# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf5a390d-a259-52b0-9378-ac70758345a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.04.2008 C-2559/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2559-2006_2008-04-28.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2559/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A p r i l  2 0 0 8

Richter Jürg Kölliker (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
vertreten durch Advokat lic. iur. Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2
Vorinstanz,

IV; Invalidenrente

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2559/2006

Sachverhalt:

A.
A._______, geb. am (...) 1951, ist französischer Staatsangehöriger. Er 
erwarb  in  Frankreich  den  Fähigkeitsausweis  zum  Metzger  und 
arbeitete mehrere Jahre in Frankreich in seinem Beruf. Am 1. August 
1999  trat  der  Versicherte  eine  Metzgerstelle  in  Basel  an  (Ar-
beitszeugnis). Am 22. Dezember 1999 erlitt er eine Stichverletzung am 
linken Daumenballen. Der dadurch durchtrennte Dorsoradialnerv wur-
de am 25. Januar 2000 revidiert und ein Neurom exzidiert. Nach einer 
zweiwöchigen erneuten Arbeitsaufnahme von 50% litt der Versicherte 
im  Mai  2000  linksseitig  an  Schulterbeschwerden.  Er  war  daraufhin 
nicht  mehr  erwerbstätig.  Während  seiner  Anstellung  in  der  Schweiz 
(1. August 1999 bis 31. Dezember 2001) zahlte der Versicherte obliga-
torische Beiträge an die schweizerische Alters-,  Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung.

B.
Am 31. Januar 2001 stellte der Versicherte einen Antrag zum Bezug 
von IV-Leistungen (act. 1). Die IV-Stelle Basel nahm im Folgenden die 
notwendigen medizinischen und erwerblichen Abklärungen vor.

C.
Im  unfallversicherungsrechtlichen  Verfahren  sprach  die  SUVA  dem 
Versicherten mit Verfügung vom 14. Mai 2003 eine Rente ab 1. April 
2003 basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 22% zu. Diese Verfü-
gung wurde anschliessend mit Einspracheentscheid vom 3. Dezember 
2003  sowie  Urteil  des  Sozialversicherungsgerichts  Basel-Stadt  vom 
24. November 2004 bestätigt (act. 35 S. 1, act. 60 S. 1 und 15).

D.
Die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  verfügte  am 20.  November 
2003  eine  befristete  Invalidenrente  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
100% für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 31. März 2003 (act. 46 
S. 3).  Die  IV-Stelle  begründete  ihre  Verfügung damit,  dass  dem Be-
schwerdeführer die bisherige Tätigkeit als Metzger nicht mehr zumut-
bar sei. Möglich seien jedoch leichte manuelle Tätigkeiten ganztags, 
zwischen Knie- und Brusthöhe, ohne Repetivität oder Krafteinsatz der 
linken Hand und mit einem Traglimit von 10kg bis Brusthöhe, beidhän-
dig. Eine solche Zumutbarkeit gelte ab 1. April 2003 (act. 46 S. 6).

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Am 22. Dezember 2003 liess der Versicherte durch seinen Anwalt eine 
vorsorgliche Einsprache gegen die Verfügung erheben (act. 49 S. 4). 
Nach  Akteneinsicht  reichte  der  Vertreter  des  Versicherten  am 
4. Februar 2004 die Begründung der vorsorglichen Einsprache ein. Er 
beantragte,  die Verfügung sei  aufzuheben und dem Versicherten sei 
rückwirkend  ab  1.  April  2003  eine  ganze  Invalidenrente  auf  der 
Grundlage  einer  Invalidität  von  mehr  als  zwei  Dritteln  auszurichten. 
Zudem sei  dem Versicherten  die  unentgeltliche  Prozessführung  und 
Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen. In Form eines 
Beweisantrages  forderte  der  Versicherte  eine  umfassende 
medizinische Begutachtung (act. 52).

E.
Aufgrund  der  Einschätzung  des  medizinischen  Dienstes  ordnete  die 
IV-Stelle Basel-Stadt eine psychiatrische und rheumatologische Begut-
achtung  des  Versicherten  an.  Dr. med.  B._______,  FMH  Psychiatrie 
und Psychotherapie, Basel, kam in seinem Gutachten vom 17. Januar 
2005 zum Schluss, dass der Versicherte an einer Anpassungsstörung 
(ICD-10  F43.23),  differentialdiagnostisch  an  einer  reaktiven  depres-
siven  Störung  (ICD-10  F32.0)  leide.  Die  depressive  Störung  im 
Rahmen  dieser  Anpassungsstörung  oder  möglichen  reaktiven 
depressiven Störung müsse als relativ gering eingestuft  werden. Der 
Versicherte  könne  eine  ganztägige  Arbeit  mit  einer  etwa  20%igen 
Leistungseinschränkung  verrichten  (act.  59).  Dr. med.  C._______ 
Rheumatologie  FMH,  Basel,  sah  in  seinem Gutachten  vom 18.  Mai 
2005  aus  rheumatologischer  Sicht  keine  stichhaltigen  Gründe,  dass 
leichte  manuelle  Arbeiten  zwischen  Knie-  und  Brusthöhe  ohne 
Krafteinsatz  der  linken  Hand  und  ohne  Repetivität  nicht  zumutbar 
wären.  Als  Belastungslimite  müsse  ein  maximales  Gewicht  bis  5kg 
bezeichnet  werden.  Eine  solche  angepasste  Tätigkeit  sei  dem 
Versicherten ganztags während 8 ½ Stunden pro Tag zumutbar. Aus 
rheumatologischer Sicht bestehe keine verminderte Leistungsfähigkeit 
(act. 61).

Die IV-Stelle  (nachfolgend: Vorinstanz) wies mit  Einspracheentscheid 
vom 28. Juni 2005 die Einsprache des Versicherten und dessen Ge-
such um unentgeltliche Verbeiständung ab (act. 63).

F.
Der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 31. August 
2005 Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Al-

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ters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland 
wohnenden  Personen.  Er  beantragte,  es  sei  die  Verfügung  und  der 
Einspracheentscheid der Vorinstanz aufzuheben und dem Beschwer-
deführer  rückwirkend ab 1. April  2003 eine ganze Invalidenrente auf 
der Grundlage einer Invalidität von mehr als 70 Prozent auszurichten. 
Zudem sei die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für 
das vorangegangene Einspracheverfahren ein Armenrechtshonorar in 
der Höhe von CHF 1'515.65 zuzusprechen. Des Weiteren sei im Falle 
eines Unterliegens im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung und Verbeiständung mit  dem unterzeichneten Anwalt  zu 
bewilligen. Im Falle einer Gutheissung sei dem Beschwerdeführer eine 
angemessene Parteientschädigung für beide Verfahren zuzusprechen.

G.
Die Vorinstanz  reichte  am 14. November  2005 ihre  Vernehmlassung 
ein und beantragte unter Hinweis auf eine Stellungnahme der IV-Stelle 
Basel vom 14. November 2005, die Beschwerde sei grundsätzlich ab-
zuweisen.  Lediglich  was  das  abgelehnte  Gesuch  um  unentgeltliche 
Verbeiständung  im  Einspracheverfahren  betreffe,  werde  auf  weitere 
Anträge  und  Begründungen  verzichtet  und  dem Gericht  überlassen, 
über diese Frage aus seinem Ermessen zu entscheiden.

H.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren auf das 
Bundesverwaltungsgericht über. Am 12. März 2007 teilte das Bundes-
verwaltungsgericht  den Parteien die  Zusammensetzung des Spruch-
körpers mit. Am 17. März 2008 wurde den Parteien ein Wechsel des 
Spruchkörpers mitgeteilt.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-

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zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu 
den  anfechtbaren  Verfügungen  gehören  auch  die  Ein-
spracheentscheide der IV-Stelle für Versicherte im Ausland, die zu den 
Vorinstanzen  des  Bundesverwaltungsgerichts  gehört  (Art. 33  Bst. d 
VGG; vgl.  auch  Art. 69  Abs. 1  Bst. b  des  Bundesgesetzes  über  die 
Invalidenversicherung  vom  19. Juni  1959  [IVG,  SR  831.20]).  Eine 
Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben 
(Art. 32 VGG).

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Dies ist vorliegend der Fall. 
Die  Beurteilung  erfolgt  nach  neuem  Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 53 
Abs. 2  VGG). Das  VwVG findet  keine  Anwendung  in  Sozialversiche-
rungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) an-
wendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG).

1.2 Durch  den  angefochtenen  Einspracheentscheid  ist  der 
Beschwerdeführer besonders berührt. Sein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Änderung oder Aufhebung und damit seine Beschwerdele-
gitimation  sind  zu  bejahen  (Art. 59  ATSG; vgl.  auch  Art.  48  Abs.  1 
VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat  frist-  und formgerecht  (Art. 60 ATSG; 
vgl. auch Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Auf das ergrif-
fene Rechtsmittel ist einzutreten.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, es sei ihm 
durch das verfahrensrechtliche Verhalten der Vorinstanz eine Instanz 
verloren gegangen. Die  Verfügung hätte  mittels  eines  formellen  Ein-
spracheentscheides aufgehoben und nach Durchführung der weiteren 
medizinischen Abklärungen hätte aufgrund der neuen Aktenlage neu 
verfügt werden müssen.

