# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04b23faf-b333-5faf-b542-0fdb0d04b2d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 21.03.2024 IV 2023/124
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2023-124_2024-03-21.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2023/124

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 02.05.2024

Entscheiddatum: 21.03.2024

Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2024
Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Sogenannt 
prozessuale Revision. Qualifiziert neue Tatsachen als Voraussetzung für eine 
prozessuale Revision. Wesentliche Sachverhaltsveränderung als 
Voraussetzung für eine Revision. Frage, ob eine auf einer bewusst falschen 
Sachverhaltsannahme beruhende Verfügung revisionsweise korrigiert 
werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 21. März 2024, IV 2023/124). Beim Bundesgericht angefochten.

Entscheid vom 21. März 2024

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2023/124

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marcel Aebischer, Küng Rechtsanwälte & Notare 

AG, Haldenstrasse 10, 9200 Gossau SG,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rentenrevision (Erhöhung)

Sachverhalt

A.  

A.___ litt an einer hemiplegischen Migräne rechts mit einer Aphasie, an einer 

komplex-partiellen Epilepsie, an einer Lernbehinderung sowie an einer 

Gerinnungsstörung (vgl. IV-act. 68) und erhielt deshalb von Geburt an verschiedene 

medizinische Massnahmen von der Invalidenversicherung. Im April 2001 hielt ein 

Berufsberater der IV-Stelle fest (IV-act. 84), die verschiedenen Schwierigkeiten des 

Versicherten hätten sich zwar in den vergangenen Jahren wesentlich vermindert, 

bestünden aber noch immer in einem Umfang, der eine erstmalige berufliche 

Ausbildung in der freien Wirtschaft verunmögliche. Der Versicherte sei deshalb 

gezwungen, seine Ausbildung in einem geschützten Rahmen zu absolvieren. Eine in 

der Folge begonnene erstmalige berufliche Ausbildung zum angelernten 

Metallbearbeiter musste vorzeitig abgebrochen werden (IV-act. 93). Im April 2002 

wurde dem Versicherten eine erstmalige berufliche Ausbildung zum angelernten 

Holzbearbeiter in einem anderen Betrieb zugesprochen (IV-act. 95). Im Juni 2004 

konnte er die Anlehre zum Holzbearbeiter erfolgreich abschliessen (IV-act. 121).

A.a. 

Da der Ausbildungsbetrieb eine Tätigkeit des Versicherten in der freien Wirtschaft 

als unrealistisch erachtet hatte und da es dem Versicherten auch nicht gelungen war, in 

der freien Wirtschaft Fuss zu fassen, empfahl der IV-Berufsberater im Dezember 2004 

eine dreimonatige berufliche Abklärung (IV-act. 123). Der mit dieser Abklärung 

beauftragte Betrieb berichtete im April 2005 (IV-act. 142), dem Versicherten sei es im 

Bereich der Montagearbeiten wegen zwischenmenschlicher Probleme nicht gelungen, 

die Arbeiten fachlich richtig auszuführen. Im Bereich der maschinellen Holzbearbeitung 

seien vermehrte kleine Flüchtigkeitsfehler aufgefallen. Allgemein sei der Versicherte 

A.b. 

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sehr schnell von sehr vielen Sachen überaus begeistert gewesen. Er habe jeweils rasch 

alles nur Mögliche darüber erfahren wollen, sich damit aber total überfordert. Er habe 

Schwierigkeiten gezeigt, sich an gewisse Anstands- und Arbeitsregelungen zu halten. 

Seine Arbeitsweise habe stark variiert. Ihm gezeigte Arbeitsschritte habe er einfach von 

sich aus abgeändert. Er habe grosse Mühe gezeigt, sich an Regeln und Vorgaben zu 

halten. Er habe sein Können überschätzt. Für ihn sei alles machbar gewesen und er 

habe geglaubt, dass er jede Arbeit ausführen könne. Sein Arbeitsplatz sei jeweils sehr 

chaotisch gewesen. Nur unter dauernder Begleitung habe er sich über eine längere Zeit 

konzentrieren können. Sein grösstes Handicap sei gewesen, dass er sich nur mit einem 

grossen Aufwand in ein System habe einbinden lassen. Er habe sich oft in einer 

endlosen Diskussion verloren, die für ihn und für die anderen Beteiligten frustran 

verlaufen sei. Der Versicherte sei auf einen Arbeitsplatz in einem geschützten Rahmen 

angewiesen. Der angemessene Lohn für seine Arbeitsleistung betrage 800 Franken pro 

Monat. Die IV-Stelle verglich diesen Betrag mit dem im Art. 26 IVV vorgesehenen 

Valideneinkommen für eine frühinvalide Person, was einen Invaliditätsgrad von 80 

Prozent ergab (IV-act. 153). Mit einer Verfügung vom 10. November 2005 sprach sie 

dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. August 2004 eine ganze Rente zu (IV-act. 

162).

In den Jahren 2006–2012 war der Versicherte zeitweise als Hilfsarbeiter tätig 

(vgl. IV-act. 201 und 216 f.). Im Rahmen eines im Dezember 2011 eingeleiteten 

Rentenüberprüfungsverfahrens gab ein Temporärvermittlungsunternehmen im März 

2012 an (IV-act. 225), der Versicherte werde seit September 2011 als 

Schreinerpraktiker eingesetzt. Der Stundenlohn betrage 29 Franken. Im Mai 2012 

gingen der IV-Stelle die monatlichen Lohnabrechnungen zu (IV-act. 235). Eine 

Sachbearbeiterin notierte, gemäss diesen Lohnabrechnungen habe der Versicherte in 

den Monaten Dezember 2011 bis und mit April 2012 durchschnittlich 4’644.50 Franken 

pro Monat verdient (IV-act. 237). Mit einem Vorbescheid vom 19. Juni 2012 teilte die 

IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie die Aufhebung der laufenden Rente vorsehe, 

weil neu ein nicht mehr rentenbegründender Invaliditätsgrad von lediglich noch 20 

Prozent vorliege (IV-act. 240). Nachdem der Versicherte telefonisch mitgeteilt hatte, 

dass er seine Arbeitsstelle aus wirtschaftlichen Gründen verloren habe (IV-act. 241), 

erliess die IV-Stelle am 31. Juli 2012 eine den Vorbescheid vom 19. Juni 2012 

A.c. 

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„ersetzende“ Mitteilung, mit der sie dem Versicherten bekannt gab, dass er weiterhin 

einen Anspruch auf die bisherige ganze Rente habe (IV-act. 245).

Bei einer Vorsprache auf der AHV/IV-Zweigstelle im Februar 2014 erweckte der 

Versicherte offenbar den Eindruck, er sei wieder erwerbstätig (vgl. IV-act. 247), weshalb 

die IV-Stelle von Amtes wegen ein Rentenrevisionsverfahren eröffnete (IV-act. 248). Am 

11. März 2014 wurde der Versicherte von einem Sachbearbeiter der IV-Stelle befragt 

(IV-act. 253). Er gab an, sein Gesundheitszustand sei eigentlich immer unverändert 

geblieben. Er habe versucht, sich weiterzubilden; er habe eine CAD-Ausbildung mit 

einem Zertifikat abgeschlossen. Zudem habe er sich Arbeitsstellen gesucht und Geld 

verdient. Dabei habe sich gezeigt, dass er repetitive Arbeiten speditiv, andere Arbeiten 

aber nicht ohne Flüchtigkeitsfehler und nur mit einer gewissen Verlangsamung 

verrichten könne. Seit September 2013 sei er wieder erwerbstätig. Auch im Juli und 

August 2013 habe er für drei Wochen arbeiten können. Er würde sich gerne aus der 

Abhängigkeit von der Invalidenversicherung lösen, etwas Eigenes aufbauen und die 

Invalidenversicherung beraten, wie man Versicherte in den Institutionen besser 

motivieren und in den Erwerbsprozess eingliedern könne. Am 10. April 2014 berichtete 

Dr. med. B.___ (IV-act. 261), der Versicherte könne auf Dauer nicht in der freien 

Wirtschaft erwerbstätig sein, da er aufgrund seiner Gesundheitsbeeinträchtigung im 

Umgang zu kompliziert sei. Ein Arbeitgeber müsste eine psychotherapeutische 

Begleitung erhalten, um den Versicherten über eine längere Zeit erfolgreich 

beschäftigen zu können. Im geschützten Rahmen sei der Versicherte aber als Schreiner 

uneingeschränkt arbeitsfähig. Am 24. April 2014 berichtete der Psychiater Dr. med. 

C.___ (IV-act. 266), der Gesundheitszustand des Versicherten sei stationär. Offenbar 

habe der an sich äusserst arbeitswillige Versicherte in den vergangenen Jahren an allen 

Arbeitsstellen Mühe gehabt, weil er langsam gearbeitet und Schwierigkeiten mit dem 

Erlernen von Neuem gehabt habe und immer wieder in Autoritätskonflikte mit den 

Vorgesetzten verwickelt gewesen sei. Er neige zur Selbstüberschätzung, er habe 

eigene Ansichten über die Organisation, den Sinn und den Zweck seiner Arbeit und er 

sei vom Charakter her zwanghaft veranlagt. Deshalb habe er nur bei speziell 

wohlwollenden, verständnisvollen und äusserst toleranten Vorgesetzten jeweils 

vorübergehend einer Beschäftigung nachgehen können. Eine langdauernde 

Festanstellung sei ausgeschlossen. Eine Eingliederungsverantwortliche der IV-Stelle 

A.d. 

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notierte am 23. Februar 2015 (IV-act. 295), das Hauptproblem des Versicherten 

bestehe in einer Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Leistungsfähigkeit und einer 

offensichtlichen Selbstüberschätzung. Ein Arbeitgeber habe angegeben, dass der Lohn 

des Versicherten angesichts der Verlangsamung, der notwendigen Anleitung und 

Überwachung sowie der mangelnden Teamfähigkeit nicht mehr als 2’000 Franken 

betragen könne. Diese Einschätzung erscheine als realistisch. Am 21. April 2015 fand 

eine Besprechung zwischen dem Versicherten, einem Vertreter der IV-Stelle und einem 

Vertreter der EL-Durchführungsstelle statt (vgl. IV-act. 302). Der Vertreter der IV-Stelle 

wies den Versicherten darauf hin, dass man eine angemessene Lösung zum Umgang 

mit den schwankenden Erwerbseinkommen finden wolle. Durchschnittlich habe der 

Lohn in den vergangenen Jahren etwa 35’000 Franken pro Jahr betragen. Im Vergleich 

zum Valideneinkommen gemäss dem Art. 26 Abs. 1 IVV resultiere ein Invaliditätsgrad 

von über 50 Prozent. Wenn man die bisherige ganze auf eine halbe Rente herabsetze, 

habe man die tatsächlich erzielten Einkommen im bisherigen Rahmen angemessen 

berücksichtigt. Der Versicherte werde zugleich von der Pflicht befreit, jede Veränderung 

seiner Einkommensverhältnisse zu melden; er müsse sich erst wieder melden, wenn er 

über mindestens zwölf Monate hinweg ein jährliches Bruttoeinkommen von mindestens 

45’000 Franken erzielt hätte. Der Versicherte stellte sich auf den Standpunkt (IV-act. 

303), dass die tatsächlich erhaltenen Löhne tiefer gewesen seien. Er erachte eine 

Dreiviertelsrente als angemessen. Das „System“ bestrafe ihn für seinen Einsatz in den 

vergangenen Jahren. Gestützt auf Lohnausweise und Lohnabrechnungen, die der 

Versicherte in der Folge eingereicht hatte (vgl. IV-act. 305 ff.) errechnete ein Mitarbeiter 

der IV-Stelle im Juni 2015 für die Zeit zwischen April 2011 und November 2014 einen 

durchschnittlichen „theoretischen“ Jahreslohn von 26’685 Franken (IV-act. 307). Er hielt 

fest, in der Zeit zwischen Juli 2011 und August 2012 habe der Versicherte 55’503 

Franken verdient, was einem „klar rentenausschliessenden“ Jahreslohn von 51’029 

Franken entspreche. Die übrigen tiefen Jahreseinkommen fänden ihren Grund darin, 

dass der Versicherte nur auf Abruf gearbeitet und folglich immer wieder zeitweise 

arbeitslos gewesen sei. Die Lohnbasis sei aber so hoch gewesen, dass der Versicherte 

bei einer Vollbeschäftigung einen Jahreslohn von über 50’000 Franken hätte erzielen 

können. In erster Linie sei also nicht die Leistungsfähigkeit des Versicherten limitierend, 

sondern vielmehr das Risiko, dass dieser arbeitslos werde. Dieses Risiko sei aber nicht 

so hoch, dass davon ausgegangen werden müsste, der Versicherte könne nur noch in 

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einem geschützten Rahmen arbeiten. Insgesamt sei es folglich gerechtfertigt, von 

einem durchschnittlichen Invalideneinkommen von 35’000 Franken auszugehen und 

die laufende Rente auf eine halbe Rente herabzusetzen. Mit einem Vorbescheid vom 9. 

Juni 2015 informierte die IV-Stelle den Versicherten über die geplante 

Rentenherabsetzung (IV-act. 309). Am 12. Juni 2015 teilte der Versicherte telefonisch 

mit (IV-act. 310), dass er mit der vorgesehenen Verfügung nicht einverstanden sei. Er 

werde schriftlich Einwände gegen den Vorbescheid erheben. Bei der IV-Stelle ging 

dann allerdings keine entsprechende Eingabe ein. Mit einer Verfügung vom 4. August 

2015 setzte sie die laufende ganze Rente mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2015 auf eine 

halbe Rente herab (IV-act. 313). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in formelle 

Rechtskraft.

Im März 2016 beantragte der Versicherte eine Rentenerhöhung (IV-act. 315). Er 

machte geltend, der Grad seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit habe sich 

erhöht. Seine letzte längerfristige Anstellung bis etwa September 2012 sei ein 

Glücksfall gewesen, der sich nicht wiederholt habe. Zwischenzeitlich habe er teilweise 

temporär und teilweise für Bekannte, die seine Arbeitskraft eigentlich gar nicht benötigt 

hätten, arbeiten können. Nun fehle ihm aber die Kraft dafür. Die IV-Stelle forderte den 

Versicherten am 1. April 2016 auf, eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 4. 

August 2015 glaubhaft zu machen (IV-act. 316). Sie drohte ihm an, dass sie andernfalls 

nicht auf sein Revisionsgesuch eintreten werde. Der Versicherte wandte am 6. April 

2016 ein (IV-act. 317), er könne die Aufforderung der IV-Stelle nicht nachvollziehen. Die 

relevanten Fakten seien ihr doch bestens bekannt. Er habe schon im Zuge der 

Rentenherabsetzung darauf hingewiesen, dass er die ständige Arbeitssuche auf Dauer 

nicht vertragen werde. Nun sei eingetreten, was er damals bereits befürchtet und der 

IV-Stelle erklärt habe. Am 19. Juni 2016 berichtete Dr. C.___ (IV-act. 323), der 

Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit dem Jahr 2014 verschlechtert. 

Neu sei eine organische Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren. Diese zeige sich in 

einem ausgeprägten Misstrauen und in einer hartnäckigen, für Aussenstehende nicht 

nachvollziehbaren Eigenlogik des Versicherten, die teilweise an Grössenideen erinnere. 

Zudem sei eine auffällige Veränderung der Sprachproduktion und des Redeflusses 

eingetreten. Der Versicherte spreche sehr umständlich, zeige ein zähflüssiges Denken 

und habe eine hartnäckige Art, Themen zu diskutieren. Am 22. August 2016 notierte Dr. 

A.e. 

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med. D.___ vom IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD), die Auswirkungen der 

organischen Persönlichkeitsstörung seien gemäss den Ausführungen von Dr. C.___ 

mittlerweile ausgeprägter, worin eine Veränderung des Gesundheitszustandes des 

Versicherten zu erblicken sei; aus medizinisch-theoretischer Sicht sei der Versicherte 

nicht arbeitsfähig (IV-act. 326).

Mit einer Verfügung vom 21. November 2016 trat die IV-Stelle nicht auf das 

Revisionsgesuch ein (IV-act. 332). Zur Begründung führte sie an, die von Dr. C.___ 

beschriebenen Veränderungen des Gesundheitszustandes seien nicht so ausgeprägt, 

dass sie die in der Verfügung vom 4. August 2015 berücksichtigten Schwankungen 

übersteigen würden. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen 

diese Verfügung erhobene Beschwerde mit einem Entscheid vom 20. September 2019 

ab (IV 2017/11; vgl. IV-act. 347). Zur Begründung führte es aus, die Verfügung vom 4. 

August 2015 basiere ganz offensichtlich nicht auf dem realen Sachverhalt, sondern auf 

einer erheblich vom realen Sachverhalt abweichenden Sachverhaltsfiktion, mit der die 

IV-Stelle unterstellt habe, dass es dem Versicherten zumutbar sei, sich immer wieder 

neu um Arbeitsstellen zu bewerben, die er dann aber immer schon nach kurzer Zeit 

wieder verlieren müsse. Diese Fiktion sei zwar offenkundig unzulässig, die Verfügung 

vom 4. August 2015 sei aber mitsamt der darin enthaltenen Sachverhaltsfiktion 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden. 

Deshalb sei für die Beantwortung der Frage nach einer relevanten 

Sachverhaltsveränderung nur massgebend, ob sich nach dem 4. August 2015 etwas an 

jenen Tatsachen geändert habe, auf denen die von der IV-Stelle aufgestellte Fiktion der 

Fähigkeit des Versicherten, auf dem freien Arbeitsmarkt ein durchschnittliches 

Erwerbseinkommen von 35’000 Franken erzielen zu können, beruhe. In den im Bericht 

von Dr. C.___ vom 19. Juni 2016 erwähnten Veränderungen des Gesundheitszustandes 

des Beschwerdeführers könne keine Sachverhaltsveränderung erblickt werden, die die 

der Verfügung vom 4. August 2015 zugrunde gelegte Fiktion „zum Einsturz bringe“. 

Das Bundesgericht hob diesen Entscheid mit einem Urteil vom 25. Februar 2020 auf 

(8C_735/2019; vgl. IV-act. 356). Zur Begründung führte es an, mit der von Dr. C.___ 

neu genannten Diagnose einer organischen Persönlichkeitsstörung sei eine relevante 

Sachverhaltsveränderung glaubhaft gemacht, die ein Eintreten auf das 

Rentenrevisionsbegehren erfordere.

A.f. 

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Auf eine Anfrage der IV-Stelle hin teilte Dr. B.___, der den Versicherten bis zum 

Frühjahr 2019 hausärztlich betreut hatte, am 9. Juli 2020 mit, in den letzten Jahren 

habe sich nichts verändert; der Versicherte sei auf dem freien Arbeitsmarkt nicht 

arbeitsfähig, weshalb er weiterhin eine ganze Rente benötige (IV-act. 373–4). Am 10. 

Juli 2020 hielt Dr. C.___ fest (IV-act. 374–3 f.), bezüglich der Frage nach dem Zeitpunkt, 

in dem die organische Persönlichkeitsstörung aufgetreten sei, müsse er seine 

Einschätzung revidieren. Die organische Persönlichkeitsstörung bestehe nämlich schon 

seit der Kindheit. Am 27. August 2020 notierte die RAD-Ärztin Dr. med. E.___, aus den 

Berichten von Dr. B.___ und Dr. C.___ gehe eindeutig hervor, dass sich der 

medizinische Sachverhalt seit dem 4. August 2015 nicht relevant verändert habe (IV-

act. 375). Mit einer Verfügung vom 24. November 2020 wies die IV-Stelle das 

Rentenrevisionsbegehren des Versicherten ab (IV-act. 388). Das Versicherungsgericht 

hob diese Verfügung mit einem Entscheid vom 19. August 2021 auf (IV 2021/4; vgl. IV-

act. 397). Es hielt fest, die IV-Stelle habe praktisch keine Abklärungen durchgeführt. Die 

eigentliche Frage, was es mit der von Dr. C.___ erwähnten Zunahme der Beschwerden 

in den vergangenen Jahren auf sich habe, sei unbeantwortet geblieben. Die IV-Stelle 

habe damit ihre Untersuchungspflicht verletzt. Da es nicht die Aufgabe des 

Versicherungsgerichtes sein könne, ein grobes Versäumnis der IV-Stelle bezüglich ihrer 

ureigensten Aufgabe, der Sachverhaltsabklärung, zu beheben, sei die Sache zur 

Einholung eines Administrativgutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen.

A.g. 

Im Auftrag der IV-Stelle erstattete die medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) 

Bern am 5. Dezember 2022 ein polydisziplinäres Gutachten (IV-act. 440). Der 

neuropsychologische Sachverständige hielt fest, die an den beiden Testtagen erzielten 

und als valide zu qualifizierenden Ergebnisse zeigten Minderleistungen im Bereich der 

Aufmerksamkeit, des verbalen Neugedächtnisses, der Exekutivfunktionen und der 

Sprache. Diese objektivierten Defizite sowie die an den beiden Testtagen festgestellten 

klinischen Auffälligkeiten entsprächen einer mindestens mittelgradigen 

neuropsychologischen Störung, die im Rahmen einer neurologischen Problematik 

entstanden seien. In der Gesamtschau und nach Rücksprache mit dem neurologischen 

Sachverständigen seien eine Lernbehinderung (IQ 80), eine organische 

Persönlichkeitsstörung, die wahrscheinlich auf der Grundlage eines 

Geburtsgebrechens entstanden sei, eine wahrscheinlich familiäre, hemiplegische 

A.h. 

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Migräne mit einer Hemisymptomatik rechts sowie ein teilweise komplexes partielles 

Anfallsgeschehen bei allerdings einer langjährigen Anfallsfreiheit zu diagnostizieren. 

Aus rein neuropsychologischer Sicht sei dem Versicherten zwar ein Vollzeitpensum 

zumutbar, aber die Leistungsfähigkeit sei – „schon immer“ – erheblich eingeschränkt. 

In der Gesamtschau sei eine Beschäftigung in der freien Wirtschaft nicht realistisch. 

Der psychiatrische Sachverständige führte aus, der Versicherte leide an einer 

organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung. Eine Tätigkeit in der freien 

Wirtschaft sei ihm nicht zumutbar. Das Ausmass der aktuellen Arbeitsunfähigkeit liege 

mindestens bereits seit dem Jahr 2015 vor. Aus der Aktenlage sei durchgehend 

erkennbar, dass beim Versicherten seit der frühen Jugend Verhaltensauffälligkeiten 

bestanden hätten, die sich in den letzten Jahren offensichtlich weiter verstärkt hätten. 

Auch wenn die Gesundheitssituation des Versicherten nicht belegbar schlechter 

geworden sei, schienen die Verhaltensauffälligkeiten, speziell die Probleme in der 

zwischenmenschlichen Interaktion, im Verlauf eher zugenommen zu haben. Der 

neurologische Sachverständige hielt fest, der Versicherte leide an einem erheblichen 

psychoorganischen Syndrom, an einem komplex-partiellen Anfallsgeschehen sowie 

wahrscheinlich an einer familiären hemiplegischen Migräne mit einer Hemisymptomatik 

rechts. Die Schwierigkeiten bei der beruflichen Partizipation seien rein hirnorganisch, 

insbesondere durch das erhebliche psychoorganische Störungsbild des 

Geburtsgebrechens, begründet. Ein Eingliederungspotential in der freien Wirtschaft sei 

nicht gegeben. Im Verlauf mit zunehmenden Misserfolgen bei nunmehr schon 

mehrfachen beruflichen Wechselsituationen sei eine Progredienz und Verfestigung der 

dysfunktionalen Verhaltensweisen gut erklärbar, womit eine Veränderung nicht nur der 

medizinischen, sondern auch der versicherungsmedizinischen Bewertung im Verlauf 

zugestanden werden müsse. Nach der Konsensbesprechung führten die 

Sachverständigen aus, der Versicherte leide an einer nicht näher bezeichneten 

organischen Persönlichkeits- und Verhaltensstörung, an einem erheblichen 

psychoorganischen Syndrom, an einem komplex-partiellen Anfallsgeschehen, an einer 

wahrscheinlich familiären hemiplegischen Migräne mit einer Hemisymptomatik sowie 

an einer mittelschweren neuropsychologischen Störung. Eine Tätigkeit in der freien 

Wirtschaft sei ihm nicht zumutbar. Verhaltensauffälligkeiten stellten über lange 

Zeiträume oft stabile und langanhaltende Merkmale dar. Sie seien aber nicht fixiert und 

unveränderlich, sondern längerfristig veränderbar. Beim Versicherten sei eine Dynamik 

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mit einer anwachsenden Verunsicherung und Überforderung infolge von 

Enttäuschungen und Frustrationen eingetreten, die zu Angst, Hilflosigkeit und 

Selbstzweifeln geführt habe. In diesem Sinne sei eine Veränderung zu bejahen.

Mit einem Vorbescheid vom 14. Februar 2023 teilte die IV-Stelle dem Versicherten 

mit (IV-act. 460), dass sie die Erhöhung der laufenden halben auf eine ganze Rente per 

1. September 2022 vorsehe. Zur Begründung führte sie an, das Gutachten der MEDAS 

Bern enthalte einen Hinweis auf eine Veränderung des massgebenden Sachverhaltes. 

Obwohl erhebliche Unsicherheiten bezüglich des Zeitpunktes und des Ausmasses 

dieser Veränderung bestünden, könne doch von einer gewissen Verschlechterung im 

Verlauf ausgegangen werden. Aktuell sei eine stabile Erwerbstätigkeit im ersten 

Arbeitsmarkt nicht möglich. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage sei von 

einer aufgehobenen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Dass die Verschlechterung bereits 

wesentlich vor der Begutachtung eingetreten sei, sei nicht überwiegend 

wahrscheinlich. Folglich sei der Anpassungszeitpunkt angeknüpft an den Zeitpunkt der 

Begutachtung im Mai 2022 und in Anwendung des Art. 88a Abs. 2 IVV auf Anfang 

September 2022 festzulegen. Der Invaliditätsgrad betrage 100 Prozent. Dagegen liess 

der Versicherte am 17. März 2023 einwenden (IV-act. 477), gestützt auf die klaren 

Ausführungen der Sachverständigen der MEDAS Bern sei erstellt, dass der Versicherte 

schon seit der Geburt respektive spätestens seit der Jugend- und Ausbildungszeit 

vollständig arbeitsunfähig gewesen sei. Die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe 

Rente per 1. Oktober 2015 sei also offensichtlich falsch gewesen. Der Versicherte habe 

bereits im März 2016 um eine revisionsweise Rentenerhöhung ersucht. Es sei nicht 

einzusehen, dass die Erhöhung erst per September 2022 vorgenommen werde. Das 

müsse „fast schon als Vergeltungsakt“ qualifiziert werden, „um den missliebigen 

Versicherten doch noch irgendwie in die Schranken zu weisen“. Dem Versicherten 

könne nicht angelastet werden, dass er erst fünfeinhalb Jahre nach der Einreichung 

seines Revisionsbegehrens begutachtet worden sei. Am 17. April 2023 teilte ein 

Mitarbeiter des Rechtsdienstes der IV-Stelle dem Rechtsvertreter des Versicherten mit 

(IV-act. 479), wenn man seine Ausführungen ernst nehme, müsse das Revisionsgesuch 

abgewiesen werden, weil sich der relevante Sachverhalt ja nicht verändert habe. Er 

schlage eine vergleichsweise Einigung vor. Der Versicherte liess am 2. Mai 2023 an 

seinem Antrag festhalten (IV-act. 485). Mit einem Vorbescheid vom 15. Mai 2023 teilte 

A.i. 

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B.  

die IV-Stelle ihm mit, dass sie die Abweisung seines Rentenerhöhungsgesuchs 

mangels einer relevanten Sachverhaltsveränderung vorsehe (IV-act. 488). Am 1. Juni 

2023 verfügte sie entsprechend (IV-act. 492), nachdem der Versicherte die umgehende 

Eröffnung der Verfügung verlangt hatte (vgl. IV-act. 490). In ihrer Verfügung vom 1. Juni 

2023 hielt sie ergänzend fest, dass das vom Versicherten in der Eingabe vom 2. Mai 

2023 gestellte Gesuch um eine sogenannt prozessuale Verfügung der 

Rentenherabsetzungsverfügung vom 4. August 2015 abzuweisen sei, soweit überhaupt 

darauf eingetreten werden könne. Der Versicherte hätte den angeblichen 

Revisionsgrund nämlich innerhalb von 90 Tagen geltend machen müssen. Eine neue, 

bislang unentdeckte Tatsache sei nicht erkennbar. Das seit Jahren unveränderte 

Funktionsniveau sei längst bekannt. Es bestünden lediglich Differenzen in Bezug auf 

die Bezifferung der Arbeitsfähigkeit. Die gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzung 

beruhe definitionsgemäss auf einer Schätzung. Daher sei eine neue gutachterliche 

Beurteilung grundsätzlich nicht geeignet, eine prozessuale Revision zu begründen.

Am 3. Juli 2023 liess der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Juni 2023 erheben (act. G 1.1). Er liess die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer ganzen Rente 

rückwirkend per 1. März 2016, eventualiter per 1. August 2015 beantragen. Zur 

Begründung liess er ausführen, gestützt auf das Gutachten der MEDAS Bern stehe mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der 

Beschwerdeführer schon seit der Geburt respektive spätestens seit der Jugend- und 

Ausbildungszeit vollständig arbeitsunfähig sei. Folglich müsse die revisionsweise 

Erhöhung der laufenden halben auf eine ganze Rente auf den Monat hin vorgenommen 

werden, in dem der Beschwerdeführer sein Revisionsgesuch eingereicht habe, also per 

1. März 2016. Sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, dass kein Revisionsgrund im 

Sinne des Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliege, müsse eine sogenannt prozessuale Revision 

nach Art. 53 Abs. 1 ATSG vorgenommen werden. Die Verfügung vom 4. August 2015, 

mit der die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) die Rente herabgesetzt 

habe, beruhe nämlich auf einer offenkundig falschen Sachverhaltswürdigung.

B.a. 

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Erwägungen

1.

Der Zweck dieses Beschwerdeverfahrens erschöpft sich in der Überprüfung der 

angefochtenen Verfügung auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem 

des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens entsprechen muss. Das 

Verwaltungsverfahren ist zunächst ein Revisionsverfahren im Sinne des Art. 17 Abs. 1 

ATSG gewesen, was bedeutet, dass es sich auf die Frage beschränkt hat, ob die 

laufende halbe Rente infolge einer relevanten Sachverhaltsveränderung nach der 

letzten Rentenrevision am 4. August 2015 anzupassen sei. Nachdem der 

Beschwerdeführer allerdings geltend gemacht hatte, falls die Beschwerdegegnerin das 

Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 1 ATSG verneinen sollte, sei eine 

sogenannt prozessuale Revision im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG vorzunehmen, hat 

sich die Beschwerdegegnerin zusätzlich mit der Frage nach einer allfälligen sogenannt 

prozessualen Revision befasst. Die angefochtene Verfügung enthält also bei 

sorgfältiger Interpretation zwei Entscheide, nämlich die Abweisung des 

Rentenerhöhungsgesuches sowie die Abweisung eines Revisionsgesuches im Sinne 

des Art. 53 Abs. 1 ATSG. Der Beschwerdeführer hat beide Entscheide angefochten, 

weshalb auch dieses Beschwerdeverfahren beide Gegenstände umfasst. Die 

gemeinsame Behandlung lässt diese beiden Streitgegenstände allerdings nicht 

„verschmelzen“, sondern reduziert nur den administrativen Aufwand. Die beiden 

Streitgegenstände bleiben unabhängig voneinander, was bedeutet, dass es dem 

Beschwerdeführer frei steht, dieses Urteil nur bezüglich eines oder aber bezüglich 

beider Entscheide anzufechten. Dieser Tatsache wird mit einer entsprechenden 

Aufteilung der Erwägungen und des Dispositivs Rechnung getragen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. August 2023 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer sei auf 

seinen Darstellungen zu behaften. Die Beschwerdeschrift sei folglich nicht nur 

unbegründet, sondern sie stütze vielmehr die Richtigkeit der angefochtenen Verfügung, 

mit der eine relevante Sachverhaltsveränderung seit dem 4. August 2015 verneint 

worden sei. Bezüglich des Eventualbegehrens um eine prozessuale Revision der 

Verfügung vom 4. August 2015 sei auf die Verfügungsbegründung zu verweisen.

B.b. 

Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (act. G 6).B.c. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 13/17

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2.  

Gemäss dem Art. 53 Abs. 1 ATSG muss eine formell rechtskräftige Verfügung in 

Revision gezogen werden, wenn nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 

entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht 

möglich war. Eine formell rechtskräftige Verfügung ist also sogenannt prozessual zu 

revidieren, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie auf einer falschen tatsächlichen

Grundlage beruht hat, das heisst wenn sich nachträglich zeigt, dass der Sachverhalt 

ursprünglich unzureichend oder falsch ermittelt worden war. Die sogenannt 

prozessuale Revision bezweckt nämlich nur die Beseitigung von tatsächlichen, also auf 

der Sachverhaltsebene zu verortenden Fehlern (vgl. dazu etwa Ueli Kieser, ATSG-

Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 53 N 7, mit Hinweisen). Ein typischer Anwendungsfall für 

eine sogenannt prozessuale Revision liegt deshalb vor, wenn eine qualifiziert neue 

Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG entdeckt wird. Das ist der Fall, wenn eine 

Tatsache, die im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung bereits bestanden hatte, aber 

nicht bekannt gewesen war, nachträglich bekannt geworden ist (Anschauungsbeispiel: 

Urteil des Bundesgerichtes 8F_8/2009 vom 3. Dezember 2009 – eine in einem CT 

erkennbare Pseudarthrose des Sitzbeins der versicherten Person war im 

ursprünglichen Verwaltungsverfahren übersehen worden).

2.1. 

Die Sachverständigen der MEDAS Bern haben in ihrem sorgfältig erarbeiteten 

Gutachten anschaulich und überzeugend begründet aufgezeigt, dass es dem 

Beschwerdeführer weder aktuell noch in der Vergangenheit möglich gewesen ist, im 

ersten Arbeitsmarkt eine verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen. Dabei handelt es 

sich aber nicht um eine qualifiziert neue Tatsache im Sinne des Art. 53 Abs. 1 ATSG, 

denn bereits vor dem Erlass der hier massgebenden Verfügung vom 4. August 2015 

war bekannt und belegt gewesen, dass der Beschwerdeführer aus medizinischen 

Gründen nur in einem geschützten Rahmen erwerbstätig sein konnte. Die 

Beschwerdegegnerin hat zu Recht geltend gemacht, dass das Gutachten der MEDAS 

Bern keine neuen Sachverhaltserkenntnisse geliefert, sondern nur bestätigt hat, was 

bereits längst bestens bekannt gewesen war. Die Beschwerdegegnerin hatte damals 

den massgebenden Sachverhalt weder unvollständig noch falsch ermittelt, sondern 

sich vielmehr ganz bewusst dazu entschlossen, nicht auf den richtig und vollständig 

ermittelten Sachverhalt, sondern auf eine offensichtlich unhaltbare 

Sachverhaltsannahme abzustellen, dass nämlich der Beschwerdeführer in der Lage sei, 

ein durchschnittliches Erwerbseinkommen von 35’000 Franken pro Jahr zu erzielen. 

Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, statt auf den korrekt ermittelten, bekannten 

Sachverhalt, auf eine offensichtlich falsche Sachverhaltsannahme abzustellen, ist als 

2.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 14/17

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3.  

ein Rechtsanwendungsfehler zu qualifizieren. Dieser Fehler kann nicht mittels einer 

sogenannt prozessualen Revision korrigiert werden, weil der Anwendungsbereich des 

Art. 53 Abs. 1 ATSG auf die Korrektur von Sachverhaltsfehlern beschränkt ist. Deshalb 

hat die Beschwerdegegnerin das Begehren um eine sogenannt prozessuale Revision 

zu Recht abgewiesen. Eine Korrektur des von ihr begangenen 

Rechtsanwendungsfehlers wäre nur auf dem Wege der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 

ATSG) möglich. Da das mit der angefochtenen Verfügung vom 1. Juni 2023 

abgeschlossene Verwaltungsverfahren die Frage nach einer Wiedererwägung der 

Verfügung vom 4. August 2015 nicht betroffen hat und da sich die angefochtene 

Verfügung infolgedessen auch nicht zu einer allfälligen Wiedererwägung äussert, gehört 

die Frage nach einer Wiedererwägung vom 4. August 2015 nicht zum Gegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens. Im Sinne eines obiter dictum ist jedoch darauf 

hinzuweisen, dass wohl selten eine Verfügung so offensichtlich in Wiedererwägung 

hätte gezogen werden müssen wie jene vom 4. August 2015.

Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist eine formell rechtskräftig zugesprochene Rente für 

die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der massgebende 

Sachverhalt seit der Rentenzusprache oder seit der letzten Revision der Rente 

wesentlich verändert hat. Die Beantwortung der Frage, ob eine solche wesentliche 

Sachverhaltsveränderung eingetreten ist, setzt einen Vergleich des Sachverhaltes im 

Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache respektive der letzten Rentenrevision 

mit jenem im Zeitpunkt des Abschlusses des aktuellen Revisionsverfahrens voraus. 

Hier muss also der aktuelle Sachverhalt am 1. Juni 2023 mit dem Sachverhalt am 4. 

August 2015 verglichen werden. Die Besonderheit dieses Falles besteht darin, dass die 

Beschwerdegegnerin ihrer Revisionsverfügung vom 4. August 2015 nicht den 

damaligen realen, sondern einen offensichtlich unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt 

hatte. Sie hatte nämlich unterstellt, der Beschwerdeführer sei in der Lage, ein 

durchschnittliches Erwerbseinkommen von 35’000 Franken zu erzielen, was angesichts 

der damaligen Aktenlage unhaltbar gewesen war. Das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen hatte bereits in seinem Entscheid IV 2017/11 eingehend dargelegt, 

dass das Abstellen auf diese offensichtlich unrichtige Sachverhaltsannahme zwar 

rechtswidrig gewesen, zufolge des Eintrittes der formellen Rechtskraft der Verfügung 

vom 4. August 2015 aber – sowohl für die Parteien als auch für das Gericht – 

verbindlich geworden war und dass diese von Beginn weg unrichtige, aber verbindliche 

Sachverhaltsannahme eine zukünftige Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 

praktisch verunmöglicht hatte. Das Bundesgericht hat diese Problematik in seinem 

3.1. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 15/17

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4.  

Die Beschwerden gegen die beiden in der Verfügung vom 1. Juni 2023 enthaltenen 

Entscheide, die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuchs und die Abweisung des 

Revisionsbegehrens, sind abzuweisen. Nach der ständigen Praxis der Abteilung II des 

Urteil 8C_735/2019 vom 25. Februar 2020 aus unerfindlichen Gründen nicht zur 

Kenntnis genommen. Das bedeutet aber selbstverständlich nicht, dass das Problem 

dadurch „verschwunden“ wäre. Nach wie vor muss davon ausgegangen werden, dass 

die Beschwerdegegnerin unterstellt hatte, dem Beschwerdeführer sei es zumutbar, sich 

immer wieder neu um Arbeitsstellen zu bewerben, die er dann immer schon nach 

kurzer Zeit wieder verlieren müsse. Vom Beschwerdeführer war also verlangt worden, 

potentielle Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit zu täuschen, um immer wieder 

neue Arbeitsverträge zu erhalten, die es ihm ermöglichten, jeweils für kurze Zeit ein 

weit über dem Gegenwert seiner zumutbaren Arbeitsleistung liegendes 

Erwerbseinkommen zu erzielen. Auch wenn es augenscheinlich unzumutbar ist, sich 

seinen Lebensunterhalt mit wiederholten Täuschungen zu verdienen, muss die der 

Verfügung vom 4. August 2015 zugrunde gelegte verbindliche Sachverhaltsannahme 

der Beschwerdegegnerin den Ausgangspunkt für den revisionsspezifischen 

Sachverhaltsvergleich bilden.

Die Sachverständigen der MEDAS Bern haben überzeugend aufgezeigt, dass der 

Beschwerdeführer nie in der Lage gewesen ist, ausserhalb eines geschützten Rahmens 

erwerbstätig zu sein, und dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 

respektive seine Erwerbsfähigkeit nach dem 4. August 2015 nur geringfügig im Sinne 

einer zunehmenden Frustration über die erfolglose Stellensuche sowie über die aus 

seiner Sicht falsche Entscheidung der Beschwerdegegnerin verändert hat. Die 

Sachverständigen haben zwar mit Nachdruck geltend gemacht, dem 

Beschwerdeführer könne der von der Beschwerdegegnerin verlangte 

„Bewerbungsmarathon“ nun definitiv nicht mehr länger zugemutet werden, aber diese 

Konklusion hat nicht auf einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des 

Beschwerdeführers, sondern vielmehr auf der Überzeugung der Sachverständigen 

beruht, dass die Sachverhaltsannahme der Beschwerdegegnerin schon von Beginn 

weg falsch gewesen sei und dass der Beschwerdeführer endlich von dieser Bürde 

befreit werden sollte. Jedenfalls fehlt im Gutachten ein Hinweis auf eine Veränderung 

des Gesundheitszustandes seit dem 4. August 2015, die eine revisionsweise 

Rentenerhöhung in Anwendung des Art. 17 Abs. 1 ATSG rechtfertigen könnte. Die 

Beschwerdegegnerin hat das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers folglich 

zu Recht abgewiesen.

3.2. 

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 16/17

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St. Galler Versicherungsgerichtes wird ein Beschwerdeverfahren, das mehrere 

vereinigte Beschwerden betrifft, kostenmässig wie ein gewöhnliches 

Beschwerdeverfahren mit nur einem Streitgegenstand behandelt. Eine Begründung für 

diese Praxis existiert allerdings nicht. Weshalb beispielsweise eine Vereinigung von 

zwei Beschwerdeverfahren zu einer Halbierung der Gerichtskosten führen sollte, die 

nach der erwähnten Praxis in einem solchen Fall nur einmal statt zweimal (je einmal für 

jede Beschwerde) erhoben werden, ist nicht einzusehen. Zudem verletzt die Praxis das 

Gleichbehandlungsgebot, weil beschwerdeführende Personen bei einer Vereinigung 

von mehreren Beschwerdeverfahren nur einen Bruchteil jener Gerichtskosten bezahlen 

müssen, die ein anderer Beschwerdeführer, dessen Beschwerden nicht vereinigt 

werden, in einer ähnlichen Situation bezahlen muss. Die Verfahrensvereinigung kann für 

sich allein aber kein sachlicher Grund für eine derartige Kostenreduktion sein, sondern 

lediglich eine angemessene Kürzung der gesamten Verfahrenskosten infolge der 

Verminderung des administrativen Aufwandes rechtfertigen. Die ständige Praxis der 

Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes ist deshalb wegen einer besseren 

Erkenntnis des massgebenden Rechtes zu ändern. Neu sind in einem vereinigten 

Beschwerdeverfahren für jede Beschwerde Gerichtskosten zu erheben; der Betrag der 

Gerichtskosten ist unter Berücksichtigung der Reduktion des administrativen 

Aufwandes angemessen zu reduzieren. Hier ist der Aufwand für die beiden 

Beschwerdeverfahren durchschnittlich gewesen, weshalb praxisgemäss je 600 Franken 

Gerichtskosten zu erheben wären. Die Vereinigung der beiden Beschwerden hat den 

administrativen Aufwand wesentlich reduziert, weshalb die Gerichtskosten auf je 400 

Franken festzusetzen sind. Zwar sieht der Art. 7 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung 

(sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr für einen Endentscheid des 

Versicherungsgerichtes mindestens 500 Franken betragen muss (Ziff. 222), aber der 

Art. 5 Abs. 1 der Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitung des 

Mindestansatzes unter anderem dann, wenn der Aufwand aussergewöhnlich gering ist, 

was hier infolge der Synergieeffekte der Verfahrensvereinigung der Fall gewesen ist. 

Die Gerichtskosten sind dem in beiden Beschwerdeverfahren unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer geleistete 

Kostenvorschuss von 600 Franken wird an die Kosten angerechnet. Der in beiden 

Beschwerdeverfahren unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 17/17

Publikationsplattform

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Entscheid

1.

Die Beschwerde gegen die Abweisung des Rentenerhöhungsgesuches wird 

abgewiesen.

2.

Die Beschwerde gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens im Sinne des Art. 53 

Abs. 1 ATSG wird abgewiesen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 400 Franken für den das 

Rentenerhöhungsgesuch betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen; 

diese sind durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

4.

Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten von 400 Franken für den das 

Revisionsbegehren betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen; diese 

sind im Umfang von 200 Franken durch den von ihm geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.

5.

Das Begehren um eine Parteientschädigung für den das Rentenerhöhungsgesuch 

betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

6.

Das Begehren um eine Parteientschädigung für den das Revisionsbegehren 

betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 21.03.2024
	Art. 53 Abs. 1 ATSG. Art. 17 Abs. 1 ATSG. Rentenrevision. Sogenannt prozessuale Revision. Qualifiziert neue Tatsachen als Voraussetzung für eine prozessuale Revision. Wesentliche Sachverhaltsveränderung als Voraussetzung für eine Revision. Frage, ob eine auf einer bewusst falschen Sachverhaltsannahme beruhende Verfügung revisionsweise korrigiert werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2024, IV 2023/124). Beim Bundesgericht angefochten.

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		2026-01-28T05:27:45+0100
	"9001 St.Gallen"
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