# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 37682cdf-8837-5990-a6d0-1acb17136e42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2020 D-3399/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3399-2019_2020-05-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3399/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Roswitha Petry, 

Richter Daniele Cattaneo 

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…),   

C._______, geboren am (…),   

D._______, geboren am (…),   

E._______, geboren am (…),   

F._______, geboren am (…), 

Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. Mai 2019. 

 

 

D-3399/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden stellten am 18. November 2015 in der Schweiz 

ein erstes Asylgesuch. Am 3. August 2016 zogen sie dieses zurück und 

kehrten unterstützt mit Rückkehrhilfe freiwillig in den Irak zurück. 

B.  

Die Beschwerdeführenden verliessen den Irak eigenen Angaben zufolge 

am 20. Juli 2017 erneut und gelangten über die Türkei, Bulgarien, Rumä-

nien und Österreich am 14. August 2017 in die Schweiz ein, wo sie am 

nächsten Tag ein zweites Asylgesuch stellten. Am 22. August 2017 wurden 

sie summarisch befragt und am 12. Juni 2018 einlässlich angehört. 

Der Beschwerdeführer führte dabei im Wesentlichen aus, er habe vor der 

ersten Ausreise bei der Asayesch als Chauffeur eines hochrangigen Funk-

tionärs gearbeitet. Dabei sei er durch den IS (Islamischer Staat) bedroht 

worden, damit er Informationen preisgebe. Dies habe er seinem Arbeitge-

ber gemeldet, woraufhin ihm zu seinem Schutz Wächter zur Verfügung ge-

stellt worden seien. Weil dieser Schutz nur ungenügend gewährleistet wor-

den sei, sei er mit seiner Familie ein erstes Mal in die Schweiz geflüchtet 

und habe ein Asylgesuch gestellt. Als ihm sein ehemaliger Vorgesetzter 

mitgeteilt habe, es bestehe keine Gefahr mehr, sei er mit seiner Familie 

freiwillig in den Irak zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr in den Irak habe 

er als Taxifahrer gearbeitet. Nach zirka drei Monaten habe ihn sein ehema-

liger Vorgesetzter bei der Asayesch aufgefordert, wieder für diesen zu ar-

beiten, vermutlich, weil er alle seine Geheimnisse gekannt habe. Da er mit 

dessen Arbeitsweise – dieser habe Leute misshandelt und gegen Geldzah-

lungen freigelassen – aber nicht einverstanden gewesen sei, habe er sich 

geweigert. Am (…) April 2017 sei er unter Einsatz eines Elektroschockge-

rätes von der Asayesch entführt und inhaftiert worden. Während der Haft 

habe er lediglich einmal nach zirka eineinhalb Monaten mit seinem ehema-

ligen Vorgesetzten sprechen können. Nachdem er sich zum Schein dazu 

bereit erklärt habe, seine Arbeit wiederaufzunehmen, sei er zunächst in 

eine grössere Zelle verlegt und schliesslich am (…) Juni 2017 freigelassen 

worden. Danach habe er sich beobachtet gefühlt und sei deshalb ausge-

reist. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei wegen der Probleme ihres 

Ehemannes ausgereist. Sie habe während der Haft nicht gewusst, wo er 

sich aufgehalten habe. Sie habe vermutet, dass er von der Asayesch fest-

gehalten worden sei, habe sich aber nicht getraut, bei dieser nachzufragen. 

D-3399/2019 

Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 

Asayesch-Karte und einen Ausweis der Taxi-Gewerkschaft zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 – eröffnet am 3. Juni 2019 – lehnte das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführenden – han-

delnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung 

sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asyl-

gewährung und subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit bezie-

hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung 

einer vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Einsicht 

in die Akten B6/2, B5/2, B11/1, B26/2 und B29/6 sowie um angemessene 

Frist zur Beschwerdeergänzung, um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurden die Akten B26 und B29 ediert 

und das Gesuch um Einsicht in die Akten B6, B5 und B11 sowie auf Anset-

zung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2019, welche dem Beschwerdefüh-

rer am 18. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

 

 

D-3399/2019 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Ausländer-

recht nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerdeführenden rügten zunächst eine Verletzung des Anspruchs 

auf Akteneinsicht, des rechtlichen Gehörs und der Pflicht zur Feststellung 

des Sachverhaltes. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenen-

falls zu einer Kassation führen könnten. 

3.1 Die Beschwerdeführenden rügten, ihnen sei nicht korrekt Akteneinsicht 

gewährt worden. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 wurde den Be-

schwerdeführenden Einsicht in die Akten B26 und B29 gewährt. In Bezug 

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Seite 5 

auf die Akten B6, B5 und B11 wurde der Antrag abgelehnt. Angesichts des 

Umstandes, dass die Einsicht in die unwesentlichen Akten nicht verweigert, 

sondern zunächst allein aus ökologischen Gründen auf deren Edition ver-

zichtet worden war und die beantragte Akteneinsicht auf Beschwerde-

ebene gewährt wurde, ist nicht von einer Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs auszugehen. 

3.2 Weiter monierten die Beschwerdeführenden, das SEM habe den An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die eingereichten Beweis-

mittel nicht gewürdigt habe. Durch die Beweismittel für die Arbeitstätigkeit 

für die Asayesch und als Taxifahrer liege ein objektiver Beweis für zahlrei-

che Elemente seiner Vorbringen vor.  

Das SEM hat die eingereichten Beweismittel im Sachverhalt erwähnt. 

Diese belegen jedoch lediglich die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der 

Asayesch und als Taxifahrer, was vorliegend nicht bestritten wird. Eine Ver-

folgung des Beschwerdeführers lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, 

weshalb die Beweismittel in der Würdigung auch nicht explizit erwähnt wur-

den. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht zu erkennen. 

3.3 Weiter habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, in-

dem es nicht erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer lediglich aufgrund 

eines «Tricks» seines ehemaligen Vorgesetzten in den Irak zurückgekehrt 

sei.  

Das SEM erwähnte im Sachverhalt, dass der Beschwerdeführer in den Irak 

zurückkehrte, weil sein ehemaliger Vorgesetzter ihm gesagt habe, dass die 

Gefahr nicht mehr existiere. Dass es sich dabei nur um einen «Trick» ge-

handelt hat, ist eine Mutmassung des Beschwerdeführers. Wie dieser As-

pekt bei der Glaubhaftigkeitsprüfung zu gewichten ist, ist eine Frage der 

materiellen rechtlichen Würdigung. Eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs ist nicht ersichtlich. 

3.4 Schliesslich habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt, indem es 

zwischen der Einreichung des Asylgesuches und der Anhörung ein Jahr 

ungenutzt habe verstreichen lasse. Zudem hätten die Anhörungen der Be-

schwerdeführenden mit dem gleichen Anhörungsteam von 9.15 Uhr bis 19 

Uhr und damit viel zu lange gedauert. Und auch die Anhörung des Be-

schwerdeführers in sich habe mit fünf Stunden und 20 Minuten zu lange 

gedauert. Überdies sei zuerst die Beschwerdeführerin angehört worden, 

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Seite 6 

obwohl sich die Verfolgung offensichtlich in erster Linie aus den Fluchtgrün-

den des Beschwerdeführers ergäbe. Die Pause zwischen den beiden An-

hörungen habe schliesslich nur 40 Minuten gedauert. 

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn 

zwischen dem Asylgesuch und der Anhörung ein relativ kurzer Zeitraum 

liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche 

Verpflichtung des SEM gibt, die Anhörung innerhalb eines gewissen Zeit-

raums nach der Asylgesuchstellung durchzuführen. Auch für die Dauer der 

Anhörung besteht keine für die Vorinstanz verbindliche Vorgabe. Wie lange 

eine Anhörung dauern soll, ist nicht anhand von starren zeitlichen Kriterien, 

sondern im Rahmen der individuellen Situation zu beurteilen. In erster Linie 

massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu 

folgen. Das gleiche gilt für die anberaumte Pause zwischen den Anhörun-

gen. Dem Protokoll ist denn auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführenden etwa Mühe bekundet hätten, sich zu konzentrieren oder das 

Anhörungsteam überlastet gewesen wäre. Eine Verletzung der Abklä-

rungspflicht kann aufgrund des Gesagten insgesamt nicht erkannt werden. 

Auch in der Reihenfolge der Anhörungen kann eine solche nicht erkannt 

werden.  

3.5 Weiter sei die Abklärungspflicht durch das SEM verletzt worden, indem 

die Befragung nicht der Abklärung der Asylvorbringen sondern der Frage 

der Zuständigkeit gedient habe, zumal ein Dublinverfahren angestrebt wor-

den sei. Die Beschwerdeführenden seien entsprechend instruiert worden, 

ihre Asylgründe lediglich summarisch darzulegen. Eine Belehrung, wonach 

die Befragung nicht der Abklärung des Sachverhaltes diene bei gleichzei-

tiger Bezugnahme auf die Aussagen bei der Glaubhaftigkeitsprüfung, 

verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. 

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde wurde den Beschwerde-

führenden nicht mitgeteilt, dass die Befragung nicht der Abklärung der Asyl-

vorbringen diene. Vielmehr ist es üblich und legitim, dass die Asylsuchen-

den an der Befragung aufgefordert werden, ihre Asylgründe nur summa-

risch darzulegen. Die Unglaubhaftigkeit wurde schliesslich nicht in erster 

Linie mit Bezug auf die Aussagen der Beschwerdeführenden im vorliegen-

den Asylverfahren, sondern vor allem auch mit Bezug auf deren Aussagen 

an der Befragung im ersten Asylverfahren begründet. 

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3.6 Indem das SEM den Beschwerdeführer bei der Anhörung zunächst 

nach den Gründen für sein erstes Asylgesuch gefragt habe, habe es wie-

derum die Abklärungspflicht verletzt. 

Hierzu gilt es festzuhalten, dass das SEM durch diese Vorgehensweise 

seine Abklärungspflicht nicht verletzt hat. Da die Beschwerdeführenden ihr 

erstes Asylgesuch noch vor der Durchführung einer Anhörung zurückgezo-

gen haben, waren diese Gründe, zumal sie auch im Zusammenhang mit 

den neuerlichen Asylgründen stehen, durchaus abzuklären. Dies war einer 

umfassenden Abklärung des Sachverhalts zweifellos dienlich. Dass diese 

vor den Gründen für das zweite Asylgesuch abgeklärt wurden, macht chro-

nologisch Sinn. Eine Verletzung der Feststellung des Sachverhaltes kann 

nicht erkannt werden.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung hielt das SEM in Be-

zug auf die Bedrohung durch den IS im Jahr 2015 fest, dass sich die Lage 

seither grundlegend verändert habe. Die staatlichen irakischen Kräfte hät-

ten in den Jahren 2016/2017 den Grossraum Mosul und die angrenzenden 

zentralirakischen Regionen vom IS zurückerobert. Der IS als territoriales 

Gebilde existiere in dieser Form nicht mehr. Aufgrund der veränderten Lage 

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hätten denn auch die Beschwerdeführenden im August 2016 ihr Asylge-

such zurückgezogen und seien in den Nordirak zurückgekehrt. Ausserdem 

habe der Beschwerdeführer seitens der Asayesch bereits im Jahre 2015 

ohnehin einen gewissen behördlichen Schutz erhalten. Befürchtungen im 

Hinblick auf eine mögliche Gefährdung durch den IS seien demnach nicht 

mehr begründet und vermöchten deshalb keine Asylrelevanz zu entfalten. 

Die Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf den Zeitraum nach 

ihrer Rückkehr in den Nordirak seien als nicht glaubhaft zu bewerten. So 

könne nicht nachvollzogen werden, dass der Beschwerdeführer nach sei-

ner Rückkehr zweimal angefragt worden sei, seine Arbeit wiederaufzuneh-

men, ohne dass dies Konsequenzen gehabt habe, während er wenige Wo-

chen später ohne Vorankündigung festgenommen und unter den von ihm 

angegebenen Bedingungen zwei Monate festgehalten worden sei. Eine 

derartig widersprüchliche Verhaltensweise seitens der Sicherheitsbehör-

den gegenüber einem früheren Mitarbeiter, der sich nie etwas zu Schulden 

habe kommen lassen, erscheine unrealistisch, selbst wenn er über belas-

tende Insiderinformationen verfügt hätte. Eine mit derartigen Druckmitteln 

verbundene Zwangsverpflichtung wäre offenkundig nicht geeignet gewe-

sen, eine erneute Loyalität zum Arbeitgeber zu begründen. Im Gegenteil 

wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer ein der-

artiges Verhalten über den Dienstweg angezeigt hätte. Es dürfe demnach 

davon ausgegangen werden, dass die Asayesch sich nicht derartiger Me-

thoden zur Wiedereinstellung früherer Mitarbeiter bediene. Insbesondere 

erscheine auch nicht glaubhaft, dass er als ehemaliger und unbescholtener 

Mitarbeiter erst nach einem Monat und 20 Tagen Haft durch seinen frühe-

ren Vorgesetzten befragt beziehungsweise mit Vorhalten konfrontiert wor-

den wäre. Hätte die Asayesch tatsächlich etwas von ihm gewollt, wäre er 

zweifellos bereits kurz nach seiner Festnahme ein erstes Mal befragt wor-

den. Im Weiteren erscheine kaum nachvollziehbar, dass sich die Be-

schwerdeführerin während der rund zweimonatigen Abwesenheit bezie-

hungsweise angeblichen Haftzeit des Beschwerdeführers nie bei den Be-

hörden nach dessen Aufenthaltsort beziehungsweise Schicksal erkundigt 

und nicht einmal eine Vermisstenanzeige erstattet haben solle. Nach dem 

Gesagten seien auch die Befürchtungen der Beschwerdeführenden als un-

glaubhaft zu werten, nach ihrer Rückkehr seitens der Asayesch und insbe-

sondere des ehemaligen Vorgesetzten des Beschwerdeführers wesentli-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Zudem hätte sein ehemaliger Vor-

gesetzter ihm bereits vor 2015 etwas antun können, zumal er ihn wegen 

seines Verhaltens schon seit dem Jahre 2010 kritisiert habe. An der Befra-

gung im Rahmen des ersten Asylgesuches sei denn bezeichnenderweise 

auch nicht die Rede von irgendwelchen Spannungen zwischen ihm und 

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Seite 9 

seinem Vorgesetzten oder der Asayesch gewesen. Vielmehr habe er da-

mals betont, abgesehen von den anonymen Telefonanrufen seitens des IS, 

keine Probleme mit anderen Personen oder Behörden gehabt zu haben. 

5.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, die Vorinstanz 

stütze sich im Wesentlichen auf eine einzige und schwache Behauptung, 

wonach das Verhalten der nordirakischen Behörden realitätsfremd sei. Das 

angeblich unlogische Verhalten der Behörden könne ihm aber nicht vorge-

worfen werden. Seine Aussagen seien schon an der Befragung überdurch-

schnittlich ausführlich gewesen, sodass er habe gebeten werden müssen, 

sich kurz zu fassen. Das SEM habe es unterlassen, die umfangreichen 

Realkennzeichen zu würdigen. Auch verwende es den Ausdruck «nüch-

terne Betrachtungsweise», wobei unklar sei, welche andere Betrachtungs-

weise überhaupt denkbar wäre. Weiter sei es absurd zu behaupten, die 

zweimalige Ablehnung der Wiederaufnahme der Arbeit habe keine Folgen 

für ihn gehabt. Gerade seine Verhaftung sei doch die nachteilige Folge ge-

wesen. Die zentrale Behauptung des SEM sei somit aktenwidrig und will-

kürlich. Dass sich die Behörden nicht, wie von ihm beschrieben, verhalten 

hätten, sei eine reine Parteibehauptung des SEM, zumal ein Widerspruch 

in diesem Verhalten nicht ersichtlich sei. Auch der vom SEM verwendete 

Begriff der «realen Gegebenheiten» sei unklar. Weiter habe das SEM nicht 

gewürdigt, dass er aufgrund eines Tricks seines Vorgesetzten in den Irak 

zurückgekehrt sei. Auch stelle es eine unbegründete Parteibehauptung 

dar, dass die Asayesch ihn als unbescholtenen, ehemaligen Mitarbeiter 

nicht derart traktiert hätte. Dasselbe gelte für die Ungeeignetheit derartiger 

Zwangsmittel zur Begründung erneuter Loyalität. Überdies habe er erstens 

als ehemaliger Mitarbeiter gar nicht mehr über einen Dienstweg zur Anzei-

geerstattung verfügt. Und zweitens handle es sich bei der Asayesch um 

eine Behörde der machthabenden kurdischen Behörden, sodass er recht-

lich gegen dieselbe Behörde hätte vorgehen müssen, welche ihn verhaftet 

habe, was absurd wäre. Ein zentrales vom SEM ignoriertes Vorbringen be-

stehe vorliegend darin, dass sein Vorgesetzter bereits vom Irak aus derart 

massiven Einfluss auf ihn ausgeübt habe, dass er aus der Schweiz zurück-

gekehrt sei, sodass er davon habe ausgehen können, der Beschwerdefüh-

rer würde auch seinen Druckversuchen im Irak nachgeben. Auch betref-

fend die unglaubhafte erstmalige Befragung nach einem Monat und zwan-

zig Tagen stelle das SEM eine unbegründete Parteibehauptung auf und 

werfe ihm das Verhalten Dritter vor. Es sei auch offensichtlich, dass ihm bei 

der Verhaftung nicht Vorhalte hätten gemacht werden sollen, sondern dass 

es darum gegangen sei, ihn gefügig zu machen. Zudem habe er lediglich 

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Seite 10 

angegeben, nach dieser Zeit mit seinem ehemaligen Vorgesetzten gespro-

chen zu haben, nach anderen Personen habe das SEM nicht gefragt. So 

habe er ausdrücklich gesagt, er habe immer wieder gefragt, wo er sei und 

durch wen er verhaftet worden sei, habe aber keine Antwort bekommen. 

Es sei zudem schlicht willkürlich der Beschwerdeführerin vorzuwerfen, sie 

stütze sich im Wesentlichen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers. Es 

liege in der Natur der Sache, dass sie zu den Bedingungen und den Ursa-

chen der Verhaftung keine Aussagen machen könne. Es könne ihr nicht 

vorgeworfen werden, die Ereignisse nicht selber erlebt zu haben. Ebenso 

sei es nicht stichhaltig, dass sie sich nicht nach seinem Schicksal erkundigt 

habe. Sie habe angegeben, dass sie die Vermutung gehabt habe, dass die 

PDK (Demokratische Partei Kurdistans) dahinterstecke. Es sei absurd, zu 

verlangen, dass sie sich an die Behörde hätte wenden sollen, welche sie 

der Verhaftung verdächtigt habe. Die Antwort auf die Frage nach ihren Ge-

danken (vgl. B34 F140) könne hier zudem nicht als Argument gegen die 

Glaubhaftigkeit zitiert werden. Weiter habe sie angegeben, dass der Be-

schwerdeführer mit ihr nicht über seine Probleme gesprochen habe und 

geschildert, wie der ehemalige Vorgesetzte ihres Ehemannes sie zur Rück-

kehr gedrängt habe. Zur Argumentation, dass der ehemalige Vorgesetzte 

dem Beschwerdeführer schon vor dem ersten Asylgesuch etwas hätte an-

tun können, gelte es festzuhalten, dass dieser dazu keinen Grund gehabt 

habe, zumal er loyal für diesen gearbeitet habe. Es sei nochmal darauf 

hinzuweisen, dass der Vorgesetzte ihn dazu verleitet habe, in den Irak zu-

rückzukehren. Ein Anlass ihm etwas anzutun, sei erst entstanden nachdem 

er nach der Verhaftung trotz seiner Zusage geflüchtet sei. Deshalb habe er 

beim ersten Asylgesuch dazu keine Ausführungen gemacht, da diese Ge-

fährdungslage erst nach seiner Rückkehr entstanden sei. Er habe denn 

auch nicht angegeben, seinen Vorgesetzten seit 2010 kritisiert zu haben. 

Die entsprechende Frage sei gewesen, seit wann dieser solche Dinge ge-

tan habe. Kritisiert habe er ihn erst später. 

6.  

6.1 Glaubhaftmachen im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 

Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, über-

wiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit eines Verfolgungs-

schicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im 

Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten 

D-3399/2019 

Seite 11 

Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlit-

tenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft 

ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 

2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

6.2 Dem Beschwerdeführer ist zunächst zuzustimmen, dass sich das SEM 

in seiner Begründung der Verfügung überwiegend einseitig auf das Argu-

ment der fehlenden Verfolgerlogik stützte, wobei diese dem Beschwerde-

führer überdies nur bedingt vorgeworfen werden kann. Zudem scheint es 

dem Gericht grundsätzlich nicht unlogisch, dass die Asayesch versuchten, 

den Beschwerdeführer mit Druck zu seiner alten Arbeit zurückzubringen. 

Dass sie dabei zunächst versuchten, ihn zu überreden und erst später zu 

drastischeren Mitteln griffen, scheint ebenfalls nicht ausgeschlossen. Hin-

gegen kann es nicht als willkürlich bezeichnet werden, wenn das SEM aus-

führt, die zweimalige Ablehnung der Wiederaufnahme der Arbeit habe zu-

nächst keine Folgen für ihn gehabt. Die Verhaftung zwei Monate später 

kann nicht als unmittelbare Folge gesehen werden. Auch kann in den Aus-

sagen des ehemaligen Vorgesetzten des Beschwerdeführers, als dieser 

die Wiederaufnahme der Arbeit verweigerte, keine Drohung erkannt wer-

den (vgl. B35 F120). Vor diesem Hintergrund scheint die geltend gemachte 

Verhaftung tatsächlich eher unrealistisch. In diesem Zusammenhang fällt 

auch auf, dass der Beschwerdeführer im August 2017 in den Irak zurück-

kehrte, erst zwei bis drei Monate später zur Wiederaufnahme der Arbeit 

aufgefordert wurde und gar erst im April 2018 verhaftet wurde. In der Be-

schwerde wird immer wieder auf den angeblichen Trick des Vorgesetzten 

verwiesen, um die Beschwerdeführenden in den Irak zurückzulocken. In-

wiefern dies den Sachverhalt derart beeinflussen soll, ist nicht nachvoll-

ziehbar, zumal der Beschwerdeführer diesen Trick an der Befragung gar 

nicht erwähnte. Zudem gab der ehemalige Vorgesetzte lediglich an, der IS 

stelle keine Gefahr mehr dar.  

D-3399/2019 

Seite 12 

6.3 Gewichtige Zweifel an den Aussagen der Beschwerdeführenden ent-

stehen aber aufgrund der ausgeprägten Substanzlosigkeit in Bezug auf die 

fluchtauslösenden Ereignisse. Entgegen den Ausführungen in der Be-

schwerde kann das Gericht in den Aussagen der Beschwerdeführenden 

nämlich nicht zahlreiche Realitätskennzeichen erkennen. Dass der Be-

schwerdeführer an der Befragung gebeten werden musste, sich kurz zu 

fassen, liegt an deren summarischen Charakter. Zwar erwähnten beide Be-

schwerdeführenden, dass die Beschwerdeführerin vor der Entführung am 

Telefon gesagt habe, der Beschwerdeführer solle Kuchen kaufen. Dies 

könnte als Realitätskennzeichen gewertet werden. Da es aber so isoliert 

dasteht, scheint es wiederum eher konstruiert. Insbesondere fallen aber 

die substanzlosen Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Haft ins 

Gewicht. So sagte er in freier Rede dazu lediglich aus, er sei in einer klei-

nen schwarzen Zelle, zirka ein Quadratmeter gross, mit einem kleinen 

Fenster zirka einen Monat und zwanzig Tage festgehalten worden. Er habe 

geschrien und wissen wollen, wo er sei und durch wen er verhaftet worden 

sei, habe aber keine Antwort bekommen. Während der Haftzeit habe er mit 

seinem ehemaligen Vorgesetzten sprechen können. Nachdem er sich ein-

verstanden erklärt habe, wieder für sie zu arbeiten, sei er für zehn bis zwölf 

Tage in eine grössere Zelle mit Fernseher und Badezimmer, gutem Essen 

und gutem Service verlegt worden (vgl. B35 F117). Auch als er nach dem 

Tagesablauf gefragt wurde, vermochte er keine konkreten Angaben zu ma-

chen (vgl. B35 F137 und F140). Von einer Person, welche mehr als einen 

Monat in einer Zelle von nur einem Quadratmeter in Isolationshaft festge-

halten wurde, wären eindrücklichere Schilderungen der Haftzeit und dem 

durchlittenen vom Beschwerdeführer so bezeichneten «psychischen Ter-

ror» zu erwarten. Dem SEM kann zudem zugestimmt werden, dass es un-

realistisch ist, dass der Beschwerdeführer erst nach eineinhalb Monaten 

mit seinem Vorgesetzten sprechen konnte. Dass er zuvor mit anderen Per-

sonen habe sprechen können, ist aktenwidrig. Vielmehr stellte das SEM 

klar die Frage: «Wie lange waren Sie in Haft, als Sie das erste Mal mit 

jemandem sprechen konnten?»  (vgl. B35 F135). Wenn der Beschwerde-

führer andernorts, wie in der Beschwerde zitiert, gesagt hat, er habe immer 

wieder gefragt, wo er sei und durch wen er verhaftet worden sei, aber keine 

Antwort bekommen, kann daraus nicht geschlossen werden, dass er vor-

her mit anderen Personen reden konnte, zumal er ja gerade keine Antwort 

bekam. Zum Haftort machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Aus-

sagen, indem er an der Befragung sagte, er wisse nicht, wo er festgehalten 

worden sei, vermute aber, es sei der Asayesch-Posten gewesen, wo er 

gearbeitet habe (vgl. B9 S. 11), während er an der Anhörung sagte, das 

Gefängnis habe auf der (…)-Strasse gelegen (vgl. B35 F132). Auch zu der 

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Seite 13 

Zeit zwischen der Haft und der Ausreise machte der Beschwerdeführer kei-

nerlei konkrete Aussagen, während diese Zeit, in der es zu entscheiden 

galt, ob er sich mit seiner fünfköpfigen Familie und einer hochschwangeren 

Frau auf die Flucht begeben sollte, doch sehr intensiv gewesen sein 

musste. Zudem machte er auch diesbezüglich widersprüchliche Aussagen, 

indem er angab, er sei am (…) Juni entlassen worden, noch 15 Tage im 

Irak geblieben, aber am 20. Juli ausgereist (vgl. B35 F169 ff.). 

6.4 Gestützt werden die Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers 

durch die Aussagen der Beschwerdeführerin. Den Vorbringen in der Be-

schwerde gilt es hier entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführerin 

nicht vorgeworfen wird, dass sie die Ereignisse nicht selber erlebt hat. Das 

SEM stellt lediglich fest, dass die Beschwerdeführerin keine eigenen zu-

sätzlichen Fluchtgründe hat. Auch wird ihr vom SEM nicht vorgehalten, 

dass sie zu den Bedingungen und den Ursachen der Verhaftung keine Aus-

sagen habe machen können. Vielmehr zeigt sich das SEM erstaunt, dass 

sich die Beschwerdeführerin während der rund zweimonatigen Abwesen-

heit beziehungsweise angeblichen Haftzeit des Beschwerdeführers nie bei 

den Behörden nach dessen Aufenthaltsort beziehungsweise Schicksal er-

kundigt und nicht einmal eine Vermisstenanzeige erstattet haben will. Dies 

scheint auch dem Gericht nicht nachvollziehbar. Das Argument, wonach 

sie damit ja gerade bei der Verfolgerbehörde hätte Anzeige erstatten müs-

sen, greift hier nicht. Es wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sie 

sich bei der Asayesch oder den ehemaligen Kollegen des Beschwerdefüh-

rers nach dessen Verbleib erkundigt hätte. Zudem ist auch eine Anzeige-

erstattung innerhalb derselben Behörde bei Fehlhandlungen einzelner Be-

hördenvertreter möglich. Insbesondere gilt es überdies wiederum auf die 

ausgeprägte Substanzlosigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin zu 

verweisen. So konnte sie zum Tag der Mitnahme keine Angaben machen 

(vgl. B34 F99) und machte zu dieser schwierigen Zeit, in der sie bei fortge-

schrittener Schwangerschaft mit drei kleinen Kindern alleine und in Angst 

um ihren Mann auskommen musste, lediglich oberflächliche Aussagen, wie 

sie hätte sich Gedanken gemacht, dass er nicht mehr am Leben sei und 

dass sie ihn mitgenommen hätten (vgl. B34 F140). In diesem Sinne kann 

ihre Antwort auf die Frage nach ihren Gedanken durchaus als Argument 

gegen die Glaubhaftigkeit zitiert werden. Als sie gefragt wurde, wie es wei-

tergegangen sei, nachdem sie zu ihren Geschwistern gegangen sei, sagte 

sie lediglich allgemein, es sei so weitergegangen, bis er telefoniert und ge-

sagt habe, dass er frei sei und sie hätten nichts machen können bezie-

hungsweise nicht gewusst, was machen um herauszufinden, wo er sei (vgl. 

B34 F103 ff.).  

D-3399/2019 

Seite 14 

6.5 Schliesslich hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass der Be-

schwerdeführer anlässlich des ersten Asylgesuches keine Spannungen 

zwischen ihm und seinem Vorgesetzten oder der Asayesch erwähnte und 

angab, keine Probleme mit anderen Personen oder Behörden gehabt zu 

haben. Ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer seinen Vorgesetzten 

genau kritisierte, scheint hier nicht wesentlich. Klar ist, dass der Beschwer-

deführer diesen schon vor seiner ersten Ausreise aus dem Irak kritisierte 

(vgl. B35 F119) und dieser somit damals schon einen Grund gehabt hätte 

gegen ihn vorzugehen, auch wenn er für ihn arbeitete. Wenn der Vorge-

setzte ihn habe beseitigen wollen, ist denn auch nicht nachvollziehbar, 

wieso er ihn erst im Namen des IS bedroht (vgl. B35 F160 f.), ihn später in 

den Irak zurücklockt und zur Wiederaufnahme seiner Arbeit drängt, ihn 

dann wiederum verhaftet, um ihn später umzubringen, wie es der Be-

schwerdeführer vermutete (vgl. B35 F155). 

6.6 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführen-

den insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht zu genügen. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass 

sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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Seite 15 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

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Seite 16 

§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen unter Hinweis auf die vorstehenden Er-

wägungen zum Asylpunkt nicht gelungen, zumal nicht glaubhaft erscheint, 

dass die Beschwerdeführenden von der Asayesch etwas zu befürchten ha-

ben. Entgegen der Vorbringen in der Beschwerde, droht ihnen auch seitens 

des IS im heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung. Auch die allgemeine Men-

schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 

ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 

völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Das SEM hielt hierzu fest, die Beschwerdeführenden würden beide 

aus einer städtischen Mittelschicht stammen und hätten immer in Erbil ge-

wohnt. Dort hätten sie vor ihrer ersten Ausreise über ein Haus, ein Auto 

und Schmuck verfügt. Nach dem Rückzug des ersten Asylgesuches seien 

sie mit Rückkehrhilfe in den Nordirak zurückgekehrt und hätten sich wie-

derum in Erbil integriert. Sie hätten eine Wohnung gemietet, der Beschwer-

deführer habe ein Taxi gekauft und fortan als Taxifahrer ein gesichertes 

Einkommen erzielt. Somit hätten sie bewiesen, dass sie nach einer Rück-

kehr in der Lage seien, eine neue Existenz aufzubauen. Der Beschwerde-

führer verfüge über ausgedehnte berufliche Erfahrung. Darüber hinaus ver-

fügten die Beschwerdeführenden auch über ein ausgedehntes familiäres 

Beziehungsnetz und seien gesund.   

Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, sie seien von der Familie 

im Irak verstossen worden. Mit vier Kleinkindern gehörten sie zudem zu 

einer verletzlichen Gruppe. Im Weiteren wird auf die allgemeine Lage im 

Nordirak und die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts hingewiesen. Das SEM habe die notwendigen begünstigenden 

Faktoren vorliegend nicht geprüft. 

8.4.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei 

damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleymania) 

stattfand – hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die 

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Seite 17 

Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhält-

nis zum restlichen Irak relativ gut darstellt. Gestützt auf die vorgenommene 

Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein 

Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen zumutbar ist, wenn die 

betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere 

Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft, 

Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Par-

teien verfügt (vgl. E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). 

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwal-

tungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als 

Referenzurteil publiziert) wurden die Lage im Nordirak und die Zumutbar-

keitspraxis neuerlich überprüft. Festgestellt wurde, dass in den vier Provin-

zen der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner 

Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist. An dieser Ein-

schätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, än-

dert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte Referen-

dum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unab-

hängigkeit vom Irak votierte. Den begünstigenden individuellen Faktoren – 

insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – 

ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak 

intern Vertriebene („Internally Displaced Persons“ [IDPs]) gleichwohl ein 

besonderes Gewicht beizumessen (vgl. E. 7.4.5). 

8.4.3 Vorliegend sprechen keine individuellen Faktoren gegen die Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges, vielmehr liegen mit einem ausgedehn-

ten Familiennetz und einer guten wirtschaftlichen Situation begünstigende 

Faktoren vor. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die überzeugenden 

und ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden. Dass die Be-

schwerdeführenden, wie in der Beschwerde behauptet, von der Familie 

verstossen wurden, ist aus den Akten nicht ersichtlich und als unglaubhaft 

zu qualifizieren. Auch das Kindeswohl spricht vorliegend nicht gegen die 

Rückkehr der vier Kleinkinder, welche sich erst seit zweieinhalb Jahren in 

der Schweiz aufhalten. Diesbezüglich wird in der Beschwerde denn auch 

nichts geltend gemacht. 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

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Seite 18 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je-

doch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 gut-

geheissen wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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