# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26fe656a-d244-599d-a5ca-6fc5e2288b36
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-07
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 07.06.2005 110 2004 31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2004-31_2005-06-07.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2004/31 Bern, 7. Juni 2005

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher H.________

Herrn C.________
Beschwerdeführer 3

und

Herrn D.________
Beschwerdegegner 1

Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vinelz, Gemeindeverwaltung, 3234 Vinelz

betreffend die Verfügung der Gemeinde Vinelz vom 26. Januar 2004 (Baugesuch Nr. 1380; 
Ferienhaus)

2

I. Sachverhalt

1. Am 13. Oktober 2003 reichten die Beschwerdegegner bei der Bauverwaltung Vinelz 

ein Baugesuch für den Umbau und die Renovation ihres Ferienhauses auf Parzelle Vinelz 

Gbbl. Nr. I.________ an der J.________strasse 365 ein. Das Bauvorhaben beinhaltet 

mehrere bauliche Anpassungen im Zusammenhang mit der neuen Energieverordnung, die 

Verglasung der südseitigen Veranda, das Erstellen eines Wintergartens auf der Nordseite 

und das Anheben des Dachs des Hauptgebäudes. Das Bauvorhaben befindet sich gemäss 

Teilplan 4 des Uferschutzplans nach See- und Flussufergesetz der Gemeinde Vinelz vom 

19. März 1997 in der Ferienhauszone und grenzt unmittelbar an den Bielersee an.

Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. 

Am 26. Januar 2004 bewilligte die Baupolizeibehörde Vinelz das Bauvorhaben.

2. Gegen diese Baubewilligung erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der 

Beschwerdeführer 3 in getrennten Eingaben vom 11. März 2004 und 12. März 2004 

Beschwerde bei der kantonalen Bau-, Verkehrs und Energiedirektion (BVE). Sie 

beantragen, die Baubewilligung sei aufzuheben und den Beschwerdegegnern sei der 

Bauabschlag zu erteilen. Eventuell sei die Baubewilligung aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdeführenden rügen in 

formeller Hinsicht, die Baugesuchspläne seien im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage 

unvollständig gewesen. Den Einsprechenden seien Pläne ausgehändigt worden, die 

kompliziert und nur sehr schwer nachvollziehbar gewesen seien. Der angefochtene 

Entscheid setze sich zudem mit den Einspracherügen in keiner Weise auseinander. In 

materieller Hinsicht machen sie geltend, beim Umbauprojekt der Beschwerdegegner 

handle es sich faktisch um einen Neubau. Das Dach werde massiv angehoben und die 

Wohnfläche werde um fast 100 % erweitert. Das bestehende Ferienhaus unterschreite 

bereits heute die massgebenden Grenz- und Gebäudeabstände. Da es sich um eine 

neubauähnliche Umgestaltung handle, könne die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG1 

nicht angerufen werden. Die Rechtswidrigkeit werde im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG 

verstärkt. Das Vorhaben führe zudem zu einer Überschreitung der maximalen 

Überbauungsziffer.        

1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

3

3. Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten sei. Eventualiter sei für das Umbauprojekt nachträglich eine 

Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG zu erteilen. Die Tatsache, dass der angefochtene 

Entscheid der Vorinstanz knapp begründet sei, dürfe sich nicht zum Nachteil der 

Beschwerdegegner auswirken. Die Baugesuchspläne seien vollständig bei der Gemeinde 

eingereicht worden. Die Behauptung der Beschwerdeführenden, es handle sich um eine 

neubauähnliche Umgestaltung, sei unzutreffend. Das Haus werde bloss nachträglich 

isoliert und somit den neuen Energievorschriften angepasst. Die Anzahl der Wohnräume 

bleibe unverändert und die leichte Anhebung des Dachs stelle keine Aufstockung dar. Die 

beiden geplanten Anbauten (Veranda, Wintergarten) veränderten die bestehende 

Gebäudehülle nicht und hielten den erforderlichen Grenzabstand ein. Beim geplanten 

