# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 423adaab-a03d-577c-accf-e13d44a92234
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-19
**Language:** de
**Title:** Hilfsmittel Blindenführhund. Ausbildungsstätte ist dem Tarifvertrag nicht beigetreten. Berufliche Mindestanforderungen gemäss Tarifvertrag sind trotzdem anwendbar. Diese sind nicht erfüllt, Kostengutsprache wurde deshalb zu Recht verneint.
**Docket/Reference:** IV.2014.00580
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00580.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00580
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
19. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren
1974
, leidet
seit Geburt an einer Sehbehinderung
(Urk.
8/1/5
).
Mit Verfügung vom 9. Januar 1998
erteilte die
Sozialversiche
rungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle,
der Vers
icherten Kostengutsprache für die leihweise Abgabe eines Blindenführhundes des Vereins
Y.___
(Urk. 8/138).
Dieser Blindenführhund war bei der Versi
cherten bis Februar
2006 im Einsatz (Urk. 1 S. 3).
1.2
Am 17. April 2005 kaufte sich
X.___
einen neuen Hund, den sie
in der Folge
durch den Verein „
Z.___
“
(Verein
Z.___
)
zum Blindenführhund ausbilden
liess
(Urk. 8/449/2).
Mit Eingabe vom 22. Mai 2007
(Urk. 8/449)
ersuchte
sie
um
Übernahme
der entstandenen
Kosten
(Ausbil
dung
bis April 2007
, medizinische Abklärungen, spezielle Ausrüstung) sowie um Kostengutsprache für jährliche Tierarztkosten ab Ende der Ausbildung
(Urk. 8/449
/3
).
Nachdem die Versicherte
nach Aufforderung
durch die IV-Stelle
(Urk. 8/450, Urk.
8/463, Urk. 8/477, Urk. 8/482)
durch den Verein
Z.___
ver
schiedene
Unterlagen über die
Schule
hatte
einreichen lassen (Urk. 8/487)
sowie nach
eingeholter
Stellungnahme
beim
Bundesamt für Sozialversicherungen (
Urk. 8/488-489)
,
stellte
die IV-Stelle
der Versicherten mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2008 (Urk. 8/491)
die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus
sicht
. Dagegen erhob die
Versicherte Einwand
und ersuchte zusätzlich um
Kos
tengutsprache
für monatliche Futter- und Haltungskosten
(Urk. 8/493
).
Nach erneuter Stellungnahme durch das
Bundesamt für Sozialversicherungen (Urk. 8/496
-
497)
verfügte
die IV-Stelle
a
m 10. April 2014
wie angekündigt
(Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 26. Mai 2014
Bes
chwerde (Urk. 1) und bean
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr die Kosten für die Ausbildung
des Blindenführhundes
sowie
Kosten für
dessen
Unterhalt
ab 1. April 2007 bis zum Ende seines Einsat
zes als
Führhund
(inkl. Verzugszins)
zu vergüten. Eventualiter sei die
Beschwer
degegnerin
zu verpflichten, diese Kosten
mittels Austauschverfügung
zu über
nehmen.
Subeventualiter
sei das vorliegende Verfahren zu sistieren
,
bis die Beschwerdegegnerin im laufenden Rentenverfahren entschieden habe, ob die Kosten für den Blindenführhund als Gewinnungskosten vom
Invalideneinkom
men
abgezogen w
e
rden
(Urk. 1 S. 2-3).
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2014 (Urk. 7 unter Beilage ihrer Akten, Urk. 8/1-658) schloss die
Beschwerde
gegnerin
auf Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführe
rin mit Schreiben vom 30. Juli 2014
(Urk. 9)
zur Kenntnis gebracht wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die
Beschwerdegegnerin
verneinte einen Anspruch auf Kostenübernahme mit der Begründung,
aufgrund der Unterlagen sei davon auszugehen, dass die
Führ
hund
e
instruktoren
des Vereins
Z.___
die Voraussetzungen an die berufliche Aus
bildung, wie sie im Tarifvertrag betreffend die mietweise Abgabe von
Blin
den
führhunden
an IV-Versicherte festgelegt worden seien, nicht erfüllen würden. Obwohl der Verein
Z.___
diesem Tarifvertrag nicht beigetreten sei, müssten die beruflichen Mindestanforderungen erfüllt sein, soweit eine Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung beantragt werde.
Eine nochmalige
Überprüfung habe ergeben, dass der Nachweis einer gleichwertigen Ausbildung nicht er
bracht sei.
Ausserdem erfolge
die Abgabe eines Blindenführhundes gemäss
dem
Tarifvertrag nur mietweise. Der Beschwerdeführerin, die bis im Jahr 2006 einen Hund von einer anerkannten Führhundeschule gehabt habe, sei es zumutbar, einen
Führhund
bei einer der vier
anerkannten Schulen zu beziehen (Urk. 2).
1
.2
Die
Beschwerdeführerin
machte demgegenüber
im Wesentlichen
geltend, die Beschwe
rdegegnerin habe es unterlassen
,
abzuklären, ob der Verein
Z.___
als gleich
wertige Ausbildungsstätte für Blindenführhunde angesehen werden könne
. Dadurch, dass sie den Hund beim
Verein
Z.___
habe ausbilden lassen, sei sie ihrer Schadenminderungspflicht nachgekommen, da die Kosten weit unter jenen gemäss dem Tarifvertrag lägen (Urk. 1).
2.
2.1
2.1.1
Gemäss
Art.
21
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
IVG
)
hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit
oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben im Rah
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbs
fähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die
Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Aus
führung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte
auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter ver
wenden darf (Abs. 4).
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von
Art.
21
Abs.
4 IVG hat der Bundesrat in
Art.
14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
geführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut
Art.
2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (
Abs.
1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * be
zeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (
Abs.
2; BGE 122 V 212 E. 2a).
2.1.2
Gemäss Ziffer 11.02 der Hilfsmittelliste besteht Anspruch auf einen
Blinden
führ
hund
, sofern die Eignung der versicherten Person als Führhundehalterin erwiesen ist und sie sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbewegen kann.
2.2
2.2.1
Nach Art. 26
bis
Abs. 1 IVG steht den Versicherten die Wahl unter den
Abgabe
stellen
für Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den An
forderungen der Versicherung genügen
.
2.2.2
Einschränkende Anforderungen der Versicherung können sich aus Tarifver
trägen ergeben. Gemäss Art. 21
quater
Abs. 1
lit
. b IVG (bis
31. Dezember 2011
gemäss Art. 27 Abs. 1 IVG) ist der Bundesrat befugt, mit den Abgabestellen für
Hilfsmittel
solche Verträge
zu schliessen. Die Befugnis zum Vertragsabschluss delegierte
der Bundesrat in Art. 24 Abs. 2
IVV an das
Bundesamt
. Besteht ein solcher Tarifvertrag, so gelten aufgrund von Art. 24 Abs. 3 IVV die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen als Mindestanforderungen der Versiche
rung im Sinne von Art. 26
bis
Abs. 1 IVG auch für Abgabestellen, die dem
Ver
trag nicht beigetreten sind
. Das
in Art. 26
bis
Abs. 1 IVG statuierte freie
Wahl
recht der Versicherten steht somit unter dem zusätzlichen Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten
beruflichen Anforderungen
(
ZAK 1988 S. 88 ff.,
AHI 1999 S. 172 ff.
, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht I 296/06 vom 1. Dezember 2006 E. 1.4
).
2.2.3
Das Bundesamt für Sozialversicherungen
(BSV)
hat
mit verschiedenen
Blinden
führhund
e
schulen
einen Tarifvertrag betreffend die mietweise Abgabe von Blindenführhunden an IV-Versicherte geschlossen
(
vgl. www.bsv.admin.ch/voll
zug/documents/view/4059/lang:deu/category:55;
),
welche
r
per 1. Januar 2004 in Kraft getreten
ist
(Ziff. 7 des Tarifvertrages).
Der Tarifvertrag regelt
insbeson
dere die Kostenvergütung (Tarife) sowie
die
Grundsätze der Qualitätsanforde
rungen bezüglich der Hunde, der Mietstelle, der Ausbildung der Hunde sowie der Blindenführ
hunde
ausbilder
(Anhang 3 des Tarifvertrages)
.
3.
3.1
Das BSV hielt in
seiner
Stellungnahme vom 2. Dezember 2008
(Urk. 8/489)
fest
, gemäss
dem
Tarifvertrag
müsse
die Ausbildung von Blindenführhunden durch diplomiertes Fachpersonal mit Abschluss einer von der Versicherung aner
kann
ten Ausbildung erfolgen.
Diese Ausbildung dauere 3 bis 3,5 Jahre und umfasse ungefähr 800 Stunden Unterricht in den ersten zwei Jahren.
Man habe mit dem Verein
Z.___
Kontakt gehabt und
mit
d
en Verantwortlichen
dieses Ver
eins
die Bedingungen für eine Anerkennung als Mietstelle erläutert, ein Antrag zum Beitritt zum geltenden Tarifvertrag sei indessen nie erfolgt. Aufgrund der Unterlagen sei denn auch davon auszugehen, dass die
Führhund
e
instruktoren
dieses Vereins die vertraglich festgelegten Kriterien nicht erfüll
t
en. Mit Blick auf Art. 24 Abs. 3 IVV könne deshalb keine Kostengutsprache erfolgen.
3.2
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Stel
lungnahme des BSV eine Kostenübernahme verneint hat.
Dass die Instruktoren des Vereins
Z.___
entgegen den Ausführungen des BSV die
versicherungsrechtli
chen
Anforderungen erfüllen würden, wurde
von der Beschwerdeführerin
nicht
darge
tan
.
Aus den am 13. November 2008 eingereichten
Dokumenten
(Urk. 8/487) ergeben sich keine Hinweise auf
absolvierte
Ausbildungen der Instruktoren
des Vereins
Z.___
.
Auch nach
der
ergangenen
Stellungnahme
durch das BSV
wurde
sodann
von Seiten der Beschwerdeführerin lediglich vorge
bracht,
die Hunde würden durch eine „erfahrene Trainerin“ ausgebildet (
Ein
wand vom 23. Januar 2009,
Urk. 8/493
/1
).
S
chliesslich
wurde auch im vorlie
genden Beschwerdeverfahren nichts angeführt
, was zu einem anderen Schluss führen könnte. Aus
der Tatsache
, dass der Verein
Z.___
Blindenführhunde aus
bilde
t
, die an österreichische Führhundehalter abgegeben
werden
(Urk. 1 S. 4-5), kann
nicht
geschlossen werden, dass auch die Anforderungen gemäss Schweizer Recht erfüllt
sind
. In den von der Beschwerdeführerin eingereichten österrei
chischen Richtlinien (Urk. 8/487/2ff.) sind denn auch keine Anforderung bezüg
lich absolvierter Ausbildung der Instruktoren aufgeführt (
vgl.
Richtlinie Ziff. 2.2).
Bei dieser Sachlage
musste die Beschwerdegegnerin
-
entgegen den Ausführun
gen der
Beschwerdeführerin
(E. 1.2)
– keine weiteren
Abklärungen
tätigen
.
3.3
Hinzu
kommt, dass
gemäss
Tarifvertrag lediglich die mietweise Abgabe vorgese
hen ist, die Beschwerdeführerin ihren Hund jedoch zu Eigentum erworben hat.
Nach
Ziffer 11.02 der Hilfsmittelliste übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten gemäss Tarifvertrag mit den Führhundeschulen.
G
emäss der gesetzlichen Ordnung
können demnach
nur Kosten für die
leih
weise Abgabe übernommen werden.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
(Urk. 8/493/3) ist die
Be
schränkung des Anspruchs auf
die
leihweise Abgabe
und die damit verbun
dene Haftung der
Führhundeschule für den Einsatz
des Führhundes
durchaus gerechtfertigt. Beim Blindenführhund handelt es sich um ein kostspieliges Hilfsmittel
und
d
ie Invalidenversicherung
hat ein legitimes Interesse dara
n,
lediglich insoweit Kosten zu übernehmen
,
als der
Führhund
erfolgreich bei der versicherten
Person eingesetzt werden kann.
Nachdem der
Z.___
weder Vertragspartner des BSV, noch die Gleichwertigkeit gemäss Tarifvertrag (E. 2.2.3) dargelegt ist und es der Beschwerdeführerin - wie schon 1997 (
Urk.
8/138) - zumutbar gewesen wäre, einen
Führhund
bei einer anerkannten Institution zu beziehen, hat die Beschwerdegegnerin
einen An
spruch auf Kostengutsprache zu Recht verneint.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt eventualiter, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Kosten
mittels Austauschverfügung
zu übernehmen (Sachver
halt E. 2). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann aus der
Rechts
figur
der Austauschbefugnis nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden.
Die
Aus
tauschbefugnis
kommt nur zum Tragen, wenn zwei unterschiedliche, aber von der Funktion her austauschbare Leistungen in Frage stehen. Vorausgesetzt wird mithin ein substitutio
nsfähiger aktueller gesetzlicher
Leistungsanspruch
(BGE 127 V 121 E. 2b, 120 V 280 E. 4; AHI 2000 S. 73 E. 2a und 1999 S. 176 f. E. 5).
Im vorliegenden Fall sollen nicht Leistungsansprüche, sondern Leistungs
erbringer
(zugelassene und nicht zugelassene) ausgetauscht werden; ein
substi
tutionsfähiger
Leistungsanspruch fehlt
somit
. Damit liegt kein Anwendungsfall
der Austauschbefugni
s vor (vgl. AHI 1999 S. 176 f.), weshalb auch das
Eventu
albegehren
abzuweisen ist.
5.
Kann der
strittige
Anspruch abschliessend beurteilt werden, ist schliesslich auch das Subeventualbegehren um Sistierung des Verfahrens
(Sachverhalt E. 2)
ab
zuweisen.
6
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt David Husmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler