# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 182aa7e1-6e65-53a0-9412-805406eb5c85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2021 E-6398/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6398-2020_2021-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6398/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (Mehrfachgesuch) und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. November 2020 / N (…). 

 

 

 

E-6398/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 2. Dezember 2015 in der Schweiz ein 

Asylgesuch, das er anlässlich seiner Anhörungen durch das SEM im We-

sentlichen folgendermassen begründete: Er sei ab Frühling 2014 für die 

Basij-Volksmiliz als Sittenwächter tätig gewesen. Im Februar 2015 sei von 

ihm verlangt worden, in den Syrienkrieg zu ziehen. Er habe sich aber ge-

weigert und sich gegenüber seinem Vorgesetzten kritisch über den Islam 

geäussert. Daraufhin sei er wegen Befehlsverweigerung und Beleidigung 

des Islams in Haft genommen und während eines mehrmonatigen Gefäng-

nisaufenthalts gefoltert und vergewaltigt worden. Anlässlich eines Haft- 

urlaubs sei es ihm gelungen, das Land zu verlassen; in der Folge sei seine 

Mutter, die für ihn die Kaution für den Urlaub geleistet gehabt habe, verhaf-

tet worden. Während seines Aufenthalts in der Schweiz sei er zum  

Christentum konvertiert. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 14. September 2017 fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an. Der Asylentscheid wurde mit der Unglaubhaf-

tigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe und mit der mangelnden flücht-

lingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Konversion und der exil-

politischen Aktivitäten begründet. 

C.  

Eine vom Beschwerdeführer am 16. Oktober 2017 gegen diesen Asylent-

scheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ur-

teil E-5870/2017 vom 27. Mai 2019 ab. Im Entscheid wurde die Unglaub-

haftigkeitsargumentation des SEM (Vorfluchtgründe) im Wesentlichen be-

stätigt. Das Gericht schloss sich auch der vom SEM vertretenen Auffas-

sung an, die geltend gemachte Konversion zum Christentum sei vorliegend 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant, und hielt zudem fest, das Gleiche gelte 

für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten (niederschwelligen) exil-

politischen Aktivitäten in der Schweiz. 

E-6398/2020 

Seite 3 

II. 

D.  

Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe seiner 

Rechtsvertreterin an das SEM vom 21. September 2020 liess der Be-

schwerdeführer inhaltlich, es sei der Eintritt einer wiedererwägungsrecht-

lich massgeblichen Änderung der Sachlage sowie seine Flüchtlingseigen-

schaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe festzustellen und er sei als 

Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

Das Gesuch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwer-

deführer einige Zeit nach seiner Konversion zum Christentum Zweifel an 

diesem Glauben bekommen habe. Er sei dann über zwei ihm bekannte 

Bahais in Kontakt mit jenem Glauben gekommen und habe sich intensiv 

damit auseinandergesetzt. Schliesslich sei er der Bahai-Religion im Som-

mer 2020 offiziell beigetreten. Im Iran wüssten seine Angehörigen über 

diese Konversion Bescheid; er habe bereits negative telefonische Reakti-

onen und Drohungen seines älteren Bruders und eines Onkels erhalten, 

welche für die iranischen Behörden arbeiten würden. Mittlerweile sei er  

einer der Betreuer der Website "B._______" und publiziere seine Gedan-

ken für diese. 

E.  

In der Folge ging beim SEM ein weiteres Wiedererwägungsgesuch einer 

anderen Rechtsvertreterin für den Beschwerdeführer ein (das auf den 

7. September 2020 datiert, allerdings erst am 1. Oktober 2020 verschickt 

worden war). In dieser Eingabe wurde die vorläufige Aufnahme des  

Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit des Weg- 

weisungsvollzugs beantragt.  

Diese Eingabe wurde einerseits mit der schlechten (psychischen) Gesund-

heitszustand des Beschwerdeführers sowie einer Abhängigkeit von Ben-

zodiazepin-Medikamenten begründet; andererseits wurde auf die starke 

Belastung des iranischen Gesundheitssystems durch die Corona-Pande-

mie hingewiesen, weshalb seine Behandelbarkeit im Heimatstaat nicht mit 

hinreichender Sicherheit gewährleistet sei. Schliesslich wies diese Rechts-

anwältin in ihrem Gesuch darauf hin, dass der Beschwerdeführer christli-

chen Glaubens sei und sich in der Schweiz auch exilpolitisch betätige. 

E-6398/2020 

Seite 4 

F.  

Nach einer Klärung der Vertretungsverhältnisse nahm das SEM mit Verfü-

gung vom 13. November 2020 (eröffnet am 17. November 2020) das  

Gesuch des Beschwerdeführers vom 21. September 2020 als Mehrfach-

gesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegen und stellte fest, 

dass im Rahmen der Behandlung dieses Gesuchs – im Wegweisungs 

vollzugspunkt – auch die in der Eingabe vom 1. Oktober 2020 geltend ge-

machten Wiedererwägungsgründe geprüft würden. Das SEM stellte fest, 

der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft weiterhin nicht, 

wies das Mehrfachgesuch sowie das Wiedererwägungsgesuch ab und  

ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungs-

vollzug an.  

G.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Dezember 2020 

(Datum der Postaufgabe) liess der Beschwerdeführer auch diese Verfü-

gung des SEM anfechten. Er beantragte die Aufhebung dieses Entscheids, 

die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des 

Asyls, eventuell die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 

wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In 

prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung, die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und die Beiordnung 

einer amtlichen Rechtsbeiständin beantragt. Mit der Eingabe wurden unter 

anderem ein Internetartikel über die Lebensbiografie eines Onkels des Be-

schwerdeführers und ein Bestätigungsschreiben des Nationalen Geistigen 

Rats der Bahai in der Schweiz vom 4. Dezember 2020 zu den Akten ge-

reicht.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

23. Dezember 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

E-6398/2020 

Seite 5 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter dem nachfolgend erwähnten Vorbehalt – einzutreten. 

1.3  

1.3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, 

was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3 m.H. auf 

Lehre und Praxis). 

1.3.2 In den beiden "Wiedererwägungsgesuchen" des Beschwerdeführers 

vom 21. September und 1. Oktober 2020 war die Asylgewährung nicht be-

antragt worden. Demzufolge kann nur Gegenstand des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens sein, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und die vorläufige Aufnahme nicht angeordnet hat. Soweit in der 

Beschwerdeeingabe die Gewährung des Asyls beantragt wird, liegt eine 

unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands vor. Auf diesen Antrag ist 

deshalb nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

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Seite 6 

4.  

4.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-

hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-

schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-

dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 

AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-

bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-

lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinn von Art. 3 AsylG wur-

den. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden jedoch 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist in diesem Zusam-

menhang praxisgemäss, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des 

Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG be-

fürchten muss. Dabei bleiben die Anforderungen an den Nachweis einer 

begründeten Furcht relevant (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch 

BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft ist von der gesuchstellen Person nachzu-

weisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Letzteres ist dann der Fall, 

wenn die Behörde die Flüchtlingseigenschaft mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit als gegeben qualifiziert. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-

bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-

dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 

gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 

Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1; ANNE 

KNEER / LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren  

– Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 

Asyl 2/2015 S. 5 ff.).  

  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-6398/2020 

Seite 7 

5.  

Das SEM begründete sie angefochtene Verfügung im Hauptpunkt folgen-

dermassen: 

5.1  

5.1.1 An der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der angeblichen Hinwen-

dung des Beschwerdeführers zum Bahai-Glauben bestünden erhebliche 

Zweifel: Es sei notorisch, dass iranische Asyl-Gesuchsteller in der Schweiz  

– insbesondere nach einem negativen Entscheid – nicht selten kurzfristig 

einen neuen Glauben annähmen, um dadurch in einem Folgeverfahren ein 

Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken. Häufig handle es sich um 

Hinwendungen zum christlichen Glauben; in letzter Zeit seien nach Kennt-

nis des SEM aber auch Wechsel zur Bahai-Glaubensgemeinschaft festzu-

stellen.  

5.1.2 Der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren eine Konversion 

zum christlichen Glauben (mit einer Taufe am […] 2016) geltend gemacht. 

Bezeichnenderweise verweise eine seiner beiden Rechtsvertreterinnen in 

der Eingabe vom 1. Oktober 2020 auf den christlichen Glauben ihres Man-

danten; jedenfalls für den Zeitpunkt der Erteilung der Vertretungsvollmacht 

an diese Anwältin, im September 2019, sei davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer noch Christ gewesen sei. 

5.2 Die Prozessgeschichte und der zweite Glaubenswechsel innert kurzer 

Zeit (nach negativen Asylentscheiden) lege die Vermutung nahe, dass es 

sich beim angeblich zweiten Wechsel um ein asyltaktisches Vorgehen und 

nicht um eine aufrichtige, nachhaltige Konversion handle. In diesem Zu-

sammenhang sei auch darauf hinzuweisen, dass die (Vor-)Fluchtgründe 

sich im ersten Asylverfahren als unglaubhaft erwiesen hätten. 

5.3 Mit seinen handschriftlichen Erklärungen zur Eingabe vom 21. Septem-

ber 2020 habe sich der Beschwerdeführer nur sehr allgemein und wenig 

substanziiert zu den Beweggründen für seine erneute religiöse Neu-Orien-

tierung geäussert. 

5.4 Soweit der Beschwerdeführer angebe, er habe sich für die Website 

B._______ engagiert, habe das Bundesverwaltungsgericht in einem ande-

ren Verfahren (E-4382/2020, Urteil vom 22. September 2020) kürzlich fest-

gestellt, dass eine Identifizierung der Betreiber der Website beziehungs-

weise des Telegram-Kanals nicht möglich sei; das SEM habe sich beim 

Aufrufen dieser Website am 9. November 2020 vergewissern können, dass 

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Seite 8 

diese keine Rückschlüsse auf die hinter der Website stehenden Individuen 

zulasse. 

5.5 Schliesslich habe das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in zwei Urtei-

len festgestellt, dass nicht jede formelle Zugehörigkeit eines Asylsuchen-

den zur Bahai-Gemeinde der Schweiz zu einer Gefährdung des Betroffe-

nen im Falle einer Rückkehr nach Iran führe (Urteile BVGer E-2642/2020 

vom 13. Juli 2020 E. 7.3.5 und E-4382/2020 a.a.O. E. 7.4). In diesen bei-

den Verfahren hätten die Beschwerdeführer zwar ihre Zugehörigkeit zur 

Bahai-Gemeinde mit einer schriftlichen Bestätigung oder zumindest einer 

Mitgliedskarte dargelegt. Das Gericht sei trotzdem zum Schluss gekom-

men, dass nicht von einer Identifizierung des Beschwerdeführers als Kon-

vertit respektive von einer Kenntnisnahme der formellen Zugehörigkeit zur 

Bahai-Gemeinde durch die iranischen Behörden auszugehen sei.  

5.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Bedrohung durch einen Bruder und 

einen Onkel geltend mache, müsse dieses wenig plausible, unlogische und 

unsubstanziierte Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet werden. 

5.7 Der Beschwerdeführer habe demnach nicht glaubhaft machen können, 

dass ihm wegen der (formellen) Konversion zum Bahai-Glauben bei der 

Rückkehr nach Iran eine Verfolgung oder Behelligungen durch Familienan-

gehörige drohen würden. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden zunächst die Beweggründe des Beschwer-

deführers für den erneuten Religionswechsel ausführlich dargelegt, und es 

wird auf die mit dem Rechtsmittel eingereichte Bestätigung der Konversion 

durch die Bahai-Religionsgemeinschaft in der Schweiz hingewiesen.  

6.2 Dass der Beschwerdeführer der Bahai-Gemeinschaft nur beigetreten 

sei, um daraus ein Anwesenheitsrecht ableiten zu können, wird energisch 

bestritten. Er habe mit zwei Bahais, die er in seinem Asylheim kennenge-

lernt habe, über ihren Glauben diskutiert, die Bahai-Schriften auf Farsi er-

halten und an einem Kurs teilgenommen, in dem er mit anderen Suchen-

den die Schriften zusammen studiert, diskutiert und Gebete gesprochen 

habe. Dies habe sein Herz und seinen Verstand berührt und ein tiefgreifen-

des Gefühl für diesen Glauben bewirkt. Er sei diesem nicht sofort beigetre-

ten, sondern erst "nach einem Jahr oder mehr", und dies nicht, um sich 

einen Vorteil zu verschaffen, sondern aus reiner und tiefer Überzeugung. 

Durch seine intensiven und fortlaufenden Aktivitäten für seinen Glauben 

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Seite 9 

übe er seine Religion aus, und es bestehe kein Zweifel an seinen missio-

narischen Tätigkeiten. 

6.3 Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung keine seriöse Prüfung 

seiner neuen Asylgründe vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt, 

über die persönlichen Beweggründe zu spekulieren, welche iranische Asyl-

suchende zur Konversion bewegen würden. Es sei auch seiner Begrün-

dungspflicht nicht genügend nachgekommen, wenn es sich bloss auf das 

eine oder andere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abstütze und so 

zum Schluss komme, dass die Konversion nicht überzeugend sei. Das 

SEM hätte beispielsweise den Beschwerdeführer zu einer ergänzenden 

Anhörung einladen und ihn ausführlich über seinen Sinneswandel befra-

gen, oder mehr Informationen über die drohenden Verfolgungen seitens 

seiner Familienmitglieder verlangen können. Stattdessen habe die Vor- 

instanz "Testbausteinsätze" genommen, habe sich mit allgemeinen Aus-

führungen begnügt und sei nicht hinreichend auf dem konkreten Fall ein-

gegangen. Auch den ausführlichen und substanziierten Erklärungen des 

Beschwerdeführers in seinem handschriftlichen Dokument habe die Vor-

instanz keine Beachtung geschenkt. 

6.4 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Konversion zum Bahai-

Glauben seien plausibel, substanziiert und schlüssig. Er sei von seinem 

Onkel, der eine hochrangige Regierungspersönlichkeit sei, und von seinem 

Bruder, der ein "treuer Regierungsangehöriger und angestellt" sei, mit dem 

Schlimmsten bedroht worden. Dem mit der Beschwerde eingereichten  

Internet-Auszug sei zu entnehmen, dass dieser Onkel eng mit staatlichen 

Organen und insbesondere mit den Revolutionsgarden zusammenarbeite.  

6.5 Der Beschwerdeführer übe, wie die Bestätigung vom 4. Dezember 

2020 belege, in der B._______ diverse Aktivitäten aus. Man könne davon 

ausgehen, dass die Website B._______ von den iranischen Behörden 

überwacht werde, und diese demnach den Beschwerdeführer identifiziert 

und von seiner Konversion und den missionarischen Tätigkeiten Kenntnis 

erhalten hätten. 

6.6 Der Beschwerdeführer könne bei einer Rückkehr in den Iran seinen 

Glauben nicht frei ausüben und ihm drohe ein rechtswidriges Verfahren 

wegen Verletzung der religiösen Regeln und der Gefährdung der inneren 

Sicherheit des Irans "mit einer hohen Strafe bis zum Tod". Zudem hätte er 

bei einer Rückkehr auch ernsthafte und nicht wiedergutzumachende Nach-

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Seite 10 

teile seitens Familienangehöriger zu gewärtigen. Demzufolge werde bean-

tragt, es sei aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen seine Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling in der Schweiz vorläu-

fig aufzunehmen. 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Aktenstellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz 

den rechtserheblichen Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt hat. 

Für weitere Abklärungen bestand und besteht keine Veranlassung (vgl. 

auch Art. 111c Abs. 1 AsylG, der festhält, dass Verfahren betreffend Mehr-

fachgesuche in der Regel schriftlich ablaufen und insbesondere keine er-

neute Anhörung des Gesuchstellers erfolgen muss). Eine Verletzung sei-

ner Begründungspflicht muss sich das SEM klarerweise nicht vorwerfen 

lassen: Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist einlässlich und 

individuell auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten. Die vorinstanzlichen  

Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Von einem blossen 

Aneinanderreihen von Textbausteinen oder einer bloss summarischen Prü-

fung der Akten kann keine Rede sein. 

7.2 Inhaltlich schliesst sich das Gericht im Hauptpunkt ebenfalls voll- 

umfänglich der Haltung der Vorinstanz an: Das SEM hat ausführlich und 

sehr überzeugend dargelegt, wieso erhebliche Zweifel an der Ernsthaf-

tigkeit und Nachhaltigkeit der Hinwendung des Beschwerdeführers zum 

Bahai-Glauben angebracht sind. Mehreren dieser Argumente entgegnet 

der Beschwerdeführer nichts – dass er der Vorinstanz pauschal Unsorgfalt 

und Oberflächlichkeit vorwirft, vermag auch unter diesem Blickwinkel nicht 

zu überzeugen.  

7.3 Nachdem der Beschwerdeführer der einlässlichen Begründung der an-

gefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag, 

kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen im Rahmen der vorliegen-

den Summarbegründung vollumfänglich auf die – oben zusammenfassend 

wiedergegebenen (vgl. E. 5) – Erwägungen des SEM verwiesen werden. 

7.4 Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 

7.4.1 In der eingereichten Bestätigung der schweizerischen Bahai- 

Gemeinschaft wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der Glaubensge-

meinschaft offiziell am (…) 2020 beigetreten, nachdem er seit (…) 2019 mit 

verschiedenen Mitgliedern der Bahai-Gemeinde der Schweiz in Kontakt 

E-6398/2020 

Seite 11 

gewesen sei. Dies deckt sich nicht mit der Darstellung in seiner Be-

schwerde, er sei dem Glauben erst ein Jahr oder mehr als ein Jahr, nach-

dem er die beiden Bahai im Asylheim kennengelernt habe, beigetreten (vgl. 

Beschwerde S. 5 f.). Ob es ich bei diesem Dokument um eine authentische 

Bestätigung handelt, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen of-

fenbleiben. 

7.4.2 Gemäss der schweizerischen Asylpraxis unterliegen die Bahai im 

Iran einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). Allein die for-

melle Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft vermag jedoch, wie 

vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2642/2020 vom 13. Juli 2020 

E. 7.3.5 festgestellt, die Flüchtlingseigenschaft noch nicht zu begründen. 

Diese Praxis wurde in einem späteren Urteil E-4382/2020 vom 22. Sep-

tember 2020 E. 7.3 bestätigt. Auffälligerweise waren auch in diesen beiden 

Beschwerdeverfahren die Asylsuchenden durch die Rechtsvertreterin des 

Beschwerdeführers verbeiständet (zudem weisen viele der in jenen Ent-

scheiden erwähnten Sachverhaltselemente starke Ähnlichkeit zu den 

neuen Vorbringen des Beschwerdeführers auf).  

7.4.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer der neuen Glaubensgemein-

schaft tatsächlich formell angehören würde, vermöchte er seine innere Zu-

wendung zum Bahaitum nicht überzeugend darzutun. Zudem entstünde 

weder aus dem erwähnten Bestätigungsschreiben noch aus der Be-

schwerde der Eindruck eines besonders exponierten und von aussen 

wahrnehmbaren Engagements des Beschwerdeführers für diesen Glau-

ben.  

7.4.4 An dieser Feststellung vermag auch die Behauptung des Beschwer-

deführers, er sei als einer der Administratoren der Website B._______ von 

den heimatlichen Behörden identifiziert worden (vgl. Beschwerde S. 9): 

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-4382/2020 festgestellt, dass 

der Austausch von Nachrichten auf der Website B._______ nur über einen 

privaten Telegram-Kanal funktioniert, bei dem der Beitritt über eine Einla-

dung funktioniert; auch die Profilbilder und die Namen sind nur den Mitglie-

dern zugänglich (vgl. BVGer E-4382/2020 E. 7.3 S. 10).  

7.4.5 Bei dieser Aktenlage ist demnach nicht davon auszugehen, dass  

die iranischen Behörden den Beschwerdeführer als Konvertiten identifiziert 

oder gar registriert hätten. 

E-6398/2020 

Seite 12 

7.4.6 Die angeblichen Behelligungen durch Verwandte des Beschwerde-

führers wurden vom SEM mit überzeugender Begründung als unglaubhaft 

qualifiziert. Ob es sich bei der Person, dessen Lebenslauf mit der Be-

schwerde eingereicht worden ist, tatsächlich um einen Onkel des  

Beschwerdeführers handelt, kann offenbleiben. 

7.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wei-

terhin keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinn von 

Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu 

Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und insoweit das Mehrfach-

gesuch abgelehnt. 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Auch die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

  

E-6398/2020 

Seite 13 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Erwägungen weder aus den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-

für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.).  

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

  

E-6398/2020 

Seite 14 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 In der angefochtenen Verfügung hatte das SEM im Zusammenhang 

mit den gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers festgestellt, 

die im Wiedererwägungsgesuch vom 1. Oktober 2020 thematisierten Ge-

sundheitsbeschwerden würden im Wesentlichen denjenigen entsprechen, 

über welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 

2019 befunden habe. Das Gericht habe festgehalten, dass der Iran über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und die gesundheit-

liche Situation nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

spreche. Seit diesem Urteil habe sich die Situation nicht wesentlich verän-

dert. Zwar treffe es zu, dass der Iran schwer von der Corona-Pandemie 

(und den amerikanischen Sanktionen) getroffen worden sei. Trotzdem sei 

nach wie vor von der Behandelbarkeit der Gesundheitsprobleme des Be-

schwerdeführers auszugehen. Möglicherweise entspreche die medizini-

sche Behandlung in Iran nicht den hohen schweizerischen Standards.  

Es müsse indessen nicht angenommen werden, dass eine Rückkehr in das 

Heimatland zu einer raschen, lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 

Gesundheitszustandes führen würde.  

9.3.2 In der vorliegend zu behandelnden Beschwerde werden diese Aus-

führungen des SEM nicht ernsthaft bestritten. Die diesbezüglichen Ausfüh-

rungen im Rechtsmittel beschränken sich auf diesen Satz: "Dazu soll die 

herrschende Situation, der verbreitete Pandemie (Covid-19) und mangel-

hafte bis ungenügende medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Iran 

beachtet und gebührend bei der Feststellung der Wegweisungshindernisse 

berücksichtigt werden" (vgl. Beschwerde S. 10). 

9.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Entwicklung der Corona-

Pandemie in den Herkunftsländern der beschwerdeführenden Personen 

aufmerksam und ist sich der Belastung der medizinischen Infrastruktur des 

Irans bewusst. Trotzdem wurde der Vollzug der Wegweisung iranischer 

Asylsuchender mit (vergleichbaren) Gesundheitsbeschwerden vom  

Gericht in letzter Zeit als zumutbar qualifiziert (vgl. etwa die Urteile  

E-5403/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 8.5 [chronische PTBS, rezidivie-

rende depressive Störung], E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.5.5 

E-6398/2020 

Seite 15 

[PTBS, mittelgradige depressive Episode] oder D-2862/2020 vom 28. Sep-

tember 2020 E. 6.3.2 [PTBS, leichte depressive Episode, Anpassungs-

probleme bei Veränderungen der Lebensumstände]). 

9.3.4 Es bleibt zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer auch mit Bezug auf seine medizinische Situation keine relevanten Wie-

dererwägungsgründe vorgetragen hat.  

9.3.5 Auch hinsichtlich der übrigen individuellen Zumutbarkeitsfaktoren 

kann auf das Urteil vom 27. Mai 2019 verwiesen werden (vgl. BVGer  

E-5879/2017 E. 14.3).  

9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung wei-

terhin als zumutbar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-

schlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, weil die 

Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-

zeichnen sind und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung für die 

Gutheissung dieses prozessualen Antrags fehlt. Mit der festgestellten Aus-

sichtslosigkeit der Rechtsbegehren fällt auch die Rechtsverbeiständung 

E-6398/2020 

Seite 16 

des Beschwerdeführers – nach Massgabe von Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. 

Art. 102m Abs. 2 AsylG) – ausser Betracht, weshalb auch dieses Gesuch 

abzuweisen ist. Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 

ist mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6398/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: