# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 878e93ab-f19d-565c-ba14-9aeeed1386e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2025 E-3174/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3174-2022_2025-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3174/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Lorenz Noli,  

Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia,  

vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,   

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 16. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

E-3174/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. 

Mit Verfügung vom 5. August 2019 trat das SEM auf sein Asylgesuch nicht 

ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an. 

B.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die hiergegen eingereichte Be-

schwerde mit Urteil F-4096/2019 vom 5. Dezember 2019 gut, hob die an-

gefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. April 2020 trat das SEM erneut nicht auf das Asyl-

gesuch ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an.  

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die hiergegen eingereichte Be-

schwerde mit Urteil F-2287/2020 vom 19. Mai 2020 gut, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde und wies die Sache 

zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung sowie zur erneuten 

Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück. 

E.  

Mit Verfügung vom 15. Juni 2021 trat das SEM ein drittes Mal nicht auf das 

Asylgesuch ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die hiergegen eingereichte Be-

schwerde mit Urteil F-3043/2021 vom 30. September 2021 gut und wies 

das SEM an, das nationale Asylverfahren durchzuführen und materiell über 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu entscheiden. 

G.  

Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 17. November 2021 vertieft zu 

seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, dass er 

aufgrund des Outings seines besten Freundes (Homosexualität) ebenfalls 

Probleme bekommen habe. In medizinischer Hinsicht machte er geltend, 

Herzprobleme zu haben, weshalb er mehrfach operiert worden sei. Unter 

anderem seien ihm Herzklappenprothesen implantiert worden.  

E-3174/2022 

Seite 3 

H.  

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen seines Asylverfahrens diverse 

medizinische Arztberichte und andere medizinische Akten betreffend sei-

nen Gesundheitszustand zu den Akten.  

I.  

Mit Verfügung vom 16. Juni 2022 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch 

ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Disposi-

tivziffer 3), setzte eine Ausreisefrist an (Dispositivziffer 4) und beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 

5). 

J.  

Mit Eingabe vom 21. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte unter Beilage von drei Arzt-

berichten sowie zwei Länderanalysen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

(SFH) zur Gesundheitsversorgung in Gambia, der Entscheid des SEM sei 

in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die vorläufige Aufnahme 

zu gewähren, eventualiter sei die Sache an das SEM zurückzuweisen. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgelt-

liche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses, sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

K.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er weiter, es seien die vo-

rinstanzlichen Akten und jene der drei vorangegangenen Beschwerdever-

fahren F-4096/2019, F-2287/2020 und F-3043/2021 – insbesondere deren 

Beilagen zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde – beizuziehen und 

die kantonalen Behörden darüber zu informieren, dass der Beschwerde 

von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. 

L.  

Der zuständige Instruktionsrichter bestätigte den Eingang der Beschwerde 

– in Kopie an den Kanton – mit Instruktionsverfügung vom 22. Juli 2022 

und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten könne. 

M.  

Der zuständige Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 

23. August 2022 fest, dass die Verfügung des SEM vom 16. Juni 2022, 

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Seite 4 

soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl 

und der Wegweisung betreffe (Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen 

Verfügung), unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei und mithin ledig-

lich die Anordnung des Wegweisungsvollzugs Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens bilde. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seine 

Mittellosigkeit zu belegen und einen Rechtsbeistand zu bezeichnen.  

N.  

Mit Eingabe vom 1. September 2022 bezeichnete der Beschwerdeführer 

die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin und reichte 

unter anderem einen Arbeitsvertrag zu den Akten. Mit Zwischenverfügung 

vom 15. November 2022 forderte der zuständige Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführer auf, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege» innert Frist einzureichen. Die Vorinstanz wurde gleichsam aufge-

fordert, eine Vernehmlassung einzureichen.  

O.  

Die Vernehmlassung des SEM ging am 29. November 2022 beim Gericht 

ein und wurde der Rechtsvertretung mit Zwischenverfügung vom 30. No-

vember 2022 zur Eingabe einer Replik weitergeleitet. 

P.  

Der Beschwerdeführer reichte die geforderten Formulare zur unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Eingabe vom 30. November 2022 fristgerecht ein.   

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2023 stellte der Instruktionsrichter 

fest, dass der Beschwerdeführer nicht als bedürftig bezeichnet werden 

könne, und wies die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung, um Bei-

ordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin sowie um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab. Der Beschwerde-

führer wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss innert Frist zu leisten, 

welcher in der Folge fristgerecht gezahlt wurde.  

R.  

Nach einem Fristerstreckungsgesuch unter Beilage aktueller medizinischer 

Akten reichte die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 16. Januar 2023 unter 

Beilage weiterer aktueller medizinischer Akten eine Replik ein. 

S.  

Mit Eingabe vom 1. März 2023 reichte die Rechtsvertretung einen aktuellen 

Arztbericht ein.  

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Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 

Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 

auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 

nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG).  

Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der Be-

schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art.108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Gegenstand des Verfahrens ist der Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 

(Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) 

und 3 (verfügte Wegweisung) der Verfügung vom 16. Juni 2022 sind man-

gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG  

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

4.2 Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegwei-

sungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind al-

ternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug 

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als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der be-

troffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläu-

fige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/7 E. 8; 2009/51 E. 5.4.). 

Weil sich der Vollzug der Wegweisung, wie im Folgenden aufzuzeigen ist, 

als unzumutbar erweist, ist auf die Erörterung der beiden anderen Voraus-

setzungen eines rechtmässigen Wegweisungsvollzugs zu verzichten. 

4.3 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 

gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-

dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. dazu BVGE 2014/26 E.7.9 f.).  

Dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen Situa-

tion im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein muss, verdeutlicht der 

Hinweis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AIG. Eine auslän-

dische Person kann gemäss Rechtsprechung auch aus individuellen Grün-

den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet 

sein (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Die Beantwortung der Frage, ob 

die Ausländerin oder der Ausländer im Falle des Vollzugs der Weg- oder 

Ausweisung im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet wäre, erfor-

dert eine Prognose, welche vor dem länderspezifischen Hintergrund im 

Rahmen einer Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung der Verhält-

nisse vor Ort und der individuellen Lebensumstände der betroffenen Per-

son vorzunehmen ist (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4).  

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz erachtet den Vollzug des Beschwerdeführers in sei-

nen Heimatstaat als zumutbar, da weder die dort herrschende politische 

Situation noch individuelle Gründe dagegensprechen würden. In medizini-

scher Hinsicht lasse sich gemäss angefochtener Verfügung feststellen, 

dass der Beschwerdeführer wegen Herzproblemen zunächst in Italien und 

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später in der Schweiz operiert worden sei. Im Jahr 2019 sei er an seinen 

Herzklappen operiert worden und müsse seither auf Lebenszeit Blutver-

dünnungsmedikamente einnehmen. Er sei beschwerdefrei, benötige je-

doch jährliche kardiologische Untersuchungen und monatliche Blutkontrol-

len. Zudem leide er an einer mittelgradigen depressiven Episode und 

Schlafstörung. Die entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten in Gambia 

seien überprüft worden und es werde insgesamt  der Schluss gezogen, 

dass der Beschwerdeführer seine Behandlung in Gambia fortsetzen 

könne. Es stünden einzelne kardiologische Untersuchungsmöglichkeiten 

zur Verfügung und die benötigten Medikamente beziehungsweise Ersatz-

präparate seien ebenfalls erhältlich. Es gebe keine staatliche Krankenver-

sicherung in Gambia und die Behandlungen und Medikamente seien bis 

auf geringfügige Gebühren kostenfrei, es könne jedoch nicht ausgeschlos-

sen werden, dass Medikamente in privaten Apotheken auf eigene Kosten 

beschafft werden müssten. Es stehe idem Beschwerdeführer zudem frei, 

medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG). 

 

5.2.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer leide an 

einer postrheumatischen Herzerkrankung mit führender schwerer Mitral-

klappen-Stenose. Im Jahr 2019 seien ihm mechanische Herzklappen ein-

gesetzt worden und sein linkes Vorhofohr sei amputiert worden. Es sei zu 

postoperativen Komplikationen gekommen und eine Endokarditis diagnos-

tiziert worden. Er sei bis an sein Lebensende auf die Einnahme diverser 

Medikamente angewiesen und seine Blutgerinnung müsse monatlich kon-

trolliert werden. Ebenso seien regelmässige Endokarditis Prophylaxen nö-

tig sowie kardiologische Verlaufskontrollen. Zudem leide er an Depressio-

nen. 

Das Bundesverwaltungsgericht habe in drei Urteilen festgehalten, dass er 

als vulnerable Person auch in Italien als asylsuchende Person keine ent-

sprechende Behandlung erhalten könne. Im Urteil F-3043/2021 vom 

30. September 2021 habe das Bundesverwaltungsgericht zudem aus-

drücklich festgehalten, dass eine engmaschige medizinische Betreuung 

benötigt werde und er mit seiner Herzkrankheit auch nach der Stabilisie-

rung seines Zustands als vulnerabel gelte. Das SEM hingegen habe die 

Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Asylentscheid 

auf lediglich einer Seite festgehalten und beziehe sich dabei auf nicht 

edierte MedCOI Berichte. Im Weiteren sei auf die zwei Arztberichte vom 

27. Juli 2021 und 24. November 2021 des Spitals Thurgau sowie auf einen 

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Arztbericht der clienia vom 15. Juli 2022 zu verweisen, welche der Be-

schwerdeschrift beiliegen würden. 

Das SEM habe seine Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt nur 

mangelhaft abgeklärt. Die blosse Auflistung der Verfügbarkeit von Medika-

menten und technisch apparativer Kontrollen sei nicht ausreichend. Es 

werde völlig ausser Acht gelassen und nicht erwähnt, dass der Beschwer-

deführer den Antikoagulationsspiegel überwachen lassen müsse, oder 

ausgeführt, inwieweit der Beschwerdeführer die Möglichkeit dazu hätte. 

Schliesslich sei die Gesundheitssituation in Gambia wohl doch problema-

tischer einzuschätzen als in Italien, wohin das Gericht eine Überstellung 

untersagt habe. Zur nötigen Endokarditis-Prophylaxe äussere sich das 

SEM ebenfalls nicht. Zudem leide der Beschwerdeführer an Niereninsuffi-

zienz und gelte für den Rest seines Lebens als vulnerabel. Das SEM habe 

es zudem unterlassen, den behandelnden Ärzten einen Fragebogen zur 

möglichen Behandlung in Gambia zukommen zu lassen. Schliesslich 

handle es sich bei mechanischen Herzklappenprothesen um eine Techno-

logie, mit der man in Gambia nicht vertraut sei und keine entsprechende 

medizinische Versorgung gewährleisten könne. Er gelte als Hochrisikopa-

tient, bei dem jederzeit Komplikationen eintreten könnten und er in Gambia 

sofort in Lebensgefahr schweben würde. Die Rückkehrhilfe sei nicht ziel-

führend, da er nicht nur Medikamente benötige, sondern auf örtliche Kon-

trollen und Fachpersonal angewiesen sei.  

5.2.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Beschwerde-

schrift enthalte keinen neuen Tatsachen oder Beweise. Aus den letzten 

Arztberichten sei erkennbar, dass die mechanischen Herzklappen gut funk-

tionieren würden und keine Hinweise auf eine Endokarditis vorlägen. Auch 

der psychopathologische Befund vom 15. Juli 2022 weise keine Auffällig-

keiten auf. Die Abklärungen des SEM seien im Vergleich zu dem auf Be-

schwerdeebene eingereichten Bericht der SFH spezifisch auf die Erkran-

kung des Beschwerdeführers ausgerichtet; im Übrigen sei auf die Erwä-

gungen der angefochtenen Verfügung zu verweisen.  

5.2.4 In der Replik wird auf den zwischenzeitlich eingereichten Arztbericht 

vom 2. November 2022 hingewiesen, aus dem hervorgehe, dass ein Para-

meter der Blutgerinnung nicht im Zielbereich gewesen sei und ein inakzep-

tabel hohes Risiko einer Klappenthrombose bestehe. Die Kontrollen seien 

nun auf halbmonatlich angepasst worden. Es sei klar ersichtlich, dass der 

Beschwerdeführer als Hochrisikopatient für eine Klappenthrombose gelte. 

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Ebenfalls sei auf die Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. Blumen-

stein vom 23. Dezember 2022 zu verweisen, welcher die Schwere der Er-

krankung und das erhebliche gesundheitliche Risiko für eine Endokarditis 

aufzeige, welche die Sterblichkeitsrate bei Klappenprothesenpatienten 

enorm erhöhe. Gemäss seiner Einschätzung sei eine entsprechende Be-

handlung in Gambia nicht möglich. In einem weiteren Arztbericht vom 

2. November 2022 sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an einer mit-

telgradig eingeschränkten Nierenfunktion leide. Diese Erkrankung sei vom 

SEM bisher nicht gewürdigt worden. Zudem habe das SEM bisher nicht 

dargestellt, wie der Beschwerdeführer in Gambia die notwendigen Kontrol-

len durchführen  oder sich im Notfall in Bezug auf Komplikationen mit sei-

nen Klappenprothesen oder Thrombosen behandeln lassen könne. Es 

könne weiter nicht nachvollzogen werden, dass Gambia zur notwendigen 

Behandlung im Stande sein solle, während Italien dies gemäss Bundes-

verwaltungsgericht nicht sei. Die Situation des Beschwerdeführers habe 

sich im Verlauf zwar stetig verbessert, sein Zustand sei aber keinesfalls so 

unbedenklich wie die Vorinstanz dies darstelle.  

5.3  

5.3.1 Zunächst ist der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers näher 

zu beleuchten. Aus den sich in den Akten befindenden Arztberichten geht 

hervor, dass der Beschwerdeführer, wie bereits in der Verfügung und Be-

schwerdeschrift erwähnt, einer Herzklappen-Prothesen-Operation unter-

zogen wurde. Dabei wurden seine Aortenklappe und seine Mitralklappe er-

setzt (Doppelklappenersatz). Er muss unter anderem Zeit seines Lebens 

Blutverdünnungsmedikamente einnehmen und auf eine Endokarditis-Pro-

phylaxe achten. In den erwähnten früheren Urteilen des Bundesverwal-

tungsgerichts (F-4096/2019, F-2287/2020 und F-3043/2021) hat sich das 

Gericht bereits eingehend mit der medizinischen Vorgeschichte befasst, 

welche unstrittig und durch diverse Arztberichte belegt ist. Das Gericht hat 

eine Überstellung nach Italien aufgrund der Vulnerabilität des Beschwer-

deführers und der umfassenden, nötigen und dauerhaften medizinischen 

Behandlung mehrfach ausdrücklich abgelehnt.  

5.3.2 Aus den neu eingereichten Arztberichten ergibt sich, dass der Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers stetig besser wird, er jedoch 

nach wie vor als Hochrisikopatient gilt, sein Zustand fragil ist und die kon-

stante Überwachung seiner Blutgerinnung lebenswichtig für ihn ist (vgl. 

Arztbericht vom 2. November 2022; Ärztliches Zeugnis vom 28. Februar 

2023). Es besteht für den Beschwerdeführer mit seinen künstlichen Herz-

klappen (vor allem in Mitralposition) offensichtlich ein enormes Risiko einer 

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Seite 10 

Thrombose und Endokarditis und er bedarf nach wie vor einer engmaschi-

gen und regelmässigen Betreuung (siehe Arztzeugnis vom 2. November 

2022; Arztbericht vom 23. Dezember 2022; siehe auch «Patients with arti-

ficial heart valves—the prophylaxis, diagnosis, and treatment of endocar-

ditis» in Dtsch Arztebl Int 2023; 120: 692-70; DOI: 10.3238/arz-

tebl.m2023.0104). Das Medikament zur Endokarditis-Prophylaxe muss da-

bei kurzfristig zur Verfügung stehen, im Falle einer erneuten Endokarditis 

wäre eine erneute Herzoperation nötig.  

5.3.3 Es stellt sich sodann die Frage, ob es in Gambia entsprechende Be-

handlungsmöglichkeiten gibt und diese dem Beschwerdeführer auch effek-

tiv offenstehen würden. 

5.3.3.1 Zunächst kann dem SEM insofern zugestimmt werden, als in Gam-

bia wohl grundsätzlich, wenn auch wenige, Behandlungsmöglichkeiten für 

kardiologische Erkrankungen existieren. Allerdings handelt es sich bei der 

Herzklappenprothese um eine besonders moderne Technologie und nicht 

um eine einfache kardiologische Erkrankung. Die Vorinstanz führt in der 

Verfügung und Vernehmlassung zwar aus, dass sie eine auf die Krankheit 

des Beschwerdeführers abgestimmte Abklärung getätigt habe, das Abklä-

rungsergebnis beschränkt sich aber auf das Vorhandensein der aktuellen 

Medikation und allgemeiner ambulanter und stationärer kardiologischer 

Untersuchungen sowie Äusserungen zur generellen staatlichen Kranken-

versicherung. Nicht erwähnt werden hingegen die für Herzklappenprothe-

senpatienten nötigen spezifischen weiteren Behandlungsmodalitäten wie 

die monatliche Blutgerinnungskontrolle, die Endokarditis-Prophylaxe sowie 

notfallmässige Behandlungsmöglichkeiten im Falle einer Thrombose oder 

Endokarditis. Im vorliegenden Fall eines nachweislich als Hochrisikopatient 

eingestuften Beschwerdeführers ist der pauschale Verweis auf kardiologi-

sche Untersuchungen und Kontrollen nicht ausreichend. Die Vorinstanz 

scheint, wie bereits in ihren diversen Nichteintretensverfügungen, fälschli-

cherweise weiterhin davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Prob-

leme des Beschwerdeführers nicht mehr gravierend seien, da er zum Zeit-

punkt der Verfügung keine akuten Probleme habe und arbeitsfähig sei; da-

bei hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil F-3043/2021 vom 30. Sep-

tember 2021 ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf-

grund der erwähnten weiterhin notwendigen Behandlung und Kontrolle als 

vulnerable Person zu bezeichnen ist (vgl. E 6.2). Es geht, trotz der laut 

Vorinstanz umfassenden Abklärungen, aus den deren Ausführungen nicht 

hervor, dass die Behandlung von Herzklappenprothesenpatienten in Gam-

bia mit einer ständigen Überwachung und Behandlung, oder im Falle von 

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Seite 11 

Komplikationen gewährleistet ist. Im Rahmen der Vernehmlassung verwies 

die Vorinstanz lediglich auf die getätigten Abklärungen.  

5.3.3.2 Dem Länderbericht der SFH zur Gesundheitsversorgung in Gambia 

vom 19. August 2019 ist zu entnehmen, dass Personen in der Praxis oft 

alle ihre Medikamente selbst bezahlen müssen und es nicht genügend aus-

reichend qualifiziertes Personal gibt. Gemäss EASO sind alle Gesund-

heitseinrichtungen in Gambia von Mängeln bezüglich Infrastruktur, medizi-

nischen Geräten und der Verfügbarkeit bestimmter Medikamente betroffen. 

Zudem ist der Handel mit gefälschten Medikamenten ein grosses Problem. 

Im direkten Vergleich zum italienischen Gesundheitssystem dürfte Gambia 

somit wesentlich schlechter abschneiden. Weshalb das SEM im materiel-

len Verfahren davon ausgeht, dass die medizinische Versorgung in Gam-

bia, im Vergleich zu Italien im Dublin-Verfahren, für den Beschwerdeführer 

ausreichend sei, wird weder in der angefochtenen Verfügung noch in der 

Vernehmlassung ausgeführt (vgl. Urteil F-3043 des BVGer vom 30. Sep-

tember 2021).  

5.3.3.3 Verschiedene behandelnde kardiologische Fachärzte des Be-

schwerdeführers haben sich zu seiner akuten Gefährdung und den Be-

handlungsmöglichkeiten für den Beschwerdeführer in Gambia geäussert 

und kommen zum Schluss, dass eine adäquate Behandlung des Be-

schwerdeführers nicht möglich sei (vgl. Arztzeugnis vom 28. Februar 2023, 

mit Verweis auf den schwankenden Medikamentenspiegel des Beschwer-

deführers; Arztzeugnis vom 23. Dezember 2023 mit Verweis auf die Ein-

schätzung der medizinischen Versorgung in Gambia durch das Eidgenös-

sische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Aus-

wärtige Amt Deutschland). Im Falle einer erneuten Klappenentzündung sei 

eine unmittelbare fachärztliche Behandlung mit rascher Diagnosestellung 

und in der Regel erneuter Herz-OP unabdingbar.  

5.4 Zusammenfassend ergibt sich aus dem oben Gesagten, dass der als 

vulnerabel zu bezeichnende Beschwerdeführer in Gambia eine engma-

schige Behandlung, Kontrolle und die von ihm benötigte konsequente Fort-

setzung seiner Behandlung wegen seiner mechanischen Herzklappen 

höchstwahrscheinlich nicht erhalten kann und sich sein Gesundheitszu-

stand deshalb rasch massiv verschlechtern würde. Auch im Falle von mög-

lichen Komplikationen bei ihm als Hochrisikopatienten mit künstlichen 

Herzklappen ist nicht davon auszugehen, dass er entsprechend behandelt 

werde könnte. Eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände des 

vorliegenden Einzelfalles führt zur Annahme, dass der Beschwerdeführer 

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Seite 12 

bei einer heutigen Rückkehr nach Gambia aufgrund seiner Vulnerabilität 

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund einer medizinischen Notlage 

im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG konkret gefährdet wäre. Der Vollzug der 

Wegweisung erweist sich folglich als unzumutbar. Da keine Ausschluss-

gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, sind die Voraussetzun-

gen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 1 

und 4 AIG erfüllt.  

5.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfü-

gung ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben (Dispositivziffern 4 

und 5) und die Vorinstanz ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers in der Schweiz anzuordnen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und 

der erhobene Kostenvorschuss ist von der Gerichtskasse zurückzuerstat-

ten (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi-

gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 

fine VGKE). Entschädigungspflichtig ist, wie erwähnt, nur der notwendige 

Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeeingabe 

nicht vergütet wird. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschä-

digung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Be-

rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Am-

tes wegen auf Fr. 1’500. – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) 

festgelegt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3174/2022 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-

hoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig 

aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der erhobene Kostenvor-

schuss wird von der Gerichtskasse zurückerstattet.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– aus-

zurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Lukas Rathgeber 

 

 

Versand:  

E-3174/2022 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Zahladressblatt) 

– das SEM, zu den Akten N […] (in Kopie) 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)