# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 963d71b4-6dea-536b-b9d0-8588be60c37d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 D-5475/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5475-2006_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5475/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, geboren _______,
Bangladesch,
vertreten durch lic. iur. Dominik Heinzer, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
24. Januar 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5475/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer sein Heimat-
land am 8. November 2004 Richtung Indien. Von dort aus gelangte er 
am 10. November 2004 auf dem Luftweg nach _______, wo er am 11. 
November  2004  am  Flughafen  ein  Asylgesuch  stellte.  Gleichentags 
verweigerte ihm die Vorinstanz die Einreise in die Schweiz und wies 
ihm die Transitzone des Flughafens als provisorischen Aufenthaltsort 
zu. Am 12. November 2004 zeigte die vormalige Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers dem Bundesamt ihre Mandatsübernahme an. Am 
16. November 2004 wurde der Beschwerdeführer durch die zuständige 
Behörde im Beisein der Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen be-
fragt. 

Dabei  machte der Beschwerdeführer -  ein  Bengale aus dem Distrikt 
_______  mit  letztem  Wohnsitz  in  _______  -  geltend,  an  seiner 
Universität  in  _______  seit  1998  Organisationssekretär  der  Chattra 
League  (CL)  -  der  Studentenorganisation  der  Awami  League  (AL)  - 
gewesen zu sein. Gleichzeitig habe er in _______ vom Jahr 2000 an 
das Amt des Vizepräsidenten der CL innegehabt. Mitglied der AL sei er 
seit 1994. Am 30. Juli 2002 sei eine Veranstaltung der CL in _______ 
durch  Mitglieder  der  Bangladesh  Nationalist  Party  (BNP)  gewaltsam 
gestört  worden.  Zahlreiche  Personen  seien  verletzt  worden.  Der 
Beschwerdeführer  und  weitere  CL-Mitglieder  seien  in  diesem  Zu-
sammenhang von der BNP polizeilich angezeigt und fälschlicherweise 
beschuldigt worden, Gewalt angewendet zu haben. Es sei ein Verfah-
ren gegen ihn eröffnet worden. Das Urteil stehe noch aus. Am 21. Au-
gust  2004  sei  es  anlässlich  einer  Grossveranstaltung  der  AL  in 
_______  zu  einem  Bombenattentat  gekommen.  Mehrere 
Demonstrationsteilnehmer  seien  dabei  ums  Leben  gekommen.  Der 
Beschwerdeführer habe am 23. August 2004 erfahren, dass gegen ihn 
und weitere Personen ein Haftbefehl ergangen sei. Die Sondereinheit 
RAB der Sicherheitskräfte habe während seiner Abwesenheit dreimal 
versucht, ihn zuhause zu behelligen. Aufgrund dieser Sachlage habe 
er sein Heimatland mit Hilfe der Partei schliesslich verlassen. 

B.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2004 gestattete das Bun-
desamt dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Fort-
setzung des Asylverfahrens. 

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C.
Am 18. November 2004 gab der Beschwerdeführer ein Bestätigungs-
schreiben der AL vom 11. November 2004 (Faxkopie) zu den Akten. 

D.
Am 30. November 2004 führte das BFM in _______ eine Summarbe-
fragung  durch. Dabei  erwähnte  der  Beschwerdeführer  wiederum die 
am 30. Juli 2002 ergangene Anzeige. Man habe ihm zu Unrecht illega-
len Waffenbesitz angelastet. Er sei im besagten Verfahren zu einer Ge-
fängnisstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Eine zweite Anzeige sei 
am 23. August 2004 durch den Bürgermeister von _______ im Zusam-
menhang  mit  einer  vorgängigen  Protestveranstaltung  der  AL  ergan-
gen. Wegen der zweiten Anzeige suchten ihn militante BNP-Kreise. 

