# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1165c971-1438-554d-8cd8-ca750c7a09d4
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 10.11.2010 RRB 2010-001597
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_RRB-2010-001597_2010-11-10.pdf

## Full Text

2011 Anwaltsrecht 465 

V. Anwaltsrecht 

 

101 Parteikosten 
Bei der Bemessung der Parteientschädigung darf die Mehrwertsteuer 
nicht miteinbezogen werden, wenn die obsiegende Partei selber der 
Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (Änderung der Praxis).  

Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 10. November 2010 i.S. M. 
und M.S. gegen A. AG (RRB 2010-001597). 

Aus den Erwägungen 

12. 
12.1 
(…) 
12.2 
12.2.1 
(…) 
12.2.2  
Die von den rechtssprechenden Instanzen zugesprochenen Par-

teientschädigungen vergüten den obsiegenden Parteien die notwen-
digen und üblichen Kosten der anwaltlichen Vertretung (§ 2 Abs. 1 
AnwT). Dieser Prozessentschädigung steht aus Sicht der unterlie-
genden Partei keine Gegen-Leistung der obsiegenden Partei gegen-
über, sondern die Prozessentschädigung dient dazu, den der obsie-
genden Partei erlittenen Schaden aus der rechtsanwaltlichen Partei-
vertretung im Verfahren zu ersetzen. Die Prozessentschädigung ist 
deshalb Schadenersatz i.S.v. Art. 18 Abs. 2 lit. i MWSTG und als sol-
che nicht mehrwertsteuerpflichtig. Die Prozessentschädigung enthält 
demnach keine mehrwertsteuerpflichtige Leistung. Trotzdem ist die 
Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Prozessentschädigung zu 
berücksichtigen, wenn die obsiegende Partei selber nicht mehrwert-

466 Verwaltungsbehörden 2011 

steuerpflichtig ist und ihr mit den Honorarrechnungen Mehrwert-
steuer in Rechnung gestellt wird. In diesen Fällen wird die obsie-
gende Partei – wegen fehlender Mehrwertsteuerpflicht – durch die 
ihr in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer finanziell belastet. Im Ge-
gensatz dazu fehlt eine solche Belastung bei einer mehrwertsteuer-
pflichtigen Partei. Diese kann nämlich die abgelieferte Mehrwert-
steuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in 
Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).  

Auf Grund dessen ist die regierungsrätliche Praxis in Anleh-
nung an die unter anderem seit mehreren Jahren bestehende Praxis 
des Handelsgerichts des Kantons Aargau anzupassen und vorliegend 
die Mehrwertsteuer nur bei der den Beschwerdeführenden (M. und 
M.S.) zukommenden Prozessentschädigung zu berücksichtigen. 

(Hinweis: Eine von M. und M.S. erhobene Beschwerde ist beim 
Verwaltungsgericht hängig, wobei die oben stehende Erwägung nicht 
im Streit liegt). 

2011 Gemeinderecht 467 

VI. Gemeinderecht 

 

102 Gemeindeversammlung; Antragsrecht zum Budget 
Anträge sind traktandenbezogen, wenn sie darauf abzielen, einen konkre-
ten Budgetposten zu streichen oder betragsmässig zu erhöhen resp. her-
abzusetzen, nicht aber wenn sie "neue" Budgetposten einführen sollen. 

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge-
meindeabteilung, vom 17. Januar 2011 in Sachen A. gegen die Einwohnerge-
meinde X. (74059/23.3). 

Sachverhalt 

 An der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 
2010 war unter Traktandum 5 über den Voranschlag 2011 zu befin-
den. An der Gemeindeversammlung stellte der Gemeinderat einen 
Abänderungsantrag zum vorgelegten Budgetentwurf, wonach der 
Aufwand beim Konto 011.318 zum Zwecke der Finanzierung einer 
Informations- und Abstimmungskampagne im Zusammenhang mit 
der anstehenden kantonalen Abstimmung über die Umfahrung X. um 
100'000 Franken zu erhöhen sei. In der Folge stimmten die Ver-
sammlungsteilnehmenden dem Budget 2011 unter Berücksichtigung 
des Änderungsantrags mit einem Steuerfuss von 105 % mit grosser 
Mehrheit zu. 

Aus den Erwägungen 

2. a) 
Zu den Aufgaben und Befugnissen der Gemeindeversammlung 

gehören gemäss § 20 Abs. 2 lit. a und c GG die Festlegung des Vor-
anschlags und des Steuerfusses sowie die Beschlussfassung über Ver-