# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6791aea-cc3d-5b2b-9cb5-9fc9f07ebca2
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 07.09.2023 200 2023 317
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-317_2023-09-07.pdf

## Full Text

200 23 317 SH
KOJ/SVE/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 7. September 2023

Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter

A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________
Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde D.________
Beschwerdegegnerin

Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz

betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 17. März 2023 (vbv 280/2021)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1994 geborene A.________ und der 1985 geborene B.________ (Be-
schwerdeführende) reisten im April 2011 bzw. im Juni 2016 in die Schweiz 
ein und wurden am 15. September 2015 bzw. am 5. März 2020 vorläufig 
aufgenommen (Akten der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland [Vorinstanz; act. II] 35-37). Zusammen mit ihren drei Kin-
dern (Jg. 2015, 2017, 2019) werden sie durch die Einwohnergemeinde 
(EG) D.________ (EG D.________ bzw. Beschwerdegegnerin) wirtschaft-
lich unterstützt (Akten der EG D.________; act. IIA, IIB], act. IIB 4B2). Am 
15. September 2021 erstellte die EG D.________ das Rahmenbudget für 
den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2022, wobei sie 
einen Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) von Fr. 1'684.-- berück-
sichtigte (act. II 17-19).

B.

Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. C.________, am 12. Oktober 2021 Beschwerde 
(act. II 1-12) bei der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-
Mittelland mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung des Sozialamts der Einwohnergemeinde D.________ vom 
15.09.2021, betreffend den Unterstützungszeitraum vom 01.11.2021 bis 
31.10.2022, sei aufzuheben, und der Anspruch der Beschwerdeführenden und ih-
rer drei Kinder auf Sozialhilfe sei für die genannte Periode unter Berücksichtigung 
eines Grundbedarfs von CHF 2'364.00 neu festzusetzen.

2. Den Beschwerdeführenden sei das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu 
gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

3. Prozessualer Antrag: Das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in der Beschwerdesache 100.2021.179X1 
zu sistieren.

Nachdem das Regierungsstatthalteramt das Verfahren mit Zwischenverfü-
gung vom 19. Oktober 2021 (act. II 25-26) sistiert hatte, hob es die Sistie-
rung mit Verfügung vom 15. November 2022 (act. II 29-30) wieder auf.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 3

Mit Entscheid vom 17. März 2023 (act. II 43-49) wies die Regierungsstatt-
halterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland die Beschwerde ab. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde soweit die Verfahrenskos-
ten betreffend als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben und 
soweit die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C.________ als amtliche 
Rechtsvertretung betreffend gutgeheissen.

C.

Gegen diesen Entscheid erhoben A.________ und B.________, weiterhin 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________, mit Eingabe vom 13. April 
2023 beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung des Sozialamts der Einwohnergemeinde D.________ vom 
15.09.2021 betreffend den Unterstützungszeitraum vom 01.11.2021 bis 
31.10.2022 sowie die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Regierungsstatthalter-
amts Bern-Mittelland vom 17.03.2023 seien aufzuheben, und der Anspruch der 
Beschwerdeführenden und ihrer drei Kinder auf Sozialhilfe sei für die genannte 
Periode unter Berücksichtigung eines Grundbedarfs von CHF 2'364.00 neu fest-
zusetzen.

2. Den Beschwerdeführenden sei das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu 
gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.

- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -

Mit prozessleitenden Verfügungen vom 28. April und 1. Mai 2023 wurde die 
Beschwerdesache infolge einer per 1. Mai 2023 in Kraft getretenen 
Änderung des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. 
September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) von der Verwaltungsrechtlichen 
Abteilung an die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung übertragen.

Die Vorinstanz stellte dem Verwaltungsgericht mit Eingabe vom 2. Mai 
2023 die Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens zu und verzichtete 
auf einen Antrag.

Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin unter 
Beilage der Vorakten darauf, eine Beschwerdeantwort einzureichen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 4

Erwägungen:

1.

1.1 Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts OrR 
VG) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und ha-
ben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. März 
2023 (act. II 43-49). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführenden auf Sozialhilfe für die Zeit vom 1. November 2021 bis zum 
31. Oktober 2022 und dabei insbesondere die Höhe des anzurechnenden 
GBL.

