# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d4829541-a01d-5724-9dc6-a84aa6032b86
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1995-04-12
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 12.04.1995 JAAC 60.14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-60-14--_1995-04-12.pdf

## Full Text

JAAC 60.14

Entscheid des Bundesrates vom 12. April 1995

Encouragement du cinéma. Exclusion des films de commande.

Art. 16 Ocin.

- Des films réalisés sur commande ne peuvent entrer en ligne de compte
pour l’obtention de primes de qualité.

- La loi sur le cinéma a pour but d’encourager la production
cinématographique suisse indépendante et non la télévision. C’est donc
à juste titre qu’un film financé par la télévision n’a pas été retenu pour
une prime de qualité.

- L’encouragement du cinéma s’adresse à la production
cinématographique suisse dans son ensemble et non à un film ou à
un cinéaste en particulier.

Filmförderung. Ausschluss der Auftragsfilme.

Art. 16 FiV.

- Auftragsfilme sind von der Anmeldung zu Qualitätsprämien
ausgeschlossen.

- Das Filmgesetz bezweckt die Unterstützung des unabhängigen
schweizerischen Filmschaffens und nicht des Fernsehens. Ein vom
Fernsehen finanzierter Film wurde daher zu Recht von der Anmeldung
zu einer Qualitätsprämie ausgeschlossen.

- Im Zentrum der Filmförderung steht nicht der einzelne Film oder
Filmemacher, sondern die schweizerische Filmproduktion als Ganzes.

1

Promovimento della cinematografia. Esclusione dei film su
commissione.

Art. 16 OCin.

- I film su commissione sono esclusi dalla procedura per l’attribuzione
di premi di qualità.

- La legge sulla cinematografia ha lo scopo di promuovere la produzione
indipendente svizzera di pellicole cinematografiche e non la televisione.
Un film finanziato dalla televisione è pertanto stato giustamente escluso
dalla procedura per ottenere un premio di qualità.

- L’obiettivo del promovimento del cinema è di sostenere la produzione
svizzera di pellicole nel suo complesso e non un singolo film o regista.

I

A. Am 6. April 1993 meldete G. seinen Film «Jessica - Die ersten Tage im Leben
eines Methadonbabys» (im folgenden «Jessica») beim Bundesamt für Kultur
(BAK) für eine Qualitätsprämie an.

G. schildert in diesem Film die ersten Tage im Leben von Jessica, die
methadonabhängig zur Welt kommt und der ein Entzug droht, nicht nur
vom synthetischen Opiat Methadon, sondern mittelfristig auch von den Eltern
(werden die Eltern zusammenbleiben, in Zukunft drogenfrei leben können ?).
Jessica scheint Glück zu haben; ob die Hoffnung berechtigt ist, bleibt offen.

Nach eigenen Angaben will der Regisseur mit seinem Film etwas gegen den
zunehmenden Hass gegenüber Drogenabhängigen tun.

Produzentin des Dokumentarfilms war das Schweizer Fernsehen, Redaktion
DOK, das den Film voll finanzierte.

Am 27. April 1993 teilte das BAK G. mit, der Film «Jessica» stelle eine nicht
förderbare Auftragsproduktion dar; das Schweizer Fernsehen habe den Film
nicht nur finanziert, es sei auch Inhaber aller Rechte. Dass das Fernsehen
ihm keine redaktionellen Anweisungen gegeben und er das Projekt selbst
vorgeschlagen habe, ändere nichts an dieser Beurteilung; solches sei bei
Fernsehdokumentarfilmen nichts Aussergewöhnliches.

Nachdem G. vom BAK den Erlass einer formellen Verfügung verlangt hatte,
trat dieses mit Verfügung vom 14. Mai 1993 auf das Gesuch, den Film «Jessica»
der Jury für Qualitätsprämien vorzulegen, nicht ein.

B. Gegen diese Verfügung erhob G. am 10. Juni 1993 Beschwerde beim EDI.

Er bestritt, dass der Film «Jessica» ein Auftragsfilm sei; er sei alleiniger Initiant,
Autor und Realisator des Films, den er in völliger Unabhängigkeit realisiert
habe. Die Redaktion DOK habe allein die Finanzierung des Projekts ermöglicht.
Der Film entspreche allen formellen Voraussetzungen der Filmgesetzgebung,
und es sei daher willkürlich, den Film nicht der Jury für Qualitätsprämien
vorzulegen.

2

Die sich anbietende Finanzierung durch die Redaktion DOK sei beschritten
worden, weil die Dreharbeiten am Film - vom Thema her - nicht hätten
aufgeschoben werden können. Dass die Verwertungsrechte bei der
Produzentin lägen, sei nichts Besonderes; die Redaktion DOK habe im übrigen
zugesichert, einen allfälligen Prämienanteil (als Produzent) in sein nächstes
Dokumentarfilmprojekt zu investieren. Das Fernsehen sei als Produzent und
nicht als Auftraggeber aufgetreten.

Schliesslich sei in seinem Fall eine Anmeldung beimWettbewerb «Die besten
Auftragsproduktionen» nicht möglich, da er die Voraussetzungen nicht erfülle.

C. Das EDI hat die Beschwerde am 19. August 1994 abgewiesen.

Es ging davon aus, dass das BG vom 28. September 1962 über das Filmwesen
(Filmgesetz [FiG], SR 443.1) ein Erlass zur Unterstützung des Filmschaffens und
nicht des Fernsehens sei; sowohl historisch gesehen wie auch vom Buchstaben
her (Art. 5 und 7 FiG) und gemäss sinnvoller Gesamtinterpretation gehe es bei
der Filmförderung nach Filmgesetz um Filme, die im herkömmlichen Kino
oder anderen öffentlichen Spielstellen ausgewertet werden könnten.

Die Veränderung der Szenerie habe bereits 1980 zu einer ausführlichen
Diskussion über die Filmförderungspraxis geführt. Als sich die tatsächlichen
Verhältnisse wiederum erheblich verändert hätten, habe das BAK seine
Filmförderungspraxis der neuen Lage angepasst. Aufgrund der Unterschiede
zwischen den Fernsehfilmen und Kinospielfilmen (insbesondere in bezug
auf Finanzierung und Risiko) sowie der Knappheit der zur Verfügung
stehenden Geldmittel werde die Förderung auf wenige Bereiche konzentriert.
Folge sei der Ausschluss von Herstellungsbeiträgen für Werbefilme,
Public-Relations-Filme, Auftragsfilme allgemein sowie wissenschaftliche
Filme. Diese Praxis leiste einen Beitrag zur Förderung der einheimischen
Filmproduktion, welche durch unabhängige Produzenten und Gestalter
mit grossem finanziellem Risiko getragen würden. Von der Förderung der
unabhängigen Produktion profitierten zudem weitere Kreise (Technik sowie
Schauspielerinnen und Schauspieler). Die Förderung der unabhängigen
Produktion sei seit 1980 (zuletzt 1992) in einem Rahmenabkommen über
die Beziehungen zwischen der SRG und dem schweizerischen Filmschaffen
geregelt; G. habe sein Projekt offenbar bewusst nicht als Koproduktion im
Sinne dieses Rahmenabkommens realisiert. Für die Periode 1993-1995 sehe
das Fernsehen gegen den Erwerb bestimmter Senderechte Beiträge an Projekte
und Produktionen der Schweizer Filmwirtschaft von ungefähr 18 Millionen
Franken vor.

Entscheidend sei, dass vorliegend das Risiko und die Rechte am Film beim
Fernsehen lägen, welches den Film auch finanziert habe. An der Qualifikation
als Auftragsfilm (ein Auftragsfilm setze nicht notwendig einen Auftrag im
allgemeinen Sprachgebrauch voraus) ändere auch die Tatsache nichts, dass
das Fernsehen keine redaktionellen Anweisungen gegeben habe und der Film
dem Fernsehen vorgeschlagen worden sei.

D. Am 13. September 1994 erhob G. gegen diesen Entscheid Beschwerde beim
Bundesrat und rügte eine einseitige Würdigung seiner Beschwerde durch das
EDI im Sinne der Auffassungen des BAK.

3

Er machte grundlegende Veränderungen der Film- und Fernsehszene in den
letzten Jahren geltend und bezeichnete die Kinofilmförderung durch das BAK
als rückständig und eine Fiktion, da der Kinofilm nur noch ausnahmsweise
im Kino stattfinde. Kino- und Fernsehfilm würden inzwischen bei fast
allen europäischen Filmförderungsstellen gleichwertig behandelt. Die
Abgrenzungspanik gegenüber dem Fernsehfilm führe den Schweizer Film
noch mehr in Krise und Isolation. Unabhängige Filme ausserhalb des
Rahmenabkommens entlasteten zudem die Produktionsförderung beim Bund.

Der Angst des BAK und des EDI vor einem Präjudiz stellte G. die von der
Vorsteherin des EDI für die Filmförderung geforderte neue Dynamik entgegen.

Der Entscheid des EDI sei unangemessen und willkürlich, und das
Departement überschreite damit den ihm eingeräumten Ermessensspielraum.

E. Das EDI beantragte am 25. Oktober 1994 die Abweisung der Beschwerde.

Es führte aus, die Beschwerde enthalte keine neuen Elemente im Vergleich zur
Beschwerde vom 10. Juni 1993, und verwahrte sich gegen den Vorwurf, die
Argumente von G. nicht berücksichtigt und gegen jene des BAK abgewogen zu
haben.

Es sei nicht darum gegangen, ob Filme, die nur vom Fernsehen finanziert
würden, auszeichnungswürdig seien oder nicht, sondern darum, dass das
Filmgesetz die unabhängige Produktion fördern wolle, was dann nicht der Fall
sei, wenn das Fernsehen Produzentin und gar noch Inhaberin der Rechte sei.

Mit Replik vom 21. November 1994 machte G. zusätzliche Ausführungen zu
seiner Unabhängigkeit als Filmemacher. Dass die Rechte an einem Film beim
Produzenten lägen, sei nicht aussergewöhnlich; dies sei auch bei dem mit
einer Qualitätsprämie ausgezeichneten Film «Wilhelm Tell» der Fall gewesen.

Die volle Finanzierung des Films sei zu relativieren, da sein eigener
Arbeitsaufwand nur zu zwei Dritteln vergütet worden sei.

Mit Duplik vom 15. Dezember 1994 nahm das EDI Stellung zur Auszeichnung
des Films «Wilhelm Tell» mit einer Qualitätsprämie und schloss, diese beiden
Filme könnten einander nicht gleichgestellt werden, was G. mit seinen
Schlussbemerkungen vom 27. Dezember 1994 wiederum bestritt; das EDI
habe die Fakten bezüglich seines Kurzfilms «Wilhelm Tell» unvollständig und
unkorrekt dargelegt.

(...)

II

1. Nach Art. 5 und 7 FiG kann die schweizerische Produktion wertvoller
Filme im Rahmen eines alljährlich in den Voranschlag der Eidgenossenschaft
einzustellenden Höchstbetrags gefördert werden.

Diese Bestimmungen verschaffen keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf
Bundesbeiträge (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung
zum Entwurf eines Bundesgesetzes über das Filmwesen vom 28. November
1961, BBl 1961 II 1060 f.; Birchmeier Wilhelm, Bundesgesetz über das
Filmwesen, Zürich 1964, S. 50 f.; VPB 52.25, mit weiteren Hinweisen). Nach

4

https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150000683.pdf?ID=150000683

Art. 99 Bst. h OG ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht ausgeschlossen. Die vorliegende Beschwerde fällt demnach in
die Zuständigkeit des Bundesrates (Art. 72 ff. VwVG).

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung zur Beschwerde
legitimiert (Art. 48 Bst. a VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist folglich einzutreten (Art. 50-52 VwVG).

2. Nach Art. 27ter Abs. 1 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) ist der Bund befugt,
durch Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse die
einheimische Filmproduktion und filmkulturelle Bestrebungen zu fördern.
In Ausführung dieser Kompetenznorm hat der Bundesrat das Filmgesetz
erlassen. Nach Art. 5 Bst. b FiG und Art. 11 der Filmverordnung vom
24. Juni 1992 (FiV, SR 443.11) kann der Bund die schweizerische Produktion
wertvoller Filme unter anderem durch Qualitätsprämien für hervorragende
Filme fördern. Diese Art der Filmförderung ergänzt die Beiträge und
anderen Leistungen an die Herstellung von Filmen sowie die Beiträge an
die Betriebskosten von schweizerischen Tonfilmstudios, welche den Kern der
Filmförderungsmassnahmen bilden.

Streitpunkt bildet vorliegend allerdings nicht die Frage, ob der Film «Jessica»
eine schweizerische Produktion und ein hervorragender Film sei, sondern ob
das BAK und auf Beschwerde hin das EDI den Film «Jessica» zu Recht nach
Art. 16 FiV als Auftragsfilm von der Anmeldung zu einer Qualitätsprämie
ausgeschlossen haben.

3. Das EDI geht davon aus, dass das Filmgesetz ein Erlass zur Unterstützung
des unabhängigen Filmschaffens und nicht des Fernsehens sei; gefördert
werden sollen Filme, die im herkömmlichen Kino oder anderen öffentlichen
Spielstellen ausgewertet werden.

Laut Auffassung des Beschwerdeführers will dagegen das Filmgesetz die
hervorragenden Filme schweizerischer Produktion generell fördern, sofern
sie in inhaltlicher und künstlerischer Sicht unabhängig gestaltet worden sind.
Entscheidend sei darüber hinaus für die Förderungswürdigkeit allein die
Qualität des Filmes. Eine Bestimmung, die vom Fernsehen produzierte Filme
unabhängiger Filmemacher von der Förderung ausschliesse, fehle.

4. Das Filmgesetz versteht unter der Förderung filmkultureller Bestrebungen
insbesondere die Unterstützung von Organisationen, die sich zum Teil
allgemein mit dem Filmwesen, zum Teil mit speziellen Filmfragen
beschäftigen und eine staats- und kulturpolitisch wertvolle Aufgabe erfüllen
(Art. 6 FiG, Art. 12 FiV sowie Botschaft des Bundesrates, a. a. O., S. 1045 f.).
Nicht unter die Förderung filmkultureller Bestrebungen fallen Beiträge an
einzelne Filme.

Es bleibt daher nur zu prüfen, ob ein Beitrag unter dem Titel der «Förderung
der einheimischen Filmproduktion» zu gewähren ist.

5. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft an die Bundesversammlung klar zum
Ausdruck gebracht, dass das Fernsehen vom Filmgesetz nicht erfasst wird
(a. a. O., S. 1041). Damit wird zum vorneherein ausgeschlossen, dass mit der
Filmförderung nach Filmgesetz eine Förderung des Fernsehens betrieben
wird.

5

Der Grund liegt darin, dass das Fernsehen durch öffentlich-rechtliche
Gebühren finanziert wird, während die Filmbranche privatwirtschaftlich
organisiert und dabei in einem weltweiten Markt einem grossen finanziellen
Risiko ausgesetzt ist. Während Fernsehfilme auch gezeigt werden können,
wenn für sie nur ein geringes Zuschauerinteresse besteht, ist der Erfolg beim
Kinofilm entscheidend vom Zuschauerinteresse abhängig.

Der Gesetzgeber ist im übrigen davon ausgegangen, dass der Film dem
Publikum unter verschiedenen Aspekten entgegentritt: als Instrument
zur Verbreitung von Ideen und Nachrichten, als Kunstwerk und als
Wirtschaftszweig (a. a. O., S. 1038). Besondere Bedeutung kommt nach den
Ausführungen des Bundesrates in der Botschaft an die Bundesversammlung
der Erhaltung einer einheimischen Filmproduktion zu, die in die Lage
versetzt werden soll, kulturell und staatspolitisch wertvolle und qualitativ
hochstehende Spiel-, Dokumentar-, Kultur- und Erziehungsfilme herzustellen.

Beim Dokumentarfilm ist - abgesehen von der Sonderkategorie der Reklame-
und Werbefilme - zwischen Auftragsfilmen (vgl. Art. 16 FiV) und der
sogenannten freien Produktion zu unterscheiden. Filme, die im Auftrag
von privaten Firmen, Organisationen, halbstaatlichen oder staatlichen
Stellen im Hinblick auf die Vorführung in den Lichtspieltheatern oder bei
Sonderveranstaltungen in Auftrag gegeben und bezahlt werden, entheben
die Produzenten naturgemäss eines finanziellen Risikos. Diese Sparte
der Produktion hat sich deshalb auch trotz des Fehlens eines modernen
schweizerischen Tonfilmstudios entfalten können (a. a. O., S. 1043 f.). Für
sie entfällt daher die Notwendigkeit einer staatlichen Förderung.

Aus diesen Ausführungen ist ersichtlich, dass die Förderung der einheimischen
Filmproduktion nach Art. 5 FiG die Förderung von Auftragsfilmen nicht
erfassen soll. Art. 16 FiV, der unter anderem Auftragsfilme von der Förderung
ausschliesst, ist daher gesetzeskonform.

Die vom Beschwerdeführer angerufenen Veränderungen der Film- und
Fernsehszene kommen dagegen nicht an. Einerseits verlangt Art. 27ter

BV für die Einführung neuer Formen der Filmförderung den Erlass eines
Bundesgesetzes oder eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses; eine
blosse Verordnungsänderung in Abweichung der klaren Ziele des Filmgesetzes
wäre nicht verfassungskonform. Es ist daher nur zu prüfen, ob das geltende
Filmgesetz und die gestützt darauf erlassene Filmverordnung die Gewährung
einer Qualitätsprämie zulassen. Allfällige darüber hinausgehende Änderungen
der Filmförderungspolitik sind Sache des Gesetzgebers.

6. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Film «Jessica» stelle keine
Auftragsproduktion dar, weil ihm bei der Gestaltung des Films volle
künstlerische und inhaltliche Unabhängigkeit gewährleistet worden sei.

Auf die vom EDI auch gar nicht bestrittene künstlerische und inhaltliche
Unabhängigkeit kommt es indes hier nicht entscheidend an; nach
Filmgesetz sind - bezogen auf den hier zu beurteilenden Film - andere
Filmförderungskriterien massgebend.

6.1. Der Filmförderung nach Filmgesetz geht es in erster Linie um die
Erhaltung einer einheimischen Filmproduktion. Nicht der einzelne Film
beziehungsweise Filmemacher steht im Zentrum dieser Filmförderung,

6

sondern die Förderung der schweizerischen Filmproduktion als Ganzes;
diese Förderung der Filmproduktion soll aber gleichzeitig sicherstellen, dass
wertvolle Filme hervorgebracht werden.

An dieser Gesamtsicht ändert auch der Umstand nichts, dass
Herstellungsbeiträge und Qualitätsprämien immer die Prüfung eines
konkreten Filmes oder Projektes bedingen, wobei dann die Qualität
des einzelnen Filmes beziehungsweise die Arbeit des Filmemachers im
Vordergrund steht. Diese einzelfallweise Beurteilung steht immer «im Rahmen
der Förderung der einheimischen Filmproduktion».

6.2. Nicht mit diesem Hauptziel der Filmförderung stimmen
Förderungsmassnahmen überein, die - direkt oder indirekt - das Medium
Fernsehen fördern.

Produzent des Filmes «Jessica» ist das Fernsehen, Redaktion DOK,
welches den Film finanziert hat und über die Filmrechte verfügt. Ob dem
Beschwerdeführer sein Aufwand voll entschädigt worden ist, erscheint nicht
als entscheidend; eine massgebliche andere Finanzierung fehlt. Daraus
ergibt sich ohne weiteres, dass mit einer Förderung dieses Filmes über die
Filmförderung zumindest indirekt eine Förderung des Fernsehens verbunden
wäre, was indes nicht Sinn und Zweck der Filmförderung entspricht. Wenn
das Fernsehen einen allfälligen Anteil an einer dem Beschwerdeführer
zugesprochenen Qualitätsprämie (Art. 25 Abs. 1 FiV) in eine neues Projekt
einfliessen lassen will, so wird dies dem Fernsehen wiederum zugute kommen,
da es dann einen Teil der sonst wohl anderweitig von ihm zu finanzierenden
Kosten eines neuen Films spart.

Im übrigen ist nicht nur keine Förderung des Fernsehens durch die
Filmförderung vorgesehen, umgekehrt besteht sogar ein Rahmenabkommen
zwischen dem Schweizerischen Verband für Spiel- und Dokumentarfilm
(SDF), dem Verband Schweizer Filmgestalter (VSFG), dem Schweizerischen
Verband für Auftragsfilm und Audiovision (AAV) und der Schweizerischen
Trickfilmgruppe einerseits und der SRG, wonach das Fernsehen das freie
Filmschaffen unterstützt (neue Fassung vom 27. Januar 1993); für 1993-1995
sind für die finanzielle Beteiligung an Drehbüchern, Projektentwicklungen
und Produktionen, sowie an Synchronisationen und/oder Untertitelungen von
Werken, die den Bedingungen des Rahmenabkommens entsprechen, insgesamt
18.6 Millionen Franken vorgesehen.

Aufgrund der Finanzierung des Filmes «Jessica» durch das Fernsehen entfiel
für den Beschwerdeführer jegliches Risiko. Die Förderung des unabhängigen
Filmschaffens bezweckt nun aber gerade die zumindest teilweise Abdeckung
dieses Risikos.

Bereits aus diesen Gründen ergibt sich, dass das BAK und das EDI den
Beschwerdeführer zu Recht nicht zur Anmeldung einer Qualitätsprämie
zugelassen haben.

7

Es wäre unsinnig gewesen, einen Film von der Jury beurteilen zu lassen,
wenn zum vorneherein feststeht, dass eine Prämie aus anderen Gründen als
jener der Qualität des Filmes verweigert werden soll. Zudem hat das BAK die
Jury konsultiert, welche ebenfalls einstimmig die Ansicht vertrat, beim Film
«Jessica» handle es sich um einen nicht förderungswürdigen Auftragsfilm.

7. Zum gleichen Ergebnis führt eine allgemeine Betrachtung im Lichte des
Subventionsrechts.

Das schweizerische Subventionsrecht ist vom Grundsatz der Subsidiarität
geprägt (vgl. insb. Art. 6 und 7 des BG vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen
und Abgeltungen, Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1). Finanzhilfen dürfen
unter anderem nur erteilt werden, wenn eine Aufgabe ohne die Finanzhilfe
nicht hinreichend erfüllt wird (Art. 6 Bst. c SuG) und der Empfänger die ihm
zumutbaren Eigenleistungen erbringt (Art. 7 Bst. c und d SuG).

Vorliegend ergibt sich, dass der Film «Jessica» voll oder zumindest praktisch
vollumfänglich finanziert worden ist; die Qualitätsprämie hat nichts
mit dem Zustandekommen oder der Finanzierungsproblematik zu tun,
sondern stellte allein eine zusätzliche Prämie dar, was nicht den Zielen des
Subventionsgesetzes entspräche.

Sollen die für die Filmförderung zur Verfügung stehenden beschränkten Mittel
zweckgemäss und optimal verwendet werden, bedarf es einer sorgfältigen
Beurteilung der Beitragsgesuche. Dabei sind insbesondere die zu erwartenden
Auswirkungen der Beiträge auf das Hauptziel der Filmförderung, die
Förderung der einheimischen Filmproduktion, zu prüfen. In diesem Lichte
erscheint es ohne weiteres zulässig, primär jene Filmschaffenden zu fördern,
die nicht voll von dritter Seite, zum Beispiel vom Fernsehen, finanziert
werden.

8. Ob der Beschwerdeführer amWettbewerb der besten Auftragsproduktionen
teilnehmen kann, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens und ist daher nicht weiter zu untersuchen.

9. Die zuständigen Bundesbehörden haben mit ihrem Entscheid kein
Bundesrecht verletzt, das ihnen zukommende Ermessen sachgerecht ausgeübt
und angemessen entschieden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit
abzuweisen.

8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 60.14 - Entscheid des Bundesrates vom 12. April 1995

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1996
Année

Anno

Band 60
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Ref. No 150 002 981

Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid des Bundesrates vom 12. April 1995
	I
	II