# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d3fefdd-f19e-5279-af97-f04c6738794b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.03.2010 EO 2009/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2009-1_2010-03-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2009/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 11.03.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 11.03.2010
Art. 19 Abs. 1 lit. b EOG. Art. 78 Abs. 1 ATSG. Schadenersatz für entgangene 
Drittauszahlung von Kinderzulagen. Trotz Zusicherung der Verwaltung, die 
Beschwerdeführerin über einen allfälligen Leistungsanspruch des 
Kindsvaters zu informieren, damit sie das Drittauszahlungsgesuch stellen 
kann, zahlte die Beschwerdegegnerin die EO-Taggelder ohne die 
versprochene Mitteilung an den Kindsvater aus. Die Beschwerdegegnerin 
lehnte verfügungsweise die Zahlung von Schadenersatz ab. Da jedoch der 
Schadenersatzanspruch nach Art. 78 Abs. 1 ATSG subsidiärer Natur ist, ist 
vorgängig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin unter dem Titel des 
Vertrauensschutzes und der Aufklärungs- und Hinweispflicht nach Art. 27 
ATSG Anspruch auf Drittauszahlung hat, sodass noch gar kein Schaden 
ausgewiesen ist. Rückweisung zur Neubeurteilung (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2010, EO 
2009/1).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Entscheid vom 11. März 2010

in Sachen

O.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch TO.___,

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zusätzlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benedikt Landolt, 

Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Schadenersatz nach Art. 78 ATSG (Kinderzulagen nach EOG)

Sachverhalt:

A.  

A.a Mit Schreiben vom 14. März 2005 teilte der Rechtsvertreter von O.___ und deren 

Mutter, TO.___, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen mit, der 

Kindsvater von O.___, H.___, habe sich zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt bei 

der IV zum Bezug von Leistungen angemeldet. Sollte H.___ Anspruch auf eine Rente 

oder Taggelder der IV haben, wären ihm für seine Tochter O.___ zusätzliche Leistungen 

auszurichten. In diesem Fall könnte TO.___ gemäss Art. 20 Abs. 1 ATSG die direkte 

Auszahlung an sie verlangen (act. G 5.1/1). Mit einem weiteren Schreiben vom 18. März 

2005 teilte der Rechtsvertreter sodann mit, dass H.___ gemäss Auskunft der IV-Stelle 

St. Gallen im Zeitraum vom 26. April 2004 bis zum 30. Juni 2004 Taggeldleistungen 

erhalten habe, weshalb gestützt auf Art. 22 Abs. 3 bzw. 23  IVG auch ein Anspruch 

auf Kindergeld entstanden sei. Zudem ersuchte der Rechtsvertreter die 

Sozialversicherungsanstalt, diese Leistungen gestützt auf Art. 20 Abs. 1 lit. a und b 

ATSG direkt an TO.___ zu überweisen (act. G 5.1/2). Mit Schreiben vom 13. September 

2005 wies sodann TO.___ die Sozialversicherungsanstalt an, dass ihr bei einem 

allfälligen Rentenanspruch von H.___ die zugehörige Kinderrente direkt zu überweisen 

sei. Gleichzeitig bat sie um Benachrichtigung, ob ihre Tochter rentenberechtigt sei oder 

nicht (act. G 5.1/3).

bis

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A.b Mit Antwort vom 19. September 2005 teilte die Sozialversicherungsanstalt TO.___ 

mit, sie würde entsprechend informiert, sollte für ihre Tochter ein Anspruch auf 

Kinderrente oder anderweitige Leistungen bestehen (act. G 5.1/4).

Am 1. März 2007 teilte der Rechtsvertreter der Kindsmutter der 

Sozialversicherungsanstalt mit, diese habe zufällig Kenntnis davon erlangt, dass der 

Kindsvater im Zeitraum von November 2006 bis August 2007 Dienst in der 

schweizerischen Armee leiste und über die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen 

eine Erwerbsausfallentschädigung erhalte. Offenbar würden dabei auch Kinderzulagen 

im Sinn von Art. 6 Abs. 1 EOG für O.___ sowie für ein zweites Kind von H.___ 

ausbezahlt. Dieser habe es bisher unterlassen, die Kinderzulagen an TO.___ 

weiterzuleiten. Es sei davon auszugehen, dass er auch in Zukunft seinen Pflichten nicht 

nachkommen werde. Aus diesem Grund seien die Kinderzulagen ab sofort direkt an die 

Kindsmutter auszuzahlen. Bereits ausbezahlte Kinderzulagen seien ihr von der 

Ausgleichskasse nachzuerstatten (allenfalls unter gleichzeitiger Verrechnung mit 

zukünftigen Ansprüchen von H.___ auf EO).

Daraufhin teilte die Sozialversicherungsanstalt dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

19. März 2007 mit, die EO-Kinderzulagen für künftige Dienstperioden würden TO.___ 

direkt überwiesen, was ab 3. März 2007 auch geschah (act. G 5.1/7 und 8). Am 23. 

September 2008 gelangte der Rechtsvertreter erneut an die Sozialversicherungsanstalt 

und machte geltend, indem die Kinderzulagen für den Zeitraum ab November 2006 

(Dienstbeginn) bis zum 2. März 2007 an den Kindsvater ausbezahlt worden seien, sei 

TO.___ ein Schaden entstanden, für den die Ausgleichskasse gestützt auf Art. 78 ATSG 

aufzukommen habe. Sowohl die Kindsmutter als auch deren Rechtsvertreter hätten 

wiederholt den Antrag gestellt, Taggelder, Renten und ähnliche Leistungen, auf welche 

H.___ für seine Tochter Anspruch habe, seien direkt an die Mutter auszuzahlen. Die 

Sozialversicherungsanstalt habe sich mit dem Schreiben vom 19. September 2005 

verpflichtet, über zukünftige Leistungsansprüche von H.___ zu informieren. TO.___ 

habe somit davon ausgehen dürfen, dass Kinderzulagen und ähnliche Leistungen, die 

für O.___ bestimmt seien, nicht ohne vorgängige Prüfung der Bezugsberechtigung im 

Sinn von Art. 20 Abs. 1 ATSG an den Vater ausbezahlt würden. Indem dies doch 

geschehen sei, habe sich die Sozialversicherungsanstalt treuwidrig verhalten und der 

Obhutsberechtigten widerrechtlich Schaden zugefügt (act. G 5.1/9).

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Mit Stellungnahme vom 17. November 2008 lehnte die Verwaltung eine Haftpflicht ab 

und erliess am 29. April 2009 eine entsprechende Verfügung. Zur Begründung wurde 

im Wesentlichen vorgebracht, dass sich das Schreiben vom 19. September 2005 nur 

auf Leistungen der IV bezogen habe. Ausserdem sei zu diesem Zeitpunkt die 

Zuständigkeit für künftige EO-Zahlungen der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen 

noch gar nicht festgestanden (act. G 5.1/16).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 2. Juni 2009 

mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zudem sei die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen, der Beschwerdeführerin bzw. deren Mutter für den 

Zeitraum vom 6. November 2006 bis zum 2. März 2007 an den Kindsvater überwiesene 

EO-Kinderzulagen auszuzahlen. Im Weiteren beantragt der Rechtsvertreter die 

unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung. Zur Begründung wird wiederum 

geltend gemacht, der Mutter der Beschwerdeführerin sei ein Schaden daraus 

entstanden, dass die Beschwerdegegnerin die EO-Kinderzulagen des Kindsvaters an 

diesen und nicht an die Mutter überwiesen habe. Art. 19 Abs. 1 lit. b EOG stelle die 

gesetzliche Grundlage für die Direktauszahlung an das Kind selbst oder den 

obhutsberechtigten Elternteil dar. Diese Bestimmung setze einzig eine 

Vernachlässigung der Unterhaltspflichten durch den Leistungsberechtigten sowie ein 

Gesuch des Unterhaltsberechtigten oder seines gesetzlichen Vertreters voraus. Die 

Voraussetzungen für eine Überweisung an die Mutter seien unbestrittenermassen erfüllt 

gewesen. Indem die Kinderzulagen trotzdem an H.___ ausbezahlt worden seien, sei 

eine Norm des geschriebenen Rechts verletzt worden, die den Schutz vor einem 

entsprechenden Schaden bezwecke.

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2009 beantragt die Verwaltung Abweisung 

der Beschwerde. Zwar sei unbestritten, dass der Vater der Beschwerdeführerin seiner 

Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sei, weshalb die Kinderzulagen ab 3. März 2007 

an die Mutter ausbezahlt worden seien. Allerdings sei eine Drittauszahlung nur auf 

Gesuch hin möglich. Dieses sei erst am 1. März 2007 gestellt worden. Hingegen 

komme dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 18. März 2005 nicht die Bedeutung 

eines solchen Gesuchs zu. Dort sei nur von IV-Leistungen die Rede. Ausserdem wäre 

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es nicht zulässig, einer Gesuchstellerin für einen zeitlich unbefristeten zukünftigen 

Abschnitt für alle in Frage kommenden Leistungsarten die Drittauszahlung zu 

garantieren. In ihrem Schreiben vom 19. September 2005 sei lediglich ausgeführt 

worden, dass die Mutter der Beschwerdeführerin informiert würde, sollte ein Anspruch 

auf eine Kinderrente oder anderweitige Leistungen bestehen. Eine Drittauszahlung 

hätte somit vorgängig ein Gesuch der Beschwerdeführerin vorausgesetzt (act. G 5).

B.c Mit Replik vom 2. November 2009 macht der Rechtsvertreter geltend, dass es sich 

gerade umgekehrt verhalte. Um ein Gesuch um Drittauszahlung überhaupt 

vernünftigerweise stellen zu können, hätte es der vorgängigen Mitteilung der 

Beschwerdegegnerin bedurft. Im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin habe die 

Beschwerdeführerin bzw. deren Mutter keine Kenntnis davon gehabt, dass sich der 

Kindsvater wieder zum Bezug von Leistungen mit einem Kinderanteil angemeldet hatte. 

Die Mutter der Beschwerdeführerin hätte das Gesuch mit Bestimmtheit früher gestellt, 

wenn die Beschwerdegegnerin die im Schreiben vom 19. September 2005 

versprochene Mitteilung gemacht hätte, nachdem sich H.___ bei ihr zum Bezug von 

Erwerbsersatz und Kinderzulagen angemeldet hatte (act. G 13).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik (act. G 15).

B.e Mit Präsidialverfügung vom 24. September 2005 wurde der Beschwerdeführerin 

und deren Mutter die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt (act. G 9).

Erwägungen:

1.   

1.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b EOG können Entschädigungen, die für die 

Unterhaltsberechtigten bestimmt sind, auf Gesuch hin diesen selbst oder ihren 

gesetzlichen Vertretern ausgerichtet werden. In Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG 

gilt dies auch für den Fall, dass keine Abhängigkeit von der öffentlichen oder privaten 

Fürsorge besteht.

1.2 Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von 

Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt 

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wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder 

Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (Art. 78 Abs. 1 ATSG).

2.   

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Voraussetzungen der Drittauszahlung der 

(anlässlich der Dienstleistung des Kindsvaters vom 6. November 2006 bis 6. Juni 2007 

erstandenen) EO-Kinderzulagen an die Mutter der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 

19 Abs. 1 lit. b EOG erfüllt sind. Aus diesem Grund erfolgte denn auf Gesuch vom 

1. März 2007 hin (act. G 5.1/6) ohne weiteres ab 3. März 2007 eine Drittauszahlung von 

Fr. 27.-- pro Tag an die Mutter der Beschwerdeführerin (act. G 5.1/8 und 11). 

Umstritten ist demgegenüber, ob und unter welchem Titel für die Zeit vor dem 3. März 

2007 (6. November 2006 bis 2. März 2007) Anspruch auf (nachträgliche) Auszahlung 

der Kinderzulagen bzw. auf entsprechenden Schadenersatz besteht.

2.2 Im Wesentlichen macht die Mutter der Beschwerdeführerin geltend, es sei ihr mit 

Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 19. September 2005 zugesichert worden, sie 

werde informiert, sobald für ihre Tochter ein Anspruch auf Kinderrente oder 

anderweitige Leistungen bestehe (vgl. act. G 5.1/4). Demgegenüber macht die 

Beschwerdegegnerin geltend, aus dem nämlichen Schreiben könne keine Zusicherung 

abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführerin sämtliche Leistungen, bei denen ein 

Kinderanteil in Frage steht, überwiesen würden (act. G 5.1/13). Vielmehr hätte die 

Zusage nur für Leistungen der Invalidenversicherung gegolten (act. G 5.1/16). In der 

Beschwerdeantwort machte sie sodann geltend, eine Drittauszahlung hätte auf jeden 

Fall ein Gesuch vorausgesetzt. Ein solches sei aber erst am 1. März 2007 gestellt 

worden (act. G 5).

2.3 Die Beschwerdegegnerin wies in der angefochtenen Verfügung vom 29. April 2009 

mangels Widerrechtlichkeit einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 78 ATSG ab. 

Bevor jedoch die Frage eines Schadens und damit eines Schadenersatzanspruchs 

geprüft werden kann, ist zu prüfen, ob nicht primär ein Anspruch auf Drittauszahlung 

der EO-Kinderzulagen für den streitigen Zeitraum besteht. Immerhin ergibt sich aus 

dem Schreiben vom 19. September 2005 - als Antwort auf das Gesuch der Mutter der 

Beschwerdeführerin vom 13. September 2005 auf Direktauszahlung der Kinderrente 

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(act. G 5.1/3) - eine vorbehaltlose Zusicherung, die Mutter der Beschwerdeführerin 

werde über künftige Ansprüche ihrer Tochter informiert. Das Schreiben stammte denn 

auch nicht von der IV-Stelle sondern von der Sozialversicherungsanstalt, die sowohl für 

die Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung als auch der 

Erwerbsersatzordnung zuständig ist (act. G 5.1/4). Demgegenüber wurden die EO-

Kinderzulagen für den streitigen Zeitraum unbestrittenermassen ohne eine solche 

Information dem Kindsvater ausgerichtet. Mithin liegt eine Frage des 

Vertrauensschutzes vor. Nach dem Schreiben des Rechtsvertreters vom 23. 

September 2008 hätte die Beschwerdegegnerin korrekterweise nicht bereits die Frage 

des Schadenersatzes sondern vorgängig prüfen müssen, ob die Mutter der 

Beschwerdeführerin unter dem Titel des Vertrauensschutzes so zu stellen ist, wie wenn 

sie rechtzeitig über das EO-Gesuch des Kindsvaters vom 17. November 2006 (act. G 

5.1/5) informiert worden wäre. Im Weiteren besteht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG die 

Pflicht der Verwaltung, interessierte Personen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs 

über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung 

besteht sodann eine Hinweispflicht, falls die versicherte Person oder deren Angehörige 

Leistungen einer anderen Sozialversicherung (vorliegend der EO) beanspruchen kann. 

Dies gilt vorliegend umso mehr, als sowohl die Durchführung der Invalidenversicherung 

als auch der Erwerbsersatzordnung der Beschwerdegegnerin obliegen. Nachdem der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 18. März 2005 die 

Auszahlung des Kindergeldes zum IV-Taggeld an die Mutter der Beschwerdeführerin 

verlangte (act. G 5.1/2) und die Beschwerdegegnerin dem Ersuchen stattgab 

(Verfügung und Abrechnung vom 22. April 2005 [act. G 1.5 und 1.6]), hätte wohl selbst 

ohne Zusicherung vom 19. September 2005 eine entsprechende Aufklärungspflicht 

bestanden. Im Bereich von Art. 27 ATSG besteht grundsätzlich kein Raum für die 

Anwendung von Art. 78 Abs. 1 ATSG. Wurde die Aufklärungs- oder Hinweispflicht 

verletzt, ist die interessierte bzw. anspruchsberechtigte Person qua Art. 27 ATSG so zu 

stellen, wie wenn die Aufklärung korrekt erfolgt wäre. Dabei wird die Unterlassung einer 

gebotenen Auskunft nach Art. 27 ATSG rechtsprechungsgemäss der Erteilung einer 

falschen Auskunft gleichgesetzt (BGE 131 V 472 E. 5). Die anspruchsberechtigte 

Person geht also ihrer Rechte nicht verlustig und erleidet deshalb keinen Schaden. 

Liegt dagegen keine Verletzung der Aufklärungs- oder Hinweispflicht vor, dürfte es 

regelmässig an der Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung fehlen, so dass ein 

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Anspruch nach Art. 78 Abs. 1 ATSG ebenfalls ausgeschlossen ist (vgl. etwa Urteil des 

Bundesgerichts vom 18. Dezember 2008 [9C_894/2008] E. 6).

2.4 Die Beschwerdegegnerin hat die Frage des Vertrauensschutzes und der 

Informations- und Hinweispflicht nach Art. 27 ATSG bisher nicht geprüft. Aus diesem 

Grund wurde bisher auch kein Einspracheverfahren durchgeführt. Nachdem es sich 

beim Schadenersatz nach Art. 78 Abs. 1 ATSG nur um einen subsidiären Anspruch 

handelt, wird die Beschwerdegegnerin zunächst zu prüfen haben, ob der 

Beschwerdeführerin aus Vertrauensschutz sowie unter dem Titel von Art. 27 ATSG 

Anspruch auf Drittauszahlung der streitigen Kinderzulagen nach Art. 19 Abs. 1 lit. b 

EOG hat. Die Streitsache ist daher zwecks Vornahme dieser Abklärungen und 

anschliessender Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3.   

3.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 

und die angefochtene Verfügung vom 29. April 2009 aufzuheben. Die Streitsache ist 

sodann zur ergänzenden Abklärung und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

3.2 Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Die Rückweisung zur 

Neubeurteilung gilt praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 235 E. 6). Bei diesem 

Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 61 lit. g ATSG). Eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'500.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) erscheint angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht entschieden:

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

29. April 2009 aufgehoben und die Streitsache zur Vornahme von ergänzenden 

Abklärungen und anschliessenden Neuverfügung im Sinn der Erwägungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3.  Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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		2025-07-19T14:01:05+0200
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