# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1662392-b3e7-519a-83bb-67ff24038f95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2023 E-4721/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4721-2023_2023-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4721/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 

Richterin Déborah D’Aveni, Richterin Roswitha Petry,    

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Tobias Kazik, Rechtsanwalt,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung. 

 

 

 

E-4721/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 4. August 2020 stellte das SEM fest, er erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

B.  

Mit Urteil D-4246/2020 vom 9. März 2022 wies das Bundesverwaltungsge-

richt eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab, womit die 

Verfügung des SEM vom 4. August 2020 in Rechtskraft erwuchs. 

C.  

Mit Gesuch vom 3. Juni 2022 an das Bundesverwaltungsgericht bean-

tragte der Gesuchsteller unter Anrufung des Revisionsgrundes des nach-

träglichen Auffindens erheblicher Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a 

BGG) die Aufhebung des Urteils D-4246/2020 vom 9. März 2022.  

D.  

Dieses Revisionsgesuch hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil    

D-2497/2022 / D-6610/2020 vom 10. August 2022 gut. Die Dispositivziffern 

1 und 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-4246/2020 vom 

9. März 2022 wurden aufgehoben. Im Weiteren wurde die Beschwerde 

vom 7. September 2020 unter der Verfahrensnummer D-6610/2020 gutge-

heissen, die Verfügung des SEM vom 4. August 2020 aufgehoben und die 

Sache im Sinne zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zur Neube-

urteilung an das SEM zurückgewiesen.  

Die im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel wurden dem SEM 

zur Berücksichtigung im Rahmen der Neubeurteilung überwiesen. 

E.  

Am 3. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer ein als «Beweismittel 

betreffend die Flüchtlingseigenschaft» bezeichnetes Dokument (türkisches 

Verfahrensdokument) in Kopie ein und ersuchte das SEM um Übersetzung 

des Beweismittels. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. November 2022 ersuchte die damalige Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers das SEM um baldigen Entscheid. 

E-4721/2023 

Seite 3 

G.  

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, dass das wiederaufgenommene Asylverfahren infolge der auch 

aufgrund der Ukraine-Krise hohen Geschäftslast hängig sei und es nicht 

möglich sei, ein bestimmtes Entscheidungsdatum in Aussicht zu stellen.  

H.  

Am 18. Januar 2023 reichte die damalige Rechtsvertretung ein als «(…)» 

bezeichnetes Dokument in türkischer Sprache ein und ersuchte erneut um 

baldigen Entscheid.  

I.  

Mit Eingaben vom 21. März und vom 21. April 2023 (unter Einreichung ei-

nes ärztlichen Berichts vom 17. April 2023) wiederholte die damalige 

Rechtsvertretung ihr Ersuchen um einen baldigen Entscheid. 

J.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 stellte die damalige Rechtsvertretung dem 

SEM in Aussicht, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht einzureichen, sollte bis am 31. Juli 2023 kein Entscheid 

gefällt worden sein. Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 ersuchte der Beschwer-

deführer die Vorinstanz um baldigen Entscheid und teilte die Beendigung 

des Mandats mit dem bisherigen Rechtsvertreter mit.  

K.  

Mit Eingabe der am 7. August 2023 neu mandatierten Rechtsvertretung 

ersuchte dieser die Vorinstanz um zügigen Abschluss des Verfahrens und 

um Mitteilung hinsichtlich des Entscheidzeitpunkts.  

L.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 1. September 2023 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass sein Asylver-

fahren übermässig lange dauere. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asyl-

verfahren ohne weitere Verzögerung mit einem Asylentscheid abzuschlies-

sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um amtliche Rechtsverbeiständung. Am 6. September 2023 

wurde die in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung nachgereicht.  

 

E-4721/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel − wie auch vorlie-

gend − endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch 

MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, 

Rz. 3 zu Art. 46a).  

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegen-

den Beschwerde zuständig.  

2.  

2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.).  

2.2 Der Beschwerdeführer hat am 2. Juli 2019 in der Schweiz ein Asylge-

such gestellt, über dieses nach Ergehen des Revisionsurteils 

D-2497/2022 / D-6610/2020 vom 10. August 2022 erneut zu befinden ist 

und noch nicht befunden wurde. Der Beschwerdeführer ist daher zur Be-

schwerdeführung legitimiert.  

2.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von 

Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

bung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden.  

E-4721/2023 

Seite 5 

2.4 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur 

Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges − mithin aktuelles und 

praktisches − Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung 

respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23).  

 

Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vornahme 

der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den 

aktenkundigen Eingaben, mit denen sie um beförderliche Verfahrenserle-

digung ersucht beziehungsweise nach dem Stand des Asylverfahrens ge-

fragt hat, und aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin noch nicht in der 

Sache entschieden hat.  

3.  

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht einge-

reichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten.  

4.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es − Spezialkonstellationen vorbehalten − nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

5.  

5.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2, m.w.H.).  

5.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und 

Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer 

Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht 

E-4721/2023 

Seite 6 

innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als 

angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 

zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Verschulden der 

Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal-

mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. 

BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli-

che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der 

Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.).  

6.  

In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird geltend gemacht, seit der Gut-

heissung des Revisionsgesuches und Rückweisung des Falles an die Vo-

rinstanz sei zu viel Zeit verstrichen, ohne dass heute ein Entscheid vor-

liege. Diese Verfahrensdauer erscheine nicht nachvollziehbar, da das SEM 

den Fall nicht von Grund auf neu bearbeiten müsse, vielmehr das Bundes-

verwaltungsgericht klare Angaben zu der Vornahme der notwendigen Ver-

fahrensschritte gemacht habe. Zwar handle es sich hierbei eingestande-

nermassen nicht um bloss marginale Sachverhaltselemente. Gleichwohl 

erscheine die bisherige Verfahrensdauer als nicht hinnehmbar.  

7.  

7.1 Nach Prüfung der beigezogenen Akten erweist sich die Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde aus nachfolgenden Gründen als unbegründet. 

7.2 In Bezug auf die vorliegende Rechtssache ist vorab festzuhalten, dass 

der Beschwerdeführer während der Dauer seiner Anwesenheit in der 

Schweiz bereits ein vollständiges Asylverfahren, daran anschliessend ein 

Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht sowie danach auch 

noch ein Revisionsverfahren durchlaufen hat. Entgegen der in der Rechts-

verzögerungsbeschwerde geführten Stossrichtung wurde ihm in der Ver-

gangenheit also durchaus die nötige behördliche Aufmerksamkeit zuteil.  

In einem ersten Asylverfahren wurde rechtskräftig über sein Asylgesuch 

entschieden. Mit dem Revisionsgesuch vom Juni 2022 hat der 

E-4721/2023 

Seite 7 

Beschwerdeführer zahlreiche (revisionsrechtlich relevante) Beweismittel 

und gar ausländische Verfahrensakten eingereicht (vgl. hierzu Urteil 

BVGer D-2497/2022 vom 10. August 2022, E. 4.1. ff), welche in der Folge 

zur Wiederaufnahme des Asylverfahrens geführt haben. Gemäss dem Re-

visionsurteil bedürfen diese allesamt einer vertieften Abklärung und Prü-

fung (vgl. a.a.O. E. 8). Bereits hieraus geht hervor, dass das von der Vor-

instanz zu führende (erneute) Asylverfahren durch verschiedene auf-

wendige Abklärungen, Prüfungen und Würdigungen geprägt ist. Dies wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.  

Weiter kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach Ergehen des Revi-

sionsurteils selber noch weitere Beweismittel ins Recht gelegt hat, die ih-

rerseits einer näheren Prüfung und Würdigung bedürfen. Die durch die Vor-

instanz zu beurteilende Sachlage weist somit insgesamt einen erkennba-

ren Komplexitätsgrad aus. Sowohl der Komplexitätsgrad sowie der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach Asyl- und Beschwer-

deverfahren durchlaufen hat, sind daher bei der Gesamtbeurteilung der An-

gemessenheit der Verfahrensdauer gebührend zu berücksichtigen.  

Ferner ist zu berücksichtigen, dass bei der Beurteilung der Angemessen-

heit behördlichen Handelns in erster Linie die objektiven einzelfallspezifi-

schen Umstände und Möglichkeiten heranzuziehen sind, die den Wün-

schen eines Betroffenen nach einem noch zügigeren Fortgang des (erneu-

ten) Asylverfahrens voranstehen. In diesem Zusammenhang ist auffallend, 

dass der Beschwerdeführer bereits drei Monate nach Ergehen des Revisi-

onsurteils vom 10. August 2022 mit Eingabe vom 23. November 2022 an 

die Vorinstanz gelangt ist und hierbei schon einen Verfahrensabschluss re-

klamierte. Entsprechendes erweist sich weder als realistisch noch als ziel-

führend.    

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 beantwortete das SEM sodann die 

vorgenannte Eingabe und wies hierbei auch unmissverständlich auf die all-

gemeine Sachlage sowie auf die Ukraine-Krise und die damit verbundene 

aussergewöhnlich hohe Geschäftslast hin. Dem Beschwerdeführer waren 

somit die näheren Sachumstände (sowohl aufgrund des im Revisionsur-

teils D-2497/2022 / D-6610/2020 formulierten Prüfungsbedarfs als auch 

aufgrund des Antwortschreibens der Vorinstanz) und damit die Gründe, 

weshalb der (erneute) Asylentscheid einige Zeit in Anspruch nehmen wird, 

bekannt. Gleichwohl gelangte der Beschwerdeführer in der Folge nahezu 

im Monatstakt mit der Forderung nach einem Verfahrensabschluss an die 

Vorinstanz (vgl. Schreiben vom 18. Januar, 2023, 21. März 2023, 21. April 

E-4721/2023 

Seite 8 

2023, 24. Mai 2023 und 5. Juni 2023, 7. August 2023). Ferner reichte er 

hierbei zusätzlich auch neue Beweismittel ein, womit die zu beurteilende 

Sachlage weiter anwuchs. In Bezug auf eine solche Vorgehensweise hat 

das Gericht bereits mehrfach festgehalten, dass es der Bewältigung der 

Geschäftslast nicht zuträglich ist, in einem solch kurzen Rhythmus Verfah-

rensstandanfragen zu versenden, die der Vorinstanz kaum eine angemes-

sene Frist für eine entsprechende Reaktion lassen und im Übrigen zu ei-

nem Mehraufwand bei derselben führen (vgl. hierzu insbesondere das Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-3298/2023 vom 4. Juli 2023, E. 5.2.).  

7.3 Aufgrund des Gesagten und der Komplexität des Falles kann nicht ge-

schlossen werden, das SEM habe im Zeitpunkt der Erhebung der Rechts-

verzögerungsbeschwerde vom 1. September 2023 die weitere Behandlung 

des Verfahrens oder den Erlass eines Entscheids unrechtmässig verzö-

gert. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls ist unter 

dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV eine Rechtsverzögerung zu vernei-

nen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5881/2022 vom 5. Ja-

nuar 2023 und D-4830/2022 vom 8. November 2022 E. 5 jeweils m.w.H.). 

7.4 Vor dem aufgezeigten Hintergrund erweist sich die Rüge der Rechts-

verzögerung im Zeitpunkt ihrer Erhebung als zum vornherein unbegründet, 

weshalb die Beschwerde ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (vgl. 

Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) abzuweisen ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie um amtliche Rechtsverbeiständung 

sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Vo-

raussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4721/2023 

Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Daniel Merkli 

 

 

Versand: