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**Case Identifier:** 74c596d9-b532-56d2-a2a1-8524c2c4ba7a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2008 A-1589/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1589-2006_2008-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1589/2006 und A-1590/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Pascal Mollard (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, Richter Michael Beusch, 
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Mehrwertsteuer (2. Semester 2002 und 2. Semester 
2004).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1589/2006

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass A._______, Rechtsanwalt, am 20. Mai 2005 der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung (ESTV) eine Abrechnung für das 2. Semester 2002 
einreichte, ausweisend eine Steuerschuld von Fr. 10'338.18,

dass A._______ am 11. Juli  2005 der ESTV die Abrechnung für das 
2. Semester  2004  einreichte,  ausweisend  eine  Steuerschuld  von 
Fr. 8'349.53,

dass die  ESTV infolge ausgebliebener  Bezahlung die Betreibung für 
die  von  ihm  deklarierten  Steuerschulden  einleitete  und  der 
Steuerpflichtige dagegen Rechtsvorschlag erhob,

dass die ESTV am 15. November 2005 bzw. am 7. Dezember 2005 in 
Anwendung von Art. 63 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 
über  die  Mehrwertsteuer  (MWSTG;  SR  641.20)  je  einen  Entscheid 
fällte betreffend das 2. Semester 2002 und das 2. Semester 2004, in 
denen sie ihre Steuerforderungen bestätigte und die Rechtsvorschläge 
aufhob,

dass  der  Steuerpflichtige  am  16.  Dezember  2005  gegen  diese 
Entscheide Einsprache erhob mit den Anträgen: „(1) Die Verfügungen 
der  Eidg.  Steuerverwaltung  vom  15.  November  2005  und  vom 
7. Dezember 2005 seien aufzuheben, (2)  die Eidg. Steuerverwaltung 
sei anzuhalten, die hiermit vom Steuerpflichtigen erklärte Verrechnung 
zuzulassen,  nämlich  die  Verrechnung  von  dessen  Rückforderungs-
ansprüchen  von  Fr.  20'860.42  gegen  die  in  Betreibung  gesetzten 
Forderungen,  (3)  eventuell  sei  die  Eidg.  Steuerverwaltung  zu 
veranlassen,  dem  Steuerpflichtigen  Fr.  20'860.42  unverzüglich 
auszuzahlen“;  der  Einsprecher  zur  Begründung  insbesondere 
vorbrachte,  er  habe  aufgrund  der  von  ihm  irrtümlicherweise  auf 
Dienstleistungen an Empfänger  mit  Sitz  im Ausland fakturierten und 
abgerechneten  Mehrwertsteuer  einen  Rückforderungsanspruch  von 
Fr. 20'860.42,  den  er  verrechnungsweise  geltend  mache,  womit  die 
angefochtenen  Entscheide  infolge  Forderungstilgung  aufzuheben 
seien,

dass  die  ESTV dem Einsprecher  mit  Schreiben vom 14. März  2006 
mitteilte,  die von ihm irrtümlich fakturierte und deklarierte MWST für 
Dienstleistungen  an Empfänger  mit  Sitz  im Ausland könne aufgrund 

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der  vorgenommenen  Rechnungskorrekturen  zurückerstattet  werden; 
der gutgeschriebene Betrag von Fr. 26'424.-- (vgl. Gutschriftsanzeige 
[GS] Nr. 029631 vom 14. März 2006 betreffend das 1. bis 4. Quartal 
2000)  mit  offenen  Steuerausständen  verrechnet  und  ein  allfälliger 
Überschuss ausbezahlt werde,

dass  die  ESTV  dem  Einsprecher  mit  separatem  Schreiben  vom 
14. März  2006  eine  Frist  bis  zum  24.  März  2006  ansetzte,  um  die 
Einsprache  mit  den  beigelegten  Rückzugserklärungen  zurück-
zuziehen, bzw. sie ihm – sofern er an der Einsprach festhalten wolle – 
eine Nachfrist von 3 Tagen gewährte, um seine Einsprache insofern zu 
verbessern, dass er eine hinreichende sachbezogene Begründung mit 
Angabe der Beweismittel beibringe und insbesondere dartue, weshalb 
die  aufgrund  seiner  eigenen  Angaben  festgesetzten  Steuerbeträge 
nicht korrekt sein sollten; sie ihm diesbezüglich das Nichteintreten auf 
die Einsprache im Unterlassungsfall androhte; die ESTV im Weiteren 
ausführte, der verrechnungsweise geltend gemachte Rückforderungs-
anspruch sei nicht Gegenstand der beiden angefochtenen Entscheide 
und damit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und in 
diesem  Zusammenhang  auf  ihr  separates  Schreiben  vom  14.  März 
2006 (inkl. Gutschriftsanzeige Nr. 029631) verwies,

dass  der  Einsprecher  am  20.  März  2006  die  Verrechnung  seines 
Rückforderungsanspruchs  gemäss  GS  Nr.  029631  in  der  Höhe  von 
Fr. 26'424.--  mit  den  Steuerforderungen  gemäss  den  beiden 
Entscheiden  der  ESTV  vom  15.  November  2005  und  7. Dezember 
2005  erklärte  und  ausführte,  diese  Forderungen  seien  damit  durch 
Tilgung untergegangen,

dass  die  ESTV  mit  den  beiden  Beschlüssen  vom 6.  April  2006  die 
Einsprache  gegen  die  Entscheide  vom  15.  November  2005  und 
7. Dezember 2005 als gegenstandslos vom Protokoll abschrieb,

dass  A._______  (Beschwerdeführer)  am  8.  Mai  2006  gegen  die 
Beschlüsse  vom  6.  April  2006  Beschwerde  an  die  Eidgenössische 
Steuerrekurskommission  (SRK)  führte  mit  den  folgenden  Anträgen: 
„(1)  Die  Beschlüsse  der  Eidg.  Steuerverwaltung  vom  6.  April  2006 
sowie deren Verfügungen vom 15. November und 7. Dezember 2005 
seien  aufzuheben,  (2)  dem  Beschwerdeführer  seien  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen und diesem sei ausgangsgemäss eine 
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen“; er zur Begründung 
im Wesentlichen ausführte, die Betreibung der ESTV sei schikanös, da 

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diese  im  Zeitpunkt  der  Einleitung  bereits  von  seinem 
Rückforderungsanspruch  gewusst  habe,  die  in  Betreibung  gesetzten 
Forderungen  seien  spätestens  durch  Verrechnung  mit  der  GS 
Nr. 029631  vom  14.  März  2006  getilgt  und  die  ESTV  seit  diesem 
Zeitpunkt  nicht  mehr  berechtigt,  ihre  Betreibungen  fortzusetzen;  die 
ESTV  seine  Einsprache  vom  16. Dezember  2005  zu  Unrecht  als 
gegenstandslos  vom  Protokoll  abgeschrieben  habe;  er  in  seiner 
Einsprache nicht  zuletzt  geltend  gemacht  habe,  die  Beseitigung der 
Rechtsvorschläge  durch  die  ESTV  sei  aufzuheben,  inwiefern  die 
Einsprache hinsichtlich dieses Antrags gegenstandslos geworden sein 
soll, sei unerfindlich,

dass  die  ESTV  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  10.  Juli  2006  auf 
vollumfängliche  Abweisung  der  Beschwerde,  unter  Kostenfolge 
zulasten des Beschwerdeführers, schloss; die ESTV im Wesentlichen 
geltend  machte,  zum  Zeitpunkt  der  Abschreibungsbeschlüsse,  am 
6. April  2006,  sei  alles,  was  Gegenstand  des  Einspracheverfahrens 
gewesen sei und worüber sie zu entscheiden hatte, durch Verrechnung 
mit  der GS Nr. 029631 untergegangen gewesen und sie deshalb die 
Einspracheverfahren  vom  Protokoll  abgeschrieben  habe;  sie  im 
Übrigen  die  Betreibungen  zu  Recht  eingeleitet  habe,  da  der 
Beschwerdeführer  seiner  Zahlungspflicht  nicht  nachgekommen  sei; 
zum  Zeitpunkt  der  Einleitung  der  Betreibungen,  am  17.  November 
2005, noch kein Rückerstattungsanspruch bestanden habe, der hätte 
verrechnet werden können,

dass  das  Betreibungsamt  Olten-Gösgen  dem  Bundesverwaltungs-
gericht auf dessen Aufforderung hin am 30. Juni 2008 mitteilte, dass 
die  Betreibungen im Register eingetragen sind,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
(Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 172.32)  Beschwerden  gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) von den in Art. 33 
und 34 VGG genannten Vorinstanzen beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist; im Bereich des Mehrwertsteuerrechts 
bei  Abschreibungsbeschlüssen  der  ESTV  keine  Ausnahme  vorliegt; 
sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach  dem 
VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

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dass grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid  ein selbständiges 
Anfechtungsobjekt  bildet  und  deshalb  einzeln  anzufechten  ist;  es 
gerechtfertigt  ist,  von  diesem  Grundsatz  abzuweichen  und  die 
Anfechtung  in  einem  gemeinsamen  Verfahren  mit  einem  einzigen 
Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen in-
haltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder 
ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 123 V 215 E. 1; Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts  A-1471/2006  und  A-1472/2006  vom 
3. März 2008 E. 1.3, A-1380/2006 und A-1381/2006 vom 27. Septem-
ber 2007 E. 2,  A-1354/2006 und A-1409/2006 vom 24. August  2007 
E. 1.3),

dass diese Voraussetzungen vorliegend zweifelsfrei erfüllt sind, da das 
gleiche  Steuersubjekt  betroffen  ist,  die  beiden  Beschlüsse  von  der 
ESTV  identisch  begründet  worden  sind  und  der  Beschwerdeführer 
diese  mit  einer  Beschwerde  angefochten  hat;  die  Verfahren 
A-1589/2006  und  A-1590/2006  deshalb  zusammengelegt  werden 
können,

dass  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  nur  sein 
kann,  was  Gegenstand  der  Abschreibungsbeschlüsse  vom  6.  April 
2006 war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen; der 
Streitgegenstand im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert 
noch  qualitativ  verändert  werden  darf  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_642/2007  vom 3. März  2008  E. 2.2,  2A.121/2004  vom 16.  März 
2005 E. 2.1; Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 
13. März 2008 E. 2 mit Hinweisen),

dass  deshalb  soweit  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der 
Entscheide vom 15. November 2005 und 7. Dezember 2005 beantragt, 
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

dass nach Art. 64 Abs. 3 MWSTG die Einsprache schriftlich bei der 
ESTV  einzureichen  ist;  sie  die  Begehren,  deren  Begründung  mit 
Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder 
seines Vertreters zu enthalten hat;  die ESTV dem Einsprecher eine 
kurze  Nachfrist  zur  Verbesserung  einräumt,  wenn  die  Einsprache 
diesen  Anforderungen  nicht  genügt  oder  der  Antrag  oder  dessen 
Begründung  die  nötige  Klarheit  vermissen  lassen  (Art.  64  Abs. 4 
MWSTG);  sie  diese  Nachfrist  mit  der  Androhung  verbindet,  nach 
unbenutztem  Fristablauf  auf  Grund  der  Akten  zu  entscheiden  oder, 

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wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die 
Einsprache nicht einzutreten (Art. 64 Abs. 5 MWSTG),

dass  die  ESTV  gemäss  Art.  69  Abs.  1  MWSTG  die  Betreibung 
einleitet, wenn ihr Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen 
auf  Mahnung  hin  nicht  befriedigt  wird;  für  die  Beseitigung  des 
Rechtsvorschlages die ESTV zuständig ist (Art. 69 Abs. 3 MWSTG),

dass gemäss Art. 63 Abs. 2 MWSTG für das Verfahren vor der ESTV 
das  VwVG  anwendbar  ist,  soweit  das  MWSTG  keine  besonderen 
Bestimmungen  enthält  (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS 
A. VALLENDER,  Handbuch  zum  Mehrwertsteuergesetz  [MWSTG],  Bern 
2003, 2. Aufl., S. 64),

