# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7170200d-eca8-5860-b388-dfddfd0b8020
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.10.2020 E-6218/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6218-2019_2020-10-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6218/2019 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  8 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter Gérald Bovier, 

Richterin Roswitha Petry,   

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 16. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6218/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 22. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer auf der Schweizeri-

schen Botschaft in Colombo ein Asylgesuch ein, welches mit Verfügung 

des SEM vom 15. Januar 2015 als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben wurde.  

B.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

und begründete dies im Wesentlichen damit, im Jahr 2007 von den Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden zu sein und 

nach einer Schulung in erster Hilfe in einem Spital Verletzte behandelt zu 

haben. Im Mai 2009 sei er zur sri-lankischen Armee übergelaufen und habe 

ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen. Nach der Entlassung am 

4. September 2010 habe er sich wöchentlich bei den Behörden melden und 

zwei Mal monatlich an einer Versammlung für ehemalige Gefangene teil-

nehmen müssen. Im August 2013 sei er vom Criminal Investigation Depart-

ment (CID) telefonisch aufgefordert worden, sich in einem Militärcamp zu 

melden. Aus Angst, erneut inhaftiert zu werden, sei er am 28. August 2013 

mit Hilfe eines Schleppers nach Malaysia ausgereist. Im November 2014 

hätten ihn die malaysischen Behörden jedoch wieder nach Sri Lanka zu-

rückgeschafft. Aus Furcht vor einer Inhaftierung habe er sein Heimatland 

im Dezember 2014 erneut verlassen. 

C.  

Mit Verfügung vom 17. März 2017 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dage-

gen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

E-2344/2017 vom 25. September 2017 ab. In der Begründung führte es 

aus, der Aufenthalt im Rehabilitationscamp, die Entlassung unter Auflagen 

und die Vorladung des CID im August 2013 seien zwar glaubhaft. Aus der 

Vorladung könne aber nicht auf eine drohende Inhaftierung geschlossen 

werden, da er rehabilitiert sei und problemlos mit seinem eigenen Pass 

legal zwei Mal aus Sri Lanka ausgereist und einmal eingereist sei. Die 

kurze Festnahme am Flughafen nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka und 

die Erkundigungen des CID bei seiner Mutter zweieinhalb Jahre nach sei-

ner Ausreise seien unglaubhaft. 

E-6218/2019 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 4. Oktober 2017 er-

suchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils vom 25. September 

2017. Das Gericht wies dieses Gesuch mit Urteil E-5637/2017 vom 30. Ok-

tober 2017 mangels Darlegung relevanter Revisionsgründe ab. 

E.  

Am 29. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

ein zweites Asylgesuch ein. Er machte geltend, mit dem Urteil des High 

Court Vavuniya vom Juli 2017 sei ein neues Gefährdungsmoment hinzu-

gekommen. Vor dem High Court in Colombo sei zudem ein Verfahren ge-

gen Mitglieder der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) hängig. Die-

ses Vorgehen der sri-lankischen Behörden zeige, dass jegliche frühere 

LTTE-Hilfeleistung jederzeit zu einer Verfolgung führen könne. Aufgrund 

der aktuellen Lageentwicklung liege ein weiteres Gefährdungselement vor. 

Nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Septem-

ber 2017 habe er Kontakt zu ehemaligen Mitstreitern aufgenommen und 

erfahren, dass ein Mitstreiter, welcher in derselben Abteilung wie er tätig 

gewesen sei, als Flüchtling anerkannt worden sei. Seine Mutter sei vor ei-

nigen Monaten von den Behörden gezwungen worden, von Vavuniya in 

ihren Ursprungsdistrikt Mullaitivu zurückzukehren, damit die Familie besser 

überwacht werden könne. In diesem Zusammenhang sei seiner Mutter 

eine neue Familienkarte ausgestellt worden, worin der Tod seines Vaters 

und die Auslandaufenthalte von ihm und seinen Brüdern aufgeführt seien. 

Als weitere Gefährdungselemente würden die im Rahmen des Wegwei-

sungsvollzugs erfolgten Papierbeschaffungsmassnahmen sowie die Ge-

schehnisse im Zusammenhang mit früheren Rückführungen abgewiesener 

Asylsuchender hinzukommen.  

F.  

Mit Revisionsgesuch vom 20. März 2018 ans Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer die Revision des Revisionsurteils  

E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017, eventualiter die Revision des Urteils 

E-2344/2017 vom 25. September 2017 sowie die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft. Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses Revi-

sionsgesuch mit Urteil E-1717/2018 vom 9. April 2018 ab. Der sich aus 

dem eingereichten Urteil des High Court Vavuniya ergebende Sachverhalt 

habe bereits dem Revisionsurteil vom 30. Oktober 2017 zugrunde gelegen, 

weshalb die diesbezüglichen Beweismittel nicht neu seien und damit einer 

(erneuten) revisionsweisen Überprüfung entgegenstehen würden. Die ein-

gereichten Gerichtsunterlagen früherer LTTE-Unterstützer, gegen die im 

E-6218/2019 

Seite 4 

Jahr 2008/2010 wegen angeblicher Mithilfe zur Finanzierung der LTTE ein 

Verfahren vor dem High Court in Colombo aufgenommen worden sei, wür-

den sich weder direkt noch indirekt auf den Beschwerdeführer beziehen, 

weshalb auch diese revisionsrechtlich nicht erheblich seien, zumal bei ihm 

von einem anderen Profil als den dort genannten Personen auszugehen 

sei. 

G.  

Die Vorinstanz nahm das Gesuch vom 29. Dezember 2017 teils als Mehr-

fachgesuch und teils als Wiedererwägungsgesuch entgegen und gewährte 

dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2018 Ein-

sicht in die Vollzugsakten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein erneutes Asylgesuch ab. Das Wiedererwägungsgesuch wies sie ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-

vollzug. Die Verfahrensanträge (Zeugenbefragung, Durchführung einer 

weiteren Anhörung, Akteneinsichtsgesuch an die sri-lankischen Behörden) 

lehnte sie ab. 

H.  

Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-3667/2018 vom 4. September 2018 ab. Es begründete den Ent-

scheid im Wesentlichen damit, es würden keine relevanten Hinweise für 

eine Änderung der Einschätzung des Risikoprofils des Beschwerdeführers 

seit dem Urteil E-2344/2017 vom 25. September 2017 vorliegen. Daran 

würden auch die neu eingereichten Beweismittel (Ausdruck eines Fotos 

sowie zwei Fotos von sich anlässlich einer Kundgebung, eine CD mit wei-

teren Beweismitteln, zwei Arztberichte vom 9. März 2017 und 5. Juli 2018, 

ein Schreiben des Präsidenten der Association Internationale des Droits de 

l’Homme [AIDH] vom 5. Juli 2018, eine Fotodokumentation zu seinem En-

gagement bei dieser Organisation, zwei Fotografien einer Behördenvor-

sprache seiner Mutter, ein Schreiben der in der Schweiz lebenden Tante 

vom 31. Mai 2018, ein Bestätigungsschreiben [mit ID-Kopie und gemein-

sames Foto] eines Mitstreiters namens B._______) nichts ändern. Die erst-

mals geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei 

zudem als niederschwellig einzustufen, so dass auch das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe zu verneinen sei.  

 

E-6218/2019 

Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 5. November 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz sein drittes Asylgesuch ein. Er brachte vor, aufgrund der verfas-

sungswidrigen Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premierminister 

am 26. Oktober 2018 habe sich die Lage in Sri Lanka erheblich verändert. 

Es sei offensichtlich, dass es im Zuge dieser politischen Veränderungen 

kurzfristig zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische 

Rückkehrer kommen könne. Er habe direkte Verbindungen zu den LTTE 

geltend gemacht. Es sei naheliegend, dass er aufgrund seiner politischen 

Überzeugungen und seines Hintergrunds bei einer Rückkehr vom sri-lan-

kischen Sicherheitsapparat ins Visier genommen würde und Verfolgungs-

massnahmen zu erleiden hätte. In formeller Hinsicht beantragte er unter 

anderem eine erneute Anhörung sowie erneut die Zeugeneinvernahme von 

B._______ und C._______. 

J.  

Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wies die Vorinstanz die prozessualen 

Anträge auf Durchführung der Zeugenbefragungen sowie einer weiteren 

Anhörung und das als Wiedererwägungsgesuch anhand genommene 

Mehrfachgesuch vom 5. November 2018 ab. 

K.  

Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundeverwaltungsgericht 

mit Urteil E-463/2019 vom 18. Februar 2019 insoweit gut, als es die ange-

fochtene Verfügung aufhob und die Sache zur Behandlung als Mehrfach-

gesuch an die Vorinstanz zurückwies. Die Vorinstanz nahm das vorinstanz-

liche Asylverfahren in der Folge wieder auf. 

L.  

Mit Schreiben vom 20. Februar 2019 an die Vorinstanz brachte der Be-

schwerdeführer neue Sachverhaltselemente vor, die nach der Einreichung 

des dritten Asylgesuchs am 5. November 2018 eingetreten seien. Insbe-

sondere wies er auf die drohende Übernahme der philippinischen Drogen-

politik Duterte’s durch Sirisena in Sri Lanka hin, was eine Verschärfung der 

allgemeinen Sicherheitslage, eine Zunahme der Repressionsmassnahmen 

sowie eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka zur Folge haben 

werde. 

 

E-6218/2019 

Seite 6 

M.  

Mit Verfügung vom 20. März 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Mehrfachge-

such ab, ordnete die Wegweisung an und beauftragte den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug. Die Verfahrensanträge (Zeugenbefragung, Durch-

führung einer weiteren Anhörung) wies sie ab. 

N.  

Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundeverwaltungsgericht 

mit Urteil E-1502/2019 vom 21. Mai 2019 ab. Es führte aus, die eingereich-

ten Berichte und Länderinformationen hätten keinen persönlichen Bezug 

zum Beschwerdeführer. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf 

zwischen Maithripala Sirisena, Mahinda Rajapaksa und Ranil Wickreme-

singhe und die Gewaltvorfälle am 22. April 2019 änderten nichts an der 

Einschätzung im Urteil vom 23. Mai 2018. Die aktuelle Lage in Sri Lanka 

sei zwar als angespannt und volatil zu beurteilen, es sei aber aufgrund 

dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden 

sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Aus 

den Akten würden sich ferner keine Hinweise ergeben, dass speziell der 

Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. 

O.  

Mit Eingabe vom 26. September 2019 stellte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz ein viertes Asylgesuch. Zur Begründung führte er aus, im Früh-

ling 2019 sei seine Mutter wegen ihm durch die sri-lankischen Behörden 

belästigt worden. Am 19. August 2019 habe der Präsident Sirisena den be-

rüchtigten Kriegsverbrecher Shavendra Silva zum neuen Armeechef er-

nannt. Im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 21. April 2019 seien 

zahlreiche Personen verhaftet worden; diesbezüglich herrsche ein Infor-

mations-Blackout. Die veränderte Sicherheitslage in Sri Lanka stelle für ihn 

als potentieller zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchsteller mit einem 

einschlägigen Hintergrund eine akute asylrelevante Gefahr dar. Er erfülle 

die Risikofaktoren und würde bei einer Rückkehr Opfer von Verfolgungs-

massnahmen.  

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 gab der Beschwerdeführer ergänzend 

an, die Einträge tamilischer Individuuen mit LTTE-Hintergrund auf der in-

ternationalen Blacklist Sri Lankas hätten ab dem Jahr 2018 zugenommen. 

Er habe ein nahezu identisches Risikoprofil wie einer der drei in der 

Schweiz lebenden auf der neusten Blacklist hinzugekommenen Tamilen. 

E-6218/2019 

Seite 7 

Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-

hen, dass er bereits auf einer internen Blacklist vermerkt, zumindest aber 

längst im Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden sei. 

P.  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 (eröffnet am 24. Oktober 2019) wies 

die Vorinstanz das Mehrfachgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. Die Verfahrensanträge wurden ebenfalls abgewiesen. 

Q.  

Mit Eingabe vom 25. November 2019 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der 

Vorinstanz vom 16. Oktober 2019 sei wegen der Verletzung des Anspru-

ches auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begrün-

dungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung auf-

zuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei 

die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und 

es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei der Spruchkörper be-

kanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt 

worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 

Spruchkörpers bekanntzugeben. 

Der Beschwerdeführer reichte ein Foto einer Demonstrationsteilnahme 

und eine CD-ROM mit 153 Dokumenten zur Lage in Sri Lanka ein. 

R.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2019 gab der Instruktionsrich-

ter die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt, gewährte dem Be-

schwerdeführer Einsicht in die Asylakten seiner angeblichen Freundin 

(N [...]) und setzte ihm eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-

zung.  

E-6218/2019 

Seite 8 

S.  

Am 17. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde-

ergänzung sowie eine CD-ROM mit 54 Dokumenten zur Lage in Sri Lanka 

ein.  

T.  

Am 20. Januar 2020 liess sich die Vorinstanz zur Beschwerde und Be-

schwerdeergänzung vernehmen. 

U.  

Mit Replik vom 5. Februar 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung Stellung. Der Replik war ein Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka 

vom 23. Januar 2020 und eine CD-ROM mit 480 Dokumenten zur Lage in 

Sri Lanka beigelegt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 

AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit Aus-

nahme der nachfolgenden Ausführung einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers 

ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 

E. 4.3). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-6218/2019 

Seite 9 

3.  

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 

2013, Rz. 1043). 

3.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche 

Gehör verletzt, indem sie trotz bisher unbekannter oder neuer Sachver-

halte und veränderter Ausgangslage keine erneute Anhörung durchgeführt 

habe. Dies widerspreche dem Rechtgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin. 

Das Asylgesetz sieht für die ausserordentlichen Nachfolgeverfahren keine 

mündliche Anhörung vor (vgl. Art. 111b und Art. 111c AsylG). Folglich wird 

bei einem Mehrfachgesuch grundsätzlich keine mündliche Anhörung 

durchgeführt (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). Das Bundesverwaltungsgericht 

hat letztmals mit Urteil E-1502/2019 vom 21. Mai 2019 den Antrag auf eine 

erneute Anhörung des Beschwerdeführers abgewiesen. Die seither gel-

tend gemachten Sachverhaltsveränderungen hat der Beschwerdeführer in 

seinem vierten Asylgesuch an die Vorinstanz ausführlich dargelegt; eine 

erneute Anhörung war nicht angezeigt. Beim vom Beschwerdeführer zitier-

ten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von 

E-6218/2019 

Seite 10 

Prof. Dr. Walter Kälin, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche 

ableiten kann. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 

3.4 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den rechtserheb-

lichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, da sie seine 

LTTE-Verbindungen, das exilpolitische Engagement, seinen Ausland-

aufenthalt, seine Kriegs- und Folternarben, die Behelligung seiner Mutter, 

die Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, seine Gesundheit und die aktuelle Si-

tuation in Sri Lanka (Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten, 

Kriegsverbrecher Shavendra Silva als Armeekommandant) nicht berück-

sichtigt habe.  

3.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüfte in den Urteilen E-2344/2017,  

E-3667/2018 und E-1502/2019 mögliche Risikofaktoren des Beschwerde-

führers und verneinte das Vorliegen eines Risikoprofils. Der Verweis der 

Vorinstanz auf diese Urteile und die Feststellung, seit dem letzten Urteil 

liege keine erheblich veränderte Sachlage vor, die eine Neubeurteilung be-

gründen könnten, ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat die geltend 

gemachte veränderte Lage in Sri Lanka in ihre Verfügung aufgenommen 

und geprüft. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung erweist 

sich somit als unbegründet. 

3.6 Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wird in der Be-

schwerde nicht begründet, weshalb nicht darauf einzugehen ist. Anzumer-

ken bleibt, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung alle Vorbringen des 

Beschwerdeführers einlässlich geprüft hat. 

3.7 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegeh-

ren sind somit abzuweisen. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 

seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-

anträge: Er sei erneut betreffend die geltend gemachten Sachverhalte (an-

haltendes Verfolgungsinteresse; verschlechterte Sicherheits- und Men-

schenrechtslage in Sri Lanka) anzuhören. Die Vorinstanz habe offenzule-

gen, auf welche Quellen sie sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage in 

Sri Lanka stütze. In der Replik beantragte er zudem, Einsicht in die Akte 

A27 der Verfahrensakten seiner Freundin (N [...]) zu erhalten. 

E-6218/2019 

Seite 11 

4.2 Der Antrag auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers ist mit Ver-

weis auf Erwägung 3.3 und angesichts der ausführlichen Eingaben im vor- 

instanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren abzuweisen. Der 

Antrag auf Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des vorinstanzlichen 

Lagebildes von Sri Lanka ist ebenfalls abzuweisen (vgl. Urteile des BVGer 

E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5; D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2). 

Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2019 erhielt der Beschwerde-

führer Einsicht in die Asylakten seiner angeblichen Freundin (N [...]). Bei 

der Akte A27 handelt es sich um eine interne Akte, welche nicht dem Ak-

teneinsichtsrecht unterliegt. Der Antrag auf Einsicht in die Akte A27 (N [...]) 

ist folglich abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). Stattdessen werden Personen, wel-

che subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

Ist die Gefährdung demgegenüber aufgrund von äusseren, nach der Aus-

reise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss 

nehmen konnte, entstanden, liegen objektive Nachfluchtgründe vor; dies-

bezüglich wird kein Asylausschluss begründet (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 

m.w.H.). 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

E-6218/2019 

Seite 12 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Verfügung aus, gemäss den 

letzten drei Asylentscheiden und den entsprechenden Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 25. September 2017 (E-2344/2017), vom 

4. September 2018 (E-3667/2018) und vom 21. Mai 2019 (E-1502/2019) 

genügten die früheren Asylvorbringen nicht zur Annahme der Flüchtlings-

eigenschaft. Das Vorliegen stark risikobegründender Faktoren sei abge-

lehnt worden. Im Zusammenhang mit den Anschlägen am 21. April 2019 

sei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, 

wonach eine bloss abstrakte Gefahr vor verschärften behördlichen Mass-

nahmen ohne persönlichen Konnex zu den Anschlägen die Anforderungen 

an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht erfüllten. Der 

Beschwerdeführer weise keinen Bezug zu den Anschlägen auf und würde 

dessen auch nicht verdächtigt. Das Gleiche gelte für die Vorbringen bezüg-

lich der Ernennung von Shavendra Silva zum Armeechef und den darge-

legten erweiterten Machtkompetenzen des Militärs und der Sicherheitsbe-

hörden. Die eingereichten Beweismittel würden die allgemeine Lage in Sri 

Lanka abbilden und keinen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer 

aufweisen. Bei den zitierten Urteilen E-133/2018 und D-3127/2018 habe 

das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall abgewogen, ob die glaubhaft 

gemachten Risikofaktoren eine asylrechtliche Gefährdung darstellten, und 

eine solche Gefährdung bejaht. Ein Analogieschluss sei nicht möglich, da 

der vorliegende Fall anders gelagert sei. Das Gericht habe in diesen Fällen 

auch keine andere Lagebeurteilung vorgenommen, aufgrund derer die 

Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden wäre. Das Vorbringen, seine 

Mutter sei im Frühjahr 2019 von angeblichen Vertretern der Schweizer Bot-

schaft und Personen des CID aufgesucht worden, sei eine unbewiesene 

Parteibehauptung. Zudem lasse sich daraus keine asylrelevante Gefähr-

dung des Beschwerdeführers ableiten 

6.2 . Ein seit dem Urteil vom 21. Mai 2019 (E-1502/2019) verstärktes exil-

politisches Engagement sei nicht ersichtlich. Insgesamt seien seine Vor-

bringen nicht geeignet, eine Neubeurteilung der Sachlage zu bewirken; er 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

E-6218/2019 

Seite 13 

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht 

habe in den Urteilen E-133/2018 und D-3127/2018 festgehalten, die Si-

cherheitslage in Sri Lanka habe sich gegenüber der Zeitspanne zwischen 

2013 und 2015 so stark verschlechtert, dass Personen, die damals wegen 

ihrer Vorgeschichte nach der Wiedereinreise aus dem Exil nicht verfolgt 

worden seien, bei einer heutigen Rückkehr nach Sri Lanka als asylrelevant 

gefährdet gelten müssten. Er weise ein vergleichbares Risikoprofil auf. Per-

sonen, die sich als Angehörige der Schweizer Botschaft ausgegeben hät-

ten, sowie Personen des CID hätten sich im Frühjahr 2019 bei seiner Mut-

ter nach seinem Verbleib erkundigt. Hierbei handle es sich um Massnah-

men zur Informationsbeschaffung und Einschüchterung, welche zeigten, 

dass nach wie vor ein Verfolgungsinteresse an ihm bestehe. Seine Freun-

din habe im Oktober 2019 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt und Asyl 

erhalten. Gemäss ihren Aussagen sei sie aufgrund der Vorgeschichte des 

Beschwerdeführers in Sri Lanka verfolgt worden. Die Wahl von Gotabaya 

Rajapaksa zum Präsidenten habe die Gefährdungslage für die tamilische 

Minderheit markant erhöht. Er habe an einer Demonstration teilgenommen 

und dabei ein Bild von Rajapaksa getragen. Er erfülle die Risikofaktoren. 

In der Beschwerdeergänzung fügt der Beschwerdeführer an, die Vorbrin-

gen seiner Freundin in der Anhörung zu ihren Asylgründen, sie sei vom 

Vater missbraucht und wäre allenfalls zwangsverheiratet worden, seien 

nicht asylrelevant. Als Hauptgrund habe sie die Beziehung zu ihm im Jahr 

2012 genannt, welche zu zwei Belangungen des CID geführt hätten. Die 

Freundin habe innert kürzester Zeit Asyl erhalten. Es könne nicht sein, 

dass einer Person wegen einer Person aufgrund einer Reflexverfolgung 

Asyl gewährt werde, während der Person, auf welche die Reflexverfolgung 

zurückgehe, die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen werde. 

6.4 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, der Freundin des Be-

schwerdeführers sei aufgrund ihrer geschlechterspezifischer Vorbringen 

Asyl gewährt worden. Nach langjähriger Praxis könne eine geschlechter-

spezifische Verfolgung zur Gewährung der Flüchtlingseigenschaft führen, 

wenn kein staatlicher Schutz und keine innerstaatlichen Schutzalternativen 

zur Verfügung stünden. Diese Vorbringen stünden in keinem Zusammen-

hang mit dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer habe zudem im 

Rahmen seiner sieben Verfahren nie von einer Freundin gesprochen, die 

seinetwegen Probleme mit dem CID gehabt habe. Er habe lediglich Prob-

leme seiner Mutter geltend gemacht. Die Existenz der Freundin habe er 

erstmals im Rahmen seiner Beschwerde vom 25. November 2019 geltend 

E-6218/2019 

Seite 14 

gemacht. Aber selbst in der Beschwerde habe er nur ihre Asylgesuchstel-

lung erwähnt und nicht, dass sie wegen ihm Probleme mit dem CID gehabt 

habe. 

6.5 Der Beschwerdeführer gibt in der Replik an, die Vorinstanz habe in der 

Vernehmlassung nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb seiner 

Freundin Asyl gewährt worden sei. Er habe seine Freundin in den Asylver-

fahren nicht erwähnt, weil ihre Beziehung nicht asylrelevant gewesen sei 

und nichts mit seiner Fluchtgeschichte zu tun gehabt habe. Sein Rechts-

vertreter habe sich in der Beschwerde nicht ausführlich zu seiner Freundin 

geäussert, weil er damals noch keine Einsicht in ihre Asylakten gehabt 

habe und keine nicht verifizierten Angaben zur Verfolgung seiner Freundin 

habe machen wollen. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, das Bundesverwaltungsge-

richt habe in den Urteilen E-133/2018 und D-3127/2018 keine neue Lage-

beurteilung gemacht. In den Urteilen wurden die Risikofaktoren aufgrund 

einer Einzelfallprüfung (beispielsweise wegen jahrelanger Teilnahme am 

Bürgerkrieg als LTTE-Kämpfer) bejaht. Der Beschwerdeführer kann dar-

aus nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die Umstände nicht vergleichbar 

sind. Der Beschwerdeführer brachte bereits im ersten Asylverfahren vor, 

das CID habe sich bei seiner Mutter nach ihm erkundigt. Das Bundesver-

waltungsgericht erachtete dies im Urteil E-2344/2017 für unglaubhaft. Das 

erneute Vorbringen, seine Mutter sei im Frühjahr 2019 von Personen, die 

sich als Angehörige der Schweizer Botschaft ausgegeben hätten, und von 

Personen des CID aufgesucht worden, wird nicht weiter belegt. Zudem ist 

angesichts der Sachlage nicht nachvollziehbar, weshalb das CID knapp 

sechs Jahre nach seiner Ausreise nach ihm suchen sollte. Die Behelligun-

gen der Mutter sind demnach nicht glaubhaft. Seine angebliche Freundin 

hat im November 2019 Asyl in der Schweiz erhalten. Der Beschwerdefüh-

rer erwähnte in den Asylverfahren nie eine Freundin in Sri Lanka, welche 

wegen ihm Probleme mit dem CID gehabt habe. Seine Erklärung, ihre Be-

ziehung habe nichts mit seiner Fluchtgeschichte zu tun gehabt, überzeugt 

nicht. Wenn die Freundin wegen ihm Probleme mit dem CID gehabt hätte, 

bestünde ein offensichtlicher Zusammenhang zu seiner Fluchtgeschichte. 

Der Beschwerdeführer hat denn auch mehrmals geltend gemacht, seine 

Mutter sei wegen ihm durch das CID aufgesucht worden. Wieso er dies 

erwähnte, gleichzeitig aber die angeblichen Behelligungen der Freundin 

unerwähnt liess, ist nicht nachvollziehbar. Die angeblichen Behelligungen 

E-6218/2019 

Seite 15 

der Freundin wegen ihm durch das CID sind somit als unglaubhaft einzu-

stufen. Folglich gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevante Nachteile drohen 

würden. 

7.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin 

der Schweizerischen Botschaft in Colombo am 25. November 2019 etwas, 

da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersicht-

lich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind im Zusam-

menhang mit der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin keine Informatio-

nen in Bezug auf Einzelpersonen – mithin auch nicht betreffend den Be-

schwerdeführer – an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine 

Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation hinweisen.  

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapa-

ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 08.09.2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-

gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-

zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents 

-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-tate20191127174753/, 

abgerufen am 08.09.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderhei-

ten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

E-6218/2019 

Seite 16 

heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-

lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-

sident löst das Parlament auf, 03.03.2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Der Beschwerdeführer war in seiner Heimat keiner behördlichen Verfol-

gung ausgesetzt. Seine Vorbringen, er werde in der Heimat gesucht, sind 

allesamt unglaubhaft. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür er-

sichtlich, dass er im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus 

der sri-lankischen Behörden geraten könnte und mit asylrelevanter Verfol-

gung zu rechnen hätte. An dieser Einschätzung vermögen auch die einge-

reichten Artikel zur Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. 

7.3 Der Beschwerdeführer reichte als Beleg für seine exilpolitische Tätig-

keit ein Foto einer Demonstrationsteilnahme ein. Dies genügt nicht, um von 

der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-3667/2018 

abzuweichen, wonach seine exilpolitische Tätigkeit als niederschwellig ein-

zustufen ist (E. 11.4). Es liegt somit kein subjektiver Nachfluchtgrund vor. 

7.4 In den Urteilen E-2344/2017 und E-3667/2018 wurden die im Referenz-

urteil E-1866/2015 festgehaltenen Risikofaktoren geprüft und festgestellt, 

der Beschwerdeführer weise kein Risikoprofil auf. Auch unter Berücksich-

tigung der in diesem Verfahren eingereichten Beweismittel, welche sich im 

Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen ohne ei-

nen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu haben, besteht kein 

Grund, von dieser Einschätzung abzuweichen. Es sind aufgrund der der-

zeitigen Aktenlage keine Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der 

E-6218/2019 

Seite 17 

sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfol-

gungsinteresse an ihm haben könnten. 

7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nach-

fluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht. Die Vor- 

instanz hat ihm daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt 

und sein viertes Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

Art. 32 Abs. 1 AsylV; SR 142.31). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-

ordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 

EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-

ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. 

EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Be-

schwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, 

Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 

E-6218/2019 

Seite 18 

2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 

17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichts-

hof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehren-

den Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im 

Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für 

die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Be-

fragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 

durch die in Erwägung 11.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind 

(vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen 

werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass 

diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglich-

erweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen 

Würdigung erreichen könnten.  

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägung 7 ausgeführt – 

nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins 

Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem 

flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch 

keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine men-

schenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri 

Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass 

der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni-

Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 

E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid er-

achtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins 

„Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). 

Der Beschwerdeführer bringt keine neuen Gründe vor, die den Wegwei-

sungsvollzug in individueller Hinsicht für unzumutbar erscheinen lassen 

würden. Es kann vollumfänglich auf die Erwägungen zur Zumutbarkeit in 

E-6218/2019 

Seite 19 

den vorangegangenen Urteilen (insbesondere E-3667/2018 und  

1E-2344/2017) verwiesen werden.  

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner 

sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individu-

ellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

E-6218/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

Versand: