# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d03c5dff-a81d-5fc8-a3e6-42d1834e19ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2021 D-3798/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3798-2019_2021-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3798/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

Iran,  

vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug 

(Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3798/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 20. August 2015 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, 

er sei homosexuell. Im Iran sei dies verboten; Homosexuelle würden vom 

Staat verfolgt und gesellschaftlich geächtet. Er habe daher seine Sexualität 

unterdrückt und – abgesehen von sexuellem Missbrauch im Militärdienst 

– nie konkrete Verfolgungsmassnahmen erlitten. Da er im Iran nicht so 

habe leben können, wie er das gerne gewollt hätte, sei er zeitweilig depres-

siv und suizidal gewesen. Er sei unter anderem ausgereist, um in einem 

anderen Land neu beginnen zu können. Ausserdem sei er Atheist und ein 

Gegner des iranischen Regimes. Er sehe es als seine Aufgabe an, die 

Menschen vor dem Islam, zu warnen. In Europa könne er als Atheist aktiv 

sein und mittels Aufklärung gegen den Islam kämpfen. Im Iran sei dies nicht 

möglich. In seinem Quartier hätten einige Leute von seiner atheistischen 

Einstellung gewusst, und er sei deswegen unbeliebt gewesen. Konkrete 

Probleme mit den Behörden habe er zwar bisher nicht gehabt, er vermute 

aber, dass die Volksmiliz über ihn Bescheid wisse.  

A.b Mit Verfügung vom 4. November 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch 

ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei-

sungsvollzug. 

A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil D-7383/2015 vom 17. Dezember 2015 ab. Es erwog im We-

sentlichen, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrele-

vante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen o-

der glaubhaft zu machen. Zwar stelle die Verheimlichung der sexuellen 

Ausrichtung und der damit einhergehende Verzicht auf Partnerschaft und 

Sexualität zweifellos ein Nachteil für die betroffene Person dar, jedoch sei 

aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass 

er zumindest während der Gymnasial- und Studienzeit homosexuelle Be-

ziehungen gepflegt habe und sein späterer Verzicht auf eine Partnerschaft 

selbstbestimmt gewesen sei. Er habe demnach aufgrund seiner Homose-

xualität keine relevanten Nachteile erlitten und insbesondere keine Prob-

leme mit den Behörden gehabt. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, 

seine Homosexualität werde entdeckt und in asylbeachtlicher Weise ge-

ahndet. Aus der allgemeinen Situation von Homosexuellen im Iran könne 

er keine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten. Analoges gelte für sei-

nen Atheismus.  

D-3798/2019 

Seite 3 

A.d Am 15. November 2016 reichte der Beschwerdeführer beim Aus-

schuss der Vereinten Nationen gegen die Folter (Committee against Tor-

ture; CAT) eine Individualbeschwerde gegen die Schweiz ein. Diese wurde 

mit Entscheidung vom 9. August 2018 abgewiesen (vgl. CAT-Mitteilung 

Nr. 783/2016).  

B.  

B.a Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer beim 

SEM ein zweites Asylgesuch ein. Er beantragte, es sei die Flüchtlingsei-

genschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventu-

ell sei er wegen Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung brachte er vor, er 

habe in den letzten Jahren seine sexuelle Orientierung offen ausgelebt und 

zeitweilig eine Beziehung mit einem anderen Mann geführt. Er sei auf ein-

schlägigen Kontaktplattformen aktiv, nehme an verschiedenen queeren 

Anlässen teil und besuche entsprechende Bars und Clubs. Ausserdem 

werde er von Queeramnesty psychosozial begleitet. Er habe ferner an Tref-

fen der (…) teilgenommen, beteilige sich am Aufbau der Arbeitsgruppe (…) 

und halte Vorträge zur Menschenrechtslage im Iran. Von der iranischen 

Gemeinschaft in der Schweiz werde er gemieden, zumal er seinen Atheis-

mus und seine starke Ablehnung des Islams nicht verbergen könne. Im (…) 

sei er deswegen in seiner Asylunterkunft von einem anderen Iraner ange-

griffen worden. Seit (…) sei er ferner Mitglied der (…) und nehme regel-

mässig an Sitzungen und Kundgebungen teil. Auf der Homepage des Ver-

eins sei ersichtlich, dass er der Schweizer Delegation angehöre. Zudem 

fänden sich dort Fotos von Kundgebungen, auf welchen er abgebildet sei. 

Er poste zudem islamkritische Inhalte sowie Beiträge zu LBGTI-Themen 

auf Facebook und Instagram. Somit lägen subjektive Nachfluchtgründe 

vor. In Bezug auf die neu offen ausgelebte Homosexualität sei diesbezüg-

lich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6857/2014 vom 13. 

Januar 2017 zu verweisen. Gestützt auf die Ausführungen in den Länder-

berichten diverser Organisationen und staatlicher Stellen sei davon auszu-

gehen, dass ihm im Iran bei Bekanntwerden der homosexuellen Orientie-

rung zweifellos eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. Er habe 

seine Homosexualität glaubhaft gemacht, und es könne von ihm nicht er-

wartet werden, diese im Falle einer Rückkehr in den Iran geheim zu halten, 

um eine Verfolgung zu vermeiden (Verweis auf Urteile des Europäischen 

Gerichtshofs sowie des UK Supreme Courts). Ein solches Vermeidungs-

verhalten würde zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, da 

ständig eine latente Entdeckungsgefahr bestünde und er sich sozial isolie-

ren müsste. Ausserdem wäre es ihm nicht möglich, die infolge psychischer 

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Seite 4 

Probleme benötigte medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen, da 

er einem Arzt gegenüber seine Homosexualität offenlegen müsste, was an-

gesichts der drohenden, schweren Sanktionen nicht zumutbar sei. Sein 

Fall sei vergleichbar mit jenem, welcher dem Urteil D-4952/2014 vom 

23. August 2017 zugrunde liege (afghanischer Atheist), und in welchem 

das Bundesverwaltungsgericht vom Vorliegen eines unerträglichen psychi-

schen Drucks ausgegangen sei. Im Übrigen sei aufgrund der aktuellen 

Quellenlage entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts von einer Kollektivverfolgung von Homosexuellen im Iran auszuge-

hen. Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihm auch aufgrund seines Athe-

ismus sowie seiner exilpolitischen Aktivitäten eine Verfolgung. Die Men-

schenrechtslage im Iran habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. 

Zudem sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden in der Lage 

seien, die politischen Aktivitäten von Exiliranern umfassend zu überwa-

chen, namentlich auch im Internet. Dabei seien auch Personen mit nieder-

schwelligen exilpolitischen Aktivitäten von Überwachungsmassnahmen 

betroffen. Angesichts seiner öffentlichen Auftritte an Kundgebungen und 

Veranstaltungen, seiner Publikationen im Internet und seines Profils als ho-

mosexueller Atheist sei es daher sehr wahrscheinlich, dass die iranischen 

Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien. Bei einer Rückkehr in den 

Iran könnte jede unbedachte Äusserung dazu führen, dass sein Atheismus 

respektive sein Hass auf den Islam entdeckt würden, weshalb von einer 

begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen sei. Somit sei er als Flüchtling 

anzuerkennen. Eventuell sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs festzustellen, da er bei einer Rückkehr in den Iran aus wirtschaftli-

chen, sozialen und gesundheitlichen Gründen in eine Notlage geraten 

würde. 

B.b Der Eingabe lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 7. Ok-

tober 2016, ein Unterstützungsschreiben von Queeramnesty vom 12. No-

vember 2018, mehrere Referenzschreiben von Privatpersonen, eine Mit-

gliedschaftsbestätigung der (…) vom 16. März 2018, ein ärztliches Schrei-

ben von Dr. med. B._______ vom 10. November 2017, eine Mitglied-

schaftsbescheinigung der (…) vom 24. September 2018, mehrere Fotos 

von Kundgebungen, mehrere Ausdrucke von der Webseite des (…), ein 

Ausdruck des Facebook-Profils des Beschwerdeführers sowie ein Aus-

trittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik C._______ vom 4. Feb-

ruar 2019. 

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Seite 5 

C.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.  

D.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 25. Juli 

2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die vorinstanzli-

che Verfügung sei hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 4 und 6 aufzuheben, 

es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, und das SEM sei anzuwei-

sen, ihn vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. 

Der Beschwerde lagen die Vollmacht vom 7. Oktober 2016 (Kopie), die an-

gefochtene Verfügung (Kopie) sowie ein Arztbericht des (…) vom 8. Juli 

2019 bei. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Not-

hilfebestätigung vom 29. Juli 2019 zu den Akten.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2019 hiess der damalige Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und unentgeltliche Verbeiständung gut, verzichtete antragsgemäss 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdefüh-

rer seinen Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bei und lud die  

Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

G.  

Am 14. August 2019 ging beim Gericht ein Unterstützungsschreiben einer 

Privatperson ein. 

H.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 27. August 2019 vollumfäng-

lich an seiner Verfügung fest. 

I.  

Der Beschwerdeführer replizierte – nach gewährter Fristerstreckung – mit 

Eingabe vom 3. Oktober 2019 und hielt dabei an den gestellten Rechtsbe-

gehren fest. Der Replik lagen ein Bericht des (…) vom 25. September 

D-3798/2019 

Seite 6 

2019, eine Behandlungsbestätigung von (…) vom 30. September 2019 so-

wie ein Screenshot einer Textnachricht bei.  

J.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine fachärzt-

liche Stellungnahme des (…) vom 5. Mai 2020 sowie ein Schreiben des 

(…) vom 11. Mai 2020 zu den Akten.  

K.  

Im September 2020 wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren aus or-

ganisatorischen Gründen zur weiteren Behandlung auf die vorsitzende 

Richterin übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist demnach einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Ein nach erfolglos durchlaufenem Asylverfahren eingereichtes, erneutes 

Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft infolge einer nachträg-

lichen Veränderung der Sachlage ist als neues Asylgesuch zu prüfen 

(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Aufgrund der Vorbringen in der Eingabe vom 

15. Februar 2019 (vgl. dazu vorstehend Bst. B.a) hat die Vorinstanz diese 

zu Recht als Mehrfachgesuche im Sinne von Art. 111c AsylG entgegenge-

nommen und geprüft. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, homosexuellen Personen drohe im Iran keine Kollektivverfol-

gung (Verweis auf mehrere Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts). 

Im vorliegenden, konkreten Einzelfall bestünden keine Hinweise auf eine 

begründete Furcht vor einer drohenden Verfolgung im Iran. Insbesondere 

könne aus den geltend gemachten Aktivitäten in der Schweiz (Kontakte zu 

Männern, Kontakt zu Queeramnesty, Besuch von Bars, Clubs und LGBTI-

Veranstaltungen) nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 

dadurch ins Visier der iranischen Behörden geraten sei. Demnach sei auch 

nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat 

befürchten müsse, zukünftig ein Opfer von Verfolgung zu werden. Die gel-

tend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten seien sodann von sehr unter-

geordneter Natur. Der Beschwerdeführer übe im Verein ([…]) keine beson-

dere Funktion aus. Bei den Demonstrationen sei er ein normaler Teilneh-

mer gewesen und habe sich nicht in einer besonderen Art und Weise öf-

fentlich zu den Problemen im Iran geäussert. Es sei daher nicht von einer 

besonderen Exponiertheit des Beschwerdeführers auszugehen, aufgrund 

welcher er ins Visier der iranischen Behörden geraten könnte. Somit lägen 

keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die eingereichten Beweismittel 

würden an dieser Einschätzung nichts ändern. Die Flüchtlingseigenschaft 

sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Der Vollzug der 

Wegweisung nach Iran sei ungeachtet der Homosexualität und der vorhan-

den psychischen Probleme zulässig, zumutbar und möglich.  

D-3798/2019 

Seite 8 

4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, es sei angesichts der allgemein be-

kannten Überwachung der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehö-

rigen durch die iranischen Behörden durchaus davon auszugehen, dass 

diesen die regimekritischen Äusserungen des Beschwerdeführers bekannt 

seien und sie wüssten, dass er seine Homosexualität auslebe. Im Übrigen 

habe das SEM nicht geprüft, inwieweit es dem Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr in den Iran zugemutet werden könne, seine Homosexualität ge-

heim zu halten, um einer andernfalls drohenden Verfolgung zu entgehen. 

Eine solche Verheimlichung, verbunden mit der ständigen Gefahr einer De-

nunziation/Entdeckung, der gesellschaftlichen Repression und Marginali-

sierung und der Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung könne einen 

