# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8eb14917-145d-51ff-b70b-1a6e17530e92
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2010 E-5097/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5097-2010_2010-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5097/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach 
Österreich (Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 1. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5097/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 24. April 2010 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 

dass sich aus den Akten ergibt, wonach er am 11. November 2008 in 
Österreich um Asyl ersuchte, nach Verlassen Österreichs nach Frank-
reich  und  danach  nach  Italien  reiste  und  am 24.  April  2010  in  die  
Schweiz gelangte,

dass  das  BFM dem Beschwerdeführer  am 6. Mai  2010  im  Rahmen 
einer summarische Befragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 
Zuständigkeit  Österreichs  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
und einer allfälligen Wegweisung nach Österreich gewährte,

dass er  in  diesem Zusammenhang die Zuständigkeit  Österreichs für 
sein Asylverfahren anerkannte und keine besonderen Einwände gegen 
eine Rückkehr nach Österreich geltend machte,

dass  das  BFM  am  21.  Mai  2010  gestützt  auf  einen  Eintrag  in  der 
Eurodac-Datenbank vom 11. November 2008 ein Ersuchen an Öster-
reich um Übernahme des Beschwerdeführers stellte, 

dass  am 26. Mai  2010  die  zuständigen  Behörden  Österreichs  einer 
Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt haben, 

dass das BFM mit Verfügung vom 1. Juli  2010 – eröffnet am 12. Juli  
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26.  Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  auf  das  Asylgesuch  des  Be-
schwerdeführers  nicht  eintrat,  dessen  Wegweisung  nach  Österreich 
anordnete  und  ihn  aufforderte,  die  Schweiz  nach  Ablauf  der  Be-
schwerdefrist zu verlassen,

dass das BFM verfügte, eine allfällige Beschwerde gegen diese Ver-
fügung habe keine aufschiebende Wirkung,

dass  das  BFM  in  seinem  Entscheid  –  unter  Verweis  auf  die  ent-
sprechenden Bestimmungen zum Dublin-Verfahren, die Verzeichnung 
des Beschwerdeführers in der Eurodac-Datenbank, seine Angaben zu 
seinem bisherigen Reiseweg durch Europa sowie die aus Österreich 
eingelangte  Erklärung  betreffend  dessen  Wiederaufnahme –  auf  die 
Zuständigkeit  von  Österreich  für  die  Behandlung  des  Asylgesuches 

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erkannte, wobei das BFM namentlich festhielt, der Beschwerdeführer 
habe  nichts  Besonderes  gegen  eine  Rückweisung nach  Österreich 
vorgebracht, 

dass das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Österreich als zu-
lässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass  der  Beschwerdeführer  am 14. Juli  2010  (Poststempel)  mit  Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht gelangte und beantragt,  die 
angefochtene  Verfügung  sei  aufzuheben  und  die  Vorinstanz  anzu-
weisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vor-
liegende Asylverfahren zuständig zu erklären,

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer 
Überstellung  nach  Österreich  abzusehen,  bis  das  Bundesver-
waltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  ersucht,  es  sei  auf  die  Erhebung 
eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  und  die  unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren,

dass der Beschwerdeführer der Rechtsmitteleingabe eine Bestätigung 
vom 25. August  2008  und einen Ausschnitt  der  Tageszeitung  KOHA 
Ditore vom 25. August 2008 beilegt,

dass er in  seiner  Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen vorbringt,  es 
bestehe die Gefahr, dass ihn Österreich in den Kosovo zurückschieben 
werde und er dort mit dem Tod bedroht sei, da sein Vater während des 
Kosovokrieges auf der Seite der Serben gestanden habe,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 15. Juli 2010 den Vollzug der 
Wegweisung per sofort  aussetzte, bis  das Bundesverwaltungsgericht 
über  die  allfällige  Gewährung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde befunden habe,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 19. Juli  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, so-
weit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 
105 AsylG sowie Art. 37 VGG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des legi ti-
mierten Beschwerdeführers einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48.  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 52 VwVG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretens-
entscheide gemäss Art. 32 - 35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, 
ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätz-
lich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of -
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid sum-
marisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 

dass  aufgrund  der  Akten  zweifelsfrei  erstellt  ist,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz als Asylsuchender 
in Österreich aufgehalten hat,

dass bei dieser Sachlage – entsprechend den vom BFM angerufenen 
Bestimmungen zum Dublin-Verfahren, auf welche anstelle  einer Wie-
derholung  zu  verweisen  ist  –  Österreich  für  die  Prüfung  seines 
Asylantrages  zuständig  ist,  was  denn  auch  von  Österreich  mit  der 
Abgabe  einer  Erklärung  betreffend  die  Wiederaufnahme  des 
Beschwerdeführers ausdrücklich akzeptiert wurde, 

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  in  der  Rechtsmittelein-
gabe  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  daran  nichts  zu  ändern  ver-
mögen, 

dass  im  Weiteren  –  wie  vom  BFM  zu  Recht  erkannt  –  vom  Be-
schwerdeführer keine relevanten Gründe vorgebracht werden, welche 
die Überstellung nach Österreich in Frage stellen würden, 

dass  er  zwar  vorbringt,  er  sei  durch  Österreich  von  einer  Rück-
schiebung in den Kosovo bedroht und in der Folge an Leib und Leben 
gefährdet, dieses Vorbringen jedoch als in keiner Weise begründet zu 
erkennen ist, 

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass Österreich so-
wohl  Signatarstaat  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung der  Flüchtlinge (FK,  SR 0.142.30)  als  auch der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und vorliegend keine konkreten 
Hinweise  darauf  bestehen,  Österreich  würde  sich nicht  an  seine 
völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, 

dass bei dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung der gesamten 
Aktenlage keine Gründe ersichtlich sind,  welche in  rechtserheblicher 
Weise  gegen  eine  Rückführung  des  Beschwerdeführers  in  dessen 
Erstasylland sprechen würden, 

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dass nach vorstehenden Erwägungen das BFM zu Recht auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Österreich der Systematik 
des Dublin-Verfahrens entspricht  und von daher  im Einklang mit  der 
Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in den für  die Behandlung des Asylgesuches 
zuständigen Staat  handelt  –  systembedingt  kein Raum bleibt  für  Er-
satzmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  44  Abs. 2  AsylG  i.V.m. Art.  83 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), 

dass eine entsprechende Prüfung soweit  notwendig vielmehr  bereits 
im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ös-
terreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass  sich  die  Rechtsbegehren  der  Beschwerde  als  aussichtslos  er -
wiesen und demnach das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Gewährung  der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer die 
Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1  VwVG sowie  Art. 1 - 3  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewärung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

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