# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb37bd85-fc66-5c4c-8f00-128ffc9f52b5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.08.2021 FE.2021.2-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FE-2021-2-EZE2_2021-08-30.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FE.2021.2-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.12.2021

Entscheiddatum: 30.08.2021

Entscheid Kantonsgericht, 30.08.2021
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO: In Kindersachen (Obhut, Betreuung, Besuchsrecht 
usw.) werden die Kosten den Eltern nicht immer, aber häufig hälftig auferlegt 
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), weil die Eltern eine gemeinsame Verantwortung 
für das Kind tragen und in aller Regel nicht eigene Interessen verfechten, 
sondern das, was in ihrer subjektiven Sicht das für das Kind Beste ist 
(Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 30. August 2021, FE.2021.2-
EZE2).

Aus den Erwägungen:

 

1.    Die Vorinstanz auferlegte sämtliche Prozesskosten der Mutter. Sie begründete dies 

damit, dass die Mutter im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich unterlegen sei. Sie 

erklärt weiter, dass die Mutter mit ihrem obstruktiven Verhalten – Gefährdungsmeldung, 

Ausstandsbegehren gegen KESB-Mitglied, mehrere Sistierungsgesuche – die 

Prozesskosten verursacht habe bzw. massgeblich dazu beigetragen habe.

 

2.    Mit ihrem Hauptbegehren verlangt die Mutter die vollumfängliche Aufhebung von 

Ziff. 7 und Ziff. 8 des vorinstanzlichen Entscheides. Dafür verlangt sie, es seien die 

Gerichtskosten vollumfänglich dem Vater aufzuerlegen, sowie es sei der Vater zu 

verpflichten ihr eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.

 

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Mit ihren Anträgen verlangt die Mutter nicht eine Korrektur der Höhe der 

Gerichtskosten oder der Parteikosten. Sie rügt zwar, dass die Vorinstanz die 

Gerichtskosten von Fr. 800.00 für das unbegründete Entscheiddispositiv auf 

Fr. 1'200.00 für den begründeten Entscheid erhöht habe, ohne dies anzukündigen. 

Dazu ist zu sehen, dass diese Rüge nicht die gestellten Anträge betrifft bzw. begründet. 

Überdies machte der zuständige Kreisrichter die Mutter bzw. deren Rechtsanwältin mit 

Schreiben vom 26. Oktober 2020 nachträglich darauf aufmerksam, dass die 

Entscheidgebühr im Falle einer Nachlieferung der Begründung auf Fr. 1'200.00 erhöht 

würde. In diesem Falle wäre der Mutter zuzugestehen gewesen, angesichts der Kosten 

nachträglich auf eine Urteilsbegründung zu verzichten. Dies hat sie aber nicht gemacht. 

Nachträglich erscheint es aber als ein widersprüchliches Verhalten, wenn die Mutter im 

Wissen um die auf Fr. 1'200.00 erhöhte Entscheidgebühr auf einer Urteilsbegründung 

besteht, gleichzeitig aber auf der auf Fr. 800.00 reduzierten Entscheidgebühr für das 

bereits erhaltene, unbegründete Entscheiddispositiv beharrt. Aus diesen beiden 

Gründen wird die Höhe der Gerichtskosten gemäss Ziff. 7 des vorinstanzlichen 

Entscheides nicht abgeändert.

 

3.    …

 

4.    In Kindersachen werden die Kosten den Eltern nicht immer, aber häufig hälftig 

auferlegt (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), weil die Eltern eine gemeinsame Verantwortung für 

das Kind tragen und in aller Regel nicht eigene Interessen verfechten, sondern das, 

was in ihrer subjektiven Sicht das für das Kind Beste ist (vgl. z.B. OGer ZH i.S. 

PQ200007 E. 4). So ist es auch hier zu halten. In Kindersachen soll auch bei der 

Kostenverlegung nicht ein "recht habender" und ein "falsch liegender" Elternteil 

ausgemacht werden. Vielmehr ist – zumindest in den meisten Fällen – anzuerkennen, 

dass beide Eltern eine gute Lösung für das anstehende Problem suchen. Nur in den 

Fällen, bei denen offensichtlich ist, dass sie dies nicht tun, indem sie beispielsweise 

ihre eigenen Interessen verfolgen oder ihrer unverarbeiteten Enttäuschung oder Wut 

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über die ehemalige Partnerin bzw. den ehemaligen Partner freien Lauf lassen, sind die 

Kosten mehrheitlich oder ganz einem Elternteil aufzuerlegen.

 

Vorliegend sind keine Anzeichen vorhanden, die für eine einseitige Kostenauflage 

sprechen. Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage mit dem "obstruktiven" 

Verhalten der Mutter. Sie erklärt aber nicht im Einzelnen, dass die Mutter keine "guten 

Gründe" für ihr Verhalten hatte und belegt nicht, inwieweit die Handlungen der Mutter – 

im weitesten Sinn – gegen Treu und Glaube erfolgten. Unter diesen Umständen ist die 

Entscheidgebühr beiden Eltern je zur Hälfte aufzuerlegen und es sind die Parteikosten 

wettzuschlagen. Dies entspricht dem Eventualantrag Ziff. 2 der Beschwerde.

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	Entscheid Kantonsgericht, 30.08.2021
	Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO: In Kindersachen (Obhut, Betreuung, Besuchsrecht usw.) werden die Kosten den Eltern nicht immer, aber häufig hälftig auferlegt (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), weil die Eltern eine gemeinsame Verantwortung für das Kind tragen und in aller Regel nicht eigene Interessen verfechten, sondern das, was in ihrer subjektiven Sicht das für das Kind Beste ist (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 30. August 2021, FE.2021.2-EZE2).

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