# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 305655ef-5394-561a-97b1-7ec2bba986dc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2023 F-4595/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4595-2022_2023-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4595/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Im Stalderen 10, 8182 Hochfelden,   

vertreten durch RA Lea Hungerbühler und  

Sarah Röthlisberger, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. 

 

 

 

F-4595/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (afghanischer Staatsangehöriger; geb. 1993) reiste 

am 11. April 2016 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. 

Das SEM wies sein Gesuch mit Verfügung vom 31. Mai 2017 ab und ord-

nete seine Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch 

infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Am 

22. November 2021 erhielt der Beschwerdeführer im Kanton B._______   

eine Aufenthaltsbewilligung B infolge einer Härtefallregelung.  

B.  

Am 4. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM und ersuchte 

um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Nachdem er 

vom SEM an die zuständige kantonale Behörde verwiesen worden war, 

reichte er am 22. April 2022 ein Gesuch um Ausstellung eines Passes für 

eine ausländische Person beim Migrationsamt B._______ ein. Als Beweis-

mittel für die geltend gemachte Schriftenlosigkeit reichte der Beschwerde-

führer eine Bestätigung der afghanischen Vertretung in Genf vom 24. Au-

gust 2021 zu den Akten, wonach diese aufgrund der Ereignisse in Afgha-

nistan die Ausstellung von Reisepässen vorübergehend eingestellt habe 

(SEM act. 3/3). Nachdem das Gesuch an die Vorinstanz weitergeleitet wor-

den war, teilte diese dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Mai 

2022 mit, die Voraussetzungen für die Gutheissung seines Gesuchs seien 

nicht erfüllt. Gleichzeitig gab sie ihm die Möglichkeit, eine beschwerdefä-

hige Verfügung zu verlangen. 

C.  

In seinem Schreiben vom 13. Mai 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um 

Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. 

D.  

Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Ausstellung 

eines Passes für eine ausländische Person mit Verfügung vom 12. Sep-

tember 2022 ab. 

E.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. Oktober 2022 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzli-

che Verfügung sei aufzuheben und ihm sei ein Reisedokument für eine 

ausländische Person auszustellen, eventualiter sei die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

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ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-

nung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2022 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung gut. 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2022 beantragte die Vor-

instanz die Abweisung der Beschwerde. 

H.  

In seiner Replik vom 15. Dezember 2022 hielt der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen und deren Begründung fest. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumen-

ten im Sinne von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. 

VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-

legenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

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Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 2011/43 E. 6.1).  

3.  

3.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung 

einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Aus-

stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 

SR 143.5]). Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländi-

sche Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Her-

kunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich 

bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die 

Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), 

oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist 

(Bst. b). Verzögerungen, die bei der Ausstellung eines Reisedokuments bei 

den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates entstehen, 

begründen die Schriftenlosigkeit nicht (Art. 10 Abs. 2 RDV). 

3.2 Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder 

Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchen-

den Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV).  

3.3 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe-

tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei-

ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res-

pektieren gilt (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und E. 5.9; Urteile des BVGer  

F-1906/2018 vom 8. April 2019 E. 5.3; C-6458/2010 vom 20. Mai 2011 

E. 4.3). Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Pa-

pierbeschaffung daher nur angesehen, wenn sich die ausländische Person 

bei den Behörden ihres Heimatstaates darum bemüht, die Ausstellung der 

Papiere aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, oder wenn es an 

den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Her-

kunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (Urteile des BVGer F-499/2018 

vom 23. Mai 2019 E. 5.2; C-7204/2014 vom 30. Juni 2015 E. 5.1). Es ob-

liegt grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die von den heimatlichen 

Behörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

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Passes zu erfüllen. Bloss vorübergehende, technisch oder organisatorisch 

bedingte Verzögerungen bei der Passausstellung sind zwar unbefriedi-

gend, jedoch für sich allein nicht ausreichend, die Unmöglichkeit im Sinne 

von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV und damit die Schriftenlosigkeit der auslän-

dischen Staatsangehörigen zu begründen.  

4.   

4.1 Die Vorinstanz hält in ihrer ablehnenden Verfügung fest, ihr sei be-

kannt, dass die afghanische Vertretung in Genf seit dem 17. August 2021 

nicht in der Lage ist, Pässe an afghanische Staatsangehörige mit Wohnsitz 

in der Schweiz auszustellen. Jedoch sei die Passbeschaffung vor der 

Machtübernahme durch die Taliban während vieler Jahre möglich gewe-

sen. Zudem gebe es aktuell die Möglichkeit, abgelaufene Pässe mittels 

Sticker oder Stempel zu verlängern. Es handle sich im Fall des Beschwer-

deführers insofern um eine selbstverschuldete temporäre Schriftenlosig-

keit. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass die vorüberge-

hende Lösung zur Verlängerung von abgelaufenen Pässen in seinem Fall 

nicht möglich sei, da er über keinen Pass verfüge, welcher verlängert wer-

den könnte. Der afghanischen Botschaft sei es bis auf Weiteres nicht mög-

lich, ihm einen Pass auszustellen, weshalb er weder über ein gültiges Rei-

sedokument seines Heimatlandes verfüge, noch bei den zuständigen Be-

hörden des Heimatlandes ein solches beschaffen könne. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrer Begründung, es 

sei dem Beschwerdegegner bereits seit seiner vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz am 20. November 2018 zumutbar gewesen, sich um die Beschaf-

fung heimatlicher Dokumente zu bemühen, fest. Die vorliegende, sich über 

einen längeren Zeitraum erstreckende Verzögerung bei der Ausstellung 

der Reisedokumente durch die afghanische Botschaft würde nach dem kla-

ren Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 RDV keine Schriftenlosigkeit begründen. 

Die Anerkennung der objektiven Unmöglichkeit beziehe sich auf Fälle, in 

denen die Heimatbehörden willkürlich verweigerten, Reisepapiere auszu-

stellen. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die afghanischen Behörden 

bemüht seien, ihren Staatsangehörigen zu gültigen Reisedokumenten zu 

verhelfen.   

4.4 In seiner Replik entgegnet der Beschwerdeführer, es tue nichts zu der 

Sachlage, ob es in der Vergangenheit möglich war, afghanische Reise-

pässe zu erhalten. Er besitze erst seit dem 22. November 2021 eine 

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Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz, weshalb eine Passbeschaffung in 

den Jahren zuvor gar keinen Sinn ergeben hätte. Demgegenüber sei das 

öffentliche Interesse an der Verweigerung der Passausstellung nicht an-

satzweise ersichtlich und werde vom SEM auch nicht geltend gemacht. Der 

Vorschlag der Vorinstanz, es gebe die Möglichkeit mit einem Laissez-Pas-

ser nach Afghanistan zu reisen, um dort einen Pass zu beantragen, sei 

geradezu zynisch, sehe doch selbst das EDA von Reisen nach Afghanistan 

ab. Die durch das SEM vorgeschlagenen Möglichkeiten seien somit ent-

weder unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV oder nicht zumut-

bar. Folglich sei er – der Beschwerdeführer – als schriftenlos anzusehen 

und die Schweiz habe den Gestaltungsspielraum bezüglich der Ausübung 

ihrer völkerrechtlich verankerten Passhoheit anzuwenden. 

5.  

Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit des Be-

schwerdeführers, welcher über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, zu 

Recht verneint hat.  

5.1 Der Beschwerdeführer ist weder schutzbedürftig noch asylsuchend, 

weshalb ihm eine Kontaktaufnahme mit den afghanischen Behörden unbe-

strittenermassen zugemutet werden kann (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV 

i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RDV). Somit bleibt einzig darüber zu befinden, ob ihm 

die Papierbeschaffung möglich ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV). 

5.2 Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 

sind die afghanischen Vertretungen im Ausland nicht mehr in der Lage, 

Reisepässe auszustellen. Gemäss Schreiben der Botschaft der Islami-

schen Republik Afghanistan in Genf an den Beschwerdeführer vom 10. Ja-

nuar 2022 habe die Konsularabteilung der Botschaft in Genf angesichts 

der jüngsten Ereignisse in Afghanistan die Ausstellung von digitalen Reise-

pässen seit dem 17. August 2021 bis auf Weiteres ausgesetzt (siehe auch 

Internetseite der Botschaft,< https://www.geneva.mfa.af/en/consular-affa-

irs/passport.html >, abgerufen im Juli 2023). Sie bestätigt sodann, dass sie 

dem Beschwerdeführer aktuell keinen Pass ausstellen könne (SEM act. 3, 

S. 9). 

5.3 Die Beschaffung von Ausweispapieren für afghanische Staatsangehö-

rige in der Schweiz beschäftigt die Behörden und die Politik gleichermas-

sen. Das SEM hat sich in einem ausführlichen Bericht («Focus Afghanis-

tan» - Identitäts- und Zivilstandsdokumente; zuletzt aktualisiert am 12. April 

2023, < https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/international-

https://www.geneva.mfa.af/en/consular-affairs/passport.html
https://www.geneva.mfa.af/en/consular-affairs/passport.html

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rueckkehr/herkunftslaender.html >, abgerufen im Juli 2023) mit der Aus-

stellung von Reisepässen durch die afghanischen Behörden und Ausland-

vertretungen auseinandergesetzt. Darin hält es fest, dass Reisepässe in 

Afghanistan zwar weiterhin ausgestellt werden, jedoch verbunden mit sehr 

langen Wartezeiten und teils hohen Bestechungsgeldern. Die afghani-

schen Auslandvertretungen hingegen seien seit der Taliban-Machtüber-

nahme nicht mehr in der Lage, Reisepässe auszustellen. Dies liege daran, 

dass die meisten Auslandvertretungen die Taliban nicht als legitime Macht-

haber in Afghanistan anerkennen und deshalb zu deren de facto-Behörden 

keine Kontakte haben, die zur Ausstellung von Dokumenten notwendig wä-

ren.  

Der Bundesrat hat anlässlich einer Interpellation zur Beschaffung von Aus-

weispapieren für afghanische Staatsangehörige in der Schweiz und in Af-

ghanistan am 24. Mai 2023 eine Stellungnahme veröffentlicht. Er hält darin 

fest, dass die afghanische Botschaft in Genf – wie auch alle anderen Aus-

landvertretungen von Afghanistan – derzeit nicht in der Lage ist, ihren 

Staatsangehörigen neue Pässe auszustellen, weil die Blankopässe (leere 

Passbüchlein) fehlen (Stellungnahme des Bundesrats vom 24. Mai 2023 

zur Interpellation 23.3121 «Beschaffung von Ausweispapieren für Afgha-

ninnen und Afghanen in der Schweiz und in Afghanistan», < 

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affa-

irId=20233121 >, abgerufen im Juli 2023). Bezugnehmend auf die Aner-

kennung der Schriftenlosigkeit verweist der Bundesrat auf die bisherige 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, merkt jedoch an, dass 

die Bundesbehörden niemanden auffordern, nach Afghanistan zu reisen, 

um sich einen heimatlichen Pass ausstellen zu lassen. 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im jüngst ergangenen Refe-

renzurteil (F-2067/2022 vom 3. Juli 2023) mit der aktuellen Lage in Afgha-

nistan sowie der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Beschaffung von Rei-

sepässen für in der Schweiz ansässige afghanische Staatsangehörige 

auseinandergesetzt. Darin stellt es fest, dass eine Passbeschaffung für af-

ghanische Staatsangehörige weder in der Schweiz noch in anderen euro-

päischen Ländern möglich ist (siehe a.a.O. E. 5). Dabei handle es sich um 

eine Unmöglichkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV (siehe a.a.O. 

E. 6). Zudem sei es derzeit nicht zumutbar, von in der Schweiz ansässigen 

afghanischen Staatsangehörigen zu verlangen, zum Zweck der Beschaf-

fung eines Passes die aufwändige, mit diversen Unsicherheiten behaftete 

und gefährliche Reise nach Afghanistan zu unternehmen.  

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Seite 8 

5.5 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer als schriftenlos anzuse-

hen. Die Ausstellung eines Reisedokuments für ausländische Personen 

darf nicht mit der Begründung verweigert werden, der Beschwerdeführer 

sei nicht schriftenlos (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a und 

Art. 10 Abs. 1 RDV). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheis-

sen und die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben. Zu prüfen bleibt der 

Vorinstanz, ob vorliegend die übrigen Voraussetzungen für die Ausstellung 

eines Reisedokumentes für eine ausländische Person erfüllt sind. Die Sa-

che ist deshalb zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Als obsiegende Partei hat der Beschwer-

deführer für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-

hen Kosten Anrecht auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz 

(Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mangels einer 

Kostennote setzt das Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemäs-

sem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die Höhe der Entschädigung 

ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 

ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1'500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzulegen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur neuerli-

chen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-

instanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung von Fr. 1'500.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

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