# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb78ab09-ae4b-5540-8dfc-738794e4d57f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2021 D-2287/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2287-2019_2021-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2287/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter David Wenger, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Daniel Hoffmann, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. April 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2287/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) und reiste am 2. April 2016 illegal in die Schweiz ein. Am 

4. April 2016 suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde dort am 11. April 2016 zu seiner 

Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen be-

fragt (Befragung zur Person; BzP). Ausserdem wurde ihm das rechtliche 

Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährt. Die 

ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 15. Mai 2018 statt. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er sei Tamile und stamme aus C._______, Distrikt 

D._______ (Nordprovinz). Im Hinblick auf die Wahlen vom 17. August 2015 

habe sein Kollege E._______ von F._______, dem Vorsitzenden der regie-

rungsnahen (…), Geld erhalten, um eine Liste von parteiunabhängigen 

Wahlkandidaten zusammenzustellen. Die (…) habe damit zum Schaden 

der (…) eine Zersplitterung der Wahlstimmen erreichen und sich damit sel-

ber einen Vorteil bei den Wahlen verschaffen wollen. Sie seien eine Gruppe 

von insgesamt zehn Personen gewesen, bestehend aus Studenten und 

Geschäftsleuten und angeführt von E._______. Er (Beschwerdeführer) sei 

zum (…) ernannt worden. Nachdem sie die Wahlregistrierungsgebühren 

bezahlt hätten, seien ihnen Zweifel gekommen, zumal sie Angst vor der 

Reaktion der (…) gehabt hätten. Er habe daraufhin dafür gesorgt, dass auf 

den Formularen für die Kandidaturen die – formell notwendige – Unter-

schrift von E._______. gefehlt habe. Als sie die Formulare am 13. Juli 2015 

auf dem Distriktbüro eingereicht hätten, seien ihre Kandidaturen infolge 

dieses Formfehlers abgelehnt worden. Dies habe die (…) verärgert, und 

E._______. sei umgehend nach Verlassen des Distriktbüros von einem 

(…)-Angehörigen auf die ungültigen Formulare angesprochen worden. 

E._______ habe dem (…)-Mann daraufhin erklärt, er (Beschwerdeführer) 

sei schuld, da er die Formulare nicht richtig kontrolliert habe. Am selben 

Abend sei er von zwei Personen – einem (…)-Mitglied und einem mut-

masslichen Armee- oder Geheimdienstangehörigen – tätlich angegriffen, 

schwer verletzt und mit dem Tod bedroht worden. Seine Eltern hätten ihn 

daraufhin zur Tante gebracht, wo er sich bis nach den Wahlen versteckt 

habe. Nach Bekanntwerden der Wahlresultate hätten Angehörige der (…) 

sowie Beamte des Criminal Investigation Departments (CID) zuhause nach 

ihm gesucht und erneut Todesdrohungen ausgesprochen. Seine Eltern 

hätten Angst bekommen, da im Jahr 2007 bereits der Ehemann seiner 

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Seite 3 

Tante ermordet worden sei; sie hätten ihn daher nach G._______ ins Haus 

eines Freundes seines Vaters gebracht. Sodann hätten auch zwei (…) Po-

litiker seine Eltern aufgesucht und ihn wegen seiner Kandidatur als Verräter 

bezeichnet. Nachdem im November/Dezember 2015 mehrere Personen 

entführt und teilweise getötet worden seien, habe er sich zunehmend Sor-

gen um seine Sicherheit gemacht. Sein Kollege E._______. sei unterge-

taucht, nachdem er ebenfalls Probleme bekommen habe. Aus diesen 

Gründen sei er am (…) mit Hilfe eines Schleppers auf dem Seeweg aus Sri 

Lanka ausgereist. In der Schweiz habe er erfahren, dass (…)-Leute unge-

fähr acht Mal zuhause nach ihm gefragt hätten. Er habe Angst, bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka umgebracht zu werden, und befürchte Probleme 

von Seiten der Regierungspartei als auch von Seiten der Opposition. Der 

Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, er habe in der Schweiz im 

Jahr 2016 an einer Heldentagsfeier teilgenommen.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: mehrere Presseberichte betref-

fend die Wahlen im Jahr 2015, mehrere Internetausdrucke betreffend die 

Wahlkandidatur, mehrere Unterlagen betreffend den Tod des Ehemannes 

einer Tante im Jahr 2007 (alles in Kopie) sowie seine Identitätskarte. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. April 2019 fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

13. Mai 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfolgung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren; 

eventuell sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei 

die Sache zur rechtskonformen Sachverhaltsabklärung und neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er um vollständige Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, Einräu-

mung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem 

beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewäh-

ren. 

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Seite 4 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-

macht vom 27. April 2019 (Kopie), eine Honorarnote vom 13. Mai 2019, 

zwei Ausdrucke von Wikipedia (betreffend F._______ und die […]) sowie 

ein Internetartikel der Frankfurter Allgemeinen vom 6. Februar 2019 bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Sodann hiess sie das Akteneinsichtsgesuch teilweise 

gut und wies das SEM an, dem Beschwerdeführer die Aktenstücke A6 und 

A13 zu edieren. Das Gesuch um Einräumung einer Frist zur Einreichung 

einer Beschwerdeergänzung wurde hingegen abgewiesen. Die Instrukti-

onsrichterin hiess ausserdem die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung (vorbehältlich 

der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung) gut, verzichtete auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses, ordnete dem Beschwerdeführer seinen 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und forderte den Be-

schwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen.  

E.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer mehrere Fo-

tos betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten, zwei Unterlagen betreffend 

die Anmeldung zu den Wahlen im Jahr 2015 (einen «Entry Pass» sowie 

eine Quittung; Kopien), eine Sozialhilfebescheinigung vom 11. Juni 2019 

(Kopie) sowie eine aktualisierte Honorarnote des Rechtsvertreters vom 

11. Juni 2019 zu den Akten. 

F.  

Mit Eingaben vom 6. April und 28. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer 

einen Verlaufsbericht der psychiatrischen Klinik H._______ vom 30. März 

2020 (Kopie) sowie eine E-Mail von B. B., Klinik H._______, vom 26. Mai 

2020 ein. 

  

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Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist – und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

demnach einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, der Beschwerdeführer habe bezüglich der Frage der wissentli-

chen Beteiligung von E._______. an der absichtlich herbeigeführten Feh-

lerhaftigkeit der Formulare unterschiedliche Angaben gemacht. Auch seine 

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Aussagen hinsichtlich der Suche nach ihm seien widersprüchlich ausgefal-

len. So habe er unterschiedliche Zeitpunkte für die fragliche Suche nach 

ihm genannt. Ausserdem habe er zunächst erklärt, sein Vater sei geschla-

gen worden, während er in der Anhörung im Widerspruch dazu vorgebracht 

habe, die Verfolger hätten seine Mutter geschlagen. Auf Vorhalt habe er 

die Widersprüche nicht aufklären können. Die Asylvorbringen seien damit 

in zentralen Punkten widersprüchlich. Die eingereichten Beweismittel wür-

den keine Hinweise darauf enthalten, dass der Beschwerdeführer infolge 

der Wahlkandidatur Probleme gehabt habe. Die Asylvorbringen seien da-

her insgesamt unglaubhaft. Es sei sodann auch nicht anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen 

Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre (Verweis auf die 

im Referenzurteil E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016 definierten 

Risikofaktoren). Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass die sri-

lankischen Behörden den Beschwerdeführer aufgrund seiner nieder-

schwelligen exilpolitischen Tätigkeit (Teilnahme an einem Heldentag) als 

gefährlichen politischen Agitator betrachten würden. Demnach sei die 

Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die 

Vorinstanz legte im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka 

(Nordprovinz) sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage 

der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs verwies das SEM insbeson-

dere auf das am Herkunftsort bestehende familiäre Beziehungsnetz und 

die gesicherte Wohnsituation und hielt ausserdem fest, die geltend ge-

machten gesundheitlichen Beschwerden (Angstzustände, Unruhe, Schlaf-

probleme, Kopfschmerzen) stünden dem Vollzug der Wegweisung nicht 

entgegen. 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und in 

diesem Zusammenhang vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in der BzP 

mehrmals angehalten worden, sich kurz zu fassen, worauf er sich nicht 

mehr getraut habe, alles zu sagen. Dies erkläre die vom SEM monierten 

Widersprüche, sofern diese überhaupt als relevant erachtet werden könn-

ten. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei demnach vom SEM unrichtig und 

unvollständig festgestellt worden. Ausserdem habe das SEM die Vorbrin-

gen nicht rechtsgenüglich geprüft und den Entscheid ungenügend begrün-

det. Die Sache sei mit der Anweisung, den Beschwerdeführer ausreden zu 

lassen, den Sachverhalt rechtskonform abzuklären, die Vorbringen auf ihre 

Glaubhaftigkeit zu überprüfen und eine neue Entscheidung zu fällen, an 

das SEM zurückzuweisen. Dabei sei der Beschwerdeführer insbesondere 

erneut zur (…) und zur (…) respektive zu deren Verhältnis zueinander zu 

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befragen. Weiter wird gerügt, dem Beschwerdeführer sei nicht umfassend 

Akteneinsicht gewährt worden; insbesondere sei das Aktenstück A13 (die 

von ihm eingereichten Beweismittel) nicht ediert worden, weshalb erneut 

vollumfängliche Akteneinsicht beantragt werde. Der Beschwerdeführer sei 

infolge fehlerhaften Ausfüllens der Wahlformulare seitens der (…) unter 

Druck geraten. Er habe dazu Beweismittel eingereicht, deren Beweiskraft 

das SEM ohne zureichende Begründung pauschal verneint habe. Die vom 

SEM genannten Widersprüche betreffend die Frage, wer für die Formfehler 

verantwortlich gewesen sei, seien irrelevant. Massgebend sei, dass der 

Beschwerdeführer letztlich ins Visier der Schergen von I._______ geraten 

sei, was lebensgefährlich sei; denn die (…) sei eine äusserst brutale, re-

gierungsnahe paramilitärische Gruppierung. Zu berücksichtigen sei ferner, 

dass die sri-lankischen Behörden als Reaktion auf die Anschläge vom 21. 

April 2019 die Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärft und Ende April 

2019 gar Notstandsbestimmungen in Kraft gesetzt hätten. Dadurch habe 

sich für den Beschwerdeführer die Gefahr erhöht, bei der Einreise oder 

auch danach widerrechtlich festgehalten und menschenrechtswidrig be-

handelt zu werden. Es sei anzunehmen, dass dieses Repressionsinstru-

ment auch dazu benutzt werde, die tamilische Bevölkerung erneut zu un-

terdrücken. Die auch am Herkunftsort des Beschwerdeführers gesteigerte 

Militärpräsenz hätte zur Folge, dass die Militärs auf Geheiss der (…) nach 

ihm suchen würden. Somit liege eine begründete Furcht vor Verfolgung 

vor, und dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren. Der Vollzug der 

Wegweisung sei sodann weder zulässig noch zumutbar, dies namentlich 

aufgrund der aktuellen politischen Situation sowie der schlechten Sicher-

heits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka. Das SEM habe sich diesbe-

züglich auf veraltete Lageberichte zu Sri Lanka bezogen. Eine Rückschie-

bung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka würde zudem gegen Art. 5 

AsylG verstossen. Er müsste bei einer Rückkehr mit Verhaftung sowie wei-

teren Repressalien rechnen. Der sri-lankische Präsident beabsichtige, die 

Todesstrafe wieder vollstrecken zu lassen; es sei klar, dass davon auch die 

als «Terroristen» bezeichneten Tamilen mit Verbindungen zu den Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) betroffen wären. Es sei auch deshalb 

nicht zumutbar, den Beschwerdeführer nach Sri Lanka auszuschaffen; viel-

mehr sei ihm (eventualiter) die vorläufige Aufnahme zu gewähren.  

4.3 In den Eingaben vom 6. April und 28. Mai 2020 wird angefügt, der Be-

schwerdeführer sei am 3. Februar 2020 per fürsorgerische Unterbringung 

(FU) in die psychiatrische Klinik H._______ eingewiesen und am 27. Mai 

2020 wieder entlassen worden. Er sei psychiatrisch behandelt worden, und 

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seine Behandlung werde auch nach der Entlassung aus der Klinik weiter-

geführt. Es sei nicht davon auszugehen, dass er in Sri Lanka die benötigte 

Behandlung erhalten würde; vielmehr würde er im Falle einer Rückkehr 

nach Sri Lanka wohl auf den Strassen von Colombo sterben. Der Vollzug 

der Wegweisung verstosse daher gegen Art. 3 EMRK.  

5.  

Zu den in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen ist vorab Folgendes 

festzustellen: 

5.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichts-

rechts rügt, ist auf die entsprechenden Ausführungen in der Zwischenver-

fügung vom 27. Mai 2019 zu verweisen, wonach die Instruktionsrichterin 

zum Schluss kam, das SEM habe die Aktenstücke A6 und A13 zu Unrecht 

von der Akteneinsicht ausgenommen. Diesbezüglich liegt eine Verletzung 

des Akteneinsichtsrechts vor. Für eine Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung besteht indes keine Veranlassung. Mit Zwischenverfügung vom 

27. Mai 2019 wurde die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer 

die beiden Aktenstücke – unter Berücksichtigung allfälliger Geheimhal-

tungsinteressen im Sinne von Art. 27 VwVG – zu edieren. Dieser Aufforde-

rung kam die Vorinstanz nach. Darüber hinaus ist die Akte A6 für das vor-

liegende Verfahren nicht wesentlich, und das SEM hat sich, wie auch be-

treffend die eingereichten Beweismittel (A13), in der Begründung der an-

gefochtenen Verfügung nicht zu Lasten des Beschwerdeführers auf diese 

abgestützt. Im Übrigen kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, 

dass die asylsuchende Person vom Inhalt der von ihr selbst als Beweismit-

tel eingereichten Unterlagen Kenntnis und von diesen Dokumenten Kopien 

angefertigt hat. Vor diesem Hintergrund bestand auch keine Veranlassung, 

dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung 

anzusetzen. Zu den weiteren Aktenstücken hielt die Instruktionsrichterin in 

der genannten Zwischenverfügung fest, die Vorinstanz habe diese zu 

Recht nicht ediert (A2/1, A3/1, A9 [überwiegende öffentliche oder private 

Interessen an der Geheimhaltung und keine Abstellung darauf zum Nach-

teil des Beschwerdeführers] sowie A5, A7, A8, A11, A16 [interne Akten 

ohne Beweischarakter]). Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen. 

5.2 Ferner rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe den rechtserhebli-

chen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt respektive unge-

nügend abgeklärt. Ausserdem habe es die ihm obliegende Prüfungs- und 

Begründungspflicht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

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Seite 9 

5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30–33 VwVG). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ab-

geklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde 

ist jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche 

Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur 

dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt er-

scheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 

2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, 

Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49).  

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Par-

teivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind. Die verfügende Behörde hat 

im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von 

denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begrün-

dung des Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn ge-

gebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch 

nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern 

kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-

schränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄ-

NER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 ff.; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 

E. 5.4.1; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1).  

5.2.2 Die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig und unvoll-

ständig festgestellt worden, begründet der Beschwerdeführer primär mit 

dem Vorbringen, er sei in der BzP dazu angehalten worden, sich kurz zu 

fassen, und habe deshalb nicht alles sagen können. Aufgrund der Akten-

lage ist indessen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der 

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Seite 10 

BzP ausreichend Gelegenheit hatte, seine Asylgründe – wenn auch in zu-

sammengefasster Form – vollständig darzulegen. Er schilderte die Gründe 

für seine Ausreise zunächst in freier Rede, anschliessend wurden ihm dazu 

einige Fragen gestellt. Zudem wurde er mehrmals gefragt, ob noch weitere 

Gründe bestünden (vgl. A4 Ziff. 7.01, 7.03), was er jeweils verneinte. Er 

kritisierte zwar, dass er nicht detailliert habe sprechen können (vgl. A4 

Ziff. 9.01). An der Einschätzung, dass es ihm bei der BzP ohne weiteres 

möglich war, die ihm wesentlich erscheinenden Fluchtgründe darzulegen 

respektive zumindest zu erwähnen, ändert dies jedoch nichts, zumal er 

seine Asylvorbringen in der anschliessenden Anhörung ausführlich schil-

dern konnte. In der Beschwerde wird im Weiteren sinngemäss vorgebracht, 

der Beschwerdeführer hätte vom SEM eingehender zur (…) sowie zur (…) 

befragt werden müssen, da deren Verhältnis zueinander sowie deren Rol-

len dem Befrager offenbar nicht klar gewesen seien (vgl. S. 5 der Be-

schwerde). Für diese Einschätzung finden sich in den Akten indessen 

keine konkreten Hinweise, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine wei-

tergehende Befragung des Beschwerdeführers zu diesen Parteien sach-

dienlich hätte sein können. Die Rüge, der rechtserhebliche Sachverhalt sei 

nicht korrekt festgestellt worden, ist nach dem Gesagten als unbegründet 

zu erachten.  

5.2.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das SEM habe seine Vorbringen 

nicht rechtsgenüglich geprüft und den Entscheid ungenügend begründet. 

Konkret wird diesbezüglich lediglich vorgebracht, das SEM habe die Be-

weiskraft der eingereichten Beweismittel ohne zureichende Begründung 

verneint und ausserdem die veränderte Sicherheitslage in Sri Lanka nicht 

gewürdigt, zumal es sich bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs auf 

veraltete Lageberichte zu Sri Lanka bezogen habe. Diese Rügen sind als 

unbegründet zu bezeichnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerde-

führers hat das SEM in der angefochtenen Verfügung in nachvollziehbarer 

Weise dargelegt, weshalb die eingereichten Beweismittel nicht geeignet 

seien, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen (vgl. Ziff. II.1 

in fine). Es hat ausserdem mit hinreichender Begründungsdichte ausge-

führt, aus welchen Gründen der Vollzug der Wegweisung als zulässig und 

zumutbar zu erachten sei (vgl. Ziff. III). Die vom Beschwerdeführer geäus-

serte Unzufriedenheit mit den Schlussfolgerungen des SEM respektive der 

Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der allgemeinen Lage in 

Sri Lanka auf von ihm nicht als opportun erachtete Quellen stützte, können 

im Übrigen nicht unter den Tatbestand der mangelhaften Prüfung und Be-

gründung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der 

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Seite 11 

Sache selbst dar (vgl. dazu bereits das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]).  

5.3 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör vor, und der Sachverhalt erweist sich als richtig und vollständig 

festgestellt. Der Kassationsantrag ist daher abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

 

D-2287/2019 

Seite 12 

7.  

7.1 Aufgrund der Aktenlage ist es nicht auszuschliessen, dass der Be-

schwerdeführer zusammen mit anderen Personen im Rahmen einer 

Gruppe von Parteilosen für die Wahlen im August 2015 kandidieren wollte, 

die eingereichte Liste jedoch aufgrund eines Formfehlers abgelehnt wurde; 

denn der Beschwerdeführer hat diesbezüglich detaillierte und im Wesent-

lichen widerspruchsfreie Aussagen gemacht, und seine Angaben (nament-

lich zu den Gebühren, Formerfordernissen und Folgen bei Formfehlern) 

stimmen mit den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben überein (vgl. dazu 

Section 15 und 16 des Sri Lankan Parliamentary Elections Act No. 1 of 

1981; vgl. http://www.commonlii.org/lk/legis/num_act/pea1o1981259).  

7.2 Nicht glaubhaft ist hingegen das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei 

im Zusammenhang mit der abgelehnten Kandidatur in der von ihm darge-

legten Art und Weise von der (…) verfolgt worden. Zunächst einmal ist nicht 

nachvollziehbar, weshalb die (…) deswegen den Beschwerdeführer hätte 

belangen sollen. Laut Beschwerdeführer hat nicht er, sondern E._______. 

von der (…) Geld erhalten und sich dafür verpflichtet, für die Wahlen zu 

kandidieren. E._______. war zudem offenbar offizieller Gruppenführer und 

damit in eigener Person verantwortlich für die formgültige Einreichung der 

Wahlliste. Es ist daher nicht plausibel, dass die (…) (auch) den Beschwer-

deführer für die erfolglose Kandidatur zur Verantwortung ziehen wollte. Der 

Beschwerdeführer erklärte dazu, E._______. sei unmittelbar nach Verlas-

sen des Distriktbüros von einem (…)-Anhänger auf die Ablehnung der Kan-

didatur angesprochen worden, worauf er diesem gesagt habe, er (Be-

schwerdeführer) sei schuld (vgl. A14 F62). Diese Darstellung ist jedoch zu 

bezweifeln, da nicht ersichtlich ist, wie die (…) derart schnell von der un-

gültigen Kandidatur hätte erfahren können. Im Weiteren ist es kaum denk-

bar, dass die Nichtteilnahme der Gruppe des Beschwerdeführers an den 

Wahlen massgeblich zur Wahlniederlage der (…) beigetragen hat. Im Dis-

trikt D._______ ging bei den Wahlen im Jahr 2015 die Illankai Tamil Arasu 

Kachchi (welche zur TNA gehört) mit fünf Sitzen als Siegerin aus den Wah-

len hervor, die (…) erhielt einen Sitz, und ein Sitz ging an die United Nati-

onal Party (UNP), alle anderen Parteien und Gruppen gingen leer aus. Ab-

gesehen von den drei genannten Parteien beteiligten sich weitere zwölf 

Parteien sowie sechs unabhängige Gruppen an den Wahlen (vgl. 

https://elections.gov.lk/web/wp-content/uploads/election-results/parlia-

mentary-elections/general-election-2015.pdf). Bei dieser Sachlage er-

scheint es realitätsfremd, dass die (…) ernsthaft hätte glauben können, 

dass ihr just der Formfehler der Gruppe des Beschwerdeführers den Wahl-

sieg gekostet habe. Dementsprechend muss die vom Beschwerdeführer 

D-2287/2019 

Seite 13 

geltend gemachte, heftige Reaktion der (…) als unplausibel bezeichnet 

werden. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den angeblich erlittenen 

Verfolgungsmassnahmen seitens der (…) enthalten zudem mehrere Unge-

reimtheiten, welche ebenfalls für die Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen 

sprechen: In der BzP führte der Beschwerdeführer aus, zwei Tage nach 

den Wahlen (d.h. am 19. August 2015) hätten einige Leute zuhause nach 

ihm gesucht und dabei seinen Vater geschlagen (vgl. A4 Ziff. 7.01). In der 

Anhörung erklärte er im Widerspruch dazu, die Leute seien einen Tag nach 

den Wahlen, nämlich am 18. August 2015, gekommen und hätten seine 

Mutter geschlagen (vgl. A14 F45, F78 und F93). Auf Vorhalt dieser Wider-

sprüche war er nicht in der Lage, diese aufzulösen (vgl. A14 F117 ff.). Er 

machte ferner auch unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt, in welchem 

er nach dem angeblichen tätlichen Angriff vom 13. Juli 2015 zu seiner Tante 

gegangen sei (am folgenden Tag [A4 Ziff. 7.01] vs. in derselben Nacht [A14 

F45]). In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die Widersprü-

che seien entstanden, weil er in der BzP dazu angehalten worden sei, sich 

kurz zu fassen. Dieser Einwand überzeugt indessen nicht, da die genann-

ten Widersprüche konkrete Details betreffen und die Divergenzen nicht mit 

einer Einschränkung der erzählerischen Freiheit in der BzP erklärt werden 

können. Schliesslich kann auch aus den eingereichten Beweismitteln 

nichts zugunsten der Glaubhaftigkeit der angeblichen Verfolgungsmass-

nahmen abgeleitet werden, da sich die Beweismittel dazu nicht äussern. 

Insgesamt ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer infolge der 

ungültigen Wahlkandidatur von der (…) angegriffen, mit dem Tod bedroht 

und mehrfach gesucht worden ist.  

7.3 Im Weiteren ist festzustellen, dass sich die angebliche Suche nach dem 

Beschwerdeführer durch Anhänger der (…) auf sein Elternhaus beschränk-

ten und ihm weder während seines rund zwei Monate dauernden Aufent-

halts bei seiner – nur fünf Häuser entfernt wohnhaften (vgl. A4 Ziff. 2.01 

und A14 F22 f.) – Tante noch des rund drei Monate dauernden Aufenthalts 

in G._______ (vgl. A4 Ziff. 2.01) etwas geschehen ist. Dies spricht eben-

falls gegen eine im Ausreisezeitpunkt bestehende konkrete und ernsthafte 

Verfolgung durch die (…) respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht 

und weist im Übrigen darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer den an-

geblichen Nachstellungen durch die (…) ohne weiteres anstatt durch die 

Ausreise aus Sri Lanka auch durch einen Ortswechsel hätte entziehen und 

beispielsweise zumindest vorübergehend auch zu einem seiner Brüder 

(nach D._______ respektive J._______) hätte ziehen können. 

D-2287/2019 

Seite 14 

7.4 Das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei auch seitens der (…) unter 

Druck gewesen, da deren Anhänger ihn als Verräter betrachtet hätten, ist 

sodann zu bezweifeln, da er dies erst in der Anhörung geltend machte, 

während er in der BzP ausdrücklich erklärt hatte, er habe abgesehen von 

den Problemen mit der (…) keine Schwierigkeiten mit anderen Gruppierun-

gen oder Organisationen gehabt (vgl. A4 Ziff. 7.02). Im Übrigen ist dieses 

Vorbringen ohnehin nicht asylrelevant, da dem Beschwerdeführer von Sei-

ten der (…) keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 

zugefügt worden sind und mangels anderweitiger, konkreter Hinweis auch 

nicht davon auszugehen ist, er habe solche zukünftig zu befürchten.  

7.5 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Wahlen vom August 2015 

von Seiten der (…) oder anderer Parteien in asylbeachtlicher Weise ver-

folgt wurde oder begründete Furcht hatte (respektive weiterhin hat), zu-

künftig deswegen einer entsprechenden Verfolgung ausgesetzt zu werden.  

7.6 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr 

nach Sri Lanka aus anderen Gründen flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

7.6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] unter Berücksichtigung von 

zahlreichen einschlägigen Quellen eine Analyse der Situation von Rück-

kehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und dabei verschiedene Kriterien 

aufgestellt, die ein Verfolgungsrisiko begründen. Drei Faktoren wurden da-

bei als stark risikobegründend qualifiziert: eine tatsächliche oder vermeint-

liche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE (darunter fallen 

auch tatsächliche oder vermutete familiäre Verbindungen zu LTTE-Mitglie-

dern und Hilfeleistungen für die LTTE [a.a.O., E. 8.4.1]), die Teilnahme an 

exilpolitischen regimekritischen Handlungen sowie frühere Verhaftungen 

durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE. Demgegen-

über würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangs-

weise respektive durch die International Organisation for Migration (IOM) 

begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegrün-

dende Faktoren darstellen. Im Urteil wird weiter ausgeführt, von den Rück-

kehrenden, die diese Risikofaktoren erfüllten, habe allerdings nur eine 

kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte 

Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten; und zwar jene Perso-

D-2287/2019 

Seite 15 

nen, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt seien, den ta-

milischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und deshalb eine Ge-

fahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellten (a.a.O., E. 8.5.3). Mit 

Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkeh-

rer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren 

«Stop-List» vermerkt seien und deren Eintrag den Hinweis auf eine Verhaf-

tung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit 

einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. 

Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Aus-

land regimekritisch betätigt hätten (a.a.O., E. 8.5.5). 

7.6.2 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass sich der Beschwerde-

führer – abgesehen von der ungültigen Kandidatur für die nota bene regie-

rungsfreundliche (…) – in Sri Lanka nicht politisch engagiert hat und insbe-

sondere nie als Befürworter des tamilischen Separatismus in Erscheinung 

getreten ist. Zudem enthalten die Akten keinerlei Hinweise darauf, dass er 

oder nahe Angehörige die LTTE unterstützten, persönliche Kontakte zu 

LTTE-Mitgliedern pflegten oder selber Mitglied der LTTE waren. In der 

Schweiz nahm er seinen Angaben sowie den eingereichten Beweismitteln 

(Fotos) zufolge im Jahr 2016 an einem (…), im November 2018 an einem 

Anlass in K._______, im März 2019 an einer Kundgebung in L._______ 

sowie im Mai 2019 an einer Kundgebung in M._______ teil. Gestützt auf 

die eingereichten Fotos sowie mangels anderweitiger konkreter Vorbringen 

ist indessen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer lediglich als 

gewöhnlicher Teilnehmer respektive Mitläufer an den fraglichen Anlässen 

teilgenommen hat und ihm mithin keine besondere Funktion innerhalb ei-

ner tamilischen exilpolitischen Organisation zukommt. Er hat sich in keiner 

Art und Weise als besonders engagierter und ernstzunehmender Regime-

gegner profiliert. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, 

dass ihm – im Falle des Bekanntwerdens dieser Aktivitäten – seitens der 

sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wie-

derbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben würde. Die gel-

tend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sind daher offensichtlich nicht 

geeignet, das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-

furcht im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Aus Europa respek-

tive der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende 

sind ferner nicht per se einer ernstzunehmenden Gefahr ausgesetzt, bei 

ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, 

sondern nur dann, wenn die sri-lankischen Behörden das Verhalten der 

zurückkehrenden Person mutmasslich als staatsfeindlich einstufen. Diese 

Voraussetzung ist mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht erfüllt. 

D-2287/2019 

Seite 16 

Der Beschwerdeführer war in Sri Lanka nie inhaftiert oder gar angeklagt, 

hatte auch keine anderweitigen glaubhaften und konkreten Probleme mit 

den heimatlichen Behörden und war wie bereits ausgeführt nicht in rele-

vanter Weise politisch tätig. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er 

in Sri Lanka einschlägig registriert ist oder gar auf einer Fahndungsliste der 

heimatlichen Behörden steht. Aus diesen Gründen erscheint es selbst in 

Anbetracht der jüngeren Lageentwicklung in Sri Lanka insgesamt unwahr-

scheinlich, dass er bei einer Rückkehr infolge seines Aufenthalts in der 

Schweiz in asylrelevanter Weise gefährdet wäre. 

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-

gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-

vante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entspre-

chende Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Demnach hat die  

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylge-

such abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

D-2287/2019 

Seite 17 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-

mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt 

festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe 

in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risi-

koeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise 

das EGMR-Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 

Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender 

Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. vorstehend E. 7). Die vom 

D-2287/2019 

Seite 18 

EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in 

den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vor-

liegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon 

auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der 

Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 

in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. 

Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus densel-

ben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland dro-

hen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig 

erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prä-

sidentschaftswahlen von November 2019 sowie der aktuellen Entwicklun-

gen. 

9.1.4 Entgegen den entsprechenden Bemerkungen in der Eingabe vom 

6. April 2020 verstösst der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers nach Sri Lanka auch unter medizinischen Gesichtspunkten nicht ge-

gen Art. 3 EMRK. Zwar kann gemäss Praxis des EGMR der Vollzug der 

Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen 

Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; dies 

jedoch nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, § 183). Solche Umstände sind in der Regel zu bejahen, 

wenn sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer 

Lebensgefahr befindet, oder wenn Personen angesichts fehlender Be-

handlungsmöglichkeiten im Zielstaat dem realen Risiko einer schwerwie-

genden, raschen und irreversiblen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen 

Reduktion der Lebenserwartung führen (vgl. dazu BVGE 2011/9 E. 7.1 

S. 117 f., 2009/2 E. 9.1.3). Derartige aussergewöhnliche Umstände sind im 

vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben. 

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-2287/2019 

Seite 19 

9.2.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-

renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-

tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 

in Sri Lanka vorgenommen. Dabei hat es festgestellt, dass der Wegwei-

sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 

Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von be-

stimmten individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz ei-

nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht 

auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 

An dieser Einschätzung vermögen weder die Gewaltvorfälle in Sri Lanka 

vom 21. April 2019 und der daraufhin bis am 28. August 2019 andauernde 

Ausnahmezustand noch die Ergebnisse der Wahlen vom November 2019 

oder die aktuelle Situation in Sri Lanka etwas zu ändern (vgl. dazu statt 

vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). Das SEM 

hat demnach den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers an sei-

nen Herkunftsort im Distrikt D._______, Nordprovinz, zu Recht als generell 

zumutbar erachtet. 

9.2.2 In Bezug auf die Frage der individuellen Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ist für den vorliegenden Fall festzustellen, dass es sich beim 

Beschwerdeführer um einen heute (…)-jährigen Mann mit guter Ausbildung 

handelt, welcher aus einer mittelständischen Familie stammt. Seine Eltern 

sind Rentner und bewohnen ein eigenes Haus. Darüber hinaus leben zahl-

reiche weitere Verwandte in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, 

darunter namentlich zwei Brüder sowie mehrere Onkel und Tanten. Somit 

verfügt der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein tragfähiges 

soziales Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnmöglichkeit. Es ist 

ihm zudem grundsätzlich zuzumuten, sich nach seiner Rückkehr nach 

Sri Lanka, allenfalls mit Hilfe seiner Verwandten, eine wirtschaftliche Le-

bensgrundlage aufzubauen. Die medizinischen Probleme des Beschwer-

deführers stellen sodann kein Vollzugshindernis dar. Den eingereichten 

ärztlichen Unterlagen zufolge leidet er unter einer Depression, teilweise mit 

psychotischen Symptomen, und wurde deswegen (…) stationär psychiat-

risch behandelt. Gestützt auf die Eingabe vom 28. Mai 2020 ist davon aus-

zugehen, dass die Therapie anschliessend in einem ambulanten Setting 

fortgeführt wurde. Aus dem ärztlichen Bericht vom 30. März 2020 geht her-

vor, dass die Depression durch die Einsamkeit des Beschwerdeführers in 

der Schweiz verstärkt wird; dieser negative Faktor würde bei einer Rück-

D-2287/2019 

Seite 20 

kehr zu seinen Angehörigen nach Sri Lanka wegfallen. Zudem bieten ver-

schiedene staatliche Institutionen in Sri Lanka eine ambulante psychiatri-

sche Gesundheitsversorgung an, welche er in Anspruch nehmen könnte 

(vgl. dazu die Urteile des BVGers  

E-6241/2018 vom 10. Juli 2020, E. 7.3.5, sowie D-6325/2018 vom 13. Juli 

2020, E. 8.4.5, m.w.H.). Es ist daher davon auszugehen, dass die geltend 

gemachten psychischen Beschwerden grundsätzlich auch in Sri Lanka 

adäquat behandelt werden können. Dasselbe gilt für die Rückenschmer-

zen des Beschwerdeführers, gegen die er den Akten zufolge handelsübli-

che Schmerzmittel erhalten hat. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des 

Beschwerdeführers (namentlich in Bezug auf benötigte Medikamente) 

könnte sodann auch im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rech-

nung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der 

Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt 

ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde, wes-

halb der Vollzug der Wegweisung auch in individueller Hinsicht als zumut-

bar zu erachten ist. 

9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 

nicht entgegen; denn es handelt sich dabei – wenn überhaupt – um ein 

bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, 

indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland ange-

passt wird. 

9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

D-2287/2019 

Seite 21 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

mit Verfügung vom 27. Mai 2019 gutgeheissen und der angeforderte Be-

dürftigkeitsnachweis mit Eingabe vom 11. Juni 2019 nachgereicht worden 

ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars 

erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der aktualisierten Kosten-

note vom 11. Juni 2019 wird ein Aufwand von 8 Stunden sowie Auslagen 

von Fr. 29.90 ausgewiesen, was angemessen erscheint. Der veran-

schlagte Stundenansatz von Fr. 270.– ist gemäss der vom Gericht festge-

legten Praxis bei amtlicher Vertretung auf Fr. 220.– zu kürzen (vgl. dazu 

die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 27. Mai 2019). Dem amt-

lichen Vertreter ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein 

Honorar von insgesamt Fr. 1’790.– (nicht mehrwertsteuerpflichtig) zuzu-

sprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2287/2019 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-

ches Honorar in der Höhe von Fr. 1’790.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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