# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad61913f-8c3b-529a-b717-bc7736a88f43
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.06.2021 D-2478/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2478-2021_2021-06-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2478/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021 / N (…). 

 

 

 

D-2478/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 20. März 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion B._______ zugewiesen, wo er am 24. März 2021 die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung bevollmächtigte. Am darauffolgenden Tag fand die 

Personalienaufnahme (PA) und am 3. Mai 2021 die Anhörung (nach Art. 29 

AsylG [SR 142.31]) statt.  

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei algerischer Staatsangehö-

riger und stamme aus der Stadt C._______ (in der gleichnamigen Provinz), 

wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er sei im Drogenhandel tätig ge-

wesen und habe in diesem Zusammenhang anfangs 2014 Probleme mit 

einem Plantagenbesitzer (D._______) bekommen, weil er dessen Plan-

tage für seine Drogentransporte benutzt habe. Infolge einer tätlichen Aus-

einandersetzung zwischen ihm und demselben sei es zu einem Polizeiein-

satz gekommen. Den danach eingegangenen Gerichtsvorladungen habe 

er aus Angst vor den Konsequenzen seines Handelns keine Folge geleistet 

und sei in Abwesenheit zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung ver-

urteilt worden. Aus zweiter Hand habe er erfahren, dass D._______ mit 

dem Strafmass nicht einverstanden sei und den Rechtsfrieden persönlich 

wiederherstellen wolle, weshalb er um sein Leben fürchte. D._______ 

habe im algerischen Bürgerkrieg auf der Seite islamistischer Gruppen ge-

gen den algerischen Staat gekämpft und dementsprechend keine Skrupel. 

Im Jahr 2015 sei er (der Beschwerdeführer) sodann wegen Drogenhandels 

zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche er von November 

2015 bis November 2018 vollständig abgesessen habe. Während der Haft 

sei es mit einer Person aus dem Umfeld von D._______ ebenfalls zu einer 

tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Folglich habe er gewusst, dass 

die Bedrohungslage noch aktuell sei und sich nach der Haftentlassung aus 

Furcht vor D._______ kaum aus dem Haus getraut. Vor diesem Hinter-

grund und der ohnehin schlechten Wirtschaftslage in Algerien habe er sei-

nen Heimatstaat am 27. Oktober 2019 auf dem Seeweg verlassen und sei 

nach Europa gelangt, wo er sich in verschiedenen Staaten illegal aufgehal-

ten habe, bevor er im März 2021 in die Schweiz weitergereist sei. 

A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er eine Identitäts-

karte eines (...) Hilfswerks vom 22. Februar 2021 sowie eine migrations-

medizinische Abklärung vom 23. März 2021 zu den Akten.  

D-2478/2021 

Seite 3 

B.  

B.a Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm zum Entwurf des ablehnen-

den Asylentscheids des SEM vom 10. Mai 2021 mit Schreiben desselben 

Tages Stellung.  

B.b Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer über 

den beabsichtigten Entscheid enttäuscht sei. Seine Aussagen während der 

Anhörung seien vollständig gewesen und er habe dem nichts hinzuzufü-

gen.  

C.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. Mai 2021 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an.  

D.  

Am 12. Mai 2021 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E.  

Mit handschriftlich ergänzter Formular-Eingabe vom 26. Mai 2021 (Datum 

des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

27. Mai 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

G.  

Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

 

 

D-2478/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-

Verordnung Asyl und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Feststellung der aufschiebenden 

Wirkung der Beschwerde beantragt wird, kann festgehalten werden, dass 

dieser von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 

AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz sie vorliegend nicht 

entzogen hat.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-2478/2021 

Seite 5 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten.  

Im Einzelnen hält sie fest, dass die (befürchtete) Verfolgung durch 

D._______ an kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) anknüpfe. Dar-

über hinaus sei es ihm möglich und zumutbar, sich diesbezüglich an die 

heimatlichen Behörden zu wenden. Im Übrigen könnten ihm die geltend 

gemachten Probleme mit D._______ auch nicht geglaubt werden, zumal 

er diesbezüglich im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten un-

terschiedliche Angaben gemacht habe und seine Ausführungen in wesent-

lichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt wor-

den seien. Hinsichtlich der weiteren Erwägungen in diesem Zusammen-

hang wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen.  

Was die erlittene Haftstrafe infolge Drogenhandels anbelange, handle es 

sich sodann nicht um eine staatliche Verfolgung, sondern um eine rechts-

staatlich legitime Massnahme.  

Sodann sei auf die vorgebrachten wirtschaftlichen Probleme gemäss 

Art. 31a Abs. 3 AsylG im Asylpunkt nicht einzutreten.  

Zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erwägt die Vorinstanz, dass 

damit keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden seien, welche 

eine Änderung des dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten. 

5.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Rechtsmitteleingabe 

inhaltlich auf eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Aussagen 

hinsichtlich der Probleme mit D._______.  

 

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Seite 6 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die betreffenden Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der ent-

sprechenden Erwägungen in E. 5.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den 

nachfolgenden Ergänzungen weitgehend verwiesen werden. Mit dem Wie-

derholen des aktenkundigen Sachverhalts in der Rechtsmitteleingabe hält 

der Beschwerdeführer der Argumentation der Vorinstanz nichts Konkretes 

entgegen.  

6.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-

son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 

wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und 

diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 

werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bür-

ger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 

2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2).  

Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-

deführers und des Fehlens von Hinweisen auf ein Verfolgungsmotiv ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG, hat das SEM zutreffend festgestellt, dass Alge-

rien über eine funktionierende Infrastruktur zur Ahndung von Verfolgungs-

handlungen verfügt und grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und dem 

Schutzwillen der dortigen Behörden im Sinne der obgenannten Schutzthe-

orie auszugehen ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1766/2021 vom 

28. April 2021 E. 5.3). Der Beschwerdeführer hat nicht erwähnt, je den Ver-

such unternommen zu haben, Schutz von den heimatlichen Behörden zu 

erlangen (vgl. SEM-Akten 1091443-22/17 [nachfolgend A22] F89-91, F110 

f.). Damit hat er die Schutzsuche in Algerien offensichtlich nicht ausge-

schöpft, wozu er jedoch gehalten gewesen wäre. Den Akten lassen sich 

sodann keine konkreten Hinweise für die Annahme entnehmen, die hei-

matlichen Behörden würden dem Beschwerdeführer bei Bedarf den erfor-

derlichen Schutz verweigern, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass 

ihm die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe ver-

weigert würde. Der geltend gemachten Gefahr von Nachstellungen seitens 

privater Drittpersonen ist daher – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – 

keine asylrechtliche Relevanz zuzuerkennen.  

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Seite 7 

6.3 Bezüglich der geltend gemachten Schwierigkeiten betreffend die wirt-

schaftliche Situation in Algerien ist weiter festzuhalten, dass dieses Vor-

bringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, da es sich um Nachteile im 

Zusammenhang mit den allgemeinen Lebensbedingungen der algerischen 

Bevölkerung handelt und nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

AsylG. 

 

6.4 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abge-

lehnt.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. 

8.2.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG vorliegend nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt 

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Seite 8 

sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen 

Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die 

vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allge-

meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-

vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in 

Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. 

Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegs-

ähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-4509/2020 vom 18. Mai 2021 E. 6.3.2).  

8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 

die Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Beim Beschwerde-

führer handelt es sich um einen (…)-jährigen Mann, der in Algerien mit sei-

nen (Verwandten) auf ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte 

Wohnsituation zurückgreifen kann (vgl. A22 F14 f., F35). Weiter hat er in 

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Seite 9 

seinem Heimatland die Schule abgeschlossen, eine Ausbildung als (…) 

absolviert und daneben auch Arbeitserfahrungen auf dem (…) und in der 

(…) gesammelt (vgl. A22 F36-43), was ihm beim Aufbau einer neuen wirt-

schaftlichen Existenz entgegenkommen wird. Sodann konnte der Be-

schwerdeführer vor seiner Ausreise von der finanziellen Unterstützung sei-

ner (Verwandten) leben (vgl. A22 F48). Bei einer Rückkehr ist davon aus-

zugehen, dass dies – zumindest für die erste Zeit nach seiner Rückkehr – 

auch weiterhin der Fall sein dürfte. Was die geltend gemachten, jedoch 

weder substantiierten noch belegten psychischen Probleme ([…] und […]) 

anbelangt (vgl. SEM-Akten 1091443-23/3), ist er ferner auf die medizini-

schen Institutionen in seinem Heimatstaat zu verweisen (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer D-5045/2020 vom 23. Oktober 2020 E. 8.3.3 und  

D-1763/2019 vom 29. April 2019 E. 7.5). Schliesslich steht es ihm im Rah-

men der Rückkehr offen, vor der Ausreise bei der Vorinstanz einen Antrag 

auf individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, die unter anderem 

in der Mitgabe von Medikamenten bestehen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 

AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV2, 

SR 142.312]).  

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 

D-2478/2021 

Seite 10 

VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG). Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten 

Mittellosigkeit abzuweisen sind.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2478/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: