# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0ec0cc3d-4d23-5b7f-9542-f2cc0220232c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2010 D-8146/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8146-2009_2010-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8146/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8146/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste nach eigenen Angaben unter Umgehung 
der Grenzkontrolle am 5. November 2008 in die Schweiz ein, wo er am 
gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 11. November 2008 erfolgte die  
Kurzbefragung  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ) 
B._______  und  am  4.  Februar  2009  hörte  das  BFM  den 
Beschwerdeführer in C._______ zu seinen Asylgründen an.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend,  er  sei  syrischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie und stamme aus der Provinz D._______. Ein kurdischer Freund 
aus dem Nordirak habe ihn oft in der Stadt D._______, wo er gewohnt 
habe,  besucht  und  ihm  geraten,  bei  ihm  im  Nordirak  ein 
Kleidergeschäft zu eröffnen. Deshalb habe er sich am 25. März 2008 
via  die  Türkei  auf  legalem Weg  zu  seinem Freund  in  den  Nordirak 
begeben.  Dort  habe  er  am  10.  April  2008  seinen  in  der  Provinz 
D._______  lebenden  Vater  angerufen,  der  ihm  erzählt  habe,  dass 
Leute des syrischen Sicherheitsdienstes mehrfach zu Hause gewesen 
seien und nach seiner Person gefragt hätten. Sie hätten gesagt, er - 
der Beschwerdeführer - sei ein Landesverräter, da er in den Nordirak 
gegangen  sei,  und  dass  sie  ihn  nach  seiner  Rückkehr  festnehmen 
würden.  Zudem  hätten  sie  seinen  Vater  gefragt,  warum  er  -  der 
Beschwerdeführer - seinen Militärdienst nicht geleistet habe. Da es mit 
der Eröffnung eines Kleidergeschäfts im Nordirak nicht geklappt habe, 
sei er am 20. April 2008 in die Stadt D._______ zurückgekehrt, wo er 
aus Angst, vom Sicherheitsdienst gefasst zu werden, nicht zu Hause, 
sondern bei Freunden und Verwandten gelebt habe. Am 10. Oktober 
2008 sei er mit der Hilfe eines Schleppers mit dem Auto nach Istanbul  
gefahren,  von  wo er  per  LKW durch  ihm unbekannte  Länder  in  die 
Schweiz gereist sei. 

Anlässlich der Kurzbefragung reichte der Beschwerdeführer die Kopie 
einer auf seinen Namen ausgestellten Identitätskarte ein.

B.
Mit  Schreiben  vom  3.  März  2009  ersuchte  das  BFM  die 
Schweizerische  Vertretung  in  Damaskus  um  nähere  Abklärungen 
bezüglich  der  Identität  des  Beschwerdeführers,  den  Umständen von 

Seite 2

D-8146/2009

dessen Ausreise aus Syrien sowie einer allfälligen Gefährdung seiner 
Person.

C.
In der Botschaftsantwort vom 1. April 2009 wurde dem BFM bezüglich 
des  Beschwerdeführers  mitgeteilt,  dass  dieser  einen  syrischen 
Reisepass (Nr. [...]) besitze, mit dem er Syrien am 3. Januar 2008 via 
den Flughafen von Damaskus legal  in  Richtung Russland verlassen 
habe, und in Syrien wegen des Militärdienstes gesucht werde.

D.
Mit  Zwischenverfügung vom 22. April  2009 wurde dem Beschwerde-
führer  Gelegenheit  bis  zum 2. Mai  2009  eingeräumt,  eine  Stellung-
nahme zur  Botschaftsantwort  einzureichen. Am 1.  Mai  2009  reichte 
dieser eine solche bei der Vorinstanz ein.

E.
Mit  Verfügung  vom 4.  September  2009  -  eröffnet  am  9.  September 
2009 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfüllte die Flücht-
lingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.
Mit Beschwerde vom 9. Oktober 2009 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer,  die  angefoch-
tene Verfügung des BFM vom 4. September 2009 sei aufzuheben und 
ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei  festzustellen, dass er die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle  und  es  sei  seine  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug seiner 
Wegweisung völkerrechtlich unzulässig beziehungsweise unzumutbar 
sei. 

Der  Rechtsmittelschrift  lagen  unter  anderem  die  folgenden  Beweis-
mittel  bei:  Zwei  Internetberichte  zur  Situation  der  Kurden  in  der 
syrischen  Armee,  ein  Parteiausweis  der  PYD  (Demokratische  Ein-
heitspartei) sowie eine "Erklärung an die Öffentlichkeit" der schweizeri-
schen Sektion der Yekiti-Partei. 

G.
Mit  Zwischenverfügung  des  damals  zuständigen  Instruktionsrichters 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2009 wurde dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt, das er den Ausgang des Verfahrens in der 

Seite 3

D-8146/2009

Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, 
dass der Beschwerdeführer bis zum 2. November 2009 einen Kosten-
vorschuss von Fr. 600.-- zu bezahlen habe.

H.
Mit Urteil vom 12. November 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht 
im Verfahren D-6386/2009 auf die gegen die Verfügung des BFM vom 
4.  September  2009  erhobene  Beschwerde  mangels  Bezahlung  des 
auferlegten Kostenvorschusses nicht ein. 

I.
Der Beschwerdeführer  liess  durch seinen neu mandatierten Rechts-
vertreter  mit  Gesuch  vom  25.  November  2009  an  das  Bundesver-
waltungsgericht  beantragen,  es  sei  in  der  Beschwerdesache  D-
6386/2009 des Bundesverwaltungsgerichts die am 2. November 2009 
abgelaufene Frist  zur Bezahlung des Prozesskostenvorschusses von 
Fr. 600.--  wiederherzustellen.  Dieses  Begehren  begründete  der  Be-
schwerdeführer  im  Wesentlichen  damit,  dass  er  die  Zwischenver-
fügung vom 16. Oktober 2009 nie erhalten habe.

J.
Mit Schreiben vom 22. März 2010 an das BFM - welches zuständig-
keitshalber  an  das  Bundesverwaltungsgericht  weitergeleitet  wurde  - 
teilte das Amt E._______ mit, dass der Beschwerdeführer seit dem 1.  
Januar 2010 unbekannten Aufenthalts sei. 

K.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  März  2010  setzte  der  zuständige 
Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  dem  Rechtsver-
treter  des  Beschwerdeführers  Frist  zur  Bekanntgabe  des  gegen-
wärtigen  Aufenthaltsortes  des  Beschwerdeführers  sowie  zur  Ein-
reichung einer vom Beschwerdeführer unterzeichneten Erklärung, aus 
der dessen fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe, an. 

L.
Mit  Schreiben vom 12. April  2010 teilte  der Rechtsvertreter  des Be-
schwerdeführers  dessen  Aufenthaltsort  mit  und  reichte  eine  von 
diesem unterzeichnete Erklärung ein. Der Eingabe lagen unter ande-
rem ein Farbfoto sowie eine CD bei. 

M.
Mit  Zwischenverfügung des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 14. Mai 

Seite 4

D-8146/2009

2010 wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, den 
ihm  mit  Zwischenverfügung  vom  16.  Oktober  2009  auferlegten 
Kostenvorschuss bis zum 28. Mai 2010 nachträglich zu bezahlen. Am 
21.  Mai  2010  leistete  der  Beschwerdeführer  den  einverlangten 
Kostenvorschuss von Fr. 600.--.

N.
Mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-7370/2009  vom 8.  Juni 
2010  wurde  das  Fristwiederherstellungsgesuch  des  Beschwerde-
führers  vom  25.  November  2009  gutgeheissen,  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  D-6386/2009  vom  12.  November  2009 
aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

Seite 5

D-8146/2009

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die  Abteilungen  des  Bundesverwaltungsgerichts  entscheiden  in  der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruch-
körper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 
kann  das  Bundesverwaltungsgericht  auch  in  solchen  Fällen  auf  die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  
5.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  würden  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG beziehungsweise denjenigen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Im Wesentlichen führte es aus, dass das geltend gemachte Verhalten 
des Beschwerdeführers unlogisch und erfahrungswidrig sei, da er trotz 
der behördlichen Suche nach seiner Person aus dem Nordirak nach 

Seite 6

D-8146/2009

Syrien  zurückgekehrt  sei.  Zudem  seien  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers hinsichtlich der Suche des Sicherheitsdienstes beim 
Haus seiner Familie unsubstanziiert  ausgefallen. So sei er beispiels -
weise  nicht  in  der  Lage  gewesen,  die  Anzahl  der  Besuche  des 
Sicherheitsdienstes anzugeben. Überdies sei festzustellen, dass sich 
der  Beschwerdeführer,  der  nicht  politisch  tätig  gewesen  sei,  zuvor 
schon mehrere Male aus geschäftlichen Gründen legal  in die Türkei 
begeben  habe,  ohne  besondere  Probleme  gehabt  zu  haben. Daher 
könnten  die  vom  Beschwerdeführer  vorgebrachten  Befürchtungen 
nicht  als  begründet  im  Sinne  des  Asylgesetzes  angesehen  werden. 
Diese  Beurteilung  werde  auch  durch  die  von  der  Botschaft  in 
Damaskus erhaltenen Informationen, die nicht mit den Vorbringen des 
Beschwerdeführers übereinstimmen würden, bestätigt. Gemäss diesen 
Informationen habe der Beschwerdeführer Syrien am 3. Januar 2008 
legal  über  den  Flughafen von Damaskus in  Richtung  Russland  ver-
lassen.  Neben  der  Tatsache,  dass  der  Beschwerdeführer  nie  eine 
Reise  nach  Russland  erwähnt  habe,  scheine  es  sich  dabei  um  die 
letzte legale Ausreise aus Syrien zu handeln, weshalb der Beschwer-
deführer nicht - wie behauptet - im März 2008 mit einem Visum in die 
Türkei und von da in den Irak gereist sein könne. Überdies werde der 
Beschwerdeführer  gemäss  den  erhaltenen  Informationen  nicht  aus 
politischen  Motiven,  sondern  wegen  Dienstverweigerung  gesucht.  In 
seiner  Stellungnahme vom 1. Mai  2009  habe der  Beschwerdeführer 
die  von  der  Botschaft  erhaltenen  Informationen  ohne  weiteren 
Kommentar bestätigt, weshalb seine Behauptung, wonach er aufgrund 
seines  Aufenthalts  im  Irak  von  den  Sicherheitsbehörden  gesucht 
werde, nicht geglaubt werden könne.

Bezüglich  des  Umstandes,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Syrien 
wegen Dienstverweigerung gesucht werde, sei festzuhalten, dass die 
Dienstpflicht eine Bürgerpflicht sei, die vom Staat ihren Bürgern auf-
erlegt werden könne. Die Gefahr, wegen Dienstverweigerung verurteilt  
zu werden, sei somit nicht relevant im Sinne von Art. 3 AsylG, solange 
keine  aussergewöhnlichen  Gründe,  wie  die  unverhältnismässige  Be-
strafung aufgrund der Rasse,  der Religion,  der  Nationalität  oder der 
Zugehörigkeit  zu  einer  sozialen Gruppe,  vorliegen würden. Aufgrund 
der Umstände im vorliegenden Fall bestehe für den Beschwerdeführer 
keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG.

5.2 Der  Beschwerdeführer  machte  demgegenüber  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe  im  Wesentlichen  geltend,  wie  er  bereits  in  seiner 

Seite 7

D-8146/2009

Stellungnahme vom 1. Mai 2009 geschrieben habe, treffe es zu, dass 
er Syrien am 3. Januar 2008 über den Flughafen von Damaskus ver-
lassen  habe. Entgegen  der  Botschaftsabklärung  sei  er  jedoch  nicht 
nach  Russland,  sondern  nach  F._______  (Weissrussland)  geflogen, 
wo er mehrere Monate geblieben sei. Die Annahme des BFM, wonach 
das  seine  letzte  Ausreise  aus  Syrien  gewesen  sei,  treffe  zu.  Seine 
Reise  in  den  Irak  und  die  in  dieser  Zeit  erfolgten  Besuche  des 
Sicherheitsdienstes  bei  seiner  Familie  habe  er  wahrheitsgetreu 
geschildert.  Jedoch  habe  die  besagte  Reise  nicht  im  Jahre  2008, 
sondern  bereits  im  Jahre  2007  stattgefunden. Er  habe  lediglich  die 
Jahreszahl geändert, um sie seiner Aussage anzupassen, gemäss der 
er  erst  im  Oktober  2008  aus  Syrien  ausgereist  sei.  Zur  Suche  des 
syrischen Sicherheitsdienstes sei zu präzisieren, dass dieser nach ihm 
gesucht  habe,  da er  den Militärdienst  verweigert  habe. Nach  seiner 
Rückkehr nach Syrien am 20. April  2007 habe er sich bis  zu seiner 
Ausreise versteckt gehalten, um nicht vom Sicherheitsdienst gefunden 
zu werden. In seiner Situation sei  die Flucht ins Ausland für  ihn der  
einzige Ausweg gewesen, zumal er als Militärdienstverweigerer überall 
im  Land  früher  oder  später  gefunden  und  verhaftet  würde.  Seine 
Flucht über den Flughafen von Damaskus sei durch einen Fluchthelfer 
organisiert worden. Bekanntermassen werde die kurdische Minderheit 
in  Syrien  unterdrückt  und  deren  Rechte  würden  nicht  geachtet.  Die 
Unterdrückung  und  Diskriminierung  der  Kurden  sei  auch  in  der 
syrischen  Armee  gegenwärtig.  Viele  kurdische  Soldaten  würden 
während  des  Wehrdienstes  verhaftet  und  gefoltert,  einige  wegen 
politischer  Aktivitäten,  andere  ohne  Angabe  eines  Grundes  wegen 
ihrer  Zugehörigkeit  zur  kurdischen  Ethnie.  Da  er  in  Syrien  wegen 
Dienstverweigerung gesucht  werde,  würde er  bereits  bei  seiner  Ein-
reise in Syrien verhaftet werden, was mit Sicherheit  Misshandlungen 
und Folter zur Folge hätte. 

Im Weiteren führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aus, 
dass er in der Schweiz der PYD beigetreten sei. Zudem habe er seit 
seiner  Ankunft  in  der  Schweiz  an  Demonstrationen  teilgenommen, 
welche vor verschiedenen Botschaften und Konsulaten stattgefunden 
hätten. Ausserdem sei er auf einigen Fotos im Internet zu sehen. Auch 
in  der  Schweiz  würden  verschiedenste  syrische  Geheimdienst-
organisationen permanent  die  Exilaktivitäten syrischer  und kurdisch-
syrischer Oppositioneller beobachten. Es könne mit Sicherheit  davon 
ausgegangen  werden,  dass  geheimdienstlich  erlangte  Informationen 
über seine exilpolitische Aktivitäten vorhanden seien. Es sei  deshalb 

Seite 8

D-8146/2009

wahrscheinlich,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  auch  deswegen  festge-
halten würde und es  sei  zu  befürchten,  dass  er  gefoltert  werde,  da 
man glaube, er verfüge über Informationen. Schon allein mit der Flucht 
in  Ausland  habe  er  sich  einem hohen  Risiko  offener  und  intensiver 
Verfolgung  ausgesetzt.  Denn  schon  die  Tatsache,  dass  er  in  einem 
anderen  Land  um  Asyl  ersucht  habe,  mache  ihn  für  die  syrische 
Regierung verdächtig und strafbar. 

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  machte  im  Verfahren  vor  der  Vorinstanz 
noch geltend, er sei vom syrischen Sicherheitsdienst gesucht worden, 
weil er sich in den Nordirak begeben habe. In der Rechtsmittelschrift  
führte  er  demgegenüber  aus,  der  Sicherheitsdienst  habe  nach  ihm 
gesucht,  da  er  den  Militärdienst  verweigert  habe  (S.  3).  Er  brachte 
nicht mehr vor, dass er aufgrund seines Aufenthalts im Nordirak vom 
Sicherheitsdienst gesucht werde, wie er das noch im erstinstanzlichen 
Verfahren geltend gemacht hat, weshalb davon auszugehen ist, dass 
der Beschwerdeführer vom syrischen Sicherheitsdienst  einzig wegen 
Dienstverweigerung  gesucht  wurde  und  nicht  wegen  seines  Aufent-
halts im Nordirak,  zumal  auch in der Botschaftsantwort  vom 1. April  
2009 festgehalten wird, der Beschwerdeführer werde in Syrien (ledig-
lich) wegen Dienstverweigerung gesucht. Im Folgenden ist daher nur 
zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  wegen  dessen  Militärdienstver-
weigerung eine asylrechtlich  beachtliche Verfolgungsmassnahme ge-
mäss Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 

6.2 Die Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 3 AsylG erfüllt  eine asyl-
suchende  Person  nach  Lehre  und  Rechtsprechung  dann,  wenn  sie 
Nachteile  von bestimmter  Intensität  erlitten  hat  beziehungsweise mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  absehbarer  Zukunft  be-
gründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund be-
stimmter  Verfolgungsmotive  durch  Organe  des  Heimatstaates  oder 
durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt  zu  werden  drohen  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen 
Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2008/4  E. 5.2,  Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8, EMARK 2005 Nr. 21 E. 7). Aufgrund 
der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes  setzt  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die be-
troffene  Person  in  ihrem  Heimatland  keinen  ausreichenden  Schutz 
finden  kann  (vgl.  BVGE  2008/12  E.  7.2.6.2,  BVGE  2008/4  E. 5.2, 

Seite 9

D-8146/2009

EMARK 2006 Nr. 18 E. 10, EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 und E. 11.1). 
Ausgangspunkt  für  die  Beurteilung der  Flüchtlingseigenschaft  ist  die 
Frage  nach  der  im  Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen  Verfolgung 
oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt 
des  Asylentscheides  ist  jedoch  im  Rahmen  der  Prüfung  nach  der 
Aktualität  der  Verfolgungsfurcht  ebenfalls  wesentlich.  Veränderungen 
der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl -
entscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch 
stellenden  Person  zu  berücksichtigen  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.4, 
EMARK 2000  Nr. 2  E. 8a,  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/ 
Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  Basel/Bern/Lausanne  2009, 
Rz. 11.17 und 11.18).

Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeit-
punkt  der  Ausreise  -  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  und  in  ab-
sehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungsweise  werde  sich  -  auch  aus 
heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft  verwirklichen.  Eine  bloss  entfernte  Möglichkeit  künftiger  Ver-
folgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen,  welche 
den  Eintritt  der  erwarteten  -  und  aus  einem  der  vom  Gesetz  auf-
gezählten  Motive  erfolgenden  -  Benachteiligung  als  wahrscheinlich 
und  dementsprechend  die  Furcht  davor  als  realistisch  und  nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7, EMARK 
2004 Nr. 1 E. 6a).

6.3 Die Pflicht zur Leistung des Militärdienstes beziehungsweise eine 
wegen dessen Nichtleistens drohende Strafe stellt nur dann eine asyl-
relevante  Verfolgung  dar,  wenn  der  Wehrpflichtige  wegen  seiner 
Weigerung, Dienst zu leisten, mit einer Strafe zu rechnen hat, welche 
entweder  aus  Gründen  im  Sinne  von  Art.  3  AsylG  diskriminierend 
höher ausfällt (malus) oder an sich unverhältnismässig hoch ist, oder 
wenn die  Einberufung zum Militärdienst  darauf  abzielt,  einem Wehr-
pflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche 
Nachteile  zuzufügen  oder  diesen  in  völkerrechtlich  verpönte  Hand-
lungen  zu  verstricken  (vgl.  dazu  die  nach  wie  vor  gültigen  und  zu-
treffenden  Ausführungen  in  EMARK  2004  Nr.  2,  mit  weiteren  Hin-
weisen).  Im  vorliegenden  Fall  sind  keine  diesbezüglichen  konkreten 
und  glaubhaften  Hinweise  vorhanden,  da  die  Wehrpflicht  in  der 
syrischen  Verfassung  verankert  ist  und  diese  grundsätzlich  für  alle 
männlichen  Staatsangehörigen  gilt.  Wer  sich  der  Wehrpflicht  durch 

Seite 10

D-8146/2009

Ausreise ins Ausland entzieht,  wird mit  einer Freiheitsstrafe von drei 
Monaten bis zu zwei Jahren und einer Busse bestraft (vgl. Schweizeri 
sche  Flüchtlingshilfe,  Syrien:  Update:  Aktuelle  Entwicklungen,  Bern, 
20.  August  2008).  Der  Beschwerdeführer  hat  somit  weder  mit  einer 
unverhältnismässig  hohen  noch  mit  einer  diskriminierend  höher 
ausfallenden Bestrafung zu rechnen.

Soweit  der  Beschwerdeführer  auf  Internetberichte  hinweist,  gemäss 
denen  mehrere  Kurden  während  der  Leistung  ihres  Militärdienstes 
unter  ungeklärten  Umständen  ums  Leben  kamen,  ist  festzuhalten, 
dass nicht  davon auszugehen ist,  dass syrische Kurden im Rahmen 
der Dienstleistung generell gezielt und systematisch Verfolgungshand-
lungen ausgesetzt werden.

Somit handelt es sich bei der Suche des syrischen Sicherheitsdienstes 
nach dem Beschwerdeführer wegen dessen Militärdienstverweigerung 
nicht  um  eine  asylrechtlich  beachtliche  Verfolgungsmassnahme  ge-
mäss Art. 3 AsylG.

6.4 Hinsichtlich der Zugehörigkeit  des Beschwerdeführers zur Ethnie 
der  Kurden  ist  schliesslich  festzuhalten,  dass  die  Schweizer  Asyl -
behörden  in  konstanter  Praxis  nicht  davon  ausgehen,  die  kurdische 
Minderheit  sei  in  Syrien  derart  zahlreichen  und  umfassenden  Re-
pressionen ausgesetzt, dass bereits aus diesem Grund jedes Mitglied 
des Kollektivs Anlass habe, auch individuell eine Verfolgung im flücht-
lingsrechtlichen  Sinne  zu  befürchten  (zum  Begriff  der  Kollektivver-
folgung,  vgl.  etwa  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens, 
Basel/Frankfurt  a.M. 1990, S. 77 f.;  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUS-
AMMANN, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 92; 
SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des  Flüchtlings  im  schweizerischen 
Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 208 f., 211). Im vorliegenden Fall ist von 
einer Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne umso weniger auszu-
gehen, da es sich beim Beschwerdeführer um einen Kurden syrischer 
Staatsangehörigkeit  handelt,  der  innerhalb  seiner  Volkszugehörigkeit 
zur am besten gestellten Gruppe gehört. 

7.
7.1 Der  Beschwerdeführer  macht  im  Weiteren  mit  Verweis  auf  exil-
politische Aktivitäten in der Schweiz unter Beilage eines Fotos, einer 
CD sowie eines Parteiausweises der PYD subjektive Nachfluchtgründe 
geltend. Dazu führt er aus, er sei in der Schweiz der PYD beigetreten 
und habe seit seiner Ankunft in der Schweiz an Demonstrationen teil-

Seite 11

D-8146/2009

genommen,  welche  vor  verschiedenen  Botschaften  und  Konsulaten 
stattgefunden hätten. Ausserdem sei er auf einigen Fotos im Internet 
erkennbar. 

7.2 Allgemein  sind  subjektive  Nachfluchtgründe  dann  anzunehmen, 
wenn  eine  asylsuchende  Person  erst  durch  die  Flucht  aus  dem 
Heimat-  oder  Herkunftsstaat  oder  wegen  ihres  Verhaltens  nach  der 
Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, 
werden  jedoch  als  Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  Art.  54 
AsylG;  EMARK  2000  Nr.  16  E.  5a  mit  weiteren  Hinweisen;  BVGE 
2009/28 E. 7.1  und E. 7.4.3). Massgeblich  ist,  ob die syrischen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen 
und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit 
die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht mass-
geblich  (Art.  3  und  7  AsylG).  Die  vom Gesetzgeber  bezweckte  Be-
stimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund ver-
bietet  auch  ein  Addieren  solcher  Gründe  mit  Fluchtgründen  vor  der 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht 
zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung aus-
reichen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.,  mit  weiteren Hin-
weisen; 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.).

7.3
7.3.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland,  namentlich durch 
seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer 
zukünftigen Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt zu 
sein  und  aus  diesem  Grunde  die  Voraussetzungen  für  die  Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.3.2 Der syrische Präsident Bashar al-Assad stützt seine Herrschaft 
unter anderem auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler  
Geheimdienste.  Letztere  verfügen  über  umfassende  Sondervoll-
machten  und  unterstehen  keinen  gesetzlichen  oder  administrativen 
Kontrollen. Der syrische Geheimdienst  ist  auch im Ausland aktiv, wo 
eine  seiner  Aufgaben  im  Wesentlichen  darin  besteht,  syrische 
Oppositionelle  und  deren  Kontaktpersonen  auszuforschen  und  zu 
überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. 
Die  so  gewonnenen  Informationen  bilden  im  Heimatland  häufig  die 

Seite 12

D-8146/2009

Grundlage für  die  Aufnahme in  sogenannte  "Schwarze Listen",  über 
die  eine  lückenlose  Überwachung  dieser  Personen  bei  der  Einreise 
sichergestellt  wird. Vor diesem Hintergrund ist  es durchaus denkbar, 
dass  der  syrische  Geheimdienst  auch  von  der  Einreichung  eines 
Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige erfährt, 
insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit -  
aus  der  Sicht  des  syrischen  Staates  -  politisch  missliebigen,  oppo-
sitionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbin-
dung gebracht werden können. Es bestehen indessen keine Anhalts-
punkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine 
bei  einer  Rückkehr  nach  Syrien  regelmässig  zu  behördlicher  Verfol-
gung führt.

7.3.3 Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel erweist sich die vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  exilpolitische  Tätigkeit  aus  den 
nachfolgenden  Gründen  als  nicht  geeignet,  die  Aufmerksamkeit  der 
syrischen  Behörden  gezielt  auf  sich  zu  lenken.  So  ist  zunächst  in 
keiner  Weise  ersichtlich,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  anlässlich 
der  Demonstrationen besonders  profiliert  beziehungsweise exponiert 
hat.  Allein  aus  der  Teilnahme  an  verschiedenen  Demonstrationen 
dürften  die  syrischen  Behörden  nicht  auf  eine  oppositionelle  Ein-
stellung des Beschwerdeführers  schliessen. Entsprechende hinreich-
ende Beweise vermag der Beschwerdeführer nicht vorzulegen. Ferner 
erscheint fraglich, ob eine mögliche Identifizierbarkeit aufgrund eines 
unterschwelligen politischen Profils ausreicht, eine flüchtlingsrechtlich 
motivierte Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien anzuneh-
men.

7.3.4 Vor  diesem  Hintergrund  und  angesichts  der  umfangreichen 
regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz 
Westeuropa  erscheint  es  somit  unwahrscheinlich,  dass  die  heimat-
lichen Behörden von den sporadischen Teilnahmen des Beschwerde-
führers an Demonstrationen soweit Notiz genommen haben, dass sie 
ihn hier in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr 
nach Syrien deshalb verfolgen würden. Daran vermögen auch die vom 
Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

7.3.5 Wie bereits  dargelegt,  ist  bekannt,  dass der  syrische Geheim-
dienst  auch im Ausland aktiv  ist  und gezielt  Informationen über dort 
lebende Syrer sammelt. Eine exilpolitische Tätigkeit wird indessen erst 
wahrgenommen, wenn sie einen gewissen Grad an Öffentlichkeit  er-

Seite 13

D-8146/2009

reicht und sich als gegen die territoriale Integrität oder das politische 
System der "Arabischen Republik Syrien" gerichtet interpretieren lässt 
oder wenn sie eine mit  einer  gewissen Dauerhaftigkeit  nach aussen 
tretende namhafte Beteiligung an der kurdischen Exilszene darstellt. 
Unterhalb dieser Schwelle wird ein Rückkehrer zwar mit den üblichen 
Befragungen des Sicherheitsdienstes bei der Einreise, nicht aber mit 
gezielter Verfolgung zu rechnen haben. Da es sich beim Beschwerde-
führer um eine Person ohne namhaftes politisches Profil  handelt  (im 
Heimatland nicht Mitglied einer Organisation oder Partei [act. A 9/11, 
S.7]),  ist  eine  Verfolgung  vorliegend  unwahrscheinlich.  Es  ist  davon 
auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  nach 
Syrien  nicht  mit  einer  ernsthaften  Benachteiligung  der  dortigen  Be-
hörden  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Aktivitäten  zu  rechnen  hat. 
Seine  Furcht  vor  künftiger  Verfolgung  wegen  seines  politischen 
Engagements  in  der  Schweiz  erscheint  damit  als  unbegründet.  An 
dieser  Einschätzung ändert  auch der  Umstand nichts,  dass  der  Be-
schwerdeführer Mitglied der PYD sein will.

7.4 Somit  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Flücht-
lingseigenschaft  auch unter  dem Aspekt  der  subjektiven Nachflucht-
gründe nicht erfüllt.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers  den  Anforderungen  an  das  Glaubhaftmachen  be-
ziehungsweise die Asylrelevanz nicht zu genügen vermögen und die 
geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. An 
dieser  Einschätzung  vermögen  die  weiteren  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe  sowie  die  eingereichten  Dokumente  nichts  zu 
ändern,  weshalb  darauf  verzichtet  werden  kann,  darauf  einzugehen. 
Das  BFM hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt.

9.  
9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 

Seite 14

D-8146/2009

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

10.
10.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme  von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

10.2
10.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen  wer-
den.

Seite 15

D-8146/2009

10.2.2 Die  Vorinstanz  wies  in  ihrer  angefochtenen  Verfügung  zu-
treffend darauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche 
Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in 
Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen 
nicht  gelungen  ist.  Aufgrund  der  Akten  sowie  der  vorstehenden  Er-
wägungen  betreffend  die  Frage  der  Flüchtlingseigenschaft  ist  nicht 
davon  auszugehen,  dass  ihm  im  Falle  einer  Rückschiebung  nach 
Syrien eine derartige Gefahr droht. Dies gilt selbst dann, wenn er nach 
seiner Rückkehr nach Syrien wegen seiner Militärdienstverweigerung 
eine Gefängnisstrafe zu verbüssen haben sollte. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Syrien lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.3
10.3.1 Gemäss  Art.  83  Abs.  4  AuG  kann  der  Vollzug  für  Aus-
länderinnen  und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot -

Seite 16

D-8146/2009

schaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

10.3.2 In Bezug auf die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechts-
lage in  Syrien kommt das Bundesverwaltungsgericht  insgesamt zum 
Schluss, dass in Syrien keine Kriegs- oder Bürgerkriegssituation und 
auch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und ein Vollzug der 
Wegweisung grundsätzlich nicht unzumutbar erscheint.

10.3.3 Vorliegend  sind  den  Akten  auch  keine  Anhaltspunkte  für 
individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen. Der Beschwerde-
führer  hält  sich  erst  seit  gut  zweieinhalb  Jahren  ausserhalb  seines 
Heimatlandes auf,  weshalb  nicht  anzunehmen ist,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr mit Schwierigkeiten konfrontiert werden könnte. Der - soweit 
den  Akten  zu  entnehmen  ist  -  gesunde  Beschwerdeführer  hat  die 
prägenden Kinder-  und Jugendjahre in Syrien verbracht,  zwölf  Jahre 
die Schule besucht. Vor seiner Ausreise hat er während mehr als zwei 
Jahren als Kleiderverkäufer gearbeitet, weswegen davon auszugehen 
ist, er könne sich in seiner Heimat - eventuell nach Verbüssung einer 
Gefängnisstrafe wegen Dienstverweigerung und nach Leistung seines 
Militärdienstes  -  auch  in  wirtschaftlicher  Hinsicht  wieder  integrieren. 
Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern  sowie  seine sechs Ge-
schwister  nach  wie  vor  in  der  Provinz  D._______.  Vor  diesem 
Hintergrund  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
seinem Heimatland über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihm  eine  Reintegration  erleichtern  kann.  Blosse  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefahr im Sinne 
von  Art.  83  Abs.  4  AuG darzustellen  (vgl.  die  weiterhin  zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 2 S. 12 f. und EMARK 2005 Nr. 24 
E. 10.1, S. 215). Im Weiteren ist nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer allein aufgrund seiner kurdischen Ethnie einer konkre-
ten  Gefährdung  ausgesetzt  wäre.  Syrische  Staatsangehörige  kurdi-
scher  Ethnie  werden  durch  die  syrischen  Behörden  zwar  teilweise 
diskriminiert und schikaniert, jedoch in der Regel nicht in einem Aus-
mass,  das  den  Wegweisungsvollzug  als  unzumutbar  erscheinen 
lassen würde. Nach dem Gesagten  ist  der  Vollzug der  Wegweisung 
somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

10.4 Schliesslich obliegt  es dem Beschwerdeführer,  sich bei  der zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-

Seite 17

D-8146/2009

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.
Insgesamt  ist  der  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Vollzug  der  Weg-
weisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat  den Vollzug zu Recht  als 
zulässig,  zumutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt 
eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme ausser  Betracht  (Art.  83 
Abs. 1-4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

13.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und 5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 21. 
Mai  2010  geleisteten  Kostenvorschuss  in  derselben  Höhe  zu  ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 18

D-8146/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  wird  mit  dem  am  21.  Mai  2010  vom  Be-
schwerdeführer zu Gunsten der Gerichtskasse in derselben Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lagen: Foto; CD)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

Seite 19