# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c88c2dd6-d8d8-5948-8af3-940a2c575bdc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2015 D-7054/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7054-2014_2015-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7054/2014, D-7056/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

und 

B._______, geboren (…), 

beide Russland,   

beide vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des BFM vom 31. Oktober 2014 / N (…) und N 

(…). 

 

 

 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführer sind Brüder tschetschenischer Ethnie und stammen 

aus Russland. Am 12. Januar 2001 reisten die damals minderjährigen Be-

schwerdeführer zusammen mit ihrer Mutter und Schwester ein erstes Mal 

in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach. Am 5. Februar 

2004 zog die Mutter das Asylgesuch zwecks Rückkehr in ihre Heimat zu-

rück, so dass das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: SEM) 

das Asylverfahren am 6. Februar 2004 als gegenstandslos abschrieb. 

B.  

Am 16. März 2010 reisten die Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein 

und stellten jeweils ein zweites Asylgesuch.  

C.  

Mit Verfügungen vom 6. Mai 2010 trat das BFM (heute: SEM) auf die Asyl-

gesuche in Anwendung von aArt. 35a Abs. 2 AsylG (SR 142.31) nicht ein 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Mit 

Urteilen D-3481/2010 und D-3488/2010 vom 21. Mai 2010 wies das Bun-

desverwaltungsgericht die gegen diese Verfügungen erhobenen Be-

schwerden ab. 

D.  

Am 25. August 2010 stellten die Beschwerdeführer jeweils ein Wiederer-

wägungs-, eventualiter ein Revisionsgesuch. Die Wiedererwägungsgesu-

che wurden vom BFM mit Verfügungen vom 14. September 2010 abgewie-

sen.  

E.  

Die gegen diese Entscheide erhobenen Beschwerden wurden vom Bun-

desverwaltungsgericht als Revisionen gegen die Urteile D-3481/2010 und 

D-3488/2010 entgegengenommen und nach Vereinigung der Verfahren mit 

Urteil D-7454/2010 und D-7455/2010 vom 14. Oktober 2013 gutgeheissen. 

F.  

Mit demselben Urteil wurden die wiederaufgenommenen Beschwerdever-

fahren (D-3481/2010 und D-3488/2010) gutgeheissen, die Verfügungen 

des BFM vom 6. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-

scheidung im ordentlichen Verfahren an das BFM zurückgewiesen. 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 3 

G.  

Am 13. respektive 14. Mai 2014 wurden die Beschwerdeführer ein zweites 

Mal vertieft zu ihren Asylgründen angehört.  

H.  

Mit separaten Verfügungen vom 31. Oktober 2014 (Eröffnung am 3. No-

vember 2014) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführer ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

I.  

Diese Verfügungen fochten die Beschwerdeführer mit gemeinsamer Ein-

gabe ihres Rechtsvertreters vom 3. Dezember 2014 beim Bundesverwal-

tungsgericht an. 

Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und die 

Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Abklä-

rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien die Beschwer-

deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht 

wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG und um 

Vereinigung der Verfahren ersucht. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2014 wurden die Verfahren ver-

einigt und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Vorbehalt 

der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Der Entscheid 

über die Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wurde auf einen 

späteren Zeitpunkt verschoben. 

K.  

Nach Eingang der Fürsorgebestätigungen wurde das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2014 gutge-

heissen und Fürsprecher Christian Wyss als amtlicher Rechtsbeistand bei-

geordnet. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2015 äusserte sich das SEM zu den 

Vorbringen in der Beschwerde, während sich die Beschwerdeführer mit 

Replik vom 4. Februar 2015 vernehmen liessen. Der Replik lag eine  

E-Mail samt englischer und deutscher Übersetzung bei. 

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Seite 4 

M.  

Am 11. Februar 2015 wurde das dieser E-Mail zugrundeliegende Original-

schreiben eingereicht. Am 13. Februar 2015 wurde eine weitere E-Mail ein-

gereicht. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive 

das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 

bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 

liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschei-

det. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be-

schwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von 

Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermes-

sens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den 

Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann 

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Seite 5 

zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Beschwerdeführer begründeten ihr Asylgesuch damit, dass am 

(…) März 2010 sechs schwarz uniformierte und bewaffnete Milizionäre zu 

ihnen nach Hause gekommen seien. Nachdem die Beschwerdeführer 

ihnen ihre Pässe ausgehändigt hätten, habe man sie unter dem Vorhalt, 

dass sie die Rebellen regelmässig unterstützt hätten, mitnehmen wollen. 

Sie hätten sich jedoch geweigert, so dass die Milizionäre versucht hätten, 

sie gewaltsam in die parkierten Fahrzeuge zu ziehen. Gemeinsam mit her-

beieilenden Verwandten und anderen Dorfbewohnern hätten sie sich je-

doch erfolgreich wehren können und schliesslich sei es ihnen in diesem 

Durcheinander gelungen zu fliehen. Bereits am Tag darauf seien die Milizi-

onäre zurückgekehrt und hätten das Haus durchsucht. Seither seien die 

Beschwerdeführer regelmässig, etwa jeden zweiten oder dritten Monat, bei 

sich zuhause gesucht worden; letztmals circa (…) April 2014. Der Grund 

für diese Verfolgung liege wohl darin, dass die Mutter der Beschwerdefüh-

rer mit hohen Stadtpolitikern von C._______ im Streit liege, da diese den 

Mietvertrag ihres Geschäftes hätten auflösen wollen, um das Gebäude zu 

verkaufen. Zu diesem Zweck hätten sie unter unhaltbaren Vorwänden die 

Geschäftslokalität geschlossen und versiegelt. Nachdem sich die Mutter 

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Seite 6 

erfolgreich gerichtlich dagegen gewehrt habe, werde nun mittels Verfol-

gung ihrer Söhne gegen sie vorgegangen. Ferner sei die Mutter (…) 2012 

nach Ladenschluss von drei Männern aufgesucht worden. Nachdem die 

Mutter vergeblich zur Unterzeichnung eines Verzichts auf ihre Rechte an 

den Geschäftslokalitäten gezwungen worden sei, hätten die Männer sie 

verprügelt. 

4.2 Das SEM begründete seine Verfügungen damit, das Bundesverwal-

tungsgericht habe in seinem Urteil vom 14. Oktober 2013 festgehalten, bei 

der versuchten Festnahme vom (…). März 2010 handle es sich nicht um 

ein offensichtliches Sachverhaltskonstrukt. Allerdings erweise sich das 

Vorbringen, den Beschwerdeführern würden Verbindungen zu den Rebel-

len angelastet, als unglaubhaft. So entspreche das Verhalten der Milizio-

näre nicht dem üblichen Vorgehen. Normalerweise werde gegen mutmass-

liche Rebellen rabiater vorgegangen, indem etwa Häuser umzingelt oder 

Objekte von Angehörigen zerstört würden. Oft komme es anlässlich sol-

cher Aktionen auch zur Tötung der gesuchten Personen. Im Falle der Be-

schwerdeführer sei demgegenüber nach vereitelter Festnahme lediglich 

eine weitere Vorladung – und zwar erst auf (…) Mai 2010 – erfolgt und 

Verwandte seien unbehelligt geblieben. Die Beschwerdeführer hätten nie 

ausgeführt, tatsächlich den Widerstandskämpfern angehört zu haben. Be-

reits deshalb sei fraglich, dass sie aus diesem Grund gesucht würden. Die 

eingereichten Zeugenaussagen würden nicht belegen, dass die Milizionäre 

aus den geltend gemachten Gründen bei den Beschwerdeführern aufge-

taucht seien. Vielmehr würden die Beschwerdeführer selbst auf das Ge-

richtsverfahren der Mutter verweisen, welches wohl Grund für die Verfol-

gung sei. Die eingereichten Beweismittel seien daher ungeeignet, die Asyl-

relevanz der Verfolgung zu belegen, denn hinter der Verfolgung der Mutter 

ständen pekuniäre Interessen. Die Verfolgung vom (…) März 2010 sei da-

her nicht asylrelevant.  

Die Aussagen der Beschwerdeführer zu den übrigen Vorbringen würden 

gewichtige Ungereimtheiten aufweisen. So habe der Beschwerdeführer 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) in der zweiten Anhörung 

ausgeführt, jeder habe gewusst, wem die schwarz gekleideten Personen 

angehört hätten, während er in der BzP ausgesagt habe, es seien Militärs 

gewesen, und in der ersten Anhörung stets von Milizionären gesprochen 

habe. In der zweiten Anhörung habe er diese schliesslich als Militärs be-

zeichnet, die so oder so Kadyrow unterstellt seien. Diese Vagheit in der 

Bezeichnung der Behörde, welcher diese Personen angehören würden, er-

staune. In der zweiten Anhörung hätten beide Beschwerdeführer zudem 

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Seite 7 

ausgeführt, die Militärs seien periodisch vorbeigekommen, nachdem die 

Beschwerdeführer den Heimatort verlassen hätten. Sie hätten aber nichts 

Genaueres zu Protokoll geben können. Der Beschwerdeführer 1 habe an-

gegeben, auch die Angehörigen zuhause hätten ihm nicht sagen können, 

wer etwa zwei Wochen vor der zweiten Anhörung nach ihnen gesucht 

habe. Dies überzeuge nicht, zumal sie seit gut vier Jahren von denselben 

Personen aus denselben Gründen gesucht würden. Der Einwand, man 

habe bei Abgabe der letzten Vorladung nicht genau darauf geachtet, wer 

eigentlich der Absender sei, sei nicht überzeugend. Auch der Beschwerde-

führer B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) habe zu den weite-

ren Besuchen der Milizionäre keine Details zu nennen vermocht, obwohl 

er angegeben habe, mit seiner Mutter in Kontakt gestanden zu haben. Zu 

den vagen Aussagen passe auch, dass seit Verlassen des Heimatlandes 

in Tschetschenien ausser Vorladungen nichts geschehen sei. Von den Be-

schwerdeführern wären detailliertere Angaben zur Urheberschaft der Ver-

folgung zu erwarten. Ferner würden Aussagen darüber fehlen, ob die 

Nichtbeachtung der Vorladung auf (…) Mai 2010 Konsequenzen gehabt 

habe, was sie mit Rücksprache mit ihren Kontaktpersonen, etwa der An-

waltskanzlei D._______, hätten in Erfahrung bringen können. Der Einwand 

des Beschwerdeführers 2, die Angehörigen hätten nichts mitgeteilt, da man 

sie (die Beschwerdeführer) habe schonen wollen, könne als Versuch gel-

ten, das Nichtwissen zu relativieren, zeige aber womöglich, dass das Vor-

bringen, weiterhin gesucht zu werden, nicht überzeugen könne. Wie auch 

das BFM habe sich das Bundesverwaltungsgericht auf den Standpunkt ge-

stellt, dass die eingereichten Vorladungen unvollständig seien. Solche Do-

kumente könnten im russischen Kontext ohnehin leicht käuflich erworben 

werden, so dass ihnen kaum Beweiskraft zuzusprechen sei. Die Vorladung 

auf den (…) April 2011 sei ohne Erlebnisbericht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer 1 sei schliesslich auch nicht bereit gewesen, Ereignisse, 

die sich in den Jahren 2012 oder 2013 ereignet hätten, überhaupt zu nen-

nen. Der Beschwerdeführer 2 habe zwar ein neues Verfahren erwähnt, wel-

ches gegen sie eingeleitet worden sei, habe diese Aussage jedoch nicht zu 

präzisieren vermocht. Die eingereichten Beweismittel würden nicht genü-

gen, die unsubstanziierten Vorbringen hinsichtlich der Ereignisse nach 

dem (…) März 2010 als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zwar seien sie 

tatsächlich ausser Landes und somit nicht unmittelbar betroffen, dennoch 

könne erwartet werden, dass sie aufgrund ihres Kontaktes mit den Fami-

lienangehörigen detailliertere Ausführungen machen könnten. Es sei daher 

nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführer nach 2010 tatsächlich gesucht 

worden seien.  

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Seite 8 

Im Wegweisungsvollzugspunkt stellte sich das BFM auf den Standpunkt, 

den Beschwerdeführern drohe in Tschetschenien ein "real risk" einer Miss-

handlung, welche gegen Art. 3 EMRK verstosse, wodurch der Vollzug als 

unzulässig zu erachten wäre. Allerdings würden die Beschwerdeführer 

über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb Tschetscheni-

ens verfügen. In Russland herrsche Niederlassungsfreiheit. Die Verfolgung 

gehe lediglich von lokalen Behörden aus, und es sei nicht anzunehmen, 

dass diese Behörden auch ausserhalb Tschetscheniens Verfolgungshand-

lungen vornehmen könnten. Somit sei es den Beschwerdeführern möglich, 

sich insbesondere in E._______, wo sie sich (…) zu Studienzwecken auf-

gehalten hätten, niederzulassen. Dort würden sie über Verwandte verfü-

gen, welche sie während der Studienzeit unterstützt hätten und ihnen auch 

bei der Ausreise im Jahre 2010 geholfen hätten. Die Beschwerdeführer 

seien überdies jung und gesund, hätten eine gute Ausbildung und Arbeits-

erfahrung, so dass die Rückkehr zumutbar sei. 

4.3 In der Beschwerde wurde diesen Erwägungen entgegengehalten, das 

BFM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das Bundesverwaltungs-

gericht habe im Urteil vom 14. Oktober 2013 darauf hingewiesen, dass es 

angezeigt sei, die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen mittels weiterer Ab-

klärungen zu eruieren. Betreffend das Schreiben des Zeugen F._______ 

habe das Gericht auf dessen Kenntnisse der Lage in Tschetschenien ver-

wiesen und der Vorinstanz aufgetragen, den Inhalt des Bestätigungsschrei-

bens mittels Rückfragen und etwaigen weiteren Abklärungen zu verifizie-

ren. Das BFM habe gänzlich auf weitere Abklärungen verzichtet und ledig-

lich die beiden Beschwerdeführer ergänzend angehört. Statt eigene Unter-

suchungen vorzunehmen, werfe das BFM den Beschwerdeführern vor, sie 

hätten selbst bei Nachbarn in Erfahrung bringen sollen, wer genau sie fest-

zunehmen versuche. Dem Beschwerdeführer 1 werde vorgeworfen, er 

habe die Vorladungen ohne Erlebnisbericht eingereicht. Dies, obwohl die 

Mutter später verprügelt worden sei, was von der Vorinstanz einfach über-

sehen worden sei. Die Untätigkeit der  

Vorinstanz bei der Beweiserhebung erstaune in Anbetracht der expliziten 

Aufforderung des Gerichts im Rückweisungsentscheid. Dadurch werde der 

Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das BFM verletze überdies den An-

spruch auf rechtliches Gehör, indem die eingereichten Vorladungen und 

die Dokumente, welche die Verfolgung der Mutter belegen würden, gar nie 

materiell auf Fälschungsmerkmale überprüft worden seien und sich deren 

Würdigung darauf beschränke, den Beschwerdeführern vorzuwerfen, sie 

hätten die Dokumente ohne weitere Kommentare eingereicht und solche 

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Beweismittel seien sowieso käuflich. Eine konkrete Befragung zu den ein-

zelnen Beweismitteln und den angeblichen fehlenden Zusätzen sei jedoch 

anlässlich des Befragungstermins unterblieben. Ferner habe es die Vo-

rinstanz unterlassen, den Memorial-Aktivisten F._______ zu kontaktieren.  

Die Ausführungen zur fehlenden Asylrelevanz der Vorkommnisse vom 

März 2010 würden zu kurz greifen. Es sei unbestritten, dass die Beschwer-

deführer nie aktive Widerstandskämpfer gewesen seien. Allerdings sei 

noch am Rande erwähnt, dass ihr Vater bei einem Luftangriff im Jahre 1999 

umgekommen sei. Nachdem die Familie 2001 nach Tschetschenien zu-

rückgekehrt sei, hätten korrupte Stadtpolitiker deren Eigentum annektieren 

wollen. Die Mutter der Beschwerdeführer habe sich gerichtlich erfolgreich 

dagegen gewehrt, woraufhin versucht worden sei, sie einerseits durch ge-

waltsames Schliessen des Geschäfts zu ruinieren und sie andererseits 

durch die Festnahme ihrer Söhne in die Knie zu zwingen. Um die wider-

rechtlichen Verhaftungen zu begründen, seien den Beschwerdeführern 

Verbindungen zum Widerstand angedichtet worden. Es sei wahrscheinlich, 

dass dieser Vorwurf weiterhin in den Akten des Sicherheitsdienstes stehe. 

Somit gehe es nicht bloss um unpolitische pekuniäre Interessen. Vielmehr 

werde versucht, eine Frau, welche sich den Herrschern widersetze, gefü-

gig zu machen. Dadurch werde die Verfolgung politisch motiviert, da sie 

durch den bürgerrechtlichen Widerstand gegen die Machtbestrebungen 

des Stadtpräsidenten bedingt sei. 

Bei der Glaubhaftigkeitsprüfung nehme das BFM hinsichtlich des Be-

schwerdeführers 2 Bezug auf Frage 115 in der zweiten Anhörung. Zu die-

sem Zeitpunkt seien die Beteiligten müde gewesen und es sei nicht klar, 

was warum gefragt und wie effektiv geantwortet worden sei. Zuerst sei es 

um ein eingereichtes Video gegangen, welches die Methoden des Geheim-

dienstes beschreibe. Nach einer unerwarteten Wende ins Persönliche 

habe sich der Befrager nach den Konsequenzen der Vorladung vom (…) 

Mai 2010 erkundigt. Die Antwort sei relativ unverständlich und vermutlich 

unklar übersetzt. Sinngemäss sage der Beschwerdeführer 2, die Angehö-

rigen hätten ihn nur vage über die Vorfälle informiert. Die Gründe dafür 

lägen einerseits darin, dass man ihn nicht habe erschrecken wollen. Ande-

rerseits würden detaillierte Informationen aufgrund eines möglichen Abhö-

rens auch stets die Gefahr von Repressalien bergen, was ebenfalls Grund 

für eine nur rudimentäre Information sein könnte. Das BFM habe keine wei-

teren Nachfragen getätigt und stütze sich im Entscheid auf die stereotype 

Erwägung, Beweismittel seien leicht käuflich, ohne jedoch eine konkrete 

Überprüfung der Vorladungen auf Fälschungsmerkmale vorzunehmen. Der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer 2 habe sich nach dem ungerechtfertigten Nichteintre-

tensentscheid des BFM in einer schwierigen Lage befunden. Erst nach 

dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2013 habe er 

wieder die finanzielle Normalunterstützung erhalten. Von den Beschwerde-

führern zu verlangen, sich mittels Kontaktierung des Anwaltsbüros in 

Tschetschenien selbst um Beweise zu bemühen, sei in Anbetracht dieses 

Hintergrundes fast zynisch, zumal die Vorinstanz es ihrerseits trotz Auffor-

derung von Seiten des Gerichts unterlassen habe, sich mit der Anwalts-

kanzlei in Verbindung zu setzen. Dem Beschwerdeführer 2 werde weiter 

vorgeworfen, er habe nicht präzisieren können, in wessen Auftrag die Ak-

tion vom (…) März 2010 durchgeführt worden sei. Dem BFM sollte bewusst 

sein, dass sich solche Kommandos nicht jeweils mit Personalausweis und 

schriftlichem Suchauftrag anmelden, zumal es zum System gehöre, ano-

nym zu bleiben, damit nicht vor dem Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) gegen Russland geklagt werden könne. Man ver-

lange von den Beschwerdeführern zu viel, wenn man sie anhalte, sich nach 

den Urhebern der Verfolgung direkt in Tschetschenien zu erkundigen, zu-

mal sich dadurch ihre Mutter sowie die Nachbarn möglicherweise selbst in 

grosse Gefahr begäben. Ohnehin sei unverständlich, wieso das BFM diese 

Abklärungen nicht von Amtes wegen vorgenommen habe.  

Dem Beschwerdeführer 1 werde angelastet, er habe zuerst von "Militärs" 

und dann von "Milizionären" gesprochen. Wieweit diese Differenzen auf die 

Übersetzung zurückgehen würden, sei nicht hinterfragt worden. Gerade 

bei seiner Anhörung seien erhebliche Mängel beim Dolmetscher festzustel-

len gewesen; auch in der Pause beim Gespräch mit der Hilfswerksvertre-

terin. Dieser Übersetzer sei in der nächsten Anhörung denn auch nicht 

mehr berücksichtigt worden. Auch hier sei der Vorwurf der zu vagen Kon-

kretisierung der Verfolgung unbegründet. 

Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der weitgehend übereinstim-

menden Aussagen der Beschwerdeführer sowie der Zeugen seien die 

Asylvorbringen glaubhaft. Wegen der unkontrollierten hochkorrupten Ver-

flechtung der politischen Führung mit den Geheimdiensten sowie dubiosen 

Milizionären sei die Verfolgung als politisch motiviert und daher asylrele-

vant zu erachten. 

Die Annahme, die Beschwerdeführer könnten sich ausserhalb Tschetsche-

niens niederlassen, sei unzutreffend. Erfahrungsgemäss würden Tschet-

schenen, die sich in anderen Teilrepubliken Russlands niederlassen wür-

den, regelmässig unter Vorwänden zurück nach Tschetschenien verbracht. 

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Seite 11 

Die Niederlassungsfreiheit für Tschetschenen bestehe lediglich auf dem 

Papier. Die Pässe der Beschwerdeführer seien beschlagnahmt worden 

und es würden polizeiliche Vorladungen bestehen. Bereits beim Erwerb 

neuer Reisedokumente bestände somit die Gefahr, nach Tschetschenien 

verbracht zu werden. Es bestehe darüber hinaus die Gefahr, (zwangs-)re-

krutiert und etwa in der Ukraine eingesetzt zu werden. Abgewiesene Asyl-

bewerber würden ferner genau auf ihre Kontakte zur Widerstandsbewe-

gung untersucht und es bestehe die Gefahr, aufgrund einer illegalen Aus-

reise verhaftet zu werden. 

4.4 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es habe die Zeugenaus-

sagen für glaubhaft erachtet, so dass diesbezüglich keine weiteren Abklä-

rungen hätten getätigt werden müssen. Der Vorinstanz könne daher keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen werden. Das 

SEM habe Länderberichte Dritter herangezogen und eine Kontaktierung 

von F._______ sei nicht unabdingbar. Die Beschwerdeführer treffe über-

dies eine Mitwirkungspflicht und es sei ihnen zuzumuten gewesen, über 

ihren Anwalt in C._______ etwaige Beweismittel beizubringen, zumal sie 

seit Oktober 2013 wieder in einem ordentlichen Asylverfahren seien und 

genügend Möglichkeit zur Beschaffung von Beweismitteln bestanden 

habe. Auch in Anbetracht der Ausführungen in der Beschwerde bleibe die 

Motivation, die hinter der Verfolgung vom (…) März 2010 stehe, eine nicht 

politische, zumal die politische Motivation des Widerstandes der Mutter 

nicht ersichtlich sei.  

Die neu vorgebrachte Furcht vor einer Rekrutierung sei nicht asylrelevant, 

da die Leistung des Militärdienstes eine staatsbürgerliche Pflicht darstelle. 

Überdies befänden sich die Beschwerdeführer nicht mehr im Rekrutie-

rungsalter.  

4.5 Diesen Ausführungen wurde in der Replik entgegnet, das SEM habe 

hinsichtlich des politischen Hintergrunds der Verfolgung vom (…) März 

2010 keine Nachforschungen angestrengt und auch von den Beschwerde-

führern nie verlangt, neue Beweismittel beizubringen. Die Beschwerdefüh-

rer seien nach der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz davon aus-

gegangen, diese werde selbst Erkundigungen einholen, zumal der Sach-

verhalt von Amtes wegen abzuklären sei. Die Mutter habe bereits mehr-

mals erwogen, die Heimat zu verlassen, habe dies dann aber nicht ge-

macht, da sie ihren Widersachern nicht Platz machen wolle und sie ihre 

Söhne in der Schweiz in Sicherheit wisse. 2014 sei ein neues Verfahren 

eröffnet worden, dessen Ausgang noch offen sei. 

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Seite 12 

Die Vorinstanz verkenne die enge Verflechtung der lokalen Staatsmacht 

mit den Behörden der russischen Föderation. So könne eine falsche An-

schuldigung durch lokale Behörden zur Registrierung und Recherche der 

Sicherheitsbehörden führen. Daraus resultiere eine Gefährdung auf dem 

ganzen Staatsgebiet der Russischen Föderation.  

Die Ausführungen des SEM zur Militärpflicht seien unzutreffend. Auch Per-

sonen, die älter als 28 Jahre seien, könnten nachrekrutiert werden, wenn 

sie keine Dispensationsgründe geltend machen könnten. Ein Ausland-

aufenthalt ohne ordentliche Abmeldung sei kein zulässiger Grund. Die Be-

schwerdeführer wüssten, dass Soldaten aus dem Kaukasus vorwiegend in 

der Ukraine zum Einsatz kämen. Die Refraktion gegenüber einer Armee, 

die sich in einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz befände, sei asylrele-

vant. 

In der Eingabe vom 13. Februar 2015 wurde ergänzend ausgeführt, dass 

zurückkehrende Tschetschenen neuerdings unter dem Aspekt der Ter-

rorbekämpfung besonders genau geprüft würden. 

5.   

5.1 Die Rüge, das SEM habe es unterlassen, den Sachverhalt in genügen-

der Weise abzuklären, wodurch es (auch) den Anspruch auf rechtliches 

Gehör verletzt habe, erweist sich als unbegründet. Der Sachverhalt ist auf-

grund der Aktenlage als hinreichend erstellt zu erachten. Aufgrund der Gut-

heissung der Beschwerde erwachsen den Beschwerdeführern ausserdem 

keine Nachteile, wodurch eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht ange-

zeigt wäre. 

5.2 Die Beschwerdeführer reichten als Beweismittel für ihre Asylvorbringen 

nachfolgende Dokumente ins Recht: 

-  diverse Fotos, die eine Geschäftsversiegelung dokumentieren sollen, 

-  eine deutsche Übersetzung von Auszügen aus Prozessakten, 

-  eine Übersetzung eines Schreibens von F._______, das die Bedrohung 

der Familie der Beschwerdeführer bestätigt, 

-  zwei Vorladungen auf den (…) Mai 2010, 

-  drei Zeugenaussagen, welche sich auf die Vorkommnisse vom (…) 

März 2010 beziehen, protokolliert von der Anwaltskanzlei G._______ in 

C._______, 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 13 

-  ein Schreiben der Anwaltskanzlei G._______, welches sich zur Situation 

der Beschwerdeführer und der Mutter äussert, 

- ein Arztzeugnis über die erlittenen Schlagverletzungen der Mutter, 

- Fotos der Verletzungen der Mutter, 

- Fax zweier Vorladungen auf den (…) April 2011, 

-  zwei Vorladungen auf den (…) Mai 2014, 

- einen Memory-Stick mit einer Video-Reportage, 

- ein Schreiben von F._______ vom (…) Januar 2015 das sich unter an-

derem zur Verflechtung der lokalen und föderalen Sicherheitskräfte äus-

sert, 

-  eine E-Mail-Bestätigung eines Anwaltes, welcher sich zur Situation der 

Beschwerdeführer sowie der Mutter äussert. 

5.3 Die Äusserungen der Vorinstanz darüber, ob sie das Kernvorbringen 

der Beschwerdeführer (Verhaftungsversuch vom […] März 2010) für glaub-

haft hält, sind unklar, zumal eingangs in den Verfügungen unter Hinweis 

auf das Urteil D-7454/2010 und D-7455/2010 vom 14. Oktober 2013 aus-

geführt wurde, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Ver-

haftungsversuch tatsächlich zugetragen habe, anschliessend jedoch trotz-

dem Zweifel am Wahrheitsgehalt geäussert wurden. Der diesbezügliche 

Einwand, üblicherweise würde gegen mutmassliche Rebellen viel rabiater 

vorgegangen und es komme regelmässig zu Tötungen oder Zerstörung 

von Eigentum, ist zwar grundsätzlich zutreffend, jedoch keineswegs geeig-

net, die Plausibilität der Vorbringen der Beschwerdeführer zu widerlegen. 

Ein "ungewöhnliches" Vorgehen lässt nicht zwingend auf Unglaubhaftigkeit 

schliessen, was nicht nur für das durch Willkür geprägte Vorgehen tschet-

schenischer Sicherheitskräfte gilt. Ohnehin hat die Glaubhaftigkeitsprüfung 

mittels Gesamtschau sämtlicher Umstände zu erfolgen. Dabei vermag das 

von der Vorinstanz angesprochene Unglaubhaftigkeitselement des "unge-

wöhnlichen Vorgehens" die Parameter, die für die Glaubhaftigkeit spre-

chen, nicht zu überwiegen. So haben die Beschwerdeführer die Vorkomm-

nisse des (…) März 2010 in sämtlichen Befragungen übereinstimmend wie 

folgt geschildert:  

Die Beschwerdeführer hätten sich zuhause aufgehalten, zusammen mit ih-

ren Grosseltern, der Tante (H._______) und der Schwester (vgl. Beschwer-

deführer 1, act. B1 S. 6, act. B8 F10, F50 und F51, act. B36 F6 sowie Be-

schwerdeführer 2, act. B1 S. 6, act. B8 F13 und F14, act. B33 F5). Die 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 14 

Mutter sei nicht zuhause gewesen, da sie sich bei der Schwester, welche 

krank gewesen sei, in I._______ aufgehalten habe (vgl. Beschwerdeführer 

1, act. B1 S. 6, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F43, 

act. B33 F7). Gegen Mittag (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B1 S. 6, act. B8 

F17 sowie Beschwerdeführer 2, act. B1 S. 6, act. B8 F9, act. B33 F5) seien 

sechs schwarz gekleidete Milizionäre vorgefahren (Beschwerdeführer 1, 

act. B1, S. 6, act. B8 F11 und F12, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, 

act. B8 F19 und F27, act. B33 F5 und F13). Sie seien in zwei Autos, einem 

hellen respektive weissen Niva sowie einem dunklen UAZ gekommen (Be-

schwerdeführer 1, act. B8 F15 und F16, act. B36 F22, F23 und F24 sowie 

Beschwerdeführer 2, act. B8 F31, act. B33 F71 und F72). Sie seien nicht 

maskiert gewesen (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F13, act. B36 F21 so-

wie Beschwerdeführer 2 act. B8 F35) und hätten Maschinengewehre, Pis-

tolen und Granaten getragen (Beschwerdeführer 1, act. B8 F14 [Granaten 

nicht erwähnt], act. B36 F94 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F34). 

Nachdem die Beschwerdeführer nach draussen getreten seien, seien sie 

aufgefordert worden, ihre Pässe vorzuzeigen. Da sie diese beim Verlassen 

des Hauses nicht auf sich getragen hätten, seien sie ins Haus zurückge-

kehrt, um sie zu holen (Beschwerdeführer 1, act. B36 F14 bis F17 sowie 

Beschwerdeführer 2, act. B8 F22, act. B33 F7). Nachdem sie sich ausge-

wiesen hätten, hätten die bewaffneten Männer ihnen vorgeworfen, die Re-

bellen zu unterstützen. Sie hätten viel über die Beschwerdeführer gewusst, 

etwa, dass sie sich in der Schweiz aufgehalten hätten (vgl. Beschwerde-

führer 1, act. B36 F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F25, act. B33 F7, 

F20). Die Milizionäre hätten die Beschwerdeführer mitnehmen wollen, wo-

gegen sich insbesondere der Grossvater tatkräftig gewehrt habe (vgl. Be-

schwerdeführer 1, act. B8 F10, act. B36 F6, F95 bis F99 sowie Beschwer-

deführer 2, act. B8 F22). Es seien immer mehr Nachbarn herbeigeeilt und 

die Milizionäre hätten Warnschüsse vor die Füsse der Leute und in die Luft 

abgegeben (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B1, S. 6, act. B8 F11, act. B36 

F6 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F36 und F38, act. B33 F7 und F63). 

In diesem Tumult sei der Nachbar von gegenüber (J._______; vgl. [Be-

schwerdeführer 1, act. B1 S. 7 sowie Beschwerdeführer 2, act. B1 S. 6, 

act. B8 F37]) an die Beschwerdeführer herangetreten und habe ihnen ge-

sagt, sie sollten über seinen Garten zur Strasse fliehen, wo er sie mit dem 

Auto abholen werde (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F32, act. B36 F6 

sowie Beschwerdeführer 2, act. B1 S. 6, act. B8 F36 und F38, act. B33 F7). 

Dies sei ihnen gelungen, und ihr Nachbar habe sie mit seinem Auto, einem 

Lada fortgebracht. Der Beschwerdeführer 1 sei hinten gesessen, während 

der Beschwerdeführer 2 auf dem Beifahrersitz Platz genommen habe (vgl. 

Beschwerdeführer 1, act. B8 F33 und F34 sowie Beschwerdeführer 2, act. 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 15 

B8 F40 und F41). Sie seien nach K._______ zu Verwandten der Gross-

mutter gebracht worden und hätten keine Checkpoints passieren müssen 

(vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F35, act. B36 F6 und F30 sowie Be-

schwerdeführer 2, act. B8 F39, F42, F46, act. B33 F7). Von dort seien sie 

am nächsten Morgen mit einem Verwandten weiter nach E._______ ge-

bracht worden. Dieser habe als (…) gearbeitet und daher die Checkpoints 

passieren können (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B8 F40 bis F47, act. B36 

F6, F72 bis F77 sowie Beschwerdeführer 2, act. B8 F50 und F58 bis F60, 

act. B33 F10, F54 bis F58).  

Diese Schilderungen der Beschwerdeführer innerhalb eines Zeitraumes 

von rund vier Jahren (die BzPs und die ersten Anhörungen waren im April 

2010, die zweiten Anhörungen im Mai 2014) weisen keine markanten Wi-

dersprüchlichkeiten auf, enthalten Details und hinterlassen den Eindruck, 

dass es sich dabei um Berichte über tatsächliche Erlebnisse handelt. Hinzu 

tritt, dass die Vorbringen in den eingereichten Zeugenaussagen Bestäti-

gung finden. Obwohl bei diesen Aussagen die Gefahr eines Gefälligkeits-

charakters nicht ausgeschlossen werden kann, ist in Wiederholung der 

Ausführungen im Urteil D-7454/2010 und D-7455/2010 vom 14. Oktober 

2013 zu bemerken, dass sich die Aussagen der Zeugen mit denjenigen der 

Beschwerdeführer decken. So fällt hinsichtlich der Tante H._______ auf, 

dass ihre protokollierten Aussagen nicht etwa bloss einen Sachverhalt pau-

schal bestätigen, sondern vielmehr eine Schilderung der persönlichen 

Wahrnehmung des Ereignisses abgegeben wurde, welche diverse Reali-

tätskennzeichen aufweist, indem die Tante die Ereignisse etwa in den Ta-

gesablauf einordnete und Äusserungen von Beteiligten wiedergab, 

wodurch die Aussage insgesamt als nicht konstruiert erscheint. Dafür 

spricht auch, dass die Tante zugibt, sich nicht an das genaue Datum des 

Vorfalles erinnern zu können, diesen jedoch zeitlich anfangs März veror-

tete. Die Schilderung des Geschehens deckt sich in den Kernpunkten mit 

den Angaben der Beschwerdeführer, indem es der Grossvater gewesen 

sei, welcher sich als erster zwischen die Milizionäre und die beiden Brüder 

gestellt habe, und die Milizionäre in die Luft und vor die Füsse der anwe-

senden Menschenmenge geschossen hätten. Die beiden andern, am 25. 

respektive 26. Mai 2010 protokollierten Aussagen stammen von einem 

Nachbarn (L._______) sowie einer Nachbarin (M._______) der Beschwer-

deführer, wodurch auch hier aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharak-

ters Vorbehalte anzubringen sind. In diesen Dokumenten schildern die 

Nachbarn – wie bereits die Tante – die Vorkommnisse vom (…) März 2010 

aus ihren jeweiligen Blickwinkeln. Die Aussagen wirken realitätsnah, indem 

L._______ etwa schildert, dass er sich genau an das Datum erinnern 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 16 

könne, da er zuhause erwähnt habe, dass nun (…) im Dorf daher sicherlich 

Frühlingsstimmung herrsche. Zudem erwähnten sowohl L._______ als 

auch M._______, dass einer der bewaffneten Männer, bevor er ins Auto 

gestiegen und davongefahren sei, noch etwas zum Vater von H._______. 

respektive Grossvater der Beschwerdeführer gesagt habe, wobei sie den 

Inhalt der Bemerkung nicht verstanden hätten, während H._______ den 

Milizionär verstanden habe und somit auch den Wortlaut des Gesagten 

niederschreiben liess. Auch in den Aussagen von L._______ und 

M._______ finden sich markante Übereinstimmungen, indem der Grossva-

ter als diejenige Person erwähnt wurde, die sich besonders für seine En-

kelkinder eingesetzt habe, es den Beschwerdeführern aufgrund des Tu-

mults gelungen sei zu fliehen, und die Grossmutter anschliessend in Ohn-

macht gefallen sei. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen nicht 

als konstruiert. Im Übrigen wurden die Zeugenaussagen von einer Anwalts-

kanzlei in C._______ entgegengenommen, die gemäss Angabe von 

F._______ – einem Mitarbeiter des Helsinki Komitees – Verbindungen zur 

in Tschetschenien in prominenter Weise tätigen Menschenrechtsorganisa-

tion "Memorial" aufweist und daher einen seriösen Eindruck zu vermitteln 

vermag. Die drei Protokolle wurden zudem über drei Tage hinweg erstellt, 

was ebenfalls für eine gewissenhafte Entgegennahme der Aussagen 

spricht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7454/2010 und D-

7455/2010 vom 14. Oktober 2013 E. 5.2 und 6.7). 

In Anbetracht dieser Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-

gen sprechen, kann dem von der Vorinstanz angesprochenen Element des 

"ungewöhnlichen Vorgehens" kein entscheidendes Gewicht beigemessen 

werden. Ohnehin ist diesem Element bei genauerer Betrachtung die Stich-

haltigkeit abzusprechen. Denn das angesprochene rabiate Vorgehen be-

zieht sich auf Sachverhalte, bei denen die russischen Behörden davon aus-

gehen, dass die betreffenden Personen tatsächlich den Rebellen angehö-

ren würden, und von diesen daher eine gewisse Gefahr ausgehe. Demge-

genüber brachten die Beschwerdeführer selbst vor, in ihrem Falle wüssten 

die Behörden ganz genau, dass sie keinerlei solche Verbindungen aufwei-

sen würden, und es sich vielmehr um eine bewusste Unterstellung handle. 

Dies – so die Beschwerdeführer implizit – sei Grund für das "gemässigte" 

Vorgehen (vgl. etwa Beschwerdeführer 2, act. B8 F25). Das von den Mili-

zionären gewählte Vorgehen erscheint daher durchaus plausibel. 

Somit ist als glaubhaft zu erachten, dass die Beschwerdeführer am (…) 

März 2010 von sechs bewaffneten Milizionären aufgesucht worden sind. 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 17 

Ebenfalls als glaubhaft zu erachten ist die Vermutung der Beschwerdefüh-

rer, diese Verfolgung hänge mit den vereitelten Enteignungsversuchen ge-

genüber der Mutter durch lokale Politiker zusammen. Dabei kann auf die 

eingereichten Dokumente verwiesen werden, welche die Streitigkeiten um 

die Geschäftslokalitäten, insbesondere den tätlichen Angriff auf die Mutter 

dokumentieren. Hinsichtlich des Länderkontexts äussert sich ein aktueller 

Bericht dahingehend, dass das tschetschenische Regime totalitäre Struk-

turen aufweise und sich seinen Machtanspruch – unter anderem – damit 

sichere, mit falschen Anschuldigungen gegen unliebsame Personen vorzu-

gehen (vgl. Security and human rights in Chechnya and the situation of 

Chechens in the Russian Federation – residence registration, racism and 

false accusations, Report from the Danish Immigration Service's fact fin-

ding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation, 

from 23 April to 13 May 2014 and Paris, France 3 June 2014, S. 9, 11 f., 

17). Gemäss Aussagen der Beschwerdeführer widersetze sich ihre Mutter 

den lokalen Machthabern, indem sie sich weigere, ihnen ihre Geschäftslo-

kalitäten in C._______ zu überlassen, so dass diese die Enteignung nun 

mittels Gewalt durchzusetzen versuchten. Diese Schilderung erscheint 

plausibel (…) (vgl. Der Krieg in den Köpfen, NZZ vom 7. Februar 2014). 

Zwecks Zur-Verfügung-Stellung des Baulandes geht dieser Bauboom ge-

mäss dem bereits zitierten Bericht jedoch mit (Zwangs-)Enteignungen ein-

her (vgl. Danish Immigration Service, a.a.O. S. 14). In einem solchen Kon-

text erscheint das vorgebrachte Vorgehen der tschetschenischen Macht-

haber, sich die Geschäftslokalitäten mittels einer Verfolgung der beiden 

Söhne der Geschäftsinhaberin aneignen zu wollen, als nachvollziehbar. 

Somit sind die Vorbringen der Beschwerdeführer als glaubhaft zu erachten. 

5.4 Das SEM stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand-

punkt, die geltend gemachte Verfolgung sei nicht asylrelevant. Die Flücht-

lingsdefinition verlange, dass die Verfolgung auf einem in Art. 1 A des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) respektive Art. 3 AsylG abschliessend aufgezählten Grund 

beruhe. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Verfolgung fusse 

auf rein monetären Interessen, wodurch es an einem asylrelevanten Ver-

folgungsmotiv fehle. Diese Ansicht erweist sich als unzutreffend. Zwar ist 

der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass die Motivation auch peku-

niär begründet ist. Dies ist jedoch nicht das alleinige Motiv. Die Beschwer-

deführer sowie ihre Mutter haben sich durch gerichtliche Geltendmachung 

ihrer Ansprüche der Staatsmacht widersetzt, was Auslöser der nunmehr 

gewaltsam angestrebten Enteignung der Familie ist. Zu diesem Zweck wird 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 18 

den Beschwerdeführern eine Verbindung zu Rebellengruppen unterstellt. 

Somit erhält die Verfolgung eine politische Dimension, zumal den Be-

schwerdeführern – zu Unrecht – eine staatsfeindliche Gesinnung unter-

stellt wird, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch Nieder-

schlag in den betreffenden staatlichen Dossiers gefunden hat. Hinzu tritt, 

dass die Beschwerdeführer sich dem staatlichen Machtanspruch wider-

setzten und dadurch nunmehr als "Staatsfeinde" betrachtet werden. Somit 

ist von einem Motivationsbündel auszugehen, welches nebst den flücht-

lingsrechtlich nicht relevanten finanziellen Motiven auch politische Beweg-

gründe enthält, wodurch – gesamthaft betrachtet – von einer asylrelevan-

ten Vorverfolgung auszugehen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5929/2013 vom 21. August 2014, in welchem eine Verfolgung 

durch einen (…) mittels unterstellter Verbindung zu Freischärlern ebenfalls 

als asylrelevant erachtet wurde).  

Aufgrund der nicht durchbrochenen zeitlichen und sachlichen Kausalität 

dieser Vorverfolgung zur kurz darauf erfolgten Flucht ist im Sinne einer Re-

gelvermutung davon auszugehen, dass die Verfolgung nach wie vor aktuell 

ist (vgl. zur diesbezüglichen Vermutung MARTINA CARONI/TOBIAS GRAS-

DORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, 

S. 271 f.). Es liegen ferner keine genügenden Hinweise vor, welche das 

Vorliegen einer weiterhin bestehenden Verfolgungsgefahr widerlegen 

könnten, zumal auch das SEM (im Wegweisungsvollzugspunkt) davon 

ausgeht, den Beschwerdeführern drohe weiterhin eine Verhaftungs- und 

Misshandlungsgefahr von Seiten der lokalen Behörden. Den Akten sind 

denn auch konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Bedrohung 

weiterhin andauert. Dabei kann namentlich auf den dokumentierten Angriff 

auf die Mutter sowie auf die Vorladungen verwiesen werden. Obwohl die-

sen Vorladungen aufgrund der Fälschungsanfälligkeit nur geringer Beweis-

wert zugemessen werden kann, sind diese Dokumente, zusammen mit den 

Ausführungen der Beschwerdeführer und den weiteren Beweismitteln so-

wie in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte geeignet, die Vermutung 

aufrechtzuerhalten, es bestehe weiterhin eine Verfolgungsgefahr. Ohnehin 

verlangt das Asylgesetz unter dem Aspekt der begründeten Furcht eine 

nach objektiven Kriterien nachvollziehbare Furcht vor künftiger Verfolgung. 

In Anbetracht der glaubhaften Fluchtgründe und der gegenwärtigen Lage 

im Heimatland ist das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger 

Verfolgung bei objektiver Betrachtung zu bejahen. 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 19 

5.5 Des Weiteren stellt sich das SEM – mutatis mutandis – auf den Stand-

punkt, den Beschwerdeführern stehe eine innerstaatliche Schutzalterna-

tive offen, da sie sich ausserhalb Tschetscheniens, etwa in E._______ nie-

derlassen könnten.  

Eine Schutzalternative kann Asylsuchenden entgegengehalten werden, 

wenn sie am Zufluchtsort voraussichtlich wirksamen Schutz vor unmittel-

barer und mittelbarer staatlicher Verfolgung finden. Überdies ist in einer 

Einzelfallprüfung und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kon-

textes zu beurteilen, ob einer betroffenen Person angesichts der sich kon-

kret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort zugemutet werden 

kann, sich dort niederzulassen und eine neue Existenz aufzubauen (vgl. 

BVGE 2011/51 E. 8.5.1. S. 18 und E. 8.6. S. 20). Eine wirksame Schutz-

gewährung erscheint insbesondere dann nicht gegeben, wenn die betroffe-

nen Personen in ihrer Heimatregion unmittelbar staatlich verfolgt worden 

sind, da diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstel-

lungen regelmässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. zum tschet-

schenischen Kontext Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3551/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 4.2.5 mit Verweis auf Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 17 E. 

6.2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2467/2009 vom 30. Au-

gust 2012 E. 6.5). Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu, zumal die 

Verfolgung unmittelbar den staatlichen Organen zuzurechnen ist. Ohnehin 

wäre die Zumutbarkeit einer Niederlassung ausserhalb Tschetscheniens 

zu verneinen. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

setzt die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme für Asylgesuchstellende 

tschetschenischer Ethnie innerhalb der Russischen Föderation das Vorlie-

gen begünstigender Faktoren voraus. Dabei sind bei sorgfältiger individu-

eller Beurteilung hohe Anforderungen an den Nachweis der Zumutbarkeit 

zu stellen, wobei insbesondere ein tragfähiges Beziehungsnetz – so auch 

im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft – am allfälligen Zufluchtsort zu 

bestehen hat (vgl. BVGE 2009 Nr. 52 E. 10.2.5 sowie EMARK 2005 Nr. 17 

E. 8.3.3).  

Die Beschwerdeführer hielten sich zu Studienzwecken (…) in E._______ 

auf, wo sich auch gegenwärtig ein Verwandter der Beschwerdeführer auf-

hält (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B 36 F6 und Beschwerdeführer 2, act. 

B 33 F10). Beide Beschwerdeführer verfügen über ein abgeschlossenes 

Studium (vgl. Beschwerdeführer 1, act. B 1 S. 3 und Beschwerdeführer 2, 

act. B 1 S. 3). Alleine gestützt darauf die hohen Anforderungen an die Zu-

mutbarkeit der dortigen Niederlassung als gegeben zu erachten, ist jedoch 

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 20 

fraglich, zumal der dortige Aufenthalt der Beschwerdeführer länger zurück-

liegt, sie über keine Inlandpässe verfügen und sich E._______ ebenfalls im 

Nordkaukasus und somit in einer nicht sonderlich stabilen Region befindet. 

Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführer in anderen Landesteilen über 

tragfähige Beziehungen verfügen, sind den Akten nicht zu entnehmen. Das 

Vorliegen einer innerstaatlichen Schutzalternative ist in Würdigung dieser 

Umstände zu verneinen. 

5.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 

als Flüchtlinge anzuerkennen sind. Die angefochtenen Verfügungen des 

BFM vom 31. Oktober 2014 sind dementsprechend aufzuheben, und es ist 

den Beschwerdeführern mangels Anzeichen für das Vorliegen eines Aus-

schlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren 

(vgl. Art. 49 AsylG). 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

Den vertretenen Beschwerdeführern ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen not-

wendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund 

der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist 

den Beschwerdeführern zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung 

von insgesamt Fr. 2'125.– (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen. Der 

Honoraranspruch des als amtlicher Anwalt eingesetzten Rechtsvertreters 

wird damit gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7054/2014, D-7056/2014 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügungen des BFM vom 31. Oktober 2014 werden aufgehoben. Das 

SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'125.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger 

 

 

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