# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c99d0f3-01d6-5ffd-8318-634a596196e3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2014 E-6691/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6691-2013_2014-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6691/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiberin Simona Risi. 

   Parteien 
 

A._______ 

(Beschwerdeführerin 1), 

B._______ 

(Beschwerdeführerin 2), 

C._______ 

(Beschwerdeführer 3), 

Eritrea,   

alle vertreten durch   

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylverfahren;  

Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2013 / N (…). 

 

 

E-6691/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 5. September 2011 stellte das BFM die Flüchtlingsei-

genschaft des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdefüh-

renden fest und gewährte ihm in der Schweiz Asyl. 

Am 20. September 2011 stellte dieser ein Gesuch um Bewilligung  der 

Einreise der Beschwerdeführenden zwecks Familienzusammenführung 

gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31). Das BFM hiess das Gesuch mit Verfügung vom 17. Oktober 

2011 gut. Daraufhin reisten die Beschwerdeführenden am 18. Januar 

2012 in die Schweiz ein und suchten am 25. Januar 2012 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach. 

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. Februar 2012 und der ein-

gehenden Anhörung zu den Asylgründen vom 25. März 2013 brachte die 

Beschwerdeführerin 1 insbesondere vor, sie sei nach der Desertion und 

der illegalen Ausreise ihres Ehemannes von den eritreischen Behörden 

zur Zahlung von 50'000 eritreischen Nakfa verpflichtet und in diesem Zu-

sammenhang mehrfach vorgeladen worden. (…) ihrer Schwestern hätten 

in der Vergangenheit beziehungsweise aktuell Militärdienst geleistet, wäh-

rend sie selbst aufgrund ihrer frühen Heirat nicht dazu eingezogen wor-

den sei. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea müsse sie wegen des ille-

galen Verlassens des Landes mit einer Haftstrafe rechnen.  

Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden Kopien 

der eritreischen Identitätskarte und des Ehescheins der Beschwerdefüh-

rerin 1 sowie der Taufscheine der Beschwerdeführenden 2 und 3 zu den 

Akten.   

C.  

Mit Verfügung vom 22. August 2013 stellte das BFM fest, die Beschwer-

deführenden würden die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 

2 AsylG erfüllen (Dispositivziffer 1). Gestützt auf Art. 54 AsylG verweigerte 

es ihnen jedoch die Gewährung von Asyl und ordnete die Wegweisung 

an, deren Vollzug es zufolge Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen 

Aufnahme aufschob (Dispositivziffern 2 bis 7). 

D.  

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. August 

E-6691/2013 

Seite 3 

2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (E-4856/2013) und 

beantragten insbesondere, der vorinstanzliche Entscheid sei betreffend 

die Dispositivziffern 2 bis 7 aufzuheben und es sei ihnen gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl zu gewähren. 

E.  

Im Rahmen der Vernehmlassung hob das BFM mit Verfügung vom 

27. September 2013 seinen Entscheid teilweise auf. Nachdem es vom 

Bundesverwaltungsgericht am 8. Oktober 2013 erneut zur Vernehmlas-

sung aufgefordert wurde, hob es die Verfügungen vom 22. August 2013 

und vom 27. September 2013 mit Wiedererwägungsentscheid vom 

30. Oktober 2013 vollumfänglich auf (Dispositivziffer 1), stellte die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG 

fest (Dispositivziffer 2), und gewährte ihnen gestützt auf jene Bestimmung 

Asyl (Dispositivziffer 3).  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin die Beschwerde mit 

Entscheid vom 31. Oktober 2013 ab.  

G.  

Mit Eingabe vom 28. November 2013 reichten die Beschwerdeführenden 

erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten, 

der Wiedererwägungsentscheid des BFM vom 30. Oktober 2013 sei in 

den Dispositivziffern 1 und 2 aufzuheben und die Sache sei zur erneuten 

Prüfung an dieses zurückzuweisen. Es sei anzuweisen, die Gewährung 

oder Nichtgewährung der originären Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführenden gemäss Art. 3 AsylG zu begründen. Überdies sei 

festzustellen, dass ihnen, auch wenn sie die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsylG (in Verbindung mit Art. 54 AsylG) erfüllen, gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG (derivativ) Asyl gewährt werde. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Verfügung vom 3. Dezember 

E-6691/2013 

Seite 4 

2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 

und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese 

ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich begrün-

dete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

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Seite 5 

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 

entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 

wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 

2013, soweit sie die Asylgewährung betrifft (Dispositivziffer 3), in Rechts-

kraft erwachsen ist. Nachfolgend ist somit einzig zu prüfen, ob das BFM 

zu Recht die vorhergehenden Verfügungen vom 22. August 2013 und 

vom 27. September 2013 aufgehoben und die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG festgestellt hat. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Zur Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft muss diese nachgewiesen oder zumindest 

glaubhaft gemacht werden (Art. 7 AsylG).  

Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Dies ist indes nicht der Fall, wenn sie erst durch ihre Ausrei-

se aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise (das heisst zufolge sog. subjektiver Nachfluchtgründe) 

Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG geworden sind. 

5.2 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen 

ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, 

wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. 

6.  

6.1 In seiner wiedererwägungsweise aufgehobenen Verfügung vom 

22. August 2013 führte das BFM betreffend die Flüchtlingseigenschaft der 

E-6691/2013 

Seite 6 

Beschwerdeführerin 1 aus, ihre Asylvorbringen hielten den Anforderungen 

an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren 

Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Aus den Akten werde jedoch 

ersichtlich, dass sie ihren Heimatstaat illegal verlassen habe und im mili-

tärdienstpflichtigen Alter sei. Da die eritreischen Behörden solchen Per-

sonen grundsätzlich eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen und 

sie bei einer Rückkehr besonders brutal bestrafen würden, habe sie be-

gründete Furcht, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausge-

setzt zu werden, weshalb sie und ihre Kinder die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllen würden. Indes werde ihnen gestützt auf Art. 54 AsylG kein Asyl 

gewährt, da die flüchtlingsrelevanten Elemente erst mit der illegalen Aus-

reise aus Eritrea entstanden seien.  

 

In seiner ebenfalls aufgehobenen Wiedererwägungsverfügung vom 

27. September 2013 hielt das BFM (zu Unrecht) fest, mit Verfügung vom 

22. August 2013 sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführenden 

keine Flüchtlinge gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG seien. Aufgrund der 

Rechtsstellung ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters werde ihnen 

jedoch gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zuer-

kannt und Asyl gewährt. 

 

Mit erneutem, vorliegend angefochtenem, Wiedererwägungsentscheid 

vom 30. Oktober 2013 hob die Vorinstanz die Verfügungen vom 22. Au-

gust 2013 sowie vom 27. September 2013 vollumfänglich auf und stellte 

die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden gemäss Art. 51 

Abs. 1 AsylG fest. Gestützt auf dieselbe Bestimmung wurde ihnen in der 

Schweiz Asyl gewährt.  

 

6.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde führen die Beschwerdeführenden 

insbesondere aus, im angefochtenen Entscheid habe die Vorinstanz – im 

Gegensatz zur ursprünglichen Verfügung vom 22. August 2013 – eine 

Prüfung der (originären) Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 

unterlassen und nicht begründet, weshalb sie die vormals festgestellte 

Flüchtlingseigenschaft nicht mehr als gegeben erachte. Stattdessen sei 

die Flüchtlingseigenschaft (derivativ) gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG 

festgestellt worden. Gemäss Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) erfolge ein Einbezug 

in die Flüchtlingseigenschaft namentlich eines Ehegatten oder eines El-

ternteils nach Art. 51 Abs. 1 AsylG jedoch erst, wenn die einzubeziehende 

Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbständig nach Art. 3 AsylG er-

fülle.  

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Mithin habe das BFM die Untersuchungsmaxime verletzt, weshalb die 

Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und 

diese anzuweisen sei, über die Erfüllung oder Nichterfüllung der Voraus-

setzungen von Art. 3 AsylG zu entscheiden. 

 

7.  

7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden den Antrag 

um Aufhebung der Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheides nicht 

begründen. Dieser ist abzuweisen, da mit der Gutheissung eine Wieder-

auflebung von Teilen der Verfügung vom 22. August 2013 sowie der ge-

samten Verfügung vom 27. September 2013 einherginge. Diese Aufhe-

bung erwiese sich angesichts der von der Vorinstanz durch die Verfügung 

vom 27. September 2013 konstruierten Widersprüche im Dispositiv – de 

facto gleichzeitige Bejahung und Verneinung der originären Flüchtlingsei-

genschaft – als falsch.  

 

7.2 Im Übrigen ist den Ausführungen der Beschwerdeführenden zuzu-

stimmen. Art. 5 AsylV1 statuiert für Asylgesuche namentlich von Ehepaa-

ren und Familien den Anspruch jeder urteilsfähigen Person auf Prüfung 

ihrer eigenen Asylvorbringen. Sodann bestimmt Art. 37 AsylV 1, dass der 

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten oder eines Eltern-

teils nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann erfolgt, wenn festgestellt wurde, 

dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selb-

ständig nach Art. 3 AsylG erfüllt. Mithin geht die Prüfung, ob ein Ge-

suchsteller die Flüchtlingseigenschaft originär, das heisst aufgrund einer 

eigenen persönlichen Gefährdung, erfüllt, der Prüfung eines allfälligen de-

rivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling stets vor (vgl. BVGE 

2007/19 E. 3.3 S. 225 sowie BVGE 2013/21 E. 3 S. 258). Diesem Grund-

satz ist das BFM in der Verfügung vom 22. August 2013 zunächst nach-

gekommen, indem es die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-

deführerin 1 und ihrer Kinder geprüft hat. Mit der wiedererwägungsweisen 

Aufhebung dieses Entscheids und Feststellung der derivativen Flücht-

lingseigenschaft ohne Prüfung der Erfüllung beziehungsweise Nichterfül-

lung der originären Flüchtlingseigenschaft hat es jedoch in der vorliegend 

angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2013 die genannten asyl-

rechtlichen Bestimmungen sowie die Begründungspflicht verletzt.  

 

7.3 Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass gestützt auf 

Art. 51 Abs. 1 AsylG einer Person Asyl gewährt werden kann, welche die 

originäre Flüchtlingseigenschaft erfüllt, jedoch gestützt auf Art. 54 AsylG 

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Seite 8 

von der (originären) Asylgewährung ausgenommen wird, sofern die Vor-

aussetzungen erfüllt sind. Dies ergibt sich bereits daraus, dass Personen 

mit originärer Flüchtlingseigenschaft ansonsten gegenüber solchen mit 

derivater Flüchtlingseigenschaft schlechter gestellt würden. Nachdem die 

Asylgewährung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG indes ohnehin nicht Ge-

genstand der vorliegenden Beschwerde ist, erübrigen sich weitere Aus-

führungen in diesem Zusammenhang. 

 

7.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 

Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2013 

aufzuheben und das Verfahren zur  Neubeurteilung an das BFM zurück-

zuweisen ist. Dieses ist anzuweisen, zunächst die Erfüllung der originä-

ren Flüchtlingseigenschaft durch die Beschwerdeführenden gemäss Art. 3 

AsylG zu prüfen. Kommt es zum Schluss, dass die originäre Flüchtlings-

eigenschaft nicht gegeben ist, ist subsidiär die Erfüllung der derivativen 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG zu prüfen. 

 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist vom hälftigen Obsiegen der Be-

schwerdeführenden auszugehen. Ihnen wären deshalb in Anwendung 

von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) reduzierte Verfahrenskosten aufzuer-

legen. Nachdem den Beschwerdeführenden jedoch mit Verfügung vom 

3. Dezember 2013 die unentgeltliche Prozessführung gemäss nach Art. 

65 Abs. 1 VwVG bewilligt wurde, ist von der Erhebung von Verfahrens-

kosten abzusehen. 

9.  

Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres teilweisen 

Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu-

sprechen. Auf die Einforderung einer Kostennote kann verzichtet werden, 

da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinrei-

chend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu zie-

henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdefüh-

renden zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 300.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen.  

E-6691/2013 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Dispositivziffer 2 der 

angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2013 aufgehoben wird. Die 

Sache wird zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. Dieses wird 

angewiesen, zunächst die Erfüllung der originären Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden zu prüfen, bevor – allenfalls – subsidiär über 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG zu 

befinden ist. 

2.  

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-

schädigung von Fr. 300.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zu-

ständige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Simona Risi 

 

 

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