# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b7cb2cd-a51c-53aa-ad2b-3d40e110233c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.06.2016 HE160198
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE160198_2016-06-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE160198-O U/ee 

 

 

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber 

Roman Kariya 

 

Urteil vom 9. Juni 2016 

 

in Sachen 

 

Handelsregisteramt des Kantons Zürich,  

Kläger 

 

gegen 

 

A._____ GmbH,  

Beklagte 

 

betreffend Organisationsmangel 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1) 

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi-
sation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu 
ergreifen; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Zweigniederlassung der Beklagten verfügt über keine Vertretung mit 

Wohnsitz in der Schweiz (Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 935 Abs. 2 OR).  

2. Dieser Organisationsmangel führte zur Klage des Handelsregisteramtes 

(act. 1). 

3. Der Beklagten wurde Frist zu Mangelbehebung angesetzt (Prot.S. 2).  

4. Innert Frist meldete sich ein Vertreter des Insolvenzverwalters der Beklagten 

(act. 6). Er machte geltend, beim Kläger die Löschung der Zweigniederlassung 

beantragt zu haben, weshalb das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit zu be-

enden sei. 

5. Der Antrag wurde während des hier laufenden Verfahrens gestellt. Da dieses 

spruchreif ist, spielt er keine Rolle. Offensichtlich soll der Mangel nicht behoben 

werden. 

6. Gegen die Zweigniederlassung laufen keine Betreibungen (act. 7), weshalb ein 

Niederlassungskonkurs höchstwahrscheinlich nur Kosten und keinen Nutzen ver-

ursachen würde. 

7. Androhungsgemäss ist deshalb die Zweigniederlassung gestützt auf Art. 731b 

Abs. 1 OR zu löschen. 

8. Der klägerischerseits genannte Streitwert von mindestens CHF 30'000 blieb 

unbestritten. 

9. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig. 

- 3 - 

Der Einzelrichter erkennt: 

1. Die Zweigniederlassung der Beklagten (Firmennummer …) wird im Handels-

register gelöscht. 

2. Der Kläger wird angewiesen, die Löschung nach Eintritt der Rechtskraft die-

ses Urteils vorzunehmen.  

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00. 

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von 

CHF 300.00 zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einer Kopie von 

act. 7, an den Kläger mit einem Doppel von act. 6 samt nicht nummerierter 

Beilagen. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt mindestens CHF 30'000. 

Zürich, 9. Juni 2016 
 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht 

 
Gerichtsschreiber: 

 
 
 

Roman Kariya 
 

	Urteil vom 9. Juni 2016
	
	Rechtsbegehren: (act. 1)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Die Zweigniederlassung der Beklagten (Firmennummer …) wird im Handelsregister gelöscht.
	2. Der Kläger wird angewiesen, die Löschung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vorzunehmen.
	3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
	4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
	5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mit einer Kopie von act. 7, an den Kläger mit einem Doppel von act. 6 samt nicht nummerierter Beilagen.
	7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...