# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54a49c40-ba2f-5e9b-b768-abc69a9d48ad
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.09.2017 RE170015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE170015_2017-09-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE170015-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr.: RE170016-O 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

berin lic. iur. N. Gerber 

Beschluss vom 10. Oktober 2017 

 
in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 
gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 
sowie 

 
1. C._____,  
2. D._____,  

Verfahrensbeteiligte 

 
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____ 

 
betreffend Eheschutz (Mediation) 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 21. August 2017 (EE170012-A) 

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Erwägungen: 

1.1. Die Parteien stehen seit dem 14. März 2017 vor dem Einzelgericht des Be-

zirksgerichts Affoltern (fortan: Vorinstanz) in einem Eheschutzverfahren (Urk. 7/1). 

Nachdem beide Parteien im vorinstanzlichen Verfahren die Obhut über die beiden 

gemeinsamen Kinder C._____, geboren tt.mm.2002, und D._____, geboren 

tt.mm.2008, für sich beansprucht hatten (Urk. 7/1 S. 2, Urk. 7/24 S. 2, Urk. 7/26 

und Urk. 7/28 S. 3), kamen sie anlässlich der Verhandlung vom 10. Mai 2017 

überein, dass C._____ für die Dauer des Verfahrens beim Gesuchsgegner und 

D._____ bei der Gesuchstellerin leben soll. In Anbetracht des Alters von C._____ 

wurde auf die Festlegung eines Besuchsrechts für die Gesuchstellerin verzichtet. 

Dem Gesuchsgegner wurde gegenüber D._____ ein gerichtsübliches Besuchs-

recht eingeräumt (Urk. 7/32). Ausserdem ordnete die Vorinstanz für die beiden 

Kinder mit Verfügung vom 24. Mai 2017 eine Vertretung an und ernannte Rechts-

anwalt Dr. Z._____ als Kindsvertreter (Urk. 7/33).  

1.2. Nach der Verhandlung vom 10. Mai 2017 zog die Gesuchstellerin zusam-

men mit D._____ aus der ehelichen Wohnung. Anlässlich des Auszugs kam es 

zur Eskalation zwischen den Parteien (Urk. 7/35 und 7/38). Mit Eingabe vom 

7. Juli 2017 beantragte der Kindsvertreter, es sei für die beiden Kinder C._____ 

und D._____ superprovisorisch eine Besuchsrechtsbeistandschaft anzuordnen. 

Gemäss seiner Wahrnehmung sei D._____ durch die Gesuchstellerin bereits der-

art manipuliert und gegenüber seinem Vater voreingenommen, dass von einer 

Kindeswohlgefährdung ausgegangen werden müsse. Seit der Verhandlung habe 

das vorgesehene Besuchswochenende von D._____ beim Vater nur gerade ein-

mal stattfinden können. Danach habe sich D._____ geweigert, beim Vater zu 

übernachten. Das vereinbarte Besuchsrecht habe seither nicht mehr stattgefun-

den (Urk. 7/42). Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 errichtete die Vorinstanz ohne 

vorgängige Anhörung der Parteien eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach 

Art. 308 Abs. 2 ZGB und beauftragte die KESB des Bezirks Affoltern mit der Er-

nennung eines geeigneten Beistandes (Urk. 7/43). Kurz darauf beantragte der 

Kindsvertreter mit Eingabe vom 17. Juli 2017 die Anordnung einer Mediation im 

Sinne einer Familientherapie bei E._____, Konfliktmanagement E._____ in …. Da 

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vorliegend die beiden Kinder so rasch als möglich zur Ruhe kommen sollen und 

dies nur mittels rascher Intervention möglich sei, erachte er die Beauftragung von 

E._____, zusammen mit den Kindern und Eltern eine Lösung zu erarbeiten, als 

schnelleren und sinnvolleren Weg als ein strittiges Eheschutzverfahren. Ausser-

dem hätten sich beide Eltern mit dieser Lösung ausdrücklich einverstanden erklärt 

(Urk. 7/49). Mit Verfügung vom 21. August 2017 wies die Vorinstanz das Begeh-

ren um gerichtliche Anordnung einer Mediation zwischen den Parteien ab 

(Urk. 7/58 = Urk. 2). 

1.3. Dagegen erhoben sowohl der Gesuchsgegner als auch die Gesuchstellerin 

innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen: 

 Gesuchsgegner (Urk. 1 S. 3): 

"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 21. August 2017 sei aufzuheben; 
  2. Dem Antrag auf Anordnung einer Mediation / Familientherapie des Pro-

zessbeistandes der Kinder bei Frau E._____ vom 17. Juli 2017 sei 
stattzugeben; 

 alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. MwSt.]." 

 

Gesuchstellerin (Urk. 12/1 S. 2): 

"1. Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern a.A. vom 21.8.17 
(Geschäfts-Nr. EE170012-A/Z04/nl) sei aufzuheben.  

  2. Es sei eine Mediation anzuordnen, mit dem Ziel, die Eltern zu befähi-
gen, einen konstruktiven Umfang mit ihren Elternkonflikten zu finden 
und im Hinblick auf die definitive Regelung der Elternrechte und  
-pflichten für die Dauer des Getrenntlebens eine Kooperation zwischen 
ihnen einzuleiten.  

  3. Frau E._____, … Konfliktmanagement E._____, … [Ort], sei als Media-
torin zu bestellen.  

  4. Es seien die Dauer der Mediation und der Kostenrahmen festzusetzen.  

  5. Die Kosten der Mediation seien einstweilen auf die Gerichtskasse zu 
nehmen und den Parteien im Endentscheid aufzuerlegen, unter Hinweis 
auf die den Parteien gewährte unentgeltliche Rechtspflege.  

  6. Das Eheschutzverfahren sei für die Dauer der Mediation zu sistieren. 
Die Parteien seien zu verpflichten, dem Gericht nach Durchführung der 
angeordneten Anzahl Mediationssitzungen Mitteilung zu machen.  

  7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der 
Staatskasse, eventualiter zulasten des Beschwerdegegners."  

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1.4. Die Beschwerde des Gesuchsgegners wurde hierorts unter der Verfah-

rensnummer RE170015-O angelegt, diejenige der Gesuchstellerin unter der Ver-

fahrensnummer RE170016-O. Da sich sowohl im vorliegenden Verfahren als 

auch im Beschwerdeverfahren RE170016-O dieselben Parteien in derselben 

Rechtssache gegenüberstehen und sich Anträge und Inhalt beider Verfahren de-

cken, ist das Beschwerdeverfahren RE170016-O mit dem vorliegenden Verfahren 

zu vereinigen, unter obgenannter Prozessnummer RE170015-O weiterzuführen 

und als dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten des Verfahrens RE170016-O 

sind entsprechend als Urk. 12/1-9 zu den Akten des vorliegenden Prozesses zu 

nehmen. Im Weiteren haben beide Parteien nach Rücksprache auf das Einholen 

der Beschwerdeantworten verzichtet und angegeben, dass sie von der jeweiligen 

Beschwerde der Gegenpartei Kenntnis hätten (Urk. 9, Urk. 12/9). Entsprechend 

werden die Beschwerdeschriften vom 1. September 2017 (Urk. 1) und vom 

8. September 2016 [recte: 8. September 2017] (Urk. 12/1) der jeweiligen Gegen-

partei mit dem heutigen Endentscheid lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt. 

2.1. Bei der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 21. August 2017 

handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Eine solche ist gemäss 

Art. 319 lit. b ZPO anfechtbar in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1) oder 

wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Der 

Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Mediation, wie sie die Parteien 

vorliegend beantragen (vgl. Urk. 7/49 S. 2; Urk. 1 S. 3 und Urk. 12/1 S. 2), ist ana-

log Art. 121 ZPO mit Beschwerde anfechtbar (BSK ZPO - Ruggle, Art. 218 N 13; 

ZK ZPO - Liatowitsch/Mordasini, Art. 218 N 7a). Damit ist die Beschwerde zuläs-

sig.  

2.2. Obwohl vor Vorinstanz der Kindsvertreter und nicht die Parteien den Antrag 

auf Gewährung einer unentgeltlichen Mediation stellte (Urk. 49), sind die Parteien 

durch den vorinstanzlichen Entscheid dahingehend beschwert, als sie sich beide 

mit dem Antrag des Kindsvertreters einverstanden erklärten (Urk. 49 S. 2; 

Urk. 50/3). Ausserdem werden sie durch die Verwehrung der unentgeltlichen Me-

diation in ihren Rechten tangiert (ZK ZPO - Reetz, vor Art. 308 - 318 N 30 und 

N 32). 

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2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht bean-

standet wird, braucht nicht geprüft zu werden. Werden keine, unzulässige oder 

ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. 

Art. 132 ZPO) und die Beschwerde ist abzuweisen.  

2.4.1. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren gänzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das 

Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven, 

und zwar auch dann, wenn die Untersuchungsmaxime gilt (ZK ZPO - Frei-

burghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde 

begründet, die sich nach dem Willen des Gesetzebers als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll.  

2.4.2. Der Gesuchsgegner reichte im Beschwerdeverfahren ein Schreiben von 

Beiständin F._____ vom 25. August 2017 als neues Beweismittel ins Recht. Aus-

serdem beantragte er die Zeugeneinvernahme von E._____ (Urk. 4, 5/1). Diese 

Beweismittel bzw. die damit zusammenhängenden neuen Behauptungen sind un-

zulässig und somit im Beschwerdeverfahren unbeachtlich.  

3. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid dahingehend, dass mit Verfü-

gung vom 12. Juli 2017 für beide Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 

ZGB angeordnet worden und mit den Entscheiden Nr. 461 und Nr. 462 der KESB 

Affoltern vom 7. August 2017 F._____ als Beiständin ernannt worden sei. Mit der 

Ernennung der Beiständin sei eine Fachperson eingesetzt worden, welche sich 

um die Umsetzung der Besuchsregelung für die beiden Kinder sowie die Lösung 

der diesbezüglichen Probleme kümmere, so dass mittels Beiständin die durch den 

Kindsvertreter angeführte Ruhe sowie die Beendigung der Beeinflussung der ge-

regelten Besuchsrechtssituation erreicht werden könne. Damit könne erst nach 

einer gewissen Zeit festgestellt werden, ob die Beiständin eine Verbesserung der 

Besuchsrechtssituation der beiden Kinder herbeiführen könne, weshalb zum jetzi-

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gen Zeitpunkt nicht beurteilbar sei, ob zusätzlich eine Mediation / Familientherapie 

erforderlich sowie verhältnismässig erscheine (Urk. 2 S. 3). In der Folge wies die 

Vorinstanz den Antrag auf Anordnung der Mediation definitiv ab (Urk. 2 S. 3 Dis-

positiv-Ziffer 1).  

4.1. Der Gesuchsgegner bringt dagegen zusammengefasst vor, dass gemäss 

Art. 218 Abs. 2 ZPO die Parteien in kindesrechtlichen Angelegenheiten Anspruch 

auf eine unentgeltliche Mediation hätten, wenn ihnen die erforderlichen Mittel fehl-

ten und das Gericht die Durchführung einer Mediation empfehle. Vorliegend sei 

den Parteien mit Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juli 2017 die unentgeltliche 

Rechtspflege gewährt worden. Entsprechend sei offensichtlich, dass die Parteien 

die erforderlichen Mittel für eine Mediation nicht hätten (Urk. 1 S. 3). Im Übrigen 

verkenne die Vorinstanz, dass es sich bei der angeordneten Beistandschaft um 

eine reine Besuchsrechtsbeistandschaft handle, deren Aufgabenbereich sich auf 

die Durchsetzung und Überwachung des Besuchsrechts beschränke. Die von der 

Vorinstanz korrekterweise angeführte Ruhe und die Beendigung der Beeinflus-

sung der Kinder durch die Eltern könne mit einer Besuchsrechtsbeistandschaft al-

lein nicht erreicht werden, wie sich aus der von E._____ vorgeschlagenen Auf-

tragsdefinition ergebe. Vielmehr benötige es dafür eine umfassende Mediation 

(Urk. 1 S. 4 mit Verweis auf Urk. 7/50/2). Das Gericht empfehle eine solche dann, 

wenn diese nicht als aussichtslos erscheine. Aussichtslos erscheine eine Mediati-

on jedoch nur, wenn sich eine Partei schon zum Vornherein gar nicht einigen wol-

le. Vorliegend seien beide Parteien mit der Mediation einverstanden und würden 

sich diese zum Wohle der Familie wünschen. Entsprechend könne nicht nachvoll-

zogen werden, weshalb die Vorinstanz den Antrag um Anordnung einer Mediation 

abweise, bestünden doch mit dieser hohe Erfolgschancen einer friedlichen Beile-

gung des Konflikts. Die Vorinstanz solle die Eigeninitiative zur einvernehmlichen 

Streitbeilegung fördern und nicht unterbinden, wie sie dies mit der angefochtenen 

Verfügung tue (Urk. 1 S. 4).  

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4.2. Die Gesuchstellerin bringt vor, dass nach der vorinstanzlichen Verhandlung 

vom 10. Mai 2017 die Situation eskaliert sei. Da das Besuchsrecht der Kinder 

nicht mehr stattgefunden habe und mehrfache Interventionen des Kindsvertreters 

bei den Eltern nichts bewirkt hätten, habe der Kindsvertreter mit Eingabe vom 

7. Juli 2017 superprovisorisch die Errichtung einer Besuchsbeistandschaft bean-

tragt, welchem Antrag mit Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juli 2017 stattgege-

ben worden sei. In der Folge habe die KESB Affoltern eine Besuchsrechtsbei-

ständin eingesetzt. Aufgrund der im Juni/Juli 2017 völlig verfahrenen Situation – 

fehlende Kommunikation zwischen den Parteien; Nichtstattfinden des vereinbar-

ten Besuchsrechts; Instrumentalisierung der Kinder; Ankündigung des Kindsver-

treters, ein Erziehungsfähigkeitsgutachten zu veranlassen und allenfalls eine 

Drittplatzierung der Kinder zu beantragen – sei eine Mediatorin beigezogen wor-

den, um die über das Besuchsrecht hinaus anstehenden Elternkonflikte zu lösen. 

Nach Rücksprache mit den Parteien habe der Kindsvertreter den Antrag auf An-

ordnung einer Mediation gestellt, welchen Antrag beide Parteien unterstützt hät-

ten (Urk. 12/1 S. 4). Dies komme einem gemeinsamen Antrag der Parteien ge-

mäss Art. 214 Abs. 2 ZPO gleich. Eine gemeinsam beantragte Mediation sei nur 

mit Zurückhaltung abzulehnen. Schon die Zustimmung zu einer Mediation bedeu-

te ein grosses Zugeständnis. Erforderlich für die Ablehnung seien sachliche 

Gründe. Solche lägen nicht vor. Die Vorinstanz verkenne den grundsätzlichen Un-

terschied zwischen einer Besuchsrechtsbeistandschaft und einer Mediation. Die 

Aufgaben der Beiständin seien in der Verfügung vom 12. Juli 2014 [recte: 2017] 

genau definiert und würden sich auf Organisation, Durchsetzung und Überwa-

chung des für die Dauer des Verfahrens vereinbarten Besuchsrechts beschrän-

ken (Urk. 12/1 S. 5). Ziel der Mediation sei es hingegen, die in den vergangenen 

Monaten hochstrittigen Eltern, welche das Wohl der Kinder zeitweise aus den Au-

gen verloren hätten, wieder zu befähigen, einen konstruktiven Umgang miteinan-

der zu finden. Vorliegend scheine daher die Anordnung einer Mediation mit dem 

Ziel der dauerhaften Beilegung der Elternkonflikte als sinnvoll, zweckmässig und 

zielführend. Bestenfalls gelinge es, eine Trennungsvereinbarung auszuarbeiten 

und die Situation der Eltern dauernd zu befrieden, was zweifellos dem Kindeswohl 

diene (Urk. 12/1 S. 6). Mit Verfügung vom 24. Juli 2017 sei den Parteien im vo-

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rinstanzlichen Verfahren ausserdem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

worden. Den Parteien würden selbstredend auch die Mittel für eine Mediation feh-

len. Gestützt auf Art. 218 Abs. 2 ZPO seien die Kosten der Mediation daher 

einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. 12/1 S. 7).  

5.1. Aus den Akten geht hervor, dass die Kommunikation zwischen den Par-

teien erheblich gestört ist bzw. zeitweise gar nicht mehr stattfand. Das beschlägt 

auch die Kommunikation der Parteien als Eltern in Bezug auf ihre Kinder. So 

musste anlässlich des Auszugs der Gesuchstellerin mit dem jüngeren Sohn 

D._____ offenbar die Polizei beigezogen werden (Urk. 7/35 und 7/38). Ebenso 

verweigerte die Gesuchstellerin zeitweise das Kontaktrecht von D._____ zu sei-

nem Vater (Urk. 7/38; 7/42 Rz. 4 und 5). Zwischenzeitlich soll sie jegliche Kom-

munikation mit dem Kindsvater verweigert haben (Urk. 7/38; Urk. 7/42 Rz. 6 ff.). 

Die Gesuchstellerin gab diesbezüglich vor Vorinstanz an, dass C._____ nach der 

Verhandlung über die von den Parteien vorsorglich getroffene Regelung empört 

und traurig gewesen sei, weil er zusammen mit der Mutter, seinem Bruder 

D._____ und dem Hund hätte an den neuen Wohnort ziehen wollen. Mittlerweile 

habe C._____ die getroffene Lösung zwar akzeptiert, zeige jedoch in der Schule 

einen rapiden Leistungsabfall (Urk. 7/45 S. 2; vgl. auch Urk. 7/46/1). Der Ge-

suchsgegner als Kindsvater versorge C._____ unzulänglich und biete dem Kind 

wenig Halt und Unterstützung. Demgegenüber habe auch D._____ seit dem Aus-

zug der Gesuchstellerin wiederholt erleben müssen, wie der Gesuchsgegner die 

Gesuchstellerin beschimpfe und unter Druck setze. Zweifellos bemerke er ihre 

Ängste und finanziellen Sorgen und leite daraus seine eigenen Schlussfolgerun-

gen ab (Urk. 7/45 S. 3). Bereits das erste Besuchswochenende sei unerfreulich 

verlaufen, weil der Gesuchsgegner gleichzeitig einen Kollegen eingeladen und 

seine Zeit offenbar mit diesem rauchend und trinkend vor dem TV verbracht habe. 

D._____ habe dadurch das Gefühl erhalten, sein Vater würde sich gar nicht für 

ihn interessieren (Urk. 7/45 S. 4). Im Übrigen habe der Gesuchsgegner sie mit Te-

lefonanrufen bombardiert, sie unter Druck gesetzt, beschimpft und sei ausfällig 

geworden. Sie habe sich genötigt gesehen, ihr Telefon auszuschalten (Urk. 7/45 

S. 4 f.).  

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5.2. Gemäss Art. 218 Abs. 2 ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Gewäh-

rung einer unentgeltlichen Mediation, wenn sie mittellos sind und das Gericht die 

Mediation empfiehlt. Das Gericht empfiehlt eine solche in der Regel, wenn die 

Mediation Aussicht auf Erfolg hat und die Parteien in einer Mediation eine für sie 

befriedigendere Konfliktlösung finden können als im Gerichtsverfahren. Die Emp-

fehlung kann auch Teil der Gewährung eines Parteigesuchs sein (ZK ZPO - Li-

atowitsch/Mordasini, Art. 218 N 3). Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass eine von 

beiden Parteien gemeinsam beantragte Mediation nur mit Zurückhaltung abzu-

lehnen ist (BSK ZPO - Ruggle, Art. 214 N 10 ff.). Die Gesuchstellerin machte vor 

Vorinstanz geltend, durch die vorgeschlagene Mediatorin E._____ sei es über-

haupt möglich geworden, dass die Parteien sich wieder direkt austauschen könn-

ten. Auch die Besuche von D._____ beim Vater hätten mittlerweile verabredet 

werden können (Urk. 7/45 S. 5). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann eine 

Besuchsrechtsbeistandschaft zum Wiederaufbau der Kommunikation zwischen 

den Parteien nicht genügen. Es ist vorliegend nicht damit getan, Termine für die 

Besuchskontakte zu besprechen und die Besuche zu koordinieren, solange die 

Kommunikation zwischen den Parteien erheblich gestört ist. Dies muss umso 

mehr gelten, als beide Parteien im vorinstanzlichen Verfahren die Obhut über die 

gemeinsamen Kinder für sich beanspruchen. Wie dargelegt waren die hochstritti-

gen Eltern zeitweise nicht mehr in der Lage, Paar- und Elternebene zu trennen 

und dem Wohlergehen ihrer Kinder gerecht zu werden (vorstehend E. 5.1.). Ziel 

der Mediation ist es, zwischen den Parteien zu vermitteln und nicht nur mit Blick 

auf die Kinderbelange, sondern auch in finanzieller Hinsicht eine umfassende, für 

alle Beteiligten von Akzeptanz getragene Lösung zu erarbeiten. Diese Ansicht teilt 

auch der Kindsvertreter. Ohne Hilfe einer Fachperson sei eine Lösung zwischen 

den Parteien nicht möglich. Aus juristischer Sicht müsste andernfalls ein Erzie-

hungsfähigkeitsgutachten betreffend beide Elternteile in Auftrag gegeben werden, 

was erfahrungsgemäss lange dauere und mit hohen Kosten verbunden sei. Ohne 

Vorliegen eines solchen Gutachtens werde das Gericht kein Urteil fällen können. 

Er erachte daher die Beauftragung von E._____, zusammen mit Eltern und Kin-

dern eine Lösung zu suchen, als wesentlich schnelleren und sinnvolleren Weg. 

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Dies gelte umso mehr, als beide Elternteile bereit seien, an einem solchen Vorge-

hen mitzuwirken (Urk. 49 S. 2).  

5.3. Mit Verfügung vom 24. Juli 2017 hat die Vorinstanz den Parteien einstwei-

len für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt un-

ter dem Vorbehalt, dass zu einem späteren Zeitpunkt über einen allfälligen Entzug 

der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden sei (Urk. 7/53 S. 3). Damit ha-

ben die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren bis zu einem anderslautenden 

Entscheid als mittellos zu gelten. Entsprechend ist die vorinstanzliche Verfügung 

vom 21. August 2017 aufzuheben und die Sache zur Anordnung und Durchfüh-

rung (Bestimmung der Anzahl Sitzungen, Zeitdauer sowie Festlegung eines Kos-

tendachs etc.) einer unentgeltlichen Mediation in Anwendung von Art. 218 Abs. 2 

ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird die Kosten der Medi-

ation einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen und über die Auferlegung und 

Verteilung der Kosten mit Abschluss des Eheschutzverfahrens zu befinden haben 

(BSK ZPO - Ruggle, Art. 218 N 13 ff.). Ausserdem wird die Vorinstanz das Ehe-

schutzverfahren für die Dauer der Mediation zu sistieren haben (Art. 214 Abs. 3 

ZPO).  

6. Ausgangsgemäss sind den Parteien für das Beschwerdeverfahren keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO) und es sind keine Parteientschädi-

gungen zuzusprechen.  

7.1. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren stellt die Gesuchstellerin auch 

für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 

um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin (Urk. 12/1 S. 2).  

7.2. Da die Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren nicht kostenpflichtig 

wird, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als ge-

genstandslos geworden abzuschreiben.  

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7.3. Was das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtsverbeistän-

dung anbelangt, so ist ihre Mittellosigkeit ausgewiesen. Das Teilzeiterwerbsein-

kommen der Gesuchstellerin belief sich im Durchschnitt der letzten drei Monate 

auf rund Fr. 2'500.– (Urk. 12/5/4). Damit ist sie offensichtlich nicht in der Lage, ih-

re eigenen Lebenshaltungskosten sowie die Kosten für D._____ zu decken 

(Urk. 12/1 S. 8 ff.). Die Gesuchstellerin verfügt über kein Vermögen (Urk. 7/3/11). 

Mit Bezug auf die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit ergibt sich auf-

grund der vorstehenden Erwägungen, dass die Beschwerde Aussicht auf Erfolg 

hatte. Der Gesuchstellerin ist deshalb für das Beschwerdeverfahren die von ihr 

beantragte Rechtsvertretung beizugeben. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Beschwerdeverfahren RE170016-O wird mit dem vorliegenden Be-

schwerdeverfahren vereinigt und unter der Prozessnummer RE170015-O 

weitergeführt.  

2. Das Beschwerdeverfahren RE170016-O wird als dadurch erledigt abge-

schrieben.  

3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt und es wird ihr in der Person von Rechtsan-

wältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

5. Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners vom 1. September 2017 sowie 

die Beschwerdeschrift der Gesuchstellerin vom 8. September 2016 [recte: 

2017] werden der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt. 

6. Die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Affoltern vom 

21. August 2017 wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwä-

gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

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7. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens fallen ausser Ansatz.  

8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 1, 4 und 5/1 und an den Gesuchsgegner unter Beilage 

der Doppel von Urk. 12/1, 12/4 und 12/5/3-5 sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein.  

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 10. Oktober 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Gerber 
 
 
versandt am: 
kt 

	Beschluss vom 10. Oktober 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Das Beschwerdeverfahren RE170016-O wird mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vereinigt und unter der Prozessnummer RE170015-O weitergeführt.
	2. Das Beschwerdeverfahren RE170016-O wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
	3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
	4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
	5. Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners vom 1. September 2017 sowie die Beschwerdeschrift der Gesuchstellerin vom 8. September 2016 [recte: 2017] werden der jeweiligen Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt.
	6. Die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Affoltern vom 21. August 2017 wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	7. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens fallen ausser Ansatz.
	8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 4 und 5/1 und an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 12/1, 12/4 und 12/5/3-5 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...