unerträglichen psychischen Druck darstellen, was im Einzelfall geprüft wer-

den müsse (Verweis auf das Referenzurteil des BVGer D-6539/2018 vom 

2. April 2019). Da der Beschwerdeführer seine sexuelle Neigung in der 

Schweiz in den letzten Jahren habe ausleben können, fürchte er sich nun 

umso mehr vor einer Denunziation oder unfreiwilligen Entdeckung seiner 

Homosexualität im Falle der Rückkehr in den Iran, zumal auch seine Fami-

lie Homosexuellen gegenüber negativ eingestellt sei. Er stehe heute, nach 

mehrjährigem Aufenthalt in einem freiheitlichen Land, an einem anderen 

Punkt als zu Beginn seines Asylverfahrens in der Schweiz. Er habe das 

Bedürfnis, seine Homosexualität oder allenfalls Transsexualität auszule-

ben, was im Iran nicht möglich wäre. Es gehe nicht an, vom Beschwerde-

führer zu verlangen, sich diesbezüglich zurückzuhalten. Das SEM hätte 

demnach auch dem psychischen Druck Rechnung tragen müssen, wel-

chem der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ausgesetzt wäre. Sodann 

sei dem SEM zwar insofern beizupflichten, dass die Ablehnung des Islam 

und die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers für sich genom-

men nicht ein Ausmass erreicht hätten, welches die Annahme einer be-

gründeten Furcht vor Verfolgung rechtfertigen würde. Es bestehe jedoch 

diesbezüglich ein enger Zusammenhang zu seiner Homosexualität. Der 

Iran sei ein islamischer Gottesstaat, in welchem Menschenrechte verletzt 

würden. Als Homosexueller leide er unter diesem System, weshalb er sich 

für den (…) engagiere. Im Sinne einer Gesamtwürdigung sei daher zu an-

erkennen, dass der Beschwerdeführer durch seine exilpolitische Aktivität 

auf die Verletzung seines Rechts auf freie Ausübung seiner sexuellen Iden-

tität aufmerksam mache. Insgesamt seien die Exil-Aktivitäten des Be-

schwerdeführers geeignet, eine konkrete Verfolgungsgefahr im Falle der 

Rückkehr in den Iran zu begründen. Seine Homosexualität werde vom 

SEM nicht bezweifelt, und es sei erwiesen, dass Homosexualität im Iran 

bei deren Bekanntwerden verfolgt werde. Damit lägen subjektive Nach-

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Seite 9 

fluchtgründe vor, weshalb der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerken-

nen und vorläufig aufzunehmen sei. Eventuell sei infolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, da der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran in eine Notlage geraten 

würde.  

4.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, es sei nicht davon aus-

zugehen, dass die iranischen Behörden Kenntnis davon hätten, dass der 

Beschwerdeführer in der Schweiz seine Homosexualität auslebe. Daher 

sei auch nicht von einem bestehenden Verfolgungsinteresse auszugehen. 

Zwar sei Homosexualität im Iran grundsätzlich illegal und formell mit der 

Todesstrafe bedroht, jedoch werde Homosexualität im Alltag geduldet, und 

es komme nur selten zu Strafverfolgungen. Im Falle des Beschwerdefüh-

rers sei daher nicht von einer begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen. 

Soweit geltend gemacht werde, der Beschwerdeführer würde bei einer 

Rückkehr in den Iran infolge seiner Homosexualität unter einem unerträg-

lichen psychischen Druck leiden respektive könne dort kein menschenwür-

diges Leben führen, sei festzustellen, dass die eingereichten ärztlichen Be-

richte diese Schlussfolgerung nicht nahelegen würden. Diese Berichte wür-

den vielmehr den Eindruck vermitteln, die Depression des Beschwerdefüh-

rers stehe in Zusammenhang mit seinem unsicheren Aufenthaltsstatus in 

der Schweiz.  

4.4 In der Replik wird die Auffassung des SEM, die Depression des Be-

schwerdeführers sei primär dem Aufenthaltsstatus geschuldet, als falsch 

zurückgewiesen und ausgeführt, es lägen mehrere relevante Belastungs-

faktoren vor. Der Umstand, dass der Aufenthaltsstatus, namentlich die Un-

terbringung in den beengenden Strukturen der Nothilfe, vom Beschwerde-

führer als belastend empfunden werde, hänge indessen teilweise ebenfalls 

mit seiner – unschwer erkennbaren und in vielen Kulturkreisen verpönten – 

Homosexualität zusammen. Seine sexuelle Orientierung sei auch der 

Grund für die im Heimatland erlittenen Gewalterfahrungen und Traumati-

sierungen. Im ärztlichen Bericht des (…) vom 25. September 2019 werde 

festgestellt, der Beschwerdeführer würde es bei einer Rückkehr in den Iran 

wohl nicht wagen, seine sexuelle Orientierung auszuleben, was zu einer 

unerträglichen psychischen Belastung und einer Verschlechterung seiner 

depressiven Störung führen würde.  

4.5 In der Eingabe vom 5. Juni 2020 wird vorgebracht, es sei dem Be-

schwerdeführer nun mithilfe des (…) gelungen, die Unterkunft zu wechseln. 

Ferner sei bei ihm inzwischen eine (…) diagnostiziert worden (Verweis auf 

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Seite 10 

die fachärztliche Stellungnahme vom 5. Mai 2020). Zur Verbesserung sei-

nes Gesundheitszustandes wünsche er sich nun eine geschlechtsanglei-

chende Hormontherapie und die Möglichkeit des Cross-Dressing. Men-

schen mit Transidentität müssten im Iran mit Missbrauch, Verhaftung und 

allgemein mit Verfolgung sowie sozialer Diskriminierung rechnen, jeden-

falls solange sie sich nicht einer medizinischen Geschlechtsumwandlung 

unterzogen hätten. 

5.  

Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid unge-

achtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. 

Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wen-

det das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es ist mithin 

nicht an die Beschwerdeanträge oder die Begründung der Begehren ge-

bunden und kann den Entscheid auch aus anderen Gründen gutheissen 

oder abweisen.  

6.  

Aufgrund der Aktenlage drängt es sich im vorliegenden Fall auf, vorab zu 

prüfen, ob das SEM dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtli-

ches Gehör Genüge getan hat und namentlich der ihm obliegenden Prü-

fungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen ist. 

6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 - 33 

VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei 

einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 

zur Geltung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H., vgl. dazu auch BVGE 2009/35 

E. 6.4.1). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt unter anderem, 

dass alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen und Ent-

scheide zu begründen sind (vgl. Art. 32 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die 

Behörde ist demnach verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen tatsäch-

lich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfin-

dung zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 II 165 E. 4.3). Ob das Vorgehen 

der Behörde im konkreten Fall den Anforderungen von Art. 32 VwVG ge-

nügt, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beur-

teilen (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenber-

ger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 32 N21). 

D-3798/2019 

Seite 11 

6.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seinem zweiten Asyl-

gesuch vom 15. Februar 2019 unter anderem geltend gemacht, er habe 

seine Homosexualität in den letzten Jahren offen ausgelebt. Dies wäre ihm 

bei einer Rückkehr in den Iran nicht möglich, da ihm dort bei deren Be-

kanntwerden eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würde. 

Gleichzeitig könne von ihm nicht erwartet werden, seine sexuelle Neigung 

geheim zu halten, um eine Verfolgung zu vermeiden; ein solches Vermei-

dungsverhalten würde vielmehr zu einem unerträglichen psychischen 

Druck führen. Somit erfülle er aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen 

die Flüchtlingseigenschaft.  

6.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die 

Verheimlichung von Homosexualität unter Umständen einen unerträgli-

chen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken und 

demnach flüchtlingsrechtlich relevant sein. Ob ein solcher Druck vorliegt, 

ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. Die Annahme, das Verheimlichen einer 

persönlichen Überzeugung beziehungsweise einer mit der Persönlichkeit 

untrennbar verknüpften Eigenschaft – wie dies die sexuelle Orientierung 

ist – bewirke einen unerträglichen psychischen Druck, setzt voraus, dass 

die betroffene Person in einem Umfeld zu leben gezwungen ist, in welchem 

sie Gefahr läuft, dass eben diese Überzeugung oder Eigenschaft entdeckt, 

denunziert und sanktioniert wird. Je grösser die Gefahr ist, durch eine un-

bedachte Geste oder Äusserung entdeckt zu werden, und je gravierender 

die staatliche oder private Sanktionierung im Falle der Entdeckung ausfällt, 

desto eher ist davon auszugehen, die betroffene Person stehe unter einem 

psychisch unerträglichen Druck, weil sie gezwungen ist, ihre Persönlichkeit 

zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu wer-

den. Die Tatsache, dass eine Person darauf angewiesen ist, durch diskre-

tes Verhalten einer Verfolgung auszuweichen, spricht dafür, dass eine be-

gründete Furcht vorliegt (vgl. dazu das Referenzurteil D-6539/2018 vom 

2. April 2019, E. 8.2 und 8.3 [betreffend den Irak]).  

6.4 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachte 

Homosexualität nicht ausdrücklich bezweifelt und ist überdies davon aus-

gegangen, dass Homosexuelle im Iran tatsächlich gefährdet seien und mit 

hohen Strafen zu rechnen hätten. Es hat anschliessend jedoch lediglich 

geprüft, ob davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer dadurch, 

dass er sich in der Schweiz offen in der homosexuellen Szene bewegt hat, 

ins Visier der iranischen Behörden geraten sei und deswegen bei einer 

Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten hätte (vgl. S. 4 der angefochtenen 

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Seite 12 

Verfügung). Ergänzend verwies das SEM auf seine Ausführungen im ers-

ten Asylentscheid vom 4. November 2019 (recte: 2015). Darin wurde im 

Zusammenhang mit der Frage, ob die Verheimlichung der sexuellen Nei-

gung ein ernsthafter Nachteil darstellen könne, erwogen, aufgrund der (da-

maligen) Äusserungen des Beschwerdeführers («Die sexuelle Diskussion 

ist für mich nicht mehr so wichtig. Mein sexuelles Leben ist verloren.») be-

stehe kein Grund anzunehmen, dass die iranischen Behörden künftig von 

seiner sexuellen Orientierung erfahren und ihn deswegen verfolgen wür-

den (vgl. S. 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. November 2015). 

Diese im ersten Asylentscheid getroffene Annahme kann indessen nicht 

unbesehen auf die aktuelle Situation übertragen werden, da der Beschwer-

deführer in seinem Mehrfachgesuch ausdrücklich erklärt hat, er habe seine 

Homosexualität in den letzten Jahren offen ausgelebt und wolle dies auch 

künftig tun, ohne sich verstecken zu müssen (vgl. S. 4 und 11 des Mehr-

fachgesuchs vom 15. Februar 2019). Das SEM hätte daher in der ange-

fochtenen Verfügung unter Berücksichtigung dieser wesentlichen Verände-

rung des Sachverhalts erneut ausdrücklich prüfen müssen, ob der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran einem unerträglichen psy-

chischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre, weil er 

– um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu vermeiden – seine 

Homosexualität (respektive nun auch seine (…); vgl. den Arztbericht vom 

5. Mai 2020) im öffentlichen und privaten Lebensbereich verheimlichen und 

verleugnen müsste und gezwungen wäre, ein Doppelleben zu führen, um 

nicht entdeckt zu werden. 

6.5 Diese Prüfung hat das SEM in der angefochtenen Verfügung unterlas-

sen, was in der Beschwerde vom 25. Juli 2019 denn auch bemängelt 

wurde. Dennoch hat sich das SEM auch im Rahmen des Schriftenwechsels 

nicht mit der Frage befasst, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

in den Iran einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 

Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre oder nicht, sondern hat in seiner Vernehm-

lassung das Kriterium des psychischen Drucks lediglich unter dem Aspekt 

der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behandelt. Somit hat das 

SEM die aufgrund des geltend gemachten Sachverhalts im konkreten Fall 

wesentlichen Kriterien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nicht umfassend geprüft und damit den Anspruch des Beschwerdeführers 

auf rechtliches Gehör verletzt. 

7.  

7.1 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt des-

sen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache 

D-3798/2019 

Seite 13 

an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei 

korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Im Be-

schwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung jedoch unter Umständen 

aus prozessökonomischen Gründen geheilt werden, wenn die Rechtsmit-

telinstanz über die volle Kognition verfügt, das Versäumte nachgeholt wird, 

die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und die fest-

gestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. dazu 

BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 

3. Aufl. 2013, Rz. 548 ff., 645). 

7.2 Im vorliegenden Fall ist eine Heilung der festgestellten Gehörsverlet-

zung nicht in Betracht zu ziehen. Der Verfahrensmangel ist bedeutsam, 

und das SEM hat das Versäumte in seiner Vernehmlassung nicht nachge-

holt (vgl. dazu vorstehend E. 6.5). Ausserdem ginge dem Beschwerdefüh-

rer bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin allenfalls er-

gehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Obwohl die Be-

schwerde grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 

VwVG), erscheint aus diesen Gründen eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung angebracht. 

8.  

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 

ist hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 4 und 6 aufzuheben, und die Sache 

ist zur umfassenden Prüfung und Würdigung der vorgebrachten Asyl-

gründe im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

10.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Es wurde 

keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-

grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 

auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 

D-3798/2019 

Seite 14 

ist ihm zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal 

Fr. 1’300.– zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3798/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung in den Punkten Flüchtlingseigenschaft und Wegwei-

sungsvollzug beantragt wurde. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Juni 2019 wird hinsichtlich der Dis-

positivziffern 1, 4 und 6 aufgehoben, und die Sache wird zur Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1’300.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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