# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c53ce0d-7286-5c93-b315-d5a197ea473d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.08.2019 RT190094
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT190094_2019-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT190094-O/U 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. N. Gerber 

Beschluss vom 29. August 2019 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____ 

 

gegen 

 

Schweizerische Eidgenossenschaft,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder  

Rechtsanwältin MLaw Y2._____ und / oder  

Rechtsanwalt MLaw Y3._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung (Aufhebung Sistierung) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2019 (EB180324-G) 

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Erwägungen: 

1.1. Am 9. November 2018 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

(fortan Gesuchstellerin) beim Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen (fortan Vor-

instanz) gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-

ner) ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung für rechtskräftig veranlagte Bundes-

steuern 2005 bis 2013 in der Höhe von Fr. 38'927'954.65 (Urk. 7/1). Mit Verfü-

gung vom 28. November 2018 (Urk. 7/14) sowie Verfügung vom 29. Januar 2019 

(Urk. 7/19) sistierte die Vorinstanz das Verfahren auf Antrag der Parteien unter 

anderem zur Fortführung aussergerichtlicher Vergleichsgespräche (Urk. 7/16). Mit 

Schreiben vom 24. Juni 2019 ersuchte die Gesuchstellerin um Aufhebung der Sis-

tierung und um Fortsetzung des Verfahrens. Ausserdem zeigte sie dem Gericht 

an, dass sie neu durch Rechtsanwalt Y1._____, B._____ AG, vertreten sei 

(Urk. 7/21). Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 nahm die Vorinstanz das Verfahren 

wieder auf und setzte dem Gesuchsgegner eine nicht erstreckbare Frist bis 

5. August 2019, um zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin schriftlich 

Stellung zu nehmen (Urk. 7/24 = Urk. 2). Gegen diese ihm am 28. Juni 2019 zu-

gestellte Verfügung (Urk. 7/25/2) erhob der Gesuchsgegner am 8. Juli 2019 Be-

schwerde und stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2 f.):  

"Prozessuale Anträge 

1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistie-
ren, bis das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Meilen über das Wiedererwägungsgesuch in glei-
cher Sache entschieden hat.  

2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, in-
dem das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichts Meilen angewiesen wird, das Rechtsöffnungsverfahren 
bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht fortzusetzen.  

3. Es sei vorab über die prozessualen Anträge zu entscheiden. 
 

sowie folgende 
Materielle Anträge 

4. Die Ziff. 1. und 2. der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Juni 2019 

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(G-Nr. EB180324-G/Z04) seien aufzuheben und die Vorinstanz 
sei anzuweisen, das Rechtsöffnungsverfahren bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gegenwärtig vor Obergericht hängigen Ver-
fahrens RT180218-O zu sistieren. 

5. Eventualiter: Die Ziff. 1 und 2. der Verfügung des Einzelgerichts 
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 
26. Juni 2019 (G-Nr. EB180324-G/Z04) seien aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, über die Sistierung nach Anhörung 
des Beschwerdeführers neu zu befinden.  

6. Es seien die Kosten des Verfahrens den Beschwerdegegnern 
aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Par-
teientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen." 

1.2. Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 wurde der Beschwerde des Gesuchsgeg-

ners einstweilen die aufschiebende Wirkung bis zum Entscheid über die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung gewährt. Ausserdem wurde ihm die Frist zur Erstat-

tung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren einstweilen abgenommen. 

Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung angesetzt (Urk. 6). Diese erstattete sie am 

22. Juli 2019 (Urk. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-

28). Da sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Damit erübrigt sich 

ein vorgängiger Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die 

Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung vom 22. Juli 2019 (Urk. 8 ff.) wurde dem Gesuchsgegner am 

2. August 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

2.1. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende Verfü-

gung. Gegen solche ist die Beschwerde – neben hier nicht einschlägigen, vom 

Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zu-

lässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde gel-

tend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensicht-

lich ist (BK ZPO II - Sterchi, Art. 321 N 17 und Art. 319 N 15). 

Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne 

von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch 

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einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr 

beseitigt werden kann. Im Übrigen aber hat der Gesetzgeber die selbständige An-

fechtung gewöhnlicher prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert, denn 

der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, 

BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines solchen Nach-

teils von vornherein Zurückhaltung angebracht. Anwendungsfälle erheblicher und 

nicht leicht wiedergutzumachender Nachteile stammen weitgehend aus den Be-

reichen des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Im Zivilrecht können die Of-

fenlegung von Geschäftsgeheimnissen, die Beeinträchtigung absoluter Rechte 

oder die Erschwerung der Realvollstreckung als Beispiele genannt werden. Bei 

prozessleitenden Verfügungen betreffend Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Ter-

minverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen 

(Art. 144 ZPO) sowie Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ist daher ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil grundsätzlich zu verneinen und es können die 

entsprechenden prozessleitenden Anordnungen erst im Rahmen des Rechtsmit-

tels gegen den Endentscheid beanstandet werden (BK ZPO II - Sterchi, Art. 319 

N 14). Gleiches gilt für die Verweigerung bzw. Aufhebung der Sistierung des Ver-

fahrens (BK ZPO I - Frei, Art. 126 N 22; ZK ZPO - Kaufmann, Art. 126 N 27; BSK 

ZPO - Gschwend, Art. 126 N 17a). 

2.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst und im 

Wesentlichen geltend, durch die Fortsetzung des Verfahrens bestehe eine erheb-

liche Gefahr inkohärenter und sich widersprechender Entscheide (Urk. 1 S. 3). 

Die exakt gleiche Bundessteuerforderung für die Steuerperioden 2005 bis 2013 

sowie in analogen Verfahren (Nach-)Steuerforderung von Staats- und Gemeinde-

steuern für die Steuerperioden 2005 bis 2009 und 2010 bis 2013 sei an verschie-

denen Orten in Betreibung gesetzt worden, wobei an vier Gerichten Rechtsöff-

nung verlangt worden sei. Die beiden beim Bezirksgericht Zürich eingereichten 

Rechtsöffnungsbegehren betreffend Bundessteuerforderungen über Fr. 38.9 Mio. 

seien erstinstanzlich abgewiesen und das von der Gesuchstellerin angestrebte 

Rechtsmittelverfahren vor Obergericht noch pendent. Da bei all den pendenten 

Verfahren weitestgehend dieselben Rechts- und Sachfragen zu klären seien, be-

stehe eine erhebliche Gefahr sich widersprechender Entscheide. Hinzu komme, 

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dass die Betreibungs- und Prozessflut eine zermürbende Prozesstaktik darstelle, 

weil der Gesuchsgegner grundlos gezwungen werde, sich gegen die unzulässi-

gen Vollstreckungen derselben Forderungen mehrfach zur Wehr zu setzen. Das 

von den Steuerbehörden gewählte Vorgehen führe zu unnötigen, massiven Kos-

ten und administrativen Leerläufen, welche leicht vermieden werden könnten, in-

dem der Verfahrensausgang bei dem Gericht abgewartet werde, wo das Verfah-

ren am weitesten fortgeschritten sei. Daher werde die Sistierung des vorliegenden 

Verfahrens beantragt, insbesondere bis über das deckungsgleiche Verfahren 

RT180218-O vom Obergericht Zürich rechtskräftig entschieden worden sei (Urk. 1 

S. 5 f.). 

2.3. Wie die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung 

der aufschiebende Wirkung vom 22. Juli 2019 zu Recht festhält, ist ein Rechtsöff-

nungsentscheid in Bezug auf seine materiell-rechtliche Wirkung stets auf die zu-

grundeliegende Betreibung beschränkt. Jedes angerufene Rechtsöffnungsgericht 

hat in Bezug auf die relevante Betreibung bzw. das relevante Rechtsöffnungsge-

such frei und in eigener, unabhängiger Würdigung von Sachverhalt und Rechtsla-

ge zu entscheiden (Urk. 8 S. 2). Das definitive Rechtsöffnungsverfahren hat nicht 

den Zweck, den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, son-

dern das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels festzustellen. Der Rechtsöff-

nungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung und er-

langt über das laufende Betreibungsverfahren hinaus keine materielle Rechtskraft 

bzw. hindert den Betreibenden nicht daran, die Rechtsöffnung nochmals im Rah-

men einer neuen Betreibung zu beantragen (BGE 143 III 564 E. 4.1.; Stücheli, Die 

Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 99, 157 f.). Werden mehrere Betreibungen 

betreffend die gleiche Forderung angehoben, liegt es letztlich in der Verantwor-

tung des Schuldners, dass er seine Schuld nicht doppelt bezahlt. Dafür steht ihm 

nicht nur die Möglichkeit offen, gegen aus seiner Sicht inkohärente, sich wider-

sprechende Entscheide den Rechtsmittelweg zu beschreiten, sondern stellt ihm 

auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsbehelfe zur Verfügung 

(vgl. Art. 85 ff SchKG). Damit bestehen für den Gesuchsgegner mehrere Möglich-

keiten, allfällige materielle und auch verfahrensrechtliche Fehler zu rügen und die 

rechtlichen Konsequenzen der angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – zu 

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korrigieren. Dem Gesuchsgegner drohen durch die angefochtene Verfügung so-

mit keine nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile im Sinne von Art. 319 lit. b 

Ziff. 2 ZPO. Soweit sich der Gesuchsgegner über die "Betreibungs- und Prozess-

flut" beschwert, handelt es sich um einen rein faktischen Nachteil. Letztlich be-

steht kein Anspruch des Gesuchsgegners auf Sistierung, sondern liegt es im Er-

messen der jeweiligen Vorinstanz, das Verfahren zu sistieren bis über deckungs-

gleiche oder analoge Rechtsöffnungsverfahren rechtskräftig entschieden worden 

ist. Dabei hat sie die Nachteile einer Sistierung wie namentlich ein Verstoss ge-

gen das Gebot der beförderlichen Prozesserledigung und eine damit einherge-

hende Rechtsverweigerung im Auge zu behalten. Nach dem Gesagten ist auf die 

Beschwerde des Gesuchsgegners mangels Erfüllung der Zulässigkeitsvorausset-

zung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht einzutreten, so dass auf seine Vorbringen 

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht weiter einzugehen ist. Nur der Voll-

ständigkeit halber sei erwähnt, dass eine angebliche Verletzung des rechtlichen 

Gehörs durch die Vorinstanz insoweit unbeachtlich scheint, als es dem Gesuchs-

gegner unbenommen ist, jederzeit ein neues Gesuch um Sistierung des Verfah-

rens zu stellen, was er mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 8. Juli 2019 vor 

Vorinstanz bereits getan hat (Urk. 7/26). 

3.1. Schliesslich macht der Gesuchsgegner geltend, das Steueramt habe die 

Kanzlei B._____ AG in rechtswidriger Weise mandatiert, weshalb der Sistierungs-

aufhebungsantrag vom 24. Juni 2019 als nicht gestellt gelten müsse. Neben 

mutmasslichen Verstössen gegen das Steuergeheimnis sowie die Submissions-

regeln liege ein ausgewiesener Interessenkonflikt vor, habe doch der Gesuchs-

gegner jene Kanzlei bereits früher mit seiner Interessenwahrung beauftragt, und 

zwar gegen das Kantonale Steueramt hinsichtlich der vorliegend betroffenen 

Steuerperioden 2007 bis 2009 (Urk. 1 S. 6 f.). 

3.2. Inwiefern der Gesuchsgegner das Steuergeheimnis sowie die Submissions-

regeln durch die Gesuchstellerin als verletzt erachtet, legt er nicht substantiiert 

dar. Im Übrigen liegt ein verbotener Interessenkonflikt dann vor, wenn der Anwalt 

die Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen hat und dabei Entschei-

dungen zu treffen hat, mit denen er sich potenziell in Konflikt zu eigenen oder an-

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deren ihm übertragenen Interessen begibt. Interessenkonflikte können sich auch 

aus Interessenlagen ergeben, die nicht nur anwaltlich begründet sind. Vorausge-

setzt werden Bindungen, die nahe legen, dass der Anwalt bei seiner Berufstätig-

keit auf Interessen Dritter Rücksicht nehmen muss, sodass die vorbehaltlose Inte-

ressenwahrung für den Klienten beeinträchtigt wird. Dabei liegt auf der Hand, 

dass die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts auch gegenüber dem Rechtsgegner 

sowie den anderen Verfahrensbeteiligten gewahrt sein muss. Ein persönlicher In-

teressenkonflikt liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Wahrung fremder Interessen 

übernimmt, welche seinen eigenen Interessen zuwiderlaufen, was zum Beispiel 

der Fall ist, wenn er ein direktes oder indirektes Eigeninteresse am Ausgang der 

Sache hat (BGer 2C_933/2018 vom 25. März 2019, E. 5.2.1. m.w.H.). Gemäss 

Art. 15 Abs. 1 BGFA sind kantonale Gerichts- und Verwaltungsbehörden ver-

pflichtet, Vorfälle, die auf eine mögliche Verletzung von Berufsregeln schliessen 

lassen, zu melden. Ob eine Meldung erfolgt, liegt jedoch im Ermessen der Behör-

de (Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, 

Art. 15 N 2). Dabei lässt sich aufgrund der auch diesbezüglich nur wenig substan-

tiierten Vorbringen des Gesuchsgegners nicht beurteilen, ob vorliegend ein Inte-

ressenkonflikt im vorgenannten Sinne besteht. Ein solcher wird von der Gesuch-

stellerin in Abrede gestellt. Bei der früheren Mandatierung der B._____ AG durch 

den Gesuchsgegner seien spezifische Fragen betreffend die ordentliche Steuer-

veranlagung 2008 und nicht die Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge der 

selbständigen Erwerbstätigkeit des Gesuchsgegners im Kunsthandel Thema ge-

wesen. Die B._____ AG habe nach interner Interessenkonfliktprüfung bestätigt, 

dass sie das Mandat übernehmen könne (Urk. 10 S. 2 f.). Sollte der Gesuchsgeg-

ner das Verhalten der Gegenseite trotzdem als meldepflichtig erachten, steht es 

ihm frei, der zuständigen Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte 

eine schriftliche Verzeigung einzureichen (§ 30 Abs. 1 lit. a AnwG ZH). Für das 

vorliegende Zivilverfahren massgeblich bleibt, dass eine genügende Anwaltsvoll-

macht im Recht liegt (Urk. 7/22, Urk. 3) und die Rechtsvertreter der Gesuchstelle-

rin damit rechtsgültig in deren Namen um Aufhebung der Sistierung ersucht ha-

ben (Urk. 7/21). 

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4. Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es bleibt Sache der Vor-

instanz, dem Gesuchsgegner die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungs-

begehren erneut anzusetzen. 

5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von 

Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und unter Berücksichtigung des Um-

standes, dass sich in den parallelen Beschwerdeverfahren RT190091-O, 

RT190093-O, RT190095-O, RT190099-O und RT190100-O die gleichen Sach- 

und Rechtsfragen stellen, auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind 

ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

5.2. Der Gesuchsgegner ist zudem zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Par-

teientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist 

gestützt auf § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9, § 10 Abs. 1 lit. b, § 11 Abs. 1 und 

§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV und unter Berücksichtigung, dass die Rechtsanwälte 

Y1._____, Y2._____ und Y3._____ von B._____ AG in den parallelen Beschwer-

deverfahren RT190091-O, RT190093-O und RT190095-O identische Rechts-

schriften eingereicht haben und daher von einem entsprechend tieferen (notwen-

digen) Zeitaufwand der Vertretung auszugehen ist, auf Fr. 250.– (inkl. MwSt.) 

festzusetzen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2019 (G-Nr. 

EB180324-G) wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-

deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.  

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 38'927'954.65. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

Zürich, 29. August 2019 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
am 

	Beschluss vom 29. August 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2019 (G-Nr. EB180324-G) wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...