# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8811fdd-e2f6-5df3-8cd5-ed66c0f707e5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240540-O1
**Docket/Reference:** SB240540-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240540-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240540-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Maurer

Beschluss vom 28. Mai 2025

in Sachen

A._____,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____, 

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend mehrfache Drohung etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, 

vom 5. Juni 2024 (GG230012)

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Erwägungen:

1.

Verfahrensgang

1.1. Der  Beschuldigte  wurde  mit  Urteil  des  Bezirksgerichts  Affoltern,  Einzel-

gericht, vom 5. Juni 2024 der mehrfachen Drohung, der versuchten Nötigung sowie 

der Beschimpfung schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 150 Tages-

sätzen bestraft, wobei der Vollzug jener Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von 

drei Jahren aufgeschoben wurde (Urk. 38 S. 34). Das Urteil wurde dem Beschul-

digten – direkt (ohne vorgängige Mitteilung im Dispositiv) in schriftlich begründeter 

Ausfertigung  –  am  5. November  2024  zugestellt  (Urk. 36).  Nach  Eingang  der 

Berufungserklärung  des  Beschuldigten  vom  18. November  2024  (Urk. 39)  und 

entsprechender  Fristansetzung  mit  Präsidialverfügung  vom  6. Dezember  2024 

(Urk. 41) verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und bean-

tragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 43). 

1.2. Mit Präsidialverfügung vom 8. Januar 2025 wurde dem Beschuldigten Frist 

angesetzt, einen Verteidiger zu bezeichnen oder einen Vorschlag zur Person eines 

Verteidigers zu machen (Urk. 44). Da der Beschuldigte dieser Aufforderung nicht 

nachkam,  wurde  am  13. März  2025  Rechtsanwältin  MLaw  X._____  als  amtliche 

Verteidigung bestellt (Urk. 51).

1.3. Mit  Präsidialverfügung  vom  3. April  2025  wurde  der  Verteidigung  sodann 

Frist angesetzt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie die Wiederholung 

von  Untersuchungshandlungen  und  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  verlangt 

(Urk. 53). Mit Eingabe vom 17. April 2025 ersuchte die Verteidigung um Wieder-

holung von je einer Einvernahme mit einer Auskunftsperson und einer Zeugin sowie 

um Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens zur Durchführung jener Einver-

nahmen bzw. entsprechender Rückweisung an die Staatsanwaltschaft (Urk. 55).

2.

Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahren

2.1. Unbestrittenermassen war der Beschuldigte im Untersuchungs- und erstin-

stanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten. 

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2.2. Gemäss  Art. 130  lit. c  StPO  muss  die  beschuldigte  Person  verteidigt 

werden,  wenn  sie  wegen  ihres  körperlichen  oder  geistigen  Zustandes  oder  aus 

anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und 

die  gesetzliche  Vertretung  dazu  nicht  in  der  Lage  ist  (notwendige  Verteidigung). 

Sodann  ist  eine  Verteidigung  geboten,  wenn  es  sich  nicht  um  einen  Bagatellfall 

handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 

bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 

StPO). In der an das hiesige Gericht gerichteten Eingabe vom 28. Januar 2025 – 

Antwort  auf  die  Präsidialverfügung  vom  8. Januar  2025  (Urk. 44)  –  schreibt  der 

Beschuldigte, dass er das "Juristendeutsch" nicht verstehe (Urk. 47). Dem erstin-

stanzlichen Protokoll kann sodann entnommen werden, dass der Beschuldigte an 

der  Hauptverhandlung  mehrfach  laut  respektive  sehr  laut  wurde  (Prot. I  S. 11, 

S. 12,  S. 13,  S. 14,  S. 17,  S. 18,  S. 19),  er  zeigte  den  "Vogel"  (Prot. I  S. 16),  er 

schlug mehrfach auf den Tisch (Prot. I S. 17 und S. 18) und er fluchte (Prot. I. S. 17; 

vgl.  auch  S. 18  und  S. 19).  An  der  staatsanwaltschaftlichen  Einvernahme  vom 

24. Oktober 2025 zeigte sich dasselbe oder zumindest ein sehr ähnliches Bild. So 

führte  der  Beschuldigte  beispielsweise  auf  die  Frage,  wie  sich  das  Ganze  aus 

seiner Sicht abgespielt habe, aus, er könne sich nicht erinnern, um was es gegan-

gen sei, es müsse sich um ein Missverständnis dieser Ausländer handeln. Er habe 

das  alles  schon  beim  Trachtenclub  in  B._____  erzählt.  Dieser  "Sau-Tschugger, 

Schwarzentruber" solle ihm endlich die Tonbandaufnahme abspielen (Urk. 4/2 S. 2 

F/A 5). Sodann antwortete er auf die Frage, was er dazu sage, dass die Telefon-

nummer 1 auf ihn registriert sei, das seien arme "Sieche". Bis heute sei die Nummer 

auf  ihn  registriert.  Er  könne  die  Nummer  auch  wechseln  oder  alles  wegwerfen 

(a.a.O. S. 3 F/A 9). In Frage/Antwort 11 gab er zu Protokoll, er könne sich nicht (an 

das Telefongespräch) erinnern, "one and a half year ago, fucking shit. Hört euch 

das Tonband endlich mal an", dann sei das ganze Interview unnötig (a.a.O. S. 3 

F/A 11). Auf die Frage, von wo er die beiden Telefonate geführt habe, führte er aus, 

dass wisse der Staasi. Er habe es x-Mal gesagt. Das wisse der Staasi (a.a.O. S. 4 

F/A 17). Auch in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme zeigte er den "Vogel" 

(a.a.O. S. 5 F/A 22), auf den Anklagesachverhalt reagierte er mit "Es ist alles Lug 

und Trug. Wenn diese Saugoofen das sagen sollen sie das sagen, diese elenden 

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Ausländer."  (a.a.O.  S. 7  F/A 30),  und  zum  Vorstrafenbericht  merkte  er  an, 

"C._____, dieser Staatsanwalt sei ein Sauhund, dieser Drecksack ich könnte die-

sen heute noch im Ring zu Boden bringen, er hat dem anderen Autofahrer recht 

gegeben" (a.a.O. S. 7 F/A 7). Dasselbe Bild (fluchen, Schimpfwörter etc.) zeigt sich 

auch  in  der  polizeilichen  Einvernahme  vom  17. Mai  2023  (Urk. 4/1).  Schliesslich 

erwähnte der Beschuldigte in der Berufungserklärung ausdrücklich, einen "mögli-

chen Anwalt, da das für einen studierten Architekten und normalen Menschen nicht 

mehr zumutbar ist". Offensichtlich bietet das vorliegende Strafverfahren für den Be-

schuldigten Schwierigkeiten, denen er nicht gewachsen ist, und auf das er mit Flu-

chen, Schimpfwörtern und Lautwerden reagiert. Angesichts der von der Staatsan-

waltschaft  beantragten  Sanktion  (Geldstrafe  von  150 Tagessätzen  sowie  Busse 

von Fr. 3'000.–) und der von der Vorinstanz letztlich ausgefällten Strafe von 150 Ta-

gessätzen Geldstrafe liegt sodann auch klarerweise kein Bagatellfall mehr vor. 

2.3. Der  Beschuldigte  hätte  demgemäss  im  Untersuchungs-  und  erstinstanz-

lichen Verfahren verteidigt sein müssen. 

3.

Rückweisung

3.1. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Beru-

fungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht gemäss 

Art. 409 Abs. 1 StPO das erstinstanzliche Urteil auf und weist die Sache zur Durch-

führung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an die 

Erstinstanz zurück. Aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsver-

fahrens bildet die kassatorische Erledigung durch Rückweisung die Ausnahme und 

kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanz-

lichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Partei-

rechte,  in  erster  Linie  zur  Vermeidung  eines  Instanzenverlusts,  unumgänglich  ist 

(BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit Hinweisen). Dies ist etwa der Fall bei der Verweigerung 

von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Beset-

zung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder 

Zivilpunkte (BGE 143 IV 408 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichtes 6B_776/2022 vom 

14. September 2022 E. 1.3 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerich-

tes 6B_1493/2022 vom 22. Juni 2023 E. 2.1.3).  

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3.2. Wie oben aufgezeigt war der Beschuldigte in der Untersuchung und im erst-

instanzlichen  Verfahren  nicht  anwaltlich  vertreten.  Eine  Verteidigung  wäre  indes 

geboten gewesen. Daher ist eine Rückweisung des Verfahrens angezeigt. Das vor-

liegende Berufungsverfahren ist demgemäss an die Vorinstanz zur Durchführung 

einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung zurückzuweisen. Die Vorinstanz 

kann jedoch prüfen, ob sie das Verfahren ihrerseits an die Untersuchungsbehörden 

– insbesondere zur Durchführungen der beiden Einvernahmen – zurückweist. Das 

vorliegende Berufungsverfahren ist durch die Rückweisung als erledigt abzuschrei-

ben.

4.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1. Ausgangsgemäss  fallen  die  Gerichtsgebühren  für  das  durchgeführte  erst- 

sowie zweitinstanzliche Verfahren ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 4 StPO), wobei die 

Vorinstanz über die weiteren Kosten sowie deren Auflage erneut zu befinden haben 

wird.

4.2. Die  Kosten  des  vorliegenden  Berufungsverfahrens  (einschliesslich  der 

Kosten für die amtliche Verteidigung von Fr. 773.30 [Urk. 56]) sind auf die Gerichts-

kasse zu nehmen.

5.

Rechtsmittel

5.1. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid. 

Nach Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid 

einen  nicht  wieder  gutzumachenden  Nachteil  bewirken  kann  (Abs. 1  lit. a)  oder 

wenn  die  Gutheissung  der  Beschwerde  sofort  einen  Endentscheid  herbeiführen 

und  damit  einen  bedeutenden  Aufwand  an  Zeit  oder  Kosten  für  ein  weitläufiges 

Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der nicht wieder gutzumachende 

Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein.

5.2. Das  Bundesgericht  hat  seine  bisherige  Rechtsprechung  hinsichtlich  der 

Anfechtbarkeit  von 

letztinstanzlichen  kantonalen  Rückweisungsentscheiden 

präzisiert  und  dabei  festgehalten,  dass  gegen  Rückweisungsbeschlüsse  nach 

Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit  a BGG 

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nicht  zur  Verfügung  steht,  es  sei  denn,  die  beschwerdeführende  Partei  rüge  mit 

hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber nament-

lich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer eigent-

lichen  Praxis,  systematisch  Rückweisungsbeschlüsse  wegen  eines  Verfahrens-

mangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis gar 

nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (BGE 148 IV 155 E. 2.1 ff. 

und E. 2.5).

5.3. Der  vorliegende  Beschluss  ist  damit  aus  Sicht  des  Obergerichts  nicht 

anfechtbar.  Gleichwohl  ist  der  Beschluss  mit  einer  Rechtsmittelbelehrung  zu 

versehen, zumal der Entscheid, ob ein anfechtbarer Beschluss gegeben ist, dem 

Bundesgericht  als  Rechtsmittelinstanz  obliegt  (Urteil  des  Bundesgerichtes 

6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.3).

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Es wird beschlossen:

1.

Das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern, Einzelgericht, 

vom 5. Juni 2024 werden aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwä-

gungen zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung 

an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Das Berufungsverfahren SB240540 wird als dadurch erledigt abgeschrie-

ben.

3.

Die Gerichtsgebühren für das durchgeführte erst- sowie zweitinstanzliche 

Verfahren fallen ausser Ansatz. Die weiteren Kosten dieses Berufungsver-

fahren betragen: 

Fr.

773.30   amtliche Verteidigung.

4.

Die Kosten dieses Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-

chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

5.

Schriftliche Mitteilung an







die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten 

die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis 

die Privatklägerin D._____

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an 



die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

6. Gegen diesen Entscheid kann – unter den einschränkenden Voraussetz-

ungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundesrechtliche 

Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

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Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 28. Mai 2025

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Ch. Prinz

lic. iur. S. Maurer