# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ae5d9f75-ebb7-5d21-8a6c-3ccd0c6f0d1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2010 C-1048/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1048-2006_2010-07-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1048/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

D._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung der Staatenlosigkeit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1048/2006

Sachverhalt:

A.
Die  am 25.  März  1973  in  P._______  (Nepal)  geborene  und  dort  in 
einem  sogenannten  "Tibetan  Refugee  Camp"  aufgewachsene 
Beschwerdeführerin  reiste  erstmals  am  7.  Oktober  2005  mit  einem 
nepalesischen Reisedokument ("Travel Document Nepal") sowie einem 
gültigen Visum in die Schweiz ein. Nach der Eheschliessung mit einem 
Schweizer  Bürger  am 16. Juni  2006  wurde  ihr  von der  zuständigen 
Migrationsbehörde  eine  Jahresaufenthaltsbewilligung  erteilt,  welche 
seither regelmässig verlängert wurde.

B.
Am  12.  September  2006  stellte  das  BFM  der  Beschwerdeführerin 
einen  bis  zum  11.  September  2011  gültigen  "Pass  für  eine  aus-
ländische  Person"  aus,  in  welchem  unter  der  Rubrik  "Nationalität" 
Nepal  aufgeführt  war. In  der  Folge  ersuchte  sie  die  Vorinstanz  um 
Änderung  ihrer  Personalien  im  automatisierten  Personenregistratur-
system AUPER2 respektive um Neuausstellung eines schweizerischen 
Ersatzreisedokumentes,  da  sie  aufgrund  ihrer  tibetischen  Herkunft 
staatenlos sei und die nepalesische Staatsbürgerschaft nicht besitze.

C.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2006 hielt die Vorinstanz einleitend fest, 
die  Voraussetzungen  der  Staatenlosigkeit  seien  in  einem  selb-
ständigen Verfahren zu prüfen. Im Weitern  wies sie darauf  hin,  dass 
die  Zugehörigkeit  Tibets  zur  Volksrepublik  China  umstritten  sei. 
Während die tibetische Regierung im Exil konsequent die Auffassung 
vertrete, Tibet sei seit dem Einmarsch Chinas in den Jahren 1949/50 
in den damals unabhängigen Staat illegal besetzt, bestehe die Volks-
republik  China  darauf,  dass  ihre  Beziehungen  zu  Tibet  rein  innen-
politischer  Natur  seien,  da  Tibet  seit  Jahrhunderten  integraler  Be-
standteil  Chinas gewesen und bis  heute geblieben sei. Die Schweiz 
anerkenne den chinesischen Alleinvertretungsanspruch über Tibet und 
teile  auch  die  Auffassung  der  meisten  Staaten  der  internationalen 
Gemeinschaft,  wonach  Tibet  als  autonome  Region  im  Range  einer 
Provinz  ein  integraler  Bestandteil  der  Volksrepublik  China  sei.  Aus 
diesem  Grunde  beabsichtige  das  BFM,  die  Personaldaten  ent-
sprechend abzuändern und als Nationalität  China (Volksrepublik), als 
Geburtsort  P._______ (Nepal) und als ethnische Herkunft  Tibet anzu-
führen. 

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Im  Rahmen  des  rechtlichen  Gehörs  wurde  der  Beschwerdeführerin 
Gelegenheit  eingeräumt,  sich  zu  diesen  Ausführungen  schriftlich  zu 
äussern. 

D.
Am 30. Oktober 2006 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vor-
instanz  formell  die  Anerkennung  der  Staatenlosigkeit  sowie  die 
Änderung  der  Personalien  und  des  Geburtsortes  im  AUPER2.  Zur 
Begründung  brachte  sie  im  Wesentlichen  vor,  sie  sei  Tibeterin 
("Tibetan Refugee"), in P._______ (Nepal) geboren und staatenlos. Sie 
sei nie in China und den von diesem Staat besetzten tibetischen Ge-
bieten gewesen,  noch verfüge sie  über  chinesische Ausweispapiere. 
Wie ihre Eltern besitze sie weder die nepalesische Staatsangehörig-
keit,  noch  irgend  ein  Dokument  der  chinesischen  Besatzungs-  bzw. 
Kolonialmacht,  welches  sie  als  chinesische  Staatsangehörige  be-
zeichnen würde.

E.
Mit Verfügung vom 2. November 2006 gab die Vorinstanz dem Gesuch 
der  Beschwerdeführerin  um  Anerkennung  der  Staatenlosigkeit  nicht 
statt mit der Begründung, wie die offizielle Schweiz, welche Tibet als 
Teil  der  Volksrepublik  China  anerkenne,  gehe  auch  das  BFM davon 
aus,  dass  es  sich  bei  den  Bewohnern  des ehemaligen Gebiets  von 
Tibet bzw. deren Nachfahren um chinesische Staatsbürger handle. Mit 
der Annektierung Tibets durch die Volksrepublik China seien die Eltern 
der Beschwerdeführerin chinesische Staatsbürger geworden. Gemäss 
den gesetzlichen Bestimmungen der Volksrepublik  China seien auch 
im  Ausland  geborene  Kinder  chinesische  Staatsangehörige,  sofern 
mindestens ein Elternteil chinesischer Staatsangehöriger sei und nicht 
mindestens ein Elternteil  im Ausland sesshaft sei  und das Kind kraft 
Geburt eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben habe. Da die 
beiden letztgenannten Bedingungen nicht  kumulativ  erfüllt  seien,  sei 
die  Beschwerdeführerin  als  chinesische  Staatsangehörige  und  nicht 
als staatenlos zu betrachten.

Allerdings sei bekannt, dass die chinesische Vertretung in der Schweiz 
Gesuche um Ausstellung von Pässen nur entgegen nehme, wenn die 
chinesische Herkunft eines Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin 
dokumentiert  sei.  Dem  Umstand,  dass  ein  solcher  Nachweis  für  in 
Nepal oder anderswo ausserhalb Chinas geborene Tibeter oft unmög-
lich zu erbringen sei, sei insofern Rechnung getragen worden, als der 

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Beschwerdeführerin  –  da  schriftenlos  –  ein  schweizerisches 
Ersatzreisepapier ausgestellt werde. Nachdem die Beschwerdeführerin 
nach  eigenen  Angaben  in  Nepal  geboren  sei  und  dort  während 
Jahrzehnten  gelebt  habe,  stelle  sich  allenfalls  die  Frage,  ob  sie 
gegebenenfalls die nepalesische Staatsangehörigkeit erlangen könnte. 
Nicht  Gegenstand  dieses  Verfahrens  sei  hingegen  die  Frage  der 
Rechtmässigkeit der Datenänderung im AUPER2.

F.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom 30.  November  2006  beantragt  die  Be-
schwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Feststellung ihrer Staatenlosigkeit; eventualiter sei die vorinstanzliche 
Verfügung aufzuheben und die Sache dem BFM zur Feststellung ihrer 
Staatenlosigkeit  zurückzuweisen.  Zur  Begründung  bringt  die  Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei von den nepalesischen 
Behörden seit ihrer Geburt als Tibeterin und Flüchtling ("refugee") und 
nicht als Chinesin anerkannt worden. Wie ihre Eltern besitze sie keine 
chinesischen  Ausweise  und  Dokumente  und  sei  in  China  nicht 
registriert. Sie spreche kein Chinesisch und habe keine Beziehung zur 
chinesischen Kultur und Gesellschaft und insbesondere auch nicht zu 
chinesischen  Behörden  und  Organen.  Da  die  gewaltsame 
Annektierung und weiter  bestehende Okkupation Tibets durch China 
gegen  das  Völkerrecht  und  die  Menschenrechte  verstosse,  könnten 
ihre Vorfahren und damit  auch sie nie chinesische Staatsangehörige 
geworden sein; vielmehr sei ihnen die tibetische Staatsangehörigkeit 
nicht entzogen worden. Aufgrund des Grundrechts, Tibeterin zu sein, 
könne  sie  nicht  gezwungen  werden,  die  nepalesische  Staats-
angehörigkeit, und damit eine andere Nationalität, anzunehmen.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2007 
auf  Abweisung  der  Beschwerde  und  bringt  ergänzend  vor,  es  treffe 
zwar  zu,  dass  die  nepalesischen  Behörden  die  Beschwerdeführerin 
offiziell  nicht  als  nepalesische  oder  chinesische  Staatsangehörige, 
sondern als "Tibet-Flüchtling" betrachteten. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin liege jedoch in casu keine formelle Anerkennung 
der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens 
vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (im 
Folgenden:  Staatenlosen-Übereinkommen,  SR  0.142.40)  vor,  habe 
doch  Nepal  weder  das  fragliche  Übereinkommen  noch  die  Flücht-
lingskonvention unterzeichnet. 

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Aufgrund  des  neuen,  auf  Ende  November  2006  in  Kraft  getretenen 
nepalesischen Bürgerrechtsgesetzes ("Citizenship Act") müsse es für 
die Beschwerdeführerin, welche sich bis zu ihrer Übersiedlung in die 
Schweiz  ununterbrochen  als  "Tibet-Flüchtling"  in  Nepal  aufgehalten 
habe,  als  unwahrscheinlich  angesehen  werden,  die  nepalesische 
Staatsbürgerschaft zu erlangen. Diese Personengruppe könne gemäss 
gesicherten  Kenntnissen  des BFM die  erforderlichen  Dokumente  für 
die Erlangung der nepalesischen Staatsbürgerschaft nicht beschaffen, 
weil Flüchtlinge in Nepal weder Land besitzen noch pachten könnten. 
Vom Ausland her sei es nicht möglich, ein Gesuch um Einbürgerung 
zu stellen.

Bezüglich  der  Staatsangehörigkeit  der  Beschwerdeführerin  verweist 
die  Vorinstanz  auf  die  Rechtsprechung  der  vormaligen 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  –  als  Vorgänger-
organisation des Bundesverwaltungsgerichts – in EMARK 2005 Nr. 1 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]),  wonach  auf 
eine  chinesische  Staatsbürgerschaft  geschlossen  werde,  wenn  im 
Einzelfall – wie in casu – erstellt sei, dass ein Gesuchsteller tibetischer 
Ethnie sei. Dies gelte selbst dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, 
dass der Betreffende in der exil-tibetischen Gemeinde in Nepal  oder 
Indien gelebt habe, könne doch in der Regel nicht davon ausgegangen 
werden,  Exil-Tibeter  würden in  diesen Ländern die  jeweilige  Staats-
angehörigkeit  erwerben.  Ohne  triftige  Anhaltspunkte  könne  eine 
andere  als  die  chinesische  Staatsbürgerschaft  weder  als  erwiesen 
noch überhaupt als wahrscheinlich erachtet werden.

H.
Mit Replik vom 16. August 2007 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest.

I.
In einer weiteren Eingabe vom 8. Februar 2008 weist die Beschwerde-
führerin unter anderem darauf hin, dass infolge Fehlens eines "fehler-
freien"  Passes Auslandreisen (Besuch der  Eltern  in  Nepal,  Ausflüge 
über die Grenze) zurzeit kaum bzw. nicht geplant werden könnten.

J.
Nachdem der  Beschwerdeführerin  Gelegenheit  zu  ergänzenden  Be-
merkungen geboten worden ist, hält sie in ihrer Eingabe vom 27. Mai 
2010 unter anderem fest, sie habe – zum ersten Mal nach ihrer Heirat 
– im Februar/März 2009 ihre Eltern, Verwandten und Freunde in Nepal 

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besucht,  wobei  sie  den  am  12.  September  2006  vom  BFM  aus-
gestellten  "Pass  für  eine  ausländische  Person",  ergänzt  mit  einem 
Visum der Botschaft  Nepals in Genf, benutzt habe. Bei der Ausreise 
sei sie seitens des Kontrollbeamten im Flughafen Kathmandu zurück-
gehalten  und  zu  ihrer  Staatsangehörigkeit  befragt  worden.  Mit  dem 
Verweis auf den gültigen Pass, das Visum der Botschaft Nepals sowie 
die  internationalen  Übereinkommen  habe  man  sie  doch  noch 
passieren  lassen.  Infolge  der  instabilen  politischen  Lage  sei  jedoch 
das Risiko, als Tibeterin mit der Nationalität "Volksrepublik China" an-
lässlich eines nächsten Besuches ihrer  Familie in Nepal  nach China 
abgeschoben bzw. ausgeschafft zu werden, nicht auszuschliessen. Die 
Beschwerdeführerin betont, dass im vorliegenden Fall eine rechtliche 
und nicht politische Überprüfung respektive Feststellung der durch die 
Vorinstanz zugeordneten Staatsangehörigkeit verlangt werde. 

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter  Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  –  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde er-
lassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend 
Anerkennung  der  Staatenlosigkeit  (vgl.  Art.  14  Abs.  3  der 
Organisationsverordnung  für  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement  vom  17. November  1999  [OV-EJPD,  SR 
172.213.1]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der 
beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 
bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Be-
schwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Für  die 
Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

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1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.4 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde legitimiert.  Auf  die  frist-  und formgerecht  eingereichte  Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2. Mit Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  kann  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht  einschliesslich  Überschreitung  oder  Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale 
Behörde  als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat,  die  Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet 
im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum Zeitpunkt  seines  Ent -
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1
Gemäss  Art.  1  Ziff.  1  des  Staatenlosen-Übereinkommens  ist  eine 
Person staatenlos  im Sinne dieses Übereinkommens, die kein  Staat 
aufgrund seiner Gesetzgebung als seine Staatsangehörige betrachtet. 
Staatenlosigkeit  bedeutet  nach  dieser  Begriffsumschreibung  das 
Fehlen  der  rechtlichen  Zugehörigkeit  zu  einem  Staate  (YVONNE 
BURCKHARDT-ERNE,  Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht 
und  Schweizerischen  Landesrecht,  Diss.  Bern  1977,  S.  1  mit  Hin-
weisen auf die Doktrin). Von dieser rechtlichen ist die in Art. 24 Abs. 1 
in fine des vom Bundesrat auf den 1. Januar 1989 in Kraft gesetzten 
Bundesgesetzes  vom  18.  Dezember  1987  über  das  Internationale 
Privatrecht  (IPRG,  SR 291)  umschriebene  faktische  Staatenlosigkeit 
(Botschaft zum IPR-Gesetz vom 10. November 1982, BBl 1983 I 324) 
zu  unterscheiden.  Dabei  handelt  es  sich  um  Personen,  die  zwar 
formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat sie 
aber faktisch nicht mehr anerkennt und sich weigert, ihnen Schutz zu 
gewähren (BURCKHARDT-ERNE,  a.a.O.,  S. 2). Desgleichen liegt  eine tat-
sächliche Staatenlosigkeit vor bei Schriftenlosigkeit oder bei Abbruch 

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der  Beziehungen  mit  dem  früheren  Heimatstaat  ohne  formelle 
Ausbürgerung (BGE 98 Ib 83; vgl. auch BURCKHARDT-ERNE, a.a.O., S. 2). 
Massgebend  ist  im  vorliegenden  Fall  jedoch  einzig  die  rechtliche 
Staatenlosigkeit.  Denn  mit  dem  von  der  Bundesversammlung  am 
27. April  1972  genehmigten  und  am  1.  Oktober  1972  in  Kraft 
getretenen  Staatenlosen-Übereinkommen  wurde  eine  rechtliche 
Besserstellung  nur  den  "de  iure"  Staatenlosen  gewährt  (siehe 
Botschaft betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die 
Rechtsstellung der Staatenlosen, BBl 1971 II 424 ff.; BURCKHARDT-ERNE, 
a.a.O.,  S.  154,  sowie  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.65/1996  vom 
3. Oktober 1996 [auszugsweise publiziert in VPB 61.74 E. 3a und 3b, 
2C_763/2008  vom  26.  März  2009  E.  2  und  3.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-5327/2007 vom 4. August  2009 E. 3.1 
mit weiteren Hinweisen).

3.2 Gemäss  gefestigter  Rechtsprechung  fallen  Personen,  die  ihre 
Staatsbürgerschaft  freiwillig  aufgegeben  haben  (Verlust  der  Staats-
angehörigkeit  auf  Antrag)  oder  sich  ohne  triftige  Gründe  weigern, 
diese  wieder  zu  erwerben,  obwohl  sie  die  Möglichkeit  dazu  hätten, 
nicht  unter  das  Staatenlosen-Übereinkommen  (vgl.  Urteil  des 
Bundesgerichts 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 mit diversen 
Hinweisen). Andernfalls  würde der  Rechtsstatus  der  Staatenlosigkeit 
den ihr im Übereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter 
verlieren und würde zu einer Sache der persönlichen Präferenz. Damit 
würden  die  Staatenlosen  gegenüber  den  Flüchtlingen,  deren  Status 
sich nicht nach dem Willen der Betroffenen richtet, sondern nach den 
tatsächlichen Verhältnissen in deren Heimatland beurteilt wird, besser 
gestellt.  Dies  hingegen  kann  nicht  Sinn  und  Zweck  des  fraglichen 
Überkommens  sein,  zumal  die  Völkergemeinschaft  seit  langem ver-
sucht,  die  Zahl  der  Staatenlosen  in  der  Welt  zu  reduzieren.  Das 
Staatenlosen-Übereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne 
sich nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können. 
Es dient  in erster  Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr 
Zutun  in  eine  Notlage  geraten  sind  (Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).

4.
4.1
Die Beschwerdeführerin bezeichnet sich als staatenlos und macht in 
diesem  Zusammenhang  geltend,  sie  sei  als  "Tibetan  Refugee"  in 
Nepal geboren und nie in China und den von diesem Staat besetzten 

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tibetischen  Gebieten  gewesen.  Wie  ihre  Eltern  besitze  sie  keine 
chinesischen  Ausweise  und  Dokumente  und  sei  in  China  nicht 
registriert. Sie spreche kein Chinesisch und habe keine Beziehung zur 
chinesischen Kultur und Gesellschaft und insbesondere auch nicht zu 
chinesischen  Behörden  und  Organen.  Da  die  gewaltsame 
Annektierung  und  weiter  bestehende  Besetzung  Tibets  durch  China 
gegen  das  Völkerrecht  und  die  Menschenrechte  verstosse,  könnten 
ihre Vorfahren und damit  auch sie nie chinesische Staatsangehörige 
geworden sein,  zumal  ihnen  die  tibetische  Staatsangehörigkeit  nicht 
entzogen worden sei. Zudem sei sie von den nepalesischen Behörden 
seit ihrer Geburt als Tibeterin und Flüchtling ("refugee") und nicht als  
Chinesin anerkannt worden. 

4.2 Aus dem Umstand, dass die nepalesischen Behörden sie offenbar 
weder  als  nepalesische  noch  als  chinesische  Staatsangehörige, 
sondern  als  "Tibet-Flüchtling"  betrachtet  hatten,  vermag  die  Be-
schwerdeführerin  nichts  zu  ihren  Gunsten  abzuleiten.  Wie  die  Vor-
instanz  in  ihrer  Vernehmlassung  zu  Recht  festgehalten  hat,  liegt  in 
casu schon deshalb keine formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit 
im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 des Staatenlosen-Übereinkommens vor, weil  
Nepal  weder  das fragliche Übereinkommen noch die Flüchtlingskon-
vention unterzeichnet hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin  führt  auch  das  Fehlen  jeglicher  chinesischer  Ausweise  und 
Dokumente  bzw.  die  Nichtregistrierung  in  China  nicht  zwangsläufig 
zum  Verlust  der  ursprünglichen  Staatsangehörigkeit  respektive  zur 
Staatenlosigkeit  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-
1042/2006 vom 9. September 2008 E. 3.1 mit Hinweisen). 

4.3 Die Möglichkeit, allenfalls die nepalesische Staatsangehörigkeit zu 
erlangen, dürfte für die Beschwerdeführerin mit dem Ende November 
2006  in  Kraft  getretenen  neuen  Bürgerrechtsgesetz  ("Nepal 
Citizenship  Act",  2006)  dahingefallen  sein.  Demnach  können 
Personen,  welche  sich  –  wie  die  Beschwerdeführerin  –  als  "Tibet-
Flüchtling" in Nepal aufgehalten haben, die erforderlichen Dokumente 
zur Erlangung der nepalesischen Staatsbürgerschaft nicht beschaffen, 
weil  sie  als  Flüchtlinge  weder  Land  besitzen  noch  pachten  können. 
Ausserdem könnte nach dieser Gesetzgebung ein Begehren um Ein-
bürgerung ohnehin nur in Nepal selbst gestellt werden.

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5.
Gemäss der Aktenlage ist die Beschwerdeführerin tibetischer Ethnie. 
Die  Zugehörigkeit  Tibets  zur  Volksrepublik  China  ist  allerdings  um-
stritten.  Da  der  Staat  Tibet  seit  der  Annektierung  durch  die  Volks-
republik China heute nicht mehr existiert, stellt sich die Frage nach der 
Staatsangehörigkeit  der  Einwohner  bzw. deren Nachfahren des ehe-
maligen Tibets. Während die tibetische Regierung im Exil konsequent 
die  Auffassung  vertritt,  Tibet  sei  seit  dem Einmarsch Chinas  in  den 
Jahren  1949/50  in  den  damals  unabhängigen  Staat  illegal  besetzt, 
besteht  die  Volksrepublik  China  darauf,  dass  ihre  Beziehungen  zu 
Tibet  rein  innenpolitischer  Natur  seien,  da  Tibet  seit  Jahrhunderten 
integraler  Bestandteil  Chinas  gewesen  und  bis  heute  geblieben  sei. 
Die  Schweiz  anerkennt  den  chinesischen  Alleinvertretungsanspruch 
über Tibet und sie teilt auch die Auffassung der meisten Staaten der 
internationalen Gemeinschaft, wonach Tibet als autonome Region im 
Rang einer Provinz ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China 
ist  (vgl.  Bericht  der  Aussenpolitischen  Kommissionen  des  National-
rates vom 4. April 2004 und des Ständerates vom 7.  September 2004 
zur Petition Schweizer Tibet-Organisationen, zitiert in EMARK 2006 Nr. 
1  E.  4.4).  Wie  das  BFM  zu  Recht  festgestellt  hat,  handelt  es  sich 
demnach bei den Bewohnern des Gebiets von Tibet respektive deren 
Nachfahren,  unter  Vorbehalt  des  Staatsangehörigkeitsgesetzes  der 
Volksrepublik China vom 10. September 1980 („Nationality Law of the 
People's  Republic  of  China“,  zu  finden  im  Internet  unter: 
www.china.org.cn/english/LivinginChina/184710.htm),  um  chinesische 
Staatsbürger. Zur Frage der Staatsangehörigkeit von im Exil lebenden 
Tibetern hat die ARK in EMARK 2005 Nr. 1  festgehalten, dass auch 
bei  diesen  Gesuchstellern  tibetischer  Ethnie  vorab  auf  eine 
chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen sei. 

6.
6.1 Gemäss  Art.  1  des  Staatenlosen-Übereinkommens  ist,  wie  er-
wähnt, eine Person dann staatenlos, wenn kein Staat sie – aufgrund 
seiner  Gesetzgebung  –  als  seinen  Angehörigen  betrachtet. 
Ausschlaggebend sind deshalb allein die gesetzlichen Bestimmungen 
des  jeweiligen  Staates,  welche  festlegen,  unter  welchen  Voraus-
setzungen jemand Staatsangehöriger dieses Staates ist. 
Das BFM verweist  in  diesem Zusammenhang auf  Art. 5  des Staats-
angehörigkeitsgesetzes  der  Volksrepublik  China  vom 10.  September 
1980,  wonach  eine  im  Ausland  geborene  Person  die  chinesische 
Staatsangehörigkeit  besitzt,  sofern  mindestens  ein  Elternteil 

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chinesischer Staatsbürger ist. Dies trifft hingegen nicht zu für ein Kind, 
bei  welchem mindestens  ein  Elternteil  im  Ausland  sesshaft  ist  und 
welches  mit  der  Geburt  eine  ausländische  Staatsangehörigkeit  er-
worben hat,  da  das chinesische Recht  doppelte  Staatsangehörigkeit 
verbietet  (vgl.  Art.  3  des  fraglichen  Staatsangehörigkeitsgesetzes; 
BERGMANN/FERID,  Internationales  Ehe-  und  Kindschaftsrecht,  Volks-
republik China, 1999).

6.2 Aufgrund der  Akten ergeben sich  keinerlei  Hinweise für  die  An-
nahme,  wonach  die  Beschwerdeführerin  bei  Geburt  oder  in  der 
Zwischenzeit  eine  andere  (namentlich  die  nepalesische)  Staats-
angehörigkeit  erlangt  hätte.  Demzufolge  ist  sie  nicht  unbekannter 
Staatsangehörigkeit,  sondern  –  aufgrund  ihrer  Abstammung  –  als 
Staatsangehörige  der  Volksrepublik  China  zu  betrachten.  Die  Vor-
instanz hat die Beschwerdeführerin daher zu Recht nicht als staaten-
los im Sinne von Art. 1 des fraglichen Übereinkommens bezeichnet. 
Nicht  ersichtlich  ist,  inwiefern  dadurch  –  wie  von  der  Beschwerde-
führerin behauptet – völker- oder landesrechtliche Bestimmungen ver-
letzt worden wären. Ungeachtet dessen steht ihr als Ehegattin eines 
Schweizer Bürgers in Kürze die Möglichkeit offen, bei den zuständigen 
Behörden in der Schweiz ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu 
stellen (vgl. Art. 27 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des 
Schweizer Bürgerrechts [BüG, SR 141.0].

Soweit  die  Beschwerdeführerin  befürchtet,  als  Tibeterin  mit  der 
"Nationalität  China"  unter  Umständen  anlässlich  eines  nächsten Be-
suches bei ihrer Familie in Nepal nach China abgeschoben bzw. aus-
geschafft  zu werden, verkennt  sie,  dass schweizerische Ersatzreise-
papiere, namentlich der "Pass für eine ausländische Person" gemäss 
Art. 3 der Verordnung vom 20. Januar 2010 über die Ausstellung von 
Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5), ohne-
hin  nicht  vor  Auslieferung  schützen  und  dem  Inhaber  oder  der  In-
haberin auch keinen Anspruch auf diplomatischen oder konsularischen 
Schutz  der  Schweiz  verschaffen  könnten  (vgl.  Urteil  des  Bundes-
gerichts 2A.176/2004 vom 30. August 2004 E. 2.5). 

7.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig 
und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende 

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Ermessen  pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (vgl.  Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wird  die  unterliegende 
Beschwerdeführerin  kostenpflichtig  (Art.  63  Abs.  1  VwVG).  Die  Ver-
fahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie werden mit dem am 16. Juli 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.  

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (gegen  Empfangsbestätigung; Akten  Ref-Nr. N  [...] 

zurück)
- den Migrationsdienst des Kantons Bern
- die Migrationsbehörde der Stadt Bern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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