# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 707798c8-7300-5cef-9401-0543550ccab0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 25.05.2021 470 21 46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-46_2021-05-25.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

25. Mai 2021 (470 21 46) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 
 
Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richter Dominique Steiner (Ref.), 

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber Florian Jenal 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Gabriel Giess, 

Oberwilerstrasse 3, 4123 Allschwil,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 

Allgemeine Hauptabteilung, 

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____, 

vertreten durch Advokatin Stéphanie Moser, 

St. Alban Vorstadt 21, Postfach 530, 4010 Basel,  

Beschuldigte 

  

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 5. Februar 2021 

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A. Am 17. Dezember 2019 stellte B.____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

Strafanzeige gegen A.____ wegen Ausnützung der Notlage. In der Folge wurde gegen diesen 

ein Strafverfahren eröffnet, in welchem die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft schliesslich am 

7. Dezember 2020 Anklage beim Strafgericht Basel-Landschaft wegen mehrfacher sexueller 

Nötigung, eventualiter mehrfacher Ausnützung der Notlage, erhob. 

 

B. Am 10. September 2020 erstattete A.____, vertreten durch Advokat Gabriel Giess, 

seinerseits Strafanzeige sowie Strafantrag gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigte) bei der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wegen übler Nachrede, Verleumdung, eventuell falscher 

Anschuldigung sowie allfälliger weiterer in Frage kommender Delikte. 

 

C. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, verfügte am 

5. Februar 2021 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung 

vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) die Nichtanhandnahme des Ver-

fahrens (Dispositiv-Ziffer 1). Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen 

(Dispositiv-Ziffer 2). Der Entscheid über eine Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 

StPO wurde mit separater Verfügung in Aussicht gestellt und der Beschuldigten eine Frist von 

60 Tagen gesetzt, um ihre allfälligen Ansprüche unter Angabe einer Bankverbindung anzumel-

den, zu beziffern und soweit möglich zu belegen, wobei ohne Antwort innert Frist von einem 

Verzicht auf den Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch ausgegangen werde (Dispositiv-

Ziffer 3). A.____ wurde in Anwendung von Art. 433 Abs. 1 lit. a und b StPO keine Parteient-

schädigung ausgerichtet (Dispositiv-Ziffer 4). 

 

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Eingaben der Parteien wird, 

soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlusses eingegangen. 

 

D. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat 

Gabriel Giess (nachfolgend: Beschwerdeführer), mit Eingabe vom 19. Februar 2021 Beschwer-

de beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), 

und beantragte deren teilweise Aufhebung, wobei die Beschwerdegegnerin anzuweisen sei, ein 

Strafverfahren gegen die Beschuldigte zu eröffnen und dieses einstweilen zu sistieren. Alles 

unter o/e-Kostenfolge. 

 

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E. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin), beantragte in ihrer Stellungnahme vom 5. März 2021 die vollumfängliche 

Abweisung der Beschwerde vom 19. Februar 2021 unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwer-

deführers. 

 

F. Die Beschuldigte verzichtete mit Eingabe vom 8. März 2021 auf eine Stellungnahme 

zur Beschwerde vom 19. Februar 2021 des Beschwerdeführers. 

 

G. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 22. März 2021 seine Replik zur Stel-

lungnahme der Beschwerdegegnerin vom 5. März 2021 ein und hielt an seinen Anträgen fest. 

 

H. Mit Eingabe vom 6. April 2021 duplizierte die Beschwerdegegnerin auf die Replik des 

Beschwerdeführers vom 22. März 2021. 

 

I. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 9. April 2021 wurde der Schriftenwechsel ge-

schlossen und den Parteien der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt. 

 

J. Der Beschwerdeführer nahm zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin in deren 

Duplik vom 6. April 2021 mit Eingabe vom 15. April 2021 abermals Stellung. 

 

 

Erwägungen 

1. Formelles 

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Ta-

gen bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 

StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung vom 12. März 2009 [EG StPO, SGS 250]). Zur Beschwerde legitimiert 

sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-

rung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung 

beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als potentiell geschädigte 

Person und Adressat der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung durch diese unmittelbar 

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in seinen Rechten betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Da dem Beschwerdefüh-

rer die Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Februar 2021 am 10. Februar 2021 zugestellt wur-

de, hat er mit Eingabe vom 19. Februar 2021 die Rechtsmittelfrist gewahrt. Ebenso ist er mit der 

fraglichen Eingabe seiner Begründungspflicht nachgekommen. Da somit sämtliche Beschwer-

deformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

1.2 Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer mit Rechtsbegehren Ziffer 1 seiner Be-

schwerde vom 19. Februar 2021 beantragt, dass die angefochtene Nichtanhandnahmeverfü-

gung vom 5. Februar 2021 lediglich teilweise aufzuheben sei. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung ist eine Teileinstellung bzw. teilweise Nichtanhandnahme eines Strafverfah-

rens einzig dann möglich, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen 

Sinne zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind, und nicht, wenn es 

um verschiedene rechtliche Würdigungen ein und desselben Lebenssachverhalts geht (vgl. 

BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 sowie 1.4). Dem vorliegenden Verfahren liegt ein einziger Sachverhalt 

zugrunde, nämlich jener, dass der Beschwerdeführer der Beschuldigten vorwirft, sie könnte ihn 

wider besseren Wissens fälschlich bezichtigt haben, ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden 

zu sein. Eine Unterteilung dieses Lebensvorgangs in Antrags- und Offizialdelikte, namentlich in 

üble Nachrede gemäss Art. 173 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 

1937 (StGB; SR 311.0) und falsche Anschuldigung nach Art. 303 StGB, ist somit nicht möglich, 

weil dies einzig die rechtliche Qualifikation betrifft. 

 

Laut Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO ist das Gericht nicht an die Anträge der Parteien gebunden, es 

sei denn, es seien Zivilklagen zu beurteilen. Die Einschränkung hinsichtlich des Zivilpunkts ist 

darauf zurückzuführen, dass dieser von der Verhandlungsmaxime beherrscht wird (vgl. VIKTOR 

LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 391 N 4 sowie 23). Die vorliegende An-

fechtung der Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin betrifft indes primär den 

Strafpunkt, da es darum geht, ob überhaupt ein Strafverfahren anhand genommen wird, womit 

das Kantonsgericht nicht an die Anträge des Beschwerdeführers gebunden ist. Im Lichte von 

dessen Beschwerdebegründung ist in Anwendung von Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO davon auszu-

gehen, dass es sich bei der Formulierung des Rechtsbegehrens 1, wonach die Nichtanhand-

nahmeverfügung vom 5. Februar 2021 lediglich teilweise aufzuheben sei, um ein offenkundiges 

Versehen handelt. Aus der Beschwerdebegründung erhellt ohne Weiteres, dass der Beschwer-

deführer die Nichtanhandnahme des Verfahrens hinsichtlich seines Vorwurfs gegenüber der 

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Beschuldigten, diese könnte ihn wider besseren Wissens fälschlich beschuldigt haben, dass er 

ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden sei, anficht. Dementsprechend ist davon auszuge-

hen, dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Februar 2021 als Ganzes angefochten ist. 

 

 

2. Materielles 

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Nichtanhandnahme des Verfahrens zusam-

mengefasst damit, dass der Beschwerdeführer gegen die Beschuldigte am 10. September 2020 

eine Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, eventuell falscher Anschuldigung so-

wie allfälliger weiterer in Frage kommender Delikte eingereicht habe, weil diese ihn mit Strafan-

zeige vom 17. Dezember 2019 verschiedener sexueller Übergriffe beschuldigt habe. Der Be-

schwerdeführer habe von den Vorwürfen der Beschuldigten aber bereits am 5. August 2019 im 

Rahmen eines firmeninternen Compliance-Verfahrens bei der C.____ AG, in welcher er und die 

Beschuldigte zum inkriminierten Zeitpunkt angestellt waren, erfahren. Sofern er der Beschuldig-

ten Antragsdelikte wie etwa üble Nachrede gemäss Art. 173 StGB vorwerfe, habe er daher mit 

seiner Strafanzeige vom 10. September 2020 die dreimonatige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 

StGB verpasst, weshalb diesbezüglich ein Prozesshindernis bestehe. Soweit der Beschwerde-

führer der Beschuldigten eine falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB vorwerfe, sei 

zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin am 7. Dezember 2020 beim Strafgericht Basel-

Landschaft Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung, eventualiter Aus-

nutzung der Notlage zum Nachteil der Beschuldigten, erhoben habe. Sollte der Beschwerdefüh-

rer vom Strafgericht Basel-Landschaft verurteilt werden, würde eine Verurteilung der Beschul-

digten wegen falscher Anschuldigung von vornherein ausscheiden. Darüber hinaus handle es 

sich um ein Vier-Augen-Delikt, weshalb selbst im Falle eines Freispruchs des Beschwerdefüh-

rers keine Grundlage für ein Verfahren gegen die Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung 

bestünde. 

 

In ihrer Stellungnahme vom 5. März 2021 bekräftigt die Beschwerdegegnerin ihren Standpunkt, 

wonach keinerlei Hinweise auf eine falsche Anschuldigung seitens der Beschuldigten bestün-

den, und beantragt demgemäss die Abweisung der Beschwerde. Falsche Anschuldigung ge-

mäss Art. 303 Ziff. 1 StGB setze voraus, dass der Täter eine Person eines Verbrechens oder 

Vergehens wider besseren Wissens bezichtige, womit eine eventualvorsätzliche Begehung 

nicht möglich sei. Die Beschuldigte habe ihre Vorwürfe einerseits im Juli 2019 im firmeninternen 

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Compliance-Verfahren bei der C.____ AG als auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden 

im Januar 2020 erhoben, wobei sich ihre Aussagen im Kern jeweils gedeckt hätten. Darüber 

hinaus seien ehemalige Arbeitskolleginnen der Beschuldigten von der Beschwerdegegnerin 

befragt worden. Ihre ehemalige Teamleaderin, D.____, habe ausgesagt, die Beschuldigte sowie 

eine weitere Mitarbeiterin hätten ihr anvertraut, dass der Beschwerdeführer sich ihnen gegen-

über unangemessen verhalten habe. Die fragliche Mitarbeiterin, E.____, habe gegenüber der 

Beschwerdegegnerin zu Protokoll gegeben, der Beschwerdeführer habe sie unter anderem 

einmal in einem Lift an die Wand gedrückt und versucht, sie zu küssen. Nach einem Gespräch 

mit ihrer Vorgesetzten, D.____, habe sie indes entgegen deren Rat davon abgesehen, sich mit 

diesem Vorfall an ihre Arbeitgeberin oder eine andere Stelle zu wenden. Schliesslich habe eine 

weitere Mitarbeiterin der Beschuldigten, F.____, gegenüber der Beschwerdegegnerin ausge-

sagt, der Beschwerdeführer habe regelmässig versucht, sie unangebracht zu berühren. Auf-

grund dieser Aussagen könne den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, 

wonach ebenso Anzeichen für eine falsche Anschuldigung seitens der Beschuldigten zu beja-

hen seien. 

 

Mit Duplik vom 6. April 2021 hält die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest und führt er-

neut aus, dass angesichts der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nicht ersichtlich sei, in-

wiefern selbst ein Freispruch des Beschwerdeführers im parallel gegen ihn geführten Strafver-

fahren den Vorwurf der falschen Anschuldigung gegenüber der Beschuldigten zu begründen 

vermöge. Das Verhalten der Beschuldigten habe gezeigt, dass sie von ihren Vorwürfen über-

zeugt sei, weshalb eine Anschuldigung wider besseren Wissens im Sinne von Art. 303 StGB 

schlechterdings auszuschliessen sei. 

 

2.2 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in seiner Be-

schwerde vom 19. Februar 2021 zusammengefasst entgegen, dass er zwar ebenfalls die An-

sicht vertrete, wonach der Strafantrag gegen die Beschuldigte verspätet gestellt worden sei. 

Unzutreffend sei demgegenüber die Auffassung der Beschwerdegegnerin, die Nichtanhand-

nahme des Verfahrens sei auch hinsichtlich in Frage kommender Offizialdelikte, namentlich der 

falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB, zulässig. Der blosse Umstand, dass die Be-

schwerdegegnerin Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben habe, führe nicht dazu, dass 

eine falsche Anschuldigung seitens der Beschuldigten von vornherein ausgeschlossen werden 

könne. Auch setze die Eröffnung eines Verfahrens wegen dieses Straftatbestandes nicht vo-

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raus, dass die Unschuld der mutmasslich zu Unrecht beschuldigten Person bereits gerichtlich 

festgestellt worden sei. Korrekt sei zwar, dass zur Beurteilung der Frage der falschen Anschul-

digung das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft hinsichtlich der Anklage gegen den Be-

schwerdeführer abzuwarten sei. Dies rechtfertige in casu aber keine Nichtanhandnahme, denn 

neben den Aussagen der Beschuldigten und jenen des Beschwerdeführers, welche sich wider-

sprächen, bestünden entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin auch objektive An-

haltspunkte, welche auf eine falsche Anschuldigung hinweisen könnten. Dementsprechend sei 

die Nichtanhandnahme des Verfahrens aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, 

das Verfahren gegen die Beschuldigte bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens 

gegen den Beschwerdeführer zu sistieren. 

 

In seiner Replik vom 22. März 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und 

macht geltend, es erstaune, dass sich die Beschuldigte erst im Juli 2019 mit ihren Vorwürfen 

gegen den Beschwerdeführer an ihre Arbeitgeberin gewandt habe, obwohl sich die inkriminier-

ten Vorfälle bereits im April 2019 abgespielt hätten. Es sei im Übrigen nicht verwunderlich, 

wenn sich ihre mündlichen Ausführungen decken würden, da sie sich auf einen schriftlichen 

Bericht habe stützen können, welchen sie im Juli 2019 bei ihrer Arbeitgeberin eingereicht habe. 

Die von der Beschwerdegegnerin zur Untermauerung der Glaubhaftigkeit der Depositionen der 

Beschuldigten ins Feld geführten Aussagen von Drittpersonen seien ungeeignet, um daraus 

Schlüsse hinsichtlich der Vorwürfe gegenüber dem Beschwerdeführer zu ziehen. Da eine 

Nichtanhandnahme des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt einen klaren Rechtsnachteil zuun-

gunsten des Beschwerdeführers zur Folge hätte, müsse das Verfahren bis zur Erledigung des 

Parallelverfahrens gegen den Beschwerdeführer entsprechend sistiert werden. 

 

In seiner Stellungnahme vom 15. April 2021 zur Duplik der Beschwerdegegnerin wiederholt der 

Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Argumente und macht darüber hinaus geltend, dass 

er beabsichtige, anlässlich der Hauptverhandlung neue Beweise in das Verfahren einzuführen, 

welche er im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgrund der von ihm gewählten Verteidi-

gungsstrategie noch nicht offenlegen könne. 

 

3.1.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein 

aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da 

die Führung eines Verfahrens geradezu aussichtslos erscheint. Dies ist gemäss Art. 310 Abs. 1 

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StPO dann der Fall, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvo-

raussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder 

aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). 

 

Das Prinzip "in dubio pro duriore" schreibt vor, dass eine Nichtanhandnahme von der Staatsan-

waltschaft nur verfügt werden darf, wenn es klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar 

ist oder nicht bestraft werden kann. Die Bestimmung besitzt zwingenden Charakter, weshalb bei 

Vorliegen der in Art. 310 StPO genannten Gründe der Staatsanwaltschaft kein Ermessen in 

Bezug auf den Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung zukommt. Sind die Nichtanhandnah-

megründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, muss das Verfahren eröffnet werden. Ent-

sprechend kommt eine Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine Untersuchungshandlun-

gen vorgenommen werden müssen. Es muss sich folglich allein aus den Akten um sachver-

haltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (vgl. BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGer 1B_368/2012 

vom 13. Mai 2013 E. 4.1; ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8; 

THOMAS BOSSHARD/NATHAN LANDSHUT, Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 310 N 1). 

Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll primär verhin-

dert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen Nachteile verschie-

denster Art entstehen sowie nutzlose Umtriebe anfallen (vgl. BOSSHARD/LANDSHUT, a.a.O., 

Art. 310 StPO N 1).  

 

3.1.2 Der Nichtanhandnahmegrund der eindeutigen Nichterfüllung der fraglichen Straftatbe-

stände oder der Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO ist erfüllt, wenn 

mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftat-

bestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist (OMLIN, a.a.O., Art. 310 StPO N 9). Die Situation muss 

sich für die Staatsanwaltschaft demnach so präsentieren, dass gar nie ein Verdacht hätte an-

genommen werden dürfen oder der Anfangsverdacht vollständig entkräftet worden ist 

(BOSSHARD/LANDSHUT, a.a.O., Art. 310 StPO N 4, m.w.H.). Der Staatsanwaltschaft kommt bei 

der Beurteilung der Frage, ob klare Straflosigkeit gegeben ist, ein gewisser Spielraum zu (vgl. 

BGer 1B_368/2012 vom 13. Mai 2013 E. 4.1; BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 

E. 2.2). Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob der Nachweis strafbaren 

Verhaltens gelingen wird, darf hingegen keine Nichtanhandnahme erfolgen. In diesen Fällen ist 

die Untersuchung zu eröffnen oder der Tatverdacht durch eigene oder polizeiliche Ermittlungen 

abzuklären (vgl. BGer 1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2; BOSSHARD/LANDSHUT, 

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a.a.O., Art. 310 StPO N 5; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 

2018, Art. 310 N 6;). Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestands-

mässiges Verhalten offenkundig erlaubt oder gar geboten ist (vgl. BGer 1B_158/2012 vom 

15. Oktober 2012 E. 2.6; BOSSHARD/LANDSHUT, a.a.O., Art. 310 StPO N 5a; OMLIN, a.a.O., 

Art. 310 StPO N 11a). 

 

3.2.1 Die Verfahrenssistierung ermöglicht es, Voruntersuchungen, die wegen äusserer 

Gründe weder weitergeführt noch abgeschlossen werden können, unter bestimmten Vorausset-

zungen vorläufig ad acta zu legen. Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 der Bundesver-

fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 5 Abs. 1 

StPO) setzt der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die 

Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert (BGer 1B_21/2015 vom 

1. Juli 2015 E. 2.3). Die Verfahrenssistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab und 

ist mit Zurückhaltung anzuordnen (BGer 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.3). Die Gründe 

für eine Sistierung müssen die Fortsetzung und den Abschluss der Voruntersuchung während 

längerer Zeit verunmöglichen (SCHMID/ JOSITSCH, a.a.O., Art. 314 StPO N 1). Sodann sind ge-

mäss Art. 314 Abs. 3 StPO Beweise, deren Verlust zu befürchten ist, noch vor der Sistierung 

abzunehmen (vgl. OMLIN, a.a.O., Art. 314 StPO N 25). 

 

3.2.2 Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung 

sistieren, wenn namentlich der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren ab-

hängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. Unter anderen Verfahren ist 

ein parallellaufendes zivil- oder verwaltungsrechtliches Verfahren oder auch ein anderes Straf-

verfahren zu verstehen (vgl. OMLIN, a.a.O., Art. 314 StPO N 15; vgl. auch etwa KGer 470 18 

317 vom 4. Dezember 2018 E. 2.1 ff.). Ist der Grund der Sistierung weggefallen, so nimmt die 

Staatsanwaltschaft die Untersuchung gemäss Art. 315 Abs. 1 StPO von Amtes wegen wieder 

auf. 

 

4.1 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass der Beschwerdegegnerin nicht darin ge-

folgt werden kann, eine falsche Anschuldigung sei in casu zu verneinen, weil von vornherein 

ausgeschlossen werden könne, aus dem parallel gegen den Beschwerdeführer geführten Straf-

verfahren könnten sich Hinweise auf ein strafbares Verhalten der Beschuldigten ergeben. Die 

Beschwerdegegnerin führt hierzu zwar aus, es liege eine Aussage gegen Aussage-

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Konstellation vor, bei welcher sich widersprechende Aussagen gegenüberstünden und keine 

objektiven Beweise vorlägen, weshalb eine Verurteilung der Beschuldigten wegen falscher An-

schuldigung schlechterdings ausscheiden müsse. Diesbezüglich gilt es allerdings zu beachten, 

dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Situationen, in denen sich wider-

sprechende Aussagen gegenüberstehen und die einzelnen Depositionen nicht als glaubhafter 

oder weniger glaubhaft bewertet werden können, nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" 

Anklage erhoben werden muss. Auf die Anklage verzichtet werden kann bei Aussage gegen 

Aussage-Konstellationen einzig, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten 

offenbart und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind, oder wenn eine Verurteilung unter 

Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich 

erscheint (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.2, mit Verweisen; BGer 6B_258/2017 vom 1. Dezember 

2017 E. 2.2). 

 

4.2 Der Beschwerdegegnerin kann in diesem Zusammenhang nicht zugestimmt werden, 

wenn sie ins Feld führt, es bestünden vorliegend keine Indizien, welche sich im Sinne der Vor-

würfe des Beschwerdeführers deuten liessen. Zunächst ergibt sich aus dem Bericht der inter-

nen Untersuchung ("Compliance Report"), welche bei der C.____ AG im Jahre 2019 durchge-

führt wurde, dass unter anderem die E-Mailkonten des Beschwerdeführers und der Beschuldig-

ten gesichtet worden seien, und hierbei keine Hinweise hätten gefunden werden können, wo-

nach der Beschwerdeführer mit der Beschuldigten zu anderen als geschäftlichen Zwecken Kon-

takt aufgenommen hätte (vgl. Seite 4 des Compliance Reports vom 2. September 2019 der 

C.____ AG, Beilage 7 der Beschwerde vom 19. Februar 2021). Demgegenüber hält der fragli-

che Compliance Report auf derselben Seite mit Verweis auf zwei E-Mails der Beschuldigten an 

den Beschwerdeführer vom 13. März 2019 (act. 979) und vom 20. März 2019 (act. 981) fest, 

dass die Beschuldigte die Unwahrheit gesagt habe, als sie ausgeführt habe, sie hätte den Be-

schwerdeführer nie zu anderen als geschäftlichen Zwecken kontaktiert. Aus den fraglichen E-

Mails erhellt weiter, dass die Beschuldigte den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 13. März 2019 

angefragt hat, ob er sich zu einem "catch up", also um sich auf den neusten Stand zu bringen, 

treffen möchte (act. 979). Ausserdem hat die Beschuldigte dem Beschwerdeführer mit E-Mail 

vom 20. März 2019 eine Terminanfrage für ein Treffen "Spanish-French" gesendet, mutmass-

lich, weil sie französischer und der Beschwerdeführer spanischer Muttersprache ist (act. 981). 

 

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Zum Compliance Report der C.____ AG äusserte sich ferner G.____, Leiter Rechtsdienst und 

Compliance Officer bei der C.____ AG, anlässlich seiner Einvernahme durch die Beschwerde-

gegnerin am 31. Januar 2020. Dabei gab dieser zu Protokoll, dass auf den E-Mailkonten des 

Beschwerdeführers und der Beschuldigten nebst den erwähnten E-Mails vom März 2019 keine 

private Korrespondenz zwischen den beiden hätte gefunden werden können (act. 967). Ebenso 

legte G.____ dar, die Beschuldigte habe ausdrücklich angegeben, ausserhalb der geschäftli-

chen Tätigkeit keinen Kontakt mit dem Beschwerdeführer aufgenommen zu haben (act. 865). 

 

Einzuräumen ist, dass die E-Mails vom März 2019 vor dem ersten mit Strafanzeige vom 

17. Dezember 2019 beanzeigten Vorfall im April 2019 versendet worden sind (vgl. act. 569). Für 

die Frage, ob die Depositionen der Beschuldigten als klar glaubhafter als jene des Beschwerde-

führers zu werten sind, kann aber nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden, dass die Be-

schuldigte im Rahmen der unternehmensinternen Untersuchung offenbar unwahre Angaben 

gemacht hat. 

 

Aus der Strafanzeige vom 17. Dezember 2019 der Beschuldigten ergibt sich weiter, der Be-

schwerdeführer sei nach dem Vorfall vom 3./4. April 2019 am 4. Juni 2019 ihr gegenüber erneut 

sexuell übergriffig geworden (act. 569). Ferner ergibt sich aus den Akten, dass sie ihm gleichen-

tags auf der Social Media-Plattform "LinkedIn" ein Video gesendet hat mit dem von ihr verfass-

ten Text "I found my next Job :-) I want to be Chief Heart Officer. Watch this post, it's the future. 

Cheers, B.____" (act. 733). In der am nächsten Tag folgenden Textkonversation hat der Be-

schwerdeführer der Beschuldigten geschrieben, dass er mit ihr einen Termin für seine nächste 

Therapiesitzung ("follow up session for my therapy") festlegen müsse, worauf die Beschuldigte 

mit "okay" geantwortet hat (act. 735). Es ist dem Beschwerdeführer diesbezüglich zuzustimmen, 

dass es auf den ersten Blick nicht stimmig erscheint, wenn die Beschuldigte mit dem Be-

schwerdeführer nach einem mutmasslich traumatischen Erlebnis gleichentags derartige Text-

nachrichten austauscht, bei welcher sie gar "Smileys" verwendet. 

 

Ebenso ist die Kritik des Beschwerdeführers nicht gänzlich von der Hand zu weisen, wonach 

die Depositionen von F.____, welche die Beschwerdegegnerin zur Untermauerung der Glaub-

haftigkeit der Aussagen der Beschuldigten heranzieht, Widersprüche mit den weiteren Akten 

aufweisen. Insbesondere erscheint es nicht konsistent, dass F.____ nach ihrem Weggang von 

der C.____ AG dem Beschwerdeführer eine Textnachricht zukommen lassen hat, in welcher sie 

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Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

diesem mitgeteilt hat, sie suche noch immer nach einem Chef wie ihm ("I am still looking for a 

boss like you"; act. 1123), obwohl sie gleichzeitig gegenüber der Beschwerdegegnerin behaup-

tet hat, der Beschwerdeführer habe sie wiederholt unangemessen berührt und es sei ihr daher 

unangenehm gewesen, sein Büro zu betreten (act. 1041). 

 

4.3 Insgesamt ist somit festzuhalten, dass in casu ebenso Indizien vorhanden sind, welche 

sich zu Ungunsten der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschuldigten interpretieren lassen. 

Es liegt zwar eine Aussage gegen Aussage-Konstellation vor. Es kann aber nicht gesagt wer-

den, die Depositionen des Beschwerdeführers seien per se weniger glaubhaft als diejenigen der 

Beschuldigten oder eine Verurteilung erscheine unter Einbezug der gesamten Umstände aus 

anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich. 

 

Es kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen ist, wonach es ihm freisteht, 

auch noch anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht neue Beweise vorzubringen. Es 

kann insofern auch mit Blick auf die Darlegungen des Beschwerdeführers, gemäss welchen er 

an der bevorstehenden Hauptverhandlung weitere Beweise vorlegen wolle, welche auf eine 

falsche Anschuldigung seitens der Beschuldigten hinweisen würden, nicht gesagt werden, vom 

Verfahren vor Strafgericht könnten schlechterdings keine neuen Erkenntnisse erwartet werden. 

 

Im Lichte der hiervor dargelegten Umstände ist daher zu konstatieren, dass vor Abschluss des 

gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens nicht eingeschätzt werden kann, wie 

die verschiedenen Aussagen der Beteiligten sowie die weiteren Indizien und Beweise hinsicht-

lich der vom Beschwerdeführer gegenüber der Beschuldigten erhobenen Vorwürfe zu bewerten 

sind. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden, dass die Depositionen der Be-

schuldigten derart klar glaubhafter wären als jene des Beschwerdeführers, sodass sich die 

Nichtanhandnahme des Verfahrens rechtfertigen würde. Es ist daher festzustellen, dass die 

Beschwerdegegnerin eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen hat, zumal 

die Würdigung der Depositionen bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen, wie sie in casu 

gegeben sind, allein dem Sachgericht obliegt. Dies entspricht im Übrigen auch der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung, wonach die Anklage wegen Sexualdelikten einer Verurteilung we-

gen falscher Anschuldigung zwar vorerst entgegensteht, die Möglichkeit einer Verurteilung 

dadurch aber nicht definitiv entfällt. Vielmehr kommt es im Falle eines Freispruchs des zu Un-

recht Beschuldigten darauf an, zu welchen Erkenntnissen das urteilende Sachgericht konkret 

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gelangt ist (vgl. BGer 6B_175/2019 vom 9. August 2019 E. 3). Freilich ist der Beschwerdegeg-

nerin darin zuzustimmen, dass ein zu Unrecht erhobener Vorwurf nicht automatisch mit einer 

falschen Anschuldigung wider besseren Wissens gleichzusetzen ist. Indes steht es der Be-

schwerdegegnerin nicht zu, der Beurteilung des Sachgerichts vorzugreifen. Es ist daher zu 

konstatieren, dass die von der Beschwerdegegnerin angeführten Nichtanhandnahmegründe 

nicht mit der verlangten absoluten Sicherheit bejaht werden können, weshalb ein Strafverfahren 

zu eröffnen ist (vgl. E. 3.1.1 f. hiervor). 

 

Gleichzeitig treffen die Ausführungen des Beschwerdeführers zu, wonach es nicht sinnvoll wä-

re, weitere Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der falschen An-

schuldigung anzustrengen, solange das parallel gegen den Beschwerdeführer geführte Straf-

verfahren nicht rechtskräftig entschieden ist, da die Verurteilung des Beschwerdeführers eine 

falsche Anschuldigung ausschlösse. Das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens ist insofern 

vom Ausgang des parallel geführten Strafverfahrens abhängig, weshalb die Verfahrenssistie-

rung gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO als angezeigt erscheint (vgl. OMLIN, a.a.O., Art. 314 

StPO N 15; vgl. auch KGer 470 18 317 vom 4. Dezember 2018 E. 2.1 ff.). Diese Lösung drängt 

sich im Übrigen auch aus Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten auf, da der Beschwerdeführer 

zu Recht zu bedenken gibt, dass die Wiederaufnahme eines Verfahrens gemäss Art. 323 

Abs. 1 StPO im Vergleich zur Wiederanhandnahme eines sistierten Verfahrens gemäss Art. 315 

Abs. 1 StPO nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist. 

 

4.4 Dementsprechend ist in Gutheissung der Beschwerde die Nichtanhandnahmeverfügung 

vom 5. Februar 2021 der Beschwerdegegnerin aufzuheben und diese aufzufordern, das vorlie-

gende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des parallel gegen den Beschwerdeführer 

geführten Strafverfahrens MU1 20 164 zu sistieren. 

 

 

5. Kosten 

5.1 Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 428 

Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen 

die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'050.-- (bestehend aus einer 

Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--) in Anwendung von § 13 Abs. 1 der 

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Verordnung über die Gebühren der Gerichte vom 15. November 2010 (Gebührentarif, GebT; 

SGS 170.31) zu Lasten des Staates. 

 

5.2 Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten 

sich ferner gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmun-

gen ist zwar keine Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen unge-

achtet hat sich jedoch auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach 

Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens zu richten (vgl. PATRICK GUIDON, Die Beschwerde 

gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 578; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., 

Art. 436 StPO N 1; STEFAN WEHRENBERG/FRIEDRICH FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 

2014, Art. 436 N 4 ff.). Entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang ist dem Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers, Advokat Gabriel Giess, für seine Bemühungen im Beschwerde-

verfahren ein Honorar aus der Staatskasse zu entrichten. 

 

Für die Beschwerde wird ein Aufwand von insgesamt 10.5 Stunden (9.75 Stunden gemäss Ho-

norarnote vom 22. März 2021 sowie zusätzliche 0.75 Stunden für die Stellungnahme vom 

15. April 2021 zur Duplik) bei einem Stundensatz von CHF 280.-- zuzüglich Auslagen in der 

Höhe von CHF 155.-- und einer Mehrwertsteuer in der Höhe von 7.7 % geltend gemacht. Der 

Stundensatz bewegt sich gemäss § 3 Abs. 1 der kantonalen Tarifordnung für die Anwältinnen 

und Anwälte vom 17. November 2003 (TO, SGS 178.112) zwischen CHF 200.-- und CHF 350.-- 

und ist anhand der konkreten Schwierigkeit und Bedeutung der Sache und der damit verbunde-

nen Verantwortung des Rechtsvertreters festzusetzen. Angesichts der vorliegend verhältnis-

mässig geringen Schwierigkeit sowie der vergleichsweise im unteren Bereich anzusiedelnden 

Bedeutung für den Beschwerdeführer und der damit verbundenen Verantwortung des Rechts-

vertreters ist der Stundensatz auf angemessene CHF 230.-- zu reduzieren. 

 

Hinsichtlich des konkret geltend gemachten Aufwandes ist festzuhalten, dass sich die Ausfüh-

rungen in der Replik vom 22. März 2021 und in der Stellungnahme vom 15. April 2021 zur Dup-

lik der Beschwerdegegnerin grösstenteils mit den Ausführungen in der Beschwerde vom 

19. Februar 2021 decken. Der für die Replik und die Stellungnahme zur Duplik geltend gemach-

te Gesamtaufwand von total 225 Minuten erscheint daher als überhöht, weshalb das Kantons-

gericht diesen auf angemessene 180 Minuten herabsetzt. Ebenso überhöht ist der vom Be-

schwerdeführer geltend gemachte Aufwand von 0.75 Stunden für das Studium des vorliegen-

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den Beschwerdeentscheids, weshalb dieser Aufwand auf 0.5 Stunden zu kürzen ist. Insgesamt 

ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Gabriel Giess, somit ein Aufwand von 

9.5 Stunden zu einem Stundensatz von CHF 230.-- zu entschädigen, woraus ein Betrag von 

CHF 2'185.-- resultiert. Hinzu kommen die geltend gemachten Auslagen in der Höhe von insge-

samt CHF 155.-- sowie eine Mehrwertsteuer von 7.7 %, welche einem Betrag von CHF 180.20 

entspricht. 

 

Dementsprechend ergibt sich ein angemessenes Honorar von insgesamt CHF 2'340.-- (inklu-

sive Auslagen) zuzüglich CHF 180.20 Mehrwertsteuer, somit insgesamt CHF 2'520.20. Dieses 

wird entsprechend als Parteientschädigung dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat 

Gabriel Giess, aus der Staatskasse ausgerichtet.  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers wird die 

Nichtanhandnahmeverfügung vom 5. Februar 2021 der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, im Sinne der 

Erwägungen aufgehoben. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'050.--, 

beinhaltend eine Gebühr von CHF 1'000.-- sowie Auslagen von 

CHF 50.--, werden auf die Staatskasse genommen. 

 

 3. Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Advokat Gabriel Giess, wird 

für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe 

von CHF 2'340.-- (inkl. Auslagen) zuzüglich Mehrwertsteuer in der 

Höhe von CHF 180.20, somit insgesamt CHF 2'520.20 zu Lasten des 

Staates ausgerichtet. 

 

 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
Stephan Gass 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Florian Jenal 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

 

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