# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fcb2c0b-cea5-5f9c-b6cf-156b2a25f044
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-23
**Language:** de
**Title:** Revision, Gutachten beweiskräftig, Indikatorenprüfung, Berechnung IV-Grad, Abweisung Gesuch UP/URV mangels Substantiierung (BGE 9C_111/2020)
**Docket/Reference:** IV.2018.00800
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00800.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00800
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Lanzicher
Urteil
vom
23. Dezember 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der
1987
geborene
X.___
w
urde am 1
0.
Dezember 1998 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (
Urk.
5/1). Die Sozialver
si
che
rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm medizinische Mass
nahmen in Form einer Psychotherapie zu (
Urk.
5/6,
Urk.
5/9 und
Urk.
5/13). Am 2
8.
März 2007 meldete er sich unter Hinweis auf psychische Probleme infolge eines mit 13 Jahre
n
erlittenen sexuellen Missbrauchs erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
5/14). Die
neu
zuständige IV-Stelle des Kantons Tessin
tätigte medi
zini
sche
Abklärungen,
liess den Versicherten insbesondere durch das
Y.___
psychiatrisch begutachten (Expertise v
om 2
2.
Oktober
2007,
Urk.
5/28
, deutsche Übersetzung
Urk.
5/176
) und sprach ihm mit Verfü
gung
vom
25. September
2008 (
Urk.
5/
73
) ab
dem 1
.
März 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
Die
Rentenzusprache
wurde von der
nach einem Umzug
wiederum zuständigen IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2
2.
Oktober 2010 (
Urk.
5/109) bestätigt. Auf eine dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1
2.
November
2010 nicht ein (
Prozess-Nr.
IV.2010.01050, Urk. 5/110). Auf
seine
dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_1001/2010 vom 1
6.
Dezember 2010 (
Urk.
5/112)
eben
falls
nicht ein.
Im Rahmen eines im November 2015 von Amtes wegen eingeleiteten Revi
sions
verfahrens
tätigte
die IV-Stelle des Kantons Zürich
erneut
medizinische Abklä
rungen und liess den Versicherten durch die
Z.___
neurologisch-psychiatrisch
untersuchen
(Expertise vom
21. Februar 2017
;
Urk.
5/182
). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 5/
192
, Urk. 5/194 und
Urk.
5/202
)
setzte
sie
die dem Versicherten bislang
ausgerichtete ganze Rente
mit Verfügung vom 21. August 2018
ab
dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung, mithin ab
1. Oktober 2018 auf eine
Dreiviertelsrente
herab (Urk. 2)
.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am
1
4.
September 2018
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei
ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten.
Zudem sei ihm eine unentgeltliche Rechts
ver
tretung
zuzusprechen
. Am
2
5.
Oktober 2018
(Urk.
4
) beantragte die IV-Stelle, die
Beschwerde sei abzuweisen.
Mit Gerichtsverfügung vom 2
9.
Oktober 2018 (
Urk.
6
) wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort sowie das Formular zur Abklärung der
prozessualen Bedürftigkeit zugestellt. Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über den Allge
meinen Teil
des Sozialversicherungsrechts,
ATSG)
. Sie kann Folge von Geburtsge
brechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung
, IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Bezie
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht in
valid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
).
1.
4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zuspre
chung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
an
spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Ände
rung des
Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs-
oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). F
erner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wes
entlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbe
achtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.
5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
men
hänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom
2
1.
August
2018
(Urk. 2) damit, dass
sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Dezember 2016 verbessert habe. Ihm sei eine angepasste Tätigkeit im Umfang von 50
%
zumutbar, was einen IV-Grad von 63
%
und Anspruch auf eine
Drei
viertelsrente
ergebe (S. 3-4).
2.2
D
er
Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1),
die ganze Rente sei ihm aufgrund eines im Jahre 2007 in italienischer Sprache ver
fassten Gutachtens zugesprochen worden.
Seit
dessen
Verurteilung wegen sexu
ellen Handlungen mit Kindern im Januar 2002 sei er vom Verursacher seines IV-Bedarfes telefonisch, per Fax
, SMS
und Briefpost massiv belästigt worden. Die Anrufe würden ihn immer und immer wieder in posttraumatische Belastungs
störungen stürzen
und es sei ihm nicht möglich, vom sexuellen Missbrauch Ab
stand zu nehmen
(S. 2-3
und S. 5
).
Die Beschwerdegegnerin könne nicht ernsthaft behaupten, dass seine
posttraumatische Belastungsstörung nicht nachweisbar sei.
Die psychiatrische Begutachtung habe nur 1 Stunde und 50 Minuten gedauert, eine Zeitspanne, in welcher kein objektives Gutachten erstellt werden könne.
Fäl
schlicherweise sei im Gutachten behauptet worden, er habe seinen Vater zur Arbeit begleitet. Ebenso wenig sei zutreffend, dass er mehrere Bewerbungs
ge
spräche gehabt habe.
Inwiefern sich sein Gesundheitszustand verbessert habe, sei
nicht dargelegt worden. Auch
sei nicht
berücksichtigt
worden
, dass er gemäss seinen behandelnden Ärzt
inn
en nach wie vor zu 100
%
arbeitsunfähig sei.
Er habe deshalb weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung
(S. 3-6).
3.
Strittig und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
in einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten Ausmass (vgl. dazu E. 1.
4
hievor
) verändert hat
. Dem im Jahr 201
0
durchgeführten Revisionsverfahren lag keine umfassende Anspruchsprüfung zu Grunde, wurden doch lediglich
Berichte der behandelnden Ärzte
und der IK-Auszug zu den Akten genommen (Urk. 5/
100-101
) und gestützt darauf die Rente bestätigt (Urk. 5/
109
). Die Beurteilung der Ver
änderung des Invaliditätsgrades hat daher im Vergleich mit den im Zeitpunkt
des Erlasses der rentenzusprechenden Verfügung vom
2
5.
September
2008
(Urk.
5/
73
) vorgelege
nen Verhältnissen zu erfolgen.
4
.
4
.1
Dr.
med.
A.___
, Fac
härztin FMH für Psychiat
r
i
e
und Psychotherapie, und
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
Y.___
stellten in ihrem im Rahmen der Erstanmeldung von der IV-Stelle des Kantons Tessin eingeholten psychiatrischen Gutachten
v
om 22. Okto
ber 2007 (
Urk.
5/28, deutsche Übersetzung
Urk.
5/176)
folgende Diag
nose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S.
8
):
-
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0)
Dazu führten die Gutachter aus,
der Beschwerdeführer habe einzig noch mit seiner Mutter und seiner Schwester Kontakt, wobei er mit
E
rsterer derzeit ein schwieriges Verhältnis ha
be
.
Zum Vater habe er keinen Kontakt mehr, da dieser seine Homosexualität nicht akzeptiert habe.
Der Beschwerdeführer
wohne alleine in einer Wohnung und führe ein recht einsames Leben. Er wache zwischen 12 und 13 Uhr auf und verbringe den Nachmittag meist alleine zu Hause, sehe fern, surfe, chatte oder lese. Seine Haustiere seien ihm entzogen worden, nachdem ein Sozialarbeiter in der
Wohnung gewesen sei und dem Tierschutzverband die Ver
wahrlosung der Tiere gemeldet habe.
Er sei auf der Suche nach einer neuen Unterkunft, da seine derzeitige Wohnung voller Schimmel und nicht mehr be
wohnbar sei.
Anlässlich der Begutachtung habe sich eine geringe Körperhygiene gezeigt, er sei mit ungepflegter Kleidung, ungepflegtem Bart, schmutzigen und langen Fingernägeln und zerzaust erschienen (S.
1
-3 und S. 6-7).
D
as junge Alter des Beschwerdeführers,
die fehlende dauerhafte und aktuelle psy
chiatrische Behandlung und die Verhaltensstörungen ohne Vorliegen von affek
ti
ven Störungen und Denkstörungen würden die Diagnosestellung besonders schwie
rig machen. Die gemäss
den
behandelnden Ärzten bestehenden Störungen der Persönlichkeit und des Verhaltens als Folge des Traumas durch sexuellen Missbrauch würden auf Grundlage der gesammelten klinischen Elemente vertret
bar, schlüssig und der
Aktenlage entsprechend scheinen
(S. 8-9).
Die berichteten Probleme würden den Beschwerdeführer in seiner Fähigkeit ein
schränken, einer Arbeitstätigkeit wie einer ersten Berufsausbildung nachzugehen. Die mittel- und langfristige Prognose sei unsicher, dies vor allem in Anbetracht der abgebrochenen Ausbildungen. Er habe erhebliche Probleme mit der Struktu
rierung seines Tagesablaufs sowie allgemein im Umgang mi
t
anderen Menschen. Zudem habe er einen sonderbaren Beziehungsstil verfestigt, der zwischen sozialer Abschottung und dem Wunsch nach einer Idealbeziehung oszilliere. E
r
weise einen allgegenwärtigen Hang zum krankhaften Lügen auf und sei überzeugt, dass Täuschung das einzige Mittel sei, sich gegen die feindliche Gesellschaft zur Wehr zu setzen. Sein Vertrauen in institutionelle Einrichtungen sei äusserst gering, wo
zu die tief verwurzelte Erfahrung beitrage, für die erlittenen Schäden keine ange
messene Gerechtigkeit erfahren zu haben. Neben seiner nicht kritisierbaren Über
zeugung, durch den sexuellen Missbrauch unheilbar geschädigt worden zu sein, sei er der Auffassung, Verhaltensprobleme entwickelt zu haben, die andere zu akzeptieren hätten und die von ihm nicht überwunden werden müssten. Unter diesen Umständen würde er niemals die nötige Disziplin aufbringen, die für eine Arbeitsstelle oder den Besuch einer Schule erforderlich wäre, dies nicht aus böser Absicht, sondern aufgrund der gestörten Persönlichkeit, die er infolge des Trau
mas entwickelt habe. Der Beschwerdeführer sei derzeit zu 80
%
arbeitsunfähig (S.
9-10).
4
.2
Im
im
Rahmen des Revisionsverfahrens eingeholten Bericht
vom
2.
Juni
2016 (
Urk.
5/137) hielt
Dr.
med.
C.___
, praktische Ärztin für allgemeine Medizin, folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 1):
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
Dazu
führte sie aus,
der Beschwerdeführer sei bis April 2015 im
D.___
betreut worden, seither nicht mehr. Die Frage nach dem Ressourcenprofil für eine berufliche Tätigkeit könne nicht beantwortet werden (S. 1-2).
4
.3
Der ärztliche Leiter des
E.___
F.___
sowie die Assi
stenz
ärztin Psychiatrie
G.___
führten in ihrem Bericht vom 1
6.
Januar 2017 (
Urk.
5/180
) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf (S.
1):
-
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) seit dem 1
3.
Lebensjahr
-
abhängige Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7), diagnostiziert durch das
H.___
im Mai 2014, anamnestisch seit der Jugend
Dazu hielten sie fest,
der Beschwerdeführer sei per
1.
April 2015 aus ihrer ambu
lant psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung ausgetreten. Sein aktueller psychischer Zustand sei ihnen nicht bekannt. Aus diesem Grund könnten die Fragen nur rudimentär beantwortet werden.
Die Frage nach dem Ressourcenprofil für eine berufliche Tätigkeit könne nicht beantwortet werden (S. 1).
Vor dem
1.
April 2015 habe eine medikamentöse Behandlung und Gesprächstherapie mit Sitzungen in wöchentlichen Abständen stattgefunden. Aufgrund einer bereits seit
Jugendjahren bestehenden
chronifizierten
komplexen psychopathologischen Sym
pto
matik könne nicht davon ausgegangen werden, dass er auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder integriert werden könne. Es werde jedoch eine Einschätzung
des gesundheitlichen Zustandes durch den aktuellen Behandler empfohlen (S. 2-3).
4
.4
Dr.
med.
I.___
, Fachärztin für Neurologie, und med.
pract
.
J.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, von der
Z.___
stellten in ihrem Gutachten vom
21. Februar 2017 (Urk. 5/182)
folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (
Urk. 5/182/6
):
-
kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
histrionischen
, passiv aggressiven, abhängige
n
und narzisstischen Anteilen
(ICD-10 F61.0)
-
Anpassungsstörung mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen (Angst, Depression, Anspannung, Ärger
; ICD-10 F43.23
)
-
Gelegenheitsanfälle im Rahmen eines Benzodiazepin-Entzugs bei Medika
men
tenabhängigkeit
-
rezidivierende Episoden mit Bewusstseinsstörung unklarer Genese, Differen
tial
diagnose komplex-fokale Anfälle, Differen
t
ialdiagnose dissoziative Anfälle
Zudem hielten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (
Urk. 5/182/6
):
-
psychische und Ver
haltensstörung durch Sedativa oder Hypnotika, Abhängig
keitssyndrom (ICD-10 F13.2)
-
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
-
Spannungskopfschmerz
Dazu führten sie aus,
beim dannzumal 11-jährigen Beschwerdeführer seien
nach
der
Trennung der Eltern
zunehmend Verhaltensauffälligkeiten auf
getreten
. Es
sei
zu sozialen Schwierigkeiten
gekommen
, welche sich in einem provokativ-verletz
enden Verhalten bei fehlendem Einfühlungsvermögen
gezeigt hätten
und als
nonverbale Verarbeitungsschwäche beurteilt
worden seien. I
m Alter von 13 Jahren
sei
er sexuell missbraucht
worden
. Er
habe
dan
n mehrere Jahre in einem Jugend
heim
gelebt,
eine Eingliederungsschule
besucht
und keine
n
Beruf
ab
schliessen können
. Vorübergehend
sei
er bevormundet
gewesen
. Seit dem Jahr 2005 bezieh
e
er aus psychischen Gründen eine
ganze
IV-Rente
.
Ganz im Vordergrund bezüg
lich der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit steh
e
die psychiatrische Diagnose einer
kombinierten Persönlichkeitsstörung mit
histrionischen
, passiv-aggressiven, ab
hän
gi
gen und narzisstischen Anteilen. Anlässlich der Exploration
habe
der
Be
schwerdeführer
ein manieriertes, theatralisches, selbstdarstellendes Verhalten
gezeigt
. Soziale Kontakte
beständen
bis auf Kontakte zu Vater und Mutter nahezu kei
ne. Anhand der Aktenlage sei er
kennbar, dass der soziale Rückzug bereits seit 20 Jahren besteh
e
. Das Verhalten des
Beschwerdeführers
habe
sich in der Vergan
genheit in persönlichen und sozialen Situationen als unflexibel, unangepasst oder auch unzweckmässig
gezeigt
. Es besteh
e
ein deutlicher Leidensdruck und die Abweichung vom Normalverhalten besteh
e
mindestens seit der Adoleszenz
.
So
mit
seien
die Grundkriterien einer Persön
l
ichkeitsstörung gemäss ICD-10 erfüllt. Sie
sei
aus gutachterlicher Sicht als kombiniert einzuschätzen mit
histrionischen
Anteilen in Form einer theatralischen Selbstdarstellung, oberflächlichen Affekten und einer übermässigen Beschäf
tigung mit Äusserlichkeiten. Ab
hängige Persön
lichkeitszüge
würden
sich durch fehlende Verantwortungsübernahme hinsichtlich seiner Lebensgestaltung
äussern
, zudem
könne
eine gewisse Anspruchshaltung im Sinne von passiv-aggressive
n Zü
gen postuliert werden.
D
ie Persönlich
keits
störung
könne
als kombinierte mit
histrionischen
, passiv-aggressiven, abhängi
gen und teils narzisstischen Anteilen bezeichnet werden. Daneben besteh
e
eine Anpassungsstö
ru
ng mit vorwiegender Störung von anderen Gefühlen (Angst, Depression, Anspannung und Ärger), welche jedoch in Bezug auf die funktio
nel
len Auswirkungen gegenüber der Persönlichkeitsstörung im Hintergrund steh
e.
Aus neurologischer Sicht könn
t
en Gelegenheitsanfälle im Rahmen eines Benzo
diazepin-Entzugs bei
Medikamentenabhängigkeit und rezidivierende Episoden mit Bewusstseinsstörung unklarer Genese (DD komplex fokale Anfälle, disso
zia
tive Anfälle) diagnostiziert werden. Diese Diagnosen
seien
an der
K.___
im Jahr 2009 lege
artis
gestellt
worden
,
würden
aber nur zu einer qualitativen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
führen
, indem der
Beschwerdeführer
keine gefährlichen Tätigkeiten ausüben
könne (
Urk.
5/182/6-7
).
Beim
Beschwerdeführer
beständen
hauptsächlich aufgrund der Persönlich
keits
störung Veränderungen der Wahrnehmung, Kognition, Affektivität und im Ver
hal
ten, welche die Funktionalität sowohl beruflich als auch im privaten Bereich grösstenteils mittelgradig beeinträchtigen
würden
. Es besteh
e
eine mindestens leichtgradige Beeinträchtigung bei de
r Anpassung an Regeln und Routi
nen, in der Entscheidungs- und Urte
i
lsfähigkeit sowie bei Spontanaktivitäten. In den Bereichen Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit, K
o
ntakt
fähig
keit zu Dritten und der Gruppenfähigkeit
sei
die Beeinträchtigung als mittel
gradig einz
ustufen. Das Planen und Struktu
rieren von Aufgaben, die Anwendung fachlicher Kompetenzen, die Selbstbehauptungsfähigkeit und die Verkehrsfä
h
ig
keit
seien
unbeeinträchtigt. Auch die Se
l
bstpflege
sei
nicht beeinträchtigt. Auf
grund der Gelegenheitsanfälle sowie der rezidivierenden Episoden mit Bewussts
eins
störung unklarer Genese
könne er
keine Kraftfahrzeuge fü
hren, keine Maschi
nen
und
Schneide
gerä
te bedienen
und
keine Arbeiten auf Gerüsten, Leitern oder generell in der Höhe sowie in der Nähe von Gewässern verrichten
(
Urk.
5/182/7
).
Trotz der genannten Beeinträchtigungen verfüg
e
er
auch über deutliche Resso
ur
cen. Im Rahmen des Gesprächs
sei es ihm gelungen,
ein kooperatives, sehr freund
liches und motiviertes Verhalten zu zeigen.
Er habe
sich hilfsbereit
gegeben
, die Fragen so gut wie möglich zu bean
t
worten, und
habe
differenziert aus seiner Sicht die gegebenen Situationen darstellen
können
. Es
sei
somit nicht von einer Einschränkung der Kontaktfähigkeit in einem solchen Ausmass auszugehen, dass der Versuch einer beruflichen Integration aufgrund fehlender sozialer Kontakt
fähigkeit (
beispielsweise
mit Kunden oder anderen Mitarbeitern) überhaupt nicht möglich wäre. Gegenteilig
sei
der Eindruck
entstanden
, dass bei ei
nem Entgegen
bringen einer gew
issen Akzeptanz für seine Persönlichkeit und seine Situation durchaus eine Freude an sozialen Kontakten besteh
e
. Positiv schein
e
auch der gute Kontakt zu Mutter und Vater zu sein. Hierbei geling
e
es ihm offenbar Ver
antwortung zu übernehmen, indem er die Haushaltsarbeiten für sich un
d
die be
rufstätige Mutter erledig
e
. Ebenso
sei
die Einha
ltung der durch den Vater aufer
l
egten Tagesstruktur, in Form von
Reinigungseinsätzen in der Firma des Vaters, positiv zu erwähnen. Gemäss Darstellung des
Beschwerdeführers
entspre
che
dies mindestens einem 30
%
-
Pensum. Negativ wirk
e
sich die fehlende ambulante psychiatrische Betreuung
aus. Ins
besondere vor dem Hintergrund einer aktiven Benzodiazepin-Abhängigkeit. Hinsichtlich der Abhängigkeitserkrankung besteh
e
eine nur sehr eingeschränkte Krankheits- und Behandlungseinsicht
(
Urk.
5/182/7-8
).
Anlässlich der Begutachtung
habe
der
Beschwerdeführer
verneint,
unter Flash
backs, welche Szenen des Missbrauchs enthalten
würden
, zu leiden. Ebenfalls
habe
er ein Vermeidungsverhalten
verneint
. Er könne Orte, welche er auch mit dem Täter aufgesucht ha
be
, problemlos betreten. Auch
seien
keine Erinnerungs
lücke hinsichtlich des Missbrauchs oder eine erhöhte psychische Sensitivität oder Erregung
eruierbar
gewesen
.
Unter Beach
tung der
in den Vorb
erichten genannten Symptomatik
sei
davon auszuge
h
en, dass eine posttraumatische Belastungs
stö
rung bestanden
habe
, die jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr den Diag
nosekriterien
entspreche
. Vielmehr
sei
von einer Anpassungsstörung mit Störung
von anderen Gefühlen (Angst, Depression, Anspannung, Ärger) auszuge
h
en, welche
sich durch den Umstand
ergebe
, dass der Täter
nach Angaben des Be
schwerdeführers
mittels Anzeigen weiterhin Kontakt
zu ihm
halte.
Auf Basis der aktuellen Symptomatik
werde
davon ausgegangen, dass eine kombinierte Persön
lichkeitsstörung
unter anderem
mit abhän
gi
gen Zügen
bestehe
. Aufgrund der vorhandenen Ressourcen
sei aber aktuell
nicht von einer 100%igen Arbeitsun
fähigkeit aus
zugehen
(
Urk.
5/182/10-11)
.
Der
Beschwerdeführer
verfüg
e
über keine abgeschlossene Berufsaus
bildung. Auf
grund der vorliegen
den Dokumentation
sei
unklar, ab wann die Beeinträchtigung der vormals bestandenen posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr so starke Einwirkungen auf
seine
Funktionalität
ausgeübt habe
, sodass aktuell die kombinierte Persönlichkeitsstörung vor allem bei der Beeinträchtigung der Funk
tionalität im Vordergrund steh
e.
Spätestens ab Gutachtenszeitpunkt besteh
e
in einer Tätigkeit mit Möglichkeit zur flexiblen Pausenei
nteilung und klar umfasster Auf
gabenstellung mit möglichem engem Kontakt zum Vorgesetzten und nur wenigen verbindlichen Ansprechpartnern mit allfälligem klar strukturiertem Kun
den
kontakt eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
. Tätigkeiten, welche eine flexible Kompromissfähigkeit erwarten lassen
würden
(beispielsweise Beratungsgespräche
in Callcentern oder Grossraumbü
ros oder auch eine Büroausbildung)
,
seien
für
ihn
nicht geeignet
(
Urk.
5/182/11
).
Die vormals vorhandene posttraumatische Belastungsstörung
sei
nicht mehr nach
weisbar, ebenso wenig eine noch im Jahr 2010 vorhandene mitte
l
gradige depres
sive Episode. Ganz im Vordergrund
ständen
die Einschränkungen von Seiten der Persönlichkeitsstörung des
Beschwerdeführers
(
Urk.
5/182/12
).
5
.
5.1
Das
bidisziplinäre
Gutachten von
Dr.
I.___
und med.
pract
.
J.___
von der
Z.___
vom 21. Februar 2017
(E.
4.4
hievor
) beruht auf den erforderlichen psychia
tri
schen und neurologischen Untersuchungen, ist für die streitigen Belange umfas
send und wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den fallrele
van
ten
Vorakten
erstellt. Die Gutachter
innen
legten die medizinischen Zusammen
hänge einleuchtend dar, beurteilten die medizinische Situation überzeugend und setzten sich mit den geklagten Beschwerden und dem Verhalten de
s
Beschwerde
führer
s
auseinander. Sie zeigten auf, dass
er
bereits im Alter von 11 Jahren zu
nehmend Verhaltensauffälligkeiten zeigte und nach einem mit 13
Jahren
erlitte
nen sexuellen Missbrauch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung entwickelte.
Sie legten ausführlich dar, dass die nach dem Vorfall im Jahre 2000 aufgetretene posttraumatische Belastungsstörung inzwischen remittiert ist und den Beschwer
de
führer nicht mehr in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründeten sie mit der hauptsächlich aufgrund der Persönlich
keitsstörung mittelgradig beeinträchtigten
Funktionalität. Sie wiesen auf dennoch vorhandene deutliche Ressourcen hin
,
zudem lässt sich ihrer Beurteilung ein struk
turierter Tagesablauf entnehmen (Aufstehen um 8 bis 9 Uhr,
Einnehmen des Frühstücks nach einer ausgiebigen Selbstpflege, Mittagessen um 12 Uhr, Abend
essen mit seiner Mutter um 19 Uhr,
Nachtruhe um 23 Uhr,
zwischendurch erledigt er
die
anfallenden Haushaltsarbeiten, räumt auf, geht Einkaufen, putzt, wäscht, kocht
und versorgt seine zahlreichen Haustiere, als Hobbies werden
Fernsehen
, DVD schauen
,
Musikhören, L
esen, Tagebuch schreiben,
S
pazieren,
Wandern, Rad
fahren und gelegentliche
Ausflüge
in den Zoo oder in einen Vergnügungspark
aufgeführt,
Urk.
5/182/33 und 49).
Weiter wiesen die Gutachterinnen darauf hin, dass d
er
Beschwerdeführer
seit 2015 nicht mehr in ambulanter psychiatrischer Behandlung steht. Ebenso hielten sie fest, dass in Bezug auf die
Benzodia
zepin
abhängigkeit
eine nur sehr eingeschränkte Krankheits- und Behandlungseinsicht besteht. Die Gutachter
innen
führten aus, dass die
Gelegenheitsanfälle und die rezidivierenden Episoden mit Bewusstseinsstörung unklarer Genese
aus neurolo
gischer Sicht lediglich zu einer qualitativen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen, indem der Beschwerdeführer keine
gefährlichen Tätigkeiten
ausüben, keine Kraftfahrzeuge führen, keine Maschinen und Schneidegeräte bedienen und keine
Arbeiten auf Gerüsten, Leitern oder generell in der Höhe sowie in der Nähe
von Gewässern verrichten
kann
.
Schliesslich führten sie auf, dass sich der Ge
sund
heitszustand des Beschwerdeführers mit der Remission der posttrauma
ti
schen Be
lastungsstörung erheblich verbessert hat. Sie
gelangten
deshalb
zum ausführlich begründeten und nachvollziehbaren Schluss, dass
er
späteste
ns seit der Begutach
tung am 12.
Dezember 2016 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit
mit Mög
lichkeit zur flexiblen Pauseneinteilung und klar umfasster Aufgabenstellung mit möglichem engem Kontakt zum Vorgesetzten und nur wenigen verbindlichen Ansprechpartnern
sowie
mit allfälligem klar strukturiertem Kundenkontakt ohne Erforderlichkeit einer flexiblen Kompromissfähigkeit
zu 50
%
arbeitsfähig ist.
Das Gutachten entspricht damit den rechtsprechungsgemässen Anfor
derungen an eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage (vgl. E. 1.
5
hievor
).
5.2
Der Beschwerdeführer kritisierte das psychiatrische Teilgutachten in verschie
dener Hinsicht. Dazu ist festzuhalten, dass
entgegen seiner Annahme den Gut
achter
inne
n die Expertise
des
Y.___
vom 22. Oktober 2007 (E.
4
.1
hievor
) auch in einer
deutschen Übersetzung (
Urk.
5/176,
den Gutachter
inne
n zugestellt am 3
0.
November 2016 [
Urk.
5/178] und
auszugs
weise wiedergegeben im Gutachten auf S. 17-18) vorlag. Es war ihnen damit ohne
W
eiteres
möglich, dieses zu analysieren und sich zur seitherigen Entwicklung des Gesundheitszustandes zu äussern.
Weiter machte er geltend, dass er nach wie vor regelmässig vom Verursacher seiner Gesundheitsschädigung belästigt werde, was ihn jedes Mal
wieder in posttraumatische Belastungsstörungen stürze (
Urk.
1 S. 3
und S. 5
)
. Die Gutachter
innen
legten jedoch ausführlich dar,
dass der Beschwerde
führer die Diagnosekriterien einer posttraumatischen B
e
lastungsstörung nicht
mehr erfüllt. So verneinte er anlässlich der Begutachtung Flashbacks oder ein Vermeidungsverhalten und es waren weder eine Erinnerungslücke hinsichtlich des Missbrauchs noch eine erhöhte psychische Sensitivität oder Erregung
eruier
bar
(
Urk.
5/182/57).
Die Belastungssituation durch den wiederholten unfrei
willi
gen Kontakt mit dem Täter wurde von den Gutachterinnen berücksichtigt und unter
die Diagnose
einer die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Anpassungs
störung mit mittelgradigem Schweregrad subsumiert (
Urk.
5/182/54).
Auch setzte
n sich die Gutachterinnen mit den Berichten der behandelnden Ärzte auseinander (vgl.
Urk.
5/182/57). Diesbezüglich ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Be
schwerdeführer die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung am 1. April 2015 abgebrochen hat. Die Gutachterinnen beurteilten die Arbeitsfähigkeit jedoch erst ab
Dezember 201
6.
Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes kann sich in
diesem Zeitraum
durchaus
ergeben haben.
Zudem vermochten die behan
deln
den Ärzte d
ie Frage nach dem Ressourcenprofil für eine berufliche Tätigkeit
nicht zu beantworten, weshalb auch nicht zu beanstanden ist, dass die Gutachterinnen sich nicht zu
abweichenden
Arbeitsfähigkeitseinschätzungen äusserten.
Nachdem nachfolgend die Plausibilität der gemäss Gutachter
innen
50%igen beziehungs
weise gemäss Beschwerdeführer 100%igen Arbeitsunfähigkeit zu prüfen ist (vgl. E. 6)
,
ist auf
die weiteren
diesbezüglichen Ausführungen
des Beschwerdeführers
(Urk.
1 S. 4-5)
nicht
vertiefter
einzugehen.
Ebenso kann
offenbleiben
, wie es
sich mit seiner
Mithilfe am Arbeitsplatz des Vaters
und Bewerbungsgespräche
n
verhält beziehungsweise ob es diesbezüglich zu
einem
Missverständnis zwischen ihm und med.
pract
.
J.___
gekommen sein könnte
(Urk.
1 S. 4-5).
Soweit
er
die
Länge
der Begutachtung kritisierte (
Urk.
1 S. 4), ist darauf hinzuweisen, dass die Explo
rationsdauer
grundsätzlich im Ermessen des medizinischen
Experten
liegt (vgl. Urteil des Bundes
gerichts 9C_246/2010 vom 11. Mai 2010 E. 2.2.2
) und vorlie
gend nicht zu beanstanden ist,
zumal
sich keine H
inweise darauf
ergeben
, dass das Gutachten unsorgfältig
oder
nicht lege
artis
erstellt worden wäre.
An der Beweiskraft des psychiatrischen Teilgutachtens ver
mögen die Einwendungen de
s
Beschwerdeführer
s
nach dem Gesagten nichts zu ändern.
Auf das
bidisziplinäre
Gutachten von
Dr.
I.___
und med.
pract
.
J.___
ist damit abzustellen.
6
.
6
.1
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aufgrund seiner psychischen Be
schwerden nach wie vor zu 100
%
arbeitsunfähig
,
wohingegen
med.
pract
.
J.___
von der
Z.___
von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ausging. Dies gilt es nach
fol
gend zu prüfen.
Mit BGE 143 V 418 hat das Bundesgericht erkannt, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Leiden einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen seien, wobei es je nach Krankheitsbild allenfalls gewisser Anpas
sungen hinsichtlich der Wertung einzelner Indikatoren bedürfe. Aus Gründen der
Verhältnismässigkeit
kann dort von einem strukturierten Beweisverfahren ab
gesehen werden, wo es nicht nötig oder auch gar nicht geeignet ist. Die Frage der Notwendigkeit in diesem Sinne beurteilt sich nach dem konkreten Beweisbedarf. Sie fehlt ganz allgemein in Fällen, die sich durch die Erhebung prägnanter Be
funde und
übereinstimmende fachärztliche Einschätzungen hinsichtlich Diagnose und funktioneller Auswirkungen im Rahmen beweiswertiger Arztberichte und Gutachten (vgl. BGE 125 V 351) auszeichnen. Was die Befunde angeht, ist etwa an Störungsbilder wie Schizophrenie, die sich aufgrund klinischer psychiatrischer Untersuchung bezüglich ihrer Überprüf- und Objektivierbarkeit mit somatischen Erkrankungen vergleichen lassen, zu denken (BGE 139 V 547 E. 7.1.4 S. 562
).
6
.2
Gemäss BGE 143 V 418 sind grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen, nach BGE 143 V 409 namentlich auch leichte bis mittelschwere Depressionen, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem strukturierten Beweisverfahren nach Mass
gabe von BGE 141 V 281 zu unterziehen (Änderung der Rechtsprechung). Speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere depressive Störungen hielt das Bundesgericht in BGE 143 V 409 – ebenfalls im Sinne einer Praxisänderung – fest, dass eine invalidenversicherungsrechtlich relevante psychische Gesundheits
schädigung nicht mehr allein mit dem Argument der fehlenden Therapieresistenz auszuschliessen sei (E. 5.1; zur bisherigen Gerichtspraxis vgl. statt vieler: BGE 140 V 193 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_13/2016 vom 1
4.
April 2016 E. 4.2). Für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sind somit auch bei den leichten bis mittelgradigen depressiven Störungen systematisierte Indikatoren beachtlich, die es – unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren
einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits – erlau
be
n, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E.
2, E. 3.4-3.6 und 4.1). Die Therapierbarkeit ist dabei als Indiz in die gesamthaft vorzunehmende allseitige Beweiswürdigung miteinzubeziehen (BGE 143 V 409 E.
4.2.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_449/2017 vom
7.
März 2018 E. 4.2.1).
Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheit
lichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig
und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahrscheinlich
keit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweis
belastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Janu
ar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V
281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 1
5.
März 2018 E. 7.4).
6.3
6
.3.1
Was den K
omplex
«
Gesundheitsschädigung
»
respektive den Indikator
der
«
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
»
angeht, ist festzuhalten, dass
nur dort, wo bereits in den Diagnosekriterien ein Bezug zum Schweregrad gefordert wird, ein solcher nicht erreichter Schweregrad gegebenenfalls bereits den Aus
schluss einer krankheitswertigen Störung erlauben würde. Verallgemeinert auf sämtliche psychiatrischen Diagnosen angewendet, greift diese Auffassung jedoch
zu kurz. Fehlt in der Diagnose die Schweregradbezogenheit, zeigt sich die Schwere
der Störung in ihrer rechtlichen Relevanz erst bei deren funktionellen Auswir
kungen
(
vorgenannter BGE 143 V 418
E. 5.2.2).
Zur
Ausprägung der diagnose
re
le
vanten Befunde weisen die Gutachter
innen
auf leicht- bis
grösstenteils
mittel
gradige Beeinträchtigungen hin (
Urk.
5/182/7). Der diesbezügliche Indika
tor erweist sich damit als höchstens mittelgradig ausgeprägt.
6
.3.2
Bezüglich des Indikators
«
Behandlungs-
und Eingliederungserfolg oder
–
resi
stenz
»
hat sich der Gesundheitszustand
des Beschwerdeführers verbessert und ist
die vormals bestehende posttraumatische Belastungsstörung inzwischen remit
ti
ert. Seit dem
1.
April 2015
beansprucht
er denn auch keine psychiatrisch-psy
cho
therapeutische Behandlung mehr.
Dies spricht gegen eine erhebliche
Ausprä
gung der Symptomatik.
Einen beruflichen Eingliederungsversuch tätigte der Be
schwer
de
führer bislang nicht, weshalb in Bezug auf den Indikator Eingliede
rungserfolg oder -resistenz keine Schlüsse gezogen werden können.
6
.3.3
Störungen fallen unabhängig von ihrer Diagnose bereits dann als rechtlich be
deutsame Komorbiditäten in Betracht, wenn ihnen im konkreten Fall
ressourcen
hemmende Wirkung beizumessen ist
(vorgenannter BGE 143 V 418 E.
8.1). Der Be
schwerdeführer leidet nebst
seiner
Persönlichkeitsstörung an einer Anpas
sungs
störung,
welche ihn
ebenfalls
in seiner Arbeitsfähigkeit einschränkt. Es sind damit als «Komorbiditäten» zu berücksichtigende krankheitswertige Störungen ausgewiesen.
6
.3.4
Bei den Komplexen
«
Persönlichkeit
»
und
«
sozialer
Kontext» ergibt sich Folgendes:
Der Beschwerdeführer wohnt bei seiner Mutter. Er erledigt alle Haushaltsarbeiten und kümmert sich um seine verschiedenen Haustiere (Meerschweinchen, Hasen, Wellensittiche, Kanarienvögel,
Nymphensittiche
und Rennmäuse).
Zu seinem Vater
und dessen neuen Partnerin sowie zu
seiner Schwester hat er ein gutes Verhältnis, mit weiteren Personen hat er jedoch keinen Kontakt (vgl. Urk. 5/182/
33 und
47-49).
Durch seine Einbettung in die Familie und die ihm
obliegenden Aufgaben erhält der Beschwerdeführer eine Tagesstruktur. Der soziale
Lebenskontext
enthält
somit
trotz seines Rückzugs auch
bestätigende, sich poten
ziell günstig auf die Ressourcen auswirkende Faktoren.
Aufgrund der
kombi
nierte
n
Persönlichkeitsstörung mit mittelgradigem Schweregrad
bestehen
hinge
gen in Bezug auf den Komplex Persönlichkeit keine Ressourcen.
6
.3.5
In der
Kategorie
«
Konsistenz
»
(bezüglich Abgrenzung und gegenseitigen Bezügen zu den Komplexen
«
Persönlichkeit
»
und
«sozialer Kontext» eingehend Mi
chael E.
Meier, Ein Jahr neue Schmerzrechtsprechung, in:
Jusletter
vom 11. Juli 2016,
S. 28 ff. [nachfolgend: Ein Jahr Schmerzrechtsprechung
], vgl. auch Michael E.
Meier
, Zwei Jahre neue Schmerzrechtsprechung, in: Riemer-Kafka/
Hürzeler
[Hrsg.], Das
indikatorenorientierte
Abklärungsverfahren, 2017, S.
105-148, S. 136
ff.
[nachfolgend: Zwei Jahre Schmerzrechtsprechung])
zielt d
er Indikator
«
gleichmässige
Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleichbaren Lebensbereichen
»
auf die Frage ab, ob die diskutierte Einschränkung in Beruf und Erwerb (bzw. bei Nichterwerbstätigen im Aufgabenbereich) einerseits und in den sonstigen Lebensbereichen (
beispielsweise
Frei
zeitgestaltung) anderseits gleich ausgeprägt ist, wobei das
Aktivitätenniveau
der versicherten Person stets im Ver
hältnis zur geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu
sehen ist (BGE 141 V 281 E. 4.4.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_296/20
16 vom 29. Juni 2016 E. 4.1.1).
Der Beschwerdeführer steht um
8 bis
9 Uhr auf, pflegt sich ausgiebig, trinkt einen Kaffee und schaut dabei Fernsehen.
Anschliessend
geht er spazieren oder Fahrradfahren und versorgt seine
zahlreichen
Haustiere.
Gegen 12 Uhr isst er zu Mittag und gegen 19 Uhr mit seiner Mutter zu Abend. Am Abend schaut er fern, schreibt Tagebuch oder liest Bücher und geht um 23 Uhr ins Bett. Weiter be
schäftigt er sich mit W
andern, DVD schauen,
Musikhören und
geht gerne in den Zoo und in diverse Vergnügungsparks.
Zudem
erledigt
er die Haushaltsarbeiten,
kocht für sich und seine Mutter,
räumt auf, putzt, wäscht und
geht mittwochs Einkaufen (
Urk.
5/
182/
33 und
49).
Von einer
gleichmässigen
Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
entsprechend der geltend gemachten 100%igen Arbeitsun
fähig
keit
kann
damit
keine Rede sein
und scheint mit Blick auf den abwechs
lungsreichen
und strukturierten
Tagesablauf
auch bezüglich der
gutachterlich festgestellte
n
50%ige Arbeitsunfähigkeit
als
fraglich
.
6
.
3.6
Im Rahmen des Indikators
«
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch aus
gewiesener Leidensdruck
»
(zur Abgrenzung vom Indikator
«
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz
»
vgl. Mic
hael E. Meier, Ein Jahr Schmerz
rechtsprechung, S. 25
Rz
60 und Michael E. Meier, Zwei Jahre
Schmerzrecht
sprechung, S. 129)
weist d
ie
Inanspruchnahme von therapeutischen Optionen, das
heisst
das
Ausmass
, in welchem Behandlungen wahrgenommen oder eben ver
nachlässigt werden (ergänzend zum Gesichtspunkt Behandlungs- und
Eingliede
rungserfolg oder -resistenz unter dem Komplex
«
Gesundheitsschädigung
»
) auf
den tatsächlichen Leidensdruck hin. In ähnlicher Weise zu berücksichtigen ist das Verhalten der versicherten Person im Rahmen der beruflichen (Selbst-) Einglie
derung. Inkonsistentes Verhalten ist auch hier ein Indiz
dafür, die geltend ge
machte Ein
schränkung sei anders begründet als durch ein
e ver
sicherte Gesund
heitsbeein
trächtigung (BGE 141 V 281 E. 4.4.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.1.2).
Der Beschwerdeführer brach per
1.
April 2015 seine
psychiatrisch-psycho
the
ra
peutische Behandlung
ab.
Von einem ausgewiesenen Leidensdruck kann in Anbe
tracht
der fehlenden therapeutischen Betreuung
offensichtlich nicht gesprochen werden. Trotz der gutachterlich festgestellten Arbeitsfähigkeit in zumindest einer Teilzeittätigkeit bemühte
er
sic
h
zudem
nie um Eingliederungsmassnahmen, weshalb auch eingliederungsanamnestisch kein Leidensdruck ausgewiesen ist.
6
.
4
Eine Gesamtwürdigung der Indikatoren ergibt, dass der Beschwerdeführer zwar eingeschränkt ist, indessen durchaus ein massgebliches Restleistungsvermögen
verbleibt
. In diesem Sinne ist die gutachterlich attestierte Arbeitsfähigkeit von 5
0
%
in einer den Beschwerden angepassten Tätigkeit
ab Dezember 2016
plau
sibel
und es ist darauf abzustellen.
Der psychische Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers hat sich nach dem Gesagten
seit dem Vergleichszeitpunkt
erheb
lich verbessert
, was sich auch darin äussert, dass er inzwischen einen geregelten Tagesablauf und mehr soziale Kontakte hat, sich um seine Selbstpflege, den Haushalt und die Haustiere kümmern kann und insgesamt über deutliche Resso
urcen verfügt. E
in für die Herabsetzung der Rente erforderlicher Revisionsgrund ist
damit
ausgewiesen.
7
.
7
.1
Zu prüfen bleibt, wie sich das Leistungsvermögen
des Beschwerdeführers
in wirt
schaftlicher Hinsicht auswirkt.
Der für die Invaliditätsbemessung und damit den Rentenanspruch massgebende Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4.2).
7
.2
Der Beschwerdeführer konnte wegen seiner Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben.
Das
Valideneinkommen
entspricht deshalb ge
stützt auf Art. 26 Abs. 1
der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
sowie das IV-Rundschreiben Nr. 369
Fr.
82‘000.-- per 2018.
7
.3
Das Invalideneinkommen ist gestützt auf die LSE 2014
festzulegen. Der monat
liche Bruttolohn (Zentralwert) für Männer in einfachen und repetitiven Tätigkei
ten
(TA1, Total, Kompetenzniveau 1
) beläuft sich auf
Fr.
5'312.--
. Dies ergibt
unter Berücksichtigung einer betriebsüblichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden
(Bundesamt für Statistik, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, T. 03.02.03.01.04.01),
aufgerechnet auf das Jahr 2018
(
vgl.
Indices
2014:
2220 und 2018: 2260, Entwicklung der Nominallöhne, Bundesamt für Statistik, T39, Männer)
bei einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ein Jahreseinkommen von
Fr.
33'825.2
5.
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte zu
sätzlich einen behinderungsbedingten Abzug von 10
%
. Vorliegend besteht kein Anlass in ihr
diesbezügliches Ermessen einzugreifen, weshalb von einem Invalideneinkommen von
Fr.
30'442.70 per 2018 auszugehen ist.
7
.4
Aus den Vergleichseinkommen ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 6
3
%
. Die Beschwerdegegnerin hat
die Rente des Beschwerdeführers nach dem Gesagten zu Recht ab
1.
Oktober 2018 auf eine
Dreiviertelsrente
herabgesetzt (vgl.
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. a IVV). Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
8
.
8
.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr.
8
00.-- anzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
8
.2
Der Beschwerdeführer ersuchte jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Pro
zessführung (vgl. dazu
Urk.
6
Ziff.
2) und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts
vertreters.
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen
für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfül
lt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwalt
liche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie ohne Beein
trächtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozess
kosten zu be
streiten, wobei die Einkommens- wie die Vermögensverhältnisse beider Ehegat
ten zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesge
richts 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 6.2.1 mit Hinweisen).
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Ein
kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (
§ 28
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversi
che
rungsgericht [
GSVGer
] in Verbindung mit Art.
119
Abs.
2 Satz 1
der
Schweize
ri
schen
Zivil
pro
zessordnung [ZPO]
). Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit einge
sc
hränk
ter Unter
su
chungsgrundsatz.
Der Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsob
lie
genheit zunächst seine Einkommens- und Vermögensverhält
nisse darzulegen und zu belegen. Die mit dem Gesuch befasste Behörde hat danach weder den Sach
verhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen alles, was behauptet wird, von
Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den Sach
verhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst feststellt (Urteil
des Bundesgerichts 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016 E. 2.3).
8
.3
Mit Verfügung vom 2
9.
Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer aus
drücklich aufgefordert, das Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürf
tig
keit voll
ständig
ausgefüllt und unter Beilage sämtlicher Belege zur
aktuellen
fi
nanziellen Situation
– wobei diesbezüglich ein Hinweis auf Ziff. 12 des Formu
lars erfolgte –
einzureichen
, unter der Androhung, dass bei ungenügender Sub
stantiierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanziellen Situa
tion davon ausgegangen werde, dass keine prozessuale Bedürftigkeit bestehe (Urk. 6).
Das Formular wurde ihm am
1.
November 2018 zugestellt (
Urk.
7). Er
reichte in der Folge weder das ausgefüllte Formular noch Belege dazu ein.
Der Beschwerdeführer ist damit seiner Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit der Darstellung seiner Einnahmen und Ausgaben offensichtlich unzureichend nach
gekommen. Unter diesen Umständen kann dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung
mangels hinreichender Substantiie
rung der Bedürftigkeit nicht stattgegeben werden (vgl. auch Urteil des Bundesge
richts 8C_173/2016 vom 17. Mai 2016 E. 5).
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1
4.
September 2018 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das vorlieg
ende Verfahren wird abgewiesen,
und erkennt sodann:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 8
00.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt. Rechnung
und Einzahlungsschein werden de
m
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde
eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLanzicher