# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb8459f4-de5b-57e3-83e1-e9557b991e18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2020 D-6325/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6325-2018_2020-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6325/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Della Batliner. 

   

Parteien 

 
A.______,  

geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach,  

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,  

Elsässerstrasse 7, 4056 Basel,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

 

D-6325/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der hinduistische Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehö-

riger tamilischer Ethnie, begab sich eigenen Angaben zufolge am (…) April 

2010 auf dem Luftweg von Colombo über Dubai nach Rom. Von dort er-

folgte am (…) April 2010 die Einreise in die Schweiz, wo er erstmals um 

Asyl nachsuchte.  

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP; A1/12) vom 9. April 2010 und der 

Anhörung vom 11. Mai 2010 (A13/13) äusserte sich der Beschwerdeführer 

eingehend zu seinen Asylgründen. Gemäss seinen Angaben stammte er 

aus B._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz), wo er bis 1996 lebte und als 

C._______ arbeitete. Danach sei er ins Vanni-Gebiet gezogen und im Jahr 

2001 in den Distrikt Jaffna zurückgekehrt. Im Jahr 2006 sei er erneut mit 

seiner Familie ins Vanni-Gebiet gezogen und habe eine Woche lang einen 

Ausbildungskurs der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) besucht. 

Seine Schwester und seine Schwägerin seien bei den LTTE gewesen und 

(…) beziehungsweise (…) verstorben. Am (…) 2009 habe er bei einer Bom-

bardierung eine Kopfverletzung erlitten und sein Neffe sei bei diesem Er-

eignis ums Leben gekommen. Am (…) 2009 habe er zusammen mit fünf 

oder sechs Familien – darunter auch einige LTTE-Mitglieder – mit (…) das 

Vanni-Gebiet verlassen und sei dabei in der Nacht auf dem Meer von der 

sri-lankischen Marine aufgegriffen worden. Am (…) 2009 seien sie in 

D._______ (Distrikt Trincomalee; Ostprovinz) befragt und am Tag darauf in 

ein Camp namens E._______ verbracht worden. Bis am (…) November 

2009 sei er in diesem Camp gewesen, wo er von sri-lankischen Sicher-

heitskräften zweimal verhört und dabei einmal auch geschlagen worden 

sei. Von diesem Schlag trage er Verletzungen am rechten Schienbein. Er 

sei der Aufforderung, Mitglieder der LTTE zu verraten, nicht nachgekom-

men. Aufgrund eines Befehls der Regierung sei das Camp geschlossen 

worden, weshalb er am (…) November 2009 entlassen worden sei. Danach 

seien sie nach Jaffna gebracht worden und er habe sich ab (…) November 

2009 in F._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz) aufgehalten. Im Dezember 

2009 und im Februar 2010 hätten Mitglieder der CID (Criminal Investigation 

Department) ihn zuhause erneut über die LTTE befragt. Da zudem im Ja-

nuar 2010 eine ihm bekannte Person festgenommen worden und an-

schliessend spurlos verschwunden sei, habe er nach der zweiten Befra-

gung zuhause Angst bekommen und sich zur Ausreise entschlossen. Als 

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Beweismittel reichte er anlässlich der Anhörung mehrere Kopien und Fotos 

ein.  

A.c Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 stellte das damalige Bundesamt für 

Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration, SEM) fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-

zug an.  

A.d Mit Urteil D-4659/2011 vom 23. November 2012 wies das Bundesver-

waltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesver-

waltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer – 

aufgrund seiner Entlassung aus dem Camp am (…) November 2009 und 

weil er die LTTE nie unterstützt hatte – zum Zeitpunkt der Ausreise keiner 

aktuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.  

B.  

B.a Mit Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2013 reichte der nun ver-

tretene Beschwerdeführer neue Beweismittel ein, wonach unter anderem 

seine Ehefrau am (…) November 2012 von Mitgliedern der sri-lankischen 

Armee bedroht worden sei, und machte neue Ereignisse in der Heimat gel-

tend. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wies das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab. Diese ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Seit 

dem (…) Juli 2013 galt der Beschwerdeführer als verschwunden bezie-

hungsweise unkontrolliert abgereist.  

B.b Am (…) März 2015 erfolgte gestützt auf das Dublin-Verfahren die 

Überstellung des Beschwerdeführers aus G._______ und die Wiederauf-

nahme in der Schweiz.  

C.  

C.a Am 8. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

Mehrfachgesuch bezeichnete Eingabe ein. Darin brachte er im Wesentli-

chen vor, er habe aus Angst vor negativen Konsequenzen im ersten Asyl-

verfahren seine diversen Verbindungen zu den LTTE verschwiegen. Er 

habe für die LTTE verletzte Personen und Leichen transportieren und Bun-

ker graben müssen. Er sei vor seiner Ausreise mehr als einmal unter Folter 

befragt worden. Seit seiner Ausreise sei er sechs bis sieben Mal von Un-

bekannten zuhause und im C._______verein gesucht worden. Sie hätten 

ihm mit dem Tod gedroht. Am 24. November 2016 wurde eine ergänzende 

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Anhörung durchgeführt (C8/17). Mit Eingaben vom 10. Februar 2017 und 

26. April 2018 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fol-

gende Beweismittel im Original nach: einen ärztlichen Bericht vom 23. Ja-

nuar 2017 von den H._______, eine Ausweiskarte Details of Internally dis-

placed Persons (IDP), einen Arztbericht von Dr. med. I._______ vom 

10. April 2018 und einen ärztlichen Bericht der H._______ vom 5. April 

2018.  

C.b Bei der ergänzenden Anhörung vom 24. November 2016 fügte der Be-

schwerdeführer zusätzlich zu den im vorherigen Verfahren geltend ge-

machten Asylgründen im Wesentlichen an, etwa drei oder vier Monate vor 

seiner Überstellung aus G._______ in die Schweiz hätten sich Angehörige 

des CID zu Hause letztmals nach ihm erkundigt und gegenüber seinen Fa-

milienangehörigen gedroht, ihn zu erschiessen. Nach diesem Vorfall habe 

seine Frau die Kinder nicht mehr zur Schule geschickt. Seit seiner Ausreise 

sei er etwa drei bis vier Mal von den sri-lankischen Sicherheitskräften zu-

hause gesucht worden. Einmal hätten sie sich zudem bei der 

C._______gewerkschaft nach ihm erkundigt. Auf Nachfrage seiner Rechts-

vertreterin ergänzte der Beschwerdeführer, (…) 2013 sei seine Frau bei 

einer Suche nach ihm durch Geheimdienstangehörige vergewaltigt wor-

den.  

C.c Das SEM, welches die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfach-

gesuch entgegennahm, hielt mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 – eröffnet 

am 4. Oktober 2018 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, sein Asylgesuch werde abgelehnt und er werde aus der 

Schweiz weggewiesen.  

D.  

D.a Mit Eingabe vom 5. November 2018 erhob der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Darin beantragt er, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich 

aufzuheben und ihm sei hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und ihm sei als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der 

Schweiz zu gewähren. Zur Begründung lässt er insbesondere anführen, im 

vorherigen Asylverfahren habe er seine Verbindungen zu den LTTE nicht 

vollständig dargelegt, aus Angst kein Asyl zu erhalten. Dies wolle er in sei-

nem Mehrfachgesuch noch einmal hervorheben. Bei einem der Drohbesu-

che des CID nach seiner Ausreise, (…) 2013, sei seine Frau vergewaltigt 

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worden. Er befinde sich aufgrund der Verfolgungssituation in Sri Lanka in 

einer psychisch sehr instabilen Verfassung, sei momentan in regelmässi-

ger psychiatrischer Behandlung und nehme Medikamente ein. Auch die 

neuesten Entwicklungen der Lage in Sri Lanka seit dem Regierungswech-

sel seien zu berücksichtigen. Seiner Beschwerde lagen eine Vollmacht, die 

angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung vom 12. Oktober 2018 

und eine Kostennote bei.  

D.b Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 hielt der zuständige 

Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz ab-

warten. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und ordnete in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltli-

che Rechtsverbeiständung eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem ge-

währte er dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine geltend gemach-

ten gesundheitlichen Probleme mit einem detaillierten und aktuellen Arzt-

bericht zu belegen.  

D.c Am 13. November 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbe-

richt vom 8. November 2018 von Dr. med. J._______ nach.  

D.d Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 äusserte sich die Vo-

rinstanz dahingehend, dass die vorzeitige Entlassung des Beschwerdefüh-

rers aus dem Camp am (…) November 2009 darauf hinweise, dass zu die-

sem Zeitpunkt gegen ihn aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder 

zumindest nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Hinsichtlich der psychi-

schen Probleme des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz auf ihre 

Ausführungen im angefochtenen Entscheid und hielt auch im Übrigen voll-

umfänglich daran fest.  

D.e Mit Replik vom 12. Dezember 2018 wies die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers insbesondere auf die Schwere des psychischen Zustands 

des Beschwerdeführers vor allem im Vergleich zu den von der  

Vorinstanz verwiesenen Fällen hin.  

 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 In der angefochtenen Verfügung zweifelte die Vorinstanz am Wahr-

heitsgehalt folgender Schilderungen des Beschwerdeführers: Bei den (be-

reits im ersten Asylverfahren) eingereichten Beweismitteln handle es sich 

beinahe ausschliesslich um blosse Kopien, deren Beweiskraft gering sei. 

Aus den eingereichten Fotos lasse sich das vorgetragene enge Verwandt-

schaftsverhältnis zu den abgebildeten Personen nicht ableiten. Überdies 

habe der Beschwerdeführer keine besonderen Vorkommnisse während 

des immerhin sechsmonatigen Aufenthalts im Camp nennen können. Auch 

sei die Antwort der Ehefrau des Beschwerdeführers, sie kenne den Aufent-

haltsort ihres Mannes nicht, unglaubhaft. Das drei Jahre spätere Vorbrin-

gen der Vergewaltigung der Ehefrau und die fortgesetzte Suche durch den 

Geheimdienst noch Jahre nach seiner Ausreise sei erheblich zu bezweifeln 

und wenig wahrscheinlich. Zudem wies die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung auf folgende Widersprüche in den Aussagen des Beschwer-

deführers hin: Im schriftlichen Gesuch vom 8. Mai 2015 habe der Be-

schwerdeführer vorgetragen, bei seiner Flucht aus dem Vanni-Gebiet im 

(…) 2009 seien mehrere Ehefrauen und Kinder von LTTE-Mitgliedern (…), 

ohne dass er vorgängig informiert worden sei. Bei der nachfolgenden An-

hörung habe er hingegen erklärt, er sei über den Auftrag, (…), vorgängig 

informiert worden. Sodann hätten sich Widersprüche bei der Anzahl Befra-

gungen unter Gewaltanwendung ergeben. Öffentlich zugänglichen Quellen 

sei zu entnehmen, dass das Camp, in welchem er sich befunden habe, erst 

rund (…) Monate nach dem von ihm genannten Zeitpunkt der Freilassung 

geschlossen worden sei. Bei tatsächlich vorliegenden konkreten Ver-

dachtsmomenten wäre der Beschwerdeführer wohl kaum vorzeitig aus 

dem Camp entlassen worden. Auch bei der Anzahl der Besuche durch die 

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CID nach Ausreise des Beschwerdeführers variierten seine Aussagen. Die 

ein paar Tage zuvor erlittene Kopfverletzung sei nicht geeignet, um Unstim-

migkeiten in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu beseitigen. Es 

seien keine neurologischen Defizite und keine Folgebeschwerden im Arzt-

bericht vom 10. April 2018 festgestellt worden. Eine begründete Furcht vor 

künftiger Verfolgung sei bei Prüfung der Risikofaktoren zu verneinen. Der 

Wegweisungsvollzug sei schliesslich zulässig, trotz seiner geltend ge-

machten psychischen Probleme zumutbar und möglich.  

4.2 In der Beschwerde vom 5. November 2018 machte der Beschwerde-

führer insbesondere geltend, er habe an mehreren Anlässen der LTTE mit-

gewirkt und eine Woche Trainingslager absolviert. Ihm sei damals unbeab-

sichtigt eine wichtige Rolle bei der (…) nach K._______ zugekommen, als 

er (…) habe. Im Übrigen lösten seine instabile psychische Verfassung und 

seine kognitiven Einschränkungen einen unerträglichen psychischen 

Druck aus. Zur in der angefochtenen Verfügung bezweifelten Glaubhaf-

tigkeit äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass seine Ent-

lassung aus dem Camp vor seiner Schliessung kein Widerspruch sei. Er 

bestritt, dass seine Aussage bezüglich fehlender besonderer Vorkomm-

nisse während seines sechsmonatigen Aufenthalts im Camp – abgesehen 

von den zwei Anhörungen – unsubstanziiert sei. Zudem äusserte er Kritik 

an den von der Vorinstanz als "erwartungsgemässes Verhalten" monierten 

Aussagen, wie seine Ehefrau auf Nachfragen des CID hätte antworten sol-

len und welche Erkundigungen er bei seinen Geschwistern über allfällige 

CID-Befragungen hätte machen sollen. Sein spätes Vorbringen der Verge-

waltigung seiner Ehefrau sei aufgrund der Stigmatisierung sexueller Über-

griffe in der sri-lankischen Kultur nachvollziehbar. Hinsichtlich der in der 

angefochtenen Verfügung angeführten Widersprüche äusserte er sich der-

gestalt, dass sich aufgrund von Missverständnissen bei der Eingabe des 

Mehrfachgesuchs vom 8. Mai 2015 mehrere Widersprüche hinsichtlich An-

zahl von Befragungen unter Gewaltanwendung, zum Zeitpunkt der Infor-

mation bezüglich den Transport von LTTE-Mitgliedern bei der (…) nach 

K._______ und bezüglich der Anzahl Besuche durch den CID bei der Fa-

milie des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise ergeben hätten. Bei 

Durchführung mehrerer Anhörungen und angesichts der sehr langen Ver-

fahrensdauer seien einzelne Widersprüche tatsächlich nicht zu verhindern.  

4.3 In der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz 

nochmals fest, dass die vorzeitige Entlassung aus dem Camp am (…) No-

vember 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen den Be-

schwerdeführer aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest 

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nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Im Übrigen verwies sie auf ihre Er-

wägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.  

4.4 Mit Replik vom 12. Dezember 2018 merkte der Beschwerdeführer ins-

besondere an, dass sich sein psychischer Zustand um einiges schwerwie-

gender als in den von der Vorinstanz verwiesenen Fällen präsentiere.  

5.  

5.1 Mit seiner Eingabe vom 8. Mai 2015 hat der Beschwerdeführer das 

Mehrfachgesuch innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss Art. 111c Abs. 1 

AsylG eingereicht.  

5.2 Im vorliegenden Verfahren ist die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz 

das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen hat. Dabei können nur neue 

Sachverhaltselemente – die sich nach dem Abschluss des ersten Asylver-

fahrens zugetragen haben – Prüfungsgegenstand des vorliegend zu beur-

teilenden zweiten Asylgesuchs bilden.  

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem vorgängigen Urteil  

D-4659/2011 vom 23. November 2012 bereits rechtskräftig festgestellt, 

dass der vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vor-

getragene Sachverhalt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe 

beinhalte beziehungsweise er damit keine Gründe nach Art. 3 AsylG habe 

glaubhaft machen können. An dieser Beurteilung änderte sich auch mit der 

Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2013 im Rahmen des Wiederer-

wägungsverfahrens nichts. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Mehr-

fachgesuch beziehungsweise in seiner Rechtsmitteleingabe bereits be-

kannte und unbestrittene Sachverhaltselemente – so beispielsweise sein 

längerer Aufenthalt im Vanni-Gebiet, die Teilnahme an einem Trainingsla-

ger der LTTE für eine Woche und seine Festnahme am (…) 2009 anlässlich 

der (…) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern – wiederholt 

und daran festhält, vermag er an deren fehlender Asylrelevanz nichts zu 

ändern. Insbesondere für die erneuten Vorbringen, er habe seine Nähe zu 

den LTTE nicht abschliessend beschrieben und für die LTTE vor seiner 

Ausreise verletzte Personen und Leichen transportiert sowie Bunker ge-

graben, gilt das bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Gesagte: 

Das Bundesverwaltungsgericht sah die damals auf Beschwerdeebene vor-

gebrachten Behauptungen eines einwöchigen Waffentrainings und von 

Schlepperdiensten als unbehelfliche Versuche an, sich nachträglich als 

prononcierter Unterstützer der LTTE darzustellen (D-4959/2011 vom 

23. November 2012 E. 5.4). Für eine Neubeurteilung von Umständen, die 

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bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren, besteht vor-

liegend kein Raum.  

5.4 Nicht statthaft ist ebenso wenig das Vorgehen der Vorinstanz, in der 

angefochtenen Verfügung davor rechtskräftig als glaubhaft beurteilte Sach-

verhaltselemente – wie etwa die LTTE-Mitgliedschaft der verstorbenen 

Schwester und Schwägerin des Beschwerdeführers, den sechsmonatigen 

Aufenthalt des Beschwerdeführers im Camp der LTTE oder seine Entlas-

sung am (…) November 2009 – als nicht glaubhaft anzusehen, nachdem 

diese weder in ihrer ersten Verfügung vom 20. Juli 2011, im Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts noch in ihrer Verfügung vom 14. Januar 2013 hin-

sichtlich Wiedererwägungsgesuch je angezweifelt worden waren. Tatsache 

ist, dass trotz dieser glaubhaften Umstände insbesondere aufgrund der be-

hördlichen Freilassung des Beschwerdeführers aus dem Camp der LTTE 

im November 2009 und seines niederschwelligen politischen Profils auf ein 

fehlendes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geschlossen wor-

den war (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4659/2011 vom 23. No-

vember 2012 E. 5.3 f.).  

5.5 Der Beschwerdeführer machte im vorliegenden Verfahren als neue 

Asylgründe geltend, Unbekannte hätten ihn seit seiner Ausreise im April 

2010 mehrmals zuhause und im C._______verein gesucht und seine Ehe-

frau sei anlässlich einer solchen Suche (…) 2013 vergewaltigt worden. Zu-

dem sei seine Verfolgung genug intensiv gewesen, um einen unerträgli-

chen psychischen Druck auszulösen.  

5.5.1 Der Beschwerdeführer behauptete in der schriftlichen Eingabe vom 

8. Mai 2015 zunächst, er sei seit seiner Ausreise sechs bis sieben Mal von 

Unbekannten gesucht worden. Er blieb anlässlich der Zweitanhörung in 

dieser Aussage nicht konsistent, gab zuerst noch häufige Vorsprachen an 

und relativierte diese schliesslich wieder, indem er noch von vier bis fünf 

Mal sprach. Unabhängig von der genauen behaupteten Anzahl Erkundi-

gungen nach ihm konnte er bereits gemäss Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 23. November 2012 ein nachhaltiges Interesse der sri-lanki-

schen Behörden an seiner Person nicht glaubhaft machen. Bereits die zwei 

Befragungen nach seiner Entlassung aus dem Camp (im Dezember 2009 

und im Februar 2010) wurden vom Bundesverwaltungsgericht als reine 

Parteibehauptung angesehen, wobei nicht einmal feststand, welcher Grup-

pierung diese Unbekannten angehören könnten (E. 5.3 des genannten Ur-

teils). Auch im vorliegenden Verfahren präsentiert sich der geltend ge-

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machte Sachverhalt nicht anders: Der Beschwerdeführer vermag die fort-

gesetzte Suche nach ihm weder mit Beweismitteln noch mit Indizien glaub-

haft zu untermauern, denn es bleibt bei deren Behauptung. Auch heute 

kann er sich nicht klar äussern, ob es sich bei den Unbekannten um Ange-

hörige des CID handelt (C1/2). Dies reicht für eine Glaubhaftmachung im 

Sinne von Art. 7 AsylG nicht aus.  

5.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung der Ehefrau des 

Beschwerdeführers ist es durchaus begreiflich, dass er – nachdem er die 

Wiedererwägungsverfügung nicht angefochten hatte und (…) Juli 2013 un-

kontrolliert nach G._______ abgereist war – dieses mutmassliche Ereignis 

aufgrund seiner Landesabwesenheit nicht sogleich vorbringen konnte. Al-

lerdings ist nicht nachvollziehbar, dass er einen solchen Vorfall im Mehr-

fachgesuch vom 8. Mai 2015 gänzlich unerwähnt liess. Dies lässt die ver-

spätete Erwähnung bei der Anhörung als nachgeschoben erscheinen. 

Nachdem bereits die anhaltende Suche nach ihm nicht als glaubhaft zu 

beurteilen ist, gilt dasselbe ebenfalls für die vorgebrachte einmalige Verge-

waltigung.  

5.5.3 Wie bereits erwähnt konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

machen, zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer intensiven Ver-

folgung ausgesetzt gewesen zu sein. Damit war er auch nicht Massnah-

men ausgesetzt, die geeignet wären, einen unerträglichen psychischen 

Druck zu bewirken. Die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigun-

gen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Beweismittel sind da-

her bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen.  

5.5.4 Generell muss sich der Beschwerdeführer auch isolierte Angaben in 

der Eingabe vom 8. Mai 2015 – wie die mehrfache Befragung unter Ge-

waltanwendung vor seiner Ausreise oder seine kurzfristige Information 

über den Transport von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern bei der (…) nach 

K._______ –, die er im Nachhinein als Missverständnisse darstellt, anrech-

nen lassen. Eine nachträgliche Distanzierung führt unweigerlich zu Wider-

sprüchen und wirkt sich – selbst bei ansonsten konsistenten Angaben – zu 

Lasten der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen aus.  

5.5.5 Angesichts dessen, dass die geltend gemachten neuen Asylgründe 

die bisherige Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage 

stellen, ist weiterhin vom fehlenden behördlichen Interesse am Beschwer-

deführer auszugehen. Die Ausführungen der Vorinstanz zu "erwartungsge-

mässem" Verhalten der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Frage 

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Seite 12 

nach seinem Verbleib sind für diese Beurteilung irrelevant. Darauf ist nicht 

weiter einzugehen.  

6.  

6.1 Es ist weiter zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 

würden.  

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 [als Referenzurteil publiziert] festgestellt, dass Angehörige der tamili-

schen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernst-

zunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert (E. 8.4.1 ff. des erwähnten Referenzurteils). Eine tat-

sächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den 

LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen 

regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Fakto-

ren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen be-

reits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht 

führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitäts-

dokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufent-

haltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren 

dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren er-

füllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu be-

fürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den 

tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lanki-

schen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren 

seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am 

Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Ein-

trag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregis-

tereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Ver-

bindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische 

Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.  

6.3 Der Beschwerdeführer ist Tamile und sein inzwischen zehnjähriger Auf-

enthalt in der Schweiz mit mehreren abgewiesenen Asylgesuchen könnten 

bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erre-

gen. Zwei seiner nahen Verwandten waren LTTE-Mitglieder, sind aber vor 

mittlerweile rund (…) Jahren gestorbenj S. Er hat längere Zeit im 

D-6325/2018 

Seite 13 

Vanni-Gebiet gelebt und dort für die LTTE arbeiten müssen. Wie die Vo-

rinstanz aber zu Recht ausführt, konnte er seine Vorbringen betreffend den 

Umfang seiner Tätigkeiten für die LTTE und seine Verfolgung nicht glaub-

haft machen. Sein Risikoprofil ist aufgrund der einmaligen (…) nach 

K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und der anschliessenden 

Freilassung aus dem Camp – in Kenntnis seines längeren Aufenthalts im 

Vanni-Gebiet und die Mitgliedschaft näherer Verwandtschaft bei den LTTE 

– weiterhin nicht als nennenswert anzusehen. Vielmehr ist davon auszu-

gehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht 

als Person wahrgenommen wird, die eine besonders enge Beziehung zu 

den LTTE gepflegt hat beziehungsweise als solche bestrebt sein könnte, 

den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen.  

6.4 In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zu-

rückkehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass aufgrund der 

Wahl von Gotabaya Rajapaksa als Präsident am 16. November 2019 und 

die anschliessende Ernennung seines Bruders Mahinda Rajapaksa zum 

Premierminister für den Beschwerdeführer keine individuelle Gefahr vor ei-

ner Verfolgung abzuleiten ist. Dasselbe gilt auch bezüglich des Vorfalls 

rund um die Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka (vgl. 

NZZ, Sri-lankische Behörden verhaften Schweizer Botschaftsangestellte – 

wegen angeblicher Falschaussagen, 16.12.2019, <https://www.nzz.ch/ 

schweiz/angestellte-von-schweizer-botschaft-in-sri-lanka-verhaftet-sie-soll 

-falsche-beweise-fabriziert-haben-ld.1528907>, abgerufen am 25.6.2020). 

Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbeson-

dere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschen-

rechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Op-

positionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische 

Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 

21.11.2019, <https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/sri-

lanka-regierungswechsel-weckt-aengste-bei-minderheiten>, abgerufen 

am 25.6.2020). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parla-

ment vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. Al Jazeera, Sri Lankan 

parliament dissolved; elections set for April, 2.3.2020, <https://www. 

aljazeera.com/news/2020/03/sri-lankan-parliament-dissolved-elections-

set-april-200302193858515.html>, abgerufen am 25.6.2020). Diese wur-

den aufgrund der Coronavirus-Situation auf den 5. August 2020 verscho-

ben (vgl. Al Jazeera, Sri Lanka to hold coronavirus – delayed election on 

August 5, 11.6.2020, <https://www.aljazeera.com/news/2020/06/sri-lanka-

hold-coronavirus-delayed-election-august-5-200611031950175.html>, ab-

D-6325/2018 

Seite 14 

gerufen am 25.6.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der ge-

nannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwick-

lungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. 

Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Ak-

zentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem 

bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher 

ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human Rights Watch, Sri Lanka: Families 

of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020, <https://www.hrw.org/ 

news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened>, abgerufen 

am 25.6.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asyl-

suchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 

respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den 

obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. Der Be-

schwerdeführer ist aufgrund seines – anhand der glaubhaften Elemente 

seiner Ausführungen im ersten Asylverfahren festgestellten – nieder-

schwelligen Profils zu keiner dieser Risikogruppen zu zählen.  

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung für den aktuellen Zeitpunkt einer 

allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

chen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers aufgrund der neu geltend gemachten Asylgründe zu Recht verneint 

und sein Asylgesuch abgewiesen.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

D-6325/2018 

Seite 15 

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.3  

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und eine solche auch auf-

grund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.3.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen 

weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Men-

schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig 

erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der 

D-6325/2018 

Seite 16 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat – wie vom SEM 

zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten und den 

Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich keine konkreten und ge-

wichtigen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu 

befürchten hätte, die über einen sogenannten «Backgroundcheck» (Befra-

gung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet wäre (vgl. EMARK 2001 

Nr. 16 S. 122; aus der Praxis des [EGMR] etwa Urteil i.S. Saadi gegen Ita-

lien vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, 

Ziff. 124 ff. m.w.H.). Auch aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka besteht kein konkreter Grund zur Annahme, diese könnten 

sich im Falle einer Ausschaffung des Beschwerdeführers zum heutigen 

Zeitpunkt auf ihn persönlich auswirken (vgl. E. 6.4). Der Vollzug der Weg-

weisung ist zulässig.  

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

8.4.2 Nach der letzten Lageanalyse der Situation von abgewiesenen Asyl-

suchenden insbesondere tamilischer Ethnie aus Sri Lanka in die Nord- und 

Ostprovinz bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs bei Vorliegen der individuellen Zumut-

barkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder 

sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016, E. 13.2-13.4).  

8.4.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschät-

zung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf 

D-6325/2018 

Seite 17 

Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-

868/2020 vom 25. März 2020, E. 5.5).  

8.4.4 Bei der Prüfung der individuellen Zumutbarkeitskriterien begründete 

die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der 

Beschwerdeführer vor seiner Ausreise den grössten Teil seines Lebens in 

der Nord- beziehungsweise Ostprovinz gelebt habe, an seinem letzten 

Wohnort und in dessen unmittelbarer Nachbarschaft über ein familiäres 

Beziehungsnetz (eigene Familie, Mutter und fünf Geschwister) verfüge, in 

guten finanziellen Verhältnissen gelebt habe – wovon auch der Umstand 

zeuge, dass er für seine Reise nach Europa einen relativ hohen Geldbetrag 

habe auftreiben können – und seine mit einer Aufenthaltsbewilligung in 

G._______ lebenden Schwiegereltern seiner Familie finanzielle Unterstüt-

zung gewähre. In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Vor-

handensein eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes und die Mög-

lichkeit, auf finanzielle Unterstützung zurückgreifen zu können, nicht in Ab-

rede. Darauf ist auch aufgrund der Aktenlage zu schliessen. Er bringt je-

doch insbesondere seine instabile psychische Lage als Wegweisungsvoll-

zugshindernis an.  

8.4.5 Hinsichtlich der Diagnose einer zunächst leicht- bis mittelgradigen, 

später schweren, mit psychotischen Symptomen verbundenen, depressi-

ven Episode hielt die Vorinstanz fest, die psychosoziale Belastungssitua-

tion, namentlich die Trennung von seiner Familie, bilde einen wesentlichen 

Grund für die Problematik. Dieser Grund fiele bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka weg. Einer nicht ausschliessbaren Dekompensation wegen der Aus-

sicht auf Verlassen der Schweiz könne mit geeigneter psychiatrischer Be-

treuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Bei allfälliger 

Entwicklung suizidaler Tendenzen könne diesen bis zum Übertritt in hei-

matstaatliche Betreuungsstrukturen medikamentös beziehungsweise al-

lenfalls mit einer adäquaten medizinischen Begleitung während der Rück-

führung begegnet werden. Im Bedarfsfalle könne der Beschwerdeführer im 

Bezirk Jaffna auf verschiedene Institutionen für die Behandlung psychi-

scher Probleme zurückgreifen und auch eine Behandlung mit Psychophar-

maka wäre gewährleistet. Zudem verwies die Vorinstanz auf die Möglich-

keit zusätzlicher finanzieller Unterstützung im Rahmen einer medizinischen 

Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. D AsylG.  

Der Beschwerdeführer erwähnte im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 

noch keine psychischen Probleme. Bei der Zweitanhörung vom 24. No-

D-6325/2018 

Seite 18 

vember 2016 sprach er erstmals andeutungsweise davon, sich in psychi-

atrische Behandlung begeben zu wollen (C8/14). Im Januar 2017 wurde 

beim Beschwerdeführer anlässlich von zwei ambulanten Untersuchungen 

erstmals eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. 

Zu diesem Zeitpunkt distanzierte er sich noch klar und eindeutig von Sui-

zidgedanken. Eine Akzentuierung der Problematik zeichnete sich gemäss 

medizinischer Aktenlage – trotz des bereits seit 2010 anhaltenden Aufent-

halts in Europa und der bis 2016 zurückreichenden psychiatrischen Vorge-

schichte – erst ab März 2018 ab, wobei gemäss Bericht vom 5. April 2018 

vom Beschwerdeführer der Schlaf als Hauptproblem angegeben wurde. 

Aus der Diagnoseliste des Berichts vom 8. November 2018 sind eine post-

traumatische Belastungsstörung, eine schwere depressive Episode mit 

psychotischen Symptomen bei Zustand nach Suizidversuch, Ein- und 

Durchschlafstörungen und Alkoholabusus zu entnehmen. Zudem nahm der 

Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt mehrere Schlafmedikamente und 

Antidepressiva ein. Dennoch stellten die behandelnden Ärzte bei Fortfüh-

rung des ambulanten Settings mit begleitender Psychopharmaka eine 

günstige Prognose mit der Möglichkeit einer vollständigen Remission der 

Depression. Insofern ist grundsätzlich von einer guten Behandelbarkeit des 

depressiven Zustandsbilds des Beschwerdeführers auszugehen und ge-

mäss dem letzten aktenkundigen Bericht besteht aktuell keine akute Suizi-

dalität. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seinem Referenzurteil zwar 

von einem eingeschränkten Zugang zu ambulanter Behandlung in Sri 

Lanka aus, hielt aber zugleich fest, dass im Distrikt Jaffna verschiedene 

staatliche Institutionen zur ambulanten psychiatrischen Gesundheitsver-

sorgung zur Verfügung stehen. Zudem sei es zumutbar, einen allfälligen 

Medikamentenbedarf im privaten Sektor abzudecken, sollten kostenlose 

Medikamente in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr verfügbar sein (Ur-

teil des BVGer E-1866/2015 E. 14.2.2). Diese Feststellungen decken sich 

mit Informationen aus aktuellen Quellen, wonach zudem das Bewusstsein 

in Sri Lanka für die Notwendigkeit der Behandlung psychischer Krankhei-

ten steigt (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], 

The Sri Lanka Essential Services Package, 2019, 

<www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publica-

tions/2019/SLESP-2019.pdf>; Ministry of Health, Nutrition and Indigenous 

Medicine [Sri Lanka], Annual Health Statistics 2018, 

<http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publica-

tions/AHB/2020/Final%20AHS%202018.pdf>, S. 35 und 62 ff.; World 

Health Organization [WHO], Primary Health Care Systems [PRIMASYS] – 

Case study from Sri Lanka, 01.01.2017; Australian Department of Foreign 

Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report - Sri Lanka, 

D-6325/2018 

Seite 19 

04.11.2019, <https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-informa-

tion-report-sri-lanka.pdf>, S. 13, alle abgerufen am 29.6.2020).  

8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar.  

8.5  

8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5.2 Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist zum jetzigen Zeitpunkt auch 

nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann an-

zunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangs-

weiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer 

von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des 

BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der 

derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hin-

weise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung 

der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.  

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfü-

gung vom 12. November 2018 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Verände-

rung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind trotz Unterliegens 

keine Verfahrenskosten zu erheben.  

D-6325/2018 

Seite 20 

11.  

11.1 Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 wurde dem Be-

schwerdeführer zudem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt 

und seine Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbei-

ständin eingesetzt, weshalb ihr ein amtliches Honorar auszurichten ist.  

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-

bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 

für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-

che Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (Art. 8 Abs. 2 

VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 

5. November 2018 eine Honorarnote ein und machte darin einen Aufwand 

von insgesamt Fr. 3'422.20.– geltend. Die einzelnen Posten setzen sich 

aus Besprechungen mit dem Klienten (5,5 Stunden), Aktenstudium (3 

Stunden), Verfassen der Beschwerde (11 Stunden), Dolmetscherkosten 

(5,5 Stunden à Fr. 80.–), Auslagen (Fr. 7.20) und Dossiereröffnungspau-

schale (Fr. 50.–) zusammen. Dabei ging die Rechtsvertreterin von einem 

als angemessen zu beurteilenden Stundenansatz von Fr. 150. – aus. Der 

Vertretungsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden erscheint – nachdem 

einzig die neu geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers Ver-

fahrensgegenstand bilden konnten – zu hoch. Daher ist er um 3 Stunden 

zu kürzen. Im Weiteren ist die in der Kostennote geltend gemachte Dos-

siereröffnungspauschale in der Höhe von Fr. 50.– abzuziehen, die Kosten 

für die Übersetzung und die geltend gemachten Auslagen sind hingegen 

zu ersetzen. Das amtliche Honorar beträgt somit insgesamt Fr. 2'923.– (in-

klusive Auslagen) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwal-

tungsgerichts.   

D-6325/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird 

vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2'923.– aus-

gerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Della Batliner 

 

 

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