# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 753477bd-f445-591b-b614-9855e1453c2e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.09.2023 720 23 19 / 200 (720 2023 19 / 200)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-19---200_2023-09-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 7. September 2023 (720 23 19 / 200) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Invalidenrente, Ablauf des Wartejahrs: Beweiskraft des im Rahmen des Verwaltungsver-
fahrens eingeholten Gutachtens 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Der 1966 geborene A.____ meldete sich am 6. Februar 2020 unter Hinweis auf psychi-
sche Probleme, namentlich eine posttraumatische Belastungsstörung, bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die zuständige IV-Stelle Basel-Landschaft 
(IV-Stelle) klärte in der Folge die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, wobei sie 
bei Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten ein-
holte. Gestützt auf die Ergebnisse ihrer Abklärungen ermittelte sie für die Zeit ab dem 17. Sep-
tember 2019 eine Arbeitsunfähigkeit von 30%. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 wies die 

 

 
 
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IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab. Da die Arbeitsunfähigkeit weniger als die 
gesetzlich geforderten 40% betrage, könne das Wartejahr nicht erfüllt werden.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ am 26. Januar 2023 Beschwerde beim Kantons-
gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragte, es sei ihm in Aufhe-
bung der Verfügung vom 13. Dezember 2022 eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei 
die Angelegenheit zur Durchführung einer weiteren Begutachtung und zum Erlass eines neuen 
Entscheids an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen aus, dass die Ergebnisse des psychiatrischen Gutachtens nicht schlüssig seien. 
So sei nicht nachvollziehbar, dass der Gutachter zwar die Diagnose einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung bejahe, gleichzeitig aber festhalte, dass der Alltag gut gemeistert werde und er 
keinen Leidensdruck habe. Dr. B.____ habe ferner seine körperlichen Symptome ungenügend 
berücksichtigt. Es sei auf die Einschätzungen seiner behandelnden Ärzte abzustellen.  
 
C. Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 wurde dem Beschwerdeführer für das vorliegende 
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf Ab-
weisung der Beschwerde. Sie habe zu Recht auf das eingeholte Gutachten und die übereinstim-
mende Einschätzung ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) abgestellt. Die unterschiedli-
che Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die behandelnden Ärzte sei darauf zurückzuführen, 
dass diese die versicherungsmedizinisch relevanten Faktoren nicht berücksichtigten. Aufgrund 
der Akten könne überdies nicht von einem relevanten somatischen Geschehen ausgegangen 
werden. Ein strukturiertes Beweisverfahren unter Anwendung der Standardindikatoren habe er-
geben, dass der Beschwerdeführer nicht relevant in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei.  
 
E. Mit Verfügung vom 4. April 2023 wurde der vorliegende Fall dem Gericht zur Beurteilung 
überwiesen.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Auf die unter Berücksichtigung von Art. 38 Abs. 4 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 26. Januar 2023 ist demnach einzutreten. 

 

 
 
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1.2 Am 1. Januar 2022 trat die vom Gesetzgeber am 19. Juni 2020 beschlossene Änderung 
des IVG ("Weiterentwicklung der IV", WEIV) in Kraft. Auf alle Rentenansprüche, die ab dem 1. 
Januar 2022 entstehen, finden grundsätzlich die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 in der ab dem  
1. Januar 2022 geltenden Fassung Anwendung. Wird der Anspruch auf eine IV-Rente bzw. die 
Abweisung des Leistungsgesuchs – wie hier – nach dem 1. Januar 2022 verfügt, gilt unter ande-
rem folgendes: Liegt der – mutmassliche – Eintritt der Invalidität und Beginn des Rentenan-
spruchs vor dem 1. Januar 2022, so bleiben die bis 31. Dezember 2021 gültigen Bestimmungen 
anwendbar (Kreisschreiben über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig 
ab 1. Januar 2022, Rz. 9101). Vorliegend steht ein Rentenanspruch ab August 2020 (Ablauf des 
Wartejahrs) in Frage. Demnach bleiben die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV sowie 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. 
Oktober 2000 in der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar. Sie 
werden im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben, zitiert und angewendet. 
 
2. Strittig und zu beurteilen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Massgebend 
ist der Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 
2022 entwickelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der 
richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis). 
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbs-
fähigkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Ein-
gliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während ei-
nes Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig ge-
wesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). 
 
3.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburtsgebre-
chen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch Be-
einträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
 
3.3 Gemäss Art. 28 Abs.  2 IVG wird die Rente nach dem Grad der Invalidität wie folgt ab-
gestuft: Die versicherte Person hat Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie zu mindestens 70%, 
auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie zu min-
destens 50% und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40% invalid ist. 
3.4 Die Annahme einer allenfalls invalidisierenden psychischen Gesundheitsbeeinträchti-
gung setzt eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte Diagnose nach einem wissenschaftlich an-
erkannten Klassifikationssystem voraus (BGE 131 V 49 E. 1.2, 130 V 396 E. 5.3 und E. 6). Zu 
betonen ist, dass im Kontext der rentenmässig abzugeltenden psychischen Leiden belastenden 
psychosozialen Faktoren sowie soziokulturellen Umständen kein Krankheitswert zukommt. Ein 

 

 
 
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invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 
IVG setzt in jedem Fall ein medizinisches Substrat voraus, das die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
wesentlich beeinträchtigt. In BGE 143 V 409 und 143 V 418 hat das Bundesgericht entschieden, 
dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren 
nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. Dieses für somatoforme Leiden entwickelte Vorgehen 
definiert systematisierte Indikatoren, die – unter Berücksichtigung von leistungshindernden 
äusseren Belastungsfaktoren einerseits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) ander-
seits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 
E. 2, E. 3.4 bis 3.6 und 4.1). Entscheidend ist dabei, unabhängig von der diagnostischen Einord-
nung des Leidens, ob es gelingt, auf objektivierter Beurteilungsgrundlage den Beweis einer recht-
lich relevanten Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit zu erbringen, wobei die versicherte Person die 
materielle Beweislast zu tragen hat (BGE 143 V 409 E. 4.5.2 mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 
3.7.2). 
 
4.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. 
 
4.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall das 
Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute 
zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszu-
stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch 
zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 mit weiteren Hinweisen).  
 
4.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungs-
prozess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle ande-
ren Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und 
pflichtgemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismit-
tel, unabhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestat-
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess 
nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, wa-
rum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Be-
weiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange 
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und 
ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 
5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).  
 

 

 
 
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4.4 Die Rechtsprechung erachtet es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als ver-
einbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die 
Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführlichen Zusammenstellungen dieser Richtlinien in 
BGE 125 V 351 E. 3b und in AHI-Praxis 2001 S. 114 E. 3b, jeweils mit weiteren Hinweisen). So 
ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen 
und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Ein-
sicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnis-
sen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb mit weiteren 
Hinweisen). In Bezug auf Berichte von behandelnden Ärzten darf und soll das Gericht der Erfah-
rungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen 
(BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des therapeutisch 
tätigen (Fach-)Arztes einerseits und von Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedi-
zinischen Experten anderseits (vgl. BGE 124 I 175 E. 4; Urteil des EVG vom 13. Juni 2001, I 
506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets in Frage zu stellen 
und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden Ärzte zu anderslau-
tenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende 
Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige  
– und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im 
Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1, mit Hinweisen). 
 
4.5.  Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht 
dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsa-
chen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 9. April 2018, 9C_273/2017, 
E. 3.1). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
5. Zur Beurteilung des vorliegenden Falles liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden sollen indessen lediglich diejenigen 
Gutachten und Berichte wiedergegeben werden, welche sich für den vorliegenden Entscheid als 
zentral erweisen. 
 
5.1 Die behandelnde Hausärztin Dr. med. C.____, FMH Allgemeine Innere Medizin und In-
fektiologie, führte in ihrem Arztbericht zuhanden der IV-Stelle vom 17. März 2020 aus, dass sie 
den Patienten hauptsächlich bezüglich seiner seit langem stabilen somatischen Probleme be-
treue. Neu aufgetreten seien Schulterschmerzen. Der Patient leide an einer arteriellen Hyperto-
nie, einem Diabetes mellitus Typ 2, der mässig gut eingestellt sei, sowie an einer Tendinitis der 
linken Bizepssehne. Die Problematik an der Bizepssehne habe momentan Auswirkung auf die 

 

 
 
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Arbeitsfähigkeit, wobei keine Krankschreibung erfolgt sei. Ebenfalls Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit hätten die psychiatrischen Diagnosen. Diese seien ihr indessen nicht bekannt und sie 
sei über die psychiatrische Situation nicht informiert.  
 
