# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d973b39-7a8e-5bcf-a6ed-f6348607a2eb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-5_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Notariatsrecht 4
Diritto notarile

Geheimhaltungspflicht der Notariatspersonen. Verletzung 
dieser Pflicht. Entbindung vom Notariatsgeheimnis im 
Hinblick auf die Aussage des Notars als Zeuge in einem 
Zivilprozess. Voraussetzungen.
– Gemäss Art. 7 Abs. 1 NG haben die Notariatspersonen 

und ihre Hilfskräfte, die Notariatskommission und die mit 
Inspektionen betrauten Personen über ihre Tätigkei- ten und 
Wahrnehmungen bei Ausübung ihres Amtes Ver- 
schwiegenheit zu bewahren (E. 2).

– Verletzungen der Geheimhaltungspflicht können diszi- 
plinarische und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen (E. 
3a).

– Die Notariatskommission kann den Notar im Hinblick auf 
die Aussage des Notars als Zeuge im Zivilprozess vom 
Notariatsgeheimnis entbinden. (E. 3a).

– Die Notariatskommission entscheidet dabei auf Grund 
allgemeiner Kriterien in Abwägung der auf dem Spiele 
stehenden Interessen; es steht ihr ein breites Ermessen zu 
(E. 3b–d).

Obbligo di segretezza dei notai. Violazione di quest’ob- 
bligo. Svincolo dal segreto professionale del notaio in vista 
della sua deposizione quale teste in un processo civile. 
Presupposti.
– Giusta l’art. 7 LN, i notai ed il loro personale ausiliario, la 

Commissione notarile e le persone incaricate delle ispe- 
zioni devono mantenere il segreto sulla propria attività e su 
quanto hanno appreso nell’esercizio delle loro fun- zioni 
(cons. 2).

– Violazioni dell’obbligo di segretezza possono compor- tare 
conseguenze disciplinari e penali (cons. 3a).

– La Commissione notarile può svincolare dal segreto pro- 
fessionale il notaio in vista della deposizione di questi in 
qualità di teste in un processo civile (cons. 3a).

– La Commissione notarile decide sulla base dei criteri ge- 
nerali ponderando gli interessi in gioco; ha un ampio 
margine di apprezzamento (cons. 3b–d).

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Erwägungen:
2. Gemäss Art. 7 Abs. 1 NG haben die Notariatspersonen 

und ihre Hilfskräfte, die Notariatskommission und die mit Ins- 
pektionen betrauten Personen über ihre Tätigkeiten und Wahrneh- 
mungen bei Ausübung ihres Amtes Verschwiegenheit zu 
bewahren. Diese Schweigepflicht beruht auf verschiedenen Über- 
legungen: Einerseits ist die Geheimhaltungspflicht des Notars 
eine Folge seines ausschliesslichen Rechts, öffentliche Beurkun- 
dungen vorzunehmen. Diese Zwangssituation kann dem Bürger 
nur zugemutet werden, wenn er weiss, dass der Notar von Geset- 
zes wegen verpflichtet ist, über die so erworbenen Kenntnisse mit 
teilweise persönlichem oder anderweitig heiklem Charakter Drit- 
ten gegenüber zu schweigen (Ruf Peter, Notariatsrecht, Langen- 
thal 1995, S. 253 N 945). Andererseits soll mit der Mitwirkung der 
Urkundsperson dafür gesorgt sein, dass der Wille der Beteiligten 
klar zum Ausdruck kommt und dass er vollständig und un- 
missverständlich formuliert ist (vgl. Sidler Kurt, Kurzkommentar 
zum luzernischen Beurkundungsgesetz, Luzern 1975, N 10). Diese 
Zweckbestimmung findet ihre Folge in Art. 9 ZGB, wonach eine 
öffentliche Urkunde den vollen Beweis liefert, solange nicht ihre 
inhaltliche Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Das erhöhte Vertrauen 
in die öffentliche Urkunde basiert auf der eben dargelegten Zweck- 
bestimmung. Dies setzt voraus, dass eine Urkundspartei der 
Urkundsperson alle relevanten Punkte eröffnet. Hier knüpft die Ver- 
schwiegenheitspflicht an. Der Schutz des Geheimnisses soll die 
Ausübung bestimmter Berufe im öffentlichen Interesse erleich- 
tern. Demgemäss können diese Ämter nur dann richtig und ein- 
wandfrei ausgeübt werden, wenn das  Publikum  aufgrund  
einer grundsätzlich unbedingten Garantie der Verschwiegenheit 
das unentbehrliche Vertrauen zum Inhaber des Berufes  hat 
(vgl. BGE 112 Ib 606 f.; Luzerner Gerichts- und Verwaltungsent- 
scheide (LGVE) 1999 I Nr. 17). Zudem übt der Notar eine hoheitli- 
che Funktion innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit  aus  
(vgl. Ruf a.a.O., S. 74 N 249 f. und S. 83 N 284 f.), weshalb auch der 
Staat dafür zu sorgen hat, dass volles Vertrauen des Publikums zu 
diesem Berufsstand besteht.

3. a) Verletzungen des Berufsgeheimnisses können diszi- 
plinarrechtliche  und  strafrechtliche  Folgen  nach  sich  ziehen 
(vgl. Art. 42 ff. NGetz). Nach Art. 321 StGB werden Notare, die ein 
Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut 
worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen ha- 
ben, auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

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strafe bestraft. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch 
nach Beendigung der Berufsausübung strafbar (Ziff. 1). Der Täter 
ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilli- 
gung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten 
schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Auf- 
sichtsbehörde offenbart hat (Ziff. 2). Einwilligen müssen alle Ur- 
kundsparteien als so genannte Geheimnisherren (Trechsel Stefan, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1997, 
Art. 321, S. 1019 N 26). Fehlt eine Einwilligung und will der Notar 
trotzdem ein Geheimnis offenbaren, so ist dies nur mit Bewilli- 
gung der zuständigen Behörde zulässig. Der Notar muss – wie vor- 
liegend – ein Gesuch um Befreiung vom Berufsgeheimnis an die 
Kommission als zuständige Aufsichtsbehörde stellen. Zur Stellung 
des Gesuchs ist nur der Geheimnisträger selber befugt,  nicht  
etwa eine Gerichtsbehörde (vgl. ZGRG 1999, S. 88 E. 4). Der Grund- 
satz des rechtlichen Gehörs gebietet es, dass die Kommission 
dem nicht einwilligenden Geheimnisherrn Kenntnis vom Gesuch 
und Gelegenheit  zur  Stellungnahme  gibt  (vgl. Rundschreiben  
Nr. 2/2000 der Notariatskommission vom 15. Juli 2000 betreffend 
Notar als Zeuge im Bündner Prozess, S. 4 II. 3. a und b). Die nicht 
einwilligende Geheimnisherrin konnte sich im  vorliegenden  Fall 
mit Stellungnahme vom 4. Juni 2007 zur Sache äussern.

b) Dem Gesetz lassen sich keine Kriterien entnehmen, wel- 
che von der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde bei 
ihrem Entscheid zu beachten sind. Sie wird deshalb in aller Regel 
aufgrund allgemeiner Kriterien eine Abwägung der für die Preis- 
gabe oder Wahrung des Geheimnisses massgebenden Interessen 
vorzunehmen haben (Basler Kommentar, StGB II, Basel 2003, 
Oberholzer Niklaus, Art. 321 N 19; Sidler a.a.O., S. 28). Nach der 
Praxis kann es sich aber nur um ein höheres Interesse handeln, 
welches als schutzwürdiger erscheint als das entgegenstehende 
Interesse an der Geheimhaltung (BGE 91 I 205, 102 Ia 520 E. 3). Die 
Aufsichtsbehörde hat freies Ermessen, ob und unter welchen Vor- 
aussetzungen die Bewilligung zur Aussage erteilt oder verweigert 
werden soll (Rehberg Jörg, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Zürich 1999, S. 481).

Im Beschluss vom 25. September 2007 hat die Notariats- 
kommission die verschiedenen Interessen gegeneinander abge- 
wogen. Sie führte aus, es bestehe ein privates Interesse der Ur- 
kundspartei als Geheimnisherr, dass bestimmte Umstände nicht 
offenbart würden. Ein solches Interesse an der Geheimhaltung 
könne auch eine Drittperson haben. Daneben bestehe ein privates

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Interesse des Notars auf Schutz seiner persönlichen Freiheit, sei 
es durch Preisgabe oder Wahrung eines Geheimnisses. Sodann 
bestehe einerseits ein öffentliches Interesse an der Wahrung des 
Berufsgeheimnisses, um das erforderliche Vertrauen der Bevölke- 
rung zum Notar zu schaffen und zu erhalten, andererseits aber 
auch ein öffentliches Interesse an der Ermittlung der materiellen 
Wahrheit über Vorgänge oder Tatsachen, welche zwar unter das 
Notariatsgeheimnis fallen würden, aber in einem staatlichen Ver- 
fahren strittig seien. Nach Erfassung und Gewichtung der mass- 
gebenden Interessen unter Berücksichtigung aller beachtenswer- 
ten Umstände hielt die Kommission fest, dass ein beachtliches 
öffentliches Interesse an der Preisgabe des Notariatsgeheimnisses 
bestehe. Dadurch könne der Notar als Zeuge im Zivilprozess zur 
Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen. Den entgegenste- 
henden privaten Interessen werde demgegenüber durch die Be- 
weiswürdigungspflicht des Zivilrichters im Sinne  von  Art. 186  
Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; 
BR 320.000) genügend Rechnung getragen.

c) Der Notariatskommission steht als unabhängige Fachin- 
stanz ein weites Ermessen zu, welches sie im Rahmen des Geset- 
zes auszuüben hat. Durch das Ermessen erhalten die Behörden ei- 
nen Spielraum für den Entscheid im Einzelfall. Dies bedeutet 
jedoch nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei sind. Viel- 
mehr müssen sie ihr Ermessen pflichtgemäss ausüben und die Er- 
messensentscheide begründen (vgl. Häfelin Ulrich/Müller Georg, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2002, S. 93 N 441 f.).

d) Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal- 
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beschränkt sich die Kogni- 
tion des Verwaltungsgerichtes bei der Prüfung einer Beschwerde 
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Miss- 
brauch des Ermessens (lit. a) sowie auf die unrichtige oder unvoll- 
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (lit. b). 
Die Überprüfung findet somit im Rahmen einer Rechtskontrolle 
statt, welche im Gegensatz zu einer Ermessenskontrolle neben 
Rechtsverletzungen lediglich die willkürliche Ausübung des 
Ermessens    (Ermessensüberschreitung,    -unterschreitung    und
-missbrauch) zum Gegenstand hat. Eine Prüfung der Unangemes- 
senheit oder Unzweckmässigkeit einer Verfügung kann im Allge- 
meinen mit der Beschwerde nicht geltend gemacht werden. Diese 
Beschränkung der Überprüfungsbefugnis ergibt sich auch aus der 
Tatsache, dass die Verwaltungsgerichte – im Gegensatz zu den 
meisten Rechtsmittelbehörden in der verwaltungsinternen Verwal-

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tungsrechtspflege – den Verwaltungsbehörden nicht hierarchisch 
übergeordnet sind (vgl. zur Kognition in der verwaltungsexternen 
Verwaltungsrechtspflege:  Häfelin  Ulrich/Müller   Georg   a.a.O.,  
S. 400 N 1930).

Im vorliegenden Fall hat die Aufsichtsbehörde die mass- 
gebenden Interessen erfasst und gegeneinander abgewogen. Sie 
hat das ihr zustehende Ermessen korrekt ausgeübt, d.h. es liegt 
weder eine Überschreitung noch ein Missbrauch des Ermessens 
vor. Ermessensfehler werden auch von der Beschwerdeführerin 
nicht gerügt. Da der Entscheid überdies ausführlich und schlüssig 
begründet wurde, ist am Beschluss, den Notar von seinem Be- 
rufsgeheimnis zu befreien, nichts auszusetzen.
U 07 98 Urteil vom 25. Januar 2008