# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba94723f-9350-58a9-92df-1de96b3d8f50
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2016 E-7031/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7031-2014_2016-05-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-7031/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Daniel Willisegger, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;   

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 6. November 2014 / N (…). 

 

 

 

E-7031/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien nach eigenen Angaben im 

August 2013 beziehungsweise anfangs September 2013 in die Türkei. Sie 

reisten am 15. Oktober 2013 auf dem Luftweg legal in die Schweiz ein und 

stellten am 13. Januar 2014 ein Asylgesuch. Am 22. Januar 2014 wurden 

sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person befragt. Die 

Vorinstanz hörte sie am 25. Juni 2014 zu den Asylgründen an. Sie machten 

im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe an Demonstrationen 

teilgenommen und sei dort fotografiert und gefilmt worden. Ein Bekannter 

habe ihm mitgeteilt, dass sein Name bei den Kontrollstellen auf einer Liste 

stehe. Nachdem die syrische Armee in ihre Stadt einmarschiert sei, seien 

sie geflohen und hätten Syrien schliesslich verlassen. 

B.  

Mit Verfügung vom 6. November 2014 – eröffnet am 8. November 2014 – 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Weg-

weisung, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen Unzumutbar-

keit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Den zuständigen Kanton 

beauftragte sie mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

C.  

Mit Eingabe vom 30. November 2014 reichten die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten sinnge-

mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2014 forderte die damalige In-

struktionsrichterin die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss 

zu bezahlen. Dieser ging fristgerecht beim Gericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

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Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden einzig die Fragen 

Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug 

ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme zu 

Gunsten der Beschwerdeführenden angeordnet hat. 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigen-

schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft 

gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhanden-

sein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu 

wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht 

entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismit-

tel abgestützt werden (Abs. 3). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 

2010/57 E. 2.2 und 2.3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaub-

haftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So mache der Beschwer-

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deführer unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt, ab dem er gesucht wor-

den sei. Ausserdem würden seine Aussagen hierzu nicht mit denjenigen 

der Beschwerdeführerin übereinstimmen. Das Vorbringen des Beschwer-

deführers, dass Leute vom Sicherheitsdienst ihn zu Hause gesucht hätten, 

widerspreche der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns. Aus-

serdem seien sie legal aus Syrien ausgereist, was ein deutlicher Hinweis 

sei, dass von Seiten des Regimes nichts gegen sie vorgelegen habe. 

Schliesslich würden im Rahmen von Krieg und Situationen allgemeiner Ge-

walt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar-

stellen. 

4.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfü-

gung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen der 

Beschwerdeführenden unglaubhaft ausgefallen ist. 

4.2.1 Die Beschwerdeführenden bringen auf Beschwerdeebene vor, der 

Sachverhalt sei vom Übersetzer nicht vollumfänglich und richtig wiederge-

geben worden. 

Die Beschwerdeführenden substantiieren jedoch mit keinem Wort, inwie-

fern der Sachverhalt nicht richtig wiedergegeben worden sei. Ausserdem 

geben sie sowohl in der Anhörung als auch in der BzP zu Protokoll, dass 

sie den Dolmetscher verstehen würden (SEM-Akten, A3/10 S. 2, A4/9 S. 2, 

A10/10 F1 und A11/8 F1). Auch aus den Protokollen der Befragungen er-

geben sich keine Anhaltspunkte zu etwaigen Übersetzungsfehlern oder 

Verständigungsproblemen. Die Beschwerdeführenden bestätigten ausser-

dem unterschriftlich die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Aussagen nach 

der Rückübersetzung Satz für Satz (SEM-Akten, A3/10 S. 8, A4/9 S. 7, 

A10/10 S. 9 und A11/8 S. 7). Ihre Rüge geht fehl. 

4.2.2 Des Weiteren setzen sie sich mit der Beweiswürdigung der Vor-

instanz nicht ansatzweise auseinander. Mit dem blossen Wiederholen des 

aktenkundigen Sachverhalts zeigen sie nicht auf, inwiefern die angefoch-

tene Verfügung Bundesrecht verletzen oder den Sachverhalt fehlerhaft 

feststellen soll. Solches lässt sich auch nicht annehmen. 

So trifft zu, dass der Beschwerdeführer zur angeblichen Suche nach ihm 

widersprüchliche Angaben macht. In der BzP führt er aus, er sei seit Ende 

2011 von den Behörden gesucht worden (SEM-Akten, A3/10 S. 7). In der 

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Anhörung hingegen bringt er vor, er habe Ende 2012 erfahren, dass er ge-

sucht werde (SEM-Akten, A10/10 F27 f.). Ausserdem gibt der Beschwer-

deführer zu Protokoll, die Sicherheitsbehörden hätten ihn einmal zu Hause 

gesucht, es sei jedoch nur sein Neffe da gewesen (SEM-Akten, A10/10 

F37). Die Beschwerdeführerin hingegen sagt, er sei nie gesucht worden. 

Man habe nur einmal bei ihrer Tochter nach ihm gefragt (SEM-Akten, A11/8 

F21 f.). Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass der Beschwerdeführer ei-

nerseits sagt, die Armee und der Sicherheitsdienst seien in der Stadt nicht 

präsent gewesen (SEM-Akten, A10/10 F11), andererseits jedoch ausführt, 

er sei zu Hause gesucht worden (SEM-Akten, A10/10 F37). 

Bezüglich weiterer Widersprüche und Ungereimtheiten ist auf die zutref-

fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien beste-

hende oder drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Be-

schwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 

5.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 

Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 23. Dezember 2014 in gleicher 

Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskos-

ten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel 

 

 

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