# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4be67ea5-984b-56d8-b478-98e7e1e5f5a4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2016 E-2809/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2809-2014_2016-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2809/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro Kernstrasse, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (drittes Asylgesuch; Abweisung eines Wiedererwä-

gungsgesuches);  

Verfügung des BFM vom 16. April 2014 / N (…). 

 

 

 

E-2809/2014 

 Seite 2 

Sachverhalt: 

I 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess zusammen mit seiner Ehefrau (B._______, 

ebenfalls Verfahren N […]) und ihren zwei damals minderjährigen Kindern 

(Tochter C._______ und Sohn D._______, beide ebenfalls Verfahren N 

[…]) seinen Heimatstaat Syrien eigenen Angaben zufolge am 10. Juli 2000 

und reiste am 8. September 2000 in die Schweiz ein, wo er und seine Fa-

milie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 15. September 2000 wurde 

der Beschwerdeführer (und in einer separaten Anhörung seine Ehefrau) in 

der damaligen Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch befragt. Am 2. No-

vember 2000 erfolgte die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen. 

Dabei führte der Beschwerdeführer zu seinem persönlichen Hintergrund 

und zur Begründung seines Asylgesuches aus, er stamme aus (...), Provinz 

Hasaka und sei sunnitischer Kurde. Als Kurde habe er in Syrien keine 

Rechte. Nachdem ihn jemand anfangs Januar 1999 bei den Behörden an-

gezeigt habe, sei er von Angehörigen des syrischen Geheimdienstes zu 

Hause gesucht worden. Dabei sei sein Zimmer kontrolliert und kurdische 

Bücher und kurdische Kalender seien vorgefunden worden. Diese Gegen-

stände seien konfisziert und er selbst mitgenommen worden. Er sei zu-

nächst auf den Polizeiposten verbracht und dabei misshandelt worden. An-

schliessend sei er einen Monat lang im Gefängnis in (...) (auf arabisch: […]) 

inhaftiert worden. Er sei einmal verhört und dabei geschlagen und gefoltert 

worden. Er sei auch dazu angehalten worden, Spionagetätigkeiten für den 

Geheimdienst auszuführen und entsprechende Informationen über Kurden 

weiterzugeben. Weil man keine Beweise für ein politisches Engagement 

zugunsten einer kurdischen Partei gefunden habe, sei er freigelassen wor-

den und habe sich in ärztliche Behandlung begeben müssen. Als er ge-

meinsam mit einer weiteren Person am 21. März 1999 respektive 2000 im 

Dorf (...) Newroz gefeiert habe, sei er nochmals sechs Tage lang inhaftiert 

und danach mangels Beweisen freigelassen worden. Man habe ihn ver-

dächtigt, mit der kurdischen Partei zusammenzuarbeiten. Es sei ihm und 

seiner Familie dann gelungen, das Dorf zu verlassen und nach Beirut zu 

flüchten. Er habe die kurdische Partei (PUK) nur finanziell unterstützt und 

manchmal an Sitzungen teilgenommen, sei aber nicht deren Mitglied ge-

wesen und habe ansonsten keine politischen Tätigkeiten entfaltet.  

Er habe gemeinsam mit seinem Bruder ein Geschäft ([…]und […]-Ge-

schäft) in (...) geführt. Der Handel mit (...) sei eigentlich illegal. Eines Tages 

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 Seite 3 

seien Leute von der Regierung gekommen, hätten alles mitgenommen und 

den Laden geschlossen.  

Er habe keinen Militärdienst geleistet und sei nie rekrutiert worden. Als "un-

bekannte Kurden" hätten sie nichts machen können und keine Rechte ge-

habt.   

B.  

Am 21. März 2001 wurde das dritte Kind des Beschwerdeführers, 

E._______, in der Schweiz geboren und in das hängige Asylverfahren sei-

ner Familie aufgenommen.  

 

C.  

Mit Verfügung der Vorinstanz vom 18. November 2002 wurde die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers und seiner Familie (Ehefrau und 

drei Kinder) verneint und ihr Asylgesuch vom 8. September 2000 abge-

lehnt. 

 

Diese Verfügung fochten der Beschwerdeführer und seine Familie bei der 

damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit 

Rechtsmitteleingabe ihres damaligen Rechtsvertreters (lic. iur. Peter Bolzli 

respektive lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsu-

chende) vom 19. Dezember 2002 im Asyl- und Wegweisungspunkt (inklu-

sive Wegweisungsvollzug) an.  

 

D.  

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zog das BFM am 3. Novem-

ber 2005 seine Verfügung vom 22. November 2002 teilweise in Wiederer-

wägung und hielt fest, der Wegweisungsvollzug werde wegen Unzumut-

barkeit nicht vollzogen. Der Beschwerdeführer und seine Familie wurden 

in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Gleichzeitig hielt die Vorinstanz 

fest, der Beschwerdeführer und seine Familie erfüllten die Flüchtlingsei-

genschaft nicht und das Asylgesuch bleibe abgelehnt.   

 

Mit Schreiben vom 21. November 2005 hielten der Beschwerdeführer und 

seine Familie an der Beschwerde, soweit diese nicht zufolge Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme gegenstandslos geworden war, explizit fest.  

 

E.  

Mit Urteil vom 1. Juni 2007 (E-7032/2006) wies das Bundesverwaltungs-

gericht (seit 1. Januar 2007 die Nachfolgebehörde der ehemaligen ARK) 

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die Beschwerde vom 19. Dezember 2002 im Asylpunkt (Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asylgesuchs) sowie betreffend die 

Anordnung der Wegweisung als solche, ab.  

 

Zur Begründung führte das Gericht aus, es sei dem Beschwerdeführer (und 

seiner Familie) nicht gelungen, für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien 

eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes nachzuweisen oder glaubhaft 

zu machen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Inhaftierungen und 

Misshandlungen wegen vermuteter und verbotener Aktivitäten zugunsten 

der Kurden und der syrischen PUK seien als unglaubhaft einzustufen. Beim 

Beschwerdeführer handle es sich um eine Person ohne jegliches politi-

sches Profil, weshalb er (und seine Familie) die Flüchtlingseigenschaft 

auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe nicht erfülle.  

 

Die Beschwerde wurde, sowie sie die Frage des Wegweisungsvollzugs be-

traf, als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 

 

 

II 

 

F.  

Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Bernhard 

Jüsi, Advokatur Kanonengasse, vom 18. Januar 2008 stellte der Beschwer-

deführer (für sich) ein zweites Asylgesuch, eventualiter ein Gesuch um An-

erkennung der Staatenlosigkeit.  

 

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es hätten sich seit 

dem Urteil vom 1. Juni 2007 neue Tatsachen ergeben. Zum einen habe der 

Beschwerdeführer seine politische Publikationstätigkeit intensiv weiterge-

führt. Seit 1. Juni 2007 habe er namentlich vier Texte im Internet publiziert, 

die sich gegen die Arabisierung des syrischen Staates, die Korruption und 

die mangelnde Demokratie in Syrien richteten. Zudem werde seine Betäti-

gung als Kadermitglied der [Partei] F._______ Schweiz in einem Schreiben 

vom 22. November 2007 bestätigt. Seine politischen Aktivitäten in der 

Schweiz seien auch dem syrischen Geheimdienst bekannt geworden. Von 

seinem Bruder habe er erfahren, dass dieser und der Vater von Geheim-

dienstbeamten betreffend den Beschwerdeführer befragt und mit entspre-

chenden Texten und Fotos konfrontiert worden seien. Im Weitern habe das 

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil bestätigt, dass die bisher ein-

gereichte Staatenlosigkeitsbescheinigung der syrischen Behörden ("Mak-

tumin"-Ausweis) keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweise. Die 

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Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers sei daher anzuerkennen und eine 

Aufenthaltsbewilligung sei zu erteilen. 

 

Zur Stützung dieser Vorbringen wurden die im Internet publizierten Texte 

(in arabischer Sprache) inklusive Übersetzungen, eine Farbfoto in Kopie, 

ein Bestätigungsschreiben der "[Partei] F._______" vom 22. November 

2007 im Original sowie eine Aufzeichnung eines Internet-Chatverkehrs (in 

Arabisch mit deutscher Übersetzung) zu den Akten eingereicht.   

 

G.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 teilte das BFM dem Rechtsvertreter 

mit, es werde nicht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer aus 

dem Schreiben von entsprechenden Texten asylbeachtliche Verfolgungs-

massnahmen erwachsen würden. Auch der Umstand, dass der Bruder und 

Vater vom Geheimdienst interviewt worden seien, stelle eine durch keiner-

lei objektive Belege bestätigte Parteibehauptung dar. Weiter vermöge auch 

die Teilnahme an Kundgebungen eine angebliche Gefährdung seitens hei-

mischer Behörden nicht zu begründen, weshalb das (zweite) Asylgesuch 

als aussichtslos einzustufen sei. Der Eventualantrag betreffend Anerken-

nung als Staatenloser werde erst zu prüfen sein, wenn über den Hauptan-

trag (Gewährung der Flüchtlingseigenschaft) befunden worden sei. Gleich-

zeitig wurde ein Gebührenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- erhoben. 

Der Beschwerdeführer leistete den eingeforderten Gebührenvorschuss 

fristgerecht. 

H.  

Am 4. März 2008 fand eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers statt. 

Dabei reichte er mehrere Dokumente zu den Akten.  

Der Beschwerdeführer gab ergänzend zu Protokoll, die Situation habe sich 

seit Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2007 

geändert. Seine (politischen) Aktivitäten seien grösser als früher, insbeson-

dere habe er am 2. März 2008 an einer Veranstaltung der F_______ teil-

genommen und dabei in (...) einen Vortrag über die Aktivitäten der Partei 

gehalten. Er gehöre seit anfangs 2006 dem Vorstand der F._______ an und 

sei verantwortlich für die Informationen und für das politische Komitee. Im 

Weiteren gebe es viele Unruhen im Heimatland. Er werde in Syrien ge-

sucht. Die Behörden gingen sehr intensiv gegen die F._______-Partei vor. 

Aus diesem Grund werde seine Familie von der Regierung unter Druck 

gesetzt. Sein Vater und sein Bruder seien vom Staatssicherheitsdienst zu 

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Hause mitgenommen und dazu aufgefordert worden, den Beschwerdefüh-

rer dazu zu bewegen, seine politischen Tätigkeiten einzustellen.  

Mit mehreren Eingaben datierend vom 14. März 2008 bis 30. Januar 2009 

wurden weitere Unterlagen eingereicht, welche gemäss Angaben des Be-

schwerdeführers dessen fortgeführtes politisches Engagement in der 

Schweiz belegen würden.  

I.  

Am 23. März 2009 wurde die Schweizerische Vertretung in Damaskus um 

Abklärungen im Zusammenhang mit dem Asylverfahren des Beschwerde-

führers ersucht.  

J.  

Mit Verfügung vom 28. April 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer 

die wesentlichen Abklärungsergebnisse der Anfrage bei der Schweizeri-

schen Vertretung mit: Er sei syrischer Staatsbürger; die von ihm einge-

reichte Maktumin-Bestätigung sei nicht authentisch; er könne einen Reise-

pass erhalten; er werde in Syrien nicht gesucht.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2009 nahm der Beschwerdeführer zu den Abklä-

rungsergebnissen der Schweizer Botschaft in Damaskus Stellung. Er 

führte dazu aus, er sei nicht Maktumin; er sei bei der Einreise den Anwei-

sungen des Schleppers gefolgt und habe seine syrische Staatsangehörig-

keit verschleiert. Er werde wegen seiner politischen Tätigkeiten in der 

Schweiz mit Bestimmtheit in Syrien gesucht. Dieser Eingabe wurden meh-

rere Internet-Auszüge sowie eine schriftliche, persönliche Stellungnahme 

des Beschwerdeführers beigelegt.  

K.  

Mit Verfügung vom 25. Mai 2009 verneinte das BFM die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers und wies sein (zweites) Asylgesuch ab. 

Gleichzeitig wurde die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Im Wei-

teren wurde der Beschwerdeführer – unter Verweis auf die Verfügung des 

BFM vom 3. November 2005 – wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges vorläufig aufgenommen. Gleichzeitig wurde eine Gebühr in der 

Höhe von Fr. 1'200.- erhoben und festgestellt, dass diese durch den ge-

leisteten Gebührenvorschuss vollumfänglich gedeckt sei. Zur Begründung 

wies das BFM auf die Ergebnisse der Botschaftsabklärung hin und hielt 

fest, es könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer in seiner 

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Heimat gesucht werde. Zudem habe er tatsachenwidrige Angaben zu sei-

ner Person gemacht und sich als Staatenloser ausgegeben. Er habe nicht 

glaubhaft machen können, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten im 

Ausland seitens der syrischen Behörden gesucht werde. Angesichts der 

Botschaftsergebnisse dränge sich der Schluss auf, dass der Beschwerde-

führer nicht ordnungsgemäss aus Syrien ausgereist sei. Es könne zwar 

nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien be-

straft werde, weil er das Land illegal verlassen habe. Dieser Bestrafung 

komme aber keine Asylrelevanz zu.  

L.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe (sei-

nes damaligen Rechtsvertreters) vom 24. Juni 2009 beim Bundesverwal-

tungsgericht an. 

M.  

Mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2009 (im Beschwerdeverfah-

ren E-4070/2009) hielt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, 

das Gericht trete auf die Beschwerdebegehren betreffend Asylgewährung 

nicht ein, da die Asylgründe bezüglich des Zeitpunktes vor der Ausreise 

aus dem Heimatstaat bereits rechtskräftig abgewiesen worden seien und 

(im Verfahren E-4070/2009) ausschliesslich die Flüchtlingseigenschaft im 

Rahmen subjektiver Nachfluchtgründe zu prüfen sei, was die Asylgewäh-

rung ausschliesse.  

N.  

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hob das BFM am 10. Sep-

tember 2009 seine Verfügung vom 25. Mai 2009 teilweise auf und stellte 

die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest. Nachdem subjek-

tive Nachfluchtgründe anerkannt wurden, blieb die Gewährung von Asyl 

verweigert. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge als Flüchtling – we-

gen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen.  

Mit Entscheid vom 14. September 2009 (Verfahren E-4070/2009) schrieb 

das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 24. Juni 2009 wegen 

Gegenstandslosigkeit ab und sprach dem Beschwerdeführer eine Partei-

entschädigung zu.  

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Mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 teilte das BFM der Ehefrau des Be-

schwerdeführers mit, dass sie und die drei Kinder in die Flüchtlingseigen-

schaft ihres Ehemannes (respektive Vaters) einbezogen und die bereits 

verfügte vorläufige Aufnahme neu wegen der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzuges angeordnet werde.  

III 

O.  

Mit Eingabe vom 14. Februar 2011 richtete sich der Beschwerdeführer, 

nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, (...), an das BFM und 

beantragte wiederum die Gewährung von Asyl (drittes Asylgesuch) und 

eventualiter die Anerkennung als staatenlose Person.  

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er habe bereits vor sei-

ner Einreise in die Schweiz aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Hei-

matland Verfolgungsmassnahmen erlitten, welche zur Asylgewährung hät-

ten führen müssen. Die syrische Opposition habe im August 2010 eine 

Liste von 287 Personen veröffentlicht, welchen das syrische Regime Ver-

brechen gegen den Staat vorwerfe. Diesen Personen dürften seitens der 

syrischen Behörden keinerlei amtliche Dokumente ausgestellt werden. Der 

Beschwerdeführer belege auf dieser Liste den Platz (…), womit bewiesen 

sei, dass er von den syrischen Behörden als Staatsfeind betrachtet werde.  

Seit Erlass der fraglichen Liste sei es dem Beschwerdeführer nicht mehr 

möglich, von den heimatlichen Behörden irgendwelche amtliche oder ge-

richtliche Dokumente zu seiner Person oder zu den ihm vorgeworfenen po-

litischen Aktivitäten erhältlich zu machen. Die Liste zeige gleichzeitig auf, 

dass der Botschaftsbericht vom 15. April 2009, wonach der Beschwerde-

führer von den syrischen Behörden nicht gesucht werde, hinterfragt wer-

den müsse. 

Im Weiteren zeige ein Referenzschreiben von G._______ auf, dass dieser 

in [europäisches Land] eingebürgerte, frühere kurdisch-syrische Flüchtling 

und der Beschwerdeführer bei der "politischen Sicherheit" ("Amn Al Syasi") 

von (...) inhaftiert und während dieser Zeit gefoltert worden seien. Der Re-

ferenzgeber habe sich ausdrücklich bereit erklärt, gegenüber dem BFM als 

Zeuge auszusagen, was beantragt werde. Der Beschwerdeführer sei nicht 

in der Lage gewesen, dieses Beweismittel früher zu beschaffen, da er den 

Referenzgeber erst nach vielen Jahren und zufällig getroffen habe. Die 

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 Seite 9 

neuen Tatsachen und Beweismittel begründeten ein qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch und begründeten einen Anspruch auf materielle Be-

handlung. Die entsprechenden Beweismittel seien im August respektive 

November 2010 entstanden und könnten daher vom Bundesverwaltungs-

gericht nicht als Revisionsgründe berücksichtigt werden.  

Eventualiter werde beantragt, dass der Beschwerdeführer als staatenlose 

Person anerkannt werde. Aufgrund der ins Recht gelegten Namensliste 

könne angenommen werden, dass der Beschwerdeführer faktisch ausge-

bürgert und zur staatenlosen Person geworden sei.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die von ihm 

erwähnte Personenliste in der am 19. August 2010 von "kurdwatch" veröf-

fentlichten deutschen Übersetzung, ein von Hand geschriebenes Refe-

renzschreiben von G._______ sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens 

drei arabisch-sprachige Internetauszüge vom 16. November 2010, 26. 

Februar 2014 und 17. März 2014 (alle inklusive Übersetzung) ein.  

P.  

Am 18. März 2014 wurde der Beschwerdeführer nochmals vom BFM an-

gehört. Ergänzend trug er dabei vor, er arbeite in der Schweiz als (...). 

Seine Kinder stünden im Einbürgerungsverfahren. Er habe bei seiner zwei-

ten Anhörung bereits seine Verfolgung in Syrien dargelegt. Seine Familien-

angehörigen seien von der syrischen Regierung verfolgt, verhaftet und ver-

hört worden. Damals habe er nicht mit Beweisen belegen können, welche 

Urteile seitens der Behörden existierten. Er könne heute belegen, dass er 

vom obersten Kommandorat des Bashar al Assad-Regimes gesucht 

werde. Die Beweismittel zum Beleg seiner Verfolgung seien nicht nur über 

kurdische Webseiten ins Internet gestellt, sondern auch von arabischen In-

ternet-Webseiten veröffentlicht worden.  

Zum Internetauszug vom 26. Februar 2014 führte er aus, die syrische Re-

gierung beabsichtige, neue Identitätskarten für syrische Staatsbürger, die 

in ihrer Heimat lebten, auszustellen. Dies bedeute, dass alle Staatsbürger, 

die sich im Ausland aufhalten würden beziehungsweise in der Opposition 

stünden, ihre Staatszugehörigkeit verlieren würden. Er sei von allen zivilen 

Rechten ausgeschlossen. Er sei weiterhin politisch aktiv und schreibe im-

mer wieder Artikel oder kommentiere die Lage in Syrien.  

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 Seite 10 

Der Beschwerdeführer wurde während der Anhörung darauf hingewiesen, 

dass seine Flüchtlingseigenschaft bereits mit Verfügung vom 10. Septem-

ber 2009 anerkannt worden sei. Die Liste, die er eingereicht habe, datiere 

vom August 2010. Das BFM gehe daher davon aus, dass die Liste Bezug 

nehme auf die politischen Aktivitäten, die der Beschwerdeführer in der 

Schweiz entfaltet habe. Zudem habe die Botschaftsabklärung vom 15. April 

2009 ergeben, dass er im fraglichen Zeitpunkt nicht gesucht worden sei. 

Auch dieser Umstand spreche dagegen, dass das in der Liste Festgehal-

tene auf frühere Gründe zurückgehe.  

Hierzu führte der Beschwerdeführer aus, falls die syrischen Sicherheits-

dienste von der Botschaft bezüglich seiner Situation angefragt worden 

seien, werde man nicht die Wahrheit erfahren. Die syrischen Behörden 

würden nur Informationen über Personen, die wegen gemeinrechtlichen 

Delikten gesucht würden, herausgeben; über politisch Aktive würden keine 

Informationen herauskommen. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers im 

Inland (Syrien) seien nicht so intensiv gewesen wie seine Tätigkeiten im 

Ausland (Schweiz). Hier könne er unbeschwert seine Aktivitäten ausüben, 

was in Syrien nicht der Fall gewesen sei. Er sei aus dem Hochschulinstitut 

ausgeschlossen worden, als er in Syrien studiert habe. Der Beschluss sei 

von der Regierungsverwaltung gefällt worden, weil er als eine Gefahr für 

die Staatssicherheit eingestuft worden sei. Es hätte keinen Grund für die-

sen Ausschluss gegeben, wenn er – damals – nicht politisch aktiv gewesen 

wäre. Die syrischen Behörden hätten sicher ein Dossier über seine Situa-

tion eröffnet.  

Im Weiteren gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe auf Anraten 

seines Anwaltes das Referenzschreiben eingereicht. Er habe mit seinem 

Kollegen in [europäisches Land] Kontakt aufgenommen und diesen gebe-

ten, ein wahrheitsgetreues Zeugnis für ihn abzugeben, wonach er mit ihm 

gemeinsam im Gefängnis inhaftiert gewesen sei.  

Vor Abschluss der Befragung gab der Beschwerdeführer weiter zu Proto-

koll, sein Begehren betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit sei nicht 

mehr aktuell, zumal er syrischer Staatsbürger sei.   

Q.  

Mit Verfügung vom 16. April 2014 lehnte das BFM das Wiedererwägungs-

gesuch (drittes Asylgesuch) ab und stellte die Rechtkraft der Verfügung 

E-2809/2014 

 Seite 11 

vom 25. Mai 2009 unter Berücksichtigung der Verfügung vom 10. Septem-

ber 2009 fest. Im Weiteren wurde der Antrag auf Anhörung von G._______ 

als Zeugen abgelehnt. 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die als "neues Asylgesuch" betitelte 

Eingabe vom 14. Februar 2011 sei vom BFM praxisgemäss als qualifizier-

tes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und behandelt worden. 

Die ins Recht gelegten neuen Beweismittel – die von "kurdwatch" zusam-

mengestellte Liste mit 287 Namen von geflohenen und versteckten Perso-

nen sowie das Referenzschreiben von G._______ – seien nicht erheblich 

im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG. Im Internet würden verschiedene Listen 

kursieren, auf welchen Personen aufgeführt seien, welche seitens der sy-

rischen Behörden gesucht würden. Da die Herkunft solcher Listen unge-

klärt sei, müsse deren Beweiswert als grundsätzlich gering eingestuft wer-

den. Im Weiteren stütze sich diese Liste auf eine Sitzung des Büros der 

Nationalen Sicherheit vom 26. Oktober 2009 und auf ein Schreiben des 

Direktors der Staatssicherheit vom 13. März 2010 ab. Dies impliziere, dass 

die syrischen Behörden den Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt – im 

Herbst 2009 – als Sicherheitsrisiko eingestuft hätten. Etwas früher – im 

September 2009 – sei das BFM angesichts der neu eingereichten Akten zu 

seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz – zum Schluss gelangt, dass 

der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Nachteile zu befürchten 

habe. Deswegen sei er am 10. September 2009 wiedererwägungsweise 

als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden. Selbst unter der Annahme, 

dass die fragliche Liste als beweiskräftig qualifiziert würde, sei sie nicht 

geeignet, zu belegen, dass die gegen den Beschwerdeführer gerichteten 

Fahndungsbemühungen der syrischen Behörden Folgen von Ereignissen 

seien, die sich vor dessen Ausreise aus Syrien im Jahr 2000 zugetragen 

hätten. Es sei zudem ausgesprochen unwahrscheinlich, dass syrische Be-

hörden in den Jahren 2009 und 2010 beschlossen haben sollten, den Be-

schwerdeführer wegen in Syrien ausgeübten politischen Aktivitäten zu su-

chen, da dieser Syrien bereits im Jahr 2000 verlassen habe. Im ersten 

Asylverfahren seien wesentliche Sachverhaltselemente als unglaubhaft 

qualifiziert worden; eine dagegen erhobene Beschwerde sei vom Bundes-

verwaltungsgericht abgewiesen worden. Im zweiten Asylverfahren seien 

Abklärungen durch die Schweizerische Vertretung in Damaskus vorge-

nommen worden, welche ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer zum 

damaligen Zeitpunkt nicht gesucht worden sei. In Einzelfällen hätten von 

der Botschaft durchgeführte Abklärungen durchaus ergeben, dass Perso-

nen von Geheimdienstbehörden gesucht worden seien. Die oftmals – so 

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auch vom Beschwerdeführer – vorgetragene Kritik an dieser Abklärungs-

methode entbehre daher jeglicher Grundlage. Auch die Beschwer-

deinstanz habe das Instrument der Botschaftsabklärung – bespielhaft im 

Entscheid D-3689/2009 E. 4.2 vom 3. August 2010 – als taugliches Mittel 

für Abklärungen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 AsylG bezeichnet. Im Weiteren 

würden Referenzschreiben in der vorliegenden Art wenig Beweiskraft ent-

falten, weil sie meist aus Gefälligkeit ausgestellt würden. Zudem erstaune 

es, dass ein solches Schreiben erst über zehn Jahre nach der Einreise des 

Beschwerdeführers eingereicht werde. Dass der Beschwerdeführer den 

Kontakt zu diesem Referenzgeber erst "nach vielen Jahren per Zufall" habe 

knüpfen können, vermöge nicht zu überzeugen, weshalb sich eine entspre-

chende Anhörung des Referenzgebers erübrige. 

Es würden zusammenfassend keine Gründe vorliegen, welche die Rechts-

kraft der Verfügungen vom 18. November 2002 respektive vom 25. Mai 

2009 unter Berücksichtigung der Verfügung vom 10. September 2009 be-

seitigen könnten.   

R.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag 

des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 23. Mai 2014 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der BFM-Ver-

fügung vom 16. April 2014 bezüglich der Verweigerung der Asylgewährung. 

Es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sa-

che zur Anhörung des Zeugen G._______ und zur Fällung eines neuen 

Entscheides ans BFM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

wurde die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Beiordnung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes beantragt.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die von "kurdwatch" 

verbreiteten Berichte – und damit auch die ins Recht gelegte Fahndungs-

liste – würden von zahlreichen Organisationen und Plattformen, die Infor-

mationen über Herkunftsländer von Flüchtlingen verbreiteten, als verläss-

lich eingestuft. Auch das BFM habe sich bereits auf entsprechende Be-

richte berufen. Die Angaben von "kurdwatch" würden auch in den syrisch-

kurdischen Medien Anerkennung finden und dort weiterverbreitet.  

Der Beschwerdeführer habe am 2. Mai 2014 per E-Mail H._______, einen 

bekannten syrischen Menschenrechtsanwalt, zu seiner eigenen Situation 

befragt. Dieser komme zum Schluss, dass der Eintrag des Beschwerde-

führers auf der veröffentlichten Liste von gesuchten Personen dem Entzug 

E-2809/2014 

 Seite 13 

der syrischen Staatsangehörigkeit gleichkomme. Es sei daher davon aus-

zugehen, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen Verbrechen gegen 

den Staat gesucht werde.    

Im Weiteren seien die syrischen Sicherheitsbehörden bekanntlich in zahl-

reiche, sehr unterschiedliche Dienste (wie die allgemeine Sicherheit "Al 

Amn", der Mukhabarat, der Militärgeheimdienst, der Geheimdienst der 

Luftwaffe etc.) aufgeteilt und verfolgten sehr unterschiedliche Ziele. Vor 

diesem Hintergrund erscheine es durchaus als möglich, dass der Be-

schwerdeführer schon im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien behördlich 

verfolgt gewesen sei. Die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft in 

Damaskus hätten sich zudem in einzelnen Fällen nachweislich als falsch 

erwiesen; die Botschaft habe ihre Informationen jeweils mit Hilfe von syri-

schen Vertrauensanwälten beschaffen lassen, welche zwangsläufig mit 

den syrischen Behörden ein enges Verhältnis pflegen müssten. An der im 

Jahr 2009 erhobenen Botschaftsauskunft seien Zweifel angebracht. Im 

Weiteren habe das BFM die Einschätzung des Referenzschreibens als Ge-

fälligkeitsschreiben nicht begründet. Der Umstand, dass der Verfasser für 

sich keinerlei Vorteile aus dem Schreiben ziehen könne, spreche für die 

Zuverlässigkeit dessen Gehalts. Weil das Schreiben eigenhändig verfasst 

worden sei, könne die Urheberschaft ohne Weiteres überprüft werden. In-

haltlich wirke das Schreiben detailreich und plausibel. Es sei zutreffend, 

könne aber dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, dass er 

über die Modalitäten von asylrechtlicher Beweisführung keine näheren 

Kenntnisse habe und erst im Rahmen des Instruktionsgesprächs mit sei-

nem Rechtsvertreter auf die Idee gekommen sei, G._______ um eine 

schriftliche Stellungnahme anzufragen. Es stelle eine unzulässige antizi-

pierte Beweiswürdigung dar, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelange, 

dass sich eine Anhörung des Referenzgebers erübrige. Es sei auf das Re-

ferenzschreiben abzustellen und davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer wegen seiner politischen Aktivitäten im Jahr 1999 zusammen mit 

der Referenzperson in Syrien inhaftiert und gefoltert worden sei.  

Zur Stützung der Beschwerdeeingabe wurden mehrere Beweismittel (In-

ternetauszug von "Al Wahda", der sogenannten "Alten _______" mit Ver-

weis auf die Broschüre von "kurdwatch" mit der Liste der Gesuchten, Bio-

graphie von H._______ in wikipedia, Auszug der Korrespondenz des Be-

schwerdeführers mit H._______ (auf Facebook) inklusive deutsche Über-

setzung zu den Akten gereicht.  

E-2809/2014 

 Seite 14 

S.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer ein undatier-

tes Schreiben von I._______ (der eingereichte Briefumschlag zu diesem 

Schreiben datiert vom 21. Februar 2011) nach. Er führte aus, I._______ sei 

ein syrischer Kurde, welcher nach Deutschland geflohen sei; er kenne ihn 

aus Syrien. Das Schreiben sei dem Beschwerdeführer im Februar 2011 

zugestellt worden. Der Verfasser kenne den Beschwerdeführer und bestä-

tige dessen politische Tätigkeiten in Syrien.  

Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, bezüglich der in Syrien ent-

falteten politischen Aktivitäten und der erlittenen Inhaftierungen und Folte-

rungen befinde er sich in einem Beweisnotstand. Das einzige von ihm be-

schaffbare Beweismittel für die im Jahr 1999 erstandene mehrwöchige Haft 

sei das Referenzschreiben von G._______, welcher sich mit dem Be-

schwerdeführer zusammen im selben Gefängnis befunden habe. Daher 

wirke sich die Abweisung des Beweisantrags auf Anhörung respektive Zeu-

geneinvernahme zum Nachteil des Beschwerdeführers aus.  

T.   

Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2014 wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive –verbeiständung gutge-

heissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der 

vom Beschwerdeführer mandatierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechts-

beistand eingesetzt.  

U.  

Am 26. August 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den einge-

reichten Internetauszug von "Al Wahda" in eine Amtssprache übersetzen 

zu lassen oder den wesentlichen Inhalt bekannt zu geben.  

Am 8. September 2014 reichte der Beschwerdeführe eine Übersetzung 

dieses Beweismittels sowie eine persönliche Stellungnahme dazu nach. 

V.  

Die Tochter des Beschwerdeführers wurde am 11. August 2014, die beiden 

Söhne wurden am 22. Oktober 2014 in der Schweiz eingebürgert. Mit 

Schreiben vom 18. Dezember 2014 respektive vom 15. Oktober 2015 

stellte das BFM respektive das SEM das Erlöschen des Flüchtlingsstatus 

und der vorläufigen Aufnahme fest. 

E-2809/2014 

 Seite 15 

W.  

Mit Eingabe vom 4. November 2014 reichte der Rechtsvertreter seine Kos-

tennote ein. 

X.  

Am 26. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer den Ausschnitt eines Re-

gisterauszuges (in Kopie) nach und führte ergänzend dazu aus, es sei ihm 

gelungen, in den Besitz einer Fotokopie des Familienregisterbuches zu ge-

langen. Dort sei neben seinem Namen der Vermerk "es soll ihm kein einzi-

ges Dokument erteilt werden" angebracht worden. Dieses Vorbringen sei 

neu und für die Anerkennung der Staatenlosigkeit relevant.  

In seinem persönlichen Schreiben führte er ferner aus, er habe sich im 

Ausland politisch ausserordentlich aktiv betätigt und das syrische Regime 

bei internationalen Veranstaltungen scharf kritisiert. Diese Aktivitäten hät-

ten dazu geführt, dass die syrischen Behörden ihn auf die (bereits einge-

reichte) Fahndungsliste gesetzt hätten.  

Y.  

In seiner Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 hielt das SEM an seinen bis-

herigen Erwägungen fest und führte ergänzend aus, es erschiene fern je-

der Realität, dass der Beschwerdeführer das Schreiben von I._______, 

das er im Februar 2011 erhalten habe, erst mehr als drei Jahre später ins 

Recht gelegt habe. Dem fraglichen Dokument, dessen Herkunft ohnehin 

zweifelhaft sei, komme daher kein genügender Beweiswert zu. Dasselbe 

gelte für das am 26. Mai 2015 eingereichte Bild eines Registerauszuges. 

Kopien dieser Art seien beliebig manipulierbar und entfalteten keinerlei Be-

weiskraft. Es sei daran zu erinnern, dass sich der Beschwerdeführer in sei-

nem ersten Asylverfahren als Maktum ausgegeben habe und somit sein 

Asylgesuch auf offensichtliche Tatsachenwidrigkeiten gestützt habe. Im 

Weiteren betreffe das Schreiben von H._______ die geltend gemachte 

Staatenlosigkeit, die – wie bereits dargelegt worden sei – erst in einem 

späteren Verfahren zu prüfen sei.  

Z.  

Mit Replikeingabe vom 16. Juli 2015 führte der Beschwerdeführer aus, es 

werde an der Authentizität des Schreibens von I._______ festgehalten. Der 

Beschwerdeführer habe dieses Schreiben erst am 26. Mai 2014 einge-

reicht, weil er sich (während den vorangehenden drei Jahren) angesichts 

der früheren negativen Asylentscheide nicht in der Lage erachtet habe, ein 

E-2809/2014 

 Seite 16 

neues Asylgesuch einzureichen. Erst als ihn sein Rechtsvertreter um zu-

sätzliche Beweismittel gebeten habe, sei das fragliche Dokument präsen-

tiert worden. Dem Beschwerdeführer sei – als Nicht-Juristen – die Bedeu-

tung des Schreibens für sein Asylverfahren nicht bewusst gewesen. Er 

habe sich nicht zu Unrecht als Maktum ausgegeben. Im Wissen, dass er 

auf der fraglichen Liste, welche "kurdwatch" veröffentlicht habe, namentlich 

erwähnt werde, sei für ihn ein genügender Beweis gegeben, dass er sei-

tens der syrischen Behörden keinerlei Rechte mehr aus seiner Staatsbür-

gerschaft ableiten könne.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise vorgängig das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 

ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 

83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 

48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Vorinstanz hat im Rahmen des zweiten Asylverfahrens (vgl. oben, 

Sachverhalt, Bst. N) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu-

folge subjektiver Nachfluchtgründe festgestellt und den Beschwerdeführer 

wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig 

aufgenommen. Entsprechend den Beschwerdeanträgen (act. 1 Rechtsbe-

gehren 1 und 2) beschränkt sich die Prüfung des vorliegenden Beschwer-

E-2809/2014 

 Seite 17 

deverfahrens daher auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft im Hin-

blick auf das Vorhandensein von Vorfluchtgründen und die Frage der Asyl-

gewährung sowie auf die durch die Vorinstanz angeordnete Wegweisung.  

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Im vorliegenden Verfahren ist die materielle Frage der Anerkennung der 

Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers nicht Verfahrensgegenstand. In 

der vom Beschwerdeführer angefochtenen Verfügung des BFM vom 

16. April 2014 hat die Vorinstanz zur Frage der Staatenlosigkeit keine be-

hördliche Anordnung verfügt, weshalb im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren nicht darüber zu befinden ist.  

Das SEM hat in der Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 (wie bereits in 

seiner Verfügung vom 23.Januar 2008; vgl. oben, Bst. G sowie in der An-

hörung des Beschwerdeführers am 18. März 2014, Akte D13, S. 8 Frage 

55) zu Recht darauf hingewiesen, dass die vom Beschwerdeführer geltend 

gemachte Staatenlosigkeit im aktuellen Asylverfahren nicht Prozessthema 

darstellt, weshalb sich entsprechende weitere Ausführungen zu dem vom 

Beschwerdeführer nachgereichten Bestätigungsschreiben von H._______ 

(vgl. Beschwerdeeingabe Seite 5; oben Bst. R) oder zu dem am 26. Mai 

2015 nachgereichten Bild des Registerauszuges (vgl. oben, Bst. X) erübri-

gen.  

An dieser Stelle ist immerhin darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-

führer im Rahmen der bisherigen Asylverfahren – angeblich auf Anraten 

seines Schleppers – behauptet hat, Maktum zu sein. Dieses Vorbringen 

hat er im weiteren Verlauf der Verfahren zweimal (in seiner Eingabe vom 

15. Mai 2009 und anlässlich der Anhörung vom 18. Mai 2014 [vgl. Akte 

D13, S. 9 Frage 56] wieder korrigiert, nachdem die von der Vorinstanz vor-

genommene Botschaftsabklärung ergeben hatte, dass er syrischer Staats-

bürger sei (vgl. oben, Bst. J sowie Bst. P). Die Behauptung in seiner Rep-

likeingabe vom 16. Juli 2015, wonach er sich „nicht zu Unrecht als Maktum 

ausgegeben“ habe, überzeugt daher nicht.  

 

 

E-2809/2014 

 Seite 18 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer macht im vorliegend zu prüfenden dritten Asyl-

verfahren in materieller Hinsicht geltend, entgegen den vorinstanzlichen 

Erwägungen habe er aufgrund bestehender Vorfluchtgründe die Flücht-

lingseigenschaft bereits zum Zeitpunkt seiner im Juli 2000 erfolgten Aus-

reise aus Syrien erfüllt. Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde auf-

grund der nachfolgenden Erwägungen (vgl. unten E. 4) als unbegründet 

und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. 

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen; sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist in der Regel auf die Ver-

folgungssituation abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der Ausreise der 

asylsuchenden Person präsentiert. Nach Lehre und Praxis wird jedoch 

dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, 

wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 

massgeblich zu Gunsten oder zu Ungunsten der asylsuchenden Person 

verändert hat (vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 m.w.H.). Die-

ser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich 

die politische und menschenrechtliche Lage im Heimatstaat des Beschwer-

deführers seit dessen Ausreise im August 2009 in erheblicher Weise ver-

ändert hat (vgl. zur Lagebeurteilung D-5779/2013 a.a.O. E. 5.3.1).  

 

 

E-2809/2014 

 Seite 19 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bereits in Syrien und 

somit vor seiner Einreise in die Schweiz politische Aktivitäten entfaltet und 

sei in der Folge in Syrien Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen, 

welche zur Asylgewährung hätten führen müssen (vgl. Ausführungen im 

dritten Asylgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch vom 14. Februar 

2011, oben Bst. O). Dieses Vorbringen stützt er auf die Liste von 287 Per-

sonen, welche die syrische Opposition im August 2010 veröffentlicht habe 

und auf welcher er auf dem (…). Platz namentlich aufgeführt werde. Im 

Weiteren reichte der Beschwerdeführer ein Referenzschreiben von 

G._______ ein und macht diesbezüglich geltend, der Referenzgeber be-

stätige in seinem Schreiben, dass er zusammen mit dem Beschwerdefüh-

rer bei der „politischen Sicherheit“ inhaftiert und beide dabei gefoltert wor-

den seien. Zudem bestätige der syrische Kurde I._______ in seinem am 

26. Mai 2014 nachgereichten Schreiben (vom Februar 2011) die in Syrien 

entfalteten politischen Tätigkeiten sowie die Inhaftierungen und Folterun-

gen des Beschwerdeführers ebenfalls.  

4.2 Vorweg ist festzustellen, dass der Einwand des Beschwerdeführers, 

die Auskunft der Botschaft (er werde von den Heimatbehörden nicht ge-

sucht) lasse nicht grundsätzlich auf das Fehlen eines behördlichen Ergrei-

fungsinteresses schliessen, nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. Die 

Schweizer Botschaft in Damaskus ist seit Ende Februar 2012 bis heute 

geschlossen (vgl. www.eda.admin.ch/damascus). Wie das Bundesverwal-

tungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, ergeben sich in Anbetracht 

der Struktur des syrischen Geheimdienstapparates Zweifel daran, ob Ahn-

dungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger mit hinreichender 

Schlüssigkeit abgeklärt werden können (vgl. statt vieler das Urteil D-

4731/2009 vom 20. April 2011 E. 4.3 m.w.H.). Auch im Verfahren des Be-

schwerdeführers kann dem entsprechenden Abklärungsergebnis der Bot-

schaft nicht ein ausschlaggebender Beweiswert zugemessen werden. 

Indessen kommt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten 

zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die im 

Rahmen des vorliegenden dritten Asylgesuchs geltend gemachten Vor-

fluchtgründe als überwiegend wahrscheinlich darzulegen. 

4.3 Zum Schreiben von I._______ ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund 

des auf dem Zustellcouvert aufgeprägten Datums muss davon ausgegan-

gen werden, dass dieses Schreiben im Februar 2011 oder zu einem frühe-

ren Zeitpunkt verfasst worden ist. Der Beschwerdeführer begründet die erst 

E-2809/2014 

 Seite 20 

drei Jahre später erfolgte Einreichung dieses Beweismittels mit dem Argu-

ment, er habe nach dem negativen Ausgang seines zweiten Asylverfahrens 

nicht ein neues Asylgesuch stellen wollen. Dieses Vorbringen überzeugt 

jedoch nicht, denn der Beschwerdeführer übersieht dabei den Umstand, 

dass er respektive sein Rechtsvertreter mit der Eingabe vom 14. Februar 

2011 gerade ein neues, drittes Asylgesuch gestellt hat. Das SEM weist in 

seiner Vernehmlassung vom 30. Juni 2015 zutreffend darauf hin, dass der 

Beschwerdeführer das besagte Schreiben rund eine Woche nach der Stel-

lung seines dritten Asylgesuchs erhalten haben muss und es realtitäts-

fremd erscheint, dass er dieses Schreiben erst drei Jahre später ins Recht 

gelegt hat. Im Weiteren ist dem SEM zuzustimmen, dass die Herkunft des 

Schreibens generell im Dunkeln bleibt und somit diesem Beweismittel kein 

hinreichender Beweiswert zugesprochen werden kann.   

In der Replikeingabe vom 16. Juli 2015 wird vorgetragen, es handle sich 

beim Beschwerdeführer um eine mit juristischen Fragen nicht bewanderte 

Person; ihm sei die Bedeutung des besagten Schreibens nicht bewusst 

gewesen, bis er sich vom (heutigen) Rechtsvertreter habe beraten lassen. 

Dieses Vorbringen muss angesichts des Umstandes, dass der Beschwer-

deführer in seinen bisherigen drei Asylverfahren stets von professionellen, 

im Asylrecht und –verfahren ausgewiesenen Rechtsvertretern vertreten 

war, als unbehelflicher Erklärungsversuch qualifiziert werden und es ge-

lingt dem Beschwerdeführer damit nicht, die Zweifel am Beweiswert des 

Schreibens auszuräumen. Diesbezüglich ist ferner festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung zu den Asylgründen (im 

zweiten Asylverfahren) unter anderem angab, er sei seit 2006 im Vorstand 

der F._______-Partei in der Schweiz. Es habe zu seinen Aufgaben gehört, 

Bestätigungsschreiben für andere zu verfassen (vgl. Akte B7, S. 9). Unter 

diesen Umständen hätte dem Beschwerdeführer als Kadermitglied der 

F._______ die Bedeutung des im Februar 2011 erhaltenen Bestätigungs-

schreibens bewusst sein müssen.  

Schliesslich vermag auch der materielle Inhalt des vom Beschwerdeführer 

im Februar 2011 erhaltenen und nachgereichten Schreibens keine glaub-

hafte Grundlage für die behaupteten Vorfluchtgründe darzustellen. In sei-

nem Schreiben führt I._______ aus, er habe von der Partei erfahren, dass 

der Beschwerdeführer verhaftet worden sei. Der Beschwerdeführer sei po-

litisch aktiv gewesen und habe Broschüren verteilt, weshalb er wohl ver-

haftet worden sei. Diese Ausführungen stimmen nicht mit den vom Be-

schwerdeführer im ersten Asylverfahren zu Protokoll gegebenen Angaben 

überein, wonach er als Sympathisant der PUK an Sitzungen teilgenommen 

E-2809/2014 

 Seite 21 

habe und finanzielle Unterstützung gewährt habe. Anlässlich einer Haus-

durchsuchung habe man bei ihm zu Hause kurdische Literatur (ein Buch 

sowie einen Kalender; vgl. Akte A9, S. 9) gefunden.  

Nach dem Gesagten muss festgestellt werden, dass besagtem Schreiben 

kein Beweiswert für das vorliegende Asylverfahren zukommt.    

4.4 Auch die Vorbringen betreffend das Referenzschreiben von G._______ 

erweisen sich als nicht schlüssig und können die behaupteten Vorflucht-

gründe des Beschwerdeführers nicht auf glaubhafte Weise untermauern.  

Die in der Eingabe vom 14. Februar 2011 vorgetragene Erklärung des Be-

schwerdeführers, er habe den Referenzgeber erst nach vielen Jahren und 

zufällig getroffen, stimmt nicht mit seinen zu Protokoll gegebenen Angaben 

überein. Im Rahmen seiner Anhörung vom 18. März 2015 gab der Be-

schwerdeführer an, er habe G._______ im Gefängnis kennengelernt und 

sei in der Folge immer in Kontakt mit diesem geblieben; sie hätten sich 

später gegenseitig besucht (vgl. D13, S. 7 Antwort 41). Der Referenzgeber 

bestätigt in seinem Schreiben selbst, dass sich der „Kontakt und das sozi-

ale Verhältnis“ zwischen ihm und dem Beschwerdeführer verstärkt habe 

nach der Haftentlassung.  

Nach dem Gesagten bleibt unerklärlich, weshalb der Beschwerdeführer 

dieses Referenzschreiben nicht bereits im Rahmen seiner vorangehenden 

Asylverfahren eingereicht hat, wenn der Referenzgeber tatsächlich mit ihm 

in einem syrischen Gefängnis inhaftiert gewesen sein soll. Soweit er in der 

Beschwerdeeingabe ausführt, er sei mit der asylrechtlichen Beweisführung 

nicht vertraut gewesen, muss diesem Standpunkt entgegengehalten wer-

den, dass der Beschwerdeführer im Rahmen aller drei Asylverfahren je-

weils von professionellen, auf dem Gebiet des Asylrechts versierten 

Rechtsvertretern vertreten worden ist. Auch der Umstand, dass er – ge-

mäss eigenen Angaben – persönlich im Internet und im Rahmen der 

F._______-Partei sehr vernetzt und aktiv war, lässt die gleichzeitig vorge-

tragene Unerfahrenheit als nachgeschoben und somit unbehelflich er-

scheinen. Es bleibt nach dem Gesagten nicht nachvollziehbar, weshalb 

dem Beschwerdeführer als – wie im zweiten Asylverfahren geltend ge-

macht – Kadermitglied der F._______-Partei, der auch im Internet sehr ak-

tiv gewesen sei, die Bedeutung des mitinhaftierten Referenzgebers für sein 

eigenes Asylverfahren nicht bewusst gewesen sein soll und er G._______ 

E-2809/2014 

 Seite 22 

nicht zu einem viel früheren Zeitpunkt um Ausstellung einer Referenz er-

sucht hätte, wenn es ihm darum gegangen wäre, die behaupteten Vor-

fluchtgründe glaubhaft vorzutragen. 

4.5 Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf die von der kurdischen 

Opposition im August 2010 publizierte Fahndungsliste des syrischen In-

nenministeriums und führt dazu aus, diese Liste sei geeignet, die von ihm 

geltend gemachte, vor seiner Ausreise entfaltete politische Aktivität in Sy-

rien zu untermauern. Die Vorinstanz hat den diesbezüglichen Beweiswert 

dieser Liste bezweifelt.  

4.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat keine konkrete Veranlassung, an 

dieser Liste oder an der von kurdwatch veranlassten Publikation im Internet 

zu zweifeln. Die besagte Liste ist im Urteilszeitpunkt nach wie vor als öf-

fentlich zugängliche Quelle im Internet abrufbar: Kurdwatch [Berlin], Innen-

ministerium sucht 287 im Ausland lebende Bewohner aus der Provinz 

al-Hasaka wegen »Verbrechen gegen den Staat«, 16.08.2010, http://kurd-

watch.org/?cid=176&z=de, abgerufen am 20.05.2016).  

4.5.2 Indessen gehen nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts 

aus dieser Fahndungsliste der syrischen Sicherheitsbehörden keine kon-

kreten Umstände hervor, die zur Stützung der vom Beschwerdeführer be-

haupteten, vor seiner Flucht aus Syrien im Heimatland entfalteten politi-

schen Tätigkeiten und der daraus abgeleiteten behördlichen Verfolgungs-

situation herangezogen werden könnten.  

Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach diese Liste belege, 

dass er als „Staatsfeind“ gesucht werde, kann zwar grundsätzlich zuge-

stimmt werden. Im heutigen Zeitpunkt muss tatsächlich davon ausgegan-

gen werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner in der Schweiz 

entfalteten exilpolitischen Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr nach Syrien 

seitens der syrischen Sicherheitskräfte mit flüchtlingsrelevanter Verfolgung 

rechnen müsste. Dieser Gefährungslage, die erst nach der Flucht aus Sy-

rien im Jahr 2000 und wegen der in der Schweiz entfalteten politischen 

Tätigkeiten entstanden ist, wurde jedoch bereits mit der Anerkennung als 

Flüchtling aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 

54 AsylG Rechnung getragen. 

4.5.3 Demgegenüber gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, aus der 

Fahndungsliste die behaupteten Vorfluchtgründe als überwiegend wahr-

scheinlich dazutun.  

E-2809/2014 

 Seite 23 

Die einschlägige Fahndungsliste bezieht sich explizit auf Personen im Aus-

land. Dieser Umstand spricht bereits für die Annahme, dass damit exilpoli-

tisch tätige Aktivisten erfasst werden sollten. Auf der Liste sind zudem auch 

Personen erfasst, welche bereits im Kindesalter ihr Heimatland Syrien ver-

lassen haben sollen (vgl. die mit Eingabe vom 8. September 2014 einge-

reichte Übersetzung, oben Bst. U). Daher muss davon ausgegangen wer-

den, dass nicht allfällige im Kindesalter ausgeübte Tätigkeiten, sondern 

vielmehr die erst später, im Ausland entfalteten (und seitens der syrischen 

Behörden als politisch missliebig erachteten) Aktivitäten erfasst wurden. Es 

muss mit anderen Worten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ange-

nommen werden, dass der Beschwerdeführer als eine auf der Liste aufge-

führte Person nicht wegen vor dem Jahr 2000 im Heimatland entfalteten 

Aktivitäten, sondern wegen seinen – unbestrittenen – später, erst nach der 

Flucht ausgeübten exilpolitischen Tätigkeiten gesucht wird und dadurch im 

Falle einer Heimkehr einer flüchtlingsrelevanten Verfolgungssituation aus-

gesetzt würde.  

Diesbezüglich räumte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung 

vom 18. März 2014 denn auch ein, dass seine Aktivitäten in Syrien nicht so 

intensiv gewesen seien wie diejenigen, die er in der Schweiz entfaltet habe 

(vgl. Akte D13, S. 5, Antwort 29). Im Weiteren führte er in seinem mit Ein-

gabe vom 26. Mai 2015 zu den Akten gereichten persönlichen Schreiben 

(vgl. oben Bst. X) aus, dass er „im Ausland ausserordentlich aktiv“ sei und 

„das syrische Regime bei internationalen Veranstaltungen scharf kritisiert 

und angeprangert“ habe. Er räumte weiter explizit ein, diese Aktivitäten hät-

ten dazu geführt, dass das syrische Regime ihn auf die Liste der Gesuch-

ten gesetzt habe. Selbst seine Namensnennung auf der besagten Fahn-

dungsliste führte er auf die im Ausland entfalteten politischen Tätigkeiten 

zurück.  

4.5.4 Schliesslich muss festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 

im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens geltend gemacht hat, er sei we-

gen seiner exilpolitischen Tätigkeiten zu Hause gesucht worden. Er hat im 

Rahmen seines zweiten Asylverfahrens die ihm drohenden ersthaften 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nicht auf Vorfluchtgründe zurückge-

führt, die sich vor dem Jahr 2000 ereignet haben sollen, sondern hat in 

diesem Zusammenhang seine Exilpolitik zugunsten der F._______-Partei 

in der Schweiz, weswegen er – in der Schweiz – beobachtet werde (vgl. 

B7, S. 3 und 5), vorgetragen.   

E-2809/2014 

 Seite 24 

4.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch unter Berücksichtigung 

der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien die Vorbringen des Be-

schwerdeführers im vorliegenden dritten Asylverfahren nicht zur Anerken-

nung einer bereits vor der Ausreise aus dem Heimatstaat bestehenden 

asylrelevanten Gefährdungssituation führen. Es ist dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, die geltend gemachten Vorfluchtgründe glaubhaft darzule-

gen. Mangels asylrelevanter Vorfluchtgründe hat die Vorinstanz das Asyl 

zu Recht verweigert.   

 

5.  

5.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie nicht darauf ein, 

so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

deren Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Seine Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 mit Hinweisen). 

6.  

Die Vorinstanz hat die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zu-

folge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Es erübrigen 

sich daher im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen zur Frage der Zu-

mutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 

2009/51 E. 5.4). 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den Sachverhalt richtig und voll-

ständig feststellt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die Kosten des 

Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzulegen (Art. 63 Abs. 

1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2014 wurde ihm die unent-

geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Nach-

dem aufgrund der Akten weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit 

auszugehen ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

E-2809/2014 

 Seite 25 

8.2 Dem Beschwerdeführer ist – ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 

28. Mai 2014 – die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 

65 Abs. 2 VwVG erteilt und Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), ist ihm als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet worden. 

Der Beschwerdeführer hat am 4. November 2014 eine Kostennote seines 

Rechtsvertreters eingereicht. Der darin ausgewiesen Aufwand von 7.33 Ar-

beitsstunden erscheint angemessen und ist mit dem Vertretungsaufwand 

für die Verfassung der Eingaben vom 26. Mai 2015 und 16. Juli 2015 um 

1.66 Stunden zu ergänzen. Dem amtlichen Vertreter ist zu Lasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 2‘440.- (inklusive Auslagen und Mehrwert-

steuer) auszurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2809/2014 

 Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird zu Lasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 2‘440.- (inklusive Ausla-

gen und Mehrwertsteuer) ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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