# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e94e041a-e48e-587e-9f98-52b1c28e5b88
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.12.2022 D-5808/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5808-2022_2022-12-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5808/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  D e z e m b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Indien,  

vertreten durch Marek Wieruszewski,  

Solidaritätsnetz Bern, (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5808/2022 

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Sachverhalt: 

A. Die Beschwerdeführerin suchte am 11. November 2022 gemeinsam mit 

ihrer Schwerster B._______ (N […]) – deren Beschwerde ebenfalls am 

Bundesverwaltungsgericht hängig ist (Verfahrensnummer […]) – in der 

Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informations-

system (CS-VIS) ergab, dass Spanien ihr ein Schengen-Visum mit Gültig-

keitsdauer vom 6. Oktober 2022 bis 19. November 2022 ausgestellt hatte.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin am 28. November 2022 

das rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und einer Überstellung nach Spanien.  

Zu einer Überstellung nach Spanien äusserte sie sich ablehnend. Sie be-

gründete dies damit, dass es ihr in der Schweiz gefalle, insbesondere die 

Natur und die Art und Weise, wie hier mit Frauen umgegangen werde. Ihren 

Gesundheitszustand betreffend gab sie an, dass es ihr sehr gut gehe. 

C.  

Am 29. November 2022 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um 

Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-

VO). Diesem Gesuch wurde am 5. Dezember 2022 entsprochen.  

D.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 (eröffnet am 7. Dezember 2022) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die 

Überstellung nach Spanien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz 

auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende 

aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton C._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Mit gemeinsamer Beschwerde vom 14. Dezember 2022 an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführerin und ihre 

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Schwester (Verfahrensnummer […]), die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben, auf ihr Asylgesuch sei einzutreten und das Asylverfahren in 

der Schweiz durchzuführen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sowie um Erlass eines Vollzugsstopps im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-

führerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne einen Schriftenwechsel und mit summarischer Begründung, 

zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.4 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.  

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 

Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 

Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines soge-

nannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-

staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

4.   

4.1 Verfügt der Antragsteller über ein gültiges Visum, so ist der das Visum 

erteilende Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen 

Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 

der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft erteilt 

wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig. (Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-

VO).  

4.2 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit dem 

zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass die spanische 

Vertretung in Indien ihr am 4. Oktober 2022 ein Schengen-Visum mit Gül-

tigkeit vom 6. Oktober 2022 bis 19. November 2022 ausgestellt hatte. Das 

SEM ersuchte deshalb die spanischen Behörden am 29. November 2022 

um Aufnahme der Beschwerdeführerin (und ihrer Schwester) gestützt auf 

Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch um Übernahme 

am 5. Dezember 2022 zu, weshalb die grundsätzliche Zuständigkeit Spa-

niens gegeben ist, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht bestreitet. 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

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Seite 5 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Spanien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

6.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

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6.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die spanischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen 

und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Wie bereits dargelegt, bestehen keine 

Hinweise darauf, dass Spanien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

aus der EMRK, der FoK und der FK sowie dem Zusatzprotokoll der FK 

nicht nachkommt. Der Beschwerdeführerin steht es nach erfolgter Über-

stellung nach Spanien offen, dort um Asyl nachzusuchen und damit Zu-

gang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten.  

Der Vollständigkeit halber ist denn festzuhalten, dass die Asylgründe der 

Beschwerdeführerin und ihrer Schwester B._______ (N […]) nicht Gegen-

stand des vorliegenden Verfahrens sind, weshalb auf ihre diesbezüglichen 

Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht weiter einzugehen ist. Gleiches 

gilt für die pauschal geltend gemachte Abhängigkeit zwischen den Schwes-

tern, zumal die Beschwerde von B._______ (N […]; Verfahrensnummer 

[…]) mit heutigem Datum abgewiesen wurde und die Schwestern demnach 

gemeinsam nach Spanien zurückkehren können.  

6.3 Hinweise auf die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Vulnera-

bilität der Beschwerdeführerin finden sich in den Akten nicht. Nach ihrem 

Gesundheitszustand gefragt, gab sie an, es gehe ihr sehr gut (vgl. A11/2). 

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Spanien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie).  

6.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Spanien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch der Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessensklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. Der Vollständigkeit 

halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen 

(vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

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6.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen.  

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und 

hat zu Recht die Überstellung nach Spanien angeordnet. Nach dem 

Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gesuche um Anordnung 

superprovisorischer Massnahmen, um Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sind mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos 

geworden. 

8.  

8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 

Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind.  

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 

insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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