# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3882e42-d9d1-564c-98f3-d2309d9ee2c4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-05-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 30.05.2014 BRGE I Nr. 0062/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nr--0062-2014_2014-05-30.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0062/2014 vom 30. Mai 2014 in BEZ 2014 Nr. 51 

Die Rekurrentin plante den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit. Da 
der Grundbuchverwalter die Bewilligungspflicht des Grunderwerbs gestützt auf 
das Bundesgesetz über den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland 

nicht ohne weiteres ausschliessen konnte, setzte er der Rekurrentin eine 30-
tägige Frist an, um beim Bezirksrat die Feststellung der Nichtbewilligungspflicht 
bzw. eine Bewilligung für den Grundstückerwerb einzuholen. Nachdem die 
Rekurrentin ein entsprechendes Gesuch gestellt und der Bezirksrat das 
Verfahren eingeleitet hatte, schrieb er es in der Folge wegen konkludenten 
Rückzugs des Gesuches als erledigt ab. Dieser Beschluss erwuchs in 
Rechtskraft, worauf der Grundbuchverwalter mit der angefochtenen Verfügung 
die Anmeldung ablehnte. 

Aus den Erwägungen: 

4. Die Rekurrentin bringt zur Begründung ihres Rekurses vor, das
Verfahren um die Feststellung der Nichtbewilligung sei noch nicht erledigt, 
weshalb die Vorinstanz keine Abweisung der Grundbucheintragung hätte 
verfügen dürfen. Es sei zwar richtig, dass das erste Feststellungsverfahren vom 
Bezirksrat zufolge konkludenten Rückzugs abgeschrieben worden sei. Am 22. 
August 2013 habe die Rekurrentin jedoch ein neuerliches Gesuch um 
Feststellung der Nichtbewilligungspflicht gestellt. Dieses Verfahren sei noch 
nicht rechtskräftig abgeschlossen, weshalb die Grundbuchanmeldung nicht 
abgewiesen werden dürfe.  

Dem hält die Vorinstanz entgegen, dass das innert Frist angehobene 
Verfahren zur Feststellung der Nichtbewilligungspflicht vom zuständigen 
Bezirksrat rechtskräftig abgeschrieben worden sei. Das Bewilligungsverfahren 
sei damit abgeschlossen gewesen, ohne dass die Rekurrentin eine 
rechtskräftige Feststellungsverfügung über die Nichtbewilligungspflicht oder 
eine rechtskräftige Bewilligung vorgelegt hätte. Gemäss der Wegleitung für die 
Grundbuchämter zum Bewilligungsgesetz des Bundesamtes für Justiz sei die 
Grundbuchanmeldung daher abzuweisen gewesen. Vom neuerlichen Gesuch 
sei sie nicht in Kenntnis gesetzt worden. Von einer Verletzung von Art. 88 Abs. 
3 der eidgenössischen Grundbuchverordnung (GBV) könne nicht die Rede sein. 

5. Gemäss Art. 18 Abs. 1 BewG setzt der Grundbuchverwalter, wenn er die
Bewilligungspflicht nicht ohne weiteres ausschliessen kann, das Verfahren aus 
und räumt dem Erwerber eine Frist von 30 Tagen ein, um die Bewilligung oder 
die Feststellung einzuholen, dass er keiner Bewilligung bedarf; er weist die 

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Anmeldung ab, wenn der Erwerber nicht fristgerecht handelt oder die 
Bewilligung verweigert wird. Wenn ein Erlass des Bundes vorsieht, dass das 
Grundbuchamt eine Anmeldung nicht in das Hauptbuch eintragen darf, bevor 
eine andere Behörde darüber entschieden hat, ob das angemeldete Geschäft 
einer Bewilligung bedarf, trägt das Grundbuchamt die Anmeldung in das 
Tagebuch ein und setzt der anmeldenden Person die vom anwendbaren Erlass 
vorgesehene Frist zur Einleitung des Feststellungs- oder Bewilligungs-
verfahrens an (Art 88 Abs. 1 GBV). Abs. 3 der Bestimmung sieht für den Fall, 
dass das Feststellungs- oder Bewilligungsverfahren nicht fristgerecht eingeleitet 
oder die Bewilligung verweigert wird, die Abweisung der Anmeldung durch das 
Grundbuchamt vor. 

Die Rekurrentin hat zwar unbestrittenermassen innert der ihr angesetzten 
Frist beim Bezirksrat um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht nachgesucht, 
dieses Gesuch jedoch konkludent wieder zurückgezogen. Damit hat sie auf die 

Beurteilung der Frage der Bewilligungspflicht innert der ihr anberaumten Frist 
verzichtet. Es war nur folgerichtig, dass die Vorinstanz, nachdem ihr die Rechts-
kraft des Abschreibungsentscheides mitgeteilt worden war, die Grundbuch-
anmeldung androhungsgemäss abgewiesen hat. 

Dass die Rekurrentin am 22. August 2013 ein neues Gesuch um Fest-
stellung der Nichtbewilligungspflicht gestellt hatte, ändert daran nichts. Dieses 
neuerliche Gesuch war bezüglich der streitbetroffenen Grundbuchanmeldung 
verspätet, hätte es doch innert 30 Tagen erfolgen müssen. Wäre dieses 
neuerliche Gesuch vom zuständigen Bezirksrat positiv beurteilt worden, hätte 
die Rekurrentin den Grunderwerb wiederum beim Grundbuchamt anmelden 
können. Die Abweisung der ersten Anmeldung erlangt keine materielle 
Rechtskraft in dem Sinne, dass die Eintragung des Geschäfts definitiv nicht 
möglich ist.  

6.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs abzuweisen ist.