E.
Am 11. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz 
direkt angehört. Hinsichtlich des nach dem 30. Juli 2002 eingeleiteten 
Verfahrens legte er dar, wiederholt  vor Gericht  gestanden zu haben. 
Das Verfahren sei vor dem _______ geführt worden. Die Verurteilung 
sei  erst  nach  seiner  Ausreise  erfolgt.  Ein  Freund,  welcher  von  der 
Verurteilung  durch  die  Partei  informiert  worden  sei,  habe  ihm  dies 
mitgeteilt. Nach dem Bombenattentat vom 21. August 2004 habe die 
AL am 23. August 2004 in _______ erneut eine Protestveranstaltung 
durchgeführt. Er sei wiederum angezeigt worden. In der Nacht vom 23. 
auf den 24. August 2004 hätten die Sicherheitskräfte während seiner 
Abwesenheit  zuhause  in  _______  eine  Razzia  durchgeführt.  Später 
sei er auch in seinem Herkunftsdorf gesucht worden. 

F.
Mit  Verfügung vom 24. Januar 2006 - gerichtet an den Beschwerde-
führer -   lehnte das Bundesamt das Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Zur Begrün-
dung  führte  es  aus,  die  Angaben  des  Beschwerdeführers  könnten 
nicht geglaubt werden. Zum einen stehe seine Identität nicht fest. Zum 
anderen habe er das von ihm erwähnte Urteil nicht zu den Akten ge-
reicht. Dadurch habe er seine Mitwirkungspflicht verletzt und es wür-
den Zweifel an der Wahrheit seiner Vorbringen aufkommen. Ferner sei 
sein mangelhaftes Parteiwissen mit  den angeblich bekleideten Funk-
tionen bei der AL beziehungsweise CL nicht vereinbar. Sein Engage-
ment für die Partei könne im geschilderten Ausmass demzufolge nicht 
geglaubt  werden,  zumal  seine  Darlegungen  auch  teilweise  wider-

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sprüchlich ausgefallen seien. Den Vollzug der Wegweisung nach Bang-
ladesch erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich.

G.
Mit Beschwerde vom 24. Februar 2006 beantragte der Beschwerdefüh-
rer bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommissi-
on (ARK) durch seine neu mandatierte Vertretung die Aufhebung des 
angefochtenen  Entscheids,  die  Feststellung  seiner  Flüchtlingseigen-
schaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit be-
ziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.  Es 
sei  kein Kostenvorschuss zu erheben und die unentgeltliche Rechts-
pflege (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember  1968  [VwVG,  SR  172.021])  zu  gewähren.  Zur  Begründung 
wurde geltend gemacht,  der  Beschwerdeführer  habe sich  wiederholt 
bemüht, Belege für seine Identität und die ergangene Verurteilung zu 
beschaffen. Dies sei ihm wegen der schwierigen Kommunikationslage 
und der Korruption vor Ort bisher indes nicht gelungen, was durch das 
beigelegte  Anwaltsschreiben belegt  werde. Von einer  Verletzung  der 
Mitwirkungspflicht  könne  mithin  nicht  ausgegangen  werden. Im Wei-
teren habe er entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise angemessen 
substanziierte  und  insgesamt  überzeugende  Angaben  zu  Belangen 
seiner Partei und zu den Vorfällen vom 21. August 2004 machen kön-
nen. Die vom BFM aufgelisteten Ungereimtheiten fielen entsprechend 
nicht  entscheidend ins Gewicht  beziehungsweise bestünden bei  kor-
rekter Interpretation der jeweiligen Protokollstellen gar nicht. Im Falle 
seiner Rückkehr nach Bangladesch drohten ihm Haft  und Folter  aus 
politischen Gründen. Ein allfälliger Vollzug der Wegweisung würde ent-
sprechend gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstos-
sen. 

Der  Eingabe  lagen  ein  Anwaltsschreiben  in  Kopie  vom 19.  Februar 
2006,  ein  Schreiben  der  Chattra  League  in  Kopie  vom 17.  Februar 
2006, eine Stellungnahme von ai vom 18. August 2005 und eine bang-
ladeschische Zeitung vom 22. August 2004 bei. Weitere Beweismittel 
und  die  Zusendung  der  Originale  bereits  eingereichter  Dokumente 
wurden in Aussicht gestellt. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2006 verzichtete die ARK auf die 
Erhebung  eines  Kostenvorschusses.  Bezüglich  des  Entscheids  über 

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das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde auf einen späte-
ren  Zeitpunkt  verwiesen.  Der  Beschwerdeführer  wurde  aufgefordert, 
innert  Frist  allfällige  weitere  Beweismittel  nachzureichen und im Be-
darfsfall  präzisierende  Angaben  zum  eingereichten  fremdsprachigen 
Zeitungsausschnitt  zu  machen.  Ferner  wurde  festgehalten,  dass  es 
ihm obliege, seine Identität nachzuweisen. 

I.
Mit  Eingabe  vom  6.  April  2006  ersuchte  der  Beschwerdeführer  um 
Fristverlängerung. Gemäss  beigelegtem Schreiben  seines  banglade-
schischen  Anwalts  verzögere  sich  die  Dokumentenbeschaffung.  Im 
Weiteren ersuchte er aufgrund seiner Mittellosigkeit um eine Überset-
zung des eingereichten Zeitungsausschnitts  von Amtes wegen. Dem 
Fristerstreckungsgesuch wurde von der ARK konkludent entsprochen. 

J.
Am 20. April 2006 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 
nach. Es handelte sich hierbei gemäss Auflistung im Begleitschreiben 
um eine  Anzeige  bei  der  _______ Polizeistation,  ein  Schreiben des 
_______  vom  2.  April  2003,  eine  Anzeige  bei  der  _______-
Polizeistation vom 30. Juli 2002 und ein Schreiben des _______ vom 
20.  Februar  2005  (sämtliche  Dokumente  als  notariell  beglaubigte 
Schreiben  mit  englischsprachiger  Übersetzung).  Ein  weiterer 
Zeitungsartikel wurde in Aussicht gestellt. 

K.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2006 gab der Beschwerdeführer ein Schrei-
ben seiner Partei im Original samt Briefumschlag und einen englisch-
sprachigen  Ausschnitt  aus  einer  bangladeschischen  Zeitung  zu  den 
Akten. 

L.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2006 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Bei den eingereichten Beweismitteln falle 
vorab die mangelhafte englischsprachige Übersetzung auf. Im Weite-
ren gehe aus dem undatierten "Statement of the Complaint" nicht ge-
nau hervor, wann das inkriminierte Ereignis stattgefunden habe. Fer-
ner falle beim Dokument auf, dass die Beschreibung des Vorfalls prak-
tisch  identisch  mit  dem Text  des  "Statement  of  the  Complaint"  vom 
30. Juli 2002 ausgefallen sei, obwohl es sich um räumlich und zeitlich 
getrennte Vorfälle gehandelt habe. Die "Office order" vom 2. April 2003 
beziehe sich auf ein vom Beschwerdeführer bisher nicht erwähntes Er-

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eignis. Gemäss der "Office order" vom 20. Februar 2005 sei der Be-
schwerdeführer zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Datum des 
Urteils  werde im Text nicht  angegeben,  was in  einem Gerichtsdoku-
ment  eine  ungewöhnliche  Unterlassung  darstelle.  Falls  jedoch  der 
20. Februar  2005  das  Datum des  Urteils  sein  sollte,  stelle  sich  die 
Frage, wie der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Summarbe-
fragung vom 30. November 2004 das Urteil habe bekannt geben kön-
nen.  Ferner  erstaune,  dass  das  Papier  und  die  Stempel  der  Doku-
mente und ihrer Übersetzungen völlig identisch seien. Aufgrund dieser 
und weiterer Unstimmigkeiten müssten die Beweismittel als Fälschun-
gen qualifiziert werden. 

M.
Mit Replik vom 3. August 2006 räumte der Beschwerdeführer ein, dass 
die  englischsprachige  Übersetzung  der  Dokumente  mangelhaft  sei. 
Dies könne aber nicht  ihm angelastet  werden. Vielmehr  dränge sich 
eine  Übersetzung  von Amtes  wegen auf. Die  vom BFM bemängelte 
Übereinstimmung  zweier  Textpassagen  sei  im  Originaltext  weniger 
deutlich. Die "Office order" vom 2. April 2003 beziehe sich auf den Vor-
fall  vom 30. Juli  2002,  welcher vom Beschwerdeführer entgegen der 
Sichtweise  des  Bundesamtes bereits  erwähnt  worden sei. Dass  das 
Papier  und  die  Stempelungen der  Dokumente  identisch  seien,  liege 
am Umstand, wonach ein und derselbe Notar sowohl die Belege wie 
auch die Übersetzungen verfasst habe. Gerichts- und Polizeidokumen-
te würden in Bangladesch nur an die betroffenen Personen ausgehän-
digt. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer bei der Summarbe-
fragung insofern falsch ausgedrückt, als das erwähnte Urteil im dama-
ligen Zeitpunkt zu erwarten gewesen, aber noch nicht gefällt  worden 
sei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen Verfügungen  des BFM auf  dem Gebiet  des  Asyls 
(Art.  105  des  Asylgesetzes  vom  26.  Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31] 
i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewese-
nen  Rechtsmittel.  Es  gelangt  das  neue  Verfahrensrecht  zur  Anwen-
dung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht ein-
gereichten  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1 und 50 ff. VwVG).

3.
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer direkt er-
öffnet, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits vertreten war. Nachdem 
entsprechendes in der Beschwerde jedoch nicht gerügt wurde und aus 
den Akten nicht ersichtlich wird, dass dem Beschwerdeführer dadurch 
ein Rechtsnachteil erwachsen wäre, bleibt die mangelhafte Eröffnung 
unbeachtlich.

4.

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält  (Art. 7 AsylG).  Vorbringen sind dann glaub-
haft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 
sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in we-

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sentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik 
entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfah-
rung widersprechen. Darüber  hinaus muss die  asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der 
Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Be-
weismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie 
wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe 
des  Verfahrens  Vorbringen  auswechselt  oder  unbegründet  nach-
schiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-
wirkung  verweigert.  Glaubhaftmachung  bedeutet  ferner  -  im  Gegen-
satz  zum  strikten  Beweis  -  ein  reduziertes  Beweismass  und  lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft ge-
macht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 
sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt 
sind. Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demgegenüber  nicht  aus, 
wenn der Inhalt  der Vorbringen zwar möglich ist,  aber  in  Würdigung 
der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-
gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend 
ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Rich-
tigkeit  der Sachverhaltsdarstellung sprechen,  überwiegen oder nicht; 
dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28  E. 3a S. 270; 2005 Nr. 
21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor fest-
zuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfah-
ren hat. 

4.3 Die Vorinstanz hat  im angefochtenen Entscheid die  Verfolgungs-
vorbringen  des  Beschwerdeführers  für  unglaubhaft  erachtet.  Dieser 
Auffassung ist nach einer Durchsicht der Befragungsprotokolle grund-
sätzlich beizupflichten. Vorab fällt auf, dass für den Beschwerdeführer 
die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz offenbar nicht von 
Anfang an im Vordergrund stand und er erst am Folgetag der polizeili-
chen  Anhaltung  am  Flughafen  in  _______  wegen  des  gefälschten 
Passes  ein  solches  stellte  (A  6/16,  S.  4  unten  f.).  Anlässlich  der 
Befragung  im  Flughafen  gab  er  sodann  an,  sich  für  die  CL  in 
Bangladesch  eingesetzt  zu  haben.  Er  sei  Organisationssekretär  der 
CL  an  seiner  Universität  in  _______  gewesen.  Ferner  habe  er  in 
_______  das  Amt  des  Vizepräsidenten  der  CL  innegehabt.  Solche 
Funktionen dürften im Sinne der  vorinstanzlichen Erwägungen unter 

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Umständen  durchaus  eine  gewisse  (partei)politische  Relevanz 
entfalten.  Demgegenüber  sind  die  Schilderungen  des 
Beschwerdeführers  zu  konkreten  Aktivitäten  für  die  CL  bereits 
anlässlich  der  Befragung  am  Flughafen,  welche  im  Beisein  seiner 
damaligen  Rechtsvertretung  stattfand  und  deren  Protokoll  ihm 
rückübersetzt wurde, auffallend unsubstanziiert und teilweise stereotyp 
ausgefallen. Dies sowohl zu seinen Aktivitäten in _______ wie auch in 
_______ (A 6/16, S. 9 f.). Bezüglich _______ legte er im Übrigen dar, 
es habe für ihn nicht viel zu tun gegeben (A 6/16, S. 10 unten; A 29/4, 
S.  4).  Jedenfalls  vermochte  er  so  weder  das  Bild  eines  aktiven 
Parteiworkers  noch  dasjenige  eines  Funktionärs  mit  profundem 
politischem Profil zu vermitteln. Es fällt zudem auf, dass er im Rahmen 
der  Summarbefragung  vorerst  angab,  sich  ausschliesslich  als 
Vizepräsident der CL von _______ betätigt zu haben (A 17/10, S. 5). 
Auch  wenn  er  zu  einem späteren  Zeitpunkt  derselben  Befragung  in 
einem gewissen Widerspruch dazu geltend machte, als Student zudem 
als Organisationssekretär für die Studentenabteilung der AL aktiv ge-
wesen zu sein (A 17/10, S. 6), sind diese Darlegungen insofern nicht 
mit denjenigen anlässlich der Befragung am Flughafen zu vereinbaren, 
als er dort vorbrachte, noch am 1. August 2004 an der Universität eine 
Versammlung im Hinblick auf die Grossveranstaltung vom 21. August 
2004 geleitet zu haben (A 6/16, S. 9). Im Rahmen der Anhörung gab er 
im Übrigen in Widerspruch dazu zu Protokoll, seine Studien im Jahre 
2001  abgeschlossen  zu  haben (A  29/15,  S. 4). Insgesamt  erscheint 
zwar nicht als ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich 
an Anlässen der CL oder AL teilnahm, verfügt er doch über gewisse 
Kenntnisse zu Parteibelangen. Besagte Informationen über das dama-
lige  generelle  Politgeschehen  waren  aber   weitgehend  auch  in  den 
bangladeschischen  Massenmedien  im  relevanten  Zeitraum publiziert 
worden,  weshalb  die  diesbezüglichen  Aussagen  des  Beschwerde-
führers in keiner Weise zwingend auf ein eigenes und markantes politi-
sches  Engagement  hindeuten.  Jedenfalls  nicht  mit  der  vom  Be-
schwerdeführer geltend gemachten leitenden Funktion lässt sich ver-
einbaren, dass er die Anzahl der Parlamentssitze der AL massgeblich 
falsch bezifferte. Dass sich der Beschwerdeführer für die CL oder AL 
in  irgend  einer  Weise  politisch  exponiert  hätte,  erscheint  nach  dem 
Gesagten als unwahrscheinlich, zumal seine Schilderungen überdies 
kaum Realkennzeichen aufweisen. Seine Befürchtung, durch das RAB 
umgebracht zu werden, weil er politisch aktiv gewesen und häufig im 
Beisein von Politgrössen angetroffen worden sei, mutet somit äusserst 
spekulativ an (A 6/16, S. 12; vgl. auch A 29/15, S. 7 oben, 9 und 10 

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unten). Dies umso mehr, als er vom angeblichen Haftbefehl nur durch 
Hörensagen erfahren haben will und nicht in der Lage war, hinsichtlich 
der angeblich erneuten Anzeige substanziierte Angaben zu machen (A 
6/16,  S.  13;  A  29/15,  S.  7  und  10).  Anzufügen  ist,  dass  die  BNP-
Regierung, vor welcher er sich fürchtete (vgl. A 6/16, S. 3 und 12; A 
29/15, S. 11 oben), aktuell ohnehin nicht mehr an der Macht ist. Nach 
einer eigentlichen Säuberungswelle, mit welcher die grassierende Kor-
ruption eingedämmt werden sollte und Politiker aus verschiedenen La-
gern  inhaftiert  wurden,  führte  der  am  11.  Januar  2007  durch  den 
Staatspräsidenten auf unbestimmte Zeit verhängte Ausnahmezustand 
schliesslich zu einer  Verbesserung der Sicherheitslage. Die Zahl  der 
extralegalen  Tötungen  durch  die  Sicherheitskräfte  ging  deutlich  zu-
rück,  auch wenn deren Brutalität  bei  der  Bekämpfung der  aus  ihrer 
Sicht  Verdächtigen  nach  wie  vor  ein  grosses  Problem  darstellt. 
Schliesslich  ist  festzuhalten,  dass  unter  der  amtierenden Notstands-
regierung am 4. August 2008 erstmals Kommunalwahlen stattfanden, 
deren Verlauf von der Wahlkommission als friedlich bezeichnet wurde. 
Die Partei des Beschwerdeführers - die AL - gewann dabei in 8 von 9 
Bezirken, in welchen Wahlen stattfanden (NZZ vom 6. August 2008). 
Eine Verfolgung  des Beschwerdeführers  aus  politischen Gründen ist 
entsprechend auch in Würdigung dieser aktuellen Entwicklung unwahr-
scheinlich. 

Im Zusammenhang mit  dem ferner  geltend gemachten Verfahren im 
Anschluss an die Veranstaltung vom Juli 2002 ist zu berücksichtigen, 
dass der Beschwerdeführer seine Identität nach wie vor nicht schlüs-
sig belegt  hat. Die eingereichten Bestätigungen der AL und des An-
walts,  welche namentlich in  Anbetracht  der Formulierungen als  mut-
massliche Gefälligkeitsschreiben zu werten sind, ändern nichts an die-
ser  Sachlage.  Obwohl  er  bereits  anlässlich  der  Befragung  vom 
16. November  2004  darlegte,  es  sei  ihm  möglich,  durch  Partei-
angehörige Dokumente zu beschaffen (vgl. A 6/16, S. 10 unten), und 
nach  der  Anhörung  vom 11.  Oktober  2005  eindringlich  aufgefordert 
wurde,  Beweismittel  nachzureichen,  hat  er  es  bisher  unterlassen, 
einen tauglicheren Beleg für seine Identität  zu präsentieren. Vor die-
sem Hintergrund kann nicht mit Sicherheit eruiert werden, ob sich die 
eingereichten  Dokumente  des  Gerichtsverfahrens  überhaupt  auf  die 
Person  des  Beschwerdeführers  beziehen.  Abgesehen  davon  gab  er 
vorerst an, von der Verurteilung lediglich durch Hörensagen erfahren 
zu haben (A 29/15, S. 5). Gleichzeitig stellte er aber in Aussicht, das 
erwähnte  Urteil  innert  drei  bis  vier  Monaten  beschaffen  zu  können. 

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Seine Begründung, weshalb er so lange dazu benötige ("Meine Leute 
wohnen im Dorf"), und entsprechende Ausführungen auf Beschwerde-
ebene sind in keiner Weise stichhaltig (A 29, S. 5), verfügte er doch 
gemäss  eigenen  Aussagen  in  _____  über  diverse  Kontakte 
(Arbeitgeber/Partei). Besagtes Urteil  hat er sodann bis zum heutigen 
Datum  nicht  eingereicht.  Die  Glaubhaftigkeit  der  angeblichen  Verur-
teilung ist mithin bereits aus diesen Gründen in Frage gestellt. Die im 
Beschwerdeverfahren  beigebrachten  Verfahrens-  und  Gerichtsunter-
lagen sind vom BFM in seiner Vernehmlassung umfassend und insge-
samt überzeugend gewürdigt worden. Lediglich der Einwand des Be-
schwerdeführers, die "Office order" vom 2. April 2003 beziehe sich auf 
den Vorfall  vom 30. Juli  2002,  dürfte mutmasslich zutreffen. Dies er-
weist  sich  aber  nicht  als  entscheidwesentlich.  Vielmehr  befremdet, 
dass der Beschwerdeführer die angebliche Verurteilung schon vor dem 
angeblichen Spruch des Gerichts zu Protokoll gab (A 17/10, S. 4: "bei 
der ersten Anzeige gab es ein Urteil"). Die Erklärungsversuche in der 
Replik sind in Anbetracht dieses klaren Wortlauts nicht geeignet,  die 
gravierende Unstimmigkeit  zu beseitigen. Im Weiteren erstaunt,  dass 
der Beschwerdeführer nicht beglaubigte Kopien von Originaldokumen-
ten, sondern neu erstellte und von einem Notar "beglaubigte" Schrift-
stücke zu den Akten gab. Der Eindruck von fabrizierten Belegen wird 
so erhärtet, zumal er bei der Anhörung noch angab, er sei in der Lage, 
das  ihn  betreffende  Urteil  zu  beschaffen,  und  die  Beschwerdevor-
bringen, wonach die Belege nur in der eingereichten Form hätten be-
schafft  werden  können,  erneut  nicht  zu  überzeugen  vermögen.  Vor 
diesem Hintergrund erübrigt sich eine vertieftere Auseinandersetzung 
mit  den Beweismitteln  namentlich  auch im Sinne einer  Übersetzung 
von  Amtes  wegen. Schliesslich  belegen  die  eingereichten  Zeitungs-
artikel gemäss Angaben des Beschwerdeführers im Wesentlichen die 
öffentlich bekannten Vorfälle vom 21. August 2004, welche auch hier 
unbestritten sind, und die Stellungnahme von ai rechtfertigt ebenfalls 
keine andere Sichtweise. 

4.4 Dem Beschwerdeführer ist  es demnach nicht  gelungen,  nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise 
aus Bangladesch ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3  Abs. 2 
AsylG  ausgesetzt  war  oder  dass  er  begründete  Furcht  hat,  solche 
Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit  erleiden zu müssen.  Es erübrigt  sich,  auf  weitere 
Beschwerdevorbringen und die Beweismittel im Einzelnen einzugehen, 

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weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Das Bundesamt hat das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG, SR 142.20]).

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur 
Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben 
oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konven-
tion  vom 4. November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausge-
schafft  werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art  unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

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Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft  zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bangladesch ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Ausschaffung nach 
Bangladesch dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste 
der  Beschwerdeführer  eine konkrete Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder  unmenschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der 
vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage der Flüchtlingseigen-
schaft und des Asyls ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihm 
im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Bangladesch  eine  derartige  Gefahr 
droht, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen las-
sen würde. 

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Bangla-
desch  ist  im  vorliegenden  Fall  als  zumutbar  im  Sinne  von  Art.  83 
Abs. 4 AuG zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, dass er bei 
einer Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdungssitua-
tion  im Sinne der  zu  beachtenden Bestimmung ausgesetzt  wäre. In 
den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

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der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, so-
zialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situa-
tion geraten würde. Er verfügt vor Ort über ein soziales Netz, ist ge-
mäss Aktenlage gesund und arbeitete während Jahren in einer Import-
Export-Firma. Es dürfte ihm so gelingen, sich in Bangladesch wieder 
zu etablieren. 

6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich in Zusammen-
arbeit  mit  der Vorinstanz bei  der zuständigen Vertretung seines Hei-
matlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art. 83 Abs. 1 -  4 
AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem er ge-
mäss Aktenlage nach wie  vor  über  keine Arbeitsstelle  verfügt,  dem-
nach als bedürftig angesehen werden kann und die Beschwerde nicht 
als  zum  Vornherein  aussichtslos  zu  beurteilen  war,  wird  in  Guthei-
ssung des Gesuchs im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf die Kosten-
auflage verzichtet.  

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den 

Akten N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

Versand: 

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