# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b385c1a-d0fd-5ddc-9e22-ec8d5c6d4c17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.01.2023 RT220212
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT220212_2023-01-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT220212-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 19. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

Staat Luzern und Gemeinde B._____,  
Röm.-Kath. Kirche, Ref. Kirche und Christ-Kath. Kirche,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Gemeindebuchhaltung B._____, 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 9. Dezember 2022 (EB220423-M) 
  

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Urteil vom 9. Dezember 2022 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-

stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … 

des Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 4. Oktober 2022) gestützt 

auf die Ermessensveranlagung der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern für 

die Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 15. Juli 2021 (Urk. 2/4) sowie auf 

den die Staats- und Gemeindesteuer 2019 betreffenden "Nichteintretens-

Entscheid Busse" der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern vom 20. Oktober 

2021 (Urk. 2/6 S. 1) definitive Rechtsöffnung für Fr. 148'356.80 nebst Zins zu 

3.5 % seit 5. Oktober 2022 und Fr. 4'328.25 aufgelaufener Zins bis 4. Oktober 

2022. Im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 8 = Urk. 13). 

 b) Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 erhob die Gesuchsgegnerin und 

Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO 

i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO; Urk. 9/2) Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil mit 

dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben, unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zulasten der Gesuchsteller (Urk. 12). Aus der 

Begründung der Beschwerde (Urk. 12 S. 3 ff. Rz 3 ff.) geht sodann hervor, dass 

nicht nur das angefochtene Urteil aufzuheben, sondern die Rechtsöffnung als 

Ganzes abzuweisen sei. 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden antragsgemäss (Urk. 12 S. 2) beige-

zogen (vgl. Urk. 1-11).  

 2. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat-

sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem 

Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-

tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren 

fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). 

 Die Gesuchsgegnerin brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-

nungsverfahrens die in den Randziffern 8 und 9 ihrer Beschwerdeschrift enthalte-

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nen Tatsachenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Dies gilt 

ebenso für die im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden (Urk. 16/3-4). 

Diese Vorbringen und Urkunden sind daher im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als 

verspätet zu betrachten und können im Beschwerdeverfahren nicht mehr berück-

sichtigt werden. 

 b) ba) Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift vor, sie sei an-

lässlich der Verhandlung vom 22. November 2022 nicht gefragt worden, ob sie 

gegen den Ermessensentscheid Beschwerde erhoben habe. Sie sei nur gefragt 

worden, ob sie den Einsprache-Entscheid kenne (unter Hinweis auf Prot. Vi S. 4). 

Somit sei die Vorinstanz der richterlichen Fragepflicht nicht nachgekommen. Die 

Vorinstanz habe nicht annehmen können, dass sie – die Gesuchsgegnerin – Be-

schwerde gegen den Ermessensentscheid erhoben habe, was belege, dass sie 

diesen erhalten habe (Urk. 12 S. 5 f. Rz. 10). 

 bb) Das Rechtsöffnungsverfahren ist als kontradiktorisches Zivilgerichtsver-

fahren konzipiert. Mit Bezug auf die Sammlung des Prozessstoffs bzw. die Fest-

stellung des entscheidrelevanten Sachverhalts untersteht es grundsätzlich der 

Verhandlungsmaxime. Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime haben die 

Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzule-

gen und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben (Art. 55 

Abs. 1 ZPO; ZR 117 [2018] Nr. 42 E. 3.3.3 m.w.H.). Auch die Natur des Rechts-

öffnungsverfahrens als summarischer Urkundenprozess verlangt, dass die Partei-

en dem Richter das Notwendige vortragen und belegen (Stücheli, Die Rechtsöff-

nung, 2000, S. 127 m.w.H.). 

 Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder of-

fensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen 

Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Die gerichtliche 

Fragepflicht soll verhindern, dass eine Partei wegen Unbeholfenheit ihres Rechts 

verlustig geht. Hingegen dient sie nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten aus-

zugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des 

Einzelfalles ab (BGer 5D_111/2019 vom 7. Februar 2020, E. 2.3.1 m.w.H.). Die 

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gerichtliche Fragepflicht gilt verstärkt bei Laienprozessen (CAN 2015 Nr. 62 E. 5.a 

m.w.H.). 

 bc) Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern führte im Einsprache-

Entscheid vom 20. Oktober 2021 aus, dass sich die Einsprache vom 22. Septem-

ber 2021 auf die Ermessensveranlagung 2019 vom 15. Juli 2021 beziehe. Die 

Ermessensveranlagung mit Einspracherecht 2019 sei gemäss Zustellungsnach-

weis am 9. Juli 2021 per A-Post Plus zugestellt worden. Die Einsprache sei somit 

nicht innert 30 Tagen seit Zustellung angefochten worden, weshalb auf die Ein-

sprache nicht eingetreten werde (Urk. 2/5 S. 1). Anlässlich der Verhandlung vom 

22. November 2022 stellte die vorinstanzliche Richterin auf Vorhalt von Urk. 2/5 

(Einsprache-Entscheid) dem Vertreter der Gesuchsgegnerin die Frage, ob er die-

sen Entscheid kenne. Es stehe hier, er habe Einsprache erhoben, jedoch zu spät 

(Prot. Vi S. 4). Der Vertreter der Gesuchsgegnerin antwortete daraufhin, dass das 

Treuhandunternehmen alles für ihn gemacht habe. Früher hätten sie immer ein-

geschrieben geschickt. Da habe man darauf reagieren können. Jetzt mit A-Post, 

wenn die Post zwei bis drei Wochen zu spät komme, sei das ein Problem (Prot. Vi 

S. 5). Der Vertreter der Gesuchsgegnerin bestritt demnach im vorinstanzlichen 

Verfahren nicht, dass ihm der Einsprache-Entscheid vom 20. Oktober 2021 be-

kannt gewesen sei. Für die Vorinstanz drängte sich in der Folge keine weitere 

Frage an den Vertreter der Gesuchsgegnerin auf, da aus dem Einsprache-

Entscheid klar hervorging, dass sich die Einsprache vom 22. September 2021 auf 

die Ermessensveranlagung 2019 vom 15. Juli 2021 bezog. Eine Mahnung wurde 

in der Begründung weder erwähnt noch ergaben sich aus der diesbezüglichen 

Antwort des Vertreters der Gesuchsgegnerin anlässlich der vorinstanzlichen Ver-

handlung Hinweise auf eine solche. Eine Verletzung der Fragepflicht gemäss 

Art. 56 ZPO durch die Vorinstanz ist demnach nicht ersichtlich. 

 c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde sodann geltend, die Ur-

kunden 16/3-4 seien im Beschwerdeverfahren als Noven zuzulassen, da erst das 

angefochtene Urteil Anlass dazu gegeben habe, dass die beiden Beilagen von 

Relevanz seien, zumal sich daraus ergebe, dass sie sich gegen die erhaltene 

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Mahnung und nicht gegen den Ermessensentscheid gewehrt habe. Weiter beleg-

ten sie, dass sie nicht untätig geblieben sei (Urk. 12 S. 6 Rz. 10). 

 Dem Vertreter der Gesuchsgegnerin musste bereits aufgrund der Erwägun-

gen 2.4 und 2.5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 

Bezirksgericht Dietikon vom 27. September 2022 im Rechtsöffnungsverfahren 

EB220295-M bewusst gewesen sein, dass die Frage der korrekten Zustellung der 

Ermessensveranlagung der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern für die 

Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 15. Juli 2021 (Urk. 2/4) ein zentrales 

Thema im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren darstellen wird (Urk. 7/7 

S. 3 f.). Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin hat daher nicht erst 

das angefochtene Urteil Anlass dazu gegeben, die Urkunden 16/3-4 einzureichen. 

Die Gesuchsgegnerin hätte diese (unechten) Noven bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren einreichen müssen. 

 d) Wie in vorstehender Erwägung 2.a bereits ausgeführt, sind im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren demnach aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO weder die 

in den Randziffern 8 und 9 der Beschwerdeschrift vorgebrachten Tatsachenbe-

hauptungen noch die Urkunden 16/3-4 zuzulassen. 

 3. a) Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, ent-

falten grundsätzlich keine Rechtswirkungen; sie erwachsen nicht in Rechtskraft 

und können somit nicht vollstreckt werden. Geht es um eine auf Geld lautende 

Verfügung, hat grundsätzlich der Gläubiger, der einen Rechtsöffnungstitel vorlegt 

und gestützt hierauf die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung verlangt, den 

Nachweis der Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG – und damit 

auch den Nachweis der Zustellung – zu erbringen. Eine Rechtskraftbescheinigung 

vermag die nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen. Nach der Rechtsprechung ist 

eine Partei, die zwar nicht den ursprünglichen Entscheid, aber zu einem späteren 

Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhält, nach Treu und Glauben ver-

pflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergrei-

fen; sie darf nicht zuwarten, bis sie betrieben wird. Ihr Untätigbleiben kann als Ak-

zept gewertet werden, weshalb der formell nicht korrekt zugestellte Entscheid 

trotzdem rechtskräftig und vollstreckbar wird (BGE 141 I 97 E. 7.1 m.w.H.). 

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 b) Vorliegend kann offen bleiben, ob sich die Sendungsverfolgung mit der 

Sendungsnummer 1, welche als Empfängeradresse die A._____ AG mit der Per-

sID 2 anführt und gemäss welcher an die Domiziladresse am 9. Juli 2021 ein Brief 

zugestellt worden sei (vgl. den an Urk. 2/4 angehängten Track & Trace-Auszug), 

auf die Ermessensveranlagung der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern für 

die Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 15. Juli 2021 (Urk. 2/4) bezieht. Mit 

dem Einsprache-Entscheid vom 20. Oktober 2021 wurde auf die im Zusammen-

hang mit der Ermessensveranlagung 2019 vom 15. Juli 2021 stehende Einspra-

che der Gesuchsgegnerin vom 22. September 2021 nicht eingetreten (Urk. 2/5). 

Obwohl der Gesuchsgegnerin dieser Nichteintretensentscheid bekannt war (vgl. 

den an Urk. 2/5 angehängten Track & Trace-Auszug sowie Prot. Vi S. 4 f.), unter-

liess sie es unbestrittenermassen, gegen den Einsprache-Entscheid eine Verwal-

tungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern zu erheben (vgl. Urk. 2/5). 

Der Verzicht auf den Weiterzug ist als Akzept zu werten, weshalb die Ermessens-

veranlagung vom 15. Juli 2021 (Urk. 2/4) rechtskräftig und vollstreckbar geworden 

ist, auch wenn diese nicht in korrekter Form zugestellt worden sein sollte. Entge-

gen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der Beschwerdeschrift (Urk. 12 S. 

3 f. Rz. 4-7, insb. Rz. 7, sowie S. 6 Rz. 11 und 12) ist demnach die Ermessens-

veranlagung vom 15. Juli 2021 vollstreckbar. 

 4. Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin mit den vorinstanzlichen Er-

wägungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die 

Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen 

werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchsteller oder eine Stellungnahme der 

Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-

weisen. 

 5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-

gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Mangels wesentlicher 

Umtriebe ist den Gesuchstellern für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-

gung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat 

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als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 2'000.– festge-

setzt. 

3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage 

der Doppel der Urk. 12, 15 und 16/2-4, sowie an das Betreibungsamt Diet-

ikon und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 148'356.80. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 

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Zürich, 19. Januar 2023 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:  
ip 

	Urteil vom 19. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage der Doppel der Urk. 12, 15 und 16/2-4, sowie an das Betreibungsamt Dietikon und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...