# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 216198c2-a648-5bf1-b914-3ac60dd13360
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht sonstige Abteilung 02.09.2015 860 15 195 (860 2015 195)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_999_860-15-195_2015-09-02.pdf

## Full Text

Entscheid der Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Ver-

fassungs- und Verwaltungsrecht 

 

vom 2. September 2015 (860 15 195) 
____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft  

 

 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Gerichtsschreiber i.V. Roger 

Plattner  
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Alain Joset, Advokat 
  

 
gegen 
 
 

 Amt für Migration Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 
 
 

  
Betreff Anordnung der Ausgrenzung aus dem Gebiet Kanton Basel-Landschaft 

(Verfügung des Amtes für Migration Basel-Landschaft vom 24. Juni 
2015) 

 
 
  

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Der Kanton Solothurn erteilte der rumänischen Staatsangehörigen A.____ (geboren 
am 4. September 1991) am 15. Oktober 2014 eine bis zum 14. Oktober 2015 gültige Kurz-
aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck war eine Erwerbstätigkeit im B.____ in C.____ 
vorgesehen. Diese Bewilligung ist inzwischen erloschen. 
 
B. Am 1. April 2015 reichte D.____, der Mitinhaber des Restaurants E.____ in F.____, für 
A.____ im Kanton Basel-Landschaft ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbe-
willigung für mehr als 12 Monate mit Wohnsitz in der Schweiz ein. A.____ sollte als Servicean-
gestellte im Restaurant E.____ in F.____ tätig sein. 
 
C. Am 17. Juni 2015 teilte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-
Landschaft (KIGA) den Inhabern des Restaurants E.____ mit einem formlosen Schreiben mit, 
dass Arbeitgeber gemäss den Übergangsbestimmungen der Bilateralen Verträge mit der Euro-
päischen Union den Nachweis erbringen müssten, dass sie in der Schweiz keine einheimische 
Arbeitskraft rekrutieren konnten. Vorliegend sei der Rekrutierungsnachweis unzureichend. Wei-
ter teilte das KIGA den Gesuchstellern mit, sofern sie an ihrem Gesuch festhalten würden und 
eine rekursfähige Verfügung möchten, müssten sie dies innert 14 Tagen mitteilen. 
 
D. Im Rahmen einer Kontrolle durch das KIGA stellten die Inspektoren am 24. Juni 2015 
fest, dass A.____ im Restaurant E.____ bediente. Anlässlich der darauffolgenden Einvernahme 
sagte A.____ aus, sie habe nicht gearbeitet, sondern nur dem Chef D.____, der ihr Freund sei, 
ausgeholfen, bis er zurückgekommen sei. 
 
E.  Am 24. Juni 2015 verfügte das Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) gegen 
A.____ die Ausgrenzung aus dem gesamten Gebiet des Kantons Basel-Landschaft, weil sie 
keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitze und die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung störe. Sodann verfügte das AfM, dass eine allfällige Beschwerde keine 
aufschiebende Wirkung habe und die Verfügung nach Ablauf von zwei Jahren ab Eröffnung auf 
schriftlichen Antrag hin aufgehoben werden könne, sofern sich A.____ in dieser Zeit klaglos 
verhalte und die vorliegende Verfügung nicht missachtet werde. 
 
F. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Alain Joset, Advokat, am 6. Juli 2015  
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsge-
richt), mit den Rechtsbegehren, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, es sei 
die Ausgrenzungsverfügung vom 24. Juni 2015 vollumfänglich aufzuheben, eventualiter sei die 
die Angelegenheit zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
unter o/e-Kostenfolge. Für den Fall des Unterliegens beantragte die Beschwerdeführerin, es sei 
ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 
 
G. Am 14. Juli 2015 erstattete das KIGA Strafanzeige gegen A.____ wegen vorsätzlichen 
Stellenantritts ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sowie gegen D.____ und G.____, die 
Mitinhaber des Restaurants E.____ in F.____ wegen Beschäftigung einer Ausländerin ohne 
Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung über 90 Tage. 
 

 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

H.  Mit Vernehmlassungen vom 23. Juli 2015 und vom 28. Juli 2015 beantragte das AfM, 
der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Beschwerde sei abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten werde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss Art. 74 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG) vom 16. Dezember 2005 i.V.m. § 15 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Zwangs-
massnahmen im Ausländerrecht (EG ZWAR) vom 20. Mai 1996 kann gegen die Anordnung von 
Aus- bzw. Eingrenzungsmassnahmen beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft innert 10 Tagen Beschwerde geführt werden. 
Da vorliegend alle Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten 
werden. 
 
2. Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG kann die zuständige kantonale Behörde einer Person 
die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Ge-
biet nicht zu betreten, wenn sie keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-
ligung besitzt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet. Die in Art. 74 
AuG vorgesehene Ein- oder Ausgrenzung dient einerseits dazu, gegen Ausländer vorzugehen, 
welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden, die aber nicht sofort 
weggewiesen werden können, weil noch ein Asylverfahren hängig ist oder die Reisepapiere 
fehlen. Verletzen sie die Ein- oder Ausgrenzung, kann die Vorbereitungs- oder Ausschaffungs-
haft angeordnet werden. Andererseits betrifft die Ein- oder Ausgrenzung Personen, die wegen 
eines länger andauernden Wegweisungshindernisses nicht ausgeschafft werden können, je-
doch von bestimmten Orten ferngehalten oder überwacht werden sollen. Bei Missachtung der 
Anordnung kann der Ausländer gemäss Art. 119 AuG zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder einer Geldstrafe verurteilt werden (vgl. zum Ganzen THOMAS HUGI YAR in: 
Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 10.170). 
Wohl hatte der Gesetzgeber für die Massnahme der Ein- und Ausgrenzung in erster Linie die 
Betäubungsmitteldelinquenz im Auge. Das schliesst aber nicht aus, auch andere drohende 
Verstösse gegen Sicherheit und Ordnung zu erfassen, zumal die Bestimmung offen, im Sinne 
einer Generalklausel, formuliert ist. Um die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung zu definieren, ist von einem weiten Begriff des Polizeigüterschutzes auszugehen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.347/2003 vom 24. November 2003, E. 2.2, Die Praxis [Pra] 
2004 S. 444). Die fremdenpolizeilichen Vorschriften gehören zur öffentlichen Ordnung der 
Schweiz. Eine Ein- oder Ausgrenzung kann sich somit auch dann rechtfertigen, wenn der Aus-
länder wiederholt oder schwerwiegend fremdenpolizeiliche Vorschriften oder Anordnungen 
missachtet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.583/2000 vom 6. April 2001 E. 3a und 
2A.501/2005 vom 30. August 2005 E. 2.1). 
 
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das AfM habe in der Verfügung vom 24. Juni 2015 das 
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Prinzip der behördlichen Begründungs-

 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

pflicht augenscheinlich verletzt. Aus der Verfügung gehe nur hervor, auf welche Rechtsgrundla-
ge sich die Ausgrenzung stütze. 
 
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör garantiert dem Einzelnen, in allen Verfahren staatlicher Einzelfallentschei-
dungen mitzuwirken, soweit der in Frage stehende Hoheitsakt ihn belasten könnte (BGE 
127 I 56 E. 2b; 127 I 215 f. E. 3a). Zum gefestigten Bestand des rechtlichen Gehörs zählen in 
Rechtsprechung und Lehre die Ansprüche auf vorgängige Äusserung und Anhörung, der An-
spruch auf Berücksichtigung der Vorbringen, der Anspruch auf Teilnahme am Beweisverfahren 
unter Einschluss des Rechts, Beweisanträge zu stellen, das Recht auf Akteneinsicht und das 
Recht auf einen begründeten Entscheid (JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 
1999, S. 509 ff.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör 
im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; Urteil des Kantonsge-
richts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 5. September 2007 
[810 06 199] E. 9.1). Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von 
Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der 
Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz 
weiterzuziehen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 6. Aufl., Zürich 2010, N 1705 f.). In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie sich in 
ihrem Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1). Es stellt keine Verletzung der Begründungspflicht 
dar, wenn sich die Entscheidbehörde auf die für den Entscheid wesentlichen Argumente be-
schränkt (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, N 345). 
 
3.3 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp; es ist jedoch nicht 
ersichtlich, inwieweit die Entscheidbegründung es der Beschwerdeführerin faktisch verunmög-
licht hätte, den Rechtsweg ans Kantonsgericht wirksam zu beschreiten. Insofern liegt somit kei-
ne Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
 
4.1 Die Ein- oder Ausgrenzung unterliegt indes – wie jede fremdenpolizeiliche Zwangs-
massnahme – dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Demgemäss muss das Ausmass der mit einer 
solchen Massnahme verbundenen Einschränkung der Bewegungsfreiheit der ausländischen 
Person, gemessen am verfolgten Zweck, verhältnismässig sein (Urteil des Bundesgerichts 
2C_231/2007 vom 13. November 2007 E. 3.4). Die Ein- oder Ausgrenzung muss geeignet sein, 
die Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen; überdies 
müssen Zweck und Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wie bei allen 
Fernhaltungsmassnahmen ist die Grösse des Rayons und die Dauer des Verbots so zu gestal-
ten, wie dies der Zweck der Massnahme erfordert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.148/2003 
vom 30. Mai 2003 E. 2.4). Die Massnahme ist aufzuheben, wenn das Verhalten der betroffenen 
Person begründete Hoffnung weckt, sie würde sich künftig wohlverhalten (vgl. WALTER KÄLIN, 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: materielles Recht; in Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 
4/1995, S. 853 ff.). Auf begründetes Gesuch der ausländischen Person hin muss die Ein- oder 

 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Ausgrenzung punktuell aufgehoben werden, etwa wenn sie sich zu ihrer Rechtsvertretung oder 
in medizinische Pflege begeben muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C_534/2008 vom 
13. August 2008 E. 3.2). 
 
4.2 Das Ziel der Massnahme ist, die Beschwerdeführerin davon abzuhalten, weiterhin im 
Kanton Basel-Landschaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dieser Zweck kann dadurch er-
reicht werden, dass man sie davon ausschliesst, das Kantonsgebiet überhaupt zu betreten. Da 
die Beschwerdeführerin gemäss eigener Aussage im Wissen darum, dass sie die erforderliche 
Bewilligung nicht besitzt, bereits mehrfach im Restaurant ihres Freundes ausgeholfen hat, be-
steht Grund zur Annahme, dass sie nicht bereits durch die Nicht-Erteilung der Bewilligung als 
mildere Massnahme von der illegalen Erwerbstätigkeit abgehalten werden kann. Die Massnah-
me kann somit als geeignet und erforderlich erachtet werden. 
 
4.3 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der verfolgte Zweck und das dafür verwendete Mittel 
in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Insbesondere sind die Dauer und die 
Grösse des Rayons zu prüfen. Rayons, die das ganze Kantonsgebiet umfassen, erscheinen per 
se als problematisch und grundsätzlich nicht mehr vom Zweck einer Massnahme gedeckt (vgl. 
TARKAN GÖKSU, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg], Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer, Bern 2010, Art. 74, N.7). Es ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bis-
her einzig im Restaurant ihres Freundes gearbeitet hat, gemäss eigenen Aussagen, um dort 
auszuhelfen. Ob sie damit den Tatbestand der illegalen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 115 
Abs. 1 lit. c. AuG erfüllt hat, ist Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens. Die Tätigkeit in 
diesem Restaurant entstand – soweit ersichtlich – aufgrund der Beziehung zu ihrem Freund. 
Das AfM bringt auch nicht vor, dass Anzeichen dafür bestehen, dass die Beschwerdeführerin in 
einem anderen Betrieb innerhalb des Kantons Basel-Landschaft illegal tätig werden würde. Die 
Beschwerdeführerin aufgrund der rein hypothetischen Möglichkeit der illegalen Arbeitsaufnah-
me vom ganzen Kantonsgebiet auszuschliessen, erscheint deshalb nicht verhältnismässig. 
Auch in zeitlicher Hinsicht erscheint die angeordnete Massnahme nicht verhältnismässig. Die 
Beschwerdeführerin kann gemäss der bestrittenen Verfügung frühestens in zwei Jahren schrift-
lich die Aufhebung verlangen, falls sie sich bis dahin klaglos verhält. In Anbetracht des im Ver-
hältnis nicht sehr schwerwiegenden Verstosses gegen die öffentliche Ordnung erscheint diese 
Dauer übermässig. Dies insbesondere, weil die Beschwerdeführerin – wie die Vergangenheit 
zeigt (siehe vorne lit. A) – durchaus auch in einem anderen Kanton eine (Kurz-) 
Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung erhalten könnte, womit die Gefahr der illegalen 
Erwerbstätigkeit kaum mehr bestehen würde. Dazu kommt, dass die Beschwerdeführerin aus 
Rumänien stammt. Dieser Staat gehört der Europäischen Union (EU) an. Angehörige von EU-
Staaten haben gemäss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit (FZA) vom 21. Juni 1999 einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt und Zugang zu einer 
Erwerbstätigkeit, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Arbeitgeber abgeschlos-
sen haben. Für Bürger von EU-Staaten haben Bewilligungen gemäss FZA nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts nur rein deklaratorische Wirkung, weshalb die Ausübung einer Er-
werbstätigkeit auch bei fehlender Bewilligung nicht rechtswidrig ist. Soweit und solange die Zu-
lassung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Kontingentierung untersteht, ist für den Stel-

 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

lenantritt übergangsrechtlich noch immer eine Bewilligung erforderlich (Art. 26 Abs. 2 Anhang 1 
FZA; BGE 134 IV 57). Für Angehörige der EU-2 Staaten (Rumänien, Bulgarien) gelten im Rah-
men des FZA zum Zeitpunkt des Urteils noch besondere Übergangsbestimmungen (Kontingen-
te), so dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit für sie bewilligungspflichtig bleibt. Die Kontin-
gentierung endet für diese Staaten jedoch per 31. Mai 2016. Ab diesem Zeitpunkt ist es für de-
ren Staatsangehörige möglich, unter der Bedingung des Nachweises eines gültigen Arbeitsver-
trages ohne zusätzliche Bewilligung legal in der Schweiz zu arbeiten. Die Beschwerdeführerin 
könnte ab dann legal in der Schweiz und somit auch im Betrieb ihres Freundes im Kanton Ba-
sel-Landschaft arbeiten, sofern sie einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Dies würde ihr 
durch die gemäss Verfügung vorgesehene, lange dauernde Ausgrenzung verwehrt. Es ist fest-
zustellen, dass die Verfügung sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht nicht verhält-
nismässig ausgestaltet wurde. 
 
4.4 Das AfM würdigt in der angefochtenen Verfügung die Verhältnismässigkeit der Mass-
nahme überhaupt nicht, obwohl nach dem soeben Geschriebenen eine Verhältnismässigkeits-
prüfung notwendig gewesen wäre. Die Verfügung enthält damit insoweit keine nachvollziehbare 
Begründung, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur all-
fälligen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
 
5. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die 
Beweiskosten. Sie werden in der Regel in angemessenem Ausmass der ganz oder teilweise 
unterliegenden Partei, nicht jedoch der Vorinstanz, auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). 
 
6. Nach § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwaltes 
bzw. einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zuge-
sprochen werden. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellt einen Antrag auf Partei-
entschädigung, ohne eine Honorarnote eingereicht zu haben. Ihre Entschädigung ist folglich 
gemäss § 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003 
durch das Gericht ermessensweise festzusetzen. Im vorliegenden Fall erscheint ein Aufwand 
von sechs Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.-- als angemessen. Der obsiegenden  
Beschwerdeführerin ist demnach für den Beizug des Anwalts eine Parteientschädigung in der  
Höhe von insgesamt Fr. 1'700.-- (inkl. Auslagen und 8% MWST) zu Lasten des AfM zuzuspre-
chen. 
 
7. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich das von der Beschwerdeführerin einge-
reichte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung als gegenstandslos.  
  

 

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Amtes für 

Migration Basel-Landschaft vom 24. Juni 2015 aufgehoben und die 
Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das 
Amt für Migration Basel-Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
   
 3. Das Amt für Migration Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin 

eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'700.-- (inkl. Auslagen 
und 8% MWST) zu bezahlen. 

 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
Franziska Preiswerk-Vögtli 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
Roger Plattner