# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2c55fec-85c7-5724-91f7-3ca58dd6a729
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-05
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Zivilkammern 05.04.2017 KES 2016 814
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_001_KES-2016-814_2017-04-05.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht

Cour suprême
du canton de Berne

Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte

Entscheid
KES 16 814

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 635 48 14
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 5. April 2017

Besetzung Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichter Schlup und 
Oberrichter Hurni
Gerichtsschreiberin Kislig

Verfahrensbeteiligte A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________

Beschwerdeführer 

C.________, c/o Familie D.________

Betroffener

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaar-
gau, Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare

Vorinstanz

Gegenstand Vertretungsbeistandschaft

Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Oberaargau vom 25. Oktober 2016 (Refe-
renz: 865117/2012-5785)

2

Regeste: 

Verweigerung der Genehmigung von Beistandschaftsbericht und –rechnung wegen 
Pflichtwidrigkeit

 Die Meldung des anerkannten Schadens an den Schadenpool sowie die Weiterlei-
tung der Akten an die JGK sind nicht beschwerdefähig (E. 14).

 Gründe für eine Verweigerung der Genehmigung von Rechnung und Bericht (E. 18.6 
ff.).

 Eine gesetzliche Grundlage für eine Verweigerung von Entschädigung und Spesen-
ersatz besteht weder nach Art. 404 ZGB noch nach den Bestimmungen der ESBV 
(E. 19.2 und 19.6 f.).

Erwägungen:

I.

1. Für C.________ (nachfolgend: Betroffener) wurde im Jahr 1985 eine Beistand-
schaft gemäss aArt. 394 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
errichtet. Im Jahr 1994 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als 
Privatbeistand eingesetzt. Mit Entscheid vom 12. September 2014 wurde die alt-
rechtliche Beistandschaft aufgehoben und eine Vertretungsbeistandschaft mit Ein-
kommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 395 
Abs. 1 ZGB errichtet (vgl. Vorakten der KESB Oberaargau [VA], Register 2).

2. Der Betroffene lebt seit langer Zeit bei der Pflegefamilie D.________. Anfang Juli 
2016 meldete sich Frau D.________ bei der KESB Oberaargau (nachfolgend: Vor-
instanz) betreffend ausstehender Zahlungen für die Unterbringung des Betroffenen 
sowie offener Rechnungen der Krankenkasse. Am 20. Juli 2016 wurde der Be-
schwerdeführer dazu von der Vorinstanz angehört, wobei er Fehler einräumte (vgl. 
VA, Register 7).

3. Mit Entscheid vom 21. Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer superprovisorisch 
aus dem Amt als Beistand entlassen. Als neue Beistandsperson wurde die Berufs-
beiständin E.________, eingesetzt (vgl. VA, Register 2). Die superprovisorische 
Anordnung wurde mit Entscheid vom 28. Juli 2016 bestätigt. Der Beschwerdeführer 
wurde aufgefordert, bis am 21. August 2016 den Schlussbericht und die Schluss-
rechnung per 20. Juli 2017 einzureichen. Der auf den 20. Juli 2017 datierte 
Schlussbericht sowie die Rechnung für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis am 30. April 
2016 gingen am 6. September 2016 bei der Vorinstanz ein (vgl. VA, Register 2).

4. Am 25. Oktober 2016 fällte die Vorinstanz folgenden Entscheid (VA, Register 2):

3

1. Dem vom Beistand A.________ eingereichten Bericht vom 20.07.2016 und der Rechnung für die 
Zeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2016 wird die Genehmigung verweigert.

2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass A.________ für die Zeit vom 01.06.2016 bis 20.07.2016 
keine Schlussrechnung eingereicht hat.

3. Gestützt auf die Anordnung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 18.10.2016 werden 
die vollständigen Akten von C.________ zur Durchführung des Strafverfahrens gegen 
A.________ überwiesen.

4. Die KESB Oberaargau hat am 25.10.2016 den Schaden in der Höhe von CHF 85‘158.90 aner-
kannt und dem Schadenpool gemeldet. Zur Durchführung des Rückgriffsverfahrens werden die 
vollständigen Akten von C.________ dem Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirekti-
on des Kantons Bern überwiesen.

5. […]
6. Auf die Ausrichtung der Entschädigung und den Spesenersatz an A.________ wird verzichtet.
7. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
8. [Eröffnungsformel]

5. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 25. November 2016 
(Postaufgabe am gleichen Tag) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (pag. 
1 ff.):
Ziff. 1, 4 und 6 des Entscheids des KESB Oberaargau vom 25. Oktober 2016 (Verfahren Nr. 
865117/2012-5785) seien aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Fortset-
zung des Verfahrens, dies mit den Anweisungen,
- dass unter Berücksichtigung erfolgter Mehrleistungen des Beschwerdeführers eine Neuberech-

nung vorzunehmen ist, ob und ggf. in welchem Umfang ein Schaden zu Lasten von C.________ 
besteht; und

- dass die erfolgte Meldung an den Schadenpool zurückgenommen wird.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

6. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2017 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde (pag. 43 ff.).

7. Am 20. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Stellung-
nahme zur Beschwerdeantwort ein (pag. 57 ff.).

II.

8. Für Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz ist das Kindes- und Erwachse-
nenschutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 des Gesetzes über 
den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]).

9. Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d KESG). 
Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21).

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10. Da sich keine fachspezifischen Fragen stellen, erfolgt die Entscheidfindung durch 
drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und lit. b des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).

11. Die Beschwerde erfolgte fristgerecht (Art. 450b Abs. 1 ZGB).

12. Der Beschwerdeführer ist als Beistand und damit Verfügungsadressat zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB).

13. Der verlangte Kostenvorschuss von CHF 600.00 wurde fristgerecht geleistet (pag. 
37).

14.

14.1 Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Aufhebung von Ziff. 4 des Ent-
scheids der KESB Oberaargau vom 25. Oktober 2016 betreffend die Anerkennung 
einer Schadenshöhe von CHF 85‘158.90, deren Meldung an den Schadenpool so-
wie die Weiterleitung der Akten an das Rechtsamt der Justiz-, Gemeinde- und Kir-
chendirektion des Kantons Bern (JGK).

14.2 Weder die Meldung eines anerkannten Schadens an den Schadenpool noch die 
Überweisung der Akten an die JGK bilden ein Anfechtungsobjekt der Beschwerde 
nach Art. 450 ff. ZGB (vgl. STECK, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 
2012, N 19 zu Art. 450 ZGB). 

14.3 Die Vorinstanz hat gestützt auf die vom Beistand erstellte Rechnung für die Zeit 
vom 1. Mai 2014 bis am 30. April 2016 sowie eine eigene Prüfung der Kontoauszü-
ge für die Zeit vom 1. Mai 2016 bis am 20. Juli 2016 eine Schadensberechnung 
vorgenommen und einen Schaden in der Höhe von CHF 85‘158.90 anerkannt. Die 
Anerkennung eines Schadens und die Meldung an den Schadenpool bezweckten 
gemäss der Vorinstanz, den entsprechenden Betrag im Sinne einer Vorfinanzie-
rung durch den Kanton an den Betroffenen überweisen zu können, während die 
Überweisung der Akten an die JGK zur Durchführung eines Rückgriffsverfahrens 
erfolgte (vgl. E. 4 ff. des angefochtenen Entscheids, VA). 

14.4 Die Anerkennung des Schadens, die Meldung an den Schadenpool und die Über-
weisung der Akten an die JGK erfolgten gestützt auf die BSIG-Information 
2/213.316/3.2 vom 20. August 2015 (zu finden unter http://www.bsig.jgk.be.ch/bsig-
2010web/bsig/fileDownload?documentId=756&LANGUAGE=de). Mit der Meldung 
eines Schadens – auch wenn dieser von der KESB anerkannt wurde – ist noch 
nichts über die Haftung des Beschwerdeführers entschieden. Beim «Leitfaden Ber-
nische Systematische Information Gemeinden» (BSIG) handelt es sich um interne 
Informationen und Weisungen der kantonalen Verwaltung. Die BSIG-Information 
2/213.316/3.2 betrifft das Vorgehen bei Schadensereignissen während der Man-
datsführung (betreffend Personen nach Art. 73 Abs. 2 KESG; insbesondere private 
Mandatsträger). Erachtet die KESB einen Schadenersatzanspruch als gerechtfer-
tigt, hat sie gemäss der BSIG-Information die Haftung des Kantons anzuerkennen. 
Die Anerkennung kann direkt im Rahmen der Berichts- bzw. Rechnungsprüfung er-
folgen (Art. 3.1.2 der BSIG-Information). Nach der Anerkennung begleicht die 

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KESB den Schaden und der Schadenpool erstattet der KESB die geleisteten Be-
träge, soweit diese den Selbstbehalt von CHF 1'000.00 übersteigen (Art. 3.1.4 der 
BSIG-Information). Der Schadenpool des Kantons Bern dient der gesamtkantonal 
zentralen Budgetierung und Abwicklung allfälliger Schadenskosten in klar definier-
ten Versicherungsbereichen (vgl. Versicherungsmanagement des Kantons Bern, 
Konzept Schadenpool der Finanzverwaltung des Kantons Bern vom 13. Septem-
ber 2012, S. 3). Die Finanzverwaltung finanziert gestützt darauf die von den Orga-
nisationseinheiten gemeldeten und in deren Verantwortlichkeit liegenden Schäden, 
wozu auch Schäden gehören, die von Kantonsangestellten und Kantonsvertrete-
rinnen und -vertretern (inkl. Hilfspersonen usw.) Dritten im Rahmen der dienstlichen 
Tätigkeit zugefügt werden (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Bst. b der Weisung 
der Finanzverwaltung über den Schadenpool im Versicherungsbereich vom 13. 
September 2012 [Weisung Schadenpool]). Schäden oberhalb der Selbstbehalts-
grenze von CHF 1‘000.00 sind nach Eintritt bzw. Feststellung so rasch als möglich 
an den Schadenpool zu melden (Art. 7 der Weisung Schadenpool). Die Fachstelle 
prüft den gemeldeten Schaden und entscheidet anschliessend, ob eine kantonsin-
terne Vergütung erfolgt (Art. 10 Abs. 1 Bst. d der Weisung Schadenpool). Während 
die Anerkennung eines Schadens durch die KESB in erster Linie zur Folge hat, 
dass dem Geschädigten ein Schadenersatz in entsprechender Höhe ausbezahlt 
werden kann, dient die Meldung eines Schadens an den Schadenpool demnach 
der Prüfung einer kantonsinternen Schadenvergütung an die KESB. Für den Be-
schwerdeführer bringt dieser interne Ablauf keinen Nachteil mit sich, über eine all-
fällige Haftung des Beistands ist damit noch nichts entschieden. 

14.5 Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Kanton Rückgriff auf Personen 
gemäss Art. 73 Abs. 2 KESG nehmen, wobei Art. 102 des Personalgesetzes (PG; 
BSG 153.01) sinngemäss gilt (Art. 5 BSIG-Information). Zur Durchführung eines 
Rückgriffsverfahrens hat gemäss der BSIG-Information eine Meldung an das 
Rechtsamt der JGK zu erfolgen (Art. 3.1.4 der BSIG-Information). Die Überweisung 
der Akten an die JGK erfolgte demnach gestützt auf einen intern vorgeschriebenen 
Ablauf, ohne dass die Rechtstellung des Beschwerdeführers dadurch betroffen wä-
re. Die Frage der Haftung des Beschwerdeführers und der Höhe des von ihm allen-
falls zu erstattenden Schadens wird erst in einem von der JGK gegebenenfalls an-
zuhebenden Regressverfahren nach Art. 102 PG zu beurteilen sein. Ist der An-
spruch wie vorliegend strittig, ist dieses vor Gericht auszutragen. Erst dort kann 
sich der Beschwerdeführer gegen den gemeldeten Schaden wehren. 

14.6 Die Frage des hinreichenden Rechtsschutzinteresses ist als Prozessvoraussetzung 
von Amtes wegen zu prüfen (MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auf-
lage, 2011, S. 161). Ein schützenswertes Interesse ist zu verneinen, wenn die ge-
suchstellende Person aus dem Verwaltungsakt keinen praktischen Nutzen ziehen 
könnte (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 50 N 6; BGE 120 Ia 258). Nach dem 
Grundsatz der Subsidiarität ist das Rechtsschutzinteresse weiter zu verneinen, 
wenn eine andere Rechtsschutzmöglichkeit besteht, «die von der Sache her näher 
liegt und einen mindestens gleichwertigen Rechtsschutz bietet» (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 50 N 7; BGE 122 III 279 E. 3.a S. 282). Fehlt 
es an einem Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Person, ist auf 

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Nichteintreten zu erkennen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 11 zu Art. 79 
und N. 30 zu Art. 65 VRPG). Dem Beschwerdeführer steht es offen, sich gegen die 
Höhe des von der KESB anerkannten Schadens und seine Haftung in einem allfäl-
ligen Regressverfahren zu wehren. Diese Rechtsschutzmöglichkeit liegt von der 
Sache her näher als die Beschwerde gegen die kantonsintern vorgesehene Mel-
dung an den Schadenpool und die Weiterleitung der Akten an die JGK, welche 
noch keine direkte Belastung für den Beschwerdeführer mit sich bringen.

14.7 Mangels eines schutzwürdigen Rechtsschutzinteresses an der Aufhebung von Ziff. 
4 des angefochtenen Entscheids ist daher auf das entsprechende Rechtsbegehren 
des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

15. Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Ziff. 1 und 6 des Entscheids be-
antragt, kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

16.

16.1 Der Beschwerdeführer beantragt oberinstanzlich seine Einvernahme sowie die Edi-
tion der sich in den Strafakten EO 16 12054 befindlichen Einvernahme des Betrof-
fenen.

16.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, und 
zwar in allen Verfahren, die rechtsanwendenden Charakter haben (MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage 2008, S. 851). Auf Geset-
zesebene findet sich der Grundsatz des rechtlichen Gehörs in Art. 21 ff. VRPG 
konkretisiert. Die vom Bundesgericht zu Art. 29 Abs. 2 BV entwickelte Praxis ist 
auch für die Auslegung von Art. 21 ff. VRPG zu berücksichtigen. Aus dem rechtli-
chen Gehör fliesst der Anspruch der Parteien auf Teilnahme an der Abklärung des 
Sachverhalts (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 863 ff.). Die Parteien haben das Recht, 
erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 
werden (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N 14 zu Art. 21 VRPG). Gemäss 
Art. 25 VRPG dürfen die Parteien so lange neue Tatsachen und Beweismittel in 
das Verfahren einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozesslei-
tender Verfügung das Verfahren geschlossen wurde. Das Gericht kann Beweisan-
träge jedoch ablehnen, wenn diese eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offen-
sichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise 
seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizi-
pierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere 
Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 134 I 140, E. 5.3; BGE 130 II 
425, E. 2.1 mit Hinweisen).

16.3 Eine Einvernahme des Beschwerdeführers erscheint nicht notwendig, da dadurch 
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären. Der Beschwerdeführer wurde unter 
anderem am 6. September 2016 von der Vorinstanz angehört, wobei er zwar nicht 
anwaltlich vertreten, aber zumindest von seiner Partnerin begleitet war und sich frei 
äussern konnte (VA, Register 7). Die Beschwerdebegründung und die Replik auf 
die Vernehmlassung der Vorinstanz sind sehr ausführlich und gehen auf alle Punk-

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te ein. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Rechtsmittelinstanz den Be-
schwerdeführer nochmals anhören sollte.

16.4 Mit der Edition des Protokolls der Befragung des Betroffenen will der Beschwerde-
führer dessen Geldbedarf dartun und belegen, dass er als Beistand weitere finan-
zielle Mittel verwenden musste, welche vom Schadensbetrag abzuziehen seien 
(vgl. pag. 57 ff.). Nachdem auf die Beschwerde gegen Ziff. 4 des erstinstanzlichen 
Entscheids betreffend die Meldung des anerkannten Schadens an den Schaden-
pool und die Weiterleitung der Akten an die JGK nicht eingetreten werden kann, 
erübrigt sich die Abnahme weiterer Beweismittel zur Schadenshöhe.

17. Die gestellten Beweisanträge werden abgewiesen.

III.

18.

18.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz dem Bericht und der Rechnung des Bei-
stands zu Recht die Genehmigung verweigert hat.

18.2 Die Prüfung der Rechnung und des Berichts einer Beistandsperson obliegt den 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB). Es handelt 
sich um eine vollständige und umfassende Prüfung, wobei der KESB ein Ermes-
sensspielraum zukommt Die KESB prüft die Rechnung zum einen auf formelle 
Richtigkeit und Vollständigkeit, zum anderen in materieller Hinsicht auf die Ange-
messenheit der Verwaltung hin. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob fällige 
Rechnungen rechtzeitig beglichen und ungerechtfertigte Ansprüche abgewehrt 
wurden. Auch ist zu prüfen, ob der betroffenen Person die Rechnung erläutert wur-
de und ob diese auf Wunsch hin eine Kopie der Rechnung erhalten hat (vgl. VO-
GEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 5. Auflage 2014, N 7 ff. zu Art. 415 
ZGB). Der Bericht des Beistands soll es der KESB erlauben, sich ein Bild über die 
Mandatsführung resp. die Situation der betroffenen Person zu machen, damit sie 
beurteilen kann, ob eine Anpassung der Massnahme notwendig ist und entspre-
chende Änderungen vornehmen kann. Zudem hat die KESB zu prüfen, ob die 
Selbstbestimmung der betroffenen Person genügend beachtet wurde (VOGEL, 
a.a.O., N 10 zu Art. 415 ZGB). Mit der Genehmigung von Bericht und Rechnung 
bringt die KESB zum Ausdruck, dass sie die Rechnungsführung, die Vertretung 
und Verwaltung und die Betreuung durch die Beistandsperson für die entsprechen-
de Periode für richtig befindet (VOGEL, a.a.O., N 11 zu Art. 415 ZGB). Je nach Er-
gebnis der Prüfung von Bericht und Rechnung sind weitergehende Massnahmen 
anzuordnen, wenn durch die Mandats- oder Rechnungsführung die Interessen der 
betreuten Person gefährdet sind. Sind in der Berichtsperiode Handlungen oder Un-
terlassungen erfolgt, welche für die betreute Person einen Schaden zur Folge hat-
ten, hat die KESB die Bestellung eines Ersatzbeistandes (Art. 430 Abs. 1 ZGB) zur 
Prüfung und Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegenüber dem 
Beistand oder der Behörde anzuordnen oder bei einfachen Verhältnissen selbst zu 

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handeln. Bei schweren Verfehlungen des Beistands hat die KESB zu prüfen, ob der 
Beistand bei Einsetzung auf Amtsdauer nicht mehr bestätigt oder andernfalls aus 
seinem Amt entlassen wird (VOGEL, a.a.O., N 18 zu Art. 415 ZGB).

18.3 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Bericht des Beschwerde-
führers entspreche nicht dem Merkblatt «Berichterstattung» und lasse auch keine 
Überprüfung der Zwecktauglichkeit und der Notwendigkeit der Massnahme zu. Da 
der Beschwerdeführer bereits aus dem Amt entlassen worden sei, mache es kei-
nen Sinn, ihn zur Ergänzung resp. Präzisierung des Berichts aufzufordern. Sollte 
eine Anpassung nötig sein, sei es Aufgabe der neuen Beiständin, einen entspre-
chenden Antrag zu stellen. Für die Zeit vom 1. Mai 2016 bis am 20. Juli 2016 habe 
der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine Rechnung eingereicht. Bei der Prü-
fung der Rechnung vom 1. Mai 2014 bis am 30. April 2016 sei die Veruntreuung 
von Mündelgeldern durch den Beistand festgestellt worden. Der Beschwerdeführer 
habe insbesondere nicht belegen können, weshalb Zahlungen in der Höhe von 
CHF 40‘507.80 an ihn oder Drittpersonen für Rechnungen des Betroffenen be-
stimmt gewesen seien. Zudem bestünden offene Pflege- und Betreuungskosten 
der Familie D.________ in der Höhe von CHF 25‘880.00 und offene Rechnungen 
der Krankenkasse in der Höhe von CHF 2‘623.00. Weitere Zahlungen in der Höhe 
von CHF 690.55 könnten nicht zugeordnet werden bzw. es sei nicht klar, ob diese 
auf den Betroffenen lauten würden. Zudem bestünden Schäden aus nicht zurück-
geforderten Krankheitskosten in der Höhe von CHF 1‘524.45 und nicht zurückge-
forderten Zahnarztkosten von CHF 533.10 sowie unrechtmässig bezogener Ver-
pflegungskosten für Wochenendbesuche vom 1. Januar 2011 bis 21. Juli 2016 (67 
Monate à CHF 200.00), ausmachend CHF 13‘400.00. Die Schadensberechnung 
belaufe sich demnach auf CHF 85‘158.90. Sowohl Bericht als auch Rechnung wür-
den weder materiell noch formell den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und 
durch Veruntreuung von Mündelgeldern, nicht beglichenen Rechnungen und nicht 
geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen sei dem Betroffenen 
ein erheblicher Schaden entstanden. Demzufolge werde die Genehmigung des Be-
richts und der Rechnung verweigert.

18.4 Dagegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor (pag. 9 ff. und pag. 63), 
die Vorinstanz habe mit der Annahme einer «Veruntreuung» von Mündelgeldern 
eine unzulässige strafrechtliche Qualifikation vorgenommen. Weiter macht der Be-
schwerdeführer Ausführungen zur Schadensberechnung der Vorinstanz, welche er 
als fehlerhaft erachtet. Die Schlussrechnung weise zwar Fehler auf, aber nicht in 
dem von der Vorinstanz behaupteten Umfang. Die Fehl- und Falschbuchungen hät-
ten im Rahmen einer Berichtigung oder Nachbesserung korrigiert werden können. 
Entnahmen zu Gunsten des Beschwerdeführers seien mit Mehrleistungen zu 
Gunsten des Mündels zu verrechnen. Einer Verweigerung der Genehmigung der 
Rechnung bedürfe es hierfür nicht. Der Beistandsbericht vom 20. Juli 2016 enthalte 
eine Bestandesaufnahme über die gesundheitliche und persönliche Situation sowie 
die Wohnsituation des Mündels. Speziell erwähnt würden der als besonders be-
denklich eingestufte Zigarettenkonsum sowie die Essattacken des Betroffenen. In-
soweit seien im Grundsatz die relevanten Kriterien zu den persönlichen Verhältnis-
sen gemäss Musterbeistandsbericht angesprochen, wenn auch teilweise recht 
kurz. Auch zur Administration bzw. zu den Finanzen würden sich knappe Angaben 

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finden. Frühere, ebenfalls eher knapp abgefasste Berichte seien durch die Behörde 
jeweils genehmigt worden (Beschwerdebeilage 11). Die Schilderungen unter «Le-
benssituation allgemein» seien ein erneuter Hilferuf des Beschwerdeführers, wor-
aus hervorgehe, dass die Beistandschaft in der bisherigen Ausgestaltung nicht 
mehr als zweckmässig erachtet werde. Wenn diese Schilderungen der Vorinstanz 
nicht ausreichten, hätte sie um Ergänzung ersuchen müssen, statt sofort die Ge-
nehmigung zu verweigern (Art. 415 Abs. 2 ZGB). Es treffe zwar zu, dass inzwi-
schen eine andere Beistandsperson eingesetzt worden sei, dies lasse das Einholen 
einer Ergänzung beim bisherigen Beistand aber nicht ohne weiteres als obsolet er-
scheinen. Gerade mit Blick auf die Verweigerung der Ausrichtung einer Entschädi-
gung und von Spesenersatz wäre eine Ergänzung geboten gewesen.

18.5 In ihrer Beschwerdeantwort erwidert die Vorinstanz (pag. 47 ff.), der Beistand habe 
die Rechnung vom 30. April 2016 mit unvollständigen Belegen eingereicht und die 
Bankauszüge vom 1. Mai 2016 bis am 20. Juli 2016 seien trotz Aufforderung nicht 
eingereicht worden. Auch sei per 20. Juli 2016 keine Erfolgs- und Vermögensrech-
nung erstellt worden, weshalb die KESB alle Ausgaben und Einnahmen für die Zeit 
vom 1. Mai 2016 bis am 20. Juli 2016 selbst habe überprüfen müssen. Der Be-
schwerdeführer sei anlässlich der Anhörung vom 6. September 2016 mit den unbe-
legten Ausgaben konfrontiert worden. Nachträgliche Belege für die Ausgaben seien 
ausgeblieben bzw. die Wahrnehmung des Beschwerdeführers habe sich nicht mit 
der Einschätzung der KESB gedeckt. Insbesondere die immer wieder geltend ge-
machten Mehrleistungen seien aus Sicht der Vorinstanz nicht gerechtfertigt und 
liessen sich auch nicht mit den Entnahmen des Beschwerdeführers verrechnen. 
Eine sorgfältige Verwaltung beinhalte die Bewirtschaftung im Interesse der verbei-
ständeten Person und sei frei von jedem Eigennutz des Beistandes. Der Be-
schwerdeführer habe dagegen eingeräumt, dass er aufgrund seiner Spielsucht mit 
seiner Sorgfaltspflicht in Konflikt geraten sei. Der Schlussbericht sei aus Sicht der 
Vorinstanz nicht objektiv verfasst worden, sondern diene als Rechtfertigung des 
Beschwerdeführers für sein Handeln und bringe den Unmut über das Verhalten des 
Betroffenen zum Ausdruck. Die Genehmigung von Bericht und Rechnung bedeute 
eine in Form eines behördlichen Entscheids erlassene Feststellung, dass der Man-
datsträger seiner Rechnungspflicht nachgekommen sei und das Mandat im Rah-
men der gesetzlichen Vorschriften, nach den Weisungen der KESB und im Interes-
se der betreuten Person erfüllt habe. Diese Kriterien seien nicht erfüllt und die Fehl- 
und Falschbuchungen könnten nicht im Rahmen der Berichtigung korrigiert werden 
bzw. der Beschwerdeführer hätte sich in der Zeit vom 20. Juli 2016 bis zur An-
hörung am 6. September 2016 darum kümmern können. Die Wahrnehmung des 
Beschwerdeführers decke sich nicht mit derjenigen der KESB, weshalb auch keine 
Einigung zustande gekommen sei. Mit der Nichtgenehmigung der Schlussrechnung 
komme die KESB ihrer Pflicht nach, ungerechtfertigte Verwaltungshandlungen des 
Mandatsträgers zu desavouieren.

18.6 Aus den Akten ist ersichtlich, dass sowohl die Rechnung wie auch der Bericht des 
Beistands den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen. Der Beschwerdeführer 
bestreitet nicht, dass teilweise fällige Rechnungen, etwa Betreuungs- und Pflege-
kosten der Familie D.________, nicht beglichen, Zahlungen falsch verbucht und 
Beträge zu Gunsten des Beschwerdeführers ausbezahlt wurden, die in der Buch-

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haltung als Aufwendungen zu Gunsten des Betroffenen erscheinen (vgl. pag. 17, S. 
9 der Beschwerde). Ebenfalls nicht bestritten wird, dass teilweise unvollständige 
Belege eingereicht und für die Zeit vom 1. Mai 2016 bis zum 20. Juli 2016 gar keine 
Rechnung erstellt wurde. Die Rechnung des Beistands erfüllt damit die von der 
KESB zu prüfenden Kriterien der formellen Richtigkeit und Vollständigkeit sowie 
der Angemessenheit der Verwaltung nicht. Die Anforderungen an den Inhalt des 
Berichts sind für private Mandatsträger im Merkblatt «Berichterstattung» der JGK 
enthalten (Anhang 14 zum Rahmenkonzept zur Aufgabenerfüllung kommunaler 
Dienste im Zusammenhang mit privaten Mandatstragenden (PriMa) der JGK, zu 
finden unter 
http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/kindes_erwachsenenschutz/erwachsenenschutz/
private_mandatstragende.html). Unter anderem soll der Bericht Informationen zu 
den Bereichen Wohnen, Finanzen, Gesundheit, soziales Umfeld, Freizeit und den 
wichtigsten Aufgaben des Beistands enthalten. Auch soll sich der Beistand dazu 
äussern, ob die Beistandschaft weiterzuführen ist oder nicht. Dem Beschwerdefüh-
rer ist beizupflichten, dass die Beistandsberichte auch in früheren Berichtsperioden 
nur sehr knapp ausgefallen sind und dennoch genehmigt wurden (vgl. VA, Register 
2 sowie Beschwerdebeilage 11). Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die 
KESB auch den Schlussbericht hätte genehmigen müssen. Der hier interessieren-
de Bericht ist nicht nur unvollständig, sondern teilweise auch in einem unangemes-
senen Tonfall abgefasst («ich frage mich ernsthaft, wo der Mann mit all dem Essen 
hingeht, das er uns jedes Mal aus dem Kühlschrank verschlingt», «C.________ ist 
egoistisch, nur seine Wünsche bestehen, die auf biegen und brechen gestillt sein 
wollen», vgl. Beistandschaftsbericht). Empfehlungen für die Weiterführung der Bei-
standschaft enthält der Bericht nicht. Insgesamt erweckt der Bericht den Eindruck 
eines Lamentos über das Verhalten des Betroffenen, mit dem sich der Beschwer-
deführer zu rechtfertigen versucht. Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, erlaubt es 
der Bericht nicht, die Zweckmässigkeit der Massnahme zu überprüfen. Zudem hät-
te eine Genehmigung des Beistandsberichts auch bedeutet, die Vertretung und 
Verwaltung sowie die Betreuung durch die Beistandsperson für richtig zu befinden 
(vgl. VOGEL, a.a.O., N 11 zu Art. 415 ZGB), was angesichts der zugestandenen 
Fehler bei der Mandatsführung nicht angebracht gewesen wäre. Die Vorinstanz hat 
dem Bericht und der Rechnung daher zu Recht die Genehmigung verweigert. 

18.7 Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er gemäss Art. 415 ZGB zur Ergän-
zung oder Berichtigung hätte aufgefordert werden müssen, geht fehl. Zum einen 
hatte der Beschwerdeführer die Gelegenheit, die Rechnung anlässlich der Bespre-
chung mit der Vorinstanz am 6. September 2016 zu berichtigen bzw. ergänzende 
Belege einzureichen. Dem kam er jedoch nur teilweise nach, die Rechnung blieb 
unvollständig (u.a. fehlende Belege sowie fehlende Rechnung für die Zeit vom 1. 
Mai 2016 bis zum 20. Juli 2016). Zum anderen gingen die Einschätzungen der Vor-
instanz und des Beschwerdeführers zur Angemessenheit der Verwaltung offenbar 
auseinander, insbesondere betreffend anzurechnende Mehrleistungen des Bei-
stands. Eine Aufforderung zur Berichtigung der Rechnung hätte daran nichts geän-
dert. Die Prüfung des Berichts dient wie ausgeführt (E. 18.2 oben) dazu, die Amts-
führung zu beurteilen, zu steuern und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen, 
etwa mittels Absetzung des Beistands bei schweren Verfehlungen. Der Beschwer-

11

deführer wurde mit Entscheid vom 21. Juli 2016 superprovisorisch aus dem Amt als 
Beistand entlassen. Den Schlussbericht reichte er erst danach ein. Die KESB hat 
demnach die aus ihrer Sicht erforderlichen Massnahmen für die nächste Amtsperi-
ode, namentlich die Einsetzung einer neuen Beistandsperson, bereits getroffen. Ob 
eine inhaltliche Anpassung der Beistandschaft notwendig ist, hat sinnvollerweise 
die neue Beistandsperson zu prüfen. Auf die Einholung einer Ergänzung des Be-
richts konnte folglich ebenfalls verzichtet werden, da dadurch keine neuen Er-
kenntnisse zu erwarten gewesen wären.

18.8 Die Vorinstanz hat dem Bericht und der Rechnung des Beistands nach dem Ge-
sagten zu Recht die Genehmigung verweigert. Die Beschwerde ist in diesem Punkt 
(Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids) abzuweisen.

19.

19.1 Zu prüfen bleibt der Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung und von 
Spesenersatz an den Beistand (Ziff. 6 des angefochtenen Entscheids).

19.2 Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat der Beistand oder die Beiständin Anspruch auf 
eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus 
dem Vermögen der betroffenen Person. Die Kantone erlassen Ausführungsbe-
stimmungen und regeln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese 
nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können (Art. 404 
Abs. 3 ZGB). Die entsprechenden Regelungen finden sich im Kanton Bern in der – 
gestützt auf Art. 36 Abs. 2 KESG erlassenen – Verordnung über die Entschädigung 
und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft (ESBV; BSG 213.361). 
Die KESB legt die Höhe der Entschädigung fest, insbesondere unter Berücksichti-
gung des Umfanges und der Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin 
übertragenen Aufgaben (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Als Aufwand darf nur verrechnet 
werden, was im Rahmen des Auftrags zu einer sorgfältigen Amtsführung des Bei-
stands gehört (Art. 413 Abs. 1 ZGB). Die Sorgfaltspflichten des Beistands richten 
sich nach jenen des Beauftragten gemäss Art. 398 OR. Übertriebene oder unnötige 
Aufwendungen dürfen nicht in Rechnung gestellt werden (REUSSER, in: Basler 
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014, N 21 zu Art. 404 ZGB). Pflichtwid-
rige Handlungen sind unnötige Aufwendungen (vgl. STAUB, Zivilrechtliche Folgen 
der Privatbestechung, 2013, Rn 643). Es besteht nur für diejenigen Tätigkeiten ein 
Honoraranspruch, welche vertragskonform ausgeführt worden sind (WEBER, in: 
Honsell (Hrsg.), Kurzkommentar Obligationenrecht, 2014, N 19 zu Art. 394 OR).

19.3 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, da dem Betroffenen durch die 
Mandatsführung ein grosser Schaden entstanden sei und insbesondere eine Ver-
untreuung von Mündelgeldern durch den Beistand stattgefunden habe, weiche sie 
von den Entschädigungskriterien ab und gewähre dem Beschwerdeführer keine 
Entschädigung und keinen Spesenersatz für die Mandatsführung.

19.4 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend (pag. 27 ff.), die anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen würden eine Verweigerung der Entschädigung nicht vor-

12

sehen, sondern nur von einem «Abweichen» von den üblichen Ansätzen in be-
gründeten Fällen sprechen. Für eine gänzliche Verweigerung der Entschädigung 
bzw. von Spesenersatz seien entsprechend gewichtige Gründe nötig, wofür die 
fehlerhaften Annahmen der Vorinstanz betreffend Veruntreuung und entstandenem 
Schaden nicht genügen würden. Mit der erfolgten Begründung könne eine Ent-
schädigung nicht verweigert werden. Die Frage der Entschädigung bzw. des Spe-
senersatzes werde nach Durchführung einer umfassenden Sachverhaltsermittlung 
und gegebenenfalls auch mit Blick auf Entscheide der Strafbehörden neu zu beur-
teilen sein. Er sei sich bewusst, dass die erfolgten Falschbuchungen und die Vorla-
ge einer Rechnung nur bis am 30. April 2016 auf die Höhe einer Entschädigung 
bzw. eines Spesenersatzes reduzierend wirken würden.

19.5 In ihrer Beschwerdeantwort (pag. 49) verweist die Vorinstanz erneut auf den gros-
sen Schaden, welcher durch die Mandatsführung entstanden sei. Es sei unbestrit-
ten, dass bezüglich der Höhe und des Ausmasses der Veruntreuung durch die 
Strafbehörden noch kein Entscheid ergangen sei, jedoch seitens des Beschwerde-
führers ein Fehlverhalten zugegeben worden sei.

19.6 Eine gesetzliche Grundlage für einen kompletten Verzicht auf eine Entschädigung 
und Spesenersatz besteht weder nach Art. 404 ZGB noch nach den Bestimmungen 
der ESBV. Wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, sieht Art. 4 Abs. 4 ESBV bei der 
Bemessung der Entschädigung lediglich ein «Abweichen» vor, jedoch keinen 
vollständigen Verzicht. Der Beschwerdeführer hat seine Arbeit als Beistand nicht 
vollständig verweigert, sondern zumindest teilweise auftragskonform ausgeführt. 
Insofern steht ihm ein Anspruch auf Entschädigung und Spesenersatz zu. Den 
pflichtwidrigen Handlungen des Beschwerdeführers ist durch eine Reduktion der 
Entschädigung bzw. des Spesenersatzes Rechnung zu tragen, was der Beschwer-
deführer selbst zugesteht. Die Vorinstanz hätte demnach einen Betrag als Ent-
schädigung und Spesenersatz festlegen müssen. Dieser kann allenfalls nach 
Klärung der Schadenersatz und Regressansprüche verrechnet, aber nicht von 
Grund auf verweigert werden.

19.7 Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und Ziff. 6 des angefochtenen Ent-
scheids aufzuheben. Würde das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht die Ent-
schädigung und den Spesenersatz des Beistands festsetzen, ginge dem Be-
schwerdeführer eine Instanz verloren, da sich die Vorinstanz mit der Frage der 
Höhe der auszurichtenden Entschädigung noch gar nicht befasst hat. Die Sache ist 
daher zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 

IV.

20. Im Beschwerdeverfahren werden die Prozesskosten grundsätzlich nach dem Pro-
zessausgang, d.h. entsprechend dem Erfolg der Parteien im Prozess verlegt 
(Art.108 Abs. 1 VRPG).

21. Der Beschwerdeführer unterliegt oberinstanzlich mit 2 von 3 Anträgen. Es rechtfer-
tigt sich daher, ihm die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 

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CHF 900.00 (Art. 46 Abs. 2 und Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]), zu 2/3 aufzuerlegen, ausmachend CHF 600.00. Die Gerichtskosten 
werden in diesem Umfang dem geleisteten Vorschuss von CHF 600.00 entnom-
men. Die übrigen Gerichtskosten hat der Kanton Bern als teilweise unterliegende 
Partei zu tragen.

22. Der Beschwerdeführer hat nach Massgabe seines Obsiegens Anspruch auf Ersatz 
seiner Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteientschädigung ist dabei je-
doch anders zu beurteilen als die Aufteilung der Gerichtskosten. Der Aufwand von 
Rechtsanwalt B.________ für den Entschädigungspunkt, in welchem der Be-
schwerdeführer obsiegt, war bloss gering. Der Grossteil des Aufwands entfiel auf 
die Begründung der Punkte Schadenshöhe sowie Genehmigung von Rechnung 
und Bericht des Beistands, in welchen der Beschwerdeführer unterliegt (Nichtein-
treten bzw. Abweisung der Beschwerde). Es rechtfertigt sich daher, dem Be-
schwerdeführer für das Obsiegen im Entschädigungspunkt dem geringen Aufwand 
entsprechend eine Entschädigung von pauschal CHF 500.00 (inkl. Auslagen und 
MWSt) zuzusprechen.

14

Das Gericht entscheidet:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 6 des angefochtenen Entscheids 
aufgehoben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3. Der Beschwerdeführer hat die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 
900.00, im Umfang von CHF 600.00 zu tragen. Sie werden dem geleisteten Kosten-
vorschuss von CHF 600.00 entnommen. Der weitere Gerichtskostenanteil von CHF 
300.00 trägt der Kanton Bern (JGK, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
Oberaargau). 

4. Der Kanton Bern (JGK, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau) hat 
dem Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Verfahren einen Parteikostenersatz 
von CHF 500.00 (inkl. Auslagen und MWSt) zu bezahlen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
- der Vorinstanz
- dem Betroffenen

Mitzuteilen:
- dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
- der Beiständin des Betroffenen, E.________

Bern, 5. April 2017
(Ausfertigung: 11.04.2017)

Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts

Die Referentin:

Oberrichterin Apolloni Meier

Die Gerichtsschreiberin:

Kislig
i.V. Weingart

Rechtsmittelbelehrung

15

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.