# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f1bfba8-1fe5-5795-ad7b-3129ce94da29
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 07.10.2016 LE150060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE150060_2016-10-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LE150060-O/U 
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LE150061-O 
 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. M. Kirchheimer 

Beschluss und Urteil vom 7. Oktober 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Gesuchsteller, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Abänderung Eheschutz 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Dietikon vom 14. September 2015 (EE150053-M) 

Rechtsbegehren: 

des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers  
(Urk. 14 S. 1): 

"1. Die Obhut über C._____ sei alleine dem Gesuchsteller zuzuteilen. 

- 2 - 

 2. Der Gesuchsgegnerin sei zweimal wöchentlich ein begleitetes 
Besuchsrecht zu gewähren. 

 3. Die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Leistung von Kinderun-
terhaltsbeiträgen an die Gesuchsgegnerin sei per Anfang April 
2015 aufzuheben, und die Gesuchsgegnerin sei spätestens ab 
1. September 2015 zu verpflichten, dem Gesuchsteller Kinderun-
terhaltsbeiträge für C._____ in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu be-
zahlen. 

 4. Die Verpflichtung des Gesuchstellers zur Leistung von Unter-
haltsbeiträgen für die Gesuchsgegnerin persönlich sei per 1. Juni 
2015 aufzuheben. 

 5. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu be-
willigen und in meiner Person eine unentgeltliche Rechtsbeistän-
din beizugeben. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

der Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 16 S. 1): 

"1. Es seien die Anträge 1 bis 4 der Abänderungsklage vom 20. Mai 
2015 vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Anderslautende oder weitergehende neue Anträge seien eben-
falls abzuweisen. 

 3. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin 
einen Prozesskostenbeitrag für ihre Gerichts- und Anwaltskosten 
in Höhe von CHF 5'000.00 zuzüglich 8% MWSt zu bezahlen. 

 Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin rückwirkend per 1. Juni 
2015 (Zustellung der Abänderungsklage) die unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art 118 Abs. 1 ZPO zu gewähren, in-
dem sie von Vorschussleistungen sowie den Gerichtskosten be-
freit wird und ihr in der Person der Unterzeichneten eine Rechts-
beiständin bestellt wird. 

 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchstellers." 

Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 14. September 2015: 
(Urk. 39 = Urk. 43 = Urk. 58/43) 

1. Das Urteil vom 4. Februar 2015 (Prozess Nr. EE140100-M) wird wie folgt 

abgeändert: 

 1.  (unverändert) 

- 3 - 

 2.  Obhut und Besuchsrecht: 

 2.1  Die Obhut über das Kind C._____, geboren am tt.mm.2007, wird dem Gesuch-
steller allein zugeteilt. 

 2.2  Die Gesuchsgegnerin wird für berechtigt erklärt, das Kind C._____ jedes zwei-
te Wochenende am Samstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf eigene Kosten 
unbegleitet zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. 

 2.3 und 2.4 (aufgehoben) 

 3.  Die elterliche Sorge über das Kind C._____, geboren am tt.mm.2007, wird dem 
Gesuchsteller allein zugeteilt. 

 4.  (aufgehoben unter Hinweis auf Art. 25 Abs. 1 ZGB) 

 5.  Beistandschaft: 

 5.1 und 5.2 (unverändert) 

 5.3  Die bereits bestehende Beistandschaft für das Kind C._____ wird weiterge-
führt. Dem Beistand wird zu seinen bisherigen Aufgaben, welche ihm durch Ur-
teil vom 4. Februar 2015 und durch die KESB Dietikon übertragen worden sind, 
zusätzlich die Befugnis erteilt, das Besuchsrecht der Gesuchsgegnerin auszu-
dehnen, wenn dies gerechtfertigt und der Zustand der Gesuchsgegnerin genü-
gend stabil erscheint. Ebenso wird er berechtigt erklärt, darüber zu entschei-
den, ob das Besuchsrecht begleitet oder unbegleitet auszuüben ist, wenn dies 
zum Schutze des Kindeswohls notwendig erscheint. 

 6. und 7. (unverändert) 

 8.  Kinderunterhalt: 

 8.1  a) Die Pflicht des Gesuchstellers zur Leistung von Kinderunterhalt für C._____ 
an die Gesuchsgegnerin wird rückwirkend per Juni 2015 aufgehoben. 

  b) die Gesuchsgegnerin wird mangels Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet, dem 
Gesuchsteller Kinderunterhalt zu bezahlen. 

 8.2  (aufgehoben) 

 9.  Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich 
Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 3'000.– zu bezahlen; zahlbar monatlich 
im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend per Juni 
2015. 

10.  Die Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Rückwirkung verpflichtet, dem 
Gesuchsteller jede Änderung ihrer Einkommenssituation umgehend und unter 
Beilage der entsprechenden Belege (in Kopie) mitzuteilen. 

11. bis 16. (unverändert) 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'700.–. 

3. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Be-

willigung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse 

- 4 - 

genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-

ten. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. [Mitteilungssatz] 

6. [Rechtsmittelbelehrung] 

Berufungsanträge Erstberufung (LE150060): 

der Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 42 S. 2): 

"1. Es sei die in Ziffer 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Ent-
scheids vom 14. September 2015 enthaltene Ziffer 3 (Abände-
rung der Ziffer 3 des Urteils vom 4. Februar 2015) aufzuheben 
und das Urteil vom 4. Februar 2015 in Ziffer 3 unverändert zu be-
lassen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% ge-
setzliche Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsbeklagten." 

des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers  
(Urk. 54 S. 1): 

"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 

 2. Dem Berufungsbeklagten sei auch für dieses Berufungsverfahren 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person 
der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizu-
geben.   

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beru-
fungsklägerin." 

Berufungsanträge Zweitberufung (LE150061): 

des Gesuchstellers, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers 
(Urk. 58/42 S. 2): 

"1. In Abänderung von Ziff. 1.2.2 sei der Appellationsgegnerin ledig-
lich ein begleitetes Besuchsrecht zu gewähren. 

 2. In Abänderung von Ziff. 1.5.3 seien die Aufgaben der Beiständin 
nicht zu ergänzen. 

- 5 - 

 3. In Ergänzung von Ziff. 1.8.1 sei die Appellationsgegnerin zu ver-
pflichten, dem Appellanten ab 1. Januar 2016 Unterhaltsbeiträge 
in der Höhe von Fr. 1'000.-- monatlich für C._____ zu bezahlen. 

 4. In Abänderung von Ziff. 1.8.9 [recte: 1.9] sei die Verpflichtung des 
Appellanten zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Appella-
tionsgegnerin persönlich per 1. Juni 2015 aufzuheben. 

 5. Dem Appellanten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unter-
zeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.  

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu 
Lasten der Appellationsgegnerin." 

 
der Gesuchsgegnerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten 
(Urk. 58/61 S. 2): 

"1. Es seien die Berufungsanträge Ziffern 1 bis 4 vollumfänglich ab-
zuweisen und es sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

 2.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% ge-
setzliche Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsklägers." 

Erwägungen: 

I. 

Sachverhaltsüberblick / Prozessgeschichte 

1. Die Parteien sind seit dem tt. November 2008 verheiratet (Urk. 4/1) und El-

tern der minderjährigen Tochter C._____, geboren am tt.mm.2007. Bereits im 

Jahre 2014 standen sich die Parteien in einem Eheschutzverfahren gegenüber, 

welches mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. Februar 2015 erledigt wur-

de (Urk. 4/51). Darin wurde den Parteien die Obhut über die gemeinsame Tochter 

je zur Hälfte zugeteilt (Urk. 4/51, Dispositivziffer 2). Sodann wurde für C._____ ei-

ne Beiständin bestellt (Urk. 4/51, Dispositivziffer 5 und 6). In der Folge stellte der 

Gesuchsteller, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungskläger (fortan Gesuch-

steller) mit Faxschreiben vom 15. April 2015 bei der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) des Bezirks Dietikon den Antrag, es sei der Gesuchsgeg-

nerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagten (fortan Gesuchsgeg-

- 6 - 

nerin) superprovisorisch die Obhut über C._____ zu entziehen, und C._____ sei 

unter seine alleinige Obhut zu stellen (vgl. Urk. 3/1 S. 2). Der Antrag auf super-

provisorischen Obhutsentzug wurde von der KESB mit Verfügung vom 16. April 

2015 abgewiesen (vgl. Urk. 3/1 S. 2). Nach Anhörung der Parteien durch die 

KESB einigten sich diese darauf, dass der Gesuchsteller einstweilen die alleinige 

Obhut über C._____ übernehmen soll. Sodann vereinbarten die Parteien ein Be-

suchsrecht der Gesuchsgegnerin. Dieses gestaltete sich derart, dass die Ge-

suchsgegnerin berechtigt war, die Tochter C._____ an zwei Nachmittagen pro 

Woche zu sehen, wobei sie vorgängig einen Alkoholschnelltest zu absolvieren 

hatte (Urk. 7; Urk. 58/61 S. 4).  

2. Schliesslich reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. Mai 2015 bei der 

Vorinstanz ein Begehren um Abänderung des Eheschutzurteils vom 4. Februar 

2015 ein (Urk. 1). Insbesondere ersuchte er um Zuteilung der alleinigen Obhut, 

Gewährung eines begleiteten Besuchsrechts für die Gesuchsgegnerin sowie um 

Aufhebung seiner Unterhaltspflicht (Urk. 1 S. 2). Nach Durchführung des Verfah-

rens erging am 14. September 2015 das eingangs wiedergegebene Urteil, mit 

welchem der Vorderrichter in Abänderung des Eheschutzurteils vom 4. Februar 

2015 unter anderem die gemeinsame Tochter unter die alleinige Obhut des Ge-

suchstellers stellte, das Besuchsrecht der Gesuchsgegnerin neu regelte, den Auf-

trag an den Beistand ergänzte und die Kinder- bzw. Ehegattenunterhaltsbeiträge 

abänderte (Urk. 43 S. 17 f.). Ferner teilte er von Amtes wegen die elterliche Sorge 

für C._____ dem Gesuchsteller alleine zu (Urk. 43 S. 17). 

3. Hiergegen erhoben beide Parteien fristgerecht Berufung, die Gesuchsgeg-

nerin am 29. September 2015 (Urk. 42) und der Gesuchsteller am 1. Oktober 

2015, wobei dieser gleichzeitig ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und un-

entgeltliche Rechtspflege stellte (Urk. 58/42; vgl. auch Urk. 58/47). Mit Verfügung 

vom 2. Oktober 2015 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um für die Ge-

richtskosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 3'000.– zu leisten 

(Urk. 44). Die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____, leistete daraufhin fristgerecht den eingeforderten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 45) und stellte sodann mit Eingabe vom 

- 7 - 

16. Oktober 2015 im Namen der Gesuchsgegnerin ein Armenrechtsgesuch (Urk. 

46). Nachdem die Gesuchsgegnerin die vom Gericht einverlangten Unterlagen 

nachgereicht hatte (Urk. 49-52/1-3), wurde ihr mit Verfügung vom 15. Dezember 

2016 für das Berufungsverfahren im Fr. 3'000.– übersteigenden Umfang die un-

entgeltliche Rechtspflege gewährt (Urk. 53). Mit Verfügung vom 16. Dezember 

2015 erteilte die Präsidentin der Kammer der Berufung des Gesuchstellers für die 

rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge bis und mit Ende Oktober 2015 die 

aufschiebende Wirkung (Urk. 58/59, Dispositivziffer 1 Abs. 1), nachdem der Ge-

suchsgegnerin diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt worden war (Urk. 

58/50 und 58/55). Im Übrigen wurde das Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung sowohl hinsichtlich des laufenden Unterhalts ab 1. November 2015 

sowie in Bezug auf das Besuchsrecht abgewiesen (Urk. 58/59 Dispositivziffer 1 

Abs. 2). Unterm 15. Januar 2016 bzw. 18. Januar 2016 erstatteten die Parteien ih-

re jeweilige Berufungsantwort (Urk. 54 und 58/61). Die Zweitberufung des Ge-

suchstellers (LE150061) wurde mit Beschluss vom 2. Februar 2016 mit dem vor-

liegenden Berufungsverfahren (LE150060) vereinigt und als dadurch erledigt ab-

geschrieben. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist angesetzt, um zu den von der 

jeweiligen Gegenpartei mit der Berufungsantwort neu eingereichten Unterlagen 

und neu aufgestellten Behauptungen Stellung zu nehmen (Urk. 57). Mit Eingaben 

vom 15. Februar 2016 reichten beide Parteien fristgerecht ihre Novenstellung-

nahmen ein (Urk. 63 und 66). Am 3. März 2016 ging eine weitere unaufgeforderte 

Stellungnahme des Gesuchstellers ein, welche der Gesuchsgegnerin mit Verfü-

gung vom 14. März 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Gleichzeitig wur-

den die Parteien darüber informiert, dass das Gericht beabsichtige, einen ärztli-

chen Bericht über den Gesundheitszustand der Gesuchsgegnerin einzuholen, 

weshalb ihr Frist angesetzt wurde, um die entsprechenden Ärzte vom Berufsge-

heimnis zu entbinden (Urk. 73), was die Gesuchsgegnerin am 24. März 2016 tat 

(Urk. 81/1). Mit Entscheid vom 4. April 2016 überwies die KESB Dietikon aufgrund 

des Wohnsitzwechsels des Gesuchstellers die Beistandschaft für die Tochter 

C._____ zur Weiterführung an das Familiengericht Muri und entliess die bisherige 

Beiständin aus ihrem Amt (Urk. 82). Mit Schreiben vom 11. April 2016 ersuchte 

das Gericht die behandelnden Ärzte in der Tagesklinik D._____ um eine schriftli-

- 8 - 

che Auskunft über den Gesundheitszustand und die psychische Verfassung der 

Gesuchsgegnerin (Urk. 83). Am 27. April 2016 ersuchte der Gesuchsteller das 

Gericht um Prüfung der Frage, ob der Tochter für das laufende Verfahren eine 

Kindsvertretung beizugeben sei (Urk. 89). Die schriftliche Auskunft der Tageskli-

nik D._____ über den Gesundheitszustand der Gesuchsgegnerin ging am 26. Mai 

2016 hierorts ein (Urk. 90) und wurde den Parteien mit Verfügung vom 16. Juni 

2016 zur Stellungnahme weitergeleitet (Urk. 96). Die jeweiligen Stellungnahmen 

der Parteien zur erwähnten ärztlichen Auskunft datieren vom 30. Juni 2016 (Urk. 

100) bzw. 19. Juli 2016 (Urk. 101), wobei der Gesuchsteller gleichzeitig die An-

ordnung vorsorglicher Massnahmen beantragte. Mit Verfügung vom 8. August 

2016 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Antrag des Gesuch-

stellers auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen Stellung zu nehmen (Urk. 

107). Die entsprechende Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ging am 13. Sep-

tember 2016 hierorts ein (Urk. 119) und wurde mit Verfügung vom 14. September 

2016 dem Gesuchsteller zur Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den 

Parteien mitgeteilt, dass sich das Verfahren als spruchreif erweise und entspre-

chend in die Phase der Urteilsberatung übergegangen sei (Urk. 122). Mit Eingabe 

vom 26. September 2016 nahm der Gesuchsteller sein Replikrecht wahr und 

reichte zudem neue Beweismittel ein (Urk. 123 und Urk. 125/1-4). Da sich diese 

Stellungnahme für die Entscheidfindung des Gerichts als nicht relevant erweist 

und die neuen Beweismittel als verspätet nicht zu berücksichtigen sind, wird diese 

Eingabe der Gesuchsgegnerin zusammen mit dem vorliegenden Endentscheid 

zugestellt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-41). 

II. 

A. Gegenstand des Berufungsverfahrens / Prozessuales 

1. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im Um-

fang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Von den Parteien angefochten wurden 

lediglich die Dispositivziffern 1.2.2 (Besuchsrecht), 1.3 (elterliche Sorge), 1.5.3 

(Aufgaben der Beiständin), 1.8.1 (Kinderunterhalt) sowie Ziffer 1.9 (persönlicher 

- 9 - 

Unterhalt). Die übrigen Dispositivziffern wurden nicht angefochten. In diesem Um-

fang ist das vorinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. 

2. Gemäss Art. 272 ZPO gilt in eherechtlichen Summarverfahren der Untersu-

chungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes 

wegen feststellt. Betreffend die Belange der Ehegatten untereinander gilt die Dis-

positionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO), d.h. das Gericht ist an die Parteianträge 

gebunden. Bei Kinderbelangen und somit auch hinsichtlich des Kindesunterhaltes 

gelten demgegenüber die Offizial- und die Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO). 

Im Berufungsverfahren gilt aber auch im Bereich der Untersuchungsmaxime die 

Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit, was bedeutet, dass die Berufung führende 

Partei sich sachbezogen mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen 

auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen hat, was am angefochtenen Urteil 

oder am Verfahren der Vorinstanz falsch war. Dieser Anforderung genügt ein Be-

rufungskläger nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen 

Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrie-

dengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Der Be-

rufungskläger hat die von ihm kritisierten Erwägungen des angefochtenen Ent-

scheids sowie auch die Aktenstücke, auf die er seine Kritik stützt, genau zu be-

zeichnen. (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, 

E. 2.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-

genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-

prüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – 

grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der 

schriftlichen Begründung gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden 

(vgl. BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016, E. 2.2.4 m.w.H.). In diesem Rahmen 

ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung 

erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1). 

3. Überdies ist in prozessualer Hinsicht zu beachten, dass gemäss Art. 317 

Abs. 1 ZPO neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren 

nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) 

und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

- 10 - 

konnten (lit. b). Dies gilt auch in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unter-

stehen (BGer 4D_8/2015 vom 21. April 2015, E. 2.2; BGE 138 III 625 E. 2.1 f.). 

Gemäss Praxis der Kammer gilt dies auch bei Kinderbelangen, in denen gemäss 

Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist. Unechte 

Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend ge-

macht werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht wer-

den, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache 

in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (vgl. statt vieler OGer ZH 

LE150006 vom 04.03.2015, E. 4.1). Der angefochtene Entscheid datiert vom 14. 

September 2015 (Urk. 43). Insbesondere betreffend die Kinderbelange war der 

Sachverhalt durch die Vorinstanz von Amtes wegen abzuklären und neue Tatsa-

chen und Beweismittel waren bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen (Art. 229 

Abs. 3 ZPO). Soweit die im Rahmen des Berufungsverfahrens eingereichten Ur-

kunden vor diesem Datum ergingen, es sich mithin um unechte Noven handelt, 

können sie zufolge Verspätung grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden.  

4. Mit Verfügung vom 14. September 2016 wurde den Parteien unter Hinweis 

auf BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016 eröffnet, dass das Berufungsverfahren 

spruchreif und somit in die Phase der Urteilsberatung übergegangen sei (Urk. 

122). Das Bundesgericht hielt im zitierten Entscheid fest, dass es den Parteien 

verwehrt sein müsse, sowohl echte wie unechte Noven vorzubringen, wenn der 

Berufungsprozess aufgrund der Spruchreife der Berufungssache in die Phase der 

Urteilsberatung übergegangen sei. Denn in der Phase der Urteilsberatung müsse 

der Prozessstoff abschliessend so fixiert sein, dass das Gericht die Berufungssa-

che gestützt darauf sorgfältig beraten und zügig ein Urteil ausfällen könne. In die-

ser Phase solle es nicht möglich sein, mit weiteren Noveneingaben eine Wieder-

aufnahme des Beweisverfahrens und damit den Unterbruch der Urteilsberatung 

erzwingen zu können (E. 2.2.5). Dieses grundlegende Novenverbot während lau-

fender Beratungsphase tangiert selbstverständlich das sogenannte "Replikrecht" 

der Parteien nicht, was in der Verfügung vom 14. September 2016 ebenfalls aus-

drücklich festgehalten wurde. Eine Stellungnahme bzw. eben eine Replik zu den 

Vorbringen der Gegenpartei ist (sofern sie rechtzeitig erfolgt) auch in der Phase 

der Urteilsberatung noch möglich und vom Gericht zu berücksichtigen. Bei der 

- 11 - 

Eingabe des Gesuchstellers vom 26. September 2016 (Urk. 123) handelt es sich 

jedoch nicht um eine reine Stellungnahme zu den Vorbringen der Gegenpartei, 

sondern (zumindest teilweise) um eine nicht mehr zulässige Noveneingabe. Die 

erwähnte Verfügung, mit welcher den Parteien der Übergang in die Beratungs-

phase eröffnet wurde, ist dem Gesuchsteller am 16. September 2016 zugegan-

gen. Am 19. September 2016 richtete die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers 

eine Anfrage an Dr. E._____, den ehemaligen Leiter des F._____, und bat diesen 

um eine Stellungnahme zur Ausgestaltung des Besuchsrechts im konkreten Fall 

(Urk. 125/1). Am 24. September 2016 beantwortete Dr. E._____ die Anfrage in 

einer kurzen Stellungnahme (Urk. 125/2 und 125/3). Bereits mit Eingabe vom 19. 

Juli 2016 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Mas-

snahmen, worin er beantragte, es sei an Stelle des derzeit geltenden Besuchs-

rechts eine professionelle Institution damit zu beauftragen, den Mutter-Tochter-

Kontakt kindswohlgerecht wieder aufzubauen (Urk. 101). Das entsprechende An-

liegen des Gesuchstellers war somit schon seit längerem bekannt und es wäre 

ihm problemlos möglich gewesen, eine solche Stellungnahme von Dr. E._____ 

noch vor Aktenschluss beizubringen. Zusammenfassend hat die Eingabe des Ge-

suchstellers vom 26. September 2016 über weite Strecken nichts mit der eigentli-

chen Ausübung des Replikrechts zu tun. Es handelt sich vorwiegend um eine No-

veneingabe, welche aufgrund der bereits laufenden Urteilsberatung (zumindest 

teilweise) als verspätet aus dem Recht zu weisen ist. Die eigentliche Stellung-

nahme zu den Vorbringen der Gesuchsgegnerin bzw. der Beiständin sind demge-

genüber selbstverständlich zu beachten, erweisen sich jedoch für den vorliegen-

den Entscheid als nicht relevant.  

B. Vertretung des Kindes 

1. Mit Eingabe vom 27. April 2016 ersuchte der Gesuchsteller das Gericht um 

Prüfung der Frage, ob der Tochter C._____ gestützt auf Art. 299 Abs. 1 und 2 

ZPO eine Vertretung beizugeben sei. Die Parteien seien sich hinsichtlich der Fra-

ge der elterlichen Sorge sowie des Besuchsrechts nicht einig. Dabei handle es 

sich nicht um geringfügige Differenzen in Bezug auf das Ausmass des Besuchs-

rechts, sondern um eine grundsätzlich unterschiedliche Ansicht darüber, was 

- 12 - 

C._____ gut tun bzw. schaden könnte. C._____ dürfte sich alles andere denn 

wohl fühlen zwischen den elterlichen Auseinandersetzungen und den verhärteten 

Fronten, die inzwischen aufgebaut worden seien (Urk. 89). 

2. Die Gesuchsgegnerin befürwortete in ihrer Eingabe vom 30. Juni 2016 die 

Bestellung einer Prozessbeistandschaft für C._____. Sie erachte es vorliegend 

als wichtig, dass die Kindsvertretung C._____s wirklichen Willen ermittle und nicht 

den Willen als gegeben annehme, den der Gesuchsteller als wahren Willen der 

Tochter behaupte. Die Gesuchsgegnerin mache sich grosse Sorgen um C._____. 

Für sie mache es den Anschein, dass der Gesuchsteller die Tochter gegen die 

Mutter beeinflusse und er nicht möchte, dass wieder wie früher ein enger und gu-

ter Kontakt zwischen Mutter und Tochter bestehe (Urk. 100). 

3. Gemäss Art. 299 Abs. 1 ZPO ordnet das Gericht wenn nötig die Vertretung 

des Kindes an. Das Gericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob das Kind im Ver-

fahren durch einen Beistand vertreten werden muss, dies insbesondere in den in 

Art. 299 Abs. 2 ZPO aufgezählten Fällen. Selbst in diesen hat das Gericht jedoch 

weder automatisch einen Beistand zu bezeichnen noch ist es verpflichtet, hier-

über eine formelle Entscheidung zu treffen; vielmehr handelt es sich um eine 

Möglichkeit, die im Ermessen des Gerichts liegt (BGer 5A_744/2013 vom 31. Ja-

nuar 2014, E. 3.2.3; BGer 5A_465/2012 vom 18. September 2012, E. 4.1.2). Der 

Umstand alleine, dass die Frage der Kinderzuteilung oder des Besuchsrechts hef-

tig umstritten ist, genügt noch nicht, um eine Vertretung als notwendig erscheinen 

zu lassen (BSK ZPO-Steck, Art. 299 N 13, m.w.H). Vielmehr ist ein objektiver 

Massstab anzuwenden. Die Kindsvertretung ist dann anzuordnen, wenn sie nach 

den Umständen des Einzelfalls sachlich geboten ist (Pfänder Baumann, DIKE-

Komm-ZPO, 2. A., Art. 299 N 3). 

4. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde kein Prozessbeistand bestellt. Auch 

schien eine solche Bestellung kein Thema gewesen zu sein. Die Parteien rügen 

dies nicht. Sie erklären auch nicht, weshalb sie eine Kindsvertretung vor Vorin-

stanz noch nicht für nötig erachteten, eine solche im Berufungsverfahren nun aber 

notwendig sein soll. Die Parteien sind sich bezüglich der Zuteilung der Obhut ei-

nig. Zumindest hat keine Partei die Zuteilung der alleinigen Obhut an den Ge-

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/00000000-0000-0000-0000-000000000000?source=document-link&SP=3|1hy5by

- 13 - 

suchsteller beanstandet. Divergierende Anträge bestehen jedoch insbesondere 

betreffend die elterliche Sorge und das Besuchsrecht. Bezüglich des Besuchs-

rechts wird kein vollständiger Entzug, jedoch eine starke Einschränkung im Sinne 

eines begleiteten Besuchsrechts beantragt. Die Gesuchsgegnerin wehrt sich da-

bei grundsätzlich nicht gegen ein solches (anfänglich) begleitetes Besuchsrecht 

(vgl. Urk. 100 S. 3; Urk. 94). Somit sind sich die Parteien zumindest über eine an-

fängliche Begleitung der Besuche einig. Auch in Bezug auf die strittige Frage der 

elterlichen Sorge erscheint eine Kindsvertretung vorliegend nicht angezeigt, da 

die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge durch die Vorinstanz zu bestätigen ist 

(vgl. nachfolgend E. III./A). Die diesbezüglich relevanten Tatsachen und Sachver-

haltselemente sind aktenkundig. Es ist folglich nicht ersichtlich, inwiefern die 

Tochter für das bereits sehr weit fortgeschrittene Berufungsverfahren jetzt noch 

auf eine Kindsvertretung angewiesen wäre. Folglich ist für das vorliegende 

Rechtsmittelverfahren keine Prozessbeistandschaft im Sinne von Art. 299 ZPO 

anzuordnen. 

C. Vorsorgliche Massnahmen 

Mit Eingabe vom 19. Juli 2016 stellte der Gesuchsteller, wie bereits erwähnt, ein 

Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Darin beantragte er, es sei 

eine professionelle Institution oder eine entsprechende Fachperson damit zu be-

auftragen, den Mutter-Tochter-Kontakt kindswohlgerecht wieder aufzubauen und 

zuhanden des Gerichts eine Empfehlung für die künftige Ausgestaltung des Be-

suchsrechts abzugeben (Urk. 101). Mit Eingabe vom 12. September 2016 nahm 

die Gesuchsgegnerin zu den beantragten vorsorglichen Massnahmen Stellung 

und verlangte deren Abweisung (Urk. 119). Angesichts des heutigen Endent-

scheides erweist sich der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen als 

gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben. Die beantragte Massnahme 

bzw. die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin dazu ist jedoch nachfolgend bei 

der Beurteilung des Besuchsrechts zu berücksichtigen.   

D. Voraussetzungen für die Abänderung von Eheschutzmassnahmen  

- 14 - 

1. Vorliegend handelt es sich um ein Abänderungsverfahren. Am 4. Februar 

2015 erging der ursprüngliche Eheschutzentscheid (Urk. 4/51), welcher mit dem 

angefochtenen Urteil vom 14. September 2015 von der Vorinstanz abgeändert 

wurde (Urk. 43).  

2. Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines 

Ehegatten die Eheschutzmassnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weg-

gefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Grundsätzlich setzt eine Abänderung von Ehe-

schutzmassnahmen voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils eine wesentli-

che und dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Ein Abänderungsgrund liegt 

aber auch vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen, die dem Massnahmeent-

scheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen oder nicht wie 

vorgesehen verwirklicht haben (BGer 5A_148/2014 vom 8. Juli 2014, E. 4). Ein 

Ehegatte kann die Abänderung ausserdem verlangen, wenn sich der Entscheid 

nachträglich als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmerichter wesentli-

che Tatsachen nicht bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft 

des Eheschutzentscheids einer Abänderung entgegen (BGer 5A_555/2013 vom 

29. Oktober 2013, E. 3.1, m.w.H.). Eine Änderung kommt somit auch in Frage, 

wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der (summarische) Entscheid im Er-

gebnis nicht sachgerecht war, weil dem Gericht die Tatsachen nicht vollständig 

bekannt waren oder eine Prognose nicht wie erwartet eingetreten ist. Eine Ände-

rung ist auch in diesen Fällen zulässig, ohne dass sich die Verhältnisse in der 

Realität nach dem Entscheid verändert haben. Anders als bei der Abänderung 

von Scheidungsurteilen dürfen an die Voraussetzungen für die Abänderung eines 

Eheschutzentscheides keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-

besondere ist grundsätzlich nicht darauf abzustellen, ob die Änderung im Zeit-

punkt des Eheschutzentscheides voraussehbar war oder nicht.  

- 15 - 

III. 

A.  Elterliche Sorge 

1. Die Vorinstanz teilte im angefochtenen Abänderungsentscheid die elterliche 

Sorge dem Gesuchsteller alleine zu (Urk. 43, Dispositivziffer 1.3). Ein entspre-

chender Antrag lag nicht vor. Diesbezüglich erwog die Erstinstanz, die Zuteilung 

der elterlichen Sorge im Rahmen eines Eheschutzverfahrens sei zwar nur mit 

grosser Zurückhaltung vorzunehmen. Die gemeinsame elterliche Sorge gelte 

nach wie vor als Normalfall. Im Falle einer Scheidung sei jedoch die elterliche 

Sorge nur einem Elternteil zuzuteilen, wenn zwischen den Eltern erhebliche und 

andauernde Konflikte sowie Kommunikationsprobleme bestünden, was vorliegend 

ohne Zweifel der Fall sei. Zudem sei auch für das Eheschutzverfahren zu beach-

ten, dass schon während der Trennung – vor einer Scheidung – schwerwiegende 

Entscheidungen anstehen können und bei gemeinsamer elterlicher Sorge eine 

vernünftige Entscheidfindung in einer Situation der andauernden Konflikte und 

Kommunikationsprobleme unabhängig von der Verfahrensart verunmöglicht wer-

de. Für den vorliegenden Fall sei sodann darauf hinzuweisen, dass eine Sucht-

problematik, eine psychische Instabilität und eine Überforderung der Gesuchs-

gegnerin ersichtlich sei – so die Vorinstanz weiter. Dass sie unter diesen Umstän-

den in der Lage wäre, für C._____ wichtige Entscheidungen zu treffen, erscheine 

fraglich, zumal wenn sie diese zusammen mit dem Gesuchsteller treffen müsse, 

mit dem sie sich in einem erbittert geführten Trennungsprozess befinde. Dieser 

Eindruck werde dadurch unterstrichen, dass sich die Gesuchsgegnerin bisher 

nicht um Sozialhilfe und eine adäquate Wohnsituation bemüht habe. Vielmehr ha-

be sie ihren Lebensunterhalt dadurch bestritten, dass sie sich verschuldet habe. 

Es möge zwar durchaus eine löbliche Einstellung dahinter stehen, der Allgemein-

heit nicht zur Last fallen zu wollen. Wenn es jedoch nicht um ihre eigene Person, 

sondern um die Tochter C._____ und deren Wohlergehen gehe, so sei ihr Verhal-

ten nicht nachvollziehbar, mit dem Kindeswohl nicht vereinbar und lasse Zweifel 

daran entstehen, ob sie in der Lage sei, für das Kind wichtige Entscheidungen zu 

treffen. Es erscheine daher angezeigt, nicht nur die Obhut, sondern auch die el-

terliche Sorge dem Vater alleine zu übertragen (Urk. 43 S. 10 f.). 

- 16 - 

2. Die Gesuchsgegnerin beanstandet in ihrer Berufung die alleinige Zuteilung 

der elterlichen Sorge an den Gesuchsteller. Keine Partei habe den Antrag gestellt, 

die elterliche Sorge neu zu regeln. Die bislang gemeinsam ausgeübte elterliche 

Sorge sei für beide Parteien kein Thema gewesen, weder in diesem Abände-

rungsverfahren noch jemals zuvor (Urk. 42 S. 3). Die Gesuchsgegnerin halte da-

für, dass das Kindeswohl durch die bisher gemeinsam ausgeübte elterliche Sorge 

nicht beeinträchtigt und somit die Neuzuteilung ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Zu-

dem sei die Verhältnismässigkeit dieser einschneidenden Massnahme weder ge-

prüft noch begründet worden. Es werde bestritten, dass eine Kindeswohlgefähr-

dung durch die gemeinsam ausgeübte elterliche Sorge vorliege. Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung sei die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge 

an einen Ehegatten kumulativ von drei Voraussetzungen abhängig: 

a) dem Vorliegen eines schwerwiegenden Dauerkonfliktes oder einer anhal-
tenden Kommunikationsunfähigkeit; 

b) der dadurch bedingten Kindeswohlgefährdung (Kausalität); sowie 

c) der Erwartung an eine Verbesserung der Situation durch die Neuzutei-
lung. 

Die Vorinstanz habe keine einzige dieser Voraussetzungen geprüft oder deren 

Vorliegen begründet. Die Gesuchsgegnerin bestreite, dass auch nur eine dieser 

drei Voraussetzungen vorliege, weshalb eine Neuzuteilung der elterliche Sorge 

nicht hätte erfolgen dürfen (Urk. 42 S. 4 f.). 

  Selbstverständlich hätten die Parteien ihre Auseinandersetzungen, die aber 

in völlig normalem Rahmen liegen würden, weshalb sie auch nie – von keiner Sei-

te – thematisiert worden seien. Im Gegenteil: Im zugrundeliegenden Eheschutz-

entscheid vom Februar 2015 sei die alternierende Obhut angeordnet worden, da 

man der Meinung gewesen sei, das Kindeswohl würde unter einem nur gerichts-

üblichen Besuchsrecht bei alleiniger Obhut leiden. Es sei somit erstellt, dass zu-

mindest zum Zeitpunkt des Urteils vom Februar 2015 noch niemand von einer 

Kommunikationsproblematik oder einem gewichtigen Dauerkonflikt gesprochen 

habe. Auch im Entscheid der KESB vom April 2015 seien keine Hinweise enthal-

- 17 - 

ten, dass sich die grundsätzliche Situation in Bezug auf die Kommunikation geän-

dert hätte (Urk. 42 S. 5 f.).  

  Weiter bestreitet die Gesuchsgegnerin, dass ihr Verhalten, vor allem im Hin-

blick auf ihre Finanz- und Wohnsituation, nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sei. 

Die Finanz- und Wohnsituation der Gesuchsgegnerin sei schon im Vorfeld, d.h. in 

der Phase vor dem Eheschutzentscheid immer wieder Thema gewesen und somit 

bekannter Prozessstoff. Dies sei aber weder für das Eheschutzgericht noch für 

die KESB je ein Grund gewesen, an der gemeinsamen elterliche Sorge zu zwei-

feln. Es sei somit keine Änderung der Verhältnisse ersichtlich, weshalb mit einer 

angeblichen Kindeswohlgefährdung keine Abänderung des Eheschutzentscheids 

begründet werden könne. Die Tatsache, dass die finanzielle Situation der Ge-

suchsgegnerin (bekanntermassen) schwierig gewesen sei, sei nicht geeignet, auf 

eine Entscheidschwäche in Bezug auf C._____ zu schliessen. Eine Abänderung 

der Sorgerechtsregelung hätte eine deutliche Verschlechterung der Situation und 

eine damit verbundene Kindeswohlgefährdung vorausgesetzt. Nichts dergleichen 

habe die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt. Allein der Umstand, dass 

sich die bekannten Verhältnisse nicht gebessert hätten, dürfe kein Grund dafür 

sein, die gemeinsame elterliche Sorge der Gesuchsgegnerin zu entziehen. Zu-

sammenfassend fehle es an einem Abänderungsgrund im Sinne von Art. 298d 

ZGB, an einer dadurch bewirkten Kindeswohlgefährdung sowie an der Verhält-

nismässigkeit einer solchen Massnahme (Urk. 42 S. 7 ff.).  

3. Der Gesuchsteller bringt vor Obergericht bezüglich der elterlichen Sorge im 

Wesentlichen vor, die Alleinzuteilung des Sorgerechts an einen Elternteil bei einer 

Trennung oder Scheidung bzw. in einem entsprechenden Abänderungsverfahren 

müsse gemäss Bundesgericht nicht die gleich strengen Voraussetzung erfüllen 

wie ein Entzug der elterlichen Sorge nach Art. 311 Abs. 1 ZGB (Urk. 54 S. 2 f.). 

 Die Gesuchsgegnerin habe im ursprünglichen Eheschutzverfahren zugege-

ben, dass sie C._____ ihr Brüste berühren, streicheln und küssen lassen würde 

und dass sie es "das Natürlichste der Welt" finde, dass es C._____ ganz viel gebe 

und ihr das Kuscheltier ersetze. Die Hoffnung des Gesuchstellers, die Gesuchs-

gegnerin würde mit diesem Verhalten aufhören, nachdem er es gegenüber dem 

- 18 - 

Gericht und der KESB öffentlich gemacht habe, sei nicht erfüllt worden. Deshalb 

habe er sich veranlasst gesehen, Strafanzeige gegen die Gesuchsgegnerin zu 

erheben wegen des Verdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern. Diese Un-

tersuchung werde nun geführt und sei inzwischen auch auf den Gesuchsteller 

ausgedehnt worden wegen des Verdachts auf Gehilfenschaft, weil er dem miss-

bräuchlichen Verhalten der Gesuchsgegnerin zu lange zugeschaut und C._____ 

zu lange nicht davor geschützt habe. Egal wie die Berührungen und Streichelein-

heiten im Detail genau abgelaufen seien, ein siebenjähriges Kind habe an den 

mütterlichen Brüsten nichts mehr zu suchen, weder unter noch über der Kleidung. 

Dass die Gesuchsgegnerin dieses Verhalten von C._____ zumindest zugelassen, 

wenn nicht gefördert habe, zeuge nicht von Verantwortungsbewusstsein. Ent-

sprechend müsse an ihrer Fähigkeit gezweifelt werden, bei wichtigen Entschei-

dungen das Wohl von C._____ tatsächlich zu berücksichtigen, was dagegen 

spreche, ihr die elterliche Sorge weiterhin zu belassen (Urk. 54 S. 5 f.). 

 Weiter führt der Gesuchsteller aus, die Gesuchsgegnerin habe im Ehe-

schutzverfahren bestätigt, dass sie C._____ rund zweieinhalb Jahre lang für den 

Stuhlgang nicht mehr auf die Toilette gelassen, sondern ihr stattdessen Windeln 

angezogen und zum Schluss Haushaltspapier in die Unterhose gelegt habe. Erst 

kurz vor dem ersten Eheschutzverfahren und weil ihr das Geld für Windeln aus-

gegangen sei, vor allem aber weil C._____ sich gegen das Haushaltspapier ge-

wehrt hätte, habe sie damit aufgehört. Dieser Entscheid der Gesuchsgegnerin sei 

nicht zum Wohl von C._____ gewesen. Auch diese Handlungsweise der Ge-

suchsgegnerin lasse Zweifel daran aufkommen, dass sie in der Lage sei, 

C._____s Wohl zu berücksichtigen, wenn sie kinderbezogene Entscheide zu fäl-

len habe (Urk. 54 S. 7 f.). 

 Ferner kritisiert der Gesuchsteller die Wohnsituation der Gesuchsgegnerin 

nach der Trennung. Statt einer normalen Wohnung habe die Gesuchsgegnerin 

ein Zimmer zur Untermiete bezogen. Dabei habe es sich um das Zimmer gehan-

delt, in welchem die Vorinstanz einen Augenschein vorgenommen habe – eine al-

les andere als kindergerechte Wohnsituation. Zu Recht müsse der Gesuchsgeg-

- 19 - 

nerin daher mit der Vorinstanz zum Vorwurf gemacht werden, sich nicht um eine 

adäquate Wohnung und stabile Verhältnisse bemüht zu haben (Urk. 54 S. 9 f.).  

 Zudem bringt der Gesuchsteller vor, seit Juni 2015 sei es zu keinem einzi-

gen persönlichen Kontakt zwischen C._____ und der Gesuchsgegnerin mehr ge-

kommen. Die Gesuchsgegnerin habe sämtliche Bemühungen des Gesuchstellers, 

den Kontakt aufrecht zu erhalten, ignoriert. Sie habe sich ausschliesslich dann 

gemeldet, wenn es um Geld gegangen sei, und bei derartigen Verlautbarungen 

habe sie sich nicht einmal nach C._____s Ergehen erkundigt, geschweige denn, 

dass sie sich um erneute Kontakte zu ihr bemüht oder zumindest erklärt hätte, 

dass und weshalb es ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei, 

C._____ zu sehen. Seit Oktober 2015 begnüge sie sich mit ausgesprochen kur-

zen Telefongesprächen mit C._____, welche diese zunehmend vor den Kopf 

stossen würden. Damit fehle es der Gesuchsgegnerin jedoch nicht nur an Einblick 

in C._____s Innenleben, an jeglichem Wissen um ihre Sorgen und Nöte, es fehle 

ihr ebenso an einem Wissen darum, was im Leben von C._____ wirklich passiere. 

Entsprechend sei die Gesuchsgegnerin derzeit nicht in der Lage, Entscheide von 

erhöhter Wichtigkeit für C._____ zu fällen, weshalb es richtig sei, ihr die elterliche 

Sorge zu entziehen (Urk. 54 S. 11 f.). 

 Überdies mache die Gesuchsgegnerin nach wie vor aus ihrem gesundheitli-

chen Zustand ein Geheimnis. Nach wie vor habe sie in den Eheschutzverfahren 

nicht das Geringste verlauten lassen über die Gründe für ihren stationären Klinik-

aufenthalt, über den Verlauf oder über allfällige anschliessende weiterführende 

Therapien. Es müsse vermutet werden, dass Alkohol- und Medikamentenmiss-

brauch, die vielleicht ihre Ursachen in einer depressiven sowie in einer ADHS-

Erkrankung haben könnten, die Gründe für die Behandlung der Gesuchsgegnerin 

sein dürften. Doch selbst dazu fehle es an jeglichen gesicherten Auskünften, 

ebenso fehlten Informationen darüber, wie es der Gesuchsgegnerin inzwischen 

gehe und wie die weiteren Prognosen lauten würden. Solange aber der Gesund-

heitszustand der Gesuchsgegnerin derart im Dunkeln liege, könne keinerlei An-

nahme getroffen werden hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, die elterliche Sorge über 

- 20 - 

C._____ mitauszuüben. Auch aus diesem Grund könne ihr das Sorgerecht nicht 

wieder erteilt werden (Urk. 54 S. 14). 

 Schliesslich weist der Gesuchsteller darauf hin, dass zwischen den Parteien 

keine Kommunikation mehr stattfinde. Dieser Kommunikationsabbruch sei nicht 

zuletzt dadurch bedingt gewesen, dass der Gesuchsteller über weite Strecken gar 

nicht mehr mit der Gesuchsgegnerin habe kommunizieren können, da sie ihren 

Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben habe. Damit aber habe man es vorliegend 

mit einem elterlichen Kontaktabbruch zu tun, der es verunmögliche, zum Wohl 

von C._____ gemeinsam die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Von nur 

punktuellen Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten könne vor-

liegend angesichts des vorstehend Ausgeführten nicht die Rede sein. Eine seit 

fast einem Jahr andauernde Kommunikationslosigkeit müsse vielmehr als erheb-

lich und chronisch bezeichnet werden, weshalb der vorinstanzliche Entscheid, der 

Gesuchsgegnerin die elterliche Sorge zu entziehen, auch aus diesem Grund rich-

tig erscheine (Urk. 54 S. 15 ff.). 

4. Die Gesuchsgegnerin bestreitet in ihrer Eingabe vom 15. Februar 2016 

sämtliche Vorbringen des Gesuchstellers in Bezug auf die elterliche Sorge. Vorab 

bringt sie vor, dass ein Abänderungsverfahren nicht zu einer blossen Wiederer-

wägung bereits abgeurteilter Fragen führen dürfe und dass ein isolierter Konflikt 

kein Grund für eine Alleinzuteilung der elterliche Sorge sei. Richtig sei, dass der 

Gesuchsteller am 5. August 2015 eine Strafanzeige gegen die Gesuchsgegnerin 

erhoben habe. Es sei zumindest fragwürdig, warum der Gesuchsteller das Straf-

verfahren erst jetzt eingeleitet habe, habe er diese Vorwürfe gegen die Gesuchs-

gegnerin doch bereits im Jahr 2014 erhoben, als er das erste Eheschutzverfahren 

eingeleitet habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gesuchsteller 

dieses Strafverfahren eingeleitet habe, weil er sich davon positive Auswirkungen 

auf die Zuteilung der Obhut und der Regelung des Besuchsrechts versprochen 

habe. Die Gesuchsgegnerin habe anlässlich der polizeilichen Einvernahme die ihr 

gegenüber erhobenen Vorwürfe bestritten. So sei unwahr, dass die Gesuchsgeg-

nerin C._____ an ihren Brüsten habe saugen lassen. Es sei auch nicht richtig, 

dass die Gesuchsgegnerin C._____ über eine längere Zeit für den Stuhlgang 

- 21 - 

nicht mehr auf die Toilette gelassen habe. Anlässlich der Parteibefragung im ers-

ten Eheschutzverfahren habe die Gesuchsgegnerin zu Protokoll gegeben, sie ha-

be nicht gewollt, dass C._____ weiterhin nicht zur Toilette gehe und ihr Bedürfnis 

unterdrücke und dann Schmerzen habe. Deshalb hätten die Parteien das Problem 

mit Windeln gelöst (Urk. 63 S. 3 ff.).  

 Zur Wohnsituation nach der Trennung sei festzuhalten, dass es der Ge-

suchsgegnerin aufgrund der Nichtbezahlung der gerichtlich festgesetzten Unter-

haltsbeiträge durch den Gesuchsteller nicht möglich gewesen sei, für sich eine 

angemessene Wohnung zu mieten. Die fortwährende Negierung seiner Unter-

haltspflichten habe schliesslich die Beantragung von Sozialhilfe durch die Ge-

suchsgegnerin notwendig gemacht. Völlig an den Haaren herbeigezogen seien 

die Ausführungen zum Umzug der Gesuchsgegnerin in den Kanton Bern. Zwei-

felsfrei reiche die Distanz zwischen den beiden Wohnorten der Parteien nicht für 

einen Sorgerechtsentzug. Der Umzug habe im Zusammenhang mit dem Aufent-

halt in der Klinik G._____ stattgefunden. Es entspreche doch zweifelsfrei den Inte-

ressen und dem Wohl von C._____, wenn ihre Mutter gesund werde und ihre 

Probleme überwinde (Urk. 63 S. 6 f.). 

 Ferner sei es unwahr und werde bestritten, dass die Gesuchsgegnerin lust-

los und sehr wenig engagiert mit C._____ telefonieren solle. Die Gesuchsgegne-

rin bemerke jedoch als feinfühlige Mutter, die ihre Tochter ganz genau kenne, 

dass diese nicht frei sprechen könne und sich aufgrund der Anwesenheit des Ge-

suchstellers bei diesen Telefonaten unwohl fühle. Zweifelsfrei schüre der Ge-

suchsteller durch dieses Verhalten den Loyalitätskonflikt von C._____. Es werde 

mit Nachdruck bestritten, dass die Gesuchsgegnerin kein wirkliches Interesse an 

C._____ haben solle. Die Gesuchsgegnerin liebe ihre Tochter über alles und sie 

gehe davon aus, dass die frühere, überaus herzliche und sehr enge Beziehung 

zwischen C._____ und ihr wieder aufleben werde (Urk. 63 S. 7 f.).    

 Weiter führt die Gesuchsgegnerin aus, ihre gesundheitliche Situation sei ak-

tenkundig. Weshalb der Gesuchsteller dennoch behaupte, sie mache daraus ein 

Geheimnis, bleibe wohl sein eigenes Geheimnis. Zum Kontaktabbruch zwischen 

den Parteien hält die Gesuchsgegnerin fest, der Gesuchsteller sei im Besitz ihrer 

- 22 - 

nach wie vor gültigen Emailadresse; eine Kontaktaufnahme sei für ihn daher zu 

jeder Zeit möglich gewesen. Es hätte am Gesuchsteller gelegen, der Gesuchs-

gegnerin während ihrem Klinikaufenthalt über C._____ zu berichten, da er wisse, 

wie sehr sich die Gesuchsgegnerin darüber gefreut hätte. Er habe dies jedoch 

nicht getan, da er gar keinen bis sehr wenig Kontakt zwischen C._____ und ihrer 

Mutter zulassen wolle. Völlig haltlos seien schliesslich die Behauptungen des Ge-

suchstellers, wonach es der Gesuchsgegnerin heute schlechter denn je zu gehen 

scheine. Das Gegenteil sei der Fall: Die Gesuchsgegnerin sei freiwillige in die Kli-

nik G._____ für einen stationären Aufenthalt eingetreten. Ihr gehe es heute so gut 

wie lange nicht mehr und sie blicke sehr positiv in die Zukunft. Sie sei abstinent 

und wolle es auch bleiben. Auch nach dem Austritt aus der Tagesklinik werde die 

Gesuchsgegnerin weiterhin eine Gesprächstherapie besuchen. Nach dem Gesag-

ten gebe es keinen Grund, der Gesuchsgegnerin die elterliche Sorge über 

C._____ zu entziehen (Urk. 63 S. 8 f.). 

5. Für die materielle Beurteilung ist vorab auf die einleitenden Ausführungen 

betreffend die Abänderung von Eheschutzentscheiden zu verweisen (vorstehend 

E. II./D). Für eine entsprechende Abänderung ist nicht zwingend eine erhebliche 

und dauernde Veränderung der Verhältnisse notwendig. Es reicht die aufgrund 

einer vertieften Abklärung der Sachlage gewonnene Erkenntnis, dass der frühere 

Entscheid auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhte (BSK ZGB-Isenring/ 

Kessler, Art. 179 N 4, m.w.H.). Ein Abänderungsgrund liegt überdies auch dann 

vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen, die dem Eheschutzentscheid zugrun-

de lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen oder nicht wie vorhergesehen 

verwirklichen (BGer 5A_148/2014 vom 8. Juli 2014, E. 4). Von einem Abände-

rungsgrund ist somit – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin – bereits dann 

auszugehen, wenn sich die Verhältnisse nicht wie angenommen entwickelt ha-

ben. Es sind generell keine zu hohen Anforderungen an die Veränderung der 

Verhältnisse zu stellen, wenn eine Neuregelung zum Wohle des Kindes erforder-

lich ist. Ist das Gericht bei seiner Entscheidung von einer Prognose ausgegangen, 

die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hat, so kann eine Neuregelung der 

Kindeszuteilung angezeigt sein, obwohl sich die Verhältnisse streng genommen 

gar nicht geändert haben. Vielmehr hat sich ein zukünftiger Sachverhalt anders 

- 23 - 

abgespielt, als das Gericht im Urteilszeitpunkt angenommen hat. In solchen und 

ähnlichen Fällen darf nicht starr am Begriff der veränderten Verhältnisse festge-

halten werden, sondern es muss dem Kindeswohl zum Durchbruch verholfen und 

die Kinderbelange neu geregelt werden (OGer ZH LE140014 vom 09.10.2014, 

E. 2.3.2, m.w.H). Nach dem Gesagten ist der Gesuchsgegnerin nicht zu folgen, 

wenn sie vorbringt, eine Abänderung hätte eine deutliche Verschlechterung der 

Situation vorausgesetzt bzw. eine Abänderung komme nur bei einer wesentlichen 

Änderung der Verhältnisse in Betracht (Urk. 42 S. 7 und 9). Nach Ansicht der Ge-

suchsgegnerin liege vorliegend keine solche Veränderung der Verhältnisse vor, 

sondern die Situation habe sich "schlicht nicht stabilisiert" (Urk. 42 S. 8). Somit 

hat sich aber ein zukünftiger Sachverhalt anders abgespielt, als das Gericht im 

Urteilszeitpunkt angenommen hat. Die Vorinstanz hat dies folgendermassen for-

muliert: "Die Hoffnung, eine geteilte Obhut könnte auch für die Gesuchsgegnerin 

stabilisierend wirken, hat sich zerschlagen" (Urk. 43 S. 9). Im ursprünglichen Ehe-

schutzentscheid vom 4. Februar 2015 ging das Gericht davon aus, dass eine ge-

teilte Obhut für die Gesuchsgegnerin weniger belastend sei als ein vollständiger 

Obhutsentzug, was die Gefahr einer Verschlechterung ihres psychischen Zu-

stands reduzieren würde (Urk. 4/51 S. 17). Entgegen diesen Erwartungen hat sich 

die Situation daraufhin jedoch nicht stabilisiert, wie die Gesuchsgegnerin selbst 

ausführt (Urk. 42 S. 8). Im Gegenteil: Der Zustand der Gesuchsgegnerin hat sich 

derart verschlechtert, dass es im September 2015 zu einem gesundheitlichen Zu-

sammenbruch und einem mehrmonatigen stationären Klinikaufenthalt gekommen 

ist. Somit kann zumindest zum heutigen Zeitpunkt definitiv von veränderten Ver-

hältnissen gesprochen werden. Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht 

von einem Abänderungsgrund ausgegangen. Selbst wenn zum damaligen Zeit-

punkt noch kein solcher Abänderungsgrund vorgelegen haben sollte, wäre spä-

testens heute aufgrund der Ereignisse nach dem angefochtenen Entscheid, wel-

che als echte Noven zu berücksichtigen sind, von erheblich veränderten Verhält-

nissen auszugehen.  

 Ferner ist ein Entzug bzw. eine Neuzuteilung der elterlichen Sorge in einem 

familienrechtlichen Verfahren auch losgelöst von einem Abänderungsgrund mög-

lich. Beide Parteien gehen offensichtlich davon aus, dass die Vorinstanz die Al-

- 24 - 

leinzuteilung der elterlichen Sorge gestützt auf Art. 298d ZGB vorgenommen hat 

(Urk. 42 S. 4, 7 und 10; Urk. 54 S. 2 f. und 17). Bei diesem Artikel handelt es sich 

allerdings nicht um die vorliegend einschlägige Gesetzesbestimmung. Art. 298d 

ZGB steht ausdrücklich unter dem Titel "Aquater. Anerkennung und Vaterschaftsur-

teil". Die Artikel 298a-d ZGB sind ausschliesslich auf nicht miteinander verheirate-

te Eltern anwendbar. Zudem ist gemäss Art. 298d Abs.1 ZGB in diesen Fällen die 

Kindesschutzbehörde und nicht das Gericht zuständig. Aus den Erwägungen der 

Vorinstanz geht nicht hervor, auf welche rechtliche Grundlage sie sich bei der 

Umteilung der elterlichen Sorge gestützt hat (Urk. 43 S. 10 f.). Ganz generell trifft 

das Gericht in Eheschutzverfahren nach den Bestimmungen über die Wirkungen 

des Kindesverhältnisses "die nötigen Massnahmen", sofern die Ehegatten min-

derjährige Kinder haben (Art. 176 Abs. 3 ZGB). So kann das Gericht gemäss Art. 

298 Abs. 1 ZGB in einem Scheidungs- oder Eheschutzverfahren einem Elternteil 

die alleinige elterliche Sorge übertragen, wenn dies zur Wahrung des Kindes-

wohls notwendig erscheint. Darüber hinaus hat das Eheschutzgericht auch jeder-

zeit die Möglichkeit, die notwendigen Kindesschutzmassnahmen anzuordnen (Art. 

315a Abs. 1 ZGB). Eine solche Kindesschutzmassnahme ist beispielsweise die 

Entziehung der elterlichen Sorge von Amtes wegen im Sinne von Art. 311 ZGB. 

Geht es – wie vorliegend – um die Abänderung gerichtlicher Anordnungen über 

die Kinderzuteilung oder den Kindesschutz, ist in solchen Abänderungsverfahren 

ebenfalls das Gericht und nicht die Kindesschutzbehörde zuständig (Art. 315b 

ZGB). Auch wenn aus dem angefochtenen Urteil – wie erwähnt – nicht hervor-

geht, auf welche Rechtsgrundlage sich die Vorinstanz gestützt hat, ist das Ehe-

schutzgericht auf jeden Fall befugt, das Sorgerecht im Sinne von Art. 298 Abs. 1 

ZGB bzw. Art. 311 ZGB einem Elternteil zu entziehen und dem anderen Elternteil 

zuzuteilen. Einen entsprechenden Parteiantrag braucht es dafür nicht, da in Kin-

derbelangen die Offizialmaxime zur Anwendung gelangt (Art. 296 Abs. 3 ZPO).  

 Zusammenfassend lag vorliegend ein Abänderungsgrund vor, welcher es 

der Vorinstanz erlaubte, die elterliche Sorge umzuteilen. Auch ohne Abände-

rungsgrund wäre die Erstinstanz befugt gewesen, das Sorgerecht gestützt auf 

Art. 298 Abs. 1 ZGB bzw. Art. 311 ZGB neu zu regeln. Nach dem Gesagten ist 

- 25 - 

nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zurecht die el-

terliche Sorge dem Gesuchsteller alleine zugeteilt hat. 

6. Nach der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen "Sorgerechtsnovelle" steht die 

elterliche Sorge den Eltern unabhängig von ihrem Zivilstand grundsätzlich ge-

meinsam zu (vgl. Art. 296 Abs. 2 ZGB). Das Sorgerecht umfasst die Gesamtheit 

der elterlichen Verantwortlichkeiten und Befugnisse in Bezug auf das Kind, insbe-

sondere die Bestimmung des Aufenthaltsorts, die Erziehung und gesetzliche Ver-

tretung des Kindes sowie die Verwaltung seines Vermögens. Wird in einem ehe-

rechtlichen Verfahren einem Elternteil die elterliche Sorge alleine zugeteilt, wird 

diese dem anderen entsprechend entzogen. Das Bundesgericht hielt in BGE 141 

III 472 fest, dass für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge gemäss Art. 298 ff. 

ZGB nicht die gleichen Voraussetzungen wie für den auf Art. 311 ZGB gestützten 

Entzug des Sorgerechts gelten würden. Vielmehr könne beispielsweise auch ein 

schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder die anhaltende Kommunikations-

unfähigkeit eine Alleinzuteilung des Sorgerechts gebieten, wenn sich der Mangel 

negativ auf das Kindeswohl auswirke und von einer Alleinzuteilung eine Verbes-

serung erwartet werden könne. Das gemeinsame Sorgerecht werde zur inhaltlo-

sen Hülse, wenn ein Zusammenwirken nicht möglich sei, und es liege in aller Re-

gel nicht im Kindeswohl, wenn die Kindesschutzbehörde oder gar ein Richter an-

dauernd die Entscheidungen treffen müsse, für welche es bei gemeinsamer Sor-

ge der elterlichen Einigung bedürfe (BGE 141 III 472 E. 4.6). Darüber hinaus ist 

eine Alleinsorge weiterhin möglich, wenn ein Elternteil wegen Unerfahrenheit, 

Krankheit, Gebrechen, Ortsabwesenheit oder ähnlichen Gründen ausserstande 

ist, die elterliche Sorge pflichtgemäss auszuüben oder sich um das Kind nicht 

ernstlich gekümmert oder die Pflichten diesem gegenüber gröblich verletzt hat 

(Art. 311 Abs. 1 ZGB). Auch nach der Gesetzesrevision kann die Kindesschutz-

behörde bzw. das Gericht in solchen Fällen beiden Elternteilen oder einem von 

beiden die elterliche Sorge entziehen. Daran hat das neue Recht nichts geändert. 

In casu liegen gleich mehrere Gründe vor, die – vor allem in Kombination – für ei-

ne Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an den Gesuchsteller sprechen.  

- 26 - 

6.1 Aufgrund der schriftlichen Auskunft der Tagesklinik D._____ des Regional-

spitals G._____ liegt heute eine vollständige Diagnose betreffend den Gesund-

heitszustand der Gesuchsgegnerin vor. Gemäss dieser Auskunft der behandeln-

den Ärzte und Therapeuten lautet die Diagnose der Gesuchsgegnerin wie folgt 

(Urk. 90, Frage 2): 

- Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode; 

- ADHS (Diagnose 2010, Prof. Dr.H._____, PUK Zürich); 

- Verdacht auf akzentuierte Persönlichkeitszüge; 

- Psychosoziale Belastungssituation bei Familienzerrüttung und Trennung 
von der Tochter; 

- Anamnestisch: schädlicher Gebrauch von Alkohol, abstinent seit dem statio-
nären Aufenthalt. 

Die Gesuchsgegnerin war vom 8. September 2015 bis zum 31. Dezember 2015 

auf der psychiatrischen Station am Regionalspital G._____ hospitalisiert. An-

schliessend befand sie sich bis zum 29. April 2016 in der Tagesklinik D._____ in 

teilstationärer psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung (Urk. 90, Frage 

1). Aufgrund der Dauer des Aufenthaltes sowie der multiplen Diagnosen ist heute 

von einer erheblichen und ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigung der Ge-

suchsgegnerin auszugehen. Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass die Ge-

suchsgegnerin nach wie vor durch das Intensive Case Management am Psychiat-

rischen Dienst des Spitals G._____ ambulant betreut wird (Urk. 90, Frage 1). Wie 

sich die psychische Verfassung der Gesuchsgegnerin künftig entwickeln wird, 

lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht vorhersehen. Dafür ist der Zeitraum seit 

ihrer Entlassung aus der Tagesklinik noch zu kurz. Ein erneuter Rückfall betref-

fend dem schädlichen Gebrauch von Alkohol bzw. ein erneuter Klinikaufenthalt 

aufgrund der rezidivierenden ("wiederkehrenden") depressiven Störung kann nicht 

ausgeschlossen werden. Bereits Anfang April 2015 hatte die Gesuchsgegnerin 

einen Rückfall bezüglich des Alkoholkonsums, der bis Ende Juni 2015 andauerte 

(Urk. 17/14 S. 1). Anschliessend kam es zu einem nervlichen und körperlichen 

Zusammenbruch, welcher zum erwähnten Klinikaufenthalt im Regionalspital 

G._____ führte (vgl. Urk. 58/50 S. 4). Zudem ist die Gesuchsgegnerin auf die re-

gelmässige Einnahme von Medikamenten angewiesen. Gemäss ärztlichem Be-

- 27 - 

richt nimmt die Gesuchsgegnerin aktuell zur Behandlung der depressiven Symp-

tomatik und des ADHS Venlafaxin 150mg und Concerta 36mg ein. Die behan-

delnden Ärzte empfehlen die regelmässige Einnahme der Medikamente zur Auf-

rechterhaltung der psychischen Stabilität der Gesuchsgegnerin (Urk. 90, Frage 5). 

Nachdem die Gesuchsgegnerin nun rund acht Monate intensiv psychiatrisch be-

handelt und betreut wurde, kann die Frage nach einer langfristigen Stabilisierung 

zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beantwortet werden. Die Ge-

suchsgegnerin wurde Ende April dieses Jahres aus der Tagesklinik entlassen, 

weshalb sich erst noch zeigen wird, ob die mehrmonatige Behandlung ange-

schlagen und sich die psychische Verfassung der Gesuchsgegnerin soweit stabi-

lisiert hat. Bereits aus diesem Grund ist es fraglich, ob die Gesuchsgegnerin zur 

Zeit in der Lage ist, die elterliche Sorge über die gemeinsame Tochter der Partei-

en adäquat auszuüben. Auch wenn die psychische Erkrankung bzw. die Alkohol-

sucht alleine nicht ausreichen würden, um der Gesuchsgegnerin die elterliche 

Sorge zu entziehen, ergibt sich aus der Kombination mit den nachfolgenden 

Gründen ein doch ziemlich eindeutiges Bild, welches die Alleinzuteilung des Sor-

gerechts an den Gesuchsteller rechtfertigt.  

6.2 Bereits im ursprünglichen Eheschutzurtei l vom 4. Februar 2015 hat sich das 

Gericht zum Vorwurf, C._____ sauge noch an den Brüsten der Gesuchsgegnerin, 

geäussert. Damals ging das Gericht jedoch davon aus, es könne dahin gestellt 

bleiben, ob dieser Vorwurf relevant und genügend glaubhaft gemacht worden sei. 

Es lägen genügend andere Tatsachen vor, die es erlauben würden, zu einem 

Entscheid zu gelangen, welcher unabhängig davon sei, ob der erwähnte Vorwurf 

zutreffe oder nicht (Urk. 4/51 S. 9 f.). Mit seiner Berufungsantwort hat der Ge-

suchsteller vor Obergericht ausgeführt, dass er diesbezüglich gegen die Ge-

suchsgegnerin in der Zwischenzeit eine Strafanzeige eingereicht hat (Urk. 54 

S. 5). Die aktenkundigen Einvernahmeprotokolle vom 7. Januar 2016 der Staats-

anwaltschaft IV belegen diese Aussage (Urk. 56/1-2). Aus diesen Protokollen geht 

hervor, dass gegen die Gesuchsgegnerin ein Strafverfahren wegen sexuellen 

Handlungen mit Kindern und Schändung eingeleitet wurde (Urk. 56/2 S. 1). Zu-

sammengefasst wird der Gesuchsgegnerin zur Last gelegt, dass sie C._____ im 

Zeitraum von Oktober 2011 bis Oktober 2014 an ihrer Brust saugen und nuckeln 

- 28 - 

lassen habe, obwohl sie schon lange abgestillt habe (Urk. 56/2 S. 4). Auch gegen 

den Gesuchsteller wurde wegen Gehilfenschaft zu den vorgenannten Delikten 

ermittelt (Urk. 56/1 S. 1). Ob das Verhalten der Gesuchsgegnerin tatsächlich straf-

rechtlich relevant war und ob es diesbezüglich zu einer Verurteilung kommen 

wird, spielt für das vorliegende familienrechtliche Verfahren keine entscheidende 

Rolle. Die Handlungen und Aussagen der Gesuchsgegnerin sind in diesem Zu-

sammenhang unabhängig vom Strafverfahren zu würdigen. Auch wenn die Ge-

suchsgegnerin im Rahmen des Strafverfahrens sämtliche Vorwürfe bestreitet, 

sind ihre damaligen Aussagen aus dem Eheschutzverfahren doch ziemlich ein-

deutig und besorgniserregend. Da sie damals noch nicht wissen konnte, dass ihr 

Verhalten zu einem Strafverfahren führen würde, ist davon auszugehen, dass die 

damaligen Aussagen wahrheitsgetreu und authentisch waren. Anlässlich der 

Eheschutzverhandlung vom 7. Januar 2015 hat die Gesuchsgegnerin auf Befra-

gen des Gerichts folgendes ausgeführt (Prot. EE140100-M S. 8 f.): 

"Stimmen die Ausführungen der Gegenseite, dass Sie die 
Tochter noch stillen und für den Toilettengang Windeln oder 
Küchenpapier benutzen? 

Ich stille meine Tochter nicht mehr. Ich hatte sie zwei Jahre lang gestillt. Das war eine in-
nige Zeit. Meine Tochter ist in die Brust vernarrt und kuschelt grundsätzlich sehr gerne. 
Sie ist sehr kuschelbedürftig. Wir schmusen sehr viel. Sie hält gerne ihre Hand auf die 
Brust oder gibt ein Küsschen auf die Brust, wenn sie auf meinem Schoss sitzt.  

Hat der Gesuchsteller die Geschichte erfunden? 

Ja. Die Tochter hält nur ihre Hand in meinen BH. Dadurch erhält sie viel Liebe und das ist 
in Ordnung für mich. 

Der Gesuchsteller hat eine Art inzestuöses Verhältnis an ge-
deutet: Nuckelt die Tochter an Ihrer Brust? 

Ich finde, dass ist das Natürlichste der Welt. 

Wir sprechen hier aber nicht mehr über Kuscheln: 

Nein, aber das gibt ihr ganz viel. Ich habe damit auch kein Problem, dass sie ihre Hand 
an die Brust oder die Brüste legt. Sie gibt manchmal ein Küsschen auf die Brüste. Sie hat 
auch ein Kosewort für meine Brüste. Sie nennt meine Brüste "…". Sie saugt nicht an der 
Brust und ich stille sie nicht mehr. Sie streichelt die Brüste gerne und gibt manchmal ein 
Küsschen da drauf. Wenn sie Trost braucht, müde oder krank ist, dann legt sie ihre Hand 
auf die Brüste statt dass sie ein Kuscheltier hat."    

- 29 - 

 Die Gesuchsgegnerin scheint offenbar ein verzerrtes Bild über die Bedürf-

nisse und Anliegen eines Kindes im Vorschulalter zu haben. So findet sie es das 

"natürlichste der Welt", wenn ein Kind auch nach dem Abstillen noch an den Brüs-

ten der Mutter nuckelt. Ein Kind erhält zudem keine Liebe, indem es mit seiner 

Hand in den BH seiner Mutter greift. Auch wenn ein Kind von sich aus gerne die 

Brüste streichelt oder küsst, wäre es die Aufgabe der Mutter, dieses Verhalten zu 

unterbinden und dem Kind einen adäquaten Umgang mit dem eigenen Körper 

und dem Körper seiner Mitmenschen beizubringen. Es ist nicht kindesgerecht und 

für die frühkindliche Entwicklung auch sicher nicht förderlich, wenn ein Kind als 

Ersatz für ein Kuscheltier bei Krankheit oder Traurigkeit zum Trost die Brüste sei-

ner Mutter streichelt. Auch wenn die Gesuchsgegnerin davon ausgegangen sein 

sollte, dass ihr Verhalten mit dem Kindeswohl vereinbar sei, zeigen ihre Aussagen 

und Verhaltensweisen deutlich, dass sie ziemlich eigenartige und ungewöhnliche 

Ansichten über die Kindererziehung bzw. -betreuung vertritt. Ob der zweifellos 

über das Übliche hinausgehende Körperkontakt zwischen der Gesuchsgegnerin 

und der Tochter zusätzlich eine sexuelle Komponente aufwies, kann an dieser 

Stelle offen bleiben und ist im Strafverfahren zu klären. Es kann jedoch zumindest 

festgehalten werden, dass ein solch intimer Körperkontakt für ein Kind in diesem 

Alter nicht normal und mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist.      

6.3 Ein ähnliches Bild ergibt sich im Hinblick auf die Ereignisse mit dem Stuhl-

gang der Tochter. Nach eigenen Aussagen der Gesuchsgegnerin wollte die Toch-

ter mit rund viereinhalb Jahren nach einem negativen Erlebnis plötzlich nicht mehr 

die Toilette benutzen, um ihren Stuhlgang zu verrichten. Deshalb hätten die Par-

teien das Problem mit Windeln gelöst. Erst mit rund sieben Jahren habe die Ge-

suchsgegnerin der Tochter gesagt, sie würde ihr keine Windeln mehr kaufen, da 

sie jetzt alt genug sei, um normal auf die Toilette gehen zu können. Im Übrigen 

hätte sie auch kein Geld mehr gehabt, um weiterhin Windeln kaufen zu können, 

da der Gesuchsteller die Kreditkarten gesperrt habe. Sie habe die Tochter also 

aufgefordert, für den Stuhlgang auf die Toilette zu gehen. Als das nicht geklappt 

habe, habe sie der Tochter zwei Lagen Küchenpapier in die Unterhose gelegt. 

Das habe die Tochter aber selber nicht toll gefunden. Seit einem Monat klappe es 

nun ganz normal mit dem Gang zur Toilette (Prot. EE140100-M S. 9 f.). Auch die-

- 30 - 

se Vorkommnisse lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Gesuchsgegnerin in 

der Lage ist, wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pflege und Er-

ziehung von C._____ zu treffen. Es versteht sich von selbst, dass es für das Kin-

deswohl nicht förderlich ist, wenn ein Kind im Alter zwischen viereinhalb und sie-

ben Jahren noch Windeln trägt oder den Stuhlgang sogar in Küchenpapier ver-

richten muss. Natürlich wirft dieses ungewöhnliche Vorgehen auch ein schlechtes 

Licht auf den Gesuchsteller. Damals lebten die Parteien noch zusammen in einem 

Haushalt und der Gesuchsteller war als Inhaber der elterlichen Sorge ebenfalls für 

das Wohlergehen von C._____ mitverantwortlich. Somit hätte es auch an ihm ge-

legen, diese fragwürdige Methode mit den Windeln zu unterbinden bzw. zu än-

dern. Die Gesuchsgegnerin trägt diesbezüglich sicherlich nicht die alleinige Ver-

antwortung, obwohl sie damals hauptsächlich für die Betreuung von C._____ zu-

ständig war. Auch wenn der Gesuchsteller eine Mitverantwortung trägt, ist aus ob-

jektiver Sicht die Verhaltensweise der Gesuchsgegnerin nicht nachvollziehbar und 

auch nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Es ist nach dem Gesagten mehr als 

zweifelhaft, ob die Gesuchsgegnerin in der Lage ist, die Bedürfnisse von C._____ 

richtig einzuschätzen und entsprechende Entscheidungen zum Wohle der Tochter 

zu treffen. 

6.4 Darüber hinaus ist es zwischen den Parteien offenbar zu einem Kontaktab-

bruch gekommen. Nach Angaben des Gesuchstellers finde zwischen den Partei-

en keine Kommunikation mehr statt. Dieser Kontaktabbruch verunmögliche es 

den Parteien, zum Wohl von C._____ gemeinsam die notwendigen Entscheide zu 

treffen (Urk. 54 S. 15 f.). In der polizeilichen Einvernahme vom 27. November 

2015 bestätigte die Gesuchsgegnerin, dass sie im Juni 2015 das letzte Mal Kon-

takt mit dem Gesuchsteller hatte. Sonst hätten die Parteien nie Kontakt gehabt. 

Frau I._____ (die damalige Beiständin) fungiere als Sprachrohr zwischen ihr und 

dem Gesuchsteller (Urk. 65/2, Frage 27). Die Gesuchsgegnerin führt diesbezüg-

lich weiter aus, der Gesuchsteller sei im Besitz ihrer nach wie vor gültigen Email-

adresse, weshalb eine Kontaktaufnahme für ihn jederzeit möglich gewesen wäre. 

Es hätte am Gesuchsteller gelegen, der Gesuchsgegnerin während ihrem Klinik-

aufenthalt über C._____ zu berichten, da er wisse, wie sehr sich die Gesuchs-

gegnerin darüber gefreut hätte (Urk. 63 S. 8 f.). Somit bestreitet die Gesuchsgeg-

- 31 - 

nerin nicht, dass es seit dem Sommer 2015 keine Kontakte mehr zwischen den 

Parteien gegeben hat. Sie ist jedoch der Ansicht, der Gesuchsteller hätte sich bei 

ihr melden müssen und nicht umgekehrt. Wer für den Kontaktabbruch verantwort-

lich ist, spielt grundsätzlich keine Rolle. Es geht diesbezüglich auch nicht um ir-

gendwelche Schuldzuweisungen. Die Ausübung der elterlichen Sorge erfordert 

aber auf jeden Fall, dass der Sorgerechtsinhaber Zugang zu aktuellen Informatio-

nen über das Kind hat. Wo das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zustehen soll, 

ist zudem erforderlich, dass diese in Bezug auf die grundsätzlichen Kinderbelange 

ein Mindestmass an Übereinstimmung aufweisen und wenigstens im Ansatz ein-

vernehmlich und gemeinsam handeln können. Ist dies nicht der Fall, führt ein ge-

meinsames Sorgerecht fast zwangsläufig zu einer Belastung des Kindes, welche 

anwächst, sobald dieses das fehlende Einvernehmen der Eltern selbst wahrneh-

men kann. Im Übrigen drohen auch Gefahren wie die Verschleppung wichtiger 

Entscheidungen, beispielsweise im Zusammenhang mit notwendiger medizini-

scher Behandlung (BGE 142 III 197 E. 3.5). Betreffend die Kommunikationsprob-

leme führt die Gesuchsgegnerin weiter aus, natürlich gebe es zwischen den Par-

teien die fast schon zwangsläufig bei strittigen Trennungen entstehenden Streitig-

keiten, wobei diese Auseinandersetzungen aber in völlig normalem Rahmen lä-

gen. Somit handle es sich um das, was das Bundesgericht gerade nicht als aus-

reichend für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge betrachtet habe, nämlich um 

"punktuelle Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, wie sie in 

allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer Trennung oder Scheidung 

einhergehen können" (Urk. 42 S. 5 f.). Dieser Ansicht der Gesuchsgegnerin kann 

nicht gefolgt werden. Bereits im ursprünglichen Eheschutzverfahren berichtete die 

Gesuchsgegnerin von massiven Drohungen, Beschimpfungen und Tätlichkeiten 

seitens des Gesuchstellers. Sie habe Angst vor dem Gesuchsteller und habe ihn 

am 24. Dezember 2014 wegen häuslicher Gewalt angezeigt. Die Auseinanderset-

zungen zwischen den Parteien führten schliesslich dazu, dass die Gesuchsgeg-

nerin zusammen mit C._____ zwischenzeitlich in ein Frauenhaus umgezogen ist 

(Prot. EE140100-M S. 11 ff.). Auch der Gesuchsteller berichtete von tätlichen 

Auseinandersetzungen, wobei es einmal sogar zu einem Polizeieinsatz gekom-

men sei (Prot. EE140100-M S. 23). Schliesslich hat der Gesuchsteller am 5. Au-

- 32 - 

gust 2015 gegen die Gesuchsgegnerin Anzeige erstattet, weshalb ein Strafverfah-

ren wegen sexuellen Handlungen mit Kindern und Schändung eingeleitet wurde 

(Urk. 56/1-2). Im Hinblick auf diese gravierenden Vorfälle und Anschuldigungen 

kann definitiv nicht mehr nur von "punktuellen Auseinandersetzungen oder Mei-

nungsverschiedenheiten, wie sie in allen Familien vorkommen können", gespro-

chen werden. Unbestritten haben beide Parteien jeweils Anzeige gegen den an-

deren Ehepartner erstattet, hatten im Beisein der Tochter heftigste Streitigkeiten 

bzw. tätliche Auseinandersetzungen und haben heutzutage praktisch gar keinen 

Kontakt mehr miteinander. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin liegen 

diese Auseinandersetzungen sicherlich nicht mehr in einem "völlig normalen 

Rahmen". Auch im vorliegenden Verfahren überhäufen sich die Parteien mit ge-

genseitigen Anschuldigungen und Vorwürfen und bringen unmissverständlich ihr 

jeweiliges Misstrauen dem anderen Ehegatten gegenüber zum Ausdruck (vgl. 

vorstehend E. III./A.2-4). Zudem hat die Gesuchsgegnerin selbst ausgeführt, dass 

die Kommunikation zwischen den Parteien lediglich über die Beiständin stattfinde, 

welche als "Sprachrohr" fungiere. Schliesslich geht auch die aktuelle Beiständin in 

ihrem Schreiben vom 8. August 2016 an das Familiengericht Muri von einer 

"hochstrittigen Elternebene" aus, welche unter anderem zu einer Gefährdung des 

Kindeswohls führe (Urk. 114/1). Unter diesen Voraussetzungen ist es zur Zeit 

nicht vorstellbar, dass die Parteien in der Lage sind, gemeinsam und einvernehm-

lich die wichtigen Entscheide im Leben von C._____ zeit- und sachgerecht zu tref-

fen.  

6.5 Dazu kommt, dass die Gesuchsgegnerin nun seit über einem Jahr keinen 

persönlichen Kontakt mehr zur Tochter hatte. Gemäss unbestritten gebliebenen 

Angaben des Gesuchstellers sei es seit Juni 2015 zu keinem einzigen persönli-

chen Kontakt zwischen C._____ und ihrer Mutter mehr gekommen (Urk. 54 

S. 11). Auch die Gesuchsgegnerin sagte in der polizeilichen Einvernahme vom 

27. November 2015 aus, dass sie ihre Tochter im Juni 2015 das letzte Mal gese-

hen habe (Urk. 65/2, Frage 25). Lediglich telefonisch hatte die Gesuchsgegnerin 

ab Mitte Oktober 2015 wieder Kontakt zu ihrer Tochter (vgl. Urk. 58/61 S. 10), 

was auch die Korrespondenz mit der damaligen Beiständin belegt (Urk. 65/5). Aus 

diesen Emails geht hervor, dass die Tochter auf die Gesuchsgegnerin einen be-

- 33 - 

fangenen Eindruck machte, jeweils nur kurz antwortete und von sich aus nichts 

erzählte. Weiter fällt auf, dass die Termine für die Telefongespräche jeweils über 

die Beiständin vereinbart werden mussten und die Gesuchsgegnerin dem Ge-

suchsteller über die Beiständin ausrichten liess, dass beim Telefonieren der Laut-

sprecher ausbleiben solle, so dass C._____ in Ruhe mit der Gesuchsgegnerin re-

den könne. Auch diese Vorkommnissen zeigen auf, dass die Parteien nicht ein-

mal in der Lage sind, einen reibungslosen telefonischen Kontakt zwischen der 

Gesuchsgegnerin und der Tochter aufrecht zu erhalten, ohne regelmässig die 

Beiständin in Anspruch nehmen zu müssen. Für eine sinnvolle Ausübung des 

Sorgerechts ist in der Regel der persönliche Kontakt zum Kind unabdingbar. Es 

ist nur schwer vorstellbar, dass ein Sorgerechtsinhaber pflichtgemässe Entschei-

dungen zum Wohl des Kindes treffen kann, wenn über längere Zeit kein persönli-

cher Austausch zwischen ihm und dem Kind stattfindet (BGE 142 III 197 E. 3.5). 

Durch den Kontaktabbruch zum Gesuchsteller sowie die nur eingeschränkten te-

lefonischen Kontakte zur Tochter fehlt es der Gesuchsgegnerin an aktuellen und 

detaillierten Informationen über die wichtigen Lebensereignisse von C._____. Da 

sie somit momentan keinen vertieften Einblick in den Alltag bzw. in die Sorgen 

und Nöte der Tochter hat, ist es der Gesuchsgegnerin auch kaum möglich, dies-

bezüglich adäquate Entscheidungen zu treffen.  

7. Nach den vorstehenden Erwägungen ist der vorinstanzliche Entscheid nicht 

zu beanstanden, wonach die elterliche Sorge einstweilen dem Gesuchsteller al-

leine zugeteilt wurde. Unbestritten hat auch der Gesuchsteller zu den vorliegen-

den Kommunikationsproblemen und Konflikten beigetragen. Im Zusammenhang 

mit der Sorgerechtsregelung ist jedoch nicht die "Schuldfrage" auf Elternebene, 

sondern das Kindeswohl entscheidend (BGE 141 III 472 E. 5.1). Gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht sachgerecht, wenn die Alleinzutei-

lung des Sorgerechtes bei Trennung oder Scheidung nur bei ganz krassen Aus-

nahmefällen erfolgen würde (BGE 141 III 472 E. 4.5 a.E.). Neben dem ausge-

prägten Konflikt auf der Elternebene liegen in casu – wie ausgeführt – auch noch 

weitere Gründe vor (Alkoholproblematik, psychische Erkrankungen, fragwürdige 

Erziehungsmethoden, Kontaktabbruch zur Tochter), die vor allem in Kombination 

eine Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an den Gesuchsteller rechtfertigen. Eine 

- 34 - 

mildere Massnahme kommt alsdann nicht Frage. So wurde der Gesuchsgegnerin 

die Obhut über die Tochter bereits entzogen bzw. dem Gesuchsteller alleine zu-

geteilt. Weiter wurde eine Beistandschaft errichtet und das Besuchsrecht auf ein 

absolutes Minimum beschränkt. Die oberste Priorität muss nun sein, das Konflikt-

potential zwischen den Parteien zu minimieren und der Gesuchsgegnerin mög-

lichst rasch wieder regelmässige persönliche Kontakte zu ihrer Tochter zu ermög-

lichen. Die erfolgte Sorgerechtsumteilung muss zudem nicht zwingend dauerhaft 

und endgültig sein. Sobald sich die Gesamtsituation stabilisiert hat und ein regel-

mässiger Kontakt zwischen Mutter und Tochter wieder hergestellt ist, kann bei-

spielsweise in einem Scheidungsverfahren die Zuteilung der elterlichen Sorge neu 

beurteilt werden. Zusammenfassend ist die Berufung der Gesuchsgegnerin ab-

zuweisen und die vorinstanzliche Alleinzuteilung der elterlichen Sorge an den Ge-

suchsteller zu bestätigen.  

B. Besuchsrecht 

1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die Obhut über die gemeinsame 

Tochter dem Gesuchsteller alleine zugeteilt. Diese Obhutszuteilung blieb vor 

Obergericht unangefochten. In Bezug auf das Besuchsrecht wurde die Gesuchs-

gegnerin für berechtigt erklärt, C._____ jedes zweite Wochenende am Samstag 

von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf eigene Kosten unbegleitet zu sich oder mit sich 

auf Besuch zu nehmen (Urk. 43, Dispositivziffer 1.2.2). Diesbezüglich wies die 

Erstinstanz darauf hin, dass trotz verschiedener zweifellos nicht zu bagatellisie-

render Problematiken der Gesuchsgegnerin keine akute Gefährdung von C._____ 

ersichtlich sei. Der Gesuchsteller mache dagegen nichts substantiell Neues 

glaubhaft. Zudem sei festzuhalten, dass gemäss Abklärungsbericht des kjz 

J._____ vom 16. April 2015 C._____ zu ihrer Mutter eine sehr innige und zuge-

wandte Beziehung gehabt habe und dass die Mutter insbesondere für den emoti-

onalen Teil der Erziehung zuständig gewesen sei. Schliesslich sei zu berücksich-

tigen, dass die Gesuchsgegnerin bis anhin weitgehend willens und in der Lage 

gewesen sei, ihr reduziertes Besuchsrecht abstinent auszuüben. Es könne somit 

davon abgesehen werden, ein begleitetes Besuchsrecht auszusprechen mit dem 

Hinweis, dass bei akuter Gefährdung von C._____ es der KESB bzw. dem Bei-

- 35 - 

stand unbenommen bleibe, die vorliegend anzuordnende Regelung in der je nach 

Situation notwendigen Weise zu verschärfen. Den verbleibenden Bedenken sei 

bereits dadurch Rechnung getragen, dass nur ein Besuchsrecht von wenigen 

Stunden alle zwei Wochen angeordnet werde (Urk. 43 S. 9 f.). 

2. Der Gesuchsteller stört sich in seiner Berufung in Bezug auf das Besuchs-

recht vor allem daran, dass dieses unbegleitet auszuüben sei, und macht diesbe-

züglich eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend (Urk. 58/42 S. 4).  

 Gemäss eigenen Angaben der Gesuchsgegnerin habe diese Ende März 

2015 einen Rückfall erlitten. Obschon sie behaupte, diesen Rückfall überwunden 

zu haben und seit Ende Juni 2015 wieder abstinent zu sein, sei ihr Alkoholprob-

lem nach wie vor aktuell. Bezüglich des Alkoholkonsums der Gesuchsgegnerin 

sei von einer klaren und leider ausgesprochen negativen Veränderung auszuge-

hen. Bereits aus diesem Grund erscheine es angemessen, der Gesuchsgegnerin 

lediglich ein begleitetes Besuchsrecht zu gewähren (Urk. 58/42 S. 4 f.). 

 Als weitere Gründe für eine begleitetes Besuchsrecht bringt der Gesuchstel-

ler weitestgehend die selben Argumente vor, die er bereits zur Thematik der elter-

lichen Sorge vorbrachte. Insbesondere äussert er Bedenken in Bezug auf die 

Wohnsituation der Gesuchsgegnerin, ihren gesundheitlichen Zustand sowie die 

Mutter-Tochter-Beziehung bzw. den diesbezüglichen Kontaktabbruch. In dieser 

Hinsicht kann auf die Vorbringen des Gesuchstellers zum Sorgerecht verwiesen 

werden (vorstehend E. III./A.3). Darüber hinaus führt der Gesuchsteller aus, dass 

bereits im ersten Eheschutzverfahren die Befürchtung eines erweiterten Suizides 

geäussert worden sei. Dies dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen wer-

den. Es könne C._____ in dieser völlig ungewissen Situation nicht zugemutet 

werden, quasi Versuchskaninchen zu sein und selber erfahren zu müssen, wie es 

ihrer Mutter gehe, ohne dabei auch nur den geringsten Schutz zu geniessen. Ent-

gegen der Vorinstanz müsse somit von einer sehr grossen Gefährdung von 

C._____ ausgegangen werden, sollte der Gesuchsgegnerin ein unbegleitetes Be-

suchsrecht zugestanden werden (Urk. 58/42 S. 5-9). 

- 36 - 

 Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Gesuchsgegnerin in der Vergan-

genheit ihr Besuchsrecht zwar – bis auf ein Mal – abstinent ausgeübt habe, dabei 

jedoch unter dem Zwang gestanden habe, sich vorgängig einem Alkoholtest un-

terziehen zu müssen. Eine solche Pflicht habe die Vorinstanz der Gesuchsgegne-

rin nicht auferlegt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass die 

Gesuchsgegnerin künftig, ohne irgendwelche Auflagen, ihr Besuchsrecht tatsäch-

lich abstinent ausüben werde. Die Ungewissheit, ob die Gesuchsgegnerin künfti-

ge Besuche abstinent ausüben würde, stelle eine weitere Gefährdung von 

C._____ dar, welcher sie nicht ausgesetzt werden dürfe, weshalb auf einem be-

gleiteten Besuchsrecht beharrt werden müsse (Urk. 58/42 S. 9). 

 Zusammenfassend müsse festgehalten werden, dass sich die Situation seit 

dem Urteil vom 4. Februar 2015 massiv verschärft und verschlechtert habe, dass 

vor allem eine völlige Ungewissheit bestehe hinsichtlich des aktuellen Zustandes 

der Gesuchsgegnerin, diese gleichzeitig jeglichen Kontakt mit C._____ abgebro-

chen habe und nicht nur ihre Wohnsituation, sondern sogar ihren aktuellen Auf-

enthaltsort geheim halte. C._____ dürfe der Gesuchsgegnerin deshalb nicht ohne 

jeglichen Schutz überlassen werden, vielmehr sei eine Begleitung des Besuchs-

rechts anzuordnen (Urk. 58/42 S. 10). 

3. In ihrer Berufungsantwort führt die Gesuchsgegnerin aus, die Vorinstanz ha-

be zu Recht ein regelmässiges und unbegleitetes, dafür aber zeitlich limitiertes 

Besuchsrecht angeordnet. Sie habe ebenfalls zu Recht darauf hingewiesen, dass 

nach einer allfälligen Stabilisierung der Gesuchsgegnerin, die geteilte Obhut wie-

der angeordnet werden könne (Urk. 58/61 S. 4).  

 Die Gesuchsgegnerin habe ihre in der Vergangenheit bestandene Alkohol-

problematik erkannt, sich dieser gestellt und damit auseinandergesetzt. Sie sei in 

der Zeit vom 8. September 2015 bis 31. Dezember 2015 in der psychiatrischen 

Abteilung des Spitals G._____ stationär hospitalisiert gewesen. Zum Zeitpunkt 

des Austritts sei die Gesuchsgegnerin psychisch soweit stabilisiert gewesen. Zu-

dem werde ihr eine laborparametrisch belegte durchgängige Abstinenz beschei-

nigt (Urk. 58/61 S. 4 f.). 

- 37 - 

 Die Darstellungen des Gesuchstellers zur Wohnsituation werden von der 

Gesuchsgegnerin bestritten. Sowieso komme aufgrund des Weges zwischen den 

Wohnorten der Parteien einstweilen nicht in Betracht, dass C._____ jeden zwei-

ten Samstag zu ihr nach D._____ komme. Aber die Gesuchsgegnerin könne das 

dreistündige Besuchsrecht mit C._____ auch in der Umgebung des Wohnortes 

des Gesuchstellers ausüben (Urk. 58/61 S. 5 f.). 

 Zu ihrer gesundheitlichen Verfassung bringt die Gesuchsgegnerin vor, zum 

heutigen Zeitpunkt habe sie sich wieder weitestgehend stabilisiert. Nach dem 

Austritt aus der Tagesklinik werde sie sich auf eigenen Wunsch weiterhin einer 

Psychotherapie unterziehen. Die Gesuchsgegnerin habe den festen Willen, ge-

sund zu werden, um wieder eine regelmässige und intensive Beziehung mit ihrer 

Tochter pflegen zu können. Sie schaue positiv in die Zukunft. Eine Gefährdung 

von C._____ bei einem unbegleiteten Besuchsrecht sei heute noch weniger ge-

geben als zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides (Urk. 58/61 S. 7 f.). 

 Nach Ansicht der Gesuchsgegnerin stellt es auch keineswegs eine Überfor-

derung für C._____ dar, wenn wieder unbegleitete Besuchskontakte zwischen 

Mutter und Tochter stattfinden würden. Aktenkundig sei das Mutter-Kind-

Verhältnis besonders eng und herzlich gewesen. Es werde der Gesuchsgegnerin 

als einfühlsame Mutter sicher gelingen, schnell wieder einen guten Kontakt zu 

C._____ aufzubauen und ihr in kindgerechten Worten über ihre damalige Erkran-

kung und ihren heutigen, erheblich verbesserten Gesundheitszustand Auskunft zu 

geben. Eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Mutter und Tochter 

werde jedoch um so schwieriger, je länger der Kontaktabbruch andauere. Ein zeit-

lich noch ausgedehnterer Kontaktabbruch sei dem Kindeswohl abträglich (Urk. 

58/61 S. 9 f.). 

 Bezüglich des Alkoholkonsums führt die Gesuchsgegnerin aus, sie sei be-

reits vor ihrem Klinikeintritt im September 2015 abstinent gewesen und sei es wei-

terhin. Sie habe in den Gesprächstherapien und auch durch Kurse und Techniken 

wie Tai Chi und Yoga gelernt, es auch zu bleiben. Sie sei heute in ambulanter 

Behandlung und stehe daher in engmaschiger Kontrolle. Eine Gefährdung von 

C._____ sei damit nicht gegeben (Urk. 58/61 S. 11). 

- 38 - 

 Zusammenfassend könne der Gesuchsteller nichts vorbringen, was gegen 

ein unbegleitetes Besuchsrecht spreche. Eine Gefährdung von C._____ sei nach 

dem vorstehend Gesagten zu verneinen (Urk. 58/61 S. 12). 

4. Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 nahm der Gesuchsteller zur Berufungs-

antwort der Gesuchsgegnerin ausführlich Stellung (Urk. 66). Dabei beschränkte er 

sich jedoch weitestgehend auf Wiederholungen seiner bereits vorgebrachten Ar-

gumente und beschreibt über mehrere Seiten, dass nicht er, sondern die Ge-

suchsgegnerin für den Kontaktabbruch zwischen Mutter und Tochter verantwort-

lich sei. Zudem bringt er erneut vor, dass der Gesundheitszustand der Gesuchs-

gegnerin nach wie vor nicht abgeklärt sei und überhaupt keine entsprechenden 

Informationen vorliegen würden. Überdies macht er abermals auf die angebliche 

Suizidalität der Gesuchsgegnerin aufmerksam (Urk. 66 S. 2-13).   

5. Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder 

Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf ange-

messenen persönlichen Verkehr. Der Anspruch auf persönlichen Verkehr stellt ein 

Persönlichkeitsrecht des Kindes dar. Als oberste Richtschnur für die Ausgestal-

tung des Besuchsrechts gilt stets das Kindeswohl, das anhand der Umstände des 

konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist; allfällige Interessen der Eltern haben zu-

rückzustehen (BGE 130 III 585 E. 2.1, m.w.H.). Zudem gilt die kinderpsychologi-

sche Erkenntnis als allgemein anerkannt, dass aufgrund des schicksalhaften El-

tern-Kind-Verhältnisses die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen sehr 

wichtig ist und bei dessen Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen 

kann (BGer 5A_404/2015 vom 27. Juni 2016, E. 5.2.5; BGE 130 III 585 E. 2.2.1 

und E. 2.2.2; BGE 122 II 404 E. 3a.). Bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung 

kann der persönliche Verkehr eingeschränkt oder entzogen werden (Art. 274 

Abs. 2 ZGB). Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt 

dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entwick-

lung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberech-

tigten Elternteil bedroht ist (BGer 5A_404/2015 vom 27. Juni 2016, E. 5.2.3, 

m.w.H). Ein begleitetes Besuchsrecht ist dann anzuordnen, wenn das Kindeswohl 

so gefährdet ist, dass der Anspruch auf persönlichen Verkehr entzogen werden 

- 39 - 

müsste. Es stellt somit eine Alternative zum Entzug des Besuchsrechts dar und 

nicht eine Alternative zum ordentlichen Besuchsrecht. Vorausgesetzt sind konkre-

te Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls (BGer 5A_699/2007 vom 

26. Februar 2008, E. 2.2.1). Eine bloss abstrakte Gefährdung reicht demgegen-

über nicht aus. Begleitete Besuche sind somit die Ausnahme und bedürfen stich-

haltiger Hinweise dafür, dass das Kind ohne diesen Schutz unmittelbar in seiner 

physischen oder psychischen Gesundheit gefährdet würde. Eine solche Gefähr-

dung des Kindeswohls ist nicht leichthin anzunehmen und kann beispielsweise 

nicht schon deswegen bejaht werden, weil beim betroffenen Kind eine Abwehrhal-

tung gegen den nicht obhutsberechtigten Elternteil festzustellen ist  (BGer 

5A_404/2015 vom 27. Juni 2016, E. 5.2.3; OGer ZH PQ150034 vom 24.08.2015, 

E. 3). 

6.1 Die Gesuchsgegnerin hat vorliegend gegenüber der Beiständin erklärt, dass 

sie mit einem anfänglich begleiteten Besuchsrecht einverstanden sei (Urk. 94). 

Dies bestätigte die Gesuchsgegnerin auch in ihrer Eingabe vom 30. Juni 2016 

(Urk. 100 S. 3). Eine solche anfängliche Begleitung erscheint nach einem länge-

ren Kontaktunterbruch auf jeden Fall sinnvoll. Gemäss Bundesgericht kann die 

Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts gerade dort angezeigt sein, wo – wie 

vorliegend – eine behutsame Wiederannäherung zwischen dem nicht obhutsbe-

rechtigten Elternteil und seinem Kind sichergestellt werden soll (vgl. BGE 130 III 

585 E. 2.2.2; BGer 5A_92/2009 vom 22. April 2009, E. 5.3.2; BGer 5C.247/2004 

vom 10. Februar 2005, E. 7.2). Ein begleitetes Besuchsrecht ist als vorüberge-

hende Massnahme jedoch grundsätzlich nur für eine begrenzte Dauer anzuord-

nen (BGer 5A_505/2013 vom 20. August 2013, E. 6.3 mit Verweis auf BGer 

5C.197/2002 vom 18. November 2002, E. 2 und BGer 5P.33/2001 vom 5. Juli 

2001, E. 3a; Büchler/Wirz, in: FamKomm Scheidung, Art. 274 ZGB N 22; Haus-

heer/Geiser/Aebi-Müller, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbu-

ches, 5. A., S. 407 Rz. 7.149; Six, Eheschutz, 2. A., Rz. 2.27). Gemäss Bundes-

gericht entspricht es gesicherter Erfahrung, dass ein Besuchsrecht, das über eine 

längere Zeit nur unter Aufsicht ausgeübt werden kann, das seelische Gleichge-

wicht beeinträchtigt und damit dem Kindeswohl eindeutig abträglich ist (BGE 119 

II 201 E. 3). Auch im vorliegenden Fall erscheint eine unbefristete Überwachung 

- 40 - 

bzw. Begleitung des Besuchsrechts unverhältnismässig und nicht notwendig. Die 

diesbezüglichen Befürchtungen und Bedenken des Gesuchstellers erweisen sich 

diesbezüglich als übertrieben und nicht gerechtfertigt.   

6.2 Nachdem der Gesuchsteller wiederholt vortragen liess, dass über den Ge-

sundheitszustand der Gesuchsgegnerin keinerlei Informationen vorliegen würden 

und die psychische Verfassung der Gesuchsgegnerin somit völlig im Dunkeln lie-

ge, wurde im vorliegenden Berufungsverfahren ein ärztlicher Bericht eingeholt 

(Urk. 90). Selbstverständlich handelt es sich bei dieser schriftlichen Auskunft nicht 

um ein detailliertes Erziehungsfähigkeitsgutachten, sie ermöglicht aber den Ge-

sundheitszustand der Gesuchsgegnerin zuverlässig einzuschätzen, was für ein 

summarisches Eheschutzverfahren ausreichend ist. Entsprechend ist auch die 

Kritik des Gesuchstellers am erwähnten Bericht (Urk. 101) unberechtigt und es 

scheint so, als wolle der Gesuchsteller nicht wahrhaben, dass es der Gesuchs-

gegnerin zwischenzeitlich tatsächlich wieder besser geht und sich ihr Zustand 

weitestgehend stabilisiert hat. Er lässt nichts unversucht, um die Gesuchsgegne-

rin in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken und den Kontakt zwischen ihr und 

der Tochter soweit als möglich einzuschränken bzw. zu blockieren. Dieses Ver-

halten ist für das Wohl von C._____ sicherlich nicht förderlich. Es sei daran erin-

nert, dass es sich vorliegend gerade einmal um ein dreistündiges Besuchsrecht 

handelt. Es geht nicht um eine ganztägige Betreuung und schon gar nicht um 

Übernachtungen bei der Gesuchsgegnerin.  

6.3 Gemäss ärztlichem Bericht vom 20. Mai 2016 sei die depressive Symptoma-

tik der Gesuchsgegnerin bei Austritt aus der Tagesklinik remittiert gewesen. Zu-

dem gab es seit dem Eintritt auf die Station D._____ keinen missbräuchlichen 

Konsum von Alkohol. Das ADHS, welches unter anderem Schwierigkeiten mit der 

Strukturierung des Alltags zur Folge haben könne, sei aktuell mit ambulanter Be-

handlung, inklusive Medikation, kompensiert. Aus psychiatrischer Sicht bestünden 

aktuell keine Einschränkungen im Privatleben oder im Alltag der Gesuchsgegne-

rin (Urk. 90, Frage 4). Sie habe regelmässig, pünktlich und zuverlässig an der teil-

stationären Behandlung teilgenommen und habe sich gut in die Patientengruppe 

integriert. Sie habe ihren Alltag während der viermonatigen teilstationären Be-

- 41 - 

handlungszeit selbständig bewältigt und habe soziale Kontakte gepflegt. Bei Be-

darf sei sie in der Lage gewesen, die notwendige Unterstützung zu suchen und in 

Anspruch zu nehmen. Während der gesamten Behandlungszeit sei es zu keinen 

Gefährdungsmomenten gekommen (Urk. 90, Frage 7). Aufgrund ihres aktuellen 

Gesundheitszustandes sei die Gesuchsgegnerin aus Sicht der Ärzte und Thera-

peuten in der Lage, ein regelmässiges Besuchsrecht auszuüben. Während der 

Dauer der Behandlung habe es zu keiner Zeit Anhaltspunkte für eine Selbst- 

und/oder Fremdgefährdung gegeben (Urk. 90, Frage 8). Aufgrund dieser schriftli-

chen Auskunft besteht heute keine "völlige Ungewissheit" mehr hinsichtlich des 

Gesundheitszustandes der Gesuchsgegnerin, wie dies der Gesuchsteller in seiner 

Berufungsschrift noch vorbrachte. Die Gesuchsgegnerin hat zwischenzeitlich ihre 

Therapiebedürftigkeit erkannt und sich einer mehrmonatigen psychiatrischen Be-

handlung unterzogen, die nach Auskunft der Ärzte erfolgreich verlaufen sei. Zu-

dem wird die Gesuchsgegnerin auch weiterhin durch den psychiatrischen Dienst 

des Spitals G._____ ambulant betreut. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die 

Ärzte zugunsten der Gesuchsgegnerin wider besseres Wissen einen geschönten 

bzw. zu wohlwollenden Bericht verfasst oder wesentliche Informationen vorenthal-

ten hätten. Nach dem Gesagten gibt es aus medizinischer Sicht keinen Grund, 

C._____ und der Gesuchsgegnerin – nach einer angemessenen Übergangsfrist – 

ein unbegleitetes Besuchsrecht von wenigen Stunden zu verweigern. Konkrete 

Indizien für die Gefährdung des Kindeswohls bei einer unbegleiteten Besuchs-

rechtsausübung liegen in Bezug auf den Gesundheitszustand der Gesuchsgegne-

rin keine vor. Nach Aussagen der behandelnden Ärzte und Therapeuten habe es 

zu keiner Zeit Anhaltspunkte für eine Selbst- und/oder Fremdgefährdung gege-

ben. 

6.4 Auch die Alkoholerkrankung der Gesuchsgegnerin rechtfertigt nicht, dass 

C._____ ihre Mutter womöglich über Jahre hinweg nur unter Drittüberwachung 

sehen kann. Gemäss schriftlicher Auskunft des Spitals G._____ habe es seit Ein-

tritt auf die Station in D._____ keinen missbräuchlichen Konsum von Alkohol ge-

geben (Urk. 90, Frage 4). Die Gesuchsgegnerin war somit über einen längeren 

Zeitraum abstinent, was eine günstige Prognose zulässt. Zudem anerkennt der 

Gesuchsteller selbst, dass die Gesuchsgegnerin in der Vergangenheit ihr Be-

- 42 - 

suchsrecht – bis auf einmal – stets abstinent ausgeübt hat (Urk. 58/42 S. 9). So-

mit war die Gesuchsgegnerin bereits damals in der Lage, bei ihren Kontakten mit 

der Tochter auf Alkohol zu verzichten. Weshalb dies heute anders sein soll, ist 

nicht ersichtlich. Selbstverständlich lässt sich ein Rückfall – wie bei allen Suchter-

krankungen – nicht gänzlich ausschliessen. Eine bloss theoretische Möglichkeit 

eines Rückfalls reicht aber nicht aus, um das Kontaktrecht zwischen Mutter und 

Tochter auf unbestimmte Zeit einzuschränken. Dafür wäre eine konkrete Gefähr-

dung des Kindeswohls erforderlich. Eine unmittelbare Kindeswohlgefährdung liegt 

nach dem Gesagten aber nicht vor, und eine bloss abstrakte Gefahr eines Rück-

falls rechtfertigt ein unbeschränkt begleitetes Besuchsrecht nicht. 

6.5 Weiter bringt der Gesuchsteller erneut die angebliche Suizidgefährdung der 

Gesuchsgegnerin vor. Er befürchte diesbezüglich, die Gesuchsgegnerin könnte 

nicht nur sich selber das Leben nehmen, sondern gleich auch noch C._____ mit-

nehmen (Urk. 66 S. 5). Dabei stützt er sich auf eine Aussage der Schwester der 

Gesuchsgegnerin aus dem ursprünglichen Eheschutzverfahren sowie auf eine 

SMS-Nachricht eines Unbekannten namens K._____ vom August 2015 (Urk. 66 

S. 4). Der letzte Anhaltspunkt betreffend Suizidalität liegt somit mehr als ein Jahr 

zurück. In der Zwischenzeit hat die Gesuchsgegnerin eine mehrmonatige Thera-

pie hinter sich, wobei aus dem ärztlichen Bericht explizit hervorgeht, dass wäh-

rend der Dauer der Behandlung zu keiner Zeit Anhaltspunkte für eine Selbst- 

und/oder Drittgefährdung vorlagen. Auch der Gesuchsteller bringt keine konkreten 

Hinweise oder Vorkommnisse vor, wonach die Gesuchsgegnerin C._____ jemals 

etwas angetan hätte bzw. antun könnte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich 

die damals möglicherweise bestandene Suizidgefahr auch auf die Tochter bezo-

gen hat. Darüber hinaus gibt es keine Hinweise, dass die Gesuchsgegnerin zum 

heutigen Zeitpunkt suizidgefährdet wäre. Eine akute Gefahr für einen erweiterten 

Suizid ist nicht ersichtlich.  

6.6 Schliesslich haben die Ausführungen des Gesuchstellers zur Wohnsituation 

der Gesuchsgegnerin keinen Einfluss darauf, ob das Besuchsrecht begleitet oder 

unbegleitet durchgeführt werden kann. Vorab ist festzuhalten, dass die Gesuchs-

gegnerin am 1. Januar 2016 eine neue Wohnung bezogen hat (Urk. 58/63/3). 

- 43 - 

Entsprechend sind die Vorbringen des Gesuchstellers zur früheren Wohnsituation 

der Gesuchsgegnerin nicht mehr relevant. Zudem wird es aufgrund der räumli-

chen Distanz zwischen den Wohnorten der Parteien (ca. 80 Kilometer) und der 

eingeschränkten Besuchsdauer kaum zu einem längeren Verbleib C._____s in 

der Wohnung der Gesuchsgegnerin kommen. Damit erübrigen sich weitere Aus-

führungen zu ihrer Wohnsituation.  

7. Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefähr-

dung des Kindeswohls bei einer unbegleiteten (dreistündigen) Besuchsrechtsaus-

übung vor. Entsprechend ist eine Beaufsichtigung lediglich für eine angemessene 

Übergangsfrist anzuordnen, was auch die Gesuchsgegnerin anerkennt. Der letzte 

persönliche Kontakt zwischen Mutter und Tochter hat im Sommer 2015 stattge-

funden. Immerhin hatten sie jedoch ab Mitte Oktober 2015 wieder telefonischen 

Kontakt, so dass die Mutter im Leben der Tochter nach wie vor präsent war bzw. 

ist. Entsprechend erscheint es angemessen, die ersten 12 Besuchsrechtskontakte 

zwischen der Gesuchsgegnerin und der Tochter begleitet durchzuführen. Dies 

entspricht einem persönlichen Verkehr von rund 36 Stunden, was für eine Annäh-

rung und einen erneuten Beziehungsaufbau ausreichend erscheint. Bei durch-

schnittlich zwei Besuchen pro Monat wird diese begleitete Übergangsphase ca. 

ein halbes Jahr dauern, was im vorliegenden Fall notwendig aber auch ausrei-

chend erscheint. Immerhin war die Gesuchsgegnerin gemäss Feststellung des 

Eheschutzgerichts die Hauptbezugsperson von C._____. Zudem hat der Ehe-

schutzrichter anlässlich der Kinderanhörung festgestellt, dass Mutter und Tochter 

damals ein sehr inniges Verhältnis gehabt hätten (Urk. 4/51 S. 11). Anschlies-

send, d.h. ab dem 13. Besuchsrechtskontakt steht der Gesuchsgegnerin jedes 

zweite Wochenende am Samstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein unbegleitetes 

Besuchsrecht zu.  

8. Abschliessend ist das vom Gesuchsteller gestellte Begehren zu behandeln, 

wonach eine professionelle kinderpsychologische Institution damit zu beauftragen 

sei, den Mutter-Tochter-Kontakt kindswohlgerecht wiederaufzubauen und zuhan-

den des Gerichts eine Empfehlung für die künftige Ausgestaltung des Besuchs-

rechts abzugeben (Urk. 101 S. 1). Nach Ansicht des Gesuchstellers brauche es 

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eine sorgfältige un