# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d87f9c5-4cdc-5de8-af75-954ed65db092
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 31.10.2017 810 17 225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-225_2017-10-31.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 31. Oktober 2017 (810 17 225) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Rechtspflege 

 

 

Fristberechnung bei Zustellung mittels "A-Post-Plus" 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber Martin Michel 

 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Noëmi Erig, 
Rechtsanwältin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 

 
 

 

  
Betreff Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung  

(RRB Nr. 1070 vom 15. August 2017) 
 
 
 
 

1.  Nachdem die albanische Staatsangehörige A.____, geb. 1989, als Touristin in die 

Schweiz gereist war, organisierte sie sich gefälschte griechische Ausweispapiere (Reisepass, 

Identitätskarte und Führerausweis), ausgestellt auf den Namen B.____. Mit dem gefälschten 

griechischen Reisepass meldete sich A.____ am 11. August 2015 beim Migrationsamt des 

Kantons Basel-Stadt an, welches ihr eine auf den Aliasnamen B.____ lautende Kurzaufent-

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haltsbewilligung ausstellte. In der Folge arbeitete sie als B.____ in einem Teilzeitpensum als 

Putzfrau. Nach einem Umzug in den Kanton Basel-Landschaft erhielt A.____ am 15. Dezember 

2015 vom Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (AfM)  eine auf den Aliasnamen 

B.____ lautende Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit. 

 

2. Am 24. Juli 2016 wurde A.____ im Bahnhof Basel SBB einer Personenkontrolle durch 

das Grenzwachtkorps unterzogen. Im Rahmen dieser Kontrolle erkannten die Grenzwächter die 

Ausweisfälschung. Anlässlich der Einvernahme führte A.____ aus, sie habe sich zwecks Arbeit 

in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen, weil sie in Albanien keine besonders 

günstige Zukunft und keine Wohnung habe. Sie sei bereit, die Schweiz freiwillig zu verlassen. In 

der Folge wurde A.____ wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen sowie mehrfacher Wi-

derhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Auslän-

dergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 170 

Tagessätzen zu Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt.  

         

3. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2016 wiederrief das AfM die auf den Namen von 

B.____ ausgestellte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und wies A.____ an, die Schweiz zu ver-

lassen.  

 

4. Eine von A.____, vertreten durch Noëmi Erig, Rechtsanwältin in Zürich, dagegen erho-

bene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1070 vom 

15. August 2017 ab, soweit er darauf eintrat. Zugleich ordnete er an, dass A.____ die Schweiz 

bis spätestens am 31. August 2017 zu verlassen hat. Dieser Entscheid wurde zweimal an die 

Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin versandt, am 16. August 2017 per Einschreiben (zu-

gestellt nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist am 24. August 2017) und am 18. August 2017 per 

A-Post-Plus (zugestellt am 19. August 2017). 

 

5. Dagegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin Noëmi Erig, mit Ein-

gabe vom 31. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Ver-

waltungsrecht (Kantonsgericht). In der Beschwerde vom 31. August 2017 macht die Beschwer-

deführerin geltend, der Entscheid des Regierungsrates sei am Montag, 21. August 2017, bei ihr 

eingegangen, weshalb die Beschwerdefrist gewahrt sei. Auf der von der Beschwerdeführerin 

eingereichten Kopie des angefochtenen Entscheids befindet sich ein Eingangsstempel vom 

21. August 2017 und die Rechtsvertreterin berechnete ausgehend vom eingetragenen Ein-

gangsdatum den 31. August 2017 als massgebende Beschwerdefrist. 

 

6.1 Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Ent-

scheids schriftlich beim Kantonsgericht einzureichen (§ 48 des Gesetzes über die Verfassungs- 

und Verwaltungsprozessordnung [Verwaltungsprozessordnung, VPO] vom 16. Dezember 

1993). Die rechtzeitige Einreichung eines Rechtsmittels ist eine Sachurteilsvoraussetzung. Nur 

wenn sie erfüllt ist, darf auf das Rechtsmittel eingetreten werden. Zu prüfen ist daher die Frage, 

ob die am 31. August 2017 erhobene Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist, wie die Beschwerde-

führerin in der Beschwerdeschrift geltend macht. 

 

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6.2 Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem auf die Eröffnung der Verfügung oder des Ent-

scheids folgenden Tag zu laufen und ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am letzten 

Tag der Frist der schweizerischen Post übergeben wird, wobei sich die Frist auf den nächst-

folgenden Werktag verlängert, wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein 

staatlich anerkannter Feiertag ist (vgl. § 46 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Organisation 

der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001). 

 

6.3 Bedeutsam für die Frage der Fristwahrung ist zunächst der Beginn des Fristenlaufs. 

Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, aber nicht annahmebedürftige 

einseitige Rechtshandlung. Die Rechtsmittelfrist beginnt deshalb nicht mit der Kenntnisnahme, 

sondern im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung zu laufen. Gemäss ständiger Recht-

sprechung erfolgt die fristauslösende Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung (A- oder B-

Post) bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt 

wird und sich damit in dessen Verfügungsbereich befindet. Nicht erforderlich ist, dass der 

Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt 

und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann. A-Post Plus Sendungen entsprechen grund-

sätzlich A-Post Sendungen. Im Unterschied zu diesen sind sie mit einer Nummer versehen, 

welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht; daraus 

ist u.a. ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde. Insofern 

stellt diese Art von Sendung eine Möglichkeit dar, zu beweisen, dass die Post zugestellt worden 

ist (vgl. grundlegend Urteil des Bundesgerichts  2C_430/2009 vom 14. Januar 2010, publiziert 

in: Steuerrevue [StR] 65 [2010] S. 396; Urteile des Bundesgerichts 2C_855/2015 vom 1. Ok-

tober 2015 E. 1.1; 2C_875/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 2.2.1; 2C_784/2015 vom 24. Septem-

ber 2015 E. 2.1 und 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015 E. 2.2, auch zur Abgrenzung von 

Einschreibesendungen). 

 

6.4 Der angefochtene Entscheid wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

gemäss Track & Trace-Auszug der Post als "A-Post-Plus"-Sendung am Samstag, 19. August 

2017 ins Postfach gelegt bzw. via Postfach zugestellt. Dass die Sendung am 19. August 2017 

ins Postfach gelegt worden ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Der Entscheid 

des Regierungsrats befand sich ab dem 19. August 2017 im Machtbereich der Vertreterin der 

Beschwerdeführerin. Die 10-tägige Beschwerdefrist begann daher gemäss § 46 Abs. 1 GOG 

am darauffolgenden Tag, dem 20. August 2017, zu laufen und endete am 29. August 2017. Die 

Postaufgabe am 31. August 2017 erweist sich unter diesen Umständen als verspätet. Daran 

ändert der Umstand nichts, dass die Vertreterin der Beschwerdeführerin den Entscheid erst am 

Montag, dem 21. August 2017, mit einem Eingangstempel versehen hat und die 10-tägige 

Beschwerdefrist ab dem Folgetag, dem 22. August 2017, berechnet hat (ebenso Entscheid des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] 

vom 23. Januar 2015 [810 15 13]). 

   

6.5 Gemäss ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2017 will die Beschwerdeführerin auf 

die Zustellung des eingeschrieben versandten Entscheids vertraut und angenommen haben, 

dass die Frist erst damit zu laufen begonnen habe. Der per Einschreiben versandte Entscheid 

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sei ihr am 24. August 2017 via Postfach zugestellt worden. Sie habe sich in ihrer Beschwerde 

vom 31. August 2017 auf den Entscheid bezogen, welcher am 24. August 2017 bei ihr einge-

troffen sei und welcher die Rechtsmittelfrist ausgelöst habe, welche am Montag, 4. September 

2017 abgelaufen sei. Es sei richtig, dass sie in ihrer Beschwerde vom 31. August 2017 vorge-

bracht habe, dass der Entscheid am 21. August 2017 bei ihr eingegangen sei. Hierbei habe es 

sich um einen Tippfehler gehandelt.  

 

6.6 Dieses Vorbringen ist unglaubwürdig, zumal die Beschwerdeführerin nicht bloss in der 

Beschwerdeschrift als Eingangsdatum den 21. August 2017 nennt, sondern weil zusätzlich – 

wie erwähnt – die Kopie des von ihr als Beschwerdebeilage eingereichten angefochtenen Ent-

scheids mit einem Eingangstempel vom 21. August 2017 versehen ist. Damit ist erwiesen, dass 

die Beschwerdeführerin bereits am 21. August 2017 im Besitz des Entscheids war und auch 

den Inhalt des an sie adressierten Entscheids kannte. Unter diesen Umständen kann nicht von 

einem Tippfehler gesprochen werden. Vielmehr hat sich die Rechtsvertreterin der Beschwer-

deführerin beim Beginn des Fristenlaufs geirrt und ist fälschlicherweise davon ausgegangen, 

die Frist habe erst am Montag zu laufen begonnen. Es gehört in Anwaltskanzleien, welche sich, 

wie die Vertreterin der Beschwerdeführerin, mit der berufsmässigen Vertretung von Personen in 

Rechtsmittelverfahren befassen, zum Sorgfaltsstandard, dass die mit der Entgegennahme und 

Aufgabe von Postsendungen betrauten Personen mit den verschiedenen Zustellungsarten und 

den entsprechenden Folgen vertraut gemacht werden und sich dann auch dementsprechend 

verhalten. Ist sich die empfangende Person über das genaue Zustelldatum und damit auch über 

Fristbeginn und -ende der Rechtsmittelfrist im Unklaren, so kann sie dieses anhand der unter-

halb des Strichcodes aufgedruckten Suchnummer auf der Webseite der Post mithilfe des elekt-

ronischen Suchsystems ermitteln. Solches Nachforschen ist dem Adressaten einer Verfügung 

nach Treu und Glauben zumutbar (Urteil des Bundesgerichts 2C_570/2011 vom 24. Januar 

2012 E. 4.3). Wenn die Vertreterin der Beschwerdeführerin bzw. ihr Personal die Frist falsch 

berechnen, wirkt sich das zulasten der Beschwerdeführerin aus. Die Handlungen und Unterlas-

sungen der Vertreterin bzw. deren Hilfsperson sind der Beschwerdeführerin zuzurechnen (vgl. 

BGE 114 Ib 67, E. 2). Bei diesen Gegebenheiten liegt entgegen der Auffassung der Beschwer-

deführerin auch kein Vertrauensschutz begründender Fall eines zweiten Versandes vor, zumal 

die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin – wie dargelegt – gerade nicht auf einen Fristen-

lauf ab dem 24. August 2017 vertraut hat. 

 

7. Auf die verspätet erhobene Beschwerde ist damit im Verfahren nach § 1 Abs. 3 lit. e 

VPO nicht einzutreten. 

 

8. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird aufgrund des geringen Aufwands verzichtet 

(§ 4 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte [Gebührentarif, GebT] vom 15. No-

vember 2010) und die Parteikosten werden ausgangsgemäss wettgeschlagen. 

 

 

  

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

   

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 

 

 

 

  
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde am 6. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesgericht 

(Verfahrensnummer 2C_1038/2017) erhoben.