# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b2d433a-a937-530f-91c5-671823085dc7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.02.2016 K 2014/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2014-2_2016-02-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2014/2

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.02.2016

Entscheiddatum: 25.02.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016
Personalrecht, Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen der Stadt St. 
Gallen (in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung). Der Kläger ist 
Volksschullehrer. Er betreute eine Teilnehmerin an den Leichtathletik 
Weltmeisterschaften 2013 in Moskau als Coach. Soweit diese Zeit nicht in 
die Schulferien fiel, hatte er mangels eigener aussergewöhnlicher 
Qualifikation keinen Anspruch auf Gewährung eines bezahlten Urlaubs 
(Verwaltungsgericht, K 2014/2). Entscheid vom 25. Februar 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

A.A.,

Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. Gallen,

gegen

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, dieser vertreten durch 

das Schulamt, 9001 St. Gallen,

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Beklagte,

Gegenstand

Gesuch um bezahlten Urlaub

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           A.A. ist Volksschullehrer in der Stadt St. Gallen. Am 1. August 2013 ersuchte 

er um bezahlten Urlaub für die Zeit vom 12.-14. August 2013 – die ersten drei Tage 

nach Ende der Sommerferien – mit der Begründung, er betreue die Leichtathletin B.B. 

als „Headcoach“ an den Weltmeisterschaften (act. 2/3 und 2/4). Der Chef 

Leistungssport des Schweizerischen Leichtathletikverbandes bestätigte am 10. 

September 2013, A.A. habe als offizieller Coach die Mehrkämpferin B.B. vom 7.-14. 

August 2013 an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Moskau betreut; der Verband 

sei für Reise, Verpflegung und Unterkunft aufgekommen und habe ihn mit einer 

Pauschale von CHF 200 pro Tag, insgesamt mit CHF 1‘600 entschädigt (act. 2/5).

Die zur Behandlung des Gesuchs zuständige Abteilungsleiterin Schulen des 

Schulamtes der Stadt St. Gallen teilte A.A. am 19. September 2013 sinngemäss mit, 

nach dem geltenden Urlaubsreglement könne ihm kein bezahlter Urlaub bewilligt 

werden. Bei Vorwirkung der künftigen Regelung fahre er bei unbezahltem Urlaub 

finanziell besser, da die Lohneinbusse mit CHF 1‘464.05 geringer sei als die vom 

Leichtathletikverband ausgerichtete Entschädigung von CHF 1‘600, die bei bezahltem 

Urlaub an den Arbeitgeber falle (act. 2/6). Nach einer Besprechung mit der 

Abteilungsleiterin am 6. November 2013 ersuchte A.A. am 5. Januar 2014 um Erlass 

einer anfechtbaren Verfügung (act. 2/10). Die Abteilungsleiterin wies das Gesuch um 

Bewilligung eines bezahlten Urlaubs am 23. Januar 2014 gestützt auf die bis 31. Januar 

2014 geltende Regelung im Urlaubsreglement ab mit der Begründung, die Teilnahme 

an der Weltmeisterschaft habe nicht auf der besonderen Qualifikation des Trainers, 

sondern auf jener der Athletin beruht (act. 2/11). Im Schlichtungsverfahren machte das 

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Schulamt zudem geltend, das Urlaubsgesuch müsste sich auch auf den 9. August 

2013 beziehen, da der letzte Freitag vor dem Beginn des neuen Schuljahres im 

Schulhaus X. zum Teamtag erklärt worden und A.A. bereits dem Teamanlass 

ferngeblieben sei. Am 27. März 2014 konnten sich die Parteien vor der 

Schlichtungsstelle in Personalsachen nicht einigen. Das Verhandlungsprotokoll wurde 

am 13. Mai 2014 ausgefertigt und den Beteiligten gleichentags zugestellt (act. 2/2).

 

B.           A.A. (Kläger) erhob durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 13. 

November 2014 gegen die Politische Gemeinde St. Gallen (Beklagte) beim 

Verwaltungsgericht Klage mit dem Rechtsbegehren, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge sei ihm für die Zeit vom 12.-14. August 2013 für die Betreuung 

der Athletin B.B. an den Leichtathletik Weltmeisterschaften 2013 in Moskau ein 

bezahlter Urlaub zu bewilligen. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort des 

Schulamtes vom 11. Dezember 2014, die Klage sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen. Am 4. Februar 2015 äusserte sich der Kläger zur 

Klageantwort. Am 25. Februar 2015 nahm die Beklagte dazu Stellung.

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die Klagevoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Der Kläger 

unterrichtet an einer von der Beklagten geführten öffentlichen Volksschule; das 

Arbeitsverhältnis unterliegt deshalb vorab den Regeln des kantonalen 

Volksschulgesetzes (sGS 213.1, VSG; Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 

[Realschule] sowie Art. 9 Abs. 1 [Kleinklassen] und Art. 56 ff. VSG). Die Streiterledigung 

richtet sich nach Art. 86bis ff. VSG, wobei gemäss Art. 86bis VSG vorbehältlich 

besonderer Vorschriften das Personalgesetz (sGS 143.1, PersG) sachgemäss 

angewendet wird. Da Art. 86ter und 86quater VSG einzig besondere Regelungen zum 

Schlichtungsverfahren betreffen, sind auf das Klageverfahren die Art. 78 ff. PersG 

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anwendbar. Gemäss Art. 78 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 Ingress lit. b 

Ingress und Ziffer 1 PersG kann beim Verwaltungsgericht personalrechtliche Klage zur 

Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis 

erhoben werden. Da sich die Parteien uneinig sind, ob der Kläger Anspruch auf 

Lohnzahlung für die Arbeitstage hat, während denen er als Trainer eine Sportlerin an 

den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Moskau betreute, liegt ein 

vermögensrechtlicher Anspruch im Streit. Das Verwaltungsgericht ist 

dementsprechend zur Beurteilung der Klage zuständig.

Am 27. März 2014 konnten sich der Kläger und die Beklagte – vertreten durch das zur 

Bewilligung von Urlaub gemäss Urlaubsreglement zuständige Schulamt (Art. 3 Abs. 1 

des Reglements über die städtischen Schulen [Schulordnung, sRS 211.1] in 

Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Ingress Ziff. 6 Ingress und lit. e des Reglements über die 

Zuständigkeit von Verwaltung und Schulleitungen im Bereich der Schule [sRS 211.13]) 

– vor der Schlichtungsstelle in Personalsachen nicht einigen. Die Erhebung der Klage 

ist deshalb zulässig (Art. 78 Abs. 2 PersG).

Das Protokoll über die Schlichtungsverhandlung wurde am 13. Mai 2014 ausgefertigt 

und gleichentags versandt. Die Klage wurde mit Eingabe vom 13. November 2014 

rechtzeitig innerhalb der Frist von sechs Monaten seit Abschluss des 

Schlichtungsverfahrens erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 81 PersG, Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 

und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Klage ist einzutreten.

2.            Der Kläger macht einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Urlaubs für die 

Zeit vom 12.-14. August 2013 geltend. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des 

Volksschulgesetzes enthalten keine Regeln zur Urlaubsgewährung. Damit fällt der 

Erlass entsprechender Vorschriften in die Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen 

Volksschulen (vgl. Art. 33 VSG). Nach den bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen 

Regelungen des Urlaubsreglements für Lehrpersonen der Beklagten (cRS 2007 S. 143 

ff.) bestand ein Anspruch auf bezahlten Urlaub bis fünf Tage für „Dienste“ bei 

Teilnahme an eidgenössischen und kantonalen Anlässen (Art. 4 Abs. 1 Ingress Ziffer 1 

Ingress lit. h Ingress und Alinea 2, dazu nachfolgend Erwägung 2.1). Sodann konnte 

bezahlter Urlaub bis zu fünf Tagen pro Jahr für die mit einer aussergewöhnlichen 

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Qualifikation des Gesuchstellers zusammenhängende Teilnahme an einem 

bedeutenden überregionalen oder nationalen Sportanlass bewilligt werden (Art. 5, dazu 

nachfolgend Erwägung 2.2).

2.1.        Anders als im Gesuch vom 1. August 2013 begründet der Beschwerdeführer 

den Anspruch nicht mehr mit Art. 4 des Urlaubsreglements (in der bis 31. Januar 2014 

geltenden Fassung). Insbesondere macht er nicht geltend, mit seiner Teilnahme an den 

Leichtathletik Weltmeisterschaften in Moskau habe er einen „Dienst“ im Sinn von Art. 4 

Abs. 1 Ziff. 1 Ingress des Urlaubsreglements an einem eidgenössischen oder 

kantonalen Anlass erfüllt.

2.2.        Hinsichtlich der Auslegung und Anwendung von Art. 5 des Urlaubsreglements 

sind sich die Verfahrensbeteiligten einig, dass es sich – über den Wortlaut, der einzig 

überregionale und nationale Anlässe nennt, hinausgehend – bei den Leichtathletik 

Weltmeisterschaften um einen bedeutenden sportlichen Anlass im Sinn der 

Bestimmung handelt. Umstritten ist, ob nicht nur die Athletin, sondern auch der Kläger 

als deren Betreuer aufgrund einer ihm zuzuschreibenden aussergewöhnlichen 

Qualifikation am Anlass teilnahm.

2.2.1.    Der Kläger bringt vor, die aussergewöhnliche Qualifikation könne nicht nur dem 

Sportler selbst zukommen, sondern auch darin bestehen, dass ein Gesuchsteller 

besonders geeignet sei, eine andere Person zu trainieren. Um eine solche Qualifikation 

handle es sich beim „höchsten Schweizer Trainerdiplom in der Leichtathletik“, über 

welches er verfüge. Nur aufgrund seiner aussergewöhnlichen Fähigkeiten als Trainer für 

B.B. sei er vom Verband für diese Funktion ausgewählt worden. Es sei ihm denn auch 

im Jahr 2007 ein bezahlter Urlaub für die Teilnahme in der gleichen Funktion an den 

Leichtathletik Weltmeisterschaften in Osaka bewilligt worden. Die Praxis beruhe 

deshalb nicht bloss auf einem als Irrtum deklarierten einzelnen Präjudiz, mit welchem 

einem vermeintlich noch aktiven Sportler bezahlter Urlaub für die Teilnahme als 

Delegationsleiter an einer Junioren Weltmeisterschaft im Curling gewährt worden war. 

Zudem bestehe keine Rechtssicherheit, zumal Gesuche je nach Person der 

Abteilungsleitung unterschiedlich behandelt worden seien. Auch das neue 

Urlaubsreglement werde von verschiedenen Entscheidungsträgern unterschiedlich 

ausgelegt.

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Die Beklagte macht geltend, sie habe das Ermessen pflichtgemäss gehandhabt, wenn 

sie die Qualifikation nur auf Sportler, nicht aber auf Trainer beziehe, oder aber davon 

ausgehe, die Qualifikation des Trainers, der sich nicht selbst für die Teilnahme an den 

Weltmeisterschaften qualifiziert habe, erreiche die Schwelle der Aussergewöhnlichkeit 

nicht. Die davon abweichenden Urlaubsbewilligungen hätten auf einem Irrtum – die 

Lehrperson nahm anders als angenommen nicht mehr als aktiver Sportler sondern als 

Delegationsleiter teil – beziehungsweise einer fehlerhaften Rechtsanwendung beim 

Gesuch des Klägers im Jahr 2007 – die Urlaubsregelung war erst seit wenigen Tagen 

anwendbar – beruht.

2.2.2.    Bei den Begriffen der „Teilnahme“ und der „aussergewöhnlichen Qualifikation“ 

gemäss Art. 5 des Urlaubsreglements in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen 

Fassung handelt es sich um – unbestimmte – Rechtsbegriffe. Deren Handhabung 

durch die rechtsanwendende Behörde unterliegt als Rechtsfrage der freien 

Überprüfung durch das Verwaltungsgericht (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 

Abs. 1 VRP). Hat der Kläger nicht aufgrund einer ihm zuzuschreibenden 

aussergewöhnlichen Qualifikation an den Leichtathletik Weltmeisterschaften 2013 in 

Moskau teilgenommen, erübrigt sich die Prüfung, ob die Beklagte das ihr aufgrund der 

Kann-Bestimmung zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat.

Der Wortlaut von Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen verlangte keine aktive 

Teilnahme des Gesuchstellers als Sportler am Anlass. Sollte auch eine „passive“ 

Teilnahme zur Bewilligung bezahlten Urlaubs führen, musste sie aber ebenfalls im 

Zusammenhang mit einer aussergewöhnlichen Qualifikation des Gesuchstellers selbst 

stehen. Das Urlaubsreglement konkretisierte die Begriffe der „Teilnahme“ und der 

„aussergewöhnlichen Qualifikation“ nicht. Bei der Auslegung und Anwendung sind 

deshalb vorab allgemeine personalrechtliche Überlegungen zu berücksichtigen. 

Gemäss Art. 68 Abs. 1 des Personalreglements (sRS 191.1) in Verbindung mit Art. 65 

des Reglements zum Vollzug des Personalreglements (sRS 191.11, VZP, in Kraft 

getreten am 1. Mai 2013; Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen in der seit 1. 

Februar 2014 gültigen Fassung [cRS 2014 S. 1 f.] ist gleich formuliert) kann für 

ausserordentliche Anlässe, die sich nicht in die arbeitsfreie Zeit verlegen lassen, bei 

triftigen Gründen im Einvernehmen mit dem Personalamt bezahlter Urlaub gewährt 

werden. Unbezahlter Urlaub kann gemäss Art. 66 Abs. 1 VZP gewährt werden, wenn 

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die gute Erfüllung der Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt wird. Personalrechtlich 

ist davon auszugehen, dass einerseits der Zeitaufwand für Freizeitbeschäftigungen 

nicht an die Arbeitszeit angerechnet wird, anderseits jedoch die Arbeitszeit und 

insbesondere der Bezug von Ferien im Rahmen der zulässigen Flexibilität auch nach 

der Ausübung einer Freizeitbeschäftigung ausgerichtet werden dürfen. Damit entfällt 

grundsätzlich aber ein Anspruch auf Lohn während der Dauer der Ausübung einer 

Freizeitbeschäftigung.

Die Flexibilität bei der Festlegung der Arbeitszeit ist für Lehrpersonen während der 

Schulwochen durch den Vorrang des stundenplanmässigen Unterrichts eingeschränkt 

und damit geringer als bei anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen 

Dienst (vgl. XVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz und Gesetz über den Lohn der 

Volksschul-Lehrpersonen, Botschaft und Entwurf der Regierung vom 17. Dezember 

2013, in: ABl 2014 S. 127 ff., S. 137). Damit auch ihnen Beschäftigungen möglich sind, 

denen andere Mitarbeiter dank der weiterreichenden Flexibilität in der Festlegung der 

Arbeitszeit ohne weiteres in der Freizeit nachgehen können, ist für Lehrpersonen eine 

Urlaubsregelung gerechtfertigt, welche die privaten und gegebenenfalls auch 

öffentlichen Interessen an der Ausübung der Freizeitbeschäftigung im Verhältnis zum 

öffentlichen Interesse an der Einhaltung des Stundenplans gebührend berücksichtigt. 

Daraus ergibt sich aber noch nicht, dass Lehrpersonen generell für Beschäftigungen, 

für welche den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbezahlter Urlaub gewährt 

werden kann, ein bezahlter Urlaub zu bewilligen ist, mithin die Beschäftigung als 

bezahlte Arbeit behandelt werden kann. Der geringeren Flexibilität wird viel mehr mit 

den Begriffen der „Teilnahme“ und der „aussergewöhnlichen Qualifikation“ gemäss Art. 

5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen in der bis 31. Januar 2014 gültig 

gewesenen Fassung und deren Auslegung und Anwendung Rechnung getragen.

Wie ein unbestimmter Rechtsbegriff zu verstehen ist, kann sich schliesslich aus der 

Praxis der rechtsanwendenden Behörde ergeben. Die von den Beteiligten angeführten 

Beispiele lassen die Praxis der Beklagten zur Urlaubsregelung, wie sie bis am 31. 

Januar 2014 galt, nicht als kohärent erscheinen. Selbst dem Kläger gegenüber war die 

Praxis bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage nicht einheitlich. So wurde ihm am 7. 

August 2007 ein bezahlter Urlaub für die Teilnahme als Betreuer des Hürdenläufers 

Andreas Kundert an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Osaka, die vom 25. 

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August bis 2. September 2007 ausgetragen wurden, gewährt mit der Begründung, „die 

Erfüllung der Limite für die Teilnahme an der WM in einer Leichtathletikdisziplin“ dürfe 

„sicher als aussergewöhnliches Ereignis, wenn nicht gar als Sensation bewertet 

werden“. Es sei selbstverständlich, dass „für diese ausserordentliche Situation“ die 

„Unterstützungsmöglichkeiten maximal“ genutzt würden (act. 7/12). Am 3. November 

2011 wurde dem Kläger demgegenüber für die Zeit vom 24.-29. August 2011 kein 

bezahlter Urlaub zur Teilnahme in derselben Funktion an den Leichtathletik 

Weltmeisterschaften in Daegu/Südkorea gewährt. Dass seiner Auffassung nach „in der 

Leichtathletik die Leistung eines Athleten von seinem Umfeld, insbesondere von 

seinem Trainer“ abhängt, vermochte nichts daran zu ändern, dass der Umstand als 

entscheidend beurteilt wurde, dass nicht er, sondern der von ihm betreute Sportler die 

Limite für die Teilnahme an der Weltmeisterschaft geschafft hatte. Die Teilnahme als 

Trainer oder als offizieller Coach erreiche die Schwelle der Aussergewöhnlichkeit im 

Sinn von Art. 5 des Urlaubsreglements nicht. Der Arbeitgeber sei deshalb nicht 

verpflichtet, den Verdienstausfall – zumal der Kläger nebst Spesen für Reise und 

Unterkunft für sechs Tage mit CHF 1‘200 entschädigt wurde – zu ersetzen (act. 7/13). 

Am 19. Februar 2014 gewährte das Schulamt einer Lehrperson für die Teilnahme an 

der Junioren Weltmeisterschaft der Curler in Flims für die Zeit vom 24. Februar bis 5. 

März 2014 gestützt auf die seit 1. Februar 2014 geltende Regelung, welche einen 

„ausserordentlichen Anlass“ und „triftige Gründe“ für die Gewährung bezahlten Urlaubs 

voraussetzt, lediglich unbezahlten Urlaub. Die Gewährung bezahlten Urlaubs im Vorjahr 

für den gleichen Anlass wurde als Fehler bezeichnet, weil – unter der Geltung der 

früheren Regelung – davon ausgegangen worden sei, die Lehrperson habe als Sportler 

und nicht als Delegationsleiter des Schweizer Nationalteams teilgenommen (act. 7/14).

2.2.3.    Vorliegend war es dem Kläger nicht möglich, die Wahrnehmung seiner 

Funktion an den Leichtathletik Weltmeisterschaften in Moskau in die unterrichtsfreie 

Zeit zu verlegen. Nachdem er unbestrittenermassen für eine gleichwertige 

Stellvertretung während seiner Abwesenheit gesorgt hatte, stellt sich die Beklagte zu 

Recht nicht dagegen, ihm für die Zeit vom 12.-14. August 2013 für die Teilnahme an 

den Leichtathletik Weltmeisterschaften zumindest unbezahlten Urlaub zu gewähren.

2.2.4.    Aus der von den Verfahrensbeteiligten angeführten Praxis zur Gewährung von 

bezahltem Urlaub lässt sich ableiten, dass der Begriff der „Teilnahme“ an einem 

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internationalen Sportanlass zufolge „aussergewöhnlicher Qualifikation“ grundsätzlich 

die aktive Beteiligung als Wettkämpfer voraussetzte. Daran vermögen die zwei von 

dieser Betrachtungsweise abweichenden Bewilligungen nichts zu ändern. Die 

grosszügigere Auslegung zugunsten des Klägers im Jahr 2007 unmittelbar nach 

Inkrafttreten der bis 31. Januar 2014 geltenden Regelung schliesst eine Praxisänderung 

– wie sie sich in der Verweigerung des bezahlten Urlaubs gegenüber dem Kläger im 

Jahr 2011 niederschlug – nicht aus, wenn sich – wie vorliegend – erweist, dass das 

Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung 

dem Sinn der Vorschrift oder veränderten Verhältnissen besser entspricht (vgl. anstelle 

vieler BGE 136 II 5 E. 3.7). Sodann beruhte die abweichende Behandlung eines 

Gesuchs im Jahr 2013 unbestrittenermassen auf einer fehlerhaften Vorstellung der 

rechtsanwendenden Behörde über den massgebenden Sachverhalt. Die vom Kläger 

angeführten, seiner Auffassung nach nicht einheitlichen Äusserungen zur Frage, was 

als „ausserordentlicher Anlass“– nämlich die Leichtathletik Weltmeisterschaften, nicht 

aber die Junioren Weltmeisterschaft im Curling – gelten soll, beziehen sich nicht auf die 

bis 31. Januar 2014 gültig gewesene Urlaubsregelung und sind deshalb im 

vorliegenden Fall nicht von Belang. Im Übrigen ist die rechtsanwendende Behörde bei 

der Abweisung jenes Gesuchs auch davon ausgegangen, die Teilnahme als 

Delegationsleiter stelle im konkreten Fall keinen „triftigen Grund“ im Sinn der seit 1. 

Februar 2014 anwendbaren Regelung dar. Diese Auffassung führt im Ergebnis den 

unter dem früheren Recht geltenden Grundsatz fort, dass als „aussergewöhnliche 

Qualifikation“ vorab die Erfüllung der Voraussetzungen für die aktive Teilnahme an 

einem Sportanlass galt.

Die Bewilligung von bezahltem Urlaub in grundsätzlicher Beschränkung auf aktive 

Teilnehmer ist auch deshalb gerechtfertigt, weil nach dem personalrechtlichen 

Grundsatz Freizeitbeschäftigungen ausserhalb der flexibel gestaltbaren Arbeitszeit 

nachzugehen ist. Vorab ist nicht offenkundig, dass ein der allgemeinen 

Urlaubsregelung des Personalreglements unterliegender aktiver Teilnehmer an einem 

Sportanlass in jedem Fall Anspruch auf bezahlten Urlaub hat oder er nicht viel mehr 

gehalten wäre, seine Abwesenheit mit seinem Ferien- oder Arbeitszeitguthaben zu 

verrechnen. Hier lassen die Begriffe der „Teilnahme“ und der „aussergewöhnlichen 

Qualifikation“, wie sie Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen in der bis 31. 

Januar 2014 gültig gewesenen Fassung verwendet wurden, wegen der herabgesetzten 

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Flexibilität während der Schulwochen für Lehrpersonen eine im Vergleich mit den 

übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grosszügigere Gewährung bezahlten Urlaubs 

zu. Die herabgesetzte Flexibilität verlangt aber nicht, dass auch dem nicht aktiven 

Teilnehmer an einem solchen Anlass bezahlter Urlaub zu gewähren ist. Von einem nicht 

als Lehrperson angestellten Mitarbeiter der Beklagten wäre in der gleichen Situation 

des Klägers wohl zu verlangen, dass er seine Abwesenheit mit seinem Ferien- oder 

Arbeitszeitguthaben verrechnet. Dass für Lehrpersonen die Ausübung der gleichen 

Tätigkeit mit einer Lohneinbusse verbunden ist, weil sie wegen der Pflicht, sich an den 

Stundenplan zu halten, nicht während der Freizeit möglich ist, rechtfertigt grundsätzlich 

keine Abweichung vom Erfordernis der aktiven Teilnahme.

Selbst wenn Sinn und Zweck von Art. 5 des Urlaubsreglements in der bis 31. Januar 

2014 gültig gewesenen Fassung die ausnahmsweise Bewilligung bezahlten Urlaubs 

auch für die Teilnahme als Nichtwettkämpfer bei einer aussergewöhnlichen 

Qualifikation des Gesuchstellers zur Gewährung eines bezahlten Urlaubs hätte führen 

können, wären die Voraussetzungen beim Kläger nicht erfüllt gewesen. Generell gegen 

Ausnahmen sprechen die damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten, weil die 

Delegationen an internationalen Sportanlässen nicht nur aus Sportlern, sondern auch 

aus Funktionären bestehen, die ganz unterschiedliche Aufgaben, wie Repräsentation, 

Organisation, Kommunikation, medizinische, sportliche und technische Betreuung, 

erfüllen und für deren Erfüllung sie selbstredend ebenfalls über besondere Fähigkeiten 

oder Qualifikationen verfügen müssen. Diese Fähigkeiten sind aber in der Regel nicht 

bloss einzelnen besonders talentierten Personen zuzuschreiben und erscheinen 

deshalb jedenfalls grundsätzlich nicht als „aussergewöhnliche Qualifikation“ im Sinn 

von Art. 5 des Urlaubsreglements in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen 

Fassung. Dies gilt insbesondere für das Diplom „Trainer Spitzensport“, über welches 

der Kläger verfügt. Auch wenn eine solche Qualifikation nicht allgemein verbreitet ist, 

ist sie doch nicht so aussergewöhnlich, dass sie nur einige wenige Personen mit ganz 

besonderem Talent erlangen könnten. Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen 

werden, dass seine Teilnahme im Jahr 2013 mit diesem, von ihm als 

aussergewöhnliche Qualifikation bezeichneten Ausbildungsnachweis zusammenhing, 

zumal er erst seit 2010 „diplomierter Trainer Spitzensport“ ist, aber bereits im Jahr 

2007 einen Leichtathleten an einer Weltmeisterschaft betreute. Gleiches gilt auch für 

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das Diplom „Trainer Spitzensport Swiss Olympic“, welches der Kläger ebenfalls erst im 

Jahr 2010 erlangte.

3.            Zusammenfassend erweist sich die Klage als unbegründet. Das Schulamt der 

Beklagten hat den unbestimmten Rechtsbegriff der „Teilnahme“ an einem sportlichen 

Anlass im Sinn der bis 31. Januar 2014 anwendbaren Urlaubsregelung im 

„Zusammenhang mit dieser besonderen Qualifikation“ weder willkürlich noch in 

rechtsungleicher Weise gehandhabt, wenn sie das Gesuch des Klägers um Bewilligung 

bezahlten Urlaubs für die Betreuung einer Leichtathletin als Trainer an den 

Weltmeisterschaften mit der Begründung abwies, seine Teilnahme sei nicht auf eine 

ihm zuzuschreibende „aussergewöhnliche Qualifikation“ zurück zu führen gewesen. Die 

Klage ist dementsprechend abzuweisen.

Selbst wenn aber das Gesuch des Klägers die Anforderungen hinsichtlich der 

Teilnahme aufgrund seiner eigenen aussergewöhnlichen Qualifikation erfüllen würde, 

hätte dies nicht ohne Weiteres die Gewährung eines bezahlten Urlaubs zur Folge, weil 

es sich bei Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen in der bis 31. Januar 2014 

gültig gewesenen Fassung um eine Kann-Bestimmung handelte. Bei der Ausübung des 

pflichtgemässen Ermessens hätte die Beklagte beispielsweise berücksichtigen dürfen, 

ob die Verweigerung eines bezahlten Urlaubs mit einer erheblichen finanziellen 

Einbusse verbunden gewesen wäre. Von einer erheblichen finanziellen Einbusse hätte 

beim Kläger nicht gesprochen werden können, da der Lohneinbusse von CHF 1‘464.05 

– für drei Unterrichtstage – eine pauschale Entschädigung durch den 

Leichtathletikverband von CHF 1‘600 – für acht Tage – gegenüber stand.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass weder das Urlaubsgesuch noch das 

Klagebegehren den 9. August 2013 umfasste, der als letzter Tag vor dem Beginn des 

neuen Schuljahres im Schulhaus X. zum Teamanlass erklärt wurde und welchem der 

Kläger ebenfalls fernblieb (vgl. act. 7/11). Es ist davon auszugehen, dass sich dieser 

Tag in der Berechnung der Lohnreduktion, die mit CHF 1‘464.05 beziffert wurde (act. 

7/5), nicht niederschlägt.

4.            Im personalrechtlichen Klageverfahren werden gemäss Art. 82 Abs. 2 PersG 

keine amtlichen Kosten erhoben, wobei Art. 114 lit. c der Schweizerischen 

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Zivilprozessordnung (SR 272, ZPO) sachgemäss angewendet wird. Nach dieser 

Bestimmung gilt die Kostenfreiheit bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu 

einem Streitwert von CHF 30‘000, der im vorliegenden Verfahren offenkundig nicht 

erreicht wird. Der unterliegende Kläger kann deshalb nicht zur Bezahlung amtlicher 

Kosten verpflichtet werden.

Die Beklagte stellte den Antrag auf Abweisung der Klage unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. Nach der verwaltungsgerichtlichen 

Rechtsprechung ist im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren ein Ausnahmefall vom 

Grundsatz des generellen Ausschlusses eines Kostenersatzes für das Gemeinwesen 

anerkannt (vgl. VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 E. 6.2, www.gerichte.sg.ch). 

Gemäss Art. 98ter VRP finden die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung über die Parteientschädigung sachgemäss Anwendung. Nach Art. 

95 Abs. 3 ZPO gelten als Parteientschädigung der Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a), 

die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b) sowie in begründeten Fällen eine 

angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten 

ist (lit. c). Die Beklagte war weder berufsmässig vertreten noch belegt und begründet 

sie zu entschädigende Auslagen. Dementsprechend kann ihr weder eine Partei- noch 

eine Umtriebsentschädigung (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 2014 E. 4 und 

5, www.gerichte.sg.ch) zugesprochen werden.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Die Klage wird abgewiesen.

 

2.            Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

 

3.            Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

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Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Scherrer

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2016
	Personalrecht, Art. 5 des Urlaubsreglements für Lehrpersonen der Stadt St. Gallen (in der bis 31. Januar 2014 gültig gewesenen Fassung). Der Kläger ist Volksschullehrer. Er betreute eine Teilnehmerin an den Leichtathletik Weltmeisterschaften 2013 in Moskau als Coach. Soweit diese Zeit nicht in die Schulferien fiel, hatte er mangels eigener aussergewöhnlicher Qualifikation keinen Anspruch auf Gewährung eines bezahlten Urlaubs (Verwaltungsgericht, K 2014/2). Entscheid vom 25. Februar 2016

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		2025-07-19T08:24:02+0200
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