# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d74d42b-5c78-521c-a2d9-bba457674a7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 23.06.2021 HE210066
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210066_2021-06-23.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210066-O U/pz 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber  

Christian Markutt 

 

Urteil vom 23. Juni 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ Limited,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____  

 

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen 
 

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Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: 
(act. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Gesuchsgegnerin unter Strafandrohung (gegen die Or-
gane der Gesuchsgegnerin C._____ sowie D._____) nach Art. 
292 StGB zu verpflichten, der Gesuchstellerin Zugang und Ein-
sicht in die Geschäftsräume der Gesuchsgegnerin sowie Einsicht 
in deren Bücher zu gewähren. 

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% 
MWST) solidarisch zu Lasten der Herren C._____ und D._____, 
eventualiter zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 

 
Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin: 

(act. 7 S. 2) 

"1. Auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 20. April 
2021 ist nicht einzutreten. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% MWST) 
zu Lasten der Gesuchstellerin." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Sachverhaltsüberblick 

1.1. Die Gesuchstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in E._____ [Stadt in Asien]. 

Nach ihrer eigenen Darstellung ist sie eine "Private company" mit Aktienkapital, 

das heisst eine Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (ähnlich einer 

Schweizer AG) (act. 1 Rz. 2 f. mit Hinweis auf act. 3/2 und act. 3/3).  

1.2. Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in F._____ [Ort-

schaft]. Sie verfügt über ein Aktienkapital von CHF 581'820.00, eingeteilt in 

5'818'200 Namenaktien zu CHF 0.10. Die Aktien werden wie folgt gehalten: 

- C._____ (nachfolgend C._____): 

 1'700'000 Namenaktien à CHF 0.10, entsprechend 29.2% des Kapitals; 

- D._____ (nachfolgend D._____): 

 1'700'000 Namenaktien à CHF 0.10, entsprechend 29.2% des Kapitals; 

- die Gesuchstellerin: 

 2'418'200 Namenaktien à CHF 0.10, entsprechend 41.6% des Kapitals. 

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1.3. Ursprünglich gehörten dem Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin folgende 

Personen an: 

- C._____ 

- D._____ 

- Für die Gesuchstellerin: G._____. 

1.4. Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 26. März 2021 

trat G._____ als Aktionärsvertreter der Gesuchstellerin aus dem Verwaltungsrat 

der Gesuchsgegnerin zurück. An seiner Stelle wurde Dr. H._____ gewählt. Die 

Mutationen wurden am 23. April 2021 im Tagesregister eingetragen und am 28. 

April 2021 im SHAB publiziert. Seither setzt sich der Verwaltungsrat der Ge-

suchsgegnerin wie folgt zusammen: 

- C._____ 

- D._____ 

- Für die Gesuchstellerin: Dr. H._____. 

1.5. Am 1. Februar 2013 wurde ein Beteiligungs- und Aktionärsbindungsvertrag 

abgeschlossen (nachfolgend gemäss Abkürzung der Gesuchstellerin: B-ABV). 

Die Parteien des B-ABV waren (act. 3/5 S. 2 f.): 

1. D._____ (als "Manager 1") 

2. C._____ (als "Manager 2") 

3. die Gesuchstellerin (als "Investor") 

4. B'._____ Consulting AG 

5. B._____ AG [die Gesuchsgegnerin] und 

6. I._____ Inc. 

"Manager 1", "Manager 2" und "Investor" wurden als "Gesellschafter" bezeichnet. 

B'._____ Consulting AG, B._____ AG und I._____ Inc. wurden als "Gesellschaf-

ten" bezeichnet (act. 3/5 S. 2 f.).  

1.6. Die Gesuchstellerin zahlte in ihrer Eigenschaft als "Investor" einen Kapital-

zuschuss an die Gesuchsgegnerin in der Höhe von USD 503'000.00. Die Ge-

suchstellerin ist somit Gläubigerin einer Forderung von USD 503'000.00 (act. 1 

Rz. 15). Überdies zeichnete die Gesuchstellerin in ihrer Eigenschaft als "Gesell-

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schafter" 2'418'200 Namenaktien à CHF 0.10 und hält damit eine Beteiligung von 

41.6% an der Gesuchsgegnerin (act. 1 Rz.16). Die Gesuchstellerin ist somit nicht 

nur Gläubigerin der Gesuchsgegnerin, sondern mit einer Beteiligung von 41,6% 

auch deren "Gesellschafterin" bzw. Aktionärin. 

1.7. Die Gesuchstellerin verlangt von der Gesuchsgegnerin gestützt auf Ziff. 24.1 

B-ABV Zugang und Einsicht in deren Geschäftsräume und Einsicht in deren Bü-

cher. 

1.8. Die Gesuchsgegnerin widersetzt sich diesem Begehren. 

2. Prozessgeschichte 

2.1. Am 20. April 2021 (Datum Poststempel) reichte die Gesuchstellerin das Ge-

such mit dem obgenannten Rechtsbegehren ein (act. 1).  

2.2. Am 26. April 2021 ging der Gerichtskostenvorschuss ein (act. 4). 

2.3. Am 14. Mai 2021 (Datum Poststempel) erstattete die Gesuchsgegnerin die 

Stellungnahme mit dem obgenannten Antrag (act. 7). 

2.4. Im Rahmen des unbedingten Replikrechts ging je eine weitere Rechtsschrift 

der Parteien ein (act. 11 [Gesuchstellerin], act. 15 [Gesuchsgegnerin]). 

2.5. Das Verfahren ist spruchreif. Die letzte Eingabe der Gesuchsgegnerin 

(act. 15) ist der Gesuchstellerin mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnisnahme 

zuzustellen. 

3. Formelles 

3.1. Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin legitimierte sich zunächst mit einer 

Prozessvollmacht, die von der angeblich einzelzeichnungsberechtigten Direktorin 

J._____ unterzeichnet war (act. 1 Rz. 1 mit Hinweis auf act. 2). Dagegen wendet 

die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2021 ein, sie bestreite 

"mit Nichtwissen", dass J._____ nach dem Recht der Sonderverwaltungszone 

E._____ zur alleinigen Vertretung der Gesuchstellerin berechtigt sei, weil aus dem 

von der Gesuchstellerin eingereichten Annual Return ersichtlich sei, dass neben 

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J._____ auch G._____ ein Director der Gesuchstellerin sei (act. 7 Rz. 6 ff., ins-

bes. Rz. 11). In ihrer Eingabe vom 21. Mai 2021 hielt die Gesuchstellerin fest, 

dass J._____ und ihr Ehemann G._____ die einzigen Directors der Gesuchstelle-

rin seien und dass J._____ zur alleinigen Vertretung der Gesuchstellerin befugt 

sei. Damit sich der Einwand der Gesuchsgegnerin erübrige, reiche sie aber eine 

neue Vollmacht ein, die von J._____ und G._____ die Prozessvollmacht unter-

schrieben sei (act. 11 Rz. 5 mit Hinweis auf act. 12). In ihrer Eingabe vom 18. Juni 

2021 hielt die Gesuchsgegnerin fest, dass die Ausführungen der Gesuchstellerin 

bestritten würden. Da nun aber eine von beiden Directors unterzeichnete Voll-

macht vorliege, erübrigten sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt (act. 15 

Rz. 7). Aufgrund der Ausführungen der Parteien und der vorliegenden Dokumente 

kann kein Zweifel an der gültigen Bevollmächtigung des Rechtsvertreters der Ge-

suchstellerin bestehen. Die Gesuchstellerin verfügt über zwei Directors, nämlich 

J._____ und G._____. Es ist anzunehmen und im Übrigen unbestritten, dass die 

Directors nach dem für die Vertretung der Gesellschaft massgebenden Recht der 

Sonderverwaltungszone E._____ (Art. 155 lit. i IPRG) vertretungsberechtigt sind. 

Da die Prozessvollmacht nunmehr von beiden Directors unterschrieben ist (act. 

12), kann dahingestellt bleiben, ob jeder Direktor nach dem Recht der Sonder-

verwaltungszone E._____ einzelzeichnungsberechtigt ist. Die rechtsgültige Be-

vollmächtigung des Prozessvertreters der Gesuchstellerin steht ausser Frage. 

3.2. Weiter stellt die Gesuchsgegnerin das Rechtsschutzinteresse der Gesuch-

stellerin an den gestellten Anträgen in Abrede. Sie führt im Wesentlichen aus, 

dass G._____ Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin sei (bzw. bis am 26. März 

2021 gewesen sei) und dass er in dieser Eigenschaft über den Geschäftsgang 

der Gesellschaft - inkl. der Tochtergesellschaften - orientiert gewesen sei. Das In-

formationsgesuch sei schikanös (act. 7 Rz. 17 ff.). Dagegen wendet die Gesuch-

stellerin ein, dass sie sehr wohl ein schutzwürdiges Interesse am Informationsan-

spruch habe (act. 11 Rz. 7 ff.). Das Rechtsschutzinteresse ist eine Prozessvo-

raussetzung (Art. 59 f. ZPO). Da sich bei der materiellen Behandlung des Ge-

suchs zeigen wird, dass der Informationsanspruch der Gesuchstellerin ausgewie-

sen ist, rechtfertigt es sich zur Verhinderung von Doppelspurigkeiten, an dieser 

Stelle auf die späteren Ausführungen zum "Materiellen" zu verweisen. 

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3.3. Die örtliche Zuständigkeit das Handelsgerichts ergibt sich aus der Gerichts-

standsvereinbarung gemäss Ziff. 29.12 B-ABV. Sie ist unbestritten (act. 1 Rz. 7 

[Gesuchstellerin]; act. 7 Rz. 56 [Gesuchsgegnerin]).  

3.4. Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 

ZPO i.V.m. § 45 GOG. Auch sie ist unbestritten (act. 1 Rz. 7 [Gesuchstellerin], 

act. 7 Rz. 56 [Gesuchsgegnerin]).  

4. Rechtliches 

4.1. Die Parteien haben für Streitigkeiten aus dem Vertrag Schweizer Recht ge-

wählt (Ziff. 29.11 B-ABV). Diese Rechtswahl ist zulässig (Art. 116 IPRG). Die An-

wendbarkeit von Schweizer Recht ist unbestritten (act. 1 Rz. 10 [Gesuchstellerin], 

act. 7 Rz. 56 [Gesuchsgegnerin]). 

4.2. Die Gesuchstellerin stellt ihre Anträge in einem Verfahren betreffend 

Rechtsschutz in klaren Fällen. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht 

Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten  

oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Ein Sachverhalt ist 

dann unbestritten oder sofort beweisbar - oder mit anderen Worten "liquid" -, 

wenn auch unter Berücksichtigung der Einwendungen und Einreden des Ge-

suchsgegners ein klarer Fall vorliegt. Offensichtlich haltlose bzw. offensichtlich 

unbegründete Behauptungen, über die sofort entschieden werden kann, genügen 

nicht, um einen klaren Fall auszuschliessen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1). Die 

Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes 

– unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung – ohne Weiteres ergibt, 

und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 

III 123 E. 2.1.2 m.w.H.).  

4.3. Die Gesuchstellerin klagt den Informationsanspruch ein, der sich aus 

Ziff. 24.1 B-ABV ergibt. Diese Vertragsbestimmung lautet wie folgt (act. 3/5 S. 37): 

24. Informationsanspruch 
24.1 Auf Anforderung durch einen Gesellschafter wird die Gesellschaft 
diesem unverzüglich sämtliche angeforderten Unterlagen und Informa-
tionen zukommen lassen. Jeder Gesellschafter hat nach Ankündigung 

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und angemessener Fristansetzung das Recht, die Geschäftsräume der 
Gesellschaften sowie deren Bücher einzusehen. 

4.4. Vorab ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin nicht gesetzliche Aus-
kunfts- und Einsichtsrechte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin/Aktionärin 

(Art. 697 OR) bzw. gesetzliche Einsichtsrechte in ihrer Eigenschaft als Gläubige-
rin geltend macht (Art. 958e Abs. 2 OR). Ebenso wenig macht die Gesuchstellerin 

das gesetzliche Recht auf Auskunft und Einsicht geltend, dass dem Verwaltungs-
rat, den sie bei der Gesuchsgegnerin stellen kann, zusteht (Art. 715a OR). Viel-

mehr macht die Gesuchstellerin den in Ziffer 24 B-ABV verankerten vertragli-
chen Informationsanspruch geltend. Die Gesuchsstellerin ist klarerweise "Gesell-
schafterin" im Sinn von Ziffer 24 B-ABV (vgl. oben E. 1.4 und act. 3/5 S. 2 f.), die 

Anspruch auf Information hat. Und die Gesuchsgegnerin ist klarerweise Gesell-

schaft im Sinn von Ziffer 24 des Vertrages (vgl. oben E. 1. und act. 3/5 S. 2 f.), die 

Informationen zu liefern hat. Insoweit steht ausser Frage, dass klares Recht im 

Sinn von Art. 257 ZPO vorliegt. Die Meinung der Gesuchsgegnerin, sie (die Ge-

suchsgegnerin) werde durch Art. 24 B-ABV nicht verpflichtet (act. 7 Rz. 58), ist 

nicht nachvollziehbar.  

4.5. Insbesondere überzeugt der Hinweis der Gesuchsgegnerin nicht, die Ge-

suchstellerin habe kein Rechtsschutzinteresse am eingeklagten Informationsan-

spruch, weil ihr langjähriger Vertreter im Verwaltungsrat (bis am 26. März 2021 

G._____, seither Rechtsanwalt Dr. H._____) jederzeit vollumfänglichen Einblick in 

alle Geschäftsunterlagen der Gesuchsgegnerin gehabt habe (act. 7 Rz. 17 ff., 

insbes. Rz. 19 ff.). Es wurde schon erwähnt, dass die Gesuchstellerin bzw. ihr 

Verwaltungsrat nicht das gesetzliche Recht auf Auskunft und Einsicht eines Ver-

waltungsrates (Art. 715a OR), sondern das vertraglich vereinbarte Informations-

recht geltend macht (Ziff. 24.1 B-ABV). Mit ihrem Hinweis, dass zwischen den 

beiden Aktionären D._____ und C._____ einerseits und der Gesuchstellerin and-

rerseits das nötige Vertrauen fehle (act. 7 Rz. 28), bringt die Gesuchsgegnerin 

selbst zum Ausdruck, dass der vertragliche Informationsanspruch nicht schikanös 

geltend gemacht wird, sondern dass dafür ein legitimes Interesse besteht. 

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4.6. Mehrfach verfehlt ist der Hinweis auf die Informationsrechte des Aktionärs 

und die angebliche Unzulässigkeit der Vereinbarung von Informationspflichten in 

einem Aktionärbindungsvertrag (act. 7 Rz. 41 ff.). Erstens klagt die Gesuchstelle-

rin wie erläutert nicht die gesetzliche Auskunfts- und Einsichtsrechte eines Aktio-
närs (Art. 697 OR), sondern die vertragliche Informationspflicht der Gesellschaft 
ein (Ziff. 24.1 B-ABV). Zweitens ist die Meinung, die Gesuchsgegnerin als Gesell-

schaft sei nicht an den Vertrag gebunden, unzutreffend, weil der hier zu beurtei-

lende B-ABV kein typischer Aktionärbindungsvertrag unter Aktionären, sondern 
ein weiter gefasster "Beteiligungs- und Aktionärbindungsvertrag" ist, mit welchem 

auch der Gesellschaft Pflichten auferlegt werden; der Hinweis, dass der Gesell-
schaft durch den B-ABV keine Pflichten auferlegt wurden (so act. 7 Rz. 42), ist 

falsch. Und drittens ist der Hinweis, Aktionärbindungsverträge seien für die Akti-

engesellschaft unverbindlich, soweit es um die Ausübung von Aktionärsrechten 

gehe, nicht überzeugend. Richtig ist zwar, dass die Gesellschaft einer Vereinba-

rung ihrer Aktionäre über die Willensbildung an der GV nicht rechtsgeschäftlich 

beitreten kann (Böckli, Schweizerisches Aktienrecht, 4. Auflage, § 12 N. 578). Bei 

der hier relevanten Ziff. 24.1 des B-ABV geht es aber nicht um eine Vereinbarung 

aktienrechtlicher Art zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft. Solche Ver-

einbarungen, bei der es nicht um die Aktionärsstellung, sondern um Leistungen 

zwischen der Gesellschaft und einem Dritten (z.B. wie hier einem "Investor") geht, 

sind zulässig. In solchen Konstellationen ist eine Bindung zwischen einem Aktio-

när oder Dritten und der Gesellschaft möglich (Forstmoser/Küchler, Aktionärbin-

dungsverträge, § 9 Rz. 446 mit Hinweisen).  

4.7. Auch die weiteren Argumente der Gesuchsgegnerin überzeugen nicht.  

- Soweit die Gesuchsgegnerin darauf hinweist, sie habe die Gesuchstellerin 

vergeblich darum gebeten anzugeben, zu welchem Zweck sie die geforderten Un-

terlagen und Informationen benötige (act. 7 Rz. 29), ist ihr entgegenzuhalten, 

dass Ziff. 24.1 B-ABV eine uneingeschränkte Informationspflicht der Gesellschaft 

vorsieht und dass nicht erforderlich ist, dass der berechtigte Gesellschafter (hier 

also die Gesuchstellerin) zunächst die Gründe für den geltend gemachten Infor-

mationsanspruch angeben muss.  

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- Auch der Hinweis, die angeforderten Informationen würden die Geschäfts-

geheimnisse der Gesellschaften betreffen, weshalb sie die Unterzeichnung einer 

Geheimhaltungsvereinbarung verlangt habe, was die Gesuchstellerin abgelehnt 

habe (act. 7 Rz. 29 f.), ist unbehelflich. Der vertragliche Informationsanspruch 

(Ziff. 24.1 B-ABV) hängt nicht von der Unterzeichnung einer Geheimhaltungsver-

einbarung ab. Vielmehr sind die Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft(en) 

durch die Vertraulichkeitsklausel gemäss Ziff. 25 B-ABV geschützt, wobei die Ge-

suchsgegnerin nicht geltend macht, die Gesuchstellerin würde die vertraglich ver-

einbarte Vertraulichkeit gegenüber Dritten verletzen. Aus dem Umstand, dass 

keine Konventionalstrafe für eine allfällige Verletzung der Vertraulichkeitsklausel 

vereinbart wurde (act. 7 Rz. 50), kann die Gesuchsgegnerin nichts ableiten.  

- Soweit die Gesuchsgegnerin andernorts geltend macht, das Auskunfts- und 

Einsichtsrecht des Aktionärs werde inhaltlich durch Geschäftsgeheimnisse und 

andere schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft begrenzt (act. 7 Rz. 45 ff.), ist 

nochmals darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin nicht gesetzliche Aus-
kunfts- und Einsichtsrechte des Aktionärs (Art. 697 OR), sondern den vertragli-
chen Informationsanspruch einklagt (Ziff. 24.1 B-ABV). 

- Unbehelflich ist auch die Meinung der Gesuchsgegnerin, die Einsicht in die 

Bücher der I._____ Inc. mit Sitz in … [Stadt] (… [Staat in Südostasien]) sei zur 

Zeit wegen den Vorschriften zur Bekämpfung von COVID-19 nicht möglich (act. 7 

Rz. 29 a.E.). Gemäss Ziff. 24.1 muss "jede Gesellschaft" (und dazu zählt auch die 

I._____ Inc. [vgl. act. 3/5 S. 2 unten]) die geforderten Informationen liefern. Dass 

bei der Ausübung des Informationsrechtes die lokalen Vorschriften zur Bekämp-

fung von COVID-19 eingehalten werden müssen, ist selbstverständlich.  

- Nicht überzeugend ist die Auffassung der Gesuchstellerin, dass die Ge-

suchsgegnerin von einem jederzeitigen Informationsanspruch ausgehe, was zur 

Folge habe, dass sie (die Gesuchsgegnerin) "alles stehen und fallen lassen" 

müsste, wenn ein Informationsanspruch gestellt werde (act. 7 Rz. 34 ff.). Richtig 

ist, dass der Gesellschafter gemäss dem Wortlaut von Ziff. 24.1 B-ABV "nach An-

kündigung und angemessener Fristansetzung" Anspruch auf Information hat. 

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- Verfehlt ist auch der Hinweis auf die Homeoffice-Pflicht (act.7 Rz. 38), weil 

seit dem 31. Mai 2021 eine Homeoffice-Empfehlung bei regelmässigem Test gilt. 

4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt liquid und die 

Rechtsklage klar ist (Art. 257 ZPO). Die Gesuchstellerin hat in ihrer Eigenschaft 

als Gesellschafterin (Anteil von 41,6% am Aktienkapitel) und Investorin (Forde-

rung von USD 503'000.00) ein vertragliches Informationsrecht gegenüber der Ge-

suchsgegnerin (Ziff. 24.1 B-ABV). Das Gesuch ist gutzuheissen. Demnach ist die 

Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin in Anwendung von 

Ziff. 24.1 B-ABV Zugang und Einsicht in deren Geschäftsräume sowie Einsicht in 

deren Bücher zu gewähren, unter Androhung der beantragten Vollstreckungs-

massnahmen. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1. Da das Gesuch gutzuheissen ist, wird die Gesuchsgegnerin als unterliegen-

de Prozesspartei kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein 

Grund für eine Kostenverteilung, die von der gesetzlichen Regel abweicht (Aufer-

legung der Kosten den Verwaltungsräten C._____ und D._____) wird nicht gel-

tend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 

5.2 Für die Bemessung der Kosten und der Entschädigung ist auf den Streitwert 

abzustellen. Bei einer vermögensrechtlichen Streitigkeit, deren Rechtsbegehren 

nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet, hat das Gericht den Streitwert fest-

zusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Diesbezüglich hat sich das Gericht bereits in der 

Verfügung vom 22. April 2021 geäussert (act. 4 S. 2 E. 3), worauf zu verweisen 

ist, zumal keine Partei in den nachfolgenden Eingaben Einwände dazu geäussert 

hat.  

5.3. Bei einem Streitwert von CHF 250'000.00 ist die Gerichtsgebühr auf 

CHF 10'000.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 Abs. 1 GebV OG). Die Prozessent- 

schädigung ist unter Berücksichtigung der summarischen Natur des Verfahrens 

auf CHF 11'000.00 (inkl. MWST) festzusetzen (§§ 4 und 9 AnwGebV). 

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Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin nach Ankündi-

gung und angemessener Fristansetzung Zugang und Einsicht in die Ge-

schäftsräume der Gesuchsgegnerin sowie Einsicht in deren Bücher zu ge-

währen. 

2. Für den Fall der Widerhandlung gegen Dispositiv-Ziffer 1 wird den Organen 

der Gesuchsgegnerin (C._____ sowie D._____) die Bestrafung wegen Un-

gehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB 

(Busse bis CHF 10'000) angedroht. Diese Bestimmung lautet wie folgt: 

 Art. 292 StGB Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 
 Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen 

Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an 
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be-
straft. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.00. 

4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuchstellerin 

wird das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt. 

5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-

schädigung von CHF 11'000.00 (inkl. MWST) zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

des Doppels von act. 15. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 250'000.00 (geschätzt). 

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Zürich, 23. Juni 2021 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Christian Markutt 
 
 
 
 

	Urteil vom 23. Juni 2021
	Rechtsbegehren der Gesuchstellerin: (act. 1 S. 2)
	Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin: (act. 7 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	1. Sachverhaltsüberblick
	2. Prozessgeschichte
	3. Formelles
	4. Rechtliches
	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin nach Ankündigung und angemessener Fristansetzung Zugang und Einsicht in die Geschäftsräume der Gesuchsgegnerin sowie Einsicht in deren Bücher zu gewähren.
	2. Für den Fall der Widerhandlung gegen Dispositiv-Ziffer 1 wird den Organen der Gesuchsgegnerin (C._____ sowie D._____) die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Busse bis CHF 10'000) angedroht. Diese ...
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 10'000.00.
	4. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Gesuchstellerin wird das Rückgriffsrecht auf die Gesuchsgegnerin eingeräumt.
	5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 11'000.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von act. 15.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...