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**Case Identifier:** 590a8b66-8cab-5364-a73a-5a2b2a3ea6ed
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 29.10.2014 200 2014 267
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2014-267_2014-10-29.pdf

## Full Text

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 5. März 2015 abgewiesen (9C_876/2014).

200 14 267 BV
ACT/ZID/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 29. Oktober 2014

Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Zimmermann

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin

gegen

Comunitas Vorsorgestiftung 
Bernastrasse 8, 3000 Bern 6
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte

betreffend Klage vom 17. März 2014

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/267, Seite 3

Sachverhalt:

A.

Die 1956 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Klägerin) 
war vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2013 beim ... angestellt und da-
durch bei der Comunitas Vorsorgestiftung (nachfolgend: Comunitas bzw. 
Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Akten der Comunitas, Antwortbeilage 
[AB] 1.1 und 1.16). Aufgrund bestehender Unterdeckung (Deckungsgrad 
von 86.76% per Ende 2011; AB 9/11) beschloss der Stiftungsrat der Co-
munitas am 18. November 2011 prospektiv eine Nullverzinsung der Alters-
guthaben sämtlicher Versicherter im Jahr 2012 (AB 8). Für das Jahr 2013 
wurde gemäss Stiftungsratsbeschluss vom 22. November 2012 (AB 2 f.; 
bei einem Deckungsgrad von 90.48% per Ende 2012 [AB 12/9]) die Null-
verzinsung prospektiv noch auf Altersguthaben der unterjährig ausgetrete-
nen Versicherten beibehalten; retrospektiv und definitiv beschloss der Stif-
tungsrat hierzu am 21. November 2013 (AB 4): 

1. Für Austritte per 31. Dezember 2013 (kollektiv oder einzeln) wird die am 
22. November 2012 bereits beschlossene unterjährige Nullverzinsung 
angewendet.

2. Die Altersguthaben der aktiv Versicherten per 31. Dezember 2013 (inkl. 
Pensionierungen per Ende Jahr) werden mit 1% verzinst.

Im an die Versicherten versandten Informationsblatt wurde ausgeführt, die 
Sanierungsmassnahme der Nullverzinsung sei teilweise ausgesetzt worden 
und per Ende 2013 werde eine Verzinsung der Altersguthaben von 1% 
gewährt (AB 5).

B.

Nach Erhalt ihrer Austrittsabrechnung per 31. Dezember 2013 vom 26. No-
vember 2013, worin das Altersguthaben im Jahr 2013 – entsprechend dem 
Beschluss des Stiftungsrates vom 21. November 2013 (AB 4) – nicht ver-
zinst wurde (AB 1.17), intervenierte die Versicherte zunächst telefonisch 
und danach mit Einschreiben vom 16. Dezember 2013 und ersuchte um 

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Verzinsung des Altersguthabens für das Jahr 2013 (AB 1.19). Unter Hin-
weis auf die bestehende Unterdeckung, den Beschluss des Stiftungsrates 
vom 21. November 2013 (AB 4), die Einhaltung der Mindestvorschriften 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) und die Rechtmässig-
keit einer unterjährigen Nullverzinsung rechtfertigte die Comunitas die so 
entstandene Ungleichbehandlung (AB 1.20); im nachfolgenden Briefver-
kehr hielt sie an ihrer Auffassung fest (AB 1.21 f.).

C.

Am 17. März 2014 reichte die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Klage gegen die Comunitas ein und beantragte, ihr Altersgut-
haben sei für das Jahr 2013 mit 1% zu verzinsen und der hieraus resultie-
rende Zinsanspruch von Fr. 3'083.65 sei ihr nebst Verzugszins zu 2.5% seit 
1. Januar 2014 auf ihr Konto bei der Freizügigkeitsstiftung der ... Bank, ..., 
zu überweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beklagten. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die Anwend-
barkeit unterschiedlicher Zinssätze für unterjährig austretende Versicherte 
einerseits und am Ende des Jahres in der Vorsorgeeinrichtung verbleiben-
de Mitglieder andererseits sei mit Blick auf Art. 15 BVG und den Entscheid 
des Bundesgerichts (BGer) vom 2. November 2012, 9C_325/2012, willkür-
lich und diskriminierend, habe doch das Alterskapital dieser beiden Versi-
chertenkategorien in gleichem Masse zur Verbesserung der finanziellen 
Lage der Beklagten beigetragen.

Mit Klageantwort vom 19. Mai 2014 beantragte die Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, die Abweisung der Klage. Sie lässt 
hauptsächlich vorbringen, Art. 15 BVG regle einzig den BVG-Mindestzins-
satz, der von ihr gewährleistet werde; im Bereich des Überobligatoriums 
seien die Vorsorgeeinrichtungen indessen frei. Die Nullverzinsung sei im 
Rahmen der nach wie vor bestehenden Unterdeckung gerechtfertigt. Unter 
diesen Umständen bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Verzinsung 
des Altersguthabens. Die von der Klägerin beanstandete Ungleichbehand-
lung rechtfertige sich deshalb, weil die aus dem Vorsorgeverhältnis ausge-

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schiedenen Versicherten keine Sanierungsmassnahmen mehr zu über-
nehmen hätten. Schliesslich beziehe sich BGer 9C_325/2012 auf das Aus-
scheiden eines Rentners aus dem Aktivversichertenstatus, doch verbleibe 
er in der Kasse und trage damit das Sanierungsrisiko weiter mit.

Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Mai 2014 räumte der Instruktions-
richter den Parteien die Möglichkeit ein, unter Berücksichtigung von 
BGE 140 V 169, insbesondere E. 5.1 S. 171 f., allfällige Schlussbemerkun-
gen einzureichen. Dem kamen die Parteien mit Eingaben vom 6. und 
10. Juni 2014 nach. Nach Ansicht der Klägerin besagt dieses Urteil (wie 
schon BGer 9C_325/2012) nur, dass unterjährig Austretende nicht gleich 
behandelt werden müssten wie ganzjährig Versicherte; zu Letzteren sei 
auch sie zu zählen. Die Beklagte demgegenüber deutet dieses Urteil da-
hingehend, dass bei unterjährigen Austritten der Verzicht auf eine 
nachträgliche retrospektive Verzinsung zulässig sei, was auch dann der 
Fall sei, wenn der Austritt per 31. Dezember erfolge.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 17. März 2014 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Die Beklagte hat Sitz in Bern (vgl. 
Akten der Klägerin, Klagebeilage [KB] 3), womit das angerufene Gericht zur 
Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auf 
die formgerechte (Art. 32 VRPG) Klage ist somit einzutreten.

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1.2 Streitig und zu prüfen ist die Verzinsung des Altersguthabens der 
Klägerin für das Jahr 2013 (Klage, S. 2) und in diesem Zusammenhang 
insbesondere die Frage, ob die Versicherte, die am 31. Dezember 2013 
aus der Pensionskasse ausgetreten ist, anders zu behandeln ist als Perso-
nen, die am 1. Januar 2014 weiterhin der Versicherung angehören.

Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler Ebene vor-
geschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus 
den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Wider-
klage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in 
Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht 
gebunden. Diese im Anwendungsbereich des ATSG geltende Verfahrens-
regel (Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG) kommt auch im erstinstanzlichen Berufs-
vorsorgeprozess zum Zuge (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).

1.3 Die Klägerin verlangt eine Zinsgutschrift in der Höhe von 
Fr. 3'083.65 nebst Verzugszins zu 2.5% seit 1. Januar 2014 (Klage, S. 2), 
was von der Beklagten nicht bestritten wird (Klageantwort, S. 12). Damit 
liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Klage in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

2.

2.1 Das BVG ist als Minimalgesetz konzipiert. Dies ergibt sich einerseits 
aus Art. 6 BVG und andererseits aus Art. 49 Abs. 1 BVG. Danach sind die 
Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer 
Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Der Pas-
sus "im Rahmen dieses Gesetzes" bedeutet, dass die Vorsorgeeinrichtun-
gen unter anderem die im zweiten Teil des BVG enthaltenen Mindestvor-
schriften zu beachten haben. Damit für umhüllende Vorsorgeeinrichtungen, 
also registrierte Vorsorgeeinrichtungen, die nebst dem Obligatorium weiter-
gehende Leistungen erbringen (vgl. E. 2.3 hiernach), auch für die überobli-
gatorischen Komponenten eine gewisse Koordination besteht, sind vorab 
bezüglich der Durchführung verschiedene Bereiche der für den Mindestbe-
reich geltenden Bestimmungen auch für die weitergehende Vorsorge an-
wendbar erklärt worden. Diese sind in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählt 

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(HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 574); unter 
anderem sind dies die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit 
(Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG), nicht jedoch die Vorschriften zum Mindestzins 
(Art. 15 Abs. 2 BVG). Entsprechend sind die Vorsorgeeinrichtungen im 
Rahmen der weitergehenden Vorsorge unter Beachtung der verfassungs-
mässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnis-
mässigkeit) frei, über die Verzinsung in ihren reglementarischen Grundla-
gen zu bestimmen und beispielsweise eine Verzinsung der entsprechenden 
Altersgutschrift unter dem Mindestzinssatz vorzusehen (in BGE 140 V 169 
nicht publizierte E. 3.1 des Entscheids des BGer vom 9. April 2014, 
9C_114/2013).

2.2 Aufgrund der Umschreibung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 
1984 (BVV 2, SR 831.441.1) stellen nur die Altersgutschriften gemäss 
Art. 16 BVG und die darauf gutgeschriebenen Zinsen das Altersguthaben 
nach BVG dar. Ebenfalls als Bestandteil des obligatorischen Altersgutha-
bens gelten Zinsgutschriften aus der Anwendung eines über dem Mindest-
zinssatz liegenden Zinssatzes (Art. 16 Abs. 2 BVV 2). Darüber hinaus kann 
der Versicherte durch die Bildung von Altersguthaben in der überobligatori-
schen Vorsorge (mittels überobligatorischen Altersgutschriften, Einkäufen 
etc.) "zusätzliche Vorteile" bzw. weitergehende Leistungen erlangen (vgl. 
Art. 49 BVG; BGE 140 V 169 E. 6.1 S. 173).

2.3 Bei umhüllenden Vorsorgeeinrichtungen, wie die Beklagte eine ist 
(vgl. Art. 1 deren Vorsorgereglements, gültig ab 1. Januar 2000 [nachfol-
gend: Reglement; AB 14]), werden die reglementarischen Leistungen für 
die obligatorische und überobligatorische Vorsorge gesamthaft festgelegt. 
Für die Leistungsfestsetzung werden einheitliche Parameter (Umwand-
lungssatz, technischer Zinssatz) gewählt. Die obligatorischen Leistungen 
werden bei den Gesamtleistungen über die sogenannte Schattenrechnung 
angerechnet (Anrechnungsprinzip; BGE 140 V 169 E. 6.1 S. 174). Das An-
rechnungsprinzip basiert auf der Annahme, dass eine umhüllende Vorsor-
geeinrichtung die gesetzlichen Leistungen auszurichten hat, sofern diese 
betraglich höher sind als der aufgrund des Reglements berechnete An-
spruch. Andernfalls richtet sich die Leistung nach Massgabe des Regle-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/267, Seite 8

ments. Grundsätzlich wird dabei keine gesplittete Berechnung der Leistun-
gen vorgenommen, indem je für den obligatorischen und überobligatori-
schen Vorsorgebereich isolierte Berechnungen angestellt und die Ergeb-
nisse anschliessend addiert werden. Vielmehr wird lediglich in der Schat-
tenrechnung eine Berechnung, die nur den obligatorischen BVG-Bereich 
berücksichtigt, einer solchen gegenübergestellt, die den reglementarischen 
(obligatorischen und überobligatorischen) Bereich gesamthaft erfasst. Dies 
entspricht der gesetzlichen Konzeption der überobligatorischen beruflichen 
Vorsorge (BGE 140 V 169 E. 8.3 S. 184).

2.4 Umhüllende Vorsorgeeinrichtungen im Beitragsprimat können bei 
Unterdeckung eine Minder- oder Nullverzinsung nach dem Anrechnungs-
prinzip durchführen (Weisungen des Bundesrats über Massnahmen zur 
Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 27. Okto-
ber 2004, Ziff. 31 und 311). Bei einer Nullverzinsung wird das gesamte Al-
tersguthaben mit 0% verzinst. Das BVG-Altersguthaben (vgl. E. 2.2 hiervor) 
wird nach dem Anrechnungsprinzip mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst 
(vgl. Art. 12 BVV 2) und damit erhöht, während der überobligatorische Teil 
des Altersguthabens entsprechend sinkt bzw. reduziert wird. Die Summe 
der Zinsen auf dem gesamten Sparkapital beträgt folglich bei einer Nullver-
zinsung 0%, wobei je nach Gewichtung des obligatorischen bzw. überobli-
gatorischen Anteils des Sparkapitals eine grössere bzw. kleinere individuel-
le Negativverzinsung auf dem überobligatorischen Teil zum Tragen kommt 
(ERICH PETER, Unterdeckung und Sanierung – Rechte und Pflichten der 
Vorsorgeeinrichtung, in AJP 2009, S. 783 ff., S. S. 793).

2.5 Gewöhnlich befinden die Vorsorgeeinrichtungen frühestens im 
4. Quartal über die Verzinsung des laufenden Kalenderjahrs. Tritt eine ver-
sicherte Person unterjährig aus, wird die Austrittsleistung mit dem Austritt 
fällig (Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruf-
lichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 
1993 [FZG, SR 831.42]), weshalb mit der Zinsgutschrift nicht bis zum Ab-
lauf des Kalenderjahres zugewartet werden kann. Indem die Vorsorgeein-
richtung prospektiv den Zins für Versicherte festlegt, die während des dar-
auf folgenden Jahres austreten, schafft sie Klarheit und Transparenz. Ins-
besondere kommt sie einer allfälligen Ungleichbehandlung unter den Aus-

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tretenden zuvor: Da sich die Performance nicht über das ganze Jahr gleich 
entwickelt, resultieren im jeweiligen Zeitpunkt der verschiedenen Austritte 
unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten, was verschiedene Zinssätze zur 
Folge hätte. Eine Verpflichtung, den Zins zunächst nur provisorisch festzu-
legen und diesen nachträglich zu korrigieren (in Form einer Rück- oder 
Nachzahlung), lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Ein solches Vor-
gehen ist schon – unabhängig von der Frage nach der Zulässigkeit – aus 
Gründen der Zweckmässigkeit abzulehnen, verursacht es nämlich vor al-
lem auf Seiten der involvierten Vorsorgeeinrichtungen erheblichen adminis-
trativen Mehraufwand und damit nicht unbedeutende Kosten. Eine tiefere 
Verzinsung für die ausgetretenen Versicherten im Jahr des Austritts ge-
genüber verbleibenden Versicherten ist deshalb nicht zu beanstanden, da 
austretende Versicherte die Risiken der alten Vorsorgeeinrichtung 
grundsätzlich nicht weiter mitzutragen haben. In diesem Sinne ist die un-
gleiche Verzinsung für austretende und verbleibende Versicherte objektiv 
motiviert. Entscheidend ist, dass innerhalb der beiden Gruppen keine Un-
gleichbehandlung stattfindet (BGE 140 V 169 E. 5.1 S. 171 f. i.V.m. PETER, 
a.a.O., S. 795).

3.

3.1 Vorab ist festzuhalten, dass es sich hier um die Verzinsung des Al-
tersguthabens (vgl. Art. 40 Reglement) und nicht etwa um die Verteilung 
freier Mittel, d.h. einer kollektiven, aus beispielsweise Zins-, Risiko- oder 
Mutationsgewinnen erwirtschafteten Grösse, die allen Destinatären der 
Stiftung (Arbeitnehmern, Rentnern, Invaliden und Ehemaligen) gehört 
(BGE 138 V 303 E. 3.3 S. 308; vgl. auch Art. 88 Abs. 1 Reglement), han-
delt.

3.2 Die Verzinsung der Altersguthaben wird in Art. 40 des Reglements 
wie folgt geregelt:

1 Der Zinssatz für die Verzinsung des Altersguthabens wird jährlich aufgrund 
der finanziellen Situation der Comunitas durch den Stiftungsrat festgelegt.

2 Die Verzinsung erfolgt auf dem jeweiligen Stand des Altersguthabens am 
Ende des Vorjahres.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/267, Seite 10

3 Bei Berechnungen während des Kalenderjahres werden die Zinsen pro ra-
ta temporis berücksichtigt.

4 Die im Berechnungsjahr geleisteten Sparbeiträge werden nicht verzinst.

Nach Art. 22 Abs. 1 des Reglements kann der Stiftungsrat bei einer Unter-
deckung insbesondere die Verzinsung der Altersguthaben anpassen.

3.3

3.3.1 Der Verzicht auf Verzinsung oder deren Herabsetzung (vgl. E. 2.4 
hiervor) ist regelmässig eine primäre Sanierungsmassnahme (vgl. Art. 22 
Abs. 1 Reglement sowie in BGE 140 V 169 nicht publizierte E. 4.2 des Ent-
scheids BGer 9C_114/2013). Eine Nullverzinsung des Altersguthabens ist 
im Grundsatz zulässig – dies sowohl bei Unterdeckung (BGE 140 V 169 
E. 7.1 S. 176; vgl. auch Art. 65d BVG i.V.m. Art. 22 Reglement) als auch 
bei Überdeckung (BGE 140 V 169 E. 9.1 S. 186). Im Falle einer Überde-
ckung ist die Nullverzinsung nur unter den Voraussetzungen zulässig, dass 
(1.) ein überobligatorisches Altersguthaben besteht, also solange das effek-
tive Altersguthaben des Versicherten dasjenige der Schattenrechnung um 
den Betrag der Mindestverzinsung nach BVG übersteigt (vgl. E. 2.3 hier-
vor), (2.) das Verbot der Rechtsungleichheit und der Willkür berücksichtigt 
wird, (3.) das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt wird und (4.) damit nicht 
die Behebung unterfinanzierter Vorsorgepläne oder einer strukturellen Un-
terfinanzierung bezweckt wird (BGE 140 V 169 E. 9.2 S. 187 f., bestätigt 
durch Entscheid des BGer vom 16. Juli 2014, 9C_91/2014, E. 4.2 [zur Pu-
blikation vorgesehen]). Ob und inwieweit diese Voraussetzungen auch bei 
einer – wie vorliegend bestehenden – Unterdeckung erfüllt sein müssen, 
kann – da nicht entscheidrelevant – offen bleiben. Festzuhalten ist immer-
hin die grundsätzliche Zulässigkeit der Nullverzinsung. Das ist denn auch 
zwischen den Parteien nicht weiter umstritten.

3.3.2 In Bezug auf die erstgenannte Voraussetzung ist vorliegend aus 
den Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass das 
reglementarische Altersguthaben nicht mindestens so hoch wäre wie das 
BVG-Altersguthaben. Deshalb ist die Beklagte grundsätzlich zu einer Min-
der- oder Nullverzinsung auf dem gesamten Altersguthaben nach dem An-
rechnungsprinzip berechtigt (vgl. Art. 65d BVG; BGE 140 V 169 E. 7.1 
S. 176 bzw. E. 9.1 S. 186). Nur wenn dem nicht (mehr) so wäre, wären die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/267, Seite 11

gesetzlichen Leistungen (BVG-Zinssatz auf dem BVG-Altersguthaben; vgl. 
Art. 15 BVG) auszurichten (vgl. E. 2.3 f. hiervor). Dies wird in der Klage, 
S. 4 Ziff. 4a, verkannt.

3.3.3 Mit Blick auf die unter E. 3.2 hiervor wiedergegebenen Reglements-
bestimmungen ist eine Nullverzinsung auch aufgrund des Reglements nicht 
ausgeschlossen, sondern vielmehr geradezu geboten. Eine Nullverzinsung 
bedarf ohnehin nicht einer besonderen reglementarischen Erlaubnis 
(BGE 140 V 169 E. 10.1 S. 189).

3.4 Der Stiftungsrat hat am 21. November 2013 beschlossen, für "Aus-
tritte per 31.12.2013" die im November 2012 beschlossene "unterjährige 
Nullverzinsung" anzuwenden (Ziff. 1), während die Altersguthaben "der 
aktiv Versicherten per 31.12.2013 (inkl. Pensionierungen per Ende Jahr)" 
mit 1% verzinst werden (Ziff. 2; AB 4). Gemeint ist damit offensichtlich, 
dass zwischen den bis und mit Ende Dezember Austretenden und den am 
1. Januar aktiv Versicherten bzw. Neurentnern unterschieden werden soll, 
auch wenn in beiden Konstellationen jeweils auf den 31. Dezember 2013 
Bezug genommen wird.

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Verzinsungspraxis der Be-
schwerdegegnerin – divergierende Zinssätze einerseits für unterjährig bzw. 
per Stichtag 31. Dezember austretende und andererseits für weiterhin in 
der Vorsorgeeinrichtung verbleibende Versicherte – vor dem Rechtsgleich-
heitsgebot (vgl. E. 2.1 hiervor) zu bestehen vermag.

3.4.1 In BGE 140 V 169 E. 10.2 f. S. 189 ff. hielt das Bundesgericht fest, 
dass bei unterjährig Austretenden eine prospektiv festgesetzte Nullverzin-
sung zulässig ist, was wohl auch dann zu gelten hat, wenn die Altersgutha-
ben der in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Versicherten retrospektiv 
doch verzinst werden. In BGer 9C_325/2012, E. 2 und 5.6, erkannte es 
demgegenüber, dass eine retrospektiv festgesetzte Nullverzinsung ge-
genüber einem Betroffenen, der auf den 1. Januar des Folgejahres Rentner 
wurde, nicht zulässig ist, dies wohl deshalb, weil den im gleichen Zeitpunkt 
aktiv Versicherten ein Zins gewährt wurde; Bezugsgrösse bildeten vielmehr 
sämtliche während des ganzen Jahres Versicherten (BGer 9C_325/2012, 
E. 5.3). 

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3.4.2 Anders als in BGE 140 V 169 erfolgte im vorliegend zu entschei-
denden Fall die definitive Festsetzung der Verzinsung retrospektiv (und 
nicht etwa prospektiv, da der Stiftungsrat erst im November 2013 entschie-
den hat; AB 4). Dieser Umstand ist entscheidend: Wenn der Stiftungsrat im 
November 2013 (AB 4) den Zinssatz für das laufende Jahr festlegt, tut er 
dies in Kenntnis der Performance dieses Jahres, woran nichts ändert, dass 
im Verlauf des Restjahres sogar dramatische Änderungen (z.B. ein Bör-
sencrash) eintreten können. Anders als in BGE 140 V 169 E. 5.1 S. 172 
war hier bei der nachträglichen Bestimmung des Zinssatzes klar, dass für 
das Jahr 2013 keine weiteren Sanierungsmassnahmen ergriffen würden 
bzw. gar nicht mehr hätten durchgeführt werden können. Vielmehr ist von 
einer ähnlichen Konstellation wie in BGer 9C_325/2012 auszugehen, mit 
dem einzigen Unterschied, dass vorliegend die Klägerin die Vorsorgeein-
richtung verlassen hat, während damals der Rentner in der Kasse verblie-
ben ist und seinen Status vom aktiv Versicherten zum Rentner wechselte. 
Unter Berücksichtigung dessen, dass das Sparkapital der Klägerin zeitlich 
identisch mit demjenigen der übrigen (ganzjährigen) Aktivversicherten zur 
Erwirtschaftung des Ertrages beigetragen hat (vgl. BGer 9C_325/2012, 
E. 5.3), ist es deshalb nicht einzusehen, weshalb Versicherte, die am 
31. Dezember austreten, anders behandelt werden sollten als Personen, 
die am 1. Januar weiterhin (aktiv oder als Rentner) versichert sind. Würde 
man anders entscheiden, hätte dies zur Folge, dass die 2013 durchgeführ-
te Sanierung der Unterdeckung in unverhältnismässigem Umfang durch 
Leistungen der Austretenden erfolgte, obwohl auch sie während des gan-
zen Jahres 2013 versichert gewesen sind; deren gesamtes Altersguthaben 
würde nämlich gar nicht verzinst (Nullverzinsung), während sich die im Ja-
nuar 2014 in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Versicherten bloss 
eine Minderverzinsung gefallen lassen müssen. Daran ändert nichts, dass 
Letztere allfällige – aber eben nicht sichere – weitere Sanierungsmass-
nahmen werden tragen müssen (vgl. Klageantwort, S. 9 Ziff. 5.13).

3.4.3 Es kann offen bleiben, ob anders zu entscheiden wäre, wenn die 
Vorsorgeeinrichtung auch von den anderen Versicherten weitreichendere 
Sanierungsmassnahmen als die Minderverzinsung, so etwa eine generelle 
retrospektive oder prospektive Nullverzinsung, verlangt hätte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/267, Seite 13

3.5 In der Folge ist das Altersguthaben der Klägerin für das Jahr 2013 
zu verzinsen. Der geltend gemachte Zinssatz von 1% (Klage, S. 5 Ziff. 5) 
entspricht dem Beschluss des Stiftungsrates vom 21. November 2013 
(AB 4) und wird von der Beklagten auch nicht bestritten (Klageantwort, 
S. 12 Ziff. 8). In Bezug auf den von der Klägerin entsprechend berechneten 
Betrag von Fr. 3'083.65 (1% der Austrittsleistung per 31. Dezember 2013; 
vgl. AB 1.17) gilt es aber auf Art. 40 Abs. 2 des Reglements hinzuweisen, 
wonach die Verzinsung auf dem jeweiligen Stand des Altersguthabens am 
Ende des Vorjahres erfolgt. Statt auf die Austrittsleistung per 31. Dezember 
2013 (Fr. 308'367.40) ist demnach auf das Altersguthaben per 1. Januar 
2013 (Fr. 302'199.40; vgl. AB 1.17) abzustellen, womit für das Jahr 2013 
ein Zins von Fr. 3'022.-- resultiert.

3.6 Die Klägerin macht sodann einen Verzugszins geltend. Da das BVG 
jedoch keine Regelung betreffend Verzugszinsen enthält, gelangen in ers-
ter Linie die Bestimmungen im Reglement und, wo – wie hier – solche feh-
len, die gesetzlichen Verzugsbestimmungen nach Art. 102 ff. des Schwei-
zerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) zur Anwendung (vgl. BGE 119 
V 131). Der Verzugszins ist – anders als in der Klage, S. 5 Ziff. 5, geltend 
gemacht – erst ab Klageeinreichung geschuldet (Art. 105 Abs. 1 OR) und 
beträgt im Jahr 2014, also während der Dauer des Verzugs 2.75% (1.75% 
Mindestzinssatz 2014 [Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversiche-
rungen [BSV] über die berufliche Vorsorge Nr. 134 vom 28. November 
2013, Ziff. 873] + 1% gemäss Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit 
in der beruflichen Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Ok-
tober 1994 [FZV; SR 831.425]).

3.7 Nach dem Ausgeführten ist die Beklagte in teilweiser Gutheissung 
der Klage zu verpflichten, der Klägerin Fr. 3'022.-- nebst Zins zu 2.75% ab 
18. März 2014 auf ihr Freizügigkeitskonto zu überweisen.

4.

4.1 Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG
keine zu erheben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/267, Seite 14

4.2 Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende bzw. kla-
gende Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine redu-
zierte Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 
S. 14 E. 4.1). Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine 
"Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das 
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Das "Überklagen" 
hat im vorliegenden Fall den Prozessaufwand nicht beeinflusst, so dass die 
Beklagte der Klägerin die Parteikosten grundsätzlich ungekürzt zu ersetzen 
hat.

Mit Kostennote vom 24. Juni 2014 macht Rechtsanwalt B.________ einen 
Prozessaufwand von 5.83 Stunden und Auslagen von Fr. 42.-- geltend. 
Gestützt auf diesen angemessenen Aufwand wird die Parteientschädigung 
in Anwendung von Art. 41 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 13 der kantonalen Verordnung über 
die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 
168.811) auf pauschal Fr. 1'600.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festgelegt. 
Diesen Betrag hat die Beklagte der Klägerin zu ersetzen.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der 
Klägerin Fr. 3'022.-- nebst Zins zu 2.75% ab 18. März 2014 auf ihr Frei-
zügigkeitskonto Nr. … bei der Freizügigkeitsstiftung der ... Bank, …, zu 
überweisen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Die Beklagte hat der Klägerin die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 1'600.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Okt. 2014, BV/14/267, Seite 15

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-

fach, 3000 Bern 14

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.