# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88dd57ac-d205-581b-9bc7-e5fcce1c03ac
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-30
**Language:** de
**Title:** Rechtsverweigerungsbeschwerde. Verfügung zu Unrecht verweigert nach rechtskräftigem Fallabschluss bei Begehren auf Beurteilung eines Rückfalls/Spätfolgen.
**Docket/Reference:** UV.2016.00074
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2016.00074.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00074
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
30. September 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
AXA Versicherungen AG
Generaldirektion
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963,
war seit 1.
Mai 1981 beim
Y.___
als Pflegeassistentin angestellt und damit bei der AXA
Versicherungen AG (nachfolgend:
AXA) obligatorisch unfallversichert. Am 1
9.
Januar 2011 wurde sie von einer Frau aus einem Bus gezerrt, worauf sie zu Boden stürzte
(Urk. 9/A1)
. Hierbei zog sie sich eine
intraligamentäre
Patellaquerfraktur
am rechten Knie und eine Kontusion am linken Knie zu
(
Urk.
9/M3)
. Am
3.
Ap
ril 2012 wurde sie von Dr. med.
Z.___
,
Facharzt für
Orthopädische Chirurgie, am rechten Knie operiert (
arthroskopische
mediale
Teilmeniskektomie
Vorderhorn, Resektion
Plica
mediopatellaris
sowie
Plica
infrapatellaris
; Urk. 9/M32
). Die AXA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Sie holte diverse
Arzt
berichte
und ein Gutachten
von
Dr. med.
A.___
,
Fachärztin für Innere Medi
zin,
spez. Rheumaerkrankungen
,
vom 2
8.
Juli 2012 ein
(Urk. 9/M43
)
. Mit Ver
fügung vom 3.
September 2012 stellte die AXA fest, die
aktuell
geltend ge
machten Kniebeschwerden rechts stünden nicht mehr überwiegend wahr
schein
lich in Kausalzusammenhang mit
dem Unfall vom 1
9.
Januar 2011, weshalb
die Leistungen
rückwirkend per 31.
Juli 2012 eingestellt
würden
; man
gels natür
lichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Schmerzsyndrom
be
ziehungs
weise
dem nicht bestätigten komplexen regionalen Schmerzsyndrom (CRPS
[
Compl
ex
regional
pain
syndrome
]
) und dem Unfall könnten die ver
ordneten Medi
ka
mente nicht übernommen werden
(Urk. 9/
A85
)
. Dagegen erho
ben die Ver
si
cherte
(Urk.
9/A87)
und ihr Krankenversicherer
(
Urk.
9/A90)
Ein
sprache
,
l
etzte
rer zog sie in der Folge zurück
(Urk. 9/A94)
. Mit
Einsprache
e
ntscheid
vom
4.
Juni 2013 wies die AXA die Einsprache
ab (Urk.
9/A106
).
Die dagegen erho
bene Beschwerde wies das Sozialver
sicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3
1.
Oktober 2014 ab (Urk.
9/A114 S. 9
). Auch die
hier
gegen
beim Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde abgewiesen (Urteil des Bundes
ge
richts 8C_
896/2014 vom 2
8.
September 2015;
Urk.
9/A128).
1.2
Mit Schreiben vom
19.
November 2015 teilte die Versicherte der AXA unter Hinweis auf das von der Invalidenversicherung eingeholte Gutachten des
B.___
vom 10. Juni 2014 (Urk. 9/A113) mit, dass bei ihr ein Rückfall respektive eine Spätfolge eingetreten sei und sie hierzu
von der AXA
eine
anfechtbare
Verfügung verlange (Urk. 9/A129).
Die AXA stellte sich dagegen mit Schreiben vom 1
7.
Dezember 2015 auf den Stand
punkt, es sei ausgeschlossen, dass das nach dem 31.  Juli 2012 andauernde
Be
schwerdebild
am rechten Knie als Rückfall oder Spätfolge beurteilt werde
, da bereits
letztinstanzlich
und ab
schliessend entschieden worden sei, dass es nicht
mehr unfallkausal sei
.
Sie sehe daher keine Möglichkeit und Veranlassung, über die Frage der Unfallkausalität der Kniebeschwerden eine weitere Verfügung zu erlassen (Urk. 9/A130).
Die Versicherte verlangte mit Schreiben vom 18. De
zember 2015 und vom 9. Feb
ruar 2016 erneut den Erlass einer anfecht
baren Verfügung (Urk. 9/A131
-132
), woraufhin die AXA mit Schreiben vom 16. Feb
ruar 2016 den Erlass einer weiteren Verfügung zur Frage der Unfallkausalität der Beschwerden im Bereich des rechten Knies
wiederum
ablehnte (Urk. 9/A133).
2.
Mit Eingabe vom
14. März 2016
reichte d
i
e Versicherte eine
Rechtsverwei
gerungs
b
e
schwerde
gegen die
AXA
ein und beantragte,
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine Verfügung darüber zu erlassen, ob bei ihr ein Rück
fall/eine Spätfolge aufgetreten sei
(Urk. 1 S. 2). Die
Beschwerde
geg
nerin
schloss in der Beschwerdeantwort vom
2. Juni 2016
auf Abwei
sung der Beschwerde (Urk.
7
S. 2). Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Par
teien an ihren Anträ
gen fest (Replik vom
23. Juni 2016
, Urk. 11 S. 2; Duplik vom
2. September 2016
, Urk. 14 S. 2).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Gegen
Einspracheentscheide
oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhobe
n werden B
eschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entge
gen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Ein
spracheentscheid
erlässt. Zuständig zur Beur
teilung einer Rechtsverzögerungs- res
pektive Rechtsverweigerungsbeschwerde ist das Sozialversicherungsgericht.
1.
1.2
Das mit der Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde
ver
folgte recht
lich geschützte
Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Be
schwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten.
Entsprechend dem
Wortlaut von
Art.
56
Abs.
2 ATSG setzt eine begründete
Rechts
verweigerungsbeschwerde
regelmässig
voraus, dass die betroffene Person den Erla
ss einer Verfügung verlangt hat.
1.1.3
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein die Prüfung der bean
stan
de
ten Rechts
verweigerung oder Rechtsverzögerung. Nicht zum Streit
gegen
stand gehören da
gegen die durch die Verfügung oder den
Ein
sprache
entscheid
zu regelnden ma
teriellen Rechte und Pflichten.
1.2
1.2.1
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen
Person kein Nachteil erwachsen
. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren be
han
delt werden
.
Die betroffene Person kann den Er
lass einer Verfügung verlangen.
Eine versicherte Person kann in Analogi
e von Art. 51 Abs. 2 ATSG grund
sätz
lich innerhalb eines Jahres auch dann ei
nen Entscheid in Form einer Ver
fügung verlangen, wenn ein Entscheid
unz
ulässigerweise
im f
ormlosen Ver
fahren erfolgt war.
1.2.2
Der Begriff der Verfügung bestimmt sich mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetze
s über das Verwaltungsverfahren.
Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1
VwVG
gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentl
iches Recht des Bundes stützen
und zum Gegenstand haben: Begründung, Ände
rung oder Aufhebung von
Rechten oder Pflichten
, Feststellung des Beste
hens, Nichtbestehens oder Umfanges von
Rechten oder Pflichten
, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Fest
stellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Be
gehren
Das Begriffspaar Leistungen und Forderungen in Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 ATSG entspricht den Rechten und Pflichten g
emäss Art. 5 Abs. 1
lit
. a
VwVG
,
während Art. 5 Abs. 1
lit
. b und c
VwVG
eine Aufzählung von Anord
nungen enthält. Es ist auch unter der Geltung des ATSG ins Ermessen des Ver
sicherungsträgers gestellt, auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Ein
sprache
entscheide
zurückzukommen
.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde damit, dass sie die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1
0.
Dezember 2014 darauf aufmerksam gemacht habe, dass bei ihr neu ein CRPS vorliege und dass sie daher verpflichtet sei, diese Frage zu prüfen. Das Vorli
egen eines CRPS ergebe sich aus dem
B.___
-Gutachten vom 1
0.
Juni 201
4.
Mit Schreiben vom
19.
No
vember
und vom 1
8.
Dezember 2015 sowie
9.
Februar 2016 habe sie die
Be
schwerde
gegnerin
aufgefordert, eine Verfügung über die Frage zu erlassen, ob damit ein neuer Gesundheitsschaden aufgetreten sei, der als Rückfall oder Spät
folge zum Unfall vom 1
9.
Januar 2011 zu qualifizieren sei. Da die
Be
schwerde
gegnerin
ihr mitgeteilt habe, dass sie keine weitere Verfügung erlasse
,
und
sie
sich damit geweigert habe, eine Verfügung zu erlassen, habe sie eine Rechts
verweigerung im Sine von Art. 56 Abs. 2 ATSG begangen.
Selbst wenn es zutreffen sollte, dass im letzten Verfahren bereits über die Kausalität ent
schie
den worden sei, wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, eine Verfü
gung über die Frage der Kausalität zu erlassen. Denn es obliege letztlich dem Gericht, darüber zu entscheiden, ob der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden gegeben sei. Es gehe aber vorliegend nicht um den Kausalzusammenhang, sondern darum, ob ein
Ge
s
undheits
schaden
, nämlich das CRPS, vorliege. Die Beschwerdegegnerin könne ihren Stand
punkt, keine Verfügung erlassen zu müssen, nicht materiell begrün
den.
Es sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens, ob sie Leistungen erbringen müsse.
Da es unter
schiedliche Ansichten zwischen ihnen bezüglich Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis gebe, müsse
die Beschwerdegegnerin
eine Ver
fügung er
lassen
. Im Übrigen könne die Beschwerdegegnerin weitere Leistungen nicht mit dem Argument ablehnen, sie sei bereits über die Kausalität bezüglich des CRPS entschieden worden. Denn
das Sozialversicherungsgericht und das Bun
desgericht hätten nichts über den Kausalzusammenhang ausgesagt, sondern lediglich das Vorhandensein eines CRPS verneint. Sie, die Beschwerdeführerin, stütze ihren Leistungsanspruch auf einen neu beziehungsweise spät aufge
trete
nen Gesundheitsschaden, nämlich das nachträglich aufgetretene und objektiv festgestellte CRPS
.
Die Frage, ob es um den gleichen Gesundheitszustand gehe und ob sich der Gesundheitszustand seit der Begutachtung durch Dr.
A.___
verschlechtert habe, sei aber nicht im vorliegenden
Rechtsverweigerungsver
fahren
zu diskutieren
.
Die Beschwerde
-
gegnerin könne nicht nur dafür halten, dass sie den Gesundheitsschaden schon in der letzten Verfügung beurteilt habe, sondern sie müsse mittels Verfügung darüber entscheiden, ob ein Rückfall/eine Spätfolge vorhanden sei, woran
selbstverständlich ein schutzwürdiges Interesse bestehe
(Urk.
1 S. 3 ff., Urk.
11 S. 2
ff.
).
2.2
Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor,
es sei bereits nach einem durch alle Instanzen geführten Gerichtsverfahren abschliessend und rechtskräftig ent
schieden worden, dass bei der Beschwerdeführerin seit dem Unfallereignis vom 19. Januar 2011 zwar ein massives Beschwerdebild fort
bestehe, dass dieses jedoch unfallfremd sei und daher keine entsprechende Leistungspflicht bestehe.
Über das gestellte Begehren, nämlich die Anerkennung der Unfallkausalität des von der Beschwerdeführerin durchgehend und anhaltend geklagten
Be
schwerde
bildes
entziehe sich daher einer neuen Beurteilung.
Über diesen Sach
verhalt könne die Beschwerdegegnerin keine weitere Ver
fügung erlassen und auch kein weiteres Verfahren führen.
Die Beschwerde
führerin stütze ihren er
neuten Leistungsanspruch auf eine von der übrigen medizinischen Aktenlage abweichende medizinische Beurteilung
durch das
B.___
desselben, bereits beur
teilten
Gesund
heitsschadens
. Nachdem sie es ver
säumt habe, diese medizinische Beurteilung ins vorangegangene Verfahren ein
zubringen, bezeichne sie nun
mehr die Diagnose
einer CRPS
als Rückfallproblematik mit dem Ziel einer neuen Kausalitätsbeurteilung ihrer gesundheit
l
ichen Problematik. Die damit verlangte Rückfallprüfung würde allerdings voraussetzten, dass eine Verschlechterung eines unfallkausalen Beschwerdebildes eingetreten sei. Diese Voraussetzung sei in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt. Zum einen seien
die bekannten Be
schwer
den und Symptome als unfallfremd beurteilt worden
, so dass sowohl die Prü
fung als auch die Qualifikation dieser gesundheitlichen Problematik als Rück
fall zum Vorneherein ausge
schlossen sei. Zum anderen liege offensichtlich gar
keine Ver
änderung oder Verschlechterung des Beschwerdebildes
vor und dies werde auch nicht nach
vollziehbar geltend gemacht.
Es handle sich um
denselben medizinis
chen Sachverhalt
, den schon Dr.
A.___
beurteilt habe. Die Be
schwerdeführerin habe denn auch schon während des ganzen vorherigen Ver
fahrens die Meinung ve
r
treten, dass ihre Beschwerden auf ein unfallbedingtes CRPS zurückzuführen seien.
Die einmal erfolgte negative
Kausalitäts
beurteilung
des Beschwerdebildes
schliesse
zudem
eine spätere Rückfall
(
kausalitäts
)
prüfung
inklusive der Prüfung aufgrund einer allfälligen Verschlechterung des Gesund
heitszustandes oder des späteren Auftretens eines CRPS aus.
Daher habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine erneute Verfügung über die Unfallkausalität de
s
festge
stellten Gesundheitsschadens und auf ein neues Ver
fahren über denselben medizinischen Sachverhalt.
Inhalt der verlangten Verfü
gung könnte nur eine Feststellung sein, dass die gesundheitliche Beein
t
rächti
gung der Beschwerdeführerin und deren Unfallkausalität
einer
Neube
urteilung
nicht zugänglich
seien, und zwar mangels veränderter Verhältnisse auch nicht
aufgrund einer formellen Rückfallmeldung. Für eine derartige
Fest
stellungsver
fügung
fehle ein
schützwürdiges
Interesse
.
Ihr Beharren darauf sei angesichts ihres Versäum
nisses im früheren Verfahren als
rechtmiss
bräuchlich
zu werten (
Urk. 7 S. 3 ff.,
Urk.
14).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist,
eine anfechtbare Verfügung mit Bezug auf das Begehren um Prüfung eines Rückfalls oder
einer Spätfolge zum Unfall vom
19. Januar 2011
zu erlassen.
3.
3.1
Mit Verfügung vom 3. September 2012 hatte die Beschwerdegegnerin
die seit dem Unfall vom 1
9.
Januar 2011 erbrachten
ge
setzlichen
Leistungen
gemäss dem UVG
(Taggelder und Heilbehandlung)
per Ende Juli 2012 eingestellt (Urk. 9/A85).
Die Beschwerdegegnerin hatte den
natür
lichen und adäquaten Kausalzusammenhang
zwischen
den
Beschwerden am rechten Knie und dem
Unfall
ereignis
vom
1
9.
Januar 2011
bis zu diesem Zeitpunkt anerkannt
. Die Ein
stellung der Leistungen erfolgte mit der Begründung des Wegfalles des
natürlichen
Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den
danach noch
geklagten Restbeschwerden, da diese nicht mehr objektivierbar seien und na
mentlich die gestellte Verdachtsdiagnose eines CRPS I nicht habe bestätigt wer
den können (Urk. 9/A85 S. 2).
Im
Einspracheentscheid
vom 4. Juni 2013, der diese Verfügung mit derselben Begründung bestätigte, wurde zudem festge
hal
ten, ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den (be
haupteten) CRPS-Beschwerden und dem Unfallereignis vom
19.
Januar 2011 habe nie vorgelegen (Urk.
9/A106 S. 6
).
Das Bundesgericht hielt im Urteil 8C_896/2014 vom 2
8.
September 2015 fest,
aufgrund der vorliegenden Berichte sei ein CRPS nicht überwiegend wahr
scheinlich erstellt.
Bei den
von der Beschwerdeführerin erst vor Bundesgericht ins Verfahren eingebrachten Beweismittel
n
, namentlich d
em
B.___
-Gutachten vom 10. Juni 2014 (Urk. 9/A113), handle es sich um unechte
Noven
, weshalb sie nicht zu berücksichtigen seien
(E. 4)
.
Es sei ges
tützt auf das Gutachten von Dr.
A.___
(vom 28. Juli 2012)
davon auszugehen, dass
aufgrund der
dort festgehaltenen Befunde weder eine Behandlungsbedürftigkeit noch eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit noch eine Integritäts
ein
busse resultiere. Der Fall
abschluss per 31.
Juli 2012 gemäss
Art.
19 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Unfallver
sicherung (UVG)
sei daher rechtens.
Eine Leistungspflicht für all
fällige psy
chische Beschwerden entfalle zudem mangels eines adäquaten Kau
salzusam
men
hanges (
E. 5;
Urk. 9/A128)
.
3.2
3.2.1
Die Beschwerdeführerin hat von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 19. November 2015
und mit weiteren Schreiben
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zur Frage, ob ein Rückfall oder Spätfolgen zum Unfallereignis vom 19. Januar 2011 vorliegen,
verlangt (Urk. 9/A129, Urk. 9/A131-132).
3.2.2
Nach der oben in Erwägung 1
.2.1
zitierten Regelung unterscheidet das ATSG zwi
schen der Behandlung eines Gesuchs mittels Verfügung einerseits und im formlosen Verfahren andererseits. Die erste Variante ist vorgeschrieben, wenn es sich um eine erhebliche Leistung, Forderung oder Anordnung handelt sowie wenn die versicherte Person mit dem Entscheid nicht einverstanden ist. In den übrigen Fällen ist das formlose Verfahren nach
Art.
51 ATSG zulässig
(BGE 134 V 145 E. 3.1)
.
Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Erledigungsformen hat
recht
spre
chungs
gemäss
in der Weise zu erfolgen, dass eine Verfügung - unter Um
stän
den abweichend von der allgemeinen, an inhaltlichen Kriterien orien
tierten Definition
gemäss
Art.
5
des
Bundesgesetz
es
über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
)
- nur dann vorliegt, wenn das fragliche Schriftstück als solche bezeich
net ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Weist eine in diesem Sinn verstandene Verfügung einen Mangel auf, bestimmen sich die Kon
sequen
zen nach
Art.
49
Abs.
3 Satz 3 ATSG, wonach der versicherten Person aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil entstehen darf. Die konkreten Rechtsfol
gen ergeb
en sich aus der Art des Man
gels
. Eine falsche oder fehlende Rechts
mittelbelehrung führt
regelmässig
zur Ve
rlängerung der
Ein
sprachefrist
. Erfüllt dagegen der Brief, in welchem der Versicherer seinen Stand
punkt
äussert
, die erwähnten Anforderungen nicht und hat er somit nicht als Ver
fügung zu gelten, kann das Verfahren nicht durch einen
Einsprache
entscheid
fortgesetzt werden, sondern muss sich zunächst auf den Erlass einer Verfügung
richten (
Urteil
des Bundesgerichts
8C_738/2007
vom 2
6.
März 2008
E. 4.1).
3.2.3
Die
verschiedenen
Antwortschreiben
der Beschwerdegegnerin
(
Urk. 9/A118,
Urk. 9/A130,
Urk.
9/A133)
war
en
nicht als Verfügung bezeichnet und enthielt
en
keine Rechtsmittelbelehrung.
Sie sind somit dem
formlosen Verfahren zuzu
ord
nen
(vgl.
Urteil
des Bun
des
gerichts
8C_738/2007
vom 2
6.
März 2008
E.
4.3)
.
3.3
3.3.1
Nach der Rechtsprechung hat der Sozialversicherer über Leistungen
indes
grund
sätz
lich mittels Verfügung zu entscheiden (
Art.
49
Abs.
1 ATSG), während der Anordnung bestimmter
Abklärungsmassnahmen
prinzipiell kein
Ver
fü
gungscharakter
zukommt (
BGE 132 V 93
E
. 5.2;
Urteil
des Bundesgerichts
8C_453/2008
vom 1
2.
Dezember 2008
E. 3.3
).
Bei einem Sachverhalt, in wel
chem der Versicherer Ver
sicherungs
leistungen verweigert, ist die formlose Erle
digung un
zulässig (vgl. BGE 132 V 412 E. 4;
Urteil
des Bun
desge
richts
8C_
738
/200
7
vom
26. März
2008
E.
5).
3.
3.2
Das neue Gesuch der Beschwerdeführerin um Beurteilung eines Rückfalls respek
tive von Spätfolgen beinhaltete den Anspruch auf Versicherungs
leistun
gen als Folge des Unfalls vom
9.
Januar 2011
und aufgrund eines Rückfalls bzw. von Spätfolgen
.
Denn die Ver
siche
rungsleistungen werden auch für Rück
fälle und Spätfolgen gewährt (Art. 11 der Verordnung über die Unfallversiche
rung, UVV).
Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglich
erweise sogar zu (weiterer) Arbeitsun
fähigkeit kommt; von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder auch psychische Verän
derungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild
führen können (BGE 118 V 293 E.
2c mit Hinweisen).
Rückfälle und Spätfolgen schliessen sich begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht der Unfallversicherung nur aus
lösen, wenn zwischen den geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausal
zusammenhang besteht (BGE 118 V 293 E. 2c in
fine
).
Die Beschwerdegegnerin begründete
mit den
formlose
n
Schreiben, weshalb sie den Erlass einer Verfügung ablehnte und weshalb ein Anspruch aufgrund eines Rückfalles respektive von Spätfolgen ihrer Ansicht nach nicht in Frage komme, wobei sie
sinngemäss
vor allem
auf den Grundsatz der materiellen Rechtskraft im Sinne
der abgeurteilten Sache
(
res
iudicata
) verwies (
vgl. dazu
Urteil des Bun
desgerichts 4C.138/2002 vom 22.
Januar 2003
E. 2.1;
Urteil des Bundes
ver
waltungsgerichts B-4598/2012 vom 1
1.
März 2013
E. 5)
.
Dabei handelt es sich indes um eine materiell-rechtliche Begründung, welche
nicht
ohne
Weiteres
dazu führt
, dass keine anfechtbare Verfügung
gemäss Art. 49 ATSG zu erlassen wäre. Soweit sich die Beschwerdegegnerin
somit
auf den Standpunkt stellte, dass
der
von der Beschwerde
führerin geltend gemachte
Anspruch mit einem schon rechtskräftig be
urteilten Anspruch identisch sei, wäre auf das Begehren
mit anfechtbarer Verfügung
nicht einzutreten gewesen
(vgl.
Urteil
des Bundes
gerichts
8C_806/2011 vom 3
0.
März 2012
E. 2).
Soweit
die Beschwerdegegnerin weitere Versicherungsleistungen
aufgrund eines Rückfalls respektive von Spätfolgen
unter anderem
unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_359/2013
vom 27.
August 2013
E.
5.1
verneint
, wäre erst recht eine Verfügung im Sinne von
Art.
49
Abs.
1 und
Abs.
3 ATSG zu
erlassen gewesen. Ein Rechtsschutzinteresse ergibt sich dabei schon daraus, dass es dabei um den nicht unerheblichen Anspruch der
Beschwerde
führerin
auf Versicherungsleistungen geht, über den sich die Parteien nicht einig waren.
Dabei ist es unerheblich, ob die Sach- und Rechtslage - zu Recht oder nicht - von der
Beschwerdegegnerin
als eindeutig eingeschätzt wu
rde. Denn es handelt sich dabei dennoch
um eine materiell-rechtliche Beurteilung eines
An
spruch
s
begehrens
auf Versicherungsleistungen.
3.3.3
E
in
rechtsmissbräuchliches
Begehren
respektive Verhalten (vgl.
BGE 137 V 394
E. 7)
der
Beschwerdeführerin
liegt nicht vor
.
Namentlich bedeutet der Umstand, dass das Bundesgericht das
B.___
-Gutachten
als Beweismittel
bei der Beurteilung des Fallabschlusses als unechtes Novum nicht berücksichtigte, nicht auch, dass es auch in
einem
anderen Verfahren betreffend
einen anderen Sachverhalt (Rückfall/Spätfolge)
als Beweismittel untauglich wäre.
3.
4
Nachdem
die
Beschwerdeführerin
eine Verfügung mehrfach verlangt hatte
, hätte die Be
schwerdegegnerin nach dem Gesagten einen Entscheid in Form einer
anfechtbaren
Ver
fügung erlassen müssen, der die formellen Anforde
run
gen erfüllt.
Folglich
macht
die
Beschwerdeführer
in
zu Recht eine Rechts
ver
weigerung
gel
tend
.
Somit ist
die Beschwerdegegnerin
in Gutheissung
der
Rechtsver
wei
ge
rungsbeschwerde
zu verpflichten
,
unverzüglich eine
begründete
anfechtbare Ver
fügung
zur Frage eines Rückfalls respektive von Spätfolgen zum Unfall vom 19. Januar 2011
zu erlassen.
4.
De
r
Beschwerdeführer
in
steht ausgangsgemäss eine Prozessentschädigung zu.
Die Entschädigung ist nach Art. 61
lit
. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Ge
set
zes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeit
aufwand und den Barauslagen auf Fr.
1
‘
2
00.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) fest
zusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde
wird die Beschwerdegegnerin
angewiesen
,
unverzüglich eine anfechtbare Verfügung im Sinne der Erwä
gungen zu erlassen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozess
ent
schädigung
von
Fr.
1
‘
2
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
AXA Versicherungen AG
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zu
stellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Be
schwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigHartmann