# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adfbc1a5-e1ec-57c5-8fe7-7d957324fa97
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-31
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 31.12.2011 PVG 2011 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2011-31_2011-12-31.pdf

## Full Text

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Verfahren 14
Procedura Procedura

Rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren. Aktenein- 
sichtsrecht. Begründungspflicht.
– Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des 

rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind grundsätz- lich 
aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungs- 
gemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungs- 
behörden zurückzuweisen (E. 2a).

– Bereits im Verwaltungsverfahren muss den Parteien 
Gelegenheit geboten werden, sich zu jedem neu einge- 
reichten Aktenstück äussern zu können (E. 2b).

– Aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 22 Abs. 1 VRG folgt ein 
Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen 
Aktes (E. 2.c – d).

Diritto di audizione nella procedura amministrativa. Di- ritto 
di visionare gli atti. Dovere di motivare.
– Decisioni o risoluzioni emanate in violazione del diritto di 

audizione sono in linea di principio da annullare e la 
pratica da rinviare all’autorità amministrativa per la 
conduzione di un regolare procedimento amministra- tivo 
(cons. 2a).

– Già nella procedura amministrativa alle parti va con- 
cessa la possibilità di determinarsi su ogni nuovo docu- 
mento introdotto (cons. 2b).

– Dagli art. 29 cpv. 2 CF e 22 cpv. 1 LGA deriva un diritto 
minimo alla motivazione di un atto d’imperio (cons. 2c – 
d).

Erwägungen:
2. a) Vorab ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör zu prüfen, da dieses Recht formeller Natur ist. 
Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt ungeachtet der Er- 
folgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe- 
bung  des  angefochtenen  Entscheides  (BGE  132  V  387  E. 5.1
S. 390). Nach der Rechtsprechung kann ein Verfahrensmangel, 
insbesondere   eine   Verletzung   des   Anspruchs   auf rechtliches

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Gehör, zwar geheilt werden, wenn die Kognition der urteilenden 
Instanz nicht eingeschränkt ist und den Beschwerdeführern da- 
raus auch kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist demgegenüber 
aber immer dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine beson- 
ders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem 
soll sie die Ausnahme bleiben (BGE 134 I 335, E. 3.1; 126 I 72, E. 2
mit Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1).

Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des 
rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind daher grundsätzlich auf- 
zuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verwal- 
tungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden zurückzuweisen 
(statt vieler: VGU 2008 76 mit weiteren Hinweisen). Nur wenn es 
sich aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, 
ist die Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittel- 
verfahren nach der zitierten Praxis ausnahmsweise zuzulassen.

b) Verletzung des Akteneinsichtsrechts
aa) Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch 

auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und ga- 
rantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs- 
recht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre 
Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist somit ein ver- 
fassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den Charak- 
ter eines selbstständigen Grundrechtes (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht,  5.  Auflage  Zürich  2006,  Rz. 
1673 ff.). Neben den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und der langjähri- 
gen Bundesgerichtspraxis ergebenden Mindestgarantien finden  
für die kantonalen Behörden die im kantonalen Recht vorgesehe- 
nen Verfahrensvorschriften Anwendung (BGE 131 I 185, E. 2.1). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör für das Verwaltungsverfahren 
wird auf kantonaler Ebene durch Art. 16 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden (VRG) 
gewährleistet. Er beinhaltet u. a. auch ausdrücklich das Recht auf 
Akteneinsicht (Art. 17 VRG; BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.). Das Ak- 
teneinsichtsrecht erstreckt sich dabei grundsätzlich auf alle Akten, 
die geeignet sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bil- 
den, d. h. entscheidrelevant sind oder sein könnten. Eine Aus- 
nahme besteht bei Akten des internen amtlichen Verkehrs. Nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 2 BV lässt 
sich aus dem Gehörsanspruch kein Anspruch auf Einsicht in in- 
terne Verwaltungsdokumente (z. B. Entwürfe, Anträge, Notizen, 
Mitberichte, Hilfsbelege usw.) ableiten, da verhindert werden soll, 
dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die ent-

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scheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfü- 
gungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet 
wird (BGE 129 IV 141 E. 3.3.1 S. 146 f. mit Hinweisen). Dies gilt ins- 
besondere für Berichte verwaltungsinterner Fachstellen, die sich 
darauf beschränken, an sich feststehende Tatsachen sachver- 
ständig zu würdigen (BGE 115 V 297 E. 2g/bb S. 303 f.). Keine in- 
ternen Akten sind indes verwaltungsintern erstellte Berichte und 
Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Diese unterliegen 
praxisgemäss dem Akteneinsichtsrecht, weil der Anspruch auf 
rechtliches Gehör vorbehältlich gewisser – vorliegend nicht zu- 
treffender – Ausnahmen das Recht einschliesst, an Beweiserhe- 
bungen der Verwaltung teilzunehmen und sich zum Beweisergeb- 
nis zu äussern (BGE 115 V 297 E. 2g/bb S. 303 f.). Der aus Art. 29 
Abs. 2 BV und Art. 17 VRG fliessende Gehörsanspruch verpflichtet 
die Behörden entsprechend, die Berechtigten über entscheidwe- 
sentliche Aktenergänzungen zu informieren und ihnen Gelegen- 
heit zur Stellungnahme einzuräumen (VGU R 2008 76 mit weiteren 
Hinweisen). Das Bundesgericht hat den Anspruch gestützt auf 
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK) insofern noch erweitert, als den Parteien 
ferner Gelegenheit geboten werden muss, sich zu jedem neu ein- 
gereichten Aktenstück äussern zu können (BGE 133 I 100, E. 4.3). 
Diese Grundsätze gelten auch im Verwaltungsverfahren (vgl. Mar- 
kus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2008, S. 61; 
Art. 1 ff. VRG).

