# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4a38494-3380-55f8-b3c7-bd3902a14a53
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2008 E-7467/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7467-2007_2008-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7467/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Lang, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM 
vom 1. Oktober 2007 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7467/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie und sunnitischen Glaubens 
aus der Provinz Dohuk im Nordirak, ersuchte am 3. Oktober 2005 in 
der Schweiz um Asyl.

A.a Mit Verfügung vom 26. Oktober 2005 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das 
Asylgesuch ab. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Bundes-
amt aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage im Irak zu jenem Zeit-
punkt als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an. Diese 
Verfügung erwuchs am 26. November 2005 unangefochten in Rechts-
kraft.

B.
Mit Schreiben vom 27. August 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in die drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymaniya  und  Erbil  zurzeit  als 
grundsätzlich  zumutbar.  Angesichts  dessen  gewährte  es  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  zur  beabsichtigten  Aufhebung 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Wegweisungs-
vollzug.

C.
Mit Schreiben vom 13. September 2007 nahm der Beschwerdeführer 
Stellung und ersuchte, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
abzusehen. Zur Begründung verwies er auf die bereits im Rahmen des 
Asylverfahrens  geltend  gemachte  Furcht  vor  Todesdrohungen  durch 
Terroristen,  da er  für  die  Amerikaner  Wassertransporte  durchgeführt 
habe. Weder  die  amerikanischen  Truppen  noch  die  irakische  Polizei 
könne  ihn  vor  den  islamistischen  Terroristen  schützen.  Zudem  herr-
sche auch im Nordirak eine Situation allgemeiner Gewalt, wirtschaftli-
cher Instabilität und Armut, weshalb die vorläufige Aufnahme nicht auf-
zuheben sei. Bezüglich der Vorbringen im Einzelnen ist auf die Einga-
be an das BFM vom 13. September 2007 zu verweisen.

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D.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2007 hob das BFM die vorläufige Auf-
nahme  des  Beschwerdeführers  auf  und  ordnete  an,  er  habe  die 
Schweiz zu verlassen.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. No-
vember 2007 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Ver-
fügung des BFM vom 1. Oktober 2007 sei aufzuheben, es sei die Un-
zumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnah-
me zu gewähren.

F.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  8.  November 
2007 wurde dem BFM Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlas-
sung gegeben.

G.
In der Vernehmlassung vom 20. November 2007 beantragte das BFM 
die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit  Verfügung  des  Bundesverwaltungsgerichtes  vom  3.  Dezember 
2007 wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, sich 
innert Frist zur Vernehmlassung des BFM schriftlich zu äussern. 

I.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2007 nahm der Beschwerdeführer zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021). 
Das BFM gehört  zu  den  Behörden nach  Art. 33  VGG und ist  daher 
eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 

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betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 108 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
wurde zu Recht eingetreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind  (Art. 84  Abs. 2 des  Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die  Fra-
gen, ob die verfügte vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehen-
der  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzuges  zu  bestätigen  oder 
diese aufzuheben ist. Da der  Beschwerdeführer  geltend macht,  sein 
Leben sei aufgrund seiner persönlichen Situation infolge der vor seiner 
Ausreise aus dem Irak ausgesprochenen Todesdrohungen von islamis-
tischer Seite nach wie vor gefährdet, ist auch die Frage der Zulässig-
keit des Wegweisungsvollzuges zu prüfen. Die Frage der Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft  und des Asyls sind nicht Gegenstand des 

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Verfahrens, da die Verfügung vom 26. Oktober 2005 diesbezüglich in 
Rechtskraft erwuchs.

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen fest,  in den drei  von der kurdischen Regionalregierung kontrol-
lierten nordirakischen Provinzen Dohuk,  Erbil  und Sulaymaniya herr-
sche aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Situati-
on  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die 
drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei. 

Zudem sprächen  vorliegend  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vom Beschwerdefüh-
rer im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Vorbringen 
bezüglich der Bedrohung seitens unbekannter islamistischer Terroris-
ten seien bereits im Rahmen des Asylverfahrens geprüft worden. Die 
Tatsache,  dass  er  die  Übergriffe  damals  nicht  zur  Anzeige gebracht 
habe, habe den irakischen Sicherheitskräften und den Koalitionstrup-
pen die Möglichkeit genommen, Ermittlungen aufzunehmen und gegen 
die Täter vorzugehen. Er habe die Vorbringen zudem widersprüchlich 
und somit unglaubhaft geschildert. Auch würden keine Anhaltspunkte 
dafür  sprechen,  wonach  er  staatlicherseits  nicht  geschützt  worden 
wäre. Es würden sich ferner aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 
ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr eine durch Art. 3 der Kon-
vention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom 
4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behand-
lung drohen würde.

Weiter  führte  das  BFM aus,  der  Beschwerdeführer  sei  im  Alter  von 
22  Jahren  in  die  Schweiz  eingereist  und  habe  somit  den  weitaus 
grössten Teil seines Lebens in der Provinz Dohuk verbracht. Damit sei 
er mit Sprache, Kultur, Lebens- und Arbeitsweise in seiner Herkunfts-
region bestens vertraut. Es sei  somit  davon auszugehen,  dass er  in 
der Lage sei, die Sicherung seiner Existenz selbständig an die Hand 
zu nehmen. Zudem verfüge er mit seiner in der Provinz Dohuk wohn-
haften Familie über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm in der 
Anfangsphase unterstützend zur Seite stehen könne. Auch wenn zwi-
schenzeitlich seine Eltern umgezogen und zwei Brüder in der Türkei 
leben würden, verfüge er immer noch über Familienangehörige in der 
Provinz Dohuk. Das Angebot des Rückkehrhilfeprogramms würde ihm 
die Reintegration im Heimatland zusätzlich erleichtern dürfen.

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4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 5. November 2007 machte der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen vorerst geltend, die im Rahmen des 
Asylverfahrens vorgebrachten Gründe, die ihn zum Verlassen seines 
Heimatlandes veranlasst hätten, hätten auch heute noch eine zentrale 
Bedeutung. Er müsse aufgrund der Hilfeleistungen an die Amerikaner 
noch  heute  mit  Verfolgungsmassnahmen  von  islamistischen  Kreisen 
rechnen. Aufgrund der Spannungen mit der Türkei müsse auch heute 
davon  ausgegangen  werden,  dass  er  für  seine  Tätigkeit  selbst  von 
Kurden mit Repressionen zu rechnen habe. Zudem würden aufgrund 
der Spannungen mit der Türkei im Nordirak kriegerische Auseinander-
setzungen drohen. Auch im Norden des Iraks herrsche zur Zeit  eine 
Situation allgemeiner Gewalt. Es sei dringend notwendig, eine aktuelle 
Lageanalyse vorzunehmen. Die  wirtschaftliche  Situation  sei  auch im 
Norden  des  Iraks  prekär.  Ein  Wegweisungsvollzug  in  die  nördlichen 
Provinzen des Iraks sei aktuell unzumutbar. 

Im  Weiteren  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  er  habe  sich  in  der 
Schweiz gut in die Arbeitswelt integriert und eine Rückkehr in sein Hei-
matland in eine ungewisse Zukunft würde für ihn eine unwahrscheinli-
che Härte bedeuten.

4.3 In der Vernehmlassung vom 20. November 2007 betonte das BFM, 
die  vorliegende  Einzelfallprüfung  habe  kein  individuelles  Wegwei-
sungshindernis ergeben. Zudem könne das Zeugnis guter Integration 
in der Schweiz im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung fin-
den.

4.4 In  der  Stellungnahme  vom  18.  Dezember  2007  vertritt  der  Be-
schwerdeführer nach wie vor die Auffassung, es herrsche im Nordirak 
eine Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug un-
zumutbar erscheinen lassen müsse. Im Weiteren würden dort  die Si-
cherheitsbehörden noch nicht in dem Sinne funktionieren, als dass sie 
fähig wären, wirksamen Schutz insbesondere vor islamistischen Krei-
sen zu bieten. Es sei vorliegend deshalb auch von einem individuellen 
Wegweisungshindernis auszugehen.

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

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5.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

5.3 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf  hin,  dass  die  Verfügung  vom  26.  Oktober  2005,  in  der  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  nicht  anerkannt  und 
das  Asylgesuch  abgewiesen  wurde,  in  Rechtskraft  erwuchs. Da  der 
Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft  zu machen vermag, kann das in Art. 5 AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 

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Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 S. 122, mit weite-
ren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil  vom 
6. Februar  2001,  Recueil  des arrêts  et  décisions 2001-I,  S. 327 ff.). 
Auch die allgemeine Sicherheitslage und Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat (Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya) lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerich-
tes  BVGE  2008/4  E.  6.2  ff.  und  6.6  S.  40  ff.,  Grundsatzurteil  vom 
22. Januar 2008). Der Beschwerdeführer hat in seiner Rechtsmittelein-
gabe  der  Feststellung  in  der  Verfügung  des  BFM  vom  26.  Oktober 
2005, wonach der geltend gemachte, allenfalls bezüglich der Frage der 
Flüchtlingseigenschaft  relevante Sachverhalt  nicht glaubhaft gemacht 
worden sei, nichts Stichhaltiges entgegnet. Auch eine Prüfung von Am-
tes  wegen  ergibt,  dass  die  entsprechenden  Erwägungen  des  BFM 
überzeugend  ausgefallen  und  zu  bestätigen  sind.  Demnach  ist  der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Das  BFM  hat  in  der  angefochtenen  Verfügung  festgestellt,  auf-
grund der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in den drei 
von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordirakischen 
Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil sei der Vollzugs der Wegwei-
sung grundsätzlich zumutbar.

6.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzentscheid 
BVGE 2008/5 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der aktuellen 
Situation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Er-
bil  zum Schluss  gekommen,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische 
Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dort-
hin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die 
Region mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarstaaten er-
reichbar. Damit entfällt  das Element der unzumutbaren Rückreise via 
Bagdad und anschliessend auf auf dem Landweg durch den von Ge-
walt heimgesuchten Zentralirak.

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6.5 Zusammenfassend  wurde  im  erwähnten  Entscheid  festgehalten, 
dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für allein-
stehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus 
einer  der  drei  Provinzen  stammen  und  dort  nach  wie  vor  über  ein 
soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder Par-
teibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und 
für  Familien  mit  Kindern,  sowie  für  Kranke  und  Betagte  ist  bei  der 
Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zu-
rückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbesondere 7.5.8).

6.6 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er den 
grössten Teil seines Lebens verbracht und vor seiner Ausreise als Ge-
müsehändler  gearbeitet  hat. Angesichts  seines  Alters  sollte  es  dem 
Beschwerdeführer mit Hilfe seiner Familienangehörigen möglich sein, 
eine  Existenz  aufzubauen.  Die  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  wird  ihm 
den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls  erleichtern  können. 
Schliesslich sind keine weiteren Gründe ersichtlich, aufgrund derer al-
lenfalls geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im 
Falle der Rückkehr in die Heimat in eine existenzbedrohende Situation, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM 
- nicht als unzumutbar zu bezeichnen ist.

6.7 Was die Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, 
ist  vorweg  darauf  hinzuweisen,  dass  das  Bundesverwaltungsgericht 
die Vorinstanz nur dann anweist, anstelle des Vollzugs die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen, wenn im Zeitpunkt des Urteils klar erkennbar 
ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf un-
absehbare Zeit nicht möglich ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Er-
gänzend bleibt anzufügen, dass gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG der Voll-
zug der Wegweisung nicht möglich ist, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in ei-
nen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Die Mög-
lichkeit  einer  freiwilligen Heimreise  steht  damit  der  Feststellung,  der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich,  von vornherein 
entgegen (vgl. Bezug nehmend auf Art. 14a Abs. 2 des bis 31. Dezem-
ber  2007  in  Kraft  gewesenen  Bundesgesetzes  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] 
EMARK 2002 Nr. 23 E. f S. 187). In der Beschwerde wird nicht bestrit-
ten, dass eine freiwillige Rückreise des Beschwerdeführers in den Irak 
möglich wäre. Die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sind somit 

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nicht gegeben, weshalb das BFM zu Recht die Weiterführung der vor-
läufigen Aufnahme nicht in Betracht gezogen hat.

6.8 Die vormals für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen 
schwerwiegender persönlicher Notlage massgebenden Bestimmungen 
von Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG und Art. 14a Abs. 4bis aANAG sind mit Wir-
kung seit dem 1. Januar 2007 aufgehoben worden (vgl. Ziff. I, II [An-
hang Ziff. 1] und VI des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Änderung des AsylG [Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 
4745, 4751, 4767 und 4772]). Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestim-
mungen zur Änderung vom 16. Dezember  2005,  welcher seinerseits 
am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Ziff. VI der Änderung vom 
16. Dezember 2005, AS 2006 4767), gilt für die im Zeitpunkt des In-
krafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 hängigen Verfahren 
neues  Recht  (vgl.  Ziff.  III  der  Änderung  vom  16.  Dezember  2005, 
AS 2006 4762). Somit fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, wel-
che es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ermöglichen würde, in 
Berücksichtigung  der  fortgeschrittenen Intergration  des  Beschwerde-
führers  eine  vorläufige  Aufnahme in  der  Schweiz  anzuordnen. Nach 
geltendem Recht kann der Kanton mit Zustimmung des Bundesamtes 
einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilli-
gung  erteilen,  wenn  wegen  der  fortgeschrittenen  Integration  ein 
schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c 
AsylG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  hat  der  Beschwerdeführer  die 
Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), die auf 
insgesamt Fr. 600.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2].

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand:

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