# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3f3b72ab-7d5e-5dc7-a93c-6823f8393479
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.05.2010 U 2010 45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2010-45_2010-05-11.pdf

## Full Text

U 10 45

1. Kammer 

URTEIL
vom 11. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Zusammenhang mit dem Neubau der … führte die … SA ein 

Einladungsverfahren für die Vergabe der Elektroanlagen durch, wobei 

folgende Zuschlagskriterien festgelegt wurden:

- Leistungsfähigkeit 20%

- Qualität 20%

- Preis 60%

Es gingen insgesamt drei Angebote ein. Gemäss dem Eröffnungsprotokoll 

betrug das Nettoangebot der ARGE … Fr. 145'622.45 und erhielt 4.89 Punkte, 

das Angebot der … SA über Fr. 142'175.85 erhielt 4.6 Punkte und jenes der 

… über 149'861.90 erreichte 2.85 Punkte. Am 29. März 2010 erfolgte die 

Vergabe des Auftrages an die ARGE ... Die beiden anderen Offerten wurden 

für ungültig erklärt. Die Offerte der … AG sei unvollständig, weil die Position 

238 nicht ausgefüllt worden sei und die Offerte der … sei unvollständig, weil 

die zwingend verlangten Referenzen nicht eingereicht worden seien. 

2. Gegen den Zuschlagsentscheid erhob die … AG am 7. April 2010 

(Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Es könne nicht sein, 

dass die Offerte ungültig sei, nur weil die Position BKP 238 nicht mit einem 

Preis hinterlegt sei. Es könne ja sein, dass diese Arbeiten für das 

Bauprovisorium in den Installationspreisen einbegriffen seien. Auch handle es 

sich um ein Einladungsverfahren und so hätte man ohne weiteres nachfragen 

können. Auch wenn man die Preise der Mitbewerber für das Bauprovisorium 

einsetzen würde, wäre das Angebot der Beschwerdeführerin wirtschaftlicher. 

Es stehe nirgendwo geschrieben, dass alle Positionen mit einem Preis (0.00) 

oder einem Kommentar hinterlegt sein müssten.    

3. In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2010 beantragte die 

Beschwerdegegnerin 1 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im 

Handbuch für das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Graubünden 

werde klar festgehalten, dass alle Leerstellen für die verlangten 

Leistungspositionen auszufüllen seien. Bleibe eine Leistung ohne 

Kostenfolge, so habe der Anbieter anstelle der Preisangabe einen 

horizontalen Strich oder eine „Null“ einzutragen, ansonsten das Angebot 

unvollständig und daher ungültig sei. Bereits auf dem Titelblatt der 

Ausschreibungsunterlagen sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass 

unvollständig ausgefüllte Formulare ungültig seien. Bei den nicht ausgefüllten 

Positionen handle es sich auch nicht um eine unbedeutende, geringfügige 

Einzelposition. Ein Bauprovisorium sei zwingend notwendig. Wenn man den 

fehlenden Preis in der Grössenordnung des nächstplatzierten Unternehmers 

aufrechnen würde (brutto Fr. 1'930.-), würde die Preisdifferenz neu Fr. 

1'069.50 (statt wie bisher Fr. 3'063.75) betragen, was bei der Vergabesumme 

von Fr. 144'152.15 neu eine Differenz von 0.74% (statt wie bisher 2.2%) 

ergeben würde. Auch in einem Einladungsverfahren seien nachträgliche 

Preisänderungen nicht möglich, weshalb man den fehlenden Preis nicht habe 

nachfragen können. Selbst wenn das Angebot als korrekt bewertet würde, 

erhielte die Beschwerdeführerin den Zuschlag nicht. Bei einer Bewertung der 

Angebote nach den Vergabekriterien läge die Beschwerdeführerin nicht auf 

Rang 1 und würde daher den Zuschlag ohnehin nicht erhalten. 

4. Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf eine Stellungnahme.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vor der materiellen Prüfung der Streitsache ist zu untersuchen, ob auf die 

Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Zur Anfechtung einer 

Verfügung ist nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100) befugt, wer durch sie berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Erforderlich ist dabei ein 

besonderes Interesse, das sich aus einer nahen und beachtenswerten 

Beziehung des Beschwerdeführers zum Streitgegenstand ergibt. Der 

Beschwerdeführer muss durch die unrichtige Rechtsanwendung somit in 

höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung der 

subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene, aktuelle 

Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das 

Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die 

erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder, 

anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen 

oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den 

Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers 

kann also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall 

schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden 

verdienen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder 

tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Im Falle einer 

Submission ist das Rechtsschutzinteresse nur zu bejahen, wenn der 

Beschwerdeführer selbst eine konkrete Chance auf den Erhalt der 

bemängelten Arbeitsvergabe erhält. Mit diesen Anforderungen soll die 

"Popularbeschwerde" ausgeschlossen werden (vgl. VGU 09 40).

2. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht dargelegt, dass 

die Beschwerdeführerin entgegen ihren Aussagen in der Replik den Zuschlag 

auch dann nicht erhalten würde, wenn ihre Offerte für gültig erklärt worden 

wäre, da ihre Offerte gemäss dem vorliegenden Bewertungsblatt nur auf dem 

zweiten Rang zu liegen komme. Preismässig wäre das Angebot der 

Beschwerdeführerin wohl günstiger als die berücksichtigte Offerte, jedoch 

gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, damit ihre Minderbewertung bei den 

Kriterien Leistungsfähigkeit und Qualität wettzumachen. Dabei rügt sie mit 

keinem Wort die Bewertung der verschiedenen Kriterien. Daraus erhellt, dass 

auch im Falle der Gültigkeit des Angebotes der Beschwerdeführerin der 

Zuschlag der Beschwerdegegnerin 2 erteilt werden müsste. Die vorliegende 

Beschwerde ist für die Beschwerdeführerin somit ohne jeden praktischen 

Nutzen, da sie den Zuschlag in jedem Fall nicht erhalten würde, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist.

3. Im Übrigen erwiese sich die Beschwerde auch in der Sache selbst als 

unbegründet. Gemäss Ziff. 5 (Vollständigkeit) des Handbuchs über das 

öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Graubünden (Stand: 22. April 

2010) hat der Anbieter alle in den Ausschreibungsunterlagen verlangten 

Angaben zu machen und sämtliche im Leistungsverzeichnis aufgeführten 

Leistungen gemäss der vom Auftraggeber vorgegebenen Struktur zu 

offerieren. Alle Leerstellen sind folglich auszufüllen. Bleiben im 

Leistungsverzeichnis vorgesehene Leistungen ohne Kostenfolge für die 

Vergabeinstanz, so hat der Anbieter anstelle der Preisangabe einen 

horizontalen Strich oder eine „Null“ einzutragen. Demgemäss führte das 

Nichtausfüllen der Position 238 durch die Beschwerdeführerin zur Ungültigkeit 

ihrer Offerte, zumal es sich gemäss den berechtigten Ausführungen der 

Beschwerdegegnerin 1 um eine Position handelt, die für die Auftragserfüllung 

und unter Berücksichtigung der festgelegten Zuschlagskriterien von 

Bedeutung ist. Die Ungültigerklärung der Offerte der Beschwerdeführerin  ist 

somit nicht zu beanstanden.  

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Eine Parteientschädigung wird 

nicht zugesprochen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 181.--

zusammen Fr. 1'681.--

gehen zulasten der … SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.