# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d891b5ee-734f-5d62-98c1-4a06c19dc5f0
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-06
**Language:** de
**Title:** Gesuch um Erlass der Rückerstattung zuviel bezogener Leistungen. Bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte die Beschwerdeführerin erkennen müssen, dass ihr entgegen den verfügten Taggeldansprüchen sowohl Taggelder als auch eine Rente ausbezahlt wurden (Art. 3 Abs. 2 ZGB)
**Docket/Reference:** IV.2014.00311
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00311.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00311
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Oertli
Urteil
vom
6. Oktober 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Casetti
Advocentral
, Rechtsanwälte
Zähringerstrasse 51, 8001 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1988 geborene
n
X.___
mit Wirkung ab 1. März 2006 aus psychischen Gründen eine ganze ausserordentliche Rente zu (
Urk.
10/236,
Urk.
10/250 und
Urk.
10/253), die mit Mitteilung vom 18. Februar 2009 bestätigt wurde (
Urk.
10/218). Die Versicherte bezog zudem
Zusatzleistun
gen
(vgl. etwa
Urk.
10/226,
Urk.
10/152 und
Urk.
16). Im Juni 2011 trat die Versicherte ein Praktikum und im August 2011 eine Lehrstelle als Fachfrau Be
treuung
(FABE)
im
A
ltersheim
Y.___
an
(
Urk.
10/163)
. Die IV-Stelle über
nahm die Mehrkosten der verspäteten erstmaligen beruflichen Ausbildung (Urk. 10/156) und verfügte am 6. Juli 2011 während der Eingliederungsmass
nahme mit Wirkung ab 4. Juni 2011 ein
zunächst um die Rente gekürztes und später ungekürztes
Taggeld (
Urk.
10/147-150)
;
die Versicherte
bezog
von der Ausbildungsstätte keinen Lehrl
ingslohn
(vgl.
Urk.
10/163
Ziff.
12). Auf
grund eines Versehens der IV-Stelle wurde der Versicherten in der Folge – ent
gegen den Angaben in den Taggeldverfügungen vom 6. Juli 2011 (
Urk.
10/147-150) – von Oktober 2011 bis Januar 2013 nicht nur das ungekürzte IV-Taggeld aus
ge
richtet, sondern auch die Invalidenrente weiterhin ausbezahlt. Nachdem das Amt für Zusatzleistungen der
Stadt Z.___
die IV-Stelle am 17. Januar 2013 auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hatte (
Urk.
10/85), verpflichtete die IV-Stelle die Versicherte mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. April 2013
,
die in der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. Januar 2013 zu viel ausbe
zahlten Renten im Betrag von Fr. 24‘765.-- zurückzuerstatten (
Urk.
10/83).
1.2
Am 3. Juni 2013 stellte
X.___
ein Gesuch um Erlass der Rückerstat
tung der zu viel bezogenen Leistungen sowie um unentgeltliche
Rechtsvertre
tung
im Verwaltungsverfahren (
Urk.
10/67). Das Erlassgesuch wies die IV-Stelle, wie mit Schreiben vom 1
2.
November 2013 unter Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme (erfolgt am 9. Januar 2014,
Urk.
10/14) angekündigt (
Urk.
10/28), mit Verfügung vom 10. Februar 2014 ab (unvollständig als
Urk.
2 eingereicht und in
Urk.
10/7 vollständig wiedergegeben). Ebenfalls mit Verfü
gung vom 10. Februar 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsvertre
tung
im Verwaltungsverfahren abgewiesen (
Urk.
10/7).
2.
Gegen die Verfügung vom 10. Februar 2014 erhob die Versicherte am 13. März 2014 Beschwerde (
Urk.
1) mit den Anträgen, diese sei aufzuheben, das Gesuch um Erlass der Rückerstattung
zu viel ausgerichteter
Invalidenrente
n
sei gutzu
heissen und es sei ihr für das Verwaltungsverfahren die unentgeltliche
Rechts
vertretung
in der Person von Rechtsanwältin Susanne
Casetti
, Zürich, zu ge
währen. Zudem beantragte sie auch im
Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung ihrer Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechts
vertreterin (S. 2). Die IV-Stelle liess in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde schliessen (
Urk.
9). Mit Verfügung vom
7. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Susanne
Casetti
als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt und die unentgeltliche Prozessführung bewilligt (
Urk.
11). Mit Verfügung vom 15. Juni 2015
(
Urk.
13)
wurden die Akten des Amtes für Zusatzleistungen der Stadt
A.___
(
Urk.
16) beigezogen
. Auf telefonische Rückfrage hin, erhielt das Ge
richt vom Amt für Zusatzleistungen AHV/IV der Stadt Winterthur die Auskunft, dass die Beschwerdeführerin im System nicht vermerkt sei (
Urk.
17). In der Folge erhielten beide Parteien die Gelegenheit
,
zu den beigezogenen Akten Stellung zu nehmen (
Urk.
18), wovon die Beschwerdeführerin nach telefonischer Rückfrage (
Urk.
21) am 13. August 2015 Gebrauch machte (
Urk.
23). Mit Mit
teilung vom 26. August 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme (
Urk.
24). Diese Eingaben der Gegenpartei wurden den Parteien mit Schreiben vom 15. September 2015 zur Kenntnis gebracht (Urk. 25).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) kann die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Leistungsempfänger beim Bezug gutgläubig war und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde. Guter Glaube liegt nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels vor. Der
Leistungsempfän
ger
darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch kei
ner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte
Leistungsaus
richtung
auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder
Auskunftspflicht
verletzung
zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die
rückerstattungspflich
tige
Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der er
forderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Be
troffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Ge
sundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4).
2.
2.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführerin
von
Oktober 2011 bis Januar 2013 zu Unrecht Renten im
Gesamtbetrag
von Fr. 24‘765.-- ausgerichtet wurden. Über den Rückforderungsanspruch von Fr. 24‘765.-- wurde bereits rechtskräftig verfügt (
Urk.
10/83
). Strittig ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob das Ge
such der Beschwerdeführerin um Erlass der Rückerstattung gutzuheissen ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin stellte sich auf den Standpunkt, dass der Beschwerde
-
füh
rerin
trotz ihrer psychischen Beeinträchtigung und der erschwe
renden Lebensumstände der Mehrbetrag in der Höhe von zirka Fr. 1‘500.
--
mo
natlich
hätte auffallen müssen (
Urk.
10/7). Sie ging von einer groben Nachläs
sigkeit der Beschwerdeführerin aus (
Urk.
9)
2.3
Dagegen wandte die Beschwerdeführerin
in ihrer Beschwerde
im Wesentlichen ein, bei der Prüfung der zumutbaren Aufmerksamkeit sei insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie eine lange Invaliditätsphase hinter sich gehabt habe, in der sie intensiver persönlicher Begleitung und Hilfe bed
u
rft habe. Erst im Oktober 2011 habe sie eine eigene Wohnung ausserhalb der bis
herigen therapeutischen Wohngemeinschaft beziehen und so für sich selber sor
gen können. Wirtschaftlich seien in dieser Zeit die Ergänzungsleistungen weg
gefallen, umgekehrt seien die IV-Taggelder erhöht worden. Unter diesen Um
ständen habe ihr auch bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht auffallen müssen, dass die Invalidenrente wie schon in den Monaten zuvor weitergelaufen sei. Aufgrund ihrer persönlichen Situation könne ihr in diesem Zusammenhang höchstens eine leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden (Urk.
1
Ziff.
5).
In ihrer Stellungnahme zu den beigezogenen Akten des Amtes für Zusatzleistun
gen der Stadt
A.___
vom 13. August 2015 machte die Be
schwerdeführerin sodann geltend, sie habe von Juli bis September 2011 vier Verfügungen der IV-Stelle (alle vier am gleichen Tag) und drei Verfügungen der Stadt
A.___
betreffend die Zusatzleistungen erhalten. Es habe von ihr nicht verlangt werden können, diese schwer verständlichen Verfügungen nachzuvoll
ziehen und zu kontrollieren, ob die Behörden ihr auch wirklich das auszahlten, was sie verfügt hätten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sie sich damals in einer sehr labilen Phase ihrer Stabilisierung befunden habe
.
Sie habe
im Au
gust 2011 eine Lehre als FABE begonnen und im Januar 2012 zum ersten Mal
e
ine eigene Wohnung bezogen
. Um die
neue Situation meistern zu können, seien ihre gesamten psychischen Kräfte auf diese Veränderungen fokussiert ge
wesen (
Urk.
23
Ziff.
2).
3.
3.1
Aus den Akten ist ersichtlich
, dass die Beschwerdeführerin vor Beginn des Prakti
kums sowie der Lehre zur
FABE
im Altersheim
Y.___
eine ganze aus
serordentliche Rente der Invalidenversicherung im Betrag von Fr. 1‘547.-- be
zog (vgl.
Urk.
10/236 und Urk. 10/218). Hinzu kamen Zusatzleistungen der Ge
meinde
A.___
, die mit Blick auf die Kosten für den Aufenthalt in der Wohngruppe
B.___
(vgl. Urk. 10/16) relativ hoch ausfielen. Im 2010 betru
gen die
Ergänzungsleistungen
Fr. 4‘648.-- im Monat (vgl. Verfügung über die Ausrichtung von Zusatzleistungen der Stadt
A.___
vom 11. Juni 2010 [Re
vision Nr. 5] in
Urk.
16). Ab 1. Januar 2011 waren es Fr. 4‘625.-- (vgl. Verfü
gung über die Ausrichtung von Zusatzleistungen der Stadt
A.___ vom
7. Juli 2011 [Revision Nr. 7] in
Urk.
16).
Ab Beginn der Ausbildung wurden der Beschwerdeführerin von der IV-Stelle neu mit Verfügungen vom 6. Juli 2011 (
Urk.
10/147-150) rückwirkend ab dem 4. Juni 2011 Taggelder im Betrag von Fr. 103.80 zugesprochen, wobei in An
wendung des damals geltenden
Art.
47 Abs. 1
des Bundesgesetz
es
über die In
validenversicherung (IVG)
für die ersten drei Monate ein verkürztes Taggeld von Fr. 52.30 mit gleichzeitiger Ausrichtung der Rente verfügt wurde. Bis Ende September 2011 bezog die Beschwerdeführerin dann auch zutreffend weiterhin die Rente von Fr. 1‘547.-- sowie Taggelder im Betra
g von rund Fr. 1‘600.-- brutto.
Die Zusatzleistungsstelle der Gemeinde
A.___
berücksichtigte die zusätzli
chen Taggelder bei der Bemess
ung ihrer Leistungen ab Juni 201
1 (vgl. die Ver
fügung über die Ausrichtung von Zusatzleistungen der Stadt
A.___
vom
7. Juli 2011 [Revis
ion Nr. 8] in
Urk.
16) sowie den
vorgesehene
n
Wegfall der Rente per 1. Oktober 2011 (vgl. die Verfügung über die Ausrichtung von Zu
satzleistungen der Stadt
A.___
vom 5. September 2011 [Revision Nr. 9] in
Urk.
16).
Per 1. Oktober 2011 richtete die IV-Stelle das ganze Taggeld aus (Urk. 10/123) und somit für 30 Tage rund Fr. 3‘100.-- brutto beziehungsweise Fr. 2‘900.-- netto (Urk. 10/123)
;
zudem erhielt die Beschwerdeführerin aus Versehen nach wie vor die Rente im Betrag von Fr. 1‘547.
—monatlich
(vgl. etwa Urk. 10/121), was zusammen
knapp
Fr. 4‘450.-- ausmachte. Hinzu kamen Vergütungen der IV-Stelle für Ausbildungskosten wie Lehrmittel (
Urk.
10/132) und das Jahres
abonnement für den öffentlichen Verkehr (Urk. 10/106). Zudem bezog die Be
schwerdeführerin bis zu ihrem Austritt aus der Wohngruppe
B.___
und Be
zug einer eigenen Wohnung per 1. Januar 2012 weiterhin
Ergänzungsleistungen
der Stadt
A.___
(vgl. die Verfügungen über die Ausrichtung von Zusatz
leistungen der Stadt
A.___
vom 5. September 2011 [Revision Nr. 9] in
Urk.
16 und vom 27. Februar 2012 [Revision Nr. 10] in
Urk.
16), die in diesen letzten drei Monaten noch Fr.
3‘209.--
ausmachten.
3.2
Der gute Glaube ist zu vermuten (
Art.
3 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbu
ches, ZGB). Es gibt keine Hinweise, die auf ein bösgläubiges Han
deln der Beschwerdeführerin schliessen liessen. Wer allerdings bei der Auf
merksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm
oder ihr
verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (
Art.
3 Abs. 2 ZGB). Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführe
rin im Zeitpunkt des Leistungsempfangs in Anwendung der gebotenen Auf
merksamkeit hätte erkennen müssen, dass
ihr
die IV-Stelle
ab Oktober 2011
fälschlicherweise sowohl ein
ganzes
Taggeld als auch
weiterhin
eine Rente aus
richtete.
Zutreffend ist, dass es die IV-Stelle war, die einen Fehler gemacht hat. Anlass zur Überentschädigung waren nicht falsche Angaben oder eine
Meldepflicht
verletzung
der Beschwerdeführerin. Gleichwohl braucht das Verhalten, das die Berufung auf den guten Glauben ausschliesst, nicht in einer Melde- oder
Anzei
gepflichtverletzung
zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z.B. die Unterlas
sung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bun
desgerichts
9C_184/2015
vom
8. Mai 2015 E. 2
). Die in allen Bereichen des Le
bens zumutbare Aufmerksamkeit verlangt, dass eine Versicherte die
Kontoein
gänge
im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler hin kontrolliert.
3.3
Erstellt ist, dass in den Taggeldverfügungen vom 6. Juli 2011 korrekt darauf hingewiesen wurde, dass Bezüger eine Invalidenrente gemäss der damals gel
tenden Fassung von
Art.
47 Abs. 1 IVG während längstens drei Monaten gleichzeitig eine Invalidenrente und ein um einen
D
reissigstel der monatlichen Rente gekürztes IV-Taggeld beziehen können. Nach Ablauf der drei Monate werde die Rentenauszahlung eingestellt und die Kürzung des IV-Taggeldes um den Rentenbetrag aufgehoben (
Urk.
10/147). Der Wortlaut dieser
– wenn auch insgesamt vier –
Verfügungen ist klar. Hinzu kommt, dass sich die in
den
Ver
fügung
en
der IV-Stelle ausgewiesenen Summen auch in den Verfügungen über die Ausrichtung von Zusatzleistungen wiederspiegelten (vgl. die Verfügungen über die Ausrichtung von Zusatzleistungen der Stadt
A.___
vom 7. Juli 2011
[Revision Nr. 8] und vom 5. September 2011 [Revision Nr. 9] in
Urk.
16).
Die letztgenannten Verfügungen
sind – entgegen dem
Vorbringen der Be
schwerdeführerin (
Urk.
23
Ziff.
2)
–
nicht
besonders schwer zu verstehen, e
nt
hielten sich doch jeweils eine einfache Gegenüberstellung von
Einnahmen
und
Aufwendungen
.
Auch aus der letzten Verfügung der Zusatzleistungsstelle vom 2
7.
Februar 2012 über die – für die Beschwerdeführerin besonders erhebliche – Rückzahlung
der in den
Monate
n
Januar und Februar 2012
bezogenen
Ergän
zungsleistungen
geht deutlich hervor, dass der Beschwerdeführerin einzig ein Taggeld im Umfang von Fr.
97.42
netto
(jährlich
Fr.
35‘558.--
)
angerechnet wurde, was offensichtlich nicht ihren Kontoeingängen entsprach.
Wer bei dieser Sachlage die Fehlerhaftigkeit der Kontoeingänge nicht erkannte, kann sich in der Regel nicht mehr auf die Gutgläubigkeit berufen.
3.4
Zu diskutieren ist, wie es sich mit dem Sorgfaltsmassstab im konkreten Fall ver
hält. Grundsätzlich richtet sich das
in
Art.
3 Abs. 2 ZGB vorausgesetzte
Mass der Sorgfalt nach einem objektiven Massstab während in sachlicher Hinsicht die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (vgl. etwa
Sibylle Hofer in:
Heinz
Hausheer
, Hans Peter Walter [Hrsg.] Berner Kommentar, Einleitung, Art.
1–9 ZG
B,
N 117 zu
Art.
3 ZGB).
Bei
der Prüfung eines Gesuchs um Erlass der Rückzahlung zu Unrecht bezogener Leistungen
ist aber auch das der Be
troffenen
in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Ge
sundheitszustand und Bildungsgrad usw.)
zu berücksichtigen
(BGE 138 V 218
E. 4).
Nach Lage der Akten
wohnte
die Beschwerdeführerin
seit
Dezember 2005 in der Wohngruppe
B.___
(vgl. die Aufenthaltsbestätigung vom 30. April 2007 in
Urk.
16)
. Zu Beginn des Aufenthaltes in der Wohngruppe wurde sie vom Sozial
amt unterstützt (
Urk.
10/274).
Seit
Eintritt in die Volljährigkeit erhielt sie eine Invalidenrente und Zusatzleistungen.
Dr. med.
C.___
, FMH Kinder- und
Ju
gendpsychiatrie
und -psychotherapie, gab im Bericht vom 27. Mai 2005 zum Antrag auf eine geschützte berufliche Erstausbildung an, dass die Beschwerde
führerin unter einer leichten Lernbehinderung leide (Urk. 10/293). Dr.
med.
D.___
, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie
,
diagnostizierte im Revisionsgutachten vom 30. April 2010 (
Urk.
10/194) einen Status nach Adoleszentenkrise im Sinne einer Anpassungsstörung mit Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (ICD-10 F43.23) bei einer Persönlichkeit mit emotional insta
bilen und impulsiven Zügen (S. 11). Im Juni 2011 konnte
die Beschwerdeführe
rin
ein Praktikum und anschliessend eine Lehrstelle als Fachfrau Betreuung im Altersheim
Y.___
antreten, wobei sie zunächst
noch
auf ein unterstützendes Coaching angewiesen war (
Urk.
10/155 und
Urk.
10/127
).
Während ihrer Aus
bildung
zur
Fachfrau Betreuung EFZ Fachrichtung
Betagtenbetreuung
erzielte die Beschwerdeführerin gute Schulnoten (
Urk.
10/11).
Im Januar 2012 zog sie von der geschützten Umgebung der Wohngr
uppe in eine eigene Wohnung um.
3.5
Selbst unter Berücksichtigung
der schwierigen Umstände
der Beschwerdeführe
rin, der psychischen Belas
tungssituation und
Defizite,
der schulischen Fähig
keiten,
ihres jugendlichen
Verhalten
s sowie der damals eingetretenen Verände
rungen
, die einen weniger hohen
Massstab
gebieten
, hätte die Beschwerdefüh
rerin den Fehler
bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit
bemerken müssen. Dies
–
wie bereits ausgeführt
–
in erster Linie
angesichts der korrekten Verfügungen, die nicht mit ihren Kontoeingängen übereinstimmten. Stutzig machen müssen hätte die Beschwerdeführerin
aber
auch die Höhe der
Kon
toeingänge
an sich im Betrag von monatlich rund Fr. 4‘450.-- ab Oktober 2011 nebst
der Vergütung des
Jahresabonnement
s
für den öffentlichen Verkehr
und bis Ende 2011 auch nebst Ergänzungsleistungen
im Betrag
von
Fr.
3‘209.--
. Diese
erheblichen
Beträge
geben auch ohne besonderes Budgetbewusstsein im Vergleich mit
lebenspraktischen Zahlen
,
wie etwa
mit
den Lehrlingslöhnen
der
Klassenkol
leginnen der Beschwerdeführerin
oder mit dem in der Beschwerde geltend gemachten Existenzminimum (von weniger als
Fr.
3‘000.--
,
vgl.
Urk.
1 S. 8)
, bei ausreichender Aufm
erksamkeit Anlass zu Rückfragen
. Wenn die Be
schwerdeführerin vorbringt, sie hätte in den Jahren zuvor noch höhere
Gesamt
bezüge (IV-Leistungen und Zusatzleistungen)
gehabt (zuletzt waren es
Fr.
6‘172.--),
trifft
dies
zum einen für die Monate Oktober bis Dezember 2011 nicht zu.
Zum anderen
blendet sie aus, dass diesen hohen Bezügen im Wesentli
chen die
Heimtaxe
von etwas mehr als Fr. 5‘322.-- zugrunde lag, die
sie seit
dem Auszug au
s dem Heim ab Januar 2012 nicht mehr
bezahlen musste
.
Auch wenn die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt
e
, sie sei nach dem Um
zug in eine eigene Wohnung zum ersten Mal auf sich alleine gestellt gewesen, so hatte sie
doch
bereits
vor ihrem Auszug – unter fachkundiger Anleitung der Betreuer der Wohngruppe
B.___
, in der sie bis zu ihrem 24
.
Lebensjahr wohnte
(vgl.
etwa
die Email der Heimleitung
vom 1
7.
April 2009
an die
Zu
satzleistungsstelle
A.___
betreffend Kontoeröffnung und Einrichtung
der Zahlungsmodalitäten für die Kosten der Wohngruppe und der Krankenkasse in
Urk.
16
)
– eine erhebliche Verantwortung für ihre finanziellen Angelegenheiten übernommen
.
Der Umstand, dass die Behörden in den Monaten Juli bis August 2011 eine grosse Zahl von Verfügungen erliessen, zeigt
e
, dass es erhebliche Veränderungen gab. Konnte die Beschwerdeführerin diese nicht nachvollziehen, hätte sie sich bei den zuständigen Behörden – mit denen sie imme
r wieder in Kontakt trat
– nach deren
Bedeutung
erkundigen müssen.
Dies gilt umso mehr,
als ihr monatlich rund Fr.
1‘500.-- mehr zur Verfügung standen, welcher Betrag eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert hätte (Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2013 vom 19. September 2013 E. 4.4).
3.6
Die Beschwerdeführerin hätte den Fehler bei der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit nach dem Gesagten erkennen müssen, weshalb sie sich nicht auf ihren guten Glauben berufen kann (
Art.
3 Abs. 2 ZGB). Nicht mehr geprüft werden muss bei dieser Sachlage die zweite Voraussetzung für den Erlass der Rückerstattung zu viel bezogener Leistungen – das Vorliegen einer grossen Härte. Die Beschwerde ist was das Erlassgesuch betrifft abzuweisen.
4.
4.1
Die bedürftige Partei hat in nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den
Beizug
eines Rechtsvertreters erforderlich ma
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die
Rechtsposi
tion
der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltli
chen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hin
zukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen
Verwaltungs
verfahren
beurteilt sich nach einem strengen Massstab
(Urteil des Bundesge
richts 9C_720/2013 vom 9. April 2014 E. 5.1)
.
4.2
Vorliegend sind folgende Aspekte zu berücksichtigen: Mit der Rückforderung von
Fr.
24‘765.-- beziehungsweise deren Erlass sind die Interessen der in be
scheidenen
finanziellen
Verhältnissen lebenden und im Verfügungszeitpunkt noch in Ausbildung stehenden Beschwerdeführerin in schwerwiegender Weise betroffen. Weiter stellten sich für die Beurteilung des guten Glaubens auch an
spruchsvolle Fragen rechtlicher und tatsächlicher Natur (vgl. E. 3). Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin selber berücksichtigte, dass die psychische Verfassung der Beschwerdeführerin es als geboten erscheinen l
iess
, dass ihre Rechtsanwältin ihr die Rückforderung vor Versand der
Rückforderungsverfü
gung
mündlich erläutern kann (
Urk.
10/86). Angesichts dieser Sachlage sowie der Komplexität des Falles ist eine anwaltliche Vertretung im
Verwaltungsver
fahren
geboten.
4.3
Nach dem Gesagten ist die Voraussetzung der Gebotenheit
der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren
auch unter Anwen
dung eines st
rengen Massstabs gegeben. Ohne w
eiteres ist ebenso die ausge
wiesene Bedürftigkeit zu bejahen. Zudem kann der Fall auch nicht als aussicht
s
los bezeichnet werden. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführerin
ab dem Zeitpunkt des zusammen
mit dem Erlassgesuch
gestellten
Gesuch
s (
3.
Juni 2013)
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin
für das
Verwaltungsverfah
ren
zugestanden werden müssen. In diesem Punkt ist die Beschwerde somit gut
zuheissen
und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Susanne
Casetti
, Zürich,
als unentgeltliche Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren zu bestellen und
für ihre Aufwendungen
angemessen zu entschädigen. Über die Höhe der Entschädigung (vgl.
Urk.
26 und
Urk.
27/1) wird die Beschwerde
gegnerin auf Antragsstellung der unentgeltlichen Rechts
vertreterin hin
zu verfügen haben
.
5.
Das Verfahren ist kostenlos
(
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG e
contrario
)
.
Mit Verfügung vom
7.
Mai 2014 (
Urk.
11) wurde Rechtsanwältin Susanne
Caset
ti
,
als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.
Der mit Eingabe
vom
1.
Oktober 2015
(
Urk.
26)
für das Gerichtsverfahren geltend gemachte Aufwand
von
12.80 Stunden sowie
Fr.
14.50 Barauslagen (
Urk.
27/2)
erscheint de
r Be
deutung der Streitsache,
der Schwierigkeit
des Prozesses
und dem
mit dem
Bei
zug
von Akten
(vgl.
Urk.
13)
verbundenen weiteren Aufwand angemessen.
Zu
berücksichtigen ist allerdings, dass der höhere Stundenansatz von
Fr.
220.--
praxisgemäss
erst für Aufwendungen im Jahr 2015 zur Anwendung kommt.
Es resultiert
eine Entschädigung von
Fr.
2‘845.--
(inkl.
Barauslagen und Mehr
wertsteuer)
.
Da
die Beschwerdeführerin
bezüglich de
r
Frage des Erlasses
unterliegt, bezüg
lich des Begehrens um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren jedoch obsiegt, was mit einem Obsiegen im Umfang von einem Fünftel zu veranschlagen ist, ist eine
reduzierte
Prozessentschädigung von
Fr.
569.
-- durch die
Beschwerdegegnerin zu bezahlen.
Im
darüber hinaus
gehenden Betrag von
Fr.
2‘276.--
ist
Rechtsanwältin Susanne
Casetti
für ihre anwaltlichen Bemühungen aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen,
dass
die IV-Stelle verpflichtet wird,
der Beschwerdeführerin
in Bewilligung des Gesuches vom
3.
Juni
2013
Rechtsanwäl
tin Susanne
Casetti
, Zürich, als unentgeltliche Rechtsvertreterin
im
Verwaltungsver
fahren
zu bestellen und sie für ihre Bemühungen ab Stellung des Gesuches (
3.
Juni 2013) angemessen zu entschädigen.
In Bezug auf das Erlassgesuch wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Susanne
Casetti
, Zürich, eine
gekürzte
Prozess
entschädigung
von
Fr.
569.--
(inkl. Barauslagen und
MWS
t
) zu bezahlen.
Im weiteren Umfang wird
die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführe
rin, Rechtsanwältin Susanne
Cas
etti
,
mit
Fr.
2‘276
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin
wird
auf
die
Nachzahlungs
pflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Casetti
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Ko
pie von
Urk.
26-27
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubOertli