# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54f799b6-fab0-5888-a7a6-83b29a5a6f01
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2014 B 2013/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-58_2014-02-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/58

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 12.02.2014

Entscheiddatum: 12.02.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 12.02.2014
Strassenverkehrsrecht. Art. 16 Abs. 2 und 16b SVG (SR 
741.01).Führerausweisentzug für einen Monat wegen mittelschwerer 
Verkehrsregelverletzung bestätigt. Überschreitung der Geschwindigkeit 
innerorts um 21 km/h (Verwaltungsgericht, B 2013/58).

Urteil vom 12. Februar 2014

Anwesend:  Präsident lic. iur. B. Eugster; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, 

Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. W. 

Schmid

_______________

In Sachen

X.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

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Beschwerdegegner,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Eine von der Kantonspolizei am 9. September 2012 anhand eines automatischen 

Verkehrsüberwachungsgeräts durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle auf der 

Staatsstrasse in der Gemeinde Niederbüren, Ortsteil Sorntal, ergab, dass der Lenker 

des Personenwagens mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 in Fahrtrichtung 

Bischofszell die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h nach Abzug 

der Sicherheitsmarge um 21 km/h überschritten hatte. Nach seinen eigenen Angaben 

vom 25. September 2012 hatte X.Y. das Fahrzeug gelenkt und die "Innerorts-Tafel" zu 

spät gesehen (act. G 8/8 S. 3f). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen entzog ihm mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 den 

Führerausweis wegen einer mittelschweren Verkehrsregelverletzung für die Dauer eines 

Monats und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- (act. G 8/2).

B./ Gegen diese Verfügung erhob X.Y. mit Eingabe vom 5. November 2012 Rekurs bei 

der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 

und anstelle des Führerausweisentzugs sei eine Verwarnung auszusprechen. Mit 

Entscheid vom 28. Februar 2013 wies die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs 

ab (act. G 3).

C./ Mit der gegen diesen Entscheid gerichteten Beschwerde vom 20. März 2013 

beantragt X.Y., der Entscheid und die Verfügung vom 25. Oktober 2012 seien 

aufzuheben; an Stelle des Führerausweisentzuges sei eine Verwarnung auszusprechen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz beantragt in der Vernehmlassung vom 3. April 2012 Abweisung der 

Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Darlegungen im angefochtenen 

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Entscheid (act. G 7). Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 

G 9f).

Auf die Darlegungen der Parteien wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. (…).

2. Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt SVG) wird 

nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt OBG) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet in Art. 16a bis 16c SVG zwischen leichten, 

mittelschweren und schweren Widerhandlungen. Eine leichte Widerhandlung begeht, 

wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG).

2.1. Der Beschwerdeführer hat am 9. September 2012 die Höchstgeschwindigkeit 

innerorts von 50 km/h laut Anzeigerapport um 21 km/h überschritten (vgl. act. G 8/8 S. 

3). Nachdem er am 25. September 2012 zu Protokoll gegeben hatte, dass er die 

"Innerorts-Tafel" zu spät gesehen habe (act. G 8/8 S. 4) und die 

Geschwindigkeitsmessung auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht in Frage gestellt 

hatte, macht er nunmehr erstmals geltend, weder im Anzeigerapport noch in der 

Verfügung des Strassenverkehrsamtes werde festgehalten, welcher Art das 

Verkehrsüberwachungsgerät (Typ und Nummer) gewesen sei. Da das Gerät 

wahrscheinlich schon längere Zeit im Einsatz gestanden und die gefahrene 

Geschwindigkeit wesentlich sei, könne er die ihm vorgehaltene Geschwindigkeit von 74 

km/h nicht anerkennen. Er beantrage die Überprüfung des Gerätes bzw. verlange die 

Edition der technischen Daten desselben und den Nachweis des Einsatzes des 

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betreffenden Geräts am 12. September 2012 im Sorntal, die Bekanntgabe des Datums 

der letzten Prüfung der Messgenauigkeit sowie die Vorlage des konkreten 

Messprotokolls (act. G 1 S. 3). Die Bestreitungen in der Beschwerde erschöpfen sich in 

allgemeinen Hinweisen über mögliche Ungenauigkeiten bei Radarmessungen und einer 

pauschalen Infragestellung des Messgerät-Einsatzes am betreffenden Ort und Datum. 

Soweit die Einwände erstmals im Beschwerdeverfahren erfolgen, können sie aufgrund 

des Novenverbots (Art. 61 Abs. 3 VRP) nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen werden 

konkrete Umstände, welche Mängel an derjenigen Messung erkennen lassen, welche 

Grundlage der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Widerhandlung ist, nicht 

vorgebracht und sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Daher ist auf weitere 

Abklärungen zu verzichten, und es ist mit der Vorinstanz und in Übereinstimmung mit 

der gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG ergangenen Bussenverfügung (vgl. act. G 3 S. 6 und 

G 8/1 S. 3 und S. 5 Mitte) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die zulässige 

Geschwindigkeit um 21 km/h überschritten hat (vgl. dazu auch VerwGE B 2009/124 

vom 24. Februar 2010).  

2.2. Nach der Rechtsprechung ist bei Überschreitung der allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 bis 24 km/h ohne Prüfung der 

konkreten Umstände objektiv zumindest ein mittelschwerer Fall anzunehmen. Diese 

Rechtsprechung befreit die Entzugsbehörde jedoch nicht von der Pflicht, die Umstände 

des Einzelfalles genauer zu prüfen. Denn sie hat in allen Fällen des erwähnten 

Geschwindigkeitsbereichs auch das Ausmass der Gefährdung und des Verschuldens 

abzuklären und zu gewichten, damit sie entscheiden kann, ob allenfalls ein schwerer 

Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG) vorliegt und welche Entzugsdauer bei einem 

mittelschweren beziehungsweise schweren Fall angemessen ist. Eine rein 

schematische Beurteilung dieser Fragen lediglich aufgrund der festgestellten 

Geschwindigkeitsüberschreitung würde ein pflichtwidriges Nichtausüben des 

rechtserheblichen Ermessens und damit eine Verletzung von Bundesrecht darstellen. 

Umgekehrt kommt ein leichter Fall in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren 

Gründen gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich; 

unter Umständen entfällt sogar jeder Schuldvorwurf (BGE 126 II 202 E. 1a mit Hinweis 

auf BGE 124 II 97 E. 2c).

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2.3. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid unter anderem zum Schluss, 

unter Berücksichtigung der konkreten Umstände lägen keine nachvollziehbaren Gründe 

vor, aus denen der ortskundige Beschwerdeführer habe annehmen dürfen, er habe sich 

im Bereich der Messstelle nicht im Innerortsbereich befunden. An der Einordnung als 

mittelschwere Widerhandlung ändere auch der Umstand nichts, dass er im 

Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG 

gebüsst worden sei. Die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG 

umfasse administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung gemäss 

Art. 16a und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche Sanktionensystem 

seien insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen Sanktion könne deshalb 

nicht immer und ohne Weiteres auf die anzuordnende Verwaltungsmassnahme 

geschlossen werden (act. G 3, E. 3b/bb mit Hinweis auf BGer 1C_259/2011 vom 27. 

September 2011, E. 3.4, und 1C_282/2011 vom 27. September 2011, E. 2.4). Da die 

Örtlichkeiten dem Gericht bekannt seien und der Beschwerdeführer zudem Fotos der 

Einfahrt in den Ortsteil Sorntal eingereicht habe (act. G 8/13/1-2), erscheine ein 

Augenschein nicht erforderlich (act. G 3 E. 3b/bb). Der Beschwerdeführer hält - wie 

bereits im vorinstanzlichen Verfahren - fest, es handle sich vorliegend um eine leichte 

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, weshalb die Übertretung nur 

mit einer Verwarnung und nicht mit einem Führerausweisentzug zu ahnden sei. Bei 

einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h handle es sich nicht ohne Weiteres 

um eine mittelschwere Widerhandlung. Massgebend seien die Frage der Gefährdung 

und das Verschulden des Autolenkers. Diese beiden Voraussetzungen seien in jedem 

Einzelfall aufgrund der konkreten Verhältnisse zu beurteilen. Das 

"Gefährdungspotential" sei im kleinen Ortsteil Sorntal nicht mit demjenigen im 

"effektiven Innerortsbereich" des Dorfes Niederbüren gleichzusetzen. Eine 

Geschwindigkeitsreduktion auf 70 km/h oder bestenfalls 60 km/h würden – wie dies 

andernorts der Fall sei - auch im Sorntal genügen, um eine abstrakte Gefahr genügend 

zu reduzieren. Die abstrakte Gefahr im Sorntal sei nicht so hoch einzustufen, dass sie 

einer Innerorts-Situation gleichgesetzt werden könne. Die Höchstgeschwindigkeit von 

50 km/h an dieser Stelle müsse eher als Schikane beurteilt werden als der 

Verkehrssicherheit dienend. Dass die Polizei an dieser Stelle dazu auch noch einen 

mobilen Geschwindigkeitsautomaten aufstelle, verdeutliche, dass es hier nicht so sehr 

um die Verkehrssicherheit, sondern um die Erzielung möglichst vieler Bussgelder gehe. 

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Unzulässig sei die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass er als Einwohner von 

Oberbüren auch in Niederbüren ortskundig und ihm auch die Verkehrssignalisation im 

Sorntal bekannt sei. Sein Arbeitsweg führe gerade in die entgegengesetzte Richtung 

nach Uzwil und Wil. Die Meinung der Vorinstanz, dass eine gewisse Ansammlung von 

Häusern die Signalisation "innerorts" und eine Temporeduktion auf 50 km/h 

rechtfertige, sei mit den Beschwerdebeilagen 1-4 widerlegt. In Berücksichtigung der 

Örtlichkeiten und der Tatsache, dass Sorntal nicht als "innerorts" anerkannt werden 

könne und der Beschwerdeführer eher selten in Richtung Bischofszell fahre und ihm 

deshalb die Signalisation im Sorntal nicht bekannt gewesen sei, rechtfertige es sich, in 

Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Ausnahme 

bezüglich der Qualifikation als mittelschwerer Fall zu machen (act. G 1 S. 3-5). Es stelle 

sich auch die Frage, ob ein Führerausweisentzug bei einem 64jährigen Fahrzeuglenker, 

der seit 45 Jahren im Besitz des Führerausweises sei, im Durchschnitt jährlich 

mindestens 30'000 Kilometer fahre und mit Ausnahme einer 

Geschwindigkeitsüberschreitung vor 10 Jahren nie mit den 

Strassenverkehrsvorschriften in Konflikt gekommen sei, die richtige und notwendige 

Massnahme sei. Aufgrund des Alters und der langjährigen Fahrpraxis hätten die 

Annahme eines leichten Falles und eine Verwarnung genügt, zumal seine 

Sanktionsempfindlichkeit besonders hoch sei, da er auf seinen Führerausweis 

angewiesen sei (act. G 1 S. 6-9).

2.4. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13. 

November 1962 (SR 741.11) beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für 

Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 

50 km/h. Diese allgemeine Höchstgeschwindigkeit gilt im ganzen dicht bebauten 

Gebiet der Ortschaft. Sie beginnt mit dem Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" 

und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell". Für 

Fahrzeugführer, die auf unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht 

Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, 

Waldwege und dergleichen) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne 

Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt (Art. 4a Abs. 2 VRV). Gemäss Art. 

4a Abs. 5 VRV gehen abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten den 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten nach Absatz 1 der Norm vor. Auf Strassen 

innerorts kann die Höchstgeschwindigkeit stufenweise um jeweils 10 km/h bis maximal 

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80 km/h erhöht oder - ohne zahlenmässige Beschränkung - gesenkt werden (vgl. Art. 

22 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 5 lit. d der Signalisationsverordnung, SSV, vom 

5. September 1979, SR. 741.21). Nach Art. 1 Abs. 4 SSV beginnt bzw. endet der 

Innerortsbereich auf Haupt- bzw. Nebenstrassen mit den Signalen "Ortsbeginn" bzw. 

"Ortsende".

2.5. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei sich aufgrund des optischen 

Eindrucks der Örtlichkeit nicht bewusst gewesen, sich im Sorntal innerorts zu befinden 

(vgl. act. G 1 S. 5f.), ist festzuhalten, dass am Ortseingang eine Ortstafel "Sorntal" mit 

Geschwindigkeitsbeschränkung "50 generell" angebracht ist (vgl. act. G 8/13/2). Er 

kann sich in dieser von ihm selbst beschriebenen Situation (act. G 1 S. 7 Ziff. 8) nicht 

zu Recht darauf berufen, dass er gemeint habe, sich nicht im Innerortsbereich zu 

befinden, zumal Signale zu befolgen sind (Art. 27 Abs. 1 SVG) und er überdies vorerst 

geltend gemacht hatte, die Innerorts-Tafel zu spät gesehen zu haben (act. G 8/8 S. 4). 

Zu berücksichtigen ist hier, dass bei sich widersprechenden Aussagen die Darlegungen 

in einem frühen Verfahrensstadium in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind 

als spätere Darstellungen, die (in Rechtsmittelverfahren) bewusst oder unbewusst von 

nachträglichen Überlegungen beeinflusst sein können (vgl. in anderem Zusammenhang 

BGE 121 V 47 E. 2a mit Hinweisen). In diesem Sinn ist davon auszugehen, dass die 

"Aussage der ersten Stunde", die Tafel zu spät gesehen zu haben, überwiegend 

wahrscheinlich den zutreffenden Sachverhalt wiedergibt. In diesem Sinn hätte der vom 

Beschwerdeführer mit 200m angegebene Abstand zwischen Signal und Messgerät (vgl. 

act. G 1 S. 7 Ziff. 8) genügt, nach der ("zu späten") Sichtung (vgl. act. G 8/8 S. 4) der 

Tafel die Geschwindigkeit auf das erlaubte Mass zu reduzieren. Wenn er dies nicht 

getan hat, so geschah dies zumindest grobfahrlässig. Die Frage der "optischen 

Erkennbarkeit des Innerorts-Bereichs" (act. G 1 S. 7 Ziff. 8) stellt sich in der 

geschilderten Situation gar nicht bzw. wäre ohne Weiteres zu bejahen.

Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht damit rechtfertigen, dass ihm die 

Innerorts-Signalisation nicht bereits vorher bekannt gewesen bzw. er nicht ortskundig 

gewesen sei (vgl. act. G 1 S. 4 Ziff. 5 und S. 7 Ziff. 8). Was sodann die von ihm zum 

Vergleich angeführten und mit Fotos dokumentierten Orte mit Höchstgeschwindigkeits-

Signalisationen von 60 bzw. 70 km/h (act. G 2) betrifft, ist festzuhalten, dass auf den 

eingereichten Bildern - soweit ersichtlich - überblickbare Strassenverhältnisse 

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erkennbar sind. Insbesondere bestehen keine unvollständig einsehbaren bzw. 

unübersichtlichen Ausfahrten, wie dies bei der konkret in Frage stehenden Örtlichkeit 

mit Bepflanzungen (Hecke) zwischen Strasse und Wohnhäusern der Fall ist (vgl. act. G 

8/13/2). Ein Augenschein, wie er vom Beschwerdeführer beantragt wird (act. G 1 S. 4), 

würde hier zu keinen neuen bzw. "besseren" Erkenntnissen führen. Dies umso weniger, 

als die von ihm aufgeworfene Frage der Angemessenheit der Signalisation als solche 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden kann. Nach der Rechtsprechung 

ist im Übrigen zu beachten, dass der Übergang vom Innerortsbereich zum 

Ausserortsbereich häufig fliessend ist und es sich bei so genannten atypischen 

Innerortsstrecken – wie vorliegend - meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke 

handelt. Gerade auf solchen Strecken würden Fahrzeuglenker aber häufig zu 

nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin neigen, weshalb die Einhaltung der 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich sei. Auch auf etwas 

atypischen Innerortsstrecken erfordere die im Vergleich zu Strassen ausserhalb von 

Ortschaften grundsätzlich erhöhte Gefahrenlage, eine grobe Verkehrsregelverletzung 

schon bei Überschreitungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h 

ungeachtet der konkreten Verhältnisse anzunehmen (BGer 6S.99/2004 vom 25. August 

2004, E. 2.4). Wer die Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h und 

damit um mehr als 40% überschreitet, tut das in der Regel vorsätzlich, mindestens 

aber grobfahrlässig. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt daher nicht leicht. 

Gemäss Art. 36 Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und 

Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) kann anstelle des (mindestens 

einmonatigen) Ausweisentzugs nur eine Verwarnung verfügt werden. Konkret ist von 

einem mittelschweren Fall auszugehen, auch wenn der automobilistische Leumund des 

Beschwerdeführers ungetrübt ist. Besondere Umstände, wie sie in BGE 118 Ib 229 

gegeben waren und gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht 

auf den Ausweisentzug führen können, liegen hier nicht vor. Es handelt sich im 

Gegenteil um einen Durchschnittsfall. Von einem Führerausweisentzug kann nicht 

abgesehen werden. Die Dauer des Entzuges hat die Vorinstanz auf das gesetzliche 

Mindestmass festgesetzt (Art. 16b Abs. 2 lit. a und 16 Abs. 3 SVG).

3. (…).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V.          R.           W.

Der Präsident:                            Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Beda Eugster                  Dr. Walter Schmid

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		2025-07-19T10:06:38+0200
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