# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a46c5211-6986-506b-bddb-5bfe915a5e0b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 08.06.2020 PS200092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS200092_2020-06-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  
 
 

Geschäfts-Nr.: PS200092-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so-

wie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart 

Urteil vom 8. Juni 2020 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

betreffend Gesuch um Genehmigung der Honorar- und Barauslagenabrech-
nung vom 10.08.2017 - 09.05.2019 (Art. 13 und 47 GebV SchKG) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich 

vom 1. April 2020 (CB190071) 

 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1.  Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) amtet im Konkurs über die B._____ AG in Liquidation seit Mai 2016 als aus-

serordentliche Stellvertreterin der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Mit Zirku-

lationsbeschluss vom 28. Juni 2016 setzte das Bezirksgericht Zürich als untere 

kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend: 

Vorinstanz) in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG im Sinne eines Vor-

entscheids die Entschädigungsansätze der Beschwerdeführerin für die vorer-

wähnte Tätigkeit fest. Vorbehalten wurde dabei die Prüfung der Abrechnung als 

solcher durch die Vorinstanz (act. 13 E. 1.1 und 1.2; act. 16/2; Art. 47 GebV 

SchKG i.V.m. Art. 24, 84 und 97 KOV).  

2.  Mit Eingabe vom 9. Mai 2019 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorin-
stanz Antrag um Genehmigung ihrer Honorar- und Barauslagenabrechnung für 

den Zeitraum vom 10. August 2017 bis 9. Mai 2019 (act. 1 insb. S. 2). Das Hono-

rar der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz antragsgemäss auf 

Fr. 65'248.50 festgesetzt. Auf das Gesuch um Genehmigung der Barauslagenab-

rechnung von Fr. 9'764.60 trat die Vorinstanz zufolge ihrer Ansicht nach fehlender 

sachlicher Zuständigkeit hingegen nicht ein (Zirkulationsbeschluss vom 1. April 

2020 [act. 13 S. 8]). Sie führte hierzu im Wesentlichen aus, dass Auslagen (tat-

sächliche Kosten, welche bei der Ausführung von Amtshandlungen entstehen) 

nicht unter Art. 47 GebV SchKG und Art. 84 KOV, sondern unter Art. 13 Abs. 1 

GebV SchKG fielen und, soweit sie als Massakosten geltend gemacht würden, 

gestützt auf Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG durch den Gläubigerausschuss zu prü-

fen und gegebenenfalls zu genehmigen seien. Im Anschluss sei die Auslagen-

rechnung (sofern nicht bereits zuvor geschehen) bei der Konkursverwaltung ein-

zureichen, welche diese prüfe und schliesslich zu Lasten der Masse bezahle. 

Entsprechend sei die Vorinstanz für die Festsetzung der Auslagen sachlich nicht 

zuständig und würde diesbezüglich lediglich auf Beschwerde hin tätig werden 

(act. 13 E. 2.3). 

- 3 - 

3.  Gegen diesen Nichteintretensentscheid (Dispositiv-Ziffer 2) erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 9. April 2020 (Datum Poststempel) fristgerecht 

Beschwerde (act. 11/1; act. 14). Sie beantragt die Aufhebung desselbigen sowie 

die Genehmigung der Barauslagenabrechnung in erwähnter Höhe, eventualiter 

die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung im Sinne der oberge-

richtlichen Erwägungen (act. 14 S. 2). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, es 

gebe keine gesetzliche Grundlage, wonach die Vorinstanz nur ihr Honorar, der 

Gläubigerausschuss hingegen ihre Auslagen festzusetzen habe. Zudem setze 

sich die Vorinstanz mit dieser Ansicht auch zu ihren bisherigen Beschlüssen in 

Widerspruch (act. 14 Rz 31). 

4. Mit Zirkulationsbeschlüssen vom 23. Dezember 2016, 12. April 2017 und 
29. November 2017 setzte die Vorinstanz das Entgelt der Beschwerdeführerin für 

die Zeit vom 20. Mai 2016 bis 9. August 2017 jeweils auch hinsichtlich der Bar-

auslagen fest (act. 16/3 E. 3.2 u. 3.4 sowie Dispositiv-Ziffer 1; act. 16/5 E. 4.2 f. 

sowie Dispositiv-Ziffer 1; act. 16/6 E. 3.2 f. sowie Dispositiv-Ziffer 1). Das hatte sie 

auch schon in ihrem Entscheid vom 23. Juni 2016 getan, welcher eine frühere Ab-

rechnungsperiode in diesem Konkursverfahren betraf (Verfahren CB160013). Das 

Obergericht befasste sich damals mit der Sache, und entgegen der Darstellung im 

angefochtenen Entscheid (act. 13 E. 2.3) äusserte es sich damals nicht in dem 

Sinn, dass die Barauslagen von der (primären) Genehmigung durch die Auf-

sichtsbehörde ausgenommen seien (PS160126 vom 24. Januar 2017). Darüber 

mag man mit vertretbaren Gründen geteilter Meinung sein; für die Beteiligten ist 

die Trennung der Zuständigkeit wohl eher unpraktisch. Von einer jahrelangen 

Praxis abzugehen, verlangt von der betreffenden Instanz allerdings ohnehin eine 

Begründung, welche sich nicht mit einer Darstellung der neuen und besseren Ein-

sicht begnügt, sondern die alten Überlegungen mit einbezieht (oder allenfalls er-

läutert, dass aufgrund einer Gesetzesänderung oder einer höher-gerichtlichen 

Rechtsprechung etwas Neues gilt). Ohne das ist eine nicht zwingende Praxisän-

derung nach Treu und Glauben unzulässig (Art. 52 ZPO als allgemeiner Grund-

satz auch im Schuldbetreibungsrecht). Es rechtfertigt sich unter diesen Umstän-

den nicht, die Barauslagen von der Entgelt-Festsetzung auszuklammern. Die Be-

schwerde ist damit gutzuheissen. Die strittige Frage, ob im speziellen Anwen-

- 4 - 

dungsbereich von Art. 47 GebV SchKG die Barauslagenabrechnung ebenfalls von 

der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist oder ob diese Aufgabe (auch) hier dem 

Gläubigerausschuss zukommt, braucht heute nicht beantwortet zu werden. Im 

Normalfall bzw. ausserhalb von Art. 47 GebV SchKG kommt diese Kompetenz, 

entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (act. 14 Rz 32), dem Gläubiger-

ausschuss jedenfalls zu (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursui-

te pour dettes et la faillite, Articles 159-270, Basel 2001, Art. 237 N 38). 

5.  Die Barauslagenabrechnung der Beschwerdeführerin von total Fr. 9'764.60 
besteht fast ausschliesslich aus Porti- und Fotokopien-Positionen. Eine Position 

von Fr. 1'000.– betrifft sodann die Leistung eines Kostenvorschusses ans Bun-

desgericht (act. 2/2). Die betreffende Beschwerde wurde mittels Nichteintreten er-

ledigt und die Kosten von Fr. 1'000.– sind der Beschwerdeführerin auferlegt wor-

den (BGer 5A_265/2018 vom 9. Juli 2018). Insgesamt erscheinen die in der Bar-

auslagenabrechnung aufgeführten Kosten als ausgewiesen, weshalb diese zu 

genehmigen bzw. das Entgelt hierfür antragsgemäss auf Fr. 9'764.60 festzulegen 

ist. 

6.  Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschä-

digungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbe-

schlusses des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde 

über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. April 2020 (Geschäfts-Nr. 

CB190071-L) wird aufgehoben. 

2. Im Konkurs über die B._____ AG in Liquidation wird die Barauslagenab-

rechnung der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als ausserordentliche 

Stellvertreterin der ausseramtlichen Konkursverwaltung für den Zeitraum 

vom 10. August 2017 bis 9. Mai 2019 auf Fr. 9'764.60 festgelegt. 

- 5 - 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die ausseramtliche 

Konkursverwaltung (C._____ AG AG) sowie unter Rücksendung der erstin-

stanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. D. Siegwart 
 
versandt am: 
9. Juni 2020 
 
 

	Urteil vom 8. Juni 2020
	1.  Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) amtet im Konkurs über die B._____ AG in Liquidation seit Mai 2016 als ausserordentliche Stellvertreterin der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Mit Zirkulationsbeschluss ...
	2.  Mit Eingabe vom 9. Mai 2019 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Antrag um Genehmigung ihrer Honorar- und Barauslagenabrechnung für den Zeitraum vom 10. August 2017 bis 9. Mai 2019 (act. 1 insb. S. 2). Das Honorar der Beschwerdeführe...
	3.  Gegen diesen Nichteintretensentscheid (Dispositiv-Ziffer 2) erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. April 2020 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde (act. 11/1; act. 14). Sie beantragt die Aufhebung desselbigen sowie die Genehmigung ...
	4. Mit Zirkulationsbeschlüssen vom 23. Dezember 2016, 12. April 2017 und 29. November 2017 setzte die Vorinstanz das Entgelt der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 20. Mai 2016 bis 9. August 2017 jeweils auch hinsichtlich der Barauslagen fest (act. 1...
	5.  Die Barauslagenabrechnung der Beschwerdeführerin von total Fr. 9'764.60 besteht fast ausschliesslich aus Porti- und Fotokopien-Positionen. Eine Position von Fr. 1'000.– betrifft sodann die Leistung eines Kostenvorschusses ans Bundesgericht (act. 2...
	6.  Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. April 2020 (Geschäfts-Nr. CB190071-L) wird aufgehoben.
	2. Im Konkurs über die B._____ AG in Liquidation wird die Barauslagenabrechnung der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als ausserordentliche Stellvertreterin der ausseramtlichen Konkursverwaltung für den Zeitraum vom 10. August 2017 bis 9. Mai 2019...
	3. Es werden keine Kosten erhoben.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die ausseramtliche Konkursverwaltung (C._____ AG AG) sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...