# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb20d8bc-c9f1-5459-a75d-387b05f00dbb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-13
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung berufliche Massnahmen. IV-Stelle hat es unterlassen, eine Frist zur Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung anzusetzen.
**Docket/Reference:** IV.2015.00128
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00128.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00128
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin F. Brühwiler
Urteil
vom
13. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1979
,
gelernter Schreiner (Urk. 8/14/5),
meldete sich a
m 8. September 2008
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle, unter Hinweis auf diverse gesundheitliche Beeinträchtigungen zum Bezug von Leistungen an
(Urk. 8/3).
Nach medizinischen Abklärungen
kam die IV-Stelle zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in der Tätigkeit als Schreiner eingeschränkt sei (Urk. 8/48/2), weshalb sie dem Versicherten i
n den
Jahr
en 2010 und
2011 verschiedene
Eingliederungsmassnahmen
gewährte
(berufliche Abklärungen [Urk. 8/
46
, Urk. 8/74], Arbeitstraining bei der
Y.___
[Urk. 8/81, Urk. 8/91], Arbeitstraining im Atelier
Z.___
[Urk. 8/103
, Urk. 8/111]).
Weil von der Fortführung des Arbeitstrainings keine relevanten Fortschritte mehr zu erwarten
waren
(Urk. 8/120), schrieb die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen m
it Mitteilung vom 30. August 2011 als erledigt ab (Urk. 8/
121
).
In der Folge
liess
sie
den Versicherten
in
der MEDAS
O.___
im Juli 2012
polydisziplinär begutachten (Expertise vom 16.
November 2012, Urk. 8/148) und verneinte m
it Verfügung vom 11. Februar 2013 mangels
eines
rentenbegründenden Invaliditätsgrades einen Anspruch auf eine Inva
li
den
rente (Urk. 8/159).
Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil vom
14.
November 2013
in Bezug auf den Antrag
um Zusprechung einer Rente ab. Auf den Antrag um Gewährung weiterer beruflicher Massnahmen wurde mangels Anfechtungs
ge
genstand nicht eingetreten (Urk. 8/166).
M
it Urteil vom 16. Mai 2014
trat das Bundes
gericht auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde
mangels Leis
tung des
verlangten
Kostenvorschusses
nicht ein (Urk. 8/
174
).
1.2
Am
12
.
Februar 2014
ersuchte der Versicherte die IV-Stelle um Gewährung weite
rer Eingliederungsmassnahmen, namentlich
um eine
Umschulung
(Urk. 8/
168, Urk. 8/169
).
Daraufhin teilte die
IV-Stelle dem Versicherten m
it Schreiben vom 26. August 2014 mit, er müsse eine wesentliche tatsächliche Veränderung seit Erlass der letzten Verfügung glaubhaft machen, ansonsten auf sein
Rentenbegehren
nicht eingetreten werde (Urk. 8/175).
Innert Frist
liess der Versicherte einen Bericht seines behandelnden Arztes Dr. med.
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie
,
vom 24. Oktober 2014 auflegen
(Urk. 8/179
)
. Mangels glaubhaft gemachter wesentlicher Veränderung der tat
sächlichen Verhältnisse trat die IV-Stelle
nach durchgeführtem Vorbescheid
verfahren mit Verfügung vom
11
.
Dezember
2014
(Urk. 2 [= Urk.
8/184
])
auf die Neuanmeldung des Versicherten
nicht ein.
2.
Dagegen erhob
X.___
am
30
.
Januar 2015
Beschwerde (Urk. 1) und bean
tragte
, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm eine ganze Rente,
eventualiter eine tiefere
Rente,
auszurichten. Ausserdem sei sie zu verpflichten, berufliche Massnahmen, namentlich eine Umschulung, einzuleiten
(Urk. 1 S. 1)
.
Mit Beschwerdeantwort vom
12
.
März 2015
(Urk. 7) schloss die Beschwerde
gegne
rin auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerde
führer mit Schreiben vom
19. März 2015
(Urk. 9) zur Kenntnis gebracht wurde.
Mit Ein
gabe vom 24. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein (Urk. 10, Urk. 11/1-2).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach vorangegangener Verweigerung einer Rente der Invalidenversicherung wird
eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht
worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Dies gilt auch für Neuanmel
dungen nach einer rückwirkend befristet zugesprochenen Rente (BGE 133 V 263) oder nach einer revisionsweisen Aufhebung einer zuvor ausgerichteten unbefristeten Rente
(vgl. etwa Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kan
tons Zürich IV.2004.00234
vom 21. Juni 2005 E. 2 und IV.2006.00491 vom 18. Dezember 2007
E. 1.4). Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vor
angegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wie
der mit gleich
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Verän
derung des Sach
verhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 114 E. 2a, 109 V 264 E. 3). Die Verwaltung entscheidet somit zunächst nur, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so kann sie das
Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten erledi
gen. Dabei wird sie
unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaft
ma
chung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 130 V 72 E. 2.2 mit Hin
weisen). Da der Ver
wal
tung insofern ein gewisser Beurteilungsspielraum zu
steht, der grundsätzlich
zu
respektieren ist, überprüft das Gericht die Eintre
tensfrage nur dann, wenn das
Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Ver
waltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine rich
terliche Beurteilung der Ein
tretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuan
meldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 E. 2b).
1.2
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neuan
meldung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versi
che
rungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä
rung
des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158
E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweis
mittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht wür
den oder
von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine ange
messene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Mass
nahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entspre
chenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbin
den, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 68 E. 5.2.5).
1.3
Gesetz und Verordnung enthalten keine Vorschriften über die materiellrechtli
che Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Veränderung der Verhältnisse. Ebenso wenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu prüfen ist. In BGE 105 V 173 hat das Bundesgericht entschieden, dass Eingliederungs
leistungen gleich wie Renten und Hilflosenentschädigungen zu behandeln sind und dass demzufolge
Art.
17
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
sowie die dazugehörigen Verordnungsbe
stimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungs
leistungen angewendet werden müssen.
Art.
87
Abs.
3 IVV betrifft – trotz seiner Stellung im Abschnitt E «Die Revision der Rente und der Hilflosenent
schädigung» – zwar nicht die eigentliche materiellrechtliche Revision laufender Leistungen, sondern einen andern Sachverhalt, nämlich die Neuprüfung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorer
wähnte Rechtsprechung auch auf
Art.
87
Abs.
3 IVV
auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzu
wenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf
Art.
87
Abs.
2 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu prüfen, wenn die versicherte Person glaubhaft macht (vgl. BGE 130 V 64
E.
5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen), dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben (BGE 125 V 410 E. 2b, 109 V 119 E. 3a; AHI 2000 S. 233 E. 1b).
1.4
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Ge
richt ausschliesslich zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu
Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Ent
scheid
in der Sache hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation al
lein den for
mellen Gesichtspunkt des vorinstanzlichen Nichteintretens zum Ge
gen
stand. Mit den materiellen Anträgen hat sich das Gericht dagegen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid
erwog die Beschwerdegegnerin
, mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse sei
t
der
rentenabweisenden
Verfügung
vom 11. Februar 2013
wesent
lich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteil
ung desselben Sach
verhalt
e
s vor
, weshalb auf das erneute
Gesuch um Ausrichtung einer Rente
nicht einzutreten sei.
Im Jahr 2011 sei
ausserdem
eine Umschulung im Atelier
Z.___
finanziert worden. Da von einem unveränderten Gesundheits
zu
stand
auszugehen sei, bestehe
auch
kein Anspruch auf eine erneute Umschu
lung (Urk. 2).
2.2
Dass die Beschwerdegegnerin
einen
Anspruch auf eine Invalidenrente
nicht erneut geprüft hat, ist nicht zu beanst
anden. Die rentenabweisende Verfügung vom
11. Februar 2013
(Urk. 8/159)
stützte sich auf die Beurteilung der MEDAS-Gutachter vom 16. November 2012, wonach der Beschwerdeführer in ange
passten Tätigkeiten zu 80 % arbeitsfähig sei
(Urk. 8/148/27)
.
Im
Urteil des hiesi
gen Gerichts vom 14. November 2013 wurde ausführlich dargelegt, weshalb auf diese
gutachterliche
Beurteilung
abgestellt
werden durfte
(Urk. 8/166/8-11
).
Die im Rahmen der vorliegenden Neuanmel
dung gemachten Ausführungen
des
behandelnden Arzt
es
Dr.
A.___
vom 24. Oktober 2014 (Urk. 8/179) zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erschöpfen sich in der
Kritik an
dieser
gutachterlichen
Beurteilung
aus dem
Jahr 201
2.
Neue Befunde wurden keine erhoben. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwer
deführers
seit der rentenabweisenden Verfügung vom 11.
Februar 2013 (Urk. 8/159)
wurde
somit
nicht glaubhaft dargelegt, weshalb die Beschwerde
gegnerin
den Rentenanspruch zu Recht
nicht erneut prüfte.
2.3
2.3.1
Hinsichtlich beruflicher Massnahmen
kann
der Auffassung
der
Vorinstanz
jedoch nicht
gefolgt werden.
Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung
im Sinne des IVG
grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufs
bildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen versicherten Person eine ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln
(BGE 130 V 488 E. 4.2
)
.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (E. 2.1)
ist
das
sechsmonatige
Praktikum im Atelier
Z.___
(Urk. 8/103, Urk. 8/111) nicht als Umschu
lung im oben ausgeführten Sinne
zu qualifizieren
. Diese – von der Beschwerde
gegnerin
damals
auch als Arbeitstraining bezeichnete
(Urk. 8/103, Urk. 8/111)
–
lediglich ein halbes Jahr dauernde
Eingliederungsmassnahme
im Atelier
Z.___
war
offensichtlich
nicht geeignet, dem Beschwerdeführer eine seiner früheren Tätigkeit als gelernter Schreiner annähernd gleichwertige Erwerbs
möglichkeit zu vermitteln.
Es ist somit festzuhalten, dass d
em Beschwerdeführer
bislang noch keine Umschu
lung im Sinne des IVG gewährt
wurde
.
2.3.2
Die beruflichen Massnahmen wurden Ende August 2011 beendet,
da
damals
keine relevanten Fortschritte mehr zu erwarten waren (Urk. 8/120
/1
).
Nachdem
sich der Beschwerdeführer
am 12. Februar 2014
erneut
für berufliche Massnah
men angemeldet hat
(Urk. 8/168-169)
, hätte ihm die Beschwerdegegnerin
Gele
genheit geb
en müssen, glaubhaft
darzulegen
, dass sich die
für diesen Anspruch massgebenden
tatsächlichen Verhältnisse
seither
in erhebliche
r
Weise geändert haben.
Die Beschwerdegegnerin
hat
jedoch
bloss
Frist angesetzt, um eine wesentliche
Ä
nderung in Bezug auf einen Rentenanspruch
nach
zuweisen
, obwohl der Beschwerdeführer
mit der Neuanmeldung einzig um Gewährung von beruflichen Massnahmen
ersucht hatte
(Sachverhalt E. 1.2)
.
Die Sache ist daher an die
Bes
chwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit diese dem Beschwer
deführer Gelegenheit gibt, glaubhaft
darzulegen, inwiefern er nun
in der Lage
ist,
eine Umschulung zu absolvieren. Danach hat die Beschwerdegegnerin erneut über das
Gesuch
zu entscheiden
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gut
zuheissen.
3.
3.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzusetzen und ausgangsgemäss von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
3.2
Dem Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeits
aufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2014
soweit
aufgehoben
wird, als auf das erneute Gesuch um Gewährung beruflicher Massnahmen nicht eingetreten wird,
und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und danach
neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eint
ritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Dem Beschwerdeführer
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie der Urk. 10 und Urk. 11/1-2
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstF. Brühwiler