# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d4c8f2e-7838-59af-bdec-a0a071124a8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.09.2008 D-7598/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7598-2006_2008-09-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7598/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Hans Schürch, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch Dr. Markus Bachmann, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
29. November 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7598/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat im Januar 2002 und reiste über Indien, wo er sich etwa 
einen Monat aufhielt, und Österreich (...) am 10. Februar 2002 in die 
Schweiz ein, wo er am 12. Februar 2002 in der Empfangsstelle (heute 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  [EVZ])  (...)  um  Asyl  nachsuchte. 
Am  19. Februar  2002  wurde  er  dort  summarisch  zu  den  Aus-
reisegründen befragt. In der Folge wurde der Beschwerdeführer für die 
Dauer  des  Asylverfahrens  dem  Kanton  (...)  zugeteilt.  Am  18. März 
2002 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige 
kantonale Behörde.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er stamme aus (...) bei (...) in Nepal. Er sei seit 
mehreren  Jahren  als  Mitglied  der  Nepal  Communist  Party,  der 
Maoisten,  politisch  aktiv  gewesen.  Als  die  Regierung  die  Maoisten 
jedoch zu Terroristen erklärt  habe, sei er am (...) 2001 (... 2058) aus 
der  Partei  ausgetreten.  Bereits  ein  Tag  zuvor  sei  die  nepalesische 
Armee in sein Elternhaus gekommen und habe die Identitätspapiere 
des Beschwerdeführers konfisziert. Die Maoisten ihrerseits hätten ihm 
nach Bekanntgabe seines  Parteiaustritts  einen Brief  geschrieben,  in 
welchem  sie  ihm  gedroht  hätten,  sein  Parteiaustritt  werde  Folgen 
haben.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf 
die Akten verwiesen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 trat das BFF auf das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2  Bst.  a  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; [Nichteinreichung 
von Reise- oder Identitätspapieren]) nicht ein und verfügte gleichzeitig 
dessen  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  der 
Wegweisung.  Einer  allfälligen  Beschwerde  wurde  die  aufschiebende 
Wirkung entzogen.

Mit  Eingabe  vom  5. März  2003  liess  der  Beschwerdeführer  bei  der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
um Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  der  Beschwerde 

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ersuchen und reichte zum Beleg seiner Identität  eine Bescheinigung 
des Ministry of Industry, Commerce and Supply vom 21. Februar 2000 
sowie zwei Parteiausweise ein. Die ARK trat mit Urteil  vom 10. März 
2003 auf das Gesuch nicht ein, da nicht gleichzeitig eine Beschwerde 
eingereicht worden war. 

C.
Mit Eingabe vom 17. März 2003, ergänzt am 3. April und 2. Juni 2003, 
liess der Beschwerdeführer bei der ARK Beschwerde erheben, welche 
mit  Urteil  vom  6. November  2006  gutgeheissen  wurde.  Die 
angefochtene  Verfügung  wurde  aufgehoben  und  die  Sache  zur 
Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 

D.
Das BFM stellte in der Folge mit Verfügung vom 29. November 2006 – 
eröffnet am 1. Dezember 2006 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzei-
tig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

E.
Mit  Beschwerde  vom  21. Dezember  2006  (eingegangen  am 
22. Dezember  2006)  an  die  ARK  liess  der  Beschwerdeführer  durch 
seinen  Rechtsvertreter  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM 
beantragen.  Es  sei  ihm  Asyl  zu  gewähren,  eventuell  sei  von  einer 
Wegweisung abzusehen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2007 informierte der Instrukti-
onsrichter  des  zwischenzeitlich  zuständigen  Bundesverwaltungsge-
richts den Beschwerdeführer, dass er den Ausgang des Verfahrens in 
der  Schweiz  abwarten  könne.  Gleichzeitig  wurde  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2007 an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 

H.
Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 
8. Februar 2007 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

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I.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte mit Schreiben vom 30. Okto-
ber 2007 an das (...) des Kantons (...) und bat um Rückmeldung, ob 
die kantonale Behörde in Anbetracht der neuen gesetzlichen Regelung 
(Art. 14  AsylG)  in  Betracht  ziehe,  dem  Beschwerdeführer  eine 
Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen.  Eine  Stellungnahme  seitens  der 
kantonalen Behörde blieb aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Be-
schwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  48  Abs. 1  und  Art.  50 
sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da 
seine  Vorbringen  den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Zur Begründung 
wurde zum einen ausgeführt,  bezüglich  der  Glaubhaftigkeit  der  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  seien  Vorbehalte  anzubringen.  Zum 
andern  habe  sich  die  Situation  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers  massgeblich  verändert.  Die  Maoisten  würden  seit 
dem Waffenstillstand  von Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesi-
schen Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrach-
tet und seien sowohl im nepalesischen Parlament als auch im Kabinett 
namhaft vertreten. Insgesamt habe die Entwicklung zu einer Entspan-
nung und zu einer massgeblichen Verbesserung der Menschenrechts-
situation  im  ganzen  Land  geführt.  Sodann  bestehe  für  Personen, 
welche  trotz  der  veränderten  Situation  dennoch  allfällige  lokale  Be-
drängungen  befürchten  würden,  die  Möglichkeit,  sich  diesen  durch 
Wohnsitznahme in einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien 
nicht auf den Schutz durch die Schweiz angewiesen.

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4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht,  entge-
gen  der  vorinstanzlichen  Einschätzung  bestehe  kein  Grund,  an  der 
Glaubhaftigkeit  der  Angaben des Beschwerdeführers zu zweifeln. Im 
Weiteren sei die politische Situation in Nepal seit Jahren unbeständig 
und in menschenrechtlicher Hinsicht katastrophal. Der vorübergehen-
de  Machtwechsel  in  Verbindung  mit  der  Unterzeichnung  eines  Frie-
densvertrages vermöge daran nichts zu ändern. Verfolgung und Folter 
seien nach wie vor an der Tagesordnung, wenn auch nicht mehr offizi-
ell und vor den Augen der internationalen Beobachter. Die neue Situa-
tion sei äusserst instabil,  bereits wenige Tage nach der Einigung auf 
eine Übergangsverfassung hätten die Maoisten in Nepal  das Tal um 
die Hauptstadt Kathmandu wieder blockiert. Im Übrigen verkenne die 
Vorinstanz hinsichtlich einer Niederlassung des Beschwerdeführers in 
einem  anderen  Teil  Nepals,  dass  das  nepalesische  System  keines-
wegs eine offene, flexible Gesellschaft,  sondern  eine traditionelle,  in 
herkömmlicher Denkweise verwurzelte Kultur sei.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-

fung ist  die Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise vorhandenen 

Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-

gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 

Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 

Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.3.1 Die allgemeine Lage in Nepal hat sich seit der Ausreise des Be-
schwerdeführers wesentlich verändert. Bereits die ARK hat als Vorgän-
gerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts die allgemeine Situa-
tion in Nepal ausführlich beurteilt  und festgestellt,  die allgemeine Si-
cherheits- und Menschenrechtslage habe sich seit der Aufnahme von 
Friedensverhandlungen zwischen den Maoisten ("Communist Party of 
Nepal"  [CPN-M])  und  der  Regierung  bzw.  der  Verkündung  der 
Maoisten  vom  28. Juli 2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern, 
erheblich verbessert  (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4 
und 4.3.5 S. 332 ff.).

Seither  hat  sich  die  politische  Lage  weiter  deutlich  entschärft.  Am 
21. November 2006 unterzeichneten die Regierung und Maoisten ein 

Friedensabkommen.  Gemäss  diesem  Vertrag  beteiligten  sich  die 

Maoisten am Übergangsparlament und stellten 73 der 330 Abgeordne-

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ten. Im Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. 

Am 15. Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflö-

sung  und  es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parla-

ments, welchem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach eini-

gen Verzögerungen wurde am 16. Januar 2007  mit  der  Entwaffnung 

der Rebellen begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der ver-

fassungsgebenden Versammlung. Dabei wurden die Maoisten vor dem 

Nepali Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, 

NZZ Online, International, 24. April 2008; Mehr Sitze für die Maoisten 

in Nepal, NZZ Online, International, 25. April 2008). Am 28. Mai 2008 

schuf die verfassungsgebende Versammlung an ihrer konstituierenden 

Sitzung die fast  240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 

zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab, NZZ Online, Inter-

national,  29. Mai 2008).  Am  11. Juni 2008  verliess  der  entmachtete 

Monarch  Nepals,  König  Gyandendra,  seinen  Palast  in  Kathmandu 

(vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ Online, In-

ternational,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 

wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 

Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 

Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 

15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 

Dahal  (Prachanda),  zum  Ministerpräsidenten  (vgl.  Maoisten-Chef 

neuer  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International, 

15. August 2008).

In Anbetracht dieser Entwicklung geht das Bundesverwaltungsgericht 

davon aus,  dass für  den Beschwerdeführer  im heutigen Zeitpunkt  – 

selbst  wenn  seine  Sachdarstellung  als  glaubhaft  betrachtet  wird  – 

weder seitens der Maoisten noch der nepalesischen Armee begründe-

te Furcht vor einer künftiger Verfolgung besteht.

4.3.2 Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die Aus-

führungen in der Beschwerde, insbesondere hinsichtlich der Glaubhaf-

tigkeit der Angaben des Beschwerdeführers, im Einzelnen einzugehen, 

da sie am Ergebnis offensichtlich ebenso wenig zu ändern vermögen 

wie der zu den Akten gegebene Zeitungsartikel.

4.4 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder  nachweisen 

konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 

demnach zu Recht abgelehnt.

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5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che  Aufenthaltsbewilligung  noch  über  einen  Anspruch  auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101)  darf  niemand der  Folter  oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer Ausschaffung nach Nepal dort  mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation  in  Nepal lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

6.4.1 Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.3.1 dargelegt, hat sich die 
allgemeine  Lage  in  Nepal  seit  der  Ausreise  des  Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Angesichts  der aktuellen Verhältnisse in  Nepal 
kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt gesprochen werden, 

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weshalb die Rückkehr nach Nepal generell  als zumutbar zu bezeich-
nen ist.

6.4.2 Aus  den  Akten  ergeben  sich  zudem keine  konkreten  Anhalts-
punkte, die darauf schliessen liessen, der alleinstehende, heute (...)-
jährige und – soweit  ersichtlich – gesunde Beschwerdeführer gerate 
im Falle der Rückkehr in seine Heimat aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer  oder gesundheitlicher Natur  in eine existenzbe-
drohende  Situation.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  über  eine  gute 
Schulbildung,  unter  anderem  absolvierte  er  einen  Kurs  in  "(...)".  In 
seiner Heimat leben seine Eltern sowie Geschwister. Er kann somit auf 
ein  familiäres  Beziehungsnetz  zurückgreifen,  welches  ihn  bei  der 
Reintegration  unterstützen  kann.  Diese  Umstände  werden  es  dem 
Beschwerdeführer  bei  einer  Rückkehr  in  seine  Heimat  ermöglichen, 
eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen,  auch  wenn  dies 
zweifellos mit  gewissen Schwierigkeiten verbunden sein wird. Blosse 
soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige 
Bevölkerung  im  Allgemeinen  betroffen  ist,  genügen  nicht,  um  eine 
Gefährdung im Sinne von Art.  83  Abs. 4  AuG darzustellen  (vgl.  die 
weiterhin zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. 
S. 215).  Nach  dem Gesagten  erweist  sich  Vollzug  der  Wegweisung 
auch als zumutbar.

6.4.3 Soweit in der Beschwerdeeingabe schliesslich auf die lange Ver-
fahrensdauer hingewiesen und geltend gemacht wird, die Anordnung 
des  Wegweisungsvollzuges  sei  nicht  angemessen,  ist  Folgendes 
anzumerken:  Weil die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme 
infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 
Abs. 3-5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf 
den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden 
gegen  Verfügungen  des  BFM  im  Verfahren  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht  das  Vorliegen  einer  schwerwiegenden  persönlichen 
Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war 
unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu 
berücksichtigen. Nach neu geltendem Recht ist es den Kantonen (vor-
liegend  dem  Kanton  [...])  vorbehalten,  mit  Zustimmung  des  Bun-
desamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufent-
haltsbewilligung  zu  erteilen,  wenn  wegen  der  fortgeschrittenen 
Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 
Abs. 2 Bst. c AsylG). 

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6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung  zu 
bestätigen. Die  Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig, 
zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anord-
nung  der  vorläufigen  Aufnahme  ausser  Betracht  (Art.  83  Abs.  1-4 
AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen:  Verfügung  des  BFM  vom  29.11.2006  [Beilage  Nr. 4]  im 
Original, Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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