# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be77cce6-f551-5f40-b77c-d99edb283730
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-20
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 20.12.2017 III 2017 165
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2017-165_2017-12-20.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2017 165

Entscheid vom 20. Dezember 2017 

Besetzung lic.iur. Gion Tomaschett, Vizepräsident
Ruth Mikšovic-Waldis, Richterin
Monica Huber-Landolt, Richterin
MLaw Joëlle Sigrist, Gerichtsschreiberin

Parteien A.________ AG,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Handelsregister, Bahnhofstrasse 15, Postfach 1185, 6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Auflösung von Amtes wegen nach Art. 153a und 153b Handels-
registerverordnung

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Sachverhalt:

A. Aufgrund einer behördlichen Mitteilung hat das Handelsregister Schwyz 
gestützt auf Art. 153a Abs. 1 der Handelsregisterverordnung (HRegV) das obers-
te Verwaltungsorgan der A.________ AG mit Einschreiben vom 22. März 2017 
aufgefordert, innert 30 Tagen ein neues Rechtsdomizil am Ort des Sitzes beim 
Handelsregister zur Eintragung anzumelden oder zu bestätigen, dass das einge-
tragene Rechtsdomizil noch gültig sei und die Rechtseinheit an dieser Adresse 
weiterhin über eigene Räumlichkeiten verfüge. Für den Fall, dass innert dieser 
Frist keine Anmeldung oder keine Bestätigung eingereicht werde, wurde auf Art. 
153a Abs. 3 HRegV verwiesen, wonach die Aufforderung im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt veröffentlicht werde. Für den Fall, dass die Rechtseinheit der 
im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierten Aufforderung innert Frist keine 
Folge leiste, werde die Rechtseinheit gestützt auf Art. 153b HRegV vom Han-
delsregisteramt für aufgelöst erklärt und die Mitglieder des obersten Leitungs- 
oder Verwaltungsorgans als Liquidatorinnen und Liquidatoren eingesetzt (vgl. Vi-
act. 1).

B. Nach der entsprechenden Publikation im Schweizerischen Handelsamts-
blatt (SHAB) vom 9. Juni 2017 hat die B.________ AG dem Handelsregister 
Schwyz mit Schreiben vom 5. Juli 2017 mitgeteilt, dass die A.________ AG ihren 
Sitz neu bei der B.________ AG habe (vgl. Vi-act. 4). In der Folge unterbreitete 
das Handelsregister der A.________ AG eine Handelsregisteranmeldung, wel-
che rechtsgenüglich zu unterzeichnen gewesen wäre (Vi-act. 5). Daraufhin teilte 
C.________ dem Handelsregister Schwyz per Email vom 23. August 2017 mit, 
dass die Firma A.________ AG ihren Sitz neu in D.________ haben werde (Vi-
act. 6). Als neues Domizil wurde im Anhang „c/o E.________ AG, ________ 
D.________“ angegeben.

C. Am 23. August 2017 hat das Handelsregister Schwyz hinsichtlich der 
A.________ AG mit Sitz in F.________ die Auflösung von Amtes wegen gemäss 
Art. 153a und 153b HRegV verfügt. Als Liquidatorin wurde die Verwaltungsrätin 
G.________ eingetragen.

D. Gegen diese Verfügung vom 23. August 2017 hat die A.________ AG frist-
gerecht am 13. September 2017 beim Verwaltungsgericht Schwyz Beschwerde 
erhoben und beantragt, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.

Mit Vernehmlassung vom 25. September 2017 hat das Handelsregister Schwyz 
beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten der Beschwerdeführerin.

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Mit Eingabe vom 21. November 2017 ergänzte das Handelsregister Schwyz, 
dass zwischenzeitlich eine Koordinationsmeldung gemäss Art. 124 Abs. 1 
HRegV vom Handelsregisteramt D.________ eingegangen sei, wonach alle not-
wendigen Unterlagen beim Handelsregisteramt des neuen Sitzes eingereicht 
worden seien. Sinngemäss bedeute dies, dass der Widerruf der angefochtenen 
Verfügung erfolgen könne, allerdings würden dafür Gebühren für das amtliche 
Verfahren im Betrage von Fr. 150.-- geschuldet.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 22. November 2017 wurde der Beschwerde-
führerin die neue Ausgangslage dargelegt.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gestützt auf Art. 929 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 
220) vom 30. März 1911 hat der Bundesrat die Handelsregisterverordnung 
(HRegV, SR 221.411) vom 17. Oktober 2007 erlassen. Nach Art. 165 HRegV 
können Verfügungen der kantonalen Handelsregisterämter innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung bei einem vom Kanton als einzige Beschwerdeinstanz 
bezeichneten oberen Gericht angefochten werden (Abs. 1, 2 und 4). Sachlich zu-
ständiges oberes kantonales Gericht ist im Kanton Schwyz das Verwaltungsge-
richt (§ 20a des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Obligationenrecht 
[EGzOR; SRSZ 217.110] vom 25. Oktober 1974).

2.1 Art. 153a Abs. 1 und Abs. 3 HRegV normiert: 

1. Wird dem Handelsregisteramt von Dritten mitgeteilt, dass eine Rechtseinheit 
angeblich über kein Rechtsdomizil mehr verfügen sollte, so fordert es das oberste 
Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Rechtseinheit auf, innert 30 Tagen ein neues 
Rechtsdomizil am Ort des Sitzes zur Eintragung anzumelden oder zu bestätigen, 
dass das eingetragene Rechtsdomizil noch gültig ist. Die Aufforderung weist auf 
die massgebenden Vorschriften und die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht 
hin.

(…)

3. Wird innert dieser Frist keine Anmeldung oder keine Bestätigung eingereicht, so 
veröffentlicht das Handelsregisteramt die Aufforderung im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt. Die Aufforderung weist auf die massgebenden Vorschriften und 
die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht hin.

Leistet die betreffende Rechtseinheit der im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
publizierten Aufforderung innert Frist keine Folge, so gilt nach Art. 153b Abs. 1 
lit. a und b HRegV, dass das Handelsregisteramt eine Verfügung über die Auf-
lösung der betreffenden Rechtseinheit zu erlassen und Mitglieder des obersten 

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Leitungs- oder Verwaltungsorgans als Liquidatorinnen und Liquidatoren 
einzusetzen hat. 

2.2 Die Vorinstanz ist nach Massgabe der oben angeführten Bestimmungen 
der Handelsregisterverordnung vorgegangen. Dies wird in der vorliegenden 
Beschwerde an sich nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdeführerin argumentiert 
indessen sinngemäss damit, dass sie ständig ihr Domizil unter der Adresse 
________ in F.________ gehabt und gemäss Mitteilung vom 23. August 2017 
den Sitz nach D.________ verlegt habe. Diese Argumentation übersieht 
indessen, dass die betreffenden Meldungen (vom 5. Juli 2017 = Vi-act. 4 sowie 
vom 23. August 2017 = Vi-act. 6) nicht in einer rechtsgenüglichen Form erfolgten 
und deswegen den Gang des amtlichen Verfahrens nicht aufzuhalten 
vermochten, wie in der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 25. September 
2017 überzeugend dargelegt wurde.

2.3 In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage insofern geändert, als 
nun eine Koordinationsmeldung des Handelsregisteramtes D.________ im Sinne 
von Art. 124 Abs. 1 HRegV vorliegt, wonach alle notwendigen Unterlagen beim 
Handelsregisteramt des neuen Sitzes vorliegen, weshalb die Grundlage für die 
angefochtene Verfügung vom 23. August 2017, d.h. für eine von Amtes wegen 
zu erfolgende Auflösung nach Massgabe von Art. 153a und 153b HRegV 
dahingefallen ist. Diese neue Ausgangslage wurde von der Vorinstanz mit 
Eingabe vom 21. November 2017 und zusätzlich im gerichtlichen Schreiben vom 
22. November 2017 erläutert. Damit steht aus handelsregisterrechtlicher Sicht 
dem Widerruf der angefochtenen Verfügung (einmal abgesehen von den 
Verfahrenskosten, siehe nachfolgend) grundsätzlich nichts entgegen.

2.4 Was die von der Vorinstanz in der Eingabe vom 21. November 2017 als 
verbleibende Gebühren des amtlichen Verfahrens bezeichneten Fr. 150.-- an-
belangt, wäre grundsätzlich davon abzusehen, diese Gebühren zu überwälzen, 
wenn der Vorinstanz ein fehlerhaftes Vorgehen anzulasten wäre bzw. die 
Beschwerdeführerin überhaupt kein Vorwurf träfe. Davon kann indessen keine 
Rede sein. Die Beschwerdeführerin hat auf das Einschreiben der Vorinstanz vom 
22. März 2017 nach der Aktenlage überhaupt nicht und auch nach der 
Handelsamtsblattpublikation unzureichend reagiert (siehe vorstehend, Erw. 2.2 in 
fine). Sodann war die Anmeldung beim Handelsregisteramt D.________ erst im 
November 2017 vollständig. Bei dieser konkreten Sachlage ist es nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz für das von der Beschwerdeführerin zu 
verantwortende Verfahren bzw. für den vorgesehenen Widerruf der 
angefochtenen Verfügung Gebühren von insgesamt Fr. 150.-- in Rechnung 

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gestellt hat. Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführerin auch auf das 
gerichtliche Schreiben vom 22. November 2017 nicht reagiert hat und nicht 
substantiiert dargelegt hat, weshalb ihr die betreffenden Gebühren von Fr. 150.-- 
nicht auferlegt werden dürften. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde - 
soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist - als unbegründet. 

3. Diesem Ergebnis entsprechend werden die auf pauschal Fr. 600.-- fest-
gelegten Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
der Beschwerdeführerin auferlegt (§§ 71 und 72 Abs. 2 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRP; SRSZ 234.110] i.V.m. §§ 3, 4, 10 und 
25 der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton 
Schwyz [GebO; SRSZ 173.111]). 

4. Zur Rechtsmittelbelehrung des nachfolgenden Dispositivs drängen sich 
folgende Bemerkungen auf: Nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) unterliegen öffentlich-rechtliche 
Entscheide im Zusammenhang mit der Führung des Handelsregisters der 
Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG. Gemäss Art. 74 Abs. 1 BGG ist 
diese in vermögensrechtlichen Angelegenheiten indes nur zulässig, wenn der 
Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (vgl. hierzu etwa das Urteil des 
Bundesgerichts 4A_636/2010 vom 11.4.2011 Erw. 1.1) oder sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). 
Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG 
offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift 
zu geschehen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, im 
Sinne der Erwägungen abgewiesen. Es wird festgehalten, dass die angefochtene 
Verfügung widerrufen wird, wobei die Beschwerdeführerin dafür der Vorinstanz 
noch Gebühren im Betrage von Fr. 150.-- zu bezahlen hat.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie hat einen Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe einbezahlt, so dass die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Gegen diesen Entscheid kann im Sinne von Erwägung 4 Beschwerde 
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an 
gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (________/ R)
- die Vorinstanz (EB)
- und das Eidgenössische Amt für das Handelsregister, 3003 Bern (A).

Schwyz, 20. Dezember 2017

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 16. Januar 2018