# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94e95071-b8e6-5a27-98a6-80ac42d569c4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.06.2006 R 2006 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2006-21_2006-06-16.pdf

## Full Text

R 06 21
4. Kammer 

URTEIL
vom 16. Juni 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend ausseramtliche Entschädigung

1. Am 31. Oktober 2004 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde … 

im Rahmen einer Ergänzung der rechtskräftigen Ortsplanung u.a. eine neue, 

totalrevidierte Gefahrenzonenplanung. Gemäss den Plänen wurde das 

abgelegene, teils der Landwirtschafszone und teils der Waldzone zugehörige 

Gebiet … an der rechten Talflanke des …tales mit einer Gefahrenzone 1 

überlagert. Gegen die am 31. Oktober 2004 beschlossene Revisionsvorlage 

erhob …, Eigentümer der im Gebiet … gelegenen Parzelle Nr. 6374 am 20. 

Dezember 2004 Planungsbeschwerde an die Regierung mit dem Begehren, 

die Gefahrenzone 1 sei aufzuheben, eventuell durch eine Gefahrenzone 2 zu 

ersetzen. Mit Entscheid vom 7. Februar 2006 hiess die Regierung die 

Beschwerde gut. Von einer Belastung Gemeinde … mit Verfahrenskosten sah 

die Regierung angesichts des Umstandes, dass den Gemeinden bei der 

Übernahme der von den Gefahrenkommissionen vorgeschlagenen 

Gefahrenzonen in die Nutzungspläne kaum Spielräume zustünden, ab. Aus 

demselben Grund könne dem Beschwerdeführer auch keine ausseramtliche 

Entschädigung zu Lasten der Gemeinde im Sinne von Art. 41 des kantonalen 

Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen (WG) 

zugesprochen werden.

2. Dagegen erhob … am 28. Februar 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als die 

Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verweigert werde; es sei 

ihm dementsprechend eine ausseramtliche Entschädigung von mindestens 

Fr. 500.-- zulasten der Gemeinde; ev. des Kantons zuzusprechen. Da er 

obsiegt habe, stehe ihm gestützt auf Art. 41 VVG eine Parteientschädigung 

zu. 

3. Die Regierung und die Gemeinde beantragten in ihren Vernehmlassungen die 

Abweisung der Beschwerde und brachten dazu im Wesentlichen dieselben 

Argumente vor, wie im Beschwerdeverfahren.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursgegenstand bildet vorliegend einzig die Fragen, ob die Vorinstanz dem 

Rekurrenten im Beschwerdeverfahren trotz seines Obsiegens zu Recht die 

Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verweigert hat und zu 

wessen Lasten eine allfällige Parteientschädigung geht. 

2. a) Gemäss Art. 41 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und 

Verfassungssachen (VVG) kann der obsiegenden Partei auf Begehren eine 

Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden. Nach der 

Praxis des Verwaltungsgerichtes vermittelt diese Bestimmung, obwohl es sich 

dabei nach ihrem Wortlaut um eine "Kann-Vorschrift" handelt, für die 

obsiegende Partei einen eigentlichen Rechtsanspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung, die nach dem Verursacherprinzip zuzuteilen 

ist (vgl. PVG 1996 Nr. 112). 

b) Die Regierung und die Gemeinde sind der Auffassung, dass angesichts des 

Umstandes, dass den Gemeinden bei der Übernahme der von den 

Gefahrenkommissionen vorgeschlagenen Gefahrenzonen in die 

Nutzungspläne kaum Spielräume zustünden, von der Zusprechung einer 

Parteientschädigung an den obsiegenden Rekurrenten habe abgesehen 

werden dürfen. Damit verkennen aber die Rekursgegner, dass die im 

Verfahren zum Erlass von Gefahrenzonen vorgesehene Kompetenzordnung 

nicht zum Verlust des Anspruches des obsiegenden Rechtsuchenden auf eine 

Parteientschädigung führen kann. Aus der Sicht der Betroffenen ist einzig 

massgebend, welche Behörde in welchem Verfahren die Zuweisung einer 

Parzelle zu einer Gefahrenzone förmlich anordnet. Diese Instanz erlangt in 

Rechtsmittelverfahren Parteistellung mit allen Konsequenzen auch in Bezug 

auf die Parteientschädigungen. Die Gefahrenzonen werden förmlich von den 

Gemeinden im Rahmen der Ortsplanung erlassen, weshalb ihnen 

diesbezüglich auch die Parteistellung zukommt. Das hat zur Folge, dass sie 

im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers im Rechtsmittelverfahren für 

die Parteientschädigung aufzukommen haben. Ob allenfalls im internen 

Verhältnis zwischen den beteiligten Behörden eine andere Zuteilung erfolgen 

kann oder muss, ist zwischen diesen Instanzen zu klären. Gegen aussen 

kommt es allein darauf an, welche Behörde die förmliche Parteistellung 

innehat. Abgesehen davon ist die Stellung der Gemeinden beim Erlass von 

Gefahrenzonen keineswegs so bescheiden, wie die Rekursgegner ausführen. 

Zwar werden nach Art. 24 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) die 

Gefahrenzonen durch den Forstdienst ausgeschieden. Der Erlass von 

Gefahrenzonenplänen erfolgt indessen gemäss Abs. 3 derselben 

Bestimmung im Nutzungsplanverfahren gemäss kantonalem 

Raumplanungsgesetz. Art. 9 der regierungsrätlichen Richtlinien für die 

Gefahrenzonenplanung verweist ebenfalls auf das Ortsplanungsverfahren 

und hält in Abs. 2 fest, dass die Behandlung von schriftlich begründeten 

Anträgen und Wünschen im Rahmen des Auflageverfahrens dem 

Gemeindevorstand obliege. Die Gefahrenkommission ist lediglich beratend 

beizuziehen. Die Gefahrenzonen werden nach Art. 10 der Richtlinien als 

integrierter Bestandteil oder ausnahmsweise als separater Bestandteil des 

Zonenplanes durch die Gemeindeversammlung verabschiedet und 

unterliegen wie alle anderen Pläne der Beschwerde an die Regierung. Den 

Gemeinden steht daher durchaus ein erheblicher Ermessenspielraum zu, um 

von den vom Forstdienst bzw. den Gefahrenzonenkommissionen 

empfohlenen Zuweisungen abzuweichen. Insbesondere steht es ihnen im 

Rechtsmittelverfahren zu, die gestellten Anträge zu anerkennen. Schliesslich 

sind gemäss Art. 16 Abs. 1 der Richtlinien die Kosten der 

Gefahrenzonenausscheidung von den Gemeinden zu tragen. Dazu zählen 

auch die Kosten von Rechtsmittelverfahren inklusive allfälliger 

Parteientschädigungen. Der Rekurs ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Da 

es nicht Sache des Verwaltungsgerichtes ist, die Höhe der 

Parteientschädigung erstinstanzlich festzulegen, ist die Angelegenheit zur 

Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, 

welche den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, die Ziff. 2, zweiter Satzteil des angefochtenen 

Entscheides aufgehoben und die Regierung angewiesen, … eine 

angemessene ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren 

zulasten der Gemeinde … zuzusprechen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 1'108.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 800.-- (inkl. MWST).