# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8d06116-d11a-5964-8f21-59f406b71de0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-03
**Language:** de
**Title:** Keine Revisionsgründe (Gesundheitszustand, Arbeitsfähigkeit, Status), keine Erhöhung des Rentenanspruchs; Abweisung. (BGE 9C_535/2015)
**Docket/Reference:** IV.2014.00333
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00333.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00333
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
3. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
Lorentz Schmidt Partner, Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1963, Mutter von zwei Kindern (Jahrgang 1981 und 1983),
erlitt am 2
9.
Juni 2001 einen Auffahrunfall (
Urk.
7/6/110) und
meldete sich am 2
7.
Juli 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/2). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, stellte mit Vorbescheid vom 1
5.
November 2002 in Aussicht, einen Rentenanspruch zu verneinen (
Urk.
7/13). Nach weiteren Abklärungen, unter anderem einer am
6.
August 2003 erfolgten Haushaltabklärung (
Urk.
7/27) und einem am 1
2.
Januar 2006 erstatteten psychiatrischen Gutachten (
Urk.
7/45/1-32)
,
und erneu
tem
Vorbescheidverfahren
(
Urk.
7/60,
Urk.
7/69)
sprach sie der Versicher
ten mit Verfügungen vom 2
3.
August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 42
%
ab April 2003 eine
Viertelsrente
(
Urk.
7/79/3-5,
Urk.
7/79/1-2)
- bis Ende 2003
eine halbe (Härtefall-)
Rente (
Urk.
7/80)
-
zu.
Am 1
1.
Januar 2011 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, ihr Rentenan
spruch sei unverändert (
Urk.
7/102).
1.2
Am 1
9.
November 2012 reichte die Versicherte ein Erhöhungsgesuch ein (
Urk.
7/109). Nach
(
unter anderem
)
Untersuchungen im Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) und ergangenem Vorbescheid (
Urk.
7/127)
wies
die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1
7.
Februar 2014 beim
Invaliditätsgrad von 42
%
das
Renten
er
höhung
sgesuch
ab
(
Urk.
7/130 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob am 2
0.
März 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 1
7.
Februar 2014 (
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und
es
seien ihr die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine ganze Rente, auszurichten; eventuell sei ein polydisziplinäres Gerichtsgutachten einzuholen (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
I.1-3).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1
2.
Mai 2014 (
Urk.
6) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom
2.
Juni 2014 wurden antragsgemäss (
Urk.
1 S. 2
Ziff.
I.4) die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung bewilligt (
Urk.
8).
Am
4.
Juli 2014 nahm die Beschwerdegegnerin zu ihr vom Gericht unterbreite
ten Fragen Stellung (
Urk.
10). Am
8.
September 2014 erstattete die Beschwer
deführerin eine Replik (
Urk.
12) und am 1
0.
Oktober 2014 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf Duplik (
Urk.
14), was der Beschwerdeführerin am 1
5.
Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
15).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbs
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbe
zügers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar.
Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Ände
rung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materi
ellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch
BGE 130 V 71 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich aus somatischer Sicht geringfügig verschlechtert, jedoch ohne dass dies eine wesentliche Aus
wirkung auf die verbleibende Arbeitsfähigkeit hätte (S. 2).
In Anwendung der gemischten Methode ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von rund 42
%
(S.
2 Mitte).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (
Urk.
1), es sei nicht auf die Beurteilung des RAD-Psychiaters, sondern jene des behan
delnden Psychiaters abzustellen (S. 7
Ziff.
41 ff.) und es sei dementsprechend davon auszugehen, dass sie seit mehreren Jahren als vollumfänglich arbeitsun
fähig zu gelten habe (S. 8
Ziff.
44 ff.). Der Invaliditätsgrad sei aus näher darge
legten Gründen nicht anhand der gemischten, sondern der allgemeinen Methode zu ermitteln (S. 8 f.
Ziff.
50 ff.). Zum
Valideneinkommen
machte sie sinngemäss weiter geltend, sie habe vor Eintritt des Gesundheitsschadens auch Arbeiten ausgeführt, für welche keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet worden seien, was (unter anderem) die Beschwerdegegnerin nachträglich hätte korrigieren sollen oder können (S. 9 f.
Ziff.
56 ff.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, wie es sich mit der Arbeitsfähigkeit und dem
Invalidi
tätsgrad
der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung verhält und ob diesbezüglich eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten ist, dies im Vergleich zum Sachverhalt, welcher der Verfügung vom 2
3.
August 2007 zugrunde lag.
3.
3.1
Am 2
1.
Juni 2006 erstatteten
Dr.
med.
Y.___
, Lei
tende Ärztin, und
lic
. phil. Z.___
, Klinische Psychologin, Klinik
A.___
, ein Gutachten im Auftrag des Unfallversicherers (
Urk.
7/45/1-32). Sie nannten folgende Diagnosen (S. 22 unten):
-
mittelgradige depressive Episode, mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) bei
-
ausgeprägter, bereits
chronifizierter
Tendenz zur Somatisierung und Schmerzfokussierung
-
Status nach Verkehrsunfall am 2
9.
Juni 2001 und seither bestehender psychosozialer Belastungssituation (Verlust der Arbeitsfähigkeit und in der Folge der Arbeitsstelle; Verschlechterung der finanziellen Situ
ation; Belastung der ehelichen Beziehung)
-
medikamenteninduzierte Kopfschmerzen
Zur Arbeitsfähigkeit führten die Gutachterinnen aus, als Reinigungsfachfrau sei die Explorandin zurzeit aufgrund der depressiven Symptomatik mit
Somatisie
rungstendenz
und aufgrund iatrogen bedingter Beeinträchtigungen zu 100
%
arbeitsunfähig (S. 26
Ziff.
7.1).
Weiter führten sie aus, zurzeit seien lediglich körperlich leichte, einfache Tätig
kei
ten zumutbar. Deren Umfang lasse sich nicht genau quantifizieren; sie gin
gen von einer 30-
bis
50%igen Leistungsfähigkeit aus (S. 27
Ziff.
7.2).
3.2
Dr.
med.
B.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, führte am 1
9.
Juni 2006 aus,
d
ie Ungefähr-Angabe der Restarbeitsfähigkeit
sei prob
lematisch und verursache im Grunde weiteren Abklärungsbedarf. Die
Abklä
rungs
kaskade
bedürfe (aber) seines Erachtens eines Abschlusses, weshalb von maximal 30
%
Restarbeitsfähigkeit in angepasster leichter Tätigkeit sowie von einer Arbeitsunfähigkeit von 100
%
in der angestammten Tätigkeit als Reinige
rin auszugehen sei (
Urk.
7/59 S. 8 oben).
3.3
Im Bericht vom
6.
August 2003 (
Urk.
7/27) über die am
5.
Mai 2003 im Beisein der damaligen Rechtsvertreterin erfolgte Haushaltabklärung (S. 1) war
ausge
führt worden, der Unfallversicherer habe gestützt auf die Angaben der Beschwer
deführerin ein Erwerbspensum von 70
%
angenommen. Darin seien allerdings auch Tätigkeiten eingerechnet gewesen, für welche keine Beiträge bezahlt worden seien. Auch gebe es nur
eine
einzige Bewerbung im Jahr 1999 für eine volle Stelle. Aus diesen Gründen sei der Anteil der Erwerbstätigkeit ausge
hend von den offiziell gearbeiteten 20.5 Wochenstunden auf 49
%
festzulegen (S. 2 f.
Ziff.
2.5).
Die Einschränkung im Haushalt war mit 30
%
beziffert worden (S. 5 unten).
3.4
Die Beschwerdegegnerin ermittelte den Invaliditätsgrad sodann anhand der gemischten Methode, wobei sie
von einem Pensum
von 49
%
im Erwerbsbereich und
von
51
%
im Aufgabenbereich ausging. Das Invalideneinkommen ermittelte sie ausgehend von Tabellenlöhnen, einer Arbeitsfähigkeit von 30
%
und einem leidensbedingten Abzug, was eine Einbusse von 53.80
%
und somit einen
Teil
in
validitätsgrad
von 26.36
%
(53.80
%
x 0.49) ergab. Die Einschränkung von 30
%
im Aufgabenbereich ergab einen Teilinvaliditätsgrad von 15.30
%
(30
%
x 0.51), womit ein Invalidit
ätsgrad von rund 42
%
resultierte (26.36
%
+ 15.30
%
= 41.66
%
).
4.
4.1
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation, für Rheumatologie sowie für Allgemeine Innere Medizin führte in seinem Bericht vom
5.
Mai 2010 (
Urk.
