# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 518f96df-787a-5922-826b-ed6fcc83c415
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2021 D-5934/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5934-2019_2021-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5934/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Fouad Kermo,  

Übersetzungs- und Rechtsberatungsbüro im Asylwesen, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5934/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein syrischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, zusammen mit seiner Ehefrau und 

den zwei gemeinsamen Kindern am 7. August 2013 sein Heimatland. Mit 

einem gültigen Besuchervisum reiste er am 22. November 2013 in die 

Schweiz ein und ersuchte am 6. Dezember 2013 um Asyl. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. August 2014 stellte das damalige Bundesamt für 

Migration BFM (das heutige SEM) fest, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Der 

Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 

aufgeschoben. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 

BVGer D-5522/2014 vom 22. Februar 2016 abgewiesen.  

C.  

Mit Eingabe vom 13. September 2016 reichte der Beschwerdeführer ein 

zweites Asylgesuch in Schriftform beim SEM ein, welches als «neues Asyl-

gesuch eventuell Wiedererwägungsgesuch» betitelt wurde. Am 3. Septem-

ber 2019 wurde er zu seinen Asylgründen befragt. 

 

D.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, seit dem ersten Asylentscheid seien neue Ereignisse 

eingetreten und er sei in Syrien zur Haft ausgeschrieben, weil er dem Auf-

gebot, Reservedienst zu leisten, keine Folge geleistet habe und deshalb 

nun als Dienstverweigerer gelte. Er sei bereits in der Schweiz gewesen, 

als er zum Reservedienst aufgeboten worden sei. Der Haftbefehl sei sei-

nem Onkel Ende Juli 2016 ausgehändigt worden. Die syrischen Behörden 

hätten mehrmals nach seinem Verbleib gefragt und den Onkel dabei be-

droht. Anfang des Jahres 2019 sei nochmals nach ihm gesucht worden. 

Zudem habe er psychische und familiäre Probleme mit seiner Ehefrau be-

kommen, weil er lediglich eine vorläufige Aufnahme erhalten habe, welche 

im Falle eines Abschlusses eines Abkommens mit Syrien aufgehoben wer-

den könnte.  

 

Er legte ein Dokument des Rekrutierungsamtes der Rekrutierungs- und 

Mobilisierungsregion Al Hasaka, datiert vom 17. April 2016 («Haftbefehl»), 

im Original sowie dessen Übersetzung zu den Akten.  

D-5934/2019 

Seite 3 

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

E.  

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 – eröffnet am 10. Oktober 2019 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Die angeordnete vorläufige 

Aufnahme vom 8. August 2014 (recte 28. August 2014) bestehe weiterhin 

bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen.   

F.  

Mit Akteneinsichtsgesuch – datiert vom 18. Oktober 2019 – beantragte der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Akteneinsicht in sämtliche Ak-

ten sowie in den (internen) Antrag für die vorläufige Aufnahme, eventualiter 

eine schriftliche Begründung zum Antrag auf die vorläufige Aufnahme.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2019 hielt das SEM fest, dass 

dem Beschwerdeführer in die Akten B3 bis B5, B14 und B16 keine Einsicht 

gewährt werden könne, da es sich dabei um Akten handle, welche gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Akteneinsichtsrecht nicht unter-

stehen würden, sowie um Kopien von Akten anderer Behörden. Die Akten-

einsicht müsse bei der jeweils zuständigen Behörde beantragt werden.  

H.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

11. November 2019 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und 

die Sache zur vollständigen sowie richtigen Abklärung respektive Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualantrag stellte er das Begehren, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl oder ihm die 

vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 

Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 und Art. 64 Abs. 4 VwVG.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2019 wurde das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

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Seite 4 

Abs. 1 VwVG – unter der Voraussetzung des Nachweises der prozessua-

len Bedürftigkeit – gutgeheissen.  

J.  

Mit Eingabe vom 26. November 2019 reichte der Beschwerdeführer innert 

Frist eine Bestätigung über den Bezug von Fürsorgeleistungen ein.  

K.  

Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2020 Stel-

lung. 

L.  

Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 replizierte der Beschwerdeführer.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

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Seite 5 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.  

3.  

3.1 Mehrfachgesuche, welche innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechts-

kraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids eingereicht werden, haben 

gemäss Art. 111c AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Die Vor- 

instanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch ent-

gegengenommen.   

3.2 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-

che vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.  

3.3 Der Beschwerdeführer rügte, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, 

weil die Vorinstanz es unterlassen habe, die eingereichten Beweismittel 

eingehend zu würdigen und eine Dokumentenanalyse durchzuführen. Zu-

dem sei in willkürlicher Weise nach dem Einreichen seines zweiten Asyl-

gesuchs drei Jahre zugewartet worden, bis er zu einer Anhörung vorgela-

den worden sei. Weiter habe die Vorinstanz ihre Abklärungspflichten in 

schwerwiegender Weise verletzt und es unterlassen, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers vollständig abzuklären, unter anderem auch, ob er 

nicht bereits aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle.  

3.4 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-

ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-

che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 

Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-

chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 

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Seite 6 

Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheb-

lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-

scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,  

oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-

haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-

relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 

Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-

liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10, E. 3.2 m.w.H.). 

3.5 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 

Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 

Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung 

des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-

ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 

Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 

aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-

reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 

Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-

tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50, E. 10.2; 2008/24, 

E. 7.2.; 2007/21, E. 11.1).  

3.6 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-

spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 

VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 

Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-

zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 

tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 

berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss (a.a.O. E. 3.3 m.w.H.).  

3.7 Eine willkürliche Vorgehensweise im Sinne von Art. 9 BV liegt dann vor, 

wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situ-

ation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 137, Rn. 605 

m.w.H.).  

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Seite 7 

3.8 Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Frage zur 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der recht-

lichen Würdigung vermengt, wenn er beanstandet, der «Haftbefehl» sei 

nicht gewürdigt und eine Dokumentenanalyse sei unterlassen worden. Die 

Vorinstanz hat sich sehr wohl mit dem «Haftbefehl» auseinandergesetzt 

und ist dabei zum Schluss gekommen, dass das kopierte, vorgefertigte 

Formular des «Haftbefehls» von einer geringen Beweiskraft zeuge. Da kein 

konkretes Marschaufgebot vorhanden sei, sei dem Grund der Verhaftung, 

nämlich dem Fernbleiben des Beschwerdeführers nach einem konkreten 

Marschaufgebot, der Sinn entzogen (vgl. act. A15/4). Es wird zu klären 

sein, um welche Art Dokument es sich vorliegend handelt (vgl. E. 6.1). So-

dann verlangt die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht 

zwingend die Durchführung einer Dokumentenanalyse. Auch dem Ein-

wand, es hätte zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes eine wei-

tere Anhörung angesetzt werden müssen, ist verfehlt, zumal Mehrfachge-

suche innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und 

Wegweisungsentscheids schriftlich einzureichen sind und nicht zwingend 

eine Anhörung anzusetzen ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG), weshalb sich 

der Beschwerdeführer nicht darauf berufen kann, persönlich angehört zu 

werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Rüge, zwischen dem Einreichen sei-

nes zweiten Asylgesuchs und der Anhörung seien in willkürlicher Weise 

drei Jahre vergangen, zumal eine lange Verfahrensdauer an sich keine Ge-

hörsverletzung darstellt. Es wäre dem Beschwerdeführer offen gestanden, 

eine Verfahrensstandanfrage oder gegebenenfalls eine Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde einzureichen.  

3.9 Angesichts der vorangehenden Erwägungen kommt das Bundesver-

waltungsgericht zum Schluss, dass keine formellen Verfahrensfehler fest-

zustellen sind und die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet zu-

rückzuweisen sind. Der in der Beschwerdeschrift beantragten Rückwei-

sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist demnach der Bo-

den entzogen, weshalb das Gericht in der Sache selbst entscheidet (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 8 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 

Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Probleme seines 

Onkels nach Abgabe des auf ihn ausgestellten Haftbefehls sowie sämtliche 

Ereignisse rund um den Reservedienst seien oberflächlich und auswei-

chend ausgefallen, weshalb den Vorbringen nicht geglaubt werden könne. 

Zudem habe er nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb der am 

17. April 2016 ausgestellte Haftbefehl (den Beschwerdeführer betreffend) 

seinem Onkel erst Ende Juli 2016 ausgehändigt worden sei. Weiter habe 

er erklärt, dieses Dokument sei ein Aufgebot für den Reservedienst. Mit 

dem Widerspruch konfrontiert, dass es sich bei dem Schriftstück um einen 

Haftbefehl und nicht um ein Aufgebot handle, habe er erklärt, bereits im 

Rahmen seines ersten Beschwerdeverfahrens eine «blaue Karte» abge-

geben zu haben, welche das Aufgebot zum Reservedienst sei. Da jedoch 

das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5522/2014 vom 22. Februar 

2016 diese «blaue Karte» nicht als Aufgebot zum Reservedienst, sondern 

als Mobilisierungsbenachrichtigung respektive Reservistenkarte deklariert 

habe, würde kein konkretes Aufgebot vorliegen und dem Inhalt des Haft-

befehls, nämlich das Nichtbefolgen des Aufgebots, sei der Sinn entzogen. 

Somit liege der Schluss nahe, dass der eingereichte Haftbefehl nicht von 

einer Behörde ausgestellt worden sei. In Anbetracht dessen, dass syrische 

Militärdokumente über keine Sicherheitsmerkmale verfügten und somit 

leicht fälschbar seien, müsse von einem äusserst geringen Beweiswert 

ausgegangen werden. Insgesamt habe er nicht überzeugend darlegen 

können, dass er zum Reservedienst aufgeboten und in der Folge wegen 

Nichtleisten desselben per Haftbefehl gesucht werde.  

5.2 Der Beschwerdeführer bemängelte, die Vorinstanz habe in ihrer Glaub-

haftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt, dass er keine Details hinsichtlich 

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Seite 9 

der Übergabe des Haftbefehls habe erwähnen können, da er bei der Ab-

gabe nicht persönlich dabei gewesen sei. Zudem würden drei Jahre zwi-

schen dem Einreichen seines zweiten Asylgesuchs und der Anhörung lie-

gen. Durch das Einreichen der Beweismittel sei eindeutig belegt, dass er 

den Reservedienst verweigert habe. Weiter habe die Vorinstanz die Tatsa-

che, dass er illegal aus Syrien ausgereist sei und damit gegen spezifische 

Bestimmungen der syrischen Behörden verstossen habe, unberücksichtigt 

gelassen. Aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfülle er die 

Flüchtlingseigenschaft. Auch habe er den angeblichen Widerspruch im Zu-

sammenhang mit dem Aufgebot zum Reservedienst aufklären können und 

das Missverständnis, dass es sich beim im Rahmen des zweiten Asylge-

suchs eingereichten Beweismittel um einen Haftbefehl und nicht um ein 

Aufgebot handle, auflösen können. Überdies müsste die Vorinstanz dar-

über informiert sein, dass die syrische Regierung aufgrund von Personal-

mangel bei Rekrutierungen nicht immer rechtskonform vorgehe. In diesem 

Zusammenhang werde auf verschiedene Berichte der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe SFH hinsichtlich Zwangsrekrutierungen und Mobilisierung 

in Syrien hingewiesen. Aus zahlreichen Berichten gehe eindeutig hervor, 

dass auch Reservisten zwangsrekrutiert würden. Deshalb sei er bei einer 

Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Im Zu-

sammenhang mit seinen glaubhaften Aussagen hätten der eingereichte 

Haftbefehl und die Reservistenkarte nicht pauschal als gefälscht qualifiziert 

werden dürfen. Die Vorinstanz hätte die Beweismittel einer materiellen Prü-

fung unterziehen müssen. Zusammengefasst sei er nicht nur als Dienst-

verweigerer, welcher sein Heimatland verlassen habe, sowie als Verräter 

und Oppositioneller den syrischen Behörden bekannt, sondern stamme 

aus einer oppositionell aktiven Familie und habe bereits in der Vergangen-

heit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen, wes-

halb er bei einer Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung 

ausgesetzt sei.  

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass im Urteil  

D-5522/2014 vom 22. Februar 2016 das Bundesverwaltungsgericht bereits 

die Beschwerde abgewiesen habe und zum Schluss gekommen sei, der 

Beschwerdeführer habe sich keiner Wehrdienstverweigerung schuldig ge-

macht, da er kein konkretes Aufgebot zum Reservedienst erhalten habe. 

Demzufolge fehle ein solches, weshalb es offenkundig sei, dass der einge-

reichte Haftbefehl nicht echt sein könne, zumal es schlichtweg unplausibel 

sei, einen Haftbefehl für eine Bestätigung zur Zuteilung in den Reserve-

dienst ohne einen Einberufungsbefehl zu erhalten. Weiter überzeuge die 

Erklärung, dass die Behörden nach Ausstellung eines Haftbefehls zuerst 

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Seite 10 

versuchen würden, die betreffende Person zu fassen, bevor der Haftbefehl 

durch den «Mukthar» an die betroffene Person gehe, in keiner Weise. Es 

sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden erst zwei Monate nach der 

Ausstellung des Haftbefehls bei seinem Onkel nach ihm gesucht haben 

sollen. Auch wenn der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht anwe-

send gewesen sei und die Vorfälle bereits einige Zeit zurückliegen würden, 

seien dies zentrale Elemente seines zweiten Asylgesuchs und es müsse 

davon ausgegangen werden, dass er diese hätte detaillierter und prägnan-

ter schildern müssen. Schliesslich sei im Zusammenhang mit einer fehlen-

den Dokumentenanalyse zu erwähnen, dass auch das Bundesverwal-

tungsgericht in mehreren Urteilen auf die einfache Fälschbarkeit von syri-

schen Dokumenten hingewiesen habe. Der Verdacht, dass es sich beim 

Haftbefehl um kein amtliches Dokument handle, zeige sich nicht zuletzt 

durch die Tatsache, dass ein kopiertes Formular ausgefüllt worden sei.  

5.4 In der Replik wird erneut darauf hingewiesen, die Vorinstanz habe die 

eingereichten Beweismittel ungenügend geprüft und werfe dem Beschwer-

deführer indirekt vor, er habe gefälschte Dokumente eingereicht. Zudem 

versuche die Vorinstanz durch ihre ausführliche Stellungnahme ihre 

schwerwiegenden Verfahrensfehler zu verbessern, obwohl sie sogar die 

Frist zur Stellungnahme verpasst habe. Es sei nochmals darauf hinzuwei-

sen, dass er die Dokumente aufgrund seiner Abwesenheit nicht habe per-

sönlich entgegennehmen können und deshalb nicht detaillierter darüber 

erzählen könne. Er habe in Anbetracht der Gesamtumstände glaubhaft 

darlegen können, als Dienstverweigerer in asylrechtlicher Weise von den 

syrischen Behörden verfolgt zu werden, wobei davon ausgegangen wer-

den müsse, dass er den syrischen Behörden als Verräter und Oppositio-

neller seit längerem bekannt gewesen sei.  

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

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Seite 11 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Die Vorinstanz zweifelte am Wahrheitsgehalt der Schilderungen des 

Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Einberufung in den Reservedienst 

respektive einer daraus resultierenden Dienstverweigerung.  

Einleitend ist festzuhalten, dass mit Urteil D-5522/2014 das Bundesverwal-

tungsgericht feststellte, der Beschwerdeführer habe sich keiner Wehr-

dienstverweigerung schuldig gemacht, da er kein konkretes Aufgebot zum 

Reservedienst, sondern lediglich eine Reservistenkarte respektive eine 

Bestätigung, der Reserve zugeteilt worden zu sein, um unter gegebenen 

Umständen einzurücken, erhalten habe (vgl. D-5522/2014 vom 22. Feb-

ruar 2016, E.6.2). Zudem konnte er mit dem anlässlich seines zweiten Asyl-

gesuchs eingereichten «Haftbefehl» keinen konkreten Marschbefehl ein-

reichen und stützte sich lediglich auf die Schilderung, die «blaue Karte», 

welche er bereits zu den Akten gelegt habe, sei der Marschbefehl. Auch 

unter Annahme, dass der Beschwerdeführer mittels Medien zum Reserve-

dienst aufgeboten worden wäre (vgl. https://landinfo.no/as-

set/3633/1/3633_1.pdf, abgerufen am 4. Januar 2021), und deshalb kein 

physisches Aufgebot vorhanden ist, verbleibt die Ausstellung, aber auch 

die Qualifikation des eingereichten «Haftbefehls» unklar. Vorliegend gin-

gen der Beschwerdeführer und die Vorinstanz davon aus, dass es sich 

beim eingereichten Dokument um einen Haftbefehl handelt. Bei genauerer 

Betrachtung fällt jedoch auf, dass das Schreiben von der Direktion der Ge-

neralrekrutierung, welche durch den Leiter des Rekrutierungsamtes Al Ma-

likiya unterschrieben worden war, stammt und sich an den Regionsleiter 

von Al Malikiya richtet. Somit handelt es sich um ein behördeninternes Do-

kument, in welchem gebeten wird, den Beschwerdeführer zu verhaften und 

https://landinfo.no/asset/3633/1/3633_1.pdf
https://landinfo.no/asset/3633/1/3633_1.pdf

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Seite 12 

dem entsprechenden Amt zuzuführen. Obwohl nicht gänzlich ausgeschlos-

sen werden kann, dass lokale syrische Behörden auch interne Dokumente 

den Betroffenen direkt aushändigen, handelt es sich beim vorliegenden 

Dokument nicht um einen von den Strafbehörden ausgestellten Haftbefehl. 

Sodann bleibt anzumerken, dass es im syrischen Kontext zutrifft, dass Do-

kumente aus Syrien leicht fälschbar und käuflich zu erwerben sind, wes-

halb ihnen lediglich ein geringer Beweiswert zugestanden werden kann 

und eine Überprüfung derselben auf deren Echtheit nicht möglich ist, was 

auch vorliegend auf das eingereichte Dokument zutrifft. Vielmehr ist in je-

dem Einzelfall – unter Berücksichtigung aller Vorbringen und aller Beweis-

mittel – zu prüfen, ob die geltend gemachten Verfolgungen den Anforde-

rungen an Art. 7 AsylG genügen.  

Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer – trotz seiner Abwesenheit – 

die Geschehnisse rund um die Suche nach ihm lediglich oberflächlich und 

undetailliert zu Protokoll geben konnte. Es wäre zu erwarten gewesen, 

dass er sich ausführlicher zu diesen Ereignissen hätte äussern können, 

zumal ihn die Haftausschreibung persönlich betroffen hat und ihn sein On-

kel umfassend über die Ereignisse informiert haben müsste. Weiter ist fest-

zustellen, dass er divergierende Aussagen hinsichtlich des Verbleibs sei-

nes Onkels in Syrien äusserte. So erklärte er bereits anlässlich der BzP 

vom 19. Dezember 2013, dass lediglich nur noch ein Onkel sowie eine 

Tante väterlicherseits in Syrien leben würden (vgl. act. A3/13, F3.01). Mit 

Eingabe vom 12. Mai 2015 legte er hingegen dar, dass sein in Syrien ver-

bleibender Onkel nach der Abgabe der «blauen Karte» (vgl. auch Urteil  

D-5522/2014 vom 22. Februar 2016, E.6.2.1) mit seiner Familie aus Angst 

vor Repressalien in die Türkei geflüchtet sei. Diesen Schilderungen zufolge 

hat sich ab ungefähr Mitte 2015 kein Onkel des Beschwerdeführers mehr 

in Syrien aufgehalten. Angesichts dessen erscheint es fragwürdig, dass ein 

Onkel Ende Juli 2016 den eingereichten «Haftbefehl» des Beschwerdefüh-

rers entgegengenommen haben sowie zu Beginn des Jahres 2019 von den 

syrischen Behörden belästigt worden sein soll (vgl. act. B13/12, F23, F26, 

30).  

6.2 Nach einer gründlichen Prüfung und dem Abwägen der glaubhaften 

gegenüber den unglaubhaften Elementen kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass die unglaubhaften Elemente überwiegen. Vor 

diesem Hintergrund erscheint es insgesamt wenig stringent, dass die Be-

hörden den Beschwerdeführer gesucht haben sollen und er in den Reser-

vedienst hätte eingezogen werden sollen. Des Weiteren wird auf BVGE 

2015/3 verwiesen, wonach nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die 

D-5934/2019 

Seite 13 

bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, wei-

terhin gültig ist und eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die 

Flüchtlingseigenschaft nicht per se begründet, sondern nur, wenn eine Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG damit verbunden ist, respektive 

aus in dieser Norm aufgezählten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, 

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen politi-

schen Anschauungen), welche ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG gleichkommt (a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H; bestätigt in  

E-2188/2019, Urteil vom 30. Juni 2020, E.5.1 [als Referenzurteil publi-

ziert]). 

6.3 Vorliegend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

der Beschwerdeführer auch über kein politisches Profil verfügt. Wie bereits 

im Urteil D-5522/2014 (vgl. E.5.3 – 5.6) rechtskräftig festgestellt wurde, 

sind seine Vorfluchtgründe als unglaubhaft beurteilt worden. Seinem Vor-

bringen, er entstamme einer oppositionell aktiven Familie, kann insofern 

nicht gefolgt werden, als dass er diese Behauptung erst auf Beschwerde-

ebene seines zweiten Asylgesuchs geltend machte, ohne diese jedoch nä-

her zu begründen oder mittels Beweismitteln zu untermauern. Gegen die 

Annahme, seine Familienangehörigen seien politisch aktiv und bekannt ge-

wesen, spricht auch die Tatsache, dass sich einer seiner Brüder, sein Vater 

und ein Onkel nach seiner Ausreise noch eine Weile unbehelligt von den 

Behörden in Syrien aufgehalten haben (vgl. act. A11/21, F55 f., F77, F107). 

Ebensowenig wurde seiner Tante (N […]) die Flüchtlingseigenschaft zuer-

kannt. Auch ist seine Schwester (N […]) bereits im Jahr 2005 als Flüchtling 

vorläufig aufgenommen worden, ohne dass der Beschwerdeführer in sei-

nem Asylgesuch eine diesbezügliche Verfolgung geltend gemacht hat. 

Eine Reflexverfolgung ist demnach auszuschliessen. Insgesamt erscheint 

es unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise ei-

nem Politmalus ausgesetzt war. 

6.4 Schliesslich stellt das Gericht fest, dass allein aufgrund der illegalen 

Ausreise des Beschwerdeführers aus Syrien nicht von einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung – gemäss konstanter Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts – auszugehen ist (vgl. u. a. die Urteile des BVGer  

D-1220/2020 vom 3. November 2020 E. 6.6, D-6344/2018 vom 26. Mai 

2020 E. 5.5, E-1822/2018 vom 23. Januar 2020 E. 7.6 und E-5788/2017 

vom 23. April 2019 E. 6.5, m.w.H.). Infolgedessen sind auch subjektive 

Nachfluchtgründe zu verneinen.  

D-5934/2019 

Seite 14 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder 

glaubhaft darzulegen vermochte, aufgrund einer Wehrdienstverweigerung 

behördlich gesucht zu werden, noch aus einer politisch aktiven Familie zu 

stammen. Demnach ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfol-

gungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich sind. Demzufolge hat 

die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Satz 1 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-

gungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heu-

tigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Je-

doch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 

Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- 

oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, all-

gemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der 

generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits durch die Vorinstanz mit der Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs Rechnung getragen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 

D-5934/2019 

Seite 15 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der 

Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege mit Verfügung vom 20. November 2019 gutgeheissen wurde, 

werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5934/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Martina von Wattenwyl 

 

 

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