# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c507a4-1a65-5273-a938-5dafd450f815
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-01
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 01.05.2000 I 274/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-274-99_2000-05-01.html

## Full Text

[AZA] 

I 274/99 Hm 

 

    
  IV. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger; 

Gerichtsschreiberin Keel 

 

    
  Urteil vom 1. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, Bern, Beschwerdeführe- 

rin, 

gegen 

 

H.________, 1953, Beschwerdegegner, vertreten durch Für- 

sprecher Dr. W.________, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern 

 

    A.- Der 1953 geborene H.________ leidet seit einem 

1969 erlittenen Badeunfall an Tetraplegie. Die Invaliden- 

versicherung sprach ihm verschiedene Leistungen zu, unter 

anderem bis Ende Februar 1987 ambulante Physiotherapie nach 

ärztlicher Anordnung. Am 26. Mai 1992 ersuchte H.________ 

die IV-Stelle Bern erneut um Kostengutsprache für Physio- 

therapie mit der Begründung, seine Frau, welche Kranken- 

pflegerin sei und mit ihm in der Zwischenzeit sämtliche 

physiotherapeutischen Massnahmen durchgeführt habe, könne 

diese wegen Rückenbeschwerden nicht fortführen. Mit Verfü- 

gung vom 20. Januar 1993 sprach die IV-Stelle H.________ 

eine wöchentliche ambulante Physiotherapie-Sitzung, vorläu- 

fig bis Ende 1994, zu, welche Massnahme sie mit Verfügung 

vom 12. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1997 verlängerte. 

Ein erneutes Gesuch um Kostengutsprache wies die IV-Stelle, 

nach Einholung verschiedener medizinischer Berichte und 

Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 

20. August 1998 ab. 

 

    B.- Die von H.________ hiegegen erhobene Beschwerde 

hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid 

vom 30. März 1999 gut, hob die angefochtene Verfügung auf 

und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sin- 

ne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. 

 

    C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzu- 

heben. 

    Während H.________ auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für 

Sozialversicherung deren Gutheissung. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Im angefochtenen Entscheid werden die nach Gesetz 

(Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 3 IVV) und 

Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 108 V 217 Erw. 1a, 

je mit weiteren Hinweisen) massgebenden Voraussetzungen für 

den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeuti- 

scher Art bei Lähmungen und anderen motorischen Funktions- 

ausfällen zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen wer- 

den. 

    Zu ergänzen ist, dass nach der Rechtsprechung (AHI 

1999 S. 125) ein stationärer, nicht aber stabiler Zustand 

vorliegt, wenn therapeutische Vorkehren dauernd notwendig 

sind, um Rezidiven vorzubeugen und den Status quo einiger- 

massen zu bewahren. In diesem Falle kann die Physiotherapie 

praxisgemäss nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme 

im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 

IVV qualifiziert werden. 

 

    2.- Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen erwogen, 

dass die Physiotherapie zwar auch der Behandlung und Vor- 

beugung der auftretenden Spasmen sowie der Verhinderung von 

Fehlstellungen diene, jedoch zu einem nicht unwesentlichen 

Teil zur Erhaltung der Gelenkbeweglichkeit und der Kräfti- 

gung des Oberkörpers angewandt werde, letzteres als aktive 

Massnahme. Die Erhaltung der Gelenkbeweglichkeit und die 

Kräftigung der Muskulatur des Oberkörpers dienten unmittel- 

bar der Beeinflussung der motorischen Funktionen. Damit 

würden im Rahmen eines Behandlungskomplexes physiotherapeu- 

tische Massnahmen durchgeführt, welche nicht nur auf die 

Behandlung des auf die Lähmung zurückgehenden sekundären 

Krankheitsgeschehens gerichtet seien, sondern zusätzlich 

die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Oberkörpermusku- 

latur bezweckten. Da deren Erhaltung Voraussetzung für die 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners darstelle, bestehe 

Anspruch auf die Weitergewährung der Physiotherapie durch 

die Invalidenversicherung. 

 

    3.- Wie sich indessen aus den in den Akten liegenden 

medizinischen Stellungnahmen (insbesondere den Berichten 

der Physiotherapeutin S.________ vom 2. November 1992 und 

des behandelnden Arztes Dr. med. C.________, Allgemeine 

Medizin FMH, vom 10. November 1997) ergibt und die Be- 

schwerde führende IV-Stelle sowie das Bundesamt für Sozial- 

versicherung zu Recht geltend machen, sind die therapeuti- 

schen Vorkehren beim Beschwerdegegner voraussichtlich dau- 

ernd notwendig, um der bestehenden grossen Rezidivgefahr 

vorzubeugen und den Status quo einigermassen zu bewahren. 

Dies zeigt sich unter anderem darin, dass sich der Gesund- 

heitszustand bei Aussetzen der Physiotherapie, wie der Ver- 

sicherte selber festgestellt hat, verschlechtert, indem 

verstärkt Spasmen auftreten. Unter diesen Umständen steht 

fest, dass die in Frage stehende Vorkehr nicht auf stabile 

Folgen der Lähmung und damit auch nicht auf einen zumindest 

relativ stabilisierten Zustand gerichtet ist. Vielmehr geht 

es bei der Therapie primär darum, eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes zu verhindern, indem mit kontinuierli- 

cher Behandlung zur Aufrechterhaltung des stationären Zu- 

standes beigetragen wird. Bei diesen Gegebenheiten kann die 

Physiotherapie rechtsprechungsgemäss (vgl. Erw. 1 hievor) 

nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von 

Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV qualifi- 

ziert werden. Soweit der Beschwerdegegner unter Hinweis auf 

das nicht veröffentlichte Urteil L. vom 21. August 1995, 

I 360/94, etwas anderes geltend macht, stützt er sich auf 

eine überholte Rechtsprechung (vgl. insbesondere AHI 1999 

S. 125). Zu keiner anderen Beurteilung gibt schliesslich 

Anlass, dass die vorgenommenen Behandlungen sich günstig 

auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit auswirken bzw. für 

die Erhaltung derselben wesentlich sind. Denn ein - in der 

Regel mit jeder Therapie verbundener - Eingliederungserfolg 

ist nicht entscheidend dafür, ob eine medizinische Vorkehr 

als Eingliederungsmassnahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG 

anerkannt werden kann (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194 

Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2). Unter diesen Umständen muss es 

bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Invali- 

denversicherung die anbegehrte, an sich zweckmässige und 

sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu übernehmen 

hat, indem die Massnahme in den Bereich der Krankenversi- 

cherung gehört (BGE 104 V 81 Erw. 1; AHI 1999 S. 126 

Erw. 2b). 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
  
 

    der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 

    vom 30. März 1999 aufgehoben. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge-
  
 

    richt des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche 

    Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung 

    zugestellt. 

 

 

Luzern, 1. Mai 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der IV. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: