# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 513c0d01-0ea9-5c98-8b7e-a208423169f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2016 B-565/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-565-2015_2016-10-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 13.06.2018 (5A_856/2016 

und 5A_865/2016) 

 
 
 
 

  

  

 

 Abteilung II 

B-565/2015, B-812/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David Aschmann (Vorsitz), 

Richter Jean-Luc Baechler, Richter Ronald Flury,   

Gerichtsschreiberin Agnieszka Taberska. 
 

 
 

Parteien 
 1. Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte,  

c/o Stefanini Bruno, Marktgasse 47, 8400 Winterthur,  

vertreten durch die Advokaten Dr. iur. Christoph Degen und 

Dr. Roman Baumann Lorant, Dufour Advokaten Notariat, 

Dufourstrasse 49, 4010 Basel,  

2. Bruno Stefanini,  

Marktgasse 47, 8400 Winterthur,  

vertreten durch lic. iur. Daniel Christe, Rechtsanwalt,  

Christe & Isler Rechtsanwälte, Obergasse 32,  

Postfach 1663, 8402 Winterthur,  

Beschwerdeführende A und Beschwerdegegner B,  

 
 

 
gegen 

 
 

1. Bettina Stefanini,  

8 Middle Mountjoy Street, Phibsboro, IE- Dublin 7,  

2. Vital Stefanini,  

Wurmbühlstrasse 16, 8405 Winterthur,  

beide vertreten durch die Rechtsanwälte  

Oliver Arter und Daniel Bloch, Froriep,  

Bellerivestrasse 201, Postfach 3084, 8034 Zürich,  

Beschwerdegegner A und Beschwerdeführende B,  

 

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,  

Generalsekretariat GS-EDI, Eidgenössische  

Stiftungsaufsicht, Inselgasse 1, 3003 Bern,   

Vorinstanz.  
 

 
 

Gegenstand 
 Aufsichtsverfügungen vom 8. und 23. Januar 2015. 

 

 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 3 

Sachverhalt: 

A.  

Mit öffentlicher Urkunde vom 24. Dezember 1980 und Eintragung vom 

29. Dezember 1980 im Handelsregister des Kantons Zürich errichtete 

Bruno Stefanini (nachfolgend: Stifter) die Stiftung für Kunst, Kultur und Ge-

schichte (SKKG; nachfolgend: Stiftung) mit Sitz in Zürich. Zweck der Stif-

tung ist gemäss Art. 3 der Urkunde "die Pflege der abendländischen, ins-

besondere der schweizerischen Kunst-, Kultur- und Geschichtswerte. Die 

Stiftung fördert die Besinnung auf dieselben sowie ihre Erhaltung und trägt 

dazu bei, diese Werte der Öffentlichkeit zu vermitteln."  

B.  

B.a Am 25. September 2013 unterbreitete die Stiftung der Eidgenössi-

schen Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Vorinstanz) einen Entwurf der geän-

derten Stiftungsurkunde mitsamt Organisationsreglement, welche die Stif-

tungsurkunde vom 24. Dezember 1980 ersetzen sollte. Die Änderungen 

betrafen insbesondere Art. 5 der Urkunde, der wie folgt lautet:  

Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat geleitet. Er besteht aus höchstens sie-

ben Mitgliedern, wobei, wenn möglich, mindestens ein Mitglied der Familie des 

Stifters im Stiftungsrat vertreten sein soll. (…) Der Stifter bezeichnet die Mit-

glieder des Stiftungsrates. Kann er aus gesundheitlichen oder anderen Grün-

den diese Befugnis nicht mehr ausüben, kommt sie primär seinen Nachkom-

men (Blutsverwandte in absteigender Linie), subsidiär seinen übrigen gesetzli-

chen Erben zu (…). 

Gemäss geänderter Urkunde sollte das Ernennungsrecht der Nachkom-

men durch ein System der Kooptation (Selbstwahl des Stiftungsrats) er-

setzt und zudem der Passus in Art. 5 gestrichen werden, wonach mindes-

tens ein Familienmitglied des Stifters im Stiftungsrat einsitzen soll. Die Vor-

instanz brachte mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 Änderungsvor-

schläge an und forderte den Stiftungsrat auf, die überarbeitete Endfassung 

zur Genehmigung einzureichen. Zur Änderung von Art. 5 der Stiftungsur-

kunde äusserte sie sich nicht. 

B.b Am 3. Dezember 2013 beantragten die Nachkommen des Stifters, Bet-

tina und Vital Stefanini (nachfolgend: Nachkommen), dem Stiftungsrat der 

SKKG den Beitritt in den Stiftungsrat gestützt auf Art. 5 der Stiftungsur-

kunde und setzten die Vorinstanz darüber gleichentags in Kenntnis.  

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 4 

B.c Mit Schreiben vom 10. Januar 2014 stellte die Stiftung der Vorinstanz 

die überarbeitete Stiftungsurkunde und ein Organisationsreglement vom 

9./10. Januar 2014 zur Genehmigung zu.  

B.d Mit gesonderten Eingaben vom 13. und 20. Januar 2014 reichten die 

Nachkommen des Stifters bei der Vorinstanz Stiftungsaufsichtsbeschwer-

den ein mit den gleichlautenden Rechtsbegehren, die beantragte Ände-

rung der Stiftungsurkunde, insbesondere betreffend deren Art. 5, sei zu 

verweigern. Mit weitgehend übereinstimmender Begründung brachten sie 

im Wesentlichen vor, das Protokoll vom 9. Januar 2014, mit welchem die 

Statutenänderung beschlossen worden sei, sei unwirksam, da der Stif-

tungsrat Bruno Stefanini anlässlich der besagten Sitzung nicht mehr hand-

lungsfähig und in der Lage gewesen sei, einen rechtsgültigen Entscheid zu 

treffen. Die Voraussetzungen für eine Organisationsänderung nach Art. 85 

ZGB seien nicht erfüllt, ausserdem greife die beantragte Änderung der Ur-

kunde, welche die Berechtigung der Familienmitglieder des Stifters auf Ein-

sitznahme in den Stiftungsrat abschaffe, in Drittrechte ein.  

Die Stiftung beantragte mit Stellungnahme vom 28. April 2014 die Abwei-

sung der Stiftungsaufsichtsbeschwerde und die Gutheissung der beantrag-

ten Änderung der Stiftungsurkunde mit der Begründung, der Beweis für die 

Urteilsunfähigkeit des Stifters sei nicht erbracht. Die Nachkommen seien 

zur Ernennung der Stiftungsratsmitglieder nicht geeignet. Das in Art. 5 

Abs. 2 der Stiftungsurkunde verankerte Ernennungsrecht sei nicht mehr 

zeitgemäss und das Wahlsystem der Kooptation eigne sich am besten 

dazu, eine fachlich hinreichende und unabhängige Besetzung des Stif-

tungsrats zu gewährleisten. Die beantragte Urkundenänderung sei deshalb 

notwendig für die langfristige Funktionsfähigkeit der Stiftung.  

B.e Die Vorinstanz gewährte den Beschwerden der Nachkommen mit Ver-

fügungen vom 21. Januar und 3. März 2014 die aufschiebende Wirkung 

und führte einen zweifachen Schriftenwechsel sowie ein Mediationsverfah-

ren durch. Anlässlich einer Besprechung vom 23. Oktober 2014 einigten 

sich die Parteien auf die Sistierung des Verfahrens, um übereinkommend 

die künftige Besetzung des Stiftungsrats festzulegen. In der Folge konnte 

jedoch keine Einigung erzielt werden.  

B.f Am 2. Dezember 2014 ersuchte die Stiftung die Vorinstanz um Aufhe-

bung der Sistierung und stellte ihr am 12. Dezember 2014 das Protokoll 

der Stiftungsratssitzung vom 9. Dezember 2014, anlässlich derer weitere 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 5 

Änderungen der Stiftungsurkunde beschlossen worden waren, zur Geneh-

migung zu. Die Vorinstanz informierte die Parteien am 12. Dezember 2014, 

das Verfahren bleibe einstweilen sistiert.  

B.g Mit Schreiben vom 8. Januar 2015 benachrichtigte Bettina Stefanini 

die Vorinstanz, der Stiftungsrat sei am 17. Dezember 2014 von den Nach-

kommen des Stifters für eine Amtsdauer vom 25. Dezember 2014 bis 

24. Dezember 2015 neu ernannt worden und bestehe nun aus Bettina und 

Vital Stefanini, A.___, B.___ sowie C.___. Die bisherigen Stiftungsratsmit-

glieder seien nicht wiedergewählt worden. Sie erklärte, die Stiftung ziehe 

das Gesuch des bisherigen Stiftungsrats vom 10. Januar 2014 um Ände-

rung der Statuten und des Organisationsreglements zurück, und bean-

tragte die Abschreibung des Genehmigungsverfahrens sowie des damit 

zusammenhängenden Beschwerdeverfahrens. Dem Schreiben lagen der 

beglaubigte Registerauszug des Handelsregisteramts des Kantons Zürich 

vom 5. Januar 2014 betreffend Eintragung des neu ernannten Stiftungsrats 

sowie das Protokoll der Wahlsitzung vom 17. Dezember 2014 bei.  

B.h Die Vorinstanz erliess am 8. Januar 2015 eine superprovisorische Ver-

fügung, mit der sie das Handelsregisteramt Zürich anwies, die Änderung 

im Handelsregister vom 5. Januar 2015 mitsamt SHAB-Eintrag vom 8. Ja-

nuar 2015 betreffend die neu eingetragenen Stiftungsräte zu löschen, die 

bisherigen Stiftungsräte wieder einzutragen und das Handelsregister für 

alle künftigen Einträge betreffend die SKKG zu sperren. Zur Begründung 

führte sie aus, es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, ob der Stifter noch für die 

Stiftung handeln und von seinem Ernennungsrecht Gebrauch machen 

könne, sodass noch nicht beurteilt werden könne, ob das Ernennungsrecht 

auf seine Nachkommen übergegangen sei. Die Frage bilde Gegenstand 

des hängigen Beschwerdeverfahrens, entsprechende Abklärungen durch 

die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) seien am Laufen. Im 

Übrigen ende die Amtsdauer des bisherigen Stiftungsrats gemäss Protokoll 

vom 23. Januar 2014 erst nach dem 23. Januar 2015. 

B.i Mit gesonderten Schreiben vom 12. Januar 2015 beantragten die 

Nachkommen der Vorinstanz, das Verfahren betreffend die Änderung der 

Stiftungsstatuten abzuschreiben, da der Stiftungsrat das Änderungsge-

such am 8. Januar 2015 zurückgezogen habe und ein materieller Ent-

scheid über die beantragte Statutenänderung hinfällig sei. Sie erklärten, 

die Beschwerde gegen die Statutenänderung werde aufrecht erhalten, 

sollte das Verfahren nicht abgeschrieben werden.  

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 6 

B.j Am 16. Januar 2015 erbat die Vorinstanz mit Hinblick auf das nahende 

Ende des Amtsjahrs des Stiftungsrats sowohl die Nachkommen als auch 

den Stiftungsrat der SKKG um Informationen zum Gesundheitszustand 

des Stifters.  

Die Nachkommen postulierten in ihrer Antwort vom 20. Januar 2015 eine 

Verpflichtung der Vorinstanz, Beweise im Rahmen der Offizial- und Unter-

suchungsmaxime selbst zu erheben. Im Übrigen verwiesen sie auf die Ak-

ten der KESB und die Tatsache, dass sich der Stifter während des gesam-

ten Verfahrens weder mündlich noch schriftlich habe vernehmen lassen. 

Daraus ergebe sich, dass er nicht mehr in der Lage sei, seine Geschäfte 

persönlich zu besorgen. 

Der Stiftungsrat teilte am 22. Januar 2015 mit, die Frage nach der Urteils-

fähigkeit des Stifters lasse sich nicht beantworten, ein entsprechendes 

ärztliches Attest liege nicht vor. Der Stifter habe letztmals am 4. Juni 2014 

an einer Stiftungsratssitzung teilgenommen und sei seither nicht mehr aktiv 

in Geschäftstätigkeiten und Entscheidungsprozesse involviert. Ob er die 

Ernennung des Stiftungsrats noch vornehmen könne, lasse sich nicht be-

antworten. Es stelle sich die Frage, ob Stiftungsrätin D.___ das Ernen-

nungsrecht gestützt auf die vom Stifter ausgestellte Generalvollmacht vom 

28. August 2007 an dessen Stelle ausüben könne.  

B.k Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 hob die Vorinstanz die Sistierung 

des Verfahrens auf Änderung der Urkunde auf (Ziff. 1). Der Antrag des Stif-

tungsrats vom 10. Januar 2014 auf Änderung der Urkunde und Genehmi-

gung des Organisationsreglements mitsamt dem ergänzenden Antrag vom 

9. Dezember 2014 wurde abgewiesen (Ziff. 2). Die Beschwerdeverfahren 

der Nachkommen wurden infolge Rückzugserklärungen vom 8. und 12. Ja-

nuar 2015 abgeschrieben (Ziff. 3). Es wurde festgestellt, dass der Gesund-

heitszustand von Bruno Stefanini diesem nicht mehr erlaube, weiterhin das 

Amt sowie das Ernennungsrecht des Stiftungsrats persönlich auszuüben, 

womit das Recht, den Stiftungsrat zu ernennen, auf die Nachkommen über-

gehe (Ziff. 4). Der neue Stiftungsrat wurde unter Vorbehalt weiterer auf-

sichtsrechtlicher Massnahmen aufgefordert, bis 31. März 2015 ein Ge-

schäftskonzept einzureichen (Ziff. 5). Die superprovisorische Verfügung 

vom 8. Januar 2015 wurde per 26. Januar 2015 aufgehoben (Ziff. 6) und 

das Handelsregisteramt des Kantons Zürich ersucht, die Mutationen vom 

5. Januar 2015 (Tagesregister) respektive vom 8. Januar 2015 (SHAB) wie-

der aufzuschalten und die entsprechenden Einträge im Handelsregister zu 

veranlassen (Ziff. 7).  

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 7 

Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die von der Stiftung beantragte 

Änderung von Art. 5 der Stiftungsurkunde sei nicht als unwesentliche Än-

derung im Sinne von Art. 86b ZGB zu qualifizieren, da sie das Ernennungs-

recht der Nachkommen aufheben und somit in Drittrechte eingreifen würde. 

Art. 85 ZGB falle als Grundlage für die beantragten Änderungen ebenfalls 

nicht in Betracht, da das Ernennungsrecht der Nachkommen weder zu ei-

ner Gefährdung des Stiftungsvermögens führe noch den Stiftungszweck 

beeinträchtige. Der Stiftungsrat lasse sich auch bei einem Ernennungs-

recht der Nachkommen mit fachlich qualifizierten Personen besetzen. Für 

die Wahrung des Stiftungszwecks und die Erhaltung des Stiftungsvermö-

gens sei die beantragte Urkundenänderung somit nicht erforderlich. Ge-

mäss Auskunft der Stiftung könne der Stifter infolge seines Gesundheits-

zustands nicht mehr von seinem Ernennungsrecht Gebrauch machen. Die 

Generalvollmacht zu Gunsten von D.___ umfasse das Ernennungsrecht 

des Stifters nicht, da somit eine verbindliche Regelung der Stiftungsur-

kunde ohne behördlich verfügte Änderung umgangen würde. Im Ergebnis 

sei der Antrag auf Änderung der Stiftungsurkunde sowie Genehmigung des 

Organisationsreglements abzuweisen und bleibe die Urkunde in der Fas-

sung von 1980 bis auf Weiteres in Kraft. Gestützt auf Art. 5 Abs. 2 der Ur-

kunde sei es Aufgabe der Nachkommen, die Mitglieder des Stiftungsrats 

für den Zeitraum nach Ablauf der Amtszeit der bisherigen Stiftungsräte zu 

ernennen.   

C.  

C.a Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 erhoben die bisherigen Stiftungsräte 

für die Stiftung (Beschwerdeführerin A1 und Beschwerdegegnerin B1) ver-

treten durch die Dufour Advokatur Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht (Geschäfts-Nr. B-565/2015) und beantragten, die Dispositiv-

ziffern 2 sowie 4-8 der Verfügung der Vorinstanz vom 23. Januar 2015 

seien aufzuheben und der Antrag des Stiftungsrats vom 9./10. Januar 2014 

(mit Ergänzung vom 9. Dezember 2014) auf Änderung der Stiftungsur-

kunde und Genehmigung des Organisationsreglements sei gutzuheissen. 

Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In der nachgereichten Beschwerdebegründung vom 18. Februar 

2015 rügten sie die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und 

des Grundsatzes von Treu und Glauben, die unrichtige und unvollständige 

Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung von Art. 85 und 

Art. 86b ZGB. Zur Begründung führten sie aus, die Voraussetzungen für 

eine Organisationsänderung seien erfüllt, da das Ernennungsrecht von 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 8 

Art. 5 der Stiftungsurkunde nicht mehr zeitgemäss sei, das Kooptations-

system sich am besten für eine fachlich hinreichende und unabhängige 

Besetzung des Stiftungsrats eigne und die Nachkommen zur Ernennung 

des Stiftungsrats nicht qualifiziert seien.  

C.b Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 erhob der Stifter (Beschwerdefüh-

rer A2 und Beschwerdegegner B2), vertreten durch seine Generalbevoll-

mächtigte und Stiftungsrätin D.___, gegen die Verfügung der Vorinstanz 

vom 23. Januar 2015 ebenfalls Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht (Geschäfts-Nr. B-1160/2015) mit im Wesentlichen gleich lautenden 

Rechtsbegehren. Er liess ausführen, die beantragte Änderung der Stif-

tungsurkunde hinsichtlich Regelung des Ernennungsrechts sei dringend 

erforderlich, um Stiftungszweck und Stifterwillen zu wahren. Die angefoch-

tene Verfügung verletze neben Art. 85 ZGB den Grundsatz von Treu und 

Glauben sowie die Begründungspflicht und damit den Anspruch auf recht-

liches Gehör. 

C.c Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 wurden die Verfahren 

B-565/2015 und B-1160/2015 vereinigt und unter der Geschäftsnummer 

B-565/2015 weitergeführt.  

C.d Die Vorinstanz ernannte Stephan Herren mit Verfügung vom 30. Ja-

nuar 2015 zum Sachwalter der Stiftung mit Einzelzeichnungsberechtigung 

und beauftragte ihn mit der Sicherung des Vermögens sowie der Gewähr-

leistung einer funktionstüchtigen Organisation der Stiftung. Den bisherigen 

Stiftungsräten F.___, G.___, D.___, Bruno Stefanini, H.___ und I.___ ent-

zog sie das Zeichnungsrecht und untersagte ihnen, ohne Zustimmung des 

Sachwalters Handlungen im Namen der Stiftung zu tätigen. Das Handels-

registeramt des Kantons Zürich wurde angewiesen, die Zeichnungsbe-

rechtigung der bisherigen Stiftungsräte mit sofortiger Wirkung aus dem Re-

gister zu löschen.  

C.e  Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2015 bestritt die Vorinstanz die 

Legitimation der bisherigen Stiftungsräte, für die Stiftung Beschwerde im 

Verfahren B-565/2015 zu führen. Auf die Beschwerde der Beschwerde-

führerin A1 sei folglich nicht einzutreten. 

D.  

D.a Mit Eingabe vom 9. Februar 2015 erhoben die Nachkommen des Stif-

ters (Beschwerdeführende B und Beschwerdegegner A) Beschwerde an 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 9 

das Bundesverwaltungsgericht (Geschäfts-Nr. B-812/2015) und stellten 

folgende Rechtsbegehren: 

1. Die "superprovisorische Verfügung" vom 8. Januar 2015 sei aufzu-

heben. 

2. Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 23. Januar 2015 sei aufzuhe-

ben. 

3. In Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung vom 23. Januar 

2015 sei festzustellen, 

a. dass der Gesundheitszustand von Bruno Stefanini ihm schon 

seit Anfang 2014 und jedenfalls im Dezember 2014 nicht 

mehr erlaubt hatte, das Recht, den Stiftungsrat zu ernennen, 

persönlich auszuüben; 

b. dass seine Nachkommen somit das Recht hatten, am 17. De-

zember 2014 den Stiftungsrat der SKKG per 25. Dezember 

2014 neu zu wählen; 

c. dass der Stiftungsrat demnach seit 25. Dezember 2014 aus 

Bettina Stefanini, Vital Stefanini, A.___, B.___ und C.___ be-

steht. 

4. Das Verfahren betreffend Änderung der Stiftungsurkunde und Ge-

nehmigung des Organisationsreglements sei infolge Rückzug des 

Gesuchs abzuschreiben. Eventualiter sei (in Bestätigung der Ver-

fügung vom 23. Januar 2015, Dispositiv-Ziffer 2) der Antrag auf Än-

derung der Stiftungsurkunde und Genehmigung des Organisations-

reglements abzuweisen. 

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-

schwerdegegner. 

Sie beantragten ferner, das Verfahren B-565/2015 zu sistieren, bis über die 

Legitimation des neuen Stiftungsrats entschieden sei. Zudem stellten sie 

das Massnahmebegehren, Bettina Stefanini, Vital Stefanini, A.___,  B.___ 

und C.___ seien unverzüglich wieder als Stiftungsräte im Handelsregister 

einzutragen, wenn auch einstweilen ohne Zeichnungsberechtigung.  

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 10 

Sie brachten vor, die Rechtsnatur der von der Vorinstanz als "superprovi-

sorisch" bezeichneten Verfügung vom 8. Januar 2015 sei unklar, zudem 

sei diese nicht verhältnismässig. Sodann hätte die Vorinstanz nicht die Be-

schwerdeverfahren der Nachkommen, sondern das Statutenänderungs-

verfahren infolge Rückzugs abschreiben müssen. Das Ernennungsrecht 

sei nicht erst mit Feststellung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-

gung vom 23. Januar 2015 auf die Nachkommen übergegangen, sondern 

der Stifter sei bereits am 17. Dezember 2014 gesundheitlich nicht mehr in 

der Lage gewesen, das Ernennungsrecht auszuüben. Die Ernennung des 

neuen Stiftungsrats durch die Nachkommen am 17. Dezember 2014 sei 

folglich gültig, der vom neuen Stiftungsrat am 8. Januar 2015 erklärte 

Rückzug des Statutenänderungsgesuchs zu beachten und das Ände-

rungsverfahren infolge Rückzugs abzuschreiben. Sollte das Gericht Zwei-

fel am Gesundheitszustand des Stifters haben, werde die Einholung eines 

medizinischen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Stifters im 

Hinblick auf die Ausübung des Ernennungsrechts beantragt. 

D.b Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2015 wurde der Sistierungsantrag 

der Beschwerdeführenden B gutgeheissen und das Verfahren B-565/2015 

sistiert. Mit gleicher Verfügung wurde ihr Massnahmebegehren abgewie-

sen.  

D.c Die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2015 fest, bei 

der Prüfung des Antrags auf Statutenänderung seien das Ernennungsrecht 

und der Gesundheitszustand des Stifters zentral und bis vor dem Zeitpunkt 

des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2015 nicht ge-

nügend klar erstellt gewesen.  

D.d Der Beschwerdegegner B2 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

12. Mai 2015, auf die Beschwerde B-812/2015 sei nicht einzutreten, even-

tualiter sei sie abzuweisen; es sei festzustellen, dass die von den Be-

schwerdeführenden B am 17. Dezember 2014 vorgenommene Wahl des 

Stiftungsrats unwirksam sei; es sei festzustellen, dass die Beschwerdefüh-

renden B nicht zur Wahl des Stiftungsrats befugt seien; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden B. Er liess zur 

Begründung ausführen, die Beschwerdeführenden B seien zur Be-

schwerde nicht legitimiert, da die Vorinstanz allen ihren Anträgen mit Ver-

fügung vom 23. Januar 2015 entsprochen habe und es ihnen folglich an 

jeglicher Beschwer fehle. Auch materiell wären ihre Anträge abzuweisen. 

Die Wahl des Stiftungsrats vom 17. Dezember 2014 sei ungültig, da die 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 11 

Nachkommen zur Wahl nicht befugt gewesen seien und die Wahl zudem 

während laufender Amtszeit der amtierenden Stiftungsräte erfolgt sei.  

D.e Die Beschwerdegegnerin B1 beantragte mit Beschwerdeantwort vom 

9. Juni 2015, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 

vollumfänglich abzuweisen; unter ordentlicher und ausserordentlicher Kos-

tenfolge zu Lasten der Beschwerdeführenden B. Sie bestritt die Legitima-

tion der Beschwerdeführenden B mit dem Argument, die Vorinstanz habe 

ihren Anträgen in der angefochtenen Verfügung 23. Januar 2015 entspro-

chen, weshalb sie nicht beschwert seien. Auch inhaltlich wäre ihre Be-

schwerde abzuweisen, da kein Beweis dafür vorliege, dass der Stifter zur 

Ausübung des Ernennungsrechts gesundheitlich nicht mehr in der Lage 

gewesen sei. Unabhängig vom Gesundheitszustand des Stifters sei die 

Neuwahl des Stiftungsrats durch die Nachkommen am 17. Dezember 2014 

noch während laufender Amtszeit der amtierenden Stiftungsratsmitglieder 

ohne deren vorherige Abwahl erfolgt, weshalb die Wahl nichtig sei.  

D.f Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 wurden die Parteien informiert, dass 

ein Gutachten zum Gesundheitszustand des Stifters im Hinblick auf die 

Ausübung des Ernennungsrechts gemäss Art. 5 Abs. 2 der Stiftungsur-

kunde eingeholt werde. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, Ein-

wände gegen die Sachverständige sowie allfällige Änderungs- oder Ergän-

zungsanträge zu den vorgesehenen Fragen einzureichen. Im Anschluss an 

die Stellungnahmen der Beschwerdeführenden B, des Beschwerdegeg-

ners B2 sowie der Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 

2015 Dr. med. J.___, stellvertretende Chefärztin, Kantonale psychiatrische 

Dienste in K.___, als Sachverständige eingesetzt. Sie wurde mit der Be-

antwortung folgender Fragen beauftragt:  

1. Bestehen Anzeichen aus medizinischer Sicht, dass Herr Bruno Ste-

fanini gegenwärtig aus gesundheitlichen oder andern Gründen nicht 

mehr in der Lage ist, die Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung für 

Kunst, Kultur und Geschichte (KKG) zu bezeichnen? 

2. Sofern solche Anzeichen bestehen: Haben diese Anzeichen auch be-

reits am 17. Dezember 2014 bestanden? 

Am 31. Oktober 2015 traf das Gutachten der Sachverständigen ein. Im Er-

gebnis beantwortete es die gestellten Fragen dahingehend, aus medizini-

scher Sicht bestünden Anzeichen dafür, dass der Stifter aus gesundheitli-

chen Gründen nicht mehr in der Lage sei, neue Mitglieder als Stiftungsrat 

der SKKG zu bezeichnen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätten diese An-

zeichen bereits am 17. Dezember 2014 bestanden. 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 12 

D.g Die Beschwerdegegner B reichten mit Eingaben vom 21. und 23. De-

zember 2015 Stellungnahmen zum Gutachten ein. Sie brachten vor, aus 

dem Gutachten lasse sich schliessen, dass der Stifter in der Lage gewesen 

sei, sein Ernennungsrecht am 17. Dezember 2014 durch Bestätigung der 

bisherigen Stiftungsräte auszuüben.  

D.h Am 8. Januar 2016 wurde eine Instruktionsverhandlung durchgeführt, 

wobei den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, zum Gutachten vom 

31. Oktober 2015 Stellung zu nehmen und die Sachverständige zu befra-

gen.  

D.i Mit Schreiben vom 11. Februar 2016 legitimierte sich Rechtsanwalt Da-

niel Christe als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers A2. 

D.j Mit Replik vom 11. Februar 2016 hielten die Beschwerdeführenden B 

an ihren Anträgen fest, wobei sie Antrag 3c dahingehend ergänzten, es sei 

festzustellen, dass der Stiftungsrat heute aus Bettina und Vital Stefanini, 

A.___, B.___, L.___ sowie M.___ bestehe. Zudem stellten sie den Verfah-

rensantrag, bis zum Vorliegen einer aktuellen, durch das momentan zu-

ständige Organ der Stiftung erteilten Vollmacht seien die bisherigen und 

allfällige künftige Eingaben der Dufour Advokatur nicht zu beachten und 

aus dem Recht zu weisen. Sie begründeten die eigene, von den Beschwer-

degegnern B und der Vorinstanz bestrittene Beschwerdelegitimation damit, 

die Vorinstanz habe ihren Anträgen in der Verfügung vom 23. Januar 2015 

nur teilweise entsprochen. In materieller Hinsicht sei mit dem Gutachten 

der Beweis erbracht, dass der Stifter bereits am 17. Dezember 2014 ge-

sundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen sei, das Ernennungsrecht 

auszuüben.  

D.k Mit Duplik vom 18. April 2016 hielt die Beschwerdegegnerin B1 an ih-

ren Anträgen und Ausführungen fest, wonach die Nachkommen zur Be-

schwerde nicht legitimiert seien und ihre Wahl des Stiftungsrats vom 

17. Dezember 2014 nichtig gewesen sei. Sie verlangte darüber hinaus die 

Abweisung des von den Nachkommen gestellten Verfahrensantrags, sämt-

liche Eingaben der Anwälte bis zum Vorweisen einer Vollmacht aus dem 

Recht zu weisen, da diese gültig bevollmächtigt seien. 

D.l Der Beschwerdegegner B2 hielt mit Duplik vom 18. April 2016 ebenfalls 

an seiner Ansicht fest, die Nachkommen seien nicht beschwerdelegitimiert. 

Er liess ausführen, aus dem Gutachten gehe hervor, dass der Stifter noch 

immer in der Lage sei, den bisherigen Stiftungsrat zu bestätigen und somit 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 13 

das Ernennungsrecht wahrzunehmen. Es dränge sich auf, die Sistierung 

des Verfahrens B-565/2015 aufzuheben und zunächst über die beantragte 

Urkundenänderung zu entscheiden, bevor die Wahl des Stiftungsrats durch 

die Nachkommen geprüft werde.  

D.m Die Stiftungsräte D.___ und G.___ beantragten mit unaufgeforderten 

Eingaben vom 18. und 28. April 2016, auf die Beschwerde B-812/2015 der 

Beschwerdeführenden B sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Be-

schwerde vollumfänglich abzuweisen und die Sistierung des Verfahrens B-

565/2015 sei wieder aufzuheben, damit materiell über die Änderung der 

Stiftungsurkunde entschieden werden könne.  

E.  

E.a Mit Verfügung vom 11. Mai 2016 wurde die Sistierung des Verfahrens 

B-565/2015 aufgehoben und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme 

gegeben. 

E.b Die Vorinstanz brachte mit Stellungnahme vom 11. Juli 2016 vor, die 

Stiftungsurkunde in der ursprünglichen Fassung vom 24. Dezember 1980 

sei nach wie vor in Kraft. Den von den Beschwerdeführenden A vorge-

brachten Vorwurf der Gehörsverletzung wies sie zurück. Zudem bestritt sie 

das Vorbringen der Beschwerdeführenden A, wonach das Ernennungs-

recht gemäss geltender Statuten nicht mehr zeitkonform sei.  

E.c Die Beschwerdeführerin A1 stellte sich in ihrer Stellungnahme vom 

12. Juli 2016 auf den Standpunkt, die Voraussetzungen von Art. 85 ZGB 

zur beantragten Änderung von Art. 5 Abs. 2 der Stiftungsurkunde seien er-

füllt. Die Beschwerdegegner A seien als Wahlorgan sowie Stiftungsratsmit-

glieder ungeeignet und der Gefahr der Fremdsteuerung ausgesetzt. 

E.d Der Beschwerdeführer A2 stellte mit Eingabe vom 13. Juli 2016 die 

Anträge, die Dispositivziffern 2 sowie 4-8 der Verfügung der Vorinstanz 

vom 23. Januar 2015 seien aufzuheben; der Antrag des Stiftungsrats vom 

9./10. Januar 2014 auf Änderung der Stiftungsurkunde und Genehmigung 

des Organisationsreglements sei gutzuheissen; eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei festzustellen, 

dass der Stiftungsrat der KKG bis zum rechtskräftigen Entscheid über die 

Änderung der Stiftungsurkunde aus Bruno Stefanini, D.___, G.___, F.___ 

und H.___ bestehe; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 14 

ten der Beschwerdegegner A. Er hielt an seinen Ausführungen fest, wo-

nach die Voraussetzungen für die Genehmigung der vom Stiftungsrat be-

antragten Urkundenänderung gemäss Art. 85 ZGB erfüllt seien.  

E.e Die Beschwerdegegner A beantragten mit Stellungnahme vom 13. Juli 

2016, die Beschwerden der Beschwerdeführenden A vom 23. und 25. Feb-

ruar 2015 seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführenden A. Der Stel-

lungnahme legten sie eine Tonaufnahme der Stiftungsratssitzung vom 

9. Januar 2014 mitsamt Abschrift bei. Zur Begründung brachten sie vor, auf 

die Beschwerde der Beschwerdeführerin A1 sei aufgrund fehlender Legiti-

mation ihrer Rechtsvertretung sowie eines Konflikts der Interessen von Stif-

tung und bisherigem Stiftungsrat nicht einzutreten. Auch auf die Be-

schwerde des Beschwerdeführers A2 sei infolge Interessenkonflikts nicht 

einzutreten. Die Voraussetzungen einer wesentlichen Organisationsände-

rung seien nicht erfüllt, was durch die Tonaufnahme der Stiftungsratssit-

zung vom 9. Januar 2014 bestätigt werde. 

E.f Die Stiftungsräte der SKKG D.___, G.___, F.___ und H.___ reichten 

am 13. Juli 2016 unaufgefordert eine Stellungnahme ein, in welcher sie das 

Vorgehen der Nachkommen scharf kritisierten. Vom Gericht aufgefordert, 

zu bezeichnen, ob die Eingabe im eigenen Namen oder für den Beschwer-

deführer A2 erfolgt sei, da den bisherigen Stiftungsräten im Verfahren keine 

Parteistellung zukomme, antworteten D.___ und G.___ am 21. Juli 2016, 

die Eingabe sei einerseits als Generalbevollmächtigte des Beschwerdefüh-

rers A2 im Sinne einer Ergänzung der Stellungnahme von dessen Rechts-

vertreter Daniel Christe vom 13. Juli 2016 erfolgt. Andererseits handle es 

sich um eine eigene Stellungnahme der Stiftungsräte, welche die Interes-

sen der Stiftung verträten. Mit erneuter Eingabe vom 29. Juli 2016 ersuch-

ten D.___ und G.___, die unaufgefordert eingereichten Eingaben sämtli-

chen Verfahrensbeteiligten zuzustellen und bei der Entscheidfindung zu 

berücksichtigen. Rechtsanwalt Daniel Christe äusserte sich auf Anfrage 

des Gerichts mit Eingabe vom 8. August 2016 dahingehend, er sei zwar 

eigentlicher formeller Parteivertreter des Beschwerdeführers A2, weitere 

Eingaben der Generalbevollmächtigten des Stifters in dessen Namen 

seien jedoch als Ergänzung zu seiner Stellungnahme vom 13. Juli 2016 zu 

berücksichtigen, da eine Mehrfachvertretung zulässig sei. Daraufhin wur-

den die unaufgeforderten Eingaben sämtlichen Verfahrensbeteiligten zur 

Kenntnisnahme zugestellt.   

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 15 

E.g Die Beschwerdeführerin A1 reichte am 24. August 2016 unaufgefordert 

eine weitere Stellungnahme ein, worin sie ausführte, die Abschrift der 

Tonaufnahme vom 9. Januar 2014 durch die Nachkommen enthalte un-

sachliche sowie sinnentstellende Interpretationen und Wertungen. Im Üb-

rigen hielt sie an ihren bisherigen Ausführungen fest. 

E.h Der Beschwerdeführer A2 reichte mit Eingabe vom 31. August 2016 

ebenfalls eine unaufgeforderte Stellungnahme ein, in welcher er sich zur 

von den Beschwerdegegnern A eingereichten Tonaufnahme der Stiftungs-

ratssitzung vom 9. Januar 2014 sowie den Umständen der Urkundenände-

rung äusserte. Er hielt an seiner Ansicht fest, wonach der Stiftungszweck 

durch das Ernennungsrecht der hierzu nicht geeigneten Nachkommen ge-

fährdet sei.  

E.i Mit unaufgeforderter Eingabe vom 7. September 2016 reichten die Stif-

tungsräte der SKKG D.___ und G.___ einen Auszug aus dem Protokoll der 

Stiftungsratssitzung vom 23. Januar 2014 betreffend die Wiederwahl der 

Stiftungsräte der SKKG sowie ein Schreiben vom 13. Februar 2014 an das 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich ein, woraus sich der Wille des Stif-

ters bezüglich der Zusammensetzung des Stiftungsrats ergebe.  

Der Beschwerdeführer A2 reichte zu diesen Unterlagen am 9. September 

2016 unaufgefordert eine Stellungnahme ein, wobei er ebenfalls die An-

sicht vertrat, die Wahl der bisherigen Stiftungsräte sowie die Nichtberück-

sichtigung der Nachkommen am 23. Januar 2014 habe dem klaren Willen 

des Stifters entsprochen, der sich im urteilsfähigen Zustand befunden 

habe.  

E.j Mit unaufgeforderter Eingabe vom 24. September 2016 liessen die Stif-

tungsräte der SKKG D.___, G.___, F.___ und H.___ dem Gericht in Kopie 

eine Stellungnahme zum Schreiben der Beschwerdegegner A vom 

15. September 2016 an die KESB Winterthur zukommen, worin sie sich mit 

deren Forderung des Entzugs der Generalvollmacht von D.___ und G.___  

sowie der Ausdehnung der Beistandschaft auseinandersetzten.  

F.  

Die Parteien verzichteten stillschweigend auf die Durchführung einer öf-

fentlichen Verhandlung. 

G.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 16 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, soweit sich diese auf 

öffentliches Recht des Bundes stützen. Die staatliche Aufsicht über die Stif-

tungen hat ihre rechtliche Grundlage im Privatrecht (vgl. Art. 84 ZGB). 

Gleichwohl bilden die Bestimmungen des ZGB, welche die Aufsichtsbehör-

den über Stiftungen zum Eingreifen ermächtigen, materiell öffentliches 

Bundesrecht. Das Verhältnis zwischen Stiftung und Aufsichtsbehörde ist 

damit vorwiegend öffentlich-rechtlicher Natur (BGE 107 II 385 E. 2; Urteil 

des BVGer B-3867/2007 vom 29. April 2008 E. 1.1). Beschwerden an das 

Bundesverwaltungsgericht sind u.a. zulässig gegen Verfügungen der De-

partemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten 

Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG), somit auch ge-

gen Verfügungen der Vorinstanz, welche die Aufsicht über die dem Bund 

unterstehenden gemeinnützigen Stiftungen ausübt (Art. 3 Abs. 2 Bst. a der 

Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern 

vom 28. Juni 2000 [OV-EDI], SR 172.212.1). Eine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 

1.2 Stehen mehrere Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammen-

hang oder sind sie identisch und stellen sich in allen Fällen gleiche oder 

ähnliche Rechtsfragen, rechtfertigt es sich in sinngemässer Anwendung 

von Art. 24 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. De-

zember 1997 (SR 273) BZP i.V.m. Art. 4 VwVG, getrennt eingereichte Be-

schwerden in einem Verfahren zu vereinigen. Ein solches Vorgehen dient 

der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten. Die instru-

ierende Behörde verfügt in dieser Frage über einen grossen Ermessens-

spielraum und kann die Vereinigung in jedem Stadium des Verfahrens an-

ordnen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17; vgl. BGE 131 V 59 E. 1; 129 V 237 

E. 1; Urteile des BVGer B-4710/2014 vom 15. März 2016 E. 1.2; 

A-4832/2012 und A-4875/2012 vom 1. Mai 2013 E. 1). 

1.3 Die Beschwerden in den Verfahren B-565/2015, B-1160/2015 und 

B-812/2015 richten sich gegen dieselbe Verfügung der Vorinstanz, stehen 

in einem engen inhaltlichen Zusammenhang und erfordern die Prüfung 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 17 

ähnlicher oder identischer Rechts- und Tatfragen. Es rechtfertigt sich des-

halb, die Verfahren zu vereinigen und über die Beschwerden in einem ge-

meinsamen Urteil zu befinden. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 

berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

oder Änderung hat (Bst. c). Die Voraussetzungen des besonderen Berührt-

seins und des schutzwürdigen Interesses lassen sich nicht klar voneinan-

der trennen. Sie sind erfüllt, wenn die beschwerdeführende Partei durch 

den angefochtenen Entscheid stärker als die Allgemeinheit betroffen ist, in 

einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache 

steht sowie aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefoch-

tenen Entscheides unmittelbar einen praktischen Nutzen ziehen würde. 

Das Anfechtungsinteresse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein 

und besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu ver-

meiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 139 

II 279 E. 2.2; 133 II 400 E. 2.2; Urteile des BGer 1C_56/2015 vom 18. Sep-

tember 2015 E. 3.1; 2C_73/2014 vom 28. Januar 2015 E. 2.1; BVGE 

2007/20 E. 2.4.1). Das Interesse muss nach ständiger Praxis im Urteils-

zeitpunkt zudem noch aktuell und praktisch sein, indem der mit der ange-

fochtenen Verfügung verbundene strittige Nachteil noch besteht und mit 

Urteil behoben werden kann. Ausnahmsweise wird auf das Erfordernis des 

aktuellen Interesses verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter 

gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen könnten, eine 

rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Be-

antwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Inte-

resse liegt (BGE 141 II 14 E. 4.4; 139 I 206 E. 1.1; BVGE 2013/33 E. 1.4; 

2013/21 E. 3.1). Wird den Begehren des Adressaten in der Verfügung voll-

umfänglich entsprochen, ist die materielle Beschwer nicht gegeben (VERA 

MARANTELLI/SAID HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 48 N. 15; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 333).   

2.2 Einem Feststellungsbegehren ist zu entsprechen, wenn der Gesuch-

steller ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Der 

Begriff des schutzwürdigen Interesses ist im gleichen Sinne auszulegen 

wie bei der Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG (BGE 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 18 

139 V 143 E. 3: 114 V 202 E. 2c; BVGE 2010/12 E. 2.3). Somit ist ein 

rechtliches oder tatsächliches, aktuelles und praktisches Interesse an der 

sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts-

verhältnisses nachzuweisen. Das Rechtsschutzinteresse besteht darin, 

dass ein Nachteil durch die Feststellungsverfügung abgewendet werden 

kann, der Gesuchsteller mithin Dispositionen nicht treffen kann  

oder ungerechtfertigterweise unterlassen muss, sofern die feststellende 

Verfügung nicht ergeht (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 121 ff.; ISABELLE 

HÄNER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 

2. Aufl. 2016, Art. 25 N. 17; BGE 108 Ib 540 E. 3). Zudem wird verlangt, 

dass dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende 

Verfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststellungsver-

fügung; BGE 137 II 199 E. 6.5; 126 II 300 E. 2c; Urteil des BGer 

2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3). Dieses Erfordernis gilt aller-

dings nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer Feststel-

lungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer rechtsgestaltenden 

Verfügung, ist dies ausreichend (Urteile des BVGer A-1300/2015 vom 

30. März 2016 E. 1.3; A-1421/2015 vom 23. September 2015 E. 2.2.2; BGE 

137 II 199 E. 6.5; 135 III 378 E. 2.2). 

2.3 Die Nachkommen des Stifters als Beschwerdeführende B im Verfahren 

B-812/2015 haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind 

Adressaten der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2015, womit sie 

formell beschwert sind. Indessen bestreiten die Vorinstanz und die Be-

schwerdeführenden A ihre materielle Beschwer, da ihren Beschwerdean-

trägen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich entsprochen wor-

den sei.  

2.3.1 Mit Aufsichtsbeschwerden vom 13./20. Januar 2014 an die Vorin-

stanz stellten die Beschwerdeführenden B die im Wesentlichen gleich lau-

tenden Anträge, die vom Stiftungsrat beantragte Änderung insbesondere 

von Art. 5 der Stiftungsstatuten betreffend das Sonderrecht der Nachkom-

men sei zu verweigern. Diesen Anträgen hat die Vorinstanz entsprochen, 

indem sie mit Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung den Antrag 

des Stiftungsrats vom 10. Januar/9. Dezember 2014 auf Änderung der Stif-

tungsurkunde sowie des Organisationsreglements abwies. Inwiefern die 

Beschwerdeführenden B durch die angefochtene Verfügung somit noch 

materiell beschwert sein sollen, ist nicht ersichtlich. So beantragen sie in 

ihrer Beschwerde zunächst die Aufhebung der superprovisorischen Verfü-

gung vom 8. Januar 2015, mit welcher die Vorinstanz die von ihnen veran-

lasste Eintragung des neu gewählten Stiftungsrats im Handelsregister vom 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=2C_726%2F2009&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-II-300%3Ade&number_of_ranks=0#page300

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 19 

5. Januar 2015 rückgängig gemacht und die Wiedereintragung des bishe-

rigen Stiftungsrats angeordnet hat. Die Vorinstanz hat die superprovisori-

sche Verfügung jedoch mit Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 23. Januar 

2015 bereits aufgehoben und das Handelsregisteramt mit Dispositivziffer 7 

angewiesen, die einstweilen rückgängig gemachten Mutationen im Han-

delsregister wieder aufzuschalten. Auch das Argument der Beschwerde-

führenden B, wonach die Anordnungen der Vorinstanz aufgrund der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde noch nicht in Rechtskraft erwach-

sen sind, vermag keine Beschwer darzulegen; im Gegenteil hemmt gerade 

die Beschwerde die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung. Auf das Be-

gehren Ziff. 1 der Beschwerdeführenden B ist folglich nicht einzutreten.   

2.3.2 Mit Begehren Ziff. 2 verlangen die Beschwerdeführenden B, Disposi-

tivziffer 3 der Verfügung vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben, mit welcher 

die Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz in Folge Rückzugs abge-

schrieben wurden. Sie führen aus, sie hätten ihre Stiftungsaufsichtsbe-

schwerden nie zurückgezogen, weshalb keine Abschreibung hätte erfolgen 

dürfen. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdeführenden B mit Eingabe vom 

12. Januar 2015 an die Vorinstanz nicht ihre Beschwerden, sondern – im 

Namen des von ihnen bestimmten Stiftungsrats – das Urkundenände-

rungsgesuch des bisherigen Stiftungsrats zurückgezogen haben. Mit Ein-

gabe vom 8. Januar 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin B1 die Vor-

instanz indessen um Abschreibung nicht nur des Statutenänderungsver-

fahrens, sondern auch der damit zusammenhängenden Aufsichtsbe-

schwerden. Darüber hinaus erwächst den Beschwerdeführenden B aus 

Dispositivziffer 3 kein Nachteil, da die Vorinstanz ihre Beschwerden im Er-

gebnis gutgeheissen hat. Sie verfügen über kein praktisches und aktuelles 

Interesse an der Aufhebung von Dispositivziffer 3 der angefochtenen Ver-

fügung, weshalb auf das Begehren Ziff. 2 ebenfalls nicht einzutreten ist.     

2.3.3 Mit Begehren Ziff. 3 verlangen die Beschwerdeführenden B, in Er-

gänzung von Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung sei festzustel-

len, dass der Gesundheitszustand von Bruno Stefanini diesem schon seit 

Anfang 2014 und jedenfalls im Dezember 2014 nicht mehr erlaubt habe, 

das Ernennungsrecht persönlich auszuüben, dass seine Nachkommen 

folglich das Recht hatten, den Stiftungsrat am 17. Dezember 2014 neu zu 

wählen, und dass der Stiftungsrat demnach seit 25. Dezember 2014 aus 

den von ihnen gewählten Personen bestehe. Die Vorinstanz hat in Dispo-

sitivziffer 4 der angefochtenen Verfügung bereits festgestellt, der Gesund-

heitszustand des Stifters erlaube ihm nicht mehr, weiterhin das Amt des 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 20 

Stiftungsrats und das Ernennungsrecht des Stiftungsrats persönlich aus-

zuüben, womit das Ernennungsrecht auf die Nachkommen übergehe. Mit 

Dispositivziffer 7 hat sie zudem das Handelsregisteramt angewiesen, die 

von den Nachkommen veranlassten Mutationen vom 5. Januar 2015 be-

treffend den von ihnen ernannten Stiftungsrat wieder aufzuschalten und die 

entsprechenden Einträge im Handelsregister zu veranlassen. Damit hat die 

Vorinstanz die Wahl des Stiftungsrats durch die Nachkommen vom 17. De-

zember 2014 im Ergebnis für gültig erklärt. Ein Nachteil, der nur mit der 

von den Beschwerdeführenden B beantragten Feststellung abgewendet 

werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführenden B verfügen 

somit über kein Feststellungsinteresse. Auf ihr Begehren Ziff. 3 ist nicht 

einzutreten.   

2.3.4 Mit Begehren Ziff. 4 verlangen die Beschwerdeführenden B, das Ur-

kundenänderungsverfahren sei infolge Rückzugs des Gesuchs abzu-

schreiben, eventualiter sei der Antrag des bisherigen Stiftungsrats auf Än-

derung der Stiftungsurkunde abzuweisen. Die Vorinstanz hat den entspre-

chenden Antrag in Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung bereits 

aufgehoben. Damit hat sie den im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gestell-

ten Begehren der Nachkommen entsprochen. Es mutet widersprüchlich 

an, wenn die Beschwerdeführenden B vor Bundesverwaltungsgericht ei-

nen Nachteil aufgrund der Gutheissung des von ihnen im erstinstanzlichen 

Verfahren gestellten Begehrens behaupten. Auch in Bezug auf Begehren 

Ziff. 4 fehlt es den Beschwerdeführenden B an der materiellen Beschwer, 

weshalb darauf nicht einzutreten ist.   

2.3.5 Im Ergebnis sind die Beschwerdeführenden B durch die Verfügung 

der Vorinstanz vom 23. Januar 2015 nicht beschwert und verfügen über 

kein schützenswertes Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung. 

Damit fehlt es ihnen an der Beschwerdelegitimation und ist auf ihre Be-

schwerde im Verfahren B-812/2015 nicht einzutreten.   

2.4 Der Stifter der SKKG, Bruno Stefanini, ist Beschwerdeführer A2 im Ver-

fahren B-1160/2015.  

2.4.1 Nach Art. 6 VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder 

Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisatio-

nen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. 

Ob die für die Parteistellung vorausgesetzte Partei- und Prozessfähigkeit 

vorliegen, wird von Amtes wegen geprüft. Sie richten sich auch im Verwal-

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 21 

tungsverfahren nach dem Zivilrecht. Die Parteifähigkeit entspricht der zivil-

rechtlichen Rechtsfähigkeit (Art. 11 ZGB), während die Prozessfähigkeit 

das prozessuale Pendant zur Handlungsfähigkeit darstellt (Art. 12 ff. ZGB; 

RENÉ RHINOW et. al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014). Urteilsunfä-

hige Personen sind prozessunfähig und müssen Prozesshandlungen, mit 

Ausnahme der Geltendmachung höchstpersönlicher Rechte, durch einen 

Vertreter geltend machen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 154). Vorlie-

gend ist die Urteilsfähigkeit und damit die Prozessfähigkeit des Beschwer-

deführers A2 strittig. Infolge Rechtsvertretung ist ihm jedoch die Parteistel-

lung nach Art. 6 VwVG zuzuerkennen. 

2.4.2 Die Beschwerdegegner A sind der Ansicht, auf die im Namen des Be-

schwerdeführers A2 von der bisherigen Stiftungsrätin und Generalbevoll-

mächtigten D.___ erhobene Beschwerde sei nicht einzutreten, da diese in 

einem Interessenkonflikt stehe. Worin der Interessenkonflikt bestehen soll, 

wurde jedoch nicht ausgeführt und kann ohnehin offen bleiben, da der Be-

schwerdeführer A2 seit 11. Februar 2016 durch Rechtsanwalt Daniel 

Christe vertreten wird.  

2.4.3 Der Beschwerdeführer A2 gehört als ehemaliger Stiftungsrat der 

SKKG zu den Adressaten der angefochtenen Verfügung. Da die Vorinstanz 

ihm in der angefochtenen Verfügung das Ernennungsrecht aufgrund sei-

nes Gesundheitszustands abgesprochen und den Antrag des Stiftungsrats 

auf Änderung der Urkunde sowie des Organisationsreglements abgewie-

sen hat, ist er durch die Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Die Anforderun-

gen an Form und Frist der Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 

VwVG) sind im Übrigen gewahrt, sodass auf die Beschwerde einzutreten 

ist. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf das mit Stellungnahme vom 

12. Juli 2016 im Verfahren B-565/2015 nachträglich gestellte Rechtsbe-

gehren 4, es sei festzustellen, dass der Stiftungsrat der SKKG bis zum 

rechtskräftigen Entscheid über die Änderung der Stiftungsurkunde aus 

Bruno Stefanini, D.___, G.___, F.___ und H.___ besteht. Zum einen kön-

nen die Begehren einer Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht 

erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelassen 

werden (Urteil des BGer 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 1.2.2; 

BVGE 2011/54 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-8435/2007 vom 4. August 2008 

E. 3.1). Zum andern ist kein Feststellungsinteresse ersichtlich, sind die bis-

herigen Stiftungsräte doch nach wie vor im Handelsregister eingetragen, 

wenn auch einstweilen – aufgrund Verfügung der Vorinstanz vom 30. Ja-

nuar 2015 – ohne Zeichnungsberechtigung.  

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 22 

2.5 Der Stiftungsrat hat im Verfahren B-565/2015 im Namen der Stiftung 

(Beschwerdeführerin A1) Beschwerde erhoben.  

2.5.1 Die Vorinstanz und die Beschwerdegegner A bestreiten die rechts-

genügliche Bevollmächtigung der von der Stiftung mandatierten Rechts-

vertretung, da die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Januar 2015 einen 

Sachwalter als einzelzeichnungsberechtigtes Organ über die Stiftung ein-

gesetzt habe. Damit wäre es am Sachwalter, einen geeigneten Rechtsver-

treter für die Stiftung zu beauftragen. Zudem bestehe wegen eines gegen 

gewisse Stiftungsratsmitglieder eingeleiteten Strafverfahrens die Gefahr 

eines Interessenkonflikts. Indessen erfolgte die Beschwerdeanhebung 

durch den Stiftungsrat für die Stiftung am 27. Januar 2015 und somit noch 

vor Einsetzung des Sachwalters durch die Vorinstanz. Eine von der Stiftung 

zuhanden der Rechtsvertretung ausgestellte Vollmacht vom 27. Januar 

2014 liegt im Recht. Der Sachwalter hat den Rechtsvertretern weder die 

Vollmacht entzogen noch die Beschwerde im Namen der Stiftung zurück-

gezogen. Die Vollmacht besteht fort, unabhängig davon, ob der damalige 

Stiftungsrat weiterhin im Amt ist (BGE 78 II 369 E. 2b; Urteil des BGer 

4C.399/2001 vom 21. November 2002 E. 2.2). Die Rechtsvertreter sind so-

mit gültig von der Stiftung bevollmächtigt. Was den angeblichen Interes-

senkonflikt des Stiftungsrats angeht, so wurde das von den Beschwerde-

gegnern A gegen einen Teil des bisherigen Stiftungsrats eingeleitete Straf-

verfahren wegen Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und 

Falschbeurkundung von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland mit 

Verfügung vom 20. Mai 2016 eingestellt. Damit ist auch dem Verdacht ei-

nes Interessenkonflikts der Boden entzogen.  

2.5.2 Die Stiftung ist als juristische Person des Privatrechts parteifähig 

(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 153), hat am vorinstanzlichen Verfahren 

teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung oder Änderung, da die Vorinstanz ihren Antrag auf Änderung der Stif-

tungsurkunde sowie des Organisationsreglements abgewiesen und die 

Neubesetzung des Stiftungsrats durch die Nachkommen gutgeheissen hat. 

Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist 

daher einzutreten. 

2.6 Nicht einzutreten ist auf die mit unaufgeforderter Eingabe vom 18. April 

2016 gestellten Begehren der Stiftungsräte D.___ und G.___, da diese 

nicht ausdrücklich im Namen des Beschwerdeführers A2 gestellt wurden 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 23 

und darüber hinaus weit über 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung der 

Vorinstanz, und somit verspätet, erfolgt sind (Art. 50 Abs. 1 VwVG).  

2.7 Zusammenfassend ist einzutreten auf die Beschwerde B-565/2015 der 

Beschwerdeführerin A1 vom 18. Februar 2015, die Beschwerde 

B-1160/2015 vom 25. Februar 2015 des Beschwerdeführers A2 sowie auf 

dessen im Wesentlichen gleichlautende Anträge 1, 2, 3 und 5 in der Ein-

gabe vom 13. Juli 2016 im nunmehr vereinigten Verfahren B-525/2015, 

nicht jedoch auf die Beschwerde B-812/2015 der Beschwerdeführenden B, 

den ergänzenden Antrag 4 des Beschwerdeführers A2 im Verfahren 

B-525/2015 sowie die Anträge der Stiftungsräte D.___ und G.___ vom 

18. April 2016. 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden A zunächst eine 

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz, da 

diese die angefochtene Verfügung ungenügend begründet habe. Sie habe 

sich nicht mit den zahlreichen Argumenten der Beschwerdeführenden A 

auseinandergesetzt und ihre Verfügung auf dogmatische bzw. generelle 

Gründe gestützt. An die Begründungspflicht der Vorinstanz seien umso hö-

here Anforderungen zu stellen, als es sich bei der Beschwerdeführerin A1 

um eine Stiftung mit herausragender gesellschaftlicher Bedeutung für die 

Schweiz handle, die Verfügung einschneidend in ihre Rechtsposition ein-

greife und ein grosses öffentliches Interesse am Verfahren bestehe; zudem 

habe die Vorinstanz am 28. Oktober 2013 einen anderslautenden Vorbe-

scheid erlassen. Die Begründung in der angefochtenen Verfügung be-

schränke sich auf Art. 5 der Stiftungsurkunde, obwohl die beantragte Ur-

kundenänderung integral abgewiesen worden sei. Sodann habe die Vor-

instanz den Anspruch der Parteien auf Orientierung verletzt, indem sie der 

Beschwerdeführerin A1 die Rückzugserklärungen der Beschwerdegegner 

A vom 8. und 12. Januar 2015 vor Eröffnung der angefochtenen Verfügung 

nicht zugestellt habe.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV [SR 101]) ge-

währleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person 

insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 24 

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die 

Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, 

zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ih-

ren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Dabei muss die 

Begründung einer Verfügung – im Sinne einer Minimalanforderung – so 

abgefasst sein, dass sich der Betroffene über deren Tragweite Rechen-

schaft geben und sie sachgerecht anfechten kann. Es sind wenigstens kurz 

die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 

und auf die sich ihr Entscheid stützt. Welchen Anforderungen eine Begrün-

dung zu genügend hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände 

und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3; 

112 Ia 107 E. 2b; Urteile des BVGer A-3593/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2; 

A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3). Dies bedeutet indessen nicht, 

dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich 

auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 

136 I 229 E. 5.2; Urteil des BGer 9C_257/2011 vom 25. August 2011 E. 5.1; 

Urteil des BVGer C-4400/2014 vom 26. Mai 2016 E. 3.2). An die Begrün-

dung sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je stärker ein Ent-

scheid in die individuellen Rechte eingreift, je grösser der Ermessensspiel-

raum der Behörde ist und je komplexer die tatsächlichen Voraussetzungen 

sind, die bei der Betätigung des Ermessens berücksichtigt werden müssen 

(BGE 129 I 232 E. 3.3; 112 Ia 107 E. 2b; 104 Ia 201 E. 5g). 

3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt 

dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 

der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 

V 431 E. 3d/aa; 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch 

eine Verletzung des Gehörsanspruchs geheilt werden, wenn die unterblie-

bene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren 

nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungs-

befugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausge-

schlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung 

der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein 

Nachteil erwachsen und soll die Heilung die Ausnahme bleiben (BGE 129 

I 129 E. 2.2.3; 126 V 130 E. 2b; 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die 

Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die 

Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die 

unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine 

genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache 

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B-565/2015, B-812/2015 

Seite 25 

zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne ei-

ner Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 

Anspruchs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 

würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 

Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; 

Urteile des BVGer C-884/2010 vom 18. Oktober 2012 E. 4 ff.; C-7060/2013 

vom 23. Mai 2016 E. 4.2).  

3.4 Die rechtliche Begründung in der angefochtenen Verfügung vom 

23. Januar 2015 ist mit drei Seiten in Kleinschrift verhältnismässig umfang-

reich. Aus ihr ergibt sich transparent, welche Argumente für die Vorinstanz 

letztlich entscheidend waren. Es wird festgehalten, dass organisatorische 

Statutenänderungen entweder gestützt auf Art. 86b oder Art. 85 ZGB ge-

nehmigt werden können und dass Art. 86b ZGB vorliegend nicht als Grund-

lage für die beantragte Urkundenänderung in Frage komme, da diese das 

Ernennungsrecht der Nachkommen aufhebe und damit in Drittrechte ein-

greife. Weiter führt die Vorinstanz aus, die Voraussetzungen für eine Sta-

tutenänderung gestützt auf Art. 85 ZGB seien nicht erfüllt, da keine ausrei-

chenden Gründe vorgebracht worden seien, inwiefern die Ausübung des 

Ernennungsrechts durch die Nachkommen zu einer Gefährdung von Stif-

tungszweck oder –vermögen führen würde. Das Ernennungsrecht der 

Nachkommen sei nicht dabei hinderlich, den Stiftungsrat mit geeigneten 

und fachlich qualifizierten Personen zu besetzen. Schliesslich stellt die Vor-

instanz fest, der Stifter könne – der Auskunft der Stiftung zufolge – von 

seinem Ernennungsrecht aufgrund seines Gesundheitszustands nicht 

mehr Gebrauch machen, weshalb das Ernennungsrecht nach Ablauf der 

Amtszeit der bisherigen Stiftungsräte auf die Nachkommen übergehe. Dem 

Vorwurf, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem konkret zu beurteilenden 

Sachverhalt auseinandergesetzt, sondern sich auf Erwägungen allgemei-

ner Natur beschränkt, kann damit nicht gefolgt werden. Vielmehr hat sie 

die rechtlich relevanten Bestimmungen auf den konkreten Sachverhalt an-

gewendet. Zur Auseinandersetzung mit für die rechtliche Beurteilung des 

Falls irrelevanten und an den wesentlichen Kernfragen vorbeizielenden 

Vorbringen der Parteien war sie nicht verpflichtet. Auch für die integrale 

Abweisung der beantragten Urkundenänderung findet sich eine Erklärung 

in der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz führt aus, dass organisa-

torische Änderungen in der Stiftungsurkunde zwar angezeigt seien, es je-

doch dem neuen Stiftungsrat obliege, diese umzusetzen. Es leuchtet ein, 

dass die übrigen Änderungen nicht genehmigt bzw. geprüft wurden, da die 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 26 

Änderung der Stiftungsurkunde in die Kompetenz des neu ernannten Stif-

tungsrats fällt. Den Beschwerdeführenden A waren die wesentlichen Argu-

mente der Vorinstanz somit bekannt, wodurch sie in die Lage versetzt wur-

den, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Was schliesslich den Vor-

wurf angeht, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin A1 die Rück-

zugserklärungen der Beschwerdegegner A vom 8. und 12. Januar 2015 

nicht vor Eröffnung der angefochtenen Verfügung zugestellt, so erachtete 

die Vorinstanz die Beschwerdegegner A gemäss eigenen Ausführungen 

erst ab dem 23. Januar 2015 als zum Rückzug der Beschwerden berech-

tigt. Der Vorinstanz kann darum weder eine Verletzung der Orientierungs-

pflicht noch der Begründungspflicht vorgeworfen werden. Doch selbst falls 

ein Mangel in der Begründung vorläge, wären alle Voraussetzungen für die 

Heilung eines allfälligen Mangels vorliegend erfüllt. Dem Bundesverwal-

tungsgericht steht gegenüber der angefochtenen Verfügung eine Ermes-

senskontrolle zu, es verfügt über volle Kognition (vgl. Art. 49 Bst. a und c 

VwVG). Das Interesse der Parteien an einem raschen Entscheid würde es 

erfordern, den allfälligen Verfahrensmangel im Beschwerdeverfahren zu 

beheben, während eine Rückweisung an die Vorinstanz zu einem forma-

listischen Leerlauf führen würde. Schliesslich hat das Bundesverwaltungs-

gericht von der Vorinstanz in sämtlichen Verfahren Vernehmlassungen ein-

geholt und diese den Parteien zugestellt. Dadurch haben diese Kenntnis 

von den massgeblichen Entscheidgründen erhalten und wurde ihnen im 

Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit zu Gegenbemerkun-

gen gegeben. Die Rüge erweist sich damit als nicht stichhaltig. 

4.  

4.1 Weiter machen die Beschwerdeführenden A eine Verletzung des 

Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. Die Vorinstanz habe der Stif-

tung am 28. Oktober 2013 im Rahmen einer Vorprüfung mitgeteilt, die neue 

Stiftungsurkunde erfülle ihre Vorgaben weitgehend. Die empfohlenen Än-

derungen seien untergeordneter Natur gewesen, namentlich habe die Vor-

instanz nichts gegen die beantragte Änderung von Art. 5 der Stiftungsur-

kunde eingewendet. Damit habe sie insgesamt einen positiven Vorbe-

scheid erlassen. Indem sie mit der angefochtenen Verfügung vom Vorbe-

scheid abgewichen sei, habe sie sich widersprüchlich verhalten und das 

berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführenden A verletzt, die Urkunden-

änderung werde wie beantragt gutgeheissen. 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 27 

4.2 Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und 

Glauben schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen in das be-

stimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden. Als Verbot 

widersprüchlichen Verhaltens verbietet der Grundsatz von Treu und Glau-

ben sowohl Behörden wie auch Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 

Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhal-

ten. Für Behörden im Verhältnis zu Privaten bedeutet dies insbesondere, 

dass sie einen einmal in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen 

Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund wechseln dürfen. Wenn die Pri-

vaten auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, stellt 

ein widersprüchliches Verhalten dieser Behörden eine Verletzung des Ver-

trauensschutzprinzips dar. Die Behörde darf nur unter bestimmten Voraus-

setzungen auf eine durch ihr ursprüngliches Verhalten geschaffene Ver-

trauensgrundlage zurückkommen oder an die von ihr selbst veranlasste 

Vertrauensbetätigung eines Privaten Nachteile knüpfen (vgl. THOMAS 

GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 190 ff.; HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, 

Rz. 622 f., 707 f.). Die erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz 

setzt allerdings voraus, dass sich der Betroffene auf eine formelle Vertrau-

ensgrundlage stützen kann, mithin auf einen Rechtsakt oder eine Hand-

lung eines staatlichen Organs, welche(r) bei ihm bestimmte Erwartungen 

weckt. Mündliche oder schriftliche Auskünfte und Zusicherungen einer (zu-

ständigen oder gutgläubig für zuständig gehaltenen) Verwaltungsbehörde 

bilden eine Vertrauensgrundlage, wenn sie sich auf eine konkrete, den Be-

troffenen berührende Angelegenheit beziehen. Weiter wird verlangt, dass 

dieser berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte, gestützt da-

rauf Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig ge-

macht werden können, und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirkli-

chung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung. 

Schliesslich darf das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objekti-

ven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegen (BGE 137 II 

182 E. 3.6.2; 131 II 627 E. 6.1; 117 Ia 285 E. 2b; 116 Ib 185 E. 3c; Urteile 

des BVGer C-6969/2013 vom 1. Mai 2015 E. 5.3; A-4990/2013 vom 

20. März 2014 E. 3.1).  

4.3 Mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 teilte die Vorinstanz dem Stif-

tungsrat mit, der ihr unterbreitete Entwurf der geänderten Statuten sowie 

des Organisationsreglements erfülle ihre Anforderungen weitgehend, und 

bat den Stiftungsrat, ihre Änderungsvorschläge bei der Überarbeitung zu 

berücksichtigen und zur Genehmigung der Statutenänderung weitere Un-

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 28 

terlagen einzureichen. Zur Aufhebung des Ernennungsrechts der Nach-

kommen durch Änderung von Art. 5 der Stiftungsurkunde äusserte sie sich 

nicht. Das Schreiben der Vorinstanz bezieht sich zwar auf eine konkrete, 

die Beschwerdeführenden A berührende Angelegenheit. Indessen haben 

die Beschwerdeführenden A nicht dargelegt, welche nicht ohne Nachteil 

rückgängig zu machenden Dispositionen sie gestützt auf dieses Schreiben 

getätigt haben. Solche sind auch weder für die beschwerdeführende Stif-

tung noch für den beschwerdeführenden Stifter ersichtlich. Sodann durften 

die Beschwerdeführenden A nach Erhebung der Stiftungsaufsichtsbe-

schwerde durch die Nachkommen am 13. und 20. Januar 2014 nicht be-

rechtigterweise darauf vertrauen, die Behörde werde an ihrer vorläufigen, 

in Unkenntnis der von den Nachkommen vorgebrachten Argumente gebil-

deten Einschätzung festhalten. Mithin konnten sie sich nicht gutgläubig da-

rauf verlassen, mit der Auskunft der Vorinstanz sei das Ergebnis des nach-

folgenden Beschwerdeverfahrens vorweggenommen (vgl. BGE 117 Ia 285 

E. 3e). Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf Treu und 

Glauben sind somit nicht erfüllt. Der Vorinstanz kann weder widersprüchli-

ches Verhalten noch die Verletzung eines berechtigten Vertrauens der Be-

schwerdeführenden A vorgeworfen werden.  

5.   

5.1 Die Beschwerdeführenden A rügen weiter eine unrichtige und unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Diese habe 

dem Stifter die Fähigkeit abgesprochen, sein statutarisches Ernennungs-

recht auszuüben, ohne den rechtserheblichen Sachverhalt ordnungsge-

mäss abzuklären. Sie habe ihren Entscheid mit dem Schreiben der Stiftung 

vom 22. Januar 2015 begründet, worin diese ihr mitgeteilt haben soll, der 

Stifter sei nicht mehr in der Lage, sein Ernennungsrecht auszuüben. Das 

Schreiben sei jedoch falsch zitiert worden, womit die Vorinstanz ihrer Ver-

fügung einen aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Die Vor-

instanz habe den Sachverhalt auch nicht durch fachkundige Stellen wie 

Ärzte oder die KESB zu erstellen versucht und kein Beweisverfahren 

durchgeführt, womit sie die Vorschriften über das Beweisverfahren sowie 

das rechtliche Gehör der Parteien verletzt habe (Art. 12 ff. VwVG). Die Be-

weiswürdigung sei sachlich nicht haltbar und damit willkürlich. Zudem habe 

sie die bundesrechtlichen Vorschriften über die Beweislast (Art. 8 ZGB) 

verletzt, da die Nachkommen beweisbelastet seien und keinen Beweis für 

die Urteilsunfähigkeit des Stifters erbracht hätten. Die Verfügung sei des-

halb aufzuheben, eventualiter sei die Sache zwecks Sachverhaltsfeststel-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 29 

5.2 Unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien hat die Vorinstanz 

den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsmaxime, 

Art. 12 f. VwVG). Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachver-

haltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären 

und darüber ordnungsgemäss Beweis führen, etwa durch das Einholen 

von Gutachten (BVGE 2009/60 E. 2.1.1; 2010/11 E. 3; KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, a.a.O., Rz. 456). Grundsätzlich hat die Behörde alle zumutbaren und 

rechtlich zulässigen Möglichkeiten der Sachaufklärung auszuschöpfen, 

wobei der Aufwand für die Sachverhaltsermittlung verhältnismässig sein 

muss. Dabei darf sie sich nicht mit Parteivorbringen begnügen, insbeson-

dere dürfen diese nicht ungesehen als erwiesen betrachtet werden (KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-

kommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 33 f., 83; BGE 100 Ib 358 E. 1).  

5.3 Gemäss Art. 49 Bst. b VwVG können mit der Beschwerde eine unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Als 

unrichtig gilt die Sachverhaltsfeststellung, wenn der angefochtenen Verfü-

gung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, 

nicht alle entscheidrelevanten Gesichtspunkte geprüft oder Beweise falsch 

gewürdigt wurden. Als unvollständig gilt sie, wenn nicht über alle rechtser-

heblichen Umstände Beweis geführt oder eine entscheidrelevante Tatsa-

che zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde (Urteile des BVGer 

A-282/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3.1; A-7116/2013 vom 2. September 

2014 E. 3.4; BVGE 2012/21 E. 5.1). Das Gericht überprüft die vorinstanz-

liche Sachverhaltsfeststellung mit voller Kognition. Deuten die Akten darauf 

hin, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz unrichtig oder unvollständig 

erhoben wurde, ist das Bundesverwaltungsgericht kraft Untersuchungs-

grundsatzes befugt, zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen 

(ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-

mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 VwVG N. 36; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 1044). Die mangelhafte Sachverhaltsfeststellung kann zur 

Rückweisung an die Vorinstanz führen (Art. 61 Abs. 1 VwVG; Urteil des 

BVGer B-7420/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 4.1). Das verfassungs-

rechtliche Gebot, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener 

Frist einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 

Ziff. 1 EMRK), kann vom Gericht indessen auch verlangen, die Sache so 

rasch wie möglich zu einem Endentscheid zu führen, indem es die erfor-

derlichen Abklärungen selber an die Hand nimmt (Urteil des BGer 

8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.3; BVGE 2015/1 E. 4.8; Urteil 

des BVGer C-3769/2011 vom 6. Oktober 2014 E. 4.8). 

B-565/2015, B-812/2015 

Seite 30 

5.4 Im Verwaltungsverfahren vor erstinstanzlichen Bundesverwaltungsbe-

hörden und Beschwerdeinstanzen gilt der Grundsatz der freien Beweiswür-

digung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Danach sind Beweise frei, ohne 

Bindung an förmliche Beweisregeln, umfassend und pflichtgemäss zu wür-

digen. Alle Beweismittel sind, unabhängig davon, von wem sie stammen, 

objektiv zu prüfen (BGE 137 II 266 E. 3.2). Ist für eine rechtserhebliche 

Tatsache der volle Beweis zu erbringen (sog. Regelbeweismass), darf die 

entscheidende Behörde diese nur als bewiesen betrachten, wenn sie nach 

objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung 

überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es 

genügt, wenn sie an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel 

mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 

130 II 321 E. 3.2; Urteil des BVGer A-282/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3.2; 

MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140 ff.). Als Ausnahme vom 

Regelbeweismass wird eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als ausrei-

chend betrachtet. Die Behörde kann derjenigen Sachverhaltsdarstellung 

folgen, welche als die wahrscheinlichste aller Möglichkeiten erscheint. Die 

Beweiserleichterung setzt eine "Beweisnot" voraus. Diese Voraussetzung 

ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich 

oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten 

Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen wer-

den können. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begründet, dass 

eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Be-

weis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelas-

teten Partei die Beweismittel fehlen (BGE 130 II 321 E. 3.2; 128 III 271 

E. 2b/aa; Urteil des BGer 5C.184/2003 vom 29. Januar 2004 E. 3.2). Zu 

den Tatsachen, die mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrschein-

lichkeit nachzuweisen sind, gehört namentlich das Fehlen der Urteilsfähig-

keit (BGE 124 III 5 E. 1b; Urteil des BGer 5C.33/2004 vom 6. Oktober 2004 

E. 3.2.2).   

5.5 Der Vorwurf des Beschwerdeführers A2, die Vorinstanz habe die Vor-

schriften über die Beweislast (Art. 8 ZGB) verletzt, da die beweisbelasteten 

Nachkommen keinen Beweis für die Urteilsunfähigkeit des Stifters erbracht 

hätten, erweist sich als unbegründet. Anders als im Zivilprozessrecht gibt 

es im öffentlichen Prozessrecht nämlich keine subjektive Beweislast im 

Sinne einer Beweisführungslast, da der Untersuchungsgrundsatz Anwen-

dung findet. Es ist Sache der verfügenden Behörde, für die Zusammentra-

gung des Beweismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen eine Be-

weislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Un-

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gunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sach-

verhalt Rechte ableiten wollte (BGE 138 V 222 E. 6; 117 V 261 E. 3b; Urteil 

des BGer 8C_663/2009 vom 27. April 2010 E. 2.2). Die Beschwerdegegner 

hätten den Nachweis der Urteilsunfähigkeit des Stifters nur mittels Arztbe-

richt oder Gutachten erbringen können. Einem von den Parteien eingehol-

ten Gutachten wäre gegenüber einem von der Vorinstanz oder dem Gericht 

eingeholten Gutachten jedoch von vornherein ein geringerer Beweiswert 

zugekommen, da Ersteres nicht nach den Vorgaben des VwVG erstellt 

worden wäre (BGE 125 V 353 E. 3b/dd; BVGE 2013/9 E. 3.8.1; vgl. E. 7.3 

nachstehend). Ob die Vorinstanz allein gestützt darauf die Urteilsunfähig-

keit des Stifters hätte bejahen können, ist fraglich. Sodann geht aus den 

Entscheiden der KESB Winterthur vom 23. September 2014 und 27. Okto-

ber 2015 hervor, dass der Stifter bzw. die ihn vertretenden Stiftungsräte 

sich im vorinstanzlichen Verfahren lange Zeit weigerten, die behandelnden 

Ärzte des Stifters gegenüber der KESB sowie dem von ihr beauftragten 

Gutachter Dr. N.___ vom Arztgeheimnis zu entbinden und ärztliche Doku-

mente herauszugeben. Es mutet widersprüchlich an, wenn der Beschwer-

deführer A2 die Beweiserhebung durch die Vorinstanz und die Gegenpartei 

einerseits erschwert bzw. verunmöglicht, andererseits die Beschwerdegeg-

ner A auf ihre Beweislast zu behaften versucht. Die Frage kann jedoch of-

fenbleiben, da sich die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz oh-

nehin als unvollständig erweist.  

5.6 In der angefochtenen Verfügung hatte die Vorinstanz nicht nur über die 

vom bisherigen Stiftungsrat beantragte Urkundenänderung zu befinden, 

sondern auch zu beurteilen, ob die Nachkommen dazu berechtigt waren, 

mit Wahl vom 17. Dezember 2014 Mitglieder des Stiftungsrats zu ernen-

nen. Gemäss Art. 5 der Stiftungsurkunde geht das Ernennungsrecht auf 

die Nachkommen des Stifters über, wenn dieser aus gesundheitlichen oder 

anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, von diesem Gebrauch zu ma-

chen. Der von der Vorinstanz abzuklärende Sachverhalt bezog sich somit 

namentlich auf den Gesundheitszustand des Stifters. Mit Schreiben vom 

16. Januar 2015 bat die Vorinstanz den Stiftungsrat sowie die Nachkom-

men um Hinweise zum Gesundheitszustand des Stifters. Sie verwies dabei 

unter anderem auf den Entscheid der KESB vom 23. September 2014, wel-

cher keine abschliessenden Rückschlüsse auf die Urteilsfähigkeit des Stif-

ters erlaube. Der Stiftungsrat antwortete mit Schreiben vom 22. Januar 

2015, der Stifter liege im Bett und sei in den letzten Wochen selten aufge-

standen. Er habe zuletzt am 4. Juni 2014 an einer Stiftungsratssitzung teil-

genommen und sei seither nicht mehr aktiv in den Geschäftstätigkeiten und 

Entscheidungsprozesse der Stiftung involviert. Eine neue Amtsdauer des 

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Stifters sei für den Stiftungsrat nicht notwendig, grundsätzlich sei er aber 

derzeit für die Ernennung der Stiftungsratsmitglieder zuständig. Ob er 

hierzu im heutigen Zeitpunkt in der Lage sei, könne nicht beantwortet wer-

den, selbst die involvierten Fachärzte hätten hierzu keine Stellungnahme 

abgegeben; auf jeden Fall sei kein ärztliches Attest einer Urteilsunfähigkeit 

bekannt. Es stelle sich die Frage, ob seine Generalbevollmächtigte D.___  

diese Funktion an seiner Stelle ausüben könne.  

Gestützt auf diese Parteiauskunft stellte die Vorinstanz in der angefochte-

nen Verfügung fest, der Stifter könne von seinem Ernennungsrecht infolge 

seines Gesundheitszustands nicht mehr Gebrauch machen. Damit hat sie 

einerseits das Schreiben des Stiftungsrats falsch zitiert, da dieser die Frage 

nicht verneint, sondern offen gelassen hatte. Zudem hat sie es versäumt, 

die Parteiauskünfte der jeweils anderen Partei zur Stellungnahme zukom-

men zu lassen. Ihr lag neben den Parteiauskünften lediglich der Entscheid 

der KESB vom 23. September 2014 vor. Dieser äussert Zweifel an der Ur-

teilsfähigkeit des Stifters und bejaht dessen Schutzbedürfnis, da der Stifter 

nicht mehr in der Lage sei, seine Angelegenheiten in den Bereichen Woh-

nen, Gesundheit, administrative Angelegenheiten sowie Einkommens- und 

Vermögensverwaltung vollumfänglich zu besorgen. Die Verbeiständung er-

folgte aufgrund zeitlicher Dringlichkeit ohne das Abwarten eines ärztlichen 

Attests. Damit hat sich die KESB nicht abschliessend zum Gesundheitszu-

stand des Stifters äussern können. Allein gestützt auf den Entscheid der 

KESB vom 23. September 2014 sowie die Auskünfte der Parteien, die 

keine konkreten Hinweise enthielten, konnte die Vorinstanz den Sachver-

halt nicht als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt betrachten. Zur 

Beantwortung der Frage der Urteilsfähigkeit des Stifters hätte sie ein ärzt-

liches Gutachten einholen müssen. Somit hat sie sich bei der angefochte-

nen Verfügung auf einen unvollständig abgeklärten Sachverhalt gestützt 

und das rechtliche Gehör der Parteien verletzt.  

5.7 Die Vorinstanz verfügt als Aufsichtsbehörde über Stiftungen weder 

über spezifische Fachkenntnisse hinsichtlich der Beurteilung der Urteilsfä-

higkeit natürlicher Personen, noch ist sie mit dieser Materie besonders ver-

traut, sodass ein medizinisches Gutachten gleicherweise vom Bundesver-

waltungsgericht eingeholt werden kann. Eine Rückweisung würde die Ver-

fahrensdauer zudem übermässig verlängern, weshalb es aus prozessöko-

nomischen Gründen angezeigt ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die 

nötigen Sachverhaltsabklärungen selbst vornimmt und die Sache zügig zu 

einem Endentscheid führt, anstatt sie an die Vorinstanz zurückzuweisen 

(vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Die Gehörsverletzung kann im vorliegenden 

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Verfahren durch das vom Gericht eingeholte Gutachten vom 31. Oktober 

2015 geheilt werden, zumal den Parteien ausreichend Gelegenheit gege-

ben wurde, zu diesem Stellung zu nehmen. Die Eventualanträge der Be-

schwerdeführenden A, die Sache zur erneuten Abklärung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen, sind deshalb abzuweisen. 

6.  

Im Streit liegt einerseits der Antrag des Stiftungsrats der KKG vom 

9./10. Januar 2014 auf Änderung der Stiftungsurkunde, mit welchem ins-

besondere der in Art. 5 der Stiftungsurkunde vorgesehene Übergang des 

Ernennungsrechts auf die Nachkommen im Falle gesundheitlich oder an-

derweitig bedingten Unvermögens des Stifters abgeschafft und durch ein 

Kooptationsrecht des Stiftungsrats ersetzt werden soll. Andererseits ist 

strittig, ob das Recht, Stiftungsräte zu ernennen, infolge des Gesundheits-

zustands des Stifters bereits auf die Nachkommen übergegangen ist und 

die von ihnen vorgenommene Wahl des Stiftungsrats vom 17. Dezember 

2014 gültig war. Beide Sachverhalte haben das Ernennungsrecht der 

Nachkommen zum Gegenstand und stehen in enger zeitlicher Nähe, sind 

jedoch unabhängig voneinander zu beurteilen. Da die Vorinstanz den Be-

schwerden der Nachkommen gegen die vom Stiftungsrat beantragte Ur-

kundenänderung mit Verfügungen vom 21. Januar und 3. März 2014 auf-

schiebende Wirkung gewährt und die Änderung in der angefochtenen Ver-

fügung abgewiesen hat, ist nach wie vor die Stiftungsurkunde in der ur-

sprünglichen Fassung vom 24. Dezember 1980 in Kraft. Bevor über eine 

allfällige Änderung der Stiftungsurkunde zu entscheiden ist, ist in einem 

ersten Schritt zu prüfen, ob die Nachkommen in Anwendung der geltenden 

Statuten dazu berechtigt waren, die Ernennung des Stiftungsrats anstelle 

des Stifters vorzunehmen, mithin ob dessen Gesundheitszustand diesem 

zum Zeitpunkt der Wahl vom 17. Dezember 2014 nicht mehr erlaubte, das 

Ernennungsrecht selbst auszuüben. Erst in einem zweiten Schritt ist die 

vom bisherigen Stiftungsrat beantragte Urkundenänderung zu prüfen.  

7.   

7.1 Art. 5 Abs. 1 und 2 der Stiftungsurkunde vom 24. Dezember 1980 lau-

ten wie folgt:  

Die Stiftung wird von einem Stiftungsrat geleitet. Er besteht aus höchstens sie-

ben Mitgliedern, wobei, wenn möglich, mindestens ein Mitglied der Familie des 

Stifters im Stiftungsrat vertreten sein soll. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Bei 

Ersatzwahlen tritt das neue Mitglied in die Amtsdauer des Vorgängers ein. 

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Der Stifter bezeichnet die Mitglieder des Stiftungsrates. Kann er aus gesund-

heitlichen oder anderen Gründen diese Befugnis nicht mehr ausüben, kommt 

sie primär seinen Nachkommen (Blutsverwandte in absteigender Linie), sub-

sidiär seinen übrigen gesetzlichen Erben zu. Wenn solche fehlen oder nicht 

willens sind, diese Aufgabe zu übernehmen, ergänzt sich der Stiftungsrat 

selbst. Sollte auch dies nicht möglich sein, ernennt die Aufsichtsbehörde die 

Stiftungsräte. 

Mit Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2015 

stellte die Vorinstanz fest, dass der Gesundheitszustand von Bruno Ste-

fanini diesem nicht mehr erlaube, weiterhin das Amt sowie das Ernen-

nungsrecht des Stiftungsrats persönlich auszuüben und somit das Recht, 

den Stiftungsrat zu ernennen, auf die Nachkommen übergehe. Mit Dispo-

sitivziffer 7 ersuchte sie das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, die 

von den Beschwerdegegnern veranlassten Mutationen vom 5. Januar 

2015 (Tagesregister) respektive 8. Januar 2015 (SHAB) betreffend die 

Neubesetzung des Stiftungsrats (mit Bettina und Vital Stefanini, A.___, 

B.___ und C.___) durch die Nachkommen wieder aufzuschalten und die 

entsprechenden Einträge im Handelsregister zu veranlassen. Die super-

provisorische Verfügung vom 8. Januar 2015, mit der sie die Mutationen im 

Handelsregister superprovisorisch rückgängig gemacht hatte, hob sie mit 

Dispositivziffer 6 auf. Damit hat die Vorinstanz die Wahl des Stiftungsrats 

durch die Nachkommen vom 17. Dezember 2014 bestätigt und die Ansicht 

bekräftigt, der Stifter sei an diesem Datum aus gesundheitlichen Gründen 

nicht mehr in der Lage gewesen, das Ernennungsrecht auszuüben. Wäh-

rend die Beschwerdegegner A ebenfalls davon ausgehen, der Stifter sei 

spätestens zum Zeitpunkt der Wahl vom 17. Dezember 2014 nicht mehr 

urteilsfähig gewesen, stellen sich die Beschwerdeführenden A auf den 

Standpunkt, der Beweis hierfür sei nicht erbracht und der Stifter sei zum 

besagten Zeitpunkt sehr wohl in der Lage gewesen, sein Ernennungsrecht 

durch Bestätigung der bisherigen Stiftungsräte auszuüben.  

7.2 Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen 

Rechte und Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Handlungsfähig ist nach 

Art. 13 ZGB, wer volljährig und urteilsfähig ist. Urteilsfähig ist gemäss 

Art. 16 ZGB ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge 

von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zu-

ständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Der Begriff der 

Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente: einerseits als intellektuelle Voraus-

setzung die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer be-

stimmten Handlung einsehen und abwägen zu können; andererseits ein 

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Willens- bzw. Charakterelement in Form der Fähigkeit, gemäss der ver-

nünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger 

fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten. 

Die Urteilsfähigkeit ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf 

eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu 

einem bestimmten Zeitpunkt zu beurteilen. Es ist denkbar, dass eine Per-

son trotz allgemeiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit gewisse Alltags-

geschäfte noch zu besorgen vermag und diesbezüglich urteilsfähig ist, 

während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Urteilsfähigkeit abzuspre-

chen ist (BGE 134 II 235 E. 4.3.2; 124 III 5 E. 1a; 117 II 231 E. 2a; Urteil 

des BGer 5C.32/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.3.1). Die Urteilsfähigkeit 

kann somit je nach Art und Tragweite des konkreten Rechtsaktes und je 

nach der zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen persönlichen Situa-

tion variieren, wobei die geistigen Anforderungen für Geschäfte des tägli-

chen Lebens geringer sind als für komplexe Vorrichtungen (BIGLER-EGGEN-

BEGER/FANKHAUSER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar Zi-

vilgesetzbuch I, 5. Aufl. Basel 2014, Art. 16 ZGB N 36; BGE 124 III 5 E. 1a; 

117 II 231 E. 2a). Je bedeutender die Auswirkungen einer Handlung sind, 

desto höhere Anforderungen sind an die Urteilsfähigkeit zu stellen (HAUS-

HEER/AEBI-MÜLLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetz-

buches, 3. Aufl. Bern 2012, S. 55 Rz. 06.52). Wer urteilsunfähig ist, vermag 

durch seine Handlungen oder Unterlassungen, unter Vorbehalt gesetzli-

cher Ausnahmen, keine Rechtswirkungen herbeizuführen (Art. 18 ZGB). 

Von Urteilsunfähigen vorgenommene Handlungen sind folglich nichtig und 

können jederzeit aufgehoben werden (BIGLER-EGGENBEGER/FANKHAUSER, 

a.a.O., Art. 16 ZGB N 44; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., S. 73 ff.). 

7.3 Fehlen dem Gericht die spezifischen Fachkenntnisse, um einen rechts-

erheblichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu würdigen, holt es ein Gutach-

ten von Sachverständigen ein (Art. 57 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 12 Bst. e und 

Art. 19 VwVG). Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen 

an die Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungs-

anträge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP). Das Gericht darf von den Ergeb-

nissen eines Gutachtens nur aus triftigen Gründen abweichen (BGE 132 II 

269 E. 4.4.1; 130 I 345 E. 5.4.2; BVGE 2007/33 E. 3.5.2). Einem Arztbericht 

kommt Beweiswert zu, wenn dieser für die streitigen Belange umfassend 

ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-

den berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wor-

den ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der 

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Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolge-

rungen der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 

E. 3a; BVGE 2007/31 E. 5.1).  

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht beauftragte mit Zwischenverfügung 

vom 3. Juli 2015 Dr. med. J.___, stellvertretende Chefärztin, Kantonale 

psychiatrische Dienste in K.___, als Sachverständige mit der Beantwor-

tung folgender Fragen:  

1. Bestehen Anzeichen aus medizinischer Sicht, dass Herr Bruno Ste-

fanini gegenwärtig aus gesundheitlichen oder andern Gründen nicht 

mehr in der Lage ist, die Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung für 

Kunst, Kultur und Geschichte (KKG) zu bezeichnen? 

2. Sofern solche Anzeichen bestehen: Haben diese Anzeichen auch be-

reits am 17. Dezember 2014 bestanden? 

Die Sachverständige stellte das Gutachten am 31. Oktober 2015 fertig. Bei 

der Begutachtung stützte sie sich auf drei Gespräche mit dem Stifter vom 

14. August sowie 22. und 28. Oktober 2015 im Beisein der Stiftungsräte 

D.___ und G.___, ferner lagen ihr neben der angefochtenen Verfügung 

vom 23. Januar 2015 der von der KESB Winterthur in Auftrag gegebene 

Arztbericht des Neurologen Dr. N.___ vom 20. Februar 2015 vor, welches 

mit einer – durch das langwierige Prozedere zur Schweigepflichtsentbin-

dung bedingten – Verzögerung von acht Monaten nach der Untersuchung 

erstattet worden war. Zusätzlich stützte sie sich auf Gespräche mit Frau 

D.___, Herrn G.___ und einer Pflegeperson über den Gesundheitszustand 

des Stifters.  

7.4.1 Dr. N.___ führte in seinem Bericht aus […]. 

7.4.2 Die Gutachterin führte zur Krankengeschichte aus […]. 

[…] 

Im Ergebnis beantwortete die Gutachterin die vom Gericht gestellten Fra-

gen wie folgt:  

1) Ja, es bestehen aus medizinischer Sicht Anzeichen dafür, dass Bruno Ste-

fanini gegenwärtig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, 

neue Mitglieder als Stiftungsrat der SKKG zu bezeichnen. Er ist lediglich in der 

Lage, zu Handen seiner beiden Vertrauenspersonen, Frau D.___ und Herrn 

G.___, die bisherige Zusammensetzung des Stiftungsrats zu bestätigen. Für 

weitergehende Überlegungen fehlen ihm die Fähigkeiten, Informationen im 

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Vorfeld einer Entscheidung zu verarbeiten, Alternativen abzuwägen, Aspekte 

zu gewichten und eine ausgewogene neue Wahl zu treffen. 

2) Ja, es ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese An-

zeichen bereits am 17. Dezember 2014 bestanden haben. Bruno Stefanini war 

wahrscheinlich schon damals, vor gut zehn Monaten, zwar fähig, zu Handen 

seiner beiden Vertrauenspersonen, Frau D.___ und Herrn G.___, die bisherige 

Zusammensetzung des Stiftungsrats zu bestätigen. Für weitergehende Über-

legungen fehlten ihm aber wahrscheinlich schon damals die Fähigkeiten, Infor-

mationen im Vorfeld einer Entscheidung zu verarbeiten, Alternativen abzuwä-

gen, Aspekte zu gewichten und eine ausgewogene neue Wahl zu treffen. 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführerin A1 rügt, das Gutachten bleibe bei der Beant-

wortung der gestellten Fragen im Bereich von Mutmassungen, in dem es 

lediglich festhalte, mit „grosser Wahrscheinlichkeit“ hätten die Anzeichen 

für eine Unfähigkeit aus medizinischer Sicht bereits am 17. Dezember 2014 

bestanden und für weitergehende Überlegungen als die Bestätigung bis-

heriger Stiftungsratsmitglieder hätten dem Stifter „wahrscheinlich“ die Fä-

higkeiten gefehlt. Die doppelte Wahrscheinlichkeit sei aus beweisrechtli-

cher Sicht unverwertbar, namentlich spreche die Gutachterin nicht von „hin-

reichender“, „an Sicherheit grenzender“ Wahrscheinlichkeit oder gar von 

Gewissheit. Der Beschwerdeführer A2 ist ebenfalls der Meinung, blosse 

Anzeichen genügten nicht, den vorliegend erforderlichen strikten bzw. 

strengen Beweis nach dem Regelbeweismass zu erbringen.  

8.2 Die Beschwerdeführenden A übersehen, dass zum Nachweis der Ur-

teilsunfähigkeit kein strenger Beweis im Rahmen des Regelbeweismasses 

gefordert wird, sondern das Beweismass auf die überwiegende Wahr-

scheinlichkeit herabgesetzt ist. Das Gericht kann demnach derjenigen 

Sachverhaltsdarstellung folgen, welche als die wahrscheinlichste aller 

Möglichkeiten erscheint (vgl. E. 5.4 hiervor). Überdies ist die Urteilsunfä-

higkeit ein Rechtsbegriff, den das Gericht anzuwenden hat, während das 

Gutachten nur die für diese Beurteilung erforderlichen Tatsachen festhalten 

und die rechtliche Beurteilung nicht vorwegzunehmen hat (CHRISTOPH 

AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, Art. 12 VwVG N 57). Somit war es nicht 

Aufgabe der Sachverständigen, den vollen Beweis für die Urteilsunfähig-

keit des Stifters zu erbringen oder gar selber einen entsprechenden Rück-

schluss zu ziehen, da geistige Zustände retrospektiv nicht mit „Gewissheit“ 

festgestellt werden können, wie die Beschwerdeführerin A1 anzunehmen 

scheint. Immerhin hielt die Sachverständige fest, dass die intellektuelle 

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Seite 38 

Komponente der Urteilsfähigkeit beim Stifter für neue und komplexe ge-

schäftliche Angelegenheiten aufgrund der eingeschränkten psychischen 

Leistungsfähigkeit „sicher nicht“ mehr gegeben sei (Gutachten, S. 47). Die 

von ihr angenommene „grosse“ Wahrscheinlichkeit juristisch korrekt zu be-

zeichnen, kann und darf von der Sachverständigen als stellvertretender 

Chefärztin und Psychiaterin im Rahmen ihres Gutachtensauftrags nicht 

verlangt werden. Die Beantwortung der vom Gericht gestellten Fragen ist 

gegenteils klar und lässt keine Zweifel offen. Auch im Übrigen entspricht 

das Gutachten vollständig den beweisrechtlichen Anforderungen (vgl. 

E. 7.3 hiervor). Es bespricht ausführlich die medizinische Vorgeschichte 

sowie den Lebenslauf des Stifters und hält umfangreich Verlauf und Inhalt 

der Begutachtungsgespräche fest. Die Befunde werden mit zahlreichen 

Verweisen auf die medizinische Fachliteratur erörtert und die daraus gezo-

genen Schlüsse sorgfältig begründet. Die Diagnostik sowie die Beantwor-

tung der vom Gericht gestellten Fragen erweisen sich dadurch als nach-

vollziehbar. Das Gutachten ist in sich schlüssig, vollständig und wider-

spruchsfrei, wodurch es eine zuverlässige Beurteilung der Urteilsfähigkeit 

des Stifters in Bezug auf die Ausübung des Ernennungsrechts gestattet.  

8.3 Die Parteien stellen weder das Gutachten an sich noch die Qualifika-

tion der Sachverständigen in Frage, ziehen jedoch unterschiedliche 

Schlüsse aus dem Inhalt des Gutachtens.  

8.3.1 Die Beschwerdeführenden A bringen vor, der Stifter habe der Gut-

achterin gegenüber anlässlich des Gesprächs vom 28. Oktober 2015 zum 

Ausdruck gebracht, er wollte seine Tochter nicht im Stiftungsrat haben. Da-

raus lasse sich schliessen, dass er den Nachkommen auch das Ernen-

nungsrecht nicht zustehen wolle. Diese sehr weitgehende Auslegung lässt 

sich dem Gespräch indessen nicht entnehmen. Wörtlich führte der Stifter 

auf die Frage der Gutachterin, ob seine Tochter in den Stiftungsrat gewählt 

würde, aus: „Sie ist nicht in diesem Sinn geeignet als Stiftungsrat. Sie 

macht ihre Sache, hat ihre eigenen Aufgaben.“ Er vermochte jedoch nicht 

zu sagen, wo seine Tochter wohne. Auch konnte er sich nur an einen der 

Namen seiner drei Kinder erinnern (Gutachten, S. 20). Die Frage, ob der 

Sohn an der Stiftung beteiligt sei, beantwortete er mit „Ist noch nicht so 

drin“. Auf die Frage, ob die Familie an der Stiftung beteiligt sei, antwortete 

er: „Nicht viel. Sie sind nicht tätig“. Die Frage, ob die Familie vielleicht spä-

ter in der Stiftung tätig sein werde, beantwortete er mit „Offen“ (Gutachten, 

S. 25). Der Stifter sagte also nicht, dass er seine Nachkommen weder jetzt 

noch zukünftig im Stiftungsrat wünsche; vielmehr führte er aus, dass sie 

nicht im Stiftungsrat tätig seien – was den Tatsachen entspricht – und liess 

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Seite 39 

die Möglichkeit einer späteren Tätigkeit der Nachkommen für die Stiftung 

ausdrücklich offen. Verneint hat er die Frage nicht, und schon gar nicht hat 

er den Wunsch geäussert, den Nachkommen sei das Ernennungsrecht zu 

entziehen. Im Übrigen sei erwähnt, dass der Stifter gemäss Protokoll der 

Stiftungsratssitzung vom 23. Januar 2014 die Frage der Stiftungsrätin 

O.___, weshalb er seine Nachkommen nicht in den Stiftungsrat gewählt 

habe, mit: „Ich weiss es nicht“ beantwortet hat. Aus dem Protokoll geht wei-

ter hervor, dass der Stifter seine Tochter Bettina Stefanini noch im Jahr 

2012 angefragt hat, ob sie im Stiftungsrat der SKKG Einsitz nehmen wolle. 

Die Weigerung des Stifters, seine Nachkommen in den Stiftungsrat aufzu-

nehmen, ist also nicht so klar und eindeutig, wie es die Beschwerdeführen-

den A behaupten. Ausserdem würde selbst aus einer vehement geäusser-

ten Weigerung des Stifters, seine Nachkommen in den Stiftungsrat aufzu-

nehmen, nicht folgen, dass er hinsichtlich der Ausübung des Ernennungs-

rechts urteilsfähig sei.  

8.3.2 Die Beschwerdeführenden A stellen sich auf den Standpunkt, die 

Gutachterin sei zum Ergebnis gelangt, dass der Stifter am 17. Dezember 

2014 in der Lage gewesen sei, zuhanden se