# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 25db9ded-81d9-568c-92d0-76460b66d163
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2007 B-2112/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2112-2006_2007-05-22.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-2112/2006

{ T  0 / 2 }

Urteil vom 22. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Frank Seethaler (vorsitzender Richter), Richter 
Philippe Weissenberger, Richter Ronald Flury; 
Gerichtsschreiber Stefan Wyler.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (EVD),
Beschwerdeführer,

gegen

W._______,
Beschwerdegegner,

Zulassungskommission für den Zivildienst,
Vorinstanz,

betreffend

Zulassung zum Zivildienst

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Mit  Schreiben vom 27.  Februar  2006 stellte  W._______  ein Gesuch  um 
Zulassung zum Zivildienst. Darin führte er aus, er habe bisher keine grö-
sseren Probleme mit dem Militär gehabt, da dieses immer parallel zu sei-
nem  Alltag  verlaufen  sei  und  er  weder  beruflichen  noch  privaten  Ein-
schränkungen ausgesetzt gewesen sei. Bei seinem aktuellen Konflikt habe 
sich jedoch herausgestellt,  dass seine  bisherige Wahrnehmung des Mili-
tärs nicht der Realität  entspreche und er unmöglich weiter Dienst leisten 
könne. Dieser Konflikt liege im Umstand begründet, dass ihm eine Dienst-
verschiebung nicht gewährt worden sei, um welche er im Rahmen seiner 
Ausbildung zum Pflegefachmann nachgesucht habe. Daraus ergebe sich, 
dass sein gesamtes Privatleben lediglich eine "Beurlaubung vom Militär" 
sei, was er nicht akzeptieren könne. Des Weiteren äusserte er sich zu sei-
nem bisherigen Werdegang und seinen Werten. Danach hätten vor allem 
seine Eltern sein heutiges Weltbild entscheidend geprägt. Er habe gelernt, 
dass man im Leben nicht  alle Entscheidungen selber treffen könne.  Das 
Internatsleben habe ihm zudem beigebracht,  auch mit  Menschen auszu-
kommen,  deren Überzeugungen nicht  seinen Vorstellungen entsprächen. 
Toleranz und gegenseitiges Vertrauen seien seine Grundprinzipien gewor-
den. Aus seiner Grundhaltung der Toleranz heraus habe er sich denn auch 
später  mit  der Dienstpflicht  abgefunden.  Die Rekrutenschule  habe er  in-
dessen nur mit Zynismus und Ironie überstanden, und er habe jeweils ver-
sucht, die Autorität seiner Vorgesetzten zu untergraben.

Nachdem  W._______  (im  Folgenden:  Beschwerdegegner)  am 
9. März 2006 von der  Zulassungskommission für  den Zivildienst  (im Fol-
genden: Vorinstanz) angehört worden war, hiess diese noch gleichentags 
sein Gesuch gut und legte die zu leistenden Zivildiensttage fest. Sie hielt 
im Wesentlichen fest, der Beschwerdegegner sei der Gewaltlosigkeit  und 
der Freiheit verpflichtet. Inhalt, Tragweite sowie der verpflichtende Charak-
ter dieser moralischen Forderungen seien für sie nachvollziehbar gewor-
den.  Der  Beschwerdegegner  habe  insgesamt  seinen  Gewissenskonflikt 
glaubhaft dargelegt.

B. Hiergegen  erhob  das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (De-
partement/Beschwerdeführer) am 27. April 2006 Beschwerde bei der Re-
kurskommission  EVD und beantragte  die  Aufhebung  des angefochtenen 
Entscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen 
Beurteilung. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, Sach-
verhaltsabklärung  und Begründung  des  angefochtenen  Entscheids  seien 
ungenügend und die Würdigung sei nicht nachvollziehbar. Die Wertvorstel-
lungen des Beschwerdegegners, mit denen dieser seinen Gewissenskon-
flikt  begründe,  stünden als  blosse  Schlagworte  da und die Hintergründe 
seiner Darlegungen blieben unklar. Seine Ausführungen im Gesuch und an 
der Anhörung legten vielmehr den Schluss nahe, dass er vor allem die Ein-
schränkung seiner Freiheit ablehne beziehungsweise dass für ihn die Aus-
bildung zum Pflegefachmann dem Militär vorgehe und er sein Gesuch aus 
diesem  Grund  eingereicht  habe.  In  der  Urteilsbegründung  werde  auch 

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nicht in der gebotenen Tiefe auf prägende Erlebnisse und Einflüsse abge-
stellt,  die  zum geltend gemachten Gewissenskonflikt  geführt  hätten oder 
mit diesem in Zusammenhang stünden, sondern es würden lediglich einige 
zwischen der Rekrutenschule und der Gesuchseinreichung liegende Ereig-
nisse aufgeführt. Dabei reiche beispielsweise alleine der Hinweis auf den 
Umstand,  dass der Beschwerdegegner  jeweils  drei  Tage vor dem Einrü-
cken in den Militärdienst an Übelkeit leide, nicht aus, um eine erhebliche 
Beeinträchtigung seiner Befindlichkeit und Lebensführung infolge des gel-
tend gemachten Gewissenskonflikts als erwiesen zu erachten. Ebenso we-
nig begründe die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise, inwiefern der Be-
schwerdegegner  seinen Gewissenskonflikts  frei  von bedeutenden Wider-
sprüchen, plausibel und insgesamt schlüssig dargelegt habe.

C. Mit Vernehmlassung vom 29. Mai 2006 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Im Wesentlichen machte sie geltend, ihre Sach-
verhaltsabklärungen seien genügend. Die Motive des Beschwerdegegners 
ergäben sich ohne weiteres aus seinen einzelnen Vorbringen. An diesen 
habe sich die Kommission orientiert  und hernach ihren Entscheid gefällt. 
Sie  sei  damit  auch  insgesamt  ihrer  Begründungspflicht  nachgekommen. 
Argumente, welche ihr für den Zulassungsentscheid als irrelevant erschie-
nen seien, habe sie nicht tiefer ergründet.

Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen.

D. Im Dezember  2006  teilte  die  Rekurskommission  EVD den  Parteien  mit, 
dass das bei ihr hängige Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht über-
nommen würde. Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 bestätigte das Bun-
desverwaltungsgericht die Verfahrensübernahme.

Auf die Vorbringen der Parteien wird – soweit sie für den Entscheid als er-
heblich erscheinen – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2006 ist eine Verfügung im Sin-
ne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. a). Diese Verfügung kann 
nach Art. 63 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen 
Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rahmen der allgemei-
nen  Bestimmungen  über  die  Bundesverwaltungsrechtspflege  (Art. 44 ff. 
i.V.m.  Art. 31 ff.  und 37 ff.  des Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über 
das Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit auf-
genommen  und  übernimmt,  sofern  es  zuständig  ist,  die  Beurteilung  der 
beim  Inkrafttreten  des  Verwaltungsgerichtgesetzes  bei  Eidgenössischen 
Rekurskommissionen hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 
neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

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Dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement steht ein Beschwerde-
recht  gegen Zulassungsentscheide nach Art. 18c  ZDG zu (Art. 48 Abs. 2 
VwVG, Art. 64 Abs. 1bis ZDG). Hiezu braucht das Departement weder eine 
Beschwer noch ein schutzwürdiges Interesse nachzuweisen.

Da Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde-
schrift gewahrt sind (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachur-
teilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 46 ff. VwVG), ist auf die Behördenbe-
schwerde einzutreten.

2. Eingeleitet  wird  das  Zulassungsverfahren  durch  das  Gesuch  des  Stel-
lungs- beziehungsweise Militärdienstpflichtigen an die Vollzugsstelle. Darin 
erläutert  er seinen Gewissenskonflikt  (Art. 16a Abs. 1 und 2 Bst. a i.V.m. 
Art. 1  Abs. 2  und  3  ZDG).  Militärdienstpflichtige,  die  glaubhaft  darlegen, 
dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, 
leisten einen zivilen Ersatzdienst  (Zivildienst)  nach dem Zivildienstgesetz 
(Art. 1 Abs. 1 ZDG).  Der  Gewissenskonflikt  nach Absatz 1 zeichnet  sich 
dadurch aus, dass sich die betroffene Person auf eine moralische Forde-
rung beruft,  durch die ihr  Gewissen aus ihrer  Sicht  mit  der Militärdienst-
pflicht in einen unauflöslichen Konflikt gerät (Art. 1 Abs. 2 ZDG). Diese mo-
ralische Forderung steht im Einklang mit dem persönlichen Moralverständ-
nis der betreffenden Person (Art. 1 Abs. 3 ZDG).

Nachdem die Zulassungskommission den Gesuchsteller angehört hat, be-
urteilt sie die Darlegung des Gewissenskonflikts in Bezug auf ihre Glaub-
haftigkeit gemäss Art. 18b ZDG. Diese Bestimmung nennt keine weiteren 
Zulassungsvoraussetzungen,  sondern  umschreibt  die  Sachverhalts-  und 
Fragenbereiche,  auf  welche  die  Zulassungskommission  im  Zusammen-
hang mit ihren Abklärungen das Augenmerk richten soll und welche in die 
Wertung der Glaubhaftigkeit einzubeziehen sind.

Bezüglich der Anerkennung der Motive, welche der innerlich verpflichten-
den Forderung zu Grunde liegen, anerkannte die Rekurskommission EVD 
bis anhin, dass im weitesten Sinne "ethische", "moralische", "sittliche" oder 
"religiöse" Werte in Betracht fallen. Wesentlich sei dabei, dass grundlegen-
de,  gewichtige  persönliche  Überzeugungen  vorlägen,  die  das  eigene 
menschliche  Handeln  verantwortungsvoll  und  in  massgeblicher  Weise 
steuerten. Persönliche Gründe wie beispielsweise persönliche Neigungen, 
Bequemlichkeiten,  Aus-  und Weiterbildung  oder  wirtschaftliche Erwägun-
gen  sowie  rein  politisch-taktische  Erwägungen  fielen  damit  ausser  Be-
tracht,  um  vom  Militärdienst  befreit  zu  werden  (Verwaltungspraxis  des 
Bundes [VPB] 64.131, E. 5.2 f. und 6.1)

3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet  grundsätzlich mit  voller Über-
prüfungsbefugnis. Deshalb können nicht nur Rechtsverletzungen oder feh-
lerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden, sondern auch die Un-
angemessenheit (Art. 49 VwVG).

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3.1 Die  Frage,  ob  die  Motive,  die  der  Gesuchsteller  seinem  Gewissensent-
scheid zu Grunde legt, als anerkennungswürdig im Sinne des ZDG einge-
stuft werden können (vgl. E. 2), prüft das Bundesverwaltungsgericht ohne 
Einschränkung, da es bei dieser Frage um die Auslegung und Anwendung 
von  Rechtsvorschriften,  namentlich  von  Art. 1  ZDG,  geht.  Desgleichen 
prüft es ohne Einschränkung allfällige Verfahrensfehler.

3.2 Bei der Überprüfung des Entscheids der Zulassungskommission in Bezug 
auf  die  Glaubhaftigkeit  des  Gewissenskonflikts  (Art. 18b ZDG)  auferlegt 
sich das Bundesverwaltungsgericht im Einklang mit der bisherigen Praxis 
der  Rekurskommission EVD aus nachstehenden  Gründen Zurückhaltung 
(VPB 64.130, E. 6.1).

"Gewissen", "Gewissenskonflikt" und "glaubhaft darlegen" sind unbestimm-
te Rechtsbegriffe, die eine auf den Einzelfall bezogene Auslegung gebie-
ten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet deren Auslegung 
und Anwendung eine Rechtsfrage,  die grundsätzlich ohne Beschränkung 
der richterlichen Kognition zu überprüfen ist  (vgl.  BGE 119 Ib 33 E. 3b). 
Nach konstanter Praxis und Lehrmeinung ist bei der Überprüfung der Aus-
legung und Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen jedoch Zurück-
haltung zu üben und der Behörde ist dann ein gewisser Beurteilungsspiel-
raum zuzugestehen, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönli-
chen Verhältnissen näher steht. Der Richter hat so lange nicht einzugrei-
fen,  als  die  Auslegung  der  Verwaltungsbehörde  als  vertretbar  erscheint 
(vgl.  statt  vieler:  BGE 119  Ib  254  E. 2b  mit  weiteren  Hinweisen;  ULRICH 
HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auf-
lage, Zürich 2006, Rz. 445 ff.).

Die Zulassungskommission fällt  ihre Entscheide insbesondere auf  Grund 
der Wahrnehmungen und Eindrücke aus der persönlichen Anhörung des 
Gesuchstellers. Diesen Anhörungen kommt nach dem Willen des Gesetz-
gebers eine zentrale Bedeutung zu. Dabei bildet der persönliche Eindruck 
ein  wesentliches  Sachverhaltselement,  auf  welches  bei  der   Beurteilung 
der Glaubhaftigkeit eines Gewissenskonflikts nicht verzichtet werden kann. 
Auch insofern kommt der Zulassungskommission bei der Würdigung ihrer 
aus der persönlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnisse ein erheblicher 
Beurteilungsspielraum zu.

3.3 Auf Grund dieser Gegebenheiten ist das Bundesverwaltungsgericht an den 
Entscheid der Zulassungskommission, ob ein Gewissenskonflikt glaubhaft 
dargelegt sei oder nicht, gebunden, sofern der Entscheid nicht offensicht-
lich unhaltbar ist. Unhaltbar ist ein Entscheid beziehungsweise ein Befund 
der  Zulassungskommission  namentlich  dann,  wenn  erhebliche  Sachum-
stände nicht in Betracht gezogen wurden oder wenn bei der Beweiswürdi-
gung  die  Glaubhaftigkeit  des  behaupteten  Gewissenskonflikts  mit  akten-
widrigen Argumenten, zu strengen Anforderungen oder unsachlicher Argu-
mentation verneint wurde. Soweit der Entscheid der Zulassungskommissi-
on  dagegen  als  haltbar  erscheint,  greift  das  Bundesverwaltungsgericht 
nicht in ihren Ermessens- und Beurteilungsspielraum ein. Wenn die Zulas-
sungskommission nach Prüfung des Gesuches und anlässlich der persön-
lichen Anhörung zum Schluss kommt,  auf Grund von gewissen Sachver-

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haltselementen  dem  Zivildienstgesuch  entsprechen  zu  können,  erübrigt 
sich eine Würdigung weiterer oder anderer Aspekte, die den Sachverhalt 
zwar  eventuell  zu  verdeutlichen  vermöchten,  jedoch  für  den  Entscheid 
über die Zulassung keine entscheidende Rolle mehr spielen würden. Die 
Zulassungskommission  muss  nicht  jedes  einzelne  Sachverhaltselement 
heranziehen oder jede erdenkliche Frage stellen, wenn sie auf Grund der 
bisher  in Erwägung gezogenen Elemente eindeutig  zum Schluss kommt, 
der geltend gemachte Gewissenskonflikt sei glaubhaft und der Gesuchstel-
ler  sei  zum  Zivildienst  zuzulassen  (zum  Ganzen  auch:  VPB  64.131, 
E. 6.1).

4. Die  Vorinstanz  erwog im Wesentlichen,  für  den Beschwerdeführer  stehe 
die Gewaltlosigkeit über der (persönlichen) Freiheit. Die Verbindlichkeit der 
Gewaltlosigkeit  habe bei  ihm einen -  vorerst  bloss  latent  vorhandenen - 
Gewissenskonflikt  beim Leisten  von  Militärdienst  bewirkt.  Dieser  Gewis-
senskonflikt sei bei einer militärgerichtlichen Vernehmung wegen Nichtbe-
folgung eines Marschbefehls schlagartig manifest geworden. Die auch äu-
sserlich  gelebte   Friedfertigkeit  des  Beschwerdeführers,  der  Umstand, 
dass er vor  dem Einrücken jeweils  gesundheitliche Beschwerden gehabt 
habe  (Übelkeit,  Schlaflosigkeit,  seelischer  Schmerz)  sowie  seine  wider-
spruchsfreie  Argumentation  in  diesem  Verfahren  würden  diesen  Befund 
stützen.

Das Departement bemängelt,  die Vorinstanz habe den vom Beschwerde-
gegner geltend gemachten Gewissenskonflikt bejaht, ohne sich auf hinrei-
chende,  aus den Akten ersichtliche Gründe zu stützen beziehungsweise 
ohne  ihren   Befund  in  nachvollziehbarer  Weise  zu  begründen.  Ihr  Ent-
scheid sei daher offensichtlich unhaltbar.

Es ist im Folgenden zu prüfen, wie es sich damit verhält.

4.1 In seiner Gesuchseingabe vom 27. Februar 2006 führte der Beschwerde-
gegner im Wesentlichen aus, er habe bisher keine grösseren Probleme mit 
dem Militär gehabt, da dieses bisher immer parallel zu seinem Alltag ver-
laufen sei und er weder beruflichen noch privaten Einschränkungen ausge-
setzt gewesen sei. Bei seinem aktuellen Konflikt habe sich jedoch gezeigt, 
dass  seine  bisherige  Wahrnehmung des Militärs  nicht  der  Realität  ent-
spreche und er unmöglich weiter Dienst leisten könne. Dieser Konflikt liege 
im Umstand begründet,  dass ihm eine Dienstverschiebung nicht gewährt 
worden sei, um welche er im Rahmen seiner Ausbildung zum Pflegefach-
mann nachgesucht habe. Daraus ergebe sich, dass sein gesamtes Privat-
leben lediglich eine "Beurlaubung vom Militär" sei, was er nicht akzeptieren 
könne.  Des weiteren  äusserte  er  sich  zu  seinem bisherigen  Werdegang 
und seinen Werten. Danach hätten seine Eltern sein heutiges Weltbild ent-
scheidend  geprägt.  Er  habe gelernt,  dass  man im Leben nicht  alle  Ent-
scheidungen  selber  treffen  könne.  Das  Internatsleben  habe  ihm  zudem 
beigebracht,  auch  mit  Menschen  auszukommen,  deren  Überzeugungen 
nicht seinen Vorstellungen entsprächen. Toleranz und gegenseitiges Ver-
trauen seien seine Grundprinzipien. Aus seiner Grundhaltung der Toleranz 
heraus habe er sich zwar mit der Dienstpflicht abgefunden, sei ihr aber nur 
widerwillig nachgekommen.

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Aus diesen Ausführungen ist zwar ersichtlich, dass sich der Beschwerde-
gegner  mit  seinen  Grundprinzipien  der  Toleranz  und  des  gegenseitigen 
Vertrauens auf Werte beruft, die in einer gewissen Nähe zum Gewaltverbot 
stehen und daher unter Umständen geeignet sind, einen Gewissenskonflikt 
glaubhaft zu machen. Andererseits wird, jedenfalls aus seiner schriftlichen 
Eingabe, auch deutlich, dass zumindest der Auslöser seines Konflikts mit 
dem Militär  die  Ablehnung  eines  Dienstverschiebungsgesuchs  war,  wel-
ches er mit Blick auf seine Ausbildung zum Pflegefachmann gestellt hatte. 
Hierin ist indessen nach dem in Erwägung 2 am Ende Gesagten – worauf 
der Beschwerdeführer zu Recht hinweist – ein Motiv zu erblicken, welches 
ausser Betracht fällt, um vom Militärdienst befreit zu werden.

4.2 Anlässlich der Anhörung wurde der Beschwerdegegner  gleich zu Beginn 
gefragt,  warum  er,  nachdem  er  die  Rekrutenschule  und  drei  Wiederho-
lungskurse  absolviert  habe,  keinen  Militärdienst  mehr  leisten  könne.  Er 
antwortete, dass er einen noch offenen Schulblock nicht habe verpassen 
wollen und nicht bereit gewesen sei, den Marschbefehl über alles zu stel-
len, was ihn als Menschen ausmache (vgl.  Anhörungsnotiz,  Z. 21 ff.).  In 
diesem Zusammenhang zur Gewissensnot befragt antwortete er, es gebe 
auch Handlungen, die einem selber gegenüber nicht zu vereinbaren seien 
(vgl. Z. 38 ff.) und gleich darauf, sein Gewissen habe sich bei früheren Mi-
litärdienstleistungen nicht gemeldet (vgl. Z. 47 ff.). Auf die Frage, ob er Mi-
litärdienst leisten könne, wenn dieser die Ausbildung nicht störe, antworte-
te er:  "Das ist  richtig,  deswegen hat  es  bis  jetzt  auch geklappt"  (vgl.  Z. 
90 ff.).

Diese Ausführungen des Beschwerdegegners anlässlich der Anhörung be-
stätigen  seine  Aussagen  im  Zulassungsgesuch.  Sie  bilden  ein  Sachver-
haltselement, welches das Bestehen eines Gewissenskonflikts, wie ihn das 
Zivildienstgesetz versteht,  als in hohem Masse fraglich erscheinen lässt. 
Dies gilt umso mehr, als sie an zentraler Stelle des Gesuchs und der An-
hörung vorgebracht wurden.

4.3 Eine Analyse des angefochtenen Entscheids ergibt, dass sich die Vorins-
tanz  mit  keinem  Wort  zu  diesen  Vorbringen  des  Beschwerdegegners 
geäussert beziehungsweise diese weder bei der Ermittlung des Sachver-
halts dargestellt noch anschliessend einer rechtlichen Würdigung unterzo-
gen hat. Da es sich dabei nach dem Gesagten um erhebliche Sachumstän-
de handelt,  die geeignet  sind, den Verfahrensausgang wesentlich zu be-
einflussen, ist in dieser Unterlassung ein schwer wiegender Fehler zu er-
blicken.

Eine mit Justizaufgaben betraute Behörde darf über Sachverhaltselemente 
von  derart  zentraler  Bedeutung  nicht  einfach  hinwegsehen,  sondern  sie 
muss sich in ihrem Entscheid zwingend damit auseinandersetzen. Stösst 
sie im Laufe des Verfahrens auf weitere Sachumstände, die zu einem an-
deren Ergebnis führen könnten, und erachtet sie diese als für den Verfah-
rensausgang  ausschlaggebend,  darf  sie  sich  bei  der  rechtlichen  Würdi-
gung nicht ausschliesslich hierauf stützen. Vielmehr ist sie verpflichtet, in 
ihren Erwägungen  alle erheblichen, für und gegen einen Verfahrensbetei-
ligten  sprechenden  Elemente  aufzuführen,  diese  gegeneinander 

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abzuwägen  und schliesslich  in  nachvollziehbarer  Weise  darzulegen,  aus 
welchen Gründen sie die einen stärker gewichtet als die anderen.

Weil die Vorinstanz im vorliegenden Fall anders vorging, hat dies zur Fol-
ge, dass der von ihr festgestellte Sachverhalt  unvollständig geblieben ist 
und ihre Entscheidgründe nicht nachvollziehbar geworden sind. Der ange-
fochtene Entscheid erweist sich damit bereits im Ansatz als offensichtlich 
unhaltbar, und er ist in Gutheissung der Departementsbeschwerde aufzu-
heben. Damit erübrigen sich an dieser Stelle Ausführungen zu den weite-
ren Vorbringen des Beschwerdeführers.

4.4 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese 
ausnahmsweise  mit  verbindlichen  Weisungen  an  die  Vorinstanz  zurück 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Vorliegend beantragt der Be-
schwerdeführer die Rückweisung an die Zulassungskommission zur Neu-
beurteilung.  Er  folgt  damit  der  bisherigen  Praxis  der  Rekurskommission 
EVD, wonach die Frage der Glaubhaftmachung eines Gewissenskonflikts 
am besten durch die hierfür  vom Gesetzgeber vorgesehene Zulassungs-
kommission beurteilt werden kann, welche nach besonderen Kriterien aus-
gewählt wurde und den Gesuchsteller selber anhört oder angehört hat (vgl. 
statt  vieler:  nicht  publizierter  Beschwerdeentscheid  der  REKO/EVD vom 
29. September 2006 i.S. P. [5C/2006-10] E. 4 und E. 7 a.E.; VPB 64.130 
E.  5  und E.  7;  je  mit  weiteren  Hinweisen).  Dies  erfolgt  jedenfalls  dann, 
wenn ein Gesuchsteller  Gewissensgründe im Sinne von Art. 1  ZDG gel-
tend macht.  Allenfalls  liesse  sich  fragen,  ob es  sich  auch vorliegend  so 
verhält, berief sich der Beschwerdegegner nach dem Gesagten doch über 
weite Strecken des Verfahrens vorab auf persönliche Gründe beziehungs-
weise auf seine beabsichtigte Aus- und Weiterbildung. Indessen machte er 
während der Anhörung auch andere Gründe wie Toleranz und gegenseiti-
ges Vertrauen geltend.  Unter  diesen Umständen kann nicht  gesagt  wer-
den, der Beschwerdegegner habe sich ausschliesslich auf Motive berufen, 
welche von vornherein ungeeignet sind, einen Gewissenskonflikt glaubhaft 
zu machen. Demnach weist das Bundesverwaltungsgericht die Sache an 
die Vorinstanz  zurück,  damit  diese den Beschwerdegegner  in  neuer  Zu-
sammensetzung anhöre und gestützt hierauf neu entscheide.

5. Nach  Art. 65  ZDG sind  keine  Verfahrenskosten  aufzuerlegen  und  es  ist 
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

6. Dieser Entscheid kann nicht an das Bundesgericht weiter gezogen werden 
(Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). Er ist somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Verwaltungsbeschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an die Vorinstanz verbun-
den mit der Weisung, den Beschwerdegegner in neuer Zusammensetzung 
anzuhören und gestützt hierauf neu zu entscheiden.

2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben, mit Gerichtsurkunde)

- dem Beschwerdegegner (eingeschrieben, mit mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. 8.413.31438.0) (eingeschrieben, mit Gerichtsur-
kunde)
•

und mitgeteilt:

- der Vollzugsstelle für den Zivildienst

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler Stefan Wyler

Versand am: 24. Mai 2007