# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03a64308-a141-5823-a23e-e743978a4995
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 15.06.2023 VG.2023.00039 (VG.2023.1251)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2023-00039_2023-06-15.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 15. Juni 2023

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichterin Sally Leuzinger,
  Verwaltungsrichter Patrik Noser und Gerichtsschreiberin MLaw Paula Brändli

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2023.00039

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch lic.
    iur. Christos Antoniadis, Rechtsanwalt

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegner

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Insolvenzentschädigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 A.______ war seit dem 5. Juli 2021 bei der
  B.______AG angestellt, welche ihm am 29. Dezember 2021 per
  31. Januar 2022 kündigte. Am 26. April 2022 ersuchte seine Rechtsschutzversicherung
  die B.______AG um Begleichung seines ausstehenden Lohns für Dezember 2021 und
  Januar 2022 sowie um Auszahlung der Ferien, Überstunden und des
  Pro-rata-Anteils seines 13. Monatslohns innert zehn Tagen. Der von der
  Rechtsschutzversicherung beauftragte Rechtsvertreter stellte am 20. Juli
  2022 sodann ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde des Kantons
  Glarus über einen Forderungsbetrag von Fr. 13'608.10. Das
  entsprechende Verfahren wurde am 18. August 2022 aufgrund der
  Konkurseröffnung der B.______AG einstweilen eingestellt. Am 7. Oktober
  2022 gab A.______ beim Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Glarus eine
  entsprechende Forderung ein, wobei das Verfahren am 5. Dezember 2022
  ebenfalls eingestellt und am 21. Februar 2023 das summarische
  Konkursverfahren angeordnet wurde.

  
	
   

  
	
  1.2 A.______ beantragte beim Amt für Wirtschaft und
  Arbeit des Kantons Glarus am 7. Oktober 2022 Insolvenzentschädigung.
  Nach erfolgter Abklärung wies es seinen Anspruch am 16. Januar 2023 ab.
  Die am 7. Februar 2023 hiergegen erhobene Einsprache wies es am
  20. März 2023 ebenfalls ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte mit
  Beschwerde vom 12. April 2023 ans Verwaltungsgericht und beantragte die
  Aufhebung des Einspracheentscheids des Amts für Wirtschaft und Arbeit vom
  20. März 2023. Es seien ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten;
  unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Amts für Wirtschaft und
  Arbeit. Letzteres schloss am 26. April 2023 auf Abweisung der
  Beschwerde; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A.______.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 f. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
  Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) i.V.m.
  Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
  obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom
  6. Mai 1984 (EG AVIG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ab dem
  15. Dezember 2021 keine Arbeit mehr für seine vormalige Arbeitgeberin
  geleistet. Sie habe Ende Dezember 2021 ein Kündigungsschreiben versandt und
  die Baustelle offenbar stillgelegt. Er habe ab Mitte Dezember 2021 ohne
  Erfolg versucht, mit ihr in Kontakt zu treten. Seine Telefonate seien jedoch
  nicht beantwortet worden und es sei niemand auffindbar gewesen. Im Kalender
  seien die übrigen Tage als "Kompensationstage" aufgeführt und auch
  in der Vergangenheit seien Löhne oftmals zu spät bezahlt worden. Am
  18. Januar 2022 habe er den Fall seiner Rechtsschutzversicherung gemeldet
  und am 1. Februar 2022 seine Forderung erweitert. Letztere habe am
  26. April 2022 die Lohnforderung bei der vormaligen Arbeitgeberin
  geltend gemacht. Da eine Rechtschutzversicherung zunächst immer eine
  Deckungsprüfung und eine Prüfung der Erfolgsaussichten vornehmen müsse, sei
  ein sofortiges Handeln jeweils nicht möglich. Er, der Beschwerdeführer, habe
  sich aber regelmässig, namentlich am 17. Februar und am 3. März
  2022, bei der Rechtschutzversicherung nach dem Stand der Dinge erkundigt. Überdies
  sei darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Anrechnung des Handelns des
  Rechtsschutzversicherers auf die versicherte Person nicht zulässig sei und
  dem Grundgedanken der Schadenminderungspflicht zuwiderlaufe. Praxisgemäss
  mache es schliesslich keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer nach zwei oder
  nach neun Monaten mahne, betreibe oder klage. Selbst bei sofortiger
  Klageerhebung dauere es nämlich mindestens ein halbes Jahr, bis ein
  rechtskräftiges Urteil vorliege, mit welchem die Ansprüche überhaupt
  vollstreckt werden könnten.

  
	
   

  
	
  2.2 Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt,
  der Beschwerdeführer habe eigenen Angaben zufolge ab Mitte Dezember 2021
  versucht, seine Arbeitgeberin zu kontaktieren. Konkrete und nachweisbare
  Schritte habe er aber erst viel später unternommen, indem er bzw. seine
  Rechtsschutzversicherung die Lohnforderung gegenüber der vormaligen
  Arbeitgeberin am 26. April 2022 geltend gemacht und hierfür eine Frist
  von zehn Tagen angesetzt habe. Nach Ablauf derselben seien jedoch keine weiteren
  Massnahmen ergriffen worden und die Rechtsschutzversicherung habe erst am
  20. Juli 2022, bzw. fast drei Monate später ein Schlichtungsgesuch
  eingereicht. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis werde lediglich ein Zuwarten
  von maximal drei Monaten als mit der Schadenminderungspflicht vereinbar
  erachtet. Da dem Beschwerdeführer die schlechte Zahlungsmoral seiner
  vormaligen Arbeitgeberin aufgrund mehrfacher verspäteter Lohnzahlung hätte
  bekannt sein müssen, sei sein Handeln sodann umso mehr als verspätet anzusehen,
  wobei ihm das verspätete Handeln der Rechtsschutzversicherung überdies
  anzurechnen sei. Er hätte seine Lohnforderung rasch, konkret und konsequent
  einfordern müssen und es sei nicht seine Sache, darüber zu entscheiden, ob
  weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche erfolgversprechend
  seien. Im Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht hätte er
  nämlich alles Zumutbare zur Wahrung seiner Lohnansprüche vornehmen müssen.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern,
  die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz
  Arbeitnehmer beschäftigen, haben gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG
  Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs
  eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen
  (lit. a); der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich
  infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger
  bereitfindet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b) oder sie gegen ihren
  Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben
  (lit. c). Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, so muss der
  Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der
  Veröffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der
  öffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamts
  zuständig ist (Art. 53 Abs. 1 AVIG). 

  
	
   

  
	
  3.2 Die versicherte Person muss im Konkurs- oder
  Pfändungsverfahren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem
  Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihr mitteilt, dass sie an ihrer Stelle
  in das Verfahren eingetreten ist (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 AVIG).
  Machen Arbeitnehmende gegenüber dem Arbeitgeber während längerer Zeit keine
  Anstalten, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu
  verleihen, signalisieren sie mangelndes Interesse. Dadurch verlieren sie auch
  gegenüber der Arbeitslosenversicherung ihre Schutzbedürftigkeit und
  Schutzwürdigkeit. Art. 55 Abs. 1 AVIG bezieht sich dem Wortlaut
  nach zwar auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren, er bildet jedoch Ausdruck
  der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn
  das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird. Eine
  ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht
  setzt voraus, dass der versicherten Person ein schweres Verschulden, also
  vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen, vorgeworfen
  werden kann. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist mit dem Ausmass der
  von den Arbeitnehmenden zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen.
  Hierzu wird eine konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung der
  eingeleiteten Schritte gefordert, welche in einem der vom Gesetz geforderten
  zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien m.den müssen, damit Anspruch auf
  Insolvenzentschädigung besteht. Arbeitnehmende sollen sich gegenüber dem
  Arbeitgeber nämlich so verhalten, als ob es das Institut der
  Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Erfordernis lässt ein längeres
  Untätigsein nicht zu (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil 8C_814/2021 vom
  21. April 2022 E. 2.2, mit Hinweisen; 8C_408/2020 vom
  7. Oktober 2020 E. 3, mit Hinweisen; AVIG-Praxis, IE, März 2015, Rz. B35 ff.).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Aus den im Recht liegenden Akten ergibt sich nicht
  abschliessend, wann der letzte Arbeitstag des Beschwerdeführers war. Im
  Antrag auf Insolvenzentschädigung gab er selbst den 7. Januar 2022 an.
  Im Arbeitsrapport sind jedoch keine Stunden im Januar 2022 protokolliert. Die
  Parteien waren sich in ihren letzten Eingaben indessen einig, dass er zuletzt
  am 15. Dezember 2021 für die B.______AG tätig war. In beiden Fällen hat
  er jedoch vom jeweiligen Zeitpunkt an bis zum 26. April 2022 und damit
  während mehr als drei Monaten keine nachweisbaren schadenmindernden
  Handlungen gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin vorgenommen. Die vom ihm
  angegebenen Telefonate und persönlichen Kontaktversuche bleiben selbst im
  vorliegenden Verfahren unbelegt, weshalb sie als reine Parteibehauptung
  anmuten und unberücksichtigt zu bleiben haben. Zwar kann ein telefonisches
  Nachfragen als Handlung zur Erfüllung der Schadenminderungspflicht anerkannt
  werden. Hierfür muss jedoch zumindest glaubhaft gemacht werden, dass die
  Telefonate tatsächlich stattgefunden haben (vgl. BGer_8C_408/2020 vom
  7. Oktober 2020 E. 5.2, mit Hinweis). Dies ist vorliegend nicht der
  Fall. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wurde vom Beschwerdegegner
  überdies zur Einreichung entsprechender Unterlagen aufgefordert, wobei ihm
  deren Relevanz sowie die Folgen einer fehlenden Einreichung hätten bewusst
  sein müssen. Gleiches gilt für die behaupteten Kontakte mit seiner
  Rechtsschutzversicherung, welche ebenfalls unbelegt bleiben.

  
	
   

  
	
  4.2

  
	
  4.2.1 Von einer versicherten Person wird nicht verlangt,
  dass sie sich juristisch fehlerlos verhält, sondern lediglich auf eine Weise,
  die einem vernünftigen Menschen unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls
  als selbstverständlich erscheint. Das Ausmass der geforderten
  Schadensminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des
  Einzelfalls. Ist aber davon auszugehen, dass sich ein ehemaliger Arbeitgeber
  allein durch Mahnungen nicht zur Bezahlung des Lohnausstands veranlasst sehen
  würde, sind von der versicherten Person stärkere Massnahmen zur Durchsetzung
  ihrer Ansprüche gefordert. Zu weitergehenden Schritten ist sie zudem dann
  gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret
  mit einem Lohnverlust rechnen muss (vgl. zum Ganzen BGer-Urteil 8C_408/2020
  vom 7. Oktober 2020 E. 5.2,
  mit Hinweisen; Barbara Kupfer Bucher, in Hans-Ulrich Stauffer/Basile
  Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
  Sozialversicherungsrecht, AVIG, 5. A., Zürich/Basel/Genf 2019,
  S. 328 ff.). 

  
	
   

  
	
  4.2.2 Vorliegend bringt der Beschwerdeführer vor, seine
  vormalige Arbeitgeberin habe den Lohn wiederholt verspätet ausbezahlt.
  Aufgrund des abrupten Arbeitsendes und den Gesamtumständen rund um die
  Kündigung musste er somit davon ausgehen, dass seine ausstehende
  Lohnforderung gefährdet ist. Dementsprechend sind im vorliegenden Fall erhöhte
  Erwartungen an die Schadenminderungspflicht anzusetzen. Bei einer (aufgrund
  fehlender anderweitiger Nachweise) mehr als drei Monate bzw. ab dem vom
  Beschwerdeführer geltend gemachten Datum sogar mehr als vier Monate dauernden
  vollständigen Untätigkeit gegenüber der vormaligen Arbeitgeberin durfte der
  Beschwerdegegner berechtigterweise von einem schweren Verschulden im Sinne
  eines vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens gemäss Art. 55
  Abs. 1 AVIG ausgehen.

  
	
   

  
	
  4.2.3 Aufgrund des oben Dargelegten erübrigen sich
  Weiterungen zur Frage, wie rasch die Rechtsschutzversicherung nach ihrer
  Mahnung am 26. April 2022 weitere Schritte hätte einleiten müssen. Da es
  unter insolvenzentschädigungsrechtlichen Gesichtspunkten schliesslich nicht
  Sache der versicherten Person ist, darüber zu entscheiden, ob weitere
  Vorkehren zur Realisierung der Lohnansprüche erfolgsversprechend sind oder
  nicht (vgl. BGer-Urteil 8C_85/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.3),
  ist auf die vom Beschwerdeführer angeführten Daten in Bezug auf die Erfolgschancen
  von Lohneinforderungen nicht weiter einzugehen.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von
  Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1
  AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG). Ausgangsgemäss steht dem Beschwerdeführer
  keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
  Eine solche ist auch dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen, da nicht er die
  Beschwerde erhob (Art. 61 lit. g ATSG e contrario) und ihm als Sozialversicherungsträger
  keine Parteientschädigung zusteht (BGE 126 V 143 E. 4).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]