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**Case Identifier:** 76c2b892-3603-528a-8fff-f2287723e10f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PP240016-O7
**Docket/Reference:** PP240016-O7
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PP240016-O7.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PP240016-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und Dr. S. Janssen 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann

Urteil vom 6. Februar 2025

in Sachen

gegen

A._____ GmbH,

Klägerin und Beschwerdeführerin

B._____ AG, ...,

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren 

am Bezirksgericht Winterthur vom 4. April 2024 (FV230019-K)

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.  Die Klägerin und Beschwerdeführerin ("Klägerin") ist in der Vermittlung von 

nichtprofessionellen  …  tätig  (Urk. 3/2).  Die  Beklagte  und  Beschwerdegegnerin 

("Beklagte") ist eine in der … tätige Gesellschaft (Urk. 10/2). Die Beklagte liess für 

die  Neugestaltung  ihres  Internetauftritts  Aufnahmen  des  Modells  C._____  ("Mo-

dell") erstellen und nutzte diese bis Ende Februar 2019 rechtmässig. Danach nutzte 

die Beklagte die Aufnahmen trotz Ablauf der vereinbarten dreijährigen Nutzungs-

dauer weiter. Die Klägerin macht mit vorliegendem Verfahren finanzielle Ansprüche 

des Modells aus der unberechtigten Nutzung seiner Bilder geltend.

2.  Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 (Urk. 1) und unter Einreichung der am gleichen 

Tag  ausgestellten  Klagebewilligung  des  Friedensrichteramts  D._____  (Urk. 2) 

machte die Klägerin beim Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten 

Verfahren, gegen die Beklagte eine Klage anhängig. Darin verlangte sie, diese zu 

verpflichten, ihr Fr. 3'927.45 (inkl. Verzugszins bis 5. Juni 2023) zuzüglich die Kos-

ten des Schlichtungsverfahrens zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Nach korrekter Durch-

führung  des  vereinfachten  Verfahrens  (Urk. 36  S. 2 ff.;  vgl.  Urk. 35  S. 11 f.)  ver-

pflichtete  die  Vorinstanz  die  Beklagte  mit  Urteil  vom  4. April  2024,  der  Klägerin 

Fr. 560.40  zu  bezahlen  und  wies  die  Klage  im  Mehrumfang  ab  (Urk. 32  S. 18  = 

Urk. 36 S. 18).

3.  Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Klägerin mit Eingabe vom 29. April 

2024 rechtzeitig Beschwerde (Urk. 35; Urk. 37/2-3; vgl. Urk. 33). Sie verlangt die 

Aufhebung  des  vorinstanzlichen  Urteils  und  die  Zusprechung  von  Fr. 3'646.65 

(Fr. 3'927.45 abzüglich darin enthaltener MwSt. von Fr. 280.80). Im Eventualstand-

punkt  beantragt  sie  die  Rückweisung  zur  Neubeurteilung  an  die  Vorinstanz 

(Urk. 35; Urk. 37/2-3). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-34). 

Mit  Verfügung  vom  8. Mai  2024  wurde  der  Klägerin  ein  Kostenvorschuss  von 

Fr. 610.– auferlegt (Urk. 39), der am 14. Mai 2024 rechtzeitig einging (Urk. 40). Die 

Beklagte  erstattete  ihre  Beschwerdeantwort  innert  mit  Verfügung  vom  14. Juni 

2024 angesetzter Frist mit Eingabe vom 25. Juni 2024 (Urk. 42; Urk. 43/A-C, 6-7). 

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Nachdem die Beschwerdeantwort der Klägerin mit Verfügung vom 10. Juli 2024 zur 

Kenntnisnahme  zugestellt  worden  war  (Urk. 44),  nahm  diese  mit  Eingabe  vom 

15. Juli 2024 erneut Stellung und wies insbesondere auf die fehlende gültige Un-

terzeichnung der Beschwerdeantwort hin (Urk. 45; Urk. 46; Urk. 47/1-2). Mit Verfü-

gung vom 29. Juli 2024 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung einer rechtsgültig 

unterzeichneten  Vollmacht  oder  einer  gültig  unterzeichneten  Beschwerdeantwort 

angesetzt (Urk. 48). Nach fristgerechtem Eingang einer rechtsgültig unterzeichne-

ten Vollmacht (Urk. 49 f.) wurde die Stellungnahme der Klägerin der Beklagten mit 

Verfügung  vom  7. August  2024  zur  Kenntnisnahme  zugestellt  (Urk. 51).  Die  Be-

klagte  liess  sich  nicht  mehr  vernehmen.  Die  Klägerin  holte  die  Verfügung  vom 

7. August  2024,  mit  welcher  ihr  die  Vollmacht  (Urk. 49 f.)  zugestellt  wurde,  nicht 

rechtzeitig  ab.  Sie  gilt  als  am  20. August  2024  zugestellt  (Urk. 52;  vgl.  Art. 138 

Abs. 3 lit. a ZPO). Weitere Eingaben erfolgten nicht. Das Verfahren ist spruchreif.

II. Materielle Beurteilung

1.  Prozessuale Vorbemerkungen

1.1.  Der für eine Berufung erforderliche Mindeststreitwert ist nicht erreicht. Gegen 

den  angefochtenen  erstinstanzlichen  Endentscheid  steht  die  Beschwerde  offen 

(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO).

1.2.  Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Für das Beschwerdeverfahren gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine be-

schränkte Kognition (Art. 320 lit. b ZPO): Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte 

Feststellung  des  Sachverhalts,  wobei  offensichtlich  unrichtig  gleichbedeutend  ist 

mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Willkür liegt vor, wenn der festgestellte Sach-

verhalt qualifiziert falsch, das heisst schlechthin unhaltbar beziehungsweise offen-

sichtlich falsch ist. Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn eine Tatsachenfeststellung 

auf Grund einer willkürlichen Beweiswürdigung erfolgt (BSK ZPO-Spühler, Art. 320 

N 3). Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung muss für den Verfahrensausgang 

kausal gewesen sein, um erfolgreich gerügt werden zu können (BSK ZPO-Spühler, 

Art. 320 N 3). Die beschwerdeführende Partei hat im Sinne einer Eintretensvoraus-

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setzung hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als 

fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO 

leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeichnen, die sie anficht, 

sich  inhaltlich  konkret  mit  diesen  auseinanderzusetzen  und  mit  präzisen  Verwei-

sungen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgebenden Behauptungen 

erhoben wurden beziehungsweise aus welchen Aktenstellen sich der geltend ge-

machte  Beschwerdegrund  ergeben  soll.  Es  ist  nicht  Aufgabe  der  Beschwerdein-

stanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten 

Beschwerdegrundes  zu  suchen.  Pauschale  Verweisungen  auf  frühere  Rechts-

schriften oder Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen den gesetzli-

chen Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO; OGer 

ZH RT200156 vom 17. November 2020 E. 2.2 m.w.H.). Das Beschwerdeverfahren 

ist nicht eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern dient der Über-

prüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrach-

ten  Beanstandungen.  Was  nicht  in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforde-

rungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz 

–  vorbehaltlich  offensichtlicher  Mängel  –  nicht  überprüft  zu  werden  (BGE  147  III 

176 E. 4.2.1 S. 179; OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 E. I.4). Abgesehen 

von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der 

Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Auf die Par-

teivorbringen ist einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist 

(BGE 143 III 65 E. 5.2).

1.3.  Den  aufgeführten  gesetzlichen  Anforderungen  genügt  nicht,  wer  nur  die  ei-

gene  Sachdarstellung  vorträgt  oder  den  bereits  vor  Vorinstanz  eingenommenen 

Rechtsstandpunkt bekräftigt und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt (vgl. 

z.B. Urk. 35 S. 3 I.a-c oben) oder Rügen erhebt, die Urteilspassagen betreffen, die 

keine urteilsrelevanten Erwägungen enthalten und darüber hinaus kein Fehlverhal-

ten der Vorinstanz erkennen lassen (z.B. Urk. 35 S. 4 I.g 1., 2. Punkt, S. 10-14). 

Diese formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung gelten grundsätz-

lich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4).

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1.4.  Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 

und  neue  Beweismittel  (Noven)  ausgeschlossen  (Art. 326  Abs. 1  ZPO).  Was  im 

erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  (rechtzeitig)  vorgetragen  wurde,  kann  im  Be-

schwerdeverfahren  grundsätzlich  nicht  mehr  geltend  gemacht  beziehungsweise 

nachgeholt werden. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend und gilt sowohl 

für echte wie auch für unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 

E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Eine Ausnahme gilt für Noven, 

zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4; 

BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1). Wer sich auf Noven beruft, hat de-

ren Zulässigkeit darzutun (OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 E. I.4).

2.  Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung

2.1.  Die Vorinstanz führte aus, die Klägerin fordere den Betrag, den die Beklagte 

für die Einwilligung zur Nutzung der Bilder während der unberechtigten Nutzungs-

dauer hätte bezahlen müssen. Sie verneine dies zwar, aber tue genau dies. Der 

Vertreter der Klägerin habe in der Verhandlung auf diverse Fragen zur Zusammen-

setzung der geltend gemachten Forderung erklärt, die Abschöpfung des durch die 

unberechtigte Verwendung der Bilder entstandenen Vermögensvorteils zu verlan-

gen. Es sei weder eine Zunahme von Aktiven noch eine Abnahme von Passiven 

oder eine Verringerung von Verlusten der Beklagten behauptet worden. Reine An-

nahmen  zu einem  irgendwie  gearteten  Werbeerfolg  genügten dafür nicht. Indem 

Kosten für ein Ersatz-Shooting und Nutzungskosten geltend gemacht würden, ver-

lange die Klägerin die Herausgabe der objektiven Bereicherung nach Art. 62 OR. 

Diese bestehe genau im Betrag, den die Beklagte für die Einwilligung zur weiteren 

Nutzung  der  Bilder  hätte  bezahlen  müssen.  Dieser  Betrag  sei  von  den  Parteien 

übereinstimmend mit Fr. 1'400.– für fünf Jahre angegeben worden. Dies entspre-

che Fr. 23.35 pro Monat (Fr. 1'400.– ./. 5 Jahre ./. 12 Monate). Für die unbestrittene 

Dauer  der  unberechtigten  Nutzung  von  Anfang  März  2019  bis  Anfang  Juli  2020 

ergebe dies Fr. 373.60 (Fr. 23.35 x 16 Monate). Dazu komme die ebenfalls unbe-

strittene zusätzliche Nutzung auf Facebook für die Zeit von Anfang Juli 2020 bis 

28. Februar 

2021.  Daraus 

resultiere 

ein 

zusätzlicher  Betrag 

von 

Fr. 186.60 (Fr. 23.35 x 8 Monate). Da die Beklagte gemäss Klägerin für die Nutzung 

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auf Facebook keine zusätzliche Gebühr habe bezahlen müssen und für eine Ver-

längerung nichts anderes behauptet worden sei, sei davon auszugehen, dass die 

Beklagte die Bilder auch im Verlängerungsfall nicht nur auf ihrer Homepage, son-

dern  auch  auf  Facebook  hätte  nutzen  dürfen.  Eine  Publikation  auf  der  Plattform 

Facebook sei demnach als von der (Grund-)Berechtigung mitumfasst anzusehen. 

Eine zusätzliche Nutzungsgebühr für die Nutzung auf Facebook in der Zeit von An-

fang März 2019 bis Anfang Juli 2020 sei demnach bereits aufgrund der Behaup-

tungen der Klägerin nicht geschuldet. Kosten für ein Ersatz-Shooting seien – so die 

Vorinstanz abschliessend – bereits deshalb nicht geschuldet, weil solche nicht ent-

standen seien. Vielmehr habe die Beklagte die monierten Bilder nach unbestrittener 

Darstellung vom Netz genommen und sie mit bereits vorhandenen Fotografien er-

setzt.  Die  Klage  sei  folglich  im  Umfang  von  Fr. 560.40  (Fr. 373.60  +  Fr. 186.60) 

gutzuheissen (Urk. 36 S. 13 f.). 

2.2.  Die  Klägerin  rügt  zusammengefasst,  die  Vorinstanz  habe  unverständlicher-

weise ihre Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung im Rahmen einer Geschäfts-

führung  ohne  Auftrag  nicht  berücksichtigen  wollen  (Art. 28a  Abs. 2  ZGB  i.V.m. 

Art. 423 Abs. 1 OR). Zudem hätten zahlreiche unrichtige Sachverhaltsfeststellun-

gen zu einer massiven Fehleinschätzung und letztlich zu einem äusserst stossen-

den Urteil geführt (Urk. 35).

2.3.  Die Beklagte schliesst sich im Wesentlichen dem vorinstanzlichen Urteil an 

(Urk. 42).

