# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bb2633da-50d4-5790-a452-b4236297dcc9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2023 D-5548/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5548-2023_2023-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5548/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Basil Cupa;   

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Franziska Isliker,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 21. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5548/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 30. Juli 2023 

in Rumänien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

A.c Anlässlich des am 24. August (recte: 14. September) 2023 im Beisein 

seiner Rechtsvertretung durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss 

Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO), wurde dem Beschwerdeführer, der Syrien am 26. Juni 2023 

verlassen habe, das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretens-

entscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Rumänien gewährt. 

Er gab im Wesentlichen zu Protokoll, er sei in Rumänien aufgegriffen und 

zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden. Er habe dort ein Asyl-

gesuch gestellt, dies aber eigentlich nicht gewollt. Er sei 12 bis 15 Tage in 

Rumänien geblieben und am 28. August 2023 in die Schweiz eingereist. 

Er möchte nicht nach Rumänien zurück. Die Schweiz sei von Anfang an 

sein Ziel gewesen. In B._______ lebe C._______, die ihm religiös ange-

traut sei, und sie möchten hierzulande heiraten. Auch (…) Cousinen und 

Cousins seien hier wohnhaft. In Rumänien habe er keine Verwandten. Zu-

dem werde dort mit Flüchtlingen schlecht umgegangen. Im Camp sei es 

schmutzig gewesen und er habe nicht von Beginn weg Essen erhalten. 

Erst später habe er von einer Organisation Kartoffeln und Biskuits bekom-

men. Er habe eine (…) und leide seit dem Aufenthalt im Camp an Hautaus-

schlägen. Zur Behandlung habe er hierzulande eine Crème und ein Sham-

poo erhalten. 

A.d Das SEM ersuchte die rumänischen Behörden am 8. September 2023 

um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Die rumänischen Behörden stimmten dem Übernahmeersu-

chen am 18. September 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-

VO zu und teilten gleichzeitig mit, der Beschwerdeführer sei am 7. August 

2023 aus der Asylunterkunft verschwunden und das Dossier sei am 7. Sep-

tember 2023 geschlossen worden. 

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Seite 3 

A.e Der Beschwerdeführer gab seine syrische Identitätskarte ab und 

reichte eine Kopie einer syrischen Trauungsbestätigung vom (…) 2023 zu 

den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. September 2023 – eröffnet am 3. Oktober 2023 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Rumänien) an, for-

derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen und beauftragte den Kanton D._______ mit 

dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen. 

C.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht durch die rubrizierte Rechtsvertreterin Beschwerde, 

worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Anweisung 

an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter um Rückwei-

sung der Sache an das SEM zwecks vollständiger Sachverhaltsabklärung 

ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht. Des Weiteren wurde beantragt, 

der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.  

Nebst Kopien der angefochtenen Verfügung, der Eröffnungsbestätigung 

und der Vollmacht der Rechtsvertretung reichte der Beschwerdeführer fol-

gende Dokumente ein: französische Übersetzung der Trauungsurkunde, 

(undatiertes) Schreiben von C._______, Kopie eines Formulars betreffend 

Gesuch um Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahren im Kanton 

E._______ (undatiert), Fotos, die den Beschwerdeführer und C._______ 

zeigen würden, 2 Kaufquittungen vom 21. September 2023 (1 Goldring, 

1 Silberring).  

Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Be-

weismittel ist, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen. 

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Seite 4 

D.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

12. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Gleichentags setzte es den Vollzug der Überstellung im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 

Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

1.3 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Datierung der an-

gefochtenen Verfügung auf den 21. September 2023 offensichtlich auf ei-

nem Versehen beruht, wurde doch das (erst) am 27. September 2023 bei 

der Vorinstanz eingegangene Beweismittel in der Verfügung erwähnt. Da 

sich das Eröffnungsdatum unzweifelhaft aus den Akten ergibt, sind zum 

korrekten Verfügungsdatum keine weiteren Abklärungen nötig. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

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Seite 5 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Vorab ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer in der Rechtsmit-

teleingabe erhobene verfahrensrechtliche Rüge, wonach das SEM den 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt habe, indem es keine weiteren Abklä-

rungen zum Bestehen einer Ehe oder eheähnlichen Beziehung getätigt 

respektive die vorgelegte Trauungsurkunde nicht in genügender Weise be-

rücksichtigt habe, nicht zu greifen vermag. Das SEM hat die im Rahmen 

des Dublin-Gesprächs vom 14. September 2023 gemachten Vorbringen zu 

der in Syrien erfolgten religiösen Trauung gehört und den Beschwerdefüh-

rer zur Einreichung eines entsprechenden Belegs aufgefordert. Damit ist 

es seiner Pflicht zur Sachverhaltserhebung in genügender Weise nachge-

kommen. Der Beschwerdeführer, welcher die Substantiierungslast für 

seine Vorbringen trägt (Art. 7 AsylG), hat weder im Dublin-Gespräch noch 

in der nachfolgenden Beweismitteleingabe vertiefte Ausführungen zur Be-

ziehung zu C._______ oder zu den Hintergründen der religiösen Trauung 

gemacht. Das vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Dokument 

(Kopie einer Trauungsbestätigung) fand Eingang in den Entscheid (vgl. vo-

rinstanzliche Verfügung S. 2 und 4). Eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs des Beschwerdeführers ist damit nicht auszumachen und es besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben. Der entsprechende (Eventual-)Antrag ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 

SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-

fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 

Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende 

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Seite 6 

Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder impli-

zit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8 -15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-

genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 

III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

5.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-

nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-

ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-

VO) oder seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und 

in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Art. 18 Abs. 1 

Bst. c Dublin-III-VO), nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder-

aufzunehmen. 

6.  

6.1 Vorliegend ist durch den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentral-

einheit Eurodac belegt, dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2023 in Ru-

mänien als asylsuchende Person registriert worden ist. Sein Einwand, dass 

er dort eigentlich kein Asylgesuch habe stellen wollen, vermag daran nichts 

zu ändern. Zudem ist ein Mitgliedstaat auch dann für die Prüfung eines 

Antrags um internationalen Schutz zuständig, wenn die betreffende Person 

– ohne einen Asylantrag gestellt zu haben – illegal eingereist und erfasst 

worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die rumänischen Behörden ha-

ben der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 18. September 2023 

ausdrücklich zugestimmt. Die Zuständigkeit Rumäniens für die Durchfüh-

rung seines Asylverfahrens ist somit grundsätzlich gegeben. 

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Seite 7 

6.2 Eine Zuständigkeit der Schweiz gestützt auf Art. 9 Dublin-III-VO ist bei 

der vorliegenden Aktenlage nicht festzustellen. Gemäss dieser Bestim-

mung ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig, in dem ein Familienangehöriger in seiner Eigen-

schaft als Begünstigter internationalen Schutzes aufenthaltsberechtigt ist, 

sofern die beteiligten Personen diesen Wunsch schriftlich kundtun. Praxis-

gemäss ist für die Beurteilung, ob jemand als Familienangehöriger im 

Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO 

gilt, auf die Rechtsprechung zu den von Art. 8 EMRK erfassten familiären 

Beziehungen zurückzugreifen (vgl. Urteil des BVGer F-2645/2018 vom 

25. November 2019 E. 4.3 m.w.H.). Als Familienangehöriger gilt unter an-

derem der Ehegatte des Antragstellers oder sein nicht verheirateter Part-

ner, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht 

oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht ver-

heiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie ver-

heiratete Paare (Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO; vgl. dazu auch BVGE 2015/41 

E. 8.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer und C._______ sind unbestrittener-

massen nicht zivilrechtlich verheiratet. Laut den Ausführungen des Be-

schwerdeführers in der Beschwerde seien sie am (…) 2023 in Syrien in 

Abwesenheit von C._______ religiös vermählt worden. Das Vorbringen, 

wonach religiöse Trauungen in Syrien auch in Abwesenheit eines Gatten 

möglich seien, mag zwar durchaus zutreffen, aber mit dem vorgelegten 

Dokument – Kopie einer Trauungsbestätigung – vermag der Beschwerde-

führer die geltend gemachte Vermählung nicht rechtsgenüglich nachzuwei-

sen. Die Angaben im vorinstanzlichen Verfahren und die Ausführungen in 

der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer und C._______, die seit 

(…) in der Schweiz lebt, seit zwei Jahren per WhatsApp Kontakt hätten, 

sich einig seien, dass sie eine gemeinsame Zukunft in der Schweiz möch-

ten, und sich seit der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz an 

den Wochenenden sehen würden, lassen auch nicht auf das Führen einer 

eheähnlichen Beziehung im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO schlies-

sen. Diesen Beleg vermögen auch die (undatierten respektive seit der Ein-

reise des Beschwerdeführers in die Schweiz Ende August 2023 entstande-

nen) Fotografien des Paares, das (undatierte) Schreiben von C._______ 

und die geäusserte Absicht, ein Gesuch um Einleitung eines Ehevorberei-

tungsverfahrens stellen zu wollen und das entsprechende Formular, nicht 

zu erbringen. C._______ ist somit nicht zur Kernfamilie des Beschwerde-

führers gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu zählen. Cousins und Cousi-

nen fallen nicht unter die von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO erfassten Familien-

mitglieder. Die Zuständigkeit Rumäniens bleibt folglich bestehen. Daran 

vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Schweiz von 

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Seite 8 

Anfang an sein Ziel gewesen sei, nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 

keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 

(vgl. etwa die Urteile des BVGer E-4847/2023 vom 22. September 2023 

S. 6, E-4636/2023 vom 6. September 2023 E. 6, E-1592/2023 vom 

28. März 2023 E. 5.4, D-1490/2023 vom 24. März 2023 S. 5 f. oder F-

4517/2022 vom 17. November 2022 E. 5.2 f.). Solche hat auch der Euro-

päische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bislang nicht erkannt. 

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Seite 9 

Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch unter Berücksichti-

gung der Vorbringen des Beschwerdeführers keine Veranlassung. Mit sei-

nen Ausführungen zu der als unbefriedigend erlebten Versorgung vermag 

er nicht substantiiert darzulegen, dass ihm in Rumänien ein faires Asylver-

fahren sowie eine adäquate Unterstützung und Unterbringung grundsätz-

lich verweigert worden wären, und er sich erfolglos bemüht hätte, diese 

gegebenenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Laut Auskunft der rumä-

nischen Behörden ist der Beschwerdeführer bereits wenige Tage nach der 

Asylgesuchstellung aus der ihm zugewiesenen Unterkunft verschwunden. 

Die Vermutung der Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten durch Rumä-

nien vermag er damit nicht umzustossen, respektive keine ernsthaften Hin-

weise für systemische Mängel im rumänischen Asylverfahren und den dor-

tigen Aufnahmebedingungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dub-

lin-III-VO darzutun. 

7.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Des Weiteren ist die vom Beschwerdeführer mit Verweis auf seine Be-

ziehung zu C._______ und die als unzulänglich erlebte Versorgungslage 

in Rumänien geforderte Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 

Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landes-

recht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu prüfen. 

8.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 

kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 

durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 

Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-

scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-

hörde. Bei einer Gefährdung der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK 

ist die Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden 

(vgl. BVGE 2013/24 E. 5).  

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Seite 10 

8.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, seine Rückführung nach Ru-

mänien würde eine Verletzung von Art. 8 EMRK nach sich ziehen, da er 

von der ihm religiös angetrauten C._______, die er hierzulande zivilrecht-

lich heiraten und mit der er zusammenleben möchte, getrennt würde. Art. 8 

EMRK ist unter dem Aspekt von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu berücksich-

tigen, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung besteht, wobei diesbezüg-

lich als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der ge-

meinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabili-

tät der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner anei-

nander zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 144 II 1 E. 6 ff. m.w.H., MARK E. 

VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 1999, 

S. 365; Urteil des EGMR K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer] vom 

12. Juli 2001, Nr. 25702/94, § 150). Wie zuvor festgestellt, ist C._______ 

nicht zur Kernfamilie des Beschwerdeführers gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO zu zählen. Aufgrund der Aktenlage kann auch nicht von einer gefes-

tigten und bereits längere Zeit tatsächlich gelebten, eng verflochtenen Be-

ziehung im Sinne von Art. 8 EMRK ausgegangen werden, nachdem 

C._______ bereits seit (….) in der Schweiz lebt und bisherige Kontakte 

lediglich in virtueller Form stattgefunden hätten. An dieser Einschätzung 

vermögen die Wochenendbesuche seit der Einreise des Beschwerdefüh-

rers in die Schweiz Ende August 2023 nichts zu ändern. Dass der Be-

schwerdeführer und C._______ die Absicht haben, ein Gesuch um Einlei-

tung eines Ehevorbereitungsverfahrens zu stellen und sie ein entsprechen-

des Formular ausgefüllt haben, sie mithin eine dauerhafte Beziehung füh-

ren möchten, ändert nichts daran, dass die erforderlichen Voraussetzun-

gen zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt sind. Hinsichtlich der besagten Ab-

sicht ist zudem festzuhalten, dass ein Ehevorbereitungsverfahren nicht 

zwingend die Anwesenheit beider Brautleute in der Schweiz bedingt (vgl. 

Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, 

SR 211.112.2]), und der Beschwerdeführer dieses sowie einen potenziel-

len Familiennachzug auch in Rumänien abwarten könnte. Die Vorausset-

zungen für die Anwendung der Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO zwecks Vermeidung der Gefährdung der Einheit der Familie 

sind somit nicht gegeben. Es besteht vorliegend unter dem Aspekt von 

Art. 8 EMRK kein zwingender Selbsteintrittsgrund. Nicht weiter reicht der 

Schutzbereich von Art. 12 EMRK (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäi-

sche Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 22 N. 90; Entscheid der 

Europäischen Kommission für Menschenrechte [EKMR] X. gegen Bundes-

republik Deutschland vom 12. Juli 1976, Nr. 7175/75 DR 6 S. 138 f.). 

D-5548/2023 

Seite 11 

8.4 Die rumänischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers am 18. September 2023 zugestimmt. Ihm steht es nach 

erfolgter Überstellung offen, das Asylverfahren in Rumänien fortführen 

oder wiederaufnehmen zu lassen. Bei Vorliegen eines negativen Asyl- und 

Wegweisungsentscheids könnte er den Rechtsweg beschreiten. Jedenfalls 

besteht vorliegend kein Grund zur Annahme, die rumänischen Behörden 

würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum 

Asyl- respektive einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhal-

tung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern oder in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 

laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 

8.5 Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen auch keine 

konkreten und ernsthaften Hinweise für die Annahme darzutun, Rumänien 

würde ihm nach der Überstellung dorthin und der (Wieder-)Aufnahme ins 

Asylverfahren dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden 

minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüber-

gehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die zuständigen 

Behörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingun-

gen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). In Be-

zug auf die erwähnten gesundheitlichen Probleme ([…], Hautausschläge) 

ist festzuhalten, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstel-

lern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-

falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 

Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständi-

ger Rechtsprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt und es darf aufgrund des Gesagten da-

von ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer dort bei Bedarf 

adäquate medizinische Unterstützung zukommt. 

8.6 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die An-

wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Den Akten sind keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige 

Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch das SEM zu 

D-5548/2023 

Seite 12 

entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich unter diesen Um-

ständen weiterer Ausführungen in diesem Zusammenhang. 

8.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und an dieser Stelle bleibt 

nochmals festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein 

Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 

(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Rumänien bleibt somit zuständiger Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie-

deraufzunehmen. 

8.8 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Rumänien in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8.9 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 

von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

9.  

Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

10.  

Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-

halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen. Der vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp fällt 

dahin. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

D-5548/2023 

Seite 13 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5548/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

Versand: