# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d08a84e-e008-5a33-8620-3f188d7b5050
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2020 D-4747/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4747-2020_2020-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4747/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl); zugunsten von 

B._______, geboren am (…), Türkei; 

Verfügung des SEM vom 20. August 2020 / N (…). 

 

 

 

D-4747/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Dezember 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. Mit Verfügung vom 10. März 2020 anerkannte das SEM ihn als 

Flüchtling und gewährte ihm Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 4. Juni 2020 ersuchte er das SEM um Familienasyl für 

seine Ehefrau und die beiden Söhne B._______ und C._______. 

C.  

C.a Am 20. August 2020 erteilte das SEM der Ehefrau sowie dem Sohn 

C._______, geboren am (…), eine Einreisebewilligung zwecks Familien-

vereinigung.  

C.b Mit separater Verfügung vom gleichen Datum – eröffnet am 26. August 

2020 – wies die Vorinstanz das Gesuch um Familienzusammenführung be-

treffend B._______, geboren am 26. Februar 2002, ab und verweigerte ihm 

die Einreisebewilligung.  

D.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen die seinen Sohn B._______ betref-

fende Verfügung mit Eingabe vom 17. September 2020 (Postaufgabe: 24. 

September 2020) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 

anzuweisen, seinen Sohn B._______ in seine Flüchtlingseigenschaft ein-

zubeziehen, B._______ Asyl zu gewähren und ihm die Einreise in die 

Schweiz zu erlauben, eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts beziehungsweise zur Neubeur-

teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung einer 

unentgeltlichen Rechtsvertretung. 

E.  

Mit Schreiben vom 25. September 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 

 

 

D-4747/2020 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – vorbe-

hältlich nachstehender Erwägung – einzutreten. 

1.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die Frage, ob 

das SEM dem Sohn des Beschwerdeführers, der sich in der Türkei aufhält, 

die Einreisebewilligung verweigern durfte. Die Fragen der Flüchtlingsei-

genschaft (wie auch des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft) und der 

Asylgewährung können jedoch, nachdem ein Asylgesuch aus dem Ausland 

nicht (mehr) möglich ist, erst geprüft werden, wenn sich eine Person in der 

Schweiz aufhält. Auf den Antrag, B._______ sei in die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers einzubeziehen und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren, ist deshalb nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel Familienasyl Ehe-

gatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder 

als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Um-

stände dagegensprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Gesetz-

D-4747/2020 

Seite 4 

geber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetz-

revision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend auf 

die Kernfamilie beschränkt. "Andere nahe Angehörige" von in der Schweiz 

lebenden Flüchtlingen – darunter auch volljährige Kinder – sind nicht mehr 

anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 

E. 3.2; Urteil des BVGer E-7621/2015). 

4.2 Art. 51 Abs. 4 AsylG bestimmt, dass Personen, die aufgrund ihrer per-

sönlichen Beziehung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einen Anspruch auf 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl ha-

ben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, wenn sie 

durch die Flucht getrennt wurden und sich im Ausland befinden. 

5.  

5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, 

B._______ sei zum Zeitpunkt der Einreichung des Familienzusammenfüh-

rungsgesuchs vom 4. Juni 2020 bereits volljährig gewesen. Da nebst Ehe-

gatten und eingetragenen Partnern und Partnerinnen nur minderjährige 

Kinder anspruchsberechtigt seien, sei das Gesuch um Familienzusam-

menführung in Bezug auf B._______ abzuweisen. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Beschwerdeschrift im Wesentli-

chen entgegen, im Zeitpunkt seines Asylgesuchs sei B._______ noch min-

derjährig gewesen, im Zeitpunkt des positiven Asylentscheides erst etwas 

mehr als einen Monat volljährig. Die Frist sei somit nur ganz knapp ver-

passt. Die Familieneinheit würde zerstört, wenn er als einzige Person in 

der Türkei bleiben müsste. Es bestehe überdies die Gefahr, dass 

B._______ in der Türkei verfolgt würde. Er (der Beschwerdeführer) habe 

sich bereits während seines laufenden Asylverfahrens nach der Möglich-

keit eines Familiennachzuges erkundigt, und es sei nicht seine Schuld, 

dass das Verfahren so lange gedauert habe. In Anbetracht des Rechts auf 

Familienleben gemäss Art. 8 EMRK und da die Frist nur knapp verpasst 

worden sei, sei B._______ die Einreise ausnahmsweise zu bewilligen. 

6.  

6.1 Es ist unbestritten und belegt, dass B._______ am (…) die Volljährig-

keit erreichte und das Familienzusammenführungsgesuch vom 4. Juni 

2020 datiert. Demnach war B._______ zum massgeblichen Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung (vgl. vorstehend E. 4.1 sowie zuletzt Urteil des Bun-

desverwaltungsgericht E-1201/2019 vom 20. Mai 2020 E. 2.4 [zur Publika-

tion vorgesehen]) bereits volljährig, was ebenfalls unbestritten ist. Damit 

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Seite 5 

fehlt es vorliegend an einer der zwingenden Voraussetzungen des Fami-

lienasyls im Sinne von Art. 51 AsylG. Für die Asylbehörden besteht bei die-

ser Sachlage kein Ermessensspielraum, den Umstand der erst kurz vor 

Stellung des Familienzusammenführungsgesuches erreichten Volljährig-

keit und den durchaus verständlichen Wunsch auf ein Zusammenleben der 

Familie zu berücksichtigen. Ebenso wenig kann geprüft werden, ob und 

welche weiteren Familienangehörige noch im Heimatland leben. Dass und 

welche weiteren Abklärungen hätten vorgenommen werden sollen, ist we-

der dargetan noch ersichtlich. Der Eventualantrag auf Rückweisung der 

Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts ist abzuweisen. 

6.2 Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass der Vorwurf einer 

langen Verfahrensdauer nicht gerechtfertigt ist, nachdem der Beschwerde-

führer sein Asylgesuch am 19. Dezember 2019 eingereicht hatte und das 

SEM den positiven Asylentscheid am 10. März 2020 fällte. Auch aus dem 

Verweis auf Art. 8 EMRK vermag der Beschwerdeführer nichts für sich ab-

zuleiten. Nachdem die Voraussetzungen des Familienasyls im Sinn von 

Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, können die Bestimmungen von Art. 8 

EMRK nicht ergänzend angewendet werden. Art. 8 EMRK soll lediglich 

dazu dienen, ein Auseinanderreissen der Familie in der Schweiz zu verhin-

dern, vermag aber keinen Anspruch auf Einreisebewilligung zugunsten ei-

nes engen Familienangehörigen zu begründen (vgl. Urteile des BVGer 

D-6782/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 6.4, D-6708/2016 vom 26. Okto-

ber 2018 E. 4.6.3.2; EMARK 2002 Nr. 6 E. 5). Sodann kann eine allfällige 

Gefährdungslage im Heimatland vorliegend im Rahmen des Familienasyls 

– wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 1.2) – ebenfalls nicht geprüft wer-

den. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

8.  

Das mit der Beschwerde bestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegen-

standslos geworden. 

 

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Seite 6 

9.   

9.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 

i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG) sind abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war 

und es damit an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege fehlt. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsvertretung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey