# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcc01fd7-d8ae-50b4-b277-5f153b0b73d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.12.2023 D-5320/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5320-2023_2023-12-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5320/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Albanien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. August 2023. 

 

 

 

D-5320/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 13. August 2021 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass, seine Identitätskarte, 

seinen Führerschein sowie seine Geburtsurkunde im Original ein. 

A.c Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 21. Oktober 2021 ver-

tieft zu seinen Asylgründen an. 

Dabei macht er geltend, er sei albanischer Staatsbürger aus (…). Er habe 

als Teamleiter für das Unternehmen (…) gearbeitet, welches zur Bekämp-

fung von Drogen- und Menschenhandel Zollimporte auf Unregelmässigkei-

ten prüft und solche den zuständigen Behörden zwecks Nachkontrolle mel-

det. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit habe er (…) zum Fund von (…) 

Kilogramm Kokain und im (…) zum Fund von (…) Kilogramm Kokain ver-

holfen (…). Ebenfalls habe er im (…) zum Fund von (…) britischen Pfund 

und im (…) zum Fund von (…) Kilogramm Heroin beigetragen. Am (…) sei 

er bei einer Fahrradtour von drei bewaffneten Personen angehalten und in 

ein Auto gezwungen worden. Sie hätten ihm drei Möglichkeiten gegeben; 

er könne entweder den durch ihn entstandenen Verlust ersetzen, er könne 

fortan mit ihnen zusammenarbeiten oder sie würden ihn töten. Sie hätten 

ihn davor gewarnt, zur Polizei zu gehen, da sie darüber informiert würden. 

Danach hätten sie ihn gehen lassen und gesagt, sie würden sich in den 

nächsten Tagen wieder bei ihm melden. Sein Bruder, der selbst Polizist sei, 

habe ihm geraten, keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oder der Poli-

zei zu erstatten, sondern umgehend das Land zu verlassen. Am (…) sei er 

(der Beschwerdeführer) noch zur Arbeit gegangen und habe am (…) Alba-

nien mit dem Flugzeug verlassen. 

A.d Am 2. November 2021 wurde das Gesuch dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt. 

A.e Am 27. Juli 2022 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt. 

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, durch seine Arbeit habe er 

dem organisierten Verbrechen einen Schaden verursacht, der über Hun-

derte von Millionen Euros hinausgehe, und werde deshalb mit Sicherheit 

getötet. Die Kosten für einen Auftragsmord in Albanien seien etwa 10'000 

Euro. Sein Bruder sei bereits seit langer Zeit Polizeibeamter und wisse 

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darum, dass das Polizeiwesen in Albanien stark inkriminiert und korrupt 

sei. Er habe ihm gesagt, dass es keine Möglichkeit gebe, das Ganze auf 

dem behördlichen Weg zu lösen. Er habe ihn sogar dazu gedrängt, nicht 

lange zuzuwarten, sondern sofort auszureisen. Er (der Beschwerdeführer) 

habe bei der Polizei keine Anzeige erstattet, da er befürchte, die albanische 

Mafia könnte sich an seiner noch in Albanien lebenden Familie rächen. 

Eine Anzeige bei der Polizei wäre für ihn ein unentschuldbares Risiko. Es 

gebe viele Fälle, in denen die Polizei Betroffenen keinen Schutz bieten 

könne oder gar selber in verbrecherische Machenschaften verwickelt sei. 

Oft werde von solchen Fällen in den Medien berichtet und er habe dem 

SEM deshalb auch einige Artikel weitergeleitet. Er selbst habe im Zusam-

menhang mit seiner früheren Arbeit oft Situationen gesehen, wo eindeutige 

Verdachtsfälle von den zuständigen Behörden ignoriert worden seien. Im-

mer wieder würden albanische Politiker und Behördenmitglieder aufgrund 

von Verbindungen zum organisierten Verbrechen verurteilt. Der Staatsap-

parat in Albanien sei bis zur höchste Ebene inkriminiert und biete daher 

keinen Schutz. 

A.f Der Beschwerdeführer reichte im Laufe des vorinstanzlichen Verfah-

rens zahlreiche Beweismittel ein, darunter verschiedene Ausbildungsdip-

lome, mehrere Dokumente in Bezug auf seine Anstellung bei (…), Doku-

mente und Fotodokumentationen zu den entdeckten Drogen- und Bargeld-

funden, zahlreiche Medienberichte und Links über Korruption, Schmuggel 

und Geldwäscherei innerhalb der albanischen Staatsanwaltschaft und Jus-

tiz. 

A.g Mit Eingabe vom 29. August 2023 erkundigte sich der Beschwerdefüh-

rer nach dem Verfahrensstand. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. August 2023 (Eröffnung am 1. September 2023) 

stellte das SEM fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte 

sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

deren Vollzug an. 

C.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Oktober 

2023 beim Bundesverwaltungsgericht an.  

Er beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung, die Anerken-

nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter 

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beantragte er, es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter 

sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtli-

chen Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2023 lehnte die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

Verzicht auf Kostenvorschuss und um Beiordnung eines amtlichen Rechts-

beistandes ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos-

tenvorschusses auf.   

 

Der Kostenvorschuss wurde am 25. Oktober 2023 einbezahlt. 

E.  

Mit Eingabe datiert vom 13. November 2023 (eingegangen am 1. Dezem-

ber 2023) ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und reichte 

weitere Links zu den Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 

(VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

setzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG), zumal der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde.  

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2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht sinngemäss eine Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die Vorinstanz die Be-

gründungspflicht verletzt habe. 

Dabei macht er geltend, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfü-

gung die Dokumente und Videos, welche der Beschwerdeführer vor und 

nach seinen Anhörungen eingereicht habe, nicht gewürdigt. Darüber hin-

aus habe die Vorinstanz die Links, die er erst auf Beschwerdeebene ein-

reichte, noch nicht berücksichtigen können. 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) 

umfasst das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechts-

stellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 

VwVG). Er verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung ange-

messen berücksichtigt. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 

Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie 

muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erfor-

derlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.3 Es ist nicht ersichtlich, dass das SEM in seiner hinreichend begründe-

ten Verfügung keine Würdigung des konkreten Einzelfalles vorgenommen 

oder vom Beschwerdeführer als relevant vorgebrachte 

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Seite 6 

Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt hätte. Das SEM hat dem Be-

schwerdeführer in den Anhörungen vom 28. Oktober 2021 und vom 27. Juli 

2022 Gelegenheit gegeben, seine Asylgründe ausführlich darzulegen. In 

der Verfügung vom 31. August 2023 nimmt das SEM explizit Bezug auf die 

Aussagen aus den Gesprächen. Da das SEM keine Vorbehalte an die 

Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zum Ausdruck 

bringt, ist eine ausführliche Würdigung der einzelnen Beweismittel nicht 

nötig, um den rechtsrelevanten Sachverhalt zu erstellen. Der rechtserheb-

liche Sachverhalt wurde sodann vollständig dargestellt und einer rechtli-

chen Würdigung unterzogen. Das SEM ist damit auch seiner Begründungs-

pflicht nachgekommen. Dem Beschwerdeführer war es denn auch prob-

lemlos möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. 

Insofern er aber mit der Feststellung des SEM, Albanien sei schutzfähig 

und schutzwillig, nicht einverstanden ist, betrifft dies nicht das rechtliche 

Gehör, sondern stellt eine materielle Kritik an der angefochtenen Verfü-

gung dar. 

4.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM habe die Links, 

welche er erst auf der Beschwerdeebene eingereicht hat, noch nicht be-

rücksichtigt, ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer oblegen hat, 

die für sein Asylgesuch relevanten Unterlagen der Vorinstanz zur Verfü-

gung zu stellen.  

4.5  Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-

det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 

ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 

mangelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen. 

Es handle sich bei der Bedrohung um solche von Drittpersonen, welche in 

den Zuständigkeitsbereich der schutzwilligen und schutzfähigen albani-

schen Polizei- und Justizbehörden falle. Albanien zähle zu den verfol-

gungssicheren Staaten (Safe Countries) nach Artikel 6a Absatz 2 Buch-

stabe a AsylG, sodass davon auszugehen sei, dass Betroffene von nicht-

staatlicher Verfolgung von den zuständigen albanischen Behörden Schutz 

erhalten würden. Im vorliegenden Fall bestünden keine Hinweise darauf, 

dass der albanische Staat dem Beschwerdeführer den Schutz verweigert 

oder keine effektive Handlungsfähigkeit besessen hätte, da er die Behör-

den zu keinem Zeitpunkt kontaktiert habe. Somit sei festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen 

habe, um im Heimatstaat Schutz zu erhalten. Auch hätten seine Ausfüh-

rungen nicht zu erklären vermocht, weshalb er sich nicht an die Behörden 

gewendet habe. Somit seien keine Hinweise ersichtlich, dass die Polizei 

oder die Staatsanwaltschaft den erforderlichen Schutz nicht gewährt hät-

ten, wenn sie darüber informiert worden wären. Folglich sei die Regelver-

mutung nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a AsylG nicht umgestossen 

worden und die vorgebrachten Gründe nicht massgebend für die Anerken-

nung der Flüchtingseigenschaft. 

6.2 Der Beschwerdeführer hält der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen entgegen, dass er in Albanien aufgrund der dort weit verbreiteten Kor-

ruption und den Verbindungen des organisierten Verbrechens mit der Poli-

tik und den Strafverfolgungsbehörden keinen staatlichen Schutz erhalten 

würde. So habe er mit seinem Bruder über die Situation gesprochen, der 

nicht nur ein einfacher albanischer Bürger, sondern Polizist mit (…) Jahren 

Arbeitserfahrung sei. Dieser habe ihm aufgrund seiner Expertise von einer 

Anzeige abgeraten, da es sehr gefährlich sei. Indem er mit seinem Bruder 

darüber gesprochen habe, habe er die Hilfe bei den albanischen Behörden 

aufgesucht, da sein Bruder Polizist sei. Hätte er den Vorfall den Behörden 

gemeldet, wäre sein Leben in Gefahr gewesen, da seine Erpresser ihm 

unter Todesdrohung gesagt hätten, dass sie es erfahren würden, wenn er 

Anzeige erstattete. Albanien sei zwar grundsätzlich ein sicheres Land, 

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allerdings gelte dies nicht im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Im-

mer wieder würden Polizeibeamte bei Drogenrazzien ermordet. Auch ehe-

malige Polizisten, Geschäftsleute oder ehemalige Abgeordnete seien er-

mordet worden. Ein Auftragsmord in Albanien koste 5’000-10'000 Euro. 

Wenn dies mit dem Schaden verglichen werde, den er den kriminellen Or-

ganisationen durch seine legale Arbeit zugeführt habe, werde deutlich, 

dass er stark gefährdet sei und nicht nach Albanien zurückkehren könne. 

So habe niemand seinen Namen in Albanien vergessen und die staatlichen 

Behörden seien in seinem Fall nicht schutzfähig und nicht schutzwillig. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 

der Vorbringen des Beschwerdeführers verneint hat. Die Ausführungen in 

der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der ange-

fochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 

7.2 Bei Albanien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Staat im 

Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung ei-

nes Landes als sogenanntes "Safe Country" beinhaltet die Regelvermu-

tung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht 

stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative Verfolgungssicher-

heit, weshalb diese Regelvermutung im Einzelfall aufgrund konkreter und 

substanziierter Hinweise umgestossen werden kann (vgl. etwa Urteil des 

BVGer E-4982/2020 vom 15. Januar 2021 E. 5). 

7.3 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen im vorinstanzli-

chen Verfahren und den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe die vor-

genannte Regelvermutung nicht umzustossen. So konnte er nicht aufzei-

gen, dass die albanischen Behörden gerade in seinem Fall nicht gewillt 

oder fähig wären, ihm Schutz zu bieten. Zwar legte er glaubhaft dar, dass 

er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei (…) eine zentrale Rolle in der 

Entdeckung teils enormer Mengen an Drogen und Bargeld einnahm und 

daher durch vermeintliche Mitglieder des organisierten Verbrechens er-

presst wurde. Da er sich allerdings nie an die zuständige Polizei oder 

Staatsanwaltschaft gewendet hat, gibt es keine Hinweise dafür, dass diese 

ihm die notwendige Schutzgewährung verweigert hätten. Der Einwand, er 

hätte sich nicht an die Polizei wenden können, da er damit sein Leben ris-

kiert hätte, vermag daran nichts zu ändern. Vielmehr spricht bereits seine 

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Tätigkeit für die albanischen Behörden dafür, dass diese Willens sind, ge-

gen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Auch weist die bei der Er-

pressung geäusserte Warnung, er solle sich nicht an die Polizei wenden, 

darauf hin, dass diese sehr wohl tätig und gegen die beschuldigten Perso-

nen vorgehen würde. Wäre die Polizei in dem Masse wie vom Beschwer-

deführer geltend gemacht vom organisierten Verbrechen unterwandert, 

dass entsprechende Straftaten nicht verhindert oder verfolgt würden, wäre 

es nicht nötig gewesen, dem Beschwerdeführer so eindringlich davon ab-

zuraten. Daran vermögen auch die als Beweismittel eingereichten Berichte 

zur angeblichen Verstrickung der albanischen Sicherheits- und Justizbe-

hörden mit dem organisierten Verbrechen nichts zu ändern. Im Gegenteil 

weist die vom Beschwerdeführer geltend gemachten strafrechtliche Verur-

teilung verschiedener Personen im Justizvollzug und teils hoher Amtsträ-

ger der Regierung aufgrund Korruption oder Bestechung darauf hin, dass 

die albanischen Behörden sehr wohl willens und fähig sind, gegen das or-

ganisierte Verbrechen und seine Verbündeten vorzugehen.  

7.4 Da er mit seinen Einbringungen die Regelvermutung der Schutzfähig-

keit und der Schutzwilligkeit des albanischen Staates nicht umzustossen 

vermochte, hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 10 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Die Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 

sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat in der ange-

fochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG veran-

kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flücht-

lingseigenschaft keine Anwendung findet und – angesichts der festgestell-

ten Schutzfähigkeit und -willigkeit des albanischen Staates – keine ander-

weitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind, die gegen 

die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Bundesrat hat 

Albanien als Staat erklärt, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar ist. 

Vorliegend sprechen weder die aktuelle politische Lage in Albanien noch 

andere, individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges. Das SEM hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass 

der Beschwerdeführer in Albanien über ein Familiennetz sowie über eine 

sehr gute Ausbildung und mehrjährige Berufserfahrung verfügt. Konkrete 

Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr in eine medizinische Notlage 

oder eine existenzbedrohende Situation geraten könnte, lassen sich weder 

seinen Aussagen noch den Akten entnehmen und werden in der Be-

schwerde auch nicht geltend gemacht. Sodann ist der Beschwerdeführer 

(…) legal und unter Verwendung eines bis (…) gültigen Reisepasses aus-

gereist, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 82 Abs. 2 AIG). 

9.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

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Seite 11 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. Oktober 2023 in gleicher Höhe einge-

gangene Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-

wendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5320/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Gregory Aloisi