# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 820da5c3-e8a9-51b9-9a78-ba09c99a23b1
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 13.07.2018 B 2017/260
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-260_2018-07-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/260

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 13.07.2018

Entscheiddatum: 13.07.2018

Entscheid Verwaltungsgericht, 13.07.2018
Strassenverkehrsrecht, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 
VRV (Rechtsüberholen).Der Beschwerdeführer lenkte auf der Autobahn 
seinen Personenwagen auf der Normalspur rechts an zwei auf dem ersten 
Überholstreifen fahrenden Fahrzeugen vorbei. Anschliessend schwenkte er – 
ohne Anzeige des Richtungswechsels – auf den ersten Überholstreifen, 
überholte zwei weitere Fahrzeuge links und wechselte danach wieder auf die 
Normalspur zurück. Paralleler Kolonnenverkehr lag nicht vor. Da es sich 
beim Verbot des Rechtsüberholens um eine für die Verkehrssicherheit 
objektiv wichtige Vorschrift handelt, deren Missachtung eine erhebliche 
Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich 
zieht und daher objektiv schwer wiegt, ist nicht zu beanstanden, dass das 
Strassenverkehrsamt den Vorfall als mittelschwere Widerhandlung 
qualifizierte und den Führerausweis für einen Monat entzog 
(Verwaltungsgericht, B 2017/260).Auf eine gegen dieses Urteil erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. September 2018 nicht 
ein (Verfahren 1C_399/2018).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. X.__ besitzt den Führerausweis der Kategorien A1, B, D1 und D1E seit 26. März 

1991. Im Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register) ist er nicht 

verzeichnet.

B. Am 4. Oktober 2015, 17 Uhr, war X.__ auf der Autobahn A1 in Richtung Bern 

unterwegs. Auf der Höhe von Lindau ZH lenkte er seinen Personenwagen auf der 

Normalspur rechts an einem auf dem ersten Überholstreifen fahrenden zivilen 

Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Zürich und einem weiteren Fahrzeug vorbei, 

schwenkte anschliessend – ohne Anzeige des Richtungswechsels – auf den ersten 

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Überholstreifen, überholte zwei Fahrzeuge von links und wechselte schliesslich auf die 

Normalspur zurück. Mit Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 

3. Oktober 2016 wurde X.__ deswegen der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln 

(Nichtanzeigen der Richtungswechsel sowie Rechtsüberholen) schuldig gesprochen 

und zu einer Busse von CHF 600 verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen leitete wegen des 

Vorfalls vom 4. Oktober 2015 ein Administrativmassnahmeverfahren gegen X.__ ein. Es 

gewährte ihm mit Schreiben vom 13. Januar 2016 das rechtliche Gehör, worauf er am 

28. Januar 2016 um Sistierung des Administrativmassnahmeverfahrens bis zum 

rechtskräftigen Abschlusses des Strafverfahrens ersuchte. Mit Schreiben vom 

7. November 2016 informierte das Strassenverkehrsamt X.__ über die Fortsetzung des 

Verfahrens und gab ihm die Möglichkeit, eine abschliessende Stellungnahme 

einzureichen; diese erfolgte am 8. Dezember 2016. Mit Verfügung vom 16. Dezember 

2016 entzog das Strassenverkehrsamt X.__ den Führerausweis für einen Monat wegen 

mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Einen dagegen 

erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 

30. November 2017 ab. Soweit das Strassenverkehrsamt bereits den Zeitpunkt der 

Abgabe des Führerausweises angeordnet hatte, wurde die Verfügung in diesem Punkt 

zufolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben.

C. X.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 5. Dezember 2017 zugestellten 

Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe vom 

19. Dezember 2017 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit 

den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien der angefochtene 

Entscheid sowie die ihm zugrunde liegende Verfügung des Strassenverkehrsamts 

(Beschwerdegegner) aufzuheben und auf jegliche Massnahme zu verzichten. Allenfalls 

sei eine Verwarnung auszusprechen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 wies der 

Verfahrensleiter das entsprechende Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit ab; auf eine 

dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Januar 2018 

nicht ein. Unter Verweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides 

beantragte die Vorinstanz am 6. März 2018 die Abweisung der Beschwerde. Der 

Beschwerdegegner verzichtete am 14. März 2018 auf eine Vernehmlassung.

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Auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 941.1, VRP). Der Beschwerdeführer, 

dessen Rekurs gegen den vom Beschwerdegegner verfügten Führerausweisentzug die 

Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesen hat, ist zur Erhebung der 

Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde 

gegen den am 5. Dezember 2017 zugestellten Rekursentscheid wurde mit Eingabe 

vom 19. Dezember 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und 

Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

Unbeachtlich bleibt der pauschale Verweis in der Beschwerde auf die früheren 

Eingaben. Da aus einem solchen Verweis nicht hervorgeht, in welchen Punkten und 

weshalb der vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft sein soll, genügt er den 

Anforderungen an eine Rechtsmittelbegründung nicht (vgl. statt vieler VerwGE B 

2013/76 vom 16. April 2014 E. 1, B 2012/19 vom 29. August 2012 E. 2.3; 

www.gerichte.sg.ch).

2.

2.1. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) wird nach 

Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren 

nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- 

oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, mittelschweren und schweren 

Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von 

Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei 

nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 Ingress und lit. a SVG). Eine schwere 

http://www.gerichte.sg.ch

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Widerhandlung liegt vor, wenn durch eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine 

ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen wird 

(Art. 16c Abs. 1 Ingress und lit. a SVG). Die mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b Abs. 

1 Ingress und lit. a SVG) stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht 

alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung und nicht alle 

qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung gegeben sind (vgl. BGE 135 

II 138 E. 2.2.2). Auf eine Administrativmassnahme ist zu verzichten, wenn den Lenker 

ein besonders leichtes Verschulden trifft und er durch die Verletzung der Verkehrsregel 

nur eine besonders geringe Gefahr für die Sicherheit anderer geschaffen hat. Zu prüfen 

ist, ob der Beschwerdeführer Verkehrsregeln verletzt hat (dazu nachfolgend Erwägung 

3), die Widerhandlung als mittelschwer zu beurteilen (dazu nachfolgend Erwägung 4) 

und der Entzug des Führerausweises für die Dauer eines Monats gerechtfertigt ist 

(dazu nachfolgend Erwägung 5).

2.2. Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht kann sich der Beschwerdeführer 

darauf berufen, die angefochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid beruhe 

auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 2 VRP). 

Unrichtig ist ein Sachverhalt festgestellt, wenn aus den vorhandenen Beweismaterialien 

unrichtige Schlüsse gezogen werden, insbesondere indem der Sachverhalt falsch oder 

aktenwidrig festgestellt wird oder indem Beweise unrichtig gewürdigt werden (Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 587). Im 

Übrigen ist die Administrativbehörde (Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen 

der Strafbehörde gebunden (vgl. BGer 1C_446/2011 vom 15. März 2012, E. 5.1 mit 

Hinweisen unter anderem auf BGE 137 I 363 E. 2.3.2 und 136 II 447 E. 3.1).

3.

3.1. Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus sich ein Verbot des 

Rechtsüberholens ergibt. Ein Überholen liegt vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in 

gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm 

die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine 

notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (BGE 142 IV 93 E. 3.2 mit 

Hinweisen). Ausnahmen vom Verbot des Rechtsüberholens sehen Art. 8 Abs. 3 Satz 1 

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der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, VRV) allgemein und Art. 36 Abs. 5 VRV für 

Autobahnen und Autostrassen vor (BGer 1C_201/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.1). 

Zulässig ist das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen gemäss Art. 36 

Abs. 5 Ingress und lit. a VRV beim Fahren in parallelen Kolonnen, jedoch lediglich in der 

Weise, dass bloss das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet ist (vgl. 

BGer 6B_19/2011 vom 23. Mai 2011 E. 1.1). Verboten bleibt auch im Kolonnenverkehr 

das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 

VRV; BGer 6A.45/2002 vom 5. September 2002 E. 1.3; BGE 115 IV 244 E. 3). Paralleler 

Kolonnenverkehr ist dann anzunehmen, wenn es auf der linken (und mittleren) 

Überholspur zu einer derartigen Verkehrsverdichtung kommt, dass Fahrzeuge auf der 

Überholspur faktisch nicht mehr schneller vorankommen als diejenigen auf der 

Normalspur, mithin die gefahrenen Geschwindigkeiten annähernd gleich sind (BGE 142 

IV 93 E. 4.2.1).

3.2. Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Strafurteils vom 3. Oktober 2016 

(act. 11/6/17 ff.) und des diesem zugrunde liegenden Sachverhalts ist unbestritten 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2015 um 17 Uhr auf der 

Autobahn seinen Personenwagen auf der Normalspur rechts an einem auf dem ersten 

Überholstreifen fahrenden zivilen Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Zürich und 

einem weiteren Fahrzeug vorbeilenkte, anschliessend – ohne Anzeige des 

Richtungswechsels – auf den ersten Überholstreifen schwenkte, zwei Fahrzeuge von 

links überholte und schliesslich auf die Normalspur zurückwechselte. Gemäss eigenen 

Angaben fuhr der Beschwerdeführer unter Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf 

der Normalspur „allein auf weiter Flur“ weiter. Es kann daher nicht die Rede davon 

sein, dass die Fahrzeuge links über längere Zeit parallel in geschlossenen Kolonnen 

gefahren sind. Damit überholte der Rekurrent zwei Fahrzeuge rechts, indem er an 

diesen vorbeifuhr und anschliessend auf den linken Fahrstreifen wechselte, auf 

welchem sich auch die überholten Fahrzeuge fortbewegten.

3.3. Damit hat der Beschwerdeführer Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 5 

VRV (Rechtsüberholen) verletzt, weshalb von einer Administrativmassnahme nicht 

abgesehen werden kann.

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4. Zu klären bleibt, ob vorliegend die Vorinstanz die rechtliche Würdigung des 

Sachverhalts korrekt vorgenommen und zu Recht eine mittelschwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG 

angenommen hat. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht erkannt 

hat, werden von Art. 90 Abs. 1 SVG sowohl leichte als auch mittelschwere 

Widerhandlungen erfasst (vgl. E. 3b des angefochtenen Entscheids).

4.1. Verstösse gegen Verkehrsregeln stellen abstrakte Gefährdungsdelikte dar. Im 

Unterschied zu den konkreten Gefährdungsdelikten enthalten sie die Gefahr nicht als 

Deliktsmerkmal, sondern bedrohen ein Verhalten vielmehr wegen seiner typischen 

Gefährlichkeit mit einer Sanktion. Es ist damit grundsätzlich unmassgeblich, ob im 

Einzelfall tatsächlich ein Rechtsgut gefährdet wurde. Aus der dogmatischen 

Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in Bezug auf die Geschädigtenstellung 

gefolgert, dass es bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im 

Sinn von Art. 115 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0, StPO) 

gibt, es sei denn jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Deliktes, 

vorliegend einer Verkehrsregelverletzung doch konkret gefährdet (vgl. BGE 138 IV 258 

E. 3.1.2; R. Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des 

Strassenverkehrsgesetzes, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrechts 2003, St. Gallen 2003, Rz. 44). Entsprechend Art. 16 Abs. 2 

SVG ziehen Verkehrsregelverletzungen, welche im Ordnungsbussenverfahren 

behandelt werden können, unabhängig vom Ausmass des Verschuldens keine 

Administrativmassnahme nach sich. Verkehrsregelverletzungen im Geltungsbereich 

des Ordnungsbussengesetzes können strafrechtlich gemäss Art. 2 Ingress und lit. a 

OBG nur dann im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden, wenn der Täter dadurch 

keine Personen gefährdet oder verletzt hat. Nach der Rechtsprechung zu dieser 

Bestimmung ist das Ordnungsbussenverfahren nicht nur bei einer konkreten, sondern 

bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung von Personen ausgeschlossen (BGer 

6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 114 IV 63 E. 3). 

Ordnungsbussenverfahren finden nur auf Widerhandlungen Anwendung, die objektiv 

höchstens eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geschaffen haben. 

Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt eine vom Lenker verschuldete, konkrete 

oder jedenfalls erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Personen voraus. Ob eine 

konkrete, eine erhöhte abstrakte oder ein abstrakte Gefährdung geschaffen worden ist, 

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kann nicht aufgrund der blossen Feststellung einer Verkehrsregelverletzung beurteilt 

werden, sondern hängt von der konkreten Situation ab, in welcher sie begangen wurde. 

Eine abstrakte Gefährdung als solche reicht nicht aus. Eine erhöhte abstrakte Gefahr 

besteht, wenn die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung naheliegt 

(vgl. BGer 2C_267/2010 vom 14. September 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung zu Art. 35 Abs. 1 SVG handelt es sich beim Verbot des 

Rechtsüberholens um eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren 

Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher 

Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn 

fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. 

Das Rechtsüberholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, 

stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung dar (BGer 6B_263/2016 vom 24. Mai 2016 

E. 1.3).

4.2. Angesichts seiner Fahrgeschwindigkeit von 120 km/h – der Beschwerdeführer 

macht nicht geltend, langsamer als die geltende Höchstgeschwindigkeit gefahren zu 

sein, sondern diese lediglich eingehalten zu haben (vgl. act. 1) – schuf er eine 

erhebliche Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer. Unter Berücksichtigung, dass 

der Beschwerdeführer danach „allein auf weiter Flur“ weiterfuhr, musste er ausserdem 

damit rechnen, dass die auf der ersten Überholspur voranfahrenden Personenwagen 

die Fahrbahn korrekterweise jederzeit freigeben würden oder könnten. Dennoch 

überholte er beide Fahrzeuge mit Höchstgeschwindigkeit. Damit ging er volles Risiko 

ein. Zu bedenken ist dabei, dass der Verkehr in hohem Masse an klaren und einfachen 

Regeln interessiert ist, die Beachtung wichtiger Grundregeln aber ins freie Ermessen 

des einzelnen Fahrers gestellt würde, wenn auf Autobahnen – unabhängig, ob 

Kolonnenverkehr herrscht oder nicht – nicht nur links, sondern auch rechts überholt 

werden dürfte. Auch liegt auf der Hand, dass von dieser Möglichkeit vor allem 

verwegene Fahrer Gebrauch machen würden (vgl. BGer 6B_263/2016 vom 24. Mai 

2016 E. 1.4). Daran ändert auch die von Thierry Burkart am 18. September 2017 

eingereichte, von National- und Ständerat angenommene Motion, wonach das 

Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlaubt werden soll, nichts; das 

Rechtsüberholen soll nach wie vor verboten bleiben (vgl. Motion 17.3666, https://

www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173666). Es 

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ist schliesslich nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus seinem Einwand, er 

habe sich an das Rechtsfahrgebot gehalten, zu seinen Gunsten ableiten könnte. Eine 

Irritation der Fahrzeuglenker, die unvermittelt rechts überholt werden, ist offensichtlich 

und bedarf keiner weiteren Begründung. Indem sich der Beschwerdeführer durch 

Ausschwenken und Wiedereinbiegen freie Fahrt verschaffte, ohne dass hierfür ein 

besonderer Grund ersichtlich wäre, schuf er eine erhöhte abstrakte Gefährdung für die 

anderen Verkehrsteilnehmer (vgl. BGer 6B_558/2017 vom 21. September 2017 E. 1.5).

4.3. Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz bzw. der 

Beschwerdegegner den Vorfall vom 4. Oktober 2015 als mittelschwere Widerhandlung 

gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG 

qualifizierte.

5. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens 

einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Bei der Festsetzung der Dauer des 

Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu 

berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, 

der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein 

Motorfahrzeug zu führen. Die gesetzliche Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht 

unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG; vgl. BGE 141 II 220 E. 3.3.3, 135 II 334 E. 

2.2, 138 E. 2.4, 132 II 234 E. 2). Die vom Beschwerdegegner verfügte und von der 

Vorinstanz zu Recht nicht beanstandete Entzugsdauer von einem Monat ist daher nicht 

zu beanstanden.

6. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

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3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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		2025-07-19T05:59:51+0200
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