# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9dc74707-d639-5b47-941e-6e2adc0b32e0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 30.08.2011 350 2011 380 (350 11 380)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2011-380_2011-08-30.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

30. August 2011 

 

Verlängerung Untersuchungshaft 

Entscheid Präsidium ZMG trotz hängigem Ausstandsbegehren 

 

Der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter übt sein Amt bis zum Entscheid über das 

Ausstandsverfahren weiter aus. Durch die Mitwirkung an der Inspektion einer bestimmten 

Staatsanwaltschaft ist ein Mitglied der Fachkommission in einem konkreten Strafverfahren 

nicht befangen. Es fehlt an einem Tätigsein in einer identischen Sache. Der Präsident des 

Zwangsmassnahmengerichts hat auch nicht in aufeinanderfolgenden und organisatorisch 

getrennten, aber identischen Funktionen der Rechtsprechung gewirkt. 

 

Sachverhalt 

Gegen A.____ wird durch die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen mehrfacher 

versuchter Tötung etc. geführt. Seit dem 27. Februar 2011 befindet er sich in 

Untersuchungshaft. Mit Schreiben vom 22. August 2011 hat die Staatsanwaltschaft die 

Haftverlängerung beantragt. Mit Instruktionsverfügung vom 23. August 2011 hat der 

Präsident des Zwangsmassnahmengerichts dem Beschuldigten das rechtliche Gehör 

gewährt. Am 26. August 2011 hat die Staatsanwaltschaft den Ausstand des Präsidenten des 

Zwangsmassnahmengerichts beantragt, da er zufolge seiner Tätigkeit in der 

Fachkommission gemäss Art. 56 lit. b StPO vorbefasst sei. 

Erwägungen 

1.2 Das vorliegende Verfahren betreffend ist ein Ausstandsgesuch bezüglich des 

urteilenden Richters seitens der Staatsanwaltschaft eingegangen, da der Präsident des 

Zwangsmassnahmengerichts am 15. August 2011 in seiner Funktion als Mitglied der 

Fachkommission Basel-Landschaft eine Inspektion bei der Staatsanwaltschaft, 

Hauptabteilung Liestal, vorgenommen habe. Der Ausstandsgrund der Vorbefassung setzt 

voraus, dass die Person in der gleichen Sache tätig war. Es ist festzustellen, dass die 

"Identität des historischen Ereignisses", wie sie die Lehre diesbezüglich als massgebend 

erachtet (BOOG, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger 

[Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, Art. 56 StPO N 17), im vorliegenden 

Ausstandsverfahren offensichtlich nicht gegeben ist. Das Ausstandsgesuch ist in Anwendung 

von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO zuständigkeitshalber an die Beschwerdeinstanz weiterzuleiten. 

Der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter übt sein Amt bis zum Entscheid über das 

Ausstandsverfahren weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Somit ist es dem Präsidenten des 

Zwangsmassnahmengerichts möglich, vorliegenden Entscheid zu fällen. 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. August 2011 (350 11 380) 

Das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 das 

Ausstandsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten des 

Zwangsmassnahmengerichts abgewiesen (490 11 145)