# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6c66cb1-1136-5b95-a354-f4355689d3d9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.04.2006 IV 2006/29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2006-29_2006-04-11.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2006/29

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 11.04.2006

Entscheiddatum: 11.04.2006

Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2006
Art. 14 IVG, Art. 21 IVG, Art. 14 IVV, Art. 6 Abs. 2 HVI, Art. 21 Abs. 1 und 4 
ATSG.Entschädigungspflicht bei pflichtwidrig herbeigeführter 
Gebrauchsuntauglichkeit eines Hilfsmittels (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2006, IV 
2006/29).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Ralph Jöhl

 

Entscheid vom 11. April 2006

In Sachen

R.___

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

hat das Versicherungsgericht in Erwägung gezogen:

 

I.

A.- R.___ meldete sich am 28. Juni 2003 zum Bezug von Hörgeräten an. Mit einer 

Verfügung vom 25. Februar 2004 gab ihm die IV-Stelle leihweise zwei Hörgeräte ab. 

Die Kosten dieser Hörgeräteversorgung beliefen sich auf insgesamt Fr. 4220.05. Am 

13. Juli 2005 reichte der Hörgerätelieferant einen Kostenvoranschlag für den Ersatz 

eines dieser Geräte ein. Er gab an, der Versicherte habe ein Hörgerät verloren. Die IV-

Stelle fragte den Versicherten am 18. Juli 2005, wie es zum Verlust des Hörgerätes 

gekommen sei. Der Versicherte antwortete, er habe das Hörgerät am 26. Juni 2005 um 

ca. 22:00 Uhr verloren. Er habe es irgendwo abgelegt, wisse aber nicht mehr wo. Am 

Montagmorgen habe er wie gewohnt die Hörgeräte einsetzen wollen, aber er habe das 

eine Hörgerät trotz allem Suchen nicht mehr gefunden. Beim Suchen habe er die halbe 

Wohnung auf den Kopf gestellt. Am 2. Dezember 2005 verweigerte die Zürich 

Versicherung dem Versicherten die Deckung der Kosten des verlorenen Hörgerätes. 

Die IV-Stelle ging davon aus, dass der Wert des verlorenen Hörgerätes im zweiten Jahr 

nach der Abgabe noch 70% betragen habe. Daraus resultierte ein Schaden von Fr. 

1649.50. Mit einer Verfügung vom 14. Dezember 2005 machte die IV-Stelle gegenüber 

dem Versicherten eine Schadenersatzforderung in dieser Höhe geltend. Sie begründete 

ihr Vorgehen damit, dass der Versicherte seine Sorgfaltspflicht in schwerer Weise 

verletzt habe. Mit einer zweiten Verfügung vom 14. Dezember 2005 gab sie dem 

Versicherten als Ersatz für das verlorene Gerät leihweise ein neues Gerät ab.

B.- Der Versicherte erhob am 21. Dezember 2005 Einsprache gegen die 

Schadenersatzverfügung. Er führte aus, er habe an dem Tag, an dem er das Hörgerät 

verloren habe, Besuch gehabt. Weil die Hörgeräte im Gruppengespräch gestört hätten, 

habe er eines aus dem Ohr genommen, aber nicht am üblichen Platz abgelegt. Als er 

am anderen Morgen die beiden Hörgeräte habe einsetzen wollen, habe er das zweite 

Gerät beim besten Willen nicht mehr gefunden. Mit dem Älterwerden lasse halt nicht 

nur das Hörvermögen, sondern auch das Gedächtnis nach. Er sei überzeugt, dass das 

Gleiche auch schon jüngeren Personen widerfahren sei. Er habe das Hörgerät weder 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

absichtlich noch grobfahrlässig irgendwo abgelegt oder hingeworfen. Die angebliche 

Pflicht, Hörgeräte wie Wertsachen zu behandeln, entspreche nicht den 

Gepflogenheiten, von denen er anhand des Merkblattes Nr. 4.08 hätte wissen müssen. 

Pflichtbewusst und in grosser Sorge habe er am Morgen die Suche aufgenommen.

C.- Die IV-Stelle hiess die Einsprache am 13. Februar 2006 teilweise gut, indem sie ihre 

Forderung auf Fr. 1477.- reduzierte. Sie führte aus, sie gebe Hörgeräte immer leihweise 

ab. Würden die Hörgeräte wegen einer schweren Verletzung der Sorgfaltspflicht 

vorzeitig gebrauchsuntauglich, so habe die versicherte Person gemäss Art. 6 Abs. 2 

HVI eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die versicherte Person habe den 

Schaden ihrer Haftpflichtversicherung zu melden. Sie habe zu beweisen, dass keine 

Sorgfaltspflichtverletzung vorliege. Gelinge ihr dies nicht, habe sie der IV-Stelle die 

Kosten für das Hörgerät zu erstatten. Nach ständiger Rechtsprechung handle 

grobfahrlässig, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lasse, die jeder 

verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt 

hätte. Hörgeräte seien aufgrund ihres Wertes gleich zu behandeln wie Wertsachen. 

Nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts müssten Hörgeräte bei 

Nichtgebrauch mit aller Sorgfalt aufbewahrt werden. Wegen ihrer Grösse müssten sie 

schon bei kurzzeitigem Nichtgebrauch in einem entsprechenden Behältnis oder 

zumindest in einer Schublade aufbewahrt werden. Demnach stelle bereits das offen 

Herumliegenlassen eine massgebliche Sorgfaltspflichtverletzung dar. Der Versicherte 

hätte das abgelegte Gerät in das dafür vorgesehene Etui stecken und am gewohnten 

Ort deponieren müssen, zumal er es in der eigenen Wohnung abgelegt habe. Das 

Argument, das Gedächtnis lasse nach, sei nicht stichhaltig, da das Gerät aufgrund der 

damit erhöhten Verlustgefahr besonders sorgfältig hätte abgelegt werden müssen. Es 

liege somit eine grobfahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht vor. Da der Versicherte 

das Hörgerät 16 Monate getragen habe, habe er 70% des Wertes der ursprünglichen 

Versorgung zu ersetzen. Das entspreche einer Schadenersatzforderung von Fr. 1477.-.

D.- Der Versicherte erhob am 16. Februar 2006 Beschwerde gegen diesen 

Einspracheentscheid. Er beantragte dessen Aufhebung. Zur Begründung führte er aus, 

die Hinweise zur Verwendung und die Auflage der Sorgfaltspflicht seien ihm erst im 

Nachhinein und nicht schon bei der Übergabe der Geräte gemacht worden. Er bringe 

seine Unvorsichtigkeit mit menschlichem Versagen unter dem Einfluss der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Arbeitsunfähigkeit in Verbindung. Er sei nämlich Ende Juni 2005 mit einer vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit (Gehen an zwei Stöcken) aus dem Spital entlassen worden. Die IV-

Stelle beantragte am 13. März 2006 die Abweisung der Beschwerde.

II.

1.- Gemäss Art. 6 Abs. 2 HVI hat die versicherte Person eine angemessene 

Entschädigung zu leisten, wenn sie durch eine schwere Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht 

oder durch die Nichtbeachtung besonderer Auflagen eine vorzeitige 

Gebrauchsuntauglichkeit des ihr abgegebenen Hilfsmittels verursacht hat. Das EDI hat 

die HVI gestützt auf Art. 14 IVV bzw. Art. 21 Abs. 4 IVG erlassen. Mit Art. 21 Abs. 4 IVG 

räumt der Gesetzgeber dem Bundesrat die Kompetenz ein, nähere Vorschriften über 

den in Art. 21 IVG geregelten Anspruch auf Hilfsmittel zu erlassen. Der Bundesrat 

delegiert diese Kompetenz weiter an das EDI. Die Kompetenz zum Erlass von 

Vollzugsverordnungsrecht geht, wie der Wortlaut des Art. 21 Abs. 4 IVG ("nähere 

Vorschriften") zeigt, nicht über die Aufgabe hinaus, die gesetzlichen Bestimmungen zu 

konkretisieren und gegebenenfalls untergeordnete Lücken zu füllen, soweit dies für den 

Vollzug der entsprechenden Gesetzesbestimmung erforderlich ist. "Diese 

Ausführungsbestimmungen müssen sich jedoch an den gesetzlichen Rahmen halten 

und dürfen insbesondere keine neuen Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der 

Bürger einschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln 

mit dem Zweck des Gesetzes vereinbar wären" (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichtes vom 3. Januar 2001, P 56/98, Erw. 5b, unter Verweis auf BGE 

126 II 291 Erw. 3b).

2.- Das EDI ist augenscheinlich davon ausgegangen, dass es eine Möglichkeit geben 

müsse, die durch einen unsorgfältigen Umgang mit einem Hilfsmittel verursachten 

Kosten der versicherten Person zu überbinden, da es nicht sein könne, dass die 

Invalidenversicherung derartige unnötige Kosten zu tragen habe. Die Beteiligung einer 

sich unsorgfältig verhaltenden versicherten Person an solcherart bewirkten unnötigen 

Kosten kann bei einem Verlust oder einer Zerstörung eines Hilfsmittels auf 

verschiedene Art erreicht werden: Die Invalidenversicherung kann die Abgabe eines 

Ersatzhilfsmittels bis zum Ende der hypothetischen Lebensdauer des verlorenen oder 

zerstörten Hilfsmittels verweigern oder sie kann die versicherte Person im Ausmass des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Restwertes des Hilfsmittels im Zeitpunkt der Verlustes oder der Zerstörung an den 

Kosten des Ersatzhilfsmittels beteiligen. Letzteres kann geschehen, indem der 

versicherten Person nur eine Kostenbeteiligung zur eigenen Anschaffung eines 

Ersatzhilfsmittels zugesprochen wird oder indem der versicherten Person zwar ein 

Ersatzhilfsmittel abgegeben wird, von ihr aber anschliessend eine Beteiligung an den 

Kosten eingefordert wird. Im vorliegenden Fall ist die letztgenannte Variante gewählt 

worden, während das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 30. 

September 2005 (I 250/05) bei praktisch identischem Sachverhalt die Verweigerung der 

Abgabe eines neuen Hilfsmittels zu beurteilen hatte. Unabhängig von der Methode, die 

gewählt wird, um der unsorgfältigen versicherten Person die unnötigen Kosten zu 

überbinden, handelt es sich immer um eine in Art. 21 IVG nicht vorgesehene Pflicht der 

versicherten Person. Art. 21 IVG bietet also keine gesetzliche Grundlage für Art. 6 Abs. 

2 HVI. Nach dem im vorangegangenen Abschnitt Ausgeführten müsste Art. 6 Abs. 2 

HVI demnach als gesetzwidrig betrachtet werden, wenn sich keine andere gesetzliche 

Grundlage finden liesse. Diese Verordnungsbestimmung würde dann nämlich 

unzulässigerweise eine "neue", d.h. im Gesetz nicht vorgesehene Pflicht der 

Versicherten einführen.

3.- Hinter Art. 6 Abs. 2 HVI steht der Gedanke, dass nicht die ganze 

Risikogemeinschaft für Kosten soll aufkommen müssen, die eine versicherte Person 

durch ihr schuldhaftes Fehlverhalten unnötigerweise verursacht hat. Bei Art. 6 Abs. 2 

HVI handelt es sich also nicht um eine im weitesten Sinn haftpflichtrechtliche 

Bestimmung, wie die Beschwerdegegnerin anzunehmen scheint. Es geht nicht um eine 

gegen eine versicherte Person geltend zu machende Schadenersatzforderung der 

Invalidenversicherung, für die im ATSG und im IVG jede gesetzliche Grundlage fehlen 

würde. Vielmehr soll ein Missbrauch der Invalidenversicherung durch einen 

unnötigerweise selbst verursachten Leistungsbedarf vermieden werden. Art. 6 Abs. 2 

HVI gehört also zu den Bestimmungen über die Leistungskürzung oder -verweigerung 

bei einer Verletzung der Schadenminderungspflicht. Die Schadenminderungspflicht 

beinhaltet einerseits die Schadenverhinderungspflicht und andererseits die 

Schadenminderungspflicht im engeren Sinn. Seine Schadenverhinderungspflicht 

verletzt, wer den Versicherungsfall schuldhaft herbeiführt oder einen bereits früher 

eingetretenen Versicherungsfall schuldhaft verschlimmert (vgl. analog Art. 14 VVG 

"schuldhafte Herbeiführung des versicherten Ereignisses"). Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schadenminderungspflicht i.e.S. besteht darin, nach dem Eintritt eines 

Versicherungsfalles den Schaden tunlichst klein zu halten (vgl. analog Art. 61 VVG 

"Rettungspflicht"). Die Sanktionierung einer Verletzung der Schadenverhinderungs- 

oder der Schadenminderungspflicht i.e.S. wird in Art. 21 ATSG geregelt. Gemäss Art. 

21 Abs. 1 ATSG sind Geldleistungen zu kürzen oder zu verweigern, wenn ein 

Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder verschlimmert worden ist. Diese 

Bestimmung bezieht sich auf den Eintritt eines Versicherungsfalles, im vorliegenden 

Fall also auf den Eintritt der Schwerhörigkeit, die eine Hörgeräteversorgung erfordert. 

Dem Beschwerdeführer wird keine Verletzung der Schadensverhinderungspflicht 

vorgeworfen. Es geht also nicht um die Verhinderung des Eintritts oder der 

Verschlimmerung eines Versicherungsfalles, so dass Art. 6 Abs. 2 HVI seine gesetzliche 

Grundlage nicht in Art. 21 Abs. 1 ATSG haben kann (was aufgrund der Beschränkung 

auf Geldleistungen sowieso ausgeschlossen wäre).

4.- Es bleibt zu prüfen, ob der Verlust des Hörgerätes als Verletzung der 

Schadenminderungspflicht i.e.S. zu qualifizieren ist. Die Beschwerdegegnerin hat dem 

Beschwerdeführer zur Überwindung oder zur Minderung der Folgen seiner 

Schwerhörigkeit Hörgeräte abgegeben. Sie hat also durch ein Hilfsmittel die Folgen des 

Versicherungsfalles des Schwerhörigwerdens gemindert. Der Beschwerdeführer hat 

den dauerhaften Erfolg dieser Schadenminderungsmassnahme verhindert, indem er ein 

Hörgerät verloren hat. Auch darin ist eine Verletzung der Schadenminderungspflicht 

i.e.S. zu erblicken. Diese Schadenminderungspflicht besteht nicht in der Pflicht, aktive 

"Rettungsmassnahmen" durchzuführen, sondern in der Pflicht, den Erfolg einer von der 

Sozialversicherung vorgenommenen "Rettungsmassnahme" nicht zu verhindern oder 

zu beschränken. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er verletze diese 

Ausprägung der Schadenminderungspflicht, indem er die Massnahme zur 

Verminderung der Folgen der Schwerhörigkeit durch den Verlust eines Hörgerätes 

vorzeitig habe wirkungslos werden lassen, so dass die Beschwerdegegnerin 

gezwungen gewesen sei, eine neue "Rettungsmassnahme" durchzuführen, d.h. dem 

Beschwerdeführer vor dem Ende der normalen Lebensdauer des verlorenen 

Hörgerätes ein neues Hörgerät abzugeben und damit unnötigen Aufwand zu betreiben. 

Gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG können Leistungen gekürzt oder verweigert werden, 

wenn eine versicherte Person nicht das ihr Zumutbare zur Eingliederung in das 

Erwerbsleben beiträgt. Allerdings muss die versicherte Person vorgängig gemahnt und 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf die drohenden Folgen einer Verletzung dieser besonderen 

Schadenminderungspflicht hingewiesen worden sein. Die Anwendung von Art. 21 Abs. 

4 ATSG ist, anders als die Schadenverhinderungspflicht gemäss Art. 21 Abs. 1 ATSG, 

nicht auf Geldleistungen beschränkt, d.h. auch Sachleistungen können gestützt auf Art. 

21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 

N. 73 zu Art. 21 ATSG). Grundsätzlich kann Art. 21 Abs. 4 ATSG also auch auf 

Hilfsmittel zur Anwendung kommen. Die Kürzung oder die Verweigerung einer Leistung 

als Folge einer Verletzung der Schadenminderungspflicht setzt gemäss Art. 21 Abs. 4 

Satz 2 ATSG die vorgängige Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens 

voraus. Diese Regelung macht aber im vorliegenden Zusammenhang keinen Sinn. Ist 

das Hilfsmittel beschädigt oder zerstört worden oder ist es verloren gegangen, so 

stösst die Abmahnung der Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Hilfsmittel ganz 

offensichtlich ins Leere. Art. 21 Abs. 4 Satz 2 ATSG weist demnach eine 

ausfüllungsbedürftige Lücke auf, soweit für Fälle wie den vorliegend zu beurteilenden 

keine Ausnahme von der Bedingung der vorgängigen Durchführung eines Mahn- und 

Bedenkzeitverfahrens vorgesehen ist.

5.- Art. 21 Abs. 1 ATSG sieht nur für den vorsätzlich herbeigeführten Versicherungsfall 

eine Kürzungs- oder Verweigerungsmöglichkeit vor. Es wäre nicht einzusehen, weshalb 

dies nicht auch für die der Eingliederung dienenden Sachleistungen gelten sollte. Bei 

der schuldhaften Herbeiführung eines Versicherungsfalles handelt es sich um ein 

Verhalten, das im privatrechtlichen Bereich weit eher zu einer Kürzung oder 

Verweigerung von Versicherungsleistungen führen kann als die Verletzung der 

Rettungspflicht, weil es weit vorwerfbarer ist. Dies gilt auch für die Anwendung von Art. 

21 ATSG. Es kann nicht sein, dass eine versicherte Person, die durch ein 

grobfahrlässiges Verhalten den Versicherungsfall der Schwerhörigkeit herbeiführt, einen 

uneingeschränkten Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung hätte, weil eine 

Leistungsverweigerung oder -kürzung gemäss Art. 21 Abs. 1 ATSG selbst dann, wenn 

diese Bestimmung auch Sachleistungen beträfe, nur bei einem vorsätzlichen 

selbstschädigenden Verhalten möglich wäre, während diejenige schwerhörige 

versicherte Person, die ihr Hörgerät fahrlässig verlöre, für die Kosten eines Ersatzes 

ganz oder teilweise aufkommen müsste. Die Herbeiführung des Versicherungsfalles 

stellt auch im Sozialversicherungsrecht eine weit sanktionswürdigere Verhaltensweise 

dar als die Verletzung der Rettungspflicht. Art. 6 Abs. 2 HVI ist deshalb so zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

interpretieren, dass mit einer - abgemahnten - schweren Sorgfaltspflichtverletzung die 

absichtliche Zerstörung oder Beschädigung eines Hilfsmittels gemeint ist, dass die 

Grobfahrlässigkeit also nicht genügt, um einen Ersatz zu verweigern oder die Leistung 

zu kürzen bzw. nur einen Teil der Anschaffungskosten des Ersatzhilfsmittels zu 

übernehmen. Die abweichende Auffassung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (vgl. das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 

30. September 2005, I 250/05) vermag nicht zu überzeugen. Die systematisch und 

teleologisch über den - unklaren - Wortlaut hinausgehende Auslegung des Art. 6 Abs. 2 

HVI muss zum Ergebnis kommen, dass nur die vorsätzliche Zerstörung oder 

Beschädigung eines Hilfsmittels sanktioniert werden darf.

6.- Selbst wenn Art. 6 Abs. 2 HVI bei einem grobfahrlässigen Verlust eines Hörgerätes 

eine Leistungskürzung zuliesse, müsste im vorliegenden Fall eine derartige Kürzung 

unterbleiben. "Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Handelnde die Sorgfalt, welche 

die Verkehrssitte von ihm verlangt, in besonders schwerer Weise vermissen lässt, wenn 

er also elementare Vorsichtsgebote verletzt, d.h. ausser acht lässt, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen hätte 

einleuchten müssen" (Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3.A., S. 68). 

Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid auf die einschlägige 

Hilfsformel für die Grobfahrlässigkeit hingewiesen: "Wie konnte er nur?" Der 

Beschwerdeführer hat angegeben, er habe das Hörgerät nicht am gewohnten Ort 

abgelegt und dann vergessen, wo er es hingelegt habe. Er habe es trotz gründlicher 

Suche nicht mehr gefunden. Dabei handelt es sich entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin nicht um ein Verhalten, bei dem ein verständiger Beobachter nur 

den Kopf schütteln könnte über so viel Leichtsinn. Die mit dem Deponieren an einem 

anderen als dem gewohnten Ort verbundene Verlustgefahr war nicht so hoch, dass 

dieses Verhalten als unverständliche Unvorsichtigkeit zu betrachten wäre, dass man 

also sagen müsste: Wie konnte der Beschwerdeführer nur so handeln? Daran ändert 

auch die Tatsache nichts, dass es sich bei einem Hörgerät um einen wertvollen und 

aufgrund seiner Grösse leicht zu verlierenden Gegenstand handelt. Würde man dieses 

Verhalten als grobfahrlässig werten, blieben beim Verlust von Hörgeräten praktisch 

keine Anwendungsfälle der leichten Fahrlässigkeit mehr übrig. Die Grobfahrlässigkeit 

würde zum Normalfall, die leichte Fahrlässigkeit zur seltenen Ausnahme. Damit würden 

die Vorsichtsgebote im Zusammenhang mit dem Umgang mit abgelegten Hörgeräten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

überdehnt, so dass praktisch jeder Verlust eines Hörgerätes zu einer Leistungskürzung 

führen müsste. Der vorliegende Sachverhalt lässt sich mit den vom 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in den unveröffentlichten Entscheiden 

vom 29. November 2001 (AHV-H 2000/1) und vom 23. März 2006 (IV 2005/91) 

beurteilten vergleichen: Im ersten Fall hatte die versicherte Person während eines 

Coiffeurbesuches das Hörgerät aus dem Ohr entfernt und in die Hosentasche gesteckt. 

Im zweiten Fall hatte die versicherte Person das Hörgerät während des Rasenmähens 

in die Hemdtasche gesteckt. Beide hatten später feststellen müssen, dass das 

Hörgerät verschwunden war. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in 

beiden Fällen ein grobfahrlässiges Verhalten verneint. Auch im vorliegend zu 

beurteilenden Sachverhalt ist somit von einem lediglich leichtfahrlässigen Verlust des 

Hörgerätes auszugehen. Im übrigen hätte die Beschwerdegegnerin auch unter der 

Annahme eines grobfahrlässigen Verlustes des Hörgerätes den Art. 6 Abs. 2 HVI falsch 

angewendet. Laut dieser Bestimmung ist nämlich eine angemessene Entschädigung zu 

leisten. Die angemessene Entschädigung kann bei einem grobfahrlässigen Verlust nicht 

dieselbe sein wie bei einem absichtlichen Verlust. Es hätte also nur ein Teil der durch 

die vorzeitige Neuanschaffung verursachten, unnötigen Kosten geltend gemacht 

werden dürfen.

7.- Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde vollumfänglich 

gutzuheissen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist ersatzlos aufzuheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 13. Februar 

2006 aufgehoben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2006
	Art. 14 IVG, Art. 21 IVG, Art. 14 IVV, Art. 6 Abs. 2 HVI, Art. 21 Abs. 1 und 4 ATSG.Entschädigungspflicht bei pflichtwidrig herbeigeführter Gebrauchsuntauglichkeit eines Hilfsmittels (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2006, IV 2006/29).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:56:56+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen