# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba1db467-99e5-576a-a770-0268fea5bcb5
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-26
**Language:** de
**Title:** Glarus Obergericht 26.04.2024 OG.2023.00008 (OGZ.2024.130)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_OG_001_OG-2023-00008_2024-04-26.html

## Full Text

Kanton Glarus

    
	
     

    
	
    Obergericht

    
	
     

    
	
     

    
	
     

    
	
    Es wirken mit: Obergerichtsvizepräsidentin MLaw Sarina Dreyer,
    Oberrichterin lic. iur. Marianne Dürst Benedetti, Oberrichter Roger Feuz,
    Oberrichter MLaw Mario Marti und Oberrichterin Ruth Hefti sowie Gerichtsschreiberin MLaw Jasmin Marlovits. 

    
	
     

    
	
     

    
	
     

    
	
    Urteil
    vom 26. April 2024

    
	
     

    
	
     

    
	
    Verfahren
    OG.2023.00008

    
	
     

    
	
     

    
	
    A.______

    
	
    Berufungskläger

    
	
     

    
	
     

    
	
     

    
	
    gegen

    
	
     

    
	
     

    
	
    B.______

    
	
    Berufungsbeklagte

    
	
     

    
	
    vertreten durch MLaw Jacques
    Marti, Rechtsanwalt

    
	
     

    
	
     

    
	
     

    
	
    betreffend

    
	
     

    
	
     

    
	
     

    
	
    Ehescheidung

    
	
     

    
	
     

    
	
     

    
	
     

    
	
    Auszug aus den Erwägungen:

    
	
    [...]

     

    
	
    IV. Unterhalt

     

    
	
    […]

     

    
	
    4.6.2 Wohnkosten

    
	
    4.6.2.1 Als
    Wohnkosten hat die Vorinstanz beim Berufungskläger ausserdem lediglich
    CHF 96.‒
    berücksichtigt (act. 96, S. 36, E. VII.3.2.3.2). Der
    Berufungskläger erachtet diesen Betrag als viel zu tief und listet diverse
    angefallenen Kosten auf (act. 99, S. 5, und act. 107,
    S. 3). Kosten für eine Hypothek habe er nicht (act. 107,
    S. 3). Allerdings seien Unterhalts-, Reparaturkosten sowie das Risiko
    einer Wertverminderung miteinzurechnen. Er verlangt deshalb zunächst, dass
    bei ihm Wohnkosten von CHF 1'360.‒ analog der Mietkosten der Berufungsbeklagten angerechnet werden
    (act. 99, S. 6). Mit Eingabe vom 28. April 2024 berechnet er
    schliesslich CHF 1'741.‒ als Wohnkosten (act. 107, S. 4).

     

    
	
    4.6.2.2.
    Gemäss den "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten
    der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
    Existenzminimums" ist bei Wohneigentum anstelle des Mietzinses der
    Liegenschaftsaufwand zu berücksichtigen. Dieser setzt sich aus den
    Hypothekarzinsen, den öffentlich-rechtlichen Abgaben sowie den
    durchschnittlichen Unterhaltskosten zusammen. Als Unterhaltskosten
    berücksichtigt das Obergericht bei selbstbewohnten Liegenschaften
    praxisgemäss 20 % des Eigenmietwertes. Diese Praxis wird auch vom
    Bundesgericht nicht beanstandet (Urteil BGer 5A_730/2020 vom 21. Juni
    2021, E. 5.2.2.2.2.1.4). Zusätzlich sind auch bei Wohneigentum die
    Nebenkosten zu berücksichtigen (vgl. "Richtlinien der Konferenz der
    Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des
    betreibungsrechtlichen Existenzminimums", S. 2).

     

    
	
    4.6.2.3. Der
    Eigenmietwert der vom Berufungskläger bewohnten Liegenschaft beträgt
    CHF 12'000.‒
    (act. 108/5), womit von jährlichen Unterhaltskosten von CHF 2'400.‒ auszugehen ist. Der Berufungskläger
    hat ausserdem jährliche Wasserkosten von CHF 319.10 (act. 84/14),
    Abwasserkosten von CHF 235.20 (act. 108/2), Kosten für die
    kantonale Gebäudeversicherung von CHF 241.90 (108/6) sowie für die
    Gebäudeversicherung betreffend Wasserschäden und Glasbruch von
    CHF 334.30 (act. 84/7 und act. 110) und die Grundsteuern von
    CHF 145.60 (act. 84/15)
    nachgewiesen. Betreffend die Heizkosten sind einerseits die vom Berufungskläger
    geltend gemachten Kosten für Holz von jeweils etwa CHF 500.‒ jährlich zu berücksichtigen
    (act. 108/10 und act. 84/16). Der Berufungskläger macht ausserdem
    geltend, dass seine Heizung auch mit Strom betrieben werde (act. 99,
    S. 5, und act. 107, S. 3). Die vom Berufungskläger eingereichte
    Stromabrechnung über CHF 320.70 (act. 84/13) betrifft allerdings
    nur die heizintensiven Wintermonate und wird auch den Beleuchtungs-,
    Kochstrom usw. beinhalten. Diese Kosten werden bereits vom Grundbetrag
    erfasst. Es ist deshalb schätzungsweise von jährlichen Heizstromkosten von
    CHF 240.‒ auszugehen.
    Die vom Berufungskläger geltend gemachten Kosten für die Grüngutentsorgung
    betragen CHF 120.‒
    jährlich (https://www.nesslau.ch/dienstleistungen/71416). Für noch nicht
    berücksichtigte weitere Nebenkosten (z.B. Kaminfeger) sind ausserdem pauschal
    CHF 200.‒ jährlich hinzuzurechnen. 

     

    
	
    4.6.2.4. Den
    vorstehenden Ausführungen zufolge fallen beim Berufungskläger zusätzlich zu
    den Unterhaltskosten von CHF 2'400.‒ öffentliche Abgaben und
    Nebenkosten von CHF 2'656.80 jährlich an. Hypothekarzinsen fallen
    hingegen keine an (act. 107, S. 3). Insgesamt
    ist beim Berufungskläger daher von jährlichen Wohnkosten von
    CHF 5'056.80 auszugehen, was zu monatlichen Wohnkosten von (gerundet)
    CHF 421.‒ führt. Die weiteren vom
    Berufungskläger geltend gemachten Kosten können nicht berücksichtigt werden
    bzw. sind bereits in anderen Positionen enthalten (z.B. Telekommunikation).

     

    
	
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    5. Überschussverteilung

    
	
    5.1. Der
    Überschuss wird grundsätzlich nach grossen und kleinen Köpfen aufgeteilt,
    wobei aber auch Besonderheiten des konkreten Einzelfalles zu
    berücksichtigen sind (BGE 147 III 265 E. 7.3). Nach der bundesgerichtlichen
    Rechtsprechung darf der unverheiratete zweite Elternteil dabei nicht als
    grosser Kopf berücksichtigt werden. Die Unterhaltsberechnung finde bei unverheirateten
    Eltern ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche nur zwischen dem
    Unterhaltsschuldner und dem Kind statt, weshalb der andere Elternteil als
    ausserhalb dieser Rechnung stehende Person nicht virtuell als (grosser)
    Kopf berücksichtigt werden könne (Urteil BGer 5A_668/2021 vom 19. Juli
    2023, E. 2.7). Angesichts dessen, dass grundsätzlich das Kind
    verheirateter Eltern demjenigen unverheirateter Eltern gleichgestellt
    werden soll (Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen
    Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013, BBl 2014,
    S. 552; BGE 144 III 502 E. 6.7), muss dies auch bei einem
    verheirateten Elternteil ohne Unterhaltsanspruch gelten. Volljährige Kinder
    haben keinen Anspruch auf eine Beteiligung am Überschuss der Eltern (Urteil
    BGer 5A_52/2021 vom 25. Oktober 2021, E. 7.2).

     

    
	
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