# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0010607a-6880-5ed1-8dbd-220c033d7a9d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.10.2023 D-5601/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5601-2023_2023-10-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5601/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa,  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Solidaritätsnetz Bern, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

D-5601/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 5. September 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 1. September 2023 bereits in Kroa-

tien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass das SEM am 7. September 2023 die kroatischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers ersuchte,  

dass der Beschwerdeführer am 11. September 2023 die ihm zugewiesene 

Rechtsvertretung mandatierte,  

dass die kroatischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Wie-

deraufnahmeersuchen des SEM keine Stellung nahmen,   

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2023 das rechtliche 

Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 

nach Kroatien gewährte (sog. Dublin-Gespräch), 

dass er sich gegen eine Überstellung nach Kroatien aussprach, da er dort 

unmenschliche Behandlung erfahren habe, namentlich sei er nach der ille-

galen Einreise von kroatischen Beamten sogleich für einen Tag in Gewahr-

sam genommen worden, währenddessen er nicht verpflegt und zur Abgabe 

seiner Fingerabdrücke gezwungen worden sei, 

dass er Kroatien unter diesen Umständen sogleich wieder verlassen habe 

und in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Schweiz weitergereist 

sei,  

dass er seinen Gesundheitszustand betreffend angab, weder an physi-

schen noch an psychischen Beschwerden zu leiden,  

dass das SEM mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 – eröffnet am 9. Okto-

ber 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung 

nach Kroatien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,  

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Seite 3 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten an den Be-

schwerdeführer verfügte,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 9. Oktober 2023 das Mandat 

niederlegte,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 

vom 12. Oktober 2023 (Datum des Poststempels) gegen den Nicht- 

eintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 

und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-

zuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 

habe,  

dass er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Beschwerde Kopien der angefochtenen Verfügung (inklusive 

Empfangsbestätigung) und der Vertretungsvollmacht vom 12. Oktober 

2023 beilagen,  

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. Oktober 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 

AsylG), 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese frist- und formgerecht 

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Seite 4 

eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

weshalb darauf einzutreten ist,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer seinen Rückweisungsantrag nicht ansatz-

weise begründet und sich im Übrigen aus den Akten keinerlei Hinweise auf 

Verfahrensfehler ergeben,  

dass die Rückweisung an das SEM somit ausser Betracht fällt,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 5 

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-

geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 

wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des – hier interessie-

renden – Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.),  

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO), 

dass die Vorinstanz anhand der Daten der Zentraleinheit Eurodac zu Recht 

die Zuständigkeit Kroatiens erkannte und die kroatischen Behörden – ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers ersuchte (vgl. SEM-Akten […]-7/5), 

dass die kroatischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen innert der 

in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen 

(vgl. SEM-Akten […]-11/6), womit sie die Zuständigkeit Kroatiens implizit 

anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO),  

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Behandlung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens somit gegeben ist,  

dass der Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Kroatien gar kein 

Asylgesuch einreichen wollen (vgl. Beschwerde S. 2), daran nichts zu än-

dern vermag, zumal bereits seine Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-

Staates die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens begründet hätte (Art. 13 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), und 

die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-

trag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das Bundesverwaltungsgericht im heutigen Zeitpunkt nicht davon 

ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 

22. März 2023 E. 9 m.w.H.; vgl. u.a. Urteile des BVGer F-5384/2023 vom 

12. Oktober 2023 E. 6 sowie D-5258/2023 vom 6. Oktober 2023 E. 8.3), 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2017%20VI/5

D-5601/2023 

Seite 6 

dass daher eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf die genannte 

Bestimmung – auch unter Berücksichtigung der Beschwerdevorbringen 

unter Verweis auf diverse Berichte (vgl. daselbst S. 3 ff.) – nicht angezeigt 

ist,  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 

zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-

terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-

VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Selbsteintritt obligatorisch auszuüben ist, wenn individuelle völ-

kerrechtliche Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 

8.2.1), 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-

nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,  

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-

len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass die Vermutung, Kroatien halte seine völker- und gemeinschafts- 

rechtlichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, 

es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

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Seite 7 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, dass sich die kroatischen Behörden weigern würden, ihn wieder 

aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass sich auch aus der vom Beschwerdeführer angeführten tiefen Gut-

heissungsquote für asylsuchende Personen in Kroatien (vgl. Beschwerde 

S. 4 f.) nicht ableiten lässt, sein Asylverfahren werde in Kroatien nicht kor-

rekt durchgeführt oder die kroatischen Behörden würden in seinem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. statt 

vieler Urteile des BVGer E-3894/2023 vom 17. Juli 2023 E. 9.2.2 sowie  

D-988/2023 vom 17. April 2023 E. 9.2),  

dass der Beschwerdeführer ausserdem nicht dargetan hat, die ihn bei einer 

Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 

EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten,  

dass Kroatien ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem 

ist, weshalb der Beschwerdeführer gehalten ist, sich an die dort zuständi-

gen Justizbehörden zu wenden, sollte er sich durch Vertreter der kroati-

schen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt sehen,  

dass nach dem Gesagten keine völkerrechtlichen Überstellungshinder-

nisse bestehen,  

dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum ver-

fügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und die angefochtene Verfügung auch unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist,  

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 

zu Recht angeordnet hat,  

dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen und 

die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht 

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Seite 8 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 

sind,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung – ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-

keit – abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen waren, 

weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann