# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2813c4c8-b4e5-56e2-a613-28eac837a9aa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 17.10.2017 470 17 166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-17-166_2017-10-17.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 17. Oktober 2017 (470 17 166) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme; Räumlicher Geltungsbereich des Strafgesetzbuches; Handlungs- 

und Erfolgsort beim betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage 

(Art. 147 StGB) 

 

 

Besetzung Vizepräsident Stephan Gass, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter 

Peter Tobler; Gerichtsschreiberin i.V. Aileen Kreyden 

 

 

Parteien A.____, 

Beschwerdeführerin 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

Unbekannte Täterschaft  

 

 

Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft vom 10. August 2017 

 

 

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A. Mit Verfügung vom 10. August 2017 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen betrü-

gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) in Anwendung von 

Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand und auferlegte die Kosten dem Staat.  

Auf die Begründung dieser Nichtanhandnahmeverfügung sowie der nachfolgenden Eingaben 

der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen des vorliegenden Beschlus-

ses eingegangen. 

B. Gegen obgenannte Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 

17. August 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht 

(nachfolgend: Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss, es sei die Nichtanhandnahmever-

fügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren anhand zu 

nehmen.  

C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 28. August 2017 die Abwei-

sung der Beschwerde.  

 

Erwägungen 

1. Formelles 

Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen bei 

der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts schriftlich und begründet Be-

schwerde erhoben werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 der Schweizerischen Straf-

prozessordnung, StPO, SR 312.0; Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 des Einführungsgeset-

zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO, SGS 250). Zur Beschwerde legiti-

miert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 

Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfü-

gung beschwert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). Indem die Beschwerdeführerin als Geschädigte 

einen Strafantrag gestellt hat, hat sie sich als Privatklägerin konstituiert, womit sie zur Be-

schwerde legitimiert ist. Sodann ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen, wann die Nicht-

anhandnahmeverfügung vom 10. August 2017 der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, durch 

Postaufgabe der Beschwerdeschrift am 17. August 2017 ist die Frist jedoch ohne Weiteres ge-

wahrt. Da auch die übrigen Beschwerdeformalien erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutre-

ten. 

  

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2. Materielles 

2.1 Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. August 2017 

auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO und führt zur Begründung aus, die unbekannte Täterschaft habe 

sich am 25. Juli 2017 Zugang zum persönlichen Account von A.____ beim Internet-

Zahlungsdienst B.____ mit Firmensitz in X.____ bzw. Y.____ verschafft. Auf diesem Account 

seien EUR 57‘250.50 nicht autorisiert abgebucht und via die „Kryptowährungsbörse“ D.____ in 

Bitcoins getauscht worden. Das Strafgesetzbuch regle in den Artikeln 3 bis 8 seinen örtlichen 

Geltungsbereich. Es lägen keinerlei Hinweise für eine Tatbegehung in der Schweiz vor, da von 

einem Zugriff auf den Account aus V.____ auszugehen sei. Es läge auch kein Erfolgsort in der 

Schweiz vor, da der Sitz von B.____ in X.____ bzw. in Y.____ läge. Ausser dem Umstand, dass 

die Geschädigte Wohnsitz in der Schweiz habe, fehle es somit an einem Bezug zur Schweiz, 

weshalb das Strafgesetzbuch nicht anwendbar sein. Eine Prozessvoraussetzung sei somit ein-

deutig nicht erfüllt. 

2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 17. August 2017 

vor, das unauthorisiert abgebuchte Geld sei via D.____ nicht in Bitcoins, sondern in US-Dollars 

gewechselt worden. Ferner sei es nicht an eine unbekannte Stelle, sondern auf ein ausgewie-

senes Konto überwiesen worden, welches sie angezeigt habe. Sie sei der Meinung, es sei so-

mit „einfach“, das entwendete Geld aufzufinden. D.____ müsse die Inhaber der Konti auch ken-

nen und könne kein Interesse daran haben, Betrüger zu schützen. Die Staatsanwaltschaft habe 

genügend Angaben, um die Täterschaft zu ermitteln. 

2.3 Mit Stellungnahme vom 28. August 2017 führte die Staatsanwaltschaft aus, es sei zwar 

davon auszugehen, dass das Geld in US-Dollars überwiesen worden sei, doch sei es erfah-

rungsgemäss aussichtslos, in vergleichbaren Fällen mit einer professionell operierenden inter-

nationalen Täterschaft an die eigentlichen Täter heranzukommen oder das Geld zurück zu er-

halten. Dies spräche für eine Sistierung des Verfahrens. Aufgrund der Unzuständigkeit der 

Schweizerischen Strafverfolgungsbehörde sei jedoch eine Nichtanhandnahme verfügt worden. 

Hierfür werde auf die Begründung der angefochtenen Verfügung verwiesen.  

2.4 Vorliegend ist die Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft vom 10. August 2017 zu prüfen. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwalt-

schaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-

steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht 

erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genann-

ten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Eine Nichtanhandnahmeverfü-

gung hat zu ergehen, wenn die Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse 

oder der Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens gera-

dezu aussichtslos erscheint. Mithin kommt die Nichtanhandnahme nur in Frage, wenn keine 

Untersuchungshandlungen vorgenommen werden. Dabei ist der Grundsatz "in dubio pro durio-

re" zu beachten, wonach eine Nichtanhandnahme von der Staatsanwaltschaft nur ausgespro-

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chen werden darf, wenn es eindeutig klar erscheint, dass der Sachverhalt nicht strafbar ist oder 

nicht bestraft werden kann (ESTHER OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 N 6 

ff.; NATHAN LANDSHUT/THOMAS BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 310 

N 1; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl. 2013, Art. 310 N 2; NIKLAUS SCHMID, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 1231).  

2.5 Es ist vorliegend zu prüfen, ob die Nichtanhandnahme zufolge eindeutig nicht erfüllter 

Prozessvoraussetzung zu Recht erfolgt ist. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-

schaft stützt sich darauf, dass das Schweizerische Strafgesetzbuch räumlich nicht anwendbar 

sei. Das Territorialitätsprinzip besagt, dass sich der räumliche Geltungsbereich des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuches auf Verbrechen oder Vergehen erstreckt, die in der Schweiz began-

gen werden (Art. 3 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 8 Abs. 1 StGB gilt eine Tat einerseits als da ver-

übt, wo der Täter sie ausführt (Handlungsort) und andererseits da, wo der Erfolg eintritt (Er-

folgsort). Das Schweizerische Strafrecht gilt somit für alle im Inland verübten Handlungen. Aus-

serdem wird es auf diejenigen Taten angewendet, welche im Inland ein Ergebnis zeitigen 

(BGE 125 IV 177, E. 2; PETER POPP/TORNIKE KESHELAVA, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 

2013, Art. 8 N 4 und 9 ff. und Vor Art. 3 StGB N 19). Zur Bestimmung des Handlungs- und Er-

folgsortes beim Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage 

(Art. 147 StGB) hat das Bundesgericht festgehalten, dass die in Bezug auf den Betrugstatbe-

stand (Art. 146 StGB) entwickelte Rechtsprechung auch für Art. 147 StGB zu gelten hat 

(BGer 6B_436/2014 vom 2. März 2015 E. 1.2.1). 

2.6 Im zu beurteilenden Fall ist die Staatsanwaltschaft zu Recht zum Schluss gekommen, 

dass die angezeigte Tat nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Schweizerischen Strafge-

setzbuches fällt. Zunächst befindet sich der Handlungsort nicht in der Schweiz, denn gemäss 

Bundesstrafgericht erfolgt die Deliktsverübung beim betrügerischen Missbrauch einer Daten-

verarbeitungsanlage dort, wo die Daten unrichtig, unvollständig oder unbefugt verwendet wur-

den. Bei der Ausführung mittels Computer entspricht dies der Eingabe der Daten in den Com-

puter. Das heisst der Handlungsort für den Tatbestand des Art. 147 StGB befindet sich dort, wo 

der Internetanschluss zur Zeit der Tat installiert war. Als örtlicher Anknüpfungspunkt gilt die IP-

Adresse (Urteil des BStGer BG.2016.23 vom 25. November 2016 E. 2.4; URS BARETZKO, Basler 

Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 32 N 2; vgl. ANDREAS BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im 

Strafverfahren: Die Bestimmung des Gerichtsstands und das Gerichtsstandsverfahren, 2014, 

S. 126). Da im vorliegenden Fall gemäss IP-Adresse von V.____ aus auf das Account der Be-

schwerdeführerin zugegriffen wurde, liegt somit der Handlungsort in V.____ und nicht in der 

Schweiz.  

2.7 Da es sich beim betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage um ein 

Erfolgsdelikt handelt, können die schweizerischen Strafbestimmungen auf grenzüberschreiten-

de Angriffe anwendbar sein, sofern der Erfolg in der Schweiz eingetreten ist (URSULA CASSANI, 

Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf internationale Wirtschaftsdelikte (Art. 3-

7 StGB), 1996, S. 253; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Der räumliche Geltungsbereich des Straf-

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rechts im Internet: Die Verfolgung von grenzüberschreitender Internetkriminalität in der Schweiz 

im Vergleich mit Deutschland und Österreich, 2000, S. 123). Auch diesbezüglich ist die Staats-

anwaltschaft jedoch zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Erfolg oder Teilerfolg der Tat 

nicht in der Schweiz eingetreten ist. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung 

zum Betrugstatbestand fallen nämlich als Erfolgsorte für Art. 147 StGB der Ort der schädigen-

den Vermögensverfügung bzw. der Vermögensschädigung und der Ort, an dem die beabsich-

tigte Bereicherung eingetreten ist oder hätte eintreten sollen, in Betracht (BGE 109 IV 1 E. 3c; 

ANDREAS BAUMGARTNER, a.a.O., S. 126; vgl. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Handlungs- und 

Erfolgsort beim grenzüberschreitenden Betrug, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift für Ni-

klaus Schmid, 2001, S. 154). In diesem Zusammenhang gilt es vorab festzuhalten, dass der Ort 

der beabsichtigten Bereicherung nicht ermittelbar ist, da der Täter die in Frage stehenden Be-

träge per D.____ Codes und damit verschlüsselt abgebucht hat. Der Ort der beabsichtigten Be-

reicherung fällt damit als Erfolgsort ausser Betracht. Zur örtlichen Bestimmung des Vermögens-

schadens und der Vermögensdisposition hat das Bundesstrafgericht in einem Fall erwogen, 

dass soweit wie möglich auf die Lage oder Situation des Verletzten bzw. seiner Vermögenswer-

te und nicht generell auf den Wohnsitz des Verletzten abgestellt werden sollte (Urteil des BSt-

Ger SK.2013.30 vom 29. September 2014 E. 1.1.1 a; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, a.a.O., 

Handlungs- und Erfolgsort, S. 155 f.). Im Zusammenhang mit dem Tatbestand des betrügeri-

schen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage hat es festgehalten, dass die Vermögens-

disposition allenfalls am Orte des Verarbeitungszentrums der Bank (das Geld war von einem 

Konto einer Bank unbefugterweise abgehoben worden) erfolgt. Ebenso hat das Bundesgericht 

für den Tatbestand des Betrugs auf den Ort abgestellt, an dem sich das Konto befindet, auf 

welchem sich das Vermögen vermindert (BGE 124 IV 241 E. 4d). Schliesslich wird auch in der 

Lehre die Meinung vertreten, dass für Fälle, in denen sich jemand Zugriff auf ein Konto ver-

schafft und Geld abhebt, die Vermögensverschiebung und der Vermögensschaden am Ort des 

Verarbeitungszentrums der Bank stattfindet (vgl. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, a.a.O., räumli-

cher Geltungsbereich, S. 112; ANDREAS BAUMGARTNER, a.a.O., S. 89 f.). Diese Ausführungen 

zeigen, dass der Ort der Vermögensdisposition bzw. des Schadens im vorliegenden Fall nicht in 

der Schweiz liegt, sondern am Ort des Verarbeitungszentrums der Bank, konkret von B.____. 

Dieses befindet sich in X.____ bzw. in Y.____. Der Webseite von B.____ ist ferner zu entneh-

men, dass die Online Zahlungen von C.____ LTD mit Sitz in Z.____ bearbeitet werden. Damit 

sind die Vermögensdisposition und der dadurch verursachte Schaden nicht in der Schweiz er-

folgt. Der Wohnsitz der geschädigten Person in der Schweiz allein stellt keinen Anknüpfungs-

punkt dar, da an diesem Ort weder die Tat begangen wurde noch ein (Teil)erfolg eingetreten ist. 

Die in Frage stehende Tat fällt folglich nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuches. 

Zusammenfassend liegen somit weder der Handlungs- noch einer der Erfolgsorte in der 

Schweiz, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht eine Nichtanhandnahme wegen Nichtvorlie-

gens einer Prozessvoraussetzung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt hat. Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

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3. Kosten 

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 

Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren 

Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, 

mithin der Abweisung der Beschwerde, sind die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der 

Höhe von Fr. 800.--, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- (§ 13 Abs. 1 der Ver-

ordnung über die Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von Fr. 50.--, der 

unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.--, bestehend aus einer 

Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie Auslagen von Fr. 50.--, gehen zu 

Lasten der Beschwerdeführerin. 

 

 

 

Vizepräsident 

 

 

 

 

Stephan Gass 

Gerichtsschreiberin i.V. 

 

 

 

 

Aileen Kreyden 

 

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