# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9de735d3-d43d-5172-83b4-6589b9e68768
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LE240009-O9
**Docket/Reference:** LE240009-O9
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LE240009-O9.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE240009-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini

Beschluss und Urteil vom 28. Januar 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin 

M.A. HSG in Law and Economics X._____

gegen

B._____, 

Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y._____

betreffend Eheschutz

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Dietikon vom 13. Februar 2024 (EE230065-M)

- 2 -

Schlussbegehren der Gesuchstellerin:
(Urk. 1 S. 2 f. i.V.m. Urk. 22 S. 2 f. und Prot. I S. 50)

"a) Anträge zur Hauptsache

'1.

Es sei der Gesuchstellerin das Getrenntleben zu bewilligen;

2. Es sei der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder C._____, geb. tt.mm.2014 und 

D._____, geb. tt.mm.2018 bei der Gesuchstellerin zu belassen;

3. Es sei die eheliche Wohnung an der E._____-strasse 1, F._____ für die 

Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen und uneinge-
schränkten Benützung zuzuweisen;

4. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin ab dem 

1. Juni 2023 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens an den Unterhalt 
des Sohnes C._____, geb. tt.mm.2014 und der Tochter D._____, geb. 
tt.mm.2018 angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.

5. Es sei dem Gesuchsgegner per sofort ein wöchentliches Besuchsrecht von 
Mittwoch, 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr (verpflegt) sowie ein zweiwöchentliches 
Besuchsrecht von Freitag, 16:00 Uhr bis Sonntag 18:00 (verpflegt) zu ge-
währen.

6.

Eventualiter sei dem Gesuchsgegner ein wöchentliches Besuchsrecht von 
Freitag, 16:00 Uhr bis Samstag, 19:00 Uhr (verpflegt) zu gewähren.

7.  Die gemeinsamen Kinder seien vom Gesuchsgegner während 4 Wochen 

Schulferien im Jahr wie folgt zu betreuen: Während der 2. Ferienwoche im 
Frühling, während der 2. und 3. Ferienwoche im Sommer sowie während der 
1. Ferienwoche im Herbst. Abweichungen von dieser Regelung sind vom 
Gesuchsgegner jeweils spätestens bis Ende Januar desselben Jahres der 
Gesuchstellerin mitzuteilen.

8.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des 

Gesuchsgegners.'

b)

Prozessuale Anträge

'1.  Es sei der Gesuchsgegner zu einem Prozesskostenbeitrag in der Höhe 

von einstweilen CHF 6'000.– zzgl. MWST zu verpflichten.

2.  Eventualiter sei der Gesuchstellerin ab dem 1. Januar 2024 betreffend 

die vorliegende Prozesssache unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren.'"

- 3 -

Schlussbegehren des Gesuchsgegners:
(Urk. 12 S. 2 f.)

"a) Anträge zur Hauptsache

'1.

Es sei den Parteien das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit zu bewilligen.

2. Es sei die Obhut über die gemeinsamen Kindern C._____ (geb. tt.mm 2014) 
und D._____ (geb. tt.mm 2018) beiden Parteien alternierend zuzusprechen, 
wobei die Gesuchstellerin vom Samstag, 18:00 Uhr, bis Mittwoch, 12:00 
Uhr, und mein Klient vom Mittwoch, 12:00 Uhr, bis Samstag, 18:00 Uhr, sich 
um die Betreuung der gemeinsamen Kinder kümmern sollen.

3.

Die gemeinsamen Kinder seien von meinem Klienten während 5 Wochen 
Schulferien im Jahr wie folgt zu sich zu nehmen und zu betreuen:

–

–

–

während der 2. Ferienwoche im Frühling

während den ersten 3 Ferienwochen im Sommer

während der 1. Ferienwoche im Herbst

4. Es sei festzustellen, dass mein Klient mangels Leistungsfähigkeit der Ge-

suchstellerin keine monatlichen Unterhaltsbeiträge an den Unterhalt der ge-
meinsamen Kinder zu bezahlen hat.

5.

6.

Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, meinem Klienten pro futuro und 
jeweils im Voraus monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 1'068.00 an den 
Unterhalt von C._____ (Barunterhalt), CHF 1'068.00 an den Unterhalt von 
D._____ (Barunterhalt) und CHF 914.00 an den Unterhalt meines Klienten 
(Ehegattenunterhalt) zu bezahlen.

Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, meinem Klienten rückwirkend für 
den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 monatliche, er-
messensweise vom Gericht zu bestimmende Beträge in angemessener 
Höhe an den Unterhalt von C._____ (Barunterhalt), an den Unterhalt von 
D._____ (Barunterhalt) und an den Unterhalt von ihm selbst (Ehegattenun-
terhalt) zu bezahlen.

7 . Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST und Spesen) zu 

b)

'1.

Lasten der Gesuchstellerin.

Prozessuale Anträge

Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner einen Pro-
zesskostenvorschuss in der Höhe von einstweilen CHF 6'000.00 zu bezah-
len.

- 4 -

2. Eventualiter sei dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Rechtspflege zu be-

willigen und ihm eine unentgeltliche Rechtsvertretung in meiner Person zu 
bestellen.'"

Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 
Bezirksgericht Dietikon vom 13. Februar 2024:
(Urk. 29 S. 56 ff.)

"1. Es wird festgehalten, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind 

und mindestens seit dem 1. Juni 2023 getrennt leben. 

 2. Die Obhut über die Kinder C._____ geboren am tt.mm 2014, und D._____, 

geboren am tt.mm 2018, wird der Gesuchstellerin zugeteilt.

 3. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt und verpflichtet erklärt, die Kinder 

– bis zum 31. März 2024: 

an jedem Wochenende jeweils von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Samtsag-
abend, 19.00 Uhr;

– ab dem 1. April 2024 bis zum 30. Juni 2024:

jede Woche jeweils von Donnerstagabend, 17.30 Uhr, bis Samstagabend, 
19.00 Uhr;

– ab dem 1. Juli 2024:

jede Woche jeweils von Mittwochmittag, nach Schulschluss, bis Samstag-
abend, 19.00 Uhr

auf eigene Kosten zu betreuen.

Zudem wird der Gesuchsgegner für berechtigt und verpflichtet erklärt, die 
Kinder für die Dauer von 5 Wochen pro Jahr, namentlich jeweils in der 
1. Woche der Sportferien, in der 2. Woche der Frühlingsferien, in der 2. und 
3. Woche der Sommerferien und in der 1. Woche der Herbstferien, auf ei-
gene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. Abweichungen 
von dieser Regelung sind unter den Parteien jeweils bis Ende des Vorjahres 
abzusprechen.

In der übrigen Zeit werden die Kinder von der Gesuchstellerin betreut.

Kann ein Elternteil die Betreuung nicht persönlich wahrnehmen, ist er ver-
pflichtet, den anderen Elternteil zuerst anzufragen, ob dieser die Betreuung 
der Kinder übernehmen kann. Kann der andere Elternteil die Betreuung der 
Kinder nicht übernehmen, hat der betreuende Elternteil für eine geeignete 
Betreuung der Kinder auf eigene Kosten besorgt zu sein.
Eine weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Feri-
enbetreuung nach gegenseitiger Absprache der Parteien wir vorbehalten.

- 5 -

 4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 
und die Erziehung der Kinder die nachfolgenden monatlichen Unterhaltsbei-
träge (zuzüglich allfälliger vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinderzula-
gen), zu bezahlen:

für C._____:

– Fr. 274.–

– Fr. 0.–

– Fr. 292.–

für D._____:

– Fr. 490.–

– Fr. 0.–

– Fr. 338.–

rückwirkend ab 1. Juni 2023 bis 31. August 2023 (Phase 1), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;
rückwirkend ab 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 
(Phase 2), 
davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt
rückwirkend ab 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024 (Phase 3), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;

rückwirkend ab 1. Juni 2023 bis 31. August 2023 (Phase 1), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;
rückwirkend ab 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 
(Phase 2), 
davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt
rückwirkend ab 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024 (Phase 3), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin und zwar im Vor-
aus jeweils auf den ersten eines Monats.

 5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für den Unterhalt 
und die Erziehung der Kinder die nachfolgenden monatlichen Kinderkosten-
beiträge zu bezahlen:

für C._____:

– Fr. 144.–

für D._____:

– Fr. 162.–

ab 1. Juli 2024 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 
(Phase 4), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;

ab 1. Juli 2024 für die weitere Dauer des Getrenntlebens 
(Phase 4), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an den Gesuchsgegner und zwar im 
Voraus jeweils auf den ersten eines Monats.

- 6 -

 6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für sich persön-

lich rückwirkend ab 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 (Phase 2) ei-
nen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2.– zu bezahlen. 

 7. Es wird von folgenden Grundlagen der Unterhaltsberechnung ausgegangen:

Einkommen:

– Gesuchstellerin:

– Gesuchsgegner:

Fr.

Fr.

7'971.–
8'017.–
3'876.–

(Phasen 1 und 2; 80%-Pensum)
(Phasen 3 und 4; 80%-Pensum)
(Phasen 1 und 2; Arbeitslosen-
taggelder und 80%-Pensum im 
Dezember 2023)
(Phasen 3 und 4; 80%-Pensum)

– Kinder:

5'273.–

Fr.
je die Familienzulage von derzeit Fr. 200.–

Vermögen: für die Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt

 8. Die eheliche Wohnung an der E._____-strasse 1 in F._____ wird, inkl. Haus-

rat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin und 
den Kindern zur alleinigen Benützung zugewiesen. 

 9.

Im Übrigen Umfang werden die Anträge der Parteien abgewiesen, sofern 
darauf eingetreten werden kann.

10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr.

Fr.

 8'000.00

; die weiteren Kosten betragen:

1'365.00

  Dolmetscherkosten

Fr. 9'365.00

  Total Gerichtskosten

11. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zu-
folge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt 
vorbehalten. 

12. Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreter der Parteien aus der 
Gerichtskasse erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids mit separater Verfügung (Art. 122 ZPO). Aufgrund der Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO sind die Parteien verpflichtet, dem Gericht 
bis zum Erhalt dieser Honorarverfügung allfällige Adresswechsel zu melden, 
andernfalls Zustellungen an die heutige Adresse als rechtsgültig erfolgt gel-
ten.

13.

[Schriftliche Mitteilung]

- 7 -

14.

[Berufung bzw. Beschwerde Kosten- und Entschädigungsfolgen]"

Berufungsanträge:

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 28 S. 2 ff.):

"1.

In Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils EE230065 des Einzelge-
richts Dietikon vom 13. Februar 2023 [recte: 2024] seien die Phasen 1, 2 
und 3 wie folgt umzuschreiben: 

Der Berufungsgegner wird verpflichtet, der Berufungsklägerin an den Unter-
halt und die Erziehung der Kinder die nachfolgenden monatlichen Unter-
haltsbeiträge (zuzüglich allfälliger vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinder-
zulagen), zu bezahlen: 

Für C._____

-

-

-

Fr. 359.– rückwirkend ab 1. Juni 2023 bis 31. August 2023 (Phase 1), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt; 

Fr. 198.– rückwirkend ab 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023

Fr. 400.– rückwirkend ab 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024 (Phase 3), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt; 

Für D._____

-

-

-

Fr. 643.– rückwirkend ab 1. Juni 2023 bis 31. August 2023 (Phase 1), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt

Fr. 214.– rückwirkend ab 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 
(Phase 2), davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt

Fr. 463.– rückwirkend ab 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024 (Phase 3), 
davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt;

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Berufungsklägerin, und zwar im 
Voraus jeweils auf den ersten eines jeden Monats. 

 2.

In Abänderung von Dispositivziffer 5 des Urteils EE230065 des Einzelge-
richts Dietikon vom 13. Februar 2023 [recte: 2024] sei die Phase 4 wie folgt 
umzuschreiben: 

-

Die Berufungsklägerin sei zu verpflichten, die Fixkosten von C._____ 
und D._____ (Krankenversicherungsprämien, Gesundheitskosten, Frei-

- 8 -

zeitaktivitäten, Mobilitätskosten, Kommunikationskosten, etc.) zu be-
zahlen. 

-

Jede Partei übernimmt ab dem 1. Juli 2024 die während des Zusam-
menlebens mit den Kindern auf seiner Seite anfallenden Kosten für Es-
sen, Wohnen, Freizeit, Ferien, etc.

 3. Es seien die Akten der Vorinstanz des Verfahrens EE230065 beizuziehen. 

 4. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten der Berufungsklägerin einen 
Prozesskostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'000 (zzgl. MwSt. 8%) zu 
bezahlen. 

 5. Eventualiter sei der Berufungsklägerin betreffend dem vorliegenden Verfah-

ren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der 

Person von Rechtsanwältin X._____, … [Adresse] eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin zu gewähren. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. 8%) für das erst-
instanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren zulasten des Berufungs-
beklagten."

des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 35 S. 2):

"1. Es sei in teilweiser Abweisung der Berufung Dispositiv-Ziffer 4 des ange-

fochtenen Entscheids zu bestätigen. 

 2. Es sei in Ergänzung zu Ziff. 1 oben und in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 
5 des angefochtenen Entscheids die Berufungsklägerin zu verpflichten, dem 
Berufungsbeklagten die nachfolgenden, monatlichen Ehegattenunterhalts- 
und Kinderkostenbeiträge zu bezahlen: 

-

-

-

für den Berufungsbeklagten: CHF 494.75 ab 1. Juli 2024 für die weitere 
Dauer des Getrenntlebens (als Ehegattenunterhalt)

für C._____: CHF 491.38 ab 1. Juli 2024 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens (davon CHF 0.00 als Betreuungsunterhalt)

für D._____: CHF 491.38 ab 1. Juli 2024 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens (davon CHF 0.00 als Betreuungsunterhalt)

 3. Eventualiter zu Ziff. 1 und 2 oben sei die Berufung vollumfänglich abzuwei-

sen. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST von 8.1 %) zu 

Lasten der Berufungsklägerin. 

- 9 -

und die folgenden Prozessanträge: 

 1. Es sei die Berufungskläger[in] zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten ei-

nen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von einstweilen CHF 6'000.00 
(zzgl. MWST von 8.1 %) zu bezahlen. 

 2. Eventualiter sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand zu bestellen."

A.

Sachverhalt / Prozessgeschichte

Erwägungen:

1.

Die Parteien sind verheiratet und Eltern der beiden Kinder C._____, geboren 

am tt.mm 2014, und D._____, geboren am tt.mm 2018. Sie heirateten am tt. August 

2012 (Urk. 3). Seit dem 1. Juni 2023 leben sie getrennt (Urk. 29 S. 6, 56, Disposi-

tivziffer 1). 

2. Mit Eingabe vom 29. September 2023 machte die Gesuchstellerin und Beru-

fungsklägerin  (fortan  Gesuchstellerin)  bei  der  Vorinstanz  ihr  Eheschutzbegehren 

rechtshängig (Urk. 1). Am 21. Dezember 2023 fand die mündliche Eheschutzver-

handlung statt, welche am 11. Januar 2024 fortgesetzt wurde (Prot. I S. 3 ff., 45 ff.). 

Am 22. Dezember 2023 hörte die Vorinstanz den damals neunjährigen C._____ an 

(Urk. 17). Schliesslich fällte die Vorinstanz am 13. Februar 2024 den eingangs wie-

dergegebenen Entscheid (Urk. 24 = Urk. 29). 

3.

Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 26. Februar 2024 recht-

zeitig (vgl. Urk. 27/2) Berufung mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 28). Die 

fristgerecht  (vgl.  Urk. 34)  erstattete  Berufungsantwort  des  Gesuchsgegners  und 

Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) datiert vom 25. März 2024 (Urk. 35). 

Weitere Eingaben erfolgten unterm 17. April 2024 (Urk. 39, Gesuchstellerin), 6. Mai 

2024 (Urk. 43, Gesuchsgegner), 3. Juni 2024 (Urk. 47, Gesuchstellerin), 10. Juni 

2024 (Urk. 52, Gesuchsgegner) und 11. Juli 2024 (Urk. 57, Gesuchstellerin). Letz-

tere Eingabe wurde dem Gesuchsgegner am 19. Juli 2024 zugestellt (Urk. 60). Er 

äusserte sich nicht mehr, womit sich das Verfahren als spruchreif erweist. 

- 10 -

B.

Vorbemerkungen / Prozessuales

1.

Die  Berufung  hemmt  den  Eintritt  der  Rechtskraft  im  Umfang  der  Anträge 

(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden vorliegend die Dispositivziffern 1 

(Getrenntleben),  2  (Obhutszuteilung  über  die  beiden  Kinder  an  die  Gesuchstel-

lerin), 3 (Besuchsrecht des Gesuchsgegners bzw. Betreuungsregelung), 8 (Zutei-

lung der ehelichen Wohnung an die Gesuchstellerin) und 9 (Abweisung übrige An-

träge der Parteien) des Urteils des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 

13. Februar 2024. Der Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffern ist vorzumer-

ken. Ebenfalls nicht angefochten wurden die Dispositivziffern 6 (betreffend die sei-

tens der Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner für die Zeit vom 1. September 2023 

bis zum 31. Dezember 2023 geschuldeten Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 2.– 

monatlich [!]) sowie 7 (bezüglich der finanziellen Eckdaten [Einkommen / Vermö-

gen] der Unterhaltsberechnung). Weil diese Dispositivziffern jedoch mit den ange-

fochtenen Kinderunterhaltsbeiträgen (Dispositivziffern 4 und 5) eng zusammenhän-

gen  (vgl.  Interdependenz  der  Ehegatten-  und  Kinderunterhaltsbeiträgen,  BGer 

5A_112/2020  vom  28. März  2022  E. 2.2;  vgl.  auch  BGE  149  III  172;  OGer  ZH 

LE210022 vom 2. Dezember 2021 E. III.9.7, S. 37), erfolgt diesbezüglich keine Vor-

merknahme der (Teil-)Rechtskraft. Und schliesslich ist auch bezüglich der nicht ex-

plizit angefochtenen vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss 

Dispositivziffern 10 bis 12 (vgl. Urk. 28 S. 4, Antragziffer 6) keine (Teil-)Rechtskraft 

vorzumerken (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

2.

Betreffend  die  summarische  Natur  des  vorliegenden  Eheschutz(beru-

fungs)verfahrens, das Erfordernis der blossen Glaubhaftmachung der tatsächlichen 

Verhältnisse sowie den in den Kinderbelangen geltenden uneingeschränkten Un-

tersuchungsgrundsatz  und  die  Offizialmaxime  (Art. 296  Abs.  1  und  3  ZPO)  kann 

vorweg  auf  die  zutreffenden  vorinstanzlichen  Ausführungen  verwiesen  werden 

(Urk. 29  S. 4  f.).  Zu  betonen  bleibt,  dass  der  uneingeschränkte  Untersuchungs-

grundsatz die Parteien nicht von ihrer Behauptungs- bzw. Substantiierungslast ent-

bindet  (vgl.  Urk. 29  S.  5  f.  m.H.;  OGer  ZH  LE150023  vom  30. September  2015 

E. II.4.3). 

- 11 -

3.

Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren (BGE 142 III 413 

Erw. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine un-

richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die 

Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechts-

fragen,  einschliesslich  der  Frage  richtiger  Ermessensausübung  (Angemessen-

heitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). Die Berufung ist zu 

begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern 

der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-

trachten  ist.  Dies  setzt  voraus,  dass  der  Berufungskläger  im  Einzelnen  die  vor-

instanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, 

auf denen seine Kritik beruht. Es genügt nicht, lediglich auf die vor erster Instanz 

vorgetragenen  Vorbringen  zu  verweisen,  auf 

frühere  Prozesshandlungen 

hinzuweisen oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kritisieren 

(BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Auf Rügen, die eine sachbezogene Auseinandersetzung 

mit  den  Erwägungen  des  angefochtenen  Urteils  vermissen  lassen,  ist  nicht 

einzutreten.  Die  Parteien  sind  grundsätzlich  gehalten,  erstinstanzlich  gestellte 

Beweisanträge,  denen  nicht  entsprochen  wurde,  vor  der  zweiten  Instanz  zu 

wiederholen  (BGE  144  III  394  E 4.2).  Diese  Begründungsanforderungen  gelten 

sinngemäss auch für den Inhalt der Berufungsantwort (BGer 5A_660/2014 vom 17. 

Juni  2015  E. 4.2  m.w.H.;  BGer  4A_258/2015  vom  21. Oktober  2015  E. 2.4.2). 

Abgesehen  von  offensichtlichen  Mängeln  hat  sich  das  Berufungsgericht 

grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen 

das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen 

der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der 

angefochtene  Entscheid  ist  grundsätzlich  nur  auf  die  gerügten  Punkte  hin  zu 

überprüfen.  In  rechtlicher  Hinsicht  ist  das  Berufungsgericht,  in  Anwendung  des 

Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen 

der  ersten  Instanz  noch  an  die  mit  den  Rügen  vorgetragenen  Argumente  der 

Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des 

erstinstanzlichen  Gerichts  gebunden,  auch  wenn  mangels  entsprechender 

Sachverhaltsrügen  der  Parteien  im  Berufungsverfahren  der  erstinstanzliche 

Entscheid  nach  dem  Gesagten 

in  der  Regel  als  Grundlage  des 

- 12 -

Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H. auf BGE 142 III 413 

E. 2.2.4 und weitere Entscheide). Das Berufungsgericht kann die Rügen der Par-

teien folglich auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (sog. 

Motivsubstitution; BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.2; Reetz/Hil-

ber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 318 N 21; Sei-

ler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 1507; für das Verfahren vor Bundes-

gericht: BGE 138 III 537 E . 2.2; BGE 137 III 385 E. 3; BSK BGG-Meyer/Dormann, 

Art. 106 N 11 f.).

4. Mit Blick auf die angefochtenen Kinderunterhaltsbeiträge (Dispositivziffern 4 

und 5 des vorinstanzlichen Entscheids) und den damit geltenden uneingeschränk-

ten Untersuchungsgrundsatz sind Noven bis zur Urteilsberatung unbeschränkt zu-

lässig (Art. 317 Abs. 1bis i.V.m Art. 407f ZPO). 

5. Ordnungsbusse

5.1. Die Gesuchstellerin führt im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Berufungsant-

wort vom 17. April 2024 Folgendes aus: "Da der Gesuchsgegner die Steuern nicht 

bezahlt hatte, obwohl er dies der Gesuchstellerin während der Vergleichsgesprä-

che zugesichert hatte, musste diese ein Privatdarlehen aufnehmen, um nicht per-

sönlich betrieben zu werden." (Urk. 39 S. 7 Rz 22). In seiner unaufgeforderten Ge-

genstellungnahme vom 6. Mai 2024 stellt der Gesuchsgegner in Abrede, der Ge-

suchstellerin zugesichert zu haben, dass er irgendwelche Steuerschulden bezahlen 

werde, wie diese behaupte. Diesbezüglich sei im Berufungsverfahren der Inhalt von 

vertraulichen  (vor  Vorinstanz  geführten)  Vergleichsgesprächen  bekannt  gegeben 

worden, was einen klaren Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA i.V.m. Art. 6 und 28 f. 

SSR-SAV  auf  Seiten  der  Rechtsvertretung  der  Gesuchstellerin  darstelle  sowie 

auch ein klar treuwidriges Verhalten der Gesuchstellerin selbst, welches als treu-

widrige Prozessführung im Sinne von Art. 52 ZPO zu qualifizieren sei, was unter 

anderem mit einer Ordnungsbusse und/oder mit Konsequenzen in der Verteilung 

der Prozesskosten sanktioniert werden könne. Zwecks Herstellung der Verfahrens-

disziplin und Bestrafung des treuwidrigen Verhaltens seien die Gesuchstellerin und 

deren Rechtsvertretung durch eine Ordnungsbusse angemessen zu sanktionieren, 

- 13 -

deren Höhe ermessensweise durch das Gericht festzusetzen sei (Urk. 43 S. 2, 6, 

Rz 18 und 19). 

Die Gesuchstellerin räumt ein, die Formulierung sei unglücklich gewählt worden. 

Die offenen Steuerschulden von Fr. 5'314.30, welche der Gesuchsgegner in sei-

nem Bedarf inkludiert habe, seien im Verfahren indes bereits thematisiert worden. 

Der Gesuchsgegner habe somit im Rahmen des (nicht vertraulichen) Verfahrens 

die Zahlungsabsicht dieser Rechnung ins Verfahren eingebracht. Andernfalls hätte 

er nicht beantragt, der Abzahlungsbetrag von Fr. 442.85 monatlich sei in seinem 

Bedarf zu berücksichtigen. Nachdem sie anlässlich der erstinstanzlichen Verhand-

lung nochmals auf diese Rechnung hingewiesen (Prot. I S. 43) und der Gesuchs-

gegner seine Zahlungsabsicht bestätigt habe, handle es sich kaum um ein vertrau-

liches Vergleichsangebot von Seiten des Gesuchsgegners. Der zentrale Punkt sei 

vorliegend aber ohnehin, dass die Gesuchstellerin aus der Erwähnung des Steu-

erthemas keine Rechte ableite. Sie habe schlichtweg hinsichtlich ihrer Vermögens-

verhältnisse darauf hinweisen wollen, dass sie erneut ein Darlehen für die Steuer-

schuld 2020 (Fr. 6'000.–) und zusätzlich eine Ratenzahlung für die Steuerschuld 

2022 (Fr. 9'139.90) des Gesuchsgegners habe aufnehmen müssen, um die Betrei-

bung abzuwenden. Sie beantrage nicht die Zahlung dieser Rechnung durch den 

Gesuchsgegner mit Hinweis auf dessen Zusicherung im Rahmen der Vergleichs-

gespräche. Normalerweise gehe es bei der Verletzung der Vertraulichkeit aber ge-

nau darum. Zudem seien disziplinarische Massnahmen nach Art. 128 ZPO soweit 

möglich  und  zweckmässig,  was  vorliegend  bestritten  werde,  vorgängig  anzudro-

hen. Der Antrag auf eine Ordnungsbusse sei im vorliegenden Zusammenhang völ-

lig unverhältnismässig und unangebracht und falls das Gericht wider Erwarten eine 

Sanktionierung  für  notwendig  erachte,  auf  die  Rechtsvertreterin  zu  beschränken 

(Urk. 47 S. 6-8; Urk. 57 S. 7 Rz 10). 

5.2. Wie  bereits  im  Rahmen  der  Präsidialverfügung  vom  17. Mai  2024  erwogen 

(Urk. 46 S. 2), sind disziplinarische Massnahmen (Art. 128 ZPO) von Amtes wegen 

zu prüfen und die Gegenpartei hat diesbezüglich kein Antragsrecht, was aber nicht 

ausschliesst, dass sie das Gericht auf ihrer Ansicht nach von der anderen Partei 

- 14 -

begangene Verletzungen der Verfahrensdisziplin hinweist (BSK ZPO-Gschwend, 

Art. 128 N 3 m.H. auf BGer 4C.363/2005 vom 27. März 2006 E. 8). 

Indem sich die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren auf die Zusicherung des Ge-

suchsgegners  im  Rahmen  der  vorinstanzlichen  Vergleichsgespräche  hinsichtlich 

der  Bezahlung  der  offenen  Steuerschulden  bezieht  (Urk. 39  S. 7  Rz 22),  hat  sie 

den Inhalt vertraulicher Vergleichsgespräche offen gelegt, was treuwidrig im Sinne 

von Art. 52 Abs. 1 ZPO erscheint. Die Rechtsfolgen der Verletzung von Treu und 

Glauben  lassen  sich  nicht  allgemein  festhalten;  Art. 52  ZPO  tut  dies  denn  auch 

nicht. Vielmehr ist die angebrachte Rechtsfolge nach dem konkreten treuwidrigen 

Verhalten  zu  bestimmen.  In  Frage  kommen  beispielsweise  die  Versagung  des 

Rechtsschutzes,  d.h.  der  entsprechenden  Prozesshandlung  ist  die  an  sich  unter 

normalen Umständen angezeigte Rechtsfolge zu versagen, die Sanktionierung mit 

Klageabweisung,  Schadenersatzfolgen,  Ordnungsbussen  oder  Konsequenzen  in 

der Verteilung der Prozesskosten (vgl. dazu: OGer ZH RB140019 vom 26. Septem-

ber 2014 E. 3.1.4; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 52 N 7 f. und N 34 ff.). Vorliegend 

handelt es sich lediglich um eine kurze Passage, wobei die Gesuchstellerin, wie sie 

richtig einwendet, den Gesuchsgegner (im internen Verhältnis) nicht auf seiner im 

Rahmen der Vergleichsgespräche gemachten Zusicherung behaftet. Der (treuwid-

rig)  erwähnten  vergleichsweisen  Zusicherung  des  Gesuchsgegners,  die  Steuer-

schulden zu bezahlen, ist im Berufungsverfahren keine Beachtung zu schenken, 

wobei sie sich für dessen Ausgang ohnehin als irrelevant erweist. Der Gesuchstel-

lerin ging es nachvollziehbarerweise denn auch einzig um die Darlegung ihrer Ver-

mögensverhältnisse, nämlich darum, dass sie wegen der offenen Steuerschulden 

ein  Darlehen  habe  aufnehmen  und  eine  Ratenabzahlungsvereinbarung  mit  dem 

Steueramt habe schliessen müssen (vgl. Urk. 39 S. 7 Rz 22; Urk. 41/1-3). Zudem 

war die offene Steuerschuld 2020 über Fr. 5'314.30 bereits Thema im erstinstanz-

lichen Verfahren (Prot. I S. 43 unten, S. 65 f.). Die Preisgabe der im Rahmen der 

gerichtlichen  Vergleichsgespräche  abgegebenen  Zusicherung  des  Gesuchsgeg-

ners erscheint vor diesem Hintergrund nebensächlich und nicht gravierend treuwid-

rig. Die Anordnung einer Ordnungsbusse (Art. 128 ZPO) wäre unverhältnismässig 

und drängt sich daher nicht auf. 

- 15 -

Zwar verletzen Anwälte Art. 12 lit. a BGFA (und die Standesregeln), wenn sie den 

Inhalt  von  vertraulichen  Vergleichsverhandlungen  preisgeben  (Brunner,  Henn, 

Kriesi,  Anwaltsrecht,  Zürich  2015,  Kapitel  4,  Rz 124  f.,  S. 117;  BGE  144  II  473 

E. 4.5, 4.6.1; 140 III 6 E. 3.1). Die Zürcher Aufsichtskommission über die Anwältin-

nen  und  Anwälte  befasst  sich  jedoch  nicht  mit  Verstössen  eines  Anwalts  mit 

oder vor einer Behörde, welche diese selber disziplinarisch ahnden kann, es sei 

denn, die Verstösse sind so schwer, dass die der Behörde zur Verfügung stehen-

den Sanktionen nicht ausreichen (Beschluss der Aufsichtskommission über die An-

wältinnen und Anwälte vom 27. August  2009; ZR 52 Nr. 71 und 104 Nr. 63). Amts-

wegige Weiterungen drängen sich vorliegend somit nicht auf. 

C. Materielles

1.

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Prämissen der Unterhaltsberechnung zu-

treffend dargelegt (Urk. 29 S. 17-22). Es kann darauf verwiesen werden. Anwend-

bar ist die zweistufige Berechnungsmethode mit Überschussverteilung nach gros-

sen und kleinen Köpfen. Unangefochten blieb, dass die beiden gemeinsamen Kin-

der der Parteien, der Sohn C._____, geboren am tt.mm 2014 (zehnjährig), und die 

Tochter  D._____,  geboren  am  tt.mm  2018  (sechsjährig),  zunächst  bzw.  ab  dem 

Getrenntleben per 1. Juni 2023 unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin und 

ab 1. Juli 2024 mit je rund hälftiger Betreuung unter die alternierende Obhut der 

Parteien gestellt wurden (Urk. 29 S. 14 ff., 56 f., Dispositivziffern 2 und 3; Urk. 28 

S. 2 f.; Urk. 35 S. 5 Rz 11). Entsprechend wandte die Vorinstanz korrekt zwei ver-

schiedene Unterhaltsberechnungsmethoden an (Urk. 29 S. 24). Nicht umstritten ist 

ferner, dass beide Parteien (der Gesuchsgegner ab dem 1. Juli 2024) in der Lage 

sind, mit ihren Erwerbseinkünften ihre Lebenshaltungskosten zu decken, weshalb 

jeweils kein Betreuungsunterhalt (vgl. Art. 285 Abs. 2 ZGB) geschuldet ist (Urk. 29 

S. 23; Urk. 28 S. 13 ff. und Urk. 35 S. 8 f.). Zudem sind im Berufungsverfahren die 

vorinstanzlichen  vier Unterhaltsphasen  (Phase  1:  ab  1. Juni  2023  bis  31. August 

2023, Phase 2: ab 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023, Phase 3: ab 1. Ja-

nuar 2024 bis 30. Juni 2024 und Phase 4: ab 1. Juli 2024 für die weitere Dauer des 

Getrenntlebens) grundsätzlich zu übernehmen (vgl. Urk. 29 S. 29 ff., Urk. 28 S. 12 

ff. und Urk. 35 S. 8 f.), wobei sich, wie darzutun sein wird, angesichts der dem Ge-

- 16 -

suchsgegner  anzurechnenden  Fahrkosten  und  seines  Wohnsitzes  die  Ausschei-

dung einer weiteren Phase 2B (Monat Dezember 2023) aufdrängt, womit sich die 

vorinstanzliche Phase 2 entsprechend auf Ende November 2023 verkürzt. Sodann 

ist ab Januar 2025 mit Blick auf die Erhöhung der Kinderzulagen sowie den höheren 

Grundbetrag des Sohnes C._____ (vgl. nachstehend) eine weitere Phase 5 aufzu-

nehmen. 

2.1. Einkommen der Gesuchstellerin

Die  Vorinstanz  rechnete  der  Gesuchstellerin,  welche  in  einem  80 %-Pensum  bei 

der Stadt Zürich im … als … erwerbstätig ist (vgl. Urk. 1 S. 4 f. und Urk. 5/24), für 

das Jahr 2023 ein durchschnittliches Nettoerwerbseinkommen von rund Fr. 7'971.– 

pro Monat an und für die Zeit ab Januar 2024 ein solches von durchschnittlich rund 

Fr. 8'017.–, je einschliesslich Anteil 13. Monatslohn (Urk. 29 S. 24 f.). Aktenkundig 

waren  damals  insbesondere  die  Lohnabrechnungen  der  Gesuchstellerin  von  Ja-

nuar 2023 bis und mit Juli 2023 (Urk. 5/24) sowie von Oktober 2023 (Urk. 20/25), 

wobei  sie  im  April  2023  eine  Lohnerhöhung  erhalten  hatte.  Die  Gesuchstellerin 

selbst bezifferte in ihrer vorinstanzlichen Eingabe vom 10. Januar 2024 ein mass-

gebliches monatliches Nettoeinkommen, einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, ab-

züglich der Kinderzulagen von insgesamt Fr. 400.–, von Fr. 8'024.90 (Urk. 22 S. 14 

Rz 36). 

Die Gesuchstellerin moniert in ihrer Berufung, sie verdiene aufgrund der Erhöhung 

des Sparbeitrages der Pensionskasse der Stadt Zürich von 9.5 % auf 11 % im Jahr 

2024 leicht weniger als von der Vorinstanz aufgrund der bisherigen Lohnabrech-

nungen angenommen. Ihr Verdienst belaufe sich auf Fr. 7'690.85 netto, abzüglich 

Fr. 400.– Kinderzulagen. Einschliesslich des Anteils am 13. Monatslohn verdiene 

sie somit Fr. 7'898.40 netto pro Monat (Urk. 28 S. 12 Rz 22 und Urk. 32/11). 

Der vorinstanzlich berechnete monatliche Durchschnittsverdienst für das Jahr 2023 

von  Fr. 7'971.–  netto  blieb  unbestritten  und  ist  denn  auch  zutreffend.  Ab  Januar 

2024  ist  auf  den  von  der  Gesuchstellerin  geltend  gemachten  und  belegten 

(Urk. 32/11) Verdienst in der Höhe von rund Fr. 7'898.– abzustellen, zumal die Ge-

suchstellerin,  geboren  am  27. Juni  1979,  nachvollziehbar  dargetan  hat,  dass  die 

- 17 -

Erhöhung  des  Sparbeitrages  automatisch  aufgrund  ihres  Alters  (Vollendung  des 

45. Altersjahres im Jahr 2024) und nicht etwa freiwillig erfolgte (vgl. Urk. 39 S. 5 f. 

Rz 17 und dort abgebildete Webseite der Pensionskasse Zürich), wie der Gesuchs-

gegner  ihr  zunächst  unterstellen  wollte  (Urk. 35  S. 8;  Urk. 37/10  /11  und  Urk. 43 

S. 5 Rz 12). 

2.2. Einkommen des Gesuchsgegners

Die Vorinstanz legte ihrem Entscheid für das Jahr 2023 ein durchschnittliches mo-

natliches  Nettoeinkommen  des  Gesuchsgegners,  welcher  zufolge  der  Heirat  mit 

der  Gesuchstellerin  aus  der  Türkei  in  die  Schweiz  immigrierte,  über  schwache 

Deutschkenntnisse  verfügt,  sich  erfolglos  als  selbstständiger  Unternehmer  ver-

suchte und längere Zeit arbeitslos war (vgl. Urk. 12 S. 9), von rund Fr. 3'876.– zu 

Grunde. Dieses setzt sich aus seinen Erwerbseinkünften von Januar 2023 bis zum 

15. März 2023 bei der G._____ AG sowie vom Dezember 2023 (inkl. Anteil 13. Mo-

natslohn) bei seiner neuen Stelle als IT Systemadministrator im 80 %-Pensum bei 

der H._____ AG und den Arbeitslosentaggeldern für die Monate Februar 2023 bis 

und mit September 2023 zusammen (Urk. 29 S. 25; Urk. 12 S. 10, 12; Urk. 14/14-

18 und Urk. 21/69). Ab Januar 2024 rechnete die erste Instanz dem Gesuchsgeg-

ner ein monatliches Nettoeinkommen, einschliesslich Anteil 13. Monatslohn, in der 

Höhe  von  rund  Fr. 5'273.–  (80 %-Pensum)  an  (Urk. 29  S.  25;  Urk. 14/18  und 

Urk. 21/69). Diese Zahlen wurden im Berufungsverfahren von keiner Seite kritisiert 

(vgl. Urk. 28 S. 5, 13 ff., wobei die Gesuchstellerin wohl versehentlich von einem 

100 %-Pensum ausgeht; Urk. 35 S. 9).  

2.3. Einkommen der beiden Kinder

Den beiden Kindern ist aufgrund deren Alters (sechs- bzw. zehnjährig) jeweils ein 

Einkommen aus den Familienzulagen von Fr. 200.– pro Monat anzurechnen (vgl. 

auch  Urk. 29  S. 28).  Per  1.  Januar  2025  haben  sich  die  Kinderzulagen  auf  je 

Fr. 215.– pro Monat erhöht (vgl. Verordnung über die Anpassung der Familienzu-

lagen  an  die  Preisentwicklung  vom  28.  August  [SR  836.2]),  weshalb  fortan  von 

diesen  Beträgen  auszugehen  ist.  Ab  Juni  2025  haben  die  Parteien  einen  Schei-

dungsanspruch (vgl. Art. 112 ZGB). Nachdem nicht von einer Wiedervereinigung 

- 18 -

auszugehen ist (vgl. Prot. I S. 18), kann es denn auch dem Scheidungsgericht über-

lassen werden, die ab dem 12. Altersjahr der Kinder höheren Ausbildungszulagen 

von monatlich Fr. 268.– zu berücksichtigen. 

3.1. Bedarf der Gesuchstellerin

a)

Die  Gesuchstellerin  bewohnt  die  eheliche  Stockwerkeigentumswohnung  an 

der E._____-strasse 1 in F._____, welche ihr und den beiden Kindern für die Dauer 

des  Getrenntlebens  zur  alleinigen  Benützung  zugewiesen  wurde  (vgl.  Urk. 29  S. 

59,  Dispositivziffer  8).  Die  Vorinstanz  ging  für  das  Jahr  2023  von  monatlichen 

Wohnkosten in der Höhe von insgesamt Fr. 1'989.– (Fr. 728.– Hypothekarzinsen + 

Fr. 428.–  anteilsmässige  tatsächliche  Nebenkosten  der  Stockwerkeigentümer-

schaft + Fr. 833.– Pauschale für Instandhaltungskosten) und betreffend das Jahr 

2024 von solchen von Fr. 2'217.– (Fr. 956.– Hypothekarzinsen + Fr. 428.– anteils-

mässige  tatsächliche  Nebenkosten  der  Stockwerkeigentümerschaft  +  Fr. 833.– 

Pauschale für Instandhaltungskosten) aus, wobei sie jeweils die Hälfte bei der Ge-

suchstellerin  berücksichtigte  (Fr. 995.–  bzw.  Fr. 1'109.–)  und  je  einen  Viertel  bei 

den beiden Kindern (Fr. 497.– bzw. Fr. 554.–). Hinsichtlich der Nebenkosten erwog 

die erste Instanz, gestützt auf die eingereichte Nebenkostenabrechnung der Stock-

werkeigentümerschaft für das Jahr 2022 gehe die Gesuchstellerin von jährlichen 

Nebenkosten von Fr. 7'543.– aus. Der entsprechenden Abrechnung könne jedoch 

entnommen werden, dass es sich hierbei lediglich um die budgetierten Nebenkos-

ten  handle,  die  tatsächlichen  angefallenen  Nebenkosten  hätten  im  Jahr  2022  je-

doch lediglich rund Fr. 5'130.– und damit Fr. 428.– pro Monat betragen. Entspre-

chend sei auch von diesem letzteren Betrag auszugehen. Daran ändere aufgrund 

derselben  Begründung  auch  die  nachträglich  eingereichte  Akonto-rechnung  der 

Stockwerkeigentümerschaft für das Jahr 2023 nichts, welche erneut von budgetier-

ten Nebenkosten in der Höhe von Fr. 7'954.– ausgehe. Was die Pauschale für In-

standhaltungskosten anbelange, welche vom Gesuchsgegner moniert werde, er-

scheine es aus zwei Gründen angemessen, den von der Gesuchstellerin geforder-

ten Pauschalbetrag von 1 % des Kaufpreises von 1 Million Franken im Jahr 2018 - 

und damit von Fr. 10'000.– pro Jahr und Fr. 833.– pro Monat - zu berücksichtigen. 

Einerseits gehe die Gesuchstellerin vom tatsächlichen Kaufpreis aus, welcher auf-

- 19 -

grund  des  stetigen  Anstiegs  der  Verkehrswerte  bei  Eigentumsliegenschaften  im 

heutigen Zeitpunkt sicherlich noch angemessen sein dürfte. Auf der anderen Seite 

reiche  die  Gesuchstellerin  auch  Belege  ins  Recht,  gemäss  welchen  ihr  im  Jahr 

2023 Instandhaltungskosten von Fr. 5'048.80 entstanden seien. Auch habe sie im 

Jahr  2019  -  kurz  nach  dem  Kauf  der  Liegenschaft  -  Arbeiten  im  Betrag  von 

Fr. 24'204.–  vornehmen  lassen.  Unter  Berücksichtigung  der  Lebensdauer  dieser 

Arbeiten, deren Kosten über mehrere Jahre hinweg berücksichtigt werden müss-

ten,  erscheine  auch  vor  diesem  Hintergrund  der  geforderte  Betrag  angemessen 

(Urk. 29 S. 37 f. m.H.). 

Die Gesuchstellerin rügt, sie habe die Übersicht über ihre Nebenkosten vor Vor-

instanz eingereicht (Urk. 5/6). Geltend gemacht worden sei der Betrag, welchen sie 

tatsächlich  akonto  im  Jahr  2022  bezahlt  habe,  nämlich  Fr. 7'543.–  in  der  Spalte 

"Nebenkosten  gem.  Budget  pro  Jahr".  Die  Vorinstanz  habe  auf  das  Effektivitäts-

prinzip hingewiesen und der Gesuchstellerin nur Fr. 5'129.96 aus der Spalte "Total 

Kosten 2022" angerechnet. Hier sei jedoch nicht berücksichtigt worden, dass die 

Gesuchstellerin zusätzlich zu den Nebenkosten auch die Einzahlungen in den Er-

neuerungsfonds  habe  leisten  müssen.  Im  Jahr  2022  habe  die  Einzahlung  bei 

Fr. 2'812.20 gelegen. Der Erneuerungsfonds müsse bei der Unterhaltsberechnung 

als Teil der Nebenkosten im Bedarf berücksichtigt werden, da er dazu diene, lang-

fristig notwendige Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gebäude durch-

zuführen. Diese Arbeiten seien wichtig, um den Wert des Gebäudes zu erhalten 

und eine angemessene Wohnqualität für die Stockwerkeigentümer zu gewährleis-

ten.  Daher  müsse  der  Erneuerungsfonds  als  laufender  Kostenfaktor  bei  der  Be-

rechnung des Unterhaltsbedarfs mit einbezogen werden. Somit würden sich ihre 

effektiven  Nebenkosten  auf  Fr. 7'942.15  (Fr. 2'812.20  +  Fr. 5'129.96)  bzw. 

Fr. 661.85 pro Monat belaufen (Urk. 28 S. 11 f.). Insgesamt macht die Gesuchstel-

lerin  in  der  Phase  4  Wohnkosten  von  Fr. 2'454.25  (Phase  4)  geltend,  wobei  die 

Hälfte  (Fr. 1'227.13)  auf  sie  entfällt  und  je  ein  Viertel  (Fr. 613.56)  auf  die  beiden 

Kinder. 

Der  Gesuchsgegner  hält  dagegen,  die  Vorinstanz  habe  die  Einzahlungen  in  den 

Erneuerungsfonds zu Recht nicht im Rahmen der Unterhaltsberechnung berück-

- 20 -

sichtigt. Bei solchen Einzahlungen handle es sich um Rückstellungen mit Wirkung 

für die Zukunft, die als Investition in das Vermögen abzutun und deshalb unterhalts-

technisch nicht zu berücksichtigen seien (Urk. 35 S. 8). 

Bei selbstbewohntem Eigentum ist anstelle des Mietzinses auf den tatsächlichen 

bzw. den angemessenen Liegenschaftsaufwand abzustellen, d.h. grundsätzlich auf 

die Hypothekarzinsen (ohne Amortisation), die öffentlich-rechtlichen Abgaben und 

die durchschnittlich notwendigen Unterhaltskosten. Für die Nebenkosten kann ent-

weder pauschal oder konkret gerechnet werden. In der Praxis werden unterschied-

liche Ansätze verwendet. So lässt die Rechtsprechung zu, dass ein konkreter Nach-

weis der Nebenkosten von Liegenschaften verlangt wird. Gleichzeitig hat das Bun-

desgericht nicht beanstandet, wenn für die Nebenkosten von Liegenschaften eine 

Pauschale  eingesetzt  wird.  Bei  selbstbewohntem  Stockwerkeigentum  werden 

0.7 %  des  Verkehrswerts  der  Wohnung  pro  Jahr  als  Nebenkosten  eingesetzt 

(Maier, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, Ein Kasuistikhandbuch mit Fallbeispie-

len, Rz 974 ff. S. 212 m.H.). 

Nicht beanstandet wurden die von der Vorinstanz angerechneten monatlichen Hy-

pothekarzinsen von rund Fr. 728.– im Jahr 2023 und Fr. 956.– ab dem Jahr 2024. 

Laut der aktenkundigen Abrechnung 2022 der Stockwerkeigentümergemeinschaft 

E._____-strasse  2  und  1,  F._____,  vom  17. Februar  2023  beträgt  der  Anteil  der 

Gesuchstellerin am Erneuerungsfonds Fr. 2'812.20 für das Jahr 2022 (vgl. Urk. 5/6) 

bzw. rund Fr. 234.– pro Monat. Der Erneuerungsfonds bildet Teil des Verwaltungs-

vermögens und ist wie dieses ein zweckgebundenes Sondervermögen. Er soll die 

Ausführung künftiger grösserer Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten ermöglichen. 

Mit den Mitteln daraus sollen in der Regel nur notwendige oder nützliche bauliche 

Massnahmen  an  gemeinschaftlichen  Teilen  finanziert  werden,  von  welchen  alle 

Stockwerkeigentümer profitieren können. Die Schaffung eines Erneuerungsfonds 

ist fakultativ (OFK ZGB-Pellascio, Art. 712l N 7 m.H.). Die Fr. 234.– pro Monat für 

den vorliegend bestehenden Erneuerungsfonds sind von der Gesuchstellerin effek-

tiv zu bezahlen im Sinne von Rückstellungen für künftig notwendige Erneuerungs-

arbeiten  an  gemeinschaftlichen  Hausteilen  (z.B.  Dach,  Fassade,  Heizung  etc.). 

Über dieses zweckgebundene Sondervermögen kann die Gesuchstellerin nicht frei 

- 21 -

verfügen. Dieser effektiv geschuldete Betrag ist daher zusätzlich zu den von der 

Vorinstanz bereits veranschlagten monatlichen Nebenkosten von Fr. 428.– an die 

Wohnkosten anzurechnen. Die Einzahlung in den Erneuerungsfonds ist überdies 

zu unterscheiden von der von der Vorinstanz veranschlagten, im Berufungsverfah-

ren nicht kritisierten (vgl. Urk. 35 S. 8) Pauschale von monatlich Fr. 833.– für die 

Instandhaltungskosten der (im Sonderrecht stehenden) Stockwerkeigentumswoh-

nung  der  Gesuchstellerin.  Dementsprechend  belaufen  sich  die  massgeblichen 

Wohnkosten neu auf Fr. 2'223.– im Jahr 2023 und Fr. 2'451.– im Jahr 2024. Ent-

sprechend der vorinstanzlichen Aufteilung zwischen der Gesuchstellerin und den 

Kindern sind diese Wohnkosten zur Hälfte, mithin im Betrag von Fr. 1'111.– bzw. 

Fr. 1'225.– im Bedarf der Gesuchstellerin anzurechnen. 

Dass die Gesuchstellerin trotz ihrer Kritik an den von der Vorinstanz zu tief veran-

schlagten Nebenkosten in den ersten drei Berechnungsphasen (Juni 2023 bis und 

mit Juni 2024) gleichwohl von den vorinstanzlichen (tieferen) Wohnkosten inklusive 

Nebenkosten ausgeht (vgl. Urk. 28 S. 13-15), ist mit Blick auf die vorliegend herr-

schende  Untersuchungsmaxime  nicht  bedeutsam.  Zudem  dürfte  es  sich  um  ein 

Versehen  handeln,  zumal  sie  auch  die  geschuldeten  Kinderunterhaltsbeiträge  in 

diesen Phasen anficht (Urk. 28 S. 2 f.). 

b) Die übrigen monatlichen Bedarfspositionen (Fr. 1'350.– Grundbetrag für Allei-

nerziehende,  Fr. 396.–  Krankenkassenprämien  KVG,  Fr. 8.–  Gesundheitskosten, 

Fr. 213.– Fahrkosten, Fr. 176.– [Mehr-]Kosten für auswärtige Verpflegung, Fr. 40.– 

Haftpflichtversicherung, Fr. 28.– Serafegebühren, Fr. 70.– Kommunikationskosten 

und  Fr. 400.–  geschätzter  Steueranteil,  vgl.  Urk. 29  S. 29-32)  blieben  im  Beru-

fungsverfahren unbestritten (Urk. 28 S. 5, 11 und Urk. 35 S. 8 f.). 

c)

Zusammengefasst beläuft sich der monatliche Bedarf der Gesuchstellerin in 

den Phasen 1 (Juni 2023 bis August 2023) und 2 (September 2023 bis November 

2023) und 2B (Dezember 2023) auf Fr. 3'792.– und ab Phase 3 (Januar 2024 bis 

Juni 2024) für die weitere Dauer des Getrenntlebens auf Fr. 3'906.–. 

3.2. Bedarf des Gesuchsgegners

- 22 -

a)

Unter  dem  Titel  "Fahrtkosten"  erwog  die  erste  Instanz,  der  Gesuchsgegner 

mache für sich Arbeitswegkosten pro Monat in der Höhe von Fr. 238.– geltend. Er 

lasse dies mit einem Hin- und Rückweg von 20 Kilometern berechnen, welcher ihm 

an 17 Arbeitstagen, ausgehend von einem 80 %-Pensum jeweils mit einer Weg-

pauschale von Fr. 0.70 zu entschädigen sei. Entsprechend seien beruhend auf ei-

ner Pauschale von Fr. 0.70 pro Kilometer bei rund 340 Kilometern pro Monat Kos-

ten von Fr. 238.– zu berücksichtigen. Der Gesuchsgegner habe an der Verhand-

lung vom 11. Januar 2024 ausgeführt, dass er derzeit kein Homeoffice mache, dass 

er allerdings in kurzer Zeit wieder damit beginnen werde, von zuhause aus zu ar-

beiten. Dazu befragt, wie er sich die alternierende Kinderbetreuung in einem 80 %-

Pensum vorstelle, habe er angegeben, dass er an einem Tag Homeoffice machen 

könne. Nun sei der Gesuchsgegner - mindestens für die Zeit ab 1. Juli 2024 - auf 

diesen Ausführungen zu behaften. Entsprechend sei ihm für die Phasen 1 bis 3 ein 

Betrag für Fahrtkosten in Höhe von Fr. 238.– pro Monat einzusetzen. Für Phase 4 

sei jedoch lediglich von drei Anwesenheitstagen und damit eigentlich von Fahrtkos-

ten analog eines 60 %-Pensums auszugehen. Entsprechend seien ihm in Phase 4 

Fahrtkosten  von  lediglich  Fr. 182.–  in  Anrechnung  zu  bringen  (Urk. 29  S. 34 f. 

m.w.H.).  

Die Gesuchstellerin will dem Gesuchsgegner für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit (re-

levant von Juni 2023 bis und mit November 2023) keine Fahrtauslagen anrechnen. 

Zudem stellt sie die Kompetenzqualität des Autos des Gesuchsgegners in Abrede. 

Ab Dezember 2023 gesteht sie ihm für den öffentlichen Verkehr monatlich einen 

Betrag von Fr. 160.– zu (Urk. 28 S. 8 f., 13-16; Urk. 39 S. 3 f.; Urk. 47 S. 3 ff. und 

Urk. 57 S. 3 f.). Der Gesuchsgegner hält entgegen, er habe sein Auto auch wäh-

rend der Zeit seiner Arbeitslosigkeit gebraucht, um zu Terminen beim RAV oder bei 

potentiellen Arbeitgebern zu gelangen. Das Auto habe Kompetenzcharakter, einer-

seits weil er als IT-Verantwortlicher des Betriebs regelmässige Kurzeinsätze/Pikett-

dienste, auch nachts, zu leisten habe, um die "IT-Infrastruktur" des Arbeitgebers zu 

warten  und  zu  aktualisieren,  andererseits  sei  es  ihm  auch  zu  den  üblichen  Ge-

schäftszeiten nicht zumutbar, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fah-

ren, weil er sich mit dem Auto jeden Arbeitstag einen Arbeitsweg von einer halben 

- 23 -

bis  zu  einer  ganzen  Stunde  erspare.  Überdies  brauche  er  ab  Phase  4  das  Auto 

auch für die Kinderbetreuung (Urk. 35 S. 3 f.; Urk. 43 S. 3 f. und Urk. 52 S. 3 ff.). 

Für den Arbeitsweg sind primär öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Die Kosten 

für ein privates Motorfahrzeug dürfen im Bedarf nur dann Berücksichtigung finden, 

wenn sich eine Zeitersparnis von über einer Stunde (von der Haustüre zum Arbeits-

platz  und  zurück)  ergibt,  die  Benützung  der  öffentlichen  Verkehrsmittel  zum  Bei-

spiel aufgrund von eingeschränkter Mobilität oder körperlicher Beeinträchtigung un-

möglich  oder  unzumutbar  ist  oder  das  private  Motorfahrzeug  zur  Ausübung  des 

Berufs benötigt wird. Grundsätzlich darf mit einem Kilometeransatz von 60 bis 70 

Rappen multipliziert und mit der täglich zurückgelegten Wegstrecke gerechnet wer-

den. Die Kosten für Arbeitsweg, öffentliche Abgaben, Versicherung, Aussenpark-

platz, Treibstoff, Reifenkosten, Service, Reparaturen etc. - aber ohne Abschreibung 

bzw. Amortisation - werden als Zuschlag berücksichtigt (Kilometerpauschale), so-

fern der Betroffene zwecks Zurücklegung des Arbeitswegs darauf angewiesen ist 

(Maier, Unterhaltsfestsetzung in der Praxis, Ein Kasuistikhandbuch mit Fallbeispie-

len, Zürich/St. Gallen 2023, S. 225 f. Rz 1038 ff. m.w.H.). Die Kosten für weitere 

Fahrten  (z.B.  Sportanlässe  und  kulturelle  Veranstaltungen  oder  für  Besuche  bei 

Freunden,  Verwandten  und  Bekannten,  Behördengänge,  Arzt,  Anwalt)  sind  aus 

dem Grundbetrag oder einem allfälligen Überschuss zu bezahlen (vgl. auch BGE 

147 III 265 E. 7.2). Auch der Umstand, dass Kinder mit dem Auto in die Schule oder 

einen  Kinderhort  gebracht  und  dann  wieder  abgeholt  werden,  lassen  das  Privat-

fahrzeug nicht zum Kompetenzstück werden (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die 

Praxis, 2. A., Bern 2014, Rz 2.114, 2.115). 

Zur Zeit der Trennung der Parteien anfangs Juni 2023 bis Ende November 2023 

war  der  Gesuchsgegner  arbeitslos.  Einem  arbeitslosen  Ehegatten  muss  für  die 

Stellensuche kein Auto zugestanden werden, wenn sein Wohnort einigermassen 

mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist (Six, a.a.O., Rz 2.118). Solches ist 

hier  der  Fall,  zumal  der  Gesuchsgegner  damals  zunächst  bei  Freunden  bzw.  in 

einem  Hotelzimmer  an  der  I._____-strasse  3,  J._____,  und  danach  ab  dem 

16. September  2023  an  der  K._____-strasse  4,  L._____  wohnte  (Urk. 29  S. 33; 

Urk. 14/3).  Allerdings  sind  ihm  in  dieser  Zeit  für  die  Stellensuche  (gerichtsnotori-

- 24 -

sche  Termine  und  allfällige  Kurse  beim  RAV,  Bewerbungs-  und  Vorstellungsge-

spräche vor Ort [vgl. z.B. Prot. I S. 9]) ermessensgemäss Auslagen für den öffent-

lichen Verkehr im Umfang von Fr. 169.– pro Monat für einen ZVV-Netzpass für vier 

Zonen anzurechnen (vgl. www.zvv.ch). Dass er sich zwecks Vorstellungsgesprä-

chen vereinzelt auch an weiter entfernte Orte (St. Gallen bzw. N._____) habe be-

geben müssen (vgl. Urk. 43 S. 3 f.), ändert daran nichts (vgl. allerdings Urk. 21/41, 

wonach  der  Gesuchsgegner  durch  einen  Headhunter  bei  den  M._____  AG  in 

N._____ beworben wurde und eine Absage erhielt, ohne dass es zu einem persön-

lichen Vorstellungsgespräch mit dem Gesuchsgegner vor Ort gekommen ist). 

Der Gesuchsgegner wohnt seit dem 21. Dezember 2023 an der O._____-gasse 5, 

F._____ (Urk. 14/2). Ab dem 1. Dezember 2023 arbeitet er als IT Systemadminis-

trator  im  80 %-Pensum  bei  der  H._____  AG  an  der  P._____-strasse  9,  J._____ 

(Urk. 14/18). Für einen Arbeitsweg (rund 20 Kilometer) benötigt er mit dem Auto 

maximal eine halbe Stunde (Urk. 14/6 und Urk. 37/1 /6). Mit den öffentlichen Ver-

kehrsmitteln  beträgt  ein  Weg  zwischen  rund  drei  Viertel  und  einer  Stunde 

(Urk. 37/7). Die tägliche Zeitersparnis mit dem Auto beträgt damit zwischen einer 

halben und einer Stunde. Im öffentlichen Verkehr muss der Gesuchsgegner drei 

verschiedene  Verkehrsmittel  benützen  (…-er  Bus,  …-er  Bus  und  S15)  und  zwei 

Mal  umsteigen.  Dies  erhöht  das  Risiko  für  Verspätungen.  Zudem  vermochte  der 

Gesuchsgegner,  welcher  als  IT-Systemadministrator  angestellt  wurde  und  damit 

für  das  Funktionieren  der  IT  in  der  Firma  verantwortlich  ist  (vgl.  demgegenüber: 

Urk. 39 S. 4 Rz 9), glaubhaft darzutun, dass er bei aussergewöhnlichen Umstän-

den, die eine unmittelbare Intervention erfordern, unverzüglich vor Ort erscheinen 

muss,  um  die  Probleme  zu  lösen  (vgl.  Urk. 45/17  [Bestätigung  der  Arbeitgeberin 

vom 6. Mai 2024]). Solche Notfalleinsätze können auch sonntags oder nachts er-

forderlich  sein,  wenn  die  öffentlichen  Verkehrsmittel  nur  eingeschränkt  oder  gar 

nicht verfügbar sind (vgl. Urk. 35 S. 4 Rz 8 f. und Urk. 43 S. 4 Rz 7). Daran ändert 

nichts, dass der Gesuchsgegner (gewöhnliche) Updates von zu Hause erledigen 

kann (Urk. 39 S. 4 Rz 9; Urk. 37/0). Ebenso wenig ist bedeutsam, dass im Arbeits-

vertrag keine Piketteinsätze erwähnt werden (Urk. 14/18), und es ist im vorliegen-

den Zusammenhang auch nicht zu klären, ob solche Einsätze arbeitsrechtlich zu-

lässig sind (vgl. Urk. 47 S. 3 f. Rz 7; Urk. 52 S. 3 Rz 5, wo der Gesuchsgegner auf 

- 25 -

seine  Eigenschaft  als  leitender  Angestellter  und  die  entsprechende  Nichtanwen-

dung der von der Gesuchstellerin zitierten arbeitsrechtlichen Normen verweist). Re-

levant ist einzig, dass effektiv derartige Einsätze geleistet werden (Urk. 45/17). Weil 

es dann jeweils schnell gehen muss, ist es dem Gesuchsgegner auch nicht zumut-

bar,  noch  lange  ein  Mietfahrzeug  zu  organisieren  oder  ein  kostspieliges  Taxi  zu 

beanspruchen, wie die Gesuchstellerin dies vorbringt (Urk. 39 S. 4 Rz 9). 

Nach dem Gesagten ist mithin davon auszugehen, dass dem Auto des Gesuchs-

gegners Kompetenzqualität zukommt, weil er es für den Arbeitsweg und die Be-

rufsausübung braucht, weshalb auch die entsprechenden Kosten in seinem Bedarf 

zu berücksichtigen sind. Ein Arbeitsweg mit dem Auto beträgt rund 20 Kilometer 

(vgl. Urk. 14/6), was hin und zurück einem täglichen Arbeitsweg von rund 40 Kilo-

metern entspricht. Daran ändert in Anbetracht der vorliegend herrschenden Unter-

suchungsmaxime  (Art. 296  Abs.  1  ZPO),  welche  umfassend  und  damit  auch  zu-

gunsten  des  Unterhaltspflichtigen  gilt  (BGer 5A_745/2014  vom  16. März  2015 

E. 2.3 m.w.H.), nichts, dass der Gesuchsgegner vor Vorinstanz (wohl versehent-

lich) von einem täglichen Arbeitsweg von insgesamt lediglich 20 Kilometern aus-

ging (vgl. Urk. 12 S. 6 Rz 21 und Prot. I S. 6, Ergänzung 7). Basierend auf einem 

Arbeitsweg hin und zurück von rund 40 Kilometern sind dem Gesuchsgegner ab 

Januar 2024 doppelt so hohe Kosten, wie die Vorinstanz sie zugestand, nämlich 

rund  Fr. 476.– monatlich (40 km  x 0.70 Franken x 17 Arbeitstage pro Monat) im 

Bedarf anzurechnen. 

Im Dezember 2023 wohnte der Gesuchsgegner mehrheitlich noch an der K._____-

strasse 4, L._____ (Urk. 14/3). Sein Arbeitsweg belief sich auf rund 16 Kilometer 

(Google Maps Routenplaner). Damit sind ihm für diesen Monat, wobei diesbezüg-

lich  eine  zusätzliche  Phase  2B  zu  bilden  ist  (vgl.  auch  Urk. 28  S. 8  Rz 9),  rund 

Fr. 381.– (32 Kilometer x Fr. 0.70 x 17 Arbeitstage) im Bedarf für Fahrkosten zu 

veranschlagen. 

Ab Juli 2024 wird der Gesuchsgegner an einem Tag im Homeoffice arbeiten (vgl. 

