# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce8054de-26ca-506d-b674-245bbe4a3509
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2008 D-5165/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5165-2006_2008-08-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5165/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 0 8  

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richter Gérard Scherrer;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, Syrien, dessen Ehefrau B._______, 
Russland bzw. Ukraine, sowie deren Kinder C._______, 
D._______. E._______, und F._______, alle Syrien,
alle vertreten durch Fürsprecher 
Marcus Andreas Sartorius, (Adresse),
Gesuchsteller,

Vollzug der Wegweisung (Revision);
Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) 
vom 12. September 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-5165/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Gesuchsteller  suchten  mit  ihren  -  damals  drei  -  Kindern  am 
29. Juni 2003 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 8. De-
zember 2005 verneinte das Bundesamt für Migration (BFM) die Flücht-
lingseigenschaft  der  Gesuchsteller,  lehnte  ihre  Asylgesuche  ab  und 
ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

B.
Mit  Eingabe  vom  11.  Januar  2006  erhoben  die  Gesuchsteller  Be-
schwerde gegen die Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2005. Mit 
Eingabe vom 10. April  2006 zogen sie die Beschwerde im Asyl- und 
Flüchtlingspunkt  zurück.  Am  29.  April  2006  wurde  die  gemeinsame 
Tochter  F._______  der  Gesuchsteller  geboren  und  in  das 
Asylverfahren der Eltern einbezogen.

Mit  Urteil  vom 12. September 2006 wies die ARK die Beschwerde - 
Prüfungsgegenstand  bildete  lediglich  noch  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung - ab. Zur Begründung wurde in Bestätigung der vorinstanzlichen 
Erwägungen im Wesentlichen ausgeführt, der Gesuchsteller  sei nach 
eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger; in den Akten befänden 
sich  diesbezüglich  zwei  im  Jahr  2006  vom  Zollinspektorat  (Ort) 
sichergestellte,  auf ihn ausgestellte abgelaufene syrische Pässe. Die 
Gesuchstellerin habe sich demgegenüber nach ursprünglichen Anga-
ben als  Tschetschenin ausgegeben,  dies jedoch in  einem Brief  vom 
22. März 2006 widerrufen, ohne genauere Angaben zu ihrer Staatsan-
gehörigkeit zu machen. In einer im Mai 2006 sichergestellten Postsen-
dung habe sich jedoch eine auf den Namen der Gesuchstellerin aus-
gestellte  ukrainische  Identitätskarte  befunden.  Die  Gesuchstellerin 
habe denn auch gestanden, dass sie ihr gehöre, dass sie aber nicht 
ukrainische Staatsangehörige, sondern staatenlos sei. Für den ukraini-
schen Ausweis habe sie zahlen müssen, da sie sonst aus der Ukraine 
ausgewiesen  worden  wäre. Ausserdem  hätten  sich  eine  ukrainische 
temporäre Aufenthaltsbewilligung und ein ukrainisches Arbeitsbüchlein 
in  der  Postsendung befunden; beide seien auf  den Namen des  Ge-
suchstellers ausgestellt. Dagegen habe dieser eingewendet,  die Auf-
enthaltsbewilligung nur durch Bestechung erhalten zu haben, da seine 
Frau nicht Ukrainerin sei; das Arbeitsbüchlein habe er auf dem Floh-
markt  gekauft.  Demgegenüber  habe  die  Fachstelle  Dokumente  des 
Grenzwachtkorps bei einer Untersuchung der Dokumente keine objek-

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tiven Fälschungsmerkmale feststellen können. Aufgrund der durchge-
hend falschen oder irreführenden Angaben der Gesuchsteller zu ihrer 
Identität und Herkunft während des gesamten Asylverfahrens seien die 
Glaubhaftigkeit  ihrer  Aussagen und ihre persönliche Glaubwürdigkeit 
nachhaltig erschüttert. Daher könne der Gesuchstellerin auch nicht ge-
glaubt werden, sie sei staatenlos und den ukrainischen Ausweis habe 
sie nur durch Bestechung erhalten. Aufgrund der verschiedenen ech-
ten Dokumente sei vielmehr davon auszugehen, dass die Gesuchstel-
lerin  ukrainische  Staatsangehörige  sei. Insgesamt erhelle  sich,  dass 
der Vollzug der Wegweisung in die beiden Heimatstaaten der Gesuch-
steller, Syrien und Ukraine, zulässig, zumutbar und möglich sei. Daran 
vermöchten insbesondere  die unter  dem Namen des  Gesuchstellers 
veröffentlichten Onlinepublikationen, in welchen der syrische Staat kri-
tisiert würde, nichts zu ändern.

C.
Am 3. November 2006 (Datum des Poststempels) reichten die Gesuch-
steller durch ihren Vertreter eine als „Revisionsgesuch eventuell Wie-
dererwägungsgesuch“  bezeichnete,  an  das  BFM  gerichtete  Eingabe 
bei der ARK ein und beantragten, es sei die Fristsetzung zum Verlas-
sen der Schweiz aufzuheben und ihnen die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren; eventualiter sei der Kanton zu verpflichten, ihnen eine Auf-
enthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig reichten sie 18 Dokumente 
gemäss einem Spezialverzeichnis zu den Akten.

D.
Am 6. November 2006 verfügte der Instruktionsrichter im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges 
bis  zum definitiven Entscheid  über  das  sinngemässe  diesbezügliche 
Gesuch.

E.
Mit  Zwischenverfügung vom 10. November 2006 trat der Instruktions-
richter  auf  die Eingabe,  soweit  er  diese als  Revisionsgesuch qualifi-
zierte,  teilweise  ein. Das  sinngemässe  Gesuch  um Aussetzung  des 
Wegweisungsvollzuges für  die Dauer des Revisionsverfahrens wurde 
abgewiesen und den Gesuchstellern je eine Frist bis zum 27. Novem-
ber  2006  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  in  Höhe  von 
Fr. 1'200.-- und Einreichung von in Aussicht  gestellten Beweismitteln 
gesetzt.

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Im Einzelnen  führte  der  Instruktionsrichter  dabei  das  Folgende  aus: 
Die Gesuchtsteller würden zur Begründung des Revisionsgesuchs gel-
tend machen, die Wegweisung aus der Schweiz sei völlig unzumutbar 
und stelle zudem eine Verletzung von Art. 7 Abs. 2 der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  dar; in diesem Zusammenhang würden die 
Gesuchsteller  ihre  persönliche  Situation  und  Fluchtgründe  schildern 
und zudem ausführen,  der Wegweisungsvollzug sei  aufgrund der ih-
nen drohenden Folter und unmenschlichen Behandlung sowie wegen 
der  Verletzung  des  Rechts  auf  Achtung  des  Privat-  und  Familienle-
bens,  der  Religionsfreiheit  und  der  Eheführung  unzulässig;  sodann 
würden die Gesuchsteller geltend machen, sie hätten sich zwischen-
zeitlich erfolglos um die Ausstellung von Reisepapieren bemüht, wobei 
sie im Einzelnen die konsularischen Behörden von Russland, Belarus 
und der  Ukraine zwecks Papierbeschaffung aufgesucht  hätten,  doch 
habe sie keines dieser Länder aufnehmen wollen; schliesslich würden 
die  Gesuchsteller  ausführen,  die  syrische  Botschaft  wegen  der  be-
kannten  Verfolgungssituation  nicht  kontaktiert  zu  haben,  zumal  sich 
eine Ausweisung nach Syrien als völkerrechtswidrig erweise und über-
dies die Gesuchstellerin und ihre Kinder als Staatenlose gelten wür-
den.
Diesen Ausführungen sei  –  so der  Instruktionsrichter  – entgegen zu 
halten, dass die ARK sich im Beschwerdeurteil mit der Frage der Zu-
lässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
eingehend und abschliessend auseinandergesetzt habe. Bei ihrer Be-
urteilung habe sie sich sowohl  auf  die Vorbringen der Gesuchsteller 
als auch auf die zum damaligen Zeitpunkt bestehende Aktenlage ge-
stützt. Dabei habe sie ausgeführt, dass die Glaubhaftigkeit der Aussa-
gen und die persönliche Glaubwürdigkeit  der Gesuchsteller aufgrund 
der durchgehend falschen und irreführenden Angaben zu ihrer Identi-
tät und Herkunft während des gesamten Asylverfahrens nachhaltig er-
schüttert seien. Aufgrund der in einer an die Gesuchsteller adressier-
ten und durch die Zollbehörden sichergestellten Postsendung enthalte-
nen Dokumente, die keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen 
würden, sei davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin ukrainische 
Staatsangehörige und nicht,  wie von ihr geltend gemacht,  staatenlos 
sei. In der Folge habe die ARK in ihrem Urteil den Vollzug der Wegwei-
sung in die Staaten Syrien und Ukraine geprüft und die Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung bejaht. 
Sofern im nun vorliegenden Gesuch im Hinblick auf diese Beurteilung 
von  den  Gesuchstellern  eine  andere  Auffassung  vertreten  würde, 

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handle es sich um inhaltliche Kritik, ohne dass veränderte Umstände 
materieller Natur geltend gemacht würden. Lediglich inhaltliche Kritik 
am  Beschwerdeurteil  sei  jedoch  einer  Revision  nicht  zugänglich. 
Diesbezüglich würden offensichtlich keine Revisionsgründe dargetan. 
Soweit ausgeführt  werde, der Vollzug erweise sich als unmöglich, da 
trotz Bemühungen der Gesuchsteller um eine freiwillige Ausreise eine 
Papierbeschaffung nicht möglich gewesen sei, könnte dieser Umstand 
allenfalls  im  Rahmen  eines  Wiedererwägungsverfahrens  als 
veränderte Sachlage vor dem BFM geltend gemacht werden. Auf eine 
Überweisung  der  Akten  werde  indes  verzichtet,  nachdem  sich  zum 
jetzigen Zeitpunkt weder aus den Vorbringen der Gesuchsteller noch 
aus  den  Akten  Anhaltspunkte  für  eine  objektive  Unmöglichkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  im  Sinne  der  Rechtsprechungspraxis  ergeben 
würden.  Die  allenfalls  revisionsrechtlich  relevanten  Beweismittel,  bei 
welchen  es  sich  den  Gesuchstellern  zufolge  insbesondere  um 
Arbeitsbestätigungen und Bittschreiben  handeln  soll,  vermöchten  an 
der Einschätzung des Gesuchs nichts zu ändern. Daraus folge, dass 
das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet und aussichtslos 
erscheinend gewürdigt  werden müsse. Mithin sei  ein überwiegendes 
privates Interesse gegenüber dem grundsätzlich grossen öffentlichen 
Interesse am Vollzug eines rechtskräftigen Urteils zu verneinen.

F.
Mit  Eingabe vom 13. November  2006 reichten die Gesuchsteller  ein 
ihre  Wegweisung betreffendes  Schreiben  von  Amnesty  International 
vom 8. November 2006 zu den Akten und ersuchten sinngemäss um 
eine wiedererwägungsweise Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2006 wies der Instruktions-
richter  das sinngemässe Gesuch um wiedererwägungsweise Ausset-
zung des Wegweisungsvollzugs ab, hielt an der fristgerechten Bezah-
lung des Kostenvorschusses fest und setzte den Gesuchstellern eine 
Notfrist zur Leistung desselben; dieser wurde am 22. November 2006 
bezahlt.

In seiner Begründung führte der Instruktionsrichter aus, die Gesuch-
steller hätten bei der Vorinstanz ebenfalls eine als „Wiedererwägungs- 
und Revisionsgesuch“  bezeichnete Eingabe gleichen Wortlauts  samt 
Beweismitteln eingereicht. Das BFM könne dieses Gesuch erst nach 
Abschluss des vor der ARK hängigen Revisionsgesuches unter  dem 

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Titel der Wiedererwägung an die Hand nehmen. Die Akten würden da-
her nach Abschluss des Revisionsverfahrens an das BFM überwiesen. 
Unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Eingabe vom 13. No-
vember 2006 und der nunmehr bei den Akten befindlichen Beweismit-
tel würde festgestellt, dass weder die Ausführungen der Gesuchsteller 
noch die eingereichten Beweismittel geeignet seien, die Erwägungen 
in der Instruktionsverfügung vom 10. November 2006 in Frage zu stel-
len. Die unter Beilage 13 und 14 eingereichten Schreiben dürften nicht 
beweisgeeignet  für  das  Revisionsvorbringen  sein,  wonach  die  Be-
schwerdeinstanz zu Unrecht von der ukrainischen Staatsangehörigkeit 
der Gesuchstellerin ausgegangen sei. So liege gar kein als amtliches 
Dokument  erkennbares  Dokument  mit  Beweiswert  vor,  auf  welches 
sich  die in  Beilage 13 abgedruckte  Übersetzung beziehen soll. Zum 
anderen ergebe sich auch aus der Übersetzung selbst kein revisions-
rechtlich erheblicher Sachverhalt. Bei Beilage 14 handelt es sich offen-
sichtlich um eine vom Gesuchsteller selbstverfasste E-Mail, in welcher 
er eine Übersetzungskorrektur vornehme. Diese dürfte aber ebenfalls 
nicht  geeignet  sein,  die  Ausführungen der  Beschwerdeinstanz,  wes-
halb diese auf die ukrainische Staatsangehörigkeit der Gesuchstellerin 
geschlossen habe, in Frage zu stellen. Soweit darüber hinaus Ausdru-
cke der vom Gesuchsteller in der Zeit von Mai bis Juni 2005 verfassten 
Internetberichte  sowie  deren  englische  Übersetzungen  eingereicht 
worden seien, und die Gesuchsteller in diesem Zusammenhang aus-
führten,  aufgrund der exilpolitischen Tätigkeit  des Gesuchstellers  er-
weise sich ein Vollzug der Wegweisung als unzulässig beziehungswei-
se unzumutbar,  dürften  auch diese  Ausdrucke nicht  beweiserheblich 
sein. Die exilpolitische Tätigkeit des Gesuchstellers und die von ihm im 
Internet veröffentlichten Texte hätten bereits Betrachtungsgegenstand 
im  ordentlichen  Verfahren  gebildet.  Die  Beschwerdeinstanz  habe  in 
diesem  Zusammenhang  im  Urteil  vom  12.  September  2006  ausge-
führt, es sei zwar anzuerkennen, dass die syrischen Nachrichtendiens-
te  die  exilpolitischen  Aktivitäten  ihrer  Staatsbürger  beobachten  wür-
den; es sei jedoch auch davon auszugehen, dass vor allem führende 
Exilpolitiker ins Visier der Behörden geraten würden und insbesondere 
vorgängige politische Aktivitäten in Syrien das Risiko erhöhen könnten. 
Aufgrund der mangelhaften Glaubwürdigkeit der Gesuchsteller und ih-
res Eingeständnisses,  wonach ihre Fluchtgeschichte  sich anders als 
vorgetragen darstelle,  seien auch die geltend gemachten politischen 
Aktivitäten des Gesuchstellers in Syrien in Zweifel zu ziehen und nicht 
davon auszugehen, dass der Gesuchsteller mit Behelligungen der syri-
schen  Behörden  zu  rechnen  habe.  Die  Urteilserwägungen  seien 

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rechtskräftig und auf dem Weg des ausserordentlichen Rechtsmittels 
lediglich anfechtbar, soweit Revisionsgründe geltend gemacht würden. 
Im vorliegenden  Fall  seien  solche  jedoch  nicht  vorgetragen worden, 
sondern  handle  es  sich  vielmehr  um  eine  inhaltliche  Kritik  an  den 
Erwägungen  und  der  Würdigung  der  Beschwerdeinstanz,  welche 
gemäss  Praxis  und  Doktrin  keinen  Revisionsgrund  darzustellen 
vermöchte. Auch der  eingereichte Bericht  von Amnesty  International 
sowie  die  weiteren  Berichte  zur  Situation  in  Syrien  dürften  sich  - 
ungeachtet der Frage der Rechtzeitigkeit  ihrer Einreichung - als nicht 
revisionsrechtlich  relevant  erweisen,  da  die  Beschwerdeinstanz  sich 
bei  der  konkreten Beurteilung der  Frage des Wegweisungsvollzuges 
auf ihre eigenen Erkenntnisse zur allgemeinen und politischen Lage im 
Herkunftsstaat  der  Gesuchsteller  gestützt  und  praxisgemäss  weder 
aus  dem  Umstand  einer  Asylgesuchstellung  im  Ausland  noch  einer 
exilpolitischen  Tätigkeit  an  sich  bereits  auf  die  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  geschlossen  habe.  Als 
revisionsrechtlich unerheblich würden  sich sodann die auf Revisions-
ebene eingereichten Referenz- und Bittschreiben erweisen, denen im 
Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
des  Wegweisungsvollzuges keine  Relevanz  zukomme.  Dies  gelte 
ebenfalls  für  die  eingereichten  Arbeitszeugnisse  beziehungsweise 
Arbeitsbestätigungen.  Den  Beilagen  15  und  16  komme  sodann 
allenfalls  Beweisqualität  für  die  Frage  zu,  ob  sich  ein  Vollzug  der 
Wegweisung  als  möglich  im  Sinne  der  Rechtsprechung  und  Praxis 
erweise. Dieser Frage könnte indes lediglich im Rahmen des vor dem 
BFM  anhängig  gemachten  Wiedererwägungsverfahrens  Bedeutung 
zukommen,  weshalb  sich  eine  Auseinandersetzung  mit  diesen 
Beweismitteln  erübrige.  Aufgrund  dieser  Erwägungen  erscheine  das 
Revisionsgesuch  weiterhin  offensichtlich  unbegründet  und  zum 
Vornherein aussichtslos.

H.
Mit Eingabe vom 22. November 2006 ersuchten die Gesuchsteller er-
neut sinngemäss um wiedererwägungsweise Aussetzung des Wegwei-
sungsvollzugs  beziehungsweise  um  Aufhebung  der  diesbezüglichen 
gegenteiligen Dispositivziffer der  Zwischenverfügung vom 21. Novem-
ber 2006. Zudem führten sie aus, sie hätten sich mit ihrem „Revisions- 
eventuell Wiedererwägungsgesuch“ an das BFM gewandt und die ARK 
darüber lediglich mittels einer Orientierungskopie in Kenntnis gesetzt.

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I.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2006 wies der Instruktions-
richter  auch das zuletzt  gestellte Gesuch um wiedererwägungsweise 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs ab. Zudem führte er in Bezug 
auf das Schreiben vom 22. November 2006 aus, die Behörde habe ge-
stützt  auf  Art.  7  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über 
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ihre Zuständigkeit von 
Amtes wegen zu prüfen. Eine Prüfung der von den Gesuchstellern als 
„Revision-  eventuell  Wiedererwägungsgesuch“  bezeichneten Eingabe 
habe ergeben, dass darin Revisionsgründe vorgetragen würden, wel-
che in der vorliegenden Konstellation lediglich vor der ARK geltend ge-
macht  werden  könnten,  wobei  diesbezüglich  auf  die  Zwischenverfü-
gung vom 10. November 2006 verwiesen wurde. Nach erfolgter   Be-
zahlung des Kostenvorschusses werde davon ausgegangen, dass die 
Gesuchsteller an der Weiterführung des Revisionsgesuchs interessiert 
seien; es  bliebe ihnen jedoch unbenommen,  dieses zurückzuziehen. 
Nach  Abschluss  des  Revisionsverfahrens  würden  die  Akten  an  das 
BFM zur allfälligen Überprüfung unter dem Titel der Wiedererwägung 
überwiesen.

J.
Mit  einer  weiteren,  der  ARK am 27. November  2006 zugegangenen 
Eingabe vom 24. November 2006 reichten die Gesuchsteller  weitere 
elf Beilagen gemäss einem separaten Verzeichnis zu den Akten. Da-
rauf wird in den Erwägungen eingegangen.

K. K.
Am 20. Dezember 2006 (Datum des Poststempels) wurde vom Amt für 
Migration  und  Personenstand  des  Kantons  Bern  eine  weitere  Kopie 
des bereits am 24. November 2006 als Beilage 4 eingereichten Doku-
ments (Schreiben des Gesuchstellers vom 13. Oktober 2006 an den 
Konsul  von  Belarus)  an  die  ARK  weitergeleitet  (vgl.  Sachverhalt 
Bst. J).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss Art. 105  des 
Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  endgültig  über 

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Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zustän-
dig für die Revision von Urteilen, die durch eine seiner Vorgängerorga-
nisationen,  im  vorliegenden  Fall  die  ehemalige  ARK,  gefällt  wurden 
(vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3). 

1.2 Gemäss  Art. 37  i.V.m.  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für Revisionsverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen Urteile der ARK rich-
ten, die entsprechenden Art. 66 ff. VwVG (vgl. BVGE 2007/11 E. 4.5 f., 
2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.).  Nach Art. 47 VGG findet  auf Inhalt,  Form 
und  Ergänzung  des  Revisionsgesuchs  Art. 67  Abs. 3  VwVG Anwen-
dung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

1.4 Die  Revision  eines  Entscheids  der  ARK  kann  aus  den  in 
Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden.  Die 
Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, 
der  schon  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  hätte  geltend  ge-
macht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG; vgl. auch Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetz-
liche  Revisionstatbestand  angerufen  wird  und  inwiefern  Anlass  be-
steht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Recht-
zeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

2.2 Die  Gesuchsteller  machen  sinngemäss  den  Revisionsgrund  des 
Beibringens  neuer  erheblicher  Tatsachen  und  Beweismittel  (Art. 66 
Abs. 2 Bst. a VwVG) geltend. Diesbezüglich ist  auf das Revisionsge-
such einzutreten.

3.

3.1 Eine weitere Überprüfung der Akten bis zur Eingabe der Gesuch-
steller vom 22. November 2006 und die darauf Bezug nehmende Zwi-
schenverfügung vom 27. November 2006 ergibt, dass sich die bisher 

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vorgenommene Würdigung der Vorbringen und Beweismittel als zutref-
fend erweist. Diesbezüglich wird -  mit  Ausnahme von Bst. J (bei  der 
ARK am 27. November 2006 eingegangene, vom 24. November 2006 
datierende Eingabe; vgl. nachstehend E. 3.2) - auf die vorangegange-
ne Darstellung des Sachverhalts verwiesen. Demnach ist auf das Revi-
sionsgesuch nicht einzutreten, soweit dieses eine inhaltliche Kritik an 
den Erwägungen und der Würdigung der Beschwerdeinstanz zum Ge-
genstand hat. Sodann haben sich die geltend gemachten Revisions-
gründe nicht verwirklicht. Im Übrigen ist das Revisionsgesuch - wie im 
Rahmen des Instruktionsverfahrens in Aussicht  gestellt  -  an die Vor-
instanz  zur  Prüfung  als  allfälliges  Wiedererwägungsgesuch zu über-
weisen.

3.2 In ihrer Eingabe vom 24. November 2006 führten die Gesuchstel-
ler aus, es sei  ihnen weder möglich noch zumutbar,  die Schweiz zu 
verlassen. Das Urteil vom 12. September 2006 äussere sich sehr pau-
schal zur Frage des Vollzugs der Wegweisung. Es bestünden ernsthaf-
te Hindernisse, die es ihnen verunmöglichten, sich gültige Ausweispa-
piere für eine Rückkehr nach Syrien oder in die Ukraine zu beschaffen. 
Auch die Rückkehrhilfeberatungsstelle (Ort) habe den Gesuchstellern 
keine Beratung gewähren können. Nachdem feststehe, dass keine uk-
rainische Staatsangehörigkeit bestünde, bestehe auch keine Möglich-
keit dorthin auszureisen. In dem am 13. November 2006 zu den Akten 
gereichten Schreiben von Amnesty International sei die Unmöglichkeit 
und Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Syrien glaubwürdig und um-
fassend  dargelegt  worden.  Gestützt  auf  dieses  neue  Dokument  wie 
auch auf weitere Dokumente hätten sich die Gesuchsteller entschlos-
sen,  beim  BFM  ein  ergänzendes  Wiedererwägungsgesuch  einzurei-
chen. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass keine Möglichkeit  be-
stehe, in die Ukraine oder nach Syrien zurückzukehren, und es auch 
nicht zumutbar sei, den Entscheid im Ausland abzuwarten.

3.2.1 Soweit die Eingabe vom 24. November 2006 erneut eine inhaltli-
che Kritik  an den Erwägungen und der  Würdigung der Beschwerde-
instanz zum Gegenstand hat, wird darauf nicht eingetreten (vgl. Sach-
verhalt Bst. B und E. 3.1).

3.2.2 Das Schreiben von Amnesty International wurde bereits gewür-
digt. Diesbezüglich wird auf Sachverhalt Bst. F und G sowie E. 3.1 ver-
wiesen.

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3.2.3 Bei den zusammen mit der Eingabe vom 24. November 2006 in 
Kopie zu den Akten gereichten Beilagen handelt es sich gemäss dem 
diesbezüglichen Spezialverzeichnis um folgende Dokumente:

- Beilage 1: Postalischer Empfangsschein für einen vom Gesuchsteller 
am 20. Oktober  2006  zuhanden  der  Ukrainischen  Botschaft  in  Bern 
überwiesenen Betrag von Fr. 50.--;
- Beilage 2: Rechnung vom 26. Mai 2006 für den vorherigen Rechts-
vertreter der Gesuchsteller über einen Betrag von Fr. 50.-- bezüglich 
einer Übersetzung (Russisch beziehungsweise Ukrainisch-Deutsch);
- Beilage 3: Bestätigung und Übersetzung des Innenministeriums der 
Ukraine vom 11. Mai 2006;
- Beilage 4: Schreiben des Gesuchstellers vom 13. Oktober 2006 an 
das Konsulat von Belarus;
-  Beilage 5: Schulabschlussfotos der  Gesuchstellerin  in  (Ort),  Russ-
land, betreffend die Jahre 1988 bis 1990;
-  Beilage  6:  Eine  den  Vater  der  Gesuchstellerin,  G._______, 
betreffende  Bestätigung  mit  Namen  und  Geburtsdatum  der  Ge-
suchstellerin, ausgestellt am 10. August 1995 in (Ort);
- Beilage 7: Militärausweis von G._______;
- Beilage 8: Belarussischer Reisepass der Mutter der Gesuchstellerin, 
H._______, ausgestellt am 29. Oktober 2004;
- Beilage 9: Todesbescheinigung des Vaters der Gesuchstellerin (be-
stattet in [Ort], Belarus);
- Beilage 10: Zustellcouvert;
- Beilage 11: Brief des Gesuchstellers vom 15. November 2006 an die 
Konsularabteilung der Botschaft der Russischen Föderation in Bern.

Zu diesen Dokumenten ist festzuhalten, dass sie nichts enthalten, das 
einen Wegweisungsvollzug nach Syrien oder in die Ukraine unzumut-
bar oder unmöglich erscheinen liesse. Bei Beilage 3 handelt es sich im 
Übrigen um eine weitere Kopie eines bereits zusammen mit der Einga-
be vom 3. November 2006 als Beilage 14 zu den Akten gereichten Do-
kuments. Nach dem Gesagten erweisen sich die erwähnten Dokumen-
te als nicht erheblich im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan wurden. Das Gesuch um Revision des Urteils 
der ARK vom 12. September 2006 ist demzufolge abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. Im Übrigen sind die Akten - wie im Rahmen des 

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Instruktionsverfahrens  in  Aussicht  gestellt  -  an  das  BFM  zur 
gutscheinenden Prüfung zu überweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
den  Gesuchstellern  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) und mit dem am 22. November 2006 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das  Revisionsgesuch  wird  abgewiesen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern auf-
erlegt. Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Die Akten werden im Sinne der Erwägungen zur gutscheinenden Prü-
fung an das BFM überwiesen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

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