# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea6d18ba-079b-51df-8dc7-7779a6536b74
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2014 C-1397/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1397-2014_2014-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1397/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer,  

Richter Antonio Imoberdorf,    

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______, 

Zustelladresse: X._______, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-1397/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (argentinische Staatsangehörige, geb. 1980) 

wurde am 23. Oktober 2013 am Flughafen Zürich Kloten kontrolliert, als 

sie von Madrid her kommend ihren Weiterflug nach Buenos Aires antreten 

wollte. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass sie sich länger als bewil-

ligungsfrei möglich im Schengen-Raum aufgehalten hatte. Im Rahmen 

der Einvernahme durch die Polizei wurde ihr das rechtliche Gehör bezüg-

lich des Erlasses einer Fernhaltemassnahme gewährt. Sie äusserte sich 

nicht explizit dazu, sondern erklärte lediglich, nicht gewusst zu haben, 

dass der Aufenthalt im Schengen-Raum zeitlich begrenzt sei. 

B.  

Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte die Vorinstanz mit Verfügung 

vom 4. November 2013 gegen die Beschwerdeführerin ein bis zum 

3. November 2015 geltendes Einreiseverbot. Durch die Ausschreibung 

zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (nachfol-

gend: SIS) hat das Einreiseverbot Wirkung für den gesamten Schengen-

Raum. Die Vorinstanz stützte sich auf den Umstand, dass die Beschwer-

deführerin sich mehr als 30 Tage über den bewilligungsfreien Aufenthalt 

hinaus illegal im Schengen-Raum aufgehalten hatte. Dies stelle einen 

erstzunehmenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) dar. Die Verfügung wurde der Be-

schwerdeführerin am 21. Februar 2014 via Schweizer Vertretung in Bue-

nos Aires eröffnet. 

C.  

Wegen widerrechtlichen Passierens des Schengen-Landes Schweiz nach 

Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes von 90 Tagen verurteilte das 

Statthalteramt Bülach die Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 

19. November 2013 zu einer Busse von Fr. 180.-. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 26. Februar 2014 (Eingang bei der Schwei-

zer Botschaft in Buenos Aires) beantragt die Beschwerdeführerin die Auf-

hebung der Verfügung vom 4. November 2013. Zur Begründung bringt sie 

vor, sie sei aus persönlichen Gründen und aufgrund gesundheitlicher 

Probleme ihres Verlobten über den erlaubten Zeitraum hinaus in Spanien 

geblieben. Als sie im Flughafen Zürich angehalten worden sei, sei sie auf 

dem Weg in ihre Heimat gewesen, wo sie die Vorbereitungen für die Hei-

rat mit ihrem auf den Kanarischen Inseln lebenden Verlobten habe treffen 

C-1397/2014 

Seite 3 

wollen. Die ihr von der Staatsanwaltschaft auferlegte Busse habe sie be-

glichen. Es sei ihr Wunsch, dass gegen sie kein Einreiseverbot für den 

Schengen-Raum bestehe, auch wenn die bevorstehende Heirat ihr den 

Familiennachzug ermöglichen werde. Zudem möchte sie ohne Unan-

nehmlichkeiten in die Schweiz einreisen oder sie zu Transitzwecken nut-

zen können. 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 16. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie weist darauf hin, dass ein Einreiseverbot 

eine administrative Massnahme sei, der nicht zwingend eine strafrechtli-

che Verurteilung zugrunde liegen müsse. Allein die Tatsache, dass gegen 

ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen worden sei, rechtfertige 

die Verhängung eines Einreiseverbots. Gemäss konstanter Praxis werde 

eine Fernhaltemassnahme verfügt, wenn der illegale Aufenthalt mehr als 

30 Tage gedauert habe. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewe-

sen, ihre verlängerte Anwesenheit den Behörden zu melden. Sollten die 

spanischen Behörden in Zukunft bereit sein, eine Aufenthaltsbewilligung 

zu erteilen, werde das Einreiseverbot auf Gesuch der Behörden aufgeho-

ben und die Ausschreibung im SIS gelöscht. 

F.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungname von Anfang August 

2014 (Posteingang: 12. August 2014) an ihren Rechtsbegehren fest. Sie 

macht geltend, die Anordnung des Einreiseverbots sei unverhältnismäs-

sig und ohne genügende Grundlage. Sie sei auf der Durchreise gewesen, 

sie habe über einen gültigen Reisepass verfügt und es gebe auch keine 

anderen Gründe, die einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung dar-

stellen würden und die Anordnung eines Einreiseverbots rechtfertigen 

könnten. Sie sei aus humanitären Gründen und aus Fürsorge für ihren 

Verlobten drei Monate (über die erlaubten 90 Tage hinaus) in Spanien 

geblieben. In Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen habe sie es unter-

lassen, den Aufenthalt durch die spanischen Behörden bewilligen zu las-

sen. Es sei zu beachten, dass sie keine Vorstrafen habe und einen guten 

Leumund geniesse. Für sie und ihren Verlobten stehe im Vordergrund, 

legal in Spanien heiraten zu können und anschliessend ein Familien-

nachzugsgesuch zu stellen. Sie sei sich bewusst, dass sie gegen das 

Gesetz verstossen habe. Dafür sei sie bestraft worden, so dass eine wei-

tere Sanktion unverhältnismässig sei. 

C-1397/2014 

Seite 4 

G.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sa-

che endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das BFM gegen ausländische 

Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

C-1397/2014 

Seite 5 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein 

Einreiseverbot erlassen. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer ange-

ordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegen-

de Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 

Abs. 3 AuG; vgl. Urteil des BVGer C-5819/2012 vom 26. August 2014). 

Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhän-

gung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollstän-

dig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: 

Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im 

Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Ge-

samtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die 

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Ein-

zelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809; vgl. auch SCHWEIZER/SUTTER/WID-

MER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des 

Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinwei-

sen). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt un-

ter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche 

Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung 

vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 

[VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangen-

heit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Geset-

zes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760; vgl. auch Urteil des 

BVGer C-3213/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). 

3.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sin-

ne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des 

Ausländerrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländi-

schen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. 

Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschrif-

ten stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von 

einer Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jedem Ausländer und jeder 

Ausländerin, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusam-

menhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzten und 

sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundi-

C-1397/2014 

Seite 6 

gen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-935/2014 vom 17. Juni 2014 

E. 3.3). 

4.  

Wird gegen einen Drittstaatsangehörigen ein Einreiseverbot verhängt, so 

wird dieses nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener In-

formationssystem (SIS) ausgeschrieben (vgl. Art. 3 Bst. d, Art. 21 und 

Art. 24 der SIS-II-Verordnung [Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006], in 

Kraft seit 9. April 2013 gemäss Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 

7. März 2013 [Abl. L 87/10 vom 27. März 2013]). Damit wird dem Betrof-

fenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-

Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006]). Die 

Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen 

oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene 

Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 

2009). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz stützt ihre Verfügung allgemein auf Art. 67 AuG. Bei 

der Ausreisekontrolle sei festgestellt worden, dass sich die Beschwerde-

führerin über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus illegal im Schen-

gen-Raum aufgehalten habe. Aus den Akten ergibt sich, dass die Be-

schwerdeführerin insgesamt 180 Tage ununterbrochen im Schengen-

Raum geblieben ist, d.h. 90 Tage über den bewilligungsfrei möglichen 

Aufenthalt hinaus. Deshalb wurde sie mittels Strafbefehls vom 19. No-

vember 2013 wegen widerrechtlichen Passierens des Schengen-Landes 

Schweiz nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts verurteilt. Hierbei 

handelt es sich grundsätzlich um einen Verstoss gegen die öffentliche Si-

cherheit und Ordnung, der unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 

Bst. a AuG Anlass für die Verfügung einer Fernhaltemassnahme gibt.  

5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, gegen die ausländerrechtli-

chen Vorschriften verstossen zu haben. Allerdings macht sie geltend, sie 

sei aus wichtigen persönlichen Gründen und aus Unwissenheit über die 

Vorschriften zu lange in Spanien geblieben. Wie erwähnt, vermag Unwis-

senheit bezüglich der gesetzlichen Vorschriften deren Verletzung nicht zu 

entschuldigen. Die Beschwerdeführerin, die sich als argentinische 

Staatsangehörige während 90 Tagen je 180 Tage-Zeitraum visumsfrei im 

C-1397/2014 

Seite 7 

Schengen-Raum aufhalten darf, hätte sich über die (übrigen) Rahmenbe-

dingungen ihres Aufenthalts in Europa kundig machen müssen. Diese 

Unterlassung wird auch nicht dadurch relativiert, dass sie gemäss eige-

nen Angaben wegen gesundheitlicher Probleme ihres Verlobten so lange 

in Europa geblieben sei, wofür sie im Übrigen keinerlei Beweise vorgelegt 

hat. Diese Vorbringen geben keinen Anlass, vom Erlass einer Fernhalte-

massnahme abzusehen.  

6.  

6.1 Damit bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des 

Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 

ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-

fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

(vgl. statt vieler: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.). 

6.2 Aus der illegalen Anwesenheit der Beschwerdeführerin im Schengen-

Raum wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

geschlossen (vgl. E. 3.2). An der Einhaltung der Rechtsordnung im all-

gemeinen und den Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Erwerbstä-

tigkeit im besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Ge-

wichtig ist zum einen das generalpräventiv motivierte Interesse, die öf-

fentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schüt-

zen. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnah-

me darin, die Beschwerdeführerin zu ermahnen, bei einer allfälligen künf-

tigen Wiedereinreise nach Ablauf des Einreiseverbots die für sie gelten-

den Regeln einzuhalten (vgl. Urteil C-935/2014 E. 6.2). Das öffentliche In-

teresse an einer zeitweiligen Fernhaltung der Beschwerdeführerin ist 

demnach als gewichtig anzusehen. Was die Dauer des Einreiseverbots 

anbelangt, so sind die verfügten 2 Jahre vor dem Hintergrund der kon-

stanten Praxis als gerechtfertigt anzusehen (vgl. etwa Urteile des BVGer 

C-847/2013 vom 21. März 2014, C-5112/2013 vom 4. März 2014 oder 

C-5458/2012 vom 23. Oktober 2013). 

6.3 Als private Interessen an einer ungehinderten Einreise in den Schen-

gen-Raum bringt die Beschwerdeführerin vor, sie beabsichtige ihren in 

C-1397/2014 

Seite 8 

Spanien lebenden Verlobten zu heiraten. Obwohl die Möglichkeit beste-

he, anschliessend ein Familiennachzugsgesuch zu stellen, wolle sie das 

Einreiseverbot aufgehoben sehen. Diese Vorbringen sind nicht geeignet, 

das oben geschilderte öffentliche Interesse an der Fernhaltung der Be-

schwerdeführerin in Frage zu stellen. Vielmehr wäre es an ihr, die erfor-

derlichen Schritte zu unternehmen und die spanischen Behörden zu er-

suchen, ihr entweder die Einreise zwecks Eheschliessung oder – für den 

Fall, dass die Heirat in Argentinien stattfindet (vgl. das am 12. August 

2014 eingereichte Dokument "Silicitud de Matrimonio") – den Familien-

nachzug zu gestatten. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung darlegt, 

würde das Einreiseverbot aufgehoben und die Ausschreibung im SIS zu-

rückgenommen, sollten die spanischen Behörden der Vorinstanz via dem 

im Schengen-Recht vorgesehen Verfahren mitteilen, dass der Beschwer-

deführerin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden solle (vgl. Art. 25 

Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ, ABl. L 239/19 vom 

22.9.2000] in der Fassung gemäss Verordnung [EU] Nr. 265/2010 vom 

25. März 2010 ABl. L 85/1 vom 31.3.2010). Solange kein solches Ersu-

chen eingeht, gibt es keinen Grund, das Einreiseverbot aufzuheben oder 

seine Dauer zu kürzen. 

6.4 Das öffentliche Interesse an der verfügten Fernhaltemassnahme 

überwiegt demnach das geltend gemachte private Interesse der Be-

schwerdeführerin. Das für die Dauer von 2 Jahren verhängte Einreisever-

bot ist somit sowohl vom Grundsatz als auch von seiner Dauer her als 

verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung anzusehen. Zudem entspricht es, wie er-

wähnt, der ständigen Praxis in vergleichbaren Fällen. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 

daher abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

C-1397/2014 

Seite 9 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'008.- werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Sie sind durch den als Kostenvorschuss einbezahlten Betrag 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

  

Ruth Beutler Barbara Kradolfer 

 

 

 

Versand: