# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a791404-6cab-5b4a-a637-015c447d0703
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2019 E-2891/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2891-2019_2019-07-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2891/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal; 

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

E-2891/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zu-

folge im Jahr (…). Er reiste durch verschiedene afrikanische Länder, bevor 

er nach Italien gelangte, wo er am 15. Februar 2016 bei den italienischen 

Behörden um internationalen Schutz nachsuchte. Am 17. Februar 2016 

wurde mit dem Beschwerdeführer eine Befragung zur Person und zu den 

Fluchtgründen durchgeführt. Dabei gab er unter anderem an, in der 

Schweiz einen Cousin zu haben. In der Folge stellten die italienischen Be-

hörden, Dublin Unit, am 28. Juni 2016 ein Umsiedlungsgesuch an die zu-

ständigen Schweizer Behörden (sog. Relocation-Verfahren). Nach einer 

Identitätsabklärung und weiteren Überprüfungen teilte das SEM den italie-

nischen Behörden am 17. Oktober 2016 mit, der Umsiedlung des Be-

schwerdeführers in die Schweiz werde zugestimmt. Daraufhin reiste der 

Beschwerdeführer am 9. November 2016 legal von Italien in die Schweiz.  

A.b Gleichentags reichte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylge-

such ein. Am 15. November 2016 wurde er zur Person befragt und am 

22. November 2017 folgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das 

SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).  

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er habe mit seiner Familie im Dorf B._______, Zoba 

C._______, gelebt. Ungefähr im Jahr (…) habe er für zwei Jahre im Dorf 

und in D._______ eine Ausbildung zum Priester aufgenommen. In der 

Folge habe er ungefähr bis ins Jahr (…) eine staatliche Schule besucht, 

wonach er sich wieder der Priesterausbildung gewidmet habe. Temporär 

habe er in D._______ in einer Unterkunft der Kirche gelebt. Ferner habe er 

in der Kirche als Diakon gedient. Daneben habe er eine Lehre als (…) ab-

solviert und bei der (…) der Familie mitgeholfen.  

An der BzP gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Heimatland ver-

lassen, weil es keine Demokratie gebe. Probleme mit den eritreischen Be-

hörden oder Dritten habe er nie gehabt. Er habe kein militärisches Aufgebot 

erhalten, aber gehört, dass auch Pfarrer in den Militärdienst hätten eintre-

ten müssen.  

Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er habe ein 

mündliches Aufgebot zum Militärdienst erhalten. In seinem Heimatdorf 

habe es zu viele Kirchendiener gegeben. Daher seien ein paar Monate vor 

seiner Ausreise Soldaten während der Messe in die Kirche gelangt und 

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hätten die Kirchendiener im vorderen Teil der Kirche mitgenommen. Er 

selbst habe sich zu dem Zeitpunkt in einem anderen Raum aufgehalten. 

Später hätten sich die Eltern dieser Kirchendiener bei der Gemeindever-

waltung darüber beklagt, dass nicht alle Kirchendiener einberufen worden 

seien. An einer Gemeindeversammlung seien von einer Liste Namen auf-

gerufen worden, von Personen, die in den Militärdienst eintreten sollten. Er 

sei zwar nicht dabei gewesen, habe aber von Anwesenden erfahren, dass 

darunter auch sein Name gewesen sei. Im Anschluss habe er sich unge-

fähr drei Monate lang in der Unterkunft in D._______ versteckt und sei da-

nach ausgereist. Nach seiner Ausreise habe seine Familie keine Probleme 

erhalten.  

Der Beschwerdeführer reichte Kopien der Identitätskarten seiner Eltern zu 

den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 – eröffnet am 14. Mai 2019 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2019 (Poststempel vom 11. Juni 2019) reichte 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; seine Flücht-

lingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; seine 

Akten des Relocation-Programms Italien seien dem Beschwerdeverfahren 

beizuziehen und ihm sei diesbezüglich Akteneinsicht zu gewähren; even-

tuell sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen; subeventuell sei die Unzulässigkeit/Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Sodann ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

Der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung vom 4. Juni 2019 beige-

legt.  

D.  

Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Be-

schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine offensichtlich begründete Beschwerde, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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Seite 5 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führt die Vorinstanz 

im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich 

seiner Ausreisegründe und der illegalen Ausreise würden den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit und an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 7 

und 3 AsylG nicht standhalten. Zunächst habe er an der BzP und an der 

Anhörung gänzlich unterschiedliche Angaben zu seinen Ausreisegründen 

gemacht. Sodann seien seine Antworten zum Erhalt des vermeintlichen mi-

litärischen Aufgebots widersprüchlich und ausweichend ausgefallen. Da er 

das Datum seiner Ausreise auf den Tag genau habe nennen können, er-

staune, dass er weder den Zeitpunkt des Erhalts des Aufgebots noch des 

Einrückens in den Dienst habe angeben können. Ferner habe er sich auch 

bezüglich seiner vermeintlichen illegalen Ausreise widersprochen. 

Schliesslich seien keine Anknüpfungspunkte ersichtlich, welche ihn in den 

Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen 

könnten, weshalb eine illegale Ausreise alleine keine Furcht vor Verfolgung 

zu begründen vermöge.  

5.2 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, er sei bereits vom UNHCR 

(United Nations High Commissioner for Refugees) als Flüchtling aner-

kannt worden und habe deshalb am Relocation Programm teilnehmen 

können. Aus diesen vorgängigen Akten sei ersichtlich, dass er im Heimat-

staat verfolgt worden sei und begründete Furcht habe, bei einer Rückkehr 

verfolgt zu werden. Seine damaligen Aussagen zu seinen Asylgründen (er 

sei als Priester in den Militärdienst einberufen worden, aber nicht einge-

rückt) seien im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt worden. Er 

ersuche um Beizug dieser Akten. Ferner sei ihm Akteneinsicht in die aus-

ländischen Akten zu gewähren.  

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Seite 6 

Weiter macht er geltend, er habe glaubhaft ausgesagt. Er sei mit den Be-

fragungen überfordert gewesen (SEM-Akte A14 F11, 16 ff., 27, 30, 101, 

F111), was bei der Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Schilderungen nicht be-

rücksichtigt worden sei. Sodann sei zwischen einer schriftlichen und einer 

mündlichen Vorladung zu unterscheiden. An der BzP habe er gemeint, er 

habe keine schriftliche Vorladung erhalten. An der Anhörung habe er er-

klärt, ihm sei das Aufgebot mündlich mitgeteilt worden (SEM-Akte A14 

F121). Daher sei hier kein Widerspruch zu erblicken. Weiter habe er ent-

gegen der Einschätzung des SEM keine genügende Schulbildung erhalten, 

weshalb er weniger gut sei unter anderem im Rechnen oder Verstehen von 

Zusammenhängen (SEM-Akte A14 F55, 68 ff.). Dieses kulturelle Missver-

ständnis sei der Frage 88 (SEM-Akte 14) zu entnehmen. Er habe die Wahr-

heit gesagt und würde aufgrund des Nichteinrückens trotz Berufung bei 

einer Rückkehr nach Eritrea flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erlei-

den. 

6.  

6.1 Wie oben erwähnt, wird in der Beschwerde dargelegt, die Vorinstanz 

habe die Asylakten des Relocation-Programms nicht beigezogen und diese 

im Asylentscheid nicht berücksichtigt. Ferner ersuchte der Beschwerdefüh-

rer um Einsicht in diese Akten. Damit werden implizit formelle Rügen erho-

ben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Aktenein-

sichtsrechts), welche vorab zu prüfen sind, da sie eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung bewirken können (Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 

6.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) 

beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-

men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-

tung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H.). Aus dem Grundsatz des rechtli-

chen Gehörs folgt, dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu 

würdigen sind (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Behörde hat von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen 

zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ord-

nungsgemäss darüber Beweis zu führen (Untersuchungsgrundsatz, Art. 12 

VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die 

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Seite 7 

verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegun-

gen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, 

dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Teil-

gehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf 

Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). Die Betroffenen können sich in einem Ver-

fahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen 

beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit 

eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren 

Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, 

wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Ge-

heimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Aus 

dem Akteneinsichtsrecht ergibt sich sodann die Aktenführungspflicht, wel-

che sämtliche Akten umfasst. Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbe-

sondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der 

vollständigen Akten im Aktenverzeichnis.  

7.  

7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht im 

Rahmen des sogenannten „Resettlement“-Programms des UNHCR in die 

Schweiz gelangt ist, sondern über das „Relocation“-Programm der EU, an 

welchem sich die Schweiz gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom 

18. September 2015 beteiligt. Während beim „Resettlement“-Programm 

des UNHCR vor einer Umsiedlung die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 

wird, wird beim „Relocation“-Programm lediglich die Schutzbedürftigkeit 

abgeklärt. Zu diesem Zweck werden die potentiellen „Relocation“-Kandida-

ten noch im Aufenthaltsland befragt. Entgegen seiner Ansicht wurde der 

Beschwerdeführer somit nicht vom UNHCR als Flüchtling anerkannt.  

7.2 Hingegen wird in der Beschwerdeschrift zu Recht dargelegt, dass in 

Bezug auf das „Relocation“-Verfahren Akten erstellt wurden, welche keinen 

Eingang in die Erwägungen der angefochtenen Verfügung gefunden ha-

ben. Im vorinstanzlichen N-Dossier des Beschwerdeführers befindet sich 

eine mit „Relocation“ betitelte Aktenmappe des SEM mit zahlreichen nicht 

paginierten Dokumenten sowie einem leeren Aktenverzeichnis. Aufgrund 

des auf Beschwerdeebene erhobenen Gesuchs um Akteneinsicht in diese 

Relocation-Akten, ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die 

Einsicht in diese Akten bislang nicht gewährt worden ist. Es steht ausser 

Zweifel, dass die in der „Relocation“-Mappe vorhandenen Akten – welche 

bezeichnenderweise im N-Dossier abgelegt wurden – als Asylakten zu 

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Seite 8 

qualifizieren sind, auch wenn sie zeitlich vor der formellen Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz entstanden sind. Das „Relocation“-Verfahren dient, wie 

erwähnt, der vorgängigen Abklärung der Schutzbedürftigkeit der um Um-

siedlung ersuchenden Personen. Um die Frage des Bestehens der Schutz-

bedürftigkeit zu beurteilen, werden die in Frage stehenden Personen zu-

nächst durch die zuständigen Behörden des Aufenthaltsstaats befragt. Vor 

der Erteilung einer Einreisebewilligung klären die zuständigen Behörden 

des Zielstaats sodann insbesondere die Identität der umsiedlungswilligen 

Personen ab und führen eine sogenannte Sicherheitsanhörung durch. Im 

vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer den Akten zufolge am 

17. Februar 2016 durch die italienischen Asylbehörden befragt. Neben An-

gaben zu seiner Person legte er unter anderem auch seine Fluchtgründe 

dar (vgl. Annex to the Registration Form), worauf in der Beschwerde be-

rechtigterweise hingewiesen wird. Gestützt auf diese Angaben und nach 

weiteren Abklärungen erteilte das SEM die Zustimmung zur Umsiedlung 

des Beschwerdeführers in die Schweiz, woraufhin dieser am 9. November 

2016 legal in die Schweiz einreiste. Die Art der die „Relocation“ auslösen-

den Schutzbedürftigkeit ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht hinrei-

chend aus den Akten ersichtlich. Dennoch ist davon auszugehen, dass die 

Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen des dem eigentlichen Asyl-

verfahrens vorgelagerten „Relocation“-Verfahrens für die Beurteilung der 

Schutzbedürftigkeit von Bedeutung waren, auch wenn seine Ausführungen 

zu den Fluchtgründen nur knapp festgehalten wurden. Diese Akten sind als 

Asylakten zu behandeln, weshalb das SEM im Rahmen der ihm obliegen-

den Sachverhaltsfeststellungs- und Prüfungspflicht verpflichtet ist, die Ak-

ten des „Relocation“-Verfahrens bei der Beurteilung des Asylgesuchs zu 

berücksichtigen und zumindest ansatzweise in den Asylentscheid einflies-

sen zu lassen. Daraus ergibt sich sodann der Anspruch des Beschwerde-

führers auf Einsicht in diese Akten, soweit diese der Editionspflicht unter-

liegen (vgl. Urteil des BVGer D-1879/2019 vom 14. Mai 2019 E. 6.3.2), so-

wie auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu.  

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör durch die unterlassene korrekte 

Erfassung der Akten des „Relocation“-Verfahrens (mit Aktenverzeichnis 

und durchgehender Paginierung), die Nichtberücksichtigung dieser Akten 

im Asylentscheid sowie die ohne Begründung unterlassene Edition dieser 

Akten (Verletzung der Aktenführungspflicht, der Prüfungspflicht und des 

Akteneinsichtsrechts) mehrfach verletzt hat. 

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Seite 9 

7.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts des formellen Charakters 

des Gehörsanspruchs führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrekter 

Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Die Heilung von 

Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Be-

schwerdeebene nur möglich, wenn das Versäumte nachgeholt wird, die 

Beschwerdeführenden dazu Stellung nehmen können, der Beschwer-

deinstanz uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbe-

stand und Rechtsanwendung zukommt, die festgestellte Verletzung nicht 

schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-

schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann. Eine 

Kassation kann sich unter Umständen auch dann rechtfertigen, wenn die 

genannten Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt wären, beispielsweise 

wenn die Gehörsverletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzel-

fall darstellt, sondern Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung 

ist. Auch eine Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrens-

fehlern kann dazu führen, dass das Verfahren insgesamt als derart man-

gelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfah-

ren ausgeschlossen ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). 

Eine Heilung der festgestellten formellen Rechtsverletzungen auf Be-

schwerdestufe fällt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da die Überprü-

fungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 106 Abs. 1 AsylG 

eingeschränkt ist und es sich beim beanstandeten Vorgehen des SEM 

nicht um einen Einzelfall handelt (vgl. Urteile des BVGer D-1879/2019 und 

E-4491/2017 vom 10. November 2017). Ausserdem ginge dem Beschwer-

deführer bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls 

ergehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Aus diesen 

Gründen erscheint im vorliegenden Fall eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung gerechtfertigt. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung der fest-

gestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen ist. Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstin-

stanzlichen Verfahrens gehalten, seiner Aktenführungs- und Paginierungs-

pflicht rechtsgenüglich nachzukommen, die „Relocation“-Akten als Teil der 

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Seite 10 

Asylakten zu berücksichtigen und zu würdigen, dem Beschwerdeführer so-

weit möglich Zugang zu den „Relocation“-Akten zu gewähren und ihm in 

der Folge das Recht zur Stellungnahme einzuräumen. Bei dieser Sachlage 

erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde näher einzuge-

hen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sind mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos ge-

worden. Dies gilt auch für den Antrag auf Beiordnung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistands. 

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die 

Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 

wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Die Kosten der 

Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine 

nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung sowie weitere notwendige Aus-

lagen der Partei (vgl. Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall liegt weder 

eine berufsmässige Vertretung vor, noch sind sonstige notwendige Ausla-

gen belegt. Dies hat zur Folge, dass keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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