# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d280c54-b3ac-532a-bf88-17ceb1bf6d1a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2023 D-4264/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4264-2023_2023-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4264/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

alias A._______, geboren am (…),  

alias B._______, geboren am (…),  

alias C._______, geboren am (…),  

alias A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023 / N (…). 

D-4264/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 6. März 2023 

in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch. Da-

bei machte er geltend, am (…) 2006 geboren und somit minderjährig zu 

sein. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers in der Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 9. März 2023 ergab, dass 

er am 17. Mai 2022 in Rumänien und am 9. November 2022 in Deutsch-

land um Asyl ersucht hat.  

C.  

Mit Vollmacht vom 13. März 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zuge-

wiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region 

D._______ ihr Mandat an. 

D.  

D.a Am 24. März 2023 fand die Erstbefragung für minderjährige unbeglei-

tete Asylsuchende (EB UMA) statt.  

D.b Darin führte der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass er 

aus Mogadischu stamme, von seinem neunten bis zu seinem dreizehnten 

Lebensjahr die Koranschule besucht habe und danach von 2018 bis kurz 

vor der Ausreise im Januar 2022 respektive im Alter von fünfzehn Jahren 

zur Schule gegangen sei. Er habe die Schule abbrechen müssen, weil sein 

Vater umgebracht worden sei.  

D.c Zur allfälligen Zuständigkeit Rumäniens für sein Asylgesuch führte der 

Beschwerdeführer aus, er wisse kaum etwas über diesen Staat, da er sich 

dort lediglich während kurzer Zeit aufgehalten habe. Ausserdem habe er in 

der Schweiz Verwandte und beabsichtige, zu ihnen zu ziehen. Dasselbe 

gelte bezüglich einer allfälligen Zuständigkeit Deutschlands. In beiden 

Staaten habe er angegeben, im Jahr 2000 geboren worden zu sein. Zum 

medizinischen Sachverhalt gab er an, dass es ihm gut gehe. 

E.  

Mit Eingabe vom 27. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

seiner Geburtsurkunde sowie Kopien schweizerischer Aufenthaltsbewilli-

gungen von drei seiner Verwandten zu den Akten.  

D-4264/2023 

Seite 3 

F.  

Am 28. April 2023 kam das E._______ in F._______ – basierend auf den 

am 13. April 2023 erstellten medizinischen Untersuchungen – in seinem 

Bericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer ein Mindestalter von 

neunzehn Jahren aufweise, sein Durchschnittsalter zwischen zwanzig und 

vierundzwanzig Jahren liege und er demnach nicht wie von ihm angege-

ben, (…) Jahre, (…) Monate und (…) Tage alt sein könne.  

G.  

G.a Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der die Verordnung (EU) Nr. 604/ 

2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte das SEM die 

rumänischen Behörden am 4. Mai 2023 um Übernahme des Beschwerde-

führers. Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Rückübernahme des Be-

schwerdeführers.  

G.b Am 8. Mai 2023 lehnten die deutschen Behörden das Ersuchen mit 

der Begründung ab, dass die rumänischen Behörden zuständig seien und 

der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 21. November 2022 zu-

gestimmt hätten. Weiter teilten sie dem SEM mit, dass der Beschwerde-

führer in Deutschland mit verschiedenen Geburtsdaten registriert sei. 

G.c Am 15. Mai 2023 hiessen die rumänischen Behörden das Rücküber-

nahmeersuchen basierend auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut und 

teilten dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer in Rumänien unter dem 

Namen B._______ und dem Geburtsdatum (…) 2000 registriert sei. Er 

habe am 17. Mai 2022 ein Asylgesuch gestellt, welches am 17. Juni 2022 

abgelehnt und die dagegen erhobene Beschwerde mit dem endgültigen 

Entscheid vom 13. Juli 2022 abgewiesen worden sei. 

H.  

H.a Am 22. Mai 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 

zu der vom SEM beabsichtigten Altersanpassung gewährt.   

H.b Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zu den Ergebnissen der Altersanalyse und hielt an seinem Geburtsdatum 

vom (…) 2006 fest.   

D-4264/2023 

Seite 4 

H.c Am 30. Mai 2023 wurde das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im 

zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) angepasst. 

I.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 (eröffnet am 27. Juli 2023) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien 

und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen, ansonsten er unter Zwang dorthin zurückge-

führt werden könne. Der Kanton G._______ wurde mit dem Vollzug der 

Wegweisung beauftragt und es wurde festgestellt, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 

Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 

J.  

Mit Eingabe vom 4. August 2023 (Datum Poststempel) reichte der Be-

schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-

antragte, die Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023 sei aufzuheben, er sei 

im Asylverfahren als minderjährige Person zu erfassen und die Sache sei 

zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, um sein Asyl-

gesuch im Rahmen des nationalen Asylverfahrens zu prüfen. Eventualiter 

sei im Fall der Nichtanerkennung seiner Minderjährigkeit die Zuständigkeit 

der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch materiell zu prüfen. Sube-

ventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung und vollständigen Sach-

verhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im Sinne vorsorgli-

cher Massnahmen die Vollzugsbehörden superprovisorisch anzuweisen, 

bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung von Voll-

zugsmassnahmen abzusehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die 

Gewährung der unentgeltlicher Prozessführung und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

K.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 7. August 2023 wurde der Voll-

zug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Rumänien gestützt auf 

Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-

tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt. 

Gleichentags lagen dem Gericht die vorinstanzlichen Akten in elektroni-

scher Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

D-4264/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor-

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 

SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

somit einzutreten. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der 

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Seite 6 

Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die 

Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist 

(vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragte subeventualiter die Aufhebung der 

vorinstanzlichen Verfügung und deren Rückweisung zwecks rechts-

genüglicher Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung (vgl. Rechtsbe-

gehren 4) und rügte damit die Verletzung der Untersuchungs- und 

Begründungspflicht. Diese formellen Rügen sind zuerst zu beurteilen, da 

sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unvollständig ist 

die Sachverhaltsdarstellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

4.4 Der Beschwerdeführer monierte, die Vorinstanz habe die durch die ru-

mänischen Behörden bestätigte Tatsache, dass er dort bereits einen nega-

tiven, letztinstanzlichen sowie rechtskräftigen Entscheid erhalten habe, 

gänzlich unberücksichtigt gelassen; obwohl er aus Mogadischu stamme 

und im schweizerischen Asylverfahren wahrscheinlich nicht weggewiesen 

würde (D-3902/2022 vom 12. September 2022, D-4614/2022 vom 23. No-

vember 2022), habe das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz in 

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Seite 7 

einem ähnlich gelagerten Fall angewiesen, Informationen zum Asylverfah-

ren bei den rumänischen Behörden einzuholen.       

4.5 Die Rügen der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung und der man-

gelnden Begründung erweisen sich als nicht stichhaltig. Es trifft zwar zu, 

dass der Beschwerdeführer gemäss Auskunft der rumänischen Behörden 

einen letztinstanzlich abgewiesenen Asylentscheid erhalten hat (vgl. SEM-

Akte A30/1). Hingegen handelt es sich in den zitierten Urteilen um einen 

anders gestalteten Sachverhalt. Der Beschwerdeführer stammt im vorlie-

genden Fall nicht aus Zentralsomalia, sondern aus Mogadischu, wo sich 

die allgemein Gefährdungslage und die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs anders präsentiert (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.5.6). Die Vorinstanz 

war deshalb nicht gehalten, Informationen zum Asylverfahren bei den ru-

mänischen Behörden einholen zu müssen. Die formellen Rügen erweisen 

sich als unbegründet. Der Subeventualantrag, die Verfügung sei zwecks 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist somit abzuweisen.   

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Ver-

fahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines – hier interessierenden – Wieder-

aufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) 

Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 

VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Der nach dieser Verord-

nung zuständige Mitgliedstaat ist gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-

VO verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen 

Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde und der in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dub-

lin-III-VO). 

D-4264/2023 

Seite 8 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 

ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-

stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-

ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Im Falle einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre An-

knüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 

Abs. 2 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem jene einen Antrag auf 

internationalen Schutz gestellt hat. Unbegleitete Minderjährige sind vom 

Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/AN-

DREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das europäische Asylzuständig-

keitssystem, 2014, K15 f. zu Art. 8 Dublin-III-VO, m.w.H.).  

5.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 

die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

6.1  

6.1.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid bezüglich des Alters des 

Beschwerdeführers im Wesentlichen damit, dass er seiner ihm 

obliegenden Beweislast betreffend seine Minderjährigkeit ungenügend 

nachgekommen sei und sein angegbenes Geburtsdatum vom (…) 2006 

nicht habe belegen und überzeugend ausführen können. So habe er auf 

den Vorhalt während der EB UMA, weshalb er in Rumänien mit dem 

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Seite 9 

Geburtsdatum vom (…) 2000 registriert worden sei, lediglich angeben 

können, einmal mit den Behörden in Kontakt gewesen zu sein und sein 

Cousin, welcher ebenfalls mit ihm in Rumänien gewesen sei, habe den 

dortigen Behörden dieses Geburtsdatum angegeben, so dass er nicht 

wisse, welches Datum aufgeschrieben worden sei. Auf die Frage, weshalb 

die deutschen Behörden ihn ebenfalls mit demselben Datum registriert 

hätten, habe er geantwortet, dass dies dasselbe Datum sei, mit welchem 

man ihn in Rumänien registriert habe. Seinen Ausführungen in der 

Stellungnahme, dass die rumänischen Behörden sein Geburtsdatum falsch 

registriert hätten und er mangels genügender Schulbildung diesen 

Falscheintrag nicht habe bestreiten können, könne nicht gefolgt werden. 

Weiter führte die Vorinstanz aus, dass die Daten der Altersbestimmung auf 

forensischen Methoden beruhten sowie wissenschaftlich fundiert und vom 

Bundes-verwaltungsgericht anerkannt seien. Vorliegend würde das 

erstellte Altersgutachten, welches ihm ein Mindestalter von neunzehn 

Jahren attestiere, die bereits während der EB UMA geäusserten Zweifel an 

seinem Alter bestätigen. Zudem habe er keine rechtsgenüglichen 

Identitäts-dokumente eingereicht. Die Kopie seiner Geburtsurkunde weise 

eine geringe Beweiskraft auf.  

6.1.2 Nachdem die rumänischen Behörden seiner Rückübernahme 

zugestimmt hätten, seien diese für sein Asylverfahren zuständig. Bezüglich 

seinem Vorbringen, er wolle in die Schweiz zu seinen Verwandten ziehen, 

sei festzuhalten, dass die Bestimmung des zuständigen Dublin-Staates 

nach festgelegten Kriterien gestützt auf die Dublin-III-VO erfolge und es 

Asylsuchenden nicht freistehe, ihren für ihr Asylgesuch zuständigen 

Dublin-Staat selber auszusuchen. Auch das in Rumänien abgelehnte 

Asylgesuch entbinde die rumänischen Behörden nicht von ihrer 

Zuständigkeit. Bezüglich seinen in der Schweiz lebenden Onkel und Tanten 

sei festzustellen, dass diese nicht unter den in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

definierten Begriff von Familienangehörigen fallen würden, weshalb diese 

Bestimmung vorliegend nicht anwendbar sei. Es gebe auch keine Hinweise 

dafür, dass die rumänischen Behörden das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren nicht korrekt durchführen und ihm keinen effektiven Schutz vor 

Rückschiebung gewähren würden. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

das dortige Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen Schwachstellen 

aufweisen würden, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedri-

genden Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) bergen würden oder er in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde. Schliesslich spreche sein 

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Seite 10 

Gesundheitszustand nicht gegen eine Wegweisung; in der EB UMA habe 

er angegeben, gesund zu sein. Es würden keine Gründe für die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vorlie-

gen. 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer führte aus, dass die Vorinstanz in Bezug auf 

sein Alter verschiedene Elemente des erstellten Altergutachtens 

unberücksichtigt gelassen habe. Sie habe den Fakt, dass er über kein (…) 

verfüge, welches für das Erreichen der Volljährigkeit typisch sei, ebenso 

ausser Acht gelassen, wie die Tatsache, dass die Zähne #18 und #28 nicht 

hätten beigezogen werden können, womit das Gutachten unvollständig 

erstellt worden sei. Zudem habe die Vorinstanz weder beachtet, dass die 

statistischen Vergleichswerte der Zahnanalyse für die somalische 

Bevölkerung limiitiert vorhanden seien noch, dass die Auswertung der 

untersuchten Zähne ein Mindestalter von 17,38 Jahren ergeben habe. 

Diesen Werten müsse grösseres Gewicht als den Ergebnissen 

beigemessen werden, welche sich auf andere Populationen stützten. 

Ferner sei bei der Handknochenanalyse gemäss TISSÈ ET AL. ein 

Mindestalter von 16,1 Jahren notiert worden, welches von der Vorinstanz 

jedoch nicht in der Gesamtanalyse berücksichtigt worden sei. Insgesamt 

deute das Ergebnis des Altergutachtens auf seine Minderjährigkeit hin. 

Unter Berücksichtigung seiner schlüssigen und widerspruchsfreien 

Angaben während der EB UMA sowie dem Umstand, dass eine 

Begleitperson und nicht er selber in Rumänien sein Geburtsdatum auf 

einem Formular ausgefüllt habe, sei von der Minderjährigkeit auszugehen. 

Angesichts von Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sei der Grundsatz «in dubio pro 

minore» anzuwenden.  

6.2.2 Des Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass Art. 3 EMRK 

verletzt sei. Gemäss Informationen sei sein Asylgesuch in Rumänien 

bereits abgelehnt worden und es drohe nachweislich eine Verletzung des 

Non-Refoulements-Prinzips, sollte er nach Rumänien zurückkehren 

müssen, zumal eine Wegweisung in der Schweiz wahrscheinlich als 

unzumutbar erachtet würde. Zudem gebe es verschiedene Berichte, 

wonach es in Rumänien zu massiven Problemen bei Übersetzungen 

komme, wobei insbesondere Mängel von somalischen Dolmetschenden 

festgestellt worden seien. Dieser Umstand werfe auch Zweifel an der 

Rechtmässigkeit der Verfahren auf. Sodann würden Personen, die in 

Rumänien einen Folgeasylantrag stellen würden oder länger als während 

D-4264/2023 

Seite 11 

72 Stunden nicht am ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort erreichbar seien 

– was vorliegend der Fall sei – keine materielle Unterstützung erhalten. 

Ausserdem sei das rumänische Asylsystem infolge der Coronapandemie 

und der zahlreichen Flüchtligne aus der Ukraine massiv überlastet. Hinzu 

würden die prekären Arbeitsbedingungen und die hohe Arbeitslosenrate im 

Land kommen.  

7.  

7.1 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Minderjäh-

rigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 

7.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 

die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt befundene Identi-

tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 

BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Asylrekurskommission 

[EMARK] 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein 

Element bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend 

gemachten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

7.3 Gemäss Rechtsprechung sind von den in der Schweiz angewandten 

Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- res-

pektive die Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht 

jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Unter-

suchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer 

Person geeignet. Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich 

keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen, 

wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der 

Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt 

(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1f.).  

7.4 Laut Gutachten vom 28. April 2023 liegt das Mindestalter des Be-

schwerdeführers bei 19 Jahren, einem Durchschnittsalter zwischen 20 und 

24 Jahren und es könne ausgeschlossen werden, dass er minderjährig sei. 

Das Gutachten stützt sich auf eine körperliche Untersuchung, eine radiolo-

gische zahnärztliche Untersuchung sowie eine radiologische Altersschät-

zung der linken Hand und den Schlüsselbein-Brustbein-Gelenken. Weiter 

wurde im Gutachten der Umstand berücksichtigt, dass der Beschwerde-

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führer nicht derselben Population angehört, wie die Resultate der Testper-

sonen der beigezogenen Studien (vgl. SEM-Akte A21/12). Die radiologi-

sche Altersschätzung des linken Handskeletts ergab beim Beschwerdefüh-

rer ein Mindestalter von 19,0 Jahren beziehungsweise von 16,1 Jahren. 

Gemäss Rechtsprechung ist für die Feststellung der Minder- respektive der 

Volljährigkeit der begutachteten Person die Handknochenanalyse jedoch 

nicht verwertbar. Dies gilt auch für die medizinische Untersuchung. Somit 

ist der vom Beschwerdeführer monierte, nicht berücksichtigte fehlende (…) 

nicht massgeblich. Die zahnärztliche Untersuchung der untersuchten 

Zähne #38 und #48 ergab je nach Studie ein Alter von 21,4 mit einer mög-

lichen Abweichung von 2,34 Jahren, ein Durchschnittsalter von 22,9 mit 

einer möglichen Abweichung von 2,4 respektive 2,3 Jahren, ein durch-

schnittliches Alter von 23,7 mit einer möglichen Abweichung von 2,7 Jahren 

respektive einem Durchschnittsalter von 23,5 mit möglicher Abweichung 

von 2.8 Jahren und einem Stadium 10. Da lediglich limitierte Auswertungen 

von somalischen Personen vorliegen würden, seien neben den gängigen 

Auswertungen der europäischen Population auch spezifische Auswertun-

gen der schwarzafrikanischen Population (unter Ausschluss der Zähne #38 

und #48) beigezogen worden. Diese hätten ein Mindestalter von 17,38 Jah-

ren ergeben. Unter Berücksichtigung aller Evaluationen sei beim Be-

schwerdeführer von einem Durchschnittsalter von 21,4 Jahren auszuge-

hen. Die Schlüsselbeinanalyse zeige ein Ossifikationsstadium 3c an, wel-

ches einem Mindestalter von 19,0 Jahren entspreche. Die Brustbein-

Schlüsselbeingelenke-Analyse des vorliegenden Gutachtens attestiert 

dem Beschwerdeführer ein Mindestalter von 19 Jahren. Gemäss Recht-

sprechung ist ein solches Ergebnis als starkes Indiz für die Volljährigkeit zu 

werten.  

7.5 Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner somalischen Geburts-

urkunde ein, um seine Minderjährigkeit zu belegen. Zwar stimmen die An-

gaben seines Geburtsdatums mit denjenigen auf der Geburtsurkunde 

überein. Diese Tatsache allein vermag jedoch seine vorgebrachte Minder-

jährigkeit nicht zu belegen und die Auswertungen des Altersgutachtens um-

zustossen. Bei der eingereichten Geburtsurkunde handelt es sich um kein 

Identitätsdokument und diese liegt lediglich in Kopie vor. Kopien verfügen 

grundsätzlich über einen geringen Beweiswert, da sie nicht auf Sicherheits-

merkmale respektive allfällige Fälschungsmerkmale überprüft werden kön-

nen. Obwohl er anlässlich der EB UMA keine widersprüchlichen Angaben 

machte, überzeugen seine insgesamt vage und ausweichend ausgefalle-

nen Antworten hinsichtlich seines Alters nicht. Ferner spricht auch die Tat-

sache, dass er im Asylverfahren in Rumänien mit dem Geburtsdatum (…) 

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2000 und in Deutschland mit verschiedenen Geburtsdaten ([…] 2005, […] 

2006, […] 2000, […] 2000) registriert wurde, gegen seine persönliche 

Glaubwürdigkeit. Seiner Erklärung, dass seiner persönlichen Entwicklung 

und mangelhaften Schulbildung Rechnung zu tragen sei und ausserdem 

seine Begleitperson für ihn die Formulare ausgefüllt habe, kann nicht ge-

hört werden. Einerseits gab er an, über Schulbildung zu verfügen und sein 

Geburtsdatum seit seinem zehnten Lebensjahr zu kennen (vgl. SEM-Akte 

A14/9, F1.06, F1.17.04). Anderseits äusserste er sich widersprüchlich zum 

Vorhalt, weshalb er in Rumänien und in Deutschland mit dem Geburtsda-

tum (…) 2000 erfasst worden war. Zuerst führte er aus, dasselbe Geburts-

datum wie im schweizerischen Asylverfahren angegeben zu haben, wobei 

sein Cousin die entsprechenden Formulare ausgefüllt habe und er nicht 

wisse, was dieser geschrieben habe, um danach zu erklären, dass er ein 

Blatt mit dem Geburtsdatum gehabt und dieses Datum bei den deutschen 

Behörden angegeben habe (vgl. SEM-Akte A14/9, F2.06).  

7.6 Nach dem Gesagten ist im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Indizien 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antrags-

stellung in der Schweiz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits voll-

jährig war.  

8.  

8.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank vom 9. März 2023 ergab, dass er am 17. Mai 2022 in Ru-

mänien und am 9. November 2022 in Deutschland um Asyl ersucht hat 

(vgl. SEM-Akte A7/1). Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b respektive Art. 18 

Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 4. Mai 2023 die ru-

mänischen und die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerde-

führers (vgl. SEM-Akte A23/5; A26/5). Die rumänischen Behörden stimm-

ten am 15. Mai 2023 dem Übernahmeersuchen explizit zu (vgl. SEM-Akte 

A30/1).   

 

8.2 Der Beschwerdeführer erklärte, dass ihm in Rumänien zwar seine Fin-

gerabdrücke genommen worden seien, er aber weder dort noch in 

Deutschland um Asyl ersucht habe. Sein Zielland sei die Schweiz gewe-

sen, wo er verschiedene Verwandte habe (vgl. SEM-Akte A14/9, F8.01). 

Hierzu ist festzustellen, dass die Dublin-III-VO asylsuchenden Personen 

kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auswählen 

zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

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8.3 Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäni-

ens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

9.  

9.1 Im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen würden.  

 

9.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine wesentli-

chen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen wür-

den (vgl. etwa die Urteile des BVGer F-1489/2022 vom 21. April 2022 

E. 4.7.2 und E-1507/2022 vom 5. April 2022 E. 5.2 m.w.H.). Den Akten ist 

auch nichts Gegenteiliges zu entnehmen, zumal der Beschwerdeführer in 

der EB UMA ausführte, lediglich einmal in Kontakt mit den rumänischen 

Behörden gestanden zu haben (vgl. SEM-Akte A14/9, F2.06).  

9.3 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des 

Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt 

seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf 

davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrens- und der Aufnah-

merichtlinie ergeben. 

9.4 Den Akten sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu ent-

nehmen, die rumänischen Behörden würden den Grundsatz des Non-Re-

foulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem 

sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die aktuelle, durch den 

Krieg in der Ukraine bedingte Situation vermag nichts daran zu ändern (vgl. 

hierzu Urteile des BVGer F-2989/2022 vom 27. Juli 2022, E.6.3 und  

E-3673/2023 vom 10. Juli 2023 E. 7.4.4). 

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Seite 15 

9.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt und es besteht auch keine Verpflichtung zur An-

wendung des Selbsteintrittsrechts (vgl. zu den Anforderungen etwa BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

10.  

10.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 

106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

 

10.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

10.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rumänien somit der für die 

Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO bleibt.  

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Die Beschwerde ist abzuweisen, und die Verfügung der Vor-

instanz ist zu bestätigen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren bezüglich des 

Nichteintretensentscheids auf das Asylgesuch und der Überstellung in den 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat abgeschlossen, weshalb der Antrag auf 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos wird und der mit 

superprovisorischer Massnahme vom 7. August 2023 angeordnete Voll-

zugsstopp dahinfällt. 

13.  

13.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu qualifizieren. Das Gesuch um Gewährung der 

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Seite 16 

unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist des-

halb ungeachtet der geltend gemachten (jedoch nicht belegten) prozessu-

alen Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf den Verzicht der Erhebung 

eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.  

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina von Wattenwyl 

 

 

Versand: