# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da4fc723-fb8e-5a5e-b604-393f3b05e1c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.08.2019 D-5411/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5411-2017_2019-08-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5411/2017 

 

 

  U r t e i l  v o m  7 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

sowie 

B._______, geboren am (...), 

C._______, geboren am (...), 

D._______, geboren am (...), 

E._______, geboren am (...), und 

F._______, geboren am (...), 

sowie 

G._______, geboren am (...), 

alle Syrien (Heimat- oder Herkunftsstaat), 

alle vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügungen des SEM vom 24. August 2017 / N_______, 

N_______ und N_______. 

D-5411/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden und H._______, Ehegatte von A._______ 

– verliessen Syrien am (...) in Richtung I._______. Am (...) wurden ihnen 

vom schweizerischen Generalkonsulat in J._______ humanitäre Visa er-

teilt, mit welchen sie am (...) in die Schweiz einreisten, wo sie am 4. Sep-

tember 2015 um Asyl nachsuchten. 

A.b Am 15. September 2015 wurden verkürzte Befragungen zur Person 

(BzP) – ohne summarische Befragung zu den Gesuchsgründen – durch-

geführt. Die Anhörungen durch das SEM fanden am 14. März 2017 mit 

H._______ und A._______ sowie am 31. März 2017 mit G._______ und 

am 8. Mai 2017 mit B._______ und seiner Ehefrau C._______ statt. 

A.c Dabei wurde zur Begründung der Asylgesuche im Wesentlichen Fol-

gendes angeführt:  

H._______ sei bis zu seiner Pensionierung im Jahr (...) (Nennung berufli-

che Funktionen und Tätigkeiten). Nach seiner Pensionierung habe er bis 

im Jahr (...) auf privater Basis mit einer schweizerischen Delegation für (...) 

der Universität K._______ weiterhin wissenschaftlich gearbeitet. (Nennung 

Verantwortungsbereich).  

Im (...) hätten Vertreter des militärischen Sicherheitsdienstes H._______ 

dazu bringen wollen, (Nennung Gegenstände) vor deren Evakuation nach 

ihrem finanziellen Wert einzuschätzen. Da er Diebstahlsabsichten vermu-

tet habe, habe er dies abgelehnt, worauf ihm seitens des Regimes ange-

droht worden sei, dass man seinen Sohn B._______ ins syrische Militär 

einziehen werde. Um sich dem angedrohten Zugriff des Regimes zu ent-

ziehen, hätten sich H._______ und B._______ in einer ausserhalb der 

Stadt gelegenen Gartenanlage beziehungsweise in einer Plantage eines 

Verwandten versteckt. B._______ sei während dieser Zeit von den Behör-

den an seiner Arbeitsstelle und in seinem Geschäft sowie bei Nachbarn 

gesucht worden. Nachdem Q._______ vom Islamischen Staat (IS) besetzt 

worden sei, seien H._______ und B._______ wieder zu ihren Familien zu-

rückgekehrt.  

Der IS habe nach seinem Einmarsch in Q._______ alle Häuser nach ver-

steckten Militärangehörigen durchsucht und sei auch bei ihnen erschienen; 

dabei seien bei der Durchsuchung ihres Hauses (Nennung Gegenstände) 

zerstört worden. Im Anschluss an die Hausdurchsuchung sei H._______ 

D-5411/2017 

Seite 3 

vom IS zu einer Befragung ins örtliche Hauptquartier vorgeladen worden, 

wobei dem IS dessen berufliche Stellung bewusst gewesen sei. Der IS 

habe in Q._______ – zu Unrecht – einen versteckten R._______ vermutet. 

Der IS sei überdies im Glauben gewesen, dass L._______ als ehemaliger 

(Nennung Funktion), M._______ als dessen Sohn und Nachfolger und 

H._______ als dessen ehemaliger Stellvertreter über den Verbleib des 

R._______ Bescheid wüssten. H._______ habe gegenüber dem IS die 

Existenz von R._______ verneint. Nach der Befragung habe er gehen dür-

fen, jedoch sei ihm vom IS geheissen worden, er dürfe P._______ nicht 

verlassen. Er sei auch nach der Befragung in grösster Furcht um sein Le-

ben gewesen, da vom IS Hunderte getötet worden seien und er im Verlauf 

der Befragung als (Nennung Beleidigung) beschimpft worden sei, weil er 

sich mit (Nennung Gegenstände) befasst und mit Ausländern abgegeben 

habe.  

B._______, welcher schon seit dem Jahre (...) für die Verwaltung (Nennung 

Institution) gearbeitet habe, sei zusammen mit den anderen Angestellten 

nach dem Fall der Stadt vom IS auf das Gelände des (Nennung Institution) 

aufgeboten worden, wo alle verhaftet worden seien. Er sei vom IS vorab 

zum Verbleib der Einnahmen des (Nennung Institution) befragt worden, da-

nach habe er eine fünftägige IS-Schulung in korrekter Glaubensausübung 

überstehen müssen, mithin eine eigentliche Gehirnwäsche, dann sei er 

freigelassen worden und zu seiner Familie zurückgekehrt. Nach einem Mo-

nat unter dem IS hätten sie eine Möglichkeit zur Flucht aus Q._______ 

gefunden, worauf sie mit Hilfe von Schleppern in Richtung I._______ ge-

flohen seien. Auf der Flucht hätten sie, als sie sich noch im Gebiet des IS 

befunden hätten, von der Verhaftung von L._______ erfahren, der später 

vom IS enthauptet worden sei. Sie hätten sich deshalb zur Flucht über das 

Gebiet des IS (damals nördlich von P._______) entschieden, weil sie im 

Falle einer Flucht über das Gebiet des Regimes (damals südlich von 

P._______) eine Verhaftung von B._______ befürchtet hätten.  

Sodann seien B._______ und auch G._______ bereits vor dem Fall von 

Q._______ Nachstellungen seitens des Regimes ausgesetzt gewesen. So 

sei B._______ im (...) und dann nochmals im (...) an einer Strassensperre 

von den heimatlichen Sicherheitskräften verhaftet worden, als er von 

N._______ nach P._______ habe zurückkehren wollen. Beim ersten Mal 

sei er während (Nennung Dauer) und beim zweiten Mal während (Nennung 

Dauer) in Haft gewesen, wobei er beide Male nur gegen Bezahlung von 

Schmiergeld wieder freigekommen sei. Nach dem zweiten Vorfall sei er nie 

mehr nach N._______ gereist, sondern in P._______ geblieben. 

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Seite 4 

G._______ wiederum sei im (...) anlässlich ihrer letzten Reise von ihrem 

Studienort N._______ nach P._______ bei einer Personenkontrolle an ei-

ner Strassensperre nur deshalb einer Verhaftung entgangen, weil sich der 

Fahrer des Busses für sie eingesetzt habe. Nachdem sie an der Strassen-

sperre von den Sicherheitskräften aus dem Bus geholt worden sei, habe 

der Fahrer um ihre Freilassung gefleht und auch Geld bezahlt, damit sie 

nicht in Haft behalten werde. Zum Grund für ihre Anhaltungen führten so-

wohl B._______ als auch G._______ aus, sie seien aufgrund ihres Na-

mens ins Visier der Behörden geraten, zumal ein (Nennung Verwandter) 

schon seit längerer Zeit aus dem Exil von O._______ gegen das syrische 

Regime politisch aktiv sei. Seinetwegen seien bereits (Nennung Ver-

wandte) vom Regime verhaftet worden und in der anschliessenden Gefan-

genschaft gestorben.  

C._______ berichtete über Behelligungen anlässlich von Kontrollen zwi-

schen N._______ und P._______, welchen sie aufgrund ihrer (...) Herkunft 

ausgesetzt gewesen sei. Ausschlaggebend für ihre Ausreise sei indes die 

Gefährdung ihres Ehemannes B._______ und ihres Schwiegervaters 

H._______ gewesen.  

Ferner berichteten die Beschwerdeführenden über die damaligen Kriegs-

verhältnisse und insbesondere über ihre ständige Furcht in dem vom IS 

besetzten Q._______. G._______ berichtete ausserdem über vonseiten 

des IS erlittene Schläge, weil sie einmal auf der Strasse wegen ihrer Brille 

ihre Augen nicht genügend verdeckt gehabt habe.  

B.  

Am 24. August 2017 stellte das SEM im Rahmen von drei separaten Ver-

fügungen fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllen würden, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Vollzug der-

selben wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zugunsten ei-

ner vorläufigen Aufnahme auf. 

C.  

Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden am 22. Sep-

tember 2017 im Rahmen von drei separaten Eingaben ihres gemeinsamen 

Rechtsvertreters Beschwerde. Dabei beantragten sie, die Verfügungen der 

Vorinstanz seien in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben und es sei ihre 

Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventu-

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Seite 5 

aliter die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzuges anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Vereini-

gung ihrer Beschwerdeverfahren, eventualiter um eine Koordination der-

selben. Die Verfahren seien aufgrund der Erkrankung von H._______ pri-

oritär zu behandeln. Ferner sei die unentgeltliche Prozessführung zu be-

willigen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

ihnen in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbei-

stand zu bestellen. 

Auf die diversen Beschwerdebeilagen wird – soweit für den Entscheid we-

sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

D.  

Am 2. November 2017 liessen die Beschwerdeführenden dem Gericht eine 

Kopie ihrer mit als "Ersuchen um Wiedererwägung im hängigen Beschwer-

deverfahren" bezeichneten Eingabe an das SEM zukommen und ersuch-

ten um Beschleunigung der Verfahren. Mit Eingabe vom 10. November 

2017 liessen sie dem Gericht die Antwort des SEM – wonach die diesbe-

zügliche Zuständigkeit mit Einlegung der Beschwerden auf das Bundes-

verwaltungsgericht übergegangen sei – zukommen. Zudem ersuchten sie 

erneut um einen raschen Entscheid. 

E.  

Am 14. November 2017 wurden durch den damals zuständigen Instrukti-

onsrichter die jeweiligen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands – mit 

je separaten Zwischenverfügungen – zufolge Aussichtslosigkeit der Be-

schwerden abgewiesen und die jeweils betroffenen Beschwerdeführenden 

in allen drei Verfahren zur Zahlung eines Kostenvorschusses von je 

Fr. 750.– aufgefordert, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-

sungsfall. 

F.  

Am 20. November 2017 beantragten die Beschwerdeführenden, die in den 

rubrizierten Beschwerdeverfahren ergangenen Zwischenverfügungen vom 

14. November 2017 seien revisionsweise aufzuheben, es sei die Sache 

durch einen anderen als den bisherigen, als befangen zu erachtenden 

Richter zu beurteilen, es sei das unentgeltliche Verfahren in den erwähnten 

Beschwerdeverfahren zu bewilligen und auf die Erhebung von Kostenvor-

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Seite 6 

schüssen sei zu verzichten, jedenfalls seien die Kostenvorschüsse ange-

messen zu reduzieren, und es sei bei Abweisung der vorstehenden An-

träge eine Nachfrist für die Bezahlung der Kostenvorschüsse anzusetzen. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2017 wurde den Beschwerde-

führenden der Eingang der gemeinsamen Eingabe vom 20. November 

2017 betreffend die Verfahren D-5411/2017, D-5415/2017 und  

D-5419/2017 bestätigt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Eingabe 

einerseits Begehren umfasse, welche vorab im Rahmen der genannten 

Beschwerdeverfahren zu prüfen seien (die Ersuchen um ein Rückkommen 

auf die Zwischenverfügungen vom 14. November 2017), und andererseits 

ein Begehren, welches ausserhalb davon zu behandeln sei (das Aus-

standsbegehren). Den Beschwerdeführenden wurde Kenntnis von der Er-

öffnung des Ausstandsverfahrens und der Sistierung desselben und der im 

Rahmen der Zwischenverfügungen vom 14. November 2017 angesetzten 

Zahlungsfristen gegeben.  

H.  

H._______ verstarb am (...) in (...). 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2017 vereinigte der damals zu-

ständige Instruktionsrichter im Rahmen des Hauptverfahrens die drei bis 

dahin separat geführten Verfahren (D-5411/2017, D-5415/2017 und 

D-5419/2017) unter der Verfahrensnummer D-5411/2017 und wies den An-

trag auf Verzicht auf die erhobenen Kostenvorschüsse ab, reduzierte aber 

in Gutheissung des diesbezüglichen Eventualantrages den zuvor erhobe-

nen Betrag auf gesamthaft Fr. 1‘000.– für alle drei bisherigen Beschwerde-

verfahren.  

Der Kostenvorschuss wurde am 3. Dezember 2017 bezahlt. 

J.  

Mit Eingabe vom 22. März 2018 legten die Beschwerdeführenden weitere 

Beweismittel ins Recht und stellten den Antrag, es seien die Beschwerde-

akten an die Vorinstanz zwecks Wiedererwägung der Asylentscheide, 

eventualiter zwecks Vernehmlassung zuzustellen. 

Mit Eingabe vom 18. April 2018 reichten sie weitere Dokumente zu den 

Akten. 

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Seite 7 

Auf die Vorbringen und die nachgereichten Unterlagen wird – soweit für 

den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

K.  

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6562/2017 vom 8. Mai 2018 

wurde das Ausstandsbegehren im Sinne der Erwägungen gutgeheissen 

und der damals zuständige Richter verpflichtet, in den Verfahren 

D-5411/2017, D-5415/2017 und D-5419/2017 (vereinigt unter 

D-5411/2017) als Instruktionsrichter und Teil des Spruchkörpers in den 

Ausstand zu treten. 

L.  

Mit Instruktionsverfügung vom 17. Mai 2018 wurde den Beschwerdefüh-

renden zur Kenntnis gebracht, dass für die unter D-5411/2017 vereinigten 

Beschwerdeverfahren Richter Thomas Wespi als neuer Instruktionsrichter 

und als neuer vorsitzender Richter im Spruchkörper amte. 

M.  

Das SEM liess sich am 1. Juni 2018 zur Beschwerde vernehmen. 

N.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 20. Juni 2018. 

O.  

Mit Eingabe vom 16. August 2018 legten die Beschwerdeführenden ein 

weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) ins Recht. 

P.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdever-

fahren am 28. September 2018 zur Behandlung auf Richterin Jeannine 

Scherrer-Bänziger übertragen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]).  

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Seite 8 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichten Beschwerden (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-

haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 

folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.) 

 

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Seite 9 

4.  

4.1 Das SEM begründete seinen Asylentscheid betreffend H._______ und 

A._______ zur Hauptsache damit, die von H._______ geltend gemachten 

Drohungen seitens des syrischen Regimes seien nicht asylrelevant, da bei 

objektiver Betrachtung keine gezielt gegen ihn persönlich gerichteten Mas-

snahmen ersichtlich seien. H._______ sei aufgrund seiner Weigerung, 

(Nennung Gegenstände) nach ihrem Wert zu schätzen, allein angedroht 

worden, dass sein Sohn in den Militärdienst eingezogen würde. Dadurch 

lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung sei-

ner Person vor. Seine Angst, persönlich und gezielt von der syrischen Re-

gierung verfolgt zu werden, gründe auf reinen Vermutungen. Auch wenn 

für H._______ aufgrund seiner Funktion und als international vernetzter 

Wissenschaftler eine erhöhte Gefahr bestanden habe, im Visier des IS zu 

stehen, sei er ausser seiner Befragung keinen weiteren Behelligungen des 

IS ausgesetzt gewesen. Daher dürfte auf Seiten des IS kein ernsthaftes 

Interesse an seiner Person bestanden haben. Zudem sei er über das Ge-

biet des IS ausgereist, was ebenfalls gegen das Vorliegen einer ernsthaf-

ten und konkreten Verfolgungssituation durch denselben spreche. Hätte 

ihn der IS tatsächlich im Visier gehabt, wären angesichts dessen skrupel-

losen Verhaltens weitere Behelligungen zu erwarten gewesen. Sowohl aus 

subjektiver als auch aus objektiver Sicht habe sich H._______ daher nicht 

in einer unmittelbaren Gefährdungslage befunden, welche im Vergleich mit 

der allgemeinen Lage als aussergewöhnlich zu qualifizieren wäre. Ausser-

dem sei ergänzend anzuführen, dass Q._______ laut aktuellen Berichten 

zum heutigen Zeitpunkt wieder unter der Kontrolle von regierungsnahen 

Kräften stehe. Da für H._______ keine akute Gefährdungslage bestanden 

habe, sei auch seine Ehefrau A._______ nicht konkret gefährdet gewesen. 

In seinem Entscheid betreffend B._______, C._______ und die gemeinsa-

men Kinder gelangte das SEM im Wesentlichen zum Schluss, aufgrund der 

weitgehenden Substanzlosigkeit der Schilderungen seien die von 

B._______ behaupteten Verhaftungen von (...) und (...) als unglaubhaft zu 

erkennen. Gegen das Vorliegen der behaupteten Gefährdung wegen eines 

politisch aktiven Verwandten spreche ausserdem, dass er seinen Angaben 

zufolge in Q._______ keinen Behelligungen vonseiten des Regimes aus-

gesetzt gewesen sei, sondern dort über eine staatliche Anstellung verfügt 

habe. Ebenso unglaubhaft seien seine Vorbringen über eine angebliche 

Bedrohung seitens des Regimes wegen seines Vaters, zumal er den gel-

tend gemachten Aufenthalt in einem Versteck ausserhalb der Stadt nicht 

im Mindesten substanziiert habe. Schliesslich sei B._______ vonseiten des 

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Seite 10 

IS keinen Massnahmen ausgesetzt gewesen, welche über das damals üb-

liche Mass an Behelligungen hinausgegangen wären. Ein weitergehendes 

Interesse an seiner Person habe demnach nicht bestanden und er sei 

ebenfalls über das Gebiet des IS ausgereist, was gegen eine konkrete Ge-

fährdung durch den IS spreche. C._______ sei anlässlich von Kontrollen 

bloss allgemeinen Behelligungen wegen ihrer (...) Herkunft ausgesetzt ge-

wesen. Die Tatsache, dass es zu keinen weitergehenden Behelligungen 

gekommen sei und sie weiterhin nach N._______ gereist sei, lasse darauf 

schliessen, dass diese Personenkontrollen und Schikanen keine gezielte 

Verfolgung ihrer Person im Sinne von Art. 3 AsylG bezweckt habe. In Er-

mangelung einer konkreten und akuten Gefährdung ihres Ehemannes 

B._______ sei auch sie keiner solchen ausgesetzt gewesen. Die vom IS 

verhängten Ausgehvorschriften für Frauen seien keine gezielten Verfol-

gungsmassnahmen und daher keine asylrelevanten Nachteile. Ähnlich ver-

halte es sich mit der Furcht vor Bombardierungen und mit der Traumatisie-

rung der Kinder, die eine Folge der allgemeinen Kriegslage in Syrien seien, 

welche grosse Teile der Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könne. 

Im Asylentscheid betreffend G._______ führte das SEM an, alleine deren 

Probleme anlässlich ihrer letzten Fahrt von N._______ nach P._______ 

liessen aufgrund ihrer geringen Intensität nicht darauf schliessen, dass sie 

deswegen oder wegen ihres Familiennamens oder wegen anderer Gründe 

seitens des syrischen Regimes ernsthafte Nachteile zu befürchten gehabt 

hätte. An der Strassensperre sei ihr nichts Ernsthaftes zugestossen, zumal 

alleine die erlebte Kontrolle keinen rechtserheblichen Nachteil darstelle. Da 

sie ausser diesem Vorfall nie Probleme mit den heimatlichen Behörden ge-

habt habe, sei auszuschliessen, dass ihr eine asylbeachtliche Verfolgung 

durch das Regime gedroht habe. Auch seitens des IS habe sie keine asyl-

relevanten Nachteile erlitten, weder wegen ihres Vaters noch aus persön-

lichen Gründen, zumal den erlittenen Schlägen mangels Intensität keine 

Relevanz zukomme, auch wenn sie für die Beschwerdeführerin zweifellos 

einschneidende Erlebnisse dargestellt hätten. 

4.2 In den Rechtsmittelschriften wird eingewendet, das syrische Regime 

habe H._______, weil er sich dem Regime gegenüber illoyal gezeigt habe, 

mit den gegen die Unversehrtheit des Lebens seines Sohnes gerichteten 

Drohungen respektive mit der politisch motivierten Androhung des Einzugs 

in den Militärdienst gezielt einem unerträglichem psychischen Druck im 

Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Die Drohungen hätten sich nur deshalb 

nicht verwirklicht, weil sich Vater und Sohn versteckt hätten. Daneben wäre 

H._______ der Gefahr ausgesetzt gewesen, unter Folter zur Kooperation 

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Seite 11 

gezwungen beziehungsweise Vergeltungsmassnahmen wegen verweiger-

ter Zusammenarbeit ausgesetzt zu werden, nachdem er eine direkte An-

weisung missachtet und sich damit gegen das syrische Regime gestellt 

habe. Im Weiteren habe sich H._______ in einer erheblichen Gefährdungs-

situation wegen des IS befunden, wobei auf das Verfolgungsschicksal von 

L._______ zu verweisen sei. Dieser sei vom IS zunächst ebenfalls bloss 

befragt und danach freigelassen, dann aber erneut verhaftet und in der 

Folge gefoltert und getötet worden. Bei der von ihnen gewählten Flucht-

route über das Gebiet des IS habe es sich schliesslich um die einzige 

Route gehandelt, welche ihnen praktisch offen gestanden habe, da die 

Route nach P._______ vermint und umkämpft gewesen sei. Zudem wäre 

B._______ bei einer Flucht in Richtung des Regimes konkret gefährdet ge-

wesen. Ausserdem seien sie nach dem Tod von L._______ umgehend aus 

dem IS-Gebiet geflüchtet. 

B._______ wiederum sei wegen seines Vaters von Verfolgung bedroht ge-

wesen, zumal sich in seinem Fall der angedrohte Einzug ins Militär als Re-

flexverfolgungsmassnahme darstelle. Die vorinstanzlichen Feststellungen 

betreffend die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zufolge mangelnder 

Substanziierung seien nicht stichhaltig. Die Ereignisse der Jahre (...) und 

(...) seien für ihn nicht ausreiserelevant gewesen, weshalb er darüber nur 

auf Nachfrage des SEM und – vor dem Hintergrund der erheblichen Ge-

fährdung im Jahr (...) – kurz berichtet habe. Auch in seinen knappen Aus-

führungen seien aber Realkennzeichen zu finden. Aufgrund der Stellung 

von H._______ in der (...) Stadt Q._______ und einem damit verbundenen 

gewissen Schutz vor syrischen Sicherheitsbeamten sei es B._______ 

durchaus möglich gewesen, weiterhin für den Staat zu arbeiten, auch wenn 

sein Name aufgrund des regimekritischen (Nennung Verwandter) in 

O._______, welcher dort in exponierter Stellung gegen das syrische Re-

gime tätig sei, auf einer Liste bei den Sicherheitsbeamten kursiert habe. 

Dies habe – wie auch bei G._______ – wegen ihres Familiennamens zu 

den Festnahmen an den Kontrollposten ausserhalb Q._______ geführt. 

Die Vorinstanz verkenne diesbezüglich die Realität der in Syrien herr-

schenden Machtverhältnisse. Dass B._______ anfänglich nicht erwähnt 

habe, sich zusammen mit seinem Vater versteckt zu haben und seine Aus-

führungen knapp sowie ohne persönliche Elemente ausgefallen seien, sei 

angesichts der in komprimierter Form geschilderten Asylgründe und den 

unterschiedlichen Charakteren nachvollziehbar. Ferner sei vom SEM im 

Asylentscheid von H._______ die Glaubhaftigkeit des Vorbringen, dass er 

sich einige Tage in den Plantagen versteckt gehalten habe, weil er die Zu-

sammenarbeit mit den syrischen Behörden verweigert und ihm deswegen 

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Seite 12 

mit dem Einzug von B._______ in den Militärdienst gedroht worden sei, 

nicht in Frage gestellt worden. Das Schicksal von L._______ zeige augen-

scheinlich auf, dass die tatsächliche Gefährdungssituation durch den IS 

noch immer bestanden habe, was auch durch die Beobachtung der Familie 

seitens des IS manifestiert werde. Sodann habe B._______ einen Na-

mensvetter gehabt, welcher für die (Nennung Kampfeinheit) gekämpft 

habe, zu jener Zeit vom Regime gesucht und später getötet worden sei. 

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, der Einwand, dass sich 

H._______ mit seiner Weigerung gegen das syrische Regime gestellt 

habe, sei nicht nachvollziehbar. Es sei in diesem Zusammenhang bereits 

im angefochtenen Asylentscheid ein Vorbehalt zur Glaubhaftigkeit gemacht 

worden. Es erscheine gerade wegen des rücksichtslosen und unerbittli-

chen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Kritiker nicht plausibel, 

dass H._______ zu diesem Zeitpunkt die Zusammenarbeit mit der Regie-

rung im Sinne einer oppositionellen Handlung verweigert habe und seine 

Verweigerung als oppositioneller Akt aufgefasst worden sei. Der angeblich 

in O._______ regimekritisch tätige Verwandte gehöre nicht zur Kernfamilie 

und es bestehe zu ihm weder eine enge familiäre Verbindung noch ein en-

ger Kontakt. In den Beschwerdeschriften werde auch keine enge ideelle 

Verbindung der Beschwerdeführenden zu dessen Aktivitäten in O._______ 

aufgezeigt. Es sei nicht in Abrede zu stellen, dass in Syrien Angehörige von 

exilpolitisch tätigen Personen Reflexverfolgung ausgesetzt sein könnten. 

Aus den Ausführungen und den Akten würden sich aber keine ausreichen-

den Hinweise ergeben, dass die Beschwerdeführenden wegen des er-

wähnten Verwandten in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit von solchen Massnahmen betroffen werden könnten. Ferner liege 

die von B._______ geltend gemachte oppositionelle Tätigkeit in den Jah-

ren (...) bis (...) lange zurück und sei als abgeschlossenes Ereignis zu be-

trachten, das für ihn zu keinen Nachteilen geführt habe. Diese Tätigkeit sei 

bislang nicht vorgebracht worden und ausser einer Arbeitsbestätigung 

seien keine selbst verfassten Artikel eingereicht worden, denen eine re-

gimekritische Haltung entnommen werden könnte. Dadurch habe er weder 

einen besonderen Bekanntheitsgrad erreicht noch ein exponiertes politi-

sches Profil erlangt, das ihn als regimefeindlich hätte erscheinen lassen. 

Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten sei anzuführen, dass die syri-

schen Sicherheitsdienste zwar auch im Ausland aktiv seien, sich jedoch 

auf die Erfassung von Personen mit qualifizierten und exponierten Aktivitä-

ten konzentrierten, die aus der Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 

Bedrohung wahrgenommen würden. Es müssten daher konkrete Anhalts-

punkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, der syrische Staat sei an einer 

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Seite 13 

Identifizierung und Registrierung des Betroffenen interessiert. Die von 

B._______ angeführten Aktivitäten in der Schweiz erfüllten jedoch auf-

grund ihrer Form und des Inhalts diese Voraussetzungen nicht. Zum Vor-

bringen, die Namen von B._______ und weiterer Familienangehörige sei-

en in der mittels „Leaking“ veröffentlichten Liste der vom syrischen Regime 

gesuchten Personen zu finden, sei anzuführen, dass nicht gesichert sei, 

auf welchen Quellen die im Internet bestehenden Datensätze basieren 

würden. Dadurch könne deren Verlässlichkeit nicht abschliessend über-

prüft werden. Auch die Angaben der Beschwerdeführenden zur Suchmel-

dung aus dem Internet würden offenbaren, dass sie bezüglich des Zustan-

dekommens der publizierten Datensätze über keine zuverlässigen Infor-

mationen verfügten. Zusammenfassend sei nicht davon auszugehen, dass 

die Beschwerdeführenden eine begründete Furcht vor flüchtlingsrelevanter 

Verfolgung von Seiten des syrischen Regimes hätten. Soweit sie eine wei-

ter andauernde Gefährdung durch den IS anführen würden, sei zu bemer-

ken, dass der IS gemäss aktuellen Berichten in der Stadt Q._______ nicht 

mehr präsent sei und in ganz Syrien seit Monaten schrittweise an Boden 

verliere. Es sei daher nicht von einer aktuell drohenden Verfolgung der Be-

schwerdeführenden durch den IS auszugehen. 

4.4 In ihrer Replik brachten die Beschwerdeführenden vor, die harte Hal-

tung und die Interpretation jeder Abwendung vom Regime sei gerade ein 

Grund für die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Sodann sei we-

der behauptet noch bestritten worden, dass der in O._______ lebende Ver-

wandte zur Kernfamilie gehöre. Es genüge jedoch, dass ein Verwandter 

gleichen Namens sich derart aktiv verhalte, dass er auch die Aufmerksam-

keit auf Angehörige ausserhalb der Kernfamilie lenke. Zudem sei die Be-

kanntheit von H._______ für die Beurteilung des Risikos einer Reflexver-

folgung ebenfalls zu berücksichtigen. Das SEM verweigere sich diesbe-

züglich einer Gesamtbetrachtung der Gründe, die zu ebensolcher Furcht 

vor Verfolgung führen würden. Die exilpolitischen Aktivitäten des verstor-

benen H._______ seien in Zusammenhang mit dem jüngsten Nachruf auf 

ihn und seiner Bekanntheit sowie den Aktivitäten des (Nennung Verwand-

ter) in O._______ zu setzen. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht sei in 

Syrien weiterhin keine Verfolgungssicherheit vor Islamisten garantiert. So-

dann werde die Registrierung ihrer Familie durch die syrische Regierung 

als „Gesucht“ von der Vorinstanz nicht bestritten, aber der Wert der Liste 

pauschal in Frage gestellt. Dabei führe das SEM kein einziges Argument 

an, das gegen die Glaubhaftigkeit des Lecks bei den Geheimdiensten be-

ziehungsweise des erfolgreichen Hackens der Listen durch Oppositionelle 

gehört werden könnte. Ein solcher Umgang mit Indizien sei im Lichte des 

D-5411/2017 

Seite 14 

reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung einer begründeten 

Furcht stossend. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Rechtsmitteleingabe, das SEM 

habe die Flüchtlingseigenschaft zu Unrecht verneint, mithin eine Verlet-

zung von Bundesrecht. 

5.2 Nachdem H._______ am (...) verstorben ist, wurde das ihn betreffende 

Beschwerdeverfahren mit Entscheid D-7373/2017 vom 17. Mai 2018 als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben. Es ist folglich auf die ihn per-

sönlich betreffende Gefährdungslage nicht mehr einzugehen. Soweit die 

Beschwerdeführenden aus seiner Verfolgungsgeschichte eine Gefährdung 

für sich ableiten, ist Folgendes festzuhalten: 

5.3 Die Vorinstanz erachtet das fluchtauslösende Kernvorbringen von 

B._______ – die Weigerung seines Vaters zur Schätzung des Wertes (Nen-

nung Gegenstände) trotz der Androhung der syrischen Behörden, sie wür-

den ihn (B._______) in den Militärdienst einziehen, das anschliessende 

Untertauchen in einer Gartenanlage und die währenddessen erfolgte Su-

che der Behörden nach ihm – als unglaubhaft. Dieser vorinstanzlichen Ein-

schätzung kann nicht beigepflichtet werden. B._______ führt in diesem Zu-

sammenhang in der Beschwerdeschrift (S. 9 letzter Absatz) zu Recht an, 

dass das SEM im Asylentscheid von H._______ die Glaubhaftigkeit des 

besagten Vorfalls, so insbesondere das Aufsuchen eines Verstecks in einer 

Gartenanlage nach der ausgesprochenen Drohung, nicht in Frage stellte, 

sondern vielmehr als glaubhaft erachtete. Zudem sind die diesbezüglichen 

Ausführungen von B._______ zwar kurz, sie enthalten aber einige Details 

und erscheinen nicht derart unsubstanziiert, wie dies im angefochtenen 

Entscheid dargestellt wurde (vgl. act. A21/21 S. 6 und 7 betr. B._______). 

Hinzu kommt, dass B._______ anführte, er sei in Panik und Angst gewe-

sen, nachdem ihn sein Vater über die Bedrohung informiert habe. Deshalb 

erscheint es nachvollziehbar, dass B._______ auf die Frage, was ihm im 

Moment der Kenntnisnahme dieser Bedrohung durch den Kopf gegangen 

sei (vgl. act. A21/21 S. 7 F49 f. betr. B._______), keinen klaren Gedanken 

zu fassen und dementsprechend keine weitergehenden Angaben zu geben 

vermochte, stellen doch der Kontrollverlust, die Unfähigkeit zu handeln  

oder auch Starre und Bewegungslosigkeit bekanntermassen Reaktionen 

auf eine Panik respektive eine Panikattacke dar. Im Übrigen wurde dieser 

Punkt in der Anhörung auch nicht weiter vertieft, weshalb sich der Vorhalt 

des SEM, B._______ habe sich zu seinen Gefühlen nicht geäussert, als 

D-5411/2017 

Seite 15 

unberechtigt erweist. Ausserdem ist nicht per se auszuschliessen, dass 

während der Tage im Versteck eine gewisse Monotonie herrschte, da es 

dort nichts zu tun gab, weshalb der Antwort von B._______, er habe im 

Versteck nichts gemacht, sondern sich einfach versteckt, nachvollziehbar 

erscheint. Dabei gilt es in Erinnerung zu rufen, dass die Glaubhaftigkeit ein 

reduziertes Beweismass darstellt und durchaus Raum für gewisse Ein-

wände und Zweifel an den Vorbringen lässt. Das Gleiche gilt auch für die 

Ausführungen von B._______ zur behördlichen Suche nach seiner Person 

während seines Untertauchens, erwähnt er doch immerhin verschiedene 

Personen, die ihn über diese Suche informiert haben sollen und er war 

auch in der Lage, den Inhalt eines Gesprächs der Behörden mit dem Mit-

besitzer seines Ladens im Wesentlichen wiederzugeben (vgl. act. A21/21 

S. 15 F129 f. betr. B._______). Soweit in diesem Zusammenhang zu den 

Örtlichkeiten der Suche angeführt wird, B._______ sei an seiner Arbeits-

stelle und in seinem Geschäft sowie bei Nachbarn nach seinem Verbleib 

gesucht worden (vgl. act. A21/21 S. 16 betr. B._______; A23/14 S. 9 betr. 

C._______), erscheint es zwar als wenig nachvollziehbar, dass die Behör-

den lediglich Nachforschungen am Arbeitsplatz von B._______ und bei 

dessen Nachbarn, nicht aber – was naheliegend gewesen wäre – an sei-

nem Wohnort und demjenigen seiner nächsten Familienangehörigen getä-

tigt haben sollen. Da sich jedoch über den Informationsstand der syrischen 

Behörden wie auch deren Modus Operandi nur mutmassen lässt, bleibt 

dieses Argument ohne entscheidendes Gewicht (vgl. zur Zurückhaltung 

beim Kriterium der Plausibilität von Verfolgungshandlungen Urteil des 

BVGer D-7912/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.1 m.w.H.). 

5.4 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien, welche für und gegen 

die Glaubhaftigkeit des ausreiserelevanten Vorfalls (Flucht nach einer be-

hördlichen Vorsprache im (...) sowie die darauffolgende Suche nach 

B._______) sprechen, stellt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend fest, 

dass die dementsprechenden Schilderungen als überwiegend glaubhaft zu 

erachten sind. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2015/3 zum 

Schluss, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige 

Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin 

gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden 

D-5411/2017 

Seite 16 

ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

nannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt 

(a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staat-

lichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufstän-

dischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation 

als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst 

werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftie-

rung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betrof-

fen (a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H.). 

6.2 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass durch die als glaubhaft er-

achtete Aufforderung der syrischen Behörden gegenüber H._______, den 

Wert (Nennung Gegenstände) zu schätzen, verbunden mit der Drohung, 

dass andernfalls sein Sohn B._______ in den Militärdienst eingezogen 

werde, sowie der wegen anhaltender Weigerung von H._______ erfolgten 

Suche der syrischen Behörden nach B._______ davon auszugehen ist, 

dass nicht allein H._______, sondern auch dessen Sohn B._______ die 

Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezo-

gen hat. Diese Schlussfolgerung erscheint dem Gericht umso stringenter, 

als zu berücksichtigen gilt, dass es sich bei H._______ um einen national 

wie auch international bekannten (...) Wissenschaftler handelt (Nennung 

Beweismittel). In diesem Zusammenhang ist auch auf L._______ hinzu-

weisen, mit dem H._______ als dessen Stellvertreter jahrelang zusam-

menarbeitete. Über die Tötung von L._______ durch die IS-Milizen im (...), 

nachdem er sich offenbar weigerte, diesen Informationen über verborgene 

(Nennung Gegenstände) zu geben, wurde international berichtet (vgl. 

dazu: Neue Zürcher Zeitung, [Nennung Artikel]; abgerufen am 19. Juli 

2019). Aus diesen Gründen, wie auch aufgrund der bis zur Pensionierung 

innegehabten verantwortungsvollen Stellung als eine renommierte Persön-

lichkeit war H._______, und mit ihm auch dessen nahen Familienangehö-

rigen, bereits grundsätzlich einer erhöhten Aufmerksamkeit der syrischen 

Regierung ausgesetzt.  

D-5411/2017 

Seite 17 

B._______ ergriff gemäss seinen als glaubhaft erachteten Darlegungen 

nach der angedrohten Einberufung in den Militärdienst zusammen mit sei-

nem Vater H._______ die Flucht und versteckte sich vor den syrischen Be-

hörden, die ihn während dieser Zeit aktiv an mehreren Orten suchten. Nach 

der Einnahme von Q._______ durch den IS nutzte B._______ zusammen 

mit seinen Familienangehörigen bei erster Gelegenheit die Möglichkeit zur 

Flucht, wobei sie – aus Angst vor einer Festnahme seiner Person durch die 

syrischen Behörden – eine Route über das damals vom IS besetzte Gebiet 

wählten (vgl. act. A14/16 S. 11 betr. G._______; A21/21 S. 13 ff. betr. 

B._______; Beschwerdeschrift S. 11 f.).  

Somit ist im vorliegenden Einzelfall aufgrund der Gesamtsituation und der 

erwähnten Vorgehensweise des syrischen Regimes mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass nicht nur das Verhalten des 

zwischenzeitlich verstorbenen H._______ (Verweigerung einer Zusam-

menarbeit mit dem syrischen Regime) sondern auch die Dienstverweige-

rung seines Sohnes B._______ durch die syrischen Behörden als Aus-

druck der Regimefeindlichkeit aufgefasst wird. Die B._______ drohende 

Strafe würde nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was 

nach zu bestätigender Praxis ‒ immer unter der Voraussetzung rechts-

staatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen (vgl. E. 5, 

insb. 5.7.1 f. und 5.9) ‒ grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Es ist 

vielmehr damit zu rechnen, dass B._______ nicht nur als Sohn von 

H._______ (vgl. dazu nachstehend E. 6.4.2) sondern auch aufgrund seiner 

Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher un-

verhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte er, sollte 

das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Be-

strafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Eine inner-

staatliche Fluchtalternative ist vorliegend nicht vorhanden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.7). 

6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass B._______ die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt und ihm Asyl zu ge-

währen ist. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise auf das 

Vorliegen von Asylausschlussgründen. 

6.4 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die übrigen rubrizierten Beschwer-

deführenden wegen ihrer Verwandtschaft zu H._______ und B._______ 

begründete Furcht haben, einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu werden. 

D-5411/2017 

Seite 18 

6.4.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexver-

folgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 

2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten 

muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225 

m.w.H.).  

6.4.2 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politi-

scher Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quel-

len dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung 

von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehö-

rige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Ge-

sinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Auf-

enthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den 

Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Perso-

nen abzuschrecken, oder um Angehörige für eine unterstellte oppositio-

nelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintli-

chen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird. Bezüglich Mili-

tärdienst in Syrien und Reflexverfolgung halten mehrere Berichte fest, 

dass, wenn ein Verweigerer oder Deserteur identifiziert ist, Behördenver-

treter die Familie der Person besuchen, um sie zum Verbleib der gesuchten 

Person zu befragen. Dabei wird die Familie eingeschüchtert und unter 

Druck gesetzt. Manchmal wird ein Familienmitglied inhaftiert, um die ge-

suchte Person unter Druck zu setzen (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer 

D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.). Das Amt des Hohen 

Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) führt in seinem 

Bericht "International Protection Considerations with regard to people 

fleeing the Syrian Arab Republic, Update III“ vom Oktober 2014 sodann 

aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern wie 

Ehepartner, Kinder (inklusive minderjährige Kinder), Geschwister, Eltern 

und auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in Isolationshaft ge-

nommen, gefoltert oder anderweitig misshandelt würden. Könne ein Re-

gimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte auch unter 

Anwendung von Gewalt Familienangehörige, inklusive Kinder, verhaften, 

um sie für die Aktivitäten des gesuchten Familienmitgliedes zu bestrafen 

oder sie dazu missbrauchen, um an Informationen zu dessen Verbleib zu 

gelangen oder die Gesuchten unter Druck zu setzen, sich den Behörden 

zu stellen. Aus Sicht des UNHCR sind Familienmitglieder und andere nahe 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19

D-5411/2017 

Seite 19 

Angehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern sodann einem besonde-

ren Risiko von Verfolgung ausgesetzt (UNHCR-Bericht vom Oktober 2014, 

S. 6, 8 und 14, www.refworld.org/docid/544e446d4.html, abgerufen am 

15.07.2019). Das UNHCR hält in seinem Update V des erwähnten Berichts 

vom November 2017 im Wesentlichen an seiner bisherigen Einschätzung 

fest (www.refworld.org/pdfid/59f365034.pdf., abgerufen am 15.07.2019). 

Den als glaubhaft erachteten Darlegungen zufolge haben die syrischen Be-

hörden für den (schlussendlich eingetretenen) Fall, dass H._______ eine 

Zusammenarbeit (Nennung der Kooperation) verweigert, im Sinne einer 

Vergeltungsmassnahme den Einzug seines Sohnes B._______ angedroht. 

Sie haben mit der nachfolgenden behördlichen Suche nach B._______ 

diese Drohung auch in die Tat umzusetzen versucht. Damit haben die sy-

rischen Behörden gezeigt, dass sie gewillt sind, die oppositionelle Gesin-

nung von H._______ mit Vergeltungsmassnahmen gegenüber dessen An-

gehörigen zu bestrafen. Die Befürchtung der Beschwerdeführenden, als 

nahe Verwandte des zwischenzeitlich verstorbenen H._______ und 

ebenso aufgrund der Wehrdienstverweigerung von B._______ in absehba-

rer Zukunft Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist vor diesem Hinter-

grund nicht nur in subjektiver, sondern auch in objektiver Hinsicht als be-

gründet zu erachten, zumal sie ihren Angaben nach im gleichen, den Be-

hörden bekannten Haushalt in Q._______ gelebt hatten, bevor sie gemein-

sam aus Syrien flüchteten (vgl. act. A14/16 S. 4 betr. G._______; A21/21 

S. 7 betr. B._______; A23/9 S. 2 f. betr. A._______).  

6.4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

begründete Furcht haben, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, die auf 

einer politischen Verfolgungsmotivation der syrischen Behörden beruht 

und damit den Anforderungen von Art. 3 AsylG genügt. Momentan ist ferner 

keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfolgungsmassnahmen 

des staatlichen syrischen Regimes ersichtlich. Eine innerstaatliche Flucht-

alternative ist folglich nicht gegeben (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-5779/2013 E. 5.8 f.). 

6.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass sowohl B._______ als auch 

die übrigen Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG erfüllen. Da den Akten nicht nur bezüglich B._______ (vgl. 

E. 6.4 oben), sondern auch hinsichtlich der anderen rubrizierten Beschwer-

deführenden keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen 

von Ausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, ist ihnen in der Schweiz 

D-5411/2017 

Seite 20 

Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzu-

heissen, die angefochtenen Verfügungen sind aufzuheben und das SEM 

ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. Angesichts 

des Ausgangs des Verfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen 

und Anträge einzugehen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfah-

renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 3. Dezember 

2017 in der Höhe von Fr. 1000.– geleistete Kostenvorschuss ist zurückzu-

erstatten. 

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 

eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Partei-

kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Der Rechtsvertreter reichte mit seinen Beschwerdeschriften eine Kosten-

note vom 22. September 2017 zu den Akten. Darin wird für sämtliche Be-

schwerden ein Aufwand von 15.10 Stunden bei einem Stundenansatz von 

Fr. 300.–, total (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) Fr. 4963.90 ausgewie-

sen. Der ausgewiesene Aufwand erscheint als angemessen. Sodann ist in 

der erwähnten Kostennote der Aufwand für die Eingaben vom 20. Juni 

2018 (Replik) und vom 16. August 2016 (Beweismitteleingabe) noch nicht 

berücksichtigt. Dieser zusätzliche Aufwand ist von Amtes wegen auf 1.40 

Stunden zu veranschlagen. Es ergibt sich demnach ein Gesamtaufwand 

von 16.50 Stunden. Die Auslagen erhöhen sich um Fr. 12.60 auf insgesamt 

Fr. 78.80. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– ist für die Be-

messung der Parteientschädigung reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 

VGKE). Die Parteientschädigung – welche von der Vorinstanz zu leisten ist 

– ist gerundet demnach auf Fr. 5430.– (inkl. Auslagen und MWSt) festzu-

setzen. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Be-

trag zu entrichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5411/2017 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügungen des SEM vom 24. August 2017 werden aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge an-

zuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1000.– wird zurückerstattet. 

6.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 5430.– zu entrichten. 

7.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

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