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**Case Identifier:** f0f9400b-67f5-5009-ac62-1c5de2369efb
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.01.2012 735 10 229 (735 2010 229)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-10-229_2012-01-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

vom 19. Januar 2012 (735 10 229) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 

 

 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrich-

ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch B.____  
 
C.____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 
 

A. A.____, geborene E.____ und C.____ heirateten am 23. September 1988 in Prat-
teln/BL. Das Ehepaar wohnte zusammen bis zu ihrer Trennung am 4. April 2001 in der 
Schweiz, wo C.____ bei der F.____ eine berufsvorsorgeversicherte Erwerbstätigkeit ausübte. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt, Wien, vom 21. August 2007 wurde die Ehe von 
A.____ und C.____ nach Art. 114 ZGB in Verbindung mit Art. 20 und 18 IPRG geschieden. Die-
ses Urteil erwuchs am 25. Oktober 2007 in Rechtskraft. Im Beschluss vom 20. April 2009 stellte 
das Bezirksgericht Josefstadt in Ziffer 1 fest, dass das während der Ehe geäufnete Altersgutha-
ben des geschiedenen Ehemannes bei der G.____ (seit 23. November 2010: H.____) im Ver-

 
 
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hältnis 50:50 zu teilen sei. In Ziffer 2 ordnete es die hälftige Teilung des Altersguthabens aus 
der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) bei der I.____ an.  
 
B. Mit Eingabe vom 20. August 2010 ersuchte die geschiedene Ehefrau, vertreten durch 
ihren Vater B.____, das basellandschaftliche Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht, um Vollstreckung der Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Bezirksgerichts Josefstadt 
vom 20. April 2009.  
 
C. Das Kantonsgericht eröffnete am 13. September 2010 das Verfahren nach Art. 142 
ZGB. Dabei stellte es fest, dass gemäss den von der geschiedenen Ehefrau eingereichten Un-
terlagen das Freizügigkeitsguthaben des geschiedenen Ehemannes nach Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses mit der F.____ im Jahr 2002 der D.____ überwiesen wurde. Es forderte des-
halb die D.____ auf, Auskunft über das Freizügigkeitsguthaben des geschiedenen Ehemannes 
zu geben. 
 
D. Mit Eingaben vom 7. Oktober 2010 und 9. November 2010 teilte die D.____ mit, dass 
sie vom 13. März 2002 bis 11. Oktober 2007 ein Freizügigkeitskonto lautend auf den Namen 
des geschiedenen Ehemannes geführt habe. Per 11. Oktober 2007 sei eine Barauszahlung in 
Höhe von Fr. 157'439.05 (inkl. Quellensteuerabzug) erfolgt.  
 
E. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 11. November 2010 Gelegenheit zur Stel-
lungnahme. Die geschiedene Ehefrau beantragte durch ihren Vater am 3. Dezember 2010, es 
sei die D.____ zu verurteilen, ihr die Hälfte des ausbezahlten Freizügigkeitsguthabens des ge-
schiedenen Ehemannes zu bezahlen. Da das Scheidungsurteil erst am 25. Oktober 2007 
rechtskräftig geworden sei, sei die geschiedene Ehefrau zum Zeitpunkt der Barauszahlung 
noch mit C.____ verheiratet gewesen. Die D.____ habe somit ohne Einverständnis der damals 
noch nicht geschiedenen Ehefrau rechtswidrig die Freizügigkeitsleistung an den geschiedenen 
Ehemann ausbezahlt. Der geschiedene Ehemann machte in seiner Eingabe vom 10. Dezember 
2010 im Wesentlichen geltend, dass die Barauszahlung rechtmässig erfolgt sei. 
 
F. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 stellte das Kantonsgericht den Fall aus. Um die Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts hinsichtlich der Teilung der Austrittsleistung beurteilen zu kön-
nen, müsse zuerst die Frage geklärt werden, ob die erfolgte Barauszahlung an den geschiede-
nen Ehemann unzulässig gewesen sei und ob eine Sorgfaltspflichtverletzung der D.____ gege-
ben sei. Gleichzeitig erhielt die D.____ Gelegenheit, sich zur Barauszahlung zu äussern. 
 
G. In ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2011 beantragte die D.____ die Abweisung der 
Klage. Weiter sei durch das zuständige Gericht festzustellen, dass keine Entschädigung ge-
mäss Art. 124 Abs. 1 ZGB geschuldet sei. Eventualiter sei das Begehren der geschiedenen 
Ehegattin auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung unter Berücksich-
tigung allfälliger Ansprüche des geschiedenen Ehemannes am Vorsorgeguthaben der geschie-
denen Ehefrau zu reduzieren. Subeventualiter sei durch das zuständige Gericht eine Entschä-
digung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB auf ein Minimum festzulegen; unter o/e Kostenfolge. Die 
D.____ sei gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 21. August 
2007 davon ausgegangen, dass die geschiedene Ehefrau auf güter- und vorsorgerechtliche 
Ansprüche verzichtet habe. Dazu komme, dass die D.____ keine Durchführbarkeitserklärung 

 
 
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abgegeben habe. Da davon auszugehen sei, das Bezirksgericht Josefstadt müsse von Amtes 
wegen alle Ansprüche der geschiedenen Frau prüfen, seien die Verantwortlichen der D.____ 
zum Schluss gekommen, dass für die Barauszahlung keine ausdrückliche Zustimmung der ge-
schiedenen Ehefrau notwendig gewesen sei. Der Umstand, dass die geschiedene Ehefrau erst 
über ein Jahr nach der Scheidung ihre vorsorgerechtlichen Ansprüche geltend mache, belege, 
dass sie im Zeitpunkt der Scheidung auf allfällige Ansprüche verzichtet habe. Das widersprüch-
liche Verhalten der geschiedenen Ehefrau müsse ohnehin bei der Festsetzung eines Aus-
gleichs berücksichtigt werden.  
 
H.  Mit Eingabe vom 13. August 2011 schloss sich der geschiedene Ehemann im Wesent-
lichen den Ausführungen der D.____ an. Die geschiedene Ehefrau beantragte in ihrer Stellung-
nahme vom 28. September 2011 durch ihren Vater die Abweisung der von der D.____ gestell-
ten Anträge. Eventualiter sei die D.____ zu verpflichten, den gesamten an den geschiedenen 
Ehemann ausgerichteten Barauszahlungsbetrag nochmals zu leisten. Sie führte aus, dass die 
D.____ grobfahrlässig die Barauszahlung an den geschiedenen Ehemann geleistet habe. Ent-
gegen den Ausführungen der D.____ habe sie sich bemüht herauszufinden, bei welcher Ein-
richtung der beruflichen Vorsorge sich das Freizügigkeitsguthaben befinde und versucht, das 
Freizügigkeitskonto sperren zu lassen. Zum Eventualantrag führte sie als Begründung aus, 
dass durch die Barauszahlung eine Pfändung des Guthabens der geschiedenen Ehefrau ver-
unmöglicht worden sei, weshalb die D.____ den gesamten Betrag zurückzuerstatten habe. 
 
I. An der heutigen Parteiverhandlung nahmen B.____, Vater und Rechtsvertreter der 
geschiedenen Ehefrau, J.____, Rechtsvertreter der Freizügigkeitsstiftung, und K.____, Ge-
schäftsleiterin der D.____, teil. Die Parteien hielten im Wesentlichen an ihren Anträgen und 
Ausführungen fest. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss § 16 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungs-
prozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. 
unabhängig von allfälligen Parteianträgen, die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Zu den 
Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit sich das Gericht materiell mit 
der Angelegenheit befassen kann, gehört unter anderem die Zuständigkeit des Kantonsge-
richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  
 
1.2 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 des Bundesgeset-
zes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(FZG) vom 17. Dezember 1993 hat das am Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf 
den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen 
durchzuführen. Bei ausländischen Scheidungsurteilen kann sich die örtliche Zuständigkeit nicht 
- wie in Art. 25a FZG vorgesehen - nach dem Ort der Scheidung richten. Es muss daher lücken-
füllend ein schweizerischer Gerichtsstand bestimmt werden. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung richtet sich die Zuständigkeit in einem solchen Fall nach Art. 73 Abs. 3 BVG. 
Da die beklagte D.____ ihren Sitz im Kanton Basel-Landschaft hat und die sachliche Zustän-

 
 
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digkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. c VPO beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht liegt, ist dessen örtliche und sachliche Zuständigkeit 
gegeben.  
 
2.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezem-
ber 2008 in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 geändert worden. Das Übergangs-
recht für hängige Rechtsmittelverfahren bestimmt in Art. 404 Abs. 1 ZPO, dass für Verfahren, 
die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum 
Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt. Unter diesen Umständen hat die Teilung der Aus-
trittsleistungen anhand der bis zum 31. Dezember 2010 gültig gewesenen rechtlichen Bestim-
mungen des ZGB zu erfolgen. 
 
2.2 Das ZGB legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche der Ehegatten 
gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidungsfall fest. Art. 122 Abs. 1 ZGB bestimmt, 
dass jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermitteln-
den Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegat-
ten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem der Ehegatten ein 
Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitige Ansprüche zu, so ist nur der 
Differenzbetrag zu teilen. Die Ermittlung der Höhe der Austrittsleistungen ist in den Art. 22 ff. 
FZG und der dazugehörigen Erlasse geregelt.  
 
2.3.1 In verfahrensmässiger Hinsicht ist nach schweizerischer Rechtsauffassung entschei-
dend, ob zwischen den Ehegatten Einigkeit über die Teilung der Austrittsleistungen besteht. 
Haben sich die Ehegatten im Rahmen des Scheidungsverfahrens über die Teilung der Austritts-
leistungen sowie die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung 
der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffe-
nen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden Aus-
trittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das 
Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 141 Abs. 1 ZGB in 
der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung). Das Scheidungsgericht eröffnet dann 
der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil samt den nötigen Angaben für die Überwei-
sung des vereinbarten Betrages. 
 
2.3.2 Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Scheidungsgericht über das 
Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 142 Abs. 1 ZGB in der bis 
31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung). Sobald der Entscheid über das Teilungsver-
hältnis rechtskräftig ist, überweist das Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen an 
das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständige Gericht (Art. 142 Abs. 2 
ZGB in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung). Dieses führt die Teilung auf-
grund des vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssels von Amtes wegen durch (Art. 
25a Abs. 2 FZG). 
 
2.4 Hat die Scheidung nicht in der Schweiz, sondern im Ausland stattgefunden, sind die 
gleichen Grundsätze anzuwenden. Wird die Vorsorgeregelung von einem ausländischen Schei-
dungsgericht vorgenommen, ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische Vorsorgerege-

 
 
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lung gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann verbindlich, wenn diese 
im ausländischen Scheidungsverfahren analog Art. 141 Abs. 1 ZGB (in der bis 31. Dezember 
2010 gültig gewesenen Fassung) eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen 
Regelung abgab (Bundesamt für Justiz, Die Teilung von Vorsorgeguthaben in der Schweiz im 
Zusammenhang mit ausländischen Scheidungsurteilen, Stellungnahme vom 28. März 2001, in: 
ZBJV 137/2001 S. 496 f.). Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Anerkennung und 
Vollstreckung des ausländischen Urteils für die schweizerische Vorsorgeeinrichtung verbindlich 
ausgesprochen werden. 
 
2.5 Fehlt es an einer Durchführbarkeitserklärung der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung, 
kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz und das Ausmass der Teilung, also den Tei-
lungsschlüssel, festlegen. Insoweit ist das ausländische Scheidungsurteil der Anerkennung fä-
hig. Die eigentliche Berechnung der Leistungen ist jedoch von dem zuständigen Sozialversiche-
rungsgericht in der Schweiz durchzuführen (Bundesamt für Justiz, a.a.O., S. 497; BGE 130 III 
342 E. 2.5). Aus der Zuständigkeitsordnung zwischen (in- und ausländischem) Scheidungsge-
richt und schweizerischem Sozialversicherungsgericht ergibt sich aber, dass die Durchführung 
einer Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB einen Entscheid des Scheidungsgerichts 
voraussetzt, in welchem das Verhältnis der Teilung der Austrittsleistungen festgelegt ist (Urteil 
des Bundesgerichts vom 2. Februar 2004, B 45/00, E. 2.2). 
 
2.6  Gemäss den vorliegenden Akten lag dem österreichischen Scheidungsgericht keine 
Durchführungsbestätigung der zuständigen schweizerischen Vorsorgeeinrichtung im Sinne von 
Art. 141 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung) vor. Es nahm in der 
Folge den Vorsorgeausgleich nach den Grundzügen des FZG vor und legte einen Teilungs-
schlüssel fest. Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 21. August 2007 und 
der Beschluss vom 20. April 2009 vermögen somit eine Grundlage für die Überweisung der An-
gelegenheit an ein schweizerisches Sozialversicherungsgericht gemäss Art. 142 Abs. 2 ZGB (in 
der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen Fassung) zu bilden.  
 
3.1 In Ziffer 1 des vorliegenden Beschlusses des Bezirksgerichts Josefstadt vom 20. April 
2009 wird bestimmt, dass das bei der damaligen G.____ geäufnete Altersguthaben des ge-
schiedenen Ehemannes im Teilungsverhältnis 50:50 zu teilen sei. Gemäss den Akten wurde 
das Altersguthaben bei der damaligen G.____ nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf ein 
Freizügigkeitskonto bei der D.____ überwiesen. Aus dem Schreiben der D.____ vom 9. No-
vember 2010 erfolgt, dass dem geschiedenen Ehemann am 11. Oktober 2009 sein Freizügig-
keitsguthaben in Höhe von Fr. 157'439.05 (Fr. 164'626.05 abzüglich Fr. 7'187.-- Quellensteuer) 
ausbezahlt wurde. Da bis anhin keine Teilung des Vorsorgeausgleichs vorgenommen wurde, 
umfasste die an den geschiedenen Ehemann erfolgte Barauszahlung auch denjenigen Anteil, 
welcher der geschiedenen Ehefrau zustehen würde. Zu prüfen ist, ob die Barauszahlung zuläs-
sig war.  
 
3.2 Nach Art. 2 Abs. 1 FZG haben versicherte Personen, welche die Vorsorgeeinrichtung 
verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), Anspruch auf eine Austrittsleistung. 
Treten sie in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die 
Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte Personen, die nicht 
in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben nach Art. 4 Abs. 1 FZG ihrer Vorsorgeein-

 
 
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richtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Nach 
Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der Austrittsleistung u.a. ver-
langen, wenn sie die Schweiz endgültig verlässt (lit. a). Art. 5 Abs. 2 FZG schränkt zum Schutze 
der Familie die Möglichkeiten der Barauszahlung ein. Diese wird von der schriftlichen Zustim-
mung des andern Ehegatten abhängig gemacht. Damit kann ein Entscheid, der letztlich beide 
Ehepartner trifft und auch Auswirkungen auf ihre Kinder hat, nicht mehr von einem Ehegatten 
allein getroffen werden. Wegen dieses Schutzgedankens ist die Zustimmung des Ehegatten an 
die Schriftform gebunden, währenddem das Gesuch um Barauszahlung als solches formfrei 
möglich ist (BGE 121 III 34 E. 2c mit Hinweisen; SZS 2003 S. 524). Bei verheirateten Ehegatten 
ist die Barauszahlung der Austrittsleistung somit ein zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft. 
Anknüpfungspunkt von Art. 5 FZG ist die Freizügigkeitsleistung. Die Art des Versicherungsträ-
gers, d.h. Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung, ist daher unerheblich. Nach den Vorschrif-
ten der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 gilt Art. 5 FZG sinngemäss auch für Freizügigkeitsein-
richtungen (vgl. Art. 14 in Verbindung mit Art. 10 FZV; THOMAS GEISER/CHRISTOPH SENTI, BVG 
und FZG, Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter [Hrsg.], Bern 2010, zu 
Art. 5 FZG, S. 1517 f.; ALAIN SIEGFRIED/SUAT SERT, Das Erfordernis der Zustimmung zur Aus-
zahlung von Vorsorgeleistungen aus der beruflichen Vorsorge und der Säule 3a; in: HAVE 
2008, S. 11, 13 und 16). 
 
3.3.1 Die Folgen einer unrechtmässig geleisteten Barauszahlung sind im Gesetz nicht aus-
drücklich geregelt. Im Falle von Art. 5 Abs. 2 FZG, wonach bei verheirateten Anspruchsberech-
tigten die Barauszahlung nur zulässig ist, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt, kann nach der 
Rechtsprechung trotz Fehlens dieser Zustimmung die Vorsorgeeinrichtung mit befreiender Wir-
kung leisten, sofern sie nachweist, dass sie kein Verschulden trägt; andernfalls riskiert sie, dem 
geschädigten Ehegatten ein zweites Mal leisten zu müssen (BGE 133 V 209 E. 4.3, 130 V 103 
E. 3 S. 108 ff.; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 20. März 2006, 
B 126/04, E. 2, und vom 17. März 2005, B 98/04, E. 2 [mit Zusammenfassung in: SZS 2006 
S. 460]; vgl. dazu auch FELIX SCHÖBI, Barauszahlung trotz fehlender Zustimmung des Ehegat-
ten, Bemerkungen zum Urteil des EVG vom 17. März 2005, in: recht 2005 S. 139 ff.). Im Fall 
der Schadenersatzpflicht bei unzulässiger Barauszahlung kann sie den Betrag, den sie dem 
Ehegatten ein zweites Mal bezahlen muss, vom Vorsorgenehmer, der sich die Austrittsleistung 
ohne Zustimmung seines Ehegatten bar auszahlen liess, zurückverlangen (Urteil des EVG vom 
10. Februar 2004, B 87/00, E. 2.3-2.5 [mit Zusammenfassung in: SZS 2004 S. 461]).  
 
3.3.2 Privatrechtliche Vorsorgeverträge, worunter auch die Freizügigkeitspolicen zu zählen 
sind, werden rechtsdogmatisch den Innominatsverträgen zugeordnet (BGE 129 III 307 mit Hin-
weis auf BGE 118 V 22 E. 4b und 122 V 145 E. 4b). Bei nicht gehöriger Erfüllung eines Vorsor-
gevertrags gelangen, wie das damalige EVG unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien in 
BGE 130 V 103 entschied, die in Art. 97 ff. des Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 
festgelegten Regeln zur Anwendung. Eine Vorsorgeeinrichtung hat daher nach Art. 97 Abs. 1 
OR für den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten, so-
fern sie nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden, zur Last falle; dabei genügt bereits leichte 
Fahrlässigkeit. Eine solche ist bei geringfügiger Verletzung der erforderlichen Sorgfalt gegeben, 
d.h. wenn vom Sorgfaltsmassstab, den eine gewissenhafte und sachkundige Einrichtung der 
beruflichen Vorsorge in einer vergleichbaren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufga-

 
 
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ben beachten würde, abgewichen wird. Ob einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Ver-
letzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gefälsch-
te) Unterschrift oder andere Angaben auf dem Auszahlungsformular nicht überprüft hat, ist auf-
grund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.  
 
3.4 Vorliegend zahlte die D.____ gestützt auf das Scheidungsurteil vom 21. August 2007 am 
11. Oktober 2007, also vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils  
(= 25. Oktober 2007), ohne Zustimmung der geschiedenen Ehefrau eine Freizügigkeitsleistung 
in Höhe von Fr. 157'439.05 an den geschiedenen Ehemann aus. Die Barauszahlung wurde 
demnach nur gerade 7 Wochen nach dem Urteilsdatum der Scheidung vorgenommen, obwohl 
es für sie ersichtlich war, dass es sich um ein österreichisches Scheidungsurteil handelte, wel-
ches aufgrund des Wohnsitzes des geschiedenen Ehemannes im Ausland auf dem Rechtshil-
feweg zugestellt werden musste. Unter Berücksichtigung einer üblichen Rechtsmittelfrist von 
4 Wochen und der verlängerten Zustellfrist durfte die D.____ nicht von einem rechtskräftigen 
Scheidungsurteil ausgehen. Die Barauszahlung ist somit zu kurzfristig erfolgt, womit die D.____ 
ihre Sorgfaltspflicht zumindest leichtgradig fahrlässig verletzte. Auch durfte sie aus dem Um-
stand, dass das Scheidungsurteil nur den Sorgerechtsentscheid über die Kinder in ein separa-
tes Verfahren verweist, nicht ableiten, dass die geschiedene Ehegattin auf ihren Anspruch aus 
dem Vorsorgeausgleich verzichtet. Denn ein Verzicht muss gemäss Art 123 ZGB im Rahmen 
einer Vereinbarung erklärt werden und wird vom Scheidungsgericht nur genehmigt, wenn die 
Altersvorsorge auf eine andere Weise gewährleistet ist.  
 
3.5 Die D.____ wendet in diesem Zusammenhang ein, es sei stossend, wenn die am 
11. Oktober 2007 ausgerichtete Barauszahlung eine Schadenersatzpflicht auslöse, dieselbe 
Zahlung aber 14 Tage später auch ohne Zustimmung der geschiedenen Ehefrau gültig wäre. 
Dieser Einwand betrifft nicht die Frage der Sorgfaltpflichtsverletzung, sondern der Kausalität. 
Gemäss Art. 97 OR muss für die Bejahung der Schadenersatzpflicht zwischen Vertragsverlet-
zung und dem eingetretenen Schaden ein ursächlicher Zusammenhang stehen. Das Sozialver-
sicherungsgericht des Kantons Zürich hatte in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 einen mit 
dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt zu beurteilen (vgl. Urteil des So-
zialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2004, BV.2004.00018). In diesem 
Entscheid wurde ebenfalls eine Barauszahlung des Freizügigkeitsguthabens während beste-
hender Ehe ohne Zustimmung des anderen Ehegatten vorgenommen. Im Scheidungsurteil 
wurden nur der Scheidungspunkt und die Kinderzuteilung, aber nicht die vermögens- und vor-
sorgerechtlichen Streitpunkte beurteilt. Die dort involvierte Freizügigkeitsstiftung machte gel-
tend, dass eine Auszahlung nach Rechtskraft des Urteils zulässig gewesen wäre, da die schrift-
liche Zustimmung des Ehegatten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich gewesen wäre. 
Das Sozialversicherungsgericht hielt dieser Argumentation entgegen, dass die Freizügigkeits-
stiftung aus dem Scheidungsurteil habe ersehen können, dass über die vermögens- und vor-
sorgerechtlichen Ansprüche noch nicht befunden worden sei. Sie habe daher bis zum Vorliegen 
des rechtskräftigen Urteils über die finanziellen Nebenfolgen damit rechnen müssen, dass sie 
eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem anspruchsberechtigten Vorsorgeausgleichsberech-
tigten im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 FZG treffe. Sie hätte daher bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid über die vermögens- und vorsorgerechtlichen Ansprüche ohne Zustimmung des anderen 
Ehegatten keine Auszahlung vornehmen dürfen. Diese Auffassung bestätigte das Bundesge-
richt mit Urteil vom 20. März 2006, B 126/04. Daraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die 

 
 
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Barauszahlung ohne schriftliche Zustimmung der geschiedenen Ehefrau auch nach Vorliegen 
des rechtskräftigen Urteils im Scheidungspunkt mindestens im Umfang der gesetzlichen hälfti-
gen Aufteilung der Austrittsleistung so lange als unzulässig zu bezeichnen ist, bis ein rechts-
kräftiges Urteil bezüglich der finanziellen Nebenfolgen vorliegt.  
 
3.6 Diese Auffassung stimmt auch mit dem in Art. 5 Abs. 2 FZG enthaltenen Schutzgedan-
ken überein, der mit dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen revidierten Scheidungsrecht 
noch an Bedeutung gewonnen hat. Mit der Revision des Scheidungsrechts wurde bestimmt, 
dass die während der Dauer der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge 
grundsätzlich hälftig zu teilen sind (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG; CHRISTIAN ZÜND, Probleme im 
Zusammenhang mit der schriftlichen Zustimmung zur Barauszahlung der Austrittsleistung an 
Verheiratete und die Folgen bei gefälschter oder fehlender Unterschrift, in: AJP 2002 S. 663). 
Weil es zu den Staatsaufgaben gehört, eine angemessene Alters-, Hinterbliebenen- und Invali-
denvorsorge sicherzustellen, steht es nicht im Belieben der Ehegatten, was bei der Scheidung 
mit der Vorsorge geschieht. Der Anspruch aus Vorsorgeausgleich ist der Dispositionsgewalt der 
Ehegatten entzogen. Nur unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit eines Verzichts 
(GEISER/SENTI, a.a.O., S. 1600 f.). Entstehungsgeschichtlich ist zu beachten, dass sich der 
Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 FZG mit In-Kraft-Treten des revidierten Scheidungsrechts nicht än-
derte. Nach wie vor wurde bestimmt, dass die Barauszahlung an verheiratete Anspruchsbe-
rechtigte nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten zulässig ist. Eine Änderung erfuhr die-
se Bestimmung insoweit, als das Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004 per 1. Januar 2007 in 
Kraft trat. Neu wurde das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung zur Barauszahlung auch auf 
Anspruchsberechtigte, die in eingetragener Partnerschaft leben, ausgedehnt. Mit der Baraus-
zahlung ist die Gefahr verbunden, Mittel der beruflichen Vorsorge vor Eintritt des Vorsorgefalls 
zu verlieren. Dieser Verlust betrifft nicht nur die Vorsorgenehmer, sondern auch deren Ehegat-
ten. Der Gesetzgeber bedachte im Rahmen des revidierten Scheidungsrechts offensichtlich 
nicht, dass dabei nicht nur die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge von noch verheirateten, 
sondern auch schon von rechtskräftig geschiedenen Ehegatten kompromittiert werden können. 
Es kann nicht seine Absicht gewesen sein, den in Art. 22 FZG verankerten hälftigen Anspruch 
aus dem Vorsorgeausgleich nur solange durch das Zustimmungserfordernis gemäss Art. 5 Abs. 
2 FZG zu schützen, als die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden ist und es dem ausgleichs-
verpflichteten Ehegatten nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils zu ermöglichen, die 
Vollstreckung der vom Scheidungsgericht angeordneten hälftigen Teilung zu verhindern und 
sein gesamtes Freizügigkeitsguthaben ohne schriftliche Zustimmung des anderen Ehegatten 
bar auszahlen zu lassen. Die Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 FZG ist somit dahingehend zu in-
terpretieren, dass bei Barauszahlungen auch die schriftliche Zustimmung des geschiedenen 
Ehegatten bzw. des anspruchsberechtigten Partners bei aufgelöster registrierter Partnerschaft 
erforderlich ist, bis die Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge gemäss Art. 22 
FZG vollzogen ist.  
 
3.7 Im vorliegenden Fall konnte die D.____ dem Scheidungsurteil entnehmen, dass die ver-
mögens- und vorsorgerechtlichen Belange noch nicht geregelt waren. Sie musste demgemäss 
bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils über die finanziellen Nebenfolgen mit einer Zah-
lungsverpflichtung nach Art. 22 Abs. 2 FZG rechnen. Damit liegt auf Seiten der D.____ durch 
die am 11. Oktober 2007 getätigte Barauszahlung eine schuldhafte Vertragsverletzung vor. 
Somit steht zusammenfassend fest, dass die an den geschiedenen Ehemann am 11. Oktober 

 
 
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2007 erfolgte Barauszahlung mangels schriftlicher Zustimmung der geschiedenen Ehefrau un-
zulässig und die D.____ aufgrund der verletzten Sorgfaltspflicht dafür Schadenersatz zu leisten 
hat.  
 
4. Es ist weiter die Höhe des von der D.____ zu leistenden Schadenersatzes zu prüfen. 
Auszugehen ist davon, dass nach Art. 122 Abs. 1 ZGB - entgegen dem Eventualantrag der ge-
schiedenen Ehefrau - jeder Ehegatte im Falle der Scheidung nur Anspruch auf die Hälfte der 
nach den Art. 22 ff. FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegat-
ten hat. Die Höhe des Schadenersatzes kann sich daher lediglich auf die während der Ehe ge-
äufneten Vorsorgemittel beziehen, nicht aber auf die vor der Ehe erworbenen Ansprüche (vgl. 
Urteil des EVG vom 20. März 2006, B 126/04, E. 3.2). Aufgrund der Akten steht fest, dass der 
geschiedene Ehemann ein Altersguthaben aus beruflicher Vorsorge im Umfang von 
Fr. 164'626.05 bei der D.____ geäufnet hatte. Unklar ist dagegen, ob in diesem Betrag auch 
vorehelich angespartes Vorsorgekapital enthalten ist. Die D.____ wird die Freizügigkeitsleistung 
für den Zeitraum vom 23. September 1988 (= Heirat) bis 24. Oktober 2007  
(= Rechtskraft des Scheidungsurteils) inkl. Zins zu ermitteln haben. Die Hälfte dieses Betrages 
ergibt den vorsorgerechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehefrau bzw. den von der D.____ 
zu leistenden Schadenersatz.  
 
5. Zu prüfen bleibt, ob der von der D.____ zu ermittelnde vermögensrechtliche Anspruch 
der geschiedenen Ehefrau seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu 
verzinsen ist. 
 
5.1  Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der 
Vorsorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des EVG vom 
8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten 
im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an 
(d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 132 V 236; HANS-ULRICH STAUFFER, 
Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 460) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder 
des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vor-
sorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gül-
tigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Aus-
trittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Er-
haltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der be-
ruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der 
Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiede-
nen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehe-
partner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
5.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
Gesetz oder dem Reglement. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz beträgt vom 
1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2007 2,5 %, vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2,75 %, 
vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2 % und ab 1. Januar 2012 1,5 %. Für die Zeit da-
nach legte die bundesgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleistung 
30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 
FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls 

 
 
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der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Ver-
zugszins nach Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 
258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 geregelten BVG-
Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austritts-
leistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
5.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu ver-
zinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz 
ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten 
geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der 
Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des 
Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz 
von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende 
Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen 
Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-
Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorgein-
richtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen beiden 
Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in Art. 12 BVV2 
vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 
ff.). 
 
5.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültig gewesenen 
Fassung) bzw. Art. 281 Abs. 3 ZPO (in Kraft seit 1. Januar 2011) die Austrittsleistung in be-
tragsmässiger Hinsicht ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vor-
sorgeeinrichtung eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des 
Urteils des Kantonsgerichts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Ent-
scheid weiter gezogen, gilt als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der 
Ausfällung der Entscheidung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, 
B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
5.5 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf den 
von ihr noch zu ermittelnden vorsorgerechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehefrau zu be-
rechnen. Dabei hat sie entweder den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-
Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwenden.  
 
6. Die geschiedene Ehefrau beantragt weiter, die im Scheidungsurteil des Bezirksgerichts 
Josefstadt angeordnete Teilung des Guthabens auf dem 3a-Säulenkonto bei der I.____ gemäss 
Ziffer 2 sei zu vollziehen. 
 
Die Teilung der Austrittsleistungen im Scheidungsfall betrifft sämtliche Ansprüche aus den dem 
FZG unterstehenden Vorsorgeverhältnissen, zu welchen sowohl die Guthaben aus der obligato-

 
 
Seite 11 

rischen Vorsorge als auch aus dem Überobligatorium sowie die Leistungen gehören, bei wel-
chen der Vorsorgeschutz im Sinne von Art. 10 FZV durch eine Freizügigkeitspolice oder ein 
Freizügigkeitskonto ("Freizügigkeitsguthaben" [Art. 22 Abs. 2 FZG]) gewährleistet wird; mit an-
deren Worten die gesamten Ansprüche aus den Säulen 2a und 2b. Nicht unter die Teilung der 
Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB fallen hingegen die Ansprüche aus der ersten und der 
dritten Säule (BGE 130 V 114 E. 3.2.2). Denn dabei handelt es sich um eine Versicherungspoli-
ce der Säule 3a, die güterrechtlich zu teilen ist (BAUMANN KATERINA /LAUTERBURG MARGARETA, 
FamKomm Scheidung, 2005, N. 98 Vorbem. zu Art. 122-124 ZGB; THOMAS GEISER, FamPra.ch 
2002 S. 85; HERMANN WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Stiftung für juristische Weiterbildung 
Zürich, Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 49 ff., 51 f.). Daraus folgt, dass das Kan-
tonsgericht für die Beurteilung des Anspruchs der geschiedenen Ehefrau auf Guthaben aus der 
Säule 3a nicht zuständig ist. Die Durchsetzung des Anspruchs hat die geschiedene Ehefrau auf 
zivilprozessualem Weg zu verfolgen. 
 
7.  Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die D.____ wird angewiesen, das während der Ehedauer (Heirat: 23. 
September 1988; Rechtskraft des Scheidungsurteils: 25. Oktober 
2007) geäufnete Freizügigkeitsguthaben von C.____ inkl. Zins zu be-
rechnen und A.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils die Hälfte des ermittelten Betrages auf ein von ihr noch zu be-
zeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen, wobei dieser Betrag  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (25. Oktober 2007) mit den reg-
lementarischen Zinssätzen oder subsidiär den BVG-Mindestzinssätzen 
gemäss Art. 12 BVV   

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,5 % zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht