# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 853ed147-da25-5259-9817-35d991cf7dbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.12.2021 D-2319/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2319-2020_2021-12-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2319/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima,  

Richterin Mia Fuchs,  

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Sara Lenherr,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2319/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I.  

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess A._______ (nachfolgend: die Beschwer-

deführerin), eine äthiopische Staatsangehörige der Ethnie der Oromo, am 

29. September 2017 ihr Heimatland. Am 17. Oktober 2017 reiste sie ge-

meinsam mit ihrer Schwester und deren Tochter (N […]) in die Schweiz ein 

und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 

B.  

Am 23. Oktober 2017 wurde die Beschwerdeführerin im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) des (…) zu ihren Personalien und ihrem Reise-

weg befragt (MIDES Personalienaufnahme).  

C.  

Mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 teilte die Rechtsvertreterin der Be-

schwerdeführerin der Vorinstanz mit, dass sich anlässlich des Erstge-

sprächs deutliche Hinweise darauf ergeben hätten, dass die Beschwerde-

führerin Opfer von Menschenhandel geworden sei.  

D.  

Am 31. Oktober 2017 fand ein Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt.  

E.  

Am 17. November 2017 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Ge-

hör zu einer allfälligen Überstellung nach Frankreich gewährt.  

F.  

Nachdem die französischen Behörden am 12. Januar 2018 gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO einer Übernahme zugestimmt hatten, trat das 

Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 30. Januar 2018 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich sowie den Vollzug an.  

D-2319/2020 

Seite 3 

G.  

Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 30. Januar 2018 erhob die Be-

schwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Februar 2018 Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil D-769/2018 vom 21. März 2018 

wurde die Beschwerde gutgeheissen, die Verfügung vom 30. Januar 2018 

aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, auf das Asylgesuch einzutre-

ten sowie das ordentliche Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

 

II.  

H.  

Mit Zuweisungsentscheid vom 12. April 2018 wurde die Beschwerdeführe-

rin in das erweiterte Verfahren aufgenommen. Am 23. Juli 2019 fand die 

Bundesanhörung statt.  

I.  

I.a In Bezug auf ihren Lebenslauf brachte die Beschwerdeführerin vor, sie 

sei in B._______ geboren und habe dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Die 

letzten Jahre vor ihrer Ausreise habe sie jedoch ständig das Quartier ge-

wechselt. Nach ihrem Schulabschluss habe sie im Jahr 2008/2009 am (…) 

eine Ausbildung als (…) absolviert und in der Folge ungefähr zwei Jahre in 

diesem Beruf gearbeitet. Danach habe sie eine Weiterbildung als (…) ab-

geschlossen. Aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit habe sie keine Be-

willigung zur selbständigen Tätigkeitsausübung erhalten, um ein eigenes 

(…) führen zu können. Deshalb sei sie nach ihrer Heirat im Jahr 2015 kei-

ner Arbeit mehr nachgegangen. Sie habe einen Sohn, welcher seit ihrer 

Ausreise bei der Schwiegermutter im Süden Äthiopiens lebe.  

I.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen an, sie und alle Oromo würden in ihrem Heimatland aufgrund 

ihrer Ethnie diskriminiert, benachteiligt und beleidigt. Nach dem Tod ihres 

Vaters 2016 hätten sie und ihre Familienangehörigen aus Angst fast alle 

drei Monate ihren Wohnsitz gewechselt. 

 

Am 2. Oktober 2016 hätten sie, ihr Ehemann und ihre beiden Schwestern 

am Ireecha-Fest in C._______ teilgenommen. Es seien mehrere Tausend 

Personen anwesend gewesen, als die Bundespolizei begonnen habe, 

Schüsse auf die Menschen abzufeuern. Insgesamt seien mehr als tausend 

Personen erschossen oder von der Menge niedergetrampelt worden. An-

D-2319/2020 

Seite 4 

schliessend habe die Bundespolizei wahllos zahlreiche Menschen verhaf-

tet und in Fahrzeugen in ein Lager gebracht. Die Beschwerdeführerin sei 

verhaftet und während insgesamt dreizehn Tagen unter prekären Bedin-

gungen festgehalten worden. Nach dem Unterzeichnen eines Schreibens 

mit einem ihr unbekannten Inhalt sei sie freigekommen, habe jedoch unter 

Kontrolle der Behörden gestanden. Im Mai 2017 seien drei Polizisten bei 

ihnen zu Hause aufgetaucht und hätten sie genötigt, in der Kebele (Ver-

waltungsbezirk) ein weiteres Schreiben zu unterzeichnen. In der Folge 

habe sie Angst bekommen und sich entschlossen, auszureisen. Vor ihrer 

Ausreise habe sie ihren kleinen Sohn einer Bekannten in Obhut gegeben, 

damit diese ihn sicher zu ihrer Schwiegermutter nach D._______ bringe. 

Man habe auch ihren Ehemann mehrmals grundlos verhaftet, anschlies-

send jedoch wieder freigelassen. Er sei ein Sympathisant von Ginbot7 ge-

wesen, und sein Vater sei getötet worden, weil er dieser Partei angehört 

habe. Ihr Ehemann sei eine Woche vor ihrer eigenen Ausreise in den Su-

dan ausgereist, um kurze Zeit später aufgrund der dortigen Unruhen wie-

der nach Äthiopien zurückzukehren. Seither habe sie keinen Kontakt mehr 

zu ihm und wisse auch nicht, wo er sich aufhalte.  

 

Ende September 2017 sei sie mit einem Schlepper namens E._______ 

ausgereist. Da dieser und der Schlepper ihrer Schwester und ihrer Nichte 

(N […], D-2321/2020) zusammengearbeitet hätten, sei sie in eine Woh-

nung in Frankreich gebracht worden, wo sich bereits ihre Schwester mit 

deren Tochter aufgehalten hätten. Dort seien sie (die Beschwerdeführerin) 

und ihre Schwester mehrmals von den Schleppern vergewaltigt sowie ge-

schlagen worden. Zudem seien andere Männer in die Wohnung gekom-

men, um sie und ihre Schwester zu fotografieren und Videoaufnahmen von 

ihnen zu machen. Tagsüber hätten sie Kleider anderer Leute waschen und 

bügeln müssen. Eines Tages sei ihnen die Flucht geglückt, als sich nur 

einer der Schlepper in der Wohnung aufgehalten und geduscht habe. Mit 

der Hilfe von Passanten hätten sie schliesslich in die Schweiz gelangen 

können.  

 

Nebst ihrem Geburtsschein legte die Beschwerdeführerin folgende Arzt- 

und Fachberichte ins Recht: 

- Bericht der psychiatrisch-psychologischen Poliklinik vom 21. Novem-

ber 2017,  

- Kurzberichte der FiZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration), 

vom 20. Dezember 2017, vom 9. April 2018 sowie vom 5. März 2020, 

D-2319/2020 

Seite 5 

- Bericht des Notfallpsychiaters vom 22. Januar 2018,  

- Untersuchungsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik 

F._______ vom 27. März 2018, 

- Berichte der Gemeinschaftspraxis G._______ vom 27. August und 

24. September 2018.  

Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

J.  

Mit Verfügung vom 31. März 2020 – eröffnet am 6. April 2020 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie deren Vollzug. 

K.  

Die Beschwerdeführerin focht mit Eingabe vom 1. Mai 2020 (Datum Post-

stempel) die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei 

die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise wegen 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. Als Eventualan-

trag stellte sie das Begehren, die Sache sei zur vollständigen Sachverhalts-

abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragte sie, dass 

ihr Beschwerdeverfahren mit dem Beschwerdeverfahren D-2321/2020 ih-

rer Schwester (N […]) koordiniert zu behandeln sei. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter bean-

tragte sie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. 

L.  

Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 wurde die Beschwerdeführerin aufgefor-

dert, ihre finanzielle Situation offenzulegen. Dem Ersuchen um koordinier-

tes Behandeln der Beschwerde mit jener ihrer Schwester wurde stattgege-

ben. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, eine Vernehmlassung ein-

zureichen.  

M.  

Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Arzt-

bericht der Gemeinschaftspraxis G._______ vom 9. Mai 2020 ein.  

D-2319/2020 

Seite 6 

N.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Für-

sorgebestätigung ein.  

O.  

Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 26. Mai 2020, welche 

der Beschwerdeführerin am 28. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht wurde, 

vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. Der Beschwerdeführerin wurde 

gleichzeitig die Möglichkeit zu einer Replik eingeräumt.  

P.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 12. Juni 2020.  

Q.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen ärzt-

lichen Kurzbericht vom 15. Juni 2020 zu den Akten. 

R.  

Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 erfolgte eine weitere Eingabe mit Hinweis auf 

die neusten Entwicklungen in Äthiopien.  

S.  

Am 28. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere Arzt-

berichte – beide vom 17. Dezember 2020 – ins Recht.  

T.  

Mit Eingabe vom 12. August 2021 liess die Beschwerdeführerin eine Ver-

fahrensstandanfrage einreichen. 

U.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 

gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 

D-2319/2020 

Seite 7 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,  

SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig ent-

scheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 

vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren der Schwester respek-

tive der Nichte der Beschwerdeführerin (D-2321/2020, N […]) koordiniert 

behandelt.  

4.  

Formell wurde das gesamte Dispositiv der streitgegenständlichen Verfü-

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Seite 8 

gung angefochten (vgl. Rechtsbegehren 1). Inhaltlich beanstandete die Be-

schwerdeführerin jedoch nur den Vollzug der Wegweisung beziehungs-

weise die Dispositivziffern 4 bis 6 der vorinstanzlichen Verfügung. Prozess-

gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet deshalb ledig-

lich die Frage des Vollzugs der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 bis 3 

der angefochtenen Verfügung sind damit in Rechtskraft erwachsen. 

5.  

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG, SR 142.20]). 

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Na-

tur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 

undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 

gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4). 

5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.3 Glaubhaftmachung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein re-

duziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft 

gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, 

sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. 

Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der 

Inhalt der Aussagen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten As-

pekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte 

Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Ge-

samtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objekti-

vierte Sichtweise abzustellen (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

D-2319/2020 

Seite 9 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG).  

6.  

6.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz in Bezug auf 

den Vollzug der Wegweisung aus, die Beschwerdeführerin habe nicht 

nachweisen können, dass bei einer Rückkehr nach Äthiopien konkrete Hin-

weise vorliegen würden, dass sie ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 und Art. 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ausgesetzt 

wäre. Der Umstand, dass sie in der Vergangenheit ausgebeutet worden 

sei, sei kein ausreichender Grund, um ein reales Risiko einer schlechten 

Behandlung bei einer Rückkehr geltend zu machen, weshalb sich ein Weg-

weisungsvollzug im Hinblick auf Art. 3 und 4 EMRK als zulässig erweise. 

Sodann gebe es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit weder allge-

meine noch individuelle Wegweisungshindernisse. Die Vorinstanz hielt 

fest, die Beschwerdeführerin verfüge mit ihrer Schwester und ihrer Schwie-

germutter über ein soziales Beziehungsnetz in Äthiopien. Bezüglich ihres 

Ehemannes habe sie lediglich ungenaue Angaben über dessen Ver-

schwinden geben können und es erscheine, dass sie damit ihre tatsächli-

che soziale Situation habe verschleiern wollen. Deshalb sei davon auszu-

gehen, dass sie in ihrem Heimatland über ein tragfähiges soziales Bezie-

hungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation sowie über berufliche Wieder-

eingliederungsmöglichkeiten verfüge, zumal sie eine Ausbildung als (…) 

und eine Weiterbildung als (…) gemacht habe, welche ihr eine Integration 

in den äthiopischen Arbeitsmarkt ermöglichten. Auch aus medizinischer 

Sicht sei eine Wegweisung als zumutbar zu qualifizieren. Behandlungs-

möglichkeiten von komplexen posttraumatischen Belastungsstörungen 

(PTBS) würden in der Privatklinik Lebeza Psychiatry Speciality Clinic in 

B._______ zur Verfügung stehen. Zu deren Finanzierung könne die medi-

zinische Rückkehrhilfe in Anspruch genommen werden. Zudem könnten 

sie auch ihre im Ausland lebenden Familienangehörigen unterstützen. Da 

ihre aktuelle Therapie wegen einer (…) bis Mitte August 2020 andauere, 

werde die Ausreisefrist dementsprechend angepasst.  

 

6.2  

6.2.1 In ihrer Beschwerdeschrift hielt die Beschwerdeführerin dem entge-

gen, dass die Vorinstanz ihr zu Unrecht vorgeworfen habe, sie habe nicht 

nachweisen können, bei einer Rückkehr nach Äthiopien ernsthaften Nach-

teilen oder einer nach Art. 3 und Art. 4 EMRK verbotenen Handlung aus-

gesetzt zu sein. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 

D-2319/2020 

Seite 10 

für Menschenrechte (EGMR) verbiete Art. 3 EMRK auch eine Abschie-

bung, wenn die betroffene Person aufgrund fehlender angemessener Be-

handlungsmöglichkeiten oder wegen fehlendem Zugang zu Behandlungen 

einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres Ge-

sundheitszustands ausgesetzt würde, die intensives Leiden oder eine we-

sentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich ziehen würden. Da-

von sei vorliegend auszugehen. Ihre schwere sowie komplexe Traumati-

sierung bestehe neben der sexuellen Ausbeutung in Frankreich auch aus 

belastenden Erlebnissen im Heimatland, wobei sie bereits dort einem enor-

men psychischen Druck ausgesetzt gewesen sei. Aufgrund der Diskrimi-

nierungen gegen Oromo habe sie sich auch keine berufliche Existenz auf-

bauen können, sie habe mitansehen müssen, wie ihr Vater aufgrund von 

Folterungen ums Leben gekommen sei und sei neben der dauernden 

Überwachung durch die äthiopischen Behörden während rund zwei Wo-

chen inhaftiert gewesen. Zudem sei der ständige Wohnortswechsel hinzu-

gekommen. Die behandelnde Psychotherapeutin habe im Bericht vom 

24. September 2018 bestätigt, dass sie (die Beschwerdeführerin) unter 

mehreren traumatischen Erlebnissen leide. Diese Einschätzung gehe auch 

aus dem Bericht der FiZ vom 21. Februar 2020 hervor. Daneben halte der 

Bericht der Gemeinschaftspraxis G._______ vom 24. September 2018 

fest, dass eine fachgerechte sowie spezialisierte Weiterbehandlung in je-

dem Fall indiziert seien, da ansonsten ein Abgleiten in eine schwere De-

pression sowie Suizidalität mit Klinikaufenthalt drohe. Dem weiteren 

Schreiben der Gemeinschaftspraxis G._______ vom 27. August 2019 

lasse sich entnehmen, dass eine Verbesserung der Symptome noch nicht 

in Sicht sei und eine allfällige Rückkehr nach Äthiopien eine Retraumati-

sierung sowie die bis anhin erfolgte Stabilisierung zunichtemachen würde 

und in diesem Fall eine schwere Depression mit Suizidgefahr zu erwarten 

sei. Aus dem Bericht der FiZ vom 21. Februar 2020 gehe hervor, dass sie 

eine ambulante engmaschige Betreuung benötige. Nach der negativen 

Entscheidseröffnung habe sich ihr Zustand zudem erneut verschlechtert.  

 

6.2.2 Angesichts der verschiedenen Arzt- und Fachberichte – insbeson-

dere vor dem Hintergrund, dass von verschiedenen Fachpersonen suizi-

dale Neigungen bei der Beschwerdeführerin festgestellt worden seien und 

sie deswegen bereits Anfang 2018 in die Psychiatrische Universitätsklinik 

F._______ eingewiesen worden sei – erscheine es nicht nachvollziehbar, 

dass die Vorinstanz eine Wegweisung als zulässig erachtet habe. Das Aus-

mass der gesundheitlichen Konsequenzen würde vorliegend eine derartige 

Schwere erreichen, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu bejahen und 

eine Wegweisung als unzulässig zu betrachten sei.  

D-2319/2020 

Seite 11 

6.2.3 Ferner würden bei einer Rückkehr nach Äthiopien Stigmatisierung, 

Diskriminierung sowie soziale Ausgrenzung drohen. Gemäss verschiede-

nen Berichten sei die Mehrzahl von rückkehrenden Frauen nach Äthiopien 

mit schwierigen kulturellen Rahmenbedingungen konfrontiert, dies auch 

bei Vorhandensein einer höheren Ausbildung. Um Zugang zu einem Ar-

beitsplatz zu erhalten, benötige man genügend finanzielle Ressourcen und 

familiäre Kontakte, aber auch unter diesen Umständen sei es bei guter 

Qualifikation für eine Äthiopierin sehr schwierig, eine nicht unterbezahlte 

Stelle zu erhalten. Einer Studie zufolge würden äthiopische Frauen, welche 

aus dem Ausland zurückkehren würden, stigmatisiert, indem man ihnen 

unterstellen würde, im Ausland ein lockeres Sexualleben geführt zu haben. 

Für eine alleinstehende Frau mit einem Kind, einem mehrjährigen Ausland-

aufenthalt sowie mit einer fehlenden familiären Unterstützung und einer 

sehr schlechten psychischen Verfassung wäre eine Wiedereingliederung 

im Heimatland äusserst schwer zu realisieren. Dieser psychische Druck, 

welchem sie bei einer Rückkehr unterstellt wäre, erreiche das Ausmass 

einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK.  

6.2.4 Weiter sei unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs festzuhalten, dass gemäss Rechtsprechung zwar von der 

generellen Zumutbarkeit des Vollzugs nach Äthiopien ausgegangen wer-

den könne, jedoch die Situation von alleinstehenden Frauen besonders zu 

beachten sei. Neben einer anzunehmenden Stigmatisierung verfüge die 

Beschwerdeführerin über kein familiäres Netz im Heimatland. Eine Wieder-

eingliederung in die Arbeitswelt sei nicht realistisch, zumal ihr bereits früher 

aufgrund ihrer Ethnie eine Bewilligung zur selbständigen Erwerbstätigkeit 

verwehrt worden sei. Sodann gehe aus dem Bericht der FiZ vom 21. Feb-

ruar 2020 hervor, dass bereits eine Integration in die Arbeitswelt in der 

Schweiz gescheitert sei, da sie schnell überfordert gewesen und in eine 

erneute Krise gestürzt sei. Vor dem Hintergrund ihrer Erkrankung könne 

keineswegs von einem nachhaltigen Einstieg in die Berufswelt gesprochen 

werden.  

Schliesslich habe die Beschwerdeführerin, entgegen der Argumentation 

der Vorinstanz, nicht versucht, ihre wahre soziale Lage zu verschleiern, 

sondern habe tatsächlich keinen Kontakt mehr zu ihrem Ehemann und 

gehe davon aus, dass dieser entweder ausgereist sei oder sich in einem 

Kloster verstecke. Des Weiteren habe sie niemals erwähnt, dass er seit 

seiner Flucht jemals Kontakt mit ihrer Schwester aufgenommen habe, sie 

habe vielmehr eine Ordensschwester gemeint, weshalb sie auch vermute, 

D-2319/2020 

Seite 12 

dass er sich in einem Kloster befinden könnte. Es sei abwegig, ihr zu un-

terstellen, dass sie aus strategischen Überlegungen versucht habe zu ver-

schleiern, wo sich ihr Ehemann befinde. Abschliessend sei festzustellen, 

dass sie über kein solides Sozialnetz verfüge, zumal lediglich eine einzige 

Schwester in Äthiopien lebe, deren Ehemann zudem immer noch als ver-

misst gelte. Die Schwiegermutter und ihr kleiner Sohn würden in 

D._______ leben, ein Gebiet im Süden Äthiopiens. Unter diesen Voraus-

setzungen erscheine es fraglich, inwiefern sie sich als alleinstehende Mut-

ter mit psychischen Erkrankungen nachhaltig in die äthiopische Gesell-

schaft wiedereingliedern und eine nahtlose Behandlung ihrer schweren 

posttraumatischen Belastungsstörung – auch unter dem Aspekt der gere-

gelten Finanzierung – erhältlich machen könne. 

Auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Arztzeugnisse wird an ge-

gebener Stelle eingegangen.  

7.  

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Aus-

länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dieser Arti-

kel findet auch Anwendung auf Personen, welche nach ihrer Rückkehr we-

gen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in 

völlige Armut geraten würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften 

Verschlechterung des Gesundheitszustands, der Invalidität oder gar dem 

Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26, E. 7.5. und BVGE 2011/24 

E.11.1 m.w.H.). In Äthiopien herrscht zwar kein Krieg. Die sozioökonomi-

sche Situation alleinstehender Frauen ist jedoch nach wie vor als sehr 

schwierig zu bezeichnen. In seinem Urteil BVGE 2011/25 hat sich das Bun-

desverwaltungsgericht insbesondere zur sozioökonomischen Situation al-

leinstehender Frauen in Äthiopien geäussert. Das Urteil hält fest, dass nicht 

verheiratete, alleinlebende Frauen von der Gesellschaft – auch der städti-

schen – nicht akzeptiert würden. Namentlich gehe die Gesellschaft davon 

aus, dass solche Frauen auf der Suche nach sexuellen Abenteuern seien. 

Für alleinstehende Frauen sei es daher schwierig, ohne Hilfe von Bekann-

ten eine Wohnung zu finden. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in B._______ 

liege zwischen 40% und 55%. Begünstigende Faktoren, welche die Wahr-

scheinlichkeit erhöhten, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen 

Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien eine höhere Schulbildung, ein 

Leben in der Stadt, finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales 

Netzwerk und der Zugang zu Informationen. Ohne diese begünstigenden 

D-2319/2020 

Seite 13 

Voraussetzungen blieben Frauen oft nur Arbeiten, welche gesundheitliche 

Risiken bergen würden, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haus-

halten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt 

seien. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrund-

lage jedoch begünstigende Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fä-

higkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/

25 E. 8.4 f.; bestätigt in Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

E. 12.2; Urteil des BVGer D-6622/2019 vom 14. Oktober 2020 E. 8.4 f.).  

 

7.2 Auch wenn sich die Situation in Äthiopien in den letzten Jahren hin-

sichtlich der Arbeitslosigkeit etwas verbessert hat, haben Frauen immer 

noch wesentlich beschränktere Arbeitsmöglichkeiten als Männer und ver-

dienen für dieselbe Arbeit im Schnitt nur die Hälfte des Salärs von männli-

chen Arbeitnehmern. Besonders schwierig gestaltet sich die Stellensuche 

für Frauen ohne Universitätsabschluss. Ebenfalls ist sexuelle Gewalt und 

Diskriminierung gegenüber Frauen und Mädchen in Äthiopien nach wie vor 

weit verbreitet, wobei das politische System und das Justizsystem Opfer 

sexueller Gewalt kaum unterstützen. Aus dem Ausland zurückkehrende 

Frauen, welche alleinerziehend sind und alleine ohne einen Ehemann le-

ben, gelten grundsätzlich als suspekt und werden in der äthiopischen Ge-

sellschaft stark stigmatisiert. Oftmals wird ihnen unterstellt, im Ausland ein 

lockeres Liebesleben geführt und ihr Geld dort mit Prostitution erworben zu 

haben. Diese Stigmatisierung erschwert eine erfolgreiche Reintegration er-

heblich (vgl. Urteil des BVGer D-6622/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 8 

m.w.H.). Trotz des wirtschaftlichen Booms der letzten Jahre hat sich insbe-

sondere an der grundsätzlichen Benachteiligung von Frauen in der äthio-

pischen Gesellschaft sowie insbesondere in der äthiopischen Wirtschaft 

nichts Wesentliches geändert (vgl. Urteil des BVGer E-2118/2015 vom 

3. Juli 2017 E. 7.3.4 m.w.H.). Äthiopien ist eine konservative Gesellschaft, 

und Frauen sind einem hohen Mass gesellschaftlicher und beruflicher Dis-

kriminierung ausgesetzt. Auch wenn Frauen offiziell Zugang zur Polizei und 

zum Gerichtssystem haben, führen die gesellschaftlichen Normen oft dazu, 

dass sie dieses Recht selten in Anspruch nehmen. Zudem wird die Schuld 

an sexuellen Übergriffen, wie Vergewaltigungen, den betroffenen Frauen 

angelastet und diese werden in der Folge gesellschaftlich sowie innerhalb 

der Familie stigmatisiert (vgl. Urteil des BVGer D-6622/2020 vom 14. Ok-

tober 2020 E. 8.5 m.w.H.).   

 

7.3 Seit der Covid-19-Pandemie – aber auch teilweise dem Konflikt in der 

Tigray-Region geschuldet – hat sich die wirtschaftliche Lage erneut massiv 

D-2319/2020 

Seite 14 

verschlechtert. Gemäss der Weltbank führt die Covid-19-Pandemie in Äthi-

opien zu höheren Preisen von Grundnahrungsmitteln, gestiegener Arbeits-

losigkeit, langsamerem Wirtschaftswachstum und vermehrter Armut 

(vgl. The World Bank, Ethiopia – Overview, https://www.worldbank.org/en/

country/ethiopia/overview#1, abgerufen am 7. Dezember 2021). Die Nicht-

regierungsorganisation Care kommt in einer Studie zum Schluss, dass die 

Mehrheit der befragten Teilnehmerinnen seit Beginn der Pandemie signifi-

kant weniger Lohn erhalte oder gar die Anstellung verloren habe. Alleinste-

hende Frauen, die einen Haushalt führten, und Frauen, die bereits vor der 

Covid-19-Pandemie arm oder nahe der Armutsgrenze gelebt hätten, seien 

am stärksten gefährdet. Zudem würden unter der massiv gestiegenen Ar-

beitslosigkeit in erster Linie Frauen leiden. Des Weiteren geht aus der Stu-

die hervor, dass aufgrund der stark angestiegenen Lebensmittelpreise oft 

ein Mangel an genügender, täglicher Nahrung bestehe (vgl. Care Ethiopia, 

A Study on the Impact of COV1D-19 on Women and Girls in Ethiopia, Juni 

2021, https://www.careevaluations.org/wp-content/uploads/EUTF-Impact-

of-COVID-19-Research-Report-Sept-06-2021.pdf; Yitbarek, Kiddus et al., 

Barriers and Facilitators for Implementing Mental Health Services into the 

Ethiopian Health Extension Program: A Qualitative Study, in: Risk Manage-

ment and Healthcare Policy, 19. März 2021: S. 1199–1210, https://

www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7989539/pdf/rmhp-14-1199.pdf, 

abgerufen am 7. Dezember 2021).  

 

7.4 In Bezug auf die medizinische Situation in Äthiopien gaben verschie-

dene Quellen an, dass sich die Gesundheitsversorgung zwar verbessert 

habe, jedoch fänden diese Fortschritte auf tiefem Niveau statt, wobei kon-

kret in Bezug auf die psychiatrische Versorgung im Jahr 2017 auf die Ge-

samtbevölkerung von rund 100 Millionen 70 bis höchstens 100 ausgebil-

dete Psychiater fielen und die meisten in Addis Ababa praktizierten. 

Ebenso mangle es dem Gesundheitssystem an psychiatrischem Pflege-

personal und anderen Fachkräften für psychische Gesundheit, da oft das 

Interesse an einer solchen Ausbildung nicht vorhanden sei (vgl. The World 

Bank, Data – Ethiopia, https://data.worldbank.org/country/ethiopia; Univer-

sity of Toronto, Transforming health care in Ethiopia: U of T's collaboration 

with Addis Abeba University takes centre stage, https://www.utoronto.ca/

news/transforming-health-care ethiopia-u-t-s-collaboration-addis-ababa-

university-takes-centre-stage; https:// www.fluechtlingshilfe.ch/filead-

min/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Afrika/Aethio-

pien/200529_ETH_soins_psychiatriques_fr.pdf; Yitbarek, Kiddus et al., 

Barriers and Facilitators for Implementing Mental Health Services into the 

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7989539
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7989539

D-2319/2020 

Seite 15 

Ethiopian Health Extension Program: A Qualitative Study, in: Risk Man-

agement and Healthcare Policy, 19. März 2021: S. 1199–1210, 

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7989539/pdf/rmhp-14-

1199.pdf, alle abgerufen am 7. Dezember 2021). Regelmässig würden in 

Äthiopien Personen mit psychischen Erkrankungen stark stigmatisiert, was 

oft zur Folge habe, dass ihnen eine medikamentöse Versorgung vorenthal-

ten bleibe (vgl. The Ethiopian Herald, Mental health care within reach, 

http://www.ethpress.gov.et/herald/index.php/news/national-news/item/ 

7963-mental-health-care-withinreach; https://www.fluechtlingshilfe.ch/file-

admin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Afrika/Aethio-

pien/200529_ETH_soins_psychiatriques_fr.pdf  S.10; Young Lives [Uni-

versity of Oxford], Understanding Violence Affecting Children in Ethiopia: a 

Qualitative Study; https://www.younglives.org.uk/files/YL-WP188%20revi-

sed_0.pdf, alle abgerufen am 7. Dezember 2021). Aufgrund der Covid-19-

Pandemie seien die freien Plätze in öffentlichen Spitälern, in welchen psy-

chiatrische oder psychologische Dienstleistungen angeboten würden, 

massiv zurückgegangen, wohingegen die Zahl der psychisch erkrankten 

Personen seit der Pandemie aufgrund des Notstands deutlich zugenom-

men habe (vgl. Tilahun, Mikyas, Treating Patients with Mental Illness 

during COVID-19: An Initial Experience using Telemedicine in Ethiopia, in: 

World Social Psychiatry, 2 (3), 2020: S. 233-234, https://www.worldsocpsy-

chiatry.org/temp/WorldSocPsychiatry23233 6909746_191137.pdf, alle ab-

gerufen am 7. Dezember 2021).  

8.  

8.1 Einleitend stellt das Gericht fest, dass vorliegend keine Zweifel darüber 

bestehen, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel ge-

worden ist. Dies wird neben ihren überzeugenden Schilderungen (vgl. 

act. A19/14), welche mit den Ausführungen ihrer Schwester zu diesem 

Punkt übereinstimmen, durch die eingereichten Arzt- und Fachberichten 

bestätigt und im Übrigen auch von der Vorinstanz nicht bestritten. Hinge-

gen finden sich in den Protokollen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, 

dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Gefahr 

laufen würde, erneut Opfer von Menschenhandel zu werden, zumal es ihr 

nicht gelungen ist, eine drohende Verfolgung bei einer allfälligen Rückkehr 

ins Heimatland durch ihre Schlepper stichhaltig darzulegen. Ihre Annahme, 

ihre Peiniger hätten Verbindungen zu den heimatlichen Behörden und 

diese könnten in einen allfälligen Menschenhandel verstrickt sein, weil sie 

die Passkontrollen am Flughafen mit dem Schlepper habe problemlos pas-

sieren können, erweist sich als nicht schlüssig, zumal ein problemloses 

http://www.ethpress.gov.et/‌herald/index.php/news/national-news/item/%207963-mental-health-care-withinreach
http://www.ethpress.gov.et/‌herald/index.php/news/national-news/item/%207963-mental-health-care-withinreach
https://www.fluechtlingshilfe.ch/
https://www.worldsocpsychiatry.org/temp/‌WorldSocPsychiatry23233%206909746_191137
https://www.worldsocpsychiatry.org/temp/‌WorldSocPsychiatry23233%206909746_191137

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Seite 16 

Passieren der Grenzkontrolle auch aus anderen Gründen, wie etwa durch 

Schmiergeldzahlungen, erfolgen kann (vgl. act. A19/14, F122).   

 

8.2 Die Vorinstanz zweifelte die von der Beschwerdeführerin geschilderten 

familiären respektive sozialen Umstände im Heimatland an und stellte sich 

auf den Standpunkt, dass sehr wohl ein tragfähiges Beziehungsnetz vor-

handen sei. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe keinen Grund ge-

habt, sich zu verstecken, da er über kein politisches Profil verfüge, weil sich 

die politische Situation seit dem Amtsantritt von Abiy Ahmed massgeblich 

verändert habe. Der vorinstanzlichen Argumentation ist einerseits entge-

genzuhalten, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin bereits im Okto-

ber 2017, also vor der Ernennung von Abiy Ahmed als Premierminister und 

der Streichung von Ginbot7 aus der Terroristenliste, welche durch die Auf-

hebung des Ausnahmezustands 2018 einherging (vgl. etwa Urteil des 

BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019), Äthiopien verliess und seither als 

verschwunden gilt. Anderseits schliesst auch die in der Folge erfolgte poli-

tische Umwälzung nicht aus, dass der Ehemann aus anderen, nichtpoliti-

schen Gründen verschwunden ist. Zwar ist der Vorinstanz insofern zuzu-

stimmen, als dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zum Verschwin-

den ihres Ehemannes etwas knapp ausgefallen sind. Diese sind jedoch als 

durchaus glaubhaft einzustufen (vgl. act. A19/14, F43 und 46; A66/28, F45-

49, F199-201), dies auch unter Berücksichtigung, dass ihr Erzählstil im All-

gemeinen insgesamt eher kurz und einsilbig wirkt, weshalb nicht lediglich 

aufgrund der einfach gehaltenen Aussagen auf Unglaubhaftigkeit ge-

schlossen werden kann. Ihre Schilderungen weisen insgesamt keine Wi-

dersprüche auf und sind im Allgemeinen in sich stimmig und stimmen mit 

denen ihrer Schwester überein. Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, an 

ihren Ausführungen zu den Familienverhältnissen zu zweifeln und geht da-

von aus, dass neben ihrer Schwester, welche in B._______ lebt, nur noch 

die Schwiegermutter, welche sich um den Sohn der Beschwerdeführerin 

kümmert und in D._______, im Süden des Landes, wohnhaft ist, in Äthio-

pien lebt und die übrigen Familienangehörigen sich im Ausland befinden 

(vgl. act. A19/14, F18-24, F43, F46f.; F63; act.  A 66/28, F16-24, F28-36, 

F38, F61-66). Das Gericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Be-

schwerdeführerin ihre familiäre Situation in Äthiopien glaubhaft darzulegen 

vermochte. Angesichts dieser Faktoren und der persönlichen Umstände 

der Beschwerdeführerin ist nachfolgend zu prüfen, ob ihre soziale und wirt-

schaftliche Wiedereingliederung in ihr Heimatland Äthiopien gelingen 

könnte.  

 

D-2319/2020 

Seite 17 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin führte aus, 2008 respektive 2009 eine Ausbil-

dung als (…) absolviert und in der Folge während zwei Jahren als solche 

gearbeitet zu haben. Nach der Eheschliessung sei jedoch nur noch ihr Ehe-

mann für ihren Lebensunterhalt aufgekommen (vgl. act. A66/28, F50-56, 

F67, F69-70). Die persönliche Situation der Beschwerdeführerin stellt sich 

somit wie folgt dar: Sie ist in B._______ aufgewachsen, hat dort eine Aus-

bildung absolviert, ist verheiratet und Mutter eines inzwischen sechsjähri-

gen Sohnes, welcher zurzeit bei seiner Grossmutter im Süden Äthiopiens 

lebt. Kurz vor ihrer Ausreise ist ihr Ehemann verschwunden und sie hat 

seither keine Nachrichten von ihm respektive über seinen Aufenthaltsort. 

Sie hat insgesamt seit rund zehn Jahren nicht mehr auf ihrem Beruf gear-

beitet und 2017 – also vor rund vier Jahren – ihr Heimatland verlassen. 

Sodann ist auf ihr beschränktes familiäres Netzwerk hinzuweisen. Als al-

leinstehende Mutter wird sie damit nicht auf ein intaktes Beziehungsnetz 

zurückgreifen können. Aufgrund ihrer kurzen Arbeitserfahrung von unge-

fähr zwei Jahren und der fehlenden relevanten Beziehungen kann sie sich 

kaum darauf verlassen, im von einer ausserordentlich hohen Arbeitslosig-

keit betroffenen Land eine neue Anstellung als (…) zu finden. Auch wenn 

sie eine Anstellung finden würde, ist kaum davon auszugehen, dass damit 

ihr Lebensunterhalt und derjenige ihres Sohnes finanziert werden könnten. 

Die Situation am aktuellen Wohnort der Schwiegermutter und ihres Sohnes 

im Süden Äthiopiens dürfte sich für sie als alleinerziehende Frau kaum ein-

facher gestalten. Sodann ist anzunehmen, dass seit dem Ausbruch der Co-

vid-19-Pandemie von noch schwierigeren Bedingungen auszugehen ist.   

 

9.2 In einem nächsten Schritt ist die gesundheitliche Situation der Be-

schwerdeführerin zu beleuchten. Sie ist seit 2018 in psychotherapeutischer 

Behandlung. Bereits am 21. November 2017 war im Rahmen eines psychi-

atrischen Konsiliums der psychiatrisch-psychologischen Polyklinik der 

F._______ eine PTBS (ICD-10 F43.1) diagnostiziert, eine Behandlung 

empfohlen und die Einnahme des Antidepressivums (…) verschrieben wor-

den. Von 2. bis 5. Februar 2018 musste sie stationär untergebracht und im 

März 2018 wegen akuter Suizidalität in eine Schutzwohnung transferiert 

werden (vgl. Schreiben der Rechtsvertretung vom 19. März 2018). Des 

Weiteren wurde von verschiedenen Fachpersonen bestätigt, dass sie unter 

mehreren traumatischen Erlebnissen leide (vgl. Bericht der FiZ vom 

21. Februar 2020; Arztbericht vom 24. September 2018). Daneben geht 

aus dem Bericht der Gemeinschaftspraxis G._______ vom 24. September 

2018 hervor, dass eine Weiterbehandlung in jedem Fall notwendig sei, an-

sonsten ein Abgleiten in eine schwere Depression sowie Suizidalität mit 

D-2319/2020 

Seite 18 

einem weiteren Klinikaufenthalt drohe. Eine allfällige Rückkehr nach Äthi-

opien berge die konkrete Gefahr einer Retraumatisierung (vgl. Arztbericht 

der Gemeinschaftspraxis G._______ vom 27. August 2019). Der Arztbe-

richt vom 17. Dezember 2020 bestätigt erneut sowohl die PTBS, als auch 

die depressive Störung der Beschwerdeführerin sowie die notwendigen re-

gelmässigen Therapiesitzungen. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass 

die Beschwerdeführerin sich in einer spezialisierten Klinik für psychische 

Erkrankungen behandeln lassen und für die relativ hohen Kosten medizi-

nische Rückkehrhilfe beantragen kann, bleibt es zweifelhaft, dass sie unter 

den gegebenen Umständen in absehbarer Zeit tatsächlich arbeitsfähig 

wäre und dem gesellschaftlichen Druck als alleinerziehende Mutter stand-

halten könnte.  

9.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der Beschwerde-

führerin um eine alleinstehende Frau handelt, welche zwar über eine Aus-

bildung, jedoch kaum Arbeitserfahrung verfügt. Auch kann sie nicht auf ein 

intaktes (familiäres) Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihr behilflich 

sein und sie unmittelbar nach ihrer Rückkehr unterstützen könnte. Des 

Weiteren erscheint es äusserst fraglich, ob es ihr aus gesundheitlichen 

Gründen in absehbarer Zeit möglich sein wird zu arbeiten. Durch diese er-

schwerten Bedingungen muss sie zusätzlich aufgrund ihres längeren Aus-

landsaufenthalts mit einer grundsätzlichen Stigmatisierung als alleinste-

hende Frau in der männerdominierten äthiopischen Gesellschaft rechnen. 

Ihr psychisches Krankheitsbild erschwert ausserdem eine potentielle Rein-

tegration massgeblich. Nach den vorstehenden Erwägungen und in Anbe-

tracht der schwierigen Situation von Frauen in Äthiopien sowie ihrer äus-

serst schlechten gesundheitlichen Verfassung ist davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien einer konkreten 

Gefährdung ausgesetzt wäre und in eine existentielle Notlage geraten 

würde. Unter Würdigung aller massgeblichen Umstände des vorliegenden 

Einzelfalls erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar.  

9.4 Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. 

BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), sind die Zulässigkeit und die Möglichkeit des 

Vollzugs nicht mehr zu prüfen (vgl. E. 5.1 hiervor). Ein Grund für einen 

Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG liegt fer-

ner nicht vor. 

10.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht und ist nicht 

angemessen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, und die Dispositivziffern 

D-2319/2020 

Seite 19 

4, 5 und 6 der angefochtenen Verfügung vom 31. März 2020 sind aufzuhe-

ben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführerin wegen Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzuneh-

men.   

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

12.  

Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 

ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdefüh-

rerin hat mit Eingabe vom 1. Mai 2020 eine Kostennote zu den Akten ge-

reicht. Angesichts der Aktenlage und der sich im Verfahren D-2321/2020 

gleich stellenden Rechtsfragen erscheint der geltend gemachte Aufwand 

von 14.5 Stunden als zu hoch und ist entsprechend auf 9.5 Stunden zu 

kürzen. Betreffend die weiteren Aufwände wurde keine Kostennote einge-

reicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der 

Akten zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen 

verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Der Beschwerdefüh-

rerin ist somit eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz in der 

Höhe von Fr. 2'380.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzuspre-

chen.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2319/2020 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 4, 5 und 6 der 

angefochtenen Verfügung vom 31. März 2020 werden aufgehoben. 

2.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfah-

ren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'380.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

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