bb) Vorliegend ist unbestritten, dass das von der Firma X. 
und Partner AG erarbeitete Gutachten (Lärm- und Schallschutz- 
nachweis) vom 25. Juni 2010 den Beschwerdeführerinnen vor- 
gängig des Erlasses der angefochtenen Verfügung trotz Verknüp- 
fung mit verschiedenen, für den Betrieb einschneidenden, 
lärmschutzrechtlich relevanten Auflagen keine Gelegenheit zur 
vorgängigen Kenntnis- und Stellungnahme geboten hat. Bereits 
angesichts der Tragweite der direkt dem Lärmgutachten entnom- 
menen Auflagen (bauliche und betriebliche Massnahmen), wel- 
che offenkundig grossen Einfluss auf die Rechtsstellung der Be- 
schwerdeführerinnen haben, hätte sich solches vorgängig des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres aufge- 
drängt. Im Lichte der umschriebenen, neueren Rechtsprechung 
betrachtet wurde damit das den Beschwerdeführerinnen zuste- 
hende Mitwirkungsrecht in schwerwiegender Weise verweigert. 
Angesichts der Schwere der Verletzung der Parteirechte erweist 
sich die Gehörsverletzung im konkreten Fall einer nachträglichen

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Heilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren als nicht mehr zu- 
gänglich.

c) Verletzung der Begründungspflicht
aa) Dies umso weniger, als sich auch der vorgebrachte 

Einwand der ungenügenden Begründung der angefochtenen Ver- 
fügung als offensichtlich zutreffend erweist. Aus Art. 29 Abs. 2 BV 
folgt ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen Ak- 
tes. Die Begründungspflicht für kantonale Behörden ergibt sich 
aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 22 Abs. 1 
VRG, welcher ausdrücklich festhält, dass Entscheide zu begrün- 
den seien. Der Sinn und Zweck der Begründungspflicht liegt darin, 
dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen sei- 
nem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides 
muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebe- 
nenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn 
sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag- 
weite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Ent- 
scheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97, E. 2b). Zwar darf sich 
die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts- 
punkte beschränken. Es ist insbesondere auch nicht nötig, dass sie 
sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli- 
chen Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr 
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän- 
ken (BGE 126 I 97, E. 2b). Ob die Begründung rechtlich zutreffend 
und haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen An- 
spruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurtei- 
lung der Streitfrage.

bb) Dass es der angefochtenen Verfügung selbst mit Blick 
auf die angeordneten betrieblichen und baulichen Massnahmen 
auch nur ansatzweise an einer hinreichenden Begründung man- 
gelt, ist offensichtlich und wird von der Beschwerdegegnerin 
denn auch zu Recht nicht in Abrede gestellt. Soweit sie diesen 
Mangel als einer nachträglichen Heilung zugänglich erachtet, 
kann ihr auch daher, wie auch angesichts der oben geschilderten 
Verletzung der Parteirechte, nicht gefolgt werden.

d) Indem die Beschwerdegegnerin nach dem oben Gesag- 
ten durch ihr Vorgehen den verfassungsmässigen Gehörsan- 
spruch der Beschwerdeführerinnen in schwerwiegender Weise 
missachtet hat, hat sie es gleichzeitig auch versäumt, das ihr 
obliegende Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzu-

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wickeln. Insbesondere der Mangel der vorherigen Anhörung und 
korrekten Durchführung des Beweisverfahrens hinsichtlich des 
den Beschwerdeführerinnen mit Blick auf die Begründetheit der 
Auflagen entgegen gehaltenen Lärmgutachtens vom 25. Juni 
2010 (Lärm- und Schallschutznachweis) kann nachträglich nicht 
mehr im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Es 
geht jedenfalls nicht an, dass sich Verwaltungsbehörden über den 
elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs einfach hinweg- 
setzen und darauf vertrauen, dass solche gravierenden Verfah- 
rensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen 
allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann schon behoben 
würden. Solches führte dazu, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit 
anstelle der an sich zuständigen Verwaltungsinstanz ganze Ver- 
waltungsverfahren durchführen bzw. diese für die Verwaltungs- 
behörden nachholen müsste, was dem Wesen der Verwaltungs- 
gerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als unabhängige, 
ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte auf 
ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, krass widerspräche (vgl. 
VGU R 08 76 mit weiteren Hinweisen). Die angefochtene Verfü- 
gung ist bereits daher unter Gutheissung der Beschwerde aufzu- 
heben und die Sache zur ordnungsgemässen Durchführung des 
Verfahrens und neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen.
U 10 99 Urteil vom 25. Januar 2011