# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1756c77b-1f74-539e-8b0f-33ff9a471542
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-04-05
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 05.04.2005 S 2004 162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_S-2004-162_2005-04-05.pdf

## Full Text

S 04 162

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 5. April 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vermittlungsfähigkeit

1. … wurde 1982 geboren und ist gelernter Automechaniker. Zuletzt arbeitete er 

vom 3. Juni 2004 bis zum Ende der Arbeitsüberlastung seiner Arbeitgeberin 

(… AG) als Allrounder im Baugewerbe. Am 12. August 2004 meldete er sich 

bei der Arbeitslosenkasse Graubünden und machte einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung von 100% geltend. Mit Schreiben vom 2. 

September 2004 teilte der Versicherte der Arbeitslosenkasse mit, dass er die 

Aufnahme zur Berufsmatura zugesichert bekommen habe und am 18. 

Oktober 2004 mit der achtmonatigen Ausbildung beginnen könne. Nach der 

Berufsmatura sei ihm noch keine Anstellung zugesichert worden. Aus diesem 

Grund melde er sich am 18. Oktober 2004 von der Arbeitslosenkasse nicht 

ab.

2. Mit Verfügung vom 22. September 2004 lehnte das Amt für Industrie, 

Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Anspruchsberechtigung für die 

Zeit vom 12. August bis 17. Oktober 2004 wegen fehlender 

Vermittlungsfähigkeit ab. Dies, weil er dem Arbeitsmarkt nur während rund 

zwei Monaten zur Verfügung stehe. Dagegen erhob der Versicherte am 30. 

September 2004 Einsprache mit dem Antrag, dass er als zu 60% 

vermittlungsfähig eingestuft werde solle, da die Aussichten auf dem 

Arbeitsmarkt bei den Temporärstellen viel besser seien als bei den 

Festanstellungen.

3. Am 21. Oktober 2004 wies das KIGA seine Einsprache ab. Daraufhin erhob 

der Versicherte am 10. November 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

mit dem gleichen Antrag, ihn als zu 60% vermittlungsfähig einzustufen. Er 

habe seine Arbeitslosigkeit durch zumutbare Arbeit, die teilweise körperlich 

und psychisch belastend gewesen sei, um sieben Tage verkürzt. Weiter sei 

er, nachdem er arbeitslos geworden sei, bereits ab Februar 2004 bei 

verschiedenen Temporärbüros angemeldet gewesen und habe bei 

verschiedenen Firmen wochenweise gearbeitet. Dazwischen habe er weiter 

Arbeit gesucht, sei bei vier Temporärbüros angemeldet gewesen und habe 

diesen am 21. September 2004 auch mitgeteilt, dass er jede Arbeit annehmen 

würde.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2004 beantragte das KIGA die 

Abweisung der Beschwerde. Es begründete dies wiederum mit der fehlenden 

Vermittlungsfähigkeit des Versicherten. Ein Versicherter, der im Hinblick auf 

anderweitige Verpflichtungen oder besonderen persönlichen Umständen 

lediglich während einer relativ kurzen Zeit erwerblich tätig sein könne, dürfe 

nur zurückhaltend als vermittlungsfähig anerkannt werden. Seien dem 

Versicherten bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, 

dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss sei, liege keine 

Vermittlungsfähigkeit vor. Im Einzelfall sei entscheidend, ob eine 

Arbeitgeberin die versicherte Person mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit 

für die zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde. In den gesuchten 

Tätigkeiten Automechaniker, Fabrikarbeiter und Hilfsarbeiter sei die 

Möglichkeit einer Anstellung für die rund zwei Monate nicht gegeben. Das 

KIGA verwies dazu auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts (EVG), wonach beispielsweise ein Bankangestellter, 

der dem Arbeitsmarkt nur für ca. 2 ½ Monate zur Verfügung stand, als nicht 

vermittlungsfähig gegolten habe. Dass der Versicherte trotz Anmeldung bei 

vier Temporärbüros nur sieben Tage arbeiten konnte, zeige gerade auf, dass 

die Möglichkeit einer Anstellung für die rund zwei Monate nicht gegeben sei. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 21. Oktober 

2004 und die zugrunde liegende Verfügung des KIGA vom 22. September 

2004. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 

für die Zeit vom 12. August 2004 bis 17. Oktober 2004. 

2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 

837.0) hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sofern er 

unter anderem vermittlungsfähig ist. Dies ist der Versicherte gemäss Art. 15 

Abs. 1 AVIG dann, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine 

zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehören demnach 

die objektive Arbeitsfähigkeit, sowie subjektiv die Bereitschaft des 

Versicherten, seine Arbeitskraft entsprechend seinen persönlichen 

Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (vgl. BGE 120 V 

385 E. 3a; BGE 125 V 51 E. 6a).

b) Sowohl das EVG wie auch das Verwaltungsgericht haben schon mehrfach 

festgehalten, dass umgekehrt aber immer dann nicht von der 

Vermittlungsfähigkeit einer versicherten Person auszugehen ist, wenn deren 

freie oder zumindest genau einkalkulierbare Verfügbarkeit auf dem 

Arbeitsmarkt aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Bindungen nicht mehr 

bejaht werden kann. Von fehlender Vermittlungsfähigkeit wird insbesondere 

dann gesprochen, wenn der Versicherte aus persönlichen Gründen seine 

Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber 

normalerweise verlangt. Ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige 

Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während 

einer relativ kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein kann oder will, kann nur 

mit Zurückhaltung als vermittlungsfähig anerkannt werden. Sind denn einem 

Versicherten bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, 

dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss die Vermittlungsfähigkeit 

verneint werden. Der Grund für die Einschränkung in den 

Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 385 E. 3a; ARV 

1992 Nr. 10 S. 123; PVG 1996 Nr. 98).

c) Versicherte, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert haben 

und deshalb für eine neue Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt nur noch 

während relativ kurzer Zeit zur Verfügung stehen, gelten in der Regel nicht als 

vermittlungsfähig, da in einem solchen Fall die Aussichten, angestellt zu 

werden, verhältnismässig gering sind. Entscheidend für die Beurteilung des 

Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen 

werden kann, dass eine Arbeitgeberin die versicherte Person für die konkret 

zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils die 

konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die Stellensuchenden 

in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der 

herrschenden konjunkturellen Verhältnisse so wie aller anderen Umstände 

(vgl. ALV-Praxis 96/3, Blatt 5/1-3). Massgebend ist dabei einzig der Zeitraum 

ab Anmeldung der Arbeitsvermittlung bis zum Zeitpunkt der zur Diskussion 

stehenden Disposition, d.h. der Zeitraum vor der Anmeldung zur 

Arbeitsvermittlung kann nicht berücksichtigt werden (vgl. EVG C 235/97 Erw. 

2c. betr. VGE 171/97).

d) Die Vermittlungsfähigkeit von Temporärarbeitnehmern bestimmt sich nach 

Art. 14 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; 837.02). 

Danach gelten Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt 

waren, nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind, 

eine Dauerstelle anzunehmen. 

Aufgrund der Bereitschaft des Beschwerdeführers eine Dauerstelle 

anzunehmen, ist er nicht als Temporärarbeitnehmer im Sinne der Verordnung 

zu verstehen. Wegen der besseren Aussichten auf dem 

Temporärstellenmarkt beantragte er eine Vermittlungsfähigkeit von 60%. Weil 

es sich bei der Vermittlungsfähigkeit aber um eine Anspruchsvoraussetzung 

handelt, schliesst der Begriff eine graduelle Abstufung aus. Entweder ist der 

Beschwerdeführer vermittlungsfähig oder er ist es nicht (vgl. Thomas Locher, 

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, §16 N 21; 

sowie BGE 125 V 51 E. 6a).

4. a) Vorliegend ist nunmehr die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu 

prüfen. In subjektiver Hinsicht verlangt die in Art. 17 AVIG festgehaltene 

Schadenminderungspflicht, dass die versicherte Person alles Zumutbare 

unternehmen muss, um ihre Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu verkürzen. 

Insbesondere muss sie sich um Arbeit bemühen, wenn nötig auch ausserhalb 

ihres bisherigen Berufes. Bezüglich der Qualität der Arbeitsbemühungen ist 

festzuhalten, dass es sich in diesem Fall um kurzfristig zu besetzende 

Aushilfsstellen handeln musste, bei denen keine oder nur eine unbedeutende 

Einarbeitungszeit erforderlich war. Sobald eine Einarbeitung notwendig war, 

hätte es kaum eine Arbeitgeberin gegeben, die bereit gewesen wäre, 

jemanden lediglich für zwei Monate einzustellen. Hinweise bezüglich der 

Arbeits- und Vermittlungsbereitschaft finden sich in den Formularen 

„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“. Die Arbeitsbemühungen 

des Beschwerdeführers bestanden dabei darin, dass er neben seinem 

bisherigen Beruf als Automechaniker, Stellen in unterschiedlichen Bereichen 

suchte. Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass er sich unter 

anderem als Mechaniker, Industrie-Allrounder, Hilfs- oder Fabrikarbeiter und 

als Küchen- oder Servicemitarbeiter bewarb. Ferner war er bei verschiedenen 

Stellenvermittlungsbüros angemeldet, denen er seine Bereitschaft mitteilte, 

jede Stelle anzunehmen. Der Beschwerdeführer deckte in seiner Bereitschaft, 

Arbeit anzunehmen eine grosse Bandbreite an Tätigkeiten ab. Er zeigte eine 

grosse Flexibilität und konnte somit auch auf kurzfristige Angebote des 

Arbeitsmarktes reagieren. Hinzu kommt, dass bei den gesuchten Tätigkeiten 

ein rascher Einsatz möglich war und für eine allfällige Arbeitgeberin kaum ein 

Einarbeitungsaufwand angefallen wäre. Dies zeigen auch die Möglichkeiten 

für temporäre Arbeitseinsätze auf, welche sich dem Beschwerdeführer boten 

(eine Woche als Industrie-Allrounder und je ein Tag als Bauarbeiter bzw. 

Zügelmann). Der Beschwerdeführer hat somit in Ausübung seiner 

Schadenminderungspflicht alles Zumutbare unternommen, um seine 

Arbeitslosigkeit zu verkürzen. 

b) Auch in objektiver Hinsicht ist die Vermittlungsfähigkeit des 

Beschwerdeführers zu bejahen. Die vorliegende Situation ist nicht mit 

derjenigen eines Bankangestellten zu vergleichen, wie es die Vorinstanz mit 

Hinweis auf die Rechtsprechung des EVG in ihrer Begründung getan hat (vgl. 

ALV-Praxis 96/3, Blatt 5/1-3). Bei der Tätigkeit eines Bankangestellten kann 

nicht von einer kurzen Aushilfsstelle ohne vorherige Einarbeitungszeit 

gesprochen werden, denn in diesem Bereich sind auch ausgebildete und gut 

qualifizierte Personen nicht von heute auf morgen einsetzbar. Es besteht dort 

ein viel grösseres Missverhältnis zwischen der Einarbeitungszeit und der 

gesamten Zeit, in der der Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Im Bankensektor 

ist es daher viel schwieriger, eine Arbeitgeberin zu finden, welche eine Person 

während einer nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einstellen würde. 

Gerade Banken benötigen nicht im selben Ausmass Aushilfskräfte, wie dies 

beispielsweise Baufirmen oder Industrieunternehmen tun, wo es je nach 

Auftragslage zu saisonalen Schwankungen bzw. zu Arbeitsüberlastungen 

kommen kann und die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Folge steigt. Dass 

der Beschwerdeführer in der streitigen Periode in den genannten Sparten 

Arbeit fand, bestätigt eben diese Tatsache. Dabei hätte durchaus eine 

realistische Möglichkeit bestanden, dass er einen oder mehrere 

Arbeitseinsätze hätte leisten können, die sich über eine längere Zeit - z.B. 

über Wochen - erstreckt hätten, zumal er ja bereit war, jede Art von Arbeit 

anzunehmen.

c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend mit einer ausreichenden 

Wahrscheinlichkeit angenommen werden konnte, dass mögliche 

Arbeitgeberinnen bereit gewesen wären, den Beschwerdeführer für die zur 

Verfügung stehende Zeit von zwei Monaten einzustellen. Er hat somit für die 

Zeit vom 12. August 2004 bis zum 17. Oktober 2004 Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung aufgrund der bestehenden vollen 

Vermittlungsfähigkeit.

5. Das Verwaltungsgericht ist - wie ausgeführt - vom Antrag des 

Beschwerdeführers abgewichen und hat vorliegend eine 100%-ige 

Vermittlungsfähigkeit festgestellt. Gestützt auf Art. 61 lit. d des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

(ATSG) wurde dem KIGA am 10. Februar 2005 die Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben, welche dieses mit Schreiben vom 21. Februar 2005 

wahrgenommen hat. Darin verweist das KIGA noch einmal auf die 

Rechtsprechung, die auch auf den vorliegenden Fall passe und folglich 

anzuwenden sei.

6. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das 

Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale 

Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei 

leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 

und die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten zu 100% vom 12. August 2004 

bis 17. Oktober 2004 festgestellt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.