# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d54ffc8-f032-56e9-af86-dda05c25265f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2015 E-3860/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3860-2013_2015-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3860/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter François Badoud,    

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   Parteien 
 

A._______,  

Armenien,   

vertreten durch Judith Huber und Suzanne Stotz, Zürcher 

Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatsekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 7. Juni 2013 / N (…). 

 

 

E-3860/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess B._______ laut eigenen Angaben am 14. 

Mai 2011 und reiste mit einem Schengen-Visum über Tschechien und Spa-

nien nach Frankreich, von woher er am 20. Mai 2011 illegal mit dem Zug in 

die Schweiz eingereist sei. Gleichentags meldete er sich beim  Empfangs- 

und Asylverfahrenszentrum in Basel. In der Folge fanden medizinische Ab-

klärungen statt und der Beschwerdeführer trat aufgrund einer diagnosti-

zierten (...) am 29. Juni 2011 eine stationäre Behandlung in die Zürcher 

Höhenklinik in Wald an. 

Die Befragung zur Person fand am 26. Juni 2012 statt (BzP, Protokoll in 

den Akten SEM: A15/10). Die Anhörung zu den Gründen des auf 1. Juni 

2012 datierten Asylgesuchs wurde am 4. Juni 2013 durchgeführt (Protokoll 

in den Akten SEM: A 25/7). 

B.  

Zu den Gründen seines Asylgesuches führte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen aus, er sei wegen einer (...)-erkrankung in die Schweiz gekom-

men. Seine Familie sei in Armenien aufgrund der türkischen Herkunft sei-

ner Grossmutter schlecht behandelt und schikaniert worden. Nachdem er 

1990 in diesem Zusammenhang beleidigt worden sei, habe es eine Schlä-

gerei gegeben und er sei zu einem Jahr Haft wegen Körperverletzung ver-

urteilt worden; diese Strafe habe er abgesessen. Sein Bruder habe auf-

grund der Schikanen wegen ihrer Herkunft 1997 Selbstmord begangen und 

auch seine Eltern seien inzwischen verstorben.  

C.  

Mit Verfügung vom 7. Juni 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies 

ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Voll-

zug der Wegweisung.  

Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der Be-

schwerdeführer habe in keiner Weise eine Verfolgung präzisieren können 

und es sei davon auszugehen, dass er einzig aufgrund seiner Erkrankung 

an (...) aus Armenien ausgereist sei. Seine Vorbringen hielten den Anfor-

derungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, so dass sie nicht auf ihre Asyl-

relevanz geprüft werden müssten. Bezüglich des Wegweisungsvollzugs 

führte das SEM aus, dass dieser zulässig, zumutbar und möglich sei. Ins-

besondere sei der Beschwerdeführer mittlerweile von der (...) geheilt.  

E-3860/2013 

Seite 3 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 liess der Beschwerdeführer gegen die 

vorinstanzliche Verfügung vom 7. Juni 2013 Beschwerde erheben und be-

gehrte, deren Dispositivziffern 4 und 5 seien aufzuheben und es sei die 

Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung.  

Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 

sein Gesundheitszustand habe sich wesentlich verschlechtert. Zwar habe 

die Therapie in Bezug auf die (...) nach 24 Monaten sistiert werden können, 

doch sei er auch an einer (...)-Infektion erkrankt, welche der Behandlung 

benötige, die in seinem Heimatland nicht vorhanden sei. Bei Unterbruch 

bzw. Abbruch der Behandlung drohe dem Beschwerdeführer eine (...) mit 

Folgen von Komplikationen und Letalität. Zudem seien auch weiterhin Kon-

trollen der (...) notwendig. Schliesslich leide der Beschwerdeführer an 

Angstzuständen und Alpträumen und benötige regelmässig psychothera-

peutische Behandlung. Unter diesen Umständen sei der Vollzug der Weg-

weisung nicht zumutbar.  

D.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der  Beschwerdeführer neben 

einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Behandlung 

von (...) in Armenien vom 17. November 2008, einen ärztlichen Bericht von 

C._______,  D._______, vom 12. Juni 2013 sowie einen solchen von 

E._______,  vom 1. Juli 2013 zu den Akten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2013 stellte die zuständige Instrukti-

onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass sich die Be-

schwerde einzig gegen den Vollzug der Wegweisung richte, verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte den Beschwerdeführer 

zum Beleg seiner Mittellosigkeit auf und verschob die Behandlung des Ge-

suches um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung auf einen spä-

teren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zum Schriftenwechsel 

ein.  

E-3860/2013 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 15. Juli 2013 liess der Beschwerdeführer eine Fürsorge-

bestätigung der Stadt Winterthur vom 12. Juli 2013 einreichen.  

G.  

G.a Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2013 führte die Vorinstanz insbeson-

dere aus, einer allfällig in der Schweiz notwendig werdenden Therapie auf-

grund der geltend gemachten (...)-Erkrankung des Beschwerdeführers 

könne durch die Verlängerung der Ausreisefrist bzw. der Aussetzung des 

Vollzugs bis zum Behandlungsende Rechnung getragen werden. 

G.b Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2013 hiess die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung gut und gab ihm Gelegenheit, zur Vernehmlassung 

der Vorinstanz Stellung zu nehmen. 

G.c Mit Replik vom 14. August 2013 führte der Beschwerdeführer insbe-

sondere aus, bei der festgestellten (...) handle es sich um eine sehr gut 

behandelbare Form der Erkrankung, allerdings sei von einer Therapie-

dauer von mindestens einem Jahr auszugehen bzw. aus verschiedenen 

Gründen – insbesondere weil aufgrund der (...)-erkrankung sowie der psy-

chotherapeutischen Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers 

nicht klar sei, wann überhaupt mit der Behandlung der (...) begonnen wer-

den könne – sei die effektive Behandlungsdauer unabsehbar. Hinzu 

komme, dass die Auswirkung eines Unterbruchs der Therapie, einer Ver-

schlechterung oder eines Abbruchs der Behandlung bezüglich der (...)-In-

fektion, eine (...) mit Komplikationen und Letalität wären. Letalität drohe 

aber auch ohne regelmässige (...) Kontrolle der (...). Schliesslich benötige 

der Beschwerdeführer auch weiterhin eine regelmässige psychotherapeu-

tische Behandlung. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich deshalb als 

unzumutbar und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

Nebst dem bereits früher eingereichten ärztlichen Bericht vom 1. Juli 2013 

legte der Beschwerdeführer einen Auszug eines E-Mailverkehrs zwischen 

seiner Rechtsvertreterin und E._______ vom 2. August 2013 betreffend 

Behandlungsbeginn und –dauer der (...)-Erkrankung, ein Schreiben dersel-

ben Ärztin an den Beschwerdeführer betreffend Behandlungsplanung vom 

3. Juni 2013 sowie eine Terminbestätigung der Klinik für F._______ vom 5. 

Juli 2013 (alle in Kopie) ins Recht.  

E-3860/2013 

Seite 5 

H.  

Am 27. September 2013 reichte der Beschwerdeführer weitere medizini-

sche Unterlagen, darunter einen ärztlichen Bericht der Klinik F._______ 

vom 22. Juli 2013, zu den Akten. 

Im Bericht wird unter anderem ausgeführt, nach der abgeschlossenen und 

offenbar erfolgreichen (...)-therapie spreche nichts gegen die  Therapie der 

(...), wobei bei der aktuellen Befundkonstellation noch keine zwingende 

Therapieindikation bestehe. Aufgrund der psychiatrischen Nebendiagno-

sen sei wahrscheinlich eine interferonfreie Therapie wünschenswert. Ent-

sprechende Therapieoptionen würden sich innerhalb des nächsten Jahres 

ergeben; bis dahin werde ein abwartendes Verhalten empfohlen. Die Situ-

ation sei in einem halben Jahr noch einmal zu beurteilen.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2014 forderte die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht zur 

Einreichung eines aktuellen und umfassenden fachärztlichen Berichtes so-

wie einer Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht ge-

genüber den Asylbehörden auf. 

J.  

Mit Eingabe vom 3. September 2014 führte die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers aus, es sei derzeit nicht möglich mit dem Beschwerdefüh-

rer in Kontakt zu treten, da sich dieser in Untersuchungshaft befinde. Über 

die Hausärztin des Beschwerdeführers habe in Erfahrung gebracht werden 

können, dass eine diagnostische (…) geplant sei. Der Eingabe legte sie 

einen ärztlichen Bericht der Klinik (...) vom 25. Juni 2014 bei. Bei unklarer 

Genese wird von den behandelnden Ärzten ein operativer Eingriff zur di-

agnostischen (...) angeregt, der aufgrund der Inhaftierung des Patienten im 

Inselspital in Bern stattzufinden habe. Für weitere Abklärungen und das 

Einreichen des aktuellen Arztzeugnisses sowie der ärztlichen Entbindungs-

erklärung ersuchte die Rechtsvertreterin sinngemäss um Fristerstreckung. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2014 erstreckte die Instruktions-

richterin die Frist um zwei Wochen.   

 

L.  

Mit Eingaben vom 9. und 12. September 2014 (Datum der Poststempel) 

E-3860/2013 

Seite 6 

reichte der Beschwerdeführer von ihm unterzeichnete Entbindungserklä-

rungen von der ärztlichen Schweigepflicht, datiert 29. August und 11. Sep-

tember 2014 zu den Akten.  

 

M.  

Mit Eingabe vom 23. September 2014 suchte die Rechtsvertreterin um er-

neute Fristerstreckung zur Einreichung eines Arztberichtes nach mit der 

Begründung, der Beschwerdeführer befinde sich immer noch in Untersu-

chungshaft.  

 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 wies die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Fristerstreckung unter Hinweis Art. 32 Abs. 2 VwVG 

ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwir-

kungspflicht auf, das Gericht über den Grund seiner Inhaftierung zu infor-

mieren und allfällige Beweismittel einzureichen.  

 

O.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 liess der Beschwerdeführer unter ande-

rem ein Urteil des Bezirkgerichts Uster vom (…) sowie ein ärztliches 

Schreiben der Klinik und Poliklinik für (...) des Universitätsspitals Zürich 

vom 24. September 2014 einreichen. Demgemäss habe sich die Situation 

seit dem Bericht der Klinik für (...) vom 25. Juni 2014 nicht verändert. Der 

Eingriff in der Bewachungsabteilung des Inselspitals Bern habe aufgrund 

von Koordinationsproblemen bislang noch nicht durchgeführt werden kön-

nen. 

P.  

P.a Mit Zwischenverfügung vom 21. Oktober 2014 lud die Instruktionsrich-

terin die Vorinstanz zum ergänzenden Schriftenwechsel ein.  

P.b Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2014 hielt das SEM im Wesent-

lichen fest, die eingereichten ärztlichen Berichte äusserten sich vor allem 

zu den weiteren Schritten betreffend Diagnostik und die eindeutige Fest-

stellung einer allfälligen Erkrankung beim Beschwerdeführer sei nicht ab-

geschlossen. Auf dieser Grundlage bestünden keine Anhaltspunkte, wo-

nach von einer medizinischen Notlage ausgegangen werden müsse, wel-

che eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme rechtfertigen würde. Dar-

über hinaus sei den neu eingereichten Beweismitteln keine weiterführende 

Behandlung der geltend gemachten (...)-Erkrankung zu entnehmen. Es sei 

E-3860/2013 

Seite 7 

demnach davon auszugehen, dass die im Sommer 2013 in Aussicht ge-

stellte Behandlung mittlerweile abgeschlossen sei. Schliesslich wies das 

SEM darauf hin, dass vorliegend mit dem Strafurteil vom (…) in Bezug auf 

eine allfällige vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ein Ausschlus-

statbestand nach Art. 83 Abs. 7 AuG (SR 142.20) erfüllt sei.  

 

P.c Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2014 räumte die Instruktions-

richterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, zur ergänzenden Ver-

nehmlassung des SEM Stellung zu nehmen.  

 

P.d Mit Eingabe vom 14. November 2014 wies der Beschwerdeführer  da-

rauf hin, dass die in den Arztberichten erwähnte Operation an der (...) noch 

nicht stattgefunden habe und der Termin dafür noch ausstehe. In Bezug 

auf die Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG führte der Beschwerdeführer 

aus, eine Interessenabwägung falle zu seinen Gunsten aus, zumal mit den 

von ihm begangenen Delikten keine Gewaltausübung verbunden gewesen 

sei und sein gesundheitlicher Zustand berücksichtigt werden müsse. Zwar 

sei aktuell noch keine exakte Prognose zur Erkrankung des Beschwerde-

führers und zur notwendigen Behandlung möglich, jedoch würde die – aller 

Wahrscheinlichkeit nach in Kürze stattfindende – Operation entsprechende 

Erkenntnisse bringen. Die Operation sei daher abzuwarten.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylge-

setzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens 

der Rechtsänderung (am 1. Februar 2014) hängigen Verfahren mit Aus-

nahme der Absätze 2-4 das neue Recht. "Hängige Verfahren" im Sinne von 

E-3860/2013 

Seite 8 

Absatz 1 der Übergangsbestimmungen sind auch beim Bundesverwal-

tungsgericht hängige Beschwerdeverfahren (vgl. BVGE 2014/26 E. 1.3 

m.w.H.). Da keine Ausnahme nach den Absätzen 2-4 vorliegt, ist auf das 

vorliegende Beschwerdeverfahren neues Recht anzuwenden.  

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zu-

lässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit Ausländer-

recht zur Anwendung gelangt, richten sie sich nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5.5). 

3.  

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig die Frage, ob die Vor-

instanz zu Recht den Vollzug der Wegweisung angeordnet hat. Demgegen-

über ist die Verfügung des BFM vom 7. Juni 2013, soweit sie die Frage der 

Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung und der Wegweisung als solche 

betrifft (Dispositivziffern 1–3) in Rechtskraft erwachsen. 

4.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1, m.w.H.). 

4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 

3 AuG). 

E-3860/2013 

Seite 9 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

4.1.1 Da es dem Beschwerdeführer entsprechend der diesbezüglich in 

Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 7. Juni 2013 nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtli-

chen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Armenien ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

4.1.2 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung Armenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies gelingt dem Beschwerdeführer offensichtlich auch nicht mit 

den geltend gemachten medizinischen Gründen. Solche können bei abge-

wiesenen Asylbewerbern nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen 

– nämlich wenn ein Vollzug der Wegweisung kausal für das Entstehen ei-

ner schwerwiegenden lebensbedrohenden Situation wäre – unter dem 

Blickwinkel von Art. 3 EMRK relevant sein und damit zur Unzulässigkeit 

des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 mit Hinweisen 

E-3860/2013 

Seite 10 

auf die Rechtsprechung des EGMR). Solche aussergewöhnlichen Um-

stände liegen nicht vor (vgl. nachfolgend E. 4.2.2).  

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situati-

onen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Laut Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug nicht 

möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 

oder den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin ge-

bracht werden kann.  

4.2.1 Gemäss dem Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige 

Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 (wegen Unmöglichkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) unter anderem dann 

nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer länger-

fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Die Verurtei-

lung muss rechtskräftig sein und deutlich über einem Jahr liegen (vgl. Urteil 

D-100/2013 vom 29. April 2013 E. 7.3.3 m.w.H.). 

Vorliegend kann eine abschliessende Prüfung, ob der Tatbestand von 

Art. 83 Abs. 7 AuG mit der Verurteilung des Beschwerdeführers vom 2. Ok-

tober 2014 erfüllt ist und die Anwendung der Bestimmung verhältnismässig 

wäre, unterbleiben, weil sich der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgen-

den zu zeigen ist, im heutigen Zeitpunkt ohnehin als zumutbar erweist.  

4.2.2  Betreffend die medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwen-

dige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht 

und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-

gung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird 

als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-

achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz ab-

solut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, 

wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 

Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 

2009/2 E. 9.3.2 m.w.H., BVGE 2011/50 E. 8.3).  

Der Beschwerdeführer wurde ab seiner Einreise in die Schweiz aufgrund 

seiner (...)-erkrankung medizinisch behandelt. Den ärztlichen Berichten 

E-3860/2013 

Seite 11 

kann entnommen werden, dass diese im Juni 2013 erfolgreich hat abge-

schlossen werden können (vgl. Sachverhalt Bst. D.b und H). In Bezug auf 

die diagnostizierte chronische (...)-Erkrankung des Beschwerdeführers 

ergibt sich aus den Akten, dass die behandelnde Ärztin am Universitätsspi-

tal Zürich im Juli 2013 zum Schluss kam, dass zwar aufgrund der abge-

schlossenen und offenbar erfolgreichen (...)-therapie einer Behandlung der 

(...)-Erkrankung nichts entgegen stehe; gleichzeitig hielt sie fest, es be-

stehe keine zwingende Therapieindikation, die Situation sei in einem hal-

ben Jahr erneut zu beurteilen (vgl. ärztlicher Bericht von G._______ vom 

22. Juli 2013, Sachverhalt Bst. H.). Schliesslich geht in Bezug auf die gel-

tend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers zwar aus 

den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer an einer Angststörung mit 

Verdacht auf psychotische Episode leide (vgl. ärztliche Berichte vom 12. 

Juni und 22. Juli 2013, a.a.O. und vom 25. Juni 2014, Sachverhalt Bst. J.), 

nächtliche Angstzustände und Alpträume habe, weshalb er eine Psycho-

therapie benötige (vgl. ärztlicher Bericht vom 1. Juli 2013, a.a.O.). Aller-

dings fehlen von Beginn an sowohl eine fachärztliche Diagnose wie auch 

ein entsprechender Bericht.   

Nachdem das Gericht den Beschwerdeführer im August 2014 hinsichtlich 

seines Gesundheitszustandes zur Aktualisierung des Sachverhalts auffor-

derte, wurden noch zwei ärztliche Berichte vom 25. Juni 2014 und vom 24. 

September 2014 (Sachverhalt Bst. J. und O.) eingereicht. Diesen ist aller-

dings einzig zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer im Mai 2014 eine 

(...) nach (...) der (...) durchgeführt wurde, die allerdings keinen Zusam-

menhang mit der vorbekannten (...) ergeben habe. Weder in Bezug auf die 

(...)-Erkrankung noch auf die geltend gemachte Angststörung wurde dem-

gegenüber der Aufforderung zur Aktualisierung des Sachverhaltes bis 

heute nachgekommen. Demzufolge liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, 

dass der Beschwerdeführer weiterhin auf eine Behandlung in der Schweiz 

angewiesen wäre. Vielmehr attestiert der jüngste ärztliche Bericht, der zu 

den Akten gereicht wurde, dem Beschwerdeführer einen ordentlichen All-

gemein- und Ernährungszustand. Der allenfalls bevorstehende bzw. be-

reits erfolgte operative Eingriff steht offenbar weder im Zusammenhang mit 

der (...) noch einer allfällig wieder aufflammenden (...), vielmehr ist die an-

stehende bzw. mittlerweile allenfalls bereits durchgeführte (...) laut ärztli-

chem Bericht diagnostischer Natur und vermag als solches keine Erkran-

kung darzulegen. Schliesslich wurde auch in Bezug auf die geltend ge-

machten psychischen Beeinträchtigungen keine gegenwärtige Notwendig-

keit einer Therapie dargelegt, welche in der Schweiz durchgeführt werden 

E-3860/2013 

Seite 12 

müsste. Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die psy-

chischen Symptome vorderhand im Zusammenhang mit der Medikation 

des Beschwerdeführers standen, wobei sich mit dem Absetzen der (...) 

eine Verbesserung eingestellt habe (vgl. ärztlicher Bericht vom 12. Juni 

2013 a.a.O.).  

Zusammenfassend konnte die Behandlung des Beschwerdeführers auf-

grund seiner (...) Erkrankung abgeschlossen werden und in Bezug auf die 

(...)-Erkrankung wurde keine dringende Behandlungsnotwendigkeit in der 

Schweiz nachgewiesen. Gleiches gilt bezüglich der geltend gemachten 

psychischen Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes, wurde doch 

weder ein ärztliches Zeugnis eingereicht, welches die Art und Schwere der 

Erkrankung beschreibt, noch was für eine Therapie benötigt würde. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass zwar die medizinische Versorgung in Ar-

menien in vielen Bereichen zu wünschen übrig lässt. Allenfalls benötigte 

Kontrolluntersuchungen sowie eine gesundheitliche Basisversorgung ste-

hen dort aber zur Verfügung (vgl. insb. WORLD HEALTH ORGANIZATION 

(WHO), Global Policy on the Prevention and Con-

trol of (...), 2013, S. 104; DARA MASOUD/MKRTCHYAN/GHUKASYAN GAYANE, 

WHO, Extensive Review of (...), Care and Control Services in Armenia, 

2012 insb. S. 28; BUNDESAMT FÜR MIGRATION, Focus Armenien: Psychiatri-

sche und psychologische Versorgung, 2012 S. 5 ff.) und es kann schliess-

lich auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe verwiesen werden 

(vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen [SR 142.312]). 

4.2.3 Schliesslich ist auch in den übrigen Lebensverhältnissen des Be-

schwerdeführers keine individuelle Gefährdung erkennbar. So dürfte es 

ihm, nachdem er seine frühere Erwerbstätigkeit als Traktorfahrer und 

Chauffeur laut seinen Angaben aufgrund seiner (...)-erkrankung hatte auf-

geben müssen (vgl. A15/10 S. 4), nun nach seiner Genesung wieder mög-

lich sein, diese wieder aufzunehmen. Ein bestehendes Beziehungsnetz im 

Heimatstaat ist zwar nicht grundsätzlich Voraussetzung für die Anerken-

nung der Zumutbarkeit einer Wegweisung, jedenfalls kann aber davon aus-

gegangen werden, dass ein solches eine Wiedereingliederung erleichtert. 

Solche Umstände sind vorliegend anzunehmen. Der Beschwerdeführer 

gelangte gemäss den Akten am 25. Februar 2013 an die Vorinstanz (vgl. 

A22/1) und teilte mit, er sei mit H._______ verheiratet und seine Frau lebe 

in Armenien. Im Juni 2013 suchte H._______ in der Schweiz ebenfalls um 

Asyl nach. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens wiesen die zuständigen 

Schweizerischen Behörden H._______ nach Polen weg. Unabhängig da-

E-3860/2013 

Seite 13 

von, ob seine Ehefrau inzwischen wieder in Armenien lebt oder nicht, ver-

fügt der Beschwerdeführer immerhin mit den Eltern und Geschwistern sei-

ner Ehefrau, bei denen diese laut ihren Angaben im Rahmen des Dublin-

verfahrens (vgl. E-[…]) bis zu ihrer Ausreise gelebt hat, über Beziehungen 

zum Heimatstaat, auf die er bei Bedarf wird zurückgreifen können.  

Insgesamt stehen dem Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten keine 

Unzumutbarkeitsgründe entgegen.  

4.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 

Vollzug der Wegweisung schliesslich auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 

6.  

Aus den Erwägungen ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung 

als rechtmässig erweist und die Beschwerde abzuweisen ist. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischen-

verfügung vom 29. Juli 2013 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gut. Aufgrund der 

Akten ist heute nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnis-

sen des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb von der Erhebung von 

Verfahrenskosten abzusehen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3860/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Von der Erhebung von Verfahrenskosten wird abgesehen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

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