# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dcabf8d2-3e18-5531-b88c-b5c82ed6a7e0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.05.2021 F-1036/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1036-2020_2021-05-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1036/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

vertreten durch  

Dr. iur. Roland Kokotek Burger,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-1036/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1991 geborener serbischer Staatsangehöriger, 

reiste am 26. Juli 1999 mit seiner Familie in die Schweiz ein, wo er erfolglos 

um Asyl ersuchte. Im Jahr 2001 wurden er und seine Familienangehörigen 

vorläufig aufgenommen. Am 18. November 2017 heiratete er eine Schwei-

zer Staatsangehörige. In der Folge erhielt er am 27.  Februar 2018 eine 

Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zum Verbleib bei der Ehegat-

tin. Das Paar hat mittlerweile zwei gemeinsame Kinder (geb. 2012 und 

2019).  

B.  

Der Beschwerdeführer wurde anlässlich seines Aufenthalts hierzulande 

wiederholt straffällig und erwirkte zwischen Dezember 2011 und November 

2018 folgende Verurteilungen:  

 Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2011: bedingte Geld-

strafe von 280 Tagessätzen und eine Busse von Fr. 200.- bei einer Pro-

bezeit von zwei Jahren wegen Raubs, Diebstahls, Nötigung, Hausfrie-

densbruchs, versuchter Erpressung (Gewaltanwendung) sowie mehrfa-

chen versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-

anlage. 

 Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 18. September 2015: Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 

Beamte.  

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 23. Mai 2016: bedingte Geld-

strafe von 20 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren wegen Be-

schimpfung. 

 Urteil des Strafgerichts Zug vom 22. März 2017: Freiheitsstrafe von 12 

Monaten, davon bedingt vollziehbar 6 Monate, Probezeit 2 Jahre sowie 

Geldstrafe von 80 Tagessätzen (als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bun-

desanwaltschaft vom 18. September 2015 und dem Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zug vom 23. Mai 2016) wegen mehrfachen Führens 

eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, versuchten 

Hausfriedensbruchs, mehrfachen Hausfriedensbruchs, gewerbsmässigen 

Diebstahls sowie Fälschung von Ausweisen. 

F-1036/2020 

Seite 3 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 19. April 2017: Geldstrafe von 

20 Tagessätzen sowie eine Busse von Fr. 200.- wegen betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie Diebstahls. 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Novem-

ber 2018: Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen mehrfachen Vergehens 

gegen das Betäubungsmittelgesetz.  

C.  

Aufgrund seiner Straffälligkeit wurde der Beschwerdeführer am 16. Januar 

2013 – damals noch als vorläufig Aufgenommener – vom SEM verwarnt 

(Akten des Kantons Zürich [kant.pag.] 206).  

D.  

Das Migrationsamt des Kantons Zürich teilte dem Beschwerdeführer mit 

Schreiben vom 8. Februar 2018 mit, es bewillige sein Gesuch um Gewäh-

rung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges. 

Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass der Widerruf der Aufent-

haltsbewilligung geprüft werde, sollte das Urteil des Strafgerichts Zug vom 

22. März 2017 in Rechtskraft erwachsen oder die ausgesprochene Strafe 

in vergleichbarem Rahmen sein (kant. pag. 366).  

E.  

Aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit, seiner Schuldenwirtschaft und 

seiner Sozialhilfeabhängigkeit verlängerte das Migrationsamt des Kantons 

Zürich mit Verfügung vom 20. März 2019 die Aufenthaltsbewilligung des 

Beschwerdeführers nicht und wies ihn aus der Schweiz weg (Akten der 

Vorinstanz [SEM act.] 2/48 ff.). Auf den dagegen erhobenen Rekurs trat die 

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 17. April 2019 wegen offen-

sichtlicher Unbegründetheit nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons 

Zürich wies mit Verfügung vom 12. September 2019 ein Gesuch um Wie-

derherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ab und trat 

auf die Beschwerde nicht ein (bestätigt durch Urteil des BGer 2C_902/2019 

vom 14. November 2019 [SEM act. 1/26 ff.]).  

F.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2020 erliess die Vorinstanz gegenüber dem 

Beschwerdeführer ein ab dem 1. Februar 2020 gültiges Einreiseverbot für 

die Dauer von fünf Jahren und entzog einer Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung der Einreiseverweige-

rung im Schengener Informationssystem (SIS II) an (SEM act. 8).  

F-1036/2020 

Seite 4 

G.  

Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Feb-

ruar 2020 an das Bundesverwaltungsgericht den Verzicht auf die Verhän-

gung eines Einreiseverbots; eventualiter sei die Dauer des Verbots auf ein 

Jahr festzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wie-

derherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung 

(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsge-

richt die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 

Beschwerde und um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung ab 

(BVGer act. 6).  

I.  

In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer 

act. 10). Der Beschwerdeführer liess sich replikweise nicht mehr verneh-

men, woraufhin ihm mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2020 mitgeteilt 

wurde, dass von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt 

werde (BVGer act. 13).  

J.  

Der Beschwerdeführer erkundigte sich mit Schreiben vom 25. Januar 2021 

nach dem Stand des Verfahrens. Das Gericht teilte ihm mit, es könne keine 

konkreten und verbindlichen Angaben zu einem voraussichtlichen Urteils-

termin abgeben, bemühe sich aber um einen raschmöglichen Entscheid 

(BVGer act. 14 und act. 15).   

K.  

Mit schriftlicher Eingabe vom 27. April 2021 wandte sich der Beschwerde-

führer erneut an das Bundesverwaltungsgericht und beanstandete unter 

anderem die lange Verfahrensdauer (BVGer act. 16). Das Gericht nahm 

dazu mit Schreiben vom 30. April 2021 Stellung (BVGer act. 17).  

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt – darunter die beigezogenen Akten des Mig-

rationsamts des Kantons Zürich – wird, soweit rechtserheblich, in den Er-

wägungen eingegangen. 

 

F-1036/2020 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 des 

Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG, SR 142.20) ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 31 ff. 

VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. 

Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-

gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-

deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entschei-

des (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Das Einreiseverbot kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AIG gegenüber 

ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Verbot wird nach Art. 67 

Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf 

Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn 

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Seite 6 

der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären 

oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einrei-

severbots abgesehen oder ein solches vollständig oder vorübergehend 

aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

3.2 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten 

dar, sondern dient der Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen 

Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], 

BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgü-

ter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechts-

ordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In 

diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behörd-

liche Verfügungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verord-

nung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig-

keit [VZAE, SR 142.201]). 

3.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als 

eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. 

Verlangt wird eine qualifizierte Gefahr, über die nach Massgabe aller Um-

stände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefahr darf nicht leicht-

hin angenommen werden. Sie kann sich beispielsweise aus der Hochwer-

tigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, 

körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des 

drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüber-

schreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, 

organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zu-

nehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prog-

nose. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe 

das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begrün-

den (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). 

3.4 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG kann das SEM ferner Einreiseverbote 

gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die Sozialhilfekosten 

verursacht haben. Entgegen dem Wortlaut fällt dieser Fernhaltegrund erst 

dann in Betracht, wenn zusätzlich die Gefahr besteht, dass bei einer Wie-

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Seite 7 

dereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen. Vorausset-

zung für die Annahme einer solchen Gefahr ist eine gewisse Wahrschein-

lichkeit dafür, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht unverzüglich 

auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann (vgl. Urteil des BVGer F-

1419/2020 vom 11. August 2020 E. 3.2 m.w.H.).   

4.   

4.1 Die Vorinstanz verwies in ihrer Verfügung vom 22. Januar 2020 im We-

sentlichen auf die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers. Inner-

halb der letzten acht Jahre habe er sechs Verurteilungen erwirkt. Mit Urteil 

des Strafgerichts Zug vom 22. März 2017 sei er wegen mehrfachen Füh-

rens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, versuchten 

Hausfriedensbuchs, mehrfachen Hausfriedensbruchs, gewerbsmässigen 

Diebstahls sowie Fälschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von 12 

Monaten verurteilt worden. Zudem sei er wegen verschiedener weiterer 

Delikte mit Geldstrafen von insgesamt 410 Tagessätzen bestraft worden. 

Darüber hinaus habe er Schulden in der Höhe von rund Fr. 70'000.- ange-

häuft. Er und seine Angehörigen seien überdies mit Sozialhilfe unterstützt 

worden, wovon ihm ein Betrag von ca. Fr. 50'000.- angelastet werde. Ins-

gesamt sei von einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Si-

cherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG auszugehen.  

4.2 Dies stellt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe in Ab-

rede. Zur Begründung führt er dort im Wesentlichen aus, das SEM bejahe 

das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefährdung; auch das Migrations-

amt des Kantons Zürich sei zum Schluss gekommen, dass aufgrund der 

wiederholten Straffälligkeit ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner 

Wegweisung bestehe. Sowohl das SEM als auch das Migrationsamt hätten 

jedoch verschuldensrelevante Umstände ausser Acht gelassen, so insbe-

sondere seine (reduzierte) geistige Gesundheit. In diesem Sinne zitierte er 

aus einem vom Kanton Zug zuhanden des SEM verfassten Integrationsbe-

richts vom 30. August 2017. Er machte im Wesentlichen geltend, die Tat-

sache, dass voneinander unabhängige Fachpersonen der Ansicht gewe-

sen seien, dass er eine Berufsausbildung nur in einem geschützten, von 

der IV betreuten Bereich absolvieren könne, weise darauf hin, dass bei ihm 

schon seit seiner Jugend in kognitiver Hinsicht erkennbare Einschränkun-

gen bestünden, welche bezüglich seiner Erwerbsfähigkeit eine Rolle spie-

len würden. Damit erkläre sich, weshalb er bei seinen Versuchen, einer 

geregelten Arbeit nachzugehen, immer wieder gescheitert sei. Es sei of-

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Seite 8 

fensichtlich, dass dieses Misslingen die unmittelbare Ursache für die Ver-

urteilung wegen gewerbsmässigen Diebstahls gewesen sei. Zu den kogni-

tiven Einschränkungen scheine eine posttraumatische Belastungsstörung 

zu kommen, wie sich aus der eigenhändig verfassten Rekursschrift vom 

15. April 2019 ergebe. Die dortigen Worte des Beschwerdeführers würden 

auf ein psychisches Trauma hinweisen, als dessen Ursache die Flucht in 

die Schweiz in Frage komme. Die psychische Situation sei bezüglich der 

erfolgten Verurteilungen als verschuldensmindernd zu berücksichtigen. 

Wie der Rekursschrift entnommen werden könne, bekunde der Beschwer-

deführer glaubhaft den Willen, sich einer psychiatrischen Behandlung zu 

unterziehen. Er sei bis anhin nicht behandelt worden, obwohl in seiner Ju-

gend festgestellt worden sei, dass bei ihm erwerbsfähigkeitsrelevante kog-

nitive Einschränkungen bestehen würden. Vor diesem Hintergrund recht-

fertige sich die Annahme, dass eine Behandlung sein Leben stabilisieren 

und ihn von weiterer Delinquenz abhalten würde. 

4.3 Nicht einzugehen ist an dieser Stelle auf die Kritik des Beschwerdefüh-

rers am Entscheid des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 20. März 

2019 betreffend Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung und Wegwei-

sung (vgl. Beschwerde Ziff. 8 S. 4). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft er-

wachsen und nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch ver-

kennt er, sofern er sein strafrechtliches Verschulden durch allfällige kogni-

tive Einschränkungen und eine angebliche posttraumatische Belastungs-

störung zu relativieren versucht, dass schuldmildernde Umstände bereits 

durch die strafurteilende Behörde berücksichtigt wurden und an dieser 

Stelle nicht mehr zu prüfen sind (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_867/2013 

vom 1. Mai 2014 E. 3.1).  

4.4 Das delinquente Verhalten des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt 

Bst. B) stellt ohne Zweifel einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung dar. Dazu kommt, dass er seine finanziellen Verpflichtungen 

nicht wahrgenommen und Schulden in der Höhe von rund Fr.  70'000.- an-

gehäuft hat (vgl. dazu Ausführungen in der Verfügung des Migrationsamts 

des Kantons Zürich vom 20. März 2019 E. 3b [SEM act. 2/58]). Im Hinblick 

auf seine wiederholte und jahrelange Straffälligkeit ist zudem auch von ei-

ner zukünftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus-

zugehen. Nicht glaubhaft erscheint in dieser Hinsicht das Vorbringen des 

Beschwerdeführers, wie sich aus der Rekursschrift ergebe, wolle er sich 

einer psychiatrischen Behandlung unterziehen, was ihn von weiterer De-

linquenz abhalten werde (Beschwerde Ziff. 15 f. S. 8). Er hat keinerlei Be-

lege dafür eingereicht, dass es ihm mit dieser Behauptung ernst wäre. Bis 

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Seite 9 

heute hat er – soweit aus den Akten ersichtlich – keine psychiatrischen 

oder psychologischen Hilfeleistungen in Anspruch genommen. Zusam-

menfassend sind somit die Voraussetzungen für den Erlass eines Einrei-

severbotes gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG erfüllt.  

5.  

Weiter hat die Vorinstanz das über den Beschwerdeführer verhängte Ein-

reiseverbot auf fünf Jahre befristet. Die Dauer der Massnahme liegt dem-

zufolge an der obersten Grenze der in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AIG genannten 

Regelhöchstdauer, welche – gemäss Satz 2 – lediglich dann überschritten 

werden darf, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Der Beschwerdeführer ist, 

wie bereits erwähnt, in der Schweiz wiederholt und über einen längeren 

Zeitraum hinweg strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das deliktische 

Verhalten richtete sich unter anderem auch gegen hochwertige Rechtsgü-

ter. Er liess sich zudem weder durch die erwirkten Sanktionen noch von 

laufenden Probezeiten beeindrucken und delinquierte selbst während lau-

fendem Strafverfahren weiter. Keine Wirkung erzielte überdies die schriftli-

che Verwarnung der Vorinstanz, seine vorläufige Aufnahme werde über-

prüft (Sachverhalt Bst. C). Die als notorisch einzustufende Delinquenz lässt 

zweifellos auf eine erhebliche Geringschätzung der hiesigen Rechtsord-

nung schliessen. Nicht zu seinen Gunsten spricht ferner, dass seine Delin-

quenz im Verlaufe der Jahre intensiver wurde und er insbesondere anläss-

lich der Taten, welche vom Strafgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 

22.  März 2017 abgeurteilt wurden, eine hohe kriminelle Energie an den 

Tag legte. Das Strafgericht stellte damals bezüglich des schwerwiegends-

ten Delikts (gewerbsmässiger Diebstahl) fest, das Verschulden sei erheb-

lich. Er habe innert kurzer Zeit eine Vielzahl von Diebstählen verübt und 

dabei Sachen im Gesamtwert von Fr. 29'000.- erbeutet, wofür er ziemliche 

kriminelle Energie aufgewendet habe. Zu Gute könne man ihm halten, dass 

er keine Gewalt gegenüber Sachen und Personen angewendet habe; al-

lerdings habe er zweifellos einen höheren Deliktsbetrag angestrebt, sei es 

ihm doch jeweils darum gegangen, möglichst viel Stehlenswertes zu ent-

wenden; er habe die Diebstähle hauptsächlich wegen seiner finanziell en-

gen Verhältnisse begangen (kant. pag. 403). Schliesslich konnten weder 

die damals ausgefällte Freiheitsstrafe von 12 Monaten (davon 6 Monate 

bedingt vollziehbar) noch ein Schreiben des Migrationsamts des Kantons 

Zürich vom 8. Februar 2018 bezüglich Gutheissung des Gesuchs um Er-

teilung der Aufenthaltsbewilligung unter Vorbehalt (vgl. Sachverhalt Bst. D) 

den Beschwerdeführer davon abhalten, erneut straffällig zu werden. Mit 

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Seite 10 

Strafbefehl vom 8. November 2018 wurde er wegen mehrfachen Verge-

hens gegen das Betäubungsmittelgesetz (begangen im Zeitraum vom Ja-

nuar 2018 bis 28. März 2018) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen ver-

urteilt (kant. act. 521-523).  

Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

nicht nur die Fernhaltegründe einer Verletzung und Gefährdung der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt 

hat, sondern darüber hinaus die von ihm ausgehende Gefahr im Sinne von 

Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG schwer wiegt. Diese Ausführungen weichen 

zwar von der Begründung der Vorinstanz ab, welche ausdrücklich von ei-

ner «schwer wiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-

nung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG» spricht. Im Rahmen der Motivsub-

stitution kann jedoch eine Beschwerde auch mit einer von der Argumenta-

tion der Vorinstanz abweichenden Begründung abgewiesen werden (vgl. 

dazu MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54 m.H.). Im Übrigen wurde der Be-

schwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2020 darauf 

hingewiesen, in casu seien die qualifizierten Voraussetzungen gemäss Art. 

67 Abs. 3 AIG aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt (E. 2.3.3 ebenda). Die 

Regelmaximaldauer für ein Einreiseverbot von fünf Jahren gelangt daher 

nicht zur Anwendung.  

6.  

Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz haben der Be-

schwerdeführer und seine Familie Sozialhilfe bezogen, wovon ihm ein Be-

trag von Fr. 50'000.- angelastet werden kann (Verfügung vom 22. Januar 

2020), was einem erheblichen Betrag entspricht (Urteil des BGer 

2C_263/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1.3 m.w.H.). In Anbetracht des 

Umstands, dass seine hier lebende Ehefrau weiterhin von der Sozialhilfe 

unterstützt wird (BVGer act. 5, Beilage 2) und er keine Garantien Dritter 

vorzeigen kann, ist bei einem erneuten, wenn auch vorübergehenden Auf-

enthalt in der Schweiz nicht auszuschliessen, dass er wiederum vom Ge-

meinwesen unterstützt werden müsste. In diesem Sinne sind die Voraus-

setzungen für die Verhängung eines Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 

2 Bst. b AIG ebenfalls erfüllt (vgl. E. 2).  

7.    

7.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung 

des Ermessens ergangen und angemessen ist. Den Entscheid darüber, ob 

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Seite 11 

ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitli-

chen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtge-

mässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). 

Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öf-

fentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden 

die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonder-

heiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse 

der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄ-

FELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 

Rz. 555 ff.). 

7.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung spricht für ein grosses öffentliches 

Fernhalteinteresse. Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt 

in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren 

Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum 

entgegenwirken und ihn überdies anhalten, bei einer allfälligen künftigen 

Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren 

Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als 

gewichtig zu erachten ist ebenfalls das generalpräventiv motivierte Inte-

resse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente 

Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 

7.3 Nachfolgend fragt sich lediglich, ob der über den Verlust des Aufent-

haltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte 

Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen Prüfung 

standhält (Urteile des BVGer F-1388/2017 vom 24. Juli 2018 E. 5.4 und 5.5 

sowie F-5290/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3 und 7.4). Einwände im Zusam-

menhang mit der Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kosovo – die 

Familie des Beschwerdeführers stamme aus der Umgebung von Pristina 

(Beschwerde Ziff. 18 S. 9) – wurden bereits im Verfahren betreffend Nicht-

verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgehandelt und sind an dieser 

Stelle nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Verfügung des Migrationsamts 

des Kantons Zürich vom 20. März 2019 E. 4e und 5a ff.).  

7.4 In Bezug auf seine privaten Interessen verweist der Beschwerdeführer 

auf seine in der Schweiz lebende Familie (Ehefrau und zwei Kinder, Eltern, 

Bruder und eine Tante mit ihrer Familie). Das Einreiseverbot stehe der Ach-

tung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK entgegen. Da 

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Seite 12 

sich das Einreiseverbot auf das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten be-

ziehe, seien auch die Beziehungen zu den in Deutschland und Italien le-

benden Verwandten vom Einreiseverbot betroffen (Beschwerde Ziff. 19 

S. 9). In seinen Schreiben vom 25. Januar 2021 und 27. April 2021 wies er 

zudem darauf hin, dass es ihm schlecht gehe, weil er seine Frau und die 

beiden Kinder nicht sehen könne (BVGer act. 14 und act. 15).  

7.5 Dem Beschwerdeführer sollte es grundsätzlich möglich sein, das Fa-

milienleben trotz Einreiseverbot in eingeschränktem Rahmen aufrechtzu-

erhalten. So können bei Vorliegen wichtiger Gründe Einreiseverbote ge-

stützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit 

suspendiert werden. Demnach liegt die Erschwernis während der Gel-

tungsdauer der Fernhaltemassnahme nicht in einem absoluten Verbot von 

Einreisen. Vielmehr besteht die Einschränkung in der Notwendigkeit, im 

Vorfeld eines Besuchsaufenthalts in der Schweiz eine vorübergehende 

Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken (zur zusätzlichen Visums-

pflicht für den Inhaber eines serbischen Reisepasses, welcher von der ser-

bischen Koordinationsdirektion «Koordinaciona uprava» ausgestellt wurde 

[kant. act. 372] vgl. zudem www.sem.admin.ch > Einreise, Aufenthalt & Ar-

beit > Kurzfristiger Aufenthalt > Drittstaatsangehörige > Ausweis- und Vi-

sumvorschriften nach Staatsangehörigkeit > Serbien > Randnote V13). In 

diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Be-

ziehungen in der Schweiz zu pflegen (vgl. BVGE 2014/20 E.  8.3.4). Den 

Beteiligten steht es ausserdem offen, sich ausserhalb des Schengen-Ge-

biets zu treffen. Die Familie kann den Beschwerdeführer überdies auch im 

Kosovo (bzw. in Serbien) besuchen und den Kontakt mit modernen Kom-

munikationsmitteln aufrechterhalten. Nichtdestotrotz verkennt das Bundes-

verwaltungsgericht nicht, dass durch die vorliegende Fernhaltemass-

nahme das Familienleben zusätzlich beeinträchtigt wird.  

7.6 Weiter ist der Integration des Beschwerdeführers Bedeutung beizu-

messen. Dabei ist zu bemerken, dass er als knapp achtjähriger in die 

Schweiz einreiste und während rund 20 Jahren hier über ein Bleiberecht 

verfügte. Damit verbrachte er die prägenden Jahre seiner Adoleszenz bzw. 

als junger Erwachsener hierzulande. Enge Bindungen zur Schweiz können 

ihm deshalb grundsätzlich nicht abgesprochen werden. Angesichts seines 

langjährigen deliktischen Verhaltens ist jedoch eine erfolgreiche Integration 

zu verneinen (vgl. Art. 58a Abs. 1 Bst. a und b AIG). Kommt hinzu, dass 

auch die wirtschaftliche Integration nicht als gelungen zu betrachten ist 

(Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG). Er hat mehrfach gezeigt, dass er nicht gewillt 

F-1036/2020 

Seite 13 

ist, seine Situation zu verbessern. Hilfeleistungen in Bezug auf die Unter-

stützung bei der Stellensuche bzw. Berufsbildung hat er wiederholt nicht 

angenommen (vgl. Schreiben des Amts für Migration des Kantons Zug vom 

30. August 2017 [kant. pag. 91 ff.]). Das Migrationsamt des Kantons Zürich 

bezeichnete die Integration des Beschwerdeführers als vollumgänglich ge-

scheitert (vgl. kant. pag. 569).  

7.7 Nichts ableiten lässt sich schliesslich aus den vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten gesundheitlichen Problemen. Weder ist den Akten ein 

medizinischer Bericht zu entnehmen noch wurde ein solches Dokument im 

vorliegenden Verfahren eingereicht. Im Übrigen geht das Bundesverwal-

tungsgericht davon aus, dass die medizinische Versorgung (inklusive psy-

chiatrische Grundversorgung) auch im Kosovo gewährleistet ist (vgl. Urteil 

des BVGer D-4407/2020 vom 10. September 2020 E. 8.7).   

7.8 Eine wertende Gewichtung und Abwägung der sich entgegenstehen-

den Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 

das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot unter dem Ge-

sichtspunkt der Verhältnismässigkeit und der Angemessenheit nicht bean-

standet werden kann. Mit Blick auf die von ihm ausgehende qualifizierte 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die Vorinstanz mit der 

Befristung des Einreiseverbots auf fünf Jahre den Beeinträchtigungen des 

Familienlebens, denen der Beschwerdeführer und seine Familie während 

der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme ausgesetzt sind, ausrei-

chend Rechnung getragen.  

8.  

Weiter liegen keine Gründe vor, welche die weitere Ausschreibung des Ein-

reiseverbots im SIS II als eine unverhältnismässige Massnahme erschei-

nen lassen (vgl. Art. 24 Ziff. 2 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor-

mationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 

vom 28.12.2006]). 

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dem-

zufolge abzuweisen. 

F-1036/2020 

Seite 14 

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reg-

lements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Partei-

entschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 

Abs. 1 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-1036/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und vom in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss in Abzug ge-

bracht.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben)  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie)  

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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