# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 900714fc-0504-5cf3-83df-4e531b9cddce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2009 E-4097/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4097-2009_2009-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4097/2009

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
F._______, geboren _______,
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 22. Mai 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4097/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer - Albaner aus (...) - mit seiner Familie am 
14. März 1994 das erste Asylgesuch in der Schweiz einreichte, dessen 
Ablehnung am 13. Oktober 1994 rechtskräftig wurde,

dass ein am 1. April 1996 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch mit 
Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 28. August 1997 ab-
gewiesen wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  und seine  Familie  mit  Verfügung  vom 
21. Juni 1999 im Rahmen einer gruppenweise vorläufigen Aufnahme 
von jugoslawischen Staatsangehörigen in der Schweiz vorläufig aufge-
nommen wurden,

dass  der  Beschwerdeführer  nach  der  Aufhebung  der  gruppenweise 
vorläufigen Aufnahme am 13. September 2000 mit seiner Familie kont-
rolliert nach Prishtina ausreiste,

dass die Beschwerdeführenden am 19. August 2008 in der Schweiz er-
neut um Asyl nachsuchten,

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Asylgesuche im 
Wesentlichen geltend machten, ein Mann mit dem gleichen Namen wie 
der Beschwerdeführer und aus dem gleichen Dorf stammend habe als 
Angehöriger des serbischen Staatssicherheitsdienstes (Polizei) in der 
Zeit, während sie sich in der Schweiz aufgehalten hätten, verschiede-
ne Gräueltaten gegenüber Albanern verübt und sei somit als Mitarbei-
ter des serbischen Regimes bei den Albanern verhasst gewesen, 

dass der Beschwerdeführer nach der Rückkehr in den Kosovo im Jah-
re 2000 von der Bevölkerung mit diesem Mann verwechselt worden sei 
und er und seine Familie in der Folge auf verschiedenste Weise und 
von  verschiedensten  Leuten  unter  Druck  gesetzt,  beleidigt,  falschen 
Anschuldigungen  ausgesetzt,  diskriminiert,  angegriffen  und  gar  mit 
dem Tod bedroht worden seien,

dass bezüglich der Vorbringen im Einzelnen und den Inhalt der weite-
ren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,

dass die Beschwerdeführenden vor diesem Hintergrund ihr Heimatland 
verlassen hätten,

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dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 22. Mai  2009  feststellte,  die  Be-
schwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  ihre 
Asylgesuche vom 19. August 2008 ablehnte und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass  es  zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  die  Vorbringen 
der  Beschwerdeführenden  hielten  den  Anforderungen  an  die  Glaub-
haftigkeit gemäss Art 7. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht stand,

dass die Vorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfah-
rung widersprächen,

dass es ausgeschlossen werden könne, dass zwei Personen, die aus 
demselben Dorf stammten und der Bevölkerung wohl bekannt seien, 
während Jahren miteinander verwechselt würden, zumal sich die Be-
schwerdeführenden in der Zeit, in der der Namensvetter die Gräuelta-
ten verübt haben soll, in der Schweiz aufgehalten hätten,

dass  insbesondere  auch  nicht  glaubhaft  erscheine,  dass  die  für  die 
Anstellung beim Kosovo Police Service zuständige UNMIK-Administra-
tion  wiederholt  den  Verwechslungen  erlegen  wären  und  den  Be-
schwerdeführer - wie von ihm geltend gemacht - deshalb bei der Stel-
lenvergabe benachteiligt hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  zu  wesentlichen  Punkten  auch  unter-
schiedliche Aussagen gemacht habe, so einerseits vorerst zu Protokoll 
gegeben habe, er habe seinen Namensvetter vor etwa neun Monaten 
in  (...)  getroffen,  bei  der  Bundesanhörung  jedoch  ausgesagt  habe, 
dieser habe den Kosovo bereits vor zwei Jahren verlassen,

dass sich der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit  einem 
geltend gemachten Angriff gegen ihn bezüglich der Anzahl der Angrei-
fer widersprochen habe,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die weiteren Erwägun-
gen des BFM in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangte, 
die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
weshalb die Asylgesuche abzulehnen seien,

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dass aus der Ablehnung des Asylgesuches in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz folge und der Vollzug der Wegweisung zulässig, 
zumutbar und möglich sei,

dass die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe vom 24. Juni 
2009 beantragen, der angefochtene Entscheid des BFM vom 22. Mai 
2009 sei vollumfänglich aufzuheben, es seien in Gutheissung der Be-
schwerde die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 19. August 
2008 gutzuheissen und eventualiter  seien  die  Beschwerdeführenden 
mindestens vorläufig aufzunehmen,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-

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hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtlinge Personen gelten, die in ihrem Hei-
matstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-
se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 
Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nach-
teilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nach-
teilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Würdigung der 
gesamten Aktenlage und der Berücksichtigung länderspezifischer Be-
urteilungen  in  Bestätigung  der  vorinstanzlichen  Erkenntnisse  zum 
Schluss gelangt, dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-
renden offensichtlich nicht gegeben ist, 

dass auf die ausführliche und überzeugende vorinstanzliche Argumen-
tation in der angefochtenen Verfügung abgestellt werden darf, 

dass in der Tat nicht nachvollziehbar erscheint, wonach der Beschwer-
deführer über acht Jahre hinweg mit einem in der lokalen Bevölkerung 
sehr wohl bekannten und aufgrund angeblicher Gräueltaten von dieser 
mit Sicherheit identifizierten Namensvetter verwechselt werden könnte,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf angebliche  Erlebnisse  in 
zentralen  Aspekten  widersprüchliche Angaben  gemacht  hat  und  die 
Entgegnung in der Rechtsmitteleingabe, es handle sich dabei um unwe-
sentliche Nebenpunkte, nicht gehört werden kann,

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dass somit den wirklichen Ausreisegründen der Beschwerdeführenden 
nicht aktenkundige Ursachen zu Grunde liegen dürften,

dass die Erwägungen des BFM bezüglich der fehlenden Voraussetzun-
gen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-
renden zu bestätigen sind,

dass die Entgegnungen in der Rechtsmitteleingabe mangels Stichhal-
tigkeit keine andere Beurteilung herbeizuführen vermögen,

dass daran auch der eingereichte Presseartikel  und der Internetaus-
zug nichts  zu  ändern  vermögen und die  entsprechenden sinngemä-
ssen Beweisanträge auf Abklärungen durch die Botschaft,  Einholung 
von Auskünften von Drittpersonen, Abklärungen und Augenscheine vor 
Ort sowie weitere Recherchen im Internet abzuweisen sind, da diese 
in entscheidwesentlicher Hinsicht klarerweise keine andere Sichtweise 
herbeizuführen vermöchten,

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlings-
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht  (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die ver-
fügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-
chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM zu Recht zum Schluss kommt, im Falle einer Rückkehr 
der  Beschwerdeführenden  in  ihr  Heimatland  würde  weder  aufgrund 
der  allgemeinen  dortigen  Lage  noch  aufgrund  individueller  Gründe 
eine konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmun-
gen drohen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist,

dass vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen  (Art. 83  Abs. 2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden  ob-
liegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

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dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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