# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc5d36c7-3f50-59f0-b31f-6d57861a09c0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.01.2024 PE230002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PE230002_2024-01-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PE230002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 11. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

vertreten durch Bezirksgericht Uster 

 

betreffend Lastenbereinigung (Hauptintervention, unentgeltliche Rechtshilfe) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 23. März 2023 (FO220002-I) 
 
  

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Unter Hinweis auf den Beschluss der Kammer vom 2. Juni 2023, mit welchem das 

mit der Beschwerde vom 1. Mai 2023 gestellte Gesuch des Klägers um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und ihm eine Frist zur Leis-

tung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'000.-- angesetzt wurde (Urk. 7), 

unter Hinweis auf das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 

7. September 2023, mit welchem die Beschwerde des Klägers gegen den vorge-

nannten Beschluss abgewiesen und ihm eine neue (erste) Frist zur Leistung des 

Kostenvorschusses für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren angesetzt 

wurde (Urk. 9), 

unter Hinweis auf den Beschluss der Kammer vom 28. November 2023, mit wel-

chem das am 5. November 2023 gestellte erneute Gesuch des Klägers um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und ihm eine Nachfrist zur 

Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt wurde (Urk. 13), 

unter Hinweis auf das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 

13. Dezember 2023, mit welchem auf die Beschwerde des Klägers gegen diesen 

Beschluss nicht eingetreten wurde (Urk. 14), 

da der Kläger den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss auch innert Nachfrist 

nicht geleistet hat, weshalb androhungsgemäss (Urk. 7 und Urk. 13, je Dispositiv-

Ziffer 2 Abs. 3) auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO), 

da die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss dem Kläger 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und für das Beschwerdeverfahren keine Par-

teientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-

legt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger (in zweifacher Ausfertigung, für sich 

und die Beklagte 2 des vorinstanzlichen Verfahrens), an die Beklagte des 

vorinstanzlichen Verfahrens, und an die Vorinstanz (unter Beilage der Dop-

pel von Urk. 1, 3, 4/2-9, 10, 11 und 12/1-2), je gegen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 482'055.55.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 11. Januar 2024 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 

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lm 

	Beschluss vom 11. Januar 2024
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger (in zweifacher Ausfertigung, für sich und die Beklagte 2 des vorinstanzlichen Verfahrens), an die Beklagte des vorinstanzlichen Verfahrens, und an die Vorinstanz (unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3, 4/2-9, ...
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...