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**Case Identifier:** e1e14355-e6ad-5a78-bf38-27b24e368700
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2017 A-6592/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6592-2017_2017-12-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6592/2017 

 

 
 

  Z w i s c h e n e n t s c h e i d  v o m   

1 8 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 

Richter Jürg Steiger,  

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,    

Gerichtsschreiber Stephan Metzger. 
 

 
 

Parteien 
 A. _______,  

vertreten durch Christian Hodler, Rechtsanwalt,  

Hodler Advokatur, Belpstrasse 41, 3007 Bern,  

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Polizei (fedpol),  

Rechtsdienst, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Ausstandsbegehren vom 20. November 2017. 

 

 

 

A-6592/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Urteil vom 31. August 2017 in der Sache A-662/2017 beurteilte ein 

Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts, bestehend aus Richter 

Christoph Bandli (Instruktionsrichter), Richterin Christine Ackermann, Rich-

ter Maurizio Greppi und Gerichtsschreiber Andreas Kunz eine Beschwerde 

von A. _______ gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Polizei fedpol 

betreffend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und Massnahmen zum 

Schutz der Persönlichkeit im Arbeitsverhältnis. 

B.  

Mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 erhob A. _______ beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde gegen sein mit Datum vom 28. September 2017 

durch das Bundesamt für Polizei fedpol verfügtes Schlusszeugnis. Das 

Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge unter der Verfahrensnum-

mer A-6127/2017 ein Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverfügung vom 

31. Oktober 2017 teilte es den Parteien mit, der Spruchkörper setze sich 

wiederum aus Richter Christoph Bandli (Instruktionsrichter), Richterin 

Christine Ackermann, Richter Maurizio Greppi und Gerichtsschreiber An-

dreas Kunz (nachfolgend: Gerichtspersonen) zusammen. Es wurde den 

Parteien Frist bis zum 21. November 2017 gesetzt, um dem Bundesver-

waltungsgericht allfällige Ausstandsbegehren einzureichen.  

C.  

Mit Eingabe vom 20. November 2017 stellt A. _______ (Beschwerdeführer) 

ein Ausstandsbegehren gegen den gesamten Spruchkörper sowie gegen 

Gerichtsschreiber Andreas Kunz. In seinem Rechtsbegehren ersucht er die 

vier Gerichtspersonen, in den Ausstand zu treten. Zur Begründung seines 

Begehrens macht er im Wesentlichen deren inhaltliche und persönliche 

Vorbefassung geltend und führt aus, der von seinem Ausstandsgesuch be-

troffene Spruchkörper habe in derselben Zusammensetzung bereits seine 

Beschwerde im Verfahren A-662/2017 beurteilt. Dabei würden sich auf-

grund diverser Schnittstellen im Verfahren A-6127/2017 sehr ähnliche 

Sachverhalts- und Rechtsfragen stellen. Die Gerichtspersonen hätten sich 

zu diesen Fragen bereits eine umfassende Meinung gebildet, weshalb die 

Offenheit des Verfahrens zu bezweifeln sei. Vor dem Hintergrund der Tat-

sache, dass das Urteil A-662/2017 vor Bundesgericht angefochten worden 

und derzeit hängig sei, ergebe sich die Möglichkeit, dass die durch den 

vorgesehenen Spruchkörper darin gemachten Sachverhaltsdarlegungen 

A-6592/2017 

Seite 3 

und Erwägungen bundesgerichtlich revidiert werden könnten. Deshalb be-

stehe aus objektiver Sicht eine besondere Nähe der Gerichtspersonen zum 

Sachverhalt. Es sei auch nicht auszuschliessen, dass dies dazu Anlass ge-

ben könne, die bereits gemachten Sachverhaltsdarstellungen oder Erwä-

gungen zum Vorteil oder Nachteil einer der Parteien zu hinterfragen. Aus-

serdem liege es nahe, dass der vorgesehene Spruchkörper durch seine 

umfassende Sachkenntnis und seine Arbeit im Rahmen des Urteils A-

662/2017 auch ein persönliches Interesse am Verfahrensausgang auf-

weise. Sodann sei der Verfügung betreffend Schlusszeugnis zu entneh-

men, dass der Entscheid im Verfahren A-662/2017 den Inhalt des Arbeits-

zeugnisses massgeblich beeinflusse und sich das Bundesverwaltungsge-

richt bereits zum Ausgang des Arbeitszeugnisverfahrens geäussert habe. 

Damit macht der Beschwerdeführer geltend, es seien insgesamt Umstände 

gegeben, welche sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht ein 

begründetes Misstrauen in die Unparteilichkeit des designierten Spruch-

körpers bestehen lassen würden. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet zur Behandlung des Ausstandsbe-

gehrens unter der Nummer A-6592/2017 ein neues Verfahren. Mit Zwi-

schenverfügung vom 22. November 2017 wird dem Beschwerdeführer die 

Besetzung des Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstandsbe-

gehren mitgeteilt und Gelegenheit gegeben, dem Bundesverwaltungsge-

richt bis zum 13. Dezember 2017 ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen 

die neu eingesetzten Gerichtspersonen einzureichen. Ein solches ging 

beim Bundesverwaltungsgericht nicht ein. 

E.  

Richter Maurizio Greppi nimmt – auf entsprechende Aufforderung hin – mit 

Schreiben vom 24. November 2017 zum Ausstandsbegehren Stellung. Er 

beantragt dessen Abweisung und führt zur Begründung aus, es würden 

keine konkreten Befangenheitsgründe gegen seine Person geltend ge-

macht. Die Beteiligung an einem früheren Verfahren sei für sich allein kein 

Ausstandgrund. Ein zusätzlicher Tatbestand, welcher zur Befangenheit sei-

ner Person führen könne, sei jedoch nicht ersichtlich. 

F.  

Mit Schreiben vom 27. November 2017 nimmt auch Richterin Christine 

Ackermann – auf entsprechende Aufforderung hin – Stellung. Sie beantragt 

die Abweisung des Ausstandsbegehrens. Zur Begründung führt sie aus, 

A-6592/2017 

Seite 4 

der Beschwerdeführer mache weder einen konkreten Grund für einen Aus-

stand geltend, noch liege ein solcher vor. Ferner bilde die Mitwirkung an 

einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstandsgrund und eine 

diesbezügliche Ausnahme sei vorliegend nicht gerechtfertigt. 

G.  

Richter Christoph Bandli nimmt – auf entsprechende Aufforderung hin – mit 

Schreiben vom 28. November 2017 zum Ausstandsbegehren Stellung. Er 

beantragt dessen Abweisung und führt zur Begründung aus, dass der Be-

schwerdeführer keine konkreten Befangenheitsgründe gegen seine Per-

son geltend mache, dass allein die Beteiligung an einem früheren Verfah-

ren kein Ausstandgrund begründe und er selbst keinen Grund sehe, der 

zur Befangenheit seiner Person führe. 

H.  

Ebenso nimmt – auf entsprechende Aufforderung hin – mit Schreiben vom 

28. November 2017 Gerichtsschreiber Andreas Kunz zum Ausstandsbe-

gehren Stellung. Er beantragt dessen Abweisung und macht geltend, unter 

Berücksichtigung der gestellten Anträge erscheine der Ausgang des Ver-

fahrens offen, zumal sich neu auch Rechtsfragen zum zulässigen Inhalt 

des Arbeitszeugnisses, zur internationalen Anerkennung der Arbeit des Be-

schwerdeführers sowie zu dessen genereller Arbeitshaltung und Arbeits-

qualität stellen würden, welche im Verfahren A-662/2017 nicht hätten beur-

teilt werden müssen. Eine Vorbefassung, welche den Anschein der Befan-

genheit erwecke, liege deshalb nicht vor. Im Weiteren sei nicht ersichtlich, 

inwiefern bereits gemachte Sachverhaltsdarstellungen oder Erwägungen 

zum Vor- oder Nachteil der beiden Parteien führen würden, könne doch 

selbst eine materiell gegenteilige Beurteilung des Gegenstandes von A-

662/2017 kein Ausstandsgrund darstellen. Ausserdem sei auch eine Be-

fangenheit aufgrund persönlicher Interessen der Gerichtspersonen man-

gels spürbarer persönlicher Beziehungsnähe zum Streitgegenstand nicht 

erkennbar. 

I.  

Der Beschwerdeführer erhält mit Schreiben vom 29. November 2017 eine 

Kopie der Stellungnahmen von Richter Christoph Bandli, Richterin Chris-

tine Ackermann, Richter Maurizio Greppi sowie Gerichtsschreiber Andreas 

Kunz zugestellt. 

A-6592/2017 

Seite 5 

J.  

Auf die konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers wird – sofern ent-

scheidrelevant – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsge-

richtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. 

Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit 

diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und 

kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt.  

Die vom Beschwerdeführer angefochtene Verfügung betreffend sein Ar-

beitszeugnis stützt sich auf das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 

(BPG, SR 172.220.1). Demnach handelt es sich um eine Verfügung i.S.v. 

Art. 5 VwVG. Als Vorinstanz hat ein Bundesamt i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG 

verfügt. Da zudem kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwal-

tungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde im Verfahren A-6127/2017 

voraussichtlich zuständig. Entsprechendes gilt somit für den Entscheid 

über das vorliegende Ausstandsbegehren (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.72; vgl. auch BVGE 2007/4 E. 1.1). 

Nach Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, 

SR 173.110) über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht sinngemäss. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über 

Ausstandsbegehren grundsätzlich und auch im vorliegenden Verfahren in 

der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern (MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 3.72). 

Nach dem Gesagten ist auf das form- und fristgerecht eingereichte Aus-

standsbegehren vom 20. November 2017 einzutreten. Soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

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Seite 6 

2.  

2.1 Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und 

Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten vom 4. November 1959 (EMRK, SR 0.101) Anspruch darauf, 

dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und un-

befangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden 

wird. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch in Art. 34 BGG für die Verfah-

ren vor Bundesgericht und – entsprechend Art. 38 VGG – vor Bundesver-

waltungsgericht konkretisiert. Demnach treten Richterinnen und Richter 

sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (Gerichtspersonen) in 

den Ausstand, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben 

(Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren 

(Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partner-

schaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), mit diesen ver-

wandt oder verschwägert sind (Bst. d) oder aus anderen Gründen (Bst. e) 

befangen sein könnten (ISABELLE HÄNER, Art. 34, in: Marcel Alexander Nig-

gli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Bas-

ler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011, Rz. 1, 3 ff. [nachfolgend : BSK]).  

2.2 Zur Ablehnung einer Gerichtsperson muss nicht deren tatsächliche Be-

fangenheit nachgewiesen werden. Der Anschein der Befangenheit genügt. 

Ein solcher Anschein besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 

Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der 

Richterin bzw. des Richters zu erwecken. Solche Umstände können na-

mentlich in einem bestimmten Verhalten der Gerichtsperson begründet 

sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der entspre-

chenden Beurteilung allerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in 

die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet 

erscheinen. Die Bestimmungen über den Ausstand von Gerichtspersonen 

sollen gewährleisten, dass der Verfahrensausgang als offen erscheint 

(BGE 139 III 433 E. 2.1.2, BGE 139 I 121 E. 5.1, BGE 138 I 1 E. 2.2, BGE 

136 I 207 E. 3.1 je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 

2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2 und 2C_220/2013 vom 27. Mai 

2013 E. 2.1; HÄNER, Art. 34, in: BSK, a.a.O., Rz. 6; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 423 ff.). 

2.3 Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Miss-

trauen in das Gericht kann bei den Parteien u.a. dann entstehen, wenn 

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Seite 7 

einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten 

Streitsache schon einmal in gleicher Funktion befasst waren. In einem sol-

chen Fall der Vorbefassung stellt sich grundsätzlich die Frage, ob sich eine 

Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in ein-

zelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr 

als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr 

als offen erscheinen lässt. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG stellt jedoch die 

Mitwirkung an einem früheren Verfahren für sich allein kein Ausstands-

grund dar. Es wird angenommen und erwartet, dass die Gerichtspersonen 

die Streitsache objektiv und unparteiisch behandeln und so die erforderli-

che Offenheit des Verfahrens gewährleistet ist. Allein der Umstand, dass 

sich ein vorgesehener Spruchkörper bereits in einem abgeschlossenen 

Verfahren mit der Sache befasst hat, führt mithin nicht dazu, dass die be-

teiligten Gerichtspersonen unter dem Anschein der Befangenheit stehen. 

Hierfür müssten weitere konkrete für die Befangenheit sprechende Ge-

sichtspunkte im Sinne der in Art. 34 Abs. 1 Bst. a-e BGG genannten Tatbe-

stände hinzutreten (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 mit weiteren Hinweisen; Ur-

teile des Bundesgerichts 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3 und 

2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2, 8F_3/2008 vom 20. August 2008 

und 2C_171/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 5.1; HÄNER, Art. 34, in: BSK, 

a.a.O., Rz. 9 und 19; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Rz. 1099; REGINA KIENER, 

Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 61, 67, 138 ff.).  

3.  

3.1 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die Mitwirkung einer Ge-

richtsperson in einem vorangehenden Verfahren in gleicher Funktion allein 

noch keine Befangenheit begründet (KIENER, a.a.O., S. 142 f.). Aus diesem 

Grund macht der Beschwerdeführer darüber hinaus zur Ablehnung des 

Spruchkörpers weitere Gründe geltend und führt aus, dass die Gerichts-

personen aufgrund ihrer umfassenden Sachkenntnisse und ihrer Arbeit für 

das inzwischen beim Bundesgericht angefochtene Urteil A-662/2017 per-

sönliche Interessen am Verfahrensausgang hätten. Die gemachten Sach-

verhaltsdarlegungen und Erwägungen könnten nämlich bundesgerichtlich 

revidiert werden und allenfalls Anlass dazu geben, diese zum Vor- oder 

Nachteil einer der beiden Parteien zu hinterfragen. Im Weiteren bringt der 

Beschwerdeführer vor, dass die bereits erfolgte Beurteilung des erwähnten 

Verfahrens durch den vorgesehenen Spruchkörper dazu führe, dass sich 

die Gerichtspersonen bezüglich seiner Situation bereits eine Meinung ge-

bildet hätten und der Ausgang des Verfahrens A-6127/2017 betreffend das 

Arbeitszeugnis nicht mehr offen sei. Er erachtet es deshalb als offenkundig, 

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Seite 8 

dass die Gerichtspersonen dieser Streitsache gegenüber voreingenom-

men seien.  

3.2 Die vier Gerichtspersonen führen in ihren Stellungnahmen im Wesent-

lichen aus, die Beteiligung an einem früheren Verfahren, bei welchem der 

Beschwerdeführer bereits als Partei involviert gewesen sei, begründe al-

lein noch kein Ausstandsgrund und ein konkreter Tatbestand, der den An-

schein einer Vorbefassung erwecke, werde nicht geltend gemacht. Im Wei-

teren verweist Gerichtsschreiber Andreas Kunz auf die Tatsache, dass im 

bereits beurteilten Verfahren A-662/2017 und im vorliegend zu beurteilen-

den Verfahren A-6127/2017 zahlreiche unterschiedliche Rechtfragen zu 

beurteilen seien. Die Offenheit der aktuell zu beurteilenden Streitsache sei 

aus diesem Grund nach wie vor gegeben und der Anschein einer Befan-

genheit zu verneinen. 

3.3  

3.3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Befangenheit der Gerichtsperso-

nen aufgrund des Ausstandsgrundes gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG 

geltend, hätten diese doch aufgrund ihrer Sachkenntnisse und Arbeiten im 

Rahmen des Verfahrens A-662/2017 ein gewisses persönliches Interesse 

am Verfahrensausgang. Damit macht er eine persönliche Vorbefassung 

geltend und bringt im Wesentlichen vor, die Unvoreingenommenheit des 

Spruchkörpers sei in Frage gestellt, zumal dieser bereits Sachverhaltsfest-

stellungen und Erwägungen im Rahmen der Beurteilung des Verfahrens A-

662/2017 gemacht habe. Derzeit sehe sich dieser nämlich mit der Über-

prüfung seines Entscheides durch das Bundesgericht konfrontiert. Dieser 

Umstand sei geeignet, die Meinungsbildung zu beeinflussen, gebe doch 

die Möglichkeit einer bundesgerichtlichen Revision dazu Anlass, die bereits 

bezogene Position zu hinterfragen, was sich zum Vor- oder Nachteil der 

beiden Parteien auswirken könne. 

3.3.2 Zu den persönlichen Interessen gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG 

gehören alle Interessen, welche eine Gerichtsperson direkt oder indirekt 

betreffen. In erster Linie werden davon Fälle erfasst, in welchen die Gefahr 

besteht, dass Gerichtspersonen in eigener Sache entscheiden, d.h. wenn 

es um eigene Ansprüche geht (direkte Betroffenheit) oder wenn sie bei-

spielsweise als Organ einer juristischen Person, als Mitglied einer Vereini-

gung oder als Beteiligte an einer Aktiengesellschaft von einem Entscheid 

betroffen werden (indirekte Betroffenheit). Eine Befangenheit kann dann 

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Seite 9 

angenommen werden, wenn das zu beurteilende Verfahren eine unmittel-

bare Reflexwirkung auf die Lebenssphäre oder Rechtsstellung der betref-

fenden Gerichtsperson hat, sodass von einer unmittelbaren Betroffenheit 

der Interessenlage gesprochen werden kann (vgl. HÄNER, Art. 34, in: BSK, 

a.a.O., Rz. 8; KIENER, a.a.O., S. 92 f.). Das Vorbringen des Beschwerde-

führers beanstandet eine indirekte Betroffenheit der Gerichtspersonen. 

Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend indessen nicht erfüllt. We-

der vermag der Beschwerdeführer eine spürbare persönliche Beziehungs-

nähe der vom Ausstandsgesuch betroffenen Gerichtspersonen zum Streit-

gegenstand glaubhaft zu machen noch kann eine spürbare Berührung de-

ren persönlicher Interessensphäre erkannt werden, sodass diese mehr als 

diejenige einer beliebigen anderen Gerichtsperson tangiert wäre (vgl. BGE 

140 III 221 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_461/2016 vom 3. Novem-

ber 2016 E. 7.4; KIENER, a.a.O., S. 92). Allein aus der Tatsache, dass wäh-

rend eines gerichtlichen Instanzenzuges ein gefälltes Urteil durch eine 

obere Instanz korrigiert werden könnte, kann nicht abgeleitet werden, dass 

diesbezüglich erfolgte Sachverhaltsdarstellungen und Erwägungen in ei-

nem laufenden Verfahren zum Vor- oder Nachteil der beiden Parteien hin-

terfragt werden. Selbst wenn sich das angefochtene Urteil als materiell feh-

lerhaft erweisen würde, liesse dies noch nicht auf eine Befangenheit 

schliessen (vgl. dazu BGE 115 IA 400 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 

2C_1156/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2; KIENER, a.a.O., S. 172). 

3.4  

3.4.1 Im Weiteren sieht der Beschwerdeführer eine Befangenheit des vor-

gesehenen Spruchkörpers darin begründet, dass dieser bereits im Verfah-

ren A-662/2017 ein Urteil gefällt hat. Damit macht der Beschwerdeführer 

eine inhaltliche Vorbefassung geltend und zweifelt an der Unvoreingenom-

menheit des vorgesehenen Spruchkörpers.  

Mit der Bestimmung von Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG enthält das Gesetz nach 

einer nicht abschliessenden Nennung von Ausstandsgründen einen Auf-

fangtatbestand. Dieser sieht vor, dass Gerichtspersonen u.a. "aus anderen 

Gründen" in den Ausstand treten. Von dieser Formulierung werden sämtli-

che weiteren – vom Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführten – Umstände 

erfasst, welche eine Gerichtsperson – beispielsweise aufgrund einer Be-

fassung mit der Materie oder in Wahrnehmung einer Aufgabe ausserhalb 

ihrer gerichtlichen Tätigkeit – als befangen erscheinen lassen und die Ge-

fahr der Voreingenommenheit nach sich ziehen. Diese Bestimmung erfasst 

A-6592/2017 

Seite 10 

sodann auch jene Fälle, in welchen eine Mitwirkung der Gerichtspersonen 

des Bundes- resp. des Bundesverwaltungsgerichts in gleicher Stellung in 

einer angeblich gleichen Sache erfolgte (vgl. HÄNER, Art. 34, in: BSK, 

a.a.O., Rz. 9).  

3.4.2 Eine Vorbefassung in einem früheren Verfahren muss nicht generell 

eine Verfassungswidrigkeit resp. eine Befangenheit bedeuten. Ausschlag-

gebendes Kriterium ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesge-

richts, ob das Verfahren trotz Vorbefassung in Bezug auf den konkreten 

Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Sachfragen als offen und 

nicht vorbestimmt erscheint (vgl. analog BGE 141 IV 34 E. 5.2, BGE 133 I 

89 E. 3.2 f., BGE 114 Ia 50 E. 3d). Mit anderen Worten ist entscheidend, 

ob die Vorbefassung den Eindruck erweckt, die Gerichtspersonen könnten 

sich von den bereits gemachten Feststellungen und geäusserten Wertun-

gen resp. von ihrer Meinungsbildung nicht mehr lösen und würden die Sa-

che deshalb nicht mehr mit der nötigen Distanz und Objektivität beurteilen. 

Dies ist in Bezug auf den Einzelfall zu untersuchen (Urteile des Bundesge-

richts 8F_3/2008 vom 20. August 2008 und 2C_171/2007 vom 19. Oktober 

2007 E. 5.1; HÄNER, Art. 34, in: BSK, a.a.O., Rz. 9 und 19; KIENER, a.a.O., 

S. 138 ff., 145).  

Zu prüfen gilt es deshalb, inwieweit der Entscheidungsspielraum der Ge-

richtspersonen durch die Vorbefassung mit der Materie in Bezug auf das 

Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingeschränkt er-

scheint (KIENER, a.a.O., S. 148).  

3.4.3 Nicht bestritten ist vorliegend, dass die Mitglieder des vorgesehenen 

Spruchkörpers bereits am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

662/2017 vom 31. August 2017 mitgewirkt haben und insofern vorbefasst 

sind. Diese Mitwirkung allein genügt nach dem vorstehend Gesagten in-

dessen nicht, um die Ablehnung der betreffenden Gerichtspersonen zu be-

gründen (vgl. E. 2.3). Der Beschwerdeführer sieht weitere konkrete An-

haltspunkte für eine Befangenheit im Umstand begründet, dass sich in der 

bereits durch den vorgesehenen Spruchkörper beurteilten Streitsache A-

662/2017 in Sachen Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem zu be-

urteilenden Verfahren A-6127/2017 bei identischem Sachverhalt weitge-

hend sehr ähnliche Sachverhalts- und Rechtsfragen gestellt hätten, resp. 

stellen würden. Aufgrund dieser Ausgangslage hätten sich die Gerichtsper-

sonen bereits umfassende Meinungen gebildet, weshalb die Offenheit des 

zu beurteilenden Verfahrens zu bezweifeln sei. Diese Vermutung werde 

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Seite 11 

sodann auch durch die Tatsache bestärkt, dass die Vorinstanz in ihrer Ver-

fügung vom 28. September 2017 auf den erwähnten Entscheid des Bun-

desverwaltungsgerichts A-662/2017 vom 31. August 2017 verweise und 

impliziere, der Inhalt des Arbeitszeugnisses werde durch den Entscheid 

massgeblich beeinflusst. Damit äussere selbst die Vorinstanz ein subjekti-

ves Misstrauen gegenüber der Unvoreingenommenheit der Gerichtsperso-

nen, hätten sich diese doch somit bereits zum späteren Ausgang des Ar-

beitszeugnisverfahrens geäussert.  

3.4.4 Im Urteil A-662/2017 vom 31. August 2017 betreffend die Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz wur-

den unter anderem Fragen zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, zum Ver-

fahren betreffend die Befragung von Drittpersonen betreffend Mobbingvor-

würfe und zur Rechtsanwendung betreffend die Abgangsentschädigung 

bei Kündigung infolge mangelnder Tauglichkeit bearbeitet. 

Selbst bei sehr ähnlicher Ausgangslage bezüglich Sachverhalt liegt im Ver-

fahren A-6127/2017 betreffend das Arbeitszeugnis des Beschwerdeführers 

ein anderer Gegenstand im Streit. Aus diesem Grund stellen sich neue wei-

tergehende und materienspezifische Rechtsfragen, welche im Rahmen der 

Beurteilung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht erwogen wurden. 

Wie der Gerichtsschreiber Andreas Kunz in seiner Stellungnahme darlegt, 

handelt es sich dabei um Rechtsfragen zum zulässigen Inhalt eines Ar-

beitszeugnisses, wobei sich der Spruchkörper an der Rechtsprechung des 

Bundes- und Bundesverwaltungsgerichts wird orientieren müssen. So wird 

beispielsweise zu beurteilen sein, inwiefern Krankheiten im Arbeitszeugnis 

Erwähnung finden. Ausserdem werden im Unterschied zum vorangehen-

den Verfahren Fragen zur internationalen Anerkennung der Arbeit des Be-

schwerdeführers, seiner generellen Arbeitshaltung sowie zur Qualität sei-

ner Arbeit zu beurteilen sein. Diese Aufstellung zeigt, dass sich im zu be-

urteilenden Verfahren A-6127/2017 zahlreiche neue Rechtsfragen stellen, 

welche es durch die Gerichtspersonen zu beurteilen gilt. Gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung stellt sodann eine vermeintlich gleiche Sach- 

oder Rechtslage nicht den gleichen, konkreten Einzelfall dar. Demnach 

dürfe und müsse von einem Richter deshalb erwartet werden, dass er die 

neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neuen Argumente objektiv 

und unparteiisch beurteile. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge 

vermag deshalb nach dem Gesagten bezüglich der inhaltlichen Vorbefas-

sung keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen (Urteil des 

A-6592/2017 

Seite 12 

Bundesgerichts 2C_1156/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3). Der Verfahrens-

ausgang erweist sich als offen, ein Ausstandsgrund ist somit nicht zu er-

kennen.  

Auch die Tatsache, dass die Vorinstanz – allerdings in eigener Einschät-

zung – ausführt, die Erwägungen aus dem ergangenen Urteil würden in 

das Arbeitszeugnis einfliessen, vermag keine Befangenheit des vorgese-

henen Spruchkörpers zu begründen. Ihm obliegt es sodann vielmehr, im 

vorliegend zu beurteilenden Verfahren betreffend Arbeitszeugnis darüber 

zu befinden, ob ein solcher Einfluss allenfalls gerechtfertigt ist. Jedenfalls 

vermag die Formulierung der Vorinstanz nicht die Offenheit der Meinungs-

bildung der Gerichtspersonen im vorliegenden Verfahren in Frage zu stel-

len.  

3.4.5 Aufgrund zahlreicher unterschiedlicher zu beantwortenden Rechts-

fragen ist selbst bei weitgehend identischem Sachverhalt der geforderte 

Entscheidungsspielraum der Gerichtspersonen nach wie vor gegeben. Die 

Befürchtung, dass die Offenheit des Verfahrens durch vorgefasste Ent-

schlüsse gefährdet sein könnte, ist unbegründet (KIENER, a.a.O., S. 148; 

HÄNER, BSK, a.a.O., Rz. 19). Die Voraussetzungen für einen Ausstand 

nach Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG sind somit nicht erfüllt. Auch aus der Tatsa-

che, dass sich die Vorinstanz beim Verfassen des Arbeitszeugnisses vom 

vorangegangenen Entscheid hat leiten lassen, kann keine Befangenheit 

des vorgeschlagenen Spruchkörpers aufgrund einer Vorbefassung abge-

leitet werden. 

4.  

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass bei objektiver Betrachtung 

somit weder Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit im 

Sinne von Art. 34 Abs. 1 Bst. a BGG, noch solche im Sinne von Art. 34 

Abs. 1 Bst. e BGG zu begründen vermögen und dass keine Anzeichen be-

stehen, dass die betreffenden Gerichtspersonen mit vorgefasster Meinung 

urteilen oder unsachlich entscheiden würden. Das Ausstandsbegehren ge-

gen Richter Christoph Bandli, Richterin Christine Ackermann und Richter 

Maurizio Greppi sowie gegen Gerichtsschreiber Andreas Kunz im Verfah-

ren A-6127/2017 ist daher abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. 

Er hat daher die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 und 

A-6592/2017 

Seite 13 

Abs. 4bis Bst. a VwVG i.V.m. Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat 

sodann von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-

genden Zwischenentscheids der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustel-

lung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 

 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung für Aufwendungen in Zusammenhang 

mit dem hier beurteilten Ausstandsbegehren zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Kathrin Dietrich Stephan Metzger 

A-6592/2017 

Seite 14 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-

schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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