# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86691a60-264d-54e3-97f3-b6fbfcd1bab7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2019 D-3914/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3914-2019_2019-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3914/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, HEKS Rebaso - 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 2. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3914/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger und ethni-

scher Hazara aus B._______ (C.________) verliess den Heimatstaat eige-

nen Angaben gemäss im November 2015. Er sei über Pakistan, den Iran, 

die Türkei und die sogenannte Balkanroute in die Schweiz gereist, wo er 

am 23. November 2015 um Asyl nachsuchte.   

B.  

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Dezember 2015 und 

der einlässlichen Anhörung vom 21. März 2018 machte er zur Begründung 

seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, dass er einige Monate vor 

seiner Ausreise aufgrund seiner Ethnie einmal von zwei (…) sexuell miss-

braucht worden sei. Etwa drei bis vier Monate später sei sein Wohnhaus 

durch einen für seine Eltern tödlich endenden Raketenangriff der «(…)» 

zerstört worden. Aus Angst habe er sich in der Folge so schnell wie möglich 

ausser Landes begeben. 

C. 

Mit am 3. Juli 2019 zugestellter Verfügung vom 2. Juli 2019 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 

wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzu-

mutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.  

D. 

Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom  

2. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einrei-

chen. Er liess beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, seine 

Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 

um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung.  

E. 

Mit Schreiben vom 5. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Für-

sorgeabhängigkeitsbestätigung datiert vom 5. August 2019 ein. 

D-3914/2019 

Seite 3 

F.  

Mit Schreiben vom 6. August 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsge-

richt den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2. 

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder un-

vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts zudem auch auf Unange-

messenheit (Art. 49 VwVG). 

2.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

2.3 Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. De-

zember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Auslän-

der- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwen-

dende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG 

übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Geset-

zesbezeichnung verwenden wird. 

2.4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin respektive eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

D-3914/2019 

Seite 4 

3. 

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4. 

Vorliegend erachtete das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 

Recht als unter dem Blickwinkel des Flüchtlingsbegriffs von Art. 3 AsylG 

irrelevant. So ist – entgegen der Beschwerde (vgl. daselbst, S. 5 f.) – davon 

auszugehen, dass der für seine Eltern tödlich endende Angriff der «(…)» 

auf sein Wohnhaus auf die allgemein schlechte Sicherheitslage in Afgha-

nistan zurückzuführen war und offenbar nicht konkret der Person des Be-

schwerdeführers gegolten hat. Diese Schlussfolgerung wird bestätigt durch 

die Schilderung des Beschwerdeführers selbst, dass die Angriffe durch die 

«(…)» alle Bewohner seines Dorfes hätte treffen können (vgl. SEM-Akte 

A24/15, F68). Folglich handelt es sich hierbei nicht um eine asylrelevante 

Verfolgung. Vielmehr ist aufgrund der von ihm geschilderten Umstände die-

ses Ereignisses davon auszugehen, dass es sich bei ihm und seiner Fami-

lie um Zufallsopfer gehandelt hat. Sodann muss – entgegen den anders-

lautenden Beschwerdevorbingen (vgl. daselbst, S. 7) – der vom Beschwer-

deführer erlittene sexuelle Übergriff durch zwei (…) einige Monate vor sei-

ner Ausreise, ohne dessen Schwere und die daraus resultierende nach-

vollziehbare subjektive Befürchtung des Beschwerdeführers vor weiteren 

Misshandlungen in Abrede zu stellen, als isoliertes Einzelereignis bewertet 

werden, aufgrund dessen in objektiver Betrachtung der Gesamtumstände 

nicht auf das Bestehen eines Risikos weiterer erheblicher Verfolgungs-

D-3914/2019 

Seite 5 

handlungen geschlossen werden kann. Dieser Schluss rechtfertigt sich na-

mentlich auch aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer sich 

bis zu seiner Ausreise noch für weitere Monate unbehelligt in seinem Dorf 

aufgehalten hat. Aufgrunddessen erscheint der sachliche Zusammenhang 

zwischen dem geltend gemachten sexuellen Übergriff und der Ausreise 

zweifelhaft, was auch die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Soweit der Be-

schwerdeführer schliesslich vorbringt, dass ethnische Hazara in Afghanis-

tan generell diskriminiert würden und jederzeit Opfer von Verfolgung wer-

den könnten, ist festzustellen, dass die Zugehörigkeit zu den Hazara für 

sich allein keinen Asylgrund im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt (vgl. hierzu 

bspw. die Urteile des BVGer D-1181/2017 vom 8. Januar 2019 E. 5.4 und 

D-4572/2016 vom 6. Dezember 2017 E. 5.4). Die für die Annahme einer 

Kollektivverfolgung gestellten hohen Anforderungen (vgl. dazu ausführlich 

BVGE 2013/12 E. 6; BVGE 2013/11 E. 5.3.2) sind im Falle der Hazara in 

Afghanistan – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (vgl. daselbst, 

S. 6) – nicht erfüllt. Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, 

nachzuweisen, dass er in Afghanistan aktuell begründete Furcht vor ernst-

haften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG haben müsse. Es erüb-

rigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen detaillierter einzugehen, weil 

sie am Ergebnis nichts ändern können. Das ZEMIS-Verfahren betreffend 

die Altersbestimmung des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung des 

SEM vom 7. März 2016 rechtskräftig abgeschlossen, weshalb sich weitere 

Ausführungen dazu ebenfalls erübrigen. Das SEM hat das Asylgesuch zu 

Recht abgelehnt. Zur Rückweisung der Sache an die Vor-instanz besteht 

nach dem Gesagten kein Anlass.  

5. 

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

D-3914/2019 

Seite 6 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 2. Juli 2019 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbar-

keit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme 

tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als von vornherein aus-

sichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-

raussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechts-

verbeiständung nicht stattgegeben werden. Bei diesem Ausgang des Ver-

fahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem vorliegenden Urteil ist der 

Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-

standslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3914/2019 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

Versand: