# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c694d2b-c905-533d-9f9a-fe106c16cff4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-05-10
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 10.05.2007 VZ.2007.1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2007-1_2007-05-10.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2007.1

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 10.05.2007

Entscheiddatum: 10.05.2007

Entscheid Kantonsgericht, 10.05.2007
Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 6 EMRK 
(SR 0.101). Verletzung des im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
gewährleisteten Rechts auf Begründung. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör verpflichtet ein Gericht zur tatsächlichen Anhörung der Vorbringen 
der Beteiligten, zu deren Prüfung und Berücksichtigung sowie zur 
Begründung des Entscheides auf dieser Grundlage. Dieser Anspruch wurde 
verletzt, weil die Vorinstanz auf zulässige und wesentliche Vorbringen der 
Beschwerdeführerin an der Schlussverhandlung in ihrem Urteil nicht 
eingegangen ist. Weder fand eine Auseinandersetzung mit dem von der 
Beschwerdeführerin vorgebrachten Argument statt, noch wurden die 
vorliegenden Beweise auf die aufgeworfene Frage hin überprüft. 
Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Kantonsgericht St. 
Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 10. Mai 2007, VZ.2007.1).

Erwägungen

 

I.

1. Die Beklagte war vom 1. April 1999 bis am 30. September 2003 Mieterin einer im 

Eigentum von der Klägerin stehenden 4½-Zimmer-Wohnung. Am 21. Dezember 2002 

verlangte sie von ihrer Vermieterin schriftlich die Beseitigung eines Pilzbefalls im 

Badezimmer (kläg. act. 3). Nach Durchführung der entsprechenden Sanierung stellte 

sich die Vermieterin auf den Standpunkt, dass sich die Mieterin an den entstandenen 

Kosten zu beteiligen habe (kläg. act. 14).

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Diesem Begehren kam die Mieterin nicht nach. Nach Beendigung des 

Mietverhältnisses gelangte die Vermieterin wegen dieser und weiterer Forderungen aus 

dem Mietverhältnis am 30. Januar 2004 an die Schlichtungsstelle. Die Streitsache blieb 

unvermittelt (1. Fall vi-act. 1).

Am 06. Mai 2004 klagte die Klägerin beim Kreisgerichtspräsidium auf Bezahlung von 

Fr. 1'530.05 zuzüglich Zins. Die Beklagte beantragte in ihrer Klageantwort vom 21. Juni 

2004 die Abweisung der Klage. Das angerufene Gericht schützte die Klage mit Urteil 

vom 10. August 2004 (EV.2004.35) im Betrag von Fr. 86.95 zuzüglich Zins. Es 

auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- der Klägerin und sprach der Beklagten 

eine Parteientschädigung von Fr. 1'119.05 zu. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin 

am 20. September 2004 Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte die 

Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Beschwerdegegnerin beantragte in 

ihrer Stellungnahme vom 2. November 2004 die Abweisung der Beschwerde. Mit 

Entscheid vom 14. Februar 2005 (VZ.2004.35-P3) hiess das Kantonsgericht die 

Beschwerde gut und wies die Streitsache zu neuer Entscheidung an das 

Kreisgerichtspräsidium zurück.

2. Das Präsidium des Kreisgerichts befragte in der Folge am 7. April 2005 die Parteien 

zum Geschehen (Protokoll; vi-act. 7). Am 1. März 2006 wurde sodann ein Augenschein 

durchgeführt, Malermeister X als Zeuge vernommen und Y als Experte instruiert 

(Protokolle; vi-act. 62, 64). Am 31. März 2006 lieferte der Experte sein Gutachten ab 

über den Beginn und die Ursachen sowie über die kausalen Auswirkungen des 

Mitteilungszeitpunktes auf eine Vergrösserung des Schadens (vi-act. 66). Nach der 

Schlussverhandlung bestätigte die Vorderrichterin ihr Urteil vom 10. August 2004 und 

schützte mit Entscheid vom 31. August 2006 (EV.2005.16) die Klage im Betrag von Fr. 

86.95 zuzüglich Zins. Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 5'723.25 auferlegte sie der 

Klägerin und sprach der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'713.85 zu.

3. Die Klägerin erhob gegen dieses Urteil am 8. Januar 2007 erneut 

Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des 

erstinstanzlichen Urteils und Rückweisung zur Neubeurteilung. Die 

Beschwerdegegnerin beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, die 

Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.

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II.

Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 79 ZPO).

1. Aufgrund der mangelnden Voraussetzungen für eine Berufung (Art. 225 ZPO) steht 

im vorliegenden Fall den Parteien die Rechtsverweigerungsbeschwerde an das 

Kantonsgericht als subsidiäres Rechtsmittel offen (Art. 254 Abs. 2 ZPO).

2. a) Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist binnen dreissig Tagen nach Zustellung 

des erstinstanzlichen Entscheides einzureichen (Art. 255 ZPO). Die 

Ausnahmebestimmung betreffend Nichtanwendung der Gerichtsferien (Art. 92 Abs. 1 

lit. b GerG) findet grundsätzlich auch auf Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen 

Entscheide des Kreisgerichts- und Arbeitsgerichtspräsidenten in arbeits-, miet- und 

pachtrechtlichen Streitigkeiten Anwendung (Amtsberichte der kantonalen Gerichte über 

das Jahr 2003, 14). Den Beteiligten ist der Fristenlauf trotz Gerichtsferien in den 

Rechtsmittelbelehrungen anzuzeigen (Art. 92 Abs. 2 GerG). Unterbleibt dieser Hinweis, 

ist von einem Stillstand der Fristen während den Gerichtsferien auszugehen (GVP 1993 

Nr. 48; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des 

Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 3b zu Vorb. Art. 217 ff.).

b) Das Kreisgerichtspräsidium hat es in seinem Entscheid vom 31. August 2006 

unterlassen, den Hinweis "Gerichtsferien gelten nicht" anzubringen. Im vorliegenden 

Fall führen die Gerichtsferien deshalb zu einem Stillstand der Fristen. Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 31. August 2006 

(versendet am 23.11.2006) ist am 08. Januar 2007 demzufolge fristgerecht eingereicht 

worden.

Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist einzutreten.

 

III.

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1. Mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde können zum einen formelle 

Rechtsverweigerungen gerügt werden (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO). Zum andern kann 

geltend gemacht werden, ein Kreisgerichtspräsident habe bei der Ausübung seiner 

Befugnisse willkürlich gehandelt (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO).

a) Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn sich eine Behörde weigert, eine 

vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder eine solche verzögert (VETSCH, Die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde des st. gallischen Zivilrechtspflegegesetzes, Diss. 

Winterthur 1958, 108; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3a zu Art. 254). Bei 

der formellen Rechtsverweigerung handelt es sich somit um Verletzungen von 

prozessualen Vorschriften der ZPO und des Bundesrechts. Als formelle 

Rechtsverweigerung im weiteren Sinn werden die Verweigerung des rechtlichen 

Gehörs und der überspitzte Formalismus bezeichnet (LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 3c zu Art. 254). Die Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt nur 

dann eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn die entsprechende Regelung klar 

und eindeutig ist. Verfügt die Behörde über einen Ermessens- bzw. 

Beurteilungsspielraum, kann eine formelle Rechtsverweigerung nur angenommen 

werden, wenn der angefochtene Entscheid mit keinen sachlichen Gründen vertretbar 

ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3d zu Art. 254). Es ist somit eine blosse 

Willkürkognition anzuwenden (VETSCH, a.a.O., 118). Ein Entscheid, der vor dieser 

beschränkten Kognition standhält, ist nichtsdestotrotz aufzuheben, wenn der Anspruch 

auf rechtliches Gehör verletzt ist. Der Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist formeller Natur und führt damit ungeachtet der Erfolgsaussichten 

der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides 

(BGE 126 V 130, E.2.b m.w.H; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts 

und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 8. Aufl., Bern 2006, § 6 N 73 

ff.). Ob eine Gehörsverletzung vorliegt, ist mit freier Kognition zu prüfen 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3d zu Art. 254). Nach der Rechtsprechung 

kann eine Gehörsverletzung geheilt werden, wenn es sich nicht um eine besonders 

schwere Verletzung der Parteirechte handelt und der Beschwerdeinstanz überdies die 

selbe Kognition zusteht wie der Vorinstanz (BGE 126 I 68, E.2; HÄFELIN/MÜLLER/

UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 1709 f.).

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b) Die Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 254 ff. ZPO ist ein 

unvollkommenes Rechtsmittel, welches keine allgemeine Überprüfung des 

angefochtenen Entscheides erlaubt. Es ist daher im Einzelnen darzulegen, welche 

formellen und materiellen Rechtsverweigerungen geltend gemacht werden, es gilt das 

Rügeprinzip (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2b zu Art. 255). Soweit die 

Beschwerde begründet ist, ergeht ein kassatorischer Entscheid (LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4 zu Art. 258). Die einzelnen Rügen des Klägers sind im 

Folgenden zu prüfen.

2. Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

durch das Kreisgerichtspräsidium (Beschwerde, 8 f.). Sie habe, so die 

Beschwerdeführerin, an der Schlussverhandlung vom 31. August 2006 - unter Hinweis 

auf die Zugabe der Beklagten anlässlich der Augenscheinsverhandlung vom 1. März 

2006, der Schimmel sei nach zwei Jahren (Mietbeginn war der 01.04.1999; kläg. act. 1) 

erstmals aufgetreten (vi-act. 64) - vorgebracht, dass der Schimmelpilz bereits im 

Frühjahr 2001 erkannt wurde und demnach auch eine Meldung des Mangels im 

Frühjahr 2002 verspätet gewesen wäre (vgl. auch Urteil, 5 E.9 Abs. 2). Die 

Vorderrichterin habe dieses Vorbringen in ihren Erwägungen nicht aufgegriffen und die 

Rüge, dass selbst eine Meldung des Schimmelpilzes im Frühjahr 2002 verspätet erfolgt 

wäre, in ihrem Entscheid nicht behandelt. Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass 

es sich bei den Angaben im Augenscheinsprotokoll um einen Verschrieb oder einen 

Irrtum handle. Sowohl vorher als auch nachher sei von der Beschwerdegegnerin und 

ihrem Vertreter immer erklärt worden, dass der Schimmelpilz erstmals im Frühjahr 2002 

erkannt worden sei. Zudem setze sich die Vorinstanz in E.12 des Urteils genügend mit 

der Frage nach der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge auseinander (Stellungnahme, 9). Die 

Vorinstanz ihrerseits nahm, wie erwähnt, zu den Vorwürfen nicht Stellung.

a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bemisst sich in erster Linie nach 

kantonalem Recht. Subsidiär finden die Mindestgarantien gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 

sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anwendung. Das rechtliche Gehör schützt einerseits die 

persönlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrechte der Parteien, andererseits dient es als 

Mittel zur Sachaufklärung. Das rechtliche Gehör umfasst neben einem Anspruch auf 

Orientierung, Äusserung und Teilnahme am Beweisverfahren auch einen Anspruch auf 

Begründung (Art. 86 lit. e und Art. 177 Abs. 1 ZPO). Dieser Anspruch verpflichtet ein 

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Gericht zur tatsächlichen Anhörung der Vorbringen der Beteiligten, zu deren Prüfung 

und Berücksichtung sowie zur Begründung des Entscheides auf dieser Grundlage 

(BGE 129 I 232 E.3.2). Das Gericht muss die tragenden Überlegungen, von denen es 

sich bei seiner Entscheidung leiten liess, offen legen, um dadurch der betroffenen 

Person die sachgerechte Anfechtung dieser Entscheidung zu ermöglichen 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 6b zu Art. 86). Der Betroffene soll wissen, 

warum das Gericht entgegen seinem Antrag entschieden hat. Es muss sich jedoch 

nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann das Gericht sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 V 75 E.5b.dd; GVP 1985 Nr. 3). 

Die Begründungspflicht erscheint so nicht nur als ein bedeutendes Element der 

transparenten Entscheidfindung, sondern zugleich auch der wirksamen Selbstkontrolle 

der rechtsanwendenden Behörde (GVP 2005 Nr. 66; BGE 112 Ia 107 E.2b).

b) Die Kreisgerichtspräsidentin geht in ihrem Urteil vom 31. August 2006 umfassend 

der Frage nach, ob der Schimmelpilz erst durch das Schreiben vom 21. Dezember 

2002 oder bereits durch ein Telefonat im Frühjahr 2002 der Beschwerdeführerin 

angezeigt worden ist. Dazu werden insbesondere die Partei- und Zeugenbefragungen 

sowie die Expertenäusserungen ausgewertet. Nach ihrer Beweiswürdigung kommt die 

Vorinstanz zum Schluss, dass der Schaden im Frühjahr 2002 der Beschwerdeführerin 

telefonisch angezeigt worden ist (E.12). Auf das - zulässige (vgl. LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2b Al. 2 zu Art. 56 ZPO) und wesentliche - Vorbringen der 

Beschwerdeführerin an der Schlussverhandlung, dass - weil die Beschwerdegegnerin 

den Schimmel bereits im Frühjahr 2001 entdeckt habe - selbst eine telefonische 

Meldung im Frühjahr 2002 verspätet erfolgt sei, geht das Gericht jedoch mit keinem 

Wort ein. Der Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels ist nun aber für die Frage der 

Rechtzeitigkeit der Anzeige von entscheidender Bedeutung. Die Ausführungen 

betreffend Erkennbarkeit des Schadens (Urteil, 6 ff. E. 12) vermögen der aus dem 

rechtlichen Gehör folgenden Begründungspflicht unter diesen Umständen nicht zu 

genügen. Weder setzt sich das Gericht mit dem von der Beschwerdeführerin 

vorgebrachten Argument auseinander, noch werden die vorliegenden Beweise auf die 

von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage hin überprüft. Aufgrund der 

Bedeutung des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Arguments für die 

Beurteilung der Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin durfte die Vorinstanz 

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den Einwand der klägerischen Partei in diesem Punkt nicht einfach übergehen. Sie 

hätte nicht nur auf die Aussage der Beschwerdegegnerin vom 01. März 2005 abstellen 

dürfen (Protokoll, 3 unten; vi-act. 7; vgl. Urteil, 8 Mitte), sondern sich mit deren davon 

abweichenden, späteren Aussage an der Augenscheinsverhandlung (Protokoll, 1; vi-

act. 64) auseinandersetzen und ausführen sowie begründen müssen, dass und 

allenfalls weshalb davon auszugehen sei, die Beschwerdegegnerin habe den Schimmel 

nicht schon im Frühjahr 2001, sondern erst im Frühjahr 2002 festgestellt; verbunden 

allenfalls mit einer Protokollberichtigung. Indem sie dies unterliess, hat sie den 

Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt.

c) Der Gehöranspruch ist formeller Natur. Seine Verletzung führt deshalb ungeachtet 

der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des 

angefochtenen Entscheides (BGE 127 V 431 E.3d; 126 V 132 E.2b m.w.H.). Da die 

Kognition im Verfahren gemäss Art. 254 ff. ZPO beschränkt ist, kann eine 

Gehörsverletzung durch die Vorinstanz im Verfahren einer 

Rechtsverweigerungsbeschwerde wie erwähnt nicht geheilt werden. Die Frage, ob der 

angefochtene Entscheid im Ergebnis haltbar ist, stellt sich erst nach gehöriger 

Begründung desselben.

Der angefochtene Entscheid vom 31. August 2006 ist demzufolge aufzuheben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

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