# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd254d56-b3f0-5335-9959-1af9743b46e5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-12
**Language:** de
**Title:** Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, keine Exkulpationsgründe (kein Sanierungsplan).
**Docket/Reference:** AK.2018.00001
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2018.00001.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2018.00001
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
1
2.
Juli 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Elke Fuchs
Geissbüelstrasse
50, Postfach 20, 8704 Herrliberg
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
war
seit
2
7.
Februar 2014 (
Datum Tagesregister)
Ge
sellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) der
Y.___
. Zuvor war er seit deren Eintragung im H
andelsregister des Kantons Zürich
am 2
9.
November 2012 als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung regis
triert
gewesen
(
Urk.
9/1 und
Urk.
9/23). Die
Y.___
war der So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zü
rich, Ausgleichskasse, als beitragspflich
tige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Urteil vom 1
8.
November 2015 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs (Urk. 9/113). Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid vom 1
0.
Dezember 2015 mangels Aktiven eingestellt (
Urk.
9/123). Am 1
7.
März 2016 wurde die
Y.___
von Amtes wegen gelöscht (
Urk.
9/128).
1.2
Mit Verfügung vom 1
4.
August 2017
forderte
die Ausgleichskasse
von
X.___
in solidar
ischer Haftung mit Z.___
Schaden
ersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 53'313.10 (
Urk.
9/154/8-10). Die dagegen vom Verpflichteten erhobene Einsprache (
Urk.
9/165 und
Urk.
9/170) hiess die Verwaltung mit Entscheid vom 1
5.
Dezem
ber 2017 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf
Fr.
28'792.2
5.
Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung
wurde abge
wiesen (
Urk.
9/179 =
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
5.
Dezember 2017 erhob
X.___
am 1
7.
September (richtig: Januar) 2018 Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um
Gewäh
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
1.
Februar 2018 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2
2.
Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
10).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Vorab ist anzumerken, dass mit Blick auf den Inhalt der Beschwerde einzig auf ein Begehren um Feststellung auf Nichtbestehen einer Schadenersatzforderung zu schliessen ist. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwal
tungsverfahren wird damit nicht angefochten.
2.
2.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVG)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs
sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die
sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so
wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c).
3.
3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Ab
rechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
Der von der
Beschwerdegegnerin verfügungsweise geltend gemachte Schaden (
Urk.
9/154/8-10) für die unbezahlt gebliebenen Beiträge und Nebenkosten wird vom Beschwerdeführer in
masslicher
Hinsicht nicht bestritten. Er ist anhand der Kassenakten – insbesondere des Kontoauszugs vom
8.
August (
Urk.
9/15
4/11-14
) – hinreichend substantiiert dargelegt.
3.3
Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen
Einspracheentscheid
– wie bereits ausgeführt – die vom Beschwerdeführer geforderte Schadenersatzsumme von
Fr.
53'313.10 auf
Fr.
28'792.2
5.
Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die nach dem Arbeitsunfall vom 2
3.
Oktober 2014 in Rechnung gestellten Beträge nicht mehr dem Beschwerdeführer als Pflichtigen angelastet werden können (
Urk.
2).
3.4
Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensbe
rechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und von einem vorliegend rele
vanten Schadensbetrag von
Fr.
28'792.25 auszugehen.
4.
4.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff.
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV)
schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre
chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Bei
tragszahlungs
- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor
geschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlich
rechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118
V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Y.___
den ihr als Arbeit
geberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen
– nicht nur im Jahr 2014 –
nur
unvollständig nachkam.
Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und mehrere Schuldbetreibungsverfahren ein
zuleiten (vgl.
Urk.
9/154/11-14). Schliesslich blieben geschuldete Sozialversiche
rungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von
Fr.
54'248.90 unbezahlt, wovon in diesem Prozess – wie ausgeführt –
Fr.
28'792.25 relevant sind (vgl.
E. 3.3
hievor
). Damit ist die
Konkursitin
ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstre
dend nicht nachgekommen und hat
öffentlichrechtliche
Vorschriften missachtet.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.
5.
5.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob
fahrlässig Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursac
ht worden ist (BGE 108 V 183 E.
1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, wel
che das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen las
sen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zu
fügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld
haft ersc
heinen lassen (BGE 108 V 183 E.
1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entschei
dung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523).
5.2
5.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangen
den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vor
schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu diffe
renzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeit
gebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5.2.2
Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver
schulden muss auch ein sol
ches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwie
weit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verant
wortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertra
gen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Ver
hältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäfts
führung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Scha
den nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dage
gen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei
chenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
5.3
5.3.1
Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlastung vor, sein Halbbruder
Z.___
habe sich um die administrativen und finanziellen Belange der Gesellschaft gekümmert, während er im Wesentlichen Arbeiten ausgeführt habe.
Für Anfang Dezember 2014 sei eine Besprechung geplant gewesen, um die weitere Bezahlung der Ausstände der Gesellschaft zu regeln. Junge Firmen würden in der Anfangs
phase
oft mit finanziellen Engpässen kämpfen. Er habe nicht ahnen können, dass er am 2
3.
Oktober 2014 einen schweren Arbeitsunfall erleiden werde. Bis zu die
sem Zeitpunkt hätte die Gesellschaft genügend Aufträge gehabt. Bedauerlicher
weise hätten die Kunden nur schleppend oder gar nicht bezahlt.
Z.___
habe sich bemüht, die Ausstände einzutreiben, sei jedoch immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden (
Urk.
1/1 S. 8 f.).
5.3.2
Der Beschwerdeführer war seit 2
7.
Februar 2014 als Gesellschafter und Geschäfts
führer mit Einzelzeichnungsberechtigung der
Y.___
im Handels
register eingetragen. Ihm kommt somit ab diesem Zeitpunkt
– und damit während der Zeit, in der der vorliegend strittige Schaden entstanden ist –
formelle Or
ganeigenschaft zu.
Bei der
Y.___
handelt es sich – mit Blick darauf, dass 2012 der Beschwerdeführer und
Z.___
und im 2013 nebst jenen noch eine weitere Person beschäftigt war (
Urk.
9/19-20) sowie
der für die Jahre 2014 und 2015 mangels Mitwirkung geschätzten Lohnsummen (
Urk.
9/137) – um ein
kleines Un
ternehmen
mit einfacher Verwaltungsstruktur. Die Verhältnisse, namentlich auch hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation, waren einfach und leicht über
schaubar. Bei derartigen Verhältnissen muss von einem Geschäftsführer einer Ge
sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verlangt werden, dass er den Über
blick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstella
tionen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erle
digung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) sind die Geschäftsfüh
rer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Auf
gabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und
unentziehbarer
Aufgaben. So obliegt den Ge
schäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung
übertragen sind, namentlich im Hin
blick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten,
Reglemente und Weisungen (Zif
fer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die
Überwachungs- und Kontrollpflichten v
er
bleiben auch dann bei der (Gesamt)-
Geschäftsführung
beziehungsweise bei sämt
lichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jeder Ge
schäftsführer einer GmbH periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu ver
langen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte ein
zuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl.
hiezu
BGE 1
14 V 219 E. 4a und E. 4.2.3
hie
vor
).
Der Beschwerdeführer hätte daher in der Zeit, als er formelles Organ der
Konkur
sitin
war respektive bis zu seinem Arbeitsunfall am 2
3.
Oktober 2014 insbeson
dere dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzlichen Vor
schriften, wozu auch jene betreffend das Beitragswe
sen gehören, eingehalten werden, verbl
ie
ben doch die genannten Pflichten und Obliegenheiten auch nach einer (allfälligen) Delegation von Aufgaben beim Beschwerdeführer.
Er kann sich daher nicht mit dem Hinweis auf die stattgehabte Aufgabenteilung unter den Brüdern
, die Zustellung der Geschäftspost an den Firmensitz
oder eine für Anfang Dezember 2014 geplante Besprechung
entlasten
(
Urk.
1
/1 S. 5
und S.
8
)
, zumal die nicht bezahlten Rechnungen von März, Juni und September 2014 stammen (
Urk.
2 S. 3) und eine regelmässige
Unterrichtung
über den Geschäftsgang – hier
für
genügen zwei Mal im Jahr stattfind
ende Besprechungen nicht (
Urk.
1
/1 S. 5) –
respektive Überprüfung der Geschäftstätigkeit
nötig ist.
Ebenso wenig entlasten ihn fehlende Geschäftskenntnisse oder
-
fähigkeiten
(Urk.
1
/1 S. 5); im Gegenteil läge darin ein
haftungsbegründendes Übernahmeverschulden (vgl. hierzu
Reich
muth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach
Art.
52 AHVG, Zü
rich 2008,
N 552 f.
).
5.3.3
Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, dass es grundsätzlich nicht grobfahrlässig ist, wenn bei Liquiditätsengpässen zuerst die Forderungen der Ar
beitnehmer und Lieferanten befriedigt werden (
Urk.
1/1 S. 9).
Nach der Recht
sprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls
abgesehen von kurzfris
tigen Aus
ständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschul
deten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteilige
s Verhalten ist den verant
wortli
chen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, so
fern die übrigen Haftungs
voraus
setzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Voll
zugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesge
richts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeit
gebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu re
duzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungs
beiträge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versi
cherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis; ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf
Reichmuth
,
a.a.O.,
N
673 und 952 mit
weiteren Hinweisen). Dem ist der
Beschwer
deführer
nicht nachgekommen;
aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass die
Lohnzahlungen – auch an den Beschwerdeführer selber – im Vergleich zur Bei
tragsentrichtung vorrangig behandelt wurden (
Urk.
1/1 S. 8). Indem er nicht ge
gen die Praxis der
Y.___
einschritt, verletzte er seine
öffentlich
rechtlichen
Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH.
5.3.4
Der Beschwerdeführer kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses vorliegend nicht auf die in E. 5.1 wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen
fi
n
anziellen Situationen unter Umständen
gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz eines Unternehmens zu retten. Es ist nämlich zu betonen, dass ein solches V
orgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt sei
ner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurtei
lung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlastung (vgl.
hiezu
Reichmuth
, a.a.O., N 669 und N 671 ff.).
Im vorliegenden Fall war – soweit aktenkundig
–
kein (eigentlicher) Sanierungs
plan im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorhanden, zumal insbesondere auch der (
unsubstantiierte
) Hinweis auf eine genügende Anzahl
von Aufträgen (
Urk.
1/1 S.
9) einem solchen nicht zu genügen vermag. Ausserdem würde es an der Erfüllung des zeitlichen Elements fehlen. Die Gesellschaft war offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge frist
gerecht abzuliefern, was allein aus den zugestellten Mahnun
gen und Zahlungs
befehlen (vgl.
Urk.
9/154/11-14) ersichtlich ist.
Es kann somit nicht von einem (kurzfristigen) Liquiditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allenfalls) durch ein vorübergehendes Nichtbezahlen der Beiträge hätte lösen oder mildern lass
en. Angesichts dessen durfte der
Be
schwerdeführer
– wie bereits a
usgeführt – die Lohn
- und Lieferanten
zahlungen
nicht prioritär, mithin bevorzugt behandeln.
5.4
Zusammenfassend ist
damit festzuhalten, dass sich d
e
r Beschwerdeführer nicht von dem ihm
zu machenden Vor
wurf, seine
Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitragswesen grobfahrlässig missachtet zu haben, zu entlasten vermag.
Bei dieser S
achlage besteht kein Anlass, eine Befragung des Beschwerdeführers oder von
Z.___
durch
zu
führen (
vgl. Urk. 1
/1
; antizipierte Beweiswürdi
gung [BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen]).
6.
6.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzu
sammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er
folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
6.2
Vorliegend im Streit liegt einzig der Schaden, der der Beschwerdegegnerin ent
standen ist, während der Beschwerdeführer formelles Organ der
Y.___
war.
Da anzunehmen ist, dass ein pflichtgemässes Verhalten diesen Scha
den hätte verhindern können, ist der Kausalzusammenhang zwischen dem
dem
Beschwerdeführer vorzuwerfenden widerrechtlichen Verhalten und dem eingetre
tenen Schaden zu bejahen.
Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer mit
der
(
unsub
stantiierten
) Behauptung, wonach er Geschäftsführer einer bereits insolv
enten Gesellschaft geworden war
und seinem Hinweis auf BGE 119 V 405 E. 4 (
Urk.
1/1 S. 9) nichts zugunsten seines Standpunkts abzuleiten.
7.
Nach dem Dargelegten wurde der Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, für den eigetretenen Schaden im Umfang von
Fr.
28'792.25 Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
8.
8.1
Da vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts
vertretung gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) erfüllt sind (Urk. 3/5-6 und
Urk.
7), ist dem Beschwerdeführer in Gut
heissung seines Gesuchs vom 17. September (richtig: 1
7.
Januar) 2018 (Urk. 1
/1
S. 2) Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen.
8.2
Die mit heutigem Beschluss bestellte unentgeltliche Rechtsvertreterin des Be
schwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, macht mit ihrer Honorarnote vom 2
8.
Februar 2018 (
Urk.
12) einen Aufwand von acht Stunden und 55 Minuten
sowie Auslagen in der Höhe von
Fr.
31.10 geltend, wofür
ihr eine Entschädigung von
Fr.
2'146.25 (inklusive Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse zuzu
sprechen ist.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 17. September (richtig: 1
7.
Januar) 2018 wird dem Be
schwerdeführer in der Person von Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, eine unent
geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,
und
erkennt
sodann
:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg,
wird mit
Fr.
2’146
.25
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichts
kasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Elke Fuchs
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Ta
gen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht die sub
sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis
mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher