# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab92046c-5465-5894-83a7-8f56a6a5ad95
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 4. Abteilung O4V-21-15
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_004_O4V-21-15_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz Departement Bau und Volkswirtschaft,  

Kasernenstrasse 17a, 9102 Herisau 

 

 

Vorvorinstanz   Baubewilligungskommission B. 

 

 

Gegenstand Baubewilligung/Wiederherstellung des 

ursprünglichen Zustands 

Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Departements 

Bau und Volkswirtschaft vom 16. April 2021 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
4. Abteilung 

 

Urteil vom 24. Februar 2022 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichterinnen D. Cadosch Autolitano, M. Gasser Aebischer  

Oberrichter E. Graf, P. Louis 

Obergerichtsschreiber D. Hofmann 

 

 

Verfahren Nr. O4V 21 15 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

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Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

1. Der Rekursentscheid des Departementes Bau und Volkswirtschaft vom 16. April 2021 

betreffend Rekurs von A., […], gegen den Entscheid der Baubewilligungskommission B. 

vom 22. November 2019, den Entscheid der Abteilung Raumentwicklung vom 

22. Oktober 2019, den Entscheid der Wasserbaupolizei vom 29. Oktober 2019 sowie 

den Entscheid der Abteilung Wald und Natur vom 28. Oktober 2019 betreffend 

Belagseinbau auf Vorplatz sowie Neubau Abstellplatz, Parz. Nr. 0001, [...], [...] sei 

aufzuheben und es sei das Baugesuch Nr. 18-30/BKD 2018-0762 zu bewilligen, soweit 

überhaupt eine Baubewilligungspflicht besteht.  

 2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung betreffend das Bau-

gesuch Nr. 18-30/BKD 2018-0762 an die Vorinstanzen zurückzuweisen. 

 3. Subeventualiter sei auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu ver-

zichten.  

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mwst.) zulasten Vor- und Erst-

instanzen. 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

 2. Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. 

 

c) der Vorvorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A. ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 0001, Gemeinde C., mit der Remise Assek. Nr. 0002. 

Die Parzelle Nr. 0001 liegt gemäss dem Zonenplan Nutzung in der Landwirtschaftszone 

sowie im Wald und wird zudem im unbewaldeten Teil von einer kantonalen Land-

schaftsschutzzone überlagert. Westlich grenzt die Parzelle Nr. 0001 an den [...]; östlich an 

die [...].  

 

  

 

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Auszug aus dem Zonenplan Nutzung GIS AR (nordorientiert, Februar 2022): 

 

[Abbildung] 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

B. Anlässlich eines Augenscheins stellten die Baubehörden fest, dass auf der Nordwest-, der 

Ost- und der Südostseite des Gebäudes Assek. Nr. 0002 Plätze angelegt sind. Konkret 

handelt es sich um einen asphaltierten Vorplatz zwischen der [...] und der Ostfassade des 

Gebäudes sowie um je einen bekiesten Vorplatz auf der Nordwestseite und der Südostseite. 

Der nordwestseitige Vorplatz befindet sich teilweise im Gewässerraum und im Wald. Der 

südostseitige Vorplatz weist einen Abstand von rund 4.5 m zum Wald auf. Mit Eingabe vom 

22. November 2018 reichte A. bei der Baubewilligungskommission B. ein Baugesuch ein, mit 

welchem er um die nachträgliche Bewilligung der Vorplätze ersuchte (act. 7.1/2/9/11). 

 

      Orthofoto 2019 GIS AR (nordorientiert, Februar 2022) 

[Abbildung] 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2019 (act. 7.19) bewilligte das Amt für Raum und Wald, Abtei-

lung Raumentwicklung, den Belagseinbau zwischen der Remise und der [...], verweigerte 

aber die Bewilligung für die Kiesplätze nordwestlich und südwestlich der Remise. Gleichzeitig 

ordnete es an, die beiden Kiesplätze innert 5 Monaten ab Rechtskraft der Verfügung 

zurückzubauen. Die Abteilung Wald und Natur bewilligte mit Entscheid vom 28. Oktober 

2019 (act. 7.20) den Belagseinbau zwischen der Remise und der […] sowie den südöstlichen 

 

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Vorplatz und verweigerte ebenfalls die Bewilligung für den nordwestlichen Kiesplatz. Sie 

verpflichtete A., diesen innert 5 Monaten ab Rechtskraft der Verfügung zurückzubauen. Das 

kantonale Tiefbauamt, Abteilung Wasserbau, bewilligte mit Entscheid vom 29. Oktober 2019 

(act. 7.21) den Belagseinbau zwischen der Remise und der [...] sowie den südöstlichen 

Vorplatz, verweigerte jedoch die Bewilligung für den nordwestlichen Kiesplatz und verfügte 

ebenfalls dessen Rückbau. Die Baubewilligungskommission B. bewilligte mit Entscheid vom 

22. November 2019 (act. 7.18), mit welchem die kantonalen Bauentscheide eröffnet wurden, 

den Belagseinbau zwischen der Remise und der [...], verweigerte die Bewilligung der 

Kiesplätze und verfügte deren Rückbau innert 5 Monaten ab Rechtskraft der Verfügung (vgl. 

zum Ganzen den Situationsplan mit den bewilligten/nicht bewilligten Flächen; act. 7.22).  

 

D. Gegen diese Entscheide liess A., vertreten durch RA AA., mit Eingabe vom 9. Dezember 

2019 (act. 10.I.1) beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erheben u.a. mit den 

Anträgen, die Bauentscheide aufzuheben soweit die Baubewilligung verweigert und 

Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet wurden und das Baugesuch zu bewilligen.  

 

E. Mit Entscheid vom 16. April 2021 (act. 2.1) wies das Departement Bau und Volkswirtschaft 

den Rekurs ab.  

 

F. Dagegen liess A. (im Folgenden: Beschwerdeführer), vertreten durch RA AA., mit Eingabe 

vom 11. Mai 2021 beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei er eingangs erwähnte 

Rechtsbegehren stellte.  

 

G. Mit Schreiben vom 11. Juni 2021 (act. 6) und 8. Juli 2021 (act. 9) liessen sich die 

Baubewilligungskommission B. (im Folgenden: Vorvorinstanz) sowie das Departement Bau 

und Volkswirtschaft (im Folgenden: Vorinstanz) mit eingangs erwähnten Anträgen zur 

Beschwerde vernehmen.  

 

H. Mit Eingabe vom 4. August 2021 (act. 12) reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein, 

worin er an seinen Anträgen festhielt.  

 

I. Auf die Begründung der gestellten Anträge wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen 

näher eingegangen.  

 

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Erwägungen 

 

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der prozessualen Voraussetzungen ergibt, 

dass das Obergericht nach Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG, bGS 143.1) generell zur Behandlung von Beschwerden gegen verwaltungsinterne 

letztinstanzliche Verfügungen zuständig ist. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht 

eingereicht. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Rekursentscheids 

formell beschwert. Als Eigentümer der Parzelle Nr. 0001 ist er durch die Verweigerung der 

Baubewilligung für die Kiesplätze und deren angeordnete Entfernung in schutzwürdigen 

eigenen tatsächlichen und rechtlichen Interessen besonders berührt und daher zur 

Beschwerde legitimiert (Art. 59 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VRPG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

2. Beim Obergericht können mit Beschwerde in Verwaltungssachen grundsätzlich nur Rechts-

verletzungen (inbegriffen Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und -unter-

schreitung) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 56 VRPG). Das Obergericht hat darüber hinaus volle Überprüfungsbefugnis, 

soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit 

unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. Ein Weiterzug an eine 

Bundesinstanz mit voller Kognition, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst, ist 

vorliegend nicht gegeben. Da eine volle Überprüfung auch nicht anderweitig gesetzlich 

vorgesehen ist, bleibt die Kognition des Obergerichts vorliegend auf die Rechts- und 

Sachverhaltskontrolle beschränkt. Hingegen kann der angefochtene Entscheid nicht auf 

Angemessenheit überprüft werden.  

 

3. Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung eines Augenscheins. Ein Augenschein ist 

die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende Instanz. 

Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein durchzuführen 

ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Ein Augenschein ist dann 

geboten, wenn die tatsächlichen Verhältnisse unklar sind und anzunehmen ist, die Parteien 

vermöchten durch ihre Darlegungen an Ort und Stelle Wesentliches zur Erhellung der 

sachlichen Grundlage des Rechtstreits beizutragen. Der Verzicht auf die Durchführung eines 

Augenscheins ist zulässig, wenn die Akten eine hinreichende Entscheidgrundlage darstellen 

(KASPAR PLÜSS, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 

Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 79 zu Art. 7 VRG). 

 

Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den 

Verfahrensakten sowie dem allgemeinnotorischen Geoportal (Urteil des Bundesgerichts 

 

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1C_593/2020 vom 12. Mai 2021 E. 2.1). Damit ist der Antrag auf Durchführung eines Augen-

scheins abzulehnen.  

 

4. Gemäss Art. 24c Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, 

RPG, SR 700) werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der 

Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. 

Diese Bestimmung ist anwendbar auf altrechtliche Bauten und Anlagen, die rechtmässig 

erstellt oder geändert wurden, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des 

Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde (Art. 41 Abs. 1 der Raumplanungsver-

ordnung, RPV, SR 700.1; für gewerbliche Bauten vgl. Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 lit. a 

RPV). Stichtag ist grundsätzlich der 1. Juli 1972 (Urteile des Bundesgerichts 1C_469/2019 

vom 28. April 2021 E. 6.2; 1C_655/2015 vom 16. November 2016 E. 2). Eine Baute oder 

Anlage darf nur wiederaufgebaut werden, wenn sie im Zeitpunkt der Zerstörung oder des 

Abbruchs noch bestimmungsgemäss nutzbar war und an ihrer Nutzung ein ununter-

brochenes Interesse besteht (Art. 42 Abs. 4 RPV).  

 

4.1 Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Überprüfung der 

amtlichen Luftbilder der Jahre 1971 bis 2019 habe nicht ergeben, dass auf der Nordwest- 

und Südostseite des Gebäudes Assek. Nr. 0002 seit mehr als 40 Jahren Vorplätze im 

heutigen Umfang bestünden. Aus dem amtlichen Luftbild für das Jahr 2014 ergebe sich 

vielmehr, dass damals die Wiese auf der Süd-, West- und Nordseite bis zur Fassade des 

Gebäudes gereicht habe. Aus dem Personaldienstbarkeitsvertrag vom Jahr 2001 gehe 

hervor, dass auf der Süd- und Westseite des Gebäudes keine Gegenstände gelagert werden 

dürften, was gegen einen vorbestehenden Vorplatz spreche. Aufgrund der Klarheit der 

Darstellungen in den amtlichen Luftbildern der Jahre 1971 bis 2019 und den am Augenschein 

vom 26. Juni 2018 erstellten Fotos hätten die Vorinstanzen die angebotenen Beweise 

ablehnen dürfen. In den Archivakten der Vorinstanz befänden sich zudem keine Baube-

willigungen für die Vorplätze.  

 

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei unzutreffend, dass den in den 

vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bestätigungen vom 16. April 2019 (act. 7.16) nicht 

gefolgt werden könne. Die Luftbilder aus dem Geoportal seien unscharf und wegen des 

Kronendachs nicht massgebend. Die Personaldienstbarkeit datiere vom Jahr 2001, womit 

der Abstellplatz auf der Nordseite der Remise Nr. 0002 bereits damals bestehend gewesen 

sei. Dies belege, dass die seitens der Vor- und Erstinstanz konsultierten Bildquellen nicht 

zuverlässig seien und nicht die tatsächlichen Gegebenheiten abbildeten. Den zwei 

genannten Bestätigungen komme damit sehr wohl Bedeutung zu, womit widerlegt sei, dass 

die beigezogenen Luftbilder die tatsächliche Situation wiedergäben, handle es sich doch um 

 

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unscharfe Luftbilder. Der Zeuge D. könne bestätigen, dass das Grundstück Nr. 0001 früher 

seinem Vater gehört habe, weshalb er die damalige Umgebungssituation bestens kenne. 

Zuvor habe das Grundstück Nr. 0001 der Firma E. AG gehört, welche auf der Nordseite unter 

einem Vordach jeweils Kies gelagert habe. Der Platz auf der Nordseite sei zweigeteilt 

gewesen, die Kiesablage erhöht. Beide Teile seien mit einem befestigten Untergrund 

versehen gewesen. Als die E. AG das Gebäude mit Lagerplatz nicht mehr benötigt habe, sei 

das Grundstück an einen Landwirt verkauft worden, welcher den Lagerplatz nicht mehr 

gepflegt habe, weshalb er begonnen habe, mit Grünzeug zu überwachsen. Die Vorplätze im 

heutigen Umfang seien also fraglos bereits vor über 40 Jahren bestehend gewesen. Damit 

würden sie Bestandesgarantie geniessen und stellten die vorgenommenen Arbeiten lediglich 

Unterhaltsarbeiten dar. Insoweit wider Erwarten von einer Bewilligungspflicht ausgegangen 

werde, seien die Unterhaltsarbeiten im Rahmen der Bestandesgarantie zu bewilligen.  

 

4.3 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde 

und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu, soweit nötig, Beweis zu 

erheben; die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht, insbesondere für Tatsachen, welche sie 

besser kennen als die Behörden (BGE 138 II 465 E. 8.6.4). Vom Untersuchungsgrundsatz 

ist die objektive Beweislast zu unterscheiden. Bleibt eine rechtserhebliche Tatsache trotz 

rechtskonform durchgeführtem Verfahren unbewiesen, trägt nach den üblichen 

Beweislastregeln (Art. 8 ZGB), die auch im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrund-

satz gelten, diejenige Person die Folgen, die Rechte aus der behaupteten, aber unbe-

wiesenen Tatsache ableitet (BGE 144 II 332 E. 4.1.3; 140 V 290 E. 4.1). Ohne Bewilligung 

erstellte zonenwidrige Anlagen sind grundsätzlich zu beseitigen (Wiederherstellung als 

Regel). Insofern ist der Verzicht auf eine - normalerweise gebotene - Beseitigung rechtlich 

als Begünstigung zu qualifizieren. Nach diesen Grundsätzen trägt daher diejenige Person 

die objektive Beweislast, die sich auf die Besitzstandsgarantie beruft und geltend macht, eine 

in der Landwirtschaftszone nicht standortgebundene Anlage sei in ihrem Bestand geschützt, 

weil sie schon vor dem 1. Juli 1972 in Übereinstimmung mit dem damals geltenden 

kantonalen Recht erstellt und zu anderen als landwirtschaftlichen Zwecken genutzt worden 

sei (RUDOLF MUGGLI, in: Praxiskommentar RPG, Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, 

N. 20 zu Art. 24c RPG).  

 

4.4 Im vorliegenden Fall vermag der Beschwerdeführer weder aufzuzeigen noch ergeben sich 

aus den Akten Anhaltspunkte, dass bereits im Jahr 1972 Vorplätze im heutigen Umfang 

bestanden haben. Dagegen sprechen zum einen das Luftbild aus dem Jahr 2014 und die 

Fotodokumentation Google Streetview vom Oktober 2013 (act. 10.I.6/3), auf welchen im 

strittigen Bereich eine bewachsene bzw. überwucherte Fläche erkennbar ist. Dagegen 

spricht aber auch der Umstand, dass für die Vorplätze keine Bewilligungen existieren, wobei 

 

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bundesrechtlich eine solche bereits im Jahr 1972 vorgeschrieben war (Urteil des 

Bundesgerichts 1C_655/2015 vom 16. November 2016 E. 2.3). Aus dem Servitutenprotokoll 

vom 26. Oktober 2001 (act. 10.1/2) geht lediglich hervor, dass ab dem Jahr 2001 auf der 

Nordseite ein Abstellplatz von 36 m2 zum Baurecht gehöre. Gemäss dem bis ins Jahr 2001 

geltenden Baurecht durften jedoch auf allen Seiten des Magazingebäudes Assek. Nr. 0002 

keine Gegenstände oder Materialien gelagert werden, was dem behaupteten Vorbestand der 

Vorplätze entgegensteht. Daran vermögen auch die vagen Aussagen der Zeugen des 

Beschwerdeführers nichts zu ändern, welche von einem Bestand von "über 40 Jahren" 

ausgehen (act. 7.16). Demzufolge ist nicht damit zu rechnen, dass durch Zeugenbe-

fragungen noch brauchbare Aussagen über den Zustand im Jahr 1972 erhältlich wären. 

Damit konnten die Vorinstanzen in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf die vom 

Beschwerdeführer verlangten Beweismassnahmen verzichten. Nach den Beweislastgrund-

sätzen ist Art. 24c Abs. 1 RPG damit nicht anwendbar.  

 

  Dazu kommt Folgendes: Wie der Beschwerdeführer selber angibt, ist das Grundstück 

Nr. 0001 an einen Landwirt verkauft worden, als die E. AG das Gebäude mit Lagerplatz nicht 

mehr benötigt hat. Der Landwirt hat den Lagerplatz nicht mehr gepflegt, weshalb dieser in 

der Folge mit Grünzeug überwuchs. Diese Aussage steht mit der erwähnten Personal-

dienstbarkeit im Einklang, gemäss welcher bis zum Jahr 2001 die Lagerung von Gegenstän-

den und Materialien im Bereich der heutigen Parkplätze nicht erlaubt war. Ein ununterbroche-

nes Nutzungsinteresse an den Vorplätzen, wie es Art. 42 Abs. 4 RPV als Bedingung für den 

Wiederaufbau einer Baute oder Anlage anführt, ist damit klar zu verneinen. Bestimmungsge-

mäss nutzbar ist eine Baute oder Anlage nur, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin 

durch einen angemessenen Unterhalt das fortbestehende Interesse an der Weiternutzung 

dokumentiert hat (MUGGLI, a.a.O. N. 16 zu Art. 24c RPG; Urteil des Bundesgerichts 

1C_111/2020 vom 11. August 2021 E. 4.2.2). Mit dem Unterlassen der Pflege bzw. dem 

Verzicht auf Sanierungsarbeiten nach dem Verkauf durch die E. AG und der klaren Regelung 

in der Personaldienstbarkeit haben die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers damit 

demonstriert, dass sie an einer Nutzung allfälliger ehemaliger Vorplätze nicht mehr 

interessiert waren. Die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 4 RPV sind somit ebenfalls nicht 

gegeben. Im Übrigen dürfen gemäss einem neueren Leitentscheid des Bundesgerichts 

zonenwidrige Bauten ausserhalb der Bauzone im Gewässerraum weder erweitert noch 

wiederaufgebaut werden, weil dadurch der gewässerrechtswidrige Zustand verstärkt und 

über die Lebensdauer der ursprünglich bewilligten Baute hinaus perpetuiert würde (BGE 146 

II 304 E. 9.2), was analog auch für Anlagen gelten muss. Die Vorinstanzen haben damit die 

Bestandesgarantie für die strittigen Vorplätze zurecht verneint.  

 

 

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5. Der Beschwerdeführer bestreitet im Weiteren die Bewilligungspflicht der vorgenommenen 

baulichen Massnahmen. Bei diesen Arbeiten handle es sich aufgrund des Vorbestandes der 

Vorplätze lediglich um Unterhaltsarbeiten, welche keiner Bewilligungspflicht unterlägen. 

Hierzu kann oben auf E. 4 sowie die zutreffenden Ausführungen in E. 7 im vorinstanzlichen 

Entscheid verwiesen werden, mit welcher sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt. 

Eine Bewilligungspflicht für die Vorplätze ergibt sich zudem ohne Weiteres aus Art. 39 Abs. 2 

lit. a der Bauverordnung (BauV, bGS 721.11) e contrario, wonach nur Renovationen, welche 

dem normalen Unterhalt dienen und gegenüber dem Bestehenden keine nach aussen 

sichtbare Veränderung mit sich bringen, bewilligungsfrei sind. Soweit sich die Vorplätze im 

Waldareal befinden, sind diese im Weiteren nach Art. 14 der Waldverordnung (WaV; SR 

921.01) i.V. mit Art. 10 Abs. 3 der kantonalen Waldverordnung (bGS 931.11) bewilligungs-

pflichtig. Damit kann festgehalten werden, dass die strittigen Vorplätze sowohl bundesrecht-

lich als auch kantonalrechtlich bewilligungspflichtig sind.  

 

6. Nach Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 Abs. 1 RPV sind in der Landwirtschaftszone Bauten 

und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den 

produzierenden Gartenbau nötig sind. Bei der Standortwahl für Bauten und Anlagen in der 

Landwirtschaftszone ist der Bauherr mit Blick auf Art. 34 Abs. 4 lit. a und b RPV nicht frei, 

sondern er muss nachweisen, dass die Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort 

objektiv notwendig ist, d.h. ein schutzwürdiges Interesse daran besteht, die streitige Baute 

oder Anlage am gewählten Ort zu errichten und, nach Abwägung aller Interessen, kein 

anderer, besser geeigneter Standort in Betracht kommt (Urteile des Bundesgerichts 

1C_204/2019 vom 8. April 2020 E. 2.1; 1C_567/2015 vom 29. August 2016 E. 6.1; 

1C_550/2009 vom 9. September 2010 E. 4.2 mit Hinweisen).  

 

6.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz betreibt der Beschwerdeführer in der Gemeinde 

Waldstatt eine Schafhaltung mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 3.8 ha und 

0.34 Standarbeitskräften, wobei es sich beim Grundstück Nr. 0001 um das einzige in der 

Gemeinde C. gelegene Grundstück handle, welches ihm zur Bewirtschaftung zur Verfügung 

stehe. Als Ab- und Einstellraum für die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche von 

200 m2 stünden ihm das Gebäude Assek. Nr. 0002 und der bewilligte ostseitige Vorplatz zur 

Verfügung. Für die Beweidung der Fläche von 200 m2 mit Schafen sei eine Einzäunung, das 

Aufstellen eines Unterstands und eines Wassertrogs erforderlich. Im Fall der temporären 

Weidepause fänden diese Geräte im Gebäude Assek. Nr. 0002 Platz. Damit sei nicht 

einsehbar und vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen, weshalb der nordwestliche und 

der südöstliche Vorplatz für die Bewirtschaftung des Grundstücks Nr. 0001 durch den 

Beschwerdeführer benötigt würden. Weil das Kriterium der betrieblichen Notwendigkeit nach 

Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV nicht erfüllt sei, könne keine Baubewilligung erteilt werden. Zudem 

 

Seite 10 

würden dem Vorhaben wichtige öffentliche Interessen (Erhaltung des Waldareals, Schutz 

des Gewässerraums, Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzfläche) entgegenstehen.  

 

6.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass es sich lediglich um einen Grundsatz 

handle, dass die notwendigen Abstellflächen im Bereich des Betriebszentrums zu realisieren 

seien. Dies sei nicht der Fall, wenn dort nicht genügend Fläche/Platz vorhanden sei. Der 

Beschwerdeführer sei zudem Waldbesitzer und auch der Wald müsse bewirtschaftet werden. 

Dafür seien ebenfalls Maschinen notwendig, welche irgendwo gelagert werden müssten. 

Fakt sei, dass der Beschwerdeführer aus betrieblichen Gründen auf die Abstellplätze um die 

Remise Assek. Nr. 0002 angewiesen sei. Die Kiesplätze seien zudem nicht als Rodung zu 

qualifizieren. Diese seien im Sinne von Art. 16a RPG zonenkonform.  

 

6.3 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer, im 

Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nachzuweisen, dass die Vorplätze für den Schaf-

haltungsbetrieb notwendig und auf den bestehenden Standort angewiesen sind. Damit wäre 

es am Beschwerdeführer, aussagekräftige nachvollziehbare Betriebsdaten zu liefern. Vor-

liegend behauptet er lediglich, dass beim Betriebszentrum nicht genügend Fläche/Platz 

vorhanden sei, ohne dies nur ansatzweise zu belegen. Soweit sich der Beschwerdeführer 

auf die Waldbewirtschaftung beruft, ist hervorzuheben, dass deren Berücksichtigung im 

Rahmen der Zonenkonformität nicht in Frage kommt, da die Waldwirtschaft nicht zur 

Landwirtschaft zählt (Urteil des Bundesgerichts 1C_85/2019 vom 23. Juli 2019 E. 3.5; 

ROLAND NORER (Hrsg.), Handbuch zum Agrarrecht 2017, Rz. 25 S. 206). Damit ist den 

Vorinstanzen beizupflichten, dass betriebliche Notwendigkeit und die Zonenkonformität der 

Vorplätze nach Art 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 Abs. 1 RPV zu verneinen ist. Dazu gilt es 

festzuhalten, dass forstliche Bauten und Anlagen nur bewilligungsfähig sind, wenn sie der 

regionalen Bewirtschaftung des Waldes dienen, ihr Bedarf ausgewiesen, der Standort 

zweckmässig, die Dimensionierung den regionalen Verhältnissen angepasst ist und keine 

überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 13a WaV; BGE 123 II 499 E. 2 ff.). Auch die 

Erfüllung dieser Voraussetzungen ist vom Beschwerdeführer weder belegt noch in den Akten 

ersichtlich. Die strittigen Vorplätze erweisen sich damit nicht als bewilligungsfähig.   

 

7. In Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsmassnahmen kann 

auf die Argumentationen der Vorinstanz in E. 9 des angefochtenen Entscheids und E. 7 der 

Bauentscheide der Abteilung Wald und Natur und des Tiefbauamts bzw. E. 11 des 

Bauentscheids der Abteilung Raumentwicklung verwiesen werden, wo eingehend auf die 

durch die Vorplätze tangierten öffentlichen Interessen eingegangen wird. Mit diesen 

zutreffenden Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, womit sich die 

Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.  

 

Seite 11 

8. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanzen zu Recht die Bewilligungs-

fähigkeit für die ohne Bewilligung erstellten Kiesplätze verneint haben und auch die verfügten 

Wiederherstellungsmassnahmen nicht zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist damit 

vollumfänglich abzuweisen.  

 

9. Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist im Beschwerdeverfahren vor 

Obergericht gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf 

dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen 

nicht durchdringt, ist ihm für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr aufzuerlegen. 

In Anwendung von Art. 4a des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen (GGV, 

bGS 233.2) erscheint dafür eine Gebühr von Fr. 2‘500.-- angemessen. Der Kostenvorschuss 

von Fr. 2'500.-- wird angerechnet. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht 

bei diesem Verfahrensausgang kein Anspruch (Art. 53 Abs. 3 VRPG).  

 

  

 

Seite 12 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.-- auferlegt. Der Kosten-

vorschuss von Fr. 2'500.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
 

4. Rechtsmittel:  

 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über dessen Anwalt, die Vorinstanz und die Vor-

vorinstanz. 
 
 
 

Im Namen der 4. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Der Gerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Daniel Hofmann 

 
 
 
 
versandt am: 28. Februar 2022