# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd083ac8-d23b-5540-a3c5-d8d22ea443f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2022 D-5213/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5213-2022_2022-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5213/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 7. November 2022 / N (…). 

 

 

 

D-5213/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Am 24. Februar 2021 reiste die syrische Staatsangehörige B._______ 

(N […]) im Rahmen eines Resettlement-Programms legal in die Schweiz 

ein. Mit Verfügung vom 5. März 2021 anerkannte sie das SEM gestützt auf 

Art. 56 AsylG (SR 142.31) als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. 

II. 

B.  

Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er trug das Original seiner deutschen Aufenthaltsbewilligung 

(gültig bis 13. Oktober 2023) auf sich. 

Auf dem Eintrittsblatt der Loge des Bundesasylzentrums des SEM in 

C._______ befindet sich sodann der Vermerk, dass seine Verlobte 

(B._______) in der Schweiz lebe und die Eheschliessung demnächst erfol-

gen werde. Zur Untermauerung dieses Vorbringens legte er ein Schreiben 

des Zivilstandsamtes D._______ vom 9. August 2022 betreffend Ehevor-

bereitung und Eheschliessung am 29. September 2022 (adressiert an 

B._______ und den Beschwerdeführer) ins Recht.  

C.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab unter anderem, dass der Beschwerdeführer am 

14. Dezember 2020 in Deutschland ein Asylgesuch eingereicht hatte und 

ihm dort am 9. Juni 2021 Schutz gewährt worden war. 

D.  

Am 16. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 

19. September 2022 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung. 

E.  

Am 3. Oktober 2022 liess der Beschwerdeführer unter anderem die Kopie 

eines Auszuges aus dem schweizerischen Zivilstandsregister zu den Akten 

reichen, wonach er am 29. September 2022 die Ehe mit B._______ rechts-

gültig geschlossen hatte. 

D-5213/2022 

Seite 3 

F.  

Am 4. Oktober 2022 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen Wegweisungsvoll-

zug nach Deutschland gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, 

dass sich seine Ehefrau in der Schweiz befinde und sie zusammenleben 

wollten. Nach dem Aufenthaltsstatus seiner Ehefrau gefragt, erklärte er, sie 

sei in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und verfüge über eine B-Bewil-

ligung. Gleichzeitig stellte er die Nachreichung ihrer schweizerischen Auf-

enthaltsbewilligungsbescheinigung in Aussicht. Auf entsprechende Nach-

frage verneinte er schliesslich, bislang eine kantonale Aufenthaltsbewilli-

gung beantragt zu haben. 

G.  

G.a Am 6. Oktober 2022 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 2008/115/ 

EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 

über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rück-

führung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. Rückführungs-

Richtlinie), das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und 

der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Dezember 1993 

über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 

(SR 0.142.111.368) sowie die Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 

1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge  

(SR 0.142.305).  

G.b Gleichentags stimmten die deutschen Behörden dem Rückübernah-

meersuchen des SEM ausdrücklich zu. Gleichzeitig informierten sie das 

SEM darüber, dass dem Beschwerdeführer in Deutschland ein subsidiärer 

Schutzstatus zuerkannt worden sei.  

H.  

Am 7. Oktober 2022 liess der Beschwerdeführer, wie angekündigt, eine 

Kopie der schweizerischen Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau ins 

Recht legen. 

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Seite 4 

I.  

I.a Das SEM unterbreitete der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 

am 1. November 2022 einen Entscheidentwurf (Nichteintreten auf das 

Asylgesuch [sicherer Drittstaat]) zur Stellungnahme. 

I.b Mit Eingabe vom 7. November 2022 liess der Beschwerdeführer durch 

seine Rechtsvertretung eine Stellungnahme einreichen.  

Darin führte seine Rechtsvertretung im Wesentlichen aus, der Beschwer-

deführer zeige sich enttäuscht über den beabsichtigten Nichteintretensent-

scheid. Er habe auf einen positiven Entscheid gehofft, welcher ihm erlau-

ben würde, bei seiner Ehefrau zu bleiben, ohne sich an die kantonalen Be-

hörden wenden zu müssen. 

J.  

Mit Verfügung vom 7. November 2022 (am darauffolgenden Tag eröffnet) 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Eine Wegweisung wurde nicht 

verfügt, da deren allfällige Anordnung in die Zuständigkeit der kantonalen 

Behörden falle.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das vom Bundesrat als 

sicherer Drittstaat bezeichnete Deutschland habe dem Beschwerdeführer 

subsidiären Schutz gewährt und sich bereit erklärt, ihn zurückzunehmen. 

Einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der 

Schweiz sei nur zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nach-

gewiesen werde. Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht gelingen, 

wenn, wie vorliegend, bereits ein Drittstaat Schutz vor Verfolgung gewährt 

habe. Auf das Asylgesuch sei deshalb nicht einzutreten. 

K.  

Am 8. November 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM 

die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit.  

L.  

Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 15. November 

2022 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-

stanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das vorliegende Beschwerdever-

fahren bis zum Entscheid über das Gesuch um Familienasyl zu sistieren. 

Subeventualiter sei auf sein Asylgesuch einzutreten. Subsubeventualiter 

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Seite 5 

sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, aus den Akten gehe hervor, 

dass er am 29. September 2022 seine in der Schweiz als Flüchtling mit 

Asyl anerkannte Ehefrau geheiratet habe. Eine Prüfung auf Einbezug in die 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Ehefrau gestützt auf Art. 51 

Abs. 1 AsylG sei aber nicht erfolgt, weshalb das SEM seinen Anspruch auf 

rechtliches Gehör und die Abklärungspflicht verletzt habe. Sollte die ange-

fochtene Verfügung aufgrund der obgenannten formellen Mängel wider Er-

warten nicht aufgehoben werden, sei das vorliegende Beschwerdeverfah-

ren bis zum Entscheid über das nun ausdrücklich beim SEM gestellte Ge-

such um Familienasyl zu sistieren respektive auf sein Asylgesuch einzutre-

ten.  

Der Beschwerde lag – nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung (in-

klusive Empfangsbestätigung) und einer Vollmacht vom 14. November 

2022 – eine Kopie des obgenannten Gesuchs um Einbezug in die Flücht-

lingseigenschaft und das Asyl von B._______ vom 15. November 2022 bei. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

16. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

 

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Seite 6 

2.  

Verfahrensgegenstand ist der Nichteintretensentscheid des SEM gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG. Mithin stellt der Antrag um Gewährung der 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz eine unzulässige Erweiterung des 

Streitgegenstandes dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.).  

 

3.2 Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nicht-

eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen 

materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die 

Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 

E. 2.1 m.w.H.). 

 

4.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Vorliegend ist aktenkundig, dass B._______ seit dem 5. März 2021 in 

der Schweiz als Flüchtling mit Asyl anerkannt und seit dem 29. September 

2022 mit dem Beschwerdeführer verheiratet ist (vgl. Prozessgeschichte; 

Bstn. A., E. und H.). Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner 

von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge an-

erkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen 

sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Reicht der Ehegatte eines anerkannten 

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Flüchtlings ein Asylgesuch ein, muss die Vorinstanz bei dessen Behand-

lung von Amtes wegen (mit)prüfen, ob die Voraussetzungen der Gewäh-

rung von Familienasyl erfüllt sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 E. 5b). 

5.3 Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren von Be-

ginn weg auf die (baldige) Eheschliessung mit B._______ aufmerksam und 

untermauerte sie mit entsprechenden Belegen (vgl. Prozessgeschichte; 

Bstn. B., E., F. und H.). Damit stellte er sinngemäss ein Gesuch um Fami-

lienasyl. Vor diesem Hintergrund ist dem Beschwerdeführer darin zuzu-

stimmen, dass die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, auf sein Asylgesuch 

einzutreten und dieses unter dem Aspekt von Art. 51 Abs. 1 AsylG zu prü-

fen. 

5.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf 

einzutreten ist, die angefochtene Verfügung vom 7. November 2022 aufzu-

heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche über das 

Gesuch um Familienasyl nach Art. 51 Abs. 1 AsylG zu befinden hat.  

6.  

Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens bis zum Entscheid über das Gesuch um Familienasyl 

gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist somit gegen-

standslos geworden.  

7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwen-

dung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendi-

gerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforde-

rung einer solchen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 

VGKE), da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdefüh-

rung zuverlässig abgeschätzt werden kann, wobei nur der notwendige Auf-

wand zu entschädigen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Be-

messungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund 

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Seite 8 

der Akten pauschal auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das 

SEM zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.  

2.  

Die Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägun-

gen an die Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 500.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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