# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7de65bbf-163a-5285-b9a4-605ecf1b1762
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-04-03
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 03.04.1997 ZZ.1997.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1997-31_1997-04-03.html

## Full Text

SOG 1997 Nr. 31

 

 

§ 7 WG. Nachtlokalbewilligung. Bei der Erteilung
von Patenten und Bewilligungen nach neuem Wirtschaftsgesetz hat die Gewerbe-
und Handelspolizei die bau-, umweltschutz- und nachbarrechtlichen Umstände
nicht zu prüfen; hierfür sind die Baubehörden zuständig.

 

 

            Gestützt auf das neue Wirtschaftsgesetz (WG)
bewilligte die Gewerbe- und Handelspolizei einer Wirtin den Betrieb eines
Nachtlokales. Das Departement des Innern wies eine von der Einwohnergemeinde
und 35 Einwohnern eingereichte Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht trat auf
eine gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde aus folgenden Gründen nicht
ein:

 

            2. a) Die Beschwerdeführer machen hauptsächlich
geltend, ein Nachtlokal bilde "in einer reinen Wohnzone mit
überdurchschnittlicher Wohnqualität" einen störenden Gewerbebetrieb im
Sinne des Planungs- und Baurechtes. Insbesondere gestützt auf die
Lärmschutzverordnung (LSV) sowie aufgrund des zivilrechtlichen
Immissionsschutzes (Art. 684 Abs. 1 ZGB) sei ein Nachtlokal nicht wohnzonenkonform.

            Diese Einwände gegen die Erteilung einer
Nachtlokalbewilligung beziehen sich ausschliesslich auf das Bau- und
Planungsrecht, das Umweltschutzrecht sowie das Privatrecht. Für den Vollzug der
einschlägigen Rechtsnormen in diesen Bereichen sind die örtlichen Baubehörden
und auf Klage hin der Zivilrichter zuständig. 

            Die Gewerbe- und Handelspolizei vollzieht das
Wirtschaftsgesetz (§ 12 Abs. 1 der Wirtschaftsverordnung vom 11. Juni 1996).
Das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Wirtschaftsgesetz enthält - im
Gegensatz zum alten Gesetz vom 6. Dezember 1964 - keine bau-, umweltschutz-,
gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen mehr. Der Gesetzgeber hat
bewusst darauf verzichtet, weil diese Bereiche für die Ausübung des
Gastgewerbes in andern Spezialerlassen abschliessend geregelt sind. Soweit die
Beschwerdeführer geltend machen, der Betrieb des Nachtlokals sei nicht
zonenkonform, kann deshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die
Einwohnergemeinde hat selbst zu prüfen, ob und inwieweit für die
Nutzungsänderung des bisher als gewöhnlicher Gastgewerbebetrieb geführten
Restaurants in ein Nachtlokal mit Schliessungszeit um 4 Uhr gestützt auf § 3
der Kantonalen Bauverordnung (KBV; BGS 711.61) eine Baubewilligung einzuholen
ist; sie hat gegebenenfalls die Durchführung des entsprechenden Verfahrens
anzuordnen. Die Gewerbe- und Handelspolizei hat im übrigen in ihrer Verfügung
vermerkt, allfällig weitere Bewilligungen blieben ausdrücklich vorbehalten.  

            b) Das Wirtschaftsgesetz verlangt für die Erteilung
von Patenten oder Bewilligungen in § 8 einzig die Erfüllung persönlicher
Voraussetzungen. Die Gesuchstellerin ist bereits Patentinhaberin und gehört
demnach zum Kreis jener Personen, denen nach § 7 Abs. 2 WG auf Gesuch hin eine
Nachtlokalbewilligung erteilt werden kann. Im Bewilligungsverfahren nach § 7 WG
ist davon auszugehen, dass die persönlichen Voraussetzungen bei der
Gesuchstellerin erfüllt sind. 

            c) Kein einziger der im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren vorgebrachten Beschwerdegründe bezieht sich mehr auf das
Wirtschaftsgesetz; das bei der Gewerbe- und Handelspolizei eingeleitete
Gesuchsverfahren kann aber nur die Anwendung gastgewerblicher Bestimmungen zum
Gegenstand haben. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. April 1997