# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b758e705-1d32-5d9b-8d3c-ce41b7eeeb3f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2002 PVG 2002 35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2002-35_2002-12-31.pdf

## Full Text

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Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein soll. Die Ein- 
richtung einerTanzbar für 50–60 Personen wie auch der mittelfristig 
geplante Einbau einer Sauna übersteigen das betrieblich begründ- 
bare und damit bestenfalls standortgebundene Angebot eines 
Berghauses bei weitem. Was die Rekurrentin vorbringt, ist zwar 
verständlich, raumplanungsrechtlich betrachtet jedoch nicht ent- 
scheidend. Vielmehr entspricht die geplante Attraktivitätssteige- 
rung lediglich subjektiven Wünschen und Hoffnungen der Betrei- 
berin, was aber die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gestützt 
auf Art. 24 Abs. 1 RPG wie oben ausgeführt ausschliesst. Dass dem 
Bauvorhaben angesichts dessen Lage, der ehemaligen und der 
geplanten Nutzung, der im Widerspruch dazu stehenden Ziele und 
Grundsätze der Raumplanung auch noch überwiegende öffentli- 
che Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG entgegenstehen, 
ist offensichtlich. Der Rekurs ist daher vollumfänglich abzuweisen. 
R 02 35 Urteil vom 17. Mai 2002

BAB. NISV. Standortgebundenheit. Interessenabwägung. 
Vorsorgliche Emissionsbegrenzung. Mobilfunkanlage.
— Raumplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter wel- 

chen eine neue Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzo- 
nen errichtet werden darf (E.3).

— Anwendung im konkreten Fall (E.4).
— Art. 4 NISV enthält eine abschliessende Regelung der 

vorsorglichen Emissionsbegrenzung (E.5).

EFZ. ORNI. Ubicazione vincolata. Ponderazione degli in- 
teressi. Limitazione preventiva delle emissioni. Impianto per 
la telefonia mobile.
— Presupposti pianificatori affinché un impianto per la te- 

lefonia mobile possa essere eretto fuori dalla zona edi- 
ficabile (cons. 3).

— Caso concreto d’applicazione (cons. 4).
— L’art. 4 ORNI contiene una regolamentazione esaustiva 

quanto alla limitazione preventiva delle emissioni 
(cons. 5).

Erwägungen:
3. a) Vorweg ist festzuhalten, dass die raumplanungsrecht-

lichen Vorschriften über das Bauen ausserhalb der Bauzonen per

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1. September 2000 eine Änderung erfahren haben. Diese gilt für alle 
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung und der Änderung 
des RPG noch nicht hängig waren (Art. 52 Abs. 1 RPV). Das Bauge- 
such der Rekurrentin ist am 11. September 2000 eingereicht worden; 
es ist daher nach neuem Raumplanungsrecht zu beurteilen.

b) Art. 24 lit. a und b RPG regeln nur noch die Vorausset- 
zungen, unter welchen zonenfremde Bauten und Anlagen neu er- 
stellt bzw. unter welchen Voraussetzungen der Zweck bestehender 
Bauten total geändert werden kann, und entsprechen der Regelung 
von Art. 24 Abs. 1 lit. a und b in der alten Fassung des RPG. Für den 
Begriff der Standortgebundenheit und die erforderliche Interessen- 
abwägung gelten weiterhin die in der Rechtsprechung zum alten 
Recht entwickelten Grundsätze (Haller/Karlen, Raumplanungs-, 
Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Zürich 1999, Rz 709 ff. und 717 ff.). 
Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Bundesrecht den nach Art.
24 RPG zulässigen Rahmen abschliessend festlegt. Einer Ge- 
meinde steht daher bei der Auslegung dieser Bestimmung nicht 
wie sonst in weitenTeilen des Baurechts (BGE 128 l 7 Erw. 2 f.) eine 
relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Die Baugesuchstellerin 
hat daher, sofern das Bauvorhaben die Voraussetzungen von Art. 
24 RPG erfüllt (und auch den übrigen bundes-, kantonal- und/oder 
kommunalrechtlichen Bestimmungen entspricht), einen Anspruch 
auf Erteilung der Baubewilligung.

c) Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Zweck der Anlage ei- 
nen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Bei Mobilfunk- 
anlagen wie der vorliegenden bedeutet dies, wie das Bundesamt 
für Raumentwicklung in seinen Merksätzen vom Juli 2000 zur 
Problematik von Mobilfunkanlagen und Raumplanung festgehal- 
ten hat, eine Verpflichtung zur Reduktion auf das Notwendige und 
zur Optimierung der Standorte. In den erwähnten Merksätzen wird 
verlangt, dass
– ein überwiegendes Interesse daran besteht, das bestehende Netz 

an das Mobilfunknetz anzuschliessen (was die Regel sein dürfte);
– wenn bereits eine Versorgung durch einen oder mehrere Betreiber 

existiert, ein überwiegendes Interesse daran besteht, das betref- 
fende Gebiet an ein weiteres, physisch eigenständiges Mobiltele- 
fonienetz anzuschliessen, statt den Anschluss durch «Roaming» 
im bestehenden Netz herzustellen;

– bei Erstellung mehrerer eigenständiger Netze wenn möglich die 
Antennenstandorte zusammengelegt werden;

– die Netzlayouts der verschiedenen Netzbetreiberinnen so opti-

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miert sind, dass die Auswirkungen auf Raum und Umwelt mini- 
miert werden;

– sichergestellt wird, dass künftige Ansprüche nach Möglichkeit 
ebenfalls mit den zu bewilligenden Anlagen abgedeckt werden 
können.

Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
können die erforderlichen Nachweise nur erbracht werden, wenn 
die nach dem aktuellen Stand der Planung benötigten Bauvorha- 
ben aller Mobilfunknetzbetreiberinnen bekannt sind. Danach wäre 
die isolierte Erteilung von Bewilligungen für einzelne Antennen 
ausserhalb der Bauzonen ohne Berücksichtigung der bestehenden 
Standorte und der Ausbaupläne aller Mobilfunkbetreiberinnen un- 
zulässig. Es ist mithin anzustreben, ausserhalb der Bauzonen mit- 
tels frühzeitiger räumlicher Koordination zwischen allen Beteilig- 
ten unter koordinierter Mitwirkung des Kantons die Anzahl der 
Antennenstandorte möglichst niedrig zu halten und die Anlagen 
optimal in die Landschaft einzupassen. Soweit möglich sollen da- 
bei bereits belegte Antennenstandorte genutzt werden. Als in be- 
sonderem Masse abklärungsbedürftig gelten Standorte ausser- 
halb der Bauzonen, die einen Abstand von bis zu 1 km zu einem 
anderen Standort aufweisen (BGE vom 24. Oktober 2001 i.S. M. &
I. gegen Orange Communications SA, Einwohnergemeinde Worb 
und weitere).

4. a) Im Lichte dieser rechtlichen Grundsätze betrachtet, er- 
weist sich der angefochtene Entscheid aus folgenden Überlegun- 
gen als nicht haltbar.

b) Unbestritten ist, dass die Mobilfunknetze aller Anbieter 
im fraglichen Gebiet, und zwar sowohl im Baugebiet als auch im 
angrenzenden Skigebiet, Versorgungslücken aufweisen. Dass am 
Schliessen dieser Lücken ein überwiegendes Interesse besteht, 
wird selbst von der Gemeinde nicht in Abrede gestellt. Sie vertritt 
aber die Auffassung, dass eine konzessionsgerechte Abdeckung 
nur im überbauten Gebiet erforderlich sei. Diese könne aber auch 
von anderen Standorten aus gesichert werden (so u.a. von dem 
auf Gemeindegebiet L. gelegenen Punkt 1601 oder von anderen 
Standorten innerhalb des Baugebietes aus). Dabei seien minimale 
Nachteile im Deckungsbereich verbunden. Ob im Lichte der oben 
umschriebenen rechtlichen Grundsätze ein anderer Standort als 
der vorgeschlagene sinnvoll ist, erscheint aufgrund der Aktenlage 
und des konzessionsrechtlich vorgegebenen Versorgungsauftra- 
ges als fraglich. Einiges spricht nämlich dafür, dass eine Anlage, 
welche Antennen aller drei Anbieter aufnehmen soll, im Vergleich

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mit den übrigen Standorten (u.a. jener bei Punkt 1601) gewichtige 
Vorteile aufweist und daher am fraglichen Ort (relativ) standortge- 
bunden ist. So ist aktenkundig, dass der Netzaufbau aller Mobil- 
funkbetreiber in der Region bereits recht weit fortgeschritten ist. Im 
Rahmen eines Gesamtnetzplanes ist die geplante Anlage sodann 
auch bereits auf bestehende sowie in der Region noch geplante An- 
tennenstandorte abgestimmt worden (vgl. die vom kantonalen Amt 
für Raumplanung mit Hilfe des GIS erstellte Übersicht vom Dezem- 
ber 2001). Notorisch ist, dass die innerhalb eines Gesamtnetzplanes 
festgelegten und aufeinander abgestimmten Antennenstandorte 
nicht einfach beliebig verschoben werden können, weil der Aufbau 
der Mobilfunknetze im Wesentlichen auf dem Richtstrahlprinzip ba- 
siert und dieses Sichtkontakt zwischen den jeweiligen Standorten 
voraussetzt. Seitens der Mobilfunkanbieter ist am Augenschein 
auch glaubhaft dargelegt worden, dass hinsichtlich der Standort- 
wahl kein Bedarf an vertieften Abklärungen mehr bestehe, da eine 
optimale Abdeckung des Gebietes aufgrund der topografischen Ge- 
gebenheiten in der Region nur mit einer Anlage am fraglichen 
Standort und nicht etwa von anderen (bestehenden oder geplanten 
Standorten) aus erreicht werden könne. Diese Darstellung wurde 
von den Rekursgegnern auch nicht substantiiert bestritten und ist 
aufgrund der Aktenlage und der Eindrücke am Augenschein nach- 
vollziehbar. Unter der Optik der räumlichen Koordination, der Re- 
duktion auf das Notwendige und der Optimierung der Antennen- 
standorte erweist sich die streitige Anlage auf einen Standort 
ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Die Gemeinde hat daher das 
Vorliegen der Voraussetzungen der relativen Standortgebundenheit 
im Sinne von Art. 24 lit. a RPG zu Unrecht verneint.

c) Zu prüfen bleibt damit noch, ob die dem Bauvorhaben 
von der Gemeinde entgegengehaltenen Anliegen des Ortsbild- und 
Landschaftsschutzes den ablehnenden Entscheid rechtfertigen. 
Dort wird diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, der Baustan- 
dort sei von weithin einschaubar. Er präge das Landschaftsbild des 
Hochtales auf der S.-Talflanke. Er sei in seinem Erscheinungsbild 
bis anhin von touristischen Bauten und Anlagen nicht gestört wor- 
den. Ein 45 m hoher Antennenmast würde das Landschaftsbild an 
einer empfindlichen Stelle nachhaltig beeinträchtigen. Diese land- 
schaftlichen Interessen würden die Interessen an einem möglichst 
flächendeckenden Telekommunikationsnetz bei weitem überwie- 
gen. Sodann gelte es zu berücksichtigen, dass sich in der näheren 
Umgebung des geplanten Standortes Wohnbauten befänden. Dies 
sei an dem von der Gemeinde vorgeschlagenen Alternativstandort

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Punkt 1601 nicht der Fall. – Auch diese von der Gemeinde vorge- 
nommene Interessenabwägung vermag nicht zu überzeugen. Zwar 
trifft es zu, dass der bewaldete Hügel bis anhin von touristischen 
Bauten und Anlagen freigehalten worden ist. Ein rund 45 m hoher 
Mast auf seiner Kuppe wird zweifellos eine gewisse Beeinträchti- 
gung des Landschaftsbildes darstellen. Nachdem dieser Standort 
aber weder gestützt auf Bundes- noch nach kantonalem Recht un- 
ter Schutz gestellt worden ist und auch die Gemeinde im Zuge der 
vor zwei Jahren totalrevidierten Ortsplanung diesbezüglich von 
planerischen Schutzvorkehren (z.B. durch das Ausscheiden einer 
Landschaftsschutzzone und die Aufnahme einer geeigneten Be- 
stimmung ins kommunale Baugesetz) abgesehen hat, können 
dieser Beeinträchtigung nicht überwiegende Anliegen des Land- 
schaftsschutzes entgegengehalten werden. Nicht übersehen wer- 
den darf, dass lediglich das oberste Drittel des Mastes über die 
Baumwipfel ragen wird. Der Schutz vor Beeinträchtigung durch die 
geplante Mobilfunkanlage steht daher aus Sicht des Landschafts- 
schutzes auch nicht in einem überwiegenden öffentlichen Inte- 
resse, was im Übrigen auch der Vertreter des kantonalen Amtes für 
Natur und Landschaft am Augenschein bestätigt hat. Den ge- 
meindlichen Anliegen kann mit geeigneten Auflagen bezüglich der 
Farbwahl des Mastes und der Antennen angemessen Rechnung 
getragen werden.

d) Auch der Umstand, dass sich im näheren Umfeld der An- 
lage im Gegensatz zu dem von der Gemeinde vorgeschlagenen Al- 
ternativstandort bei Punkt 1601 Wohnbauten befinden, ist vorlie- 
gend nicht von entscheidender Bedeutung. Abgesehen davon, dass 
der Alternativstandort gegenüber dem geplanten Standort gewich- 
tige Nachteile aufweist, lässt sich auch den bei den Akten befindli- 
chen Standortdatenblättern im Ergebnis ohne weiteres entnehmen, 
dass die Grenzwerte (gemäss den rekurrentischen Berechnungen 
max. 2,049 V/m in den nahe gelegenen Liegenschaften) überall ein- 
gehalten sind. Diese Berechnungen sind zwar von der zuständigen 
Fachstelle noch nicht überprüft und bestätigt worden, doch vermag 
dies am Ausgang der Interessenabwägung nichts zu ändern, da da- 
von ausgegangen werden darf, dass die berechneten Werte so oder 
anders weit unter dem Anlagegrenzwert von 5 V/m liegen werden. 
Liegen die berechneten Werte deutlich unter dem Anlagegrenzwert, 
vermögen sie kein überwiegendes entgegenstehendes Interesse zu 
begründen. Die gemeindliche Interessenabwägung erweist sich da- 
her als ungenügend, und der angefochtene Entscheid ist auch aus 
diesem Grunde aufzuheben.

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5. Soweit sich die Gemeinde und die privaten Rekursgeg- 
ner noch generell auf das Vorsorgeprinzip berufen und daraus die 
Unzulässigkeit des Bauvorhabens am fraglichen Standort ablei- 
ten, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Art. 11 Abs. 2 USG 
verlangt zwar, dass Emissionen unabhängig von der bestehenden 
Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen 
sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 
tragbar ist. Diese Bestimmung wurde vom Bundesrat jedoch für 
den Bereich der nichtionisierenden Strahlung durch die Festle- 
gung von Anlagegrenzwerten in der NISV konkretisiert. Art. 4 in 
Verbindung mit Anhang 1 NISV regelt die vorsorgliche Emissions- 
begrenzung abschliessend mit der Folge, dass die rechtsanwen- 
denden Behörden – entgegen der von der Gemeinde vertretenen 
Auffassung – nicht im Einzelfall gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG 
eine noch weiter gehende Begrenzung verlangen können (BGE 
126 ll 403 Erw. 3c). Die periodische Prüfung, ob die vorsorgliche 
Emissionsbegrenzung der NISV noch dem vom USG verlangten 
Standard entspricht oder ob sie angepasst werden muss, obliegt 
allein dem Verordnungsgeber. Dieser hat periodisch auch Erkennt- 
nisse über mögliche gesundheitsschädigende oder störende bio- 
logische (nicht-thermische) Wirkungen nichtionisierender Strah- 
lung bei der Prüfung zu berücksichtigen.
R 01 74 Urteil vom 24. April 2002
Die dagegen an das Bundesgericht erhobenen Verwaltungsge- 
richtsbeschwerden wurden am 23. Mai 2003 teilweise gutgeheis- 
sen und der Entscheid des Verwaltungsgerichtes insoweit aufge- 
hoben, als dieser einen Entscheid über die Standortgebundenheit 
gemäss Art. 24 lit. a RPG enthielt. In dieser Hinsicht wurde die Sa- 
che zu neuer Beurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen. Im 
Übrigen wurden die Verwaltungsgerichtsbeschwerden abgewie- 
sen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1A.186/2002 und 
1A.187/2002).