# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6ea4070-c1dd-50b3-be72-ddd591c21ad6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 13.04.2000  VB.1999.00400
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-1999-00400_2000-04-13.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.1999.00400	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 13.04.2000
	Spruchkörper: 	3. Abteilung/3. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht
	Betreff: 

	Baubewilligung und Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG

	
Ausnahmebewilligungen nach RPG 24; Pflanzungen in einer Schutzzone

Die bei den Akten liegenden Fotos erlaubten eine genügende Feststellung des Sachverhalts. Der Regierungsrat durfte ohne Anhörung des Beschwerdeführers RPG 24 II anders auslegen als die Baudirektion. Ebensowenig stellt die Prüfung einer Rechtsfrage trotz Fehlens einer entsprechenden Rüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (E. 3).
Ein Gartenpavillon ist eine bewilligungspflichtige Baute, die in der Schutzzone weder nach RPG 24 II noch I bewilligungsfähig ist (E. 4).
Die Kirschlorbeerhecke ist nach der Schutzverordnung aufgrund ihrer Ausmasse nicht zu bewilligen (E. 5).
Die Einladung an die Gemeindebehörde zur Durchführung eines nachträglichen Bewilligungsverfahrens stellt keine anfechtbare Verfügung dar (E. 6).

			 	
				Stichworte:
	
						AUFSICHTSENTSCHEID
AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN
AUSNAHMEBEWILLIGUNGEN
BAUTE
BEWILLIGUNGSPFLICHT
EINFRIEDUNG
FAHRNISBAUTE
GARTENPAVILLON
HECKE
LANDSCHAFTSBILD
LANDSCHAFTSSCHUTZ
LÜTZELSEE
NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ
SCHUTZVERORDNUNG
TEILWEISE ÄNDERUNG
VERFÜGUNG
ZWISCHENVERFÜGUNG

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 24 lit. I RPG
Art. 24 lit. II RPG
§ 48 lit. II VRG

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 4
					

			 

	 	
			

			

 

I. Die Baudirektion erteilte A.
am 10. März 1999 die nach Art. 24 des Bun­des­gesetzes über die
Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) und nach der Ver­ordnung zum Schutz des
Lützelseegebietes (SchutzV) notwendigen nachträglichen Bewil­ligungen für einen
Gartenpavillon, einen Sitzplatz mit Umgebungsgestaltung und die Er­gänzung der
bestehenden Hecke mit Kirschlorbeer auf dem Grundstück Kat.Nr. ...1 an der F.‑Strasse
in D.. Der Bauausschuss D. bewilligte das nachträgliche Baugesuch am 29. März
1999.

 

II. Den gegen beide Bewilligungen von C. als
Eigentümerin des Nach­bar­grund­stücks Kat.Nr. ...2 erhobenen Rekurs hiess der
Regierungsrat am 10. No­vember 1999 teilweise gut und hob die angefochtenen
Verfügungen auf, soweit darin die Erstellung des Gartenpavillons und das
Anpflanzen des Kirschlorbeerhags bewilligt wor­den war (Disp.-Ziff. I).
Der Bauausschuss D. wurde im weiteren eingeladen, mit Bezug auf die entlang der
G.‑/F.‑Strasse erstellte Einfriedung ein nachträgli­ches
Baubewilligungsverfahren durchzu­führen (Disp.-Ziff. II). Der Rat erwog im
Wesent­lichen: Der in der Landwirtschaftszone lie­gende Gartenpavillon könne
infolge seines Ab­stands zum bestehenden Wohngebäude nicht als teilweise
Änderung einer bestehenden zonenwidrigen Baute im Sinn von Art. 24 Abs. 2
RPG gelten. Er sei nicht standortgebun­den und daher auch nach Art. 24
Abs. 1 RPG nicht bewilligungsfähig. Zudem stünden sei­ner Er­richtung
überwiegende Interessen des bun­desrechtlichen Moorlandschaftsschutzes
entgegen. Gemäss der Verordnung zum Schutze des Lützelsees, des Seeweidsees und
des Ützikerrietes vom 1. Dezember 1966 (aSchutzV) habe das Grundstück in
der II. Zone (Na­turschutzgebiet) gelegen und liege nach der Verordnung
zum Schutz des Lützelseege­bietes vom 11. November 1997 (nSchutzV) in der Zone
III A, Landschaftsschutzzone. Als neue Baute hätte der Pavillon sowohl
nach der alten wie auch nach der neuen Schutzver­ordnung nicht bewilligt werden
können und widerspreche deren Schutzziel. ‑ Der Kirsch­lorbeerhag sei
nach § 10 aSchutzV verboten gewesen und als exotische, nicht standortge­rechte
Be­pflan­zung, welche fremd­artig in Erscheinung trete, ebenfalls nicht
bewilligungs­fähig. ‑ Die Rekurrentin verlange schliesslich die
Beseitigung der nicht im Umgebungsplan aufgeführ­ten Hecke entlang der G.‑
und F.‑Strasse, welche aufgrund der Akten ebenfalls ohne die
erforderliche Bewilli­gung erstellt worden sei. Da ein solcher Befehl zur
Wieder­her­stellung des rechtmässigen Zustands einen Sachentscheid über die
Bewilligungs­fähig­keit voraussetze, sei der Bauaus­schuss D. einzuladen,
diesbezüglich ein nach­trägliches Bewilligungsverfahren durchzu­führen.

 

III. Herr A. erhob am 20. Dezember 1999
gegen diesen Rekursentscheid Beschwer­de an das Verwaltungsgericht und
beantragte, Disp.-Ziff. I sei aufzuheben, soweit damit die Bewilligung für
den Gartenpavillon und die Kirschlorbeerhecke verweigert wor­den sei, und
Disp.-Ziff. II sei ersatzlos aufzuheben. Zusätzlich verlangte er die
Durchfüh­rung eines Augenscheins; alles unter Kosten‑ und
Entschädigungsfolgen zulasten der Be­schwerdegeg­nerin.

 

Am 9. Februar 2000 beantragte die
Staatskanzlei für den Regierungsrat, die Be­schwer­de sei abzuweisen. Der
Bauausschuss D. äusserte sich dazu am 18. Fe­bruar 2000 ohne expliziten Antrag.
Die private Beschwerdegegnerin liess sich am 22. März 2000 ver­nehmen und
beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.

 

 

Das
Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

 

 

1. Im Streit liegen einerseits die
nachträglichen Bewilligungen für den Gartenpa­villon und die Kirschlorbeerhecke
entlang der nordwestlichen und nordöstlichen Grund­stücksgrenze sowie
andererseits die Einladung zur Durchführung eines Bewilligungsver­fahrens
betreffend die bestehende Hecke entlang der im Südosten des Grundstücks liegen­den
G.‑ und F.‑Strasse. Da die private Beschwerdegegnerin keine
Beschwerde er­hoben hat, ist dagegen der bewilligte neue Sitzplatz mit
Umgebungsgestaltung (Bäume, Sträucher und Biotop) nicht mehr strittig.

 

2. Das Verwaltungsgericht überprüft den
angefochtenen Entscheid lediglich auf Rechtsverletzungen hin. Eine
Ermessensüberprüfung steht ihm ‑ ausser bei Ermessens­missbrauch und
Ermessensüberschreitung ‑ nicht zu (§ 50 Abs. 1 und 2
des Verwaltungs­rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]).

 

3. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs und beanstandet, dass der Regierungsrat
seinen Entscheid ohne Durchführung eines Augen­scheins gefällt und die
Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 2 RPG für den Gartenpavillon in­folge
des Abstands zum Wohngebäude verneint habe, ohne dass die Rekurrentin dies ge­rügt
habe.

 

Mit Bezug auf den Gartenpavillon stützt sich
der Rekursentscheid in der Hauptbe­gründung auf die aktenkundige Tatsache, dass
das neu errichtete Gebäude einen Abstand von 40 m zum Wohngebäude aufweise.
Aus diesem Grund handle es sich um eine zonen­widrige neue und nicht um die
Erweiterung einer be­stehenden Baute im Sinn von Art. 24 Abs. 2 RPG
und könne mangels Standortgebunden­heit weder eine Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 Abs. 1 RPG noch eine solche nach der Schutzverordnung erteilt
werden. Für diese Feststellung war der von den Parteien bean­trag­te
Augenschein nicht notwendig. Aber auch die Eventualbegründung, wonach die An­liegen
des Moorlandschaftsschutzes dem Vor­haben entgegenstehen, bedurfte angesichts
des Um­ge­bungsplans und der in den Re­kurs­akten vorhandenen Fotografien
keines Augen­scheins. Das rechtliche Gehör wurde daher durch die Verweigerung
der Beweisabnahme nicht ver­letzt.

 

Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung kann
dem Regierungsrat ebenfalls keine Ge­hörsverletzung vorgeworfen werden. Die
Baudirektion hatte das Vorhaben als teilweise Änderung im Sinn von Art. 24
Abs. 2 RPG bewilligt. Die Rekurrentin hatte demgegenüber geltend gemacht,
wichtige Anliegen der Raumplanung und die Ziele der Schutzverordnung stünden
der Bewilligung entgegen. Wenn nun der Regierungsrat entgegen der vorinstanzli­chen
Rechtsauffassung und deren stillschweigenden Übernahme durch die Rekurrentin be­reits
die Anwendbarkeit von Art. 24 Abs. 2 RPG verneinte, so hat er damit
in keiner Weise einen vor Vorinstanz nicht angerufenen oder von den Parteien
nicht voraussehbaren Ver­wei­gerungsgrund herangezogen, sondern einzig den
Anwendungsbereich der fraglichen Ge­setzesbestimmung enger gezogen als die Baudirektion.
Allein der Umstand aber, dass eine Rechtsmittelinstanz einer schon vor unterer
Instanz angewendeten Norm eine andere Interpretation gibt, verleiht der dadurch
beschwerten Partei keinen Anspruch auf vorgän­gi­ge Anhörung (vgl. Alfred
Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwal­tungs­rechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 8 N. 19).

 

Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers,
der Regierungsrat habe seinen Ent­scheid auf eine rechtliche Erwägung gestützt,
die in der Rekursschrift nicht enthalten ge­we­sen sei, und dadurch das
Rügeprinzip verletzt, geht fehl: Wohl relativiert im Rekurs‑ und Be­schwerdeverfahren
das Rügeprinzip den Grundsatz der Rechtsanwendung von Am­tes we­gen erheblich
(RB 1997 Nr. 7; Kölz/Bosshart/Röhl, § 7 N. 82; § 50
N. 4), doch wird dadurch nur die Prüfungspflicht, nicht aber das
Überprüfungsrecht der Behörde einge­schränkt.

 

4. a) Der Beschwerdeführer bestreitet sodann,
dass der erstellte Gartenpavillon über­haupt einer baurechtlichen Bewilligungspflicht
unterstehe. Dieser Einwand ist unbe­rechtigt. Nach § 309 Abs. 1
lit. a des Planungs‑ und Baugesetzes vom 7. September 1975
(PBG) ist eine baurechtliche Bewilligung notwendig für die Erstellung neuer
oder die bau­liche Veränderung bestehender Gebäude und gleichgestellter
Bauwerke. Als Gebäude im Sinn dieser Bestimmung gelten nach § 2 der
Verordnung über die nähere Umschreibung der Begriffe und Inhalte der
baurechtlichen Institute sowie über die Mess‑ und Berech­nungs­weisen
(Allgemeine Bauverordnung) vom 22. Juni 1977 Bauten und Anlagen, die einen Raum
zum Schutz von Menschen oder Sachen gegen äussere, namentlich atmosphä­rische
Einflüsse mehr oder weniger vollständig abschliessen (Abs. 1). Nicht als
Gebäude gel­ten Bauten und Anlagen, deren grösste Höhe nicht mehr als
1,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 2 m2
überlagern (Abs. 2). Der strittige Gartenpavillon ist all­seitig
geschlossen und weist eine Gesamthöhe von 2,5 m sowie eine Grundfläche von
ca. 5,3 m2 auf. Er untersteht damit der Bewilli­gungspflicht,
ungeachtet der behaupteten leich­ten Verschiebbarkeit (VGr., 21. Januar 2000,
VB.1999.00335; BGE 123 II 256 E. 3).

 

b) Bezüglich der Bewilligungsfähigkeit des
Gartenpavillons nach Art. 24 RPG hat der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid
richtig dargelegt, dass nach herrschender Lehre und Praxis die
Bewilligungsvoraussetzungen grundsätzlich für jede einzelne Baute und Anlage
gesondert zu klären sind und Ausgangspunkt für die Bewilligung nach Abs. 2
der Bestimmung stets ein bestimmtes Gebäude oder eine bestimmte Anlage und
nicht ein ganzes Areal sei. Auf diese zutreffenden Ausführungen kann verwiesen
werden (§ 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 VRG).

 

Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass
das Häuschen keine neue Baute oder Anlage im Sinn von Art. 24 Abs. 1
RPG sei, da der Abstand von 40 m zum bestan­desgeschützten Wohngebäude
optisch äusserst gering erscheine. Dieser Einwand sticht nicht. Für die
Inanspruchnahme einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 2 RPG
bzw. § 357 Abs. 2 PBG muss grundsätzlich ein körperlicher
Zusammenhang zwischen der bestehenden zonenwidrigen Bausubstanz und der
beabsichtigten Änderung bzw. Erweite­rung bestehen. Selbst wenn man
diesbezüglich etwa aus Gründen des Denkmalschutzes ausnahmsweise ein bauliches
Abrücken des Ergänzungsbaus von der bestehenden Baute zulassen wollte, was
umstritten ist, kann es sich dabei höchstens um wenige Meter handeln (BGE 110
Ib 141 E. 3b; 108 Ib 359 E. 3a; Christoph Bandli, Bauen ausserhalb
der Bauzo­nen, Grüsch 1989, S. 195 f.). Auf die optische Wirkung des
Abstands zwischen einem Er­weiterungsbau und der bestehenden zonenwidrigen
Baute kann es daher von vornherein nicht angekommen. Angesichts des
unbestrittenermassen bestehenden Abstands zwischen Wohngebäude und Gartenpavillon
von 40 m hat der Regierungsrat daher zu Recht eine Bewilligung nach
Art. 24 Abs. 2 RPG in Verbindung mit § 357 Abs. 2 PBG
verweigert.

 

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend,
der Pavillon könne angesichts seines mobilen Charakters ohne weiteres auch in
einem näheren Abstand zum Wohnhaus aufge­stellt werden. Gegenstand des
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens ist grundsätzlich die Baute oder
Anlage, wie sie realisiert und mit den nachträglich erstellten Gesuchsunter­lagen
dargestellt ist. Insofern hat der Regierungsrat das Gartenhaus zu Recht in
seiner heu­tigen Lage auf seine Bewilligungsfähigkeit hin überprüft. Die
Mobilität des Häuschens könn­te allerdings im Rahmen der Verhältnismässigkeit
der Bewilligungsverweigerung eine Rolle spielen und allenfalls erfordern, dem
festgestellten Mangel nicht mittels einer Bau­verweigerung, sondern durch
Statuierung einer blossen Nebenbestimmung zu begegnen (§ 321 Abs. 1
PBG). Ein solches Vorgehen konnte jedoch vorliegend nicht in Frage kom­men, da
der beanstandete übergrosse Abstand zum Wohngebäude derart viele verschiedene
Varianten eines neuen Standorts des Gartenhauses eröffnete, dass es von
vornherein nicht Aufgabe der Behörden war, eine bestimmte Variante auszuwählen
und auf ihre Bewilli­gungs­fähigkeit hin zu prüfen. Die Mobilität der Baute
könnte alsdann auch bei der Ver­hält­nismässigkeitsprüfung im Rahmen der
Anordnung der Wiederherstellung des rechtmäs­si­gen Zustands von Bedeutung
sein; diese Frage ist jedoch nicht Gegenstand des vorlie­gen­den Verfahrens.

 

c) Infolge des gegebenen Abstands zwischen
Garten‑ und Wohnhaus verbietet sich auch eine Bewilligung nach der
Schutzverordnung, welche in Ziff. 9 ihrer Fassung vom 11. November 1997
ebenfalls auf § 357 Abs. 2 PBG verweist und damit eine Ausnahmebewil­ligung
unter die gleichen Bedingungen wie Art. 24 Abs. 2 RPG stellt.

 

d) Damit erübrigt sich die Frage, ob der
Bewilligung gemäss Art. 24 Abs. 2 RPG und der Schutzverordnung
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Nur der Vollständigkeit halber
sei angefügt, dass der Beschwerdeführer die diesbezüglich überzeu­gende
Argumentation im Rekursentscheid nicht zu erschüttern vermag. Insbesondere kann
es keine entscheidende Rolle spielen, ob der Gartenpavillon selber ins
Landschaftsbild pas­se oder nicht. Die Moorlandschaft wird in ihrer äusseren
Gestalt in besonderem Mass durch Moore geprägt (Art. 23b Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Natur‑ und Heimat­schutz vom 1. Juli 1966
[NHG]). Das entsprechende Schutzziel verlangt daher, dass im fraglichen Perimeter
möglichst keine zonenfremden Bauten oder Anlagen überhaupt in Erscheinung
treten. Dementsprechend sind insbesondere auch Erweiterungen bestehender Bauten
so vor­zunehmen, dass sie das Bild einer zusammenhängenden Moorlandschaft
möglichst wenig tangieren. Das geschieht vorerst durch eine optimale
Platzierung des An­nexes beim Wohn­haus und erst in zweiter Linie durch dessen
architektonische Ausgestal­tung im Ein­zel­nen.

 

e) Dass der Gartenpavillon standortgebunden
und daher gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG bewilligungsfähig wäre, macht der
Beschwerdeführer selber zu Recht nicht geltend.

 

Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt
abzuweisen.

 

5. Der Regierungsrat hat im Rekursentscheid
zutreffend erwogen, dass die ohne Be­willigung erstellte Kirschlorbeerhecke im
Zeitpunkt ihrer Errichtung als Einfriedung ge­mäss § 10 Abs. 2
aSchutzV nicht bewilligungsfähig war. Dem scheint der Beschwerde­füh­rer nicht
zu widersprechen. Soweit der Rekursentscheid allerdings auch die Bewilli­gungs­voraussetzungen
nach Ziff. 5 nSchutzV verneint, macht der Beschwerdeführer gel­tend, der
Regierungsrat habe ins Ermessen der ortskundigen Bewilligungsinstanzen einge­griffen,
in­dem er nur ungenau und pauschal festgestellt habe, die Hecke sei 65 m
lang, 15 m breit und trete aufgrund dieses Ausmasses im Landschaftsbild in
Erscheinung.

 

Nach den eigenen Ausführungen des
Beschwerdeführers besteht die fragliche He­cke heute aus rund 1,20 m hohen
Büschen entlang der nördlichen und östlichen Grund­stücksgrenze. Gemäss dem
Umgebungsplan weist sie eine Gesamtlänge von rund 80 m auf, wobei sie in
der nördlichen Grundstücksecke um rund 90° abknickt. Dieser Sachverhalt ist
unbestritten und wird durch die beiden Fotografien, welche die Hecke von aussen
wie vom Grundstücksinnern her gesehen zumindest teilweise abbilden, hinreichend
belegt. Dass der Regierungsrat diese Sachlage etwas missver­ständ­lich
geschildert hat, spielt deshalb keine Rolle.

 

Nach Ziff. 5 Abs. 1 nSchutzV sind
in der fraglichen Landschaftsschutzzone alle Bau­ten und Anlagen, Vorkehren und
Einrichtungen, die im Landschaftsbild in Erscheinung treten oder den Wert des
Schutzgebiets beeinträchtigen können, verboten. Zwar ist der Be­griff "in
Erscheinung treten" dahin zu verstehen, dass er nicht alle menschlichen
Vorkeh­ren, die auch von ausserhalb eines Grundstücks sichtbar sind, erfasst,
sondern sich auf sol­che beschränkt, die im Landschaftsbild markant
hervortreten. Dies ist aber, wie die Fotos belegen, bei der hier zu
beurteilenden Hecke mit ihren Ausmassen der Fall. Tritt die Kirschlorbeerhe­cke
demnach im Landschaftsbild "in Erscheinung", so liegt damit eines der
beiden in der Bestimmung alternativ genannten Merkmale vor, und eine nach­trägliche
Be­willigung verbietet sich schon deshalb. Es kommt somit nicht darauf an, ob
der Kirsch­lor­beer auch wegen seines exotischen, standortfremden Charakters
den Wert des Schutzge­biets beeinträchtige.

 

Will sich der Beschwerdeführer mit seinem
Hinweis auf weitere Vorkommen von Kirschlorbeer in der Nachbarschaft seines
Grundstücks auf Gleichbehandlung im Unrecht berufen, so ist ihm einerseits
entgegenzuhalten, dass er die Vergleichbarkeit dieser Tatbe­stände mit seiner
eigenen ‑ sehr langen ‑ Hecke nicht dargetan hat. Dass
die Gemeinde D. allenfalls (auch) in anderen Fällen solche Pflanzungen hingenommen
hat, kann anderseits den Regierungsrat nicht dazu verpflichten, in seinen
Rechtsmittelentschei­den dieses Ver­halten ebenfalls zu dulden. Der allfällige
Bestand weiterer rechtswidriger Vorkehren in der Umgebung des Beschwerdeführers
hat auch nicht zwingend zur Folge, dass diese wieder zu beseitigen wären.
Ohnehin ist darüber im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

 

Die Beschwerde ist demnach auch in diesem
Punkt abzuweisen.

 

6. Hinsichtlich der südseitigen Hecke hat der
Regierungsrat, veranlasst durch einen Beseitigungsantrag der Rekurrentin, den
Bauausschuss D. zur Durchführung eines nach­träg­lichen Bewilligungsverfahrens
eingeladen, ohne dass diese Hecke Gegen­stand des Bau­gesuchs und der vor den
beiden Vorinstanzen durchgeführten erstinstanzli­chen Verfahren gebildet hätte.

 

Da Gegenstand des Rekursverfahrens nur sein
kann, was auch Gegenstand der erst­instanzlichen Verfügung war bzw. nach
richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (RB 1983 Nr. 5;
Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 86; § 52 N. 3),
kommt der dies­bezüglichen Einladung an die Adresse der Gemeinde nicht der
Charakter eines Rekursent­scheids zu. Diese Einladung erscheint denn auch in
einer separaten Disp.-Ziff. 2, nachdem die Rekurserledigung Gegenstand von
Disp.-Ziff. 1 gebildet hat, und richtet sich lediglich an die Behörde,
ohne dass etwa der Bauherr selber zur Einreichung eines nachträglichen
Baugesuchs verpflichtet worden wäre. Insofern ist bisher weder verbindlich
festgestellt, inwieweit die südseitige Hecke in ihrem heutigen Bestand
geschützt ist und deren Erstel­lung einer Bewilligungspflicht unterliegt, noch,
ob diese Hecke als Ersatz einer im Juli 1997 zum grössten Teil entfernten Hecke
neu erstellt wurde, wie der Regierungsrat auf­grund der Akten annahm, oder ob
diese Hecke im grossen ganzen schon vor 1997 bestan­den hatte und vom
Beschwerdeführer lediglich mit einzelnen restlichen Kirschlorbeersträu­chern
aufgefüllt wurde, wie dieser in der Beschwerdeschrift unter Anrufung eines
Augen­scheins geltend macht.

 

Demnach beinhaltet die fragliche Anordnung
lediglich eine aufsichtsrechtliche An­weisung zur Verfahrenseinleitung an die
untergeordnete Behörde. Es fragt sich, ob diese Anweisung mit Beschwerde
anfechtbar sei. Das würde voraussetzen, dass der aufsichts­rechtlichen
Massnahme Verfügungscharakter zukommt (Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu
§§ 19-28 N. 44, § 41 N. 17). Selbst wenn der
Verfahrensablauf bejaht wird, handelt es sich aber um einen Zwischenentscheid,
der gemäss § 48 Abs. 2 VRG nur weiterziehbar ist, wenn er für den
Betroffenen einen Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht
mehr beheben lässt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 65). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, da der Einwand des
Beschwerdeführers, die Hecke sei bestan­des­geschützt und bedürfe keiner neuen
Bewilligung, im Rahmen des anstehenden Verfah­rens noch voll geprüft werden
kann.

 

Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt
nicht einzutreten.

 

7. ...

 

 

Demgemäss
entscheidet das Verwaltungsgericht:

 

 

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

 

2.    ...