# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76ed3f2d-7ec0-575e-ac13-e1b0cbe97073
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 02.10.2014 BRGE IV Nr. 0110/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-IV-Nr--0110-201_2014-10-02.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0110/2014 vom 2. Oktober 2014 in BEZ 2015 Nr. 15 

2.1 Das Baugrundstück liegt in der Industriezone I, wo gemäss Art. 6.2 
Abs. 2 der Bau- und Zonenordnung (BZO) auch Handels- und Dienst-
leistungsbetriebe zulässig sind. Die Bauherrschaft beabsichtigt, anstelle der 
bestehenden, schmalen und langgezogenen Lagerhalle einen neuen, etwas 
längeren und schmäleren neuen Baukörper zu erstellen. Der Neubau wird als 
Erweiterung der bestehenden Hotelanlage dargestellt und soll 52 Zimmer sowie 
die zugehörigen Erschliessungs- und Parkierungsanlagen umfassen. 

Der Gemeinderat bezeichnete das Projekt in der Baubewilligung als 

zonenkonform. (…) 

2.2 Der Nachbarrekurrent wendet sich gegen die Baubewilligung, weil 
Wohnbauten und wohnungsähnliche Nutzungen wie Hotels oder Spitäler in 
Industrie- und Gewerbezonen grundsätzlich ausgeschlossen seien. Der strittige 
Neubau werde als Erweiterung des bestehenden Hotelbetriebs bezeichnet. Die 
52 Zimmer mit grosszügigen Flächen von 36 m

2
, Kochnischen und gegen die 

G. ausgerichteten Balkonen seien ganz klar als Wohnnutzung zu würdigen und 
als solche in der Industriezone nicht zulässig. (…) 

2.3 Nach Darstellung der Gemeinde betreibt der private Rekursgegner auf 
dem Areal seit rund fünf Jahren einen Event- und Restaurationsbetrieb. Weil oft 
mehrtägige Events abgehalten würden und in Vortragsräumen bis zu 350 
Personen aufgenommen werden könnten, seien die heutigen 44 Hotelzimmer 
ständig überbucht. Dieser Mangel solle mit der Erstellung von zusätzlichen 52 
Zimmern behoben werden. Weil das Wohnen vorliegend keinerlei Selbstzweck 
habe und im Verhältnis zum Gesamtangebot eine völlig untergeordnete 
Bedeutung spiele, handle es sich nicht um eine in der Industriezone verbotene 
Wohnnutzung, sondern um ein Dienstleistungsangebot innerhalb des be-
willigten Eventbetriebs. 

3.2 Das kantonale Recht regelt die Industrie- und Gewerbezonen in den §§ 
56 f. PBG. Danach sind Industrie- und Gewerbezonen in erster Linie für die 
Ansiedlung industrieller und gewerblicher Betriebe der Produktion, der 
Gütergrossverteilung, der Lagerhaltung und des Transportes bestimmt (§ 56 
Abs. 1 PBG). In Abs. 2 wird die Zulässigkeit weiterer, hier nicht interessierender 
Nutzungen (etwa Wohlfahrtseinrichtungen oder kleinere Läden für den täglichen 

Bedarf der Beschäftigten) geregelt. Nach Abs. 3 kann die Bau- und 
Zonenordnung auch Handels- und Dienstleistungsgewerbe zulassen; aus 
planerischen oder infrastrukturellen Gründen kann sie bestimmte Betriebsarten 
ausschliessen. Schliesslich regelt Abs. 4 die Zulässigkeit von Wohnungen in 
den Industrie- und Gewerbezonen; erlaubt sind solche für standortgebundene 
Betriebsangehörige. Zudem kann die Bau- und Zonenordnung provisorische 
Gemeinschaftsunterkünfte für vorübergehend angestellte Personen zulassen.  

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Die hier massgebliche Bau- und Zonenordnung (BZO) lässt in Ziff. 6.2 Abs. 
2 auch Handels- und Dienstleistungsbetriebe in der Industriezone I zu. Der 
fragliche Betrieb stellt zweifelsohne einen Dienstleistungsbetrieb dar. Bei einer 
genaueren Auseinandersetzung mit den Gesetzesmaterialien und den Prä-
judizien ist ihm jedoch dennoch die Zonenkonformität abzusprechen. 

Das Verwaltungsgericht setzte sich in seinem Entscheid vom 19. Februar 
1987 (VB 111/1986 = BEZ 1987 Nr. 1 = RB 1987 Nr. 57) mit der Frage 
auseinander, ob ein Akutspital in einer Industriezone – in welcher wie hier 
Handels- und Dienstleistungsbetriebe zulässig waren – zonenkonform sei. Es 
stützte sich dabei auf die Gesetzesmaterialien aus dem Jahre 1973. Dem im 
Jahre 1973 geltenden § 56 PBG zufolge waren die Industriezonen in erster 
Linie für die Ansiedlung von Industrien und Gewerben der Produktion der 
Grossverteilung bestimmt (Abs. 1). Weiter durften die Bau- und Zonen-
ordnungen in Gebieten mit städtischer Bebauung auch Handels- und 

Dienstleistungsbetriebe zulassen, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt 
waren (Abs. 2). Im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Entscheids lautete § 
56 PBG (Fassung vom 7. September 1975) wie folgt:  

1
 Industriezonen sind in erster Linie für die Ansiedlung industrieller und 
gewerblicher Betriebe der Produktion und der Gütergrossverteilung 
bestimmt. 

2
 Die Bau- und Zonenordnung kann auch Handels- und Dienstleistungs-
gewerbe zulassen. 

3
 Wohnungen für standortgebundene Betriebsangehörige sind gestattet, 
für vorübergehend angestellte Personen kann die Bau- und 
Zonenordnung provisorische Gemeinschaftsunterkünfte zulassen. 

Das Verwaltungsgericht gelangte im genannten Entscheid zum Schluss, 
dass das Planungs- und Baugesetz nicht die Ansiedlung jedes beliebigen 
Dienstleistungstyps in der Industriezone habe ermöglichen wollen. Der 
Kantonsrat habe den Dienstleistungs- und Handelsbetrieb vielmehr im 
Zusammenhang mit den Produktions- und industriellen Betrieben im Sinne von 
§ 56 Abs. 1 PBG gesehen. Es sei daher nie die Absicht gewesen, die 
Industriezone für die Ansiedlung von Spitälern, Alters-, Pflege- und 
Erholungsheimen, Kinderheimen, Internaten, Horte oder Hotels zu öffnen. Sie 
wiesen nämlich keinerlei Beziehung zu den in § 56 Abs. 1 PBG genannten 
zulässigen Betriebstypen auf, sondern seien vielmehr mit Wohnbauten eng 
verwandt. Wohnen sei jedoch in der Industriezone grundsätzlich fremd und nur 
in engen Grenzen zulässig. An diesen Ausführungen ist auch mit Blick auf den 
heute geltenden, seit dem 1. Februar 1992 in Kraft stehenden § 56 PBG 

festzuhalten. Ein Hinweis darauf, dass im Gegensatz zur früheren 
Rechtsprechung gestützt auf den geltenden Abs. 3 von § 56 PBG jegliche 
Dienstleistungsbetriebe in der Industriezone zulässig seien, kann den 
Gesetzesmaterialien nicht entnommen werden. Aus dem Protokoll des Zürcher 
Kantonsrates ergibt sich vielmehr, dass gar in Betracht gezogen worden sei, 
den Begriff «Industrie- und Gewerbezone» durch «Arbeitsplatzzone» zu 
ersetzten (vgl. Protokolle des Zürcher Kantonsrates vom 12. März 1991, S. 

- 3-  
 

 

13341). Dies zeigt klar auf, dass die besagte Zone einzig dem Ansiedeln von 
Arbeitsplätzen, nicht aber den wohnungsähnlichen Nutzungen zugänglich sein 
soll. Die Wohnnutzung ist auch unter dem geltenden § 56 PBG nur sehr 
eingeschränkt zulässig (§ 56 Abs. 4 PBG).  

Die Vorinstanz stellt sich jedoch auf den Standpunkt, der streitbetroffene 
Hotelbau sei deshalb nicht mit einer Wohnnutzung verwandt, weil das 
Übernachten im Zusammenhang mit den dort stattfindenden Events und 
Kongressen stehe und damit keinen Selbstzweck verfolge. Dem kann nicht 
gefolgt werden. Dies schon alleine deshalb, weil das Hotel jedermann offen 
steht und es damit keineswegs ausgeschlossen ist, dass darin auch Gäste 
übernachten, die nicht an Anlässen teilnehmen. Hinzu kommt, dass der 
rekursgegnerische Betrieb mit dem Neubau über 96 Zimmer verfügen würde. 
Eine derart grosse Zimmerzahl kann klar nicht mehr als dem Event- und 
Kongressbetrieb untergeordnet betrachtet werden, wie dies die Vorinstanz 

geltend macht. Des Weiteren ist dem Rekurrenten darin zuzustimmen, dass 
auch Spitäler, die wie dargelegt in der Industrie- und Gewerbezone nicht 
zulässig sind, nicht primär wegen der dortigen Übernachtungsmöglichkeit 
aufgesucht werden, sondern um die dort angebotenen medizinischen 
Dienstleistungen zu beziehen. Selbst wenn die Übernachtung somit nicht der 
primäre Zweck des Aufenthaltes im geplanten Hotel sein sollte, so ist dieser 
dennoch als ein in der Industrie- und Gewerbezone zonenfremder Betrieb 
einzustufen. Es kann daher festgehalten werden, dass der Neubau zu Unrecht 
bewilligt wurde. Für dessen Bewilligungsfähigkeit bedarf es vielmehr einer 
vorgängigen Umzonung der Bauparzelle.