# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad63b41f-f8b1-558b-ac35-3d606d5ca5b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.04.2015 D-1695/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1695-2015_2015-04-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1695/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Christa Grünig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Haiti, 

alias B._______, geboren (…), Haiti, 

vertreten durch ass. iur. Urs Jehle, Caritas Schweiz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 24. Februar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-1695/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reichte am 5. Oktober 2006 unter dem Namen 

B._______, geboren (…), Haiti, erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz 

ein. Mit Entscheid vom 26. Januar 2007 trat das BFM gestützt auf aArt. 32 

Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf dieses Asylgesuch nicht ein und ord-

nete die Wegweisung und deren Vollzug an. Mit Urteil D-938/2007 vom 9. 

Februar 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerde-

führer am 2. Februar 2007 erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einge-

treten wurde. Der inzwischen vertretene Beschwerdeführer reichte am 11. 

August 2008 ein Wiedererwägungsgesuch ein, auf welches das BFM mit 

Entscheid vom 14. August 2008 nicht eintrat. 

B.  

Am (… 2008) anerkannte der Beschwerdeführer vor dem Zivilstandsamt 

der Gemeinde C._______ die am (…) geborene D._______ als eigenes 

Kind. Ein Gutachten vom (…) bestätigte die biologische Vaterschaft. Be-

treffend die beim BFM eingereichten Gesuche um Aussetzung des Weg-

weisungsvollzugs vom 13. August 2008 und 7. Oktober 2008 und die aus-

länderrechtlichen Verfahren bezüglich Ausschaffungshaft, Haftentlas-

sungsgesuch und Umwandlung in Durchsetzungshaft wird auf die Akten 

verwiesen. 

C.  

Am (… 2009) erteilte das Migrationsamt des Kantons E._______ eine Här-

tefallbewilligung, da der Beschwerdeführer mit der Schweizerbürgerin 

F._______, geboren (…) in G._______, und der gemeinsamen obgenann-

ten Tochter zusammenlebte. Am (… 2009) wurde dem Gesuch um Kan-

tonswechsel nach H._______ aufgrund des Umzugs seiner Lebenspartne-

rin stattgegeben. Dies erfolgte unter der Auflage einer vollumfänglichen Er-

füllung der Vaterschaftsverpflichtung in affektiver Hinsicht und einer erfolg-

reichen Integration. Die Aufenthaltsbewilligung wurde unter denselben Auf-

lagen mehrmals bis (… 2013) verlängert. 

D.  

Am (… 2008) wurde der Beschwerdeführer nach Anzeige seiner Lebens-

partnerin wegen häuslicher Gewalt verhaftet. Ein Strafantrag unterblieb. 

Am (… 2008) wurde er wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Erwerbs-

tätigkeit ohne Bewilligung zu einer Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft 

des Kantons E._______ verurteilt. Am (… 2011) wurde er wegen Tätlich-

D-1695/2015 

Seite 3 

keiten und Beschimpfungen zum Nachteil seiner ehemaligen Lebenspart-

nerin zu einer Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft des Kantons 

R._______ verurteilt. Am (… 2012) erfolgte eine Verurteilung zu einer Geld-

strafe durch die Staatsanwaltschaft H._______ wegen Vernachlässigung 

von Unterhaltspflichten, obwohl er über die dafür notwendigen Mittel ver-

fügt habe. 

E.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2014 beschlossen die Einwohnerdienste, 

Migration und Fremdenpolizei (Q._______) von H._______, die Aufent-

haltsbewilligung nicht weiter zu verlängern. Der Beschwerdeführer wurde 

aus der Schweiz weggewiesen, unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis am 

31. März 2014. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, bereits am (… 

2009) sei die Trennung von F._______ erfolgt und der Beschwerdeführer 

habe sich an eine andere Adresse abgemeldet. F._______ habe am (…) 

mittels Schreiben mitgeteilt, dass er seinen Vaterschaftsverpflichtungen 

nur ungenügend nachkomme, und habe den Verdacht geäussert, die ge-

meinsame Tochter sei nur Mittel zum Zweck gewesen. Mit Antwortschrei-

ben vom (…) habe sie mitgeteilt, der Beschwerdeführer nehme die Be-

suchsrechte wahr und bezahle die Alimente. Die Aufenthaltsbewilligung sei 

daher verlängert worden. Am (…) habe der Beschwerdeführer Tätlichkei-

ten und Beschimpfungen zum Nachteil von F._______ vorgenommen. Mit 

E-Mail vom (…) habe F._______ auf Nachfrage erklärt, dass der Beschwer-

deführer seinen Vaterschaftsverpflichtungen nur ungenügend nachkomme. 

Abklärungen hätten sodann ergeben, dass sich die geschuldeten Alimente 

per (…) auf Fr. 14'402.30 belaufen würden. Es sei offensichtlich, dass der 

Beschwerdeführer seinen Vaterschafts- und Unterhaltsverpflichtungen nur 

unregelmässig und ungenügend nachgekommen sei, obwohl dies jeweils 

als Auflage für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestellt worden 

sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er kein grosses Interesse am 

Kontakt mit seiner Tochter habe, weshalb die Nichtverlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung und die Wegweisung als verhältnismässig erachtet 

würden. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

F.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. November 2014 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ erneut um Asyl in der Schweiz nach. 

Am 3. Dezember 2014 wurde er im EVZ I._______ zu seiner Person be-

fragt (BzP). Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 

von Spanien zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ge-

währt. Eigenen Angaben zufolge verliess er die Schweiz im März 2014 und 

D-1695/2015 

Seite 4 

begab sich nach K._______. Nachdem er von dort über L._______ nach 

Haiti habe reisen wollen, sei er am (…) durch die Behörden von L._______ 

angehalten und kontrolliert nach Haiti zurückgeführt worden. Anfangs Au-

gust 2014 habe er erneut sein Heimatland verlassen und sei via 

M._______ im November 2014 auf dem Luftweg nach Spanien gereist, wo 

er um Asyl nachgesucht habe. Für die Reise nach Spanien habe er 6000 

Euro aufgewendet. Auf dem Landweg sei er via N._______ am 30. Novem-

ber 2014 illegal in die Schweiz gelangt. Eine Rückführung nach Spanien 

würde verhindern, dass er mit seiner in der Schweiz lebenden Tochter eine 

Beziehung pflegen könne. 

G.  

Mit am 11. März 2015 eröffneter Verfügung vom 24. Februar 2015 trat das 

SEM auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 

die Wegweisung nach Spanien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Überdies wurde der zustän-

dige Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung verpflichtet und dem Be-

schwerdeführer mitgeteilt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die 

Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Ihm wurden die editi-

onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, 

die spanischen Behörden hätten das Ersuchen um Übernahme gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Spanien liege. 

Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass seine Tochter in der 

Schweiz wohne und dies einer Überstellung nach Spanien entgegenstehe. 

Diesbezüglich gelte es festzuhalten, dass seine Tochter seit ihrer Geburt 

mit der Mutter zusammenlebe, welche über das Sorgerecht verfüge. Ge-

mäss Akten habe er seit dem (… 2009) getrennt von der Mutter seines 

Kindes gewohnt, weiter gehe aus den Akten nicht hervor, dass zwischen 

ihm und seiner Tochter ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Bereits im 

Jahr 2010 seien erste Zahlungsrückstände dokumentiert worden. Im Wei-

teren gehe hervor, dass er nur unregelmässigen Kontakt zu seiner Tochter 

gepflegt habe, und davon ausgegangen werden könne, dass keine beson-

ders enge emotionale Bindung zu seiner Tochter bestehe. Art. 16 Dublin-

D-1695/2015 

Seite 5 

III-VO finde daher im vorliegenden Fall keine Anwendung. Auf sein Asylge-

such werde somit nicht eingetreten. Hinsichtlich des Vollzugs der Wegwei-

sung sei das SEM zum Schluss gekommen, dass aus Art. 8 EMRK kein 

absoluter Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis abgeleitet werden könne. 

Gerade bei Elternteilen ohne Aufenthaltstitel, welche die Beziehung mit ei-

nem Kind mit Bleiberecht geltend machten, müsse im Einzelfall zwischen 

dem Recht eines Staates, die Einwanderung zu kontrollieren, und der Qua-

lität der geltend gemachten Beziehung abgewogen werden. Dabei gelte es 

vor allem, dem Alter des Kindes, der Art der Beziehung zwischen dem Kind 

und dem betroffenen Elternteil sowie einem allfälligen Abhängigkeitsver-

hältnis Rechnung zu tragen. Ihm sei im Jahr 2009 eine Härtefallbewilligung 

erteilt worden, da er zusammen mit einer Schweizerbürgerin gelebt und mit 

dieser eine Tochter gezeugt habe. Aus den Akten gehe aber hervor, dass 

er seit dem (… 2009) von der Mutter seiner Tochter getrennt lebe. Seinen 

Vaterschaftsverpflichtungen sei er nur unregelmässig nachgekommen, in-

dem er die Alimente nicht bezahlt habe und gemäss seiner ehemaligen 

Lebenspartnerin nur sporadisch und unregelmässig den Kontakt zu seiner 

Tochter gepflegt habe. Aufgrund dieser Tatsachen sei ihm die Aufenthalts-

bewilligung nicht weiter verlängert worden. Auch habe er seit der Ausreise 

im März 2014 keinen nachweislichen Kontakt zur Tochter, weswegen keine 

substantielle Veränderung der geschilderten Situation angenommen wer-

den müsse. Es sei nicht von einer schützenswerten familiären Beziehung 

im Sinne von Art. 8 EMRK auszugehen. Der Vollzug nach Spanien sei zu-

lässig, zumutbar und möglich. 

H.  

Mit Eingabe vom 13. März 2015 (Poststempel: 16. März 2015) liess der 

Beschwerdeführer durch obgenannte Rechtsvertretung Beschwerde ein-

reichen. Dabei wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 

die Zurückweisung des Verfahrens an das SEM zur Neubeurteilung, even-

tualiter die Feststellung der Zuständigkeit der Schweiz und die materielle 

Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers beantragt. In prozessu-

aler Hinsicht liess der Beschwerdeführer beantragen, es sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschie-

benden Wirkung von Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten. Auf die Beschwerdebegründung wird – soweit ent-

scheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D-1695/2015 

Seite 6 

I.  

Mit Schreiben vom 18. März 2015 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug 

der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

Am 26. März 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die am 

13. März 2015 beantragte Akteneinsicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, als of-

fensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne 

Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend 

auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, da 

eine berechtigte Erhebung allenfalls zur Aufhebung der vorinstanzlichen 

Verfügung führen könnte. So liess der Beschwerdeführer geltend machen, 

das SEM habe in seiner Verfügung das Übereinkommen vom 20. Novem-

ber 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention [KRK], SR 

0.107) bei der Würdigung des Sachverhalts mit keinem Wort erwähnt. 

Diese sei jedoch heranzuziehen. Zudem habe die Vorinstanz erwogen, es 

liege keine schützenswerte familiäre Beziehung vor, ohne notwendige Ab-

D-1695/2015 

Seite 7 

klärungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vorzu-

nehmen. Das SEM habe damit wesentliche Aspekte nicht gewürdigt und 

mithin die Begründungspflicht verletzt, weshalb das Verfahren zur Neube-

urteilung an das SEM zurückzuweisen sei. 

3.2 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass 

keine Verletzung der Begründungspflicht des SEM vorliegt. Dieses wür-

digte, auch wenn es in seiner Verfügung nicht explizit die Bestimmungen 

der KRK anführte, in seiner Begründung die Gesamtsituation (Trennung 

von der Mutter des Kindes seit (… 2009), welche über das Sorgerecht ver-

füge, aufgrund der Aktenlage kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und seiner Tochter, Zahlungsrückstände in der Überwei-

sung der Alimente, vor der Ausreise nur unregelmässige Kontakte mit der 

Tochter). Die Vorinstanz trug somit den Elementen, die das Kindeswohl und 

die sich aus der KRK ergebenden Verpflichtungen der Schweiz betreffen, 

Rechnung. Dem Beschwerdeführer war es überdies nicht verunmöglicht, 

die angefochtene Verfügung sachgerecht anzufechten. Wie der nachfol-

genden Begründung entnommen werden kann, steht eine Wegweisung 

des Beschwerdeführers dem Kindeswohl nicht entgegen. Es besteht somit 

keine Veranlassung, das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM zu-

rückzuweisen, weshalb der gestellte Antrag abzuweisen ist. 

3.3 Der Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter wies 

zur Begründung des Antrages auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

darauf hin, er könne derzeit keine abschliessende Beurteilung des Sach-

verhaltes vornehmen, da er noch nicht Einsicht in die Akten der verschie-

denen Behörden habe nehmen können. Zudem müssten noch umfangrei-

che Abklärungen vorgenommen werden. 

Es ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht am 18. März 2015 

den Vollzug der Überweisung einstweilen aussetzte und das SEM dem Be-

schwerdeführer am 26. März 2015 Akteneinsicht gewährte. Überdies ist 

davon auszugehen, dass er Einsicht in die Akten der weiteren von ihm er-

suchten Behörden erhielt. Da er keinen Antrag auf Ansetzung einer Frist 

zur Beschwerdeergänzung nach gewährter Akteneinsicht stellte, ist nach-

folgend ohne Weiterungen materiell über die Beschwerde zu befinden. 

  

D-1695/2015 

Seite 8 

 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5.). 

4.2 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch in 

der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen kön-

nen, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 

staatsvertraglich zuständig ist.  

4.3 Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach 

den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 

Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). 

Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 23, 

24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

4.4 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 8. November 2014 in Spanien ein 

Asylgesuch eingereicht hatte. Bei der BzP vom 3. Dezember 2014 gab er 

sodann zu Protokoll, er habe die Schweiz im März 2014 verlassen und 

habe sich zunächst nach K._______ begeben, von wo aus er über 

L._______ in sein Heimatland gereist sei. Im August 2014 habe er sein 

Heimatland erneut verlassen und sei via die M._______ im November 2014 

legal nach Spanien geflogen, wo er ein Asylgesuch eingereicht habe. Ge-

stützt darauf ersuchte das BFM am 9. Dezember 2014 die spanischen Be-

hörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 

Bst. b Dublin-III-VO, welche das Ersuchen am 15. Dezember 2014 guthies-

sen. Die Zuständigkeit Spaniens ist grundsätzlich gegeben. 

D-1695/2015 

Seite 9 

 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer liess in seiner Rechtsmitteleingabe gegen die 

Zuständigkeit Spaniens zunächst ausführen, Art. 16 Dublin-III-VO sehe vor, 

dass ein Antragssteller, der ein Kind mit einem rechtmässigen Aufenthalt in 

einem Mitgliedstaat habe und das auf die Unterstützung des Antragsstel-

lers angewiesen sei, in der Regel nicht von dem Kind getrennt werde. Die 

Tochter des Beschwerdeführers sei erst (…) Jahre alt und könne ihren 

Wunsch noch nicht schriftlich äussern. Es sei aber im Sinne einer Regel-

vermutung davon auszugehen, dass die Tochter ein Interesse am Umgang 

mit beiden Elternteilen habe. Dem Vorwurf, dass keine besonders enge 

emotionale Bindung zur Tochter bestehe, könne nicht gefolgt werden und 

sei nicht ein Kriterium der Dublin-III-VO. Die Vernachlässigung der Alimen-

tenzahlungen basiere darauf, dass der Lohn des Beschwerdeführers unter 

dem Existenzminimum gelegen sei. Daraus könne nicht der Rückschluss 

gezogen werden, dass keine enge emotionale Verbindung zur Tochter be-

stehe. Das Interesse der Tochter am Umgang mit dem leiblichen Vater er-

schöpfe sich nicht in der fiskalischen Unterstützung. Er habe ein grosses 

Interesse am Umgang mit seiner Tochter und habe sie nach seiner Einreise 

in O._______ mehrfach besucht sowie aufgrund seiner Unterbringung im 

Kanton P._______ einen Kantonswechsel beantragen wollen. Aufgrund der 

Unterbringung sei aber das Besuchsrecht bei einem Fahrweg von über 

zwei Stunden und Kosten von Fr. 108.– faktisch eingeschränkt. 

5.2 Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass vorliegend kein Abhängigkeits-

verhältnis besteht. So wuchs die Tochter bei der Mutter auf, welche gemäss 

Aktenlage über das Sorgerecht verfügt. Der Beschwerdeführer kam – wie 

er nicht bestreitet – seinen finanziellen Verpflichtungen ungenügend nach 

und machte gemäss Akten auch von seinem Besuchsrecht nur sporadisch 

Gebrauch, obwohl dies die Voraussetzung für die Verlängerungen der Auf-

enthaltsbewilligung gewesen war. Da vorliegend kein Abhängigkeitsver-

hältnis der Tochter vom Beschwerdeführer festgestellt werden kann (vgl. 

auch die nachfolgenden Erwägungen), erübrigen sich weitere Ausführun-

gen zur Anwendung von Art. 16 Dublin-III-VO. 

5.3  

5.3.1 Der Beschwerdeführer liess im Weiteren geltend machen, eine Weg-

weisung nach Spanien würde die bestehenden völkerrechtlichen Pflichten 

der Schweiz verletzen, weshalb vom Recht auf Selbsteintritt nach Art. 17 

D-1695/2015 

Seite 10 

Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Art. 44 AsylG sowie Art. 8 EMRK Ge-

brauch zu machen sei. Die im Raum stehende Trennung des Beschwerde-

führers von seiner Tochter entspreche nicht dem Wohl des Kindes. Die Va-

ter/Kind-Beziehung sei seit der Geburt der Tochter gelebt worden und le-

diglich durch die Wegweisung des Vaters für zehn Monate unterbrochen 

worden, ehe dieser wieder zu seinem Kind in die Schweiz eingereist sei. 

Auch wenn ihm das Sorgerecht aufgrund der damaligen gesetzlichen Re-

gelung nicht zugesprochen worden sei, habe er das Kind regelmässig be-

sucht und den Kontakt gepflegt. Auch bezüglich des Wegweisungsvollzugs 

müsse gemäss Art. 44 AsylG der Grundsatz der Einheit der Familie berück-

sichtigt werden, wobei das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen sei 

(Art. 3 Abs. 1 KRK). Dies gelte auch in Dublin-Verfahren, in welchen über 

die Ausübung des Selbsteintrittsrechts zu befinden sei. Die Trennung von 

der Tochter, welche ein Recht auf Kontakt mit beiden Eltern habe, von ih-

rem Vater sei mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. 

5.3.2 Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass Art. 8 EMRK praxisgemäss 

keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder einen besonderen Auf-

enthaltstitel begründet. Diese Bestimmung hindert die Konventionsstaaten 

nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den 

Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Inte-

ressen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls wieder zu beenden. 

Das Konventionsrecht begründet insbesondere keinen Anspruch darauf, 

das Familienleben in einem bestimmten Staat verwirklichen zu können. 

Das entsprechende, in Art. 8 EMRK beziehungsweise in Art. 13 BV ge-

schützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Festhal-

temassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie-

hung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person be-

einträchtigt, ohne dass es dieser von vornherein ohne Schwierigkeiten 

möglich beziehungsweise zumutbar wäre, das entsprechende Familienle-

ben andernorts zu pflegen. Der Schutzbereich des Grundrechts ist hinge-

gen nicht tangiert, wenn die Ausreise einem Ausländer, dessen fremden-

polizeiliche Bewilligung widerrufen worden ist, und seinen Angehörigen 

ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. BGE 2C_1162/2013 E. 2.1 m.w.H.).  

Es ist im Allgemeinen zulässig, dem Ausländer, der gegenüber seinem in 

der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind bloss über ein Besuchsrecht 

verfügt, die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Den Anforderungen von 

Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn er das Besuchsrecht im Rahmen von 

Kurzaufenthalten vom Ausland her ausüben kann, wobei allenfalls dessen 

D-1695/2015 

Seite 11 

Modalitäten geeignet aus- beziehungsweise umzugestalten sind (vgl. BGE 

2C_718/2010 E. 3.2 m.w.H.). 

5.3.3 Art. 8 EMRK steht vorliegend einem Vollzug der Wegweisung nach 

Spanien nicht entgegen. Es kann dabei vorab auf die diesbezüglichen zu-

treffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Die Wegweisung des 

Beschwerdeführers aus der Schweiz wurde bereits unter Beachtung von 

Art. 8 EMRK von den zuständigen Behörden im Verfahren betreffend Ver-

längerung beziehungsweise Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

und Wegweisung geprüft. Es kann dabei auf die ergangene Verfügung vom 

(… 2014) der Q._______ von H._______ verwiesen werden. Es bestehen 

nach wie vor Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Beständigkeit der Bezie-

hung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter. Das Gericht teilt 

die Auffassung, dass weder in wirtschaftlicher noch in affektiver Hinsicht 

eine besonders enge Beziehung zur Tochter bestand beziehungsweise be-

steht. Der Beschwerdeführer machte in seiner Rechtsmitteleingabe zwar 

geltend, er habe "weiterhin" ein grosses Interesse am Kontakt mit seiner 

Tochter und habe sie nach seiner Wiedereinreise auch mehrmals besucht, 

sofern ihm dies aufgrund der Unterbringung möglich gewesen sei. Er wolle 

deshalb ein Kantonswechselgesuch stellen. Diesbezüglich gilt es festzu-

halten, dass das Gericht eben gerade nicht von einem bisherigen "grossen 

Interesse" am Kontakt mit seiner Tochter ausgeht. Das pauschale Vorbrin-

gen, er habe seit seiner Einreise seine Tochter mehrmals in O._______ 

besucht, erschöpft sich lediglich in seiner Parteibehauptung und wird so-

dann nicht substantiiert. Auch wenn er sich angeblich nun seit seiner Wie-

dereinreise in die Schweiz vermehrt um seine Tochter bemüht haben soll, 

vermag dies am Umstand, dass er sein Besuchsrecht bis anhin eben nicht 

kontinuierlich und reibungslos ausgeübt hat, nichts zu ändern. Auch wäh-

rend seiner zehnmonatigen Landesabwesenheit wäre es dank der moder-

nen Kommunikationsmittel möglich gewesen, den Kontakt zumindest über 

diese Mittel aufrecht zu erhalten. Diesbezüglich wurde lediglich geltend ge-

macht, der Kontakt sei unterbrochen gewesen. In Bezug auf das ange-

strebte Kantonswechselgesuch ist festzuhalten, dass ihm bereits am (… 

2009) von den Q._______ von H._______ ein Kantonswechsel bewilligt 

wurde. Trotz des Wechsels vernachlässigte er die Beziehung zu seiner 

Tochter und nahm sein Besuchsrecht nur unregelmässig wahr, bis die Be-

hörden seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängerten. Es ist im 

Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer, welcher während (…) Jahren die Möglichkeit gehabt hatte, 

eine enge Beziehung zur Tochter aufzubauen, dies nun plötzlich wahrneh-

men werde. Folglich ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, seine bisher 

D-1695/2015 

Seite 12 

unregelmässig ausgefallenen Besuche nun vom Ausland fortzuführen und 

auf diese Weise den Kontakt zu seiner Tochter aufrechtzuerhalten. Dass 

dies möglicherweise mit mehr Organisationsaufwand verbunden sein mag, 

ist nicht zu verkennen, doch ist anzumerken, dass es dem Beschwerdefüh-

rer auch möglich war, nach K._______ und L._______ und von der 

M._______ nach Spanien zu reisen. Zusammenfassend ist festzustellen, 

dass die Wegweisung aus der Schweiz nicht gegen Art. 8 EMRK bezie-

hungsweise Art. 13 BV verstösst.  

5.3.4 Im Übrigen gilt es vorliegend anzumerken, dass, sofern es dem Be-

schwerdeführer darum geht, mit seiner Tochter zusammenleben zu kön-

nen, von ihm verlangt werden kann, von Spanien aus im Rahmen des AuG 

(SR 142.20) ein Verfahren um Familienzusammenführung bei den entspre-

chenden Behörden anzustrengen. Dabei kann ihm zugemutet werden, den 

Ausgang eines solchen Verfahrens in Spanien abzuwarten. 

5.3.5 Nach dem Gesagten gibt es keinen Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a 

AsylV 1, Art. 44 AsylG sowie Art. 8 EMRK. 

5.4 Im Weiteren ist zwar ebenfalls das Wohl des Kindes zu berücksichti-

gen, wie sich namentlich aus Art. 3 der vom Beschwerdeführer angerufe-

nen KRK ergibt. Über Art. 8 EMRK hinausgehende Ansprüche ergeben 

sich vorliegend aus der Kinderrechtskonvention angesichts des Fehlens 

einer besonders engen Beziehung zur Tochter jedoch nicht (vgl. BGE 

2C_718/2010 E 4.1 m.w.H). 

6.  

6.1 Vorliegend gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien 

würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der 

EU–Grundrechtecharta mit sich bringen. Spanien ist Signatarstaat der 

EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen dies-

bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf auch davon 

ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die 

sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 

D-1695/2015 

Seite 13 

und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 

für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, weshalb unter diesen Um-

ständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt ist. 

6.2 Sodann hat der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch sind den Akten 

keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Spanien werde in seinem 

Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 

in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der 

Beschwerdeführer hat im Weiteren keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Spanien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Er 

könnte sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigen-

falls an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Somit gibt es nach dem Gesagten auch abgesehen von den 

in E. 5.3 gemachten Ausführungen keinen Grund für eine Anwendung der 

Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. An dieser Stelle bleibt es 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.3 Es erübrigt sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen, 

da diese zu keiner anderen Einschätzung führen. 

7.   

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht (mehr) im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Spanien in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8.  

D-1695/2015 

Seite 14 

Da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Vorausset-

zung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

ist, sind unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 

83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10 

S. 645). 

9.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 

vollständig feststellt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen.  

Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Gewährung 

der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. Der am 18. März 

2015 angeordnete Vollzugsstopp fällt damit dahin. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Die Beschwerde muss 

aufgrund obiger Erwägungen als aussichtslos bezeichnet werden, womit 

eine konstitutive Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt ist. Ent-

sprechend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege abzuweisen.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit vorliegendem Urteil gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1695/2015 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Christa Grünig 

 

 

Versand: