# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43a20000-b468-5b7a-b4eb-8471c0871649
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-08
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 08.04.2022 SBK.2022.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SBK-2022-41_2022-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

 

SBK.2022.41 / va  
(ST.2021.92; STA.2021.2547)  

Art. 123 

 

 

Entscheid vom 8. April 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichter Marbet, Vizepräsident  

Oberrichter Egloff  

Oberrichter Lindner  

Gerichtsschreiber Gasser 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____, […] 

verteidigt durch Advokat Erik Wassmer,  

[…]   

 

  
    

Beschwerde-

gegnerin  

 Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg,  

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
   

Anfechtungs-

gegenstand 

 Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 

17. Januar 2022 betreffend amtliche Verteidigung 

 

in der Strafsache gegen A._____ 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Strafbefehl vom 28. Juli 2021 wurde A. 

durch die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg wegen Nichtbeherr-

schens des Fahrzeugs, mangelnder Aufmerksamkeit und Nichtbeachten 

des Vorschriftssignals "Verbot für Motorräder" für schuldig erklärt und zu 

einer Busse von Fr. 250.00, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, verurteilt.  

 

1.2. 

Mit Schreiben vom 13. August 2021 (Postaufgabe: 14. August 2021) erhob 

A. bei der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vorsorglich Einspra-

che gegen den Strafbefehl vom 28. Juli 2021 und beantragte Akteneinsicht. 

 

1.3. 

Mittels Schlussmitteilung vom 16. August 2021 stellte die Staatsanwalt-

schaft Rheinfelden-Laufenburg A. das Festhalten am Strafbefehl sowie die 

Überweisung an das zuständige Gericht in Aussicht. Ferner wurden A. eine 

Kopie der Verfahrensakten zugestellt und gleichzeitig eine Frist für allfällige 

Beweisanträge und eine Stellungnahme zur Kostenverlegung angesetzt. 

 

1.4. 

Mit Schreiben vom 20. September 2021 überwies die Staatsanwaltschaft 

Rheinfelden-Laufenburg die Akten an das Bezirksgericht Rheinfelden zur 

Durchführung des Hauptverfahrens.  

 

2. 

2.1. 

Das Präsidium des Strafgerichts des Bezirksgerichts Rheinfelden ordnete 

am 11. November 2021 mittels Beweisverfügung den Beizug der Akten der 

Voruntersuchung sowie die Befragung von A. an.  

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 beantragte A., unterdessen vertreten 

durch Advokat Erik Wassmer, beim Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium 

des Strafgerichts, die Akteneinsicht sowie die Bewilligung der amtlichen 

Verteidigung.  

 

2.3. 

Das Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, wies das Ge-

such um Bewilligung der amtlichen Verteidigung von A. mit Verfügung vom 

17. Januar 2022 ab.  

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen die am 20. Januar 2022 zugestellte Verfügung des Bezirksgerichts 

Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, erhob A. (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) mit Eingabe vom 31. Januar 2022 Beschwerde bei der 

Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau 

und beantragte: 

 

"1.  
Die Verfügung vom 17. Januar 2022 sei aufzuheben und der Beschwerde-
führerin für das Verfahren ST.2021.92, derzeit hängig vor Bezirksgericht 
Rheinfelden, die amtliche Verteidigung zu bewilligen. Eventualiter: Die Sa-
che sei zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
 
2. 
Unter o/e-Kostenfolge; wobei der Beschwerdeführerin auch für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewil-
ligen sei." 

 

3.2. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ersuchte mit Beschwerde-

antwort vom 7. Februar 2022 um Abweisung der Beschwerde unter Kos-

tenfolgen.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 verzichtete das Bezirksgericht Rheinfel-

den, Präsidium des Strafgerichts, auf die Erstattung einer Vernehmlassung. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1. 

Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen Ver-

fügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen 

Gerichte. Ausgenommen sind grundsätzlich verfahrensleitende Ent-

scheide. Soweit diese jedoch einen nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil bewirken, sind sie mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 1B_678/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1; BGE 133 IV 335 E. 4 

in Pra 97 (2008) Nr. 97; GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 13). Entscheide betreffend 

die Ablehnung der amtlichen Verteidigung, wogegen sich vorliegende Be-

schwerde richtet, sind praxisgemäss beschwerdefähig (BGE 140 IV 202 

E. 2.2). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und be-

gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation der Be-

schwerdeführerin zur Ergreifung eines Rechtsmittels wird schliesslich in 

Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung ein 

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taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, da sie einen nicht leicht wiedergut-

zumachenden Nachteil zu bewirken vermag, die Beschwerdeführerin be-

schwerdelegitimiert ist und die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben 

worden ist, kann auf diese eingetreten werden. 

 

2. 

2.1. 

Die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden, Präsidium 

des Strafgerichts, vom 17. Januar 2022 beruht zusammengefasst auf fol-

genden Erwägungen:  

 

Die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 

StPO seien nicht gegeben, womit sich die Frage stelle, ob die Verteidigung 

gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten sei. Die Staatsanwaltschaft be-

antrage eine Busse von Fr. 250.00, weshalb ein Bagatellfall vorliege. Tat-

sächliche und rechtliche Schwierigkeiten, die ein juristische Beratung nötig 

machen würden, seien nicht ersichtlich. Aus den Unterlagen ergebe sich, 

dass die Beschwerdeführerin an starken Schmerzen und einer Bewe-

gungseinschränkung leide und sich deshalb in stationärer Behandlung be-

finde. Hieraus könne nicht geschlossen werden, dass sie psychisch derart 

leiden würde, dass sie sich nicht selbst verteidigen könne. Die Beschwer-

deführerin könne auch in diesem Zeitpunkt noch Anträge stellen, sofern sie 

solche für notwendig erachte. Mit anderen Worten führe die vorüberge-

hende stationäre Behandlung nicht ohne weiteres dazu, dass die Be-

schwerdeführerin einem Strafverfahren von Bagatellcharakter nicht mehr 

gewachsen wäre.   

 

2.2. 

Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde die Aufhebung der 

Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, 

vom 17. Januar 2022 und die Bewilligung der amtlichen Verteidigung. Als 

Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin die Sache zu einem 

neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen. Alles unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung macht sie im Wesentli-

chen folgendes geltend: 

 

Es sei im vorliegenden Fall unbestritten, dass die Beschwerdeführerin nicht 

über die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Verteidigung verfüge. Sie 

erhalte Ergänzungsleistungen und habe gemäss neustem Budget der Be-

rufsbeistandschaft eine Unterdeckung von Fr. 770.80 pro Monat. Ferner 

handle es sich offensichtlich nicht um einen Bagatellfall. Der Beschwerde-

führerin werde vorgeworfen, das Fahrzeug nicht beherrscht und Verkehrs-

regeln verletzt zu haben. Die Verletzungen seien derart schwer gewesen, 

dass sie sich einer Operation habe unterziehen müssen. Die Beschwerde-

führerin leide auch an psychischen Problemen, welche ihr die Auseinan-

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dersetzung mit dem Dossier verunmöglichen würden. Die Beschwerdefüh-

rerin könne sich nicht selber verteidigen, was auch daraus folge, dass die 

stationäre Behandlung nach wie vor andaure. Bei SVG-Delikten dürfe die 

Bagatelle nicht allein aus der Strafe im Strafbefehl abgeleitet werden. Es 

drohe bei solchen Verfahren auch ein Administrativmassnahmenverfahren, 

welches viel einschneidender sei, als die Busse im Strafverfahren. Dass 

der Fall nicht einfach liege, sehe man schon daran, dass die Staatsanwalt-

schaft nicht einmal geprüft habe, ob die Voraussetzungen von Art. 54 StGB 

gegeben seien, was bekanntlich zur Straffreiheit führen würde. Die Be-

schwerdeführerin sei erst recht nicht in der Lage, diese Bestimmung auch 

nur zu kennen, geschweige denn ins Feld zu führen. Der angefochtene 

Entscheid verkenne diese Umstände und verletze deshalb Art. 29 BV und 

Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO.  

 

2.3. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg beantragt die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde und verweist in ihrer Beschwerdeantwort vom 

7. Februar 2022 vollumfänglich auf die Erwägungen der angefochtenen 

Verfügung des Bezirksgerichts Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, 

vom 17. Januar 2022. Schliesslich weist sie darauf hin, dass die stationäre 

Behandlung gemäss Bericht des Gesundheitszentrums C., vom 31. De-

zember 2021 (voraussichtlich) nur bis am 31. Januar 2022 gedauert habe.  

 

2.4. 

Das Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, teilte mit 

Schreiben vom 8. Februar 2022 mit, dass auf eine Vernehmlassung ver-

zichtet werde und verwies auf die angefochtene Verfügung.  

 

3. 

Strittig und zu prüfen ist, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ge-

währung der amtlichen Verteidigung durch das Präsidium des Strafgerichts 

Rheinfelden mit Verfügung vom 17. Januar 2022 zu Recht abgewiesen 

worden ist. 

 

3.1. 

3.1.1. 

Indem die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vorbringt, aufgrund ih-

rer starken gesundheitlichen Probleme nicht in der Lage zu sein, sich mit 

dem Dossier und somit dem Strafverfahren auseinanderzusetzen, drängt 

es sich vorliegend auf, in einem ersten Schritt das Vorliegen einer notwen-

digen Verteidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO zu prüfen.  

 

3.1.2. 

Gemäss Art. 130 lit. c StPO muss die beschuldigte Person verteidigt wer-

den, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus 

anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren 

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kann. Das Gesetz definiert die Unfähigkeit, sich zu verteidigen, nicht näher. 

Massgebend ist, ob sich der fragliche Zustand der beschuldigten Person 

auf die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte bzw. die Fähigkeit zur 

Selbstverteidigung auswirkt. In diesem Zusammenhang kann auch in ei-

nem Bagatellfall (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO) notwendige (und damit ge-

gebenenfalls amtliche) Verteidigung vorliegen. Eine relevante geistige Be-

einträchtigung kann sich dabei schon aus einer Abhängigkeit (namentlich 

zu Betäubungsmitteln oder Medikamenten) oder aus einem Verhalten er-

geben, welches belegt, dass die beschuldigte Person ausserhalb der allge-

mein anerkannten Wert- und Tatsachenvorstellungen lebt, sodass Zweifel 

bestehen, ob sie das Wesen eines Strafverfahrens überhaupt zu erkennen 

vermag. Die Verfahrensleitung ist verpflichtet, von Amtes wegen zu prüfen, 

ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und gegebenenfalls diesbe-

zügliche Abklärungen vorzunehmen. Solche Abklärungen sind jedoch nur 

dann geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine andauernde be-

schränkte oder fehlende Verhandlungsfähigkeit gegeben sind (s. LIEBER, 

in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

rischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 18 ff. zu Art. 130). 

Subsumiert werden unter diesen Titel dauerhafte körperliche Gebrechen, 

wie Blindheit, Gehörlosigkeit oder Taubstummheit. Es fehlt an der Fähig-

keit, einer Verhandlung in physischer Hinsicht zu folgen. Diese Fähigkeit 

kann vorübergehend (bspw. wegen Unfalls oder Krankheit) oder dauerhaft 

fehlen. Der Umstand, dass auch vorübergehende körperliche Einschrän-

kungen die Bestellung einer notwendigen Verteidigung erheischen können, 

zeigt, dass auch weniger gravierende und v.a. auch nur vorübergehende 

Einschränkungen der körperlichen Gesundheit unter diese Bestimmung fal-

len können (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 130 N 25).  

 

Den Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin bis an-

hin sehr gut in der Lage war, sich im vorliegenden Verfahren einzubringen 

und ihre Rechte zu wahren. So hat sie sich am 9. August 2021, 20. August 

2021 (vgl. Aktennotiz vom 9. und 20. August 2021) wie auch am 15. Sep-

tember 2021 (vgl. E-Mail vom 15. September 2021) telefonisch bei der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg über das Verfahren erkundigt 

und gar sinngemäss darüber informiert, dass sie die am 15. September 

2021 auslaufende Frist nicht wahren könne. Mit Schreiben vom 13. August 

2021 erhob die Beschwerdeführerin - notabene ohne Rechtsvertretung - 

fristgerecht Einsprache und beantragte Akteneinsicht. Mit ihren schriftli-

chen Eingaben und telefonischen Anfragen zeigte die Beschwerdeführerin 

somit ohne Weiteres, dass sie sich während des laufenden Verfahrens Ge-

hör zu verschaffen wusste.  

 

Dass die Beschwerdeführerin durch den Unfall gesundheitliche Probleme 

erlitten hat, wird vorliegend nicht in Abrede gestellt. Die von der Beschwer-

deführerin ins Recht gelegten medizinischen Unterlagen (Berichte Spital C. 

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vom 31. Dezember 2021, 23. August 2021 und 13. September 2021) be-

scheinigen ihr physische Beschwerden in Form von Bewegungseinschrän-

kungen und zudem Schmerzen, was freilich nicht zwingend dazu führen 

muss, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechte im Verfahren nicht (mehr) 

selber wahren könnte. Die Hauptverhandlung vor dem erstinstanzlichen 

Gericht wird erst dann stattfinden, wenn deren Durchführung für die Be-

schwerdeführerin aus medizinischer Sicht möglich sein wird. Im Rahmen 

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kann die Beschwerdeführerin so-

dann (weitere) Beweisanträge stellen und zu den bereits erbrachten Bewei-

sen Stellung nehmen. Unaufschiebbare Verfahrensschritte stehen im 

Hauptverfahren zurzeit nicht an. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführe-

rin auch während ihres Spitalaufenthalts mit der Staatsanwaltschaft korres-

pondierte und ihr die Verfahrensakten gar in das Spital zugestellt worden 

sind. Es war ihr folglich selbst während ihres Spitalaufenthalts und trotz den 

gesundheitlichen Einschränkungen möglich, ausreichend am Verfahren 

teilzunehmen und ihre Rechte zu wahren. Gemäss Schreiben des Spitals 

C. vom 31. Dezember 2021 war ein Aufenthalt der Beschwerdeführerin in 

der Übergangspflege ohnehin nur bis am 31. Januar 2022 vorgesehen.  

 

Die von der Beschwerdeführerin angeführten psychischen Beschwerden 

sind demgegenüber nicht dokumentiert. Inwiefern die stationäre Behand-

lung der Beschwerdeführerin ihre psychischen Probleme belegen soll, er-

schliesst sich vorliegend nicht. So finden sich in den ärztlichen Berichten 

vom 13. September 2021, 23. August 2021 und 31. Dezember 2021 kei-

nerlei Hinweis für eine – das Strafverfahren tangierende – psychische Ein-

schränkung.  Nach dem Gesagten erhellt, dass die Intensität der gesund-

heitlichen Einschränkung der Beschwerdeführerin keine notwendige Ver-

teidigung gemäss Art. 130 lit. c StPO zu begründen vermag.  

  

3.2. 

Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ordnet 

die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung unter anderem an, wenn 

die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die 

Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b 

StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Ver-

teidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall 

handelt und (kumulativ) der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person alleine nicht 

gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls 

dann nicht vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine 

Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von 

mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).  

 

Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") deutlich ergibt, 

sind die Nicht-Bagatellfälle (welche in der Bundesgerichtspraxis auch als 

"relativ schwer" bezeichnet werden) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO 

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beispielhaft genannten Fälle beschränkt. Bei der Prüfung, ob eine amtliche 

Verteidigung sachlich geboten ist, sind die konkreten Umstände des Ein-

zelfalls zu berücksichtigen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person 

droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete 

Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung 

und Verurteilung zu rechnen hat (vgl. BGE 123 I 185 E. 2c). Falls das in 

Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der be-

troffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

vertreters grundsätzlich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein 

besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs 

besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-

nen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre. 

Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen kön-

nen, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, 

insbesondere deren Fähigkeit sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 

128 I 225 E. 2.5.2). Auch familiäre Interessenkonflikte oder mangelnde 

Schulbildung können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begrün-

den, welche insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer 

amtlichen Verteidigung sprechen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei 

denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage 

kommt, hat die Bundesgerichtspraxis einen unmittelbaren verfassungs-

mässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung verneint 

(BGE 128 I 225 E. 2.5.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2013 vom 

30. Mai 2013 E. 4.3 m.w.V.).  

 

3.3. 

Im vorliegenden Fall wirft die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg 

der Beschwerdeführerin drei Verstösse im Bereich des Strassenverkehrs-

gesetzes vor. Es handelt sich dabei namentlich um das Nichtbeherrschen 

des Fahrzeugs (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 100 

Ziff. 1 Satz 1 SVG), mangelnde Aufmerksamkeit (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 

Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG) sowie 

das Nichtbeachten des Vorschriftsignals "Verbot für Motorräder" (Art. 90 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 1 lit. b SSV). Die Staats-

anwaltschaft auferlegte der Beschwerdeführerin mit Strafbefehl vom 

28. Juli 2021 hierfür ein Bussgeld von Fr. 250.00, bei Nichtbezahlung eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Im nun durchzuführenden erstinstanzli-

chen Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht Rheinfelden gilt der Strafbe-

fehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 355 Abs. 1 und 

Abs. 3 lit. a StPO).  

 

Die Strafandrohung von Art. 90 Abs. 1 SVG lautet auf Busse, womit es sich 

bei einer einfachen Verkehrsverletzung um eine Übertretung handelt.  Ge-

mäss Art. 106 Abs. 1 StGB können Bussen im Betrag bis Fr. 10'000.00 

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ausgesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt im erstinstanzli-

chen Hauptverfahren die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer 

Busse von Fr. 250.00. Die im Strafbefehl und somit der Anklageschrift be-

antragte Sanktion eines Bussgeldes ist in dem vom Gesetzgeber festge-

legten Strafmass gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO (eine Freiheitsstrafe von 

mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen) 

erst gar nicht vorgesehen. Hinzukommend liegt die Höhe des Bussgeldes 

mit Fr. 250.00 im sehr tiefen Bereich. Mit einem Strafregistereintrag hat die 

Beschwerdeführerin indessen nicht zu rechnen. Selbst wenn das Bezirks-

gericht Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, eine höhere als in der 

Anklageschrift beantragte Strafe ausfällen sollte, so ist eine Strafe zu er-

warten, welche deutlich unter der Grenze liegt, über welcher gemäss 

Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls nicht mehr ein Bagatellfall vorliegt. Dass 

das Bezirksgericht Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, unter diesen 

Umständen von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO 

ausgegangen ist, ist folglich nicht zu beanstanden.  

 

3.4. 

Es ist weiter zu prüfen, ob aufgrund besonderer Umstände die Gewährung 

der amtlichen Verteidigung zur Wahrung der Interessen der Beschwerde-

führerin im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO geboten ist, obwohl die zu 

erwartende Strafe deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher jedenfalls 

nicht mehr ein Bagatelldelikt vorliegt. Ein Anspruch auf amtliche Verteidi-

gung besteht jedoch in derartigen Fällen nur ausnahmsweise. Dies wenn 

der Fall besondere Schwierigkeiten bietet oder eine besondere Tragweite 

aufweist (Urteil des Bundesgerichts 1B_402/2018 vom 11. Januar 2016 

E. 3.5).  

 

3.4.1. 

Die Beschwerdeführerin bringt hierfür zunächst vor, dass ihr aufgrund des 

vorliegenden Sachverhalts nicht nur eine aus dem Strafbefehl abgeleitete 

Strafe, sondern auch eine Administrativmassnahme drohe, welche viel ein-

schneidender sei.  

 

Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin der Führerausweis 

im Jahr 2015 für drei Monate und im Jahr 2016 für zwei Monate entzogen 

worden ist. Im vorliegenden Fall werden der Beschwerdeführerin einfache 

Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zur Last ge-

legt. Die Gefährdung der Sicherheit von Drittpersonen wird der Beschwer-

deführerin in der Anklageschrift indessen nicht vorgeworfen und ist auf-

grund der Akten auch nicht ersichtlich. Im Hinblick darauf, dass die Staats-

anwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg das Bussgeld im untersten Rahmen 

angesetzt hatte, ist ferner davon auszugehen, dass diese von einem leich-

ten Verschulden seitens der Beschwerdeführerin ausgeht. Sollte die Ver-

fehlung der Beschwerdeführerin im Rahmen des Administrativmassnah-

menverfahrens als leichte Widerhandlung eingestuft werden, so droht ihr 

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eine Verwarnung (Art. 16a Abs. 3 SVG), wobei in besonders leichten Fällen 

auf jegliche Massnahmen verzichtet wird (Art. 16a Abs. 4 SVG). Im Falle 

einer mittelschweren Widerhandlung droht der Beschwerdeführerin ein 

Führerausweisentzug von mindestens einem Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a 

SVG). Eine aus einer allfälligen Verurteilung fliessende unmittelbare 

schwere Betroffenheit der Beschwerdeführerin kann hierin jedenfalls nicht 

gesehen werden, zumal auch keine Gründe ersichtlich sind und geltend 

gemacht werden, weshalb ein Führerausweisentzug die Beschwerdeführe-

rin besonders hart treffen würde. Die Beschwerdeführerin kann aus allfälli-

gen drohenden Administrativmassnahmen im vorliegenden Fall nichts zu 

ihren Gunsten ableiten. 

 

3.4.2. 

Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern der Straffall der Beschwerdeführerin in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bereiten 

soll.  

 

Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, dass sie in ihrer sehr 

schwierigen persönlichen Situation durch das Strafverfahren sehr hart ge-

troffen worden und offensichtlich nicht in der Lage sei, ihre Verteidigung 

selber zu übernehmen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass sie an psy-

chischen Problemen leide. Dass der Fall nicht einfach liege, sehe man 

schon daran, dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal geprüft habe, ob die 

Voraussetzungen von Art. 54 StGB vorliegen würden. Die Beschwerdefüh-

rerin sei nicht in der Lage, diese Bestimmung auch nur zu kennen, ge-

schweige denn im Verfahren ins Feld zu führen.  

 

3.4.2.1. 

Tatsächliche Schwierigkeiten liegen etwa dann vor, wenn der objektive  

oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen einver-

nommen und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden 

müssen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 

3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, Art. 133 Abs. 1). In einem Bagatellfall kann 

eine amtliche Verteidigung dann gerechtfertigt sein, wenn dem Urteil ein 

umfangreiches Beweisverfahren über mehrere Gerichtstermine hinweg  

voranging (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 38). Als besondere Schwierigkeiten, 

die eine Verbeiständung rechtfertigten können, fallen auch in der betroffe-

nen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, 

sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 

1B_224/2013 vom 27. August 2013 E. 2.2).  

 

Die tatsächlichen Verhältnisse sind vorliegend einfach und leicht überblick-

bar, womit weder ein vertieftes Aktenstudium noch eine aufwändige Ausei-

nandersetzung mit unterschiedlichen Beweismitteln angezeigt ist. Ebenso 

ist aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin erstellt, dass es sich 

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beim Sturz um einen Selbstunfall gehandelt hat und eine Dritteinwirkung 

ausgeschlossen werden kann. Weder waren Drittpersonen involviert noch 

wurde durch den Selbstunfall fremdes Eigentum beschädigt. Zeugen oder 

Auskunftspersonen, welche vorgeladen und befragt werden müssten, gibt 

es nicht. Ein umfangreiches Beweisverfahren ist nicht zu erwarten. Tat-

sächliche Schwierigkeiten, welche die Beschwerdeführerin vor Probleme 

stellen würden, bestehen nicht. In tatsächlicher Hinsicht gestaltet sich das 

Strafverfahren somit einfach.  

 

3.4.2.2. 

Rechtliche Schwierigkeiten sind bspw. dann gegeben, wenn es um kom-

plexe Tatbestände geht (Betrug und Urkundenfälschung mit der Möglich-

keit der Erweiterung der Vorwürfe) oder wenn die Subsumtion des vorge-

worfenen Verhaltens generell oder im konkreten Fall, das Vorliegen von 

Rechtsfertigungs- und Schuldgründen oder die richtige Sanktion oder Art 

und Höhe der Sanktion umstritten ist (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 39, m.w.H.). 

 

Aus den Akten ergeben sich im vorliegenden Fall keine rechtlichen Schwie-

rigkeiten. Die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Delikte sind nicht 

komplex. Die bei Strassenverkehrsdelikten oftmals heikle Frage der Ab-

grenzung zwischen einfacher und grober Verkehrsverletzung stellt sich 

ebenfalls nicht, da die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die De-

likte als einfache Verkehrsverletzungen erachtet und dementsprechend in 

der Anklageschrift umschreibt. Weiter sind auch die in Frage kommenden 

Sanktionen nicht strittig. Zivilforderungen Dritter werden nicht geltend ge-

macht und folglich im Strafverfahren auch nicht behandelt. Das Vorbringen 

der Beschwerdeführerin, wonach die Staatsanwaltschaft Art. 54 StGB nicht 

geprüft habe und sie diese Bestimmung ohne anwaltliche Vertretung nicht 

hätte ins Feld führen können, vermag an dem Gesagten nichts zu ändern. 

Diesbezüglich verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Strafbefreiungs-

gründe der Art. 52 ff. StGB ohnehin zwingend zur Anwendung gelangen 

müssen, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1080/2016 vom 8. Februar 2017 E. 2. 4.2; RIKLIN, in: Basler 

Kommentar zum Strafrecht, 4. Aufl. 2018, Vor Art. 52-55 N 23 m.w.H.). Im 

Ergebnis sind folglich keine rechtlichen Schwierigkeiten gegeben, welche 

eine unentgeltliche Verteidigung für geboten erscheinen lassen.  

 

3.4.2.3. 

Schliesslich gilt es zu prüfen, ob andere Schwierigkeiten vorliegen, welche 

eine unentgeltliche Verteidigung rechtfertigen könnten. Solche liegen etwa 

vor, wenn der Beschuldigte aufgrund von Bildung oder Herkunft vergleichs-

weise geringe Fähigkeiten hat, sich im Strafverfahren zurecht zu finden 

(RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Aufl. 2014, Art. 132 N 40, m.w.H.). 

 

 - 12 - 

 

 

Auch hierfür bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Wie in Erwägung 3.1.2. be-

reits dargelegt, hat das bisherige Verhalten der Beschwerdeführerin viel-

mehr gezeigt, dass sie sich im Verfahren auch ohne Rechtsvertretung gut 

behaupten kann, der deutschen Sprache mächtig ist und sehr wohl über 

ausreichende Fähigkeiten verfügt, um sich im Strafverfahren zurecht zu fin-

den. Dass die vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen der Be-

schwerdeführerin hieran nicht zu verändern vermögen, wurde ebenfalls in 

Erwägung 3.1.2. ausgeführt, womit vollumfänglich dahin verwiesen werden 

kann.  

 

3.5. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine amtliche Verteidigung zur 

Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerin nicht geboten erscheint. 

Die Voraussetzungen für die Bewilligung der amtlichen Verteidigung sind 

vorliegend folglich nicht erfüllt. Nachdem die Gebotenheit mit vorstehender 

Begründung verneint wurde, kann die Frage der Bedürftigkeit offenbleiben, 

womit auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin nicht weiter einzu-

gehen ist. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts 

Rheinfelden, Präsidium des Strafgerichts, vom 17. Januar 2022 ist folglich 

abzuweisen.  

 

4. 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der unterlie-

genden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Ent-

schädigung ist ihr nicht auszurichten.  

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführerin beantragt für das Beschwerdeverfahren die unent-

geltliche Rechtspflege.  

 

5.2. 

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

(Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) gewährleistet jedem Betroffe-

nen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation den tatsächlichen Zu-

gang zum (Gerichts-) Verfahren sowie eine effektive und sachkundige 

Wahrung seiner Rechte. Dieser verfassungsmässig garantierte Anspruch 

umfasst aber nicht auch das Recht, von Verfahrens- oder Vertretungskos-

ten generell befreit zu werden und kann sich deshalb von vornherein nur 

auf die (einstweilige) Befreiung von Kosten beziehen, welche den Zugang 

zum Verfahren beschränken oder erschweren. Diesen Überlegungen folgt 

auch die Strafprozessordnung. Während die Privatklägerschaft zu Sicher-

heitsleistungen verpflichtet werden kann, trifft die beschuldigte Person in 

keinem Stadium des Verfahrens eine Vorschusspflicht (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5). Im Gegensatz zur unent-

geltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft, die auch die Befreiung 

 - 13 - 

 

 

von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), beschränkt 

sich jene für die beschuldigte Person bei gegebenen Voraussetzungen da-

her auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Urteil des Bundesge-

richts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2). 

 

Da der Beschwerdeführerin als beschuldigte Person kein Kostenvorschuss 

verlangt wurde, ist nicht ersichtlich, wozu ihr im Hinblick auf die Verfahrens-

kosten gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren wäre, da sie – so oder anders – ihr auferlegte Verfahrenskosten 

zu tragen hat. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzu-

weisen, soweit die Beschwerdeführerin diesen auch mit Blick auf die Ver-

fahrenskosten stellt.  

 

5.3. 

Darüber hinaus ist der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr für das 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, als 

ein Antrag auf amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren entgegen-

zunehmen. Zu prüfen ist, ob die Frage der Gewährung bzw. der Verweige-

rung der amtlichen Verteidigung im Strafverfahren mit besonderen Schwie-

rigkeiten verbunden war. Dieser Antrag ist aus den gleichen Gründen, aus 

denen die Beschwerdeführerin im Hauptverfahren keinen Anspruch auf 

eine amtliche Verteidigung hat, abzuweisen. Dies deshalb, weil ein Baga-

tellfall ohne nennenswerte Schwierigkeiten auch in einem Beschwerdever-

fahren ein solcher bleibt, weshalb in einem solchen Beschwerdeverfahren 

eine amtliche Verteidigung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer 

Umstände bzw. Schwierigkeiten geboten sein kann. Wie bereits ausge-

führt, liegen keine besonderen Schwierigkeiten vor. 

 

 
   

Die Beschwerdekammer entscheidet: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

 

3. 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-

bühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 57.00, zusammen 

Fr. 857.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.  

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 - 14 - 

 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde 

kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn 

diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten-

den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 

(Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- 

legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 8. April 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerdekammer in Strafsachen 

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Marbet Gasser