# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3dd4f62b-100f-5097-940a-45217818e51e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.01.2021 E-6319/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6319-2018_2021-01-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6319/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,  

Richterin Constance Leisinger,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
1.  A._______, geboren am (…), 

 mit ihren Kindern 

2.  B._______, geboren am (…), 

3.  C._______, geboren am (…), 

4.  D._______, geboren am (…), 

5.  E._______, geboren am (…), 

Albanien,   

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Pascale Bächler,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2018 / N (…). 

 

 

E-6319/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden – Angehörige der albanischen Ethnie mit 

letztem Wohnsitz in F._______ – verliessen den Heimatstaat gemäss eige-

nen Angaben am (…) September 2018. Sie reisten über Mazedonien nach 

Griechenland und von dort am (…) September 2018 auf dem Luftweg in 

die Schweiz ein. Am 7. September 2018 stellte die Beschwerdeführerin 1 

für sich und ihre vier Kinder ein Asylgesuch.  

A.b Am 17. September 2018 wurden die Beschwerdeführenden 1–3 im 

Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch und am 10. Oktober 

2018 vertieft zu ihren Asylgründen befragt.  

A.c Die Beschwerdeführerin 1 machte massgeblich geltend, sie sei in 

G._______ geboren; die Eltern würden nach wie vor dort leben. Sie habe 

im Jahr (…) geheiratet. Ihr Ehemann sei als Taglöhner verschiedenen Ar-

beiten nachgegangen. Er habe sie von Anfang ihrer Ehe an verprügelt, 

misshandelt und bedrängt. Zusätzlich habe sie mit der Familie des Mannes 

Probleme gehabt. Ihre eigene Familie habe jeweils schlichtend einzugrei-

fen versucht, oft erfolglos. Zudem seien auch ihre Familie und Geschwister 

von der Familie des Ehemannes tätlich angegriffen worden.  

Sie habe im Jahr 2009 erstmals gegen ihren Mann Anzeige erstattet, nach-

dem dieser ihre Mutter und ihren (…)-jährigen Bruder geschlagen habe.  

Damals habe sie mit dem Ehemann noch in H._______ gelebt. Sie sei nach 

dem Konflikt zu ihren Eltern gegangen. Drei Tage später, als der Ehemann 

im Elternhaus erschienen sei, habe sie die Polizei gerufen und eine schrift-

liche Anzeige erstattet. Bei den folgenden Gesprächen habe der Schwie-

gervater für das künftige Wohlverhalten des Sohnes gebürgt und sie sei zu 

ihrem Ehemann zurückgekehrt. Im Jahr (…) sei sie mit dem Ehemann nach 

F._______ gezogen, wo sie ein kleines Haus gebaut hätten. Die Probleme 

mit ihrem Mann hätten jedoch angedauert. Dieser habe sie wiederholt zum 

Verlassen des Hauses aufgefordert. Durch die Vermittlung des Schwieger-

vaters habe sie jeweils zurückkehren können. Nachdem dieser aber im 

Jahr 2015 verstorben sei, habe niemand diese Vermittlungen weiter- 

geführt.  

Im selben Jahr habe der Ehemann sie erneut tätlich angegriffen, worauf sie 

Anzeige erstattet habe. Der Ehemann sei daraufhin zu einer (…)monatigen 

Haftstrafe verurteilt und es sei auch ein Kontaktverbot gegen ihn ausge-

sprochen worden. Nachdem der Ehemann Besserung versprochen habe, 

E-6319/2018 

Seite 3 

habe sie die Anzeige später zurückgezogen. Dadurch sei die Haftstrafe vier 

Monate kürzer geworden. Im Jahr 2016 sei der Ehemann erneut gegen sie 

gewalttätig geworden und habe sie aus dem Haus vertrieben. Sie habe in 

der Folge etwa fünf Monate lang bei den Eltern im Dorf gelebt. Auf Druck 

der Familie des Ehemannes sei sie mit den Kindern am (…) 2016 ins ge-

meinsame Haus zurückgekehrt. Sie habe seither vieles erdulden müssen. 

Der Ehemann habe übermässig Alkohol konsumiert und Glückspiele ge-

spielt und auch wiederholt Geld von ihr verlangt. 

Am (…) 2018 habe der Ehemann stark alkoholisiert einen Zusammenbruch 

erlitten. Er sei hospitalisiert und anschliessend in eine psychiatrische Klinik 

überwiesen worden. Die Kinder und sie seien mit Hilfe der Polizei aus dem 

Haus gekommen. Sie habe aufgrund der gesundheitlichen Situation des 

Mannes auf eine Anzeige verzichtet. Der Ehemann sei von seinen Ange-

hörigen frühzeitig nach Hause geholt worden und in der Folge sei es zu 

Schuldzuweisungen gegen sie wegen der Klinikeinweisung gekommen. 

Nach etlichen Diskussionen habe der älteste Sohn (Beschwerdeführer 2) 

eine Rückkehr des Vaters ins gemeinsame Haus unter der Bedingung be-

fürwortet, dass dieser Frau und Kinder nicht mehr schlage. Dennoch sei es 

nach der Wiederaufnahme des Familienlebens zu einem heftigen Streit  

gekommen. Der Ehemann sei auf sie losgegangen, der Tochter sei es aber 

gelungen, ihn in einem Zimmer zu isolieren, und sie habe die Polizei be-

nachrichtigen können. Bei deren Eintreffen sei der Ehemann geflüchtet. Sie 

habe mit den Kindern die folgende Nacht bei einer Tante in F._______ ver-

bracht; tags darauf sei sie zu den Eltern nach G._______ gefahren. 

Im Jahr 2018 habe das Gericht ein weiteres Urteil mit einer Fernhaltemass-

nahme gefällt. Ihr sei das Haus für die Zeit der einjährigen Fernhaltemass-

nahme zugesprochen worden und sie sei mit den Kindern nach F._______ 

zurückgekehrt. In dieser Zeit habe sie mit der Schwägerin Probleme be-

kommen. Die Polizei habe daraufhin die Familie des Ehemannes zur Rä-

son gerufen. Nach einem Einbruchversuch habe die Beschwerdeführerin 

der Familie des Ehemannes alle Möbel angeboten und auf jegliche weitere 

Unterstützung verzichtet, im Gegenzug habe sie gewünscht, endlich in 

Ruhe gelassen zu werden.  

  

E-6319/2018 

Seite 4 

Um für den Unterhalt aufzukommen, habe sie in den Monaten vor der Aus-

reise in einer Fabrik gearbeitet. Der älteste, damals noch minderjährige, 

Sohn habe in dieser Zeit illegal in einer (…) gearbeitet. Sie hätten zudem 

etwas Unterstützung von ihrer Familie sowie von der Sozialhilfe erhalten. 

Am (…) 2018 habe der Ehemann sie zusammen mit seinem Bruder aufge-

sucht. Es sei zu einem Streit gekommen und die beiden hätten sie und 

ihren Sohn (Beschwerdeführer 2) angegriffen. Sie sei mit den Kindern zu 

den Eltern geflüchtet. Am gleichen Tag hätten sie Albanien mit Hilfe des 

Schwagers (Ehemann der Schwester) verlassen und seien über Mazedo-

nien nach Griechenland und von dort auf dem Luftweg in die Schweiz ge-

reist.  

A.d Die Beschwerdeführenden 1–3 bestätigten bei ihren Befragungen die 

Sachverhaltsdarstellung der Mutter aus ihrer Sicht. 

A.e Die Beschwerdeführenden reichten ihre Reisepässe (ausgestellt am 

(…) [Beschwerdeführerin 1] und (…) [Beschwerdeführende 2–5]) sowie 

das Original-Familienbüchlein zu den Akten.  

B.  

Mit (am gleichen Tag eröffneter) Verfügung vom 31. Oktober 2018 stellte 

die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlings- 

eigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

C.a Am 6. November 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Asylentscheid vom 31. Ok-

tober 2018. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu 

gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und als Folge davon sei die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

C.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf eine Kostenvorschusserhebung und die 

Beigabe eines amtlichen Rechtsverbeiständung beantragt. Eventuell sei 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.  

  

E-6319/2018 

Seite 5 

D.  

Die vormals zuständige Instruktionsrichterin stellte am 7. November 2018 

fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 

einstweilen in der Schweiz abwarten. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2018 stellte die Instruktions-

richterin mit Bezug auf die beantragte Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu, die Beschwerdeführenden dürften somit definitiv den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sie hiess die Gesuche 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung unter dem Vorbehalt des fristgemässen Nachreichens eines Bedürf-

tigkeitsbelegs gut und forderte die Beschwerdeführenden auf, die beizu-

ordnende Rechtsvertretung vorzuschlagen. Weiter wurden sie zum Einrei-

chen eines im erstinstanzlichen Verfahrens erwähnten psychologischen 

Gutachtens einschliesslich Übersetzung, weiterer aktueller medizinischer 

Berichte sowie von unterzeichneten Erklärungen der Entbindung von der 

ärztlichen Schweigepflicht aufgefordert.  

F.  

Am (…) 2018 erliess die Jugendanwaltschaft I._______ gegen den Be-

schwerdeführer 2 einen Strafbefehl wegen Ladendiebstahls (Deliktsumme: 

[…] Franken). Der minderjährige Beschwerdeführer wurde zu einer per-

sönlichen Leistung im Sinn von Art. 23 des Bundesgesetzes über das Ju-

gendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG; SR 311.1) von einem Tag verur-

teilt. 

G.  

G.a Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018 zeigte die neu bevollmächtigte 

Rechtsvertreterin mit entsprechender Vollmacht die Mandatsübernahme 

an, reichte die Fürsorgebestätigung nach und teilte mit, ergänzende Aus-

führungen oder das Nachreichen weiterer Beweismittel werde vorbehalten.  

G.b Mit Instruktionsverfügung vom 12. Dezember 2018 wurde die Rechts-

vertreterin den Beschwerdeführenden als deren amtliche Rechtsbeiständin 

eingesetzt.  

  

E-6319/2018 

Seite 6 

H.  

H.a Am 12. Dezember 2018 (Datum der Postaufgabe) teilte Dr. med. 

J._______ mit, die Beschwerdeführerin 1 sei ihm zu einer eingehenden 

medizinischen Abklärung zugewiesen worden. Zufolge der anstehenden 

Feiertage sei eine kompetente Beurteilung des Gesundheitszustands der 

Beschwerdeführerin 1 in der vom Gericht (auf 27. Dezember 2018) gesetz-

ten Frist nicht möglich. Im Namen der Beschwerdeführerin 1 werde um Ver-

längerung der Frist um zwei Monate bis Ende Februar 2019 ersucht.  

Die Instruktionsrichterin erstreckte am 13. Dezember 2018 die Frist im be-

antragten Umfang.  

H.b Am 18. Dezember 2018 reichte die amtliche Rechtsbeiständin die un-

terzeichneten ärztlichen Entbindungserklärungen zu den Akten und er-

suchte um Zustellen des – gemäss ihrer Mandantin bereits bei der Anhö-

rung eingereichten – psychologischen Gutachtens aus Albanien. Sie stellte 

zugleich in Aussicht, das Gutachten andernfalls bei der Anwältin in Alba-

nien erneut zu beschaffen, wozu sie um Erstreckung der in der Zwischen-

verfügung vom 26. November 2018 gesetzten Frist ersuche. 

H.c Am 5. Februar 2019 reichten die Beschwerdeführenden – nach er-

streckter Frist – das psychologische Gutachten aus Albanien zu den Akten. 

Unter Hinweis auf ihre Bedürftigkeit ersuchten sie zudem darum, dieses 

sei von Amtes wegen zu übersetzen.  

H.d Die Instruktionsrichterin hielt in ihrer Instruktionsverfügung vom 11. Fe-

bruar 2019 fest, zufolge der Gutheissung der Gesuche um unentgeltliche 

Prozessführung und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin stehe es der Rechtsbeiständin frei, die Überset-

zungskosten im Rahmen der Auslagen geltend zu machen. Die Frist zum 

Übersetzen des psychologischen Gutachtens in eine Amtssprache des 

Bundes wurde nochmals erstreckt. 

H.e Am 27. Februar 2019 reichten die Beschwerdeführenden das vollstän-

dig übersetzte Gutachten zu den Akten. Hinsichtlich der weiteren ärztlichen 

Berichte (vgl. Bst. H.a hiervor) wurde erneut um Fristerstreckung ersucht, 

da die fachärztlichen Berichte noch teilweise ausstehend seien. 

H.f Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 (Datum der Postaufgabe) reichte 

Dr. med. J._______ Arztberichte betreffend die Beschwerdeführenden 1 

und 2 ein. Der Eingabe legte er einen Abklärungsbericht der Psychiatrie 

K._______ vom 26. Februar 2019, einen Bericht des Universitätsspitals 

E-6319/2018 

Seite 7 

L._______ vom 18. Februar 2019, einen Zytologiebericht des Universitäts-

spitals L._______ vom 31. Dezember 2018, einen Bericht der (…) vom 

13. Dezember 2018 (alle betreffend die Beschwerdeführerin 1) sowie ei-

nen Bericht von Prof. Dr. med. M._______ vom 17. Januar 2019 betreffend 

den Beschwerdeführer 2 bei. 

I.  

I.a Am 4. März 2019 übermittelte die Instruktionsrichterin das Beschwerde-

dossier mit den Vorakten der Vorinstanz und lud diese zum Einreichen ei-

ner Vernehmlassung ein.  

I.b Die Vorinstanz formulierte am 12. März 2019 ihre Vernehmlassung  

zuhanden des Beschwerdedossiers. Sie hielt darin mit ausführlicher  

Begründung vollumfänglich an den Erwägungen in ihrer Verfügung vom 

31. Oktober 2018 fest und schloss sinngemäss auf Abweisung der Be-

schwerde.  

I.c Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden 

am 15. März 2019 zur Kenntnis gebracht und es wurde ihnen Frist zum 

Einreichen einer Replik angesetzt.  

I.d Am 1. April reichte die Rechtsbeiständin einen ärztlichen Bericht der 

Psychiatrie K._______, Ambulatorium (…) vom 26. Februar 2019 zu den 

Akten. Gleichzeitig ersuchte sie um Erstreckung der Frist zum Einreichen 

der Replik. 

I.e Die Frist zur Replik wurde von der Instruktionsrichterin antragsgemäss 

bis zum 17. April 2019 erstreckt. 

I.f Die Replik wurde in der Folge am 17. April 2019 zusammen mit der Ho-

norarnote der Rechtsbeiständin eingereicht. Die Beschwerdeführenden 

liessen in der Eingabe an ihren Anträgen festhalten.  

J.  

Anfang Oktober 2020 übertrug die Leitung der Abteilung V das Verfahren 

aus organisatorischen Gründen dem vorsitzenden Richter zur weiteren Be-

handlung.  

  

E-6319/2018 

Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-6319/2018 

Seite 9 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung Folgendes fest: 

4.1.1 Einleitend sei darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat Albanien mit 

Beschluss vom 5. Oktober 1993 als verfolgungssicheren Staat (sog. Safe 

Country) im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet habe. Damit 

bestehe die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche 

Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet sei. 

4.1.2 Die geltend gemachten Bedrohungen seitens des Ehemannes wür-

den auch in Albanien strafbare Handlungen darstellen, die von den zustän-

digen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt 

und geahndet würden. Dies werde durch die entsprechenden Darlegungen 

der Beschwerdeführerin bestätigt. Damit sei es ihr möglich und zumutbar, 

sich in dieser Sache erneut und beharrlich an die albanischen Behörden 

zu wenden, um bei erneuten Konflikten und Problemen mit dem Ehemann 

um staatlichen Schutz nachzusuchen. Bei einem allfälligen Untätigbleiben 

von Behörden oder einzelnen Beamten sei es der Beschwerdeführerin 1 

zumutbar, sich nötigenfalls mit Hilfe einer Rechtsvertretung an die nächst-

höhere Instanz zu wenden, zumal sie angegeben habe, in Albanien eine 

Rechtsvertreterin gehabt zu haben. 

4.1.3 Die Beschwerdeführerin 1 habe sich weitergehende Massnahmen 

der Polizei gewünscht, zumal sie Angst gehabt habe, der Mann werde sie 

eines Tages töten, zumal er schon einmal eine Waffe auf sie gerichtet habe.  

E-6319/2018 

Seite 10 

In Albanien würden täglich Frauen als Opfer von häuslicher Gewalt ums 

Leben kommen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 würden jedoch 

aufzeigen, dass die Behörden schutzfähig und -willig seien. Sie sei zudem 

durchaus in der Lage (gewesen), weitere Hilfe, namentlich seitens der El-

tern, anzufordern und sie habe eine Rechtsanwältin zur Seite gehabt. Auch 

wäre es ihr möglich gewesen, Drittorganisationen zu kontaktieren, um so 

ihren Anspruch auf staatliche Hilfe einfordern und durchsetzen zu können. 

So gebe es das Beratungszentrum Councelling Center for Abused Women 

and Girls (CCWG) in Tirana, eine 1996 gegründete professionalisierte 

Nichtregierungsorganisation (NGO). Diese engagiere sich gegen Gewalt 

an Frauen und Frauenhandel und biete entsprechende spezialisierte 

Dienstleistungen an. 

4.1.4 Letztlich sei gemäss den aktenkundigen Dokumenten eine Fernhalte-

verfügung gegen den Ehemann angeordnet worden. Damit sei es ihm  

untersagt, sich den Beschwerdeführenden zu nähern. Bei allfälliger Wider-

handlung seitens des Mannes sei es an der Beschwerdeführerin 1, die Be-

hörden zu informieren, damit Polizei und Staat sie schützen könnten.  

Die Polizei habe der Beschwerdeführerin am (…) 2018 auch zur Anzeige-

erstattung geraten. Sie habe jedoch darauf verzichtet, zumal sie entschie-

den gehabt habe, das Haus für immer zu verlassen. Die albanischen Be-

hörden könnten jedoch für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Fern-

haltemassnahme keine rechtsstaatlichen Konsequenzen gegen den Ehe-

mann aussprechen, wenn die Beschwerdeführerin 1 die Hilfe und Auffor-

derung zur Anzeigeerstattung nicht wahrnehme. Sie habe dieses Kontakt-

aufnahmeverbot zudem selber gebrochen, und dies mit der albanischen 

Tradition begründet. Es obliege aber auch ihr, die staatlichen Massnahmen 

zu befolgen und ernst zu nehmen; nur so könne der Staat ihr und den Kin-

dern den nötigen Schutz zukommen lassen. 

4.1.5 Insgesamt seien die Beschwerdeführenden nicht auf den Schutz der 

Schweiz angewiesen. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nicht genügen und das Asylgesuch sei abzuweisen. 

Im Übrigen sei mit Bezug auf die Geschehnisse und den Kontakt der  

Beschwerdeführerin 1 zum Ehemann ein expliziter Vorbehalt bezüglich der 

Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin anzu-

bringen. 

  

E-6319/2018 

Seite 11 

4.2 Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde im Wesentli-

chen vor, in Albanien würden sie durch die Familie des Mannes/Vaters ver-

folgt. Sie seien – wie sie belegt hätten – schon in der Vergangenheit miss-

handelt worden. Die unternommenen rechtlichen Schritte hätten keinen Er-

folg gebracht, sondern die Situation jeweils nur verschlimmert. Sie hätten 

am Ende nur noch die Flucht gesehen, da ihnen Gefahr für Leib und Leben 

drohe. Eine Rückkehr nach Albanien sei für sie unmöglich; durch die gegen 

den Mann/Vater gesprochenen Urteile sei die Situation für sie alle nur 

schlechter geworden. Ihre wiederholten besänftigenden Versuche gegen-

über dem Ehemann/Vater und dessen Familie hätten keinen Erfolg  

gebracht. Sie wären sehr dankbar, mindestens mit einer Bewilligung als 

Familie in der Schweiz leben zu dürfen. Sie könnten nicht nach Albanien 

zurückkehren und würden den Schutz der Schweiz benötigen. 

4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich bei den ge-

schilderten Vorfällen um private Übergriffe. Der Bundesrat hat Albanien als 

sicheren Heimatstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, 

was bedeutet, dass grundsätzlich Sicherheit vor Verfolgung besteht und 

die albanischen Behörden vermutungsweise als schutzbereit und schutz-

fähig zu qualifizieren sind. Das SEM führte weiter rechtskonform aus, dass 

die Schilderungen der Beschwerdeführerin 1 sowie die von ihr dazu ein-

gereichten Dokumente diese Schutzfähigkeit und -bereitschaft der albani-

schen Behörden aufzeigen. Zudem sind ihr wiederholt ihre Angehörigen, 

insbesondere ihre Eltern zur Seite gestanden und sie hat in Albanien über 

die Unterstützung durch eine Rechtsanwältin verfügt. Im Grundsatz zutref-

fend hat die Vorinstanz auch beispielhaft auf das Beratungszentrum für ge-

waltbetroffene Frauen und Kinder in Tirana (CCWG) hingewiesen, die sich 

als professionalisierte Nichtregierungsorganisation gegen Gewalt an 

Frauen und Frauenhandel engagiert und entsprechende spezialisierte 

Dienstleistungen für Betroffene anbietet.  

4.4 In Würdigung der Akten ist daher festzustellen, dass die geltend ge-

machte Verfolgungssituation im Form der geschilderten häuslichen Gewalt 

durch den Ehemann/Vater den Anforderungen zur Bejahung der Flücht-

lingseigenschaft nicht zu genügen vermag.  

4.5 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 

  

E-6319/2018 

Seite 12 

4.6 Dem nicht weiter begründeten Vorbehalt der Vorinstanz am Ende ihrer 

Erwägungen bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen kann sich das 

Bundesverwaltungsgericht bei der vorliegenden Sachlage allerdings  

– auch angesichts der aktenkundigen medizinischen Unterlagen (vgl. ins-

besondere das psychologische Gutachten aus Albanien vom […] 2018 [vgl. 

auch nachfolgende E. 8.4.1]) – nicht anschliessen.  

5.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

7.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

E-6319/2018 

Seite 13 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-

schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ih-

ren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. 

7.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie für 

den Fall einer Rückkehr in die Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen  

Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 

("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 

Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-

mer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Wie bereits in E. 5 hiervor ausgeführt, 

vermochten die Beschwerdeführenden solche konkreten und substanziier-

ten Hinweise, dass der albanische Staat gegen die dargelegte Verfolgung 

durch Drittpersonen nicht schutzfähig und -willig sei, nicht darzutun. Auch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Albanien lässt den Wegwei-

sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 

7.5 Zu der in den medizinischen Unterlagen diagnostizierte Posttraumati-

schen Belastungsstörung und den physischen Gesundheitsproblemen der 

Beschwerdeführerin 1 sowie zu den aktenkundig bestätigten psychischen 

Problemen der Beschwerdeführern 2–5 ist Folgendes festzustellen:  

  

E-6319/2018 

Seite 14 

7.5.1 Gemäss der Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung 

eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar 

im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind je-

doch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer, 41738/10, § 183). Solche liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich 

die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr be-

findet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen betroffen sind, die 

angesichts fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Aus-

schaffung einem realen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irre-

versiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, 

die zu heftigen Leiden oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwar-

tung führen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 und 2009/2 E. 9.1.3). Derart ausser- 

gewöhnliche Umstände können vorliegend hinlänglich ausgeschlossen 

werden.  

7.5.2 Im letzten zu den Akten gereichten Arztbericht wird festgehalten, es 

liege bei der Beschwerdeführerin 1 keine Eigen- oder Fremdgefährdung 

vor (vgl. Bericht vom 26. Februar 2019 S. 3). Eine Verschlechterung ihrer 

gesundheitlichen Situation wurde von der amtlichen Rechtsbeiständin in 

der Folge nicht geltend gemacht. 

7.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2 Die allgemeine Lage in Albanien ist weder von Bürgerkrieg noch von 

allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 

dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Es bleibt zu prüfen, ob sich der Vollzug 

der Wegweisung aus individuellen Gründen als unzumutbar erweist. 

  

E-6319/2018 

Seite 15 

8.3 Die Beschwerdeführenden verfügen im Heimatstaat gemäss Akten 

über ein gutes und tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. So leben die 

Eltern und vier Geschwister der Beschwerdeführerin 1 in Albanien, die Ge-

schwister in F._______. Die Beschwerdeführerin 1 hat weiter je einen Bru-

der in den N._______ sowie in O._______, zwei Tanten väterlicherseits 

und drei Tanten mütterlicherseits in Albanien erwähnt (vgl. Protokoll A4/13 

S. 5). Damit werden die Beschwerdeführenden im Heimatstaat auf einen 

grossen Familienverband stossen, der ihnen in verschiedener Hinsicht – 

wie auch vor der Ausreise wiederholt erfolgt (vgl. Protokoll A11/19 

F/A 48 ff.) – mit Unterkunft, Gütern des täglichen Bedarfs und allenfalls 

auch finanziell Unterstützung bieten kann. Weiter haben die Beschwerde-

führenden gemäss ihren Aussagen vom Staat finanzielle Unterstützung er-

halten; so hat die Beschwerdeführerin 1 dargelegt, sie sei bis zur Ausreise 

vom Staat in geringem Umfang unterstützt worden (vgl. a.a.O. F/A 53 f., 

61 ff.); sie hat dabei auch erwähnt, ihre Rechtsanwältin sei mit dem Erlan-

gen finanzieller Hilfe für die Familie befasst gewesen (vgl. a.a.O. F/A 40).  

8.4 Die Beschwerdeführenden machen gesundheitliche Probleme geltend.  

8.4.1 Das im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erstellte psychologi-

sche Gutachten aus Albanien vom (…) 2018 bestätigt die Gewalterfahrun-

gen der Beschwerdeführenden 2–5. Der umfangreiche Bericht hält unter 

anderem fest, dass die Kinder jahrelangen emotionalen Missbrauch durch 

die konstante Konfliktsituation sowie eigene psychische und physische (je-

doch nicht sexuelle) Misshandlungen durch den Vater erlebt hätten. Alle 

seien psychologisch und emotional sehr belastet, hätten Angst vor dem 

Vater und wünschten keinen Kontakt mit diesem.  

Die Beschwerdeführerin 1 wurde in der Schweiz hinsichtlich ihres Gesund-

heitszustands abgeklärt. Dem zusammenfassenden Bericht vom 27. Feb-

ruar 2019 von Dr. med. J._______ ist zu entnehmen, dass bei ihr eine Post-

traumatische Belastungsstörung, eine rezidivierenden depressive (aktuell 

mittelgradige) Störung bei langdauerndem körperlichem, sexuellen und 

psychischen Missbrauch vorliege. Zudem bestehe ein chronisches Lumbo-

vertebralsyndrom (chronische Rückenschmerzen) bei Spondylolyse L5 

und der Verdacht auf Endometriose und Adenomyosis uteri (Erkrankungen 

der Gebärmutterschleimhaut und -muskulatur). Diesen am 27. Februar 

2019 zusammenfassend festgehaltenen Krankheitsbildern gingen Abklä-

rungen bei der Erwachsenenpsychiatrie K._______ und der Frauenklinik, 

jeweils des Universitätsspitals L._______, sowie der (…) voraus. 

E-6319/2018 

Seite 16 

8.4.2 Hinsichtlich der angeführten und durch die erwähnten ärztlichen Be-

richte belegten Beeinträchtigungen des physischen und psychischen Ge-

sundheitszustandes der Beschwerdeführenden ist einleitend zu erwägen, 

dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungsvoll-

zug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, 

die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht er-

hältlich. Sofern die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem 

medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, bewirkt dies allein 

noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumut-

barkeit ist erst dann auszugehen, wenn eine ungenügende Möglichkeit der 

Weiterbehandlung voraussichtlich die drastische und lebensbedrohende 

Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich ziehen würde (vgl. 

BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2).  

8.4.3 Albanien kennt seit 1995 ein Krankenversicherungssystem in Form 

eines Krankenversicherungsinstituts (ISKSH). Dieses wurde später auf 

Gesetzesebene in einen Obligatorischen Krankenversicherungsfonds 

(Fondi i Sigurimeve Shëndetësore / FSS – Health Insurance Fonds / HIF) 

überführt (vgl. http://fssh.rks-gov.net/desk/inc/media/ligji1.pdf [abgerufen 

am 15.12.2020]; SEM, Focus, Albanien. Medizinische Grundversorgung, 

https://www.ecoi.net/de/dokument/2002081.html [15.12.2020; nachfol-

gend: "Focus Albanien"], S. 10, und zu dieser Quelle etwa das Urteil BVGer 

E-6032/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 6.3). Daneben können sich Alba-

nerinnen und Albaner (seit 1992) auch privat krankenversichern lassen. 

Das Gesundheitssystem in Albanien ist hinsichtlich Versorgungsangebot 

dreistufig aufgebaut (vgl. https://www.jpeds.com/article/S0022-3476(16)30 

140-8/pdf [15.12.2020]; Focus Albanien, a.a.O., S. 11). In Tirana bietet die 

Universitätsklinik "Mutter Teresa" (Qendra Spitalore Universitare Tiranë 

Nënë Tereza; QSUT) das umfassendste Versorgungsangebot (tertiäre Ver-

sorgungsstufe); dieser sind vier weitere Kliniken angegliedert: das ehema-

lige Militärspital (Traumatologie, Orthopädie), zwei Geburtskliniken und 

eine Klinik für Lungenkrankheiten (vgl. qsut.gov.al [15.12.2020]; Focus  

Albanien, a.a.O., S. 13). Auf sekundärer Stufe sind flächendeckend verteilt 

Regionalkrankenhäuser tätig (vgl. Focus Albanien, a.a.O., S. 12). Ausge-

hend von der engeren Heimatregion der Beschwerdeführerin 1 sind dabei 

namentlich die Regionalspitäler in Kukës und in Peshkopi – beide von 

G._______ aus gut erreichbar – zu nennen (vgl. Focus Albanien, a.a.O., 

S. 18). 

  

E-6319/2018 

Seite 17 

Auf tertiärer Versorgungsstufe weist sodann die erwähnte Universitätsklinik 

Tirana eine Psychiatrische Abteilung auf. Diese verfügt auch über eine be-

sondere Abteilung zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Alter 

von zwei bis 20 Jahren, allenfalls mit stationärem Unterbringungsangebot 

(vgl. Home Office. London. Report of a Home Office Fact-Finding Mission 

Albania Conducted 31 October to 7 November 2017. Published February 

2018, S. 56 ff. [15.12.2020; nachfolgend "Home Office-Report"]; Focus  

Albanien, a.a.O., S. 25).  

8.4.4 Dabei kann davon ausgegangen werden, dass Rückkehrende aus 

dem Ausland, unabhängig von der jeweiligen Verweildauer, nach densel-

ben Regeln behandelt werden wie in Albanien lebende Patienten. Rück-

kehrende, die medizinische Behandlungen benötigen, müssen einen 

Hausarzt konsultieren, der anschliessend den Status des Patienten über-

prüft, ihn nötigenfalls erneut registriert, eine (Gesundheits-)Kartenummer 

vergibt und eine "Heimkehrer-(Gesundheits-)Karte" ausstellt. Dafür muss 

die rückkehrende Person einen Identitätsausweis vorweisen. Mit diesem 

Gesundheitsdokument und den jeweiligen Empfehlungen des Hausarztes 

können Heimkehrer sodann alle öffentlichen Gesundheitseinrichtungen 

aufsuchen (vgl. http://www.shendetesia.gov.al/wp-content/uploads/2018/ 

03/Informacion.pdf [15.12.2020]; Focus Albanien, a.a.O., S. 36 f.).  

8.4.5 Grundsätzlich werden die Gesundheitskosten für Patienten mit Kran-

kenversicherungskarte (erhältlich aufgrund Arbeitgeber- oder selbständi-

ger Beiträge) und einer Verschreibung durch den Arzt eines Gesundheits-

zentrums vom staatlichen Gesundheitssystem übernommen (vgl. 

https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herk 

unftslaenderberichte/europa/albanien/170314-alb-hepatitis-b.pdf [30.12. 

2020]; Focus Albanien, a.a.O., S. 37). Sodann gibt es kostenbefreite Grup-

pen: nichterwerbstätige Personen, beispielsweise, können mit einer Bestä-

tigung durch das örtliche Arbeitsamt in das staatliche Krankenversiche-

rungssystem integriert werden und so kostenlose medizinischen Behand-

lung erhalten. Kinder und Jugendliche im Alter von 14–18 Jahren werden 

ebenfalls kostenbefreit behandelt (vgl. http://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/ 

download?doi=10.1.1.665.4385&rep=rep1&type=pdf [15.12.2020]; Focus 

Albanien, a.a.O., S. 38; zum Ganzen auch Home Office-Report, a.a.O.). 

  

E-6319/2018 

Seite 18 

8.4.6 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass namentlich die 

Beschwerdeführerin 1 ihre psychischen und physischen Krankheiten im 

Heimatland adäquat wird behandeln lassen können, zumal sie vor der Aus-

reise ihren letzten Wohnsitz in F._______ gehabt und dort für ihre gesund-

heitlichen Probleme entsprechende medizinische Einrichtungen vorhan-

den sind.  

8.4.7 In gesamtheitlicher Würdigung der Aktenlage ist festzuhalten, dass 

sowohl die Behandlung der psychischen Krankheitsbilder der Beschwerde-

führenden wie auch bei Bedarf eine weitergehende psychische Betreuung 

in Albanien erhältlich ist. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz 

in der Verfügung und der Vernehmlassung sind zu bestätigen. 

8.4.8 An dieser Stelle kann auch darauf hingewiesen werden, dass es den 

Beschwerdeführenden freisteht, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe ge-

mäss Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, 

SR 142.312) zu beantragen. 

8.5 Hinsichtlich der häuslichen Gewalt hat die Vorinstanz zutreffend auf 

eine in diesem Bereich tätige NGO hingewiesen. Insbesondere ist – wie 

bereits in der Verfügung aufgeführt – das professionell arbeitende Bera-

tungszentrum für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Tirana CCWG zu 

nennen, welches namentlich der Beschwerdeführerin 1 Hilfe bei einem all-

fälligen Vorgehen gegen ihren Mann im Zusammenhang mit der erlittenen 

häuslichen Gewalt und vergangenen oder allenfalls zukünftigen Drohun-

gen bieten könnte (vgl. Urteile BVGer E-5977/2015 vom 2. Oktober 2015 

E. 6.6.3 und E-2692/2015 vom 12. Mai 2015 E. 6.3). 

8.6  

8.6.1 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ha-

ben ferner auch Überlegungen einzufliessen, die sich unter dem Aspekt 

des nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 

die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu beachtenden Kindeswohls er-

geben können. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung des Voll-

zugs der Wegweisung sind unter dem Aspekt insbesondere folgende Fak-

toren von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, 

Tragfähigkeit) der Beziehungen, Eigenschaften der Bezugspersonen (ins-

bes. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose be-

züglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten Integration 

bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.3; 

2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2).  

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

E-6319/2018 

Seite 19 

8.6.2 Die Kinder (Beschwerdeführende 2–5) sind in Begleitung ihrer Mutter 

am (…) September 2018 in die Schweiz gereist. Sie halten sich damit ver-

hältnismässig kurze Zeit als Asylsuchende in der Schweiz auf. Ihre prä-

gende Sozialisation haben sie im Herkunftsstaat erlebt, wo alle die Schule 

besucht und eine soziale Lebensstruktur gehabt haben. Der älteste Sohn 

(Beschwerdeführer 2) ist (…) volljährig geworden. Bei ihm und seinen 

heute noch minderjährigen Geschwistern wird sodann im psychologischen 

Gutachten aus Albanien vom 4. Mai 2018 ein guter körperlicher und kogni-

tiver Entwicklungsstand beschrieben. Vorliegend steht eine Rückkehr mit 

der Mutter (Beschwerdeführerin 1) in ein Safe Country zur Diskussion, und 

die Beschwerdeführenden würden im Heimatstaat ein familiäres Bezie-

hungsnetz vorfinden, das sie bei der Reintegration unterstützen könnte 

(vgl. hierzu oben E. 8.3). Die Beschwerdeführenden 3–5 können sodann 

wiederum in ihrer Muttersprache Unterricht erhalten, der Beschwerdefüh-

rer 2 seinen Neigungen entsprechend die weiterführende Ausbildung in An-

griff nehmen. 

8.7 Zusammenfassend erweist sich nach dem Gesagten der Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführenden als zumutbar. 

9.  

Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständi-

gen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr allenfalls zusätz-

lich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG), 

weshalb der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu bezeichnen ist. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom  

26. November 2018 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und im Urteilszeitpunkt keine An-

haltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither mass-

geblich verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzuse-

hen.  

E-6319/2018 

Seite 20 

11.2 Mit der Zwischenverfügung vom 26. November 2018 wurde auch das 

Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertre-

terin der Beschwerdeführenden als Rechtsbeiständin eingesetzt. Folglich 

ist dieser ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Be-

schwerdeverfahren auszurichten. Die amtliche Rechtsbeiständin hat mit 

der Replik ihre Honorarnote zu den Akten gereicht. Darin weist sie zeitliche 

Aufwendungen von zehn Honorarstunden auf was angemessen erscheint. 

Unter Berücksichtigung des in der Zwischenverfügung kommunizierten 

Stundenansatzes von Fr. 150.– ist das Honorar der amtlichen Rechtsbei-

ständin demnach auf insgesamt Fr. 2984.– (inklusive Auslagen und Über-

setzungskosten) zu bestimmen und durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6319/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für 

das Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2984.– ausgerich-

tet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Eveline Chastonay