# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 027e98b6-4108-59b8-8e10-f2c8f3d53899
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 19.02.2015 725 14 357 / 43 (725 2014 357 / 43)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_725-14-357---43_2015-02-19.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 19. Februar 2015 (725 14 357 / 43) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Unfallversicherungsgesetz 
 
 
Wiedererwägung; mangels zugesprochener Rente kein Anspruch auf Übernahme von 
Heilbehandlungskosten 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Tobias Rebmann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Daniel Altermatt, Rechts-
anwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 Basler Versicherung AG, Aeschengraben 21, Postfach, 4002 Basel, 
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Andrea Tarnutzer, Advokat, 
Güterstrasse 106, 4053 Basel 
 

  
  
Betreff Leistungen  
 
 
 
A. Der 1956 geborene A.____ arbeitet seit dem 1. Januar 1980 als Polizeibeamter bei der 
B.____ und ist in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungen AG gegen die Folgen von 
Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. Dezember 1995 stürzte und verletzte sich 
A.____ beim Abseilen von einer Felswand anlässlich einer polizeilichen Übung. Am 5. Januar 
1996 diagnostizierte die neurologische Klinik des C.____ ein Cervicalsyndrom mit radikulärem 
Reiz- und diskretem sensiblen Ausfallsyndrom C8 rechts.  

 

 
 
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B. Gestützt auf ein Gutachten des D.____ vom 23. August 2001 sprach die Vorinstanz dem 
Versicherten mit Verfügung vom 18. September 2002 eine Integritätsentschädigung von 10% 
zu. Die Behandlungsmassnahmen, welche mit dem Unfall in Zusammenhang stünden, würden 
weiter von der Vorinstanz übernommen. Ein Rentenanspruch bestehe jedoch nicht, da der Ver-
sicherte seither im Polizei-Innendienst tätig sei und somit keine Lohneinbusse bestehe. 
 
C. Mit Schreiben vom 10. Januar 2014 informierte die Vorinstanz den Versicherten, ins-
künftig keine Vergütungen für Massagebehandlungen und Physiotherapie mehr zu leisten. Am 
4. März 2014 berichtete Dr. med. E.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, beim Versicherten 
müsse von einer anhaltenden Therapiebedürftigkeit ausgegangen werden, damit eine 100%ige 
Arbeitsfähigkeit aufrecht erhalten werden könne. Um dies realisieren zu können, sollten jeweils 
einmal pro Woche Physiotherapie und Massage fortgeführt werden. Mit Verfügung vom 
11. April 2014 stellte die Vorinstanz die Heilungskosten aus dem Unfallereignis vom 
6. Dezember 1995 per Ende 2013 vollständig ein. Zur Begründung brachte die Vorinstanz vor, 
dass der Unfallversicherer gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nach einer zugespro-
chenen Integritätsentschädigung und bei Fehlen einer Rente keine weiteren medizinischen 
Massnahmen mehr übernehmen müsse. Daran hielt die Vorinstanz auf Einsprache des Versi-
cherten hin mit Entscheid vom 16. Oktober 2014 fest. 
 
D. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel 
Altermatt, am 16. November 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, es sei der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm aus 
dem Unfallereignis vom 6. Dezember 1995 weiterhin die Heilungskosten zu vergüten; unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
E. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 beantragte die Basler Versicherung 
AG, vertreten durch Andrea Tarnutzer-Münch, Advokat, die Abweisung der Beschwerde.   
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) 
vom 20. März 1981 auf die Unfallversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheent-
scheide der Unfallversicherer beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde 
erhoben werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vor-
liegend befindet sich dieser in Therwil, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsge-
richt als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide 

 

 
 
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der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde der Versicherten ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 UVG hat der Unfallversicherer in der obligatorischen Unfallversi-
cherung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Versicherungsleistungen bei Berufs-
unfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten zu gewähren. Nach Art. 10 Abs. 1 UVG hat 
der Versicherte Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen (Heilbehandlung). 
Pflegeleistungen sind solange zu erbringen, als davon eine namhafte Besserung des Gesund-
heitszustandes erwartet werden kann (vgl. Art. 19 Abs. 1 erster und zweiter Satz UVG e contra-
rio). Erachtet der Unfallversicherer diese Voraussetzung nicht mehr als gegeben oder hält er 
eine laufende oder wieder beantragte Behandlung für unzweckmässig, kann er deren Fortset-
zung gestützt auf Art. 48 Abs. 1 UVG ablehnen (vgl. BGE 128 V 171 E. 1b). Art. 18 Abs. 1 UVG 
gewährt der versicherten Person Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie infolge des Unfal-
les zu mindestens 10% invalid ist. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
 
2.2 Kann von einer Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des  
unfallbedingt beeinträchtigten Gesundheitszustandes mehr erwartet werden und laufen auch 
keine Eingliederungsmassnahmen der IV mehr, hat der Versicherer den Fall unter Einstellung 
der vorübergehenden Leistungen abzuschliessen und den Anspruch auf eine Invalidenrente 
sowie auf eine Integritätsentschädigung zu prüfen (vgl. BGE 137 V 201 f. E. 2.1, 134 V 114 
E. 4.1). Nahtlos an diese Regelung schliesst sich Art. 21 Abs. 1 UVG an. Danach soll eine Heil-
behandlung - wie auch die in den Art. 11 bis 13 UVG vorgesehenen Kostenvergütungen - nach 
Festsetzung der Rente durch den Unfallversicherer nur unter besonderen Voraussetzungen 
gewährt werden, so bei Berufskrankheit (lit. a), bei Rückfall oder Spätfolgen zur wesentlichen 
Besserung oder Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (lit. b), zur 
Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit (lit. c) und zur wesentlichen Verbesserung oder 
zur Bewahrung vor wesentlicher Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes im Falle der Er-
werbsunfähigkeit (lit. d). Im dazwischen liegenden Bereich, nämlich wenn einerseits von der 
Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 
UVG mehr erwartet werden kann und anderseits die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 1 UVG 
nicht erfüllt sind, hat der Unfallversicherer keine Heilbehandlung mehr zu übernehmen. An sei-
ne Stelle tritt alsdann der obligatorische Krankenpflegeversicherer (vgl. BGE 134 V 114 f. 
E. 4.2).  
 
2.3 In Anwendung von Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG werden nach der Festsetzung der Rente 
dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen gewährt, wenn er zur Erhaltung sei-
ner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf. Bezieht die 
versicherte Person indes keine Rente der Unfallversicherung, so hat sie auch keinen Anspruch 
auf Übernahme der Heilungsbehandlungskosten nach dieser Norm (vgl. Urteil des Bundesge-
richts vom 16. April 2013, 8C_81/2013). 
 

 

 
 
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3. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige 
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn die ursprüngliche Leistungszu-
sprechung nach damaliger Sach- und Rechtslage zweifellos unrichtig war (BGE 125 V 383 E. 3; 
119 V 475 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2013, 8C_33/2013 E. 4.1; Urteil 
des Bundesgerichts vom 12. November 2010, 8C_769/2010 E. 2.2) und ihre Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit 
der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (Urteil des Bundesgerichts 
vom 13. Dezember 2013, 8C_33/2013 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2011, 
9C_418/2010 E. 3.2). Dieses Erfordernis ist zumeist erfüllt, wenn eine Leistungszusprache auf 
Grund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder un-
richtig angewandt wurden (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2013, 8C_33/2013 
E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2012, 9C_649/2011 E. 3.3). Eine erhebliche Be-
deutung ist, sofern es sich um einen Entscheid mit regelmässig wiederkehrenden Leistungen 
handelt, schon bei einer geringfügigen Korrektur anzunehmen (BGE 102 V 128).  
 
4.1 Vorliegend ist strittig, ob die Beschwerdegegnerin die mit ursprünglicher Verfügung 
vom 18. September 2002 zugesprochenen Heilungskosten mit Verfügung vom 11. April 2014 
rechtmässig eingestellt hat.  
 
4.2 Die Beschwerdegegnerin verfügte am 18. September 2002, dass dem Beschwerdefüh-
rer eine Integritätsentschädigung von 10%, jedoch keine Rente zustünde, da er keine Lohnein-
busse erlitten habe. Mangels zugesprochener Rente hatte der Beschwerdeführer daher auch 
keinen Anspruch auf Übernahme von Heilbehandlungskosten zur Erhaltung seiner Erwerbsfä-
higkeit gemäss Art. 21 Abs. 1  UVG (vgl. E. 2.2 hiervor) bzw. gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG 
im Speziellen (vgl. E. 2.3 hiervor).  
 
4.3  Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, dass sich der Anspruch des Versicher-
ten ausschliesslich nach Art. 10 UVG richte. Eine Einstellung der Heilbehandlung sei nur in 
Rentenfällen möglich. Sei der Versicherte jedoch - wie in casu - nicht Rentenbezüger, so habe 
der Unfallversicherer die Behandlungskosten so lange zu übernehmen, als ein Kausalzusam-
menhang zwischen dem Unfall und den behandlungsbedürftigen Beschwerden bestehe. Dies 
gelte umso mehr, wenn die Heilbehandlung notwendig sei, um die Arbeitsfähigkeit erhalten zu 
können.  
 
4.4 Dieser Ansicht kann indes nicht gefolgt werden. Indem die Beschwerdegegnerin die 
Verfügung vom 18. September 2002 erliess und über den Rentenanspruch des Beschwerde-
gegners entschied, schloss sie den Fall insofern ab, als Behandlungskosten in der Folge nur 
noch auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 UVG hätten übernommen werden können (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Ab Erlass der über einen Rentenanspruch befindenden Verfügung fiel umge-
kehrt die Erstattung von Behandlungskosten gemäss Art. 10 UVG ausser Betracht. Im Übrigen 
würde ein Anspruch des Beschwerdeführers bereits daran scheitern, dass die wöchentlichen 
Behandlungen bloss der Aufrechterhaltung seiner 100%igen Arbeitsfähigkeit dienen und dar-
über hinaus zu keiner namhaften Besserung seines Gesundheitszustands mehr führen können.   
 

 

 
 
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5.1 Derjenige Teilgehalt der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 
18. September 2002, welcher sich über Dauerleistungen in Form von Heilbehandlungen aus-
sprach, beruhte demnach auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung, so dass ein Rückkommen 
unter dem Titel der Wiedererwägung zu prüfen ist. Da die Leistungszusprache auf Grund fal-
scher Rechtsregeln bzw. der unrichtigen Anwendung massgeblicher Bestimmung erfolgte, war 
sie zweifellos unrichtig. Im Weiteren handelt es sich bei dem in Wiedererwägung gezogenen 
Aspekt der Verfügung um einen Entscheid betreffend wiederkehrende Leistungen, weshalb fer-
ner die Erheblichkeit der Korrektur dieses Entscheids zu bejahen ist.  
 
5.2 Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den die 
Heilbehandlungen betreffenden Teil der Verfügung vom 18. September 2002 in Wiedererwä-
gung gezogen und es abgelehnt hat, dem Versicherten über den 31. Dezember 2013 hinaus 
Heilbehandlungen in Form von Massagen und Physiotherapie auszurichten. Die gegen den 
betreffenden Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2014 erhobene Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
6. Es verbleibt, über die Kosten zu befinden. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Pro-
zess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das 
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Pro-
zessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

 
 

 
 

 
 
 
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