# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58c6ad7d-976f-5234-8e47-2a25d93a1ba2
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 5s_06_246_16_09_08.pdf
**Docket/Reference:** 5s_06_246_16_09_08.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/5s_06_246_16_09_08.pdf

## Full Text

5S 2006-246 

Urteil vom 16. September 2008 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsident: 
Richter: 

Gerichtsschreiber-Berichterstatter: 

Armand Bloch 
Bruno Kaufmann,  
Sandrine  Schaller Walker 
Christoph Rohrer 

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Luzius Schmid, Villa 
Fontana, Obere Strasse 22B, Postfach 546, 7270 Davos Platz 1    

gegen 

DIREKTION FÜR GESUNDHEIT UND SOZIALES, Route des Cliniques 17, 
Postfach, 1701 Freiburg, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Krankenversicherung 

Beschwerde  vom  7. September  2006  gegen  den Entscheid  vom  9. August 
2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 -

S a c h v e r h a l t  

A.  Am  8.  August  2006  übermittelte  die  Alpine  Kinderklinik  Davos  der  Direktion  für 
Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg (nachfolgend Direktion genannt) den Antrag 
von  Y.,  Chefarzt  Pneumologie,  Spital  Z.,  Bern,  vom  13.  Juli  2006  betreffend 
Kostengutsprache  für  einen  in  der  Alpinen  Kinderklinik  Davos  ab  dem  22.  August  2006 
vorgesehenen  pulmonalen  Rehabilitationsaufenthalt  von  X.,  wohnhaft  im  Kanton  Freiburg. 
Dem  Gesuch  war  der  Arztbericht  von  Y.  vom  13.  Juli  2006  an  die  ärztliche  Leitung  der 
Alpinen  Kinderklinik  beigefügt.  Der  stationäre  Aufenthalt  sollte  voraussichtlich  2  bis 
3 Wochen dauern. 

B.  Das  Gesuch  vom  13.  Juli  2006  wurde  am  9.  August  2006  durch  die  Direktion  per 
Formular, welches die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Kostengut-
sprache  für  ausserkantonale  Spitalaufenthalte  in  allgemeiner  Weise  aufführt,  mit  der 
Begründung abgelehnt, dass diese im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Der nicht von der 
obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  gedeckte  Anteil  werde  von  der  Zusatzver-
sicherung übernommen oder, wenn keine solche abgeschlossen worden sei, vom Patienten 
selbst.  

C.  Gegen  diesen  Entscheid  erhob  X.,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Dr. Luzius  Schmid, 
Davos  Platz,  am  7.  September  2006  beim  ehemaligen  Verwaltungsgericht  des  Kantons 
Freiburg Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung des Entscheids vom 9. August 2006, die 
Erteilung der Kostengutsprache durch die Direktion sowie die Gewährung der unentgeltliche 
Rechtspflege  und  Verbeiständung  unter  Beiordnung  von  Rechtsanwalt  Schmid  zu  seinem 
unentgeltlichen  Rechtsbeistand,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolge  zuzüglich 
Mehrwertsteuer  zu  Lasten  der  Beschwerdegegnerin.  Er  leide  (recte)  seit  der  Geburt  an 
einer  zystischen  Fibrose  (Diagnose  9/81).  Am  12.  Juli  2006  sei  eine  schwere  obstruktive 
Ventilationsstörung  diagnostiziert  und  infolgedessen  eine  stationäre  Rehabilitation  in  der 
Alpinen  Kinderklinik  Davos  angeordnet  worden.  Da  die  Krankenkasse  Kostengutsprache 
erteilt  habe,  sei  auch  der  Wohnsitzkanton  verpflichtet,  sich  an  den  Behandlungskosten  zu 
beteiligen.  Die  Behandlung  war  medizinisch  notwendig,  werde  im  Kanton  Freiburg  nicht 
angeboten  und  könne  schweizweit  allein  durch  die  Alpine  Kinderklinik  Davos  erbracht 
werden,  welche  über  den  entsprechenden  Leistungsauftrag  verfüge  und  die  pädiatrische 
Rehabilitation bislang auch für den Kanton Freiburg abgedeckt habe. 

D.  Die  Direktion  reichte  ihre  Bemerkungen  vom  13.  November  2006  innert  zweimal 
verlängerter  Frist  ein.  Sie  schliesst  darin  zunächst  auf  Abweisung  des  URP-Gesuchs, 
subsidiär  darauf,  dass  zur  Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  ergänzende  Informationen 
einzuholen  seien.  Sie  begründete,  dass  die  Ablehnung  der  Kostengutsprache  frühzeitig 
erfolgt  war  und  daraus  keine  Nachteile  für  den  Beschwerdeführer  entstanden  seien.  Er 
hätte  die  nötigen  medizinischen  Leistungen  unter  voller  Kostendeckung  durch  die 
obligatorische  Krankenpflegeversicherung  in  auf  der  Spitalliste  des  Kantons  Freiburg 
aufgeführten Spitälern erhalten können. Trotz des Entscheids der Direktion vom 9. August 
2006  habe  er  sich  aber  für  die  Behandlung  im  Kanton  Graubünden  mit  Beginn  am 
22. August 2006 entschieden.  

In  der  Hauptsache  beantragt  die  Direktion  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Sie  argumen-
tiert, dass im Bereich der Krankenversicherung aufgrund der geltender Rechtslage die Frei-
heit  des  Patienten,  einen  Aufenthalt  in  ausserkantonalen  Spitälern  mit  finanzieller  Beteili-
gung des Wohnkantons zu wählen, sich auf die zugelassenen ausserkantonalen Spitäler und 

 
 
- 3 -

auf  das  Vorliegen  eines  medizinischen  Grundes  beschränke.  Da  weder  die  Alpine  Kinder-
klinik  Davos  in  der  freiburgischen  Liste  der  ausserkantonalen  Spitäler  aufgeführt  und  die 
dort  erfolgte  Behandlung  auf  der  Liste  der  im  Kanton  Freiburg  nicht  angebotenen 
Leistungen nicht stehe, noch ein Notfall vorliege, könne von Gesetzes wegen keine Kosten-
gutsprache  erteilt  werden.  Für  respiratorische  Rehabilitationen  stehe  das  Spital  des 
Freiburger  Südens,  Standort  Châtel-Saint-Denis,  oder  in  ganz  besonderen  Fällen  das  auf 
der  Liste  der  ausserkantonalen  Spitäler  stehende  Reha  Zentrum  in  Heiligenschwendi  zur 
Verfügung.  Im  Übrigen  verfüge  die  Alpine  Kinderklinik  gemäss  Liste  des  Kantons 
Graubünden  nur  über  einen  Leistungsauftrag  "Pädiatrie"  und  "pädiatrische  Pneumologie", 
wohingegen  der  Beschwerdeführer,  welcher  in  Bern  in der  "Sprechstunde  für  Erwachsene" 
betreut  wurde,  im  Zeitpunkt  der  Behandlung  25  Jahre  alt  und  damit  kein  Kind  mehr  war. 
Überhaupt  dürfe  die  Alpine  Kinderklinik  laut  Spitalliste  des  Kantons  Graubündens  die 
Rehabilitation  allgemein  oder  die  Lungenrehabilitation  für  Erwachsene  gar  nicht  zu  Lasten 
der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  praktizieren.  Nicht  die  Spitäler  seien  es, 
welche die medizinischen Leistungen, die sie zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung  erteilen  wollen,  frei  wählen  könnten.  Für  entsprechende  Leistungsaufträge 
seien  ausschliesslich  die  Kantone  zuständig.  Auch  bestehe  entgegen  der  Ansicht  des 
Beschwerdeführers  keinerlei  gesetzliche  Verbindung  zwischen  dem  Entschied  der 
Versicherer (Kostengutsprache) und demjenigen des Wohnkantons (finanzielle Beteiligung). 

insbesondere 

E.  Der  anwaltlich  vertreten  X.  führt  in  seinen  8-seitigen  Gegenbemerkungen  vom 
21. Dezember  2006  im  Wesentlichen  an,  dass  die  Alpine  Kinderklinik  Davos  in  der 
Spitalliste des Kantons Graubünden als Klinik für pneumologische Rehabilitation aufgeführt 
und  öffentlich  subventioniert  sei  sowie  über  einen  Leistungsauftrag  des  Kantons 
Graubünden 
für  Erkrankungen  der  zystischen  Fibrose  sowie  des 
Respirationstraktes  verfüge.  Der  einweisende  Arzt  habe  einen  Rehabilitationsaufenthalt  in 
dieser Klinik in Davos und nicht im Reha Zentrum Heiligenschwendi empfohlen. Dieses sei 
in der freiburgischen Liste für ausserkantonale Spitäler nur als Zentrum für kardiovaskuläre 
Rehabilitationen  aufgeführt,  nicht  aber  für  pneumologische;  ein  Programm  speziell  für 
zystische  Fibrose  werde  nicht  erwähnt.  Auch  kein  anderes  in  der  Spitalliste  des  Kantons 
Freiburg  aufgeführtes  Spital  würde  ausdrücklich  eine  pneumologische  Rehabilitation 
anbieten.  Zudem  sei  der  Beschwerdeführer  der  Alpinen  Kinderklinik  bereits  seit  10  Jahren 
bekannt.  Hier  sei  sowohl  eine  gezielte  zystische  Fibrose-Betreuung  als  auch  eine  zeitlich 
effektivere  Therapie  besser  möglich  als  irgendwo  sonst,  das  Berner  Reha  Zentrum 
Heiligenschwendi  eingeschlossen.  Im  Übrigen  würde  aus  der  Mitteilung  der  Direktion  vom 
23. Oktober 2006 hervorgehen, dass in besonderen Fällen Patienten des Kantons Freiburg, 
wenn  kein  in  der  Liste  der  kantonalen  oder  der  ausserkantonalen  Spitäler  aufgeführtes 
Spital  den  Patienten  vorsorgen  könne,  sich  in  der  Alpinen  Kinderklinik  behandelt  lassen 
können.  Entgegen  der  Ansicht  der  Direktion  verfüge  dieses  über  einen  Leistungsauftrag 
auch  zur  Behandlung  junger  Erwachsener  und  zu  dieser  Kategorie  zähle  der  Beschwerde-
führer.  Da  keines  der  zugelassenen  ausserkantonalen  Spitäler  geeignet  sei,  eine  zweck-
dienliche  Rehabilitation  für  die  Behandlung  der  zystischen  Fibrose  anzubieten,  dies  aber 
medizinisch  eindeutig  indiziert  war,  bestehe  eine  Kostenübernahmepflicht  des  Kantons 
Freiburg. 

F.  Die  Direktion  hält  in  ihren  Schlussbemerkungen  vom  4.  Januar  2007  an  ihrem 
Abweisungsbegehren fest. Sie betont, dass weder die Spitalplanung noch die Spitalliste des 
Kantons  Graubünden  der  Alpinen  Kinderklinik  Davos  einen  Leistungsauftrag  für  Erwachse-
nen-Rehabilitation  erteilt  hätten.  Zudem  könne  der  Entschied  der  Regierung  des  Kantons 
Graubünden  vom  10.  Januar  2000  über  die  Finanzierung  des  Defizits  der  Alpinen  Kinder-
klinik Davos mit einer fallbezogenen Abgeltung von 285 Franken pro Pflegetag von Bündner 
Kindern  unmöglich  eine  Anerkennung  der  Leistung  im  Sinne  des  Krankenversicherungs-

 
 
- 4 -

gesetzes  darstellen  mit  der  Verpflichtung  zur  Finanzierung  durch  die  obligatorische 
Krankenpflegeversicherung.  Diesbezüglich  sei  einzig  die  Spitalliste  des  Kantons 
Graubünden, welche per 1. Juli 2002 in Kraft getreten sei, massgeblich.  

Die  weiteren  rechtlichen  und  tatsächlichen  Vorbringen  der  Parteien  und  die  übrigen 
Elemente des Sachverhaltes ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung von Bedeutung 
sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

Der Sozialversicherungsgerichtshof 

zieht in Erwägung: 

a) Seit dem 1. Januar 2008 ist das Kantonsgericht die oberste Behörde in Zivil-, Straf- 
1. 
und Verwaltungssachen (Art. 1, 26 u. 27 des kantonalen Gesetzes vom 14. November 2007 
über die Organisation des Kantonsgerichts [KGOG; SGF 131.1.1]). 

b)  Die  Beschwerde  vom  7.  September  2006  gegen  den  Entscheid  der  Direktion 
betreffend  Kostengutsprache  für  die  ausserkantonale  stationäre  Behandlung  ist  innert  der 
Beschwerdefrist  von  30  Tagen  bei  der  zuständigen  Beschwerdeinstanz  eingereicht  worden 
(Art. 76  ff.  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege  [VRG;  SGF  150.1];  Art.  9  der 
Verordnung über das Verfahren für die finanzielle Beteiligung des Kantons Freiburg an den 
Behandlungskosten bei einem ausserkantonalen Spitalaufenthalt [SGF 842.1.611]). 

Der  Beschwerdeführer  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  daran,  dass  das  Kantonsgericht, 
Sozialversicherungsgerichtshof,  überprüft,  ob  er  einen  Rechtsanspruch  auf  Beteiligung  des 
Kantons  Freiburg  an  den  Kosten  seines  in  Davos  erfolgten  ausserkantonalen  Spitalaufent-
haltes  hat.  Insbesondere  handelt  es  sich  dabei,  selbst  wenn  es  hier  um  Beiträge  mit 
Subventionscharakter  geht,  um  eine  sozialversicherungsrechtliche  Streitigkeit,  sodass  die 
Zuständigkeit  des  Sozialversicherungsgerichtshofes  gegeben  ist  (vgl.  BGE  123  V  290 
E. 3b/bb). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2. 
Es  stellt  sich  die  Frage,  ob  sich  der  Kanton  Freiburg  an  den  Kosten  des  ausser-
kantonalen  stationären  pulmonalen  Rehabilitationsaufenthalts  des  Beschwerdeführers, 
welcher  vom  9.  Februar  bis  2. März  2006  in  der  Alpinen  Kinderklinik  in  Davos  stattfand, 
finanziell zu beteiligen hat.  

a)  Gemäss  Art.  41  des  Bundesgesetzes  über  die  Krankenversicherung  vom  18.  März 
1994  (KVG;  SR  832.10)  hat  der  Versicherte  die  freie  Wahl  unter  den  zugelassenen 
Leistungserbringern, die für die Behandlung seiner Krankheit geeignet sind. Bei ambulanter 
Behandlung  muss  der  Versicherer  höchstens  die  Kosten  nach  dem  Tarif  übernehmen,  der 
am  Wohn-  oder  Arbeitsort  der  versicherten  Person  oder  in  deren  Umgebung  gilt.  Bei 
stationärer  oder  teilstationärer  Behandlung  muss  der  Versicherer  die  Kosten  höchstens 
nach  dem  Tarif  übernehmen,  der  im  Wohnkanton  der  versicherten  Person  gilt  (Abs.  1). 
Beanspruchen Versicherte aus medizinischen Gründen einen anderen Leistungserbringer, so 
richtet  sich  die  Kostenübernahme  nach  dem  Tarif,  der  für  diesen  Leistungserbringer  gilt. 
Medizinische Gründe liegen bei einem Notfall vor oder wenn bei einem Spitalaufenthalt die 
erforderlichen  Leistungen  nicht  im  Wohnsitzkanton  oder  in  einem  auf  der  Spitalliste  des 
Wohnkantons  nach  Art. 39  Abs.  1  lit.  e  aufgeführten  ausserkantonalen  Spital  angeboten 
werden (Abs. 2 lit. b).  

 
 
 
 
 
- 5 -

Gemäss  Art.  39  Abs.  1  KVG  sind  Anstalten  oder  deren  Abteilungen,  die  der  stationären 
Behandlung  akuter  Krankheiten  oder  der  stationären  Durchführung  von  Massnahmen  der 
medizinischen  Rehabilitation  dienen  (Spitäler),  zugelassen  [gemeint:  zur  Tätigkeit  zu 
Lasten der obligatorischen Krankenversicherung, vgl. Art. 35 KVG], wenn sie: … d) der von 
einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte 
Spitalversorgung  entsprechen,  wobei  private  Trägerschaften  angemessen  in  die  Planung 
einzubeziehen  sind;  e)  auf  der  nach  Leistungsaufträgen  in  Kategorien  gegliederten 
Spitalliste des Kantons aufgeführt sind. 

b)  Beansprucht  die  Person  aus  medizinischen  Gründen  die  Dienste  eines  ausserhalb 
ihres  Wohnkantons  befindlichen  öffentlichen  oder  öffentlich  subventionierten  Spitals,  so 
übernimmt der Wohnkanton die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und 
den Tarifen des betreffenden Spitals für Einwohner des Kantons (Art. 41 Abs. 3 KVG). 

c)  In  Anwendung  dieser  Bestimmungen  enthält  die  kantonale  Verordnung  vom 
13. Dezember 2004 über das Verfahren für die finanzielle Beteiligung des Kantons Freiburg 
an  den  Behandlungskosten  bei  einem  ausserkantonalen  Spitalaufenthalt  (SGF  842.1.611; 
nachfolgend Verordnung genannt), welche am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, in Art. 1 
und 2 das Nachfolgende: 

"Der  Kanton  Freiburg  beteiligt  sich  an  den  Kosten  für  die  Behandlung  seiner  Ein-
wohnerinnen  und  Einwohner  in  einem  Spital  ausserhalb  des  Kantonsgebiets,  wenn  die 
medizinische Notwendigkeit im Sinne von Artikel 2 nachgewiesen ist." (Art. 1 Abs. 1)  

"Medizinische Notwendigkeit besteht: 

a) bei notfallmässiger Hospitalisation,  

b)  wenn  die  notwendigen  Leistungen  laut  der  Negativliste  der  Leistungen  in  keinem 

Spital des Kantons erteilt werden können."(Art. 2) 

Laut  Art.  3  Verordnung  erstellt  das  Kantonsarztamt  Freiburg  die  amtliche  Liste  der 
Leistungen, die nicht im Kanton erbracht werden können (Negativliste der Leistungen), und 
führt sie laufend nach. Die pulmonale Rehabilitation wird nicht aufgeführt (vgl. Anhang der 
Verordnung). Gemäss Anhang der Verordnung vom 13. Dezember 2004 über die Liste der 
Spitäler  des  Kantons  Freiburg,  in  Kraft  vom  1.  Januar  2005  bis  am  31.  Dezember  2006, 
verfügt  das  Spital  des  Freiburger  Südens,  Standort  Châtel-Saint-Denis,  über  einen 
Leistungsauftrag  in  respiratorischer  Rehabilitation  (Ziff.  3.2.3),  während  das  Kantonsspital 
in  Freiburg  Referenzspital  für  alle  spezialisierten  Leistungen  ist,  welche  in  den  übrigen 
Spitälern nicht angeboten werden (Ziff. 1.1.5). 

Die  Verordnung  des  Staatsrats  vom  13.  Dezember  2004  über  die  Liste  der  Spitäler 
ausserhalb des Kantons Freiburg (SGF 822.0.22; in Kraft seit dem 1. Januar 2005) enthält 
die  Liste  der  Spitäler  ausserhalb  des  Kantons  Freiburg,  die  zur  Deckung  des  Bedarfs  der 
Kantonsbevölkerung,  soweit  dieser  nicht  durch  das  kantonale  Spitalpflegeangebot  gedeckt 
wird,  erforderlich  sind.  Durch  die  Aufnahme  in  die  Spitalliste  gilt  ein  Spital  als  Leistungs-
erbringer,  der  für  die  Tätigkeit  zu  Lasten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung 
zugelassen  ist  (vgl.  Art.  39  Abs.  1  lit.  e  KVG).  Für  respiratorische  Rehabilitation  wird  in 
dieser Liste kein ausserkantonales Spital aufgeführt.  

Gemäss  geltender  Rechtsprechung  erfordert  ein  Notfall  als  medizinischer  Grund  für  eine 
ausserkantonale stationäre Behandlung i.S. von Art. 41 Abs. 2 und 3 KVG in Anlehnung an 
Art.  36  Abs.  2  KVV  eine  Lage,  in  welcher  medizinische  Hilfe  unaufschiebbar  und  eine 
Rückkehr  für  eine  stationäre  Behandlung  in  den  Wohnkanton  nicht  möglich  oder  ange-

 
 
 
 
 
 
- 6 -

messen  ist  (vgl.  Urteil  K 192/00  vom  2.3.2001  E.  2b;  Urteil  K  128/01  =  RKUV  2002  KV 
231 475 E. 4.1 und 4.2).  

d)  Die  Zahlungsgutsprache  für  den  ausserkantonalen  Spitalaufenthalt  kann  erst 
ausgestellt werden, wenn die formelle Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit vom 
Kantonsarztamt vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Verordnung).  

Nach  EUGSTER  kann  der  Wohnkanton  seine  Leistungspflicht  verneinen,  wenn  er  die  An-
spruchsvoraussetzungen nach KVG als nicht gegeben  erachtet.  Er ist  an das diesbezüglich 
abweichende  Prüfungsergebnis  des  Krankenversicherers  nicht  gebunden  (G.  EUGSTER, 
Schweizerisches  Bundesverwaltungsrecht,  Bd.  XIV,  Rz.  968  mit  Hinweis  u.a.  auf  Urteil 
K 39/04 vom 26. April 2005).  

e) Nach dem Willen des Gesetzgebers stellt eine bessere ausserkantonale Behandlung 
in  aller  Regel  keinen  medizinischen  Grund  im Sinne  des  Gesetzes  dar,  die  Leistungspflicht 
des  Wohnkantons  zu  begründen.  Vielmehr  muss  der  diagnostische  oder  therapeutische 
Mehrwert  der  fraglichen,  in  keinem  Spital  im  Wohnsitzkanton  der  versicherten  Person 
angebotenen  Leistung  erheblich  sein.  Bloss  minimale,  schwer  abschätzbare  oder  gar 
umstrittene  Vorteile  der  lediglich  auswärts  praktizierten  Anwendungen  vermögen  keinen 
medizinischen  Grund  im  Sinne  von  Art.  41  Abs.  2  (zweiter  Satz  und  lit.  b)  und  3  KVG 
abzugeben (vgl. BGE 130 V 87, nicht publizierte Erw. 3.3.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 147 
Erw. 5). Auch lässt sich aus dem verfassungsmässigen Recht der persönlichen Freiheit kein 
Recht  auf  freie  Wahl  der  Therapie  im  Rahmen  der  obligatorischen  Krankenpflege-
versicherung  ableiten  (BGE  127  V  148  E.  6  in  fine).  Im  Übrigen  hat  nicht  der  Kanton 
nachzuweisen,  dass  die  von  der  versicherten  Person  bevorzugte  auswärts  praktizierte 
Behandlungsalternative gegenüber dem eigenen Angebot nicht entscheidend überlegen ist. 
Vielmehr  trägt  der  Versicherte  die  Folgen  der  Beweislosigkeit  (BGE  130  V  87,  nicht 
publizierte Erw. 5.2.1 mit Hinweisen; G. EUGSTER, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Bd. XIV, Rz. 966); 

Vorab interessiert bei der Frage nach der kantonalen Kostenübernahmepflicht, ob die 
3. 
Tatbestandsvoraussetzungen  des  Art.  41  Abs.  3  KVG  –  das  Bestehen  einer  medizinischen 
Notwendigkeit  für  die  stationäre  pulmonale  Rehabilitation  sowie  die  Stellung  der  Alpinen 
Kinderklinik Davos  als ausserkantonales  öffentliches oder  öffentlich subventioniertes Spital 
- vorliegend erfüllt sind, was der Beschwerdeführer bejaht, die Direktion hingegen verneint. 

a) Vorliegend steht zunächst fest, dass der Kanton Freiburg auf seiner seit dem 1. Ja-
nuar 2005 gültigen Spitalliste das Spital des Freiburger Südens in Châtel-Saint-Denis führt 
mit  der  Spezialität  "respiratorische  Rehabilitation".  Entsprechend  wird  diese  Behandlung 
weder  auf  der  Negativliste  der  nicht  im  Kanton  Freiburg  erbrachten  Leistungen  erwähnt, 
noch ist sie in der Liste der ausserkantonalen Spitäler verzeichnet. Im Sinne des Gesetzes 
besteht  somit  vorliegend  keine  medizinische  Notwendigkeit  für  eine  ausserkantonale 
Behandlung,  insofern  die  beanspruchte  medizinische  Leistung  im  Kanton  Freiburg  selber 
angeboten wird. Dass ein medizinischer Notfall vorgelegen habe, der eine Hospitalisation in 
der  Kinderklinik  in  Davos  erforderte,  wird  vom  Beschwerdeführer  zu  Recht  nicht  vorge-
bracht. Vielmehr geht aus den Akten hervor, dass der Rehabilitationsaufenthalt nicht unauf-
schiebbar war, da er für die Zeit ab dem 21. August 2006, d.h. über einen Monat nach der 
Arztkonsultation  ins  Auge  gefasst  wurde.  Daraus  folgt,  dass  die  erste  Tatbestandsvor-
aussetzung  für  die  Kostenübernahmepflicht  des  Kantons  Freiburg,  nämlich  das  Erfordernis 
der  medizinischen  Notwendigkeit  einer  ausserkantonalen  medizinischen  Behandlung,  nicht 
erfüllt ist.  

 
 
 
 
 
- 7 -

Daran  vermag  auch  der  Einwand  des  Beschwerdeführers  nichts  zu  ändern,  dass  die 
interdisziplinäre  Rehabilitationsbehandlung  im  Umfang,  wie  sie  der  Beschwerdeführer 
benötige,  allein  in  der  Alpinen  Kinderklinik  Davos  durchgeführt  werden  könne,  wo  sowohl 
eine gezielte zystische Fibrose-Betreuung als auch eine zeitlich effektivere Therapie besser 
als  irgendwo  sonst  möglich  sei.  Denn  nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers  stellt,  wie 
dargelegt,  eine  bessere  ausserkantonale  Behandlung  in  aller  Regel  keinen  medizinischen 
Grund im Sinne des Gesetzes dar, die Leistungspflicht des Wohnkantons zu begründen. Wie 
dem  Jahresbericht  2005  des  Kantonsspitals  Freiburg,  Rubrik  Pneumologie  (p.  49  f.,  vgl. 
unter:  http://www.hopcantfr.ch/pages/rapportAnnuel2005.pdf)  zu  entnehmen  ist,  wird  im 
Kanton Freiburg auch für schwerste respiratorische Insuffizienzen die pulmonale Rehabilita-
tion  im  Spital  des  Freiburger  Südens  in  Châtel-Saint-Denis  durchgeführt,  in  Zusammen-
arbeit (vorausgehende Untersuchungen) mit dem Kantonsspital; zwei Pneumologen stehen 
zur Verfügung (vgl. auch Jahresbericht 2005 und 2006 des "HôpitalSudFribourgeois" unter: 
http://www.hsf.ch/bref/rapport.php).  Auf  diesem  Hintergrund  ist  der  Nachweis  nicht 
erbracht,  dass  die  pulmonale  Rehabilitation  in  der  Alpinen  Kinderklinik  Davos  gegenüber 
derjenigen,  welche  im  Kanton  Freiburg  praktiziert  wird,  einen  erheblichen  Mehrwert 
aufweist, der eine Kostenübernahmepflicht durch den Kanton Freiburg rechtfertigen würde.  

Auch  das  Argument  des  Beschwerdeführers,  für  den  Kanton  Freiburg  bestehe  eine 
Kostenübernahmepflicht für die ausserkantonale Behandlung, da die Krankenkasse Kosten-
gutsprache  erteilt  habe,  vermag  nicht  zu  überzeugen.  Aufgrund  der  dargelegten  Rechts- 
und  Rechtsprechungslage  beruht  der  Entscheid  des  Kantons  allein  auf  der  Beurteilung  der 
medizinischen  Notwendigkeit  im  Sinne  von  Art.  41.  Abs.  3  KVG  durch  den  Kantonsarzt. 
Diese  Bestimmung  regelt  die  Kostenübernahmepflicht  des  Wohnkantons  bei  stationärer 
oder  teilstationärer  Behandlung  in  einem  ausserkantonalen  öffentlichen  oder  öffentlich-
subventionierten Spital abschliessend (BGE 123 V 308 Erw. 8; G. EUGSTER, Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Rz. 958). 

b) Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die zweite Tatbestandsvoraus-
setzung des Art. 41 Abs. 3 KVG vorliegend erfüllt wäre, nämlich, ob es sich bei der Alpinen 
Kinderklinik Davos im Jahre 2006 um ein öffentliches oder öffentlich subventioniertes Spital 
handelte  und  ein  Leistungsauftrag  für  die  pulmonale  Rehabilitation  von  Patienten  vorlag, 
welche bei Eintritt das 25 Altersjahr bereits vollendet hatten.  

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die beantragte Kostengut-
sprache  für  die  in  der  Alpinen  Kinderklinik  Davos  erfolgte  ausserkantonale  Behandlung  in 
Übereinstimmung  mit  dem  geltenden  Recht  und  der  dazu  ergangenen  Rechtsprechung 
abgelehnt hat. Ihr Entscheid ist nicht zu beanstanden. 

Die  Beschwerde  ist  somit  als  unbegründet abzuweisen und der angefochtene  Entscheid zu 
bestätigen. 

4.  Das  Verfahren  im  Bereich  der  Streitigkeiten  betreffend  die  Leistungspflicht  des 
Kantons  nach  Art.  41  Abs.  3  KVG  regelt  sich  gemäss  kantonalem  Recht  (BGE  123  V  290 
Erw. 5). Das ehemalige Verwaltungsgericht hatte bereits festgehalten, dass im Bereich der 
Befreiung  vom  Versicherungsobligatorium  keine  Gerichtskosten  erhoben  werden  können 
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichtes i. S. L. vom 22. Februar 2001 Erw. 3 [5S 00 33] und 
i.S. R. vom 8. März 2001 E. 4 [5S 00 215]). Dasselbe soll daher auch im Bereich gelten, wo 
es um die Beteiligung des Kantons an den Kosten eines ausserkantonalen Spitalaufenthalts 
eines Versicherten geht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts i.S. P. vom 21. Juli 2005 E. 5). 

Es werden somit keine Gerichtskosten erhoben. 

 
 
 
 
5. 

[…] 

- 8 -

Das  Gesuch  um  unentgeltlichen  Rechtsbeistand 
abzuweisen. 

ist  daher  mangels  Bedürftigkeit 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

III.  Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

IV.  Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.  

Sie  haben  die  Möglichkeit,  gegen  diesen  Entscheid  innerhalb  einer  Frist  von  30  Tagen  ab 
Erhalt  beim  Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  einzureichen.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch  unter-
brochen  werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und  unter-
schrieben  werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung  dieses 
Urteils  verlangen.  Damit  das  Bundesgericht  Ihre  Beschwerde  behandeln  kann,  sind  die 
verfügbaren  Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen  Brief-
umschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich  kosten-
pflichtig.  

6.504.17