# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9149f575-4773-587f-b52b-760a1f205ba3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2007 C-793/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-793-2006_2007-02-23.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-793/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. Februar 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf, Vaudan und Vuille; 
Gerichtsschreiberin Sturm

Z._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf A._______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  31.  März  2006  ersuchte  A._______  (nachfolgend  Gesuchstellerin) 
beim  Schweizerischen  Generalkonsulat  in  Santo  Domingo  um  eine 
Einreisebewilligung  für  einen  einmonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrem 
im Kanton Aargau wohnhaften Freund Z._______. Die Auslandvertretung 
verweigerte  das  beantragte  Visum  vorerst  formlos  und  übermittelte 
anschliessend das Gesuch der Vorinstanz zum formellen Entscheid. 

B. Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 wies die Vorinstanz das Einreisegesuch 
ab,  weil  die  fristgerechte  Wiederausreise  nicht  gesichert  sei.  Zur 
Begründung  wurde  ausgeführt,  die  Gesuchstellerin  stamme  aus  einer 
Region,  aus  welcher  der  Zuwanderungsdruck  als  Folge  der  dort  herr-
schenden  wirtschaftlichen  und  soziokulturellen  Verhältnisse  bekannter-
weise  nach  wie  vor  stark  anhalte.  Viele  ihrer  Landsleute  würden  ver-
suchen,  ihren Aufenthalt  in  der  Schweiz  durch Ausschöpfung sämtlicher 
rechtlicher  Mittel  zu  verlängern  und  sich  so  in  Umgehung  der  bundes-
rätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft auf-
zubauen.  Darüber  hinaus  würden  die  beruflichen  und  familiären  Ver-
antwortlichkeiten  der  Gesuchstellerin  in  ihrem  Ursprungsland  sich  kaum 
mit  einem  längeren  Besuchsaufenthalt  vereinbaren  lassen.  Schliesslich 
lägen  auch  keine  Gründe  vor,  welche  die  Einreise  trotzdem  zwingend 
notwendig machen würden.

C. Mit  Beschwerde  vom  21.  Juni  2006  an  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  der  Gastgeber  Z._______ 
(nachfolgend  Beschwerdeführer)  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen  Verfügung  und  die  Erteilung  des  Besuchervisums.  Im 
Wesentlichen bringt er zur Begründung vor, die Gesuchstellerin verfüge in 
ihrem Heimatland über eine feste Arbeitsstelle, welcher sie nicht länger als 
einen Monat fernbleiben könne, andernfalls würde sie die Stelle verlieren. 
Ferner könne für die Dauer des geplanten Aufenthalts in der Schweiz das 
Kind  der  Gesuchstellerin  von  der  Grossmutter  betreut  werden.  Zudem 
versichert  der  Beschwerdeführer,  für  die anstandslose Rückkehr  besorgt 
zu sein.  Er legt  der  Beschwerde Kopien einer  eidesstattlichen Erklärung 
der Gesuchstellerin und eine Bestätigung ihres Arbeitsgebers bei.

D. Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 13. Juli 2006 die Über-
setzung  der  eidesstattlichen  Erklärung  und  der  Arbeitgeberbestätigung 
nach.

E. In ihrer  Vernehmlassung vom 11.  August  2006 beantragt  die  Vorinstanz 
die  Abweisung  der  Beschwerde  und  weist  darauf  hin,  insbesondere 
jüngere Personen aus der Region der Gesuchstellerin würden versuchen, 
sich im westlichen Ausland eine neue Zukunft aufzubauen. Es könne nicht 
ausgeschlossen werden,  dass  auch die Gesuchstellerin  diesen Weg be-
schreiten  möchte.  Im  Hinblick  auf  das  wirtschaftliche  Umfeld  und  der 
schlechten  sozialen  Absicherung  im  Heimatland,  dürfte  selbst  ihre  Er-
werbstätigkeit  sie  nicht  davon  abhalten,  ins  Ausland  zu  emigrieren.  An-
gesichts der schwierigen Lebensumstände könne ebenso wenig durch das 

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im  Heimatland  verbleibende  Kind  auf  gewisse  familiäre  Verpflichtungen 
geschlossen werden. Ferner sei die Zusicherung des Beschwerdeführers, 
die  anstandslose  Wiederausreise  zu  garantieren,  eine  rechtlich  uner-
hebliche und nicht durchsetzbare Absichtserklärung. Schliesslich würde es 
dem  Beschwerdeführer  offen  stehen,  die  Gesuchstellerin,  welche  er  le-
diglich  durch  den  Kontakt  mittels  Internet  und  Telefon  kenne,  in  ihrem 
Heimatland zu besuchen.

F. Mit Replik vom 23. August 2006 bringt der Beschwerdeführer vor, er führe 
mit der Gesuchstellerin einen intensiven Austausch und dementsprechend 
verbinde sie eine echte Freundschaft.  Es sei ihm jedoch aus beruflichen 
Gründen  nicht  möglich,  sie  in  ihrem Heimatland  zu  besuchen.  Die  Tat-
sache, dass die Gesuchstellerin nur für die Dauer von einem Monat um ein 
Visum ersuchte, deute zudem daraufhin, dass sie keinen längeren Verbleib 
in  der  Schweiz  beabsichtige.  Schliesslich  würden  auch  keine  anderen 
Gründe  gegen  die  Aufrichtigkeit  und  Integrität  der  Gesuchstellerin 
sprechen.

G. Mit Eingabe vom 15. Januar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht teilte 
der  Beschwerdeführer  mit,  zwischen  dem  18.  Dezember  2006  und 
6. Januar 2007 die Gesuchstellerin in ihrem Heimatland besucht zu haben. 
Dabei  habe  er  sich  vergewissern  können,  dass  sie  eine  seriöse Person 
sei,  die in bescheidenen aber stabilen wirtschaftlichen Verhältnisse lebe, 
und über einen grossen Freundeskreis verfüge. Dem Schreiben beigelegt 
wurde  in  Kopie  ein  Auszug  eines  schweizerischen  Passes  mit 
Grenzkontrollstempeln.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 
und Art.  34  VGG genannten Behörden.  Dazu  gehören Verfügungen des 
Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Verweigerung  der  Einreise 
(Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]  i.V.m. Art.  31 und 
Art. 33 Bst. d VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig 
(Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkraftreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel.  Für die Beurteilung gilt  das neue Verfahrensrecht  (vgl.  Art. 
53 VGG). 

3. Der  Beschwerdeführer  ist  als  Gastgeber  gemäss  Art.  20  Abs.  2  ANAG 
i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 - 52 VwVG). 

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4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im  Rahmen  der  gesetzlichen  Vorschriften  und  der  Verträge  mit  dem 
Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder 
Niederlassung  (Art.  4  ANAG).  Daher  räumt  das  schweizerische  Recht 
weder  einen Anspruch auf Einreise noch auf Erteilung eines Visums ein 
(vgl.  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit, in: Peter Uebersax/Peter 
Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Ausländerrecht, Ausländerinnen und 
Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und Sozialrecht 
der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002,  S.  143).  Dem  behördlichen 
Ermessen steht somit im Falle der Erteilung einer Einreisebewilligung ein 
weiterer  Spielraum  offen  als  beispielsweise  bei  der  Verlängerung  einer 
allmählich  den  Vertrauensschutz  verfestigende  Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt  auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwesenheit 
von  bis  zu  drei  Monaten,  die  bewilligungsfrei  aber  unter  Umständen 
visumpflichtig sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 ANAG). 

5. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 
über  Einreise  und Anmeldung  von Ausländerinnen und Ausländer  (VEA, 
SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, 
die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie 
fristgerecht  wieder  ausreisen  werden  (Art.  1  Abs.  2  Bst.  c.  VEA).  Dazu 
lassen  sich  jedoch,  da  ein  künftiges  Verhalten  zu  beurteilen  ist,  in  der 
Regel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen 
machen.  Dabei  sind  sämtliche  Umstände  des  konkreten  Einzelfalles  zu 
würdigen.

6. Die Gesuchstellerin  kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen und 
unterliegt  aufgrund ihrer  Nationalität  den Visumsbestimmungen  (vgl.  Art. 
1-5 VEA). 

6.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten  beziehungsweise  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  ver-
gleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen  können  darauf  hindeuten,  dass 
die  persönliche Interessenlage  in  solchen Fällen  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

6.2 Nach  mehr  als  zehn  Jahren  starken  Wachstums  befindet  sich  die 
Dominikanische  Republik  seit  Anfang  2003  in  einer  wirtschaftlich 
schwierigen  Situation.  Zur  Wirtschaftskrise  hat  unter  anderem die  Insol-
venz einer der grössten Geschäftsbanken beigetragen, deren Verbindlich-
keiten  von  der  dominikanischen  Zentralbank  übernommen  wurden.  Die 
Wirtschaftsdaten weisen für das Jahr 2003 eine Verdoppelung der Staats-
verschuldung auf etwa 56% des Bruttoinlandproduktes aus, und die Infla-
tionsrate betrug allein 42.7%. Obschon in den vergangenen beiden Jahren 
eine gewisse  Erholung  der  Wirtschaft  festzustellen  ist,  hat  die  Krise  vor 
allem  die  Bevölkerung  empfindlich  getroffen.  Der  Anteil  der  unter  der 