5.2 Mit Bericht vom 20. Juli 2020 diagnostizierte Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psy-
chotherapie, der Psychiatrie X.____ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine posttraumati-
sche Belastungsstörung (PTBS, ICD-10 F 43.1), eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F 10.2) sowie 
einen Verdacht auf eine narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.8). Der Patient sei in 
Sri Lanka geboren und streng katholisch erzogen worden. Die Kindheit habe er als schön und 
behütet erlebt. Im Jahr 1985 sei der Vater vom Militär vor dem Haus erschossen worden, der 
Patient habe den Schuss von Weitem gehört und habe den Vater tot aufgefunden. Fünf Jahre 
später sei das Familienanwesen und der Wohnort vom Militär zerstört worden. Er habe anschlies-
send Geologie studiert. Während des Studiums sei er eines nachts in Augenbinde und Hand-
schellen vom Militär abgeführt worden mit anschliessender Verhaftung und Folter im Gefängnis 
während rund zweieinhalb Monaten. Im Jahr 1994 habe er in der Schweiz Asyl erhalten. Die 
Mutter sei im Jahr 2001 verstorben, er habe sie vor ihrem Tod nicht mehr besuchen und auch an 
der Beerdigung nicht teilnehmen können. 2010 habe er einen Rückkehrversuch unternommen, 
sei jedoch erneut für einige Tage ins Gefängnis gekommen. Der Patient befinde sich seit dem 
17. September 2018 in ihrer ambulanten Behandlung. Während des Berichtens zeige er ein deut-
liches Hyperarousal und somatische Dissoziationen mit Körpersensationen. Er erlebe Flash-
backs, es bestünden nach wie vor Albträume bis zu dreimal wöchentlich. Es entwickelte sich 
überdies eine Alkoholabhängigkeit mit Entzugssymptomen und immer wieder im Vordergrund 
stehendem starken Craving, oftmals im Zusammenhang mit den Flashbacks und dem Hypera-
rousal. Im Verlauf der Therapie sie es dem Patienten gelungen, den Konsum eher zu kontrollie-
ren, aktuell trinke er an zwei Tagen pro Woche je ein bis zwei Bier. Gemäss Mini-ICF-App sei der 
Patient bei der Anpassung von Regeln und Normen leicht eingeschränkt; bei der Planung und 
Strukturierung von Aufgaben sowie in der Flexibilität und Umstellungsfähigkeit sei er jeweils mäs-
sig bis erheblich eingeschränkt. Mässig eingeschränkt sei er überdies bei der Kompetenz- und 
Wissensanwendung, wobei hier auch sprachliche Defizite oder kulturelle Unterschiede eine Rolle 
spielen könnten. Keine Einschränkung bestehe bei der Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit, bei 
der Selbstpflege und Selbstversorgung sowie bei der Mobilität. Bei den Proaktiv- und Spontana-
ktivitäten sei er mittelgradig eingeschränkt, ebenso bei er Selbstbehauptung und der Konversa-
tion und Kontaktfähigkeit zu Dritten. Der Widerstand sei eher hoch, die Durchhaltefähigkeit eher 
erheblich eingeschränkt, es bestehe eine geringe Frustrationstoleranz. Die Gruppenfähigkeit sei 
aufgrund des sozialen Rückzugs und der sprachlichen Hemmung eher schwierig. Die Fähigkeit 
zu dyadischen Beziehungen bestehe bloss in Bezug auf einzelne Freunde, im beruflichen Kontakt 
sei diese nicht beurteilbar. Empfohlen werde eine traumaspezifische Therapie alle zwei Wochen 
sowie die Teilnahme an einer Traumagruppe, das Erlernen verschiedener Methoden zur Förde-
rung der Achtsamkeit und Stressreduktion, Laborkontrollen zur weiteren Abstinenzmotivation. 
Hilfreich könne eine erneute Therapie in tamilischer Sprache sein sowie eine stationäre Therapie. 
Diese therapeutischen Möglichkeiten sowie eine medikamentöse Behandlung seien bisher vom 
Patienten abgelehnt worden, bei erhöhtem Vermeidungsverhalten. In Bezug auf die Arbeitsfähig-
keit wurde Folgendes festgehalten: Die bisherige Tätigkeit als Staplerfahrer sei nicht mehr zu-
mutbar ausserhalb eines geschützten Arbeitsplatzes mit Anerkennung seiner Fähigkeiten und 

 

 
 
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Rücksicht auf seine persönlichen Einschränkungen, mit wenig Druck und der Möglichkeit, Pausen 
zu machen. Eine dem Leiden angepasste Tätigkeit sei zunächst vier Stunden täglich zumutbar 
mit der Möglichkeit zur Steigerung. Eine höhere Arbeitsfähigkeit sei jedoch kontraproduktiv, wenn 
damit die Begleittherapie verunmöglicht werde. Die Prognose zur Eingliederung sei eher ungüns-
tig, auch aufgrund der narzisstischen, leicht kränkbaren Persönlichkeitsbereiche.  
 
5.3 Der Psychotherapeut E.____ berichtete mit Schreiben vom 27. Januar 2021 über die 
Behandlung des Patienten vom 4. November 2014 bis Dezember 2015. Er diagnostizierte eine 
PTBS (ICD-10 F 43.1), differenzialdiagnostisch aufgrund des Zeitkriteriums eine andauernde Per-
sönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F 62.0), Probleme verbunden mit Schwie-
rigkeiten bei der Lebensbewältigung sowie akzentuierte Persönlichkeitszüge mit schneller nar-
zisstischer Kränkung und Rückweisungsgefühl (ICD-10 Z 73.1). Eine medikamentöse Behand-
lung habe nicht stattgefunden.  
 
5.4 Im Auftrag der IV-Stelle erstattete Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychothera-
pie, am 6. Januar 2022 ein psychiatrisches Gutachten. Darin diagnostizierte er mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1). Ohne Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F 10.2). Die Diagnose 
einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung habe weder klinisch noch in der entsprechenden Te-
stung bestätigt werden können.  
 
Der Explorand beklage seit seiner Inhaftierung immer wiederkehrende quälende Erinnerungen. 
Meistens gehe es dabei um die Inhaftierung und Folterung; er sei gefesselt und spüre dabei die 
Fesseln, es gehe um die Schläge oder dass er mit dem Kopf nach unten aufgehängt worden sei. 
Es komme aber auch zu Erinnerungen daran, wie er den Vater tot aufgefunden habe. Bei beson-
ders lebhaften Erinnerungen werde ihm alles zu viel. Er fühle sich übermannt und mit allem über-
fordert. Auf die Arbeit bezogen habe der Explorand erläutert, dass er dann alles habe fallen lassen 
und eine Pause machen müssen. Solche Zustände würden aktuell zwei- bis dreimal pro Woche 
stattfinden und dauerten zwei bis drei Stunden an. Er leide ausserdem an unspezifischen Alb-
träumen und Schlafstörungen. Er vermeide so gut wie möglich Dinge, welche die Erinnerungen 
hervorrufen könnten, so beispielsweise Filme, in denen geschossen werde, Nachrichten über 
kriegerische Handlungen, Armeefahrzeuge. Er fühle sich seit den Ereignissen verändert, sei reiz-
bar geworden. Die Medikation helfe ihm. Er fühle sich eigentlich in der Lage, an einem ruhigen 
Arbeitsplatz in einem Pensum von 50% zu arbeiten.  
 
Der Explorand befinde sich aktuell in einer niedrigfrequenten psychotherapeutischen Behand-
lung. Auch in der Vergangenheit seien letztlich lediglich drei, relativ kurze Behandlungsphasen 
zu verzeichnen, welche teilweise auf Druck des Sozialamtes erfolgt seien. Eine teilstationäre oder 
stationäre Behandlung habe nie stattgefunden. Der Explorand habe keine Fluktuation der Symp-
tomatik oder eine Änderung durch die Behandlung angegeben. Eine medikamentöse Behandlung 
sei weitgehend abgelehnt worden und auch in der aktuellen Situation sei kein Wunsch nach einer 
Intensivierung der Therapie ersichtlich. In der Gesamtschau sei ein solcher Verlauf schwer mit 
einem durch erhebliche Symptome oder Einschränkungen bedingten Leidensdruck zu vereinba-
ren. Der Explorand habe nach seiner Ankunft in der Schweiz regulär gearbeitet und sich einer 

 

 
 
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psychiatrischen Behandlung unterzogen. Damit sei davon auszugehen, dass er trotz allfälliger 
Krankheitssymptome jahrelang eine gute Funktionsfähigkeit gezeigt habe. Die aktuell geltend ge-
machte Arbeitsunfähigkeit könnte deshalb bloss dann als nachvollziehbar angesehen werden, 
wenn zwischenzeitlich eine Verschlechterung eingetreten sei. Eine solche lasse sich jedoch unter 
Berücksichtigung des Verlaufs und allfällige negative Life Events nicht objektivieren. Sodann 
müssten sich die erheblichen krankheitsbedingten Einschränkungen in anderen Situationen und 
Lebensbereichen abbilden. Der Befund sei jedoch bis auf subjektive Angaben, die von aussen 
nicht zu beurteilen seien, recht bland. Erscheinung und Verhalten in der Untersuchung hätten 
nicht erheblich krankhaft gewirkt. Den Beschreibungen des Tagesablaufs lasse sich entnehmen, 
dass der Explorand den Alltagspflichten einigermassen nachkommen könne und eine gewisse 
Aktivität zeige. Wirkliche Hobbies hätten bereits vor der Erkrankung nicht bestanden. Auffallend 
sei überdies, dass nicht die Erkrankung als Grund für die fehlende Partnerschaft angegeben 
werde. Das Vorhandensein einer erheblichen Problematik lasse sich nicht objektivieren. Der von 
den behandelnden Ärzten durchgeführte Mini-ICF-App beurteile entgegen den Leitlinien das Ver-
halten des Exploranden (Performance) und nicht die objektivierbaren krankhaften Einschränkun-
gen (Capacity) und beziehe sich ferner nicht auf die Anforderungen an eine angepasste Tätigkeit, 
so dass daraus keine Schlüsse über die Arbeitsfähigkeit gezogen werden können. Bei der Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit seien die krankheitsfremden Faktoren auszuklammern. Dazu sei zu-
nächst zu konstatieren, dass der Explorand seit Jahren nicht mehr regulär gearbeitet und eine 
Dekonditionierung stattgefunden habe. Es bestehe keine anerkannte Berufsausbildung. Wichtig 
erscheine zudem der beobachtbare soziale Abstieg von der Kindheit und Jugend bis nach der 
Flucht in die Schweiz. Es sei davon auszugehen, dass sich dies negativ auf die Motivation aus-
wirke, was auch im letzten Behandlungsbericht bestätigt werde. Zu nennen sei angesichts der 
bereits längeren Aufenthaltsdauer im Land und angesichts der schulischen Fähigkeiten des Ex-
ploranden auch der mangelnde Spracherwerb. In der Gesamtschau entstehe der Eindruck, dass 
diese krankheitsfremden Faktoren, insbesondere die mangelhafte Integration in der Schweiz und 
die mangelnden guten Perspektiven sich sehr auf die Motivation des Exploranden auswirken und 
die berufliche Laufbahn mit zunehmend kürzeren Anstellungen und längeren Phasen der Arbeits-
losigkeit massgeblich beeinflussen würden. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass die vorlie-
gende Traumafolgesymptomatik – soweit sie nicht durch den Einsatz der Psychopharmaka in 
Reserve genügend reduziert werden könne –gewisse Beschwerden und Einschränkungen, wenn 
auch nicht in erheblichem Ausmass, zur Folge habe. So sei von einer Anspannung auszugehen, 
welche den Exploranden beeinträchtigen könne, namentlich bei der Durchhaltefähigkeit und der 
Anpassungsfähigkeit an die Anforderungen Dritter. Ferner komme es zu einer affektiven Altera-
tion, welche sich negativ auf die Interaktion auswirke. Ebenso sei von Einschränkungen in der 
Flexibilität auszugehen, was sich jedoch je nach Tätigkeit bloss geringfügig auswirken dürfte.  
 
Insgesamt sei eine Tätigkeit mit geringen Anforderungen an die Interaktion, die möglichst klar 
geregelt sei, mit überschaubaren Aufgaben und ohne hohe Anforderungen an die Flexibilität 
ideal. In einer solchen Tätigkeit liesse sich eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30% be-
gründen. Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Einschrän-
kung bereits seit 2018 vorliege.  
 

 

 
 
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5.5 Mit Bericht vom 1. April 2022 nahm der behandelnde Arzt Dr. med. F.____, FMH Psy-
chiatrie und Psychotherapie, zum Gutachten von Dr. B.____ vom 6. Januar 2022 Stellung. Als 
Diagnosen wurden eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1) und eine 
Alkoholabhängigkeit festgehalten. Der Gutachter habe die Schwere der Erkrankung und damit 
das Ausmass des Leidens des Patienten nicht erkannt. Nach Therapiebeginn am 25. Mai 2021 
habe er sofort eine medikamentöse Behandlung mit Quetiapin 25 mg begonnen, welche für den 
Patienten sehr positiv gewesen sei. Er könne damit besser schlafen, habe etwas weniger Alb-
träume mit Panikattacken bei Erinnerungen an die Folterungen und Tötung seiner Angehörigen. 
Es sei indessen bekannt, dass diese Erinnerungen nicht wegtherapiert werden könnten. Dem 
Patienten gelinge es heute besser, mit der Belastung umzugehen. Er meide jedoch auch alle 
Situationen, die ihn belasten könnten. Schwer belastend seien Situationen, denen er nicht aus-
weichen könne und bei denen er unter Druck gerate. Solche lösten ihn ihm dasselbe Gefühl des 
Ausgeliefertseins und der Ohnmacht aus, wie er sie während seines Gefängnisaufenthaltes erlebt 
habe. Dann würden gewisse Stimmen, Töne, Bilder oder Berührungen genügen, um alle Erinne-
rungen wieder zu aktivieren. Er gerate dann in eine Art Starre, in der er sich nicht mehr spüre und 
wie gelähmt sei. Manchmal helfe es, wenn er sich an eine Wand stelle, manchmal müsse er 
einfach weglaufen. Eine stationäre oder teilstationäre Therapie löse beim Patienten ebenfalls Pa-
nikgefühle aus, da diese Massnahmen für ihn Druck und Ausgeliefertsein bedeuten würden. Er 
könne sich deshalb nicht auf eine Intensivierung der Therapie einlassen. Zum Verlauf sei festzu-
stellen, dass der Zustand des Patienten heute viel destabilisierter sei als nach der Einreise in die 
Schweiz. Dies sei letztlich auf den Tod der Mutter im Jahr 2001 mit anschliessendem Einsetzen 
der Alkoholsucht und insbesondere auf die erneute Inhaftierung im Jahr 2010 in Sri Lanka zu-
rückzuführen. Die starke Zunahme der Symptomatik sei deshalb entgegen der Auffassung des 
Gutachters nachvollziehbar. Ferner könne er die Einschätzung des Gutachters, wonach das Ge-
dächtnis des Patienten intakt sei, aus seiner Praxis nicht bestätigen. So bringe er immer wieder 
Dinge durcheinander und mache insbesondere zu seinen Arbeitseinsätzen widersprüchliche An-
gaben. Aus dem Gutachten gehe nicht hervor, in welchem Detaillierungsgrad der Gutachter nach 
den traumatisierenden Ereignissen gefragt bzw. in welchem Detaillierungsgrad der Patient seine 
Antworten formuliert habe. Daraus wie auch aus der Tatsache, dass der Patient Behandlungen 
gegenüber distanziert sei, dürften jedoch keine Schlüsse über einen mangelnden Leidensdruck 
gezogen werden. Vielmehr sei es Ausdruck des massiven Vermeidungsverhaltens des Patienten. 
Aufgrund der Verschlechterung der Symptomatik sei mittlerweile von einem chronifizierten Ge-
schehen mit einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt auszugehen. 
 
5.6 Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens wurden Dr. B.____ von Seiten der IV-Stelle 
Rückfragen gestellt. In deren Beantwortung vom 21. Juli 2022 führte der Gutachter aus, dass ihm 
bewusst sei, dass angesichts der schrecklichen Erfahrungen des Exploranden eine andere Be-
urteilung erwartet worden sei. Dementsprechend werde nach Sichtung der neuen Unterlagen die 
gesamte Beurteilung des Gutachtens sehr gerne kritisch hinterfragt. Zunächst sei festzuhalten, 
dass die Symptome des Exploranden, seine schrecklichen Erfahrungen, die erneute Inhaftierung 
und der Tod der Mutter sowie das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in keins-
ter Weise bestritten würden. Diese Themen (traumatisierende Erfahrungen, Symptomatik, Diag-
nose) stellten zwar wichtige Aspekte im Gutachten dar, doch es müssten auch andere berück-

 

 
 
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sichtigt werden. Es sei zu betonen, dass bei Traumafolgestörungen das «Ausmass» der Trauma-
tisierung und die Symptomatik nicht unbedingt mit der Funktionsfähigkeit korrelieren würden. Der 
Explorand selbst habe anlässlich der Begutachtung eine 50%ige Arbeitsfähigkeit geltend ge-
macht. Eine der Unklarheiten in diesem Fall sei, dass früher eine gute Leistungsfähigkeit bestan-
den habe und nun eine wesentliche Einschränkung in der Leistungsfähigkeit geltend gemacht 
werde. Eine Verschlechterung des Zustandes sei durchaus möglich, müsse jedoch von gutachter-
licher Seite her nachgewiesen werden. Der Explorand selbst habe keine Verschlechterung gel-
tend gemacht, weder nach dem Tod der Mutter im Jahr 2001 noch nach der erneuten Inhaftierung 
im Jahr 2010. Er habe lediglich eine Zunahme des Alkoholkonsums nach dem Tod der Mutter 
angegeben, nicht jedoch eine Verschlechterung der Traumafolgesymptomatik. Eine Verschlech-
terung der Symptomatik sei in diesen Phasen auch nicht dokumentiert worden, weil keine Be-
handlung stattgefunden habe. Die Behandlungsphasen korrelierten nicht mit diesen Ereignissen. 
Die in den Akten dokumentierte Aussteuerung korreliere ebenfalls nicht mit den Ereignissen, son-
dern fand im Jahr 2005 statt. Denkbar sei somit eher eine langsame, schleichende Verschlech-
terung, die der Explorand so aber ebenfalls nicht angegeben habe bzw. nicht wahrgenommen 
habe. Damit stünden lediglich gewisse Beschwerden im Raum, die wiederkehrend auftreten wür-
den und zu einem Unterbruch der Arbeit geführt hätten. Es handle sich hierbei um Beschwerden, 
die schwer zu objektivieren seien. Deren Vorliegen sei nicht strittig. Strittig sei indessen deren 
Ausmass bzw. das Ausmass der dadurch bedingten Einschränkung in der Funktionsfähigkeit. 
Dabei sei zu berücksichtigen, dass bereits eine sehr geringe Dosis des Quetiapins zu einer we-
sentlichen Verbesserung geführt habe. Eine höhere Dosis werde nicht eingenommen, was eher 
gegen das Vorliegen schwerer Beschwerden spreche. Es werde nicht bestritten, dass sich mög-
licherweise Gründe dafür finden liessen, dass der Explorand keine intensivere Behandlung in 
Anspruch nehme. Er selbst habe solche Gründe indes nicht geltend gemacht. Bei der Bespre-
chung der verschiedenen Lebensbereiche (Alltagspflichten, Aktivität, Hobbies, soziales Umfeld) 
hätten sich keine wesentlichen Einschränkungen feststellen lassen. Solche seien vom Exploran-
den auch nicht geltend gemacht worden. Ferner hätten die Befunde und das Verhalten während 
der Exploration nicht auf erhebliche Einschränkungen hingewiesen. Die im Einwandschreiben 
aufgeführte Kritik an der Ausführlichkeit der Befragung sei unangebracht und zurückzuweisen. 
Die detaillierte Exploration traumatisierender Erfahrungen im gutachterlichen Setting könne zu 
einer Destabilisierung führen und sei für die Betroffenen üblicherweise sehr belastend, weshalb 
im Einzelfall diese negativen Konsequenzen mit dem Wissenszuwachs abzuwägen seien. Im vor-
liegenden Fall seien genügend Informationen vorhanden gewesen, um die Diagnosekriterien der 
PTBS zu bejahen. Das Erheben weiterer Details zu den traumatisierenden Erfahrungen, insbe-
sondere gegen einen gewissen Widerstand des Exploranden, habe in solchen Fällen in der Regel 
keine Konsequenz für die gutachterliche Fragestellung, sei jedoch für die Betroffenen unter Um-
ständen sehr belastend und in einem gutachterlichen Setting somit schlichtweg übergriffig, un-
ethisch und unnötig. Zu den anderslautenden Einschätzungen der behandelnden Fachärzte sei 
festzuhalten, dass von deren Seite wesentliche Aspekte unberücksichtigt geblieben seien. Insbe-
sondere sei in Bezug auf das Mini-ICF-App vom 20. Juli 2020 darauf hinzuweisen, dass eine 
Objektivierung der angegebenen Beschwerden fehle. So werde nicht erklärt, weshalb eine 
schwere Störung der Anpassungsfähigkeit vorliege; hier und bei der Flexibilität und Proaktivität 
werde bloss das tatsächliche Verhalten (Performance), nicht jedoch die Fähigkeit (Capacity) be-
rücksichtigt. In der Strukturierungsfähigkeit würden krankheitsfremde Aspekte mitberücksichtigt, 

 

 
 
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ebenso bei der Kompetenzanwendung oder der Gruppenfähigkeit., Bei der Beurteilung der Kon-
taktfähigkeit zu Dritten würden ausschliesslich krankheitsfremde Faktoren aufgeführt. Darin wi-
derspiegle sich ein stückweit die Problematik des vorliegenden Falls: Es würden dysfunktionale 
Verhaltensweisen wie mangelnde Kooperation, mangelnde Motivation und krankheitsfremde 
Faktoren aufgeführt, bei der Gesamtbeurteilung jedoch ausgeblendet. Da der Bericht vom 20. Juli 
2020 weder eine Auseinandersetzung mit der Frage beinhalte, welche Einschränkungen oder 
dysfunktionale Verhaltensweisen überhaupt krankheitsbedingt seien, noch, ob andere wichtige 
Hinweise für die Beurteilung vorliegen würden (Umgang mit der Therapie, Einschränkungen im 
Alltag, psychosoziale Situation, etc.) sei die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit darin nicht nachvoll-
ziehbar.  
 
6. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezem-
ber 2022 bei der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts vollumfänglich auf die Ergebnisse 
des Gutachtens von Dr. B.____ vom 6. Januar 2022 inklusive ergänzender Stellungnahme vom 
21. Juli 2022. Sie ging demzufolge davon aus, dass dem Versicherten ab 17. September 2018 
die angestammte wie auch jede andere Tätigkeit im Umfang von 70% zumutbar sei.  
 
6.1 Diese vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Wie unter Erwägung 
4.4 hiervor ausgeführt, ist dem im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach Art. 44 ATSG ein-
geholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Be-
obachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der 
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle 
Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Exper-
tise sprechen. Solche Indizien liegen nicht vor. Das Gutachten von Dr. B.____ vom 6. Januar 
2022 (samt ergänzender Stellungnahme vom 21. Juli 2022) weist weder formale noch inhaltliche 
Mängel auf, es ist – wie dies vom Bundesgericht verlangt wird (vgl. E. 4.3 hiervor) – für die strei-
tigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten 
Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden, leuchtet in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge bzw. der Beurteilung der medizinischen Situation ein, setzt sich 
ausführlich mit den bei den Akten liegenden (abweichenden) fachärztlichen Einschätzungen aus-
einander und ist in den Schlussfolgerungen überzeugend. Insbesondere legt der Gutachter nach 
dreistündiger Exploration nachvollziehbar dar, dass die diagnostizierte posttraumatische Belas-
tungsstörung unter Berücksichtigung der krankheitsfremden Faktoren zu keiner erheblichen Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit führt.  
 
6.2 Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, die Beweistauglichkeit des Gut-
achtens von Dr. B.____ in Frage zu stellen, zumal seine Vorbringen bereits im Rahmen des Vor-
bescheidverfahrens von Dr. B.____ in seiner ergänzenden Stellungnahme berücksichtigt wurden. 
Wie in Erwägung 3.4 hiervor ausgeführt, sind bei psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen 
die funktionellen Einschränkungen unabhängig von der gestellten Diagnose objektiviert zu erfas-
sen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die unbestrittene Diagnose einer posttrauma-
tischen Belastungsstörung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres 
zu einer Arbeitsunfähigkeit führen muss. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse 

 

 
 
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und Symptome führen – wie auch Dr. B.____ feststellt – zu Einschränkungen in seiner Leistungs-
fähigkeit. Indessen vermögen weder der Beschwerdeführer noch seine behandelnden Ärzte dar-
zutun, weshalb aus der auch vom Gutachter umfassend erfragten und berücksichtigten Sympto-
matik eine höhergradige Arbeitsunfähigkeit resultieren sollte. In diesem Zusammenhang ist zu 
berücksichtigen, dass sowohl die behandelnden Ärzte (Dr. D.____ mit Bericht vom 20. Juli 2020) 
als auch der Beschwerdeführer selbst eine relativ hohe Restarbeitsfähigkeit von ca. 50% konsta-
tieren. Soweit sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit auf 
das von Dr. D.____ erfasste Mini-ICF-App bezieht, ist ihm entgegen zu halten, dass Dr. B.____ 
in seinem Ergänzungsschreiben ausführlich und nachvollziehbar erörtert hat, weshalb darauf 
nicht abgestellt werden kann. Dies gilt umso mehr, als solche Bescheinigungen nach der Recht-
sprechung aufgrund der auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu 
würdigen sind (vgl. E. 4.4 hiervor). Dem Beschwerdeführer kann zugestimmt werden, dass seine 
Alltagsaktivitäten eher reduziert sind. Indessen geht aus den Akten und insbesondere dem Gut-
achten vom 6. Januar 2022 nicht hervor, dass er in diesen oder in anderen möglichen Aktivitäten 
krankheitsbedingt eingeschränkt ist. Die vom Beschwerdeführer als unberücksichtigt angeführte 
Schulterproblematik wird in den Akten lediglich von der behandelnden Hausärztin in ihrem Bericht 
vom 17. März 2020 im Rahmen einer Bizepssehnenentzündung thematisiert, wobei festgehalten 
wird, dass diese nicht zu einer Krankschreibung geführt hat. Es ist folglich davon auszugehen, 
dass die von der Ärztin festgestellte Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bloss qualitativer Natur 
ist. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wird auch als vorübergehend bezeichnet. Insbeson-
dere jedoch finden sich in den Akten keinerlei Hinweise dafür, dass die Schulterbeschwerden 
eine psychogene Komponente oder eine Wechselwirkung mit der psychiatrischen Symptomatik 
aufweisen. Anzumerken ist überdies, dass die Schulter- oder auch andere körperliche Schmerzen 
vom Beschwerdeführer im Rahmen der Begutachtung durch Dr. B.____ augenscheinlich nicht 
erwähnt wurden. Letztlich stehen der objektivierten und schlüssig begründeten Einschätzung des 
Gutachters lediglich die subjektive Selbstwahrnehmung des Beschwerdeführers entgegen. Die 
gutachterliche Beurteilung vermag zu überzeugen, weshalb die Vorinstanz bei der Würdigung 
des medizinischen Sachverhalts zu Recht vollumfänglich darauf abgestellt hat.  
 
6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorinstanzliche Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit des Versicherten nicht zu beanstanden ist. Lässt die vorhandene Aktenlage nach dem 
Gesagten eine zuverlässige Beurteilung des massgebenden medizinischen Sachverhalts zu, so 
besteht kein Anlass, dem in der Beschwerde vom 26. Januar 2023 gestellten (Eventual-) Antrag 
zu entsprechen, wonach zur Herstellung der Spruchreife im vorliegenden Fall ein Gerichtsgut-
achten anzuordnen sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst zwar das Recht, Beweisan-
träge zu stellen, und – als Korrelat – die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind 
im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzu-
nehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Gelangt das Gericht bei pflicht-
gemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverlässi-
ges Bild des relevanten Sachverhalts ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklärt ist, 
kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene antizipierte Be-
weiswürdigung ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (BGE 144 II 427 
E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3). 
 

 

 
 
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7. Wie oben (vgl. E. 3.1 hiervor) ausgeführt, setzt der Rentenanspruch unter anderem vo-
raus, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch-
schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig war und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 
40 % invalid ist. Das rentenbegründende Wartejahr gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG gilt als eröff-
net, wenn eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von mindes-
tens 20 % vorliegt (Urteil des Bundesgerichts vom 24. Februar 2014, 9C_818/2013, E. 1 mit wei-
teren Hinweisen). Nach der massgebenden gutachterlichen Einschätzung von Dr. B.____ vom 
6. Januar 2022 und 21. Juli 2022 ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer seit Sep-
tember 2018 eine Tätigkeit, idealerweise mit geringen Anforderungen an die Interaktion, mit klar 
geregelten, überschaubaren Aufgaben und ohne hohe Anforderungen an die Flexibilität, im Um-
fang von 70% möglich und zumutbar ist. Damit erfüllte er zu keinem Zeitpunkt sämtliche Voraus-
setzungen einer rentenbegründenden Invalidität. Unter diesen Umständen durfte die Beschwer-
degegnerin einen Leistungsanspruch des Beschwerdeführers unter Hinweis auf das unerfüllte 
Wartejahr ablehnen. Die vom Versicherten hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich als un-
begründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.  
 
8.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 69 Abs. 1

bis
 IVG sind Streitigkeiten 

um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungs-
gericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, 
in denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- 
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei 
in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterliegende Partei, 
weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist nun allerdings 
mit Verfügung vom 31. Januar 2023 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden. Aus die-
sem Grund werden die Verfahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.  
 
8.2 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 
 
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