# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c467fc9-e0b1-5536-8514-8cd8c8d4f8db
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 29.04.2024 24-372
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_24-372_2024-04-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 24-372

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 17.05.2024

Entscheiddatum: 29.04.2024

BUDE 2024 Nr. 036
Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Für den Erlass einer 
Wiederherstellungsverfügung ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung, also 
eine umfassende Interessenabwägung aller einander gegenüberstehenden 
privaten und öffentlichen Interessen, unabdingbar (Erw. 3.4). Eine solche 
Verhältnismässigkeitsprüfung wurde im konkreten Fall nicht vorgenommen, 
weshalb die Wiederherstellungsverfügung aufgehoben wurde. Gutheissung 
des Rekurses.

BUDE 2024 Nr. 36 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

24-372 

 

Entscheid Nr. 36/2024 vom 29. April 2024 

Rekurrentin 

 

 

 A.___ 

vertreten durch lic.iur. Bernhard Oberholzer, Rechtsanwalt, Oberer 

Graben 43, 9000 St.Gallen 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 9. Januar 2024) 

 

 

 

Betreff  Wiederherstellungsverfügung 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 36/2024), Seite 2/9 

 

Sachverhalt 

A.  

Die A.___, Y.___, ist heute Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Das Grundstück liegt 

gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 23. Juni 

1993 in Verbindung mit dem ebenfalls geltenden Teilzonenplan 

«X.___» der Gemeinde Z.___ vom 9. Mai 2016 vollständig in der Ge-

werbe-Industriezone.  

 

B.  

a) Mit Beschluss vom 20. Mai 2021 hatte der Gemeinderat Z.___ 

dem damaligen Eigentümer des Grundstücks Nr. 001, B.___, Z.___, 

die Baubewilligung für die Erstellung eines Gewerbehauses mit Be-

triebsleiterwohnung auf dem damals noch unüberbauten Grundstück 

Nr. 001 erteilt. Diese Baubewilligung wurde erst erteilt, nachdem der 

Gesuchsteller mit Korrekturplan «Erdgeschoss, Korrektur Gewässer-

raum» vom 19. Oktober 2020 eine Projektänderung vorgenommen 

hatte und mit dieser nachweisen konnte, dass die geplante Tiefgara-

genzufahrt gegenüber dem westlich des Baugrundstücks eingedolt 

fliessenden N.___bach den übergangsrechtlich geltenden Gewässer-

abstand einhalten kann. 

 

b) Das Bauvorhaben wurde in der Folge nicht entsprechend dem 

erwähnten Korrekturplan ausgeführt. Mit Baugesuch vom 28. Oktober 

2022 beantragte die A.___, inzwischen Grundeigentümerin des 

Grundstücks Nr. 001, beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für 

die bereits vorgenommene Projektänderung, welche die Erstellung der 

Tiefgaragenzufahrt innerhalb des übergangsrechtlich geltenden Ge-

wässerabstands zum N.___bach beinhaltete. 

 

c) Mit Beschluss vom 15. August 2023 verweigerte der Gemeinde-

rat Z.___ die Baubewilligung mit der Begründung, dass nach Art. 90 

Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt PBG) 

Baubewilligungen im Gewässerraum die Zustimmung der zuständigen 

kantonalen Stelle benötigten und diese vom Amt für Raumentwicklung 

und Geoinformation (AREG) mit Teilverfügung vom 12. Juli 2023 ver-

weigert worden sei. Der gegen den Gesamtentscheid des Gemeinde-

rates von der A.___ beim Bau- und Umweltdepartement (BUD) erho-

bene Rekurs (Verfahren Nr. 23-6276) wurde am 8. Dezember 2023 

wieder zurückgezogen und am 11. Dezember 2023 von der Ge-

schäftsliste des BUD abgeschrieben. 

 

C.  

Am 9. Januar 2024 eröffnete der Gemeinderat Z.___ der A.___ folgen-

den Beschluss: 

 
1. Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-

stands am Gewerbehaus mit Betriebsleiterwohnung 
auf dem Grundstück Nr. 001, M.___strasse, ist ein 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 36/2024), Seite 3/9 

 

Rückbau der nicht bewilligten Abweichung zur Baube-
willigung vorzunehmen. Diese betrifft die unten rot 
markierten Bereiche, in denjenigen Teilen, die schon 
ausgeführt wurden und mit der bewilligten Anlage in 
Widerspruch stehen (Ausschnitt aus BG 80-2019-1). 

