# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7b609ed1-227f-5991-8f1c-8cd26edc1dca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 E-3375/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3375-2010_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3375/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Pakistan,
vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar, 
Stadtturmstrasse 10, Postfach 1328, 5401 Baden,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 6. Mai 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3375/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 30. Juni 2005 ein erstes Asylgesuch 
gestellt hatte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 14. Juli 2005 dieses Gesuch abge-
lehnt  und  gleichzeitig  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  und 
den Vollzug verfügt hatte,

dass  der  Beschwerdeführer  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
13. August  2005 bei  der  damaligen  Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) angefochten hatte,

dass der Beschwerdeführer am 23. Januar 2007 eine in der Schweiz 
niedergelassene Ausländerin geheiratet und deshalb seinen Wohnsitz 
vom Kanton B._______ in den Kanton C._______ verlegt hatte,

dass er  mit  schriftlicher  und an das BFM gerichteter  Erklärung vom 
29. Januar 2007 noch während des hängigen Beschwerdeverfahrens 
sein  Asylgesuch  zurückgezogen  und  das  nunmehr  zuständige  Bun-
desverwaltungsgericht  die  durch  den  Rückzug  gegenstandslos  ge-
wordene  Beschwerde  mit  Verfügung  vom  2.  Februar  2007  abge-
schrieben hatte,

dass  der  Beschwerdeführer  das  Migrationsamt  des  Kantons 
C._______ um Verlängerung seiner bis am 22. Januar 2009 befristeten 
Aufenthaltsbewilligung ersuchte,

dass  das  Migrationsamt  jedoch  mit  der  Begründung  des  Bestehens 
einer Scheinehe mit Verfügung vom 27. August 2009 das Gesuch nicht  
bewilligte, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt verweigerte 
und  ihm eine  Frist  bis  zum 20.  November  2009  zum Verlassen  der 
Schweiz ansetzte,

dass  der  Beschwerdeführer  am  19.  November  2009  schriftlich  ein 
zweites Asylgesuch stellte,

dass er am 24. März 2010 anlässlich der Erstbefragung im Empfangs- 
und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  D._______  respektive  der  Bundesan-
hörung vom 23. April 2010 zur Begründung des zweiten Asylgesuchs 
ausführte,  er  habe während eines Besuchs in der Heimat anlässlich 

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der Teilnahme am Freitagsgebet vom _______ 2009 den betreffenden 
Vorbeter coram publico wegen unkorrekter Angaben kritisiert,

dass  er  (Beschwerdeführer)  am folgenden  Abend  von vier  Männern 
entführt,  vier  Tage lang festgehalten und erst  gegen ein von seinem 
Vater bezahltes Lösegeld am _______ 2009 wieder freigekommen sei,

dass er  sich  darauf  aus Angst  vor den Entführern  zu einem Freund 
seines  Vater  geflüchtet  und  am _______  2009  sein  Heimatland  auf 
dem Luftweg wieder verlassen habe,

dass das BFM mit  Verfügung vom 6. Mai  2010 – eröffnet am 7. Mai 
2010 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  zweite  Asylgesuch  nicht 
eintrat und erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 2010 (Postaufga-
be 10. Mai 2010) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob,

dass er dabei in materiellem Sinn die Aufhebung der Verfügung des 
BFM, das Eintreten auf das Asylgesuch und die Gewährung von Asyl 
beantragte,

dass er in prozessualer  Hinsicht die Herstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde,  den Verzicht  auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beantragte,

dass  auf  die  Beschwerdebegründung,  soweit  für  den  Entscheid  we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 12. Mai 2010 beim Bundesverwal -
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass  es  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5 
VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Ver-

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waltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
– unter  dem  nachfolgend  erwähnten  Vorbehalt  –  einzutreten  ist 
(Art. 108  Abs.  2  AsylG  und  Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  daher  auf  das  Beschwerdebegehren  um Gewährung  von  Asyl 
nicht einzutreten ist,

dass auch auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung nicht einzutreten ist, nachdem diese Wirkung von der Vorins-
tanz nicht entzogen worden ist (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt  wird,  um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylver-
fahren erfolglos durchlaufen haben oder während des hängigen Asyl -
verfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, und 
diese  Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn  es  Hinweise gibt, 
dass  in  der  Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes relevant sind,

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unbestrittenermassen be-
reits ein Asylverfahren im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG erfolglos 
durchlaufen hat,

dass  das  BFM das zweite  Asylgesuch  im Wesentlichen  mit  der  Be-
gründung abgelehnt hat, aus den Akten ergäben sich keine Hinweise 
darauf,  dass  nach dem Abschluss  des ersten  Verfahrens Ereignisse 
eingetreten seien,  die  geeignet  wären,  die  Flüchtlingseigenschaft  zu 
begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorübergehenden  Schutzes 
relevant wären,

dass  die  neuerlichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den 
Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  AsylG  nicht 
standhielten, namentlich in Bezug auf die Vorgänge beim Abendgebet 
in der Moschee sowie hinsichtlich seiner trotz der behördlichen Suche 
offensichtlich problemlosen Ausreise aus dem Heimatland,

dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich 
um ein Konstrukt handle, zumal er sich nach den jüngsten angeblichen 
Ereignissen für das zweite Asylgesuch über ein halbes Jahr Zeit ge-
lassen habe und dieses Gesuch zeitlich mit dem Ablauf der Ausreise-
frist zusammengefallen sei,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe unter ande-
rem festhält, seine Asylvorbringen seien sehr substanziiert und nach-
vollziehbar,  und weshalb  diese gemäss den "mageren"  Erwägungen 
des BFM ein Konstrukt seien, sei nicht ersichtlich,

dass  er  bis  vor  Kurzem eine  ordentliche  Aufenthaltsbewilligung  be-
sessen habe, weshalb keine unmittelbare Gefahr einer Rückkehr nach 

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Pakistan bestanden habe und er nicht ohne Not wieder ein Asylverfah-
ren habe durchlaufen wollen,

dass die Ausführungen des BFM zur Reaktion des Vorbeters sowie zur 
Ausreise trotz polizeilicher Suche der alltäglichen Realität  respektive 
behördlichen Praxis in Pakistan widersprechen würden,

dass in Pakistan bekanntlich selbst gesuchte Personen problemlos auf 
dem  Luftweg  ausreisen  könnten  und  es  rätselhaft  sei,  wie  bezie-
hungsweise weshalb das BFM die Sanktionen des Vorbeters habe vo-
raussehen, kritisieren und als milde habe qualifizieren können,

dass sich der Beschwerdeführer in einer persönlichen Notlage befinde, 
zumal  er  seit  fünf  Jahren  in  der  Schweiz  wohne  und  sich  hier  eine 
Existenz aufgebaut habe, und in der angefochtenen Verfügung diese 
persönlichen Umstände mit keinem Wort erwähnt worden seien, 

dass die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nach konstanter  
Praxis eine summarische materielle Prüfung der Glaubwürdigkeit der 
gesuchstellenden Person voraussetzt, aus der sich das offensichtliche 
Fehlen  von  Hinweisen  auf  die  Erfüllung  der  Flüchtlingseigenschaft 
beziehungsweise auf die Voraussetzungen der Gewährung des vorü-
bergehenden Schutzes ergibt  (vgl.  Entscheidungen und  Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 14),

dass  bei  der  Prüfung  des  Vorliegens  solcher  Hinweise  die  Anforde-
rungen an das Beweismass tief  anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 
Nr. 2 E. 4.3.) und auf ein Asylgesuch eingetreten werden muss, wenn 
sich  Hinweise auf  eine relevante  Verfolgung ergeben,  die  nicht  zum 
Vornherein haltlos  sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.3 S. 17 und in 
diesem Zusammenhang BVGE 2008/57 E. 3.2 und 3.3),

dass  das  BFM  in  der  angefochtenen  Verfügung  indessen  nicht  die 
Haltlosigkeit  der  Vorbringen  im erwähnten Sinn,  sondern  explizit  die 
"Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG" geprüft  hat, womit diese Ver-
fügung nicht "mager", sondern juristisch falsch begründet worden ist,

dass die Vorbringen zur Begründung des zweiten Asylgesuchs jedoch 
nach Durchsicht der Akten als lebensfremd, völlig unsubstanziiert und 
unlogisch qualifiziert werden müssen und von einem auffälligen Man-
gel an so genannten Realitätskennzeichen geprägt sind,

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dass das zweite Asylgesuch im Übrigen ohne überzeugende Begrün-
dung erst nach monatelangem Aufenthalt in der Schweiz und in offen-
sichtlichem  zeitlichen  Zusammenhang  mit  einer  Wegweisungsverfü-
gung gestellt worden ist (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 33 Abs.  1 
und 2 AsylG),

dass die Vorbringen damit  nach Auffassung des Bundesverwaltungs-
gericht als haltlos im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu bezeich-
nen sind und das BFM damit im Ergebnis zu Recht gestützt auf diese 
Bestimmung nicht auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers 
eingetreten ist,

dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten im Übrigen auch den 
Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. c AsylG (schuldhafte 
grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht durch unentschuldigtes Nicht -
erscheinen  zum  Anhörungstermin  vom  31.  März  2010)  verwirklicht 
haben dürfte,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol -
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der  Beschwerdeführer  keine  Verfolgung  oder  begründete  Furcht  vor 
Nachteilen darzulegen vermochte, welche geeignet wäre, seine Flücht-
lingseigenschaft zu begründen, und auch keine Anhaltspunkte für eine 
andere menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in 
seinem Heimat- oder Herkunftsstaat droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass  vorliegend  auch  keine  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  der  Be-
schwerdeführer würde im Falle einer Rückführung als Folge der in sei -
nem Heimatland herrschenden allgemeinen Sicherheitslage einer kon-
kreten Gefährdung ausgesetzt,

dass sich aus den Akten nach wie vor keine Hinweise für die Annahme 
ergeben, der Beschwerdeführer geriete im Falle der Rückkehr in die 
Heimat  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer  oder  ge-
sundheitlicher  Natur  in  eine  existenzbedrohende  Situation,  weshalb 
der Vollzug der Wegweisung zumutbar ist (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Beschwerdeführer im Heimatland über ein familiäres und al-
lenfalls noch über ein weiteres Beziehungsnetz verfügt (vgl. Protokoll 
der  Erstbefragung  S. 4),  das  ihn  unter  anderem auch  bei  der  wirt -
schaftlichen  Wiedereingliederung  unterstützen  kann,  zumal  er  auch 
über eine gewisse im Ausland erworbene Berufserfahrung verfügt,

dass die in der Beschwerde gegen eine Rückkehr nach Pakistan an-
geführten Einwände, wonach unter anderem sich der Beschwerdefüh-
rer seit fünf Jahren in der Schweiz aufgehalten und hier eine Existenz 
aufgebaut habe, im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidwe-
sentlich  sind  und  gegebenenfalls  im  Rahmen  des  kantonalen  frem-
denpolizeilichen Verfahrens gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG respektive in 
einem gegen die Ausreiseverfügung des Migrationsamts des Kantons 
C._______  gerichteten  Rechtsmittel  geltend  zu  machen  (gewesen) 
wären,

dass der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erscheint (Art. 83 
Abs. 2 AuG), 

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass unter den gegebenen Umständen (falsche Begründung der an-
gefochtenen  Verfügung)  von  einer  Kostenauflage  abzusehen  ist 
(Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG),

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dass damit  das Gesuch um Gewährung der  unentgeltlichen Rechts-
pflege  gegenstandslos  und  mit  dem  vorliegenden  Entscheid  in  der 
Sache  das  Gesuch  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses hinfällig geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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