# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cae39a6d-6aa9-54d3-a69a-a14b943a9dad
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-02
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 02.10.2023 120 2023 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2023-28_2023-10-02.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2023/28

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 2. Oktober 2023

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

und

Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 1, 
3176 Neuenegg

betreffend die Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 5. April 2023 (BG-Nr. 2014-4978A; 
Benützungsverbot + Rückbau Hotelzimmer, Rückbau Take-Away-Betrieb)

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtbauentscheid vom 26. Oktober 2016 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland der Beschwerdeführerin unter anderem die Umnutzung des grossen Saals in der 
bestehenden Liegenschaft auf der Parzelle Neuenegg Grundbuchblatt Nr. E.________. Geplant 
war der Einbau von acht Holzchalets zwecks Nutzung als Hotelzimmer.1

2. Mit dem Formular SB2 (Selbstdeklaration Baukontrolle 2) vom 31. Mai 2017 teilte die 
Beschwerdeführerin der Gemeinde Neuenegg mit, dass nur vier Holzchalets eingebaut wurden.2

3. Mit Schreiben vom 3. Juli 2017, 15. März 2018 und 6. Juni 2018 forderte die Gemeinde 
Neuenegg die Beschwerdeführerin wiederholt auf, mit Blick auf das aus ihrer Sicht notwendig 
gewordene Projektänderungsverfahren ergänzende Unterlagen einzureichen.3

Daraufhin erfolgten diverse Besprechungen und Schriftenwechsel zwischen der 
Beschwerdeführerin, der Gemeinde Neuenegg sowie dem Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland. Die erfolgte Korrespondenz – unter anderem betreffend die inzwischen abgelaufene 
Baubewilligung, die Brandschutzanforderungen, die Parkplatzsituation sowie den 

1 Vorakten pag. 26.
2 Vorakten pag. 30.
3 Vorakten pag. 32 ff.

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Gastgewerbebetrieb und die dies-bezüglich von der Beschwerdeführerin bis dahin offenbar 
niemals eingereichten Unterlagen – ist in den Vorakten jedoch nur auszugsweise dokumentiert.4 

4. Nach erfolgtem Augenschein vom 19. Januar 2023 hielt die Gemeinde Neuenegg mit 
Schreiben vom 15. Februar 2023 unter anderem fest, dass die vier Hotelzimmer nicht 
entsprechend der ursprünglichen Baubewilligung realisiert worden seien, in der betreffenden 
Liegenschaft weitere bauliche Veränderungen vorgenommen worden seien, ohne Bewilligung ein 
Take-Away-Betrieb eingerichtet worden sei und die Liegenschaft über erhebliche 
Brandschutzmängel verfüge.5

5. Am 5. April 2023 erliess die Gemeinde Neuenegg folgende Wiederherstellungsverfügung:

«1. Baubewilligungspflichtige Bauarbeiten gilt es ob sofort zu bis zu einer rechtskräftigen 
Baubewilligung einzustellen.

2. Die 4 Hotelzimmer BG-Nr. 2014-4978A gilt es innert 90 Tagen in den bewilligten Zustand 
zurückzubauen. Die Benützung dieser 4 Hotelzimmer ist ab sofort bis zur Bewilligung der 
Projektänderung/Baugesuch resp. der Bauabnahme verboten. 

3. Der Take Away Betrieb der A.________ GmbH in der Küche der Gaststube gilt es innert 90 
Tagen in den bewilligten Zustand zurückzubauen.

4. Gestützt auf Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG haben Sie die Möglichkeit innert 30 Tagen ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. 

5. Die Verfügung tritt unbesehen der Anfechtungsmöglichkeit (Ziffer 11) sofort in Kraft (Art. 46 
Abs. 1 BauG). Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen. […]»

In der Begründung ihrer Verfügung hielt die Gemeinde unter anderem fest, der Augenschein vom 
19. Januar 2023 mit einem Vertreter der Gebäudeversicherung Bern habe gezeigt, dass die 
Liegenschaft über erhebliche Brandschutzmängel verfüge. Der Augenschein habe auch ergeben, 
dass in der ehemaligen Gaststube bauliche Änderungen vorgenommen worden seien und die 
Küche zur Gaststube ohne Bewilligung als Take-Away betrieben werde. Zudem sei festgestellt 
worden, dass anstelle der bewilligten acht Holzchalet-Zimmer vier normale Zimmer eingebaut 
worden seien. Es bedürfe Brandschutzmassnahmen, um die Brandsicherheit der vier Zimmer 
sicherzustellen.

6. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2023 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie macht geltend, nachdem der 
Gemeinde mitgeteilt worden sei, es seien nur vier der acht bewilligten Holzchalet-Zimmer erstellt 
worden, habe sie von der GVB eine «Erledigungsbestätigung» für die Unterkunft erhalten. Nach 
einem Besuch eines Gemeindevertreters habe sie die Zimmer in Betrieb genommen. Zwischen 
dem 9. Juni 2017 und dem 12. November 2022 sei das Hotel mit 27 Betten ohne Beanstandungen 
geführt worden. Anlässlich einer Namensänderung der verantwortlichen Person in der seit Jahren 
bestehenden Betriebsbewilligung habe sie die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, dass die 
vier neuen Zimmer dem Regierungsstatthalteramt nicht gemeldet worden seien. Ihre E-Mail vom 
7. April 2023 belege, dass sie sämtliche Forderungen der Gemeinde erfüllt habe. Schliesslich wies 
sie darauf hin, dass das Baugesuch über eBau eingereicht werde.

Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,6 edierte daraufhin die Vorakten 
und führte den Schriftenwechsel durch.  

4 Vgl. Vorakten pag. 38 ff.
5 Vorakten pag. 71.
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 

Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).

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7. Am 11. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin auf eBau ein nachträgliches Baugesuch 
(2023-9450) ein. Am 31. Mai 2023 gingen bei der Gemeinde Neuenegg das unterzeichnete 
Baugesuch in Papierform sowie verschiedene Unterlagen betreffend den Brandschutz ein. Mit 
Schreiben vom 7. Juni 2023 teilte die Gemeinde Neuenegg mit, dass das eingereichte Baugesuch 
unvollständig sei und die Anforderungen nach Art. 10 ff. BewD7 nicht erfülle. Daraufhin wies sie 
es der Beschwerdeführerin ohne Fristansetzung mit einer Mängelliste zur Nachbesserung zurück.

In ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2023 beantragte die Gemeinde Neuenegg zudem, es seien 
der Entzug der aufschiebenden Wirkung gemäss Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung sowie das 
Benützungsverbot gemäss Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung zu bestätigen und der Take-
Away-Betrieb unverzüglich einzustellen.

Mit Verfügung vom 13. Juni 2023 wies das Rechtsamt darauf hin, dass 
Baueinstellungsverfügungen und vorsorgliche Benützungsverbote sofort vollstreckbar seien und 
eine Beschwerde gegen sie von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung habe. Weiter hielt 
das Rechtsamt fest, aufgrund einer ersten summarischen Einschätzung sei der Betrieb des Take-
Aways nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dieser Punkt sei nicht Teil des 
Anfechtungsobjekts. Es obliege der Gemeinde, hinsichtlich der angeblich fehlenden 
Betriebsbewilligung allfällige Massnahmen zu ergreifen. Weiter bat das Rechtsamt die Gemeinde 
um Einreichung der Vorakten und gab ihr Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme.

Mit Stellungnahme vom 17. Juli 2023 beantragt die Gemeinde Neuenegg, die Beschwerde sei 
vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu bestätigen. 

8. Mit einer an die Beschwerdeführerin adressierten Verfügung vom 17. Juli 2023 wiederholte 
die Gemeinde Neuenegg die Baueinstellung und die Wiederherstellung der vorgenommenen 
Veränderungen in der Küche und der Gaststube der betreffenden Liegenschaft. Zudem weitete 
sie das Benützungsverbot auf den ganzen Hotelbetrieb aus und verfügte die sofortige Einstellung 
des Take-Away-Betriebs.

9. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG8 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.

2. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand 

7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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a) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.9

b) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 5. April 2023. Betreffend 
den strittigen Take-Away-Betrieb in der Liegenschaft der Beschwerdeführerin wird in dieser 
Verfügung einzig dessen Rückbau in den bewilligten Zustand innert 90 Tagen verlangt – es geht 
somit um bauliche Fragen. Die Frage der Notwendigkeit einer Betriebsbewilligung für den Take-
Away-Betrieb sowie dessen Betriebseinstellung und das Benützungsverbot gemäss Verfügung 
der Gemeinde Neuenegg vom 17. Juli 2023 sind dagegen nicht Teil des Streitgegenstands. 
Gleiches gilt betreffend das Gastgewerbe bzw. die fragliche Betriebsbewilligung für den 
Hotelbetrieb und die Ausweitung des Benützungsverbots auf den ganzen Hotelbetrieb gemäss 
Verfügung vom 17. Juli 2023.

3. Baueinstellung und Benützungsverbot

a) Art. 22 RPG10 bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen Bewilligung 
errichtet oder geändert werden dürfen. Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine 
Baubewilligung benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder 
der Baubeginn vorzeitig gestattet worden ist (Art. 1a Abs. 3 BauG, Art. 2 Abs. 1 BewD). Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt, so 
verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). 
Wird ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, ist die 
Baupolizeibehörde verpflichtet, die sofortige Einstellung laufender Bauarbeiten anzuordnen. Sie 
verfügt dabei über keinen Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung 
vorzunehmen.11 Ob das Bauvorhaben allenfalls bewilligt werden kann, spielt keine Rolle. Bei der 
Baueinstellung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme. Es ist daher ausreichend, dass 
die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit aufgrund einer summarischen Prüfung als wahrscheinlich 
erscheint. Ein schlüssiger Beweis ist erst im Wiederherstellungsverfahren nötig.12

Gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG kann ein Benützungsverbot erlassen werden, wenn es die 
Verhältnisse erfordern. Sinn eines Benützungsverbots ist es, zu verhindern, dass die 
Bauherrschaft aus einem rechtswidrigen Zustand Nutzen ziehen kann oder dass sie oder andere 
Personen geschädigt werden können. Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob eine solche 
Massnahme verhältnismässig wäre; sie geniesst dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. 
Ein vorsorgliches Benützungsverbot ist in der Regel zu verfügen, wenn durch die Benützung die 
Sicherheit oder Gesundheit von Menschen gefährdet wird. 13

b) Am Augenschein vom 19. Januar 2023 hielt die Gemeinde Neuenegg in der Liegenschaft 
der Beschwerdeführerin fotografisch fest, dass die realisierten Hotelzimmer nicht entsprechend 
der Baubewilligung erstellt wurden:14 Entgegen dem ursprünglich vorgesehenen Bauvorhaben 
sind im grossen Saal keine Holzchalet-Zimmer eingebaut. Stattdessen wird der Saal gemäss den 

9 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 ff.
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 6.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6b.
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
14 Vorakten pag. 60 ff.

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Fotos als Lagerraum und Abstellkammer für Mobiliar genutzt. Südlich des Saals, wo ebenfalls vier 
Holzchalet-Zimmer vorgesehen bzw. bewilligt waren, wurden statt Chalets aus Holz vier normale 
Zimmer mit weissen Wänden und Türen installiert und mit einer mobilen Trennwand vom 
restlichen Teil des Saals abgegrenzt. Die Gestaltung dieser vier Zimmer entspricht nicht den 
bewilligten Plänen.

Diese von Seiten der Gemeinde Neuenegg mit Schreiben vom 15. Februar 2023 der 
Beschwerdeführerin mitgeteilten und von dieser nicht bestrittenen Abweichungen von der 
Baubewilligung sind ausserdem brandschutzrelevant: Gemäss der von der Beschwerdeführerin 
eingereichten «Analyse Brandschutz Bestandesbauten mit Massnahmenkatalog» vom 4. April 
2023 bestehen zahlreiche brandschutzrelevante Mängel – beispielsweise was die Fluchtwege 
oder die Wand zwischen dem als Lagerraum benutzten Saal und dem Zugang zu den vier neuen 
Hotelzimmern angeht. Die Analyse stuft mehrere Mängel mit der Qualifikation «Gefährdung der 
Personensicherheit – Sofort Massnahmen einleiten» ein und hält als Schlussfazit fest, die 
Sofortmassnahmen müssten vor der Wiedervermietung der Zimmer ausgeführt werden.15  

Die Beschwerdeführerin hat die vier neuen Zimmer anders als bewilligt erstellt und in der 
Liegenschaft diverse bauliche Veränderungen vorgenommen. Die Gemeinde Neuenegg hat daher 
richtigerweise baupolizeiliche Massnahmen verfügt. Die festgestellten baulichen Veränderungen 
sind zwar bereits fertiggestellt. Da aber die Beschwerdeführerin am Augenschein den Zugang zu 
mehreren Räumen verweigerte und damit nicht geklärt werden konnte, ob weitere 
bewilligungspflichtige bauliche Tätigkeiten oder Umnutzungen im Gang waren, hat die Gemeinde 
zu Recht verfügt, dass baubewilligungspflichtige Bauarbeiten sofort einzustellen seien (Ziffer 1 
der angefochtenen Verfügung). Da die Nutzung der vier umstrittenen Hotelzimmer im 
vorliegenden Zustand aufgrund der Brandschutzmängel die Sicherheit der Hotelgäste gefährden 
würde, hat die Vorinstanz zudem zu Recht ein vorsorgliches Benützungsverbot hinsichtlich dieser 
vier Zimmer erlassen. Dieses umfasst gemäss Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nicht den 
ganzen Betrieb, sondern eben einzig diese vier neuen Hotelzimmer, weswegen das 
Benützungsverbot auch verhältnismässig ist. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als 
unbegründet.

4. Wiederherstellung der Hotelzimmer, nachträgliches Baugesuch

a) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.16

Das Gesetz ermöglicht der Bauherrschaft, innert 30 Tagen nach Erhalt der 
Wiederherstellungsverfügung ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung der ohne Bewilligung 
vorgenommenen Arbeiten oder Nutzungen zu stellen (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG); denn es wäre 
unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der 
förmlichen Baubewilligung (formelle Rechtswidrigkeit) beseitigen zu lassen. Ein rechtzeitig 

15 Vorakten pag. 130 ff.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.

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eingereichtes Gesuch hat zur Folge, dass die Wiederherstellungsverfügung (nicht dagegen eine 
Baueinstellungsverfügung oder ein vorsorgliches Benützungsverbot) vorläufig aufgeschoben wird 
(Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Nach der Praxis der BVD ist diese Bestimmung so zu verstehen, 
dass die Wiederherstel-lungsverfügung von Gesetzes wegen dahinfällt, wenn das Gesuch 
rechtzeitig eingereicht wird.17 Eine allfällige Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung 
wird deshalb in solchen Fällen als gegenstandslos abgeschrieben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG18). 
Diese Praxis wird in der Literatur zwar kritisiert.19 Es ist jedoch weiterhin daran festzuhalten, da 
der Gesetzgeber mit Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG eine Koordination zwischen dem nachträglichen 
Baubewilligungs- und dem Wiederherstellungsverfahren erreichen wollte. Über die 
Bewilligungsfähigkeit und die Wiederherstellung ist in einem Verfahren zu entscheiden – die 
beiden Verfahren dürfen grundsätzlich nicht voneinander getrennt werden.20 Wird ein 
nachträgliches Baugesuch eingereicht, ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben ganz oder teilweise 
bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG). Im Falle eines (teilweisen) Bauabschlags hat 
die Baubewilligungsbehörde erneut darüber zu entscheiden, ob und inwieweit der rechtmässige 
Zustand wiederherzustellen ist und sie hat dafür gegebenenfalls eine neue Frist anzusetzen 
(Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG).

b) Die angefochtene Verfügung wurde gemäss Sendungsnachverfolgung der Schweizerischen 
Post21 zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung) und kam am 6. April 2023 an der Abhol-/ 
Zustellstelle «3176 Neuenegg» an. Dies löste den Beginn der siebentägigen Frist gemäss Art. 44 
Abs. 3 VRPG aus. Die angefochtene Verfügung gilt demnach am 13. April 2023 als zugestellt 
(Zustelldatum plus 7 Tage). Die 30-tägige Frist zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs 
gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG begann folglich am 14. April 2023 zu laufen bzw. endete – 
unter Berücksichtigung von Art. 41 Abs. 2 VRPG, wonach die Frist erst am nächstfolgenden 
Werktag endet, wenn der letzte Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder 
vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist – am Montag, 15. Mai 2023. Die 
Beschwerdeführerin hat das nachträgliche Baugesuch am 11. Mai 2023 und somit innerhalb der 
Frist auf eBau eingereicht. Aufgrund der Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterschrift sind zwar 
nach wie vor die unterzeichneten Gesuchsunterlagen in Papierausfertigung massgebend (Art. 10 
Abs. 6 BewD), die vorliegend erst am 31. Mai 2023 bei der Gemeinde Neuenegg eingegangen 
sind. Da eine fehlende Unterschrift ein Mangel ist, der auch nach Ablauf einer Rechtsmittelfrist 
verbesserlich ist, ist für die Frage der Rechtzeitigkeit eines nachträglichen Baugesuchs auf die 
Eingabe in eBau abzustellen. Die Gemeinde hat denn auch das Baugesuch entgegengenommen 
und eine erste formelle Prüfung im Sinne von Art. 17 BewD vorgenommen. Das nachträgliche 
Baugesuch gilt daher als rechtzeitig eingereicht.

Das nachträgliche Baugesuch umfasst gemäss den eingereichten Plänen die vier neuen, nicht 
bewilligungskonform erstellten Zimmer sowie verschiedene Brandschutzmassnahmen. Damit ist 
die angefochtene Wiederherstellungsverfügung vom 5. April 2023 hinsichtlich Ziffer 2, erster Satz 
dahingefallen und die Beschwerde diesbezüglich gegenstandslos geworden. Das 
Beschwerdeverfahren ist insoweit als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 
Abs. 1 VRPG). Hinsichtlich des weiteren Vorgehens in diesem Zusammenhang wird darauf 
hingewiesen, dass das nachträgliche Baugesuch einen Gastgewerbebetrieb betrifft. Daher ist in 
jedem Fall das Regierungsstatthalteramt für die Behandlung des Baugesuchs zuständig (Art. 8 

17 Rolf Zürcher, Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes; nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 6/1990, S. 18 ff., mit Hinweis auf BVR 1990 S. 396.

18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 16.
20 BVR 1996 S. 243 E. 2; 1994 S. 241 E. 2; 1990 S. 396 E. 2b; VGE 2015/285 vom 14. Dezember 2015 E. 2.2; BVE 

110/2018/11 vom 8. Mai 2018 E. II.5.f.
21 Vgl. Verfügung mit Sendungsnachverfolgungsnummer, Vorakten pag. 98.

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Abs. 2 Bst. a BewD). Die Gemeinde Neuenegg hat daher das Baugesuch zur Behandlung an das 
Regierungsstatthalteramt weiter zu leiten (Art. 17 Abs. 1 BewD). 

5. Wiederherstellung der baulichen Änderungen in Küche und Gaststube, Rückweisung

a) Eine Wiederherstellungsverfügung muss die genaue Bezeichnung der Massnahme 
enthalten, die der Pflichtige zur Herstellung des rechtmässigen Zustands zu treffen hat. Diese 
Anforderung ist in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Zum einen kann eine 
Verhältnismässigkeitsprüfung nur vorgenommen werden, wenn die Massnahme bekannt und der 
mit ihr verbundene Aufwand abschätzbar ist; zum andern setzt auch die Vollstreckbarkeit einer 
Wiederherstellungsmassnahme – nötigenfalls auf dem Weg der Ersatzvornahme – voraus, dass 
sich der herbeizuführende Zustand und die hierzu zu ergreifenden Massnahmen eindeutig aus 
der Verfügung ergeben. Welchen Konkretisierungsgrad die Wiederherstellungsverfügung 
aufzuweisen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Soweit sich der herbeizuführende 
Zustand eindeutig aus den bewilligten Plänen ergibt oder sonst wie feststeht und auch die diesen 
Zustand bewirkenden Massnahmen von vornherein feststehen – etwa beim Abriss einer 
widerrechtlich erstellten Baute – wird die Wiederherstellungsverfügung in der Regel «eher 
rudimentär» ausfallen können. Wo hingegen der herbeizuführende Zustand unklar ist und/oder 
mehrere Varianten zur Erzielung dieses Zustands denkbar sind, hat die 
Wiederherstellungsverfügung die zu ergreifenden Massnahmen aus den dargelegten Gründen in 
einem höheren Detaillierungsgrad aufzuzeigen.22

Mit Ziffer 3 der Wiederherstellungsverfügung vom 5. April 2023 fordert die Gemeinde Neuenegg 
die Beschwerdeführerin auf, den «Take Away Betrieb der A.________ GmbH in der Küche der 
Gaststube […] in den bewilligten Zustand zurückzubauen». In den Erwägungen der 
angefochtenen Verfügung auf S. 5 und S. 9 führt sie aus, der Augenschein habe gezeigt, dass in 
der ehemaligen Gaststube bauliche Änderungen vorgenommen worden seien (Trennwände) und 
die Küche zur Gaststube ohne Bewilligung als Take-Away betrieben werde. Im vorliegenden Fall 
ergibt sich jedoch aus der angefochtenen Verfügung nicht, was für bewilligungspflichtige bauliche 
Änderungen in der Küche und der Gaststube genau vorgenommen wurden und nun zurückgebaut 
werden sollen. Die behaupteten Änderungen werden auch nicht mit den Fotos vom Augenschein 
vom 19. Januar 2023 oder mit den verschiedenen in den Akten vorhandenen Plänen belegt. Es 
ist jedoch zwingend, im Einzelnen zu definieren, was zurückgebaut werden muss. Ansonsten 
können die Wiederherstellungsmassnahmen weder auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft noch 
nötigenfalls auf dem Weg der Ersatzvornahme vollstreckt werden. Die angefochtene Verfügung 
bezeichnet die diesbezügliche Wiederherstellungsmassnahme nicht hinreichend präzis und ist in 
diesem Punkt somit aufzuheben.

b) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Erweist sich die 
Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige Rechtsverhältnis wenn 
möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu regeln. 
Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll 
von der Möglichkeit der Rückweisung nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, die die prozessökonomischen Gesichtspunkte in den 
Hintergrund treten lassen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen 

22 VGE 22473 vom 25. Januar 2006, E. 3.2, mit Hinweisen.

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Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen 
durchführen müsste.23

Die Massnahmen zum Rückbau allfälliger baulicher Veränderungen in der Gaststube und in der 
Küche der Liegenschaft der Beschwerdeführerin müssen präzisiert werden. Es erscheint daher 
sachgerecht, die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Fortsetzung des diesbezüglichen 
Wiederherstellungsverfahrens zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde wird die 
notwendigen Abklärungen treffen, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewähren und 
die Präzisierung allfälliger Wiederherstellungsmassnahmen in Küche und Gaststube neu verfügen 
müssen. Zusammen mit dieser Verfügung hat sie ihre Kosten gesamthaft neu zu verlegen, 
weswegen mit dem vorliegenden Entscheid auch die Auferlegung der bisherigen Kosten 
aufgehoben wird. Zudem wird sie für die von ihr präzisierten Wiederherstellungsmassnahmen eine 
neue Frist zur Wiederherstellung anordnen und die Ersatzvornahme androhen müssen.

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass einerseits die Beschwerde betreffend die 
Baueinstellung und das Benützungsverbot abgewiesen und das Beschwerdeverfahren betreffend 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hinsichtlich der vier neuen Hotelzimmer als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Andererseits wird die Beschwerde 
gutgeheissen, insofern sie sich gegen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
hinsichtlich der Küche und der Gaststube richtet.

b) Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV24). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 1800.– festgelegt. Die 
Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

c) Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Beschwerde teilweise durchgedrungen. Inhaltlich 
unterliegt sie jedoch weitgehend, zumal sie mit der Einreichung des nachträglichen Baugesuchs 
dafür gesorgt hat, dass die Beschwerde betreffend die Wiederherstellung der Hotelzimmer 
gegenstandslos geworden ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 110 Abs. 1 VRPG). Im Ergebnis sind der 
Beschwerdeführerin CHF 1200.– Verfahrenskosten aufzuerlegen. Den Restbetrag von CHF 600.– 
trägt der Kanton, da der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 
Abs. 2 VRPG). 

III. Entscheid

1. Das Beschwerdeverfahren wird betreffend die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands hinsichtlich der vier neu eingebauten Hotelzimmer (Ziffer 2, erster Satz der 
Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 5. April 2023) als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

23 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 

154.21).

BVD 120/2023/28 

9/9

2. Soweit sie sich gegen die Baueinstellung und das Benützungsverbot richtet, wird die 
Beschwerde abgewiesen. Ziffer 1 und Ziffer 2, zweiter Satz der Verfügung der Gemeinde 
Neuenegg vom 5. April 2023 werden bestätigt.

3. Soweit sie sich gegen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hinsichtlich der 
Küche und der Gaststube richtet, wird die Beschwerde gutgeheissen. Ziffer 3 und Ziffer 9 
der Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 5. April 2023 werden aufgehoben. Die Sache 
wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Neuenegg 
zurückgewiesen. Dazu gehen die Vorakten zurück an die Gemeinde Neuenegg.

4. Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 5. April 2023 bestätigt.

5. Die Verfahrenskosten werden im Umfang von CHF 1200.– der Beschwerdeführerin zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 

 
6. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- C.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, E-Mail

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.