# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cff4431b-b194-54cc-98c9-9607811c1410
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-29
**Language:** de
**Title:** Einstellung der Ausrichtung von Zusatzleistungen infolge Verletzung der Mitwirkungsplicht (Art. 43 Abs. 3 ATSG)
**Docket/Reference:** ZL.2015.00026
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00026.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00026
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
29. Februar 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden
Z.___
,
Y.___
und
A.___
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden
Z.___
,
Y.___
und
A.___
(im Folgenden Durchführungsstelle)
mit
Ver
fü
gu
ngen vom 2
5.
April 2014 (
Urk.
7/24) und
7.
Januar 2015 (
Urk.
7/27) die Aus
richtung
von Zusatzleistungen an
X.___
(geboren 1949) in
folge Verletzung der Mitwirkungspflicht
für die Zeit ab
1.
Mai 2014 ein
gestellt und
da
ran nach erhobenen Einsprachen vom 1
4.
Mai 2014 (
Urk.
7/26) und 1
1.
Febr
u
a
r 2015 (
Urk.
7/29) mit
Entscheid
vom
2
7.
Februar 2015
festgehalten hat
(
Urk.
2
),
nach Einsicht in die Beschwerde vom
7.
April 2015
, mit welcher
der Versicherte
die Aufhe
bung
des angefochtenen Entscheids
respektive die Weiterausrichtung der Zusatzleistungen
beantragt (
Urk.
1
), und in die auf Abweisung der Be
schwerde schliessende Beschwerdeantwort
der
Durchführungsstelle
vom
1
7.
April
2015 (
Urk.
6)
,
in Erwägung,
dass
d
er Bund und die Kantone Person
en, welche die gesetzlichen Vor
aus
setzungen nach
Art.
4-6 des seit dem
1.
Ja
nuar 2008 gültigen Bundesgeset
zes über
Ergän
zungsleistungen
zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invaliden
v
er
si
cherung vom
6.
Oktober
2006 (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen bestehend aus
Ergän
zungs
leistungen
, Beihilfen und Zuschü
ssen zur Deckung ihres
Existenz
be-darfs
ge
währen
(
Art.
2
Abs.
1 ELG; §
§
1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des kant
onalen
Zusatz
leistungsgesetzes
, ZLG)
,
dass
der im Sozialversicherungsrecht
geltende Untersuchungsgrundsatz, wonach die Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen zu erfolgen hat, nicht uneinge
schränkt gi
lt, sondern sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht
der
versicherten Person
findet (BGE
120 V 357 E. 1a)
,
dass n
ach
Art.
28
Abs.
2
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
Personen, die Versicherungsleistungen bean
spruchen, unentgeltlich alle Auskünfte, die zur Abklärung des Anspruches und
zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind, zu erteilen ha
ben
,
dass der Versicherungsträger
nach Durchführung eines
Mahn- und
Bedenkzeit
verfahrens
aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen
kann, wenn die versicherte Person
ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in un
entschuldbarer Weise nicht nachkommt
(
Art.
43
Abs.
3 ATSG),
dass
der Beschwerdeführer ab
1.
November
2012 Zusatzleistungen zu seiner Alters
rente in Form von Ergänzungsleistungen und kantonaler Beihilfe bezog (
Urk.
7/14
)
,
dass
er -
im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Zusatzleistungen
für die Zeit
ab
1.
Januar 2014
-
unbestrittenermassen
trotz mehrfacher schriftlicher,
mit Fristansetzungen verbundener
Aufforderung
en
und nach unmissverständli
cher Androhung entsprechender Rechtsnachteile (Schreiben der
Beschwerde
gegnerin
vom 1
7.
Dezember 2013, 1
4.
März und
3.
April 2014;
Urk.
7/18,
Urk.
7/20-21)
die geforderten
Unterlagen (Formulare, Belege)
nicht
eingereicht und diesbezüglich auch sonst keine geeigneten Angaben
gemacht
hat
,
dass
sein
hauptsächliche
r
Einwand (
Urk.
1
,
Urk.
3/2,
Urk.
3/4
)
,
dass
ein Straf
ver
fahren
hängig
sei, nicht stichhaltig ist
, da er unge
achtet eines solchen Verfahrens seiner Mitwirkungspflicht gegenüber der
Be
schwerdegegnerin
nach
zu
kommen und
damit insbesondere
die
geforderten
Un
terlagen
und
Belege fristge
recht einzureichen hatte,
dass er auch sonst keine geeigneten Rechtfertigungsgründe vorbrachte, zumal
die Beschwerdegegnerin ihm entgegen seiner Vorbringen keine Straftaten un
ter
stellt
hat
(
Urk.
1)
,
dass
er
somit
s
einer Mitwirkungspflicht ohne entschuldbare Gründe nicht nach
ge
kommen ist,
dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der
Zusatzleistun
gen
androhungsgemäss für die Zeit ab
1.
Mai 2014 einzustellen,
korrekt
ist,
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist,
erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinden
Z.___
,
Y.___
und
A.
___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel