# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef4963c6-d6cd-538f-a656-c110f6b4beac
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.06.2010 E-8104/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8104-2008_2010-06-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8104/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
und ihr Kind 
B._______,
China,
vertreten durch Claudia Zumtaugwald, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2008 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Gegenstand

Parteien

E-8104/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  suchte  am 19.  September  2006  unter  dem 
Namen C._______, geboren (...),  Tibet,  China,  mit  einer gefälschten 
chinesischen  Identitätskarte,  lautend  auf  D._______,  geboren  (...), 
China im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ um Asyl nach. 
Dort  wurde sie am 9. Oktober  2006 summarisch befragt  und für  die 
Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  F._______  zugewiesen.  Die 
zuständige  kantonale  Behörde  führte  am  20.  Dezember  2006  die 
Anhörung zu den Asylgründen durch.

B.
Abklärungen  des  BFM  ergaben,  dass  die  Beschwerdeführerin  über 
das  "Identity  Certificate",  (...),  lautend  auf  den  Namen  G._______, 
geboren (...), Tibet, China, ausgestellt am (...) vom "Regional Passport 
Office New Delhi", gültig (...) verfügt. Ausserdem war sie im Besitz der 
folgenden drei Visa für die Schweiz: (...) gültig (...), (...), gültig (...)(...)  
und (...),  gültig  (...),  alle  ausgestellt  von der  Schweizer  Botschaft  in 
New Delhi.

C.
Anlässlich der Anhörungen hielt die Beschwerdeführerin vorab fest, sie 
habe bei der Einreichung ihres Asylgesuchs eine falsche Identität an-
gegeben und eine gefälschte chinesische Identitätskarte eingereicht. 
Sie  sei  chinesische  Staatsangehörige  tibetischer  Ethnie  und  sei  in 
H._______Indien geboren, wo sie von ihrer Geburt bis ins Jahr 2001 
gelebt  habe.  Ab  2003  habe  sie  als  Lehrerin  im  (...)  gearbeitet.  
Nachdem sie am 26. Juni 2005 ihren Mann (N [...], E-8102/2008) nach 
Brauch  geheiratet  habe,  habe  sie  bis  am  15. August  2006  in 
Delhi/Indien  gelebt.  Im  Winter  2004/2005  habe  sie  sich  etwa 
eineinhalb Monate lang legal mit einem Visum bei ihrem Cousin in der 
Schweiz aufgehalten. Auch im Sommer 2005 sei sie für zwei Wochen 
legal in die Schweiz gereist und sei danach wieder nach Indien zurück-
gekehrt, wo ihre Eltern und Geschwister lebten. In Indien verfüge sie 
über  den  Flüchtlingsausweis  "Refugee  Certificate"  (RC)  und  ein 
"Identity Certificate" (IC), ein Reisedokument für tibetische Flüchtlinge 
in  Indien. Das RC habe sie im Jahr  2005 verloren und nicht  wieder 
ausstellen lassen. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen geltend, sie habe am 10. August 2006 erfahren, dass ihr 

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Mann einen Streit mit der "Dorjee Shugdhen Society" gehabt habe. Ein 
Kollege ihres Mannes sei geschlagen worden. Sie und ihr Mann hätten 
Angst bekommen und seien deshalb aus Indien ausgereist. Ihr persön-
lich sei in Indien nie etwas passiert. Auch habe sie nie Probleme mit 
den  indischen  Behörden,  sonstigen  Organisationen  oder  irgendwel-
chen Personen gehabt. Am 15. August 2006 habe sie Delhi auf dem 
Luftweg mit ihrem IC und einem Visum für die Schweiz verlassen und 
sei über Doha nach Zürich geflogen, wo sie am 16. August 2006 legal 
in  die  Schweiz  eingereist  sei,  um  ihren  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Cousin zu besuchen. Am 1. beziehungsweise 2. September 2006 habe 
ihr Mann das erwähnte IC verbrannt, weil das Visum für die Schweiz 
abgelaufen sei  und  sie  in  der  Schweiz  um Asyl  hätten  nachsuchen 
wollen. Nachdem ihr Visum abgelaufen sei, habe sie am 19. Septem-
ber 2006 unter Angabe einer falschen Identität in der Schweiz um Asyl 
nachgesucht. 

D.
Gemäss Meldung des Bundespolizeiamts Weil am Rhein vom 12. Ok-
tober  2006  versuchte  die  Beschwerdeführerin  am  24.  August  2006 
beim Grenzübergang Waldshut von der Schweiz nach Deutschland zu 
reisen. Sie trug einen indischen Reisepass für Staatenlose gültig  (...) 
ohne  Visum  für  Deutschland  auf  sich  und  wurde  umgehend  in  die 
Schweiz zurückgewiesen.

E.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 verzichtete das BFM auf die Prü-
fung  der  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführerin,  lehnte  ihr 
Asylgesuch gestützt auf den damals in Kraft sehenden Art. 52 Abs. 1 
Bst.  a  des  Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  ab, 
und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug nach In-
dien an.

Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde auch das Asylgesuch des Ehe-
mannes der Beschwerdeführerin ebenfalls gestützt auf Art. 52 Abs. 1 
Bst. a AsylG abgelehnt und die Wegweisung sowie der Wegweisungs-
vollzug nach Indien verfügt.

F.
Gegen diesen Entscheid  erhob die  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe 
vom 31.  März  2007  (Poststempel)  Beschwerde  beim Bundesverwal-
tungsgericht.

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Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichte  sie  eine  Compact  Disc 
über die Aktivitäten der Anhängerschaft der "Dorjee Shugdhen Socie-
ty" sowie eine schriftliche Dokumentation der Sekte zu den Akten.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2008 überwies der zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Vorakten  der 
Vorinstanz mit  dem Hinweis, Art. 52  AsylG sei  im Rahmen der Asyl-
gesetzrevision mit Wirkung ab 1. Januar 2008 aufgehoben worden und 
forderte diese zu einer (ergänzenden) Vernehmlassung auf.

H.
Mit  Verfügung vom 11. Februar 2008 hob das BFM die Verfügungen 
vom 27. Februar  2007  betreffend  die  Beschwerdeführerin  und  ihren 
Ehemann auf und nahm ihre Asylverfahren wieder auf.

I.
Mit Abschreibungsbeschluss vom 15. Februar 2008 schrieb das Bun-
desverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren der Beschwerdefüh-
rerin und dasjenige ihres Ehemannes als durch Wiedererwägung ge-
genstandslos geworden ab.

J.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2008 ersuchte das BFM die Schweizer Ver-
tretung  in  New  Delhi  um  Abklärungen  zur  Staatsangehörigkeit  und 
zum Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes 
in  Indien. Der  Bericht  der  Botschaft  ging  am 2. Oktober  2008  beim 
BFM ein.

K.
Am 18. Juni 2008 kam die Tochter, B._______, zur Welt.

L.
Mit  Verfügung  vom  30.  Oktober  2008  gewährte  das  BFM  der  Be-
schwerdeführerin und ihrem Ehemann das rechtliche Gehör zum Ab-
klärungsergebnis  der  Schweizer  Vertretung  in  New  Delhi.  Die  Be-
schwerdeführerin  reichte  mit  Eingabe vom 6. November  2008 (Post-
stempel) ihre Stellungnahme zu den Akten.

M.
Mit  Verfügung vom 11. Dezember  2008 – eröffnet  am 12. Dezember 
2008 – trat das BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und 

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ihrer Tochter gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht ein, verfügte 
deren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-
vollzug nach Indien an. 

N.
Gegen  diesen  Entscheid  erhoben  die  Beschwerdeführerinnen  mit 
Eingabe  vom  18.  Dezember  2008  (Poststempel)  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht  und  beantragten  sinngemäss  die  Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und das Eintreten auf das Asyl-
gesuch.

Zur  Untermauerung  ihrer  Vorbringen  reichten  sie  Kopien  mehrerer 
Schreiben über  die  Auslieferung eines chinesischen  Staatsangehöri-
gen tibetischer Ethnie aus Indien sowie ein Bestätigungsschreiben des 
"Tibet Bureau" in Genf zu den Akten.

O.
Mit  Zwischenverfügung vom 29. Dezember  2008 verzichtete  der  zu-
ständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten der Vorins-
tanz zur Vernehmlassung.

P.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2009 hielt die Vorinstanz voll-
umfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

Die  Vernehmlassung  wurde  den  Beschwerdeführerinnen  am 4. Feb-
ruar 2008 zur Kenntnis gebracht.

Q.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 reichte die neue Rechtsvertreterin der 
Beschwerdeführerinnen ihre Vollmacht zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 

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vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; 
es entscheidet  auf  dem Gebiet  des Asyls  endgültig  (Art. 105 AsylG; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art.. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Die  Beschwerdeführerinnen  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Vorliegend ist eine koordinierte Behandlung der Beschwerde mit dem 
Verfahren des Ehemanns und Vaters des gemeinsamen Kindes auf-
grund des engen  sachlichen und persönlichen  Zusammenhangs an-
gezeigt.  Beide  Rechtsmittel  werden  deshalb  gleichzeitig  durch  das 
gleiche Spruchgremium beurteilt.

4.
Das  BFM  traf  den  angefochtenen  Nichteintretensentscheid  auf  der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG. Bei Beschwerden gegen 
Nichteintretensentscheide, mit  denen es das BFM ablehnt,  das Asyl-
gesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), 
ist  die  Beurteilungskompetenz der  Beschwerdeinstanz praxisgemäss 
auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz ent-
hält sich, sofern sie die Anwendung des Nichteintretenstatbestands als 
unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt 
die angefochtene Verfügung auf  und weist  die Sache zu neuer  Ent-
scheidung  an  die  Vorinstanz  zurück  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-

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teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 

5.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche 
nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren 
können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben, und im Einzel-
fall effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG be-
steht. Nach Art. 34 Abs. 3 AsylG findet die Bestimmung von Abs. 2 die-
ses Artikels keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben,  oder  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf 
bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung 
nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. a-c AsylG).

6.
6.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids macht die Vorins-
tanz im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin sei chinesische 
Staatsangehörige tibetischer Ethnie, sei in Indien geboren worden und 
habe bis zu ihrer Ausreise in Indien gelebt. Es sei daher zu prüfen, ob 
sie nach Indien weggewiesen werden könne, was eine Wegweisung in 
einen Drittstaat darstelle.

Die Beschwerdeführerin habe vor ihrer Ausreise ununterbrochen in In-
dien gelebt, verfüge dort über einen geregelten Aufenthalt und sei im 
Besitz  eines "Registration Certificate" (RC) gewesen. Ausserdem sei 
sie im Besitz eines am (...) von den indischen Behörden ausgestellten 
"Identity  Certificate"  (IC)  gewesen,  welches  bis  zum  (...)  gültig  sei. 
Diese Dokumente würden Exiltibetern erlauben ins Ausland zu reisen 
und nach Indien zurückzukehren und erfüllten somit die Funktion eines 
Reisepasses. Abklärungen der  Schweizer  Behörden in  Indien hätten 
bestätigt,  dass das IC rechtmässig ausgestellt  worden und echt  sei. 
Die  Beschwerdeführerin  sei  mit  diesem  Dokument  bereits  mehrere 
Male  in  die  Schweiz  gereist  und  wieder  nach  Indien  zurückgekehrt.  
Sollte  das  Reisedokument  tatsächlich  –  wie  von  der 
Beschwerdeführerin behauptet – zerstört worden sein, könne bei den 
zuständigen  Behörden  ein  Duplikat  beantragt  werden.  Somit  stehe 
fest,  dass  die  Beschwerdeführerin  in  Indien  über  einen  geregelten 
Aufenthalt verfüge und dorthin zurückkehren könne. Gemäss Auskunft 
der Schweizer Vertretung in New Delhi würden die indischen Behörden 

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auch der Tochter der Beschwerdeführerin gestützt auf die den Eltern 
von  den  indischen  Behörden  ausgestellten  Dokumente,  die  Einreise 
erlauben. 

Gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG finde Art. 34 Abs. 2 AsylG keine 
Anwendung, wenn Personen zu denen die asylsuchende Person enge 
Beziehungen habe oder nahe Angehörige in der Schweiz lebten. Zwar 
lebe ein 40-jähriger  Cousin der  Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz, 
der inzwischen die Schweizer Staatsbürgerschaft  besitze. Al lein auf-
grund  des  Verwandtschaftsgrades  könne  nicht  von einer  engen  Be-
ziehung respektive von einem nahen Angehörigen im Sinn der  Aus-
nahmebestimmung in der Schweiz ausgegangen werden. Somit  wür-
den keine Personen in der Schweiz leben, zu denen die Beschwerde-
führerin eine enge Beziehung habe.

Gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG finde Art. 34 Abs. 2 AsylG keine 
Anwendung, wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flücht-
lingseigenschaft  nach  Art.  3  AsylG  erfülle.  Die  Beschwerdeführerin 
mache geltend, sie habe persönlich nie Probleme in Indien gehabt und 
sei  ausschliesslich  wegen  den  Problemen  ihres  Mannes  ausgereist. 
Die Beschwerdeführerin habe ausserdem nie in China gelebt und sei 
nie mit den chinesischen Behörden in Kontakt gekommen. Somit lägen 
auch keine Hinweise auf  eine Gefährdung seitens ihrer  heimatlichen 
Behörden vor.

Gemäss Art. 34 Abs. 3 Bst. c AsylG finde Art. 34 Abs. 2 AsylG keine 
Anwendung, wenn Hinweise darauf bestünden, dass im Drittstaat kein 
effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. 
Indien  sei  zwar  nicht  Signatarstaat  der  Flüchtlingskonvention,  habe 
aber in den vergangenen Jahrzehnten Tibeter grosszügig aufgenom-
men und ihnen den Zugang zu Arbeits-  und Bildungsstrukturen ver-
schafft.  Tibeter  würden  seitens  der  indischen  Behörden  denn  auch 
nicht  schikaniert  oder  mit  der  Wegweisung  bedroht.  Bezeichnender-
weise seien auch keine Ausweisungen von Tibetern  nach China be-
kannt. Somit liege ein effektiver Schutz vor Rückschiebung vor, wes-
hab auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht einzutreten sei. 

Den Vollzug der Wegweisung nach Indien qualifiziert das BFM als zu -
lässig, zumutbar und möglich.

6.2  In  ihrer  Beschwerde macht  die  Beschwerdeführerin  demgegen-
über geltend, ihr Mann wäre im Falle einer Rückkehr nach Indien noch 

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immer grosser Gefahr ausgesetzt. Ausserdem habe sie seit ihrer Aus-
reise aus Indien ihr RC nicht verlängert. Die Einreise ohne gültiges RC 
könne  ein  Grund  sein,  nach  China  ausgewiesen  zu  werden.  Hinzu 
komme, dass ihre Tochter nicht  gesund sei. Sie sie zwei  Monate zu 
früh zur Welt gekommen und habe deshalb nach der Geburt mehrere 
Wochen im Spital behandelt werden müssen. Man wisse noch immer 
nicht mit  welchen bleibenden Folgen der Frühgeburt  zu rechnen sei. 
Es  sei  wichtig,  dass die  Tochter  weiterhin  in  der  Schweiz behandelt  
werden könne. 

6.3 Das BFM hält  in  ihrer  Vernehmlassung fest,  die gesundheitliche 
Situation der Tochter rechtfertige keine Änderung des Standpunktes, 
könne  indessen  bei  der  Ansetzung  der  Ausreisefrist  berücksichtigt 
werden.

7.
Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass 
die Vorinstanz vorliegend zu Recht und mit zutreffender Begründung 
auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht ein -
getreten ist.

7.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich ihr 
Leben  lang  –  und  auch  unmittelbar  vor  der  letzten  Ausreise  in  die 
Schweiz – im Drittstaat Indien aufgehalten hat.

7.2 Für die Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG ist in allen Fäl-
len  erforderlich,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  auch  tatsächlich 
stattfinden kann. Die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
in  den  Drittstaat  ist  damit  materiell  im  erstinstanzlichen  Nichteintre-
tensverfahren – und nicht erst im Wegweisungspunkt oder gar durch 
die  Vollzugsbehörde  –  zu  prüfen  (vgl.  SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE 
SFH [Hrsg.],  Handbuch  zum  Asyl-  und  Wegweisungsverfahren, 
Bern/Stuttgart/Wien 2009, S. 139). 

Diesbezüglich  kann  auf  die  ausführlichen  und vollumfänglich  zu  be-
stätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen 
werden,  wonach  die  Beschwerdeführerin  gemäss  Auskunft  der 
Schweizer Vertretung in  Indien über  ein IC verfügt,  mit  welchem sie 
nach Indien zurückkehren kann. Bei Verlust wird dieses Dokument von 
der zuständigen Behörde in Indien oder von der indischen Botschaft in 
Bern neu ausgestellt. Abklärungen des BFM haben ausserdem erge-
ben, dass aufgrund der den Eltern von den indischen Behörden aus-

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gestellten Papieren auch der Tochter die Einreise nach Indien erlaubt 
sein wird. Aus diesen Ausführungen wird klar, dass die Beschwerde-
führerin mit ihrer Tochter nach Indien zurückkehren kann und dort über 
eine  erneuerbare  Aufenthaltsbewilligung  verfügen  wird,  mithin  der 
Wegweisungsvollzug nach Indien möglich ist.

Mit  Urteil  vom heutigen  Tag stellt  das  Bundesverwaltungsgericht  im 
Übrigen fest, dass es sich beim Ehemann der Beschwerdeführerin um 
einen  indischen  Staatsangehörigen  handelt.  Der  Stellungnahme  der 
Schweizer Botschaft  ist  zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 
gestützt  auf  die  Nationalität  ihres  Gatten  ebenfalls  die  indische 
Staatsangehörigkeit  erlangen  kann;  das  Gleiche  dürfte  für  das  ge-
meinsame Kind gelten.

7.3 Art.  34  Abs.  3  AsylG  sieht  Ausnahmen  zum Nichteintreten  vor. 
Liegt  eine der  Ausnahmen vor, hat  eine materielle  Prüfung des Ge-
suchs im ordentlichen Verfahren stattzufinden. Um Wiederholungen zu 
vermeiden  kann  auch  bezüglich  der  Ausnahmebestimmungen  von 
Art. 34 Abs. 3  AsylG vorab auf  die  überzeugenden Ausführungen in 
der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden.

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  schliesst sich der Einschätzung 
der  Vorinstanz  an,  dass  es  sich  bei  dem in  der  Schweiz  lebenden 
Cousin der Beschwerdeführerin nicht um einen nahen Angehörigen im 
Sinn von Art. 34  Abs. 3 Bst. a  AsylG handelt. Auch eine besondere 
persönliche Beziehung zwischen den beiden Verwandten wird von der 
Beschwerdeführerin – trotz einiger Besuche in der Schweiz vor dem 
Stellen des Asylgesuchs – nicht geltend gemacht (BVGE 2009/8. E. 7 
S.  107  ff.).  Im  Übrigen  ist  den  Akten  zu  entnehmen,  dass  die  Be -
schwerdeführerin bei der Erstbefragung nicht in der Lage war, den Fa-
miliennamen  des  Cousins  zu  nennen  (vgl.  Protokoll  Empfangsstelle 
S. 5);  bei  der  einlässlichen  Anhörung  konnte  sie  zudem  weder  die 
Adresse noch die Reaktion des Cousins auf das von ihr eingeleitete 
Asylverfahren angeben (vgl. Protokoll kantonale Anhörung S. 8 f.).

7.3.2 Was die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG 
betrifft,  ist  festzuhalten, dass bei  exiltibetischen Gesuchstellern,  wel -
che  die  chinesische  Staatsangehörigkeit  besitzen  und  sich  längere 
Zeit  in  Indien  oder  Nepal  aufgehalten  haben,  die  Flüchtlingseigen-
schaft  in  Bezug auf  die  Volksrepublik  China zu prüfen ist  (vgl. auch 
EMARK 2005 Nr. 1 E. 4.3). 

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Die  schweizerische  Asylbehörden  anerkennen  in  konstanter  Praxis 
keine  Kollektivverfolgung  –  im  Sinn  einer  Anerkennung  begründeter 
Furcht  vor  Verfolgung  ungeachtet  individueller  Vorbringen  allein  auf-
grund der ethnischen Zugehörigkeit – für Tibeterinnen und Tibeter be-
züglich des Heimatstaats China (vgl. BVGE 2009/29 E. 4). Eine Ge-
fährdung aufgrund legaler oder illegaler Ausreise aus der Volksrepublik 
China (vgl. dazu BVGE 2009/29 E. 6.2-6.6) ist vorliegend nicht zu be -
fürchten,  weil  die Beschwerdeführerin in  Indien geboren und ihr  for-
melles Heimatland noch nie betreten respektive wieder verlassen hat.

Unter  diesen  Umständen  erfüllt  die  Beschwerdeführerin  –  die  keine 
Verfolgung  seitens  der  chinesischen  (oder  der  indischen)  Behörden 
geltend  macht  –  jedenfalls  nicht  offensichtlich  im  Sinn  von  Art.  34 
Abs. 3 Bst. b AsylG die Flüchtlingseigenschaft.

7.3.3 Mit Bezug auf den effektiven Schutz des Drittstaates vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG kann zunächst festgehalten wer-
den,  dass der indische Staat  der  Beschwerdeführerin diesen Schutz 
während der letzten gut  dreissig Jahre gewährt  hat. Den Akten sind 
keine Hinweise für die Annahme einer Änderung der auch vom BFM 
erwähnten  Praxis  Indiens,  Tibeter  grosszügig  aufzunehmen,  zu  ent-
nehmen. Falls  die  Beschwerdeführerin  – wie  geltend gemacht  –  tat-
sächlich nicht mehr im Besitz ihres bis (...) gültigen IC sein sollte, kann 
und muss sie sich für ihre Rückkehr nach Indien ein neues Dokument 
ausstellen lassen. Somit erfolgt eine Einreise nach Indien legal. 

Die  angeblichen  Befürchtungen  der  Beschwerdeführerin,  sie  würde 
von Indien nach China ausgewiesen, sind unbegründet.

8.
Nach dem Gesagten ist  die  Vorinstanz zu Recht  in  Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer-
innen nicht eingetreten.

9.
Der  Vollständigkeit  halber  ist  an  dieser  Stelle  auf  Folgendes  hinzu-
weisen:  Erstens  hat  die  Beschwerdeführerin  die  schweizerischen 
Asylbehörden zu Beginn ihres Verfahrens über ihre Identität getäuscht: 
In  der  Empfangsstelle  E._______  hatte  sie  zunächst  eine  andere 
Identität angegeben, die sie erst zu Beginn der zwei Wochen später  
stattfindenden Summaranhörung korrigierte; die Frage anlässlich der 
kantonalen Befragung, ob sie damit die Asylbehörden vorsätzlich über 

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ihre Identität  habe täuschen wollen,  bejahte  die Beschwerdeführerin 
(vgl.  kantonales  Befragungsprotokoll  S. 6).  Und  zweitens  hat  sie  zu 
Protokoll  gegeben,  ihr  IC  zusammen  mit  dem  indischen  Reisepass 
ihres Ehemanns Anfang September  2006,  kurz nach der  Einreise in 
die Schweiz, verbrannt beziehungsweise vom Gatten verbrennen las-
sen zu haben (vgl. Protokoll  Empfangszentrum S. 3,  kantonales Be-
fragungsprotokoll S. 6). 

Ob die  Beschwerdeführerin  mit  diesem Vorgehen auch die  Nichtein-
tretenstatbestände von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG (Täuschung über 
die Identität) und/oder von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG (Verletzung ihrer 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht) verwirklicht hat, kann nach dem oben 
Gesagten offen bleiben.

10.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung  noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

11.
11.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

11.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  

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Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG, vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere  grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3 Die Beschwerdeführerinnen können nach dem oben Gesagten in 
einen  Drittstaat  reisen,  in  dem  sie  Schutz  vor  Verfolgung  und  vor 
Rückschiebung nach China im Sinn von Art. 5  Abs. 1 AsylG finden. 
Demnach ist  das Non-Refoulement-Gebot in  Bezug auf  den Heimat- 
oder Herkunftsstaat nicht weiter zu prüfen.

Mit Bezug auf Indien macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Mann 
habe einen Streit  mit  der "Dorjee Shugdhen Society" gehabt,  worauf 
sie sich gefürchtet und das Land verlassen hätten. Diese Vorbringen 
erweisen  sich,  wie  im  heute  ausgefällten  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts über die Beschwerde des Ehemannes festgehalten wird, 
als völlig unglaubhaft und sind deshalb hier ebenfalls nicht weiter zu 
beachten. 

Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) sowie jener  des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Be-
schwerdeführerinnen  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen).  Den 
Akten sind keine solchen Hinweise zu entnehmen. Auch die allgemei-
ne Menschenrechtssituation  in  Indien lässt  den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 
oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

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allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -
schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

11.4.1 Den Akten  sind  keine  Gründe  zu  entnehmen,  die  gegen  die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Den Anga-
ben der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass sie in Indien zwei 
Jahre  als  Lehrerin  gearbeitet  und  auch  ein  eigenes  Kleidergeschäft 
geführt hat. Sie wird zusammen mit ihrem Partner respektive dem Va-
ter des gemeinsamen Kindes nach Indien zurückkehren. Es ist davon 
auszugehen,  dass  es  der  Familie  möglich  sein  wird,  sich  bei  einer 
Rückkehr  nach  Indien  wieder  eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage 
aufzubauen, nötigenfalls unter Inanspruchnahme anfänglicher Hilfe ih-
res familiären Beziehungsnetzes in diesem Land.

11.4.2 Soweit in der Beschwerde gesundheitliche Probleme der Toch-
ter  aufgrund  einer  Frühgeburt  geltend  gemacht  werden  und  auf  die 
guten  Therapiemöglichkeiten  in  der  Schweiz  hingewiesen  wird,  ist 
Folgendes festzuhalten. Diese Gesundheitsbeschwerden sind in keiner 
Weise substanziiert oder gar belegt worden; die in den Beschwerden 
beider Gatten als Beilage erwähnte "Kopie der Therapie Verordnung" 
wurde bei keinem der beiden Rechtsmittel beigelegt (bezeichnender-
weise auch nicht den – alle übrigen Beilagen umfassenden – Kopien 
der Beschwerden, die dem BFM zur Information zugestellt und in den 
beiden N-Dossiers  abgelegt  wurden). Angesichts der  vage beschrie-
benen Art der Beschwerden sowie der Tatsache, dass die gesundheit-
liche Situation der  Tochter  in  keiner  der  seither  eingegangenen Ein-
gaben in irgendeiner Form thematisiert  wurden, ist  nicht  davon aus-
zugehen, dass diesbezüglich relevante Vollzugshindernisse bestehen. 
Im Übrigen kann dazu festgehalten werden, dass es der Beschwerde-
führerin  offen steht,  bei  der  Vorinstanz nötigenfalls  um medizinische 
Rückkehrhilfe  nachzusuchen  (Art.  93  AsylG,  Art.  75  der  Asylverord-
nung 2 vom 11. August  1999 über Finanzierungsfragen  [AsylV 2,  SR 
142.312]). Andererseits hat das BFM in seiner Vernehmlassung ange-
deutet, dass allfälligen Gesundheitsproblemen – auf Gesuch hin – un-
ter Umständen auch bei der Festsetzung der Ausreisefrist Rechnung 
getragen werden könnte.

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11.4.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer 
Tochter nach Indien erweist sich demnach als zumutbar.

11.5 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  und  ihrer 
Tochter bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 
Rückkehr notwendigen Dokumente neu zu beschaffen, falls diese tat -
sächlich verloren gegangen respektive mutwillig zerstört  worden sind 
(Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung,  wie 
bereits dargelegt, auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

12.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich bezeichnet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist damit abzuweisen.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens 
den  Beschwerdeführerinnen  aufzuerlegen  und  auf  Fr. 600.--  festzu-
setzen  (Art.  63  Abs.  1  und  5  VwVG,  Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das Urteil  geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen, 
das BFM und die kantonale Ausländerbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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