# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98f09f8a-1244-51ed-a423-37770b2d1e1a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 12.11.2009 OH 2008/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_OH-2008-6_2009-11-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: OH 2008/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: OH - Opferhilfe

Publikationsdatum: 26.03.2020

Entscheiddatum: 12.11.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 12.11.2009
Art. 15 OHG. Vorschuss. Das OHG hat nicht für vom Unfallversicherer 
gekürzte Leistungen aufzukommen. Kein Kausalzusammenhang zwischen 
Straftat und geltend gemachter finanzieller Notlage (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. November 2009, OH 
2008/6).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Marie Löhrer und Marie-

Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 12. November 2009

in Sachen

O.___,

Rekurrent,

vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, LL.M., c/o K & B Rechtsanwälte, 

Freudenbergstrasse 24, Postfach 213, 9240 Uzwil,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons

St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

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Vorschuss nach OHG

Sachverhalt:

A.      

A.a Am 17. Januar 2008 reichte O.___, vertreten durch Fürsprecher Marco Büchel, 

beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SJD) 

ein Gesuch um Entschädigung nach Opferhilfegesetz und um einen Vorschuss für 

Entschädigung ein. Er sei am 29. (richtig: 19.) Juni 2007 in D.___ Opfer einer schweren 

Körperverletzung geworden. Er habe ein Strafverfahren eingeleitet, doch liege noch 

kein Urteil vor. Die Taggeldversicherung bezahle ihm die Heilungskosten und ein um 

50% gekürztes Taggeld. Wegen der Taggeldkürzung befinde sich seine Familie in Not 

und könne die laufenden Rechnungen nicht bezahlen. Er benötige einen Vorschuss in 

Höhe von Fr. 4'522.60, um längst fällige Krankenkassenprämien sowie Spital- und 

Arztrechnungen für Frau und Kind begleichen zu können (act. G 5.1/1).

A.b Mit Verfügung vom 2. April 2008 wies das SJD das Vorschussbegehren ab. Eine 

summarische Prüfung der Strafakten habe ergeben, dass der Gesuchsteller Opfer einer 

Körperverletzung geworden sei. Dabei gehe aus dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. 

B.___ hervor, dass er immer noch zu 100% arbeitsunfähig sei. Im Weiteren sei 

aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen, dass er sich in einer schwierigen 

finanziellen Situation befinde. Damit seien die Voraussetzungen für die Gewährung 

eines Vorschusses grundsätzlich erfüllt. Aus dem Polizeirapport vom 6. Juli 2007 

ergebe sich jedoch, dass der Gesuchsteller und C.___, kurz nachdem sie aus ihren 

Autos ausgestiegen seien, mehrfach mit den Fäusten aufeinander eingeschlagen 

hätten. Ferner könne nicht eindeutig gesagt werden, ob C.___ ihn (den Gesuchsteller) 

absichtlich auf die Strasse gestossen habe oder ob der Gesuchsteller im Verlauf des 

Streits selber auf die Fahrbahn getreten und dort von einem Fahrzeug erfasst worden 

sei. Auch nach der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 7. Dezember 2007 

bleibe umstritten, wer die Auseinandersetzung angefangen habe und wie sie genau 

verlaufen sei. Beim heutigen Stand der Strafuntersuchung sei daher die Entschädigung 

für den Erwerbsausfall bzw. der Vorschuss auf Entschädigung - ebenso wie die 

Geldleistung der Unfallversicherung - wegen Beteiligung an einer Rauferei bzw. 

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Schlägerei zu kürzen. Sodann seien die Taggeldleistungen der Unfallversicherung an 

die Leistungen nach dem Opferhilfegesetz anzurechnen. Zudem sei zu 

berücksichtigen, dass sich der Heilungsverlauf gemäss ärztlichem Zeugnis von Dr. 

B.___ aus anderen Gründen verzögere. Insgesamt sei das Vorschussbegehren 

abzuweisen, da - bei summarischer Prüfung - nach der Reduktion wegen 

Selbstverschuldens und nach Anrechnung der Leistungen des Unfallversicherers kein 

Anspruch mehr verbleibe (act. G 5.1/6).

B.      

B.a Mit Strafbescheid vom 8. Juli 2008 wurde C.___ der einfachen Körperverletzung 

gemäss Art. 123 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) 

schuldig gesprochen sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 

40.-- und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Allfällige Zivilforderungen wurden 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Diesem Strafbescheid wurde folgender 

Sachverhalt zugrundegelegt: Am 19. Juni 2007 sei es in D.___ zwischen C.___ und dem 

Gesuchsteller zu einer Schlägerei gekommen. Dabei habe C.___ Faustschläge 

ausgeteilt und sei auch sonst gegen den Gesuchsteller tätlich geworden. Im Zuge der 

Schlägerei sei letzterer zudem in die Fahrbahn geraten und dabei von einem 

vorbeifahrenden Motorfahrzeug leicht und mit geringer Geschwindigkeit touchiert 

worden. Bei der Schlägerei habe der Gesuchsteller eine Hirnerschütterung, Frakturen 

am Nasenbein und im Bereich der Kieferhöhle sowie weitere Verletzungen wie 

Prellungen, Schwellungen usw. erlitten (act. G 5.1/7b).

B.b Ebenfalls am 8. Juli 2008 wurde das Strafverfahren gegen den Gesuchsteller 

wegen einfacher Körperverletzung eingestellt, nachdem C.___ am 5. Juli 2007 den 

Verzicht auf einen Strafantrag erklärt hatte. Zum Sachverhalt wurde festgehalten, dass 

der Gesuchsteller anlässlich der Schlägerei unter anderem Faustschläge ausgeteilt und 

C.___ dabei verletzt habe. Dieser habe insbesondere Prellungen erlitten (act. G 5.1/7a).

C.      

C.a Am 25. November 2008 ersuchte der Vertreter des Gesuchstellers um 

Wiedererwägung bzw. Revision der Verfügung vom 2. April 2008, da C.___ mit 

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Strafbescheid vom 8. Juli 2008 wegen einfacher Körperverletzung zum Nachteil des 

Gesuchstellers schuldig gesprochen worden sei. Gleichzeitig reichte er ein neues 

Gesuch ein mit dem Begehren, die mittlerweile aufgelaufenen Schulden bei der 

Sozialhilfe in Höhe von Fr. 10'260.95 seien zu übernehmen und dem Gesuchsteller sei 

künftig ein Vorschuss von Fr. 2'565.25 pro Monat für den allgemeinen Lebensunterhalt 

der Familie auszurichten (act. G 5.1/7).

C.b Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 trat das SJD auf das 

Wiedererwägungsgesuch ein und wies es sowie das neue Vorschussbegehren ab. Die 

definitive Einstellung des Strafverfahrens gegenüber dem Gesuchsteller ändere nichts 

an seinem Mitverschulden; sie sei lediglich erfolgt, weil C.___ auf einen Strafantrag 

verzichtet habe. Aus dem Sachverhalt ergebe sich jedoch klar, dass es zwischen dem 

Gesuchsteller und C.___ zu einer Schlägerei gekommen sei, wobei der Gesuchsteller 

diesen verletzt habe. Schliesslich seien die schlechte finanzielle Situation des 

Gesuchstellers und die damit verbundene Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen seit 

Juli 2008 nicht allein auf die Folgen der Straftat vom 19. Juni 2007 zurückzuführen. So 

würden im Gesuchsformular vom 25. November 2008 bei den Einnahmen lediglich die 

Unfalltaggelder des Gesuchstellers von monatlich Fr. 825.-- angegeben, während im 

Gesuchsformular vom 17. Januar 2008 neben seinen Unfalltaggeldern von monatlich 

Fr. 1'600.-- noch Fr. 2'350.-- Arbeitslosentaggelder der Ehefrau aufgeführt worden 

seien (act. G 1.4).

D.      

D.a Mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 erhebt der Vertreter des Gesuchstellers 

Rekurs und beantragt, die Verfügung des SJD vom 8. Dezember 2008 sei aufzuheben. 

Das Wiedererwägungsgesuch um Vorschussleistung sowie das neue 

Vorschussbegehren zur Leistung eines monatlichen Vorschusses von Fr. 2'565.25 

seien zu bewilligen. Dem Rekurrenten sei die unentgeltliche Prozessführung zu 

gewähren. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dem Rekurrenten könne kein 

(wesentliches) Mitverschulden angelastet werden. In finanzieller Hinsicht habe die 

Unfallversicherung ihre Leistungen um 50% gekürzt. Bis Ende September 2008 habe 

das Taggeld Fr. 1'657.-- betragen. Seit 1. Oktober 2008 gebe es eine weitere Kürzung 

um 50%, da angeblich die bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht mehr allein auf das 

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Unfallereignis zurückzuführen sei, sondern unfallfremde Faktoren die Arbeitsfähigkeit 

des Rekurrenten negativ beeinflussten. Sodann erhalte die Ehefrau des Rekurrenten 

seit Juni 2008 keine Arbeitslosengelder mehr, da sie ausgesteuert worden sei. Ohnehin 

sei sie im 9. Monat schwanger und erwarte bald ihr zweites Kind. Die Familie lebe 

deshalb von der Sozialfürsorge (act. G 1).

D.b Mit Rekursantwort vom 19. Januar 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung 

des Rekurses. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, wenn der Rekurrent 

unschuldig wäre und sich lediglich verteidigt hätte, müsste er in erster Linie gegen 

seine Unfallversicherung vorgehen, die das Taggeld wegen Beteiligung an einer 

Schlägerei um 50% reduziert habe. Da den Rekurrenten ihres (der Vorinstanz) 

Erachtens jedoch ein erhebliches Mitverschulden an der Auseinandersetzung treffe, 

habe sie dieses auch bei der Entschädigung nach Opferhilfegesetz zu berücksichtigen. 

Auch bezüglich der weiteren Kürzung des Unfalltaggelds ab Oktober 2008 habe sich 

der Rekurrent in erster Linie an die Unfallversicherung zu halten. Im Übrigen sei die 

weitere Kürzung erfolgt, weil die bestehende Arbeitsunfähigkeit nach Auffassung der 

Unfallversicherung nicht mehr allein auf das Unfallereignis zurückzuführen sei, also aus 

einem Grund, der gegebenenfalls auch bei der Entschädigung nach Opferhilfegesetz zu 

berücksichtigen wäre. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die schlechte 

finanzielle Situation und die damit verbundene Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen 

seit Juli 2008 nicht allein auf die Folgen der Straftat, sondern insbesondere auch auf 

die Arbeitslosigkeit der Ehefrau seit Juni 2008 zurückzuführen seien (act. G 5).

D.c Am 21. Januar 2009 wird dem Rekurrenten die unentgeltliche Prozessführung 

bewilligt (act. G 6).

D.d Mit Replik vom 13. Februar 2009 hält der Vertreter des Rekurrenten an seinen 

Anträgen fest. Der Rekurrent habe gegen die Verfügung der Unfallversicherung vom 8. 

Oktober 2008 Einsprache erhoben; das Einspracheverfahren sei allerdings noch 

pendent. Wäre der Rekurrent nicht zusammengeschlagen worden, würde er nach wie 

vor einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Heute könne er dies nicht mehr und sei deshalb 

nicht in der Lage, seine Familie zu ernähren (act. G 8).

D.e Die Vorinstanz verzichtet auf das Einreichen einer Duplik (act. G 10).

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D.f   Am 15. Juli 2009 zieht das Gericht die Akten aus dem Unfallverfahren bei und 

gewährt den Parteien diesbezüglich das rechtliche Gehör (act. G 12 und 15). Diese 

verzichten in der Folge auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.       

Am 1. Januar 2009 ist das revidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von 

Straftaten (OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen von 

Art. 48 lit. a des ab 1. Januar 2009 in Kraft stehenden OHG gilt das bisherige Recht für 

Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten 

dieses Gesetzes verübt worden sind. Weil vorliegend Ansprüche für eine am 19. Juni 

2007 verübte Straftat im Streit stehen, gelangen die materiellen Vorschriften des am 1. 

Januar 2009 in Kraft getretenen revidierten OHG vorliegend nicht zur Anwendung. Bei 

den im Folgenden zitierten Bestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nicht 

anders vermerkt - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2008 in Kraft gewesen sind.

2.       

2.1   Gemäss dessen Art. 1 bezweckt das OHG, den Opfern von Straftaten wirksame 

Hilfe zu leisten und ihre Rechtsstellung zu verbessern. Die Hilfe umfasst Beratung, 

Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren sowie Entschädigung 

und Genugtuung. Hilfe nach OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer 

körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden 

ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er 

sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG).

2.2   Gemäss Art. 15 OHG wird aufgrund einer summarischen Prüfung des 

Entschädigungsgesuchs ein Vorschuss gewährt, wenn das Opfer sofortige finanzielle 

Hilfe benötigt, oder die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit hinreichender Sicherheit 

festzustellen sind.

2.3   Die Entschädigung kann herabgesetzt werden, wenn das Opfer den Schaden 

wesentlich mit verschuldet hat (Art. 13 Abs. 2 OHG).

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3.       

Vorliegend geht aus den Akten hervor und ist im Übrigen unbestritten, dass dem 

Rekurrenten Opferstellung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 OHG zukommt. Umstritten und zu 

prüfen ist demgegenüber, ob er die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines 

Vorschusses nach Art. 15 OHG erfüllt, insbesondere, ob er sofortige finanzielle Hilfe 

benötigt. Dabei muss zwischen der Straftat und dem Schaden, für den Bedarf an 

sofortiger finanzieller Hilfe geltend gemacht wird, ein Kausalzusammenhang bestehen.

4.       

4.1   Der Rekurrent beansprucht finanzielle Hilfe im Rahmen eines monatlichen 

Vorschusses von Fr. 2'565.25 für die Deckung der laufenden Lebenshaltungskosten. Er 

begründete dies im Wesentlichen damit, dass er wegen der Kürzung der 

Unfalltaggeldleistungen infolge Selbst- bzw. Mitverschuldens sowie wegen des 

Wegfalls der Arbeitslosenentschädigung seiner Ehefrau von der Sozialhilfe abhängig 

sei.

4.2   Die Unfallversicherung kürzte dem Rekurrenten die Geldleistungen mit Verfügung 

vom 14. September 2007 um 50% gestützt auf Art. 49 Abs. 2 lit. a der Verordnung über 

die Unfallversicherung (UVV; SR 832.202), da sich der Unfall bei der Beteiligung an 

einer Rauferei bzw. Schlägerei ereignet habe (act. G 5.1/1g). Gegen diese Kürzung ist 

derzeit ein Verfahren am Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hängig. Da die 

Leistungen des OHG subsidiär zu Leistungen der Unfallversicherung (und übrigen 

Leistungspflichtigen) sind (vgl. Art. 14 OHG), und die Unfallversicherung dem 

Rekurrenten Leistungen ausrichtet, erübrigen sich insoweit Leistungen des OHG. Es ist 

auch nicht Sinn und Zweck dieses Gesetzes, einen Ausfall auszugleichen, der 

grundsätzlich von der Unfallversicherung gedeckt werden muss, jedoch infolge eines 

Selbstverschuldens der versicherten Person gekürzt wurde. Daran ändert nichts, dass 

über die Kürzung der Unfallversicherungsleistungen noch nicht rechtskräftig 

entschieden wurde. Dasselbe gilt für die nochmalige Reduktion infolge (umstrittener) 

50%iger Arbeitsfähigkeit des Rekurrenten.

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Abgesehen davon, geht aus den Strafakten zweifelsfrei hervor, dass sich der Rekurrent 

an einer Schlägerei beteiligt hat. Entgegen seiner Auffassung kann aufgrund der 

Strafakten nicht davon ausgegangen werden, dass ihn an der Straftat kein 

Mitverschulden traf. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass C.___ auf einen 

Strafantrag gegen den Rekurrenten verzichtet hat, nicht darauf geschlossen werden, 

dass sich jener als Täter (und den Rekurrenten damit als Opfer) betrachtete. Auch kann 

nicht als erstellt gelten, dass sich der Rekurrent nur verteidigt hat. So geht aus dem 

Protokoll betreffend die Befragung des Zeugen Michael Hasler hervor, dass sich C.___ 

und der Rekurrent auf dem Trottoir gestritten haben. Zwar seien die meisten "Aktionen" 

von C.___ ausgegangen, der Rekurrent habe jedoch ebenfalls Schläge ausgeteilt und 

sich nicht nur verteidigt. So führte der Zeuge aus, der "Flüchtende" (C.___) müsste 

auch Spuren des Kampfs aufweisen (vgl. act. A.1.5 aus dem Verfahren ST.2007.17937 

des Untersuchungsamts). Aus dem Bericht der Kantonspolizei St. Gallen vom 6. Juli 

2007 geht zudem hervor, dass der Rekurrent und C.___ bereits zuvor auf dem 

Parkplatz mit Fäusten aufeinander eingeschlagen haben (act. A.1 aus dem Verfahren 

ST.2007.17937 des Untersuchungsamts). In der Einstellungsverfügung der 

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2008 wird denn auch 

ausdrücklich festgehalten, dass der Rekurrent C.___ verletzt hat; letzterer habe 

insbesondere Prellungen erlitten (act. G 5.1/7a). Unter diesen Umständen ist von einem 

wesentlichen Mitverschulden des Rekurrenten an der Straftat im Sinn von Art. 13 Abs. 

2 OHG auszugehen, der zu einer Herabsetzung der Entschädigung (und damit zu einer 

entsprechenden Reduktion eines allfälligen Vorschusses) führt, hat er sich doch aktiv 

an der Schlägerei beteiligt. Die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung um 50% 

erscheint angemessen und ist nicht zu beanstanden.

4.3   Da die Taggeldleistungen der Unfallversicherung (maximal) 80% des versicherten 

Verdiensts betragen (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 

[UVG; SR 832.20]), bleibt damit zu prüfen, ob aufgrund der nicht gedeckten 20% ein 

Bedarf an sofortiger finanzieller Hilfe zu bejahen ist. 80% des versicherten Verdiensts 

des Rekurrenten entsprechen Fr. 3'207.-- pro Monat (vgl. act. G 5.1/1f); die nicht 

gedeckten 20% belaufen sich demnach auf Fr. 801.75 pro Monat. Der vom 

Rekurrenten geltend gemachte Ausfall liegt jedoch deutlich über diesem Betrag, 

weshalb er von vornherein nicht (vollständig) auf den auf die Straftat 

zurückzuführenden Verdienstausfall des Rekurrenten zurückgeführt werden kann. So 

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macht der Rekurrent denn auch selbst geltend, die finanzielle Notlage und der damit 

verbundene Bezug von Sozialhilfe seien auch auf den Wegfall der 

Arbeitslosenentschädigung seiner Ehefrau zurückzuführen. Die Arbeitslosentaggelder 

der Ehefrau beliefen sich gemäss Angaben im Rahmen des ersten Gesuchs auf 

durchschnittlich Fr. 2'350.-- pro Monat (act. G 5.1/1a). Damit ist erstellt, dass die 

finanzielle Notlage des Rekurrenten in einem erheblichen Umfang nicht auf die Straftat 

zurückzuführen ist, weshalb dafür auch keine Leistungen nach OHG in Anspruch 

genommen werden können.

4.4   Steht nach dem Gesagten fest, dass zwischen der vom Rekurrenten geltend 

gemachten finanziellen Notlage und der Straftat grösstenteils kein 

Kausalzusammenhang besteht, bzw. dass für Leistungen, die der Unfallversicherer 

wegen (wesentlichem) Mitverschuldens bzw. fehlender Unfallkausalität kürzt, nicht 

ausfallsweise die Opferhilfe in Anspruch genommen werden kann, hat die Vorinstanz 

das Wiedererwägungsgesuch und das erneute Vorschussbegehren des Rekurrenten zu 

Recht abgelehnt.

5.       

5.1   Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 16 Abs. 1 OHG).

5.2   Dem Rekurrenten wurde die unentgeltliche Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung am 21. Januar 2009 bewilligt (act. G 6). Wenn die 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Rekurrenten es gestatten, kann er jedoch zur 

Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung und der vom Staat entschädigten 

Parteikosten verpflichtet werden (Art. 288 Abs. 1 ZPO/SG i.V.m. Art. 99 Abs. 2 VRP/

SG).

5.3   Der Staat ist zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu verpflichten, für die 

Kosten der Rechtsvertretung des Rekurrenten aufzukommen. Der Rechtsvertreter des 

Rekurrenten verzichtete auf das Einreichen einer Kostennote. Die Entschädigung ist auf 

Fr. 3'000.-- festzulegen und um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Somit 

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hat der Staat den Rechtsvertreter des Rekurrenten mit Fr. 2'400.-- (inkl. Barauslagen 

und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.      Der Rekurs wird abgewiesen.

2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.      Der Staat hat den Rechtsvertreter des Rekurrenten mit Fr. 2'400.-- zu 

entschädigen.

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