# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe0205e9-a521-509c-8560-594787d4a735
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 23.06.2009 S 2009 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2009-41_2009-06-23.pdf

## Full Text

S 09 41

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 23. Juni 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Insolvenzentschädigung

1. … unterzeichnete am 27. Februar 2006 zusammen mit ihrem Ehemann einen 

Vertrag mit der … AG. Der Vertrag war als "Geranten-Vertrag" bezeichnet und 

hielt fest, dass das Ehepaar … ab 1. Juni 2006 die Leitung des Restaurants 

… mit Touristenlager übernehme. Der Aufgabenbereich war folgendermassen 

umschrieben:

"a) Die Überwachung und die technische Leitung des Betriebes im 
Allgemeinen.

 b) Die Besorgung des Wareneinkaufs für Küche, Keller, Putzartikel, 
Brennmaterial, Rauchwaren, etc.

 c) Pflege und Unterhalt der Anlagen (…), wobei notwendige Reparaturen 
dem Verwaltungsrat zu melden sind. Reparaturen und 
Ersatzanschaffungen sind im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat in 
Auftrag zu geben, es sei denn, dass die Veranlassung dringender 
Reparaturen für die Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig ist.

 d) Aufsicht über das Personal sowie Einstellung und Entlassung desselben 
und Festlegung der Löhne im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat.

 f) Abschluss von Verträgen für die Belegung der Touristenlager und der 
Gastzimmer.

 g) Führung der Buchhaltung gemäss Weisung der Buchhaltungsstelle."

Der Brutto-Monatslohn betrug je Fr. 4'750.-- abzüglich Kost und Logis 

während der Anwesenheit im Betrieb. Für die Autospesen war eine 

monatliche Entschädigung von Fr. 350.-- vereinbart. Für einen Gesamtumsatz 

bis Fr. 800'000.-- war die Umsatzbeteiligung auf 2 % festgelegt. Bezüglich 

Ferien war vereinbart, dass diese während den Zeiten der 

Betriebsschliessung zu erfolgen haben. Für nicht bezogene Freitage während 

der Saison war ebenfalls die Kompensation während den Zeiten der 

Betriebsschliessung vorgesehen. Im Vertrag wurde sodann festgehalten, 

dass nicht bezogene Ferien bzw. Freitage und Überstunden nicht entschädigt 

werden.

2. Am 13. Dezember 2007 wurde vom Konkursamt … der Konkurs über die … 

AG eröffnet. 

3. Am 11. Februar 2008 reichte die Versicherte bei der Arbeitslosenkasse 

Graubünden einen Antrag auf Insolvenzentschädigung ein. Sie gab an, sie 

habe vom 24. Juli bis am 13. Dezember 2007 aus gesundheitlichen Gründen 

nicht gearbeitet. Von 26 ihr zustehenden Ferientagen habe sie 2007 keinen 

einzigen bezogen. Ihre offenen Lohnforderungen im Gesamtumfang von Fr. 

36'047.75 bezifferte sie folgendermassen:

Zahltagsperiode
AHV-
pflichtiger 
Lohn

Anteil 13. 
Monatslohn

Anteil Ferien/ 
Vorholzeit Zulagen Total

August - 7'192.70 2'114.20 - 9'306.90

September 1'900 - 6'232.50 - 8'132.50

Oktober 4'750 - 8'181.60 - 12'931.60

November - - 3'371.65 - 3'371.65

Dezember, 1.-13. - 1'932.35 372.75 - 2'305.10

4. Am 26. Februar 2008 zahlte die Arbeitslosenkasse an ihre Versicherte Fr. 

624.75 aus. Dies entsprach 70 % des Lohnanspruchs für den September 

2007 abzüglich Fr. 1'007.50 für Kost und Logis.

5. Die Versicherte liess hiergegen verschiedene Einwände erheben, so dass die 

Arbeitslosenkasse am 19. Mai 2008 eine formelle Verfügung erliess, in 

welcher sie feststellte, es bestehe kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung 

für die geltend gemachten Ferien- und Freitage sowie die geleisteten 

Überstunden für die Anstellungsdauer vom 1. Juni 2006 bis zum 

Konkursdatum 13. Dezember 2007. Mit Einsprache vom 10. Juni 2008 liess 

die Einsprecherin eine Insolvenzentschädigung von Fr. 33'491.40 

beantragen. Mit Entscheid vom 13. Februar 2009 hiess das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache teilweise gut und 

anerkannte den Anspruch auf Insolvenzentschädigung im Umfang von Fr. 

7'898.75. Dieser Anspruch setzte sich zusammen aus Fr. 2'375.-- für den 

Lohn vom September 2007, Fr. 4'750.-- für den Lohn vom Dezember 2007, 

einer Umsatzbeteiligung von Fr. 1'218.85, Fr. 2'241.55 für Ferien und 

Feiertage, abzüglich Fr. 2'686.65 für Kost und Logis. 

6. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 27. Februar 2009 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie 

beantragte sinngemäss, ihr Anspruch auf Insolvenzentschädigung sei auf 

mindestens Fr. 25'000.-- festzulegen. Zur Begründung machte sie geltend, 

der L-GAV sei anwendbar; aus ihrem Vertrag und aus den eingereichten 

Protokollen sei ersichtlich, dass sie und ihr Ehemann in wesentlichen Punkten 

immer das Einverständnis des Arbeitgebers hätten einholen müssen, so dass 

sie den Geschäftsgang nicht massgeblich hätten beeinflussen können. 

Gestützt auf den L-GAV habe sie Anspruch auf einen 13. Monatslohn. Weiter 

machte sie geltend, sie habe für September und Oktober 2007 Anspruch auf 

Freitage; obwohl sie in dieser Zeit krank gewesen sei, habe sie gemäss 

Zeiterfassung auf Druck des Arbeitgebers voll gearbeitet und keinen Freitag 

bezogen. Bezüglich Überstunden argumentierte sie, ein Anspruch auf 

Entschädigung der Überstunden bestehe für sie als leitende Angestellte, weil 

der Arbeitgeber in einer E-Mail die wöchentliche Arbeitszeit mit 45 Stunden 

beziffert habe, und weil zusätzliche Arbeiten über die vertraglich vereinbarten 

Pflichten hinaus übertragen worden seien. Schliesslich machte die 

Beschwerdeführerin geltend, sie habe von September bis November 2007 für 

Kost und Logis bezahlt; das KIGA habe die entsprechenden Beträge zu 

Unrecht noch einmal abgezogen.

7. Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Begründung 

entsprach im Wesentlichen derjenigen des angefochtenen Entscheides. 

Zusätzlich wurde ausgeführt, aus den eingereichten 

Verwaltungsratsprotokollen ergäben sich keine Hinweise darauf, weshalb das 

Gerantenehepaar nicht als Betriebsleiter im Sinne des L-GAV zu betrachten 

sei. Den Anspruch auf Insolvenzentschädigung aufgrund von Freitagen 

verneinte das KIGA, weil die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe, 

in welchem Umfang sie im September und Oktober 2007 gearbeitet habe. Zur 

Überstundenentschädigung machte das KIGA geltend, die Angabe der 

wöchentlichen Arbeitszeit datiere aus der Zeit vor dem Vertragsabschluss, 

und die zusätzlichen Arbeiten lägen im Rahmen dessen, was ein 

Betriebsleiter üblicherweise leisten müsse. Zum Thema Kost und Logis führte 

das KIGA aus, die Beschwerdeführerin könne nicht glaubhaft darlegen, dass 

sie für die Monate September und Oktober 2007 bereits bezahlt habe.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich 

in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das KIGA den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf Insolvenzentschädigung zu Recht auf Fr. 7'898.75 

festgelegt hat.

2. a) Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der 

Zwangsvollstreckung unterliegen, haben Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet 

wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (Art. 51 Abs. 

1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 

und die Insolvenzentschädigung [AVIG, SR 837.0]). Gemäss Art. 52 Abs. 1 

AVIG deckt die Insolvenzentschädigung die Lohnforderung für die letzten vier 

Monate des Arbeitsverhältnisses vor Konkurseröffnung. Vorliegend wurde der 

Konkurs über die … AG am 13. Dezember 2007 eröffnet. Die Schutzfrist 

umfasst somit die Zeit vom 12. August bis am 12. Dezember 2007.

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen sich die 

anspruchsberechtigenden Lohnforderungen grundsätzlich auf geleistete 

Arbeit beziehen (BGE 125 V 492). Führen unverschuldete, in der Person des 

Arbeitnehmers liegende Gründe wie Krankheit zu einer Arbeitsverhinderung, 

besteht für eine gewisse Zeit gestützt auf Art. 324a des Schweizerischen 

Obligationenrechts (OR; SR 220) ein Lohnanspruch gegenüber dem 

Arbeitgeber. Für diesen Lohnanspruch ist ebenfalls Insolvenzentschädigung 

auszurichten, obwohl er sich nicht auf tatsächlich geleistete Arbeit abstützt 

(Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zürich 2004, S. 89 ff.). Vorliegend 

war die Beschwerdeführerin ab dem 24. Juli 2007 wegen Krankheit 

arbeitsunfähig. Zu Beginn der insolvenzversicherungsrechtlichen Schutzfrist 

am 12. August 2007 hatte die … AG der Beschwerdeführerin somit gestützt 

auf Art. 324a OR Lohn zu bezahlen. Dieser Lohn ist vorliegend grundsätzlich 

zu berücksichtigen.

c) Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung besteht, wenn und insoweit der 

Arbeitnehmer in den Genuss von vertraglichen oder gesetzlichen 

Lohnersatzeinkünften gelangt. Vorliegend erhielt die Beschwerdeführerin von 

der AXA Winterthur Taggelder für eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit vom 23. 

bis 31. August 2007, für eine 50 %-ige Arbeitsunfähigkeit im September 2007 

und für eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit vom 1. November bis am 16. 

Dezember 2007.

d) Im Bereich der Insolvenzentschädigung ist derselbe Lohnbegriff massgeblich, 

wie bei den übrigen Leistungen gemäss AVIG, nämlich der Lohn im Sinne von 

Art. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG; SR 831.10) in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) zuzüglich Zulagen im 

Sinne von Art. 52 Abs. 1 AVIG. Neben dem vertraglich vereinbarten 

Grundlohn kann der Anspruch auf Insolvenzentschädigung somit 

grundsätzlich Lohnzulagen, Entschädigung für Überzeitarbeit, nicht bezogene 

Ferien, Freitage und Feiertage sowie den 13. Monatslohn umfassen. 

Bezüglich dem 13. Monatslohn und der Entschädigung für Ferien und 

Feiertage ist zu beachten, dass ein Anspruch nur pro rata temporis auf die 

vier entschädigungsberechtigten Lohnmonate besteht.

3. Die Beschwerdeführerin argumentiert verschiedentlich mit dem Landes-

Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV). Nachstehend wird geprüft, 

ob dieser anwendbar ist.

a) Gemäss Art. 1 L-GAV unterstehen diesem Vertrag alle Arbeitgeber und 

Mitarbeiter in gastgewerblichen Betrieben. Nicht dem Vertrag unterstellt sind 

gemäss Art. 2 L-GAV unter anderem Betriebsleiter und Direktoren. Im 

Kommentar zum L-GAV wird diese Regel folgendermassen präzisiert: 

Arbeitnehmer in der Funktion der Betriebsleiter, der Direktoren, der Geranten 

oder der Geschäftsführer sind dem L-GAV nicht unterstellt, sofern sie im 

Sinne des Arbeitsgesetzes Entscheidungsbefugnis in wesentlichen 

Angelegenheiten haben und eine entsprechende Verantwortung tragen 

(www.ccnt.ch/deutsch/vertrag.htm; Stand September 2009). Nach Art. 9 der 

Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) übt eine höhere leitende Tätigkeit 

aus, wer auf Grund seiner Stellung und Verantwortung sowie in Abhängigkeit 

von der Grösse des Betriebes über weit reichende Entscheidungsbefugnisse 

verfügt oder Entscheide von grosser Tragweite massgeblich beeinflussen und 

dadurch auf die Struktur, den Geschäftsgang und die Entwicklung eines 

Betriebes oder Betriebsteils einen nachhaltigen Einfluss nehmen kann. 

b) Vorliegend hat das KIGA die Beschwerdeführerin zu Recht als Betriebsleiterin 

im Sinne von Art. 2 L-GAV qualifiziert. Zusammen mit ihrem Ehemann hatte 

sie mit der … AG einen Vertrag, der als "Geranten-Vertrag" bezeichnet war, 

und der ihr und ihrem Mann im operativen Bereich relativ grosse 

Entscheidungsbefugnis einräumte und eine entsprechend grosse 

Verantwortung auferlegte. In eigener Kompetenz oblagen ihr gemäss Vertrag 

die Überwachung und die technische Leitung des Betriebes im Allgemeinen, 

die Besorgung des gesamten Wareneinkaufs, die Pflege und der Unterhalt 

der Anlagen sowie die Veranlassung von sehr dringenden Reparaturen, die 

Aufsicht über das Personal sowie Einstellung und Entlassung desselben, der 

Abschluss von Verträgen für die Belegung der Touristenlager und der 

Gastzimmer und die Führung des Rechnungswesens. In den wesentlichen 

operativen Tätigkeitsfeldern - Betriebsleitung, Wareneinkauf, 

Personalmanagement - konnte die Beschwerdeführerin somit zusammen mit 

http://www.ccnt.ch/deutsch/vertrag.htm

ihrem Mann frei entscheiden und damit den Geschäftsgang wesentlich 

beeinflussen. Das Einverständnis des Verwaltungsrats war gemäss Vertrag 

nur nötig für nicht dringende Reparaturen und Ersatzanschaffungen, für die 

Durchführung der Werbung und für die Festlegung der Löhne des Personals. 

Der Verwaltungsrat beschränkte sich somit im Allgemeinen auf seine 

Kontrollfunktion und nahm operativ nur wenig Einfluss. Angesichts dieser 

vertraglichen Regelung ist die Beschwerdeführerin auch gestützt auf die 

Lehre (Theiler Peter, Der Gerantenvertrag, Bern, 1992, S. 21 ff) eindeutig als 

leitende Angestellte beziehungsweise als Betriebsleiterin im Sinne von Art. 2 

L-GAV zu qualifizieren.

c) Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, aus den eingereichten 

Verwaltungsratsprotokollen und aus der eingereichten Korrespondenz ergebe 

sich, dass sie und ihr Mann in wesentlichen Punkten immer das 

Einverständnis des Arbeitgebers hätten haben müssen. Diese Ansicht ist 

falsch, belegen die Protokolle doch das Gegenteil. Analysiert man die 

Protokolle, so zeigt sich nämlich, dass die vertragliche Kompetenzaufteilung 

eingehalten und den beiden Geranten operativ entsprechend viel Freiheit 

gelassen wurde. Wenn der Verwaltungsrat sich in operative Bereiche 

einmischte, tat er dies in der Regel nicht mit verbindlichen Weisungen, 

sondern mit Vorschlägen. Zudem räumte der Verwaltungsrat der 

Beschwerdeführerin Kompetenzen bei der strategischen Entwicklung des 

Betriebes ein (Erstellung des Leitbilds, Erstellen eines Konzeptes für die 

Veränderung vom Selbstbedienungsrestaurant zum bedienten Restaurant 

etc.). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich der Verwaltungsrat 

gemäss den Protokollen auf die Entscheide beschränkte, welche ihm als 

Organ der … AG und in Übereinstimmung mit dem Gerantenvertrag 

zustanden (Aufsicht über den Betriebsgang, Jahresrechnung, Lösung der 

finanziellen Probleme der AG, Unterhaltsarbeiten und Ersatzanschaffungen, 

wesentliche Neuanschaffungen etc.).

4. Die Beschwerdeführerin erhebt Anspruch auf Insolvenzentschädigung für 

einen 13. Monatslohn. Diesen Anspruch hat das KIGA zu Recht abgewiesen. 

Wie sich gezeigt hat, ist der L-GAV nicht auf das Arbeitsverhältnis der 

Beschwerdeführerin mit der … AG anwendbar, so dass sich der Anspruch 

nicht auf Art. 13 L-GAV abstützen lässt. Im Geranten-Vertrag ist kein 13. 

Monatslohn vereinbart, und auch in den anwendbaren arbeitsrechtlichen 

Bestimmungen gibt es keine Grundlage für einen solchen Anspruch.

5. Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung aufgrund von nicht bezogenen Freitagen hat.

a) Die Beschwerdeführerin hat im Vorverfahren eine 

Arbeitszeitzusammenfassung für die gesamte Dauer ihres 

Arbeitsverhältnisses mit der … AG eingereicht. In diesem Dokument war für 

den September und Oktober 2007 wegen Krankheit kein Anspruch auf 

Freitage verzeichnet. Im Beschwerdeverfahren hat nun aber die 

Beschwerdeführerin Unterlagen eingereicht, welche belegen, dass sie trotz 

Krankheit gearbeitet hat, und dass die AXA Winterthur ihre 

Krankentaggeldleistungen für den September 2007 auf 50 % gekürzt und für 

den Monat Oktober 2007 gänzlich gestrichen hat. Die Arbeitsleistung im 

September und Oktober wird von der Vorinstanz zu Recht auch nicht in 

Abrede gestellt und der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der 

Insolvenzentschädigung der entsprechende Lohn denn auch zugesprochen. 

Somit steht fest, dass die Beschwerdeführerin im September zu 50 % und im 

Oktober zu 100% gearbeitet und demzufolge auch einen Anspruch auf 

Freitage hat.

b) Das KIGA und die Arbeitslosenkasse berechnen den Anspruch auf Freitage, 

indem sie die Anzahl Kalendertage mit der Anzahl wöchentlicher Freitage 

multipliziert und durch die Anzahl Wochentage dividiert. Dieses Vorgehen ist 

korrekt. Da die Beschwerdeführerin gemäss Vertrag Anspruch auf 2 Freitage 

pro Woche hatte, ergibt sich für den September ein Anspruch auf 4.3 Freitage 

(15 Kalendertage x 2 Freitage : 7 Wochentage), für den Oktober einen solchen 

auf 8.85 Freitage (31 Kalendertage x 2 Freitage : 7 Wochentage), was total 

13.15 Freitagen entspricht.

c) Die Beschwerdeführerin hat eine detaillierte Zeiterfassung für die Monate 

September und Oktober 2007 eingereicht. Entgegen der Ansicht des KIGA 

erbringt sie damit einen genügenden Nachweis dafür, in welchem Umfang sie 

in diesen Monaten – trotz angegebener Krankheit - gearbeitet hat. Gemäss 

dieser Zeiterfassung hat die Beschwerdeführerin vom 15. bis zum 30. 

September 2007 ohne Freitag durchgearbeitet, und im Oktober 2007 hat sie 

nur zwei Freitage bezogen (30. und 31. Oktober). Somit verbleiben total 11.15 

nicht bezogene Freitage (13.15 - 2). Diese sind abzugelten, da der 

Beschwerdeführerin die Kompensation dieser Freitage wegen Krankheit bis 

zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht möglich war (Art. 22 ArG).

d) Gemäss Art. 40a der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) 

wird der Tagesverdienst ermittelt, indem der Monatsverdienst durch 21.7 

geteilt wird. Dividiert man den Monatsverdienst der Beschwerdeführerin von 

Fr. 4'750.-- durch 21.7, resultiert ein Tagesverdienst von Fr. 218.90. Somit 

ergibt sich ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung für nicht kompensierte 

Freitage von Fr. 2'440.75 (11.15 x Fr. 218.90).

6. Die Beschwerdeführerin macht ferner einen Anspruch auf 

Insolvenzentschädigung für nicht kompensierte Überstunden geltend. Wie die 

nachfolgenden Erwägungen zeigen, hat das KIGA diesen Anspruch zu Recht 

verneint.

a) Überstundenarbeit ist gemäss Art. 321c Abs. 3 OR zu entgelten, wenn sie 

nicht durch Freizeit ausgeglichen wird und nichts anderes schriftlich 

verabredet ist. Vorliegend war im Gerantenvertrag in Ziffer 5 Abs. 3 vereinbart, 

dass für geleistete Überstunden keine Entschädigung ausgerichtet wird. Wie 

die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf Lehre und 

Rechtsprechung und die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen richtig 

ausführt, ist diese schriftlich vereinbarte Wegbedingung der 

Überstundenentschädigung gültig und damit nicht zu beanstanden. Damit 

ergibt sich, dass gestützt auf den Vertrag kein Anspruch auf Entschädigung 

der Überstunden besteht.

b) Nach der Praxis des Bundesgerichtes haben leitende Angestellte dann einen 

Anspruch auf Überstundenentschädigung, wenn eine feste Arbeitszeit 

vereinbart ist, wenn zusätzliche Aufgaben über die vertraglich vereinbarten 

Pflichten hinaus übertragen werden, oder wenn die ganze Belegschaft 

während längerer Zeit in wesentlichem Umfang Überstunden leistet (BGE 129 

III 173). Vorliegend ist, wie nachstehend gezeigt wird, keine dieser 

Voraussetzungen erfüllt. 

aa) Im Gerantenvertrag wurde keine feste Arbeitszeit vereinbart, wie dies bei 

Kaderverträgen häufig der Fall ist, weil man davon ausgeht, dass die leitenden 

Angestellten ihrer verantwortungsvollen und selbständigen Stellung 

entsprechend die Arbeitszeit weitgehend frei einteilen können. Die per E-Mail 

erfolgte Auskunft von Seiten des Treuhandbüros, die Arbeitszeit betrage 45 

Stunden pro Woche, datiert vom 14. Februar 2006, also aus der Zeit vor dem 

Abschluss des Gerantenvertrages. Offensichtlich hat der Arbeitgeber seine 

Meinung danach geändert und sich dafür entschieden, auf die Festlegung 

einer wöchentlichen Arbeitszeit zu verzichten. Massgebend ist jedenfalls 

alleine der Vertrag; aus der früheren Auskunft kann die Beschwerdeführerin 

nichts zu ihren Gunsten ableiten.

bb) Die Beschwerdeführerin macht geltend, es seien ihr zusätzliche Aufgaben 

über die vertraglich vereinbarten Pflichten hinaus übertragen worden. Sie 

erwähnt die Erstellung einer neuen Homepage, Businessplan Unterlagen, die 

Organisation diverser Anlässe, die Besorgung der Wäsche für das ganze 

Haus, die erschwerte Abfallentsorgung nach … und …, die Entrümpelung des 

Estrichs, die Hausbeschilderung inklusive Fluchtwegplan. Sie verweist auf 

eine Liste, in welcher sie zahlreiche Arbeiten aufgeführt hat, welche sie und 

ihr Mann "neben dem Gastrobetrieb" ausgeführt hätten. Weiter verweist sie 

darauf, dass die Vorgänger ausser den aktuellen Reservationen keinerlei 

Unterlagen im Büro zurückgelassen hätten. Allem Anschein nach haben die 

Beschwerdeführerin und ihr Mann eine relativ schwierige Situation 

angetroffen und enorm viel Engagement gezeigt, um den Betrieb zu 

verbessern, sowohl was die Infrastruktur als auch das Angebot und die 

betrieblichen Abläufe anbelangt. Dieses Engagement ist lobenswert. 

Dennoch kann daraus vorliegend kein Anspruch auf 

Überstundenentschädigung abgeleitet werden, fallen doch alle diese Arbeiten 

in den Pflichtenkreis, den die Beschwerdeführerin gemäss Vertrag 

übernommen hat, beziehungsweise der einer Betriebsleiterin üblicherweise 

zukommt.

7. Das KIGA hat bei der Berechnung der Insolvenzentschädigung Fr. 2'686.65 

für Kost und Logis abgezogen, je Fr. 1’007.50 für September und Oktober 

2007 und Fr. 671.65 für 20 Tage im November 2007. Die Beschwerdeführerin 

ist damit nicht einverstanden und macht geltend, Kost und Logis seien bereits 

zuvor abgezogen worden. 

a) Die Beschwerdeführerin hat zum Beweis Lohnabrechnungen für die Monate 

September und Oktober 2007 eingereicht, auf welchen für Kost jeweils ein 

Abzug von Fr. 500.-- und für Logis ein Abzug von jeweils Fr. 507.50 

ausgewiesen wird. Diesen Lohnabrechnungen kann indessen kein 

Beweiswert beigemessen werden. Es fehlt ihnen an der nötigen Objektivität, 

wurden sie doch von der Beschwerdeführerin selber erstellt. 

b) Die Beschwerdeführerin stützt sich auf ein Schreiben der … Treuhand vom 6. 

November 2007, in welchem ausführt wird, es sei ihr mitgeteilt worden, dass 

ihre Lohnbezüge nur vorschussweise aus der Kasse zu beziehen seien, da 

die Taggelder der Winterthur Versicherung direkt an sie und ihren Mann 

ausgerichtet würden. Der Nachweis der nicht bezogenen Kost und Logis sei 

bis jetzt nicht beziehungsweise nicht vollständig erbracht worden. Die Bezüge 

seien deshalb bei der Erstellung des Kassabuchs nicht berücksichtigt worden, 

da sie umgehend zurückzuzahlen seien. Es ist für das Gericht nicht 

ersichtlich, weshalb dieses Schreiben dafür sprechen soll, dass die 

Beschwerdeführerin Kost und Logis für September bis November 2007 bereits 

bezahlt hat. Vielmehr verstärkt dieses Schreiben den Eindruck, dass die 

Beschwerdeführerin widersprüchlich argumentiert. Nach diesem Schreiben 

hat sie allem Anschein nach gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht, 

sie habe in der fraglichen Zeit Kost und Logis nicht in vollem Umfang 

beansprucht. In den selbst erstellten Lohnabrechnungen werden die Abzüge 

hingegen vollständig aufgeführt. Und in der Beschwerde wird einerseits 

behauptet, die Miete sei für September bis November 2007 bezahlt worden, 

und im nächsten Satz wird erklärt, im November sei aus guten Gründen keine 

Miete bezahlt worden. Im Bezug auf den Mietzins für den November 2007 

verkennt die Beschwerdeführerin zudem, dass die behaupteten Mängel am 

Mietobjekt gegenüber der … AG hätten geltend gemacht werden müssen und 

keinesfalls einen zusätzlichen Anspruch auf Insolvenzentschädigung 

begründen können.

c) Die Beschwerdeführerin stützt sich ferner auf zwei Belege der Raiffeisen 

Bank. Der eine bestätigt eine Einzahlung auf ihr Konto im Umfang von 15'800, 

der andere eine Einzahlung auf das Konto des Ehemanns im Umfang von Fr. 

8'800.--. Detaillierte, vom Arbeitgeber verfasste Abrechnungen zu diesen 

Einzahlungen fehlen, und die diesbezüglichen Ausführungen der 

Beschwerdeführerin sind nicht nachvollziehbar. Deshalb vermögen auch 

diese Bankbelege nicht mit genügender Sicherheit zu bestätigen, dass die 

Beschwerdeführerin Kost und Logis für die Monate September bis November 

2007 bereits bezahlt hat.

d) Es ergibt sich somit, dass das KIGA zu Recht einen Abzug für Kost und Logis 

vorgenommen hat. In der Höhe ist dieser Abzug ebenfalls korrekt, ergibt sich 

doch aus den Unterlagen (Lohnausweis August 2007, etc.), dass sich der 

Abzug pro Monat auf Fr. 1’007.50 belief (Fr. 507.50 für Logis, Fr. 500.-- für 

Kost). 

8. Im angefochtenen Entscheid hat das KIGA mehrere weitere Streitpunkte mit 

detaillierter und einleuchtender Begründung geklärt (Umsatzbeteiligung, 

Ferien/Freitage, Zulagen). Die Beschwerdeführerin hat dagegen nicht 

opponiert, so dass sich vorliegend eine detaillierte Überprüfung erübrigt. 

Allerdings soll zuhanden der Beschwerdeführerin darauf hingewiesen 

werden, dass das KIGA zu ihren Gunsten darauf verzichtet hat, zu überprüfen, 

ob allenfalls der Ferienanspruch infolge Krankheit zu kürzen gewesen wäre 

(Art. 329b Abs. 2 OR).

9. Der angefochtene Entscheid ist somit insoweit zu korrigieren, als die 

Beschwerdeführerin zusätzlich zu der ihr im angefochtenen Entscheid 

zugesprochenen Insovenzentschädigung Anspruch auf Fr. 2'440.75 

Insolvenzentschädigung für nicht kompensierte Freitage hat, so dass sich der 

gesamte Anspruch auf Fr. 10'339.50 beläuft. Hiervon sind der bereits 

ausbezahlte Betrag von Fr. 624.75 und allfällige weitere Auszahlungen 

abzuzählen.  

Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 1 

AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der nicht anwaltlich vertretenen 

Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht zu.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid 

in dem Sinne abgeändert, dass … einen Gesamtanspruch auf 

Insolvenzentschädigung im Umfang von total Fr. 10'339.50 hat. Im übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.