# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 702b63b4-78e8-5109-a4e3-44414df9ecb0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2008 D-256/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-256-2008_2008-08-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-256/2008
scd/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______, 
und deren Kind B._______, geboren _______,
Mongolei,
vertreten durch Hans Peter Roth, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
7. Januar 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-256/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland gemäss den An-
gaben der Beschwerdeführerin, die geltend machte, sie und ihr Sohn 
seien chinesische Staatsangehörige mongolischer Ethnie, am 23. Feb-
ruar 1999 und gelangten am 25. Februar 1999 illegal in die Schweiz, 
wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Mit Verfügung vom 28. Juli 
1999  stellte  das  BFF  fest,  die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Zugleich 
wurden die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz 
und deren Vollzug angeordnet. Die damals zuständige Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) trat auf eine gegen diese Verfügung ge-
richtete Beschwerde vom 1. November 1999 zufolge verspäteter Ein-
reichung mit Urteil vom 15. November 1999 nicht ein.

B.
In  einem  ersten,  an  das  BFM  gerichteten  Wiedererwägungsgesuch 
vom 7. März  2005 liessen die  Beschwerdeführenden  die  Aufhebung 
der Verfügung vom 28. Juli 1999 hinsichtlich des Wegweisungspunkts 
beantragen. Es sei festzustellen, dass seit  Erlass der ursprünglichen 
Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der 
Sachlage eingetreten sei. Es sei weiter festzustellen, dass der Vollzug 
der  Wegweisung  unmöglich  und  unzumutbar  sei  und  die  vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel  bei 
(vgl. S. 4 derselben).

Das  BFM  wies  das  Wiedererwägungsgesuch  mit  Verfügung  vom 
15. März 2005 ab und stellte fest, die Verfügung vom 28. Juli 1999 sei 
rechtskräftig und vollstreckbar.

C.
Im zweiten Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2007 liessen 
die  Beschwerdeführenden  beantragen,  die  ursprüngliche  Verfügung 
des BFM vom 28. Juli 1999 sei im Wegweisungspunkt aufzuheben. Es 
sei festzustellen, dass seit Erlass dieser Verfügung eine wiedererwä-
gungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. 
Es  sei  weiter  festzustellen,  dass der  Vollzug der  Wegweisung unzu-
mutbar sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Vollzugsbe-
hörden seien anzuweisen, von allfälligen Vollzugshandlungen abzuse-

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hen. Dem Gesuch lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. S. 5 dessel-
ben).

D.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2008 wies das BFM das zweite Wiederer-
wägungsgesuch ab und stellte fest,  die Verfügung vom 28. Juli  1999 
sei  rechtskräftig  und  vollstreckbar.  Es  wurde  eine  Gebühr  von 
Fr. 1'200.-- erhoben.

E.
Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 14. Januar 2008 
liessen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung vom 
7. Januar  2008 beantragen. Es sei  die Unzumutbarkeit  des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und sie seien in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen. Es sei  die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die 
Vollzugsbehörden seien anzuhalten, von Vollzugshandlungen abzuse-
hen.

F.
Der vormals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsge-
richts entsprach mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2008 dem Ge-
such um Aussetzung des Vollzugs. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021)  wurde gutgeheissen. Die Beschwerdeführenden wurden 
aufgefordert,  allfällige  Wegweisungshindernisse  medizinischer  Natur 
durch einen ärztlichen Bericht zu belegen.

G.
Am  23.  Januar  2008  reichte  die  Beschwerdeführerin  ein  ärztliches 
Zeugnis vom 15. Januar 2008 und eine Entbindung des behandelnden 
Arztes von dessen Schweigepflicht ein.

H.
H.a Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten mit  Verfügung vom 
29. Januar 2008 zur Vernehmlassung an das BFM.

H.b Das BFM beantragte in  seiner  Vernehmlassung vom 6. Februar 
2008 die Abweisung der Beschwerde.

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H.c Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden vom Bun-
desverwaltungsgericht am 7. Februar 2008 zugestellt. Es wurde ihnen 
Frist zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt.

H.d In ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2008, der ein Schreiben 
der mongolischen Botschaft in Genf vom 18. April 2005 beilag, hielten 
die  an ihren Anträgen fest.

I.
Am 30. Juli 2008 wandte sich der Rechtsvertreter an das Bundesver-
waltungsgericht  und  ersuchte  um  eine  Beschleunigung  des  Verfah-
rens.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht. Die   sind 
durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdi-
ges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Sie 
sind daher  zur  Einreichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6  AsylG 
i.V.m. Art. 48 Abs. 1,  Art. 50 und 52 VwVG). Auf  die Beschwerde ist 
einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 
29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen 
ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung  abgeleitet 
(vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein 
Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche 
Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit 
dem  Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  in 
wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehler-
freie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen  der 
Sachlage  anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe ei-
nen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen,  sofern  sie  sich  auf 
eine  in  materielle  Rechtskraft  erwachsene  Verfügung  beziehen,  die 
entweder unangefochten geblieben oder  deren Beschwerdeverfahren 
mit einem formellen Prozessurteil abgeschlosssen worden ist. Ein sol-
chermassen  als  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  zu  bezeich-
nendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisions-
verfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2003  Nr. 17  E. 2a 
S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 

4.
4.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 21. Dezember 2007 wurde gel-
tend gemacht, der Vollzug der Wegweisung habe sich bis heute als un-
möglich  erwiesen,  da  der  Heimatstaat  keine  Reisepapiere  ausstelle 
(vgl. Schreiben der mongolischen Botschaft Ziff. H.d vorstehend). Die 
Beschwerdeführerin  habe inzwischen die Geburtsurkunde ihres Soh-
nes und eine Kopie ihres Inlandpasses beschaffen können. Nach der 
Abweisung des Asylgesuchs habe sich der  Vollzug der  Wegweisung 
viele Jahre als unmöglich erwiesen, da die mongolische Vertretung in 
der Schweiz sich geweigert habe, für die  ein „laissez-passer“ auszu-
stellen. Die Annahme der Schweizer Behörden, dass die  ihre Identität 
verschleierten, habe sich in der Zwischenzeit als falsch erwiesen. Für 
die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung spreche die Tatsa-
che,  dass  die   sich  beinahe  neun  Jahre  in  der  Schweiz  aufhielten, 
weshalb  ein  Vollzug  eine  ausserordentliche  Härte  bedeuten  würde. 
Dies treffe insbesondere für den Beschwerdeführer zu, der sämtliche 

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Schulstufen in der Schweiz durchlaufen habe und nun zwischen Stuhl 
und Bank sitze, weil er wegen seines ungeklärten Status weder eine 
Lehre absolvieren noch ein Stelle antreten könne. Seine Einbürgerung 
sei mit  der Begründung des „unsicheren Aufenthalts in der Schweiz“ 
abgelehnt  worden.  Seine  Rückführung  in  die  Mongolei  würde  eine 
akute  Gefährdung  darstellen,  da  seine  Sozialisation  in  der  Schweiz 
stattgefunden habe. Er spreche nur wenig Mongolisch und könne die 
mongolische Schrift nicht lesen. Er könne sich die Wegweisung in ein 
für  ihn  fremdes Land  nicht  vorstellen. Die  Beschwerdeführerin  habe 
sich in der Schweiz kooperativ verhalten und den Behörden stets zur 
Verfügung gestellt.  Sie wäre  aufgrund ihrer  fachlichen Kenntnisse in 
der Lage, sich und ihren Sohn selbst zu ernähren. Stattdessen sei sie 
in  die  Untätigkeit  und  Abhängigkeit  getrieben  worden,  was  bei  ihr 
gesundheitliche Probleme ausgelöst habe. 

4.2 Das BFM begründete seinen Entscheid vom 7. Januar 2008 damit, 
dass die  gegenüber den Schweizer Behörden ursprünglich eine fal-
sche  Staatsangehörigkeit  angegeben  und  danach  über  Jahre  keine 
Dokumente  abgegeben  hätten.  Das  Fehlen  von  Dokumenten  habe 
dazu geführt, dass der Vollzug wegen aufwändiger Abklärungen verzö-
gert  worden sei. Bezeichnenderweise seien erst  Identitätsdokumente 
eingereicht worden, als es um den Einbürgerungsantrag für den Sohn 
gegangen sei. Die lange Dauer des Vollzugs sei allein dem Verhalten 
der  anzulasten. Diese seien seit der Ablehnung des Asylgesuchs vor 
acht Jahren gehalten gewesen, die Schweiz zu verlassen. Da sie ge-
gen die Ausreisepflicht verstossen hätten, hätten sie die heutige Situa-
tion selber zu verantworten. Aus den eingereichten zwei Arztzeugnis-
sen gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin schwere gesund-
heitliche Probleme habe, die die Reisefähigkeit beeinträchtigten oder 
im Heimatland nicht  behandelbar  wären. Sie verfüge über eine gute 
Ausbildung und vielfältige Arbeitserfahrungen,  was ihr einen Wieder-
einstieg  in  der  Mongolei  erleichtere.  Der  Beschwerdeführer  verfüge 
über eine gute Schulbildung und Sprachkenntnisse, die er sich bei sei-
ner beruflichen Ausbildung und Zukunft auch in der Mongolei zu Nutze 
machen könne. Es lägen keine Gründe vor, welche die Rechtskraft der 
Verfügung vom 28. Juli 1999 beseitigen könnten.

4.3 In  der  Beschwerde vom 14. Januar  2008 wird  geltend gemacht, 
die  Begründung  des  BFM,  die  Verzögerung  beim  Vollzug  sei  allein 
durch die Beschwerdeführerin verursacht worden, sei nur teilweise zu-
treffend. Richtig sei, dass sie bei Einreichung des Asylgesuchs die In-

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nere Mongolei als Herkunftsgebiet angegeben habe. Im Rahmen des 
Verfahrens habe sich rasch herausgestellt, dass die Mongolei ihr Hei-
matland sei. Die mongolische Botschaft  habe in der Folge mehrmals 
die Ausstellung von „laissez  passer“  verweigert. Auch habe sich die 
Beschwerdeführerin selber vor Jahren auf die Botschaft begeben, wo 
man ihr schriftlich bestätigt habe, dass man ihr und ihrem Sohn keine 
Dokumente ausstelle. Das BFM und das Migrationsamt hätten sie in 
der  Folge verdächtigt,  falsche Namen und  Geburtsdaten angegeben 
zu haben. Es habe sich nun jedoch herausgestellt, dass ihre Angaben 
korrekt gewesen seien. 

Die Vorinstanz habe sich oberflächlich und einseitig mit der Frage der 
Zumutbarkeit  des Vollzugs auseinandergesetzt. Sie habe übersehen, 
dass es bei der Beurteilung nicht nur um Schuldzuweisung gehen kön-
ne, sondern dass nach bald neunjährigem Aufenthalt auch humanitäre 
Kriterien zu prüfen seien. Von der Wegweisung sei auch der minder-
jährige Sohn betroffen, der für die missliche Situation nicht verantwort-
lich gemacht werden könne. Bei der Beratung zur Revision des Asyl-
gesetzes im Jahr 2005 sei deutlich geworden, dass eine grosse Mehr-
heit der Parlamentarier eine humanitäre Regelung für sich lange Zeit 
in der Schweiz befindliche, abgewiesene Asylsuchende wünsche. Die 
Kompetenz zur Einreichung eines Härtefallgesuches sei den Kantonen 
übertragen  worden,  die  damit  leider  sehr  unterschiedlich  umgingen, 
wodurch eine krasse Rechtsungleichheit  geschaffen werde. Es dürfe 
erwartet werden, dass das BFM versuche, dieser Rechtsungleichheit 
entgegen zu wirken, indem es humanitäre Aspekte bei der Beurteilung 
des Vollzugs berücksichtige.

Die Vorinstanz habe sich namentlich bei der Zumutbarkeitsprüfung nur 
sehr unzureichend mit  dem Aspekt des Kindeswohls auseinanderge-
setzt. Dieses sei jedoch vorliegend eine zentrale Frage, weil die Weg-
weisung einen Minderjährigen betreffe, der seine gesamte Schulzeit in 
der  Schweiz  absolviert  habe.  Für  eine  völkerrechtskonforme  Ausle-
gung von Art. 14a Abs. 3 und 4  des Bundesgesetzes vom 26. März 
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 
121) (recte: Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-
ber 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) 
sei auch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rech-
te des Kindes (KRK, SR 0.107) unbedingt zu beachten. Der Beschwer-
deführer sei im Alter von acht Jahren in die Schweiz gekommen und 
habe  somit  mehr  als  die  Hälfte  seines  Lebens  in  der  Schweiz  ver-

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bracht.  Er  habe  die  gesamte  Schulzeit  hier  gelebt  und  sich  einen 
schweizerischen Freundeskreis aufgebaut. Er habe die prägende Pha-
se der Adoleszenz in der Schweiz verbracht und bereits vor zwei Jah-
ren alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Da seine Mut-
ter  mit  ihrer  Vergangenheit  gebrochen  habe,  gebe  es  für  ihn  in  der 
Mongolei keine Bezugspersonen. Er sehe sich aufgrund seiner Biogra-
fie als Schweizer und könne sich ein Leben in einer völlig anderen Kul-
tur nicht vorstellen. Für eine Ausbildung in der Mongolei habe er weder 
die sprachlichen Voraussetzungen noch das schulische Rüstzeug. Vor 
allem könne er die kyrillische Schrift nicht lesen. Aus all diesen Grün-
den lasse sich ein Herausreissen aus der schweizerischen Umgebung 
in keiner Weise mit dem Kindeswohl gemäss KRK und dem Schweize-
rischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ver-
einbaren. Art. 12 KRK sichere dem meinungsfähigen Kind das rechtli-
che  Gehör  zu  allen  es  berührenden  behördlichen  Massnahmen  zu. 
Auch dies sei im vorliegenden Fall vom BFM versäumt worden.

4.4 Das  BFM  führt  in  seiner  Vernehmlassung  aus,  die  geltend  ge-
machten gesundheitlichen Beschwerden stellten kein Vollzugshinder-
nis dar. Dem Arztbericht seien keine Krankheitsbilder zu entnehmen, 
die im Heimatland nicht behandelbar seien. Es sei nochmals festzuhal-
ten,  dass  die  Beschwerdeführerin  erst  Identitätsdokumente  beige-
bracht habe, als es um die Einbürgerung des Sohnes gegangen sei. 
Es sei aus den Akten nicht ersichtlich, warum ihr die Beschaffung von 
Papieren nicht früher hätte möglich gewesen sein sollen.

4.5 In  der  Stellungnahme  wird  entgegnet,  die  Beschwerdeführerin 
habe  bereits  bei  Stellung  des  Asylgesuchs  Dokumente  eingereicht, 
welche ihre Identität bestätigt hätten. Im Jahr 2005 habe sie sich er-
folglos um die Ausstellung von Reisepässen bemüht. Es sei schwierig 
und zeitaufwändig gewesen, die Geburtsurkunde des Beschwerdefüh-
rers zu beschaffen.

4.6 Im Schreiben vom 30. Juli 2008 wird ausgeführt, die Situation des 
Beschwerdeführers habe sich seit der Beschwerdeeinreichung auf be-
sorgniserregende Weise verändert. Er sei nach Beendigung der Schu-
le im Projekt  „Transit“  (für arbeitslose Schulabgänger)  aufgenommen 
worden. Nach einigen Monaten habe seine Motivation nachgelassen 
und er habe vor etwa drei Wochen aus dem Programm ausgeschlos-
sen werden müssen. Abklärungen beim Projektleiter, beim Sozialamt 
und beim Jugendsekretariat  hätten ergeben,  dass sich der Jugendli-

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che in einer grossen Sinnkrise, verbunden mit starken Depressionen, 
befinde. Seine Mutter könne ihn nicht mehr motivieren und die Kom-
munikation zu ihr sei  gestört. Er fühle sich von der Mutter  und allen 
Bezugspersonen ungerecht behandelt und betrogen. Das Kindeswohl 
gebiete  ein  umgehendes  Handeln,  wenn  ein  Jugendlicher  gefährdet 
sei. Die  Gefährdung des Beschwerdeführers  resultiere  daraus,  dass 
ihm als 17-Jährigem, der nach neuneinhalb Jahren Aufenthalt  in der 
Schweiz noch immer einen ungesicherten Aufenthaltsstatus habe, die 
Hände für die Planung der Zukunft gebunden seien.

5.
5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht 
zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in 
ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese 
Bestimmung  wird  vor  allem  bei  Gewaltflüchtlingen  angewendet,  das 
heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher 
Verfolgung  weder  die  Voraussetzungen  der  Flüchtlingseigenschaft 
noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, je-
doch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation all-
gemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im 
Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen,  die nach ihrer 
Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie 
die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könn-
ten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhält-
nisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut 
gestossen  würden,  dem  Hunger  und  somit  einer  ernsthaften  Ver-
schlechterung  ihres  Gesundheitszustands,  der  Invalidität  oder  sogar 
dem  Tod ausgeliefert  wären  (vgl.  EMARK  1995  Nr.  5  E.  6e  S.  47, 
EMARK 1994 Nr. 20 S. 155 ff., EMARK 1994 Nr. 19 S. 145 ff., EMARK 
1994 Nr. 18 S. 139 ff.).

5.2 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder  betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt  von gewichtiger  Bedeutung. Dies ergibt  sich nicht  zu-
letzt  aus  einer  völkerrechtskonformen  Auslegung  des  Art. 83  Abs. 4 
AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der KRK. Unter dem Aspekt des Kin-
deswohls  sind  demnach  sämtliche  Umstände  einzubeziehen  und  zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. 
In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-

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ziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Un-
terstützungsbereitschaft  und -fähigkeit),  Stand und Prognose bezüg-
lich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem 
längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer 
des Aufenthaltes in der  Schweiz,  ist  im Hinblick auf  die Prüfung der 
Chancen und Hindernisse einer  Reintegration  im Heimatland bei  ei-
nem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten 
Grund  aus  einem  einmal  vertrauten  Umfeld  herausgerissen  werden 
sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das 
unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) 
zu berücksichtigen,  sondern  auch dessen übrige soziale Einbettung. 
Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 
starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts D-7272/2006 vom 28. Mai 2008, E-3262/2008 vom 11. März 
2008, E-4858/2006 vom 30. Januar 2008, D-7298/2006 vom 2. Novem-
ber 2007; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff.).

5.3 Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  in  Bezug  auf  die  von  den  Be-
schwerdeführenden  geltend  gemachten  individuellen  Wegweisungs-
hindernisse eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten ist.

5.3.1 Bezüglich  des  von den Beschwerdeführerenden vorgebrachten 
Aspekts des Kindeswohls ergibt sich aus den Akten folgende Sachla-
ge: Die Beschwerdeführerin reiste am 25. Februar 1999 mit ihrem da-
mals knapp achtjährigen Sohn in die Schweiz ein. Dieser absolvierte in 
den vergangenen Jahren die gesamte Schulzeit  in  der  Schweiz  und 
hat somit den prägenden Teil der Sozialisation, die Adoleszenz, in der 
Schweiz erfahren. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei ihm 
eine weitgehende Assimilierung an die schweizerische Kultur und Le-
bensweise erfolgt ist. Namentlich ist davon auszugehen, dass er sich 
während dieser langen Zeit ein eigenes persönliches Beziehungsnetz 
geschaffen hat. Demgegenüber wird er kaum über jene – namentlich 
schriftlichen – Kenntnisse seiner Muttersprache verfügen,  welche für 
einen erfolgreichen Einstieg in eine berufliche Ausbildung oder in das 
Berufsleben in der Heimat vorauszusetzen wären. Angesichts der er-
heblichen kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und der Mon-
golei wäre seine Integration in der Heimat in hohem Masse erschwert. 
Bei dieser Sachlage besteht für den Beschwerdeführer somit die kon-

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krete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene 
Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz 
einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer In-
tegration in die ihm weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Hei-
matland  anderseits  zu  Belastungen  führen  würden,  die  mit  dem 
Schutzanliegen des Kindeswohls in keiner Weise zu vereinbaren wä-
ren. Gemäss den glaubhaften Ausführungen des Rechtsvertreters  in 
der Eingabe vom 30. Juli 2008 ist der Beschwerdeführer durch seine 
Lebenssituation bereits seit einiger Zeit stark belastet.

5.3.2 In  Berücksichtigung  der  geschilderten  Umstände  kommt  das 
Bundesverwaltungsgericht  zum  Schluss,  dass  unter  dem  Gesichts-
punkt des Kindeswohls von einer seit Abschluss des ordentlichen Asyl-
verfahrens im Jahre 1999 wesentlich veränderten Sachlage auszuge-
hen ist. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung berechtigterwei-
se  darauf  hingewiesen,  dass  das  Verhalten  der  Beschwerdeführerin 
bei der Einreichung des Asylgesuches (unwahre Angaben zur Staats-
angehörigkeit) pflichtwidrig war (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG). Aufgrund der 
Aktenlage ist ebenfalls davon auszugehen, dass sich die Beschwerde-
führerin in pflichtwidriger Weise lange Zeit kaum darum bemühte, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  ernsthaft  mitzuwirken  (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG). Dem bei der Asylgesuchseinreichung knapp acht-
jährigen Beschwerdeführer, der sich ohne das Mitwirken seiner Mutter 
auch später kaum um den Erhalt von „laissez passer“ bemühen konn-
te,  kann  ihr  Fehlverhalten  indessen  nicht  derart  angelastet  werden, 
dass der Aspekt des Kindeswohls nicht mehr zu berücksichtigen wäre. 
In der Beschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen dass sich das 
BFM in seiner Verfügung kaum mit dieser Frage und der dazu beste-
henden Praxis auseinandergesetzt hat. 

5.3.3 In Würdigung der vorstehenden Ausführungen gelangt das Bun-
desverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass sich der  Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers in die Mongolei als nicht (mehr) zu-
mutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Er ist demnach zufol-
ge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläu-
fig  aufzunehmen. Unter  Berücksichtigung des Anspruchs auf  Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG) ist die Beschwerdeführerin ebenfalls 
in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.3.4 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Aus-
schluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. 

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D-256/2008

Es ist keine strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführenden im 
In-  oder  Ausland  aktenkundig  (Art.  83  Abs.  7  Bst.  a  AuG),  und  es 
finden  sich  keine  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  erheblich  und 
wiederholt  gegen  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  verstossen 
oder  diese  gefährdet  respektive  die  innere  oder  äussere  Sicherheit 
gefährdet hätten (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG).

5.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren  Ausführungen  in  den  Eingaben  der  Beschwerdeführenden 
einzugehen. 

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und die Verfü-
gung des BFM vom 7. Januar 2008 ist  aufzuheben. Ebenso sind die 
Ziffern  4  und  5  des  Dispositivs  der  vorinstanzlichen  Verfügung  vom 
28. Juli 1999 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen den Aufenthalt der 
Beschwerdeführenden in der Schweiz nach den Bestimmungen über 
die vorläufige Aufnahme zu regeln.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Die Beschwerdeführenden sind mit  ihren Rechtsbegehren durch-
gedrungen, weshalb ihnen eine Parteientschädigung für die ihnen not-
wendigerweise  erwachsenen  Parteikosten  zuzusprechen  ist  (Art. 64 
Abs. 1  VwVG sowie  Art. 7  Abs. 2  des  Reglements  vom  21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]). Nachdem keine Kostennote  zu 
den Akten gereicht worden ist und sich der notwendige Vertretungsauf-
wand  aufgrund  der  Aktenlage  hinreichend  zuverlässig  abschätzen 
lässt,  ist  die  von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung 
unter  Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von 
Amtes  wegen  auf  insgesamt  Fr. 600.--  festzusetzen  (Art. 14  Abs. 2 
VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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D-256/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. Januar 2008 und die Ziffern 4 und 5 
des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Juli 1999 wer-
den aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzu-
nehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 600.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Christoph Basler

Versand: 

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