# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c82380ab-1e69-5ba0-940c-c4fe93538daf
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-16
**Language:** de
**Title:** Baurechtliches Verfahren. Bewilligungspflicht einer Gasfeuerungsanlage.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0112/2018
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2019-13.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0112/2018 vom 16. August 2018 in BEZ 2019 Nr. 13 

(Bestätigt mit VB.2018.00608 vom 7. Februar 2019) 

Mit  dem  angefochtenen  Beschluss  erteilte  die  Baubehörde  dem 
Gesuchsteller  die  Bewilligung  für  die  Erstellung  und  die  Inbetriebnahme  einer 
Gasfeuerung in seiner Liegenschaft. Dieser gelangte hiergegen ans Baurekurs-
gericht,  da  er  der  Ansicht  war,  die  neue  Anlage  bedürfe  keiner  gebühren-
pflichtiger Bewilligung und beantragte die Aufhebung des Entscheids. 

Aus den Erwägungen: 

2.1 Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, er habe wegen eines 
Defekts  das  Gas-Wärmeerzeugungsgerät  ersetzen  lassen.  Für  das  alte  Gerät 
habe  eine  Bewilligung  aus  dem  Jahr  2008  bestanden.  Die  angefochtene 
Bewilligung  enthalte  alles  noch  einmal,  was  darin  bereits  enthalten  gewesen 
sei. Es sei unzulässig, für das Gleiche zweimal eine Bewilligung zu erteilen und 
Gebühren zu erheben. 

Das streitbetroffene Gas-Wärmeerzeugungsgerät sei ein Durchlauferhitzer 
und  könne  nicht  mit  einem  Heizkessel  gleichgesetzt  werden.  Somit  handle  es 
sich beim Austausch des Gerätes um einen blossen Brennerersatz, für welchen 
gemäss dem Vollzugsordner Energie der Baudirektion, Amt für Abfall, Wasser, 
Energie  und  Luft  (AWEL)  auf  dem  Installationsattest  bloss  zu  bestätigen  sei, 
dass  er  auf  die  bestehende  Abgasanlage  passe.  Es  bedürfe  keiner 
gebührenpflichtigen  Bewilligung.  Der  Einsatz  eines  baugleichen  neuen  Geräts 
komme  einer  Reparatur  gleich,  die  von  der  Bewilligungspflicht  ausgenommen 
sei. (…) 

2.3.1 Für die Erstellung oder den Umbau einer Heizung ist eine Bewilligung 
notwendig (§ 309 Abs. 1 lit. d PBG), die im Anzeigeverfahren erteilt wird (§ 14 
lit.  i  Bauverfahrensordnung  [BVV]).  Unter  den  Begriff  «Heizung»  fallen  sowohl 
Wärmeerzeugung,  Wärmeverteilung  als  auch  Wärmeabgabe.  Wärmeerzeuger 
sind 
von  Wärmeproduktionsanlagen  wie  Heizkessel, 
Wärmepumpen, Elektroheizungen etc. Ein Heizkessel in diesem Sinne besteht 
aus  mehreren  Komponenten,  u.a.  aus  Brenner  (betrieben  mit  Öl  oder  Gas), 
Brennkammer  und  Rohrleitungen  darum  herum,  in  denen  das  Heizwasser 
zirkuliert (Wärmetauscher).  

jegliche  Arten 

Das  Auswechseln  eines  Heizkessels ist ein bewilligungspflichtiger Umbau 
der  Heizung,  weil  für  Heizkessel  Vorschriften  bestehen,  deren  Einhaltung  im 
Bewilligungsverfahren  zu  prüfen  ist.  Wird  zum  Beispiel  ein  mit  fossilen 
Brennstoffen  betriebener  Heizkessel  eingebaut,  der  eine  Absicherungs-
temperatur  unter  110°  C  aufweist,  muss  der  Kessel  grundsätzlich  die 
Kondensationswärme  ausnützen  (§  22a  Besondere  Bauverordnung  I  [BBV  I]). 
Sodann  müssen  die  Anlagen,  namentlich  Heizkessel  mit  Brennern 
für 
gasförmige Brennstoffe, die lufthygienischen Anforderungen der massgebenden 
europäischen  Normen  und  die  Emissionsbegrenzungen  der  Luftreinhalte-
Verordnung (LRV) einhalten (vgl. Art. 20 f. und Anhang 4 Ziff. 211 LRV).  

 
 
 
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2.3.2  Wird  wie  im  vorliegenden  Fall  ein  Wärmeerzeugungsgerät  komplett 
ersetzt, ist dafür eine Bewilligung einzuholen. Anzumerken ist an dieser Stelle, 
dass es sich beim fraglichen Gas-Wandheizgerät entgegen der Auffassung des 
Rekurrenten um einen Heizkessel im Sinne von § 22a BBV I und Art. 20 f. und 
Anhang  4  LRV  handelt;  er  wird  von  der  Herstellerfirma  denn  auch  als  solcher 
bezeichnet.  Das  Gerät  enthält  in  einer  kompletten  Einheit  alle  für  die 
Wärmeerzeugung  benötigten  Komponenten  eines  Heizkessels.  Mithin  wird  mit 
dem Ersatz des Gerätes nicht nur der eigentliche Brenner ausgetauscht. 

Für die Bewilligungspflicht ist sodann unerheblich, ob und welche Art Gerät 
zuvor  in  Betrieb  war.  Geprüft  wird  die  Vorschriftsmässigkeit  der  konkret 
beantragten  Anlage  und  nur für diese  wird  die  Bewilligung  erteilt.  Demgemäss 
bezog sich auch die Feuerungsbewilligung vom 14. Januar 2008 auf die damals 
beantragte  Anlage  und  nicht  auf  den  Betrieb  einer  Gasfeuerung 
im 
Allgemeinen.  Es  trifft  somit  nicht  zu,  das  zweimal  für  das  Gleiche  eine 
Bewilligung erteilt wurde, zumal der Rekurrent lediglich von einem baugleichen 
Gerät  spricht  und  nicht  von  einem  identischen  Produkt.  Und  selbst  wenn  die 
bestehende  Anlage  durch  ein  identisches  Gerät  ersetzt  worden  wäre,  wäre  in 
einem Bewilligungsverfahren zu prüfen, ob dem tatsächlich so ist. 

Die  Vorinstanz  hat  daher  das  Gesuch  des  Rekurrenten  zu  Recht  in  einem 
Bewilligungsverfahren  behandelt.  Gemäss  §  13  Abs.  2  BVV  gelten 
Bauvorhaben  im  Anzeigeverfahren  als  bewilligt,  wenn  keine  der  zuständigen 
Behörden  innert  der  Behandlungsfrist  von  30  Tagen  eine  andere  Anordnung 
trifft. Die zum Entscheid zuständigen Stellen können das Anzeigeverfahren aber 
auch  mit  der  Mitteilung  abschliessen,  dass  dem  Vorhaben  nichts 
entgegenstehe, oder mit einer gleichartigen Verfügung, in der – wie im hier zu 
beurteilenden Fall – Bedingungen und Auflagen sowie eine Behandlungsgebühr 
festgesetzt  werden  (§  18  Abs.  1  lit.  a  und  b  BVV).  Es  ist  somit  nicht  zu 
beanstanden,  dass  das  Bewilligungsverfahren  in  die  angefochtene,  gebühren-
pflichtige Bewilligung für wärmetechnische Anlagen mündete. (…)