# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1bca220f-d720-5f0d-8915-a4a63526dfd5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 16.01.2018 IV 2015/433
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2015-433_2018-01-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2015/433

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.09.2019

Entscheiddatum: 16.01.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 16.01.2018
Art. 57a Abs. 1 IVG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Vorbescheidverfahren bei 
Nichteintreten auf eine Neuanmeldung. Nichteintreten auf eine 
Neuanmeldung mangels Glaubhaftmachung einer relevanten Veränderung 
des Gesundheitszustandes (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 16. Januar 2018, IV 2015/433).

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annina Janett

Geschäftsnr.  

IV 2015/433

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand 

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IV-Leistungen (Nichteintreten)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ meldete sich im Dezember 2008 erstmals bei der IV-Stelle des Kantons St. 

Gallen zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (IV-act. 3). Im August 

2010 wurde er im Auftrag der IV-Stelle von Dr. med. B.___ orthopädisch begutachtet 

(IV-act. 80). In seinem Gutachten vom 26. August 2010 hielt Dr. B.___ fest, dass beim 

Versicherten eine Osteochondrose und eine Spondylarthrose L4 bis S1, eine 

Fenestration wegen der Diskushernie L4/5, eine Ansatztendinopathie der 

Handextensoren rechts, Nervus ulnaris-Subluxationen beidseits sowie ein unklares 

Muskelbrennen thorakal und dorsal bestünden. Die angestammte Tätigkeit als 

Schuhmacher sei dem Versicherten nicht mehr zumutbar. Eine adaptierte Tätigkeit 

habe vorwiegend im Sitzen mit der Möglichkeit, zwischendurch aufzustehen und 

herumzugehen, ohne wiederholtes Heben von Lasten über 10kg und ohne 

langandauernde Inklinationen des Oberkörpers zu erfolgen. Diese Vorgaben seien 

zeitlich mit einer Einschränkung von gesamthaft 30% zu berücksichtigen. Die 

Arbeitszeit sei am besten in zwei Blöcke zu unterteilen mit einer unüblichen Pause von 

zwei bis drei Stunden. Prognostisch sei mit einem stationären Verlauf zu rechnen (IV-

act. 80-5 f.). Gestützt auf die gutachterliche Beurteilung lehnte die IV-Stelle das 

Rentengesuch des Versicherten mit Verfügung vom 27. Januar 2011 ab (IV-act. 95). 

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen diese Verfügung 

erhobene Beschwerde am 4. Februar 2013 ebenfalls ab. Das Gericht erachtete gestützt 

auf das Gutachten von Dr. B.___ einen Arbeitsfähigkeitsgrad von 70% in adaptierten 

Tätigkeiten als überwiegend wahrscheinlich und ging von einem 

rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 34% aus (IV 2011/79, IV-act. 117). Der 

Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.b  Mit Schreiben vom 6. September 2013 meldete Dr. med. C.___ der IV-Stelle, dass 

der Versicherte IV-Leistungen beanspruchen wolle (IV-act. 121). Die IV-Stelle 

informierte den Versicherten daraufhin, dass auf das Gesuch nur eingetreten werden 

könne, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass des rechtskräftigen 

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Entscheides in rechtserheblicher Weise veränderte hätten. Sie ersuchte den 

Versicherten darum, durch Arztberichte, Lohnausweise etc. den Nachweis zu 

erbringen, dass sich sein Gesundheitszustand relevant verändert habe. Ohne diesen 

Nachweis könne auf das Gesuch nicht eingetreten werden (IV-act. 122). In der Folge 

reichte der Versicherte innert der ihm angesetzten Frist diverse Arztberichte ein (IV-act. 

123 ff.). Am 22. Oktober 2013 notierte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD), dass aus 

den eingereichten Unterlagen keine erhebliche Änderung des Gesundheitszustandes 

hervorgehe (IV-act. 130-2, 131-3). Gestützt darauf kündigte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit einem Vorbescheid vom 30. Oktober 2013 an, dass sie beabsichtige, 

auf das erneute Leistungsbegehren nicht einzutreten (IV-act. 134). Am 7. Januar 2014 

verfügte sie gemäss ihrem Vorbescheid (IV-act. 137). Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.

A.c  Am 9. November 2015 reichte der Versicherte der IV-Stelle erneut ein 

Anmeldeformular zum Leistungsbezug ein (IV-act. 139). Am 17. November 2015 teilte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass mit den von ihm eingereichten Unterlagen 

„eine relevante Änderung des rechtserheblichen Sachverhaltes seit der Abweisung der 

beruflichen Massnahmen/Rente nicht ausreichend dokumentiert“ worden sei. Damit sei 

eine wesentliche Veränderung noch nicht glaubhaft gemacht worden. Sie forderte den 

Versicherten wiederum dazu auf, Dokumente einzureichen, aus welchen sich 

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer relevanten Änderung ergäben. Würden die 

entsprechenden Nachweise bis zum 4. Dezember 2015 nicht beigebracht, könne sie 

auf sein neues Gesuch nicht eintreten (IV-act. 142). Nachdem der Versicherte innert der 

ihm angesetzten Frist keine weiteren Unterlagen eingereicht hatte, verfügte die IV-Stelle 

am 11. Dezember 2015 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren um berufliche 

Massnahmen und Rentenleistungen (IV-act. 146).

B. 

B.a  Dagegen erhob der Versicherte am 28. Dezember 2015 Beschwerde und 

beantragte mit Beschwerdeergänzung vom 18. Januar 2016 die Aufhebung der 

Verfügung vom 11. Dezember 2015 und die Zusprache einer halben Invalidenrente (act. 

G 1, G. 3). Der Beschwerde legte er eine Stellungnahme seiner Hausärztin Dr. med. 

D.___ vom 21. Januar 2016 bei. Darin hatte Dr. D.___ im Wesentlichen ausgeführt, dass 

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der Beschwerdeführer gemäss ihrer Einschätzung nur noch maximal zu 50% 

arbeitsfähig sei (act. G 3.1).

B.b  Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2016 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe 

innert der ihm angesetzten Frist keine Unterlagen eingereicht. Im Gerichtsverfahren 

bleibe kein Raum mehr für das Beibringen neuer Beweismittel. Deshalb könne das im 

Beschwerdeverfahren eingereichte Schreiben von Dr. D.___ nicht berücksichtigt 

werden. Allerdings sei festzuhalten, dass auch diesem keine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes zu entnehmen sei (act. G 6).

B.c  Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik (vgl. act. G 8).

Erwägungen

1. 

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 ist die Beschwerdegegnerin auf das 

Leistungsbegehren um „berufliche Massnahmen und Rentenleistungen“ nicht 

eingetreten. Zwar hat sich der Beschwerdeführer am 9. November 2015 mittels eines 

Anmeldeformulars mit dem Titel „Berufliche Integration/Rente“ angemeldet (IV-act. 

139). In seiner ergänzenden Beschwerdeschrift vom 18. Januar 2016 hat er aber 

lediglich die Ablehnung seines Rentengesuchs gerügt und die Zusprache einer halben 

Invalidenrente beantragt (act. G 3). Bezüglich des Nichteintretens auf das Begehren um 

berufliche Massnahmen hat der Beschwerdeführer die Verfügung vom 11. Dezember 

2015 nicht angefochten. Damit ist dieser Verfügungsteil unangefochten in formelle 

Rechtskraft erwachsen. Zu prüfen ist somit einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu 

Recht nicht auf das erneute Begehren des Beschwerdeführers um Ausrichtung einer 

Invalidenrente eingetreten ist. Die materielle Beurteilung des Rentenbegehrens bildet 

hingegen nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

2. 

Gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn darin 

glaubhaft gemacht wird, das sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 

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erheblichen Weise geändert hat. Diese Bestimmung soll verhindern, dass sich der 

Sozialversicherungsträger nach vorangegangener rechtskräftiger 

Leistungsverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 

begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen 

befassen muss (BGE 117 V 198 E. 4a mit Hinweis). Die Anforderung, bei einer erneuten 

Anmeldung eine Veränderung glaubhaft zu machen, bedeutet, dass es dem 

Beschwerdeführer obliegt, entsprechende ärztliche Berichte erhältlich zu machen und 

einzureichen. Ebendies wurde ihm, wie aus der Sachverhaltsschilderung hervorgeht, 

nach Eingang seines Gesuchs mitgeteilt, verbunden mit einer Fristansetzung sowie 

dem Hinweis, dass andernfalls auf sein Begehren nicht eingetreten werde (vgl. 

vorstehend E. 1.2). Ergeht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, welches den 

Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, 

eine Nichteintretensverfügung, legt das Gericht seiner beschwerdeweisen Überprüfung 

denjenigen Sachverhalt zu Grunde, der sich der Verwaltung bot. Für das Beibringen 

neuer Beweismittel bleibt im Gerichtsverfahren rechtsprechungsgemäss kein Raum 

mehr (BGE 130 V 64 E. 5.2.5, Urteil des Bundesgerichtes vom 5. Juni 2013, 

8C_844/2012 E. 2.1-2.2). Da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung bis zum Erlass 

der angefochtenen Verfügung keinen einzigen ärztlichen Bericht eingereicht hat, hat für 

die Beschwerdegegnerin keine Veranlassung bestanden, weitere Abklärungen zu 

veranlassen. Der ärztliche Bericht von Dr. D.___ ist erst im Beschwerdeverfahren und 

damit verspätet beigebracht worden. Er ist daher für die vorliegend einzig zu 

beurteilende Eintretensfrage (vgl. E. 1) unbeachtlich. Damit ist grundsätzlich nicht zu 

beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mangels glaubhaft gemachter erheblicher 

Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht auf die erneute Anmeldung des 

Beschwerdeführers zum Rentenbezug eingetreten ist.

3. 

3.1  Zu prüfen bleibt aber, ob der Nichteintretensverfügung ein Vorbescheid hätte 

vorausgehen müssen. Mit einem Vorbescheid teilt eine IV-Stelle der versicherten 

Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren mit. Die 

versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (Art. 

57a Abs. 1 IVG). Während es sich bei einer Eintretensverfügung, also bei einem 

Entscheid, dass auf eine Neuanmeldung eingetreten wird, um einen Zwischenentscheid 

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handelt, welcher keines separaten Vorbescheids bedarf, wirkt der vorliegende 

Entscheid, dass auf das erneute Leistungsgesuch mangels Glaubhaftmachung einer 

tatsächlichen Veränderung nicht eingetreten werde, verfahrensabschliessend. Die 

angefochtene Nichteintretensverfügung vom 11. Dezember 2015 stellt somit einen 

Endentscheid im Sinne von Art. 57a Abs. 1 IVG dar. Entsprechend hat ihr ein 

Vorbescheid vorauszugehen. In diesem Vorbescheid muss nicht nur das Nichteintreten 

auf die Neuanmeldung angekündigt, sondern auch der Grund für den vorgesehenen 

Nichteintretensentscheid genannt werden (vgl. auch die Urteile des 

Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen, IV 2010/347 vom 9. August 2012 E. 

2.1, IV 2009/174 vom 13. April 2010 E. 1.1, IV 2008/224 vom 3. November 2009 E. 4).

3.2  Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin keinen als solchen betitelten und 

ausgestalteten Vorbescheid erlassen. Damit hat sie ihre Vorbescheidspflicht formal 

betrachtet eindeutig verletzt. Allerdings gilt es im vorliegenden Fall zu beachten, dass 

die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer nach seiner Wiederanmeldung im 

Schreiben vom 17. November 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie bis 

zum 4. Dezember 2015 weitere Unterlagen benötige, da sie ansonsten nicht auf das 

Gesuch eintreten werde (IV-act. 142). Damit hat sie den Beschwerdeführer darüber 

informiert, welche Rechtsfolge er zu erwarten hat, falls er die erforderlichen Unterlagen 

nicht einreicht. Hinzu kommt, dass es sich beim vorliegenden Verfahren bereits um das 

zweite Neuanmeldungsverfahren nach der Erstanmeldung vom Dezember 2008 und 

der Wiederanmeldung vom September 2013 handelt. Schon im Rahmen des ersten 

Neuanmeldungsverfahrens hatte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 

darüber informiert, dass sie nur auf das neue Gesuch eintreten könne, wenn er durch 

entsprechende Nachweise eine wesentliche Veränderung seines 

Gesundheitszustandes glaubhaft mache (vgl. IV-act. 122). Damals war der 

Beschwerdeführer dieser Aufforderung denn auch ohne Weiterungen nachgekommen, 

indem er aktuelle Arztberichte eingereicht hatte (IV-act. 123 ff.). Bei dieser 

Ausgangslage ist der Beschwerdeführer bei Erhalt des Schreibens vom 17. November 

2015 durchaus in der Lage gewesen zu erkennen, dass er zur Glaubhaftmachung der 

behaupteten Veränderung auch dieses Mal weitere Arztberichte würde einreichen 

müssen. Aufgrund seiner Kenntnisse aus dem vorangegangenen 

Neuanmeldungsverfahren war es für den Beschwerdeführer somit auch ohne formellen 

Vorbescheid ohne Weiteres erkenn- bzw. voraussehbar, dass er bei Nichteinreichung 

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der erforderlichen Dokumente (wiederum) mit einer Nichteintretensverfügung zu 

rechnen hätte. Inhaltlich hat das Schreiben der Beschwerdegegnerin an den 

Beschwerdeführer vom 17. November 2015 also das erreicht, was die Aufgabe eines 

formal korrekten Vorbescheides gewesen wäre; nämlich den Beschwerdeführer 

umfassend darüber aufzuklären, dass bei fehlender Glaubhaftmachung ein 

Nichteintreten droht. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer darüber 

hinaus sogar noch eine Woche über den angekündigten Fristablauf hinaus, d.h. bis 

zum 11. Dezember 2015 (vgl. IV-act. 144-3), Zeit gegeben, die behauptete 

Veränderung durch das Einreichen weiterer Indizien glaubhaft zu machen. Diese 

Gelegenheit hat der Beschwerdeführer jedoch nicht ergriffen.

3.3  Zusammenfassend wurde dem Vorbescheidsanspruch des Beschwerdeführers mit 

dem formlosen Schreiben vom 17. November 2015 de facto Genüge getan. Unter den 

dargelegten besonderen Umständen des Einzelfalls wäre es allzu formalistisch, die 

angefochtene Nichteintretensverfügung wegen einer Verletzung der 

Vorbescheidspflicht aufzuheben, zumal der Beschwerdeführer in seiner 

Beschwerdeschrift klar zu erkennen gegeben hat, dass er eine materielle Beurteilung 

durch das Gericht erwartet. Die angefochtene Verfügung ist somit trotz der Verletzung 

der Vorbescheidspflicht nicht zu beanstanden.

4. 

4.1  Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

4.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- erscheint 

in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit als angemessen. Dem Ausgang des 

Verfahrens entsprechend ist sie vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

Die Gerichtsgebühr ist durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

gedeckt. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 

auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

Entscheid

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2. 

Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen; diese ist 

durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

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