# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a03210f-266a-5fb7-83cf-3b0605b8b9c4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.12.2021 B 2021/252
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-252_2021-12-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/252

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.01.2022

Entscheiddatum: 20.12.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.12.2021
Ausschaffungshaft, Durchführbarkeit der Wegweisung, Art. 80 Abs. 6 lit. a 
AIG (SR 142.20), Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (SR 0.101). Die Identität des 
Beschwerdeführers ist bis heute nicht abschliessend geklärt ist, was nicht 
den Schweizer Behörden angelastet werden kann. Die aktuellen 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus schliessen nicht von 
vornherein aus, dass die Rückführung des Beschwerdeführers in absehbarer 
Zeit möglich sein wird. Zumindest die freiwillige Rückführung ist im heutigen 
Zeitpunkt möglich. Anders als noch im Jahr 2020 finden wieder Linienflüge 
aus der Schweiz nach Algerien statt. Die Ausschaffung bzw. die Möglichkeit 
einer freiwilligen Ausreise würde daher heute (allein) am Verhalten des 
Beschwerdeführers – sollte er sich dannzumal einer freiwilligen Ausreise 
tatsächlich widersetzen – und nicht an einer zeitlich (noch) nicht 
absehbaren, generellen technischen Unmöglichkeit der Rückkehr in die 
Heimat und damit an einem Vollzugshindernis, wie dies in früheren Phasen 
der Corona-Pandemie verbreitet der Fall war (Einstellung des Luftverkehrs, 
Einreiseverbote) scheitern. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, 
B 2021/252).

Entscheid vom 20. Dezember 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__, zurzeit im Ausschaffungsgefängnis, Ifangstrasse 5, 9602 Bazenheid,

Beschwerdeführer,

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St.Galler Gerichte

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Ausschaffungshaft (Art. 76 AlG)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__ reiste am 18. April 2001 in die Schweiz ein und stellte unter diesem Namen, geb. 

1980, von Algerien, ein Asylgesuch. Obschon das Asylgesuch am 29. Juni 2001 

rechtskräftig abgelehnt und er aus der Schweiz weggewiesen worden war, reiste er 

nicht aus. Dem damals zuständigen Migrationsamt des Kantons Zürich gelang es nicht, 

den Ausländer zu identifizieren. In den folgenden Jahren wurde A.__ wiederholt 

straffällig und verbüsste zahlreiche Gefängnisstrafen. Dazwischen tauchte er jeweils 

unter. Mit Entscheid des Kreisgerichts St. Gallen vom 26. August 2020 wurde er wegen 

zahlreicher Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse verurteilt. 

Zudem wurde er für zehn Jahre des Landes verwiesen.

Während der Verbüssung der Strafe leitete das nunmehr zuständige Migrationsamt des 

Kantons St. Gallen Abklärungen zur Identifikation von A.__ ein. Am 25. Mai 2021 teilte 

Interpol Algerien mit, gemäss Fingerabdruckvergleich handle es sich bei A.__ um K.__, 

geb. 5. Juli 1977, in Y.__ (Algerien). Das Migrationsamt ersuchte die algerischen 

Behörden in der Folge um Identifizierung und Ausstellung eines Laissez-passer. Bis 

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anhin erfolgte noch keine Rückmeldung.

Nach Entlassung aus dem Strafvollzug wurde A.__ alias K.__ gestützt auf den 

Haftbefehl vom 28. Oktober 2021 am 7. November 2021 in Ausschaffungshaft 

genommen. Die Haft wird im Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid vollzogen.

B.

Auf Ersuchen des Migrationsamts vom 5. November 2021 führte die zuständige 

Einzelrichterin der Verwaltungsrekurskommission am 10. November 2021 eine 

mündliche Verhandlung durch, bestätigte den Haftbefehl gegen A.__ alias K.__ vom 

28. Oktober 2021 und genehmigte die Ausschaffungshaft für drei Monate bis 

6. Februar 2022. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

C.

A.__ alias K.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den ihm am 12. November 2021 

ausgehändigten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit 

Schreiben vom 17. November 2021 Beschwerde beim Migrationsamt 

(Beschwerdegegner), welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das 

Verwaltungsgericht weiterleitete. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, er sei 

umgehend aus der Haft zu entlassen. In formeller Hinsicht ersucht er um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung.

Die Vorinstanz verzichtete am 24. November 2021, der Beschwerdegegner am 

1. Dezember 2021 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer – 

mit dem angefochtenen Entscheid wurde die gegen ihn verfügte Ausschaffungshaft 

genehmigt, und er ist wegen der der Beschwerde entzogenen aufschiebenden Wirkung 

nach wie vor in Haft – ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung 

mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde gegen den ihm am 

12. November 2021 ausgehändigten Entscheid mit Eingabe vom 17. November 2021 

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rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Die vom 

Beschwerdegegner zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weitergeleitete 

Eingabe erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.  

3.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bei seiner Einreise in die Schweiz einen 

falschen Namen angegeben, damit seine Familie von den algerischen Behörden nicht 

unterdrückt werde. Eine Ausschaffung nach Algerien erscheine unzulässig und 

unzumutbar; er berufe sich auf den subsidiären Flüchtlingsschutz. Bereits im Jahr 

2006/2007 seien im Flughafengefängnis Zürich-Kloten Vollzugshindernisse festgestellt 

und er nach sechs Monaten entlassen worden. Jene Zeit sei an die Haftdauer 

anzurechnen. Die Behörden könnten derzeit nichts unternehmen, was für ihn aber eine 

Fortsetzung der unnötigen Ausschaffungshaft bedeute.

2.1. 

Der Beschwerdeführer beanstandet weder das Verfahren der richterlichen 

Haftüberprüfung durch die Vorinstanz noch das Vorliegen eines Haftgrunds. Dass er 

mittlerweile zugegeben hat, eine falsche Identität verwendet zu haben, ändert daran 

nichts. Ebenso nicht gerügt werden die Einhaltung des Beschleunigungsgebots und die 

Umstände des Haftvollzugs der Haft. Zu prüfen bleibt damit, ob ein vollstreckbarer 

Wegweisungstitel vorliegt, die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sowie 

verhältnismässig ist und die genehmigte Haftdauer rechtmässig ist.

2.2. 

Voraussetzung für die Anordnung von Ausschaffungshaft ist das Vorliegen eines 

eröffneten erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder die Aussprechung 

einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a  des 

Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0, StGB).

3.1. 

bis

Mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 26. August 2020 wurde der 

Beschwerdeführer für die Dauer von zehn Jahren des Landes verwiesen. Wie die 

Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist sie an diese Wegweisung gebunden. Die nicht 

näher begründete Berufung des Beschwerdeführers auf subsidiären Flüchtlingsschutz 

lässt die rechtskräftige Landesverweisung nicht als offensichtlich unzulässig, willkürlich 

3.2. 

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4.  

oder gar nichtig erscheinen. Anders als im EU-Recht gibt es in der Schweiz keinen 

subsidiären Schutzstatus. Die Schweiz ist auch nicht an die vom Beschwerdeführer 

erwähnten Europäischen Qualifikationsrichtlinien gebunden. Das Europäische Institut 

des subsidiären Schutzstatus ist indessen vergleichbar mit der vorläufigen Aufnahme 

nach Art. 83 des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration (SR 142.20, AIG). Dass für den Beschwerdeführer indessen in seiner Heimat 

eine begründete Furcht vor Verfolgung besteht, wird von ihm nicht behauptet und ist 

aus den Akten auch nicht ersichtlich. Zuständig für die Verfügung der vorläufigen 

Aufnahme ist sodann das Staatssekretariat für Migration (Art. 83 Abs. 1 AIG) und nicht 

die Haftrichterin. Ein entsprechendes Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuch wäre 

daher bei der zuständigen Behörde einzureichen. Eine vorläufige Aufnahme wird jedoch 

ohnehin nicht verfügt oder erlischt, wenn – wie vorliegend – eine rechtskräftige 

Landesverweisung vorliegt (Art. 83 Abs. 9 AIG).

Nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG darf die Ausschaffungshaft nur angeordnet oder 

aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder 

tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Nach Art. 5 Ziff. 1 lit. f der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMKR) 

muss das Ausweisungsverfahren schwebend sein, was voraussetzt, dass mit dem 

Vollzug der Wegweisung, zu deren Sicherstellung die Ausschaffungshaft 

ausschliesslich dient, ernsthaft zu rechnen ist (BGE 125 II 217 E. 3b/bb mit Hinweisen). 

Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, 

bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. 

Massgebend ist, ob der Wegweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit 

innert absehbarer Zeit möglich erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen Art. 80 

Abs. 6 lit. a AIG und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafür 

sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann. 

Unter dem Blickwinkel von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft indes nur aufzuheben, 

wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit 

besteht, dass die Wegweisung vollzogen werden kann, nicht indessen bei einer 

ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf. Unter Vorbehalt 

einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person ist die 

Frage nach der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 

lit. a AIG nicht notwendigerweise im Hinblick auf die maximale Haftdauer, sondern 

vielmehr mit Blick auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falls 

4.1. 

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5.  

angemessenen Zeitraum zu beurteilen (vgl. zum Ganzen BGer 2C_512/2020 vom 

15. Juli 2020 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).

Der Beschwerdeführer erachtet die Ausschaffung als unzulässig und unzumutbar, ohne 

dazu jedoch nähere Ausführungen zu machen. Der Verweis auf angebliche 

Vollzugshindernisse in den Jahren 2006 und 2007 ist nicht stichhaltig. Mittlerweile 

stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer bei Interpol Algerien als algerischer 

Staatsangehöriger mit den Namen K.__ registriert ist. Die algerischen Behörden wurden 

am 14. Juli 2021 davon in Kenntnis gesetzt und ersucht, den Beschwerdeführer zu 

identifizieren und für ihn einen Laissez-Passer auszustellen. Weitere Anfragen datieren 

vom 21. August und 23. Oktober 2021. Dass die Identität bis heute nicht abschliessend 

geklärt ist und noch kein Reisepapier vorliegt, kann nicht den Schweizer Behörden 

angelastet werden. Die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus 

schliessen sodann nicht von vornherein aus, dass die Rückführung des 

Beschwerdeführers in absehbarer Zeit möglich sein wird. Zumindest die freiwillige 

Rückführung ist im heutigen Zeitpunkt möglich. Anders als noch im Jahr 2020 finden 

heute wieder Linienflüge von der Schweiz nach Algerien statt. Die Ausschaffung bzw. 

die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise würde daher heute (allein) am Verhalten des 

Beschwerdeführers – sollte er sich dannzumal einer freiwilligen Ausreise tatsächlich 

widersetzen – und nicht an einer zeitlich (noch) nicht absehbaren, generellen 

technischen Unmöglichkeit der Rückkehr in die Heimat und damit an einem 

Vollzugshindernis, wie dies in früheren Phasen der Corona-Pandemie verbreitet der Fall 

war (Einstellung des Luftverkehrs, Einreiseverbote, usw., vgl. BGer 2C_512/2020 vom 

15. Juli 2020) scheitern. Insoweit liegen keine konkreten Gründe vor, die ernsthaft 

darauf schliessen lassen, dass die Ausschaffung innerhalb der maximal zulässigen 

Haftdauer nicht durchführbar sein wird (vgl. BGer 2C_400/2017 vom 3. Mai 2017 

E. 2.2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann zudem die Haftdauer dadurch 

beeinflussen, dass er bei der Beschaffung eines gültigen Reisepapiers bei der 

algerischen Botschaft mitwirkt. Die Anordnung der Haft ist daher gestützt auf das 

Verhalten des Beschwerdeführers geeignet und erforderlich, seine Ausreise 

sicherzustellen; sie verstösst auch nicht gegen das Übermassverbot.

4.2. 

Die Ausschaffungshaft darf – zusammen mit einer allfälligen Vorbereitungs- und 

Durchsetzungshaft – die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten; 

sie kann höchstens um zwölf Monate verlängert werden, wenn die betroffene Person 

5.1. 

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6.

Der Entscheid über das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das 

Beschwerdeverfahren fällt in die Zuständigkeit des Abteilungspräsidenten (Art. 99 Abs. 

1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO, und Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die 

Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22). Die 

unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn der Gesuchsteller bedürftig ist und 

das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos erscheint. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann bei der erstmaligen dreimonatigen 

Haftanordnung, bei welcher sich – wie vorliegend – keine tatsächlichen oder 

rechtlichen Schwierigkeiten stellen, keine notwendige Vertretung geboten (vgl. BGer 

526/2016 vom 30. Juni 2016 E. 2.1 mit Hinweisen), weshalb das Gesuch des 

Beschwerdeführers betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren bereits daher abzuweisen ist.

7.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens 

vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 97 VRP); das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege (Kostenerhebung) kann entsprechend als 

gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Ausseramtliche Kosten sind nicht 

zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert oder sich die Übermittelung der für die 

Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, 

verzögert (Art. 79 AIG).

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bereits in den Jahren 2006 und 2007 sechs 

Monate in Ausschaffungshaft verbracht. Den Akten lässt sich dies nicht entnehmen. 

Unklar ist auch, ob der Beschwerdeführer die Schweiz seither verlassen hat – gemäss 

eigenen Angaben hat er eine Freundin in Frankreich –, womit die maximale Haftdauer 

neu zu laufen beginnen würde. Im heutigen Zeitpunkt stellt sich die Frage der 

Haftanrechnung angesichts der zulässigen Höchstdauer von 18 Monaten ohnehin noch 

nicht. Dies wäre frühestens nach Erreichen einer Haftdauer von zwölf Monaten der Fall. 

Die Genehmigung einer Dauer von vorläufig drei Monaten durch die Vorinstanz erweist 

sich damit ohne Weiteres als zulässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5.2. 

bis

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Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben.

Der Abteilungspräsident

Zürn

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

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