# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ae45492-a978-583f-b44d-46c4974ef095
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 24.04.2012 RA120006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RA120006_2012-04-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RA120006-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-

rer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 24. April 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich,  
1. Abteilung, vom 4. April 2012 (AH120076) 

 

 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 4. April 2012 trat die Vorinstanz auf die vom 

Kläger erhobene Klage betreffend Lohnforderung über Fr. 1'303.50 nicht ein; es 

wurden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen 

(Urk. 6). 

b) Hiergegen hat der Kläger mit vom 17. April 2012 datierter, am 16. April 

2012 zur Post gegebener Eingabe eine "Stellungnahme zum Entscheid des Ar-

beitsgerichts" eingereicht (Urk. 5). Da diese Eingabe an die beschliessende Kam-

mer – mithin an die von der Vorinstanz angegebene Rechtsmittelinstanz – gerich-

tet ist und der Kläger darin darlegt, dass und wieso aus seiner Sicht er doch eine 

Entschädigung für seine Arbeit erwarten könne (Urk. 5), ist sie als Rechtsmittel 

gegen die vorinstanzliche Verfügung anzusehen. Zulässiges Rechtsmittel ist  

– wie die Vorinstanz korrekt belehrt hat (Urk. 6 Disp.-Ziff. 5) – die Beschwerde 

(Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Eingabe des Klägers 

ist daher als – fristgerecht erhobene – Beschwerde entgegenzunehmen. 

c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. 

unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-

partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-

ten (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen 

wurde), aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid 

angefochten wird. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift 

des Klägers nicht zu genügen. Sie enthält keine Anträge, geschweige denn eine 

Bezifferung derselben, und lässt offen, ob das Dispositiv des angefochtenen Ent-

scheids als Ganzes oder allenfalls nur in Teilen aufzuheben sei. 

- 3 - 

c) Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-

frist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-

tar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO). 

3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, 

hätte diese abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge-

prinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO), 

d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen 

Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht 

gerügt wird, hat Bestand.  

b) Die Vorinstanz hat die Klage inhaltlich gar nicht erst geprüft, sondern 

ist auf diese nicht eingetreten, weil dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht zwin-

gend ein Schlichtungsverfahren vorauszugehen habe, ein solches aber nicht 

stattgefunden habe (Urk. 6 S. 2). Mit dieser Erwägung setzt sich der Kläger je-

doch in seiner Beschwerdeschrift in keiner Weise auseinander. Mangels konkreter 

Rügen würde es damit auch dann beim vorinstanzlichen Entscheid bleiben, wenn 

auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre. Und sogar wenn der Kläger ent-

sprechende Rügen vorgebracht hätte, wären diese zu verwerfen gewesen, denn 

die massgeblichen vorinstanzlichen Erwägungen sind korrekt (vgl. Art. 197-199 

ZPO). Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger seine Forderung 

immer noch auf dem prozessual korrekten Weg – Einleitung bei der örtlich zu-

ständigen Schlichtungsbehörde (vgl. die Hinweise auf S. 4 des Urteils, Urk. 6) – 

geltend machen kann. 

4. a) Das Beschwerdeverfahren ist, als arbeitsrechtliches Verfahren, 

grundsätzlich kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).  

b) Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-

ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos. 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 5, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'303.50. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 24. April 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 24. April 2012
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 5, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...