2.4.1. Wer  in  seiner  Persönlichkeit  widerrechtlich  verletzt  wird,  kann  zu  seinem 

Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 

Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist insbesondere dann widerrechtlich, wenn sie nicht 

durch Einwilligung des Verletzten gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Neben ne-

gatorischen  Klagen  und  dem  Publikationsanspruch  (Art. 28a  Abs. 1  und 2  ZGB) 

bleiben  Klagen  auf  Schadenersatz  (Art. 41 ff.  OR)  und  Genugtuung  (Art. 49  OR) 

sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die 

Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 Abs. 1 OR) vorbehalten (Art. 28a Abs. 3 

ZGB). Da dieser Verweis nicht abschliessend zu verstehen ist, kommen auch An-

sprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) in Betracht (HGer AG 

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HOR.2019.16 vom 31. Januar 2024 E. 4.3). Das Vorgehen der Vorinstanz, neben 

Schadenersatzansprüchen  Ansprüche  aus  Geschäftsanmassung  (Art. 423  OR) 

und aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 OR) zu prüfen, ist folglich korrekt 

(Urk. 36 S. 11-15; vgl. Urk. 35 S. 16-18, S. 20 f.; Urk. 47/2 S. 4).

2.4.2. Die Klägerin macht ihr abgetretene Rechte des in seiner Persönlichkeit ver-

letzten  Modells  geltend  (Urk. 20/3).  Obwohl  Persönlichkeitsrechte  grundsätzlich 

nicht übertragbar sind, können die aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung entste-

henden Vermögensrechte abgetreten werden (BGE 95 II 481 E. 13; BSK ZGB I-

Meili, Art. 28 N 7).

2.4.3. Das Vorliegen einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung des Modells 

wegen der nach Ablauf der Lizenzdauer andauernden und unberechtigten Nutzung 

seiner Bilder auf der Homepage und in einem Facebook-Post der Beklagten ist zu 

bejahen  (Urk. 36  S. 11).  Ob  es  sich  beim  Facebook-Post  um  einen  Beitrag  han-

delte, der während der Lizenzdauer erstellt wurde und welcher aufgrund der Funk-

tionsweise von Facebook nicht aktualisiert werden konnte (Prot. I S. 29; Urk. 19/3 

S. 3;  Urk. 42  S. 3  III.5),  ist  unbeachtlich.  Darauf  weist  die  Klägerin  zu  Recht  hin 

(Urk. 47/2 S. 5). Massgeblich ist einzig, dass dieser nach Ablauf der Lizenzdauer 

noch auffindbar war.

2.4.4. Die Klägerin macht keinen Schadenersatz geltend, weshalb weitere Ausfüh-

rungen dazu nicht nötig sind (vgl. Urk. 36 S. 14 f.).

2.4.5. Die Klägerin rügt, ihr stünden Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 

(Art. 423 Abs. 1 OR) zu (Urk. 35 S. 3 I.f, S. 5 f. II.h-g). Dies ist abzulehnen: Selbst 

wenn  Bösgläubigkeit  der  Beklagten  zu  bejahen  wäre,  fehlte  es  an  einem  abzu-

schöpfenden  Gewinn  (vgl.  zur  Kontroverse  betr.  die  Bösgläubigkeit:  HGer  AG 

HOR.2019.16  vom  31. Januar  2024  E. 4.3  und  E. 4.5;  BGer  4A_145/2024  vom 

11. September  2024  E. 2  und  E. 4.1  (zur  amtlichen  Publikation  bestimmt);  krit.: 

BSK  ZGB I-Meili,  Art. 28a  N 18;  Kirchschläger,  Haftpflichtkommentar,  2016 

Art. 28/28a ZGB N 39; vgl. zudem OGer ZH PP230036 vom 28. November 2023 

E. 4.2).  Reine  Annahmen  eines  Werbeerfolgs  im  Umfang  einer  Pauschale  von 

Fr. 1'500.– genügen dafür nicht, wie die Vorinstanz korrekt festhielt (Urk. 36 S. 14; 

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Urk. 35 S. 6 II.m 2. Punkt, II.n, S. 15 f.; vgl. Prot. I S. 16, S. 21; Urk. 19/7). Ein ab-

zuschöpfender Gewinn wird bei der Verwendung von symbolischen Werbeaufnah-

men im Rahmen eines Internetauftritts, auf denen keine bekannten Personen ab-

gebildet werden, auch kaum je gegeben sein.

2.4.6. Es bleibt die Prüfung der Anspruchsgrundlage der ungerechtfertigten Berei-

cherung (Art. 62 ff. OR) in der Form der Eingriffskondiktion. Auszugleichen ist die 

Bereicherung, die der Bereicherte in ungerechtfertigter Weise auf Kosten eines an-

deren erlangt hat (Art. 62 Abs. 1 OR). Nicht vorausgesetzt ist eine Entreicherung 

des Berechtigten im Sinne einer Vermögensverschiebung. Ungerechtfertigt ist eine 

Bereicherung im Falle einer ohne Rechtfertigung erfolgten Verletzung fremder sub-

jektiver Rechte, wie sie beim Eingriff in ein absolutes Recht wie dem Persönlich-

keitsrecht vorliegt. Die Bereicherung besteht in der Differenz zwischen dem jetzigen 

und demjenigen Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die 

Vermögensdifferenz kann sich auch aus einer Nichtverminderung des Vermögens 

(Ersparnisbereicherung)  ergeben,  die  entweder  auf  einer  Nichtverminderung  der 

Aktiven  oder  einer  Nichterhöhung  der  Passiven  beruht  (zum  Ganzen:  OGer  ZH 

PP230036 vom 28. November 2023 E. 4.3; BGer 4A_145/2024 vom 11. September 

2024  E. 4  (zur  amtlichen  Publikation  bestimmt);  HGer  AG  HOR.2019.16  vom 

31. Januar 2024 E. 4.6.1). Wie die Vorinstanz festhielt, geht es vorliegend um die 

Bestimmung der objektiven Bereicherung im Sinne einer Abschöpfung des durch 

die unberechtigte Verwendung der Bilder entstandenen Vermögensvorteils (Urk. 36 

S. 13;  OGer  ZH  PP230036  vom  28.  November  2023  E. 4.3;  BSK  ZGB I-Meili, 

Art. 28a N 19). Dieser richtet sich – gleich wie bei Immaterialgüterrechtsverletzun-

gen  (vgl.  die  zu  Art. 28a  Abs. 3  analogen  Bestimmungen  in  Art. 62  Abs. 2  URG, 

Art. 55 Abs. 2 MSchG, Art. 35 Abs. 2 DesG, Art. 9 Abs. 3 UWG) – auf den Werter-

satz im Sinne einer Gebrauchsentschädigung, konkret auf eine angemessene (er-

sparte) Lizenzgebühr. Dabei richtet sich die Angemessenheit in erster Linie nach 

der für eine solche Nutzung üblichen Lizenzgebühr. Kann eine solche nicht festge-

stellt werden, ist zu fragen, was vernünftige Vertragsparteien in Kenntnis der Um-

stände vereinbart hätten (hypothetische Lizenzgebühr). Nötigenfalls ist die übliche 

oder hypothetische Lizenzgebühr in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR 

zu schätzen (BGer 4A_145/2024 vom 11. September 2024 E. 4 (zur amtlichen Pu-

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blikation bestimmt); vgl. BGer 4A_168/2023 vom 21. April 2023 E. 3.1). Der von der 

Klägerin angesprochenen Gleichsetzung von rechtmässiger und unrechtmässiger 

Nutzung, die mit dieser Lizenzanalogie faktisch resultiert (Urk. 35 S. 7 III.q, S. 8, 

S. 18 f.; Urk. 47/2 S. 3-5; vgl. HGer AG HOR.2019.16 vom 31. Januar 2024 E. 4.6.2 

und E. 6.1; HGer BE HG 22 35 vom 13. Februar 2023 E. 21), ist nach Ansicht des 

Bundesgerichts nicht auf der Ebene der Rechtsprechung zu begegnen (BGE 122 

III 463 E. 5; vgl. HGer BE HG 22 35 vom 13. Februar 2023 E. 22.1; krit. Schütz, 

Wenn der Dieb den Wert des Diebesgutes diktiert, in: sic! 2023 S. 531 ff.). Auch 

weitere Entschädigungen für den vorprozessualen Aufwand für die Verfolgung sol-

cher Verstösse (vgl. Urk. 35 S. 3 I.e i.V.m. Urk. 37/2 Ziff. 5) werden von der Recht-

sprechung  nicht  anerkannt.  Zu  bestimmen  ist  folglich  die  übliche  oder  hypotheti-

sche Lizenzgebühr, das heisst der objektive Wertersatz der Nutzung:

2.4.7. Für die Quantifizierung der Bereicherung greift die Klägerin auf verschiedene 

Berechnungsarten zurück (Urk. 3/1, Urk. 19/4, Urk. 19/5 und 7, Prot. I S. 10; vgl. 

Urk. 35 S. 6 II.m 1. Punkt; Prot. I S. 7): Urk. 3/1 beruht nach Angaben der Klägerin 

auf früheren Rechnungen, die sie jedoch trotz Bestreitung seitens der Gegenseite 

und entsprechender Nachfrage des Gerichts nicht einreichte (Urk. 9 Rz. 3; Prot. I 

S. 10). In Urk. 19/4 wird in einem Kalkulationsbeispiel anhand der Lizenzanalogie 

von  einem  Jahresansatz  pro  Nutzung  (je  einzeln  für  Homepage,  Facebook  und 

E._____ [vgl. Erw. II.2.4.8]; Urk. 35 S. 13) von Fr. 590.– ausgegangen und mittels 

der Anzahl Monate (16 betreffend die Homepage und 24 betreffend Facebook) die 

Entschädigung  ermittelt.  Die  Fr. 590.–  entsprechen  nach  Angaben  der  Klägerin 

dem Ansatz, der für das vorliegende Modell bei Verlängerungen angewandt werde 

(Prot. I S. 10 f.). Die nicht weiter belegte Behauptung eines Ansatzes von Fr. 590.– 

für Verlängerungen wurde von der Beklagten genügend bestritten, indem vorgetra-

gen  wurde,  es  leuchte  nicht  ein,  dass  für  Verlängerungen  mehr  bezahlt  werden 

müsse als für die ursprüngliche Nutzung (Prot. I S. 21). Zu Recht hat damit die Vor-

instanz nicht auf diese zwei Bezifferungen abgestellt. Dass die Vorinstanz stattdes-

sen auf die Fr. 1'400.– abstellte, auf die sich die Parteien mit Bezug auf die in die-

sem  Verfahren  streitigen  Nutzungen  ursprünglich  aussergerichtlich  vergleichs-

weise verständigt hatten (Urk. 10/9-11; Prot. I S. 26, vgl. S. 20), erscheint nachvoll-

ziehbar. Die Klägerin rügt, die Fr. 1'400.– schlössen die Nutzung auf Facebook un-

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zweifelhaft  explizit  nicht  mit  ein,  was  sich  dem  E-Mailverkehr  vom  17. Juni  2020 

entnehmen liesse (Urk. 35 S. 4 I.g 3. Punkt, S. 15, S. 18, S. 19 f.). Obwohl grund-

sätzlich  bei  Lizenzierungen  davon  auszugehen  ist,  dass  sich  der  Preis  nicht  pro 

Bild, sondern pro Nutzung berechnet, kann dem klägerischen Einwand vorliegend 

nicht gefolgt werden (vgl. Schütz, Wenn der Dieb den Wert des Diebesgutes dik-

tiert, in: sic! 2023 S. 530). Aus den E-Mails vom 3. bis 9. Juli 2020 (Urk. 10/9-11) – 

ein E-Mailverkehr vom 17. Juni 2020 liegt nicht im Recht und wurde im vorinstanz-

lichen Verfahren auch nicht erwähnt – geht vielmehr hervor, dass der vergleichs-

weise besprochene Betrag die vorliegend streitigen Nutzungen umfasste, jedoch 

nicht die weiteren strittigen, aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 

bildenden Nutzungen durch die F._____ AG und "E._____" (Urk. 10/9-11, wo für 

diese zusätzlichen Nutzungen Fr. 700.– mehr, d.h. total Fr. 2'100.–, verlangt wur-

den; vgl. Urk. 35 S. 4 I.g 3. Punkt, S. 13 f. m.H.a. OGer ZH PP230036 vom 28. No-

vember 2023). Der weiteren vorinstanzlichen Argumentation ist ebenfalls zu folgen: 

Aufgrund  der  Tatsache,  dass  die  Nutzung  der  Bilder  auf  Facebook  während  der 

Lizenzlaufzeit in der Lizenzgebühr eingeschlossen war, liegt nahe, dass auch im 

Verlängerungsfall  dafür  keine  separate  Entschädigung  geschuldet  ist  (Urk. 36 

S. 14; vgl. Prot. I S. 17; Urk. 10/5 "Verwendungszweck"). Nicht korrekt ist die vor-

instanzliche Feststellung, dass diesbezüglich von der Klägerin für eine Verlänge-

rung  nichts  anders  behauptet  worden  sei  (Urk. 36  S. 14).  Indem  die  Klägerin  für 

den Facebook-Post vor Vorinstanz eine separate Entschädigung verlangte, wurde 

klar, dass sie diesbezüglich von einer nicht mit eingeschlossenen Nutzung ausgeht 

(vgl. Urk. 35 S. 15, S. 19 f.). Dies ändert aber nichts daran, dass die vorinstanzliche 

Feststellung, wonach mit den Fr. 1'400.– die Nutzung auf der Homepage und auf 

Facebook abgegolten sein sollte, nachvollziehbar ist, da dies dem während der Li-

zenzdauer Geltenden entsprach. Weshalb eine lineare Berechnung der pro Monat 

anfallenden Entschädigung, wie sie die Vorinstanz vornahm (Fr. 1'400.– ./. 5 Jahre 

./. 12 Monate, Urk. 36 S. 14) praxisfremd sein sollte, belegt die Klägerin mit Ver-

weisen auf die Preisgestaltung von Schneesportabonnementen und der Behaup-

tung eines Mehrjahresrabatts nicht (Urk. 35 S. 4 I.g 4. Punkt, S. 19; Urk. 47/2 S. 5). 

Ebenfalls nicht offensichtlich falsch erscheint, dass die Fr. 1'400.– auf fünf Jahre 

aufgeteilt wurden, ohne die damit im Falle einer gütlichen Einigung allenfalls mit-

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entschädigte  vergangene  Nutzung  zu  berücksichtigen  (vgl.  Urk. 42  S. 2  III.4; 

Urk. 10/9-11;  Prot.  I  S.  27 f.).  Hinzuzufügen  ist  folgende  Überlegung:  Würde  an-

hand der ursprünglichen Lizenzgebühr für ein Upper-Modell von Fr. 440.– gerech-

net (Urk. 10/7: "Rechte 3 Jahre Fr. 300.– plus Fr. 140.–"; vgl. Prot. I S. 13-15, S. 20, 

S. 23,  S.  27 f.)  ergäbe  dies  für  fünf  Jahre  eine  Entschädigung  von  Fr. 735.– 

(Fr. 440.– / 3 x 5) und damit weniger als die Fr. 1'400.–, auf welche die Vorinstanz 

abgestellt  hat.  Würde  zusätzlich  von  einer  separaten  Gebühr  für  den  Facebook-

Post  ausgegangen,  resultierte  eine  geringfügig  höhere  Entschädigung  von 

Fr. 1'470.–.  Noch  weniger  würde  resultieren,  wenn  auf  den  Standard-Tarif  abge-

stellt würde, den das Modell effektiv erhalten zu haben scheint (Urk. 10/6 f.; Prot. I 

S. 20; Urk. 42 S. 2 III.3). Eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung oder 

eine Rechtsverletzung ist im Vorgehen der Vorinstanz, zur Bestimmung der Lizenz-

kosten auf Fr. 1'400.– für einen Zeitraum von fünf Jahren zurückzugreifen, nicht zu 

erkennen. Es geht vorliegend zudem einzig um die Weiternutzung der Bilder durch 

die Beklagte auf ihrer Homepage und in einem Facebook-Post. Ersparte Auslagen 

für (Ersatz-)Shootings entfallen bei einer Weiternutzung von Bildern, für deren Her-

stellung  ursprünglich  bezahlt  wurde  (vgl.  Urk. 10/4;  vgl.  weiter  Urk. 36  S. 14; 

Urk. 35 S. 20). Der gegenteiligen klägerischen Argumentation, welche Kosten für 

eine  Neuanfertigung  von  Aufnahmen  berücksichtigen  möchte,  kann  nicht  gefolgt 

werden (Urk. 35 S. 6 II.m 1. Punkt, S. 17 f., S. 20; Urk. 19/5 f.; Urk. 25). Die erst im 

Beschwerdeverfahren und damit verspätet (vorne Erw. II.1.4) diesbezüglich einge-

reichten aktualisierten Berechnungen der Klägerin würden damit an der Beurteilung 

sowieso nichts ändern (vgl. Urk. 35 S. 6 II.o, S. 23 f.; Urk. 37/3). 

2.4.8. Zuletzt  ist  auf  die  Nutzung  auf  der  Webseite  "E._____"  einzugehen.  Auch 

diesbezüglich ist den vorinstanzlichen Ausführungen zuzustimmen, wonach diese 

Webseite  nicht  von  Beklagten  betrieben  werde  und  nicht  ausreichend  behauptet 

oder belegt werde, dass die Beklagte bei der Publikation der Bilder und damit der 

Persönlichkeitsverletzung beteiligt war (Urk. 36 S. 15 f.). Dem Standpunkt der Klä-

gerin,  wonach  die  Beklagte  hafte,  weil  sie  über  die  G._____  GmbH  ihren  neuen 

Marktauftritt habe konzipieren lassen, diese deshalb mit Wissen der Beklagten über 

die Bilder habe verfügen können und somit eine "klassische Mittäterkonstellation" 

vorliege, kann nicht gefolgt werden (Urk. 35 S. 14, S. 21 f.). Obwohl gemäss Art. 28 

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Abs. 1 ZGB gegen jeden, der an einer Persönlichkeitsverletzung mitwirkt, das Ge-

richt angerufen werden kann, fehlt es vorliegend an einer konkreten (adäquaten) 

Mitwirkung der Beklagten an der auf der Webseite "E._____" begangenen Persön-

lichkeitsverletzung, denn die Beklagte musste nicht damit rechnen, dass die von ihr 

mit  dem  neuen  Internetauftritt  beauftragte  Agentur  ihrerseits  Screenshots  der 

neuen Homepage, auf der geschützte Bilder abgebildet sind, im Internet aufschal-

ten würde (vgl. HGer ZH HG220030 vom 21. August 2024 E. 3.2.3, insb. E. 3.2.3.7 

m.H.a. BGE 141 III 513 E. 5.3.1). Und selbst wenn eine Mitwirkung der Beklagten 

bejaht  würde,  fehlte  es  an  einer  Ersparnisbereicherung,  denn  nicht  die  Beklagte 

hätte die entsprechenden Lizenzgebühren bezahlen müssen. Ob der Klägerin ge-

gen den Betreiber der Webseite "E._____" oder die Werbeagentur G._____ GmbH 

Ansprüche aus Art. 28a Abs. 3 ZGB geltend machen könnte, ist nicht im vorliegen-

den Verfahren zu klären.

3.  Ergebnis

Es liegt weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor (Art. 320 OR). Die Rügen der Kläge-

rin scheitern und es bleibt bei der vorinstanzlich zugesprochenen Entschädigung 

von Fr. 560.40.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.  Der Streitwert beträgt Fr. 2'812.90 (Urk. 3/1: Fr. 3'373.30 (exkl. MwSt., exkl. 

Verzugszins) abzüglich Fr. 560.40 (Urk. 36 S. 18 Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichts-

gebühr  ist  daher  auf  Fr. 610.–  festzusetzen  (§ 12  Abs. 1  und  2  sowie  § 4  Abs. 1 

GebV OG). Sie ist der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen und mit ihrem Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe (Urk. 40) zu verrechnen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 111 

Abs. 1 ZPO).

2.  Die Beklagte ist nicht anwaltlich vertreten. Prozessiert eine Partei ohne be-

rufsmässige Vertretung, so hat sie neben dem Ersatz notwendiger Auslagen nur in 

begründeten  Fällen  Anspruch  auf  eine  angemessene  Umtriebsentschädigung 

(Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO). Dass einer nicht anwaltlich vertretenen Partei er-

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satzfähige Kosten für Umtriebe erwachsen, bedarf einer besonderen Begründung, 

und es ist Sache der ansprechenden Partei, dem Gericht sachlich überzeugende 

Gründe  für  die  geltend  gemachte  Höhe  der  Umtriebsentschädigung  vorzulegen 

(OGer ZH NP230029 vom 15. Juli 2024 E. III.2 m.w.H.). Die Beklagte begründet 

die von ihr verlangte Entschädigung nicht (vgl. Urk. 42). Eine Umtriebsentschädi-

gung kann deshalb nicht zugesprochen werden. Der Antrag ist abzuweisen. 

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 610.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'812.90.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Februar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Vorsitzende:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Huizinga

MLaw N. Achermann

versandt am:
ip