(Abbildung) 

2. Die Bauteile/Elemente im erwähnten Bereich sind in-
nert 2 Monaten nach Rechtskraft dieser Verfügung zu-
rückzubauen, und der Baukörper inkl. Umgebung ist 
nach der verbindlichen Baubewilligung wiederherzu-
stellen. 

3. (Androhung der Ungehorsamsstrafe) 

4. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Verfügung wird 
die Ersatzvornahme hiermit angedroht. 

5. (Gebühr) 

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bewilligung für die bereits aus-

geführte Projektänderung sei rechtskräftig verweigert worden. Der be-

troffene Teil des Gebäudes sei damit formell und materiell rechtswid-

rig. Der Erlass der Wiederherstellungsverfügung sei zweifellos verhält-

nismässig, weil das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Bau-

vorschriften die privaten Interessen der Grundeigentümerin an der Bei-

behaltung des aktuellen Zustands überwiege. 

 

D.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___, vertreten durch lic.iur. Bern-

hard Oberholzer, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Schreiben vom 

15. Januar 2024 Rekurs beim BUD. Mit Rekursergänzung vom 

15. März 2024 werden folgende Anträge gestellt:  

 
1. Der Beschluss des Gemeinderates der Politischen 

Gemeinde Z.___ vom 9. Januar 2024 betreffend Wie-
derherstellung Einfahrt des Neubaus Gewerbehaus 
auf Grundstück Nr. 001, M.___strasse 37, Z.___, (Ge-
schäftsnummer 2020-3) sei aufzuheben. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

Zur Begründung wird sinngemäss geltend gemacht, der umstrittene 

Gebäudeteil liege unbestrittenermassen im übergangsrechtlich gelten-

den Gewässerabstand. Der dieses Übergangsrecht ablösende defini-

tive Gewässerraum sei für den N.___bach zwar bislang noch nicht 

ausgeschieden worden. Es sei indessen aufgrund der inzwischen vor-

handenen kommunalen Planungen für alle Beteiligten klar, dass der 

definitive Gewässerraum für den N.___bach das Baugrundstück 

Nr. 001 künftig nicht tangieren werde. Diesem Umstand habe die  

Vorinstanz beim Erlass der Wiederherstellungsverfügung überhaupt 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 36/2024), Seite 4/9 

 

keine Beachtung geschenkt; folglich sei der Beschluss unverhältnis-

mässig. Die Bauherrschaft habe selbst vorgeschlagen, dass – falls 

überhaupt eine Wiederherstellungsverfügung erlassen werden 

müsse – diese so formuliert werden solle, dass die Tiefgaragenzufahrt 

«innert einer angemessenen Frist nach der rechtskräftigen Festlegung 

des Gewässerraums zurückzubauen» sei. In der angefochtenen Ver-

fügung werde auf diesen Vorschlag aber mit keinem Wort eingegan-

gen.  

 

E.  

Mit Vernehmlassung vom 25. März 2024 beantragt die Vorinstanz, den 

Rekurs abzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Ver-

hältnismässigkeit des Rückbaus sei in der angefochtenen Verfügung 

in den Ziffn. 3 und 4 ausführlich abgehandelt worden. 

 

F.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). 

Auf den Rekurs ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – 

einzutreten.  

 

1.3 Die Rekurrentin bringt vor, das ausgeführte Projekt weiche nur 

marginal vom ursprünglich bewilligten Bauvorhaben ab. Die Zufahrt 

zur Tiefgarage sei auch in der realisierten Form bewilligungsfähig. Die 

Rekurrentin verkennt bei ihren Vorbringen, dass die Vorinstanz über 

die Frage der nachträglichen Bewilligungsfähigkeit der Projektände-

rung bereits mit Beschluss vom 15. August 2023 entschieden und die 

nachgesuchte Baubewilligung verweigert hat. Dieser Beschluss ist in 

der Folge in Rechtskraft erwachsen und nicht Gegenstand des 

vorliegend zu beurteilenden Wiederherstellungsverfahrens. Auf den 

Rekurs ist daher diesbezüglich nicht einzutreten. 

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz 

vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden 

(Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Entscheid erging am 9. Ja-

nuar 2024. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen 

des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 36/2024), Seite 5/9 

 

«Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 

(Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittel-

bar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das 

Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrentin wirft der Vorinstanz in erster Linie vor, diese habe es 

in der angefochtenen Verfügung versäumt zu prüfen, ob ein Rückbau 

der Tiefgaragenzufahrt im jetzigen Zeitpunkt verhältnismässig sei, ob-

wohl die Gewässerraumausscheidung am N.___bach anstehe und 

diese zur Folge habe, dass die mit Beschluss vom 15. August 2023 

verweigerte Baubewilligung für die Projektänderung dann nachträglich 

doch noch erteilt werden könne. Demgegenüber ist die Vorinstanz der 

Ansicht, dass sie die Frage der Verhältnismässigkeit eingehend 

geprüft und zu Recht verneint habe.  

 

3.1 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass der Anordnung der Wie-

derherstellung des rechtmässigen Zustands massgebendes Gewicht 

für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu-

kommt. Werden illegal errichtete, dem Raumplanungsrecht widerspre-

chende Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit gedul-

det, so wird rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell rechtswidrige 

Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen 

daher grundsätzlich beseitigt werden (Urteil des Bundesgerichtes 

1C_10/2019 vom 15. April 2020 Erw. 5.4 mit Hinweisen). 

 

3.2 Allerdings ist die mit der Anordnung der Beseitigung einer Baute 

verbundene Eigentumsbeschränkung stets nur zulässig, wenn sie auf 

einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt 

und verhältnismässig ist (Art. 36 der Bundesverfassung; SR 101). Das 

Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass eine Massnahme für das 

Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Ziels 

geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht 

der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann unverhältnis-

mässig sein, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend 

ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, 

ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die 

von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, 

und ihre Fortsetzung nicht gewichtigen öffentlichen Interessen wider-

spricht. Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch 

ein Bauherr berufen, der nicht gutgläubig gehandelt hat. Er muss aber 

in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, 

nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, 

dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zu-

stands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn allenfalls 

erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berück-

sichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes fällt eine 

Berufung auf den guten Glauben nur in Betracht, wenn die Bauherr-

schaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 36/2024), Seite 6/9 

 

sie sei zur Bauausführung berechtigt. Dabei darf vorausgesetzt wer-

den, dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Bauvorhaben all-

gemein bekannt ist (Urteil des Bundesgerichtes 1C_10/2019 vom 15. 

April 2020 Erw. 5.1 mit Hinweisen). 

 

3.3 Aufgrund des Sachverhalts im vorliegenden Fall ist 

augenscheinlich, dass sich die Rekurrentin nicht auf ihren guten 

Glauben berufen kann. Sie änderte ihr Baugesuch zuerst genau so ab, 

dass ihr die Baubewilligung von der Vorinstanz erteilt wurde, führte 

das Projekt dann aber doch nach den ursprünglichen, nicht 

bewilligungsfähigen Plänen aus. Im Weiteren kann auch keine Rede 

davon sein, die Abweichung vom Erlaubten sei vorliegend nur unbe-

deutend: Nach Abs. 2 der Übergangsbestimmungen der eidgenössi-

schen Gewässerschutzverordnung (zur Änderung vom 4. Mai 2011; 

[SR 814.201; abgekürzt GSchV]) gelten – solange die Kantone den 

Gewässerraum noch nicht festgelegt haben – die Vorschriften von 

Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV für Bauten und Anlagen entlang von Ge-

wässern auf einem beidseitigen Streifen von je 8 m plus die Breite der 

bestehenden Gerinnesohle (bei Fliessgewässern mit einer Gerinne-

sohle bis 12 m Breite). Diese Übergangsbestimmungen gelten auch 

für eingedolte Gewässer. Sie haben zur Folge, dass neue Bauten und 

Anlagen nach Art. 41c Abs. 1 GSchV im Gewässerraum nur mehr er-

stellt werden dürfen, wenn sie standortgebunden sind und im öffentli-

chen Interesse liegen (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 

2012/II/1; BDE Nr. 1/2021 vom 7. Januar 2021 Erw. 3.2). Nachdem ein 

bedeutender Teil der Tiefgaragenzufahrt mit Stützkonstruktionen in-

nerhalb des übergangsrechtlich geltenden Gewässerabstands liegt 

und dieser auch nicht als standortgebunden betrachtet werden kann, 

besteht eine massive Abweichung vom Erlaubten, was zur Folge hat, 

dass die Wiederherstellung vorliegend ganz offensichtlich im öffentli-

chen Interesse läge. 

 

3.4 Das allein – und diesbezüglich ist nun der Rekurrentin zuzustim-

men – rechtfertigt nach dem oben Gesagten jedoch noch nicht den 

Erlass einer Wiederherstellungsverfügung. Dafür ist eine Verhältnis-

mässigkeitsprüfung, also eine umfassende Interessenabwägung aller 

einander gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen 

unabdingbar. Entgegen der Meinung der Vorinstanz hat sie eine sol-

che Interessenabwägung vorliegend nicht vorgenommen. Unter Ziff. 4 

der Erwägungen der angefochtenen Verfügung behauptet sie einzig, 

dass «diese Wiederherstellungsverfügung (…) zweifellos als verhält-

nismässig zu beurteilen (sei). Das öffentliche Interesse an der Einhal-

tung der Bauvorschriften (überwiege) die privaten Interessen der 

Grundeigentümerin an der Beibehaltung des aktuellen Zustands». 

Diese Behauptungen mögen vielleicht Ergebnis einer Prüfung sein, die 

Verhältnismässigkeitsprüfung als solche findet sich in der angefochte-

nen Verfügung jedoch nicht. Ebensowenig wurde in der Verfügung auf 

die Vorbringen der heutigen Rekurrentin in ihrer Eingabe vom 5. Ja-

nuar 2024 eingegangen, mit denen sie auf die bevorstehende Gewäs-

serraumausscheidung in der Gemeinde hinwies und geltend machte, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 36/2024), Seite 7/9 

 

der künftig geplante Gewässerraum werde das Baugrundstück Nr. 001 

gar nicht mehr tangieren. 

 

3.5 Noch im vorangegangenen Rekursverfahren (Nr. 23-6276) 

reichte die Vorinstanz per E-Mail vom 16. November 2023 den Son-

dernutzungsplan «Festlegung Gewässerraum (Baulinien)» (Stand 

18. September 2023) ein, in dem – nach Durchführung des Vorprü-

fungsverfahrens beim AREG – für den N.___bach die folgende, defi-

nitive Gewässerraumausscheidung vorgesehen war: 

 

 
 

Diese Plandarstellung macht deutlich, dass der Einwand der Rekur-

rentin an sich zutreffen würde. Sollte es in Zukunft tatsächlich zu dieser 

Gewässerraumausscheidung am N.___bach kommen, läge das Bau-

grundstück Nr. 001 ausserhalb des Gewässerraums und erübrigte 

sich der angeordnete Rückbau. Es trifft zwar zu, dass dieser (allen-

falls) künftigen Rechtslage keine positive Vorwirkung zukommen kann, 

was zur Folge hat, dass ein Bauvorhaben im heute noch übergangs-

rechtlich geltenden Gewässerabstand auch nicht bewilligt werden 

kann. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung beim Erlass einer 

Wiederherstellungsverfügung ist ein derartiger Sachverhalt indessen 

sehr wohl beachtlich, und es kann – entgegen der ausdrücklichen An-

sicht der Vorinstanz – nicht allein auf die heute geltende Rechtslage 

abgestellt werden. 

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz beim Erlass 

der umstrittenen Wiederherstellungsverfügung keine umfassende In-

teressenabwägung und demzufolge auch keine ausreichende Verhält-

nismässigkeitsprüfung durchgeführt hat. Der Rekurs erweist sich somit 

als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen, soweit 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 36/2024), Seite 8/9 

 

darauf einzutreten ist. Der Entscheid vom 9. Januar 2024 ist demzu-

folge aufzuheben. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die 

amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf 

deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). 

 

5.2 Der von der Rekurrentin am 9. Juni 2023 (im Verfahren  

Nr. 23-6276) geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzu-

erstatten. 

 

6.  

Die Rekurrentin stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten. 

 

6.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

6.2 Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da das Verfahren 

zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, 

die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grund-

sätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis 

VRP). Weil keine Kostennote vorliegt, ist die ausseramtliche Entschä-

digung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Hono-

rarordnung (sGS 963.75) ermessensweise auf Fr. 2'750.– festzule-

gen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs der A.___, Y.___, wird im Sinn der Erwägungen 

gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

b) Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 9. Januar 2024 

wird aufgehoben. 

 

2.  

a) Auf die Erhebung der amtlichen Kosten in der Höhe von 

Fr. 3'000.– bei der Politischen Gemeinde Z.___ wird verzichtet. 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 36/2024), Seite 9/9 

 

 

b) Der am 9. Juni 2023 von der A.___ geleistete Kostenvorschuss 

von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

3.  

Das Begehren der A.___ um Ersatz der ausseramtlichen Kosten wird 

gutgeheissen. Die Politische Gemeinde Z.___ entschädigt die A.___ 

ausseramtlich mit Fr. 2'750.–. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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	BUDE 2024 Nr. 036
	Baurecht, Art. 159 Abs. 1 Bst. d PBG. Für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung, also eine umfassende Interessenabwägung aller einander gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen, unabdingbar (Erw. 3.4). Eine solche Verhältnismässigkeitsprüfung wurde im konkreten Fall nicht vorgenommen, weshalb die Wiederherstellungsverfügung aufgehoben wurde. Gutheissung des Rekurses.

		2024-05-27T01:55:38+0200
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