# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2e569301-1499-5a7b-963a-5dcf3caaf10f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 05.08.2008 UK070123
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK070123_2008-08-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK070123/U  

III. Strafkammer

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, lic. iur. W. Meyer

und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die juristische

Sekretärin lic. iur. A. Zweifel

Beschluss vom 5. August 2008

in Sachen

A., sowie 60 weitere Geschädigte
Rekurrenten

vertreten durch Rechtsanwältin

gegen

1. Staatsanwaltschaft,
2. Z.,
3. R.,
4. J.,
5. V.,
6. E.,
7. Sch.,
8. U.,
Rekursgegner

2 vertreten durch Rechtsanwalt

3 vertreten durch Rechtsanwalt

4 vertreten durch Rechtsanwalt

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5 vertreten durch Rechtsanwalt

6 vertreten durch Rechtsanwalt

7 vertreten durch Rechtsanwältin

betreffend Einstellung der Untersuchung 

Rekurs gegen

Das Gericht erwägt:

A. Prozessgeschichte

1. Am 5. Dezember 2004 kam es im Vorfeld des Fussballspieles GC gegen

den FC Basel am Bahnhof Zürich-Altstetten zu einer gross angelegten Polizei-

kontrolle von Benützern des Extrazuges von Basel nach Zürich, in deren Folge

eine Massenfestnahme von 427 Personen (Urk. 18 HD 26/4) stattfand. Mit

Schreiben vom 23. Dezember 2004 reichte Rechtsanwältin S. im Namen und im

Auftrag von 15 Geschädigten bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, Nötigung, einfacher

Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Tätlichkeiten, Unterlassung der

Nothilfe etc. ein (Urk. 18 HD 1). In prozessualer Hinsicht beantragte Rechtsan-

wältin S. die Einsetzung eines ausserordentlichen Untersuchungsrichters. Mit

Entscheid vom 12. Januar 2005 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons

Zürich diesen Antrag ab (Urk. 18 HD 2/1). Dieser Entscheid wurde nicht ange-

fochten.

2. Mit Beschluss vom 11. Februar 2005 eröffnete die Anklagekammer des

Obergerichts des Kantons Zürich in Anwendung von § 22 Abs. 6 StPO eine Stra-

funtersuchung wegen Amtsmissbrauchs, Freiheitsberaubung, Nötigung, Körper-

verletzung, Tätlichkeiten, Unterlassung der Nothilfe etc. gegen unbekannte Be-

amte der Stadt- und Kantonspolizei Zürich, wobei sich die Anzahl der Anzeigeer-

statter bis dahin auf 96 erhöht hatte (Urk. 18/2/6). Nach der Durchführung um-

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fangreicher Untersuchungshandlungen, anlässlich welcher die Staatsanwaltschaft

die Akten in ein Haupt- sowie in zahlreiche Nebendossiers gliederte, stellte sie die

Untersuchung gegen die Angeschuldigten Z., R., J., V., E., Sch. sowie unbe-

kannte Beamte der Stadt- und Kantonspolizei Zürich mit Verfügung vom 21. März

2007 ein (Urk. 2/1). Gleichentags stellte die Staatsanwaltschaft auch die in Ne-

bendossiers behandelten und durchgeführten Untersuchungshandlungen mit

zwölf weiteren Verfügungen ein (Urk. 18 HD 37 - 46).

3. Gegen sieben Einstellungsverfügungen vom 21. März 2007 liessen 61

Geschädigte mit Eingabe vom 18. April 2007 durch Rechtsanwältin S. Rekurs er-

heben mit folgenden Anträgen (Urk. 1):

"1. Die Einstellungsverfügungen vom 21. März 2007 seien aufzuheben
und die Staatsanwaltschaft [...] sei anzuweisen, gegen die Angeschul-
digten Anklage zu erheben.
2. Vor Erlass des Rekursentscheides seien die vier Polizeifilme, welche
die Einfahrt des Extrazuges sowie die ersten 07 Minuten auf dem Per-
ron des Bahnhofes Zürich-Altstetten (bis. 14.22 Uhr) zeigen, durch die
Rekursinstanz zu visionieren;
3. Evt. sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen,
zwecks Vornahme von ergänzenden Beweiserhebungen gemäss
nachfolgender Rekursbegründung und gemäss abgewiesenem Be-
weisantrag vom ....;
4. Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."

In prozessualer Hinsicht beantragte Rechtsanwältin S. sodann:

"Es sei für die Ergänzung der Rekursbegründung eine angemessene
Fristerstreckung von 20 Tagen, d.h. bis 08. Mai 2007, zu gewähren."

4. Mit Eingabe vom 8. Mai 2007 reichte Rechtsanwältin S. sodann eine er-

gänzte Rekursschrift ins Recht und beantragte (Urk. 7):

"1. Die Einstellungsverfügungen vom 21. März 2007 seien aufzuheben
und die Staatsanwaltschaft [...] sei anzuweisen, gegen die Angeschul-
digten Anklage zu erheben;
2. Vor Erlass des Rekursentscheides seien die vier Polizeifilme, welche
die Einfahrt des Extrazuges sowie die ersten 07 Minuten auf dem Per-
ron des Bahnhofes Zürich-Altstetten (bis. 14.22 Uhr) zeigen, durch die
Rekursinstanz zu visionieren;
3. Evt. sei das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen,
zwecks Vornahme von ergänzenden Beweiserhebungen gemäss

- 4 -

nachfolgender Rekursbegründung und gemäss abgewiesenem Be-
weisantrag vom 30. Januar 2007;
4. Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen."

5. Gleichentags reichte die Vertreterin der Rekurrenten ein begründetes Ge-

such um Fristwiederherstellung im Sinne von § 199 GVG ins Recht (Urk. 6).

6. Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2007 (Urk. 19) wurde der Vorinstanz

und den Angeschuldigten bis zum 10. September 2007 Frist zur Stellungnahme

angesetzt. Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 stellte der Vertreter von Z. (Rekursgeg-

ners 2) den Antrag, es sei der Rekurs vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten-

und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurrenten (Urk. 21). Am 26. Juli 2007

reichte die Staatsanwaltschaft ihre Vernehmlassung ins Recht und hielt an den

Ausführungen in den Einstellungsverfügungen vom 21. März 2007 fest (Urk. 22).

Mit Eingabe vom 9. August 2007 liess Sch. (Rekursgegner 7) beantragen, der

Rekurs sei abzuweisen, unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen

(Urk. 23). Am 4. September 2007 und am 6. September 2007 beantragten V. (Re-

kursgegner 5) und R. (Rekursgegner 3) die Abweisung des Rekurses und verwie-

sen zur Begründung je auf die Ausführungen in der Einstellungsverfügung vom

21. März 2007 (Urk. 24 und 25). Mit Eingabe vom 9. September 2007 beantragte

sodann auch E. (Rekursgegner 6) die Rekursabweisung mit entsprechender Ko-

sten- und Entschädigungsfolge (Urk. 26). Schliesslich liess auch J. (Rekursgegner

4) mit Eingabe vom 10. September 2007 die Abweisung des Rekurses beantra-

gen (Urk. 27).

7. Mit Verfügung vom 18. Januar 2008 wurde den Parteien Frist angesetzt,

um zur Aktennotiz vom 9. Januar 2008 Stellung zu nehmen (Urk. 29). Innert Frist

liess E. das Begehren um Fristerstreckung bis zum 29. Februar 2008 stellen

(Urk. 33). Am 31. Januar 2008 stellte sodann auch Sch. ein Gesuch um Frister-

streckung bis zum 15. Februar 2008 (Urk. 32), welches genehmigt wurde. Mit

Schreiben vom 4. Februar 2008 reichten die Rekurrenten und mit Schreiben vom

12. Februar 2008 Sch. ihre Stellungnahmen zur Aktennotiz ins Recht (Urk. 33 und

Urk. 34). Am 3. März 2008 ging hierorts die vom 29. Februar 2008 datierte Stel-

lungnahme von E. ein (Urk. 35).

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B. Fristwiederherstellungsgesuch

Hinsichtlich des Begehrens der Rekurrenten um Fristwiederherstellung nach

§ 199 GVG (Urk. 6) kann vorliegend offen gelassen werden, ob dieses beim Ge-

richt rechtzeitig eingegangen und materiell-rechtlich begründet ist, da man unab-

hängig davon, ob man auf die Ausführungen in der ursprünglichen (Urk. 1) oder in

der ergänzten Rekursschrift (Urk. 7) abstellt, zum selben Ergebnis gelangt, wie

folgenden Erwägungen zu entnehmen ist.

C. Antrag auf Visionierung der sich bei den Akten befindenden DVD-, Video-
und CD-Aufnahmen

Dem Antrag der Rekurrenten auf Visionierung des Beweismaterials der sich

bei den Akten befindenden vier Polizeifilme bis um 14.22 Uhr wurde entsprochen.

D. Hauptdossier: Materielles

I. Sachverhalt

1. Den Untersuchungsakten ist zusammengefasst der folgende, teilweise

strittige Sachverhalt zu entnehmen (Urk. 18 HD 1- 47 und ND 1-103):

Am 5. Dezember 2004 fand in Zürich das Fussballspiel GC gegen den FC

Basel statt. Bereits am Bahnhof in Basel waren die zuständigen Bahnbeamten

darum bemüht, dass die Anhänger des FC Basel den nach Zürich fahrenden Ex-

trazug benutzten. Während der Fahrt wurde reichlich Alkohol und Marihuana kon-

sumiert, und während der Einfahrt des Extrazugs in Zürich-Altstetten um 14.15

Uhr flogen diverse Flaschen Richtung der am Bahnhof Altstetten wartenden Poli-

zeibeamten (Urk. 18 HD 33/4 DVD „GC-BS 5.12.2004 Ka R“). Das ungefähre

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Ausmass an geflogenen Flaschen ist strittig. Nachdem die Zugsinsassen den Zug

verlassen hatten, mussten sie auf dem Bahnhofsgelände verweilen und konnten

dieses nur über einen Kontrollpunkt, die sog. Triagestelle, verlassen. Ziel dieser

Kontrollstelle war es, im Rahmen einer Deanonymisierungsaktion mit Hilfe von

Szenekennern aus Basel diejenigen Fans erkennungsdienstlich zu erfassen, wel-

che als gewalttätig bekannt waren. Die Stadtpolizei Zürich rechnete mit etwa 30

solchen FCB-Anhängern (Urk. 18 HD 15/11 S. 1). Sodann beabsichtigte die

Stadtpolizei Zürich, mit der Kontrolle der Anhänger einen sog. "Saubannerzug",

welchen es anlässlich des Fussballspiels FC Zürich gegen den FC Basel am

31. Oktober 2004 gegeben hatte (Urk. 18 HD 15/1 S. 4), zu verhindern. Während-

dem die Fans im Bahnhof Altstetten von der Polizei eingekesselt darauf warteten,

die Triagestellung zu passieren, wurde die Stimmung aggressiver. Inwieweit dabei

Flaschen und Eier gegen die Polizei geworfen wurden, Schlachtrufe erfolgten und

Knallpetarden bzw. Rauchfackeln abgefeuert wurden, ist strittig. Die Polizei infor-

mierte die Fans zwar mittels Megaphon über die Personenkontrolle, doch ist un-

klar, ob diese Meldungen aufgrund der immer aggressiver werdenden Stimmung

in der Masse (und entsprechendem Lärm) hörbar waren. Viele Fans bemängelten

anlässlich ihrer Befragung, der Gang auf die Toilette sei nicht immer gewährleistet

gewesen und sie hätten nicht gewusst, was vor sich ginge. Zwischen den Verfah-

rensbeteiligten ist strittig, wann der Notarzt am Bahnhof Altstetten eingetroffen ist

und ob die Polizeibeamten ihrerseits Schlagstöcke eingesetzt haben (vgl. Urk. 18

HD 15/12 S. 4 f. und Urk. 18 HD 25/6 [Bericht M.]). Bereits wenige Minuten nach

Ankunft des Zuges entschied der Gesamteinsatzleiter Z. auf Antrag des Einsatz-

leiters Front (J.) und des Einsatzleiters Verhaftorganisation (R.), die Feintriage

durch eine Grobtriage zu ersetzen, grundsätzlich alle Eingekesselten zu verhaften

und in den rückwärtigen Raum zu führen. Ziel der Grobtriage war, Familien, Frau-

en, Kinder und friedliche Fans vor Ort zu entlassen und die übrigen FCB-

Anhänger, darunter teilweise auch Jugendliche, mittels Kabelbinder festzuneh-

men (Hände mittels Kabelbinder gefesselt) und zwecks erkennungsdienstlicher

Behandlung in den rückwärtigen Raum bei der Kaserne zu bringen (Urk. 18 HD

22/31). Um ca. 14.44 Uhr kam es zu einem Ausbruchversuch durch FCB-

Anhänger, welchen die Polizei mit Gummischrot abzuwehren versuchte. Dabei ist

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umstritten, aus welcher Entfernung die Beamten mit Gummischrot geschossen

haben. Nach ihrer Festnahme wurden die FCB-Anhänger in die Haftstrasse bei

der alten Kaserne überführt, wo sie erkennungsdienstlich erfasst wurden. Es wur-

den 427 Personen in die Haftstrasse gebracht, wobei die letzten diese erst nach

Mitternacht wieder verlassen konnten.

2. Entsprechend dem Aufbau in der Einstellungsverfügung vom 21. März

2007 beziehen sich die nachfolgenden Erwägungen zuerst auf das Hauptdossier.

Anschliessend werden die zahlreichen Nebendossiers behandelt, sofern sie nicht

in einem separaten Entscheid abgehandelt werden.

II. Rechtmässigkeit der geplanten Personenkontrolle

1. Voraussetzungen zur Einstellung einer Untersuchung

1. Eine Strafuntersuchung ist definitiv einzustellen, wenn die zuständige Be-

hörde zum Schluss gelangt, dass der Angeschuldigte aus dauernden, schlechter-

dings nicht zu behebenden rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verurteilt

werden kann, wobei ein Freispruch sicher oder aber mindestens wahrscheinlich

sein muss (Cloetta, Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in

der Schweiz, Diss. Zürich 1984, S. 64). Der Zweck der Einstellung ist neben dem

Schutz des Angeschuldigten vor ungerechtfertigter Versetzung in den Anklagezu-

stand vor allem auch in der Erstrebung grösstmöglicher Prozessökonomie zu su-

chen. Den Gerichten soll eine unnütze Geschäftsbelastung und dem Staat somit

Kosten erspart werden (Cloetta, a.a.O., S.63). In der Literatur wird übereinstim-

mend die Auffassung vertreten, es sei keine Anklage zu erheben und die Unter-

suchung einzustellen, wenn sich der Tatverdacht gegenüber einem Angeschul-

digten nicht derart verdichtete, dass mit einem verurteilenden Erkenntnis des Ge-

richts gerechnet werden kann (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches

Strafprozessrechts, 6. Auflage, Basel 2005, § 78 N 9; Schmid, Strafprozessrecht,

4. Aufl., N 797; Noll, Strafprozessrecht, Zürich 1977, S. 88; Cloetta, a.a.O., S. 75

f.). Es sollen mit anderen Worten keine Gerichtsverfahren durchgeführt werden,

die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. An den einschlägigen

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Literaturstellen wird indessen auch betont, bei der Beurteilung der Prozessaus-

sichten sei die Anklagebehörde nicht ganz frei. Der Grundsatz "in dubio pro reo"

dürfe in diesem Verfahrensstadium nicht angewendet werden. Im Zweifelsfall

solle das Urteil dem Gericht überlassen werden.

2. Für die entscheidende Frage der Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs

sind in erster Linie objektive Gesichtspunkte massgebend, d.h. es ist darauf ab-

zustellen, ob dem vernünftigen Ermessen eines sachverständigen Dritten diese

Wahrscheinlichkeit ebenfalls einleuchten muss (Cloetta, a.a.O., S. 76). In diesem

Sinne ist die Beweislage zunächst frei zu würdigen. Verbleiben bei objektiver Be-

trachtungsweise begründete und gewichtige Anhaltspunkte für eine wahrscheinli-

che Verurteilung des Angeschuldigten, so muss Anklage erhoben und der Ent-

scheid dem Sachrichter überlassen werden. Andernfalls erscheint aber eine Ein-

stellung der Untersuchung als gerechtfertigt.

3. Im Rekursverfahren hat der Richter zu prüfen, ob nach wie vor ein hinrei-

chender Tatverdacht besteht, der die Weiterführung der Untersuchung als gebo-

ten erscheinen lässt. Dabei hat er unter anderem zu prüfen, ob eine zum Voraus

erfolgte Beweiswürdigung richtig vorgenommen wurde und ob den belastenden

wie entlastenden Tatsachen mit genügender Sorgfalt nachgegangen wurde (§ 31

StPO).

2. Träger der Verantwortung

Wie die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung zutreffend aus-

führte, handelten die einzelnen Polizeibeamten als Befehlsvollstrecker, weshalb

eine Überprüfung der vorliegend im Raum stehenden Tatbestände einzig bezüg-

lich der Einsatzleitung zu erfolgen hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen in:

Bühler, Aufruhr und Landfriedensbruch im schweizerischen Strafrecht, eine Ana-

lyse der Literatur und Rechtsprechung zu den Massendelikten unter besonderer

Berücksichtigung der Urteile zum Zürcher Globus-Krawall, Diss. Zürich 1976,

S. 155). Gesamteinsatzleiter war Z., beim Einsatzleiter Front handelte es sich um

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J., als Einsatzleiter Verhaftorganisation waren R. und als Einsatzleiter Sicher-

heitsdienst V. im Dienst. Die Prüfung der vorgeworfenen Delikte erfolgt somit un-

ter Berücksichtigung dieses Aspektes.

3. Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB

3.1. Objektiver Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB

1. Eine Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB begeht, wer jemanden un-

rechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise un-

rechtmässig die Freiheit entzieht [...].

2. Vorliegend steht primär die Frage der Unrechtmässigkeit der von der Poli-

zei am Bahnhof Zürich-Altstetten geplanten Personenkontrolle im Vordergrund. Im

Rahmen der Abklärung, ob das Festhalten der Fans unrechtmässig war, sind ins-

besondere Art. 10 und Art. 36 BV zu beachten, wonach das verfassungsmässige

Recht der persönlichen Freiheit, welche insbesondere auch die Bewegungsfrei-

heit erfasst, lediglich bei folgenden Voraussetzungen eingeschränkt werden darf:

- bei einer genügenden gesetzlichen Grundlage

- bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses sowie

 - bei einem verhältnismässigen Vorgehen.

3.1.1. Gesetzliche Grundlage nach Art. 36 Abs. 1 BV

1. Die Staatsanwaltschaft führte aus, die gesetzliche Grundlage für eine
Personenkontrolle habe sich aus § 74 des Gemeindegesetzes (GemG), Art. 2 der

Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) sowie aus Art. 1 der Vor-

schriften über die Stadtpolizei ergeben. Art. 5 APV sehe vor, dass sich jedermann

auf Verlangen kontrollieren lassen müsse, und aus Art. 13 APV gehe hervor, dass

das Abfeuern von Petarden, Krachern etc. grundsätzlich verboten sei. Da die ge-

plante Personenkontrolle einen geringen Eingriff in die Bewegungsfreiheit darge-

stellt hätte, hätte die vorerwähnte Verordnung als gesetzliche Grundlage genügt.

Hinsichtlich derjenigen Personen, welche man vorübergehend hätte festnehmen

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wollen, hätte man sich auf § 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO stützen können, da ein drin-

gender Tatverdacht auf Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB und auf Gewalt

und Drohung gegen Beamte nach Art. 285 StGB bestanden habe (Urk. 2/1 S. 12

f.).

2. Die Rekurrenten liessen bezüglich der Frage der gesetzlichen Grundlage
zusammengefasst ausführen, es bestünde keine solche für die Durchführung ei-

ner Personenkontrolle zwecks Deanonymisierung. Eine Personenkontrolle zur

Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sei nicht geplant gewesen, weshalb

diesbezügliche gesetzliche Grundlagen nicht massgebend seien (Urk. 7 S. 10 ff.

[insb. S. 14]).

3.1. Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob § 74 des Gemeindegesetzes
(GemG), Art. 2, 3, 5 und 13 der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich

(APV) oder Art. 1 der Vorschriften über die Stadtpolizei entsprechend den Ausfüh-

rungen der Staatsanwaltschaft als gesetzliche Grundlage für die Personenkon-

trolle genügten. § 74  Abs. 1 Satz 2 GemG sieht vor, dass der Gemeinderat ins-

besondere für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und für

die Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen und Gefahren

jeder Art sorgt. In § 74 Abs. 2 GemG wird die Gemeinde sodann zum Erlass einer

Polizeiverordnung verpflichtet. § 74 Abs. 1 Satz 2 GemG schützt somit ausdrück-

lich die Sicherheit von Personen und Eigentum gegen Schädigungen jeder Art

und ermächtigt die Polizei nicht nur, sondern verpflichtet sie auch, bei Notwendig-

keit einzugreifen, insbesondere auch Personenkontrollen durchzuführen (Thal-

mann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, Wädenswil 2000, §

74 Nr. 4). In dieser umfassenden Anweisung des Gesetzgebers ist auch die Kom-

petenz zur Mitnahme auf den Polizeiposten zwecks Personenkontrolle enthalten

(ZR 87 [1988] Nr. 127).

3.2. Zweck der geplanten Personenkontrolle war vorliegend die Deanonymi-

sierung. Aus dem Dienstbefehl der Stadtpolizei Zürich geht hervor, dass mit der

Personenkontrolle beabsichtigt wurde, die Fans, welche bis anhin vor Sachbe-

schädigungen nicht zurückschreckten, aufgrund der Aufnahme ihrer Personen-

daten vor der weiteren Zerstörung von fremden Eigentum abzuhalten. Überdies

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war erklärtes Ziel, die Sicherheit in der Innenstadt und auf dem Anmarschweg zu

gewährleisten, Ausschreitungen zu verhindern sowie Saubannerzüge aufzulösen

(Urk. 18 HD 3/6). Entsprechend diesen Zielsetzungen äusserte sich Z. anlässlich

der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 26. Juli 2005 dahingehend,

die Personenkontrolle habe nicht nur die Deanonymisierung der FCB-Fans be-

zwecken, sondern zusätzlich den Schutz vor Ausschreitungen in der Innenstadt

und am Weihnachtsmarkt gewähren sollen (Urk. 18 HD 15/1 S. 7; vgl. auch

Urk. 18 HD 16/1 S. 3 [R.]). Eine Bestätigung dieser Zielsetzungen gegenüber den

Medien erfolgte sodann durch die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt

Zürich, E. M. (Urk. 18/33/3 Track 4). Mittelbare und beabsichtigte Folge der Kon-

trolle war somit die Verhinderung weiterer Sach- und Personenschäden durch

gewaltbereite Fans, was durchaus unter den in § 74 GemG aufgeführten Begriff

des Schutzes und der Sicherheit von Eigentum und Personen fällt. Dass effektiv

eine Gefahr für fremdes Eigentum und für Personen bestand, ging nicht nur aus

dem Verhalten der FCB-Fans anlässlich der bisherigen Fussballspiele hervor,

sondern zeigte sich auch am 5. Dezember 2004 während der Anreise nach Zü-

rich. Selbst festgenommene Personen sagten aus, es seien Fenster im Zug zer-

schlagen und nach der Ankunft in Zürich-Altstetten Flaschen geworfen worden

(Urk. 18 HD 3/21, Urk. 18 HD 3/31 und Urk. 18 HD 3/72). Die Rüge der Rekur-

renten, die Personenkontrolle habe nicht dazu gedient, die öffentliche Ruhe und

Ordnung vor weiteren Delikten zu schützen, sondern das eigentliche Ziel sei eine

Deanonymisierung der Fans gewesen, geht somit fehl. Unter diesen Umständen

kann § 74 GemG als gesetzliche Grundlage (Gesetz im formellen Sinne) für den

Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit im Sinne einer Personenkontrolle herange-

zogen werden (vgl. auch ZR 87 [1988] Nr. 127 E. 4b).

4. Die Allgemeine Polizeiverordnung, welche in Art. 5 die Pflicht des
Identitätsnachweises regelt, stellt hingegen kaum eine genügende gesetzliche

Grundlage für die Personenkontrolle dar. Für einen schweren Eingriff in ein ver-

fassungsmässiges Recht braucht es gemäss herrschender Lehre ein Gesetz im

formellen Sinn als gesetzliche Grundlage. Bei einem leichten Eingriff reicht hinge-

gen eine Verordnung aus (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,

6. Auflage, Zürich 2005, N 310). Die vorliegend beabsichtigte Personenkontrolle

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hätte zwar lediglich eine Überprüfung des Einzelnen von wenigen Minuten zur

Folge haben sollen, doch dauerte der Entzug der Fortbewegungsfreiheit des Ein-

zelnen letztlich aufgrund der grossen Anzahl zu Kontrollierender und der dadurch

entstandenen Wartezeit länger, weshalb der Eingriff wohl nicht mehr als leicht

qualifiziert werden kann (vgl. Strasser, Polizeiliche Zwangsmassnahmen, Disser-

tation, Zürich 1981, S. 38). Aufgrund der Tatsache, dass § 74 GemG als gesetzli-

che Grundlage ausreicht, muss diese Frage jedoch nicht abschliessend beurteilt

werden.

5. Hinsichtlich der gewaltbereiten Personen, welche von den sich vor Ort

befindenden Szenekennern hätten herausgegriffen und einer eingehenden Kon-

trolle hätten unterzogen werden sollen, berief sich die Staatsanwaltschaft als zu-

sätzliche gesetzliche Grundlage auf § 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. Nach dieser Be-
stimmung kann eine Person festgenommen werden, wenn sie eines Verbrechens

oder Vergehens dringend verdächtigt wird, sofern ein Haftgrund nach § 58 Abs. 1

oder 2 StPO gegeben ist. Die Rekurrenten rügen, für die Rechtmässigkeit der

Kontrolle hätte ein dringender Tatverdacht gegen jede einzelne Person vorliegen

müssen (Urk. 7 S. 15). Gemäss den Aussagen von R., welcher am 5. Dezember

2004 als Szenekenner am Bahnhof Zürich-Altstetten im Einsatz war, bestand sei-

ne Aufgabe in der Eruierung von Problemfans (Urk. 18 HD 24/2 S. 3). Mit Hilfe der

Personenkontrolle sollten die Ermittlungen um die Vorfälle vom 31. Oktober 2004

vorangetrieben werden, indem durch die Spezialisten erkannte Täter ausführlicher

zu den Vorkommnissen vom 31. Oktober 2004 hätten befragt werden sollen

(Urk. 18 HD 15/1 S. 6 [Z.]). Es wären somit primär Personen, bei welchen der

Verdacht auf die Begehung eines Deliktes am 31. Oktober 2004, namentlich

Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB, Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB,

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB, Hinde-

rung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB oder Tätlichkeit bzw. Körperverlet-

zung nach Art. 126 bzw. 123 StGB bestanden hätte, einer ausführlichen Kontrolle

unterzogen worden, weshalb der Tatverdacht bezüglich jedes Einzelnen von ih-

nen hätte bejaht werden können. Da bei den Auseinandersetzungen vom

31. Oktober 2004 eine polizeiliche Überprüfung der Tatverdächtigen nicht möglich

bzw. nicht erfolgreich war, konnte am 5. Dezember 2004 der Haftgrund der

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Fluchtgefahr bejaht werden. Die Staatsanwaltschaft führte somit zu Recht aus,

§ 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO könne insoweit als gesetzliche Grundlage beigezogen

werden.

3.1.2. Öffentliches Interesse nach Art. 36 Abs. 2 BV

1. Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Personenkontrolle be-

jahte die Staatsanwaltschaft aufgrund der teils schweren Ausschreitungen nach
früheren Spielen. Um erneute Ausschreitungen zu verhindern und die begange-

nen Straftaten aufzuklären, habe die Polizei sogar handeln müssen (Urk. 2/1

S. 13).

2. Die Rekurrenten liessen im Wesentlichen ausführen, die Personenkon-
trolle sei nicht im öffentlichen Interesse erfolgt, zumal die Vorakten der Stadtpoli-

zei Zürich von 2002, welche die Gefährlichkeit der FCB-Anhänger nachweisen

sollten, blosse Stimmungsmache seien. Die meisten der zwölf darin wiedergege-

benen Vorfälle hätten nach dem jeweiligen Fussballspiel stattgefunden. Im Extra-

zug nach Zürich seien keine Hooligans mitgefahren. Sodann hätte bereits die

Umleitung des Zuges nach Altstetten genügt, um die Fans vom Hauptbahnhof

und dem Weihnachtsmarkt fernzuhalten. Eine Personenkontrolle sei für die Ver-

folgung dieses Ziels nicht notwendig gewesen (Urk. 7 S. 12). Unzutreffend sei

sodann, dass die Wartezeit von so kurzer Dauer gewesen sei, dass die meisten

Besucher das Fussballspiel dennoch hätten besuchen können. Die Personenkon-

trolle sei absolut dilettantisch geplant worden. Man hätte zu keinem Zeitpunkt da-

von ausgehen dürfen, dass eine waggonweise Kontrolle der Fans möglich gewe-

sen wäre. Die Polizei habe nicht einmal abgeklärt, ob sie für die an die Fans ge-

richteten Informationen die Lautsprecher des Bahnhofs hätte benutzen können

(Urk. 7 S. 13).

3.1. Im öffentlichen Interesse liegt nach der herrschenden Lehre all das, was

der Staat zum Gemeinwohl vorkehren muss, um eine ihm obliegende Aufgabe zu

erfüllen. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Interessen. Einschränkungen

eines Freiheitsrechts aus polizeilichen Gründen dienen dem Schutz der "öffentli-

chen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie von Treu und

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Glauben im Geschäftsverkehr" (Häfelin/Haller, a.a.O., N 315; vgl. auch BGE 91 I

457, 460).

3.2. Wie den Untersuchungsakten zu entnehmen ist, fanden während der in

den Jahren 2002 bis 2004 durchgeführten Fussballspiele in Zürich gegen den FC

Basel immer wieder Ausschreitungen statt. Oft trafen sich Basler Hooligans mit

militanten Fans der Zürcher Szene, lieferten sich Strassenkämpfe, zerstörten Au-

tos und blockierten Verkehrswege sowie den öffentlichen Verkehr. Die Polizei

musste mehrmals mit Gummischrot oder Wasserwerfern vorgehen und Sachbe-

schädigungen sowie Diebstähle verhindern (Urk. 18 HD 3/282 a-m [Berichte

Stadtpolizei Zürich]; Urk. 18 HD 15/1 S. 4 [Z.]). M. C., Sprecher der Stadtpolizei

Zürich, bestätigte gegenüber den Medien die schlimmen Zugsverwüstungen und

Saubannerzüge in den letzten Jahren. Es seien unterschiedliche Strategien an-

gewandt worden, wobei das Konzept wegen Erfolglosigkeit des bisherigen Vorge-

hens habe geändert werden müssen, mit der Folge, dass es zu einer Kontrolle am

Bahnhof Zürich-Altstetten gekommen sei (Urk. 18 HD 33/3 Track 3).

3.3. Den massgebenden Berichten der Stadtpolizei Zürich kann ferner ent-

nommen werden, dass bei jedem Spiel des FC Basels in Zürich während der

letzten beiden Jahre vor dem Match am 5. Dezember 2004 ein militanter Kern von

Baslern anwesend war, welcher jeweils bewusst die Konfrontation mit der Zürcher

Szene suchte und die Bereitschaft zu Gewalt markierte (Urk. 18 HD 3/282a und b,

282f -282m). Die Ausschreitungen gipfelten schliesslich anlässlich des Spiels des

FC Basel gegen den FC Zürich vom 31. Oktober 2004 in einem Angriff gegen

einen Verpflegungsstand, wobei mehrere Tausend Franken entwendet und eine

Person verletzt wurde. Nach dem Spiel lieferten sich die militanten und sehr ag-

gressiven Basler Fans sodann immer wieder von Neuem Auseinandersetzungen

mit der Polizei, wobei mehrere Gummischrot- und Reizgaseinsätze notwendig

waren (Urk. 18 HD 3/282m S. 3). Aufgrund dieser Vorfälle musste die Polizei auch

für das Spiel vom 5. Dezember 2004 mit grösseren Ausschreitungen rechnen,

weshalb sie nicht zuletzt wegen ihres gesetzlichen Auftrages, für Ruhe und Si-

cherheit der Bevölkerung zu sorgen, verpflichtet war, geeignete Vorkehrungen

gegen die Ausschreitungen zu treffen. Gemäss dem Dienstbefehl war denn auch

- 15 -

erklärtes Ziel, die Sicherheit in der Innenstadt und auf dem Anmarschweg zu ge-

währleisten (Urk. 18 HD 3/6), das heisst für Ruhe und Ordnung zu sorgen und

diese aufrechtzuerhalten. Die geplante Personenkontrolle – mit dem Ziel der Ver-

hinderung weiterer Ausschreitungen sowie der Deanonymisierung Verdächtiger –

lag somit im öffentlichen Interesse.

3.4. Dass die Ausschreitungen bei früheren Spielen – nach der Auffassung

der Rekurrenten – mehrheitlich jeweils nach Spielende erfolgten, ändert nichts an

der Tatsache, dass die Gewaltbereitschaft der Basler Szene gegenüber der Poli-

zei und unbeteiligten Dritten sowie auch gegenüber fremden Eigentum während

mehrerer Monate zunahm und sich die Polizei aufgrund dieser Situation – zu

Recht – gezwungen sah, Massnahmen dagegen zu ergreifen. Ob die Ausschrei-

tungen beim Spiel vom 5. Dezember 2004 vor dem Spiel, während desselben

oder danach zu erwarten waren, war unter diesen Umständen für die Polizei nicht

voraussehbar, weshalb der Einsatz vor dem Spiel durchaus gerechtfertigt war.

Die Durchführung der Personenkontrolle nach Spielende wäre sodann aufgrund

der örtlichen Begebenheiten viel schwieriger gewesen und hätte die übrigen fried-

lichen Matchbesucher in Gefahr gebracht.

3.5. Die Rekurrenten führten sodann aus, die Umleitung des Fanzugs nach

Zürich-Altstetten hätte genügt, um die Fans vom Hauptbahnhof fernzuhalten. Dies

ist nicht schlüssig, da sich die FCB-Anhänger bei einem allfällig vereinbarten

Treffen mit militanten GC-Fans jederzeit von Altstetten zum Hauptbahnhof hätten

begeben oder sich auf dem Weg zum Stadion hätten Kämpfe liefern bzw. Sach-

beschädigung hätten vornehmen können. Allein die Ankunft in Zürich-Altstetten

hätte allfällig geplante Ausschreitungen somit nicht verhindern können.

4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die geplante Personen-

kontrolle im öffentlichen Interesse lag.

3.1.3. Verhältnismässigkeit nach Art. 36 Abs. 3 BV

1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss neuerer Lehre

und Praxis drei Elemente, die kumulativ erfüllt sein müssen (Häfelin/Haller, a.a.O.,

N 321 f.; Strasser, a.a.O., S. 24 ff.):

- 16 -

a) Eignung ("Geeignetheit"): Die staatliche Massnahme muss geeignet sein,

um den im öffentlichen Interesse verfolgten Zweck herbeizuführen.

b) Erforderlichkeit ("geringstmöglicher Eingriff"): Die Massnahme muss im

Hinblick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein, d.h., sie hat zu unterblei-

ben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten

Erfolg ausreichen würde. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und

personeller Beziehung nicht über das Notwendige hinausgehen.

c) Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung (Abwägung

von öffentlichem und betroffenem privatem Interesse): Im Allgemeinen wird die

Verhältnismässigkeit im engeren Sinn dahingehend definiert, dass zwischen dem

gesteckten Ziel und der zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschränkung

ein vernünftiges Verhältnis bestehen müsse. Diese Zweck-Mittel-Relation liegt

jedoch den beiden bereits erwähnten Aspekten der Eignung und der Erforderlich-

keit der eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels zugrunde. Im

Grunde genommen geht es bei der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn um eine

Abwägung von öffentlichem und betroffenem privatem Interesse. Eine Anordnung

ist unverhältnismässig, wenn deren negative Wirkungen im konkreten Fall schwe-

rer ins Gewicht fallen als das öffentliche Interesse daran, dass die Anordnung ge-

troffen wird.

2. Vorliegend war die geplante Personenkontrolle geeignet, den Schutz und
die Sicherheit von unbeteiligten Dritten und fremden Eigentums zu gewährleisten.

Ziel der Kontrolle war – wie erwähnt – zum einen, die Identität potentiell gewalttä-

tiger bzw. eines Delikts verdächtigter Fans aufzunehmen und sie für eine einge-

hende Befragung, insbesondere über die Vorfälle vom 31. Oktober 2004, festzu-

nehmen. Zum anderen war aber auch erklärtes Ziel der Personenkontrolle, die

Fans aufgrund der Aufnahme ihrer Daten davon abzubringen, Sachbeschädigun-

gen oder andere Schädigungen vorzunehmen, indem sie diese nicht mehr an-

onym aus der Masse heraus tun konnten (Urk. 18 HD 15/1 S. 7 und 9). Die Per-

sonenkontrolle war geeignet, diese Ziele zu verfolgen und insbesondere die öf-

fentlichen Interessen, nämlich die Gewährung von Ruhe und Ordnung sowie Si-

cherheit, zu wahren. Auch in Bezug auf die Örtlichkeit ist die Geeignetheit zu be-

- 17 -

jahen. Eine Kontrolle beim Stadion oder am Hauptbahnhof Zürich wäre gemäss

der schlüssigen Darstellung des Gesamteinsatzleiters Z. aufgrund der örtlichen

Verhältnisse ungeeignet bzw. unmöglich gewesen. Der Bahnhof Altstetten hinge-

gen sei ein günstiger Ort gewesen (Urk. 18 HD 15/30 S. 8 und Urk. 18 HD 15/1

S. 9). Diese Ausführungen sind insbesondere deshalb zutreffend, weil beim

Bahnhof Zürich-Altstetten die Möglichkeit bestand, die Fans von den übrigen Pas-

santen abzuschirmen, während bei einem Einsatz beim Stadion Anwohner,

Matchbesucher, Passanten und der öffentliche Verkehr gestört worden wären.

3. In Bezug auf die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und der Verhält-
nismässigkeit im engeren Sinn ist festzuhalten, dass keine milderen Mittel als
eine Personenkontrolle ersichtlich sind, welche Ausschreitungen hätten verhin-

dern können. Die Fussballspiele in den Monaten zuvor hatten gezeigt, dass sich

verschiedene Gruppierungen von Fans bei jedem Match Kämpfe lieferten und

Sachbeschädigungen begingen. Davon, dass dies beim Spiel vom 5. Dezember

2004 anders hätte sein sollen, kann nicht ausgegangen werden. Ein Durchgreifen

seitens der Polizei war somit erforderlich, wobei die bis anhin eingesetzten Mittel -

wie die bisherigen Ausschreitungen zeigten - offensichtlich ungenügend waren.

Mit der geplanten Personenkontrolle bediente sich die Polizei eines neuen, aber

eines milden Mittels. Die Rekurrenten rügten zwar, der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit sei nicht beachtet und die Planung sei dilettantisch und sachfremd

vorgenommen worden, doch vermochten sie nicht konkret darzulegen, welche

milderen Mittel es zur Zielerreichung gegeben hätte. Der Einvernahme des Ge-

samteinsatzleiters Z. vom 26. Juli 2005 ist zu entnehmen, dass mit der Planung

des Einsatzes bereits Anfang November 2004 begonnen wurde und diverse Offi-

ziere der Stadt- und Kantonspolizei sowie Hooligan-Experten daran teilgenommen

hatten (Urk. 18 HD 15/1 S. 4 f.). Sodann wurde die Planung von der Abteilung

Analyse, Planung und Einsatzunterstützung der Stadtpolizei Zürich unterstützt

(Urk. 18 HD 15/1 S. 8). Es wurden verschiedene Handlungsvarianten gebildet,

welche je nach Situation zum Zuge gekommen wären. So war das Vorgehen beim

Bahnhof Altstetten nur eine von drei Varianten, nach welcher man vorzugehen

plante, sofern es der Bahnpolizei in Basel gelingen sollte, die FCB-Anhänger mit

dem Extrazug nach Zürich zu bringen. Falls dies nicht gelungen wäre, hätte man

- 18 -

die Fans am Hauptbahnhof auf Gleis 18 empfangen und zum Hardturm Stadion

begleitet (Urk. 18 HD 15/1 S. 7 f.). M. C., Sprecher der Stadtpolizei Zürich, bestä-

tigte überdies gegenüber den Medien, es seien in den letzten Jahren verschiede-

ne Strategien verfolgt worden, wobei sie nicht den erwünschten Erfolg gebracht

hätten, weshalb man die Strategie in Bezug auf das Fussballspiel vom

5. Dezember 2004 geändert und angepasst habe (Urk. 18/33/3 Track 3). Unter

diesen Umständen erscheint die Behauptung der Rekurrenten, die Einsatzleitung

sei sachfremd bzw. dilettantisch vorgegangen, nicht zutreffend.

4. Die Rekurrenten stellen sich sodann auf den Standpunkt, die eigentlichen

Hooligans würden jeweils nicht mit dem Zug anreisen, weshalb die Personenkon-

trolle nicht zum gewünschten Ziel habe führen können (Urk. 7 S. 12). Gemäss

den Aussagen von Z. anlässlich der Einvernahme vom 26. Juli 2005 war sich die

Polizei bei der Einsatzplanung durchaus bewusst, dass die Hooligans nicht mit

dem Zug anreisen würden. Die Polizei wollte jedoch die sog. „erlebnisorientierten“

und ebenfalls gewaltbereiten Fans kontrollieren, welche sich im Zug befanden

(Urk. 18 HD 15/1 S. 9 f.). Ihre Gewaltbereitschaft demonstrierten diese FCB-

Anhänger bereits vor der Abfahrt im Bahnhof von Basel, als sie den Regelzug

nach Zürich stürmten, und während der Fahrt nach Zürich, als sie die Kondukteu-

re durch aggressives Auftreten bei der Vornahme der Billettkontrolle behinderten

(Urk. 18 HD 23/3 S. 3 und Urk. 18 HD 23/4 S. 3). Gemäss der Aussage von D.,

Gruppenleiter Bahnpolizei und damaliger Gruppenführer eines OD-Trupps, habe

es sich bei zwei Dritteln der Mitreisenden um militante Fans gehandelt und das

Gewaltpotential sei sehr gross gewesen (Urk. 18 HD 23/4 S. 4). Die Personen-

kontrolle richtete sich daher nicht primär gegen die Hooligans, sondern gegen die

„erlebnisorientierten“, gewaltbereiten Fans, weshalb sie durchaus zweckbestimmt

war.

5. Alsdann machen die Rekurrenten geltend, es sei voraussehbar gewesen,

dass die Personenkontrolle sehr lange dauern würde (Urk. 7 S. 13 f.). Gemäss

den Aussagen von Z. anlässlich der Einvernahme vom 26. Juli 2005 ging die Ein-

satzleitung davon aus, dass die Personenkontrolle bis zu Spielbeginn beendet

sein würde (Urk. 18 HD 15/1 S. 8). Aufgrund der bisherigen Erfahrungen durfte

- 19 -

die Polizei davon ausgehen, dass sich der anfängliche Unmut der eingekesselten

Fans schnell legen würde und die Kontrolle in Ruhe durchgeführt werden könnte

(Urk. 18 HD 15/1 S. 10 [Z.]; Urk. 18 HD 17/1 S. 5 [J.]). Anlässlich der Personen-

kontrolle hätten nur die Personalien der potentiell gewalttätigen und „erlebnisori-

entierten“ Fans aufgenommen werden sollen. Alle übrigen Fans hätten die Tria-

gestelle ohne Weiteres und ohne Personalienabnahme nacheinander durchgehen

können (Urk. 18 HD 16/1 S. 11 [R.]; Urk. 18 HD 18/1 S. 6 [V.]; Urk. 18 HD 24/1

S. 2 f. [B.]; Urk. 18 HD 3/6 [Dienstbefehl]). Es handelte sich somit grundsätzlich

ausschliesslich um eine Gesichtskontrolle, welche für jede einzelne Person nur

von minimaler Dauer gewesen wäre und sich im langsamen Passieren der Tria-

gestelle erschöpft hätte (vergleichbar mit einer Eingangskontrolle vor einem Kon-

zert oder Ähnlichem). Hätten sich die Fans ruhig verhalten, hätte der grösste Teil

der Fans das Fussballspiel nach den Aussagen des Gesamteinsatzleiters Z.

rechtzeitig erreicht (vgl. Urk. 18 HD 15/1 S. 12 [Z.]). Dass diese Zeitangaben nicht

völlig verfehlt sind, geht bereits daraus hervor, dass die Einkesselung bzw. der

Sicherheitsring trotz Massenfestnahme gemäss dem Einsatzjournal um 17.24 Uhr

beendet werden konnte (Urk. 18 HD 16/1 S. 14 [R.]). Eine blosse Gesichtskon-

trolle, die sich im Passieren der Triagestelle – grundsätzlich ohne Identitätsüber-

prüfung – erschöpft hätte, wäre wesentlich schneller durchführbar gewesen, wes-

halb die Aussage des Gesamteinsatzleiters Z., der grösste Teil der Fans wäre

rechtzeitig zum Matchbeginn im Stadion gewesen, glaubhaft erscheint. Eine an-

derweitige, das gleiche Ziel verfolgende, mildere Massnahme ist nicht ersichtlich.

Eine Kontrolle während der Zugsfahrt wäre aufgrund des teilweise grossen Ge-

dränges in den einzelnen Waggons (Urk. 18 HD 23/1 S. 3) nicht durchführbar ge-

wesen und eine solche nach Spielende hätte aufgrund der örtlichen Verhältnisse

eine grössere Gefährdung der übrigen Spielbesucher und Passanten mit sich ge-

bracht. In Anbetracht der etlichen und teilweise schweren Ausschreitungen wäh-

rend der letzten Spiele und der Pflicht zur Aufklärung der bisherigen Straftaten

sowie der Pflicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

war die geplante Personenkontrolle verhältnismässig und erforderlich (vgl. auch

Strasser, a.a.O., S. 28).

- 20 -

6. Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass die mit der S-Bahn S9 und

nicht mit dem Extrazug nach Zürich-Altstetten angereisten Basler Anhänger der

geplanten Personenkontrolle hätten unterzogen werden sollen, die Unrechtmä-

ssigkeit der Personenkontrolle zu begründen. Die Staatsanwaltschaft verwies

diesbezüglich zutreffend auf den Wahrnehmungsbericht von J. (Sicherheitsdienst,

Abteilung Hooliganismus), gemäss welchem eine Gruppe von ca. 50 teils mit

Schals, Mützen und Skibrillen vermummten Personen am Hauptbahnhof Zürich

die S9 bestiegen hätte und nach Zürich-Altstetten gefahren sei (Urk. 18

HD 15/26). Aufgrund der Vermummung musste die Polizei von ihrer Zugehörigkeit

zur Gruppe der „erlebnisorientierten“ Fans ausgehen, weshalb es gerechtfertigt

war, diese gleichermassen wie die übrigen, direkt von Basel angereisten Fans zu

behandeln.

7. Bezüglich des Vorwurfs der Rekurrenten, in Basel gezwungen worden zu

sein, den Extrazug zu benutzen, ist festzuhalten, dass die Bahnpolizei von der

Stadtpolizei Zürich gebeten wurde, die „erlebnisorientierten“ Fans in den Extrazug

zu leiten, die „harmlosen“ Fans, beispielsweise Familien, indes durchaus im nor-

malen Regionalzug zu belassen (Urk. 18 HD 15/1 S. 13 [Z.]; vgl. auch Urk. 18

HD 5/2b [Einsatzbefehl Bahnpolizei]). Aufgrund des Sturms auf den Regionalzug

durch – teilweise vermummte – FCB-Anhänger in Basel gelang es der Bahnpoli-

zei vorerst nicht, die „erlebnisorientierten“ Fans mit dem Extrazug nach Zürich zu

bringen. Erst nach etlichen Durchsagen der Bahnpolizei und nachdem sich das

Zugspersonal geweigert hatte, mit den Fans im Regionalzug nach Zürich zu fah-

ren, kehrten die Fans in den Extrazug zurück (vgl. Aussagen V., Urk. 18 HD 23/1

S. 3; bzgl. der chaotischen Lage insgesamt: Urk. 18 HD 23/4 S. 3). Aufgrund der

chaotischen Umstände am Bahnhof von Basel war es nicht möglich, die „norma-

len“ von den „erlebnisorientierten“ Fans im Einzelnen zu trennen und auf die ver-

schiedenen Züge aufzuteilen (vgl. DVD-Aufnahme Urk. 18 HD 33/5). Z. erachtete

dies jedoch zutreffend nicht als problematisch, zumal nur eine Personenkontrolle

geplant war und diese nur von kurzer Dauer hätte sein sollen (Urk. 18 HD 15/1

S. 8). Insoweit kann der Einsatzleitung kein Vorwurf gemacht werden.

- 21 -

3.1.4. Schlussfolgerung bezüglich des objektiven Tatbestandes der Frei-
heitsberaubung

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die geplante Personen-

kontrolle auf einer gesetzlichen Grundlage basierte, im öffentlichen Interesse lag

sowie verhältnismässig war. Die Personenkontrolle hatte somit keinen unrecht-

mässigen Eingriff in die Fortbewegungsfreiheit zur Folge, weshalb der objektive

Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB nicht erfüllt wurde.

3.2. Subjektiver Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB

1. In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 183 StGB vorsätzliches Handeln.

Wissen und Willen des Täters müssen sich dabei nicht nur auf den Freiheitsent-

zug als solchen beziehen, sondern auch auf dessen Unrechtmässigkeit erstrek-

ken.

2. Im vorliegenden Fall führte Z. anlässlich der Einvernahme vom 26. Juli

2005 aus, die Personenkontrolle wäre bis zum Spielbeginn um 16 Uhr beendet

gewesen, hätten sich die Fans kooperativ verhalten. Lediglich ein kleiner Teil der

Kontrollierten wäre zu den Ereignissen vom 31. Oktober 2004 näher befragt wor-

den und hätte das Fussballspiel allenfalls verpasst (Urk. 18 HD 15/1 S. 8 und 12).

In der Einvernahme vom 8. März 2007 fügte er an, nur jene Personen, die gefähr-

liche Gegenstände mit sich geführt hätten und/oder durch Szenekenner als ver-

dächtig bezüglich vorangegangener Vorfälle - insbesondere jener vom

31. Oktober 2004 - bezeichnet worden wären, hätten einer eingehenderen Kon-

trolle unterzogen werden sollen. Die Kontrolle hätte innert zwei Stunden durch-

geführt werden können (Urk. 18 HD 15/30 S. 3 und 9). J. gab anlässlich der Ein-

vernahme vom 24. Januar 2006 ebenfalls zu Protokoll, man sei davon ausgegan-

gen, dass die Kontrolle vor Matchbeginn beendet sein würde (Urk. 18 HD 17/1

S. 9). R. führte am 15. Januar 2007 aus, die Personenkontrolle wäre nur sehr kurz

ausgefallen, indem lediglich kurz die Personalien auf die sog. grüne Karte aufge-

nommen worden wären. Es hätten nur jene Personen fotografiert werden sollen,

die zur Befragung hätten festgenommen werden sollen (Urk. 18 HD 16/9 S. 6).

- 22 -

3. Aufgrund dieser Ausführungen bestehen erhebliche Anhaltspunkte, dass

keiner der Verantwortungsträger in subjektiver Hinsicht vorsätzlich handelte. Alle

gingen sie davon aus, ihr beabsichtigtes Handeln, d.h. die geplante Durchführung

der Personenkontrolle, sei rechtmässig, weil sie nur von kurzer Dauer sei. Der

Nachweis des subjektiven Tatbestandes würde damit wohl - würde der Tatbe-

stand durch den Sachrichter geprüft - nicht erbracht werden können.

3.3. Schlussfolgerung bezüglich des Vorwurfs der Freiheitsberaubung nach
Art. 183 StGB

Aufgrund obiger Erwägungen kann festgehalten werden, dass die geplante

Personenkontrolle den Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB

nicht erfüllt hat.

4. Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB

1. Wegen Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB wird bestraft, wer als Mit-

glied einer Behörde oder als Beamter die Amtsgewalt missbraucht, um sich oder

einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern

einen Nachteil zuzufügen. Missbrauch der Amtsgewalt liegt somit vor, wenn der

Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft

seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo

dies nicht geschehen dürfte (Trechsel, Schweizerischen Strafgesetzbuch, Kurz-

kommentar, 2. Auflage, St. Gallen 1997, Art. 312 N 3; Heimgartner in: Basler

Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 111 – 392 StGB, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],

Basel etc. 2007, Art. 312 N 7). Amtsmissbrauch ist insbesondere bei der Anord-

nung einer Verhaftung durch einen Beamten zu bejahen, wenn die gesetzlichen

Voraussetzungen nicht erfüllt sind (Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte ge-

gen die Allgemeinheit, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, § 105 1.2, S. 444).

2. Wie oben ausgeführt wurde, war die geplante Personenkontrolle nicht un-

rechtmässig, da die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einer gesetzlichen

- 23 -

Grundlage beruhte, im öffentlichen Interesse lag und verhältnismässig war. Unter

diesen Umständen wurde der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nach Art. 312

StGB nicht erfüllt.

5. Schlussfolgerungen

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die geplante Personen-

kontrolle weder einen unrechtmässigen Freiheitsentzug nach Art. 183 StGB noch

Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB darstellte.

III. Rechtmässigkeit der Festnahme von 427 FCB-Anhängern

1. Verantwortungsträger

1. Der Übergang von der Personenkontrolle zur Massenfestnahme mit

Grobtriage wurde durch den Einsatzleiter Verhaftorganisation, R., sowie durch

den Einsatzleiter Front, J., beantragt (Urk. 18 HD 16/1 S. 15; Urk. 18 HD 17/1

S. 10). Die Fällung des Entscheides erfolgte durch den Gesamteinsatzleiter Z.

(Urk. 18 HD 15/1 S. 16). Andere Personen wirkten bei der Entscheidfindung nicht

mit. Die Frage der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs richtet sich da-

her gegen Z., R. und J. als für den Entscheid verantwortliche Personen.

2. Bezüglich des Vorwurfs der Körperverletzungen bzw. Tätlichkeiten sind

sodann weitere Verantwortliche auszumachen: der Zugführer OD Schwarz, Sp.,

für den Reizstoffeinsatz, der Zugführer OD Grün, Rh., für den Gummischrotein-

satz sowie der Zugführer OD Rot, E., ebenfalls für den Gummischroteinsatz.

Schliesslich ist der Einsatzleiter Sicherheitsdienst, welcher die Grobtriage durch-

führte, für allfällige durch diese Tätigkeit verursachten Verletzungen verantwort-

lich.

- 24 -

2. Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB im Zusammenhang mit der Fest-
nahme von 427 FCB-Anhängern

2.1. Objektiver Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB

2.1.1. Standpunkte der Staatsanwaltschaft und der Rekurrenten

1.1.1. Die Staatsanwaltschaft verneinte das Vorliegen einer Freiheitsbe-
raubung nach Art. 183 StGB und begründete dies zusammengefasst wie folgt

(Urk. 2/1 S. 52 ff.): Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit stelle sich nur

gegenüber den Entscheidträgern der Polizei, welche als Einsatzleiter die Fest-

nahme angeordnet bzw. empfohlen hätten. Hierbei handle es sich um Z., R. und

J. Der Tatbestand der Freiheitsberaubung setze eine unrechtmässige Tathand-

lung voraus. Die Massenfestnahme habe auf die polizeiliche Generalklausel ab-

gestützt werden können. Insbesondere habe ein Notfall bestanden, der mangels

vergleichbarer bisheriger Situationen unvorhersehbar gewesen sei. Die Polizei

habe gestützt auf ihre bisherigen Erfahrungen davon ausgehen können, die Fans

würden sich nach kurzer Zeit widerstandslos kontrollieren lassen. Dass sie derart

massiv gegen die Polizei vorgehen würden, habe man nicht voraussehen können.

1.1.2. Die Festnahme sei sodann verhältnismässig gewesen, zumal die

Menschenmenge verbal nicht erreichbar gewesen sei. Es habe kein milderes

Mittel zur Verfügung gestanden als die Aufrechterhaltung der Einkesselung, das

Vornehmen der Grobtriage sowie das Abführen der nicht als friedlich eingestuften

Fans. Die Aufhebung der Einkesselung sei keine Alternative gewesen, da es auf

dem Weg zum Stadion mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erneuten Ausschreitun-

gen gekommen wäre. Im Rahmen der Interessenabwägung sei zu berücksichti-

gen, dass die Festnahmen an einem Sonntag stattgefunden hätten, die Fans also

nach dem Fussballspiel höchstens vereinzelt zur Arbeit hätten gehen müssen.

Sodann seien die Fans für ein Fussballspiel im Freien gekleidet gewesen. Die

Einsatzleitung sei beim Entscheid, zur Grobtriage zu wechseln, nicht von langen

Wartezeiten der Verhafteten ausgegangen. Die öffentlichen Interessen an der

Festnahme lägen vor allem in der Verhinderung von neuen Ausschreitungen auf

dem Weg zum Stadion. Sodann habe die Sicherheit am Bahnhof Zürich-Altstetten

gewährleistet werden müssen und schliesslich habe auch ein erhebliches Interes-

- 25 -

se daran bestanden, die ursprünglich geplante Kontrolle geordnet durchzuführen.

Nicht zuletzt habe ein schützenswertes Interesse an der Aufklärung der am

31. Oktober 2004 und 5. Dezember 2004 begangenen Straftaten bestanden. Die

Abwägung dieser Interessen ergebe, dass die öffentlichen Interessen die Indivi-

dualinteressen überwiegen würden. In Bezug auf die Verhaftung von Jugendli-

chen sei auf das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz über Mass-

nahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) verwiesen, wonach gegen

Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Massnahmen gegenüber Personen

ab 12 Jahren vorgesehen seien (Art. 24a ff.). Dieses Gesetz sei vorliegend als lex

mitior anwendbar. Zudem habe es sich bei über drei Vierteln der Verhafteten um

Erwachsene gehandelt.

1.1.3. Schliesslich sei auch das Störerprinzip beachtet worden, zumal es

aufgrund der unübersichtlichen Situation am Bahnhof Zürich-Altstetten nicht mög-

lich gewesen sei, Störenfriede mit Sicherheit individuell von sich friedlich verhal-

tenden Personen zu unterscheiden. Fans hätten ausgesagt, dass die Masse in

ihrer Gesamtheit gegen die Polizeiabsperrung gedrückt hätte, weshalb die Ein-

satzleitung ihren Entscheid über das weitere Vorgehen zu Recht auf die Men-

schenmenge in ihrer Gesamtheit abgestellt habe. Dem Störerprinzip sei soweit als

möglich nachgelebt worden, indem nicht gewaltorientierte Fans mittels Grobtriage

vor Ort entlassen worden seien. Dass aber dennoch friedliche Personen festge-

nommen worden seien, sei aufgrund der konkreten Umstände nicht vermeidbar

gewesen. Es sei ein polizeilicher Notstand vorgelegen, welcher es zugelassen

habe, auch gegen Nichtstörer vorzugehen. Da somit alle Voraussetzungen der

Anwendung der polizeilichen Generalklausel erfüllt seien, liege objektiv keine un-

rechtmässige Festnahme nach Art. 183 StGB vor.

1.1.4. Überdies sei nicht zu beanstanden, dass das H.-Team der Bahnpoli-

zei die Kontrollen bei der Triagestelle unterstützt hätte. Die Amtshandlung sei im

Zuständigkeitsbereich der Bahnpolizei erfolgt, da sie direkt am Bahnhof stattge-

funden habe. Aufgrund der Mithilfe der Bahnpolizei habe der ganze Ablauf be-

schleunigt werden können.

- 26 -

1.2. In subjektiver Hinsicht könne den Angeschuldigten nicht nachgewiesen

werden, dass sie von der Rechtmässigkeit ihres Vorgehens nicht überzeugt ge-

wesen seien. Es könne den Angeschuldigten auch nicht nachgewiesen werden,

sie hätten vorsätzlich zu Unrecht angenommen, die Festnahmen liessen sich auf

§ 54 Abs. 1 StPO stützen. Im Zeitpunkt der Festnahmen habe der Verdacht auf

Gewalt und Drohung gegen Beamte nach Art. 285 StGB bzw. Hinderung einer

Amtshandlung nach Art. 286 StGB bestanden. Sodann hätten zahlreiche Perso-

nen versucht, gemeinsam die Polizeisperre zu durchbrechen, was als Zusammen-

rottung nach Art. 285 Ziff. 2 StGB hätte betrachtet werden dürfen. Eine Unter-

scheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen sei nicht notwendig gewe-

sen, zumal die vorläufige Festnahme von Jugendlichen im Sinne von § 54 Abs. 1

StPO zulässig sei.

1.3. In Bezug auf die Frage der schikanösen Verweigerung des Zugangs zur

Toilette führte die Staatsanwaltschaft sodann aus, die Toilette habe ab 14.25 Uhr

nicht mehr aufgesucht werden können, da der OD Zug Rot sich dort positioniert

habe. Ein Rückzug dieses Zugs hinter die Toilettenanlage sei nicht in Frage ge-

kommen, da sonst die Gefahr eines Ausbruchs bestanden hätte. Zudem habe

sich dort ein Kiosk mit einer ungeschützten Glasfassade befunden. Der OD Zug

Rot sei schliesslich von Gitterfahrzeugen abgelöst worden, wobei diese so posi-

tioniert worden seien, dass die Toilette wieder zugänglich gewesen sei. Von einer

schikanösen Verweigerung des Zuganges könne somit nicht die Rede sein

(Urk. 2/1 S. 66 f.).

1.4.1. Weiter führte die Staatsanwaltschaft aus, der Gummischroteinsatz des

OD Zugs Rot sei nach einem Ausbruchversuch der Fans erfolgt. Gemäss den

Aussagen von Sch. und E. (Zugführer und Stellvertreter OD Zug Rot) habe eine

Gruppe von ca. 40 vermummten und militanten Personen trotz mehrmaliger Ab-

mahnungen mittels Megaphon versucht, die Sperre des OD Zugs Rot zu durch-

brechen, indem sie die vor ihnen stehenden friedlichen Fans vor sich her in Rich-

tung des OD Zugs Rot geschoben hätten. V. habe sodann ausgesagt, dass die

vorgeschriebene Einsatzdistanz für Gummischrot aus seiner Sicht eingehalten

worden sei bzw. sogar hätte unterschritten werden können, da eine Notwehrsitua-

- 27 -

tion vorgelegen sei. Filmmaterial, welches den Gummischroteinsatz des OD Zugs

Rot aufzeige, bestehe keines. Unter diesen Umständen könne E. und Sch. ihren

Aussagen Entgegenstehendes nicht nachgewiesen werden, weshalb der Einsatz

von Gummischrot durch den OD Zug Rot gerechtfertigt gewesen sei (Urk. 2/1

S. 69 f.).

1.4.2. In Bezug auf den Einsatz von Reizstoff und Gummischrot durch die

OD Züge Schwarz und Grün hielt die Staatsanwaltschaft fest, LUCA-Führer G.

und die Filmenden der Aufnahme „GC-BS 5.12.2004 Ka M2“ hätten auf ein mas-

sives Drücken gegen die Absperrung vor dem Reizstoffeinsatz um ca. 14.44 Uhr

hingewiesen. Auch der Zugführer Sp. des OD Zugs Schwarz habe ausgeführt, der

Einsatz von Reizstoff sei befohlen worden, weil die eingekesselten Personen ver-

sucht hätten, auszubrechen. Im Film „GC-BS 5.12.2004 Ka M2“ sei sodann der

Einsatz von Gummischrot ersichtlich, die Einsatzdistanz sei indes schwer ab-

schätzbar. Sie könne durchaus über zehn Meter betragen haben. Der Zugführer

des OD Zugs Grün, Rh., habe sodann ausgeführt, der OD Zug Grün habe sich

nach dem Reizstoffeinsatz mangels Schutzmasken zurückziehen müssen, wor-

aufhin einige Basler Fans versucht hätten, auszubrechen. Die Situation sei ausser

Kontrolle geraten, weshalb der Einsatz von Gummischrot notwendig geworden

sei. G. (Fanprojekt Basel) und B. (Bahnpolizist) hätten sodann beide ausgeführt,

es sei zu einem Gummischroteinsatz gekommen, nachdem Fans einen Sturm auf

die Absperrung stadtauswärts vorgenommen hätten. In Bezug auf die Einsatzdi-

stanz von Gummischrot sei sodann festzuhalten, dass diese nicht – wie von eini-

gen Geschädigten dargestellt – weniger als fünf Meter betragen habe. Bei einer

solchen Einsatzdistanz hätte es gravierende Kopf- bzw. Gesichtsverletzungen

gegeben, welche bei keinem der Geschädigten ersichtlich gewesen seien und

auch von der Sanität nicht hätten bestätigt werden können. Dass auf die Fans

durch die Polizei eingeschlagen worden sei, sei schliesslich auf keinem der Filme

ersichtlich. Sodann treffe nicht zu, dass die Sanität erst rund zwei Stunden nach

der Zugseinfahrt beim Bahnhof Zürich-Altstetten eingetroffen sei. Der Rettungs-

wagen sei um 14.57 Uhr am Bahnhof gewesen. Zusammenfassend könne davon

ausgegangen werden, dass Gummischrot und Reizstoff erst eingesetzt worden

seien, als die Fans massiv gegen die Absperrung gedrückt und auszubrechen

- 28 -

versucht hätten. Eine kurze Einsatzdistanz von Gummischrot auf Kopfhöhe sei

nicht nachweisbar (Urk. 2/1 S. 72 f.).

1.4.3. In rechtlicher Hinsicht hielt die Staatsanwaltschaft fest, es könne offen

gelassen werden, ob Körperverletzungen bzw. Tätlichkeiten stattgefunden hätten.

Solche wären nämlich aus folgenden Gründen gerechtfertigt gewesen: Die Ab-

sperrung des Bahnhofs zwecks Durchführung einer Personenkontrolle sei recht-

mässig gewesen. Folglich habe es sich bei dem zu diesem Zweck erfolgten Ein-

satz von Reizstoff und Gummischrot um eine gesetzlich erlaubte Handlung nach

Art. 14 StGB gehandelt. Sodann sei der Zwangsmitteleinsatz erst nach dem Aus-

bruchversuch erfolgt. Der Versuch, die Polizeisperren zu überrennen, gelte als

rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 15 StGB, zumal die Absperrung zwecks

Personenkontrolle rechtmässig erfolgt sei. In den aktenkundigen Fällen von Reiz-

stoff- und Gummischroteinsätzen seien Notwehrsituationen vorgelegen. Es seien

keine milderen Mittel als die eingesetzten ersichtlich. Unter diesen Umständen sei

auch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB nicht ge-

geben, da nicht von einer unrechtmässigen Zwangsanwendung gesprochen wer-

den könne. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass sich die den

Einsatz von Gummischrot anordnenden OD-Zugführer nicht strafbar gemacht

hätten. Dasselbe gelte bezüglich der einzelnen Schützen (Urk. 2/1 S. 76 f.).

1.5. Der Vorwurf der Unterlassung der Nothilfe nach Art. 128 StGB sei so-

dann unbegründet. Es könne der Einsatzleitung, insbesondere Einsatzleiter Front,

J., nicht nachgewiesen werden, die Betreuung verletzter Personen vorsätzlich

verhindert zu haben. Die Sanität sei ab 14.57 Uhr vor Ort gewesen. Verschiedene

Zeugen hätten ausgeführt, sie hätten gesehen, wie verletzte Personen aus der

Masse herausgeholt worden seien. Bestätigt worden sei dies durch den Hooliga-

nismus-Spezialisten M., den OD Zugführer Grün, Rh., sowie den OD Zugführer

Stellvertreter Blau, F. Der durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einvernom-

mene M. habe schliesslich keine Angaben darüber machen können, was mit ei-

nem von ihm betreuten Verletzten geschehen sei (Urk. 2/1 S. 78 f.).

2.1. Bezüglich der durchgeführten Massenverhaftung machen die Rekurren-
ten im Einzelnen geltend, eine gesetzliche Grundlage für die Festnahmen habe

- 29 -

gefehlt. Die Frage, ob sich die Verhaftungen auf die polizeiliche Generalklausel zu

stützen vermögen, müsse zwingend durch ein Gericht beantwortet werden. Die

Polizei habe dilettantisch, ohne genaue vorgängige Analyse gehandelt und das

Chaos am Bahnhof selbst provoziert. Der Bahnhof Altstetten sei für eine solche

Aktion ungeeignet. Es sei bei der Planung zu wenig beachtet worden, dass be-

reits bei der Anfahrt aus Basel Alkohol und Drogen konsumiert, Schlachtgesänge

angestimmt und Rauch- und Knallpetarden gezündet worden seien. Der Verweis

auf frühere Einsätze, z.B. auf die Nachdemonstration am 1. Mai, sei völlig verfehlt,

da die Situationen überhaupt nicht vergleichbar seien. Der Notfall sei vorausseh-

bar gewesen bzw. durch die Polizei selbst geschaffen worden. Sodann habe die

Verhaftung nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprochen. Die Festnahme

der Fans sei zur Herstellung von Ruhe und Ordnung nicht erforderlich gewesen.

Die Situation sei weder bedrohlich noch chaotisch gewesen. Ferner müsse sich

die Polizei ihre Fehleinschätzung, dass nur 250 Personen verhaftet würden, an-

rechnen lassen. Die Einsatzleiter hätten von der Anzahl der eingekesselten Fans

(rund 550 bis 680) Kenntnis gehabt, weshalb sie sich hätten bewusst sein müs-

sen, dass die Haftstrasse mit 300 Plätzen bei Weitem nicht ausreichen würde. In

Bezug auf die Interessenabwägung halten die Rekurrenten schliesslich fest, die

Sicherheit am Bahnhof Altstetten sei durch das polizeiliche Verhalten gefährdet

worden. Weder die befürchteten Straftaten auf dem Weg vom Bahnhof Altstetten

zum Stadion noch die Aufklärung der am 31.Oktober 2004 und 5. Dezember 2004

begangenen Straftaten hätten die Verhaftung aller Fans gerechtfertigt. Der Hin-

weis der Untersuchungsbehörde auf die Bestimmungen des BWIS, welche sich

teilweise gegen 12-Jährige richteten und als lex mitior einzubeziehen seien, sei

unzutreffend, da diese Normen nur anwendbar seien, wenn dem Betroffenen vor-

gängig ein strafbares Verhalten zur Last gelegt werden könne.

2.2. Sodann sei es aktenwidrig zu behaupten, es habe ein polizeilicher Not-

stand vorgelegen, welcher es gerechtfertigt habe, auch gegen Nichtstörer vorzu-

gehen. § 54 StPO als gesetzliche Grundlage setze einen dringenden Tatverdacht

voraus. Es habe lediglich ein kleiner Teil der Fans randaliert. Die übrigen Fans

seien unfreiwillig im Kessel festgehalten worden, weshalb der Tatbestand des

Landfriedensbruchs nach Art. 260 StGB ihnen gegenüber nicht zur Anwendung

- 30 -

gelangen könne und auch sonst kein dringender Tatverdacht vorgelegen sei. Es

dürfe nicht angehen, unfreiwillig Eingekesselten die willentliche Teilnahme an der

Zusammenrottung zu unterstellen, wenn lediglich die Minderheit der Anwesenden

gewalttätig gewesen sei und keine Entfernungsmöglichkeit bestanden habe. Unter

diesen Umständen sei die Anordnung einer Massenverhaftung unverhältnismä-

ssig. In subjektiver Hinsicht sei vorsätzliches Handeln bezüglich der Freiheitsbe-

raubung und des Amtsmissbrauchs zu bejahen, zumal ein Sachverhaltsirrtum

nicht begründbar sei. Allenfalls würde ein Rechtsirrtum vorliegen.

2.3. Der Zugang zu den Toiletten durch den OD Zug Rot sei sodann länger

versperrt gewesen, als dies die Staatsanwaltschaft behauptet habe. Einzelne

Fans seien sodann von den Polizisten beschimpft worden. Weiter sei G. durch

den OD Zug Rot mit Gummischrot beschossen und an der Wange getroffen wor-

den, als er die Toilette habe aufsuchen wollen. Dies könne von zahlreichen weite-

ren Fans bestätigt werden. Der Auffassung von Sch., es sei zu diesem Zeitpunkt

nicht zu einem Gummischroteinsatz gekommen, stehe entgegen, dass in der fol-

genden Sequenz der DVD-Aufnahme „GS-BS Ka R“ nach 14.19 Uhr auf dem Bo-

den Gummigeschosse gut erkennbar seien. Damit sei der Gummischroteinsatz zu

diesem Zeitpunkt erstellt. Dieser Einsatz sei nicht aufgrund einer Bedrohung er-

folgt. Vielmehr hätten einzig einige unvermummte Fans die Toilette aufsuchen

wollen. Sodann sei die Schussdistanz für Gummischrot nicht eingehalten worden.

Es werde beantragt, K., F. und St. als Auskunftspersonen zu befragen und die

Befragungen von G. und M. zu wiederholen.

2.4. Ferner sei der Gummischroteinsatz des OD Zugs Grün Folge des unnö-

tigen Reizstoffeinsatzes des OD Zugs Schwarz gewesen. Dieser habe den „Aus-

bruchversuch“ und damit den Einsatz von Gummischrot ausgelöst. Die bei der

Triagestelle stehenden Polizisten hätten unmöglich einen Überblick über das Ge-

schehen auf dem Perron haben können. Aus ihrer eingeschränkten Warte heraus

hätten einige wenige Fans durch Drücken bereits bedrohlich wirken können. Die-

ser Einsatz sei nicht rechtmässig gewesen. Der Reizstoffeinsatz sei unnötig ge-

wesen und beim Gummischroteinsatz sei die notwendige Schussdistanz nicht

eingehalten worden. Sowohl die Tatbestände der Körperverletzung bzw. Tätlich-

- 31 -

keit als auch des Amtsmissbrauchs seien erfüllt. Der Tatbestand der unterlasse-

nen Nothilfe sei zu Unrecht nicht im Einzelnen abgeklärt worden (Urk. 7 S. 16 ff.).

2.1.2. Gesetzliche Grundlage für die Festnahmen (Art. 36 Abs. 1 BV)

1. Die Verhaftung einer Person bedarf aufgrund der Schwere der Handlung

einer gesetzlichen Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne. Es stellt sich

vorab die Frage, ob § 54 StPO (vorläufige Festnahme) eine genügende gesetzli-

che Grundlage für die Festnahmen der 427 FCB-Anhänger darstellt.

2. Das Bundesgericht hat sich in zwei Entscheiden zur Thematik der Ver-

haftung von Teilnehmern einer Manifestation bzw. Versammlung geäussert. Im

vorliegenden Fall geht es zwar nicht um das Eingreifen der Polizei in eine (unbe-

willigte) Demonstration. Die dazu gemachten Ausführungen der Rechtsprechung

sind indes vorliegend bei der Überprüfung der gesetzlichen Grundlage und der

Verhältnismässigkeit sinngemäss zu berücksichtigen, da es sich bei den Einge-

kesselten ebenfalls um eine – zumindest teilweise – gewaltbereite Menschenan-

sammlung handelte, die ihr Gedankengut durch Parolen gegen aussen kundgab

und von welcher bis zur Einkesselung schon etliche Gewalt ausging, namentlich

Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Beamte (vgl. auch Lips, Sicherheit an

Sportveranstaltungen aus polizeilicher Optik, in: Sport ohne Gewalt, Referate und

Podiumsdiskussion der Tagung vom 8. September 2006, Konferenz der Städti-

schen Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren KSPD und dem Polizeideparte-

ment der Stadt Zürich [Hrsg.], Band 4, Zürich 2007, S. 17, wonach sich die glei-

chen Probleme wie bei Sportveranstaltungen auch beispielsweise am 1. Mai

stellten).

3.1. Das Bundesgericht hatte sich zum einen mit einem Fall auseinanderzu-

setzen, bei welchem es in Zürich im Sommer und Herbst 1980 zu zahlreichen un-

bewilligten Demonstrationen mit diversen schweren Sachbeschädigungen und

Störungen des öffentlichen und privaten Verkehrs gekommen war. Am

11. Oktober 1980 versammelte sich auf der Pestalozziwiese in Zürich erneut eine

grössere Menschenansammlung und führte ein Strassentheater auf, wobei ge-

waltsame Ausschreitungen ausblieben. In der Folge wurde die Menschenan-

- 32 -

sammlung von der Polizei eingekreist und einer Personenkontrolle vor Ort unter-

zogen. Von den 322 Kontrollierten wurden 143 auf den Polizeiposten gebracht,

wobei ihnen die mitgeführten Effekten in einem Plastiksack um den Hals gebun-

den wurden. Unter den Festgenommenen war der damalige Rechtsmittelkläger,

welcher als unbeteiligter Passant an der Pestalozziwiese vorbeiging und in die

Polizeiaktion geriet. Erst nach 21 Uhr wurde der Rechtsmittelkläger im Kriminal-

polizeigebäude befragt und anschliessend entlassen.

3.2. Vor diesem Hintergrund führte das Bundesgericht aus, eine Festnahme

könne sich nicht auf § 54 StPO stützen, wenn damit ausschliesslich allgemein

polizeirechtliche Gründe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Si-

cherheit verfolgt würden. Es habe vorliegend weder Klarheit darüber bestanden,

ob ein Vergehen begangen worden sei, noch habe es sich um eine Zusammen-

rottung im strafrechtlichen Sinne gehandelt, wo nach der Rechtsprechung als

Teilnehmer unter Umständen auch Zuschauer einbezogen würden, die sich nicht

genügend von der Veranstaltung distanziert hätten. Von einem dringenden Tat-

verdacht gegenüber dem Rechtsmittelkläger könne keine Rede sein, weshalb die

Festnahme rechtswidrig gewesen sei (Bundesgerichtsurteil vom 15. Dezember

1987 in: ZBl 1988 S. 357 f.).

4. Als andersartig qualifizierte das Bundesgericht in BGE 107 Ia 138 f. den

Fall, in dem es um eine nichtbewilligte Demonstration ging, anlässlich welcher

verschiedene Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, einer erken-

nungsdienstlichen Behandlung unterzogen und nach vier bis sechs Stunden wie-

der entlassen wurden. Das Bundesgericht führte aus, bei der Prüfung des Vorlie-

gens eines Tatverdachtes könne nicht entscheidend darauf abgestellt werden, wie

sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach Abschluss der Erhebung

objektiv darbieten würden. Der Richter müsse sich vielmehr in die Lage verset-

zen, in der sich die Organe der Strafuntersuchung und der Polizei im Zeitpunkt

der umstrittenen Festnahme befunden hätten. Allein schon das Wort „Verdacht“

zeige, dass die Teilnahme an einer rechtswidrigen Handlung nicht nachgewiesen

sein müsse, um eine Festnahme zu rechtfertigen. Die Festnahmen von Personen,

die sich später als unschuldig erweisen würden, könnten somit nicht an sich

- 33 -

schon rechtswidrig sein. Der Ausdruck „Verdacht“ schliesse nicht einmal ein

ethisch vorwerfbares Verhalten in sich, sondern kennzeichne einzig eine Sachla-

ge, wie sie sich der für die Festnahme verantwortlichen Person darbiete. Dafür,

dass sich die Festnahme völlig unbeteiligter Personen in engen Grenzen halte,

biete das Erfordernis zusätzlicher Haftgründe hinreichende Gewähr. Das Bundes-

gericht führte weiter aus, im Rahmen der Demonstration sei es zu Sachbeschädi-

gungen gekommen und der Verdacht auf Landfriedensbruch nach Art. 260 StGB

sei nahe gelegen, wobei freilich eine genaue rechtliche Analyse in jenem Zeit-

punkt ausgeschlossen gewesen sei. Da sich die Beschwerdeführer im Bereich der

Manifestation befunden hätten, hätten sie als tatverdächtig betrachtet werden

dürfen, was nicht bedeute, dass ihnen ein Schuldvorwurf zu machen gewesen

wäre. Die kantonale Behörde habe demnach mit sachlichen Gründen den Tatver-

dacht für gegeben erachten dürfen. In Bezug auf die Haftgründe führte das Bun-

desgericht aus, die Staatsanwaltschaft habe sich zu Recht auf Flucht- und Kollu-

sionsgefahr berufen. Es sei von der Situation auszugehen, wie sie sich den Poli-

zeibeamten dazumal geboten habe. Die Mehrheit der beteiligten Demonstranten

hätte die Polizei ohne die angeordnete Festnahme nicht aufgrund blosser Beob-

achtung erkennen können, mit der Folge, dass diese zu nächtlicher Stunde nach

Hause verschwunden und nicht mehr auffindbar gewesen wäre. Bei den vorlie-

genden Gegebenheiten habe eine Kontrolle vor Ort nicht durchgeführt werden

können und eine sofortige Entscheidung zwischen fluchtgefährlichen und anderen

Verdächtigen sei praktisch ausgeschlossen gewesen. Aus diesem Grund hätten

die Flucht- und die Kollusionsgefahr fürs erste für alle verdächtigen Personen be-

jaht werden dürfen. Das Bundesgericht betonte sodann, dass dies zwar für den

einzelnen Unbeteiligten, welcher allenfalls ohne Verschulden von der Massnahme

betroffen worden sei, hart erscheinen könne, dass dies aber zur Aufrechterhal-

tung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unter diesen besonderen Umstän-

den in Kauf genommen werden müsse. Das Interesse des Staates an der Ermitt-

lung der für Ausschreitungen verantwortlichen Personen überwiege in solchen

Ausnahmesituationen die Unannehmlichkeiten, die darin bestünden, dass ein ei-

ner Straftat Verdächtigter eine verhältnismässig kurze Zeit in Polizeigewahrsam

verbringen müsse.

- 34 -

5. Ein Vergleich zwischen vorliegendem Fall und diesen beiden Entscheiden

ergibt, dass hier wie in BGE 107 Ia 138 f. – wo es um eine unbewilligte, gewalttä-

tige Demonstration zur nächtlichen Stunde ging, bei welcher ohne die Durchfüh-

rung der Festnahmen die Gefahr bestand hätte, die Teilnehmer könnten unbe-

merkt verschwinden – die Zeit zur Durchführung der Kontrolle drängte. Zwar fuhr

der Zug im Bahnhof Zürich-Altstetten bereits kurz nach zwei Uhr und damit bei

Tageslicht ein, doch war es Dezember, und es dunkelte damit schon kurz nach

vier Uhr ein. Aufgrund der Einkesselung durch eine Vielzahl von Polizeibeamten

bestand zwar keine Gefahr, dass sich ein grosser Teil der Fans der Personen-

kontrolle unerkannt hätte entziehen können, doch verhinderten die zunehmend

aggressive Stimmung und die chaotischen Umstände eine geordnete Kontrolle.

Die chaotische Situation zeichnete sich bereits während der Zugsfahrt (Urk. 18

HD 23/8 S. 4 [E., Bahnpolizei]; Urk. 18 HD 23/4 S. 3 [D., Bahnpolizei]) sowie an-

schliessend beim Verlassen des Zugs ab, wo Schlachtgesänge gerufen wurden

und durch beleidigende Äusserungen provoziert wurde (vgl. Videoaufnahme

Urk. 18 HD 33/4 „GC-BS 5.12.2004 Ka R und M2“). Verschiedentlich wurden

Sachbeschädigungen und Verstösse gegen das Sprengstoffgesetz begangen und

Gewalt gegen die Beamten angewendet. Trotz Megaphondurchsagen beruhigte

sich die Situation nicht, und es kam mehrmals zu wellenförmigen Durchbruchver-

suchen (ca. 14.18 Uhr [vgl. Videoaufnahme Urk. 18 HD 33/4 „GC-BS 5.12.2004

Ka M2“]). Die Polizeiverantwortlichen mussten unter diesen Umständen zu Recht

mit einer Verschärfung der Situation rechnen, weshalb eine ähnliche und ver-

gleichbare Situation wie in BGE 107 Ia 138 f. vorlag. Überdies wurde der Zugver-

kehr am Bahnhof Zürich-Altstetten gestört, weshalb die Polizei ein Interesse dar-

an hatte, die Kontrolle vor Ort so schnell als möglich zu beenden bzw. in die Poli-

zeiräumlichkeiten zu verlegen. Im Gegensatz dazu verlief die Manifestation im

Globus-Fall (ZBl 1988 S. 357 f.) friedlich, namentlich wurden - im Gegensatz zu

dem hier zu beurteilenden Fall - keine Vergehen verübt.

6.1. Unter Berücksichtigung der eben erwähnten bundesgerichtlichen

Rechtsprechung ist nunmehr im Einzelnen zu prüfen, ob sich die Massenfest-

nahme vorliegend auf § 54 StPO stützen liess. Nach § 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO sind
die Polizeiorgane verpflichtet, eine Person festzunehmen, welche nach ihrer eige-

- 35 -

nen Wahrnehmung oder nach Mitteilung glaubwürdiger Personen eines Verbre-

chens oder Vergehens dringend verdächtigt wird, sofern ein Haftgrund nach § 58

Abs. 1 oder 2 StPO gegeben ist.

6.2. In Bezug auf das Erfordernis des Vorliegens eines Verbrechens oder
Vergehens kann den Akten, insbesondere den Fragebogen der Geschädigten,
entnommen werden, dass diverse FCB-Anhänger bereits bei der Zugseinfahrt in

Zürich-Altstetten Flaschen, Steine und andere Gegenstände aus den Zugsfen-

stern gegen die auf dem Bahnhofsgelände bereit stehenden Polizeibeamten

warfen (Urk. 18 HD 33/4 DVD „5.12.2004 GC-BS Ka R [14.15 Uhr]“; Urk. 18

HD 33/4 DVD „5.12.2004 GC-BS Ka S“; Urk. 18 HD 16/1 S. 15 und 31 [R.];

Urk. 18 HD 19/1 S. 6 [E.]; Urk. 18 HD 21/1 S. 3 [R.]; Urk. 18 HD 21/8 S. 4 [E.];

Urk. 18 HD 21/10 S. 3 [G.]; Urk. 18 HD 21/15 S. 2 f. [K.]). Es bestand somit der

Verdacht auf Gewalt und Drohung gegen Beamte nach Art. 285 StGB bzw. Hinde-

rung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB. Auf dem Video DVD „5.12.2004

GC-BS Ka S“ ist sodann um 15.23 Uhr (recte: 14.23 Uhr) eine beschädigte

Scheibe im Zug ersichtlich (Urk. 18 HD 33/4). Hierbei handelt es sich um Sachbe-

schädigung im Sinne von Art. 144 StGB, welche ein Vergehen darstellt. Schliess-

lich fand rund 5-8 Minuten nach dem Eintreffen des Zuges eine Art Durchbruch-

versuch von eingekesselten Personen statt, welcher gemäss den Aussagen ver-

schiedener Anwesenden - namentlich auch von Geschädigten selbst - gewaltsam

erfolgte (Urk. 18 HD 15/1 S. 16 [Z.]; Urk. 18 HD 16/1 S. 17 [R.]; Urk. 18 HD 17/1

S. 14 [J.]; Urk. 18 HD 18/1 S. 9 [V.]; Aussagen einzelner Geschädigter: Urk. 18

HD 21/1 S. 3 [R.: Zeitangabe stimmt nicht ganz überein], Urk. 18 HD 21/4 S. 4

[B.], Urk. 18 HD 21/10 S. 3 [G.], Urk. 18 HD 21/15 S. 4 [K.]). Dieses Verhalten fällt

wiederum unter den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte nach

Art. 285 StGB, welcher ebenfalls ein Vergehen darstellt. Mit dem Bewerfen von

Flaschen und anderen ähnlichen Gegenständen wurden überdies Tätlichkeiten im

Sinne von Art. 126 StGB ausgeübt, welche als Übertretungen zur Verhaftung

nach § 54 StPO nicht ausreichen (vgl. Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III,

8. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2003, § 3 2.1, S. 33). Das Erfordernis des Vorlie-

gens eines Verbrechens oder Vergehens ist damit erfüllt.

- 36 -

7.1. Im Weiteren setzt § 54 StPO einen dringenden Tatverdacht voraus.
Nach der vorerwähnten bundesgerichtlichen Praxis ist hierbei die Einschätzung

der Situation durch die Polizei im Zeitpunkt der umstrittenen Festnahmen mass-

gebend, und die Teilnahme an einer rechtswidrigen Handlung muss nicht nach-

gewiesen sein, um eine Festnahme zu rechtfertigen. Die Festnahme von Perso-

nen, die sich später als unschuldig erweisen, kann somit nicht an sich schon

rechtswidrig sein (BGE 107 Ia 138 E. 2c). Das Bundesgericht hat in erwähntem

Entscheid den dringenden Verdacht, dass Vergehen (Sachbeschädigungen,

Landfriedensbruch) begangen worden waren, bejaht. Im vorliegenden Fall stan-

den ebenfalls die Tatbestände der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB sowie

der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 StGB bzw. der

Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB im Raum. Sodann bestand

der Verdacht der Erfüllung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs nach

Art. 260 StGB. Hierauf ist im Folgenden etwas genauer einzugehen:

7.2. Landfriedensbruch begeht, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung

teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttä-

tigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). Als öffentliche Zusammenrot-

tung gilt die Ansammlung einer grösseren, nicht ohne Weiteres feststellbaren Zahl

von Menschen, die nach aussen als eine vereinte Macht erscheinen. Dabei ge-

nügt es, dass eine zunächst friedliche Versammlung zu Gewalttätigkeiten führt,

wobei die Gewalttätigkeiten nicht von allen Beteiligten ausgeübt werden müssen

(Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, Bern

2000, § 38 N 22 f.). Vorausgesetzt wird indes, dass die Anwesenden sog. Teil-

nehmer sind, das heisst, dass sie kraft ihres Gehabens derart im Zusammenhang

mit der Menge stehen, dass sie für den unbeteiligten Beobachter als deren Be-

standteil erscheinen. Es genügt, dass sie sich nicht als bloss passive, von der

Ansammlung distanzierte Zuschauer gebärden. Nicht zu den Teilnehmern zu

rechnen sind Personen, die sich in räumlicher Nähe zu den Zusammengerotteten

erkennbar zusammenrottungsfremden Tätigkeiten hingeben, z.B. Verletzten hel-

fen oder journalistisch tätig sind, oder die als „unbeteiligt passives Zuschauertum“

angesehen werden müssen (Fiolka in: Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 111-

- 37 -

392 StGB, Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basel etc. 2007, Art. 260 N 18; Trechsel,

a.a.O., Art. 260 N 6; vgl. auch Bühler, a.a.O., S. 89 f.).

7.3. Vorliegend ist unbestritten, dass sich bereits im Bahnhof Basel ein Teil

der später in Zürich Eingekesselten zusammenfand und den Regionalzug nach

Zürich stürmte. Ebenso wird nicht bestritten, dass die obgenannten Sachbeschä-

digungen und die gewaltsamen Angriffe gegen die Polizei, namentlich das Be-

werfen der Polizei mit Gegenständen bei der Zugseinfahrt sowie der kurz nach

dem Eintreffen in Zürich-Altstetten gescheiterte Durchbruchversuch, durch einen

Teil der Basler Fans begangen wurden. Bei diesen sich in der Masse befindenden

Personen handelt es sich um eine als vereinte Macht erscheinende Menschenan-

sammlung, welche den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllte. Diejenigen

FCB-Fans, welche zwar keine Gewalt ausübten, sich aber vom deliktischen Ver-

halten der anderen nicht distanzierten, sondern sich aggressiv verhielten,

Schlachtgesänge anstimmten oder sich auch bloss in Mitten der Menschenmenge

aufhielten, sind aufgrund der fehlenden Distanzierung ebenfalls als Teilnehmer zu

qualifizieren, weshalb auch sie den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllten.

Ihnen stand nämlich die Möglichkeit offen, sich innerhalb des eingekesselten

Raums von der Masse soweit als möglich zu entfernen (Urk. 18 HD 17/1 S. 15

[J.]). Gemäss dem Wahrnehmungsbericht des Polizisten D.P. war ein Teil des

eingekesselten Raums frei von Personen, weshalb man sich dorthin hätte zurück-

ziehen und insoweit distanzieren können (Urk. 18 HD 22/22). Einzig jene Anhän-

ger, welche sich im Rahmen des Möglichen von der aggressiven und aufge-

brachten Menschenmenge distanzierten und sich in den hinteren Bereich des

eingekesselten Raums begaben, sind als passive unbeteiligte Dritte zu qualifizie-

ren und fallen nicht unter den Tatbestand nach Art. 260 StGB.

7.4. In subjektiver Hinsicht muss der Beteiligte wissen, an einer öffentlichen

Zusammenrottung teilzunehmen. Die Begehung von Gewalttätigkeiten an dieser

Zusammenrottung stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, welche vom

Vorsatz nicht erfasst wird (Fiolka, a.a.O., Art. 260 N 34; BGE 124 IV 269). Dieje-

nigen FCB-Anhänger, welche sich vorliegend von den gewaltbereiten Fans nicht

genügend distanzierten, nahmen - soweit sie den Charakter der Ansammlung er-

- 38 -

kannten - zumindest eine Teilnahme an der Zusammenrottung in Kauf, weshalb

der subjektive Tatbestand gegeben ist.

7.5. Folglich ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes auf Landfrie-

densbruch lediglich bezüglich desjenigen Teils der Eingekesselten, der sich im

Rahmen des Möglichen von den gewaltbereiten Fans distanziert hatte, zu vernei-

nen.

7.6. Wie ausgeführt, erwog das Bundesgericht in BGE 107 Ia 138 f., auf-

grund der grossen Menschenansammlung sei es unmöglich gewesen, die Verge-

hen bereits vor Ort den einzelnen Individuen zuzuordnen. Für die Annahme eines

Tatverdachts sei dies aber auch nicht notwendig gewesen, zumal das Verweilen

im Bereich der Manifestation genügte, um den Tatverdacht zu bejahen (Erwägung

4c). Es ist fraglich, ob es sich vorliegend rechtfertigt, diese Überlegungen – insbe-

sondere die Tatsache, die Bejahung des Tatverdachts setze keine Individualisie-

rung des Verdächtigen voraus – ohne Weiteres zu übernehmen, zumal sich vor-

liegender Sachverhalt doch insofern von dem durch das Bundesgericht zu behan-

delnden unterscheidet, als sich nicht alle FCB-Anhänger freiwillig im Bereich der

Einkesselung aufhielten und teilweise in Basel angewiesen wurden, den Extrazug

zu benutzen. Im Unterschied zum besagten Bundesgerichtsentscheid war es vor-

liegend demnach einzelnen Fans nicht möglich, sich von der gewaltbereiten Mas-

se zu entfernen, da sie – zumindest teilweise – bereits unfreiwillig im Extrazug

nach Zürich fuhren und den Kessel als Miteingekesselte anschliessend nur über

die Triagestelle verlassen konnten. Es ist daher fraglich, ob man den Tatverdacht

vorliegend entsprechend den bundesgerichtlichen Erwägungen damit begründen

kann, die Fans hätten sich im Bereich der Manifestation bzw. der Einkesselung

aufgehalten. Insofern unterscheiden sich die beiden Fälle doch erheblich, weshalb

es an der Grenze des Zulässigen liegt, alle Eingekesselten als Tatverdächtige zu

bezeichnen. Folgt man indes der Ansicht des Bundesgerichtes, das Verweilen im

Bereich der Manifestation genüge, könnte der Tatverdacht bejaht werden, wes-

halb im Folgenden das Erfordernis des Haftgrundes zu prüfen ist.

8.1. Bezüglich des Haftgrundes kann festgehalten werden, dass vorliegend
Kollusionsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO zu bejahen ist. Die Kollusion oder

- 39 -

Verdunkelung besteht in der unzulässigen Beeinflussung des Ergebnisses des

Strafverfahrens durch den Angeschuldigten. Dies kann insbesondere durch Ver-

änderung, Unterdrückung oder Vernichtung von sachlichen Beweismitteln wie

Deliktsgut, Tatwerkzeug und durch Beeinflussung von Personen, welche als per-

sönliche Beweismittel in Frage kommen, geschehen. Dass vom Angeschuldigten

Kollusionsgefahr ausgeht, muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ange-

nommen werden können. Des Weiteren müssen sich die befürchteten Kollusions-

handlungen auf Tatsachen oder Personen beziehen, die im betreffenden Verfah-

ren sinnvollerweise überhaupt zur Beweisführung herangezogen werden können

(Donatsch in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-

tons Zürich, Zürich März 1996, § 58 N 37 ff.).

8.2. Aus den polizeilichen Videoaufnahmen geht hervor, dass einzelne

Fussballanhänger versuchten, andere Fans zu beeinflussen. Obwohl die Polizei

nicht erkennen konnte, was zwischen den Fans im Detail besprochen wurde,

musste sie aufgrund der – auf den DVD-Aufnahmen deutlich erkennbaren – zu-

nehmenden aggressiven Stimmung und der steigenden Zahl Vermummter davon

ausgehen, dass die FCB-Anhänger unter anderem aufgefordert wurden, sich zu

vermummen und an einem Ausbruchsversuch teilzunehmen (vgl. Urk. 18

HD 33/4: DVD „5.12.2004 GC-BS Ka M2 [14.18 Uhr]“; Urk. 18 HD 23/2 S. 4

[Bahnpolizist B.]). Sodann fand die Polizei diverses pyrotechnisches Material,

welches die Fans vor dem Durchgang durch die Kontrollstelle auf dem Bahnge-

lände, wohl in Kenntnis dessen, dass dessen Verwendung gesetzeswidrig war,

versteckt hatten (vgl. Urk. 15/8 und 9, Urk. 18 HD 23/3 S. 3 [D., Bahnpolizei]).

8.3. Des Weiteren musste die Polizei im Zeitpunkt der Entscheidung um

14.22 Uhr (Urk. 18 HD 17/7 S. 5 [Einsatzjournal]), von der Feintriage zur Grob-

triage mit einer Massenfestnahme zu wechseln, von Fluchtgefahr ausgehen, zu-

mal sich die Menge zuvor sehr aggressiv verhalten und Ausbruchsversuche an-

gedeutet hatte. Diese manifestierten sich in wellenförmigen Bewegungen mit

Druck gegen die Polizisten (Urk. 18 HD 33/4: DVD-Aufnahme „GC-BS 5.12.2004

M2“ [14.18 Uhr]) und erforderten einen Gummischroteinsatz (vgl. Urk. 18 HD 19/1

S. 9 [E.]). Schliesslich versuchten einige Fans, unter dem Zug hindurch zu krie-

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chen (Urk. 18 HD 23/2 S. 3 [Bahnpolizist B.]). Sodann musste die Polizei damit

rechnen, dass sich die Delinquenten beim Absehen von einer Personenkontrolle

mit anschliessender Verhaftung vom Bahnhof Zürich-Altstetten ohne Überprüfung

hätten entfernen können. Entsprechend dem in BGE 107 Ia 138 f. zugrundelie-

genden Fall war auch vorliegend eine sofortige Entscheidung zwischen fluchtge-

fährlichen und anderen Verdächtigen nicht möglich und war eine Kontrolle vor Ort

nicht durchführbar, weshalb Fluchtgefahr fürs erste hinsichtlich aller verdächtigen

Personen bejaht werden durfte. Aufgrund der grossen Anzahl Eingekesselter und

der chaotischen Umstände durfte die Polizei somit von Kollusions- und Fluchtge-

fahr ausgehen.

9. Folgt man der Ansicht des Bundesgerichts und geht man davon aus, dass

dessen Ausführungen bezüglich unbewilligter Demonstrationen, namentlich die

Erwägungen betreffend den Tatverdacht, auch für den vorliegenden Fall massge-

bend sind, könnte für die Eingekesselten § 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO eine genügende

gesetzliche Grundlage zur Massenfestnahme darstellen.

10. Verschiedene Autoren vertreten indes eine vom Bundesgericht abwei-

chende Ansicht. Nach Donatsch liegt ein dringender Tatverdacht nur dann vor,

wenn im Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit damit

gerechnet werden kann, der Verdächtige habe das betreffende Verbrechen oder

Vergehen begangen. Insbesondere ist die Ergreifung gestützt auf eine Schilde-

rung des Tathergangs durch den unmittelbaren Tatzeugen nur zulässig, wenn die

verdächtige Person hinreichend präzis umschrieben wird (Donatsch-Kommentar,

a.a.O., § 54 N 22). Ähnlich begründete die II. Zivilkammer des Obergerichts des

Kantons Zürich ihren Entscheid vom 4. Juli 1986, in welchem es um eine Perso-

nenkontrolle mit anschliessenden Festnahmen ging (ZR 87 [1988] Nr. 127). Sie

führte aus, die strafprozessualen Normen über die Verhaftung seien als Basis des

im betreffenden Fall zur Diskussion stehenden polizeilichen Handelns (Passan-

tenkontrolle und Identitätsfeststellung mit Verhaftungen) wenig geeignet, sofern

keine Strafuntersuchungen eröffnet worden seien. Erfolge eine freiheitsbeschrän-

kende oder –entziehende Massnahme ausschliesslich im Interesse der sicher-

heitspolizeilich motivierten Personenkontrolle, sei vielmehr zu fragen, ob andere

- 41 -

Rechtsgrundlagen ein solches Vorgehen rechtfertigten. Sodann führte das Ober-

gericht in genanntem Entscheid aus, die sicherheitspolizeilich motivierte Verhaf-

tung im Rahmen einer Passantenkontrolle könne auf § 74 GemG, aber auch auf

die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Auch Strasser erwägt, dass es

dogmatisch und sachlich richtiger sei, die Identitätsfeststellung als polizeiliche

Massnahme zu bezeichnen und die Befugnisse für die mit der Personenfeststel-

lung verbundenen Eingriffe nicht aus den strafprozessualen Bestimmungen über

die vorläufige Festnahme und Verhaftung herzuleiten (Strasser, a.a.O., S. 42).

Gleicher Meinung ist schliesslich Schubarth, nach welchem die vorläufige Fest-

nahme nach § 54 f. StPO einen dringenden Tatverdacht voraussetze, welcher bei

der bloss theoretischen Möglichkeit, der Betroffene könnte eine Straftat begangen

habe, nicht gegeben sei (Schubarth, Festnahme zum Zwecke der Photokonfron-

tation in: recht 1983 Nr. 1 S. 114).

11. Ob im vorliegenden Fall entsprechend diesen Lehrmeinungen § 54 StPO

als ungenügende gesetzliche Grundlage angesehen werden müsste, oder ob § 54

StPO analog den Ausführungen des Bundesgerichtes gerade noch ausreichte,

kann offen gelassen werden, da – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – mit

§ 74 GemG bzw. der polizeilichen Generalklausel eine polizei-
verwaltungsrechtliche Rechtsgrundlage gegeben ist, welche die Massenfestnah-

me rechtfertigte.

12.1. Die polizeiliche Generalklausel wird im Kanton Zürich durch geschrie-

bene Bestimmungen, namentlich § 74 GemG und § 1 der Verordnung über die

Zusammenarbeit der Kantons- und Gemeindepolizei zur Aufrechterhaltung der

öffentlichen Ruhe und Ordnung [OS 551.15], festgehalten (Thalmann, a.a.O., § 74

4.1). § 74 GemG enthält – wie bereits ausgeführt – unter anderem das Recht des

Gemeinderates zur Besorgung der Ortspolizei. Der Gemeinderat besitzt insoweit

die umfassende Kompetenz auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei und kann in

diesem Bereich Verordnungen erlassen (vgl. auch § 1 der obgenannten Verord-

nung, wonach die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung auch

polizeiliche Massnahmen bei Demonstrationen, Umzügen, Streiks und die Bewa-

chung von öffentlichen Liegenschaften umfasst. Sodann auch Bosshart, Demon-

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strationen auf öffentlichem Grund, Dissertation, Zürich 1973, S. 204; Thalmann,

a.a.O., § 74 Nr. 4.1). Die Personenkontrolle gilt als sicherheitspolizeiliche Mass-

nahme. Folglich kann die Befugnis der Stadtpolizei Zürich zur Aufrechterhaltung

von Ruhe und Ordnung sowie der öffentlichen Sicherheit, insbesondere auch die

Vornahme von Personenkontrollen mit anschliessenden Festnahmen, grundsätz-

lich auf § 74 GemG abgestützt werden.

12.2. Bei der polizeilichen Generalklausel handelt es sich somit um den ge-

schriebenen oder ungeschriebenen Rechtssatz, welcher die zuständige Behörde

ermächtigt, polizeiliche Massnahmen zum Schutz der Polizeigüter zu treffen, um

eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte

schwere Störung zu beseitigen (BGE 128 I 327 E. 3.2.; Reinhard, Allgemeines

Polizeirecht, Dissertation, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 159). Die Generalklausel

kann nur bei zeitlicher Dringlichkeit angerufen werden (Häfelin/Müller/Uhlmann,

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 2467). Nicht herange-

zogen werden kann die Polizeigeneralklausel für Situationen, die voraussehbar

sind und immer wieder vorkommen (Reinhard, a.a.O., S. 161).

12.3. In seinem Entscheid vom 13. Juli 1990 hatte das Bundesgericht dar-

über zu befinden, ob die polizeiliche Generalklausel eine genügende gesetzliche

Grundlage sei bei Festnahmen nach einer Demonstration. Im Konkreten ging es

darum, dass am frühen Morgen des 21. Juni 1988 das Gelände der alten Stadt-

gärtnerei in Basel von der Polizei geräumt wurde, wobei es zwischen der Polizei

und den Demonstranten zu Auseinandersetzungen mit Sachbeschädigungen

kam. Am Vormittag des 22. Juni 1988 – als die Demonstration nicht mehr im

Gange war – wurde G.H. gestützt auf eine Weisung, sich zu nahe bei der Stadt-

gärtnerei aufhaltende und dort verweilende Personen zu verhaften, festgenom-

men. Obwohl er sich ausweisen konnte, wurde er auf den Polizeiposten gebracht

und erkennungsdienstlich behandelt. Das Bundesgericht führte im Rahmen der

Frage der gesetzlichen Grundlage aus, es sei zulässig, die sicherheitspolizeiliche

Festnahme von G.H. auf die Generalklausel zu stützen. Nachdem in der vorange-

henden Nacht schwere Ausschreitungen bei der alten Stadtgärtnerei zu verzeich-

nen gewesen seien, habe die Polizei davon ausgehen dürfen, dass am darauffol-

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genden Vormittag im Falle einer erneuten Menschenansammlung bei der Gärtne-

rei eine Gefahr für öffentliche und private Rechtsgüter bestünde, weshalb es sich

rechtfertige, die Festnahmen auf die Polizeigeneralklausel zu stützen (ZBl 1991

272 E. 3c).

12.4. Das Obergericht des Kantons Zürich führte in seinem Entscheid vom

4. Juli 1986 aus, die sicherheitspolizeilich motivierte Verhaftung im Rahmen einer

Personenkontrolle sei gestützt auf § 74 GemG, aber auch gestützt auf die polizei-

liche Generalklausel zulässig und gelte nicht als ungesetzlich, sofern der Grund-

satz der Verhältnismässigkeit gewahrt werde. Ferner erwog es, die Stadtpolizei

Zürich sei aufgrund von § 74 Abs. 1 GemG berechtigt und verpflichtet, alle Vor-

kehren zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und öffentlicher Sicherheit zu

treffen und insbesondere auch Personenkontrollen durchzuführen. In dieser um-

fassenden Anweisung des Gesetzgebers sei auch die Kompetenz zur Mitnahme

auf den Posten zwecks Personenkontrolle enthalten. Die Mitnahme von Passan-

ten auf den Polizeiposten rechtfertige sich jedoch nur dann, wenn sich der Be-

troffene nicht ausweisen könne oder wolle, wenn anderweitige Schwierigkeiten,

z.B. punkto Witterung oder Sichtverhältnisse bestünden, wenn Verkehrsstockun-

gen zu befürchten seien, wenn umstehende Personen eine feindselige Haltung

einnähmen etc. (ZR 87 [1988] Nr. 127; vgl. auch Strasser, a.a.O., S. 53).

12.5. Nach einer Lagebeurteilung durch den Gesamteinsatzleiter Z. wurde

es vorliegend aufgrund der Stimmung als zu gefährlich erachtet, die Personen-

kontrolle vor Ort weiterzuführen. Die am Entscheid, von der Feintriage zur Grob-

triage mit Massenfestnahmen zu wechseln, beteiligten Einsatzleiter Z., R. und J.

sagten alle übereinstimmend aus, dass im Zeitpunkt dieses Entscheides die Si-

cherheit in der Innenstadt und auf den Anmarschwegen nicht mehr gewährleistet

gewesen wäre und es durchaus einen Saubannerzug hätte geben können, wes-

halb sie sich für die Konzeptänderung ausgesprochen hätten (Urk. 18 HD 15/1

S. 16; Urk. 18 HD 16/1 S. 16; Urk. 18 HD 17/1 S. 10). Wie bereits ausgeführt,

präsentierte sich die Situation während der Fahrt nach Zürich und bei der Einfahrt

im Bahnhof Zürich-Altstetten äusserst aggressiv. Bereits während der Zugsfahrt

wurden immer wieder Gegenstände wie Flaschen, Büchsen und Eier aus dem

- 44 -

fahrenden Zug geworfen, Sachbeschädigungen – namentlich Schädigungen an

Fenstern und Verursachung eines Brandes - verübt und die Kontrolleure an der

Durchführung der Billettkontrolle gehindert (Urk. 18 HD 23/1 S. 4; vgl. auch Ge-

schädigtenaussagen Urk. 18 HD 3/101/103/180/192 etc.). Dieser Sachdarstellung

widersprechen die Aussagen einzelner Geschädigter, welche geltend machten,

während der Zugsfahrt sei es in den Waggons ruhig gewesen, nicht (Urk. 18

HD 3/68 und Urk. 18 HD 21/6). Die Bahnpolizei bestätigte, dass es in einzelnen

Zugsabteilen ruhig gewesen sei, während in anderen Chaos geherrscht habe

(Urk. 18/23/1 S. 5).

12.6. Die Polizei sah sich teilweise stark alkoholisierten und vermummten

Personen gegenüber, welche immer aggressiver zu werden schienen. Gut er-

kennbar ist diese Entwicklung auf diversen DVD-Aufzeichnungen, die zeigen, wie

beim Verlassen der Zugswaggons minutenlang Schlachtrufe gesungen, Flaschen

zerschlagen und Knallpetarden gezündet werden (Urk. 18 HD 33/4 „GC-BS

5.12.2004 Ka R, H und S“; vgl. auch die Aussage von R., wonach die Mehrheit

Gegenstände geworfen habe und es zu einer Massendynamik gekommen sei

[Urk. 18 HD 24/2 S. 4]). Die äusserst aufgebrachte Stimmung wird auch durch

eine grosse Anzahl Geschädigtenaussagen – namentlich durch die Geschädigten

N., R., S. und R. - bestätigt, welche zu Protokoll gaben, es seien Flaschen, Eier

und Steine geworfen worden, es habe im Zug gebrannt und bei der Schleuse Ra-

dau gegeben (Urk. 18 HD 3/180/192/198/219 etc.). Diese Aussagen und die

Filmdokumentationen über die Situation vor Ort decken sich mit den Angaben

diverser Einsatzleiter, welche von einer chaotischen Lage und einer grossen,

noch nie da gewesenen Gewaltbereitschaft sprachen (vgl. Urk. 18 HD 15/1 S. 16

[Z.]; Urk. 18 HD 16/1 S. 15 [R.]; Urk. 18 HD 23/1 S. 4 [V.]).

12.7. Vorliegend stellte nicht nur die Behinderung des Zugverkehrs am

Bahnhof sowie die immer aggressiver werdende Stimmung der eingekesselten

Personen ein Problem für die Verantwortlichen der Personenkontrolle dar, son-

dern auch die kalte Witterung und das frühe Eindunkeln. Dies erforderte eine

schnelle Entscheidung. Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen durfte die Gross-

kundgebungen erprobte Einsatzleitung sodann davon ausgehen, dass sich die

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Situation allmählich beruhigen würde. An der Aktion waren verschiedene Ein-

satzleiter beteiligt, welche schon über langjährige Erfahrungen bei gleichartigen

Kundgebungen verfügten (Urk. 18 HD 15/1 S. 3 [Z.]; Urk. 18 HD 16/1 S. 3 [R.];

Urk. 18 HD 17/1 S. 2 [J.]). Diese sagten übereinstimmend aus, die chaotische

Situation habe sich bis anhin immer beruhigt, sobald man realisiert habe, dass

man von der Polizei eingekesselt worden sei. Dies sei sogar jeweils bei den Aus-

schreitungen am 1. Mai der Fall gewesen (Urk. 18 HD 15/1 S. 27 [Z.]; Urk. 18

HD 16/1 S. 15 [R.]; Urk. 18 HD 17/1 S. 5 [J.]). Hinweise dafür, dass sich die Fans

bei der Personenkontrolle am Bahnhof Zürich-Altstetten nicht gleichermassen

verhalten würden, das heisst sich ohne Probleme kontrollieren liessen, bestanden

im Vorfeld der Kontrolle keine, weshalb die Einsatzleiter aufgrund der bisher ge-

machten Erfahrungen nicht damit rechnen mussten. Die Situation am Bahnhof

Zürich-Altstetten war damit so, wie sie sich der Polizei nach dem Verlassen des

Zugs aus Basel präsentierte und entwickelte, nicht voraussehbar. Der Chef der

Bahnpolizei Ost, V., sprach von einem während seiner 10-jährigen Tätigkeit als

Einsatzleiter beim Ordnungsdienst der Kantonspolizei Zürich noch nie gesehenen

Gewaltpotential (Urk. 18 HD 23/1 S. 3 f.). Gleichermassen äusserte sich der sich

vor Ort aufhaltende Szenekenner R., welcher überrascht war, dass sich die Fans

entgegen früherer Erfahrungen zum ersten Mal nicht beruhigen liessen (Urk. 18

HD 24/2 S. 3).

12.8. Um 14.44 Uhr gipfelte die explosive Stimmung schliesslich in einem

Ausbruchversuch, welchen die Polizei nur mit einem Gummischrot- und Reizstof-

feinsatz zu verhindern vermochte. Einzelne der Polizeibeamten befanden sich

offensichtlich in einer äusserst gefährlichen Situation, welche nur mit dem Einsatz

der vorerwähnten Mittel abgewendet werden konnte (Urk. 18 HD 16/1 S. 27 [R.]).