# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f2287ffd-8e3c-5afa-abe0-eef193661223
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 02.07.2014 BE.2014.15/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BE-2014-15-16_2014-07-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BE.2014.15/16

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 02.07.2014

Entscheiddatum: 02.07.2014

Entscheid Kantonsgericht, 02.07.2014
Art. 126 Abs. 1 ZPO (SR 272). Sistierung des Verfahrens wegen eines 
anderweitig hängigen Prozesses, der keine identische Klage betrifft: Es ist 
im Einzelfall genau und kritisch zu prüfen, wie eng der Sachzusammenhang 
zwischen den beiden Verfahren wirklich ist und ob das Ergebnis des 
anderen Verfahrens effektiv eine entscheidende präjudizielle Wirkung auf 
das zu sistierende Verfahren hat. Dabei genügt es in der Regel nicht, wenn 
bloss die Klärung einzelner Rechts- oder Beweisfragen zu erwarten ist. Im 
zu beurteilenden Fall wurde eine erstinstanzlich angeordnete Sistierung im 
Beschwerdeverfahren aufgehoben, da es an einem hinreichenden 
Sachzusammenhang und an einer präjudiziellen Wirkung des anderen 
Verfahrens fehlte (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 2. 
Juli 2014, BE.2014.15/16).

Erwägungen (Auszug)

 

II.

1.    Gemäss Art. 126 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, 

wenn die Zweckmässigkeit es verlangt; gemäss Satz 2 dieser Bestimmung kann es 

eine Sistierung namentlich dann anordnen, wenn der Entscheid vom Ausgang eines 

anderen Verfahrens abhängig ist. Eine Sistierung mit Blick auf ein anderes Verfahren 

kommt nicht nur in Frage, wenn dieses eine identische Klage zwischen den gleichen 

Parteien betrifft (s. zu den Beurteilungskriterien für die Klageidentität: BGE 139 III 126 

E. 3.2.3 und BGer 4A_568/2013 E. 2.2, je m.w.H.); sie kann etwa auch zur Vermeidung 

inkohärenter Entscheide oder deshalb erfolgen, weil eine bedeutende Vereinfachung 

des zu sistierenden Verfahrens erwartet werden kann (Botschaft ZPO, S. 7305; 

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Affentranger, Stämpflis Handkommentar, N 2 zu Art. 126 ZPO; Staehelin, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., N 3 zu Art. 126 ZPO; Frei, Berner 

Kommentar, N 3 zu Art. 26 ZPO; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, N 4 zu Art. 126 ZPO; 

BSK-Gschwend/Bornatico, N 11 zu Art. 126 ZPO). Da eine Sistierung regelmässig zu 

einer Verfahrensverzögerung führt, darf sie im Lichte des in Art. 124 Abs. 1 ZPO 

statuierten Beschleunigungsgebots indessen nicht leichthin angeordnet werden; sie 

sollte die Ausnahme bilden, einem echten Bedürfnis entsprechen und nur dann 

erfolgen, wenn triftige objektive Gründe vorliegen, welche die Fortsetzung des 

Verfahrens verunmöglichen oder als offenkundig unzweckmässig erscheinen lassen 

(Jenny, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, N 2 und N 6 zu Art. 126 ZPO; Staehelin, 

ZPO Komm., N 4 zu Art. 126 ZPO; BK-Frei, N 1 zu Art. 126 ZPO; KUKO ZPO-Weber, N 

2 zu Art. 126 ZPO; Affentranger, Stämpflis Handkommentar, N 2 zu Art. 126 ZPO; 

Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, N 1 zu Art. 126 ZPO; ZR 113 [2014] Nr. 30 E. 2.3). Die 

Anforderungen an die Abhängigkeit von der Entscheidung in einem anderen Verfahren 

sind dementsprechend hoch (Jenny, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, N 6 zu Art. 

126 ZPO); im Einzelfall ist genau und kritisch zu prüfen, wie eng der 

Sachzusammenhang zwischen den beiden Verfahren wirklich ist und ob das Ergebnis 

des anderen Verfahrens effektiv eine entscheidende präjudizielle Wirkung auf das zu 

sistierende Verfahren hat (vgl. BK-Frei, N 4 zu Art. 126 ZPO). Dabei wird regelmässig 

auch von Belang sein, ob dem abzuwartenden Entscheid – zumindest faktisch – 

bindende Wirkung zukommen wird oder nicht (vgl. dazu auch BSK-Gschwend/

Bornatico, N 15 zu Art. 126 ZPO). Nicht angezeigt ist eine Sistierung in aller Regel 

dann, wenn bloss die Klärung einzelner Rechts- oder Beweisfragen erwartet werden 

kann (KUKO ZPO-Weber, N 7 zu Art. 126 ZPO, mit Verweisen). Ebenso, wenn dem 

vermeintlichen Sistierungsgrund durch andere, weniger weitreichende Massnahmen 

begegnet werden kann (vgl. BK-Frei, N 5 ["Sistierung als ultima ratio"] und N 6 zu Art. 

126 ZPO).

2.    Vorliegend fällt in Betracht, dass das derzeit beim Gericht X im Kanton Y in zweiter 

Instanz hängige, eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 4'598.90 betreffende 

Verfahren – dessen Ausgang die Vorinstanz mit der umstrittenen Sistierung abwarten 

will – zwar das gleiche Rechtsverhältnis wie das vorliegende Verfahren, im Umfang von 

Fr. 4'202.90 und damit zur Hauptsache aber einen anderen Anspruch daraus betrifft, 

nämlich eine Ersatzforderung des Beklagten für den Schaden, der ihm aus schlechter 

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Wartung des Schwimmbads beim Ferienhaus Z durch die Kläger entstanden sein soll 

(s. insbes. kläg.act. 31 und bekl.act. 2 [womit kein Anwendungsfall von Art. 64 Abs. 1 

lit. a ZPO vorliegt, demnach offenbleiben kann, welcher Prozess zuerst anhängig 

gemacht wurde, und sich nähere Erörterung zu den einschlägigen Parteivorbringen 

erübrigen]). Insoweit fehlt es nicht nur an einer – von der Vorinstanz zu Unrecht 

angenommenen – Klageidentität, sondern auch an einem anderweitigen hinreichenden 

Sachzusammenhang, der die Sistierung des bei der Vorinstanz hängigen Verfahrens – 

welches wie dargelegt eine Klage auf Lohnzahlung sowie Erstellung von AHV-

Abrechnungen, Einzahlung von AHV-Beiträgen und Ausstellung einer 

Arbeitsbestätigung betrifft – rechtfertigen würde. Daran ändert entgegen der Ansicht 

des Beklagten (Beschwerdeantwort, S. 4 und 5) auch der Umstand nichts, dass in 

beiden Verfahren vorab das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien zu qualifizieren 

und dabei namentlich zu prüfen ist, ob dieses – wie die Kläger geltend machen – 

allenfalls den Bestimmungen über den Arbeitsvertrag untersteht; darüber wird der 

Vorrichter selbständig zu befinden haben – und zwar aufgrund jener Parteivorbringen 

und Beweismittel, die im bei ihm hängigen Prozess vorgetragen bzw. eingereicht/

angerufen wurden –, ohne dass er dabei an die Auffassung der Gerichte des Kantons Y 

gebunden wäre. Dies gilt umso mehr, als Letztere möglicherweise aufgrund einer 

anderen Aktenlage entscheiden werden (s. dazu etwa die im vorliegenden Verfahren 

eingereichten Beweismittel kläg.act. 2 bis14 einerseits und die in den 

Beilagenverzeichnissen kläg.act. 31 S. 5 und kläg.act. 37 S. 6 aufgeführten 

Beweismittel andererseits). Beizufügen bleibt, dass der vorliegende Fall zwar insoweit 

einen gewissen Berührungspunkt zum von den Gerichten des Kantons Y zu 

beurteilenden Sachverhalt aufweist, als – immer nach den Ausführungen in der 

Klageschrift zu schliessen – im Hinblick auf den eingeklagten Lohnanspruch von 

Fr. 2'880.00 wegen verweigerter Annahme der Arbeitsleistung offenbar zur Diskussion 

steht, ob den Klägern im Zusammenhang mit dem Unterhalt des Schwimmbads ein 

Fehlverhalten anzulasten ist (s. dazu Klage, S. 6 f.). Auch diese Gemeinsamkeit – die im 

Übrigen nur eine begrenzte Teilfrage betrifft – rechtfertigt indes eine Sistierung des 

vorliegenden Verfahrens nicht (was der Beklagte so denn auch zu Recht nicht geltend 

macht): Zum einem wäre der Vorrichter (auch) in dieser Hinsicht nicht an die 

Auffassung der Gerichte des Kantons Y gebunden. Und zum andern stellt sich die 

vorstehende Frage im hier zu beurteilenden Fall vor einem anderen rechtlichen 

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Hintergrund als im Prozess, der im Kanton Y hängig ist: Vorliegend wird nämlich 

allenfalls zu prüfen sein, ob aufgrund des Verhaltens der Kläger eine 

Annahmeverweigerung oder Vertragsauflösung durch den Beklagten begründet war 

oder nicht, während im Kanton Y ein allfälliges Fehlverhalten der Kläger als 

Haftungsvoraussetzung zur Debatte steht; dabei muss das Verhalten der Kläger je 

nachdem, um welchen rechtlichen Aspekt es geht, nicht unbedingt gleich zu beurteilen 

und zu gewichten sein.

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