# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 891a97d4-1b47-54c7-84ca-490378fb3e5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2010 E-4693/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4693-2010_2010-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4693/2010/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

A._______,
Nigeria,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4693/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat 
am 28. April 2008 verliess und am 2. Januar 2009 illegal nach Italien  
gelangte, wo er am 4. Januar 2009 in B._______ von den zuständigen 
Behörden kontrolliert wurde,

dass er nach vierzehn Monaten Aufenthalt in Italien am 7. März 2010 
über  C._______  illegal  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  am  8.  März 
2010  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  C._______  ein 
Asylgesuch stellte,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung im EVZ vom 
17. März 2010 zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend  machte,  in  der  Folge  gewaltsamer  Auseinandersetzungen 
zwischen  seiner  und  einer  anderen  politischen  Partei  hätten  am 
_______ Angehörige der  Gegenpartei  in  seinem Haus alles zerstört 
und ihn persönlich angegriffen und verletzt,

dass er von Nachbarn ins Spital verbracht worden sei, von wo aus ihn 
ein Arzt  zu einem Priester  geführt  habe, der ihm geraten habe, das 
Land zu verlassen,

dass  dem Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  Kurzbefragungen  vom 
17. März 2010 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung 
nach Italien gewährt wurde (vgl. EVZ-Protokoll S. 8),

dass er dabei festhielt, er habe nicht die Gelegenheit erhalten, in Ita-
lien um Asyl zu ersuchen, es gebe keine Arbeit  und er habe dort zu 
viel gelitten (vgl. EVZ-Protokoll S. 8),

dass das BFM mit  Verfügung vom 17. Juni  2010 in Anwendung von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31)  auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Italien wegwies,

dass es zur Begründung seiner Verfügung ausführte, gestützt auf die 
einschlägigen  staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Abkommen  vom 
26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren 
zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für  die  Prüfung  eines  in 
einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dub-

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lin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68];  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien  und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  [Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO Dublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig,

dass sich Italien auf  Anfrage hin  innert  festgelegter  Frist  nicht  habe 
vernehmen  lassen,  weshalb  die  Zuständigkeit  gestützt  auf  Art.  18 
Abs. 7 Dublin-II-VO auf Italien übergegangen sei,

dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zur Wegweisung nach Italien kein Hindernis für 
eine Wegweisung nach Italien darstellten, weil Italien ein Rechtsstaat 
sei und gemäss Dubliner-Abkommen zur Rückübernahme verpflichtet 
sei, und es dem Beschwerdeführer frei stehe, in Italien ein Asylgesuch 
zu stellen,

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juni 2010 (Postauf -
gabe)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerde erhob und dabei inhaltlich die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung  sowie  die  Anweisung  der  Vorinstanz  beantragte,  ihr 
Selbsteintrittsrecht  auszuüben  und  ihre  Zuständigkeit  für  das  vorlie-
gende Verfahren zu erklären,

dass er in prozessualer  Hinsicht die Herstellung der aufschiebenden 
Wirkung der  Beschwerde,  die  Anweisung der  Vorinstanz,  eine allen-
falls bereits erfolgte Überstellung nach Italien rückgängig zu machen, 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 30. Juni 2010 den Vollzug der 
angefochtenen  Verfügung  mittels  vorsorglicher  Massnahme  proviso-
risch aussetzte,

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dass  die  vollständigen  vorinstanzlichen  Akten  am 5. Juli  2010  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass  die  Staatsanwaltschaft  Zürich-Sihl  den  Beschwerdeführer  mit 
– offenbar  rechtskräftigem  –  Strafbefehl  vom 29.  März  2010  wegen 
Vergehen  gegen  das  Betäubungsmittelgesetz  zu  einer  bedingten 
Geldstrafe verurteilte (vgl. BFM-Akten A15/4), 

und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,

dass es im Asylbereich endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-
33  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten  ist  (Art. 108  Abs. 2  AsylG  und  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52 
VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

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dass mit diesem Entscheid in der Sache selbst der Anträge auf Her-
stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie auf  An-
weisung  an  die  Vollzugsbehörden,  bis  zum  Entscheid  des  Bundes-
verwaltungsgerichts  von  einer  Überstellung  nach  Italien  abzusehen, 
hinfällig geworden sind, weshalb nicht weiter darüber zu befinden ist,

dass  der  Beschwerdeführer  vor  Aussetzung  des  Vollzugs  der  ange-
fochtenen Verfügung mit vorsorglicher Massnahme vom 30. Juni 2010 
nicht  nach  Italien  überstellt  worden  ist,  womit  sich  der  prozessuale 
Antrag, eine bereits erfolgte Überstellung nach Italien sei rückgängig 
zu machen, als gegenstandslos erweist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vor seiner 
Einreise in die Schweiz vom 2. Januar 2009 bis zum 7. März 2010 in 
Italien aufgehalten hat, indessen dort kein Asylgesuch gestellt  haben 
will,

dass  gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Dublin-II-VO vor-
liegend Italien für die Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständig ist,

dass damit auch offenbleiben kann, ob es dem Beschwerdeführer tat-
sächlich bisher nicht möglich gewesen ist, in diesem Land ein solches 
Gesuch zu stellen,

dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 

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10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere grausame, unmenschli-
che oder  erniedrigende Behandlung oder  Strafe (FoK,  SR 0.105) ist 
und keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dieses Land werde sich 
im vorliegenden Fall nicht an die aus diesen Übereinkommen resultie-
renden Verpflichtungen halten,

dass namentlich kein konkreter Grund zur Annahme besteht, der Be-
schwerdeführer  würde  von Italien  ohne  korrekte  Prüfung  seiner  Ge-
suchsgründe  in  den  Heimatstaat  zurückgeführt  (vgl.  Beschwerde 
S. 2 f.),

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien auf fehlende Ar-
beitsmöglichkeiten  in  diesem Land  und  seine  dort  erlittenen  Leiden 
verwiesen hat  (vgl. EVZ-Protokoll S. 8)  und auch in der Beschwerde-
schrift allgemeine Vorbehalte gegenüber den Aufenthaltsbedingungen 
für  Asylsuchende respektive anerkannte Flüchtlinge in  Italien geäus-
sert werden,

dass das Bundesverwaltungsgericht sich in letzter Zeit in zahlreichen 
Urteilen  zu  dieser  Thematik  geäussert  hat  (vgl.  etwa  das  Urteil 
E-2902/2010 vom 11. Mai 2010 mit weiteren Hinweisen),

dass das Gericht dabei jeweils festgestellt hat,  dass sich Asylsuchen-
de  in  Italien  zwar  beispielsweise  bei  der  Unterkunft,  der  Arbeit  und 
dem  Zugang  zu  medizinischer  Infrastruktur  durchaus  gewissen 
Schwierigkeiten ausgesetzt sehen könnten,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen  Behörden  jedoch  bevorzugt  behandelt  und  sich  –  neben  den 
staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen 
der  Betreuung  von Asylsuchenden  und  Flüchtlingen  annehmen wür-
den,

dass die  Organisation  "Arci  con Fraternità"  seit  dem 1. Januar  2009 
die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organi-
siere und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsberatung anbiete,

dass an diesen Feststellungen auch das Vorbringen nichts zu ändern 
vermag, der Beschwerdeführer leide immer noch an einer ihm in Ni-
geria zugefügten Schusswunde, habe in der Schweiz einen Arzt kon-

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sultiert  und  einen  Operationstermin  auf  Mitte  August  2010  erhalten 
(vgl. Beschwerde S. 4),

dass  in  diesem Zusammenhang zunächst  festzuhalten  ist,  dass  der 
Beschwerdeführer,  soweit  feststellbar,  nie geltend gemacht hatte,  an 
einer Schusswunde zu leiden, und dieses Beschwerdevorbringen be-
zeichnenderweise in keiner Weise belegt oder zumindest substanziiert 
hat,

dass  in  der  Beschwerde  auch  nicht  ausgeführt  wird,  dass  und  aus 
welchem  Grund  diese  medizinische  Behandlung  nicht  in  Italien 
durchgeführt  werden könnte respektive (während des gut einjährigen 
Aufenthalts in diesem Land) konnte,

dass  unter  diesen  Umständen  davon  auszugehen  ist,  eine  allfällige 
medizinische Behandlung des Beschwerdeführers wäre in Italien mög-
lich und erhältlich zu machen,

dass  diesbezüglich  auch  auf  die  spezifischen  völkerrechtlichen  Ver-
pflichtungen  Italiens  verwiesen  werden  kann,  namentlich  die  EU-
Richtlinie  2003/9/EG vom 27. Januar  2003  zur  Festlegung von Min-
destnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaa-
ten,  zu  deren  Durchsetzung  die  EU-Länder  auch  entsprechende 
Rechtsmittel  vorzusehen  haben  (vgl.  Art.  21  der  sogenannten  Auf-
nahmerichtlinie),

dass  eine  existentielle  Gefahr  für  den  Beschwerdeführer  durch  die 
Rückführung  in  den  Nachbarstaat  der  Schweiz  nach  dem Gesagten 
nicht konkret und überzeugend dargelegt worden ist und unter diesen 
Umständen keine Veranlassung bestand und besteht  vom Selbstein-
trittsrecht  gemäss  Art.  3  Abs.  2  Dublin-II-VO Gebrauch  zu  machen, 
weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist,

dass den Akten auch sonst keine Gründe zu entnehmen sind, die einer 
Zuständigkeit  Italiens zur Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs 
entgegenstehen könnten, und das BFM damit zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
keine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  wurde  und 

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auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach zu bestätigen ist, 

dass  im  Rahmen  des  Dublin-Verfahrens  –  bei  dem es  sich  um ein 
Überstellungsverfahren in  den für  die Prüfung des Asylgesuches zu-
ständigen Staat handelt – systembedingt kein Raum bleibt für Ersatz-
massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über  die Ausländerin-
nen und Ausländer [AuG, SR 142.20])

dass  eine  entsprechende  Beurteilung  soweit  notwendig  vielmehr 
bereits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattfinden muss,

dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-
lien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  das  mit  der  Beschwerde gestellte  Gesuch um Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses mit dem vorliegenden Entscheid in 
der Sache hinfällig geworden ist,

dass  das mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG schon we-
gen der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  ab  Versand  des  Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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