# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe9be391-1646-571f-80c5-ffedacb25ab7
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-19
**Language:** de
**Title:** Steuerbefreiung (Aufhebung Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern ab 1.1.2016)
**Docket/Reference:** SB.2017.1
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_SB_2017_1_ge.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 SB.2017.1 + 2 

Entscheid 

 19. September 2017 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Walter Balsiger, Steuerrichter Michael Ochsner, Steuerrichterin 
Christina Hefti und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

V e r e i n i g u n g  A ,    

vertreten durch B, Präsident,  

dieser vertreten durch RA lic.iur. C, 

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführerin/
Rekurrentin,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,   

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,   

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Dienstabteilung Recht, 
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Steuerbefreiung (Aufhebung Direkte Bundessteuer sowie 
Staats- und Gemeindesteuern ab 1.1.2016) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. Unter dem Namen "Vereinigung A" wurde 1960 ein Verein im Sinn von Art. 

60 ff. ZGB gegründet; dies als Zürcher Sektion einer gesamtschweizerischen Vereini-

gung. Im Folgenden wird unter "Verein" diese Zürcher Sektion verstanden.  

Bereits  im  Jahr  1971  hat  die  Finanzdirektion  den  Verein  von  der  Steuer  be-

freit. Sie erwog, der Verein bezwecke im Sinn seiner Statuten vom 10. November 1960 

in  uneigennütziger  Weise  die  Hilfe  zugunsten  unbemittelter,  betagter  Personen  und 

übernehme damit eine Aufgabe mit fürsorgerischem Charakter; nach ständiger Praxis 

rechtfertige diese Zielsetzung eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit. Die aus-

gesprochene Steuerbefreiung hatte in der Folge bis und mit Steuerjahr 2015 Bestand.  

Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 teilte das kantonale Steueramt dem Ver-

ein  mit,  die  1971  verfügte  Steuerbefreiung  werde  überprüft,  weshalb  darum  gebeten 

werde, diverse aktuelle Unterlagen einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Verein 

mit Eingabe vom 7. März 2016 nach, wobei neben den aktuell noch geltenden Statuten 

vom  26.  Februar  1999  auch  neue  Statuten  vorgelegt  wurden;  letzteres  mit  dem  Hin-

weis darauf, dass an der bevorstehenden Generalversammlung vom 16. März 2016 die 

entsprechende Statutenrevision beschlossen werde.  

Mit  Schreiben  vom  8.  April  2016  teilte  das  kantonale  Steueramt  dem  Verein 

mit, die Prüfung der eingereichten Unterlagen habe ergeben, dass unter anderem ge-

sellige  bzw.  ideelle  sowie  politische  Zwecke  verfolgt  würden  und  deshalb  mangels 

Gemeinnützigkeit die Steuerbefreiung nicht mehr erteilt werden könne. Der Verein liess 

sich  dazu  am  5.  Mai  2016  durch  seinen  Präsidenten  schriftlich  vernehmen.  Dieser 

machte geltend,  der  Verein  übe  noch  immer  eine  Tätigkeit  im  Interesse des  Gemein-

wohls aus, weshalb die Steuerbefreiung weiterhin zu gewähren sei. Hinzuweisen sei im 

Übrigen darauf, dass der Verein in Anerkennung der äusserst wichtigen Tätigkeiten für 

die  Rentnerinnen  und  Rentner  der  Stadt  Zürich  vom  städtischen  Sozialdepartement 

seit  Jahrzehnten  mit  jährlichen  Beiträgen  unterstützt  werde.  Es  wäre  unverständlich, 

wenn  diese  Unterstützung  via  Steuern  der  Stadt  und  dem  Kanton  wieder  abgeliefert 

werden müsste.   

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Das Steueramt der Stadt Zürich liess sich auf Einladung des kantonalen Steu-

eramts  am  6.  Juni  2016  zur  Frage  der  Fortführung  der  Steuerbefreiung  des  Vereins 

vernehmen;  sich  noch  an  den  Statuten  vom  26. Februar  1999  orientierend  sprach  es 

sich im Grundsatz dagegen aus; dies unter Hinweis auf politische Tätigkeiten des Ver-

eins. 

Mit Schreiben vom 9. Juni 2016 orientierte das kantonale Steueramt den Ver-

ein  einerseits  über  die  Stellungnahme  der  städtischen  Steuerbehörde.  Andrerseits 

wurde  dem  Verein  in  Aussicht  gestellt,  ihm  in  Anerkennung  seiner  Tätigkeiten  –  wie 

insbesondere  Milderung  von  Alterseinsamkeit  und  Sozialberatung  –  die  Steuerbefrei-

ung auch weiterhin zu gewähren, wenn sichergestellt werde, dass in Zukunft uneigen-

nützig  im  steuerrechtlichen  Sinn  gehandelt  werde  und  insbesondere keine  politischen 

Tätigkeiten  mehr  verfolgt  würden.  Hingewiesen  wurde  in  letzterem  Zusammenhang 

auf Demonstrationen, Volksinitiativen, Referenden und Petitionen. 

Der  Vereinspräsident  antwortete  mit  Schreiben  vom  30.  August  2016  dahin-

gehend,  dass  die  politischen  Tätigkeiten  lediglich  ein  Nebenprodukt  der  übrigen  Ver-

einstätigkeiten seien bzw. aus diesen hervorgingen. Am ehesten lasse sich der Verein 

mit  der  steuerbefreiten  Pro  Senectute  vergleichen.  Die  Steuerbefreiung  sei  deshalb 

weiterhin  zu  gewähren,  wie  dies  denn  auch  in  allen  anderen  Kantonen  und  gesamt-

schweizerisch  in  Bezug  auf  die  gesamtschweizerische  Vereinigung  und  deren  ver-

schiedene Sektionen der Fall sei.  

Nach  einem  weiteren  Schriftenwechsel,  welcher  zu  keiner  Annäherung  der 

Parteistandpunkte führte, erliess das kantonale Steueramt am 2. November 2016 eine 

anfechtbare Verfügung, mit welcher die Steuerbefreiung des Vereins aufgehoben und 

der Verein mit Wirkung ab 1. Januar 2016 der Steuerpflicht unterstellt wurde. Die Be-

gründung  ging  zusammengefasst  dahin,  dass  der  Verein  politische  Zwecke  verfolge, 

was einer Steuerbefreiung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken entgegen-

stehe.   

B.  Mit  Einsprache  vom  30.  November  2016  liess  der  Verein  die  Fortführung 

der  Steuerbefreiung  verfechten;  dies  vorab  aus  Gründen  der  Rechtsgleichheit,  seien 

doch auch zahlreiche anderen Organisationen (wie etwa die ehemalige "Erklärung von 

Bern",  heute  "public  eye")  politisch  tätig  und  gleichwohl  steuerbefreit.  Unverständlich 

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sei sodann die Ungleichbehandlung mit ihren Schwesterorganisationen und der natio-

nalen  Muttergesellschaft,  welche  alle  steuerbefreit  seien.  Hinzuweisen  sei  erneut  auf 

die  Unterstützungsbeiträge  der  Stadt  Zürich  als  Anerkennung  für  die  soziale  Arbeit. 

Nicht  möglich  sei  es  im  Übrigen,  die  Steuerbefreiung  gegen  Ende  2016  rückwirkend 

auf Anfang 2016 aufzuheben. 

Mit  Entscheid  vom  27.  Januar  2017  wies  das  kantonale  Steueramt  die  Ein-

sprache  ab.  Es  erwog, die  Begründung  der  Aufhebungsverfügung  habe  weiterhin  Be-

stand.  Auf  das Rechtsgleichheitsgebot  könne  sich  der  Verein  nicht  berufen,  weil  die 

Steuerbefreiungen in den angeführten Beispielen nicht von der gleichen bzw. der hie-

sigen  Behörde  erteilt  worden  seien.  Dem  Vorwurf  der  unzulässigen  Rückwirkung  sei 

sodann  zu  entgegnen,  dass  bei  Aufhebung  der  Steuerbefreiung  gemäss  Rechtspre-

chung  des  Bundesgerichts  die  Aufhebung mit Wirkung  ab  der  Steuerperiode  gelte,  in 

welcher das Überprüfungsverfahren eingeleitet worden sei.   

C. Hiergegen liess der Verein am 24. Februar 2017 Beschwerde und Rekurs 

einreichen mit dem Antrag, die Steuerbefreiung für die direkte Bundessteuer sowie die 

Staats- und Gemeindesteuern weiterhin zu gewähren; zudem wurde die Zusprechung 

einer Parteientschädigung verlangt. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Ver-

ein sei weder eine politische Partei, noch eine politische Gruppierung und gemäss Sta-

tuten  parteipolitisch  und  in  Fragen  der  Religion  neutral.  Der  Entzug  der  Steuerbefrei-

ung  beinhalte  eine  rechtsungleiche  Behandlung  gegenüber  zahlreichen  anderen, 

steuerbefreiten  Institutionen;  darunter  auch  solche  mit  Domizil  im  Kanton  Zürich,  bei 

welchen  also  sehr  wohl  die  gleiche  Behörde  zuständig  sei.  Die  Steuerbefreiung  sei 

damit  nicht  aufzuheben  und  schon  gar  nicht  wäre  im  Übrigen  eine  rückwirkende  Auf-

hebung zulässig. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  24.  März  2017  auf  Abweisung  der 

Rechtsmittel. Den gleichen Antrag stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 

in Bezug auf die ihren Bereich betreffende direkte Bundessteuer in ihrer Stellungnah-

me  vom  11.  April  2017;  dies  unter  Verweis  auf  die  Begründungen  des  kantonalen 

Steueramts in den verschiedenen Rechtsschriften.   

Der  Verein  liess  sich  hierzu  mit  Eingabe  vom  27.  April  2017  vernehmen  und 

dabei insbesondere bemängeln, dass die ESTV keine eigene Begründung abgegeben 

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habe;  mit  Blick  auf  die  angeführten  schweizweiten  Beispiele  steuerbefreiter  Institutio-

nen  wäre  es  deren  Pflicht  gewesen,  sich  zur  Frage  der  Rechtsgleichheit  zu  äussern. 

Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.  

Die Kammer zieht in Erwägung: 

1. a) Nach Art. 56 lit. g Satz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-

steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG) bzw. § 61 lit. g Satz 1 des Steuergesetzes vom 

8. Juni 1997 (StG) sind von der Steuerpflicht befreit die juristischen Personen, welche 

öffentliche  oder  gemeinnützige  Zwecke  verfolgen,  und  zwar  für  den  Gewinn  und  das 

Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. 

b)  Damit  eine  Institution  wegen  Erfüllung  öffentlicher  Zwecke  steuerbefreit 

werden kann, muss sie Aufgaben erfüllen, die zu den Obliegenheiten des Gemeinwe-

sens gehören (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, 

Art.  56  N  56  ff.  DBG,  und  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013,  §  61  

N 58 ff. StG, je mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Die öffentliche Zielsetzung kann 

in  der  Übernahme  von  Aufgaben  im  Bereich  des  Spital-  und  Bestattungswesens,  der 

Lieferung  von  Elektrizität,  Gas  und  Wasser,  der  Abfallbeseitigung,  der  Förderung  der 

Regionalplanung, der Wohneigentumsförderung, der Förderung von Kunst und Kultur, 

der Wirtschaftsförderung usw. bestehen.  

Mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der 

Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) ist der Begriff 

des  öffentlichen  Zwecks  restriktiv  auszulegen.  Die  Verfolgung  öffentlicher  Zwecke  im 

Sinn von Art. 56 lit. g DBG bzw. § 61 lit. g StG ist nach ständiger Rechtsprechung nur 

da anzunehmen, wo durch öffentlichrechtlichen Erlass oder Verwaltungsakt einer juris-

tischen  Person  die  Erfüllung  einer  bestimmten  öffentlichen  Aufgabe  überbunden  wor-

den ist (BGE 131 II 1).  

c)  Für  die  Steuerbefreiung  wegen  Verfolgung  von  gemeinnützigen  Zwecken 

müssen  verschiedene  Voraussetzungen  erfüllt  sein  (vgl.  zum  Folgenden:  Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 56 N 61 ff. DBG und § 61 N 63 ff. StG): 

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aa)  Im  steuerrechtlichen  Sinn  gemeinnützig  ist  die  –  statutengemässe  und 

tatsächliche – Betätigung zur Förderung der öffentlichen Wohlfahrt, durch die zuguns-

ten einer unbeschränkten Vielzahl Dritter uneigennützig auf Dauer Opfer erbracht wer-

den  (BGr,  2.  Juli  1991,  ASA  60,  623  =  StE  1992  B.71.63  Nr.  9;  RB  1994  Nr.  33  =  

ZStP  1994,  273;  VGr,  7.  Mai  1992,  StE  1993  B  71.63  Nr.  11  =  StR  1993,  383  =  

ZStP 1992, 271). Sie liegt deshalb vor, wenn die Leistungen ausschliesslich in altruisti-

scher Art und Weise Dritten zugutekommen, ohne dass dabei Eigeninteressen, persön-

liche  wirtschaftliche  Interessen  der  juristischen  Person  oder  ihrer  Mitglieder  verfolgt 

werden (Markus Reich, Gemeinnützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, ASA 58, 465 ff).  

Gemeinnützigkeit im Sinn des Gesetzes ist im Wesentlichen durch die folgen-

den Merkmale geprägt: 

- Förderung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgabe; 

- Uneigennützigkeit; 

- Opferbringen; 

- offener Destinatärkreis; 

- gegenwärtiger gemeinnütziger Dienst; 

- dauernde gemeinnützige Bindung. 

bb) Als Förderung der öffentlichen Wohlfahrt gilt auf jeden Fall jede Tätigkeit, 

welche  das  Gemeinwesen  in  der  Erfüllung  seiner  Aufgaben  unterstützt  (RB  1994  

Nr. 33 = ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993, B 71.63 Nr. 11 = StR 1993, 383 

= ZStP 1992, 271; RB 1982 Nr. 120, 1970 Nr. 57). Erforderlich ist, dass die Tätigkeit in 

einem  engeren  oder  weiteren  positiven  Wirkungsbezug  zum  Pflichtenkreis  des  Ge-

meinwesens steht. Dieser Pflichtenkreis umfasst namentlich die Fürsorge (für Jugend-

liche, Studierende, Betagte, Invalide usw.), den Gesundheitsdienst, die Krankenpflege, 

die Förderung der Kultur und Wissenschaft sowie den Denkmal-, Heimat- und Umwelt-

schutz.  

Gemeinnützig ist aber allgemein grundsätzlich jede von der Allgemeinheit her 

gesehen  als  fördernswert  betrachtete  Tätigkeit  (BGE  114  lb  277;  BGE  87  I  19).  Ge-

meinnützig  können  deshalb  auch  Aufgaben  sein,  die  das  Gemeinwesen  nicht  selber 

übernehmen könnte, da der staatlichen Betätigung auf dem Gebiet der Wohlfahrtspfle-

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ge  Grenzen  gesetzt  sind.  Ob  eine  bestimmte  Aktivität  im  Interesse  der  Allgemeinheit 

liegt, beurteilt sich nach der jeweils massgebenden Volksauffassung (Reich, 469).  

cc)  Gemeinnützigkeit  wird  nur  angenommen,  wenn  erhebliche  Leistungen  im 

Dienst der Allgemeinheit erbracht werden (Reich, 468 ff.). Dass die Allgemeinheit aus 

der  Tätigkeit  einer  gemeinnützigen  Institution  Nutzen  zieht,  ist  aber  nicht  erforderlich. 

Es genügt, wenn die Zwecksetzung von der Mehrheit der Bevölkerung als fördernswert 

angesehen  wird  (vgl.  VGr,  31.  Mai  1985,  StE  1986  B  71.63  Nr.  1  für  den  Kulturaus-

tausch  zwischen  der  Dritten  Welt  und  der  Schweiz  bejaht).  Eine  bloss  nützliche  oder 

ideelle  –  d.h.  nicht  wirtschaftliche  –  Tätigkeit  genügt  dagegen  nicht  für  die  Steuerbe-

freiung (RB 1994 Nr. 33 = ZStP 1994, 273; VGr, 7. Mai 1992, StE 1993 B 71.63 Nr. 11 

= StR 1993, 383 = ZStP 1992, 271). Denn ideales Handeln setzt keine Förderung des 

Gemeinwohls voraus (Reich, 469 f.). Vereine mit ideellen, geselligen oder vorwiegend 

die persönlichen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder 

verfolgenden Zwecken wie Studentenverbindungen, Musikgesellschaften, Sport-, Turn- 

und  Schützenvereine,  Schachclubs,  Liebhabervereine  und  Zünfte  können  deshalb 

nicht  von  der  Steuerpflicht  befreit  werden.  Diese  Institutionen  stehen  zwar  häufig  im 

allgemeinen  öffentlichen  Interesse  und  fördern  auch  entsprechende  Zwecke.  Gleich-

wohl ist ihnen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, da die persönlichen Interessen der 

Mitglieder sowie die Pflege der Kameradschaft im Vordergrund stehen.  

dd)  Die gemeinnützige Tätigkeit muss  unter  Ausschluss  persönlicher  Interes-

sen  auf das Wohl  Dritter  ausgerichtet sein (Uneigennützigkeit;  vgl.  Reich  471 ff.).  Die 

Institution darf nicht gleichzeitig den eigenen Interessen oder denjenigen ihrer Mitglie-

der  dienen  (RB  1985  Nr.  31  =  StE  1987  B  71.63  Nr.  2).  Dies  schliesst  insbesondere 

reine  Selbsthilfeorganisationen  (Bau-,  Bürgschafts-,  Versicherungsgenossenschaften 

usw.) von der Steuerbefreiung aus (VGr, 25. Februar 1986, StE 1987 B 71.63 Nr. 4 = 

StR 1987, 273; vgl. auch BGr, 2. Februar 2009, 2C_592/2008). So kann ein Fachver-

band, der u. a. die Förderung der Wissenschaft bezweckt, dafür keine Steuerbefreiung 

beanspruchen,  wenn  die  Wissenschaftsförderung  mit  der  eigentlichen  Tätigkeit  als 

Fachverband eng verbunden ist (RB 1987 Nr. 17 = StE 1988 B 71.63 Nr. 6). Auch In-

dustrieforschung, welche an sich wissenschaftlich ist und insoweit gemeinnützige Zwe-

cke verfolgt, ist nicht uneigennützig (RB 1983 Nr. 78 = ZBl 85, 329). Gemeinnützig ist 

nur die Hilfe für andere.  

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ee) Eine politische Tätigkeit wird in Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht 

als gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn anerkannt. Das gilt namentlich für die Tätig-

keit  von  politischen  Organisationen  und  politischen  Parteien.  Auch  wenn  deren  Exis-

tenz  im  Interesse  einer  funktionierenden  Demokratie  liegt,  erfüllen  sie  keine  gemein-

nützigen  Zwecke,  da  sie  in  erster  Linie  die  Interessen  ihrer  Mitglieder  vertreten  

(BGr, 2. April 2009, 2C_77/2007; Danielle Yersin, Le statut fiscal des partis politiques, 

ASA 58, 106; Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 betreffend die Steuer-

befreiung  juristischer  Personen,  die  öffentliche  oder  gemeinnützige  Zwecke  oder  Kul-

tuszwecke  verfolgen  sowie  betreffend  die  Abzugsfähigkeit  von  Zuwendungen;  Greter/ 

Greter,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  di-

rekte  Bundessteuer,  3.  A.,  2017,  Art.  56  N  40  DBG).  Der  Steuerbefreiung  wird  dabei 

auch  entgegengehalten,  dass  sich  der  Staat  politischen  Gruppierungen  gegenüber 

neutral zu verhalten hat; eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung darf des-

halb  weder  durch  Subventionierung  noch  durch  steuerliche  Privilegierung  stattfinden 

(VGr, 7. Mai 1992 = StE 1993 B 71.63 Nr. 11 mit Hinweisen).  

Auf Kantonsebene sind im Kantonsrat vertretene politische Parteien allerdings 

aufgrund von § 61 lit. h StG steuerbefreit.  

ff) Gemeinnützigkeit ist nur dann gegeben, wenn mit den Leistungen an Dritte 

erhebliche  personelle  oder  finanzielle  Opfer  erbracht  werden  (RB  1994  Nr.  33  =  

ZStP  1994,  273,  VGr,  7.  Mai  1992,  StE  1993  B  71.63  Nr.  11  =  StR  1993,  383  =  

ZStP  1992, 271;  RB  1985  Nrn.  30  und  31),  wenn  also  der  Leistung keine  Gegenleis-

tung gegenübersteht. Opfer können erbracht werden durch Leistungen aus dem Ertrag 

eines Vermögens oder durch Verzicht auf Ertrag des eigenen Vermögens, durch Leis-

tungen  aus  dem  Vermögen  selbst,  unentgeltliche  Arbeit,  Mitgliederbeiträge,  Verzicht 

auf  Forderungen,  Spenden  usw.,  aber  auch  in  Beiträgen  Dritter  oder  des  Gemeinwe-

sens. 

gg)  Eine  wirtschaftliche Betätigung  der Institution  schliesst  eine  Steuerbefrei-

ung  regelmässig  aus.  Ein  nach  wirtschaftlichen  Gesichtspunkten  geführtes  Unterneh-

men,  das  Gewinne  erzielt  und  diese  gemeinnützigen  Zwecken  zuführt,  erbringt  keine 

Opfer; der unmittelbare Zweck der Institution besteht darin, ein wirtschaftliches Unter-

nehmen zu führen, dessen Erträge nur mittelbar einem allfällig gemeinnützigen Zweck 

zukommen  (BGE  64  I  327  für  den  Zürcher  Frauenverein  für  alkoholfreie Wirtschaften 

betr. Krisenabgabe).  

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hh)  Grundsätzlich  muss  die  gemeinnützige  Tätigkeit  einem  unbeschränkten 

Kreis von Personen zugutekommen. Eine Einschränkung ist insoweit gestattet, als sich 

dies  aus  der  Umschreibung  des  statutarischen  Zwecks  ergibt  (RB  1994  Nr.  33  =  

ZStP  1994,  273;  VGr,  7.  Mai  1992,  StE  1993  B  71.63  Nr.  11  =  StR  1993,  383  =  

ZStP  1992,  271).  In  diesem  Rahmen  soll  jedoch  jedermann  Nutzniesser  der  gemein-

nützigen  Tätigkeit  sein  können.  Hat  dagegen  nur  ein  zum  Voraus  bestimmter  enger 

Kreis  von  Personen  Zugang  zur  gemeinnützigen  Tätigkeit,  ist  eine  Steuerbefreiung 

nicht möglich. Diese Voraussetzung erfüllt daher jedenfalls ein Wirken der juristischen 

Person  nicht,  welches  nur  ihren  Mitgliedern  dient.  Dies  schliesst  Fachverbände  

(RB  1987  Nr.  17  =  StE  1988  B  71.63  Nr.  6),  Berufsverbände  (StGr  BL,  9.  Juli  2010,  

StE 2012 B 71.63 Nr. 27; BGr, 2. Juli 1991, ASA 60, 623 = StE 1992 B 71.63 Nr. 9), 

Handelskammern,  landwirtschaftliche  Vereine,  Industrievereine,  Arbeitgeber-  und  Ar-

beitnehmerorganisationen, Familienstiftungen usw. von der Steuerbefreiung aus. 

ii)  Nicht  die  Statuten  allein  sind  massgebend  für  die  Steuerbefreiung  wegen 

Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Vielmehr müssen Tätigkeit, Einkommen und Ver-

mögen der juristischen Person aktiv auf den gemeinnützigen Zweck ausgerichtet sein. 

Der steuerbefreite Zweck muss also auch tatsächlich verfolgt werden (RB 1994 Nr. 33 

=  ZStP  1994,  273,  VGr,  7.  Mai  1992,  StE  1993  B  71.63  Nr.  11  =  StR  1993,  383  =  

ZStP  1992,  271;  RB  1983  Nr.  31,  1982  Nr.  120).  Eine  steuerrechtliche  Privilegierung 

rechtfertigt sich sodann nur, wenn die gemeinnützige Tätigkeit auf Dauer ausgerichtet 

ist  und  die  Statuten  sicherstellen,  dass  eine  Zweckentfremdung  der  Mittel  ausge-

schlossen ist (RB 1983 Nr. 31). Das Vermögen muss auch bei einer allfälligen Liquida-

tion gemeinnützigen Zwecken verhaftet bleiben oder dem Gemeinwesen zur Verfügung 

gestellt werden; ein Rückfall an den Stifter oder die Mitglieder der Institution ist ausge-

schlossen.  

2. a) Im vorliegenden Fall fehlt es unbestrittenermassen an einem öffentlichen 

Leistungsauftrag an den Verein; zur Diskussion steht damit allein die Steuerbefreiung 

aufgrund der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken. 

aa) In den Gründungsstatuten, welche 1971 zur Steuerbefreiung führten, wur-

den Vereinszweck und -tätigkeiten wie folgt umschrieben: 

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            " Der Verein bezweckt: 

a)  die  Förderung  und  Unterstützung  aller  Bestrebungen,  die  darauf  aus-
gerichtet  sind,  die  soziale  Lage  unbemittelter  Alten,  Invaliden,  Witwen 
und  Waisen  zu  verbessern,  insbesondere  durch  Verbesserung  der 
Leistungen  von  Bund,  Kanton  und  Gemeinde  (AHV,  Altersbeihilfe, 
Witwen- und Waisen-Fürsorge). 

b)  Die  Förderung  der  Geselligkeit,  um  der  Vereinsamung  der  alleinste-

henden Alten und Witwen entgegen zu wirken. 

Der Verein sucht diesen Zweck zu erreichen durch: 

a)  Veranstaltungen  von  aufklärenden  Versammlungen,  Einleitung  von 
Bewegungen, Motionen, Initiativen und Eingaben an Behörden etc. 

b) Sozialberatung 

c) Veranstaltungen, die der Geselligkeit und Belehrung dienen. 

d) Eingaben an Behörden, Institutionen und Unternehmungen für verbillig-
ten Eintritt an Veranstaltungen der Unterhaltung und der Belehrung. 

e) Veranstaltungen von Ausflügen und Exkursionen." 

Die aktuellen Statuten vom 16. März 2016, welche also im Zeitpunkt der 

angefochtenen Aufhebungsverfügung beachtlich waren (und welche die aktenkun-

digen Statuten vom 26. Februar 1999 ablösten), geben nunmehr Folgendes vor: 

Zweck  

Art.2 (Zweck) 

Die Vereinigugn A hat zum Ziel die kollektive und individuelle Verteidigung der 
materiellen Interessen und die soziale Anerkennung der pensionierten Men-
schen und der Menschen, die an einem Handicap leiden, der Witwen und 
Waisen und jener Menschen, die Anrecht auf Sozialleistungen haben. 

  Art.3 (Unabhängigkeit) 

  Die Vereinigung A ist parteipolitisch und in Fragen der Religion neutral. 
  Art. 4 (Handlungsmittel) 

Die Vereinigung A informiert die Bevölkerung über die Bedeutung von Wirt-
schafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Bezug auf jene Personen, die sie nach ih-
rem Selbstverständnis verteidigt. 

Sie kann Volksinitiativen und Referenden lancieren oder unterstützen und sie 
kann auch auf das Recht auf Petitionen zurückgreifen.  

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Sie kann Unterstützung in Rechts-, Steuer- und Sozialfragen anbieten, ebenso 
bei kulturellen Aktivitäten und bei solchen der Bildung und des Vergnügens. 
Wenn nötig, bedient sie sich externer Spezialisten. Sie kann punktuelle Aktio-
nen beschliessen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.  

Am 16. März 2016 hat der Verein sodann folgendes Leitbild verfasst: 

Leitbild 

Die Vereinigung A ist zwar parteipolitisch und religiös neutral, aber sie ist kei-
ne  neutrale  Organisation,  denn  es  gibt  keine  Neutralität  zwischen  Fortschritt 
und  Rückschritt.  Humanität  bedeutet  Sorge  um  das  Wohlergehen  auch  aller 
alten und invaliden Menschen. Humanitäre Arbeit im Interesse der Rentnerin-
nen und Rentner muss aufs engste mit politisch fortschrittlichem Denken ver-
bunden sein, denn der Sinn jeden Fortschritts kann nur der sein, auch das Le-
ben  möglichst  vieler  alter  und  invalider  Menschen  lebenswerter  zu  machen. 
Umgekehrt  kann  reaktionäres  Denken  und  Handeln  niemals  gleichzeitig  hu-
manitär sein, da es nicht den Interessen und dem Wohlergehen alter und inva-
lider Menschen Rechnung trägt. Die Vereinigung A fördert die Selbsthilfe der 
Seniorinnen und Senioren der Schweiz und den Generationendialog. Sie ver-
tritt die Forderungen der Seniorinnen und Senioren bei den zuständigen Stel-
len. Zusätzlich kümmert sich die Vereinigung A um die Freizeitgestaltung ihrer 
Mitglieder. Die Vereinigung A ist über ihren gesamtschweizerischen Dachver-
band  Mitglied  der  Vereinigung  D.  Die  Vereinigung  D  ist  zusammen  mit  dem 
Verband E Trägerin des Schweizerischen Rates F. Auf lokaler und regionaler 
Ebene  handelt  die  Vereinigung  A  selbständig,  auf  nationaler  Ebene  handelt 
sie auch selbständig oder bedient sich der Vereinigung D und des Rates F. 

bb)  Entscheidend  sind  neben  diesen  selbsterklärten  Zielvorgaben  die  effekti-

ven Tätigkeiten des Vereins. Einblick bieten diesbezüglich die vom Präsidenten erstell-

ten  Jahresberichte,  welche  Jahr  für  Jahr  ähnlich  sind  (vgl.  Jahresberichte  2013/14, 

2014/15  und  2015/16).  Stellvertretend  zeigt  der  Jahresbericht  2015/16  das  folgende 

Bild (fett hervorgehoben sind mögliche politische Aktivitäten, auf welche unter lit. c/cc 

nachfolgend einzugehen ist): 

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Berichtsjahr 2015/16 

03.03.2015  
05.03.2015  
07.03.2015  
11.03.2015  
18.03.2015  
18.03.2015  
25.03.2015  
01.04.2015  
07.04.2015  
08.04.2015  
12.04.2015  
15.04.2015  
16.04.2015  
21.04.2015  
22.04.2015  
29.04.2015  
30.04.2015  
01.05.2015  
05.05.2015  
08.05.2015  
12.05.2015  
13.05.2015  
19.05.2015  
20.05.2015  
21.05.2015  
26.05.2015  
02.06.2015  
03.06.2015  
09.06.2015  
16.06.2015  
23.06.2015  
26.06.2015  
30.06.2015  
01.07.2015  
07.07.2015  
15.07.2015  
21.07.2015  
01.08.2015  
04.08.2015  
12.08.2015  
19.08.2015  
25.08.2015  
01.09.2015  
02.09.2015  
09.09.2015  
15.09.2015  
18.09.2015  
23.09.2015  
29.09.2015  
30.09.2015  
01.10.2015  
06.10.2015  
03.11.2015  
12.01.2016  
12.01.2016  
20.01.2016  
22.01.2016  
26.01.2016  
27.01.2016  
03.02.2015  
09.02.2016  
12.02.2016  
24.02.2016  

Leichte Wanderung der Limmat entlang bis Hardturm  
Generalversammlung  
Nationale Frauendemo in Bern gegen die Erhöhung des Rentenalters  
Lotto  
Entwicklungsgebiete Zürich-West – Vortrag von G  
Leichte Wanderung dem Rhein entlang nach Eglisau  
Begegnungsnachmittag mit dem Blindenbund Zürich  
Bildvortrag über Brutvögel von H  
Wanderung bis Kloster Fahr und weiter nach Dietikon  
Lotto  
Blaskapelle  
Vitus – Ein Film von Fredi M. Murer  
Besuch in der Stadtgärtnerei  
Wanderung von Bäretswil über Rosinli nach Oberhittnau  
Musik mit Mario  
Giovanni Segantini – Kunstvortrag von I  
1. Mai-Vorfeier im Volkshaus  
1. Mai: Umzug, Kundgebung,  Infostand auf dem Festareal  
Wanderung mit ad hoc-Ziel  
Infoveranstaltung zu den Abstimmungsvorlagen vom 14.6.2015  
Literaturclub  
Ziemlich beste Freunde – Filmnachmittag  
Wanderung durch die Rebberge über dem Thurtal nach Ossingen  
Lotto  
Besuch im Zirkus Knie mit Gratiseintritt für Mitglieder  
Literaturclub  
Wanderung mit Grillplausch  
Bildvortrag über Brasilien von J  
Literaturclub  
Wanderung entlang der Glatt nach Glattfelden  
Boule-Spiel in der Klus  
Ganztägiger Ausflug ins Emmental  
Boule-Spiel in der Klus (Ersatztermin)  
Lotto  
Wanderung im Landforst dem Krebsbach entlang bis Gattikon  
Filmnachmittag: Weisses Rössel am Wolfgangsee  
Dem Wildbach entlang nach Rorbas  
Internationalistischer 1. August – Gemeinschaftszentrum Wipkingen  
Dem Elephantenbach entlang  
Gesundheitsvortrag von K: Man zeigt Haut  
Filmnachmittag: Ernstfall in Havanna  
Literaturclub  
Wandern durch Wald, Feld und Wiesen im Wehntal  
Griechenland: Vortrag von L  
Filmnachmittag: Usfahrt Oerlike  
Literaturclub  
Ganztägiger Ausflug: Mit dem Schiff auf dem Vierwaldstättersee  
Lotto  
Die Operettenbühne Hombrechtikon präsentiert: Prinz Methusalem  
Bildvortrag von M: Die 4 Jahreszeiten in den Alpen  
Besuch im Kulturama mit exclusiver Führung durch die Direktorin  
Wanderung rund um den Katzensee  
Wanderung: Oberembrach – Embrach – Rorbas  
Literaturclub  
Industrie und Kultur in Winterthur: Durch die Altstadt zum Römerholz  
Lesung - Ephraim Kishon: Silvester  
Abstimmungsvorlagen vom 28.02.2016: Präsentation und Diskussion  
Literaturclub  
Lotto  
Filmnachmittag: Salam Aleikum  
Literaturclub  
Wasserplausch im Wärmebad Käferberg  
Lotto  

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
- 13 - 

08.03.2016  
09.03.2015  
16.03.2016  

Literaturclub  
Filmnachmittag: Die drei von der Tankstelle mit Heinz Rühmann  
Generalversammlung  

Diese Aktivitäten wurden zum Teil dank einer Zusammenarbeit mit dem Alterszentrum 
N realisiert.  

Diverse Gespräche im Bereich der Sozialberatung wurden sowohl telefonisch wie 
auch persönlich geführt. Im Auftrag der Vereinigung A erstellte die Firma O Steuerer-
klärungen, wobei ein namhafter Rabatt für Mitglieder zur Anwendung kam.  

Von unserer Publikation „Vereinigung A-INFO“ wurden in der Berichtszeit 6 Nummern 
herausgegeben.  Die Arbeiten an einer neuen Homepage wurden zu einem guten Zie-
le geführt. Die Vereinigung A ist on line! 

Wir haben uns an den Aktivitäten der gesamtschweizerischen Vereinigung beteiligt, 
und, als Vertreter der gesamtschweizischen Vereinigung, an den Aktivitäten der Ver-
einigung D sowie des Rates F.  

Im Rahmen der gesamtschweizerischen Vereinigung wurde auch Pressearbeit geleis-
tet, wobei die Sektion Zürich für die Aktivitäten in der Deutschen Schweiz zuständig 
war. Im Rahmen von Arbeitsgruppen der Vereinigung D und des Rates F beteiligten 
wir uns intensiv an den Arbeiten für Vernehmlassungen und Studien im Rahmen der 
sozialen Sicherheit. 

Unsere Organisation zählte Ende 2013 301 Mitglieder, steigerte sich auf Ende 2014 
auf 308 Mitglieder und fiel jetzt per Ende 2015 auf 302 Mitglieder zurück.  

Bei meinen Freundinnen und Freunden im Vorstand, der Programmkommission und 
der Redaktion möchte ich mich herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit im abgelau-
fenen Vereinsjahr bedanken.  

Speziell verdankt sei die Arbeit von P und Q, die alle Mitglieder mit Geburtstagskarten 
überraschten und betagte Jubilare mit runden Geburtstagen sogar persönlich besucht 
haben. Nicht vergessen seien auch R, S und T, die die Wanderungen organisiert und 
betreut haben, U für die Betreuung des Vereinigung A-Info, sowie V und W für ihre 
Revisionsarbeit. 

b) Die Jahresberichte lassen damit zunächst erkennen, dass der Grossteil der 

Aktivitäten die Durchführung von geselligen Anlässen (Lotto- und Spielveranstaltungen, 

Wanderungen, Filmvorführungen etc.) betrifft. Bei verschiedenen Anlässen wird dabei 

auch Wissen  vermittelt, welches  insbesondere  im  Alter  von Interesse  ist  (z.B.  Vortrag 

betreffend "Lesegerät für Sehbehinderte" oder "Venengesundheit").  

aa)  Im  Rahmen  der  anfangs  2016  eingeleiteten  Überprüfung  der  seit  1971 

gewährten Steuerbefreiung vertrat das kantonale Steueramt mit Blick auf diese geselli-

gen Tätigkeiten zunächst den Standpunkt, dass der Verein nicht gemeinnützig handle; 

vielmehr  biete  er  seinen  Mitgliedern  die  Möglichkeit  zur  Freizeitgestaltung  an.  An  der 

Gemeinnützigkeit fehle es auch, soweit der Verein (wie im Geschäftsbericht vermerkt) 

durch  die  Firma  O  Steuererklärungen  erstellen  lasse,  wobei  für  die  Vereinsmitglieder 

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

namhafte  Rabatte  zur  Anwendung  gelangten  (vgl.  Schreiben  an  den  Verein  vom  9. 

Juni 2016).  

bb) Dieser Auffassung stellte der Vereinspräsident mit Schreiben vom 30. Au-

gust 2016 entgegen, dass die Tätigkeit des Vereins keineswegs auf die Mitglieder be-

schränkt  sei;  alle  Aktivitäten  stünden  Jedermann/frau  offen,  insbesondere  natürlich 

Rentnerinnen und Rentner. Weder werde jemand abgewiesen, der etwa an einer Wan-

derung teilnehmen möchte, noch jemand, der Beratung in Anspruch zu nehmen wün-

sche. Zum Beispiel der Steuererklärungen sei folgendes zu bemerken: Während vieler 

Jahre sei das Ausfüllen der Steuererklärungen mit eigenen Kräften vorgenommen wor-

den und habe jeder Ratsuchende Hilfe erhalten, ob Mitglied oder nicht. Die Beratungs-

tätigkeit mit eigenen Kräften bestehe weiterhin, z.B. im Bereich Ergänzungsleistungen, 

Rentenprobleme  und  Testamente;  lediglich  die  Steuererklärungen  seien  infolge  gros-

ser  Belastung  ausgegliedert  worden.  Nichtmitglieder  würden  bei  alledem  ebenso  un-

entgeltlich Rat erhalten wie Mitglieder, wobei die Gelegenheit allerdings zur unverbind-

lichen Mitgliederwerbung genutzt werde.  

cc)  In  der  Folge  hat  das  kantonale  Steueramt  in  der  Aufhebungsverfügung 

unter Bezugnahme auf diese Ausführungen des Präsidenten festgehalten, dass gesel-

lige bzw. gesellschaftliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht steuerbefreiungsfähig seien. 

In  Anerkennung  der  Tätigkeiten  des  Vereins  wie  insbesondere  Milderung  von  Alters-

einsamkeit und Sozialberatung auf freiwilliger Basis für alle Rentner könnte die Steuer-

befreiung insoweit weiterhin gewährt werden. Die Aufhebung der Steuerbefreiung wur-

de alsdann allein noch damit begründet, dass der Verein politische Zwecke verfolge.  

dd)  Dieser  Sichtweise  ist  in  Bezug  auf  die  Fortführung  der  Steuerbefreiung 

unter dem Aspekt der allen Rentnerinnen und Rentnern zugute kommenden und damit 

gemeinnützigen Vereinstätigkeiten ohne weiteres zuzustimmen. Andernfalls wäre denn 

auch nicht nachvollziehbar, dass der Verein seit Jahrzehnten öffentliche Subventionen 

erhält  bzw.  mit  jährlichen  Beiträgen  aus  dem  Altersfonds  der  Stadt  Zürich  unterstützt 

wird  (vgl.  zu  den  Unterstützungsbeträgen  2016-2018:  Fondsverfügung  des  Sozialde-

partements der Stadt Zürich vom 11. Januar 2016).  

c) Im Folgenden bleibt damit allein zu prüfen, ob der Verein in einem Ausmass 

politische Zwecke verfolgt, welche der über 45 Jahre hinweg gewährten Steuerbefrei-

ung nunmehr entgegenstehen. 

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 15 - 

aa)  Ausgehend  von  der  Zweckbestimmung  des  Vereins  gemäss  Art.  2  der 

Statuten (Kollektive und individuelle Verteidigung der materiellen Interessen und sozia-

le Anerkennung insbesondere der pensionierten Menschen), hält die Steuerbehörde in 

der Aufhebungsverfügung fest, dass der Vereinszweck gemäss Art. 4 der Statuten vom 

16. März 2016 mit folgenden Mitteln verfolgt werde: 

- Dokumentation und Information der Öffentlichkeit 

- Einsitznahme in Fachgremien und Begleitgruppen 

- Beratung von Behörden, Bevölkerungsgruppen und Privatpersonen; 

- Verfassen von Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Petitionen, Initiativen; 

- Teilnahmen an Demonstrationen; 

- Beratung und Vertretung der Mitglieder bei der Durchsetzung individueller 

  Rechte. 

Diese Aufzählung zeige, dass sich der Verein sämtliche politischen Mittel vor-

behalte und damit nicht gemeinnützige, sondern politische Zwecke verfolge. 

bb) Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass mit Blick auf die Tatsache, dass der 

Verein  seit  45  Jahren  steuerbefreit  ist,  diese  Begründung  äusserst  rudimentär  ausge-

fallen ist; sie beschränkt sich auf eine allgemeine Auflistung von statutarisch vorgege-

benen  Vereinstätigkeiten  und  enthält  dergestalt keinerlei  Hinweise  auf konkret  ausge-

übte  politische  Aktivitäten.  Die  Begründung  vermag  sodann  in  verschiedener  Hinsicht 

nicht zu überzeugen:   

Zunächst fehlt dem Grossteil der aufgelisteten Tätigkeiten von vornherein der 

direkte  Bezug  zu  politischen  Aktivitäten;  ein  solcher  ist  lediglich  bei folgenden  steuer-

behördlich genannten Positionen erkennbar: 

- Verfassen von Stellungnahmen, Vernehmlassungen, Petitionen, Initiativen; 

- Teilnahme an Demonstrationen. 

Diese  Tätigkeitsbeschreibungen  der  Steuerbehörde  entsprechen  allerdings 

nicht exakt den damit sinngemäss angesprochenen Vorgaben von Art. 4 der Statuten, 

welche lauten:  

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
- 16 - 

- Sie (die Vereingung A) kann Volksinitiativen und Referenden lancieren oder 

unterstützen und sie kann auch auf das Recht auf Petitionen zurückgreifen.  

-  Sie  (die  Vereinigung  A)  kann  punktuelle  Aktionen  beschliessen,  um  ihren 

Anliegen Gehör zu verschaffen.  

Abgesehen davon, dass die Steuerbehörde damit die letztere Statutenvorgabe 

kurzerhand als "Teilnahme an Demonstrationen" interpretiert, fehlt es insbesondere an 

Ausführungen  darüber,  weshalb  die  statutarisch  vorgesehenen  Vereinstätigkeiten  mit 

politischem Akzent nunmehr einen Umfang erreicht haben sollen, welche die ansons-

ten zugestandene Gemeinnützigkeit der gesamten Vereinstätigkeit in den Hintergrund 

drängen soll. Solche Ausführungen, unter Nennung von konkreten Beispielen der poli-

tischen Aktivitäten, wären vor allem deshalb notwendig, weil sich auf Ebene der Statu-

ten  mit  Blick  auf  politisch  motivierte  Vereinsaktivitäten  kaum  etwas  geändert  hat.  So 

lauteten  die  entsprechenden  Bestimmungen  in  den  Gründungsstatuten,  welche  per 

1971 zur Steuerbefreiung führten, wie folgt (vgl. vorstehend lit. a/aa):  

  Der Verein sucht diesen Zweck zu erreichen durch: 

a)  Veranstaltungen  von  aufklärenden  Versammlungen,  Einleitung  von 
Bewegungen, Motionen, Initiativen und Eingaben an Behörden etc. 

Der  Verein  hat  für  die  Umsetzung  seiner  Zweckbestimmung  in  den  Statuten 

also  schon  seit  jeher  auch  Tätigkeiten  vorgesehen,  welche  in  den  Bereich  von  politi-

schen  Aktivitäten fallen. Wenn  die  Steuerbehörde  bei  der  1971  erteilten Steuerbefrei-

ung  davon  ausging,  dass  diesen  politischen  Tätigkeiten  insgesamt  kein  Gewicht  zu-

kommt, welches der Gemeinnützigkeit entgegensteht, wäre zu erwarten, dass dieselbe 

Steuerbehörde substanziiert begründet, weshalb dies 45 Jahre später nun nicht mehr 

der Fall sein soll. Dabei hätte sie einerseits die vorgelegten Geschäftsberichte, welche 

detailliert  Aufschluss  über  die  konkreten  Vereinstätigkeiten  geben,  würdigen  können 

sowie andrerseits beispielsweise auch die Informationsangaben, welche der Verein auf 

seiner Internet-Homepage zu seinen Tätigkeiten macht. 

cc)  Holt man  eine solche Würdigung  nach,  zeigt  sich,  dass  die Geschäftsbe-

richte nicht darauf schliessen lassen, dass politische Aktivitäten den Vereinsalltag do-

minierten.  Von  den  im  Vereinsjahr  2015/16  angeführten  rund  70  Vereinsanlässen  ist 

bei weniger als fünf Anlässen auf politische Aktivitäten zu schliessen, so etwa bei der 

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 17 - 

Teilnahme  an  der  nationalen  Frauendemo  gegen  die  Erhöhung  des  Rentenalters  am 

7. März 2015, bei den Aktivitäten rund um den 1. Mai 2015 und bei einer am 22. Janu-

ar  durchgeführten  Infoveranstaltung  zu  Abstimmungsvorlagen  (vgl.  Geschäftsbericht 

2015/16  in  lit.  a/bb  vorstehend).  In  etwa  das  gleiche  Bild  zeigt  sich  in  Bezug  auf  die 

Vereinsjahre 2013/14 und 2014/15. Die gelebte Vereinstätigkeit lässt damit den Verein 

nicht in die Nähe einer politischen Vereinigung rücken. Der Erklärung des Präsidenten 

entsprechend,  erscheinen  die  politischen  Aktivitäten  vielmehr  als  Nebenprodukt  der 

übrigen  Vereinstätigkeiten  (vgl.  dessen  Schreiben  vom  30.  August  2016).  So  liegt  es 

auf der Hand, dass sich ein Verein, welchem das Wohl der Rentnerinnen und Rentner 

am Herzen liegt, politischen Fragen, welche sich auf das Leben der älteren Generation 

auswirken, nicht entziehen kann oder dass er sich dort zu Wort meldet, wo beispiels-

weise  im  Rahmen  der  Sozialpolitik  ältere  Menschen  betroffen sind. Wenn  ein  solcher 

Verein  zu  sozialpolitischen  Themen,  wie  aktuell  etwa  die  Altersreform  2020,  Stellung 

bezieht,  ist  das  also  völlig  normal  (vgl.  dazu  etwa  den  Beschluss  der  steuerbefreiten 

Pro  Senectute,  die  Altersreform  2020  zu  unterstützen:  www.prosenectute.ch/de/enga-

gement/politik/av-2020.html).  Ebenso  ist  naheliegend  und  allgemein  bekannt,  dass  in 

Gesetzgebungsverfahren, welche für die ältere Generation von besonderer Bedeutung 

sind (z.B. im Bereich der Gesundheit oder der Altersvorsorge), die Meinung von Verei-

nigungen,  welche  die  Interessen  von  Rentnerinnen  und  Rentnern  vertreten,  eingeholt 

werden  oder  anderweitig  in  den  Gesetzgebungsprozess  einfliessen.  Letzteres  macht 

die Vereinigungen noch nicht zu politischen Vereinigungen. Die Grenze ist wohl dort zu 

ziehen, wo die Vereinsaktivitäten vorab darauf ausgerichtet sind, im Rahmen einer von 

den  Mitgliedern  getragenen  Parteiideologie  die  politische  Meinungsbildung  zu  beein-

flussen  (vgl.  dazu  etwa  die  Nichtgewährung  der  Steuerbefreiung  im  Fall  eines  politi-

schen  Vereins,  welche  vom  Steuerrekursgericht  mit  Entscheid  vom  12.  Juli  2013  ge-

schützt wurde; 1 SB.2013.1+2). 

Hiervon ist beim streitbetroffenen Verein nach dem Gesagten noch nicht aus-

zugehen.  Zwar  hat  der  Verein  im  Internet  einen  Informationsflyer  aufgeschaltet,  auf 

welchem er sich als "politischer Verein mit sozialistischer Ausrichtung" bezeichnet und 

zeigen die über die Vereinshomepage zum Download bereit gestellten "Vereinigung A-

Info's",  dass  der  Verein  politisch  "mittelinks"  orientiert  ist  und  sich  in  verschiedenem 

Zusammenhang  auch  klar  gegen  bürgerliche  Positionen  ausspricht.  Diese  politische 

Grundausrichtung allein ist jedoch kein Grund, dem Verein die seit 45 Jahren gewährte 

Steuerbefreiung  zu  entziehen.  Im  Vordergrund  steht  für  die  Steuerbefreiung  die  Ge-

meinnützigkeit  der  Vereinstätigkeit;  ob  dabei  der  gemeinnützige  Einsatz  (z.B.  für  Kin-

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
 
 
- 18 - 

der,  Senioren,  minderbemittelte  Menschen,  Tiere,  Natur-  und  Heimatschutz,  Umwelt-

schutz  etc.)  letztlich  auf  linkem  oder  bürgerlichem  Gedankengut  basiert,  ist  nicht  ent-

scheidend; dies jedenfalls solange nicht, als es dem Verein primär um die gemeinnüt-

zige Zielsetzung geht und nicht darum, Parteipolitik zu betreiben. Vorliegend zeigt die 

Vereinsgeschichte,  dass  der  Verein,  der  eng  mit  der  Geschichte  der  AHV  verbunden 

ist, von Beginn weg von Menschen aus linken Organisationen (z.B. der PdA) getragen 

wurde. Im Lauf der Jahre hat aber eine Öffnung stattgefunden und gemäss Statuten ist 

der  Verein  denn  auch  parteipolitisch  neutral.  Die  politische  Grundausrichtung  war  bei 

alledem für die Steuerbehörde kein Grund, per 1971 die Steuerbefreiung nicht zu ge-

währen und sie wurde nunmehr – 45 Jahre später –  denn auch nicht zur Begründung 

der Aufhebung herangezogen.  

Auch für das Steuerrekursgericht besteht bei dieser Lage der Dinge kein An-

lass, der Steuerbefreiung die politische Grundausrichtung des Vereins entgegenzuhal-

ten. Es erübrigt sich damit, dem Verein zu seinem Webauftritt noch das rechtliche Ge-

hör  zu  gewähren,  nachdem  die  entsprechenden  Informationen  im  steuerbehördlichen 

Verfahren nicht thematisiert worden sind. 

dd) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Verein insgesamt nicht 

als politische Gruppierung erscheint, sondern als Verein, welcher sich in gemeinnützi-

ger  Weise  vorab  für  die  Zürcher  Rentnerinnen  und  Rentner  einsetzt.  Letzteres  ergibt 

sich insbesondere auch aus dem bereits erwähnten Umstand, dass der Verein von der 

Stadt  Zürich  subventioniert  wird,  denn  die  Qualifikation  als  politische  Gruppierung 

stünde nicht nur der Steuerbefreiung, sondern auch der öffentlichen Subventionierung 

entgegen  (vgl.  vorstehend  E.  2c/ee).  Die  städtischen  Unterstützungsbeiträge  für  die 

Jahre  2016-2018  wurden  dabei  wie  folgt  begründet  (vgl.  Fondsverfügung  des  Sozial-

departements vom 11. Januar 2016):  

" Die  Vereinigung  A  […]  ist  die  älteste  sozialpolitische  RentnerInnen-

Organisation  der  Stadt  Zürich  und  besteht  seit  über  40  Jahren.  Sie  

fördert und unterstützt alle Bestrebungen, die soziale Lage der Rentne-

rinnen und Rentner menschwürdig  zu gestalten. Die Organisation bie-

tet  ihnen  verschiedene  Dienstleistungen  an.  Seien  es  Aktivitäten  wie 

Wanderungen,  kulturelle  und  politische  Veranstaltungen  und  Ausflüge 

wie  auch  eine  Sozialberatung,  die  beim  Erstellen  der  Steuererklärung 

oder  bei  Schwierigkeiten  mit  Ämtern  Hilfe  leistet.  In  Anerkennung  der 

1 SB.2017.1 + 2 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 19 - 

äusserst  wichtigen  Tätigkeit  für  Rentnerinnen  und  Rentner  der  Stadt 

Zürich ist das Sozialdepartement bereit, die Organisation für die Jahre 

2016-2018 erneut mit je einem Beitrag von Fr. X zu unterstützen." 

Geht das städtische Sozialdepartement in diesem Sinn für die Jahre 2016 bis 

2018 von der Gemeinnützigkeit des Vereins aus, ist im Einklang dazu auch die Steuer-

befreiung  fortzuführen.  Die  im  Gegensatz  dazu  von  der  städtischen  Steuerbehörde 

befürwortete und von der kantonalen Steuerbehörde verfügte Aufhebung der Steuerbe-

freiung lässt sich damit nicht halten.  

d)  Nicht  näher  einzugehen  ist  bei  dieser  Lage  der  Dinge  auf  das  von  Seiten 

des Vereins eingebrachte Argument der rechtsgleichen Behandlung. Anzumerken dazu 

ist lediglich, dass tatsächlich wünschenswert wäre, wenn sich die ESTV in Fällen, wo 

sich ein Verein beim Thema Steuerfreiheit auf die Rechtsgleichheit beruft, mit eigener 

Begründung  vernehmen  liesse.  Denn  bei  der  Steuerbefreiung  geht  es  auch  um  die 

Befreiung  von  der  direkten  Bundessteuer.  Insoweit  ist  es  auch  Aufgabe der  ESTV  si-

cherzustellen, dass Vereine schweizweit gleich behandelt werden, und kann es insbe-

sondere  nicht  angehen,  dass  gleichartige  Vereine  bzw.  kantonale  Sektionen  von 

schweizweit  tätigen  Vereinen  unterschiedlich  behandelt  werden,  weil  kantonale  Steu-

erbehörden verschiedene Massstäbe bei der Gewährung der Steuerfreiheit anwenden 

(vgl. auch E. 4f im bereits erwähnten Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 12. Ju-

li 2013; 1 SB.2013.1+2).  

3. a) Diese Erwägungen führen zur Gutheissung von Beschwerde und Rekurs. 

Der  angefochtene  Einspracheentscheid  ist  aufzuheben  und  es  ist  festzustellen,  dass 

der Verein weiterhin von der direkten Bundessteuer sowie den Staats- und Gemeinde-

steuern befreit ist.  

b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdegegnerin 

bzw.  dem  Rekursgegner  aufzuerlegen  (Art.  144 Abs.  1  DBG  und  §  171 Abs.  2  i.V.m. 

§ 151 Abs. 1 StG).  

Der  Beschwerdeführerin  bzw.  Rekurrentin  ist  sodann  eine  Parteientschädi-

gung zuzusprechen (Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 - 3 des Bundesgesetzes 

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über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 sowie § 152 StG i.V.m. § 17 

Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997). 

Demgemäss erkennt die Kammer: 

1.  Die Beschwerde und der Rekurs werden gutgeheissen.  

Der  Einspracheentscheid  des  kantonalen  Steueramts  vom  27.  Januar  2017  wird 

aufgehoben. 

Es  wird  festgestellt,  dass  die  Beschwerdeführerin/Rekurrentin  weiterhin  von  der 

direkten Bundessteuer sowie der Staats- und Gemeindesteuer befreit ist. 

[…] 

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