# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 837866ec-b64a-511b-b844-d1e96862dfa5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.03.2005 B 2004/164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-164_2005-03-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/164

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.03.2005

Entscheiddatum: 22.03.2005

Entscheid Verwaltungsgericht vom 22.03.2005
Ausländerrecht, Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20). Es ist 
verhältnismässig, einen seit 1987 in der Schweiz ansässigen Mann aus 
Bosnien und Herzegowina, der wegen gewerbs- und bandenmässigen 
Diebstahls und weiterer Delikte zu Strafen von 18 Monaten und zweieinhalb 
Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, für fünf Jahre aus der Schweiz 
auszuweisen (Verwaltungsgericht, B 2004/164).

Anwesend: Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf, Verwaltungsrichter lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

M. S.,

Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Ausweisung

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ M. S., geboren 1977, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er 

gelangte 1987 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter in die Schweiz und 

verfügt seither über eine Niederlassungsbewilligung.

Das Bezirksgericht St. Gallen sprach M. S. am 19. März 2002 des gewerbs- und 

bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen 

Hausfriedensbruchs und des mehrfachen Betrugs sowie der mehrfachen 

Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig und bestrafte ihn mit achtzehn 

Monaten Zuchthaus und einer Busse von Fr. 200.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe 

wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben.

Das Kreisgericht St. Gallen sprach M. S. sodann am 30. Oktober 2003 des gewerbs- 

und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung und des 

mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren 

Zuchthaus, teilweise im Zusatz zum Urteil vom 19. März 2002. Die mit jenem Urteil 

ausgesprochene Zuchthausstrafe von achtzehn Monaten wurde vollziehbar erklärt.

Mit Verfügung vom 9. Juni 2004 wies das Ausländeramt M. S. für die Dauer von fünf 

Jahren aus der Schweiz aus.

B./ Gegen die Ausweisung erhob der Betroffene Rekurs, der vom Justiz- und 

Polizeidepartement mit Entscheid vom 1. Oktober 2004 abgewiesen wurde.

C./ Mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 wurde M. S. auf den 4. November 2004 

bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Probezeit wurde auf drei Jahre festgelegt.

D./ Mit Eingaben vom 15. Oktober und 16. November 2004 erhob M. S. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 1. Oktober 2004 

sei aufzuheben und es sei von einer Ausweisung abzusehen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend gemacht, die 

Ausweisung sei unverhältnismässig. Der Strafrichter habe zwar das Verschulden als 

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schwer erachtet, doch habe die Vorinstanz die strafmindernden und die 

strafmildernden Gesichtspunkte bisher nicht berücksichtigt. Die Einbruchdiebstähle 

hätten in direktem Zusammenhang mit der Spielsucht gestanden. Ausserdem seien die 

persönlichen Anstrengungen im Strafvollzug nicht berücksichtigt worden. Schliesslich 

lebe er bereits seit 1987 in der Schweiz, und auch seine engsten Verwandten seien in 

der Schweiz ansässig. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2004 unter Hinweis 

auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 15. Oktober und 

16. November 2004 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 

VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Nach Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) kann ein Ausländer aus der Schweiz 

ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich 

bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im allgemeinen und seine Handlungen 

darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im 

Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b).

Die Ausweisung kann befristet, aber nicht für weniger als zwei Jahre, oder unbefristet 

ausgesprochen werden (Art. 11 Abs. 1 ANAG). Sie soll nur verfügt werden, wenn sie 

nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG).

a) Art. 10 Abs. 1 ANAG ist eine typische "Kann-Bestimmung". Das Gesetz schreibt 

beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingend die Anordnung einer 

Ausweisung vor, sondern es räumt der Verwaltung diesbezüglich einen 

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Ermessensspielraum ein. Das Verwaltungsgericht ist zur Ueberprüfung der 

Angemessenheit einer Verfügung oder eines Entscheides nicht befugt (Art. 61 Abs. 1 

und 2 VRP). Es darf daher auch bei der Prüfung der Angemessenheit im Sinne von Art. 

11 Abs. 3 Satz 1 ANAG nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer Prüfung der 

Opportunität bzw. der Zweckmässigkeit der Massnahme - anstelle des Ermessens der 

Verwaltung stellen (VerwGE vom 11. November 2003 i.S. M.B.A. mit Hinweis auf 

VerwGE vom 17. August 1999 i.S. J. und S.R.; BGE 125 II 107). Es kann nur 

überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltung auf einer Ueberschreitung bzw. einem 

Missbrauch des Ermessens beruht und damit rechtswidrig ist (GVP 1996 Nr. 9 mit 

Hinweisen).

Für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 

ANAG bzw. der Verhältnismässigkeit sind namentlich die Schwere des Verschuldens 

des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner 

Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollzugsverordnung 

zum ANAG, SR 142.201, abgekürzt ANAV). In der Prüfung der Angemessenheit im 

Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG, d.h. der Verhältnismässigkeit, geht auch diejenige auf, 

ob die Massnahme im Sinne von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 

(SR 0.101, abgekürzt EMRK) verhältnismässig bzw. als in einer demokratischen 

Gesellschaft notwendig erscheint (BGE 120 Ib 130 f.).

b) Der Beschwerdeführer wurde wegen verschiedener Delikte zu Zuchthausstrafen von 

achtzehn Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt, wobei die zweite Strafe teilweise 

als Zusatzstrafe zur ersten ausgefällt wurde. Aufgrund dieser Verurteilungen sind die 

Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG 

unbestrittenermassen erfüllt.

c) Im folgenden ist zu prüfen, ob die angeordnete Ausweisung für die Dauer von fünf 

Jahren verhältnismässig ist.

Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die 

fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 

129 II 216).

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Im Urteil vom 19. März 2002 wurde das Verschulden des Beschwerdeführers als nicht 

mehr leicht qualifiziert. Er habe insgesamt zwanzig Einbruchdiebstähle und -versuche 

verübt. Er habe diese Delikte begangen, um seinen Lebensunterhalt und seine 

Spieleinsätze zu finanzieren. Straferhöhend wurde berücksichtigt, dass der 

Beschwerdeführer nach der Haftentlassung und während der laufenden Untersuchung 

skrupellos weiter delinquierte. Strafmindernd wurde berücksichtigt, dass er dem 

Automatenspiel verfallen war.

Im Urteil vom 30. Oktober 2003 wurde das Verschulden des Beschwerdeführers als 

schwer qualifiziert. Er habe sich zwischen April 1999 und März 2002 insgesamt 59 

Einbruchdiebstähle und -versuche zuschulden kommen lassen. Dabei habe er 

zusammen mit seinen jeweiligen Mittätern einen Gesamtdeliktsschaden von ca. Fr. 

645'000.-- und einen Sachschaden von mindestens Fr. 63'500.-- verursacht. 

Unmittelbar nach der Verurteilung am 19. März 2002 habe er weitere neun 

Einbruchdiebstähle begangen. Die Spielsucht und der allgemeine Geldmangel hätten 

dazu geführt, dass er sich zu den Delikten habe hinreissen lassen. Wiederum wurde die 

Delinquenz während eines laufenden Strafverfahrens und trotz Untersuchungshaft 

straferhöhend berücksichtigt. Als erheblich strafmildernd wurde die verminderte 

Zurechnungsfähigkeit infolge Spielsucht angenommen.

Auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht ist das Verschulden des Beschwerdeführers als 

schwer zu qualifizieren. Die verminderte Zurechnungsfähigkeit infolge der Spielsucht 

wurde beim Strafmass berücksichtigt. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die 

Einbruchdiebstähle und der Deliktsbetrag im Zusammenhang mit der Spielsucht 

stehen. Dass die Vorinstanz den hohen Deliktsbetrag daneben auch der 

Geldbeschaffung für den allgemeinen Lebensunterhalt zuordnete, ist im Lichte der 

Feststellungen in den Strafurteilen nicht zu beanstanden. In diesen ist festgehalten, 

dass der Beschwerdeführer seit Mai 2000 keine feste Anstellung mehr hatte und dass 

er das deliktisch erlangte Geld auch für den Lebensunterhalt verwendete. Aufgrund der 

Straftaten bzw. der Verurteilungen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der 

Ausweisung des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer reiste 1987 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz 

ein. Er hält sich somit seit rund achtzehn Jahren in der Schweiz auf. Die relativ lange 

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Aufenthaltsdauer ist bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit zugunsten des 

Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Allerdings fällt in Betracht, dass der 

Beschwerdeführer bereits 1999 und damit nach einem Aufenthalt von rund zwölf 

Jahren in der Schweiz mit seiner deliktischen Tätigkeit begann. Ebenso fällt auf, dass 

der Beschwerdeführer seine deliktische Tätigkeit in wechselnder Zusammensetzung 

mit Mittätern aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien beging. Unter diesen 

Umständen muss die Integration trotz des relativ langen Aufenthalts in der Schweiz als 

ungenügend eingestuft werden.

Der Beschwerdeführer ist unverheiratet und hat keine familiären 

Unterstützungspflichten. Auch in dieser Beziehung liegen somit keine besonderen 

Umstände vor, welche bei der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu 

berücksichtigen sind. Als volljährige Person kann er zudem aus der Anwesenheit von 

Eltern und Geschwistern keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in der Schweiz 

gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK geltend machen (vgl. statt vieler BGE 127 II 65).

Der Beschwerdeführer verbrachte rund zehn Jahre seiner Kindheit in seinem 

Herkunftsstaat. Als erwachsener junger Mann kann er sich daher ohne 

überdurchschnittliche Schwierigkeiten wieder in seinem Herkunftsstaat zurechtfinden.

Zu Gute zu halten ist dem Beschwerdeführer, dass er sich im Strafvollzug klaglos 

verhielt. Dies war denn auch Voraussetzung für die bedingte Entlassung. In der 

Verfügung betreffend vorzeitige bedingte Entlassung wurde aber ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass die strafrechtliche Prognose nach anderen Gesichtspunkten 

vorgenommen wird als die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung bei der Beurteilung 

einer Ausweisung. Das Bundesgericht bestätigte in einem unlängst ergangenen 

Entscheid seine Praxis, wonach abweichende Entscheidungen zulässig sind. So erwog 

es, die Voraussetzungen für die strafrechtliche Landesverweisung und die Ausweisung 

seien nicht deckungsgleich. Sie beruhten auf unterschiedlichen Interessenlagen. Die 

strafrechtliche Landesverweisung sei vorab auf die Person des betreffenden 

Ausländers ausgerichtet. So sei für den Entscheid über den bedingten Vollzug der 

strafrechtlichen Landesverweisung die Prognose über ein künftiges Wohlverhalten des 

Ausländers in der Schweiz entscheidend. Für den Entscheid über den probeweisen 

Aufschub nach Art. 55 Abs. 2 StGB sei einzig auf die Resozialisierungschancen 

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abzustellen, wobei regelmässig die Aussichten auf Wiedereingliederung in der Schweiz 

denjenigen im Heimatland gegenüberzustellen seien. Demgegenüber stehe für den 

Entscheid über die fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeine Interesse der 

öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der konkreten Prognose über das 

Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts sei zwar im 

Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls 

Rechnung zu tragen, die beiden Umstände gäben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 

II 110 mit Hinweisen). Eine abweichende Beurteilung ist auch in bezug auf die bei der 

bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug geltenden Grundsätze einerseits und der 

fremdenpolizeilichen Interessenabwägung anderseits zulässig. Jedenfalls kann dem 

Beschwerdeführer trotz der gewährten bedingten Entlassung nicht uneingeschränkt 

eine gute Prognose gestellt werden. Im Therapiebericht vom 23. Februar 2004 wird 

zwar kurzfristig das Rückfallrisiko bezüglich Spielen und damit verbundener Delinquenz 

als gering erachtet. Dagegen werden mittel- und langfristig die Probleme einer 

beruflichen und sozialen Eingliederung als beträchtlich qualifiziert. Seine Familie stelle 

zwar einen protektiven Faktor dar, welcher jedoch in der Vergangenheit das 

Rückfallrisiko nicht wesentlich habe beeinflussen können.

e) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass das 

öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers dessen private 

Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz aufgrund des schweren 

Verschuldens und des Fehlens besonderer persönlicher und familiärer, nach Art. 8 

EMRK relevanter Bindungen trotz des relativ langen Aufenthaltes in der Schweiz 

überwiegt. Die Dauer der Massnahme von fünf Jahren ist im Lichte der dargelegten 

Umstände nicht zu beanstanden. Eine Reduktion erscheint aufgrund der Schwere und 

Art der Straftaten nicht gerechtfertigt. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet 

abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

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Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

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