# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c91eac90-00eb-5494-a371-a564a41d94fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2015 D-6745/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6745-2015_2015-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6745/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Vereinigte Staaten von Amerika (USA),  

(...),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2015 / N (...). 

 

 

 

D-6745/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 25. September 2015 im Flughafen 

B._______ um Asyl nachsuchte, wobei er diverse Ausweise (Pässe, Mili-

tärausweise, Führerscheine usw.) abgab, 

dass das SEM ihm gleichentags die Einreise in die Schweiz vorläufig ver-

weigerte und ihm für die Dauer des weiteren Asylverfahrens bis maximal 

60 Tage der Transitbereich des Flughafens B._______ als Aufenthaltsort 

zugewiesen wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 27. September 2015 summarisch befragt 

wurde und die Anhörung zu den Asylgründen durch das SEM am 30. Sep-

tember 2015 erfolgte, 

dass er dabei im Wesentlichen vorbrachte, er sei US-amerikanischer 

Staatsangehöriger aus C._______, D._______, verfüge aber über (...) wei-

tere Adressen in E._______ und F._______, wo er auch zeitweise gewohnt 

habe, 

dass (...), 

dass er nach seiner Schulzeit ins (...) eingetreten sei, sich dort (...) weiter-

gebildet habe und nach seinem Austritt im Jahr 2004 weiterhin (...) gear-

beitet habe, 

dass er (...) tätig gewesen sei, und, (...), in E._______ mit dem Anbau von 

medizinischem Cannabis begonnen habe, wobei er aufgrund einer ärztli-

chen Verschreibung eines (...) Arztes eine offizielle Genehmigung für den 

Konsum und den Anbau von Cannabis erhalten habe und diesbezüglich im 

Besitz einer offiziellen Legitimation sei, 

dass er nebst dem Eigenkonsum Cannabis habe verarbeiten lassen und 

diesen in verschiedene Bundesstaaten transportiert und an Ärzte verkauft 

habe, 

dass er die USA habe verlassen müssen, nachdem er am (...) 2014 zusam-

men mit seinem Fahrer auf einer Strasse im Bundesstaat G._______ we-

gen eines angeblichen Verkehrsdelikts angehalten und aufgrund des 

Transports einer grossen Menge Cannabis und einer Barschaft von (...) 

USD schliesslich verhaftet worden sei, 

D-6745/2015 

Seite 3 

dass er bis zum (...) 2014 in Untersuchungshaft gewesen sei und sich nach 

seiner Freilassung aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nur bei (...) in 

C._______ habe aufhalten dürfen, 

dass er wegen Besitzes von Marihuana und der Absicht, dieses zu verkau-

fen, angeklagt worden sei, 

dass nach einigen Vergleichsvorschlägen des Staatsanwalts, in denen ihm 

verschiedene Strafmasse vorgeschlagen worden seien, am (...) 2015 eine 

mündliche Verhandlung stattgefunden habe, 

dass sein Anwalt die Beweismittel, welche er ihm gegeben habe, nicht wei-

tergeleitet habe, der Beschwerdeführer mit ihm nicht zufrieden gewesen 

sei und es ihm trotz seiner Bemühungen bis zur Ausreise beziehungsweise 

bis zu der auf den (...) 2015 angesetzten Gerichtsverhandlung nicht gelun-

gen sei, einen neuen Anwalt zu finden, 

dass eine Verschiebung des Gerichtstermins vom Richter abgelehnt wor-

den sei und sich der Beschwerdeführer entschlossen habe die USA zu ver-

lassen, nachdem ihm von seinem Anwalt per SMS mitgeteilt worden sei, 

dass er eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren riskieren würde, wenn er sich 

selbst vor Gericht verteidigen würde, 

dass er nicht an einen fairen Prozess geglaubt und mehr Zeit benötigt 

habe, um einen guten Anwalt zu mandatieren, 

dass er am (...) 2015 einen Antrag auf einen neuen Reisepass gestellt 

habe, da sein Dokument von den Behörden von G._______ beschlag-

nahmt worden sei, und er das Ersatzdokument problemlos einen Tag spä-

ter erhalten habe, da die eine Behörde nicht wisse, was die andere tue, 

dass er C._______ am (...) 2015 verlassen habe, um über H._______ nach 

B._______ zu fliegen, und am (...) 2015 vom Gericht des I._______, 

G._______, wegen Nichterscheinens zur Gerichtsverhandlung zur Verhaf-

tung ausgeschrieben worden sei, 

dass der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Dokumenten zum Nachweis 

seiner Identität, zu seiner beruflichen Karriere (...), seinen Tätigkeiten (...), 

seinem Gerichtsverfahren sowie persönliche und medizinische Unterlagen 

einreichte, das SEM die auf dem Laptop des Beschwerdeführers gespei-

cherten Beweismittel und Akten des Gerichtsverfahrens auf einen USB-

Stick übertrug und in dieser Form zu den Akten nahm, wobei nach der 

Durchsicht einzelne Dokumente ausgedruckt wurden, ebenso einzelne 

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Seite 4 

Seiten der nach Angabe des Beschwerdeführers auf einer öffentlichen 

Webseite der Behörden von G._______ einsehbaren beiden Gerichtsver-

fahren,  

dass das SEM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 14. Oktober 

2015 feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus dem Transitbe-

reich des Flughafens B._______ sowie den Vollzug anordnete, wobei ihm 

die editionspflichtigen Akten ausgehändigt wurden, 

dass das Staatssekretariat zur Begründung seines Entscheids im Wesent-

lichen ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 

dass in den USA bekannterweise der Konsum, Besitz, Verkauf, Anbau und 

Transport von Cannabis (Marihuana) auf staatlicher Gesetzesebene ver-

boten sei, wobei die US-Regierung es den einzelnen Bundesstaaten frei-

gestellt habe, Gesetze zu verabschieden, die den Gebrauch von Cannabis 

zu medizinischen Zwecken entkriminalisieren, 

dass deshalb diesbezüglich unter den einzelnen Bundesstaaten in der Ge-

setzgebung grosse Unterschiede bestünden, wobei in G._______ ein ent-

sprechender Gesetzesentwurf im (...) verworfen worden sei, 

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben dieser unterschiedli-

chen Gesetzgebung Rechnung getragen habe, indem er über mehrere 

Wohnsitze verfügt und den Anbau von Cannabis in E._______ betrieben 

habe, 

dass persönliche Legitimationskarten zum Konsum, Besitz und Anbau von 

Cannabis zu medizinischen Zwecken (Medical Marijuana Card) lediglich 

auf ärztliche Verordnung und in Bundesstaaten abgegeben würden, in de-

nen medizinischer Cannabis erlaubt sei, wobei der Wohnsitz in einem sol-

chen Staat eine Voraussetzung sei, 

dass sich der Beschwerdeführer seine Erlaubnis für medizinischen Canna-

bis in E._______ habe ausstellen lassen, wo er über einen Wohnsitz ver-

fügt habe, 

dass unter diesen Umständen davon auszugehen sei, dass er als US-Bür-

ger und insbesondere Inhaber einer entsprechenden Bewilligung über die 

Gesetzgebung bezüglich medizinischem Cannabis Bescheid wisse, 

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Seite 5 

dass seine Verhaftung und Anklage in G._______, wo noch keine neue 

Gesetzgebung für den Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken 

bestehe, aufgrund der aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen stattge-

funden habe, welche den Besitz von Cannabis ahnde sowie den Verkauf 

und den Anbau verbiete, 

dass die daraus erfolgten Massnahmen somit rechtsstaatlich legitimen 

Zwecken dienten und in sich keine asylrelevante Verfolgung zu begründen 

vermöchten, 

dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente und Beweismit-

tel seine Aussagen bestätigten, jedoch an der fehlenden Relevanz seiner 

Asylvorbringen nichts zu ändern vermöchten, 

dass bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz auf eine Prüfung der Glaub-

haftigkeit der Vorbringen verzichtet werden könne, 

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei, 

dass die USA namentlich über eine funktionierendes Rechts- und Jus-

tizsystem verfügten und es dem Beschwerdeführer unbenommen sei, den 

weiteren Rechtsweg zu beschreiten, 

dass der Beschwerdeführer mit englischsprachiger Eingabe vom 

21. Oktober 2015 (Datum der Übergabe an das SEM) an das Bun-

desverwaltungsgericht die Aufhebung des Entscheids des SEM und die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und subeventualiter die Feststellung der Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragte, 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Übersetzung der Begrün-

dung der Beschwerdeschrift in eine Amtssprache sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung ersuchte, 

dass er gleichzeitig (...) Dokumente als Beweismittel einreichte, 

dass darauf sowie auf die Begründung, soweit für den Entscheid we-

sentlich, in den Erwägungen eingegangen wird, 

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Seite 6 

dass die vorinstanzlichen Akten am 21. Oktober 2015 per Telefax vollstän-

dig beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 Asylgesetz 

[AsylG, SR 142.31]), 

dass der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2015 (Telefax-Übermittlung) 

eine aktuelle Liste der Safe Countries (Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG) nach-

reichte und darauf hinwies, dass die USA nicht zu diesen Ländern gehör-

ten, 

 

und zieht in Erwägung, 

 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass Parteieingaben vor den Behörden des Bundes grundsätzlich in 

einer schweizerischen Amtssprache abzufassen sind (Art. 70 Abs. 1 BV 

und Art. 33a Abs. 1 VwVG), aus prozessökonomischen Gründen 

vorliegend auf eine Rückweisung der englischsprachigen Beschwerde-

eingabe verzichtet wird, zumal diese von vornherein verständlich ist, der 

vorliegende Entscheid indessen in deutscher Sprache ergeht (Art.  33a 

Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), 

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Seite 7 

dass sich unter diesen Umständen der Antrag auf Übersetzung als 

gegenstandslos erweist und darüber nicht zu befinden ist,  

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG; vgl. zu den entsprechenden Anforde-

rungen BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3), 

dass sich die Beschwerdeschrift im Wesentlichen auf eine Wiederholung 

der bisherigen Vorbringen beschränkt und daran festgehalten wird, dass 

der Beschwerdeführer im I._______ nicht mit einem fairen Gerichtsverfah-

ren rechnen könnte, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und – nach 

Überprüfung der Akten auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts 

– mit zutreffender Begründung festgestellt hat, die geltend gemachten 

Verfolgungsvorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlings-

eigenschaft nicht stand, 

dass diesbezüglich zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die 

nicht zu beanstandenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 

verwiesen werden kann, 

dass an dieser Einschätzung auch die Ausführungen in der Beschwerde 

sowie die eingereichten Berichte nichts zu ändern vermögen, und diese 

Beweismittel auch keine Anhaltspunkte dafür enthalten, dass im erstin-

stanzlichen Verfahren des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat der 

Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt worden wäre, 

dass der Beschwerdeführer im Übrigen gegebenenfalls solche Verfahrens-

verletzungen im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bei der dort zustän-

digen Instanz geltend machen könnte, 

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dass sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde erübrigt, weil sich diese darin erschöpfen, die Asylvorbringen 

sinngemäss zu wiederholen und deren Authentizität zu bekräftigen, ohne 

in substanziierter Weise zur Argumentation der Vorinstanz Stellung zu neh-

men, 

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 

hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 

erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H. sowie EMARK 2001 Nr. 21), 

weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 

Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht 

angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, 

nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der 

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Seite 9 

Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nachtei-

len darzulegen vermag, welche geeignet wären, die Flüchtlingseigenschaft 

zu begründen,  

dass ferner keine Anhaltspunkte für eine ihm drohende menschenrechts-

widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) oder eine durch 

Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug als unzumutbar erweist, wenn eine Person im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist 

(Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr in die USA schliessen lassen, 

dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat ein familiäres Bezie-

hungsnetz besitzt, dort eigenen Angaben zufolge zuletzt erfolgreich als (...) 

tätig war und zudem aus seinen früheren Tätigkeiten über gute Kontakte 

(...) verfügt, 

dass auch sonst keine individuellen Gründe (beispielsweise medizinischer 

Natur) vorliegen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar er-

scheinen lassen, weshalb unter den gegebenen Umständen somit nicht 

davon auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr in eine existenzbedro-

hende Situation geraten, welche als konkrete Gefährdung im Sinne der zu 

beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist und es dem Be-

schwerdeführer, welcher unter anderem über einen gültigen amerikani-

schen Reisepass verfügt, obliegt, bei der Beschaffung allenfalls weiterer, 

benötigter Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 

2008/34 E. 12 S. 513 ff.),  

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und 

den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 10 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses als gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG mangels Vorliegens der Voraus-

setzungen ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

Versand: