# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df0e5ca9-bf01-5a83-9fcd-003507b579fa
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-03-16
**Language:** de
**Title:** Berufliche Massnahmen, Word-Kurs entspricht den Voraussetzungen für eine Umschulung nicht, Abweisung (BGE 9C_238/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00677
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00677.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00677
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Engesser
Urteil
vom
1
6.
März 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, war zuletzt im Dezember 1990 als Ba
nkangestell
ter tätig und bezieht seit
1.
August 1995 aufgrund einer Angst- beziehungsweise einer Persönlichkeitsstörung eine
ganze
Rente der Invalidenversicherung
bei ei
nem Invaliditätsgrad von 93
%
beziehungsweise 100 %
(
Urk.
6/1,
Urk.
6/11).
I
n den Jahren 1996
,
1999, 2005
sowie
2010
wurde der
Rentenanspruch
anlässlich von Revisionsverfahren von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
überprüft und
jeweils bestätigt (
Urk.
6/
3
,
Urk.
6/6,
Urk.
6/12,
Urk.
6/18).
Mit Verfügung vom 1
2.
Juli 2011 sprach die IV-Stelle dem Versicherten sodann eine
Hilflosenentschädigung
aufgrund einer leichten Hilflosigkeit
bei Aufenthalt im Heim
zu (
Urk.
6/35)
und bestätigte diese mit Mitteilung vom 1
7.
Juni
2015 (
Urk.
6/49)
.
1.2
Am 2
7.
Apri
l 2019 ersuchte der Versicherte
um berufliche Massnahmen in der Form einer
Kostenübernahme
für einen Microso
ft Office Word Kurs bei der S
chule
Y.___
(
Urk.
6/76).
Mit Vorbescheid vom 2
4.
Juni 2019 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um berufliche Massnahmen in Aussicht (
Urk.
6/91). Nachdem der Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte (
Urk.
6/93)
,
wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom
5.
September 2019 ab (
Urk.
6/98
=
Urk.
2
).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 2
6.
September 2019 Beschwerde
und bean
tragte sinngemäss
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Kosten
gutsprache
für den Kurs
«
Word Grundlagen (Office 2016) ECDL Modul
»
bei der
S
chule
Y.___
(
Urk.
1 S. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 2
5.
Oktober 2019
schloss die Beschwerdegegnerin auf
Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5), was dem Beschwerdeführer am 2
8.
Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
7). Am 2
7.
Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer sodann ein Schreiben ein (
Urk.
8), das der Beschwerdegegnerin am
7.
Januar 2020 zur Kenntnisnahme zu
gestellt wurde (
Urk.
10).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Strittig ist nach Angaben des Beschwerdeführers ein Kurs an fünf Tagen mit ins
gesamt 20 Lektionen für
Fr.
630.-- (
Urk.
6/89,
Urk.
6/93,
Urk.
8).
Da der Streit
wert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversi
cherungsgericht).
1.2
Als er mit Eingabe vom
2
7.
April 20
19
bei der Ausgleichskasse für das schweize
rische Bankgewerbe
das Gesuch um Übernahme der Kurskosten stellte
(vgl.
Urk.
6/76)
, gab der vormals in Zürich wohnhafte Beschwerdeführer
(Urk.
6/72/1 oben) als Wohnort
Z.___
(SH) an (
Urk.
6/72/2).
Die Ausgleichskasse überwies das Gesuch zur Weiterbehandlung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (
Urk.
6/75). Alle folgenden Eingaben auch an das hiesige Gericht tragen die Adresse
im Kanton Schaffhausen
(
Urk.
1,
Urk.
8), weshalb mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer
bei der Anmeldung
seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnsitz (gemäss
Art.
13
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs
rechts
;
ATSG)
im Kanton
Schauffhausen
hatte.
Örtlich zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versi
cherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat (
Art.
55
des Bundesge
setzes über die Invalidenversicherung
,
IVG
, und
Art.
40
Abs.
2
lit
. a
der Verord
nung über die Invalidenversicherung
, IVV
)
.
Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der hier nicht einschlägigen
Art.
40
Abs.
2
bis
-2
quater
IVV im Verlauf des Verfahrens erhalten (
Art.
40
Abs.
3 IVV).
Obwohl die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, in Anbe
tracht des früheren Wohnsitzes zuständig war zur Beurteilung der
damaligen
Leistungen der Invalidenversicherung, galt dies nicht mehr für das neue Gesuch um Eingliederungsmas
s
nahmen.
1.3
Rechtsprechungsgemäss ist d
ie Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle
in der Regel nicht nichtig,
wohl aber anfechtbar. Die kantonalen Gerichte haben ihre Zuständigkeit und diejenige ihrer Vorinstanzen von Amtes wegen zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann indessen aus prozessökono
mischen Gründen von der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Überweisung an die zuständige Behörde abgesehen werden unter der Vorausset
zung, dass einerseits die Unzuständigkeit nicht gerügt wird und anderseits auf
grund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (
BGE 143
V 66
E. 4.3
, Urteil des Bundesgerichts 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010
E.
2.2 mit Hinweisen).
D
er Beschwerdeführer hat
weder im Verwaltungsverfahren noch
im
Beschwerde
v
erfahren die
Unz
uständigkeit gerügt. Zudem erlaubte die Aktenlage eine mate
rielle Beurteilung.
Die Zürcher
IV-Stelle
war
ohne Weiteres
in der Lage, über
den
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen zu ent
scheiden. Unter diesen Umstän
den
rechtfertigt sich
aus prozessökonomischen Gründen
,
von der
Aufhebung der Verfügung und Überweisung der Sache an die
IV-Stelle des Kantons Schaffhau
sen Umgang zu nehmen
.
2.
2.
1
Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben ge
mäss Art. 8 Abs. 1 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen
für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen gemäss Abs. 3 in medizinischen Mass
nahmen (
lit
. a), Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (
lit
.
a
bis
), Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe;
lit
. b) und in der Abgabe von Hilfsmitteln (
lit
. d).
2.2
Gemäss
Art.
17 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann (
Abs.
1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (
Abs.
2). Als Umschu
lung gelten gemäss
Art.
6
Abs.
1 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Inva
lidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen.
Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grundsätzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, der vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen ver
sicherten Person eine
ihrer früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit
zu vermitteln
(BGE 130 V 488 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 2.2)
.
Verlangt ist immer eine gezielte Aus
richtung auf die beruflich-erwerbliche Ausbildung, also eine Ausbildung im Sinne des Berufsb
ildungsrechts. Des
W
eiteren
können auch
Massnahmen zur Vorbereitung auf eine konkrete berufliche Ausbildung
Bestandteil einer Umschu
lung sein (vgl.
Meyer/
Reichmuth
, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozi
alversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Au
flage, Zürich 2014, Art. 17
Rz
11 mit Hinweisen
).
3
.
3
.1
Die Beschwerdegegnerin lehnte die beantragte Kostengutsprache mit der Begrün
dung ab, dass aufgrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers keine beruflichen Massnahmen möglich seien
(
Urk.
2 S. 1)
. Die Erwerbsfähigkeit werde durch den Kurs nicht
wieder
hergestellt. Berufliche Massnahmen seien nicht ziel
führend und nicht
rententangierend (
Urk.
2 S. 2
).
3
.2
Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein,
er
müsse der Annahme der Beschwer
degegnerin, dass aufgrund seines Gesundheitszustandes keine beruflichen Mass
nahmen möglich seien
,
widersprechen. Er
könne
basierend auf
einer körperlichen Untersuchung bei seinem Hausarzt
eine sehr gute bis ausgezeichnete Gesundheit nachweisen
(
Urk.
1 S. 2).
Auch
dass bei der Festlegung der Massnahmen die ge
samte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens berücksichtigt werden müsse, könne ihm nicht entgegen gehalten werden, da er als Romanschriftsteller bis zu seinem Tod berufstätig sein könne (
Urk.
2 S. 3).
3
.3
Strittig
und zu prüfen
ist, ob die Beschwerdegegnerin die
Kostengutsprache
für den Microsoft Office Kurs zu Recht verweigert hat.
4
.
4
.1
Die Aufzählung der Eingliederungsmassnahmen in
Art.
8
Abs.
3 IVG ist ab
schliessend (BGE 119 V 250 E. 1b). I
n Anbetracht der vor dem Eintritt der Inva
lidität ausgeübten ökonomisch bedeutsamen Erwerbstätigkeit
als Bankangestell
ter
(vgl.
Urk.
6/1/2,
Urk.
6/30/3
)
,
kommt nur eine Einordnung des Kurses unter den Titel einer Umschulung in
Betracht (BGE 110 V 266 f. E
. 1a mit Hinweisen
).
4
.2
Als
mögliche
Umschulung
smassnahmen
fallen Massnahmen in Betracht, die ge
zielt und planmässig die berufliche Förderung bezwecken (
Meyer/
Reichmuth
, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
3.
Aufl
age
2014, N
31 zu
Art.
17)
.
Dazu gehören
gemäss Randziffer 4021 des Kreisschreibens
des BSV
über die Ein
gliederungs
massnahmen beruflicher Art (
gültig ab 1. Ja
nuar 2014 [Stand: 1. Ja
nuar 20
19
];
KSBE
)
die Absolvierung einer beruflichen Grundbildung nach
Art.
17 des Berufsbildungsgesetzes mit
eidgenössischem
Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder Berufsattest (EBA), der Besuch einer Mittelschule respektive einer Fachmittel
schule mit der gymnasialen oder einer Fach-Maturität oder einer Fachhochschule, höheren Fachschule
, Hochschule beziehungsweise
Universität sowie zum or
dentlichen Ausbildungsprogramm gehörende Vorbereitungen.
D
en vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen
ist zu entnehmen, dass der
von ihm ausgewählte
Kurs
«
Word Grundlagen (Office 2016) ECDL Modul
»
, ange
boten von der
S
chule
Y.___
,
aus total 20 Lektionen zu 50 Minuten an 5 Kurstagen (
Urk.
3/13)
besteht
.
Ziel
des Kurses ist, den
Teilnehme
n
de
n
Grundkenntn
isse in der Textverarbeitung
zu vermitteln
,
um
sie zu befähigen,
verschiedene Dokumente
zu
erstellen,
zu
gestalten und
zu drucken
(
Urk.
6/89/3).
Nach dem Kurs
besteht die Möglichkeit
,
die
ECDL Modulprüfung «Textverarbei
tung»
abzulegen
(
Urk.
6/89/1).
Bereits
a
us der
kurzen Dauer
des vom Beschwerdeführer ausgewählten Word-Kurses
mit
lediglich 50
Lektionen
und de
m fehlenden eidgenössisch anerkannten Abschluss
wird klar
, dass
dieser
nicht - wie
grundsätzlich
für eine Umsch
ulung erforderlich (vgl. E. 1.3
vorstehend) - einer Ausbildung im Sinne des Berufsbil
dungsrechts
entspricht und
auch nicht mit den im KSBE aufgeführten Lehrgängen v
erglichen werden kann
.
Vielmehr ist ei
ne
gezielte
und planmässige
Ausrichtung auf eine
beruflich-erwerbliche Ausbildung
nicht
ersichtlich
und wird vom Be
schwerdeführer auch nicht dargelegt.
Ebenso
wenig wird
geltend gemacht
,
der Kurs
diene
der Vorbereitung auf eine
konkrete berufliche Ausbildung
.
Damit kann der Kurs von
v
ornherein keine Umschulungsmassnahme im Sinne von
Art.
17 IVG darstellen, d
ie Voraussetzungen der Gewährung der Kostengutsprache unter
diesem
Titel
sind mithin
nicht erfüllt.
4
.3
Kosten für eine Ausbildung, die keine Aussicht auf eine spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsleistung biete
t
, werden von der Invalidenversicherung nicht übernommen (
Rz
40 KSBE).
Inwiefern die Absolvierung des Kurses für die vom Beschwerdeführer
angestrebte
Tätigkeit als Romanschriftsteller
- sofern
diese überhaupt eine Erwerbs- und nicht eine blosse Liebhabertätigkeit darstell
t
, für
welche
die Beschwerdegegnerin
nicht
aufzukommen hat
(BGE 108 V 210
E. 2)
-
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 IVG
notwendig
ist
und
dadurch die Erwerbsfä
higkeit voraussichtlich
wiederhergestellt
oder verbessert werden
kann
, ist sodann
ebenfalls
nicht
ersichtlich
, zumal der Beschwerdeführer
- bereits vor der Durch
führung des Kurses im Mai 2019 (
Urk.
6/89/1) -
in der Lage war,
seine Mitteilun
gen (
Urk.
6/86-87) wie auch
sowohl seine Eingaben im Beschwerdeverfahren als auch im Verfahren der Beschwerdegegnerin
mithilfe eines
Computer
s
zu
verfas
sen
(vgl.
Urk.
1,
Urk.
6/76,
Urk.
6/93
)
und einen Mailverkehr zu führen (
Urk.
6/65,
Urk.
6/72,
Urk.
6/83
,
Urk.
6/88
; vgl. auch
Urk.
6/4/1
).
4
.4
Damit sind die
wesentliche
n
Voraussetzung
en
für eine
Kostengutsprache durch die
Beschwerdegegnerin
nicht erfüllt
.
Ob
sich
der Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers
- wie von diesem vorgebracht
(
Urk.
1 S. 2)
- dahingehend ver
bessert hat, dass Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden könnten
,
so
wie ob solche angesichts seines fortgeschrittenen Alters
überhaupt
noch
zu einer wesentlichen, zu erwartenden Arbeitsdauer führen (
Rz
4014 KSBE)
, kann bei die
ser Ausgangslage
offen bleiben
.
Immerhin bleibt zu bemerken, dass die IV-Stelle beim Beschwerdeführer kein Eingliederungspotential ausgemacht hat. Denn an
dernfalls hätte sie eine Wiedereingliederung aus der Rente im Sinne von
Art.
8a
Abs.
1 IVG in die Wege geleitet.
Somit hat die Beschwerde
gegn
erin die Kostengutsprache für den Kurs
«
Word Grundlagen (Office 2016) ECDL Modul
»
in der Verfügung vom
5.
September 2019 zu Recht verweigert und die Beschwerde ist abzuweisen.
5
.
Der Streitgegenstand des Verfahrens betrifft die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung. Das Verfahren ist daher kostenpflich
tig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwer
t festzulegen (Art. 69
Abs.
1
bis
IVG) und auf Fr.
4
00.-- anzusetzen. Ent
sprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwer
deführer aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
4
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrEngesser