# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec45c1c6-18aa-5c80-8572-63d6aeb8816a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.05.2008 D-7134/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7134-2006_2008-05-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7134/2006
scd/scm
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  M a i  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Gérard Scherrer, 
Bendicht Tellenbach,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

Y._______ G._______, E._______ G._______ und deren 
Kinder S._______, S._______ und B._______, Türkei,

vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt, 
Rankried 8, 6048 Horw,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 
26. Juni 2002 / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7134/2006

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführer  sind  türkische  Staatsangehörige  türkischer 
(Ehemann)  beziehungsweise  kurdischer  (Ehefrau)  Ethnie,  stammen 
aus Pazarcik in der Provinz Kahramanmaras und lebten zuletzt im tür-
kischen Teil von Nikosia (türkisch Lefkosa) im türkisch beanspruchten 
Norden  Zyperns. Sie  verliessen  Nordzypern  nach  eigenen  Angaben 
am 12. Januar 2002 in Richtung Istanbul, reisten am 21. Januar 2002 
illegal in die Schweiz ein und stellten gleichentags bei der Empfangs-
stelle Kreuzlingen Asylgesuche. Hier wurden sie am 23. Januar 2002 
summarisch  zu  ihren  Asylgründen  befragt  und  anschliessend  dem 
Kanton  X._______  zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde 
hörte die Beschwerdeführer am 15. Februar 2002 an. 

B.
Im Rahmen der durchgeführten Anhörungen führten die Beschwerde-
führer aus, sie hätten Nordzypern und die Türkei aufgrund familiärer 
Probleme verlassen müssen. Sie hätten im Jahr 1991 trotz ihrer unter-
schiedlichen Volkszugehörigkeit und gegen den Willen ihrer beiden Fa-
milien geheiratet. Die Ablehnung ihrer Beziehung seitens ihrer Famili-
en sei derart vehement gewesen, dass sie die Ehe unter polizeilichem 
Schutz  in  einem Gendarmerieposten hätten  schliessen  müssen. Die 
Familie der Ehefrau habe gegen den Ehemann wegen Entführung ihrer 
Tochter  Anzeige  erhoben; da  sie  freiwillig  mit  ihm mitgegangen  sei, 
hätten  die  Behörden dieser  Anzeige indessen keine Folge geleistet. 
Nach erfolgter Eheschliessung seien sie durch beide Familien mit dem 
Tod bedroht worden. Deswegen seien sie Ende des Jahres 1991 nach 
Nordzypern gezogen. Indessen seien sie dort im August oder Septem-
ber 1997 offenbar durch die Familie des Ehemannes aufgespürt wor-
den, sei doch eines Tages dessen Cafeteria in Lefkosa verwüstet wor-
den. In der Folge sei der Ehemann im Jahr 1998 dreimal durch Unbe-
kannte verprügelt worden, und einmal habe man ihn wegen Körperver-
letzung angezeigt und während dreizehn Tagen inhaftiert. Die Ehefrau 
habe zwar nach der Eheschliessung seitens ihrer  Familie keine kon-
kreten persönlichen Probleme gehabt, jedoch aufgrund der Belastung 
drei Fehlgeburten erlitten. Anlässlich der Befragung bei der Empfangs-
stelle gab der Beschwerdeführer als Beweismittel ein vom 24. Oktober 
1997 datierendes amtliches türkisches Dokument in Bezug auf die er-
wähnte Inhaftierung ab. 

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C.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2002 lehnte das damalige Bundesamt für 
Flüchtlinge (BFF; nunmehr Bundesamt für Migration [BFM]) die Asyl-
gesuche  der  Beschwerdeführer  ab  und  ordnete  deren  Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung 
des Asylgesuchs führte das Bundesamt aus,  die Vorbringen der Be-
schwerdeführer seien asylrechtlich nicht relevant im Sinne des Art. 3 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Zum einen 
habe die Inhaftierung des Ehemannes einem rechtsstaatlich legitimen 
Strafverfolgungsinteresse  gedient.  Zum anderen  seien  die  sonstigen 
geltend gemachten Probleme des Ehemannes als Übergriffe Dritter zu 
qualifizieren,  die  nur  dann  asylbeachtlich  seien,  wenn  der  türkische 
Staat hierfür mangels Gewährung des notwendigen Schutzes eine Ver-
antwortung trage. Ein solcher staatlicher Schutz sei indessen gewährt 
worden, seien zugunsten des Ehemannes nach entsprechender Anzei-
ge doch behördliche Ermittlungen angestellt  worden. Auf die weitere 
Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFF vom 12. Juli 2002 er-
suchten die Beschwerdeführer um Einsicht in die Verfahrensakten. Das 
Bundesamt  kam diesem Begehren  mit  Schreiben  vom 16. Juli  2002 
nach.

E.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Juli 2002 beantragten die 
Beschwerdeführer bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission  (ARK)  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFF  vom 26. Juni 
2002 und die Gewährung des Asyls,  eventualiter  die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme. 

F.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters der ARK 
vom 6. August 2002 wurden die Beschwerdeführer zur Leistung eines 
Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- aufgefordert. 

G.
Mit Überweisung vom 16. August 2002 leisteten die Beschwerdeführer 
den verlangten Kostenvorschuss.

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H.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 5. März 2003 reichten die Be-
schwerdeführer die Kopie eines vom 28. Januar 1991 datierenden tür-
kischen Gerichtsbeschlusses mitsamt deutscher Übersetzung ein. Auf 
dessen Inhalt wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021).  Über  Verfügungen,  die  gestützt  auf  das  AsylG  durch  das 
BFM bzw. das vormalige BFF erlassen worden sind, entscheidet das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG).

1.2 Mit dem 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht zudem 
die  vormals  bei  der  ARK  hängigen  Rechtsmittelverfahren  übernom-
men, wobei  die Beurteilung nach dem neuen Verfahrensrecht  erfolgt 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). 

1.3 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführer sind legitimiert; auf ihre frist-  und formgerecht 
eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und Art. 50 ff. VwVG).

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3.

3.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 
AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss nachweisen oder zumindest glaub-
haft  machen,  dass  er  ein  Flüchtling  ist.  Glaubhaft  gemacht  ist  die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begrün-
det oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Die Vorinstanz  stützte  ihre  Ablehnung des Asylgesuchs auf  die  Ein-
schätzung, die Vorbringen der Beschwerdeführer seien nicht asylrecht-
lich relevant im Sinne des Art. 3 AsylG. Wie die folgenden Erwägungen 
zeigen, erweist sich diese Beurteilung als zutreffend.

4.1 Zunächst ist zwar als glaubhaft zu erachten, dass die Beschwer-
deführer aufgrund ihrer Eheschliessung im Jahr 1991 mit erheblichen 
familiären  Problemen  konfrontiert  waren.  Dafür  spricht  auch  die  im 
Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  eingereichte  Kopie  eines  vom 
28. Januar 1991 datierenden türkischen Gerichtsbeschlusses. Aus die-
sem  Dokument  geht  im  Wesentlichen  hervor,  dass  die  Familie  der 
Ehefrau gegen den Ehemann wegen Entführung Anzeige erhoben hat-
te, die Staatsanwaltschaft von Pazarcik es in der Folge aber ablehnte, 
ein Strafverfahren einzuleiten.

4.2 Hingegen ist festzustellen, dass keinerlei Hinweise vorliegen, die 
Beschwerdeführer  seien  im  Zeitraum  unmittelbar  vor  ihrer  Ausreise 
aus dem türkisch beanspruchten Norden Zyperns in konkreter Weise 
durch  ihre  Familien  bedroht  gewesen.  Vielmehr  berichten  die  Be-

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schwerdeführer einzig von gewissen Problemen, die der Ehemann in 
den Jahren 1997 und 1998 gehabt habe. So sei im Jahr 1997 der La-
den  des  Beschwerdeführers  verwüstet  worden;  im  Jahr  1998  sei  er 
insgesamt dreimal von unbekannten Leuten geschlagen worden, und 
einmal sei er selbst wegen Körperverletzung angeklagt und während 
dreizehn  Tagen  inhaftiert  worden.  Es  sei,  so  die  Beschwerdeführer, 
davon auszugehen, dass für  diese Vorfälle die eine oder die andere 
ihrer  Familien  verantwortlich  sei.  In  diesem  Zusammenhang  ist 
zunächst  festzuhalten,  dass  weder  aus  den  Vorbringen  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  durchgeführten  Befragungen  noch 
aus  den  in  der  Beschwerdeschrift  angeführten  Argumenten 
nachvollziehbar  wird,  weshalb  die  erwähnten  Ereignisse  auf  die 
Bedrohung  durch  ihre  Familien  zurückzuführen  sein  sollen.  Darüber 
hinaus  ist  ausserdem  hervorzuheben,  dass  der  Ehemann  gemäss 
eigenen  Aussagen  seit  dem  Jahr  1998  bis  zur  Ausreise  im  Januar 
2002  keine  konkreten  Schwierigkeiten  mehr  hatte  (Protokoll  der 
kantonalen  Anhörung  des  Ehemannes,  S. 15).  Diesen  Umstand 
begründete  er  damit,  seine  Familienangehörigen  seien  wohl  davon 
ausgegangen,  er  habe  das  Land  verlassen.  Dem  steht  gegenüber, 
dass die Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen während der 
letzten  fünf  Jahre  in  Nordzypern  an der  gleichen Adresse wohnten, 
womit  es  ihren  Familienangehörigen  -  sofern  diese  tatsächlich  ein 
entsprechendes Interesse verfolgt hätten - ein Leichtes gewesen wäre, 
ihrer habhaft zu werden. Zusammenfassend bestehen somit keinerlei 
konkrete Anzeichen, die Beschwerdeführer seien unmittelbar vor ihrer 
Ausreise  aus  Nordzypern  bzw.  der  Türkei  durch  ihre 
Familienangehörigen in der behaupteten Weise bedroht gewesen. 

4.3 Nach dem Gesagten erübrigt es sich folglich auch, auf die Frage 
näher  einzugehen,  ob die  Beschwerdeführer  im (asylrechtlich vorlie-
gend einzig relevanten) Zeitraum unmittelbar vor ihrer Ausreise im Fal-
le einer konkreten Bedrohung durch ihre Familien auf die Gewährung 
staatlichen Schutzes seitens  der  türkischen Behörden hätten  zählen 
können.  Sonstige,  insbesondere  direkt  von  Seiten  des  türkischen 
Staats oder der nordzypriotischen Behörden ausgehende Nachteile im 
Sinne des Art. 3 AsylG werden durch die Beschwerdeführer nicht gel-
tend gemacht.

4.4 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die Vorbringen der Be-
schwerdeführer nicht asylrelevant sind. Somit hat das Bundesamt die 
Asylgesuche der Beschwerdeführer zu Recht abgelehnt.

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5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. auch Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglich-
keit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt  ist,  ist  der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.).

6.3 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nachfol-
gend aufgezeigten Gründen als unzumutbar erweist, ist auf eine Erör-
terung der beiden anderen Kriterien -  insbesondere der Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzuges - zu verzichten. 

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  -  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 

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Abs. 7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2

7.2.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von vorrangiger Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG  im  Licht  von  Art. 3  Abs. 1  der  Konvention  vom  20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Danach sind unter 
dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und 
zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erschei-
nen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e/aa, in Bezug auf Art. 14a Abs. 4 
des ehemaligen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer [ANAG]; die entsprechenden Erwä-
gungen  sind  im  Wesentlichen  auch  unter  der  neuen  gesetzlichen 
Grundlage des AuG nach wie vor gültig).

7.2.2 Somit ist der Persönlichkeit des Kindes und seinen Lebensum-
ständen umfassend Rechnung zu tragen. Dabei können bei dieser ge-
samtheitlichen Beurteilung namentlich folgende Kriterien  von Bedeu-
tung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähig-
keit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (ins-
besondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Pro-
gnose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integrati-
on bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Hei-
matland bei einem Kind als gewichtiger Faktor  zu werten,  da Kinder 
nicht  ohne guten Grund aus einem einmal  vertrauten Umfeld wieder 
herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologi-
scher Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes 
(d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu  berücksichtigen,  sondern  auch  dessen 
übrige  soziale  Einbettung. Die  Verwurzelung in  der  Schweiz  vermag 
sich auf  die Frage der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs inso-
fern auszuwirken, als eine starke Assimilierung eine Entwurzelung im 
Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-
kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu EMARK 1998 
Nr. 31 E. 8c/ff/ccc S. 260; 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.).

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7.2.3 Die Beschwerdeführer haben drei minderjährige Kinder im Alter 
von vierzehneinhalb Jahren (S._______), fünf Jahren (S._______) und 
einem Jahr (B._______). Während sich in Bezug auf die beiden letzt-
genannten Kinder aufgrund ihres geringen Alters die Frage der Inte-
gration in der Schweiz noch nicht stellt, ergibt sich aus den Akten hin-
sichtlich der erwähnten Kriterien des Kindeswohls für die erstgenannte 
S._______ Folgendes: Die älteste Tochter gelangte zusammen mit ih-
ren  Eltern  am  21. Januar  2002  im  Alter  von  acht  Jahren  in  die 
Schweiz. Angesichts dessen ist  der Tatsache schwergewichtig Rech-
nung zu tragen, dass S._______ einen wesentlichen Teil ihrer Soziali-
sation in der Schweiz erfahren hat, nach rund sechsjährigem Besuch 
der hiesigen Schulen in erheblichem Mass durch das schweizerische 
kulturelle und soziale Umfeld geprägt sein dürfte und insofern an die 
schweizerische Kultur und Lebensweise assimiliert ist. Zu berücksichti-
gen ist in diesem Zusammenhang des Weiteren, dass S._______ nicht 
nur prägende Jahre ihrer Kindheit in der Schweiz verbracht hat, son-
dern  heute  als  bald  Fünfzehnjährige  in  der  Entwicklungsphase  der 
Adoleszenz und somit in einem Alter steht, in dem das Beziehungsfeld 
ausserhalb  des  Elternhauses von zunehmender  Wichtigkeit  wird. Es 
besteht somit für S._______ die konkrete Gefahr, dass die mit einem 
Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewach-
senen sozialen Umfeld einerseits und die Problematik einer Integration 
in einem weitgehend fremden sozio-kulturellen Kontext andererseits zu 
starken Belastungen der kindlichen Entwicklung führen würden, die mit 
dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht vereinbar wären. 

7.3 Der sich aus dem Kindeswohl ergebende Faktor in Bezug auf die 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  wird  im  vorliegenden  Fall 
ausserdem durch folgenden Aspekt verschärfend ergänzt: Zu berück-
sichtigen  ist  zusätzlich,  dass  die  Beschwerdeführer  im  Falle  einer 
Rückkehr in  die Türkei bzw. allenfalls in  den türkisch beanspruchten 
Norden Zyperns mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sein dürf-
ten, sich im Sinne einer Sicherung des Existenzminimums ihrer Fami-
lie wirtschaftlich zu reintegrieren. Aus den Aussagen der Beschwerde-
führer geht glaubhaft hervor, dass ihre Eheschliessung gegen den er-
klärten Willen und vehementen Widerstand ihrer türkischen bzw. kurdi-
schen Familien erfolgte, weshalb sie - auch wenn nicht von einer asyl-
relevanten Bedrohung gesprochen werden kann (s. zuvor, E. 4.2 f.) - in 
der  Folge  von  ihren  jeweiligen  Familienverbänden  geächtet  wurden. 
Zwar waren sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau vor dem Weg-
gang  aus  dem türkischen  Teil  von Nikosia  bzw. Lefkosa  berufstätig, 

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womit es ihnen langfristig auch in ihrem Heimatland möglich sein dürf-
te,  sich  wieder  eine  existenzsichernde  wirtschaftliche  Grundlage  zu 
schaffen. Hingegen ist  davon auszugehen, dass sie jedenfalls in der 
ersten Zeit nach einer Rückkehr auf die Unterstützung eines tragfähi-
gen familiären Beziehungsnetzes angewiesen wären. Ein solches in-
dessen steht ihnen in der Türkei angesichts des Zerwürfnisses mit ih-
ren  Familien  nicht  zur  Verfügung.  Die  Sicherung  des  Existenzmini-
mums der fünfköpfigen Familie erscheint somit im Falle einer Rückkehr 
ins Heimatland als nicht ausreichend gewährleistet. 

7.4 Unter gesamthafter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände 
ergibt sich somit der Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der 
Beschwerdeführer in die Türkei als unzumutbar zu erachten ist.

8.
Nach  den  angestellten  Erwägungen  ist  die  Beschwerde  hinsichtlich 
des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzu-
weisen. Nachdem vorliegend auch keine Gründe für  die Anwendung 
von Art. 83 Abs. 7 AuG aktenkundig sind, sind die Ziffern 4 und 5 des 
Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung  aufzuheben,  und das BFM 
ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt  der  Beschwerdeführer  nach  den  ge-
setzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern 
um die Hälfte reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- 
aufzuerlegen  (vgl.  Art. 2  und  3  des  Reglements  vom  11. Dezember 
2006  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2]  i.V.m.  Art. 16  Abs. 1  Bst. a 
VGG).  Dieser  Betrag  ist  mit  dem  am  16. August  2002  geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu verrechnen, womit den Beschwer-
deführern der Überschuss von Fr. 300.-- zurückzuerstatten ist. 

9.2 Nachdem  die  Beschwerdeführer  hinsichtlich  des  Wegweisungs-
vollzugs - und insofern teilweise - obsiegt haben, ist ihnen eine ange-
messene, um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zu entrichten 
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. VGKE). Seitens 
der Rechtsvertretung ist keine Kostennote eingereicht worden. Auf die 

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Nachforderung  einer  solchen  wird  indessen  verzichtet  (vgl.  Art. 14 
Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schrif-
tenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) wird die 
Parteientschädigung  auf  Grund  der  Akten  daher  auf  Fr. 200.--  (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dieser Betrag ist den Be-
schwerdeführern durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des BFF vom 26. Juni 2002 
werden  aufgehoben,  und  das  BFM  wird  angewiesen,  die  vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz anzuordnen.

3.
Den  Beschwerdeführern  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.-- auferlegt. Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 600.-- wird den Beschwerdeführern der Überschuss im 
Betrag von Fr. 300.-- zurückerstattet. 

4.
Den Beschwerdeführern wird eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 200.-- zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter  der Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beila-
ge: angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten (Ref.-Nr. N _______)

- die Migrationsbehörde des Kantons X._______, zur Kenntnisnahme 
(Ref.-Nr. _______)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Martin Scheyli

Versand: 

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