# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ecf7167d-d358-57ed-9360-99f6ea2d5ad7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 26.03.2024 ZSU.2024.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2024-42_2024-03-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2024.42 / / ft       
(SR.2023.117)  

Art. 16 

 

Entscheid vom 26. März 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Holliger 

Oberrichterin Merkofer  

Gerichtsschreiberin De Martin 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch B._____ AG, 

[…]    

 

     

 
   

Beklagte   C._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ritter, 

[…]    

 

     

 

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ 

(Zahlungsbefehl vom 27. September 2023) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ vom 27. Sep-

tember 2023 betrieb die Klägerin die Beklagte für den Betrag von 

Fr. 5'416.35 nebst Betreibungs-/Prozesskosten von Fr. 93.30, Zahlungsbe-

fehlskosten von Fr. 73.30 sowie für weitere Kosten von Fr. 20.00. Als For-

derungsurkunde bzw. Grund der Forderung wurde angegeben: 

 

" Gemeindesteuern vom 1991 per 12.05.1995, 1992 per 12.05.1995, 1993 
per 12.05.1995, VS aus BB 97396, 97394, 97395 ausg. am 02.10.1999, 
02.10.1999, 02.10.1999 aus BA R._____" 

 
 

Die Beklagte erhob gleichentags Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 beantragte die Klägerin beim Gerichts-

präsidium Rheinfelden Rechtsöffnung für Fr. 5'602.95, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.  

 

2.2. 

Die Beklagte erstattete am 17. November 2023 ihre Stellungnahme zum 

Rechtsöffnungsbegehren und beantragte die Abweisung desselben, sofern 

darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Klägerin. 

 

2.3. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Rheinfelden erkannte mit Entscheid vom 

31. Januar 2024 Folgendes:  

 

" 1. 
Das Gesuch wird abgewiesen.  
 
2. 
Die Entscheidgebühr von CHF 300.- wird der Gesuchstellerin auferlegt und 
mit ihrem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
 
3. 
3.1. 
Die Kostennote des Vertreters der Gesuchsgegnerin, Michael Ritter, 
Rechtsanwalt in S._____, wird im Umfang von Fr. 829.90 (inkl. MWST von 
Fr. 57.70) richterlich genehmigt.  
 
3.2. 
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 829.90 (inkl. MWST von Fr. 57.70) zu bezahlen." 

 

 - 3 - 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihr am 7. Februar 2024 zugestellten Entscheid erhob die Klä-

gerin gleichentags beim Bezirksgericht Rheinfelden Beschwerde. Einen 

Antrag stellte sie nicht. 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 (Eingang beim Obergericht des Kantons 

Aargau am 20. Februar 2024) leitete das Gerichtspräsidium Rheinfelden 

die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Aar-

gau weiter.  

 

3.3. 

Es wurde keine Beschwerdeantwort eingeholt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige 

Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren 

neu gestellte Anträge, neu vorgebrachte Tatsachenbehauptungen oder 

neu vorgelegte Beweismittel dürfen nicht berücksichtigt werden, wobei die 

Gründe für das erstmalige Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht von 

Bedeutung sind (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund 

der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

1.2. 

Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustel-

lung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).  

 

Die Beschwerde wurde entgegen der korrekten Rechtsmittelbelehrung im 

angefochtenen Entscheid nicht beim Obergericht des Kantons Aargau, 

sondern bei der Vorinstanz eingereicht. Nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung gilt die Beschwerdefrist auch dann als gewahrt, wenn die 

Rechtsmitteleingabe versehentlich bei der Vorinstanz anstatt bei der 

Rechtsmittelinstanz eingereicht wird (vgl. BGE 140 III 636 E. 3.7). Die am 

7. Februar 2024 erhobene Beschwerde erfolgte damit fristgerecht.  

 

1.3.  

Neben konkreten Rechtsbegehren hat die schriftlich einzureichende Be-

schwerde auch eine Begründung zu enthalten (Art. 321 Abs. 1 ZPO; 

 - 4 - 

 

 

FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 

3. Aufl. 2016, N. 15 zu Art. 321 ZPO).  

 

Die Beschwerde erhält kein Rechtsbegehren. Verlangt wird einzig "eine er-

neute Prüfung und Bearbeitung des im o.g. Entscheides".  

 

Aufgrund der Begründung ist jedoch davon auszugehen, dass die Klägerin 

weiterhin die Erteilung der Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 5'416.35 für 

die durch Verlustschein verurkundete Forderung verlangt, weil mit Be-

schwerde lediglich E. 5.3 des vorinstanzlichen Entscheids, worin die 

Rechtsöffnung für diese Forderung wegen Verjährung abgewiesen wurde, 

gerügt wird. In diesem Sinn ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog (E. 5.1 ff.), dass sich die Klägerin auf drei Pfändungs-

verlustscheine des Betreibungsamts R._____ vom 2. Oktober 1999 stütze, 

welche einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 

SchKG darstellten. Sowohl Schuldner- als auch Gläubigeridentität seien 

gegeben und die Forderungsgründe entsprächen jenen im Zahlungsbefehl 

genannten. Die geltend gemachten Forderungen seien zum Zeitpunkt der 

Zustellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen. Die Beklagte habe in ihrer 

Stellungnahme ausgeführt, dass die drei Verlustscheine am 2. Oktober 

2019 verjährt seien, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei. 

Vorliegend handle es sich um drei Verlustscheine, welche am 2. Oktober 

1999 ausgestellt worden seien. Gemäss Art. 149a SchKG verjährten durch 

Verlustschein verurkundete Forderungen 20 Jahre nach Ausstellung des 

Verlustscheins. Vorliegend sei die Verjährung am 2. Oktober 2019 einge-

treten. Es obliege der Klägerin, eine Unterbrechung oder den Stillstand der 

Verjährung darzutun. Die Klägerin habe dies weder geltend gemacht noch 

entsprechende Belege eingereicht. Für die verjährte Forderung könne 

keine Rechtsöffnung erteilt werden.  

 

2.2. 

Mit Beschwerde bringt die Klägerin vor, dass die Verjährung mittels neuer 

Betreibung am 10. Juli 2019 unterbrochen worden sei. Der Zahlungsbefehl 

sei damals am 19. August 2019 zugestellt worden und die Schuldnerin 

habe Rechtsvorschlag erhoben. Da sie die Frist für die Rechtsöffnung ver-

passt hätten, sei am 11. September 2023 eine neue Betreibung eingeleitet 

worden. Als Beilage reichte sie eine Kopie des Zahlungsbefehls vom 

10. Juli 2019 ein. 

 

 - 5 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die Beklagte hat vor Vorinstanz die Verjährungseinrede erhoben, weshalb 

die Vorinstanz die Frage der Verjährung zu Recht aufgriff (Urteil des Bun-

desgerichts 5A_216/2013 vom 24. Juli 2013 E. 2.2.2 m.w.H.). Nicht zu be-

anstanden ist weiter, dass sie zum Schluss kam, dass die geltend ge-

machte Forderung gestützt auf Art. 149a SchKG verjährt ist, nachdem die 

entsprechenden Verlustscheine am 2. Oktober 1999 ausgestellt wurden.  

 

3.2. 

Mit Beschwerde macht die Klägerin erstmals die Unterbrechung der Ver-

jährung geltend, weil sie die Beklagte am 10. Juli 2019 erneut betrieben 

haben will. Hierbei sowie dem zum Beweis dieser Behauptung eingereich-

ten Zahlungsbefehl Nr. bbb des Betreibungsamt Q._____ vom 10. Juli 2019 

handelt es sich indes um unzulässige Noven, welche im Beschwerdever-

fahren nicht zu berücksichtigen sind (vgl. E.1.1 hievor). Folglich hat es beim 

erstinstanzlichen Beweisergebnis, womit die verlangte Rechtsöffnung für 

die Forderung von Fr. 5'416.35 infolge Verjährung abzuweisen ist, sein Be-

wenden. Die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs betreffend die ver-

langten Fr. 186.60 (Betreibungs- und Prozesskosten) blieb von der Kläge-

rin im Beschwerdeverfahren unangefochten.  

 

3.3. 

Abgesehen davon wäre das Rechtsöffnungsbegehren selbst bei rechtzeiti-

ger Geltendmachung der Verjährungsunterbrechung abzuweisen gewe-

sen: 

 

Gemäss der gesetzlichen Regelung ist für eine auf einem definitiven 

Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung definitive (Art. 81 Abs. 1 SchKG) 

und für eine auf einem provisorischen Rechtsöffnungstitel beruhende For-

derung provisorische (Art. 82 SchKG) Rechtsöffnung zu erteilen. Die provi-

sorische Rechtsöffnung unterscheidet sich von der definitiven durch die 

Möglichkeit der Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG), welche für 

eine auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung wegen 

der einer Neubeurteilung der Forderung entgegenstehenden Rechtskraft 

ausgeschlossen ist, so dass die für eine solche Forderung erteilte Rechts-

öffnung von Gesetzes wegen notwendig definitiv sein muss. Für eine auf 

einem definitiven Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung muss deshalb 

der für sie bestehende definitive Rechtsöffnungstitel vorgelegt werden. Da-

ran ändert nichts, wenn für die auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel 

beruhende Forderung in einer für sie eingeleiteten früheren Betreibung ein 

Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist. Ein solcher ist, als Ausweis 

einer für den darin angegebenen Forderungsbetrag erfolglos verlaufenen 

Betreibung und Bestätigung des Bestands dieser Forderung, ein provisori-

scher Rechtsöffnungstitel (Art. 149 Abs. 2 SchKG), bewirkt indessen keine 

Neuerung dieser in der erledigten Betreibung in Betreibung gesetzten 

 - 6 - 

 

 

Forderung i.S.v. Art. 116 OR und zeitigt für diese Forderung keine materi-

ell-rechtlichen Wirkungen, weshalb eine zum Zeitpunkt der Ausstellung des 

Pfändungsverlustscheins bestehende Schuldurkunde durch diesen nicht 

entkräftet wird. Der Gläubiger kann sich deshalb in der neu angehobenen 

Betreibung neben dem Pfändungsverlustschein auch auf die diesem zu-

grundeliegende Schuldurkunde berufen und gestützt darauf Rechtsöffnung 

verlangen. Dabei ist jedoch, wenn die durch den Pfändungsverlustschein 

ausgewiesene Forderung auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel beruht, 

wegen der durch diesen ausgeschlossenen Aberkennungsklage nur ge-

stützt auf diesen definitive Rechtsöffnung möglich. In einem solchen Fall ist 

der definitive Rechtsöffnungstitel für die nur mögliche definitive Rechtsöff-

nung vorzulegen und der Pfändungsverlustschein nur zur Entkräftung der 

dem Schuldner zur Abwehr der definitiven Rechtsöffnung offenstehenden 

Verjährungseinrede (Art. 81 Abs. 1 SchKG) tauglich und einzureichen (vgl. 

AGVE 2014 Nr. 65 S. 337 f. mit Hinweisen). 

 

Bei den vorliegend durch die Pfändungsverlustscheine im Grundsatz aus-

gewiesenen, in Betreibung gesetzten Forderungen handelt es sich offen-

sichtlich um öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuerforderungen), für die, 

wie oben dargelegt wurde, die provisorische Rechtsöffnung grundsätzlich 

ausgeschlossen ist. Die Vorinstanz hätte – mangels Einreichung der diesen 

Forderungen zugrunde liegenden definitiven Rechtsöffnungstitel – die 

Rechtsöffnung bereits aus diesem Grund verweigern müssen (vgl. auch 

STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss., 2000, S. 393).  

 

4. 

Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde auf die Einholung 

einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

 

5. 

Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind 

auf Fr. 450.00 festzusetzen (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und 

werden mit dem von der Klägerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).  

 

Mangels Aufwand ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzuspre-

chen. 

 

  

 - 7 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 450.00 wird der Klägerin auf-

erlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

verrechnet.  

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 5'416.35. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, 

 - 8 - 

 

 

soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 

90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 26. März 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

 

Massari De Martin