# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cac4675a-9c0f-5316-b655-63b6dc873e62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.08.2020 E-3559/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3559-2020_2020-08-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3559/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz),  

Richter Walter Lang, Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus  

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch lic. iur. Shahryar Hemmaty, BBFM Beratung  

und Betreuung für Migranten, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3559/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, verliess den Iran eigenen Angaben zufolge Ende Sommer 2018 illegal 

und gelangte nach einer Reise über verschiedene Länder am 3. Dezember 

2018 in die Schweiz, wo er am 4. Dezember 2018 um Asyl nachsuchte. Am 

6. Dezember 2018 wurde er zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in 

den SEM-Akten A8/12) und am 18. Februar 2020 fand die Anhörung zu 

seinen Asylgründen statt (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A16/23). 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Shenasnameh (Per-

sonenstandsurkunde), seine Melli-Karte (Identitätskarte) und einen USB-

Stick mit Fotos über seine Arbeit als Lastenträger ein. 

B.  

Mit am 12. Juni 2020 eröffneter Verfügung vom 10. Juni 2020 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und unter Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei die 

Streitsache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung zu-

rückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzumutbar sei, und als Folge davon sei die Verfügung des SEM vom 

10. Juni 2020 aufzuheben und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht begehrt er, es sei im Sinne vorsorglicher Mass-

nahmen der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen. Die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung 

des Beschwerdeführers in den Iran abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde ent-

schieden habe. Schliesslich sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren, insbesondere sei auch von einer Kostenvorschusspflicht abzusehen. 

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Seite 3 

D.  

Am 15. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Rechts-

vertreter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz ab-

warten. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Bestäti-

gung seiner Bedürftigkeit vom 9. Juli 2020, ausgestellt vom Schweizeri-

schen Roten Kreuz, zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

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Seite 4 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Angesichts der Rechtslage (Art. 55 Abs. 1 VwVG) war auf die Anträge um 

Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um Wiederherstellung der 

aufschiebenden Wirkung von vornherein nicht einzutreten. Weitere Ausfüh-

rungen erübrigen sich angesichts des vorliegenden Entscheides in der Sa-

che. Gleiches gilt für den Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend 

machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind 

und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine 

Flüchtlinge seien. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetz-

geber jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den – rechtsdogma-

tisch selbstverständlichen – Vorbehalt der Geltung der Flüchtlingskonven-

tion relativiert. 

4.3 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (sogenannte subjektive Nachfluchtgründe). Eine Person, die sub-

jektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur 

Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit 

erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat 

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Seite 5 

und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde. Die Flüchtlingseigen-

schaft wird unabhängig davon anerkannt, ob die Berufung auf die subjek-

tiven Nachfluchtgründe missbräuchlich erfolgt oder nicht (vgl. BVGE 

2009/28 E. 7.1). 

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft 

gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Glaubhaftma-

chung bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweis-

mass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 

Aussagen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 

Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 

für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Demgegenüber reicht 

es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 

die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-

lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-

fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 

AsylG). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Asylgesuches fol-

gendes vor: 

Er sei, wie viele junge Leute in seiner Herkunftsregion, unter anderem als 

sogenannter "Kolbar" (Lastenträger) tätig gewesen und habe illegal Waren 

über die iranisch-irakische Grenze transportiert. Eines Tages, als er mit sei-

nem Kollegen N. auf dem Rückweg vom Irak gewesen sei, hätten die ira-

nischen Grenzbehörden sie beschossen. N. sei ums Leben gekommen, 

wobei er (Beschwerdeführer) den Täter erkannt habe. Im Spital, wohin er 

zusammen mit den Dorfbewohnern das Opfer gebracht habe, sei der Täter 

plötzlich aufgetaucht. Er sei von ihm eingeschüchtert und bedroht worden, 

weshalb er zugestimmt habe, dass er niemandem davon erzählen werde. 

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Gleichzeitig sei die Polizei im Spital gewesen und habe die Eltern des Op-

fers gefragt, ob sie Anzeige erstatten wollten, was diese verneint hätten. 

Noch am selben Tag sei der Polizeiposten im Dorf – von wo aus auf ihn 

und seinen Kollegen geschossen worden sei – angegriffen worden. 

Am nächsten Tag beziehungsweise einen Monat später, als er erneut als 

Lastenträger gearbeitet habe, sei er erneut von Grenzbeamten überrascht 

worden. Der Täter, der N. erschossen habe, habe ihn verfolgt und er habe 

sich ihm gestellt, weil es ihm zu beschwerlich gewesen sei, ins Gebirge zu 

fliehen. Der Täter habe ihm vorgeworfen, ihn verraten zu haben und damit 

den Grund für den Angriff auf den Polizeiposten gesetzt zu haben. Es sei 

ihm (dem Beschwerdeführer) dann gelungen, dem Täter die Pistole zu ent-

wenden, auf den Boden neben seine Füsse zu schiessen und zu fliehen. 

Nach diesem Vorfall sei er nach Hause zurückgekehrt beziehungsweise 

sei eine Rückkehr nach Hause keine Option mehr gewesen. Er habe des-

halb Verwandte angerufen, die ihn abgeholt hätten; bei ihnen habe er sich 

versteckt. Diese Verwandten hätten Beziehungen zum Ettelaat (Anmer-

kung Gericht: iranischer Geheimdienst), gehabt und dadurch Informationen 

über den Stand der Dinge in Erfahrung bringen können. So hätten sie ver-

nommen, dass eine Akte gegen ihn eröffnet worden sei. Man habe ihm 

vorgeworfen, auf einen Offizier der Sepah (Anmerkung Gericht: Sepah-e 

Pasdaran-e Enqelab-e Eslami; Revolutionsgarden) geschossen zu haben 

und diesen umbringen zu wollen. Da man als Kurde mit einer offenen Akte 

beim Geheimdienst deutlich heftiger als normale Iraner bestraft und im 

Falle einer Festnahme sogar hingerichtet werde, habe er den Iran verlas-

sen. Beim Abschied habe ihm seine Mutter zudem erzählt, dass Mitarbeiter 

des Ettelaat ihn zweimal zuhause aufgesucht hätten. Als er bereits in der 

Türkei gewesen sei, habe er telefonisch von seiner Mutter erfahren, dass 

die Akte gegen ihn eröffnet worden beziehungsweise immer noch offen sei. 

Der Beschwerdeführer macht auch geltend, während seiner Reise, in Ser-

bien, sei er zum Christentum konvertiert beziehungsweise er habe darüber 

nachgedacht, dies zu tun, es dann aber gelassen. Schliesslich gab er an, 

in der Schweiz Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei zu sein, wo-

bei er bisher keine Aktivitäten ausgeübt habe. 

5.2 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung zu-

nächst aus, der Beschwerdeführer habe die Fragen rund um seine Arbeit 

als Lastenträger detailliert und nachvollziehbar beantworten können und 

seine Ausführungen zu den häufigen gewalttätigen Zwischenfällen mit den 

iranischen Grenzbehörden bei solchen Warentransporten deckten sich mit 

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Berichten kurdischer Menschenrechtsorganisationen. Demgegenüber sei 

nicht glaubhaft, dass gerade er persönlich in der von ihm geltend gemach-

ten Weise in den Fokus der iranischen Behörden geraten sei. Es führt dazu 

aus, er habe widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er einerseits 

gesagt, es wäre den Angehörigen des Opfers möglich gewesen Anzeige 

zu erstatten, weil es nicht erlaubt sei zu schiessen, was die Polizei den 

Angehörigen auch angeboten habe. Danach gefragt, weshalb niemand An-

zeige erstattet habe – immerhin sei die Polizei vor Ort gewesen und der 

Täter bekannt – habe er, im Widerspruch zur vorherigen Aussage, erwidert, 

eine Anzeige würde nichts bringen. Am Tag nach dem Tod von N. habe er, 

seinen Schilderungen während der BzP zufolge, erneut Waren transpor-

tiert. Dabei sei er wiederum von den Grenzbehörden, inklusive dem Täter, 

überrascht worden. Während der Anhörung habe er, im Widerspruch dazu, 

ausgesagt, er habe nach dem Tod seines Kollegen während einem Monat 

nicht gearbeitet, seine Mutter habe es ihm nicht erlaubt. Erst nach diesem 

Monat sei es zu dem geltend gemachten erneuten Zwischenfall gekom-

men. Darauf angesprochen habe er erwidert, er habe bereits an der BzP 

von zwei bis vier Wochen gesprochen, zudem liege die BzP lange zurück. 

Angesichts des rückübersetzten und von ihm unterschriebenen Protokolls, 

sowie dem Umstand, dass es sich beim zweiten Zwischenfall immerhin um 

den Auslöser seiner Ausreise handle, sei diese Erklärung wenig überzeu-

gend. 

Obschon die Darstellung des zweiten Vorfalls mit dem Täter nicht gänzlich 

in Abrede gestellt werden könne, sei ein derart konfrontatives, waghalsiges 

Verhalten angesichts der kurz zuvor miterlebten Erschiessung von N. und 

der gegen ihn gerichteten Drohungen befremdlich. Anlässlich des Zusam-

menstosses habe der Täter ihm zudem einerseits gesagt, er wolle ihn nicht 

töten, sondern ihm eine Lektion erteilen; er habe ihm die Schuld für den 

Angriff auf den Polizeiposten gegeben. Gleichzeitig habe der Beschwerde-

führer andererseits erwähnt, dass er die Pistole auf ihn gerichtet und ihn 

habe töten wollen. Auch diese unterschiedlichen Aussagen seien nicht 

nachvollziehbar. Laut seinen Aussagen während der BzP sei er nach die-

sem Vorfall zwei oder drei Tage zuhause geblieben. Da er eine ständige 

Gefahr gespürt habe, sei er schliesslich ausgereist. Im Gegensatz dazu 

habe er während der Anhörung explizit erklärt, dass er nicht nach Hause 

zurückgekehrt sei, sondern sich im Wald versteckt habe; er habe gewusst, 

dass man ihn suchen würde. Deshalb habe er den Schwiegersohn seines 

Onkels angerufen, der ihn abgeholt und zu sich nach Hause mitgenommen 

habe.  

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Nach einer Woche bei dieser Familie zuhause – auch dies ein Widerspruch 

zu den zuvor erwähnten zwei oder drei Tagen zwischen dem Vorfall und 

seiner Ausreise – habe der Schwiegersohn seines Onkels einen Bekann-

ten beim Ettelaat angerufen, der ihm noch am gleichen Abend persönlich 

mitgeteilt habe, dass eine Akte gegen ihn eröffnet worden sei. Darin werde 

ihm vorgeworfen, auf einen Offizier der Sepah geschossen zu haben. Auf-

grund dieser Akte habe er sein Heimatland schliesslich verlassen. Was der 

Geheimdienst mit der Eröffnung eines solchen Dossiers überhaupt hätte 

bezwecken sollen – weder habe er Anzeige erstattet noch sich der Auffor-

derung, den Täter nicht zu entlarven, widersetzt – gehe aus seinen Schil-

derungen nicht hervor. Seine Erklärung, dass man nichts vom Geheim-

dienst herausbekommen könne, erscheine angesichts seiner Möglichkeit, 

an interne Informationen zu gelangen, fraglich. 

Weiter falle auch auf, dass er im Rahmen der BzP angegeben habe, er 

habe den Iran letztlich verlassen, da er sich ständig in Gefahr gewähnt 

habe. Er habe vermutet, dass er bald verhaftet würde. Allfällige Akten beim 

Geheimdienst, die zu seiner Ausreise geführt hätten, habe er nicht er-

wähnt, vielmehr habe er auf die Frage, weshalb er eine baldige Verhaftung 

vermute, zu Protokoll gegeben, dass er eine Woche nach seiner Ausreise 

mit einem Freund telefoniert habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass die 

Polizei und der Ettelaat ihn suchten. Sein Freund habe dies dank Verwand-

ten bei den Behörden in Erfahrung bringen können. Auf diesen Wider-

spruch angesprochen habe er erwidert, dass er seine Ausreisegründe an-

lässlich der BzP lediglich zusammengefasst habe. Nach der Ausreise habe 

er mit seiner Mutter telefoniert und erfahren, dass seine Akte beim Ettelaat 

nach wie vor offen sei. Eine solche Erklärung sei angesichts dieser vonei-

nander zu trennenden Ereignisse – einmal handle es sich um erste Nach-

forschungen vor der Ausreise, einmal um weiterführende Nachfragen nach 

der Ausreise – wenig nachvollziehbar. Auch der Verweis auf die kurze 

Dauer der BzP vermöge daran nichts zu ändern, zumal es sich eben nicht 

um ein zuvor nicht erwähntes Ereignis handle, sondern um einen Wider-

spruch. Des Weiteren widerspreche auch der Umstand, dass er gemäss 

seinen Aussagen während der BzP nicht wegen konkreten behördlichen 

Interventionen, sondern wegen einem Gefühl der Gefahr, ausgereist sei, 

seinem Erklärungsversuch. Seine widersprüchlichen Aussagen erhärteten 

die Zweifel an der geltend gemachten Verfolgung. Daran vermöchten auch 

die eingereichten Fotos nichts zu ändern, zumal es sich dabei lediglich um 

allgemeine Dokumente über die Arbeit der Lastenträger, sowie seinen ge-

töteten Kollegen und dessen Beerdigung handle. Die geltend gemachte 

Verfolgungssituation vermöge dadurch nicht belegt zu werden. 

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Schliesslich habe er auch keine subjektiven Nachfluchtgründe dargetan. Er 

habe angegeben, in der Schweiz Mitglied der Kurdischen Demokratischen 

Partei geworden zu sein und an Aktivitäten bis zum Zeitpunkt der Anhörung 

im Februar 2020 nicht teilgenommen zu haben und auch sonst nicht exil-

politisch aktiv zu sein. Damit lägen keinerlei Anhaltspunkte vor, welche zur 

Annahme exilpolitischer Aktivitäten führen könnten, mit denen er aus der 

Masse regimekritischer iranischer Staatsangehöriger im Ausland hervor-

treten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenom-

men werden könnte. 

5.3 In der Beschwerde wird im Wesentlichen entgegnet, die Schilderungen 

des Beschwerdeführers enthielten zahlreiche Realkennzeichen, die für die 

Glaubhaftigkeit seiner Sachverhaltsdarstellung sprächen. Auch sei es nicht 

angebracht, ihm vorzuhalten, er habe sich nicht rational verhalten, ange-

sichts der damaligen Stresssituation, zumal gemäss bundesverwaltungs-

gerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung bei 

Plausibilitätsüberlegungen Zurückhaltung angebracht sei. Auf die Entgeg-

nungen zur Argumentation der Vorinstanz im Einzelnen, wird nachfolgend 

eingegangen. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach einlässlicher Prüfung der 

Akten zum Schluss, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers 

zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Dies aus folgenden Gründen: 

6.1.1 Zwar ist festzustellen, dass einzelne Argumente des SEM nicht gänz-

lich überzeugen. So wendet der Beschwerdeführer etwa zu Recht ein, zwi-

schen der Aussage, man könne eine Anzeige einreichen, weil nicht ge-

schossen werden dürfe einerseits und seiner späteren Angabe, eine An-

zeige hätte nichts gebracht, liege kein Widerspruch. Dies umso weniger als 

er auch noch nachvollziehbar schilderte, weshalb eine Anzeige nichts 

bringe beziehungsweise eher kontraproduktiv sei (A16 F98). Aus seiner 

Antwort auf die Frage 86 kann ohne weiteres geschlossen werden, er habe 

damit gemeint, dass die grundsätzliche Möglichkeit einer Anzeige gegeben 

sei. Ebenfalls wenig überzeugend ist, wenn das SEM dem Beschwerde-

führer vorhält, es gehe aus seinen Schilderungen nicht hervor, was der Ge-

heimdienst mit der Eröffnung eines Dossiers überhaupt hätte bezwecken 

sollen, zumal er weder Anzeige erstattet noch sich der Aufforderung, den 

Täter nicht zu entlarven, widersetzt habe. Denn der Beschwerdeführer be-

gründet ja die Eröffnung einer Akte damit, dass ihm vorgeworfen werde, 

auf einen Offizier der Sepah geschossen zu haben, was den Zweck einer 

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Dossiereröffnung offensichtlich zu erklären vermag (ebd. F59, S. 10, 4. Ab-

schnitt in fine).  

6.1.2 Demgegenüber stellt das SEM aber zu Recht auch gewichtige Un-

stimmigkeiten fest, die insgesamt gegen die Glaubhaftigkeit der Sachdar-

stellung des Beschwerdeführers sprechen. Dies betrifft etwa den Vorhalt, 

der Beschwerdeführer habe an der BzP nicht erwähnt, dass eine Akte über 

ihn existiere, sondern dort als Ausreisegrund angegeben, dass er eine 

ständige Gefahr gespürt und vermutet habe, er werde bald verhaftet. Auf 

die Nachfrage, weshalb er vermutet habe, bald verhaftet zu werden, gab 

er an der BzP zur Antwort, er habe etwa eine Woche nach seiner Ausreise 

mit einem Freund telefoniert, der ihm gesagt habe, die Polizei und der Et-

telaat würden nach ihm suchen; dieser Freund habe Verwandte bei den 

Behörden und dies so erfahren (A8 Ziff. 7.02). Es ist tatsächlich in keiner 

Weise nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer in diesem Moment 

nicht geantwortet hätte, es bestehe eine Akte über ihn und es werde ihm 

vorgeworfen, auf einen Offizier der Grenzwache geschossen zu haben, 

wenn dies tatsächlich so wäre und er es – noch vor der Ausreise – von dem 

Verwandten des Schwiegersohnes seines Onkels persönlich erfahren 

hätte, wie er dies später in der Anhörung zu Protokoll gibt (A16 S. 10, 4. 

Abschnitt). Im Übrigen gibt er in der Beschwerde plötzlich dazu an, er 

selbst habe Verwandte, die beim Ettelaat arbeiteten und von denen er dies 

erfahren habe (ebd. S. 4 unten). Auch in zeitlicher Hinsicht wirft das SEM 

dem Beschwerdeführer zu Recht Unstimmigkeiten vor, die sich mit seinen 

Hinweisen auf die Kürze der BzP und dem Zeitraum zwischen den beiden 

Befragungen nicht erklären lassen. Dies betrifft etwa den Zeitraum zwi-

schen dem ersten und dem zweiten Ereignis oder die Anzahl Tage, die er 

bis zur Ausreise noch im Iran verbracht habe. Sein Einwand in der Be-

schwerde, der Vorwurf des SEM wegen der wenigen Tage sei unverhält-

nismässig, vermag nichts zu bewirken. Hinzu kommt nämlich auch, dass 

er sich nicht nur hinsichtlich der Dauer, sondern auch in Bezug auf den Ort, 

wo er sich vor seiner Ausreise aufgehalten habe widersprach, und zwar 

entscheidend (u.a. A8 Ziff. 7.01., A16 F59 S. 10). Unter dem Aspekt zeitli-

cher Komponenten fällt im Übrigen auf, dass sich der Beschwerdeführer 

nie konkreter zum Zeitpunkt seiner Ausreise (Ende Sommer 2018) oder der 

beiden geltend gemachten Ereignisse äussern kann, wofür keine Erklärung 

ersichtlich ist (A8 Ziff. 5.01, 7.01 f.; A16 F78, F105). Auch auf Beschwerde-

ebene bleiben seine zeitlichen Angaben durchgehend vage (ebd. Ziff. II). 

Zu Recht hält das SEM dem Beschwerdeführer unter anderem auch vor, 

sein Verhalten anlässlich des zweiten Ereignisses sei befremdlich. Es ist 

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Seite 11 

tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer es vorgezo-

gen habe, die Konfrontation mit dem Täter zu suchen, nachdem er um des-

sen unzimperliche Haltung wusste, einfach weil es ihm zu beschwerlich 

war, zu fliehen. Erstaunlich ist im Übrigen auch, dass es angesichts der 

umschriebenen Umstände (u.a. A16 F82) dem Täter und den begleitenden 

Soldaten beim ersten Vorfall nicht gelungen ist, den Beschwerdeführer 

ebenfalls zu treffen, sei dies doch gemäss Aussage des Beschwerdefüh-

rers grundsätzlich die Absicht der Grenzwächter (A16 F80).  

6.1.3 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, das SEM habe die vielen 

Realkennzeichen in seinen Schilderungen übersehen, ist dies nicht zutref-

fend. So hat es gleich zu Beginn festgehalten, die Schilderungen des Be-

schwerdeführers zur Tätigkeit als Lastenträger seien detailliert ausgefallen. 

Es bestreitet diese nicht grundsätzlich. Zu Recht aber, wie soeben unter 

E. 6.1.2 erläutert, glaubt es nicht, dass er in der von ihm geltend gemach-

ten Weise in den Fokus der iranischen Grenzbehörden geraten sei und nun 

gesucht werde. Den Realkennzeichen kommt sodann im Rahmen der vor-

zunehmenden Gesamtwürdigung Bedeutung zu und sie können, wie der 

Name schon sagt, darauf hinweisen, dass die Schilderungen der Wahrheit 

entsprechen. Demgegenüber sind sie nicht losgelöst von den Gesamtum-

ständen entscheidend, weshalb der Umstand, dass der Beschwerdeführer 

vorliegend zahlreiche Interaktionen und diese auch noch durchwegs in di-

rekter Rede wiedergab, für sich alleine nichts zu seinen Gunsten zu bewir-

ken vermag. Auch hat das SEM die angefochtene Verfügung gerade nur 

an einer Stelle mit einem Plausibilitätsargument begründet, das sich auch 

noch als zutreffend erweist (das vorgehaltene befremdliche Verhalten des 

Beschwerdeführers anlässlich des zweiten Ereignisses).  

6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, im Rahmen seiner Tätigkeit als 

Lastenträger und in Zusammenhang mit der Tötung von N. in den Fokus 

der iranischen Behörden geraten zu sein und deswegen im Sinne von Art. 3 

AsylG verfolgt zu werden. 

6.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe begründete 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 54 AsylG, weil er sich 

nach seiner Ausreise einer oppositionellen kurdischen Partei angeschlos-

sen habe, ergibt sich auch daraus keine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-

fährdung. Es kann zur Begründung auf die zutreffende Erwägung in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden (ebd. Abschnitt II, Ziff. 2). Der 

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Seite 12 

Hinweis in der Beschwerde auf eine allgemeine Analyse von Amnesty In-

ternational (AI) vermag daran nichts zu ändern.  

6.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine begrün-

dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht und das 

SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgewiesen. Das diesbezügliche Be-

schwerdebegehren ist abzuweisen. Abzuweisen ist auch der nur eventuell 

gestellte Rückweisungsantrag zwecks Ergänzung des Sachverhalts und 

Neubeurteilung, zumal er nicht begründet wird und auch nichts aus den 

Akten hervorgeht, was eine Rückweisung rechtfertigen könnte. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

E-3559/2020 

Seite 13 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-

rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 

Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-

lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 

Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung 

des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerde-

führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaub-

haft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-

lien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 

flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. So-

dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 

aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 

in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Dies gelingt dem Beschwerdeführer insbesondere auch nicht 

mit dem Hinweis in der Beschwerde auf eine Analyse von AI, wonach die 

kurdische Minderheit im Iran überproportional von Hinrichtungen betroffen 

sei. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Weg-

weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen, 

auch wenn diese in diverser Hinsicht zu beanstanden ist. Entsprechend ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als 

auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch 

eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer 

E-3559/2020 

Seite 14 

D-2176/2018 vom 21. November 2018 E. 10.2 und D-2335/2017 vom 

9. April 2018 E. 7.4.3). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran ist daher 

in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten. 

8.3.3 Der Beschwerdeführer gab zu seinen Lebensverhältnissen an, er sei 

in B._______ geboren und aufgewachsen. Im Alter von (…) Jahren sei er 

zusammen mit seiner Familie nach C._______ gezogen. Dort habe er bis 

zur Ausreise zusammen mit seiner (…) und (…) gelebt; sein Vater sei vor 

einigen Jahren verstorben, die beiden älteren Schwestern seien verheiratet 

und hätten eigene Kinder. Alle seien nach wie vor in C._______ wohnhaft. 

Er habe die Schule bis zur ersten Klasse des Gymnasiums besucht und 

anschliessend begonnen, als (…) zu arbeiten, auch als (…) könne er ar-

beiten; in dem Bereich habe es aber zu wenig Arbeit gegeben. Ein Grossteil 

der Bewohner sei als Lastenträger, die illegal Waren über die Grenze trans-

portierten, tätig; auch er habe angefangen, diese Arbeit auszuüben. 

Zu Recht erwägt das SEM, der Beschwerdeführer könne als junger gesun-

der Mann nach C._______ zurückkehren, zumal er über eine Schulbildung 

bis zur ersten Klasse des Gymnasiums verfüge und als (…), (…) und Las-

tenträger gearbeitet habe, auch wenn dies mit Schwierigkeiten verbunden 

gewesen sei. Er verfüge dort zudem über ein soziales Netzwerk, welches 

ihn im Falle einer Rückkehr unterstützen könne. Sein Schwager unter-

stütze seine Mutter und Schwester zudem finanziell. Des Weiteren habe er 

zahlreiche Onkel und Tanten im Ausland, sowie in C._______ selbst. Mit 

Letzteren bestehe zwar aufgrund eines familiären Konflikts kein Kontakt. 

Sein in D._______ wohnhafter Onkel habe aber beispielswiese seine 

Reise in die Schweiz finanziert. Insgesamt erweise sich somit der Vollzug 

der Wegweisung in individueller Hinsicht als zumutbar.   

Zwar kann dem Beschwerdeführer insofern zugestimmt werden, als von 

ihm nicht erwartet werden kann, dass er nach der Rückkehr wieder als 

Lastenträger arbeiten könnte. Nichts desto trotz ist er offenbar in der Lage, 

auch körperlich schwerere Arbeit zu leisten. Auch das Gericht verkennt so 

wenig wie die Vorinstanz, dass es für den Beschwerdeführer möglicher-

weise nicht einfach sein wird, eine Arbeitsstelle zu finden. Dieser Umstand 

vermag allerdings die hohen Anforderungen an die Annahme einer konkre-

ten Gefährdung nicht zu erfüllen, zumal breite Bevölkerungsschichten im 

Iran, darunter viele junge Menschen, Schwierigkeiten haben, eine Arbeits-

stelle zu finden. Immerhin verfügt der Beschwerdeführer mit seinen Erfah-

rungen als (…) und (…) aber über Möglichkeiten in Bereichen tätig zu sein, 

die grundsätzlich überall gefragt sind. Auch ohne die Unterstützung seiner 

E-3559/2020 

Seite 15 

Verwandten wären die Voraussetzungen in seinem Falle gegeben, um eine 

konkrete Gefährdung zu verneinen. Immerhin ist aber davon auszugehen, 

dass sein soziales Netz ihm eine Rückkehr erleichtern dürfte. 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Der Beschwerdeführer hat authentische Identitätspapiere zu den Akten 

gegeben. Unabhängig davon obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde hat sich aber nicht als aus-

sichtslos im Sinne des Gesetzes erwiesen und der Beschwerdeführer hat 

seine Bedürftigkeit belegt, weshalb in Gutheissung seines Gesuches um un-

entgeltliche Prozessführung auf die Erhebung von Verfahrenskosten abzuse-

hen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3559/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus