# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9aaf2511-7db2-5b43-a19b-5ccd146dd274
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2018 F-2307/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2307-2016_2018-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2307/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Martin Kayser, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 Z._______,  

vertreten durch  

Guido Ehrler, Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung. 

 

 

 

F-2307/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (deutscher Staatsangehöriger) wurde 1960 in Zü-

rich geboren. Er besuchte die hiesigen Grundschulen und absolvierte eine 

Lehre als Koch. Nachdem er hier einige Zeit erwerbstätig gewesen war, 

verliess er im Jahr 1984 die Schweiz. Bis zum Jahr 1991 lebte er in den 

USA. In den Jahren 1991 bis 2004 hielt er sich in Deutschland auf. Am 1. 

Oktober 2004 reiste er erneut in die Schweiz ein. Im gleichen Jahr liess er 

sich von seiner damaligen Ehefrau scheiden. Die gemeinsame Tochter 

(geb. 1992) lebt in Deutschland (Akten der IV-Stelle Basel Stadt [IV-act.] 

3).  

B.  

Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt erteilte dem Beschwerdefüh-

rer als deutschem Staatsangehörigen bis zum Jahr 2006 jeweils Kurz-

aufenthaltsbewilligungen. Im gleichen Jahr stellte ihm das kantonale Mig-

rationsamt rückwirkend ab 2004 eine 5-jährige Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA aus.  

C.   

In der Zeit vom August 2004 bis Februar 2007 bestritt der Beschwerdefüh-

rer diverse Arbeitseinsätze. Ab Januar 2007 wurde er von der Sozialhilfe 

finanziell unterstützt (Schreiben der Sozialhilfe der Stadt Basel vom  

25. November 2008 [IV-act. 6]). Am 11. April 2007 meldete er sich beim 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Basel Stadt an, wo er sich 

für eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang von 100% zur Verfügung stellte. 

Am 16. Juli 2007 erfolgte alsdann die dortige Abmeldung (Akten der Vor-

instanz [SEM act.] 6/75).  

D.  

Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund seiner Suchtkrankheit seit 

dem 30. Mai 2007 bis zum 13. Januar 2013 in einer ambulanten Behand-

lung. Am 6. August 2014 wurde die Behandlung fortgesetzt. Seit dem  

15. Juli 2014 befindet er sich in stationärer Langzeittherapie (SEM act. 1/41 

und 1/37).  

E.  

Am 24. November 2008, meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum 

Leistungsbezug an. Nachdem Abklärungen ergeben hatten, dass er seit 

dem Juli 2007 ununterbrochen und in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig 

sei, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 

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Seite 3 

19. April 2011 eine ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. Juli 2008 zu (IV-act. 

3/8 und SEM act. 1/17 ff.). Die Deutsche Rentenversicherung teilte ihm mit 

Rentenbescheid vom 28. Mai 2015 mit, ab dem 1. Juli 2015 erhalte er mo-

natlich einen Betrag von EUR 309.29 (SEM act. 1/30 ff.). Seit dem Juni 

2015 erhält er überdies Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Verfügung des 

Amts für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt vom 26. Mai 2015 [SEM 

act. 1/22 ff.]). 

F.  

Am 1. September 2009 wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Be-

schwerdeführers durch die kantonale Behörde um weitere fünf Jahre (bis 

zum 30. September 2014) verlängert. Ein erneutes Gesuch um Verlänge-

rung der Aufenthaltsbewilligung vom 30. September 2014 lehnte das kan-

tonale Migrationsamt am 27. November 2014 ab, da er nicht mehr über die 

Arbeitnehmereigenschaft verfüge (SEM act. 1/55 ff.). Am 23. Juni 2015 un-

terbreitete das kantonale Migrationsamt dem SEM das Gesuch zur Zustim-

mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Verblei-

berechts gestützt auf Art. 4 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Der Be-

schwerdeführer sei als Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig geworden 

und habe sich zuletzt während mehr als zwei Jahren ständig in der Schweiz 

aufgehalten (SEM act. 1/56 ff.).  

G.  

Mit Verfügung vom 10. März 2016 verweigerte die Vorinstanz die Zustim-

mung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Be-

schwerdeführer aus der Schweiz weg. Mit dem Vollzug wurde das Migrati-

onsamt des Kantons Basel-Stadt beauftragt (SEM act. 11/89-98). Die  

Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, es müsse insgesamt von einer rein 

marginalen, sporadischen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden, welche 

unter Berücksichtigung der konkreten Umstände die FZA-Arbeitnehmerei-

genschaft im Zeitpunkt der festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu 

begründen vermöge. Auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsrege-

lung als Erwerbstätiger nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a Anhang 1 FZA und Art. 

16 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des 

freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter 

den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation [Verordnung 

über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP, SR 142.203]) seien 

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nicht erfüllt, da die finanziellen Mittel nicht ausreichend seien. Der Gesuch-

steller sei auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Des Weiteren liege kein 

Härtefall im Sinne von Art. 20 VEP vor, welche eine ermessensweise Ver-

längerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA begründen würde. Die Vor-

aussetzungen für eine Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen 

gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG seien ebenfalls nicht erfüllt.  

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2016 beantragt der Beschwerdefüh-

rer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. März 2016; die 

Vorinstanz sei anzuweisen, dem Antrag des Kantons Basel-Stadt vom  

23. Juni 2015 zuzustimmen. Eventualiter sei Ziffer 2 der vorinstanzlichen 

Verfügung (Wegweisung) in jedem Fall aufzuheben. Es sei festzustellen, 

dass der Kanton Basel-Stadt zur Anordnung der Wegweisung zuständig 

sei. In Aufhebung von Ziffer 2 Satz 2 und Ziffer 3 der Verfügung des SEM 

vom 10. März 1016 sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig auf-

zunehmen. In formeller Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerde-

führer die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Rechtsverbeiständung zu 

gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, eine 

Gesamtbetrachtung zeige, dass die Arbeitnehmereigenschaft des Be-

schwerdeführers von 2004 bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit per Juli 

2007 gegeben sei (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

I.  

Am 31. Mai 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Akten der IV-

Stelle Basel-Stadt an. Eine zuvor eingeholte Zustimmungserklärung des 

Beschwerdeführers lag dem Schreiben bei (BVGer act. 7). Die entspre-

chenden Akten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Juni 2016 

zugestellt (BVGer act. 9).  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2016 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-

pflege samt Verbeiständung gut (BVGer act. 10). 

K.  

In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2016 beantragt die Vor- 

instanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 11).  

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Seite 5 

L.  

Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 14. September 2016 an 

den gestellten Anträgen fest (BVGer act. 15).  

M.  

Am 15. Mai 2018 wurden die Akten des Migrationsamtes des Kantons Ba-

sel-Stadt angefordert (BVGer act. 18).  

N.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1  Vom SEM erlassene Verfügungen betreffend Verweigerung der Zu-

stimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Anordnung der 

Wegweisung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das 

Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

1.3 Als Adressat der Verfügung ist der Beschwerdeführer zu deren Anfech-

tung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvor-

aussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von 

Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-

sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich 

die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 

m.H.). 

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Seite 6 

3.  

Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone für die Erteilung und Verlängerung 

von Bewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des 

SEM für das Zustimmungsverfahren (vgl. Art. 99 AuG i.V.m. Art. 85 der Ver-

ordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbs-

tätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Vorliegend hat das kantonale Migrationsamt 

seinen Entscheid korrekterweise der Vorinstanz zur Zustimmung vorgelegt 

(vgl. dazu BGE 141 II 169 E. 4.2.1, 4.3.2 und 6.1 sowie Art. 85 VZAE). Das 

SEM kann dabei die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch 

den Kanton verweigern oder mit Bedingungen verbinden (vgl. Art. 86 

Abs. 1 VZAE). 

4.  

Der Beschwerdeführer gehört als deutscher Staatsangehöriger einer Ver-

tragspartei des Freizügigkeitsabkommens (FZA) an. Gemäss Art. 2 Abs. 2 

AuG ist daher das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AuG 

und seinen Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das 

FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen 

des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind.  

5.   

5.1  Staatsangehörige einer Vertragspartei, welche mit dem Arbeitgeber 

des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis von mindestens einem Jahr 

eingegangen sind, haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Die Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA wird automatisch verlängert, sofern die Bewilligungsvorausset-

zungen erfüllt sind. Ist der Bewilligungsinhaber bei der ersten Verlängerung 

seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos, 

kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). 

Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person eine 

gültige Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb entzogen werden, weil 

sie infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder 

unfreiwillig arbeitslos geworden ist, falls das zuständige Arbeitsamt dies 

ordnungsgemäss bestätigt. Der Unterbruch der Erwerbstätigkeit infolge 

Krankheit oder Unfall, die von der zuständigen Behörde bestätigte Zeit un-

freiwilliger Arbeitslosigkeit und der unfreiwillige Erwerbsunterbruch von un-

selbständig Erwerbstätigen gelten dabei als Beschäftigungszeiten (Art. 4 

Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 

[EWG] Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der 

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Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet ei-

nes Mitgliedstaates zu verbleiben [KommV 1251/70], ABl. L 142 vom 

30.6.1970 S. 24; vgl. dazu BGE 141 II 1 E. 2.2.1 m.H.). Nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung kann eine arbeitnehmende Person ihren freizü-

gigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person hinge-

gen verlieren, wenn sie freiwillig arbeitslos geworden ist, aufgrund ihres 

Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf 

bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird oder 

ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden 

muss, da sie ihre Bewilligung bspw. gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich 

kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren 

Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu pro-

fitieren (BGE 141 II 1 E. 2.2.1 sowie Urteil des BGer 2C_1034/2016 vom 

13. November 2017 E. 2.1 je m.w.H.). 

5.2 Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA i. V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b erster Teil KommV 

1251/70 sieht weiter vor, dass ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei 

sowie dessen Familienangehörigen nach Beendigung einer Erwerbstätig-

keit ein Verbleibrecht im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei haben, 

wenn dieser infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im 

Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt und er sich mindestens zwei Jahre im 

Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten hat. Das Verblei-

berecht setzt dabei keine Mindestbeschäftigungsdauer voraus. Es genügt, 

wenn der Wanderarbeitnehmer die Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts-

verhältnis bei Eintritt dauernder Arbeitsunfähigkeit hat. Erforderlich ist je-

doch, dass der Status als Wanderarbeitnehmer gerade aufgrund der Ar-

beitsunfähigkeit aufgegeben wurde (BGE 144 II 121 E. 3.2 und E. 3.5.3).  

6.  

Gemäss der Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 19. April 2011 ist der 

Beschwerdeführer seit dem Juli 2007 (Beginn der gesetzlichen einjährigen 

Wartezeit) ununterbrochen und in erheblichem Ausmass arbeitsunfähig. Ab 

dem 1. Juli 2008 verfügte er über einen Anspruch auf eine ganze Rente 

(SEM act. 1/11-12). Wie bereits die Vorinstanz geltend macht, hat der Be-

schwerdeführer seinen Status als Arbeitnehmer verloren und kann damit 

zweifellos keinen freizügigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruch als Er-

werbstätiger mehr daraus ableiten (vgl. Verfügung des SEM vom 10. März 

2016). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, hin-

gegen beruft er sich auf ein Verbleiberecht nach Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA. 

Ob ein solches besteht, gilt es nachfolgend zu prüfen.  

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Seite 8 

7.   

7.1  Die Vorinstanz vertritt in ihrem Entscheid vom 10. März 2016 die An-

sicht, die Voraussetzungen für ein Verbleiberecht gestützt auf das FZA 

seien vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe im Juli 2007 die 

Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besessen, bzw. erweise sich die Be-

rufung darauf als rechtsmissbräuchlich. Im Wesentlichen begründet sie 

dies mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines Auf-

enthalts in der Schweiz bis zur Arbeitsunfähigkeit per 1. Juli 2007 nur spo-

radisch und in bescheidenem Umfang erwerbstätig gewesen sei. Gemäss 

der Verfügung der IV-Stelle hätte eine männliche Hilfskraft im Jahr 2008 

ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 59‘979.- erzielen können. 

Der Beschwerdeführer sei bei seinem Einkommen von August 2004 bis 

Juni 2007 von Total Fr. 28‘783.- einer durchschnittlichen Erwerbstätigkeit 

von rund 16.5% nachgegangen. Es müsse von einer rein marginalen, spo-

radischen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden, welche unter Berück-

sichtigung der konkreten Umstände die FZA-Arbeitnehmereigenschaft im 

Zeitpunkt der festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr zu begründen 

vermöge. Es sei nicht dargetan worden, dass sich der Beschwerdeführer 

während seines Aufenthalts hierzulande konkret und ernsthaft um ein re-

gelmässiges Erwerbseinkommen bemüht habe. Es sei angesichts seiner 

beruflichen Erfahrung auch nicht nachvollziehbar, weshalb er im breiten 

Segment der Gastronomie oder der Hilfsarbeit keine regelmässigere Arbeit 

und ein erhöhtes Arbeitspensum hätte erreichen können, sofern er dies 

wirklich gewollt und entsprechende ernsthafte Bemühungen unternommen 

hätte. So habe er zwar von August 2006 bis Dezember 2006 nochmals 

gearbeitet, indessen habe er von Januar 2007 bis Juli 2007 (abgesehen 

von Fr. 585.- im Monat Februar) wiederum kein Erwerbseinkommen mehr 

erzielt. Demgegenüber habe er sich erst im April 2007 beim RAV angemel-

det und vorher auf die entsprechende professionelle Unterstützung bei der 

Arbeitssuche verzichtet.  

7.2  Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des FZA setzt nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass der unselbständig erwerbs-

tätige Vertragsausländer während einer bestimmten Zeit Leistungen für 

eine andere Person nach deren Weisungen erbringen muss und als Ge-

genleistung hierfür eine Vergütung erhält. Es kommt grundsätzlich weder 

auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohnes oder 

die Produktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quanti-

tativ wie qualitativ eine echte und tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Ob 

eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und in einer 

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Gesamtbewertung allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der 

Tätigkeit und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Es ist dabei 

auch zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemei-

nen Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können (BGE 141 II 1 E. 2.2.3. 

und E. 2.2.4. m.w.H.; vgl. auch 2C_750/2015 vom 14. März 2016 E. 3.3.). 

Der Umstand, dass der Betroffene im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses 

nur sehr wenige Stunden gearbeitet oder nur ein geringes Einkommen er-

zielt hat, kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die ausgeübten Tätigkei-

ten nur untergeordnet und unwesentlich sind (BGE 131 II 339 E. 3.4). 

7.3 Nachdem das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt dem Beschwer-

deführer vorerst lediglich Kurzaufenthaltsbewilligungen ausgestellt hatte, 

erhielt er im Jahr 2006 rückwirkend per 2004 eine 5-jährige Aufenthaltsbe-

willigung zwecks unselbständiger Erwerbstätigkeit EU/EFTA. Am 1. Sep-

tember 2009 wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerde-

führers durch die kantonale Behörde um weitere fünf Jahre (bis zum  

30. September 2014) verlängert. Bereits davor, am 24. November 2008, 

meldete sich der Beschwerdeführer bei der zuständigen IV-Stelle (IV-act. 3 

und act. 14) an. Ein erneutes Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbe-

willigung vom 30. September 2014 lehnte das kantonale Migrationsamt am 

27. November 2014 ab, da er nicht mehr über die Arbeitnehmereigenschaft 

verfüge (SEM act. 1/55 ff.). Am 23. Juni 2015 unterbreitete es dem SEM 

das Gesuch zur Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

im Rahmen des Verbleiberechts gestützt auf Art. 4 Anhang 1 FZA. 

7.4  Gemäss den Ausführungen in der Beschwerdeschrift präjudiziere die 

Ausstellung einer rückwirkend per 2004 geltenden Aufenthaltsbewilligung 

(Geltungsdauer 5 Jahre) die Frage, ob der Beschwerdeführer damals die 

Arbeitnehmereigenschaft innehatte. Das SEM widerrufe im Ergebnis diese 

Bewilligung, indem es nun im Zustimmungsverfahren geltend mache, der 

Beschwerdeführer sei in Wahrheit gar nie Arbeitnehmer im Sinne des FZA 

gewesen. Die Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA zum Widerruf ei-

ner Bewilligung EU/EFTA würden jedoch in keiner Weise vorliegen. Habe 

das kantonale Migrationsamt im Jahre 2006 die Aufenthaltsbewilligung 

EU/EFTA erteilt, sei das für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. Be-

schwerde Pkt. 14).  

7.5  Bei dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass aus 

dem blossen Umstand, dass ihm zur fraglichen Zeit eine Aufenthaltsbewil-

ligung EU/EFTA erteilt wurde, sich nicht bereits ableiten lässt, die Arbeit-

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Seite 10 

nehmereigenschaft sei damals gegeben gewesen. Die Verfügung der kan-

tonalen Migrationsbehörde in Bezug auf die Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung EU/EFTA ist lediglich deklaratorischer Natur. Dementsprechend 

ist die dem Beschwerdeführer damals zugesprochene Arbeitnehmereigen-

schaft im vorliegenden Verfahren einer Überprüfung zugänglich (vgl. dazu 

ausführlich Urteil des BGer 2C_567/2017 vom 5. März 2018 E. 4.5).  

7.6  Der Beschwerdeführer leistete seit seiner Einreise in die Schweiz im 

Jahr 2004 verschiedene Arbeitseinsätze. Gemäss den vorinstanzlichen Ak-

ten hat das SEM das kantonale Migrationsamt um Vornahme zusätzlicher 

Abklärungen in Bezug auf die jeweiligen Arbeitsstellen ersucht. Einem 

Schreiben des Amts für Beistandschaften und Erwachsenenschutz vom 

23. Juli 2015 ist dabei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer keine 

genauen Angaben mehr zur konkreten Ausgestaltung der einzelnen Ar-

beitsverhältnisse machen könne (SEM act. 3/65-66). Mit Schreiben vom 

24. Dezember 2015 teilte die Ausgleichskasse Basel-Stadt der Vorinstanz 

überdies mit, in der Zeitspanne von 2004 bis 2007 seien in Bezug auf den 

Beschwerdeführer keine Zahlungen der Arbeitslosenversicherung ver-

bucht (SEM act. 10/88).  

Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto der Ausgleichskasse Basel-

Stadt ergeben sich die jährlichen Erwerbseinkommen und die entspre-

chenden Beitragsmonate des Beschwerdeführers wie folgt: 2004: Fr. 

10‘528.- (August – Dezember), 2005: Fr. 1‘368.- (August) und 2006: Fr. 

4‘774.- (Januar – Mai [vgl. IV-act. 12/4-5]). Vom 1. August 2006 bis  

28. Februar 2007 arbeitete er überdies im X._______, wo er als Ser-

viceaushilfe auf Abruf tätig war. Sein Stundenlohn betrug Fr. 21.50. Insge-

samt verdiente er dort Fr. 12‘113.-. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen Um-

strukturierung durch den Arbeitgeber aufgelöst (vgl. IV-act. 7). Am  

11. April 2007 meldete er sich beim RAV an, wo er sich für eine Erwerbstä-

tigkeit in einem Umfang von 100% zur Verfügung stellte. Am 16. Juli 2007 

erfolgte die Abmeldung beim RAV (SEM act. 6/75). Ab dem Januar 2007 

wurde der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe unterstützt (IV-act. 6). Auf-

grund seiner Suchtkrankheit befand er sich überdies vom 30. Mai 2007 bis 

zum 13. Januar 2013 in einer ambulanten Behandlung. Am 6. August 2007 

wurde die Behandlung fortgesetzt (SEM act. 1/41 und 1/37).  

7.7  Wie oben dargelegt, ging der Beschwerdeführer vom August 2004 bis 

Dezember 2004 einer Erwerbstätigkeit nach. Konkrete Angaben zum Ar-

beitsvertrag und der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses sind den Ak-

ten nicht zu entnehmen und können auch vom Beschwerdeführer nicht 

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Seite 11 

mehr erhältlich gemacht werden (vgl. E. 7.6). Die Frage, ob er damals die 

Arbeitnehmereigenschaft innehatte, kann jedoch offen gelassen werden, 

ist doch davon auszugehen, dass er diese im Jahr 2005 verloren hat. In 

diesem Jahr war er lediglich im Monat August erwerbstätig. Die freiwillige 

Arbeitslosigkeit kann – wie dargelegt – dazu führen, dass eine arbeitneh-

mende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig er-

werbstätige Person verliert (vgl. E. 5.1 in fine). Der Beschwerdeführer 

macht denn auch nicht geltend, unfreiwillig arbeitslos geworden zu sein. 

Auch eine entsprechende Bestätigung des zuständigen Arbeitsamts findet 

sich nicht in den Akten. Hingegen führt er zu Recht aus (Beschwerde Pkt. 

17), dass eine einmal untergegangene Arbeitnehmereigenschaft auch wie-

der aufleben könne. In diesem Sinne vertritt er die Ansicht, dass er zumin-

dest per 31. Dezember 2006 Arbeitnehmer im Sinne des FZA gewesen sei.  

7.8 Wie es der Beschwerdeführer darlegt (vgl. Beschwerde Pkt. 17), ist da-

mit zu prüfen, ob in casu die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit ab dem 

Jahr 2006 geeignet ist, die Arbeitnehmereigenschaft wieder aufleben zu 

lassen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann selbst eine vor-

übergehende bzw. zeitlich beschränkte Wiederaufnahme einer Erwerbstä-

tigkeit dazu führen, den freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig 

erwerbstätige Person mit den damit verbundenen Rechten fortbestehen 

und allenfalls wieder aufleben zu lassen (BGE 141 II 1 E. 3.2.1).  

7.9  Der Beschwerdeführer arbeitete von Januar 2006 bis Mai 2006 bei der 

Firma A._______ und verdiente dort während dieser Zeit insgesamt  

Fr. 4‘774.-. Den Akten ist zu entnehmen, dass er dort einen Stundenlohn 

von Fr. 22.- erhielt (IV-Act. 3). Weitere Angaben oder Belege finden sich 

wiederum nicht in den Akten. Aufgrund seines geringfügigen durchschnitt-

lichen monatlichen Einkommens von Fr. 954.80 und des entsprechend ge-

ringen Arbeitspensums, welches er durchschnittlich pro Monat aufwies, 

kann hingegen nicht davon ausgegangen werden, es liege eine echte und 

tatsächliche Beschäftigung im Sinne des FZA vor (vgl. dazu Urteile des 

BGer 2C_1137/2014 vom 6. August 2015 E. 4.3 und 4.4 sowie 

2C_761/2015 vom 21. April 2016 E. 4.2.2).  

7.10 Vom 9. August 2006 bis 28. Februar 2007 war der Beschwerdeführer 

im X._______ tätig. Dort verdiente er im August Fr. 3‘132.30, im September 

Fr. 2‘697.65, im Oktober Fr. 2‘608.25, im November Fr. 2‘376.05, im De-

zember Fr. 714.30, im Januar Fr. 0.00 und im Februar Fr. 585.90. Er gene-

rierte damit während seines 7-monatigen Einsatzes einen durchschnittli-

F-2307/2016 

Seite 12 

chen Arbeitslohn von Fr. 1‘730.40 und arbeitete im Durchschnitt 73 Stun-

den pro Monat (vgl. IV-act. 7). Es handelte sich dabei um ein Arbeitsver-

hältnis auf Abruf zu einem Stundenlohn von Fr. 21.50. Ein garantierter Min-

destarbeitseinsatz war dabei nicht vorgesehen; er arbeitete nur bei Bedarf. 

Die geleisteten Arbeitseinsätze ermöglichten dem Beschwerdeführer somit 

kein stabiles und regelmässiges Einkommen. Im Januar und Februar des 

Jahres 2007 verdiente er sogar lediglich Fr. 585.90. Ab dem 1. Januar 2007 

bezog er denn auch Leistungen der Sozialhilfe (IV-act. 6). Unter Berück-

sichtigung sämtlicher dargelegter Umstände (Arbeitseinsätze nur auf Abruf 

ohne vereinbarten Mindestarbeitseinsatz und sehr unregelmässige monat-

liche Einkommen) kann vorliegend nicht von einer echten und tatsächli-

chen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des FZA ausgegangen werden 

(vgl. dazu auch Urteil des BGer 2C_98/2015 vom 3. Juni 2016 E. 6.2). 

Nichts daran ändert dabei der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis durch 

den Arbeitgeber aufgelöst wurde (IV-act. 7). Die Wiederaufnahme der Er-

werbstätigkeit im Jahr 2006 ist somit nicht geeignet, den freizügigkeits-

rechtlichen Status des Beschwerdeführers als unselbständig erwerbstätige 

Person aufleben zu lassen. Unbehelflich ist damit auch, dass er sich vom 

11. April 2007 bis 16. Juli 2007 beim RAV Basel-Stadt angemeldet hat und 

sich dort für eine Erwerbstätigkeit von 100% zur Verfügung stellte.  

7.11 Mit diesen Ausführungen kann sich der Beschwerdeführer nicht auf 

ein Verbleibrecht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Anhang I FZA berufen. Dieses 

setzt bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine vorgängige Arbeitnehmereigen-

schaft voraus, welche – wie dargelegt wurde – vorliegend gerade nicht ge-

geben ist. Unbeachtlich ist dabei, dass die IV-Stelle den Beschwerdeführer 

als Erwerbstätigen einstufte (vgl. Beschwerde Pkt. 15), stellt doch das FZA 

auf die Arbeitnehmereigenschaft einer Person ab, wobei die freizügigkeits-

rechtliche Auslegung dieses Begriffs – in Anlehnung an die Rechtspre-

chung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – eigene Kriterien vorsieht 

(vgl. dazu bspw. BGE 140 II 460 E. 4.1). 

7.12  Der Beschwerdeführer verfügt überdies trotz IV-Rente nicht über hin-

reichende finanzielle Mittel, um als Nichterwerbstätiger in der Schweiz zu 

bleiben. Somit entfallen auch die entsprechenden freizügigkeitsrechtlichen 

Aufenthaltsansprüche (Art. 24 Abs. 1 Bst. a Anhang 1 FZA und Art. 16 

VEP). Mit diesen Ausführungen hat der Beschwerdeführer gestützt auf das 

FZA kein Aufenthaltsrecht mehr in der Schweiz. 

F-2307/2016 

Seite 13 

8.   

Es bleibt zu prüfen, ob das AuG dem Beschwerdeführer einen Aufenthalts-

anspruch zu vermitteln vermag. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammen-

hang zu Recht geprüft, ob die Voraussetzungen für die Zustimmung zur 

Erteilung einer Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG 

gegeben sind.  

8.1 Nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG kann von den Zulas-

sungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu 

tragen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE sind bei der Beurteilung eines schwer-

wiegenden persönlichen Härtefalles insbesondere die Integration des Ge-

suchstellers (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), seine 

Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille 

zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die 

Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand 

(Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland 

(Bst. g) zu berücksichtigen. Schon aufgrund der Stellung des Art. 30 Abs. 

1 Bst. b AuG im Gesetz (unter Abschnitt "Abweichung von den Zulassungs-

voraussetzungen"), seiner Formulierung und den vom Bundesgericht in der 

Rechtsprechung zum entsprechenden Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. 

Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 

1791) genannten und jetzt in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien, 

die allerdings weder einen abschliessenden Katalog darstellen noch kumu-

lativ erfüllt sein müssen, ergibt sich, dass dieser Bestimmung Ausnahme-

charakter zukommt und dass die Voraussetzungen zur Anerkennung eines 

Härtefalles restriktiv zu handhaben sind. Die betroffene Person muss sich 

in einer persönlichen Notlage befinden.  

8.2 Bei der Beurteilung eines Härtefalles müssen sämtliche Umstände des 

jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt werden. Die Anerkennung als Härte-

fall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das 

einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf 

der anderen Seite reichen eine lang dauernde Anwesenheit und eine fort-

geschrittene soziale und berufliche Integration sowie klagloses Verhalten 

für sich alleine nicht aus, um einen schwerwiegenden persönlichen Härte-

fall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Per-

son so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht ver-

langt werden kann, in einem anderen Land, insbesondere in ihrem Heimat-

staat zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Bezie-

hungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der 

F-2307/2016 

Seite 14 

Schweiz knüpfen konnte, genügen normalerweise nicht für eine Abwei-

chung von den Zulassungsvoraussetzungen (vgl. insbesondere BGE 130 

II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2, je m.H.). Zu beachten gilt es 

ferner, dass im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen 

Härtefall ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend 

sind, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im 

Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheits-

zustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung 

im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g 

VZAE). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiä-

ren und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische 

Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 

128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die 

für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Be-

deutung sind (vgl. Art. 83 AuG), und solchen, die einen Härtefall (mit)be-

gründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. 

Urteil des BVGer C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3 m.H.). 

9.   

9.1 Der Beschwerde (Pkt. 30 ebenda) ist zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführer nach einer Periode der Obdachlosigkeit am 14. Juli 2015 

im B._______ in eine spezialisierte Unterkunft für obdachlose, drogenab-

hängige, oft „therapieresistent“ genannte Männer und Frauen unterge-

bracht worden sei. Gemäss der Darstellung des Heimes sei die Drogen-

freiheit dort nicht die oberste Priorität des Konzeptes, sondern die konkrete 

Auseinandersetzung mit der individuellen Persönlichkeit und dem sozialen 

Umfeld. Gemäss Bericht des Wohnheims zufolge würde der Beschwerde-

führer ohne Unterstützung weder selbständig eine sinnvolle Beschäftigung 

für den Tag finden, noch sich regelmässig eine Mahlzeit zubereiten bzw. 

sich beschaffen können. Die Situation habe sich gemäss Bericht vom 12. 

Februar 2016 nicht verbessert, sondern verschlimmert, da er noch unter 

der Ungewissheit seines Aufenthaltsstatus leide. Es stehe fest, dass er 

ohne Unterbringung in einem entsprechenden spezialisierten Heim einer 

existenziellen Notlage ausgesetzt wäre.  

9.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE stellt der Gesundheitszustand ein 

Kriterium dar, das – in Verbindung mit anderen Elementen – grundsätzlich 

zur Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls führen 

kann. Voraussetzung ist, dass der Betroffene an einer ernsthaften gesund-

heitlichen Beeinträchtigung leidet, die während einer langen Zeitspanne 

F-2307/2016 

Seite 15 

dauernde ärztliche Behandlung oder punktuelle medizinische Notfallmass-

nahmen notwendig macht, welche im Herkunftsland nicht erhältlich sind, 

so dass eine Ausreise aus der Schweiz die Gefahr schwerwiegender Fol-

gen für seine Gesundheit nach sich zieht. Die Tatsache allein, dass die 

medizinische Versorgung in der Schweiz höheren Standards entspricht, ist 

dagegen nicht relevant (BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209).  

9.2.1 Einem Bericht zum Behandlungsverlauf für stationäre Suchttherapie 

vom 12. Februar 2016 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im 

Juli/August 2015 in eine Wohnung ohne Mitbewohner habe umziehen kön-

nen. Der Beschwerdeführer blicke auf eine langjährige Drogenkarriere zu-

rück. Das Ziel „sinnvolle Tagesstruktur“ und die damit verbundene Selb-

ständigkeit sei noch nicht erreicht worden. Er sei nicht fähig, ohne Unter-

stützung und Begleitung seinen Alltag zu meistern. Er brauche den sozia-

len Austausch im Team und mit den anderen Bewohnern sowie klare Struk-

turen und Abmachungen. Das Wohnheim könne ihm diese Abmachungen 

geben (Beschwerdebeilagen 19 und 20). 

9.2.2 Zwar kann, wie bereits ausgeführt, das Kriterium des Gesundheits-

zustands allein nicht zur Annahme eines schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalls führen. Auch ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, in 

Deutschland bestünden adäquate Behandlungsmöglichkeiten. Unbehelf-

lich ist dabei das Vorbringen – wie beschwerdeweise geltend gemacht (Pkt. 

31) – dass sich die deutsche Drogenpolitik von der schweizerischen unter-

scheidet und nicht der gleiche Behandlungsansatz in Bezug auf die Dro-

gensucht vorliegt. Nicht in Abrede gestellt wird hingegen – was sich auch 

aus den in den IV-Akten enthaltenen medizinischen Berichten ohne Weite-

res ergibt –, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszu-

stands auf Kontinuität und Stabilität in seiner Lebensführung angewiesen 

ist.  

9.3  Vorliegend gilt es überdies zu beachten, dass der Beschwerdeführer 

in Zürich geboren wurde und mit 6 Jahren mit seinen Eltern nach Basel 

gezogen ist. Er hat hier eine Kochlehre absolviert und war bis zu seiner 

Ausreise aus der Schweiz im Jahr 1984 mehrere Jahre als Koch in diver-

sen Gaststätten in Basel tätig (SEM act. 6/81, Beschwerde Pkt. 6). Im 

Jahre 1984 verliess er die Schweiz und weilte insgesamt rund 20 Jahre im 

Ausland. Davon hielt er sich 13 Jahre in Deutschland auf. Im Jahr 2004 

kehrte er zurück in die Schweiz an seinen früheren Wohnort Basel, wo er 

bis heute lebt. Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit rund 38 Jahre 

seines Lebens in der Schweiz verbracht. Er hat in Basel seine prägenden 

F-2307/2016 

Seite 16 

Jahre als Jugendlicher und junger Erwachsener erlebt und hier seine 

Schulzeit und Ausbildung absolviert. Es ist selbstredend, dass dies bereits 

für eine gewisse Verankerung des Beschwerdeführers in hiesige Verhält-

nisse spricht. Demgegenüber lebte er lediglich 13 Jahre in Deutschland. 

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich denn auch, in casu weniger 

hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine 

überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren zu stellen (Urteil 

des BVGer C-7476/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.7.3 in fine m.H.).  

9.4  Der Beschwerdeführer ist klarerweise der deutschen Sprache mächtig 

und spricht auch Schweizerdeutsch (vgl. Bericht Bereich Gesundheits-

dienste vom 12. Februar 2016 [Beschwerdebeilage Nr. 19]). Zu Gute ge-

halten werden muss ihm auch, dass er die schweizerische Rechtsordnung 

stets respektiert hat bzw. nichts Gegenteiliges aus den Akten ersichtlich ist. 

In finanzieller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass er eine IV-Rente be-

zieht und auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist. Er weist zwar noch 

Betreibungen über Fr 10‘000.- und zwei offene Verlustscheine über Fr. 

305.55 und Fr. 1‘770.55 (Beilage Nr. 1 der Replik) auf, in der Verfügung der 

Vorinstanz vom 10. März 2016 wurden demgegenüber Betreibungen in der 

Höhe von Fr. 3‘641.35 und offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 

25‘201.70 aufgeführt. Zum sozialen Umfeld des Beschwerdeführers ist we-

nig bekannt; bezüglich seines sozialen Engagements ist aber positiv her-

vorzuheben, dass er mehrere Jahre hinweg regelmässig in der D._______ 

in der Küche mitgeholfen hat (IV-act. 9). Seine berufliche Integration kann 

hingegen nicht als ausserordentlich bezeichnet werden. In Deutschland 

verfügt er noch über eine Tochter, zu der er aber gemäss eigenen Aussa-

gen keinen Kontakt mehr habe (Beschwerde Pkt. 6).  

9.5 In Anbetracht einer Gesamtwürdigung kann aufgrund des sehr langen, 

nunmehr 38-jährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz 

und der sich daraus ergebenden geringeren Anforderungen an das Vorlie-

gen besonderer Umstände, seines guten Leumunds, den im Rahmen sei-

ner Möglichkeiten getätigten Integrationsleistungen und aufgrund seines 

Gesundheitszustands vorliegend davon ausgegangen werden, dass die 

Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen 

Härtefalles im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG als erfüllt zu betrachten 

sind.  

9.6 Damit verletzt die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung Bun-

desrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher im obgenannten Sinne 

F-2307/2016 

Seite 17 

gutzuheissen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Be-

schwerdeführers einzugehen.  

10.  

10.1  Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 

2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, welche die Befreiung von 

den Verfahrenskosten und die Bestellung von Rechtsanwalt Guido Ehrler 

zum unentgeltlichen Rechtsvertreter umfasste. Mit dem Obsiegen des Be-

schwerdeführers ist die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-

genstandslos geworden.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm 

für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu Lasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung zuzusprechen. Das Gericht setzt die Parteient-

schädigung aufgrund der Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter reichte 

mit Replik vom 14. September 2016 eine solche ein. Er stellt darin für Ho-

norar und Auslagen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3‘894.80 (inkl. 

MWST) in Rechnung. In Anbetracht der Notwendigkeit der Ausführungen, 

des Schwierigkeitsgrades der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher 

Hinsicht, der aktenkundigen Bemühungen sowie der Bandbreite der bis-

lang ausgerichteten Entschädigungen für vergleichbare Fälle ist der Ge-

samtaufwand nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 

2‘800.- festzusetzen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 

von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Diese Entschädigung geht zu Lasten der 

Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

F-2307/2016 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

 

1.   

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Bewilligung nach Art. 30  

Abs. 1 Bst. b AuG wird – unter Abweichung von den Zulassungsvorausset-

zungen – die Zustimmung erteilt.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht mit Fr. 2‘800.- zu entschädigen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) 

– das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt 

 

 

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer 

 

 

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Seite 19 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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