# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11bfa73c-ec26-5c13-9382-fbd69656ca3f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-21
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 21.09.2023 SK 2022 544
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2022-544_2023-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 22 544

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 21. September 2023 

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Horisberger, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Windler

Verfahrensbeteiligte A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte/Berufungsführerin

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 18. August 2022 (PEN 21 743)

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Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) 
erkannte mit Urteil vom 18. August 2022 (pag. 191 ff.; Hervorhebungen im 
Original):

I.

A.________ wird freigesprochen:

von der Anschuldigung der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, angeblich begangen am 
29.10.2020 um ca. 12:25 Uhr in Biel/Bienne, Pilatusstrasse, durch ungenügendes rechts fahren

ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 
29.10.2020 um ca. 12:25 Uhr in Biel/Bienne, Pilatusstrasse 

2. der Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des Sachverhalts bei Unfall 
(Abwarten der Polizei), begangen am 29.10.2020 um ca. 12:25 Uhr in Biel/Bienne, Pilatusstrasse

und in Anwendung der 
Art. 34, 42 ff., 47, 106 StGB
Art. 422 ff. und 426 Abs. 1 StPO
Art. 56 Abs. 2, 96 VRV
55 Abs. 1, 91a Abs. 1, 103 SVG

verurteilt:

1. Zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend total CHF 900.00. 

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 800.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

3. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.

4. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2'600.00 und Aus-
lagen von CHF 235.15, insgesamt bestimmt auf CHF 2'835.15.

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Kosten der Untersuchung CHF 600.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 2’000.00
Total CHF 2’600.00

Entschädigung für Zeugen CHF 45.00
Entschädigung für ungarische Übersetzerin CHF 190.15
Total CHF 235.15

Total Verfahrenskosten CHF 2’835.15

Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

Die Auslagen setzen sich zusammen aus:

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00. Die redu-
zierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 2'035.15. 

[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]

2. Berufung

Gegen das Urteil vom 18. August 2021 meldete A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigte), verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 26. Au-
gust 2022 fristgerecht Berufung an (pag. 196 f.). Die Berufungserklärung der Be-
schuldigten folgte ebenfalls form- und fristgerecht am 10. Oktober 2022 (pag. 243 
ff.).

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend: Generalstaatsan-
waltschaft) verzichtete mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 auf die Teilnahme am 
oberinstanzlichen Verfahren (pag. 249 f.).

Im Einverständnis mit der Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 15. November 
2022 in Anwendung von Art. 406 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet 
(pag. 259 ff.). Gleichzeitig wurde der Beschuldigten die Möglichkeit gegeben, eine 
Berufungsbegründung einzureichen (pag. 259 ff.). Nach dreimaliger Fristerstre-
ckung langte die schriftliche Berufungsbegründung innert Frist am 19. Dezember 
2022 ein (pag. 262 ff., pag. 266 ff., pag. 270 ff. und pag. 274 ff.).

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

Im oberinstanzlichen Verfahren erfolgten keine Beweisergänzungen.

4. Oberinstanzliche Anträge

Namens und auftrags der Beschuldigten stellte Rechtsanwalt B.________ folgende 
Anträge (pag. 275):

1. Frau A.________ sei bezüglich der Vorwürfe der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit sowie der Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des Sach-

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verhalts bei Unfall (Abwarten der Polizei), angeblich begangen am 29. Oktober 2020 um ca. 12.25 
Uhr in Biel/Bienne, Pilatusstrasse, vollumfänglich freizusprechen.

2. Frau A.________ sei vom Kanton Bern eine angemessenen [recte: angemessene] Entschädigung 
im Umfang der Verteidigungskosten gemäss Honorarnote vom 18. August 2022 (Verfahren PEN 
21 743) für das gesamte erstinstanzliche Verfahren auszurichten, welche direkt ihrem Verteidiger 
zuzusprechen sei.

3. Frau A.________ sei vom Kanton Bern eine angemessene Entschädigung im Umfang der Vertei-
digungskosten gemäss der beiliegenden Kostennote für das Berufungsverfahren auszurichten, 
welche direkt ihrem Verteidiger zuzusprechen sei.

4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (PEN 21 743) sowie des Berufungsverfahrens seien 
vollumfänglich dem Kanton Bern aufzuerlegen.

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Infolge der beschränkten Berufung der Beschuldigten und mangels Anschlussbe-
rufung durch die Generalstaatsanwaltschaft ist das erstinstanzliche Urteil hinsicht-
lich des Freispruchs von der Anschuldigung der einfachen Verkehrsregelver-
letzung, angeblich begangen am 29. Oktober 2020 um ca. 12:25 Uhr in Biel, Pila-
tusstrasse, durch ungenügendes Rechtsfahren in Rechtskraft erwachsen.

Angefochten und von der Kammer zu beurteilen ist das erstinstanzliche Urteil hin-
sichtlich sämtlicher Schuldsprüche, der Strafzumessung und der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen. Hierbei ist insbesondere der Verzicht auf Ausrichtung einer 
Entschädigung sowie der Verzicht auf Ausscheidung der Verfahrenskosten im Zu-
sammenhang mit dem Freispruch gemäss Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteils-
dispositivs angefochten. Die Kammer verfügt bei ihrer Beurteilung in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Auf-
grund der alleinigen Berufung der Beschuldigten ist die Kammer an das Ver-
schlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO 
gebunden, d.h., sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten der Beschuldigten abändern.

II. Formelle Einwände der Beschuldigten

6. Verwertbarkeit der Dashcam-Aufzeichnung aus dem Wagen von C.________

In den Akten befindet sich eine Dashcam-Aufzeichnung aus dem Wagen von 
C.________ (nachfolgend: Zeuge), welche das Verhalten der Beschuldigten am 
29. Oktober 2020 um ca. 12:25 Uhr belegen soll. Die Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland erachtete die Dashcam-Aufzeichnung als verwertbar 
(pag. 53 f.). Die Vorinstanz verneinte auf Antrag der Verteidigung (pag. 67 ff.) die 
Verwertbarkeit der Dashcam-Aufzeichnung und wies sie aus den Akten (pag. 82 f.). 
Auch im oberinstanzlichen Verfahren bestreitet die Verteidigung die Verwertbarkeit 
der Dashcam-Aufzeichnung (S. 3 f. der Berufungsbegründung, pag. 276 f.). Dem 
ist mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26. September 
2019 zu folgen.

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Der betroffene USB-Stick ist demnach aus den Akten zu entfernen, unter separa-
tem Verschluss zu halten und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zu vernichten (vgl. Art. 141 Abs. 5 StPO).

Als Folge der Unverwertbarkeit der Dashcam-Aufzeichnung sind auch sämtliche 
Aussagen und weitere Beweise, welche auf dieser Aufnahme basieren, unverwert-
bar und dementsprechend aus den Strafakten zu entfernen (Art. 141 Abs. 4 StPO). 
Dies gilt für die Aussagen des Zeugen auf pag. 20, Z. 64-65, pag. 21, Z. 86, sowie 
pag. 168, Z. 39-40 und Z. 44-45, und den Aussagen der Beschuldigten auf 
pag. 164, Z. 27. Ebenfalls aus den Strafakten zu weisen ist demzufolge die Zu-
sammenfassung des auf der Dashcam-Aufzeichnung ersichtlichen Geschehens in 
der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 
12. Oktober 2021 (pag. 51).

7. Verletzung des Anklagegrundsatzes

Es ist unklar, ob die Beschuldigte die vor der Vorinstanz erhobene Rüge, der An-
klagegrundsatz sei verletzt, in der Berufungsbegründung aufrechterhalten hat. Falls 
ja, sei integral auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
(Ziff. IV.3.4. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 219):

Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Verteidigung der Anklagegrundsatz gemäss 
Art. 9 StPO nicht verletzt ist. Der Anklagegrundsatz hat in sachlicher Hinsicht die Funktion, dass 
einerseits das vorgeworfene Verhalten umschrieben (Umgrenzungsfunktion) und damit verbunden 
das sogenannten [recte: sogenannte] Prozessthema bestimmt wird (Fixierungsfunktion). Andererseits 
soll sich aus der Anklage die Information ergeben, was dem Angeklagten konkret vorgeworfen wird 
(Informationsfunktion) (BSK StPO-Niggli/Heimgartner, Art. 9 N 2 und N 16 ff.). Gemäss Sachverhalt 
im Strafbefehl vom 16.08.2021 wird der Beschuldigten vorgeworfen, dass sie wegfuhr, ohne ihre Per-
sonalien zu hinterlassen oder die Polizei zu avisieren bzw. abzuwarten. Im Rahmen der Einvernahme 
wurde in Erfahrung gebracht, dass C.________ die Polizei beiziehen wollte, die Beschuldigte den Un-
fallort jedoch verlassen hat, ohne den Beizug der Polizei abzuwarten (pag. 21, Z. 75 ff.). Gemäss Art. 
56 Abs. 2 VRV nimmt die Polizei den Tatbestand auf bei Verkehrsunfällen, die nach Art. 51 SVG zu 
melden sind; in anderen Fällen hat sie den Tatbestand aufzunehmen, wenn ein Beteiligter es verlangt. 
Das im Sachverhalt nicht konkret steht, dass C.________ die Polizei beiziehen wollte, ändert nichts 
daran, dass die Beschuldigte den Unfallort ohne abwarten der Polizei verliess. Dies lässt sich aus 
dem Sachverhalt des Strafbefehls aus dem Satz «Nichtsdestotrotz fuhr die Beschuldigte weg, ohne 
ihre Personalien zu hinterlassen oder die Polizei zu avisieren bzw. abzuwarten.» herauslesen. Die 
Beschuldigte hatte genügend Kenntnis über den ihr vorgeworfenen Sachverhalt und konnte sich an-
gemessen verteidigen.

III. Sachverhalt und Beweiswürdigung

8. Vorbemerkung

In Anlehnung an den Aufbau der erstinstanzlichen Urteilsbegründung bietet sich die 
Vornahme einer gemeinsamen Beweiswürdigung hinsichtlich der beiden zu beurtei-
lenden Vorwürfe an.

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9. Sachverhalt

9.1 Vorwurf gemäss Strafbefehl und Beweisergebnis der Vorinstanz

Der Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 16. August 2021 vorgeworfen, sich am 
29. Oktober 2020, um ca. 12.25 Uhr, in Biel, Pilatusstrasse, mit dem Personenwa-
gen der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) 
durch einfache Verkehrsregelverletzung, durch pflichtwidriges Verhalten bei Unfall 
und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig 
gemacht zu haben (pag. 31). Konkret wird der Beschuldigten im Strafbefehl – wel-
cher als Anklageschrift fungiert (Art. 356 Abs. 1 StPO) – folgender Sachverhalt zur 
Last gelegt:

Die Beschuldigte lenkte einen Personenwagen von der Schützengasse herkommend auf der Pilatuss-
trasse in Richtung Reuchenettstrasse [recte: Reuchenettestrasse]. In einer Linkskurve fuhr sie regel-
widrig in der Mitte der Fahrbahn, so dass der entgegenkommende Personenwagenlenker C.________ 
abbremsen und stark nach rechts lenken musste, um eine Kollision mit der Beschuldigten zu vermei-
den. Dabei kollidierte er mit beiden Reifen gegen den Randstein am rechten Fahrbahnrand. Es ent-
stand ein Sachschaden an Pneu und Felgen (diverse Kratzer und Beschädigungen am Gummi). In 
der Folge setzte die Beschuldigte ihre Fahrt fort. C.________ folgte ihr, sprach sie an der Kreuzung 
darauf an und zeigte ihr sowohl den Schaden als auch die Dashcam-Aufnahmen. Nichtsdestotrotz 
fuhr die Beschuldigte weg, ohne ihre Personalien zu hinterlassen oder die Polizei zu avisieren bzw. 
abzuwarten. Dadurch entzog sich bzw. verhinderte die Beschuldigte die unverzügliche Durchführung 
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mit denen sie unter diesen Umständen hätte 
rechnen müssen.

Laut der Vorinstanz könne der rechtsgenügliche Nachweis nicht erbracht werden, 
dass die Beschuldigte ungenügend rechts gefahren sei. Im Übrigen erachtete die 
Vorinstanz den Sachverhalt gemäss Strafbefehl als erwiesen (Ziff. III.2.4. der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung pag. 215 f.).

9.2 Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt

Die Vorinstanz hat den unbestrittenen Sachverhalt zutreffend wiedergegeben 
(Ziff. II.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 206 f.):

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschuldigte am 29.10.2020, um ca. 12:25 Uhr, mit 
ihrem Personenwagen auf der Pilatusstrasse in Richtung Reuchenettestrasse unterwegs gewesen 
war (pag. 162, Z. 37 f.). Unbestritten ist überdies, dass ihr auf einem schmalen Wegabschnitt der 
Pilatusstrasse C.________ auf der Gegenfahrbahn entgegenkommen ist und sich die beiden Fahr-
zeuge in der Folge ausweichen mussten (pag 162, Z. 38 ff.; pag. 164, Z. 2 f.). Weiter wird nicht be-
stritten, dass die Beschuldigte weitergefahren ist und dass in der Folge C.________ ihr bis zur Kreu-
zung gefolgt ist und sie auf den Schaden an seinen Reifen und Pneu hingewiesen hat, worauf die Be-
schuldigte ausgestiegen ist und sich den Schaden sowie einen Teil der Dashcam-Aufnahme ange-
schaut hat (pag. 163, Z. 2 ff.; pag. 164, Z. 21 ff.). Weiter ist unbestritten, dass die Beschuldigte da-
nach nach Hause gefahren ist, ohne dass die Polizei beigezogen wurde (pag. 163, Z. 22; pag. 164, 
Z. 46 f.; pag. 165 Z. 1 f., Z. 7 ff.).

Zu ergänzen sind diese Ausführungen nur hinsichtlich der Meldung an die Polizei, 
welche durch den Zeugen um 13.27 Uhr bei der Polizeiwache Biel erfolgte (pag. 1 
und pag. 11).

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Auch den bestrittenen Sachverhalt hat die Vorinstanz zutreffend wiedergegeben 
(Ziff. II.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 206 f.):

So stellt die Beschuldigte grundsätzlich in Abrede, dass sie in der Mitte der Fahrbahn gefahren und 
für den Sachschaden am Fahrzeug von C.________ verantwortlich sei. Auch habe C.________ nicht 
sofort die Polizei rufen wollen und er habe nicht darauf beharrt, dass sie vor Ort bleibe und auf die Po-
lizei warte. Infolgedessen wird seitens des [recte: der] Beschuldigten auch in rechtlicher Hinsicht be-
stritten, dass sie die Tatbestände nach Art. 56 Abs. 2, Art. 96 VRV, Art. 34 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1, Art. 
55 Abs. 1 und 3 Bst. b, Art. 90 Abs. 1, Art. 91a Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 SVG erfüllt habe (pag. 163, 
Z. 9 ff., 29 f.; 38 f.; pag. 164, Z. 3 ff.; pag. 165, Z. 20 ff.; pag. 173, Z. 21, 24 ff., 32; pag. 174, Z. 14).

9.3 Beweismittel

Die Vorinstanz hat die relevanten Beweismittel und Aussagen korrekt angeführt 
und zusammengefasst, es kann darauf verwiesen werden (Ziff. II.3. und Ziff. II.4. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 207 ff.). Im oberinstanzlichen Verfah-
ren erfolgten keine Beweisergänzungen. Auf die Vorbringen der Verteidigung und – 
sofern von Relevanz – auf die Beweismittel wird im Rahmen der konkreten Be-
weiswürdigung eingegangen.

10. Beweiswürdigung durch die Kammer

10.1 Allgemeine Ausführungen zur Beweiswürdigung

Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung wird vorab auf die korrek-
ten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. III.1. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 212 f.). Ergänzend und teilweise wiederholend ist auf Folgendes 
hinzuweisen:

Wenn – wie im vorliegenden Fall – die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen 
ist, ist nach Massgabe der modernen Aussagepsychologie weniger die allgemeine 
Glaubwürdigkeit oder Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich, als 
vielmehr die spezielle Glaubwürdigkeit oder Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu 
überprüfenden, konkreten Aussage von Bedeutung (ARMIN NACK, Glaubwürdigkeit 
und Glaubhaftigkeit, in: Kriminalistik 4/95, S. 257 ff. mit Hinweisen). Im Sinne der 
sogenannten Undeutsch-Hypothese ist davon auszugehen, dass sich die Aussa-
gen über selbst erlebte Ereignisse in ihrer Qualität von erfundenen Aussagen un-
terscheiden.

Eine glaubhafte Aussage ist klar, individuell und strukturgleich sowie im nachprüf-
baren Tatsachenkern umfangreich und detailliert. Die Aussageperson legt in der 
Aussagesituation ein natürliches, dem Inhalt der Aussage adäquates Verhalten an 
den Tag und erzählt das Erlebte anschaulich, detailreich und flüssig. Weitere 
Unterschiede zeigen sich beispielsweise bei Eingeständnis von Erinnerungslücken 
oder auch Entlastung des Angeschuldigten (vgl. zum Ganzen MARCO FERRARI, Er-
kenntnisse aus der Aussagepsychologie, in: plädoyer 4/09, S. 35 ff.; BGE 129 I 49 
E. 5 S. 58 mit weiteren Hinweisen). Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ist zu-
dem die Beziehung der Aussageperson zum Prozessstoff und der Vergleich mit 
anderen Erkenntnisquellen zu berücksichtigen, wogegen die «Persönlichkeit der 
Aussageperson» für die Beurteilung «einer konkreten Aussage, auf die es im Pro-
zess ankommt, eine untergeordnete Rolle spielt» (ROLF BENDER, Die häufigsten 

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Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, in: SJZ 81/1985, S. 55). Bei der 
konkreten Aussageanalyse, die von zentraler Bedeutung ist, d.h. der kritischen 
Würdigung des Aussagetextes, wird unterschieden zwischen den «Realitäts-
kriterien» und den «Phantasie- und/oder Lügensignalen» (ROLF BENDER, a.a.O., 
S. 56-57).

Die Beweiswürdigung der Vorinstanz überzeugt; es wird vorab darauf verwiesen 
(Ziff. III.2. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 213 ff.). Die Vorinstanz hat 
sich insbesondere differenziert mit den Aussagen des Zeugen und der Beschuldig-
ten auseinandergesetzt und daraus die richtigen Schlussfolgerungen hinsichtlich 
der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen gezogen.

10.2 Würdigung der Aussagen des Zeugen

Die Verteidigung beanstandet insbesondere die vorinstanzliche Würdigung der 
Aussagen des Zeugen. Dessen Aussagen seien nicht glaubhaft sowie nicht genau 
und könnten nicht als zuverlässige Grundlage für einen Schuldspruch herangezo-
gen werden (S. 8 der Berufungsbegründung, pag. 281). Dieser Einschätzung kann 
nicht gefolgt werden. Der Zeuge machte anlässlich seiner Befragungen vielmehr 
gleichbleibende, konstante und detailreiche, mithin glaubhafte Aussagen.

Dies gilt besonders in Bezug auf seine Aussagen, wonach die Beschuldigte in der 
Kurve auf der Pilatusstrasse in der Mitte der Fahrbahn gefahren und dass er nach 
rechts ausgewichen sei, um eine Kollision zu verhindern. Dabei habe er den Bord-
stein touchiert, wobei auf der rechten Seite seines Personenwagens beide Pneus 
und Felgen kaputtgegangen seien (pag. 9; pag. 20, Z. 32-40; pag. 21, Z. 72-73; 
pag. 166, Z. 36-44; pag. 167, Z. 4-8).

Der Zeuge führte aus, wie er sein Fahrzeug wendete, der Beschuldigten folgte und 
bei der Kreuzung zur Reuchenettestrasse hupte, um sie auf ihn aufmerksam zu 
machen sowie zum Anhalten zu bewegen, um die Sache am Unfallort zu klären 
(vgl. pag. 21, Z. 89 und Z. 92-96). Nachdem die Beschuldigte offensichtlich nicht 
bereit schien, sich auf eine Lösung ohne Beizug der Polizei einzulassen, habe er 
logischerweise die Polizei avisieren wollen. Die Kammer erachtet diese detailrei-
chen Aussagen als glaubhaft.

Die mehrfachen Aussagen des Zeugen, wonach er der Beschuldigten mitgeteilt 
habe, die Polizei avisieren zu wollen (vgl. pag. 21, Z.75, pag. 22, Z. 117-118, 
pag. 167, Z. 28 und Z. 30-31, pag. 168, Z. 2-3 und Z. 8-9, pag. 169, Z. 1-3, 
pag. 170, Z. 42-44), erscheinen nachvollziehbar und folgerichtig. Das Gleiche gilt 
hinsichtlich der Schilderung des Zeugen, wieso er sich von der Beschuldigten nicht 
ernstgenommen gefühlt hat (vgl. pag. 168, Z. 2).

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, fällt der Unmut des Zeugen über das Ver-
halten der Beschuldigten auf (vgl. pag. 169, Z. 2-3). Bereits anlässlich seiner poli-
zeilichen Einvernahme äusserte er seine Enttäuschung über das Verhalten der Be-
schuldigten (vgl. pag. 21, Z. 107). Gerade diese Darlegung innerer Vorgänge 
spricht nach Ansicht der Kammer mit der Vorinstanz (S. 13 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 213) besonders für die Glaubhaftigkeit der Aussagen des 
Zeugen.

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Gemäss seinen Aussagen erhoffte er sich vom Beizug der Polizei, die Angelegen-
heit freundlich erledigen zu können und dass sich die Beschuldigte bei ihm ent-
schuldigen würde (pag. 170, Z. 45-46). Dies war logischerweise nicht mehr mög-
lich, nachdem die Beschuldigte weggefahren war. Es ist auch nachvollziehbar, 
warum der Zeuge nicht vor Ort die Polizei avisierte.

Die Aussagen des Zeugen sind plausibel, detailreich, in sich stimmig und nachvoll-
ziehbar. Sie enthalten viele Empfindungen und überzeugen. Daran vermag auch 
der Umstand, dass die Schilderungen des Zeugen bezüglich Details nicht völlig 
gleichlautend sind, nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält (S. 13 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 213), sind untergeordnete Erinne-
rungslücken und Ungenauigkeiten angesichts der Dauer des Verfahrens bis zur 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu erwarten. Für das Kerngeschehen spielt es 
keine Rolle, ob der Zeuge seinen Laptop zuhause holen wollte, um die Dashcam-
Aufzeichnung der Polizei zeigen zu können, oder dort die Dashcam-Aufzeichnung 
auf einer Speicherkarte speichern wollte. Ziel des Zwischenhalts bei seinem dama-
ligen Domizil, welches sich im Übrigen in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle be-
fand, war nach beiden Versionen, der Polizei die Dashcam-Aufzeichnung zeigen zu 
können. Seine Aussagen sind, wenn auch nicht deckungsgleich, im Sinn gleich-
bleibend.

Dass der Zeuge angab, die Nummer der Polizei nicht zu kennen (pag. 170, Z. 38-
39), spricht ebenfalls nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen.

Weiter bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür und ist auch kein Grund ersichtlich, 
dass der Zeuge entgegen seiner Wahrheitspflicht als Zeuge falsche Aussagen und 
Angaben machen, die Beschuldigte zu Unrecht belasten oder den Vorfall gravier-
ender darstellen sollte, als er sich in Wirklichkeit zugetragen hat. So ist auch seinen 
Aussagen keine Tendenz zu entnehmen, das Geschehene übertreibend oder 
übermässig belastend darzustellen.

Zusammenfassend sind die Aussagen des Zeugen als glaubhaft zu qualifizieren. 
Auf sie ist abzustellen.

10.3 Würdigung der Aussagen der Beschuldigten

Die Aussagen der Beschuldigten beinhalten zahlreiche Schuldzuweisungen: Nicht 
sie, sondern der Zeuge sei nicht auf seiner Fahrbahn gefahren (pag. 164, Z. 3-4). 
Dieser sei ihr sehr schnell entgegengefahren (pag. 162, Z. 38-39), er habe vermut-
lich am Handy herumgedrückt (pag. 14, Z. 55-57), sie bedroht und genötigt 
(pag. 15, Z. 67-69 und Z. 84-89) und nahe hinter ihrem Fahrzeug gehalten, was ihr 
Angst gemacht habe (pag. 15, Z. 86-87). Die Beschuldigte erstattete deswegen 
Strafanzeige gegen den Zeugen, wobei dieses Strafverfahren eingestellt wurde 
(pag. 50 ff.). Mit dem Zeugen (vgl. pag. 168, Z. 47 und pag. 169, Z. 1-3) ist nicht 
nachvollziehbar, wieso die Beschuldigte nicht auf die Polizei hätte warten wollen, 
wenn sich der Zeuge tatsächlich so verhalten hätte. Gemäss ihren Aussagen hat 
der Zeuge einzig die Lichthupe betätigt und gesagt, er wolle die Polizei avisieren 
und sie sei schuld. Von einer Nötigung oder Drohung kann mithin nicht die Rede 
sein.

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Gegenüber der Polizei sagte die Beschuldigte aus, der Zeuge habe die Polizei bei-
ziehen wollen (pag. 14, Z. 60-61). Auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung gab sie zu Protokoll, dass der Zeuge der Polizei habe anrufen wollen 
(pag. 164, Z. 46-47). Für die Kammer ist nicht nachvollziehbar, warum seitens der 
Beschuldigten nun ausgeführt wird, der Zeuge habe die Polizei nicht vor Ort rufen 
wollen. Ihre diesbezüglichen Aussagen sind klar. Ihre späteren, gegenteiligen Aus-
sagen sind als Schutzbehauptungen zu qualifizieren.

Die Beschuldigte konnte im Übrigen selber nicht ausschliessen, dass es zu einer 
Kollision gekommen war. So hat sie nach dem Kreuzen mit dem Zeugen kurz an-
gehalten und nach hinten geschaut, worauf sie weitergefahren ist, weil der Zeuge 
nicht ausgestiegen ist (vgl. pag. 14, Z. 40-43). Gerade dieses Verhalten der Be-
schuldigten ergibt nur Sinn, wenn es zu einem Ausweichmanöver gekommen ist 
und eine Kollision als möglich erachtet wurde. Es ist denn auch unbestritten, dass 
sie und der Zeuge nach rechts lenken mussten (vgl. Ziff. 9.2. hiervor). Dement-
sprechend geht die Kammer entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (S. 20 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 220) nicht davon aus, dass sich die Be-
schuldigte unschuldig fühlte.

Nicht schlüssig erscheint die Einschätzung der Beschuldigten, der Zeuge habe sie 
in dieser Sache ausnützen wollen (vgl. pag. 15, Z. 75-76; pag. 16, Z. 114). Der 
Zeuge kaufte neue Pneus und Felgen, wobei er nach einer möglichst günstigen 
Lösung suchte (pag. 168, Z. 16-23). Die damit verbundenen Kosten von 
CHF 750.00 machte er bis heute weder gegenüber der Beschuldigten noch ge-
genüber ihrer Versicherung geltend. Auch die Verteidigung behauptet nichts Ge-
genteiliges. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welche Vorteile der Zeuge aus Schuld-
sprüchen der Beschuldigten wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit und wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten ziehen sollte. 
Die Aussagen der Beschuldigten, wonach er ihr etwas habe unterschieben wollen, 
leuchten nicht ein.

Wie die Vorinstanz überzeugend darlegt, scheint die Einschätzung der Beschuldig-
ten auch andererseits unbegründet (S. 15 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 215):

Es erscheint dem Gericht unwahrscheinlich, dass der Zeuge die Schäden bereits vor dem Zeitpunkt 
des Ausweichungsmanövers hatte und die Kollision mit dem Bordstein lediglich fingierte, um der Be-
schuldigten einen Schaden unterzujubeln, zumal es nicht wahrscheinlich ist, dass er beim Kreuzen in 
der Kurve sofort an seine Schäden gedacht hat und spontan die Idee hatte, diese Schäden der Be-
schuldigten anzuhängen. Diese Ansicht untermauert insbesondere auch die Tatsache, dass 
C.________ der Beschuldigten sofort nachgefahren ist und ihr seine Dashcam-Aufnahme zeigte und 
diese als Beweismittel der Polizei übergab. Sollte alles nur erfunden sein, hätte er vorliegend sicher-
lich die Dashcam-Aufnahme nicht erwähnt.

Es macht den Anschein, dass die Beschuldigte genervt und verärgert war, weil sie 
vom Zeugen aufgehalten worden war. Gemäss ihren Aussagen hatte sie keine Zeit, 
zu warten (pag. 14-15, Z. 63-64). Als der Zeuge die Polizei avisieren wollte, fuhr sie 
davon. Was sie mit der Aussage, in solchen Fällen werde direkt die Polizei avisiert 
(vgl. pag. 15, Z. 77-78), bezweckt, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist diesbezüglich 

11

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (S. 14 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 214).

10.4 Weitere Vorbringen der Beschuldigten zur Beweiswürdigung (S. 4 und 8 f. der Be-
rufungsbegründung, pag. 277 und 281 f.)

Die Beschuldigte lässt festhalten, an der mutmasslichen Unfallstelle rage auf der 
Höhe der vermeintlichen Kollisionsstelle ein mächtiger Kirschlorbeerast bis knapp 
an die Flucht der Bordsteinkante hinaus (vgl. Abb. 16 und 17 der Bild-
dokumentation, pag. 75). Bei nahem Befahren des Strassenrandes werde, wenn 
schon, lediglich der Seitenspiegel eines Autos beschädigt. Der Zeuge mache aber 
bloss Kratzer und Schrammen an den Reifen und Felgen geltend. Es sei deswegen 
nicht möglich, dass er den Randstein touchiert habe (S. 4 und 8 der Berufungsbe-
gründung, pag. 277 und pag. 281). Da die Beschuldigte erstinstanzlich vom Vor-
wurf der einfachen Verkehrsregelverletzung [durch ungenügendes Rechtsfahren] 
freigesprochen worden sei, seien die Schilderungen des Zeugen, wonach seine 
Felgen aufgrund der Fahrweise der Beschuldigten Schäden vom Bordstein davon-
getragen hätten, widersprüchlich und nicht plausibel (S. 8 der Berufungsbe-
gründung, pag. 281).

Der Zeuge bezeichnete die Unfallstelle anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung mithilfe der Fotodokumentation (pag. 169, Z. 22-23; pag. 70 ff.). Er zeigte 
dabei auf die Abbildung 2 auf pag. 70, auf die Stelle oberhalb des Senkloches 
(pag. 169 Z. 26). Auf der Abbildung 1 auf pag. 70 liegt die Unfallstelle ca. zwischen 
den Buchstaben U und S der Pilatusstrasse und auf der Abbildung 3 auf pag. 71 
dort, wo die grüne Messung 5.457 m beträgt (pag. 169 Z. 27-28). Ungefähr auf 
derselben Höhe befindet sich tatsächlich ein Kirschlorbeerstamm (Abbildungen 16 
und 17, pag. 75). Auf Abbildung 16 ist ersichtlich, dass dieser stark gekrümmt ist 
und ab dem Bordstein gemessen nach ungefähr einem halben Meter direkt in die 
Kirschlorbeerhecke wächst (pag. 75). Obwohl sich der Stamm ungefähr auf der 
Höhe der Unfallstelle befindet, ist das Fehlen von Schäden am rechten Seitenspie-
gel des Personenwagens des Zeugen demnach nicht weiter überraschend. Es ist 
nachvollziehbar, dass es lediglich an den Felgen und Pneus auf der rechten Fahr-
zeugseite aufgrund des Touchierens mit dem Randstein zu Schäden, wie sie die 
Polizei beschrieb (pag. 11), kam. Dabei erhellt nicht, wieso die Polizei die Schäden 
falsch in das Unfallaufnahmeprotokoll hätte aufnehmen sollen. Die Vorinstanz 
sprach die Beschuldigte wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch ungenü-
gendes Rechtsfahren frei, weil der Hergang der Beinahe-Kollision ungeklärt blieb 
(Ziff. III.2.4. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 215 f.). Dies lässt den 
Schluss, der Zeuge habe den Randstein nicht touchiert, indessen nicht zu.

Ferner brachte die Beschuldigte im Rahmen der Berufungsbegründung zusam-
mengefasst vor, ein Kreuzen der beiden Fahrzeuge sei beim fraglichen Strassen-
abschnitt ohne Touchieren zweifelsohne möglich. So seien die involvierten Fahr-
zeuge, ein Hyundai Tucson sowie ein Audi S4 Avant, inkl. Seitenspiegel 2.05 bzw. 
2.04 m und die Strasse zwischen 5.302 und 5.471 m breit (S. 4 der Berufungsbe-
gründung, pag. 277).

12

Der vorangehend erläuterten Beschreibung der Unfallstelle folgend, war die 
Pilatusstrasse an der fraglichen Stelle rund 5.43 m breit. Die Kammer geht mit der 
Verteidigung davon aus, dass ein Kreuzen beim fraglichen Strassenabschnitt ohne 
Touchieren möglich ist. Entgegen der Annahme der Verteidigung ist nur wegen der 
theoretischen Möglichkeit eines Kreuzens ohne Touchieren angesichts der glaub-
haften Aussagen des Zeugen nicht daran zu zweifeln, dass es zu einer Beinahe-
Kollision zwischen den beiden Personenwagen kam. Im Übrigen war auch die Be-
schuldigte, wie bereits ausgeführt, unsicher, ob es zu einem Unfall gekommen war 
und schaute deswegen in ihren Rückspiegel (vgl. pag. 14, Z. 40-43).

Die Beschuldigte bringt sodann vor, der Vermerk im Unfallaufnahmeprotokoll 
(pag. 5), wonach bei ihr eine Atemalkoholprobe angeordnet und durch sie verwei-
gert worden sei, sei schlichtweg tatsachenwidrig (S: 12 der Berufungsbegründung, 
pag. 285). Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (S. 23 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 223), kann offenbleiben, ob eine solche Probe angeordnet wur-
de. Dies spielt für den zu beurteilenden Straftatbestand keine Rolle. Ebenfalls irre-
levant ist, wie, wann und wo die Anordnung hätte stattgefunden haben sollen. Ob 
die Beschuldigte die Atemalkoholprobe verweigert hat, ist eine Rechtsfrage, auf die 
in Ziff. 13 hernach einzugehen ist.

11. Oberinstanzliches Beweisergebnis

Die Kammer erachtet folgenden Sachverhalt als erstellt:

Am 29. Oktober 2020, um ca. 12.25 Uhr, lenkte die Beschuldigte in Biel einen Per-
sonenwagen von der Schützengasse herkommend auf der Pilatusstrasse in Rich-
tung Reuchenettestrasse. In einer Linkskurve kam es zu einer Beinahe-Kollision 
mit dem entgegenkommenden Personenwagen, welchen der Zeuge fuhr. Der ge-
naue Hergang konnte nicht geklärt werden. Erstellt ist, dass die Beschuldigte und 
der Zeuge zwecks Verhinderung einer Kollision jeweils nach rechts lenkten, wobei 
der Personenwagen des Zeugen mit beiden rechten Reifen den Randstein am 
rechten Fahrbahnrand touchierte. Es entstand ein Sachschaden an Pneu und Fel-
gen (diverse Kratzer und Beschädigungen am Gummi), der durch die Polizei auf 
ca. CHF 1'000.00 geschätzt wurde. Nach der Beinahe-Kollision war die Beschuldig-
te unsicher, ob es zu einer Kollision gekommen war und schaute deshalb in den 
Rückspiegel. In der Folge setzte sie ihre Fahrt fort. Der Zeuge wendete sein Fahr-
zeug, folgte ihr, sprach sie an der Kreuzung der Pilatusstrasse mit der 
Reuchenettestrasse an, zeigte ihr sowohl den Schaden als auch einen Teil der 
Dashcam-Aufzeichnung und wollte die Polizei an den Unfallort rufen. Nichtsdesto-
trotz fuhr die Beschuldigte weg, ohne ihre Personalien zu hinterlassen oder die Po-
lizei abzuwarten. Dadurch verhinderte die Beschuldigte die unverzügliche Durch-
führung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit.

13

IV. Rechtliche Würdigung

12. Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des Sachverhalts 
bei Unfall (Abwarten der Polizei)

12.1 Vorbemerkung

Vorliegend erging der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Verletzung der Mitwir-
kungspflichten gestützt auf Art. 96 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV und Art. 103 Abs. 1 
SVG. Die Vorinstanz behielt sich diese abweichende rechtliche Würdigung des 
Sachverhalts anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor (pag. 161).

12.2 Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG macht sich des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 
schuldig, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm das SVG auferlegt. 
Art. 92 Abs. 1 SVG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass sich ein Strassenver-
kehrsunfall i.S.v. Art. 51 SVG ereignet und der Täter eine ihm an dieser Stelle auf-
erlegte Verhaltenspflicht verletzt hat (LEA UNSELD, in: Basler Kommentar, Stras-
senverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N 18 zu Art. 92 SVG). Als Unfall gilt jedes schä-
digende Ereignis, das geeignet ist, einen Personen- oder Sachschaden hervorzuru-
fen (BGE 122 IV 356 E. 3a mit Verweis auf BGE 83 IV 46 E. 1).

Art. 54-56 VRV konkretisieren die Verhaltenspflichten gemäss Art. 51 SVG. Die 
Verhaltenspflichten gelten für alle am Unfall beteiligten Personen. Beteiligt sind alle 
diejenigen, deren Verhalten für das Zustandekommen und deswegen auch für die 
Abklärung des Unfalls von Bedeutung sein kann (BGE 100 IV 258 E. 3). Die blosse 
Möglichkeit, an einem Unfall beteiligt zu sein, genügt (BGE 83 IV 46 E. 2).

Bei Unfällen mit blossem Sachschaden obliegt dem Schädiger die Pflicht zur Mel-
dung, der er genügt, wenn er die geschädigte Person sofort benachrichtigt und die-
sem Namen und Adresse angibt (Art. 51 Abs. 3 SVG). Nur wenn die benachrichtig-
te geschädigte Person die Polizei beiziehen will, ist der Schädiger in solchen Fällen 
ausserdem verpflichtet, bei der polizeilichen Feststellung mitzuwirken, bis er von 
der Polizei entlassen wird (Art. 56 Abs. 2 VRV). Diese weitere Pflicht ist nicht Be-
standteil der Meldepflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG, sondern hat selbstständigen 
Charakter. Der Schädiger, der der gesetzlichen Meldepflicht nachkommt, sich aber 
der Pflicht zur Mitwirkung bei der polizeilichen Feststellung des Sachverhaltes ent-
zieht, handelt daher nur der Ausführungsvorschrift des Art. 56 Abs. 2 VRV zuwider, 
nicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG (BGE 91 IV 210 E. 2). Eine entsprechende Pflicht-
verletzung ist daher ausschliesslich nach Art. 103 SVG und Art. 96 i.V.m. Art. 56 
Abs. 2 VRV strafbar. So geht Art. 96 VRV Art. 92 SVG vor, da Art. 56 Abs. 2 VRV 
gesetzesvertretender Charakter zukommt.

12.3 Subsumtion

Gemäss dem als erwiesen erachteten Sachverhalt kam es am 29. Oktober 2020, 
um ca. 12.25 Uhr, in einer Linkskurve auf der Pilatusstrasse in Biel beinahe zu ei-
ner Kollision zwischen den Personenwagen der Beschuldigten und des Zeugen. 
Das beidseitige Ausweichmanöver führte beim Personenwagen des Zeugen zu ei-

14

nem Sachschaden. Dementsprechend handelt es sich um einen Unfall i.S.v. Art. 51 
SVG.

Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht die Beschuldigte geltend, eine 
Benachrichtigung der Polizei sei bei einem Unfall mit Sachschaden nicht notwen-
dig, sofern der Zeuge erreicht werden könne. Die diesbezüglichen Ausführungen 
der Vorinstanz überzeugen; es wird darauf verwiesen (S. 20 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 220):

Der Verteidigung ist zu zustimmen, dass bei einem Unfall mit blossem Sachschaden grundsätzlich 
keine Meldepflicht an die Polizei besteht, ausser einer der Unfallbeteiligten will die Polizei beiziehen. 
Das war vorliegend der Fall. C.________ informierte die Beschuldigte darüber, dass er die Polizei 
rufen will. Die Beschuldigte hat ihn zwar darauf hingewiesen, dass er ihr Nummernschild aufschreiben 
könne, hat dann aber die Unfallstelle verlassen. Dies reicht vorliegend gerade nicht aus. Aus dem 
Nummernschild lässt sich nur ableiten, welches Auto in den Unfall verwickelt war, jedoch nicht, wer 
gefahren ist oder wie der Zustand des Fahrers war. 

Entgegen den Ausführungen der Verteidigung ist nicht massgebend, ob der Beizug 
der Polizei für die Klärung des Unfallhergangs einen Mehrwert generiert hätte. Ge-
stützt auf den klaren Wortlaut von Art. 56 Abs. 2 VRV ist auch nicht ausschlagge-
bend, ob der Zeuge die Polizei, nachdem die Beschuldigte davongefahren war, 
tatsächlich an die Unfallstelle rief. Vielmehr begründete bereits der ausdrückliche 
und der Beschuldigten bekannte Wille des Zeugen, die Polizei beizuziehen, ihre 
Mitwirkungspflicht, welche insbesondere das Abwarten der Polizei vor Ort umfasst. 
Sie entzog sich dieser Mitwirkungspflicht, indem sie davonfuhr, ohne zu warten.

Der objektive Tatbestand von Art. 96 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV ist demnach zu be-
jahen.

In subjektiver Hinsicht hält die Beschuldigte dafür, sie habe weder vorsätzlich noch 
fahrlässig gehandelt (S. 15 der Berufungsbegründung, pag. 288). Gemäss dem als 
erwiesen erachteten Sachverhalt zeigte der Zeuge der Beschuldigten den Sach-
schaden an seinem Personenwagen, nachdem er sie an der Kreuzung der Pila-
tusstrasse mit der Reuchenettestrasse angesprochen hatte, und teilte ihr mit, die 
Polizei rufen zu wollen. Die Beschuldigte musste ernsthaft damit rechnen, dass bei 
der Beinahe-Kollision ein Sachschaden entstanden war und nahm wahr, dass der 
Zeuge die Polizei beiziehen wollte. Dennoch fuhr sie davon, ohne die Polizei abzu-
warten. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. S. 20 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung, pag. 220) ist indessen nicht davon auszugehen, dass sie 
der Überzeugung war, unschuldig zu sein. Schliesslich war sie sich bereits kurz 
nach der Beinahe-Kollision unsicher, ob es zu einer Kollision gekommen war und 
schaute deswegen in den Rückspiegel. Die Beschuldigte entzog sich mit ihrem 
Verhalten daher bewusst der Aufklärung des Sachverhalts und handelte direkt vor-
sätzlich. Auch der subjektive Tatbestand von Art. 96 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV ist 
somit erfüllt.

Mit der Vorinstanz (S. 20 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 220) beste-
hen keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen. Nicht 
erstellt ist überdies, dass die Beschuldigte Angst vor dem Zeugen hatte. Vielmehr 

15

fuhr sie davon, weil sie keine Zeit hatte, vor Ort zu warten. Auch Schuldaus-
schlussgründe sind keine ersichtlich.

Die Beschuldigte ist demnach der Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der 
Feststellung des Sachverhalts bei Unfall gemäss Art. 96 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV 
und Art. 103 Abs. 1 SVG schuldig zu erklären.

13. Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

13.1 Rechtliche Grundlagen 

Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss 
Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich strafbar, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätz-
lich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat 
geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung ge-
rechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung wider-
setzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Laut 
Bundesgericht soll Art. 91a SVG verhindern, dass der korrekt sich einer solchen 
Untersuchungsmassnahme unterziehende Führer schlechter wegkommt als derje-
nige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_716/2008 vom 2. April 2009 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).

Gemäss Art. 55 Abs.1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfall beteiligte 
Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.

Art. 91a SVG unterscheidet drei verschiedene Tathandlungsvarianten: das Wider-
setzen, das Sich-Entziehen und das Vereiteln des Massnahmenzwecks (BGE 146 
IV 88 E. 1.6.1).

Von einem Sich-Entziehen ist zunächst immer dann auszugehen, wenn eine betrof-
fene Person die Anordnung oder Durchführung einer Untersuchungsmassnahme 
verunmöglicht, indem sie die Flucht ergreift (Urteil des Bundesgerichts 
6S.431/2004 vom 4. Juli 2005 E. 2.3.4). Dies gilt beispielsweise für Situationen, in 
denen eine geschädigte Person die Polizei beiziehen will, obwohl keine Melde-
pflicht besteht. Diesfalls besteht eine Pflicht zum Verbleib an der Unfallstelle 
(Art. 56 Abs. 2 VRV). Die Flucht bzw. das simple Davonfahren erfüllt deshalb den 
Tatbestand von Art. 91a SVG, obwohl eine Untersuchungsmassnahme noch gar 
nicht angeordnet wurde (vgl. BGE 131 IV 36 E. 2.2.2, BGE 125 IV 283 E. 2a und 
Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2019 vom 12. März 2019 E. 1.2). Laut Bundes-
gericht ist nicht entscheidend, ob Hinweise auf eine Fahrunfähigkeit im Unfallzeit-
punkt vorliegen oder ob zum Zeitpunkt der Flucht eine Massnahme zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit angeordnet worden war (Urteil des Bundesgerichts 
6B_158/2019 vom 12. März 2019 E. 1.2).

Die Tatvariante des Sich-Entziehens wurde vom Bundesgericht ausdrücklich als 
Erfolgsdelikt qualifiziert (Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2019 vom 12. März 
2019 E. 1.1.1). Der Tatbestand ist demnach erst dann vollendet, wenn die Feststel-
lung der Fahr(un)fähigkeit für den entscheidenden Zeitraum verunmöglicht wurde 
(CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, 
N 254 zu Art. 91a SVG). Vorausgesetzt ist demnach ein kausaler Zusammenhang 
zwischen Tathandlung und Taterfolg.

16

Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG Vorsatz, wobei 
Eventualvorsatz genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1139/2020 vom 8. Juli 2021 
E. 2.3.2 mit Hinweis). Der subjektive Tatbestand ist mithin auch dann erfüllt, wenn 
die Täterin oder der Täter mit der Möglichkeit der Anordnung einer Unter-
suchungsmassnahme rechnet und sich gleichzeitig bewusst ist, dass sie bzw. er 
sich mit seinem Verhalten einer allfälligen Massnahme entzieht (Wissensmoment), 
und dass sie bzw. er andererseits eben diesen Erfolg anstrebt oder zumindest in 
Kauf nimmt (Willensmoment; CHRISTOF RIEDO, a.a.O., N 234 zu Art. 91a SVG). Mit 
der Anordnung einer Alkoholkontrolle muss nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung grundsätzlich bereits gerechnet werden, wenn ein Fahrzeugführer in ei-
nen Unfall verwickelt ist. Anders verhält es sich, wenn die Kollision unzweifelhaft 
auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand zurückzuführen ist (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 6.3 mit weiteren Hinwei-
sen). Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit muss 
nicht das eigentliche Handlungsziel der Täterin oder des Täters sein (BGE 101 IV 
332, einzige Erwägung).

13.2 Subsumtion

Die Beschuldigte war am 29. Oktober 2020 in einer Linkskurve auf der Pilatuss-
trasse in Biel als Motorfahrzeugführerin an einer Beinahe-Kollision mit dem entge-
genkommenden Personenwagen, den der Zeuge fuhr, beteiligt. Gemäss dem als 
erwiesen erachteten Sachverhalt lenkten die Beschuldigte und der Zeuge hierbei 
zwecks Verhinderung einer Kollision jeweils nach rechts, wobei der Zeuge mit bei-
den rechten Reifen den Randstein am rechten Fahrbahnrand touchierte. Es ent-
stand ein Sachschaden an Pneu und Felgen. In der Folge zeigte der Zeuge der 
Beschuldigten den entstandenen Sachschaden und wollte die Polizei an den Un-
fallort rufen. Nichtsdestotrotz fuhr die Beschuldigte davon, ohne die Polizei abzu-
warten. Letzteres wäre ihr aber ohne weiteres möglich gewesen. Hier steht kein 
von der Beschuldigten unabhängiger Umstand zur Diskussion, auf den der Vorfall 
vom 29. Oktober 2020 zweifellos zurückzuführen wäre. Bereits wegen der Beteili-
gung an der Beinahe-Kollision an sich hätte die Beschuldigte bei Benachrichtigung 
der Polizei somit mit der Anordnung einer Massnahme zur Feststellung der Fahr-
fähigkeit rechnen müssen (vgl. Art. 55 Abs. 1 SVG und Urteil des Bundesgerichts 
6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen).

Entgegen den Ausführungen der Beschuldigten wird ihr kein Sich-Entziehen durch 
Unterlassen vorgeworfen, weshalb die von ihr genannte Rechtsprechung nicht ein-
schlägig ist. Vielmehr steht die Tathandlungsvariante des Sich-Entziehens durch 
aktives Tun im Vordergrund. Die Beschuldigte traf, wie unter Ziff. 12.3 ausgeführt, 
eine Pflicht zum Verbleib an der Unfallstelle bzw. zum Abwarten der Polizei (Art. 56 
Abs. 2 VRV). Mit ihrem simplen Davonfahren entzog sich die Beschuldigte aktiv all-
fälliger Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit. Bei dieser Tathandlungs-
variante ist überdies nicht massgebend, ob die Untersuchungsmassnahme bereits 
angeordnet worden war (vgl. BGE 131 IV 36 E. 2.2.2 und BGE 125 IV 283 E. 2a 
und Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2019 vom 12. März 2019 E. 1.2). Gemäss 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung spielen die Umstände keine Rolle. Ob-
schon bei der Beschuldigten im Nachhinein keine Massnahmen angeordnet wur-

17

den, ist festzuhalten, dass grundsätzlich routinemässig nach jedem Unfall 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorgenommen werden. Wie die 
Vorinstanz zutreffend festhält, wäre eine Atemalkoholkontrolle auch vorliegend an-
gezeigt und somit wahrscheinlich gewesen. Die Beschuldigte hätte mit der Durch-
führung einer Atemalkoholkontrolle rechnen müssen, zumal auch mit dem Zeugen 
am Unfalltag um 14:29 Uhr bei der Polizeiwache eine Atemalkoholkontrolle durch-
geführt wurde.

Durch ihr Davonfahren hat die Beschuldigte die Feststellung ihrer Fahrfähigkeit am 
29. Oktober 2020 um ca. 12:25 Uhr, mithin für den entscheidenden Zeitraum, ver-
unmöglicht. Demzufolge ist auch der kausale Zusammenhang zwischen der Tat-
handlung und dem Taterfolg zu bejahen.

Der objektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG ist demnach erfüllt.

In subjektiver Hinsicht musste der Beschuldigten zum einen klar sein, an einem Un-
fall beteiligt gewesen zu sein. So hatte der Zeuge der Beschuldigten den Sach-
schaden gezeigt. Wie die Vorinstanz bereits festhielt, mussten der Beschuldigten 
als Fahrzeuglenkerin die gesetzlichen Verhaltensregeln bei einem Unfall bekannt 
sein. Der Zeuge hatte ihr ferner mitgeteilt, die Polizei rufen zu wollen. Deswegen 
und aufgrund des Unfalls musste sie mit der Anordnung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit und insbesondere mit einer Atemalkoholkontrolle 
rechnen. Das Verlassen der Unfallstelle der Beschuldigten lässt sich auch damit 
erklären, dass sie der Polizei aus dem Wege gehen und die Durchführung einer 
Atemalkoholkontrolle verhindern wollte. Das Verhalten ist als Inkaufnahme zu wer-
ten, sich einer solchen Massnahme zu entziehen. Die Beschuldigte handelte damit 
eventualvorsätzlich und der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt.

Es bestehen keine Anhaltspunkte für Rechtfertigungs- oder Schuldausschluss-
gründe. Die Beschuldigte ist damit der Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu erklären.

14. Konkurrenzen

Hat der Täter sich bei einem Unfall pflichtwidrig verhalten und gleichzeitig eine 
Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt, besteht zwischen Art. 92 
Abs. 1 SVG und Art. 91a Abs. 1 SVG echte Konkurrenz. Dasselbe muss in Bezug 
auf die beiden Tatbestände der Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Fest-
stellung des Sachverhalts bei Unfall (Art. 96 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV und Art. 103 
Abs. 1 SVG) und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) gelten. So handelt es sich bei Art. 56 Abs. 2 VRV 
um eine Bestimmung, welche infolge gesetzesvertretenden Charakters anstelle von 
Art. 92 SVG zur Anwendung kommt.

Die Beschuldigte ist demnach sowohl der Verletzung der Mitwirkungspflichten bei 
der Feststellung des Sachverhalts bei Unfall (Art. 96 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV und 
Art. 103 Abs. 1 SVG) als auch der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) schuldig zu erklären.

18

V. Strafzumessung

15. Allgemeine Ausführungen

Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung wird auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Ziff. V.1. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 224 f.).

16. Strafrahmen und Strafart

Art. 91a Abs. 1 SVG bedroht die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nachdem es das 
Verschlechterungsverbot zu beachten gilt, wird die Frage nach der Strafart obsolet; 
eine Freiheitsstrafe fällt so oder anders ausser Betracht.

Für die Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des Sachverhalts 
bei Unfall ist eine Busse auszusprechen (Art. 96 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 VRV und Art. 
103 Abs. 1 SVG).

17. Geldstrafe für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit

17.1 Tatkomponenten

Die Erwägungen der Vorinstanz zur objektiven Tatschwere überzeugen (Ziff. V.3.2 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 226):

3.2. Objektive Tatschwere

Unter dem Gesichtspunkt des objektiven Tatverschuldens werden die Schwere der Verletzung des 
betroffenen Rechtsguts sowie die Art und Weise, wie der Taterfolg herbeigeführt wurde (Verwerflich-
keit des Handelns), betrachtet.

Am Audi A4 von C.________ entstanden lediglich Kratzer an Felgen und Pneus. C.________ bezif-
ferte den Sachschaden mit CHF 750.00 (pag. 168, Z. 23) dabei handelt es sich um eine Bagatelle. 
Vorliegend konnte jedoch die Schuldfrage nicht geklärt werden. Indes war die Beschuldigte dennoch 
in die Unfallsituation verwickelt. Sie hat jedoch nicht bei der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt und 
sich durch das Entfernen von der Unfallstelle den Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
entzogen. 

Entsprechend den VBRS-Richtlinien erscheinen vorliegend 12 Strafeinheiten als angemessen. 

Auf der anderen Seite kam es nicht zu einem Bagatellparkschaden. Die Beschul-
digte war an einem Unfall beteiligt und entfernte sich trotz der Ankündigung des 
Zeugen, die Polizei zu avisieren, vom Unfallort. Keine Zeit zu haben, auf die Polizei 
zu warten, ist kein Entschuldigungsgrund. Desgleichen, dass sich die Beschuldigte 
offenbar über den Zeugen geärgert hat. Alles in allem wäre eine höhere als die von 
der Vorinstanz veranschlagte Geldstrafe von 12 Tagessätzen denkbar gewesen.

17.2 Täterkomponenten

Für die Bemessung der Strafe sind die Täterkomponenten im Zeitpunkt der Urteils-
fällung massgebend (Urteile des Bundesgerichts 6S.39/2002 vom 14. April 2002 
und 6S.348/2004 vom 20. Januar 2005 E. 4.2).

19

Die Beschuldigte lebt in geordneten Verhältnissen. Sie ist nicht vorbestraft 
(pag. 157). Gemäss ADMAS-Register wurde die Beschuldigte am 24. März 2020 
wegen Missachtens eines Vortritts verwarnt (pag. 26), was leicht straferhöhend zu 
berücksichtigen ist. Sie hat sich seit dem ihr zur Last gelegten Vorfall nichts mehr 
zu Schulden kommen lassen. Die Beschuldigte verhielt sich im vorliegenden Ver-
fahren gegenüber den Behörden anständig und korrekt, was aber erwartet werden 
kann und sich nicht strafmindernd auswirkt. Sie war nicht geständig, was ihr aller-
dings nicht zum Nachteil gereichen darf. Einsicht oder Reue zeigte die Beschuldig-
te keine. Gründe für eine allenfalls erhöhte Strafempfindlichkeit werden keine gel-
tend gemacht und sind bei der Beschuldigten nicht auszumachen. Die Täterkom-
ponenten wirken sich– entgegen der Vorinstanz – insgesamt straferhöhend aus, 
weshalb grundsätzlich eine höhere Strafe auszufällen wäre. Mit Blick auf das gel-
tende Verschlechterungsverbot bleibt es bei einer Strafhöhe von 12 Tagessätzen.

17.3 Konkrete Strafe und Tagessatzhöhe

Nach dem Gesagten resultiert für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit eine Geldstrafe von 12 Tagessätzen.

Die Verteidigung äussert sich nicht zur Strafzumessung und beanstandet demzu-
folge auch die Höhe des Tagessatzes nicht. Die vorinstanzlichen Ausführungen zur 
Berechnung des Tagessatzes überzeugen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für 
eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten seit dem 
erstinstanzlichen Urteil. Der Tagessatz ist demnach auf CHF 90.00 festzulegen.

18. Bedingter Strafvollzug

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Aufgrund des vorliegend geltenden Ver-
schlechterungsverbots erübrigt sich eine Prüfung des unbedingten Vollzugs. Es ist 
daher der bedingte Vollzug zu gewähren und die Probezeit wird auf 2 Jahre festge-
legt.

19. Verbindungsbusse

Betreffend die theoretischen Ausführungen zur Verbindungsbusse nach Art. 42 
Abs. 4 StGB kann auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(Ziff. V.5. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 228 f.).

Mit der Vorinstanz erachtet die Kammer eine Verbindungsbusse als angezeigt. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt der Verbindungsbusse ge-
genüber der bedingten Strafe nur untergeordnete Bedeutung zu und die Obergren-
ze beträgt grundsätzlich einen Fünftel der in der Summe schuldangemessenen 
Sanktion, bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert 
mit einer Verbindungsbusse (Urteil des Bundesgerichts 6B_337/2022 vom 12. Juli 
2023 E. 1.3.2). Die schuldangemessene Strafe von 12 Tagessätzen Geldstrafe 
wird deshalb im Umfang von einem Fünftel, ausmachend CHF 180.00 (2 Tagessät-
ze zu je CHF 90.00), als Verbindungsbusse ausgesprochen. Die Ersatzfreiheits-

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strafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt. Die restlichen 
10 Tagessätze Geldstrafe zu je CHF 90.00, ausmachend CHF 900.00, bleiben als 
bedingte Strafe bestehen.

20. Übertretungsbusse für die Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Fest-
stellung des Sachverhalts bei Unfall (Abwarten der Polizei)

Die Beschuldigte wendet sich nicht gegen die Bemessung der Übertretungsbusse, 
weswegen auf die überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist 
(Ziff. V.6. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 229 f.):

Die Beschuldigte hat sich vorliegend zusätzlich der Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Fest-
stellung des Sachverhalts bei Unfall durch nicht abwarten der Polizei gemäss Art. 96 i.V.m. Art. 56 
Abs. 2 VRV und Art. 103 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Dieses Delikt wird mit Busse bestraft. Es er-
gibt sich hierfür ein abstrakter Strafrahmen, der von einer Busse von mindestens CHF 1.00 bis 
maximal CHF 10‘000.00 reicht (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB). 

Die VBRS-Richtlinien sehen keine Richtwerte für eine Übertretungsbusse für die Verletzung der Mit-
wirkungspflichten bei der Feststellung des Sachverhalts bei Sachschaden nach Art. 96 i.V.m. Art. 56 
Abs. 2 VRV vor. Die Richtlinien empfehlen jedoch im Falle des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem 
Unfall mit reinem Sachschaden gemäss Art. 51 Abs. 3 und Art. 91 Abs. 1 SVG eine Busse von 
mindestens CHF 400.00, wobei es jeweils die Schadenshöhe zu berücksichtigen gilt (VBRS-
Richtlinien, S. 23). Vorliegend bestand ja grundsätzlich gerade keine Meldepflicht. Daher erachtet es 
das Gericht angemessen, die Busse tiefer anzusetzen. Jedoch hat die Beschuldigte ihre Mitwirkungs-
pflichten bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt, als sie den Unfallort verliess, obwohl der Ge-
schädigte die Polizei rufen wollte. Damit hat die Beschuldigte elementare Vorschriften, die die Ord-
nung und Sicherheit im Strassenverkehr sicherstellen, missachtet. Jedoch liegen gemäss dem Gericht 
keine speziellen Willensrichtungen oder Beweggründe, die eine Erhöhung der Strafe rechtfertigen 
würde, vor.

Im Weiteren liess die Vorinstanz die Täterkomponenten unberücksichtigt. Diese 
wirken sich vorliegend, wie bereits ausgeführt, straferhöhend aus. Mit Blick auf das 
geltende Verschlechterungsverbot bleibt es dennoch bei einer Übertretungsbusse 
von CHF 300.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
auf 3 Tage festgesetzt wird.

21. Konkretes Strafmass

Die Beschuldigte wird folglich zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 
CHF 90.00, ausmachend CHF 900.00, verurteilt. Der Strafvollzug wird aufge-
schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgelegt. Sodann wird die Beschuldigte zu 
einer Verbindungsbusse von CHF 180.00 verurteilt und die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage festgelegt. Zudem ist eine Übertretungs-
busse von CHF 300.00 auszusprechen, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung auf 3 Tage festgesetzt wird.

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VI. Kosten und Entschädigung

22. Verfahrenskosten

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt 
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Übrigen kann für die allgemeinen Ausführungen zu 
den Verfahrenskosten auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (Ziff. VI.1. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 230 f.). 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf insgesamt CHF 2'835.15 fest-
gelegt, wobei für den in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von der An-
schuldigung der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln keine Ausscheidung von 
Verfahrenskosten erfolgte (pag. 192).

Entgegen den Ausführungen der Verteidigung (S. 15 f. der Berufungsbegründung, 
pag. 288 f.) unterblieb diese Ausscheidung von Verfahrenskosten zu Recht. Wie 
die Vorinstanz zutreffend ausführt, stehen die drei Vorwürfe in einem engen und di-
rekten Zusammenhang. Es handelt sich vorliegend um einen einheitlichen Sach-
verhaltskomplex, wobei die getätigten Untersuchungshandlungen zu dessen Auf-
klärung notwendig waren. Die angebliche einfache Verletzung der Verkehrsregeln 
führte insbesondere nicht zu Mehrkosten. Das Fotodossier diente, wie auch aus 
der vorangehenden Beweiswürdigung hervorgeht, vor allem der Klärung der Frage, 
ob sich ein Unfall bzw. die Beinahe-Kollision ereignete. Die Verteidigung begründet 
ihre oberinstanzlichen Anträge insbesondere damit, dass gemäss den Abbildun-
gen 1, 16 und 17 kein Unfall eingetreten sei (pag. 277). Dem ist entgegenzuhalten, 
dass die Beweismassnahmen der Klärung sämtlicher Vorwürfe dienten, wobei die 
Untersuchung wegen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit wegen der allfälligen gravierenden Sanktion im Vordergrund stand.

Die diesbezüglichen Ausführungen der Verteidigung verfangen nicht. Eine Aus-
scheidung von Verfahrenskosten bleibt auch bei teilweisem Freispruch möglich 
(vgl. Art. 426 Abs. 2 StPO). Vorliegend gilt angesichts des einheitlichen Sachver-
haltskomplexes der Grundsatz der vollständigen Kostenauflage. Der Freispruch 
von der Anschuldigung der einfachen Verkehrsregelverletzung führte, wie hiervor 
ausgeführt, nicht zu Mehrkosten. Daher rechtfertigt sich keine Abweichung vom 
Grundsatz der vollständigen Kostenauflage.

Das erstinstanzliche Urteil wird mit Ausnahme der Korrektur der Höhe der Verbin-
dungsbusse vollumfänglich bestätigt. Die Korrektur der Höhe der Verbindungsbus-
se ist lediglich von untergeordneter Bedeutung und rechtfertigt keine Ausscheidung 
von Verfahrenskosten. Die Beschuldigte hat die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
demnach vollumfänglich zu tragen.

Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte unterliegt im 
Berufungsverfahren nahezu vollumfänglich. Auch betreffend Berufungsverfahren 
rechtfertigt sich keine Ausscheidung von Verfahrenskosten. Die Beschuldigte hat 
demnach auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen. 

22

Diese werden auf CHF 2’000.00 festgesetzt (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrens-
kostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

23. Entschädigung

Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfolgen. Bei Auferlegung der 
Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die be-
schuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staats-
kasse übernommen werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 
6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.4 und 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 
E. 1.3 mit Hinweisen).

Entsprechend dem Verfahrensausgang und den vorangehenden Ausführungen zur 
Verteilung der Verfahrenskosten hat die Beschuldigte somit keinen Anspruch auf 
Entschädigung.

23

VII. Dispositiv

Die 2. Strafkammer erkennt:

I.

Es wird verfügt:

1. Der UBS-Stick (pag. 23) wird aus den Akten entfernt und bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernich-
tet.

2. Folgende Aktenstellen werden unkenntlich gemacht und in Kopie bei den Akten be-
lassen, während die Originale bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter 
separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet werden:

2.1. Protokoll der polizeilichen Einvernahme von C.________ vom 30. November 
2020:
- S. 2 (pag. 20), Z. 64-65 (die ersten 2 Sätze),
- S. 3 (pag. 21), Z. 86 (zweiter Satz),

2.2. Protokoll der Einvernahme von C.________ anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 18. August 2022:
- S. 9 (pag. 168), Z. 39-40 (erster Satz),
- S. 9 (pag. 168), Z. 43-45 (zweiter Satz),

2.3. Protokoll der Einvernahme von A.________ anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 18. August 2022:
- S. 5 (pag. 164), Z. 27,

2.4. Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 12. Ok-
tober 2021
- S. 2 (pag. 51), dritter Absatz,

II.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
18. August 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ von der An-
schuldigung der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, angeblich begangen am 
29. Oktober 2020 um ca. 12:25 Uhr in Biel/Bienne, Pilatusstrasse, durch ungenügendes 
Rechtsfahren, freigesprochen wurde.

24

III.

A.________ wird schuldig erklärt:

1. der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen 
am 29. Oktober 2020 um ca. 12:25 Uhr, in Biel, Pilatusstrasse;

2. der Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des Sachverhalts 
bei Unfall (Abwarten der Polizei), begangen am 29. Oktober 2020 um ca. 12:25 Uhr 
in Biel, Pilatusstrasse.

und in Anwendung der Artikel
34, 36, 42, 44, 47, 106 und 333 StGB;
55 Abs. 1, 91a Abs. 1 und 103 SVG
56 Abs. 2 und 96 VRV
422 ff., 426 Abs. 1 und 2 sowie 428 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend total 
CHF 900.00.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.

2. zu einer Verbindungsbusse von CHF 180.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.

3. zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.

4. zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'835.15.

5. zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.

IV.

Zu eröffnen:
- der Beschuldigten/Berufungsführerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ablauf 

der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
- dem Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV), Migrationsdienst des Kantons Bern (Art. 82 

VZAE; nur Urteilsdispositiv; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach 
Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

25

- dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative 
Verkehrssicherheit (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)

Bern, 21. September 2023 Im Namen der 2. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Windler

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen.