# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eb79a7e-a19d-578d-9b1d-9801aedf6bd0
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2009/52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-52_2009-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/52

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2009

Entscheiddatum: 22.09.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 62 lit. e und Art. 96 Abs. 1 AuG (SR 
142.20). Unverhältnismässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung einer seit 1992 in der Schweiz lebenden 
mazedonischen Staatsangehörigen wegen Sozialhilfeabhängigkeit, wenn 
diese Massnahme nur gegen sie angeordnet werden kann, nicht aber gegen 
den seit über 15 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Ehemann 
(Verwaltungsgericht, B 2009/52).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

V.D., 

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ V.D., geb. 1959, ist mazedonische Staatsangehörige. Sie reiste 1992 mit ihren drei 

Söhnen (geb. 1984, 1989 und 1991) zu ihrem in Wil lebenden Ehemann. In der Folge 

wurde ihr im Rahmen des Familiennachzugs eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. 

Der Ehemann und die Söhne sind im Besitz von Niederlassungsbewilligungen.

Am 10. September 2002 wies das Ausländeramt ein Gesuch von V.D. um Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung ab mit der Begründung, sie werde zusammen mit ihrer 

Familie von der Sozialhilfe unterstützt. Auch einem weiteren Gesuch um Erteilung der 

Niederlassungsbewilligung vom 14. August 2003 gab das Ausländeramt nicht statt. 

Ausserdem sprach es mit Verfügung vom 27. Oktober 2006 eine Verwarnung aus und 

hielt fest, es werde erwartet, dass sich V.D. intensiv um eine Arbeitsstelle bemühe, in 

naher Zukunft keine Sozialhilfe mehr beziehe und die ausbezahlten Leistungen nach 

Möglichkeit zurückbezahle. Am 19. Dezember 2007 verwarnte das Ausländeramt V.D. 

erneut.

Mit Verfügung vom 17. November 2008 verweigerte das Ausländeramt die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von V.D. Zur Begründung wurde angeführt, ihr 

Verhalten habe zu schweren Klagen Anlass gegeben. Sie müsse zusammen mit ihrem 

Ehemann J. D. vom Sozialamt Wil unterstützt werden. Bis 22. August 2008 habe der 

offene Saldo Fr. 176'510.45 betragen. Die Ehefrau habe auch nach der zweiten und 

letzten Verwarnung nichts unternommen, um an ihrer Situation etwas zu ändern. Sie 

habe wiederum den Anweisungen des Ausländeramts keine Folge geleistet und sich 

nicht um eine Arbeitsstelle bemüht.

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B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob V.D. mit Eingabe ihres 

Rechtsvertreters vom 1. Dezember 2008 Rekurs, der vom Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 18. März 2009 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 3. April 2009 erhob V.D. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 18. März 2009 sei 

aufzuheben, die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern und es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Am 26. Mai 2009 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin innert 

angesetzter Frist die Begründung für das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

ein.

Mit Verfügung vom 27. Mai 2009 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts der 

Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und 

bestimmte Rechtsanwalt A. als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

In ihrer Beschwerdeergänzung vom 8. Juli 2008 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 

Antrag fest. Auf die zur Begründung vorgebrachten Ausführungen wird, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. Juli 2009 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Akten auf Abweisung der 

Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 3. April und 8. Juli 

2009 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten.

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2. Die Beschwerdeführerin war Inhaberin einer Aufenthaltsbewilligung. Ihr Ehemann 

und ihre Söhne verfügen über Niederlassungsbewilligungen.

2.1. Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt AuG) haben ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 

achtzehn Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung 

und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.

Nach Art. 62 lit. e AuG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die 

Niederlassungsbewilligung, widerrufen, wenn die Ausländerin oder eine Person, für die 

sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Niederlassungsbewilligung kann 

bei Sozialhilfeabhängigkeit nur widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der 

Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in 

erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG). Die 

Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die sich seit mehr als fünfzehn Jahren 

ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, kann nur aus Gründen 

von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung oder Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit) oder 

Art. 62 lit. b AuG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder Anordnung 

einer strafrechtlichen Massnahme) widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Nach einem 

ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt von über fünfzehn Jahren ist 

also ein Widerruf der Niederlassung auch im Falle dauerhaften, erheblichen und auch in 

Zukunft zu erwartenden Sozialhilfebezugs ausgeschlossen (vgl. Spescha/Thür/Zünd/

Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N 12 zu Art. 63 AuG).

2.2. Im vorliegenden Fall verweigerte das Ausländeramt die Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau. Die Niederlassung des Ehemannes kann gemäss 

Art. 63 Abs. 2 AuG wegen Sozialhilfeabhängigkeit nicht widerrufen werden. Die 

Vorinstanz hielt fest, die Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland würde zu 

einer Trennung der Familie führen. Die Söhne seien indes alle volljährig. 

Dementsprechend bestünden zu ihnen keine rechtlich geschützten familiären 

Beziehungen, die bei der Beurteilung der privaten Interessen berücksichtigt werden 

müssten. Der Ehemann gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Zusammen mit seiner 

Ehefrau werde er von der Sozialhilfe unterstützt. Eine Rückkehr ins Heimatland 

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zusammen mit seiner Ehefrau sei ihm zuzumuten. Im Jahr 2007 habe er einen 

Herzinfarkt erlitten. Es lägen aber keine gesundheitlichen Gründe vor, welche eine 

Rückkehr ins Heimatland unzumutbar erscheinen lassen. Da der Ehemann über eine 

Niederlassungsbewilligung verfüge, sei er aber nicht verpflichtet, seiner Ehefrau ins 

Heimatland zu folgen.

2.3. Der Entscheid über die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

hat nach pflichtgemässem Ermessen zu erfolgen. Nach Art. 96 Abs. 1 VRP haben die 

zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die 

persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der ausländischen Person zu 

berücksichtigen.

Die Beschwerdeführerin kam am 27. September 1992 mit den drei unmündigen 

Kindern zu ihrem Ehemann in die Schweiz. Sie hält sich somit seit siebzehn Jahren und 

damit bereits relativ lange Zeit in der Schweiz auf. Der Ehemann war von 1987 bis 1991 

als Saisonnier in der Schweiz und erhielt 1992 eine Aufenthaltsbewilligung. 1999 wurde 

ihm die Niederlassung erteilt. Fest steht, dass die Eheleute in erheblichem Masse von 

der Sozialhilfe abhängig sind. Sozialhilfeleistungen an Eheleute von über Fr. 170'000.-- 

sind nach der Rechtsprechung als Grund für eine Ausweisung bzw. einen Widerruf der 

Niederlassung zu betrachten (vgl. Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. 

Aufl., Basel 2009, Rz. 8.30 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch 

BGE 2C_795/2008 vom 25. Februar 2009). Im vorliegenden Fall können die 

Sozialhilfeleistungen aber nicht allein der Ehefrau zugeordnet werden. Das Sozialamt 

unterstützte die gesamte Familie, also auch den Ehemann und die Kinder. Nach der 

Einreise in die Schweiz war es der Ehefrau aufgrund des Alters der unmündigen Kinder 

zunächst nur beschränkt möglich, in nennenswertem Umfang eine Erwerbstätigkeit 

auszuüben. Als Ausländerin ohne Berufsausbildung befindet sie sich zudem auf dem 

Arbeitsmarkt in einer wenig aussichtsreichen Stellung. Zutreffend ist, dass die 

Beschwerdeführerin wiederholt verwarnt wurde. Allerdings waren ihre Möglichkeiten, 

aus der Sozialhilfeabhängigkeit herauszufinden, aufgrund der persönlichen und 

familiären Umstände eingeschränkt. Aufgrund der vorliegenden Akten dürfte das 

Verhalten des Ehemannes, namentlich auch der Stellenverlust des Ehemannes, 

ebenfalls massgeblich zur Sozialhilfeabhängigkeit der Familie beigetragen haben.

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Das Gesetz lässt nach dem Gesagten grundsätzlich nur die Bewilligungsverweigerung 

bei der Ehefrau zu. Da der Ehemann über die Niederlassung verfügt und seit mehr als 

15 Jahren ununterbrochen in der Schweiz ansässig ist, kann seine Bewilligung wegen 

der Sozialhilfeabhängigkeit nicht widerrufen werden. Da die Ehefrau ebenfalls über 

fünfzehn Jahre in der Schweiz ansässig ist und die Sozialhilfeabhängigkeit nicht nur ihr, 

sondern zumindest in gleichem Masse auch dem Ehemann angelastet werden muss, 

ist es ermessensmissbräuchlich, lediglich den Aufenthalt der Ehefrau zu beenden und 

damit entweder die Eheleute zwangsweise zum Getrenntleben oder den 

niedergelassenen Ehemann zum Verlassen der Schweiz zu zwingen.

2.4. Ob der angefochtene Entscheid auch den Anspruch auf Schutz des Familienlebens 

nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) bzw. Art. 13 

Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) verletzt, kann offen bleiben. Die Beschwerde ist 

aufgrund der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen und der angefochtene 

Rekursentscheid vom 18. März 2009 in Ziff. 1 und 4 aufzuheben. Die Angelegenheit ist 

an das Ausländeramt zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der 

Beschwerdeführerin zurückzuweisen.

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zufolge unentgeltlicher Rechtspflege zu verzichten.

Der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Der 

Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Entschädigung nach 

Ermessen festzusetzen ist (Art. 6 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und 

Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt

HonO). Eine Entschädigung von Fr. 1'600.-- zuzügl. MWSt für das 

Beschwerdeverfahren ist angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 

HonO und Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Für das Rekursverfahren 

ist der Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 98 

Abs. 2 VRP). Eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zuzügl. MWSt erscheint angemessen 

(Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO).

 

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Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Rekursentscheid vom 

18. März 2009 in Ziff. 1 und 4 aufgehoben.

2./ Die Angelegenheit wird an das Ausländeramt zur Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 

3./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zulasten 

des Staates; auf die

Erhebung wird verzichtet.

4./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands aus der Vertretung im 

Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'600.-- zuzügl. MWSt.

5./ Der Staat hat die Beschwerdeführerin für das Rekursverfahren mit Fr. 1'000.-- 

zuzügl. MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:        Der Gerichtsschreiber:

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. A.)

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-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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	Ausländerrecht, Art. 43 Abs. 1, Art. 62 lit. e und Art. 96 Abs. 1 AuG (SR 142.20). Unverhältnismässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer seit 1992 in der Schweiz lebenden mazedonischen Staatsangehörigen wegen Sozialhilfeabhängigkeit, wenn diese Massnahme nur gegen sie angeordnet werden kann, nicht aber gegen den seit über 15 Jahren in der Schweiz niedergelassenen Ehemann (Verwaltungsgericht, B 2009/52).

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