7/90) aus, die Beschwerdeführerin habe ihn zweimal (Juli 2009, Februar 2010) konsultiert (
Ziff.
1.2). Er nannte folgende Diagnosen (
Ziff.
1.1):
-
chronifiziertes
cervicospondylogenes
und
thorakospondylogenes
Syn
drom bei
/
mit
-
Status nach Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) 2001 mit anhalten
den therapieresistenten Beschwerden
-
depressives Syndrom
Eine Tätigkeit halbtags mit leicht bis maximal mittelschwerer
wechselbelasten
der
Position wäre aus rein rheumatologischer Sicht zumutbar (
Ziff.
1.8).
4.2
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 2
1.
Mai 2010 (
Urk.
7/91/1-4) aus, er behandle die Beschwerdefüh
rerin seit 2001 (
Ziff.
1.2), und nannte folgende Diagnosen (
Ziff.
1.1):
-
chronifizierendes
cervicospondylogenes
und
thorakospondylogenes
Syn
drom bei Status nach HWS-Distorsion 2001
-
depressives Zustandsbild mit Antriebslosigkeit
Betreffend Arbeitsfähigkeit nannte er eine stark reduzierte körperliche Belast
bar
keit wegen Schmerzen. Die Beschwerdeführerin könne kein
e
anstrengenden Arbeiten ausführen und könne wegen Nackenschmerzen nicht längere Zeit an einem Arbeitsplatz sitzen. Er sehe keine Tätigkeit, welche in erwerbsmässig sinnvollem Ausmass ausgeübt werden könnte (
Ziff.
1.7).
4.3
Dr.
med.
E.___
, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, führte in seinem Bericht vom 2
7.
D
ezember 2010 (
Urk.
7/100) aus,
er behandle die Beschwer
deführerin seit dem 2
6.
Juli 2010 (S. 2 Mitte). Er nannte folgende Diagnosen (S. 6 unten):
-
mittelschwere, teils eher schwere und
chronifizierte
Depression (die bei
spielsweise der Definition einer Major Depression entsprechen würde); hier als wellenförmige Verlaufsform ohne eigentliche Remission darge
stellt (ICD-10 F39)
-
Status nach Unfallgeschehen mit CWS-Distorsion Juni 2001
Es resultiere von Seiten der psychiatrischen Befunde her eine Arbeitsunfähigkeit von etwa 80
%
(S. 9 unten).
4.4
Med.
pract
.
F.___
, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion, RAD,
nahm
am
4.
Januar 2011
Bezug auf die Berichte von
Dr.
E.___
,
Dr.
C.___
und
Dr.
D.___
und führte
aus, in Anlehnung an
Dr.
D.___
(vorstehend E. 4.2) sei weiter ein stationärer Gesundheitszustand ausgewiesen und für ange
passte leichte bis mittelschwere Tätigkeiten sei analog
Dr.
C.___
(vorstehend
E.
4.1) weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
ausgewiesen (
Urk.
7/101 S.
2 f.).
Im Feststellungsblatt vom 1
1.
Januar 2011 wurde
n
d
arauf hin
die im 2007 ver
wendeten Vergleichseinkommen (vgl.
Urk.
7/59 S. 8 unten) auf
2011 hochge
rechnet (
Urk.
7/101 S. 3 unten) und gleichentags
teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, es bestehe beim Invaliditätsgrad von 42
%
weiter
hin Anspruch auf die bisherige Rente (
Urk.
7/102).
4.5
Vom 2
2.
bis 2
3.
September 2012 wurde die Beschwerdeführerin im
G.___
notfallmässig wegen einer
hypertensiven
Entgleisung bei arteri
eller Hypertonie behandelt (
Urk.
7/111/8-10).
4.6
Dr.
E.___
(vorstehend E. 4.3) nannte in seinem Bericht vom 1
8.
Dezember 2012 als Diagnose eine schwere
chronifizierte
Depression und attestierte eine Ar
beitsfähigkeit von 0
%
auch für angepasste Tätigkeiten (
Urk.
7/111/11-15 S. 5 Mitte).
4.7
Die Ärzte der
H.___
führten im Bericht vom
9.
April 2013 (
Urk.
7
/113/5-7)
aus, sie hätten die Beschwerdeführerin von August bis Novem
ber 2011 behandelt (
Ziff.
1.2; vgl.
Urk.
7/111/2-3,
Urk.
7/111/4-5,
Urk.
7/111/6-7) und nannten folgende Diagnose (
Ziff.
1.1):
-
chronische Lumbalgie mit gering im Vordergrund stehender Ischialgie rechtsseitig bei
Osteochondrose
Modic
Grad II sowie Diskushernie L5/S1
mediolateral
, Verlagerung der Nervenwurzel S1 rechts (vgl.
Urk.
7/111/1)
Zur Arbeitsfähigkeit führten sie aus, nach ihrer letzten Sprechstunde sei eine Arbeitsunfähigkeit von 45
%
als Hausfrau durch die chronischen Rücken
schmerzen begründbar (
Ziff.
1.6). Das Tragen über 5-10 kg sowie
längerzeitiges
(> 30 Minuten) Sitzen und Stehen könnten nicht durchgeführt werden. Die aktuelle Tätigkeit als Hausfrau sei, auch längerfristig
, zu 55
%
zumutbar (
Ziff.
1.7).
4.8
Dr.
E.___
(vorstehend E. 4.3) führte in einer Ergänzung vom
1.
Juni 2013 zu seinen Bericht vom Dezember 2012 (vorstehend E. 4.6) aus, die Prognose sei, aus näher genannten Gründen, als sehr ungünstig anzusehen (
Urk.
7/115 S. 4 Mitte).
4.9
Dr.
med.
I.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato
logie, RAD, berichtete am
8.
Oktober 2013 über seine gleichentags erfolgte Untersuchung (
Urk.
7/121).
Er führte unter anderem aus, im Vergleich zum Bericht von
Dr.
C.___
(vorste
hend 4.1) sei insofern eine Verschlechterung zu verzeichnen, als zwischenzeit
lich die chronischen
lumbalgiformen
Schmerzen neu aufgetreten und therapiert worden seien und sich offensichtlich
die
auch schon lange Zeit bestehenden Schulterbeschwerden (vgl.
Urk.
7/119) verstärkt hätten. Daraus ergebe sich keine weitere Einschränkung der quantitativen Arbeitsfähigkeit, wohl aber eine Zunahme der qualitativen Einschränkungen im medizinisch zumutbaren
Belas
tungsprofil
(S. 8
Ziff.
9).
In der früheren Tätigkeit als Reinigungskraft bestehe unverändert seit 2002 eine Arbeitsfähigkeit von 0
%
. In optimal angepasster Tätigkeit sei aus orthopädi
scher Sicht, ebenfalls unverändert,
von
eine
r
Arbeitsfähigkeit von 50
%
auszu
gehen
, welche unter strikter Beachtung des näher umschriebenen
Belastungs
profils
zu realisieren sei (S. 8
Ziff.
10).
4.10
Med.
pract
.
J.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD,
berichtete am 1
1.
Oktober 2013 über seine am
8.
Oktober 2013 erfolgte Untersuchung (
Urk.
7/122).
Er nannte als psychiatrische Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelschwere
chronifizierte
Depression, derzeit remittiert in eine
leichtgra
dige
Depression (ICD
-
10 F39); die Remission in eine
leichtgradige
Depression sei die Folge einer adäquaten Behandlung
;
eine
Anhedonie
oder ein Morgentief und Vitalitätsverlust seien nicht mehr gegeben (S. 6
Ziff.
9).
Die Arbeitsfähigkeit bezifferte er mit „unverändert 20
%
“ (
S. 6
Ziff.
11)
, und er führte aus, aus psychiatrischer Sicht habe sich die Arbeitsunfähigkeit seit der letzten materiellen Prüfung nicht verändert (
S. 7 oben)
.
4.11
Dr.
E.___
(vorstehend E. 4.3)
nannte
in einem weitere
n
Bericht vom 1
8.
März 2014 (
Urk.
3/3)
als Diagnose eine eher schwere Depression mit somatischem
Syndrom (S. 3 oben) und attestierte wiederum eine Arbeitsfähigkeit von 0
%
(S.
4 oben)
.
4.12
Die Beschwerdegegnerin führte auf Anfrage des Gerichts
am
4.
Juli 2014
aus, med.
pract
.
J.___
vom RAD habe auf Rückfrage seine Beurteilung bestätigt, wonach die Arbeitsfähigkeit unverändert 20
%
betrage. Auch wenn beim
Ein
kommensvergleich
eine Arbeitsfähigkeit von 20
%
statt 30
%
angenommen werde, resultiere kein höherer Rentenanspruch (
Urk.
10 S. 1
lit
. a).
5.
5.1
Die
Rentenzusprache
im August 2007 erfolgte gestützt auf das im Juni 2006 erstattete psychiatrische Gutachten. Darin wurde die Arbeitsfähigkeit in
leidens
angepasster
Tätigkeit mit 30
-
50
%
beziffert (vorste
hend E. 3.1), worauf seitens des
RAD
die Arbeitsfähigkeit auf 30
%
festgelegt wurde (E. 3.2).
Im Rahmen der Anspruchsprüfung im Januar 2011 wurde seitens des RAD auf die aus somatischer Sicht erstatteten Berichte abgestellt und ein stationärer Gesundheitszustand und eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
festgehalten;
die vom behandelnden Psychiater postulierte Arbeitsfähigkeit von 20
%
wurde auch
er
wähnt, fand aber keine weitere Beachtung
, beim Einkommensvergleich wurde weiterhin von einer Arbeitsfähigkeit von 30
%
ausgegangen
(vorstehend E. 4.4).
5.2
Aus den aktuellen Beurteilungen ergibt sich in somatischer Hinsicht eine
befund
mässige
Verschlechterung, jedoch ohne quantitative Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster Tätigkeit (vorstehend E. 4.9). Dieser Aspekt ist nicht strittig.
5.3
Aus psychiatrischer Sicht war 2007 eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (F32.11) diagnostiziert worden, mit einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit von 30
-
50
%
(vorstehend E. 3.1).
Der seit Juli 2010 behandelnde Psychiater diagnostizierte im Dezember 2010 eine mittelschwere, teils eher schwere und
chronifizierte
Depression (die er mit F39 kodierte), mit einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit von 20
%
(vorstehend E. 4.3); laut ICD-10 steht F39 für eine nicht näher bezeichnete Störung und ist nur als letzte Möglichkeit zu verwenden, wenn keine andere Bezeichnung möglich ist (
H.
Dilling
, W.
Mombour
, M. H. Schilling, Hrsg., Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V, F,
9.
Auflage, Bern 2014, S. 186). Im Dezember 2012 sprach der behandelnde Psychiater von einer schweren Depres
sion, mit einer Arbeitsfähigkeit von 0
%
(vorstehend E. 4.6)
.
Der RAD-Psychiater nannte im Oktober 2013 als Diagnose eine mittelschwere
chronifizierte
Depression, derzeit remittiert in eine
leichtgradige
Depression (was er ebenfalls mit F39 kodierte) und bezeichnete die Arbeitsfähigkeit als „unverändert 20
%
“ (vorstehend E. 4.10). Auf Nachfrage des Gerichts bestätigte er laut den Ausführungen der Beschwerdegegnerin diese Beurteilung (vorste
hend E. 4.12).
5.4
In diagnostischer Hinsicht ist zwischen 2007 und 2013 keine Verschlechterung zu erkennen: 2007 wurde eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, 2013 zwar ein
chronifizierte
Depression, jedoch remittiert in eine
leichtgradige
.
Vor diesem Hintergrund ist
das qualitative Element der
Beurteilung durch den RAD-Psychiater
, wonach der Sachverhalt unverändert sei, nachvollziehbar. Die dazu scheinbar im Widerspruch stehende Quantifizierung der Arbeitsfähigkeit
mit 20
%
erklärt sich mit der Vergleichsgrösse, auf welche der RAD-Psychiater abgestellt hat:
2007 war aus gutachterlicher Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 30-50
%
attestiert (und seitens des RAD auf 30
%
vereinfacht) worden. Die ge
nannten 20
%
finden sich einzig in einem Bericht des behandelnden Psychiaters vom Dezember 2010; darauf hat sich der RAD-Psychiater offensichtlich bezo
gen. Bestätigt wird dies durch den Hinweis
in
seinem Bericht, es liege ein
Ver
schlechterungsgesuch
vor, „verglichen wird Bericht
Dr.
E.___
von 2009/2010“ (
Urk.
7/122 S. 1
Ziff.
1), was jedoch revisionsrechtlich gesehen nicht die mass
gebende Vergleichsgrösse ist.
Dies führt zum Schluss, dass qualitativ ein unveränderter Sachverhalt vorliegt und
die Quantifizierung der
Arbeitsfähigkeit mit 20
%
(statt 30
%
)
lediglich eine - unbeachtliche - andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts dar
stellt
. In die
ser Optik fehlt es an einer revisionsrelevanten Veränderung des
anspruchser
heblichen
medizinischen
Sachverhalts.
5.5
Der behandelnde Psychiater nannte im Dezember 2010 als Diagnose eine mittel
schwere, teils eher schwere und
chronifizierte
Depression (vorstehend E.
4.3) und im Dezember 2012 sodann eine schwere
chronifizierte
Depression (vorste
hend E. 4.6). Im März 2014 sprach er von einer eher schweren Depression (vor
stehend E. 4.11). Im Dezember 2010 postulierte er eine Arbeitsfähigkeit von 20
%
und seit Dezember 2012 eine solche von 0
%
.
Die genannten Berichte sind nicht geeignet, die aktuelle Beurteilung durch den RAD-Psychiater in Frage zu stellen. Besonders ins Gewicht fällt insbesondere die fehlende Stellungnahme zu den offensichtlichen Unterschieden in der diag
nostischen Einordnung. Der RAD-Psychiater diagnostizierte im Oktober 2013 (lediglich) eine mittelschwere Depression, die er zudem als in eine
leichtgradige
remittiert beurteilte. Damit setzte sich der behandelnde Psychiater mit keinem
Wort auseinander, was die
Nachvollziehbarkeit der
von
ihm gestellte
n
Diagnose (nunmehr: eher schwere Depression)
empfindlich schmälert.
Dementsprechend kann auch nicht
auf
die von ihm attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit abgestellt werden. Bereits
der Unterschied zwischen der gut
achterlich auf 30
-
50
%
veranschlagten Arbeitsfähigkeit und der von ihm im Dezember 2010 mit lediglich 20
%
bezifferten Arbeitsfähigkeit erscheint frag
würdig. Er ist nachvollziehbar im Lichte der Tatsache, dass behandelnde Ärztin
nen und Ärzte in einem auftragsrechtlichen Verhältnis zur versicherten Person stehen und sich zudem in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben. Ihre Berichte verfolgen daher nicht den Zweck einer den abschliessenden Entscheid über die Versicherungsansprüche erlaubenden objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erfüllen deshalb kaum je die materiellen Anfor
derungen, welche die Rechtsprechung für Gutachten entwickelt hat (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a). Aus diesen Gründen und aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte – beziehungsweise regelmässig behandelnde Spezialärzte (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 551/06 vom
2.
April 2007 E. 4.2) – mitunter im Hin
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc), kommt im Streitfall ein direktes Abstellen einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärz
tinnen und Ärzte nur selten in Frage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_1055/2010 vom 1
7.
Februar 2011 E.
4.1).
Auch kann eine psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen. Sie eröffnet dem begutachtenden Psychiater daher prak
tisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizi
nisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege
artis
vorgegangen ist. Daher und unter Beachtung der Divergenz von medizinischem Behandlungs- und Abklärungsauftrag kann es nicht angehen, eine medizinische Administrativ- oder Gerichtsexpertise stets dann in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte nachher zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen oder an solchen vorgängig geäusserten abweichenden Auffassungen festhalten (Urteil des Bundesgerichts 8C_694/2008 vom
5.
März 2009 E. 5.1).
5.6
Somit bleibt zusammenfassend festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt dahingehend erstellt ist, dass im Vergleich zur Verfügung von 2007 keine
revi
sionsrelevante
Veränderung eingetreten ist.
6.
6.1
Die Statusfrage betreffend machte die Beschwerdeführerin geltend, inzwischen sei ihr Ehemann mehrfach erkrankt und habe Erwerbsausfälle gehabt; beide seien sie mittlerweile von der Sozialhilfe abhängig (
Urk.
1 S. 9
Ziff.
54).
6.2
Die genannten Umstände vermögen keinen Revisionssachverhalt zu begründen. Bereits bei der erstmaligen Beurteilung der Statusfrage war gemäss
Abklärungs
bericht
vom
6.
August 2003 (
Urk.
7/27) davon auszugehen, dass aus finanziel
len Gründen eine 100%ige
Erwerbstätigkeit
der Beschwerdeführerin nötig gewesen wäre (S. 2 unten). Die Qualifikation als zu 49
%
Erwerbstätige erfolgte damals, weil die Beschwerdeführerin auch vor Eintritt des Gesundheitsschadens kein höheres Pensum versehen
und keine ausreichenden
Arbeits
bemühungen unternommen
hatte (S. 3 oben). Gleiches gilt gemäss Feststellungsblatt vom 1
1.
Juni 2007
für die
Beantwortung der Status
frage im Hinblick auf die Verfü
gung von 2007 (
Urk.
7/71 S. 2 oben).
6.3
Betreffend das
Valideneinkommen
machte die Beschwerdeführerin schliesslich geltend, es seien auch Einkommen zu berücksichtigen, auf denen keine Sozial
abgaben entrichtet worden seien (
Urk.
1 S. 9 f.
Ziff.
56 ff.).
Auch diesbezüglich ist im Vergleich zur Verfügung von 2007 kein
Revisions
grund
ersichtlich.
Im Übrigen liefe der von der Beschwerdeführerin vertretene Standpunk
t
auf eine Einladung zur Schwarzarbeit hinaus, indem Versicherte mit Blick auf die
Bei
tragsseite
Einkommen nicht abrechnen und darauf bauen können sollten, dass im Leistungsfall solche Einkommen nicht nur nachgemeldet werden könnten, sondern gar die Versicherungsträger für deren nachträgliche Erfassung besorgt zu sein hätten.
6.4
Nachdem kein Revisionsgrund ausgewiesen ist, hat die Beschwerdegegnerin
den
Antrag auf eine höhere Rente zu Recht abgewiesen.
Auch ihr Eventualstandpunkt (
Urk.
10 S. 2 oben) ist zutreffend: Würde die Arbeits
fähigkeit neu mit 20
%
(statt 30
%
) veranschlagt, beliefe sich das
Invali
deneinkommen
auf
rund
Fr.
8‘228.-- (
Fr.
12‘342.-- : 0.3 x 0.2), die
Einkom
mens
einbusse
(bei einem
Valideneinkommen
von rund
Fr.
26‘712.--) auf
Fr.
18‘484.--, die Einschränkung im Erwerbsbereich mithin auf 69.20
%
und der entsprechende Teilinvaliditätsgrad auf 33.91
%
, was zusammen mit dem
Teilin
validitätsgrad
im Aufgabenbereich einen Invaliditätsgrad von 49
%
ergäbe (33.91
%
+ 15.30
%
= 49.21
%
), womit ebenfalls lediglich Anspruch auf eine
Viertelsrente
bestünde.
Da sich die angefochtene Verfügung als rechtens erweist, ist die dagegen erho
bene Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG) sind ermessensweise auf
Fr.
700.-- festzusetzen, ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das
Sozialversicherungs
gericht
(
GSVGer
).
7.2
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin
machte mit Honorarnote vom 2
8.
Mai 2015 einen Aufwand von 20 Stunden 16 Minuten (
Urk.
17/3) zuzüglich 3
%
Spesen
pauschale (
Urk.
17/2) geltend.
Nach
§
34
Abs.
3
GSVGer
bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Verbindung mit
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
Der geltend gemachte Aufwand von über 20 Stunden ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen. In Rechnung gestellt wurden 8 Stunden für Aktenstudium und Verfassen der Beschwerde so
wie weitere 5 Stunden für Aktenstudium und Verfassen der Replik. Die ver
blei
benden 7 Stunden 16 Minuten entfallen auf Instruktion und Kommunikation mit der Beschwerdeführerin.
Für d
iese letztgenannte Position ist - unter Ein
schluss der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltli
che Rechtspflege und -vertretung -
ein Aufwand von 2 ½ Stunden gerecht
fertigt
, für das
Vorbereiten und
Verfassen der 11 Textseiten umfassenden Beschwerde
6 Stunden
und
i
m Zusammenhang mit der 1 ½ Seiten umfassenden Replik
2
½
Stunden.
Als verrechenbar erweisen sich somit 11 St
unden
, womit die unentgeltliche Rechtsvertreterin beim praxisgemässen Stundenansatz von
Fr.
200.-- für bis Ende 2014 angefallenen Aufwand (zuzüglich Mehrwertsteuer) mit
Fr.
2‘
447
.3
0
(inklusive Auslagenersatz und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu ent
schädigen ist (
Fr.
200.-- x 11 x 1.03 x 1.08).
Die
Beschwerdeführer
in
ist auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach
sie
zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern
sie
dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes, Zürich,
wird mit
Fr.
2‘447.30
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Maria-Luisa Fuentes
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher