# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d809ba1-26d1-56ac-906a-d3eac7b86a66
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-08-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.08.2015 470 15 140
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-15-140_2015-08-04.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. August 2015 (470 15 140) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Edgar Schürmann (Ref.), Richter 

Markus Mattle; Gerichtsschreiberin i.V. Stéphanie Baumgartner  

 

 

Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigter 

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 29. Mai 2015 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. A.____ reichte am 16. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nach-

folgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafanzeige gegen B.____ wegen Verleumdung gemäss 

Art. 174 Ziff. 1 StGB ein. 

 

B. Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 beschloss die Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen 

den Beschuldigten betreffend Verleumdung (Verfahrensnummer MU1 15 341) in Anwendung 

von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO unter Kostenfolge zu Lasten des Staates nicht anhand zu neh-

men. Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Ein-

gaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

C. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Mai 2015 erhob 

der Anzeigesteller mit Eingabe vom 12. Juni 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Strafrecht. Er beantragte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahme-

verfügung aufzuheben sowie das Verfahren anhand zu nehmen.   

 

D.  Mit Eingabe vom 18. Juni 2015 verzichtete die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die 

Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Mai 2015 auf eine Stellungnahme. 

 

E.  Der Beschuldigte beantragte in seiner Stellungnahme vom 23. Juni 2015 die Abweisung 

der Beschwerde unter o/e Kostenfolge.  

 

 

Erwägungen 

1.1 Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-

nung (StPO) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsan-

waltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO 

sind namentlich Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beschwerdefähig. Ge-

mäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung des Sachver-

halts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel des ange-

fochtenen Entscheides geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmittelinstanz über 

volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 393 N 15). Die 

Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei 

die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 310 

Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist 

jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der an-

gefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. Die örtliche, sachliche und funktionelle 

Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwer-

deinstanz ergibt sich aus § 15 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (EG StPO). 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staats-

anwaltschaft vom 29. Mai 2015 angefochten. Diese Verfügung stellt ein taugliches Beschwer-

deobjekt dar. Mangels Vorliegens eines Zustellnachweises ist gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers davon auszugehen, die Nichtanhandnahmeverfügung sei ihm am 4. Juni 2015 

zugestellt worden. Somit hat er die Beschwerde, welche am 12. Juni 2015 der Schweizerischen 

Post übergeben wurde, rechtzeitig erhoben. Zudem ist der Anzeigesteller beschwerdelegitimiert 

und seiner Begründungspflicht nachgekommen. Im Folgenden ist daher auf die Beschwerde 

einzutreten.  

 

2.1 Mit Strafanzeige vom 16. Januar 2015 hat der Beschwerdeführer die Eröffnung eines 

Strafverfahrens gegen B.____ wegen Verleumdung beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat am 

29. Mai 2015 eine Nichtanhandnahmeverfügung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO erlas-

sen und diese im Wesentlichen damit begründet, dass weder der Tatbestand der Verleumdung 

noch ein anderer Tatbestand erfüllt sei. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, den Verlust-

schein Nr. X.____ widerrechtlich erlangt zu haben. Ob die auf dem Verlustschein genannte 

Forderung tatsächlich bestehe oder nicht, sei auf dem zivilrechtlichen Weg zu klären, ein Straf-

tatbestand sei diesbezüglich offensichtlich nicht erfüllt. Im Weiteren werde dem Beschuldigten 

zur Last gelegt, mit Schreiben vom 26. Mai 2010 behauptet zu haben, der Beschwerdeführer 

bezahle offene Forderungen nicht. Bei der fraglichen Forderung in Höhe von CHF 1‘000.-- 

handle es sich um eine mit Verfügung vom 27. August 2009 durch das (ehemalige) Bezirks-

gericht Arlesheim zugesprochene Parteientschädigung. Anlässlich eines Revisionsverfahrens 

beim (ehemaligen) Bezirksgericht Arlesheim habe der Beschuldigte als rechtlicher Vertreter von 

C.____ mit Eingabe vom 26. Mai 2010 Antrag auf Sicherstellung der Parteikosten gestellt, weil 

der Beschwerdeführer in vorangegangenen Verfahren die Parteientschädigung nicht bezahlt 

habe. Der Beschwerdeführer habe die Parteientschädigung in Höhe von CHF 269.-- per 1. Juni 

2010 beglichen. Somit sei die Zahlung erst nach Eingang des Schreibens des Beschuldigten 

vom 26. Mai 2010 erfolgt, weshalb die Äusserung des Beschuldigten nicht wider besseres Wis-

sen gemacht worden sei. 

Dem Beschuldigten werde im Weiteren vorgeworfen, gegenüber dem Gericht wissentlich fal-

sche Angaben gemacht zu haben, indem er in seinem Schreiben vom 20. August 2014 an das 

Kantonsgericht Basel-Landschaft die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers bezweifelt und 

behauptet habe, der Beschwerdeführer stalke ihn und sende ihm Schmähbriefe. Bei besagtem 

Schreiben habe es sich um die Berufungsantwort im Verfahren 400 14 148 gehandelt. Der Be-

schuldigte habe darin die Urteilsfähigkeit resp. die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers in 

Frage gestellt. Dabei handle es sich um eine Prozessvoraussetzung die grundsätzlich durch 

das Gericht von Amtes wegen überprüft werde, jedoch bestehe auch ein Antragsrecht der Par-

teien auf Überprüfung. Diesbezüglich könne dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, 

dass er die Äusserungen in seiner Begründung vom 20. August 2014 wider besseres Wissen 

vorgenommen habe.  

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.2 In seiner Beschwerde vom 12. Juni 2015 führt der Beschwerdeführer einleitend aus, die 

Anzeige sei zur Klärung weit zurückliegender Fehlurteile betreffend Trennung und Güter-

trennung aus dem Jahr 2003 erfolgt. Bezugnehmend auf die Nichtanhandnahmeverfügung vom 

29. Mai 2015 bringt der Beschwerdeführer bezüglich des Verlustscheins vor, dieser sei nicht auf 

den Beschuldigten, sondern auf dessen Mandantin ausgestellt gewesen, worin er eine Verlet-

zung sehe. Hinsichtlich der nicht bezahlten Forderung macht der Beschwerdeführer geltend, es 

handle sich um den Betrag von CHF 1‘050.--, welcher bezahlt worden sei. Mit Schreiben vom 

26. Mai 2010 habe ihn der Beschuldigte der Nichtzahlung beschuldigt, was den Tatbestand der 

Verleumdung erfülle, da eine Zahlungsfrist von sechs Tagen abzuwarten gewesen wäre. Indem 

der Beschuldigte zudem beim Gericht schriftlich die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers in 

Zweifel gezogen habe, liege ebenfalls eine Verleumdung vor. Der Beschwerdeführer hält ferner 

fest, die Tatsache der Lüge vor Gericht sei schriftlich beweisbar.   

 

2.3 Der Beschuldigte hat mit Eingabe vom 23. Juni 2015 Stellung genommen und ausgeführt, 

Art. 174 Abs. 1 StGB sei als Antragsdelikt konzipiert und ein rechtzeitiger Antrag liege nicht vor. 

Die Beschuldigungen in Bezug auf den Verlustschein Nr. X.____ sowie die zugesprochenen 

Parteientschädigungen seien dem Beschuldigten unklar. Eine Forderung in der Gesamthöhe 

von CHF 1‘000.-- aus den Verfahren 150 09 1169 III und 150 09 1171 III sei mit Verfügung vom 

27. August 2009 rechtskräftig zugesprochen worden und bislang immer noch offen. Die Partei-

entschädigung von CHF 269.-- betreffe hingegen ein anderes Verfahren (170 10 314 III). Eine 

Verleumdung liege in objektiver Hinsicht jedenfalls nicht vor. Wie der Beschwerdeführer selbst 

ausführe, sei der Verlustschein auf dessen Exfrau ausgestellt und deshalb eine "widerrechtliche 

Erlangung" durch den Beschuldigten nicht möglich. Bei den Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers bezüglich der Nichtzahlung handle es sich ausserdem um eine reine Sachverhaltsfeststel-

lung, wie die Staatsanwaltschaft korrekt festgestellt habe. Hinsichtlich der Prozessfähigkeit ha-

be der Beschuldigte im Rahmen einer Berufungsantwort im Verfahren 400 14 148 den Verdacht 

geäussert, dass diese beim Beschwerdeführer aufgrund seiner Eingaben nicht vorliegen könn-

te, was jedoch auch nicht verleumderisch sei. Im Weiteren bestreite der Beschuldigte den 

Sachverhalt bezüglich der Lüge vor Gericht, zumal unbekannt sei, welche Lüge gemeint sei und 

wer betroffen sein soll. 

 

2.4 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme ei-

nes Strafverfahrens, sobald auf Grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 

die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), 

Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf 

eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zu-

kommt, muss die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten 

Gründe eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 

2. Aufl. 2014, Art. 310 N 8). Mit dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durch-

zuführen, soll verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen 

Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Da eine Nichtanhandnahmeverfügung nur 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dann erlassen wird, wenn keine Untersuchungshandlungen vorgenommen werden (Art. 309 

Abs. 4 StPO), muss es sich folglich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln, 

wobei sich dies allein aus den Akten zu ergeben hat. Die Nichtanhandnahme wegen fehlendem 

Straftatbestand oder fehlender Prozessvor-aussetzungen darf nur dann verfügt werden, wenn 

mit Sicherheit feststeht, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt 

oder gar nicht verfolgbar ist. Zweifel müssen nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ dazu 

führen, dass ein Strafverfahren eröffnet wird (ESTHER OMLIN, a.a.O., Art. 310 N 8 ff.; vgl. auch 

NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Aufl. 2014, Art. 310 N 4 ff.). 

 

2.5 Gemäss Art. 174 Ziff. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) macht sich 

der Verleumdung strafbar, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines un-

ehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, 

beschuldigt oder verdächtigt. Der Tatbestand der Verleumdung gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB 

schützt das Rechtsgut der Ehre, mithin den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das heisst, sich 

so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich 

zu verhalten pflegt. Vom Tatbestand erfasst wird allein die Geltung als anständiger Mensch. 

Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht – beispielsweise als Ge-

schäfts- oder Berufsmann, Künstler, Politiker oder Sportler – in der gesellschaftlichen Geltung 

herabzusetzen, gelten nicht als ehrverletzend. Vielmehr liegt eine strafrechtlich relevante Ehr-

beeinträchtigung nur dann vor, wenn jemand allgemein eines Mangels an Pflichtgefühl, Verant-

wortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit oder sonst einer Eigenschaft bezichtigt wird, die ge-

eignet wäre, ihn als Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges 

Licht zu rücken (BGE 71 IV 225, E. 2; BGE 105 IV 111, E. 1; STEFAN TRECHSEL/VIKTOR LIEBER, 

Praxiskommentar StGB, 2. Aufl. 2013, Art. 173 N 1 ff.; FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar StGB, 

3. Aufl. 2013, Vor Art. 173 N 16 f.). Bei der Verleumdung nach Art. 174 StGB handelt es sich 

um ein Delikt, welches auf Antrag bestraft wird. Gemäss Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht 

nach Ablauf von drei Monaten, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an welchem der antrags-

berechtigten Person der Täter bekannt wird. 

 

2.6 Im vorliegenden Fall ist im Zusammenhang mit dem auf C.____ ausgestellten Verlust-

schein Nr. X.____ in der Betreibung Nr. Y.____ nicht ersichtlich, inwiefern der Tatbestand der 

Verleumdung verwirklicht sein soll. Es liegen offensichtlich keine Anhaltspunkte vor, welche auf 

die Erfüllung des Tatbestandes gemäss Art. 174 StGB hindeuten. Vielmehr weist ein Verlust-

schein bloss den ungedeckt gebliebenen Betrag einer Forderung nach erfolgter Pfändung aus 

und wird durch das Betreibungsamt ausgestellt. Über den materiellrechtlichen Bestand der For-

derung sagt der Verlustschein jedoch nichts aus. Diesbezügliche Fragen sind daher auf dem 

zivilrechtlichen Weg zu klären. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten ist jedenfalls eindeutig 

nicht zu erkennen. Im Weiteren wird dem Beschuldigten vorgeworfen, mit Schreiben vom 

26. Mai 2010 behauptet zu haben, der Beschwerdeführer begleiche offene Forderungen nicht. 

Es handelt sich dabei um die Parteientschädigungen aus den Verfahren 150 09 1169 III und 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 6  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

150 09 1171 III vor dem ehemaligen Bezirksgericht Arlesheim in der Höhe von CHF 250.-- und 

CHF 750.--, welche dem Beschuldigten als Rechtsvertreter von C.____ zugesprochen wurden. 

Gemäss dessen Ausführungen ist der Gesamtbetrag von CHF 1‘000.-- bis anhin nicht bezahlt 

worden. Es liegen diesbezüglich auch keine Belege vor, die einen anderen Schluss zulassen. 

Zwar belegt der Beschwerdeführer anhand eines Einzahlungsscheins, dem Beschuldigten am 

1. Juni 2010 CHF 269.-- überwiesen zu haben. Diese Zahlung betrifft jedoch eine Parteient-

schädigung aus einem anderen Verfahren (170 10 314 III) und erfolgte zudem erst nach dem 

Eingang des Schreibens des Beschuldigten vom 26. Mai 2010. Die darin enthaltenen Äusse-

rungen wurden somit nicht wider besseres Wissen gemacht, sondern entsprachen den damali-

gen Tatsachen. Ohnehin ist das Verhalten eines Schuldners, der eine fällige Forderung noch 

nicht bezahlt hat, nicht per se unehrenhaft. Der Tatbestand der Verleumdung wird somit offen-

sichtlich nicht erfüllt.  

 

Überdies liegt kein rechtzeitig eingereichter Strafantrag vor, zumal die dreimonatige Antragsfrist 

längst verstrichen ist. Es fehlt deshalb an einer notwendigen Prozessvoraussetzung und in der 

Folge an der Verfolgbarkeit, was auch bezüglich der angeblichen Verleumdung aufgrund der in 

Frage gestellten Prozessfähigkeit zutrifft. Mit Berufungsantwort im kantonsgerichtlichen Verfah-

ren 400 14 148 hat der Beschuldigte als rechtlicher Vertreter von C.____ die Urteils- bzw.  

Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel gezogen. Das fragliche Schreiben datiert 

vom 20. August 2014, Strafanzeige resp. Strafantrag wurde hingegen erst knapp fünf Monate 

später, am 16. Januar 2015 gestellt. Selbst wenn die Frist noch nicht verstrichen wäre, ist je-

doch auch in diesem Zusammenhang kein strafrechtlich relevantes Verhalten ersichtlich, da die 

Prozessfähigkeit eine Prozessvoraussetzung darstellt und daher von Amtes wegen zu prüfen 

ist. Im Rahmen eines Prozesses ist es somit legitim, die Prozessfähigkeit einer Partei zu thema-

tisieren. Der Tatbestand der Verleumdung wird dadurch eindeutig nicht verwirklicht. Zumal auch 

die weiteren Vorwürfe des Beschwerdeführers nicht der Strafbarkeit gemäss Art. 174 StGB un-

terliegen, erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet und ist folglich abzuweisen. 

 

3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorlie-

genden Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1‘050.--, bestehend aus ei-

ner Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.-- (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Ge-

richte, GebT) sowie Auslagen von CHF 50.--, zu Lasten des Beschwerdeführers. Ihre Kosten 

tragen die Parteien selbst. Im Übrigen ist ein Erlass der Verfahrenskosten ausgeschlossen, zu-

mal sich das Verfahren von vornherein als aussichtslos erweist (§ 5 Abs. 4 GebT). 

  

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 7  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘050.--, bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von CHF 1‘000.-- sowie Auslagen von CHF 50.--, 

gehen zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Parteien tragen ihre 

Kosten selbst.  

 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiberin i.V. 
 
 
 
 
Stéphanie Baumgartner 

 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht