# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff4624ab-20f4-5e0e-802b-7df1f2f9d75a
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-03-10
**Language:** de
**Title:** Abstände. Begriff des «einzelnen Vorsprungs».
**Docket/Reference:** BRKE II Nr. 0053/2009
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRKE_II_0053_2009_763.pdf

## Full Text

BRKE II Nr. 0053/2009 vom 10. März 2009 in BEZ 2009 Nr. 37

5. Auf  der  gegen  das  rekurrentische  Gebäude  gerichteten  Nordostfassade  ist
ein Gebäudevorsprung geplant, der sich über sämtliche Vollgeschosse erstreckt. Die 
Rekurrierenden  halten  dafür,  dass  es  sich  bei  diesem  Gebäudeteil  nicht  um  einen 
nach  §  260  Abs.  3  PBG  zulässigen  Vorsprung,  sondern  «schlichtweg  um  ein  Hi-
nausschieben der Fassade in den Grenzabstandsbereich» handle. 

Nach § 260 Abs. 3 PBG dürfen einzelne Vorsprünge bis 2 m in den Abstands-
bereich  hineinragen,  Erker,  Balkone  und  dergleichen  jedoch  höchstens  auf  einem 
Drittel der betreffenden Fassadenlänge. 

Der  streitbetroffene  Gebäudeteil  ragt  2  m  in  den  Grenzabstandsbereich  hinein 
und nimmt mit einer Breite von 8,5 m knapp einen Drittel der betreffenden Fassaden-
länge von ca. 26,7 m in Anspruch. Den Beschränkungen, welche nach § 260 Abs. 3 
PBG  für  abstandsprivilegierte  Vorsprünge  wie  Erker,  Balkone  und  dergleichen  gel-
ten,  wird  damit  vollumfänglich  entsprochen.  Zu  klären  bleibt,  was  unter  «einzelnen 
Vorsprüngen» im Sinne der zitierten Norm zu verstehen ist bzw. ob der streitbetrof-
fene Vorsprung unter diesen Begriff und damit unter das Abstandsprivileg von § 260 
Abs. 3 PBG fällt, was von den Rekurrierenden bestritten wird. 

Die  Bestimmung  von  §  260  PBG  unterscheidet  zwischen  der  grenzabstands-
pflichtigen Fassade (Abs. 1) und den Vorsprüngen, deren Abstandspflicht sich nach 
Abs.  3  richtet,  indem  diese  den  Grenzabstand  um  2  m  unterschreiten  dürfen;  dies 
bei  «Erkern,  Balkonen  und  dergleichen»  allerdings  auf  höchstens  einem  Drittel der 
betreffenden  Fassadenlänge.  Sachverhaltlich  klar  ist  die  Unterscheidung  zwischen 
Vorsprung und Fassade etwa bei auf den Boden gestellten, an der Fassade befes-
tigten  Balkontürmen,  wie  sie  heutzutage  bei  Sanierungen  älterer  Gebäude  häufig 
anzutreffen  sind.  Weniger  eindeutig  liegen  die  Verhältnisse  bei  Erkern,  die  in  aller 
Regel einen durch Fassaden umbauten Raum und nicht einen der Fassade vorgela-
gerten Annex bilden. Dies ist jedoch unerheblich, da das Abstandsprivileg von § 260 
Abs. 3 PBG nach dem Wortlaut dieser Norm ausdrücklich auch für derartige Gebäu-
deteile gilt. Der Umstand, dass ein Vorsprung durch eine Fassadenausstülpung ge-
bildet wird, kann demnach der Inanspruchnahme des Abstandsprivilegs nicht entge-
gengehalten  werden.  Anlässlich  der  Gesetzesrevision  vom  1.  September  1991  hat 
der  Gesetzgeber  im  Sinne  einer  beabsichtigten  «Lockerung»  (Amtsblatt  1989,  S. 
1760) auf die früher geltende Einschränkung verzichtet, wonach abstandsprivilegier-
te  Vorsprünge  «oberirdisch»  sein  müssen.  Daraus  ist  zu  schliessen,  dass  das  Ab-
standsprivileg  grundsätzlich  auch  bis  auf  den  Boden  ragende  Vorsprünge  in  An-
spruch  nehmen  können.  Hierfür  spricht  auch,  dass  die  Aufzählung  abstandsprivile-
gierter Vorsprünge in § 260 Abs. 3 PBG in der Fassung vom 7. September 1975 wie 
auch in der heute geltenden Fassung («Erker, Balkone und dergleichen») nicht ab-
schliessend ist. Erfasst werden mithin nicht nur Balkone und Erker, bei welch Letzte-
ren es sich nach der architektursprachlichen Definition um erst in oberen Geschos-
sen  vorspringende  Gebäudeteile  handelt  (H.  Koepf/G.  Binding,  Bildwörterbuch  der 
Architektur,  3.  A.,  1999;  H.  und P. Frommhold/E. Gareiss, Bauwörterbuch, Begriffs-

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bestimmungen  aus  dem  Bauwesen,  2.  A.,  1978).  Insgesamt  kann  festgestellt  wer-
den,  dass  abstandsprivilegierte  drittelsbeschränkte  Vorsprünge  von  Fassaden  um-
schlossen  und  überdies auf den Boden gestellt sein können. Die (ohnehin unklare) 
Einschränkung  in  §  260  Abs.  3  PBG,  wonach  das Abstandsprivileg nur für «einzel-
ne» Vorsprüngen gilt, steht dem nicht entgegen. Im Weiteren ist auch nicht notwen-
dig,  dass  abstandsprivilegierten  Gebäudevorsprüngen  in  irgendeiner  Form  eine 
selbständige  Bedeutung  (etwa  als  Treppenhausturm)  zukommen  müsste  (vgl. 
VB.1997.00138  vom  28.  Januar  1998).  Dem  genannten  Verwaltungsgerichtsent-
scheid  kann  auch  sonst  nichts  entnommen  werden,  das  gegen  die  hier  vertretene 
Auffassung spräche. 

Nicht  zu  verkennen  ist,  dass  Grenz-  und  Gebäudeabständen  eine  erhebliche 
nachbarschützende Funktion zukommt, was prinzipiell eine restriktive Auslegung der 
Abstandsprivilegierung  nahelegt.  Nachbarliche  Interessen  werden  indes  durch  in 
den Abstandsbereich hineinragende Balkone und das damit verbundene erhebliche 
Immissionspotential  klarerweise  weit  mehr  tangiert  als  durch  geschlossene  Gebäu-
devorsprünge. Dies gilt selbst dann, wenn durch solche eine Wohnraumerweiterung 
erfolgt. Für die hier vertretene Auffassung spricht im Weiteren, dass nur schwer ab-
zugrenzende  Zwischenformen  zwischen  den  genannten  Arten  von  Vorsprüngen 
denkbar  sind,  weshalb  bei  einer  anderen  als  der  hier  vertretenen  Auslegung von § 
260 Abs. 3 PBG die Praktikabilität der gesetzlichen Regelung ernstlich in Frage ge-
stellt  wäre.  Dass  es  aus  nachbarlicher  Sicht  weitestgehend  unerheblich  ist,  ob  ein 
geschlossener  Vorsprung  bis  zum  Boden  oder  nur  bis  zum  ersten  Obergeschoss 
reicht und damit noch Erkerqualität für sich beanspruchen kann, bedarf keiner weite-
ren  Begründung.  Sonstige,  namentlich  ortsbauliche  oder  feuerpolizeiliche  Gründe, 
die gegen die hier vertretene Auffassung sprechen könnten, sind nicht zu erkennen. 

Demnach erweist sich der streitbetroffene Gebäudeteil nach § 260 Abs. 3 PBG 

als ohne weiteres bewilligungsfähig.