# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca3c6551-2639-590f-904c-0177d5711c3d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 D-3598/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3598-2009_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3598/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______, und
E._______, geboren _______,
Kosovo/Serbien,
_______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
8. Mai 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3598/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Serben  mit  letztem 
Wohnsitz in (...) (Kosovo), verliessen ihr Heimatland eigenen Angaben 
zufolge am 30. August 2008 und reisten am 31. August 2008 illegal in 
die  Schweiz  ein.  Gleichentags  stellten  sie  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (...)  Asylgesuche.  Nach  dem  Transfer  ins 
Transitzentrum (...)  wurden sie dort  am 9. respektive 16. September 
2008  summarisch  befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des 
Verfahrens dem Kanton (...)  zugewiesen. Am 4. Mai  2009 hörte  das 
BFM  die  Beschwerdeführenden  gestützt  auf  Art.  29  Abs.  1  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  ausführlich  zu 
ihren Asylgründen an.

A.b Zur  Begründung  ihrer  Asylgesuche  brachten  die  Beschwerde-
führenden  im  Wesentlichen  vor,  sie  hätten  in  ihrer  Heimatregion 
Probleme mit  Kosovo-Albanern  gehabt. Im Jahr  2002 oder  2003 sei 
der  Sohn  E._______  von  albanischen  Jugendlichen  mit  einer 
Glasscherbe  bedroht  worden.  Der  Beschwerdeführer  A._______  sei 
indirekt  aufgefordert  worden,  das Dorf  zu  verlassen,  dies  vermutlich 
deshalb,  weil  er  früher  für  das  serbische  Militär  als  Chauffeur 
gearbeitet  habe.  Im  August  2008  seien  im  Hof  eines  serbischen 
Nachbarn  Minen  gefunden  worden.  Der  Beschwerdeführer  sei 
verdächtigt worden, diese gelegt zu haben. Die Kinder würden in der 
Schule  von  albanischen  Mitschülern  provoziert  und  belästigt. 
Ausserdem sei ihr  Hund vergiftet  worden. Die Beschwerdeführenden 
machten geltend, sie fühlten sich im Heimatdorf nicht mehr sicher und 
fürchteten  sich  insbesondere  vor  einem  psychisch  kranken 
albanischen  Nachbarn,  welcher  alle  Serben  hasse.  Aus  diesen 
Gründen hätten sie sich zur Ausreise in die Schweiz entschlossen. 

A.c Die  Beschwerdeführenden  reichten  im  Verlauf  des  vorinstanz-
lichen Verfahrens zwei UNMIK-Identitätskarten, einen Eheschein, eine 
Wohnsitzbestätigung sowie die drei Geburtsscheine der Kinder zu den 
Akten. 

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 8. Mai 2009 – eröffnet am 11. Mai 
2009  –  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführenden  seien  weder 
glaubhaft  noch  asylrelevant.  Demzufolge  verneinte  das  BFM  die 

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Flüchtlingseigenschaft  und  lehnte  die  Asylgesuche  ab.  Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug 
an.

C.
Mit  Beschwerde vom 4. Juni  2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der bereits beim BFM abgegebenen 
Wohnsitzbestätigung,  eine  Übersetzung  davon  sowie  ein  Artikel  der 
Zeitung "Vesti" vom 19. Februar 2009 (Kopie) inkl. Übersetzung bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2009 teilte der Instruktionsrichter 
den  Beschwerdeführenden  mit,  aufgrund  des  Inhalts  der  Be-
schwerdeschrift  sei  davon  auszugehen,  dass  damit  lediglich  die 
Aufhebung  des  vom BFM verfügten  Wegweisungsvollzugs  (Ziffern  4 
und  5  des  Dispositivs  der  vorinstanzlichen  Verfügung)  sowie  die 
Erlangung  der  vorläufigen  Aufnahme  bezweckt  werde.  Den  Be-
schwerdeführenden  wurde  Gelegenheit  gegeben,  innert  Frist  eine 
allfällige Beschwerdeergänzung nachzureichen, sollten sie mit  dieser 
Interpretation  ihrer  Beschwerdeschrift  nicht  einverstanden  sein.  Im 
Weiteren wurde ein Kostenvorschuss von Fr. 600.-- erhoben. 

E.
Der  verlangte  Kostenvorschuss wurde am 16. Juni  2009  einbezahlt. 
Eine Stellungnahme betreffend die Beschränkung des Verfahrens auf 
den Wegweisungsvollzugspunkt wurde nicht zu den Akten gereicht. 

F.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  10.  Juli  2009 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der  Beschwerde.  Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  wurde  den 
Beschwerdeführenden am 13. Juli 2009 zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit  Eingabe  vom  16.  Juli  2009  reichten  die  Beschwerdeführenden 
weitere  Beweismittel  zu  den  Akten:  zwei  Fotos  sowie  ein 
Militärbüchlein.

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H.
Der  Instruktionsrichter  forderte  die  Beschwerdeführenden  mit 
Verfügung  vom  22.  Juli  2009  auf,  innert  Frist  das  fremdsprachige 
Militärbüchlein  respektive  die  relevanten  Passagen  daraus  in  eine 
Amtssprache übersetzen zu lassen und ausserdem mitzuteilen,  was 
mit  den  eingereichten  Beweismitteln  (Fotos  und  Büchlein)  bewiesen 
werden solle.

I.
Mit  Eingabe  vom  3.  August  2009  (Poststempel)  reichten  die 
Beschwerdeführenden  die  verlangte  Übersetzung  zu  den  Akten  und 
kommentierten ihre Beweismittel. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR 172.021),  welche  von  einer  Vorinstanz  im  Sinne  von 
Art. 33  VGG  erlassen  wurden,  sofern  keine  das  Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist 
das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig  für  die  Beurteilung  von 
Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des 
AsylG  ergangen  sind,  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind  durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  haben  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.

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2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In  der  Zwischenverfügung  vom  10.  Juni  2009  wurde  bereits  fest-
gestellt,  dass  sich  der  Inhalt  der  Beschwerde  vom 4. Juni  2009  im 
Wesentlichen  darauf  beschränkt,  Gründe  für  die  Undurchführbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  darzulegen,  weshalb  davon  ausgegangen 
werde,  die  Beschwerde  richte  sich  lediglich  gegen  den  vom  BFM 
verfügten Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5). Diese Fest-
stellung  blieb  seitens  der  Beschwerdeführenden  unwidersprochen. 
Demzufolge ist die Verfügung des BFM vom 8. Mai 2009, soweit sie die 
Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  und  des  Asyls  betrifft  (Dispositiv-
ziffern 1 und 2), in Rechtskraft erwachsen. Auch die Wegweisung an 
sich  (Dispositivziffer  3)  ist  damit  nicht  mehr  zu  überprüfen.  Im 
Folgenden  ist  daher  lediglich  zu  untersuchen,  ob  das  BFM  den 
Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar erachtet hat oder ob 
allenfalls an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 
ist. 

4.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation,  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK), der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, 
das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, 
Asyl,  in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht,  2. Auflage, 
Basel 2009, Rz. 11.148).

4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  möglich,  wenn  die  Ausländerin  oder  der 
Ausländer weder in den Herkunfts-  oder in den Heimatstaat  noch in 

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einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

4.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

4.3 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar 
sein,  wenn  sie  in  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und  medizinischer  Notlage  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). 

5.
5.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Frage  der  Durchführbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  im  Wesentlichen  aus,  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5  Abs.  1  AsylG  könne  vorliegend 
nicht  angewandt  werden,  da  die  Beschwerdeführenden  die  Flücht-
lingseigenschaft  nicht  erfüllten.  Ferner  ergäben  sich  aus  den  Akten 
keine Anhaltspunkte  dafür,  dass  den Beschwerdeführenden im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  ver-
botene  Strafe oder  Behandlung  drohe. Der  Vollzug der  Wegweisung 
sei ausserdem zumutbar. Die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in 
den  vergangenen  Jahren  stabilisiert.  Für  ethnische  Serben,  welche 
aus  dem  Norden  Kosovos  stammten,  sei  die  Rückkehr  dorthin 
zumutbar. Die Beschwerdeführenden stammten jedoch aus (...). Dort 
könne  eine  konkrete  Gefährdung  aufgrund  der  ethnischen 
Zugehörigkeit  ausserhalb  der  Enklave  noch  nicht  ausgeschlossen 
werden, weshalb die Rückkehr der Beschwerdeführenden dorthin als 
unzumutbar  zu  erachten  sei.  In  der  Regel  bestehe  für  ethnische 
Serben eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Norden Kosovos, 
im  vorliegenden  Fall  sei  diese  jedoch  ebenfalls  als  unzumutbar  zu 
erachten.  Für  ethnische  Serben  bestehe  jedoch  grundsätzlich  eine 
Aufenthaltsalternative  in  Serbien,  da  gemäss  serbischer  Verfassung 
aus dem Jahr 2006 Kosovo ein integraler Bestandteil Serbiens sei und 
aus dem Kosovo stammende Serben daher nach wie vor als serbische 
Staatsangehörige  betrachtet  würden.  Sie  könnten  daher  bei  den 
diplomatischen  Vertretungen  Serbiens  serbische  Reisepapiere 
beantragen und nach Serbien einreisen. Für den vorliegenden Fall sei 

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festzustellen, dass die Beschwerdeführenden jung und gesund seien 
und  über  eine  solide  Ausbildung  verfügten.  Der  Beschwerdeführer 
habe bis ins Jahr 1999 beim serbischen Militär als Fahrer gearbeitet.  
Danach hätten sie von den serbischen Kinderzulagen sowie von der 
schweizerischen Rente des Vaters des Beschwerdeführers gelebt. Den 
Beschwerdeführenden sei es aufgrund der Aktenlage zuzumuten, sich 
in Serbien eine neue Existenz aufzubauen. Dabei könnte ihnen nach 
wie  vor  der  Vater  des  Beschwerdeführers  finanziell  behilflich  sein. 
Möglicherweise  könnten  die  Beschwerdeführenden  auch  Hilfe  von 
ihrer  im  Ausland  lebenden  Verwandten  in  Anspruch  nehmen. 
Ausserdem  könnten  sie  wiederum  die  serbischen  Kinderzulagen 
beziehen. Im Übrigen hätten sie sich bereits im Jahr 1999 serbische 
Reisepässe  ausstellen  lassen.  Insgesamt  sei  die  Inanspruchnahme 
einer  Aufenthaltsalternative  in  Serbien  daher  zumutbar.  Schliesslich 
sei der Wegweisungsvollzug auch möglich.

5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen entgegnet,  die Kosovo-
Serben  stellten  in  Kosovo  eine  Minderheit  dar  und  seien  dort 
unerwünscht.  Die  in  der  Verfassung  statuierten  Minderheitsrechte 
seien toter  Buchstabe. Als  Serbe sei  man täglichen Morddrohungen 
und  Schikanen  ausgesetzt.  Nach  einer  zusammenfassenden 
Wiederholung des Sachverhalts wird weiter ausgeführt, der Vater des 
Beschwerdeführers  könnte  die  Beschwerdeführenden  nicht  weiter 
unterstützen,  da  der  Schwiegersohn,  bei  welchem  die  Eltern  des 
Beschwerdeführers wohnten, dies nicht tolerieren würde. Auch die im 
Ausland  lebenden  Verwandten  wären  nicht  in  der  Lage,  den 
Beschwerdeführenden  finanzielle  Unterstützung  zu  gewähren.  Aus 
familiären Gründen sei für die Beschwerdeführenden nur eine Zukunft  
in  Kosovo  möglich,  nicht  hingegen  in  Serbien.  Eine  Rückkehr  nach 
Kosovo  sei  jedoch  aus  Sicherheitsgründen  undenkbar,  weshalb  die 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz beantragt werde. Die Feststellung 
des BFM, dass sie nach Serbien gehen könnten, sei unvernünftig und 
unterstütze  die  von  den  Kosovo-Albanern  beabsichtigte  Vertreibung 
aller Serben aus Kosovo. 

6.
6.1 In  Bezug auf  die  Frage der  Durchführbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs der Beschwerdeführenden ist vorab Folgendes festzustellen: 
Asylsuchende, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nicht 
auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen, sofern sie in einem der 
Staaten,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie  besitzen,  Schutz  vor  Ver-

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folgung  respektive  vor  konkreter  Gefahr  finden  können.  Die 
Beschwerdeführenden sind aufgrund der Aktenlage zwar einerseits als 
Staatsangehörige der Republik Kosovo zu betrachten, verfügen jedoch 
infolge  ihrer  serbischen  Abstammung  und  Geburt  auf  (ehemaligem) 
Staatsgebiet  der  Republik  Serbien  gemäss  serbischem  Gesetz 
(Nr. 135/04,  21.  Dezember  2004)  zudem  über  die  serbische 
Staatsangehörigkeit  (vgl.  dazu  auch  die  Ausführungen  in  dem  zur 
Publikation  vorgesehenen  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE D-7561/2008 vom 15. April 2010, E. 6.4.2, S. 14 f.). Sie waren 
eigenen  Angaben  zufolge  sogar  im  Besitz  von  serbischen 
Reisepässen,  welche  ihnen  jedoch  vom  Schlepper  abgenommen 
worden,  sowie  von serbischen  Identitätskarten,  welche im Juli  2008 
verloren  gegangen  seien.  Zudem  besitzen  die  drei  Kinder  der  Be-
schwerdeführenden  serbische  Geburtsscheine.  Aufgrund  ihrer 
serbischen  Staatsangehörigkeit  können  sich  die  Beschwerde-
führenden daher grundsätzlich in Serbien niederlassen. Anhaltspunkte 
dafür,  dass  ihnen dort  eine asylrechtlich  relevante  Verfolgung  droht, 
liegen keine vor. Nachfolgend ist  demnach zu prüfen, ob der Vollzug 
der Wegweisung nach Serbien zulässig, zumutbar und möglich ist.

6.2 Gemäss der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Mai 2009, welche 
in diesem Punkt unangefochten blieb und somit rechtskräftig ist  (vgl. 
vorstehend E. 3),  erfüllen  die  Beschwerdeführenden die  Flüchtlings-
eigenschaft  nicht. Der  Grundsatz der Nichtrückschiebung (vgl. Art. 5 
AsylG,  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  [BV, SR 101],  Art.  33  Abs. 1 
des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) schützt indessen nur Personen, welche 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1 
A  FK  erfüllen.  Auf  abgewiesene  Asylbewerber  mit  fehlender  Flücht-
lingseigenschaft  findet  dieses Rückschiebungsverbot  hingegen keine 
Anwendung. Eine Rückkehr  der  Beschwerdeführenden nach Serbien 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den  Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit  einer  nach Art.  3  EMRK oder  Art. 1  des Übereinkommens vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame, 
unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK, 
SR 0.105)  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären. 

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Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die 
Beschwerdeführenden eine konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen). 
Aufgrund der Akten ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen 
im  Falle  einer  Rückschiebung  nach  Serbien  eine  derartige  Gefahr 
droht.  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  Serbien  lässt  den 
Wegweisungsvollzug  im  heutigen  Zeitpunkt  ebenfalls  nicht  als 
unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1 Zunächst  ist  festzustellen,  dass  in  Serbien  zurzeit  keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht,  die  den  Wegweisungsvollzug 
dorthin als unzumutbar erscheinen liesse. Der Vollzug der Wegweisung 
nach Serbien von ethnischen Serben mit letztem Wohnsitz in Kosovo 
ist  daher  als  generell  zumutbar  zu  erachten  (vgl.  dazu  das  bereits  
erwähnte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE  D-7561/2008 
vom 15. April 2010, E. 8.3.2 ff.).

6.3.2 Wird  anstelle  eines  Wegweisungsvollzugs  in  die  Heimatregion 
das  Vorliegen  einer  zumutbaren  Aufenthaltsalternative  geprüft,  so 
muss  das  Kriterium  der  individuellen  Zumutbarkeit  naturgemäss 
höheren  Anforderungen  genügen.  Bei  der  Prüfung,  ob  die  Be-
schwerdeführenden  in  Serbien  aus  individuellen  Gründen  einer 
konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, sind demnach gemäss der in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK]  1996  Nr.  2  statuierten,  weiterhin  zu  be-
achtenden Rechtsprechung der vormaligen ARK folgende Kriterien zu 

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berücksichtigen:  Sicherung  des  wirtschaftlichen  Existenzminimums, 
Bezug zum möglichen Zufluchtsort sowie soziale Integration (vgl. dazu 
auch  das  erwähnte  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  BVGE  D-
7561/2008 vom 15. April 2010, E. 8.3.3.6).

Bei  den  Beschwerdeführenden  handelt  es  sich  um eine  Familie  mit 
drei Kindern im Alter von 13, 15 und 17 Jahren. Die beiden Eltern sind 
37-  respektive  38-jährig.  Den  Akten  ist  zu  entnehmen,  dass  die 
Beschwerdeführerin B._______ zeitweilig unter Kopfschmerzen leidet 
sowie  infolge  des  Todes ihres  Bruders  psychisch  angeschlagen  sei. 
Wesentliche  gesundheitliche  Probleme,  welche  einem  Vollzug  der 
Wegweisung  allenfalls  entgegenstehen  könnten,  sind  dagegen  nicht 
aktenkundig.  Die  Beschwerdeführenden  sind  serbischer  Ethnie  und 
serbischer  Muttersprache. Beide  Eltern  verfügen  zudem über  solide 
Berufsausbildungen  als  Chemietechnologe  respektive  Landwirt-
schaftstechnikerin,  der  Beschwerdeführer  hat  ausserdem  mehrere 
Jahre lang als Chauffeur beim serbischen Militär gearbeitet. Bei dieser 
Sachlage erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass die Be-
schwerdeführenden nach allfälligen Anfangsschwierigkeiten durchaus 
in  der  Lage  sein  werden,  sich  in  Serbien  sozial  zu  integrieren  und 
Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt zu erhalten, selbst wenn für 
sie als Neuzuzüger die Bedingungen für den Aufbau einer wirtschaft -
lichen und sozialen Existenz unbestrittenermassen nicht einfach sein 
werden. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei 
einer  Wohnsitznahme  in  Serbien  erneut  serbische  Kinderzulagen 
erhalten werden. Sollten sie darüber hinaus finanzielle Unterstützung 
benötigen, könnten sie sich entweder an ihre Verwandten oder an die  
dafür  zuständigen  sozialen  Einrichtungen  in  Serbien  wenden.  Auf 
Beschwerdeebene  wird  zwar  eingewendet,  niemand  aus  der  Ver-
wandtschaft  könne  ihnen  finanziell  unter  die  Arme  greifen;  dieser 
Einwand  ist  jedoch  wenig  plausibel.  Insbesondere  ist  nicht  nach-
vollziehbar,  weshalb  die  Beschwerdeführenden  nun  plötzlich  keine 
finanzielle  Hilfe  vom  Vater  des  Beschwerdeführers  mehr  erhalten 
sollten,  nachdem  dieser  sie  vor  der  Ausreise  offenbar  jahrelang 
unterstützt  hatte.  An  dieser  Stelle  ist  zudem auf  das  Rückkehrhilfe-
programm  der  Schweiz  zu  verweisen  (vgl.  Art.  62  ff.  der  Asylver-
ordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August  1999 [AsylV 2, 
SR 142.312), von welchem die Beschwerdeführenden gegebenenfalls 
profitieren  könnten.  Schliesslich  ist  festzustellen,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  zwar  in  Serbien  über  keine  aktenkundigen 
Bezugspersonen verfügen, jedoch davon auszugehen ist, dass sie als 

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Familie  mit  schulpflichtigen  Kindern  schnell  neue  Kontakte  knüpfen 
werden,  was  ihnen  namentlich  die  soziale  Integration  erleichtern 
dürfte. 

6.3.3 Mit  Blick  auf  die  vorstehenden  Erwägungen bestehen  keine 
konkreten  und  glaubhaften  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die  Be-
schwerdeführenden  bei  einer  Ausschaffung  nach  Serbien  aus 
individuellen  Gründen  in  eine  existenzielle  Notlage  geraten  würden, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung dorthin insgesamt als zumutbar 
zu bezeichnen ist. 

6.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Serbien ist auch als möglich im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  2  AuG  zu  bezeichnen,  zumal  es  den 
Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung der für die Einreise 
nach  Serbien  erforderlichen  Reisedokumente  mitzuwirken  (Art.  8 
Abs. 4 AsylG). 

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 600.-- 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 
des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Sie  sind  durch  den  am  16. Juni  2009  im  gleichen 
Umfang  geleisteten  Kostenvorschuss  gedeckt  und  mit  diesem  zu 
verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-3598/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  in  gleicher  Höhe  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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