# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ab7ff26-f289-5203-9044-3a2c9924aa79
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** UE250146-O2
**Docket/Reference:** UE250146-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE250146-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer 

Geschäfts-Nr.: UE250146-O/U/REA

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., lic. iur. B. Stiefel und 

Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Autolitano

Verfügung und Beschluss vom 13. Oktober 2025

A._____, MLaw, 

Beschwerdeführer

in Sachen

gegen

1.

2.

B._____, 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, 

Beschwerdegegner

betreffend Nichtanhandnahme 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft Winterthur/Unterland vom 27. März 2025

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Erwägungen:

I.

1. Am 13. Juni 2024 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafan-

zeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) wegen Betrugs und kon-

stituierte sich als Privatkläger (Urk. 11/1). Die Anzeige steht im Zusammenhang mit 

einer zwischen dem Beschwerdegegner und dessen Bruder, C._____, ausgetrage-

nen  Schiedssache,  in  welcher  der  Beschwerdeführer  als  Schiedsrichter  amtete. 

Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner im Wesentlichen vor, sich im 

Rahmen des auf den Schiedsspruch folgenden bundesgerichtlichen Beschwerde-

verfahrens, das sich um das Schiedshonorar drehte (Verfahrens-Nr. 4A_30/2022), 

und  des  darauffolgenden  Revisionsverfahrens  (Verfahrens-Nr.  4F_16/2022)  di-

verse strafbare Handlungen begangen zu haben. So soll der Beschwerdegegner, 

nachdem das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 4A_30/2022 seinen Antrag 

um aufschiebende Wirkung abgewiesen hatte, zunächst seine Vertreterin, Rechts-

anwältin D._____, dazu veranlasst haben, eine gefälschte Rechnung betreffend die 

Schiedskosten, lautend auf die E._____ AG, beim Beschwerdeführer zu bestellen. 

Damit hätten die Schiedskosten in die Buchhaltung der E._____ AG aufgenommen 

werden sollen. Da der Beschwerdeführer jedoch keine Rechnung gefälscht habe, 

habe der Vater des Beschwerdegegners, B._____, sodann einen inhaltlich unwah-

ren Buchhaltungsbeleg erstellt. Am 27. April 2022 habe die E._____ AG eine von 

ihr später als Fehldisposition bezeichnete Zahlung in der Höhe von Fr. 79'600.– auf 

das Konto der Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers getätigt. Der Beschwerde-

gegner habe somit veranlasst, dass mittels gefälschten Buchhaltungsbelegen die 

E._____ AG seine privaten Aufwendungen (Schiedshonorar) aus dem Geschäfts-

vermögen beglichen habe. Damit habe der Beschwerdegegner die öffentliche Hand 

sowie die E._____ AG geschädigt. Ab dem 27. April 2022 habe der Beschwerde-

gegner nur noch deswegen vor Bundesgericht prozessiert, um sich bei einer Gut-

heissung der Beschwerde das aus der E._____ AG herausgeschleuste Geld selbst 

zuzueignen.  Im  darauffolgenden  Revisionsverfahren  4F_16/2022  vor  Bundesge-

richt habe dieser sodann betrügerisch bestreiten lassen, dass er zur Zahlung seiner 

Privatausgaben  mit  gefälschten  Belegen  Geld  aus  der  E._____  AG  herausge-

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schleust habe. Durch diesen mutmasslichen Prozessbetrug habe der Beschwerde-

gegner  den  Beschwerdeführer  im  Betrag  von  insgesamt  Fr. 85'350.–  geschädigt 

(Urk. 2 und Urk. 11/1).

2. Mit Verfügung vom 27. März 2025 nahm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-

terland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen den Be-

schwerdegegner wegen Betrugs etc. nicht an die Hand (Urk. 3/1 = Urk. 11/5). 

3. Hiergegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2025 fristge-

recht  Beschwerde  ein  und  stellt  folgende  Anträge  (Urk. 2,  Urk. 4,  Urk. 5  und 

Urk. 11/7):

« 1.

Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. März 2025 im Verfahren … sei vollumfänglich aufzu-

heben. 

2.

Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zurückzuweisen und die Staats-

anwaltschaft Winterthur/Unterland sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen B._____ we-

gen Betrugs und/oder Urkundenfälschung anhand zu nehmen, über die gegen B._____ auszu-

fällende Strafe zu verfügen sowie den B._____ zu verpflichten, dem Zivilkläger A._____ Scha-

denersatz in der Höhe von Fr. 85'350.– nebst Zins zu 5% seit 25. November 2022 zu bezahlen. 

3.

Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigung sei dem Endentscheid vorzube-

halten.

Eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des B._____.

Subeventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zürich.»

Zudem stellt er folgenden prozessualen Antrag (Urk. 2): 

«Es  seien  die  vorinstanzlichen  Verfahrensakten  und  die  bundesgerichtliche  Akte  zum  Fall 

4F_16/2022 beizuziehen.»

Am 30. April 2025 ging die vom Beschwerdeführer verlangte Prozesskaution in der 

Höhe  von  Fr. 1'800.–  ein  (Urk. 6  und  Urk. 9).  Die  Staatsanwaltschaft  reichte  die 

Verfahrensakten elektronisch ein (Urk. 10 und Urk. 11). Da der Beschwerdeführer 

(i) bereits im Rahmen seiner Strafanzeige die wesentlichen Aktenstücke des Revi-

sionsverfahrens 4F_16/2022, auf welche er den Vorwurf des Prozessbetrugs stützt, 

als Beilagen eingereicht hatte, (ii) diese Akten – wie soeben erwähnt – als Urk. 11 

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beigezogen sind, der Beschwerdeführer (iii) in der Beschwerde nicht präzisiert aus-

führt, inwiefern weiterführende Aktenstücke oder Erkenntnisse mit dem Beizug der 

Verfahrensakten zu erwarten wären, und schliesslich (iv) die bundesgerichtlichen 

Verfahrensakten hier nicht von Relevanz sind (vgl. E. III./2.4), ist das Gesuch um 

Beizug der bundesgerichtlichen Akten abzuweisen. Das Verfahren ist spruchreif. 

Infolge Abwesenheit des Kammerpräsidenten ergeht dieser Entscheid teilweise in 

anderer Besetzung als ursprünglich angekündigt (Urk. 6).

II.

1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Da-

gegen ist die Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 

Zürich  zulässig  (Art. 310  Abs. 2  i. V. m.  Art. 322  Abs. 2  und  Art. 393  Abs. 1  lit. a 

StPO sowie § 49 GOG). 

2. 

2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Die Eintretensvoraussetzungen und damit auch die Beschwerdelegitima-

tion sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Im Rahmen der Begründungs-

pflicht (Art. 396 Abs. 1 i. V. m. Art. 385 Abs. 1 StPO) hat die beschwerdeerhebende 

Person auch ihr Beschwerderecht konkret darzutun, soweit dieses nicht offensicht-

lich ist (Urteile des Bundesgerichts 7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 

und  1B_55/2021  /  1B_57/2021  vom  25. August  2021  E. 4.1,  je  m. w. H.).  Diese 

Substantiierungsobliegenheit  gilt  jedenfalls  für  juristisch  versierte  oder  anwaltlich 

vertretene Rechtsuchende (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO; Urteile des Bundesgerichts 

1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1 und 1B_242/2015 vom 22. Oktober 

2015  E. 4.2;  Entscheid  des  Obergerichts  des  Kantons  Zürich  UE230439-O  vom 

15. Oktober 2024 E. II./2.1.; GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9c zu Art. 396 StPO). Zwar weist die Rechtsmit-

telinstanz gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO eine Eingabe zur Verbesserung innerhalb 

einer kurzen Nachfrist an den Einreicher zurück, wenn sie die Anforderungen von 

Art. 385 Abs. 1 StPO nicht erfüllt. Es kann indes nicht jeder Begründungsmangel, 

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der nicht mehr innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, zu einer Nach-

frist  nach  Art. 385  Abs. 2  StPO  führen.  Die  Beschwerdemotive  müssen  daher  in 

jedem  Fall,  auch  bei  Laienbeschwerden,  bis  zum  Ablauf  der  zehntägigen  Be-

schwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan werden, dass ersichtlich 

ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwie-

fern dieser abgeändert werden soll. Bei fachkundigen Personen kommt eine Nach-

fristansetzung  regelmässig  nur  bei  Versehen  oder  unverschuldetem  Hindernis  in 

Frage  (BGE  142  IV  299  E. 1.3.4;  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_8/2025  vom 

31. März 2025 E. 1.3.1; BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 385 StPO, je m. w. H.)

2.2. Als Partei gilt unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). 

Unter den Begriff der Privatklägerschaft fällt die geschädigte Person, die ausdrück-

lich  erklärt,  sich  am  Strafverfahren  als  Straf-  oder  Zivilklägerin  zu  beteiligen 

(Art. 118  Abs. 1  StPO).  Geschädigt  ist,  wer  durch  die  Straftat  in  seinen  Rechten 

unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO), mithin Träger des durch die 

mutmasslich  verletzte  Strafnorm  geschützten  oder  zumindest  mitgeschützten 

Rechtsguts ist (BGE 150 IV 405 E. 3.2; BGE 148 IV 170 E. 3.2; BGE 145 IV 433 

E. 3.6; BGE 143 IV 77 E. 2.2). Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechts-

güter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die 

durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt wer-

den,  sofern  diese  Beeinträchtigung  unmittelbare  Folge  der  tatbestandsmässigen 

Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person 

angerufene  Individualrechtsgut  durch  den  verletzten  Straftatbestand  auch  nur 

nachrangig  oder  als  Nebenzweck  geschützt  wird,  selbst  wenn  der  Tatbestand  in 

erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch 

Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar 

beeinträchtigt,  ist  der  Betroffene  nicht  Geschädigter  im  Sinne  des  Strafprozess-

rechts (BGE 148 IV 170 E. 3.2; BGE 140 IV 155 E. 3.2; BGE 138 IV 258 E. 2.3; je 

m. w. H.;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_139–141/2019  vom  22. Oktober  2019 

E. 3.1.1).

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2.3. Der  juristisch  versierte  Beschwerdeführer  führt  zur  Beschwerdelegitimität  in 

seiner Beschwerde einzig aus, dass er Strafanzeige eingereicht, sich als Zivil- und 

Strafkläger  konstituiert  habe  und  durch  das  Beschwerdeobjekt  beschwert  sei 

(Urk. 2  Ziff. I./1).  Mit  diesen  nur  kurz  und  allgemeingehaltenen  Ausführungen 

kommt er seiner Substantiierungsobliegenheit nicht rechtsgenügend nach, zumal 

seine Beschwerdelegitimation – wie nachfolgend zu zeigen ist (E. II./2.4 f.) – nicht 

offensichtlich ist. Da dafür weder ein Versehen noch ein unverschuldetes Hindernis 

ersichtlich ist, ist keine Nachfrist gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO anzusetzen (BGE 

142  IV  299  E. 1.3.4;  Urteil  des  Bundesgerichts  6B_8/2025  vom  31. März  2025 

E. 1.3.1;  BÄHLER,  in:  Basler  Kommentar,  Schweizerische  Strafprozessordnung, 

3. Aufl. 2023, N. 7 zu Art. 385 StPO).

2.4. Der Beschwerdeführer weist sowohl in seiner Strafanzeige als auch in seiner 

Beschwerde zwar wiederholt auf die öffentlichen Interessen an der Strafuntersu-

chung hin. So u. a. am Schluss seiner Beschwerde (Urk. 2 Ziff. IV./45): «Nebst dem 

öffentlichen Interesse daran, dass sämtliche als Offizialdelikt eingestuften Betrugs-

fälle  und  Urkundendelikte  lückenlos  aufgeklärt  und  geahndet  werden  und  dass 

nicht durch betrügerische Machenschaften der Zivilprozess als geordnetes Verfah-

ren angegriffen wird, entspricht es dem öffentlichen Interesse der Steuergerechtig-

keit, dass auch Grossindustriellen-Erben korrekt Steuern und Abgaben bezahlen. 

Verstösse gegen diese Regeln der Gemeinschaft sind derart schwerwiegend, dass 

mit Sanktionen darauf geantwortet werden muss.» Inwiefern das beanzeigte Ver-

halten, insbesondere die mutmasslichen Urkundendelikte, indes seine eigenen In-

teressen  tangiert,  legt  der  Beschwerdeführer  nicht  konkret  dar.  Entsprechend  ist 

fraglich, ob er in seiner Rolle als Einzelschiedsrichter durch das beanzeigte Verhal-

ten beschwert und entsprechend überhaupt beschwerdelegitimiert ist. Dieser Frage 

schenkte bereits das Bundesgericht im Rahmen des Revisionsverfahrens (Verfah-

rens-Nr.: 4F_16/2022 publiziert als BGE 149 III 93) besondere Beachtung: Obwohl 

grundsätzlich die Befugnis zur Einreichung eines Revisionsgesuchs gemäss Art. 76 

Abs. 1  BGG  den  Parteien  des  vorangehenden  Verfahrens,  nicht  jedoch  der  Vor-

instanz bzw. der urteilenden Instanz, sei dies ein staatliches Gericht, sei dies ein 

Schiedsgericht, zukommt, bejahte das Bundesgericht letztlich im Sinne einer Aus-

nahme die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. Dies mit der Begrün-

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dung, dass zum einen die Herabsetzung des Honorars, welches ihm gestützt auf 

das Schiedsmandat persönlich zustehe, zum andern die Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen,  mit  welchen  er  belastet  wurde,  seine  persönliche  Betroffenheit  be-

gründe (BGE 149 III 93 E. 1.2 ff.). 

Gleich  dürfte  es  sich  vorliegend  in  Bezug  auf  den  Vorwurf  des  Betrugs  gemäss 

Art. 146  StGB  verhalten;  so  kann  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  durch  die 

Nichtanhandnahmeverfügung  der  Staatsanwaltschaft  als  beschwert  betrachtet 

werden, zumal bei Straftaten gegen das Vermögen der Träger des geschädigten 

Vermögens  als  geschädigte  Person  gilt  und  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Be-

schwerde – wenngleich nicht im Rahmen seiner Ausführungen betreffend die Be-

schwerdelegitimation – geltend macht, durch den mutmasslichen Prozessbetrug im 

Betrag  von  Fr. 85'350.–  (Schiedskosten  von  Fr. 66'600.–  zzgl.  Verfahrenskosten 

vor Bundesgericht von Fr. 18'750.–) geschädigt worden zu sein (Urk. 2 Ziff. IV./43; 

vgl. auch Urk. 11/1 Ziff. III./39). Dies, obschon fraglich und im Rahmen der Begrün-

detheit der Beschwerde näher zu prüfen ist, ob die geltend gemachte Schädigung 

tatsächlich eine unmittelbare Folge des mutmasslichen Irrtums ist bzw. deren Mo-

tivzusammenhang zweifelhaft ist. Für die Zulässigkeit der Beschwerde reicht indes 

eine gewisse Wahrscheinlichkeit aus (vgl. BGE 147 IV 188 E. 1.4 m. w. H.).

2.5. Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers in Bezug auf 

die beanzeigten Urkundendelikte verhält es sich indes anders. So dienen die Tat-

bestände des Urkundenstrafrechts dem Schutz von Sicherheit und Zuverlässigkeit 

des Rechtsverkehrs mit Urkunden und bezwecken in erster Linie den Schutz der 

Allgemeinheit.  Private  Interessen  können  hingegen  nur  dann  unmittelbar  verletzt 

sein, wenn sich das Delikt auf die Benachteiligung einer bestimmten Person richtet, 

etwa, wenn die Urkundenfälschung auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirt-

schaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines 

schädigenden Vermögensdelikts erscheint (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3; 137 IV 167 

E. 2.3.1;  Urteile  des  Bundesgerichts  6B_139–141/2019  vom  22. Oktober  2019, 

E. 3.1.2 und 6B_968/2018 vom 8. April 2019 E. 2.2.1, je m. w. H.). In Bezug auf das 

mutmasslich versuchte Urkundendelikt zur Erlangung einer falschen Rechnung so-

wie jenes des gefälschten Buchhaltungsbeleges führt der Beschwerdeführer selbst 

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wiederholt aus, diese sollen dazu gedient haben, private Aufwendungen des Be-

schwerdegegners  aus  dem  Geschäftsvermögen  der  E._____  AG  zu  begleichen, 

wodurch Letztere geschädigt und Kantone, wie auch der Bund, um Steuereinnah-

men geprellt worden seien (Urk. 2 Ziff. III./7 und Ziff. IV./33 und 45 sowie Urk. 11/1 

Ziff. II./12). Dass der mutmasslich gefälschte Buchhaltungsbeleg gemäss den Aus-

führungen  des  Beschwerdeführers  sodann  im  Rahmen  des  Revisionsverfahrens 

4F_16/2022  zur  Plausibilisierung  der  Zahlung  der  E._____  AG,  mithin  zur  Täu-

schung der Richter genutzt worden sein soll, vermag daran nichts zu ändern, zumal 

zum mutmasslichen Tatzeitpunkt ein mögliches Revisionsverfahren von den mög-

lichen Tatbeteiligten nicht antizipiert werden konnte. Dies wird vom Beschwerde-

führer zu Recht auch nicht geltend gemacht. Selbst wenn hingegen in Bezug auf 

die  beanzeigten  Urkundendelikte  im  Rahmen  des  Revisionsprozesses  4F_16/

2022, konkret durch die Erstellung einer mutmasslich inhaltlich falschen «Chrono-

logie  der  Ereignisse»  und  eines  «Auszug[s]  aus  der  Vereinbarung  vom  4. Juni 

2014, S. 1, 2, 8 und 13», eine unmittelbare Verletzung der privaten Interessen des 

Beschwerdeführers denkbar wäre, wurde diese im Beschwerdeverfahren in Bezug 

auf die Beschwerdelegitimation nicht rechtsgenügend geltend gemacht.

2.6. Nach dem Dargelegten ist abschliessend festzuhalten, dass die Beschwerde-

legitimation ungenügend begründet wurde. Die Beschwerde genügt den Begrün-

dungsanforderungen  von  Art. 385  Abs. 1  StPO  nicht.  Zudem  fehlt  es  dem  Be-

schwerdeführer im Zusammenhang mit den beanzeigten Urkundendelikten an der 

Geschädigtenstellung. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 

1. 

III.

1.1. Nachdem auf die Beschwerde in Bezug auf die beanzeigten Urkundendelikte 

nicht einzutreten ist (E. II./2.7), bleibt nachfolgend zu prüfen, ob die Staatsanwalt-

schaft  die  Strafuntersuchung  in  Bezug  auf  den  beanzeigten  Prozessbetrug  zu 

Recht nicht an die Hand nahm. 

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1.2. Als Prozessbetrug gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Richters durch 

unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, ihn zu 

einem  das  Vermögen  einer  Prozesspartei  oder  Dritter  (materiell  unbegründet) 

schädigenden  Entscheid  zu  bestimmen.  Es  handelt  sich  um  einen  strukturellen 

Sonderfall des Betrugstatbestands gemäss Art. 146 StGB – einen Dreiecksbetrug 

im Prozessrechtsverhältnis (vgl. dazu den Leitentscheid BGE 122 IV 197 E. 2).

2. 

2.1. Vorliegend waren im (bundesgerichtlichen) Beschwerdeverfahren 4A_30/2022 

u. a. die vom Beschwerdeführer im Schiedsverfahren AR.2020.3 festgesetzten Ver-

fahrenskosten  von  total  Fr. 96'600.–  (Schiedsrichterhonorar  inkl.  kanzellarischer 

Aufwand) strittig. Da das Bundesgericht auf die Beschwerde eintrat, setzte es sich 

materiell mit den Kosten auseinander, wobei es diese als offensichtlich übersetzt 

erachtete und auf Fr. 30'000.– herabsetzte (Urteil des Bundesgerichts 4A_30/2022 

vom 3. Mai 2022 E. 3.4.7 f.). Obwohl der Beschwerdeführer dem Beschwerdegeg-

ner vorwirft, im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren sein Beschwerderecht 

institutionell missbraucht zu haben und seit dem 27. April 2022 kein schutzwürdiges 

Interesse mehr an seiner Bundesgerichtsbeschwerde gehabt zu haben (Urk. 11/1 

Ziff. II./14), bezieht sich der beanzeigte Prozessbetrug nicht auf das Beschwerde-

verfahren 4A_30/2022, sondern auf das Revisionsverfahren 4F_16/2022. Dies er-

scheint vor dem Hintergrund, (i) dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegeg-

ner nicht vorwirft, den Irrtum im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bewirkt oder 

bestärkt zu haben, (ii) dass die im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren 

geltende  Entreicherung  sich  nicht  auf  den  Beschwerdeführer,  sondern  auf  die 

E._____  AG  bezieht  und  (iii)  des  Umstandes,  dass  das  Eintreten  auf  die  Be-

schwerde alleine nicht zu einem materiell unbegründeten schädigenden Bundes-

gerichtsentscheid für den Beschwerdeführer führen konnte, als sachlogisch. Ent-

sprechend versucht der Beschwerdeführer, einen Prozessbetrug im Rahmen des 

von  ihm  initiierten  Revisionsverfahrens  4F_16/2022  zu  konstruieren  (vgl.  dazu 

nachfolgend Erw. III./2.2).

2.2. Im Rahmen dieses Revisionsverfahrens habe der Beschwerdegegner nämlich 

–  so  der  Vorwurf  des  Beschwerdeführers  –  mutmasslich  betrügerisch  bestreiten 

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lassen, dass er zur Zahlung seiner Privatausgaben mit gefälschten Belegen Geld 

aus  der  E._____  AG  herausgeschleust  gehabt  habe  (Urk. 2  Ziff. IV./22  und  25). 

Dazu habe dieser von seiner Rechtsanwältin mutmasslich wortreiche, inhaltlich fal-

sche Rechtsschriften verfassen und zusammen mit mutmasslich inhaltlich unwah-

ren Beweisbeilagen ins Recht legen lassen (Urk. 2 Ziff. IV./26 und 28 sowie Urk. 11 

Ziff. III./42).

2.3. Es trifft zwar zu, dass der Ausgang des Revisionsverfahrens für den Beschwer-

deführer vermögensrelevante Folgen zeitigte. Wäre er mit seinem Revisionsgesuch 

durchgedrungen, hätte er betreffend das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren 

einen Nichteintretensentscheid erwirken können und damit verbunden ein Wieder-

aufleben  der  ursprünglich  durch  ihn  festgesetzten  Verfahrenskosten.  Der  Be-

schwerdeführer übergeht jedoch, dass der von ihm geltend gemachte Irrtum, näm-

lich das durch das Bundesgericht angeblich verkannte, nicht vorhandene schutz-

würdiges  Interesse  des  Beschwerdegegners  an  der  Bundesgerichtsbeschwerde, 

sich auf das Beschwerdeverfahren bezieht und das Revisionsverfahren dazu die-

nen sollte, das gestützt auf diesen mutmasslichen Irrtum gefällte Urteil zu revidie-

ren. Dabei sollte die Revision jedoch nicht die Neubeurteilung der Verfahrenskos-

ten, sondern vielmehr ein Nichteintreten und – damit verbunden – ein Wiederaufle-

ben der ursprünglich durch den Beschwerdeführer festgesetzten Verfahrenskosten 

bewirken. So machte der Beschwerdeführer zu Recht auch nicht geltend, dass das 

Bundesgericht sich betreffend die Rechtmässigkeit der Verfahrenskosten bzw. sei-

nes Honorars in einem Irrtum befunden habe. Bereits vor diesem Hintergrund er-

weist sich der von ihm geltend gemachte Prozessbetrug als unbegründet, zumal 

sich die mutmasslichen Täuschungshandlungen sowie der behauptete Irrtum nicht 

auf die Rechtmässigkeit der Verfahrenskosten und damit auf den geltend gemach-

ten Vermögensschaden beziehen und die Kürzung der Verfahrenskosten nicht als 

materiell unbegründet betrachtet werden kann. 

2.4. Bleibt  zu  erwähnen,  dass  gemäss  Art. 123  Abs. 2  lit. a  BGG  die  Revision  in 

Zivilsachen einzig gestützt auf eine bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung existie-

renden Tatsache (unechtes Novum) verlangt werden kann und Tatsachen, die spä-

ter entstanden sind, also echte Noven, ausdrücklich ausgeschlossen sind. Entspre-

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chend hält die Staatanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass  die  Geschehnisse,  welche  sich  nach  dem  3. Mai  2022  zugetragen  haben, 

beim Bundesgericht keinen Irrtum hervorrufen konnten (Urk. 3/1 S. 10 f.; Urteil des 

Bundesgerichts  4F_16/2022  vom  25. November  2022,  E. 2.2 ff.).  Dies  bleibt  so-

dann auch vom Beschwerdeführer unbestritten bzw. wird seinerseits bestätigt, wo-

bei er in diesem Zusammenhang in seiner Beschwerde darauf hinweist, dass das 

Bundesgericht gestützt auf die mutmasslich betrügerischen Bestreitungen des Be-

schwerdegegners den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG nicht habe 

anwenden können (Urk. 2 Ziff. IV./24 f.). Dabei verkennt er, dass das Bundesge-

richt  im  Revisionsurteil  4F_16/2022  gerade  nicht  auf  die  mutmasslich  unwahren 

Bestreitungen  des  Beschwerdegegners,  sondern  vielmehr  auf  unstrittige  Tatsa-

chen abstellte. So hält es einzig fest: «Sie [die Argumentation/Erklärung des Be-

schwerdeführers] wird aber vom Revisionsgesuchsgegner 1 [vorliegend Beschwer-

degegner] in Abrede gestellt.», weiter erwägt es: «Jedenfalls kann nicht gesagt wer-

den, die vom Revisionsgesuchsteller [vorliegend Beschwerdeführer] vorgetragene 

Erklärung sei derart zwingend und auf der Hand liegend, dass sie gewissermassen 

zu einer objektiv gegebenen Tatsache kondensiere.» und begründet dies schliess-

lich wie folgt (Hervorhebungen redaktionell): «Die Tatsache allein, dass durch die 

E._____  AG  am  26. April  2022  eine  Zahlung  von  Fr. 79’600.–  mit  dem  Vermerk 

«Schiedssache»  auf  dem  Konto  der  Anwaltskanzlei  F._____  AG  einging,  belegt 

nicht, dass der Revisionsgesuchsgegner 1 [vorliegend Beschwerdegegner] zum ei-

genen rechtswidrigen Vorteil Beschwerde geführt hätte und ihm daher das Rechts-

schutzinteresse  abging.  Dass  der  gemäss  der  angefochtenen  Schiedsverfügung 

geschuldete  Betrag  bezahlt  wurde,  ist  angesichts  der  verweigerten  aufschie-

benden Wirkung folgerichtig. Dass die Zahlung nicht durch den Schuldner, 

B._____, sondern durch die E._____ AG, also durch eine Dritte, erfolgte, ist 

nicht per se rechtswidrig und offenbart für sich allein kein treuwidriges Verhalten, 

das zum Dahinfallen des Rechtsschutzinteresses führen müsste.» (Urteil des Bun-

desgerichts 4F_16/2022 vom 25. November 2022, E. 2.4, Urk. 11/2/1 S. 9 f.).

