# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eca7130-ef9f-5889-938f-ccd8d6da3f71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2010 B-7285/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-7285-2010_2010-11-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-7285/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), 
Richterin Eva Schneeberger, Richter David Aschmann, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

X._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI 
Regionalzentrum Aarau,
Kasernenstrasse 28, 5000 Aarau,
Vorinstanz.

Ablehnung des Gesuchs um Dienstverschiebung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-7285/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  (Jahrgang  1982)  mit  Verfügung  der  Zu-
lassungskommission Zivildienst vom 19. Februar 2008 zum Zivildienst 
zugelassen und zur Leistung von 195 Diensttagen verpflichtet worden 
war; 

dass er zum heutigen Zeitpunkt (bis zu seiner Entlassung Ende 2016) 
noch 168 Diensttage zu leisten hat; 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 30.  November  2009 
vom Regionalzentrum Aarau auf seine Dienstpflicht im Jahr 2010 hin-
gewiesen und aufgefordert  wurde, bis am 15. Januar 2010 eine Ein-
satzvereinbarung über mindestens 26 Diensttage einzureichen;

dass er mit  Schreiben vom 20. Januar 2010 und 1. März 2010 dies-
bezüglich gemahnt wurde; 

dass  der  Beschwerdeführer  auf  diese  Mahnung  nicht  reagierte  und 
das  Regionalzentrum  ihm  am 7.  Juli  2010  ein  Aufgebot  von  Amtes 
wegen zu einem Einsatz im Einsatzbetrieb CO 13 in Basel in Aussicht  
stellte  sowie  ihm  die  Gelegenheit  gab,  bis  zum  18.  August  2010 
schriftlich Einwände gegen den vorgesehenen Einsatz zu erheben; 

dass der Beschwerdeführer bis zu diesem Datum keine Stellungnahme 
einreichte  und das Regionalzentrum das  angekündigte  Aufgebot  am 
18. August 2010 von Amtes wegen erliess; 

dass beim Regionalzentrum am 19. August 2010 eine Stellungnahme 
des  Beschwerdeführers  einging,  in  welcher  er  ausführte,  seine 
Arbeitgeberin  habe  wegen  einer  Umstrukturierung  des  Betriebs-
systems einen allgemeinen Ferien- und Absenzenstopp bis April 2011 
erlassen,  weshalb  er  um  Verschiebung  des  Zivildiensteinsatzes  auf 
Mitte 2011 ersuche;

dass  das  Regionalzentrum  dieses  Schreiben  als  Dienstverschie-
bungsgesuch  behandelte  und  den  Beschwerdeführer  am 19. August 
2010  zur  Einreichung  weiterer  Unterlagen,  insbesondere  einer  Er-
klärung  der  Arbeitgeberin,  aufforderte,  der  Beschwerdeführer  dieser 
Aufforderung in der Folge indessen nicht nachkam; 

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B-7285/2010

dass  das  Regionalzentrum  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um 
Dienstverschiebung mit Verfügung vom 9. September 2010 abwies und 
erwog,  die  geltend gemachte  Umstrukturierung des Betriebssystems 
bei der Arbeitgeberin und der damit einhergehende Ferienstopp stell-
ten keine ausserordentliche Härte im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. e 
der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV; SR 824.01) 
dar; 

dass  der  Beschwerdeführer  gegen  diese  Verfügung  am  8.  Oktober 
2010  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  erhob  und  sinn-
gemäss  die  Gewährung  der  beantragten  Dienstverschiebung  be-
antragte; 

dass  er  in  der  Begründung  festhielt,  als  Testperson  für  das  neue 
Betriebssystem seiner  Arbeitgeberin,  einer  Bank,  müsse  er  bei  den 
Systemtests im Dezember  2010 unbedingt  anwesend sein,  er  werde 
jedoch  seinen  Zivildiensteinsatz  nachholen,  sobald  die  infolge  der 
Umstrukturierung  anfallenden  Arbeiten  abgeschlossen  seien  (Ende 
April 2011); 

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  den  Beschwerdeführer  am 
12. Oktober 2010 aufforderte, bis am 20. Oktober 2010 eine Erklärung 
seines Arbeitgebers einzureichen, welche sich zu den Fragen äussere, 
ob die Wahl der Testperson zwingend auf den Beschwerdeführer habe 
fallen müssen, ob der Beschwerdeführer als Testperson allenfalls er-
setzt werden könnte und ob seine Abwesenheit vom 29. November bis 
24. Dezember 2010 für den Betrieb eine ausserordentliche Härte dar-
stellen würde; 

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist keine Erklärung 
seiner Arbeitgeberin einreichte; 

dass  die  Vollzugsstelle  für  den  Zivildienst  mit  Vernehmlassung  vom 
28. Oktober 2010 die Abweisung der Beschwerde beantragte;

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Streitsache  zuständig  ist  (Art.  63  Abs.  1  des  Zivildienst -
gesetzes  vom 6.  Oktober  1995  [ZDG,  SR 824.0]  i.V.m. Art.  31  und 
Art. 33  Bst.  d  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]);

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dass  die  Sachurteilsvoraussetzungen  nach  Art.  48  Abs.  1  des  Ver-
waltungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  (VwVG;  SR 
172.021; Beschwerdelegitimation), Art. 50 Abs. 1 VwVG (Beschwerde-
frist) sowie Art. 52 VwVG (Form und Inhalt der Beschwerdeschrift) er -
füllt sind und auf die Beschwerde somit einzutreten ist; 

dass die Vorinstanz die Möglichkeit hat, Gesuche um Dienstverschie-
bung gutzuheissen,  wenn wichtige  Gründe vorliegen (Art.  46  Abs. 2 
ZDV), und sie ein Gesuch insbesondere dann gutheissen kann, wenn 
dessen  Ablehnung  für  die  zivildienstpflichtige  Person,  ihre  engsten 
Angehörigen oder ihren Arbeitgeber eine ausserordentliche Härte be-
deuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV);

dass  eine  ausserordentliche  Härte  nach  ständiger  Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts  nur dann anerkannt  wird,  wenn eine 
eigentliche  Notsituation  beim  Zivildienstpflichtigen,  seinen  engsten 
Angehörigen  oder  bei  seinem  Arbeitgeber  vorliegt  (vgl.  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  B-1213/2009  vom  14. April  2009,  E. 3.2 
mit  Hinweis  auf  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  B-6116/2007 
vom 11. Oktober 2007, E. 3.2.1 mit weiteren Hinweisen);

dass der Beschwerdeführer geltend macht, seine Abwesenheit in der 
Zeitspanne  des  verfügten  Zivildiensteinsatzes  sei  für  seine  Arbeit -
geberin nicht tragbar, da eine Umstrukturierung des Betriebssystems 
stattfinde und er als Testperson ausgewählt worden sei; 

dass  der  Beschwerdeführer  es  indessen  trotz  Aufforderung  des 
Bundesverwaltungsgerichts  unterlassen  hat,  eine  Stellungnahme 
seiner Arbeitgeberin einzureichen, 

dass  er  auch im Verfahren vor dem Regionalzentrum keine Beweis-
mittel  einreichte,  welche  das  Vorliegen  eines  Härtefalls  belegen 
würden; 

dass aus diesem Grund nicht erstellt ist, ob der Beschwerdeführer als 
Testperson  ersetzbar  ist  und  ob  seine  Arbeitgeberin  durch  seine 
Abwesenheit in eine Notlage geraten würde; 

dass der Beschwerdeführer bereits Ende 2009 zur Einreichung einer 
Einsatzplanung für das Jahr 2010 aufgefordert worden war und er den 
späten  Zeitpunkt  seines  Einsatzes  durch  sein  passives  Verhalten 
selber verursachte;

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dass  unter  diesen  Umständen  nicht  zu  beanstanden  ist,  dass  das 
Regionalzentrum  und  die  Vorinstanz  eine  ausserordentliche  Härte 
verneint und das Gesuch um Dienstverschiebung abgewiesen haben; 

dass die Beschwerde sich daher als  unbegründet erweist  und abzu-
weisen ist;

dass  keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass  dieser  Entscheid  endgültig  ist  (Art.  83  Bst.  i  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Akten zurück)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  Code:  8.425.34525.11273;  Einschreiben; 

Beilage: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori Fedail

Versand: 2. November 2010

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