau-

send Franken – auf Verlangen nachgereicht würden. Die Vorinstanz habe damit in 

guten Treuen berichten können, dass alle ihr zugestellten Akten vorliegen würden. 

Die  Gesuchstellerin  verfüge  über  eine  Gebühren-Tarif-Verordnung,  aus  welcher 

hervorgehe, wie Gebühren abzurechnen seien, damit sich ein mutmasslicher Ge-

bührenschuldner vorgängig ein Bild machen könne, was auf ihn zukommen könnte. 

Die Gebühren nach Aufwand führten zwangsläufig zu Übergebühren, welche ge-

mäss Gebührentarif zu kommunizieren und folgerichtig nach dem Übergebühren-

modus gemäss Art. 9 der Gebührenverordnung abzurechnen seien. Im vorliegen-

den Fall gehe es um die Rechnungsstellung von bestrittenen Gebühren hinsichtlich 

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einer von ihm aufgebauten Gefahrenabsperrung. Hierfür habe ein von der Gesuch-

stellerin  bewilligtes  Baugesuch  vorgelegen.  Ohne  umfassende  Aktensubstanz 

könne  kein  Urteil  gebilligt  werden.  Das  Rechtsöffnungsverfahren  sei  daher  nicht 

spruchreif und vollständig abzuweisen. Die Gesuchstellerin habe auch am 10. Juni 

2024 wissentlich mit einer anfechtbaren Verfügung vom November 2023 den kom-

munikativen Gebührenkonsens gemäss Art. 9 der Gebührenverordnung unterlas-

sen.  Die  aktuelle  Gebührenverordnung  brauche  daher  nicht  weiter  durch  Verfü-

gungseinsprachen  validiert  zu  werden.  Es  fehle  ebenso  an  einer  tarifkonformen 

Übergebührenabrechnung  nach  Art. 9  der  Gebührenverordnung.  Demzufolge  sei 

das Rechtsöffnungsverfahren auf unbestimmte Zeit zu sistieren (Urk. 33 S. 2).

4. Mit  der  Beschwerde  können  unrichtige  Rechtsanwendung  und  offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand.  Gemäss  Art. 326  Abs.  1  ZPO  sind  im  Beschwerdeverfahren  neue  An-

träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.

5.1. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners erweist sich das vorinstanz-

liche Verfahren als spruchreif. Der Schriftenwechsel wurde durchgeführt, das recht-

liche Gehör der Parteien gewahrt und dem Gesuchsgegner wurde Einsicht in die 

Akten des vorinstanzlichen Verfahren gewährt. Soweit er um Akteneinsicht in ein 

anderes Verfahren ersucht, so hätte er bei der zuständigen Stelle – vorliegend bei 

der Gesuchstellerin – ein entsprechendes Gesuch stellen müssen. Die Vorinstanz 

war hierfür nicht zuständig. Sofern das Gesuch als Editionsbegehren zu verstehen 

ist, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 34 

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S. 5), mit welchen sich der Gesuchsgegner nicht auseinandersetzt. Der Gesuchs-

gegner ist darauf hinzuweisen, dass es jeder Partei überlassen ist, zu entscheiden, 

welche Akten sie beim Gericht einreicht. Die Vorinstanz hatte daraufhin anhand der 

eingereichten Unterlagen zu prüfen, ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel – nämlich 

eine rechtskräftige Verfügung – vorliegt und ob hiergegen die Einwendungen der 

Tilgung, Stundung oder Verjährung erhoben wurden. Dies hat sie getan. 

5.2. Soweit sich der Gesuchsgegner gegen die Begründetheit der Gebühren-

forderung  wendet  oder  eine  Verletzung  von  Art. 9  der  Gebührenverordnung  der 

Stadt B._____ beanstandet, so ist er erneut auf die zutreffenden einschlägigen Er-

wägungen der Vorinstanz hinzuweisen: Das Rechtsöffnungsgericht überprüft ledig-

lich das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels und nicht die materielle Richtig-

keit der Forderung. War der Gesuchsgegner mit der Forderung bzw. der Verfügung 

nicht  einverstanden,  so  hätte  er  die  Verfügung  vom  16. Oktober  2023  anfechten 

müssen. Da er dies nicht getan hat (Urk. 3/14 S. 6), ist die Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen  und  kann  im  Rechtsöffnungsverfahren  nicht  mehr  überprüft  werden. 

Eine  Auseinandersetzung  mit  den  diesbezüglichen  Ausführungen  des  Gesuchs-

gegners  und  der  neu  eingereichten  (und  damit  unzulässigen  Beilage  [Urk. 39], 

siehe E. 4) erübrigt sich damit. Die Rügen des Gesuchsgegners erweisen sich als 

unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

6.

Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  der  Streitwert  Fr. 2'350.–.  Die 

zweitinstanzliche  Entscheidgebühr  ist  in  Anwendung  von  Art. 48  i.V.m.  Art. 61 

Abs. 1  GebV  SchKG  auf  Fr. 300.–  festzusetzen  und  ausgangsgemäss  dem  Ge-

suchsgegner  aufzuerlegen  (Art. 106  Abs. 1  ZPO).  Parteientschädigungen  sind 

keine  zuzusprechen,  da  der  Gesuchsgegner  unterliegt  und  der  Gesuchstellerin 

keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

5.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Gesuchstellerin  unter  Beilage 

eines  Doppels  von  Urk. 33,  Urk. 35-36/1-2  und  Urk. 38-39  sowie  an  die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'350.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

versandt am:
ip

MLaw L. Hengartner