# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56c3c65f-a39d-5075-8a25-406cc4b6d477
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2010 B-1279/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-1279-2008_2010-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-1279/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 0

Richter David Aschmann (Vorsitz), 
Richterin Vera Marantelli, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

Plantronics, Inc.,
vertreten durch E. Blum & Co. AG, 
Patentanwälte und Markenanwälte VSP,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verfügung vom 24. Januar 2008 betreffend 
Zurückweisung des Schweizer Markeneintragungsge-
suchs Nr. 57190/2006 ALTEC LANSING.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-1279/2008

Sachverhalt:

A.
Am 14. August 2006 meldete die Rechtsvorgängerin der Beschwerde-
führerin, die Altec Lansing Technologies, Inc. mit Sitz in Pennsylvania, 
USA,  beim Eidgenössischen  Institut  für  Geistiges  Eigentum ("Vorin-
stanz") die Wortmarke ALTEC LANSING zur Eintragung an. Die Marke 
ist in Klasse 9 für "Tonaufnahme-, Tonerzeugungs- und Tonwiederga-
begeräte  sowie  deren  Zubehör,  nämlich  Lautsprecher,  Mikrophone,  
Verstärker, Sender, Empfänger, Stimmer, Transformer und Bestandtei-
le für die genannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten", hinterlegt.

B.
Mit Beanstandung vom 9. Oktober 2006 antwortete die Vorinstanz, da 
die  Marke den Namen der  Hauptstadt  Lansing des US-Gliedstaates 
Michigan verwende, könne die Anmeldung über die Herkunft der ge-
kennzeichneten Waren irreführen. Sie empfahl  daher, das Warenver-
zeichnis um den Zusatz "alle vorgenannten Waren US-amerikanischer  
Herkunft" zu ergänzen, der das Irreführungsrisiko ausräumen würde.

C.
In einem Schreiben vom 14. Februar 2007 bezweifelte die Altec Lan-
sing  Technologies,  Inc.,  dass  der  Name  der  Stadt  Lansing  bei  den 
massgeblichen  Verkehrskreisen  ihrer  Marke  bekannt  sei  und  über-
haupt als Herkunftsbezeichnung aufgefasst werde. Dafür sei Lansing 
zu klein und unbedeutend.

D.
Die Vorinstanz erwiderte mit Schreiben vom 11. Mai 2007, Lansing ha-
be  sich  namentlich  wegen  seiner  renommierten  Universität,  seiner 
Autoindustrie und seinem Tourismus auch in der Schweiz einen Ruf er-
worben,  weshalb  ohne  Einschränkung  des  Warenverzeichnisses  an 
der Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs festgehalten wer-
de.

E.
Am 30. Oktober 2006 fusionierte die Altec Lansing Technologies, Inc. 
mit  der  Plantronics,  Inc. mit  Sitz  in  Delaware,  USA,  zur  Plantronics, 
Inc.  daselbst  ("Beschwerdeführerin").  Am  12.  November  2007  ver-
langte sie unter dem Namen Altec Lansing, Technologies, Inc. den Er-

Seite 2

B-1279/2008

lass einer beschwerdefähigen Verfügung, die die Vorinstanz unter Ver-
weis auf die geführte Korrespondenz am 24. Januar 2008 erliess.

F.
Mit Datum vom 27. Februar 2007 [recte: 2008] führte die Plantronics, 
Inc. als  Altec Lansing Technologies, Inc. gegen diese Verfügung Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag:

Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 
dem Eintragungsgesuch Nr. 57190/2006 ALTEC LANSING ohne Einschrän-
kung der Waren auf eine geografische Herkunft stattzugeben.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

Zur  Begründung  bestritt  sie  erneut,  dass  der  Bestandteil  "Lansing" 
beim Schweizer Publikum als Herkunftsbezeichnung bekannt sei. Zu-
dem habe  die  Vorinstanz in  26 früheren Fällen  bereits  Marken  zum 
Schutz zugelassen, die Namen von Hauptstädten US-amerikanischer 
Bundesstaaten enthalten – darunter zwei Marken mit dem Bestandteil 
"Lansing"  –  sowie  in  den  letzten  Jahren  55  Marken  genehmigt,  die 
bekannte  in-  und  ausländische  geografische  Bestandteile  enthalten, 
weshalb ihrer Marke der Schutz auch aus Gründen der Gleichbehand-
lung gewährt werden müsse.

G.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 orientierte die Beschwerdeführerin das 
Bundesverwaltungsgericht  über  ihre  Fusion  vom  26.  Oktober  2006, 
weshalb  das  Verfahren  im  Namen  der  Beschwerdeführerin  weiter-
geführt wurde.

H.
Die Vorinstanz beantragte mit  Stellungnahme vom 12. Juni 2008 die 
Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

I.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 wurde beiden Seiten Gelegenheit ge-
geben, beweiskräftige Belege zur Beantwortung folgender Tatfragen im 
Zusammenhang mit  der  bestrittenen  Qualifikation  der  angemeldeten 
Marke ALTEC LANSING als irreführendes Zeichen einzureichen:

1) In welchem Umfang und Ausmass pflegt  der US-Bundesstaat Michigan 
mit der Schweiz Handelsbeziehungen (inklusive Tourismus)?

2) Wie viel Prozent der Bevölkerung des US-Bundesstaates Michigan leben 
in der Stadt Lansing (MI)?

Seite 3

B-1279/2008

Wie gross ist die wirtschaftliche, einschliesslich touristische, Aktivität des 
US-Bundesstaates Michigan im Verhältnis zum US-amerikanischen Auf-
kommen insgesamt?

3) Welche der von der Markenanmeldung in Klasse 9 beanspruchten Waren 
werden in der Stadt Lansing (MI) heute oder in naher Zukunft in nennens-
wertem Umfang produziert, bearbeitet oder angeboten? Welche der von 
der Markenanmeldung in Klasse 9 beanspruchten Waren werden von dort 
aus in die Schweiz zum Verkauf eingeführt?

Aus welchen  anderen  Anknüpfungen  (z.B.  Ausgangsstoff,  Ort  der  For-
schung und Entwicklung)  ergibt  sich gegebenenfalls  ein  sachlicher  Zu-
sammenhang zwischen Lansing und den obgenannten Waren?

4) Von wem und in welchem Kontext werden die verschiedenen im bisheri -
gen Schriftenwechsel genannten Bedeutungen von "Lansing" verwendet?

Wie häufig und von wem wird in der Schweizer Tagespresse oder in an-
deren  repräsentativen  Publikationen  zum  relevanten  Sprachgebrauch 
welche dieser verschiedenen Bedeutungen verwendet?

J.
Beide Seiten nahmen am 22. September 2008 zu diesen Beweisfragen 
Stellung. Die Beschwerdeführerin reichte Auszüge über die Registrie-
rung der  Marken LANSING und  ALTEC LANSING im US-amerikani-
schen Markenregister und eine Recherche aus der Schweizer Medien-
datenbank  SMD zum Gebrauch  des  Wortes  LANSING in  Schweizer 
Tageszeitungen während der letzten vier Jahre ein. Die Vorinstanz ver-
zichtete auf Beweisofferten und führte aus, dass zusätzliches, umfang-
reiches  Beweismaterial  unnötig  sei,  da  sie  den  Sachverhalt  bereits 
rechtsgenüglich  erhoben  und  in  zulässiger  Art  und  Weise  auf  die 
Wahrnehmung der Abnehmer geschlossen habe.

K.
Mit Schreiben vom 26. November 2008 nahm die Beschwerdeführerin 
zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung, indem sie sich kritisch 
mit  den Argumenten der Beweiseingabe der Vorinstanz auseinander-
setzte. Mit  Verfügung  vom 28. November  2008 wurde  der  Schriften-
wechsel abgeschlossen.

L.
Eine  Parteiverhandlung  wurde  nicht  durchgeführt  (Art.  40  des  Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Seite 4

B-1279/2008

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig (Art. 31 VGG). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen 
Frist von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  eingereicht und 
der  verlangte  Kostenvorschuss  rechtzeitig  geleistet.  Die  Beschwer-
deführerin ist als Anmelderin der im Streit liegenden Marke durch die 
angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und  beschwert  (Art.  48 
VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, mit ihrer Zurückweisung habe 
die  Vorinstanz  die  Schweizer  Markenhinterlegung  Nr.  57190/2006 
ALTEC LANSING zu Unrecht als Herkunftsangabe im Sinne von Art. 
47 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, 
SR  232.11)  eingestuft.  Das  Zeichen  werde  von  den  massgeblichen 
Abnehmerkreisen vielmehr als symbolische Angabe aufgefasst. 

3.

3.1 Vom  Markenschutz  ausgeschlossen  sind  irreführende  Zeichen 
(Art. 2 Bst. c MSchG). Geografisch irreführend ist ein Zeichen, das ei -
ne geografische Angabe enthält und die Adressaten zur Annahme ver-
leitet,  die  gekennzeichneten  Waren  oder  Dienstleistungen  stammten 
aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon 
dies in Wirklichkeit nicht zutrifft  (BGE 128 III 460 E. 2.2  Yukon, BGE 
132 III  772 E. 2.1  Colorado [fig.]). Unrichtige geografische Angaben, 
wie zum Beispiel erkennbare Fantasiezeichen, sind darum in Marken 
so  lange  zulässig,  als  sie  das  Publikum nicht  irreführen  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-734/2008  vom 11.  Januar  2010  E. 4.2 
Cheshire  Cat mit  Hinweisen).  Umgekehrt  muss  eine  Marke  bei  den 
massgeblichen Verkehrskreisen eine Herkunftserwartung wecken, da-
mit sie vom Schutz ausgeschlossen ist. Allerdings gilt als Erfahrungs-
satz, der aber im Einzelfall widerlegt werden kann, dass die massgeb-
lichen Abnehmerkreise einen geografischen Namen in einer Marke als 
Angabe für die Herkunft der damit bezeichneten Waren auffassen, falls 
sie ihn kennen (BGE 135 III 419 E. 2.2 Calvi, 97 I 80 E. 1 Cusco, 93 I 
571 E. 3 Trafalgar, BGer, 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 Afri-
Cola).

Seite 5

B-1279/2008

Eine Herkunftserwartung fehlt namentlich, wenn die Marke in eine der 
in  BGE 128  III  457  ff.  E. 2.1  Yukon definierten  Fallgruppen  gehört, 
nämlich wenn der Ort, auf den das Zeichen hinweist, in der Schweiz 
unbekannt ist, das Zeichen wegen seines Symbolgehalts als Fantasie-
zeichen aufgefasst wird, der Ort,  auf den das Zeichen hinweist,  sich 
nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort eignet, das Zei-
chen  eine  Typenbezeichnung  darstellt,  sich  für  ein  Unternehmen  im 
Verkehr durchgesetzt hat oder zu einer Gattungsbezeichnung degene-
riert ist. 

3.2 Der erwähnte Erfahrungssatz,  dass ein geografischer Markenbe-
standteil  die  Herkunft  der  gekennzeichneten  Waren  erwarten  lässt, 
wenn er bekannt ist, gilt grundsätzlich auch für aus geografischen und 
nichtgeografischen Bestandteilen  zusammengesetzte  Marken (Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts B-1611/2007 vom 7. Oktober 2008 E. 
6.3 Laura Biagiotti Aqua di Roma, B-1988/2009 vom 13. Januar 2010 
E. 4.2  Eau de Lierre, B-734/2008 vom 11. Januar  2010 E. 8.3  Che-
shire Cat). Allerdings kann der geografische Sinngehalt der in der Mar-
ke verwendeten Herkunftsangabe im Einzelfall im Gesamteindruck der 
Marke überwunden werden und sein Zusammenspiel mit den übrigen 
Markenbestandteilen eine Herkunftserwartung verhindern. Dies ist der 
Fall, wenn die Herkunftsbezeichnung im Kontext der übrigen Marken-
elemente  unkenntlich  wird  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
B-6068/2007 vom 18. September 2008 E. 6.3 Biorom) oder der seman-
tische Bezug der Markenelemente einen Symbolgehalt der Marke als 
Fantasie-  oder  ein  Verständnis  als  Typenbezeichnung  im  Sinne  der 
erwähnten Ausnahmekategorien herbeiführt (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-734/2008 vom 11. Januar 2010 E. 8.6  Cheshire Cat). 
In gewissen Fällen erkannten die RKGE und das Bundesverwaltungs-
gericht auch ohne dass die zu prüfenden Zeichen unmittelbar zu einer 
der genannten Fallgruppen zählten, dass der Sinngehalt des geografi-
schen  Wortelements  im  Kontext  der  anderen  Bestandteile  verändert 
und  von  der  Herkunft  der  gekennzeichneten  Waren  auf  betriebliche 
Verhältnisse des Markenanmelders oder bestimmte Personen im Zu-
sammenhang mit  der Präsentation der Ware verschoben worden sei 
oder  dass  das  Markenzeichen  im  Ganzen  so  widersprüchlich  laute, 
dass  es  nicht  mehr  in  einem  herkunftsbezogenen  Sinn  verstanden 
werden könne. Auch in diesen Fällen wurde eine Deutung als Angabe 
der  geografischen  Warenherkunft  ausgeschlossen  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts B-6850/2008 vom 2. April 2009 E. 6.4 AJC 

Seite 6

B-1279/2008

Presented by Arizona Girls;  Entscheide der Eidgenössischen Rekurs-
kommission für Geistiges Eigentum [RKGE] vom 9. Oktober 2002 ver-
öffentlicht in sic! 2003 S. 429 f. E.9 ÖKK Öffentliche Krankenkasse der 
Schweiz, vom 19. Mai 2006 veröffentlicht in sic! 2006 S. 772 f. E. 3 f. 
British  American  Tobacco  Switzerland [fig.],  vom  15. Mai  2006  ver-
öffentlicht in sic!  2006 S. 769 f. E. 2  Off Broadway Shoe Warehouse 
[fig.],  vom 12. April  2006 veröffentlicht  in  sic!  2006 S. 681 E. 3  Bur-
berry Brit, vom 24. Juni 2005 veröffentlicht in sic! 2005 S. 891 E. 7 La 
differenza si chiama Gaggenau).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht  setzt  in  Fällen  mit  geografischen 
Wortelementen  in  Marken  hinreichende  Abklärungen  der  Vorinstanz 
bei der Sachverhaltsermittlung voraus. Ergibt sich aus den vollständig 
erhobenen Belegen kein klares Bild, trägt der Gesuchsteller dennoch 
die Folgen der Beweislosigkeit (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 4.3  Afri-Cola und B-7413/2006 
vom 15. Oktober 2008 E. 4.3  Madison). Als Indizien für  Bekanntheit 
und herkunftsbezogene Einordnung ausländischer  Orts-  oder  Regio-
nennamen durch die schweizerischen Verkehrskreise stellt  die Praxis 
nicht  nur  auf  Fläche,  Einwohnerzahl  und  Distanz  des  bezeichneten 
geografischen Gebiets zur Schweiz ab. Indizwirkung zugunsten einer 
Herkunftserwartung  lässt  sich  auch  aus  der  wirtschaft lichen,  politi-
schen, historischen, kulturellen und/oder touristischen Bedeutung des 
Gebiets ableiten (vgl. BGE 128 III 461 f. E. 3 Yukon, BGE 132 III 773 E. 
2.2 Colorado, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7411/2006 vom 
22. Mai 2007 E. 6 f.  Bellagio),  die sich aus Nachschlagewerken und 
Statistiken,  Tourismuswerbung,  Fremdenverkehrseinrichtungen  und 
Bildungsanstalten internationalen Rufs, lokalem Gewerbe im massgeb-
lichen  Wirtschaftsbereich  oder  aus  dem Gebrauch  der  verwendeten 
geografischen  Bezeichnung  in  Schweizer  Massenmedien  ergeben 
kann (vgl. BGE 135 III 421 E. 2.6.1 Calvi, BGE 132 III 773 E. 2.2 Colo-
rado, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7413/2006 vom 15. Ok-
tober 2008 E. 4.3 Madison).

3.4 Der  Name einer  ausländischen Ortschaft  oder  Region  ist  regel-
mässig  einem  Teil  der  massgeblichen,  hiesigen  Verkehrskreise  be-
kannt, einem anderen Teil unbekannt. Bei einem dritten Teil wird er kei -
ne klare Vorstellung hervorrufen, welches Gebiet oder welcher Ort da-
mit bezeichnet wird, obwohl ihnen der Name bekannt vorkommt. Die 
Rechtsprechung und Lehre vertreten den Standpunkt, wenn ein nicht 
unwesentlicher Teil der betroffenen Abnehmer getäuscht werden könn-

Seite 7

B-1279/2008

te, schliesse der Schutzausschlussgrund der Irreführung eine Marken-
eintragung aus (Entscheide der  RKGE vom 30. August  2005,  veröf-
fentlicht in sic! 2006 S. 40 ff. E.3  Würthphoenix (fig.)  und vom 7. No-
vember 2005, veröffentlicht in sic! 2006 S. 275 f. E. 3 Die Fünf Tibeter; 
MICHAEL NOTH,  in:  Michael  Noth/Gregor  Bühler/Florent  Thouvenin 
[Hrsg.]: Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 Bst. c, N. 10;  
CHRISTOPH WILLI,  in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizeri-
schen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und in-
ternationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 226).

4.
Zu den massgeblichen Abnehmerkreisen von Tonaufnahme, Tonerzeu-
gungs- und Tonwiedergabegeräten (Audiogeräten) und von deren Zu-
behör zählen nicht nur Tontechniker, Toningenieure, Tonmeister, Medi-
engestalter Bild und Ton und Veranstaltungstechniker als Fachkreise, 
sondern auch das breite Publikum in allen Alters- und Preisniveauklas-
sen (vgl. EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, 
S. 5).

5.
Die angefochtene Marke besteht  aus den Zeichenbestandteilen "AL-
TEC" und "LANSING". Dem Bestandteil "ALTEC" kommt kein erkenn-
barer Sinngehalt zu, er ist ein Fantasieelement. Der Begriff "Lansing" 
hingegen ist mehrdeutig:

5.1 Lansing heissen vier Städte in den Vereinigten Staaten von Ameri -
ka.  Sie  liegen  in  den  Gliedstaaten  Kansas  (9'199  Einwohner),  New 
York  (10'521  Einwohner),  Illinois  (28'332  Einwohner)  und  Michigan 
(115'366 Einwohner, vgl. <http://factfinder.census.gov>). Lansing,  Mi-
chigan, ist zugleich Michigans Hauptstadt (Der BROCKHAUS [HRSG.], Mul-
timedial Premium 2008, aktualisierte Version vom 15. Juni 2007). Die-
se Stadt grenzt unmittelbar an die Stadt East Lansing mit 47'395 Ein-
wohnern (vgl. <http://factfinder.census.gov>). Der Gliedstaat Michigan 
hat  auf  einer  Landfläche von 147'121 km2 10,1  Mio. Einwohner  und 
fünf Städte, die grösser sind als Lansing, nämlich Detroit (959'270 Ein -
wohner),  Grand  Rapids  (197'800  Einwohner),  Warren  (138'247  Ein-
wohner), Flint (124'943 Einwohner) und Sterling Heights (124'471 Ein-
wohner).

"Lansing" wird auch als Nachname verwendet. Bekanntes Beispiel ist 
Robert  Lansing,  ein  amerikanischer  Politiker  (DER BROCKHAUS,  a.a.O., 
MEYER'S GROSSES UNIVERSALLEXIKON,  Bd.  8,  Mannheim  1983,  S. 347). 

Seite 8

B-1279/2008

Ebenfalls zu erwähnen ist hier die im Jahre 1944 geborene amerika-
nische  Schauspielerin,  Produzentin  und  ehemalige  Präsidentin  der 
"Paramount  Pictures  Motion  Picture  Group"  Sherry  Lansing  (vgl. 
http://www.jewishvirtuallibrary.org, Suche nach "Sherry Lansing"). Laut 
dem Schweizer online-Telefonverezeichnis http://tel.search.ch/ kommt 
der Nachname in der Schweiz einmal vor.

Schliesslich  existiert  ein  fiktives  Filmdorf  namens  "Lansing",  in  wel-
chem eine Fernsehserie des Bayerischen Rundfunks spielt. Die Ge-
bäudeansammlung, die als Filmkulisse dient, liegt in Dachau (vgl. Ar ti-
kel:  "Werner  Rom  gibt’s  ab  Montag  täglich"  abrufbar  unter  http:// 
www.merkur-online.de Stichwort "Lansing").

5.2 Bei  mehrdeutigen  Begriffen  gilt  es  zu  prüfen,  welche  der  Be-
deutungen für die massgeblichen Abnehmer der beanspruchten Waren 
im  Vordergrund  steht  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-
3511/2007 vom 30. September 2008 E. 5.2 AgieCharmilles).

Die Bezeichnung von LANSING für eine Stadt im Gliedstaat Illinois so-
wie – in Kombination mit dem Begriff "East" – für eine Stadt im Glied-
staat Michigan dürfte den massgeblichen Abnehmern aufgrund der ge-
ringen Bevölkerungsdichte nicht bekannt sein. Inwiefern dies auch für 
die Hauptstadt des Gliedstaates Michigan zutrifft,  gilt  es im Nachfol-
genden zu klären. Zu beachten bleibt die unmittelbare Nachbarschaft  
von der Hauptstadt Lansing zu East Lansing. Zunächst ist festzuhal-
ten,  dass keine allgemeine Aussage darüber gemacht werden kann, 
ob die Hauptstädte von Gliedstaaten der Vereinigten Staaten hierzu-
lande dem breiten Publikum bekannt sind oder nicht (vgl. dazu auch 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  15. Oktober  2008  B-
7413/2006  Madison). Die Hauptstadt Lansing ist mit 115'400 Einwoh-
nern – im Verhältnis zu 10'094'000 Einwohnern im Gliedstaat Michigan 
– eine eher kleine amerikanische Grossstadt. Durch die Autoindustr ie 
erlangte die Stadt  jedoch eine gewisse Bekanntheit  (vgl.  DER BROCK-
HAUS, a.a.O.). Ebenfalls zu einer gewissen Bekanntheit mag die in East 
Lansing ansässige Michigan State University beitragen. Die Vorinstanz 
macht zur Frage der Bekanntheit von Lansing, Michigan, unter ande-
rem geltend, dass es sich bei der genannten Universität um eine der 
besten Staatsuniversitäten der USA handle. Hinsichtlich der überregio-
nalen Bedeutung der Universität  stützt  sie sich wesentlich auf  einen 
Auszug aus der Online Enzyklopädie Wikipedia zum Stichwort "Michi -
gan  State  University"  und  auf  eine  Medienmitteilung  der  Universität 

Seite 9

B-1279/2008

Zürich unbekannten Datums (Beilagen 3 und 4 zur Stellungnahme der 
Vorinstanz vom 11. Mai 2007).

Beide Belege sind nur beschränkt aussagekräftig. Bei Wikipedia han-
delt es sich um eine freie und damit qualitativ nicht kontrollierte Enzy -
klopädie (vgl. MANUEL RENÉ THEISSEN: Wissenschaftliches Arbeiten, Tech-
nik Methode Form, Jubiläumsausgabe 2009, S. 42), und die nur aus-
zugsweise  als  Ausdruck  beigefügte  Medienmitteilung  der  Universität 
Zürich, sagt ausschliesslich etwas über die Qualität der Michigan State 
University  für  sogenannte  Postdocs  im  naturwissenschaftlichen  Be-
reich (im Vergleich zu anderen Bildungseinrichtungen in den Vereinig-
ten Staaten) aus. Damit kann dieser Beleg höchstens ein Indiz zur Be-
urteilung der Bekanntheit der Universität in den entsprechenden Fach-
kreisen, nicht aber bei den hier massgeblichen Verkehrskreisen sein. 
Mehr ergibt sich diesbezüglich auch nicht aus dem Umstand, dass auf 
der Webseite der Universität St. Gallen zum Tourismus als Gegenstand 
der Wissenschaft ein Hinweis auf die genannte Universität als eine in 
diesem  Bereich  aktive  Forschungseinrichtung  angebracht  ist  (Beila-
ge 5 zur Stellungnahme vom 11. Mai 2007).

Zwar handelt es sich bei der Michigan State University um eine nam-
hafte Bildungsinstitution, ist sie doch beispielsweise in der weltweiten 
Hochschulbewertung der Jiao-Tong Universität, Shanghai ("Academic 
Ranking of World Universities" für das Jahr 2009, vgl.  http://www.uni-
versityrankings.ch/de),  auf  Platz  86  aufgelistet.  Noch  bedeutender 
scheint allerdings die im gleichen Bundesstaat ansässige University of 
Michigan in  Ann Arbor  zu  sein,  welche im selben Hochschulranking 
Platz 22 einnimmt. Im Gegensatz zu dieser führt  die Michigan State 
University den Namen der Stadt, in der sie gelegen ist, nicht im Na-
men,  so  dass einem ansehnlichen Teil  derjenigen Personen,  die die 
Universität dem Namen nach kennen, nicht auch gleichzeitig die Stadt, 
in der diese liegt (East Lansing), bekannt sein dürfte. Die Vorinstanz 
entgegnet diesem Argument der Beschwerdeführerin, dass Lansing im 
Namen der Michigan State University nicht vorkomme, tue nichts zur 
Sache. Denn bei Universitäten werde üblicherweise mit der Universität 
der zugehörige Städtename in einem Zug genannt. Dabei stützt sich 
die Vorinstanz allein auf ihr Schreiben vom 11. Mai 2007, in dem sie 
von einer  "Michigan State  University,  Lansing"  spricht  (Randziffer  3) 
und mit den Beilagen 4 und 5 auf zwei Auszüge von Schweizer Inter-
netseiten, in denen von der „Michigan State University Lansing“ bzw. 
"East Lansing" die Rede ist. Auf dieser Basis allein kann jedoch nicht  

Seite 10

B-1279/2008

von der Üblichkeit der gleichzeitigen Nennung von Universitätsnamen 
und  zugehöriger  Stadt  ausgegangen werden. Für  eine  solche  über-
wiegende Regelmässigkeit finden sich keine Anhaltspunkte. Fest steht 
hingegen,  dass  der  Ort,  an  welchem  eine  Universität  ansässig  ist, 
zwangsläufig stärker im Bewusstsein der massgeblichen Verkehrskrei-
se verankert ist, wenn diese Ortsbezeichnung Bestandteil des Univer-
sitätsnamens bildet, als wenn dies nicht der Fall ist.

Um die Bekanntheit  der Hauptstadt  von Michigan bei  den massgeb-
lichen Verkehrskreisen zu stützen, macht die Vorinstanz auch touristi-
sche Aktivitäten geltend. Dass Lansing als Hauptstadt auf dem Inter-
net  unter  http://e-reise.ch/Michigan  als  sechstwichtigste  touristische 
Destination im Bundesstaat angegeben ist (hinter den Städten Detroit  
und Grand Rapids) spricht für sich allein nicht für ein erhebliches tou-
ristisches Aufkommen seitens der hier massgeblichen Schweizer Ver-
kehrskreise. Zwar liegt Lansing, Michigan, in der weiteren Umgebung 
der sogenannten Grossen Seen, die sicherlich eine beliebte touristi -
sche Region auch für Schweizer USA-Urlauber ist. Ungleich bekannter 
als die Stadt mit ihren rund 100'000 Einwohnern dürften aber Städte 
wie  Detroit,  Chicago  und  Cleveland  sein,  welche  auch  in  diesem 
Grossraum  liegen  und  Lansing,  Michigan,  zweifellos  an  Bedeutung 
überstrahlen. Allein aus dem Umstand, dass es sich um die Hauptstadt 
des Bundesstaates Michigan Lansing handelt,  kann man wie bereits 
erwähnt nicht auf deren Bekanntheit hierzulande schliessen.

Entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  wird  angesichts  der 
bloss geringen Verbreitung des Namens Lansing in der Schweiz für die 
massgeblichen Verkehrskreise zwar nicht die Bedeutung von Lansing 
als  Nachname im Vordergrund  stehen,  auch  wenn die  Beschwerde-
führerin  dargelegt  hat,  dass  in  Deutschland  118  Personen  mit  dem 
Nachnamen  Lansing  im elektronischen  Teilnehmerverzeichnis  einge-
tragen  sind.  Ebensowenig  dominiert  aber  angesichts  des  Zeichens 
Lansing  klar  ein  konkreter  geografischer  Sinngehalt  im  Zusammen-
hang mit den beanspruchten Waren, da es auch bekannte (ausländi-
sche)  Personen  mit  dem  Nachnamen  Lansing  gibt,  einem  Teil  der 
massgeblichen  Verkehrskreise  auch  das  fiktive  Filmdorf  besser  be-
kannt sein dürfte und das Element auch dem Fantasiebereich zuge-
schrieben werden kann. Auch in Anbetracht der beanspruchten Waren 
drängt  sich  keine  Assoziation  zu  Lansing,  Michigan,  besonders  auf. 
Als Zwischenergebnis kann hier festgehalten werden, dass keiner der 
verschiedenen möglichen Sinngehalte von Lansing gegenüber den an-

Seite 11

B-1279/2008

deren klar im Vordergrund steht, solange nicht davon auszugehen ist, 
dass der geografische Sinngehalt "Hauptstadt des US-Bundesstaates 
Michigan"  im Gesamteindruck  mit  dem weiteren Element  ALTEC (s. 
dazu E. 5.4)  oder  aufgrund  des hohen Bekanntheitsgrads der  Stadt 
Lansing, Michigan, bei den massgeblichen Verkehrskreisen dominiert 
(s. dazu unten E. 5.5).

5.3 Beim weiteren Markenelement ALTEC handelt es sich um ein Fan-
tasiewort.  Als  solches  unterstreicht  das  Element  nicht  den  geogra-
fischen Sinngehalt des Wortes Lansing, zumal es sich bei ALTEC am 
Anfang der  Marke um kein  erkennbar  angloamerikanisches Wortele-
ment handelt,  das bereits auf die Vereinigten Staaten oder den eng-
lischen Sprachraum verweisen würde. Insoweit besteht bereits wenig 
Anlass LANSING überhaupt als angloamerikanisches Wort ("Länsing") 
zu erkennen und auszusprechen.

5.4 Ein Indiz für die Bekanntheit  des Zeichens Lansing als geografi-
scher  Name  (Hauptstadt  des  US-Bundesstaates  Michigan)  bei  den 
massgeblichen  Verkehrskreisen  stellt  die  Häufigkeit  von  dessen  Er-
wähnung mit  entsprechendem Sinngehalt  in den Schweizer Printme-
dien dar (vgl. oben E. 3.3). Laut einer von der Beschwerdeführerin ein-
gereichten SMD-Recherche tauchte das Wort "Lansing" in den in der 
Schweiz  vertriebenen  Printmedien  zwischen  September  2004  und 
September 2008 123 Mal auf (Beilage 6 zu der Beweisstellungnahme 
vom 22. September 2008). Abgedeckt sind bei dieser Recherche in der 
Schweiz  gängige  in-  und  ausländische  Zeitungen  und  Zeitschriften 
unterschiedlicher Sprachen. Die Leser dieser Printmedien zählen ins-
gesamt zu den breit gefassten massgeblichen Verkehrskreisen im vor-
liegenden Fall. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kön-
nen dabei ausländische Titel wie "International Herald Tribune", "Wall 
Street  Journal",  "Financial  Times"  und  "Newsweek"  dabei  nicht  von 
vornherein ausser Acht  gelassen werden, da auch diese von Perso-
nen, die zu den massgeblichen Verkehrskreisen zählen, gelesen wer-
den und so die Verkehrsauffassung ebenfalls prägen. So oder so kann 
die Auswertung dieser Recherche nicht mehr sein als ein Indiz für die 
tatsächliche Verkehrsauffassung.

Aufgrund der Analyse der obgenannten SMD-Recherche ist zunächst 
festzuhalten, dass die Erwähnung des Wortes "Lansing" 123 Mal in 48 
Schweizer  Printmedien  über  einen  Zeitraum  von  vier  Jahren  keine 
häufige Verwendung des Wortes in den Schweizer (Print-)Medien be -

Seite 12

B-1279/2008

legt und keine erhebliche Bekanntheit bei der angesprochenen Leser-
schaft indiziert. Die Treffer, bei denen Lansing einerseits für die ameri-
kanischen  Städte  Lansing,  Michigan,  oder  East  Lansing,  Michigan, 
verwendet wird, und diejenigen, bei denen es andererseits um einen 
Namen, ein Unternehmen (einschliesslich dasjenige der Beschwerde-
führerin  selbst),  einen  Pferdenamen oder  das  oben erwähnte  fiktive 
Filmdorf geht,  halten sich ungefähr die Waage (60 Treffer für "(East) 
Lansing" gegen 58 Treffer in der vorgenannten Reihenfolge, wobei fünf 
Treffer nicht klar der einen oder anderen Kategorie zugeordnet werden 
konnten).  Aufgrund  der  bloss  geringfügigen  Differenz  zwischen  den 
beiden  Kategorien  für  die  amerikanischen  Städte  Lansing  und  East 
Lansing oder  für  die  anderen nicht  geografischen Bedeutungen  des 
Wortes  Lansing  legt  die  SMD-Recherche  nahe,  dass  die  massgeb-
lichen Verkehrskreise darin ebenso gut einen Namen, einen Unterneh-
mensnamen oder einen Hinweis auf das (fiktive) Dorf aus einer Film-
serie des Bayerischen Rundfunks erkennen wie eine real existierende 
geografische Angabe. Zudem bestätigt der Blick auf die einzelnen Re-
chercheergebnisse  das  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin,  wonach 
Lansing  als  geografische  Angabe  in  den  Presseartikeln  oft  nur  als 
Ortsangabe am Anfang der Agenturmeldungen auftauche, ohne dass 
es in der betreffenden Meldung inhaltlich um Lansing oder East Lan-
sing  ginge  oder  dass  diese  Städte  nochmals  erwähnt  würden. Dies 
schwächt die Annahme (East) Lansing, Michigan, sei bei einem erheb-
lichen Teil der Schweizer Verkehrskreise bekannt, zusätzlich.

5.5 Lansing indiziert aufgrund des oben Gesagten keine Herkunftser-
wartung bei einem erheblichen Teil der Verkehrskreise. Selbst wer das 
Wort schon mal irgendwo gehört hat, wird sich auf seine allfälligen ge-
danklichen  Assoziationen  kaum  verlassen.  Für  diejenigen  Personen 
innerhalb  der  massgeblichen  Verkehrskreise,  welche  die  Hauptstadt 
von Michigan oder aber eine andere Stadt in den Vereinigten Staaten 
mit  dem Namen "LANSING" kennen,  besteht  keine Gefahr, dass sie 
annehmen, die unter der Marke ALTEC LANSING vertriebenen Waren 
seien  amerikanischen  Ursprungs,  weil  sie  um die  gänzlich  fehlende 
Qualität der Städte als Produktions- und Handelsort von Audiogeräten 
wissen. Für sie besteht daher auch keine Täuschungsgefahr (vgl. auch 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  30. September  2008  B-
3511/2007 E. 5.3 AgieCharmilles sowie die Entscheide der RKGE vom 
6. März 2006 E. 3 Toscanol in sic! 2006 S. 586 und vom 25. November 
2005  E. 4a  Torino  [unpubliziert]).  Die  Gesamtbetrachtung  der  ange-
fochtenen  Marke  ALTEC  LANSING  schliesst  letztlich  die  Annahme 

Seite 13

B-1279/2008

einer  Täuschungsgefahr  gänzlich  aus. In  Kombination  mit  dem Fan-
tasiezeichen  "ALTEC"  tritt  jede  allenfalls  noch  bestehende  geografi-
sche  Assoziation,  falls  sie  für  den  isoliert  betrachteten  Zeichenbe-
standteil  "LANSING" noch bestanden hätte,  in  den Hintergrund.  Das 
vorangestellte Element ALTEC, das dem Fantasiebereich zuzuordnen 
ist,  wird bei  einem Grossteil  der massgeblichen Verkehrskreise auch 
fantasievolle Assoziationen bezüglich des Elements Lansing wecken. 
Unter  Umständen auch,  was eine mögliche geografische Bedeutung 
des  Wortelements  anbelangt.  Denn  aufgrund  der  Endung  "-ing"  ist 
Lansing hervorragend geeignet, gedankliche Verbindungen zu grossen 
fernöstlichen  Städten  zu  provozieren,  die  vielfach  auf  die  entspre-
chende Endung lauten [vgl. dazu Knaurs Grosser WELTATLAS, Mün-
chen 1991: Beijing (Tafel 22, Feld K7), Chongqing (Tafel 23, Feld D4), 
Nanjing  (Tafel  23,  Feld  H2),  Kunming  (Tafel  23,  Feld  C6),  Nanning 
(Tafel 23, Feld E7), Daqing (Tafel 21, Feld C4), Xining (Tafel 22, Feld 
E8), Baoding (Tafel 22, Feld K7)].

Aus diesen Gründen ist entgegen der Meinung der Vorinstanz vorlie-
gend nicht  davon auszugehen,  dass  die  Städte  "(East)  Lansing,  Mi-
chigan," einem erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise be-
kannt sind und sie angesichts der Marke ALTEC LANSING im Zusam-
menhang mit den beanspruchten Waren, auf deren Herkunft aus Lan-
sing, Michigan vertrauen.

5.6 Allfällige Interessen der in Lansing, Michigan, ansässigen Produ-
zenten und Händler an der Marke ALTEC LANSING beeinflussen die-
se Abwägung nicht. Die Vorinstanz hat die Marke der Beschwerdefüh-
rerin  zurecht  nicht  als  Gemeingut beanstandet und kein Freihaltebe-
dürfnis an ihr festgestellt. Die Eintragung der Marke ALTEC LANSING 
würde  auch  nichts  darüber  aussagen,  in  welchem  Umfang  die  Be-
schwerdeführerin  überhaupt  gegen  den  isolierten  Gebrauch  einer 
fremden Marke oder  eines Markenbestandteils  "LANSING" vorgehen 
könnte, der für sich genommen möglicherweise zum Gemeingut zählt.  
Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmungen von Art. 2 Bst. a 
und Art. 2 Bst. c MSchG sind Interessen von den in Lansing, Michigan, 
domizilierten Produzenten und Anbietern zwar für  die Frage der  Zu-
gehörigkeit des strittigen Zeichens zum Gemeingut, nicht aber für sei-
ne Qualifikation als irreführende Marke relevant (vgl. Urteil  des Bun-
desverwaltungsgerichts B-734/2008 vom 11. Januar 2010 E.9 Cheshi-
re Cat). Allfällige Interessen US-amerikanischer Mitbewerber sind für 
die Beurteilung der Irreführungsgefahr darum nicht ausschlaggebend. 

Seite 14

B-1279/2008

Eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft  hinsicht-
lich der beanspruchten Waren ist daher vorliegend zu verneinen (Art. 2 
Bst. c MSchG). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu bestehen-
den, ihrer Auffassung nach vergleichbaren Voreintragungen und deren 
Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren können angesichts die-
ses Ergebnisses offen gelassen werden.

6.
Die Beschwerde ist  damit gutzuheissen und die Vorinstanz anzuwei-
sen,  der  Marke  ALTEC LANSING für  die  beanspruchten  Waren  der 
Klasse 9 Schutz zu gewähren. 

7.
Die Gerichtsgebühr  ist  nach Umfang und Schwierigkeit  der  Streitsa-
che,  Art  der  Prozessführung und der  finanziellen  Lage der  Parteien 
festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu ver-
anschlagen (Art. 4 VGKE), wobei bei eher unbedeutenden Zeichen ein 
Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– angenommen wer-
den darf (BGE 133 III  492 E. 3.3  Turbinenfuss [3D], mit  Hinweisen). 
Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszu-
gehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren 
oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. 

8.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für die ihr erwachse-
nen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Entschädi-
gung zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde-
führerin hat zwar keine detaillierte Kostennote eingereicht, sie beziffert 
aber die bei ihr aufgelaufenen Kosten im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens mit einer Höhe von Fr. 12'000.– und ersucht um die Zuspre-
chung  einer  entsprechenden  Verfahrensentschädigung.  Selbst  unter 
Berücksichtigung der von ihr auf Anordnung des Gerichts erhobenen, 
ergänzenden Beweismittel erscheint diese pauschale und nicht näher 
spezifizierte  Aufwandschätzung übertrieben. Der  Beschwerdeführerin 
ist  in  Berücksichtigung  des  nur  einfach  geführten  Schriftenwechsels 
und des auf einzelne Fragen beschränkten und nur schriftlich geführ-
ten Beweisverfahrens eine Entschädigung von insgesamt Fr. 6'500.– 
für  das  Beschwerdeverfahren  zuzusprechen  (Art. 14  Abs. 2  VGKE, 

Seite 15

B-1279/2008

Art. 8 Abs. 1 VGKE).

Fehlt es in einem Verfahren an einer unterliegenden Partei, ist die Par-
teientschädigung  derjenigen  Körperschaft  oder  autonomen  Anstalt 
aufzuerlegen,  in  deren  Namen  die  Vorinstanz  verfügt  hat  (Art.  64 
Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über Statut und Auf-
gaben  des Eidgenössischen  Instituts  für  Geistiges  Eigentum (IGEG, 
SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eige-
ner Rechtspersönlichkeit. Sie ist im eigenem Namen mit dem Vollzug 
des  Markenschutzgesetzes  namentlich  der  Führung  des  Markenre-
gisters beauftragt  (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt  darauf 
erliess sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kas-
sierte auch in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr. Die Vor-
instanz ist daher zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz 
vom 24. Januar  2008  aufgehoben.  Die  Vorinstanz  wird  angewiesen, 
dem Markeneintragungsgesuch Nr. 57190/2006 ALTEC LANSING für 
die beanspruchten Waren der Klasse 9 zu entsprechen.

2.
Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.– wird der 
Beschwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 6'500.– zugesprochen.

Seite 16

B-1279/2008

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage:  Rückerstat-
tungsformular)

- die Vorinstanz (Ref.: emc; Gerichtsurkunde)
- dem Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeidepartement  EJPD  (Ge-

richtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt 
werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 72 Abs. 2 Bst. b 
Ziff. 2, 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amts-
sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefoch-
tene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerde-
führer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

Versand: 22. Juni 2010

Seite 17