# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f21c0add-5f99-5467-b78f-ebf39efde1c6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS250324-O1
**Docket/Reference:** PS250324-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS250324-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer 

Geschäfts-Nr.: PS250324-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. 

R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer

Beschluss und Urteil vom 9. Oktober 2025

in Sachen

A._____ GmbH,

Schuldnerin und Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,

Gläubigerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

betreffend Konkurseröffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des 

Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. September 2025 (EK250543)

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Erwägungen:

1.

1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist seit 

dem tt.mm.2019 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister 

des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt die Ausführung von technischen 

Isolationen in verschiedenen Bereichen (act. 8).

1.2. Mit Urteil vom 24. September 2025 eröffnete das Einzelgericht in Konkurssa-

chen des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über 

die Schuldnerin für eine Restforderung der Gläubigerin und Beschwerdeführerin 

von Fr. 13.05. Die Vorinstanz beauftragte das Konkursamt Wülflingen-Winterthur 

(nachfolgend: Konkursamt) mit der Durchführung des Konkursverfahrens. Die Ge-

richtskosten von Fr. 300.– auferlegte die Vorinstanz der Schuldnerin und bezog 

sie aus dem von der Gläubigerin geleisteten Vorschuss. Den Rest des Vorschus-

ses überwies die Vorinstanz dem Konkursamt (act. 3 = act. 9 [Aktenexemplar] = 

act. 10/8).

1.3. Gegen das Urteil vom 24. September 2025 erhob die Schuldnerin mit Ein-

gabe vom 7. Oktober 2025 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons 

Zürich (zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/6). Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Konkursbegehrens. In 

prozessualer Hinsicht ersucht sie um superprovisorische Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung (act. 2 S. 2). Bereits am 6. Oktober 2025 leistete sie bei der 

Obergerichtskasse den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren von pra-

xisgemäss Fr. 750.– (act. 6).

1.4. Die vorinstanzlichen Akten (act. 10/1-12) wurden von Amtes wegen beigezo-

gen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist aufgrund vollständiger Befrie-

digung der Gläubigerin (vgl. E. 2.3 f. und 3.3) praxisgemäss zu verzichten. Das 

Verfahren ist spruchreif. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit dem vor-

liegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos abzuschreiben.

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2.

2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Ta-

gen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). 

Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, 

weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilpro-

zessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem erstin-

stanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne 

Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwerde-

schrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die 

sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung, 

Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin gleichzeitig 

ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).

2.2. Die Schuldnerin macht geltend, sie habe am 28. Juli 2025 dem Betreibungs-

amt zuhanden der Gläubigerin einen Gesamtbetrag von Fr. 25'244.75 überwie-

sen. Damit habe sie die Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten be-

reits lange vor der Konkurseröffnung bezahlt. Zur Konkurseröffnung sei es nur ge-

kommen, weil die Gläubigerin der Vorinstanz bei der Mitteilung des Zahlungsein-

ganges von Fr. 25'116.20 ein falsches Valuta-Datum (5. August 2025) angegeben 

habe und sie (die Schuldnerin) es versäumt habe, der Vorinstanz die vollständige 

Tilgung der Konkursforderung nachzuweisen (act. 2 Rz. 6 ff.).

2.3. Zum Beweis ihrer Behauptung, wonach sie die Konkursforderung vor der 

Konkurseröffnung getilgt habe, reichte die Schuldnerin eine Zahlungsbestätigung 

ihrer Bank (act. 5/7), eine nicht unterzeichnete Abrechnung des Betreibungsamtes 

Winterthur-Wülflingen vom 29. Juli 2025 (act. 5/8) sowie einen Ausdruck des Be-

treibungsprotokolls ein (act. 5/8). Der Zahlungsbestätigung lässt sich entnehmen, 

dass am 28. Juli 2025 ein Betrag von Fr. 25'244.75 vom Konto der Schuldnerin 

auf das Konto des Betreibungsamtes überwiesen wurde (act. 5/7). Aus der Ab-

rechnung ergibt sich, dass beim Betreibungsamt am 29. Juli 2025 eine Zahlung 

der Schuldnerin von Fr. 25'244.75 einging. In der Abrechnung wird bescheinigt, 

dass mit dieser Zahlung die Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten 

gedeckt ist. Im Betreibungsprotokoll ist die streitgegenständliche Betreibung als 

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am 29. Juli 2025 erledigt aufgeführt (act. 5/8). Auf telefonische Nachfrage der 

Kammer bestätigte das Betreibungsamt Winterthur-Wülflingen, die nicht unter-

zeichnete Abrechnung ausgestellt und am 29. Juli 2025 den Endbetrag in der 

streitgegenständlichen Betreibung erhalten zu haben (act. 7). Damit ist hinrei-

chend nachgewiesen, dass die Konkursforderung einschliesslich Kosten und Zin-

sen am 29. Juli 2025 beim Betreibungsamt bezahlt wurde. Mit der Zahlung an das 

Betreibungsamt erlischt die Schuld (vgl. Art. 12 SchKG). Die Tilgung der Konkurs-

forderung erfolgte somit vor der Konkurseröffnung am 24. September 2025.

2.4. Weil die Gläubigerin die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzli-

chen Konkursgerichtes vorgeschossen hat (vgl. act. 3 S. 2) und gemäss Art. 169 

SchKG für diese Kosten haftet, hat die Schuldnerin zur Tilgung der Schuld gegen-

über der Gläubigerin weiter auch die Kosten des Konkursamtes und des erstin-

stanzlichen Konkursgerichtes sicherzustellen (Art. 172 Ziff. 3 und Art. 174 Abs. 2 

Ziff. 1 SchKG ; KUKO SchKG-DIGGELMANN/ENGLER, 3. Aufl. 2025, Art. 172 N 3, 

Art. 174 N 10). Die Schuldnerin leistete am 3. Oktober 2025 beim Konkursamt ei-

nen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.–. Das Konkursamt bestätigt, dass die-

ser Kostenvorschuss ausreicht, um die Kosten des Konkursverfahrens inklusive 

der Kosten der Vorinstanz zu decken (act. 5/4). Zudem überwies die Schuldnerin 

der Vorinstanz am 6. Oktober 2025 zur Tilgung der erstinstanzlichen Gerichtskos-

ten einen Betrag von Fr. 300.– (act. 5/5). Folglich sind die Kosten des erstinstanz-

lichen Konkursgerichtes und des Konkursamtes sichergestellt. 

2.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schuldnerin die Konkursforde-

rung samt Kosten und Zinsen vor der Konkurseröffnung getilgt hat. Innert der Be-

schwerdefrist hat sie sodann auch die erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie die 

Kosten des Konkursamtes sichergestellt. Nach der bisherigen Praxis der Kammer 

ist unter diesen Umständen auf die Prüfung der Zahlungsfähigkeit zu verzichten 

(ZR 110/2011 Nr. 79; statt Vieler: OGer ZH PS250037 vom 7. Februar 2025 

E. 3.3). Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht im zur 

Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_375/2025 vom 11. August 2025 (E. 3.4) 

der Auffassung angeschlossen hat, es müssten namentlich auch die Kosten des 

Konkursgerichtes bereits vor der Konkurseröffnung getilgt bzw. sichergestellt sein, 

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damit von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen werden könne. Die bis-

herige Praxis der Kammer wird entsprechend anzupassen sein. Der Vertrauens-

schutz in die langjährige Praxis der Kammer kann längstens bis zur amtlichen Pu-

blikation des erwähnten Bundesgerichtsentscheids zum Tragen kommen. Ab der 

amtlichen Publikation wird von allen Parteien vorausgesetzt, dass sie die höchst-

richterliche Rechtsprechung kennen. Zusammenfassend sind die Voraussetzun-

gen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, 

das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 24. September 2025 aufzuheben und 

das Konkursbegehren der Gläubigerin abzuweisen.

3.

3.1. Gestützt auf das Verursacherprinzip (Art. 108 ZPO) sind die Kosten beider 

Instanzen antragsgemäss der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat sowohl das erst-

instanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst: das erstinstanz-

liche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst tilgte, nachdem die Gläubigerin das Kon-

kursbegehren gestellt hatte, und das Beschwerdeverfahren, weil sie es unterliess, 

der Vorinstanz ihre Zahlung nachzuweisen und die Gerichtskosten zu begleichen. 

Es ist zwar richtig, dass auch die Gläubigerin das zweitinstanzliche Verfahren 

hätte verhindern können, wenn sie der Vorinstanz das Datum der Tilgung der For-

derung beim Betreibungsamt mitgeteilt hätte. Es ist jedoch nicht Aufgabe der 

Gläubigerin, sondern Aufgabe der Schuldnerin die Zahlung der Konkursforderung 

spätestens bis zur Konkursverhandlung nachzuweisen. Darauf wies die Vorin-

stanz die Schuldnerin in beiden Vorladungen ausdrücklich hin (act. 9/3 und 

act. 9/5). Der Nachweis der Tilgung hätte ohne Weiteres auch eine andere Person 

als der vom 18. September bis 24. September 2025 auslandabwesende Gesell-

schafter und Geschäftsführer B._____ erbringen können (act. 5/10). Es besteht 

deshalb auch kein Anlass, auf die Erhebung von Gerichtskosten für das zweitin-

stanzliche Verfahren zu verzichten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind 

auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).

3.2. Parteientschädigungen sind bereits mangels eines entsprechenden Antrags 

einer der Parteien keine zuzusprechen. Das gilt sowohl für das erstinstanzliche 

als auch für das zweitinstanzliche Verfahren.

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3.3. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag 

von Fr. 2'300.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'500.– Rest des 

von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses) der Gläubigerin 

Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verblei-

bender Restbetrag auszuzahlen.

3.4. Weil die erstinstanzlichen Gerichtskosten bereits aus dem Kostenvorschuss 

der Gläubigerin bezogen wurden (act. 3 Dispositiv-Ziff. 3) und die Gläubigerin ih-

ren Kostenvorschuss mit der Überweisung des Konkursamtes vollständig zurü-

ckerhält (vgl. vorstehende E. 3.3), ist die Vorinstanz anzuweisen, der Schuldnerin 

den Kostenvorschuss von Fr. 300.– zurückzuerstatten.

Es wird beschlossen:

1.

Der Antrag, es sei der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, wird abgeschrieben.

2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des 

Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. September 2025 

aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen. 

2.

Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird bestätigt und der 

Schuldnerin auferlegt.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der 

Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

4.

Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird angewiesen, von dem bei ihm 

einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin 

sowie Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

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teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen 

nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

5.

Das Einzelgericht in Konkurssachen des Bezirksgerichts Winterthur wird an-

gewiesen, der Schuldnerin den Kostenvorschuss von Fr. 300.– zurückzuer-

statten.

6.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Schuldnerin vorab per Inca-

mail, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das 

Konkursgericht des Bezirksgerichtes Winterthur (unter Rücksendung der 

erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wülflingen-Winterthur (vorab 

per IncaMail), ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des 

Kantons Zürich (vorab per IncaMail) und an das Betreibungsamt Winterthur-

Wülflingen, je gegen Empfangsschein.

7.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw S. Widmer

versandt am:
9. Oktober 2025