# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8fbd7ea-fa98-55a6-b1b6-174ba7afc132
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 17.08.2021 VWBES.2021.167 (E. 1)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2021-167_2021-08-17.html

## Full Text

SOG 2021 Nr. 4

 

§ 199 Abs. 1 GG, § 49 Abs. 4 GO, Art.
29a BV, Art. 86 Abs. 3 BGG.
Beschwerdeentscheide des Regierungsrates in Gemeindeangelegenheiten nach § 199
Abs. 1 GG sind grundsätzlich nicht beim Verwaltungsgericht anfechtbar. In
Einzelfällen muss jedoch aufgrund der Anforderungen des übergeordneten Rechts
im Zusammenhang mit der Rechtsweggarantie dennoch ein Rechtsmittel an das
Verwaltungsgericht offenstehen. Da die vorliegende Streitsache keinen
vorwiegend politischen Charakter aufweist, ist die Eingabe des
Beschwerdeführers direkt gestützt auf Art. 86 Abs. 3 BGG – und in Abweichung
von der kantonalen Zuständigkeitsordnung – als Verwaltungsgerichtsbeschwerde
entgegenzunehmen (E. 1).

 

§ 199 Abs. 1 GG, § 12 Abs. 1 VRG. Die Beschwerde an den Regierungsrat
in Gemeindeangelegenheiten nach § 199 Abs. 1 GG ist eine Popularbeschwerde. Für
die Legitimation genügt es, in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt zu
sein. Die materielle Rechtmässigkeit von Beschlüssen der Gemeindeversammlung
oder Urnenbeschlüssen kann aber vom Verwaltungsgericht nicht unbesehen der
Legitimationsvoraussetzungen von § 12 Abs. 1 VRG überprüft werden (E. 2).

 

 

Sachverhalt:

 

Anlässlich der Gemeindeversammlung der
Stadt Solothurn vom 18. August 2020 wurde unter anderem die Jahresrechnung 2019
beraten. A.___, Stimmbürger der Stadt Solothurn, beantragte eine vom traktandierten
Vorschlag abweichende Bilanzierung der Beteiligungen an der Regiobank Solothurn
AG sowie an der Regio Energie Solothurn. Die Gemeindeversammlung wies den
Antrag ab. Gegen diesen Beschluss erhob A.___ Beschwerde beim Regierungsrat des
Kantons Solothurn, welcher diese am 27. April 2021 abwies. Das
Verwaltungsgericht tritt auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.

 

 

Aus den Erwägungen:

 

1. In einem ersten Schritt ist zu
prüfen, ob das Verwaltungsgericht zur inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen
Regierungsratsbeschlusses zuständig ist. Der Beschwerdeführer rügt den
Beschluss der Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn über die Bilanzierung der
Beteiligungen der Stadt Solothurn an der Regiobank Solothurn AG und der Regio
Energie Solothurn als unrechtmässig.

 

1.1 Beschwerdegegenstand ist eine
Gemeindeangelegenheit. Das Beschwerderecht und die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz richten sich gemäss § 49 Abs. 4
Gerichtsorganisationsgesetz (GO, BGS 125.12) nach den Vorschriften des
Gemeindegesetzes (GG, BGS 131.1).

 

1.2 Gegen Beschlüsse von
Gemeindebehörden sind zwei verschiedene Beschwerdewege vorgesehen. Zum einen
die Beschwerde an den Regierungsrat nach § 199 GG, zum andern die Beschwerde an
das zuständige Departement nach § 200 GG:

 

1.2.1 Das Gemeindegesetz sieht in § 199
vor, dass beim Regierungsrat gegen Beschlüsse der Stimmberechtigten, die an der
Gemeindeversammlung oder an der Urne gefasst wurden, Beschwerde führen kann,
wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist oder wer von einem Beschluss besonders
berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat (Abs. 1). Gegen
letztinstanzliche Beschlüsse der Gemeindebehörden kann nur Beschwerde erheben,
wer von einem Beschluss besonders berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes
Interesse hat (Abs. 2).

 

1.2.2 In § 200 Abs. 1 GG ist unter dem
Marginale «Beschwerde in besonderen Fällen» geregelt, in welchen Fällen beim
Departement Beschwerde geführt werden kann, nämlich gegen Beschlüsse betreffend
bestimmte Aspekte des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses wie Nichtwiederwahlen,
Kündigungen, Entlassungen, Gleichstellungsfragen, Einreihung und Beförderung,
Disziplinarmassnahmen (lit. a bis e), gegen Beschlüsse, welche im Einzelfall
gestützt auf öffentliches Recht Rechte oder Pflichten einer Person hoheitlich,
einseitig und verbindlich festlegen (lit. f) und gegen Beschlüsse, welche die
politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzen können (lit. g). Nach § 200
Abs. 2 GG ist gegen die Verfügung des Departements die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
zulässig. § 203 GG bestimmt, dass sich Beschwerdegründe und das Verfahren nach
dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11) richten.

 

1.3 Das Verwaltungsgericht hat mit Blick
auf die Rechtsmittelordnung des Gemeindegesetzes in seiner amtlich publizierten
Rechtsprechung festgehalten, dass der Gesetzgeber die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide des Regierungsrates in
Gemeindeangelegenheiten nach § 199 GG bewusst ausgeschlossen habe. Nur bei
Entscheiden, mit welchen hoheitlich in Rechte und Pflichten eingegriffen werde,
sowie für Beschlüsse betreffend die politischen Rechte stehe nach § 200 GG
der Beschwerdeweg an das Departement und anschliessend an das Verwaltungsgericht
offen (SOG 2009 Nr. 20, E. 6). Die vom Gesetzgeber gewählte
Rechtsmittelordnung stehe auch im Einklang mit übergeordnetem Bundesrecht
(Art. 86 Abs. 2 und 3 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]; Art. 29a
Bundesverfassung [BV, SR 101]). Bundesrechtlich erweise sich ein Ausschluss der
richterlichen Beurteilung bei Entscheiden mit vorwiegend politischem Charakter
als zulässig (vgl. SOG 2009 Nr. 20, E. 7). Entsprechend sei im Kanton Solothurn
die Zuständigkeit des Regierungsrates als Beschwerdeinstanz erheblich
eingeschränkt worden. In denjenigen Bereichen – auch im Gemeinderecht –, wo der
Regierungsrat noch als Beschwerdeinstanz entscheide, tue er dies grundsätzlich
als Aufsichtsbehörde und als politisches Gremium, weshalb diese Bereiche von
der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ausgenommen seien. In den übrigen Fällen
sei der Beschwerdeweg an das Departement und anschliessend an das
Verwaltungsgericht vorgesehen (SOG 2009 Nr. 20, E. 7h).

 

1.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die in
SOG 2009 Nr. 20 begründete Rechtsprechung nach wie vor volle Gültigkeit
beansprucht und mithin der Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen
Entscheide des Regierungsrates in Gemeindeangelegenheiten aufrechtzuerhalten
ist. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass gegen den angefochtenen
Beschluss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensteht. Entsprechend ist im
angefochtenen Entscheid als zulässiges Rechtsmittel die Beschwerde an das
Verwaltungsgericht angegeben. Zur Begründung macht der Regierungsrat im
Wesentlichen geltend, der Beschluss der Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn
über die Bilanzierung der Beteiligungen an der Regiobank Solothurn AG und der
Regio Energie Solothurn sei kein Entscheid, mit welchem hoheitlich in Rechte
und Pflichten eingegriffen werde. Es handle sich auch nicht um einen Beschluss
betreffend die politischen Rechte. Entsprechend sei nicht der Beschwerdeweg
nach § 200 GG über das Departement an das Verwaltungsgericht einschlägig.
Vielmehr handle es sich um einen Beschluss der Stimmberechtigten an der
Gemeindeversammlung nach § 199 GG. Da es sich jedoch nicht um einen Entscheid
mit vorwiegend politischem Charakter handle, müsse von Bundesrechts wegen und
entgegen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung der Beschwerdeweg an das
Verwaltungsgericht geöffnet werden.

 

1.4.1 Unbestritten ist, dass der
Regierungsrat zur Beurteilung der Beschwerde gegen den
Gemeindeversammlungsbeschluss der Stadt Solothurn vom 18. August 2020 zuständig
war. Nach § 199 Abs. 1 GG kann, wer stimmberechtigt ist, oder wer von einem
Beschluss besonders berührt wird und ein schutzwürdiges eigenes Interesse hat,
beim Regierungsrat Beschwerde erheben gegen die von den Stimmberechtigten an
der Gemeindeversammlung oder an der Urne gefassten Beschlüsse. Das
Anfechtungsobjekt der Gemeindebeschwerde nach § 199 Abs. 1 GG ist weit gefasst
und erfasst grundsätzlich alle Beschlüsse von Gemeindeorganen (Regierungsrat
des Kantons Solothurn, Anpassungen des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes an
die Vorgaben des Bundesrechts [Rechtsweggarantie / Bundesgerichtsgesetz],
Botschaft und Entwurf vom 10. Juni 2008, RRB Nr. 2008/1041, S. 14).
Entsprechend wird der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss vom
Anwendungsbereich der Beschwerde nach § 199 Abs. 1 GG erfasst. Sodann ist nicht
ersichtlich, dass ein besonderer Fall nach § 200 GG vorläge, in dem der Beschwerdeweg
an das Departement und anschliessend an das Verwaltungsgericht führte. Es liegt
offensichtlich kein Beschluss betreffend Nichtwiederwahl, Kündigung,
Entlassung, Gleichstellungsfragen, Einreihung und Beförderung sowie
Disziplinarmassnahmen (§ 200 Abs. 1 lit. a bis e) vor. Weiter liegt auch
keine Verfügung (§ 200 Abs. 1 lit. f GG) vor, da mit dem Beschluss über die
Bilanzierung von Beteiligungen nicht direkt Rechte und Pflichten Privater
geändert werden. Schliesslich wird in der Beschwerde auch keine Verletzung
politischer Rechte geltend gemacht, womit die Zuständigkeitsnorm von § 200 Abs.
1 lit. g GG ebenfalls ausser Betracht fällt. Es bleibt damit bei der
Zuständigkeit des Regierungsrates nach § 199 Abs. 1 GG zur Beurteilung der
Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 18. August 2020.

 

1.4.2 Zu prüfen ist weiter, ob gegen den
Regierungsratsbeschluss über die Beschwerde gegen den
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 18. August 2020 aufgrund der Anforderungen
des übergeordneten Rechts ein Rechtsmittel an eine gerichtliche Behörde
offenstehen muss. Zunächst geht es dabei um die Frage, ob die vorliegende
Streitsache vom Anwendungsbereich der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
erfasst wird. Die Rechtsweggarantie vermittelt jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten
einen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Abs. 1). Bund
und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen
ausschliessen (Abs. 2). Keine bzw. eine «unechte» Ausnahme von der Rechtsweggarantie
liegt vor, wenn die zu beurteilende Angelegenheit überhaupt erst gar nicht in
den Anwendungsbereich dieser Verfahrensgarantie fällt (Bernhard Waldmann in:
Waldmann et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art.
29a BV N 23). Der Anwendungsbereich der Rechtsweggarantie ist eröffnet,
wenn die zu beurteilende Streitigkeit im Zusammenhang mit einer individuellen,
schützenswerten Rechtsposition steht (vgl. statt vieler: BGE 144 I 181, E.
5.3.2.1). Es ist kein eigentlicher Eingriff in die schützenswerte
Rechtsposition erforderlich; vielmehr genügt es zur Eröffnung des
Anwendungsbereichs von Art. 29a BV, dass die schützenswerte
Rechtsposition berührt ist (BGE 143 I 336, E. 4.2).

 

1.4.3 Das vorliegende Verfahren dreht
sich um die Frage, nach welchen Kriterien die Stadt Solothurn ihre
Beteiligungen an der Regiobank Solothurn AG und der Regio Energie Solothurn zu
bilanzieren hat. Es sind keine schützenswerten Rechtspositionen ersichtlich,
die dem Beschwerdeführer als Privatperson einen Anspruch auf eine nach
bestimmten Kriterien vorzunehmende kommunale Rechnungslegung vermitteln würden.
Ferner sind auch keine diesbezüglichen Schutznormen – verstanden als
Handlungsanweisungen an Behörden, welche indirekt auch dem Schutz Privater
dienen – erkennbar. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, dass er
durch die Bilanzierung der beanstandeten Positionen in der Jahresrechnung in
irgendeiner Weise nachteilig betroffen würde. Vielmehr argumentiert er allein
mit dem öffentlichen Interesse, was mit Blick auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts zur «schützenswerten Rechtsposition» des Einzelnen nicht
ausreicht. Die vorliegende Streitsache wird damit klarerweise nicht vom
Anwendungsbereich der Rechtsweggarantie erfasst.

 

1.4.4 Zu prüfen bleibt, ob aufgrund der
Vorgaben des Bundesgerichtsgesetzes vorliegend der Weg an das
Verwaltungsgericht offenstehen muss. Nach Art. 86 Abs. 3 BGG dürfen die Kantone
nur dann eine andere Behörde anstelle eines Gerichts als unmittelbare
Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen, sofern es sich um einen Entscheid mit
vorwiegend politischem Charakter handelt. Die Bestimmung von Art. 86 Abs. 3 BGG
wurde zwecks Konkretisierung der zulässigen Ausnahmen von der Rechtsweggarantie
geschaffen (Esther Tophinke in: Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2018, Art. 86 BGG N 18). Die Bestimmung setzt
allerdings nicht voraus, dass der Anwendungsbereich der Rechtsweggarantie
eröffnet ist. Die Vorinstanzenregelung des Bundesgerichtsgesetzes hat
selbständigen Charakter und ist nicht akzessorisch zu Art. 29a BV. Dies
führt dazu, dass nach Art. 86 Abs. 3 BGG sämtliche Entscheide, welche
nicht vorwiegend politischen Charakter aufweisen, kantonal letztinstanzlich von
einem Gericht beurteilt werden müssen, selbst wenn sie von der
Rechtsweggarantie nicht erfasst werden.

 

1.4.5 Der Ausschluss der richterlichen
Beurteilung kommt nur für Ausnahmefälle in Betracht. Es braucht hierfür
spezifische Gründe, namentlich fehlende Justiziabilität sowie die spezielle
Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte in einem Kanton und die
damit verbundenen Aspekte der Gewaltenteilung (Tophinke, a.a.O., Art. 86 BGG
N 19). Massgebend ist, dass der Entscheid nicht anhand rechtlicher
Kriterien getroffen wird, sondern das Ergebnis einer politischen Wertung
darstellt (vgl. Bernhard Waldmann in: Waldmann et al. [Hrsg.], Basler
Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 29a BV N 23). Unerheblich
ist, ob es sich beim beschliessenden Organ um eine politische Behörde – wie
namentlich ein Parlament oder eine Gemeindeversammlung – handelt (BGE 136 I 42,
E. 1.5.3). Der politische Charakter muss klarerweise («sans discussion»)
überwiegen (BGE 141 I 172, E. 4.4.1). Typische Entscheide mit vorwiegend
politischem Charakter sind Begnadigungen (Urteil des Bundesgerichts 1C_240/2013
vom 22. April 2013, E. 1.2), Akte der Oberaufsicht des Parlaments über
Regierung und Verwaltung (BGE 141 I 172, E. 4.4.2) oder – wie das
Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte – kommunale Entscheide über die
Schulkreisbildung (SOG 2009 Nr. 20).

 

1.4.6 Die vorliegende Streitsache
betrifft die Frage nach einer ordnungsgemässen kommunalen Rechnungslegung. Der
Entscheid hierüber unterliegt nicht rein politischen Kriterien, sondern richtet
sich primär nach rechtlichen Vorgaben. Die Bilanzierung folgt klaren Regeln,
welche in den §§ 147 ff. GG niedergelegt sind. Das Gemeindegesetz schreibt
insbesondere vor, dass sich die Jahresrechnung nach den Grundsätzen
ordnungsgemässer Buchführung zu richten hat (§ 147 Abs. 3 GG). Wenn überhaupt,
besteht nur in sehr geringem Mass Spielraum für eine politische Einflussnahme
auf diesen Prozess. Es ist dem Regierungsrat deshalb darin zuzustimmen, dass es
sich beim Beschluss der Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn vom
18. August 2020 nicht um einen Entscheid mit vorwiegend politischem
Charakter im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt. Folglich
muss von Bundesrechts wegen ein Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht zur
Verfügung stehen.

 

1.5 Nach dem Gesagten ist die in SOG
2009 Nr. 20 begründete Rechtsprechung insofern zu präzisieren, als dass in
Einzelfällen gegen Regierungsratsbeschlüsse, welche in Anwendung von § 199 Abs.
1 GG ergangen sind, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund der
Anforderungen des übergeordneten Rechts – namentlich des Bundesgerichtsgesetzes
– offenstehen muss. Entsprechend ist die Eingabe des Beschwerdeführers direkt
gestützt auf Art. 86 Abs. 3 BGG – und in Abweichung von der kantonalen
Zuständigkeitsordnung (siehe E. 1.3 hiervor) – als Verwaltungsgerichtsbeschwerde
entgegenzunehmen. Das Verwaltungsgericht als letzte richterliche kantonale
Instanz in Verwaltungssachen (vgl. § 49 Abs. 1 GO; Art. 86 Abs. 2 BGG) ist zu
deren Beurteilung zuständig.

 

2. Zu prüfen ist, ob der
Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist.

 

2.1 Nach § 12 Abs. 1 VRG ist zur
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch eine
Verfügung oder einen Entscheid besonders berührt wird und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. § 12 Abs. 1 VRG ist weitgehend
parallel zu Art. 89 Abs. 1 BGG auszulegen, welcher das Beschwerderecht vor
Bundesgericht regelt und aufgrund der Einheit des Verfahrens (Art. 111 Abs. 1
BGG) auch im Verfahren vor den kantonalen Instanzen massgeblich ist. Im
kantonalen Ver­fahren darf das Beschwerderecht nicht enger gefasst werden als
vor Bundesgericht. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist erforderlich,
dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein
beliebiger Dritter betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten,
nahen Beziehung zur Streitsache steht. Neben der spezifischen Beziehungsnähe
zur Streitsache muss er einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine
Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst
werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht darin, einen materiellen
oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich
bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches
Interesse begründet – ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur
Streitsache selber – keine Parteistellung. Diese Voraussetzungen dienen dazu,
die Popularbeschwerde auszuschliessen und den Charakter des allgemeinen
Beschwerderechts als Instrument des Individualrechts­schutzes zu unterstreichen
(vgl. statt vieler: BGE 142 II 80, E. 1.4.1).

 

2.2 In Stimmrechtssachen steht das
Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden
Angelegenheit stimmberechtigt ist. Dies ergibt sich aus der Bestimmung von Art.
89 Abs. 3 BGG, welche aufgrund der Einheit des Verfahrens (Art. 111 Abs. 1
BGG) auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht Anwendung findet. Ein besonderes
(rechtliches) Interesse in der Sache selbst ist nicht erforderlich (statt
vieler: BGE 146 I 126, E. 1.1). Ob eine Stimmrechtsbeschwerde vorliegt,
entscheidet sich nach materiellen Kriterien; unerheblich ist, ob der
ursprünglich angefochtene Entscheid von einer politischen Behörde ausgeht.
Massgeblich ist, ob mit der Beschwerde die Verletzung politischer Rechte (insb.
Art. 34 BV) geltend gemacht wird (vgl. Gerold Steinmann/Adrian Mattle in:
Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2018, Art.
82 BGG N 82 f.).

 

2.3 Streitgegenstand ist einzig die
materielle Rechtmässigkeit des Beschlusses der Gemeindeversammlung der Stadt
Solothurn, die Bilanzierung der Beteiligungen der Stadt Solothurn an der
Regiobank Solothurn AG und der Regio Energie Solothurn nicht nach den
Empfehlungen der RPK vorzunehmen. Der Beschwerdeführer macht keine Verletzung
der politischen Rechte geltend, so dass z.B. die Einladung, Traktandierung, das
Abstimmungsverfahren, die Auszählung oder die Protokollierung fehlerhaft
gewesen seien. Entsprechend handelt es sich nicht um eine Stimmrechtsbeschwerde
(vgl. auch bereits E. 1.4.1 hiervor, wo festgestellt wurde, dass es sich nicht
um eine Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte nach § 200 Abs. 1 lit. g
GG handle). Die blosse Stimmberechtigung (Art. 89 Abs. 3 BGG) genügt zur
Begründung der Beschwerdeberechtigung nicht. Vielmehr ist die Legitimation des
Beschwerdeführers im Folgenden nach den Vorgaben des allgemeinen
Beschwerderechts (§ 12 Abs. 1 VRG; Art. 89 Abs. 1 BGG) zu prüfen.

 

2.4 Der Beschwerdeführer hat die
vorliegende Beschwerde im öffentlichen Interesse erhoben. Er erachtet die
Ablehnung seines Antrags betreffend die Bilanzierung der Beteiligungen der
Stadt Solothurn an der Regiobank Solothurn AG und der Regio Energie Solothurn
durch die Stimmberechtigten als unrechtmässig. Es ist aber nicht ersichtlich,
dass der Beschwerdeführer durch den Beschluss der Gemeindeversammlung vom
18. August 2020 gegenüber einem beliebigen Einwohner der Stadt Solothurn
übermässig betroffen würde. Die Gutheissung der Beschwerde wäre somit nicht
geeignet, die Situation des Beschwerdeführers als Privatperson in relevanter
Weise zu beeinflussen. Es handelt sich damit um eine Popularbeschwerde, welche
im Verfahren vor Verwaltungsgericht, welches auf den Individualrechtsschutz
zugeschnitten ist, nicht zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht legitimiert.

 

2.5 Daran ändert nichts, dass der
Regierungsrat die Beschwerde materiell behandelt hat. Bei der Beschwerde an den
Regierungsrat gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder Urnenbeschlüsse (§
199 Abs. 1 GG) handelt es sich um eine Popularbeschwerde. Für die Legitimation
genügt es, in der betreffenden Gemeinde stimmberechtigt zu sein (vgl.
Regierungsrat des Kantons Solothurn, Teilrevision des Gemeindegesetzes,
Botschaft und Entwurf vom 25. November 2003, RRB 2003/2145, S. 33).
Vorliegend hat jedoch der Gesetzgeber darauf verzichtet, diese gelockerten
Legitimationsvoraussetzungen auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht für
anwendbar zu erklären. Die gesetzliche Verfahrensordnung des Kantons Solothurn
schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Fällen aus, wo sie allein im
öffentlichen Interesse, als Popularbeschwerde, erhoben wird (anders z.B. im
Kanton Bern, wo bei Beschlüssen, welche allgemeine Interessen der Gemeinden
berühren, das Stimmrecht als Legitimationsgrund zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausreicht [sog. «Bürgerbeschwerde», Art. 79c Abs.
1 lit. b VRPG, BSG 155.21]). Die materielle Rechtmässigkeit von Beschlüssen der
Gemeindeversammlung oder Urnenbeschlüssen kann somit nicht unbesehen der
Legitimationsvoraussetzungen von § 12 Abs. 1 VRG vor Verwaltungsgericht
gebracht werden. Der Gesetzgeber hat diese niederschwellige
Überprüfungsmöglichkeit der Stimmbürger auf eine Instanz, den Regierungsrat des
Kantons Solothurn, beschränkt.

 

3.1 Da der Beschwerdeführer nicht i.S.v.
§ 12 Abs. 1 VRG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert ist, kann auf das
Rechtsmittel nicht eingetreten werden. Der Kostenentscheid wurde sodann nicht
selbständig angefochten, womit sich auch eine diesbezügliche Überprüfung
erübrigt.

 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 17.
August 2021 (VWBES.2021.167)

Das vorliegende Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Urteil 2C_736/2021 vom 11. November 2021 bestätigt.