# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa86aa91-7b64-5331-b362-d91322aef5cb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.02.2021 400 21 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_400-21-4_2021-02-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 4. Februar 2021 (400 21 4) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Bei nicht anwaltlich vertretenen Parteien muss in eherechtlichen Verfahren zur Klärung 

des Sachverhalts von der gerichtlichen Fragepflicht Gebrauch gemacht werden (E. 2.3). 

Keine Rückweisung des Falls an die Vorinstanz trotz Verletzung der Begründungspflicht 

(E. 3.3) 

 

 
 
Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader;  

Gerichtsschreiberin Nicole Schneider 
  

 

Parteien  A.____,  
vertreten durch Advokatin Regula Diehl, Rümelinsplatz 14, Postfach, 
4001 Basel,  
Klägerin 

  Gegen 

  B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann, St. Johanns-Vorstadt 23, 
Postfach 1328, 4001 Basel,  
Beklagter und Berufungskläger 

   

Gegenstand  Eheschutz  
Berufung gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten  
Basel-Landschaft West vom 11. Dezember 2020 
 

 

 

 

 

 

 
 
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A. Auf Gesuch der Ehefrau vom 2. Oktober 2020 hin wurde ein Eheschutzverfahren beim Zi-
vilkreisgericht Basel-Landschaft West eröffnet. Im Rahmen dieses Verfahrens 120 20 2353 er-
liess der Präsident am 11. Dezember 2020 folgenden Entscheid:  

«1. Das Gesuch der Ehefrau wird gutgeheissen und der Ehemann wird unter Androhung der polizeilichen Vollstre-

ckung im Nichtbefolgungsfalle richterlich aufgefordert, die eheliche Wohnung unter Mitnahme der persönlichen 

Effekten bis spätestens 28. Februar 2021 zu verlassen. 

  2. Die eheliche Wohnung am X.____-weg in Y, wird für die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zur alleinigen 

Benutzung zugewiesen. 

  3. Es wird festgestellt, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen Unterhalt schulden. 

 Die Ehefrau ist damit einverstanden, dass die AHV-Kinderzusatzrente dem Ehemann bis auf weiteres zusteht. 

  4. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'200.-- wird zu 1/3 der Ehefrau und zu 2/3 dem Ehemann auferlegt. 

 Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'200.-- verrechnet. 

 Der Ehemann hat der Ehefrau CHF 800.-- zu ersetzen. 

 Jeder Ehegatte hat für seine eigenen Parteikosten aufzukommen.» 

B. Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann, ab 16. Dezember 2020 vertreten durch Ad-
vokat Dr. iur. Yves Waldmann, mit Eingabe vom 8. Januar 2021 Berufung mit folgenden Anträgen:  

«1. Das Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 11. Dezember 2020 (120 20 2353 II) sei in Gut-

heissung der Berufung aufzuheben. 

  2. Die Ehefrau sei ihrem Anspruch auf Getrenntleben entsprechend zu berechtigen, die eheliche Wohnung am 

X.____-weg in Y, jederzeit zu verlassen und in eine andere Wohnung zu ziehen. 

  3. Die eheliche Wohnung am X.____-weg in Y, samt Hausrat und Mobiliar, sei für die Dauer des Getrenntlebens 

dem Ehemann zur alleinigen Benutzung zuzuweisen. 

  4. Eventualiter zu Rechtsbegehren 2 und 3, sei die eheliche Wohnung am X.____-weg in Y, für die Dauer des 

Getrenntlebens der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zuzuweisen, wobei der Ehemann zu verpflichten sei, die 

eheliche Wohnung spätestens per 30. Juni 2021, eventualiter per 31. März 2021, zu verlassen. 

  5. Es sei festzustellen, dass sich die Ehegatten vorläufig und für die Dauer, in welcher der Ehemann die AHV-

Kinderrente bezieht und diese ihm zur alleinigen Verwendung überlassen bleibt, gegenseitig keinen Unterhalt 

schulden. 

  6. Es seien die ordentlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF 1'200.00 der Ehefrau aufzu-

erlegen. Eventualiter seien die ordentlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Parteien je hälftig auf-

zuerlegen. Die ausserordentlichen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien wettzuschlagen. 

  7. Es sei die Ehefrau zu verpflichten, dem Ehemann für das Berufungsverfahren einen angemessenen Prozess-

kostenvorschuss von mindestens CHF 4'500.00 zu leisten. 

 Eventualiter sei dem Ehemann die unentgeltliche Rechtspflege für die o- und e-Kosten des Berufungsverfahrens 

zu bewilligen. 

  8. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Ehefrau.» 

 

C. Mit Verfügung vom 11. Januar 2021 ordnete die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Zivilrecht, an, dass vorerst auf die Einforderung eines Kostenvorschusses 

 
 
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verzichtet werde. Der Entscheid über Ziffer 7 der Rechtsbegehren des Ehemannes erfolge nach 
Eingang der Berufungsantwort, eventuell mit der Hauptsache.  

D. Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 reichte die Ehefrau, vertreten durch Advokatin Regula 
Diehl, ihre Berufungsantwort ein. Ihre Rechtsbegehren lauten wie folgt:  

«1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 

  2. Unter o/e Kostenfolge.» 

E. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 25. Januar 2021 wurde der Schriftenwechsel ge-
schlossen und die Parteien darauf hingewiesen, dass aufgrund der Akten entschieden werde.  

 

Erwägungen 

1.1 Die vorliegende Berufung richtet sich gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsiden-
ten Basel-Landschaft West vom 11. Dezember 2020, insbesondere gegen die Zuweisung der 
ehelichen Wohnung an die Ehefrau zur alleinigen Benützung sowie die richterliche Aufforderung 
des Ehemannes, die Wohnung unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten bis spätestens  
28. Februar 2021 zu verlassen. Gegen diesen Entscheid, der im summarischen Verfahren ergan-
gen ist (vgl. Art. 271 lit. a ZPO), kann gestützt auf Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung erhoben 
werden. Die Berufungsfrist beträgt 10 Tage seit Zustellung des begründeten Entscheids bzw. seit 
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (vgl. Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 Abs. 
1 ZPO). Der begründete Entscheid des Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 
11. Dezember 2020 wurde dem Ehemann resp. seinem Vertreter am  
29. Dezember 2020 zugestellt. Die Berufung vom 8. Januar 2021, die an diesem Tag auch bei 
der Post zum Versand aufgegeben wurde, erfolgte damit rechtzeitig innert der 10-tägigen Frist. 
Gemäss § 5 Abs. 1 lit. a EG ZPO ist das Präsidium der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts 
für die Beurteilung von Berufungen gegen Entscheide der Präsidien der Zivilkreisgerichte, die im 
summarischen Verfahren ergangen sind, sachlich zuständig.  

1.2 In casu rügt der Ehemann, dass die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet und den 
rechtserheblichen Sachverhalt falsch festgestellt habe. Er macht damit zulässige Berufungs-
gründe geltend (vgl. Art. 310 ZPO).  

Es kann auf die Berufung eingetreten werden. 

2.1 Der Ehemann macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht geltend, dass die Vorinstanz den Un-
tersuchungsgrundsatz verletzt habe. Er wirft dem Vorderrichter konkret vor, dass er den Sach-
verhalt, der im Hinblick auf die Beantwortung der Frage, welchem Ehegatten der Auszug aus der 
ehelichen Wohnung leichter falle, relevant sei, überhaupt nicht abgeklärt habe. Auf diese Rüge 
ist hier vorab einzugehen.  

2.2 Gemäss Art. 272 ZPO hat das Gericht in Eheschutzverfahren den Sachverhalt von Amtes 
wegen festzustellen. Mit dieser Bestimmung wird die in Zivilverfahren ansonsten geltende Ver-
handlungsmaxime durch den Untersuchungsgrundsatz ersetzt. Es handelt sich dabei um eine 

 
 
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eingeschränkte, sozialpolitisch motivierte Untersuchungsmaxime, dies im Gegensatz zum unein-
geschränkten Untersuchungsgrundsatz, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn es im 
Eheschutzverfahren um Kinderbelange geht. Das Gericht hat diesfalls gemäss Art. 296 Abs. 1 
ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen und nicht bloss «festzustellen» (vgl. 
THOMAS SUTTER-SOMM/YANNICK SEAN HOSTETTLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
Komm. ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 272 N 8 ff. sowie BEATRICE VAN DE GRAAF, KUKO ZPO, 2. Aufl. 
2014, Art. 272 N 1 ff.). Nach der eingeschränkten Untersuchungsmaxime muss das Gericht den 
Sachverhalt also nicht von sich aus ergründen, sondern hat vielmehr die Parteien aufgrund ihrer 
Anträge bei der Sammlung des Prozessstoffes durch geeignete Fragen zu unterstützen und sie 
zur Einreichung fehlender Beweisunterlagen aufzufordern. Es gilt eine ausgedehnte gerichtliche 
Fragepflicht. Die Parteien haben ihrerseits bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Das 
Gericht ist nicht zu umfangreichen Ermittlungen verpflichtet. Es kann sich vielmehr darauf be-
schränken, seine Fragepflicht auszuüben und die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das 
Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise 
hat sich das Gericht jedoch zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen (vgl. 
dazu BGer 5A_857/2016 vom 8. November 2017, E. 4.3.3.; vgl. auch DANIEL BÄHLER, BSK ZPO, 
3. Aufl. 2017, Art. 272 N 1 ff.; THOMAS SUTTER-SOMM/YANNICK SEAN HOSTETTLER, a.a.O., Art. 272 
N 15). 

Unabhängig von der geltenden Prozessmaxime zur Ermittlung des rechtsrelevanten Sachverhalts 
besteht eine gerichtliche Fragepflicht, welche in Art. 56 ZPO geregelt ist. Demnach gibt das Ge-
richt einer Partei deren Vorbringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig ist, durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung. Zu 
den wichtigsten Funktionen der gerichtlichen Fragepflicht zählen die Unterstützung von Laien und 
deren Schutz vor einem unbeabsichtigten Rechtsverlust sowie die Beschleunigung des Prozes-
ses durch eine gesteigerte Effizienz. Durch die Ausübung der Fragepflicht kann das Gericht die 
Parteien, insbesondere anwaltlich nicht vertretene Laien, mit gezielten Fragen auf offensichtlich 
bestehende Unklarheiten aufmerksam machen und ihnen so auch helfen, sich auf die wesentli-
chen Punkte zu konzentrieren und unnötige Ausführungen zu vermeiden (vgl. THOMAS SUTTER-
SOMM/ALAIN GRIEDER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Aufl. 2016, 
Art. 56 N 11). 

2.3 Im vorliegenden Fall ist der Vorderrichter seiner Fragepflicht gegenüber dem im erstinstanz-
lichen Verfahren noch nicht anwaltlich vertretenen Ehemann nicht genügend nachgekommen. 
Zum einen ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Protokoll überhaupt nicht, ob resp. welche Fra-
gen er den Parteien während der immerhin 40 Minuten dauernden Eheschutzverhandlung vom 
11. Dezember 2020 genau gestellt hat. Zum anderen hat der Ehemann anlässlich der besagten 
Eheaudienz klar zu Protokoll gegeben, dass er an der Wohngemeinschaft festhalte und dass er 
sich zudem mit seiner kleinen Rente keine eigene Wohnung leisten könne. Daraus kann nach 
Ansicht der Berufungsinstanz geschlossen werden, dass sich der Ehemann nicht nur gegen eine 
Auflösung der ehelichen und häuslichen Gemeinschaft ausgesprochen hat, sondern – für den 
Fall der Anordnung des Getrenntlebens – die eheliche Wohnung für sich beansprucht hat. Auf-
grund dieser Vorbringen des im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht anwaltlich vertretenen 
Ehemannes hätte der Vorderrichter nachfragen müssen, ob er seinerseits die Zuweisung der 

 
 
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ehelichen Wohnung beantragen wolle und – im bejahenden Fall – welche Gründe für eine Zuwei-
sung an ihn sprechen würden. Insoweit hat die Vorinstanz in Verletzung der ihr obliegenden Fra-
gepflicht den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Sie hat damit nicht nur – wie vom Ehemann 
geltend gemacht – die im Eheschutzverfahren anwendbare Untersuchungsmaxime verletzt, son-
dern auch gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen. Diese Gehörsverletzung 
erscheint indessen nicht derart gravierend, dass eine Rückweisung des Falls an die Vorinstanz 
im Sinne von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO angezeigt ist. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
in casu vielmehr durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden, zumal sie über die identische Kog-
nition in Tat- und Rechtsfragen wie die Vorinstanz verfügt (vgl. THOMAS SUTTER-SOMM/MARCO 
CHEVALIER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 56 N 11). 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass nach der auf die Berufung des Ehemannes hin 
erfolgte Klärung des Sachverhalts im Nachfolgenden davon auszugehen ist, dass der Ehemann 
– dies entgegen der Darstellung der Ehefrau, wonach die Gegenpartei keinen Antrag hinsichtlich 
der Zuteilung der ehelichen Wohnung gestellt habe – bereits im erstinstanzlichen Verfahren hin-
reichend zum Ausdruck gebracht hat, die eheliche Wohnung bei Bewilligung des Getrenntlebens 
ebenfalls für sich zu beanspruchen. Auf dieses Begehren ist später näher einzugehen. 

3.1 Der Ehemann rügt im Weiteren, dass der erstinstanzliche Entscheid nicht ansatzweise be-
gründet und damit das rechtliche Gehör offensichtlich verletzt worden sei.  

3.2 Ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Pflicht zur Begrün-
dung von gerichtlichen oder behördlichen Entscheiden. Die Begründung von Urteilen und Verfü-
gungen ermöglicht den Betroffenen, die darin gefällten Entscheide zu überprüfen und gegebe-
nenfalls sachgerecht anzufechten. Die Betroffenen sollen wissen, warum ein Entscheid so und 
nicht anders ausgefallen ist. Ausserdem wird mit der verlangten Begründung eines Entscheids 
auch verhindert, dass sich das Gericht resp. die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. 
Es müssen daher wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, auf welche sich der Ent-
scheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sich das Gericht resp. die Behörde ausdrücklich 
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. 
Vielmehr ist eine Beschränkung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte zulässig 
(vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1) 

3.3 Die Rüge des Ehemannes ist nach Ansicht der Berufungsinstanz ebenfalls berechtigt. Im 
erstinstanzlichen Entscheid wird mit Bezug auf die Zuweisung der ehelichen Wohnung zunächst 
ganz allgemein auf eine der Voraussetzungen hingewiesen, die zu dieser Frage in der Literatur 
aufgeführt werden, dass nämlich die Zuteilung an denjenigen Ehegatten erfolgen soll, dem der 
Auszug leichter falle (E. 5). Der Vorderrichter führt sodann aus, dass die Ehefrau mit dem Sohn 
in der Wohnung bleiben wolle (E. 6). Dem Einwand des Ehemannes, wonach er sich keine eigene 
Wohnung leisten könne, wird entgegengehalten, dass ihm aufgrund der entsprechenden Zusage 
der Ehefrau die Kinderzusatzrente bis auf weiteres belassen werde und er damit über ein monat-
liches Einkommen von rund CHF 3'200.00 verfüge. Diese finanziellen Mittel bezeichnet die Vo-
rinstanz zwar als begrenzt, erachtet sie dann aber doch als ausreichend, um damit eine eigene 
Wohnung zu finanzieren. Aus diesem Grund werde die eheliche Wohnung für die Dauer des Ge-
trenntlebens der Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn zugewiesen (E. 7 – 9). Mit diesen zuletzt 

 
 
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wiedergegebenen Erwägungen wird nun aber die hier in Frage stehende Zuweisung der eheli-
chen Wohnung an die Ehefrau keineswegs begründet. Vielmehr spricht gerade die unterschied-
liche finanzielle Leistungsfähigkeit der Ehegatten, insbesondere das um etwa CHF 2'000.00 hö-
here Einkommen der Ehefrau für eine Zuweisung der Wohnung an den Ehemann, zumal sich die 
Ehefrau mit ihrem Verdienst eher eine eigene Wohnung leisten könnte. Bei genauer Betrachtung 
ist demnach die Aussage der Ehefrau, dass sie mit dem Sohn in der Wohnung bleiben wolle, das 
einzige Argument, das als Erklärung für die erfolgte Zuweisung der Wohnung angeführt wird. 
Diese Begründung erweist sich als ungenügend. Im Übrigen ist nicht belegt, ob die Darstellung 
der Ehefrau auch tatsächlich der Meinung des volljährigen Sohnes entspricht. Mit diesem Hinweis 
ist jedenfalls die in Erwägung 5 des angefochtenen Entscheids eingangs erwähnte allgemeine 
Voraussetzung für eine Zuweisung resp. die Frage, welchem Ehegatten der Auszug aus der ehe-
lichen Wohnung leichter falle, keineswegs erfüllt bzw. beantwortet. Die Vorinstanz legt nicht kon-
kret dar, weshalb dem Ehemann der Auszug leichter fallen sollte als der Ehefrau. Eine eigentliche 
Subsumtion fehlt. Auch dieser Mangel wiegt indessen nicht derart schwer, dass er im Rechtsmit-
telverfahren nicht geheilt werden könnte. Wie bereits unter Ziffer 2.3 dargelegt, verfügt die Beru-
fungsinstanz über die gleiche Kognition wie die Vorinstanz. Sie wird daher im Nachfolgenden den 
erstinstanzlichen Entscheid prüfen, das Ergebnis dieser Überprüfung hinreichend erläutern und 
damit die erforderliche Begründung nachholen.  

4.1 In materieller Hinsicht ist im Berufungsverfahren zum einen die Zuweisung der ehelichen 
Wohnung an die Ehefrau zur alleinigen Benützung strittig. Zum anderen beanstandet der Ehe-
mann, dass ihm die Vorinstanz bloss eine kurze Frist bis 28. Februar 2021 für den definitiven 
Auszug aus der ehelichen Wohnung eingeräumt hat. Das Getrenntleben der Ehegatten, das im 
erstinstanzlichen Entscheid zwar nicht, wie sonst üblich, ausdrücklich bewilligt worden ist, son-
dern nur implizit über die in Ziffer 1 des Dispositivs erfolgte Gutheissung des entsprechenden 
Gesuchs der Ehefrau, wird vom Ehemann nicht mehr in Frage gestellt. Dies ergibt sich aus sei-
nem Berufungsbegehren, insbesondere aus Ziffer 2, wonach die Ehefrau ihrem Anspruch auf 
Getrenntleben entsprechend zu berechtigen sei, die eheliche Wohnung jederzeit zu verlassen. 
Der Ehemann beantragt sodann mit Ziffer 3 seiner Rechtsbegehren explizit, dass ihm die eheliche 
Wohnung zur alleinigen Benutzung zugewiesen wird. Zur Begründung dieses Antrags führt er an, 
dass er – wie die Ehefrau – zusammen mit dem Sohn in der Wohnung leben wolle, dass er schon 
71 Jahre alt und gesundheitlich schwer angeschlagen sei und dass er nur über eine kleine Rente 
verfüge, mit der er sich keine eigene Wohnung leisten könne. Seine 10 Jahre jüngere Ehefrau 
habe nicht nur die bessere Gesundheit als er, sondern sei auch immer noch berufstätig und könne 
sich mit einem durchschnittlichen Einkommen von CHF 5'285.00 pro Monat ohne Weiteres eine 
eigene Wohnung leisten. Aufgrund all dieser Umstände werde ihr die Wohnungssuche auch leich-
ter fallen als ihm.  

4.2 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Be-
gehren eines Ehegatten unter anderem die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln 
(Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Massgebend für die Zuteilung der Wohnung sind primär die Bedürf-
nisse der Parteien. Gesundheitliche oder berufliche Gründe der Beteiligten sind ebenfalls zu be-
rücksichtigen. Zunächst stellt sich die Frage, für welchen der Ehegatten die Wohnung objektiv 
mehr Nutzen bringt. Ergibt dieses Kriterium kein klares Resultat, ist weiter zu fragen, welchem 

 
 
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Ehegatten der Auszug aus der bisher gemeinsamen Wohnung eher zumutbar ist. Dabei können 
auch affektive Gründe eine Rolle spielen. An dritter Stelle ist subsidiär danach zu entscheiden, 
wem die Immobilie gehört bzw. wer ein Recht an der Nutzung hat. Bei der Abwägung der partei-
lichen Interessen steht dem Eheschutzgericht ein weites Ermessen zu (vgl. BGer 5A_904/2015 
vom 29. September 2016 E. 4; BGer 5A_766/2008 vom 4.  Februar 2009 E. 3.1 und IVO 
SCHWANDER, BSK ZGB I, 6. Aufl. 2018, Art. 176 N sowie ROLAND FANKHAUSER, KUKO ZGB, 2. 
Aufl. 2018, Art. 176 N 7). 

4.3 Im vorliegenden Fall erklären beide Ehegatten, dass sie mit ihrem Sohn C.____, geb. 
00.00.000, in der ehelichen Wohnung leben wollen. Damit sind die Interessen des mündigen 
Sohnes an der Beibehaltung seines bisherigen Lebensmittelpunktes hinreichend berücksichtigt 
und insoweit für den Zuteilungsentscheid nicht ausschlaggebend. Das vom Ehemann angeführte 
Alter von 71 Jahren ist als solches kein triftiges Argument für die Zuweisung der Wohnung. Viel 
gewichtiger sind allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen und Einschränkungen. Diesbezüg-
lich macht der Ehemann geltend, dass er gesundheitlich schwer angeschlagen sei. Er leide an 
einer schweren Herzerkrankung, an Diabetes, habe Schwierigkeiten mit den Augen und seit Ja-
nuar 2020 zudem auch schwere psychische Beschwerden. Der Ehemann legt indessen für keine 
dieser gesundheitlichen Probleme eine ärztliche Bescheinigung ins Recht. Er führt auch nicht 
aus, weshalb er wegen diesen Beschwerden auf einen Verbleib in der ehelichen Wohnung ange-
wiesen ist resp. inwiefern ein Umzug nicht möglich sein sollte. Die Ehefrau wies ihrerseits in ihren 
Eheschutzbegehren vom 2. Oktober 2020 darauf hin, dass die eheliche Situation sehr belastend 
sei. Das ärztliche Zeugnis von Dr. med. D.____ vom 14. Januar 2021, in dem attestiert wird, dass 
die ehelichen Konflikte Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Ehefrau hätten und ihre 
Arbeitsfähigkeit gefährden würden, kann als Novum im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt 
werden (vgl. Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Damit ist dieses Argument ebenfalls nicht bewiesen. Im 
vorliegenden Fall ist indessen darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau nach wie vor noch berufstä-
tig ist und zwar im Umfang von 80%. Sie hat daher viel weniger Zeit, um eine neue Wohnung zu 
suchen und für all den weiteren Aufwand, der ein Wohnungswechsel mit sich bringt, wie etwa 
Packen, der Umzug als solcher und das Neueinrichten der Wohnung. Der Ehemann ist derweilen 
pensioniert und verfügt damit über genügend Zeit für Wohnungssuche und Umzug. Mit Bezug auf 
die finanziellen Ressourcen ist sodann festzuhalten, dass der Ehemann in der Tat mit seiner 
AHV-Rente ein viel kleineres Einkommen zur Verfügung hat als die Ehefrau, die gemäss Lohn-
ausweis für das Jahr 2019 durchschnittlich CHF 5'285.00 pro Monat (inkl. 13. Monatslohn) ver-
dient. Aus der definitiven, von der Ehefrau eingereichten Steuerveranlagung für das Jahr 2018 
ergibt sich, dass AHV-Renten von total CHF 39'156.00 pro Jahr ausbezahlt werden. Dieser Be-
trag beinhaltet auch die Zusatzrente für den gemeinsamen Sohn. Der Ehemann verfügt damit 
über mindestens CHF 3'263.00 pro Monat, zumal er aufgrund der entsprechenden Zusicherung 
der Ehefrau die für den Sohn ausbezahlte Zusatzrente für sich verwenden kann (vgl. nachfolgend 
E. 5.1 f.). Da zudem sämtliche AHV-Renten per 1. Januar 2021 der aktuellen Preis- und Lohn-
entwicklung angepasst werden, ist davon auszugehen, dass auch der Ehemann ab Anfang 2021 
über einen etwas höheren Betrag verfügen wird. Mit diesem Einkommen ist er – wie die Vo-
rinstanz richtig festgestellt hat und wie sich auch aus der Konsultation von Immobilien-Portalen, 
wie etwa «immoscout24» ergibt – durchaus in der Lage, eine eigene Wohnung zu bezahlen. Zu 
berücksichtigen ist in casu sodann, dass die Ehefrau bis anhin sämtliche Kosten für die eheliche 

 
 
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Wohnung sowie für den massgeblichen Unterhalt des Sohnes aus ihrem Einkommen gezahlt hat. 
Dies wird vom Ehemann nicht bestritten. Schliesslich ist hier darauf hinzuweisen, dass die Ehe-
frau die eheliche Wohnung bereits im Oktober 1996, mithin 3 Jahre vor der Eheschliessung käuf-
lich erworben hat, und nach wie vor alleinige Eigentümerin der Immobilie ist. Der Ehemann 
müsste daher spätestens im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens aus der Wohnung auszie-
hen, zumal diese bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehefrau zugesprochen wird. 
Der Ehemann müsste dann also ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt, wenn er noch älter als 
heute wäre, ausziehen. All diese Umstände sprechen für eine Zuweisung der Wohnung an die 
Ehefrau. Ihr kann es weniger zugemutet werden, die Wohnung zu verlassen. Die Entscheidung 
des Vorderrichters, die eheliche Wohnung der Ehefrau zuzusprechen, ist nicht zu beanstanden 
und die Berufung des Ehemannes in diesem Punkt daher trotz Verletzung der gerichtlichen Fra-
gepflicht – und damit einhergehender unvollständiger Sachverhaltsfeststellung – sowie Verlet-
zung der Begründungspflicht abzuweisen.  

4.4 Die Berufung des Ehemannes richtet sich – wie zuvor erwähnt – auch gegen die erstin-
stanzlich festgelegte Auszugsfrist. Diesbezüglich macht der Ehemann zunächst geltend, dass die 
Suche nach einer neuen Wohnung aufgrund seiner finanziellen und gesundheitlichen Probleme 
für ihn generell schwierig sein werde. Die bis zum 28. Februar 2021 eingeräumte Frist sei daher 
viel zu kurz bemessen. Der Ehemann weist zudem darauf hin, dass der 28. Februar 2021 kein 
Zügeltermin sei. Deshalb sei ihm eine deutlich längere Auszugsfrist, nämlich bis 30. Juni 2021, 
subeventualiter jedoch mindestens bis 31. März 2021 zu gewähren. 

4.5  Mit Eingabe vom 2. Oktober 2020 reichte die Ehefrau das Eheschutzbegehren ein und 
beantragte unter anderem die Bewilligung des Getrenntlebens sowie die richterliche Anweisung 
des Ehemannes, die eheliche Wohnung sobald als möglich zu verlassen. Mit Verfügung des Zi-
vilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 5. Oktober 2020 wurde dem Ehemann ein Doppel 
dieser Eingabe zugestellt. Damit steht fest, dass der Ehemann ab Kenntnis des Eheschutzge-
suchs bis zum erstinstanzlich festgesetzten Auszugstermin ca. 5 Monate Zeit hatte, um sich zu-
mindest vorsorglich nach einer neuen Wohnung umzusehen. Angesichts dieser Umstände und 
dem Fakt, dass im Eheschutzverfahren generell kurze Auszugsfristen zur Anwendung gelangen, 
erscheint die erstinstanzlich gewährte Frist keineswegs als viel zu kurz. Der Einwand des Ehe-
mannes, wonach der 28. Februar 2021 kein Zügeltermin sei, trifft sodann nicht ganz zu, da in den 
Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Wohnungen mit Ausnahme des 31. Dezembers 
in der Regel auf jedes Monatsende gekündigt werden können (z.B. www.homegate.ch/c/de/mie-
ten/ratgeber/mietrecht/mieter/ortsuebliche-kuendigungstermine; www.mieterverband.ch/mv/ 
mietrecht-beratung/ratgeber-mietrecht/topthemen/kuendigung-durch-mieter und www.immobili-
enbs.ch/media/cms_page_media/33/agb_ibs_01_01_2009.pdf). Tatsache ist indessen, dass die 
ortsüblichen Kündigungstermine je nach Kanton oder Ort unterschiedlich geregelt werden und 
dass die quartalsmässigen Kündigungstermine am 31. März, 30. Juni und 30. September nach 
wie vor in gewissen standardisierten Mietverträgen verbreitet sind. Insoweit ist das betreffende 
Argument des Ehemannes nicht vollkommen von der Hand zu weisen. Im Übrigen bliebe ihm 
aktuell aufgrund des Berufungsverfahrens ohnehin nicht mehr viel Zeit für die Wohnungssuche, 
zumal im Moment des zweitinstanzlichen Entscheids der Monat Februar bereits angebrochen ist. 

 
 
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Es erscheint daher angezeigt, die Frist für den definitiven Auszug des Ehemannes auf den 
31. März 2021 festzusetzen. Seine Berufung ist damit im Subeventualantrag gutzuheissen.  

Der erstinstanzliche Entscheid vom 11. Dezember 2020 ist demnach hinsichtlich der Auszugsfrist 
neu zu fassen. Der Klarheit halber ist das erstinstanzliche Dispositiv bei dieser Gelegenheit auch 
insofern zu ergänzen, als den Ehegatten in einer separaten Ziffer das Getrenntleben bewilligt 
wird.  

5.1 Der Ehemann beantragt mit seiner Berufung im Weiteren, die erstinstanzliche Unterhalts-
regelung sei dahingehend zu präzisieren, dass die Ehefrau vorläufig und nur solange der Ehe-
mann die Kinderrente allein für sich behalten dürfe, keinen monatlichen ehelichen Unterhaltsbei-
trag bezahlen müsse. Zur Begründung weist er darauf hin, dass der volljährige Sohn grundsätz-
lich die Direktauszahlung der AHV-Kinderrente verlangen könne, weshalb die Ehegatten nicht 
allein darüber disponieren könnten. 

5.2 Der Antrag des Ehemannes ist berechtigt und die Begründung trifft zu. Darüber hinaus ist 
hier anzumerken, dass nicht bekannt ist, wie lange die AHV-Kinderrente ausbezahlt wird. Es ist 
grundsätzlich möglich, dass der Sohn, der die AHV-Kinderrente auch direkt für sich beanspru-
chen könnte, seine Ausbildung abbricht oder unterbricht mit der Folge, dass in dieser Zeit keine 
AHV-Gelder mehr für ihn ausgerichtet werden. Insoweit ist die vom Ehemann verlangte Präzisie-
rung durchaus angebracht. Der erstinstanzliche Entscheid ist daher wie beantragt neu zu formu-
lieren und damit die Berufung des Ehemannes in diesem Punkt gutzuheissen.  

6.1 Die Berufung richtet sich schliesslich gegen die erstinstanzliche Kostenverteilung. Der Ehe-
mann moniert diesbezüglich, dass im angefochtenen Entscheid zu seinen Ungunsten vom Grund-
satz der hälftigen Kostenverteilung abgewichen worden sei. Die Vorinstanz habe dies damit be-
gründet, dass auf ein früheres Eheschutzgesuch der Ehefrau nicht eingetreten worden sei, weil 
der Ehemann dieser eine Kostenvorschussverfügung vorenthalten habe. Dadurch seien der Ehe-
frau bereits Kosten entstanden. Die von der Ehefrau behauptete Vorenthaltung der Kostenvor-
schussverfügung wird vom Ehemann bestritten. Er sei im erstinstanzlichen Verfahren dazu auch 
gar nicht befragt worden. Die Begründung der Vorinstanz sei daher offensichtlich willkürlich und 
gänzlich unhaltbar, weil die Vorinstanz dadurch ihre eigene, rechtskräftige Kostenentscheidung 
korrigiere. Nach Ansicht des Ehemannes hätten die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf-
grund der finanziellen Verhältnisse alleine der Ehefrau auferlegt werden müssen. Er beantragt 
demzufolge, den vorinstanzlichen Entscheid dahingehend abzuändern, als die gesamten ordentli-
chen Kosten in Höhe von CHF 1'200.00 der Ehefrau auferlegt werden. Eventualiter seien die 
ordentlichen Kosten zu halbieren und die ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen.  

6.2 Grundsätzlich sind die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 
1 ZPO) resp. nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen, wenn keine Partei vollständig ob-
siegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1 ZPO kann das Gericht in gewissen Fällen 
von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. 
Gestützt auf diese Bestimmung werden die Prozesskosten in familienrechtlichen Verfahren (Art. 
107 Abs. 1 lit. c ZPO) und damit auch in Eheschutzverfahren unabhängig vom Prozessausgang 
praxisgemäss halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen. Dabei ist es durchaus möglich, die 

 
 
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wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien ebenfalls zu berücksichtigen. Dies liegt in der Bil-
ligkeitskompetenz des zuständigen Gerichts. Die zuvor erwähnten Grundsätze gemäss Art. 106 
ZPO haben indessen auch bei familienrechtlichen Verfahren weiterhin Geltung. Soweit das Ver-
ursacherprinzip sachgerecht ist und keine besonderen Gründe vorliegen, die einen Billigkeitsent-
scheid nahelegen, ist daher gemäss Art. 106 ZPO zu entscheiden (vgl. DAVID JENNY, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 107 N 12).  

6.3 Im erstinstanzlichen Entscheid wurden die Gerichtskosten im Betrag von CHF 1'200.00 ge-
stützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zu 1/3 der Ehefrau und zu 2/3 dem Ehemann auferlegt. Zur 
Begründung dieser Kostenregelung führte der Vorderrichter aus, dass die Ehefrau bereits im Juli 
2020 ein Eheschutzgesuch gestellt habe, auf das mangels Bezahlung des Kostenvorschusses 
mit Kostenfolge zu ihren Lasten nicht eingetreten worden sei. Aufgrund der Erklärung der Ehefrau 
sei davon auszugehen, dass der Ehemann ihr die Kostenvorschussverfügung des Gerichts vor-
enthalten habe, was von diesem nicht bestritten worden sei. 

Aus dieser Begründung ergibt sich, dass die Vorinstanz mit ihrem Kostenentscheid einen frühe-
ren bereits rechtskräftigen Entscheid (Verfahren 120 20 1677) korrigieren will. Dies ist nicht zu-
lässig. Der Ehemann ist im Übrigen zur Behauptung der Ehefrau bezüglich der Vorenthaltung der 
Kostenvorschussverfügung im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht konkret befragt worden. Zu-
mindest geht nichts dergleichen aus dem Protokoll über die Eheaudienz vom 11. Dezember 2020 
hervor. Es kann daher nicht einfach davon ausgegangen werden, dass der Ehemann diesen 
Punkt zugestanden hat und eine Vermengung der beiden Eheschutzverfahren deshalb ange-
bracht wäre. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist demzufolge aufzuheben und die Verteilung 
der Kosten des hier alleine in Frage stehenden zweiten Eheschutzverfahrens anhand der zuvor 
dargelegten Grundsätze neu vorzunehmen.  

Die Ehefrau ist im erstinstanzlichen Eheschutzverfahren mit ihren Anträgen mehrheitlich durch-
gedrungen, was grundsätzlich für eine überwiegende Überwälzung der Gerichtskosten zu Lasten 
des Ehemannes spricht. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Ehemann – wie sich angesichts 
der teilweisen Gutheissung der Berufung ergibt – mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag vollum-
fänglich und mit Bezug auf den Auszugstermin teilweise durchgedrungen ist und dass die Ehefrau 
über ein bedeutend höheres Einkommen verfügt als der Ehemann sowie dass es um ein fami-
lienrechtliches Verfahren geht, bei dem in der Regel die Gerichtskosten halbiert werden und in-
soweit ein Abweichen von den üblichen Verteilungsgrundsätzen der geltenden Praxis entspricht. 
In casu erscheint es daher insgesamt als angebracht, dass die erstinstanzlichen Gerichtskosten 
von CHF 1'200.00 den Parteien je zur Hälfte auferlegt werden. Der vorinstanzliche Entscheid 
bezüglich der Parteikosten wird vom Ehemann nicht substantiiert angefochten und erweist sich 
im Übrigen ohnehin als angemessen. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist im dargelegten 
Sinne neu zu formulieren. 

Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der Ehemann mit seiner Berufung teilweise, wenn auch 
in einem eher geringfügigen Umfang, obsiegt. Damit ist abschliessend über die Kosten des Be-
rufungsverfahrens zu entscheiden.  

7.1 Im vorliegenden Fall beantragt der Ehemann mit Bezug auf die zweitinstanzlichen Prozess-
kosten, die Ehefrau sei zu verpflichten, ihm für das Berufungsverfahren einen angemessenen 

 
 
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Prozesskostenvorschuss von mindestens CHF 4'500.00 zu leisten. Eventualiter sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege für die Kosten des Berufungsverfahrens zu bewilligen. Der Ehemann 
verweist zur Begründung dieses Antrags zum einen auf sein beschränktes Einkommen und sei-
nen zivilprozessualen Bedarf und zum anderen wiederum auf die viel bessere finanzielle Situation 
der Ehefrau.  

7.2 Der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss ergibt sich aus der ehelichen Beistands- 
und Unterhaltspflicht (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB) im materiellen Zivilrecht (vgl. BGer 
5A_648/2017 vom 22. Januar 2018 E. 4.3.1 sowie BGE 142 III 36 E. 2.3) und geht dem Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO generell vor. Demnach muss ein Ehegatte 
dem anderen mittellosen Partner einen seinen Verhältnissen angemessenen Prozesskostenvor-
schuss leisten, wenn die Streitigkeit die eheliche Gemeinschaft, die Person oder das Vermögen 
des Ehegatten betrifft. Bei zusammenlebenden Ehegatten wird daher für die Beurteilung der Mit-
tellosigkeit eines Ehegatten regelmässig das Einkommen beider Ehegatten dem Bedarf der Fa-
milie (inkl. Kinder) gegenübergestellt sowie das Vermögen beider Ehegatten berücksichtigt. Für 
diese Gesamtrechnung ist der Güterstand der Ehegatten dabei ohne Relevanz. Wohnen mündige 
Kinder im elterlichen Haushalt, die sich noch in Ausbildung i. S. v. Art. 277 Abs. 2 ZGB befinden, 
so hat das Gericht bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs der Eltern keine Kür-
zungen der Grundbeträge und der Wohnkosten vorzunehmen, sondern vielmehr die Unterhalts-
leistungen zugunsten der Kinder aufwandseitig zu berücksichtigen (vgl. VIKTOR RÜEGG/MICHAEL 
RÜEGG, BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 117 N 13). 

7.3 In casu zeigt sich aufgrund der konkreten Berechnung des monatlichen Bedarfs des Ehe-
mannes für die Zeit des Zusammenlebens, mithin vor seinem Auszug aus der ehelichen Woh-
nung, dass er die Kosten des Berufungsverfahrens ohne weiteres selber tragen kann. Der Bedarf 
des Ehemannes beträgt insgesamt CHF 2'226.00. Darin sind folgende Positionen berücksichtigt: 
der monatliche Grundbetrag von CHF 850.00 plus Zuschlag von 15% resp. CHF 128.00, Kran-
kenkassenprämien à CHF 441.00, U-Abo von CHF 67.00, ein gerichtlich auf CHF 400.00 festge-
setzter Betrag für den seitens der Ehefrau grundsätzlich zugestandenen regelmässigen Einkauf 
für sie selber und den gemeinsamen Sohn, CHF 100.00 für selbstgetragene Arztkosten und CHF 
240.00 für die laufenden Steuern. Demgegenüber stehen dem Ehemann Einkünfte von total CHF 
3'263.00 (AHV-Rente von CHF 2'331.00 und der AHV-Kinderrente von CHF 932.00) pro Monat 
zur Verfügung. Es bleibt ihm also ein monatlicher Überschuss von CHF 1'037.00. Damit kann er 
die im Rahmen des Berufungsverfahrens entstandenen Prozesskosten selber zahlen. Sein An-
trag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses zu Lasten der Ehefrau ist abzuweisen. 
Desgleichen ist der Antrag des Ehemannes auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen, zumal sich aus der eben erfolgten Bedarfsberechnung ergibt, dass er die Vorausset-
zungen der Mittellosigkeit derzeit nicht erfüllt.  

7.4 Mit Bezug auf den Entscheid über die Kosten des Berufungsverfahrens kann auf die oben 
unter Ziffer 6.2 gemachten theoretischen Ausführungen verwiesen werden. Der Ehemann ist – 
wie zuvor dargelegt – nur teilweise mit seiner Berufung durchgedrungen. Mit seinem Hauptantrag, 
der Zuweisung der ehelichen Wohnung, ist er gänzlich unterlegen. Hingegen hat der Ehemann 
mit seinem Antrag betreffend den Unterhaltsbeitrag vollständig und betreffend den Auszugster-

 
 
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min teilweise obsiegt. Dies spricht für eine massgebliche Überwälzung der Prozesskosten zu sei-
nen Lasten. Demgegenüber ist zu bedenken, dass die Ehefrau über die besseren finanziellen 
Ressourcen verfügt. Aufgrund dieser Umstände erscheint es angebracht, an der hälftigen Auftei-
lung der Prozesskosten festzuhalten. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren, 
die in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 lit. h GebT auf CHF 2'000.00 festgesetzt wird, 
ist demnach den Ehegatten je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteikosten von jeder Partei sel-
ber zu tragen.  

 

  

 
 
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Demnach wird erkannt: 

://: I. Die Berufung des Ehemannes wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des 
Zivilkreisgerichtspräsidenten Basel-Landschaft West vom 11. Dezember 2020 
wird daher aufgehoben und wie folgt neu formuliert:  

«1. Das Gesuch der Ehefrau wird gutgeheissen und den Ehegatten das Ge-
trenntleben bewilligt.  

  2. Die eheliche Wohnung am X.____-weg in Y, wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zugewiesen. Der 
Ehemann wird unter Androhung der polizeilichen Vollstreckung im Nicht-
befolgungsfalle richterlich aufgefordert, die eheliche Wohnung unter Mit-
nahme der persönlichen Effekten bis spätestens 31. März 2021 zu ver-
lassen. 

  3. Es wird festgestellt, dass sich die Ehegatten vorläufig und für die Dauer, 
in welcher der Ehemann die AHV-Kinderrente bezieht und diese ihm zur 
alleinigen Verwendung überlassen bleibt, gegenseitig keinen Unterhalt 
schulden. 

  4. Die Gerichtsgebühr von CHF 1'200.00 wird den Parteien je zur Hälfte 
auferlegt. 

 Die Forderung des Staates wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 1'200.-- verrechnet. 

 Der Ehemann hat der Ehefrau CHF 600.00 zu ersetzen. 

 Jeder Ehegatte hat für seine eigenen Parteikosten aufzukommen.» 

 II. Der Antrag des Ehemannes auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses 
für das Berufungsverfahren von mindestens CHF 4'500.00 zulasten der Ehefrau 
wird abgewiesen.  

 III. Das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen. 
 

 
 
Seite 14   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 IV. Die Entscheidgebühr von CHF 2'000.00 für das Berufungsverfahren wird       den 
Parteien je zur Hälfte auferlegt. Demnach schulden die Parteien der Gerichts-
verwaltung je CHF 1'000.00, zahlbar innert 30 Tagen.  

Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten selbst. 

 
Mitteilung an Parteien (mit Einzahlungsschein) 

Vorinstanz 
Gerichtsverwaltung (Dispositiv) 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
Nicole Schneider