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Armutsgrenze lebenden dominikanischen Bevölkerung stieg während der 
Krise um etwa 582'000 auf  5.71 Mio.  (bei  einer Gesamtbevölkerung von 
ca. 9.03 Mio. Einwohnern im Jahr 2005). Der gesetzliche Mindestlohn pro 
Monat  betrug  Ende  2003  zwischen  USD  73  (kleine  Unternehmen)  und 
USD 119 (grosse Unternehmen)  und ist  damit  im Vergleich  zu den Vor-
jahren deutlich zurückgegangen.  Die Arbeitslosenquote ist  in den letzten 
Jahren  kontinuierlich  gestiegen  und  betrug  im  Jahre  2004  18.4%  (vgl. 
Länder- und Reiseinformationen auf der Website des Auswärtigen Amtes, 
Länder- und Reiseinformationen > Dominikanische Republik > Wirtschaft, 
<http://www.auswaertiges-amt.de>, besucht am 15. Februar 2007). 

6.3 In  Anbetracht  der  schwierigen  Situation  im  Herkunftsland  der  Gesuch-
stellerin  ist  daher  nicht  zu  beanstanden,  dass die Vorinstanz  das Risiko 
einer nicht fristgerechten Wiederausreise allgemein als hoch einschätzte. 
Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne spezi-
fische Hinweise ausschliesslich aufgrund der Lage im Herkunftsstaat  auf 
eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise zu schliessen. Die eben 
genannten Umständen entbinden die Vorinstanz daher nicht von einer ein-
zelfallbezogener Beurteilung.  Namentlich können berufliche,  gesellschaft-
liche  oder  familiäre  Verpflichtungen  die  Prognose  einer  anstandslosen 
Wiederausreise begünstigen.

7. Die  Gesuchstellerin  ist  31-jährig,  ledig  und Mutter  einer  sieben  jährigen 
Tochter.  Gemäss der eingereichten Bestätigung des Arbeitgebers,  ist sie 
seit  1996  als  Packerin  bei  der  D._______  S.A.  in  S._______  tätig.  Der 
Beschwerdeführer macht zudem geltend, die Gesuchstellerin würde diese 
Stelle verlieren, sollte sie länger als einen Monat ihrer Arbeit fernbleiben. 
Somit dürfte sie durchaus gewisse familiäre und berufliche Verpflichtungen 
im  Heimatland  haben,  die  entgegen  den  Ausführungen  in  der 
angefochtenen Verfügung nicht grundsätzlich mit der Dauer des geplanten 
Aufenthalts in Widerspruch stehen. Unter Berücksichtigung der in Ziffer 6.2 
geschilderten allgemeinen schwierigen Lage im Herkunftsland bilden diese 
Verpflichtungen für sich jedoch noch keine Garantie für die anstandslose 
und  fristgerechte  Wiederausreise  nach  dem  Besuchsaufenthalt. 
Wesentliche  Bedeutung  kommt  in  solchen  Konstellationen  den 
wirtschaftlichen  Verhältnissen  zu,  in  denen  sich  die  Gesuchsteller 
befinden.  Der Wunsch nach einer Emigration ist nämlich häufig auch mit 
der Hoffnung und Erwartung verbunden, nahe Angehörige später nachzu-
ziehen  oder  zurückbleibende  Familienangehörige  aus  dem  Ausland 
effizienter unterstützen zu können. Die Bedeutung solcher finanziellen Un-
terstützung  für  die  Dominikanische Repulik  zeigt  sich  in  den steigenden 
Transferzahlungen der im Ausland lebenden Dominikaner/-innen, die sich 
2004 im Vergleich zum Vorjahr um 6.8% auf USD 2.7 Mrd. erhöhten (vgl. 
Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes, a.a.O.). 

7.1 Wie sich aus den Akten und der Beschwerde ergibt, verfügt die Gesuch-
stellerin  nur  über  bescheidene  finanzielle  Mittel.  Von  ihrem  Arbeitgeber 
wurde ihr Jahresgehalt  mit  DOP 53 403.80 beziffert.  Dies entsprach zum 
Zeitpunkt  der  Bestätigung  durch  den  Arbeitgeber  im  Juni  2006  einem 

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monatlichen Gehalt von ungefähr USD 135. Ihr Verdienst liegt somit leicht 
über  dem  für  grosse  Unternehmen  vorgesehenen  gesetzlichen 
Mindestlohn,  welcher  im  Jahr  2003  bei  USD 119  lag.  Selbst  der 
Beschwerdeführer  bezeichnet  das  Einkommen  der  Gesuchstellerin  als 
gering,  fügt  jedoch  an,  der  Verdienst  sei  dennoch  ausreichend  um  ein 
selbständiges  Leben  zu  führen  und  andere  manchmal  unterstützen  zu 
können.  Gerade  im  Hinblick  auf  allenfalls  zu  erfüllende  familiäre 
Verpflichtungen  erhöhen  jedoch  die  bescheidenen  wirtschaftlichen 
Verhältnisse  der  Gesuchstellerin  das  Risiko  einer  nicht  fristgerechten 
Wiederausreise.  Hinzu  kommt,  dass  erfahrungsgemäss  die  Tendenz  zu 
emigrieren begünstigt wird, wo sich bereits Verwandte oder Bekannte im 
Ausland etabliert  haben. Die Gesuchstellerin verfügt denn auch über Be-
ziehungen in die Schweiz,  soll  doch der  Kontakt  zum Beschwerdeführer 
durch eine hier lebende Freundin zustande gekommen sein. 

7.2 Aus den Akten ergibt  sich zudem, dass die Gesuchstellerin bisher keine 
Auslandsreisen unternahm. Die Tatsache, dass sie bereits sieben Monate 
nachdem sie den Beschwerdeführer mittels Telefon- und Internetverkehrs 
kennen lernte, um einen Besuchsaufenthalt in der Schweiz ersuchte, lässt 
angesichts  der  schwierigen  Situation  im  Herkunftsland  und  ihren 
persönlichen  Verhältnissen  ebenfalls  Zweifel  aufkommen,  ob  ihre 
persönliche  Interessenlage  mit  dem Zweck  des  Besuchsaufenthalts  und 
einer  fristgerechten Wiederausreise in Einklang steht.  Daran vermag die 
eidesstattliche  Erklärung  der  Gesuchstellerin,  die  Schweiz  nach  dreissig 
Tagen  wieder  zu  verlassen,  nichts  zu  ändern,  handelt  es  sich  dabei  le-
diglich um eine beglaubigte Absichtserklärung ohne rechtliche Durchsetz-
barkeit.  Der  zwischenzeitlichen  Besuch  des  Beschwerdeführers  bei  der 
Gesuchsstellerin  und  die  damit  verbunden  persönlichen  Begegnung 
ändern die massgebenden persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin 
nicht,  weshalb  die  Prognose  der  fristgerechten  Wiederausreise  dadurch 
ebenfalls  nicht  begünstigt  wird.  Der  Beschwerdeführer  widerlegte  damit 
jedoch sein Vorbringen, die Gesuchstellerin aus beruflichen Gründen nicht 
in ihrem Heimatland besuchen zu können. 

7.3 Vor  diesem Hintergrund erscheinen  folglich  die vorgebrachten familiären 
und  beruflichen  Verpflichtungen  nicht  ausreichend,  um  die  fristgerechte 
Ausreise nach erfolgtem Besuchsaufenthalt als gesichert zu erachten.

8. Auch wenn der  Beschwerdeführer  als  Gastgeber  die  fristgerechte  Rück-
kehr der Gesuchstellerin zusichert,  so gibt diese Zusicherung angesichts 
der persönlichen Situation der Gesuchstellerin keine hinreichende Gewähr 
dafür,  sie  werde  die  Schweiz  nach  Ablauf  der  Visumsdauer  wieder  ver-
lassen. Die Vorinstanz führte zu Recht aus, die Verpflichtung hinsichtlich 
der Wiederausreise eines Gastes seien rechtlich nicht  durchsetzbar (vgl. 
dazu den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
vom 27. Juli 1992 in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.24 
am  Ende),  somit  müssen  ausschliesslich  die  Verhältnisse  der  Ge-
suchstellerin  ausreichende  Gewähr  für  fristgerechte  und  anstandslose 
Wiederausreise bieten.

9. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

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das  öffentliche  Interesse  sowie  die  Beachtung  der  geltenden  Be-
stimmungen  entsprechend  hoch  gewichtete  und  der  Gesuchstellerin  die 
Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  daher  das 
Bundesrecht  nicht.  Der  rechtserhebliche  Sachverhalt  wurde  richtig  und 
vollständig  festgestellt,  und  die  Vorinstanz  hat  das  ihr  zustehende 
Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. 49 VwVG). 

10. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfahrenskosten sind dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63 Abs.  1  VwVG i.V.m.  Art.  1  und 
Art.  3  des  Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die  Kosten  und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  am  13.  Juli  2006  geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (mit den Akten, eingeschrieben)

- dem Schweiz. Generalkonsulat in Santo Domingo (via Vorinstanz)

- dem Migrationsamt des Kantons Aargau (mit den Akten via Vorinstanz)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

A. Imoberdorf E. Sturm

Versand am: