# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bcb9c5e-543c-5756-9d77-66107a806cf6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.10.2016 D-7224/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7224-2013_2016-10-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7224/2013 

law/auj 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Simon Thurnheer, 

Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM),  

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 26. November 2013 / N (…). 

 

 

 

D-7224/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

aus einem Dorf bei B._______ (Provinz C._______) mit letztem Wohnort 

in D._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im 

August 2009, reiste laut den Einträgen in der Eurodac-Datenbank am 

20. September 2009 illegal in Griechenland ein und stellte am 9. November 

2009 in Österreich ein Asylgesuch. Das Bundesasylamt der Republik Ös-

terreich wies mit Bescheid vom 19. Februar 2010 seinen Antrag auf inter-

nationalen Schutz als unzulässig zurück, stellte fest, dass Griechenland für 

die Prüfung des Antrages zuständig sei und ordnete die Ausweisung des 

Beschwerdeführers nach Griechenland an. Am 8. April 2010 reiste dieser 

illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach.   

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. April 2010 im EVZ 

E._______ erhob das BFM die Personalien des Beschwerdeführers, be-

fragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlas-

sen des Heimatlandes und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Zuständigkeit Griechenlands und Österreichs für die Durchfüh-

rung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer Wegweisung 

in diese Dublin-Staaten. Anlässlich der BzP reichte der Beschwerdeführer 

Unterlagen zu seinem Asylverfahren in Österreich ein.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer an 

der BzP geltend, er habe in D._______ für einen Alewiten und Angehörigen 

der regierenden Familie gearbeitet. Zwischen ihnen sei es oft zu politischen 

Diskussionen gekommen, bei denen er jeweils die Kurden verteidigt habe, 

welche in Syrien keine Rechte hätten. Sein Arbeitgeber habe ihm vorge-

worfen, er sei ein Anhänger von Saad Hariri und als Spitzel für den Libanon 

tätig. Er habe lange Zeit für diesen Arbeitgeber gearbeitet. In der letzten 

Zeit beziehungsweise während sieben bis neun Monaten habe er keinen 

Lohn mehr erhalten; sein Arbeitgeber habe ihm zirka eine Million Lira ge-

schuldet. Wenige Tage vor der Ausreise habe er (der Beschwerdeführer) 

sein Geld verlangt und dem Arbeitgeber gesagt, dass er nicht mehr für ihn 

arbeiten wolle, solange er ihm den Lohn nicht bezahle. Daraufhin habe der 

Arbeitgeber ihn bei den Behörden denunziert und ihn beschuldigt, als 

Agent tätig zu sein. Zwei Tage später hätten Angehörige des politischen 

Sicherheitsdienstes Amen Siasi ihn bei seinem Bruder gesucht. Er selbst 

D-7224/2013 

Seite 3 

sei nicht zu Hause gewesen; der Bruder habe ihn angerufen und ihm ge-

sagt, er solle sich verstecken. Danach sei er ausgereist. Ferner brachte der 

Beschwerdeführer vor, man habe ihn einmal im Jahr 2004 im Zusammen-

hang mit dem Aufstand in Qamishli in B._______ festgenommen und wäh-

rend zehn Tagen festgehalten. Er sei Sympathisant der „Yekiti“-Partei. Im 

Weiteren gab der Beschwerdeführer an, er habe in B._______ eine Freun-

din gehabt, um deren Hand er zwei Mal angehalten habe. Ihre Familie sei 

mit einer Heirat jedoch nicht einverstanden gewesen. Eines Tages hätten 

sie Sex gehabt und die Familie habe davon erfahren. Da er deshalb nicht 

mehr in B._______ habe leben können, sei er nach D._______ gegangen. 

Er habe Syrien verlassen, weil er von den dortigen Behörden gesucht 

werde. Einer seiner Brüder habe während des Militärdienstes sechs Mo-

nate lang im Gefängnis gesessen, weil er sich gegen Beleidigungen der 

Kurden durch einen Leutnant gewehrt habe. Der Offizier habe in einem 

Bericht über den Bruder geschrieben, dieser habe Waffen gestohlen. Für 

die Freilassung des Bruders habe der Vater eine Million syrische Lira be-

zahlen müssen.  

C.  

Mit Verfügung vom 20. April 2010 wies das Bundesamt den Beschwerde-

führer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zu.  

D.  

D.a Mit Verfügung vom 8. September 2010 trat das BFM in Anwendung 

von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Griechenland sowie den Wegweisungsvollzug 

an.  

D.b Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

damaligen Rechtsvertreter am 16. September 2010 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht.  

D.c Nach zwei Schriftenwechseln hob das BFM mit Verfügung vom 

24. Februar 2011 den Nichteintretensentscheid vom 8. September 2010 

auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf.  

D.d Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren mit 

Abschreibungsentscheid D-6685/2010 vom 28. Februar 2011 als gegen-

standslos geworden ab.  

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Seite 4 

E.  

Mit Eingabe seines früheren Rechtsvertreters vom 7. April 2011 machte der 

Beschwerdeführer geltend, der politische Geheimdienst Amen Siasi habe 

seinen Bruder aufgesucht, nachdem er (der Beschwerdeführer) drei Tage 

zuvor (am […] 2011) mit seiner Familie telefoniert habe. Die Angehörigen 

des Geheimdienstes hätten dem Bruder zu verstehen gegeben, dass sie 

wüssten, dass er (der Beschwerdeführer) sich in der Schweiz befinde und 

politisch aktiv sei, und sie hätten vom Bruder Informationen unter anderem 

über die Ausreise (des Beschwerdeführers) verlangt. Ferner wurde vorge-

bracht, der Fernsehsender Roj-TV habe prominent über die Demonstration 

vom (…) 2011 in G._______ berichtet, und verschiedene Personen hätten 

Filme ins Internet gestellt. Diese Filme verbreiteten sich unkontrolliert und 

schneeballartig auf Youtube und Facebook. An der Demonstration sei es 

zu Aufsehen erregenden Verbrennungsaktionen von Fotos und anderen 

Figuren des syrischen Präsidenten gekommen. Es sei offensichtlich, dass 

die syrischen Geheimdienste diese Demonstration beobachtet und die Teil-

nehmenden identifiziert hätten.  

F.  

Mit Begleitschreiben vom 8. Juni 2011 liess der Beschwerdeführer ein per-

sönliches Schreiben vom 1. Juni 2011 einreichen, in dem es heisst, am 

27. Mai 2011 seien zwei seiner Cousins, die einen Urlaub vom Militärdienst 

hätten antreten wollen, auf dem Weg zu ihren Familien von maskierten Sol-

daten mit Messern angegriffen worden. Der eine Cousin sei am Tatort sei-

nen Verletzungen erlegen und der andere liege schwer verletzt im Spital. 

Mit solchen Angriffen sollten syrische Soldaten bestraft werden, die sich 

weigerten, auf demonstrierende Menschen zu schiessen.  

G.  

Mit Begleitschreiben vom 10. September 2012 reichte der vormalige 

Rechtsvertreter einen Bericht von Dr. med. H._______ in I._______ vom 

1. September 2012 zu den Akten. In diesem Bericht heisst es, der Be-

schwerdeführer sei bis anhin immer gesund gewesen, klage jedoch seit 

Juli 2012 über hartnäckige Schlafstörungen und depressive Verstimmung. 

Der Allgemeinmediziner diagnostizierte eine Insomnie und reaktive De-

pression und äusserte den Verdacht auf eine posttraumatische Belas-

tungsstörung.  

H.  

Am 19. Februar 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer in Anwesen-

heit von dessen damaligem Rechtsvertreter zu seinen Asylgründen an.  

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Seite 5 

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer an der 

Anhörung im Wesentlichen geltend, die Kurden in Syrien würden benach-

teiligt und unterdrückt. Er habe sich im Zusammenhang mit den Unruhen 

in Qamishli im Jahr 2004 an Demonstrationen beteiligt und sei in der Folge 

nach einer Denunziation festgenommen und während zehn Tagen in einer 

Polizeistation in B._______ festgehalten und auch geschlagen worden.  

Nach der Freilassung habe er sich nach D._______ begeben, wo er etwa 

sechs Monate geblieben sei und gearbeitet habe. Nach zirka zwei Monaten 

sei er Zeuge der Festnahme zweier an einer Busstation wartender Kurdin-

nen geworden, die Armbänder mit dem Symbol der kurdischen Flagge ge-

tragen hätten. Als er deswegen bei den Polizisten interveniert habe, hätten 

diese ihn trotz seiner Gegenwehr auf die lokale Polizeistation mitgenom-

men und ihm dort ins Gesicht geschlagen, bis er aus dem Mund geblutet 

habe. Der Polizist, der ihn geschlagen habe, habe ihm ein Dokument ge-

zeigt, in dem es heisse, er (der Beschwerdeführer) habe politische Gesprä-

che geführt und die Regierung beschimpft, er sei Kurde und sein Ziel sei 

es, das Land zu teilen. Der Polizist habe ihm angedroht, er werde ihn für 

sieben Jahre ins Gefängnis bringen. Vier bis fünf Stunden später habe ein 

Offizier ihn gegen Bezahlung einer Geldsumme freigelassen.  

Hinsichtlich der Liebesbeziehung mit einer jungen Frau in B._______ sagte 

der Beschwerdeführer an der Anhörung, der religiös-konservative Vater der 

Frau sei leider mit einer Heirat nicht einverstanden gewesen, weil er (der 

Beschwerdeführer) Alkohol trinke und nicht streng religiös sei. Er habe in 

diesem Zusammenhang aber in Syrien keine weiteren Probleme gehabt, 

so dass diese Beziehung nicht der Grund seiner Ausreise gewesen sei.  

Vor der Ausreise habe er während zwei Jahren in D._______ gelebt. Er 

habe als (…) für einen Araber gearbeitet, der ihm gesagt habe, dass er zur 

Assad-Familie gehöre und Alewit sei. Diese Person sei sehr diskriminie-

rend gewesen und habe einen starken Hass gegenüber Kurden gehegt. 

Dies habe er (der Beschwerdeführer) durch das Verhalten des Arbeitge-

bers ihm gegenüber erfahren. Sie hätten über Politik diskutiert und er 

glaube, dass sich der Arbeitgeber an ihm habe rächen wollen. Er habe etwa 

acht bis neun Monate bei diesem Arbeitgeber gearbeitet und nie einen 

Lohn erhalten. Nach neun Monaten habe er seinen Lohn verlangt. Sein 

Arbeitgeber habe ihm gesagt, er werde ihm das Geld in ein paar Tagen 

geben. Zwei Tage später sei der Arbeitgeber zusammen mit einer Patrouille 

der politischen Sicherheit bei seinem Bruder aufgetaucht und habe nach 

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Seite 6 

ihm (dem Beschwerdeführer) gesucht. Sein Bruder habe ihn benachrich-

tigt, ihn nach J._______ gebracht und ihm einen Schlepper organisiert, der 

ihn nach einer Woche im August 2009 ausser Landes gebracht habe. Man 

habe sowohl vor der Ausreise als auch danach in D._______ und in 

B._______ sehr intensiv nach ihm gesucht. Im Jahr 2010 hätten die syri-

schen Behörden gewusst, dass er sich in der Schweiz befinde, weil der 

kurdische Fernsehsender die Demonstrationen, an denen er teilgenom-

men habe, gezeigt habe, und auch aufgrund seines Facebook-Profils. Sie 

hätten seinem Bruder mitgeteilt, dass er Syrien nicht mehr verlassen 

werde, sollte er einmal dorthin zurückkehren.  

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an der Anhörung an, er sei seit der 

Gründung der PYD („Partiya Yekitîya Demokrat“, „Partei der Demokrati-

schen Union“, Arabisch „Ḥizb al-Ittiḥād ad-Dīmuqrāṭī“) im Jahr 2003 Par-

teimitglied.  

Bezüglich seiner exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz gab der Be-

schwerdeführer an der Anhörung zu Protokoll, er verteile Broschüren und 

Flugblätter, nehme an Versammlungen teil und beteilige sich an der Orga-

nisation von Demonstrationen.  

I.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen und insbesondere seiner exilpoliti-

schen Tätigkeit in der Schweiz liess der Beschwerdeführer mit Eingaben 

seines früheren Rechtsvertreters vom 2. März 2011, 7. April 2011, 28. No-

vember 2011, 12. März 2012, 26. März 2012, 18. April 2012, 3. Oktober 

2012, 7. November 2012, 22. Januar 2013, 1. März 2013, 28. August 2013 

und 4. Oktober 2013 zahlreiche Beweismittel einreichen, so unter anderem 

Zeitungsartikel und Internetberichte über Demonstrationen, Kopien von Fo-

tos, welche ihn als Teilnehmer an diversen Demonstrationen in der 

Schweiz, insbesondere in K._______, G._______ und L._______ in den 

Jahren 2010 bis 2013, an Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahr 2012 in 

M._______ sowie an einer Gedenkveranstaltung für kurdische Opfer des 

Assad-Regimes 2004 zeigen; ferner Printscreen-Ausdrucke seines Face-

book-Profils, zwei CD-Rom mit Aufnahmen der Demonstration vom (…) 

2011 in G._______ und Berichten auf Roj-TV über diese und andere De-

monstrationen und Fotos sowie Printscreen-Ausdrucke des Berichtes auf 

Roj-TV über die Demonstration in G._______; schliesslich Flugblätter der 

Demonstrationen vom (…) 2010 und (…) 2011 in L._______ sowie eine 

Farbkopie eines Bestätigungsschreibens der Sektion Europa der PYD De-

mokratische Einheitspartei (in Syrien) vom 20. Januar 2011.  

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Seite 7 

J.  

Mit Eingabe vom 1. März 2013 reichte der Beschwerdeführer seine Identi-

tätskarte im Original ein.  

K.  

K.a Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer antragsgemäss und glei-

chentags die anlässlich der Anhörung beantragte Einsicht in sämtliche dem 

Bundesamt vorliegende Akten zum Asylverfahren in Österreich.  

K.b Mit Eingabe vom 6. März 2013 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zum Vorhalt des BFM an der Anhörung, dass er im Asylverfahren in Öster-

reich nicht über die politische Verfolgung in Syrien gesprochen habe, son-

dern lediglich über die Probleme aufgrund seiner Beziehung zu einer jun-

gen Frau, deren Verwandte in Griechenland leben würden, und machte 

geltend, das österreichische Verfahren sei ein Dublin-Verfahren gewesen, 

bei dem es lediglich um allfällige Überstellungshindernisse nach Griechen-

land gegangen sei.  

L.  

Mit Begleitschreiben vom 24. April 2013 reichte der Beschwerdeführer 

zwei Arztberichte eines Facharztes für Nasen- Hals- und Ohrenkrankheiten 

sowie ein Schreiben des vorgenannten Allgemeinmediziners an den 

Rechtsvertreter ein.  

M.  

Mit Verfügung vom 26. November 2013 stellte das BFM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Das Bundesamt 

stellte ferner fest, dass die Wegweisung zurzeit wegen Unzumutbarkeit des 

Vollzugs nicht vollzogen werde und schob den Vollzug zugunsten einer vor-

läufigen Aufnahme des Beschwerdeführers auf.  

N.  

Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 23. Dezember 

2013 liess der Beschwerdeführer gegen die am 4. Dezember 2013 eröff-

nete vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt erheben und beantragen, es seien die Dispositivziffern 1 – 3 der Ver-

fügung vom 26. November 2013 aufzuheben und es sei das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers gutzuheissen und ihm Asyl zu gewähren. Eventu-

aliter sei der Beschwerdeführer in Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

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Seite 8 

aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, für den 

Fall des Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung mit dem Unterzeichneten zu ge-

währen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 

Gegenüber allfälligen Stellungnahmen des BFM sei dem Beschwerdefüh-

rer das Replikrecht einzuräumen.  

O.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

am 6. Januar 2014.  

P.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 forderte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführer auf, innert 30 Tagen nach deren Erhalt eine Fürsorgebe-

stätigung sowie einen ausführlichen aktuellen fachärztlichen Bericht über 

seinen psychischen Gesundheitszustand und die erfolgten Behandlungen 

einzureichen. Gleichzeitig hielt der Instruktionsrichter fest, das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG werde in einem späteren Zeitpunkt behandelt und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses werde vorerst verzichtet. Das Gesuch um Ge-

währung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 

Abs. 2 VwVG wies er ab.  

Q.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2014 liess der Beschwerdeführer eine vom 

12. Februar 2014 datierende Bestätigung seiner Sozialhilfeabhängigkeit 

sowie ein als „Ärztliche Bestätigung“ bezeichnetes Schreiben eines Assis-

tenzarztes des Ambulatoriums N._______ der Psychiatrie O._______ vom 

10. Februar 2014 einreichen. In der Eingabe wird vorgebracht, der Be-

schwerdeführer sei im Zeitpunkt der Anhörung zu den Asylgründen am 

19. Februar 2013 aufgrund von Depressionen, sozialem Rückzug, Lust- 

und Antriebslosigkeit sowie Schlafstörungen in der Psychiatrie O._______ 

in ambulanter Behandlung gewesen.  

R.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Be-

weismittel in Kopie und mit deutscher Übersetzung ein, wobei er geltend 

machte, bei dem Dokument handle es sich um einen gegen ihn wegen Mit-

gliedschaft in einer kurdischen Partei ergangenen „Haftbefehl“ der Abtei-

lung der politischen Sicherheit in Syrien.  

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Seite 9 

S.  

Am 3. August 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht die Kopie eines 

Schreibens des SEM an das Zivilstandsamt in P._______ bezüglich eines 

Ehevorbereitungsverfahrens des Beschwerdeführers ein.  

T.  

T.a Am 28. Juli 2016 überwies das Bundesverwaltungsgericht die Akten an 

die Vorinstanz zur Vernehmlassung.  

T.b In seiner Vernehmlassung vom 3. August 2016 hielt das Staatssekre-

tariat an seiner Verfügung fest.  

T.c Am 4. August 2016 liess das Gericht dem Beschwerdeführer die vo-

rinstanzliche Vernehmlassung zur Replik zukommen. 

T.d Mit Eingabe vom 2. September 2016 nahm der Beschwerdeführer in-

nert erstreckter Frist zur Vernehmlassung des SEM Stellung. Ferner zog er 

das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück mit 

der Begründung, er sei seit dem 19. Oktober 2015 als (…) in einem 100%-

Pensum erwerbstätig. Gleichzeitig wurde eine Kostennote eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungs-

weise das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher 

eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet be-

treffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-

verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, weshalb das Bundes-

verwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet.  

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 

eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 

2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss 

D-7224/2013 

Seite 10 

Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeit-

punkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht.  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ein-

zutreten.  

2.  

Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition 

des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, 

soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, beziehungsweise aus 

Art. 112 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, so-

weit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5.4 f.).  

3.  

Das BFM hat in seiner Verfügung vom 26. November 2013 die Wegwei-

sung aus der Schweiz verfügt, gleichzeitig aber die vorläufige Aufnahme 

des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs angeordnet. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht 

angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfah-

ren auf die Frage, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen 

und ihm Asyl zu erteilen oder ob er eventuell als Flüchtling vorläufig aufzu-

nehmen ist.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Gemäss 

dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine 

D-7224/2013 

Seite 11 

Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Ver-

haltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch 

Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden 

Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung 

für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen 

Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie 

und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheits-

gemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekenn-

zeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere 

Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen ins-

besondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nach-

geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht 

es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüg-

lich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der 

Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Ge-

suchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die 

positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-

nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 

Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.3).  

 

D-7224/2013 

Seite 12 

4.4   

4.4.1 Das BFM begründete seinen negativen Asylentscheid damit, dass die 

Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG sowie denjenigen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Dessen Vorbrin-

gen, er sei aus Syrien ausgereist, weil er nach Auseinandersetzungen mit 

seinem alewitischen Arbeitgeber wegen ausstehender Lohnzahlungen 

durch den Geheimdienst gesucht worden sei, stufte es als unglaubhaft ein. 

Es erscheine als realitätsfremd, dass ein Alewit und Angehöriger der regie-

renden Familie einen Kurden beschäftige und mit diesem oft politische Dis-

kussionen führe. Überdies lasse sich aus der Aussage des Beschwerde-

führers an der BzP, er habe lange Zeit für diesen Arbeitgeber gearbeitet, 

wobei dieser in letzter Zeit beziehungsweise während sieben bis neun Mo-

naten den Lohn nicht mehr bezahlt habe, schliessen, dass er in einer ers-

ten Phase den Lohn erhalten haben müsse. Dies sei jedoch unvereinbar 

mit seiner Aussage an der Anhörung, er habe nie einen Lohn erhalten. Zu-

dem widerspreche diese Aussage seinem Vorbringen, dass er ungefähr im 

August 2007 die Tätigkeit beim Alewiten aufgenommen habe und kurz 

nach seinem Weggang von der Arbeitsstelle, mithin gut neun Monate spä-

ter, aus Syrien ausgereist sei, wenn er andererseits geltend mache, er sei 

im August 2009 ausgereist. Sein Erklärungsversuch, er habe in den ersten 

sechs Monaten seines Aufenthaltes in D._______ keine Arbeit gehabt, 

stehe zum einen im Widerspruch zur früheren Aussage, er habe die Arbeit 

im August 2007 aufgenommen, und vermöge zum anderen die Ungereimt-

heit nicht ausreichend zu entkräften. Schliesslich habe der Beschwerde-

führer an der BzP vorgebracht, er habe sich seinen Reisepass zirka zwei 

Wochen vor der Ausreise legal bei den Behörden beschafft, wohingegen 

er an der Anhörung berichtet habe, der Schlepper habe diesen Pass orga-

nisiert, nachdem er (der Beschwerdeführer) eine Woche bis zehn Tage vor 

der Ausreise die Arbeitsstelle verlassen habe und vom Geheimdient ge-

sucht worden sei. Es dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerde-

führer angebliche Vorsprachen des Geheimdienstes bei seiner Familie gel-

tend mache, um seinem Asylgesuch mehr Nachdruck zu verleihen.  

In der Beschwerde wird geltend gemacht, entgegen der Auffassung der 

Vorinstanz könne man aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bei 

einem Alewiten angestellt gewesen und durch diesen in politische Diskus-

sionen verwickelt worden sei, nicht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 

schliessen. Der Arbeitgeber, ein Angehöriger der Familie des Diktators As-

sad, habe bei der Anstellung des Beschwerdeführers noch nicht gewusst, 

dass dieser Kurde sei. Als der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt habe, 

D-7224/2013 

Seite 13 

habe er begonnen, mit ihm über politische Themen zu diskutieren. Er habe 

dem Beschwerdeführer und den Kurden allgemein unterstellt, auf Seiten 

Israels und der USA zu sein. Es sei also der Arbeitgeber gewesen, der die 

Diskussionen ausgelöst habe. Die weiteren Hinweise auf angebliche Un-

gereimtheiten seien nicht entscheidwesentlich und aufgrund der langen 

Zeitspanne zwischen der Ausreise und der Erstbefragung und der sehr lan-

gen Zeitspanne zwischen den beiden Befragungen (knapp drei Jahre) nicht 

zu vermeiden, zumal es bedeutungslose Daten betreffe. Der Beschwerde-

führer habe nie einen Lohn erhalten und sei vom Arbeitgeber immer wieder 

auf den nächsten Monat vertröstet worden. Als er mit der Arbeitsniederle-

gung gedroht habe, habe der Arbeitgeber ihm gesagt, er werde ihm den 

Lohn bezahlen, wenn er wieder zur Arbeit komme. Gleichzeitig habe er ihn 

bei den syrischen Behörden wegen seiner regimekritischen Haltung verra-

ten. Der Beschwerdeführer habe Syrien zirka im August 2009 mit Hilfe ei-

nes Schleppers, der ihm auch einen Reisepass organisiert habe, fluchtartig 

verlassen.  

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist vorliegend nicht 

ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer oder sein angeblicher Arbeit-

geber die politischen Diskussionen initiiert hat. Massgebend ist entgegen 

der Argumentation der Vorinstanz auch nicht primär das Verhalten des Ar-

beitgebers, da dieses nicht dem Beschwerdeführer zugerechnet werden 

kann. Massgeblich ist vielmehr das Verhalten des Beschwerdeführers 

selbst, welches als realitätsfremd erscheint. Dass dieser während mindes-

tens neun Monaten unentgeltlich für seinen Arbeitgeber gearbeitet haben 

will, wie er anlässlich der Anhörung und auf Beschwerdeebene – im Wider-

spruch zu seinen Aussagen an der BzP – behauptet, ist nicht nachvollzieh-

bar und nicht plausibel. Seine Begründung, weshalb er den Arbeitgeber 

nicht früher verlassen habe, überzeugt nicht: „Er gab mir gar keine Freiheit, 

zu entscheiden; ich war dazu gezwungen, bei ihm zu arbeiten; er zwang 

mich“ (vgl. act. A50/16 F69). Welche Zwangsmittel der Arbeitgeber ange-

wendet haben soll, um den damals (…)-jährigen Beschwerdeführer trotz 

ausbleibender Lohnzahlung und gegenüber Kurden diskriminierendem und 

hasserfülltem Verhalten zu halten, erklärte dieser nicht. Er gab lediglich an, 

der Arbeitgeber habe ihn einmal „sogar bedroht“: „Einmal haben wir wieder 

mal über Politik diskutiert. Er sagte mir: ‚Du wirst einen ganz schmutzigen 

Tod erfahren!‘ Ich fragte: ‚warum?‘ (…) Er sagte mir: ‚ihr kennt uns nicht, 

und wir haben das, was 2004 passiert ist, noch nicht vergessen! Ihr wollt 

natürlich einen eigenen Staat gründen!‘“ (vgl. a.a.O., F69 f.). Dass er mit 

seinem angeblichen Arbeitgeber weiterhin über Politik diskutiert habe, ob-

wohl dieser die Kurden hasse und ihm gleichzeitig indirekt mit dem Tod 

D-7224/2013 

Seite 14 

gedroht habe, ist ebenso absurd wie die Behauptung, er sei gezwungen 

gewesen, für diesen Arbeitgeber während neun Monaten ohne Lohn zu ar-

beiten. Sodann war der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage, die 

Frage des BFM-Mitarbeiters an der Anhörung, warum man nach ihm ge-

sucht habe, präzise zu beantworten (vgl. act. A50/16 F109). An der Anhö-

rung mit dem Umstand konfrontiert, dass er in seinem österreichischen 

Asylverfahren nur die Geschichte mit der Liebesbeziehung in B._______ 

erzählt habe, nicht jedoch diejenige mit dem Arbeitgeber (vgl. act. A1), be-

hauptete der Beschwerdeführer, er habe auch in Österreich alles über sein 

politisches Problem erzählt, doch habe der Dolmetscher dies vielleicht 

nicht übersetzt (vgl. act. A50/16 F99 ff.). In der Beschwerde wird im Wider-

spruch dazu vorgebracht, der Beschwerdeführer habe im Verfahren in Ös-

terreich seine Asylgründe nicht erwähnt, weil es bei dem Dublin-Verfahren 

lediglich um allfällige Überstellungshindernisse nach Griechenland gegan-

gen sei. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei in Syrien wegen 

Lohnstreitigkeiten und politischer Diskussionen mit einem alewitischen Ar-

beitgeber aus der Herrscherfamilie Assad vom Geheimdienst gesucht wor-

den, erscheint als konstruiert und damit – wie bereits die Vorinstanz fest-

gehalten hat – als unbehelflicher Versuch, seinem Asylgesuch mehr Nach-

druck zu verleihen.  

4.4.2 Die vorgebrachte Inhaftierung während zehn Tagen im Zusammen-

hang mit den Ereignissen in Qamishli im Jahr 2004 sowie den parteipoliti-

schen Hintergrund des Beschwerdeführers stufte das Bundesamt ebenfalls 

als unglaubhaft ein. Es führte aus, zunächst erstaune es, dass dieser nicht 

in der Lage gewesen sei, den Zeitpunkt dieser Auseinandersetzungen zu 

nennen. Seine Erklärung, wonach sein Gedächtnis in letzter Zeit schwach 

geworden sei, vermöge angesichts des Bekanntheitsgrades dieser Vorfälle 

im Jahr 2004 nicht zu überzeugen. Seine weitgehend vagen Schilderungen 

der angeblichen Festnahme, der Tage in Haft und der Umstände der Frei-

lassung liessen keine persönliche Betroffenheit erkennen und jede Sub-

stanziierung vermissen. Zudem wäre er nicht nach zehn Tagen Haft freige-

lassen worden, wenn er tatsächlich, wie behauptet, einer der Organisato-

ren der Demonstrationen gewesen wäre. Bezeichnenderweise habe er 

denn auch widersprüchliche Angaben zu seinem politischen Hintergrund 

gemacht, indem er bei der BzP zu Protokoll gegeben habe, er sei Sympa-

thisant der Yekiti-Partei, bei der Anhörung hingegen ausgesagt habe, er sei 

Parteimitglied der „Al-Hizb al demokrati Peade“ und habe Flugblätter ver-

teilt. Seine auf Vorhalt gegebene Erklärung sei nicht geeignet, diesen Wi-

derspruch aufzulösen. Zudem erstaune, dass der Beschwerdeführer als 

D-7224/2013 

Seite 15 

angeblich politisch tätiger Mensch nicht einmal die korrekte Bezeichnung 

der „PYD“ kenne, welche er wohl gemeint habe.  

In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, es sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb das BFM die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens von der 

Kenntnis des genauen Datums abhängig mache. Das Ereignis habe vor 

über neun Jahren stattgefunden und für den Beschwerdeführer sei in Erin-

nerung geblieben, dass er zehn Tage in Haft gewesen sei. Das genaue 

Datum sei für ihn auch heute noch unwichtig. Die syrischen Behörden hät-

ten ihn freigelassen, weil sie ihm seine herausragende Rolle bei den Unru-

hen damals nicht hätten nachweisen können. Bei der namentlichen Nen-

nung der Partei PYD habe sich der Beschwerdeführer nicht widersprochen; 

vielmehr handle es sich bei der Bezeichnung „Al-Hizb al demokrati Peade“ 

um die arabische Bezeichnung der Partei, während „Partiya Yekitiya De-

mokrat“ (PYD) die kurdische Bezeichnung sei.  

Diese Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, die zutref-

fenden Erwägungen der Vorinstanz zu widerlegen. Der Beschwerdeführer 

vermochte kein substanzielles politisches Engagement während der Ereig-

nisse rund um die Unruhen in Qamishli im Jahr 2004 darzulegen und äus-

serte sich zudem widersprüchlich zu seinem Verhältnis zur PYD. An der 

BzP gab er lediglich an, er sei Sympathisant der Partei, deren Aktivitäten 

ihm gefielen (vgl. act. A2/11 S. 6). Anlässlich der Anhörung behauptete er, 

er sei seit 2003 Mitglied der PYD (vgl. a.a.O., F54 f. und F102). Gemäss 

der am 20. Januar 2011 ausgestellten Bestätigung der Sektion Europa der 

PYD ist der Beschwerdeführer jedoch nicht Parteimitglied, sondern ledig-

lich Sympathisant der Partei (vgl. act. A37, Beilage 21/11). Seine Aussagen 

an der Anhörung lassen keineswegs den Schluss zu, dass er eine „heraus-

ragende Rolle“ bei den Unruhen beziehungsweise den Demonstrationen 

gespielt habe, sondern lassen ihn im Gegenteil als blossen Mitläufer er-

scheinen. So sagte er zunächst, er habe an den Demonstrationen in 

B._______ im Jahr 2004 teilgenommen und sei sogar ganz vorne in der 

ersten Reihe gestanden. Die Demonstrierenden hätten die Reste einer 

Statue von Hafes El Assad ins Feuer geworfen (vgl. act. A50/16 F40). Häu-

fig sprach er in Wir-Form, so dass nicht erkennbar ist, worin seine eigenen 

persönlichen Aktivitäten bestanden haben sollen: “(…) wir waren sozusa-

gen die Organisatoren dieser Demonstration“ (vgl. a.a.O., F53). Zu einer 

Konkretisierung dieser Aussage aufgefordert, sagte er: „Wir waren Partei-

mitglieder und verteilten auch Flugblätter. Wir organisierten Anlässe“, zum 

Beispiel Newroz-Feiern (vgl. a.a.O., F54, Hervorhebungen BVGer).  

D-7224/2013 

Seite 16 

Die oberflächlich und vagen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner 

zehntägigen Haft in einer Polizeistation in B._______ im Zusammenhang 

mit der Teilnahme an Demonstrationen im Jahr 2004 lassen den Schluss 

zu, dass er diese Haft nicht selbst erlebt hat: „Also, die syrischen Gefäng-

nisse sind bekannt. Grüssen heisst dort, deine Eltern zu beschimpfen“. Die 

Antwort auf die anschliessende Frage, ob man ihn in der Haft verhört habe, 

lautete: „Ja. Aber nicht mündlich. Mit Schlägen. Das ist üblich, dort“ (vgl. 

act. A50/16 F47 f.). Die Entlassung aus der Haft konnte er ebenfalls nicht 

substanziiert beschreiben (vgl. a.a.O., F49 f.). Das BFM hat somit auch 

diese Vorbringen zu Recht als unglaubhaft eingestuft. Daran vermag auch 

das mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 eingereichte Beweismittel nichts zu 

ändern, in dem es heisst, der Beschwerdeführer werde wegen der Mitglied-

schaft in eine verbotenen kurdischen Partei gesucht (vgl. dazu E. 4.4.5).  

4.4.3 Der geltend gemachten Festhaltung und den Schlägen durch Polizis-

ten in D._______ nach seinem Engagement für zwei von der Polizei fest-

genommene Kurdinnen im Jahr 2004 sprach das Bundesamt die für die 

Annahme ernsthafter Nachteile erforderliche Intensität und den geforder-

ten Kausalzusammenhang zur erst vier Jahre später erfolgten Ausreise ab. 

In der Beschwerde wird vorgebracht, solche Festnahmen führten zu einer 

behördlichen Registrierung und könnten somit schwerwiegende Folgen ha-

ben. Im vorliegenden Fall ist dies unwahrscheinlich, zumal die Festhaltung 

– deren Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – lediglich vier bis fünf Stunden dau-

erte und mit der Zahlung von Bestechungsgeld an einen Offizier endete.  

4.4.4 Im Weiteren führte das BFM in der angefochtenen Verfügung aus, die 

Benachteiligungen, welchen der Beschwerdeführer in Syrien als Kurde 

ausgesetzt gewesen sei, stellten ebenfalls keine ernsthaften Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG dar, da gemäss gefestigter Praxis alltägliche Schi-

kanen gegenüber der kurdischen Bevölkerung in Syrien für sich alleine 

nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führten. Dem Vorbrin-

gen, er habe B._______ verlassen und sich verstecken müssen, nachdem 

die Familie seiner damaligen Freundin von der Beziehung erfahren habe, 

mass das BFM keine asylrelevante Bedeutung bei, weil er angegeben 

habe, deswegen keine Probleme gehabt zu haben. Eine persönliche Ge-

fährdung lasse sich sodann auch nicht aus dem vorgebrachten Angriff auf 

zwei Cousins mit Todesfolge für einen von beiden in einem Fall ableiten. 

Diese Ausführungen werden in der Beschwerde nicht bestritten.  

4.4.5 Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer die 

Kopie eines Dokumentes ein, welches er als „Haftbefehl der Abteilung der 

D-7224/2013 

Seite 17 

politischen Sicherheit“ bezeichnete, der gegen ihn wegen „Mitgliedschaft 

in einer kurdischen Partei“ ergangen sei. In der deutschen Übersetzung 

heisst es unter anderem, die kurdische Partei sei eine verbotene Ge-

heimorganisation, die politische Aktivitäten praktiziere, was eine Bedro-

hung für die Staatssicherheit bedeute. Der Beschwerdeführer (dessen 

Name in der Übersetzung unvollständig wiedergegeben wird) habe sich an 

den Unruhen 2004 in Qamishli effektiv beteiligt und sei „ein Aktivist riskan-

ten Grades“; ferner steht auf dem Dokument (von Hand geschrieben): „Ver-

haftet im Jahr 2004“. In der Eingabe wird geltend gemacht, der Beschwer-

deführer sei den syrischen Behörden seit 2004 als Regimegegner bekannt, 

er sei zur Verhaftung ausgeschrieben und ihm drohten aus politischen 

Gründen ernsthafte Nachteile an Leib, Leben und der Freiheit. Unter die-

sen Umständen könne das BFM nicht auf angebliche Widersprüche in un-

wesentlichen Punkten verweisen.  

Das BFM stufte dieses Dokument in seiner Vernehmlassung aus mehreren 

Gründen als nicht authentisch ein. Es handle sich um ein internes, an die 

Migrations- und Passbehörden gerichtetes Dokument, in dessen Besitz der 

Beschwerdeführer grundsätzlich gar nicht sein könne. Vor dem Hinter-

grund seines Vorbringens, er habe Syrien im August 2009 verlassen, sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden ihn am 11. Januar 2008 per 

Haftbefehl gesucht haben sollten. Ferner sei nicht nachvollziehbar, wes-

halb er ein im Jahr 2008 ausgestelltes Dokument erst im Oktober 2014 

eingereicht habe. Gegen die Authentizität des Dokumentes sprächen im 

Weiteren unübliche Angaben, so beispielsweise die Formulierungen „er ist 

zu verhören, zu verhaften und vorzuführen“ oder die Ausführungen zu den 

Unruhen im Jahr 2004. Überdies entfalteten Kopien von Dokumenten 

grundsätzlich keinen genügenden Beweiswert, weil sie beliebig manipulier-

bar seien. Schliesslich wies das SEM unter Hinweis auf den Bericht der 

Schweizer Vertretung in Beirut vom 11. November 2015 zum Thema „Be-

weiswert syrischer Dokumente / Fraud im Libanon und der Region“ darauf 

hin, dass Dokumente aller Art in Syrien respektive Drittstaaten leicht erhält-

lich seien und ihnen daher eine grundsätzlich geringe Beweiskraft zu-

komme.  

In der Replik wird an der Echtheit des „politischen Haftbefehls“ festgehal-

ten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei es möglich, eine Kopie 

eines solchen Haftbefehls in Syrien erhältlich zu machen. Wenn man Ak-

teneinsicht beantrage, erhalte man auch Einsicht in behördeninterne Do-

kumente, jedoch nur in Kopie. Laut dem Beschwerdeführer befinde sich 

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Seite 18 

das Original bei einem Gericht in Syrien. Er habe das Dokument nicht frü-

her einreichen können, weil er es erst im Jahr 2014 erhalten habe.  

Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz zu widerlegen. Bei dem eingereichten Dokument handelt es 

sich offensichtlich nicht um einen Haftbefehl, sondern um ein internes 

Schreiben an Migrations- und Passbehörden, in dem diese aufgefordert 

werden, den Namen des Beschwerdeführers an Flughäfen, Grenzübergän-

gen und Häfen zu veröffentlichen und ihn festzunehmen, wenn man ihn 

dort sieht. Solche internen Dokumente unterliegen in der Regel nicht der 

Akteneinsicht. Der Beschwerdeführer hat denn auch nicht erläutert, wie 

und von welcher Behörde er dieses Dokument erhalten haben will und 

schweigt sich auch dazu aus, bei welchem Gericht das Original sich befin-

den soll und wie er dies in Erfahrung gebracht haben will. Überdies erklärt 

er nicht, weshalb es sechs Jahre gedauert hat, bis er das Dokument be-

schaffen konnte. Weshalb er Syrien erst im August 2009 verlassen haben 

will, obwohl man ihn bereits seit Januar 2008 behördlich gesucht habe, 

bleibt ebenfalls ungeklärt. Schliesslich hat er auch die von der Vorinstanz 

aufgeführten Gründe, welche gegen die Authentizität des Beweismittels 

sprechen (unübliche Formulierungen, geringe Beweiskraft von Kopien, 

leichte Käuflichkeit) nicht widerlegt. Dieses Dokument ist somit überein-

stimmend mit der Vorinstanz als nicht authentisch zu bezeichnen und ver-

mag an den obigen Erwägungen nichts zu ändern.  

4.4.6 In der Beschwerde vom 23. Dezember 2013, den Eingaben vom 

14. Februar 2014 und 22. Oktober 2014 sowie der Replik vom 2. Septem-

ber 2016 wird geltend gemacht, die posttraumatische Belastungsstörung 

des Beschwerdeführers sowie die lange Zeitspanne zwischen seiner 

Flucht und der Anhörung erklärten allfällige Ungereimtheiten in seinen Aus-

sagen und seien daher angemessen zu berücksichtigen. Hierzu ist zu-

nächst auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen, aus denen her-

vorgeht, dass es sich bei den substanzarmen und widersprüchlichen Aus-

sagen des Beschwerdeführers keineswegs um blosse Ungereimtheiten in 

unwesentlichen Punkten handelt. In der Beschwerde wird ausgeführt, der 

Beschwerdeführer leide aufgrund seiner Erlebnisse in Syrien an einer post-

traumatischen Belastungsstörung und sei deswegen immer noch in Be-

handlung. Diese Aussagen sind unzutreffend. Zum einen liegt kein fach-

ärztlicher Bericht vor, welcher dem Beschwerdeführer eine posttraumati-

sche Belastungsstörung attestieren würde. Zum anderen datiert die aktu-

ellste Eingabe mit Aussagen zum psychischen Gesundheitszustand des 

D-7224/2013 

Seite 19 

Beschwerdeführers vom 10. Februar 2014. In diesem als „Ärztliche Bestä-

tigung“ bezeichneten Schreiben führt ein Assistenzarzt des Ambulatoriums 

N._______ der Psychiatrie O._______ aus, er habe mit dem Beschwerde-

führer vom 3. September 2012 bis 7. Mai 2013 sieben Sitzungen durchge-

führt. Zu Beginn der Behandlung habe sich der Patient sehr depressiv ge-

zeigt und angegeben, er leide unter sozialem Rückzug, Lust- und Antriebs-

losigkeit sowie Schlafstörungen. Nach einer Umstellung der medikamentö-

sen Therapie habe er deutlich besser schlafen können. Nach psychothera-

peutischer beziehungsweise psychoedukativer Arbeit, progressiver Mus-

kelrelaxation, vermehrter Ausübung von Sport und Aufbau sozialer Kon-

takte habe sich sein Zustandsbild deutlich verbessert. Gemäss diesem 

Schreiben hat der Beschwerdeführer einen für September 2013 geplanten 

Termin zur Reduktion der Antidepressiva nicht mehr wahrgenommen und 

dem Arzt mitgeteilt, er benötige momentan keine Therapie mehr und es 

gehe ihm gut. Sodann lassen sich aus dem Anhörungsprotokoll keine Hin-

weise auf einen schlechten psychischen Gesundheitszustand entnehmen, 

welcher die Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers oder dessen Ge-

dächtnis beeinträchtigt haben könnte. Vielmehr geht aus dem Protokoll 

hervor, dass der Beschwerdeführer „psychische und gesundheitliche Prob-

leme“ vorschob, um zu erklären, weshalb er keine Versuche unternommen 

habe, seine Identitätskarte zu beschaffen, obwohl er sich im Zeitpunkt der 

Anhörung bereits seit beinahe drei Jahren in der Schweiz aufhielt. Auf ent-

sprechende Nachfrage des BFM-Mitarbeiters sagte er, er leide seit langem 

unter psychischen Problemen beziehungsweise seit seiner Ausreise aus 

Syrien, mithin seit 2009 (vgl. act. A50/16 F14 ff.). Im Bericht des Allgemein-

mediziners Dr. med. H._______ in I._______ vom 1. September 2012 wird 

ausgeführt, der Beschwerdeführer klage erst seit Juli 2012 über hartnä-

ckige Schlafstörungen und depressive Verstimmung. Angesichts der vor-

stehenden Erwägungen stösst schliesslich auch das Vorbringen in der 

Replik, das BFM habe einen Kausalzusammenhang zwischen „den post-

traumatischen Belastungsstörungen“ des Beschwerdeführers und dessen 

Erlebnissen in Syrien ohne vernünftige Begründung bestritten, ins Leere.  

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft zu machen vermag, dass er im Zeitpunkt des Verlassens des 

Heimatlandes von asylrechtlich relevanter Verfolgung betroffen gewesen 

sei oder eine solche zu befürchten gehabt hätte. Die Vorinstanz hat sein 

Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 

 

D-7224/2013 

Seite 20 

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er sei bei einer 

Wiedereinreise nach Syrien in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet, weil 

er sich in der Schweiz exilpolitisch betätige. Dazu reichte er im erstinstanz-

lichen Verfahren zahlreiche Unterlagen ein (vgl. Sachverhalt Bst. I).  

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exil-

aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Da-

bei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde 

sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft ver-

wirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt 

nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der 

erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgen-

den – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht 

davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des 

Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich 

gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nach-

fluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge 

vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Ok-

tober 2015 E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert]).  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3). Die Annahme, die be-

troffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in 

einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Ver-

folgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertigt sich 

deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann 

der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und 

aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen 

D-7224/2013 

Seite 21 

den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tentielle Bedrohung wahrgenommen (Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 

27. Oktober 2015 E. 6.3.6).  

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Schweiz an De-

monstrationen teilgenommen, insbesondere in den Jahren 2010 bis 2013 

in K._______, G._______ und L._______. Diese Aussage des Beschwer-

deführers ist durch diverse, im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

eingereichte Fotos dokumentiert, auf denen er als Teilnehmer von De-

monstrationen erkennbar ist, wobei er jeweils Transparente hält oder (pro-

kurdische) Fahnen trägt. Darüber hinaus zeigen ihn einzelne Fotos als Teil-

nehmer von Parteiveranstaltungen. Seine Aktivitäten im Rahmen seines 

eigenen "Facebook"-Profils, die im Wesentlichen im Verbreiten von regime-

kritischen Stellungnahmen sowie von Fotos des kurdischen Widerstands 

bestehen, die bereits anderweitig (insbesondere auf Youtube) im Internet 

vorhanden waren, sind allerdings nicht derart, dass sie zu einer besonde-

ren Exponiertheit des Beschwerdeführers führen könnten. Es handelt sich 

hierbei vielmehr um Aktivitäten, die als massentypisch zu bezeichnen sind, 

da eine Vielzahl von Syrern in der Exilszene Gleiches tun. Auch sind den 

Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer in einer exilpolitisch tätigen Organisation oder Partei eine exponierte 

Kaderstelle innehaben könnte. Im Verhältnis zur Anzahl Unterlagen, die der 

Beschwerdeführer durch seinen früheren Rechtsvertreter im vorinstanzli-

chen Verfahren zur Untermauerung seines exilpolitischen Engagements 

einreichen liess, erscheinen seine persönlichen Aussagen zu diesen Akti-

vitäten als äusserst bescheiden. So gab der Beschwerdeführer an der An-

hörung, welche fast drei Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz statt-

fand, lediglich Folgendes zu Protokoll: „Meine Aktivitäten sind hier je nach 

Ereignis. Je nach Informationen betreffend das nächste politische Ereignis 

verteilen wir Broschüren und Flugblätter und versammeln uns auch. Wir 

sind die Peade-Demokratische Partei (Anm. BVGer: PYD), aber wenn wir 

eine Demonstration organisieren möchten, gehen wir nach K._______ zum 

(…). Dort gibt es einen Ort, wo wir uns versammeln können. Wir organisie-

ren Demonstrationen, je nach politischem Ereignis. Das ist alles, was ich 

mache“ (vgl. act. A50/16 F110). Diese sehr rudimentären Angaben lassen 

den Schluss zu, dass er – wie Tausende anderer Exil-Syrer – lediglich als 

Mitläufer an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilnimmt. Die 

geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in 

der Schweiz sind daher als massentypische und geringprofilierte Formen 

des politischen Protests zu qualifizieren. Auch unter Berücksichtigung der 

D-7224/2013 

Seite 22 

Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf seinem Facebook-Profil Anga-

ben zur Person und Fotos, welche ihn als Teilnehmer von Demonstrationen 

erkennen lassen, aufgeschaltet hat, und dass er an einer Demonstration 

teilgenommen hat, über die in Roj TV berichtet wurde, erscheint es nicht 

als wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes 

Interesse an seiner Person bestehen könnte. Daran ändert auch das Vor-

bringen auf Beschwerdeebene nichts, dass die syrischen Geheimdienste 

die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Landsleute im Internet umso genauer 

beobachten würden, als es in Syrien nicht einmal mehr Internetverbindun-

gen gebe, weil diese als gefährlich eingestuft würden.  

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist unwahrscheinlich, dass die 

syrischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen 

Aktivitäten in der Schweiz – sofern sie von diesen Umständen überhaupt 

Kenntnis erhalten haben oder in Zukunft Kenntnis erlangen werden – als 

konkrete und ernsthafte Bedrohung für das bestehende politische System 

wahrnehmen und er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien mit flücht-

lingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste.  

6.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf 

die zahlreichen Eingaben des früheren Rechtsvertreters (vgl. Sachverhalt 

Bst. E, F, I) im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis nichts ändern 

können. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM respektive das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es 

darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

  

D-7224/2013 

Seite 23 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Entscheid des BFM Bundes-

recht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen.  

9.   

9.1 Das mit Beschwerdeeingabe vom 23. Dezember 2013 gestellte Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist infolge Rückzugs (vgl. Eingabe vom 2. September 2016) 

gegenstandslos geworden.  

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7224/2013 

Seite 24 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Jacqueline Augsburger 

 

 

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