# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8d732b3-5444-5b0f-ad28-c0811698f3c3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-31
**Language:** de
**Title:** Assistenzbeitrag. Verfügung ungenügend begründet. Einstufung und FAKT im Allgemeinen unklar. Abklärung am Arbeitsort erforderlich. Verfahrensvorschriften nicht eingehalten. (BGE 8C_217/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00129
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00129.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00129
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Sonderegger
Urteil
vom
31. Januar 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Procap
Schweizerischer Invaliden-Verband
Daniel
Schilliger
, Fürsprecher
Froburgstrasse
4, Postfach, 4601 Olten
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren am 2
8.
September 1994,
leidet
am im Anhang 4 zur
Verordnung über Geburtsgebrechen - in der bis 31. Dezember 2009 in Kraft ge
wesenen Fassung - als Nr. 401 beschriebenen Geburtsgebrechen (frühkindli
che primäre Psychosen und
i
nfantiler Autismus;
Urk.
7/2).
D
ie
Sozialversicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV
Stelle,
hat ihr
seit 2001
i
m Zusammenhang mit dieser Erkrankung wie
derholt Leistungen zuge
sprochen.
Namentlich wurde
n
ihr zunächst ein Pflegebeitrag
(
Urk.
7/10)
und seit 1.
Januar 2004
eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit
mittleren
Gra
des
ge
sprochen (
Urk.
7/28), welcher Anspruch
am
5.
Februar 2009 bestätigt wurde (
Urk.
7/51)
.
Am 2
0.
August 2012 trat die Versicherte
bei
Y.___
eine
Vorlehre
als
Bäckerin
/Bäckerassistentin EBA
an (
Urk.
7/
88-
89).
1.2
Am 1
2.
Juli
2012 beantragte
die
Versicherte
die Ausrichtung eines
Assistenzbei
tra
g
es
(Urk. 7/
84
). In der Folge
erstellte die
Sozialversicherungsanstalt des
Kan
tons Zürich,
IV-Stelle
,
einen Abklärungsbericht für
Hilflosenentschädigung
für Erwachsene (
Urk.
7/94) und
mittels des standardisier
ten
Abklärungsinstru
ments
FAKT
er
rechnete
sie den
für die
anerkannten
Hilfe
leistungen benötigte
n
Zeit
be
darf
(Urk. 7/
100
-101
).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/
95,
Urk.
7/107
) sprach die IV-Stelle de
r
Versicherten mit Verfügung
en
vom 1
9.
Dezember
2012
für die Zeit
vom 2
3.
Juli bis 3
0.
September 2012
- das heisst bis zur Volljährigkeit -
wie auch
hernach
einen Assistenzbeitrag an tatsächlich erbrachte Assistenzstunden von
mo
natlich durchschnittlich Fr.
959.10
beziehungsweise jährlich maximal
Fr.
10‘549.85
zu
(Urk.
7/
116
117
,
Urk.
2
).
Am 2
6.
November 2012 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, sie übernehme
die Mehrkosten für die Vorbereitung der erstmaligen beruflichen Ausbildung zur
Bäckereiassistentin inklusive Jobcoaching (
Urk.
7/104).
Mit Blick auf die er
reichte
Volljäh
r
igkeit wurde m
it Verfügung vom 2
8.
Dezember 2012 die
Hilf
losene
nt
schädigung
wegen mittlerer Hilflo
s
igkeit für die Zeit ab 1.
Oktober 2012
be
stä
tigt
(
Urk.
7/119, Urk.
7/122
125
)
.
2.
Gegen die Verfügung
en
betreffend Assistenzbeitrag
vom 1
9.
Dezember 2012
er
hob
X.___
mit Eingabe vom
1.
Februar 2013
Beschwerde und be
an
tragte die
Zusprache
eines höheren Assistenzbeitrages; in prozessualer Hin
sicht ersuchte
sie
um unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung
(Urk. 1 S. 2).
Unter Hinweis auf
das Berechnungsblatt
FAKT (
Urk.
7/114) schloss die IV-Stelle m
it Vernehmlassung vom 1
8.
März 2013
auf Abweisung der Be
schwerde
(
Urk.
6).
Mit
V
erfügung vom 2
7.
März 2013
wies das Gericht
das Ge
such um un
entgeltliche Rechtspflege ab
(
Urk.
10
). Mit Eingabe vom
7.
Mai 2013 erneuerte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren (
Urk.
12), während die
Beschwerde
gegnerin
am 2
9.
Mai
2013
auf die Erstattung einer Duplik
verzich
tete
(
Urk.
15)
und Unterlagen nachreichte (
Urk.
16/1-5)
, wovon
der Beschwer
deführer
in am
4.
Juni 2013
Kenntnis gegeben
wurde
(Urk.
17
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 42
quater
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG
) haben Versicherte, denen eine
Hilflosenentschädigung
der Invalidenversi
cherung ausgerichtet wird (
lit
. a), die zu Hause leben (
lit
. b) und die volljährig sind (
lit
. c), Anspruch auf einen Assistenzbeitrag.
1.2
Laut
Art.
42
quinquies
IVG wird ein Assistenzbeitrag gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird (
lit
. a), und weder mit der versi
cherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder
eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist
(
lit
. b).
1.3
Hilfebedarf kann in den folgenden Bereichen anerkannt werden (
Art.
39c der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV):
a.
alltägliche Lebensverrichtungen;
b.
Haushaltsführung;
c.
gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
d.
Erziehung und Kinderbetreuung;
e.
Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
f.
berufliche Aus- und Weiterbildung;
g.
Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf dem regulären Arbeitsmarkt;
h.
Überwachung während des Tages;
i.
Nachtdienst.
1.4
Nach Art. 39e Abs. 1 IVV bestimmt die IV-Stelle den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden. Dabei gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze (
Art.
39e
Abs.
2 IVV):
a.
für Hilfeleist
ungen in den Bereichen nach
Art.
39c
lit
.
a-c
IVV
pro alltägli
che Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der
Hilflosenentschädigung
fest
gehalten wurde:
1.
bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
2.
bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden,
3.
bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
b.
für Hilfeleistungen in de
n Bereichen nach
Art.
39c
lit
.
d-g
IVV
: insgesamt 60 Stunden;
c.
für die Überwachung nach
Art.
39c
lit
.
h
IVV
: 120 Stunden.
Die Berechnung der Höhe des Assistenzbeitrages durch die IV-Stelle er
folgt pro Monat und pro Jahr (Art. 39g Abs. 1 IVV).
1.5
Der Hilfebedarf wird mit Hilfe eines standardisierten Abklärungsinstrumentes (FAKT) sowohl für direkte als auch für indirekte Hilfeleistungen ermittelt. Als direkte Hilfe werden Hilfeleistungen zur Unterstützung oder Ausführung von Tätig
keiten anerkannt. Als indirekte Hilfe werden Anleitungen, Kontrolle sowie Über
wachung bei der Ausführung von Tätigkeiten anerkannt (vgl.
Kreisschrei
ben
über den Assistenzbeitrag, KSAB,
Rz
4005).
1.6
Um die notwendige Einstufung für die einzelnen Hilfeleistungen zu bestimmen, müssen die IV-Stellen
Aussagen der versicherten Person, Anmerkungen der
Ab
klärungs
person
so
wie Erfahrungswerte berücksichtigen. Als Unterstützung sind im FAKT
Fallbei
spiele
hinterlegt, die eine möglichst standardisierte Erfas
sung erlauben (KSAB
Rz
4101).
1.7
Gemäss
Art.
39f
Abs.
1 IVV in der bis 3
1.
Dezember 2012 gewesenen Fassung
beträgt der Assistenzbeitrag
Fr.
32.50 pro Stunde (seit
1.
Januar
2013: Fr.
32.80)
.
Muss die Assistenzperson für die benötigten Hilfeleistungen in den Bereichen nach
Art.
39c
lit
. e-g IVV, worunter auch die berufliche Aus- und Weiterbil
dung
fällt,
über besondere Qualifikationen verfügen, so beträgt der
Assistenz
beitrag
Fr.
48.75 (bis 3
1.
Dezember 2012
,
respektive seither
Fr.
49.15) pro Stunde (
Art.
39f
Abs.
2 IVV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
verwies
in de
n
angefochtenen Verfügung
en (Urk. 7/116-117
)
auf das
FAKT (
Urk.
7/101 =
Urk.
7/114 =
Urk.
7/115)
und legte
den monatlichen Bedarf für Standardhilfeleist
ung
en auf monatlich
29.51
Stunden
fest. Beim Ansatz von
Fr.
32.50 pro Stunde betrage die Entschä
digung
Fr.
959.
10
(maximal Fr. 1‘4
38.60) pro Monat respektive Fr.
10‘549.8
5.
pro Jahr
(
je
S.
2 oben)
.
Weiter hielt die
Beschwerdegegnerin zusammengefasst fest,
der Hilfebedarf sei
mittels
des standardisierten Abklärungsinstruments (FAKT)
ermittelt worden. Dies
erfolge so, dass jeder Bereich weiter unterte
ilt werde in Teilbereiche (Art.
39c
IVV). Für jeden Teilbereich müsse die Stufenhöhe bestimmt werden. Sobald diese
festgelegt sei, stehe es der Abklärungsperson nicht frei, die Anzahl benötigter Minuten zu bestimmen. Vielmehr sei die Anzahl der anrechenbaren Minuten be
reits in der Stufeneinteilung vorgesehen. Die anrechenbare
Minuten
zahl
pro Stufe
sei bereits im FAKT enthalten, welches vom Gesetzgeber erstellt worden sei. Da
mit sei sichergestellt, dass für den gleich hohen Hilfebedarf die gleiche
Zeit
be
messung
angerechnet werde.
Die Stufeneinteilung diene der prä
ziseren Bestim
m
ung des tatsächlich benötigten Hilfebedarfs. Um eine allzu the
oretische Ein
schätzung zu verm
e
iden
, zeige FAKT
bezüglich jeder Tätigkeit und jeder Stufe
Bei
spiele auf. Diese sollen erläutern, welche Tätigkeiten in den un
terschied
li
chen
Stufen noch selbständig machbar und bei
welchen
Dritthilfe er
forderlich sei
en
.
Die konkreten Einschränkungen der versicherten Person ent
spr
ächen
nicht zwingend
der summarischen Aufzählung. Nötigenfalls werde die differenzierte Begründung unter „Bemerkungen“
erläutert
(
Urk.
2 S.
2 f.
).
Ein Teil
des
FAKT
bilde
die berufliche Aus- und Weiterbildung. Daran sei sie, die Beschwerdegegnerin, gebunden und könne weder auf die Höhe des
Geldbe
trages
noch auf die anrechenbaren Teiltätigkeiten
Einfluss nehmen
. Bei den
ent
sprechenden
Teiltätigkeiten liege kein Gesamtresultat der Höchststufe vor.
Im Konkreten bestehe b
eim manuellen/intellektuellen Teil der Ausbildung nur eine ge
ringfügige Eigenleistung, was zu Stufe 3 führe. Bei der Nutzung der Arbeits
kleidung bestehe Stufe
1.
Bei der Mobilität bestehe kein Hilf
e
bedarf, wie aus dem
Abklärungsbericht für die
Hilflosenentschädigung
(vgl.
Urk.
7/94)
hervor
gehe. Gesamthaft ergebe sich
in diesem Bereich
eine durchschnittliche Ein
schränkung
der Stufe 2
,
die vom FAKT automatisch generiert worden sei
(vgl.
Urk.
7/101/38-39)
. Der Höchstbetrag für Aus- und Weiterbildung könne daher nicht gewährt werden (S. 3).
Betreffend den Stundenansatz stellte sich die Beschwerdegegnerin auf den Stand
punkt, der Ansatz von
Fr.
48.75 werde nur gewährt, wenn für die betref
fende
Assi
stenzleistung
speziell anspruchsvolles Wissen erforderlich sei. Die Beschwer
deführerin sei zunächst von einer Person mit KV-Ausbildung begleitet worden, welche durch einen gelernten Bäcker ersetzt worden sei.
Anders als eine Person mit Kenntnis
des
Lormen
oder der Gebärdensprache verfüge e
r über keine zu
sätz
lichen einschlägigen Qualifikationen (S. 3).
2.2
Dem hielt d
ie Beschwerdeführerin
in der Beschwerde (
Urk.
1)
im Wesentlichen ent
gegen,
ein grosser Teil ihres Hilfebedarfes liege in der Unterstützung am Ar
beitsplatz. Der Hilfebedarf hätte daher am Arbeitsplatz selbst erhoben werden solle
n (
Urk.
1 S. 5). Die geleistete Assistenz erfordere berufliche Qualifikationen,
so dass der höhere Stundenansatz von
Fr.
49.15 (Stand 2013) einzusetzen sei
;
ge
mäss KSAB
Rz
4114 hätte die Notwendigkeit der höheren Qualifikation abge
klärt werden müssen.
Beim Erlernen neuer Tätigkeiten sei
ihr
Hilfebedarf um
fassend, weshalb die
Höchststufe zu gewähren sei. Die Kürzung wegen des ge
ringen Hilfebedarfs beim Aus- und Anziehen der Arbeitskleidung wie auch beim Arbeitsweg sei nicht gerechtfertigt.
In der Replik
(
Urk.
12)
machte die Beschwerdeführerin
zudem
geltend, mit Mit
tei
lung vom 26.
November 2012 habe die Beschwerdegegnerin ein Coaching am Arbeitsplatz übernommen. Es bleibe unklar, ob die erforderliche Unterstüt
zung am Arbeitsplatz
über den Assistenzbeitrag oder im Rahmen der erstmali
gen be
ruflichen Ausbildung
zu übernehmen sei
(
vgl.
dazu
Urteil des Bundesge
richts 9C_252/2007 vom
8.
Oktober 2008
E. 5.2.4). Falsch sei
ferner
, dass
ihre
Ein
schrän
kungen in der Hausarbeit nicht berücksichtigt worden seien. Sie sei voll
jährig, weshalb sie nicht wie ein Kind eingestuft werden könne, das sich nicht am
Haushalt beteilige. In der Praxis bezüglich Invalidenrente werde im Rahmen der
Schadenminderungspflicht denn auch regelmässig eine Mitarbeit der erwachse
nen Kinder angerechnet. Diese Mitarbeit
im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter
(vgl.
Urk.
7/115/2 unten)
müsse daher auch hier zum Tragen kommen. Insofern sei einzig das gesetzliche Korrektiv von
Art.
39g Abs. 2
lit
. b IVV
in Be
zug auf die Berechnung des Assistenzbeitrages
zu berücksichtigen.
2.3
Streitig
und zu prüfen ist
vorweg
einerseits
, ob die Beschwerdeführerin
im Be
reich
Aus- und Weiterbildung
einen Hilfebedarf in der höchsten Stufe und auch im
Haus
haltbereich
einen Hilfebedarf aufweist, und andererseits, mit welchem
Stunden
ansatz
die Assistenz bei der Aus- und Weiterbildung abzugelten ist.
3.
3.
1
Nach
Art.
42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
(ATSG) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (
Art.
57a
Abs.
1 IVG).
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbeson
dere
das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträ
gen ge
hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit
zu
wir
ke
n o
der sich zumindest zum Beweiser
gebnis zu äussern, wenn dieses ge
eignet ist, den Entscheid zu bee
influssen (vgl. BGE 127 I 56 E.
2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E.
2a, BGE 124 V 181 E.
1a, je mit Hinweisen;
Kieser
, ATSG-Kommentar,
Art.
42 N 11 ff
.
).
Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf eine Begründung, welche die versicherte Person in die Lage versetzt, einen Entscheid sachgerecht anzufechten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu ge
nügen, muss die Begründung wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von de
nen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und auf die sich der
Entscheid stützt. Aus der Begründung muss jedenfalls ersichtlich werden, ob und
weshalb die Behörde ein Vorbringen einer Partei für unzutreffend bezie
hungs
weise unerheblich hält oder ob sie es überhaupt in Betracht gezogen hat; sie darf sich nicht auf den Hinweis beschränken, die Überlegungen der versi
cher
ten Person seien zur Kenntnis genommen und geprüft worden (
Kieser
, a.a.O.,
N 38 zu
Art.
49 ATSG, mit Hinweis auf BGE 124 V 182 f.). Die Begrün
dung muss so abgefasst sein, dass eine Anfechtung des Entscheids möglich ist (
Kieser
, a.a.O.,
N 126 zu
Art.
61 ATSG in Verbindung mit N 33 zu
Art.
52 ATSG).
3.2
In de
n angefochtenen
Verfügung
en
(
Urk.
7/116-117
) ist das Abklärungsergebnis
aus dem FAKT
in tabellarischer Form zusammengefasst. Daraus ergibt sich, dass
die Beschwerdegegnerin einen
Hilfebedarf von
29.51
Stunden pro Monat be
rücksichtigt
e
, was
beim Stundenansatz von
Fr.
32.50
zu einem mona
tlichen Assistenzbe
itrag
von Fr.
959.08
führt.
Weder geht aus der Verfügung hervor
, welcher Hilfebedarf im Sinne von
Art.
39c und
Art.
39e IVV anerkannt wird, noch
welcher Höchstansatz
gemäss
Art.
39e Abs.
2
lit
. a IVV angerechnet
oder
wie der jährliche Assistenzbeitrag berechnet (
Art.
39g IVV) wird (vgl. KSAB
Rz
408
6
). Eben
so wenig ist
dargelegt, welche Zeit
für die
Hilflosenentschädi
gung
mittleren Grade
s (vgl.
Urk.
7/119)
gemäss
Art.
42
sexies
Abs.
1
lit
. a IVG
ab
ge
zo
gen
wird
.
3.3
Eine solche Begründung genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, da die massgeblichen Überlegungen, welche zum Entscheid geführt haben nicht genannt werden. Die Verfügung muss auch ohne professionelle Hilfe we
nigstens in den Grundzü
gen nachvollzogen werden können
(so bereits Urteil der IV. Kammer des hiesigen Sozialversicherungsgerichts vom 30. November 2013, IV.2013.00278, E.3.2)
.
Damit ist die Verfügung nur schon aus diesem Grunde aufzuheben und die Sa
che
an die
Beschwerdegegnerin
zur
rechtsgenüglichen
Begründung zurückzu
weisen.
3.4
Der Mangel wird auch nicht durch den FAKT-Ausdruck (
Urk.
7/
101
, Urk. 7/114
115
)
beseitigt
, der den Akten
(mehrfach)
beiliegt, zumal dieser un
übersichtlich und auch nicht selbsterklärend ist. Weder verfügt er über ein In
halts
verzeichnis, noch sind die massgeblichen Gesetzes- und
Verordnungsbe
stim
mungen
bei den einzelnen Berechnungsschritten angegeben (
Urk.
7/
101/46). Ins
besondere bleibt unverständlich
, wie die Ermittlung des Be
darfs in den einzel
nen
Teilbereichen zustande kommt und ob es sich um einen Numerus Clausus mög
licher Begründungen der jeweiligen Stufe handelt. Eben
falls nicht ersichtlich ist, ob die Begründungsbeispiele bloss – wie vermutet – alternativ oder auch kumu
la
tiv verwendet werden können. Zudem kann allein gestützt auf den FAKT-Aus
druck nicht nachvollzogen werden, ob sich hinter den verschiedenen
Begrün
dungsbeispielen
immer dieselbe – und falls nicht, dann welche – Anzahl Minu
ten Hilfebedarf
verbirgt
,
w
as zu erfahren aber not
wendig wäre, um abschätzen zu können, ob die Verwaltung in ihrem
Abklä
rungsinstrument
angemessene generell-abstrakte Einschätzungen getroffen hat
(ebenso vorerwähntes Urteil IV.2013.00278, E. 3.3)
.
Damit ist zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nicht sämtliche
Begrün
dungsbeispiele
samt damit verbundener Minutenzahl offenlegte, weshalb die Beschwerdeführerin in Unkenntnis der hinterlegten Zeiten für die verschiedenen Stufen kaum in der Lage war, die Verfügung
en
sachgerecht anzufechten
(vgl. Urteil IV.2013.00278, E. 3.3)
.
In Bezug auf die
von der Beschwerdeführerin bemängelten
Einstufung
en
i
n den
Teilb
ereich
en
Aus- und Weiterbildung sowie Haushalt
hat sich die
Beschwerde
gegnerin
gar nicht geäussert, so dass ihre Erhebungen auch keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind.
Die
Beschwerde
ist daher
in diesem Sinne gutzuheissen und die S
ache
nicht nur
zur Offenlegung des dem FAKT zugrunde gelegten Berechnungsschlüssels
, son
dern zur nachvollziehbare
n
Erläuterung der vorgenommenen Einstufung
en
an die
Beschwerdegegnerin zurück
zuweisen
, damit das Gericht im
Beschwer
defall
die
im FAKT getroffenen generell-abstrakten Einschätzungen sowie das Ermessen der
Abklärungsperson im konkreten Fall
sachgerecht
überprüfen kann.
Des Weite
r
en wird die Beschwerdegegnerin zu erläutern haben,
ob und inwiefern sie bei den Einstufungen der im Zusammenhang mit der Haushalt
führung stehenden Teil
bereiche den Umstand gewürdigt hat, dass die Beschwer
deführerin im El
tern
haus wohnt und insofern nicht auf sich allein gestellt war.
3.5
S
odann
ist
festzuhalten, dass das KSAB eine
Selbstdeklara
tion
des Hilfebedarfs durch die versicherte Person (
Rz
6011) und grundsätzlich eine Abklärung vor Ort verlangt (
Rz
6015). E
ine Selbstdeklaration
fehlt vollständig,
so dass die Be
schwerdeführerin ihren Standpunkt vor der
Ent
scheidfassung
kaum
hinreichend
zum Ausdruck bringen konnte,
weshalb
auch dem
Gericht
eine
abschliessende Be
urteilung verwehrt bleibt.
Namentlich ist nicht einzusehen, weshalb die
Be
schwerdegegnerin
ihrem Verfahrensablauf nicht den im Anhang 6 zur KSAB be
schriebenen Prozess zu Grunde gelegt hat.
Die Beschwerdeführerin beanstandete zudem, dass angesichts der Einschrän
kun
g in der Ausbildung eine Abklärung am Arbeitsplatz erforderlich gewesen wäre (
Urk.
1 S.
5). Diesem Vorhalt ist beizupflichten,
sieht doch auch
KSAB
Rz
6015 in Verbindung mit
Rz
6017 die Befra
gung der versicherten Person an
ihrem Ar
beitsplatz vor. Ohne entsprechende
Erhebungen
am Ausbildungsplatz
wird
eine
abschliessende Beurteilung des Hilfebedarfs
ebenso verunmöglicht
wie d
ie Prü
fung der hier aufgew
orfene
n
Frage der erforderlichen Qualifikation der
Assi
stenz
person
(vgl. dazu auch KSAB
Rz
4114)
. Diesbezüglich übersieht die
Beschwer
de
gegnerin
, dass
zwar gemäss KSAB
Rz
4115 insbesondere
Lomen
und Ge
bär
d
en
sprache als
besondere Schwierigkeiten bei der Kommunikation
ge
nannt wurden, dass jedoch in der Botschaft
darüber hinaus
als
spezielle Anfor
derungen
auch der
Umgang mit Personen mit psychischer Behinderung genannt wurde
n
(
Bot
schaft
zur Änderung des Bundesgesetzes
über die Invalidenversi
cherung
,
6.
IV-
Revision, erstes Massnahmenpaket, vom 24. Februar 2010, S. 1906), was
allein
auf
grund des Wortlautes von
Art.
39f
Abs.
2 IVV nicht aus
geschlossen ist.
Dazu wird sich die Beschwerdegegnerin
in Anbetracht der anerkannten geisti
gen
und psychischen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer
in
(vgl. Urk. 7/101/2)
im zu erlassenden Entscheid zu äussern haben.
Schliesslich ist dem FAKT auch nicht zu entnehmen,
ob
eine
Abklärung
am Wohnort st
attgefunden hat und wer gegebenenfalls dabei anwesend war (vgl. Urk. 7/101/1), was mit Blick auf KSAB
Rz
6015 für den Beweiswert des Bericht
s
massgebend sein kann
. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass
für die Beschwerde
führerin die Errichtung einer
Beistandschaft
im Raum steht (
Urk.
1 S.
3 oben
), wes
halb
allein ihre
Anwesenheit
bei der Abklärung
von
vornherein
nicht hin
reichend wäre.
4.
4
.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
600.-- anzusetzen.
4
.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung einer Sache an die Ver
wal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsie
gen
(vgl. Urteil des Eidg
enössischen
Versicherungsgerichts U 199/02 vom 1
0.
Febru
ar
2004 E. 6 mit Hinweis auf BGE 11
0 V 57 E
. 3a; SVR 1999 IV Nr.
10 S. 28 E. 3),
weshalb die Gerichtskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
4
.3
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34 Abs.
3
GSVGer
)
. Sie
sind ermessensweise auf
Fr.
2‘200
.--
(inkl
usive
Mehrwertsteuer
und
Barauslagen) festzulegen und von der Beschwerdegegnerin zu tragen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 19. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahren und neu verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung von Fr. 2‘200.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Procap
Schweizerischer Invaliden-Verband
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
Gräub
Sonderegger