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2.1 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Einsprache vom 4. Februar 
2004 das Rechtsbegehren, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm 
eine ganze Rente ab 1. April 2003 zuzusprechen. Dadurch hat der Be-
schwerdeführer den Streitgegenstand für das Einspracheverfahren de-
finiert (BGE 125 V 414 E. 1a und b).

Die Vorinstanz hat im Rahmen des Streitgegenstandes, aufgrund eines 
Beweisantrages  des  Beschwerdeführers,  weitere  medizinische  Gut-
achten eingeholt. Im Einspracheentscheid hat die Vorinstanz über die 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers befunden, indem sie die Aus-
richtung einer ganzen Rente ab dem 1. April  2003 ablehnte und die 
Verfügung bestätigte. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.

3.
Materiell umstritten und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob die 
Befristung der Invalidenrente des Beschwerdeführers bis  Ende März 
2003 zu Recht erfolgte.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaa-
tes der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Ju-
ni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR  0.142.112.681),  welches 
die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mit-
gliedsstaaten  der  Europäischen  Gemeinschaft  insoweit  absetzt,  als 
darin  derselbe  Sachbereich  geregelt  wird,  anzuwenden  ist  (Art.  20 
FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der 
die Koordinierung der  Systeme der sozialen Sicherheit  regelt  (Art. 8 
FZA), keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, ist mangels einer 
einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  bzw.  abkommensrechtlichen 
Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der An-
spruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente grund-
sätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 
E. 2.4). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall das 
Gericht den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 
Abs. 1 der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 1408/71 grundsätzlich 
nach den für  schweizerische Staatsangehörige  geltenden Regeln zu 
beurteilen haben.

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4.2 Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf 
die  bundesgesetzlich  geregelten  Sozialversicherungen  anwendbar, 
wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorse-
hen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invali-
denversicherung  anwendbar  (Art. 1a-70),  soweit  das  IVG nicht  aus-
drücklich  eine  Abweichung  vom ATSG vorsieht.  Dabei  finden  in  for-
mellrechtlicher Hinsicht nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen 
Regeln grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im 
Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung  haben  (BGE 130 V  1 
E. 3.2).

4.3 In  materiellrechtlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälli-
ger Leistungsanspruch ist  für die Zeit  vor einem Rechtswechsel auf-
grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Nor-
men zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden 
Verfahren finden demnach grundsätzlich jene Vorschriften Anwendung, 
die bei  Erlass des Einspracheentscheids vom 28. Juni  2005 in  Kraft 
standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt 
bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung eines 
allenfalls  früher  entstandenen  bzw.  fortdauernden  Rentenanspruchs 
von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung 
vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 3371 und 3453] und ab dem 1. Januar 
2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVG-Revisi-
on]). Für die Prüfung des Rentenanspruchs ab 2003 ist  sodann das 
am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar. Da die darin 
enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit,  der Erwerbsunfä-
higkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmethode den bis-
herigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der In-
validenversicherung entsprechen und die von der Rechtsprechung da-
zu herausgebildeten Grundsätze unter der Herrschaft des ATSG wei-
terhin Geltung haben (BGE 130 V 343), wird im Folgenden auf die dor-
tigen Begriffsbestimmungen verwiesen.

4.4 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides  (hier: 
28. Juni 2005) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit 
Hinweis). Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeit-
punkt des Erlasses des streitigen Entscheides eingetreten sind, sind 

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im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Al-
lerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert ha-
ben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung 
sein (BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

5.
5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Un-
fall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für 
die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der  bis  Ende 2003 gültig  gewesenen 
Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 
versicherte Person zu mindestens zwei Dritteln, derjenige auf eine hal-
be Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine Vier-
telsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist. Die seit dem 1. Ja-
nuar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen gemäss Art. 28 
Abs. 1 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Pro-
zent  Anspruch  auf  eine  Viertelsrente,  bei  einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreivier-
telsrente  und  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70 Prozent 
Anspruch auf eine ganze Rente.

Viertelsrenten werden allerdings gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG nur an 
Versicherte  ausbezahlt,  die  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  im  Sinne 
von Art.  13  ATSG in  der  Schweiz haben. Nach der  Rechtsprechung 
des EVG stellt Art. 28 Abs. 1ter IVG nicht eine blosse Auszahlungsvor-
schrift,  sondern  eine  besondere  Anspruchsvoraussetzung  dar  (BGE 
121 V 275 E. 6c). Seit Inkrafttreten des FZA können indes Angehörige 
von EU-Staaten sowie dort lebende Schweizer Bürgerinnen und Bür-
ger ebenfalls eine Viertelsrente beanspruchen.

5.2 Aufgrund  des  im gesamten  Sozialversicherungsrechts  geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist ein in seinem bisheri-
gen Tätigkeitsbereich dauernd arbeitsunfähiger Versicherter gehalten, 
innert nützlicher Frist Arbeit in einem anderen Berufs- oder Erwerbs-
zweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie möglich und zumutbar 
erscheint (BGE 113 V 28 E. 4a, 111 V 239 E. 2a). Deshalb ist es am 

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behandelnden  Arzt  bzw.  am  Vertrauensarzt  einer  IV-Stelle  zu  ent-
scheiden,  in  welchem  Ausmass  ein  Versicherter  seine  verbliebene 
Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Tätigkeit und zumutbarem Einsatz auf 
dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten kann. Diese sogenannte 
Verweisungstätigkeit  hat  sich  der  Versicherte  anrechnen  zu  lassen 
(leidensangepasste Verweisungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.).

5.3 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt 
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be-
einflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentli-
chen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann re-
vidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich 
gebliebenen  Gesundheitszustandes  erheblich  verändert  haben.  Ein 
Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn 
eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt 
oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 130 V 
343 E. 3.5 mit  Hinweisen). Unerheblich  ist  unter  revisionsrechtlichen 
Aspekten  die  unterschiedliche  Beurteilung  eines  im  Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhalts  (BGE 112 V 371 E. 2b mit  Hinwei-
sen).

Bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten In-
validenrente sind die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen 
analog anzuwenden (BGE 109 V 125; AHI 1998 S. 121 Erw. 1b)

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Berechnung des Invali-
ditätsgrades durch die Invalidenversicherung nicht  "tel  quel"  von der 
SUVA übernommen werden dürfe. Es sei unklar, worauf sich die Be-
rechnung  des  Invaliditätsgrades  ab  April  2003  stütze.  Das  von  der 
SUVA ermittelte Invalideneinkommen lasse sich nicht auf das IV-Ver-
fahren  übertragen.  Zumindest  müsse  bei  einer  80%igen  Arbeits-
fähigkeit 20% vom Einkommen, welches die SUVA berechnete, abge-
zogen  werden. Würden die  Schweizerischen Lohnstrukturerhebungs-
Tabellen  (LSE-Tabellen)  als  Basis  genommen,  so  müsse  ein  Abzug 
von  25%  vorgenommen  werden.  Nicht  zuletzt  könne  das 

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Invalideneinkommen  erst  bestimmt  werden,  wenn  eine  solche 
angepasste Arbeitstätigkeit auf dem Markt tatsächlich vorhanden sei.

6.1 Gemäss  neuester  Rechtssprechung  besteht  keine  absolute  Bin-
dungswirkung  der  Invaliditätsberechnung  der  Unfallversicherung  für 
die Invalidenversicherung (BGE 133 V 549 E. 6). Bereits in BGE 126 V 
288 wurden die ursprünglichen Ziele der Koordination der Invaliditäts-
bemessung der Sozialversicherungszweige der Invaliden-, Unfall- und 
Militärversicherung relativiert. Demzufolge müssen die IV-Stellen und 
die Unfallversicherer die Invaliditätsbemessung in jedem einzelnen Fall 
selbständig vornehmen. Keinesfalls dürfen sie sich ohne weitere eige-
ne Prüfung mit der blossen Übernahme des Invaliditätsgrades des Un-
fallversicherers oder der IV-Stelle begnügen.

6.2 Die  Vorinstanz  führte  in  der  Begründung  der  Verfügung  vom 
20. November 2003 aus, dass für den gleichen Gesundheitsschaden in 
der IV grundsätzlich kein anderer IV-Grad angenommen werden dürfe 
als in der Unfallversicherung. Im angefochtenen Einspracheentscheid 
hielt sie fest, dass bei der Begutachtung alle Leiden der versicherten 
Person – sowohl die durch den Unfall  direkt bedingten wie auch die 
unfallfremden Folgeschäden – in Betracht gezogen und berücksichtigt 
worden seien. Das Resultat der Begutachtung seien jedoch nicht neue 
Schlüsse. In  ihrer  Vernehmlassung  wehrt  sich  die  Vorinstanz  gegen 
den Vorwurf,  sie habe unter  dem Deckmantel  der "Bindungswirkung" 
den SUVA-Entscheid einfach übernommen. Mit den im Einsprachever-
fahren eingeholten Gutachten habe erneut festgestellt werden können, 
dass keine unfallfremden, die Arbeitsfähigkeit zusätzlich beeinflussen-
den Gründe vorhanden  seien,  welche bei  der  Invaliditätsbemessung 
berücksichtigt werden müssten.

6.3 Mit Urteil vom 24. November 2004 setzte das Sozialversicherungs-
gericht Basel-Stadt rechtskräftig fest, dass die Erwerbsunfähigkeit des 
Beschwerdeführers 22% beträgt. In diesem Urteil  wurde jedoch ledi-
glich die unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit beurteilt.

6.4 Wie unter E. 6.1 ausgeführt, darf die IV-Stelle nicht ungeprüft den 
Invaliditätsgrad der SUVA übernehmen. Der Wortlaut der Verfügungs-
begründung lässt jedoch den Schluss zu, dass die Vorinstanz den von 
der  SUVA  ermittelten  Invaliditätsgrad  übernahm,  ohne  eine  eigene 
Überprüfung vorzunehmen. So hat sie ausschliesslich auf die SUVA-
Verfügung vom 14. Mai 2003 verwiesen und dem Beschwerdeführer ei-
nen unfallbedingten Invaliditätsgrad von 22%, den auch die SUVA er-

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mittelte, entgegen gehalten. Im Einspracheverfahren nahm die Vorins-
tanz  hingegen  eine  eigene  Prüfung  vor,  kam  jedoch  auch  unter 
Berücksichtigung  unfallfremder  Beschwerden  zu  einer  rentenaus-
schliessenden Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers.

Demnach ist vorliegend zu prüfen, ob die Einschätzung der Vorinstanz 
bezüglich der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerde-
führers durch die unfallfremden Beschwerden korrekt erfolgte.

6.5 Im  Unfallversicherungsverfahren  berücksichtigten  die  SUVA und 
das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt als Unfallrestfolgen einzig 
die Schädigungen und funktionellen Störungen im Bereich des linken 
Daumens des  Beschwerdeführers. Weitere  festgestellte  Beeinträchti-
gungen, wie eine Kraftverminderung der linken Hand sowie Schulter- 
und psychische Beschwerden, wurden demgegenüber als unfallfremd 
bezeichnet (act. 60 S. 19ff.). Unfallfremde Schädigungen waren dem-
nach bereits im Unfallversicherungsverfahren bekannt.

6.6 Für die Belange der Invalidenversicherung ist insbesondere das im 
Einspracheverfahren eingeholte  bidisziplinäre  Gutachten vom 17. Ja-
nuar  2005  und  18. Mai  2005  massgebend.  Gemäss  dem  Gutachter 
Dr. med. C._______ seien folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit zu verzeichnen: eine Anpassungsstörung, differential-
diagnostisch eine reaktive depressive Störung und aus rheumatologis-
cher Sicht bestehe ein Verdacht auf sog. Symptomausweitung mit dif-
fusen und belastungsabhängigen Schulter- und Armschmerzen links, 
diffuser Kraftverminderung und diffuser Sensibilitätsstörung am linken 
Arm  mit  zunehmender  Symptomatik  seit  der  Stichverletzung  vom 
22. Dezember  1999,  Schulterimpingement  links  bei  AC-Arthrose 
beidseits. Die ursprünglichen Daumenbeschwerden seien mittlerweile 
untergeordnet. Die übrigen in den Akten genannten Diagnosen haben 
gemäss  Dr. med.  C._______  keine  Auswirkungen  auf  die 
Arbeitsfähigkeit (act. 61 S. 11).

Es  ist  demnach festzustellen,  dass zu  den unfallbedingten auch zu-
sätzliche, nicht auf den Unfall zurückzuführende Gesundheitsschäden 
vorliegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass weder das Gutachten von 
Dr.  C._______  noch  andere  medizinische  Unterlagen  Hinweise 
enthalten,  wonach  sich  der  Gesundheitszustand  des 
Beschwerdeführers bzw. dessen Erwerbsfähigkeit in der Zeit von März 
2003  (Zeitpunkt  der  Rentenaufhebung)  bis  Mai  2005  (Datum  der 

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Begutachtung)  verschlechtert  haben  könnte.  Das  Gutachten  von 
Dr. med. C._______ lässt demnach mit  hinreichender Zuverlässigkeit 
auf die massgeblichen Verhältnisse im hier interessierenden Zeitpunkt 
der  Rentenaufhebung  schliessen  (zum  im  Sozialversicherungsrecht 
anwendbaren Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit  vgl. 
BGE 126 V 353 E. 5b).

Entgegen der Darstellung der Vorinstanz leidet der Beschwerdeführer 
demzufolge  an  zusätzlichen  Gesundheitsschäden,  welche  seine  Er-
werbsfähigkeit beeinträchtigen. Diese Leiden sind im Rahmen der von 
der Invalidenversicherung vorzunehmenden Invaliditätsbemessung zu 
berücksichtigen, d.h. es ist eine vollständige neue Berechnung des In-
validitätsgrades vorzunehmen.

6.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdeverfahren das Gericht)  auf  Unterlagen angewie-
sen, die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfü-
gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist  es, den Gesundheits-
schaden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Um-
fang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig 
ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage 
für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicher-
ten noch zugemutet werden können. Es sind demnach nicht nur die Er-
werbsmöglichkeiten im angestammten Beruf, sondern auch in zumut-
baren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der Bemessung der Invali-
dität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionellen Be-
hinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt fest-
gelegten Grad der funktionellen Einschränkung übereinstimmen müs-
sen (BGE 110 V 275 E. 4a [= ZAK 1985 S. 462 E. 4a]).

6.8 Inwiefern  die  aufgeführten  unfallfremden  Gesundheitsschäden 
Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Beschwerde-
führers haben, wird im bidisziplinären Gutachten erörtert. Dieses Gut-
achten erfüllt  die  Anforderungen gemäss  Rechtsprechung (vgl.  BGE 
125 V 325 E. 3a); darauf ist abzustellen.

Vorliegend ist  unbestritten,  dass der  Beschwerdeführer  für  seine ur-
sprüngliche Tätigkeit als Metzger zu 100% arbeitsunfähig ist. Zu prüfen 
bleibt  also die Erwerbsfähigkeit  in  möglichen Verweisungstätigkeiten. 
Dem Beschwerdeführer sind gemäss Gutachten noch leichte manuelle 
Arbeiten zwischen Knie-  und Brusthöhe ohne Krafteinsatz der linken 

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Hand und ohne Repetivität  zumutbar. Es besteht eine Gewichtslimite 
von  5kg.  Mögliche  Tätigkeiten  sind  Kontrollfunktionen,  Portier,  Aus-
kunftsdienste, Telefonist. Eine solche angepasste Tätigkeit kann ganz-
tags während 8.5 Stunden pro Tag ausgeführt werden. Die Leistungs-
fähigkeit  ist  jedoch  aus  psychischen  Gründen  um  20%  reduziert 
(act. 61 S. 16ff.).

7.
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkom-
men, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgegli-
chener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog. Invalideneinkommen), 
in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen kön-
nte,  wenn sie  nicht  invalid  geworden  wäre  (sog. Valideneinkommen; 
Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise 
zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbseinkommen 
ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander  gegen-
übergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der In-
validitätsgrad  bestimmen  lässt.  Insoweit  die  fraglichen  Erwerbsein-
kommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie 
nach  Massgabe  der  im  Einzelfall  bekannten  Umstände  zu  schätzen 
und  die  so  gewonnenen  Annäherungswerte  miteinander  zu  verglei-
chen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 30 
E. 1, 104 V 136 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

Gemäss BGE 129 V 222 E. 4.1 und 4.2 sind für den Einkommensver-
gleich  die  Verhältnisse  im  Zeitpunkt  des  Beginns  des  Rentenan-
spruchs  massgebend,  wobei  Validen-  und  Invalideneinkommen  auf 
zeitidentischer  Grundlage  zu  erheben  und  allfällige  rentenwirksame 
Änderungen  der  Vergleichseinkommen bis  zum Verfügungserlass  zu 
berücksichtigen sind. Mittels Aufindexierung der Einkommen kann die 
zeitidentische Grundlage erreicht werden.

7.1 Das  Valideneinkommen  des  Beschwerdeführers  wurde  von  der 
SUVA auf CHF 56'888.- berechnet. Das Einkommen wurde korrekter-
weise  auf  das  Jahr  2003  aufindexiert.  Im  Urteil  des  Sozialversiche-
rungsgerichts Basel-Stadt wurde dieser Betrag unter Ziffer 5.1 bestä-
tigt (act. 60 S. 9 und 21). Dieser Betrag ist im Invalidenversicherungs-
verfahren unbestritten geblieben und auch vom Bundesverwaltungsge-
richt nicht zu beanstanden.

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7.2 Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens 
keine oder keine zumutbare neue Erwerbstätigkeit  aufgenommen, so 
können  zur  Berechnung  des  Invaliditätsgrades  in  der  Invalidenversi-
cherung die LSE-Tabellen als Grundlage herangezogen werden (BGE 
129 V 472 E. 4.2.1). Die SUVA hat in ihrem Einspracheentscheid eben-
falls eine Berechnung aufgrund der LSE-Tabellen vorgenommen.

Für das Invalideneinkommen kann auf das Einkommen, welches Män-
ner für einfache und repetitive Tätigkeiten bei einer wöchentlichen Ar-
beitszeit  von 40 Stunden im Jahre 2002 verdienten,  abgestützt  wer-
den. Dieser Monatslohn von CHF 4'557.- (LSE 2002 S. 12 TA 1 Anfor-
derungsniveau 4, Zeile "Total")  ist  umzurechnen auf die betriebsübli-
che  wöchentliche  Arbeitszeit  von  41.7  Stunden  (die  Volkswirtschaft, 
2004 Heft 5 S. 95, Tabelle B 9.2). Daraus ergibt sich ein jährliches hy-
pothetisches Invalideneinkommen von CHF 57'008.07 ([4'557:40]x41.7 
x12). Dieser Betrag ist der Nominallohnentwicklung anzupassen, wo-
bei  die  Tabelle  B  10.2  zu  verwenden  ist  (Die  Volkswirtschaft,  2003, 
Heft 4). Die Nominallohnentwicklung betrug gemäss dieser Tabelle im 
Jahr 2002 1.8% und im Jahr 2003 (1. Quartal) 1.3%. Es ergibt sich al-
so ein Invalideneinkommen für das Jahr 2003 von CHF 58'788.58. An-
gesichts der Leistungseinbusse von 20% ist das Invalideneinkommen 
um 20% zu senken und beträgt somit noch CHF 47'030.87.

Ob dem Beschwerdeführer zusätzlich ein leidensbedingter Abzug von 
20% oder  von 25% zu gewähren ist  (vgl. BGE 124 V 321 E.3b.bb), 
kann im Folgenden offen gelassen werden, da auch beim Maximalab-
zug von 25% ein Invaliditätsgrad von 38% und damit von weniger als 
40% resultiert.

Damit entfällt auch unter Berücksichtigung unfallfremder Gesundheits-
schäden ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente. 
Die zugesprochene Rente ist daher zu befristen.

8.
8.1 Gemäss Art. 88a IVV ist  die anspruchsbeeinflussende Änderung 
bei  einer  Verbesserung  der  Erwerbsfähigkeit  für  die  Herabsetzung 
oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt  an zu berücksichti-
gen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich län-
gere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nach-
dem sie  ohne  wesentliche  Unterbrechung  – worunter  nach  Art. 29ter 

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IVV eine Zeitspanne von 30 Tagen zu verstehen ist – drei Monate an-
gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Abs. 1).

Art. 88a IVV bezieht sich zwar auf die Revision bereits laufender Ren-
ten.  Er  ist  sinngemäss  aber  auch  dann  anzuwenden,  wenn  die  an-
spruchsbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades noch vor Er-
lass der  ersten Rentenverfügung eingetreten ist  mit  der  Folge,  dass 
dann gleichzeitig die Änderung mitberücksichtigt wird (BGE 109 V 125; 
ZAK 1990 S. 518 Erw. 2).

8.2 Vorliegend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die ren-
tenausschliessende Verbesserung des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers ab Ende März 2003 gilt  (vgl. act. 46 S. 6). Gestützt 
auf Art. 88a Abs. 1 IVV ist die Renteneinstellung demnach erst mit Ab-
lauf von drei Monaten, mithin per 1. Juli 2003 zu verfügen.

Demnach ist  dem Beschwerdeführer  auch für  die  Monate  April,  Mai 
und  Juni  2003  eine  ganze  Rente  auszurichten.  Insoweit  ist  die  Be-
schwerde gutzuheissen; soweit der Beschwerdeführer jedoch eine un-
befristete Rente verlangt, ist ein Anspruch nicht ausgewiesen und die 
Beschwerde deshalb abzuweisen.

9.
Verfahrenskosten  sind  nicht  zu  erheben  (Art.  69  Abs.  2  IVG  i.V.m. 
Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]; Bst. c der 
Schlussbestimmungen  zur  Änderung  des  IVG  vom  16. Dezember 
2005).

10.
Der Beschwerdeführer fordert in seinen Rechtsschriften die unentgelt-
liche Prozessführung sowie die unentgeltliche Beiordnung seines An-
waltes.

10.1 Soweit der Beschwerdeführer die Befreiung von den Verfahrens-
kosten  beantragt,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  das  vorliegende  Be-
schwerdeverfahren  bereits  von  Gesetzes  wegen  kostenlos  ist  (vgl. 
Art. 69  Abs. 2  IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG,  SR 831.10];  Bst. c  der  Schlussbestimmungen  zur  Änderung 
des IVG vom 16. Dezember 2005).

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10.2 Die  Beschwerdeinstanz,  ihr  Vorsitzender  oder  der  Instruktions-
richter  kann gestützt  auf  Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Einreichung der 
Beschwerde eine Partei,  die  nicht  über  die erforderlichen Mittel  ver-
fügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien, so-
fern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Zudem kann der Partei 
ein Anwalt bestellt werden, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwen-
dig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der 
Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 
den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in 
Frage stehende Verfahren besonders stark  in die Rechtsposition der 
betroffenen Person einzugreifen,  ist  die  Bestellung eines unentgeltli-
chen  Rechtsvertreters  grundsätzlich  geboten,  sonst  nur  dann,  wenn 
zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder recht-
liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich 
alleine  gestellt  nicht  gewachsen  wäre  (BGE  130  I  180  E. 2.2  mit 
Hinweisen).

10.3 Die Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers wurde von der Vorins-
tanz  im  angefochtenen  Einspracheentscheid  bejaht  und  wird  vorlie-
gend ebenfalls als gegeben erachtet. Die Beschwerde gilt im Sinne der 
genannten Erwägung nicht als aussichtslos und auch eine anwaltliche 
Vertretung  erscheint  im  vorliegenden  Verfahren  angesichts  der  sich 
stellenden  Rechtsfragen,  der  Komplexität  und  der  Sprachunkenntnis 
des Beschwerdeführers als geboten. Die Aussagen der Vorinstanz be-
züglich der Notwendigkeit einer Verbeiständung sind widersprüchlich, 
sah  sie  sich  doch  aufgrund  der  Einsprache  des  Beschwerdeführers 
veranlasst,  weitere Beweise zu erheben. Im Übrigen ist  es dem Be-
schwerdeführer  unbenommen,  anstelle  eines  Verbands-  oder  Behin-
dertenvertreters  einen  Rechtsanwalt  mit  der  Interessenvertretung zu 
beauftragen.

Demzufolge wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeistän-
dung  für  das  Einsprache-  sowie  (soweit  er  unterliegt)  für  das  Be-
schwerdeverfahren gewährt; in diesem Punkt ist die Beschwerde eben-
falls gutzuheissen.

10.4 Es wird darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 65 Abs. 4 VwVG 
die bedürftige Partei verpflichtet ist, Honorar und Kosten des Anwalts 

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an die Körperschaft  oder  autonome Anstalt  zu vergüten,  die sie  be-
zahlt hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt.

10.5 Infolge  seines  teilweisen  Obsiegens  ist  dem Beschwerdeführer 
eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 VwVG). Zu 
dem mit Kostennote vom 21. März 2008 geltend gemachten Betrag ist 
festzuhalten,  dass  die  Mehrwertsteuer  nur  für  Dienstleistungen  ge-
schuldet ist, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden, nicht jedoch 
für Dienstleistungen, die – wie im vorliegenden Fall,  in welchem der 
Beschwerdeführer  im  Ausland  lebt  –  ins  Ausland  exportiert  werden 
(vgl. Art. 5 Bst. b in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Bst. c des Bundes-
gesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, 
SR 641.20];  nicht  veröffentlichtes  Urteil  des  EVG vom 22. Mai  2003 
I 30/03 E. 6.4). Die Entschädigung gemäss der eingereichten Kosten-
note ist demnach um den Mehrwertsteuerbetrag zu kürzen und somit 
auf CHF 2'643.60 festzusetzen. Hiervon ist dem Beschwerdeführer ¼, 
ausmachend CHF 660.90, als Parteientschädigung durch die Vorins-
tanz und ¾, ausmachend CHF 1'982.70, im Rahmen der unentgeltli-
chen Verbeiständung durch die Gerichtskasse zu ersetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dem Beschwerdefüh-
rer eine ganze Rente bis 30. Juni 2003 auszurichten ist  und ihm für 
das Verfahren vor der Vorinstanz die unentgeltliche Verbeiständung ge-
währt wird. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer hierfür eine Ent-
schädigung von CHF 1'515.65 zu bezahlen.

Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren eine Parteientschädigung von CHF 660.90 zu bezahlen.

4.
Das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um  unentgeltliche  Verbeistän-

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dung im Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen. Dem Beschwerde-
führer  wird  Advokat  Alain  Joset  als  Vertreter  beigeordnet.  Dem Be-
schwerdeführer  wird  eine  Entschädigung  von CHF 1'982.70  aus  der 
Gerichtskasse bezahlt.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (...)
- Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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