# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f6933aa-011f-531d-90b7-c4412f210a83
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.07.2008 KV 2008/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2008-4_2008-07-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2008/4

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 25.03.2020

Entscheiddatum: 29.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 29.07.2008
Art. 49 Abs. 3 KVG. Leistungen der Krankenversicherung. Abgrenzung 
Akutspitalbedürftigkeit und Pflegebedürftigkeit. Akutspitalbedürftigkeit auch 
bei mehrmonatiger Hospitalisation in psychiatrischer Klinik bejaht, da von 
der laufenden Behandlung eine wesentliche Verbesserung der Gesundheit 
erwartet werden kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 29. Juli 2008, KV 2008/4).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; a.o. Gerichtsschreiberin Barbara Köpfli

Entscheid vom 29. Juli 2008

in Sachen

M.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch S.___, c/o Psychiatrische Klinik Wil, Zürcherstrasse 30, Postfach 573, 

9501 Wil SG 1,

gegen

CSS Versicherung, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Versicherungsleistungen

Sachverhalt:

A.         

A.a    Die 1948 geborene M.___ leidet an einer schizoaffektiven Störung (act. G 3.1; VB 

7). Am 31. Oktober 2006 wurde sie aufgrund einer akuten psychotischen Krise im 

Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung in die Psychiatrische Klinik Wil 

eingewiesen. Die stationäre Behandlung dauerte bis am 4. Dezember 2007, 

unterbrochen durch einen einwöchigen Austritt in der Zeit vom 26. August 2007 bis 

2. September 2007 (act. G 1).

A.b   Mit Verfügung vom 19. Juni 2007 erklärte die CSS Versicherung (nachfolgend: 

CSS), bei der M.___ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, sie übernehme die 

Akuttaxe (Akuttarif) nur noch bis am 30. April 2007. Ab dem 1. Mai 2007 werde die 

Pflegetaxe analog dem BewohnerInnen-Einstufungs- und Abrechnungssystem (BESA) 

vergütet. Nach Einschätzung ihres Vertrauensarztes sollte die Versicherte in einer 

geeigneten Pflegeinstitution behandelt werden können (act. G 3.1; VB 6). In der 

dagegen gerichteten Einsprache vom 12. Juli 2007 beantragte die Versicherte 

sinngemäss, die bisher ausbezahlte Akuttaxe sei bis zum Abschluss der Behandlung 

auszurichten (act. G 3.1; VB 8).

A.c    Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2008 hielt die CSS an ihrer Verfügung 

fest. Laut Aktenlage sei von einem chronischen Zustandsbild auszugehen. Mit dem 

Abklingen der Symptomatik sei vorderhand nicht zu rechnen, weshalb der Pflegestatus 

erreicht sei und die pflegerische Betreuung im Vordergrund stehe. Da der 

Krankheitszustand nicht mehr akut, sondern chronisch sei, handle es sich bei der 

Versicherten um eine psychiatrische Dauerpatientin. Die erforderliche Betreuung könne 

in einem Pflegeheim oder in einer Langzeitstation einer geeigneten Institution erbracht 

werden (act. G 1.2).

B.        

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Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von S.___, Sozialarbeiterin der 

Psychiatrischen Klinik Wil, im Namen der Versicherten eingereichte Beschwerde vom 

28. Februar 2008. Sinngemäss wird beantragt, der Einspracheentscheid sei 

aufzuheben und die CSS zu verpflichten, für den stationären Aufenthalt der 

Versicherten auf der Akutstation Haus 7 vom 1. Mai bis 26. August und vom 2. 

September bis 4. Dezember 2007 die Akuttaxe auszurichten (act. G 1).

C.        

Mit Beschwerdeantwort vom 8. April 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des Einspracheentscheids vom 

4. Februar 2008, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 

Beschwerdeführerin. Des Weitern beantragt die Beschwerdegegnerin, von der 

Psychiatrischen Klinik Wil den Ver-laufs-/Pflegebericht sowie die standardisierte und 

individuelle Pflegeplanung für die Zeit nach dem 30. April 2007 einzuholen (act. G 3).

D.        

Die Beschwerdeführerin hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet (act. G 5).

Erwägungen:

1.         

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin im Rahmen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung die Kosten der stationären Behandlung zum Akuttarif ab 

dem 1. Mai 2007 zu Recht ablehnt und nur noch für den Pflegetarif aufzukommen hat. 

Zu klären ist, ob die Beschwerdeführerin akutspitalbedürftig ist.

2.         

Art.  43 Abs.  1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) verlangt vom Versicherungsträger, die 

notwendigen Abklärungen zur Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen vorzunehmen, 

wobei mündlich erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Die 

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Beschwerdegegnerin hat vor Erlass der Verfügung vom 19. Juni 2007 die mündlich 

eingeholte Empfehlung ihres Vertrauensarztes, Dr. med. A.___, nicht protokolliert 

(act. G 7). Damit stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit und Beweistauglichkeit der 

mündlich eingeholten Auskünfte. Da sich die Beschwerdegegnerin im 

Einspracheentscheid vom 4. Februar 2008 unter anderem auf einen Brief desselben 

Vertrauensarztes vom 19. Juli an die Psychiatrische Klinik Wil (act. G 3.1; VB 9) bezieht, 

in dem die Beweggründe für die Einstellung der Akuttaxe dargelegt werden (act. G 7), 

kann darauf abgestützt und verwiesen werden. Denn das Versicherungsgericht 

beurteilt nach ständiger Rechtsprechung die Gesetzmässigkeit eines angefochtenen 

Einspracheentscheids in der Regel nach dem Sachverhalt, der zu jenem Zeitpunkt 

gegeben war. Somit sind die rechtserheblichen Tatsachen massgebend, wie sie sich 

bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 4. Februar 2008 entwickelt haben (BGE 

131 V 243 Erw. 2.1; BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen, RKUV 2001 Nr. U 419 S. 

101 Erw. 2a). Insofern ist bezüglich der Sachverhaltsermittlung der 

Beschwerdegegnerin kein Mangel zu beanstanden.

3.         

3.1    Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; 

SR 832.10) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die 

Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen 

(Abs. 1). Diese Leistungen umfassen unter anderem die Untersuchungen, 

Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, stationär oder teilstationär 

durchgeführt werden (Abs. 2 lit. a) sowie den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung 

eines Spitals (Abs. 2 lit. e). Die Vergütung bei Spitalaufenthalt richtet sich gemäss Art. 

49 Abs. 3 Satz 1 KVG nach dem Spitaltarif gemäss Art. 49 Abs.  1 und 2 KVG, solange 

die versicherte Person nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege oder 

der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese Voraussetzung nicht mehr 

erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt gemäss Art. 49 Abs. 3 Satz 2 KVG der Tarif 

nach Art. 50 KVG zur Anwendung.

3.2    Nach der Rechtsprechung zu Art. 49 Abs. 3 KVG hat die spitalbedürftige 

versicherte Person diejenige Spitalabteilung oder Heilanstalt zu wählen, in die sie vom 

medizinischen Standpunkt aus gehört. So hat die Kasse aus der Grundversicherung 

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nicht für Mehrkosten aufzukommen, die sich daraus ergeben, dass sich die versicherte 

Person in einer für intensive Pflege und Behandlung spezialisierten und damit teureren 

Klinik aufhält, obwohl sie einer solchen Behandlung nicht bedarf und ebenso gut in 

einer einfacher eingerichteten und daher weniger kostspieligen Heilanstalt sachgerecht 

hätte behandelt werden können (BGE 124 V 364 Erw. 1b mit Hinweisen).

3.3    Für die Bestimmung des massgebenden Leistungstarifs verlangt Art. 49 Abs. 3 

KVG die Unterscheidung zwischen Akutspital- oder Rehabilitationsbedürftigkeit im 

Spitalmilieu einerseits und Pflegebedürftigkeit im Rahmen einer Einrichtung für 

Langzeitpflege anderseits. Es kann dafür auch das Begriffspaar von Behandlungs- und 

Pflegefall verwendet werden (Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 396 

mit Hinweisen).

3.3.1             Akutspitalbedürftigkeit liegt in der Regel vor, wenn eine plötzlich 

auftretende, meist kurzfristig und heftig verlaufende Gesundheitsstörung eine 

kurzfristige, intensive ärztliche oder pflegerische Betreuung erfordert. Das KVG nennt 

keine zeitliche Grenze, ab welcher bei länger dauernder Krankheit die Akutphase als 

abgeschlossen zu betrachten ist. Eine allgemeingültige Grenze lässt sich nicht ziehen. 

Die Akutphase dauert aber in jedem Fall so lange, wie von einer laufenden Behandlung 

noch eine wesentliche Verbesserung der Gesundheit erwartet werden kann. Unter 

dieser Voraussetzung kann das Merkmal der Kurzfristigkeit einer Akuterkrankung im 

Einzelfall Ausnahmen erfahren. So kann namentlich auch eine längere stationäre 

Behandlung in einer psychiatrischen Klinik noch den Charakter einer Akutbehandlung 

haben (Eugster, a.a.O., Rz. 269 f. mit Hinweisen).

3.3.2             Pflegebedürftigkeit liegt in der Regel vor, wenn die Gesundheitsstörung 

chronisch, also von langer Dauer und meist langsamer Entwicklung ist. Es handelt sich 

demgemäss um Dauerleiden, bei denen nicht die medizinische Behandlung, sondern 

die Pflege im Vordergrund steht. Eine allenfalls notwendige ärztliche Behandlung ist 

ambulant durchführbar, während die Pflege nicht mehr Teil der ärztlichen Behandlung 

ist, sondern dazu dient, die Folgen der Hilflosigkeit auszugleichen. Das KVG verwendet 

den Begriff der chronischkranken Person nicht, sondern stellt die Behandlung von 

Langzeit- oder Pflegeheimpatientinnen und -patienten den akutspitalbedürftigen 

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Personen gegenüber (vgl. Art.  39 Abs 3 KVG). Personen mit psychischen und solche 

mit somatischen Dauererkrankungen sind im Rahmen von Art. 49 Abs. 3 KVG 

grundsätzlich gleich zu behandeln (Eugster, a.a.O., Rz. 398 mit Hinweisen).

3.3.3             Letztlich bleibt anzufügen, dass sich die Begriffe "akute Krankheit" und 

"Akutspitalbedürftigkeit" einerseits sowie "chronische Leiden" und 

"Langzeitpflegebedürftigkeit" anderseits nicht immer streng voneinander abgrenzen 

lassen. Insbesondere wenn es – wie vorliegend – darum geht, die 

Akutspitalbedürftigkeit von einer anschliessenden blossen Pflegebedürftigkeit 

abzugrenzen, ist dem behandelnden Arzt oder der Ärztin ein gewisser 

Ermessensspielraum zuzugestehen (vgl. BGE 124 V 366 Erw. 2c).

3.4    Bei Patientinnen und Patienten mit Daueraufenthalt in psychiatrischen Kliniken ist 

der massgebende Leistungstarif nach den Regeln zu bemessen, wie sie in Art.  50 KVG 

für Versicherte in Pflegeheimen vorgesehen sind. Entscheidend für die Abgrenzung im 

Zusammenhang mit stationären Leistungen ist die Frage, ob es möglich ist, die 

versicherte Person in einer Einrichtung für Langzeitpatienten medizinisch und 

pflegerisch ausreichend und zweckmässig zu versorgen (Eugster, a.a.O, Rz. 272 und 

398 mit Hinweisen).

4.         

4.1    Im Bericht vom 17. April 2007 hält Dr. med. B.___, Leitende Ärztin der 

Psychiatrischen Klinik Wil, fest, die Beschwerdeführerin habe kein psychotisches 

Erleben mehr, sie sei selbständiger geworden und gehe offener auf ihre Mitmenschen 

ein. Zudem habe sich die Affektlabilität gebessert. Jedoch halte die depressive 

Stimmungslage mit vermindertem Antrieb und Unsicherheit noch an. Die 

Beschwerdeführerin sei im Denken verlangsamt und eingeengt. Zudem sei sie rasch 

verunsichert und auf Überforderungen reagiere sie weiterhin mit Ängsten und sozialem 

Rückzug. Der psychische Zustand sei noch nicht stabil und die Patientin brauche eine 

engmaschige milieutherapeutische Tagesstruktur und therapeutische Gespräche. Am 

16. April 2007 habe die Beschwerdeführerin in einer klinikinternen Werkstatt an drei 

Halbtagen mit einer Arbeitstherapie begonnen, bei gutem Therapieverlauf werde als 

nächster Schritt eine Neuplatzierung in einem Wohnheim angestrebt (act. G 3.1; VB 3). 

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Laut Bericht vom 3. Juli 2007 habe die Beschwerdeführerin mit vermehrtem sozialen 

Rückzug und mit Ängsten auf den Beginn der Beschäftigungstherapie reagiert. Diese 

hätten mit zusätzlichen Medikamenten und vor allem durch intensive psychiatrische 

Interventionen aufgefangen werden können. Auch die Thematisierung der künftigen 

Wohnsituation habe zu einer deutlichen Zustandsverschlechterung mit somatischen 

Beschwerden und akuten Suizidgedanken geführt. Der psychische Zustand der 

Patientin habe sich mittlerweile etwas gebessert, jedoch noch nicht stabilisiert. 

Bezüglich des weiteren Krankheitsverlaufs stellte Dr. B.___ eine gute Prognose: Die 

langjährige Krankheitsgeschichte zeige, dass die Beschwerdeführerin in ihren akuten 

Krankheitsphasen eine intensive psychiatrische Behandlung und relativ viel Zeit zur 

Stabilisierung brauchte, danach jedoch während jeweils mehrerer Jahre dank 

ambulanter Behandlung selbständig leben könne (act. G 3.1; VB 7). Mit grosser 

Wahrscheinlichkeit werde diese Entwicklung auch dieses Mal eintreten. Demgegenüber 

beurteilte die Beschwerdegegnerin die Verbesserung des Gesundheitszustands als 

"marginal" (act. G 1.2). Im Schreiben vom 19. Juli 2007 an die behandelnde Ärztin 

erläuterte der Vertrauensarzt der Beschwerdegegnerin, Dr. med. A.___, Facharzt FMH 

für Psychiatrie und Psychotherapie, seine Gründe für die Ablehnung des Akuttarifs. 

Laut seiner Einschätzung benötige die Patientin weiterhin einen stationären Rahmen, 

jedoch nicht auf einer psychiatrischen Akutabteilung. Die Behandlung sei ab Mai 2007 

auf einer psychiatrischen Langzeitabteilung, beziehungsweise in einer geeigneten 

Pflegeinstitution, im geschützten Rahmen, mit fachärztlicher Behandlung und psychia­

trisch geschultem Pflegepersonal aus medizinisch-psychiatrischer Sicht vertretbar 

(act. G 3.1; VB 7). Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach von einem 

chronischen Zustandsbild auszugehen sei (act. G 1.2), kann nicht gefolgt werden. Ihr 

ist entgegenzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand im Verlauf der Behandlung 

nicht in einer Weise stabilisiert hatte, dass von einem chronischen Zustand 

ausgegangen werden konnte. Die beiden Berichte von Dr. B.___ zeigen, dass die 

intensiven psychiatrischen Interventionen medizinisch indiziert waren und den 

Behandlungsverlauf insgesamt positiv unterstützten. Insbesondere ist zu 

berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin ihre Ängste und akuten Suizidgedanken, 

die durch Neuerungen resp. Entwicklungsschritte hervorgerufen wurden, nach gezielter 

Behandlung wieder abbauen konnte. Somit kann entgegen der Ansicht der 

Beschwerdegegnerin nicht von einem chronischen Dauerleiden ausgegangen werden, 

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da vorliegend nicht die Pflege, sondern die medizinische Behandlung im Vordergrund 

stand. Schliesslich vermag der Einwand der Beschwerdegegnerin, die Teilnahme an 

einer Arbeitstherapie während wöchentlich drei Halbtagen zeige, dass sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin insoweit gebessert habe, dass die 

Betreuung in einer Pflegestation hätte gewährleistet werden können, nicht zu 

überzeugen (act. G 3). Dr. B.___ hat dargelegt, wie notwendig die intensive Betreuung 

im Vorfeld und nach Beginn der Arbeitstherapie für deren Gelingen und den gesamten 

Genesungsprozess war. Ein Anhaltspunkt dafür, dass der Pflegestatus erreicht wurde, 

lässt sich mit der Teilnahme an der Arbeitstherapie nicht begründen.

4.2    Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2007 in eine 

therapeutische Wohngemeinschaft übertreten konnte, wo sie sich im Zeitpunkt der 

Beschwerdeerhebung noch befand, zeigt, dass eine Verbesserung des 

Gesundheitszustands nach abgeschlossener akutpsychiatrischer Behandlung 

eingetreten ist. Der Einschätzung der Beschwerdegegnerin, wonach nicht mit einem 

Abklingen der Symptomatik zu rechnen sei, hat sich demnach nicht bestätigt 

(act. G 1.2). Die Erwartung einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustands 

als Voraussetzung für die Bejahung der Akutspitalbedürftigkeit war damit zweifellos 

berechtigt. Diese Entwicklung des massgebenden Sachverhalts bis zum Erlass des 

Einspracheentscheids ist zu berücksichtigen und in die rechtliche Würdigung 

einzubeziehen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2003, Rz. 7 zu Art. 56). So stellt das 

Versicherungsgericht in zeitlicher Hinsicht bei der Beurteilung eines Falls grundsätzlich 

auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids 

eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. Erw. 2). Demnach sind die rechtserheblichen 

Tatsachen massgebend, wie sie sich bis zum 4. Februar 2008 entwickelt haben (vgl. 

BGE 131 V 243 Erw. 2.1; BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen, RKUV 2001 Nr. U 419 

S. 101 Erw. 2a). Bereits bei Erlass der Verfügung am 19. Juni 2007 konnte aufgrund 

des damaligen positiven Behandlungsverlaufs mit dem im Sozialversicherungsrecht 

üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen 

werden, dass bei der Beschwerdeführerin Verbesserungspotential bestand. Zudem gab 

die langjährige Krankheitsgeschichte mindestens Anhaltspunkte dafür, dass die 

Beschwerdeführerin – wie oben aufgezeigt – in ihren akuten Krankheitsphasen eine 

intensive psychiatrische Behandlung und relativ viel Zeit zur Stabilisierung braucht 

(act. G 3.1.; VB 7).

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4.3    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinreichende Gründe für die Bejahung 

der Akutspitalbedürftigkeit im fraglichen Zeitraum vorliegen. Entsprechend befand sich 

die Beschwerdeführerin somit in derjenigen Abteilung, in die sie aus medizinischer 

Sicht gehörte. Die Beschwerdegegnerin hat daher ihre Leistungspflicht für die 

Übernahme des Akuttarifs ab dem 1. Mai 2007 zu Unrecht verneint.

5.         

Die Beschwerdegegnerin ersucht das Gericht um Einholung des Verlaufs-/

Pflegeberichts sowie der standardisierten und individuellen Pflegeplanung für die Zeit 

nach dem 30. April 2007 (act. G 3). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden 

Abklärungen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter 

Sachverhalt sei überwiegend wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen könnten 

an diesem feststehendem Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer 

Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; Urteil EVG I 769/04 Erw. 3 vom 

27. April 2005 mit Hinweisen). In diesem Sinn kann von weiteren 

Abklärungsmassnahmen abgesehen werden. Die vorliegenden Berichte von Dr. B.___ 

zeigen die Behandlungsentwicklung schlüssig und nachvollziehbar auf. Darauf kann 

abgestellt werden. Neue Erkenntnisse sind durch die beantragten Berichte nicht zu 

erwarten. Zudem ist der Umstand, dass die Pflegeleistungen ab dem 1. Mai 2007 nach 

BESA-Tarif erbracht wurden (act. G 3), für sich allein noch keine hinreichende 

Begründung für die Ablehnung der Akuttaxe. Massgebendes Kriterium für die 

Abgrenzung von Akut- und Pflegebedürftigkeit ist – wie unter Erw. 3.4 dargelegt – die 

medizinisch und pflegerisch sowohl ausreichende als auch zweckmässige Versorgung. 

Ob die Pflegeleistungen nach BESA-Tarif ausreichend waren, kann offen bleiben. 

Angesichts der kontinuierlichen Entwicklungsschritte durfte gemäss ärztlichem Bericht 

vom 17. April 2007 aus nachvollziehbaren Gründen von einer weiteren Verbesserung 

des Gesundheitszustands ausgegangen werden. Unter dieser Voraussetzung 

entsprach die intensive psychiatrische Betreuung einer zweckmässigen Versorgung 

und der Aufenthalt auf der Akutabteilung einer medizinisch indizierten und notwendigen 

Behandlung (BGE 124 365 Erw. 1b).

6.         

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6.1    Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids vom 4. Februar 2008 gutzuheissen. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art.  61 lit. a ATSG).

6.2    Gemäss Art.  61 lit. g ATSG hat die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz der 

Parteikosten. Unter Parteikosten werden in der bisherigen Rechtsprechung 

insbesondere die Vertretungskosten verstanden. Allerdings entfällt ein Anspruch auf 

Parteientschädigung nicht deshalb, weil das Vertretungsverhältnis unentgeltlich war. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wird ein Antrag auf Ausrichtung einer 

Parteientschädigung nicht verlangt (Kieser, a.a.O., Rz. 95 ff. zu Art.  61). S.___ hat in 

ihrer Funktion als Sozialarbeiterin der Psychiatrischen Klinik Wil die Interessen der 

Beschwerdeführerin vertreten. Beim vorliegenden Verfahrensausgang besteht somit ein 

Anspruch auf Entschädigung des entstandenen Zeitaufwands. Eine 

Parteientschädigung von Fr.  500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) erscheint 

den konkreten Umständen als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.      In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 4. Februar 

2008 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, für die stationäre 

Behandlung der Beschwerdeführerin vom 1. Mai bis 26. August und vom 2. September 

bis 4. Dezember 2007 den Akuttarif auszurichten.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 500.-- zu 

entschädigen.

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