# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b16e41bb-72f5-5b19-82b9-2b838b0f13e1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.04.2016 RT160002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160002_2016-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-

richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 4. April 2016 

 

in Sachen 

 
A._____ AG,  

 

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  

 

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 10. Dezember 2015  
(EB150190-H) 

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Eingabe vom 2. November 2015 stellte die Klägerin und Beschwer-

deführerin (fortan Klägerin) das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 11. September 2015) provi-

sorische Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 3'309.95 nebst 6 % Zins seit dem 

16. Juli 2015, für Fr. 8'109.70 nebst 6 % Zins seit dem 10. August 2015, für 

Mahnspesen von Fr. 25.– sowie für die Betreibungskosten, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan 

Beklagte; Urk. 1 und Urk. 3 i.V.m. Urk. 4/1). 

 Mit Urteil vom 10. Dezember 2015 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in der 

genannten Betreibung gestützt auf einen von beiden Parteien unterzeichneten 

Mietvertrag vom 12. Mai 2015 (Urk. 4/4) provisorische Rechtsöffnung für 

Fr. 3'309.95 nebst 6 % Zins seit 16. Juli 2015, für die Betreibungskosten sowie die 

Kosten gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils. Im Mehrbetrag wurde das 

Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen (Urk. 18). 

 b) Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Januar 2016 erhob die Klägerin Be-

schwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Rechtsöffnungsbe-

gehren sei vollständig gutzuheissen (Urk. 17). 

 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

 b) Die Klägerin führt in der Beschwerdeschrift aus, die Rechnung Nr. ... in 

der Höhe von Fr. 8'109.70 enthalte Reparaturkosten (Schäden nach Mieteinsatz 

der Beklagten), welche durch Grobfahrlässigkeit des Mieters (Beklagte) entstan-

den seien. Die der Beschwerde beigelegten Bilder würden die diversen Schäden 

aufzeigen. Aus dem einseitigen Mailverkehr seien die Bemühungen auf ihrer Seite 

ersichtlich. Sie stelle daher den Antrag auf Rechtsöffnung (Urk. 17). 

 Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter führte zur Rechnung der Klägerin 

vom 10. Juli 2015 über Fr. 8'109.70 (Urk. 4/2 S. 2) aus, dass sich dem vorliegen-

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den Mietvertrag, inkl. Anhang, vom 12. Mai 2015 (Urk. 4/4) keine Bestimmung 

entnehmen lasse, welche eine unmittelbare Abwälzung von Reparaturkosten – 

ohne die vorgängige Benachrichtigung der Versicherung – auf den Mieter bzw. 

die Beklagte erlauben würde. Es sei lediglich eine Haftung für Schäden am Miet-

objekt, welche bei normalem Gebrauch und ordnungsgemässer Pflege entstan-

den seien, vereinbart worden und auch diesbezüglich nur in Höhe eines Selbst-

behaltes von Fr. 2'000.– und nicht für die vollen Reparaturkosten. Eine vollständi-

ge Überwälzung der Reparaturkosten wäre nur möglich, wenn der Schaden durch 

ein mut- bzw. böswilliges Verhalten der Beklagten verursacht worden wäre und 

dies gestützt auf Art. 41 OR und nicht gestützt auf den vorliegenden Mietvertrag. 

Im Übrigen sei vorliegend von vornherein gar nicht ersichtlich, um was für eine Art 

Schaden es sich handle bzw. ob die Beklagte dafür überhaupt einzustehen habe. 

Folglich stelle der vorliegende Mietvertrag vom 12. Mai 2015 für die von der Klä-

gerin betriebenen Reparaturkosten des Mietobjekts in Höhe von Fr. 8'109.70 kei-

nen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, weshalb das klägerische Rechtsöff-

nungsbegehren diesbezüglich abzuweisen sei (Urk. 18 S. 7 E. 4.3 f.). 

 c) Die Klägerin setzt sich im Beschwerdeverfahren nicht konkret mit den Er-

wägungen des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichters im angefochtenen Ent-

scheid auseinander. Einzig zu behaupten, die Rechnung Nr. ... in der Höhe von 

Fr. 8'109.70 enthalte Reparaturkosten (Schäden nach Mieteinsatz der Beklagten), 

welche durch Grobfahrlässigkeit des Mieters (Beklagte) entstanden seien, genügt 

den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) nicht. 

Die Klägerin hätte ausführen müssen, wieso die obgenannten Erwägungen des 

erstinstanzlichen Richters nicht korrekt sind, bzw. dieser das Recht unrichtig an-

gewandt und/oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Fer-

ner reichte die Klägerin den einseitigen Mailverkehr (Urk. 19/1) sowie die Fotos 

mit den von ihr geltend gemachten Beschädigungen (Urk. 19/2-3) erstmalig im 

Beschwerdeverfahren ein, weshalb diese aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht 

berücksichtigt werden können. So sind gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Be-

weismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. 

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 Im Weiteren setzt sich die Klägerin nicht mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-

sig. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Be-

klagten oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, 

Art. 324 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 

22.10.2015 E. 5.2.). 

 3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Klägerin 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Pra-

xis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-

bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; 

ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

 Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-

ren keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 

4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von 

Kopien der Urk. 17 und 19/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 8'109.70. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 4. April 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

versandt am:  
mc 

	Beschluss vom 4. April 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Kopien der Urk. 17 und 19/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...