# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a87864f-77fd-5001-b45b-bf591781fa59
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.08.2020 100 2020 322
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-322_2020-08-24.pdf

## Full Text

100.2020.322/323U
HAT/STS/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 24. August 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Straub

A.________
Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2018; Quellensteuer; Nichteintreten auf Rekurs und Beschwerde (Ent-
scheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Juli 2020; 
100 20 138, 200 20 112) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2020, Nrn. 100.2020.322/
323U, Seite 2

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

– Mit Entscheiden vom 9. Juli 2020 ist die Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern auf den Rekurs und die Beschwerde von A.________ 
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 bzw. betreffend die 
direkte Bundessteuer 2018 nicht eingetreten.

– A.________ (Beschwerdeführerin) hat gegen diese Entscheide mit 
einer einzigen Eingabe vom 14. August 2020 (Postaufgabe am 
17.8.2020) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.

– Die angefochtenen Entscheide wurden gemäss Sendungsverfolgung 
Nr. … am 9. Juli 2020 der Schweizerischen Post übergeben und am 
10. Juli 2020 zur Abholung gemeldet. Da die Beschwerdeführerin in 
der Folge das Einschreiben nicht abholte, gilt dieses als am siebten 
Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, mithin am 
17. Juli 2020, zugestellt (Art. 44 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die 
Rechtsmittelfrist begann somit am 18. Juli 2020 zu laufen und endete 
am 17. August 2020 (Art. 41 VRPG). Die Beschwerdeerhebung 
erfolgte rechtzeitig.

– Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen einen Antrag, die Angabe 
von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten, wobei greifbare Beweismittel beizulegen sind 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag und Begründung 
der Beschwerde haben innert der gesetzlichen Beschwerdefrist von 
dreissig Tagen vorzuliegen und können nicht nachträglich bei-
gebracht werden (Art. 33 Abs. 3 VRPG).

– An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine 
hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, in-
wiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. 
Die Begründung muss insofern sachbezogen sein, als sie sich we-
nigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einandersetzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, weshalb 
dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschli-

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mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 
N. 15).

– In Beschwerdeverfahren gegen Nichteintretensentscheide kann Pro-
zessthema nur sein, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel 
nicht eingetreten ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 
N. 14).

– Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Eingabe auf den Hin-
weis, dass sie ihr Etablissement ab dem 17. März 2020 wegen der 
COVID-19-Pandemie habe schliessen müssen und folglich niemand 
vor Ort gewesen sei. Sie erachte somit das «Verhalten» der Vor-
instanz in Bezug auf die Fristen als «unkorrekt». Diese Ausführungen 
erfüllen die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung 
nicht. 

– Soweit die Beschwerdeführerin überdies vorbringt, es sei ihr infolge 
Ferienabwesenheit nicht möglich gewesen, einen Rechtsvertreter zu 
mandatieren, und um Gewährung einer Frist von 30 Tagen für 
«weitere Eingaben» zur Beschwerde ersucht, ist sie darauf hinzu-
weisen, dass es sich bei der dreissigtägigen Beschwerdefrist gemäss 
Art. 81 Abs. 1 VRPG um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht er-
streckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Die Möglichkeit einer Be-
schwerdeverbesserung innert laufender Beschwerdefrist (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 und 3 VRPG) kommt hier nicht in Be-
tracht, da die Beschwerdeerhebung am letzten Tag der Rechtsmittel-
frist erfolgt ist.

– Auf die Beschwerden ist somit mangels rechtsgenüglicher Begrün-
dung nicht einzutreten. Allerdings könnte auch dann nicht im Sinn der 
Beschwerdeführerin entschieden werden, wenn ihre Eingaben 
materiell behandelt würden:

– Im Beschwerdeverfahren vor verwaltungsunabhängigen Verwal-
tungsjustizbehörden hat die beschwerdeführende Partei gemäss 
Art. 105 Abs. 2 VRPG einen angemessenen Kostenvorschuss zu 
leisten. Bezahlt die Partei nicht fristgemäss den verlangten Betrag 

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und lässt sie auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, so ist 
auf ihre Begehren nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 4 VRPG).

– Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 9. April 2020 Rekurs 
und Beschwerde erhoben. Mit Einschreiben vom 15. April 2020 
forderte die Steuerrekurskommission sie zur Leistung eines Gerichts-
kostenvorschusses auf. Nachdem sie diesen innert Frist nicht be-
zahlte hatte, wurde sie mit Einschreiben vom 12. Mai 2020 gemahnt, 
wobei ihr eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis 
2. Juni 2020 angesetzt wurde. Beide Einschreiben konnten der Be-
schwerdeführerin weder direkt zugestellt werden noch wurden sie 
von ihr bei der Post abgeholt. Beide Verfügungen wurden ihr deshalb 
ein zweites Mal per A-Post zugestellt. Innert der Nachfrist bezahlte 
die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht. Sie wandte sich 
stattdessen am 31. Mai 2020 (Eingang am 1.6.2020) per Fax-
nachricht sowie am 11. Juni 2020 schriftlich an die Vorinstanz und er-
suchte um eine weitere Verlängerung der Zahlungsfrist.

– Das Verfahren vor der Steuerrekurskommission ist schriftlich (Art. 31 
VRPG). Eingaben per Fax oder E-Mail sind daher unzulässig. Ge-
suche um Erstreckung behördlich angesetzter Fristen sind zudem vor 
Fristablauf einzureichen (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Das erst nach Ablauf 
der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses eingereichte 
schriftliche Gesuch um Fristverlängerung war daher verspätet. 

– Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen 
Angaben wegen der Schliessung ihres Etablissements die Post nicht 
entgegennahm: Sie hat mit der Rekurs- und Beschwerdeerhebung 
bei der Steuerrekurskommission ein Prozessrechtsverhältnis begrün-
det. Damit war sie verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihr behördliche 
Akte zugestellt werden können. Gerade unmittelbar nach Einleitung 
des Verfahrens musste die Beschwerdeführerin mit der Zustellung 
eines behördlichen Aktes rechnen. Die Steuerrekurskommission 
durfte ihrerseits erwarten, dass die Zustellung an die vorbehaltlos mit-
geteilte Adresse erfolgen konnte (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1 f.; 
130 III 396 E. 1.2.3).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2020, Nrn. 100.2020.322/
323U, Seite 5

– Die Beschwerdeführerin hat weder rechtzeitig ein schriftliches Frist-
erstreckungsgesuch eingereicht noch den Kostenvorschuss bezahlt. 
Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf den Rekurs und die Be-
schwerde nicht eingetreten.

– Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und kann auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet werden (Art. 83 i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 VRPG). Es werden keine Parteikosten gesprochen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

– Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 wird 
nicht eingetreten. 

2. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2018 wird nicht 
eingetreten. 

3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'000.--, werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2020, Nrn. 100.2020.322/
323U, Seite 6

5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.