# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d0d6256-20e6-539e-be93-30a0f7473590
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Aufschub der Altersrente nicht innert Frist beantragt. Art. 55quater Abs. 1 AHVV ist rechtmässig, eine Änderung der Rechtsprechung ist nicht angezeigt.  (BGE 9C_531/2020)
**Docket/Reference:** AB.2019.00062
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2019.00062.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2019.00062
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Stadler
Urteil
vom
2
3.
Juni 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Am
2.
September 2018 stellte
X.___
, geboren im Dezember 1950, der
Sozialversicherungsanstalt
(SVA)
des Kantons
St. Gallen einen Antrag auf eine Rentenvorausberechnung, im Rahmen dessen er angab, dass er die Rente für drei Jahre aufschieben möchte (
Urk.
6/1). Die SVA St. Gallen überwies das Gesuch um
provisorische Rentenberechnung mit Schreiben vom 1
1.
September
2018 (Urk. 6/4)
an die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse,
welche
aktuell
für die Abrechnung der AHV-Beiträge des Versicherten zuständig
sei
.
Diese
wies den Versicherten
mit Schreiben vom 1
1.
September 2018
darauf hin, dass er das ordentliche Rentenalter bereits im Dezember 2015 erreicht habe und er den Aufschub der Altersrente nicht innert Frist geltend gemacht habe.
Daher
forderte
sie ihn
auf,
das
Anmeld
e
for
mular
für
den definitiven Rentenbezug
ein
zureichen (
Urk.
6/3), woran sie ihn mit Schreiben vom
9.
und
30.
Ok
tober 2018 erinnerte (
Urk.
6/6-7).
Am
2
0.
November 2018 stellte die Aus
gleichskasse dem Versicherten eine Übersicht ihrer Rentenvorausberechnung zu und wies den Ver
sicherten abermals darauf hin, dass ein Aufschub der Altersrente nicht mehr möglich sei (
Urk.
6/9).
Daraufhin ersuchte der Ve
rsicherte mit Schreiben vom 13.
Fe
bruar 2019
unter anderem
um Auskunft
bezüglich Möglichkeit des Bezugs der Altersrente bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit (
Urk.
6/12), was die Ausgleichs
kasse mit Schrei
ben vom 2
5.
Februar 2019 bejahte (
Urk.
6/15).
Am 1
9.
Juni 2019 (Ein
gangs
datum) reichte der Versicherte
die
Anmeldung für die Altersrente ein
und
erklärte
erneut
,
seine Rente
aufschieben zu wollen
(Urk.
6/21
)
, wobei er sich mit Schreiben vom
2.
August 2019 damit einverstanden erklärte, dass ihm kein Rentenaufschub gewährt werde (vgl.
Urk.
6/35)
.
In der Folge erliess die Aus
gleichs
kasse die Ab
wei
sungsverfügung vom 2
1.
August 2019, mit der sie das Be
gehren um Renten
aufschub inklusive
Aufschubszuschlag
abwies (
Urk.
6/42).
Die
hier
gegen er
hobene Einsprache vom
1
5.
September 2019
(
Urk.
6/49
)
sowie er
gän
zend vom 18.
Sep
tember 2019 (
Urk.
6/52)
, wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom
4. Ok
tober
2019
ab
(
Urk.
6/55
=
Urk.
2).
2.
G
egen den
Einspracheentscheid
vom
4.
Oktober 2019
(
Urk.
2) erhob
der
Ver
si
cherte mit Eingabe vom
7.
November 2019
Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung und den Aufschub der Altersrente bis
zur Vollendung des 7
0.
Lebens
jahres sowie die Gewährung des
Aufschubszuschlags
(vgl.
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom
6.
Dezember 2019 beantragte die Ausgleichskasse
die
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5, unter Beilage der Kassenakten [
Urk.
6/1
73]),
was dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom
2
0.
Januar 2020
zur Kennt
nis gebracht wurde (
Urk.
7).
3.
Mit Verfügung vom 1
2.
November 2019 (
Urk.
6/57) sprach die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer rückwirkend ab
1.
Januar 2016 gestützt auf eine anzu
rechnende Beitragszeit von 18 Jahren sowie
bei
einem massgebenden durch
schnitt
lichen Jahreseinkommen von
Fr.
152'154.-- eine monatliche Altersrente von
Fr.
961.-- (Stand 2016-2018) bzw.
Fr.
970.-- (ab
1.
Januar 2019) zu.
4
.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben Männer, welche das 6
5.
Alters
jahr
,
und Frauen, welche das 6
4.
Altersjahr vollendet haben, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs
gut
schriften angerechnet werden können (
Art.
21
Abs.
1
i.V.m
.
Art.
29
Abs.
1 des Bundesge
setzes über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
[
AHVG
]
). Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des gemäss
Art.
21
Abs.
1 AHVG massgebenden Altersjahres folgt. Er erlischt mit dem Tod (
Art.
21
Abs.
2 AHVG).
1.2
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters haben Personen, die das ordentliche Ren
ten
alter erreicht haben, die Möglichkeit, den Bezug der Altersrente um mindes
tens ein Jahr und höchstens fünf Jahre aufzuschieben und innerhalb dieser Frist die Renten von einem bestimmten Monat an abzurufen (
Art.
39
Abs.
1 AHVG). Die aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende
Hinterlassenen
rente
wird um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen Leistung erhöht (
Art.
39
Abs.
2 AHVG)
. Der Bundesrat setzt die Erhöhungsfakto
ren für Männer und Frauen einheitlich fest und ordnet das Verfahren. Er kann einzelne Re
ntenarten vom Aufschub
ausschliessen
(
Art.
39
Abs.
3
AHVG).
1.3
Art.
39
Abs.
3 AHVG verleiht dem Bundesrat unter anderem die Kompetenz,
das
Verfahren des Rentenaufschubs zu regeln.
Die auf diese gesetzlic
he Bestimmung
gestützte nähere Regelung des Rentenaufschubes findet sich in den
Art.
55
bis
bis
Art.
55
quater
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
)
. Unter anderem hat er verordnet, dass die
Aufschubsdauer
vom ersten Tag an zu laufen beginnt, der dem Monat folgt, in welchem das Rentenalter nach
Art.
21
Abs.
1 AHVG erreicht wurde. Der Aufschub ist innert
eines Jahres
vom Beginn der
Auf
schubsdauer
an schriftlich zu erklären. Ist innert Frist keine
Auf
schubs
erklärung
erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschriften fest
gesetzt und ausbezahlt
(
Art.
55
quater
Abs.
1 AHVV)
.
1.4
Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebene Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und In
va
lidenvers
icherung hält in Randziffer 6311
(in der ab
1.
Januar
2003
gültigen Fassung
; Stand
1.
Januar 2020
) fest,
dass die Frist zur Geltendmachung des Auf
schubs eine Verwir
kungs
frist ist und in keinem Fall – auch nicht bei Rechts
un
kenntnis – erstreckt werden kann. Meldet sich somit eine versicherte Person erst nach einem Jahr seit Entstehung des Rentenanspruchs an, so ist ein Aufschub nicht mehr möglich. In diesem Fall wird die Altersrente nach den allgemein gel
tenden Regeln festgesetzt und nachbezahlt.
1.5
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Diese
s
soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 140 V 314 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
1.6
Gemäss
Art.
29 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des S
ozialversi
cherungsrechts (ATSG;
anwendbar aufgrund
Art.
1
Abs.
1 AHVG
)
hat, wer eine Versicherungsleistung beansprucht, sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültige
n
Form anzumelden (
Abs.
1). Für die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruches auf Leistungen geben die Versicherungsträger unentgeltlich Formulare ab, die vom Ansprecher oder seinem Arbeitgeber und allenfalls vom behandelnden Arzt vollständig und wahrheitsge
treu auszufüllen und dem zuständigen Versicherungsträger zuzustellen sind (
Abs.
2). Wird eine Anmeldung nicht formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die Einhaltung der Fristen und für die an die Anmel
dung geknüpften Rechtswirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post übergeben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wird (
Abs.
3).
Das Gesetz sieht denn auch Verwirkungsfristen vor (
Art.
24
Abs.
1 ATSG
,
Art.
46 AHVG). Ferner wird der Bundesrat befugt, die Nachzahlung ordentlicher Alters
renten, für die der Aufschub in Betracht kommt, in Abweichung von
Art.
24
Abs.
1 ATSG einzuschränken oder auszuschliessen (
Art.
46
Abs.
3 AHVG).
1.7
Dieser allgemeinen Norm entsprechend sieht
Art.
67 AHVV die Modalitäten der Geltendmachung des Anspruchs
nach dem AHVG
vor. Der Anspruch auf eine Rente oder
Hilflosenentschädigung
wird durch Einreichen eines ausgefüllten An
meldeformulars bei der gemäss den
Art.
122 ff. zuständigen Ausgleichskasse
gel
tend gemacht
(
Art.
67
Abs.
1 Satz 1 AHVV). Die kantonalen Ausgleichskassen haben mindestens
einmal jährlich durch Publikationen auf Leistungen der Versi
cherung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldung hinzuweisen (
Art.
67
Abs.
2 AHVV). Dies ist Ausfluss der in
Art.
27 ATSG statuierten Pflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane zur Aufklärung und Bera
tung.
2.
2.1
Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
4.
Oktober 2019 (Urk. 2) erwog die Be
schwer
de
gegnerin,
der Rentenaufschub sei gemäss
Art.
55
quater
Abs.
1 AHVV innerhalb eines Jahres seit Entstehung des Rentenanspruchs geltend zu machen. Diese Frist habe der Beschwerdeführer verpasst.
2.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sein Gesuch um Rentenaufschub nicht innert der in
Art.
55
quater
Abs.
1 AHVV
vorgeschriebenen
Frist von einem Jahr eingereicht hat (
Urk.
1 S. 2). Vielmehr machte er
in seiner Beschwerde vom 7. No
vember 2019 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, für die Setzung der einjäh
rigen Verwirkungsfrist in
Art.
55
quater
Abs.
1 Satz 2 AHVV gebe es keine hinrei
chende gesetzliche Grundlage. Dass der Versicherte unaufgefordert von sich aus den Auf
schub verlangen müsse, sei
überdies
nicht sachgerecht, formalistisch, un
verhält
nismässig und willkürlich
.
Ferner
sei die Verwirkungsfrist von nur einem Jahr im Verhältnis zur Bedeutung des Anspruches viel zu kurz. Das Gesuch um Aufschub der Altersrente sei deshalb gutzuheissen.
3.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe bei Erreichen seines 6
5.
Alters
jahres von der Ausgleichskasse weder ein Anmeldeformular noch einen anderen Hinweis dafür erhalten, dass eine Anmeldung notwendig sei; er habe ent
sprech
end nicht wissen können, dass er seinen
Aufschubswillen
innert eines Jahres nach Erreichen des Rentenalters hätte erklären müssen
(
Urk.
1 S. 4f.)
,
so ist
er
auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen, die bei Beanspruchung einer Leistung in jedem Fall eine Anmeldung voraussetzen (E. 1.6).
Ferner kann
nach einem allgemeinen Grundsatz niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechts
unkenntnis ableiten (
BGE 110 V 334 E
. 4 mit Hin
weisen
; vgl. auch RWL
Rz
. 6311, E. 1.4 hiervor
).
Der
Beschwerdeführer
ist
überdies
studierter Ökonom und Jurist
. Als
solcher wusste er um die Hand
habung von Gesetzes
texten.
Ferner
darf ohne wei
teres davon ausgegangen werden, dass
jedermann
weiss
, wann er
das AHV-Alter vollendet
, und es ist daher jedermann zumutbar, sich bei den zustän
di
gen Stellen
rechtzeitig
über das nötige Vorgehen zu erkundigen.
D
ie Verwaltung
ist
- abge
sehen von der allgemeinen Aufklärungspflicht gemäss
Art.
67
Abs.
2 AHVV -
nicht verpflichtet, von sich aus, ohne entsprechende Nachfrage, im Sinne von
Art.
27 Abs.
1 und 2
ATSG
aufzuklären und zu beraten (
Urteil des Bundesgerichts 9C_675/2015 vom 3
1.
Mai 2016 E.
4.2 in
fine
mit Hinweisen)
.
4.
Sodann verneint der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit von
Art.
55
quater
Abs. 1 AHVV.
4.1
Nach der Rechtsprechung kann das Gericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse hal
ten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spiel
raum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Ver
ordnungs
vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz dele
gierten Kompetenzen herausfallen oder aus anderen Gründen
ver
fassungs
- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des
jenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweck
mässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstö
sst allerdings dann gegen
Art.
5
der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)
, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist
oder
wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht fin
den lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (
vgl. BGE 117 V 177
E
.
3
/
a mit Hinwe
isen
).
4.2
Der Bundesrat präzisierte i
n
seiner
Bo
tschaft an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenen
versicherung
und zum Volksbegehren für den weiteren Ausbau von Alters- und
Hinter
lassenenversiche
rung
und Invalidenversicherung vom
4.
März 1968
, dass die Einzelheiten (über Form und Wirkung) des Aufschubs in der Vollzugsverordnung geregelt werden (vgl.
BBl
1968 I 602, 635 und 660).
Die
Ausgestaltung der Frist ist Bestandt
eil des Verfahrens. Vor diesem Hinter
grund ist es zweckmässig
,
im Rahmen der
Fest
legung der
Form und Wirkung
der
Aufschubs
erklärung
die Bestimmungen zur
Anmeldefrist
zu beschliessen
. Im Üb
rigen ist d
ie Gesetzmässigkeit von
Art.
55
quater
Abs.
1 AHVV (gestütz
t auf
Art.
39 Abs.
3 AHVG) vom
Bundes
gericht (vormals:
Eidgenössischen Versiche
rungsge
richt
)
seit jeher als gegeben vorausgesetzt worden (
vgl. Urteil des Bundes
gerichts
9C_329/2016
vom 1
9.
Au
gust 2016 E. 2
;
BGE 105 V 50
).
4.3
Eine Änderung
dieser
Rechtsprechung
ist vorliegend
denn auch
nicht angezeigt. Diesbezüglich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgehalten: Spre
chen keine entscheidenden Gründe zugunsten einer Praxisänderung, ist die bis
herige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der
ratio
legis
, veränderten äusseren Verhältnissen oder ge
wandelten Rechtsanschauungen entspricht (AHI-Praxis 1993 S. 224 E. 5 mit Hin
weisen). Nach der Rechtsprechung ist eine bisherige Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt oder wenn deren Verschärfung wegen veränderter Ver
hält
nisse oder zufolge zunehmender Missbräuche für zweckmä
ssig gehalten wird (BGE 111 V 161
).
Vorliegend treffen keine der genannten Kriterien zur Änderung der Recht
spre
chung zu.
Es ist weder sinn- noch zweckmässig, wenn ein Versicherter die Mög
lichkeit hat, bis zum Ablauf der fünfjährigen
Aufschubsdauer
je nach Gesund
heitszustand die für ihn wirtschaftlich bessere Variante wählen zu kön
nen. Die Wahl zwischen Zuschlag und Nachzahlung muss gegen aussen ver
bindlich fest
gelegt werden. Dies ist aber nur mit einem vorgängigen Entscheid während einer be
schränkten Dauer gewährleistet. Da die von der Rechtsprechung als gesetzes
konform beurteilte Verordnungsbestimmung also tatsächlich der
ratio
legis
ent
spricht, zweckmässig und sinnvoll ist, ist an ihr festzuhalten. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Altersrente nicht rechtswirksam auf
ge
schoben hat und daher auch nicht von einem Zuschlag profitieren kann.
4.4
Nach Gesagtem erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstStadler