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**Case Identifier:** e2c669e5-909b-5b3b-a5b7-0b5f38f2c2d7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 28.05.2019 200 2019 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2019-74_2019-05-28.pdf

## Full Text

200 19 74 IV
KOJ/IMD/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 28. Mai 2019

Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly

A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 10. Dezember 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2019, IV/19/74, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Die 1964 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Dezember 2010 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 
2. Februar 2009 bestehende Beschwerden der rechten Hand, des rechten 
Arms und der rechten Schulter bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 3, 
6.50). Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse 
und Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 57 f., 66 ff.) lehnte die 
IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) einen Rentenanspruch mit 
Verfügung vom 24. Mai 2017 (AB 74) ab. Die dagegen erhobene Be-
schwerde (AB 79) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Ur-
teil vom 19. Januar 2018, IV/17/627, gut (AB 87). Es hob die angefochtene 
Verfügung auf und wies die IVB an, eine polydisziplinäre Begutachtung zu 
veranlassen und danach neu zu verfügen (E. 3.3 f.).

B.

Mit Schreiben vom 12. März 2018 (AB 97) teilte die IVB der Versicherten 
mit, dass sie eine polydisziplinäre Begutachtung in den Fachdisziplinen 
Allgemeine Innere Medizin, Orthopädie, Neurologie, Rheumatologie und 
Psychiatrie in Auftrag geben werde; gleichzeitig gab sie den (inkompletten 
[vgl. AB 109 f.]) Fragenkatalog bekannt. Hierauf beantragte die Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, mit Schreiben vom 
27. März 2018 (AB 103) den Beizug von Gutachtern aus den Fachdiszipli-
nen Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparats sowie Radio-
logie. Zudem stellte sie Ergänzungsfragen. Die IVB hielt im Schreiben vom 
27. April 2018 (AB 110) fest, die Versicherte werde von einem Arzt mit 
Facharzttitel Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparats un-
tersucht werden. Dieser werde auch entscheiden, ob neue bildgebende 
Untersuchungen und der Beizug eines Radiologen notwendig seien. Des 
Weiteren stellte die IVB der Versicherten den kompletten Fragenkatalog zu 

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(AB 109) und teilte ihr mit, dieser werde mit den von ihr eingereichten Fra-
gen ergänzt.

Am 11. Juli 2018 wurde die polydisziplinäre Begutachtung über die Platt-
form SuisseMED@P der C.________ (MEDAS) zugeteilt (AB 114). Mit 
Schreiben vom 1. November 2018 (AB 129) teilte die IVB der Versicherten 
die Begutachtungsstelle inkl. die vorgesehenen medizinischen Disziplinen 
(Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Rheumatologie und Psychiatrie) 
und Ärzte mit, wogegen diese mit Schreiben vom 15. November 2018 
(AB 133) Einwand erhob. Einerseits bemängelte sie das Fehlen der Fach-
disziplin Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ande-
rerseits machte sie eine fehlende Unabhängigkeit und Befangenheit von 
Dr. med. D.________, Fachärztin für Rheumatologie, geltend. Mit Verfü-
gung vom 10. Dezember 2018 (AB 141) hielt die IVB am angekündigten 
Vorgehen fest.

C.

Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________, mit Eingabe vom 28. Januar 2019 Beschwerde mit 
den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das 
Ausstandsbegehren gegen Dr. med. D.________ sei gutzuheissen und die 
Gutachterstelle sei anzuweisen, auch die Fachdisziplin Orthopädie und 
Traumatologie des Bewegungsapparats beizuziehen oder den Gutach-
tensauftrag zurück zu geben. Des Weiteren ersuchte sie um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. 
iur. B.________ als amtliche Anwältin.

Mit Eingaben vom 1. und 4. März 2019 reichte die Beschwerdeführerin auf-
forderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 30. Januar 2019) 
Unterlagen betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu den 
Akten (Beschwerdebeilage [BB] 8).

Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. März 
2019 auf Abweisung der Beschwerde.

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Mit Verfügung vom 6. März 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin gut.

Mit Schlussbemerkungen vom 27. März 2019 hielt die Beschwerdeführerin 
an ihren bisherigen Ausführungen fest. Ein Doppel dieser Eingabe wurde 
der Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 
2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 

Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren ([VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 
Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwer-
deverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu bejahen, womit die 
entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen 
Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 
138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 256).

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Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 10. Dezem-
ber 2018 (AB 141). Streitig und zu prüfen ist die Anordnung einer polydiszi-
plinären Begutachtung und hierbei, ob die Begutachtung der Beschwerde-
führerin bei der MEDAS auch die Fachdisziplin Orthopädie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates umfassen soll und ob betreffend Dr. med. 
D.________ ein Ausstandsgrund vorliegt.

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Um den Leistungsanspruch prüfen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 

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Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).

2.2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes 
ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, 
so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den 
Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge ma-
chen (Art. 44 ATSG).

2.2.1 Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 
139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).

2.2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 
0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem un-
parteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Ein-
wirken sachfremder Umstände entschieden wird.

Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ab-
lehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen sind. Da 
sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar 

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nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich 
der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen 
ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (SVR 
2017 IV Nr. 67 S. 209 E. 3.2). Demnach ist Befangenheit anzunehmen, 
wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit zu erwecken (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2015 IV Nr. 23 
S. 70 E. 6.1.1). Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen 
inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher 
für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständi-
ge Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände 
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vorein-
genommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An-
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann 
jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. 
Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erschei-
nen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21, 133 I 1 E. 6.2 S. 6). Im Hinblick auf die 
erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungs-
recht zukommt, ist an die Unparteilichkeit der Gutachterperson ein strenger 
Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.; vgl. auch BGE 137 V 
210 E. 2.1.3 S. 231).

3.

3.1 Zur umstrittenen Frage der Fachdisziplinen ergibt sich das Fol-
gende: Die beauftragten Sachverständigen sind letztverantwortlich einer-
seits für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär er-
stellten Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine wirtschaftli-
che Abklärung. Mit dieser Gutachterpflicht nicht vereinbar wäre es, wenn 
den Sachverständigen eine Disziplinenwahl aufgezwungen würde, die sie – 
auch nach pflichtgemässer Würdigung der für den Auftrag ausschlagge-
benden Überlegungen – für (versicherungs-)medizinisch nicht vertretbar 
hielten. Den Gutachtern muss es also freistehen, die von der IV-Stelle bzw. 
dem RAD (oder im Beschwerdefall durch ein Gericht) bezeichneten Diszi-
plinen gegenüber der Auftraggeberin zur Diskussion zu stellen, wenn ihnen 
die Vorgaben nicht einsichtig sind. Unter diesem Vorbehalt steht insbeson-

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dere auch eine vorgängige Verständigung zwischen IV-Stelle und versi-
cherter Person über die Fachdisziplinen. Eine erneute Mitwirkung der ver-
sicherten Person in diesem Punkt ist alsdann – entgegen der Darstellung 
der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 4) – ausgeschlossen (BGE 139 V 
349 E. 3.3 S. 352 f.).

Vorliegend hat die MEDAS die Fachdisziplinen vorläufig bestimmt, sich 
aber ausdrücklich vorbehalten, zusätzlich eine orthopädische Untersu-
chung vorzunehmen, sollte die rheumatologische Gutachterin dies als sinn-
voll erachten (AB 128). Für die entsprechende Beurteilung ist diese ange-
sichts der Berührungspunkte zwischen den Fachgebieten Rheumatologie 
und Orthopädie hinreichend qualifiziert. Erstere befasst sich mit Erkrankun-
gen des Bindegewebes und schmerzhaften Störungen des Bewegungsap-
parates, letztere mit Störungen und Anomalien in Form oder Funktion des 
Stütz- und Bewegungsapparates (PSCHYREMBEL, Klinisches Wörterbuch, 
267. Auflage 2017, S. 601 ["rheumatischer Formenkreis"], 1561 ["Rheuma-
tologie"] und 1314 ["Orthopädie"]). Die Tatsache, dass auch der RAD eine 
orthopädische Untersuchung als angezeigt erachtete (AB 94 S. 5), ändert 
schliesslich nichts an der Kompetenz der Gutachterstelle, die Fachdiszipli-
nen zu bestimmen.

3.2 Was die Person der rheumatologischen Gutachterin Dr. med. 
D.________ bzw. die Frage einer allfälligen Befangenheit betrifft, ist der 
subjektive Eindruck der Beschwerdeführerin nicht entscheidend (vgl. 
E. 2.2.2 hiervor). Sodann vermag der blosse Umstand, dass die vorgese-
hene Gutachterin früher als Ärztin beim Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD) der IV-Stelle Freiburg gearbeitet hat und in dieser Funktion allenfalls 
gelegentlich auch mit der Beschwerdegegnerin und/oder der E.________ 
Kontakt hatte, keinen objektiven Anschein der Befangenheit zu begründen. 
RAD-Ärztinnen und -Ärzte arbeiten zwar für eine oder mehrere IV-Stellen 
der Region (vgl. Art. 47 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die In-
validenversicherung [IVV; SR 831.201]), indem sie ihnen zur Beurteilung 
der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs beratend zur 
Verfügung stehen; in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall sind 
sie jedoch unabhängig (Art. 59 Abs. 2bis IVG sowie Art. 49 Abs. 1 und 3 
IVV). Eine und zwar lediglich eine allgemeine Weisungsbefugnis im medi-

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zinischen Fachbereich kommt dem Bundesamt für Sozialversicherungen 
(BSV) zu (Art. 64a Abs. 1 lit. c IVG). So besehen ist die Tätigkeit von RAD-
Ärztinnen und -Ärzten in erster Linie eine solche im Interesse der IV an sich 
und dient nicht der Wahrung der Interessen der jeweiligen IV-Stelle im ei-
gentlichen engeren Sinne. Es kommt dazu, dass die RAD von den IV-
Stellen in personeller Hinsicht getrennt sind (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 
S. 219). Unter diesen Umständen lässt sich kein erhöhtes Gefahrenpoten-
zial für Befangenheit als Gutachter in einem Rentenstreit einzig aufgrund 
einer früheren Tätigkeit bei einem RAD ausmachen. Abgesehen davon 
kann die Erfahrung als RAD-Ärztin oder RAD-Arzt ein Pluspunkt für die 
Vergabe von Gutachtensaufträgen sein (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 29. Juni 2016, 9C_257/2016, E. 4.2.2). Am Ganzen ändert 
auch der Umstand nichts, dass Dr. med. D.________ früher Mitglied der 
Geschäftsleitung der IV-Stelle Freiburg war. Namentlich sind weder partei-
ische Äusserungen der Gutachterin aktenkundig noch war diese mit der 
vorliegenden Sache vorbefasst, wobei selbst dieser Umstand allein keinen 
Anschein der Befangenheit begründen würde (vgl. Entscheid des BGer 
vom 7. September 2018, 9C_457/2018, E. 3.2). Damit liegt gegenüber Dr. 
med. D.________ kein Ausstandsgrund vor.

3.3 Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 
10. Dezember 2018 (AB 141) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.

Die Bestellung der Gutachter resp. deren Ablehnung ist Bestandteil des 
Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 30. April 2013) und das vorliegende Verfahren mithin kosten-

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pflichtig. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführerin zu tragen. Auf-
grund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist sie – unter Vorbehalt 
der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) 
– jedoch von der Zahlungspflicht zu befreien (Art. 113 VRPG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).

4.3 Es bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________ festzulegen.

Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.

Mit Kostennote vom 27. März 2019 macht Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________ einen Aufwand von 5.1 Stunden bzw. ein Honorar von 
Fr. 1'275.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 34.30 und somit total Fr. 1'309.30 
geltend. Dies ist nicht zu beanstanden. Folglich wird der tarifmässige Par-
teikostenersatz für dieses Verfahren auf Fr. 1'309.30 festgesetzt. Davon ist 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'020.-- (5.1 h 
x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 34.30, total somit eine Entschädi-
gung von Fr. 1'054.30, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-

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pflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Bern entsprechend 
den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
sie – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – 
jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1'309.30 (inkl. Auslagen) festgesetzt. Davon wird 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'054.30 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht nach Art. 123 ZPO.

5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2019, IV/19/74, Seite 12

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.