dass das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird, 
wenn das aktuelle Rechtschutzinteresse oder der Streitgegenstand im 
Verlaufe  des  Verfahrens  dahinfällt  (Art.  4  VwVG  i.V.m.  Art.  72  des 
Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess 
[BZP, SR 273]; Urteil  des Bundesgerichts 2A.133/2006 vom 16. März 
2006 E. 2.1); dagegen auf die Eingabe nicht einzutreten ist, wenn es 
daran schon bei Beschwerdeeinreichung fehlte (BVGE 2007/12 E. 2.1 
S. 124),

dass  die  ESTV  nach  erhobener  Einsprache  somit  dann  das 
Einspracheverfahren  vom Protokoll  abzuschreiben  hat,  wenn  bereits 
auf  die Einsprache  eingetreten wurde,  diese aber  infolge  Rückzugs, 
Anerkennung  oder  Gegenstandslosigkeit  dahinfällt  (vgl. ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 177),

dass ein Rückzug bedingungslos (BGE 111 V 58 E. 1) und ausdrück-
lich  erfolgen  muss  (BGE  119  V  36  E.  1b;  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  C-2468/2006  vom  23.  April  2007  E.  3.2);  eine 
Begleichung  der  Forderung  nicht  heisst,  das  dagegen  eingelegte 
Rechtsmittel  werde  zurückgezogen  (BGE  119  V  36  E.  1b);  die 
Begleichung  der  Mehrwertsteuerforderung  im  Einspracheverfahren 
auch nicht eine vorbehaltlose Zahlung im Sinne der Rechtsprechung 
darstellt  (vgl. zur  vorbehaltlosen Zahlung Urteile  des Bundesgerichts 
2C_159/2008  vom  29.  Februar  2008  E.  2,  2C_184/2007  vom 
4. September 2007 E. 3.3,  2A.320/2002 vom 2. Juni 2003,  veröffent-
licht  in  Archiv  für  Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  74  S.  674 
E. 3.4.3.7),

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dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache 
die  Verrechnung  seines  geltend  gemachten  Rückforderungsanspru-
ches mit  den Steuerforderungen der ESTV gemäss den Entscheiden 
vom 15. November 2005 und 7. Dezember 2005 verlangte sowie als 
Folge davon die Aufhebung der genannten Entscheide und damit auch 
die Aufhebung der darin von der ESTV vorgenommenen Beseitigung 
der Rechtsvorschläge beantragte,

dass  der  Beschwerdeführer  demnach  in  seiner  Einsprache  klar 
begründete,  weshalb  –  seiner  Ansicht  nach  –  die  Erstentscheide 
aufzuheben seien,

dass  die  ESTV  deshalb  fälschlicherweise  davon  ausging,  die 
Einsprache  enthalte  keine  Begründung  im  Sinn  von  Art. 64  Abs.  3 
MWSTG;  die  Aufforderung  der  ESTV  vom  14.  März  2006  zur 
Einspracheverbesserung  unter  Androhung  des  Nichteintretens  somit 
rechtswidrig war,

dass  der  Beschwerdeführer  die  von  der  ESTV  zugesandten 
Rückzugserklärungen  nicht  retournierte  und  die  Einsprache  auch 
sonst nicht ausdrücklich zurückgezogen hat,

dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht das erreicht hat,  was er 
mit  seiner  Einsprache  beantragte,  nämlich  die  Aufhebung  der 
Erstentscheide,  einschliesslich  der  Aufhebung  der  Beseitigung  der 
Rechtsvorschläge, und die betreffenden Betreibungen im Betreibungs-
register nachweislich bis heute eingetragen sind,

dass  die  ESTV somit  zu  Unrecht  von  der  Gegenstandslosigkeit  der 
Einspracheverfahren ausging,  da  der  Beschwerdeführer  die  Einspra-
chen nicht zurückgezogen hat und durch die Einträge im Betreibungs-
register beschwert ist; er somit ein aktuelles schützwürdiges Interesse 
hat, dass seine Einsprache beurteilt wird,

dass  im  Übrigen  Abschreibungsbeschlüsse  das  Eintreten  auf  das 
Rechtsmittel  voraussetzen  (KÖLZ/HÄNER,  a.a.O.,  S.  177,  vgl.  oben), 
insoweit  somit  auch die  ESTV davon ausgegangen  sein  muss,  eine 
Einsprachebegründung liege vor, hätte sie doch sonst – androhungs-
gemäss – einen Nichteintretensentscheid fällen müssen,

dass  die  Abschreibungsbeschlüsse  der  ESTV  somit  antragsgemäss 
aufzuheben  sind  und  die  ESTV  die  Einsprache  mittels  Einsprache-

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entscheid(en) zu prüfen hat; sie materiell zu beurteilen hat, ob sie die 
fraglichen Betreibungen zu Recht eingeleitet hat,

dass  die  Beschwerden  demnach  –  soweit  darauf  eingetreten  wird  – 
gutzuheissen  sind;  es  sich  vorliegend  rechtfertigt,  weder  dem 
Beschwerdeführer  noch  der  ESTV  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
(Art. 63  Abs. 1  und 2  VwVG); die  geleisteten Kostenvorschüsse von 
insgesamt Fr. 800.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten sind,

dass  gemäss  Art.  64  Abs.  1  VwVG  der  ganz  oder  teilweise 
obsiegenden  Partei  von  Amtes  wegen  oder  auf  Begehren  hin  eine 
Entschädigung  für  die  ihr  erwachsenen  notwendigen  Kosten 
zuzusprechen ist (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Rechtsanwalt, 
der  in  eigener  Sache prozessiert,  nur  ausnahmsweise Anspruch auf 
eine  Parteientschädigung  hat;  dazu  folgende  Voraussetzungen 
kumulativ gegeben sein müssen: 1) dass es sich um eine komplizierte 
Sache mit  hohem Streitwert  handelt; 2)  dass die Interessenwahrung 
einen  hohen  Arbeitsaufwand  notwendig  macht,  der  den  Rahmen 
dessen überschreitet, was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise 
nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen  hat,  und  3)  dass  zwischen  dem  betriebenen  Aufwand  und 
dem  Ergebnis  der  Interessenwahrung  ein  vernünftiges  Verhältnis 
besteht  (BGE  129  V  113  E.  4.1;  110  V  132  E. 4d;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1420/2006 vom 10. April 2008 E. 6.2.4),

dass  im  vorliegenden  Fall  die  rechtlichen  Fragestellungen  komplex 
sind,  da  sowohl  mehrwertsteuerrechtliche  wie  auch  betreibungs-
rechtliche  Aspekte  berücksichtigt  werden  müssen;  im  Weiteren  die 
Beseitigung  des  Eintrags  im  Betreibungsregister  für  den 
Beschwerdeführer  als  Anwalt  von grosser Relevanz ist; unter  diesen 
besonderen  Umständen  der  Beschwerdeführer  Anspruch  auf 
Parteientschädigung  hat;  die  Vorinstanz  dem  teilweise  obsiegenden 
Beschwerdeführer  deshalb  eine  reduzierte  Parteientschädigung  für 
das  vereinigte  Verfahren  von  insgesamt  Fr. 900.--  (inkl.  Mehrwert-
steuer) auszurichten hat,

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A-1589/2006 und 1590/2006 werden vereinigt.

2.
Die  Beschwerden  werden  gutgeheissen,  soweit  darauf  eingetreten 
wird.  Die  Einspracheentscheide  der  Eidgenössischen  Steuer-
verwaltung vom 6. April  2006 werden aufgehoben und die Sache zur 
Fällung eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erwägungen 
an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückgewiesen.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Die  geleisteten 
Kostenvorschüsse  von  insgesamt  Fr.  800.--  werden  dem 
Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

4.
Die  Eidgenössische  Steuerverwaltung  wird  verpflichtet,  dem 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 900.-- 
auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Pascal Mollard Jürg Steiger

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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