# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9169fc24-4dcd-5a0e-a5b7-6bebbad54650
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.10.2005 AGVE_2005_41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-41_2005-10-27.pdf

## Full Text

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 197 

Gesetzesrecht widersprechen (§ 95 KV; § 2 Abs. 2 VRPG). Nach 
einer langjährigen Praxis des aargauischen Verwaltungsgerichts un-
terliegen dieser vorfrageweisen, inzidenten oder akzessorischen 
Normenkontrolle auch Nutzungsordnungen und -pläne (AGVE 1989, 
S. 303 f. mit Hinweisen; VGE III/156 vom 30. November 1999 
[BE.98.00014], S. 9). Der Beschwerdeführer kann indessen in 
diesem Verfahren nicht mehr erreichen als die Feststellung, dass der 
seinerzeitige Entscheid der Planungsorgane, die Parzelle Nr. 497 der 
Landwirtschaftszone zuzuweisen, im vorliegenden konkreten Ein-
zelfall nicht angewendet werden darf (siehe als illustratives Beispiel 
etwa AGVE 2000, 257 ff. betreffend die Nichtanwendung der Bauli-
nien eines verfassungswidrigen Überbauungsplans mit der Folge, 
dass subsidiär der normale Strassenabstand gilt). Mit positiven 
konstitutiven Wirkungen (Schaffung neuer Normen) ist eine inzi-
dente Normenkontrolle nie verbunden; gerade der vorliegende Fall 
zeigt exemplarisch auf, weshalb dies so sein muss, würde doch sonst 
die alleinige sachliche Zuständigkeit der Planungsorgane missachtet 
(vorne Erw. I./1.2). Der Beschwerdeführer ist somit auch diesbezüg-
lich auf das Planänderungsverfahren gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG zu 
verweisen. Er selber sieht dies nicht anders. Sein Vorschlag, dann 
müsse man eben "das Baugesuch zurückstellen, bis die Neuzonie-
rung durch ist", ist aber ebenfalls untauglich, denn wenn das Verwal-
tungsgericht für Planänderungsbegehren sachlich nicht zuständig ist 
(vorne Erw. I./1.2), darf es selbstverständlich auch nicht vorfrage-
weise die Nutzungsplanung präjudizierende Feststellungen treffen. 
Auf das Begehren um inzidente Normenkontrolle darf deshalb eben-
falls nicht eingetreten werden. (…). 

41 Planungspflicht in Bezug auf eine Mobilfunkanlage innerhalb der Bau-
zone. 
- Rekapitulation der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Pla-

nungspflicht von Mobilfunkanlagen inner- und ausserhalb der Bauzo-
nen (Erw. 4.2). 

198 Verwaltungsgericht 2005 

- Mobilfunkanlagen sind sowohl in Wohn- als auch in Mischzonen zu-
lässige Infrastrukturanlagen, womit eine Planungspflicht entfällt 
(Erw. 4.3.1). 

- Hinweise de lege ferenda (Erw. 4.3.2). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Oktober 2005 in 
Sachen B. und Mitb. gegen Stadtrat Baden (Sprungbeschwerde). 

Aus den Erwägungen 

1. 1.1. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, auf dem Flach-
dach des Bürogebäudes an der Stadtturmstrasse 10 (Gebäude 
Nr. 2342) eine GSM/UMTS-Mobilfunkanlage zu erstellen. Das 
Bauprojekt umfasst die Installation von neun Sendern, wovon je drei 
Sender mit je 632, 680 und 1'000 Watt. Die Sendeantennen würden 
an zwei Stahlmasten ca. 28 m über Terrain montiert. Weiter ist die 
Angliederung von vier Richtfunkantennen vorgesehen. 

1.2 Die Parzelle Nr. 1354 liegt gemäss dem Bauzonenplan der 
Stadt Baden vom 23. Oktober 2001 / 2. April 2003 in der Kernzone 
(K) 5. Die Kernzonen sind für Wohn-, Dienstleistungs- und Gewer-
bebauten sowie Läden bestimmt; in den Kernzonen K5 sind zudem 
Einkaufszentren zulässig (§ 16 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsord-
nung der Stadt Baden [BNO] mit den gleichen Beschluss- und Ge-
nehmigungsdaten wie der Zonenplan). 

(…) 
4. 4.1. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Pla-

nungspflicht. Raumwirksame Aufgaben im Sinne von Art. 2 RPG 
lägen vor, wenn die zu ihrer Erfüllung angestrengten Tätigkeiten die 
Nutzung des Bodens oder die Besiedlung des Landes veränderten 
oder bestimmt seien, diese zu erhalten (Art. 1 Abs. 1 RPV). Als 
raumwirksam gelte somit der gezielte, gewollte und in seinen Folgen 
absehbare Einfluss auf die räumliche Ordnung eines bestimmten Ge-
biets. Einzelbauvorhaben seien dann der Planungspflicht zu unter-
stellen, wenn eine umfassende Beurteilung der raum- und umweltre-
levanten Gesichtspunkte unumgänglich erscheine. Gerade dies treffe 

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 199 

auf einzelne Mobilfunkanlagen zu. Diese dürften nicht isoliert, 
sondern müssten als Teil eines umfassenden Netzes und im 
Zusammenhang mit entsprechenden Anlagen anderer Betreiber be-
trachtet werden. Es sei auch mit dem Demokratieverständnis nicht 
vereinbar, wenn derart raumrelevante Entwicklungen, wie sie zur 
Zeit bei der Telekommunikation stattfänden, nach reinen Marktme-
chanismen ohne jede Einflussnahme durch die betroffene Bevölke-
rung ablaufen könnten. 

4.2. Bau- und auch Ausnahmebewilligungen haben den plane-
rischen Stufenbau zu beachten. Für Bauten und Anlagen, die ihrer 
Natur nach nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst wer-
den können, dürfen deshalb keine Ausnahmebewilligungen nach 
Art. 24 RPG erteilt werden. Zieht ein nicht zonenkonformes Vorha-
ben durch seine Ausmasse oder seine Natur bedeutende Auswir-
kungen auf die bestehende Nutzungsordnung nach sich, so darf es 
erst nach einer entsprechenden Änderung des Zonenplans bewilligt 
werden. Wann ein nicht zonenkonformes Vorhaben so gewichtig ist, 
dass es der Planungspflicht nach Art. 2 RPG untersteht, ergibt sich 
aus den Planungsgrundsätzen und -zielen (Art. 1 und 3 RPG), dem 
kantonalen Richtplan und der Bedeutung des Projekts im Lichte der 
im RPG und im kantonalen Recht festgelegten Verfahrensordnung 
(BGE 124 II 254 f. mit Hinweis). Diese Rechtsprechung bezieht sich 
ausschliesslich auf Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone und nicht 
auf zonenkonforme Bauvorhaben innerhalb dieser Zone. Das Bun-
desgericht ist im Übrigen der Meinung, von einer einzelnen Mobil-
funkanlage gingen keine so gewichtigen Auswirkungen auf die 
Nutzungsordnung aus, dass eine Änderung der Zonenplanung hierfür 
erforderlich wäre. Was die Koordination der Antennenstandorte 
innerhalb der Bauzone anbelangt, hält das Bundesgericht diesbe-
zügliche Vorgaben für problematisch, weil grundsätzlich ein An-
spruch auf Erteilung der Baubewilligung bestehe, wenn die Anlage 
dem Zweck der Nutzungszone entspreche, in der sie vorgesehen sei, 
und die Anforderungen des kantonalen Rechts (namentlich des 
Baurechts) und des Bundesrechts (namentlich der NISV) erfüllt 
seien. Eine Prüfung der Standortgebundenheit und eine umfassende 
Interessenabwägung, wie sie Art. 24 RPG vorsehe, fänden nicht statt. 

200 Verwaltungsgericht 2005 

Hinzu komme, dass die Konzentration von Mobilfunkantennen auf 
wenige Standorte zu einer Erhöhung der Strahlungsbelastung in de-
ren Umgebung führe, die zumindest in dicht besiedelten Räumen 
unerwünscht sei und in vielen Fällen die AGW gemäss NISV über-
steige (BGE vom 21. September 2001 [1A.316/2000,1P.772/2000], 
Erw. 5 [Hinweis in URP 16/2002, S. 79]). 

In einem ebenfalls neueren Entscheid hat das Bundesgericht 
sodann im Zusammenhang mit dem Projekt einer Mobilfunkanlage 
ausserhalb der Bauzone die Frage geprüft, ob das betreffende Mobil-
funknetz als Ganzes die Kriterien für die Planungspflicht erfülle und 
deshalb im Richtplan des Kantons oder in einem Sachplan des Bun-
des vorgesehen sein müsse. Dazu hat es erwogen, der Aufbau von 
neuen Telekommunikationsnetzen sei eine komplexe Aufgabe mit 
erheblichen räumlichen Auswirkungen; sie verlange eine Koordina-
tion verschiedener Interessen sowie verschiedener Sach- und Rechts-
gebiete (u.a. Fernmelde-, Raumplanungs-, Natur- und Landschafts-
schutz- sowie Umweltschutzrecht). Bund und Kantone seien daher 
grundsätzlich verpflichtet, die nötigen Grundlagen zur Planung und 
Koordination dieser Aufgabe zu erstellen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 ff. 
und 13 RPG; Art. 1, 2, 4 ff., 14 ff. RPV). Allerdings erscheine frag-
lich, ob ein Sach- oder Richtplan mit konkreten räumlichen und zeit-
lichen Vorgaben erforderlich und möglich sei: Der Gesetzgeber habe 
sich im FMG gegen ein öffentliches Monopol und für einen wirksa-
men Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten entschie-
den; die von der Eidgenössischen Kommunikationskommission er-
teilten Konzessionen verpflichteten die Konzessionärinnen, die Ver-
sorgung der Bevölkerung innerhalb eines zeitlich definierten Rah-
mens zu realisieren. Grundsätzlich sei es Sache der privaten Mobil-
funkbetreiber und nicht des Gemeinwesens, ihr Mobilfunknetz zu 
planen und geeignete Antennenstandorte hierfür auszuwählen. Auf-
gabe der Planung durch Bund und Kantone sei es dagegen, die gebo-
tene Koordinierung und Optimierung der Mobilfunknetze sicherzu-
stellen und dafür zu sorgen, dass die Interessen der Raumplanung, 
des Umwelt-, Landschafts- und Heimatschutzes im Konzessions- wie 
im Bewilligungsverfahren gebührend berücksichtigt würden (BGE 
vom 24. Oktober 2001 [1A.62/2001, 1P.264/2001], Erw. 6/b 

2005 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 201 

[auszugsweise wiedergegeben in URP 16/2002, S. 62 ff.]; siehe auch 
BGE vom 17. November 2003 [1A.116/2002, 1P.306/2002], Erw. 4). 

4.3. 4.3.1. Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizei-
erlaubnis dar, mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrundeliegen-
den Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen, insbesondere baupoli-
zeilichen und raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen; dies 
bedeutet u.a., dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung 
besteht, wenn alle (öffentlichrechtlichen) Voraussetzungen erfüllt 
sind (Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 
2. Auflage, Aarau 1985, § 152 N 5 mit Hinweisen; AGVE 2000, 
S. 247 f.). Primäre Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die 
Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen 
(Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Dies ist hier fraglos der Fall. Generell 
werden Mobilfunkanlagen als auch in Wohnzonen zonenkonforme 
Infrastrukturanlagen qualifiziert (erwähnter BGE vom 17. November 
2003, Erw. 4.2 mit Hinweisen). Umso mehr muss die Zonenkonfor-
mität in einer gemischten Zone wie hier bejaht werden (siehe auch 
den VGE III/127 vom 17. Dezember 2001 [BE.2001.00095], S. 10 f., 
betreffend eine Richtstrahlantenne in der Wohn- und Gewerbezone). 
Die Beschwerdegegnerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen 
an, u.a. im Bereich der Mobilfunktelekommunikation, und betreibt 
damit offensichtlich ein (Dienstleistungs-)Gewerbe im Sinne von 
§ 16 Abs. 1 BNO (siehe zur einschlägigen Terminologie: Zimmerlin, 
a.a.O., §§ 130-33 N 10 mit Hinweisen; AGVE 1999, S. 254 f.).  

Damit besteht kein Raum mehr für eine Planungspflicht ir-
gendwelcher Art (…). § 16 Abs. 1 BNO stellt eine hinreichend be-
stimmte und daher unmittelbar anwendbare allgemeine Nutzungsvor-
schrift im Sinne von § 15 Abs. 1 BauG dar. Wird gestützt darauf eine 
Baubewilligung erteilt, entsteht kein Konflikt mit dem Prinzip des 
planerischen Stufenbaus. So zu argumentieren, ist entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführer keineswegs ein "untauglicher Trick", 
sondern entspricht der geltenden Rechtslage. Das Bundesgericht ist 
jedenfalls konsequenterweise der Meinung, dass die Rechtsprechung 
zur bundesrechtlichen Planungspflicht bei Bauvorhaben innerhalb 
der Bauzonen nicht zum Tragen komme (erwähnter BGE vom 
21. September 2001, Erw. 5). 

202 Verwaltungsgericht 2005 

4.3.2. Die Kritik der Beschwerdeführer ist insofern nicht unbe-
rechtigt, als es an einer Koordinierung und Optimierung der Mobil-
funknetze namentlich innerhalb der Bauzone weitgehend fehlt. De 
lege ferenda sollte diese Problematik wohl angegangen werden. 
Möglicherweise hat man sie beim Erlass des FMG nicht erkannt. 
Eine Harmonisierung der öffentlichen Interessen ist auf Ge-
setzesstufe weitgehend unterblieben; vorhanden sind nur vereinzelte, 
unsystematische Harmonisierungsregelungen, und ein gesamthaftes 
Konzept ist nicht ersichtlich. Auch raumplanerische Vorgaben in 
einem Richt- oder Sachplan gemäss Art. 6 ff. und 13 RPG gibt es 
bisher nicht. Die rechtsanwendenden Organe sind nicht dazu berufen, 
die vom Gesetzgeber vernachlässigte Harmonisierungsarbeit zu 
leisten. Sie sind an die - in der Liberalisierung und Privatisierung 
gemäss FMG ihren Ausdruck findenden - Wertentscheidungen des 
Verfassungs- und Gesetzgebers gebunden und dürfen deshalb die 
Notwendigkeit der geplanten Netzinfrastruktur, den von den 
Betreibergesellschaften angestrebten Versorgungsgrad oder das 
Bedürfnis nach einer konkret zu beurteilenden Mobilfunkantenne 
grundsätzlich nicht mehr überprüfen; der Gesetzgeber hat den Ent-
scheid zugunsten mehrerer separater, sich überlagernder Mobil-
funknetze beim Erlass des FMG bereits gefällt (siehe Alain Griffel, 
Mobilfunkanlagen zwischen Versorgungsauftrag, Raumplanung und 
Umweltschutz, in: URP 17/2003, S. 123 ff. passim; zum Ganzen 
auch VGE III/82 vom 23. September 2004 [BE.2003.00335], S. 16).  

Die Beschwerdeführer erblicken hierin zu Unrecht eine wider-
sprüchliche Argumentation, weil eine lückenhafte gesetzliche Rege-
lung vom Richter nach Massgabe von Art. 2 ZGB ergänzt werden 
müsse. Bundesgesetze sind für das Bundesgericht und die anderen 
rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 191 BV) bzw. ver-
bindlich. Zur Lückenfüllung wäre das Verwaltungsgericht nur beru-
fen und befugt, wenn eine sich unvermeidlich stellende Rechtsfrage 
vom Gesetzgeber nicht beantwortet würde (sog. echte Lücke; siehe 
BGE 125 V 11 f. mit zahlreichen Hinweisen; AGVE 1993, S. 376). 
Diese Konstellation ist hier aber klarerweise nicht gegeben. 

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42 Erschliessung. Anwendbarkeit der VSS-Normen und Abweichungen. 
- Bei der Beurteilung von strassenmässigen Erschliessungen stützt sich 

das Verwaltungsgericht auf die VSS-Normen als Entscheidhilfen; 
diese dürfen jedoch nicht allzu schematisch und starr gehandhabt 
werden (Erw. 3.5.2). 

- Eine Abweichung von den VSS-Normen lässt sich u.a. mit der Ver-
kehrssicherheit und Umweltanliegen begründen, indem bereits im 
Zeitpunkt der Erschliessung Verkehrsberuhigungsmassnahmen vor-
genommen werden (Erw. 3.6.2). 

- Anwendung dieser Grundsätze im Sondernutzungsplanverfahren 
(Erw. 3.6). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 1. September 2005 in Sa-
chen J.B. und Mitb. gegen den Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

(Zum Sachverhalt siehe AGVE 1999, S. 201 f.) 
 
3.4.4. Zusammenfassend sind im vorliegenden Fall grundsätz-

lich die für Zufahrtsstrassen geltenden Richtlinien der VSS-Normen 
heranzuziehen (vgl. § 44a ABauV). Festzuhalten ist, dass die Nor-
men bei Zufahrtsstrassen eine einstreifige Verkehrsführung zulassen 
(VSS-Norm 640 045, Tabelle 1). Aus den vorstehenden Ausfüh-
rungen folgt des Weiteren, dass der Stickiweg die Anforderungen an 
den Grundbegegnungsfall Personenwagen/Personenwagen zu er-
füllen hat. 

3.5.1. Es trifft zu, dass die einschlägigen VSS-Normen keine 
expliziten Regelungen bezüglich Ausweichstellen enthalten. Die 
Vorinstanz hat deshalb unter Verweis auf die Praxis die VSS-Norm 
640 213 analog angewendet und diese folglich als genügende rechtli-
che Grundlage in Bezug auf die im Erschliessungsplan Stickiweg 
vorgesehenen Ausweichstellen betrachtet. Die Beschwerdeführer 
wehren sich gegen eine analoge Anwendung der VSS-Norm 640 213, 
weil bei einer Verkehrsberuhigung, wie sie die erwähnte Norm zum