# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ac249f8-1950-5728-aee2-12c893dd1016
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 17.02.2015 RT140179
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140179_2015-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT140179-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die   

Oberrichter Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 17. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
Staat Zürich,  

Kläger und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksratskanzlei Horgen 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 14. November 2014 (EB140269-F) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 14. November 2014 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und 

Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 

Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2014) gestützt auf 

den Beschluss des Bezirksrats Horgen Nr. GE.2013.112 vom 6. Februar 2014 

(Urk. 5) definitive Rechtsöffnung für Fr. 774.–, Fr. 53.30 Betreibungskosten sowie 

für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils 

(Urk. 10). 

 Mit innert Frist eingereichter Eingabe vom 27. November 2014 erhob der 

Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde mit den folgenden 

Anträgen (Urk. 14 S. 1): 

" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 14.11.2014 sei zu-
rückzuweisen. 

 2. Das Bezirksgericht Horgen sei anzuweisen, meine, vom Gericht 
eingeforderte Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren mate-
riell zu beurteilen und dabei eventuell festzustellen, dass ich nicht 
für das Erarbeiten und Einreichen eines Rekurses von einer von 
den Wählern und Steuerzahlern finanzierten Verwaltungsstelle mit 
einer Busse oder Bussen-ähnlichen 'Verfahrenskosten' abgestraft 
werden darf. 

 3. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Klägers." 
 

 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). 

 b) Auf die Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerdeschrift ist nach-

folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-

wendig erweist. 

 3. Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die 

durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder 

nicht. Insbesondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrun-

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de liegenden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Der vorinstanzliche 

Rechtsöffnungsrichter durfte daher den Beschluss des Bezirksrats Horgen vom 

6. Februar 2014 (Urk. 5) nicht nochmals selber überprüfen, weshalb er zu Recht 

die den Bezirksratsbeschluss betreffenden Einwendungen des Beklagten nicht 

materiell behandelt hat (Urk. 15 S. 4). 

 Weiter setzt sich der Beklagte in der Beschwerdeschrift mit dem vorinstanz-

lichen Urteil inhaltlich nicht auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als 

offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Be-

schwerdeantwort des Klägers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen 

(Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Pra-

xis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-

bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; 

ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. 

 Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren 

keine Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 150.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 

zugesprochen. 

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-

pie der Urk. 14, und an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 774.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 17. Februar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am: js 

	Urteil vom 17. Februar 2015
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Kopie der Urk. 14, und an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...