# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8cde52a-ef22-5261-a6b3-413bc6e7b3d6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2008 E-6829/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6829-2008_2008-11-04.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6829/2008/ame

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Nigeria,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6829/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Nigeria mit einem britischen Pass, den ihm ein Freund besorgt habe, 
Ende August 2008 verliess und über Frankreich in die Schweiz einreis-
te, wo er am 24. August 2008 um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Befragungen im Rahmen des vorinstanzlichen 
Verfahrens zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte,  am  (...)  habe  eine  Versammlung  seiner  Bruderschaft  - 
genannt "(...)" oder "(...)" - stattgefunden, an der die Unterstützung der 
Rebellen im Niger Delta proklamiert worden sei,

dass er sich unerlaubterweise dagegen ausgesprochen habe, weshalb 
er  gemäss  den  Regeln  der  Bruderschaft  habe  geschlagen  werden 
müssen,

dass er sich mit dem Schlag einer Flasche gegen ein anderes Mitglied 
zur Wehr gesetzt habe und geflüchtet sei,

dass ihm am nächsten Tag ein Freund mitgeteilt habe, die von ihm ge-
schlagene Person sei an den Verletzungen gestorben und die Bruder-
schaft den Befehl erlassen habe, den Beschwerdeführer mit dem Tod 
zu bestrafen, worauf er nach Lagos geflüchtet sei,

dass er  sich bei einem Freund versteckt  habe, nachdem er erfahren 
habe, dass die Bruderschaft die Polizei informiert habe,

dass Mitglieder der Bruderschaft sein Haus zerstört hätten,

dass Unbekannte auf ihn geschossen hätten, er aber nicht wisse, ob 
er getroffen worden sei, da er mit einem Arzneimittel behandelt worden 
sei,  welches  bewirkt  habe,  dass  eine  Kugel  nicht  in  seinen  Körper 
habe eindringen können ("jazdopped"),

dass es jedoch viele andere Möglichkeiten gegeben hätte, ihn umzu-
bringen,

dass er vor diesem Hintergrund beschlossen habe, sein Heimatland zu 
verlassen,

Seite 2

E-6829/2008

dass  er  nach  seiner  Ausreise  aus  dem  Heimatland  erfahren  habe, 
dass das von ihm geschlagene Mitglied der Bruderschaft gar nicht ge-
storben sei, sondern die Bruderschaft ihn mit der falschen Information 
für seine oppositionelle Haltung habe bestrafen wollen,

dass bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem 
Asylgesuch im Einzelnen auf die Akten zu verweisen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch andere 
Beweismittel zu den Akten gab, die seine Identität hinreichend belegen 
könnten, und er einer schriftlichen Aufforderung vom 24. August 2008 
zur Papierbeschaffung innert 48 Stunden nicht nachgekommen ist,

dass er zur Erklärung geltend machte, er habe im Jahre 2005 zwar ei-
nen Antrag auf Ausstellung einer Identitätskarte gestellt, aber keine er-
halten, da das Programm nicht richtig funktioniert habe und somit viele 
Leute keine Identitätspapiere erhalten hätten,

dass er nie eine Identitätskarte oder einen Pass besessen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  in  diesem  Zusammenhang  weiter  vor-
brachte, er habe aus der Schweiz Freunde in Nigeria gebeten, Identi-
tätspapiere für ihn zu besorgen, dass aber zum Erhalt solcher Papiere 
seine persönliche Anwesenheit notwendig gewesen wäre,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 20. Oktober 2008 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst a 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe den Behörden trotz Aufforderung innert 48 Stun-
den keine Reise- oder Identitätspapiere eingereicht und hierfür keine 
entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen vermocht,

dass die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers nicht zu 
überzeugen vermöchten, 

dass  insbesondere  aufgrund der  vom Beschwerdeführer  geltend ge-
machten Tätigkeit  als  Börsenmakler  das  Vorbringen,  nie  einen  Pass 
oder eine Identitätskarte besessen zu haben, wenig glaubhaft erschei-
ne,

Seite 3

E-6829/2008

dass der weiter vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhalt 
die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge und es ihm of-
fenstehen würde, sich an die zuständigen Behörden in Nigeria zu wen-
den, um eine Abklärung der Vorfälle einzufordern, zumal die angeblich 
umgekommene Person am Leben sei,

dass der Beschwerdeführer zudem nicht auf den Schutz der Schweiz 
angewiesen sei, da es sich bei den geltend gemachten Nachteilen um 
lokal oder regional beschränkte handle, denen er sich bei Bedarf durch 
Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könnte,

dass er zudem auch Freunde innerhalb der Bruderschaft habe,

dass darüber hinaus grundsätzlich Zweifel an der Glaubwürdigkeit des 
Beschwerdeführers  bestünden,  da  aufgrund  einer  daktyloskopischen 
Abklärung  feststehe,  dass  er  unter  anderer  Identität  (Nationalität 
Sierra Leone) am 13. Oktober 2001 in Schweden erfasst worden sei,

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nicht erforderlich seien,

dass demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
schliessen  lassen  könnten,  zumal  dem  Beschwerdeführer  im 
Heimatstaat  mangels  gegenteiliger  Anhaltspunkte  keine durch Art.  3 
der  Konvention  vom  4. November  1950  zum  Schutze  der  Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verbotene Strafe 
oder  Behandlung  drohe,  weder  die  dortige  politische  Situation  noch 
andere  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  sprächen  und  der  Vollzug 
technisch möglich und praktisch durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2008 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhebt 
und beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzu-
heben und das Asylgesuch gutzuheissen,  eventuell  sei  die  Wegwei-
sungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

Seite 4

E-6829/2008

dass die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG, Art. 108 Abs. 2 AsylG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM der Form nach ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründet-
heit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  dementsprechend  im  Fall  der  Begründetheit  des  Rechtsmittels 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. die weiterhin gel-
tende Rechtsprechung der ehemaligen Asylrekurskommission in Ent-

Seite 5

E-6829/2008

scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass bei dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Nichteintretenstat-
bestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG, auf welchen sich 
die hier angefochtene Verfügung stützt, die Besonderheit besteht, dass 
das BFM im Rahmen einer summarischen Prüfung das offenkundige 
Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und 
das  offenkundige  Fehlen  von  Wegweisungsvollzugshindernissen  zu 
beurteilen hat (vgl. Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG), weshalb inso-
weit bei dagegen erhobenen Beschwerden auch die Flüchtlingseigen-
schaft  Prozessgegenstand  bildet  (vgl.  Entscheide  des  Schweizeri-
schen Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass  in  der  Frage der  Wegweisung und deren  Vollzugs die  Beurtei-
lungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  beschränkt 
ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG auch mate-
riell zur Sache zu äussern hatte,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der 
Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigen-
schaft  festgestellt  wird  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  AsylG)  oder  sich  auf 
Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt 
hat, weshalb für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapie-
ren keine entschuldbaren Gründe vorliegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der gesamten Akten und 
Umstände  davon  ausgeht,  der  Beschwerdeführer  habe  für  die  Aus- 
und Weiterreise eigene und authentische Identitäts- und Reisepapiere 
verwendet, welche er jedoch in Missachtung der ihm obliegenden ge-

Seite 6

E-6829/2008

setzlichen  Mitwirkungspflicht  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden vorenthält,

dass in der substanziell äusserst knapp gehaltenen Beschwerde nichts 
geltend gemacht wird, was allenfalls zu einer anderen Beurteilung füh-
ren könnte,

dass sich sodann die Aktenlage nach der Direktanhörung dermassen 
klar  präsentierte,  dass  unter  Verzicht  auf  zusätzliche tatbeständliche 
oder  rechtliche  Abklärungen  bereits  aufgrund  einer  summarischen 
Prüfung  der  eindeutige  Schluss  gezogen  werden  konnte,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht, 
und ebenso offensichtlich stünden einem Vollzug seiner Wegweisung 
keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG),

dass diesbezüglich  zur  Vermeidung von Wiederholungen auf  die zu-
treffenden  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen 
werden kann,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen den geltend gemachten Sachverhalt  zusammenfassend wieder-
gibt und im Weiteren einräumt, Bruderschaften der genannten Art sei-
en  in  Nigeria  verboten,  jedoch  seien  sie  sehr  stark  und  die  Polizei 
habe kein Interesse, deren Mitglieder zu schützen,

dass  mit  den  Ausführungen  auf  Beschwerdeebene  die  Erwägungen 
des BFM nicht  entkräftet  werden können,  und eine Prüfung der  ge-
samten  Akten  von  Amtes  wegen  ergibt,  dass  die  Flüchtlingseigen-
schaft offensichtlich nicht gegeben ist,

dass weder Anlass zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses noch gar zur direkten Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft besteht (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG sowie BVGE 2007/8 
E. 2.1),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer 

Seite 7

E-6829/2008

weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen hat,  weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  der  Wegweisungsvollzug  mangels  anderweitiger  gegenteiliger 
Anhaltspunkte als zulässig, zumutbar und möglich im Sinne des Ge-
setzes zu betrachten und in Beachtung der massgeblichen völker- und 
landesrechtlichen Bestimmungen - vorab Art. 3 EMRK - insbesondere 
zulässig  ist,  weil  keine Hinweise auf  Verfolgung vorliegen und keine 
Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich 
sind,

dass sich alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Ni-
geria kein reales Risiko von Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung herleiten lässt,

dass vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM gemäss angefoch-
tener Verfügung verwiesen werden kann und aus den gesamten vorlie-

Seite 8

E-6829/2008

genden Akten und Umständen keine Vollzugshindernisse allgemeiner 
oder individueller Art hervorgehen,

dass mit Blick auf die in Schweden geltend gemachte sierra leonische 
Staatsangehörigkeit  festzuhalten  ist,  dass  die  Untersuchungspflicht 
der Asylbehörden hinsichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-
keit des Vollzugs nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwir-
kungspflicht  der Beschwerde führenden Person findet  (Art. 8 AsylG), 
die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und 
es bei missbräuchlich verschwiegener tatsächlicher Identität oder Her-
kunft nicht Sache der Behörde sein kann, näher nach allfälligen Weg-
weisungshindernissen zu forschen,

dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und an-
gemessen ist  (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-- 
(Art. 16  Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m.  Art. 2  und 3  des Reglements  vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG abzu-
weisen ist, da die Begehren gemäss vorstehenden Erwägungen aus-
sichtslos erschienen, welcher Umstand die Gewährung unentgeltlicher 
Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

E-6829/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: angefochtene Ver-
fügung im Original; Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

- Y._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Christoph Berger

Versand:

Seite 10