2.5. Nach dem Erwogenen lässt sich festhalten, dass sämtliche beanzeigten Ge-

schehnisse, welche sich nach dem 3. Mai 2022 ereigneten, zum Vornherein keinen 

Irrtum beim Bundesgericht hervorrufen konnten. Hinzu kommt, dass ohnehin weder 

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zwischen den mutmasslichen Täuschungshandlungen und dem mutmasslichen Irr-

tum noch zwischen dem mutmasslichen Irrtum und der geltend gemachten Vermö-

gensschädigung ein tatbestandsmässiger Motivzusammenhang auszumachen ist.

3. Die Einstellungsverfügung vom 27. März 2025 erweist sich damit im Ergebnis als 

rechtmässig. Dass dies teilweise mit einer anderen Begründung als jene der Staats-

anwaltschaft geschieht, ist unerheblich, da die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Ent-

scheid nicht an die Begründungen der Parteien gebunden ist (Art. 391 Abs. 1 lit. a 

StPO). Eine Motivsubstitution, mit der ein Sachverhalt mit anderen Argumenten im 

Ergebnis  rechtlich  gleich  gewürdigt  wird,  ist  zulässig.  Ein  Gericht  kann  eine  Be-

schwerde  mithin  mit  einer  von  der  Argumentation  der  Vorinstanz  abweichenden 

Begründung  abweisen  (vgl.  für  das  Bundesgericht  u. a.  BGE  137  III  385  E. 3 

m. w. H.; vgl. zur Motivsubstitution durch die Beschwerdeinstanz insbes. die Urteile 

des  Bundesgerichts  1B_1/2020  vom  24. Januar  2020  E. 3.3  sowie  1B_460/2013 

vom  22. Januar  2014  E. 3.1).  Die  Beschwerde  ist  abzuweisen,  soweit  auf  diese 

einzutreten ist. 

IV.

1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Beachtung der Bemessungskrite-

rien von § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Ge-

richts, Schwierigkeit des Falls) und § 17 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr 

auf  Fr. 1’600.–  festzusetzen  und  vom  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  beziehen. 

Der nicht beanspruchte Teil der Kaution ist dem Beschwerdeführer, unter Vorbehalt 

allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates, zurückzuerstatten. 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 

auf eine Prozessentschädigung. Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungs-

pflichtiger Aufwand entstanden. Ihm ist daher mangels Umtriebe keine Parteient-

schädigung zuzusprechen.

- 13 -

Es wird verfügt:

(Oberrichter lic. iur. A. Flury)

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Beizug der bundesgerichtlichen Ak-

ten zum Fall 4F_16/2022 wird abgewiesen.

2.

Schriftliche  Mitteilung  und  Rechtsmittelbelehrung  mit  nachfolgendem  Be-

schluss.

Es wird beschlossen:

1.

2.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

Die  Gebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  wird  auf  Fr. 1’600.–  festgesetzt, 

dem Beschwerdeführer auferlegt und aus der Sicherheitsleistung bezogen. 

3.

Der Rest der Sicherheitsleistung wird dem Beschwerdeführer nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist  bzw.  nach  Erledigung  allfälliger  Rechtsmittelverfahren  zu-

rückerstattet. Vorbehalten bleibt das Verrechnungsrecht des Staates. 

4.

Schriftliche Mitteilung an:







den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner unter Beilage von Urk. 2 in Kopie (per Gerichts-
urkunde)

die  Staatsanwaltschaft  Winterthur/Unterland,  ad  …,  unter  Beilage  von 
Urk. 2 in Kopie (gegen Empfangsbestätigung)

sowie  nach  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  bzw.  nach  Erledigung  allfälliger 

Rechtsmittel an:



die  Staatsanwaltschaft  Winterthur/Unterland  unter  Rücksendung  der 
beigezogenen Akten (Urk. 11; gegen Empfangsbestätigung) 

5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-

mäss  Art. 35  und  35a  des  Reglements  für  das  Bundesgericht  zuständigen 

strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes  vorgeschriebenen  Weise  schriftlich  einzureichen.  Die  Be-

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schwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten 

sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-

matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 13. Oktober 2025

Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer

Der Präsident i.V.:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Flury

MLaw L. Autolitano