# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a90401a-b839-5524-a847-86d5e9fb31d0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2025 E-3482/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3482-2023_2025-04-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3482/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Deborah D'Aveni, 

Richter Lorenz Noli, 

Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Urs Jehle,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3482/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 8. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ 

zugeteilt. Am 11. November 2022 fand die Personalienaufnahme statt, am 

18. November 2022 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-

tung und am 10. Mai 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.  

Hierbei machte er geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger, in 

C._______ geboren. Während seines Studiums als (…) habe er in Unter-

künften der D._______-Bewegung gewohnt und für diese Bewegung Frei-

willigenarbeit geleistet. In der Folge habe er in E._______ als Lehrer an 

einer D._______-Schule gearbeitet bis er nach dem Militärputsch im Jahr 

2016 per Dekret von der Schule entlassen und ihm die Lehrerbewilligung 

entzogen worden sei. Danach habe er in F._______ gelebt und an ver-

schiedenen Schulen unter erschwerten Bedingungen gearbeitet. Er habe 

über drei Jahre vergeblich versucht bei den Behörden zu intervenieren, um 

seine Zulassung als Lehrer wiederzuerhalten. Zudem sei ein gegen ihn er-

öffnetes Ermittlungsverfahren wegen (…) im (…) eingestellt worden. Kurz 

darauf sei er von den Behörden zu Aktivitäten bei der D._______-Bewe-

gung einvernommen worden, bei der er alle diesbezüglichen Fragen ver-

neint habe. Da ein Freund, der auch mit der D._______-Bewegung zu tun 

gehabt habe, verhaftet worden sei, sei er aus Angst möglicherweise eben-

falls verhaftet zu werden, im (…) legal ausgereist. Anlässlich dieser Aus-

reise sei er am Flughafen G._______ eine Stunde lang vertieft zu seinen 

Ausreisegründen befragt worden, wonach er ungehindert habe ausreisen 

können. In der Schweiz sei er mit Vereinen aus verschiedenen Kantonen 

gut vernetzt, die der D._______-Bewegung nahe stünden und beteilige 

sich an verschiedenen Projekten dieser Bewegung. 

B.  

Am 17. Mai 2023 gab das SEM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich 

zum Entscheidentwurf zu äussern. Die Stellungnahme erfolgte mit Schrei-

ben vom 19. Mai 2023. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Ausreisefrist an, be-

auftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 

händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 

E-3482/2023 

Seite 3 

D.  

Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 (Poststempel) reichte der Beschwerdefüh-

rer unter Beilage eines Ausdrucks aus dem UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bilişim 

Sistemi) vom 12. Mai 2023, eines Ausdrucks von D._______ und eines 

Flugblatts des Vereins I._______ beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 

und dieses anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen sowie ihm Asyl zu 

gewähren. Eventualiter sei er aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als 

Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei 

die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzu-

stellen und er vorläufig aufzunehmen. Subsubeventualiter sei das Verfah-

ren zur erneuten Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer 

Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juli 2023 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht den Eingang der Beschwerde. Gleichzeitig wurde dem Be-

schwerdeführer Gelegenheit eingeräumt, das mit der Beschwerdeschrift 

vom 19. Juni 2023 eingereichte türkischsprachige Dokument in eine Amts-

sprache des Bundes übersetzt einzureichen. 

F.  

Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer eine deutsch-

sprachige Übersetzung des türkischsprachigen Dokuments zu den Akten. 

Zusätzlich reichte er eine Fürsorgebestätigung ein sowie ein selbstverfass-

tes Schreiben, eine Arbeitsbestätigung der Stadt H._______ sowie ein 

Nachweis der ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein I._______. 

G.  

Mit Instruktionsverfügung vom 2. August 2023 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Vorinstanz wurde einge-

laden eine Vernehmlassung einzureichen oder die Verfügung in Wiederer-

wägung zu ziehen. 

H.  

In der Vernehmlassung vom 22. August 2023 hielt das SEM an seinen bis-

herigen Erwägungen fest. 

I.  

E-3482/2023 

Seite 4 

Mit Replikeingabe vom 6. Oktober 2023 nahm der Beschwerdeführer zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung.  

 

J.  

Mit Instruktionsverfügung vom 12. September 2024 wurde dem Beschwer-

deführer die Gelegenheit gegeben innert Frist eine Rückzugserklärung sei-

ner Beschwerde einzureichen. Grundlage hierfür war ein Schreiben des 

Gesuchstellers an das SEM vom 11. September 2024, in dem er mitteilte, 

dass seine Familie in Deutschland sei, er dort ein Jobangebot habe und 

anfragte, ob er nach Deutschland gehen könne.  

 

K.  

Mit Stellungnahme vom 20. September 2024 teilte der Beschwerdeführer 

mit, dass ein Rückzug keine Option für ihn darstelle. 

L.  

Mit Schreiben vom 8. Januar 2025 (Posteingang) an das SEM ersuchte der 

Beschwerdeführer erneut um eine Arbeitserlaubnis und eine Bewilligung, 

seine Frau und Kinder in Deutschland besuchen zu können. Das SEM lei-

tete das Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht weiter (Posteingang 

21. Januar 2025).  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

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Seite 5 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Sachverhalt oben, Bst. K) 

ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen 

Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation trotz seiner langjähri-

gen Tätigkeit an einer J._______-Schule im Mai 2021 eingestellt worden 

sei. Die behördliche Befragung zu D._______ im April 2022 habe keine 

Folgen für den Beschwerdeführer gehabt und es sei ihm möglich gewesen 

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Seite 6 

die Türkei im April 2022 legal mit einem Schengen-Visum zu verlassen. 

Auch bei einer Rückkehr sei keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

zu befürchten, da er keiner behördlichen Reiseeinschränkung unterlegen 

habe. Die Furcht vor einer Verfolgung in der Türkei sei daher unbegründet 

und die Vorbringen seien als irrelevant einzustufen.  

4.2 In der Rechtsmittelschrift entgegnet der Beschwerdeführer, dass er in 

der Türkei in der Vergangenheit bereits in den Fokus der türkischen Behör-

den geraten sei und somit ein erhöhtes Risikoprofil aufweise zukünftig ver-

folgt zu werden. Bereits die Zugehörigkeit zur Gruppe von Lehrern der 

J._______-Bewegung begründe eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich rele-

vanter Verfolgung.  

Als langjähriges fichiertes Mitglied der J._______-Bewegung mit Berufs-

verbot könne er in der Türkei kein menschenwürdiges Leben führen und 

habe mit Sicherheit erneut mit einem neuen Strafverfahren zu rechnen. 

Das Abwarten auf ein weiteres Strafverfahren sei unzumutbar, vor allem da 

bekannt sei, dass Mitglieder der J._______ kein faires Gerichtsverfahren 

erhielten. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hät-

ten insbesondere Personen, denen eine Unterstützung von Terrororgani-

sationen vorgeworfen wird eine begründete Frucht vor Verfolgung (mit Ver-

weis auf Urteile des BVGer E-3663/2022, E-5123/2020 und E-3665/2020).  

Aus der Einstellungsverfügung des Strafverfahrens vom 24. Mai 2021 gehe 

hervor, dass der Anfangsverdacht auf seiner früheren Tätigkeit und seinem 

Konto bei der Asya Bank beruhe. Die Einstellung sei damit begründet wor-

den, dass keine grösseren Einzahlungen auf das Konto erfolgt seien, das 

Konto nicht gekündigt worden sei und dass sein Name nicht von anderen 

Verdächtigen genannt worden sei und er keinem Netzwerk der FETÖ an-

gehöre. Die Einstellung des Verfahrens bedeute jedoch nicht, dass ein sol-

ches nicht jederzeit wieder eröffnet werden könne. Im Sozialversicherungs-

register beispielsweise sei der Verdacht auf FETÖ Mitgliedschaft als Ent-

lassungsgrund immer ersichtlich.  

In der Schweiz sei der Beschwerdeführer für einen Verein der J._______-

Bewegung unter anderem als Kunstlehrer aktiv. Der Verein I._______ 

stehe der J._______ Bewegung nahe, was dem türkischen Staat sicherlich 

bekannt sei.  

4.3 In seiner Vernehmlassung verwies das SEM darauf, dass das Strafver-

fahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden sei und er legal 

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Seite 7 

habe ausreisen können. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der 

Beschwerdeführer in Zukunft noch einmal befragt oder ein Verfahren ge-

gen ihn eröffnet werde, jedoch genüge die theoretische Möglichkeit eines 

solchen Verfahrens nicht für die Asylgewährung. Eine Kollektivverfolgung 

von J._______-Mitgliedern sei von schweizerischen Asylbehörden nicht 

anerkannt. Das Exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers sei 

ebenfalls nicht geeignet um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.  

4.4 In der Replik trug der Beschwerdeführer erneut vor, dass das individu-

elle Profil des Beschwerdeführers ausreiche um von hinreichenden An-

haltspunkten für eine konkrete Bedrohung auszugehen, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung hervorrufen 

würde. Weiter verwies der Beschwerdeführer auf die Beschwerdeschrift 

und die geltend gemachte Kollektivverfolgung von «J._______ Lehrperso-

nen».  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer erhebt die formelle Rüge, dass der Sachverhalt 

nicht vollständig erstellt sei und beantragt die Rückweisung an die Vo-

rinstanz zur Aushändigung seines Reisepasses, damit er einen Rechtsver-

treter in der Türkei mandatieren könne und Akteneinsicht in das Verfahren 

erhalte. Aus der Schweiz habe er keinen Zugriff auf die Akten via UYAP 

Portal. Diese Rüge ist vorab zu prüfen.  

5.2 Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juli 2023 wurde darauf hingewiesen, 

dass die Aktenhoheit bei der Vorinstanz liege und allfällige Akteneinsichts-

gesuche an diese zu richten seien.  

5.3 Gemäss elektronischer Akten des SEM wurde ein solches Aktenein-

sichtsgesuch in den letzten 18 Monaten seit der Instruktionsverfügung nie 

eingereicht, was als Verzicht auf die Besorgung weiterer Beweismittel zu 

interpretieren ist.  

5.4 Es bestehen auch sonst keine konkreten Hinweise dafür, dass dem Be-

schwerdeführer nicht im gebotenen Umfang Gelegenheit eingeräumt wor-

den wäre, seine Asylgründe vollständig darzulegen und entsprechende Be-

weismittel einzureichen. Der Sachverhalt wurde nach dem Gesagten kor-

rekt und vollständig erstellt. Die in der Beschwerde vorgetragene Rüge er-

weist sich als unzutreffend. Es besteht keine Veranlassung, die vorinstanz-

liche Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neube-

urteilung zurückzuweisen.   

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Seite 8 

Im Nachfolgenden sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in ma-

terieller Hinsicht zu überprüfen.   

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Erwägungen des SEM zu bestätigen sind. Auf Beschwer-

deebene wird nichts vorgebracht, was an der vorinstanzlichen Würdigung 

etwas zu ändern vermag. Folglich kann mit folgenden Ergänzungen auf die 

überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 

 

6.2 Das SEM hat bereits zutreffend ausgeführt, dass das gegen den Be-

schwerdeführer eingeleitete Verfahren der türkischen Strafverfolgungsbe-

hörden am 24. Mai 2021 eingestellt worden ist. Der Beschwerdeführer führt 

in der Rechtsmittelschrift selbst die Gründe für die Einstellung aus (vgl. E. 

4.2). Es wurde jedoch nicht auf nachvollziehbare Weise aufgezeigt, dass 

die ursprünglichen behördlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem 

Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung nach Ein-

stellung dieses Verfahrens im Mai 2021 nachhaltige Konsequenzen nach 

sich gezogen und ihm einen weiteren Verbleib im Heimatstaat verunmög-

licht hätten. Es wurde weder geltend gemacht, dass neue Ermittlungen 

oder Untersuchungen gegen ihn wegen des ursprünglichen Verdachts ein-

geleitet worden wären, noch wurden dazu Beweismittel eingereicht. Es 

muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich die gegen ihn be-

stehenden Verdachtsmomente als unbegründet respektive ohne Grund-

lage oder hinreichende Beweise erwiesen haben. Hieran vermögen auch 

die Ausführungen in der Beschwerde und Replikeingabe nichts zu ändern, 

zumal darin blosse Spekulationen ohne konkretisierende Grundlage erho-

ben werden. 

6.3 Wie das SEM ebenfalls zutreffend festhielt, handelt es sich bei dem 

Beschwerdeführer nicht um ein exponiertes Mitglied der J._______-Bewe-

gung. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Befürchtun-

gen, wegen seiner Nähe zur J._______-Bewegung ins Visier der Behörden 

geraten zu sein, legal ausreisen konnte. Wenn er tatsächlich im behaupte-

ten Ausmass für die türkischen Sicherheitskräfte in den konkreten Verdacht 

der Entfaltung exponierter Tätigkeiten für die J._______-Bewegung gera-

ten wäre, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 

gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen fortgesetzt und ein Gerichtsverfahren 

gegen ihn eröffnet worden wären. Das Bestehen eines Berufsverbots an 

staatlichen Schulen alleine ist nicht von genügender flüchtlingsrechtlicher 

Intensität und begründet keinen unzumutbaren Zustand, der einen 

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Seite 9 

weiteren Verbleib im Herkunftsstaat unmöglich macht. Schliesslich lebte 

der Beschwerdeführer seit seiner Entlassung mehrere Jahre weiter in der 

Türkei und konnte unter erschwerten Umständen arbeiten.  

 

6.4 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift zu subjektiven 

Nachfluchtgründen, namentlich seine Tätigkeiten in der Schweiz für einen 

Verein, welcher der D._______-Bewegung nahesteht, sind diese, wie be-

reits richtig von der Vorinstanz in der Vernehmlassung ausgeführt, nicht 

geeignet um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Der Beschwerde-

führer nimmt in seinen Tätigkeiten keine derartig exponierte Stellung ein, 

als dass diese geeignet wäre das Verfolgungsinteresse des türkischen 

Staates zu wecken. 

 

6.5 Der Einwand des Beschwerdeführers, dass eine Kollektivverfolgung 

von Lehrern der J._______-Bewegung zu bejahen und ihm deshalb Asyl 

zu gewähren sei ist unbegründet. Es ist der Vorinstanz beizupflichten, die 

in der Vernehmlassung festhielt, dass vorliegend nicht von einer Kollektiv-

verfolgung ausgegangen werden kann. Auch die übrigen in der Beschwer-

deschrift zitierten internationalen Quellen vermögen an dieser Einschät-

zung nichts zu ändern.  

 

6.6 Schliesslich ergeben sich aus der Tatsache, dass der Beschwerdefüh-

rer länger als angegeben landesabwesend ist, keine Hinweise dafür, dass 

ihm hieraus asylbeachtliche Nachteile entstehen werden. 

 

6.7 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgungssitua-

tion darzutun. Es liegen auch keine konkreten Indizien oder Anhaltspunkte 

dafür vor, dass sich eine entsprechende Verfolgung mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen könnte. Die Vo-

rinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde 

zu Recht angeordnet. 

E-3482/2023 

Seite 10 

8.   

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

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Seite 11 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM hat in der Verfügung den Wegweisungsvollzug in die Heimatpro-

vinz des Beschwerdeführers (F._______ und C._______) geprüft und zu-

treffenderweise festgestellt, dass diese Provinz vom schweren Erdbeben 

im Februar 2023 betroffen war und hat den Vollzug der Wegweisung in 

diese Region als unzumutbar deklariert. Das SEM stellte weiter fest, dass 

es für den Beschwerdeführer und seine Frau jedoch möglich sei eine zu-

mutbare inländische Aufenthaltsalternative aufzusuchen, da sie beide eine 

gute Ausbildung als Lehrkräfte hätten. Auch mit seinem Berufsverbot 

könne er an privaten Schulen unterrichten. In der Rechtsmittelschrift wird 

hingegen argumentiert, dass der Beschwerdeführer ein Berufsverbot an 

staatlichen Schulen habe und durch seine Fichierung auch sonst nur sehr 

schwer eine Anstellung finden könne. Seine Frau verdiene nur sehr wenig 

und die finanzielle Lage der Familie sei äusserst kritisch. Aufgrund seiner 

Fichierung erhalte die Familie auch keine Sozialleistungen. Es seien keine 

begünstigenden Umstände vorhanden, die eine Rückkehr in andere Lan-

desteile der Türkei ermöglichen würden.  

Aus dem Schreiben des Beschwerdeführers an das SEM vom 8. Januar 

2025 geht hervor, dass sich seine Familie noch immer in Deutschland auf-

hält. Ob ein Familiennachzug nach Deutschland möglich wäre geht aus 

den Akten nicht hervor. Die finanzielle Lage der Familie scheint demnach 

ausreichend gewesen zu sein um eine (Aus-)Reise nach Deutschland zu 

finanzieren. 

Der Beschwerdeführer hat ein Studium abgeschlossen und kann als Lehrer 

arbeiten, auch wenn er nicht an staatlichen Schulen unterrichten darf. 

Ebenso kann er auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen. 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind somit keine 

E-3482/2023 

Seite 12 

stichhaltigen Gründe gegeben, welche den Vollzug der Wegweisung in die 

Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. 

8.5 Gemäss Aktenlage hat der Beschwerdeführer seinen Original-Reise-

pass zu den Akten gereicht. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Instruktionsverfügung 

vom 2. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 

1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der derzeitigen Aktenlage nach wie 

vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegan-

gen werden muss, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

  

E-3482/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Lukas Rathgeber 

 

 

Versand:  

E-3482/2023 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) 

– das SEM, zu den Akten N 797 953 (in Kopie) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich, Ref. Nr. (…) (in Kopie)