Soweit die Beschwerdeführenden auch die Aufhebung der Verfügung vom 
15. September 2021 (act. II 17-19) beantragen (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. I 
Rechtsbegehren Ziff. 1), ist darauf nicht einzutreten, da der Entscheid der 
Vorinstanz an die Stelle der Verfügung der Beschwerdegegnerin getreten 
ist (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 
2010 S. 411 E. 1.4; RUTH HERZOG, in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 26 i.V.m. Art. 72 N. 4 und 
18, Art. 84 N. 19).

1.3 Die Beschwerdegegnerin legte in ihrer Verfügung vom 15. Septem-
ber 2021 (act. II 17-19) das Rahmenbudget für die Zeit vom 1. November 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 5

2021 bis zum 31. Oktober 2022 fest, wobei sie unter anderem einen GBL 
von Fr. 1'684.-- pro Monat berücksichtigte. Bei einer strittigen Differenz von 
Fr. 680.-- pro Monat beträgt der Streitwert weniger als Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 

1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 
unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf 
ein absolutes Minimum im Sinne einer „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 
E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 
E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2). 

Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG).

2.2 Das Recht auf Sozialhilfeleistungen gilt unabhängig vom 
aufenthaltsrechtlichen Status und damit auch für Personen, die vorläufig 
aufgenommen sind. Die vorläufige Aufnahme wird verfügt, wenn der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 6

Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar 
ist (vgl. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; 
SR 142.20]). Diese Massnahme bildet eine grundsätzlich zeitlich 
beschränkte Er-satzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung 
undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und 
berührt deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus. Sie ist keine 
Aufenthaltsbewilligung, sondern ein vorübergehender Status, der die 
Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug – d.h. die 
exekutorische Massnahme der Wegweisung zur Beseitigung des 
rechtswidrigen Zustands – nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 
erscheint (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 S. 274). Vorläufig aufgenommene 
Personen, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, 
haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe. Diese richtet sich 
im Rahmen des Bundesrechts nach kantonalem Recht und wird vom 
Zuweisungskanton gewährleistet (Art. 86 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 80a-84 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Der Bund zahlt den 
Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person während längstens 
sieben Jahren nach der Einreise eine Pauschale, die namentlich die Kosten 
für die Sozialhilfe deckt (Art. 87 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 88 
Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.3

2.3.1 Im Kanton Bern regelt das Einführungsgesetz vom 9. Dezember 
2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20) den Vollzug des AIG und des AsylG auf 
kantonaler Ebene (Art. 1 Abs. 1 des EG AIG und AsylG). Gemäss Art. 1 
Abs. 2 EG AIG und AsylG gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- 
und Flüchtlingsbereich die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Dezember 
2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; 
BSG 861.1). Mit dem SAFG sollen u.a. die Voraussetzungen geschaffen 
werden, um Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ab Beginn 
ihrer Zuweisung in den Kanton bis zum Übertritt in die kommunale 
Zuständigkeit ihrem Aufenthaltsstatus entsprechend durch gezielte Anreize 
und Sanktionen bei der Sozialhilfe und der Unterbringung sowie nach dem 

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Grundsatz Fordern und Fördern beruflich, sprachlich und sozial rasch und 
nachhaltig zu integrieren oder dafür vorzubereiten (Art. 1 lit. a SAFG). In 
den Geltungsbereich des SAFG fallen u.a. vorläufig Aufgenommene 
generell, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung 
ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 lit. b SAFG) sowie (zeitlich unbeschränkt) 
offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene (Art. 2 Abs. 1 lit. c 
SAFG).

2.3.2 Vorläufig Aufgenommene, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, kön-
nen gestützt auf Art. 18 SAFG Asylsozialhilfe beanspruchen. Diese umfasst 
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 21 SAFG). Die Höhe der wirt-
schaftlichen Hilfe bemisst sich nach der Höhe der Beiträge des Bundes, 
den Integrationsbemühungen und dem Erreichen von Integrationszielen 
(Art. 22 Abs. 1 SAFG). Die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftli-
chen Hilfe sind gestützt auf Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG in der Verordnung 
vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich 
(SAFV; BSG 861.111) im Verbund mit der Direktionsverordnung vom 
10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1) 
konkretisiert. Für die Ausrichtung der Sozialhilfe im Anwendungsbereich 
des SAFG ist das Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozi-
al- und Integrationsdirektion (GSI) zuständig (Art. 9 Abs. 2 lit. b SAFG 
i.V.m. Art. 2 SAFV), welches diese Aufgabe an geeignete öffentliche oder 
private Trägerschaften, insbesondere sog. regionale Partner, übertragen 
kann (Art. 10 i.V.m. Art. 5 SAFG; vgl. auch Handbuch der Berner Konferenz 
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [Handbuch BKSE], Stich-
wort „Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer“).

2.3.3 Sieben Jahre nach Einreise (Ende der Bundesfinanzierung) gelan-
gen auf vorläufig aufgenommene Personen die Bestimmungen des SHG 
zur Anwendung (vgl. Art. 46a Abs. 1 lit. c und Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 
Abs.  1 lit. b SAFG; im Umkehrschluss]; Vortrag des Regierungsrats zum 
SAFG und EG AIG und AsylG, in Tagblattbeilagen zur Sommersession 
2019 des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2017.POM.269], S. 13). Ab die-
sem Zeitpunkt bemisst sich die wirtschaftliche Sozialhilfe nach der kantona-
len Sozialhilfegesetzgebung und die Ausrichtung der Sozialhilfe obliegt in 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 8

der Regel der Unterstützungsgemeinde (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 46a 
Abs. 1 lit. c SHG; Ausnahme: Personen, die auch nach der ersten Phase 
offensichtlich nicht integriert sind [Art. 46a Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
lit. c SAFG]). Der kantonal-gesetzliche Sozialhilfeanspruch geht grundsätz-
lich über die verfassungsrechtliche Nothilfe hinaus und richtet sich nach 
den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die 
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien [nachfol-
gend SKOS-RL]), soweit das SHG und die Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; BSG 
860.111]) keine abweichende Regelung vorsehen (Art. 30 Abs. 1, Art. 31 
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 SHV).

2.4 Die materielle Grundsicherung setzt sich im Allgemeinen aus den 
anrechenbaren Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung und dem 
hier streitbetroffenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) zusam-
men (vgl. SKOS-RL C.1). Der GBL entspricht den alltäglichen Verbrauchs-
aufwendungen in einkommensschwachen Haushaltungen und stellt das 
Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar 
(SKOS-RL C.3.1 mit Erläuterungen). Zusätzlich werden unter bestimmten 
Voraussetzungen situationsbedingte Leistungen (SIL) gewährt, Integrati-
onszulagen (IZU) geleistet oder Einkommensfreibeträge (EFB) angerech-
net (vgl. SKOS-RL C.1). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermög-
lichen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der 
über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2021 S. 159 E. 2.2).

2.5 Gemäss Art. 31 Abs. 1 SHG erlässt der Regierungsrat Vorschriften 
über die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe.

2.5.1 Die Bemessung des GBL ist in Art. 8 SHV geregelt. Art. 8 SHV 
enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine Änderung 
der SKOS-RL jeweils nach Prüfung der Auswirkungen auf den Kanton Bern 
durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als anwendbar erklären 
(vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt somit nahe, dass 
jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche für die Zeit des 
sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung steht auch im 
Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts (vgl. 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 9

S. 210 § 24 N. 541). Denn massgebend für die Rechtmässigkeit von Ver-
waltungsakten ist grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erge-
hens. Wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt, ist das Recht im Zeit-
punkt des Erlasses der Verfügung massgebend (vgl. MICHEL DAUM, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., Art. 25 N. 8).

Bei Erlass des Rahmenbudgets vom 15. September 2021 (betreffend den 
Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2022; act. II 17-19) 
präsentierte sich die Rechtslage wie folgt:

2.5.2 Während zuvor vorläufig Aufgenommene im Geltungsbereich der 
Sozialhilfegesetzgebung wirtschaftliche Hilfe in gleicher Höhe wie alle Per-
sonen, die regulär nach dem SHG unterstützt wurden, erhalten hatten, 
wurden mit der indirekten Änderung der SHV durch die SAFV die Bestim-
mungen zum GBL per 1. Juli 2020 neu gefasst; der Verordnungsgeber un-
terschied bei der Festlegung des GBL neu zwischen folgenden Personen-
kategorien: Regulär Unterstützte (Abs. 2), junge Erwachsene (Abs. 3), vor-
läufig Aufgenommene (Abs. 4) sowie Flüchtlinge und anerkannte Staaten-
lose, die in einer Kollektivunterkunft leben (Abs. 5). Art. 8 Abs. 2 SHV lautet 
seither wie folgt:

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt nach Haushaltsgrösse be-
trägt pro Monat, unter Vorbehalt der Absätze 3 bis 5, für 

a eine Person CHF 977
b zwei Personen CHF 1495
c drei Personen CHF 1818
d vier Personen CHF 2090
e fünf Personen CHF 2364
f jede weitere Person + CHF 200

Demgegenüber sah Art. 8 Abs. 4 SHV für vorläufig Aufgenommene einen 
um knapp 30 % tieferen GBL vor:

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für Personen nach Arti-
kel 46a Absatz 1 Buchstabe c SHG (vorläufig Aufgenommene) wird 
unabhängig ihres Alters nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt 
pro Monat für

a eine Person CHF 696
b zwei Personen CHF 1065
c drei Personen CHF 1295
d vier Personen CHF 1489
e fünf Personen CHF 1684
f sechs Personen CHF 1825
g jede weitere Person + CHF 141

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 10

Die Ansätze nach Art. 8 Abs. 4 SHV waren deckungsgleich mit jenen, die 
im Geltungsbereich des SAFG für Personen in individuellen Unterkünften 
gelten (vgl. Art. 22 Abs. 2 und 3 SAFG i.V.m. Art. 22 und Art. 23 Abs. 1 und 
2 SAFV und Art. 2 SADV). Damit galten für vorläufig Aufgenommene, die 
nach dem SHG unterstützt wurden (Aufenthalt mehr als sieben Jahre), die 
gleichen Ansätze wie für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SAFG 
unterstützt werden (Aufenthalt weniger als sieben Jahre). Abgesehen vom 
GBL bemassen und bemessen sich die (bedarfs- oder leistungsabhängi-
gen) Leistungen für vorläufig Aufgenommene, die nach dem SHG unter-
stützt wurden, hingegen gleich wie für alle übrigen Personen, die Sozialhilfe 
beziehen (Wohnkosten, medizinische Grundversorgung, SIL, IZU, EFB; 
E. 2.4 hiervor; BKSE-Handbuch Stichwort „Vorläufig aufgenommene Aus-
länderinnen und Ausländer“, Ziff. 3.1). Die sozialhilferechtlichen Leistungen 
gehen grundsätzlich weiter und sind umfassender als diejenigen der Asyl-
sozialhilfe.

2.5.3 Der Regierungsrat erliess Art. 8 Abs. 4 SHV gestützt auf Art. 86 
Abs. 1 AIG und mit Blick auf vergleichbare Regelungen in anderen Kanto-
nen, die für vorläufig Aufgenommene unabhängig von der Dauer ihres Auf-
enthalts tiefere Unterstützungsansätze als für die einheimische Bevölke-
rung vorsehen. Damit sollte den vorläufig aufgenommenen Personen auch 
signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablösung aus der Sozi-
alhilfe erwartet wird (vgl. Vortrag der GSI zur SAFV vom 20. Mai 2020, 
S. 23 f. [abrufbar unter <www.rr.be.ch>, Rubrik „Regierungsratsbeschlüs-
se“]). 

2.6 Zu dieser Rechtslage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 
29. Juni 2022, 100/2021/205U (publiziert in BVR 2023 S. 51 ff.; vgl. auch 
das französischsprachige Urteil vom gleichen Datum im Verfahren 
100/2021/183) unter anderem festgehalten, dass die sozialhilferechtliche 
Ungleichbehandlung der vorläufig Aufgenommenen mit dem verfassungs-
mässigen Rechtsgleichheitsgebot zwar grundsätzlich vereinbar ist (BVR 
2023 S. 67 ff. E. 6.1 ff.), sich jedoch nach Ablauf von zehn Jahren im Sta-
tus der vorläufigen Aufnahme eine Annäherung an den Grundbedarf von 
Einheimischen und Personen mit anerkannter Flüchtlingseigenschaft auf-
drängt (BVR 2023 S. 84 ff. E. 7.8) und dementsprechend die Reduktion des 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 11

Ansatzes für den GBL gemäss Art. 8 Abs. 4 SHV auf 15 % (statt 30 %) des 
regulären Ansatzes von Art. 8 Abs. 2 SHV festzusetzen ist (BVR 2023 
S. 82 ff. E. 7.7 und S. 90 E. 8.3). Diese provisorische richterliche Ersatzre-
gelung hat der Regierungsrat in der Folge im Rahmen der per 1. Januar 
2023 in Kraft gesetzten Revision der SHV vom 7. Dezember 2022 umge-
setzt (Änderung von Art. 8 Abs. 4 SHV, Einführung von Abs. 4a und 
Abs. 4b SHV), wobei den erwähnten Leiturteilen des Verwaltungsgerichts 
vollumfänglich Rechnung getragen wurde (vgl. Vortrag der GSI zur SHV 
vom 7. Dezember 2022 [Geschäftsnummer 2022.GSI.2570; abrufbar unter: 
<www.rr.be.ch> Rubrik: Regierungsratsbeschlüsse]). Namentlich beträgt 
gemäss Abs. 4a zehn Jahre nach Erteilung der vorläufigen Aufnahme der 
GBL für vorläufig Aufgenommene (vorbehältlich Abs. 4b [betreffend junge 
Erwachsene]) 85 % des regulären GBL gemäss Art. 8 Abs. 2 SHV.

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden reisten am 8. April 2011 bzw. am 1. Juni 
2016 in die Schweiz ein und wurden am 15. September 2015 bzw. am 
5. März 2020 vorläufig aufgenommen (act. II 35-37). Mithin waren die Be-
schwerdeführenden im vorliegend massgeblichen Zeitraum vom 1. Novem-
ber 2021 bis zum 31. Oktober 2022 (act. II 17) noch keine zehn Jahre vor-
läufig aufgenommen. Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte i.S.v. Art. 8 
Abs. 4 SHV im Rahmenbudget für die Beschwerdeführenden und ihre drei 
Kinder daher zu Recht einen Grundbedarf von Fr. 1'684.-- (act. II 17; vgl. 
E. 2.5.2 hiervor). Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, ver-
fängt – wie unter E. 3.2 hiernach aufzuzeigen sein wird – nicht. 

3.2 Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, Art. 86 Abs. 1 
AIG sei auf vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren 
in der Schweiz aufhalten, gar nicht anwendbar (Beschwerde S. 6 ff. Ziff. IV 
Ziff. 3). Das Verwaltungsgericht hat jedoch durch umfassende Auslegung 
von Art. 86 Abs. 1 AIG und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung einlässlich begründet, weshalb die 
Sozialhilfeansätze für vorläufig Aufgenommene tiefer anzusetzen sind als 
für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge (vgl. BVR 2023 S. 62 ff. 

http://www.rr.be.ch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 12

E. 5.2 ff.). Im Rahmen der Auslegung haben sich keine Hinweise ergeben, 
wonach sich Art. 86 Abs. 1 AIG nur auf vorläufig Aufgenommene bezieht, 
welche sich noch nicht lange in der Schweiz aufhalten oder deren Sozialhil-
fe noch durch den Bund finanziert wird (vgl. BVR 2023 S. 64 E. 5.7).

Auch verletzt der in Art. 8 Abs. 4 SHV für einen Haushalt mit fünf Personen 
vorgesehene Grundbedarf von Fr. 1'684.-- (Art. 8 Abs. 4 SHV) Art. 12 BV 
nicht (Beschwerde S. 9 Ziff. IV Ziff. 4). Das Verwaltungsgericht hat in BVR 
2023 S. 75 ff. E. 7.2.1 dargelegt, dass die Untergrenze der (reduzierten) 
Unterstützung oberhalb der Nothilfe nach Art. 12 BV (welche einzig die in 
einer Notlage im Sinne einer Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel um-
fasst, um überleben zu können; vgl. statt vieler BGE 130 I 71 E. 4.1, 
131 I 166 E. 3.1) liegen muss. Der in Art. 8 Abs. 4 SHV festgelegte Ansatz 
ist jedoch erheblich höher als dieser Nothilfeansatz (vgl. Art. 9 Abs. 2 EV 
AIG und AsylG). Darüber hinaus bemessen sich die übrigen Sozialhilfeleis-
tungen gleich wie bei sämtlichen anderen Bezügerinnen und Bezügern (vgl. 
E. 2.5.2 hiervor), womit eine Verletzung von Art. 12 BV zu verneinen ist. 

Soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Rechtsgleichheits-
gebotes (Art. 8 BV) rügen (Beschwerde S. 9 ff. Ziff. IV Ziff. 5-10), hat das 
Verwaltungsgericht in BVR 2023 S. 51 ff. ausführlich dargelegt, dass zwar 
auch im Sozialhilferecht der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Emp-
fängerinnen und Empfänger gilt, allerdings die unterschiedliche Behand-
lung diverser Personengruppen nicht ausgeschlossen ist, sofern sachliche 
Gründe oder die tatsächlichen Verhältnisse eine Differenzierung als not-
wendig erscheinen lassen (BVR 2023 S. 67 ff. E. 6.1.1 ff.). Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung verstösst es denn auch nicht gegen das 
Rechtsgleichheitsgebot, wenn vorläufig Aufgenommene sozialhilferechtlich 
anders behandelt werden als andere Personengruppen (BGE 130 I 1 E. 3.6 
S. 11 ff.; vgl. BVR 2023 S. 69 E. 6.2). Vielmehr ist eine Abstufung der An-
sätze des GBL grundsätzlich legitim und verfassungskonform (BVR 2023 
S. 75 E. 7.1). Weiter hat das Verwaltungsgericht aufgezeigt, dass nament-
lich unter Berücksichtigung des Umstandes, wonach es sich bei Sozialhilfe 
um staatliche Leistungen in existenziellen Lebensbereichen handelt und die 
Anforderungen an die Begründung von Ungleichheiten oder fehlenden Dif-
ferenzierungen daher erhöht sind (vgl. hierzu BVR 2023 S. 68 f. E. 6.1.3), 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 13

sich nach langjähriger Anwesenheit eine im Umfang erhebliche sozialhilfe-
rechtliche Schlechterstellung der vorläufig Aufgenommenen gegenüber den 
im Vergleich einschlägigen ausländischen Personengruppen (asylsuchen-
de Personen; vgl. BVR 2023 S. 70 f. E. 6.3.1 f.) grundsätzlich nicht mehr 
mit dem ausländerrechtlichen Status und dem sozialhilferechtlichen Anrei-
zgedanken rechtfertigen lässt (BVR 2023 S. 84 ff. E. 7.8.1). Dabei hat in 
Anknüpfung an die jüngere Ausländerrechtsprechung zum Recht auf Pri-
vatleben nach Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101), wonach sich Betroffene, deren Wegweisungsvollzug 
nach wie vor nicht absehbar ist, nach einem rechtmässigen Aufenthalt von 
rund zehn Jahren grundsätzlich auf den konventionsrechtlichen Privatle-
bensschutz berufen können, eine Anpassung um 15 % des GBL zehn Jah-
re nach der vorläufigen Aufnahme (und nicht nach sieben Jahren, wie von 
den Beschwerdeführenden geltend gemacht [Beschwerde S. 10 Ziff. IV 
Ziff. 6]) zu erfolgen (BVR 2023 S. 86 E. 7.8.2).

Ferner bringen die Beschwerdeführenden vor, das Argument, wonach eine 
Kürzung der Sozialhilfeleistungen einen Anreiz zur Integration in beruflich- 
wirtschaftlicher Hinsicht schaffe, sei unzutreffend (Beschwerde S. 12 f. 
Ziff. IV Ziff. 11). Das SHG orientiert sich am Konzept des sozialen Exis-
tenzminimums, wobei dem Gleichheitssatz erhöhte Bedeutung zukommt. 
Nichtsdestotrotz sind gewisse Schematisierungen wie auch Differenzierun-
gen nach Personengruppen zulässig. Der (vorliegend streitige) Grundbe-
trag bildet denn auch nur ein Element des Systems der Existenzsicherung, 
wobei er sich als Pauschalbetrag an den alltäglichen Verbrauchsaufwen-
dungen in einkommensschwachen Haushaltungen orientiert. Eine unter-
stützungsrechtliche Anpassung ist auch unter Berücksichtigung der vom 
Gesetz- und Verordnungsgeber angestrebten Ziele – wie hiervor darge-
legt – erst nach der erwähnten Zehnjahresfrist vorzunehmen (vgl. zum 
Ganzen BVR 2023 S. 77 f. E. 7.3 f. und S. 85 f. E. 7.8.1).

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, auch fiskalische Inter-
essen könnten die sozialhilferechtliche Ungleichbehandlung nicht rechtfer-
tigen (Beschwerde S. 13 Ziff. IV Ziff. 12), ist festzuhalten, dass die bundes-
rechtliche Vorgabe tieferer Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenom-
mene nicht nur von fiskalischen Interessen getragen ist, sondern auch von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 14

der migrationspolitischen Überlegung, durch tiefere Ansätze dem Anreiz 
zum Zuzug oder zum Verbleib vorzubeugen. Überdies soll den vorläufig 
Aufgenommenen signalisiert werden, dass von ihnen Integration und Ablö-
sung aus der Sozialhilfe erwartet wird (vgl. E. 2.5.3 hiervor; BVR 2023 
S. 60 E. 3.5.2, S. 63 f. E. 5.6, S. 73 f. E. 6.4.2).

Inwiefern Art. 8 Abs. 4 SHV Art. 26 Satz 1 und Art. 17 Abs. 1 des Uno-
Pakts II verletzen soll, ist nicht ersichtlich und wird durch die Beschwerde-
führenden auch nicht substanziiert dargelegt (Beschwerde S. 13 f. Ziff. IV 
Ziff. 13 f.). 

Ebenso liegt auch keine Verletzung von Art. 8 bzw. 14 EMRK (Beschwerde 
S. 13 f. Ziff. 13 f.) vor. Denn im bereits mehrfach erwähnten Urteil des Ver-
waltungsgerichts wurde – wie hiervor dargelegt – beim Entscheid über die 
Frage, ab welchem Zeitpunkt es rechtsungleich ist, vorläufig Aufgenomme-
nen den reduzierten Grundbedarf nach Art. 8 Abs. 4 SHV auszurichten, 
explizit an die Ausländer betreffende Rechtsprechung zum Recht auf Pri-
vatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK angeknüpft (BVR 2023 S. 81 f. E. 7.6.3 
und S. 86 E. 7.8.2). Auch hat das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis, 
dass nach der Rechtsprechung die unterschiedliche sozialhilferechtliche 
Behandlung vorläufig Aufgenommener gegenüber Einheimischen und an-
erkannten Flüchtlingen gerechtfertigt ist (vgl. hierzu auch BGE 130 I 1 
E. 3.6 S. 11 ff.; vgl. BVR 2023 S. 69 E. 6.2), eine Verletzung des Diskrimi-
nierungsverbots gemäss Art. 14 EMRK explizit verneint (BVR 2023 S. 75 
E. 6.6.2), woran festzuhalten ist. 

Schliesslich lässt sich auch aus der Ablehnung der Vorlage vom Mai 2019 
(Beschwerde S. 15 Ziff. IV Ziff. 17) nicht ableiten, dass die Reduktion des 
GBL um 30 % für vorläufig Aufgenommene dem Volkswillen widerspricht. 
Denn bei dieser Abstimmung lag die generelle Senkung des GBL für alle 
Bezügerinnen und Bezüger (und nicht nur diejenige von vorläufig Aufge-
nommenen) im Vordergrund (BVR 2023 S. 77 E. 7.2.3).

3.3 Die Änderung der SHV vom 26. April 2023, wonach sich der GBL 
von minderjährigen vorläufig Aufgenommenen unabhängig von der Dauer 
der vorläufigen Aufnahme nach Art. 8 Abs. 4a SHV richtet (neuer Abs. 4c), 
hat vorliegend keine Auswirkungen. Diese Änderung wurde rückwirkend 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 15

per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt, während der hier streitige Anspruch 
einen früheren Zeitraum (vom 1. November 2021 bis 31. Oktober 2022; vgl. 
act. II 17-19) betrifft. 

Nach allgemeinen Grundsätzen entfalten Erlasse ihre Wirkungen 
grundsätzlich nur für Sachverhalte, die sich nach ihrem Inkrafttreten ereig-
net haben. Wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der 
sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat, liegt 
eine echte Rückwirkung vor. Eine solche ist grundsätzlich unzulässig, denn 
sie führt dazu, dass ein Sachverhalt im Nachhinein neuen Regeln unter-
stellt wird, wobei die von der Rückwirkung Betroffenen keine Möglichkeit 
hatten, sich auf die künftige Rechtslage einzustellen, was der Rechtssi-
cherheit, dem Gleichheitsgebot sowie dem Vertrauensschutz widerspricht 
(Art. 8 und 9 BV). Soll ein Erlass ausnahmsweise dennoch rückwirkend 
Geltung haben, so muss die Rückwirkung im fraglichen Erlass ausdrücklich 
angeordnet oder klar gewollt, durch triftige Gründe gerechtfertigt sowie zeit-
lich mässig sein und darf keine stossenden Rechtsungleichheiten und kei-
nen Eingriff in wohlerworbene Rechte bewirken (BGE 147 V 156 E. 7.2.1 
S. 159; BVR 2011 S. 220 E. 5.2, 2008 S. 289 E. 6.2). Liegt hingegen ein 
zeitlich offener Sachverhalt vor, mithin ein Vorgang, der zwar unter altem 
Recht eingesetzt hat, bei Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch fort-
dauert, ist die Anwendung neuen Rechts grundsätzlich zulässig, sofern 
nicht wohlerworbene Rechte bzw. der Grundsatz des Vertrauensschutzes 
entgegenstehen (sog. unechte Rückwirkung; BGE 148 II 1 E. 5.1 S. 12, 
144 II 427 E. 9.2.1 S. 452, 138 I 189 E. 3.4 S. 193 f.; BVR 2021 S. 530 
E. 2.2, 2016 S. 293 E. 4.4.1, je mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen 
DAUM, a.a.O., Art. 25 N. 8).

Der Regierungsrat hielt in seinem Vortrag vom 26. April 2023 zur SHV (vgl. 
hierzu auch Vortrag der GSI zur SHV vom 26. April 2023 S. 2 Ziff. 2 [Ge-
schäftsnummer 2022.GSI.2570], einsehbar unter <www.rr.be.ch>, Rubrik 
„Regierungsratsbeschlüsse“) fest, da es sich um eine Ergänzung der per 
1. Januar 2023 in Kraft getretenen Teilrevision der Verordnung vom 7. De-
zember 2022 handle, werde das Inkrafttreten der vorliegenden Teilrevision 
rückwirkend auf den 1. Januar 2023 festgesetzt. Diese Rückwirkung sei 
zulässig, da sich die Anpassung zugunsten der betroffenen Personen aus-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 16

wirke und sich die daraus resultierenden Mehrkosten in einem bescheiden-
en Umfang bewegten. Zudem sei die Rückwirkung auch in zeitlicher Hin-
sicht mässig (S. 2 Ziff. 2). Damit hat der Regierungsrat die Grundsätze der 
einschlägigen – hiervor dargelegten – Rechtsprechung hinsichtlich einer 
Rückwirkung zutreffend berücksichtigt. Dies gilt namentlich in zeitlicher 
Hinsicht: Als vertretbar gilt eine Rückwirkung von bis zu einem Jahr (vgl. 
DAUM, a.a.O., Art. 25 N. 8 mit weiteren Hinweisen), was hier eingehalten 
wurde. Gründe für eine darüber hinausgehende Rückwirkung im Einzelfall 
sind hier nicht ersichtlich.

3.4 Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid vom 17. März 
2023 (act. II 43-49) der Rechtskontrolle stand und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.

4.2 Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2020 
S. 476 E. 2.4-2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1). Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens besteht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.

4.3 Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren.

4.3.1 Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 17

Die Beschwerdeführenden beziehen wirtschaftliche Sozialhilfe (Akten der 
Beschwerdeführenden [act. I] 4), womit die Prozessbedürftigkeit ausgewie-
sen ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erscheint sodann nicht als von 
vornherein aussichtslos. Die sich stellenden Rechtsfragen rechtfertigen 
zudem den Beizug eines Rechtsvertreters. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher, soweit die amtliche Verbeiständung betreffend, 
gutzuheissen und den Beschwerdeführenden ist für das verwaltungsge-
richtliche Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt Dr. C.________ als amtlicher 
Anwalt beizuordnen.

4.3.2 Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11). Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten 
Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Aus-
lagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 
Satz 3 KAG). 

Die Kostennote vom 30. November 2022, in welcher Rechtsanwalt 
Dr. C.________ einen Aufwand von 14 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen 
von Fr. 20.90 geltend macht, ist nicht zu beanstanden. Somit ist der 
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 3'792.-- (inkl. Auslagen und MWST) 
festzulegen. Entsprechend ist das amtliche Honorar auf Fr. 3'038.10 
(Fr. 2'800.-- [14 Stunden à Fr. 200.--] zuzüglich Auslagen von Fr. 20.90 und 
MWST von Fr. 217.20 [7.7% von Fr. 2'820.90]) festzusetzen und 
Rechtsanwalt Dr. C.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Die 
Beschwerdeführenden haben dem Kanton Bern diese Kosten nach den 
Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – d.h. sobald sie innert zehn 
Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in der Lage sind – 
nachzubezahlen (Art. 113 VRPG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 18

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteikosten 
zugesprochen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt Dr. C.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'792.-- (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt Dr. C.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3'038.10 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. C.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Einwohnergemeinde D.________, Sozialamt
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, SH/23/317, Seite 19

desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.