# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 741eb980-93c2-59b1-bc6e-74fb66e00bec
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-29
**Language:** de
**Title:** Bindungswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung; Arbeitsunfähigkeit des Klägers ist während dem Vorsorgeverhältnis mit dem Beklagten eingetreten.
**Docket/Reference:** BV.2019.00025
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2019.00025.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2019.00025
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
2
9.
Mai 2020
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
Dufourstrasse
140, 8008 Zürich
gegen
PROMEA Pensionskasse
Ifangstrasse
8, Postfach, 8952 Schlieren
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Dem 1958 geborenen
X.___
wurden von der
Invalidenversicherung
in den Jahren 1962 bis 1975 wegen des
Geburtsgebrechens Nr. 118 resp. 352 (Hypospadie
) sowie wegen
einer hochgradigen Debilität (Intelligenzquotient 62) medizinische Massnahmen und Schul- und Kostgeldbeiträge für den Besuch der Sonder
schule (
Y.___
) zugesprochen. Zudem wurde Kostengutsprache für die invaliditätsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung für eine
Anlehre
gewährt, wobei diese von
X.___
in der Folge
nicht ab
geschlossen wurde (Urk.
14/1,
Urk. 14/7/3).
1.2
Vom
4.
Mai 1988 bis zum 31. Dezember 2012 (wie schon mehrheitlich von 1976 bis 1985, vgl.
Urk.
14/9
/2
) arbeitete
X.___
bei der
Z.___
als Hilfsschlosser/Allrounder und war damit bei der PROMEA Pensionskasse vor
sorgeversichert (
Urk.
14/14). Die Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses erfolgte durch die Arbeitgeberin aus wirtschaft
lichen Gründen (
Urk.
14/14/8). Die
Z.___
stellte ihre Produktion per 1. Januar 2013 ein und beschäftigte keine Mitar
beiter mehr (Urk. 14/14/4). In der Folge bezog der Versicherte Taggelder der Ar
beits
losenversicherung und wurde von der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) bei der Stellensuche unterstützt (Urk. 14/7/3 und Urk. 14/23). Am 30. Mai 2013 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Sozialversicherungsan
stalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invaliden
versicherung an (Urk. 14/3). Via RAV resp.
A.___
war der Versicherte vom 8. August 2013 bis 31. Januar 2014
in der
B.___
im Be
reich Detailschlosserei und im
C.___
im Arbeitsbereich Technik tätig (Urk. 14/22/6-8 und Urk. 14/39). Die IV-Stelle erteilte dem Versi
cherten nach medizinischen und beruflichen Abklärungen Kostengutsprache für eine Potentialabklärung vom 1. bis 26. September 2014 bei der
D.___
(Mitteilung vom 21. August 2014; vgl. Abschlussbericht der
D.___
vom 26. September 2014, Urk. 14/34). Am 28. Oktober 2014 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass die Arbeitsvermittlung abgeschlossen werde, da laut ihren Abklä
rungen die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aufgrund gesundheit
licher Einschränkungen und de
r
persönlichen Fa
ktoren sehr erschwert sei (Urk. 14
/37). Im Rahmen der weiteren
medizinischen
Abklärung holte die IV
St
elle bei Dr. med.
E.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein psy
chiatrisches Gutachten ein (Gutachten vom 16. April 2015; Urk.
14
/60).
Die
IV-Stelle erliess am 18. Juni 2015 einen Vorbescheid, mit welchem sie
X.___
die
Zusprache
einer ganzen Rente ab 1. November 2013 in Aussicht
stellte (Urk.
14
/64). Mit Einwand vom 20. August 2015 beantragte die
PROMEA
Pen
si
ons
kasse, es sei gestützt auf das psychiatrische Gutachten festzu
stellen,
dass kein zu einer Rente berechtigender Invaliditätsgrad vorliege (Urk.
14
/67). Am 11. Sep
tember 2015 erging erneut ein Vorbescheid, mit wel
chem dem Versicher
ten
die voraussichtliche
Zusprache
einer ganzen Rente ab 1. Januar 2014 mitgeteilt wurde (Urk.
14
/70). Die
PROMEA
Pen
si
ons
kasse
erhob dagegen mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 wiederum Einwand und bean
tragte, der Vorbescheid sei aufzu
heben und es sei festzustellen, es liege kein zu einer Rente berechtigender Inva
liditätsgrad vor; eventuell sei eine Arbeits
unfähigkeit seit Mai 2014 mit einer entsprechenden Rentenberechtigung per Mai 2015 anzunehmen (Urk.
14
/75). Die IV-Stelle erliess in der Folge am 23. November 2015 einen weiteren Vorbescheid und stellte dem Versicherten nunmehr die Abweisung seines Leistungsbegehrens in Aussicht (Urk.
14
/78). Nachdem
X.___
dagegen Einwände erhoben hatte (
Urk.
14/81
, Urk.
14/84
, Urk.
14/88
), verfügte die IV-Stelle am 27. Mai 2016 wie vorbeschieden (
Urk.
14
/91).
Die gegen diese Verfügung von
X.___
am 2
8.
Juni 2016 (
Urk.
14/95) erhobene Beschwerde hiess das Sozialversiche
rungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3
1.
August 2017 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch des
Versicherten
neu entscheide (
Urk.
14/98). Am Gerichtsverfahren
war die PROMEA
Pen
si
ons
kasse nicht betei
ligt.
1.3
Die IV-Stelle nahm weitere medizinische Abklärungen vor, insbesondere
holt
e
sie das polydisziplinäre Gutachten
des F.___
vom 20.
September 2018
ein
(Urk.
14/131).
Mit –
auch der PROMEA
Pen
si
ons
kasse eröffnetem
- Vorbescheid vom 1
2.
Oktober 2018 stellte sie
X.___
die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab S
eptember
2014 in Aussicht (Urk.
14/135). Nachdem der Versicherte die IV-Stelle am 2
9.
Oktober 2019
um Prüfung der Frage ersuchte
, ob die Rente schon
ab dem
1.
Januar
2014 aus
zurichten sei (
Urk.
14/140), erliess die
IV-
Stelle
einen neuen Vorbescheid mit
Rentenzusprac
he
ab Januar 2014, welchen sie auch der PROMEA Pensionskasse eröffnete (
Urk.
14/142).
Dagegen wurde von keiner Seite ein Einwand erhoben, worauf die IV-Stelle
X.___
mit Verfügung vom
15. Januar
2019 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 74
%
mit Wirkung ab dem
1.
Januar
2014
eine ganze Invalidenrente zu
sprach
(
Urk.
14/149).
Die PROMEA Pensions
kasse
, welcher der Entscheid eröffnet wurde, erhob dagegen keine Beschwerde, sie
lehnte
indessen
die Ausrichtungen von Invalidenleistungen im Laufe der folgenden Korrespon
denz
mit dem Versicherten
ab (
Urk.
2/
5-9).
2.
Am
4.
April 2019 erhob
X.___
durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler gegen die PROMEA Pensionskasse Klage mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1 S. 2):
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger aufgrund ihrer für den Kläger massgeblichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der Renten
fest
setzung durch die Invalidenversicherung ab
1.
Januar 2014 eine volle Inva
lidenrente von 100
%
aus der beruflichen Vorsorge auszurichten.
2.
Eventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte für den Kläger berufsvor
sor
gerechtlich zuständig sei.
3.
Allfällige Verfahrenskosten seien der Beklagten aufzuerlegen.
4.
Dem Kläger sei eine Parteientschädigung
auszurichten.»
Die Beklagte ersuchte durch Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
mit Klageantwort vom 1
0.
September 2019 um vollumfängliche Abweisung der Klage (
Urk.
10).
Mit Verfügung vom 1
6.
September 2019 (
Urk.
12) wurden die Akten der Invaliden
versicherung beigezogen (
Urk.
14/1-152). Mit Re
plik vom 2
3.
Oktober
2019 (Urk.
17) bzw. Duplik vom 1
4.
Januar 2020 (
Urk.
22) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lasse
nen- und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des An
spruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invaliden
leistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versi
cherten Ereig
nisses angeschlossen
war. Im Bereich der obligatorischen berufli
chen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität ge
führt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung ge
tragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invalidi
tätsri
siko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unter
standen hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa
ren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevan
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versi
cherten
eigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimme
rung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh
mern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufge
trete
ne
–
Arbeits
unfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorge
ein
rich
tung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vor
sorge
verhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeein
richtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht
in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invali
dität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invali
dität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusam
menhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusam
menhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analo
ger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Inva
lidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeein
flussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraus
sichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsscha
dens, dessen prog
nostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1
.4
Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes als Kriterium für die Leis
tungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt nicht nur dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt, sondern gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn ein Versicherter wäh
rend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunfähig und später invalid wird (beziehungsweise sich der Invaliditätsgrad erhöht), ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeein
richtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit ge
führt hat, auch Ursache für den
Eintritt der Invalidität oder der Erhöhung des Invaliditätsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeit
liche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unterbrochen wird (Urteil des Eidgenössischen Versiche
rungsgerichts B 64/99 vom 6. Juni 2001, E. 5a).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beur
teilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeein
richtung bezie
hungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar
2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) einbe
zogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG
Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV
rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeit
lich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
1.6
Wie erwähnt, erstreckt sich die Verbindlichkeitswirkung nur auf diejenigen Fest
stellungen und Beurteilungen im IV-Verfahren, welche dort für die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung entscheidend waren und über die demnach effektiv zu befinden war; andernfalls haben die Organe der beruflichen Vorsorge die Anspruchsvoraussetzungen ihrerseits frei zu prüfen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_414/2007 vom 2
5.
Juli 2008 E. 2.3).
2.
2.1
Der Kläger führte aus, die Invalidenversicherung habe ihm ab dem
1.
Januar 2014 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. In den Erwägungen der Verfügung vom 1
5.
Januar 2019 sei festgehalten worden, dass der Kläger in der angestammten Tätigkeit als Hilfsschlosser seit Januar 2013 nicht mehr arbeitsfähig sei und in einer angepassten Tätigkeit noch eine Arbeitsfähigkeit von 30
%
bestehe. Aus dem von der Invalidenversicherung eingeholten psychiatrischen Teilgutachten des
F.___
vom 2
3.
Juli 2018 gehe hervor, dass der Kläger nur dank der Toleranz de
r
Arbeitgeber
in
längere Zeit am gleichen Arbeitsplatz habe tätig
sein
und dort einfachere Arbeiten
habe
verrichten können. Nach seiner Entlassung infolge der Schliessung des Betriebes sei es
ihm
wegen den strenger gewordenen Anforde
rungen nicht mehr möglich gewesen, einen im ersten Arbeitsmarkt verfügbaren Nischenplatz zu finden. Arbeitsbedingungen wie sie der Kläger benötige
,
würden eher einem geschützten Arbeitsplatz entsprechen
und es sei höchstens eine 30%ige Leistungsfähigkeit in der freien Wirtschaft anzunehmen. Die Invaliden
versicherung sei deshalb zum Ergebnis gelangt, dass es dem Kläger nach der Be
triebsschliessung nicht mehr möglich gewesen sei, seine Arbeitskraft im ersten Arbeitsmarkt wesentlich zu verwerten. An diese Beurteilung sei die Beklagte ge
bunden.
Die Verfügung vom 1
5.
Januar 2019 sei ihr zugestellt worden und sie sei auch ins
Vorbescheidverfahren
eingebunden gewesen. Auf eine Anfechtung des Entscheides habe sie verzichtet. Die Festlegung des Eintritts der Arbeits
unfä
higkeit per Anfang Januar 2013 sei korrekt und jedenfalls nicht offen
sichtlich unhaltbar. Sie entspreche den medizinischen Beurteilungen. Zwar stehe nicht fest, ob sich der Gesundheitszustand des Klägers während der Dauer des Arbeitsver
hältnisses verschlechtert habe, für den sachlichen Konnex sei aber entscheidend, dass sich der Gesundheitsschaden des Klägers erstmals sinnfällig mit der Beendi
gung jenes Arbeitsverhältnisses auf die Arbeitsfähigkeit ausgewirkt habe. Der Kläger sei über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus während eines Monats bei de
r Beklagten versichert gewesen und es sei in dem Sinne sehr wohl eine Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit während des Ver
sicherungsverhält
nisses eingetreten als der Kläger
nur dank der Toleranz de
r
Arbeitgeber
in
längere Zeit am gleichen Arbeitsplatz habe tätig sein können. Nach seiner Entlassung habe er keine neue Stelle mehr finden können, weil die Anfor
derungen strenger geworden seien (
Urk.
1
und
Urk.
17
).
2.2
Demgegenüber machte die Beklagte geltend, es sei beim Kläger von einem Ge
sundheitsschaden seit Geburt auszugehen. Dieser sei stabil gewesen, wobei von Anfang an ein bei der Beklagten versicherter Nischenarbeitsplatz bei eine
r
sozial eingestellten Arbeitgeber
in
vorgelegen habe. Weder während dem Arbeitsver
hält
nis noch während der 1-monatigen Nachdeckungsfrist sei damit eine Arbeitsun
fähigkeit eingetreten. Die Invalidenversicherung gehe nicht von einem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Nachdeckungsfrist aus, sondern davon, dass der Wegfall des langjährigen Nischenarbeitsplatzes dazu führe, dass heute eine Invalidität bestätigt werden müsse. Die Gutachter hätten die nun fehlende Ar
beitsfähigkeit damit begründet, dass sich die Arbeitswelt gewandelt habe und der Kläger mit den vorliegenden Einschränkungen heute keine Stelle mehr finden könne. Es werde festgehalten, dass sich die Arbeitsfähigkeit nicht verschlechtert habe. Geändert habe sich nicht der Gesundheitszustand des Klägers, sondern die Arbeitswelt.
In Bezug auf die versicherte Tätigkeit könne keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit weder eine Arbeitsunfähigkeit noch eine Leistungseinschränkung angenommen werden. Es sei damit nicht von einem Ein
tritt einer Arbeitsunfähigkeit während dem Ver
sicherungsverhältnis auszu
gehen (
Urk.
10 und
Urk.
22).
3.
3.1
3.1
.1
Gemäss dem polydisziplinären Gutachten des
F.___
vom 2
0.
September 2018 (
Urk.
14/131) bestehen beim Kläger
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
(1.)
eine kongenitale kognitive Störung (ICD-10 F06.7) und
(2.)
eine mittelschwere bis schwere neuropsychologische Störung sowie ohne Auswirkungen auf die Ar
beitsfähigkeit
(3.)
eine
Inguinalhernie
links,
(4.)
eine
Chondrocalcinose
mit Status nach rezidivierenden Pseudogichtanfällen (Knie beidseits, linkes Sprunggelenk und rechtes Handgelenk anamnestisch), zuletzt zirka 2015 oder 2016 anamnes
tisch, gemäss Aktenlage am
7.
November 2017,
(5.)
eine muskuläre
Dysbalance
am Beckengürtel (Knieflexoren, rechts mehr als links),
(6.)
ein klinischer Verdacht auf degenerative HWS-Veränderungen mit Bewegungsein
schränkung,
(7.)
eine Genua
vara
und (8.) Spreizfüsse bei
Hallux
valgus
beidseits.
Der Kläger gebe an, sowohl
geistige wie auch körperliche Probleme zu haben. Von Seiten des Bewe
gungsapparates stünden die Knieprobleme im Vordergrund. In geistiger Hinsicht komme er mit der heutigen Zeit mit Technik und Computer nicht zurecht. Er habe eine Sonderschule besucht. Er habe allgemein Mühe, etwas zu verstehen, wenn ihm etwas erklärt werde, es müsse ihm praktisch gezeigt werden.
Es müsse ange
nommen werden, dass der Kläger grundsätzlich eine sehr einfach strukturierte Arbeit durchführen könne. Er benötige allerdings eine Anleitung und auch ein gewisses Verständnis. Er könne keine komplexen Tätigkeiten durchführen und keine Verantwortung übernehmen, sei nicht in der Lage, unter Zeitdruck zu ar
beiten.
Es sei anzunehmen, dass derartige Arbeitsbe
dingungen eher einem ge
schützten Arbeitsplatz entsprechen würden und allen
falls höchstens eine 30%ige Leistungsfähigkeit in der freien Wirtschaft bestehe. Unklar sei der Beginn dieser Einschränkung, da bisher aus psychiatri
scher Sicht nie eine Einschränkung attes
tiert worden sei und auch kein
e
psychiat
rischen Behandlungen stattgefunden hät
ten.
Der Kläger weise nur geringe Fähigkeiten und Ressourcen auf. Er benötige Hilfe von aussen und sei nicht in der Lage, selbständig ohne Anleitung irgend
welche Aufgaben durchzuführen. Er sei auch nicht belastbar und nicht in der Lage, sich verschiedenen Gegebenheiten adäquat anzupassen. Hinweise auf In
konsistenzen gebe es keine.
3.
1.
2
Der Psychiater
Dr.
med.
G.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, führte im psychiatrischen Teilgutachten vom 2
3.
Juli 2018 (
Urk.
14/126) aus,
es sei anzunehmen, dass beim Kläger eine kongenitale hirnorganische Beein
trächti
gung mit Intelligenzminderung bestehe. Schon im Kindergarten sei eine Reifever
zögerung festgestellt worden
und de
r Kläger habe dann während neun
Jahren eine Sonderschule in einem Heim besucht. Eine Ausbildung habe er nicht absol
viert. Er sei seit 1988 an der gleichen Arbeitsstelle als Hilfsschlosser tätig gewe
sen. Die Firma habe ihren Betrieb eingestellt und es sei dem Kläger danach nicht mehr gelungen, eine neue Stelle zu finden. Der Kläger habe nie alleine gelebt. Bis zum Tod seiner Eltern habe er bei ihnen gelebt, danach sei er von seiner Schwester unterstützt worden, mit welcher er seit 2007 zusammenlebe. Bei komplexen Tätigkeiten benötige er Hilfe, die administrativen Belange könne er nicht selb
stän
dig regeln
. Sozial bestünden mit Ausnahme
zu Familienmit
gliedern keine Kon
takte. Die Freizeit verbringe er eher passiv mit Fernsehen, gelegent
lichen Spazier
gängen, seinen Gedanken nachhängen und Betrachten der Natur vom Balkon aus.
Er meine, dass er keine psychische Beeinträchtigung habe und sein Schlaf gut sei. Er sei aber Bettnässer, weshalb er Windeln trage. Der Kläger prä
sen
tiere sich in der Untersuchung unsicher.
Er gebe
sich
grösste Mühe, mög
lichst korrekt zu er
scheinen, hinterlasse einen eher unterdurchschnittlich intelli
genten Eindruck und sei sehr bildungsschwach. Affektiv sei er nicht beein
trächtigt, ebenso wenig psychomotorisch.
Zusammenfassend könne ange
nommen werden, dass beim Klä
ger mit grosser Wahrscheinlichkeit eine kongenitale hirnorganische Beeinträch
tigung bestehe, doch lägen keine entspre
chenden neurologischen oder hirnorga
nischen Befunde vor. Die Anamnese zeige allerdings auf, dass schon seit der Kindheit eine massive geistige Beeinträchti
gung bestehe und der Kläger keine normale schulische Entwicklung durchlaufen habe. Er habe auch nie eine genü
gende Selbständigkeit erreichen können und immer von seiner Familie unter
stützt werden müssen. Mit grosser Wahrschein
lichkeit habe er dank der Toleranz de
r
Arbeitgeber
in
längere Zeit am gleichen Arbeitsplatz tätig sein können und dort nur sehr einfache Arbeiten verrichtet. Nach der Betriebsschliessung habe er keine Stelle mehr finden können. Es sei seither nicht zu einer Verschlechterung des Zustandes gekommen. Es müsse allerdings beachtet werden, dass die Anfor
derungen am Arbeitsmarkt heute etwas anders seien als vor Jahren. Es bestehe durchaus eine gewisse praktische Intelligenz, der Kläger benötige aber auch Hilfe im Alltag in verschiedenen Bereichen, weshalb relevante Defizite bestehen dürf
ten. Es werde diesbezüglich auf die neuropsychologische Abklärung verwiesen.
Hinweise auf eine anderwei
tige psychiatrische Störung fänden sich nicht, insbe
sondere für eine affektive Problematik oder eine Persönlichkeitsproblematik. Es sei unwahrschein
lich, dass der Kläger wieder eine Stelle in der freien Wirtschaft finden könne, er sei auf einen Nischenarbeitsplatz angewiesen.
3.
1.
3
G
emäss dem neuropsychologischen Teilg
utachten von
lic
. phil.
H.___
, Neuropsychologe und Psychotherapeut FSP, vom 1
0.
September
2018
(Urk. 14/128)
liegt beim Kläger eine mittelschwere bis schwere neuropsycholo
gi
sche Störung vor, welche mit einer leichten Intelligenzminderung und erhebli
chen Teilleistungsschwächen sowie ausgeprägten Beeinträchtigungen in den komplexeren Aufmerksamkeits- und Exekutiv- sowie in
verbalmnestischen
Funktionen einhergehe. Der Kläger habe wahrscheinlich bei seiner Geburt einen erheblichen Sauerstoffmangel erlitten, in dessen Folge er nicht regulär habe ein
geschult werden können, sondern 9 Jahre lang in einem Kinderheim in die Son
derschule gegangen sei. Es sei ihm in der Folge zwar gelungen, bis ins Jahr 2012 in einfach strukturierten und angeleiteten Hilfstätigkeiten vollzeitlich im freien Arbeitsmarkt tätig zu sein. Er habe aber bei seine
r
letzten Arbeitgeber
in
von einem Nischenplatz mit Sozial
lohn und einer aussergewöhnlichen Rücksicht
nahme profitiert. Gemäss der von der IV
durchgeführten Potentialabklärung sei er ins
besondere wegen der verminderten kognitiven Leistungsfähigkeit den Anforde
rungen der heutigen Arbeitswelt nicht mehr gewachsen.
Neuropsycho
logische Vorbefunde lägen keine vor. In der Untersuchung habe sich insgesamt ergeben, dass eine mittelschwere bis schwere neuropsychologische Störung vorliege.
Diese äussere sich in breit gestreuten und ausgeprägten Beeinträch
tigungen in de
n
komplexeren
Aufmerk
samkeits
- und Exekutiv- sowie in den verbal-mnestischen Funktionen und gehe mit einer leichten Intelligenz
minderung und zusätzlichen, erheblichen schrift
sprachlichen und rechnerischen Teilleistungsschwächen ein
her. Das neuro
psychologische Befundbild sei in sich kohärent und widerspruchs
frei und sei mit der verfügbaren Aktenlage konsistent und nachvollziehbar.
In
konsisten
zen bestünden nicht.
Der Kläger könne vor dem Hintergrund seiner kog
nitiven Beeinträchtigung lediglich einfachste, vertrau
te/repetitive, sowie wenig bis mässig aufmerksamkeitsintensive, praktische Tätigkeiten unter Anleitung und kontinuierlicher Supervision ausüben. Auf dem freien Arbeitsmarkt sei er damit für einfache, ihm adaptierte Tätigkeiten kaum oder nur in einem erheblich redu
zierten Mass einsetzbar respektive leistungs
fähig. In geschütztem Rahmen sei er bei einer adaptierten Tätigkeit ganztägig belastbar.
3.2
Laut der Stellungnahme von
Dr.
med.
I.___
, Orthopädische Chirurgie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle vom 2. Oktober 2018
(
Urk.
14/133/4-5) ist auf das Gutachten des
F.___
abzustellen. Un
klar sei der Beginn der Einschränkung, da bisher psychiatrisch nie eine Ein
schränkung attestiert worden sei. Es werde aber im Gutachten auch festge
halten, dass es zwar nicht zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen sei. Jedoch hätten sich in den Jahren die Anforderungen geändert, um eine neue Nischentätigkeit im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Medizin
theoretisch sei deshalb anzunehmen, dass der Kläger nach der Betriebsschliessung im Jahr 2012 keine Möglichkeit mehr gehabt habe, seine Arbeitskraft im ersten Arbeitsmarkt noch wesentlich zu verwerten.
3.3
Gemäss dem Abschlussbericht Potenzialabklärung der
D.__
vom 26. September 2014 (
Urk.
14/34) konnte der Kläger während der vom
1.
bis zum 2
6.
Sep
tember 2014 dauernden Abklärung die vorgesehene Präsenz von vier Stunden pro Tag gut erbringen. Er habe sich sehr freundlich und hilfsbereit ge
zeigt, wobei seine Hilfsbereitschaft so weit gegangen sei, dass sie eher irritierend gewirkt habe. Sein Kommunikationsverhalten sei teilweise auffällig gewesen, er habe laut ge
sprochen und habe manchmal den Gesprächen schwer folgen kön
nen. Zudem habe er sich oft entschuldigt, auch wenn es gar nicht nötig gewesen wäre. Mimik, Gestik und Tonfall
seien nur teilweise angepasst gewesen, jedoch immer freund
lich. Kontakt zu anderen habe er wenig gehabt und auch die Pausen mehrheitlich alleine verbracht. Für ihn sei das aber kein Problem gewesen. Bei der Arbeit in der Holzwerkstatt habe der Kläger ein gutes Arbeitsverhalten und eine hohe Mo
tivation gezeigt. Bei Feinarbeiten habe er teilweise Schwierig
keiten gehabt. Pläne lesen und übertragen sei für ihn ein Problem gewesen. Die Arbeitsschritte hätten mehrmals erklärt werden müssen. Wenn er gewusst habe, wie er es machen müsse, habe er die Arbeiten aber selbständig ausgeführt.
Der Kläger habe viel Zeit und me
hrere Einschulungen gebraucht, u
m die Aufgaben
stellungen zu verstehen und umzusetzen. Die tägliche Messung der kognitiven Fähigkeiten habe mehr
heitlich unterdurchschnittliche Werte erbracht. Der Kläger möchte auch in Zu
kunft sehr gerne arbeiten. Es sei dabei darauf zu achten, dass es sich um einfache, sich wiederholende Tätigkeiten in einem wohlwollenden und geduldigen Umfeld handle. Der Kläger verfüge nicht über genügend Flexibilität, um sich auf verän
derliche Bedingungen einzustellen. Er brauche dafür Zeit. Tätigkeiten mit erhöh
ten Anforderungen an die Konzentration und die Auf
fassungsgabe sowie Tätig
keiten mit Kundenkontakt seien nicht realistisch. Der Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt sei deshalb äusserst schwierig. Denkbar seien Tätigkeiten in einem geschützten Umfeld. Eine solche Tätigkeit würde dem Kläger Sicherheit geben und in einem solchen Umfeld könnte er sein
e
maximale Leistungsfähigkeit erlan
gen.
3.4
3.4.1
Laut dem Arbeitgeberbericht der
Z.___
vom
7.
Oktober
2013 (Urk. 14/14) arbeitete der Kläger vom
4.
Mai 1988 bis zum 3
1.
Dezember (letzter effektiver Arbeitstag: 2
1.
Dezember) 2012 als Hilfsschlosser/Allrounder bei der Firma. Das Arbeitsverhältnis sei von der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Grün
den aufgelöst worden, da der Betr
ieb
aufgegeben bzw. an eine andere Firma ver
kauft worden sei.
3.4.2
Auf telefonische Nachfrage der IV-Stelle gab der
(Mit-)
Inhaber der
Z.___
am 2
4.
Oktober 2014
(
Urk.
14/38/4-5)
an, der Kläger sei ihm immer sehr am Herzen gelegen und er sei eigentlich der Meinung gewesen, dass sie gemeinsam pensioniert würden. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich verändert, die Leistun
gen des Klägers hätten
in den letzten Jahren abgenommen, vor allem hinsichtlich Flexibilität bezüglich Einsetzbarkeit. Der Kläger habe immer überaus viel Willen gezeigt, sei jedoch mit seinen Fähigkeiten nicht nachgekommen. Ehrlicherweise müsse man sagen, dass er zum
Schluss nur einen Lohn von Fr.
2'500.-- (x13) pro Monat hätte erwirt
schaften können. Der Rest sei als Soziallohn zu qualifizieren.
Der Kläger sei auch lange bezüglich seiner sozialen und finanziellen Probleme unterstützt worden.
Er sei ein guter
Hartlöter
gewesen, habe diese Tätigkeit aber aufgrund seiner Knieprobleme immer weniger ausüben können.
Zudem gebe es in der Schweiz solche Stellen nicht mehr. Mangels Flexibilität, den gesund
heitli
chen Problemen und dem veränderten wirtschaft
lichen Umfeld habe man den Kläger weniger gut im Betrieb einsetzen können.
4.
4.1
Strittig ist die Frage, ob dem Entscheid der Invalidenversicherung Bindungs
wir
kung zukommt. Die Beklagte macht geltend, eine Bindungswirkung sei zu ver
neinen, weil sie nicht ordnungsgemäss ins invalidenversicherungs
rechtliche Ver
fahren eingebunden worden sei, indem sie am gerichtlichen Verfahren, welches zum Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
31.
August 2017 geführt habe,
nicht
habe teilnehmen können
(
Urk.
10 S. 8)
.
Hierzu ist fest
zuhalten, dass im gerichtlichen Verfahren ein Rückweisungs
entscheid gefällt worden ist, welcher das Verfahren nicht abschliesst und grundsätzlich kein En
dentscheid ist.
Ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Sache zu neuer Abklä
rung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, bewirkt in der Regel
auch
keinen nicht
wieder gutzumachenden
Nachteil (
lit
. a; BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.; 137 V 314 E. 2 S. 316
f.; 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483), weshalb dagegen nicht Beschwerde
erhoben
werden kann. Durch den Nichteinbezug ins gerichtliche Verfahren ist der Beklagten damit kein Nachteil entstanden.
Die Be
klagte ist sodann
wiederum ins zur Ver
fügung vom 15. Januar 2019 führende
Vorbescheidverfahren
vollumfänglich ein
b
ezogen worden und die Verfügung vom 1
5.
Januar 2019 wurde ihr eröffnet (
Urk.
14/149)
.
Die Beklagte hat dem Klä
ger mit Schreiben vom 1
3.
Februar 2019 mitgeteilt, dass sie – nach eingehender Prüfung der IV-Akten – den Entscheid akzeptiere (Urk. 2/6). Die Beklagte war damit genügend ins IV-Verfahren eingebunden und sie hätte die Verfügung vom 1
5.
Januar 2019 auch anfechten können, worauf sie aber bewusst verzichtete. Es
lässt sich damit nicht feststellen, dass der Verfügung der IV-Stelle vom 1
5.
Januar
2019 mangels Einbezugs der Beklagten ins
invalidenver
sicherungs
rechtliche
Ver
fahren dieser gegenüber keine Bindungs
wirkung zukommt.
Die IV-Stelle ging sodann nicht von einer verspäteten Anmeldung des Versicher
ten zum Leistungsbezug aus. Hätte sie den Eintritt der Arbeitsfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt bejaht, hätte sie dem Kläger die Invalidenrente aufgrund der im Mai 2013 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug ab November 2013 (statt ab Januar 2014)
ausrichten müssen (Art. 29
Abs.
1 IVG)
. Soweit sich die Beklagte hätte darauf berufen wollen, dass der Kläger schon vor Beginn des bei ihr versi
cherten Arbeitsverhältnisses zu mehr als 20
%
in seiner Arbeitsfähigkeit einge
schränkt gewesen wäre, hätte sie dieses Argument somit in einer Beschwerde ge
gen den Entscheid der Invalidenversicherung vorbringen können und dasselbe gilt im Übrigen auch, wenn sie – wie sie das ursprünglich getan hat – hätte gel
tend machen wollen, die Arbeitsfähigkeit sei erst nach dem 3
1.
Januar 2013 ein
getreten. Es lässt sich damit auch nicht feststellen, dass dem Entscheid der Inva
lidenversicherung bezüglich der Festlegung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der Beklagten deshalb keine Bindungswirkung zuzusprechen ist, weil sie
den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
mangels
Relevanz
im invalidenver
siche
rungs
rechtlichen Verfahren gar nicht
hätte
überprüfen lassen
können
(vgl. E. 1.6)
.
4.2
Die Beklagte
bringt
aber
vor, der von der Invalidenversicherung festgestellte Be
ginn der Wartezeit könne für
sie
trotzdem
nicht massgebend sein. Bezogen auf das rund 25 Jahre bestehende Arbeitsverhältnis sei nämlich während dem Versi
cherungs
verhältnis mit der Beklagten kein Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit er
kennbar. Der Kläger habe einen ideal angepassten Arbeitsplatz zur Verfügung gehabt, an dem er bis heute tätig sein könnte, wenn ihm nicht wegen Betriebs
schliessung gekün
digt worden wäre. Aus Sicht der Beklagten sei damit keine Arbeitsunfähigkeit und damit auch nicht das versicherte Risiko Invalidität ein
getre
ten. Es bestehe kein sachlicher Konnex infolge fehlendem Arbeitsun
fä
hig
keitsein
tritt. Aus Sicht der Invalidenversicherung sei dagegen eine Arbeits
un
fähigkeit eingetreten, weil eine Arbeitsstelle, wie sie von der Beklagten versichert worden sei, mittlerweile auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr auffindbar sei.
Dies sei aus invaliden
versicherungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Berufsvorsor
ge
rechtlich sei aber keine Arbeitsunfähigkeit einge
treten. Eine Bin
dungs
wirkung des IV-Entscheides sei bezüglich des Eintritts der Arbeits
un
fähigkeit deshalb zu verneinen (
Urk.
10 S. 9 f.).
4.3
Dem ist entgegenzuhalten, dass l
aut den Feststellungen der Invalidenver
siche
rung der Kläger seit dem 1. Januar 2013 in seiner angestammten Tätigkeit als Hilfssch
losser
und damit insbesondere auch in der bei der Beklagten versicherten Tätigkeit
nicht mehr arbeitsfähig
ist
(
Urk.
14/145/1). Sie hat den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
damit
zwar auf einen Zeitpunkt nach Beendigung des Vorsorge
verhältnisses mit der Beklagten gelegt, der Kläger blieb aber für das Risiko Inva
lidität während der bis Ende Januar 2013 dauernden Nachdeckungs
frist gemäss
Art.
10
Abs.
3 BVG bei der Beklagten versichert.
Als offensichtlich unhaltbar er
weisen sich die Feststellungen der
Invalidenv
ersicherung nicht. Die Beklagte
ist an die invalidenversicherungsrechtlichen Feststellungen – und damit auch an die invaliden
versicherungs
rechtliche Sichtweise – gebunden.
4.4
Eine f
rei
e
Überprüfung
des Eintritts der Arbeitsfähigkeit
würde
im Übrigen
mut
masslich ergeben, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Klägers
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
während dem Arbeitsverhältnis mit der
Z.___
und somit während dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten verschlechtert hat.
Da es an entsprechenden medizinischen Beurteilungen bei Beginn des Arbeits
verhältnisses bzw. Vorsorgeverhältnisses fehlt, lässt sich zwar nur schwer fest
stellen, inwiefern sich der Gesundheitszustand des Klägers im Lauf der Jahre
ver
ändert bzw.
verschlechtert hat. Aus den Angaben des (Mit-)Inhabers der
Z.___
vom 2
4.
Oktober 2014 (
Urk.
14/38/4-5) ergibt sich aber, dass die Leis
tungen des Klägers während den letzten Jahren des Arbeitsverhältnisses abge
nommen haben und er mit seinen Fähigkeiten nicht mehr nachgekommen ist. Im Verlaufe der Zeit habe ein Teil seines Lohnes als Soziallohn qualifiziert werden müssen, zum Schluss wäre lediglich noch ein Lohn von Fr. 2'500.-- (x13) pro Monat leistungsgerecht gewesen.
Mithin führte d
ie
Arbeitgeber
in
damit aus, dass der Kläger gegen Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich noch eine Leistung er
bracht habe, welche rund 50
%
des von ihm erzielten Lohnes entsprach und sich die Arbeitsfähigkeit des Klägers
während dem Arbeitsverhältnis
verschlechtert hat. Der Umstand, dass die Arbeitgeberin trotzdem dazu bereit war, den Kläger weiter zu beschäftigen und ihn letztlich infolge der Betriebsaufgabe aus wirt
schaftlichen Gründen entliess,
könnte
nicht dazu
führen
, dass die Beklagte nicht leistungspflichtig
wäre
.
4.5
Nach dem Gesagten ergibt sich,
dass die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten ist, dem Kläger mit Wirkung ab dem
1.
Januar 2014 basierend auf eine
m
Invaliditätsgrad von 74
%
die gesetzlichen und reglementarischen Invali
denleistungen auszurichten.
5
.
Ausgangsgemäss ist die Beklagte
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgeric
ht (
GSVGer
) zu verpflichten, dem
anwaltlich ver
tre
tenen Kläger
eine Prozessentschädigung zu entrichten, wobei ein Betrag von
Fr.
3'200.
--
als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger mit Wirkung ab dem
1.
Januar 2014
basierend auf einem Invaliditätsgrad von
74
% die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen auszurich
ten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von Fr.
3'200.--
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
-
Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger