# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5ca50051-e053-50d1-a965-51c467ce6814
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Regierungsrat 23.03.2005 AGVE_2005_128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_RR_001_AGVE-2005-128_2005-03-23.pdf

## Full Text

2005 Prozessrecht 617 

IX. Prozessrecht 

 

128 Abgrenzung der Verfügung vom Vertrag. 
- Obwohl die materiellen Rechtswirkungen von Verfügung und (öffent-

lichrechtlichem) Vertrag für die am Rechtsverhältnis Beteiligten 
zumindest im Ergebnis fast gleich sind und die Unterscheidung in-
sofern ohne grosse praktische Bedeutung ist, ist die Abgrenzung rele-
vant bezüglich des Rechtsschutzweges. 

- Aus der Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts allein lässt sich noch 
nicht schliessen, dass ein Rechtsverhältnis autoritativ durch Verfügung 
und nicht rechtsgeschäftlich durch Vertrag erfolgt. Für die rechtliche 
Qualifikation ist insbesondere ausschlaggebend, ob einerseits die 
gesetzliche Ordnung überhaupt Raum lässt für vertragliches Handeln 
des Gemeinwesens, ob andererseits ein gegenseitiger Bindungswille der 
am Rechtsverhältnis beteiligten Parteien auszumachen ist. 

Entscheid des Regierungsrates vom 23. März 2005 i.S. Gemeinderat X. ge-
gen Departement des Innern 

Aus dem Sachverhalt: 

1. Die Gemeinde X. verfügt über eine Konzession zur Erstel-
lung und zum Betrieb einer Bootssteggemeinschaftsanlage auf der 
staatlichen Gewässerparzelle des Hallwilersees. Aufgrund eines als 
"Mietvertrag" benannten Dokumentes räumte sie Herrn A. 1996 das 
Recht zur entgeltlichen Benützung des Bootsplatzes Nr. 95 an diesem 
Bootssteg ein. 

Am 19. Februar 2001 erliess der Gemeinderat ein neues "Regle-
ment für die Verwaltung und Benützung des gemeindeeigenen Boots-
steges"; darin wurde die Bootsstegkommission u.a. als für die 
Verwaltung, die Aufsicht sowie für die Zuteilung der Bootsplätze und 
den Abschluss der Mietverträge als zuständig bezeichnet. In der