# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9930776f-1bd2-5cfa-8557-aea307289e30
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.03.2022 D-2976/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2976-2020_2022-03-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2976/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Advokaturbüro, (…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2976/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ – suchte am 24. Juli 2017 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 8. August 2017 erhob das SEM im damaligen 

Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ seine Personalien 

und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Asyl-

gründen (sogenannte Befragung zur Person; BzP). Mit Schreiben vom 

28. August 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-

Verfahren werde beendet und das nationale Asyl- und Wegweisungsver-

fahren durchgeführt. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2017 wies ihn 

das SEM für die Dauer seines Aufenthalts in der Schweiz dem Kanton 

D._______ zu. Am 7. Oktober 2019 hörte die Vorinstanz ihn einlässlich zu 

seinen Asylgründen an. Am 17. Dezember 2019 setzte das SEM die Anhö-

rung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen fort, nachdem diese 

am 7. Oktober 2019 nach etwa zwei Stunden aufgrund eines Schwäche-

anfalls des Beschwerdeführers abgebrochen werden musste. In Bezug auf 

seine persönlichen Verhältnisse führte er aus, acht Jahre lang die Schule 

besucht zu haben und zwischen dem Jahre 2010 bis zu seiner Ausreise 

aus Sri Lanka im Mai 2013 für eine Minenräumungsfirma mit seinem eige-

nen Fahrzeug deren Personal transportiert zu haben. Seit Mai 2010 sei er 

verheiratet und Vater eines mittlerweile zehnjährigen Knaben. 

Hinsichtlich seiner Asylgründe führte er aus, er habe in den Jahren 2004 

bis 2006 seinen Schwager E._______ unterstützt, der den LTTE (Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam) beim Bauen von Gedenkstätten für Märtyrer 

geholfen habe, indem er für ihn Zement und andere Sachen transportiert 

habe. Ausserdem habe er die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zwi-

schen 2004 bis 2006 beziehungsweise in den Jahren 2007 oder 2008 mit 

Hilfsgütern versorgt. Eines Tages sei er während eines entsprechenden 

Transports mit Waren für die LTTE, die aus Medikamenten und Einzelteilen 

für den Bombenbau bestanden hätten, zusammen mit fünf weiteren Betei-

ligten von Angehörigen des CID (Criminal Investigation Department) in 

F._______ aufgegriffen worden, nachdem diesen von unbekannter Seite 

zugetragen worden sei, ein Fahrzeug halte sich bereits seit längerer Zeit 

im nahe gelegenen Waldgebiet auf. Die Warenübergabe an die LTTE habe 

aber bereits vor ihrer Festnahme durch die Beamten des CID stattgefun-

den. Daraufhin seien sie alle inhaftiert und in der Folge sei ein Gerichtsver-

fahren gegen sie eröffnet worden. Dank eines von seiner Mutter engagier-

ten Anwalts seien sie alle wieder auf freien Fuss gesetzt worden, weil der 

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Seite 3 

Anwalt dem Gericht zugesichert habe, dafür zu sorgen, dass er (der Be-

schwerdeführer) jeden Gerichtstermin wahrnehmen werde. 

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt habe einer seiner nunmehr in 

G._______ (beziehungsweise H._______) befindlichen fünf Mitangeklag-

ten durch Bestechung eines Gerichtsangestellten ihre Anklageakte ver-

schwinden lassen. In der Folge hätten ihn Angehörige des CID zuhause 

gesucht und, da er selber nicht vor Ort anzutreffen gewesen sei, seine Mut-

ter festgenommen und befragt. Die vorgenannten Personen hätten seiner 

Mutter eröffnet, der Umstand, dass Gerichtsakten verschwunden seien, 

spreche dafür, dass er selbst etwas Verbotenes getan haben müsse. 

Gleichzeitig hätten sie zum Ausdruck gebracht, er werde das Gefängnis nie 

mehr verlassen, falls sie seiner habhaft würden. 

Aus diesem Grund habe er seine Heimat am 20. Mai 2013 mit Hilfe eines 

Schleppers auf dem Luftweg verlassen und zunächst ungefähr vier Jahre 

lang in I._______ gelebt. Anschliessend sei er, abermals per Flugzeug, zu-

nächst in die J._______ und anschliessend nach K._______ und von dort 

aus am 24. Juli 2017 auf dem Landweg über ihm unbekannte Länder illegal 

in die Schweiz gelangt. 

Zwischenzeitlich habe er erfahren, dass seine Ehefrau bereits mehrere 

Male behördlich nach seinem Verbleib befragt worden sei. Des Weiteren 

habe sie am 15. Oktober 2019 eine auf seine Person ausgestellte polizei-

liche Vorladung auf den 20. Oktober 2019 erhalten. Ungefähr am 25. Ok-

tober 2019 seien Angehörige der Polizei im Haus seiner Schwiegereltern 

erschienen und hätten dabei seine Ehefrau nach seinem Verbleib gefragt. 

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfah-

rens nebst Originalen seiner persönlichen sri-lankischen Identitätskarte 

und seines sri-lankischen Führerausweises Kopien eines UNHCR-Doku-

ments aus I._______, der Geburtsurkunden seiner Ehefrau und seines Kin-

des, der sri-lankischen Identitätskarte seiner Frau, seiner Heiratsurkunde, 

eines Todesscheins seines Schwagers E._______ sowie einer auf ihn lau-

tenden polizeilichen Vorladung auf den 20. Oktober 2019 ein. Im Weiteren 

reichte er drei Fotos ein, die seine Ehefrau zusammen mit Polizisten zei-

gen. Die Fotos sollen von seiner Schwiegermutter aufgenommen worden 

sein, während die Polizisten ihre Tochter gerade bezüglich seiner Person 

befragt haben sollen. 

 

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Mai 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, ver-

fügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter am 8. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. In dieser wird in materieller Hinsicht beantragt, die angefochtene Ver-

fügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör [2], 

eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht [3], eventuell zur Fest-

stellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts [4] 

aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren [5]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung 

betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit 

oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len [6]. 

In prozessualer Hinsicht wird beantragt, das Bundesverwaltungsgericht 

habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche 

Gerichtspersonen mit deren Behandlung betraut würden. Gleichzeitig habe 

das Bundesverwaltungsgericht bekanntzugeben, ob diese Personen zufäl-

lig ausgewählt worden seien, und andernfalls die objektiven Kriterien be-

kanntzugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden 

seien. Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwal-

tungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der 

Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Aus-

wahl getroffen habe [1]. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht 

materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge (vgl. 

Beschwerde S. 32 Ziff. 6). 

D.  

Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 stellte der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der 

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Seite 5 

Schweiz abwarten. Im Weiteren forderte er ihn auf, bis zum 13. Juli 2020 

einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1500. – einzuzahlen, ansonsten 

auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Weiter teilte er dem Be-

schwerdeführer die damalige Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. 

Ferner forderte er ihn auf, innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfü-

gung einen aktuellen ärztlichen Bericht und die ihm geeignet erscheinen-

den Dokumente betreffend seine persönliche Verfolgungssituation in Sri 

Lanka inklusive Übersetzungen einzureichen. Bei ungenutzter Frist werde 

das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt. 

F.  

Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer mittels sei-

nes Rechtsvertreters unter Beilegung einer Unterstützungsbestätigung der 

Stadt L._______ vom 9. Juli 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung. Im Weiteren machte er weitere Ausführungen hinsichtlich der 

Entwicklung der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka und reichte in 

diesem Zusammenhang einen von seinem Rechtsvertreter verfassten 

Rapport Ländersituation Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 ein. 

G.  

Mit Eingabe vom 3. August 2020 reichte der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers einen ärztlichen Bericht von M._______ (Assistenzärztin 

Innere Medizin) und Dr. med. N._______/Spital O._______ vom 8. Oktober 

2019 hinsichtlich seines Mandanten und eine von ihm unterzeichnete Er-

klärung über die Entbindung der ihn behandelnden Ärzteschaft von ihrer 

beruflichen Schweigepflicht vom 28. Mai 2020 ein. Da dieser Bericht schon 

eine Weile zurückliege und nicht detailliert auf die psychischen Probleme 

seines Mandanten eingehe, habe er zusätzlich dessen Hausarzt am 

21. Juli 2020 um Erstellung eines ausführlichen ärztlichen Berichts ersucht. 

Da dieser zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliege, ersuchte er diesbe-

züglich, die (mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 angesetzte) Frist 

zu dessen Einreichung um 30 Tage zu erstrecken. 

H.  

Mit Begleitschreiben vom 2. September 2020 teilte der Beschwerdeführer 

dem Gericht durch seinen Rechtsvertreter mit, dass ihm kein zusätzlicher 

fachärztlicher Bericht eingereicht worden sei. Im Übrigen verwies er auf 

seine Eingabe vom 3. August 2020 und die dort eingereichten Unterlagen. 

 

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Seite 6 

I.  

Mit Instruktionsverfügung vom 23. Oktober 2020 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Ver-

änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und 

hob wiedererwägungsweise Ziff. 5 des Dispositivs seiner Zwischenverfü-

gung vom 26. Juni 2020 auf. Im Weiteren stellte er fest, der Beschwerde-

führer habe dem Gericht mit Schreiben vom 2. September 2020 mitgeteilt, 

es sei ihm kein zusätzlicher fachärztlicher Bericht zugestellt worden. 

Schliesslich lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz ein, bis zum 

9. November 2020 eine Vernehmlassung einzureichen. 

J.  

Am 29. Oktober 2020 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 

K.  

Mit Verfügung vom 4. November 2020 räumte das Bundesverwaltungsge-

richt dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, bis zum 19. November 

2020 eine Replik einzureichen. 

L.  

Mit Eingabe vom 19. November 2020 liess der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter eine Replik einreichen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

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Seite 7 

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 

AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Ge-

setzesbezeichnung verwendet. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt 

der E. 2.3 – einzutreten. 

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 Den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruch-

körpers hat das Gericht – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesen-

heiten – bereits mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 behandelt, auf 

welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Sachverhalt Bst. E). Nach-

dem die bisherige Zweitrichterin Mia Fuchs inzwischen in eine andere Ab-

teilung des Bundesverwaltungsgerichts übergetreten ist, wird Susanne 

Bolz als Zweitrichterin bestimmt. Da der Drittrichter Gérard Scherrer derzeit 

abwesend ist, ist das Verfahren auf dessen Stellvertreter Gérald Bovier 

übergegangen. 

2.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-

spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von 

Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis-

mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü-

gungen (Bst. c). Der Algorithmus beziehungsweise die Software, mit wel-

cher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher 

die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das 

konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden 

könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitenthaltene Antrag, es sei über den 

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Seite 8 

Algorithmus Auskunft zu erteilen, mittels dessen die Bestimmung des 

Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen. 

2.3 Auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des 

Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. BVGE 2019 VI/6 E. 4). 

3.  

3.1 In der Beschwerde vom 8. Juni 2020 werden verschiedene formelle 

Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verlet-

zung der Begründungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, 

da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken (vgl. Rechtsbegehren Ziffn. 2–4 der Beschwerde). 

3.2  

3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

3.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 

zunächst insofern als verletzt an, als er trotz seines Zusammenbruchs bei 

der Anhörung vom 7. Oktober 2019 und des anschliessenden Abbruchs 

der Anhörung vom zuständigen Sachbearbeiter des SEM "sinngemäss ge-

nötigt" worden sei, trotzdem die Rückübersetzung des Protokolls "über sich 

ergehen zu lassen. Dies deute darauf hin, dass die Anhörung vom 7. Ok-

tober 2019 "in keiner Weise fair abgelaufen" sei beziehungsweise "absolut 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

zentrale Verfahrensrechte" "mit Füssen getreten" worden seien (vgl. Be-

schwerde S. 9 Ziff. 4.1.1). Aufgrund dieser schweren Verletzung seines 

rechtlichen Gehörs würden sowohl das Anhörungsprotokoll vom 7. Oktober 

2019 wie auch das Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 unbrauch-

bar. Das erste, weil es unter massiver Verletzung seines rechtlichen Ge-

hörs zustande gekommen sei und das zweite, weil es eine Fortsetzung ei-

nes rechtswidrig erstellten Protokolls darstelle. Die beiden Protokolle dürf-

ten somit im vorliegenden Verfahren nicht verwendet werden und der Sach-

verhalt müsse neu und vollständig abgeklärt respektive die gesamte Anhö-

rung wiederholt werden, weshalb die angefochtene Verfügung aufgehoben 

werden müsse. 

3.3.2 In der Vernehmlassung wird diesbezüglich entgegnet, zwischen der 

Beendigung der Anhörung des Beschwerdeführers und der Rücküberset-

zung sei eine Pause von eineinhalb Stunden eingelegt worden. Darüber 

hinaus sei dem Protokoll nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage gewesen wäre, dem Dolmetscher genau zuzuhören, des-

sen Rückübersetzung zu verstehen und gegebenenfalls Korrekturen anzu-

bringen. Des Weiteren hätte er jederzeit die Möglichkeit gehabt, anzuzei-

gen, dass er sich nicht hinreichend wohl fühle, um der Rückübersetzung 

folgen zu können. Angesichts seines Alters von 38 Jahren bei der Anhö-

rung wäre auch zu erwarten gewesen, dass er sehr wohl hätte abschätzen 

können, ob er der Rückübersetzung folgen könne oder nicht. Hinsichtlich 

des ärztlichen Berichts vom 8. Oktober 2019 sei festzuhalten, dass dieser 

weder der Annahme der Zulässigkeit noch der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegenstehe. 

3.3.3 In seiner Replik vom 19. November 2020 hält der Beschwerdeführer 

fest, da es ihm nach Abbruch der Anhörung nicht mehr möglich gewesen 

sei, die Fragen des Sachbearbeiters zu beantworten, sei vermutungsweise 

davon auszugehen, dass er auch nicht in der Lage gewesen sei, die Rück-

übersetzung durchzustehen, was dem verantwortlichen Sachbearbeiter 

des SEM hätte bewusst sein müssen. Zudem habe die Hilfswerkvertretung 

im Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 angemerkt, dass der Be-

schwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen sei, an der Rücküberset-

zung teilzunehmen, welche trotzdem durchgeführt worden sei. Damit gehe 

auch die Aussage des SEM in der Vernehmlassung fehl, dem Anhörungs-

protokoll sei nicht zu entnehmen, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, 

die Übersetzungsperson zu verstehen. Aufgrund seines desolaten Ge-

sundheitszustandes anlässlich der Anhörung vom 7. Oktober 2019 dürfe 

entgegen der Annahme der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auch nicht 

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Seite 10 

davon ausgegangen werden, dass er sich wie ein psychisch und körperlich 

gesunder 38-Jähriger gegen die Anordnungen des Sachbearbeiters des 

SEM hätte wehren beziehungsweise seine Teilnahme an der Rücküberset-

zung hätte verweigern können, zumal er gemäss dem ärztlichen Bericht 

des Spitals O._______ vom 8. Oktober 2019 an einer psychosomatischen 

Belastungsstörung leide (a.a.O. S. 2 f. Ziffn. 2–5). 

3.3.4  

3.3.4.1 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass zwischen dem Zusammen-

bruch des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 7. Oktober 

2019 und der Rückübersetzung eine Pause von eineinhalb Stunden einge-

legt worden ist. In dieser Zeit wurde der Beschwerdeführer auch durch ei-

nen Sanitäter betreut. Angesichts dieser Ausgangslage ist es nicht statt-

haft, aus der Tatsache des Abbruchs der Anhörung als solcher auf ein 

grundsätzliches Unvermögen des Beschwerdeführers zu schliessen, wei-

teren Amtshandlungen des SEM an besagtem Tag folgen zu können. In 

diesem Zusammenhang schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der 

Argumentation der Vorinstanz an, wonach vom Beschwerdeführer als er-

wachsener und grundsätzlich handlungsfähiger Person hätte erwartet wer-

den können, eine allfällige Unfähigkeit, sich auf die Rückübersetzung kon-

zentrieren und dergestalt seine Parteirechte wahren zu können, zu signa-

lisieren, wie er es ja auch in Bezug auf seine vorgängige Anhörung getan 

hat. Ein solches Zeichen des Beschwerdeführers ist nicht aktenkundig. Der 

diesbezügliche Einwand auf Beschwerdeebene, der Beschwerdeführer 

habe sich – auch angesichts der im ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 2019 

diagnostizierten psychosomatischen Belastungsstörung (richtigerweise 

wurde beim Beschwerdeführer lediglich der Verdacht einer solchen diag-

nostiziert) – ausserstande gesehen, sich einer behördlichen Anordnung zu 

widersetzen, mutet aus Sicht des Gerichts wenig überzeugend an. Dies 

auch deshalb, weil dem ärztlichen Bericht vom 8. Oktober 2020 an keiner 

Stelle zu entnehmen ist, wie sich eine psychosomatische Belastungsstö-

rung im Alltag des Beschwerdeführers konkret auswirken könnte. Als tat-

sachenwidrig erweist sich sodann die Behauptung in der Replik, die Hilfs-

werkvertretung habe im Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019 an-

gemerkt, der Beschwerdeführer sei bei der ersten Anhörung vom 7. Okto-

ber 2019 nicht mehr in der Lage gewesen, die Rückübersetzung durchzu-

stehen. In Wirklichkeit merkte die Hilfswerkvertretung damals an, die Rück-

übersetzung des an diesem Tag (7. Oktober 2019) Gesagten sei nach dem 

Zusammenbruch vollzogen worden, obwohl der Beschwerdeführer nicht 

mehr in der Lage gewesen sei, die Anhörung fortzusetzen. Diese Formu-

lierung lässt nun aber lediglich die Folgerung zu, der Beschwerdeführer sei 

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Seite 11 

damals nicht mehr fähig gewesen, sich zu seinen Asylvorbringen zu äus-

sern, da diese ja auch zu seinem Zusammenbruch geführt haben. Sie las-

sen indes nicht ohne weiteres darauf schliessen, dass er zusätzlich nach 

eineinhalbstündiger Pause nicht imstande gewesen sein sollte, die Rück-

übersetzung aufmerksam mitzuverfolgen. Ganz abgesehen davon fällt auf, 

dass das zuständige Hilfswerk verschiedene Personen zu den Anhörungen 

des Beschwerdeführers am 7. Oktober und 17. Dezember 2019 entsandt 

hat, weshalb die Anmerkung des Hilfswerkvertreters vom 17. Dezember 

2019 nicht auf eigenen Wahrnehmungen anlässlich der Anhörung des Be-

schwerdeführers vom 7. Oktober 2019 beruhen kann. Schliesslich sticht 

ins Auge, dass die an der Anhörung am 7. Oktober 2019 anwesende Hilfs-

werkvertretung einerseits gerade keine Bedenken in Bezug die Teilnahme 

des Beschwerdeführers an der Rückübersetzung geäussert, andererseits 

ihre Anmerkungen lediglich unter der Rubrik "Beobachtung der Anhörung" 

und nicht – wie die bei der Anhörung des Beschwerdeführers am 17. De-

zember 2019 präsente Hilfswerkvertretung – unter derjenigen von "Ein-

wänden zum Protokoll" zum Ausdruck gebracht hat. 

3.3.4.2 Nach dem Gesagten steht fest, dass das Anhörungsprotokoll vom 

7. Oktober 2019 regelkonform zustande gekommen ist, weshalb kein 

Grund besteht, es aus dem Recht zu weisen und die Sache zur erneuten 

Anhörung des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das-

selbe gilt ohnehin für das Anhörungsprotokoll vom 17. Dezember 2019, 

wurde die Anhörung doch ohne irgendwelche Zwischenfälle durchgeführt. 

Der entsprechende Kassationsantrag ist demnach abzuweisen. 

3.4  

3.4.1 Der Beschwerdeführer moniert weiter, mit dem Erlass der Verfügung 

durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt 

habe, habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin vom 

24. März 2014 missachtet und gleichzeitig das rechtliche Gehör verletzt. 

Zur Begründung führte der Rechtsvertreter weiter aus, die Schilderungen 

des Beschwerdeführers anlässlich eines persönlichen Kontakts hätten bei 

ihm einen sehr glaubhaften Eindruck erweckt. Der für den Erlass der Ver-

fügung verantwortliche Sachbearbeiter verfüge demgegenüber über kei-

nen solchen persönlichen Eindruck, da er ja die persönliche Anhörung des 

Beschwerdeführers gerade nicht durchgeführt habe. So könne er sich le-

diglich auf die beiden rechtswidrig zustande gekommenen Anhörungspro-

tokolle stützen, ohne sich einen persönlichen Eindruck von der Glaubwür-

digkeit des Beschwerdeführers bilden zu können. Sollte sich das Bundes-

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Seite 12 

verwaltungsgericht auf den Standpunkt stellen, dass die angefochtene Ver-

fügung nicht an das SEM zurückgewiesen werden müsse, sei das Gericht 

gehalten, die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, aus wel-

chen sich ergeben müsse, "was die für die Anhörung verantwortliche Per-

son für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 

Beschwerdeführers gehabt" habe (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 4.1.2 i.V.m. 

S. 14 Ziff. 4.1.4). Darüber hinaus seien die beiden Anhörungsprotokolle of-

fensichtlich in einer anderen Sprache als der Muttersprache der entscheid-

verantwortlichen Person gehalten, womit ein weiterer Abstraktionsgrad zu 

seinen tatsächlichen Äusserungen (Übersetzung Tamilisch–Deutsch, 

schriftliches Protokoll, Übersetzung Deutsch–Französisch) hinzugekom-

men sei. Das entsprechende Vorgehen sei ihm nun, aufgrund der seitens 

des SEM festgestellten, vermeintlichen Unglaubhaftigkeit seiner Vorbrin-

gen, zum Nachteil erwachsen (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 4.1.2). 

3.4.2 Das vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsgutachten beinhaltet le-

diglich Empfehlungen von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welchen 

der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Es handelt sich 

nicht um justiziable Verfahrenspflichten (vgl. z.B. Urteil des BVGer  

D-1229/2020 vom 24. Februar 2022 E. 5.3). 

Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Fal-

les durch verschiedene Mitarbeitende des SEM ein konkreter Nachteil ent-

standen sein soll. Denn letztlich beruht ein Entscheid auf der Auswertung 

der protokollierten Aussagen als solcher. Nachdem sich die Einwände des 

Beschwerdeführers gegen die Qualität der beiden Anhörungsprotokolle als 

unbegründet erwiesen haben (vgl. hierzu E. 3.3 hiervor), dürfen diese dem 

vorliegenden Urteil denn auch uneingeschränkt zugrunde gelegt werden. 

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine zwingende Vor-

gabe für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person 

verfasst werden. Die entsprechende Rüge geht somit fehl. Darüber hinaus 

finden sich in den vorinstanzlichen Akten keine Unterlagen, die eine per-

sönliche Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerde-

führers durch die befragende Person beinhalten, weshalb das Bundesver-

waltungsgericht auch nicht auf solche abstellen kann. 

Als reine Behauptung erweist sich zudem die Aussage, die Tatsache, dass 

die Anhörungsprotokolle nicht in der Muttersprache der entscheidverant-

wortlichen Person abgefasst seien, führe zu einem "weiteren Abstraktions-

grad" zu dessen tatsächlichen Äusserungen beziehungsweise zu einer 

Fehleinschätzung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Denn es versteht 

D-2976/2020 

Seite 13 

sich von selbst, dass die mit einem Geschäft befassten Sachbearbeiter der 

entsprechenden Amtssprachen hinreichend mächtig sein müssen, um die 

Sachverhaltsvorbringen eines Asylsuchenden adäquat bewerten zu kön-

nen. Solches ergibt sich auch aus dem Gesetz (vgl. Art. 16 Abs. 3 AsylG). 

Bezeichnenderweise hat es der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

denn auch gänzlich unterlassen, konkret darzutun, inwieweit dies in casu 

nicht der Fall gewesen sein soll. 

3.5  

3.5.1 In der Beschwerde wird weiter gerügt, dass die Verfügung in franzö-

sischer Sprache ergangen sei, obwohl die Amtssprache im Kanton 

D._______ Deutsch sei und er kein Französisch verstehe. Das SEM be-

haupte zu Unrecht, aus Gründen der Gesuchseingänge oder der Personal-

situation sei es notwendig, Asylentscheide auf Französisch zu erlassen. 

Die Gesuchseingänge seien sehr tief und das SEM habe nicht konkret be-

gründet, weshalb die Personalsituation des SEM es in der heutigen Situa-

tion nicht erlauben sollte, die Asylentscheide von Asylsuchenden in 

deutschsprachigen Kantonen auf Deutsch zu erlassen. Zudem dürfe die 

Ausnahmebestimmung von Art. (recte: aArt.) 16 Abs. 3 Bst. b AsylG die 

verfassungsmässig garantierten Grundrechte der asylsuchenden Person, 

namentlich das Diskriminierungsverbot, den Schutz vor Willkür sowie die 

Einhaltung der allgemeinen Verfahrensgarantien "nicht beschlagen" (vgl. 

Beschwerde S. 11 ff. Ziff. 4.1.3). Die Übersetzungsmöglichkeiten von Fran-

zösisch auf Tamilisch seien im Kanton D._______ massiv kleiner als bei-

spielsweise im Kanton Neuenburg. Ausserdem sei es für den Beschwerde-

führer von seinem Wohnsitzkanton D._______ aus um ein Vielfaches 

schwieriger gewesen, eine französisch sprechende Rechtsvertretung zu 

mandatieren, welche dann auch noch freie Kapazitäten habe. Mit seiner 

Vorgehensweise habe das SEM den Rechtsschutz des Beschwerdeführers 

eindeutig eingeschränkt "wenn nicht sogar torpediert" (vgl. Beschwerde 

S. 13 Ziff. 4.1.4). 

3.5.2 Tatsächlich erging die angefochtene Verfügung in französischer 

Sprache, wobei das Dispositiv zweisprachig (Deutsch/Französisch) ausge-

fertigt wurde. In der Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Vor-

gehen und hielt fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl altrechtli-

cher Verfahren hängig (rund 8000 per Ende August 2019). Das EJPD habe 

das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Ab-

bau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollzie-

hen. Um eine Entlastung der personellen Ressourcen und eine effiziente 

D-2976/2020 

Seite 14 

und schnellere Erledigung der altrechtlichen Fälle zu gewährleisten, wür-

den vermehrt Asylentscheide in französischer oder italienischer Sprache 

ergehen, dies auch bei Wohnsitz des Gesuchstellers in deutschsprachigen 

Kantonen. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle 

im Herbst 2020 vorgesehen (vgl. Verfügung I, S. 2). Diese Erläuterungen 

der Vorinstanz sind als genügend zu erachten. 

3.5.3 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton D._______, 

welcher der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. […]). Es wäre mithin 

der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Mit 

Verweis auf die Ausführungen in BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 ist festzuhalten, 

dass ein entsprechendes Vorgehen des SEM jedenfalls bei einer professi-

onellen Rechtsvertretung eines Asylsuchenden als vertretbar zu erachten 

ist, ohne das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen 

Prozess zu tangieren. Dem Beschwerdeführer war es vorliegend mit Hilfe 

seines nach Erlass der angefochtenen Verfügung mandatierten Rechtsver-

treters denn auch offensichtlich möglich, eine in jeder Hinsicht rechts-

genügliche Beschwerde einzureichen, die sich auf 45 Seiten mit allen As-

pekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandersetzt. Eine 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung zum Er-

lass einer Verfügung in deutscher Sprache sind daher nicht angezeigt. 

3.6 Mit seinen Ausführungen unter dem Titel "Verletzung der Begründungs-

pflicht" (vgl. Beschwerde S. 14 f. Ziff. 4.2) macht der Beschwerdeführer 

keine entsprechende Rüge geltend, vielmehr bemängelt er die vorinstanz-

liche Beweiswürdigung. Einen formellen Mangel vermag er damit nicht dar-

zulegen. 

3.7  

3.7.1 Ferner wird unter Berufung auf aktuelle Länderhintergrundinformati-

onen geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt 

unvollständig und unrichtig abgeklärt. Dabei wird im Wesentlichen auf die 

persönliche Situation des Beschwerdeführers (insbesondere seine familiä-

ren LTTE-Verbindungen, die angeblich anhaltende behördliche Suche 

nach seiner Person im Heimatland, sein Gesundheitszustand und der bei-

nahe vierjährige [recte: dreijährige] Aufenthalt in der Schweiz) sowie auf 

die angeblich unzutreffende Einschätzung der länderspezifischen Lage in 

Sri Lanka durch das SEM rekurriert (vgl. Beschwerde S. 15–31). 

D-2976/2020 

Seite 15 

3.7.2 Die Vorinstanz hat die individuellen Asylgründe genügend abgeklärt. 

Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde erstmals und in sehr all-

gemeiner Form geltend macht, sein in den Niederlanden lebender Bruder 

und seine in P._______ weilende Schwester seien aufgrund ihrer LTTE-

Verbindungen aus Sri Lanka geflohen; ein Onkel sei selbst LTTE-Kämpfer 

gewesen und in die Schweiz geflüchtet, wo er Asyl erhalten habe (a.a.O. 

S. 18 Ziff. 4.3.3 Bst. a), wird dieses Vorbringen im Rahmen der nachfolgen-

den materiell-rechtlichen Würdigung seiner Asylvorbringen zu prüfen sein. 

Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, dem SEM hätte auffallen 

müssen, dass er bei den beiden Anhörungen typische Verhaltensmuster 

eines Schwertraumatisierten gezeigt habe beziehungsweise psychisch 

massiv angeschlagen gewesen sei, weshalb es eine unvollständige und 

unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen 

habe (a.a.O. S. 19 Ziff. 4.3.3 Bst c). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer anlässlich der BzP aussagte, er sei gesund, indes-

sen traurig, von seiner Frau und den Kindern getrennt zu sein, was die 

Widersprüche in seinen Aussagen erkläre (vgl. act. A6/10 S. 9 f. Ziffn. 8.03 

und 9.02), um bei der Anhörung vom 7. Oktober 2019, auf seinen gesund-

heitlichen Zustand angesprochen, zu wiederholen, es gehe ihm gut, er sei 

allerdings etwas psychisch belastet, weil er seine Familie (in der Heimat) 

zurückgelassen habe (vgl. act. A23/16 S. 2 F3 f.). Bei dieser Sachlage be-

stand für das SEM keine Veranlassung, den Gesundheitszustand weiter-

gehend abzuklären, weshalb sich der diesbezügliche Vorwurf als unge-

rechtfertigt erweist. Im Weiteren ist festzuhalten, dass allein der Umstand, 

dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt 

als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen zu 

einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt 

als vom Beschwerdeführer verlangt, keine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung darstellt. 

3.8 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (Ziffn. 2–4) sind somit abzuweisen. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden für den Fall einer materiellen Beurteilung 

derselben durch das Bundesverwaltungsgericht mehrere Beweisanträge 

gestellt (vgl. a.a.O. S. 32 Ziffn. 6.1 und 6.2). 

D-2976/2020 

Seite 16 

4.2 Soweit vorgebracht wird, der Beschwerdeführer sei durch das Bundes-

verwaltungsgericht im Rahmen der diesem obliegenden Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts er-

neut anzuhören, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung ein An-

spruch auf mündliche Anhörung nur ausnahmsweise gegeben ist, wenn 

eine solche zur Abklärung des Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Not-

wendigkeit einer Anhörung kann insbesondere dann verneint werden, 

wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, ihre Sach-

verhaltsdarstellung und Beweisanerbieten umfassend schriftlich einzubrin-

gen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend als erfüllt zu erachten: Der 

Beschwerdeführer hatte mit der Einreichung einer Beschwerde inklusive 

umfangreicher Beilagen sowie im Rahmen des Instruktionsverfahrens wie-

derholt Gelegenheit, seine Asylvorbringen beziehungsweise seine Sach-

verhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. Es be-

steht keine Notwendigkeit, ihn nochmals anzuhören, weshalb der diesbe-

zügliche Beweisantrag (vgl. a.a.O. Ziff. 6.1) abzuweisen ist. 

4.3 Hinsichtlich des weiteren Antrags, der Gesundheitszustand des Be-

schwerdeführers sei von Amtes wegen abzuklären oder, wenn diesem Er-

suchen nicht entsprochen werde, eine angemessene Frist zur Einreichung 

eines fachärztlichen Arztzeugnisses anzusetzen, ist folgendes festzuhal-

ten: Der Beschwerdeführer reichte am 3. August 2020 auf Aufforderung 

des zuständigen Instruktionsrichters vom 26. Juni 2020 hin, innert 30 Ta-

gen einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen, einen (älteren) Arztbe-

richt von M._______ und Dr. med N._______/Spital O._______ vom 8. Ok-

tober 2019 ein. Weiter teilte er dem Gericht am 2. September 2020 mittels 

seines Rechtsvertreters mit, es sei ihm bis anhin trotz einer entsprechen-

den Anfrage an seinen Hausarzt vom 21. Juli 2020 und eines seitens des 

Bundesverwaltungsgerichts stillschweigend gewährten Fristerstreckungs-

gesuches vom 3. August 2020 kein aktueller ausführlicher Arztbericht zu-

gestellt worden (vgl. Sachverhalt Bst. E, G und H). Daran hat sich bis heute 

nichts geändert. Der Arztbericht vom 8. Oktober 2019 wird im Rahmen der 

materiellen Würdigung der Gesamtvorbringen des Beschwerdeführers zu 

würdigen sein. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-2976/2020 

Seite 17 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-

scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 

2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 

So erachtete die Vorinstanz das Vorbringen des Beschwerdeführers, nach 

Hilfslieferungen zugunsten der LTTE zusammen mit fünf Komplizen in 

F._______ durch Angehörige des CID festgenommen, in ein Gerichtsver-

fahren involviert und später aufgrund der Tatsache, dass Gerichtsakten 

verschwunden seien, im Rahmen eines wiederaufgerollten Verfahrens un-

erlaubter Tätigkeiten zugunsten der LTTE bezichtigt worden zu sein, zu-

folge diverser Widersprüche und Ungereimtheiten als unglaubhaft (vgl.  

act. A29/10 S. 4 f./III/Ziff. 1). 

6.2 In der Beschwerde wird hiergegen zunächst eingewandt, das SEM 

habe in der angefochtenen Verfügung zwar eine Vielzahl der vom Be-

schwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten 

Beweismittel kurz erwähnt, sie dann aber mit der Behauptung, diese wür-

den zur Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nichts bei-

tragen, faktisch nicht gewürdigt. Damit habe die Vorinstanz den Grundsatz 

D-2976/2020 

Seite 18 

des Beweises vor Glaubhaftigkeit verletzt und letztlich auch die Vorschrif-

ten über die Mitwirkungspflicht eines Betroffenen (Art. 13 VwVG und Art. 8 

AsylG) ad absurdum geführt (a.a.O. S. 34 f. Ziff. 8.1). 

In Bezug auf die Glaubhaftigkeitsprüfung werfe die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer vor, das behördliche Interesse an seiner Person fusse ge-

rade auf dem Umstand, dass Anklageunterlagen verschwunden seien, was 

dessen Aussagen diametral wiederspreche und ihm überdies unterstelle, 

selber dafür verantwortlich zu sein, behördlich behelligt worden zu sein. 

Diese Annahmen der Vorinstanz seien schlicht als tendenziös zu bezeich-

nen. Soweit das SEM dem Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen 

in Bezug auf die Anzahl von Transporten zugunsten der LTTE unterstelle, 

zeige ein Blick auf die beiden Anhörungsprotokolle, dass er "ganz offen-

sichtlich Mühe mit Zahlen und Daten" habe, was das SEM verkenne. Die 

entsprechenden Äusserungen seien demnach nicht geeignet, auf die Un-

glaubhaftigkeit seiner entsprechenden Aussagen schliessen zu lassen. So-

weit das SEM in der angefochtenen Verfügung argumentiere, es sei un-

plausibel, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers (recte: deren Mutter 

[vgl. act. A 26/20 S. 3 f. F13 bis F15]) bei ihrer Anhörung hätte Fotos von 

der Behördenvorsprache machen können, entbehre dieses Argument ei-

nerseits jeglicher Logik. Andererseits stelle sich die Frage, woher das SEM 

das wissen wolle. Von gravierenden Widersprüchen des Beschwerdefüh-

rers zu zentralen Punkten in dessen Verfolgungsgeschichte könne dem-

nach keine Rede sein. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwer-

deführer traumatisiert, seine Fluchtgeschichte komplex und schwere Män-

gel bei der Anhörung aufgetreten seien. Das SEM habe demgegenüber 

jegliche objektive Sichtweise bei seiner Glaubhaftigkeitsprüfung vermissen 

lassen "und sich dabei auf sehr wenige und unwesentliche Widersprüche, 

nicht rechtserhebliche Sachverhaltselemente und klar widerlegbare Erwä-

gungen gestützt" (a.a.O. S. 35 f. Ziff. 8.2). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen 

damit, er sei in F._______ zusammen mit fünf Komplizen kurz nach Hilfs-

lieferungen zugunsten der LTTE durch Angehörige des CID festgenommen 

worden. Danach sei ein Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet worden, wo-

bei sie anwaltlich vertreten gewesen seien. Später habe einer seiner fünf 

(mittlerweile ins Ausland geflohenen) Mitangeschuldigten einen Gerichts-

angestellten bestochen und auf diese Weise erwirkt, dass ihre Gerichtsak-

ten verschwunden seien. Dies habe dazu geführt, dass er selbst im Rah-

men eines wiederaufgerollten Verfahrens beschuldigt worden sei, damals 

D-2976/2020 

Seite 19 

unerlaubte Tätigkeiten zugunsten der LTTE begangen zu haben. In der 

Folge sei er behördlich gesucht und seine Mutter an seiner Stelle kurzzeitig 

inhaftiert und befragt worden. Als Folge dieser Vorkommnisse habe er sein 

Heimatland am 20. Mai 2013 verlassen. 

7.2 Wie die Vorinstanz indessen zutreffend festgestellt hat, hat sich der Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Verfolgungsgeschichte in 

zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten verstrickt, welche überwie-

gende Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit aufkommen lassen. 

7.2.1 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht genau anzuge-

ben vermochte, wie viele Transporte er für die LTTE ausgeführt hatte, 

sprach er doch in der BzP von vier bis fünf beziehungsweise drei Trans-

porten (vgl. act. A6/10 S. 7 Ziff. 7.01), um bei der Anhörung am 17. Dezem-

ber 2019 deren Anzahl mit sieben bis acht zu beziffern (vgl. act. A26/20 

S. 9 F60). 

7.2.2 Weiter sagte er anlässlich der BzP aus, er sei nach seiner Festnahme 

in F._______ insgesamt einen Monat lang inhaftiert worden (vgl. act. A6/10 

S. 8 Ziff. 7.01). An der ersten Anhörung vom 7. Oktober 2019 gab er dem-

gegenüber an, damals während zweier Monate inhaftiert gewesen zu sein 

(vgl. act. A23/16 S. 9 F83). Schliesslich erklärte er in der Anhörung vom 

17. Dezember 2019, er sei im fraglichen Zeitpunkt sieben Tage lang fest-

gehalten worden (vgl. act. A26/20 S. 5 F29, S. 7 F49 und S. 13 F83). An-

gesichts des zentralen Charakters der angeblichen Festnahme sind die 

stark divergierenden Angaben des Beschwerdeführers zur Haftdauer ein 

starkes Indiz wider die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen, auch wenn 

die behaupteten Geschehnisse bereits längere Zeit zurückliegen sollen. 

7.2.3 Hinsichtlich des Zeitraums seiner angeblichen Hilfsaktivitäten zu-

gunsten der LTTE hielt der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 17. De-

zember 2019 wiederholt fest, er habe nach der Ermordung seines Schwa-

gers keinerlei Transporte für die LTTE mehr ausgeführt (vgl. act. A26/20 

S. 9 F56, S. 10 f. F68 f., S. 12 F80 und S. 14 f. F100). Den Todeszeitpunkt 

seines Schwagers veranschlagte er in der Anhörung vom 17. Dezember 

2019 auf den 19. April 2006 (vgl. act. A26/20 S. 9 F57), in der BzP auf den 

19. Mai 2006 (vgl. act. A6/10 S. 9 Ziff. 7.01 i.f.). Demgegenüber erklärte er 

an der BzP und an der Anhörung vom 7. Oktober 2019, seine Festnahme 

sei am 2. März 2007 (vgl. act. A6/10 S. 8 Ziff. 7.01) beziehungsweise im 

Jahr 2007 oder 2008 (vgl. act. A23/16 S. 9 F83), also nach der Ermordung 

D-2976/2020 

Seite 20 

seines Schwagers, erfolgt. Selbst wenn dem Beschwerdeführer zugutezu-

halten sein sollte, er bekunde mit Zeitangaben Mühe, vermag dies nicht zu 

erklären, weshalb er nicht in der Lage gewesen sein soll, bei seinen Befra-

gungen durch die Schweizer Asylbehörden übereinstimmende Angaben 

dazu zu machen, ob diese Festnahme vor oder nach der angeblichen Er-

mordung seines Schwagers stattgefunden haben soll. Dies namentlich 

auch deshalb, weil er seine eigenen Tätigkeiten für die LTTE letztlich immer 

in einen Zusammenhang mit denjenigen seines Schwagers gestellt hat 

(vgl. act. A6/10 S. 7 Ziff. 7.01 i.V.m. act. A26/20 S. 9 ff. F56 und F68 f.). 

Das Fehlen eines diesbezüglichen Assoziationsvermögens spricht somit 

im Ergebnis ebenfalls deutlich gegen die Glaubhaftigkeit seiner Gesamt-

vorbringen. 

7.2.4 Ferner bleibt unerfindlich, weshalb der Gerichtsangestellte, der nach 

Angaben des Beschwerdeführers eigens für die Aufbewahrung der Ge-

richtsakten verantwortlich gewesen sein soll (vgl. act. A26/20 S. 15 f. F107 

bis F110), sich gegen Bestechungsgeld anerboten haben sollte, die Ge-

richtsunterlagen betreffend den Beschwerdeführer und dessen fünf Mitan-

geklagte verschwinden zu lassen, hätte er doch wissen müssen, dass ihn 

die heimatlichen Behörden hierfür ohne Weiteres zur Rechenschaft ziehen 

würden, was den Angaben des Beschwerdeführers zufolge denn auch ge-

schehen sein soll (vgl. act. A26/20 S. 15 f. F107 bis F111). 

7.2.5 Weiter leuchtet nicht ein, weshalb einer der Mitangeklagten des Be-

schwerdeführers den Auftrag erteilt haben sollte, ihre Gerichtsakten ver-

schwinden zu lassen, brachte er doch wiederholt zum Ausdruck, sie alle 

seien in F._______ erst nach der Warenübergabe an die LTTE von Ange-

hörigen des CID angehalten und festgenommen worden, wobei sie den 

Beamten auf Instruktion der LTTE hin erklärt hätten, lediglich Baumstämme 

transportiert zu haben, was vom Gericht auch entsprechend in den Akten 

vermerkt worden sei (vgl. act. A6/10 S. 7 f. Ziff. 7.01 i. V.m. act. A26/20 S. 7 

F49 und S. 12 F81). Auch später seien sie von dieser Sachverhaltsdarstel-

lung nicht abgerückt (vgl. act. A26/20 S. 13 F83 und S. 14 F90). Somit ist 

aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass beweismässig nichts Be-

lastendes gegen sie vorlag, weshalb die Behauptung, einer der Mitange-

klagten habe ihre Akten später verschwinden lassen, jeglicher Plausibilität 

entbehrt. 

7.2.6 Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer, 

nach eigenen Worten durch einen Anwalt vertreten, nicht möglich gewesen 

D-2976/2020 

Seite 21 

sein soll, die Unterlagen des angeblich gegen ihn eingeleiteten Gerichts-

verfahrens erhältlich zu machen. Sein Erklärungsversuch, er befürchte, 

dass seine Ehefrau und sein Kind diesfalls Schwierigkeiten bekommen 

könnten (vgl. act. A26/20 S. 17 F119 f.), vermag das Gericht in keiner 

Weise zu überzeugen. Der Beschwerdeführer hat überdies auch auf Be-

schwerdeebene trotz Inaussichtstellung gerichtlicher Dokumente respek-

tive polizeilicher Unterlagen (vgl. Beschwerde S. 18 Ziff. 4.3.3 Bst. b) und 

gerichtlicher Ansetzung einer 30-tägigen Frist zur Beschaffung derselben 

(vgl. Sachverhalts Bst. E) bis heute keinerlei entsprechende Dokumente 

vorgelegt, was ebenfalls dafür spricht, dass es sich bei seinen Asylvorbrin-

gen um eine frei erfundene Geschichte handelt. 

7.2.7 Hinsichtlich der lediglich als Kopie eingereichten polizeilichen Vorla-

dung des Beschwerdeführers auf den 20. Oktober 2019 bleibt in Überein-

stimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sie keine Hinweise dafür 

enthält, dass sie im Zusammenhang mit dem angeblichen Verfahren gegen 

den Beschwerdeführer und dessen fünf Mitangeklagte stehen könnte. Oh-

nehin kommt dieser Vorladung als Kopie kein Beweiswert zu. 

7.2.8 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 

eingereichten drei Fotos (vgl. Ziffn. 11 und 12 des Beweismittelkuverts), 

welche die Befragung seiner Ehefrau und seines Sohnes durch Beamte im 

Hause seiner Schwiegereltern zeigen sollen, keinen Aufschluss darüber 

geben, in welchem Zusammenhang sie tatsächlich entstanden sind. 

7.3  

7.3.1 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorverfol-

gung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. Der Beschwerdeführer führt diesbezüg-

lich in der Beschwerde aus, er erfülle zufolge seines früheren Engage-

ments zugunsten der LTTE, seiner hierauf gründenden Verhaftung und In-

volvierung in ein Gerichtsverfahren, der anhaltenden behördlichen Suche 

nach seiner Person, seines längeren Aufenthalts in der Schweiz, seiner 

exilpolitischen Aktivitäten, des mutmasslichen Eintrags seines Namens auf 

einer "Stop-List" sowie des Fehlens von gültigen Einreisepapieren zahlrei-

che Risikofaktoren (vgl. a.a.O. S. 38 f.). 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, 

Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risi-

kobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten 

D-2976/2020 

Seite 22 

Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begrün-

deten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentli-

cher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM be-

gleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-

dende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass sie in der Regel für sich 

alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu 

begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren 

seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Be-

rücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung darauf-

hin abzuwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-

rechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. vorgenanntes 

Referenzurteil E. 8.5.5). Dass sich darüber hinaus aufgrund der vom 

Rechtsvertreter in der Beschwerde sowie in der Eingabe vom 13. Juli 2020 

(vgl. Sachverhalt Bst. C und F) erwähnten und dokumentierten Ereignisse, 

welche seit der Ausreise des Beschwerdeführers eingetreten sind, in Sri 

Lanka das Risiko für tamilische Rückkehrer, im Falle der Rückkehr Men-

schenrechtsverletzungen zu erleiden, generell verschärft hätte, lässt sich 

entgegen den in den Eingaben prognostizierten Gefährdungsszenarien 

nicht feststellen. Die darin dokumentierte Entwicklung verdeutlicht viel-

mehr, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähn-

ten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von 

nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, 

nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. 

7.3.3 Soweit in der Beschwerde behauptet wird, der Beschwerdeführer 

habe sich früher zugunsten der LTTE engagiert, sei deswegen verhaftet, in 

ein Gerichtsverfahren verwickelt und nach seiner Ausreise weiterhin be-

hördlich gesucht worden (vgl. a.a.O. S. 38 unten), haben sich die entspre-

chenden Ausführungen als unglaubhaft erwiesen (vgl. E. 7.2 vorstehend). 

Somit ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass er keiner Straf-

tat angeklagt oder wegen einer solchen verurteilt worden wäre. Demnach 

verfügt er auch nicht über einen Strafregistereintrag. Die Darstellung in der 

Beschwerde, er entstamme einer LTTE-Familie, wobei zahlreiche Ge-

schwister ins Ausland geflohen seien und dort Asyl erhalten hätten (a.a.O. 

S. 32 unten), stellt eine reine Parteibehauptung dar. Davon abgesehen hat 

der Beschwerdeführer an keiner Stelle geltend gemacht, seiner Geschwis-

ter wegen jemals behördliche Anstände gehabt zu haben. Soweit in der 

Beschwerde unter dem Aspekt des Risikoprofils geltend gemacht wird, der 

Beschwerdeführer sei exilpolitisch aktiv (vgl. a.a.O. S. 39 oben), ist Solches 

weder den Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich des rechtserheb-

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Seite 23 

lichen Sachverhalts im Asylpunkt (vgl. a.a.O. S. 32 f. Ziff. 7) noch den Dar-

legungen des Beschwerdeführers vor den Schweizer Asylbehörden zu ent-

nehmen. Mithin ist davon auszugehen, der Rechtsvertreter habe hier irrig 

eine entsprechende Passage aus einer anderen Beschwerde übernom-

men beziehungsweise im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu löschen 

vergessen. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener 

Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheits-

staat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle 

einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen würden. Solches ergibt sich auch nicht aus den im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumenten, Berichten und Län-

derinformationen. 

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

D-2976/2020 

Seite 24 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

9.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

9.2.2 Sodann ergeben sich – übereinstimmend mit der Vorinstanz und ent-

gegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127, m.w.H.). 

Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen 

auseinandergesetzt, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zu-

rückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 

19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, 

Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Da-

bei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob Betroffene 

ernsthafte Gründe für die Befürchtung hätten, die Behörden hätten an ihrer 

Festnahme und weitergehenden Befragung ein Interesse, verschiedene 

Aspekte beziehungsweise persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen 

D-2976/2020 

Seite 25 

werden (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O, § 94). Die persönlichen 

Risikofaktoren des Beschwerdeführers sprechen nicht für die Gefahr von 

über einen Backgroundcheck hinausgehende Massnahmen. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Weg-

weisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 

E. 10.4 und das weiterhin einschlägige Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 12.2). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der (sicher-

heits-)politischen Ereignisse in den vergangenen Jahren (vgl. statt vieler 

Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. August 2021 E. 9.2.2). 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch unter 

Berücksichtigung der (sicherheits-)politischen Ereignisse in den vergange-

nen Jahren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1211/2021 vom 30. August 

2021 E. 9.3.1). Gemäss nach wie vor massgebkicher Rechtsprechung ist 

der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz weiterhin zumutbar, 

wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere 

Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-

wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) be-

jaht werden kann (vgl. Referenzurteile E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 

9.3.2 In individueller Hinsicht macht der Beschwerdeführer psychische 

Probleme geltend, die der Zumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen wür-

den. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 

Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-

gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 

würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 

Demgegenüber liegt eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch 

nicht vor, wenn eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 

D-2976/2020 

Seite 26 

medizinische Behandlung im Heimatland möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 

E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 

9.3.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 3. August 2020 

sowie in seiner Replik vom 19. November 2020 geltend, im ärztlichen Be-

richt des Spitals O._______ vom 8. Oktober 2019 werde ihm eine psycho-

somatische Belastungsstörung diagnostiziert. Er leide unter Stress, welche 

auf sein Asylverfahren und die damit zusammenhängende Angst, nach Sri 

Lanka, wo er die traumatischen Erlebnisse erfahren habe, zurückkehren 

zu müssen, zurückzuführen sei. Frau M._______ und Dr. med. N._______ 

würden eine psychosomatische Anbindung als dringend notwendig erach-

ten. Überdies würde die Rückkehr in den Heimatstaat zu seiner psychi-

schen Destabilisierung führen, da seine psychosomatische Belastungsstö-

rung auf den Erlebnissen in diesem Land und der dort drohenden Verfol-

gung beruhe. Dieses körperliche und psychische Leiden sei auch anläss-

lich der Anhörung vom 7. Oktober 2019 sichtbar geworden. 

9.3.4 Diesbezüglich ist aus Sicht des Gerichts festzustellen, dass den Ak-

ten nicht zu entnehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer seit dem ärzt-

lichen Bericht vom 8. Oktober 2019, in welchem lediglich der Verdacht ei-

ner psychosomatischen Belastungsstörung geäussert wurde, in psycholo-

gische Behandlung begeben hat. Ebensowenig hat er bis heute einen aus-

führlichen ärztlichen Bericht zu den Akten gereicht, wiewohl ihm hierzu von 

Seiten des Gerichts Frist angesetzt und diese in der Folge stillschweigend 

erstreckt worden ist (vgl. Sachverhalt Bst. E und G). Zusätzlich bleibt fest-

zustellen, dass sich die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als solche 

als unglaubhaft erwiesen haben, weshalb sein Gemütszustand nicht un-

mittelbar auf diese zurückgeführt werden kann. Somit ist davon auszuge-

hen, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht derart 

sind, dass von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dar-

gelegten Rechtsprechung auszugehen ist. Ausserdem sind in Sri Lanka bei 

psychischen Erkrankungen sowohl stationäre als auch ambulante Behand-

lungsmöglichkeiten verfügbar (vgl. Urteil BVGer E-7137/2018 vom 23. Ja-

nuar 2019 E. 12.3 m.w.H.). Es liegen demnach keine medizinischen Weg-

weisungsvollzugshindernisse vor. Schliesslich steht es dem Beschwerde-

führer offen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. 

Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-

gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

9.3.5 Auch sonst liegen keine Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sprechen. So hat der Beschwerdeführer vor seiner 

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Seite 27 

Ausreise aus Sri Lanka lange in B._______ in der Nordprovinz gelebt, wo-

hin der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich als zumutbar zu erachten 

ist (vgl. E. 9.3.1 hiervor). Ausserdem hat er acht Jahre lang die Schule be-

sucht, verfügt über gute Singhalesisch-Kenntnisse, und hat vor seiner Aus-

reise aus Sri Lanka eine berufliche Tätigkeit ausgeübt (vgl. act. A6/10 S. 4 

Ziffn. 1.17.03, 1.17.04 und 1.17.05). Im Weiteren verfügt er auch über ein 

familiäres Umfeld, leben doch in Sri Lanka seine Mutter, seine Ehefrau mit 

Kind und Eltern sowie zwei seiner Geschwister (vgl. act. A6/10 S. 5  

Ziff. 3.01 und act. A23/16 S. 2 F5 ff.). Es ist somit nicht davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage 

geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als 

unzumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Verfügung vom 23. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, 

sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 28 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Philipp Reimann 

 

 

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