# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 167523c2-f1c9-5aac-8907-ce5c24e0456f
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 11.08.2015 AK.2015.130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2015-130_2015-08-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2015.130

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 11.08.2015

Entscheiddatum: 11.08.2015

Entscheid Anklagekammer, 11.08.2015
Art. 329 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch 
das Kreisgericht. Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, sie habe 
nach dem Ableben ihres Nachbarn auf dessen Grundstück mehrere Bäume 
unrechtmässig fällen lassen. Im Strafverfahren vor dem Einzelrichter des 
Kreisgerichts war insbesondere strittig, ob der Strafantrag von einer 
antragsberechtigten Person rechtzeitig gestellt worden war oder ob das 
Verfahren einzustellen ist. Die Frage erwies sich aufgrund des zeitlichen 
Ablaufs und der (international-)privatrechtlichen Verhältnisse als komplex. 
Daher durfte vom Einzelrichter darüber nicht im Rahmen der summarischen 
Eintretensprüfung, sondern erst im Rahmen der Hauptverhandlung 
entschieden werden (Anklagekammer, 11. August 2015, AK.2015.130).

Aus den Erwägungen:

       II. 2    Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so hat die 

Staatsanwaltschaft allfällige weitere Beweisabnahmen durchzuführen und sodann zu 

entscheiden, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen 

Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 StPO).

       2.1     Hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, überweist sie die Akten 

unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift 

dient. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sodann über die Gültigkeit des 

Strafbefehls und der Einsprache. Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt ihn das Gericht 

auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die 

Staatsanwaltschaft zurück (Art. 356 Abs. 1, 2 und 5 StPO). Ein Strafbefehl ist 

insbesondere dann ungültig, wenn die Voraussetzungen des Art. 352 StPO nicht erfüllt 

sind (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 356 N 7; BSK StPO – 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Franz Riklin, Art. 356 N 2). Dieser setzt voraus, dass die beschuldigte Person den 

vorgeworfenen Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend 

geklärt ist und die Sanktionsobergrenzen nicht überschritten werden. Art. 353 Abs. 1 

StPO zählt sodann im Einzelnen auf, welche Angaben ein Strafbefehl zu enthalten hat. 

Die (exakte) Bezeichnung der Privatklägerschaft ist allerdings – wie auch bei der 

Anklageschrift nach Art. 325 – nicht vorgeschrieben (vgl. Niklaus Schmid, a.a.O., 

Art. 325 N 6 und Art. 326 N 2). Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts hat 

neben der Gültigkeit der Anklageschrift auch die Prozessvoraussetzungen zu prüfen 

und allfällige Verfahrenshindernisse abzuklären (Art. 329 Abs. 1 StPO).

       2.2     Die von der Verfahrensleitung vorzunehmende Prüfung ist vorläufiger Natur 

und erfolgt bloss summarisch. Sie erstreckt sich nicht auf (komplexere) Fragen nach 

der Verhandlungsfähigkeit, der Gültigkeit eines Strafantrags oder der Verjährung. Sind 

diese strittig und/oder nicht ohne weiteres klar, werden sie erst anlässlich der 

Hauptverhandlung geklärt. Das Ziel der ersten summarischen Prüfung liegt einzig darin, 

absurde oder komplett falsche Anklagen zu verhindern und die beschuldigte Person 

damit vor offensichtlich haltlosen Anklagen zu schützen (Niklaus Schmid, a.a.O., 

Art. 329 N 4 f.; BSK StPO – Jeremy Stephenson/Roberto Zalunardo-Walser, Art. 329 

N 4 ff.).

       3.       In der vorliegend zu beurteilenden Sache ist strittig, ob ein gültiger 

Strafantrag vorliegt. Dabei handelt es sich – entgegen dem angefochtenen Entscheid –  

nicht um eine Frage des Anklagegrundsatzes, sondern um die Prüfung einer 

Prozessvoraussetzung (BSK StPO – Jeremy Stephenson/Roberto Zalunardo-Walser, 

Art. 329 N 2 ff.). Die Gültigkeit der Anklageschrift bzw. des Strafbefehls sowie eine 

allfällige Rückweisung zur Verbesserung stehen daher von vornherein nicht zur 

Diskussion. Das Gericht kann sich entsprechend lediglich zwischen einer materiellen 

Beurteilung der Sache oder einer Einstellung (mangels Prozessvoraussetzungen) des 

Verfahrens entscheiden. Ist die erste summarische Prüfung zu Beginn des gerichtlichen 

Verfahrens nicht eindeutig, hat – wie dargelegt – eine Hauptverhandlung stattzufinden.

       4.       Vorliegend lässt sich die Frage, ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, nicht 

ohne weiteres beantworten. Da A.___ sel. in Deutschland lebte, aber in der Schweiz ein 

Grundstück besass, gilt es nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht zu klären, 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

welche Rechtsstellung den involvierten Personen, dem Nachlass und der Stiftung je 

zukam bzw. zukommt. So erscheint etwa klärungsbedürftig, ob B.___, dessen Berufung 

als (späterer) Stiftungsvorstand, nicht aber dessen Ernennung zum Willensvollstrecker 

des Nachlasses aktenmässig belegt sind, tatsächlich zur Stellung des Strafantrags 

berechtigt war, und ob eine allfällig diesbezüglich ungenügende Antragstellung durch 

die Einreichung der Vollmacht vom 12. April 2013 des vom Amtsgericht Augsburg 

bereits am 13. November 2012 eingesetzten Nachlassverwalters E.___ geheilt werden 

konnte bzw. musste. Ferner ist der Zeitpunkt zu bestimmen, in welchem die 

Strafantragsfrist zu laufen begann, und es ist zu klären, ob diese auch eingehalten 

wurde. Die Beschwerdegegnerin stellt sich hierzu auf den Standpunkt, die Frist habe 

bereits im Zeitpunkt, als die Fällung der Bäume bemerkt und an B.___ gemeldet 

worden sei, zu laufen begonnen. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber dafür, die 

Frist sei erst im Zeitpunkt der Parteimitteilung (12. April 2013) ausgelöst worden, weil 

die Privatklägerschaft erst mit der dort erfolgten Aktenübermittlung sichere Kenntnis 

des von der Beschwerdegegnerin zugestandenen Sachverhalts erlangt habe. Während 

die Frist im ersten Fall allenfalls verstrichen sein könnte, wäre sie im zweiten Fall 

möglicherweise eingehalten. So oder anders erweisen sich die 

Prozessvoraussetzungen bzw. deren Prüfung als komplex. Sie konnten und können 

daher nicht bereits im Rahmen einer summarischen Prüfung abschliessend beurteilt 

werden; hierfür scheint die Durchführung einer Hauptverhandlung vielmehr geboten.

       5.       Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde zu schützen und der 

angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz wird die Sache neu zu beurteilen 

haben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Anklagekammer, 11.08.2015
	Art. 329 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Prüfung der Prozessvoraussetzungen durch das Kreisgericht. Der Beschwerdeführerin wurde vorgeworfen, sie habe nach dem Ableben ihres Nachbarn auf dessen Grundstück mehrere Bäume unrechtmässig fällen lassen. Im Strafverfahren vor dem Einzelrichter des Kreisgerichts war insbesondere strittig, ob der Strafantrag von einer antragsberechtigten Person rechtzeitig gestellt worden war oder ob das Verfahren einzustellen ist. Die Frage erwies sich aufgrund des zeitlichen Ablaufs und der (international-)privatrechtlichen Verhältnisse als komplex. Daher durfte vom Einzelrichter darüber nicht im Rahmen der summarischen Eintretensprüfung, sondern erst im Rahmen der Hauptverhandlung entschieden werden (Anklagekammer, 11. August 2015, AK.2015.130).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:52:24+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen