# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97b5ffcb-4336-5793-9315-4b8ad0e6aaa7
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 19.08.2014 420 2014 151 (420 14 151)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_420-2014-151_2014-08-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 19. August 2014 (420 14 151) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 

 

 

Fehlende Beschwerdelegitimation der Mutter eines mündigen Schuldners 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richter-
ich (Ref.), Richter Dieter Freiburghaus; Aktuar Hansruedi Zweifel 

  
 

Parteien  A.____, 
Beschwerdeführerin 

  gegen 

  Betreibungsamt Basel-Landschaft, Eichenweg 4, Postfach, 
4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Betreibungsrechtliche Beschwerde  
 

A. In der von B.____ gegen C.____ angehobenen Betreibung wurde am 02.06.2014 der 
Zahlungsbefehl ausgestellt (Betreibungs-Nr. xxyyzzzz). Am 27.06.2014 wurde der Zahlungs-
befehl der Schweizerischen Post zwecks Spezialzustellung ZB/KA durch Expresspost über-
geben. Gleichentags holte der Schuldner den Zahlungsbefehl resp. ein Doppel davon auf 
dem Betreibungsamt Basel-Landschaft ab. Am 14.07.2014 erfolgte gemäss Angabe des zu-
stellenden Postbeamten D.____ die Zustellung des Schuldneroriginals des Zahlungsbefehls 
an C.____. 

 
 
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B. Mit Eingabe vom 19.07.2014 erhob A.____ Beschwerde. In der Woche vom 
16.06.2014 habe ihr volljähriger Sohn C.____ über das gemeinsame Postfach eine Abho-
lungsaufforderung für einen Zahlungsbefehl erhalten, aber dessen Abholung vergessen. Am 
23.06.2014 habe er mit dem Betreibungsamt Liestal Kontakt aufgenommen und vereinbart, 
den Zahlungsbefehl noch in der gleichen Woche persönlich abzuholen, was er auch getan 
habe. Inzwischen habe er mit B.____ eine Zahlungsvereinbarung getroffen, worauf diese 
den Zahlungsbefehl zurückgezogen habe. Am 14.07.2014 habe sie an ihrem Arbeitsplatz in 
der Firma E.____ den Zahlungsbefehl vom 02.06.2014 gefunden. Sie beanstande die gebüh-
renpflichtige Zustellung des Zahlungsbefehls, nachdem er bereits zwei Wochen vorher ab-
geholt worden sei, die unwahre Zustellbescheinigung des Beamten D.____ und die unge-
rechtfertigte Zustellung des Zahlungsbefehls an die Geschäftsleitung ihres Arbeitgebers. Sie 
erwarte eine schriftliche Entschuldigung des Beamten an sie und ihren Sohn, eine Stellung-
nahme des Betreibungsamtes, die Löschung des Zahlungsbefehls, die Stornierung der Zu-
stellkosten von CHF 27.35 und die generelle Überprüfung der Zustellungsmodalitäten des 
Betreibungsamtes. 
 
C. Mit Verfügung vom 22.07.2014 wurde die Beschwerde dem Betreibungsamt Basel-
Landschaft zur Vernehmlassung übermittelt und A.____ aufgefordert, eine Vollmacht ihres 
Sohnes nachzureichen. Am 04.08.2014 teilte sie mit, die Beschwerde in eigenem Namen zu 
führen. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 31.07.2014 beantragte das Betreibungsamt Basel-
Landschaft die Abweisung der Beschwerde und die Feststellung, dass der Zahlungsbefehl 
aufgrund der Beschwerde nicht gelöscht werde. Die von A.____ gerügte Zustellung des Zah-
lungsbefehls an ihren Sohn via ihren Arbeitsplatz habe gemäss den Erkenntnissen des Be-
treibungsamtes nie stattgefunden. Der Zahlungsbefehl resp. ein Doppel davon sei durch den 
Schuldner am 27.06.2014 auf dem Betreibungsamt abgeholt worden, womit die Zustellung 
erledigt gewesen sei. Leider sei der ursprünglich ausgestellte Zahlungsbefehl noch immer 
bei der Post gewesen und habe durch das Betreibungsamt nicht zurückgeordert werden 
können. Die Post müsse wohl am 14.07.2014 eine weitere Zustellung vollzogen haben, wel-
che gemäss der Bescheinigung auf dem Zahlungsbefehl an den Schuldner persönlich erfolgt 
sei. Auf die weitere Verwendung der Betreibungsurkunden nach deren Zustellung habe das 
Betreibungsamt keinen Einfluss. Die Betreibung sei entgegen der Aussage der Beschwerde-
führerin durch die Gläubigerin noch nicht zurückgezogen worden und könne darum nicht 
gelöscht werden. 
 
E. Mit Verfügung vom 04.08.2014 wurde der Schriftenwechsel geschlossen und die Ak-
tenzirkulation bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs angeordnet. 
 

F. Mit Eingabe vom 18.08.2014 entgegnete die Beschwerdeführerin auf die Stellung-
nahme des Betreibungsamtes Basel-Landschaft Folgendes: Es treffe zu, dass der Zahlungs-
befehl nicht gelöscht worden sei, sondern dass nach der Abzahlungsvereinbarung zwischen 
ihrem Sohn und B.____ bloss die Fortsetzung der Betreibung gestoppt worden sei. Entgegen 

 
 
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der Angabe auf dem Formular sei der Zahlungsbefehl nicht persönlich ihrem Sohn, sondern 
ihrem direkten Vorgesetzten, Herrn F.____, Betriebsleiter der Firma E.____ am Firmenschal-
ter offen ausgehändigt worden. Die handschriftlich gemachten Angaben durch D.____ seien 
unwahr. Ihre Anfrage bei der Post G.____ habe ergeben, dass ein D.____ für die Zustellung 
verantwortlich gewesen sei. Man habe ihr ausgerichtet, dass dieser sich bei ihr persönlich für 
den Fehler entschuldigen werde, was bisher nicht erfolgt sei. 

Erwägungen 

1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be-
schwerde geführt werden. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an wel-
chem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivil-
recht des Kantonsgerichts zur Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b 
EG SchKG. Der Zahlungsbefehl ist grundsätzlich ein taugliches Beschwerdeobjekt. Die Be-
schwerde ist fristgerecht der Schweizerischen Post übergeben worden. 
 
1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines Vollstre-
ckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und 
dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Abänderung der Verfügung hat (vgl. BSK SchKG I-Cometta/Möckli, Art. 17 N 40). Dies ist der 
Fall, wenn die rechtliche oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers im Vollstre-
ckungsverfahren durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst 
werden kann. Die Beschwerdeführerin ist nicht die Betreibungsschuldnerin gemäss dem 
streitgegenständlichen Zahlungsbefehl, sondern die Mutter des Schuldners. Ob der Zah-
lungsbefehl gelöscht wird und ob die Zustellkosten storniert werden, hat auf ihre rechtliche 
und tatsächliche Stellung mangels Parteistellung im Betreibungsverfahren keinen Einfluss. 
Deshalb fehlt der Beschwerdeführerin diesbezüglich die Beschwerdelegitimation. 
 
2. Soweit die Beschwerdeführerin einen Fehler des Zustellbeamten der Schweizeri-
schen Post rügt, liegt kein zulässiger Beschwerdegrund vor, dient doch das Beschwerdever-
fahren vor der Aufsichtsbehörde gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG dazu, die Gesetzmässigkeit 
und die Angemessenheit von Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter zu überprü-
fen. Das Betreibungsamt ist gemäss Art. 66 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 1 SchKG ermächtigt, für 
die Zustellung des Zahlungsbefehls die Dienstleistungen der Schweizerischen Post in An-
spruch zu nehmen. Die Aufsichtsbehörde hat keine Kompetenz, im Falle von Zustellungs-
mängeln bei der postalischen Zustellung direkte Anordnungen gegenüber den Mitarbeitern 
der Post zu treffen (vgl. BSK SchKG I-Angst, Art. 64 N 15), weshalb die Beschwerdeführerin 
diesbezüglich an die Schweizerische Post zu verweisen ist. 
 
3. Soweit die Beschwerdeführerin die generelle Überprüfung der Zustellungsmodalitäten 
des Betreibungsamtes beantragt, wäre ohnehin nicht die Aufsichtsbehörde über Schuldbe-

 
 
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treibung und Konkurs, sondern gemäss § 6 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. c EG SchKG der Re-
gierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde zuständig. 
 
4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. 
 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18.08.2014 geht an die Ge-
genpartei zur Kenntnisnahme. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuar 
 
 
Hansruedi Zweifel