Prot. I S. 32, 78), weshalb ihm für seine Arbeit vor Ort entsprechend einem 60 %-

Pensum noch Fr. 357.– (Fr. 476.– : 80 x 60) monatlich für Fahrkosten in Anrech-

nung zu bringen sind. 

- 26 -

b) Hinsichtlich  der  auswärtigen  Verpflegung  hielt  die  Vorinstanz  dafür,  in  der 

Phase 1 sei der Gesuchsgegner arbeitslos gewesen, weshalb ihm für diese Zeit 

keine  berufsbedingten  Kosten  für  auswärtige  Verpflegung  einzusetzen  seien.  Ab 

Phase 2 habe der Gesuchsgegner stets in einem 80 %-Pensum gearbeitet. Ausge-

hend von durchschnittlich 22 Arbeitstagen pro Monat und von einem mittleren Be-

trag von Fr. 10.– pro Tag gemäss Kreisschreiben, sei dem Gesuchsgegner somit 

für die Phasen 2 bis 4 ein Betrag von Fr. 176.– pro Monat für auswärtige Verpfle-

gung zuzugestehen, zumal auch dem Arbeitsvertrag keine Kostenbeteiligung des 

Arbeitgebers entnommen werden könne. Dieser Betrag decke sich im Übrigen auch 

mit seinem Antrag (Urk. 29 S. 35 m.H.). 

Der  Gesuchsgegner  war,  wie  erwähnt,  im  Juni  2023  und  bis  und  mit  November 

2023  arbeitslos  (vgl.  Urk. 12  S. 12  S. 12),  weshalb  ihm  ab  1. Dezember  2023 

Fr. 176.– für auswärtige Verpflegung anzurechnen sind. Weil der Gesuchsgegner 

allerdings vor Vorinstanz angab, ab Juli 2024 (alternierende Obhut) an einem Tag 

pro Woche im Homeoffice zu arbeiten (Prot. I S. 32, 78), rechtfertigt es sich von 

Amtes wegen, ihm entsprechend ab der vorinstanzlichen Phase 4 für die Mehraus-

lagen der auswärtigen Verpflegung einen Betrag von Fr. 132.– pro Monat zu ver-

anschlagen. 

c)

Nicht strittig sind die dem Gesuchsgegner angerechneten monatlichen Wohn-

kosten inklusive Nebenkosten in den Phasen 1 (Fr. 850.–), 2 und 2B (Fr. 1'440.–; 

vgl. Urk. 29 S. 29 f.). In der Phase 3 (Januar 2024 bis und mit Juni 2024) beläuft 

sich die Miete des Gesuchsgegners auf Fr. 2'205.–, einschliesslich der Parkplatz-

kosten von Fr. 155.– pro Monat, zumal dem Auto, wie dargetan, Kompetenzcha-

rakter  zukommt  (vgl.  Urk. 29  S. 33  f.,  48  f.;  Urk. 35  S. 5  Rz 12;  demgegenüber: 

Urk. 28 S. 9 Rz 11). Ab der Phase 4 (Juli 2024) betragen die gesamten Mietkosten 

des Gesuchsgegners, einschliesslich der Parkplatzkosten, zufolge einer Mietzins-

erhöhung  neu  Fr. 2'331.–  (Urk. 35  S. 5  Rz 13  und  Urk. 37/8).  Davon  entfällt  die 

Hälfte (rund Fr. 1'165.–) auf den Gesuchsgegner, der Rest auf die Kinder. 

d) Nicht umstritten sind sodann die nachfolgenden monatlichen Bedarfspositio-

nen:  der  Grundbetrag  von  Fr. 1'200.–  (Phase  1  bis  3)  und  Fr. 1'350.–  (Phase  4, 

alternierende Obhut), die Krankenkasse KVG von Fr. 301.–, die Gesundheitskos-

- 27 -

ten  von  Fr. 0.–,  die  Versicherungskosten  von  Fr. 0.–,  die  Serafegebühren  von 

Fr. 28.–,  die  Kommunikationskosten  von  Fr. 62.–,  die  Krankenkasse  VVG  von 

Fr. 33.– sowie die von der Gesuchstellerin geltend gemachte und vom Gesuchs-

gegner anerkannte Steuerpauschale von Fr. 400.– (vgl. Urk. 29 S. 29 ff., 40). 

e)

Resümiert präsentiert sich der Bedarf des Gesuchsgegners somit folgender-

massen: 

Phase 1 
(1.06.23 
bis 
31.08.23)
Fr. 1'200

Fr. 0

Fr. 301

Fr. 850

Grundbe-
trag
Wohnkos-
ten, inkl. 
Nebenkos-
ten
Kranken-
kasse 
(KVG)
Fahrkosten Fr. 169
auswärtige 
Verpfle-
gung
Versiche-
rungen
Serafe
Kommuni-
kationskos-
ten
Kranken-
kasse 
(VVG)
Steuern
Total

Fr. 28
Fr. 62

Fr. 33

Fr. 0

Fr. 400
Fr. 3'043

Phase 2 
(1.09.23 bis 
30.11.23)

Phase 2B 
(Dezember 
23)

Fr. 1'200

Fr. 1'200

Phase 3 
(1.01.24 
bis 
30.06.24)
Fr. 1'200

Phasen 4 
und 5 (ab 
1.07.24)

Fr. 1'350

Fr. 1'440

Fr. 1'440

Fr. 2'205

Fr. 1'165

Fr. 301

Fr. 301

Fr. 301

Fr. 301

Fr. 169
Fr. 0

Fr. 381
Fr. 176

Fr. 476
Fr. 176

Fr. 357
Fr. 132

Fr. 0

Fr. 28
Fr. 62

Fr. 0

Fr. 0

Fr. 0

Fr. 28
Fr. 62

Fr. 28
Fr. 62

Fr. 28
Fr. 62

Fr. 33

Fr. 33

Fr. 33

Fr. 33

Fr. 400
Fr. 3'633

Fr. 400
Fr. 4'021

Fr. 400
Fr. 4'881

Fr. 400
Fr. 3'828 

3.3. Bedarf der Kinder

a)

Die Grundbeträge der Kinder betragen je Fr. 400.– und sind ab der Phase 4 

(Juli 2024, alternierende Obhut) je hälftig (Fr. 200.–) im Bedarf der Kinder bei der 

Gesuchstellerin und in deren Bedarf beim Gesuchsgegner zu veranschlagen (vgl. 

Urk. 29 S. 29 ff.). Mit der Vollendung seines 10. Altersjahres am tt.mm 2024 macht 

der Grundbetrag für C._____ Fr. 600.– aus (vgl. Richtlinien für die Berechnung des 

- 28 -

betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, Ziffer 

I). Um zu vielen Berechnungsphasen vorzubeugen und weil die finanziellen Ver-

hältnisse  vorliegend  ausreichend  sind,  erscheint  es  gerechtfertigt,  den  höheren 

Grundbetrag  von  C._____  erst  ab  Januar  2025  (Phase  5)  im  Bedarf  bei  beiden 

Parteien je hälftig und damit mit Fr. 300.– zu berücksichtigen.  

b) Die  Wohnkostenanteile  der  beiden  Kinder  bei  der  Gesuchstellerin  belaufen 

sich in den Phasen 1 und 2 sowie 2B neu auf je Fr. 556.– und ab der Phase 3 auf 

je Fr. 613.–. Die Wohnkostenanteile der Kinder beim Gesuchsgegner (ab Phase 4) 

betragen sodann neu je rund Fr. 583.–.

c)

Die Vorinstanz gestand den Kindern in sämtlichen Phasen Fremdbetreuungs-

kosten zu. Ab der Phase 4 (alternierende Obhut) wurden im Barbedarf der Kinder 

bei der Gesuchstellerin monatliche Fremdbetreuungskosten von Fr. 228.– für den 

Sohn C._____ und Fr. 341.– für die Tochter D._____ veranschlagt und im Barbe-

darf  der  Kinder  beim  Gesuchsgegner  solche  von  Fr. 114.–  für  C._____  bzw. 

Fr. 228.– für D._____, wobei die Vorinstanz die gesamten Betreuungskosten der 

Phase 3 (Fr. 341.– C._____, Fr. 569.– D._____, vgl. Phase 3 [Urk. 29 S. 31]) ent-

sprechend den Betreuungstagen (C._____: 2/3 Gesuchstellerin, 1/3 Gesuchsgeg-

ner; D._____: 60 % Gesuchstellerin, 40 % Gesuchsgegner) auf die Parteien auf-

teilte (Urk. 29 S. 41, 44). 

Die Gesuchstellerin rügt im Wesentlichen, in Anbetracht der ab 1. Juli 2024 ange-

ordneten alternierenden Obhut, welche vorsehe, dass der Gesuchsgegner die Kin-

der jede Woche von Mittwochnachmittag bis Samstagabend 19.00 Uhr betreue, sei 

keine Fremdbetreuung der beiden Kinder mehr notwendig und entsprechend seien 

fortan keine Fremdbetreuungskosten zu berücksichtigen. Insbesondere sei der Ge-

suchsgegner auf seinen vorinstanzlichen Ausführungen zu behaften, wonach er in 

Kenntnis  der  Stundenpläne  der  Kinder  vorgebracht  habe,  sich  in  der  schulfreien 

Zeit so organisieren zu können, dass er die Kinder persönlich betreuen könne, zu-

mal er an einem Tag unter der Woche Homeoffice machen und sich den Tag, an 

welchem er unter der Woche nicht arbeite, hälftig aufteilen könne. Ausserdem sei 

er in der Lage, Überzeit zu generieren und diese dann als freie Tage zu beziehen. 

Würde man die Fremdbetreuung weiterhin berücksichtigen, hätte dies faktisch zur 

- 29 -

Folge, dass der Gesuchsgegner 80 % arbeiten würde ohne entsprechende Kinder-

betreuungsaufgaben  wahrnehmen  zu  müssen.  Die  Gesuchstellerin  würde  somit 

seine Freizeit finanzieren (Urk. 28 S. 10 f. 16; Urk. 39 S. 5 ff. und Urk. 57 S. 4 ff.). 

Demgegenüber hält der Gesuchsgegner an der vorinstanzlichen Veranschlagung 

der Fremdbetreuungskosten der Kinder fest, weil im vorinstanzlichen Verfahren so-

wohl die Parteien als auch die Vorinstanz klarerweise davon ausgegangen seien, 

dass  die  aktuelle  Fremdbetreuungslösung,  wonach  die  Kinder  donnerstags  und 

freitags jeweilen bis 16.00 Uhr in der Schule und/oder fremdbetreut seien, aufrecht 

erhalten  werden  würde,  weil  die  alternierende  Obhut  nur  so  funktionieren  könne 

(Urk. 35 S. 6 f.; Urk. 43 S. 5 Rz 14 und Urk. 52 S. 5 Rz 11). 

Entgegen der Vorinstanz sind in der Phase 4 mit der alternierenden Obhut der Par-

teien jedenfalls nicht mehr die bisherigen monatlichen Fremdbetreuungskosten der 

Phase  3  (Januar  2024  bis  und  mit  Juni  2024)  von  Fr. 341.–  für  C._____  und 

Fr. 569.– für D._____ (Urk. 29 S. 31) zu berücksichtigen, welche damals unter der 

alleinigen Obhut der Gesuchstellerin standen und an vier Tagen pro Woche (ausser 

mittwochs) in unterschiedlichem Ausmass fremdbetreut waren (vgl. Urk. 5/14 /15). 

Eine  derartige  Fremdbetreuung  scheint  angesichts  der  alternierenden  Obhut  mit 

ungefähr hälftiger Betreuung durch die Parteien nicht mehr vonnöten. Beide Par-

teien sind zu 80 % erwerbstätig. Der Gesuchsgegner betreut die Kinder jede Woche 

von Mittwochmittag, nach Schulschluss, bis Samstagabend, 19.00 Uhr (Urk. 29 S. 

57, Dispositivziffer 3). Er hat die Kinder am 12. Juni 2024 auf das neue Schuljahr 

2024/2025 (vgl. Urk. 54/23) nunmehr freitags von 11.50 bis 16.00 Uhr im Hort an-

gemeldet (Urk. 52 S. 5 Rz 11 und Urk. 54/24 /25). Eine solche Fremdbetreuung ist 

ihm mit Blick auf sein 80 %-Pensum und den Arbeitsweg, auch wenn er wöchentlich 

einen Tag im Homeoffice arbeiten kann, ohne weiteres zuzugestehen, zumal sich 

die Kinder Fremdbetreuung durchaus gewohnt sind. Ansonsten kann der Gesuchs-

gegner, wie er vor Vorinstanz selber deponierte, den Tag, an welchem er unter der 

Woche nicht arbeitet, hälftig aufteilen und insbesondere am Montag und Dienstag 

Überstunden generieren, welche er dann mit Freizeit kompensieren kann (Prot. I 

S. 32; vgl. auch Urk. 35 S. 6 f.). Im Gegenzug rechtfertigt es sich auch auf Seiten 

der  Gesuchstellerin,  ihr  für  einen  Wochentag,  Montag  oder  Dienstag  (vgl. 

Urk. 54/23, wonach sie die Kinder offenbar per 6. Mai 2024 donnerstags und frei-

- 30 -

tags ab- und für Montag und Dienstag im Hort angemeldet hat), eine Mittagsbetreu-

ung der beiden Kinder von 11.50 bis 13.45 Uhr (vgl. Urk. 59/2, 3) zuzugestehen 

(vgl. Urk. 57 S. 4 Rz , wo die Gesuchstellerin ausführt, sie habe für die Kinder le-

diglich sicherheitshalber für Montag und Dienstag den Mittagstisch gebucht, um ein 

Notfallkonzept zu haben, falls sie einmal länger arbeiten müsse und es nicht schaf-

fen sollte, sich um das Mittagessen zu kümmern). 

Was schliesslich das Angebot der Gesuchstellerin anbelangt, dass sie die Kinder 

am Mittwoch bis 17.00 Uhr betreuen könnte und der Gesuchsgegner die Kinder im 

Gegenzug  an  den  ungeraden  Wochenenden  bis  Sonntagvormittag  haben  könne 

(vgl. Urk. 39 S. 7 Rz 20 und Urk. 47 S. 6 Rz 11), ist darauf hinzuweisen, dass ei-

nerseits der Gesuchsgegner solches ablehnt (Urk. 43 S. 5 Rz 14 und Urk. 52 S. 6 

Rz 12) und andererseits die (alternierende) Obhut bzw. die Betreuungsanteile nicht 

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden, weshalb sich diesbe-

zügliche Weiterungen erübrigen. 

Wie von der Gesuchstellerin dargetan (vgl. Urk. 57 S. 5 f. und Urk. 59/5 S. 3 und 7) 

und vom Gesuchsgegner nicht bestritten (er hat bezüglich Urk. 57 nicht mehr repli-

ziert) belaufen sich die Fremdbetreuungskosten am Freitag auf Fr. 52.– pro Kind 

pro Woche (vgl. je Fr. 27.– für den Mittagstisch [11.50 bis 13.45 Uhr] und je Fr. 25.– 

für die Nachmittagsbetreuung I [13.45 bis 16.00 Uhr]), was einem monatlichen Be-

trag von je Fr. 169.– entspricht (39 Wochen [52 Wochen pro Jahr - 13 Ferienwo-

chen] x Fr. 52.– = Fr. 2'028.– : 12). Dabei hat der Gesuchsgegner bei einer Haus-

haltsgrösse  von  3  Personen  und  einem  massgebenden  Jahreseinkommen  von 

Fr. 63'276.– (12 x Fr. 5'273.–) Anspruch auf 70 % Subventionen (vgl. Urk. 59/5 S. 8 

f.), womit sich der monatliche Beitrag pro Kind auf rund Fr. 51.– beläuft.  

Im Barbedarf von C._____ und D._____ bei der Gesuchstellerin rechtfertigt es sich 

sodann, in der Phase 4 monatlich noch je rund Fr. 53.– pro Kind für den Mittagstisch 

(11.50 bis 13.45 Uhr) montags oder dienstags zu veranschlagen (vgl. Fr. 27.– pro 

Kind und Woche x 39 Wochen = Fr. 1'053.– jährlich pro Kind bzw. Fr. 87.75 pro 

Monat pro Kind - 40 % Subventionen, bei einer Haushaltsgrösse von 3 Personen 

und einem massgebenden Jahreseinkommen von Fr. 99'576.– [Fr. 94'776.– {12 x 

Fr. 7'898.–} + Fr. 4'800.– Kinderzulagen; Urk. 59/5 S. 8 f.]). 

- 31 -

d) Die Vorinstanz berücksichtigte  ab der Phase 4 (alternierende Obhut) im je-

weiligen Bedarf der beiden Kinder bei beiden Parteien je eine Steuerpauschale von 

Fr. 50.– (Urk. 29 S. 31 ff., 42). Bei der alternierenden Obhut sind Steueranteile für 

die Kinder indes nur bei jenem Elternteil auszuscheiden, der Kinderunterhaltsbei-

träge erhält und nicht etwa bei beiden Elternteilen (BGE 147 III 457 E. 4.2.3.5). Weil 

die  Gesuchstellerin  leistungsfähiger  ist  als  der  Gesuchsgegner,  hat  sie  ihm  ab 

Phase 4 Kinderunterhaltsbeiträge (zu den Ehegattenunterhaltsbeiträgen vgl. nach-

stehend) zu bezahlen, weshalb für die beiden Kinder nur in deren Bedarf beim Ge-

suchsgegner Steueranteile in der Höhe von je Fr. 100.– (vgl. Urk. 29 S. 31 f.) aus-

zuscheiden sind. 

e)

Nicht  kritisiert  wurden  demgegenüber  die  monatlichen  Krankenkassenprä-

mien  KVG  der  Kinder  von  je  Fr. 109.–,  die  Gesundheitskosten  pro  Monat  von 

Fr. 97.– für C._____ und Fr. 112.– für D._____, die Zusatzversicherungskosten der 

Krankenkasse  VVG  von  Fr. 29.–  für  C._____  und  Fr. 11.–  für  D._____  (Urk. 29 

S. 29 ff.), welche von der Gesuchstellerin bezahlt werden und dementsprechend in 

sämtlichen Zeitphasen im Bedarf der Kinder bei ihr zu berücksichtigen sind. Aus-

serdem sind die von der Gesuchstellerin bezahlten monatlichen Fremdbetreuungs-

kosten der Kinder bis und mit der Phase 3 (vgl. Phase 1: Fr. 577.– C._____ und 

Fr. 1'849.–  D._____;  ab  Phase  2:  Fr. 341.–  C._____  und  Fr. 569.–  D._____ 

[Urk. 29 S. 29 ff.]) nicht strittig. 

f)

Somit  betragen  die  Barbedarfe  der  beiden  Kinder  C._____  und  D._____  in 

den  sechs  Berechnungsphasen  Fr. 1'868.–  C._____  bzw.  Fr. 3'137.–  D._____ 

(Phase  1),  Fr. 1'632.–  C._____  bzw.  Fr. 1'857.–  D._____  (Phase  2  und  2B), 

Fr. 1'689.– C._____ bzw. Fr. 1'914.– D._____ (Phase 3), Fr. 1'101.– C._____ bei 

der Gesuchstellerin und Fr. 934.– C._____ beim Gesuchsgegner bzw. Fr. 1'098.– 

D._____  bei  der  Gesuchstellerin  und  Fr. 934.–  D._____  beim  Gesuchsgegner 

(Phase 4) und Fr. 1'201.– C._____ bei der Gesuchstellerin und Fr. 1'034.– C._____ 

beim  Gesuchsgegner  bzw.  Fr. 1'098.–  D._____  bei  der  Gesuchstellerin  und 

Fr. 934.– D._____ beim Gesuchsgegner (Phase 5). 

4.1. Unterhaltsberechnung Phasen 1 bis 3 (Alleinobhut Gesuchstellerin)

- 32 -

Phase 1 
(1.06.23 bis 
31.08.23)
Fr. 7'971

Phase 2 
(1.09.23 bis 
30.11.23)
Fr. 7'971

Phase 2B 
(Dezember 
23)
Fr. 7'971

Phase 3 
(1.01.24 bis 
30.06.24)
Fr. 7'898

Fr. 3'876

Fr. 3'876

Fr. 3'876

Fr. 5'273

Fr. 200

Fr. 200

Fr. 200

Fr. 200

Fr. 200

Fr. 200

Fr. 200

Fr. 200

Fr. 12'247

Fr. 12'247

Fr. 12'247

Fr. 13'571

Fr. 3'792
Fr. 3'043
Fr. 1'868

Fr. 3'792
Fr. 3'633
Fr. 1'632

Fr. 3'792
Fr. 4'021
Fr. 1'632

Fr. 3'906
Fr. 4'881
Fr. 1'689

Fr. 3'137

Fr. 1'857

Fr. 1'857

Fr. 1'914

Fr. 11'840

Fr. 10'914

Fr. 11'302

Fr. 12'390

Fr. 407

Fr. 1'333

Fr. 945

Fr. 1'181

Einkommen 
GSin
Einkommen 
GG
Einkommen 
C._____
Einkommen 
D._____
Gesamtein-
kommen
Bedarf GSin
Bedarf GG
Bedarf 
C._____
Bedarf 
D._____
Gesamtbe-
darf
Überschuss

In  den  Phasen  1  bis  3  stehen  die  beiden  Kinder  unter  der  alleinigen  Obhut  der 

Gesuchstellerin,  weshalb  sie  ihren  Beitrag  an  den  Unterhalt  der  Kinder  bereits 

durch  Naturalunterhalt  (Pflege  und  Erziehung)  erbringt,  womit  der  Geldunterhalt 

aufgrund  der  Gleichwertigkeit  von  Geld-  und  Naturalunterhalt  grundsätzlich  voll-

ständig vom nicht obhutsberechtigten Gesuchsgegner zu erbringen wäre (BGE 147 

III 265 E. 5.5 und E. 8.1). Dabei gilt es zu beachten, dass der Naturalunterhalt sich 

auch auf die Betreuung zu Randzeiten sowie auf verschiedene Aufgaben wie Ko-

chen, Waschen, Einkaufen, Hausaufgabenhilfe, Krankenbetreuung, Nachtdienste, 

Taxidienste und Unterstützung bei der Bewältigung der Alltags- und sonstigen Sor-

gen des heranwachsenden Kindes erstreckt (BGer 5A_727/2018 vom 22. August 

2019 E. 4.3.3 m.w.H.) und demnach auch dann geleistet wird, wenn das Kind tags-

über  fremdbetreut  wird.  Vom  Grundsatz,  dass  bei  gegebener  Leistungsfähigkeit 

grundsätzlich jener Elternteil für den geldwerten Unterhalt der Kinder aufkommen 

muss, welcher nicht die Obhut innehat und von den Betreuungsaufgaben weitge-

hend  entbunden  ist,  muss  ermessensgemäss  abgewichen  werden,  wenn  der 

hauptbetreuende Elternteil leistungsfähiger ist als der andere (BGE 147 III 265 E. 

8.1. m.w.H.). Vorliegend ist die obhutsinhabende Gesuchstellerin leistungsfähiger 

- 33 -

als der Gesuchsgegner. Die Vorinstanz beliess indessen der Gesuchstellerin den 

bei ihr resultierenden Überschuss in vollem Umfang. Einerseits weil sie eine Spar-

quote von Fr. 1'000.– während der Zeit des Zusammenlebens glaubhaft gemacht 

habe, andererseits beteilige sie sich an dem Geldunterhalt der Kinder, obwohl sie 

auch  deren  Naturalunterhalt  ausschliesslich  erbracht  habe.  Überdies  wären  die 

Hobbys der Kinder aus einem Überschuss vorab zu finanzieren (Urk. 29 S. 46 ff.). 

Der Gesuchsgegner hat solches und insbesondere die vorinstanzliche Unterhalts-

berechnung für die Phasen 1 bis 3 nicht beanstandet, sondern diesbezüglich viel-

mehr die Bestätigung des angefochtenen Entscheids beantragt (Urk. 35 S. 2, 8 f.). 

Das Vorgehen der Vorinstanz erscheint, namentlich mit Blick auf die überobligato-

rische Anstrengung der Gesuchstellerin, angemessen und ist zu übernehmen. Es 

bleibt daher dabei, den Gesuchsgegner in den Phasen 1 bis 3 im Umfang seiner 

Leistungsfähigkeit,  wobei  ihm  lediglich  das  familienrechtliche  Existenzminimum 

(und kein darüber hinausgehender kleiner Betrag, vgl. BGE 147 III 265 E. 8.3.1) zu 

belassen ist, zur Bezahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Dem-

entsprechend belaufen sich die vom Gesuchsgegner für die beiden Kinder C._____ 

und  D._____  zu  bezahlenden  Kinderunterhaltsbeiträge  neu  auf  gerundet  je 

Fr. 415.– (Phase 1), Fr. 120.– (Phase 2), Fr. 0.– (Phase 2B) und Fr. 195.– (Phase 

3). Wenngleich die Barbedarfe der beiden Kinder C._____ und D._____ von unter-

schiedlicher Höhe sind, wobei insbesondere D._____ in Anbetracht der Fremdbe-

treuung einen höheren Barbedarf aufweist, erscheint es dabei, entgegen der Vor-

instanz, welche für die beiden Kinder jeweils Unterhaltbeiträge in unterschiedlicher 

Höhe ausgeschieden hat (vgl. Urk. 29 S. 58, Dispositivziffer 4), angemessen und 

praktikabel, für beide Kinder gleich hohe Unterhaltsbeiträge festzulegen, zumal der 

Gesuchsgegner die Barbedarfe ohnehin nur zu einem Bruchteil zu decken vermag 

und der Rest von der Gesuchstellerin bestritten werden muss. Angesichts der herr-

schenden Offizialmaxime (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO) ist weiter unbeachtlich, dass 

die Vorinstanz in der Phase 3 höhere Kinderunterhaltsbeiträge zugesprochen hat, 

als nunmehr festzulegen sind (Urk. 29 S. 48, 58, Dispositivziffer 4). 

Die Vorinstanz verpflichtete sodann die Gesuchstellerin, dem Gesuchsgegner für 

sich persönlich rückwirkend ab 1. September 2023 bis 31. Dezember 2023 (Phasen 

2 und 2B) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2.– (!) zu bezahlen (Urk. 29 

- 34 -

S. 47, 59, Dispositivziffer 6). Solches blieb zwar unangefochten (vgl. Urk. 28 S. 2 

ff.), ist jedoch mit Blick auf die Geringfügigkeit dieses Betrages, wobei die Vorin-

stanz selbst von einem "marginalen" Manko sprach (Urk. 29 S. 47), und insbeson-

dere auch in Anbetracht des Grundsatzes, wonach Unterhaltsbeiträge ermessens-

gemäss nach Recht und Billigkeit (vgl. Art. 4 ZGB, Vermeidung von Scheingenau-

igkeiten) festzulegen sind und damit auch (grosszügig) gerundet werden können, 

von Amtes wegen aufzuheben. 

4.2. Unterhaltsberechnung Phasen 4 und 5 (alternierende Obhut)

Phase 4 (1.07.24 bis 
31.12.24)
Fr. 7'898
Einkommen GSin
Fr. 5'273
Einkommen GG
Fr. 200
Einkommen C._____
Fr. 200
Einkommen D._____
Fr. 13'571
Gesamteinkommen
Fr. 3'906
Bedarf GSin
Bedarf GG
Fr. 3'828
Bedarf C._____ bei GSin Fr. 1'101
Bedarf C._____ bei GG
Bedarf D._____ bei GSin Fr. 1'098
Bedarf D._____ bei GG
Gesamtbedarf
Überschuss
33 % Überschussanteil
17 % Überschussanteil

Fr. 934
Fr. 11'801
Fr. 1'770
Fr. 584
Fr. 301

Fr. 934

Phase 5 (ab Jan. 25)

Fr. 7'898
Fr. 5'273
Fr. 215
Fr. 215
Fr. 13'601
Fr. 3'906
Fr. 3'828
Fr. 1'201
Fr. 1'034
Fr. 1'098
Fr. 934
Fr. 12'001
Fr. 1'600
Fr. 528
Fr. 272

Verbleiben  nach  allseitiger  Deckung  des  familienrechtlichen  Existenzminimums 

Ressourcen,  d.h.  ein  Überschuss,  so  ist  dieser  nach  bundesgerichtlicher  Recht-

sprechung in der Regel nach grossen und kleinen Köpfen (Eltern und minderjährige 

Kinder)  zu  verteilen,  wobei  sämtlichen  Besonderheiten  des  konkreten  Falles  wie 

Betreuungsverhältnisse, überobligatorische Anstrengungen, spezielle Bedarfsposi-

tionen u.ä.m. zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.3). 

Vor  der  Überschussverteilung  ist  zunächst  eine  nachgewiesene  Sparquote  vom 

Überschuss in Abzug zu bringen. Dabei darf, entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 29 

S. 50), nicht unbesehen die bisherige Sparquote zum Abzug zugelassen werden. 

Vielmehr sollten die trennungsbedingten Mehrkosten zuerst zu Lasten der bisheri-

- 35 -

gen Sparquote gehen, bevor die Beteiligten bei sehr wohlhabenden Verhältnissen 

die frühere Lebenshaltung einschränken müssen (vgl. Regina E. Aebi-Müller, Ak-

tuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 1. März 

2021, S. 7 m.w.H.). Die trennungsbedingten Mehrkosten gehen zulasten der Spar-

quote (BGE 147 III 293 E. 4.4). Eine Reduktion des Überschusses darf daher nur 

vorgenommen  werden,  wenn  der  Sparbetrag  höher  als  die  trennungsbedingten 

Mehrkosten ist (vgl. Maier, Gedanken zur neuen Praxis des Bundesgerichtes zum 

Unterhaltsrecht aus der Perspektive des erstinstanzlichen Gerichts, in: FamPra.ch 

2021, S. 871, 882). 

Der  Gesamtbedarf  der  Parteien  während  des  Zusammenlebens  beläuft  sich  auf 

rund Fr. 9'800.– (Fr. 1'700.– Grundbetrag + Fr. 800.– Grundbeträge der beiden Kin-

der  +  Fr. 2'223.–  Wohnkosten  +  Fr. 396.–  Krankenkasse  Gesuchstellerin  + 

Fr. 301.–  Krankenkasse  Gesuchsgegner  +  Fr. 109.–  Krankenkasse  C._____  + 

Fr. 109.–  Krankenkasse  D._____  +  Fr. 8.–  Gesundheitskosten  Gesuchstellerin  + 

Fr. 97.–  Gesundheitskosten  C._____  +  Fr. 112.–  Gesundheitskosten  D._____  + 

Fr. 1'849.– Fremdbetreuungskosten D._____ + Fr. 577.– Fremdbetreuungskosten 

C._____ + Fr. 213.– Fahrkosten Gesuchstellerin + Fr. 169.– Fahrkosten Gesuchs-

gegner  +  Fr. 176.–  auswärtige  Verpflegungskosten  Gesuchstellerin  +  Fr. 40.– 

Hausrat- und Haftpflichtversicherung  + Fr. 28.– Serafe +  Fr. 132.– Kommunikati-

onskosten + Fr. 33.– Kosten VVG Gesuchsgegner + Fr. 29.– Kosten VVG C._____ 

+ Fr. 11.– Kosten VVG D._____ + Fr. 700.– gemeinsame Steuern (vgl. Urk. 32/22 

[Steuererklärung 2022] und kantonaler Steuerrechner). 

Die  trennungsbedingten  Mehrkosten  der  Parteien  präsentieren  sich  dementspre-

chend folgendermassen:

Phase 1 
(1.06.23 
bis 
31.08.23)
Fr. 11'839 Fr. 10'913 Fr. 11'301 Fr. 12'390 Fr. 11'801 Fr. 12'001

Phase 3 
(1.01.24 
bis 
30.06.24)

Phase 4 
(1.07.24 
bis 
31.12.24)

Phase 2 
(1.09.23 
bis 
30.11.23)

Phase 2B 
(Dezem-
ber 23)

Phase 5 
(ab 
1.01.25)

Ge-
samt-
bedarf 
Ge-
trennt-
leben

- 36 -

Fr. 9'800

Fr. 9'800

Fr. 9'800

Fr. 9'800

Fr. 9'800

Fr. 9'800

Fr. 2'039

Fr. 1'113

Fr. 1'501

Fr. 2'590

Fr. 2'001

Fr. 2'201

Ge-
samt-
bedarf 
Zu-
sam-
menle-
ben
tren-
nungs-
be-
dingte 
Mehr-
kosten

Weil die trennungsbedingten Mehrkosten jeweils höher als die bisherige Sparquote 

der Gesuchstellerin von Fr. 1'000.– (vgl. Urk. 1 S. 11 Rz 25 und Urk. 5/18 [monat-

liche Amortisation Hypothek]) sind, verbleibt kein Raum für deren weitere Berück-

sichtigung. Die resultierenden Überschüsse sind daher zu je 33 % der Gesuchstel-

lerin und dem Gesuchsgegner und zu je 17 % C._____ und D._____ bei der Ge-

suchstellerin,  welche  unangefochtenermassen  deren  Hobbys  finanziert  (Urk. 29 

S. 50; demgegenüber: Urk. 35 S. 9, Tabelle, ohne Begründung), anzurechnen. 

Anzumerken bleibt, dass der Gesuchsgegner zwar das erstinstanzliche Vorgehen 

nicht explizit kritisiert und sich auch nicht zur Sparquote geäussert hat. Er hat je-

doch im Rahmen seiner eigenen Unterhaltsberechnung den resultierenden Über-

schuss als solchen (ohne Abzug einer Sparquote) nach grossen und kleinen Köp-

fen  verteilt  (Urk. 35  S.  9).  Zudem  gilt  vorliegend  die  Untersuchungsmaxime  (vgl. 

Art. 296  Abs. 1  ZPO),  weshalb  die  erstinstanzliche  Berechnung  auch  von  Amtes 

wegen korrigiert werden kann. 

Bei  der  vorliegenden  alternierenden  hälftigen  Betreuung  tragen  beide  Elternteile 

den Barbedarf der Kinder (einschliesslich Überschussanteile) proportional zur Leis-

tungsfähigkeit (BGE 147 III 265 E. 5.5). Dabei gilt ein Elternteil als leistungsfähig, 

wenn er mit seinem Einkommen seinen Bedarf zu decken vermag und darüber hin-

ausgehend über einen Überschuss verfügt (vgl. BGer 5A_727/2018 vom 22. Au-

gust 2019 E. 4.3.2.2. und 4.3.2.3.). Die Gesuchstellerin verfügt über einen monatli-

chen Überschuss von Fr. 3'992.– (Fr. 7'898.– Einkommen - Fr. 3'906.– Bedarf), der 

Gesuchsgegner  über  einen  solchen  von  Fr. 1'445.–  (Fr. 5'273.–  Einkommen  - 

- 37 -

Fr. 3'828.– Bedarf). Vom Barbedarf der beiden Kindern samt Überschussanteilen 

abzüglich der Kinderzulagen von je Fr. 200.– bzw. Fr. 215.– ab 1. Januar 2025 (vgl. 

BGE  137  III  59  E.  4.2.3)  hat  die  Gesuchstellerin  dementsprechend  rund  73 % 

(Fr. 3'992.–  :  Fr. 5'437.–)  und  der  Gesuchsgegner  rund  27 %  (Fr. 1'445.–  : 

Fr. 5'437.–) zu tragen. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 28 S. 15 

Rz 26) kann der Gesuchsgegner den monatlichen Barbedarf der beiden Kinder in 

seinem Haushalt in der Höhe von insgesamt Fr. 1'868.– (Phase 4) bzw. Fr. 1'968.– 

(Phase 5) mit seinem Überschuss von Fr. 1'445.– pro Monat einerseits denn auch 

nicht  decken,  andererseits  ist  der  Barunterhalt  der  Kinder,  wie  dargetan,  zudem 

ohnehin proportional zur Leistungsfähigkeit zu begleichen. 

Damit resultieren in der Phase 4 Unterhaltsbeiträge zulasten der Gesuchstellerin 

für C._____ und D._____ in der Höhe von je Fr. 358.– (Fr. 1'364.– [73 % vom Bar-

bedarf  der  beiden  Kinder  beim  Gesuchsgegner  von  Fr. 1'868.–  {Fr. 934.–  + 

Fr. 934.–}]  -  Fr. 648.–  [27 %  vom  Barbedarf  samt  Überschussanteile  der  beiden 

Kinder  bei  der  Gesuchstellerin  abzüglich  der  Kinderzulagen  von  Fr. 2'401.– 

{Fr. 1'101.– + Fr. 1'098.– + Fr. 301.– + Fr. 301.– - Fr. 400.–}] : 2). In der Phase 5 

schuldet  die  Gesuchstellerin  dem  Gesuchsgegner  sodann  Kinderunterhaltsbei-

träge für C._____ und D._____ von je Fr. 393.– (Fr. 1'437.– [73 % vom Barbedarf 

von Fr. 1'968.– {Fr. 1'034.– + Fr. 934.–} der beiden Kinder beim Gesuchsgegner] - 

Fr. 651.–  [27 %  vom  Barbedarf  und  Überschussanteil  der  beiden  Kinder  bei  der 

Gesuchstellerin  abzüglich  der  Kinderzulagen  von  Fr. 2'413.–  {Fr. 1'201.–  + 

Fr. 1'098.– + Fr. 272.– + Fr. 272.– - Fr. 430.–] : 2). 

Im Ergebnis ist die Gesuchstellerin somit in Abweisung ihrer Berufung und in amts-

wegiger  Abänderung  von  Dispositivziffer  5  des  angefochtenen  Entscheids  (kein 

Verbot der reformatio in peius bei Kinderbelangen, vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO) zu 

verpflichten, dem Gesuchsgegner ab dem 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024 

monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von je rund Fr. 360.– pro Kind sowie ab dem 

1. Januar  2025  für  die  weitere  Dauer  des  Getrenntlebens  solche  von  je  rund 

Fr. 395.– zu bezahlen. 

Im Bedarf der beiden Kinder bei der Gesuchstellerin wurden, wie dargetan, u.a. die 

Kosten der Kinder für die Krankenkasse (KVG und VVG) sowie deren Gesundheits-

- 38 -

kosten veranschlagt (vgl. auch Urk. 35 S. 9), und es wurden der Gesuchstellerin 

überdies die gesamten Überschussanteile der Kinder für die Finanzierung von de-

ren  Hobbys  zugesprochen.  Eine  Verpflichtung  der  Gesuchstellerin,  die  entspre-

chenden Kosten zu bezahlen, wie sie dies mit ihrer Berufung beantragen liess (vgl. 

Urk. 28 S. 3, Antragziffer 2), erübrigt sich dementsprechend. 

Die Vorinstanz sprach dem Gesuchsgegner, welcher monatliche Ehegattenunter-

haltsbeiträge von Fr. 914.– beantragt hatte (vgl. Urk. 12 S. 2 f., Antragziffer 5), in 

der Phase 4 keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zu (Urk. 29 S. 50, 59). Im Rahmen 

seiner Berufungsantwort beantragt der Gesuchsgegner u.a. die Zusprechung von 

Ehegattenunterhaltsbeiträgen an ihn in der Höhe von Fr. 494.75 ab 1. Juli 2024 für 

die weitere Dauer des Getrenntlebens (Urk. 35 S. 2, Antragziffer 2). Weil in hängi-

gen Verfahren eine Anschlussberufung im summarischen Verfahren (auch bei fa-

milienrechtlichen Streitigkeiten) unzulässig ist (vgl. aArt. 314 Abs. 2 ZPO; demge-

genüber  revidierter  per  1.  Januar  2025  in  Kraft  getretener  Art. 314  Abs.  2  ZPO, 

welcher auf hängige Verfahren indes noch nicht anwendbar ist, vgl. Art. 407f und 

Art. 404 Abs. 1 ZPO), ist auf diesen Antrag nicht weiter einzugehen. Zudem unter-

steht der Ehegattenunterhalt der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO), weshalb das 

Gericht, im Unterschied zum Kinderunterhalt (vgl. Art. 296 Abs. 3 ZPO), nicht un-

abhängig von einem entsprechenden (zulässigen) Rechtsmittelantrag darüber be-

finden kann. Weiterungen hinsichtlich allfälliger Ehegattenunterhaltsbeiträge erüb-

rigen sich daher. Daran ändert im Übrigen auch die Interdependenz zwischen Kin-

der- und Ehegattenunterhalt nichts. Die Vorschrift von Art. 282 Abs. 2 ZPO, wonach 

die Rechtsmittelinstanz, vor welcher der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten ange-

fochten wird, auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu 

beurteilen kann, ist eine Ausnahme allein zugunsten des Kindesunterhalts, gestat-

tet  hingegen  keine  Neubeurteilung  des  Ehegattenunterhalts  von  Amtes  wegen, 

wenn (nur) der Kindesunterhalt angefochten wird (vgl. auch BGE 149 III 172). Es 

sind dem Gesuchsgegner keine persönlichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen. 

Dispositivziffer 7 des angefochtenen Entscheids betreffend die Deklaration des Ein-

kommens und des Vermögens der Beteiligten (Urk. 29 S. 59) wäre hinsichtlich des 

Einkommens der Gesuchstellerin anzupassen. Die Deklarationspflichten (Art. 282 

- 39 -

Abs. 1 ZPO; Art. 129 ZPO) betreffen indessen nur das Scheidungsverfahren. Im 

Eheschutzverfahren müssen die Referenzwerte nicht im Dispositiv aufgeführt wer-

den. Es reicht aus, wenn diese aus den Erwägungen hervorgehen (vgl. OGer ZH 

LE120085 vom 14. März 2013 E. B.8, S. 23; OGer ZH LE170001 vom 26. Septem-

ber 2017 E. D.2.5, S. 50). Auch resultieren keine Fehlbeträge hinsichtlich der Kin-

der, welche im Dispositiv zu deklarieren wären (vgl. Art. 287a ZGB; Art. 301a lit. c 

ZPO). Dispositivziffer 7 ist daher ersatzlos aufzuheben. 

D. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.1. Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 9'365.– den Parteien je 

hälftig,  nahm  sie  jedoch  zufolge  der  je  bewilligten  unentgeltlichen  Rechtspflege 

einstweilen  auf  die  Gerichtskasse,  unter  Vorbehalt  der  Nachzahlungspflicht  ge-

mäss  Art. 123  ZPO  (Urk. 29  S.  59,  Dispositivziffern  10  und  11).  Entsprechend 

wurde erwogen, dass die Parteientschädigungen wettzuschlagen seien (was aller-

dings ins Dispositiv keinen Eingang fand, vgl. Urk. 29 S. 60, Dispositivziffer 12) und 

die beiden unentgeltlichen Rechtsbeistände aus der Gerichtskasse zu entschädi-

gen seien, was nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung mit separater Verfü-

gung zu erfolgen habe (Urk. 29 S. 56, 60, Dispositivziffer 12). 

1.2. Diese hälftige Kostenauflage wurde im Berufungsverfahren nicht explizit kriti-

siert und erscheint mit Blick auf die erstinstanzlich gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c 

ZPO verbreitete Praxis, wonach in  Eheschutzverfahren unabhängig vom Verfah-

rensausgang die Verfahrenskosten regelmässig den Parteien hälftig auferlegt wer-

den, denn auch angemessen und ist zu bestätigen. Damit wird den Besonderheiten 

eines eherechtlichen Verfahrens Rechnung getragen. Einem Eheschutzverfahren 

liegt  ein  familienrechtlicher  Konflikt  zugrunde,  für  welchen  in  den  meisten  Fällen 

beide Ehegatten jedenfalls moralische Verantwortung tragen (Six, a.a.O., Rz 1.68; 

vgl. auch OGer ZH LE190062 vom 17. März 2021 S. 45 f.). Allerdings ist die vorin-

stanzliche Regelung gemäss Dispositivziffer 12 aus prozessökonomischen Grün-

den gerade im Berufungsentscheid dahingehend zu berichtigen, dass die Parteien-

tschädigungen wettgeschlagen werden (Art. 334 Abs. 1 ZPO analog). 

- 40 -

2.

Im  zweitinstanzlichen  Verfahren  waren  einzig  die  Unterhaltsbeiträge  strittig. 

Diesbezüglich  unterliegt  die  Gesuchstellerin  grossmehrheitlich,  insbesondere 

nachdem  sie  zur  Leistung  von  gegenüber  der  Vorinstanz  erhöhten  Kinderunter-

haltsbeiträgen ab Phase 4 (alternierende Obhut) zu verpflichten ist, wobei sie selbst 

keinerlei Kinderunterhalt an den Gesuchsgegner leisten wollte (vgl. Urk. 28 S. 3, 

Antragziffer 2). Dabei ist von einer mutmasslichen Geltungsdauer der vorliegenden 

eheschutzrichterlichen Regelung (auch während eines Scheidungsverfahrens) von 

insgesamt drei Jahren auszugehen. Die unzulässige Anschlussberufung des Ge-

suchsgegners hinsichtlich der Ehegattenunterhaltsbeiträge (Urk. 35 S. 2) fällt dem-

gegenüber nicht massgeblich ins Gewicht. Die Gerichtskosten sind daher vollum-

fänglich  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen.  Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  Fr. 4'000.– 

festzulegen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). 

Ferner ist die Gesuchstellerin zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschä-

digung (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO) an den anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner zu 

verpflichten. Dieser reichte mit Eingabe vom 24. Juni 2024 eine Honorarnote ein, 

womit  er  eine  Entschädigung  von  insgesamt  Fr. 6'589.30  (Fr. 5'940.–  Honorar 

[27.00 Stunden x Fr. 220.–], Fr. 178.20 Auslagen [3 %] und Fr. 471.10 Mehrwert-

steuer [7.7 %] geltend macht (Urk. 55). Grundlage für die Festsetzung der Gebühr 

bildet  der  Streitwert  bzw.  Interessewert,  die  Verantwortung  des  Anwalts,  dessen 

notwendiger Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). 

Die Gebühr versteht sich als Pauschalentschädigung, die sämtliche Aufwendungen 

(exklusive Auslagen im Sinne von § 22 Abs. 1 AnwGebV) abdeckt. Anzumerken ist, 

dass das Bundesrecht keinen Anspruch auf einen minimalen Anwaltskostenersatz 

gewährt.  Die  vom  Bundesgericht  im  Zusammenhang  mit  der  Entschädigung  der 

unentgeltlichen Rechtsvertretung entwickelten Grundsätze (z.B. BGE 143 IV 453 

E. 2.5.1) müssen bei der Bemessung der Parteientschädigung nicht beachtet wer-

den. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO begründet keinen Anspruch auf volle Schadloshaltung 

der obsiegenden (entschädigungsberechtigten) Partei, d.h. auf Ersatz bzw. Erstat-

tung der gesamten ihr anfallenden Anwaltskosten. 

Im Berufungsverfahren waren die Kinderunterhaltsbeiträge strittig, wobei sich die 

finanziellen Verhältnisse der Parteien überschaubar präsentierten. Dass mehrere 

- 41 -

Berechnungsphasen gebildet werden mussten, ist für ein Eheschutzverfahren so-

dann  nicht  unüblich.  Es  rechtfertigt  sich  somit  eine  Parteientschädigung  von 

Fr. 4'000.– (vgl. § 6 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1-3 und § 13 Abs. 1 

und 2 AnwGebV). Barauslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV) wurden nicht spezifiziert. 

Pauschalentschädigungen (vorliegend 3 % des verlangten Honorars, Urk. 55) sind 

nicht  geschuldet.  Zu  entschädigen  sind  allerdings  8.1 %  (Mehrwertsteuersatz  ab 

1. Januar 2024) Mehrwertsteuer bzw. Fr. 324.–. Damit beläuft sich die geschuldete 

Parteientschädigung insgesamt auf Fr. 4'324.–. 

E.

Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag / Unentgeltliche Rechtspflege

1.

Beide Parteien verlangen im Berufungsverfahren je die Verpflichtung der Ge-

genseite zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 3'000.– (Gesuch-

stellerin) bzw. einstweilen Fr. 6'000.– (Gesuchsgegner) zuzüglich Mehrwertsteuer, 

eventualiter ersuchen sie je um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. 

Urk. 28 S. 4, Anträge Ziffern 4 und 5; Urk. 35 S. 2, Prozessanträge Ziffern 1 und 2). 

2.

Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  sich  die  Gesuche  des  Gesuchsgegners,  wel-

cher, wie dargelegt, im Berufungsverfahren keine Kosten zu tragen hat und zudem 

für die Kosten seiner berufsmässigen Vertretung (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) eine 

Parteientschädigung  von  Fr. 4'324.–  zugesprochen  erhält,  nunmehr  als  gegen-

standslos  erweisen  und  entsprechend  abzuschreiben  sind.  Dafür,  dass  die 

Parteientschädigung  nicht  einbringlich 

sein 

sollte,  bestehen 

keinerlei 

Anhaltspunkte, weshalb sich Weiterungen erübrigen (vgl. BGer 5A_407/2014 vom 

7.  Juli  2014  E.  2.2;  BGer  5A_681/2023  vom  6. Dezember  2024  E.  6.2.2,  zur 

Publikation vorgesehen).

3.

Die  Leistung  eines  Prozesskostenvorschusses  bzw.  -beitrages  unter 

Ehegatten  setzt  voraus,  dass  der  ansprechende  Ehegatte  nicht  selbst  über  die 

nötigen  Mittel  verfügt,  um  das  Verfahren  zu  führen.  Verlangt  ist  -  wie  bei  der 

unentgeltlichen  Rechtspflege  -  eine 

tatsächliche  Bedürftigkeit  (vgl.  BGer 

5A_103/2014  vom  4.6.2014  E.  6  m.H.).  Entsprechend  sind  nach  der  Praxis  der 

Kammer  bei  der  Zusprechung  eines  Prozesskostenvorschusses  bzw.  -beitrages 

die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f. ZPO 

- 42 -

entwickelten  Grundsätze  analog  anzuwenden  (vgl.  OGer  LY160046  vom  5. De-

zember  2017  E. 

IV.3.2.3  m.H.; 

so  auch  Denise  Weingart,  Der 

Prozesskostenvorschuss 

für  eherechtliche  Verfahren, 

in:  Zivilprozess  und 

Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift 

für  Jolanta  Kren  Kostkiewicz,  2018,  683).  Nach  der  höchstrichterlichen 

Rechtsprechung  gilt  eine  Person  als  bedürftig,  wenn  sie  die  Kosten  eines 

Prozesses  nicht  aufzubringen  vermag,  ohne  jene  Mittel  anzugreifen,  die  für  die 

Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie 

erforderlich sind. Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte 

wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen. Zur wirtschaftli-

chen Situation gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen und ande-

rerseits  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  (vgl.  Weingart,  a.a.O.,  S. 

685).  Es 

ist 

jedoch  nicht  schematisch  auf  das  betreibungsrechtliche 

Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu 

tragen (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 369 E. 4.1 m.H.). Ob das Vermögen der an-

sprechenden Person bar vorhanden oder in einer Liegenschaft angelegt ist, spielt 

grundsätzlich keine Rolle. Personen, die ihr Vermögen in Immobilien investiert ha-

ben, dürfen in Bezug auf die Beurteilung der Bedürftigkeit nicht besser gestellt wer-

den als solche, die ihr Vermögen auf einem Sparbuch oder in Wertschriften ange-

legt haben. Es sind alle Möglichkeiten der Mittelbeschaffung durch Veräusserung 

von selbst genutztem Wohneigentum, durch Vermietung oder durch Aufnahme ei-

nes zusätzlichen Hypothekardarlehens in Betracht zu ziehen. Nur wenn der Nach-

weis  erbracht  wird,  dass  eine  weitere  Belehnung  der  Liegenschaft  nicht  möglich 

und eine Veräusserung nicht zumutbar ist, gilt die Mittellosigkeit als erstellt (Maier, 

Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in familienrechtlichen Prozes-

sen im Spannungsfeld mit der Vorschusspflicht von Ehegatten und Eltern, darge-

stellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der eidgenössi-

schen ZPO, Fam.Pra.ch 2014, S. 651; vgl. auch OGer ZH LE170027 vom 17. Ja-

nuar 2018 S. 51). Nachdem nunmehr im Rahmen des Endentscheids über die Pro-

zesskostenbeiträge bzw. die unentgeltliche Rechtspflege zu befinden ist, rechtfer-

tigt  es  sich,  auf  die  Verhältnisse  in  diesem  Zeitpunkt  abzustellen  (vgl.  OGer  ZH 

LZ210021  vom  10. März  2023  S.  59  m.H.  auf  LGVE  1995  I  Nr.  34;  auch  BGer 

- 43 -

5D_79/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2; OGer ZH LE220040 vom 22. Novem-

ber 2022 S. 27 m.H. auf das Effektivitätsprinzip).

4.

Die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners, welcher die alternierende Obhut über 

zwei schulpflichtige Kinder innehat, erscheint allein schon mit Blick auf seinen ge-

ringen Überschuss in der (aktuellen) Phase 5 von rund Fr. 270.– pro Monat ausge-

wiesen (vgl. auch Urk. 29 S. 54 E. 3.1). Das Gesuch der Gesuchstellerin um Leis-

tung eines Prozesskostenbeitrags seinerseits ist dementsprechend mangels Leis-

tungsfähigkeit abzuweisen.

Was die unentgeltliche Rechtspflege anbelangt, so erscheint die Gesuchstellerin 

einkommensmässig  mittellos,  zumal  sie  aus  dem  Überschuss  nachgewiesener-

massen die Hobbys der Kinder bezahlt sowie die Hypothek amortisiert (vgl. auch 

Urk. 29 S. 53). Betreffend das Vermögen, namentlich die Stockwerkeigentumswoh-

nung der Gesuchstellerin an der E._____-strasse 1, F._____, ist im Einklang mit 

der Vorinstanz (Urk. 29 S. 53) und der Gesuchstellerin (Urk. 28 S. 20) davon aus-

zugehen, dass der Gesuchstellerin ein Verkauf dieser von ihr und den beiden schul-

pflichtigen Kindern bewohnten Liegenschaft mit Blick auf die Bedürfnisse der Kin-

der,  in  der  gewohnten  Umgebung  zu  verbleiben,  sowie  die  notorische  Mietwoh-

nungsknappheit und nicht zuletzt auch die erforderliche Zeitspanne für die Reali-

sierung liquider Mittel aus einem Verkauf derzeit im Rahmen des vorliegenden Ehe-

schutzrechtsmittelverfahrens nicht zuzumuten ist. Näher zu prüfen ist indessen die 

Möglichkeit einer Aufstockung der Hypotheken. Die Stockwerkeigentumswohnung 

ist mit zwei Festhypotheken bei der UBS von Fr. 300'000.– und Fr. 346'000.– be-

lastet (Urk. 28 S. 18 und Urk. 32/13-14). Die Gesuchstellerin vermochte glaubhaft 

darzutun, dass sie aufgrund der nicht mehr gegebenen Tragbarkeit (Jahresbrutto-

einkommen von weiterhin Fr. 159'000.– [E-Mail des Bankberaters der UBS vom 14. 

November 2018 {Urk. 41/4}], was die Gesuchstellerin nicht mehr erreicht [vgl. z.B. 

Urk. 32/12 {Lohnausweis 2023 mit einem Bruttoeinkommen von Fr. 123'376.–, ein-

schliesslich  Kinderzulagen,  vgl.  Urk. 5/24}])  zu  einer  grösseren  Amortisation  ge-

zwungen sei (Urk. 28 S. 19 Rz 43 und Urk. 39 S. 8 Rz 25, vgl. auch Prot. I S. 59, 

66). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Hypotheken auf-

gestockt werden können. Überdies erscheint auch mit Blick auf die notorische Ban-

- 44 -

kenfaustregel, wonach die monatlich anfallenden Kosten für ein Eigenheim, näm-

lich Hypothekarzinsen, allfällige Amortisationen sowie Unterhalts- und Nebenkos-

ten, nicht mehr als 33 % des Bruttoeinkommens betragen sollen, vorliegend hinrei-

chend  glaubhaft,  dass  die  Gesuchstellerin  die  bestehenden  Hypotheken  zufolge 

fehlender Tragbarkeit nicht weiter erhöhen kann (vgl. rund Fr. 10'050.– monatliches 

Bruttoeinkommen  [einschliesslich  Anteil  13.  Monatslohn  und  Kinderzulagen 

{Urk. 32/11}, davon 33 % = Fr. 3'316.– vs. monatliche Wohnkosten von Fr. 2'451.– 

+  Fr. 1'000.–  monatliche  Amortisation  [Urk. 1  S. 11  Rz 25  und  Urk. 5/18  sowie 

Urk. 32/18]).  Vorliegend  erscheint  nach  dem  Gesagten  denn  auch  kaum  wahr-

scheinlich,  dass  die  Bank  von  dieser  Faustregel  abweichen  würde,  wie  der  Ge-

suchsgegner aufgrund von theoretischen Überlegungen bzw. hypothetischen Be-

rechnungen  meint  (Urk. 52  S.  6  Rz 13  ff.).  An  der  fehlenden  Tragbarkeit  ändern 

sodann auch das vom Gesuchsgegner pauschal ins Feld geführte gerichtsnotori-

sche Preis- und Wertwachstum im schweizerischen Immobiliensektor seit dem Er-

werb des Wohneigentums durch die Gesuchstellerin im Jahre 2018 (Urk. 35 S. 10 

f. Rz 39) nichts. 

Die Gesuchstellerin konnte zudem hinreichend glaubhaft machen, dass sie den An-

teil des Gesuchsgegners an den Staats- und Gemeindesteuern 2020 in der Höhe 

von Fr. 5'314.30 mithilfe eines Privatdarlehens über Fr. 6'000.– getilgt habe sowie 

jedenfalls  im  April  2024  noch  gemeinsame  Staats-  und  Gemeindesteuern  2022 

über Fr. 9'668.20 offen gewesen seien, wobei die (solidarisch haftende) Gesuch-

stellerin am 27. Mai 2024 mit der Gemeinde F._____ eine Ratenzahlungsvereinba-

rung  abschliessen  konnte  (Urk. 39  S. 7  Rz 22,  Urk. 41/1-3,  Urk. 47  S. 7 f.; 

Urk. 49/6-9). 

Allerdings deklarierten die Parteien im Rahmen der am 12. Juni 2023 verfassten 

gemeinsamen  Steuererklärung  2022  im  Wertschriften-  und  Guthabenverzeichnis 

per 31. Dezember 2022 1.1462 Bitcoins und 8.715 Ethereum, wobei kein Steuer-

wert angegeben wurde (Urk. 32/22). Der Gesuchsgegner vermochte diesbezüglich 

namentlich glaubhaft zu machen, dass über den Account der Gesuchstellerin bei 

der Bitstamp companies (einer Krypto-Börse) am 19. bzw. 25. Dezember 2017 die 

fraglichen  Bitcoins  erworben  (Urk. 37/12-14)  und  seither  nicht  weiter  veräussert 

- 45 -

wurden (vgl. Urk. 35 S. 10). Die Gesuchstellerin stellt sich auf den Standpunkt, die 

eingereichten Unterlagen würden einzig aufzeigen, dass der Gesuchsgegner über 

ihre privaten Zugänge verfüge und diese unrechtmässig genutzt habe (Urk. 47 S. 

9 Rz 19). Sie sei nicht im Besitz des Sticks für die Bitcoins und könne deshalb nicht 

darüber verfügen (Urk. 39 S. 8; vgl. auch Prot. I S. 68). Dabei stellt sie weder in 

Abrede,  dass  diese  beiden  Anlagen  in  Kryptowährungen  ihr  gehören  (vgl.  auch 

Prot. I S. 68), noch bestreitet sie deren vom Gesuchsgegner nachvollziehbar dar-

gelegten Wert von insgesamt rund Fr. 90'000.– (Urk. 35 S. 10 und Urk. 37/15-16; 

Urk. 39 S. 8 Rz 23-24, Urk. 47 S. 8 Rz 19 und Urk. 57 S. 8; vgl. auch aktueller Kurs 

vom 20. Januar 2025: 1 Bitcoin = CHF 93'294 [www.finanzen.net/waehrungsrech-

ner/bitcoin-schweizer-franken]). Offenbar besitzen die Parteien unbestrittenermas-

sen Kryptowährungen von namhaftem Wert, wobei unklar ist, wie darauf zugegrif-

fen werden kann bzw. wo sich der private Schlüssel befindet. Zwar ist es bei Verlust 

des privaten Schlüssels praktisch ausgeschlossen, über Token bzw. Coins einer 

Kryptowährung unter der öffentlichen Adresse zu verfügen. Der Zugriff auf die Kryp-

towährungen ist unwiederbringlich verloren (vgl. Brinkmann, Kryptowährungen und 

Token, Recht Wirtschaft Steuern, 2. A., 2023, S. 693, vgl. auch Urk. 39 S. 8 Rz 23 

f. m.w.H.). Die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin kommt ihrer Mitwirkungsoblie-

genheit  (vgl.  Art. 119  Abs.  2  ZPO)  jedoch  nicht  rechtsgenügend  nach,  wenn  sie 

lediglich unsubstantiiert behauptet, den privaten Schlüssel für die fraglichen Kryp-

towährungen nicht zu besitzen, weshalb sie nicht darüber verfügen könne (Urk. 39 

S. 8),  bzw.  vor  Vorinstanz  geltend  machte,  sie  müsste  mit  dem  Gesuchsgegner 

nochmals diskutieren, wo sich der USB-Stick befinde. Wenn er auffindbar sei, hätte 

sie ihn gerne zurück, weil es ihr Geld gewesen sei (Prot. I S. 68). Die Gesuchstel-

lerin hat damit jedenfalls nicht genügend dargetan, alles Zumutbare unternommen 

zu haben, um diese Vermögenswerte für die Finanzierung des Prozesses zu reali-

sieren. So unterliess sie es offenbar, sich beim Gesuchsgegner (und IT-Adminis-

trator) diesbezüglich zu informieren bzw. allenfalls im Prozess die Edition des USB-

Sticks zu verlangen. Auch wandte sie sich nicht an den Wallet-Anbieter, lancierte 

keine Verlustmeldung bei der Versicherung oder allenfalls eine Strafanzeige bei der 

Polizei (vgl. Urk. 43 S. 7). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher we-

gen Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen. 

- 46 -

Zuhanden des Gesuchsgegners (vgl. Urk. 35 S. 11 Rz 40) ist abschliessend fest-

zuhalten, dass das der Gesuchstellerin von der Vorinstanz gewährte Armenrecht 

durch  die  Berufungsinstanz  mangels  funktioneller  Zuständigkeit  nicht  widerrufen 

werden kann. Dem Gesuchsgegner selbst gebricht es diesbezüglich im Übrigen an 

der Parteistellung und Beschwer. 

Es wird beschlossen:

1.

Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 3, 8 und 9 des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon 

vom 13. Februar 2024 in Rechtskraft erwachsen sind. 

2.

Die Begehren des Gesuchsgegners betreffend Bezahlung eines Prozess-

kostenvorschusses bzw. -beitrages und Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Berufungsverfahren werden abgeschrieben. 

3.

Die Begehren der Gesuchstellerin betreffend Bezahlung eines Prozesskos-

tenvorschusses bzw. -beitrages und Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Berufungsverfahren werden abgewiesen.

4.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem 

Erkenntnis. 

Es wird erkannt:

1.

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt 

und die Erziehung der beiden Kinder die nachfolgenden monatlichen Unter-

haltsbeiträge (zuzüglich allfälliger vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinder-

zulagen) zu bezahlen:

-

-

je Fr. 415.– ab 1. Juni 2023 bis 31. August 2023, davon Fr. 0.– Betreu-

ungsunterhalt; 

je Fr. 120.– ab 1. September 2023 bis 30. November 2023, davon 

Fr. 0.– Betreuungsunterhalt; 

- 47 -

je Fr. 0.– für Dezember 2023; 

je Fr. 195.– ab 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024, davon Fr. 0.– Betreu-

ungsunterhalt. 

-

-

Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin und zwar im 

Voraus jeweils auf den ersten eines Monats. 

2.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für den Unterhalt 

und die Erziehung der beiden Kinder die nachfolgenden monatlichen Kinder-

kostenbeiträge zu bezahlen:

-

-

je Fr. 360.– ab 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024, davon Fr. 0.– Be-

treuungsunterhalt; 

je Fr. 395.– ab 1. Januar 2025 für die weitere Dauer des Getrenntle-

bens, davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt.

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an den Gesuchsgegner und zwar im

Voraus jeweils auf den ersten eines Monats.  

3.

Dem Gesuchsgegner werden keine persönlichen Ehegattenunterhaltsbei-

träge zugesprochen. 

4.

Die vorinstanzlichen Gerichtskosten (Fr. 9'365.–) sowie die Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen (Dispositivziffern 10 bis 12) werden bestätigt. Die erstin-

stanzlichen Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 

5.

6.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt. 

7.

Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beru-

fungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'324.– zu bezahlen. 

- 48 -

8.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein. 

9.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. M. Reuss Valentini

versandt am:
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