# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3117db1a-20e7-501e-9a23-1efd7ba99888
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-17
**Language:** de
**Title:** Hilflosenentschädigung; Revision; Verbesserung des Gesundheitszustandes; Wegfall der Sondenernährung; Hilfsbedürftigkeit im Bereich Essen und Notdurft nicht mehr gegeben
**Docket/Reference:** IV.2015.00285
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00285.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00285
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
17. Juni 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1955, arbeitete als
selbständigerwerbender
Film
produ
zent und -regisseur. Wegen den Folgen eines am
9.
Dezember 2008 er
lit
tenen Schlaganfalles meldete er sich am 2
7.
März 2009 (Datum des Post
ein
gangs) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/5
, Urk.
7/8
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
holte die Arztberichte von
Dr.
med.
Y.___
, Sportmedizin SGSM, vom 1
3.
bzw. 25.
Mai 2009 (
Urk.
7/11/1-4; unter Beilage des Austrittsberichts der
Klinik Z.___
vom
1
1.
Februar 2009,
Urk.
7/11/5-10;
Urk.
7/12,
Urk.
7/14) und vom 2
2.
Januar 2010 (
Urk.
7/19) ein. Sodann liess sie
das neurologische Gut
achten der Klinik für Neurologie des
A.___
vom 9.
August 2010 (
Urk.
7
/2/1-7; inkl. neuropsych
ologisches Teilgutachten, Urk. 7
/2/8-11)
erstellen
.
Nach Durchführung de
s
Vorbescheidverfahren
s
(
Urk.
7/30-33)
sprac
h die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom 21. Dezember 2010 basierend auf einem Invaliditätsgrad
von 100
%
mit Wir
kung ab dem 1.
Dezember 2009 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
7/41).
1.2
Am
2.
Dezember 2010 nahm die IV-Stelle am Wohnort des Versicherten Ab
klärungen über dessen Hilflosigkeit vor (vgl. Abklärungsbericht vom 13. Januar 2011,
Urk.
7/43). Mit Vorbescheid vom 1
3.
Januar 2011 teilt
e die IV-Stelle
X.___
mit, er habe mit Wirkung ab dem
1.
Dezember 2009 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen leichter Hilflosigkeit (Urk. 7/44). Nach
dem der Versicherte sich damit mit Schreiben vom 1
4.
Januar 2010 (richtig: 2011) ausdrücklich einverstanden erklärt hatte (
Urk.
7/49), sprach ihm die
IV-Stelle mit Verfügung vom 2
4.
Januar 2011 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2009 eine
Hilflosenentschädigung
leichten Grades zu (
Urk.
7/51).
1.3
Am
2
1.
März 2012
(Eingangsdatum)
stellte der Versicherte durch die
Klinik Z.___
ein Revisionsgesuch betreffend
Hilflosenentschädigung
, da sich sein Gesundheits
zus
tand verschlechtert habe (
Urk.
7
/
60
), unter Beilage
des Arztberichtes vom 1
9.
März 2012 der
Klinik Z.___
(
Urk.
7/59). In der Folge reichte sie auch den Austrittsbericht vom 2
3.
Mai 2012 zu den Akten (
Urk.
7/73). Die IV-Stelle nahm am 1
3.
Juni 2012 erneut eine Abklärung am Wohnort des Versicherten vor (vgl. Abklärungsbericht vom 26. Juni 2012,
Urk.
7/74). Mit Vorbescheid vom 2
8.
Juni 2012 teilte sie dem Versicherten mit, er habe mit Wirkung ab dem
1.
März 2012 Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen schwerer Hilflosigkeit (
Urk.
7/76). Nachdem die Ehefrau telefonisch mitgeteilt hatte, dass er einverstanden sei
(
Urk.
7/79)
, sprach die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom
3.
Juli 2012 mit Wirkung ab dem 1.
März 2012 eine
Hilflosene
ntschädigung
schweren Grades zu. Für die Monate
Januar 2012 bis April 2012 wurd
e
die Auszahlung
jedoch wegen
d
es Spitalaufenthaltes verneint
(
Urk.
7/80)
.
1.4
Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens nahm die IV-Stelle am
9.
Dezember 2014 eine weitere Abklärung am Wohnort des Versi
cherten vor (vgl. Abklärungsbericht vom
4.
Februar 2015,
Urk.
7/98). Mit Vor
bescheid vom
4.
Januar 2015 teilt
e die IV-Stelle
X.___
mit, er habe lediglich noch Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
wegen mittlerer Hilflosigkeit (
Urk.
7/92). Dagegen erhob der Versicherte am 1
9.
Januar 2015 (
Urk.
7/94)
unter Beilage des Arztberichtes der
Klinik Z.___
vom 16. Januar 2015 (
Urk.
7/93) Einwand. Die IV-Stelle hielt jedoch an ihrem Ent
scheid fest, und
reduzierte die
Hilflosenentschädigung
des
Versicherten
mit Verfügung vom
4.
Februar 2015
und
Wirkung ab dem
1.
April 2015
auf eine solche mitt
leren Grades
(
Urk.
2).
2.
Gegen diese Verfügung
erhob
X.___
am
4.
März 2015
unter Beilage des Arztberichtes von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt Allgemeine Innere Medizin FMH
,
vom
3.
März 2015 (
Urk.
3/1)
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine
Hilflosenentschädigung
s
chweren Grades auszurichten
(
Urk.
1).
Die
IV-Stelle ersuchte am 2
4.
April 2015 um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6), was dem Versicherten am 2
8.
April 2015 (
Urk.
8) mitgeteilt wurde.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
42
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(
IVG
)
haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) in der Schweiz, die hilflos (
Art.
9 ATSG) sind, Anspruch auf eine
Hilf
losenentschädigung
. Vorbehalten bleibt Artikel 42
bis
IVG. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa
chung bedarf (
Art.
9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (
Art.
42
Abs.
3 Satz 1 IVG;
Art.
38 IVV). Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E. 3a mit Hinweisen) sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massge
bend (BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a):
—
Ankleiden, Auskleiden;
—
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
—
Essen;
—
Körperpflege;
—
Verrichtung der Notdurft;
—
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
1.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
1
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
gilt die Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dau
ernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
Die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei Vornahme der einzelnen
Lebensverrich
tungen
ist bereits derart umfassend, dass der weiteren – gemäss
Art.
37
Abs.
1 IVV kumulativ notwendigen – Voraussetzung der dauernden Pflege oder der dauernden persönlichen Überwachung nur noch eine unterge
ordnete Bedeutung zukommen kann und dass im Rahmen der genannten Vor
schrift daher schon eine minimale Erfüllung eines dieser zusätzlichen Erforder
nisse genügen muss (BGE 116 V 41 E. 6b, 107 V 145 E. 1d, 106 V 153).
Gemäss
Art.
37
Abs. 2
IVV
gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versi
cherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
Nach der Rechtsprechung setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2
lit
. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen
Lebens
verrichtungen
voraus (BGE 121 V 88 E. 3b, 107 V 145 E. 2).
1.3
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die
Art.
87-88
bis
IVV Anwendung. Fällt eine der übrigen
Anspruchsvoraussetzungen dahin
, so erlischt der Anspruch am Ende des betreffenden Monats (
Art.
17
Abs.
2 ATSG in Verbindung mit
Art.
35
Abs.
2 IVV).
Anlass zur Revision einer
Hilflosenentschädigung
gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit den Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
zu beeinflussen. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhaltes im Zeitpunkt der letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, wel
che auf einer materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung beruht, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.4). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar (zur Invalidenrente: Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2008 vom
3.
November 2008, E. 2.1).
1.
4
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen ärztlicher Fachperson und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Per
son in ihren körperlichen beziehungsweise geistigen Funktionen durch das Lei
den eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an Ort und Stell
e weitere Abklärungen vornehmen
(BGE 130 V 61 E. 6.1.1).
Ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit (
Art.
9 ATSG) oder des Pflegebedarfs hat folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstat
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumli
chen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und
Hilfsbedürftigkeiten
hat. Bei Unklar
heiten über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinun
gen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauern
den Pflege und der persönlichen Überwachung (
Art.
37 IVV) und der
lebens
praktischen
Begleitung (
Art.
38 IVV) sein. Schliesslich hat er in Übereinstim
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungs
person
näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zustän
dige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2, 133 V 450 E. 11.1
.1, 130 V 61 E. 6.2, 128
V
93).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründet die Reduktion der
Hilflosenentschädigung
im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer lediglich noch in vier der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen hilfsbedürftig sei. Es bestehe zudem Überwachungsbedürftigkeit, während eine Pflegebedürftigkeit nicht mehr angerechnet werden könne (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er könne nichts alleine machen und es müsse beim Gehen immer jemand bei ihm sein. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin sei auch deshalb fehlerhaft, weil ihm einerseits Hilfs
bedürftigkeit attestiert werde, andererseits aber die Leistungen gekürzt würden (
Urk.
1).
3
.
3
.1
Laut dem neurologischen Gutachten der Klinik für Neurologie des
A.___
vom
9.
August 2010 (
Urk.
7/2) besteht beim Be
schwer
deführer ein Status nach akutem ischämischen Schlaganfall im rechten Medi
astromgebiet am
9.
Dezember 2008 mit/bei klinisch: leichte bis mittel
schwere neuropsychologische Defizite, Dysarthrie, armbetonte Hemiparese links, Müdig
keit und rasche Erschöpfbarkeit; topographisch:
Capsula
interna
und Tha
lamus rechts (Versorgungsgebiet der A.
chorioidea
anterior
); ätiologisch:
Thromboem
bolie
unklarer Herkunft. Als
residuelle
Symptomatik bestünden eine armbetonte Hemiparese links sowie mittelschwere neuropsychologische Defizite. Trotz wie
derholten Versuchen habe der Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit als Filmemacher und Regisseur nicht mehr aufnehmen können. Es müsse
ihm
eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70
%
attestiert werden, wofür zu glei
chen Anteilen sowohl die kognitiven wie die körperlichen Defizite verantwort
lich seien.
Hinzu komme die ausgeprägte Tagesmüdigkeit und rasche
Erschöpf
barkeit
. Nach mehr als 20-monatigem Verlauf könne keine wesentliche Besse
rung mehr erwartet werden.
3
.2
3
.2.1
Die Ärzte der
Klinik Z.___
führten im Bericht vom 1
9.
März 2012 (Urk. 7/59) aus,
der Beschwerdeführer habe am 1
3.
Dezember 2011 erneut mul
tiple mehrzeitige Hirninfarkte erlitten. Ausserdem habe er im Rahmen einer schweren Lungenentzündung
tracheotomiert
werden müssen und leide seither unter einer ausgeprägten Schluckstörung, welche die Nahrungsaufnahme verun
mögliche. Deshalb müsse der Beschwerdeführer per Sonde ernährt werden. Er könne nur
unter Supervision kurze Strecken zurücklegen. Sprechen sei ihm nur mit viel Anstrengung und nicht deutlich möglich. Schreiben sei ihm nur bedingt möglich und beim Schuhe binden brauche er viel Zeit. Allgemein sei die linke obere Extremität wegen überschiessender Bewegungen nur mit viel Zeitaufwand zielgerichtet einsetzbar. In diesem Sinne sei der Zustand deutlich schlechter als 2009, als der Beschwer
deführer bei Klinikaustritt ein
selbständiger und sicherer Fussgänger gewesen sei und auch keinerlei Sprach- und Schluckstörungen auf
gewiesen habe.
3
.2.2
Im Bericht vom 2
3.
Mai 2012 (
Urk.
7/73) hielten die Ärzte der
Klinik Z.___
fest, die Neuro-Rehabilitation sei insgesamt unproblematisch erfolgt. Die Gehfähigkeit habe der Beschwerdeführer allmählich wieder erlangen können und beim Austritt sei er ohne Hilfsmittel im Innenbereich mobil gewesen, aller
dings wegen erhöhter Sturzgefahr nur unter Supervision. Die Koordination des linken Armes habe ebenfalls verbessert werden können, es bestehe aber weiter
hin eine gewisse
Dysmetrie
. Die Schluckfähigkeit habe zwar stetig verbessert werden können, der Beschwerdeführer sei aber zuletzt erst so weit gewesen, dass er Mahlzeiten von pürierter Konsistenz habe essen und eingedickte Flüs
sigkeit zu sich nehmen können. Das Schlucken müsse mittels Logopädie weiter verbessert werden. Der Beschwerdeführer weise mittelschwere kognitive Ein
schränkungen auf, es seien diesbezüglich aber ebenfalls weitere Verbesserungen zu erwarten.
Die Fahrtauglichkeit sei aber längst nicht gegeben. Dank des Enga
gements seiner Ehefrau und mit der Unterstützung der Spitex habe der Beschwerdeführer nach Hause entlassen werden können.
3
.2.3
Laut Bericht der
Klinik Z.___
vom 1
6.
Januar 2015 (
Urk.
7/93) musste der Beschwerdeführer vom
7.
Oktober bis zum
1.
November 2014 erneut hospitali
siert werden. Er sei wegen seiner Erkrankung auf mässige bis viel Unterstützung in den alltäglichen Verrichtungen angewiesen. Wegen einer Gangataxie im Aussenbereich brauche er die Unterstützung einer Begleitperson und wegen der Koordinationsstörung der Arme seien ihm viele Aktivitäten im Alltag untersagt. Vor allem wegen der
residuellen
Schluckproblematik - welche sich ab Herbst 2014 verstärkt habe - sei eine nähere Supervision bei der Einnahme von jeden Mahlzeiten und auch beim Trinken absolut indiziert. Der Beschwerdeführer müsse praktisch bei jedem Schluckakt husten. In der letzten Zeit bestünden auch häufig
Regurgitationen
im Liegen, so dass das Kopfkissen am Morgen mit Mageninhalt belegt sei.
3
.3
Im Bericht vom 1
6.
Januar 2015 (
Urk.
3/2)
führt
der Hausarzt
Dr.
B.___
aus, auch wenn beim Beschwerdeführer noch keine dauernde Pflege benötigt werde, sei das Kriterium der Überwachungsbedürftigkeit in vielen alltäglichen Gege
benheiten über die eingeschränkte Mobilität bis hin zum einfachsten Schlucken klar gegeben.
4
.
4
.1
Gemäss dem Abklärungsbericht vom 1
3.
Januar 2011 (
Urk.
7/43) hat die Ehe
frau des Beschwerdeführers
ihre bis anhin zu einem vollen Pensum ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgeben müssen, um den Beschwerdeführer besser betreuen zu können. Stimmungsmässig gehe es dem Beschwerdeführer besser, er leide aber nach wie vor unter schneller Ermüdbarkeit und er sehe auch nicht mehr gut. Nach einer halben Stunde bekomm
e er
Sprechschwierigkeiten und sei dann fast nicht mehr verständlich. Er müsse sich auch tagsüber hinlegen und schlafe dann 3-4 Stunden. Er sei feinmotorisch eingeschränkt und benötige für einzelne Verrichtungen sehr
viel Zeit. Erschwerend
komme
hinzu
, dass er als Linkshän
der an der linken Körperseite beeinträchtigt sei. Ein
sc
hränkungen erleide er sodann
in der Koordination und beim Gleichgewicht.
Im Bereich Anklei
den/Auskleiden sei die Dritthilfe ausgewiesen, insbesondere beim Ver
schliessen der Kleider, beim An-/Ausziehen der Hosen, dem Schuhe binden und dem Hin
einschlüpfen in den linken Schuh.
Für Auf
stehen/Absitzen/Ab
liegen benötige er zwar mehr Zeit, sei in diesem Bereich aber selbständig. Beim Essen habe der Beschwerde
führer Schwierigkeiten beim S
chneiden von Fleisch und von Brot und könne das Besteck generell nicht mehr gut halten. Eine Einschränkung
in diesem Bereich
sei aber nicht ausgewiesen, da die Hilfe nicht regelmässig und in erheblichem Ausmass nötig sei und sich der Beschwerdeführer Hilfsmittel wie Nagelbrett, Antirutschset und allenfalls auch spezielles Besteck anschaffen könnte.
Die Körperpflege könne der Beschwerdeführer selber vornehmen, wegen Sturzgefahr brauche er aber Hilfe beim Ein- und Aussteigen aus der Bade
wanne. Durch die Anschaffung eines Badewannenbretts könnte er in diesem Bereich volle Selbständigkeit erreichen.
Ebenso sei die Hilfsbedürftigkeit bei der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft zu verneinen, da es dem Beschwer
deführer zumutbar sei, Hosen mit Gummizug oder Klettverschluss zu kaufen. Im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftliche
r
Kontakte bestehe eine Hilfsbe
dürftigkeit. Der Beschwerdeführer sei in der Kommunikation eingeschränkt und benötige bei der Wahrnehmung von ausserhäuslichen Terminen die Begleitung seiner Ehefrau, da er selb
er nicht mehr Auto fahren
und den Öffentlichen Ver
kehr nur benutzen könne, wenn sämtliche Umstände (Einstieg, Sitzplatz) stim
men würden. Insgesamt sei der Beschwerdeführer damit in zwei
Lebens
verrich
tungen
(Ankleiden/Auskleiden, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte) regelmässig und erheblich auf Dritthilfe angewiesen.
4
.2
Im Abklärungsbericht vom 2
6.
Juni 2012 (
Urk.
7/74) hielt die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin fest, die Hilfsbedürftigkeit beim Ankleiden/Auskleiden sei grösser geworden. Die linke Hand und das linke Bein seien teilweise gelähmt. Der Beschwerdeführer könne Knöpfe gar nicht mehr schliessen und sich ein Hemd nicht mehr überziehen. Beim Aufstehen am Morgen brauche
er
Hilfe, da er benommen sei und Sturzgefahr bestehe. Tagsüber gehe es besser, er könne vom Stuhl aufstehen und absitzen.
Abliegen gehe ebenfalls, bei
m
Zude
cken abends brauche er aber die Hilfe der Ehefrau. Er falle 1-2 Mal pro Woche um und könne dann nicht mehr alleine aufstehen.
Morgens ernähre er sich via Sonde, mittags esse er pürierte Nahrung und abends es
se
er ebenfalls oder ernähre sich über die Sonde. Die Getränke müssten eingedickt werden, da er sich sonst verschlucke.
In der Dusche seien Haltegriffe montiert und ein Stuhl hingestellt worden. Die Ehefrau müsse dem Beschwerdeführer bei der Körper
pflege helfen.
Ebenso brauche er Begleitung bei der Verrichtung der Notdurft. Wegen der
Sonde
n
nahrung
habe er meistens 2-mal pro Woche Durchfall, trage Einlagen und sei auf die Nachreinigung durch die Ehefrau angewiesen. Allen
falls werde die Anschaffung eines
Closomats
beantragt. Bei kürzeren Spazier
gängen stütze er sich auf die Ehefrau, man nehme aber auch den Rollstuhl mit.
Die Medikamente würden
zermörsert
und über die Sonde eingegeben.
Nachts müsse der Beschwerdeführer umgelagert werden. Die Ehefrau könne den Beschwerdeführer höchsten
s
eine Stunde alleine lassen. Wenn es länger dauere, organisiere
sie
eine Nachbarin oder nehme den Beschwerdeführer mit. Insge
samt sei seit Dezember 2012 in allen
Lebens
verrichtungen
eine Hilfsbedürftig
keit ausgewiesen. Da der Beschwerdeführer von Januar bis April 2012 in der Reha-Klinik gewesen sei, sei der Anspruch auf
Hilflosenentschädigung
für die
sen Zeitraum zu sistieren. Eine Verbesserung sei möglich, weshalb per
1.
Juni 2014 eine Revision vorzunehmen sei.
4
.3
Laut dem Abklärungsbericht vom
4.
Februar 2015 (
Urk.
7/98) bewegt sich der Beschwerdeführer mit einem sehr unsicheren Gang an einem Gehstock fort. Er beschreibe, dass er in den letzten Jahren häufig gestürzt sei und das Haus wegen der Gangunsicherheit nicht mehr ohne Begleitung verlasse. Laut den Angaben der Ehefrau habe er sich bei den Stürzen immer schwerere Verletzun
gen zugezogen und im Juni 2014 nach einem Sturz in der Wohnung für einige Zeit das Bewusstsein verloren. Die Ärzte seien von einem erneuten leichten Hirninfarkt ausgegangen. Die feinmotorischen Einschränkungen bestünden rechts weiterhin viel stärker als links. Der Beschwerdeführer spüre immer mehr, dass auch die linke Körperhälfte von diesen Defiziten betroffen sei.
(Hier scheint eine Verwechslung zwischen rechter und linker Seite stattgefunden zu haben. Nach einhelligen ärztlichen Berichten sowie den vorangegangenen
Abklärungs
berichten
betraf die armbetonte Hemiparese die linke, dominante Seite; vgl. E. 3.1, E. 4.1 und E. 4.2).
Die Koordinationsstörungen sowie die Gleichgewichts
störungen verbunden mit dem verschwommenen Sehen hätten deutlich zuge
nommen. Die Sprach
störungen hätten sich ebenfalls nicht gebessert. Er leide sehr darunter. Tele
fonieren sei ihm nicht mehr möglich, da die Leute ihn nicht mehr verstehen könnten. Beim Ankleiden/Auskleiden benötige der Beschwer
deführer ca. eine
¾
-Stunde und
er
sei beim An-/Ausziehen der Hosen weiterhin auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen.
Direkte Hilfe benötige er ebenfalls beim Schliessen der Kleider und beim Schuhe binden. In diesem Bereich sei die Hilfs
bedürftig
keit nach wie vor klar gegeben. Auch beim Aufstehen aus dem Bett brauche der Beschwerdeführer wegen der hohen Sturzgefahr die Hilfe seiner Ehefrau. Tagsüber könne er mit Halten am Gehstock und am Tisch alleine auf einen Stuhl sitzen und wieder aufstehen. Er sitze jedoch sehr unsicher auf dem Stuhl. Bewege er sich, bestehe die Gefahr, dass er vorn über kippe. Er falle 3 bis 4 Mal pro Woche vom Stuhl und könne dann jeweils nicht mehr selber aufste
hen. Im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen könne die Hilfsbedürftigkeit des
halb weiterhin angerechnet werden.
Beim Essen benötige der Beschwerdeführer im Gegensatz zur letzten Abklärung keine Sonden mehr. Das Essen sei für ihn jedoch ein grosses Problem, da er sich oft verschlucke und dann unter massiven Hustenanfällen leide. Ein Problem sei weiterhin auch
das Zerschneiden von Fleisch und harten Speisen.
Der Beschwerdeführer könne die linke Hand ein wenig einsetzen, jedoch fehle es aufgrund feinmotorischer Defizite an der nöti
gen Koordination. Dementsprechend sei der Umgang mit Besteck erschwert. Trinken aus einem Glas sei ihm möglich. Im Rahmen der
Schadenminderungs
pflicht
sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich ein spezielles Besteck
anzuschaffen. Auch sei es zumutbar, dass kein Fleischstück oder sehr harte Speisen serviert würden.
Bei der Körperpflege sei der Beschwerdeführer weiter
hin klar auf Dritthilfe angewiesen. Die Ehefrau helfe ihm beim Waschen, der Haarpflege, beim Abtrocknen und beim Eincremen.
Auf die Toilette könne der Beschwerdeführer selbständig gelangen. Wenn er Durchfall habe, was noch vor
komme, aber nicht mehr regelmässig, benötige er bei der Nachreinigung die Hilfe seiner Ehefrau. Ebenso benötige er Hilfe beim Schliessen der Hosen, wenn er Hosen mit Knopf trage. Aufgrund fehlender Regelmässigkeit und Erheblich
keit könne im Bereich Reinigung nach Verrichtung der Notdurft keine Hilfsbe
dürftigkeit mehr angerechnet werden.
Es werde die Anschaffung eines
Closo
mats
empfohlen.
Aufgrund der erhöhten Sturzgefahr verlasse
der Beschwerde
führer
das Haus nicht mehr ohne Begleitung. In der Wohnung bewege er sich mit dem Gehstock und halte sich an Möbeln und Wänden fest. Ausser Haus benutze er ebenfalls den Gehstock und werde auf der rechten Seite von der
Ehefrau festgehalten. Im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon
takte sei die Hilfsbedürftigkeit damit weiterhin gegeben.
Eine kumulative Berücksichtigung als lebenspraktische Begleitung sei nicht möglich. Die Medi
kamente würden vom Hausarzt gerichtet, eine Kontrolle bei der Einnahme sei nicht nötig. Es bestehe keine Pflegebedürftigkeit mehr. Bejaht werden könne dagegen die Überwachungsbedürftigkeit. Der Beschwerdeführer könne wegen der erhöhten Sturzgefahr nicht alleine gelassen werden. Insgesamt sei damit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Gegensatz zur letzten Beurteilung in den Bereichen Essen und Notdurft nicht mehr hilfsbedürftig sei, weshalb er neu einen Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigung
mittleren Grades habe.
5
.
5.1
Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob sich die Hilflosigkeit des Beschwerdefüh
rers zwischen dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 3. Juli 2012, mit welchem ihm eine
Hilflosenentschädigung
schweren Grades zugesprochen wor
den ist, und der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 4. Februar 2015 soweit verbessert hat, dass nunmehr lediglich noch eine Hilflosigkeit
mittleren Grades besteht. Insoweit dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfü
gung grundsätzlich weiterhin eine Hilfsbedürftigkeit attestiert und gleichzeitig eine Leistungskürzung vorgenommen wird, besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein grundsätzlicher Fehler. Art. 42
Abs.
2 IVG sieht drei unterschiedliche Schweregrade der Hilflosigkeit vor und die Bejahung einer Hilfsbedürftigkeit führt nicht automatisch zum Anspruch auf eine
Hilfslo
senentschädigung
schweren Gra
des, sondern auch eine leichte oder mittlere Hilflosigkeit setzt eine Hilfsbedürftigkeit voraus.
Ferner
kann der Anspruch
auf
Hilflosenentschädigung
herabgesetzt werden, wenn sich der Sachverhalt wesentlich verändert hat (vgl. E. 1.3). Im Falle des Beschwerdeführers ist die Beschwerdegegnerin zu Recht von einer wesentlichen Verbesserung ausgegan
gen, da der Beschwerdeführer anders als noch in der Abklärung am 1
3.
Juni 2012 (
Urk.
7/74) nun nicht mehr per Sonde ernährt werden muss und auch die Medikamente wieder oral einnehmen kann.
5.2
Die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin hat im Abklärungsbericht vom
4.
Februar 2015 (
Urk.
7/98) festgehalten, der Umstand, dass der Beschwerde
führer nicht mehr auf
Sondenernährung
angewiesen
sei,
führe
dazu
,
dass er in den Lebensverrichtungen
Essen und Verrichtung der Notdurft nicht mehr auf erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen sei.
5.3
Beim Essen ist der Beschwerdeführer
eingeschränkt beim Zerschneiden von Fleisch und harten Speisen. Er kann aber die linke
(dominante)
Hand noch ein
setzen und somit Messer und Gabel zusammen gebrauchen. Übereinstimmend mit der Beschwerdegegnerin ist ausserdem davon auszugehen, dass der Beschwerde
führer mit dem ihm zumutbaren Einsatz von speziellem Besteck (Wiegemesser, Kraftsparmesser) eine Verbesserung erzielen kann. Es gibt sodann eine sehr grosse Anzahl hiesiger traditioneller Gerichte, die keiner Zerkleinerung mit dem Messer bedürfen (Fleisch in geschnetzelter oder gehackter Form, als Beilagen Reis, Teigwaren, aber auch Kartoffeln in pürierter oder bereits zerklei
nerter Form, etc.). Vor dem Hintergrund, dass zunehmend internationaler gekocht und gegessen wird, ist auch nicht ausser Acht zu lassen, dass beispiels
weise sämtli
che ostasiatischen Gerichte ohne Messer verspeist werden. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass täglich und daher regelmässig grössere Fleischstücke oder andere harte Speisen mit einem Speisemesser zu verkleinern sind.
Der Beschwerdeführer leidet im Weiteren unter einer
residuellen
Schluck
proble
matik
. Inwiefern diese durch Dritthilfe gemindert werden kann, ist jedoch nicht ersichtlich. Laut dem Bericht der
Klinik Z.___
vom 1
6.
Januar 2015 (Urk.
7/93) ist lediglich eine Supervision bei der Einnahme der Mahlzeiten und beim Trinken indiziert.
Diese ist unter die allgemeine
Überwachungsbedürftig
keit
zu subsumieren.
5.4
Bezüglich der Reinigung nach Verrichtung der Notdurft
ergibt sich aus dem Abklärungsbericht, dass der Beschwerdeführer keiner regelmässigen Hilfe mehr bedarf, da er nicht mehr so häufig Durchfall hat. Auch in diesem Punkt liesse sich ausserdem durch die Anschaffung eines
Closomats
noch eine Verbesserung erzielen.
5.5
Insgesamt ist damit festzuhalten, dass gemäss der plausibel erscheinenden Ein
schätzung der fachkundigen Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin in den Bereichen Essen und Verrichtung der Notdurft keine regelmässige und erhebli
che Hilfsbedürftigkeit mehr besteht. Dieser Einschätzung widerspricht auch der Bericht
der
Klinik Z.___
vom 1
6.
Januar 2015 (
Urk.
7/93) nicht, hält diese doch
lediglich
fest, dass in gewissen alltäglichen Verrichtungen mäs
siger Hilfsbedarf besteh
e
.
5.6
In den vier Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Körperpflege und Fortbewegung/Kontaktaufnahme
hat die Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin die Hilfsbedürftigkeit mit überzeugender Begründung bejaht. Der Beschwerdeführer hat damit Anspruch auf eine
Hilflosenentschädi
gung
mittleren Grades und die bisher ausgerichtete
Hilflosenentschädigung
schweren Grades ist in Anwendung von
Art.
88a
Abs.
1 IVV per
1.
April 2015 herabzusetzen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
Gestützt auf
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kantona
len Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichtigung des gesetzlichen Rahmens (
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.--) auf
Fr.
600.-- festzusetzen und dem
unterliegenden Beschwerde
führer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger