# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61c3497b-4200-52d5-bd4b-e0fa8a10aab4
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-13
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 13.07.2015 ABS 2015 103
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_007_ABS-2015-103_2015-07-13.pdf

## Full Text

ABS 15 103, publiziert Oktober 2015

Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons 
Bern

vom 13. Juli 2015

Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Grütter und Oberrichterin Apolloni Meier 
Gerichtsschreiber i.V. Märki

Verfahrensbeteiligte

X
Beschwerdeführerin

und 

Betreibungsamt Y

Gegenstand
Rückzug des Rechtsvorschlages

Regeste: 
 Art. 78 SchKG
 Reicht der Gläubiger beim Betreibungsamt die Rückzugserklärung des Rechtsvor-

schlages ein, muss das Originaldokument vorgelegt werden. 

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Mit dem Fortsetzungsbegehren reichte X eine Kopie des vom Schuldner unterschriebenen 
Rückzugs des Rechtsvorschlags ein. Das Amt verweigerte die Fortsetzung mit dem 
Argument, dass die Rückzugserklärung des Schuldners im Original vorliegen müsse. 

Dagegen führte X erfolglos Beschwerde. 

Auszug aus den Erwägungen:

(...) 

10. Nach Art. 78 Abs. 1 SchKG bewirkt der Rechtsvorschlag die Einstellung der 
Betreibung. Der Betriebene kann den Rechtsvorschlag nachträglich ganz oder 
teilweise zurückziehen. Verlangt ist, dass die Erklärung gegenüber dem 
Betreibungsamt erfolgt oder der Betreibende zur Weiterleitung ermächtigt wird 
(BESSENICH, in: Basler Kommentar, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., 2010, Art. 78 N 5).

11. Gemäss Bundesgericht genügt für das Dahinfallen des Rechtsvorschlages, dass der 
Schuldner dem Gläubiger zuhanden des Betreibungsamtes unterschriftlich eine 
Rückzugserklärung ausstellt, die dieser als Bote des Schuldners dem Betreibungsamt 
übermittelt (BGE 131 III 657 E. 3.2 S. 659, 51 III 35 S. 36). Weiter erachtet das 
Bundesgericht die Rückzugserklärung als genügend, wenn die Echtheit der 
Unterschrift des Schuldners nicht zu bezweifeln und der Rückzug vorbehaltlos erklärt 
worden ist (BGE 131 III 657 E. 3.1 S. 659, 51 III 35 S. 36). Das Bundesgericht 
äusserte sich nicht zur Frage, ob das Original der Rückzugserklärung dem 
Betreibungsamt vorliegen muss. Erfahrungsgemäss kann jedoch die Echtheit einer 
Unterschrift in einer Fotokopie nicht überprüft werden. Dies spricht dafür, dass dem 
Betreibungsamt für den Rückzug des Rechtsvorschlags ein Originaldokument 
eingereicht werden muss.

12. Gemäss LEBRECHT und AMONN/WALTHER muss das Original des Zahlungsbefehls mit 
dem Fortsetzungsbegehren eingereicht werden, wenn der Rückzug des 
Rechtsvorschlages darauf vermerkt ist (Lebrecht, in: Staehelin/Bauer/Staehelin 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, 2. Aufl., 2010, Art. 88 N 13; AMONN/WALTHER, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., 2013, § 22 N 14). Aus dieser 
Lehrmeinung lässt sich ebenfalls schliessen, dass das Original der 
Rückzugserklärung des Schuldners notwendig ist, wenn der Gläubiger die 
Rückzugserklärung des Schuldners einreicht.

13. Ergänzend können auch die Regeln betreffend das Erheben des Rechtsvorschlages 
sinngemäss herangezogen werden. Die Originalunterschrift des Betriebenen ist 
insbesondere dann unerlässlich, wenn Rechtsvorschlag auf einer separaten 
schriftlichen Erklärung erhoben wird. Falls die Originalunterschrift fehlt, setzt das 
Betreibungsamt dem Betriebenen eine kurze Nachfrist (vgl. BESSENICH, a.a.O., 
Art. 74 N 14 und 16). An die Rückzugserklärung können keine milderen 
Voraussetzungen gestellt werden als an das Erheben des Rechtsvorschlages, weil 
die Rechtsposition des Betriebenen durch den Rückzug des Rechtsvorschlags 
beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die 

Rückzugserklärung unwiderruflich ist und ihrerseits nicht zurückgezogen werden 
kann (BESSENICH, a.a.O., Art. 78 N 5).

(…)

Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.