# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 282fbb19-de4a-58fe-a58b-6409fda6aa41
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.12.2017 RA170021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA170021_2017-12-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RA170021-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

 Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos 

Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Urteil vom 19. Dezember 2017 

 

in Sachen 

 
A._____, Ltd liab. Co.,  

Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
B._____,  

Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 
4. Abteilung, vom 26. Oktober 2017 (AH170145-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Am 12. Juli 2017 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klä-

gerin) eine arbeitsrechtliche Klage gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin 

(fortan Beklagte) bei der Vorinstanz ein, mit welcher sie ausstehenden Lohn von 

Fr. 493.40 brutto, Ferienlohn von Fr. 614.05 brutto und Fr. 1'414.30 für geleistete 

Überstunden, zuzüglich Zins, die Ausstellung einer Arbeitsbestätigung, die Besei-

tigung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

Rorschach-Rorschacherberg sowie die Zahlung der Betreibungskosten von 

Fr. 73.30 verlangte (Urk. 1). Auf entsprechende Aufforderung (Urk. 2) reichte die 

Klägerin die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 

… (Urk. 6) sowie weitere Unterlagen nach (Urk. 4+5, Urk. 7-9/2/11). Zur ord-

nungsgemäss vorgeladenen Hauptverhandlung (Urk. 10, Urk. 11/1+2) erschien 

die Klägerin persönlich, jedoch niemand für die Beklagte (Prot. VI S. 5). Mit Urteil 

vom 26. Oktober 2017 wurde die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 2'161.25 

netto zuzüglich Zins zu 5% seit 5. Januar 2017 sowie Fr. 73.30 Betreibungskosten 

zu bezahlen und ihr eine Arbeitsbestätigung aus- und zuzustellen. Im Mehrbetrag 

wurde die Klage abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Rechtsvorschlag antrags-

gemäss beseitigt und die Beklagte zur Zahlung einer Parteientschädigung von 

Fr. 100.– verpflichtet (Urk. 12 S. 7 f. = Urk. 15 S. 7 f.). 

1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte mit Eingabe vom 15. November 

2017 innert Frist (Urk. 13/2, Urk. 14) Beschwerde mit folgenden sinngemässen 

Anträgen (Urk. 14 S. 1 f.): 

 1. Es sei die Nichtigkeit des angefochtenen Urteils festzustellen. 

 2. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin werden vollumfänglich bestritten 
und für unerheblich erklärt. 

 3. Dieses Verfahren sei mit den Verfahren AH170139-L, AH170138-L, 
AH170151-L und AH170140-L zu vereinigen. 

 4. Es seien die neuen wichtigen Behauptungen und Beweise betreffend allfällige 
ausstehende Lohnzahlungen und deren Verrechnung mit den entstandenen 
volkswirtschaftlichen Schäden zu berücksichtigen. 

 5. Das vorinstanzliche Verfahren sei wieder aufzunehmen. 

- 3 - 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde - 

wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, 

kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO 

Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen 

darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht 

nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel 

sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Dieses Novenverbot ist umfas-

send, beinhaltet daher sowohl echte als auch unechte Noven und umfasst ebenso 

diejenigen Fälle, in denen die Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Frei-

burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 13; 

BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3.). 

3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, aufgrund der Säumnis der 

Beklagten an der Hauptverhandlung sei grundsätzlich aufgrund der Akten und 

Vorbringen der anwesenden Partei zu entscheiden und ein Verzicht auf Bestrei-

tung der klägerischen Behauptung anzunehmen. Gestützt auf die eingereichten 

Unterlagen und glaubhaften Aussagen der Klägerin sei diese mit Arbeitsvertrag 

vom 31. Oktober 2016 bei der Beklagten als Mitarbeiterin "Landwirtschaft/Nagel 

Design" in einem befristeten Arbeitsverhältnis vom 31. Oktober 2016 bis 

31. Januar 2016 [recte: 2017] und einem vereinbarten monatlichen Bruttolohn von 

Fr. 3'700.– angestellt gewesen (Urk. 9/2/2). Sie habe als Nageldesignerin gear-

beitet (Urk. 4). Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 habe sie das Arbeitsverhältnis 

fristlos gekündigt (Urk. 9/2/7), da sie keinen Lohn erhalten habe (Urk. 9/2/3). Für 

den 31. Oktober 2016 und für die Tage vom 1. bis und mit 4. Januar 2017 stehe 

der Klägerin ein Lohnanspruch von Fr. 596.75 brutto zu, wovon ihr die eingeklag-

ten Fr. 493.40 brutto zuzüglich Zins zuzusprechen seien (Urk. 15 S. 4, 5). Für ins-

- 4 - 

gesamt geleistete 50.44 Überstunden seien ihr Fr. 1'197.25 brutto zuzüglich Zins 

zu vergüten und die Klage im Mehrbetrag abzuweisen (Urk. 15 S. 5). Schliesslich 

habe sie 3.61 Ferientage zu gut, welche ihr mit Fr. 614.05 zuzüglich Zins zu ent-

schädigen seien. Ebenfalls gutgeheissen wurden die klägerischen Anträge auf 

Bezahlung der Betreibungskosten, Beseitigung des Rechtsvorschlages und Aus-

stellung einer Arbeitsbestätigung (Urk. 15 S. 6).  

3.2. Die Beklagte liess in ihrer Beschwerde eine Verrechnungseinrede erheben 

und neue Behauptungen zum Sachverhalt rund um das Arbeitsverhältnis und 

dessen Auflösung vorbringen. Im Wesentlichen machte sie geltend, die Klägerin - 

wie auch alle weiteren Mitarbeiterinnen - habe trotz gültigen Arbeitsvertrags mit 

C._____ ohne Vorankündigung die Arbeit niedergelegt und die Kunden stehen 

gelassen. Dies obwohl keine Kündigung ausgesprochen worden sei. Mangels Er-

satz der Mitarbeiterinnen habe das Geschäft der Beklagten mehrere Wochen ge-

schlossen bleiben müssen, wodurch ihr ein erheblicher Schaden entstanden sei. 

Der nicht ausbezahlte Lohn stelle somit einen Lohnrückbehalt dar, welcher mit 

den durch das Verschwinden der Klägerin entstandenen "volkswirtschaftlichen 

Schäden" zu verrechnen sei. Das angefochtene Urteil sei somit völlig falsch, weil 

es die Mitarbeiterin besser stelle als im Arbeitsvertrag vorgesehen und noch zu il-

legalen Praktiken ermuntere (Urk. 14 S. 2 ff.). 

3.3. Sämtliche tatsächlichen Behauptungen wurden von der Beklagten erstmals 

mit der Beschwerde vorgebracht (Urk. 14, Prot. VI S. 5 ff.). Für die Beklagte ist 

vor Vorinstanz unentschuldigt niemand erschienen (Prot. VI S. 5), weshalb die 

Vorinstanz zutreffend vom Eintritt der Säumnisfolgen und damit vom Verzicht auf 

Bestreitung der klägerischen Behauptungen ausging (Art. 147 ZPO; Art. 234 

Abs. 1 ZPO; Urk. 15 S. 2 f.). Dagegen erhob die Beklagte denn auch keine Ein-

wände, sondern verlangte sinngemäss, es seien nunmehr im zweitinstanzlichen 

Verfahren die von ihr geltend gemachten Noven zu berücksichtigen (Urk. 14 S. 2).  

 Im Beschwerdeverfahren aber sind, wie erwähnt, neue Behauptungen und 

Beweise nicht mehr zulässig. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetra-

gen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. 

nachgeholt werden. Dies ergibt sich zwingend aus dem Gesetz, weshalb davon 

- 5 - 

nicht abgewichen werden kann (Art. 326 Abs. 1 ZPO; Urk. 14 S. 2). Entsprechend 

sind die neuen Behauptungen sowie die neuen Beschwerdeanträge Ziffer 2 bis 4 

betreffend Vereinigung und Würdigung neuer Behauptungen unzulässig und fin-

den vorliegend keine Berücksichtigung.  

 Für die beantragte Wiederaufnahme des vorinstanzlichen Verfahrens (Be-

schwerdeantrag Ziff. 5) ist die erkennende Kammer nicht zuständig 

(Art. 328 ff. ZPO). Insofern fehlt es an einer Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 

lit. b ZPO), weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist. 

3.4. Neben den erwähnten unzulässigen Noven machte die Beklagte keine wei-

teren Einwände gegen das angefochtene Urteil geltend (Urk. 14). 

3.5 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich 

unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. 

4.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). 

4.2. Die Beklagte hat aufgrund ihres Unterliegens im Beschwerdeverfahren kei-

nen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin 

sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Folglich sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zu-

zusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

- 6 - 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 2'661.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 19. Dezember 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: 
bz 

	Urteil vom 19. Dezember 2017
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...