# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 01816ece-b63a-52da-976c-2c5495338159
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RZ240010-O2
**Docket/Reference:** RZ240010-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RZ240010-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RZ240010-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Beschluss vom 10. Januar 2025

in Sachen

A._____,

Beklagter und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____,

gegen

1.

2.

B._____,

C._____,

Kläger und Beschwerdegegner

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,

betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Edition)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten 

Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 19. September 2024 (FK220034-C)

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Erwägungen:

1.

a)

Am 5. Oktober 2022 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Bü-

lach (Vorinstanz) eine Klage betreffend Kinderunterhalt und weitere Kinderbelange 

ein (Vi-Urk. 2; unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung vom 8. Septem-

ber  2022,  Vi-Urk. 1).  In  diesem  Verfahren  ordnete  die  Vorinstanz  mit  Verfügung 

vom 19. September 2024 die Edition der Steuererklärungen einer dem Beklagten 

zugerechneten Baufirma bei der Steuerbehörde (Disp.-Ziff. 1) sowie die Edition von 

Bankunterlagen  dieser  Firma  bei  drei  verschiedenen  Banken  (Disp.-Ziff. 2-4)  an 

(Vi-Urk. 70 = Urk. 2).

b) Gegen diese (ihm am 18. November 2024 zugestellte) Verfügung erhob 

der Beklagte am 28. November 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte die fol-

genden Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):

"1.

 2.

 3.

Es seien die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 der Verfügung des Bezirksge-
richts  Bülach  vom  19. September  2024  im  Verfahren  FK220034-C/Z5 
aufzuheben;

(Eventualiter) Es seien die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 insoweit anzupas-
sen, als dass lediglich Gutschriften ersichtlich sind, respektive die Aus-
gaben auf den Kontoauszügen geschwärzt werden müssen.

Es  seien  die  Akten  aus  dem  Verfahren  FK220034-C/Z5  für  das  vorlie-
gende Verfahren beizuziehen.

 4.

Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

alles  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (zzgl.  MwSt.)  zu  Lasten 
der Beschwerdegegner."

c)

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-87). Mit Präsi-

dialverfügung vom 2. Dezember 2024 wurde der Beschwerde einstweilen die auf-

schiebende Wirkung erteilt, den Klägern Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um 

aufschiebende Wirkung und dem Beklagten Frist zur Leistung eines Gerichtskos-

tenvorschusses von Fr. 1'200.-- angesetzt (Urk. 5). Letzterer wurde fristgerecht ge-

leistet (Urk. 7). Die Kläger haben am 20. Dezember 2024 fristgerecht eine Stellung-

nahme zur aufschiebenden Wirkung eingereicht (Urk. 8).

2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das Ge-

such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet und die der Beschwerde 

einstweilen erteilte aufschiebende Wirkung fällt dahin.

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3.

Aus den beigezogenen vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die drei 

gemäss  Dispositiv-Ziffern  2  bis  4  der  angefochtenen  Verfügung  zur  Edition  be-

stimmter  Bankkontoauszüge  aufgeforderten  Banken  diese  Urkunden  bereits  am 

19. November  2024  (Vi-Urk. 80-83)  bzw.  am  27. November  2024  (Vi-Urk. 85-86) 

– mithin  noch  bei  der  Vorinstanz  eingereicht  haben.  Damit  ist  die  mit  der  Be-

schwerde angefochtene Edition bereits erfolgt und kann als solche nicht mehr rück-

gängig gemacht werden (die zu edierenden Urkunden befinden sich bereits bei den 

Akten). Die Beschwerde ist damit gegenstandslos und das Beschwerdeverfahren 

entsprechend abzuschreiben (Art. 242 ZPO).

4.

a)

Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine nicht 

vermögensrechtliche Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

wendung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen.

b)

Die Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 ZPO) werden den Parteien grundsätz-

lich nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Wird 

das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und sieht das Gesetz nichts an-

deres vor, so kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die 

Prozesskosten  nach  Ermessen  verteilen  (Art. 107  Abs. 1  lit. e  ZPO).  Dabei  ist  in 

Betracht zu ziehen, wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat, welche Partei ver-

mutlich obsiegt hätte oder welche Partei das gegenstandslos gewordene Verfahren 

veranlasst hat. Dabei existiert unter diesen Kriterien keine Rangordnung, vielmehr 

ist die vom Gesetz angestrebte angemessene Lösung je nach den konkreten Um-

ständen des Einzelfalls zu treffen. Vorliegend lässt sich der mutmassliche Ausgang 

des  Verfahrens  nicht  ohne  weiteres  feststellen,  schon  da  die  Kläger  noch  keine 

Beschwerdeantwort einzureichen hatten. Die Gegenstandslosigkeit wurde von Drit-

ten (den Banken) durch die Einreichung der von ihnen geforderten Unterlagen ver-

anlasst, was ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Die Gerichtskosten 

sind  daher  dem  das  Beschwerdeverfahren  veranlassenden  Beklagten  aufzuerle-

gen  und  mit  dem  von  ihm  geleisteten  Vorschuss  zu  verrechnen  (Art. 111  Abs. 1 

ZPO). Der Überschuss ist dem Beklagten zurückzuerstatten, vorbehältlich Verrech-

nungsforderungen der Gerichtskasse.

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c)

Für das Beschwerdeverfahren ist dem Beklagten zufolge der Kostenauf-

lage keine  Parteientschädigung  zuzusprechen.  Den  Klägern  ist  für  ihre  Stellung-

nahme zur aufschiebenden Wirkung (Urk. 8) keine Entschädigung geschuldet, da 

nur notwendiger Aufwand zu entschädigen ist (§ 2 Abs. 1 lit. d AnwGebV), die Klä-

ger sich in dieser Stellungnahme jedoch im Wesentlichen lediglich zu den Prozess-

aussichten  der  Beschwerde  geäussert  haben  (im  Kern:  die  Edition  sei  zu  Recht 

verfügt worden), was für die Frage der aufschiebenden Wirkung an der Sache vor-

beigeht. Im Übrigen hatten die Kläger im Beschwerdeverfahren keinen relevanten 

Aufwand, weshalb auch ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Es wird beschlossen:

1.

Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

Die  der  Beschwerde  mit  Verfügung  vom  2. Dezember  2024  einstweilen  er-

teilte aufschiebende Wirkung fällt dahin.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-

legt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 

2.

3.

4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  den  Beklagten  unter  Beilage  des 

Doppels von Urk. 8, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

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Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Zwischenentscheid  im  Sinne  von  Art. 93  BGG.  Es  handelt  sich  in  der 
Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 10. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am:
jo