# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ee7f9de-1ccc-52ce-9d2b-8b3f007ebc66
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 06.10.2020 HE200253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200253_2020-10-06.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200253-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie die Gerichtsschreiberin  

Sabrina Schalcher 

 

Urteil vom 6. Oktober 2020 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Organisationsmangel 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 
 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Bei der Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin, welche ihr Domizil in-

zwischen eingebüsst hat, vormals aber Sitz in B._____ hatte, liegt ein schwerwie-

gender Organisationsmangel vor. Sie verfügt  

− über keine eingetragene bevollmächtigte Person mit Wohnsitz in der 

Schweiz (Art. 935 Abs. 2 OR und Art. 160 Abs. 2 IPRG) sowie 

− über kein (gültiges) Domizil. 

2. Gestützt auf das Gesuch des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde 

der Gesuchsgegnerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt und diese auf 

ihr Ersuchen bis zum 17. September 2020 erstreckt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich 

allerdings ungenutzt. Bis heute liess sich die Gesuchsgegnerin nicht mehr verlau-

ten.  

3. Eine Löschung der Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin in der 

Schweiz fällt nicht in Betracht, zumal gegen sie Betreibungen eingeleitet wurden 

(act. 12). Androhungsgemäss ist die Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin 

daher aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs 

anzuordnen (Art. 154 HRegV in analoger Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 

OR). Dabei handelt es sich um eine Liquidation analog dem sogenannten Nieder-

lassungskonkurs (Art. 50 SchKG; SCHMID, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 50 

SchKG, mit Hinweisen). 

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin kosten-

pflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Gesuchsteller für seine Bemühungen 

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eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c 

ZPO). Der Streitwert übersteigt CHF 30'000.00. 

Die Einzelrichterin erkennt: 

1. Die Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin (UID CHE-356.139.232) wird 

aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den (Niederlas-

sungs-)Konkurs angeordnet. 

2. Das Konkursamt Riesbach-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebs-

entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin mit Rück-

schein und zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamts-

blatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Küsnacht-

Zollikon-Zumikon und unter Beilage der Einlegerakten des Gesuchstellers 

an das Konkursamt Zürich-Riesbach.  

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Gesuchstellers zu behalten, oder 

– falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzulei-

ten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge ei-

ner Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung er-

folgt. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

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und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert übersteigt CHF 30'000.00. 

 
Zürich, 6. Oktober 2020 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Sabrina Schalcher 
 
 
 
 

	Urteil vom 6. Oktober 2020
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
	 über keine eingetragene bevollmächtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2 OR und Art. 160 Abs. 2 IPRG) sowie
	 über kein (gültiges) Domizil.

	Die Einzelrichterin erkennt:
	1. Die Zweigniederlassung der Gesuchsgegnerin (UID CHE-356.139.232) wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den (Niederlassungs-)Konkurs angeordnet.
	2. Das Konkursamt Riesbach-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchsgegnerin mit Rückschein und zusätzlich durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon und unter Bei...
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...