# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69cc760b-cfc0-5ab5-8a27-e0e356a23288
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 15.03.2022 HE220011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220011_2022-03-15.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220011-O U/dz 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie Gerichtsschreiber 

Fabio Hürlimann 

Verfügung und Urteil vom 15. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,  

 

sowie 

 

C._____ AG,  
Nebenintervenientin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,  

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

1. Das Grundbuchamt D._____ sei richterlich anzuweisen, auf dem 
sich im Eigentum der Beklagten befindlichen Grundstück Kataster 
1, Grundbuch Blatt 2, EGRID 3, E._____-strasse …, F._____, ein 
Pfandrecht zu Gunsten der Klägerin im Betrag von CHF 
250'953.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 15. Januar 2022 
superprovisorisch und vorläufig einzutragen. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 
gesetzlich geschuldeter Mehrwe1tsteuer zu Lasten der Beklagten. 

Das Einzelgericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 beantragte die Gesuchstellerin die 

superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1; act. 3/2–

11). Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 wurde der Antrag auf Eintragung 

superprovisorisch gutgeheissen und ein Bauhandwerkerpfandrecht über 

CHF 250'953.10 auf das bezeichnete Grundstück der Gesuchsgegnerin 

eingetragen. Mit gleicher Verfügung wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, 

um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 4). Mit gemeinsamer Eingabe vom 

28. Februar 2022 (Datum Poststempel) ersuchten die Gesuchsgegnerin und die 

C._____ AG darum, dass letztere als Nebenintervenientin zugelassen wird; 

gleichzeitig nahmen sie Stellung zum Gesuch um vorläufige Eintragung des 

Bauhandwerkerpfandrechts (act. 9;12/1-3).  

2. Nebenintervention 

2.1. Wer ein rechtliches Interessen daran geltend macht, dass eine 

rechtshängige Streitigkeit zu Gunsten einer Partei entschieden werde, kann 

gemäss Art. 74 ZPO im Prozess jederzeit als Nebenpartei intervenieren und beim 

Gericht ein Interventionsgesuch stellen. Ein rechtliches Interesse liegt vor, wenn 

bei einem Prozessverlust die Rechte des Nebenintervenienten verletzt oder 

geschmälert werden könnten, was beispielsweise bei Regressansprüchen der Fall 

ist. Das rechtliche Interesse an einem bestimmten Prozessausgang ist vom 

Intervenient glaubhaft zu machen (BGE 143 III 140 E. 4 = Pra 107/2018 Nr. 58; 

TANJA DOMEJ, in: Kurzkommentar ZPO, hrsg. von Paul Oberhammer/Tanja 

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Domej/Ulrich Haas, 3. Aufl. 2021, N 5 zu Art. 74 ZPO). Die Nebenpartei kann 

jedoch Prozesshandlungen lediglich in dem Umfange vornehmen, in welchem 

diese auch der Hauptpartei im jeweiligen Prozessstadium zustehen (MICHAEL 

GRABER, in: Karl Spühler/ Luca Tenchio/ Dominik Infanger (Hrsg.), Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1-8 

zu Art. 76 ZPO). 

2.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall ihres 

Unterliegens eine dritte Person belangen will oder den Anspruch einer dritten 

Person befürchtet, diese auffordern, sie im Prozess zu unterstützen. Die 

Streitverkündung ist grundsätzlich in jedem Stadium des Verfahrens bis zu 

dessen rechtskräftigem Abschluss möglich (Botschaft zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7283; TANJA 

DOMEJ, in: Paul Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas (Hrsg.), Kurzkommentar 

ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 7 zu Art. 78 ZPO).  

2.3. Die C._____ AG und die Gesuchsgegnerin bringen gemeinsam vor, die 

C._____ AG habe sich gegenüber der Gesuchsgegnerin vertraglich zur 

Abwendung der Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten verpflichtet und ihr 

drohten Regress- resp. Schadenersatzforderungen, sollte sie dieser Pflicht nicht 

nachkommen (act. 9 Rz. 8). Angesichts des geltenden Beweismasses der 

Glaubhaftmachung reichen diese Behauptungen aus, um ein rechtliches Interesse 

der C._____ AG am Prozessausgang zu begründen. 

2.4. Weiter lassen die Gesuchsgegnerin und die C._____ AG durch ihren 

gemeinsamen Vertreter ausführen, dass die Gesuchsgegnerin der C._____ AG 

im Eventualfall den Streit erkläre. Da bei einer Streitverkündung die streitberufene 

Partei jedenfalls zum Prozess zuzulassen ist und es weder eines Entscheides des 

Gerichts noch einer vorgängigen Stellungnahme der Parteien bedarf, wäre die 

C._____ AG in jedem Fall und ohne Weiterungen als Nebenintervenientin 

zuzulassen, sofern sie den Prozessbeitritt erklärt. Vor diesem Hintergrund 

rechtfertigt es sich, die C._____ AG ohne vorgängige Stellungnahme der 

Gesuchstellerin als Nebenintervenientin im Sinne von Art. 68 ZPO zuzulassen. 

2.5. Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel 

statt (Art. 253 ZPO; BGE 138 III 252 E. 2.1 S. 254). Damit ist der 

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Schriftenwechsel mit der gemeinsamen Eingabe der Gesuchsgegnerin und der 

Nebenintervenientin vom 28. Februar 2022 (act. 9) zum Abschluss gekommen. 

Da sich die Sache als spruchreif erweist und die Zustellung der Eingabe vom 28. 

Februar 2022 (act. 9) an die Gesuchstellerin zeitgleich mit diesem Entscheid 

geschieht, wird der Antrag der Gesuchsgegnerin und der Nebenintervenientin, der 

Aktenschluss sei formell zu verfügen, gegenstandslos. 

3. Rechtliches 

3.1. Nach Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine 

vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf 

Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der 

Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder 

anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung 

oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem 

Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder 

Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück 

berechtigte Person zum Schuldner haben". 

3.2. Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen 

Eintragungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner 

Ansicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten 

vorsorglicher Massnahmen besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 E. 3.3 

S. 566-567; BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2015 E. 4; RAINER 

SCHUMACHER/PASCAL REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 4. Aufl., 2021, N 1533 

ff.). An die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderungen 

gestellt werden (BGE 86 I 265 E. 3 S. 269-270; BGE 79 II 424 E. 6 S. 439; BGE 

39 II 139 E. 2 S. 139-140; BGer 5P.221/2003 vom 12. September 2003 E. 3.2.1). 

Die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des 

Pfandrechts als ausgeschlossen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 

I 265 E. 3 S. 269-270; BGer 5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 

5D_116/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 5.3; 5A_475/2010 vom 15. September 

2010 E. 3.1.2). Im Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die 

vorläufige Eintragung zu bewilligen (BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb S. 86; BGE 86 I 265 

E. 3 S. 269-270; BGer 5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 5A_932/2014 

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vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 5A_475/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1.2) und 

die Entscheidung dem definitiven Eintragungsverfahren zu überlassen (BGE 86 I 

265 E. 3 S. 269-270). 

4. Parteivorbringen 

4.1. Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Subunternehmer-Werkvertrag vom 

20. Mai 2021 mit der Nebenintervenientin, der die Erstellung der Gewerke 

Heizungs-, Kälte- und Sanitäranlagen umfasst habe, welche von der 

Gesuchstellerin auf dem streitgegenständlichen Grundstück auch erstellt worden 

seien (act. 1 Rz. 11; act. 3/6). Sie verlangt von der Nebenintervenientin konkret 

CHF 58'659.80 wegen eines Kalkulationsfehlers im Werkvertrag, CHF 47'282.45 

aus der 7. Teilrechnung, CHF 72'609.50 aus Nachtragsarbeiten zur 

Nebenbelüftung sowie CHF 72'401.35, die von der Nebenintervenientin als 

Garantierückbehalt noch nicht ausbezahlt worden seien (act. 1 Rz. 18 ff.; act. 3/8-

9). 

4.2. Die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin bringen 

zusammengefasst vor, dass die Gesuchstellerin ihren Behauptungs- und 

Substantiierungsobliegenheiten bei weitem nicht nachkomme (act. 9 Rz. 14 ff.). 

Bezüglich des angeblichen Kalkulationsfehlers weisen die Gesuchsgegnerin und 

die Nebenintervenientin darauf hin, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin im 

Widerspruch zu den Ausführungen des in diesem Zusammenhang offerierten 

Anwaltsschreiben (act. 3/8) stünden und dass die Parteien einen Pauschalpreis 

vereinbart hätten, womit ein Rechenfehler während den vorvertraglichen 

Verhandlungen obsolet sei (act. 1 Rz. 35 f.). Weiter fehle jede Bezugnahme zu 

den Auswirkungen der vorzeitigen Vertragsbeendigung durch die Gesuchstellerin 

auf den Umfang der von ihr erbrachten Arbeiten und der geltend gemachten 

Werklohnforderung (act. 1 Rz. 38). Bezüglich der Teilrechnung Nr. 7 sei sodann 

unklar, was davon umfasst sei. Zudem sei diese erst als Beilage der 

Schlussrechnung am 16. Dezember 2021 bei der Neben-intervenientin 

eingegangen (act. 1 Rz. 41). Ferner bestreiten die Gesuchsgegnerin und die 

Nebenintervenientin, dass Nachtragsarbeiten vereinbart oder ausgeführt worden 

seien, und weisen darauf hin, dass die Nebenbelüftung im Leistungsverzeichnis 

des Werkvertrags enthalten gewesen sei (act. 1 Rz. 42). Zum Garantierückbehalt 

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bringen die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin vor, die 

Nebenintervenientin sei zu dessen Auszahlung erst verpflichtet, wenn die 

Schlussbesprechung abgeschlossen sei, alle notwendigen Unterlagen vorhanden 

seien und eine Gewährleistungsgarantie vorliege. Eine Gewährleistungsgarantie 

habe die Gesuchstellerin indessen bisher nicht übergeben (act. 9 Rz. 43). Ferner 

erklären die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin, die Gesuchstellerin 

habe, nachdem die Nebenintervenientin die unberechtigte Forderungen der 

Gesuchstellerin nicht bezahlen wollte, unrechtmässig den Werkvertrag gekündigt 

(act. 9 Rz. 44 f.). Mangels Fälligkeit der bestrittenen Forderungen der 

Gesuchstellerin sei schliesslich auch kein Verzugszins geschuldet (act. 9 Rz. 54). 

5. Würdigung 

5.1. Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Werkvertrag mit der 

Nebenintervenientin vom 20. Mai 2021, wo sie sich zur Erbringung von 

Leistungen im Zusammenhang mit 

Heizungsanlagen/Kälteanlagen/Sanitäranlagen verpflichtet hat (act. 3/6 Art. 1). 

Das Quantitativ ergibt sich aus den (behaupteten) offenen Beträgen in der 

Schlussrechnung vom 8. November 2021 (act. 1 Rz. 23).  

5.2. Den Ausführungen der Gesuchstellerin lässt sich hingegen zum Inhalt der 

der angeblichen Forderungen nicht viel entnehmen. Wie sich der 

Rechnungsfehler genau herleitet, damit der Kalkulationsirrtum beurteilt werden 

könnte, erschliesst sich genau so wenig, wie das Zustandekommen und der 

genaue Inhalt der Nachtragsarbeiten; ebenso unklar ist, inwiefern diese nicht 

bereits im Werkvertrag enthalten gewesen sind. Weiter fehlen konkrete 

Vorbringen der Gesuchstellerin zum Garantierückbehalt – vor allem, ob die 

Voraussetzungen zur Auszahlung desselben überhaupt vorliegen – und zum 

genauen Inhalt der 7. Teilrechnung. Dieser ist lediglich zu entnehmen, dass wohl 

über Arbeiten im Oktober 2021 abgerechnet werden soll (vgl. act. 3/8 

Teilrechnung Nr. 007: "Leistungszeitraum: 10.2021"). 

5.3. Das Bundesgericht hat jedoch in den letzten Jahren eine Rechtsprechung 

entwickelt, die angesichts des drohenden definitiven Rechtsverlust für den 

Gesuchsteller im Ergebnis mit grosser Wahrscheinlichkeit zur vorläufigen 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für nahezu jede 

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eintragungsberechtigte Arbeit führt (vgl. dazu die oben unter Ziff. 3.2 aufgeführten 

Entscheide). Diese Rechtsprechung hat auch vorliegend zur Folge, dass das 

Gesuch um Eintragung trotz sehr dürftiger Substantiierung gutzuheissen ist. 

5.4. Die Einwände der Gesuchsgegnerin und der Nebenintervenientin sind 

angesichts des spärlich begründeten Gesuchs zwar verständlich, sie reichen aber 

zur Abwehr des Eintragungsgesuchs insgesamt nicht aus. Die Gesuchsgegnerin 

und die Nebenintervenientin bestreiten zudem nicht, dass es sich bei den 

Arbeiten der Gesuchstellerin grundsätzlich um Arbeiten handelt, die zur 

Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts berechtigen. Zudem erscheint es 

aufgrund der Ausführungen der Gesuchstellerin zur Einhaltung der 4-Monats-Frist 

gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB (vgl. act. 1 Rz. 13 ff.), wozu sie immerhin 

Wochenrapporte von zwei Mitarbeitern als Beweis offeriert (act. 3/5), auch als 

durchaus wahrscheinlich, dass am 15. Oktober 2021 die letzten Hauptarbeiten 

geleistet wurden. Dies umso mehr als dass die Gesuchsgegnerin und die 

Nebenintervenientin selber angeben, die Gesuchstellerin habe ab dem 12. 

Oktober 2021 begonnen, die Mannstunden zu reduzieren und am 15. Oktober 

2021 die Baustelle zur räumen (act. 9 Rz. 18).  

5.5. Vor dem Hintergrund, dass die pfandberechtigten Arbeiten und die 

Einhaltung der Eintragungsfrist glaubhaft gemacht wurden, erweisen sich die – 

immerhin mittels Rechnung "ausgewiesenen" – Forderungen der Gesuchstellerin 

denn auch nicht als höchst unwahrscheinlich oder ausgeschlossen. Dies ist 

aufgrund des drohenden definitiven Rechtsverlust des Bauhandwerkers nur 

Einzelfällen vorbehalten, in denen der Gesuchsgegner den Bestand der 

Forderungen eindeutig widerlegen kann, was aber äusserst schwierig ist. 

Vorliegend gelingt es der Gesuchsgegnerin und der Nebenintervenientin nicht die 

Forderungen der Gesuchstellerin als höchst unwahrscheinlich erscheinen zu 

lassen. Das Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 

ist daher unter entsprechender Beachtung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung gutzuheissen. 

6. Fristansetzung zur Prosequierung 

Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des 

Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist 

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praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 III 554 

E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines 

gesonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in 

einem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für 

eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die 

Zustimmung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht 

beeinflussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts vom 8. September 2010 bestimmt (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. 

§ 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach 

dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem 

Streitwert von CHF 250'953.10 auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 

sowie § 8 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung des 

Äquivalenzprinzips auf CHF 6'200.– festzusetzen. 

7.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv 

entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die 

Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden 

Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Praxis 

des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die 

Gerichtskosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts 

von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des 

Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. 

7.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Die Gesuchsgegnerin und die 

Nebenintervenientin mandatierten gemeinsam einen Rechtsvertreter, der eine 

gemeinsame Eingabe verfasste und einreichte. Über die Aufteilung der Kosten 

dieser berufsmässigen Vertretung äussern sich die Parteien allerdings nicht, 

wobei eine Begründung und Bezifferung grundsätzlich auch nicht weiter 

erforderlich ist (vgl. BGE 140 III 444 E. 3.2.2). Für den Fall, dass die 

Gesuchstellerin ihren Anspruch nicht prosequieren sollte, ist der 

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Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Anw-GebV OG 

eine Parteientschädigung von CHF 8'800.– zuzusprechen. Da die 

Gesuchsgegnerin nicht dartut, inwiefern sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt 

sein soll, ist die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. 

BGer 4A_552/2015 E. 4.5; ZR 104 [2005] S. 291 ff.; SJZ 101 [2005] S. 531 ff.). 

7.4. Die Nebenintervenientin beantragt ebenfalls eine Parteientschädigung 

(act. 9 Rz. 59). Dem Nebenintervenienten wird indes im Grundsatz keine 

Parteientschädigung zugesprochen. Er wahrt Interessen, die sich aus seinem 

Rechtsverhältnis zur unterstützten Hauptpartei und nicht zum Prozessgegner 

ergeben. Die Zusprechung einer Partei- bzw. Umtriebsentschädigung ist daher 

nur im Einzelfall und aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt (BGE 130 III 571 E. 6 

S. 578; MICHAEL GRABER, in: Karl Spühler/ Luca Tenchio/ Dominik Infanger 

(Hrsg.), Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 

Basel 2017, N 3 zu Art. 77  ZPO m.w.H.). Die Nebenintervenientin legt keine 

Gründe dar, die vorliegend eine Parteientschädigung aus Billigkeitsgründen 

rechtfertigen würde. Es sind auch keine solchen ersichtlich. Es ist ihr deshalb 

keine Parteientschädigung für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch 

nicht prosequieren sollte, zuzusprechen.  

Das Einzelgericht verfügt: 

1. Die C._____ AG, wird zu Gunsten der Gesuchsgegnerin als 

Nebenintervenientin zugelassen. 

2. Der Antrag der Gesuchsgegnerin und der Nebenintervenientin, es sei der 

Aktenschluss festzustellen, wird als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. 

3. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

4. Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis. 

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und erkennt sodann: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab 

vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 8. Februar 2022 bis zur 

rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden 

Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 1, GBBl. 2, EGRID 3, 

E._____-strasse …, F._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 250'953.10 nebst Zins zu 5 % seit 15. Januar 

2022. 

2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 20. Mai 2022 angesetzt, um eine 

Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin 

anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag 

(Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen. 

3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'200.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 130.50 (Rechnung Nr. … des 

Grundbuchamtes D._____ vom 9. Februar 2022). 

4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin 

bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im 

nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die 

Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht 

anhängig macht, werden ihr die Kosten definitiv auferlegt. 

5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden 

ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch 

die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der 

Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung 

von CHF 8'800.– zu bezahlen. 

6. Der Nebenintervenientin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

- 11 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von act. 9, act. 10/A1-2, act. 11, act. 12/1-3 sowie an das 

Grundbuchamt D._____. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der 

Streitwert beträgt CHF 250'953.10. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

Zürich, 15. März 2022 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Fabio Hürlimann 
 
 

	Verfügung und Urteil vom 15. März 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Das Einzelgericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 beantragte die Gesuchstellerin die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (act. 1; act. 3/2–11). Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 wurde der Antrag auf Eintragung superprovisorisch gutgeheissen und...

	2. Nebenintervention
	2.1. Wer ein rechtliches Interessen daran geltend macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit zu Gunsten einer Partei entschieden werde, kann gemäss Art. 74 ZPO im Prozess jederzeit als Nebenpartei intervenieren und beim Gericht ein Interventionsgesuc...
	2.2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen will oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, diese auffordern, sie im Prozess zu unterstützen. Die Streitverkündung ist grundsä...
	2.3. Die C._____ AG und die Gesuchsgegnerin bringen gemeinsam vor, die C._____ AG habe sich gegenüber der Gesuchsgegnerin vertraglich zur Abwendung der Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten verpflichtet und ihr drohten Regress- resp. Schadenersatzf...
	2.4. Weiter lassen die Gesuchsgegnerin und die C._____ AG durch ihren gemeinsamen Vertreter ausführen, dass die Gesuchsgegnerin der C._____ AG im Eventualfall den Streit erkläre. Da bei einer Streitverkündung die streitberufene Partei jedenfalls zum P...
	2.5. Im summarischen Verfahren findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 253 ZPO; BGE 138 III 252 E. 2.1 S. 254). Damit ist der Schriftenwechsel mit der gemeinsamen Eingabe der Gesuchsgegnerin und der Nebenintervenientin vom 28. Februa...

	3. Rechtliches
	3.1. Nach Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann eine vorläufige Eintragung vorgemerkt werden zur Sicherung des Anspruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts "für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer,...
	3.2. Gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 261 Abs. 1 ZPO gilt im vorläufigen Eintragungsverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung. Nach allgemeiner Ansicht ist das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher Massnahmen beso...

	4. Parteivorbringen
	4.1. Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Subunternehmer-Werkvertrag vom 20. Mai 2021 mit der Nebenintervenientin, der die Erstellung der Gewerke Heizungs-, Kälte- und Sanitäranlagen umfasst habe, welche von der Gesuchstellerin auf dem streitgegens...
	4.2. Die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin bringen zusammengefasst vor, dass die Gesuchstellerin ihren Behauptungs- und Substantiierungsobliegenheiten bei weitem nicht nachkomme (act. 9 Rz. 14 ff.). Bezüglich des angeblichen Kalkulationsfehl...

	5. Würdigung
	5.1. Die Gesuchstellerin stützt sich auf den Werkvertrag mit der Nebenintervenientin vom 20. Mai 2021, wo sie sich zur Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Heizungsanlagen/Kälteanlagen/Sanitäranlagen verpflichtet hat (act. 3/6 Art. 1). Das Qu...
	5.2. Den Ausführungen der Gesuchstellerin lässt sich hingegen zum Inhalt der der angeblichen Forderungen nicht viel entnehmen. Wie sich der Rechnungsfehler genau herleitet, damit der Kalkulationsirrtum beurteilt werden könnte, erschliesst sich genau s...
	5.3. Das Bundesgericht hat jedoch in den letzten Jahren eine Rechtsprechung entwickelt, die angesichts des drohenden definitiven Rechtsverlust für den Gesuchsteller im Ergebnis mit grosser Wahrscheinlichkeit zur vorläufigen Eintragung eines Bauhandwer...
	5.4. Die Einwände der Gesuchsgegnerin und der Nebenintervenientin sind angesichts des spärlich begründeten Gesuchs zwar verständlich, sie reichen aber zur Abwehr des Eintragungsgesuchs insgesamt nicht aus. Die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenient...
	5.5. Vor dem Hintergrund, dass die pfandberechtigten Arbeiten und die Einhaltung der Eintragungsfrist glaubhaft gemacht wurden, erweisen sich die – immerhin mittels Rechnung "ausgewiesenen" – Forderungen der Gesuchstellerin denn auch nicht als höchst ...

	6. Fristansetzung zur Prosequierung
	Der Gesuchstellerin ist Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequierungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind nach der bundesgerichtli...

	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	7.1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 bestimmt (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitint...
	7.2. Über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin ist noch nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren lediglich eine ...
	7.3. Auch der Entscheid betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Die Gesuchsgegnerin und die Nebenintervenientin mandatierten gemeinsam einen Rechtsvertreter, der eine gemeinsame Eingabe verfasste und einreichte....
	7.4. Die Nebenintervenientin beantragt ebenfalls eine Parteientschädigung (act. 9 Rz. 59). Dem Nebenintervenienten wird indes im Grundsatz keine Parteientschädigung zugesprochen. Er wahrt Interessen, die sich aus seinem Rechtsverhältnis zur unterstütz...

	Das Einzelgericht verfügt:
	1. Die C._____ AG, wird zu Gunsten der Gesuchsgegnerin als Nebenintervenientin zugelassen.
	2. Der Antrag der Gesuchsgegnerin und der Nebenintervenientin, es sei der Aktenschluss festzustellen, wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
	3. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	4. Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
	und erkennt sodann:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 8. Februar 2022 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispo...
	2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 20. Mai 2022 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen ...
	3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 6'200.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 130.50 (Rechnung Nr. … des Grundbuchamtes D._____ vom 9. Februar 2022).
	4. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 3 werden von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfolgenden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss Dispositiv-Zi...
	5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigmachung der Klage, wird sie verpflichtet, de...
	6. Der Nebenintervenientin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von act. 9, act. 10/A1-2, act. 11, act. 12/1-3 sowie an das Grundbuchamt D._____.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).