# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a6d2147-c692-5d62-9a76-a8cebd2eef3a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 22.04.2016 510 15 92 (510 2015 92)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-15-92_2016-04-22.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 22. April 2016 (510 15 92) 
 

 _____________________________________________________________________  

 

Kein Steuererlass bei Liegenschaften im Vermögen 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter Dr. Philippe Spitz, 
Steuerrichter Robert Richner, Markus Zeller, Dr. L. Schneider, Ge-
richtsschreiberin I. Wissler 
 
 

Parteien A.____,  
 
 Rekurrent 

  
 
gegen 
 
 

 Taxations- und Erlasskommission, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Erlass betr. Staats- und direkte Bundessteuer 2008-2013 
 
 

 
 
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S a c h v e r h a l t :  

 

1. Der Pflichtige wurde mit den Veranlagungsverfügungen für die Jahre 2008 - 2013 zu 

Staatssteuern von insgesamt Fr. 10‘129.35, zu direkten Bundessteuern von insgesamt Fr. 

1‘427.40 und mit den Veranlagungsverfügungen der Jahre 2010 - 2013 zu Gemeindesteuern 

von insgesamt Fr. 3‘708.50 veranlagt.  

 

 

2. Mit Schreiben vom 20. August 2015 sowie vom 18. September 2015 ersuchte der Pflich-

tige um Erlass der Staats- und direkten Bundessteuern 2008 - 2013 sowie Gemeindesteuern 

2010 - 2013. Zur Begründung führte er aus, sein laufendes Einkommen (Lohn und Entschädi-

gung der ALV) sei sehr tief. Es sei ihm aufgrund seines Alters und der Arbeitsmarktsituation 

wohl kaum möglich, eine Anstellung in seinem früheren Arbeitsbereich zu finden. Deswegen 

lebe er nahe am respektive unter dem Existenzminimum. Sein Einfamilienhaus bringe Vor- und 

auch Nachteile. Er könne zwar Investitionen und Nebenkosten selbst gestalten, jedoch sei der 

Eigenmietwert rund ein Drittel seines steuerbaren Einkommens. Dies führe dazu, dass er trotz 

seines kleinen Einkommens, Einkommensteuern zahlen müsse.  

 

 

3. Mit Entscheid vom 10. November 2015 wies die Taxations- und Erlasskommission das 

Erlassgesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, bei der Beurteilung eines Steuererlassgesu-

ches werde grundsätzlich die aktuelle finanzielle Situation der steuerpflichtigen Person betrach-

tet. Neben dem Einkommen sei aber auch allfällig vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen. 

Abklärungen hätten ergeben, dass der Pflichtige per 31. Dezember 2013, und somit nach Fäl-

ligkeit der vom Erlassgesuch betroffenen Steuerforderungen, über eine Liegenschaft im Kanton 

B.____ mit einem Steuerwert in der Höhe von Fr. 443'076.-- verfüge. Eine Notlage sei somit 

nicht gegeben. 

 

 

4. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 erhob der Pflichtige mit dem Begehren, es seien 

die Staats- und direkten Bundessteuern 2008 - 2013 sowie die Gemeindesteuern 2010 - 2013 

zu erlassen, Rekurs. Zur Begründung führte er aus, die Liegenschaft in B.____ gehöre ihm 

nicht alleine. Es bestehe eine Erbengemeinschaft mit seiner Schwester. Es seien weder seine 

jetzige Einkommenssituation noch diejenige der die Eingabe betreffenden Zeit von 2009 - 2013 

angesehen worden. Angesichts seiner Einkommenssituation sei, wenn schon nicht ein Voller-

 
 
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lass dann zumindest ein Teilerlass inkl. Erlass der angefallenen Zinsen zu gewähren. Falls er 

bis 65 die nötige Sanierung seiner finanziellen Situation durchziehen könne, sei er dringend auf 

die Einnahmen aus der Liegenschaft angewiesen, da diese für ihn wie eine dritte Säule seien. 

Seine erste und zweite Säule seien stark geschmälert. 

 

 

5. Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2016 beantragte die Taxations- und Erlasskom-

mission die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, der Steuererlass bezwe-

cke zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutra-

gen. Grundsätzlich ausschlaggebend für die Beurteilung eines Erlassgesuches seien die wirt-

schaftlichen Verhältnisse eines Gesuchstellers im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs, wo-

bei auch der zukünftigen Entwicklung Rechnung getragen werden könne. Es werde dabei auf 

die gesamte wirtschaftliche Lage (Einkommen, Vermögen, Anwartschaften) eines Gesuchstel-

lers abgestellt. Verfüge der Gesuchsteller über Vermögen, welches die Steuerforderung über-

steige, entfalle in der Regel ein Erlass. Im vorliegenden Fall sei noch genügend Vermögen zur 

Bezahlung vorhanden. Der Rekurrent verfüge über zweifaches Grundeigentum: einerseits sein 

selbst bewohntes Einfamilienhaus in C.____/BL mit einem Steuerwert von Fr. 96‘200.-- und 

einer Hypothek von Fr. 200‘000.-- und andererseits noch ein Mehrfamilienhaus – also ein Ren-

diteobjekt – im Kanton B.____ mit einem Steuerwert von Fr. 443‘076.-- und einer Hypothek von 

Fr. 250‘000.--. Die Bezahlung der Steuern sei deshalb auch unter Berücksichtigung des vor-

handenen Vermögens möglich und zumutbar. 

 

 

6. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht   in Erwägung :  

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 139b Abs. 2 des Gesetzes über die Staats- und Ge-

meindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) sowie § 11 Abs. 2 der Vollzugsver-

ordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 13. Dezember 1994 (Voll-

zugsverordnung) zur Beurteilung des vorliegenden Rekurses zuständig. Im Übrigen gelten die 

Bestimmungen gemäss den §§ 124 - 132 StG. Gemäss § 129 Abs. 3 StG werden Rekurse, de-

 
 
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ren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 8'000.-- pro Steuerjahr übersteigt, 

vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts beurteilt.  

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. Zu beurteilen ist, ob die Taxations- und Erlasskommission das Gesuch um Erlass der 

Staats- und Bundessteuern 2008 - 2013 sowie der Gemeindesteuern 2010 - 2013 zu Recht 

abgewiesen hat. 

 

 a) Gemäss Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

(DBG) vom 14. Dezember 1990 können steuerpflichtigen Personen, für die infolge einer Notla-

ge die Bezahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse 

Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Ein ent-

sprechendes Gesuch ist nach Art. 167b Abs. 1 und Art. 167c DBG i.V.m. Art. 5 ff. der Verord-

nung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer vom 

12. Juni 2015 (Steuererlassverordnung) bei der zuständigen kantonalen Verwaltung für die di-

rekte Bundessteuer einzureichen.  

  Entsprechend bestimmt § 139b Abs. 1 StG, dass steuerpflichtigen Personen, für 

die infolge einer Notlage die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Bussen und Gebühren eine grosse 

Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden können. 

Über ein entsprechendes Gesuch entscheidet die Taxations- und Erlasskommission nach An-

hörung des zuständigen Gemeinderates (§ 139b Abs. 2 StG). Ein Erlass oder Teilerlass der 

Staatssteuer hat auch die entsprechende Herabsetzung der Gemeindesteuer zur Folge (§ 139b 

Abs. 3 StG). 

 

 b) Seinem Wesen nach bedeutet Steuererlass den nachträglichen, endgültigen 

Verzicht des Gemeinwesens auf einen ihm zustehenden steuerrechtlichen Anspruch, mit wel-

chem das öffentliche Vermögen verringert wird. Ein solcher erfolgt letztlich jeweils mit Rücksicht 

auf die "Person" der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners, welche bzw. welcher aus 

humanitären, sozialpolitischen oder volkswirtschaftlichen Gründen nicht in ihrer bzw. seiner 

wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll. Daneben kann ein Erlass der Steuern auch im 

Rahmen einer Unternehmenssanierung in Betracht fallen (Blumenstein/Locher, System des 

schweizerischen Steuerrechts, 7. A., Zürich 2016, S. 421 f.). Der Steuererlass hat indessen 

infolge der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Be-

 
 
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steuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 

der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV]) die 

seltene Ausnahme zu bleiben. Eine grosszügigere Erlasspraxis würde nämlich diejenigen Steu-

erpflichtigen benachteiligen, die ihre Leistungen trotz spürbarer finanzieller Belastung jeweils 

anstandslos erbringen (vgl. Beusch, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-

schen Steuerrecht I/2b, Art. 167 DBG N 6; ebenso die konstante Praxis des ehemaligen Ver-

waltungsgerichts [heute Kantonsgericht] des Kantons Basel-Landschaft [VGE] i.S. S.R. vom 15. 

Februar 1995 E. 1a). Anstelle eines Erlasses der Steuern ist denn jeweils auch die Möglichkeit 

einer Stundung oder anderer Zahlungserleichterungen vorgesehen (Art. 166 DBG i.V.m. Art. 13 

Abs. 3 Steuererlassverordnung sowie § 139a StG; vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124 E. 

4.2.1). 

 

 c) Der Entscheid über einen Steuererlass stellt nach allgemeiner Auffassung in Leh-

re und Rechtsprechung weitgehend einen Ermessensentscheid dar (Richner/Frei/Kaufmann/ 

Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 183 N 5; Basellandschaft-

liche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1982, S. 39 und 1983/84, S. 63). Entsprechend 

gewähren sowohl Art. 167 Abs. 1 DBG als auch § 139b Abs. 1 StG den zuständigen Erlassbe-

hörden - neben der Verwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der "Notlage" bzw. der 

"grossen Härte" - durch die Verwendung von "Kann"-Formulierungen einen gewissen Entschei-

dungsspielraum. Die Erlassbehörden sind in ihrer Entscheidung indessen nicht völlig frei. Viel-

mehr haben sie von dem ihnen eingeräumten Ermessen pflichtgemäss und nach einheitlichen 

Kriterien Gebrauch zu machen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. 

A., Zürich 2016, N 409; KGE VV vom 7. August 2013, 810 13 114 / 810 13 124, E. 4.2.2). 

 

 d) In dem bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Recht war in Art. 2 Abs. 1 der 

Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer 

vom 19. Dezember 1994 (aSteuererlassverordnung) ein eigentlicher öffentlich-rechtlicher An-

spruch auf Gewährung des Steuererlasses, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt 

waren, normiert. Das Bundesgericht sprach sich jedoch in zwei neueren, noch vor der Geset-

zesrevision ergangenen, Entscheiden grundsätzlich gegen einen solchen Anspruch aus (vgl. 

Entscheide des Bundesgerichts [BGE] 2D_42/2014; 2D_43/2014 vom 11. Mai 2014). In der 

neuen Steuererlassverordnung ist – dies nachvollziehend – kein Anspruch auf Steuererlass 

mehr normiert (vgl. dazu auch Erläuterungen zur Revision der Verordnung des EFD über die 

Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung] vom 

 
 
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29. Mai 2015, Art. 10). Das Bundesgericht hat in älteren Entscheiden für die Staatssteuer einen 

Rechtsanspruch auf Erlass bejaht, wenn die kantonalen Steuergesetze genau umschreiben, 

unter welchen Voraussetzungen der gesuchstellenden Person der Erlass der Steuern zu ge-

währen ist. Umschreiben die kantonalen Steuergesetze – wie vorliegend § 139b Abs. 1 StG – 

die Erlassvoraussetzungen lediglich offen und unbestimmt, verneint die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. BGE 122 I 374 ff., E. 1; 112 Ia 94 f., E. 

2c). Der basellandschaftliche Gesetzgeber gewährt der Erlassbehörde mithin ein Rechtsfolge-

ermessen; diese ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht verpflichtet, sondern 

lediglich ermächtigt, die Steuern zu erlassen (vgl. Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 6). Zum Ganzen ist überdies auf die 

gefestigte Praxis des Kantonsgerichts zu verweisen (vgl. KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 

310, E. 3; vom 27. November 2013, 810 13 188, E. 4 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, 

E. 4). 

 

 

3. a) Materielle Voraussetzung des Steuererlasses ist in objektiver Hinsicht zunächst, 

dass die Steuerveranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig veranlagte Steuer vorliegt 

(Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Erst wenn die genaue Höhe der geschuldeten Beträge 

im Veranlagungsverfahren festgesetzt worden ist, kann im Rahmen des Erlassverfahrens auch 

über einen allfälligen Erlass derselben entschieden werden. Das Erlassverfahren ersetzt mithin 

weder das Rechtsmittelverfahren noch soll damit die Revision rechtskräftiger Steuerveranla-

gungen bezweckt werden (vgl. ausdrücklich Art. 7 Abs. 1 Steuererlassverordnung; Beusch, 

a.a.O., Art. 167 DBG N 7). Weiter ist vorausgesetzt, dass die Steuer noch überhaupt nicht oder 

nur unter Vorbehalt bezahlt worden ist. Wurde eine Steuer (vorbehaltlos) bezahlt, so ist die 

Steuerforderung durch Erfüllung untergegangen und ein Erlass derselben naturgemäss nicht 

mehr möglich. Der betreffende Steuerbetrag ist mithin nicht mehr "geschuldet" im Sinne von Art. 

167 Abs. 1 DBG bzw. § 139b Abs. 1 StG (vgl. im Zusammenhang mit der direkten Bundessteu-

er ausdrücklich Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 lit. b Steuererlassverordnung). 

 

 b) In subjektiver Hinsicht wird die Gewährung des Steuererlasses sodann vom Vor-

liegen einer Notlage bzw. einer grossen Härte für die gesuchstellende Person abhängig ge-

macht (Art. 167 Abs. 1 DBG und § 139b Abs. 1 StG). Eine Notlage im Sinne von Art. 167 Abs. 1 

DBG liegt für das Recht der direkten Bundessteuern bei natürlichen Personen vor, wenn der 

ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steu-

erpflichtigen Person steht (Art. 2 Abs. 1 Steuererlassverordnung) und bei juristischen Personen, 

 
 
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wenn diese sanierungsbedürftig sind (Art. 4 Abs. 1 Steuererlassverordnung). Bei natürlichen 

Personen ist ein solches Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld 

trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit 

nicht vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Dabei ist 

ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren als absehbar zu betrachten (zum Zeitraum mit weiteren 

Hinweisen vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] vom 11. Juni 2009, Abteilung 

I, A-3663/2007, E. 4.2). 

  Aus welchem Grund die steuerpflichtige Person in eine solche Notlage geraten 

ist, ist für den Erlassentscheid grundsätzlich unerheblich. Nicht berücksichtigt wird indessen 

eine selbstverschuldete Notlage, wie dies etwa bei einer freiwilligen Entäusserung von Ein-

kommensquellen oder Vermögenswerten der Fall ist (Art. 167a DBG). Anerkannte Ursachen für 

eine Notlage im Sinne der vorstehenden Erwägungen sind demnach vorwiegend ausserordent-

liche Umstände wie eine aussergewöhnliche Belastung durch den Unterhalt der Familie, an-

dauernde Arbeitslosigkeit oder Krankheit sowie Unglücksfälle etc. (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a und b 

Steuererlassverordnung). Für die Voraussetzungen im Hinblick auf einen Erlass der Staats- und 

Gemeindesteuern nach § 139b Abs. 1 StG kann nichts anderes gelten. Dabei ist insbesondere 

darauf zu verweisen, dass nach der langjährigen konstanten Praxis hinsichtlich § 139b Abs. 1 

StG eine Notlage vorlag, wenn die steuerpflichtige Person nicht in der Lage war, mit dem zur 

Verfügung stehenden Einkommen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine unbillige Härte war 

sodann zu bejahen, wenn die Bezahlung des geschuldeten Betrags für den Schuldner ein Opfer 

bedeutet hätte, das in einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit stand und 

ihm nicht zugemutet werden konnte (vgl. zum Ganzen grundlegend BLVGE 1982, S. 39; VGE 

vom 15. Februar 1995 [94/237], E. 2; bestätigt in KGE VV vom 10. November 2010, 810 10 

306, E. 4.2.1). 

 

 c) Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrer Einschätzung der subjektiven Erlass-

voraussetzungen die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Mas-

sgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, daneben auch die 

Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussich-

ten für die Zukunft (vgl. für die direkte Bundessteuer Art. 10 Steuererlassverordnung). Insbe-

sondere prüft die Behörde, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebens-

haltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätz-

lich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 

Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (vgl. 

 
 
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in Konkretisierung des DBG Art. 2 Abs. 3 Steuererlassverordnung; siehe ferner zur konstanten 

Praxis des ehemaligen Verwaltungsgerichts VGE i.S. W. G. vom 29. Februar 1984; BLVGE 

1988, S. 50). Berücksichtigt werden darf auch, ob der gesuchstellenden Person die fristgerech-

te Bezahlung der Steuern im Zeitpunkt der Fälligkeit möglich gewesen wäre (Art. 167a lit. c 

DBG).  

 

 d) Vorhandenes Vermögen schliesst einen Steuererlass nur aus, wenn und soweit 

eine Belastung oder Verwertung desselben als zumutbar erscheint (Art. 12 Abs. 1 Steuerer-

lassverordnung). Ein Steuerlass kann somit gewährt werden, bevor die letzten Ersparnisse der 

gesuchstellenden Person aufgezehrt sind. Einer steuerpflichtigen Person soll ein Notgroschen 

belassen bleiben (vgl. Schorno, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aar-

gauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 12, mit weiteren Hinweisen, insb. auf BVGE 

vom 11. Juni 2009, a.a.O.). Auf jeden Fall zumutbar ist gemäss Art. 12 Abs. 2 Steuererlassver-

ordnung jedoch die Zahlung aus dem Vermögen bei Steuern auf einmalige Einkünfte. Als Ver-

mögen gilt das zu Verkehrswerten bewertete Reinvermögen (Art. 12 Abs. 3 Steuererlassver-

ordnung) also der Überschuss der Aktiven über den Passiven eines Steuerpflichtigen (vgl. Zi-

gerling/Jud in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art 13 StHG N 1).  

 

 e) Der Steuererlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirt-

schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der 

steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigern zugute zu kommen. Entsprechend 

wird ein Steuererlass durch die Erlassbehörden regelmässig abgelehnt, wenn ein Konkurs oder 

ein Nachlassvertrag des Steuerschuldners bevorsteht (vgl. Art. 14 Abs. 1 Steuererlassverord-

nung; zur bisherigen ständigen Praxis der EEK Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA], 

Bd. 22 [1953/54], S. 352). Es kann nicht Aufgabe des Instituts des Steuererlasses sein, im Er-

gebnis gleichsam eine Sicherheit für private Kredite zu leisten. Im Falle einer allseitigen Über-

schuldung der um Steuererlass ersuchenden Person kann vom Staat mithin nicht ein Sonderop-

fer verlangt werden, indem er einseitig auf seine Steuerforderung verzichtet. Von einem solchen 

Verzicht der öffentlichen Hand würde nämlich nicht die steuerpflichtige Person selbst profitieren, 

sondern allein die übrigen Gläubiger, welche beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und 

Vermögen einen Konkurrenten verlören. Unter solchen Umständen erscheint es daher mit Blick 

auf den Zweck des Rechtsinstituts als sachlich vertretbar, von einem Steuererlass abzusehen 

oder die ganze oder teilweise Gewährung eines solchen von einem Sanierungskonzept abhän-

gig zu machen, in dessen Rahmen sämtliche Gläubiger in gleichem Umfang wie die Steuerbe-

hörden auf ihre Forderungen verzichten (vgl. zum Ganzen BGE vom 9. Dezember 2004, 

 
 
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2P.307/2004, E. 3.2; ebenso bereits BGE vom 19. März 1981, in: ASA, Bd. 52 [1983/1984], S. 

521 f., E. 5).  

  Neu ist der Grundsatz, dass ein Steuererlass der steuerpflichtigen Person und 

nicht ihren Gläubigern zugutekommen muss. Für die direkte Bundessteuer ist dies in Art. 167 

Abs. 2 DBG direkt im Gesetz und nicht mehr bloss wie bis anhin auf Verordnungsstufe geregelt. 

Für den Erlass der direkten Bundessteuer bestimmt Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung denn 

auch ausdrücklich, dass der Bund auf seine gesetzlichen Ansprüche zugunsten anderer Gläu-

biger nicht verzichten kann, soweit die Überschuldung der gesuchstellenden Person z.B. auf 

geschäftlichen Misserfolgen, Bürgschaftsverpflichtungen, hohen Grundpfandschulden oder 

Kleinkreditschulden als Folge eines überhöhten Lebensstandards beruht. Jedoch ist in den Fäl-

len von Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung, also bei aussergewöhnlicher Belastung durch 

den Unterhalt der Familie oder Unterhaltspflichtigen, hoher Kosten in Folge Krankheit, Unfall 

oder Pflege, welche nicht von Dritten getragen werden, längerer Arbeitslosigkeit oder für aus-

serordentliche Aufwendungen aufgrund anderer persönlicher Verhältnisse, für welche die Steu-

erpflichtige Person nicht einzustehen hat, ein Erlass trotz Drittschulden möglich. Ein Erlass 

kann jedoch stets im selben prozentualen Umfang gewährt werden, wie andere Gläubiger ganz 

oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Aus 

Sinn und Zweck des Instituts des Steuererlasses folgt auch, dass durch die Forderungsverzich-

te die Verschuldung der gesuchstellenden Person insgesamt auf ein tragbares Mass reduziert 

werden muss. Der Steuererlass stellt grundsätzlich ein einmaliges Entgegenkommen dar, wes-

halb eine Wiederholung von Erlassverfahren in späteren Steuerperioden vermieden werden soll 

(vgl. Entscheid des Steuergerichts [StGE] vom 20. November 2015, 510 15 60, E. 3d). Ohne 

eine solche "Gesamtsanierung" mit Gleichbehandlung aller Gläubiger würde nämlich die zum 

Steuererlass führende Situation nicht bereinigt, sodass nicht nur der Forderungsverzicht der 

öffentlichen Hand ein einseitiger wäre; mangels Beseitigung der Überschuldung müssten viel-

mehr noch weitere Steuererlassgesuche entgegengenommen werden, was klarerweise dem 

Ausnahmecharakter des Rechtsinstituts zuwiderliefe (VGE i.S. S. R. vom 15. Februar 1995 

[94/237], E. 4a; vgl. dazu auch KGE VV vom 25. Januar 2012, 810 11 310, E. 4; vom 27. No-

vember 2013, 810 13 188, E. 5 und vom 12. Februar 2014, 810 13 322, E. 5). 

 

 

4. a) In Bezug auf die objektiven Erlassvoraussetzungen ist vorliegend festzuhalten, 

dass diese erfüllt sind. Die Staats- und direkten Bundessteuern 2008 - 2013 sowie die Gemein-

desteuern 2010 – 2013 sind rechtskräftig veranlagt. Zudem wurden die auf diese Steuerjahre 

 
 
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entfallenden Steuerschulden nicht bezahlt, sodass die betreffenden Ansprüche gegenüber dem 

Rekurrenten noch bestehen. 

 

 b) Zu prüfen bleibt, ob die subjektiven Erlassvoraussetzungen gegeben sind.  

 

 

5. Es ist zuerst zu prüfen, ob der Rekurrent mittels seines Einkommens in der Lage ist, die 

aufgelaufene Steuerschuld betreffend die Jahre 2008 - 2013 zu begleichen. 

 

 a) Das durchschnittliche Einkommen des Rekurrenten, welches als Grundlage für 

die Berechnung des Existenzminimums dient, beträgt gemäss Lohnausweis 2015 und Abrech-

nung der Arbeitslosenversicherung (ALV) Fr. 1‘697.75 pro Monat (Lohn: Fr. 1‘045.75 [= Fr. 

12‘549.-- / 12 Monate] plus ALV Fr. 652.-- [= Fr. 7‘824.-- / 12 Monate]). Der 13. Monatslohn ist 

darin bereits enthalten.  

 

 b) Demgegenüber errechnet sich der monatliche Grundbedarf gestützt auf die 

Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 

Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 

Schweiz (Richtlinien) und den ins Recht gelegten Unterlagen wie folgt:  

 

Grundbetrag für Alleinstehende Fr. 1‘200.00 

Hypothekarzins  Fr. 268.00 

Krankenkasse gemäss KVG Fr. 358.00 

U-Abo Fr. 76.00 

Unvorhergesehenes Fr. 200.00 

Total Fr. 2‘102.00 

 

 c) Aus der Gegenüberstellung des Grundbedarfs mit dem durchschnittlichen Ein-

kommen resultiert schliesslich der monatliche Überschuss bzw. das monatliche Defizit: 

 

Durchschnittliches Einkommen Fr. 1‘697.75 

Monatlicher Grundbedarf Fr. 2‘102.00 

Überschuss/Defizit - Fr. 404.25 

 

 
 
Seite 11   

  Daraus folgt, dass der Gesuchsteller monatlich ein Defizit von Fr. 404.25 zu ver-

zeichnen hat. Damit liegt sein monatliches Einkommen unter dem monatlichen Grundbedarf. Er 

kann die Steuerschulden somit nicht innert nützlicher Frist aus seinem Einkommen tilgen.  

 

 

6. Es ist nun zu prüfen, ob der Rekurrent in der Lage und es ihm zumutbar ist, die aufge-

laufene Steuerschuld betreffend die Jahre 2008 - 2013 aus seinem Vermögen zu begleichen. 

 

 a) Der Rekurrent ist Eigentümer zweier Liegenschaften. Einer in C.____, in welcher 

er wohnt, und einer in B.____. Die Liegenschaft in C.____ steht im alleinigen Eigentum des Re-

kurrenten. Diejenige in B.____ ist in zwei hälftige Miteigentumsanteile aufgeteilt. Der eine Mitei-

gentumsanteil (50%) gehört dem Rekurrenten alleine. Der zweite Miteigentumsanteil (50%) ge-

hört der Erbengemeinschaft bestehend aus dem Rekurrenten und seiner Schwester. Von die-

sem Miteigentumsanteil steht ihm nochmals eine Hälfte zu. Die Liegenschaft ist demnach zu 3/4 

im Eigentum des Rekurrenten.  

 

 b) Fraglich ist, zu welchen Werten die beim Rekurrenten vorhandenen Vermögens-

werte zu berücksichtigen sind. Möglich ist die Bewertung nach dem Steuerwert, nach dem in-

terkantonalen Repartitionswert oder nach dem Verkehrswert. Da der Steuererlass thematisch 

eine gewisse Nähe zum Sozialversicherungsrecht aufweist (vgl. StGE vom 4. Dezember 2015, 

510 15 40; Langenegger, in: Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Berner 

Steuergesetz, Muri-Bern 2014, Art. 240 N 34, unter Verweis auf diverse Entscheide der Steuer-

rekurskommission des Kantons Bern) rechtfertigt es sich jenen Wert zu nehmen, welcher auch 

für die Berechnung der Beiträge bzw. Renten an respektive aus Sozialversicherungen genom-

men wird. Gemäss Kantonsgericht ist dafür im Kanton Basel-Landschaft der interkantonale Re-

partitionswert massgebend (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Abteilung Sozialversicherungsrecht 

[KGE SV] vom 26. Mai 2004, Nr. 710 03 240, E. 1b). Dies steht in Übereinstimmung mit Art. 17 

Abs. 6 der Bundesverordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) und dem Bundesgericht (vgl. BGE H 257/01 

vom 13. Juni 2003, E. 3.2). 

  Die Liegenschaft in C.____ hat einen interkantonalen Repartitionswert von Fr. 

250‘120.-- und ist mit einer Hypothek in Höhe von Fr. 200‘000.-- belastet. Die Liegenschaft in 

B.____ hat einen interkantonalen Repartitionswert von Fr. 465‘230.-- und ist mit einer Hypothek 

in Höhe von Fr. 60‘000.-- belastet. Das Vermögen des Pflichtigen aus den Liegenschaften be-

läuft sich somit auf Fr. 354‘042.50 (= [Liegenschaft C.____ : Fr. 250‘120.-- – Hypothek: Fr. 

 
 
Seite 12   

200‘000.--] + [Liegenschaft B.____ : Fr. 348‘922.50 {3/4 von Fr. 465‘230.--} – Hypothek: 

45‘000.-- {3/4 von Fr. 60‘000.--}]). 

 

 c) Wie bereits weiter oben dargetan, schliesst vorhandenes Vermögen einen Steu-

ererlass nur aus, wenn und soweit eine Belastung oder Verwertung desselben als zumutbar 

erscheint. Ein Steuerlass kann somit gewährt werden, bevor die letzten Ersparnisse der ge-

suchstellenden Person aufgezehrt sind. Einer steuerpflichtigen Person soll also ein Notgro-

schen belassen bleiben (vgl. Schorno, in: Klöti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum 

Aargauer Steuergesetz, 4. A., Muri-Bern 2015, § 230 N 12, mit weiteren Hinweisen, insb. auf 

BVGE vom 11. Juni 2009, a.a.O.). In quantitativer Hinsicht stellt sich die Frage, wie dieser Not-

groschen zu bestimmen ist. Es ist sachgerecht, nicht etwa von einem pauschalen Betrag aus-

zugehen, sondern vom betreibungsrechtlichen monatlichen Existenzminimum, welches die indi-

viduellen Verhältnisse des Pflichtigen würdigt. Der Notgroschen darf nicht zu tief angesetzt 

werden, wird doch gemeinhin empfohlen, Rückstellungen in gewisser Höhe für Unvorhergese-

henes wie Arzt-, insbesondere Zahnarztrechnungen, Brillen, grössere Anschaffungen für den 

Wohnbedarf etc. zurückzubehalten. Das Steuergericht erachtet es deshalb für die Bestimmung 

des Notgroschens als angemessen, grundsätzlich vom dreifachen des monatlichen Existenzmi-

nimums auszugehen (vgl. StGE vom 4. Dezember 2015, 510 15 40; E. 4d). 

 

 d) Vorliegend beläuft sich das Existenzminimum auf Fr. 2‘102.-- (vgl. Erwägung 5b), 

das dreifache Existenzminimum beträgt somit Fr. 6‘306.-- (= 3 x Fr. 2‘102.--). Das Vermögen 

des Rekurrenten beläuft sich demgegenüber auf Fr. 354‘042.50. Der freie Vermögensbestand-

teil berechnet sich damit wie folgt: 

   

Gesamt Vermögen Fr. 354‘042.50 

Notgroschen (Existenzminimum: Fr. 2‘102.-- x 3)  - Fr. 6‘306.00 

Frei verfügbares Vermögen Fr. 347‘736.50 

 

  Aufgrund des freien Vermögens des Pflichtigen in Höhe von Fr. 347‘736.50 wäre 

es ihm demnach dem Grundsatz nach zumutbar die eingangs erwähnten Steuerschulden in 

Höhe von insgesamt Fr. 15‘265.25, zu begleichen. 

 

 e) Die Steuer kann insbesondere dann, wenn es sich beim Vermögen um einen 

unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge handelt gemäss Art. 12 Abs. 4 Steuererlassver-

ordnung ganz oder teilweise erlassen werden (vgl. Schorno, a.a.O., § 230 N 12, mit weiteren 

 
 
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Hinweisen). Gemäss Praxis dürfen steuerpflichtige Personen ab dem 60. Altersjahr die Vermö-

gensgrenzen behalten, welche für die Berechnung der EL gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bun-

desgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG) vom 6. Oktober 2006 gelten, mithin Fr. 37‘500.-- für Alleinstehende und Fr. 60‘000.-- für 

Ehepaare (vgl. StGE vom 4. Dezember 2015, 510 15 40; Langenegger, in: 

Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], a.a.O., Art. 240 N 34, unter Verweis auf diverse Entscheide 

der Steuerrekurskommission des Kantons Bern). Der Rekurrent wird im Oktober 60 Jahre alt, 

weswegen für ihn die Vermögensgrenze von Fr. 37‘500.-- gilt. 

  Nach Abzug der Vermögensfreigrenze verbleibt dem Rekurrenten ein Vermögen 

von Fr. 316‘542.50 (Fr. 354‘042.50 – Fr. 37‘500.--), welches zur Bezahlung der Steuern ver-

wendet werden kann.  

 

 f) Der Rekurrent bringt vor, es sei ihm nicht zumutbar seine Steuerschulden aus 

seinem Vermögen konkret seinen Liegenschaften zu bezahlen. Er könne die Liegenschaft in 

B.____ nicht verkaufen, da sie ihm nicht alleine gehöre, sie schon lange im Familienbesitz sei, 

sie stark sanierungsbedürftig sei und er sie seinen Kindern übergeben möchte. Dem ist entge-

genzuhalten, dass Miteigentumsanteile gemäss Art. 646 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilge-

setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZBG) einzeln verkauft werden können und sowohl Mitei-

gentums- als auch Gesamteigentumsanteile an Grundstücken gemäss Art. 43 Ziff. 1 des Bun-

desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG) für Steuerschulden 

auf dem Wege der Pfändung zwangsverwertet werden können (Miteigentumsanteile gemäss 

der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken vom 23. 

April 1920 [VZG] und Gesamteigentumsanteile gemäss der Verordnung des Bundesgerichts 

über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen vom 17. Januar 

1923 [VVAG]). Auch dass die Liegenschaft sanierungsbedürftig ist, schliesst eine Verwertung 

nicht aus. Dadurch wird höchstens der durch sie erzielbare Verkaufserlös geschmälert. Das 

Argument, dass die Liegenschaft in B.____ schon lange in Familienbesitz sei und er sie an sei-

ne Kinder weitergeben möchte, kann nicht gehört werden. Genau so wenig wie zugunsten Dritt-

gläubiger (vgl. Erwägung 3e) kann das Gemeinwesen zugunsten potenzieller Erben auf den 

Steuerbezug verzichten. Der Rekurrent bringt zudem vor, es sei ihm nicht zumutbar die Liegen-

schaft in C.____ zu verkaufen, da er selbst darin wohne. Dem ist entgegenzuhalten, dass er sie 

beispielsweise veräussern und in die Liegenschaft in B.____ ziehen könnte. Folglich ist es dem 

Rekurrenten damit auch möglich, seine selbstbewohnte Liegenschaft zu verwerten. Eine Ver-

wertung ist ihm bereits deshalb schon zumutbar, da durch den Verkauf einer der beiden Lie-

 
 
Seite 14   

genschaften seine Steuerschulden getilgt werden können. Dem Rekurrenten ist damit die Be-

zahlung seiner Steuerschulden aus seinem Vermögen möglich und auch zumutbar.  

 

Der Rekurs ist somit abzuweisen. 

 

 

7. a) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten die Verfah-

renskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 des Gesetzes über 

die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993 [VPO]). 

 

 

 

  

 
 
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Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Der Rekurrent hat gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in der 

Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) zu bezahlen, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.  

 3. Mitteilung an den Rekurrenten (1), die Gemeinde C.____ (1), die Eidgenössische 

Steuerverwaltung, Bern (1) und die Taxations- und Erlasskommission des Kantons Ba-

sel-Landschaft (1).