Holzdeck handle es sich um einen Bauteil, der weder einen Grenz-, noch einen 

Gebäudeabstand einhalten müsse. Es handle sich insgesamt somit um eine Erweiterung 

nach Art. 3 Abs. 2 BauG, welche unter die Besitzstandsgarantie falle. Das Bauvorhaben 

verstärke die Rechtswidrigkeit nicht, da der allgemeine Lichteinfall nicht zusätzlich 

beeinträchtigt werde. Selbst wenn eine neubauähnliche Umgestaltung vorliegen sollte, sei 

das Bauvorhaben auf dem Ausnahmeweg zu bewilligen, da eine Anpassung an das 

geltende Recht wegen der schmalen Parzellenform ohne erhebliche Einbussen nicht 

möglich wäre. Die zulässige maximale Überbauungsziffer werde nicht überschritten. Das 

Projekt basiere im Übrigen auf Auskünften und Zusicherungen der Gemeinde und des 

kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR).           

Die Gemeinde Vinelz hält am angefochtenen Entscheid fest. Es treffe zwar zu, dass auf die 

Rügen der Einsprechenden im angefochtenen Entscheid nicht ausdrücklich eingegangen 

worden sei. Die Einsprachen seien jedoch in der Baukommission und im Gemeinderat 

behandelt worden. Im Übrigen sei es der Gemeinde verwehrt, Baugesuchspläne an Dritte 

herauszugeben. Im vorliegenden Fall handle es sich um einen zulässigen Umbau im 

Rahmen der Besitzstandsgarantie.

4. Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 155.221.191)

4

vereinigte die Beschwerdeverfahren gegen den angefochtenen Entscheid, führte den 

Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. Danach führte es mit sämtlichen 

Verfahrensbeteiligten einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch und holte beim 

AGR, Abteilung Bauen, einen baupolizeilichen Fachbericht ein. Das AGR kam in seinem 

Bericht zum Schluss, dass die geplante Anhebung des Dachs eine Aufstockung und die 

Errichtung des Wintergartens auf der Nordseite eine Wohnraumerweiterung darstellten. 

Das Rechtsamt stellte den Fachbericht des AGR den Verfahrensbeteiligten zur 

Stellungnahme zu. Es gab gleichzeitig bekannt, aufgrund des Berichts sei zu vermuten, 

dass das Bauvorhaben die Rechtswidrigkeit der im Grenz- und Gebäudeabstand 

stehenden Baute im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG verstärke und daher nur mit einer 

Ausnahme bewilligt werden könne.  

Am 12. Oktober 2004 reichten die Beschwerdegegner eine Projektänderung und ein 

nachträgliches Ausnahmegesuch ein. Die Projektänderung sieht die Errichtung eines 

offenen gedeckten Sitzplatzes anstelle des Wintergartens auf der Nordseite der 

umzubauenden Liegenschaft vor. Die Beschwerdegegner beantragen, die Projektänderung 

sei zu bewilligen. Für den Fall, dass für das abgeänderte Bauvorhaben keine ordentliche 

Baubewilligung erteilt werden könne, sei eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG zu 

erteilen. 

Das Rechtsamt leitete die Baugesuchsakten und die Projektänderungspläne zur 

Durchführung des Anhörungsverfahrens nach Art. 43 Abs. 3 BewD3 an die Vorinstanz 

weiter. Gegen das abgeänderte Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 

Einsprache. Sie beantragen, das abgeänderte Projekt sei nicht zu bewilligen und eine 

Ausnahmebewilligung sei nicht zu erteilen. Der Beschwerdeführer 3 erhob keine 

Einsprache. Die Gemeinde Vinelz beantragt, das abgeänderte Projekt sei – allenfalls mit 

einer Ausnahmebewilligung – zu bewilligen.   

Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten abschliessend Gelegenheit, zum 

Beweisverfahren Stellung zu nehmen. 

Auf die Rechtsschriften und das Ergebnis des Beweisverfahrens wird, soweit für den 

Entscheid von Bedeutung, in den Erwägungen zurückzukommen sein.       

3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (BewD; BSG 725.1)

5

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen 

Nach Art. 40 Abs. 1 BauG können Bauentscheide innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die Beschwerdeführenden sind als 

abgewiesene Einsprechende des vorinstanzlichen Verfahrens durch die angefochtene 

Baubewilligung beschwert und daher unbestritten zur Beschwerde befugt. Auf ihre form- 

und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.

2. Ungenügende Begründung des angefochtenen Entscheids

Die Beschwerdeführenden machen geltend, ihre Einsprachen seien von der Vorinstanz im 

angefochtenen Entscheid in keiner Weise materiell behandelt worden. Der Entscheid sei 

somit unzureichend begründet.    

Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG4 muss eine Verfügung die Tatsachen, Rechtssätze und 

Gründe, auf die sie sich stützt, aufführen, dass heisst, sie muss hinreichend begründet 

sein. „Die Begründung eines Verwaltungsakts muss so abgefasst sein, dass die 

Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Das ist nur möglich, wenn 

sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 

Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Entscheid stützt.“5 

Die Baubewilligung der Baupolizeibehörde Vinelz enthält lediglich einen Beschrieb des 

Bauvorhabens sowie mehrere Auflagen und Bedingungen. Eine Begründung fehlt 

vollständig. Der Entscheid vermag den von der Praxis verlangten Anforderungen an eine 

4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 mit Hinweisen

6

genügende Begründung somit nicht zu genügen. Der Mangel der fehlenden Begründung 

wurde jedoch im Beschwerdeverfahren vor der BVE geheilt.  

3. Akteneinsichtsrecht, unvollständige Pläne

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 rügen, die Vorinstanz habe sich geweigert, von den 

Baugesuchsplänen Kopien anzufertigen. Die von den Beschwerdegegnern ausgehändigten 

Plankopien seien schwarz-weiss, kompliziert und nur mit Mühe nachvollziehbar gewesen. 

Der Verlauf der Grenz- und Gebäudeabstände und der genaue Standort der 

Nachbargebäude sei aus den Plänen nicht ersichtlich gewesen. Zudem habe der Nachweis 

über die bereits bestehende und über die neu geplante Bausubstanz gefehlt. 

Nach Art. 23 Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf Einsicht in die 

Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen deren 

Geheimhaltung erfordern. Das Akteneinsichtsrecht schliesst nicht nur die Befugnis ein, sich 

Notizen zu machen, sondern auch, bei der Behörde gegen Entgelt Kopien herstellen zu 

lassen, soweit dies nicht unverhältnismässigen Aufwand verursacht.6 

Im vorliegenden Fall war die Vorinstanz im Besitz bloss eines Plansatzes. Das Kopieren 

von grossformatigen farbigen Plankopien ist erfahrungsgemäss mit einem grossen 

Aufwand und nicht geringen Kosten verbunden. Der Vorinstanz konnte es somit nicht 

zugemutet werden, solche Kopien herzustellen. Den Beschwerdeführenden wäre es 

unbenommen gewesen, die Originalpläne bei der Bauverwaltung einzusehen und von der 

Bauherrschaft gegebenenfalls einen weiteren Plansatz zu verlangen. Im Übrigen gehen der 

Verlauf der Grenz- und Gebäudeabstände und die Standorte der Nachbargebäude aus den 

Baugesuchsplänen genügend hervor. Auch die abzubrechende und die neue Bausubstanz 

ist aus den Plänen ausreichend ablesbar. Die Baugesuchspläne genügen insgesamt den 

Anforderungen von Art. 14 BewD.

4. Überbauungsziffer

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 beanstanden, das Bauvorhaben habe eine massive 

6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 13 mit Hinweisen

7

Erweiterung der anrechenbaren Bruttogeschossfläche von 77 m2  auf 161 m2  zur Folge. 

Damit werde die maximal zulässige Überbauungsziffer überschritten. 

Nach Art. 96 Abs. 1 BauV gibt die Überbauungsziffer an, welcher Teil eines Grundstücks 

mit oberirdischen Gebäuden – An- und Nebenbauten eingeschlossen – belegt werden darf. 

Sie kann für Hauptgebäude und für Nebenbauten gesondert bestimmt werden. Die 

Erweiterung der Bruttogeschossfläche innerhalb bestehenden Gebäudevolumens hat somit 

auf die Überbauungsziffer keinen Einfluss. Nach Art. 10 Abs. 5 UeV beträgt die maximale 

Überbauungsziffer in der Ferienhauszone 10 %. Geschlossene An- und Nebenbauten 

werden an die Überbauungsziffer angerechnet. Das AGR kommt in seinem Fachbericht 

vom 22. Juli 2004 zum Schluss, dass die Überbauungsziffer nach der Realisierung des 

ursprünglichen Bauvorhabens rund 9 % beträgt. Diese Berechnung wird von den 

Beschwerdeführenden nicht bestritten. Durch den Verzicht des geschlossenen gedeckten 

Sitzplatzes auf der Nordseite reduziert sich die anrechenbare Überbauungsziffer. Sie ist 

somit eingehalten.    

 

5. Besitzstandsgarantie, Verstärkung der Rechtswidrigkeit

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das bestehende Ferienhaus der 

Beschwerdegegner werde massiv erweitert, so dass nicht mehr von einem Umbau 

gesprochen werden könne. Das Bauvorhaben stelle vielmehr einen Neubau dar. Da es 

sich vorliegend um eine neubauähnliche Umgestaltung handle, könnten sich die 

Beschwerdegegner nicht auf die Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG berufen. Hinzu 

komme, dass die Rechtswidrigkeit der im Grenzabstand stehenden Baute durch die 

Anhebung des Dachs und die Erweiterung des Wohnraums um fast 100 %, verstärkt 

werde. 

b) Nach Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 

bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne 

nicht berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre 

Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 

BauG). Damit will das Gesetz die sinnvolle Weiterverwendung vorhandener Bausubstanz 

fördern. Der Ausdruck „zeitgemäss erneuern“ besagt, dass Renovationen auch die 

8

Anpassung an moderne Komfortansprüche einschliessen können, wie die Verbesserung 

der sanitären Einrichtungen, der Isolation sowie das Einfügen von Trennwänden in grosse 

Räume. Nicht durch die Besitzstandsgarantie gedeckt sind dagegen der Abbruch und 

Wiederaufbau eines Gebäudes sowie dessen neubauähnliche Umgestaltung. Als 

neubauähnliche Umgestaltung gilt die durchgreifende, meist mit wesentlichen Umbauten 

verbundene Veränderung innerhalb der bestehenden Gebäudehülle. Wer Veränderungen 

in einem Umfang vornimmt, der einem Neubau gleichkommt, ist gehalten, zugleich die 

erforderlichen Anpassungen an das neue Recht vorzunehmen. Vorbehalten sind Fälle, in 

denen diese Anpassung nur mit erheblichen Einbussen oder überhaupt nicht möglich ist7. 

Unter „Erweiterung“ wird die Vergrösserung des bestehenden Bauvolumens verstanden. 

„Die Rechtswidrigkeit wird im Sinne des Gesetzes verstärkt, wenn das öffentliche oder 

nachbarliche Interesse, das die verletzte Norm schützen soll, durch den Umbau oder die 

Erweiterung stärker beeinträchtigt würde als bisher. So darf beispielsweise ein Gebäude, 

das zu nahe an der Nachbargrenze steht, nicht aufgestockt werden. Ebenso wenig sind 

Dachaufbauten zugelassen. Dagegen sind interne Umbauten und rückwärtige 

Erweiterungen mit der Besitzstandsgarantie vereinbar“8.

c) Die Bauparzelle Vinelz Gbbl. Nr. I.________ befindet sich gemäss Teilplan 4 des 

Uferschutzplans nach See- und Flussufergesetz der Gemeinde Vinelz vom 19. März 1997 

in der Ferienhauszone. Nach Art. 10 Abs. 6 der zugehörigen Überbauungsvorschriften 

(UeV) beträgt der kleine Grenzabstand in dieser Zone 5 m. Der Gebäudeabstand ergibt 

sich nach Art. 22 Abs. 1 GBR9 aus der Summe der dazwischen liegenden kleinen 

Grenzabstände und beträgt somit 10 m. Es ist unbestritten, dass das bestehende 

Ferienhaus der Beschwerdegegner an der J.________strasse Nr. 365 den kleinen 

Grenzabstand zu den Nachbarparzellen Nrn. K.________ und L.________ um 3,00 m bzw. 

3,50 m unterschreitet. Es unterschreitet zudem den Gebäudeabstand zu diesen 

Nachbarliegenschaften um 3,50 m bzw. 4,50 m10.  

d) Die Beschwerdegegner beabsichtigen mit dem vorliegenden Bauvorhaben, ihr 

Ferienhaus auf Parzelle Vinelz Gbbl. Nr. I.________ den geänderten Energievorschriften 

anzupassen und mit einer entsprechenden Isolation, bestehend aus einem neuen, 

7 BVR 1991 S. 252 E. 6
8 Aldo Zaugg, Kommentar zum bernischen BauG, 2. Aufl. 1995, Art. 3 N. 3 mit Hinweisen 
9 Gemeindebaureglement der Gemeinde Vinelz vom 22. April 1994 
10 vgl. Amtsbericht des AGR vom 22. Juli 2004, S. 2

9

hinterlüfteten Fassadenverputz, zu versehen. Ausserdem soll das Dach des Ferienhauses 

um 76 cm angehoben werden, um die Räume im Obergeschoss als Wohnräume mit der 

erforderlichen Mindesthöhe nach Art. 67 Abs. 2 BauV11 nutzen zu können. Das 

Bauvorhaben sieht zudem vor, die bestehende überdeckte Veranda auf der Südseite zu 

verglasen. Mit der Projektänderung verzichten die Beschwerdegegner auf den ursprünglich 

geplanten Wintergarten auf der Nordseite (Seeseite). Hier soll nur noch ein offener 

gedeckter Sitzplatz, also ohne Glasfaltwand, erstellt werden. 

Die geplanten Bauarbeiten stellen insgesamt betrachtet keine ins Gewicht fallenden 

Umbauten innerhalb der bestehenden Gebäudehülle dar, da keine wesentlichen Eingriffe in 

die Substanz und die Grundstruktur der Baute vorgenommen werden. Auch die Raumein-

teilung des Ferienhauses wird nicht wesentlich verändert. Es liegt somit keine 

neubauähnliche Umgestaltung im Sinne einer durchgreifenden Veränderung innerhalb der 

Gebäudehülle vor. Es handelt sich vielmehr um einen Umbau bzw. eine Erweiterung im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG. Solche Umbau- bzw. Erweiterungsarbeiten sind im Rahmen 

der Besitzstandsgarantie zulässig, wenn sie die Rechtswidrigkeit im oben umschriebenen 

Sinn nicht verstärken (vgl. Erwägungen 4b). Es ist unbestritten, dass die Räume im 

Obergeschoss die erforderliche Mindesthöhe nach Art. 67 Abs. 2 BauV nicht erreichen12. 

Erst durch die Anhebung des Dachs um 76 cm werden die Räume im Obergeschoss zum 

Wohnen geeignet. Die geplante Isolation des Ferienhauses erfordert nicht zwingend eine 

Anhebung des Dachs. Diese stellt somit eine Aufstockung dar, da das Dach in der 

gesamten Höhe angehoben wird, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen13. Die 

Aufstockung eines im Grenzabstand stehenden Gebäudes hat gemäss oben erwähnter 

Praxis eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG zur Folge. 

Das Bauvorhaben kann somit nur mit einer Ausnahmebewilligung bewilligt werden. 

6. Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Grenz- und Gebäudeabstandes

a) Nach Art. 26 Abs. 1 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften 

gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen 

Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 

11 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
12 vgl. Protokoll des Augenscheins vom 12. Juli 2004, S. 4 und 5
13 vgl. Amtsbericht des AGR vom 22. Juli 2004, S. 3 oben

10

nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 

Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden (Art. 26 Abs. 2 BauG). „Als 

Ausnahmegrund kommen Verhältnisse des Bauherrn in Betracht, die sich auf Zweck, 

Umfang oder Gestaltung seines Bauvorhabens beziehen und in den geltenden Vorschriften 

keine genügende Berücksichtigung finden. Sie müssen in der Regel mit den 

Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Es sollen 

ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten vermeiden werden. Der 

Ausnahmegrund ist keine absolute Grösse. Ob ein Sachverhalt als solcher zu genügen 

vermag, hängt vielmehr von drei Komponenten ab, nämlich vom Interesse des Bauherrn an 

der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und 

von Art und Mass der verlangten Abweichung. Der blosse Wunsch des Bauherrn, ein 

Grundstück mehr oder anders zu nutzen, als das Baurecht es zulässt, fällt als 

Ausnahmegrund von vornherein ausser Betracht. Rein finanzielle Interessen des Bauherrn 

genügen nicht, ebenso wenig der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives 

Ausnützungsstreben, denn dabei handelt es sich um allgemeine Anliegen, die mit jedem 

Vorhaben verbunden werden können. Die Gewährung einer Ausnahme ist insbesondere 

beim Vorliegen objektiver Besonderheiten erlaubt (z.B. Lage und Form der Parzelle, 

Beschaffenheit des Baugrundes, technisch bedingte Ausnahmesituationen, usw.)“14.  

b) Das planerische Anliegen, eine wohnliche und zweckmässige Überbauung mit 

angemessener Ausnützung des Baugrundes zu verwirklichen, kann den privaten Anliegen, 

dass die festgelegten Abstände eingehalten werden, widersprechen. Eine ungünstige 

Parzellenform kann zwar grundsätzlich besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 

BauG begründen, welche eine Ausnahme von den Abstandsvorschriften rechtfertigen. 

Andererseits ist zu beachten, dass Grenz- und Gebäudeabstände gegenüber anderen 

Grundstücken vor allem den Zweck haben, einen genügenden Zutritt von Luft, Licht und 

Sonne zu den Nachbargrundstücken zu gewährleisten und deren Bewohnerinnen und 

Bewohner vor Belästigungen, Geräuschen, Gerüchen und dergleichen aus nahe 

Nachbarbauten zu schützen. „Sie haben vorab wohn- und arbeitshygienische Bedeutung. 

In Bauzonen ohne Ausnützungsbeschränkung sollen sie zudem eine übermässige 

Überbauungsdichte verhindern. Damit diese Ziele erreicht werden können und weil 

regelmässig nur die minimal einzuhaltenden Abstände umschrieben werden, darf von 

diesen, nicht zuletzt auch im Interesse des nachbarlichen Friedens, nur zurückhaltend 

14 Aldo Zaugg, a.a.O., Art. 26/27 N. 4 und 5 mit Hinweisen; BVR 2002 S. 1 E. 3d

11

abgewichen werden“15. 

c) Das bestehende Ferienhaus der Beschwerdegegner an der J.________strasse 

Nr. 365 unterschreitet den kleinen Grenzabstand zu den Nachbarparzellen 

Nrn. K.________ und L.________ um 3,00 m bzw. 3,50 m. Es unterschreitet zudem den 

Gebäudeabstand zu diesen Nachbarliegenschaften um 3,50 m bzw. 4,50 m. Diese 

Unterschreitungen sind nicht mehr geringfügig. Aus dem Situationsplan geht hervor, dass 

die Bauparzelle Vinelz Gbbl. Nr. I.________ etwa 60 m lang und im Bereich des 

umzubauenden Ferienhauses Nr. 365 nur etwa 11 m breit ist. Das zeigt, dass die Parzelle 

in diesem Bereich gar nicht überbaubar wäre: 10 m der 11 m werden durch die 

Grenzabstände konsumiert (2 x 5 m kleiner Grenzabstand), so dass nur ein 1 m breiter 

Streifen für die Überbauung bleibt. In Wirklichkeit steht darauf aber ein eingeschossiges 

Ferienhaus mit einer Grundfläche von rund 6,50 m x 7 m. Verglichen mit den 

Nutzungsmöglichkeiten verfügen die Beschwerdegegner somit über eine sehr gute 

Nutzung. Umgekehrt sind für eine noch grössere Nutzung keine Gründe ersichtlich, ausser 

dem Wunsch nach einer Ideallösung. Dieser stellt aber keinen Ausnahmegrund dar. Ginge 

es nicht um die Änderung einer bestehenden Baute, sondern um einen Neubau in den 

gewünschten Dimensionen und an dieser Stelle, so ist offensichtlich, dass die benötigten 

Ausnahmen nicht erteilt werden könnten. Ein Vorhaben, das den baupolizeilichen 

Vorschriften entspricht und das die erlaubte Nutzung (Überbauungsziffer, Geschosszahl) 

besser ausnützen könnte, wäre nur im hinteren etwas breiteren Teil der Parzelle möglich.          

d) Zusammenfassend folgt, dass das bestehende Gebäude, gemessen an den 

rechtlichen Nutzungsmöglichkeiten, für die Beschwerdegegner bereits eine sehr gute 

Lösung darstellt. Im Wunsch nach Aufstockung sind keine besonderen Verhältnisse im 

Sinne von Art. 26 Abs. 1 BauG zu erblicken. Wünschen die Beschwerdegegner eine 

bessere bauliche Ausnutzung ihrer Parzelle, so bestehen dafür im südlichen Teil 

Möglichkeiten. Bei diesem Ergebnis braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob durch das 

Erteilen einer Ausnahmebewilligung öffentliche oder wesentliche Nachbarliche Interessen 

verletzt würden. Die Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG für das Unterschreiten der 

Grenz- und Gebäudeabstände kann somit nicht erteilt werden.         

                

7. Zusammenfassung 

15 VGE 17916/17920 vom 23.4.1990 i.S. A.K., E. 5b und 5c 

12

Aus diesen Erwägungen folgt zusammenfassend, dass die Dachanhebung des Gebäudes 

J.________ Nr. 365 eine Aufstockung darstellt, welche die Rechtswidrigkeit der im Grenz- 

und Gebäudeabstand stehenden Baute im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BauG verstärkt. Es ist 

somit eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG erforderlich. Besondere Verhältnisse 

nach Art. 26 Abs. 1 BauG, welche eines Ausnahme rechtfertigen würden, liegen nicht vor. 

Eine Ausnahmebewilligung kann somit nicht erteilt werden. Die Beschwerden sind somit 

gutzuheissen. Die vorinstanzliche Baubewilligung wird aufgehoben und den 

Beschwerdegegnern wird für das abgeänderte Projekt der Bauabschlag erteilt.             

8. Kosten

a) Bei diesem Verfahrensausgang sind den unterliegenden Beschwerdegegnern die 

oberinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 

bestimmt auf insgesamt Fr. 2'000.00 (Pauschalgebühr: Fr. 1'800.00, Einholen eines 

Fachberichts beim AGR: Fr. 200.00). Die Tatsache, dass die zwei Verfahren vereinigt und 

mit einem einzigen Entscheid abgeschlossen werden, ist dabei angemessen 

berücksichtigt.   

 

b) Nach Art. 108 Abs. 3 haben die unterliegenden Beschwerdegegner den anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführenden 1 und 2 die Parteikosten zu ersetzen. Der 

Gebührenrahmen in Streitigkeiten ohne bestimmten Streitwert beträgt Fr. 400.00 bis Fr. 

11'800.00 (Art. 13  Abs. 1 DAG16). Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Gebühr 

nach Art. 4 und 13 DAG (Verantwortung, Zeitaufwand, Bedeutung, wirtschaftliche 

Verhältnisse). Dabei ist primär auf den nach den Umständen gebotenen Zeitaufwand 

abzustellen. Der Anwalt der Beschwerdeführenden 1 und 2 weist in seiner Kostennote 

einen Zeitaufwand von rund 35 Stunden und ein Honorar von Fr. 7'992.50 aus. Dieser 

Betrag erscheint in Anbetracht der vorliegenden Streitsache als zu hoch. Im vorliegenden 

Fall ist es angemessen, das Honorar auf Fr. 6'000.00 festzusetzen. Hinzu kommen 

Auslagen in der Höhe von Fr. 255.65 und die Mehrwertsteuer von Fr. 475.45. Die 

gesamten Parteikosten betragen somit Fr. 6'731.10. 

16 Dekret vom 6. November 1973 über die Anwaltsgebühren (DAG; BSG 168.81)

13

III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Baubewilligung der Gemeinde Vinelz 

vom 26. Januar 2004 wird aufgehoben. Den Beschwerdegegnern wird für den 

Umbau und die Renovation des Ferienhauses Nr. 365 auf Parzelle Vinelz Gbbl. Nr. 

I.________ (abgeändertes Projekt mit Plänen vom 17.9.2004) der Bauabschlag 

erteilt.   

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden den Beschwerdegegnern auferlegt. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführenden 1 und 2 die Parteikosten 

im Umfang von Fr. 6'731.10 zu ersetzen. 

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher Markus Meyer (als Gerichtsurkunde)

- Herrn C.________ (als Gerichtsurkunde)

- Herrn Fürsprecher F.________ (als Gerichtsurkunde)

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vinelz, Gemeindeverwaltung (LSI) 

- Regierungsstatthalter von Erlach, zur Kenntnis (B-Post)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer

14

Regierungsrätin