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**Case Identifier:** 27ccc38b-e7b9-521d-b745-110ef0aa4226
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 07.09.2016 810 16 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-43_2016-09-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 7. September 2016 (810 16 43)  

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Abgaben 

 

 

Direkte Bundessteuer 2013 / Fahrtkostenabzug und Kinder- und Versicherungsabzug  

 

 
 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Niklaus 

Ruckstuhl, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Beschwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft,  
Beschwerdegegnerin 
 

 Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Beigeladene 
 
 

  
Betreff Direkte Bundessteuer 2013  

(Entscheid der Abteilung Steuergericht vom 6. November 2015) 
 
 
 
A. A.____ lebte bis Ende Oktober 2013 mit seiner Konkubinatspartnerin und dem 
gemeinsamen Sohn im Kanton Basel-Stadt. Per 31. Oktober 2013 zogen sie gemeinsam vom 

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Kanton Basel-Stadt nach Muttenz, Kanton Basel-Landschaft. Die Konkubinatspartnerin hatte 
die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn inne. A.____ arbeitete vom 1. Januar 2013 
bis zum 31. Oktober 2013 in unselbständiger Erwerbtätigkeit bei der B.____ AG. In der Steuer-
erklärung 2013 machte A.____ geltend, er und seine Konkubinatspartnerin hätten die gemein-
same elterliche Sorge für den Sohn inne. 
 
B. Am 22. Januar 2015 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft 
(Steuerverwaltung) A.____ für die Staatssteuer 2013 zu einem steuerbaren Einkommen von 
(gerundet) Fr. 72'075.--. In Abweichung von der Selbstdeklaration wurden die Fahrtkosten von 
Fr. 12'517.-- auf Fr. 876.-- reduziert sowie die geltend gemachten Abzüge für unterstützungs-
bedürftige Personen und für Versicherungsprämien Kinder verweigert. 
 
C. Die von A.____ dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerverwaltung teilweise 
gut und reduzierte das steuerbare Einkommen auf Fr. 70'755.--. Dabei erhöhte die Steuer-
verwaltung den Fahrtkostenabzug von Fr. 876.-- auf Fr. 2'196.--. Im Übrigen wurde die Einspra-
che abgewiesen. 
 
D. Dagegen führte der Steuerpflichtige Beschwerde an das Steuer- und Enteignungs-
gericht, Abteilung Steuergericht (Steuergericht), welches – nach Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung – die Beschwerde mit Urteil vom 6. November 2015 abwies. 
 
E. Mit Eingabe vom 6. Februar 2016 führte A.____ dagegen Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), mit den Anträgen, es 
sei ihm ein Abzug für sämtliche geltend gemachten Fahrtkosten sowie ein Kinderabzug zu 
gewähren. 
 
F. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2016 beantragte das Steuergericht unter Verweis auf 
den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung beantrag-
te in ihrer Vernehmlassung vom 3. März 2016, die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1.1  Gemäss Art. 145 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 
14. Dezember 1990 i.V.m. § 3 der kantonalen Vollzugsverordnung zum DBG (VV DBG) vom 
13. Dezember 1994 können Entscheide des Steuergerichts betreffend die direkte Bundessteuer 
mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden. Die formellen 
Voraussetzungen nach Art. 140 ff. DBG, Art. 145 Abs. 2 DBG sowie §§ 43 ff. des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 sind 
erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist. 
 
1.2 Mit der Beschwerde in Steuersachen können alle Mängel des angefochtenen Ent-
scheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden (§ 45 Abs. 2 VPO). 
 

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2. Streitgegenstand ist, ob in der umstrittenen Steuerperiode 2013 neben den Kosten für 
die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auch Kosten des Beschwerdeführers für berufli-
che Fahrten steuerlich zum Abzug zugelassen werden können, und ob dem Beschwerdeführer 
ein Kinder- und Versicherungsabzug gewährt werden kann. Massgebend für die Beurteilung 
sind die in der genannten Periode geltenden materiellen Bestimmungen des DBG (in Kraft bis 
am 31. Dezember 2013). 
 
2.1 Die Steuerverwaltung hat im Einspracheentscheid gestützt auf die eingereichte Be-
scheinigung der Arbeitgeberin unbestrittenermassen bereits die gesamten Kosten für die Fahr-
ten des Beschwerdeführers zwischen Wohn- und Arbeitsstätte steuerlich zum Abzug zugelas-
sen. 
 
2.2 Hingegen verweigerten die Steuerverwaltung und das Steuergericht einen Abzug für 
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für geschäftliche Fahrten mit dem Pri-
vatfahrzeug. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, es ergebe sich aus Art. 26 Abs. 2 lit. a DBG 
und der Praxis, dass lediglich die Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte und 
nicht darüberhinausgehende geschäftliche Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug abzugs-
fähig seien. Dies ergebe sich im Übrigen auch daraus, dass der Arbeitgeber gemäss Art. 327a 
des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung 
der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen habe. Dem Lohnausweis für das 
Steuerjahr 2013 sei zu entnehmen, dass dem Pflichtigen die Spesen für Reise, Verpflegung 
und Übernachtung von der Arbeitgeberin effektiv entschädigt worden seien. Dem Pflichtigen 
seien somit für die geschäftlichen Fahrten keine Kosten entstanden, so dass auch aus diesem 
Grund kein Abzug zu gewähren sei. 
 
2.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Angabe auf dem Lohnausweis, wonach 
ihm Spesen ausgerichtet worden seien, sei falsch. Aus den Lohnabrechnungen des Jahres 
2013 ergebe sich, dass keine Spesen ausbezahlt worden seien. 
 
2.4 Von den Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit können gemäss Art. 26 
Abs. 1 lit. a DBG als Berufskosten "die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und 
Arbeitsstätte" abgezogen werden (sogenannte Fahrkosten). Für diese Berufskosten werden 
Pauschalansätze festgelegt, wobei dem Steuerpflichtigen der Nachweis höherer Kosten offen-
steht (Art. 26 Abs. 2 DBG). 
 
2.5 Näheres regelt die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über 
den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundes-
steuer (Berufskostenverordnung, BKV) vom 10. Februar 1993. Gemäss Art. 5 Abs. 2 BKV sind 
bei Benützung privater Fahrzeuge als notwendige Kosten die Auslagen abziehbar, die bei 
Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden. Stehen diese nicht zur Verfügung 
oder ist ihre Benützung objektiv nicht zumutbar, so können die Kosten des privaten Fahrzeugs 
gemäss den vom EFD festgelegten Pauschalansätzen abgezogen werden (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 3 BKV). Der Nachweis höherer berufsnotwendiger Kosten bleibt vorbehalten (Art. 26 Abs. 2 

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DBG i.V.m. Art. 5 Abs. 3 und Art. 4 BKV). Die Fahrkostenpauschale berechnet sich anhand der 
Multiplikation dreier Elemente: Anzahl Arbeitstage x Anzahl Kilometer zwischen Wohn- und 
Arbeitsstätte x Kilometeransatz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2012 vom 20. Februar 
2013 E. 2.2, mit Hinweisen). 
 
2.6 Bereits aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass lediglich Kos-
ten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte steuerlich als Berufskosten berücksichtigt 
werden können. Auslagen für berufliche Fahrten sind hingegen von den Berufskosten nach 
Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2012 vom 20. Februar 
2013 E. 2.2, mit Hinweisen). Der diesbezügliche Auslagenersatz, auf den der Arbeitnehmer 
gegenüber dem Arbeitgeber einen (zwingenden) zivilrechtlichen Anspruch hat (Art. 327b OR), 
zählt sodann steuerrechtlich nicht zum Einkommen, weshalb Spesenvergütungen vom Brutto-
lohn ausgenommen sind. Entschädigungen für Reisekosten mit dem privaten Motorfahrzeug im 
Rahmen eines konkreten Dienstauftrags, die dadurch entstehen, dass der Arbeitnehmer von 
seiner Arbeitsstätte zu einem Destinationsort entsandt wird, stellen derartige Spesenver-
gütungen dar, welche nicht zum Bruttolohn addiert werden (ERICH BOSSHARD, Die steuerliche 
Behandlung von Spesenvergütungen im Lohnausweis und im Veranlagungsverfahren, Steuer-
revue [StR] 51/1996 S. 559 ff.). Daher fällt ein Abzug dieser Auslagen unter dem Titel der 
Berufskosten auch ausser Betracht (Urteile des Bundesgerichts 2C_260/2008 vom 6. August 
2008 E. 3.1; 2A.502/1995 vom 21. Mai 1997 E. 2c). Daran vermag das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, die Spesen seien ihm vom Arbeitgeber nicht ersetzt worden, nichts zu 
ändern, zumal der Beschwerdeführer – wie dargelegt – insoweit einen zivilrechtlichen Anspruch 
gegenüber dem Arbeitgeber hat. Ebenso kann aus dem Umstand, dass die Lohnabrechnungen 
des Beschwerdeführers keine Spesenzahlungen enthalten haben, nichts zu Gunsten des 
Beschwerdeführers abgeleitet werden, da sich aus dem Lohnausweis 2013 ergibt, dass dem 
Beschwerdeführer die (nicht im Bruttolohn enthaltenen) Spesen für Reise, Verpflegung und 
Übernachtung vom Arbeitgeber effektiv entschädigt worden sind (Lohnausweis vom 12. Dezem-
ber 2013, Ziff. 13.1.1). Demgemäss haben die Vorinstanzen zu Recht die geltend gemachten 
Auslagen für berufliche Fahrten nicht als Berufskosten zum Abzug zugelassen. Die Beschwerde 
erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet. 
 
3. Zu beurteilen bleibt, ob dem Beschwerdeführer der Kinder- und Versicherungsabzug 
gewährt werden kann. 
 
3.1 In Bezug auf den Kinder- und Versicherungsabzug erwog die Vorinstanz im angefoch-
tenen Entscheid, dass dem Pflichtigen für den Sohn kein Kinderabzug und entsprechend auch 
kein Versicherungsabzug zu gewähren sei, da er keine elterliche Sorge innegehabt habe. Wer 
finanziell für ein Kind aufkomme, spiele nur bei der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Rolle. 
Vorliegend habe die damalige Lebenspartnerin und Mutter des gemeinsamen Sohnes die 
elterliche Sorge alleine innegehabt. Die Abzüge der Familienlasten seien bei der Festsetzung 
des Quellensteuertarifs bei der damaligen Lebenspartnerin des Beschwerdeführers zu berück-
sichtigen und deren Besteuerung sei nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen. 
 

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3.2 Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, es sei aus den Lohnabrechnungen ersicht-
lich, dass die Lebenspartnerin mit ihrem Kind von ihrem eigenen Einkommen nicht habe leben 
können. Es verstehe sich von selbst, dass er zumindest seine Unterhaltskosten abziehen wolle. 
 
3.3 Die Steuerverwaltung anerkannte in der Vernehmlassung, dass bei der Konkubinats-
partnerin in den Monaten November und Dezember 2013 fälschlicherweise der Quellensteuer-
tarif "Alleinstehend ohne Kinder" angewendet worden sei, weshalb im Sinne einer wirtschaftli-
chen Betrachtungsweise dem Beschwerdeführer nachträglich der Kinderabzug gewährt werden 
könne. 
 
3.4 Vom Reineinkommen werden für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder 
schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt, 
Fr. 6'100.-- abgezogen; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig 
aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhalts-
beiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden (Kinderab-
zug; Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG). 
  
3.5 Art. 212 Abs. 1 DBG sieht unter gewissen Voraussetzungen den Abzug für Lebens-
versicherungen und Zinsen der Sparkapitalien vor (Versicherungsabzug); die festgelegten 
Beträge erhöhen sich um Fr. 700.-- für jedes Kind oder jede unterstützungsbedürftige Person, 
für die der Steuerpflichtige den Abzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a oder b DBG geltend machen 
kann (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 4. März 1996 über den Ausgleich der 
Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer 
[Amtliche Sammlung 1996 1118]; nachstehend: aVO vom 4. März 1996). 
 
3.6 Das Kantonsgericht hat sich bereits in einem früheren Entscheid einlässlich mit der 
vorliegend umstrittenen Frage auseinandergesetzt. Dabei ist es zum Schluss gelangt, dass der 
Kinderabzug nach Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG die Innehabung der elterlichen Sorge voraussetzt 
(Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 
8. Dezember 2010 [810 10 244], E. 7; ebenso DANIEL BÄHLER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 
2010, S. 771 f.). Ebenso ist der Versicherungsabzug nur möglich, wenn ein Kinderabzug bean-
sprucht werden kann. Die Gewährung des Versicherungsabzugs setzt daher ebenfalls voraus, 
dass der Steuerpflichtige die elterliche Sorge innehat (KGE VV vom 8. Dezember 2010 
[810 10 244], E. 3.6). 
 
3.7 Der Steuerpflichtige lebte im Jahr 2013 zwar im gleichen Haushalt mit seiner Kon-
kubinatspartnerin und dem gemeinsamen Sohn. Das Kind stand jedoch nur unter der elterlichen 
Sorge der Mutter. Da der Steuerpflichtige somit nicht das Sorgerecht innehatte, konnte ihm der 
Kinderabzug nicht gewährt werden.  
 
3.8 Daran vermag auch nichts zu ändern, dass bei der Konkubinatspartnerin seit dem 
Zuzug in den Kanton Basel-Landschaft, d.h. in den Monaten November und Dezember 2013, 
fälschlicherweise der Quellensteuertarif "Alleinstehend ohne Kinder" angewendet wurde (vgl. 

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Vernehmlassung der Steuerverwaltung vom 3. März 2016). Die Besteuerung der Konkubinats-
partnerin ist nämlich nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 
 
4. Soweit der Beschwerdeführer zudem sinngemäss geltend macht, er wolle die Unter-
haltskosten abziehen, ist festzuhalten, dass Unterhaltsbeiträge bzw. Alimentenzahlungen für 
Kinder nach dem Zuflussprinzip bei demjenigen Elternteil als Einkommen besteuert werden, 
welcher die Beiträge für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt (RAINER 
ZIGERLIG/GUIDO JUD, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Auflage, Basel 2008, Art. 23 DBG N 23 ff). Im Gegenzug 
werden diese Unterhaltsbeiträge beim leistenden Elternteil gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG 
vollumfänglich zum Abzug zugelassen. Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG statuiert, dass von den steuer-
baren Einkünften die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich 
getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter 
dessen elterlichen Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer fami-
lienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten abgezogen werden können. Nach der 
im Steuerrecht allgemein gültigen Regel trifft die steuerpflichtige Person die Beweislast für 
Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben, während die Steuerbehörde den 
Nachweis für steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen zu erbringen hat (vgl. BGE 
133 II 153, E. 4.3). Daher hätte der Beschwerdeführer für die Gewährung des Abzugs der 
Unterhaltsbeiträge nachweisen müssen, dass er effektiv entsprechende Unterhaltszahlungen 
geleistet hat. Da ein entsprechender belegmässiger Nachweis für die Leistung von Unter-
haltsbeiträgen fehlt, fällt ein Abzug für Unterhaltsleitungen bereits aus diesem Grund ausser 
Betracht. 
 
5. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erweist sich die Beschwerde somit als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
 
6.1 Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Für die Beschwerde an das Kantonsgericht 
als weitere kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich der direkten Bundessteuer gelten laut 
Art. 145 Abs. 2 DBG die Vorschriften von Art. 140 bis 144 DBG sinngemäss. Gemäss Art. 144 
Abs. 1 DBG werden die Kosten der unterliegenden Partei auferlegt; wird die Beschwerde 
teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilsmässig auferlegt. Die Höhe der Kosten des Ver-
fahrens wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 144 Abs. 5 DBG). Dem Ausgang des 
Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen, wobei sie zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten 
der Gerichtskasse gehen. Eine Parteientschädigung fällt ausser Betracht (Art. 145 Abs. 2 DBG 
i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). 
 
6.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zur Nachzahlung 
der in diesem Verfahren infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege der Gerichtskasse 
belasteten Kosten verpflichtet ist, sobald er dazu in der Lage ist (§ 53a Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichte [Gerichtsorganisationsgesetz, GOG] vom 22. Februar 2001).  
 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 700.-- werden dem 

Beschwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen 
Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der 
Gerichtskasse. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber