# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e42a9271-ec93-5343-b4c7-9d9bd59153f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.05.2008 D-1611/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1611-2008_2008-05-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1611/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  M a i  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Therese Kojic, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren _______,
Äthiopien, wohnhaft _______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. 
März 2005 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1611/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess gemeinsam mit ihrer Schwester (...) 
den  Heimatstaat  nach  eigenen  Angaben  am  24.  August  2004 
(18.12.1996 nach äthiopischem Kalender) und gelangte am 25. August 
2004  via  Italien  illegal  in  die  Schweiz,  wo  die  Geschwister  am  26. 
August 2004 ihre Asylgesuche stellten. Am 31. August 2004 fand die 
Befragung im Empfangszentrum (...) statt, am 19. Oktober 2004 hörte 
sie die zuständige kantonale Behörde zu ihren Asylgründen an und am 
4. März 2005 führte das BFM ergänzende Anhörungen durch. 

B.
Zur  Begründung ihrer  Asylgesuche machten die Beschwerdeführerin 
und  gleichermassen  ihre  Schwester  im  Wesentlichen  geltend,  ihre 
Mutter sei gestorben, als sie sich noch im Kleinkindalter befunden hät-
ten. Ihr Vater habe sie nach deren Tod alleine gross gezogen. Er habe 
beim Berufsmilitär gedient und sei in dieser Eigenschaft in B._______ 
stationiert gewesen, wo er für Transportfragen zuständig gewesen sei. 
Ungefähr alle zwei Wochen habe er sich für ein paar Tage zu seinen 
Töchtern nach C._______ begeben. Auch im Jahre 2004 habe er die 
Osterfeiertage gemeinsam mit seinen Töchtern verbracht. Am 11. April 
2004 sei er nach B._______ zurückgereist. Einige Tage danach hätten 
sie bemerkt, dass ihr Vater verschwunden sei und uniformierte Männer 
hätten sie mehrmals zu Hause aufgesucht und sich nach dem Aufent-
haltsort ihres Vaters erkundigt. Von ihrem Onkel hätten sie schliesslich 
erfahren, dass ihr Vater nicht zurückkommen werde. Er habe sie einige 
Tage an einem unbekannte Ort versteckt und ihre Ausreise organisiert.

C.
Mit  Verfügung  vom  15.  März  2005,  welche  der  Beschwerdeführerin 
gleichentags  eröffnet  wurde,  stellte  das  Bundesamt  fest,  die  Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz und den Vollzug an. 

D.
Mit  Beschwerde  an  die  (ehemalige)  Schweizerische  Asylrekurskom-
mission  (ARK)  vom  23.  März  2005  hat  die  Beschwerdeführerin 
gemeinsam mit  ihrer  Schwester  beantragt,  es  seien die  Ziffern  3,  4 
und 5 der Verfügung des BFM vom 15. März 2005 aufzuheben. Es sei 

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festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei und es sei ihr in 
der Folge die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hin-
sicht sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2005 stellte die damals zuständi-
ge Instruktionsrichterin der ARK fest, dass die Beschwerdeführerin le-
diglich den angeordneten Vollzug der Wegweisung anfechte, weshalb 
die  Ziffern  1  bis  3  des  Dispositivs  der  Verfügung  des Bundesamtes 
vom 15. März 2005 mit Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig gewor-
den  seien.  Über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege werde im Endentscheid befunden, und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses werde antragsgemäss verzichtet.

F.
Mit Vernehmlassung vom 14. April 2005 beantragte das BFM die Ab-
weisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2005 wurde die Vernehmlassung 
vom  14.  April  2005  der  Beschwerdeführerin  zur  Kenntnis  gebracht. 
Gleichzeitig erhielt  sie unter  Hinweis auf  die Säumnisfolge die Gele-
genheit, sich bis am 6. Mai 2005 dazu zu äussern.

Mit Eingabe vom 4. Mai 2005 replizierte die Beschwerdeführerin frist-
gerecht.

H.
Das  Beschwerdeverfahren  der  Schwester  der  Beschwerdeführerin 
wurde  mit  Abschreibungsentscheid  vom  12.  März  2008  als  durch 
Rückzug (infolge Heirat) gegenstandslos geworden abgeschrieben.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom 19.  März  2008  wurde  die  Beschwerde-
führerin  über  den  Umstand  unterrichtet,  wonach  ihre  Schwester  bei 
der äthiopischen Botschaft  in Genf,  offensichtlich im Zusammenhang 
mit der beabsichtigten Eheschliessung, einen äthiopischen Reisepass 
beantragt  habe,  welcher  am  27.  Mai  2007  ausgestellt  worden  sei. 
Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, sich bis zum 3. April 2008 diesbe-
züglich zu äussern.

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J.
Mit  Eingabe  vom  2.  April  2008  (Poststempel  vom  3.  April  2008; 
Eingangsstempel Bundesverwaltungsgericht 7. Mai 2008) erklärte die 
Beschwerdeführerin, sie könne diesbezüglich keine näheren Angaben 
machen.  Gleichzeitig  machte  sie  sinngemäss  subjektive 
Nachfluchtgründe geltend, da sie im Gegensatz zu ihrer Schwester in 
der  Schweiz  gegen  das  äthiopische  Regime,  das  sie  immer  noch 
verachte,  politisch  aktiv  gewesen  und  an  verschiedenen 
Protestaktionen in  der  Schweiz  teilgenommen habe. Dies  könne  sie 
mit den beigelegten Fotos belegen, welche auf der Website der KINJIT 
(CUPD)  veröffentlicht  seien.  Zudem  verwies  sie  auf  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-5060/2007  vom  30.  November  2007, 
gemäss dem äthiopische Spitzel äthiopische exilpolitische Aktivitäten 
in der Schweiz überwachten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesge-
setzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört  zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 

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übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  ist durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung. Die  Beschwerdeführerin  ist  daher  zur  Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde wird ausschliesslich der Vollzug der Wegweisung 
angefochten. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 11. April 2005 
festgehalten wurde, ist die Verfügung des Bundesamtes vom 5. März 
2005 mit Ablauf der Beschwerdefrist, soweit sie die Frage des Asyls, 
der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung betrifft, in Rechtskraft 
erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bil-
det somit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob 
an Stelle  des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. Da 
die Beschwerdeführerin seit dem 27. Oktober 2006 volljährig ist, erüb-
rigen  sich  Ausführungen  zum  Übereinkommen  vom  20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107).

4.

4.1
Den  Gegenstand  des  streitigen  Verfahrens  nennt  man 
Streitgegenstand.  Er  umfasst  das  durch  die  Verfügung  geregelte 
Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird (vgl. BGE 121 V 159, 
122  V  36).  Der  Streitgegenstand  wird  zum  einen  durch  den 
Gegenstand  der  angefochtenen  Verfügung  oder  des  angefochtenen 
Entscheides  (Anfechtungsgegenstand)  bestimmt  und  zum  anderen 
durch  die  Parteibegehren  (vgl.  FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 45, VPB 1997 
Nr. 31, E. 3.2.1) und darf  sich im Laufe des Rechtsmittelzuges nicht 
erweitern oder qualitativ verändern. Er darf sich lediglich verengen und 
um  nicht  mehr  streitige  Punkte  reduzieren.  Anfechtungsgegenstand 

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und Streitgegenstand können übereinstimmen. Es braucht  aber nicht 
die Verfügung als Ganzes im Streit  zu liegen; vielmehr können auch 
nur  Teile  des  Verfügungsdispositivs  angefochten werden (vgl.  ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 149 Rz. ff.). 

4.2 Bereits  mit  Zwischenverfügung  vom  11.  April  2005  wurde 
festgehalten,  dass  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdever-
fahrens  lediglich  die  Frage bildet,  ob  die  Wegweisung zu vollziehen 
oder ob an Stelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen 
ist. In ihrer Eingabe vom 2. April 2008 macht die Beschwerdeführerin 
erstmals  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend.  Damit  weitet  sie  den 
Anfechtungsgegenstand unzulässig auf die Flüchtlingseigenschaft aus, 
weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.

5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da die Be-
schwerdeführerin, wie aufgrund der unangefochten gebliebenen Fest-
stellung des Bundesamtes feststeht, keine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung  nachzuweisen oder  glaubhaft  zu  machen vermochte,  kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr  der  Beschwerdeführerin  in  ihren  Heimatstaat  ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. 
Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch 
die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im  Heimatstaat  lässt  den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 

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Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

5.5 Das BFM gelangte in der angefochtenen Verfügung zutreffend zum 
Schluss, weder die in Äthiopien herrschende politische Situation noch 
andere  Gründe  würden  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  in 
den Heimatstaat sprechen. 

In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, wes-
halb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs  nach  Äthiopien  ausgegangen  wird  (vgl.  bereits 
EMARK  1998  Nr.  22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenzkrieg 
zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der 
Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand 
und einem von beiden Staaten am 12. Dezember 2000 unterzeichne-
ten  Friedensabkommen  beendet.  UNO-Soldaten  kontrollieren  seither 
die  Grenze  zwischen  den  beiden  Ländern.  Zwar  konnten  diese  ein 
sporadisches Wiederauflackern des Grenzkonfliktes nicht  verhindern; 
immerhin  scheinen  aber  sowohl  Äthiopien  als  auch  Eritrea  den 
Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  internationalen  Kommission, 
welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren 
und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute er-
folgreich  verhindert  werden.  Insgesamt  kann  daher  nicht  von  einer 
grundsätzlichen Verschlechterung der allgemeinen Lage in  Äthiopien 
gesprochen  werden.  Aus den  Akten  ergeben  sich  zudem keine  An-
haltspunkte,  die  darauf  schliessen  liessen,  die  Beschwerdeführerin 
würde im Falle der Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende  Situation  geraten. In  diesem Zusammenhang  ist  ergän-
zend darauf  hinzuweisen,  dass  die  Identität  der  Beschwerdeführerin 
nicht als gesichert erachtet werden kann. Grundsätzlich findet die Un-
tersuchungspflicht der Asylbehörden im Zusammenhang mit der Prü-
fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre Grenzen an der 
Mitwirkungspflicht  der  betroffenen Person. Kommt diese ihrer  Mitwir-
kungspflicht insbesondere bei der Erhebung der persönlichen Verhält-
nisse  im  Heimatland  nicht  bzw. nur  in  ungenügendem  Masse  nach 
oder sind ihre diesbezüglichen Angaben nicht glaubhaft, können dar-
aus im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 40  des Bundesge-
setzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 
273]  i.V.m. Art. 19 VwVG) durchaus Rückschlüsse auf  die für  sie im 
Heimatland tatsächlich bestehende Situation gezogen werden. Lassen 

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sich  im  Rahmen der  Beweiswürdigung  die  Verhältnisse,  die  sich  im 
Falle  der  Rückkehr  ins  Heimatland  ergeben  würden,  zuverlässig 
einschätzen,  besteht  kein  Anlass,  diesbezüglich  von  Amtes  wegen 
weitere  Abklärungen  vorzunehmen.  Vorliegend  ist  die 
Beschwerdeführerin  offensichtlich  nicht  bereit,  vollständig  und 
wahrheitsgemäss  über  ihre  persönliche  und  familiäre  Situation  im 
Heimatland  Auskunft  zu  geben.  Ihre  Stellungnahme  zur 
Kontaktaufnahme  ihrer  Schwester  mit  den  Behörden  des 
Heimatstaates und zur Ausstellung des Reisepasses vermag nicht zu 
überzeugen.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  es  ihr  möglich  war,  die 
kostspielige  Reise  in  die  Schweiz  zu  finanzieren,  kann jedoch  ohne 
weiteres angenommen werden, sie würde nach einer Rückkehr in ihrer 
Heimat  erneut  auf  die  Hilfe  ihrer  dort  lebenden  Angehörigen 
zurückgreifen können. Auch kann sie dort  sicher  auf  eine finanzielle 
Unterstützung  durch  ihre  mittlerweile  in  der  Schweiz  ansässige 
Schwester  vertrauen.  Der  Vollzug  erweist  sich  demnach  nicht  als 
unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.

5.6 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde  ist  nach  dem  Gesagten  abzuweisen,  soweit  darauf 
einzutreten ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezem-
ber 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

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waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem aber aufgrund der 
Aktenlage von der Bedürftigkeit  der Beschwerdeführerin auszugehen 
ist und die Begehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als 
aussichtslos  zu  bezeichnen  waren,  ist  in  Gutheissung  des  Gesuchs 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauf-
lage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand: 

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