# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e42f3d69-c8cf-52fa-8bc2-674db3c7e2e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2010 D-5166/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5166-2010_2010-07-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5166/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Kurt Gysi;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
die Ehefrau B._______, geboren (...), 
sowie die gemeinsamen Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Serbien,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 12. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5166/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Roma  aus  E._______, 
eigenen  Angaben  zufolge  ihren  Heimatstaat  am  12. Juni  2010  ver-
liessen  und  am  13. Juni 2010  in  die  Schweiz  einreisten,  wo  sie 
gleichentags im Empfangs-  und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ 
um Asyl nachsuchten,

dass  die  Ehegatten  (nachfolgend  als  Beschwerdeführer  bzw. 
Beschwerdeführerin bezeichnet) sowie beide Kinder am 21. Juni 2010 
im  G._______  summarisch  befragt  und  am  1. Juli  2010  einlässlich 
angehört wurden,

dass  sie  zusammengefasst  geltend  machten,  sie  seien  in  ihrem 
Heimatstaat  aufgrund  ihrer  ethnischen  Zugehörigkeit  Belästigungen 
und Schikanen ausgesetzt gewesen,

dass ihnen insbesondere ein serbischer Nachbar, ein (...), und dessen 
Sohn Schwierigkeiten bereitet hätten, welche eskaliert seien, als es zu 
einem Streit  zwischen dem Sohn des Nachbarn  und dem Sohn der 
Beschwerdeführenden gekommen sei,

dass sich  der  Nachbar  in  den Streit  eingemischt  und den Sohn der 
Beschwerdeführenden  geschlagen  habe,  worauf  es  auch  zu  Hand-
greiflichkeiten  zwischen  dem  Nachbarn  und  dem  Beschwerdeführer 
gekommen sei,

dass der  Nachbar  und weitere Personen in der  Folge das Haus der 
Beschwerdeführenden mit Steinen und Stöcken angegriffen hätten und 
sie (die Beschwerdeführenden) zu anderen Nachbarn geflohen seien,

dass sie sich bis zu ihrer Ausreise dort versteckt gehalten hätten,

dass im Übrigen die Kinder aufgrund ihrer Ethnie auch in der Schule 
belästigt worden seien, indem andere Kinder ihnen die Schulhefte und 
-bücher zerrissen und sie beschimpft oder auch geschlagen hätten,

dass das BFM mit Verfügung vom 12. Juli 2010 – gleichentags eröffnet 
–  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 1 des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

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dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Bundesrat  habe  Serbien  mit  Beschluss  vom  6. März  2009  als  ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet,

dass deshalb auf das Asylgesuch serbischer Staatsangehöriger nicht 
eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  in  zentralen  Punkten  der  vor-
gebrachten Asylgründe derart widersprüchlich geäussert hätten, dass 
die geltend gemachten Vorbringen nicht geglaubt werden könnten,

dass es den Beschwerdeführenden entsprechend nicht gelungen sei, 
die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen,

dass die Beschwerdeführenden mit undatierter Eingabe (Poststempel: 
16. Juli 2010) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde  erhoben  und  dabei  sinngemäss  beantragten,  die  an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und das BFM sei anzuweisen, 
eine materielle Prüfung der Asylgesuche vorzunehmen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  19. Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
[VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

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dass es sich um eine sogenannte  Laienbeschwerde handelt,  an  die 
keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu  stellen  sind,  weshalb  zu 
Gunsten  der  Beschwerdeführenden  auf  die  insoweit  form-  und  frist-
gerecht  eingereichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung)  nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  Ver-
folgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

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dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet hat,

dass  deshalb  auf  Asylgesuche  serbischer  Staatsangehöriger  nicht 
eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Ver-
folgungssicherheit  umstossen könnten,  im vorliegenden Fall nicht er-
sichtlich sind, zumal das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der 
Aktenlage  und  unter  Berücksichtigung  der  Beschwerdeeingabe  die 
vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erachtet,

dass  sich  die  Beschwerdeführenden  darauf  berufen,  ihre  Schwierig-
keiten  seien  auf  ihre  Zugehörigkeit  zur  ethnischen  Minderheit  der 
Roma zurückzuführen,

dass das BFM im angefochtenen Entscheid zu Recht auf eine gewisse 
Entspannung  der  Situation  der  ethnischen  Minderheiten  in  Serbien 
hinweist,

dass gewisse vorgesehene Verbesserungen zwar offenbar nur bedingt 
praktisch umgesetzt werden können und das BFM nach wie vor von 
vereinzelten  Benachteiligungen  und  Schikanen  gegenüber  Roma  in 
Serbien ausgeht,

dass  vor  diesem  Hintergrund  gewisse  Diskriminierungen  und  An-
pöbeleien  der  Beschwerdeführenden  durchaus  stattgefunden  haben 
könnten,

dass die Vorinstanz in  der angefochtenen Verfügung ausführlich und 
zutreffend dargelegt hat, aus welchen Gründen die Asylvorbringen der 
Beschwerdeführenden  nicht  geglaubt  werden  können,  weshalb  auf 
diese Erwägungen verwiesen wird,

dass der Beschwerde keine konkreten Argumente, welche eine andere 
Sichtweise rechtfertigen würden, entnommen werden können,

dass sich  das  zusammen mit  der  Beschwerde eingereichte  Beweis-
mittel bereits in den vorinstanzlichen Akten befindet (vgl. A 11/1) und 
vom BFM in der angefochtenen Verfügung (S. 3) auch berücksichtigt 
wurde, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen,

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dass es den Beschwerdeführenden somit  nicht  gelungen ist,  rechts-
erhebliche Hinweise auf Verfolgung ersichtlich zu machen, weshalb der 
Nichteintretensentscheid  in  Anwendung von Art. 34  Abs. 1  AsylG zu 
bestätigen ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit  
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Vermutung 
der  Verfolgungssicherheit  umzustossen,  weil  keine  Hinweise  auf 
Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  den 
Beschwerdeführenden in Serbien droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass der Beschwerdeführer sowie die Kinder – soweit aus den Akten 
ersichtlich  ist  –  gesund  sind  und  das  BFM  hinsichtlich  der 
Beschwerdeführerin  zutreffend  darauf  hinwies,  es  bestünden  keine 
Hinweise auf akute gesundheitliche Probleme und dass sie in Serbien 
eine hinlängliche Versorgung erfahren habe,

dass auch den Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen in 
der  angefochtenen  Verfügung  zuzustimmen  ist  und  zudem  bei  den 
Kindern  aufgrund  des  nur  kurzen  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  auch 
keine Entwurzelung befürchtet werden muss,

dass der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen  (Art.  83  Abs.  2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  

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oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden durch  Vermittlung  des  G._______ 
(Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, G._______ (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N (...), mit 
der  Bitte  um  Eröffnung  des  Urteils  an  die  Beschwerdeführenden 
und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das 
Bundesverwaltungsgericht)

- das (...) des Kantons H._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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