# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21229493-5a63-571a-90fb-534a040765a2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 16.09.2014 WPR.2014.147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2014-147_2014-09-16.pdf

## Full Text

120 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

17 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Beschleunigungsgebot 

Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Behörden betreffend Pa-

pierbeschaffung während Monaten untätig geblieben sind und die pen-

denten Anträge bei der ausländischen Behörde nicht mahnten (Erw. 5.). 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 16. September 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen 

A. (WPR.2014.147). 

Aus den Erwägungen 

5. 
Gemäss Art. 76 Abs. 4 AuG sind die für den Vollzug der Weg- 

oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen. 
Insbesondere in Haftfällen ist dem Beschleunigungsgebot besondere 
Beachtung zu schenken. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, wenn 
während rund zwei Monaten keinerlei geeignete Vorkehren im Hin-
blick auf die Ausschaffung getroffen werden, ohne dass die Verzöge-
rung auf das Verhalten der ausländischen Behörden oder des 
Betroffenen zurückzuführen ist (vgl. BGE 124 II 49, Erw. 3a, S. 51). 
Dies gilt nicht nur während einer laufenden Ausschaffungshaft, son-
dern auch, wenn sich ein Betroffener im Strafvollzug befindet und 
der Entlassungszeitpunkt absehbar ist. 

Der Gesuchsgegner befindet sich seit dem 19. März 2014 in 
Ausschaffungshaft. Am 25. Februar 2014 beantragte das MIKA beim 
BFM eine Priorisierung betreffend die Papierbeschaffung des Ge-
suchsgegners. Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 kam das BFM 
dem Priorisierungsantrag des MIKA nach und monierte den seit 
13. Mai 2013 hängigen Indentifizierungsantrag bei der tunesischen 
Vertretung. 

Anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 3. Juni 2014 betreffend 
die Verlängerung der Ausschaffungshaft fand der letzte Kontakt zu 
den tunesischen Behörden, in casu ein telefonischer Kontakt zwi-
schen dem Gesuchsgegner und der tunesischen Botschaft, statt. Aus 

2014 Migrationsrecht 121 

 

der am 10. September 2014 vom MIKA eingereichten Stellungnahme 
geht hervor, dass vom 28. Februar 2014 bis zum 10. September 2014 
seitens der Schweizer Behörden keine Kontaktaufnahme mit der 
tunesischen Vertretung erfolgte und somit das ausstehende Laissez-
passer weit über sechs Monate nicht moniert wurde. Die nach-
gewiesenen Bemühungen des MIKA beschränkten sich auf eine 
Nachfrage beim BFM am 17. Juli 2014 in Bezug auf den offenen An-
trag um Ausstellung von Ersatzreisepapieren. Letzteres teilte am 
21. Juli 2014 lediglich mit, dass repetitives Mahnen von offenen An-
trägen bei der tunesischen Vertretung kontraproduktiv sei. 

Auch wenn die Bemerkung des BFM zutreffend sein dürfte, 
dass repetitives Mahnen von offenen Anträgen bei der tunesischen 
Vertretung kontraproduktiv sei und von den Schweizer Behörden ef-
fektiv nicht verlangt werden kann, stur alle zwei Monate bei der 
tunesischen Vertretung das ausstehende Ersatzreisedokument zu rü-
gen, geht es nicht an, derart lange, in casu über sechs Monate, untätig 
zu sein. Dies umso weniger, als weder das MIKA noch das BFM dar-
legt, weshalb trotz Untätigkeit im konkreten Fall nach wie vor von 
einem schwebenden Verfahren im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. f 
EMRK auszugehen ist. 

Nach dem Gesagten liegt eine Verletzung des Beschleunigungs-
gebots vor, wobei anzumerken bleibt, dass die Untätigkeit des BFM 
vollumfänglich dem MIKA zuzurechnen ist, da unerheblich ist, wel-
che der involvierten Behörden für die Nichteinhaltung des 
Beschleunigungsgebots verantwortlich ist (vgl. BGE 124 II 49, 
Erw. 3a, S. 50).  

Die Verletzung des Beschleunigungsgebots führt im vorliegen-
den Fall zu Entlassung des Gesuchsgegners aus der Ausschaffungs-
haft. 

 

122 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

18 Ausschaffungshaft; Haftverlängerung; Vollzugsperspektiven; Anordnung 

einer Durchsetzungshaft 

Dauert die Beschaffung von Ersatzreisepapieren für algerische und 

tunesische Staatsangehörige länger als sechs Monate, ist grundsätzlich 

nicht mehr davon auszugehen, dass ohne Mitwirkung des Betroffenen die 

Reisepapiere innert der maximal zulässigen Haftdauer erhältlich gemacht 

werden können. In derart gelagerten Fällen ist eine weitere Verlängerung 

der Ausschaffungshaft unzulässig, weshalb die Anordnung einer Durch-

setzungshaft zu prüfen ist (Erw. 6.). 

Aus dem Entscheid des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, 

vom 29. September 2014 in Sachen Amt für Migration und Integration gegen 

A. (WPR.2014.156). 

Aus den Erwägungen 

6. 
Mit Blick auf die Frage, ob Anzeichen vorhanden sind, die an 

der Ausschaffungsmöglichkeit in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-
sicht Zweifel aufkommen lassen würden, ist Folgendes anzumerken.  

Bislang führte das Verwaltungsgericht aus, der Umstand, dass 
ein Betroffener nach über sechs Monaten noch immer über keine 
Reisepapiere verfüge, bedeute nicht, dass von einer fehlenden Voll-
zugsperspektive ausgegangen werden müsse. Solange die algerischen 
Behörden nicht mitteilen würden, die algerische Staatsangehörigkeit 
könne nicht bestätigt werden bzw. solange nicht aus anderen Grün-
den auf eine fehlende Vollzugsperspektive geschlossen werden 
müsse, sei weiterhin davon auszugehen, dass der Betroffene in 
absehbarer Zeit, d. h. innert der maximal zulässigen Haftdauer, nach 
Algerien ausgeschafft werden könne. 

Mit Blick auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(vgl. Urteil vom 29. September 2014 [2C_787/2014]) ist bezüglich 
Algerien und Tunesien an dieser Auffassung nicht länger festzuhal-
ten. Im zitierten Entscheid hielt das Bundesgericht fest, es liege mit 
Bezug auf die Haftdauer und die Wahrscheinlichkeit einer erfolgrei-