# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98c16e37-25f7-5f21-a912-be37dba33214
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.03.2022 RU220001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU220001_2022-03-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU220001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Beschluss vom 16. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ Stiftung,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch C._____ Immobilien AG 

 

betreffend Forderung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes 
Dietikon vom 1. März 2021 (MO200228) 
 
  

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Erwägungen: 

1.1.  Am 10. Januar 2022 reichte der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfol-

gend Beschwerdeführer) beim Obergericht eine nicht unterzeichnete "Beschwer-

de" ein, mit welcher er "Einsprache gegen das Urteil vom Gericht Meilen" und die 

"Forderung" der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerde-

gegnerin) erhebt. Er legte der Eingabe ein Urteil der Schlichtungsbehörde des 

Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. März 2021 bei, mit welchem der Beschwerde-

führer verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin Fr. 1'195.60 zu bezahlen 

(act. 24). In seiner Beschwerdeschrift nimmt er Bezug auf diesen Entscheid und 

legt dar, inwiefern das "Gericht Dietikon" seiner Ansicht nach, die Forderung der 

Gegenseite falsch berechnet haben soll (vgl. act. 23). Der Fall wurde der II. Zivil-

kammer des Obergerichts zur Bearbeitung zugeteilt.  

1.2. Am 12. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer erneut die identische Be-

schwerde beim Obergericht ein, legte dieses Mal indes ein Rechtsöffnungsurteil 

des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Dezember 2021 bei, 

weshalb der Fall der I. Zivilkammer des Obergerichts zugeteilt wurde, welche die 

Beschwerdeschrift hinsichtlich der Einwände gegen den Rechtsöffnungsentscheid 

des Bezirksgerichtes Meilen prüfte (vgl. RT220006).  

1.3. Soweit sich der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe auch gegen den Ent-

scheid der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. März 2021 

richten wollte, ist was folgt festzuhalten:  

2.1. Nach dem Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels hat das Gericht 

von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen 

erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Zu diesen Voraussetzungen gehört die Wahrung 

der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (vgl. etwa: BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012, 

Art. 321 N 22). Deren unbenützter Ablauf führt zum Untergang des Anspruchs auf 

Beurteilung der Streitsache durch die Rechtsmittelinstanz. Die Beschwerdefrist ist 

dann, wenn der Beschwerdeschriftsatz dem Gericht – wie vorliegendenfalls – in 

Papierform eingereicht wird (vgl. Art. 130 Abs. 1 ZPO), laut den Grundsätzen des 

Art. 143 Abs. 1 ZPO gewahrt, wenn er am letzten Tag der Frist beim Gericht ein-

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gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden 

ist. 

2.2. Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide – wie der vorliegende 

(vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) – sind mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerdefrist 

beträgt – wie von der Vorinstanz angegeben – zehn Tage (Art. 319 lit. a i.V.m. 

Art. 321 Abs. 1 ZPO).  

2.3. Das Urteil der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer in begründeter 

Form am 23. April 2021 zugestellt (act. 20/2). Damit lief die Beschwerdefrist am 

25. Mai 2021 ab. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2022 (Da-

tum Poststempel) ist damit offensichtlich verspätet. Aus diesem Grund ist auf die 

Beschwerde nicht einzutreten. Vor diesem Hintergrund kann auch darauf verzich-

tet werden, dem Beschwerdeführer eine Frist anzusetzen, seine Eingabe zu un-

terzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 132 Abs. 1 ZPO). 

3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Par-

teientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil 

er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden 

sind, die zu entschädigen wären. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.  

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'195.60. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i. V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw S. Ursprung 
 
 
versandt am: 
 

	Beschluss vom 16. März 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...