# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15f8111f-129f-5c6d-ae49-28b921a3e01c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2025 D-1722/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1722-2025_2025-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1722/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber;   

Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

6. F._______, geboren am (…), 

alle vertreten durch MLaw Nadiia Alekseieva, Rechtsschutz 

für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 5. März 2025. 

 

 

D-1722/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 14. Februar 2025 in der Schweiz 

zusammen mit den beiden volljährigen Familienmitgliedern (N […] und N 

[…]) um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssys-

tem (CS-VIS) ergab, dass ihnen in Italien ein für den 21. August 2021 gül-

tiges Visum ausgestellt worden war. Ein Abgleich mit der europäischen Fin-

gerabdruckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie gleichen-

tags in Italien um Asyl nachgesucht hatten, wo sie in der Folge als Flücht-

linge anerkannt wurden. 

B.  

Am 21. Februar 2025 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Ge-

hör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung 

nach Italien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt.  

C.  

Mit Schreiben vom 26. Februar 2025 nahmen die Beschwerdeführenden 

Stellung. Dabei gaben sie an, die Familie sei bei der Machtübernahme der 

Taliban von den italienischen Behörden aus Afghanistan evakuiert worden. 

Nachdem sie in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden seien, hätten sie 

eine Wohnung gemietet, welche zunächst von den italienischen Behörden 

bezahlt worden sei. Später hätten sie selbst für die Miete aufkommen müs-

sen. Dies sei ihnen nicht möglich gewesen, da der Beschwerdeführer 1 

keine Arbeit gefunden habe. Da sie keine finanzielle Unterstützung erhal-

ten hätten, hätten sie Italien verlassen müssen und seien sie in die Schweiz 

gekommen. Bei einer Rückkehr drohe ihnen eine existentielle Notlage. 

D.  

Am 28. Februar 2025 händigte das SEM den Beschwerdeführenden den 

Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Diese ging am 3. März 2025 

beim SEM ein. 

E.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 5. März 2025 trat das SEM auf 

die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der 

Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen; ansonsten könnten sie in Haft ge-

nommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden. Gleichzeitig 

beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

D-1722/2025 

Seite 3 

F.  

Mit Eingabe vom 12. März 2025 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 

diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts. 

Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden in 

der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualitier sei die Vorinstanz 

anzuweisen, von den italienischen Behörden Zusicherungen betreffend 

den Zugang der Beschwerdeführenden zu Unterkunft und medizinischer 

Versorgung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

G.  

Mit Schreiben vom 13. März 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

D-1722/2025 

Seite 4 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachstehend aufgezeigt - 

als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-

marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht ein-

getreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. Bei den Ländern der Europäischen Union (EU) und der 

Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) besteht die gesetzliche Ver-

mutung, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt (vgl. Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG.  

5.2 In allen Fällen nach Art. 31a Abs. 1 AsylG ist erforderlich, dass hinsicht-

lich des Vollzugs eine Rückübernahmezusicherung des Drittstaates vor-

liegt. Die tatsächliche Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (und nicht nur 

der Weiterreise oder Rückkehr) ist Rechtmässigkeitsvoraussetzung für den 

Erlass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs.1 AsylG; die 

Frage, ob die asylsuchende Person selbstständig beziehungsweise freiwil-

lig in den Drittstaat zurückkehren könnte, ist für die Anwendung der Dritt-

staatenregelung demnach nicht ausschlaggebend (vgl. Urteile des BVGer 

D-7483/2024 vom 13. Dezember 2024 E. 6; D-788/2021 vom 25. Novem-

ber 2024 E 5.2; E-4427/2021 vom 28. November 2023 E. 4.2; CONSTANTIN 

HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 

5. Aufl. 2019, Art. 31a AsylG Rn. 3, vgl. auch BBl 2002 6845, 6850). 

6.   

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine unvollständige Sachverhaltser-

stellung. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe keine Übernahmezusi-

cherung bei den italienischen Behörden eingeholt, obwohl sie dazu 

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Seite 5 

verpflichtet gewesen wäre. Die Zusicherung des entsprechenden Dritt-

staats zur Rückübernahme der betreffenden Personen sei eine Vorausset-

zung für den Erlass eines Nichteintretensentscheides. Da die Vorinstanz 

dies versäumt habe, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

6.2 Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG nicht auf die Asylgesuche eingetreten und hat die Wegweisung nach 

Italien angeordnet. Sie hat sich diesbezüglich auf den Standpunkt gestellt, 

dass das Einholen einer solchen Rückübernahmezusicherung nicht nötig 

sei, da die Beschwerdeführenden über gültige Reisedokumente verfügen 

würden und in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden seien, weshalb sie 

über einen Titel verfügen würden, der ihnen die Rückkehr nach Italien er-

laube.  

6.3  Diese Argumentation der Vorinstanz trifft jedoch ins Leere, da ein sol-

cher Nichteintretensentscheid voraussetzt, dass der übernehmende Staat 

eine Rückübernahmezusicherung abgegeben hat. Vorliegend ist das SEM 

ohne die erforderliche Zusicherung der Rückübernahme der Beschwerde-

führenden durch die zuständigen italienischen Behörden in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten. Der 

entscheidrelevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Über-

stellung nach Italien rechtmässig sei, ist demnach nicht rechtsgenüglich 

erstellt.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

7.2 Aufgrund der vorzunehmenden Anfrage zur Rückübernahme ist es an-

gezeigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung (Einholen der erforderlichen Zusiche-

rung der Rückübernahme der Beschwerdeführenden durch die zuständi-

gen italienischen Behörden) sowie zu neuer Entscheidung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen.  

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Seite 6 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in 

Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.  

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-

kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 300.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur vollstän-

digen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwä-

gungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Michèle Fierz 

 

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