# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54cadb0b-2265-5d35-9e51-ea353e0511d5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.03.2012 IV 2010/164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2010-164_2012-03-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2010/164

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 29.05.2020

Entscheiddatum: 02.03.2012

Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2012
Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 IVV (in der bis zum 31. Dezember 2011 gültigen 
Fassung). Voraussetzungen für das Eintreten auf eine Neuanmeldung. 
Glaubhaftmachen einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 
2012, IV 2010/164).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Miriam Lendfers,

a.o. Versicherungsrichter Christian Zingg; a.o. Gerichtsschreiberin Annina Baltisser

Entscheid vom 2. März 2012

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Thöny, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Nichteintreten)

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Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ meldete sich am 21. April 2005 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum 

Bezug von Rentenleistungen an. Sie gab als Beschwerden Knie-, Arm- und 

Wirbelsäulenprobleme sowie hohen Blutdruck an (IV-act. 1). Anlässlich der 

Haushaltsabklärung vom 26. Oktober 2005 wurde die Versicherte als zu 100% im 

Haushalt tätig qualifiziert (vgl. IV-act. 15).

A.b   Im von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten vom 27. November 2006 

stellten die Ärzte der Klinik B.___ im Wesentlichen folgende Diagnosen mit Auswirkung 

auf die Arbeitsfähigkeit: Erstens diffuse Schmerzangabe am ganzen 

Bewegungsapparat mit/bei Status nach anteriorer zervikaler Diskektomie und Fusion 

C5/6 am 16. Mai 2006, Zustand nach Spanentnahme am Beckenkamm rechts am 

16. Mai 2006, kernspintomographisch nachgewiesen ausgesprochenen degenerativen 

Veränderungen im Bereich der unteren Halswirbelsäule vor allem C5/6, degenerative 

Veränderungen C4/5 und C6/7, zweitens mittelgradige depressive Episode mit 

somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) mit/bei verschiedenen Belastungsfaktoren 

sowie drittens metabolisches Syndrom mit Diabetes mellitus Typ II, arterieller 

Hypertonie, Hyperlipidämie und Adipositas Grad II mit einem BMI von 39 kg/m . Ohne 

Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestünden ein mässiges lumbovertebrales 

Syndrom mit/bei Osteochondrose L5/S1 sowie Chondrosen und Spondylarthrosen 

Th10-S1. Die zumutbare Arbeitsfähigkeit im Haushalt betrage aus somatischer wie 

auch aus psychiatrischer Sicht rund 50% und der Versicherten seien 

Haushalttätigkeiten im Umfang von vier bis fünf Stunden täglich zumutbar (IV-act. 23).

A.c   Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der 

Versicherten ab (IV-act. 32). Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf die 

Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 26. Februar 2007 (IV-act. 27). Darin wurde 

ausgeführt, dass bei Berücksichtigung der medizinischen Ergebnisse (vgl. IV-act. 23), 

gemessen an der realen Haushaltsituation und unter Anrechnung der 

Schadenminderungspflicht durch die Angehörigen eine anrechenbare Einschränkung 

von 18% resultiere. Die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

2

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B.     

B.a   Am 10. Dezember 2009 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von 

Rentenleistungen bei der IV-Stelle an (IV-act. 39). Am 18. Dezember 2009 reichte sie 

diverse Arztberichte nach (vgl. IV-act. 41).

B.b   Im Bericht vom 28. September 2009 stellten die Ärzte der Klinik für Innere 

Medizin, Spital C.___, folgende Diagnosen: Lumbospondylogenes Syndrom mit/bei 

aktuell erneuter Exazerbation sowie Röntgen LWS vom 27. September 2009: Skoliose 

mit degenerativen Spondylarthrosen im LWS-Bereich und Osteochondrosen L5/S1. 

Weitere behandlungsrelevante Diagnosen seien Diabetes mellitus Typ II sowie arterielle 

Hypertonie und verschiedene Komorbiditäten (IV-act. 43).

B.c   Im Bericht vom 30. Oktober 2009 stellten die behandelnden Ärzte des 

Kantonsspitals St. Gallen folgende Diagnosen: Lumboischialgie links sowie Zustand 

nach Operation eines zervikalen Bandscheibenvorfalls C5/6 am 16. Mai 2005. Das 

Kernspintomogramm der LWS vom 13. Oktober 2009 habe einen 

Bandscheibenprolaps L4/5 medial bei primär eng angelegtem Spinalkanal gezeigt (IV-

act. 42-3 f.).

B.d   Die behandelnden Ärzte des Kantonsspitals St. Gallen diagnostizierten im Bericht 

vom 26. November 2009 eine lumbale Diskushernie L4/5 links mit sensomotorischem 

Ausfall L5 und S1 links sowie Status nach Operation einer zervikalen Diskushernie C5/6 

am 16. Mai 2005. Die Operation vom 13. November 2009 (Dekompression durch 

Laminotomie L4 und L5 sowie Sequesterektomie und Nukleotomie L4/5) sei 

komplikationslos verlaufen. Es seien nach dem Eingriff keine neuen neurologischen 

Defizite zu verzeichnen und bei Austritt habe die Versicherte ein flüssiges Gangbild 

gezeigt. Bis zum Nachkontrolltermin am 16. Dezember 2009 bestehe eine 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 42-1 f.).

B.e   In einer internen Stellungnahme führte Dr. med. D.___, Facharzt FMH für 

Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie, vom Regionalen 

Ärztlichen Dienst (RAD) am 18. Januar 2010 aus, eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes der Versicherten könne aufgrund der neu hinzugekommenen 

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lumbalen Problematik nicht ausgeschlossen werden, auch wenn bereits im Gutachten 

der Klinik B.___ 2006 ein mässiges lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei 

Osteochondrose L5/S1 beschrieben worden sei. Medizinisch theoretisch dürfe jedoch 

insgesamt erwartet werden, dass sich unter Berücksichtigung der 

Schadenminderungspflicht der Angehörigen keine IV-relevante, zusätzliche 

Verminderung der Arbeitsfähigkeit in der zu betrachtenden Haushaltstätigkeit ergeben 

sollte (IV-act. 45).

B.f    Mit Vorbescheid vom 25. Januar 2010 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, 

dass vorgesehen sei, auf das Gesuch nicht einzutreten (IV-act. 49). Daraufhin erhob die 

Versicherte am 28. Januar 2010 sinngemäss Einwand und beantragte umfassende 

medizinische Abklärungen. Sie führte aus, die Schmerzen seien nach der Operation an 

der Bandscheibe nicht zurückgegangen und sie könne auch zu Hause nur mit Stöcken 

gehen. Den Haushalt könne sie nicht zur Hälfte ausführen (IV-act. 50).

B.g   Am 8. März 2010 verfügte die IV-Stelle gemäss Vorbescheid, dass auf das 

Gesuch nicht eingetreten werde. Zum Einwand der Versicherten führte sie aus, mit dem 

Schreiben vom 28. Januar 2010 seien keine neuen Tatsachen geltend gemacht 

worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der 

Versicherten seit Verfügung vom 4. Mai 2007 dahingehend verändert habe, dass sie in 

IV-relevanter Weise in ihrer Tätigkeit als Hausfrau eingeschränkt sei (IV-act. 51).

B.h   In einem Schreiben vom 15. März 2010 führte der Hausarzt der Versicherten, 

Dr. med. E.___, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, aus, die Versicherte könne den 

Haushalt nicht mehr führen. Die Versicherte sei nicht im Stande gewesen, den Einwand 

auf den Vorbescheid so zu formulieren, dass die IV-Stelle darauf hätte eingehen 

können, weshalb ein versicherungsinterner Untersuch beantragt worden sei (IV-

act. 52). Auf das Schreiben des Hausarztes Bezug nehmend teilte die IV-Stelle der 

Versicherten am 23. März 2010 mit, sie habe schon zum Zeitpunkt des ersten 

Entscheides 2007 nur noch geringfügig Haushaltstätigkeiten ausgeübt und sei sehr 

stark entlastet worden. Die eingereichten Unterlagen seien dem RAD zur 

Stellungnahme unterbreitet worden und es habe keine IV-relevante zusätzliche 

Verminderung der Arbeitsfähigkeit festgestellt werden können (IV-act. 55).

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B.i     Dr. E.___ teilte im Schreiben vom 12. April 2010 mit, dass bei der Beurteilung der 

Invalidität der Versicherten im Jahre 2006 die zervikale Symptomatik im Vordergrund 

gestanden habe und die lumbale Situation nebensächlich gewesen sei. Die lumbale 

Symptomatik sei vor allem Anfang 2010 (gemeint wohl: Anfang 2009) aufgetreten. Die 

Versicherte habe notfallmässig operiert werden müssen und die akute Lumboischialgie 

habe sich nach der Operation verbessert. Nicht verbessert hätten sich die 

degenerativen Beschwerden der ganzen Lendenwirbelsäule mit sehr starker 

Fehlhaltung. Die Beeinträchtigungen hätten sich mindestens verdoppelt (IV-act. 60).

C.     

C.a   Gegen diese Verfügung vom 8. März 2010 richtet sich die vorliegende 

Beschwerde vom 22. April 2010. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 

beantragt, die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, auf das Leistungsbegehren der 

Beschwerdeführerin einzutreten und weitere Abklärungen vorzunehmen. Zur 

Begründung führt er im Wesentlichen an, die IV-Stelle habe nach erfolgter Operation 

und Nachkontrolle keine zusätzlichen Abklärungen vorgenommen, sondern der RAD 

habe lediglich gestützt auf eine Aktenbeurteilung eine Stellungnahme abgegeben. Der 

RAD habe zudem reine Mutmassungen angestellt, denn es seien keine aktuellen 

Berichte, insbesondere darüber, wie sich der Heilungsprozess nach dem 16. Dezember 

2009 entwickelt habe, eingeholt worden. Für eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin spreche insbesondere, dass es zu 

einer Hypästhesie und einer Schwäche im linken Bein gekommen sei und die 

Beschwerdeführerin nur noch mit Mühe habe gehen können. Auch Dr. E.___ spreche 

im Bericht vom 12. April 2010 (IV-act. 60) von einer erheblichen Zunahme der 

Beeinträchtigung (act. G 1).

C.b   Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie an, dass aus den Aussagen 

der Beschwerdeführerin zu ihrer Arbeitsfähigkeit im Haushalt keine Verschlechterung 

abgeleitet werden könne, da die Beschwerdeführerin schon bei der Haushaltabklärung 

vom 26. Oktober 2005 (vgl. IV-act. 15) angegeben habe, sie mache den ganzen Tag 

kaum etwas und liege die meiste Zeit. Der Hausarzt habe bereits im Vorfeld der 

Verfügung vom 4. Mai 2007 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit angegeben, weshalb die 

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geltend gemachte Verdoppelung der Beeinträchtigung nicht möglich sei. Die 

Beschwerden an der Lendenwirbelsäule würden seit Jahren bestehen, ansonsten seien 

die Aussagen der Beschwerdeführerin, dass sie sich seit 2005 tagsüber immer wieder 

hinlege, nicht erklärbar. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie könne auch zu 

Hause nur mit Stöcken gehen, sei durch den Bericht des Kantonsspitals, nach 

welchem sich nach der Operation ein flüssiges Gangbild zeigte, zu entkräften. 

Schliesslich sei die temporäre Verschlechterung vor der Operation vom 13. November 

2009 mit einem Beinbruch vergleichbar und stelle keinen Grund für ein neues Gesuch 

dar. Zudem sei hinsichtlich der Lendenwirbelsäule durch die Operation im Minimum der 

Vorzustand erreicht worden (act. G 4).

C.c   Mit Replik vom 26. Juli 2010 (act. G 8) hält der Rechtsvertreter an seinen Anträgen 

fest. Die in der Beschwerdeantwort angeführte Begründung sei unzureichend und 

könne einen Nichteintretensentscheid nicht rechtfertigen. Es sei zumindest glaubhaft, 

dass das lange Hinauszögern der operativ behobenen Diskushernie L4/5 zu einem 

chronifizierten Schmerzprozess und dieser wiederum zur Zunahme der Behinderung 

geführt haben könnte (act. G 8). Der Rechtsvertreter reicht zudem ein Schreiben des 

Hausarztes Dr. E.___ vom 19. Juli 2010 ein. Darin führte dieser aus, die 

Beschwerdeführerin könne nur mit einem Stock gehen und der Gang sei 

vornübergebeugt und hinkend. Die somatischen Befunde der Lendenwirbelsäule 

würden die geschilderten Beschwerden glaubhaft machen (act. G 8.1).

C.d   Die Beschwerdegegnerin hat am 30. Juli 2010 auf die Einreichung einer Duplik 

verzichtet (act. G 10).

Erwägungen:

1.      

Am 1. Januar 2012 ist der erste Teil der 6. Revision der Invalidenversicherung in Kraft 

getreten. In zeitlicher Hinsicht gilt der übergangsrechtliche Grundsatz, dass der 

Beurteilung jene Rechtsnormen zugrunde zu legen sind, die bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids beziehungsweise im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der 

zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklichte (vgl. BGE 127 V 

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467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin hat die 

angefochtene Verfügung am 8. März 2010 und somit vor Inkrafttreten der IV-Revision 

6a erlassen. Die übergangsrechtliche Lage zeitigt indessen im vorliegenden Fall 

ohnehin keine materiell-rechtlichen Folgen, weshalb nachfolgend die zum Zeitpunkt 

des Verfügungserlasses anwendbaren Bestimmungen wiedergegeben werden.

2.      

Streitig und vorliegend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 

das Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten ist. Eine materielle Beurteilung bildet 

nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

2.1    Als Invalidität gilt laut Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die ganze oder teilweise 

Erwerbsunfähigkeit, es sei denn, eine versicherte Person ist vor dem Eintritt der 

Gesundheitsbeeinträchtigung nicht erwerbstätig gewesen und es hat ihr auch nicht 

zugemutet werden können, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In diesem Fall gilt 

gemäss Art. 8 Abs. 3 ATSG die Unmöglichkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, 

als Invalidität. Die Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1 ATSG wird durch einen 

Einkommensvergleich ermittelt (Art. 16 ATSG). Die Methode zur Bemessung der 

konkreten Unmöglichkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wird vom ATSG nicht 

geregelt. Diese Lücke füllt Art. 28a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Es ist darauf abzustellen, in welchem Masse 

die betreffende Person behindert ist, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wofür ein 

so genannter Betätigungsvergleich durchzuführen ist. Als Aufgabenbereich der im 

Haushalt tätigen Person gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die 

Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 der 

Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Nach Art. 28 Abs. 2 IVG 

besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die versicherte Person 

mindestens zu 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens zu 60% 

invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht ein Anspruch auf 

eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein Anspruch auf 

eine Viertelsrente.

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2.2    Wird ein Gesuch um Rentenanpassung eingereicht, ist darin glaubhaft zu 

machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 

geändert hat (Art. 87 IVV). Durch diese Eintretensvoraussetzung soll verhindert werden, 

dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 

begründeten Rentengesuchen befassen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 2. 

November 2011, 8C_624/2011, E. 4.3.1, mit Hinweis). Eine erstmalige 

Rentenzusprache aufgrund einer Neuanmeldung nach vorangegangener Ablehnung 

eines Rentengesuchs gemäss Art. 87 Abs. 4 IVV in Verbindung mit Abs. 3 dieser 

Bestimmung setzt voraus, dass seit der letzten rechtskräftigen Verfügung, die auf einer 

materiellen Prüfung des Anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 

108 E. 5, 130 V 71 E. 3.2.3), eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 

eingetreten ist, welche zu einem höheren Invaliditätsgrad führt, der nunmehr einen 

Rentenanspruch begründet (BGE 133 V 108 E. 5).

2.3    Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nicht der Beweis nach 

dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr dergestalt 

herabgesetzt, als es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen 

Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch 

mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei eingehender Abklärung die 

behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 

vom 8. Juli 2011, 9C_236/2011, E. 2.1.1, mit Hinweisen).

3.      

3.1    Ausgangspunkt für die Verlaufsbeurteilung ist vorliegend die rechtskräftige Ver­

fügung vom 4. Mai 2007 (IV-act. 32).

3.2    Im von der Beschwerdeführerin eingereichten Bericht des Kantonsspitals St. 

Gallen vom 30. Oktober 2009 (IV-act. 42-3 f.) führten die behandelnden Ärzte aus, es 

bestünden seit mehreren Wochen therapieresistente Lumboischialgien links bei im 

Kernspintomogramm nachgewiesenem, medialem Bandscheibenprolaps L4/5. Vom 

11.-19. November 2009 war die Beschwerdeführerin im Kantonsspital St. Gallen 

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hospitalisiert und wurde am 13. November 2009 operiert. Diese Operation musste 

aufgrund der starken Schmerzen der Beschwerdeführerin vorverlegt werden (vgl. IV-

act. 42-1 f.). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist die 

Bandscheibenoperation vom 13. November 2009 durchaus als möglicher Anhaltspunkt 

für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin 

anzuführen, auch wenn diese gemäss Bericht komplikationslos verlaufen ist und die 

Beschwerdeführerin bei Austritt am 19. November 2009 ein flüssiges Gangbild zeigte. 

Was sich dem Bericht allerdings nicht entnehmen lässt, ist der weitere postoperative 

Verlauf. Zudem teilten sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Hausarzt mit, die 

Schmerzen seien trotz der Operation nicht zurückgegangen und sie könne nur an 

Stöcken gehen (IV-act. 50, IV-act. 52). Es kann somit nicht per se ein 

komplikationsloser Heilungsverlauf angenommen werden. Geht man nunmehr davon 

aus, dass sich die lumbale Problematik, wie von der Beschwerdeführerin und ihrem 

Hausarzt geltend gemacht, verschlechtert hat, könnte sich dies auf ihre 

Haushalttätigkeit auswirken und sie insbesondere in Tätigkeiten einschränken, die mit 

dem Heben schwerer Lasten verbunden sind (wie zum Beispiel das Tragen von 

Einkaufstaschen, Putzutensilien oder Wäschekörben) sowie in solchen, die die 

Einnahme von Zwangshaltungen erfordern (z.B. Putzen, Kochen, Wäsche 

zusammenlegen). In seiner Stellungnahme vom 18. Januar 2010 geht der RAD sodann 

grundsätzlich davon aus, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der 

Beschwerdeführerin könne nicht ausgeschlossen werden (IV-act. 45).

3.3    Es ergeben sich somit unter Berücksichtigung der Operation und allfälliger 

Komplikationen während des Heilungsverlaufs sowie der Verschlechterung der 

lumbalen Problematik genügend Anhaltspunkte für eine relevante Veränderung des 

Sachverhalts.

3.4    Was die Ausführungen des RAD-Arztes Dr. D.___ betrifft, wonach unter 

Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht der Angehörigen trotz einer allfälligen 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin erwartet werden 

dürfe, dass sich keine IV-relevante Verminderung der Arbeitsfähigkeit in der zu 

betrachtenden Haushalttätigkeit ergeben sollte, so ist vorliegend nicht erstellt, wie sich 

die Haushaltsituation der Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt darstellt. Es ist 

mithin nicht belegt, ob sich diesbezüglich Änderungen gegenüber der Situation im 

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Zeitpunkt der ersten Abklärung im Oktober 2005 ergeben haben, die es zu berück­

sichtigen gilt. Insbesondere aber können die Voraussetzungen für das Eintreten auf das 

neue Leistungsgesuch nicht verneint werden aufgrund von Mutmassungen über 

Fragen, die schliesslich im Rahmen der materiellen Anspruchsprüfung zu klären sind.

3.5    Vor dem gegebenen Hintergrund ist eine relevante Änderung des 

Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV seit Erlass 

der Verfügung vom 4. Mai 2007 glaubhaft gemacht. Die Beschwerdegegnerin ist 

angesichts dessen zu Unrecht nicht auf das entsprechende Gesuch vom 10. Dezember 

2009 eingetreten.

4.      

4.1    In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 8. März 

2010 aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 

10. Dezember 2009 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2    Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Die unterliegende Beschwerdegegnerin 

hat die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der von 

Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist ihr 

zurückzuerstatten.

4.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung. Diese ist vom Gericht ermessensweise festzusetzen, wobei 

insbesondere der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand Rechnung zu tragen 

ist (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Bedeutung und 

Komplexität der Streitsache angemessen erscheint eine Parteientschädigung von 

pauschal Fr. 3'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

bis

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1.     In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 8. März 2010 

aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung vom 

10. Dezember 2009 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von Fr. 600.-- zu bezahlen. Der 

von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihr 

zurückerstattet.

3.     Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von

Fr. 3’500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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