# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b3016c2-9afe-5b52-9233-18b6c0b2fa62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2020 D-2962/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2962-2020_2020-07-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2962/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

unbekannten Aufenthalts, 

vormals (…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2962/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 1. November 2019 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) B._______ um Asyl nachsuchte, 

dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 15. November 2018 in Slowenien 

ein Asylgesuch gestellt hatte, 

dass das SEM am 12. November 2019 im Beisein der Rechtsvertretung 

eine Befragung (Erstbefragung UMA) zu den Personalien, dem Reiseweg 

und (summarisch) den Asylgründen durchführte, 

dass er hinsichtlich seines Alters erklärte, am (…) geboren zu sein, 

dass er das Geburtsdatum von seiner Mutter her kenne, die ihn ja schliess-

lich geboren habe, indessen zurzeit keine Identitätspapiere vorweisen 

könne,  

dass er gegenüber den slowenischen Behörden denselben Namen ange-

geben habe, jedoch nicht das gleiche Alter, da man ihn nicht hätte weiter-

ziehen lassen, wenn er sich in Slowenien als Minderjährigen ausgegeben 

hätte, 

dass er anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zur mutmass-

lichen Zuständigkeit Sloweniens zur Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens geltend machte, Slowenien habe auf der Route 

gelegen, er habe aber dort kein Asylgesuch stellen wollen,  

dass er jedoch nicht nach Westeuropa hätte weiterreisen können, wenn er 

in Slowenien keinen Asylantrag gestellt hätte, 

dass es nie sein Ziel gewesen sei, in Slowenien zu bleiben, ihm die 

Schweiz gefalle und dies ein Land sei, wo auch die Menschenrechte res-

pektiert würden, weshalb er hier bleiben möchte,  

dass am 20. November 2019 eine radiologische Untersuchung (3-Säulen-

Modell-Analyse zur Altersbestimmung) durchgeführt wurde, welche ge-

mäss Gutachten zur Altersschätzung vom 26. November 2019 ein Mindest-

alter von 19 Jahren ergab, wozu die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 

29. November 2019 das rechtliche Gehör gewährte, 

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dass er durch seine Rechtsvertretung an der geltend gemachten Minder-

jährigkeit festhielt und ausführte, bis anhin habe er keinen Kontakt mit sei-

nem Vater aufnehmen können, weshalb er seine Altersangabe zurzeit nicht 

belegen könne, 

dass die Vorinstanz als Geburtsdatum des Beschwerdeführers gemäss 

Mutationsformular für Personendaten im ZEMIS (zentrales Migrationsinfor-

mationssystem) in der Folge den 1. Januar 1999 vermerkte und dazu einen 

Bestreitungsvermerk anfügte,  

dass das SEM die slowenischen Behörden am 16. Dezember 2019 ge-

stützt auf die Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]), 

um Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,   

dass die slowenischen Behörden dem Übernahmeersuchen am 23. De-

zember 2019 zustimmten, 

dass das SEM mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 – eröffnet am 6. Ja-

nuar 2020 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Slowenien anordnete, und den Beschwerdeführer 

– unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – auf-

forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, 

dass es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aushändigte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwer-

deführer habe die behauptete Minderjährigkeit nicht zu belegen vermocht, 

dass seinen Schilderungen nicht zu entnehmen sei, die slowenischen Be-

hörden hätten ihm gegenüber Gewalt angewendet und ihn zur Einreichung 

eines Asylgesuchs gezwungen, 

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dass er vielmehr zu Protokoll gegeben habe, das Asylgesuch in Slowenien 

eingereicht zu haben, um sich die Weiterreise nach Westeuropa zu ermög-

lichen,  

dass der von ihm geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der 

Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren habe, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Per-

son sei, den für sein Asylverfahren zuständigen Staat selbst zu wählen, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gebe, das Asylver-

fahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien wiesen Schwachstel-

len auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02 [EU-Grundrechtecharta]) und Art. 3 EMRK mit 

sich bringen würden, 

dass Slowenien die Verfahrensrichtlinie und die Qualifikationsrichtlinie 

ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommission umgesetzt 

habe, 

dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, Slowenien hielte sich nicht an 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen und würde das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren nicht korrekt durchführen, 

dass keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorlägen, die die 

Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch zu prüfen, 

dass keine Gründe vorlägen, welche die Anwendung der Souveränitäts-

klausel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen 

würden, 

dass die Rechtsvertretung dem SEM am 6. Januar 2020 die Beendigung 

des Mandatsverhältnisses mitteilte, 

dass der Beschwerdeführer mit einer an die Vorinstanz gerichteten Ein-

gabe vom 9. Januar 2020 (auf dem Deckblatt als "demande de consultation 

de dossier" bezeichnet) gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; es sei 

festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 

und unmöglich sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei, 

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Seite 5 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, 

eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, 

dass der Beschwerdeführer am (…) Februar 2020 nach Slowenien über-

stellt wurde, 

dass das SEM die vom 9. Januar 2020 datierte Beschwerde am 8. Juni 

2020 ans Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, auch 

nach erfolgtem Vollzug ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung hat (vgl. für ähnliche Konstellation BVGE 

2010/1 sowie Urteil des BVGer E-6012/2009 vom 17. Juni 2011 E. 1.3.3) 

und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers zu enthalten 

hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass es sich bei der vorliegenden Eingabe um eine sogenannte Laienbe-

schwerde handelt, bei der die Anforderungen an die Formvorschriften ge-

mäss Praxis zurückhaltend anzusetzen sind, 

dass nur das Deckblatt ("demande de consultation de dossier"), nicht aber 

die eigentliche Beschwerde die Unterschrift des Beschwerdeführers auf-

weist, indessen die Beschwerdeänträge und -begründung gemeinsam mit 

dem unterzeichneten Deckblatt eingereicht wurde, 

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Seite 6 

dass dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten bereits mit der 

angefochtenen Verfügung ausgehändigt worden waren, weshalb ohne wei-

teres davon auszugehen ist, dass er seine Beschwerde versehentlich mit 

dem unzutreffenden (aber unterzeichneten) Deckblatt versah, 

dass somit insgesamt keine Zweifel am Beschwerdewillen des Beschwer-

deführers bestehen, weshalb die Beschwerde als formgerecht zu erachten 

ist, 

dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Be-

hörde eingereicht werden müssen und die Frist auch dann als gewahrt gilt, 

wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt ist 

(Art. 21 Abs. 1 und 2 VwVG), 

dass die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache ohne Ver-

zug der zuständigen Behörde zu überweisen hat (Art. 8 Abs. 1 VwVG), 

dass bei verspäteter Überweisung die betroffene Person so zu stellen ist, 

wie wenn die ursprüngliche Eingabe bei der zuständigen Behörde einge-

reicht worden wäre (vgl. THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger 

(Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 8 VwVG N 30), 

dass der Beschwerdeführer seine Rechtsmitteleingabe rechtzeitig bei einer 

in der Sache nicht zuständigen Behörde (SEM) eingereicht hat, womit die 

Frist im Sinne von Art. 21 Abs. 2 VwVG als gewahrt gilt, 

dass die Vorinstanz mit der Weiterleitung der Beschwerde an das Bundes-

verwaltungsgericht übermässig lange zuwartete, 

dass der Beschwerdeführer, der sich nach der Beschwerdeerhebung noch 

einige Wochen in der Schweiz aufhielt, sich offenbar weder beim SEM noch 

beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand erkundigt oder 

eine Rechtsverzögerung geltend gemacht hat, 

dass das SEM mit der verzögerten Weiterleitung zwar die Prüfung der auf-

schiebenden Wirkung während des Aufenthalts des Beschwerdeführers in 

der Schweiz verunmöglichte (vgl. BVGE 2010/1), indessen der Rechts-

schutz nicht grundsätzlich verweigert wird, da die vom Beschwerdeführer 

rechtzeitig eingereichte Beschwerde nachfolgend zu behandeln sein wird, 

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dass es sich nach dem Gesagten nicht rechtfertigt, die angefochtene Ver-

fügung allein wegen der verzögerten Weiterleitung der Beschwerde aufzu-

heben, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt und Art. 3 

Abs. 1 Dublin-III-VO statuiert, dass jeder Asylantrag von einem einzigen 

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Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO), 

dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO der nach dieser Verord-

nung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der wäh-

rend der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-

staats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 

29 wiederaufzunehmen, 

dass die vorinstanzlichen Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdefüh-

rer am 15. November 2018 in Slowenien um Asyl nachgesucht hatte, 

dass sich Slowenien zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 

gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO bereit erklärt hat, 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens somit gegeben ist, was 

vom Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Ge-

hörs grundsätzlich auch nicht bestritten wird,   

dass in Art. 6 und 8 Dublin-III-VO verschiedene Garantien für Minderjährige 

verankert sind, darunter die Garantie, dass im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte jener Staat zuständig 

ist, in dem er seinen Antrag gestellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO), wes-

halb Minderjährige von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind 

(vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8), 

dass übereinstimmend mit dem SEM von der Volljährigkeit des Beschwer-

deführers auszugehen ist, zumal das Gutachten zur Altersschätzung über-

zeugend begründet ist und den diesbezüglichen Schlussfolgerungen der 

Vorinstanz auf Beschwerdeebene nichts entgegengehalten wird, 

dass damit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung einer Überstellung 

nach Slowenien gegeben ist, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Slowenien wiesen systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss 

dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln 

kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzuneh-

men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-

geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass die auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachten, indessen 

nicht näher substanziierten Behelligungen durch die slowenische Polizei, 

als nachgeschoben zu qualifizieren sind, weshalb sie an der Zuständigkeit 

Sloweniens für die Prüfung des Asylgesuchs nichts zu ändern vermögen, 

dass der Beschwerdeführer nämlich im Rahmen der Befragung zu keinem 

Zeitpunkt geltend machte, jemals von der slowenischen Polizei behelligt 

beziehungsweise von slowenischen Behördenmitgliedern nicht rechtskon-

form behandelt worden zu sein, auch nicht als er explizit danach gefragt 

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wurde, ob es Gründe gebe, welche gegen eine Rückkehr nach Slowenien 

sprechen würden (vgl. Protokoll Erstbefragung S. 10), 

dass Slowenien über (vorgesetzte) Polizei- und Justizbehörden verfügt, an 

die sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall wenden könnte, sollte er al-

lenfalls zu Unrecht einer strafbaren Handlung beschuldigt werden, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden, 

dass sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der – erstmals auf Beschwer-

deebene geltend gemachten – gesundheitlichen Probleme (insbesondere 

psychische Probleme) an die zuständigen slowenischen Behörden wenden 

und um medizinische Betreuung ersuchen kann, 

dass Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die notwendige medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie), 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

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ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von 

Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensent-

scheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 

E. 5.2 m.w.H.), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, 

dass aufgrund der im Zeitpunkt des Beschwerdeeinganges beim Bundes-

verwaltungsgericht bereits erfolgten Überstellung und des direkten Ent-

scheids in der Hauptsache die Gesuche um Gewährung der aufschieben-

den Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

gegenstandslos geworden sind, 

dass die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ungeachtet der 

allfälligen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da die 

Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-

sichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die kumulativ zu erfüllenden Vor-

aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art.  102m AsylG nicht vor-

liegen, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass es sich indessen bei vorliegender Sachlage rechtfertigt, auf die Auf-

erlegung der Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

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