# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52ee76b7-6856-5b91-b69c-1afaf47e7655
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 11.05.2016 4-SV.2015.4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-SV-2015-4_2016-05-11.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-SV.2015.4 

 
 

 
 

Urteil vom 11. Mai 2016 
 
 

 
 

Besetzung  Präsident i.V. Heuscher  

Richterin B. Bärtschi  

Richter A. Baumgartner  

Gerichtsschreiberin R. Gehrig 

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führerin  

 A._____ 

 

vertreten durch den Ehemann B._____ und 

 

vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt,  

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden 

 

 
   

Beschwerde- 

gegnerin 

 Aargauische Gebäudeversicherung 

 

 

 
 

Gegenstand  Schadensschätzung Gebäude Nr. aaa (Wasserschaden) 
 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

I. 

1. 

A. ist Eigentümerin des Wohnhauses Nr. aaa mit Autounterstand (Parzelle 

bbb) am C 2 in Q.. Das Gebäude ist bei der Aargauischen Gebäudeversi-

cherung (AGV) gegen Feuer- und Elementar- sowie gegen Wasserschäden 

(Zusatzversicherung; Police Nr. ccc) versichert. 

 

2. 

Am 21. Juni 2011 meldete A. der AGV einen Wasserschaden am Wohn-

haus Nr. aaa und ersuchte um Kostenübernahme.  

 

3. 

Am 27. Juni 2011 besichtigte der Schätzungsexperte der AGV die Liegen-

schaft in Q.. 

 

4. 

Mit Schreiben vom 30. Januar 2012 erstellte die AGV die Schluss-Abrech-

nung Wasserschaden mit einer Versicherungsleistung von CHF 5'531.05, 

davon CHF 4'479.65 für die Lecksuche und CHF 1'051.40 für die Beseiti-

gung von Wasserschäden. Am 31. Januar 2012 wurde die Versicherungs-

leistung dem Konto von B. bei der D. AG gutgeschrieben.  

 

5. 

5.1. 

Gegen die Schlussabrechnung der AGV vom 30. Januar 2012 erhob  

A. mit Schreiben vom 13. Februar 2012 "Einsprache". Dabei wurde insbe-

sondere am Antrag auf eine höhere Kostenübernahme betreffend Lecksu-

che festgehalten. 

 

5.2. 

Mit Schreiben vom 20. März 2012 nahm die AGV zum Schreiben von  

A. vom 13. Februar 2012 Stellung und teilte ihr mit, dass keine zusätzliche 

Entschädigung ausgerichtet werden könne. 

 

5.3. 

Mit Schreiben vom 28. März 2012 erklärte A., dass sie mit der Entscheidung 

der AGV vom 20. März 2012 nicht einverstanden sei. 

 

6. 

Mit Verfügung vom 18. April 2012 legte die AGV die Entschädigung für Frei-

legungskosten auf CHF 4'479.65 fest. 

 

 - 3 - 

 

 

7. 

Gegen die Verfügung vom 18. April 2012 erhob A. mit Schreiben vom 23. 

Mai 2012 Einsprache. Zur Begründung wurde auf das Schreiben vom 13. 

Februar 2012 verwiesen. 

 

8. 

Mit Entscheid vom 30. Juli 2012 wurden die Einsprache abgewiesen und 

die Schlussrechnung vom 30. Januar 2012 sowie die angefochtene Verfü-

gung vom 18. April 2012 bestätigt. Der Einspracheentscheid vom 30. Juli 

2012 ist in Rechtskraft erwachsen. 

 

 

II. 

1. 

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 ersuchte A. die AGV die "Fallbearbei-

tung wieder aufzunehmen", da noch weitere Schäden zu prüfen seien. 

 

2. 

Mit Schreiben der AGV vom 7. Dezember 2012 wurde A. eine Gebäude-

schätzung angekündigt. Am 13. Dezember 2012 wurde vom Schätzungs-

experten der AGV eine Besichtigung der Liegenschaft am C 2 in Q. vorge-

nommen. 

 

3. 

Am 18. Dezember 2012 übermittelte B. dem Schätzungsexperten der AGV 

Kopien von E-Mails. Den Eingang bestätigte die AGV (Schätzungsexperte 

F.) mit E-Mail vom 5. Januar 2013. 

 

4. 

4.1. 

Mit E-Mails vom 25. Februar 2013 und 3. März 2013 erkundigte sich der 

Ehemann von A., die beigezogene Rechtsschutzversicherung mit Schrei-

ben vom 4. März 2013 bei der AGV nach dem Verfahrensstand.  

 

4.2. 

Die AGV antwortete mit E-Mail vom 28. Februar 2013 und Schreiben vom 

22. März 2013. Im Schreiben vom 22. März 2013 führte sie aus, der Was-

serschaden vom 18. Juni 2011 werde als abgeschlossen betrachtet. Die 

Besichtigung vom 13. Dezember 2012 habe nur der Gebäudeschätzung 

zur Anpassung des Versicherungswertes an die neuen Gegebenheiten ge-

dient.  

 

5. 

Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 machte die damalige Vertreterin geltend, 

der Wasserschaden vom 18. Juni 2011 habe zu weiteren Schäden geführt, 

welche bisher nicht Gegenstand der Prüfung durch die AGV gewesen 

 - 4 - 

 

 

seien. Es wurden weitere Kosten von CHF 12'227.35 zuzüglich weitere 

noch definitiv zu bemessende Schadenpositionen geltend gemacht. 

 

6. 

6.1. 

Mit E-Mail der AGV vom 16. Dezember 2014 wurde der damaligen Vertre-

terin mitgeteilt, dass sich nach nochmaliger Besichtigung nichts geändert 

habe. Es handle sich bei den Schäden im Keller nicht um neue Schäden 

bzw. um nicht versicherte Schäden. 

 

6.2. 

Mit Schreiben der AGV vom 18. Februar 2015 wurde der damaligen Ver-

treterin mitgeteilt, mangels Antwort auf die E-Mail vom 16. Dezember 2014 

werde davon ausgegangen, dass die dort von der AGV geäusserte Mei-

nung geteilt werde. Der Schadenfall werde abgeschlossen. 

 

6.3. 

Mit Schreiben vom 20. April 2015 stellte die AGV nochmals fest, es bestehe 

keine Grundlage für weitere Entschädigungen. 

 

7. 

Mit Eingabe vom 22. Mai 2015 liess A. gegen den "Entscheid vom 20. April 

2015" Einsprache erheben mit den Anträgen: 

 

"1. Es sei der Entscheid der AGV Aargauische Gebäudeversicherung vom 
20. April 2015 betr. Gebäudewasserversicherung aufzuheben; 

 
2. Es sei festzustellen, dass die Versicherte Anspruch auf Ersatz des ihr 

durch den Wasserschaden entstandenen Schaden nach den gesetzli-
chen Bestimmungen/Versicherungspolice hat; 

 
3. Es sei der Umfang des Schadens von Amtes wegen festzustellen und 

es sei der Versicherten die entsprechende Entschädigung auszurich-
ten;" 

 

Weiter wurde um Akteneinsicht und Ansetzung einer Frist von 30 Tagen 

zur ausführlichen Begründung der Einsprache und Präzisierung der An-

träge ersucht. 

 

8. 

8.1. 

Die AGV nahm mit Schreiben vom 22. Juni 2015 zur "Einsprache" Stellung. 

Insbesondere wurde ausgeführt, dass keine anfechtbare Verfügung vor-

liege. Wenn aus einem abgeschlossenen Schadenfall Ansprüche gegen 

die AGV erhoben werden sollten, sei die Versicherte dafür beweispflichtig. 

 

 - 5 - 

 

 

8.2. 

Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 liess A. Stellung nehmen. Dabei wurde 

ausgeführt, dass der Schaden im Gebäudeinnern noch nicht reguliert wor-

den sei. Es wurde darum ersucht, von der bisherigen Position abzurücken, 

ansonsten das Schreiben vom 22. Juni 2015 als Einspracheentscheid bzw. 

als Bestätigung der Rechtsverweigerung behandelt werde. 

 

9. 

Gegen die Mitteilung der AGV vom 22. Juni 2015 liess A. mit Schreiben 

vom 24. August 2015 Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht, Abtei-

lung Kausalabgaben und Enteignungen (SKE), erheben mit den Anträgen: 

 

"1. Es sei die Mitteilung (Verweigerung eines Einsprache-Entscheides) der 
Aargauischen Gebäudeversicherung vom 22. Juni 2015 aufzuheben; 

 
2. Es sei die Aargauische Gebäudeversicherung zu verpflichten, auf die 

Einsprache der Grundeigentümerin, A., vom 22. Mai 2015 einzutreten; 
 
3. Es sei festzustellen, dass die Versicherte Anspruch auf Ersatz des ihr 

durch den Wasserschaden vom 18. Juni 2011 entstandenen Schaden 
nach den gesetzlichen Bestimmungen/Versicherungspolice hat; 

 
4. Es sei die Sache zur Feststellung und Berechnung des Schadens sowie 

zur Bemessung der Entschädigung an die Aargauische Gebäudeversi-
cherung zurückzuweisen; 

 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Staates;" 

10. 

Die AGV hat mit Vernehmlassung vom 29. September 2015 die kostenfäl-

lige Abweisung der Beschwerde beantragt.  

 

11. 

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 liess A. verschiedene Beweisanträge 

stellen. 

 

12. 

Mit Replik vom 11. Januar 2016 liess A. an den gestellten Anträgen und 

den bisherigen Ausführungen festhalten.  

 

13. 

Die AGV hat mit Schreiben vom 2. Februar 2016 dupliziert. Sie reichte die 

mit E-Mail vom 26. Januar 2016 vom SKE verlangten Angaben und Unter-

lagen ein. 

 

14. 

Auf die Begründungen der Rechtsschriften wird – soweit für den Entscheid 

erforderlich – jeweils in den Erwägungen eingegangen. 

 

 - 6 - 

 

 

15. 

Mit Schreiben vom 11. April 2016 ersuchte die SKE A. nochmals um wei-

tere Unterlagen. Die Parteien wurden sodann auf das aus der Sicht des 

SKE massgebliche Beweisthema und die Möglichkeit zur Stellungnahme 

bis bzw. an der Verhandlung hingewiesen. 

 

16. 

A. liess die verlangten Unterlagen einreichen. 

 

17. 

Das SKE führte am 11. Mai 2016 eine Verhandlung mit Parteibefragung 

durch. A. hat weitere Unterlagen zu den Akten geben lassen. 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

1.1.1. 

Die Gebäudeversicherung betreibt im Kanton eine Versicherung zur De-

ckung von Wasserschäden an Gebäuden (freiwillige Versicherung; Art 34 

Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung [Gebäudeversiche-

rungsgesetz, GebVG] vom 19. September 2006). Nach § 36 Abs. 3 GebVG 

legt der Verwaltungsrat der AGV die Versicherungsbedingungen fest. Am 

1. Juli 2012 traten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Ge-

bäudewasserversicherung (AVB Gebäudewasser; SAR 673.325) vom 27. 

April 2012 in Kraft. Bei Rechtsstreitigkeiten steht gemäss § 20 Abs.1 AVB 

Gebäudewasser der zivile Rechtsweg offen und für das Verfahren sind die 

Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 

2008 massgebend. 

 

1.1.2. 

Übergangsrechtliche Fragen sind in § 23 Abs. 2 AVB geregelt. Danach sind 

die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der AVB hängigen Verfahren sowie ein-

getretene Schäden nach bisherigem Recht zu beurteilen. In diesem Fall 

sind Entscheidungen der AGV mit Einsprache bei der AGV (§ 16 der Ver-

ordnung für die Gebäudewasserversicherung [GebWVV] vom 13. Novem-

ber 1996 in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung) und Einspracheent-

scheide der AGV mit Beschwerde bei der Schätzungskommission nach 

Baugesetz (heute: SKE) anfechtbar (§ 16a GebWVV in der ab 1. Januar 

2009 gültigen Fassung). 

 

1.2. 

1.2.1. 

Am 21. Juni 2011 meldete die Beschwerdeführerin das Schadenereignis 

vom 18. Juni 2011. Mit Einspracheentscheid der AGV vom 30. Juli 2012 

 - 7 - 

 

 

wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin betreffend den vor dem 1. Juli 

2012 eingetretenen Schaden beurteilt. Dieser Einspracheentscheid ist in 

Rechtskraft erwachsen. Damit wurde das entsprechende Verfahren abge-

schlossen.  

 

1.2.2. 

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 führte die Beschwerdeführerin aus, sie 

habe den "Entscheid über die Abrechnung gemäss Einsprache Entscheid 

vom 30.7.2012 betreffend die getätigten Nebenleistungen in Sinne von § 2a 

lit. a GebWVV (…) zur Kenntnis genommen". Darüber hinaus wurde aus-

geführt: 

 

"Ich ersuche Sie höflich, die Fallbearbeitung wieder aufzunehmen. meines 
Erachtens sind noch weitere Schäden zu prüfen, und zwar an der Türe, 
Granitboden Eingang Keller und im Kellergeschoss. Insbesondere habe 
ich die Befürchtung, dass zufolge hoher Feuchtigkeit / Wassereinfluss der 
Boden zu Schaden kommen könnte. Überdies müsste die Beschädigun-
gen nochmals geprüft werden." 

 

Mit der mit Schreiben 1. Oktober 2012 beantragten Wiederaufnahme der 

Fallbearbeitung nahm die Beschwerdeführerin auf das Schadenereignis 

vom 18. Juni 2011 Bezug, anerkannte jedoch, dass das Verfahren mit dem 

Einspracheentscheid – mindestens zwischenzeitlich – abgeschlossen wor-

den war, ansonsten keine "Wiederaufnahme der Fallbearbeitung" hätte ver-

langt werden müssen.  

 

1.2.3. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass am 1. Oktober 2012 kein Verfah-

ren betreffend die Beschwerdeführerin mehr bei der AGV hängig war.  

 

1.3. 

1.3.1. 

Ein Verwaltungsverfahren wird mit der Einreichung eines Gesuches oder 

von Amtes wegen eingeleitet (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG] vom 4. Dezem-

ber 2007; SAR 271.200). Nach § 26 Abs. 1 VRPG sind Entscheide als sol-

che zu bezeichnen und den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich 

zu eröffnen. In der Regel sind Entscheide schriftlich zu begründen (§ 26 

Abs. 2, 1. Satz VRPG). Die Rechtsmittelbelehrung muss die Rechtsmitte-

linstanz, die Rechtsmittelfrist, die Erfordernisse von Schriftform, Antrag und 

Begründung der Beschwerdeschrift nennen sowie Auskunft über die 

Rechtsstillstandsfristen geben (§ 26 Abs. 4 VRPG). Formfehler führen 

grundsätzlich nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters (Häfelin/Mül-

ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, § 14 

Rz. 884).  

 

 - 8 - 

 

 

1.3.2. 

Diese allgemeinen Grundsätze gelten – wenn auch nicht ausdrücklich in 

GebWVV ("Entscheidungen" gegen welche Einsprache erhoben werden 

kann; § 16 Abs. 1 GebWVV) erwähnt – auch im Bereich der Gebäudewas-

serversicherung. In den AVB Gebäudewasser fehlt eine entsprechende 

Formulierung. Die massgebliche (gesetzliche) Grundlage bestimmt damit, 

ob gestellte Ansprüche von der AGV ("altrechtlich") mit einer Verfügung o-

der ("neurechtlich") mit einfachem Brief zu behandeln sind.  

 

1.4. 

Das SKE kann nach dem Gesagten auf die vorliegende Beschwerde nur 

dann eintreten, wenn der erstmals mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 gel-

tend gemachte zusätzliche Schaden nachgewiesenermassen mit einem 

vor dem 1. Juli 2012 datierten Schadenereignis kausal zusammenhängt. 

Handelt es sich um einen nach dem 1. Juli 2012 eingetretenen "neuen" 

Schaden, fehlt die Zuständigkeit des SKE. In diesem Fall darf auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werden. Darauf ist nachfolgend einzugehen. 

 

2. 

2.1. 

Die AGV hat in ihren Schreiben vom 20. April 2015 (AGV act. 127) und 22. 

Juni 2015 (AGV act. 140) darauf hingewiesen, dass die Gebäudeeigentü-

merin als Anspruchstellerin für Ansprüche aus einem abgeschlossenen 

Schadenfall beweispflichtig sei. Dieser Verpflichtung könne sie sich nicht 

mit dem Hinweis auf eine Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen entle-

digen.  

 

2.2. 

Nachfolgend sind die vorliegend anwendbaren Beweisregeln darzustellen. 

Anschliessend ist zu prüfen, ob die jeweils beweisbelastete Partei den er-

forderlichen Nachweis erbracht hat. 

 

3. 

3.1. 

Nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zi-

vilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) hat derjenige die 

Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit, zu tragen, der aus der un-

bewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können. Das gilt 

auch im öffentlichen Gebäudeversicherungsrecht (Entscheid des Verwal-

tungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2010/222 vom 26. Januar 2011 

Erw. 3.2. mit weiteren Hinweisen; Aargauische Gerichts- und Verwaltungs-

entscheide [AGVE] 2008 S. 380 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch § 41 

Abs. 4 des aufgehobenen Gebäudeversicherungsgesetzes vom 15. Januar 

1934 in der Fassung vom 18. Juni 1996). Die versicherte Person hat dem-

nach den Eintritt eines versicherten Ereignisses nachzuweisen, der Versi-

cherer, der seine Leistung verweigern oder herabsetzen will, hat eine die 

 - 9 - 

 

 

Leistungspflicht ausschliessende oder herabsetzende Tatsache zu bewei-

sen.  

 

3.2. 

Das Beweismass bestimmt, ob der Richter für das Vorhandensein einer 

bestimmten Tatsache einen strikten Beweis verlangt, oder ob er sich mit 

einem minderen Grad an Sicherheit begnügt. Das Beweismass ergibt sich 

nicht aus Art. 8 ZGB, sondern aus der konkret zur Anwendung gelangen-

den materiellen Norm (Hans Schmid/Flavio Lardelli in: Basler Kommentar, 

Zivilgesetzbuch I, Art. 1-356 ZGB, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 8 N 15 f.). In 

Versicherungsfällen kann oft nicht ein absoluter, strikter Beweis verlangt 

werden. Immer dann, wenn nach der Natur der Sache ein solcher nicht 

möglich ist, etwa beim Nachweis eines bestimmten Kausalzusammen-

hangs, darf der Richter seine Überzeugung mit einer an Sicherheit gren-

zenden Wahrscheinlichkeit oder, wo auch dies objektiv nicht möglich ist, 

mit einer auf der Lebenserfahrung beruhenden überwiegenden Wahr-

scheinlichkeit begründen (vgl. Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversi-

cherungsrecht, 3. Auflage, Bern 1995, S. 333 f.; Pierre Widmer, in: Peter 

Münch/Thomas Geiser [Hrsg.], Schaden - Haftung - Versicherung, Basel 

1999, S. 60). Überwiegend wahrscheinlich ist eine Sachverhaltsdarstel-

lung, wenn für die Verwirklichung anderer Sachverhaltsversionen kein ernst 

zu nehmender Raum verbleibt und das Gericht nach objektiven Gesichts-

punkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist (BGE 130 

III 324). 

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerin machte weiteren Schaden geltend. Um welche 

Schadenpositionen es sich dabei handelt, ist nachfolgend zu untersuchen. 

 

4.2. 

4.2.1. 

Mit dem Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012 wurden (vgl. auch Schluss-

abrechnung vom 30. Januar 2012, AGV act. 57) – neben den Kosten für 

die Lecksuche von CHF 4'479.65 – folgende weiteren Schadenpositionen 

vergütet:  

 

- Trocknung E. AG Q. CHF 229.40 

- Strom Eigentümer/Verbrauch Luftentfeuchter CHF 42.00 

- Schreinerarbeiten Eigentümer/Türe reparieren und  

streichen CHF 420.00 

- Bauleitung Eigentümer/Organisation der Arbeiten CHF 210.00 

- Reinigung Eigentümer/Wasser aufnehmen  

und reinigen CHF 150.00 

Total  CHF  1'051.40 

 

 - 10 - 

 

 

Im Einspracheentscheid wurde auf den am Gebäude entstandenen Scha-

den nicht weiter eingegangen, da die "Kosten zur Behebung des Schadens 

am genannten Gebäude (…) von der AGV entsprechend den Handwerker-

rechnungen vollumfänglich übernommen" worden seien. Die AGV betrach-

tete den Schadenfall vom 18. Juni 2011 damit als erledigt, den Schaden 

als abgegolten (Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012, AGV act. 81). 

 

4.2.2. 

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 13. Februar 2012 um 

Überprüfung des Schadens, ohne konkrete Angaben zu weiteren notwen-

digen Arbeiten zur Schadensbehebung zu machen, welche in der Abrech-

nung vom 30. Januar 2012 nicht enthalten waren. 

 

Erst mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 (auch Anhang zur E-Mail vom 

30. September 2012; AGV act. 105) wurde weiterer Schaden bezeichnet 

(Türe, Granitboden Eingang Keller, Granitboden im Kellergeschoss; AGV 

act. 85).  

 

Mit E-Mail vom 11. September 2012 (AGV act. 99 ff.), welche der AGV als 

Beilage zum Schreiben vom 18. Dezember 2012 (AGV act. 97) zugesandt 

wurde, nahm der Ehemann der Beschwerdeführerin gegenüber der dama-

ligen Vertreterin zur Schadenabwicklung Stellung. Bemängelt wurde die 

Abrechnung der AGV bezüglich Lecksuche. Beanstandet wurden die zu tief 

eingesetzten Kosten für die Reparatur der Türe. Hingewiesen wurde auf 

die Feuchtigkeit im Kellergeschoss, auf Schimmelpilz und auf Risse in den 

Wänden. Es wurde gegenüber der Vertreterin erwähnt, dass die AGV die 

Kosten für die Reparatur und das Malen der Kellertüre, für die Erneuerung 

des Granitbodens im Keller, für die Entfeuchtung der Wände und Böden im 

ganzen Kellergeschoss sowie für die Reparatur von Rissen in den Wänden 

entschädigen müsse.  

 

Mit Schreiben vom 4. März 2013 (AGV act. 114) liess die Beschwerdefüh-

rerin um einen Bericht über den aktuellen Stand der Abklärungen ersuchen. 

Es wurde Bezug auf die Besichtigung vom 13. Dezember 2012 genommen 

und auf die Feuchtigkeit in den Kellerwänden sowie den beschädigten Gra-

nitboden hingewiesen.  

 

Mit Schreiben der damaligen Vertreterin vom 18. Juni 2014 wurde ausge-

führt, dass nur die Entschädigung für das Suchen und Freilegen der defek-

ten Leitungen mit dem Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012 abschlies-

send festgelegt worden sei. Es wurde geltend gemacht, dass das Ereignis 

vom 18. Juni 2011 aber zu weiteren Schäden geführt habe, welche nicht 

Gegenstand der bisherigen Abklärungen der AGV gewesen seien. Infolge 

des Wasserschadens habe die Wand im Kellergeschoss massiv Feuchtig-

keit aufgenommen. Diese sei dadurch beschädigt worden. Betroffen sei zu-

 - 11 - 

 

 

dem der Natursteinplatz vor der Kellertüre. Letztlich habe die Kellertüre sa-

niert werden müssen. Es wurden dazu drei Offerten eingereicht. Die Ge-

samtkosten – ohne die zu einem späteren Zeitpunkt noch zu offerierenden 

Malerarbeiten im Keller – beliefen sich auf CHF 12'227.35 (Plattenarbeiten 

vor Kellertüre: Offerte H. vom 3. Dezember 2013, AGV act. 120; Sanierung 

Kellerwand: Offerte I. vom 15. Januar 2014, AGV act. 118; Malerarbeiten: 

Offerte J. AG vom 2. Dezember 2013, AGV act. 122). 

 

4.2.3. 

Mit Einsprache vom 22. Mai 2015 liess die Beschwerdeführerin ausführen, 

der Wasserschaden vom 18. Juni 2011 habe zu Folgeschäden (Feuchtig-

keit im Keller, Schäden im und vor dem Keller, Kellertüre) geführt, für wel-

che die AGV auch aufkommen müsse. Es sei von Anfang an klar gewesen, 

dass erst nach Ablauf der Trocknungsphase über weitere Schäden befun-

den werden könne. Die Beschwerdeführerin habe Offerten der K. AG über 

CHF 25'552.65 und der L. AG über CHF 45'360.00 eingeholt. Der nicht re-

gulierte Schaden betrage mindestens rund CHF 71'000.00. Hinzu kämen 

Kosten für den Bereich Kellerabgang/Kellertüre und Bodenplatten. 

 

4.2.4. 

Mit der Beschwerde wird behauptet, die Beschwerdeführerin habe bereits 

mit Schreiben vom 18. Juni 2014 (act. 116 ff.) dargelegt, dass weitere Schä-

den entstanden seien. Mit dem Einspracheentscheid seien lediglich die 

Kosten für die Freilegung der defekten Leitungen ersetzt worden. Nicht 

mehr und nicht weniger. Als Folge des Wasserschadens habe die Keller-

wand massiv Feuchtigkeit aufgenommen. Die Wand und der Kellerboden 

seien dadurch beschädigt worden. Die Austrocknung der Mauern sei nicht 

abgewartet worden. Die Mauern seien nicht von selbst ausgetrocknet. Es 

sei nicht möglich, dass das ganze Ausmass des Schadens mit dem Ein-

spracheentscheid vom 30. Juli 2012 habe beurteilt werden können. Vom 

Wasser sei auch der Natursteinplatz vor der Kellertüre betroffen. Die Kel-

lertüre habe saniert werden müssen. Bezüglich dieser zusätzlichen Scha-

denspositionen gebe es gar keine Verfügung der AGV.  

 

Es sei in der Regel frühestens nach einem Jahr klar, ob ein Gebäude aus-

trockne. Vorliegend seien die Kellerwände nicht ausgetrocknet, weil die In-

nenverkleidung aus dampfdichten Platten bestehe. Die Beschwerdeführe-

rin habe mit einer Messung festgestellt, dass die Wand noch heute feucht 

sei. 

 

4.2.5. 

In der Replik lässt die Beschwerdeführerin ausführen, dass nach einer ers-

ten Entfeuchtung nicht feststehe, wie es in ein paar Monaten aussehe. Im 

Dezember 2012 habe der Schätzungsexperte der AGV, F., festgestellt, 

dass der Keller immer noch feucht sei (Schreiben des Vertreters vom 26. 

Oktober 2015). Die Entfeuchtung der Kellerwand habe rein technisch bis 

 - 12 - 

 

 

zum Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012 gar nicht abgeschlossen wer-

den können. Neu wird in der Replik ausgeführt, es gehe ausschliesslich um 

den Feuchtigkeitsschaden im Gebäudeinnern (Replik, Ziff. 7), nicht um den 

Kellertreppenabgang oder weitere Aussenbereiche (Replik, Ziff. 8). Der 

Schaden an der Türe sei effektiv entschädigt worden (Replik, Ziff. 8). 

 

4.2.6. 

Aufgrund der Ausführungen in der Replik ist ausschliesslich von weiteren 

Schäden im Gebäudeinnern auszugehen, für welche von der Beschwerde-

führerin eine zusätzliche Schadenregulierung durch die AGV beantragt 

wird. Das wurde an der Verhandlung vom 11. Mai 2016 bestätigt (Reparatur 

der Kellerwände und des Kellerbodens; Protokoll der Verhandlung vom 11. 

Mai 2016 [Protokoll], S. 3). Damit wird anerkannt, dass bereits mit dem Ein-

spracheentscheid vom 30. Juli 2012 betreffend Schaden an der Kellertüre 

und Vorplatz der Kellertüre eine verbindliche Schadenregulierung stattge-

funden hat. Insofern ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen. 

 

Zu prüfen ist somit, ob die geltend gemachten Schäden am Gebäudeinnern 

(Wand/Boden) ursächlich im Schadenereignis vom 18. Juni 2011 begrün-

det liegen. 

 

4.3. 

4.3.1. 

Ursache des Schadens vom 18. Juni 2011 waren grundsätzlich schwere 

Regenfälle (Protokoll, S. 4). Aufgrund einer verstopften Leitung, verursacht 

durch einen Bruch der Leitung zwischen Regenwassertank und Sickerlei-

tung mit der Folge, dass das Einlaufrohr infolge des Rohrbruchs abgesackt 

war, konnte das Meteorwasser nicht mehr ablaufen, so dass der Regen-

wassertank überlief. Die Umgebung des Gebäudes wurde überschwemmt. 

Wasser drang einerseits bei der Kellertüre und anderseits bei der Rohr-

durchführung durch die Aussenwand in das Gebäudeinnere (Schreiben der 

AGV vom 20. März 2012, Verfügung der AGV vom 18. April 2012 und Ein-

spracheentscheid der AGV vom 30. Juli 2012; AGV act. 62, 65 und 79). 

Diese Darstellung in den Schreiben der AGV ist seitens der Beschwerde-

führerin unbestritten geblieben. 

 

4.3.2. 

Anlässlich der Besichtigung der Liegenschaft durch den Schätzungsexper-

ten der AGV (F.) vom 13. Dezember 2012, welche gemäss Rubrum des 

Schreibens vom 7. Dezember 2012 auch einem "Wasserschaden" diente 

(Terminansetzung für die Besichtigung, AGV act. 9), sollen keine weiteren 

Feststellungen gemacht worden sein (Vernehmlassung der Beschwerde-

gegnerin vom 29. September 2015). Im Gegensatz dazu wurde im Schrei-

ben der AGV vom 22. März 2013 ausgeführt, dass die Besichtigung der 

Liegenschaft vom 13. Dezember 2012 nur vorgenommen worden sei, um 

 - 13 - 

 

 

den Versicherungswert den neuen Gegebenheiten anzupassen (neue Ge-

bäudeschätzung). "Bei dieser Gelegenheit war der für uns erledigte Was-

serschaden kein Thema" (Schreiben der AGV vom 22. März 2013, AGV 

act. 115).  

 

4.3.3. 

In der Vernehmlassung (Ziff. 5) führte die AGV dann aus, dass der Schät-

zungsexperte F. anlässlich der Besichtigung vom 18. September 2014 

Schäden im Bereich Kellerabgang und Kellertreppenaussentüre sowie an 

der Wand gegenüber der Türe festgestellt habe. Einen Zusammenhang mit 

dem Schadenereignis vom 18. Juni 2011 habe er jedoch nicht feststellen 

können. Auch eine plausible Ursache für die neuen Schäden habe nicht 

eruiert werden können. Die Ursache für die erneute Feuchtigkeit im Keller 

zum späteren bzw. jetzigen Zeitpunkt sei nicht bekannt.  

 

4.3.4. 

Anlässlich der Verhandlung vom 11. Mai 2016 erklärte M., Schätzungsex-

perte der AGV, er sei am 27. Juni 2011 als erster Schätzer zwecks Scha-

denabschätzung vor Ort gewesen. Nach den Angaben von B., sei das Was-

ser bei der Kellertüre eingedrungen. Es habe kein Wasser mehr am Boden 

gehabt. Er sei im Keller gewesen und habe die Trocknungsgeräte gesehen. 

Die Aussenwand schien in Ordnung gewesen zu sein. Sie sei mit Teer und 

einer Matte geschützt. Am 30. Juni 2011 sei er (M.) zusammen mit seinem 

Vorgesetzten (N.) nochmals vor Ort gewesen (Protokoll, S. 8). Letztmals 

sei er am 2. Dezember 2012 im Gebäude gewesen. Es habe eine Bespre-

chung gegeben. Es habe niemand Feuchtigkeit im Keller erwähnt (Proto-

koll, S. 10). 

 

F., Schätzungsexperte der AGV, gab an, er sei am 13. Dezember 2012 

erstmals vor Ort gewesen. Die Gemeinde habe eine Gebäudeschätzung 

zur Berechnung von Gebühren beantragt. Er habe auch den Keller besich-

tigt und festgestellt, dass im Keller der Boden und die Wände nass seien. 

Es habe Blasen und Verschmutzungen am Boden gehabt. Es sei aber nicht 

seine Aufgabe gewesen, sich mit dem Schaden zu befassen, was er zum 

Ausdruck gebracht habe. Am 15. Oktober 2015 sei die Bauversicherung 

abgelaufen. Dann habe er das Gebäude nochmals geschätzt. Es sei alles 

unverändert gewesen (Protokoll, S. 9 und 10). 

 

4.3.5. 

Gestützt auf die Ausführungen in der Vernehmlassung der AGV und ge-

stützt auf die Angaben von Schätzungsexperte F. ist davon auszugehen, 

dass im Zeitpunkt der Besichtigung vom 13. Dezember 2012 Feuchtigkeits-

schäden an der Liegenschaft der Beschwerdeführerin bestanden. Unklar 

ist deren Ursache. Ein Augenschein oder die Befragung von Zeugen erüb-

rigt sich damit, soweit ein Feuchtigkeitsschaden geltend gemacht wird.  

 

 - 14 - 

 

 

Es ist jedoch zu prüfen, ob zwischen dem Schadenereignis vom 18. Juni 

2011 und den anlässlich der Besichtigungen vom 13. Dezember 2012 und 

18. September 2014 bzw. 15. Oktober 2015 im Keller festgestellten feuch-

ten Bauteilen (Wand/Boden) von der beweisbelasteten Beschwerdeführe-

rin ein Kausalzusammenhang nachgewiesen worden ist. Dabei ist ent-

scheidend, ob der Schaden mit einer an Sicherheit grenzenden Wahr-

scheinlichkeit oder mit einer auf der Lebenserfahrung beruhenden überwie-

genden Wahrscheinlichkeit zu begründen ist. Der Vollbeweis kann nicht 

verlangt werden (vorne Erw. 3.2.). 

 

5. 

5.1. 

Im Rahmen der Massnahmen zur Leckortung wurde ein erheblicher Aus-

hub entlang der Aussenmauern vorgenommen. Aus den zeitnah zum Scha-

denereignis erstellten Fotografien (AGV act. 9 – 14) ist ersichtlich, dass das 

unter Niveau liegende Mauerwerk mit Teer eingestrichen war und – insbe-

sondere auch im Bereich der Durchlässe für die Wasserleitungen – Dämm-

matten eingebaut waren. Gestützt auf diese gegen das Eindringen von 

Wasser getroffenen (üblichen) Schutzmassnahmen kann nicht von einem 

Eindringen von Wasser durch das Mauerwerk ausgegangen werden. Da 

unmittelbar nach dem Ereignis zudem das nasse Erdreich zur Ortung der 

Leckstelle insbesondere im Bereich des Wassertanks vom Mauerwerk ent-

fernt worden war, wurde ein allfälliges weiteres Eindringen von Wasser aus 

der Umgebung in das Mauerwerk nahezu verunmöglicht.  

 

Zusammenfassend ist es wenig wahrscheinlich, dass Wasser nach dem 

Schadenereignis vom 18. Juni 2011 weiter von aussen in das bzw. durch 

das Mauerwerk eingedrungen ist. Die unter Bodenniveau liegenden Aus-

senmauern waren flächig gegen das Eindringen von Wasser geschützt. In 

den Keller eindringendes Wasser wurde laut der Schlussrechnung der AGV 

vom 30. Januar 2012 von den Hausbewohnern aufgewischt (vgl. auch die 

Angaben des Ehemannes der Beschwerdeführerin an der Verhandlung 

vom 11. Mai 2016; Protokoll, S. 4). Es ist nicht im Gebäude versickert. 

Diese Umstände machen es unwahrscheinlich, dass nach dem 18. Juni 

2011 aus der Umgebung erhebliche Feuchtigkeit in das Mauerwerk und 

den Boden dringen konnte.  

 

5.2. 

Aus der Rechnung der G. AG (AGV act. 39), einer auf Entfeuchtungen und 

insbesondere auch Isolationstrocknungen spezialisierten Firma, ergibt 

sich, dass vom 28. Juni bis zum 11. Juli 2011, somit 14 Tage, ein Luftent-

feuchter im Keller im Einsatz stand. Es ist daher grundsätzlich von einer 

professionell vorgenommenen Austrocknung auszugehen.  

 

Aus einer Notiz auf der Rechnung der G. AG (AGV act. 39) vom 7. Oktober 

2014 ist abzuleiten, dass kein Messungsprotokoll erstellt worden ist. Mit der 

 - 15 - 

 

 

AGV ist jedoch davon auszugehen, dass die Entfeuchtung von der spezia-

lisierten G. AG erst dann abgebrochen worden ist, als die aus dem Was-

serschaden vom 18. Juni 2011 stammende (und erkannte) Feuchtigkeit im 

Keller ausgetrocknet worden war. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung 

ist nichts anderes zu erwarten. Etwas Anderes wurde nicht nachgewiesen. 

 

5.3. 

Es ist weiter davon auszugehen, dass die Reparaturarbeiten sowie die Wie-

derherstellungsarbeiten im Aussenbereich fachmännisch ausgeführt wor-

den sind. Insofern kann nicht angenommen werden, dass eine Beschädi-

gung an der Aussenseite der heute feuchten Mauer bestand. Ansonsten 

müsste von einer unsachgemässen Arbeitsausführung ausgegangen wer-

den, welche das Eindringen von weiterem Wasser in die Kellermauer be-

günstigt hätte. Bei unsachgemässer Arbeitsausführung wäre die AGV für 

einen daraus entstandenen weiteren Schaden nicht ersatzpflichtig (vgl. § 3 

lit. a GebWVV; Erw. 6.2).  

 

5.4. 

Es ist gestützt auf diese Erwägungen davon auszugehen, dass am 18. Juni 

2011 Wasser wegen der starken Regenfälle und des überlaufenden Was-

sertanks durch die undichte Rohrdurchdringung in das Gebäude gelangt ist 

und – wie vom Ehemann der Beschwerdeführerin beschrieben (Protokoll, 

4) – den Zwischenraum zwischen Betonmauer und dichter Dampfsperre 

mindestens teilweise auffüllte. Im Anschluss daran ist das Wasser – unter 

dem Kunststoffbodenbelag der Kellerräume für "stilles Gewerbe" und "Kel-

ler 2" in den Kellerboden (Fundamentplatte/Unterlagsboden) diffundiert.  

 

5.5. 

Zwischen dem Schadenereignis und der Geltendmachung von weiterem 

Schaden im Gebäudeinnern verstrich zwar über ein Jahr. Dass das Scha-

denereignis vom 18. Juni 2011 (starke Regenfälle und Überlaufen des Re-

genwassertanks) für ab dem Oktober 2012 geltend gemachte Feuchtigkeit 

in Kellerwand und Boden kausal sein könnte, ist dennoch sehr wahrschein-

lich. Immerhin hat der Ehemann der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass 

er den Schaden zeitnah schon im Dezember 2011 festgestellt habe (Proto-

koll, S. 5 und S. 7).  

 

5.6. 

Nach Auffassung des SKE ist ein Kausalzusammenhang zwischen dem 

Schadenereignis vom 18. Juni 2011 und der Feuchtigkeit in Kellerwand und 

Kellerboden (Raum "stilles Gewerbe" und "Keller 2") nach der Lebenser-

fahrung überwiegend wahrscheinlich. Es handelt sich damit in rechtlicher 

Hinsicht um einen durch ein vor dem 1. Juli 2012 eingetretenes Ereignis 

bewirkten Schaden. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Beschwer-

degegnerin dafür ersatzpflichtig wäre. 

 

 - 16 - 

 

 

5.7. 

Damit ist im Ergebnis auf die Beschwerde einzutreten. Weiter ist insbeson-

dere davon auszugehen, dass das Schreiben der AGV vom 20. April 2015 

von der Beschwerdeführerin zu Recht als Verfügung und das Schreiben 

der AGV vom 22. Juni 2015 als Einspracheentscheid qualifiziert wurden. 

Die Beschwerdegegnerin hat sich in den Schreiben vom 20. April 2015 und 

22. Juni 2015 – wenn auch rudimentär – zu den geltend gemachten weite-

ren Schäden geäussert.  

 

Die Beschwerdeführerin konnte rechtzeitig Beschwerde erheben. Die Par-

teien haben sich zur Sache im Rechtsschriftenwechsel und an der Ver-

handlung vom 11. Mai 2016 äussern können. Die entscheidrelevanten Fak-

ten liegen vor. Nachfolgend ist somit auf die Frage der Pflicht zur Schaden-

tragung einzugehen. 

 

6. 

6.1. 

Nach § 2 Abs. 1 der GebWVV deckt die Gebäudeversicherung das in der 

Police bezeichnete Gebäude gegen Schäden, die durch ausfliessendes 

Wasser aus privaten Leitungen, die dem versicherten Gebäude dienen (lit. 

a Ziff. 1), sowie aus Anlagen, Einrichtungen und Apparaten, die an diesen 

Leitungen angeschlossen sind (lit. a Ziff. 2), entstehen. Weiter ist das Ge-

bäude für Schäden versichert, die durch Regen-, Schnee- und Schmelz-

wasser, das durch das Dach des versicherten Gebäudes, aus dessen 

Dachrinnen oder Aussenablaufrohren oder durch geschlossene Fenster, 

Türen und Oberlichter ins Gebäude eingedrungen ist, versichert (lit. b). 

Ebenso sind Schäden im Inneren des Gebäudes versichert, die durch 

Rückstau aus der Abwasserkanalisation des versicherten Gebäudes oder 

durch Grundwasser entstehen (§ 2 Abs. 2 GebWVV). In § 2a GebWVV 

werden weitere versicherte Nebenleistungen genannt, welche jedoch in Be-

zug auf die Feuchtigkeit in Kellerboden und Kellerwände keine Bedeutung 

haben. 

 

6.2. 

Von der Gebäudeversicherung ausgeschlossen sind insbesondere Schä-

den, die durch Bodensenkungen, schlechten Baugrund, fehlerhafte bauli-

che Konstruktion, mangelnden Gebäudeunterhalt oder Unterlassung von 

Abwehrmassnahmen verursacht wurden (§ 3 lit. a GebWVV). Ebenso sind 

Schäden durch Grund- Regen-, Schnee-, Schmelzwasser an der Hausfas-

sade (Aussenmauern samt Isolation) und am Dach (an der tragenden Kon-

struktion, dem Dachbelag und der Isolation) sowie Schäden infolge Eindrin-

gens von Wasser durch Hausfassaden, offene Fenster, Türen, Oberlichter 

und durch Öffnungen im Dach bei Neubauten, Umbauarbeiten und anderen 

Arbeiten nicht versichert (§ 3 lit. d GebWVV). 

 

 - 17 - 

 

 

6.3. 

Die Versicherten sind zur Sorgfalt verpflichtet und haben namentlich die 

nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz des versicher-

ten Gebäudes gegen die versicherten Gefahren zu treffen. Insbesondere 

haben sie die Wasserleitungen, die daran angeschlossenen Anlagen, Ein-

richtungen und Apparate auf ihre Kosten in Stand zu halten und verstopfte 

Wasserleitungsanlagen reinigen zu lassen (§ 4 Abs. 1 GebWVV). Einen 

eingetretenen Schaden haben die Versicherten unverzüglich der AGV zu 

melden (§ 5 GebWVV). Bei schuldhafter Missachtung von Sorgfaltspflich-

ten, von vertraglichen oder gesetzlichen Sicherheitsvorschriften oder von 

anderen Obliegenheiten kann die Entschädigung in dem Ausmass herab-

gesetzt werden, als Eintritt und Umfang des Schadens dadurch beeinflusst 

wurden (§ 6 Abs. 1 GebWVV). 

 

6.4. 

Die Elementarschadenversicherung deckt Schäden an Gebäuden, die 

durch Hochwasser und Überschwemmungen entstehen (§ 12 Abs. 1 lit. c 

GebVG in der vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2012 gültigen Fassung; 

gleich § 12 Abs. 1 lit. c GebVG in der aktuellen Fassung). Nicht gedeckt 

werden Schäden, die durch Eindringen von Regen-, Schnee- und Hang-

wasser durch Dach, Wände, Fenster und Böden (§ 12 Abs. 2 lit. b GebVG 

in der vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2012 gültigen und aktuellen Fas-

sung) sowie durch Rückstau von Kanalisationen (§ 12 Abs. 2 lit. c GebVG 

in der vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2012 gültigen und aktuellen Fas-

sung) entstehen. Nicht gedeckt sind ferner Schäden, die im Wesentlichen 

durch fehlerhafte Konstruktion oder mangelhaften Unterhalt verursacht 

worden sind (§ 12 Abs. 2 lit. f und g GebVG in der vom 1. Januar 2009 bis 

30. Juni 2012 gültigen Fassung; gleich § 12 Abs. 3 GebVG in der aktuellen 

Fassung). Die Bestimmungen zur Elementarschadenversicherung decken 

sich – mit Ausnahme derjenigen zum Kanalisationsrückstau – inhaltlich mit 

denjenigen der Gebäudewasserversicherung.  

 

7. 

7.1. 

Als Folge der starken Regenfälle und als Folge des Überlaufens des Re-

genwassertanks gelangte Wasser durch die undichte Rohrdurchdringung 

in den Zwischenraum zwischen Betonmauer und Dampfsperre (Erw. 5.4.; 

Protokoll S. 4). Dabei darf nicht verkannt werden, dass bei dichter Rohr-

durchdringung weder Regenwasser, noch Wasser aus dem Tank in die 

Aussenmauer des Gebäudes bzw. zwischen Aussenmauer und Dampf-

sperre hätte eindringen können. Ursache für das Eindringen ist damit 

schlussendlich nicht die gebrochene Leitung oder das Überlaufen des Re-

genwassertanks, sondern ein (vorbestehender), bisher nicht erkannter 

Baumangel (undichte Rohrdurchdringung durch die Aussenmauer). Dafür 

hat die AGV nicht einzustehen. Gleiches gilt für den Fall, dass Wasser di-

rekt durch die Aussenmauern eingedrungen wäre.  

 - 18 - 

 

 

 

7.2. 

Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat sodann ausgeführt, dass die 

Feuchtigkeit im Kellergeschoss bereits im Dezember 2011 – und damit vor 

der Eröffnung des Einspracheentscheides vom 30. Juli 2012 – festgestellt 

worden sei (Protokoll, S. 5 und 7). Die vom Ehemann der Beschwerdefüh-

rerin aufgenommenen Fotografien datieren vom 6. August 2012 (Messge-

rät mit der Anzeige 89 % Luftfeuchtigkeit bzw. Riss) und wurden damit noch 

innerhalb der durch den Einspracheentscheid vom 30. Juli 2012 ausgelös-

ten Rechtsmittelfrist aufgenommen. Eine nachgewiesene konkrete Scha-

denmeldung erfolgte aber erst nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-

scheides und damit wohl verspätet.  

 

7.3. 

Aufgrund dieser Erwägungen kann die Beschwerdegegnerin nicht zur 

Übernahme der geltend gemachten weiteren Schäden an Kellerwänden 

und Kellerboden verpflichtet werden, weder im Rahmen der Elementar-

schadenversicherung, noch im Rahmen der Gebäudewasserversicherung.  

 

7.4. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

8. 

8.1. 

Die Kosten des Verfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens und Un-

terliegens auf die Parteien zu verlegen (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die unterlie-

gende Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten zu tragen.  

 

8.2. 

Die Parteikosten von anwaltlich vertretenen Parteien werden nach demsel-

ben Grundsatz verlegt (§§ 29 und 32 Abs. 2 VRPG). Dementsprechend ist 

der unterliegenden (vertretenen) Beschwerdeführerin keine Parteientschä-

digung auszurichten. 

 

 
   

Dem Gericht wird beantragt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

2. 

Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 

CHF 4'500.00, der Kanzleigebühr von CHF 273.00 sowie den Auslagen 

von CHF 125.00, zusammen CHF 4'898.00, hat die Beschwerdeführerin zu 

bezahlen. 

 

 - 19 - 

 

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

 

 

 
   

Zustellung 

den Vertreter der Beschwerdeführerin (2) 

die Beschwerdegegnerin (3) 

 

Mitteilung 

die mitwirkenden Fachrichter 

die Gerichtskasse 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 
   

Aarau, 11. Mai 2016 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident i.V.: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Heuscher Gehrig