# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f82aa272-3417-5b6b-a14c-5513f97436ea
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.05.2024 E-2757/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2757-2024_2024-05-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2757/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Marokko,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 4. April 2024 / N (…). 

 

 

 

E-2757/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. November 2023 in der Schweiz um 

vorübergehenden Schutz. 

B.  

Als Identitätsnachweise reichte er seinen bis 2027 gültigen marokkani-

schen Reisepass, seinen Führerschein und seinen bis zum 20. Mai 2022 

gültigen ukrainischen Aufenthaltstitel «Temporary Residence Permit» (alle 

im Original) ein. 

C.  

Im Rahmen seiner Kurzbefragung vom 7. Dezember 2023 führte der 

Beschwerdeführer zur Begründung seines Gesuches aus, er sei im Jahr 

2015 zwecks Studiums von seinem Heimatland aus in die Ukraine gereist, 

wo er über eine Aufenthaltsbewilligung als Student verfügt habe. In der Uk-

raine habe er bis im Jahr 2021 (…) studiert und ein Diplom als (…) erwor-

ben. Nachdem er seine ukrainische Ehefrau, welche er seit 2016 kenne, 

im Jahr 2021 geheiratet habe, habe er eine temporäre Aufenthaltsbewilli-

gung erhalten. Aufgrund seiner Heirat mit einer ukrainischen Staatsbürge-

rin habe er Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung, welche 

er auch beantragt, aber aufgrund des Kriegszustands noch nicht erhalten 

habe. 

Am 17. Februar 2022 habe er die Ukraine verlassen, weil er eine Einladung 

für ein Praktikum in Marokko erhalten habe. Er habe mit seiner Ehefrau 

vereinbart, nach Marokko zu gehen, um seine Diplome anerkennen zu las-

sen und seinen Eltern von der Heirat zu erzählen. Danach habe er geplant, 

zusammen mit seiner Ehefrau in Marokko zu leben und eine (…) zu eröff-

nen. Aufgrund des Kriegsausbruchs in der Ukraine habe er die geplante 

Rückreise am 25. April 2022 nicht antreten können. Seine Eltern hätten 

seine Ehefrau nicht akzeptiert und seien deshalb nicht mit seinem Plan 

einverstanden gewesen, mit seiner Ehefrau in Marokko eine Wohnung zu 

kaufen. Sie seien bei seiner Arbeitsstelle erschienen und hätten ihn be-

schimpft. Danach habe er seine Stelle kündigen müssen. Es sei sinnlos, 

eine (…) zu eröffnen, da seine Familie ihn finden und belästigen würde. Er 

habe seine Eltern nicht anzeigen können, weil das die Situation nur noch 

schlimmer gemacht hätte. Es sei im Islam verboten, die Eltern anzu-

schreien; dafür könne man zu sechs Monaten Haft verurteilt werden. Auf-

grund der fehlenden Unterstützung der Familie und weil es für seine Frau 

in Marokko gefährlich sei, habe er sich dazu entschlossen, in die Ukraine 

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Seite 3 

zurückzukehren. Nachdem er mehrmals (erstmals am 7. Dezember 2022) 

an der Einreise gehindert worden sei, sei es ihm am (…) April 2023 gelun-

gen, über ein polnisches Schengenvisum wieder in die Ukraine einzurei-

sen. Es sei dann aber in der Ukraine zu gefährlich gewesen und er habe 

beschlossen, in die Schweiz zu reisen. 

Seine Ehefrau sei in der Ukraine geblieben, weil sie dort als (...) arbeite. 

Ausserdem habe sie ein Kind mit ihrem Exmann und dieser stimme einem 

Wohnortswechsel erst zu, wenn er wisse, wohin sein Kind gehe und dass 

es ihm dort gutgehen werde. Aus diesem Grund sei er zunächst alleine in 

die Schweiz gereist und seine Ehefrau werde nachreisen, sobald er die 

Lage erkundet habe. 

D.  

Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer 

zahlreiche Beweismittel zu seinem Aufenthalt in der Ukraine, seinen Tätig-

keiten in Marokko, seiner Ausbildung, zur Eheschliessung mit einer ukrai-

nischen Staatsbürgerin und zu seinen Reisebewegungen zu den Akten.   

E.  

Mit Verfügung vom 4. April 2024 – eröffnet am 9. April 2024 – lehnte das 

SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-

sung an. 

F.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 

2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung des 

Entscheids der Vorinstanz (Rechtsbegehren 1), die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (Rechtsbegehren 2). 

Es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Annahme anzuordnen 

(Rechtsbegehren 3). Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Be-

schwerde wiederherzustellen (Rechtsbegehren 4). In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung sowie um Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht. 

Der Beschwerde legte er – abgesehen von bereits eingereichten Unterla-

gen – weitere Dokumente betreffend Arbeit und Ausbildung, ein gemeinsa-

mes Foto mit seiner Ehefrau, sein Masterdiplom auf Ukrainisch (inkl. 

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Seite 4 

Übersetzung auf Englisch), ein Foto von den Zerstörungen des Krieges 

sowie einen Bildschirmausdruck einer ukrainischen Webseite betreffend 

permanente Aufenthaltsbewilligungen bei.  

G.  

Mit Schreiben vom 3. Mai 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Ein-

gang der Beschwerde und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den Aus-

gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten dürfe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.]] und 

Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. 

1.4 Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausfüh-

rungen – einzutreten (vgl. unten E. 1.5 und E. 1.6). 

1.5 Auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen, ist nicht einzutreten, da die Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung hat und diese auch nicht entzogen worden ist (Art. 55 

VwVG). 

1.6 Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Anerken-

nung seiner Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl 

(Rechtsbegehren 2), ohne dies jedoch näher zu begründen. Er hat zudem 

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bei der Vorinstanz kein Asylgesuch gestellt, sondern um Gewährung vor-

übergehenden Schutzes ersucht. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Gewährung von Asyl sind folglich nicht Gegenstand des vor-

liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. Urteil des BVGer D-5697/2023 vom 

30. November 2023 E. 6). Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Wie nachfolgend dargelegt, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 

unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten 

Richterin (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 

Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 

(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 

Personenkategorien gewährt: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

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b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-

sentlichen aus, der Beschwerdeführer könne als marokkanischer Staats-

angehöriger in Sicherheit und dauerhaft nach Marokko zurückkehren. Da-

her komme Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 zum 

Tragen (recte: nicht zum Tragen). Zum Vollzug der Wegweisung hielt es 

Folgendes fest: Er habe in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt und den 

Akten seien keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen 

Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) zu entnehmen. Er sei ein gesunder, junger und gut ausge-

bildeter Mann und damit in der Lage, sich in seinem Heimatland unabhän-

gig von seiner Familie eine Lebensgrundlage zu schaffen. Allenfalls könne 

er auf finanzielle Unterstützung seiner weiterhin in der Ukraine lebenden 

und arbeitenden Ehefrau zurückgreifen. Allfälligen Auseinandersetzungen 

mit seiner Familie könne er sich durch eine Wohnsitznahme in einem an-

deren Landesteil Marokkos entziehen. Sein Heimatland verfüge über ein 

funktionierendes Rechtssystem, so dass er sich gegen mögliche Forderun-

gen seiner Familie auch juristisch zur Wehr setzen könne. Somit seien 

keine Gründe ersichtlich, wonach er im Heimatland aufgrund von individu-

ellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine 

existenzielle Notlage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug sei 

schliesslich auch möglich. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren geschilderten 

Vorbringen und macht ferner geltend, seine Familienangehörigen seien re-

ligiöse Extremisten. In ihren Augen habe er sich vom Islam abgewandt, 

indem er eine christliche, ältere Frau geheiratet habe, die bereits ein Kind 

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aus einer früheren Ehe habe. Um Konflikte mit seiner Familie zu vermei-

den, habe er in einer anderen Stadt eine Wohnung gemietet. Sein Vater 

habe ihm dann damit gedroht, ihn bei der Polizei wegen Diebstahls und 

Gewaltanwendung anzuzeigen, wenn er ihm nicht das Geld für das Stu-

dium zurückzahle. Seine Familie habe auch seine Ehefrau via Whatsapp 

bedroht. Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass sein Vater eine An-

zeige gegen ihn erstattet habe mit dem Vorwurf, er habe dessen Geld ge-

stohlen und ihn misshandelt. 

6.  

6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-

gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 

Beschwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 

vermag. 

6.2 Der Beschwerdeführer ist einerseits nicht ukrainischer Staats-

angehöriger und seine ukrainische Ehefrau hat in der Schweiz kein Gesuch 

um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestellt, womit die Anwendung 

von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Be-

tracht fällt (vgl. auch Urteil des BVGer E-2680/2022 vom 6. Juli 2022). An-

dererseits verfügt er nicht über einen Schutzstatus dieses Staats, womit 

Ziff. I Bst. b der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ebenfalls nicht an-

wendbar ist. 

6.3 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde ins-

besondere voraussetzen, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft nach 

Marokko zurückkehren könnte. 

Den anlässlich der Befragung vom 7. Dezember 2023 protokollierten Aus-

sagen (vgl. SEM act. […]-[nachfolgend: A]13/8) ist zu entnehmen, dass 

eine dauerhafte Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat un-

ter dem Aspekt der Sicherheit problemlos möglich ist. An dieser Feststel-

lung vermag weder die behauptete ablehnende Haltung seiner Familie ge-

genüber seiner ukrainischen Ehefrau noch die angeblich daraus entstan-

dene familiäre Konfliktsituation etwas zu ändern. Soweit er hierzu in der 

Rechtsmitteleingabe erstmals und ohne nähere Ausführungen geltend 

macht, sein Vater habe ihn angezeigt und behauptet, von ihm misshandelt 

worden zu sein, muss er sich entgegenhalten lassen, dass es sich dabei 

um eine unbelegte Parteibehauptung handelt, die als nachgeschoben und 

unglaubhaft zu werten ist. Anlässlich der Kurzbefragung machte er denn 

auch vorrangig wirtschaftliche und soziale Nachteile geltend, die mit einer 

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Rückkehr nach Marokko verbunden wären, indem er insbesondere be-

hauptete, aufgrund des Verhaltens seiner Eltern seine Arbeitsstelle verlo-

ren zu haben und keine (…) eröffnen zu können (vgl. A13/8 F19, F32). Da-

mit vermag er aber in keiner Weise darzutun, dass seiner dauerhaften 

Rückkehr nach Marokko unter dem Aspekt der Sicherheit etwas entgegen-

steht. Schliesslich ist festzuhalten, dass die marokkanischen Behörden 

schutzfähig und schutzwillig sind und der Beschwerdeführer sich bei allen-

falls drohenden Nachteilen durch Drittpersonen an die heimatlichen Behör-

den wenden kann (vgl. Urteil des BVGer E-2145/2024 vom 23. April 2024 

E. 9.1). 

6.4 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 

zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

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grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter 

oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-

worfen werden. 

8.2.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Der Beschwerdeführer hat in 

der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. Den Akten sind auch keine Hinweise 

auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu ent-

nehmen. Der Grundsatz der Nichtrückschiebung (vgl. Art. 5 AsylG) findet 

daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. 

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 In Marokko herrscht kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation all-

gemeiner Gewalt, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefähr-

det bezeichnet werden müsste. Der Wegweisungsvollzug dorthin ist daher 

grundsätzlich zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-2963/2020 vom 13. März 

2024 E. 7.2.2 m.w.H.).  

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Seite 10 

8.3.3 Zudem sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche den Weg-

weisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerdefüh-

rer ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er hat bis zu seinem 20. Lebensjahr 

in Marokko gelebt, verfügt über ein Diplom als C._______ und hat in der 

Ukraine Arbeitserfahrungen als (…), (…) sowie als (…) sammeln können. 

Es ist ihm ohne Weiteres zuzumuten, sich allenfalls auch ohne die Unter-

stützung seiner Familie in Marokko eine existenzsichernde Lebensgrund-

lage zu schaffen, zumal er dort nach seinem Aufenthalt in der Ukraine zwi-

schen Februar 2022 und April 2023 über ein Jahr gelebt und zumindest 

zeitweise gearbeitet hat. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung auch als zumutbar. 

8.3.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines gültigen marokkanischen 

Reisepasses und kann jederzeit in sein Heimatland zurückkehren. Dem-

nach ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-

sen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege und um amtliche Verbeiständung sind unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist 

und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung 

fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-

dung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Mara Urbani 

 

 

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