# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96608944-f0e1-55f7-9d2f-2fc01fccdfe5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240472-O1
**Docket/Reference:** SB240472-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240472-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240472-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie die Gerichtsschreiberin MLaw 

A. Blaser

Urteil vom 12. Mai 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ 

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 11. Juli 2024 (DG240058)

- 2 -

Anklage:

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. März 2024 (Urk. 25) ist diesem 

Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 58 S. 22 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig





des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie

der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetztes im Sinne von 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

2.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit 

heute 43 Tage durch Haft erstanden sind sowie einer Busse von Fr. 1'000.–. 

3.

4.

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

5.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwie-

sen.

6.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beschlagnahmten 

Fr. 1'100.– (Asservat-Nr. A017'290'492 und A017'290'505) werden eingezogen und 

zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

7.

Die nachfolgenden, durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beschlagnahmten 

Gegenstände werden eingezogen sowie nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbe-

hörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen:







1 Knittersack mit Kokain (Asservat-Nr. A017'290'447),

1 Sack mit Kokain (Asservat-Nr. A017'290'458),

1 Feinwaage mit Pulverrückständen (Asservat-Nr. A017'290'469),

- 3 -







3 Minigrips mit Pulverrückständen (Asservat-Nr. A017'290'470),

1 Rolle Alufolie (Asservat-Nr. A017'290'481),

1 Notizzettel (Asservat-Nr. A017'290'516).

8.

Die nachfolgenden, durch die Kantonspolizei Zürich unter der Polis-Geschäfts-Nr. 

85096033 sichergestellten Spuren und Spurenträger werden nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Entscheids eingezogen und vernichtet:





Betäubungsmittel-Haarasservat (Asservat-Nr. A017'362'004),

Datensicherung (Asservat-Nr. A017'415'495).

9.

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für die amtliche Verteidigung des 

Beschuldigten mit Fr. 11'500.61 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 

entschädigt.

10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren

2'536.90   Gutachten/Expertisen etc.

340.70   Auslagen (Notfalltüröffnung)

11'500.61   amtlicher Verteidiger

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-

jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO vorbehalten.

13.

(Mitteilungen)

14.

(Rechtsmittel)"

- 4 -

Berufungsanträge:

a)

Der Verteidigung des Beschuldigten:

(Urk. 81 S. 2 f.)

1.

Es sei festzustellen, dass die Berufung auf die Ziffern 2 bis 5 des Urteilsdispositivs 

der Vorinstanz beschränkt wird, die restlichen Ziffern mithin in Rechtskraft erwach-

sen.

2.

Es sei der Beschuldigte für den unbefugten Besitz von Betäubungsmitteln mit einer 

Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon 43 Tage durch Haft erstanden sind, sowie für 

die Übertretung gegen das BetmG mit einer zu bezahlenden Busse von CHF 500.-- 

zu bestrafen.

3.

Es sei die Freiheitsstrafe bedingt auszusprechen, unter Ansetzung einer Probezeit 

von 5 Jahren.

4.

Es sei anzuordnen, dass bei einer schuldhaften Nichtbezahlung der Busse an deren 

5.

6.

7.

Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen treten soll. 

Es sei von einer Landesverweisung abzusehen. 

Es seien die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Staatskasse zu nehmen.

Es sei der amtliche Verteidiger gemäss der ins Recht gelegten Honorarnote aus der 

Staatskasse zu entschädigen. Darin nicht inbegriffen sind die Kosten für die Durch-

sicht  und  Besprechung  des  ausgefertigten  Urteils  im  Umfange  von  geschätzt 

60 Minuten. Alles zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

b)

Der Staatsanwaltschaft:

(Urk. 63)

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 5 -

Erwägungen:

I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales

1.

Verfahrensgang

1.1. Der  Verfahrensgang  bis  zum  erstinstanzlichen  Urteil  ergibt  sich  aus  dem 

angefochtenen Entscheid (Urk. 58 E. I.1.-2. S. 4). Der Beschuldigte wurde von der 

Vorinstanz  am  11. Juli  2024  gemäss  dem  vorab  wiederholten  Urteilsdispositiv 

schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 58 S. 22 ff.). Innert Frist liess der Beschul-

digte Berufung anmelden und erklären (Urk. 52 und Urk. 60). Mit Verfügung vom 

31.  Oktober  2024  ging  die  Berufungserklärung  an  die  Staatsanwaltschaft  und 

wurde  dieser  Frist  angesetzt,  um  zu  erklären,  ob  hinsichtlich  der  Berufung 

Anschlussberufung  erhoben  wird,  oder  ein  begründetes  Nichteintreten  auf  die 

Berufung  zu  beantragen  (Urk. 61).  Die  Staatsanwaltschaft  verzichtete  auf  An-

schlussberufung  und  beantragte  die  Bestätigung  des  vorinstanzlichen  Urteils 

(Urk. 63).  Mit  Eingabe  vom  11. Februar  2025  ersuchte  Rechtsanwalt  lic. iur. 

X2._____ um seine Entlassung als amtlicher Verteidiger und um Bestellung eines 

neuen amtlichen Verteidigers (Urk. 71). Mit Verfügung vom 13. Februar 2025 wurde 

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ als amtlicher Verteidiger entlassen und Rechtsan-

walt lic. iur. X1._____ neu als solcher bestellt (Urk. 72). 

1.2. Am  11. März  2025  wurde  zur  heutigen  Berufungsverhandlung  vorgeladen 

(Urk. 75). Mit Telefonat vom 9. Mai 2025 teilte die Verteidigung der Verfahrenslei-

tung mit, dass der Beschuldigte derzeit im Ausland weile und krank sei, weshalb 

dieser  nicht  zur  Berufungsverhandlung  erscheinen  werde.  Auf  Vorschlag  der 

Verteidigung  wurde  vereinbart,  dass  diese  vorgängig  zur  Berufungsverhandlung 

ihre  Plädoyernotizen  einreicht,  worauf  diese  und  der  Beschuldigte  vom  persön-

lichen  Erscheinen  freigestellt  würden  (Urk. 78).  Im  Nachgang  an  das  Gespräch 

reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 9. Mai 2025 ein Gesuch um Dispensation 

des  Beschuldigten  von  der  Berufungsverhandlung  und  um  Durchführung  des 

schriftlichen  Verfahrens  samt  Honorarnote  und  Plädoyernotizen  ein  (Urk. 79-81). 

Infolge  des  von  der  Verteidigung  geltend  gemachten  Auslandaufenthalts  des 

Beschuldigten  in  erkranktem  Zustand,  wurde  dem  Beschuldigten  die  Pflicht  zum 

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persönlichen Erscheinen an der Berufungsverhandlung erlassen. Da die Plädoyer-

notizen, wie vereinbart, vorgängig zur Verhandlung beim hiesigen Gericht eingin-

gen, wurde auch die Verteidigung von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung 

dispensiert (Prot. II S. 5). Dieser Umstand führte sodann nicht zur Notwendigkeit 

der Durchführung eines formellen schriftlichen Verfahrens sondern, wie mit der Ver-

teidigung telefonisch besprochen, zur Entgegennahme des Plädoyers, welches als 

im  Rahmen  der  Berufungsverhandlung  verlesen  gilt,  und  hat  des  Weiteren  die 

schriftliche  Eröffnung  des  Entscheids  zur  Folge.  Zur  Berufungsverhandlung  er-

schien in der Folge niemand (Prot. II S. 4), wobei sowohl der Beschuldigte als auch 

die Verteidigung entschuldigt nicht erschienen sind. Der Staatsanwaltschaft wurde 

das Erscheinen im Übrigen von Anfang an freigestellt (Urk. 75).  

2.

Umfang der Berufung

2.1. Die Verteidigung beantragte, der Beschuldigte sei für den unbefugten Besitz 

von Betäubungsmitteln mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon 

43 Tage durch Haft erstanden seien, unter Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren, 

sowie  für  die  Übertretung  gegen  das  BetmG  mit  einer  Busse  von  Fr. 500.–  zu 

bestrafen.  Für  den  Fall  der  schuldhaften  Nichtbezahlung  der  Busse,  sei  eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen anzuordnen. Von einer Landesverweisung sei ab-

zusehen. Sodann seien die Kosten für das Berufungsverfahren auf die Staatskasse 

zu nehmen und die amtliche Verteidigung gemäss der eingereichten Honorarnote 

zuzüglich eines Aufwandes von 60 Minuten sowie MwSt. aus der Staatskasse zu 

entschädigen. Im Übrigen sei festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil mit Aus-

nahme der Dispositivziffern 2-5 in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 81 S. 2 f.). 

2.2. Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen sind somit die Dispositiv-

Ziffern 1 (Schuldsprüche), 6 - 8 (Entscheid über beschlagnahmte bzw. sicherge-

stellte Gegenstände), 9 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung), 10 (Kosten-

festsetzung) sowie 11 und 12 (Kosten- und Entschädigungsauflage), was vorab mit 

Beschluss festzustellen ist. Im übrigen Umfang steht der Entscheid zur Disposition.

2.3. Wenngleich die Anklage dem Beschuldigten sowohl Besitz zum Verkauf und 

Verkauf von Betäubungsmitteln vorwirft (Urk. 25 S. 2) und die Vorinstanz lediglich 

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den Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln behandelt hat (Urk. 58), kann auf 

den Vorwurf des Verkaufs von Betäubungsmitteln vorliegend nicht mehr eingegan-

gen  werden,  da  der  Schuldpunkt  des  vorinstanzlichen  Urteils  (Dispositivziffer  1), 

wie  soeben  ausgeführt,  in  Rechtskraft  erwachsen  ist.  Gleichwohl  sei  angemerkt, 

dass die vormalige amtliche Verteidigung zurecht die Ungenauigkeit der Anklage 

monierte (Urk. 60 S. 3 Rz. 8). Aus diesem Grund wäre auf den Anklagevorwurf des 

Verkaufs  von  Kokain  seitens  der  Vorinstanz  nicht  einzutreten  gewesen,  wobei 

zumindest ein formeller Freispruch hätte erfolgen müssen, welcher nunmehr ledig-

lich materiell vorliegt.

3.

Prozessuales

3.1. Soweit  nachfolgend  auf  Erwägungen  der  Vorinstanz  im  angefochtenen 

Entscheid  verwiesen  wird,  erfolgt  dies  in  Anwendung  von  Art. 82  Abs. 4  StPO 

(vgl. dazu etwa BGer 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2 m.w.H., sowie 

NYDEGGER,  Der  Verweis  auf  die  Entscheidbegründung  der  Vorinstanz  gemäss 

Art. 82  Abs. 4  StPO,  recht  2021,  S. 15 ff.),  auch  ohne  dass  dies  jeweils  explizit 

Erwähnung findet.

3.2. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf recht-

liches  Gehör  die  Pflicht  des  Gerichts  folgt,  seinen  Entscheid  zu  begründen.  Die 

Begründung  muss  kurz  die  wesentlichen  Überlegungen  nennen,  von  denen  sich 

das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich 

aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht aus-

drücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand aus-

einandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den Entscheid 

wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Motivationsaufwand 

kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der 

Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde 

(BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGer 

6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2. mit Hinweisen).

- 8 -

3.3. Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung führt, steht die Überprüfung des 

vorinstanzlichen  Urteils  unter  dem  Vorbehalt  des  Verschlechterungsverbots 

(Art. 391 Abs. 2 StPO).

3.4. Wie  nachfolgend  aufzuzeigen  sein  wird,  delinquierte  der  Beschuldigte 

vorliegend während laufender Probezeit, womit ein Widerruf nach Art. 46 StGB zu 

prüfen gewesen wäre. Die Anklagebehörde hat diesbezüglich zwar keinen Antrag 

gestellt. Dennoch hätte sich die Vorinstanz von Amtes wegen mit dem Thema aus-

einandersetzen müssen, was sie jedoch unterliess (Urk. 58). Art. 46 Abs. 5 StGB 

stand und steht auch heute einem Widerruf nicht entgegen. Damit läge grundsätz-

lich ein Rückweisungsgrund gemäss Art. 409 StPO vor, denn das vorinstanzliche 

Urteil ist in einem wesentlichen Punkt unvollständig. Die Vorinstanz wäre jedoch 

bei  einer  Rückweisung  an  das  Verbot  der  reformatio  in  peius  gebunden,  da  die 

Staatsanwaltschaft  das  vorinstanzliche  Urteil  nicht  angefochten  hat  (BGE  143 

IV 408 E. 6.1.). Die eigentlich angezeigte Rückweisung würde also zu einem Leer-

lauf führen, da die Vorinstanz ohnehin keinen Widerruf anordnen dürfte. Damit kann 

eine Rückweisung vorliegend unterbleiben, zumal sich dies auf den Beschuldigten 

in  keiner  Form  nachteilig  auswirkt.  Mangels  vorinstanzlichem  Entscheid  darüber 

kann  im  Übrigen  auch  die  hiesige  Kammer  nicht  über  die  Frage  des  Widerrufs 

entscheiden, womit auch dies zu unterbleiben hat. 

II. Strafzumessung

1.

Vorbemerkungen

Auf die Ausführungen der Vorinstanz zu Strafrahmen, Strafart und den Strafzumes-

sungsregeln kann verwiesen werden (Urk. 58 E. IV.1.-2. S. 9 f.). Diese sind korrekt. 

Zusammenfassend  kann  festgehalten  werden,  dass  vorliegend  ein  Strafrahmen 

von einem Jahr bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe für das Verbrechen gegen 

das Betäubungsmittelgesetz gegeben ist (Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG und Art. 40 Abs. 2 StGB) und für die Übertretung des Betäu-

bungsmittelgesetzes ein solcher von Fr. 1.– bis Fr. 10'000.– Busse (Art. 19a Ziff. 1 

BetmG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). 

- 9 -

2.

Vorbringen der Verteidigung

2.1. Die Verteidigung rügte zunächst, es gehe nicht an, das Geständnis neutral 

zu  werten.  Der  Beschuldigte  habe  das  Geständnis  abgelegt  bevor  er  überhaupt 

Kenntnis davon erhalten habe, was der Mitbeschuldigte ausgeführt habe. Er habe 

auch nicht nur das eingestanden, was ihm eindeutig habe nachgewiesen werden 

können. Schliesslich habe er zum Zeitpunkt des Geständnisses weder von den Gut-

achten und Auswertungen noch von deren Resultaten gewusst. Er habe auch nicht 

gewusst, wer alles involviert oder einvernommen werden könnte. Der Beschuldigte 

habe auch von Anfang an und konstant stimmige Aussagen getätigt. Damit recht-

fertige  es  sich,  die  Einsatzstrafe  von  13  Monaten  zu  reduzieren  (Urk. 81  S. 4  f. 

Rz. 5-8). Sodann sei nicht nur die damalige Drogensucht zusätzlich strafmindernd 

zu berücksichtigen, sondern auch die hohe Strafempfindlichkeit infolge des Alters 

des Beschuldigten von 76 Jahren. Daher rechtfertige es sich, die Strafe auf 12 Mo-

nate  Freiheitsstrafe  zu 

reduzieren,  unter  Anrechnung  der  erstandenen 

Untersuchungshaft von 43 Tagen (Urk. 81 S. 5 Rz. 9-10). 

2.2. Weiter  machte  die  Verteidigung  geltend,  nebst  Schulden  verfüge  der 

Beschuldigte bloss über ein bescheidenes Einkommen. Es erscheine daher unan-

gemessen, ihm eine Busse von Fr. 1'000.– für den Eigenkonsum aufzuerlegen. Der 

Beschuldigte sei vielmehr mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen (Urk. 81 S. 5 

Rz. 13). 

3.

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz

3.1.

Tatkomponente

3.1.1. Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass vorliegend der festgelegte 

Grenzwert für den schweren Fall von 18 Gramm überschritten wurde. Ob es sich 

beim Beschuldigten um einen Einzeltäter handelt oder ob er Mitglied einer Organi-

sation war, ist unbekannt. Auch über eine allfällige Hierarchiestufe, auf welcher sich 

der Beschuldigte befunden haben könnte, ist daher nichts bekannt. 

3.1.2. Der Beschuldigte wusste, dass er im Besitz von Kokain war, dass dies ver-

boten ist und um die Gefährlichkeit der Droge. Schliesslich konsumierte er einge-

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standenermassen  selbst  regelmässig  Kokain  (Urk. 3/1  F/A 40  i.V.m.  Urk. 3/2 

F/A 20-22  und  Urk. 3/4  F/A 9).  Letzteres  ist  –  mit  der  Verteidigung  (Urk. 81  S. 5 

Rz. 9) – leicht  strafmindernd  zu berücksichtigen.  Hinsichtlich des Überschreitens 

der qualifizierten Menge ist jedoch davon auszugehen, dass er dies lediglich in Kauf 

nahm. 

3.1.3. In Anbetracht dieser Umstände ist von einem nicht sehr leichten Verschulden 

auszugehen.  Eine  Einsatzstrafe  von  13  Monaten  Freiheitsstrafe  erscheint  ange-

messen. 

3.2.

Täterkomponente und weitere Strafzumessungsfaktoren

3.2.1. Vorleben

Auf die vorinstanzlichen Ausführungen zum Vorleben des Beschuldigten kann ver-

wiesen werden (Urk. 58 IV. 3.2.1. S. 12 f.). Dieses ist strafzumessungsneutral zu 

werten.

3.2.2. Geständnis

Die Drogen konnten beim Beschuldigten sichergestellt werden, was der Beschul-

digte  eingestand  aber  nicht  hätte  eingestehen  müssen.  Das  Geständnis  des 

Beschuldigten  ist  damit  –  entgegen  der  Vorinstanz  –  zumindest  leicht  zu  seinen 

Gunsten zu werten.

3.2.3. Vorstrafen und Delinquenz während laufender Probezeit

3.2.3.1. Der  Beschuldigte  weist  sodann  zwei  –  noch  nicht  sehr  lange  zurücklie-

gende – einschlägige Vorstrafen auf. So wurde er erstmals mit Urteil vom 3. Mai 

2017 vom Bezirksgericht Zürich wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittel-

gesetz  sowie  mehrfacher  Übertretung  des  Betäubungsmittelgesetzes  zu  einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie 

einer  Busse  von  Fr. 1'000.–  verurteilt.  Mit  Strafbefehl  der  Staatsanwaltschaft 

Zürich-Sihl  vom  19. März  2021  wurde  er  sodann  wegen  mehrfachem  Vergehen 

gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungs-

mittelgesetzes  zu  einer  unbedingten  Freiheitsstrafe  von  75  Tagen  sowie  einer 

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Busse von Fr. 500.– verurteilt. Damit delinquierte er während laufender Probezeit, 

weshalb  zusätzlich  die  Probezeit  der  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Zürich  vom 

3. Mai  2017  ausgesprochenen  bedingten  Freiheitsstrafe  von  24  Monaten  um 

2 Jahre – vom 3. Mai 2021 bis 2. Mai 2023 – verlängert wurde (Urk. 77). 

3.2.3.2. Trotz  ausgesprochener  unbedingter  Freiheitsstrafe  und  verlängerter 

Probezeit  delinquierte  er  nunmehr  erneut  einschlägig  und  während  laufender 

verlängerter  Probezeit.  Damit  sind  die  beiden  Vorstrafen  stärker  wie  von  der 

Vorinstanz, welche lediglich eine Straferhöhung von 2 Monaten vorsah (vgl. Urk. 58 

E. IV.3.2.2. S. 13), straferhöhend zu berücksichtigen. 

3.2.4. Erhöhte Strafempfindlichkeit

3.2.4.1. Allein aufgrund des Alters des Beschuldigten von 76 Jahren kann nicht auf 

eine erhöhte Strafempfindlichkeit geschlossen werden. Eine solche wurde seitens 

der Verteidigung denn auch in keiner Weise substantiiert (Urk. 81 S. 5 Rz. 9). 

3.2.4.2. Aus den Akten ist sodann nicht ersichtlich, dass der Beschuldigte in irgend 

einer Form gebrechlich wäre oder in Folge seines Alters ähnliche Gründe, welche 

zu einer erhöhten Strafempfindlichkeit führen würden, bei ihm vorliegen. Vielmehr 

geht aus den Akten hervor, dass der Beschuldigte offenbar noch bei guter Gesund-

heit ist, schliesslich ist er offenbar auch nach wie vor in der Lage, regelmässig ins 

Ausland  zu  reisen  und  dort  seine  Zeit  zu  verbringen  (Urk. 38-40  i.V.m.  Urk. 78). 

Vorliegend  handelt  es  sich  in  Anbetracht  des  Strafrahmens  denn  auch  um  eine 

relativ kurze Freiheitsstrafe. Damit rechtfertigt sich diesbezüglich keine Strafminde-

rung. 

3.3.

Fazit

Damit rechtfertigt sich vorliegend eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten. 

4.

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes

4.1. Das Gericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des Täters so, dass 

dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 

StGB). 

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4.2. Die  von  der  Verteidigung  behauptete  schlechte  finanzielle  Lage  des 

Beschuldigten  wurde  nicht  substantiiert.  Wenngleich  die  nicht  besonders  guten 

finanziellen  Verhältnisse  des  Beschuldigten  dennoch  zu  berücksichtigen  sind, 

erscheint es in Anbetracht des Verschuldens des Beschuldigten nicht angemessen, 

von der ausgefällten Busse von Fr. 1'000.– abzuweichen. Schliesslich ist die mehr-

fache Tatbegehung zu berücksichtigen. Immerhin konsumierte der Beschuldigte bis 

zu seiner Verhaftung ein bis zwei Mal die Woche Kokain. Hierbei handelt es sich 

um  eine  harte  Droge  mit  grosser  gesundheitsschädigender  Wirkung  und  der 

Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Damit ist der Beschuldigte mit einer Busse 

von Fr. 1'000.– zu bestrafen.

5.

Haftanrechnung

Der  Beschuldigte  befand  sich  vom  13. April  2023,  21.20  Uhr,  bis  25. Mai  2023, 

14.40  Uhr,  und  damit  während  43  Tagen  in  Untersuchungshaft  (Urk. 18/1  i.V.m. 

Urk. 18/12). Dies ist ihm auf die Freiheitsstrafe anzurechnen.

6.

Fazit

Der Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, wobei 43 Tage als 

durch Untersuchungshaft erstanden gelten, sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– 

zu bestrafen. 

1.

Freiheitsstrafe

III. Vollzug

1.1. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht aufgeschoben und 

führte aus, der Beschuldigte sei zweifach einschlägig vorbestraft. Einmal habe er 

während laufender Probezeit und ein zweites Mal kurz vor Ablauf der verlängerten 

Probezeit  delinquiert.  Selbst  der  Vollzug  einer  75-tägigen  unbedingten  Freiheits-

strafe  habe  keine  präventive  Wirkung  gezeigt.  Es  sei  ihm  deshalb  eine  negative 

Legalprognose zu stellen und der Aufschub des Strafvollzugs nicht zu gewähren 

(Urk. 58 S. 15 E. V.2.). 

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1.2. Die Verteidigung führte an, angesichts des hohen Alters des Beschuldigten 

und des Umstands, dass dieser seine Drogensucht seit längerem erfolgreich über-

wunden habe, rechtfertige es sich, ihm den bedingten Vollzug zu gewähren (Urk. 81 

S. 5  Rz. 11).  Die  Probezeit  sei  aufgrund  möglicher  Restbedenken  infolge  seiner 

einschlägigen Vorstrafen auf fünf Jahre anzusetzen. Dies komme einer Probezeit 

bis zum Ende des statistisch zu erwartenden Lebens des Beschuldigten gleich und 

sei  damit  ausreichend,  um  ihn  für  den  Rest  seines  Lebens  auf  Kurs  zu  halten 

(Urk. 81  S. 5  Rz. 12).  Vor  Vorinstanz  brachte  sie  ausserdem  vor,  dass  sich  der 

Beschuldigte seit seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft am 25. Mai 2023 

von seinem Kokainkonsum abgewendet habe. Dies sei ihm auch deshalb gelun-

gen, weil er sich für einige Zeit in einem kroatischen Kloster aufgehalten habe. Seit 

jeher habe er einen engen Bezug zum sakralen Umfeld, so sei er als Restaurator 

für sakrale Kunst ausgebildet worden und habe danach auf diesem Beruf, auch in 

der Schweiz, gearbeitet. Dies und der enge Kontakt zu seinen Glaubensbrüdern 

habe ihm nun definitiv geholfen, kein Kokain mehr zu konsumieren. Auch habe die 

Untersuchungshaft  bleibenden  Eindruck  hinterlassen,  weshalb  begründete 

Aussicht auf Bewährung bestehe (Urk. 46 S. 11 f. Rz. 51-54). 

1.3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Gelds-

trafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 

weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Wurde der Beschuldigte innerhalb 

der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheits-

strafe  von  mehr  als  sechs  Monaten  verurteilt,  so  ist  der  Aufschub  nur  zulässig, 

wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Prüfung 

der  Bewährungsaussichten  des  Täters  ist  anhand  einer  Gesamtwürdigung  aller 

wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 144 IV 277 E. 3.2; vgl. dazu im Ein-

zelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 

1.4. Die beiden bestehenden Vorstrafen vom 3. Mai 2017, wo er mit einer Frei-

heitsstrafe von 2 Jahren bestraft wurde und vom 19. März 2021, wo er mit einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 75 Tagen bestraft wurde, stehen zwar grundsätz-

lich  dem  Aufschub  des  Vollzugs  nicht  entgegen,  selbst  wenn  keine  besonders 

- 14 -

günstigen  Umstände  vorliegen  (vgl.  Art. 42  Abs. 1  i.V.m.  Abs. 2  StGB).  Es  sind 

jedoch überhaupt keine Umstände erkennbar, welche zu einer anderen als einer 

negativen Legalprognose führen. Vielmehr scheint der Vollzug der Freiheitsstrafe 

notwendig,  um  den  Beschuldigten  von  der  Begehung  weiterer  Verbrechen  oder 

Vergehen abzuhalten. 

1.5. Wohl mag beim Beschuldigten eine gewisse Stabilisierung in den persön-

lichen Verhältnissen eingetreten sein, wenngleich es sich lediglich um eine nicht 

belegte Behauptung seinerseits handelt, dass er nun seit längerem seine Drogen-

sucht hinter sich gelassen habe. Dies darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, 

dass der Beschuldigte einschlägige und teilweise unbedingt ausgefällte Vorstrafen 

aufweist.  Der  Umstand,  dass  der  Beschuldigte  trotz  vollzogener  Sanktionen  und 

innerhalb  laufender  Probezeit  erneut  und  in  viel  schwererem  Ausmass  straffällig 

wurde, lässt den Schluss, wonach eine blosse Warnstrafe Wirkung erzielen könnte, 

nicht zu. Insbesondere die vor Vorinstanz vorgebrachte Begründung, wonach die 

erstandene Untersuchungshaft ihn genügend beeindruckt und ihre Wirkung gezeigt 

habe, vermag im Lichte der erstandenen unbedingten Freiheitsstrafe nicht zu über-

zeugen.  Auch  sein  fortgeschrittenes  Alter  konnte  ihn  bislang  ganz  offensichtlich 

nicht von weiterer Delinquenz abhalten. Schliesslich liegt die letzte Vorstrafe noch 

nicht lange zurück. Mithin ist sein Alter keine Gewähr dafür, dass er sich künftig 

wohl  verhalten  wird.  Hinsichtlich  der  Tatsache,  dass  er  nun  allenfalls  in  einer 

sakralen Umgebung leben mag und keine Drogen mehr konsumiert, gilt es festzu-

stellen,  dass  der  Beschuldigte  schon  seit  Aufnahme  seiner  Erwerbstätigkeit  in 

einem religiösen Umfeld tätig war und ihn dies auch damals nicht von kriminellen 

Handlungen abhielt. Zudem steht bei der vorliegend zu beurteilenden Delinquenz 

nicht der Konsum von Drogen im Vordergrund sondern deren Aufbewahrung. Ins-

gesamt ist somit nicht von einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse auszu-

gehen und es muss ihm eine schlechte Prognose gestellt werden. Es sind schlicht 

keine  Anzeichen  vorhanden,  die  auf  eine  gefestigte,  günstige  Legalprognose 

schliessen lassen würden. Die Freiheitsstrafe ist zu vollziehen. 

- 15 -

2.

Busse

2.1. Die  Busse  ist  sodann  stets  unbedingt  auszusprechen  (Art. 105  Abs. 1 

StGB). Damit ist diese zu bezahlen. 

2.2.

Für  den  Fall  der  schuldhaften  Nichtbezahlung  ist  sodann  eine  Ersatzfrei-

heitsstrafe festzulegen. Das Gericht bemisst diese je nach den Verhältnissen des 

Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 

(Art. 106 Abs. 3 StGB). In Anbetracht der persönlichen Verhältnisse des Beschul-

digten  und  seinem  Verschulden  erscheint  es  vorliegend  als  angemessen,  eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen. Dies entspricht im Übrigen dem 

von der Verteidigung verwendeten Umwandlungssatz (Urk. 81 S. 2).

3.

Fazit

Der  Beschuldigte  ist  mit  einer  unbedingt  auszusprechenden  Freiheitsstrafe  von 

15 Monaten zu bestrafen. Weiter ist ihm eine zu bezahlende Busse von Fr. 1'000.– 

aufzuerlegen. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist sodann 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen. 

IV. Landesverweisung

1.

Vorbemerkung

Die  Vorinstanz  belegte  den  Beschuldigten  mit  einer  Landesverweisung  von 

5 Jahren.  Dies  mit  der  Begründung,  dass  kein  Härtefall  vorliege  (Urk.  58  S. 18 

E. VI.3.6. i.V.m. S. 19 E. VI.4.2.). 

2.

Vorbringen der Verteidigung

2.1. Die Verteidigung anerkannte das Vorliegen einer Katalogtat nach Art. 66a 

Abs. 1  lit. o  StGB,  stellte  allerdings  in  Frage,  ob  vorliegend  effektiv  von  einer 

schweren Straftat gesprochen werden könne. Dem Beschuldigten werde schliess-

lich lediglich vorgeworfen, eine vergleichsweise geringe Menge an Drogen für einen 

Dritten aufbewahrt zu haben (Urk. 81 S. 6 Rz. 14-15). 

- 16 -

2.2. Die Verteidigung beantragte sodann das Absehen von einer Landesverwei-

sung zufolge Vorliegens eines Härtefalles (Urk. 81 S. 6 Rz. 14). Der Beschuldigte 

lebe seit rund 54 Jahren ununterbrochen in der Schweiz. Sein gesamtes soziales 

Umfeld befinde sich hier. Auch alle seine vier Kinder würden in der Schweiz leben, 

wobei  er  insbesondere  zu  zwei  seiner  Kinder,  die  in  Zürich  lebten,  einen  regel-

mässigen und guten Kontakt pflege. Der Wert der familiären Beziehungen nehme 

mit zunehmendem Alter zu, wobei der Beschuldigte im November 2025 76 Jahre 

alt  werde  (Urk. 81  S. 6  Rz. 17).  Der  Umstand,  dass  der  Beschuldigte  kroatisch 

spreche sowie ab und zu nach Kroatien reise, ändere nichts daran, dass er in der 

Schweiz  die  prägenden  und  sozialisierenden  Jahre  verbracht  habe.  In  Kroatien 

wäre er alleine und mit seiner in der Schweiz angeeigneten Art ein Fremder. Als 

76-Jähriger  wäre  es  für  ihn  sodann  ausserordentlich  schwierig,  sich  sozial  in 

Kroatien zu integrieren. Insbesondere ältere und alte Menschen kämen nur noch 

schwer mit neuen Lebenssituationen klar und hätten erhöhte Schwierigkeiten, sich 

ein neues soziales Umfeld aufzubauen. Er würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit 

am Aufbau eines neuen Lebens scheitern, womit seine Resozialisierung, die in der 

Schweiz problemlos und erfolgreich erfolgt sei, in Kroatien massiv gefährdet würde 

(Urk. 81 S. 7 Rz. 19). 

2.3. Vom Beschuldigten gehe denn auch keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus. 

Sämtliche Betäubungsmitteldelikte hätten mit seinem Eigenkonsum in Verbindung 

gestanden.  Weder  das  Verschulden  noch  die  Schwere  der  Tatbegehung  wiege 

schwer. Er sei kein Berufskrimineller, der noch viele mögliche Jahre der Aktivität 

vor sich habe. Er sei in erster Linie ein älterer Mann, der seit der Entlassung aus 

der Haft endlich drogenfrei sei und die verbleibende Zeit mit seinen Kindern und 

Freunden verbringen wolle (Urk. 81 S. 6 Rz. 18). 

2.4.

Treffe man eine Abwägung zwischen dem Sicherungsinteresse der hiesigen 

Bevölkerung und den privaten Interessen des Beschuldigten, stelle man fest, dass 

eine  Landesverweisung  in  Berücksichtigung  aller  Umstände  unverhältnismässig 

wäre.  Die  privaten  Interessen  am  Verbleib  des  Beschuldigten  in  der  Schweiz 

würden  ein  allfälliges  Sicherungsinteresse  der  Bevölkerung  deutlich  überwiegen 

(Urk. 81 S. 7 Rz. 20). 

- 17 -

3.

Theorie

3.1. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung ge-

gen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe, 

die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor. Gemäss 

Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landes-

verweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen 

Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung 

gegenüber  den  privaten  Interessen  des  Ausländers  am  Verbleib  in  der  Schweiz 

nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung 

zu  tragen,  die  in  der  Schweiz  geboren  oder  aufgewachsen  sind  (Art. 66a  Abs. 2 

Satz 2  StGB).  Die  obligatorische  Landesverweisung  wegen  einer  Katalogtat  im 

Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten 

Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Mithin stellt sich 

die Frage nach der konkreten Schwere der vom Beschuldigten begangenen Straftat 

weder im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Katalogtat vorliegt noch mit jener, 

ob ein Härtefall gegeben ist.

3.2.

Für  einen  Verzicht  auf  die  Landesverweisung  gestützt  auf  Art. 66a  Abs. 2 

StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ er-

füllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den Ausländer 

einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, dass die 

öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interes-

sen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (BGE 144 IV 332 

E. 3.3  mit  Hinweisen).  Das  Gericht  hat  demnach  die  öffentlichen  und  privaten 

Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies kann kriteriengeleitet nach der Bestim-

mung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Ver-

ordnung  vom  24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit 

(VZAE; SR 142.201) erfolgen. Art. 31 Abs. 1 VZAE ist indes nicht abschliessend. 

Da  die  Landesverweisung  strafrechtlicher  Natur  ist,  sind  auch  strafrechtliche 

Elemente  wie  die  Aussichten  auf  soziale  Wiedereingliederung  des  Täters  in  die 

Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 

E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (per-

- 18 -

sönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des 

Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisie-

rungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz Rech-

nung  zu  tragen.  Dabei  darf  das  Gericht  auch  vor  dem  Inkrafttreten  von  Art. 66a 

StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 

2019 E. 6.2.2).

3.3. Art. 66a Abs. 2 StGB ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Dies bedeutet aber 

nicht, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur Anwen-

dung bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im Rahmen der 

verfassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die Voraussetzungen 

von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem Grundsatz der Verhält-

nismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit 

Hinweisen). 

3.4. Von  einem  schweren  persönlichen  Härtefall  im  Sinne  von  Art. 66a  Abs. 2 

StGB  ist  in  der  Regel  bei  einem  Eingriff  von  einer  gewissen  Tragweite  in  den 

Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht 

auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (BGer 6B_1070/2018 vom 

14. August 2019 E. 6.3.1 mit Hinweisen).

3.5.

Zum durch Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die 

Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen 

Kindern.  Andere  familiäre  Verhältnisse  fallen  in  den  Schutzbereich  von  Art. 8 

EMRK,  sofern  eine  genügend  nahe,  echte  und  tatsächlich  gelebte  Beziehung 

besteht.  Hinweise  für  solche  Beziehungen  sind  das  Zusammenleben  in  einem 

gemeinsamen  Haushalt,  eine  finanzielle  Abhängigkeit,  speziell  enge  familiäre 

Bindungen,  regelmässige  Kontakte  oder  die  Übernahme  von  Verantwortung  für 

eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen 

nahen  Verwandten  wie  Geschwistern  oder  Tanten  und  Nichten  von  Bedeutung, 

doch  muss  in  diesem  Fall  zwischen  der  über  ein  gefestigtes  Anwesenheitsrecht 

verfügenden Person und dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein 

über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausge-

- 19 -

hendes,  besonderes  Abhängigkeitsverhältnis  bestehen  (BGE  144  II  1  E. 6.1  mit 

Hinweisen). 

3.6. Der  Anspruch  auf  Achtung  des  Familienlebens  gilt  nicht  absolut.  Bei  der 

Prüfung  der  Eingriffsvoraussetzungen  nach  Art. 8  Ziff. 2  EMRK  sind  folgende 

Elemente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob 

sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des 

Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Ver-

halten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären 

Bindungen  zum  Aufnahmestaat  und  zum  Herkunftsland;  (5)  der  Gesundheitszu-

stand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer 

der  Fernhaltung.  Keines  dieser  Elemente  ist  für  sich  allein  ausschlaggebend. 

Erforderlich  ist  vielmehr  eine  Würdigung  der  gesamten  Umstände  im  Einzelfall. 

Art. 66a  StGB  ist  EMRK-konform  auszulegen.  Die  Interessenabwägung  im 

Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnis-

mässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGer 6B_1070/2018 

vom 14. August 2019 E. 6.3.3 und E. 6.3.4 mit Hinweisen).

4.

Subsumtion

4.1. Über die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist nicht viel bekannt. 

Der  Beschuldigte  stammt  ursprünglich  aus  Kroatien  und  wanderte  1971  in  die 

Schweiz  ein.  Hier  war  er  stets  arbeitstätig.  Er  war  drei  Mal  verheiratet  und  hat 

4 Nachkommen  (Urk. 3/4  F/A 19).  Aktuell  lebt  der  Beschuldigte  alleine  (Urk. 3/4 

F/A 15). Sein Einkommen setzt sich aus seiner AHV von Fr. 1'535.– sowie Ergän-

zungsleistungen  im  Umfang  von  Fr. 1'867.–  zusammen  (Urk. 3/4  F/A 14  i.V.m. 

Urk. 8/5). Im März 2024 machte der Beschuldigte sodann geltend, er habe – wohl 

weitere – Ergänzungsleistungen beantragt (Urk. 3/4 F/A 14). Er verfügt über Schul-

den in der Höhe von rund Fr. 200'000.– bis Fr. 300'000.–, hat keinerlei Vermögen 

und ist frei von Unterhaltsverpflichtungen (Urk. 3/1 F/A 72 f.; Urk. 3/4 F/A 16-18). 

Zum  letzten  Mal  Drogen  konsumiert  hat  er  gemäss  eigenen  Angaben  vor  dem 

13. April 2023 (Urk. 3/4 F/A 9).

- 20 -

4.2. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach beim Beschuldigten 

ein gesteigertes Interesse am Verbleib in der Schweiz besteht. Zwar lebt er schon 

seit rund 50 Jahren hier, aufgewachsen ist er jedoch in seiner Heimat, zu welcher 

er nach wie vor eine intensive Beziehung pflegt. So scheint er Angehörige dort zu 

haben, verbringt immer wieder seine Ferien dort (Urk. 81 S. 7 Rz. 19) – u.a. auch 

zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung (Urk. 38) – und hielt sich auch mehrfach über 

längere Zeit dort in einem Kloster auf (Urk. 46 S. 13 Rz. 51). Mithin verbrachte er 

– entgegen der Verteidigung – die letzten 53 Jahre keineswegs ununterbrochen in 

der Schweiz sondern verbrachte seine Zeit teilweise monatelang in Kroatien. Auch 

zum  Zeitpunkt  der  Berufungsverhandlung  befand  sich  der  Beschuldigte  sodann 

erneut im Ausland (Urk. 78). Mithin scheint er seine Zeit auch gerne regelmässig 

ausserhalb  der  Schweiz,  insbesondere  in  Kroatien  selbst,  zu  verbringen.  Der 

Beschuldigte spricht kroatisch (Urk. 81 S. 7 Rz. 19) und in Anbetracht der Tatsa-

che, dass er in Kroatien aufgewachsen und nach wie vor regelmässig vor Ort ist, 

ist  davon  auszugehen,  dass  ihm  eine  Integration  ohne  weiteres  gelingen  wird, 

zumal  er  bereits  pensioniert  ist  und  sich  nicht  mehr  in  die  Berufswelt  integrieren 

muss.  Sein  Alter  wird  hierbei  kein  Hindernis  darstellen,  zumal  keinerlei  Anhalts-

punkte für eine Gebrechlichkeit vorhanden sind, die es ihm verunmöglichen würde, 

seine  soziale  Integration  vor  Ort  aufrechtzuerhalten  und  allenfalls  weiter  auszu-

bauen. Nennenswerte Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Personen hat er 

– mit  Ausnahme  jener  zu  zwei  seiner  vier  Nachkommen  (Urk. 81  S. 6  Rz. 17)  – 

nicht. Die Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind in Würdigung der 

gesamten Umstände klar erfüllt und es liegt gesamthaft kein schwerer persönlicher 

Härtefall vor. Es ist ihm ohne weiteres zumutbar, so wie er es ja in letzter Zeit über 

längere Dauer auch freiwillig gemacht hat, in seiner Heimat zu leben. Daran ändert 

der Umstand nichts, dass der Beschuldigte Vater von vier Nachkommen ist. Zwar 

sind  härtefallbegründende  Aspekte  bei  Dritten  zu  berücksichtigen,  wenn  sie  sich 

auf  den  Beschuldigten  auswirken,  was  etwa  bei  einem  schweren  persönlichen 

Härtefall für Frau und Kinder zutreffen würde (BGE 145 IV 161 E. 3.4). Zu berück-

sichtigen gilt es hierbei jedoch, dass mit der am 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzten 

Gesetzgebung  zur  strafrechtlichen  Landesverweisung  die  bisherige  ausländer-

rechtliche Ausschaffungspraxis massiv verschärft wurde (BGE 145 IV 55 E. 4.3). 

- 21 -

Mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nahm der Gesetzgeber die Folgen 

für  Ehefrauen  und  Kinder  in  Kauf  (BGer  6B_131/2019  vom  27. September  2019 

E. 2.5.5.). Die Verteidigung führte zwar an, zu zwei der vier Nachkommen, einem 

36-jährigen Sohn und einer 28-jährigen Tochter, pflege der Beschuldigte regelmäs-

sigen und guten Kontakt (Urk. 81 S. 6 Rz. 17). In Anbetracht der Tatsache, dass 

seine Nachkommen das Erwachsenenalter erreicht haben, können sie ihren Vater 

aber  ohne  weiteres  selbständig  in  Kroatien  besuchen.  Sie  sind  sodann  auch  in 

keiner Weise mehr von ihm abhängig, so bestehen etwa auch keinerlei Unterhalts-

verpflichtungen ihnen gegenüber (Urk. 3/1 F/A 73; Urk. 3/4 F/A 16). Damit ist der 

Umstand,  dass  der  Beschuldigte  zu  zwei  seiner  vier  Nachkommen  eine  gute 

Beziehung führt, nicht härtefallbegründend.

4.3. Da ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB 

nicht vorliegt, entfällt ein Abwägen der privaten Interessen des Beschuldigten am 

Verbleib in der Schweiz mit den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung. 

Gleichwohl ist Folgendes zu unterstreichen: Für ein öffentliches Interesse an der 

Wegweisung des Beschuldigten spricht die von diesem ausgehende Gefahr weite-

rer Straftaten. Der Besitz von grossen Mengen Drogen gilt als schwere Straftat, von 

welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (BGer 

2C_99/2019  vom  28. Mai  2019  E. 4.4.;  BGer  6B_143/2019  vom  6. März  2019 

E. 3.4.2.; je mit Hinweisen). Wenngleich es sich vorliegend nicht um eine exempla-

risch schwere Straftat handelt, liegt dennoch ein einigermassen gewichtiges Betäu-

bungsmitteldelikt  vor,  was  durchaus  eine  Straftat  von  einem  gewissen  Gewicht 

darstellt.  Im  Lichte  seiner  beiden  einschlägigen  Vorstrafen  und  der  Delinquenz 

während  laufender  Probezeit  offenbart  das  Verhalten  des  Beschuldigten  eine 

gewisse  Unbelehrbarkeit  und  Gleichgültigkeit  gegenüber  der  Schweizerischen 

Rechtsordnung  und  widerspricht  dem  öffentlichen  Sicherheitsinteresse.  Ihm  ist 

diesbezüglich  eine  schlechte  Legalprognose  zu  stellen  (vgl.  E. II.1.).  Während 

sämtlicher  vom  Beschuldigten  begangener  Straftaten  befand  er  sich  denn  auch 

schon lange im Erwachsenenalter. Ein besonders grosses privates Interesse am 

Verbleib in der Schweiz, lässt sich beim scheinbar regelmässig auslandsabwesen-

den Beschuldigten, welcher weder im Berufsleben steht noch familiäre Verpflich-

tungen in der Schweiz hat, sodann nicht feststellen. Damit würde vorliegend das 

- 22 -

öffentliche  Interesse  an  einer  Landesverweisung  das  private  Interesse  des 

Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz ohne weiteres überwiegen.

4.4. Sodann steht auch das FZA im vorliegenden Fall einer Landesverweisung 

nicht  entgegen,  zumal  dieses  Drogendelinquenten  kein  Aufenthaltsrecht  in  der 

Schweiz gewährleistet (BGer 6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.5).

4.5. Damit  ist  gestützt  auf  die  obigen  Erwägungen  mit  der  Vorinstanz  eine 

Landesverweisung anzuordnen.

5.

Dauer

Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszusprechen, 

wobei die Dauer verhältnismässig sein muss. Die Vorinstanz hat ihn mit der mini-

malen Dauer von 5 Jahren belegt. Auf Grund des Verbots der reformatio in peius 

muss es bei dieser minimalen Dauer von 5 Jahren sein Bewenden haben. 

6.

Ausschreibung im SIS

Die  Ausschreibung  der  Landesverweisung  (Einreise-  und  Aufenthaltsverweige-

rung)  im  Schengener  Informationssystem  (SIS)  kommt  aufgrund  der  kroatischen 

Staatsangehörigkeit des Beschuldigten nicht in Frage (vgl. Art. 20 N-SIS-Verord-

nung; vgl. ferner Art. 391 Abs. 2 StPO).

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Kostenfolgen

1.1. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'600.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 

StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). Die Kosten 

im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als 

obsiegend  oder  unterliegend  gilt,  hängt  davon  ab,  in  welchem  Ausmass  ihre  vor 

Beschwerdeinstanz  bzw.  Berufungsgericht  gestellten  Anträge  gutgeheissen 

wurden (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 428 N. 6 mit Verweisen).

- 23 -

1.2. Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen voll-

umfänglich. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungs-

verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

2.

Entschädigungsfolgen

2.1. Ehemalige amtliche Verteidigung

2.1.1. Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2025 wurde der ehemalige amtliche 

Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, darum ersucht, der 

hiesigen  Kammer  die  Kostennote  für  seine  Bemühungen  im  Berufungsverfahren 

einzureichen (Urk. 72). Da in der Folge keine Honorarnote eingereicht wurde, ist er 

pauschal nach Ermessen zu entschädigen.

2.1.2. In Anbetracht der Tatsache, dass die ehemalige amtliche Verteidigung eine 

(netto)  zweiseitige  Berufungserklärung  eingereicht  hat  (Urk. 60),  erscheint  es 

seinen Aufwendungen angemessen ihn pauschal mit Fr. 500.– (inkl. 8.1 % MwSt.) 

zu entschädigen. Die Kosten der ehemaligen amtlichen Verteidigung sind hierbei 

– unter  Vorbehalt  der  Rückzahlungspflicht  gestützt  auf  Art. 135  Abs. 4  StPO  – 

einstweilen vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.2. Amtliche Verteidigung

Die  amtliche  Verteidigung,  Rechtsanwalt  lic. iur.  X1._____,  beantragte  eine 

Entschädigung von Fr. 3'027.75 inkl. Barauslagen und 8.1 % MwSt. zuzüglich einer 

Stunde für Studium und Besprechung des Urteils (Urk. 80). Dies erweist sich als 

angemessen. Damit ist die amtliche Verteidigung mit Fr. 3'300.– (inkl. Barauslagen 

und  8.1 %  MwSt.)  zu  entschädigen.  Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  sind 

einstweilen  auf  die  Gerichtskasse  zu  nehmen.  Die  Rückzahlungspflicht  des 

Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

- 24 -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 11. Juli 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig

des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 BetmG 

sowie

der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetztes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.





2.-5.

[…]

6.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beschlagnahmten 

Fr. 1'100.– (Asservat-Nr. A017'290'492 und A017'290'505) werden eingezo-

gen und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

7.

Die nachfolgenden, durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat beschlag-

nahmten Gegenstände werden eingezogen sowie nach Eintritt der Rechts-

kraft der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung 

überlassen:













1 Knittersack mit Kokain (Asservat-Nr. A017'290'447),

1 Sack mit Kokain (Asservat-Nr. A017'290'458),

1 Feinwaage mit Pulverrückständen (Asservat-Nr. A017'290'469),

3 Minigrips mit Pulverrückständen (Asservat-Nr. A017'290'470),

1 Rolle Alufolie (Asservat-Nr. A017'290'481),

1 Notizzettel (Asservat-Nr. A017'290'516).

8.

Die nachfolgenden, durch die Kantonspolizei Zürich unter der Polis-Ge-

schäfts-Nr. 85096033 sichergestellten Spuren und Spurenträger werden nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids eingezogen und vernichtet:

- 25 -





Betäubungsmittel-Haarasservat (Asservat-Nr. A017'362'004),

Datensicherung (Asservat-Nr. A017'415'495).

9.

Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für die amtliche Verteidigung des Be-

schuldigten mit Fr. 11'500.61 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse 

entschädigt.

10. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

Fr.

3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:

2'100.–   Gebühr für das Vorverfahren

2'536.90   Gutachten/Expertisen etc.

340.70   Auslagen (Notfalltüröffnung)

11'500.61   amtlicher Verteidiger

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

11. Die  Kosten  der  Untersuchung  und  des  gerichtlichen  Verfahrens,  ausgenom-

men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten aufer-

legt.

12. Die  Kosten  der  amtlichen  Verteidigung  werden  einstweilen  auf  die  Gerichts-

kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

13.

[Mitteilungen]

14.

[Rechtsmittel]"

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

43 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Busse 

von Fr. 1'000.–.

2.

Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.

- 26 -

3.

Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

4.

Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

5.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:

500.00

ehemalige amtliche Verteidigung (inkl. 8,1% MWSt)

Fr.

3'300.00

amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und 8,1% 
MWSt)

6.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der ehema-

ligen sowie derzeitigen amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 

auferlegt. Die Kosten der ehemaligen sowie der derzeitigen amtlichen 

Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rü-

ckzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

vorbehalten. 

7.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (versandt)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

das Bundesamt für Polizei fedpol, Hauptabteilung Bundeskriminalpoli-
zei, Kriminalanalyse KA2, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an



die Vorinstanz

- 27 -









den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 
Vollzugsdienste

das Migrationsamt des Kantons Zürich 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung 
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials".

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 12. Mai 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Volken

MLaw A. Blaser