# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca95638f-f11b-5666-94f4-4151fe1846e3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-08-23
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 23.08.2010 IV 2008/502
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-502_2010-08-23.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/502

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.07.2020

Entscheiddatum: 23.08.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2010
Art. 8 ATSG, Art. 16 ATSG, Art. 28 f. IVG. Invaliditätsbemessung. Art. 43 
ATSG. Sachverhaltsabklärung/Untersuchungspflicht: Stirbt die versicherte 
Person, bevor eine unumgängliche medizinische Abklärung ihrer 
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Erwerbstätigkeit erfolgen kann, so 
tragen die in das Verfahren eintretenden Erben den Nachteil der 
Beweislosigkeit, d.h. es besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. 
August 2010, IV 2008/502).

Entscheid Versicherungsgericht, 23.08.2010

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

Entscheid vom 23. August 2010

in Sachen

Erben des A.___ sel.,  

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Fäh, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente

Sachverhalt:

A.       

A.___ meldete sich am 19. Dezember 2007 zum Bezug von IV-Leistungen an. Dr. med. 

B.___ berichtete der IV-Stelle am 25. Februar 2008, der Versicherte leide an einem 

zervikospondylogenen Schmerzsyndrom rechts (erhebliche Osteochondrosen, 

Spondylosen HWS, breitbasige Diskusprotrusion und Foraminaleinengung C6/7 rechts) 

und an einem Impingement-Syndrom bei SLAP-Läsion Schulter rechts (St. n. 

subacromialem Debridement 1. September 2007). Bei seiner Arbeit im Fensterbau sei 

der Versicherte vom 25. September 2006 bis zum 19. August 2007 zu 50% arbeitsfähig 

gewesen. Seit dem 20. August 2007 bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die 

Arbeit beinhalte vor allem Schleifarbeit mit der rechten Hand bzw. mit dem rechten 

Arm. Das sei aufgrund der Schmerzen und der Funktionsbeeinträchtigung nicht mehr 

möglich. Die C.___ gab der IV-Stelle am 2. April 2008 an, die Arbeit des Versicherten 

habe aus dem Verputzen von Holz, aus dem Zwischenschliff und aus dem Spritzen 

(Lackieren) bestanden. Im Jahr 2005 habe der Versicherte Fr. 52'654.55 verdient. 

Gemäss den Einträgen im individuellen Beitragskonto des Versicherten hatte der 

Bruttolohn (immer beim selben Arbeitgeber) im Jahr 2004 Fr. 53'382.-, im Jahr 2003 Fr. 

42'248.-, im Jahr 2002 Fr. 52'761.-, im Jahr 2001 Fr. 51'942.- und im Jahr 2000 Fr. 

49'504.- betragen.

B.       

Dr. med. D.___ von der Klinik für Neurochirurgie des Kantonsspitals St. Gallen 

berichtete der IV-Stelle am 21. April 2008, es bestehe ein St. n. Schulterarthroskopie 

mit subacromialem Debridement rechts im September 2007. Ausserdem leide der 

Versicherte an einem zervikospondylogenen Schmerzsyndrom rechtsbetont, bei 

Uncarthrose C6/7 und negativer Facettengelenksinfiltration im Februar 2008. Der 

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Versicherte klage über Schmerzen im Bereich der rechten Schulter, des rechten 

Schulterblatts und der rechten Hand. Die HWS-Beweglichkeit sei eingeschränkt, der 

Sperling-Test sei negativ gewesen und es bestehe eine Hypaesthesie im Bereich des 

Oberarms lateral rechts. Eine rechtsseitige Belastung sei nicht möglich. Für eine feine 

manuelle Arbeit ohne grosse Belastung sei der Versicherte vollzeitlich einsetzbar, 

wobei die Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Danach gefragt, ob die attestierte 

Arbeitsfähigkeit ganztags mit reduzierter Leistung oder in Teilzeit mit voller Leistung 

realisierbar sei, unterstrich Dr. med. D.___ die erste Antwort. Dr. med. E.___ vom RAD 

empfahl am 23. Mai 2008 die Einholung eines Verlaufsberichts der Orthopädie, da nun 

doch keine neurochirurgische Operation stattfinde. Da kein orthopädischer Bericht 

erstattet werden konnte, empfahl Dr. med. E.___ eine orthopädische RAD-

Untersuchung. Am 7. August 2008 wurde der Versicherte vom RAD für diese 

Untersuchung aufgeboten. Der Sohn des Versicherten teilte am 13. August 2008 mit, 

sein Vater sei am 8. Juni 2008 gestorben.

C.       

Dr. med. B.___ berichtete der IV-Stelle am 22. August 2008, der Versicherte sei zu 

100% arbeitsunfähig geblieben. Der Tod sei auf einen plötzlichen Herzstillstand 

zurückzuführen gewesen. Dr. med. E.___ hielt am 29. August 2008 fest, von Seiten des 

Herzens hätten im Vorfeld keine Funktionsausfälle und damit auch keine 

Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit bestanden. Die Hals-Nacken-Schulterschmerzen 

hätten nicht mehr orthopädisch begutachtet werden können. Die behandelnden 

Orthopäden hätten keine Funktionsausfälle mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 

beschrieben und sie hätten auch nicht zur Arbeitsfähigkeit Stellung genommen. Für die 

Arbeit beim letzten Arbeitgeber sei ab 25. September 2006 von einer Arbeitsunfähigkeit 

von 50% und ab August 2007 von 100% auszugehen. Gestützt auf die Einschätzung 

des Neurochirurgen sei davon auszugehen, dass das Schulterleiden nur qualitativ 

eingeschränkt habe. Die Leistungseinschränkung in einer adaptierten Erwerbstätigkeit 

habe 30% betragen. Adaptiert wäre eine Tätigkeit gewesen, die keine fixierte 

Kopfhaltung, keine Kraftauswirkung auf die obere Extremität, keine Überkopfarbeit und 

keine Akkordarbeit beinhaltet hätte, die leicht gewesen wäre und vermehrte Pausen 

zugelassen hätte. Die IV-Stelle verglich ein Valideneinkommen von Fr. 55'208.- mit 

einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 38'646.- und ermittelte so einen 

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Invaliditätsgrad von 30%. Mit einem Vorbescheid vom 23. September 2008 teilte sie 

der Witwe des Versicherten mit, dass sie beabsichtige, das Rentenbegehren 

abzuweisen. Am 3. November 2008 eröffnete sie der Witwe die Abweisungsverfügung.

D.       

Die Erbengemeinschaft des Versicherten liess am 3. Dezember 2008 Beschwerde 

erheben. Ihr Rechtsvertreter beantragte die Zusprache einer Rente basierend auf einem 

Invaliditätsgrad von mindestens 50%. Zur Begründung machte er geltend, der 

Hausarzt habe den Versicherten auch für eine leichte Tätigkeit als voll arbeitsunfähig 

beurteilt. Der RAD habe sich auf die Einschätzung der Neurochirurgen gestützt und für 

eine adaptierte Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 0% angenommen. In einer 

adaptierten Tätigkeit hätte der Versicherte aber weniger als an seinem letzten 

Arbeitsplatz verdient. Ausserdem hätten ein Teilzeit- und ein Leidensabzug 

berücksichtigt werden müssen. In der Beschwerdeergänzung vom 28. April 2009 

machte der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft geltend, es bestehe kein 

nachvollziehbarer Grund für die Abweichung von der Arbeitsfähigkeitsschätzung des 

Hausarztes. Verschiedene Ärzte seien von einer erheblichen Arbeitsunfähigkeit 

ausgegangen. Der Arzt des RAD habe eine ergänzende Begutachtung für notwendig 

gehalten. Deshalb könne nicht per se auf die Einzelmeinung des Neurochirurgen 

abgestellt werden. Selbst bei einer Arbeitsunfähigkeit von 30% bestünde ein Anspruch 

auf eine Viertels-, wenn nicht sogar auf eine halbe Rente.

E.        

Die IV-Stelle beantragte am 7. August 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte 

aus, der Oberarzt der Neurochirurgie habe eine adaptierte Tätigkeit in Vollzeit ohne 

verminderte Leistungsfähigkeit als zumutbar betrachtet. Der Arzt des RAD sei aus 

Vorsicht von einer Arbeitsunfähigkeit von 30% statt von 0% ausgegangen. Damit sei 

der Leidensabzug vollständig abgegolten. Ein zusätzlicher Abzug sei nicht 

gerechtfertigt. Es sei statistisch nicht erweisen, dass leichte Hilfsarbeiten schlechter 

entlöhnt würden. Der Lohn des Versicherten habe nie den Durchschnittslohn der 

Ungelernten erreicht. Der Invaliditätsgrad betrage somit nur 30%.

F.        

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Der Rechtsvertreter der Erbengemeinschaft des Versicherten liess die ihm eingeräumte 

Nachfrist zur Replik unbenützt verstreichen.

Erwägungen:

1.        

Gemäss Art. 16 ATSG ist das Einkommen, das die versicherte Person nach dem Eintritt 

der Invalidität und nach der Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 

Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 

Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung zu setzen zum 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 

geworden wäre (Valideneinkommen). Die Ermittlung des Validen- und des zumutbaren 

Invalideneinkommens setzt die vorgängige Definition der Validen- und der 

Invalidenkarriere voraus. Ohne die Beeinträchtigung orthopädischer Art wäre der 

Versicherte weiterhin an seinem Arbeitsplatz bei der C.___ tätig gewesen. Nach dem 

Eintritt dieser Gesundheitsbeeinträchtigung hat der Versicherte nicht mehr gearbeitet. 

Es wäre ihm aber möglich und zumutbar gewesen, eine körperlich adaptierte Hilfsarbeit 

auszuüben. Das Valideneinkommen bestimmt sich demnach nach dem Lohn, den der 

Versicherte erzielt hätte, wenn er weiterhin uneingeschränkt an seinem Arbeitsplatz bei 

der C.___ hätte tätig sein können. Das zumutbare Invalideneinkommen hängt nicht nur 

von der Invalidenkarriere, sondern auch von der in einer adaptierten Tätigkeit 

bestehenden Arbeitsfähigkeit ab. Zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten liegt eine Reihe 

von medizinischen Einschätzungen vor. Dabei ist zu beachten, dass sich nicht alle 

diese Einschätzungen auf eine adaptierte Erwerbstätigkeit beziehen. Der Hausarzt Dr. 

med. B.___ hat sich sowohl in seinem ersten Bericht an die Beschwerdegegnerin vom 

25. Februar 2008 als auch in seinem zweiten Bericht vom 22. August 2008 nur auf die 

bisherige, d.h. auf eine nicht-adaptierte Erwerbstätigkeit bezogen. Seine 

Arbeitsfähigkeitsschätzung (100% arbeitsunfähig) ist deshalb für die Ermittlung des 

zumutbaren Invalideneinkommens nicht relevant. Arbeitsfähigkeitsschätzungen, die 

sich auf eine adaptierte Erwerbstätigkeit bezogen haben, sind nur von Dr. med. D.___, 

Neurochirurg am Kantonsspital St. Gallen, und von Dr. med. E.___ vom RAD 

abgegeben worden. Dr. med. D.___ hat am 21. April 2008 keine klaren Angaben 

gemacht. Er hat zwar angegeben, eine adaptierte Tätigkeit sei dem Versicherten 

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vollzeitlich zumutbar. Aber gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass die 

Besserungsfähigkeit bei einer anterioren Spondylodese nicht mehr als 80% betrage, 

und er hat die im Fragebogen vorgedruckte Frage, ob der Versicherte die attestierte 

Arbeitsfähigkeit ganztags mit reduzierter Leistung realisieren könne, unterstrichen. Es 

fehlt also eine klare Aussage von Dr. med. D.___ über die Arbeitsfähigkeit des 

Versicherten in einer adaptierten Erwerbstätigkeit. Hinzu kommt, dass es sich um die 

Angaben eines behandelnden Arztes handelt, der aufgrund des entsprechenden 

Auftragsverhältnisses zum Versicherten zumindest den Anschein der Befangenheit 

erweckt, so dass seine Aussage für sich allein praxisgemäss nicht ausreicht, um die 

Arbeitsfähigkeit mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu belegen. Dr. med. E.___ vom RAD hat die Angaben von Dr. med. 

D.___ also zu Recht als nicht überzeugend qualifiziert und deshalb eine orthopädische 

Begutachtung vorgesehen. Diese Begutachtung hat nicht mehr stattfinden können. Dr. 

med. E.___ hat versucht, anhand der ihm vorliegenden medizinischen Akten jene 

Erkenntnis über die Arbeitsfähigkeit des Versicherten zu erlangen, die er von der 

orthopädischen Begutachtung erwartet hatte. Würden die vorhandenen medizinischen 

Akten ausreichen, um den Arbeitsfähigkeitsgrad des Versicherten in einer adaptierten 

Erwerbstätigkeit mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit zu ermitteln, so wäre die orthopädische Abklärung überflüssig 

gewesen. Das war sie aber offenkundig nicht, was sich auch darin zeigt, dass Dr. med. 

E.___ in seiner Stellungnahme vom 29. August 2008 nicht einmal versucht hat, seine 

Einschätzung (30% arbeitsunfähig) zu begründen. Daraus folgt, dass die von Dr. med. 

E.___ vorgenommene aktenmässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Versicherten 

in einer adaptierten Erwerbstätigkeit nur mit einer gewissen Plausibilität, aber nicht mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit richtig ist. Erst die orthopädische Begutachtung 

hätte die überwiegend wahrscheinlich richtige Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer 

adaptierten Erwerbstätigkeit geliefert. Das bedeutet, dass der massgebende 

Sachverhalt, nämlich das zumutbare Invalideneinkommen und damit der 

Invaliditätsgrad, nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

ermittelt werden kann, weil keine orthopädische Begutachtung mehr möglich ist und 

weil die vorhandenen medizinischen Akten die Begutachtung nicht ersetzen können. Es 

liegt also ein Zustand der Beweislosigkeit in Bezug auf die leistungsrelevante Invalidität 

des verstorbenen Versicherten vor. Da die Erben des Versicherten aus der Behauptung 

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einer Invalidität von mindestens 40% einen Leistungsanspruch ableiten, tragen sie den 

Nachteil der Beweislosigkeit. Die Beschwerdegegnerin hat also im Ergebnis zu Recht 

einen Rentenanspruch verneint.

2.        

Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG (vor dem 1. Januar 2008 Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) 

entsteht der Rentenanspruch, wenn die versicherte Person während eines Jahres ohne 

wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40% arbeitsunfähig gewesen 

ist und weiterhin eine Invalidität von mindestens 40% besteht. Gemäss den Angaben 

des Hausarztes Dr. med. B.___ ist der Versicherte an seinem Arbeitsplatz bei der C.___ 

ab dem 25. September 2006 durchgehend zu 50% und ab 20. August 2007 

durchgehend zu 100% arbeitsunfähig gewesen. Diese Einschätzung ist von den 

anderen Ärzten nicht in Frage gestellt worden. Würde sich der in Art. 28 Abs. 1 lit. c 

IVG verwendete Begriff der Invalidität auf die Situation am letzten Arbeitsplatz 

beziehen, wäre im September 2007 eine vorläufige, aus der behinderungsbedingten 

Lohneinbusse am letzten Arbeitsplatz resultierende, rentenbegründende Invalidität 

eingetreten, denn der Versicherte wäre ja über September 2007 hinaus in einem 

rentenbegründenden Ausmass arbeitsunfähig geblieben. Weist eine versicherte Person 

eine berufliche Qualifikation auf, steht ihr in der Regel keine behinderungsadaptierte, 

der bisherigen qualitativ gleichwertige Arbeitsmöglichkeit zur Verfügung. So kann 

beispielsweise ein Maurerpolier, der wegen Knieproblemen seinen Beruf nicht mehr 

oder nur noch sehr eingeschränkt ausüben kann, nicht einfach als technischer 

Kaufmann tätig sein. Er benötigt dazu eine Umschulung. Für die Zeit zwischen dem 

Ende des Wartejahres und dem Beginn der beruflichen Eingliederung der beruflich 

qualifizierten versicherten Person (bzw. dem Beginn der Ausrichtung eines 

Wartezeittaggeldes) besteht ein Anspruch auf eine "vorläufige" Invalidenrente, die sich 

auf einen "vorläufigen" Invaliditätsgrad stützt und die dann entweder spätestens mit 

dem Abschluss der beruflichen Eingliederung endet oder durch eine "definitive" Rente 

abgelöst wird. Viele rückwirkende Rentenzusprachen bestehen aus einer ersten Phase 

der Ausrichtung einer "vorläufigen" Rente und der anschliessenden Phase der 

Ausrichtung einer "definitiven" Rente. Das alles gilt nicht für Hilfsarbeiter. Diese können 

nämlich definitionsgemäss ohne berufliche Eingliederung

– mit Ausnahme der Arbeitsvermittlung und einer allfälligen kurzen Einarbeitung – jede 

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andere und damit auch eine behinderungsadaptierte Hilfsarbeit ausüben. Die IV-

spezifische Schadenminderungspflicht (wie sie beispielsweise auch in Art. 6 Satz 2 

ATSG oder in Art. 16 ATSG mit dem Begriff der "zumutbaren" Tätigkeit zum Ausdruck 

kommt) verlangt von ihnen, dass sie eine adaptierte Hilfsarbeit ausüben. Ist ein 

Hilfsarbeiter, der an seinem bisherigen Arbeitsplatz arbeitsunfähig ist, nach dem Ablauf 

des Wartejahres nicht an einem adaptierten Arbeitsplatz tätig, ist er also nicht 

"vorläufig" invalid, sondern arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit kann aber natürlich keinen 

Anspruch auf eine ("vorläufige") Invalidenrente begründen. Das gilt auch in jenen Fällen, 

in denen ein über das Ende des Wartejahres hinaus bestehender Arbeitsvertrag mit 

dem bisherigen Arbeitgeber besteht oder in denen mit dem Ende des Wartejahres noch 

nicht feststeht, ob die Arbeitsfähigkeit an der bisherigen Arbeitsstelle allenfalls mittels 

einer medizinischen Eingliederung wiedererlangt werden kann. Auch diese Umstände 

bilden kein von der Invalidenversicherung mittels einer Rente zu deckendes 

versichertes Risiko, selbst wenn eine über das Ende des Wartejahres hinaus 

anhaltende behinderungsbedingte Arbeitsunfähigkeit am bisherigen (Hilfs-) Arbeitsplatz 

vorliegt. Bezogen auf den vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet das, dass auch 

kein Anspruch auf eine "vorläufige" Invalidenrente besteht, denn es wäre dem 

Versicherten möglich und zumutbar gewesen, spätestens auf den Ablauf des 

Wartejahres per 1. September 2007 eine neue, behinderungsadaptierte Hilfsarbeit 

aufzunehmen. Auch für eine solche hypothetische Arbeitsstelle muss dann gelten, dass 

der Nachweis einer rentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit bzw. einer "vorläufigen" 

Invalidität objektiv nicht geführt werden kann, so dass der Nachteil der Beweislosigkeit 

beim Versicherten bzw. dessen Erben liegt.

3.        

Gemäss diesen Ausführungen besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, so dass 

die Beschwerde abzuweisen ist. Die unterliegenden Erben des Versicherten haben 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung; das entsprechende Begehren ist 

abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr bemisst 

sich nach dem Verfahrensaufwand (Art. 69 Abs. 1  IVG). Das Beschwerdeverfahren 

hat einen unterdurchschnittlichen Aufwand verursacht. Deshalb erscheint eine 

Gerichtsgebühr von Fr. 400.- als angemessen. Diese Gebühr ist durch den 

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Kostenvorschuss von Fr. 600.- gedeckt. Die Differenz von Fr. 200.- ist den Erben des 

Versicherten zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Die Erben von A.___ sel. haben eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.- zu bezahlen; 

die Gebühr ist durch den geleisteten Vorschuss von Fr 600.- gedeckt und die Differenz 

von Fr. 200.- ist den Erben zurückzuerstatten.

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		2025-07-19T13:30:03+0200
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