# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41a548e2-2962-59b1-8654-71e74603cd28
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.11.2009 B-6740/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6740-2008_2009-11-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-6740/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  N o v e m b e r  2 0 0 9

Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, 
Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiberin Miriam Sahlfeld.

CREATIV Entwicklungs GmbH, Kanalstrasse 76, DE-
36037 Fulda,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Joachim Lauer, 
Postfach 2651, 8033 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Schutzverweigerung der Internationalen Registrierung 
Nr. 896'962 - SINO.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-6740/2008

Sachverhalt:

A.
Gestützt  auf  eine  europäische  Gemeinschaftsmarke  wurde  am 
12. Juli  2006  die  Wortbildmarke  IR-Marke  Nr. 896'962  SINO  unter 
anderem  mit  Schutzanspruch  für  die  Schweiz  im  internationalen 
Register eingetragen und am am 19. Oktober 2006 von der Organisa-
tion  Mondiale  de  la  Propriété  Intellectuelle  dem  Eidgenössischen 
Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz; IGE) mitgeteilt. Der Schutz 
dieser  Marke wurde für  folgende Waren für  das Gebiet  der  Schweiz 
beantragt: 

Klasse 8 
Couverts (couteaux, fourchettes et cuillères). 

Klasse 16 
Papier, carton et produits en ces matières, compris dans cette classe; pro-
duits de l'imprimerie; matériel de reliure; papeterie. 

Klasse 21 
Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine (ni en métaux précieux,  
ni en plaqué); verrerie, porcelaine et faïence comprises dans cette classe. 

Klasse 24 
Tissus et produits textiles, compris dans cette classe; couvertures de lit et de  
table. 

Klasse 28 
Jeux et jouets. 

Klasse 30
Pâtisserie et confiserie.

B.
Mit  Schreiben  vom 25.  September  2007  erliess  die  Vorinstanz  eine 
"Notification  de  refus  provisoire  total  (sur  motifs  absolus)"  mit  der 
Begründung, SINO sei beschreibend und irreführend in Bezug auf die 
Herkunft  der  beanspruchten  Waren,  da  das  Zeichen  auf  China  ver-
weise. Ein Hinweis auf  den Warenhersteller  lasse sich dem Zeichen 
nicht entnehmen. Zudem bestehe an dieser Bezeichnung ein Freihalte-
bedürfnis.

C.
In ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2008 wandte die Hinterlegerin 
ein, das Wort SINO werde in der geographischen Bedeutung mit Be-
zug auf China in allen Landessprachen nie in Alleinstellung, sondern 
ausschliesslich  als  Bestandteil  in  zusammengesetzten  Wörtern  wie 

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"Sinologe"  (dt.)  oder  "sinologie"  (frz.)  sowie  in  Kombinationen  mit 
weiteren geographischen Angaben, z.B. "sino-coréen", verwendet. Das 
Wort  erlaube  keinen  unmittelbaren  Schluss  auf  die  geographische 
Herkunft. Darüber hinaus vertritt sie die Auffassung, dass der Bedeu-
tungsinhalt  von  SINO  nur  von  einem  akademischen  Fachpublikum 
verstanden werde. Auch Fachleute müssten erst einmal den Bezug zu 
"Sinologe" herstellen, sodann erkennen, dass der Hinweis auf China in 
diesem Wort in dem Bestandteil "Sino-" enthalten ist und schliesslich 
in einem weiteren gedanklichen Schritt  diesen Bestandteil  mit den in 
Frage stehenden Waren in sprachlich ungewöhnlicher Weise im Sinne 
einer  Herkunftsbezeichnung  in  Verbindung  bringen. SINO werde  als 
Fantasiebezeichnung  aufgefasst.  Ein  Freihaltebedürfnis  sei  nicht  er-
sichtlich und eine Irreführung des Verkehrs nicht zu erwarten.

D.
Mit  Schreiben  vom  14.  Februar  2008  hielt  die  Vorinstanz  an  der 
Schutzverweigerung fest und ergänzte ihre Begründung dahingehend, 
dass sich die Freihaltebedürftigkeit des Zeichens daraus ergebe, dass 
es Konkurrenten nicht verunmöglicht werden dürfe, in sprachüblicher 
Form darauf hinzuweisen, dass ihre Waren aus China stammen.

E.
Die Hinterlegerin wies mit Schreiben vom 14. Juli 2008 daraufhin, dass 
SINO gerade keine "sprachübliche Form" sei, um auf die chinesische 
Herkunft von Waren hinzuweisen. Daher handle es sich nicht um eine 
Herkunftsbezeichnung. Im Übrigen teilte sie mit, das Harmonisierungs-
amt  für  den Binnenmarkt  (HABM)  in  Alicante  habe  das Zeichen  als 
Gemeinschaftsmarke eingetragen.

F.
Mit Verfügung vom 24. September 2008 verweigerte die Vorinstanz der 
IR-Marke SINO (Nr. 896'962) den Schutz für Schweiz. Sie stützte die 
Schutzverweigerung zum einen auf die fehlende Unterscheidungskraft 
des Zeichens. Die Bedeutung des Wortbestandteils sei eindeutig und 
könne  lexikographisch  nachgewiesen  werden.  Die  Benutzung  des 
Zeichens  in  Alleinstellung  sei  zwar  eine  grammatikalische  Inkorrekt-
heit,  verhelfe  indessen  dem  Zeichen  nicht  zu  Unterscheidungskraft, 
sondern  beschreibe  unmittelbar  die  Herkunft  der  so  bezeichneten 
Waren. Die Produktion von Waren des täglichen Gebrauchs in China 
zu den dort  derzeit  üblichen günstigen wirtschaftlichen Bedingungen 
sei keineswegs unwahrscheinlich. Neben dem Freihaltebedürfnis führe 

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auch die Irreführungsgefahr in Bezug auf die Herkunft der Waren zur 
Schutzverweigerung, solange die Waren nicht auf solche chinesischer 
Herkunft  eingeschränkt  würden.  Von  einer  Irreführungsgefahr  sei 
bereits auszugehen, wenn das Zeichen auch nur indirekt als Hinweis 
auf die geographische Herkunft  verstanden werde. Ausländische Vor-
eintragungen dürften zwar bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit 
berücksichtigt  werden.  Eine  präjudizielle  Wirkung  komme  ihnen  in-
dessen nicht zu.

G.
Die  Hinterlegerin  erhob  am 23. Oktober  2008  Beschwerde  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  gegen  die  erlassene  Schutzverweigerung 
und beantragte:

"1. Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 
vom  24.  September  2008  betreffend  die  internationale  Registrierung 
896'962 - SINO sei aufzuheben und diese in der Schweiz für sämtliche 
Waren zuzulassen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz."

Zur Begründung führte sie aus, dass weder von einem beschreiben-
den  Charakter  noch  einer  Irreführungsgefahr  ausgegangen  werden 
könne, da die Durchschnittskonsumenten als relevanter Verkehrskreis 
das Zeichen nicht als Hinweis auf China verstünden. Der Hinweis der 
Vorinstanz  auf  Lexikaeinträge  werde  den  Sprachkenntnissen  der 
Durchschnittskonsumenten nicht gerecht. Des Weiteren berief sich die 
Beschwerdeführerin  auf  diverse  Markeneintragungen  mit  dem  Be-
standteil SINO, bei denen die Vorinstanz auf eine Einschränkung des 
Warenverzeichnisses  auf  Waren  chinesischer  Herkunft  verzichtet 
habe.

H.
Mit  Vernehmlassung  vom 26.  November  2008  beantragte  die  Vorin-
stanz,  die  Beschwerde  abzuweisen.  SINO  finde  nicht  nur  in  Lexika 
Erwähnung,  sondern  sei  auch  im  Markt  als  Hinweis  auf  China  ge-
bräuchlich, wozu sie diverse Nachweise etwa zu Firmen mit dem Be-
standteil  SINO beilegte. Um  ihre  Auffassung  zu  stützen  verwies  sie 
ausserdem auf  Rechtsprechung zu mutilierten Länderbezeichnungen 
wie  zu  FINN COMFORT und  SWISTEC. Ihrer  Ansicht  nach  ist  das 
Zeichen als  Herkunftsangabe anzusehen, da keine der üblichen von 
der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmetatbestände erfüllt  seien. 
Die  Vorinstanz  machte  geltend,  die  Beschwerdeführerin  habe  einen 

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eventuellen Gleichbehandlungsanspruch nicht hinreichend begründet, 
da  Ausführungen  zur  Vergleichbarkeit  fehlten.  Die  Eintragungen  im 
schweizerischen  Markenregister  mit  dem  Bestandteil  SINO  seien 
grossenteils veraltet  oder es handle sich um Marken zur Kennzeich-
nung von Produkten zur Behandlung der Sinusitis, einer Nasenneben-
höhlenentzündung,  bei  denen  die  Konsumenten  nicht  auf  eine 
Herkunftsangabe schliessen würden.

I.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2009 replizierte die Beschwerdeführerin, 
die  von  der  Vorinstanz  genannten  Nachweise  zum  Gebrauch  des 
Elements "Sino" ausserhalb lexikographischer Werke würden nicht die 
Annahme stützen, dass dieser Wortbestandteil auf dem Markt beson-
ders  gebräuchlich  sei.  Andernfalls  lieferten  die  üblichen  Such-
maschinen eine grössere Anzahl einschlägiger Einträge.

J.

J.a Die Vorinstanz beantragte mit Schreiben vom 23. Februar 2009 die 
Sistierung  des  Beschwerdeverfahrens,  da  vor  Bundesgericht  unter 
dem Aktenzeichen 4A_587/2008 die Zurückweisung des Markeneintra-
gungsgesuches Nr. 54466/2006 – Calvi (fig.) hängig sei, bei welchem 
die gleichen Rechtsfragen betroffen seien, weswegen von einer präju-
diziellen Bedeutung für das vorliegende Verfahren auszugehen sei.

J.b Die mit Verfügung vom 27. Februar 2009 zu einer Stellungnahme 
zur  Sistierung aufgeforderte Beschwerdeführerin  teilte  mit  Schreiben 
vom 12. März 2009 mit, dass sie dagegen keine Einwände erhebe.

J.c Mit Verfügung vom 18. März 2009 sistierte der Instruktionsrichter 
das Verfahren unter Hinweis auf das bereits vorliegende Dispositiv des 
Bundesgerichtsurteils bis zum Vorliegen von dessen Begründung.

J.d Am 11. Mai 2009 wies der Instruktionsrichter die Parteien auf das 
Vorliegen  der  Begründung  des  bundesgerichtlichen  Entscheids  im 
Verfahren 4A_587/2008 hin und forderte sie auf, Anträge zur weiteren 
Prozessführung zu stellen,  worauf  die Vorinstanz mit  Schreiben vom 
11.  Mai  2009  beantragte,  ihr  sei  eine  Frist  anzusetzen,  um  eine 
Stellungnahme  zum  Bundesgerichtsentscheid  Nr. 4A_587/2008  – 
CALVI (fig.) vom 9. März 2009 einzureichen. Diesem Begehren wurde 
mit Verfügung vom 4. Juni 2009 entsprochen.

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J.e Am 6. Juli 2009 äusserte sich die Vorinstanz zum Bundesgerichts-
entscheid   4A_587/2008 – CALVI (fig.)  sowie zu dessen Anwendung 
auf das vorliegende Verfahren. Sie hält fest, dass ein geographischer 
Name,  bzw. ein  geographisches  Zeichen,  verwendet  zur  Kennzeich-
nung von Waren und Dienstleistungen, als Herkunftsangabe verstan-
den werde. Die Ausnahmen zu dieser Regel fänden sich insbesondere 
im Bundesgerichtsurteil zum Zeichen YUKON (BGE 128 III 454). Das 
Zeichen  SINO  falle  in  keine  der  bekannten  Ausnahmekategorien, 
weshalb  es  als  im  Hinblick  auf  die  Herkunft  beschreibend  und  in 
Bezug  auf  nicht  aus  China  stammende  Waren  als  irreführend 
angesehen werden müsse.

J.f Die Beschwerdeführerin entgegnete mit Schreiben vom 17. August 
2009,  SINO  in  Alleinstellung  enthalte  keine  Herkunftsangabe,  wes-
wegen sich die Prüfung von Ausnahmetatbeständen erübrige. Weiter 
verwies sie auf Markeneintragungen in der Schweiz mit dem Bestand-
teil SINO.

K.
Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit diese rechtserheblich sind, in 
den Erwägungen einzugehen sein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zur  Beurteilung von Beschwerden 
gegen  Eintragungsverfügungen  der  Vorinstanz  in  Markensachen  zu-
ständig (Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist 
von  Art.  50  Abs. 1  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom 20. De-
zember  1968  (VwVG,  SR  172.021)  eingereicht  und  der  verlangte 
Kostenvorschuss rechtzeitig  geleistet. Als  Antragstellerin  auf  Schutz-
ausdehnung der IR-Marke 896'962 auf die Schweiz ist die Beschwer-
deführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und 
beschwert und deshalb zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist daher einzutreten.

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2.

2.1 Zwischen  der  Schweiz  und  der  Europäischen  Union  gilt  das 
Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die inter-
nationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4). Nach Art. 
5 Abs. 2 Bst. b MMP und der von der Schweiz dazu abgegebenen Er-
klärung beträgt die Frist von Art. 5 Abs. 2 Bst. a MMP zur Erklärung 
einer Schutzverweigerung durch die Vorinstanz achtzehn Monate.

2.2 Innerhalb von achtzehn Monaten ab Mitteilung der Internationalen 
Markenregistrierung  konnte  die  Vorinstanz  darum erklären,  dass  sie 
der Marke den Schutz in der Schweiz verweigere, wofür sie einen oder 
mehrere,  in  der  Pariser  Übereinkunft  zum Schutz  des  gewerblichen 
Eigentums,  revidiert  in  Stockholm  am  14.  Juli  1967  (PVÜ,  SR 
0.232.04),  genannten  Gründe angeben  musste  (Art.  5  Abs. 1  MMP; 
Entscheid  der  Eidgenössischen  Rekurskommission  für  geistiges 
Eigentum ["RKGE"], veröffentlicht in sic! 2006, 31 Schmuckkäfer). Die 
Eintragung  der  Marke  Nr.896'962  wurde  der  Vorinstanz  am  19. 
Oktober  2006  notifiziert.  Die  Vorinstanz  erklärte  ihre  provisorische 
Schutzverweigerung am 25. September 2007. Die Achtzehnmonatsfrist 
wurde damit eingehalten.

2.3 Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die 
Marke gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstosse, 
insbesondere geeignet sei, das Publikum zu täuschen (Art. 6quinquies Bst. 
b Ziff. 3 PVÜ). Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 
Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 
232.11). Lehre und Praxis zu dieser Norm können somit herangezogen 
werden (BGE 128 III 457 E. 2 Yukon).

3.
Die Vorinstanz stützt die Zurückweisung der Marke SINO auf den Vor-
wurf  eines  irreführenden  Charakters  des  Zeichens  für  Waren  nicht-
chinesischer  Herkunft  sowie auf  dessen Gemeingutzugehörigkeit,  da 
es  die  Herkunft  der  Waren  beschreibe. Sie  führt  aus,  dass  der  Ab-
nehmer das Zeichen SINO als Hinweis auf das Land China verstehe. 
Für  Waren  nichtchinesischer  Herkunft  sei  das  Zeichen  SINO  daher 
irreführend, soweit die geographische Bedeutung in der Wahrnehmung 
der  massgeblichen  Abnehmerkreise  nicht  von  einem  betrieblichen 
Herkunftsverständnis überlagert werde, das als "secondary meaning" 
die Irreführungsgefahr verhindern könnte, wofür aber vorliegend keine 
Anzeichen sprächen. 

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3.1 Gemäss  Art.  2  Bst.  a  MSchG  sind  dem  Gemeingut  zugehörige 
Zeichen  vom  Markenschutz  ausgeschlossen.  Darunter  fallen  unter 
anderem Angaben, die den geographischen Herkunftsort beschreiben 
(BGE 128 III  454 E. 2.1  Yukon).  Der beschreibende Charakter  muss 
vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne 
Fantasieaufwand  unmittelbar  erkennbar  sein  (Urteil  des  Bundesver-
waltungsgerichts  [BVGer]  B-2642/2008  vom  30.  September  2009 
E. 2.3 Park Avenue). Ausserdem muss es jedem Produzenten möglich 
sein,  auf  die  Herkunft  seiner  Waren  oder  Dienstleistungen  hinzu-
weisen. Herkunftsangaben gelten daher solange als freihaltebedürftig, 
als nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich weitere Produzenten 
oder sonstige Anbieter im entsprechenden Gebiet niederlassen (BGE 
128 III  454 E. 2.1  Yukon). Nach der Legaldefinition in Art. 47 Abs. 1 
MSchG sind Herkunftsangaben direkte oder indirekte Hinweise auf die 
geographische Herkunft von Waren, einschliesslich Hinweisen auf die 
Beschaffenheit  oder  auf  Eigenschaften,  die mit  der Herkunft  zusam-
menhängen.  

3.2 Nach  Art.  2  Bst.  c  des  Markenschutzgesetzes  vom  28.  August 
1992  (MSchG,  SR  232.11)  sind  irreführende  Zeichen  vom  Marken-
schutz  ausgeschlossen.  Eine  Herkunftserwartung  wecken  Zeichen, 
welche eine geographische Angabe enthalten und den Adressaten zur 
Annahme verleiten, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf 
den die  geographische  Angabe hinweist.  Neben  direkten  geographi-
schen Herkunftsangaben im Sinne von Art. 47 Abs. 1 MSchG können 
auch  bekannte  Zeichenbestandteile  und  Wortbildungselemente  wie 
etwa "Afri" auf eine geographische Herkunft hinweisen (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_508/2008 vom 10. März 2009 E. 4.4 Afri-Cola [fig.]). 

3.3 Keine  Herkunftserwartung  besteht  trotz  Verwendung  bekannter 
Zeichenbestandteile, wenn das Zeichen durch weitere Bestandteile im 
Gesamteindruck derart verändert wird, dass eine Herkunftserwartung 
ausgeschlossen  werden  kann  (Urteile  des  Bundesgerichts  4A_508/ 
2008 vom 10. März 2009 E. 4.2 Afri-Cola [fig.], 4A.3/2006 vom 18. Mai 
2006 E. 2.6  Fischmanufaktur Deutsche See [fig.]  in casu jeweils ver-
neinend; bejaht in den Urteilen des BVGer B-6850/2008 vom 2. April 
2009 E.6.4  Arizona Girls  [fig.]  und B-3511/2007 vom 30. September 
2008 E. 4 AgieCharmilles). 

3.4 Eine Herkunftserwartung fehlt auch, wenn die Marke in eine der in 
BGE 128 III 454 E. 2.1 Yukon definierten Fallgruppen gehört, nämlich 

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wenn der Ort, auf den das Zeichen hinweist, in der Schweiz unbekannt 
ist,  das  Zeichen  wegen  seines  Symbolgehalts  als  Fantasiezeichen 
aufgefasst wird, der Ort, auf den das Zeichen hinweist, sich nicht als 
Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort eignet, das Zeichen eine 
Typenbezeichnung  darstellt,  sich  für  ein  Unternehmen  im  Verkehr 
durchgesetzt  hat  oder zu einer  Gattungsbezeichnung degeneriert  ist 
(bestätigt  im  Urteil  des  Bundesgerichts  4A_587/2008  vom  9. März 
2009, E.2.6 f. Calvi [fig.]; vgl. ausserdem namentlich zur Frage weiterer 
Yukon-Kategorien  MARCO BUNDI/BENEDIKT SCHMIDT,  Kann  ein  an  sich 
täuschendes  Markenelement  durch  weitere  Elemente  neutralisiert 
werden?  -  Anmerkungen  zum  Entscheid  BVGer  "AJC  presented  by 
Arizona Girls [fig.] in sic! 9/2009 S. 636-644).

3.5 Ob  eine  geographische  Bezeichnung,  die  als  Wortmarke  ver-
wendet wird, zur Irreführung des Publikums geeignet ist,  entscheidet 
sich nicht allgemein, sondern hängt von den Umständen des Einzel-
falles  ab.  Namentlich  wenn  eine  Marke  beim  Käufer  eine  Ideen-
verbindung zu einem Land, einer Gegend oder einem Ort hervorruft, 
der  für  die  mit  der  Marke bezeichneten Produkte  einen besonderen 
Ruf geniesst, ist sie geeignet, zumindest indirekt die Vorstellung einer 
Herkunftsangabe  zu wecken (BGE 128  III  460 E. 2.2  in  fine  Yukon; 
wohl  weitergehend  Urteil  des  Bundesgerichts  4A_587/2008  vom 
9. März 2009 E. 2.5  Calvi [fig.]). In solchen Fällen besteht die Gefahr 
einer Irreführung des Publikums, falls die mit dem Zeichen versehenen 
Waren nicht  dort  hergestellt  werden (BGE 128 III  460 E. 2.2  in  fine 
Yukon mit Hinweis).

3.6 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. 
Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke 
aus  Sicht  der  massgeblichen  Verkehrskreise  auch  nur  nach  einer 
Landessprache  schutzunfähig,  so  ist  die  Eintragung  zu  verweigern 
(Urteile  des  BVGer  B-2514/2008  vom 25. Mai  2009  E. 3.1  Magnum 
[fig.], B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 3.4  Chocolat Pavot I [fig.]; 
EUGEN MARBACH,  in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweize-
risches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 
2. Aufl.,  Basel  2009,  N.  214). Dieser Grundsatz ist  nicht  nur bei  der 
Prüfung der Zugehörigkeit zum Gemeingut, sondern auch bei geogra-
fisch irreführenden Zeichen anzuwenden. Da häufig beide Tatbestände 
(Art. 2 Bst. a und Bst. c MSchG) kumulativ erfüllt sind, erschiene eine 
Beschränkung der landessprachenbezogenen Prüfung auf Gemeingut-
fälle nicht sachgerecht.

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4.
Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist voranzuschicken, dass 
SINO aus der im mittelalterlichen Latein gebräuchlichen Bezeichnung 
sinae für China, die ursprünglich eine Stadt im Fernen Osten bezeich-
nete, abgeleitet ist  (Le Nouveau Petit Robert de la langue française, 
Paris 2009, S. 2377). In Alleinstellung findet die Bezeichnung in keiner 
der  schweizerischen  Landessprachen  Anwendung,  wie  die  Be-
schwerdeführerin zu Recht hervorhebt. Für die Frage, ob die Gefahr 
einer  Irreführung  besteht,  ist  indessen  entscheidend,  wie  die 
relevanten Verkehrskreise das Zeichen auffassen. Die beanspruchten 
Waren  gehören  zu  den  Gegenständen,  die  in  jedem  Haushalt  zu 
finden  sind.  Relevanter  Verkehrskreis  ist  daher  der  Durchschnitts-
konsument.

4.1 Im  Deutschen  tritt  SINO  nur  als  Präfix  in  zusammengesetzten 
Worten wie "Sinologie" und "Sinologe" in Erscheinung, wo ihm die Be-
deutung  China  zukommt.  Andere  Vokabeln  als  Sinologie  (= Wissen-
schaft  von der chinesischen Sprache und Kultur)  und Sinologe bzw. 
Sinologin (= Wissenschafter auf dem Gebiet der Sinologie) gibt es in 
der deutschen Sprache nicht. Dieser Umstand spricht dafür, dass es 
sich um einen Fachbegriff  handelt. Ob dieser vom Durchschnittskon-
sumenten  als  Hinweis  auf  China  verstanden  wird,  kann  indessen 
aufgrund  der  Bedeutung  des  Elementes  SINO  im  französischen 
Sprachraum offen bleiben.

4.2 Im Französischen wird SINO wenn nicht in Alleinstellung, so doch 
mittels  eines  Bindestriches  mit  anderen,  auf  Länder  bezogenen Ad-
jektiven verbunden. So spricht man – wie auch im Englischen – von 
den "relations sino-russes" oder "sino-arabes" statt von den "relations 
chinoises-russes"  oder  "chinoises-arabes". Im französischen Sprach-
raum ist demnach das Wort als abtrennbares innerhalb von Adjektiven 
verwendetes Element mit einer bestimmten eigenen Bedeutung einem 
breiteren  Publikum  geläufig.  Hierfür  spricht  ausserdem,  dass  es  in 
diesem Kontext kein umgangssprachliches Synonym für "sino-", etwa 
"chino"  gibt,  so  dass  auch  der  Durchschnittskonsument  dem Begriff 
etwa  in  Pressemitteilungen  der  Tageszeitungen  oder  Fernseh-
nachrichten  über  internationale  Beziehungen  regelmässig  begegnet. 
So  ergibt  eine  Recherche  nach  "sino"  bei  Tageszeitungen  aus  der 
Romandie (Le Temps, Le Matin), dass sino sowohl zur Beschreibung 
bilateraler  Staatenbeziehungen  in  den  unterschiedlichsten  Kombina-
tionen, aber auch zur Angabe der Herkunftsverhältnisse von Personen 

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oder der Zusammensetzung von Gruppen verwendet wird. So ist von 
"la sino-américaine", Laura Ling, (z.B. Le Matin vom 4. Juni 2009) die 
Rede,  wenn  über  die  von  Nordkorea  festgehaltene  Journalistin  US-
amerikanischer Staatsbürgerschaft berichtet wird). Ein vergleichbares 
Bild  bietet  sich  anlässlich  einer  Recherche  beim  Radio-  und  Fern-
sehsender  der  Romandie  (Radio  bzw. Télévision  Suisse  Romande). 
Jede  Erwähnung  in  der  Presse  oder  in  Geschichtsbüchern  von 
Kriegen  oder  Grenzverläufen  mit  chinesischer  Beteiligung  führt  zur 
Verwendung  des  Elementes  SINO.  Auch  das  im  Internet  unter 
http://www.chine-informations. com/ zugängliche Informationsorgan in 
französischer  Sprache "Chine Informations"  verwendet  den  Adjektiv-
bestandteil  (>  Actualités  >  Politiques)  etwa im Rahmen der  Bericht-
erstattung über die russisch-chinesischen Beziehungen. Dem franko-
phonen Konsumenten ist  demnach die Verwendung solcher abtrenn-
barer Adjektivbestandteile wie "afro-", "ibéro-" oder "turco-" zur adjek-
tivischen Bezeichnung von Ländern generell vertraut, und zwar sogar 
wenn  wie  bei  "ibéro"  ähnlich  wie  bei  "sino"  keine  Sprachverwandt-
schaft  mit  dem Ländernamen, etwa Spanien (französisch: Espagne), 
besteht. Ausserdem existieren weitere, allerdings weniger verbreitetere 
Adjektive  bzw.  Substantive,  die  SINO  als  Bestandteil  enthalten 
(sinographe, sinophone, sinophile, sinophilie, sinophobe, sinophobie). 
Selbst wenn eine Verwechslung mit Variationen des Wortes "sinus" für 
Nasennebenhöhlen  denkbar  wäre,  liegt  dies  –  allenfalls  im  Unter-
schied zum deutschen Sprachraum – gerade nicht auf der Hand, da 
das Schluss-o von SINO sich deutlich von dem im französischen als 
"ü"  ausgesprochenen "u"  in  sinus oder  sinusite  unterscheidet. Dem-
nach  ist  im  Ergebnis  mit  der  Vorinstanz  davon  auszugehen,  dass 
jedenfalls für den frankophonen Konsumenten das Adjektivbestandteil 
"sino" einen eindeutigen Hinweis auf China liefert. 

4.3 Entgegen  der  Ansicht  der  Beschwerdeführerin  (Eingabe  vom 
17. August  2009,  S.  3)  ist  nicht  die  Existenz  des  Wortes  in  Allein-
stellung  in  einer  gegebenen  Sprache,  sondern  der  Umstand  mass-
geblich,  dass  es  vom Konsumenten  als  abgeschlossene  Sinneinheit 
betrachtet und verstanden wird. Zu Recht hat sich die Vorinstanz in-
soweit darauf berufen, dass auch die Bezeichnungen FINN COMFORT 
und SWISTEC als nicht  schutzfähig angesehen wurden, weil  sie  auf 
eine  geographische  Herkunft  hinweisen  (Urteil  des  BVGer  B-1710/ 
2008 vom 6. November 2008 E. 3 ff. Swistec; Eidgenössische Rekurs-
kommission für das Geistige Eigentum [RKGE] vom 17. April  1998 in 
sic! 5/1998 475 E. 3 ff. Finn Comfort). 

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Der Einwand der Beschwerdeführerin, der als massgeblicher Verkehrs-
kreis vorauszusetzende Durchschnittskonsument fasse SINO in Allein-
stellung  als  Fantasiewort  auf,  kann  zumindest  für  französisch  spre-
chende Konsumenten nicht gefolgt werden. Es existiert kein konkurrie-
render Bedeutungsgehalt des Zeichens SINO ausser dem Hinweis auf 
China. Da der Konsument ein Zeichen aber stets auf einen möglichen 
Bedeutungsgehalt  untersucht,  bevor er  von einem Fantasiewort  aus-
geht  (Urteil  des  BVGer  B-1710/2008  vom 6.  November  2008  E. 3.3 
Swistec), käme vorliegend eine Fantasiebezeichnung nur dann in Be-
tracht, wenn eine Mehrheit des relevanten Verkehrskreises der Durch-
schnittskonsumenten den vorgenannten Bedeutungsgehalt nicht kennt 
(MARBACH, a.a.O., N. 565 ff., geht von einer Wesentlichkeitsgrenze von 
20 % der mutmasslichen Abnehmer aus). Da es sich bei  den bean-
spruchten  Waren  um  solche  des  täglichen  Bedarfs  handelt,  kann 
davon ausgegangen werden, dass ein nicht zu vernachlässigender An-
teil der Durchschnittskonsumenten das Zeichen aufgrund der medialen 
Präsenz des Adjektivelements "sino" (siehe oben E. 3.2) als Hinweis 
auf China als Herkunftsland der beanspruchten Waren versteht.

4.4 Die Beschwerdeführerin hat sich auf keine der in BGE 128 III 454 
E. 2.1  Yukon definierten Ausnahmen zum Vorliegen einer Herkunfts-
erwartung  berufen  (E.  2.2).  Die  Vorinstanz  hat  deren  Vorliegen  ver-
neint. SINO hat anders als etwa PARK AVENUE für Druckereierzeug-
nisse  oder  VOLTERRA  für  Energieverteilung  und  Energieerzeugung 
(Urteil des BVGer B-2642/2008 vom 30. September 2009 E. 5.4  Park 
Avenue; RKGE vom 23. März 2004 in sic! 10/2004 772 E. 6  Volterra 
bei  einem  Verkehrskreis  von  Fachleuten)  keinen  Symbolgehalt  und 
kann  deswegen  nicht  als  Fantasiezeichen  aufgefasst  werden.  Auch 
eignet  sich  China ohne weiteres  als  Produktions-,  Fabrikations-  und 
Handelsort  sämtlicher  der  beanspruchten  Warengattungen.  Auch 
weitere  von  der  Rekurskommission  zugelassene  Ausnahmen  (Urteil 
des BVGer B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 2.5 in fine  Afri-Cola 
mit Hinweisen; vgl. E. 2.4) kann die Beschwerdeführerin nicht für sich 
in Anspruch nehmen.

4.5 Nach dem Gesagten ist das Zeichen SINO als für die französisch 
sprechenden  Durchschnittskonsumenten  irreführender  Hinweis  in 
Bezug auf die geographische Herkunft der beanspruchten Waren an-
zusehen, sofern diese nicht aus der Volksrepublik China stammen. Die 
Beschwerdeführerin  hat  es  abgelehnt,  die  Irreführungsgefahr  durch 

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eine Einschränkung des Warenverzeichnisses auf Waren chinesischer 
Herkunft abzuwenden. Demnach ist der internationalen Registrierung 
der Schutz zu verweigern, sofern das Zeichen nicht aufgrund der Ein-
tragung  vergleichbarer  Zeichen  im Rahmen des  Gleichbehandlungs-
grundsatzes (siehe unten E. 5) einzutragen ist.

5.
Aus der Beurteilung des Zeichens als Herkunftshinweis im Sinne von 
Art. 47 Abs. 1 MSchG ergibt sich, dass SINO die geographische Her-
kunft  der zu kennzeichnenden Waren beschreibt  und damit auch als 
zum Gemeingut  zugehörig  im Sinne von Art.  2  Bst.  a  MSchG nicht 
schutzfähig  ist.  Eine  Mehrdeutigkeit  von  SINO  sowie  weitere  Wort- 
oder  Graphikbestandteile,  die  vom Herkunftshinweis  ablenken  könn-
ten, bzw. die unmittelbare Erkennbarkeit des beschreibenden Charak-
ters in Frage stellen könnten, sind nicht ersichtlich.

6.
Die Beschwerdeführerin macht einen Anspruch auf Gleichbehandlung 
geltend und verlangt,  dass ihr Zeichen  zumindest aufgrund der früh-
eren  Eintragung  vergleichbar  lautender  Marken,  unter  anderen  CH-
Nr. 516'012  SINOSANA,  CH-Nr.  382'697  SINOVEDA  und  CH-
Nr. 583'962 SINOVEDA einzutragen sei. 

6.1 Nach  dem  verwaltungsrechtlichen  Gleichbehandlungsgrundsatz 
sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu 
behandeln. Die selbe Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei 
rechtlich gleiche Sachverhalte  unterschiedlich beurteilen. Nicht  erfor-
derlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen 
identisch sind (WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 28). Demgegenüber besteht kein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, selbst wenn eine bisher 
abweichende  Praxis  bestanden  haben  sollte.  Frühere  –  allenfalls 
fehlerhafte  –  Entscheide  sollen  nicht  als  Richtschnur  für  alle  Zeiten 
Geltung haben müssen (Urteil  des BVGer B-5659/2008 vom 27. Au-
gust 2009 E. 6.1  Chocolat Pavot Verpackungsabbildung [fig.]  mit Hin-
weisen).  Nach  konstanter  Rechtsprechung  von  Bundesgericht  und 
Bundesverwaltungsgericht wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige 
Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu 
erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzu-
weichen  gedenke  (Urteil  des  Bundesgerichts  4A_250/2009  vom 
10. September 2009 E. 4 UNOX [fig.], Urteile des BVGer B-7412/2006 

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vom 1. Oktober 2008 E. 10  AFRI-COLA  mit  Hinweisen,  B-7427/2006 
vom 9. Januar 2008 E. 9.1 Chocolat Pavot I [fig.]). 

6.2 Die  von  der  Beschwerdeführerin  herangezogenen  Vergleichs-
marken  (26)  und internationalen  Registrierungen (31),  die  SINO als 
Bestandteil enthalten (Beschwerdebeilagen 4 und 5) können mit dem 
strittigen  Zeichen  nicht  verglichen  werden,  da  sie  sich  aufgrund 
weiterer  Wort-  und/oder  Graphikelemente  vom vorliegenden  Zeichen 
unterscheiden. Zu Recht hebt die Vorinstanz ausserdem hervor, dass 
es sich bei den meisten Eintragungen um solche älteren Datums han-
delt, bei deren Beurteilung der heutigen Bedeutung Chinas als Export-
nation noch nicht Rechnung getragen werden konnte. Die gewandelte 
Praxis  der  Vorinstanz  lässt  sich  am Beispiel  der  Marke  SINOVEDA 
dokumentieren, bei deren Eintragung im Jahre 1991 (CH-Nr. 382'697) 
keine Einschränkung auf  Waren aus China verlangt  wurde,  während 
die  Vorinstanz  bei  der  Eintragung  einer  gleichlautenden  Marke 
(Nr. 583'962)  im  Jahre  2008  eine  Beschränkung  auf  Waren  chine-
sischer Herkunft voraussetzte. 

6.3 Im  Fall  der  gleichlautenden  internationalen  registrierten  Wort-
marke  SINO (Nr. 867'279)  wurde  die  beantragte  Schutzausdehnung 
auf  die Schweiz wegen Gemeingutzugehörigkeit  und der gegebenen 
Irreführungsgefahr für sämtliche Waren verweigert, weshalb sich eine 
Prüfung der Vergleichbarkeit erübrigt.

6.4 Soweit  die  Beschwerdeführerin  auf  Firmennamen  Bezug  nimmt 
(Schreiben  vom 17.  August  2009),  die  als  Zeichenbestandteil  SINO 
enthalten,  ist  darauf  hinzuweisen,  dass  eine Eintragung  ins  Firmen-
register  nicht  präjudiziell  für  das  Markeneintragungsverfahren  ist 
(Urteil des BVGer B-1710/2008 vom 6. November 2008 E. 6 Swistec).

7.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Zeichen SINO sei 
im  Ausland,  namentlich  durch  das  HABM,  welches  auch  in  franzö-
sischer  Sprache  die  Eintragungsfähigkeit  prüfe,  zugelassen  worden, 
was  indizienhalber  zu  berücksichtigen  sei.  Das  Bundesgericht  lehnt 
eine  grundsätzliche  präjudizierende  Wirkung  ausländische  Vorein-
tragungen  ab,  sieht  diese  aber  als  Indiz  für  die  Schutzfähigkeit  in 
Grenzfällen (BGE 129 III 225 E. 5.5 Masterpiece). Von einem solchen 
kann  indessen  angesichts  des  eindeutigen  Hinweises  auf  China, 
soweit es um die französische Sprache geht, nicht die Rede sein. 

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8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 
Verfahrenskosten  zu  tragen  (Art. 63  Abs. 1 VwVG).  Eine  Parteient-
schädigung ist  ihr  nicht  zuzusprechen  (Art.  64  Abs. 1  VwVG,  Art.  7 
Abs. 1 VGKE). 

Die Spruchgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, 
Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestim-
men  (Art. 63  Abs. 4bis VwVG,  Art. 2  Abs. 1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht,  [VGKE,  SR 173.320.2]).  In  Markeneintra-
gungsverfahren geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr 
bemisst  sich  folglich  nach  dem  Streitwert  (Art.  4  VGKE).  Die 
Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung 
an  Erfahrungswerten  aus  der  Praxis  zu  orientieren,  wobei  bei  eher 
unbedeutenden  Zeichen  grundsätzlich  ein  Streitwert  zwischen 
Fr. 50'000.-  und  Fr. 100'000.-  angenommen  werden  darf  (Urteil  des 
Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli  2007 E. 2  we make ideas 
work,  BGE 133 III  492 E. 3.3  Turbinenfuss mit  weiteren Hinweisen). 
Von diesem Streitwert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. 
Mangels  Indizien  für  einen  höheren  oder  niedrigeren  Wert  der 
strittigen  Marke ist  eine  Gerichtsgebühr  von  Fr. 2'500.-  zu  erheben, 
welche der Beschwerdeführerin  aufzuerlegen ist  und mittels des ge-
leisteten Kostenvorschusses zu decken ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 3'500.-  verrechnet.  Der  Restbetrag  von  Fr.  1'000.-  wird  der  Be-
schwerdeführerin  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  vorliegenden 
Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (Ref-Nr.  Internationale  Registrierung  Nr.  896962-

SINO; Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (Gerichtsur-

kunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Miriam Sahlfeld

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  Zivilsachen  geführt 
werden (Art. 72 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die  Rechtsschrift  ist  in  einer 
Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 25. November 2009

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