# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0cbe656-846d-5a6e-a6fb-8a5658bedb3c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Weitere Kammern 13.07.2021 EB210157
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_999_EB210157_2021-07-13.pdf

## Full Text

Bezirksgericht Zürich 
Einzelgericht Audienz    
 

 

Geschäfts-Nr. EB210157-L / U 

Bezirksrichterin lic. iur. T. Aladag de Capitani 
Gerichtsschreiber MLaw F. Huber 

Urteil vom 13. Juli 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ Corp., 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw 

X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ Ltd,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwältin MLaw 

Y2._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung 
  

- 2 - 

Rechtsbegehren (act. 1 S. 2): 
1. Es sei in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 1 

(Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2020) die definitive Rechtsöffnung 
für Fr. 25'000.– nebst Zins zu 5 % seit 11. April 2016 sowie für die 
Gerichtskosten und Parteientschädigung des vorliegenden Ver-
fahrens zu erteilen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin. 

Erwägungen: 

1. Prozessgeschichte 

Am 5. Februar 2021 (Datum Poststempel) stellte die Gesuchstellerin das ge-

nannte Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 9. Februar 2021 setzte das 

Gericht der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum Gesuch an (act. 7). 

Mit Eingabe vom 8. März 2021 (Datum Poststempel) nahm die Gesuchsgegnerin 

zum Gesuch innert erstreckter Frist Stellung (act. 12). Am 7. April 2021 (Datum 

Poststempel) nahm die Gesuchstellerin zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin 

unaufgefordert Stellung (act. 18). In der Folge nahm die Gesuchsgegnerin mit 

Eingabe vom 12. April 2021 (Datum Poststempel) unaufgefordert Stellung 

(act. 21). Mit Verfügung vom 15. April 2021 stellte das Gericht der Gesuchstellerin 

Frist zur Verbesserung ihres Gesuches (act. 24). Dieser Aufforderung kam die 

Gesuchstellerin mit Eingabe vom 21. April 2021 (persönlich überbracht) innert 

Frist nach (act. 26). Mit Verfügung vom 30. April 2021 wurde die Eingabe der Ge-

suchstellerin vom 21. April 2021 der Gesuchsgegnerin zur Wahrung des rechtli-

chen Gehörs zugestellt (act. 33). Die Gesuchsgegnerin nahm hierzu mit Eingabe 

vom 17. Mai 2021 (Datum Poststempel) Stellung (act. 35). Das Verfahren ist nun-

mehr spruchreif. 

2. Eintretensfrage 

2.1. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 12. April 2021 bestreitet die 

Gesuchsgegnerin neu die Parteifähigkeit der Gesuchstellerin; sodann habe die 

Gesuchstellerin keinen Nachweis dafür erbracht, dass die Person (ein gewisser 

Herr C._____), der die Anwaltsvollmacht unterzeichnet habe, über die notwendige 

- 3 - 

Zeichnungsberechtigung verfüge (act. 21). In anderen laufenden Verfahren vor 

Bezirksgericht Zürich und dem Handelsgericht des Kantons Zürich sei die Ge-

suchstellerin verpflichtet worden, innert kurzer Nachfrist ihre Rechts- und Parteifä-

higkeit mit einem aktuellen Handelsregisterauszug oder einem gleichwertigen Do-

kument nachzuweisen, ansonsten auf deren Begehren nicht eingetreten werde. 

Die Gesuchsgegnerin ersuche das Gericht, vorliegend gleich vorzugehen (act. 

21).  

Der Gesuchstellerin wurde daraufhin mit Verfügung vom 15. April 2021 Frist zum 

Nachweis ihrer Parteifähigkeit und zur Nachreichung einer rechtsgenügenden 

Vollmacht unter Androhung der Säumnisfolgen angesetzt (act. 24), welcher Auf-

forderung sie mit Eingabe vom 21. April 2021 innert Frist nachkam (act. 26-29).  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 macht die Gesuchsgegnerin diesbezüglich nun-

mehr geltend, die Gesuchstellerin habe die fraglichen Dokumente zu ihrer Rechts-

fähigkeit und zur Prozessführungsbefugnis ihrer Rechtsvertretung verspätet ein-

gereicht; diese seien nicht mehr zu berücksichtigen. Auf das Rechtsöffnungsge-

such sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen (act. 35).  

2.2. Unter Berücksichtigung, dass die Parteien sich seit Jahren in zahlreichen 

Gerichtsverfahren gegenüberstehen, erscheint die Parteifähigkeit aufgrund der 

auf Aufforderung des Gerichts mit Eingabe vom 21. April 2021 nachgereichten 

und aktualisierten Unterlagen als glaubhaft gemacht. Was die Rechtzeitigkeit der 

Vorbringen anbelangt, so ist zu berücksichtigen, dass die Frage der Parteifähig-

keit sich erst kürzlich in pendenten Verfahren überhaupt als klärungsbedürftig her-

ausstellte. Vor diesem Hintergrund ist die am 21. April 2021 nachgereichte Ein-

gabe noch als Teil des Rechtsöffnungsgesuchs zu betrachten, zu welchem der 

Gesuchsgegnerin gesamthaft Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. 

Die Einwendungen der Gesuchsgegnerin erweisen sich als haltlos und stehen ei-

nem Eintretensentscheid nicht entgegen. 

2.3. Was die bestrittene Prozessführungsbefugnis der Rechtsvertretung der Ge-

suchstellerin anbelangt, so wurde auf Aufforderung des Gerichts belegt, dass die 

einzige Direktorin der Gesuchstellerin, D._____, zugunsten von C._____ am 25. 

- 4 - 

Februar 2020 eine Vollmacht unterzeichnet hat; C._____ wurde darin auch be-

rechtigt, Anwälte zu mandatieren (vgl. act. 29/14, insb. Rz. 18). Aus der Vollmacht 

ist deren Gültigkeit bis 28. Februar 2021 ersichtlich (act. 29/14 Rz. 20). C._____ 

erteilte seinerseits am 17. Juli 2020 der vorliegenden Rechtsvertretung der Ge-

suchstellerin eine Vollmacht (vgl. act. 2). Das Rechtsöffnungsgesuch datiert vom 

5. Februar 2021 (act. 1). Sodann reichte die Gesuchstellerin eine – nahtlos an die 

erwähnte Vollmacht vom 25. Februar 2020 von D._____ zugunsten von C._____ 

anknüpfende – aktuelle Vollmacht vom 25. Februar 2021 ins Recht (gültig bis 28. 

Februar 2022); C._____ wurde auch darin berechtigt, Anwälte zu mandatieren 

(vgl. act. 29/15, insb. Rz. 18). Die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin ist damit 

zur Prozessführung bevollmächtigt. Auch diesbezüglich stehen die Einwendungen 

der Gesuchsgegnerin einem Eintretensentscheid nicht entgegen. 

3. Gesuch 

Die Gesuchstellerin stützt ihr Gesuch auf das Urteil des Bundesgerichts vom 

11. April 2016 (Geschäfts-Nr. 4A_426/2015; act. 5/3), worin der Gesuchsgegnerin 

die Gerichtskosten von Fr. 50'000.– zur Hälfte auferlegt worden sind (act. 5/3 

Disp.-Ziff. 3.). Die Gesuchsgegnerin habe ihren Anteil von Fr. 25'000.– nicht be-

zahlt (act. 1 Rz. 5). Die Gesuchstellerin ersucht nun um definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 25'000.– nebst Zins zu 5 % seit 11. April 2016 sowie für die Gerichtskosten 

und Parteientschädigung des vorliegenden Verfahrens. 

4. Definitive Rechtsöffnung 

4.1. Das eingereichte Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2016 ist voll-

streckbar und stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 

Abs. 1 SchKG dar. Gestützt darauf ist deshalb die Rechtsöffnung für den genann-

ten Betrag zu erteilen, sofern der Gesuchsgegner nicht durch Urkunden beweist, 

dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder 

die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Aktivlegitimation der Gesuch-

stellerin ist indes von Amtes wegen zu prüfen (siehe STÜCHELI, Die Rechtsöff-

nung, Diss. Zürich 2000, S. 169 ff.). 

- 5 - 

4.2. Das eingereichte Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2016 auferlegt 

der Gesuchsgegnerin die Hälfte der Gerichtskosten. Die Gläubigerin ist die 

Schweizerische Eidgenossenschaft und nicht die Gesuchstellerin. Die Gesuch-

stellerin reicht jedoch die zwischen ihr und der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft geschlossene Zessionsvereinbarung vom 10. Oktober 2017 ins Recht 

(act. 5/5). In der beiliegenden Abtretungserklärung tritt die Schweizerische Eidge-

nossenschaft die Forderung "Fr. 25'000.–  (Betreibung Nr. 2)" an die Gesuchstel-

lerin ab. Forderungsgrund ist gemäss genannter Abtretungserklärung die Forde-

rung aus Urteil 4A_426/2015 vom 11. April 2016 (act. 5/5 Blatt 5). Damit ist die 

Aktivlegitimation der Gesuchstellerin rechtsgenügend nachgewiesen. 

4.3. Die Gesuchsgegnerin ersucht um Abweisung des Rechtsöffnungsgesu-

ches. Sie bringt vor, die betriebene Forderung müsse zum Zeitpunkt der Zustel-

lung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein, ansonsten könne keine definitive 

Rechtsöffnung erteilt werden (act. 12 Rz. 3). Der Schuldner werde aber erst dann 

verpflichtet den Zessionar als Gläubiger anzuerkennen und an ihn zu leisten, 

wenn ihm die Zedentin die Abtretung angezeigt habe (act. 12 Rz. 4). Die Gesuch-

stellerin habe der Gesuchsgegnerin weder jemals die Abtretung angezeigt noch 

die Abtretungsurkunde vorgelegt. Deshalb sei die Leistungspflicht gegenüber der 

Gesuchstellerin und damit auch die Fälligkeit der Forderung nie begründet wor-

den (act. 12 Rz. 6). Die Rechtsöffnung sei deshalb zu verweigern und das 

Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen (act. 12 Rz. 7). 

4.4. Wird eine Forderung abgetreten, nachdem der Zedent gegen den Schuld-

ner einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid (Art. 80 SchKG) erstritten hat, 

kann der Zessionar definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn er den Forderungs-

übergang liquid nachweist. Die Betreibungsrechte gelten als Nebenrechte, die bei 

der Zession gemäss Art. 170 OR auf den Zessionar übergehen. Nicht erforderlich 

ist, dem Schuldner die Abtretung vorgängig zu notifizieren (BSK OR I-GIRSBER-

GER/HERMANN, Art. 164 N 55a). So ist die Anzeige der Abtretung an den Schuld-

ner auch kein Gültigkeitserfordernis für die Zession (BGE 95 II 109 E. 4). Der Zes-

sionar erwirbt die Forderung im Zeitpunkt der Abtretung (BSK OR I-GIRSBER-

GER/HERMANN, Art. 164 N 46). 

- 6 - 

Die Gesuchstellerin hat vorliegend den Forderungsübergang liquide nachgewie-

sen (E. 4.2.). Die Betreibungsrechte der ursprünglichen Gläubigerin, der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft, gingen damit auf sie über. Die Notifikation des 

Schuldners ist hierfür nicht notwendig. Es kann deshalb auch offen bleiben, ob die 

Gesuchstellerin, die Gesuchsgegnerin notifiziert hat. Die Einwendungen der Ge-

suchsgegnerin stehen der Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegen. 

4.5. Weitere Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstehen könnten, bringt die 

Gesuchsgegnerin nicht vor und gehen auch aus den Akten nicht hervor. Betrags-

mässig ist die Forderung durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Es ist 

der Gesuchstellerin somit für den genannten Betrag die definitive Rechtsöffnung 

zu erteilen. 

5. Verzugszinsen 

5.1. Die Gesuchstellerin beantragt Rechtsöffnung für Verzugszinsen von 5 % 

seit 11. April 2016 auf der Forderung von Fr. 25'000.–. Sie bringt vor, dass die be-

treffende Forderung des Bundesgerichts bzw. der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft sofort fällig gewesen sei, weshalb die Verzugszinsen seit 11. April 2016 ge-

schuldet seien (act. 1 Rz. 6). 

5.2. Die Gesuchsgegnerin ersucht die Abweisung der Rechtsöffnung für die 

Verzugszinsen. Sie bringt vor, die Verzugszinsen seien erst ab einer Mahnung 

geschuldet. Diese habe die Gesuchstellerin weder behauptet noch ins Recht ge-

legt. Sie schulde demnach keine Verzugszinsen (act. 12 Rz. 8 ff.). 

5.3. Ersucht eine Gläubigerin um definitive Rechtsöffnung für Verzugszinsen, 

die nicht im Rechtsöffnungstitel ausgewiesen sind, so hat sie die verzugsbegrün-

denden Umstände – typischerweise die Zustellung einer Mahnung sowie den an-

wendbaren Zinssatz – in ihrem Gesuch schlüssig zu behaupten und liquide nach-

zuweisen, andernfalls keine Rechtsöffnung erteilt werden kann (vgl. STÜCHELI, Die 

Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 193). Wie oben ausgeführt (E. 5.1.), stützt sich die 

Gesuchstellerin auf die sofortige Vollstreckbarkeit des Urteils des Bundesgerichts. 

Diese rechtlichen Ausführungen der Gesuchstellerin gehen mangels Ausweisung 

- 7 - 

des Verzugszinses im Rechtsöffnungstitel fehl. Die Verzugszinsen können des-

halb nur gewährt werden, wenn die verzugsbegründenden Umstände im Gesuch 

liquide nachgewiesen und behauptet werden. 

5.4. Mit Einreichung des Gesuchs am 5. Februar 2021 reicht die Gesuchstelle-

rin keine Mahnung ins Recht und begründet auch keine weiteren verzugsbegrün-

dende Umstände (act. 1). In der Eingabe vom 7. April 2021 ersucht die Gesuch-

stellerin eventualiter um Gewährung eines Verzugszinses ab dem 8. September 

2016. Als Nachweis legt sie einen Auszug aus dem Betreibungsregister Zug vom 

25. April 2017 ein (act. 18 Rz. 13; act. 20/8). Ob diese Schreiben den geforderten 

Beweis liefert, kann aber offen bleiben, weil die Gesuchstellerin die Urkunde ver-

spätet eingereicht hat. Im summarischen Verfahren steht den Parteien nach ein-

helliger Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich nur einen Parteivortrag zur Ver-

fügung (Art. 252 und Art. 253 ZPO). Dies gilt insbesondere auch im Rechtsöff-

nungsverfahren (Art. 84 SchKG). Die Zulassung weiterer Parteivorträge be-

schränkt sich auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs nach den vom EGMR ent-

wickelten Grundsätzen zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK. In den weiteren Vorträgen dürfen 

insbesondere keine neuen Behauptungen mehr aufgestellt und neue Beweismittel 

eingereicht werden. Solche sind nicht mehr zu beachten, es sei denn, sie seien 

durch entscheidrelevante Einwendungen und Einreden der Gegenseite provoziert 

worden (Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, in ZR 113 Nr. 56). Keine 

Einwendung und keine Einrede liegt vor, wenn ein entscheidrelevanter Sachver-

halt bestritten wird, wie etwa hier die Fakten mit Bezug auf das Fehlen von ver-

zugsbegründenden Umständen. Die Beweise des Verzugseintritts hätten folglich 

bereits zusammen mit dem Gesuch eingereicht werden müssen. Es ist für den 

Beginn des Zinsenlaufs deshalb praxisgemäss auf das Datum der Zustellung des 

Zahlungsbefehls, den 24. Juni 2020 (act. 3 S. 2), abzustellen. Im Mehrumfang ist 

das Gesuch abzuweisen. 

6. Betreibungskosten 

Da die Betreibungskosten von den Zahlungen der Schuldnerin vorab erhoben 

werden können, ist für diese sodann praxisgemäss keine Rechtsöffnung zu ertei-

len (ZR 108 Nr. 2; BGE 144 III 360 E. 3.6.2). Zu den Betreibungskosten zählen 

- 8 - 

auch die Spruchgebühr und die Parteientschädigung des Rechtsöffnungsverfah-

rens. 

7. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Da die Gesuchsgegnerin zu rund 4/5 unterliegt, sind ihr die Kosten dieses Verfah-
rens in diesem Umfang und der Gesuchstellerin zu 1/5 aufzuerlegen (Art. 48 

GebV SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind gesamthaft in Anwendung von 

Art. 68 Abs. 1 SchKG von der Gesuchstellerin zu beziehen, ihr aber von der Ge-

suchsgegnerin im Umfang von 4/5 zu ersetzen. Ferner ist sie antragsgemäss zu 

verpflichten, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezah-

len. Die Parteientschädigung enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in 
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 1 

Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2020 für 

Fr.  25'000.– nebst Zins zu 5 % seit 24. Juni 2020. 

Im Mehrumfang wird das Gesuch abgewiesen 

2. Die Spruchgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchsgegnerin zu 4/5 und der 

Gesuchsgegnerin zu 1/5 auferlegt. Sie wird von der Gesuchstellerin bezo-

gen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin im Umfang von Fr. 400.– zu er-

setzen.  

3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte 

Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen.  

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 35 samt Beilagen, und an das genannte Betreibungs-

amt. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zu-

stellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons 

- 9 - 

Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwer-

deschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Eingaben und Beila-

gen sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei ein-

zureichen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 

	Urteil vom 13. Juli 2021
	Erwägungen:
	1. Prozessgeschichte
	2. Eintretensfrage
	2.1. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 12. April 2021 bestreitet die Gesuchsgegnerin neu die Parteifähigkeit der Gesuchstellerin; sodann habe die Gesuchstellerin keinen Nachweis dafür erbracht, dass die Person (ein gewisser Herr C._____), d...
	Der Gesuchstellerin wurde daraufhin mit Verfügung vom 15. April 2021 Frist zum Nachweis ihrer Parteifähigkeit und zur Nachreichung einer rechtsgenügenden Vollmacht unter Androhung der Säumnisfolgen angesetzt (act. 24), welcher Aufforderung sie mit Ein...
	Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 macht die Gesuchsgegnerin diesbezüglich nunmehr geltend, die Gesuchstellerin habe die fraglichen Dokumente zu ihrer Rechtsfähigkeit und zur Prozessführungsbefugnis ihrer Rechtsvertretung verspätet eingereicht; diese seien ...
	2.2. Unter Berücksichtigung, dass die Parteien sich seit Jahren in zahlreichen Gerichtsverfahren gegenüberstehen, erscheint die Parteifähigkeit aufgrund der auf Aufforderung des Gerichts mit Eingabe vom 21. April 2021 nachgereichten und aktualisierten...
	2.3. Was die bestrittene Prozessführungsbefugnis der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin anbelangt, so wurde auf Aufforderung des Gerichts belegt, dass die einzige Direktorin der Gesuchstellerin, D._____, zugunsten von C._____ am 25. Februar 2020 ein...

	3. Gesuch
	4. Definitive Rechtsöffnung
	4.1. Das eingereichte Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2016 ist vollstreckbar und stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Gestützt darauf ist deshalb die Rechtsöffnung für den genannten Betrag zu erte...
	4.2. Das eingereichte Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2016 auferlegt der Gesuchsgegnerin die Hälfte der Gerichtskosten. Die Gläubigerin ist die Schweizerische Eidgenossenschaft und nicht die Gesuchstellerin. Die Gesuchstellerin reicht jedoch d...
	4.3. Die Gesuchsgegnerin ersucht um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches. Sie bringt vor, die betriebene Forderung müsse zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein, ansonsten könne keine definitive Rechtsöffnung erteilt werde...
	4.4. Wird eine Forderung abgetreten, nachdem der Zedent gegen den Schuldner einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid (Art. 80 SchKG) erstritten hat, kann der Zessionar definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn er den Forderungsübergang liquid nach...
	4.5. Weitere Gründe, die der Rechtsöffnung entgegenstehen könnten, bringt die Gesuchsgegnerin nicht vor und gehen auch aus den Akten nicht hervor. Betragsmässig ist die Forderung durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Es ist der Gesuchsteller...

	5. Verzugszinsen
	5.1. Die Gesuchstellerin beantragt Rechtsöffnung für Verzugszinsen von 5 % seit 11. April 2016 auf der Forderung von Fr. 25'000.–. Sie bringt vor, dass die betreffende Forderung des Bundesgerichts bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft sofort fäll...
	5.2. Die Gesuchsgegnerin ersucht die Abweisung der Rechtsöffnung für die Verzugszinsen. Sie bringt vor, die Verzugszinsen seien erst ab einer Mahnung geschuldet. Diese habe die Gesuchstellerin weder behauptet noch ins Recht gelegt. Sie schulde demnach...
	5.3. Ersucht eine Gläubigerin um definitive Rechtsöffnung für Verzugszinsen, die nicht im Rechtsöffnungstitel ausgewiesen sind, so hat sie die verzugsbegründenden Umstände – typischerweise die Zustellung einer Mahnung sowie den anwendbaren Zinssatz – ...
	5.4. Mit Einreichung des Gesuchs am 5. Februar 2021 reicht die Gesuchstellerin keine Mahnung ins Recht und begründet auch keine weiteren verzugsbegründende Umstände (act. 1). In der Eingabe vom 7. April 2021 ersucht die Gesuchstellerin eventualiter um...

	6. Betreibungskosten
	7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 1 Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2020 für Fr.  25'000.– nebst Zins zu 5 % seit 24. Juni 2020. Im Mehrumfang wird das Gesuch abgewiesen
	2. Die Spruchgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchsgegnerin zu 4/5 und der Gesuchsgegnerin zu 1/5 auferlegt. Sie wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgegnerin im Umfang von Fr. 400.– zu ersetzen.
	3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 35 samt Beilagen, und an das genannte Betreibungsamt.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu ...