# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 288943f8-6b16-5731-8576-c37ed4011bd2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2010 C-903/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-903-2007_2010-11-03.pdf

## Full Text

D

Abtei lung II I
C-903/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Beat Weber, 
Richter Francesco Parrino, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser. 

Personalfürsorgestiftung der X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans-Peter Stäger, 
Fraumünsterstrasse 17, Postfach 2018, 8022 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),
Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Teilliquidation der Personalfürsorgestiftung der 
X._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-903/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Die  Personalfürsorgestiftung  der  X._______  (nachfolgend  die 
Stiftung  oder  die  Beschwerdeführerin)  ist  eine  patronale  Stiftung 
gemäss  Art.  80  ff.  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom 10. 
Dezember  1907  (ZGB,  SR  201),  deren  Zweck  gemäss 
Stiftungsurkunde vom 31. Dezember 1942 die Fürsorge für das in den 
schweizerischen  Betrieben  arbeitende  Personal  der  Stifterfirma 
(X._______)  sowie  allenfalls  weiterer  der  Stifterfirma  nahestehender 
Unternehmungen ist. Die  Stiftung ist  nicht  im Register  für  berufliche 
Vorsorge eingetragen.

A.b Die Stifterfirma ist  anfangs der 90er Jahre restrukturiert  worden 
und hat sodann ihren __Betrieb eingestellt, was zu einer erheblichen 
Verminderung  des  Personals  führte.  Seit  der  ersten  rechtskräftigen, 
aufsichtsrechtlichen Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und 
Stiftungsaufsicht des Kantons Zug vom 26. Februar 1999 (vgl. act. 7/4) 
betreffend  Teilliquidation,  Einforderung  eines  Verteilungsplanes  mit 
Expertenbericht  sowie  Rückzahlung  einer  Darlehensschuld  der 
Stifterfirma kam es zu wiederholten Meinungsverschiedenheiten zwi-
schen dem Stiftungsrat und der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde; 
bis zum 31. Dezember 2005 war dies das Amt für berufliche Vorsorge 
und Stiftungsaufsicht des Kantons Zug und ab dem 1. Januar 2006 die 
Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  (nachfolgend die ZBSA 
oder Vorinstanz).

A.c Aus der aussergewöhnlich umfangreichen prozessrechtlichen Vor-
geschichte kann darauf hingewiesen werden, dass sich das Bundes-
gericht  bereits  zweimal  mit  dieser  Angelegenheit  befassen  musste, 
das erste Mal - noch vor der oben erwähnten aufsichtsrechtlichen Ver-
fügung vom 26. Februar 1999 - mit einer formellen Frage (Wiederein-
setzung des suspendierten Stiftungsrates, Urteil 2A.364/1995 vom 14. 
Februar  1997,  act.  1/4)  und  das  zweite  Mal  im  Zusammenhang mit 
Auflagen  der  Aufsichtsbehörde  zur  Jahresrechnung  1993  (Urteil 
2A.19/2003 vom 26. Juni 2003, act. 7/7).  Zu erwähnen ist sodann das 
rechtskräftige Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der 
beruflichen Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidg. Be-
schwerdekommission  BVG)  vom  10.  November  2005   (BKBVG 
1079/04,  act.  7/9),  womit  die  Verfügung der  Zuger  Aufsichtsbehörde 

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vom 1. Dezember 2003 bestätigt wurde, mit welcher jene die Stiftung 
unter anderem angewiesen hatte, den im Rahmen der Teilliquidation 
am 29. Juli  2003  eingereichten  Verteilungsplan  zu  überarbeiten  und 
den Expertenbericht zu ergänzen (act. 1/5, Dispositivziffer 2).

A.d Gestützt  auf  die  oben  genannten  aufsichtsrechtlichen  Verfügun-
gen vom 26. Februar 1999 und 1. Dezember 2003 sowie die Urteile 
des  Bundesgerichts  vom  26.  Juni  2003  und  der  Eidg.  Be-
schwerdekommission BVG vom 10. November 2005 wies die ZBSA als 
neu zuständige Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat mit Verfügung vom 
8. Mai 2006 insbesondere an, den erwähnten, am 29. Juli 2003 einge-
reichten Verteilungsplan zu überarbeiten,  den Expertenbericht zu er-
gänzen, die Vollständigkeit der Destinatärliste zu prüfen und zu bele-
gen,  das  Stiftungsvermögen  per  31.  Dezember  2002  zu  Veräusse-
rungswerten zu bestimmen,  das zu teilende Vermögen im Verhältnis 
der von 1990 bis und mit 1993 ausgetretenen zu den damals noch ver -
bliebenen  Destinatären  unter  angemessener  Berücksichtigung  des 
Fortbestandsinteresses der Stiftung festzustellen und die Rückzahlung 
der  gesamten Darlehensschuld  der  Firma zu veranlassen (act. 1/8). 
Auch diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

B.

B.a Mit Eingabe vom 1. November 2006 liess der Stiftungsrat bei der 
ZBSA beantragen, es sei durch Verfügung festzustellen, dass die Vor-
aussetzungen der Teilliquidation der Stiftung per 31. Dezember 1992 
erfüllt gewesen seien und dass die Stiftung per 31. Dezember 1992 / 
31. Dezember 2002 über keine freien Mittel verfügt habe, die im Rah-
men der Teilliquidation an die austretenden Destinatäre hätten weiter-
gegeben  werden  müssen,  wobei  diese  Feststellungsverfügung  im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt zu publizieren sei (act. 1/18).

Diese Eingabe begründete die Stiftung im Wesentlichen damit,  dass 
sowohl der Fonds für Härtefälle wie auch der  Fürsorgefonds materiell 
als Arbeitgeberbeitragsreserven zu qualifizieren seien, die durch frei-
willige Zuwendungen der Arbeitgeberfirma entstanden seien. Aus die-
sem Grund dürften sie im Rahmen einer Teilliquidation nicht dem frei-
en Stiftungsvermögen zugerechnet, sondern müssten zu Gunsten der 
Aktiven weitergeführt  werden. Der  Fonds für Härtefälle sei durch Zu-
wendungen der Stifterfirma in den Jahren 1982 bis 1990 im Gesamt-
betrag  von  rund  Fr. 2.9  Mio. geäufnet  worden,  um  bei  Sanierungs-
massnahmen der Stifterfirma zu helfen, Leistungen an das betroffene 

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Personal zu erbringen. Die besondere Zweckbindung verbiete es, die-
se Mittel als freies Stiftungsvermögen gelten zu lassen. Gemäss Reg-
lement aus dem Jahre 1955 könne seinerseits der  Fürsorgefonds zur 
Leistung  des  Prämienbeitrags  des  Arbeitgebers  verwendet  werden. 
Dieser  vorobligatorische  Fonds  könne  demnach  als  Arbeitgeberbei-
tragsreserve  im  weiteren  Sinne  qualifiziert  werden.  Des  Weiteren 
machte die Stiftung geltend, dass die Stifterfirma für ihre Angestellten 
das BVG-Obligatorium bei der BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt 
durchgeführt und anlässlich der Umwandlung der Rentenanstalt/Swiss 
Life in eine AG per 1. Januar 1997 unentgeltliche Aktien erhalten habe, 
die dem freien Stiftungsvermögen zugewiesen worden seien. Ein An-
teil  dieser Mittel im Gesamtbetrage von Fr. 600'000.-- sei an die zwi -
schen 1990 und 1993 ausgetretenen Mitarbeiter der Stifterfirma ver-
teilt  worden, wozu keine Verpflichtung bestanden habe. Diese Vertei -
lung des BVG-Vorsorgewerks der Stifterfirma aus ungebundenem Stif -
tungsvermögen zu Gunsten des ehemaligen Destinatärskreises müsse 
jedenfalls mitberücksichtigt werden. Im Übrigen folge der Stiftungsrat 
weiterhin dem Gutachten von Prof. A._______ vom 21. Januar 2004 
(vgl. act. 1/6), wonach die Stiftung über keine freien Mittel verfüge, die 
im Rahmen der Teilliquidation an die austretenden Destinatäre weiter-
gegeben werden müssten.

B.b Mit  Verfügung  vom 21.  Dezember  2006  (vgl.  act.  1/2)  wies  die 
ZBSA den Antrag der Stiftung vom 1. November 2006 ab (Dispositivzif-
fer  1)  und wies  diese an,  die  gestützt  auf  das  Gutachten  von Prof. 
A._______  vom  21.  Januar  2004  in  den  Jahresrechnungen 
vorgenommenen  Umbuchungen  der  Mittel  des  Fonds  für  Härtefälle 
und des Fürsorgefonds in  die Arbeitgeberbeitragsreserve rückgängig 
zu  machen  (Dispositivziffer  2)  sowie  –  im  Sinne  der  bereits 
rechtskräftigen  aufsichtsrechtlichen  Verfügungen  vom  26.  Februar 
1999, vom 1. Dezember 2003 und vom 8. Mai 2006 – den am 29. Juli 
2003  eingereichten  Verteilungsplan  zu  überarbeiten  und  die 
entsprechende Ergänzung des Expertenberichts  zu  veranlassen,  die 
Vollständigkeit der Destinatärliste zu überprüfen und zu belegen, das 
Stiftungsvermögen per  31. Dezember  2002 zu Veräusserungswerten 
zu bestimmen, das zu teilende Vermögen im Verhältnis der von 1990 
bis  und  mit  1993  ausgetretenen  zu  den  damals  noch  verbliebenen 
Destinatären der  Stiftung unter  angemessener  Berücksichtigung des 
Fortbestandsinteresses festzustellen, die verlangten Dokumente innert 
vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung einzureichen 
(Dispositivziffer  3)  und  die  Rückzahlung  der  gesamten 

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Darlehensschuld der Stifterfirma gänzlich in Barwerten zu überweisen 
(Dispositivziffer  4),  dies  unter  Androhung  aufsichtsrechtlicher 
Massnahmen  (Dispositivziffer  5)  und  unter  Kostenfolge,  nämlich  die 
Auferlegung einer Verfügungsgebühr von Fr. 12'035.-- (Dispositivziffer 
6).

Zur Begründung führte die ZBSA nach Aufzeichnung der prozessrecht-
lichen  Vorgeschichte  und  der  umfangreichen  Korrespondenzen  zwi-
schen der Stiftung und der Aufsichtsbehörde in formeller Hinsicht im 
Wesentlichen aus, dass für die Stiftung nach wie vor die ursprüngliche 
Urkunde vom 31. Dezember 1942 massgebend sei. Das von der Stif -
tung herangezogene Gutachten von Prof. A._______ stütze sich auf 
eine vom 19. November 1984 datierte Fassung der Stiftungsurkunde, 
die  mangels  Änderungsverfügung  der  Aufsichtsbehörde nie  im Han-
delsregister eingetragen worden sei und nie Rechtskraft erlangt habe. 
In materieller Hinsicht legte die Vorinstanz im Wesentlichen dar, dass 
der nach wie vor gültige Zweckartikel  der Stiftungsurkunde aus dem 
Jahre  1942  die  Möglichkeit  der  Verwendung von Stiftungsmitteln  für 
die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen oder von Beiträgen an an-
dere Vorsorgeeinrichtungen nicht vorsehe. Das vorhandene Stiftungs-
vermögen  könne  deshalb  nicht  nachträglich  in  eine  Arbeitgeberbei-
tragsreserve umgewandelt werden, was dem Grundsatz von Treu und 
Glauben und der Rechtssicherheit im Interesse der Destinatäre wider-
spreche.  Bestritten  werde  die  Auffassung  des  Gutachters,  dass  die 
freien Mitteln des Fonds für Härtefälle und des Fürsorgefonds als Ar -
beitgeberbeitragsreserve  zu  qualifizieren  seien,  zumal  es  seit  1956 
einen separaten Prämienfonds zu diesem Zweck gegeben habe. Eine 
nachträgliche Umbuchung von Stiftungsvermögen in eine Arbeitgeber-
beitragsreserve  sei  auch  bei  patronalen  Wohlfahrtsfonds  unzulässig 
und gesetzeswidrig. Sie stehe insbesondere im Widerspruch zum per 
1. Januar 1985 revidierten Art. 331 Abs. 3 des Schweizerischen Obli -
gationenrechts (OR, SR 220). Die in den Jahren 2001 und 2002 erziel -
ten  Gewinne  aus  den  Liegenschaftsverkäufen,  welche  massgeblich 
zum aktuellen Stand des Fürsorgefonds beigetragen hätten, hätten mit 
den bereits  ausgeschiedenen Arbeitgeberbeitragsreserven (Prämien-
fonds)  nichts  zu  tun.  Gemäss  dem  zentralen  vorsorgerechtlichen 
Grundsatz, wonach das Vermögen dem Personal zu folgen habe, stün-
den  die  Mittel  des  Fürsorgefonds  den  infolge  der  Schliessung  des 
__Betriebs  entlassenen  Destinatären  zu.  Gemäss  Rechtsprechung 
habe  das  Fortbestandsinteresse  keinen  Vorrang  vor  dem 
Gleichbehandlungsprinzip. Im  Zusammenhang mit  dem vorliegenden 

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Teilliquidationsverfahren sei im Übrigen die von der Stiftung erwähnte 
Verteilung  aus  dem  freien  Vermögen  der  BVG-Sammelstiftung  der 
Rentenanstalt  irrelevant,  da  es  sich  um  ein  anderes  Vorsorgewerk 
handle. Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass die am 8. Mai 
2006 verfügte Rückzahlung der Darlehensschuld in Barwerten auf ein 
stiftungseigenes Bank- oder Postkonto zu erfolgen habe und nicht mit-
tels Anlage in eine nicht bewertete Liegenschaft, was im Übrigen die 
gesetzlichen Anlagevorschriften in krasser Weise verletze.

C.
Gegen die aufsichtsrechtliche Verfügung vom 21. Dezember 2006 liess 
die Stiftung mit Eingabe vom 31. Januar 2007 (vgl. act. 1) Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erheben und die Aufhebung der ange-
fochtenen  Verfügung  beantragen.  Ebenso  beantragte  sie,  die  Vorin-
stanz sei anzuweisen, den Antrag des Stiftungsrates auf Erlass einer 
im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt  zu  publizierenden  Fest-
stellungsverfügung gutzuheissen, wonach einerseits die Voraussetzun-
gen der Teilliquidation per 31. Dezember 1992 erfüllt  seien, anderer-
seits aber die Stiftung per 31. Dezember 1992 bzw. per 31. Dezember 
2002 über keine freien Mittel verfüge, die im Rahmen der Teilliquidati -
on an die austretenden Destinatäre weitergegeben werden müssten. 
Eventualiter  (zum Antrag auf  Aufhebung der Verfügung) sei der Stif -
tungsrat anzuweisen, die Mittel des Fonds für Härtefälle und des Für-
sorgefonds in den Jahresrechnungen als je eigene Unterposition zur 
Arbeitgeberbeitragsreserve auszuweisen, respektive subeventualiter - 
ohne sie als „Stiftungskapital, freie Mittel“ zu  qualifizieren - als je eige-
ne Hauptposition. Im Übrigen  seien die  amtlichen  Kosten der  ange-
fochtenen Verfügung angemessen zu reduzieren.

Dabei wiederholte die Beschwerdeführerin die in ihrer Eingabe vom 1. 
November 2006 an die Vorinstanz dargelegten Argumente und machte 
zudem im Wesentlichen geltend, dass vor 1985 keine Umbenennung 
des  Fürsorgefonds in „Beitragsreserve“ erfolgt sei, weil der damalige 
Stiftungsrat dies angesichts der im Reglement von 1955 vorgesehenen 
Verwendung der Mittel zur Leistung des Prämienbeitrags des Arbeitge-
bers (Art. 2 Abs. 2), der Bilanzierung des Fürsorgefonds, der Abhän-
gigkeit  der  Verwendung der  Mittel  bei  einem Personalabbau von der 
Zustimmung des Arbeitgebers und des damaligen Verständnisses ei-
nes patronalen Wohlfahrtsfonds nicht für nötig erachtet habe. Die Stif -
tungsurkunde von 1942 habe die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträ-
gen nicht ausgeschlossen und die nicht rechtsgültige, aber vom Stif-

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tungsrat und der Stifterfirma unterzeichnete „Stiftungsurkunde 1984“, 
welcher zumindest die Bedeutung eines Reglements zukomme, sehe 
dies  in  Art.  3  Abs. 3  sinngemäss vor. Es  verstosse gegen Treu und 
Glauben, wenn die Vorinstanz heute die Verteilung der Mittel aus dem 
Fürsorgefonds im Rahmen der  Teilliquidation  verlange,  nachdem sie 
dessen Reglement nie als rechtswidrig beanstandet habe. Die Anwen-
dung des 1985 neugefassten Art. 331 Abs. 3 OR durch die Vorinstanz 
sei nicht rechtens, da diese Bestimmung nicht rückwirkend anwendbar 
sein könne. Die Zwecksetzung des Fürsorgefonds sei lange vorher er-
folgt,  so  dass  eine  erneute  Ausscheidung  der  Mittel  vor  1985  nicht 
mehr erforderlich gewesen sei. Auch der von der Stifterfirma geäufnete 
Fonds für Härtefälle sei in der Jahresrechnung jeweils gesondert aus-
gewiesen gewesen und sei als Arbeitgeberbeitragsreserve zu qualifi -
zieren; die Mittel dieses Fonds seien zweckgebunden und gezielt bei 
Sanierungsmassnahmen  zu  verwenden  und  nicht  im  Rahmen  einer 
Teilliquidation  nach  dem Giesskannenprinzip.  Aufgrund  des  Verwen-
dungszwecks der Mittel und deren Finanzierung durch die Stifterfirma 
und  gemäss  Auslegung  der  Reglemente  durch  den  Stiftungsrat  und 
den Gutachter dominiere das Fortbestandsinteresse des heutigen Per-
sonalbestandes und der Rentner. Diese Gewichtung liege im Ermes-
sen des Stiftungsrates einer Personalfürsorgestiftung, welches die Vor-
instanz nur auf Willkür überprüfen dürfe. Vorliegend habe diese zu Un-
recht in das Ermessen des Stiftungsrates eingegriffen, der sich auf die 
Beurteilung  durch  den  Experten  für  berufliche  Vorsorge  abgestützt 
habe. Des  Weiteren  sei  die  beantragte  Publikation  im Handelsamts-
blatt angesichts der zahlreichen involvierten Personen und des lange 
zurückliegenden Sachverhalts nötig. Was das Darlehen an die Stifter -
firma anbelange, sei dieses bereits vor Erlass der Verfügung zurückge-
führt worden und die Anordnung zur Rückzahlung in Barwerten unan-
gemessen, zumal die Beschwerdeführerin überwiegend aus Arbeitge-
berbeitragsreserven finanziert sei. Im Übrigen seien die mit der ange-
fochtenen Verfügung festgelegten Kosten von Fr. 12'035.-- zu hoch an-
gesichts der bereits mit der rechtskräftigen Verfügung vom 8. Mai 2006 
erhobenen Kosten.

D.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2007 (vgl. act. 7) beantragte 
die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren der 
Beschwerdeführerin und eventualiter, im Falle einer allfälligen teilwei -
sen Gutheissung der  Beschwerde,  eine verbindliche Festlegung des 
weiteren  Vorgehens  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  sowie  die 

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Bestimmung durch dieselbe Instanz, welche Mittel des Fürsorgefonds 
und des Fonds für Härtefälle gegebenenfalls als Arbeitgeberbeitrags-
reserve ausgeschieden werden dürfen.

D.a Dazu wiederholte die Vorinstanz die Begründung in der angefoch-
tenen Verfügung und führte zudem im Wesentlichen aus, dass im vor-
liegenden Fall  die Beachtung des Grundsatzes der „res iudicata“  im 
Vordergrund zu stehen habe, denn die angefochtene Verfügung habe 
die Beschwerdeführerin im Sinne bereits rechtskräftiger Verfügungen 
vom 26. Februar 1999, vom 1. Dezember 2003 und vom 8. Mai 2006 
nochmals angewiesen, die notwendigen Vorbereitungshandlungen für 
die  durchzuführende  Teilliquidation  zu  treffen.  Es  könne  nicht  sein, 
dass in Rechtskraft erwachsene aufsichtsbehördliche Verfügungen mit-
tels  eines  nachträglich  eingereichten  Parteigutachtens  übergangen 
würden. Die Angemessenheit des Fortbestandsinteresses könne nicht 
bedeuten, dass das gesamte Vermögen nachträglich als Arbeitgeber-
beitragsreserve qualifiziert  werde. Dadurch würden der Gutglaubens-
schutz der in den Jahren 1990 bis 1993 entlassenen Destinatäre aufs  
Gröbste  tangiert.  Die  grundsätzliche  Leistungspflicht  sei  jedenfalls 
längst rechtskräftig entschieden worden, und die erneute Beurteilung 
sei rechtsmissbräuchlich.

D.b Sollte das Gericht nicht der Auffassung sein, dass der Grundsatz 
der „res iudicata“ eine erneute Beurteilung des vorliegenden Rechts-
streits verbiete, legte die Vorinstanz des Weiteren dar, dass Art. 331 
Abs. 3 OR über die gesonderte Ausweisung von Arbeitgeberbeitrags-
reserven seit 1985 sowohl im obligatorischen als auch im überobliga-
torischen Bereich gelte und auch für patronale Vorsorgeeinrichtungen 
verbindlich  sei,  ungeachtet  allfällig  anderslautender  Reglementsbe-
stimmungen. Die erwähnte Gesetzesbestimmung sei in casu auch auf 
den Fürsorgefonds anwendbar, zumal er nicht nur rein patronal finan-
ziert  sei. Der  Fonds für  Härtefälle sei  seinerseits  teilweise zweckbe-
stimmt  für  Vorsorgefälle  bei  einem  allfälligen  Personalabbau  im 
__Betrieb  eingebracht  worden  und  sei  als  Anwartschaft  nach  dem 
Grundsatz von Treu und Glauben in die Teilliquidation einzubeziehen. 
Beide Fonds hätten, wenn überhaupt,  bereits per Ende 1984 formell 
als Arbeitgeberbeitragsreserve ausgeschieden werden sollen. Der Hin-
weis der Beschwerdeführerin auf das Reglement vom 15. März 1955 
sei unbehelflich, zumal die Pflicht zur Anpassung der Reglemente an 
das Gesetz auch dem entsprechenden Kreisschreiben der damaligen 
Zuger Aufsichtsbehörde vom 31. Januar 1984 habe entnommen wer-

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den  können.  Was  die  Anordnung  über  die  Darlehensrückführung  in 
Barwerten anbelange, so gehe es dabei lediglich um den Vollzug einer 
bereits mehrmals, zuletzt mit der rechtskräftigen Verfügung vom 8. Mai 
2006 verfügten Anordnung.

D.c Die verfügten Gebühren (vgl. Dispositivziffer 6 der angefochtenen 
Verfügung)  seien  angesichts  der  sehr  umfangreichen  Eingaben  der 
Beschwerdeführerin und der Komplexität des vorliegenden Teilliquidati -
onsverfahrens  gerechtfertigt  und  würden  dem anwendbaren  Gebüh-
rentarif  entsprechen,  wonach  die  Gebühren  nach  dem Verursacher-
prinzip kostendeckend zu erheben seien (Art. 19 des Konkordats über 
die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004).

E.
Mit Replik vom 30. Mai 2008 (vgl. act. 28) liess die Beschwerdeführerin 
an  ihren  Beschwerdebegehren  mitsamt  Begründung  vollumfänglich 
festhalten und beantragen, es sei auf den Eventualantrag der Vorins-
tanz im Falle einer allfälligen teilweisen Gutheissung der Beschwerde 
nicht einzutreten.

E.a Nebst der Wiederholung der bereits in der Beschwerde angeführ-
ten Argumente machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
tend, dass die Vorgänge vor 1985 in den aufsichtsrechtlichen Verfah-
ren, welche vor dem Erlass der rechtskräftigen Verfügungen vom 26. 
Februar 1999, vom 1. Dezember 2003 und vom 8. Mai 2006 geführt  
worden sind, kaum berücksichtigt worden seien. Was dabei insbeson-
dere das Argument der „res iudicata“ anbelange, so hätten die drei ge-
nannten  Verfügungen  die  Beschwerdeführerin  zwar  verpflichtet,  das 
freie  Stiftungsvermögen  unter  angemessener  Berücksichtigung  des 
Fortbestandsinteresses  an  die  austretenden  Destinatäre  weiterzuge-
ben;  dabei  seien  die  beiden  Fonds  jedoch  in  den  Erwägungen  nir-
gends erwähnt worden. Die Höhe des zu verteilenden Stiftungsvermö-
gens sei ebenfalls nirgends festgelegt worden, auch nicht im Bundes-
gerichtsurteil vom 26. Juni 2003 (2A.19/2003). Die Vorinstanz verhalte 
sich  widersprüchlich,  wenn  sie  trotz  behaupteter  Verletzung  des 
Grundsatzes der „res iudicata“ auf die Vorbringen aus dem Gutachten 
von Prof. A.______ eingehe.

E.b Des Weiteren seien die beiden Fonds nicht  nachträglich als  Ar-
beitgeberbeitragsreserve ausgeschieden worden, sondern es sei vor-
liegend strittig, wie diese rechtlich zu qualifizieren seien. Das Regle-
ment des Fürsorgefonds aus dem Jahre 1955 sei der damaligen Auf-

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sichtsbehörde als hierfür zuständiges Gremium zur Prüfung unterbrei-
tet und von dieser nie beanstandet worden. Art. 331 Abs. 3 OR (in der  
Fassung ab dem 1. Januar 1985) sei auf den vorliegenden Fall nicht 
anwendbar, da es sich beim Fürsorgefonds um eine altrechtliche Ar-
beitgeberbeitragsreserve handle. Per 31. Dezember 1992 habe es kei-
ne Überschüsse aus dem Kollektivversicherungsvertrag gegeben, da 
sie vorgängig abgegolten worden seien. Damit müsse von einem pa-
tronal  finanzierten  Stiftungsvermögen  gesprochen  werden.  Dessen 
Teilzweck,  Unterstützungsbeiträge  bei  unverschuldeten  Notlagen  zu 
leisten, sei  nicht  unerreichbar geworden; die Mittel  würden nach wie 
vor  dem Fortbestandsinteresse  dienen.  Auch  die  Urkunde  aus  dem 
Jahre  1942  lasse  die  Möglichkeit  der  Bildung  einer  Arbeitgeberbei-
tragsreserve  zu.  Was  die  Mittel  aus  dem  Fonds  für  Härtefälle 
anbelange, so seien sie nur für Destinatäre in Härtefällen gedacht; die  
Beschwerdeführerin  wehre  sich  seit  Jahren  hauptsächlich  dagegen, 
dass sämtliche Mittel gleichmässig auf alle von der Umstrukturierung 
betroffenen Arbeitnehmer zu verteilen seien.

F.
Mit Duplik vom 12. September 2008 (vgl. act. 33) hielt auch die Vorin-
stanz an ihren Rechtsbegehren und deren Begründung fest.

F.a Zur Frage der „res iudicata“ führte die Vorinstanz im Wesentlichen 
aus, dass in den rechtskräftigen aufsichtsrechtlichen Verfügungen von 
2003 und 2006 auf die von der Beschwerdeführerin am 29. Juli 2003 
eingereichten Grundlagen abgestellt worden sei, mit der Auflage, die-
se zu bereinigen und zu vervollständigen. Der  Fürsorgefonds sei da-
mals noch in den Bilanzen als freies Vermögen deklariert worden und 
habe per 1. Januar 2003 noch rund 3,3 Mio Franken betragen, bevor er 
nach der Umbuchung auf noch rund 185'000 Franken gesunken sei. 
Die  Vorinstanz  bestritt  auch  die  Auslegung  des  zitierten  Bundesge-
richtsurteils 2A.19/2003 durch die Beschwerdeführerin. Darin sei  un-
missverständlich  die  Durchführung  einer  Teilliquidation  angeordnet 
worden,  nachdem  fast  das  gesamte  Personal  des  damaligen 
__Betriebes in den Jahren 1990 bis 1993 entlassen worden sei. Der 
Fonds für Härtefälle könne nicht vollumfänglich für künftige Härtefälle 
beansprucht werden; vielmehr müssten die Ausgetretenen für den Ver-
lust ihrer Anwartschaften und ihres Destinatärstatus abgefunden wer-
den, was die rechtskräftigen Verfügungen auch im Grundsätzlichen an-
geordnet  hätten.  Aufgrund  der  umschriebenen  Rahmenbedingungen 
hätte die Beschwerdeführerin einen konkreten Vorschlag für die Durch-

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führung der Teilliquidation erarbeiten sollen. Die Festlegung des fran-
kenmässigen  Umfangs  des  zu  verteilenden  Stiftungsvermögens  und 
die Bestimmung des Destinatärkreises sei nicht Aufgabe der Aufsichts-
behörde.

F.b Zur Frage der Anwendung von Art. 331 Abs. 3 OR wies die Vorins-
tanz im Wesentlichen darauf hin, dass die Zuweisung des freien Ver-
mögens effektiv erst im Jahre 2003 erfolgt sei,  sodass die erwähnte 
Bestimmung jedenfalls anwendbar sei.

F.c Im Übrigen legte die Vorinstanz zur Frage ihres Eventualantrages 
vom 27. September  2007  (vgl.  act.  7  in  fine)  dar,  dass  dieser  aus- 
schliesslich  dem  Interesse  der  Destinatäre  diene,  welche  seit  15 
Jahren  auf  die  ordnungsgemässe  Durchführung  und  den  Abschluss 
der  Teilliquidation  warten  müssten  und  das  weitere  Vorgehen  somit 
verbindlich festgelegt werden müsse.

G.

G.a Im Rahmen einer  Nachinstruktion  zur  Frage der  von der  Vorin-
stanz festgesetzten Verfügungsgebühr von Fr. 12'035.-- liess sich die 
Letztgenannte am 10. August 2010 dahingehend vernehmen, dass die 
Erarbeitung  einer  umfassenden  Stellungnahme  vom  15.  September 
2006 zum Gutachten Helbling einen enormen zeitlichen Aufwand ver-
ursacht habe, zumal sie die Aufsicht über die Beschwerdeführerin erst 
per 1. Januar 2006 übernommen habe. Nach verschiedenen Telefona-
ten und Korrespondenzen in der vorliegenden komplexen Angelegen-
heit  sei  die  angefochtene  Verfügung  von  juristischen  Mitarbeitenden 
mit einem Stundenansatz von Fr. 180.-- resp. Fr. 200.-- ausgearbeitet 
worden. Es seien für sie im zweiten Halbjahr 2006 insgesamt rund 60 
Arbeitsstunden angefallen.

G.b Die  Beschwerdeführerin  erhielt  daraufhin  die  Gelegenheit,  dazu 
Stellung zu nehmen. Mit  Eingabe vom 24. September 2010 legte sie 
dar, dass die Vorinstanz weder den effektiven Aufwand noch die Ein-
haltung des Kostendeckungsprinzips nachgewiesen habe. Die behaup-
teten 60 Arbeitsstunden seien weder belegt noch detailliert worden. Es 
könne sich lediglich um eine Schätzung handeln. Auch die Stundenan-
sätze  seien  stark  übertrieben. Die  Vorinstanz  hätte  zudem darlegen 
müssen, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten 
nicht übersteigen, was sie nicht einmal ansatzweise getan habe.

Seite 11

C-903/2007

G.c Die Einwände der Beschwerdeführerin wurden der Vorinstanz un-
terbreitet, welche mit Eingabe vom 12. Oktober 2010 ausführte, dass 
es  sich  bei  den rund 60 verwendeten Arbeitsstunden nicht  um eine 
Schätzung,  sondern  um  den  effektiven  Arbeitsaufwand  gehandelt 
habe, wofür  sie als  Beleg ein Projekt-Kontoblatt  für  den Zeitraum 1. 
September  bis  21. Dezember  2006  beilegte. Darin  sind  die  Arbeits-
stunden der  beiden juristischen Mitarbeiter  zu  einem Stundenansatz 
von Fr. 180.-- bzw. Fr. 200.-- aufgelistet.  Diese Stundenansätze seien 
um 20% bis 40% tiefer als der übliche Honoraransatz eines Rechtsan-
waltes  und  würden  einerseits  die  Gewinnkomponente  neutralisieren 
und  andererseits  den  Umstand  berücksichtigen,  dass  nicht  alle  Ar-
beitsstunden verwendet werden könnten,  zumal  die Vorinstanz unter 
Einbezug ihrer  juristischen Mitarbeitern  einen wesentlichen Teil ihrer 
Leistungen in Form von Öffentlichkeitsarbeit erbringen würde. Aus der 
ebenfalls  beigelegten  Jahresrechnung  2006  der  Vorinstanz  erhelle, 
dass bei einem Gesamtaufwand von über Fr. 1,6 Mio ein Ertragsüber-
schuss  von  Fr. 82'544.85  resultiert  habe; dieser  übersteige  die  Ge-
samtkosten  nur  geringfügig,  was  nach  dem  Kostendeckungsprinzip 
noch zulässig sei.

H.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. Februar 2007 forderte  der  damalige 
Instruktionsrichter einen Kostenvorschuss von Fr. 8'000.-- ein, welcher 
von der Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist einbezahlt wor-
den ist (act. 2, 3).

I.
Soweit  nötig  wird  in  den  Erwägungen  auf  die  Ausführungen  in  den 
Rechtsschriften weiter eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG,  SR  173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu ge-
hören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der berufli -
chen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-

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C-903/2007

ge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i  VGG. Eine 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VVG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung 
der  Zentralschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 21. Dezember 
2006, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG 
darstellt. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingegangen (Art.  
50 und 52 VwVG). Da auch der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht 
eingezahlt wurde, ist auf das Rechtsmittel grundsätzlich einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-
sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, wenn nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

4.

4.1 Der  Anfechtungsgegenstand wird  durch  die  angefochtene  Verfü-
gung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist  der Streitgegenstand. Im 
Bereich  der  nachträglichen  Verwaltungsrechtspflege  ist  der  Streitge-
genstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die 
Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den aufgrund der 
Beschwerdebegehren  tatsächlich  angefochtenen  Verfügungsgegen-
stand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

4.2 Im Zusammenhang mit  der Bestimmung des Anfechtungsgegen-
standes im vorliegenden Fall weist die Vorinstanz in ihrer Vernehmlas-
sung vom 27. September 2007 eingehend auf den Grundsatz der „res 
iudicata“  hin (vgl. act. 7, S. 2 bis 4),  den ihrer  Ansicht  nach die Be-
schwerdeführerin auf gröbste Weise verletzt und missachtet habe, in-
dem diese unter anderem Elemente anfechte, welche bereits rechts-
kräftig entschieden worden seien. Dieser Punkt ist als erster zu prüfen; 
denn trifft  die Kritik  der Vorinstanz zu,  kann auf  gewisse Rügen der 
Beschwerdeführerin von vornherein wegen der formellen Rechtskraft 
früherer aufsichtsrechtlicher Verfügungen nicht eingetreten werden. 

4.3 Angesichts  der  langen  Prozessgeschichte  und  mit  Blick  auf  die 
Prüfung der aufgeworfenen Frage der „res iudicata“ ist der Verfahrens-

Seite 13

C-903/2007

rahmen zu umschreiben, in welchen die angefochtene Verfügung ein-
zuordnen ist.

Die Vorinstanz hat diese als Aufsichtsbehörde gemäss Art.  62 BVG in 
Verbindung  mit  Art. 84  Abs. 2  und  Art.  89bis Abs. 6  des  Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) er-
lassen, nach welchen Bestimmungen sie darüber zu wachen hat, dass 
die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen und statutarischen Vorschrif -
ten  einhält  und  dass das Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss 
verwendet wird, indem sie insbesondere die Übereinstimmung der re-
glementarischen  Bestimmungen  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften 
prüft (Bst. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstat-
tung fordert,  namentlich über die Geschäftstätigkeit  (Bst. b),  Einsicht 
in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vor-
sorge nimmt (Bst. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Män-
geln trifft (Bst. d). Seit April 2004 beurteilt sie zudem Streitigkeiten be-
treffend das Recht der versicherten Person auf Information (Bst. e).

Im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben hat sie auch bei einer 
Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung tätig  zu werden. Dabei  ist  die 
Rechtslage  am  Stichtag  der  Teilliquidation  (31.  Dezember  1993) 
massgebend (vgl. Urteil des BGer 9C_489/2009 E. 1 vom 11. Dezem-
ber  2009),  was  im  vorliegenden  Fall  bedeutet,  dass  die  mit  der  1. 
BVG-Revision per 1. Januar 2005 eingeführten Art. 53b ff. BVG nicht 
anwendbar sind. Vielmehr muss die für die Teilliquidation von Perso-
nalfürsorgestiftungen entwickelte Rechtsprechung herangezogen wer-
den,  wonach  es  entsprechend  den  allgemeinen  Bestimmungen  des 
Stiftungsrechts - und insbesondere Art. 84 Abs. 2 ZGB - im pflichtge -
mässen  Ermessen  des  Stiftungsrates  stand,  bei  einer  Teilliquidation 
unter  Beachtung  der  Statuten  und  Reglemente  die  Kriterien  für  die 
Verteilung des Stiftungsvermögens auf die verbleibenden Destinatäre 
(Fortbestand) und die abgehenden bisherigen Begünstigten (Abgangs-
bestand)  festzulegen.  Schranken  der  Ermessensbetätigung  bildeten 
das Willkürverbot, das Gleichbehandlungsgebot sowie der Grundsatz 
von Treu und Glauben. Die Aufsichtsbehörde hatte nur (aber immerhin) 
dann  einzugreifen,  wenn  die  Stiftungsorgane  ihr  Ermessen  miss-
brauchten oder überschritten (zit. Urteil BGer 9C_489/2009 E. 2.1).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat in diesem aufsichtsrechtlichen Rahmen mit den 
Dispositivziffern  3 und 4 ihrer  -  von der  Beschwerdeführerin  vollum-

Seite 14

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fänglich  angefochtenen - Verfügung vom 21. Dezember 2006 (vgl. act. 
1/2) den Stiftungsrat der Letztgenannten angewiesen, sechs konkrete 
Tätigkeiten  als  Vorbereitung  für  die  durchzuführende  Teilliquidation 
vorzunehmen „im Sinne der bereits  rechtskräftig  vorliegenden Verfü-
gungen vom 26. Februar 1999, vom 1. Dezember 2003 sowie vom 8.  
Mai 2006“.

Tatsächlich hatte die Zuger Aufsichtsbehörde resp. die Vorinstanz ins-
besondere  mit  den  beiden  letztgenannten,  rechtskräftigen  Verfügun-
gen  praktisch  gleichlautende  Vorbereitungshandlungen  angeordnet 
(vgl. act. 7/5, Dispositivziffern 2 und 3 sowie act. 1/8, Dispositivziffern 
1  bis  3).  Gemäss  allen  diesen  drei  Verfügungen  hat  die  Beschwer-
deführerin nämlich unmissverständlich:

- den am 29. Juli 2003 beim kantonalen Amt eingereichten Verteilplan 
zu überarbeiten und die entsprechende Ergänzung des Expertenbe-
richts zu veranlassen (und zwar gemäss den Erwägungen der beiden 
rechtskräftigen Verfügungen,  in  welchen u.a. ein aufsichtsrechtliches 
Schreiben vom 21. August 2003 mit gewissen Vorgaben erwähnt wird);

-  die Vollständigkeit der Destinatärliste zu überprüfen und zu belegen 
(diese Anweisung fehlt in der Verfügung vom 1. Dezember 2003, nicht 
aber in derjenigen, ebenfalls rechtskräftigen, vom 8. Mai 2006);

-  das Stiftungsvermögen per 31. Dezember 2002 zu Veräusserungs-
werten zu bestimmen (und zwar gemäss der angefochtenen Verfügung 
im Sinne deren Erwägungen, ausdrücklich ohne Berücksichtigung des 
Gutachtens von Prof. A._______ vom 21. Januar 2004);

-  das zu teilende Vermögen im Verhältnis  der von 1990 bis  und mit  
1993 ausgetretenen zu den damals  noch verbliebenen Destinatären 
der Stiftung unter angemessener Berücksichtigung des Fortbestands-
interesses  der  Stiftung  festzustellen  (die  genaue  Bezeichnung  der 
Destinatärsgruppen  fehlt  in  der  Verfügung  vom  1.  Dezember  2003, 
nicht aber in derjenigen, ebenfalls rechtskräftigen, vom 8. Mai 2006);

- den bereinigten Verteilungsplan zusammen mit der diesbezüglichen 
ergänzten Expertenbestätigung und dem Beschlussprotokoll des Stif -
tungsrates der  Vorinstanz innert  einer  bestimmten Frist  nach Eintritt 
der Rechtskraft der Verfügung einzureichen;

Seite 15

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-  die Rückzahlung der gesamten Darlehensschuld der Firma auf  ein 
stiftungseigenes   Bank-  oder  Postkonto  zu veranlassen  (und  zwar  - 
wie die angefochtene Verfügung verdeutlicht - gänzlich in Barwerten) 
und den Vollzug der vollständigen Überweisung (eben in bar) der Vor-
instanz mittels Bestätigung der Kontrollstelle innert vier Monaten nach 
Eintritt der Rechtskraft der Verfügung einzureichen.

5.2

5.2.1 Angesichts dieser doch vom Wortlaut her weitgehend deckungs-
gleichen Anweisungen bezüglich der Durchführung der – seit 1993 (!)  
hängigen - Teilliquidation gibt die Vorinstanz ihrer festen Überzeugung 
Ausdruck, dass die Leistungspflicht  der Beschwerdeführerin im Rah-
men dieser Teilliquidation unter angemessener Berücksichtigung des 
Fortbestandsinteresses  nicht  durch  das  Parteigutachten  A._______, 
wonach  keine  freien  Mittel  vorhanden  seien,  umgestossen  werden 
könne. Es könne nicht sein, dass praktisch das gesamte vorhandene 
Stiftungsvermögen  im  Nachhinein  der  Arbeitgeberbeitragsreserve 
zugewiesen werde. Gemäss der Vorinstanz habe das Bundesgericht 
(im  Urteil  Nr.  2A  19/2003  vom 26.  Juni  2003)  bereits  festgehalten,  
dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gegeben seien und 
das  Stiftungsvermögen  denjenigen  Destinatären  zu  folgen  habe,  für 
welche es geäufnet worden sei. Zum Parteigutachten A._______ habe 
die  Zuger  Aufsichtsbehörde  bereits  im  Beschwerdeverfahren  gegen 
ihre  Verfügung  vom  1.  Dezember  2003  ausdrücklich  Stellung 
genommen (vgl. Vernehmlassung, act. 7).

5.2.2 Diesen Einwänden hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass 
weder in den vormaligen, rechtskräftigen Verfügungen vom 1. Dezem-
ber  2003 und vom 8. Mai  2006 noch im genannten bundesgerichtli-
chen Urteil die Höhe des zu verteilenden Stiftungsvermögens festge-
legt worden sei. Insbesondere sei weder über die Leistungspflicht der 
Beschwerdeführerin noch über die Gewichtung des „angemessenen“ 
Fortbestandesinteresses  entschieden  worden,  sondern  über  den 
Grundsatz, dass freie Mittel grundsätzlich dem Personal unter Gleich-
behandlung der Destinatäre zu folgen habe. Im Übrigen erwähne die 
Vorinstanz das Parteigutachten A._______ in ihrer Verfügung vom 8. 
Mai 2006 nicht (vgl. Replik, act. 28).

5.2.3 Dies lässt wiederum die Vorinstanz nicht gelten und weist darauf 
hin, dass die rechtskräftigen Verfügungen vom 1. Dezember 2003 und 
vom 8. Mai 2006 sich auf die am 29. Juli 2003 eingereichten Unterla-

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gen der Beschwerdeführerin abstützten, in welchen der Fürsorgefonds 
als freies Stiftungsvermögen bezeichnet wurde und noch rund 3,3 Mio 
Franken betrug (Vermögensstatus per 31. Dezember 2002). Was den 
Fonds für  Härtefälle  anbelange,  müsse  ein  grosser  Anteil  davon im 
Verhältnis des in den Jahren 1990 bis 1993 entlassenen Personals für 
den Verlust dessen allfälliger Anwartschaften in die Vermögensvertei -
lung  einbezogen  werden  und  dürfe  nicht  vollumfänglich  für  künftige 
Härtefälle  beansprucht  werden. Diese Rahmenbedingungen seien in 
den  rechtskräftigen  Verfügungen,  welche  die  Ergänzung  der  einge-
reichten Unterlagen verlangten, rechtsgültig umschrieben und könnten 
nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. Duplik, act. 33).

5.3

5.3.1 Die  „res  iudicata“  resp.  die  rechtskräftig  entschiedene  Sache 
dient gemeinhin der Rechtssicherheit. Sobald einmal über eine Sache 
rechtskräftig entschieden worden ist, soll eine fortwährende Auseinan-
dersetzung (regressus ad infinitum) vermieden werden. Die Parteien 
werden vor  weiteren Nachbesserungen geschützt.  Die  „res  iudicata“ 
stellt  Rechtskraft  her. Erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen treten 
allerdings nur (aber immerhin)  in  formelle,  nicht  jedoch in  materielle 
Rechtskraft. Materiell unrichtige Verfügungen können nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist  unter  bestimmten  Voraussetzungen  widerrufen  wer-
den (BGE 134 V 257 E. 2.2, 127 II 306 E. 7a). Stellt die Behörde näm-
lich fest,  dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände seit  
Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung geändert haben, so dass 
sich die Verfügung jetzt als fehlerhaft erweist (nachträgliche Fehlerhaf-
tigkeit), kann sie diese aufgrund des Legalitätsprinzips nötigenfalls än-
dern  (Urteil  des  BGer  6B_36/2010  vom  4.  März  2010;  PIERRE 
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 3. Auflage, Bern 2009, § 31 Rz. 8 ff.).

Zum Umfang der Rechtskraft ist festzuhalten, dass zwar grundsätzlich 
nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides an-
fechtbar ist; rechtsprechungsgemäss nehmen aber die Erwägungen in 
einem (Rückweisungs)entscheid, auf welche in dessen Dispositiv aus-
drücklich  verwiesen  wird,  bei  Nichtanfechtung  an  der  formellen 
Rechtskraft des Entscheids teil und sind (für die Behörde, an die zu-
rückgewiesen wird)  verbindlich  (Urteile  des BGer  8C_629/2010 vom 
29. März 2010 E. 5,  9C_703/2009 vom 30. Oktober 2010 E. 2.2 mit 
Hinweisen).

Seite 17

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5.3.2 Wenn man nun die oben (vgl. E. 5.1) aufgelisteten, sechs ange-
ordneten Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Teilliqui-
dation  unter  dem Aspekt  der  „res  iudicata“  analysiert,  ist  der  Vorin-
stanz insoweit beizupflichten, dass sie – mit Ausnahme der dritten An-
ordnung  -  in  Rechtskraft  erwachsen  sind,  da  sie  mit  den  bereits 
rechtskräftigen Verfügungen vom 1. Dezember 2003 resp. vom 8. Mai 
2006 angeordnet worden sind, ohne dass sie in der jetzt angefochte-
nen  Verfügung  eine  nennenswerte  Abweichung  oder  Einschränkung 
erfahren hätten. Auch die Verdeutlichung in  der Anordnung über  die 
Art  der Darlehensrückführung (Dispositivziffer  4)  war implizite in der 
am 8. Mai  2006 verfügten Anordnung bereits  enthalten,  wonach die 
Rückzahlung  der  gesamten  Darlehensschuld  der  Firma  auf  ein  stif-
tungseigenes  Bank- oder Postkonto, mithin in Barwerten zu veranlas-
sen sei. Soweit  also die Beschwerdeführerin diese Anordnungen an-
ficht, kann auf fünf (der sechs Anordnungen) nicht eingetreten werden; 
wie es sich mit der dritten Anordnung verhält, wird hienach näher un-
tersucht. 

5.3.3 Bei  der  –  gewichtigen  -  Ausnahme,  von  welcher  nicht  gesagt 
werden kann, dass sie in allen Teilen bereits vorgängig in Rechtskraft  
erwachsen ist,  handelt  es sich um die Anordnung, wonach das Stif -
tungsvermögen per 31. Dezember 2002 zu Veräusserungswerten  im 
Sinne der Erwägungen der angefochtenen Verfügung, das heisst ohne  
Berücksichtigung des Gutachtens von Prof. A._______ vom 21. Januar  
2004, zu bestimmen sei. Rechtskräftig ist zwar ohne Zweifel die grund-
sätzliche Anordnung der  Bestimmung dieses Stiftungsvermögens zu 
Veräusserungswerten an sich, nicht jedoch die ausdrückliche Auflage, 
wonach das Gutachten A._______ dabei nicht zu berücksichtigen sei.  
Diese eingrenzende Auflage ist zum ersten Mal im Dispositiv einer – 
nämlich der nun angefochtenen - Verfügung enthalten.

Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang zu Recht 
ein, dass in der rechtskräftigen Verfügung vom 8. Mai 2006 von die-
sem Gutachten keine Rede ist. Entgegen der  Auffassung der  Vorin-
stanz kann diese Auflage nicht aus anderen früheren Elementen oder 
Erwägungen abgeleitet werden. Es genügt nicht, dass die Zuger Auf-
sichtsbehörde  zum  umstrittenen  Parteigutachten  A._______  in  der 
Vernehmlassung  vom  27.  Februar  2004  (im  Beschwerdeverfahren 
gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2003, vgl. act. 7/3)  materiell  
Stellung genommen hat, dass das Gutachten seither der Vorinstanz in 
den  Akten  vorlag,  oder  dass  das  Bundesgericht  (im  mehrfach 

Seite 18

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erwähnten  Urteil  Nr.  2A  19/2003  vom  26.  Juni  2003)  den 
umbestrittenen  Tatbestand  der  Teilliquidation  im  vorliegenden  Fall 
bejaht und in allgemeiner Form die Grundsätze bei der Durchführung 
einer  Teilliquidation  mit  Blick  auf  eine  Verteilung  der  freien  Mittel  in  
Erinnerung  gerufen  hat,  um  eine  ganz  konkrete  –  rechtskräftig 
entschiedene - Leistungspflicht unter Einbezug des Fürsorgefonds und 
des Fonds für Härtefälle abzuleiten.

Freilich bezog sich die Vorinstanz am 1. Dezember 2003 und am 8. 
Mai 2006 auf die am 29. Juli  2003 eingereichten Unterlagen, in wel-
chen die genannten Fonds noch nicht als Arbeitgeberbeitragsreserven 
umgebucht  waren.  Dennoch  kann  auch  aus  diesem Umstand  keine 
rechtskräftige,  klar  umrissene  Pflicht  abgeleitet  werden,  bei  der  Be-
stimmung  der  freien  Mittel  die  Schlussfolgerungen  des  Gutachtens 
A._______  unberücksichtigt  zu  lassen.  Dies  hätte  deutlich  im 
Dispositiv  der  Verfügung vom 8. Mai  2006 selbst  oder  zumindest  in 
einem  unmissverständlichen  Hinweis  im  besagten  Dispositiv  auf 
Erwägungen,  welche  die  Schlussfolgerungen  des  Gutachtens 
diskutiert  hätten,  stehen  müssen,  um  als  bereits  rechtskräftig 
entschieden  zu  gelten.  Dieser  Ansicht  schien  vorerst  auch  die 
Vorinstanz  zu  sein,  als  sie  am  15.  September  2006  dem 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  noch schrieb,  dass  „für  den 
Fall, dass die Verfügung vom 8. Mai 2006 nicht innert der laufenden 
Frist  vollständig  erfüllt  wird,  eine  erneute  Verfügung  unter  Einbezug 
der  materiellen  Beurteilung  des  Gutachtens  von  Herrn  Prof. 
A._______ ... zu erlassen sein wird“ (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 
6 des Sachverhalts, act. 1/2). 

5.3.4 Wenn die Rechtssicherheit zu Recht gebietet, eine fortwährende 
Auseinandersetzung mit derselben Streitfrage zu vermeiden, so muss 
die  Eingrenzung  des  bereits  Entschiedenen  ebenfalls  keine  Zweifel 
aufkommen lassen. Insofern muss von den sechs oben beschriebenen 
aufsichtsrechtlichen Anordnungen einzig, aber immerhin, auf die An-
fechtung der Auflage, das Stiftungsvermögen per 31. Dezember 2002 
ohne Berücksichtigung des umstrittenen Gutachtens A._______ zu be-
stimmen, eingetreten werden. Dies drängt sich im Übrigen auch des-
halb auf, weil diese Auflage in engem Zusammenhang mit der Disposi-
tivziffer 2 der angefochtenen Verfügung steht, wonach die Umbuchun-
gen der beiden umstrittenen Fonds in die Arbeitgeberbeitragsreserve 
rückgängig zu machen seien.

Seite 19

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6.  
Zu  prüfen sind  nun denn  auch  die  beiden  angefochtenen  Auflagen, 
welche  vorliegend  den  Hauptstreitpunkt  bilden,  also  die  materielle 
Rechtsfrage, ob der  Fürsorgefonds und der  Fonds für Härtefälle ent-
gegen dem Gutachten A._______ als freie Mittel gelten müssten und 
deshalb die Umbuchung dieser Fonds in die Arbeitgeberbeitragsreser-
ve wieder rückgängig zu machen sei.

6.1 Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zu Recht auf Art. 
331 Abs. 3 OR hin. Mit dem Inkrafttreten des BVG hat der Gesetzge-
ber in Art. 331 Abs. 3 1. Satz OR vorgeschrieben, dass der Arbeitge -
ber, wenn der Arbeitnehmer Beiträge an eine Personalfürsorgeeinrich-
tung (Fassung seit dem 1. Januar 2005: Vorsorgeeinrichtung) zu leis-
ten hat, verpflichtet ist, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Bei-
träge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten, und 
seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Per-
sonalfürsorgeeinrichtung (Fassung seit dem 1. Januar 2005: Vorsorge-
einrichtung)  erbringt,  die  von ihm vorgängig  hiefür  geäufnet  worden 
und gesondert ausgewiesen sind. Art. 331 Abs. 3 OR gilt im gesamten 
Bereich der beruflichen Vorsorge, also sowohl im obligatorischen als 
auch im überobligatorischen Bereich für  registrierte  und nicht  regis-
trierte Vorsorgeeinrichtungen (JÜRG BRÜHWILER,  Die betriebliche Perso-
nalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 309, Rz. 25, und S. 456, Rz. 
25;  CARL HELBLING,  Personalvorsorge  und  BVG,  8.  Aufl, 
Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 194; HANS MICHAEL RIEMER, Das Recht der 
beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 99 N 6). Es han-
delt sich um eine relativ zwingende Norm, von der durch Abrede, Nor-
malarbeitsvertrag  oder  Gesamtarbeitsvertrag  nicht  zuungunsten  des 
Arbeitnehmers  abgewichen  werden  darf  (vgl.  362  Abs. 1  OR  sowie 
BGE 127 V 301 E. 4 und Urteil  2A.605/2004, E. 2.2 des Bundesge-
richts  vom 26. April  2005). Der  Zweck der Neufassung von Art. 331 
Abs. 3 OR beim Erlass des BVG war, die unter früherem Recht zuläs-
sige Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge aus freien Stiftungsmitteln zu 
unterbinden (BGE 128 II 24 E. 3c und 4). Auch in der Lehre wird davon 
ausgegangen,  dass  auf  Grund  des  klaren  Wortlauts  dieser  Bestim-
mung aus den freien Mitteln einer Personalvorsorgestiftung weder Ar-
beitgeberbeiträge  an  diese  selbst  noch  Arbeitgeberbeiträge  an  eine 
verbundene Vorsorgeeinrichtung erbracht  werden dürfen,  auch wenn 
dies die Stiftungsurkunde vorsieht (vgl. SILVAN LOSER, Rechtssituation in 
Bezug auf die Zulässigkeit der Verwendung von freien Stiftungsmitteln, 
SZS 2003, S. 405 f.,  mit zahlreichen Hinweisen zur Lehre und Recht -

Seite 20

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sprechung). Ebenso gilt dies für den Fall der gleichzeitigen Finanzie-
rung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen aus freien Stiftungs-
mitteln; als einzige Ausnahme wird die sogenannte Finanzierungsstif-
tung betrachtet, deren einziger Zweck die Alimentierung anderer Vor-
sorgeeinrichtungen ist (LOSER, a.a.O., S. 407).

6.2 Im vorliegenden Fall war zunächst bereits umstritten, auf welche 
Stiftungsurkunde abzustellen sei, um den Stiftungszweck mit Blick auf  
die besagte Frage der Arbeitgeberbeiträge zu eruieren. Neben der ur -
sprünglichen Stiftungsurkunde vom 31. Dezember 1942 wies die Be-
schwerdeführerin auch auf eine vom Stiftungsrat unterzeichnete, aber 
mangels  Änderungsverfügung  der  Aufsichtsbehörde  und  Eintrag  in 
das  Handelsregister  nicht  rechtsgültige  Stiftungsurkunde  aus  dem 
Jahre  1984  hin,  auf  welche  Prof.  A._______  in  seinem  Gutachten 
abgestellt  hatte.  Später  erklärte  dieser  Gutachter,  dass  seine 
Schlussfolgerungen  nicht  anders  lauten  würden,  wenn  man  die 
Stiftungsurkunde aus dem Jahre 1942 heranziehen würde (act. 1/11).

Die diesbezügliche Sachlage lässt keinen Zweifel zu: massgebend ist 
nach wie vor die Stiftungsurkunde vom 31. Dezember 1942, wie die 
Vorinstanz zu Recht ausführt. Es ist an dieser Stelle klar festzuhalten, 
dass die Änderung einer Stiftungsurkunde gestützt auf Art. 85, 86, 86a 
oder 86b ZGB durchwegs konstitutiven Charakter hat,  indem solche 
von der Behörde vorgenommen werden müssen (HANS MICHAEL RIEMER, 
GABRIELA RIEMER-KAFKA,  Das  Recht  der  beruflichen  Vorsorge  in  der 
Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, § 2 Rz. 114), dies im Gegensatz zu den 
Stiftungsreglementen;  der  Genehmigung  deren  Änderungen  kommt 
umgekehrt  nämlich  keine  konstitutive  Wirkung  zu  (Handkommentar 
zum Schweizer Privatrecht-M. Eisenring ZGB 86 N6; Urteil des BGer 
5A 37/2004 vom 1. Juni 2005, E 3.1). Im allgemein gehaltenen Zweck-
artikel (Art. 3) der somit immer noch geltenden Stiftungsurkunde vom 
31. Dezember 1942 heisst es, dass die Stiftung die Fürsorge für das in 
den  schweizerischen  Betrieben  arbeitende  Personal  der  Stifterfirma 
bezwecke (act. 7/11). Die Finanzierung von Arbeitgeberbeiträgen sind 
darin nicht (ausdrücklich) vorgesehen. Aus diesem Umstand kann al-
lerdings nicht viel hergeleitet werden, weder dass eine solche Finan-
zierung überhaupt ausgeschlossen gewesen war, noch dass das Stif -
tungsvermögen nachträglich ausschliesslich als Arbeitgeberbeitragsre-
serve qualifiziert  werden könne. Zum damaligen Zeitpunkt  war  noch 
kein BVG-Obligatorium eingeführt und die Problematik der Parität, wel-

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che u.a. die Einführung von Art. 331 Abs. 3 OR mit sich brachte, war  
noch nicht aktuell.

6.3

6.3.1 Umstritten ist,  wie gesagt,  die Qualifikation des  Fürsorgefonds 
und des Fonds für Härtefälle, welche in der Bilanz der Jahresrechnung 
per  31.12.1992  (als  Grundlage  für  die  Teilliquidation)  neben  einem 
dritten Fonds,  dem  Prämienfonds,  aufgeführt  sind. Die Parteien sind 
sich  immerhin  einig,  dass  dieser  Prämienfonds  als  Arbeitgeberbei -
tragsreserve zu qualifizieren ist, indem er zum Ziel hat, den Prämien-
anteil der Firma während mindestens zwei Jahren zu decken, falls die-
se  die  Prämien  einmal  nicht  aufbringen  könnte  (vgl.  Gutachten 
A._______,  act.  1/6  S.  8).  Der  Prämienfonds  ist  in  den 
Jahresrechnungen  seit  dessen  Bestehen  im  Jahre  1956  separat 
ausgewiesen.  Bezeichnenderweise  besteht  dieser  Prämienfonds 
praktisch seit derselben Zeit, respektive kurz nachdem der umstrittene 
Fürsorgefonds  angelegt  worden  war  (1955).  Umso  weniger  ist  es 
verständlich, dass genau seit dieser Zeit zwei - auch vom Namen her - 
verschiedene  Fonds  für  denselben  Zweck,  nämlich  als 
Arbeitgeberbeitragsreserve,  hätten  geführt  werden  sollen.  Dies  ist 
mindestens ein gewichtiges Indiz dafür, dass mit dem Fürsorgefonds 
Anderes  bezweckt  war.  Der  Vorinstanz  ist  beizupflichten,  wenn  sie 
vorweg diese Inkongruenz hervorhebt.

6.3.2 Währenddem die  Beschwerdeführerin  nichtsdestotrotz  gestützt 
auf das Gutachten A._______ der Überzeugung bleibt, dass der 1955 
instituierte Fürsorgefonds als altrechtliche respektive vorobligatorische 
Arbeitgeberbeitragsreserve zu qualifizieren sei, zumal er gemäss Art.  
2 Abs. 2 dessen Reglements auch zur Leistung des Prämienbeitrags 
des Arbeitgebers hatte verwendet werden können, vertritt demgegen-
über die Vorinstanz die Auffassung, dass der Fürsorgefonds in Beach-
tung von Art. 331 Abs. 3 OR seit 1985 gesondert als Arbeitgeberbei -
tragsreserve hätte ausgeschieden werden müssen, um als solche zu 
gelten; das Gesetz gehe dem Reglement vor.

Der Fürsorgefonds dient gemäss Art. 2 Abs. 1 seines Reglements (vgl. 
act 1/7, Beilage 5) im Rahmen des Stiftungszwecks der Fürsorge im 
weitesten Sinne für die Angestellten der Stifterfirma, indem er erstens 
Unterstützungsbeiträge bei unverschuldeten Notlagen leistet, zweitens 
Ergänzungsbeihilfen in jenen Fällen, in welchen Versicherungskassen 
und Sparversicherungen der Personalfürsorgestiftung nur ungenügen-

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de  Leistungen  haben  ausrichten  können,  und  drittens  Beihilfen  bei 
Verdienstausfall  durch  Arbeitslosigkeit,  Krankheit  oder  Invalidität.  In 
Abs. 2 heisst es sodann: „Der Fürsorgefonds kann ferner zur Leistung 
des Prämienbeitrags des Arbeitgebers ... verwendet werden.“ Aus die-
ser Zweckumschreibung, aber auch aus der Bezeichnung des Fonds 
ist ohne Weiteres abzuleiten, dass die allfällige Reservebildung für Ar-
beitgeberbeiträge jedenfalls nicht im Vordergrund stand, sondern eben 
die Fürsorge der Arbeitnehmer. Wenn man in Betracht zieht, dass ein 
Jahr später der Prämienfonds angelegt wurde, so ergibt sich ein logi -
scher Zusammenhang und eine folgerichtige, nachvollziehbare Anord-
nung  der  beiden  Fonds.  Der  Versuch  der  Beschwerdeführerin,  dies 
Jahrzehnte später anders zu interpretieren, ist unbehelflich. An diesem 
grundsätzlichen Befund ändert im Übrigen weder das Erfordernis der 
Zustimmung der Stifterfirma bei Beträgen von über Fr. 4'000.--  etwas 
noch die Bezeichnung des Prämienfonds und des Fürsorgefonds als 
freie Mittel, mit welchen die Prämien geleistet werden könnten, in ei -
ner  Korrespondenz  der  Beschwerdeführerin  an  die  Stifterfirma  aus 
dem Jahre 1981 (act. 1/7, Beilage 6).

6.3.3 Die Argumentation der Beschwerdeführerin läuft darauf hinaus, 
sich selbst nachträglich als Finanzierungsstiftung zu qualifizieren. Da-
gegen und insbesondere gegen die Qualifizierung des Fürsorgefonds 
als  Arbeitgeberbeitragsreserve  spricht  aber  noch  Weiteres.  So  wird 
von  der  Beschwerdeführerin  selbst  nicht  bestritten,  dass  der  Fonds 
nicht  nur rein patronal  finanziert  worden war, sondern auch aus Zu-
schüssen aus anderen Quellen, etwa durch Überschüsse aus der Kol-
lektivversicherung  mit  der  Rentenanstalt  (act.  1).  Entscheidend  ist 
aber,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei  der  Einführung  von Art.  331 
Abs. 3 OR den Fürsorgefonds nicht (wenigstens sinngemäss) als Ar-
beitgeberbeitragsreserve bezeichnet und ausgesondert hat. Der Jahr-
zehnte  später  vorgebrachte  Hinweis der  Beschwerdeführerin  auf  die 
gesamte Aussonderung ihres Stiftungsvermögens in einen patronalen 
Wohlfahrtsfonds als reine Finanzierungsstiftung per Ende 1984 über-
zeugt nicht. Dafür fehlt, wie bereits gesagt (vgl. oben E. 6.2), die not-
wendige  statutarische  Grundlage.  Ob  eine  solche  Gesamtausschei-
dung im einen oder anderen Fall in der damaligen Praxis so durchge-
führt worden ist, mag dahingestellt bleiben und ist hier eine theoreti-
sche Frage. Im vorliegenden konkreten Fall fehlen jedenfalls handfeste 
Hinweise,  dass die Beschwerdeführerin in  eine reine Finanzierungs-
stiftung hätte umfunktioniert  werden sollen, die sie vorher nicht  war; 
dass sie es vor 1984 nicht war, kann – von der Stiftungsurkunde von 

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1942 abgesehen – nur schon aus dem Zweck des Fürsorgefonds ab-
geleitet werden. Ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin  nicht  als  reine  Finanzierungsstiftung  bezeichnet  werden 
kann, so hätte sie die – neben dem unbestrittenen Prämienfonds – an-
geblichen  zusätzlichen  Arbeitgeberbeitragsreserven  per  Ende  1984 
von ihrem Stiftungsvermögen aussondern und als solche (mindestens 
sinngemäss)  bezeichnen müssen. Diese gesetzliche Pflicht  bestand, 
wie die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf Art. 331 Abs. 3 OR und 
auf die ständige Rechtsprechung (vgl. etwa der bereits zitierte BGer 
2A. 605/2004) ausführt,  auch für  patronale Stiftungen. Der besagten 
Pflicht  ist  die  Beschwerdeführerin  nachweislich  zum damaligen  ent-
scheidenden  Zeitpunkt  nicht  nachgekommen,  obwohl  sie  von  der 
damals  zuständigen Zuger  Aufsichtsbehörde  darauf  –  und  nicht  nur 
auf die Bildung von freien Stiftungsmitteln –  ausdrücklich aufmerksam 
gemacht  worden  war.  Die  erst  vor  wenigen  Jahren  durchgeführte 
Umbuchung ist demzufolge nicht rechtmässig. Im Übrigen kann in die -
sem Zusammenhang  von  einer  rückwirkenden  Anwendung  von  Art. 
331 Abs. 3 OR nicht die Rede sein. Vielmehr konnte umgekehrt  das 
Reglement des Fürsorgefonds von 1955 ab der Einführung der Geset-
zesrevision  im  Jahre  1985  nicht  gesetzeswidrig  angewandt  werden 
und  hätte  vom  Stiftungsrat  ohne  besondere  Aufforderung  der  Auf-
sichtsbehörde angepasst werden müssen. 

6.4 Zu  prüfen  bleibt  sodann,  ob  diese  Ausführungen  auch  auf  den 
Fonds  für  Härtefälle  zutreffen.  Wie  es  dessen  Name  andeutet, 
bezweckt dieser Fonds, Leistungen an das betroffene Personal im Fal-
le von Sanierungsmassnahmen der Stifterfirma zu erbringen (act. 1/6). 
Dieser seit 1982 von der Stifterfirma gespiesene Fonds erhielt insbe-
sondere auch Zuwendungen im Hinblick auf einen allfälligen Personal-
abbau im __Betrieb. Mit der Vorinstanz und entgegen dem Gutachter 
ist nicht einzusehen, inwiefern allein die Tatsache, dass der Fonds von 
der  Stifterfirma  geäufnet  worden  ist,  die  Beschwerdeführerin  dazu 
berechtigen  soll,  den  Fonds  nach  Jahren  insgesamt  als  Ar-
beitgeberbeitragsreserve zu bestimmen und so den entlassenen Mitar-
beitern  des  __Betriebs  und  ihren  Anwartschaften  vollends  zu  ent-
ziehen. Massgebend ist  auch hier nicht  eine theoretische Terminolo-
gie, sondern die konkrete Ausgestaltung und Zweckbestimmung des 
zu prüfenden Fonds für Härtefälle. Dass die Finanzierung von Arbeit-
geberbeiträgen respektive von -prämien zumindest einer der Zwecke 
dieses Fonds gewesen sein soll, erscheint auch nicht aus den Akten. 
Hinsichtlich des Fonds für Härtefälle muss somit insofern das Gleiche 

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gelten wie für den Fürsorgefonds, als die Beschwerdeführerin die aus 
Art. 331 Abs. 3 OR abgeleitete gesetzliche Pflicht zur Aussonderung 
als Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Einführung der genannten Be-
stimmung per 1. Januar 1985 nicht beachtet hat. Eine rein buchhalteri -
sche Aussonderung alleine genügt nicht, um den Fonds für Härtefälle 
als Arbeitgeberbeitragsreserve zu qualifizieren. Die nachträgliche Um-
buchung durch die Beschwerdeführerin fast 20 Jahre später ist damit 
auch hier nicht zulässig. Wie die Vorinstanz im Übrigen zu Recht aus-
führt, kann von der Tatsache, dass zunächst die Zuger Aufsichtsbehör-
de  1993  den  Fonds  für  seine  Zweckbestimmung  im  Rahmen  der 
Schliessung  des  __Betriebes  bewahren  wollte,  nicht  darauf  ge-
schlossen werden, dass die dann doch nicht dafür verwendeten Mittel  
des Fonds subsidiär  automatisch der Arbeitgeberbeitragsreserve zu-
zuordnen seien; vielmehr galt  schon damals der zentrale Grundsatz, 
wonach das Vorsorgevermögen dem Personal zu folgen hat (BGE 110 
II 436 E. 4, BGE 119 Ib 46 E. 4c), was die subsidiäre Zuordnung zum 
freien Stiftungsvermögen impliziert.

6.5 Nachzutragen bleibt im Zusammenhang mit der Frage der Qualifi -
zierung der beiden umstrittenen Fonds zweierlei, welches gleichzeitig 
den Rahmen für die endlich durchzuführende Teilliquidation steckt.

6.5.1 Einerseits gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und 
der Gutachter dem Fortbestandsinteresse auch im Lichte der Rechts-
lage anfangs der 90er Jahre ein entschieden zu grosses Gewicht bei -
messen, zumal bereits damals für die Praxis und die Rechtsprechung 
der besagte Grundsatz im Vordergrund stand, dass das Vorsorgever-
mögen dem Personal folgt, und das Fortbestandsinteresse somit nicht 
das allein zu berücksichtigende Kriterium war. Die Beschwerdeführerin 
versuchte  nichtsdestotrotz,  ihre  Sicht  der  Dinge  mit  allen  Mitteln 
durchzusetzen,  auch dadurch,  dass sie  zum Teil  für  andere Zwecke 
geäufnete  Fondsmittel  nachträglich  als  Arbeitsgeberbeitragsreserven 
umwandelte.             

6.5.2 Andererseits hat die Vorinstanz mit  ihren Anordnungen keines-
wegs den grossen Ermessensspielraum des Stiftungsrates in unzuläs-
siger Weise eingeengt. Vielmehr ist es der Stiftungsrat, der eine ange-
messene Berücksichtigung des Abgangsbestands sowie die Grundsät-
ze der  Gleichbehandlung und von Treu und Glauben geradezu aus-
blendet und damit seinen Ermessensspielraum missbraucht. 

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6.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Anordnung der Vorinstanz, 
die in den Jahresrechnungen vorgenommenen Umbuchungen der Mit-
tel des Fonds für Härtefälle und des Fürsorgefonds in die Arbeitgeber-
beitragsreserve rückgängig zu machen (vgl. Dispositivziffer 2 der an-
gefochtenen Verfügung),  ebenso zu schützen ist  wie  die  spezifische 
Anordnung, das Stiftungsvermögen per 31. Dezember 2002 zu Veräus-
serungswerten ohne Berücksichtigung des Gutachtens A._______ zu 
bestimmen (Dispositivziffer 3). Eine gegenteilige Information im Han-
delsamtsblatt zu Handen der Destinatäre entfällt folgerichtig, womit die 
Beschwerde hinsichtlich der Dispositivziffern 1 bis 4 im Sinne der Er -
wägung 6 abzuweisen ist, soweit darauf im Sinne der Erwägung 5 ein-
getreten werden kann.

7.
Die Androhung, im Falle der Nichtbefolgung der Anweisungen weiter-
gehende aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen (vgl. Dispositiv -
ziffer  5  der  angefochtenen  Verfügung),  kann  angesichts  der  Vorge-
schichte eher als milde beurteilt  werden; sie ist  jedenfalls verhältnis-
mässig und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht explizit 
angefochten. Die Beschwerde ist ebenfalls in diesem Punkt abzuwei-
sen.

8.

8.1 Zu prüfen bleibt schliesslich die Verhältnismässigkeit der auferleg-
ten  Verfügungskosten  (Dispositivziffer  6  der  angefochtenen  Verfü-
gung). In diesem Punkt  hat die Vorinstanz dargelegt,  dass sie diese 
gestützt auf  Art. 19 des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- 
und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 sowie § 16 Abs. 2 Bst. b und 
Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen der ZBSA über  die berufliche 
Vorsorge vom 16. September 2005 festgelegt hat, wonach diese allge-
mein  kostendeckend nach dem Verursacherprinzip  zu  erheben sind, 
und für Verfügungen und Dienstleistungen nach effektivem Aufwand in 
Rechnung  gestellt  werden.  Der  von  der  Beschwerdeführerin  verur-
sachte  Aufwand ist  zweifellos überdurchschnittlich  und zeigt  sich  an 
den von der Vorinstanz detailliert aufgelisteten Arbeitsstunden der ju-
ristischen Mitarbeiter bei einem für sie angemessenen Stundenansatz 
von Fr. 180.-- resp. Fr. 200.--. Der Umfang des Aufwands (64.5 Stun-
den) ist somit nachgewiesen. Allerdings sind die Verfügungsgebühren 
noch im Lichte des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips zu 
prüfen.

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8.2 Nach dem Kostendeckungsprinzip  sollen die Gesamteingänge an 
Kausalabgaben  den  Gesamtaufwand  für  den  betreffenden  Verwal-
tungszweig nicht oder höchstens geringfügig überschreiten. Zum Ge-
samtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden 
Verwaltungszweiges,  sondern  auch  angemessene  Rückstellungen, 
Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 124 I 11 E 6b, 
121 I 230 E. 3f mit Hinweisen). Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass 
die Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objekti -
ven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen 
bewegen muss. Dieses Prinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeits-
prinzip  und  das  Willkürverbot  für  den  Bereich  der  Kausalabgaben 
(BGE 135 III 578 E. 6.1, 130 III 225 E. 2.3 mit Hinweisen).

8.3 Im vorliegenden Fall übersteigt der Ertrag der Gebühren in der Er -
folgsrechnung der  Vorinstanz  des  Jahres  2006  den  Gesamtaufwand 
um knapp 5% desselben. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass 
gemäss  Geschäftsbericht  2006  der  -  als  öffentlichrechtliche  Anstalt 
konzipierte  und  auf  Einnahmen  angewiesene  -  Vorinstanz   der  Er-
tragsüberschuss auf die neue Rechnung vorgetragen wird, damit mit -
telfristig das Dotationskapital von einer Million Franken an die Kantone 
zurückbezahlt werden kann (act. 57/2, Ziff. 8.2 in fine). Insofern ist das 
Kostendeckungsprinzip  trotz  des  -  noch  knapp  als  geringfügig  zu 
bezeichnenden - Überschusses ausgereizt, aber nicht verletzt worden. 
Angesichts  des  ausgewiesenen,  übermässigen  Aufwands  ist  die 
aussergewöhnliche  Höhe der  Verfügungsgebühr  auch  im Lichte  des 
Äquivalenzprinzips im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, womit 
die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen ist.

9.

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerde-
führerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die  Verfahrens-
kosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 5'000.-- fest -
gelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

9.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes wegen oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. 
Allerdings  steht  der  obsiegenden  Vorinstanz  gemäss  Art.  7  Abs.  3 
VGKE keine Parteientschädigung zu.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 
8'000.-- verrechnet. Der Restsaldo von Fr. 3'000.-- wird der Beschwer-
deführerin zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Eine Kopie der Stellungnahme der Vorinstanz vom 12. Oktober 2010 
samt den darin erwähnten Beilagen gehen zur Kenntnisnahme an die 
Beschwerdeführerin.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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