# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66bcb6b4-3582-5e3c-885d-0048661f18fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2009 D-4098/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4098-2006_2009-08-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4098/2006/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, 
Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], Türkei,
B._______, geboren [...], Türkei,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2005 (recte: 
11. Oktober 2005) / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4098/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführenden  ersuchten  am  12.  August  2001  in  der 
Schweiz  um  Asyl.  Mit  Verfügung  des  damaligen  Bundesamts  für 
Flüchtlinge  (BFF)  vom  2.  Juli  2004  wurde  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführenden als teils den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31), teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht genügend abgewiesen und deren Wegweisung 
aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. Die am 9. August 2004 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 29. März 2005 
abgewiesen.

B.
Mit Schreiben des BFM vom 1. April 2005 wurde den Beschwerdefüh-
renden eine Frist  zum Verlassen der Schweiz bis zum 27. Mai  2005 
eingeräumt. 

C.
Mit Eingabe vom 30. September 2005 stellten die Beschwerdeführen-
den durch ihren Vertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch und 
beantragten, es sei festzustellen, dass der Vollzug der betreffend der 
Beschwerdeführerin verfügten Wegweisung nicht zumutbar sei. Im Sin-
ne einer vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung zu 
sistieren. Der [zuständige kantonale Dienst] sei unverzüglich anzuwei-
sen, von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Zur Begründung wurde un-
ter  anderem ausgeführt,  mit  der  dramatischen Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes  der  Beschwerdeführerin  und  der  mehrfachen 
stationären Hospitalisation im Rahmen des fürsorgerischen Freiheits-
entzugs (FEE) liege im Hinblick auf die Frage der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ein neuer Sachverhalt vor, welcher bisher noch 
nicht Gegenstand eines Verfahrens vor den Schweizerischen Asylbe-
hörden  gewesen sei.  Zur  Untermauerung wurden  ein  Schreiben  der 
Tagesklinik Psychiatrische Dienste,  [...] vom 27. September 2005 so-
wie ein Arztbericht  von Dr. med. S. B.,  Oberarzt,  Psychiatriezentrum 
[...] vom 28. September 2005 zu den Akten gereicht.

D.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 (recte: 11. Oktober 2005, da der 
Versand  der  Verfügung  gemäss  Ausgangsstempel  vom  11.  Oktober 

Seite 2

D-4098/2006

2005 datiert) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und hielt 
fest, dass die Verfügung vom 2. Juli 2004 rechtskräftig und vollstreck-
bar sei. Einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. Zur Begründung wurde unter Verweis auf die Erwägungen in 
der Verfügung vom 2. Juli 2004 und im Urteil der ARK vom 29. März 
2005 ausgeführt,  dass psychiatrische Behandlungen im Allgemeinen 
und die gemäss den bisherigen Arztberichten im Besonderen benötig-
ten Behandlungen in der Türkei grundsätzlich möglich seien. Dass der 
Standard der psychiatrischen Betreuung in der Türkei, wo man diesbe-
züglich das Gewicht auf die medikamentöse Behandlung setze, nicht 
demjenigen in der Schweiz entspreche, sei dabei nicht massgebend. 
Weiter sei  zu betonen, dass die enge Verknüpfung zwischen rechts-
kräftigem Ausreiseentscheid und Verschlechterung des Gesundheits-
zustands der  Beschwerdeführerin  erkennen lasse,  dass  es  sich hier 
nur teilweise um ein medizinisches Problem handle. Es sei nochmals 
darauf hingewiesen,  dass sich eine depressive Entwicklung bei Aus-
ländern, deren Asylgesuche letztinstanzlich abgewiesen worden seien, 
nicht  selten  gerade  in  diesem  Moment  bemerkbar  machen  bezie-
hungsweise durch eine definitive Ausreiseverfügung akzentuiert  wür-
den. Dieses Phänomen stehe dem Wegweisungsvollzug jedoch weder 
unter dem Aspekt von Art. 14a Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 
26. März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(aANAG, BS 1 121) noch jenem von Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101)  entgegen. Den suizidalen Tendenzen und Absich-
ten der Beschwerdeführerin könne bei einer adäquaten medizinischen 
Rückkehrhilfe  medikamentös  entgegengewirkt  werden.  Gerade  bei 
Asylsuchenden sei zudem der notorisch-manipulative Aspekt einer an-
gekündigten Selbsttötung nicht zu unterschätzen, zumal die behördli-
che Aufforderung der Rückkehr in den Heimatstaat bei den Betroffe-
nen natürlicherweise Gefühle der Überforderung und Perspektivlosig-
keit hervorrufen könne. Dass in diesem Zusammenhang suizidale Ge-
danken entstehen können, sei gleichfalls ein bekanntes Phänomen. In 
dieser Situation geäusserte Selbstmordabsichten oder vollbrachte Sui-
zidversuche  vermöchten  jedoch  nach  landes-  und  völkerrechtlichen 
Massstäben den bevorstehenden Wegweisungsvollzug nicht zu verhin-
dern. Anders zu entscheiden hiesse, dass es ein vom Vollzug betroffe-
ner  Ausländer  jederzeit  in  der  Hand  hätte,  sich  durch  Berufung  auf 
eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr ein Aufenthalts-
recht zu sichern. Somit seien keine medizinischen Gründe feststellbar, 
die gegen den Vollzug der Wegweisung in die Türkei sprechen würden. 

Seite 3

D-4098/2006

Ferner  könne  der  derzeitige  Klinikaufenthalt  der  Beschwerdeführerin 
der  Einstellung  einer  adäquaten  Therapie  dienen  und  sei  somit  be-
grüssenswert. Auch habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, me-
dizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Schliesslich sei festzuhalten, 
dass entgegen den Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch die Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei auf ein familiäres 
Beziehungsnetz  zurückgreifen  können.  Gemäss  Angaben  der  Be-
schwerdeführerin im ordentlichen Verfahren würden sich diverse ihrer 
Geschwister  und  ihre  Eltern,  bei  denen  sie  vor  der  Ausreise  gelebt 
habe, in der Türkei befinden. Dem Gesuch um Einräumung einer Frist 
zur Nachreichung weiterer Arztberichte wurde nicht stattgegeben, da 
aufgrund der bisherigen Akten betreffend den Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin  sowie  des  eingereichten  Arztberichts  vom 
28. September 2005 der rechtserhebliche Sachverhalt  als hinlänglich 
erstellt betrachtet wurde.

E.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2005 an die ARK liessen die Beschwer-
deführenden durch ihren Vertreter unter Kosten- und Entschädigungs-
folge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Die Sa-
che sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-
chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuwei-
sen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass der Vollzug der betreffend die Beschwerdefüh-
rerin  verfügten Wegweisung nicht  zumutbar  sei. Im Sinne einer  vor-
sorglichen Massnahme (Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) sei der 
Vollzug  der  Wegweisung  unverzüglich  zu  sistieren.  Der  [zuständige 
kantonale  Dienst]  sei  anzuweisen,  von  Vollzugshandlungen  abzuse-
hen. Auf die Begründung der Beschwerde wird,  soweit  entscheidwe-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit  Telefax  vom 13. Oktober  2005  wurde  der  [zuständige  kantonale 
Dienst]  angewiesen,  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  den 
Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG bis zum definitiven 
Entscheid über das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegwei-
sung auszusetzen. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2005 wurde das Gesuch um 

Seite 4

D-4098/2006

Aussetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  abgewiesen.  Gleichzeitig 
wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert Rechtsmittelfrist 
(11.  November  2005)  einen  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von 
Fr. 1'200.– zu leisten. Zur Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der 
Eingabe würden sich vorliegend keine das öffentliche Interesse über-
wiegenden privaten Interessen ergeben. Die Ausführungen in der Ein-
gabe hinsichtlich der gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerde-
führerin  seien  nicht  geeignet,  die  entsprechenden  Erwägungen  des 
BFM zu entkräften. Dies insbesondere auch in Beachtung des Urteils 
der  ARK vom 29. März 2005,  worin unter  anderem die  psychischen 
Beschwerden der Beschwerdeführerin inklusive die von ihr geltend ge-
machten Suizidgefährdung einer eingehenden Würdigung unterzogen 
worden seien (vgl. diesbezügliches Urteil  E. 6.3.4 S. 21 f.). Aus den 
Ausführungen in Ziff. 2, S. 3 der Eingabe gehe denn auch unmissver-
ständlich hervor, dass als massgebliches Novum zur Begründung des 
Haupt- und Eventualantrags im Wiedererwägungsgesuch insbesonde-
re die wiederholte  und anhaltende Hospitalisierung der Beschwerde-
führerin aufgrund der massiven Verschlechterung ihres Gesundheits-
zustands sein soll, welche der ARK im Zeitpunkt des Urteils nicht be-
kannt  gewesen  sei.  Was die  geltend  gemachte  Suizidialität  der  Be-
schwerdeführerin anbelange, welche ihre wiederholte Hospitalisierung 
erfordert habe, sei vorab ergänzend festzuhalten, dass im Rahmen der 
Zumutbarkeit  für die Wegweisung insbesondere dann Schranken be-
stünden,  wenn der  Vollzug für  den Ausländer  eine  konkrete  Gefähr-
dung darstelle  (vgl. Art.  14a Abs. 4  aANAG). In  diesem Zusammen-
hang sei grundsätzlich festzustellen, dass es nachvollziehbar und no-
torisch sei, dass ein unausweichlich bevorstehender Wegweisungsvoll-
zug bei einer Vielzahl von Asylbewerbern zu einem gewissen psychi-
schen Druck führe, welcher aber für die Frage der Zumutbarkeit meist 
ohne Relevanz sei. Entscheidendes Kriterium bei der Zumutbarkeits-
prüfung sei jedoch – unabhängig von der prozessgeschichtlichen Ver-
fahrensebene – das Vorliegen einer konkreten Gefährdung. Wenn eine 
reaktiv  auf  einen  bevorstehenden  Wegweisungsvollzug  auftretende 
und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbe-
drohlichen Ausmasses vorliege,  könne einem solchen Krankheitsbild 
Relevanz  für  die  Frage  der  Zumutbarkeit  zukommen. Im selben  Zu-
sammenhang sei zu beachten, dass oftmals vordergründig als selbst-
schädigend einzustufende Handlungen und Drohungen als Druckmittel 
gegen behördliche Vollzugsmassnahmen eingesetzt würden. Wie dem 
ausführlichen  ärztlichen  Zeugnis  von  Dr. med.  S.  B.,  Oberarzt,  [...], 
Fachklinik für Psychiatrie vom 28. September 2005 unter anderem zu 

Seite 5

D-4098/2006

entnehmen sei, sei das aktuelle Zustandsbild der Beschwerdeführerin 
diagnostisch am besten unter den Begriff "Angst und depressive Reak-
tion gemischt" zu subsumieren. Die Medikamentation mit einem Anti-
depressivum (Ludiomil) – ziehe man die letzte Hospitalisation und den 
Verlauf bis zum 19. September 2005 heran  – scheine gut gewirkt zu 
haben. Die  weitere  langfristige  Verabreichung sei  sicher  wichtig  und 
nötig. Dies könne selbstverständlich auch ambulant geschehen. Län-
gerfristig rechne er (der behandelnde Arzt)  mit  impulsiven suizidalen 
Handlungen  immer  dann,  wenn eine Ausschaffung  oder  Ausreise  in 
die Türkei zur Diskussion stehe. Aufgrund der asylrechtlichen Situation 
der Beschwerdeführerin sei das subjektiv und wahrscheinlich objektiv 
ihre letzte Möglichkeit, auf die Frage der Ausreise noch Einfluss neh-
men zu können, weshalb eine suizidale Handlung in dieser Situation 
denkbar  sei,  zumal  sie  Alternativen  – insbesondere  die Rückreise  – 
gänzlich  ausschliesse.  Im  Falle  einer  Ausschaffung  wäre  die  Be-
schwerdeführerin zumindest ambulant  – eventuell stationär – behand-
lungsbedürftig,  nur  schon  wegen  der  Medikation.  Gemäss  telefoni-
scher Auskunft  des behandelnden Arztes vom 18. Oktober  2005 sei 
sie zurzeit nicht mehr in stationärer Behandlung. Nach Auffassung der 
ARK stehe die beschriebene gesundheitliche Situation einer Rückkehr 
der Beschwerdeführerin  jedoch nicht  entgegen. Sollten bei  ihr  heute 
noch weiterhin suizidale Tendenzen vorhanden sein, könnte diesen im 
Hinblick auf  einen allfälligen zwangsweisen Vollzug der  Wegweisung 
durch geeignete medikamentöse oder allenfalls auch psychotherapeu-
tische  Massnahmen  entgegengewirkt  werden,  so  dass  für  sie  eine 
konkrete  Gefahr  ernster  gesundheitlicher  Schäden  auszuschliessen 
wäre (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid des EGMR vom 7. Okto-
ber 2004 i. S. Dragan et al. gegen Deutschland [Nr. 33743/03]). Da im 
Falle der Beschwerdeführerin eine allfällige Suizidgefahr insbesondere 
im Falle eines zwangsweisen Wegweisungsvollzugs auftreten könnte, 
gehe die ARK im Weiteren davon aus, dass sich diese verringern wer-
de, sobald sie den Schritt der Rückkehr in den angestammten Sprach- 
und Kulturkreis und in das dort vorhandene Beziehungsnetz hinter sich 
gebracht  habe.  Sollte  dem  wider  Erwarten  nicht  so  sein,  sei  es  ihr 
nach dem oben Gesagten zudem zuzumuten,  zur  weiteren Behand-
lung auf die vorhandene medizinische Infrastruktur ihres Heimatlandes 
zurückzugreifen.

H.
Unter Beilage eines ärztlichen Berichts von Dr. med. M. L., Psychiatrie 
und Psychotherapie, [...], vom 31. Oktober 2005 ersuchte der Rechts-

Seite 6

D-4098/2006

vertreter  der  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom  7.  November 
2005  um  Wiedererwägung  der  Zwischenverfügung  vom 19.  Oktober 
2005  und  beantragte  im  Sinne  einer  vorsorglichen  Massnahme  die 
Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie für den Fall des Aus-
bleibens der Zahlung bei gleichzeitigem Einreichen eines Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege nicht das Nichteintreten anzudrohen, son-
dern eine Nachfrist anzusetzen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2005 wurde das Gesuch um 
Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gutgeheissen. In  Abände-
rung der Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2005 wurde auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

J.
Unter Beilage zweier ärztlicher Austrittsberichte (Dr. med. J. S., Ober-
arzt,  [...] vom 9. September 2005 sowie Dr. med. S. B., Oberarzt,  [...] 
vom 11. Oktober  2005) reichte der Rechtsvertreter  der Beschwerde-
führenden mit  Eingabe vom 11. November 2005 eine Beschwerdeer-
gänzung ein. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.

K.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 22.  November  2005  beantragte  das 
BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde ausge-
führt, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen 
oder  Beweismittel  enthalte,  welche  eine  Änderung  des  vorinstanzli-
chen  Standpunktes  rechtfertigen  könnten.  In  Bezug  auf  die  sehr 
schwierige Situation, in welcher sich der Sohn der Beschwerdeführerin 
hier in der Schweiz zweifelsohne befinde, sei zu bemerken, dass diese 
zu einem grossen Teil auf das in der Schweiz fehlende familiäre Bezie-
hungsnetz zurückzuführen sei. In der Türkei würden sich jedoch diver-
se Familienangehörige der Beschwerdeführerin  – Eltern, Geschwister 
– befinden,  so  dass  der  Sohn der  Beschwerdeführerin  dort  von der 
Sorge und Pflege seiner Mutter, die er hier in der Schweiz zwangsläu-
fig habe übernehmen müssen, entlastet wäre. 

L.
Mit Eingabe vom 28. November 2005 ersuchte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführenden um Ansetzung einer  angemessenen Frist,  um 
sich zu den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 22. November 

Seite 7

D-4098/2006

2005, welche ihm ohne Einräumung des Replikrechts zugestellt wurde, 
zu äussern.

M.
Mit  Eingabe vom 13. Dezember  2005 nahm der  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführenden  alsdann  unaufgefordert  Stellung  zu  der  ihm 
ohne  Replikrecht  zugestellten  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  vom 
22. November 2005. In seinen Ausführungen beschränkte er sich da-
rauf, ein tragfähiges Beziehungsnetz der Beschwerdeführenden in ih-
rem Heimatland in Abrede zu stellen. Auf die Begründung im Einzel-
nen wird,  soweit  entscheidwesentlich,  in den Erwägungen eingegan-
gen.

N.
Am 18. Juli 2006 erstellte die Tagesklinik der psychiatrischen Dienste 
[...] einen ärztlichen Bericht  zuhanden des BFM, welches diesen an 
die ARK weiterleitete. 

O.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführe-
rin aufgefordert, innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen aktuel-
len Arztbericht hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes einzureichen.

P.
Am 9. Juli  2007 reichte die Beschwerdeführerin  ein sie  betreffendes 
ärztliches Zeugnis von Dr. med. M.L., Psychiatrie und Psychotherapie, 
[...] vom 8. Juli 2007 zu den Akten.

Q.
Mit Eingabe vom 6. November 2007 reichte der Rechtsvertreter unter 
Bezugnahme auf seine Eingabe vom 13. Dezember 2005 (vgl. Bst. M 
hiervor) diverse Beweismittel  in Kopie ein, die belegen würden, dass 
sich  das  familiäre  Netz  der  Beschwerdeführerin  in  der  Türkei  weiter 
verkleinert habe (Tod des Vaters, Aufenthalt der Mutter in Belgien bei 
ihrem als Flüchtling anerkannten Sohn).

R.
Am  6.  April  2009  wurde  B._______  vom  Jugendgericht  [...] wegen 
Raubs und Konsums von Marihuana zu einer  persönlichen Leistung 
von 5 Tagen und zur Bezahlung einer Pauschalgebühr von Fr. 50.– ver-
urteilt.

Seite 8

D-4098/2006

S.
Am 21. April 2009 fand ein Bericht des Regionalen Sozialdienstes [...] 
vom 14. April 2009 betreffend B._______ Eingang in die Akten. Darin 
wird über die Zeit nach dessen Ausschluss aus der Schule im Sommer 
2008  und  zwischenzeitlich  unternommene Schritte  zur  Vervollständi-
gung der 9-jährigen Schulpflicht berichtet. Soweit entscheidwesentlich, 
wird darauf in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. c 
Ziff.  3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der am 
1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel und wendet dabei 
das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-
deführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Die  Wiedererwägung  ist  im  Verwaltungsverfahren  ein  gesetzlich 
nicht  geregelter,  indessen  aus  Art.  29  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) 

Seite 9

D-4098/2006

abgeleiteter Rechtsbehelf. Sie bezweckt die nochmalige Prüfung einer 
an sich rechtskräftigen Verfügung sowie deren Ersetzung durch einen 
für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid. Nach Art. 29 Abs. 1 und 
2 der BV (zur Weitergeltung der unter Art. 4 aBV entwickelten Recht-
sprechung des Bundesgerichts vgl. BGE 127 I 137 E. 6) besteht ein 
verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung, wenn erhebliche 
Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren 
Verfahren  nicht  bekannt  waren  oder  damals  noch  nicht  eingebracht 
werden konnten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beur-
teilung wesentlich geändert haben und mithin der ursprüngliche (feh-
lerfreie)  Entscheid  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sach- oder Rechtslage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 
S. 42 f., BGE 124 II 6 E. 3a, BGE 120 Ib 46 E. 2b, BGE 113 Ia 150 ff. 
E. 3a). 

3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4  des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist der 
Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführen-
de Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Ge-
fährdung ausgesetzt ist. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewalt-
flüchtlingen angewendet,  das heisst  bei  Ausländerinnen und Auslän-
dern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen 
der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refou-
lement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürger-
krieg  oder  einer  Situation  allgemeiner  Gewalt  nicht  in  ihren Heimat-
staat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf an-
dere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Ge-
fahr ausgesetzt wären, weil  sie die absolut notwendige medizinische 
Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen 
der vorherrschenden Verhältnisse einer existenzgefährdenden Situati-
on ausgesetzt wären (siehe Entscheide des Schweizerischen Bundes-
verwaltungsgerichts  (BVGE)  2008/34,  E. 11.1  S.  510  f.,  BVGE 
2007/10, E. 5.1 S. 111, EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3 S. 114, je mit wei-
teren Hinweisen).

Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungs-
vollzug sodann im Allgemeinen nicht  als  unzumutbar  erscheinen,  es 
sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimat-
land nicht erhältlich (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Entspre-
chen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem 
medizinischen Standard  in  der  Schweiz,  so  bewirkt  dies  allein  noch 

Seite 10

D-4098/2006

nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbar-
keit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der 
Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 2004 
Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

4.
4.1 Was  die  geltend  gemachte  Suizidalität  der  Beschwerdeführerin 
beziehungsweise  deren  wiederholte  Hospitalisation  im  Zusammen-
hang mit  einem allfälligen Wegweisungsvollzug unter dem Zumutbar-
keitsaspekt anbelangt,  kann vorab zur Vermeidung von Wiederholun-
gen nach wie vor auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 
19. Oktober 2005 verwiesen werden (vgl. Bst. G). Ferner gilt es festzu-
halten, dass für die mit Zwischenverfügung vom 9. November 2005 an-
geordnete Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung sowie den wie-
dererwägungsweise verfügten Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses  im  damaligen  Zeitpunkt  überwiegend  prozessökonomi-
sche Gründe massgebend waren (laufende Rechtsmittelfrist, nicht ab-
schliessend zu verstehende Beschwerdeeingabe, in Aussicht  gestell-
tes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den 
Fall  des  Ausbleibens  der  Zahlung)  und  weniger  die  Eingabe  vom 
7. November  2005  mit  dem  ärztlichen  Zeugnis  von  Dr. med.  M.  L., 
Psychiatrie und Psychotherapie, [...] vom 31. Oktober 2005. Diesem ist 
zwar unter anderem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die 
Woche vor der Konsultation wieder akut suizidal gewesen sei. Mangels 
Vertrauen  in  die  behandelnden Ärzte  der  psychiatrischen  Klinik  [...], 
welche sie so rasch wie möglich zum Austritt gezwungen hätten, habe 
sie sich aber nicht dorthin begeben. Er (der behandelnde Arzt) versu-
che nun, mit einer engen Betreuung in Zusammenarbeit mit der Tages-
klinik in [...] einen Suizid zu vermeiden. Ferner erachte er es aus psy-
chiatrischer  Sicht  als  dringend  und  nötig,  dass  der  psychische  Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin durch ein Gutachten eines 
anderen Psychiaters abgeklärt werde. 

4.2 Wie den von zwei verschiedenen Oberärzten erstellten Austrittsbe-
richten vom 9. September und 11. Oktober 2005 des  [...] Psychiatrie-
zentrum  [...],  Fachklinik  für  Psychiatrie  indessen entnommen werden 
kann,  traten  die  psychischen  Beschwerden  (Suizidhandlungen)  der 
Beschwerdeführerin  jeweils  im  Zusammenhang  mit  einem allfälligen 
Vollzug der Wegweisung auf und erforderten deshalb die Klinikeinwei-
sungen. Auch halten beide Berichte fest, dass die Beschwerdeführerin 

Seite 11

D-4098/2006

nach ihren stationären Behandlungen vom 17. Mai bis zum 19. August 
2005 beziehungsweise vom 20. September bis zum 6. Oktober 2005 
jeweils in  deutlich besserem und stabilisiertem beziehungsweise ge-
bessertem  psychischem Zustand  nach  Hause  entlassen  wurde. Der 
Austritt aus der Klinik anlässlich der letzten Hospitalisation erfolgte da-
bei auf Wunsch der Beschwerdeführerin und nach Risikoabschätzung 
der Ärzte, die sie nicht mehr als akut suizidal einschätzten. In diesem 
Zusammenhang erweist sich vorliegend sodann insbesondere von Be-
deutung, dass der vom Rechtsvertreter zur Einreichung des Wiederer-
wägungsgesuches angeforderte  ärztliche Bericht  von Dr. med. S. B., 
Oberarzt,  Psychiatriezentrum  [...] vom 28. September  2005,  welcher 
auch den Austrittsbericht vom 11. Oktober 2005 verfasste, hierzu aus-
drücklich festhält,  dass dem Austrittswunsch der Beschwerdeführerin 
(zu diesem Zeitpunkt) nicht habe entsprochen werden können, da ein 
solcher erst dann zur Diskussion stehe, wenn sie sich von ihren Sui-
zidabsichten  distanzieren  könne.  Die  Ausführungen,  wonach  die 
Beschwerdeführerin  zum  Austritt  aus  der  Klinik  gezwungen  worden 
sein soll,  erweisen sich somit als unzutreffend und müssen vielmehr 
vor  dem  Hintergrund  der  mit  Zwischenverfügung  vom  19.  Oktober 
2005 verfügten Nichtaussetzung des Vollzugs der Wegweisung gese-
hen werden. Als unbegründet müssen auch die Vorwürfe des Rechts-
vertreters  angesehen werden,  wonach der  für  die beiden erwähnten 
ärztlichen  Berichte  verantwortliche  Oberarzt,  S.  B.,  seine  Rolle  und 
Funktion verwischt habe (Ziff. 4 und 5, S. 3 und 4 der Beschwerdeer-
gänzung vom 11. November 2005). So wird in besagtem Austrittsbe-
richt vom 11. Oktober 2005 im Wesentlichen nochmals der Inhalt des 
vom Rechtsvertreter  angeforderten ärztlichen Berichts  vom 28. Sep-
tember 2005 aufgeführt, der alsdann der Beschwerdeführerin bekannt 
gegeben und erklärt worden sei. In der Folge führt der Arzt aus: "Sie 
[die Beschwerdeführerin] fing an zu weinen, als sie realisierte, dass ihr 
damit die Reisefähigkeit bescheinigt wurde und sie somit in die Türkei 
zurückkehren müsse. Sie erklärte, dass sie sich unter diesen Umstän-
den weiterhin von Suizidabsichten nicht distanzieren könne. Nachdem 
wir  ihr  mehrmals erklärt  hatten,  dass dies letztendlich nichts  an der 
Ausschaffung  ändern  würde,  verhielt  sie  sich  schliesslich  gefasster 
und bat dann noch am selben Tag um Austritt. Auf nochmaliges Fragen 
nach Suizidalität  zuckte  sie  diesmal  nur  die  Achseln."  Wohl  ist  dem 
Rechtsvertreter  der Beschwerdeführerin  darin zuzustimmen, dass es 
Aufgabe der Asylbehörden und nicht der Ärzte ist, über die Richtigkeit 
der Ausschaffung zu entscheiden. Indes kann der Kritik  des Rechts-
vertreters  in  diesem  Zusammenhang,  wonach  bei  dieser  Sachlage 

Seite 12

D-4098/2006

nicht mehr von einem objektiven Bericht eines medizinischen Sachver-
ständigen ausgegangen werden könne, nicht gefolgt werden. Der Aus-
trittsbericht vom 11. Oktober 2005 erweist sich als transparent. Auch 
wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die gesundheitliche Situati-
on der Beschwerdeführerin nicht gegen deren Reisefähigkeit  spricht. 
Die  Ausführungen  des  Arztes,  wonach  das  Krankheitsbild  der  Be-
schwerdeführerin letztlich nichts an der Ausschaffung zu ändern ver-
möge (siehe oben), ist denn auch viel mehr in diesem Zusammenhang 
zu verstehen. Schliesslich ist aufgrund des im Bericht beschriebenen 
Verhaltens der Beschwerdeführerin  der Eindruck nicht  von der Hand 
zu weisen, sie versuche ihre psychische Verfassung als letzte Mass-
nahme gegen behördliche Vollzugsmassnahmen einzusetzen. Wie be-
reits  in  der  Zwischenverfügung  vom  19.  Oktober  2005  festgehalten 
wurde,  steht  die  gesundheitliche  Situation  einer  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführerin  in  ihren Heimatstaat  demnach nicht  entgegen. Die 
Anträge in der Beschwerdeergänzung vom 11. November 2005 (S. 5) 
um Einholung eines ärztlichen Berichts zum Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin von Amtes wegen respektive um Ansetzung einer 
angemessenen Frist, damit die Beschwerdeführerin einen Arztbericht 
einreichen kann, falls kein solcher von Amtes wegen eingeholt werden 
sollte, sind zwischenzeitlich hinfällig geworden (vgl. Bst. N bis P hier-
vor sowie E. 4.3 nachstehend). Auch erweist sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt  als  richtig  und  vollständig  festgestellt  (Art.  49  Bst.  b 
VwVG).

4.3 Der ärztliche Bericht der Tagesklinik der psychiatrischen Dienste 
[...] vom 18. Juli 2006 (vgl. Bst. N hiervor) hält einleitend fest, dass die 
Autorin des Berichts verantwortlich für die medizinische Behandlung in 
der Tagesklinik sei. Ferner sei sie nicht die behandelnde Ärztin der Be-
schwerdeführerin. Behandelnder Arzt sei der Psychiater Dr. med. M.L.. 
Aus dem Bericht geht zudem hervor, dass sich die seit Oktober 2005 
in der Tagesklinik durchgeführte Therapie vor allem auf die Tagesstruk-
tur und den Alltag bezieht. Die psychiatrische Behandlung (integrierte 
psychiatrisch-psychotherapeutische  Therapie  mit  Psychopharmaka 
und  unterstützenden  Gesprächen)  finde  beim  genannten  Psychiater 
statt. Ferner divergiert der ärztliche Bericht vom 18. Juli 2006 hinsicht-
lich Diagnose, Behandlung, Prognose und Behandlungsmöglichkeit in 
der Türkei nicht grundsätzlich von demjenigen von Dr. med. M.L. vom 
8. Juli 2007 (vgl. Bst. P hiervor sowie nachstehend E. 4.4). Angesichts 
dieser Umstände braucht auf die Ausführungen im ärztlichen Bericht 

Seite 13

D-4098/2006

der Tagesklinik der psychiatrischen Dienste [...] nicht im Einzelnen ein-
gegangen zu werden. 

4.4 Das ärztliche Zeugnis von Dr. med. M.L., Psychiatrie und Psycho-
therapie, [...], vom 8. Juli 2007 vermag einen allfälligen Wegweisungs-
vollzug der  Beschwerdeführerin  in  ihr  Heimatland unter  dem Zumut-
barkeitsaspekt  nicht  zu  verhindern.  Dem ärztlichen  Befund,  gestützt 
auf die Untersuchung vom 5. Juli 2007, ist unter anderem zu entneh-
men, dass die Beschwerdeführerin nach den Hospitalisationen in  [...] 
aufgrund einer  engen Zusammenarbeit  zwischen der Tagesklinik  [...] 
und ihm (Dr. med. M.L.) sehr positiv profitiert habe. Sie reagiere zwar 
immer noch sehr empfindlich beim Gedanken, in die Türkei zurückge-
schickt zu werden. Ihr Denken sei formal unauffällig und inhaltlich auf 
ihre  Zukunftsängste  eingeengt.  Ihre  Stimmung  sei  "eutymik"  (euthy-
misch; frohsinnig  heiter)  und  die  Flashbacks  sowie  Albträume seien 
fast  verschwunden.  Aus  psychiatrischer  Sicht  befinde  sich  die  Be-
schwerdeführerin zurzeit in einem stabilen Zustand. Aktuell erhalte sie 
keine Medikation. Die im Jahre 2001 begonnene Behandlung müsse 
voraussichtlich bis auf weiteres in Form einer ambulanten psychiatri-
schen Unterstützung fortgesetzt  werden. Hinsichtlich  einer  Prognose 
lässt sich der behandelnde Arzt dahingehend vernehmen, dass ohne 
Behandlung eine Dekompensation möglich sei und mit einer Behand-
lung eine lang dauernde Stabilisation erzielt werde. Eine Therapie der 
Beschwerdeführerin in der Türkei erachte er sodann nicht als hilfreich, 
weil die Beschwerdeführerin Angstgefühle habe, die an die Umgebung 
des Heimatlandes gebunden seien. Ferner wird im ärztlichen Bericht 
von Dr. med. M.L. der Beschwerdeführerin keine Reiseunfähigkeit at-
testiert.  Nach  dem bereits  oben  Gesagten,  insbesondere  aber  nach 
dieser  ärztlichen  Beurteilung  der  gesundheitlichen  Situation  der  Be-
schwerdeführerin,  kann daher  nicht  davon ausgegangen werden,  ei-
nem allfälligen Vollzug der Wegweisung würden unter  medizinischen 
Gesichtspunkten Hinderungsgründe entgegen stehen. Ebenfalls kann 
bei dieser Sachlage auf das Einholen eines aktuellen Arztberichts ver-
zichtet  werden. Sollte  indes aufgrund des Urteils  dennoch eine vom 
Arzt als möglich erachtete Dekompensation des gesundheitlichen Zu-
stands eintreten, so hätten die Vollzugsbehörden zusammen mit den 
behandelnden Ärzten für eine im Zeitpunkt des Vollzuges notwendige 
medizinische Behandlung und Betreuung zu sorgen. Allfälligen bei der 
Beschwerdeführerin sich akzentuierenden suizidalen Tendenzen könn-
te im Hinblick auf einen allfälligen zwangsweisen Vollzug der Wegwei-
sung durch geeignete medikamentöse oder nötigenfalls auch psycho-

Seite 14

D-4098/2006

therapeutisch-  medizinische  Massnahmen  entgegengewirkt  werden 
(vgl. auch Bst. G hiervor). Sofern notwendig, wäre im Zuge flankieren-
der Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Schweizer Vertretung vor 
Ort und den zuständigen Stellen der Vorinstanz auch sicher zu stellen, 
dass die Weiterführung einer allenfalls dringend notwendigen Behand-
lung im Heimatstaat im Zeitpunkt des Vollzuges effektiv gewährleistet 
ist. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet demnach den Vollzug der 
Wegweisung durch Rückschaffung der Beschwerdeführerin in die Tür-
kei nicht als unzumutbar. Wie nachstehend (vgl. E. 5.1) noch aufzuzei-
gen ist, dürfte sich in diesem Zusammenhang letztlich auch von nicht 
zu unterschätzender Bedeutung der Umstand erweisen, wonach sich 
die  Beschwerdeführerin,  einmal  in  ihrem  Heimatland  zurück,  ohne 
Übersetzer, mit ausgebildetem Pflegepersonal und mit dem nichtfachli-
chem Umfeld (Familie,  Bekannte, Nachbarn) unterhalten kann. 

5.
5.1 Aus dem Urteil der ARK vom 29. März 2005 geht hervor, dass die 
Beschwerdeführenden  über  ein  familiäres  und  verwandtschaftliches 
Beziehungsnetz in ihrem Heimatstaat verfügen (vgl. E. 6.3.4 S. 21 f.). 
Insbesondere wurde auf Seite 22 des Urteils auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz zu den persönlichen Verhältnissen der Be-
schwerdeführerin (familiäres Netz, Berufserfahrung) in der ursprüngli-
chen  Verfügung  vom  2.  Juli  2004  verwiesen.  In  der  vom  gleichen 
Rechtsvertreter damals gegen diese Verfügung erhobenen Beschwer-
de blieb dieser Sachverhaltsumstand unbestritten, respektive fand kei-
ne Erwähnung. Auch liefern die Beschwerdeführenden für die Behaup-
tung eines nunmehr – im Sinne einer nachträglich veränderten Sachla-
ge  – fehlenden  respektive  nicht  tragfähigen  Beziehungsnetzes  (vgl. 
Eingabe  vom  13.  Dezember  2005)  keine  belegbaren  respektive  be-
weiskräftigen Hinweise oder Aufschlüsse. Daran ändern auch die Aus-
führungen in der Eingabe vom 6. November 2007 nichts, ist doch darin 
letztlich bloss von einer Verkleinerung des familiären Netzes die Rede 
(vgl. Bst. Q). Das Bundesverwaltungsgericht sieht vor diesem Hinter-
grund und in Bestätigung der vorinstanzlichen Ausführungen in der an-
gefochtenen Verfügung sodann keine Veranlassung, von einem  – wie 
behauptet – nicht tragfähigen Beziehungsnetz der Beschwerdeführen-
den  in  ihrem  Heimatland  auszugehen.  Einem  allfälligen  Vollzug  der 
Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  ihren  angestammten 
Sprach- und Kulturkreis stehen somit auch keine triftigen Gründe unter 
diesem  Gesichtspunkt  entgegen.  Der  in  der  Beschwerde  erhobene 

Seite 15

D-4098/2006

Vorwurf der fehlenden Sachverhaltsabklärung in diesem Punkt ist da-
her ebenfalls zurückzuweisen.

5.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so  bildet  im Rahmen der  Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kin-
deswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt 
sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des 
Art. 83  Abs. 4  AuG im Licht  von Art. 3  Abs. 1  des  Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). 
Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstän-
de einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegwei-
sung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Krite-
rien  im Rahmen einer  gesamtheitlichen  Beurteilung des  Kindes von 
Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 
Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugsper-
sonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand 
und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der  erfolgten 
Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade 
letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hin-
blick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 
im Heimatland bei  einem Kind  als  gewichtiger  Faktor  zu  werten,  da 
Kinder nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-
scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz 
eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz 
mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, wel-
che unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen 
lässt (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 9.3.2, EMARK 2006 
Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f., EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.)

5.3 Nach dem Gesagten steht auch die zurzeit unbestritten schwierige 
Situation  des  bald  16-jährigen  Sohnes  B._______  einem  allfälligen 
Wegweisungsvollzug unter dem Aspekt der Zumutbarkeit nicht entge-
gen. Die Beschwerdeführenden können daraus nichts zu ihren Guns-
ten ableiten, da im Falle ihrer Rückkehr in eine familiäre Umgebung die 
Belastung und Sorge von B._______ um seine Mutter sich vermindern 
oder gar wegfallen dürfte. Diese Sichtweise erfährt sodann dadurch an 
Gewicht,  als  dass  diverse  Vorkommnisse  den  Schluss  zulassen, 

Seite 16

D-4098/2006

B._______ sei mit der Situation im Zusammenhang mit seiner Mutter 
überfordert (vgl. Bst. R und S). So geht aus dem Bericht des Regiona-
len Sozialdienstes [...] vom 14. April 2009 unter anderem hervor, dass 
B._______  nach  mehreren  Verwarnungen  im  Oktober  2008  von  der 
Schule  in  B. ausgeschlossen  worden  sei  (unregelmässiger  Schulbe-
such, Störung des Unterrichts). Zusätzlich sei ein fürsorgerischer Frei-
heitsentzug verfügt worden, da B._______ nicht in der Lage sei, seine 
dem  Alter  entsprechenden  Pflichten  verantwortungsvoll  anzugehen. 
Ferner  wird  im Bericht  ausgeführt,  dass  B._______ nach einer  zwi-
schenzeitlichen  Platzierung  bei  einer  Familie  (Time-out)  zur  Vervoll-
ständigung seiner 9-jährigen Schulpflicht das Schulheim R. zugewie-
sen worden sei, von dem er aber bereits nach einer Woche weggelau-
fen sei.  Das  Schulheim R. sei  für  eine  Wiederaufnahme  B._______ 
nicht  bereit  gewesen. Seit  dieser  Zeit  (Anfang  Januar  2009)  wohne 
B._______ bei seiner Mutter. Da viele Schulheime überfüllt seien und 
eine sofortige Platzierung nicht möglich sei, habe man für B._______ 
ein weiteres Time-out organisieren können. Diese Möglichkeit habe er 
nicht  wahrgenommen  und  in  diesem Zusammenhang  anschliessend 
vereinbarten Terminen sei er auch nicht nachgekommen. Schliesslich 
wird im Bericht festgehalten, B._______ fühle sich für das Wohlbefin-
den seiner Mutter verantwortlich.

Vor diesem Hintergrund ist  jedoch nicht ausser Acht zu lassen, dass 
im Falle eines Wegweisungsvollzugs in die Türkei B._______ von der 
ihn überfordernden Verantwortung für  seine Mutter  etwas entbunden 
würde, wäre er doch dort nicht mehr das einzige Bindeglied der Mutter 
zur Aussenwelt, was wiederum seiner Entwicklung im Sinne des vorer-
wähnten Kindeswohls  zweifelsohne entgegenkommen dürfte. Auf  die 
vom Rechtsvertreter  in  der Eingabe vom 11. November  2005 in  die-
sem Zusammenhang gemachten Ausführungen ist bei dieser Sachlage 
nicht weiter einzugehen und der Antrag um Ansetzung einer Frist für 
die Einreichung eines ausführlichen jugendpsychiatrischen Berichts im 
Falle der Nichtrückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuwei-
sen. Hinfällig geworden ist ebenfalls der mit Eingabe vom 28. Novem-
ber 2005 gestellte Antrag um Ansetzung einer Frist zur Einreichung ei-
ner  Stellungnahme  zur  vorinstanzlichen  Vernehmlassung,  liess  sich 
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hierzu doch unaufgefor-
dert mit Eingabe vom 13. Dezember 2005 vernehmen.

5.4 Auf den vorliegenden Fall  bezogen ergibt sich somit  zusammen-
fassend, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwer-

Seite 17

D-4098/2006

deführenden zu Recht abgewiesen hat. Auf die übrigen Vorbringen in 
der Beschwerde ist daher nicht einzugehen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde  ist  daher  abzuweisen.  Die  Verfügung  des  BFM  vom 
13. Oktober 2005 (recte: 11. Oktober 2005) bleibt rechtskräftig.

7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Kosten von 
Fr. 1'200.– (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art  2 und 3  des Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Be-
schwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). In  Anwen-
dung von Art. 6 Bst. b VGKE ist indessen auf die Auferlegung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-4098/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin ist allenfalls im 
Zeitpunkt  des Vollzuges durch geeignete Massnahmen Rechnung zu 
tragen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (Ref-Nr. N [...])
- [die zuständige kantonale Behörde] ad [...]

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand:

Seite 19