# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd75060c-2387-5059-9e03-f5ba234adffb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 22.12.2017 EL 2016/35
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2016-35_2017-12-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2016/35

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 22.12.2017

Entscheiddatum: 22.12.2017

Entscheid Versicherungsgericht, 22.12.2017
Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV, Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG, 
Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG, Art. 14a ELVSchwankende Erwerbseinkommen sind 
monatlich anzupassen, wofür stets der Lohn des Vormonats zu 
berücksichtigen ist. Dasselbe gilt für Berufsauslagen. Rückweisung zur 
weiteren Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 22. Dezember 2017, EL 2016/35).

Entscheid vom 22. Dezember 2017

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiberin Annemarie Haase          

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2016/35        

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ bezog seit November 2011 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente (act. G 

6.1/28). Gemäss einem Lohnausweis hatte der Versicherte im Jahr 2011 Fr. 606.-- bei 

B.___ verdient (act. G 6.1/42). Ab Oktober 2012 arbeitete der Versicherte zudem bei 

der C.___ AG zu einem Stundenlohn von Fr. 16.80 (act. G 6.1/15, 21 S. 3). Weil die 

monatlichen Löhne des Versicherten stark schwankten, rechnete die EL-

Durchführungsstelle jeweils ein anhand der Lohnausweise bzw. der eingereichten 

Lohnabrechnungen bestimmtes Durchschnittseinkommen an (act. G 6.2/74, 84, 88). 

Sie hatte sich explizit gegen eine monatliche Anpassung der Ergänzungsleistungen 

ausgesprochen (vgl. act. G 6.2/79). Ab dem 1. Januar 2016 hatte der Versicherte 

gemäss der Verfügung vom 21. Dezember 2015 einen Anspruch auf monatliche 

Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 787.-- (act. G 6.2/24).

A.b  Am 12. bzw. 23. Februar 2016 reichte der Versicherte zwei Lohnausweis der C.___ 

AG für das Jahr 2015 sowie Quittungen über Fahrkosten und Berufsbekleidung ein (act. 

G 6.2/13 ff.). Mit einer Verfügung vom 3. März 2016 rechnete die EL-

Durchführungsstelle das den Lohnausweisen zu entnehmende Erwerbseinkommen des 

Jahres 2015 ab dem 1. März 2016 an. Sie erklärte, sie verzichte auf eine Rückforderung 

der seit dem 1. Januar 2015 aufgrund der Anrechnung eines höheren 

Erwerbseinkommens zu viel ausbezahlten Leistungen, da es sich um eine 

Lohnschwankung im normalen Rahmen handle. Ausserdem könnten die Kosten für 

Bahn- und Bustickets sowie Kosten für die Autoreparatur und den Unterhalt nicht als 

Gewinnungskosten vom Lohn in Abzug gebracht werden. Ab dem 1. März 2016 ergab 

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sich somit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich Fr. 708.-- 

(act. G 6.2/11). Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 5. März 2016 eine 

Einsprache. Sinngemäss beantragte er die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen, 

weil die in der Berechnung aufgelisteten Positionen nicht mit den tatsächlichen 

Verhältnissen übereinstimmten. Insbesondere seien ihm die vollen Mietkosten 

anzurechnen (act. G 6.2/9).

A.c  Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 26. April 2016 ab. Sie 

begründete ihren Entscheid damit, dass die Höhe des Lohnes gemäss dem 

eingereichten Lohnausweis den Revisionsgrund für die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistungen bilde. Das Erwerbseinkommen des Versicherten sei deshalb 

unter der Berücksichtigung der angegebenen Löhne abzüglich der 

Sozialversicherungsbeiträge privilegiert angerechnet worden. Der Abzug für Radio- und 

TV-Gebühren vom Mietzins sei, auch wenn dies eigentlich nicht Gegenstand des 

Verfahrens sei und eine Überprüfung der gesamten Berechnungsposten nur im 

Rahmen der Festsetzung der Ergänzungsleistungen für das neue Kalenderjahr möglich 

sei, zu Recht vorgenommen worden.

B.   

B.a  Am 13. Mai 2016 liess der Versicherte (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen den 

Einspracheentscheid vom 26. April 2016 Beschwerde erheben. Er machte geltend, das 

Sozialsystem schaffe durch die Kürzung von Ergänzungsleistungen unbewusst Anreize 

dafür, Arbeiten anzunehmen, die gesundheitliche Gefahren mit sich brächten. So sei er 

an seinem aktuellen Arbeitsplatz gezwungen, täglich unabhängig vom Wetter draussen 

zu arbeiten. Sein Arbeitgeber stelle ihm kein Fahrzeug zur Verfügung, sondern erstatte 

lediglich an Sonntagen die Transportkosten sowie das Benzingeld. Ausserdem sei er in 

seiner aktuellen Wohnung gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, die dazu führten, 

dass er sich immer schlechter fühle. Ein Umzug sei jedoch aufgrund der niedrigen 

Ergänzungsleistungen finanziell nicht möglich. Mit der Androhung eines hypothetischen 

Erwerbseinkommens im Falle der Aufgabe seiner Arbeitsstelle stehe er unter 

zusätzlichem Druck (act. G 1, 4).

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B.b  In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf 

die Erwägungen im Einspracheentscheid (act. G 6).

B.c  Am 26. Juni 2016 reichte der Beschwerdeführer einen Vermessungsbericht des 

dipl. Geobiologen D.___ vom 18. Juni 2016 ein. Darin war ihm geraten worden, eine 

neue Wohnung zu suchen, da die Abschirmung des Elektrosmogs in seiner Wohnung 

teuer sei und die starken, durch die Trolleybus-Stromleitung in der Hauswand 

erzeugten Magnetfelder langfristig zu körperlichen Beschwerden führen könnten (act. G 

7).  

Erwägungen

1.   

1.1  Mit der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2016 hat die Beschwerdegegnerin 

die Ergänzungsleistungen per 1. März 2016 angepasst. Als Grund für die Anpassung 

hat sie die Einreichung der Lohnausweise für das Jahr 2015 angegeben, aufgrund 

derer sie den Durchschnittslohn des Beschwerdeführers habe ausrechnen können. 

Dem der Verfügung vom 3. März 2016 beiliegenden EL-Berechnungsblatt ist zu 

entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich einzig am Einnahmenposten 

"Erwerbseinkommen" Änderungen vorgenommen hat. Der Mietzins ist demgegenüber 

mit der Verfügung vom 3. März 2016 nicht angepasst worden. Entgegen der 

bundesgerichtlichen Praxis können nämlich im Rahmen von Revisionsverfügungen 

ausschliesslich die Sachverhaltselemente angepasst werden, die sich nachträglich 

verändert haben (vgl. dazu RALPH JÖHL, Die Revision nach Art. 17 ATSG in: Jahrbuch 

zum Sozialversicherungsrecht, Lendfers/Kieser [Hrsg.], 2012, S. 153 f. und den 

Entscheid IV 2010/476 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 6. Juni 2017, E. 1.2 

ff.). Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2016 und des 

angefochtenen Einspracheentscheides vom 26. April 2016 ist deshalb einzig die 

Anpassung des Erwerbseinkommens per 1. März 2016 und die daraus resultierende 

Veränderung des EL-Anspruchs. Daher kann es sich bei den Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid betreffend die Höhe des 

Mietzinses lediglich um ein obiter dictum oder um eine rechtswidrige Entscheidung 

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über etwas, das gar nicht Streitgegenstand gewesen ist, gehandelt haben. In beiden 

Fällen kann die Behandlung der Frage, ob der Mietzins in den EL-Berechnungsblättern 

in der korrekten Höhe berücksichtigt worden ist, nicht Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens sein. Deshalb kann auf die Beschwerde, soweit sie den 

Ausgabenposten "Mietzins" betrifft (vgl. act. G 1, 4), nicht eingetreten werden.

1.2  Rechtskräftig zugesprochene Ergänzungsleistungen dürfen nicht ohne Weiteres 

angepasst werden. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; ATSG) sieht Korrekturinstrumente vor, die unter 

gewissen Voraussetzungen zur Veränderung rechtskräftig festgesetzter laufender 

Ergänzungsleistungen führen. Im Rahmen des Einspracheentscheides vom 26. April 

2016 hat die Beschwerdegegnerin angegeben, bei der angefochtenen Verfügung vom 

3. März 2016 habe es sich um eine Revisionsverfügung im Sinne von Art. 25 der 

Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (SR 831.301; ELV) gehandelt. Art. 25 ELV ist eine 

Ausführungsbestimmung des Art. 17 Abs. 2 ATSG. Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG 

werden formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistungen von Amtes wegen oder 

auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde 

liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c 

ELV sind die jährlichen Ergänzungsleistungen bei Eintritt einer voraussichtlich längere 

Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom Bundesgesetz über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 

831.30; ELG) anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des 

Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Laut der 

Beschwerdegegnerin ist der Grund für die Neuberechnung der Ergänzungsleistungen 

die veränderte Höhe des Lohnes gemäss den eingereichten Lohnausweisen des Jahres 

2015 gewesen. Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Ergänzungsleistungen aus diesem Grund per 1. März 2016 gestützt auf Art. 17 Abs. 2 

ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV revisionsweise hat anpassen dürfen.

1.2.1      Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 und 2 

ELG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG werden zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in 

Geld oder Naturalien als Einnahmen angerechnet, soweit sie bei alleinstehenden 

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Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen. Invaliden wird als Erwerbseinkommen 

grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt 

tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV). 

1.2.2      Die Beschwerdegegnerin hat gemäss dem der Verfügung vom 3. März 2016 

beiliegenden EL-Berechnungsblatt ab dem 1. März 2016 ein Erwerbseinkommen in 

Höhe von Fr. 8'373.-- berücksichtigt (act. G 6.2/12). Dabei hat sie sich auf die am 23. 

Februar 2016 eingereichten Lohnausweise der C.___ AG für das Jahr 2015 gestützt 

(act. G 6.2/13). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Ergänzungsleistungen eines 

EL-Bezügers, dessen Erwerbseinkommen starken Schwankungen unterliegt, Monat für 

Monat neu berechnet werden müssen, um dem jeweils aktuellen Bedarf des EL-

Bezügers entsprechen zu können. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass Löhne 

regelmässig Ende des Monats ausbezahlt werden. Wirtschaftlich betrachtet kann der 

zum Monatsende ausbezahlte Lohn also gar nicht zu Deckung des Bedarfs des jeweils 

bereits fast vergangenen Monats verwendet werden. Er deckt vielmehr die Ausgaben 

im nächsten Monat (vgl. zu alldem Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. 

Gallen vom 24. Mai 2016, EL 2014/51, E. 3.4 f.). Die Einreichung der Lohnausweise des 

Jahres 2015 kann also nicht als Grund für eine Revision per 1. März 2016 dienen, weil 

die im Jahr 2015 ausbezahlten Löhne zu keiner Sachverhaltsveränderung per 1. März 

2016 haben führen können. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Beschwerdeführer im 

Februar 2016 ein Erwerbseinkommen erzielt hat, das von jenem, welches noch mit der 

Verfügung vom 21. Dezember 2015 ab dem 1. Januar 2016 berücksichtigt worden ist 

(Fr. 6'800.--, vgl. act. G 6.2/22), so massgeblich abweicht, dass eine Revision gemäss 

Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV per März 2016 hat vorgenommen 

werden müssen. Entsprechende Unterlagen (insbesondere Lohnabrechnungen für 

Februar 2016) finden sich jedoch nicht in den Akten.

1.3  Ausserdem hat der Beschwerdeführer diverse Quittungen eingereicht und geltend 

gemacht, die damit nachgewiesenen Kosten seien ihm zurückzuerstatten (act. G 

6.2/14). Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 

über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; DBG) sind als Berufskosten 

(Gewinnungskosten) vom Einkommen aus der unselbstständigen Erwerbstätigkeit die 

notwendigen Kosten für die Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abzuziehen. 

Dabei ist die kostengünstigste Variante zur Überwindung des Arbeitsweges zu wählen, 

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da aus dem Verzichtstatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG folgt, dass möglichst 

hohe Erwerbseinkünfte zur Anrechnung gelangen müssen. Dazu gehört auch die 

Minimierung der Gewinnungskosten (RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 

in: Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 

2016, Rz 98). Schwankende Gewinnungskosten müssen genau wie schwankende 

Löhne (vgl. E 1.2.2) Monat für Monat angepasst werden, wobei jeweils die 

Gewinnungskosten des Vormonats massgebend für die Berechnung des aktuellen EL-

Anspruchs sind. Lediglich ein Teil der OTV-Multi-Tageskarten betreffen den Monat 

Februar 2016, weshalb lediglich diese für die Frage relevant sind, ob allenfalls per 1. 

März 2016 ein zusätzlicher Abzug im Sinne von Gewinnungskosten vom zu 

berücksichtigenden Erwerbseinkommen vorzunehmen ist. In seiner Beschwerde hat 

der Beschwerdeführer angegeben, seine Wohnung befinde sich in der Nähe einer 

Depotstelle/Abladestelle und ihm stehe ein Handwagen zur Verrichtung seiner Arbeit 

zur Verfügung. Dennoch hat er auch erklärt, er sei auf ein Fahrzeug angewiesen. Er hat 

ausserdem ausgeführt, die Transport- sowie die Benzinkosten würden ihm immerhin 

für die Sonntage vergütet (act. G 1, 4). Anhand der vorliegenden Unterlagen lässt sich 

somit nicht beurteilen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich auf ein eigenes Auto bzw. 

auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, um zu seiner Arbeitsstelle zu 

gelangen oder ob er den Weg von seiner Wohnung zur Depotstelle nicht doch in 

angemessener Zeit zu Fuss mit seinem Handwagen zurücklegen kann. Sollte sich 

herausstellen, dass der Beschwerdeführer zur Bewältigung seines Arbeitsweges auf ein 

Auto oder den öffentlichen Verkehr angewiesen ist, so hätte die Beschwerdegegnerin 

die kostengünstigste Variante zu bestimmen und den im Februar 2016 angefallenen 

Gesamtbetrag per 1. März 2016 als Gewinnungskosten vom Erwerbseinkommen für 

Februar 2016 abzuziehen. Sollte der Beschwerdeführer seinen Arbeitsweg hingegen 

ohne Weiteres auch zu Fuss zurücklegen können und allenfalls nur während der 

Ausübung seiner Arbeit auf ein Auto oder den öffentlichen Verkehr angewiesen sein, 

wären die daraus entstehenden Kosten wohl keine abzugsfähigen Gewinnungskosten, 

weshalb kein entsprechender Abzug vorzunehmen wäre.

2.   

Insgesamt erweist sich der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Deshalb ist der 

Einspracheentscheid vom 26. April 2016 in Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 

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43 Abs. 1 ATSG) ergangen und als rechtswidrig aufzuheben. Da es nicht die Aufgabe 

des Versicherungsgerichtes sein kann, ein Versäumnis hinsichtlich der ureigensten 

Aufgabe der Beschwerdegegnerin, nämlich der Sachverhaltsabklärung, nachzuholen, 

ist die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Die 

Beschwerdeführerin hat demnach die Lohnabrechnungen des Monats Februar 2016 

einzuholen und dabei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer am 16. Februar 

2015 angegeben hat, weiterhin auf Abruf für die Firma B.___ tätig zu sein (act. G 

6.2/54). Ausserdem hat sie abzuklären, ob der Beschwerdeführer zur Bewältigung des 

Arbeitsweges auf ein eigenes Auto bzw. die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist 

und wie hoch die in diesem Zusammenhang im Monat Februar 2016 angefallenen 

Kosten gewesen sind. Anschliessend hat sie zu beurteilen, ob ihre Verfügung vom 3. 

März 2016 rechtmässig gewesen ist. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, teilweise gutgeheissen, 

indem der Einspracheentscheid vom 26. April 2016 aufgehoben und die Sache zur 

weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur Neuverfügung im Sinne der Erwägungen 

an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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