# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0f61918-b85c-5ee3-90b8-34208f83bfcc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.08.2019 B 2017/243
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2017-243_2019-08-22.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/243

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 04.11.2019

Entscheiddatum: 22.08.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.08.2019
Baurecht, Art. 15 Abs. 2 BauG. Das kantonale Baurecht verlangt für die 
Kernzone eine gute Einfügung ins Ortsbild. Die kommunalen 
Regelbauvorschriften dürfen keine besonders gute Einordung verlangen. 
Soweit die Politische Gemeinde eine besonders gute Einfügung verlangen 
will, ist sie gemäss Art. 15 Abs. 3 BauG auf den Erlass besonderer 
Schutzvorschriften für erhaltungswürdige Altstadtgebiete und Dorfkerne 
verwiesen. Der fragliche Überbauungsplan enthält keine solche Vorschrift, 
sondern beschränkt sich darauf, den Gebäudetyp – Wohn- und 
Geschäftsgebäude mit maximal drei Geschossen – und die Bauweise – offen 
– festzulegen. Das umstrittene Bauprojekt respektiert die Vorschriften des 
Überbauungsplans und die Regelbauvorschriften und fügt sich gut in die 
Umgebung ein (Verwaltungsgericht, B 2017/243).

Entscheid vom 22. August 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

X.__ und Y.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

G.__,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Möhr, GM Rechtsanwälte, St. Jakob-

Strasse 37, 9000 St. Gallen,

sowie

Politische Gemeinde M.__, vertreten durch die Baukommission,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Abbruch der Wohnhäuser Vers.-Nrn. 01__ und 02__ sowie Neubau von zwei 

Mehrfamilienhäusern

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A. J.__ und Z.__ sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks Nr. 03__, 

Grundbuch M.__, mit einer Fläche von 355 Quadratmetern. W.__ ist Eigentümer des 

nordöstlich angrenzenden Grundstücks Nr. 04__ mit einer Fläche von 376 

Quadratmetern (act. 17/14, Beilage 9). Die Grundstücke grenzen im Norden an die in 

südwestlicher Richtung verlaufende, als Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilte 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 3/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

L.__strasse und liegen in der Kernzone K4. Sie sind zudem Teil des Überbauungsplans 

"U.__" aus den Jahren 1913/1952, welcher für die südlich an die L.__strasse 

angrenzenden Grundstücke Wohn- und Geschäftshäuser mit maximal drei Geschossen 

in offener Bauweise vorschreibt (act. 32; act. 17/24-25; www.geoportal.ch intern/

Sondernutzungspläne Gemeinde).

G.__ ersuchte am 11. Dezember 2015 um Bewilligung des Abbruchs der auf den 

Grundstücken bestehenden Wohnhäuser Vers.-Nrn. 02__ und 01__ und des Neubaus 

eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 03__ (L.__strasse 05__) und eines 

Dreifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 04__ (L.__strasse 06__) mit je zwei 

Vollgeschossen und einem Dachgeschoss sowie eines Besucherparkplatzes. Die 

Baukommission der Politischen Gemeinde M.__ wies die verschiedenen gegen das 

Bauvorhaben erhobenen öffentlich- und privatrechtlichen Einsprachen am 23. Mai 2016 

ab und bewilligte am 3. Juni 2016 den Abbruch und die Neubauten.

B. Gegen die Abweisung ihrer Einsprache und die Erteilung der Baubewilligung 

erhoben X.__ und Y.__ – Eigentümer der obersten Wohnung im direkt gegenüber den 

Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ liegenden Mehrfamilienhaus L.__strasse 07__ – 

Rekurs beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Dieses hiess den Rekurs am 

13. November 2017 teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit der Auflage, die 

für die Realisation des Bauvorhabens erforderlichen sieben Pflichtparkplätze in der 

Tiefgarage Vers.-Nr. 08__ – auf der Liegenschaft L.__strasse 07 – vor Baubeginn 

rechtlich sicherzustellen.

C. Y.__ und X.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den am 15. November 2017 

versandten Entscheid des Baudepartements (Vorinstanz) durch ihren Rechtsvertreter 

mit Eingabe vom 29. November 2017 und Ergänzung vom 19. Februar 2018 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge seien der angefochtene Entscheid sowie die Baubewilligung vom 

3. Juni 2016 und die Einspracheentscheide vom 23. Mai 2016 sowohl wegen 

Verletzung öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Vorschriften aufzuheben. Die 

Baubewilligung sei zu verweigern und die öffentlich- und privatrechtlichen Einsprachen 

der Beschwerdeführer seien gutzuheissen, eventualiter sei die Angelegenheit zur 

nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 4/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. März 2018, die Beschwerde 

sei abzuweisen, und verwies zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid. G.__ 

(Beschwerdegegner) liess sich durch seinen Rechtsvertreter am 4. April 2018 

vernehmen und beantragte, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Die 

Baukommission der Politischen Gemeinde M.__ (Beschwerdebeteiligte) verzichtete am 

6. April 2018 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer nahmen 

am 22. Mai 2018 Stellung. Im Laufe der Bearbeitung der Beschwerde hat das 

Verwaltungsgericht einen Auszug aus dem Überbauungsplan "U.__" (act. 32) und den 

die nördlich an die Haldenstrasse angrenzenden Grundstücke Nrn. 09__-13__ 

umfassenden Gestaltungsplan "V.__" (act. 33-35) beigezogen. Am 6. Januar 2019 

haben die Beschwerdeführer zusammen mit einer zusätzlichen Eingabe einen "Plan mit 

den Innenentwicklungsgebieten" der Beschwerdebeteiligten vom 23. Mai 2018 zu den 

Akten gereicht (act. 37). Die Verfahrensbeteiligten wurden am 9. Januar 2019 über die 

Aktenergänzungen in Kenntnis gesetzt. Das Verwaltungsgericht hat am 22. August 

2019 im Beisein des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters, des zuständigen 

Leiters des vorinstanzlichen Verfahrens, der Vizepräsidentin des Stadtrates und der 

Leiterin des Bausekretariats der Beschwerdebeteiligten sowie des Rechtsvertreters des 

Beschwerdegegners auf der L.__strasse bei den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__, auf 

dem Grundstück Nr. 13__ (Einfahrt in die Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 12__) und 

aus der Wohnung der Beschwerdeführer eine mündliche Verhandlung mit Augenschein 

durchgeführt.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Ausführungen der 

Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner zur Begründung ihrer Anträge sowie die 

Feststellungen anlässlich des Augenscheins und die Akten wird, soweit wesentlich, in 

den Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59  Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Als Adressaten des 

angefochtenen Entscheides sind die im Rekursverfahren mehrheitlich unterlegenen 

Beschwerdeführer, die Eigentümer einer unmittelbar gegenüber den Grundstücken 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 5/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nrn. 707 und 708 liegenden Wohnung sind, zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 

15. November 2017 versandten Rekursentscheid wurde mit Eingabe vom 

29. November 2017 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 

19. Februar 2018 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Soweit die Beschwerde – 

was der Beschwerdegegner in allgemeiner Weise geltend macht – in einzelnen Punkten 

als nicht hinreichend begründet erscheint, ist dies den Erwägungen zu den 

entsprechenden Rügen der Beschwerdeführer zu entnehmen. Auf die Beschwerde ist 

grundsätzlich einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der 

Baubewilligung vom 3. Juni 2016 (Ziffern 1a und 2a) und der Einspracheentscheide 

vom 23. Mai 2016 (Ziffern 1c und 2c) beantragt wird. Sie gelten als mit dem 

Rekursentscheid inhaltlich mitangefochten ("Devolutiveffekt", vgl. BGer 1C_475/2016 

vom 7. April 2017 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 134 II 142 E. 1.4).

Zu berücksichtigen ist auch der von den Beschwerdeführern am 6. Januar 2019 

ausserhalb gesetzlicher oder richterlicher Fristen und der Gelegenheit zu freiwilligen 

Bemerkungen eingereichte "Plan mit den Innenverdichtungsgebieten" der 

Beschwerdebeteiligten vom 23. Mai 2018. Das Verwaltungsgericht hat die 

Beschwerdeführer am 9. Januar 2019 über den Beizug die L.__strasse betreffender 

Sondernutzungspläne in Kenntnis gesetzt. Jedenfalls als Reaktion darauf wäre es den 

Beschwerdeführern unbenommen gewesen, im Hinblick auf die Feststellung des 

massgeblichen Sachverhalts ihrerseits Ergänzungen vorzubringen. Dass sie dies 

bereits vorgängig gemacht haben, darf sich nicht zu ihrem Nachteil auswirken (vgl. 

dazu VerwGE B 2015/308 vom 26. Oktober 2017 E. 3, www.gerichte.sg.ch). Dies gilt 

umso mehr, als das Verwaltungsgericht die Angelegenheit als einzige kantonale 

richterliche Rechtsmittelinstanz prüft und der Sachverhalt im gerichtlichen Verfahren zu 

erstellen ist, weshalb diesem Gericht auch neue Tatsachen und Beweismittel 

unterbreitet werden können (vgl. Art. 110 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht; Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG; BGE 135 II 369 E. 3.3).

2.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.1. Die Beschwerdeführer stellen verschiedene prozessuale Anträge, nämlich den 

Beizug zusätzlicher Akten (dazu nachfolgend Erwägung 2.2), die Einvernahme von 

Zeugen (dazu nachfolgend Erwägung 2.3), die Einholung einer Expertise zur 

Entwässerung eines grösseren, auch die Grundstücke Nrn. 03__ und 04__ 

umfassenden Gebiets (dazu nachfolgend Erwägung 2.4) sowie die Durchführung eines 

Augenscheines mit Anhörung und mündlicher Verhandlung (dazu nachfolgend 

Erwägung 2.5).

2.2. Die Vorinstanz hat dem Verwaltungsgericht entsprechend den Vorgaben von 

Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP die Akten überwiesen. Teil der Akten ist auch das 

Dossier des Rekurses Nr. 00-0001__, welcher ein für die Grundstücke Nrn. 03__ und 

04__ am 31. März 2014 eingereichtes und im Rekursverfahren zurückgezogenes 

Baugesuch zum Gegenstand hatte (ohne die Vorakten der Beschwerdebeteiligten; 

act. 17). Darin enthalten sind die Ergebnisse hydrogeologischer Vorabklärungen, 

umfassend unter anderem auch Bohrungen, im Hinblick auf den Bau einer 

Wärmepumpenanlage mit Erdsonden von 4x200 Metern Länge auf den Grundstücken 

Nrn. 03__ und 04__ (act. 17/14, Beilage 2). Zudem hat das Verwaltungsgericht dem 

Begehren der Beschwerdeführer entsprechend den Gestaltungsplan "V.__" beigezogen 

(act. 33-35).

Die Beschwerdeführer beantragen darüber hinaus den Beizug weiterer Akten, nämlich 

der Detailpläne der heutigen Überbauung der Grundstücke Nrn. 03__ und 04__, der 

Pläne und Akten zur Entwässerung der Grundstücke an der L.__strasse 14__-07__ und 

B.__strasse 15, der Bauakten zur Verbreiterung der Haldenstrasse, der Akten zu 

hydrogeologische Bohrungen auf den Liegenschaften L.__strasse 16__, 17__, 18__ und 

07__ sowie der Akten "Rekursverfahren 00-0001__" mit den Urteilen des Verwaltungs- 

und des Bundesgerichts.

Zur Beurteilung der im vorliegenden Verfahren umstrittenen Fragen, ob sich die 

geplanten Neubauten auf den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ ausreichend ins 

Ortsbild einfügen, ob die vorgesehene Bereitstellung der Pflichtparkplätze den 

baurechtlichen Anforderungen entspricht und ob es sich bei dem über die Grundstücke 

verlaufenden eingedolten Wasserlauf um ein offenzulegendes öffentliches Gewässer 

handelt, sind die Bauakten zur Verbreiterung der L.__strasse und anderer 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Baubewilligungsverfahren entlang der L.__strasse ebenso wenig von Belang wie Pläne 

zu den auf den Grundstücken bestehenden Mehrfamilienhäusern Vers.-Nrn. 02__ und 

01__. Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich in ausreichender Klarheit aus den 

Vorakten und aus den verschiedenen von den Verfahrensbeteiligten und insbesondere 

von den Beschwerdeführern eingereichten Fotografien, dem Modell und den anlässlich 

des Augenscheines gewonnenen Eindrücken. Nachdem die Beschwerdeführer – 

anders als im Rekursverfahren – keine Verletzung von Normen des 

Grundwasserschutzes mehr rügen, erübrigt sich der Beizug in diesem Zusammenhang 

stehender Beweismittel, wie insbesondere der Ergebnisse weiterer hydrogeologischer 

Bohrungen. Soweit die Beschwerdeführer die Verletzung gewässerschutzrechtlicher 

Abstandsvorschriften mit Akten des "Rekursverfahrens 00-0001" belegen wollen, sind 

die in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheide (VerwGE B 2013/159 vom 

21. Oktober 2014, www.gerichte.sg.ch; BGer 1C_573/2014 vom 29. April 2015) dem 

Verwaltungsgericht ebenso bekannt wie dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 

der an jenen Verfahren ebenfalls als Parteivertreter beteiligt war.

2.3. Die Beschwerdeführer beantragen, C.__, Leiter H.__amt der 

Beschwerdebeteiligten, sowie D.__, I.__ AG, als Zeugen zu befragen. Die im 

Rekursverfahren beantragte Zeugeneinvernahme (act. 16/23) stand im Zusammenhang 

mit dem Amtsbericht des Amtes für Umwelt und Energie vom 4. Oktober/20. Dezember 

2016 zu Fragen des Grundwasserschutzes (act. 16/13 und 25). Mangels 

entsprechender Rüge erübrigen sich diese Befragungen. Im Beschwerdeverfahren wird 

die Einvernahme dieser Personen ganz allgemein im Zusammenhang mit den 

privatrechtlichen Rügen nach Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, 

ZGB) beantragt. Inwieweit die Befragung dieser Personen als Zeugen über die aus den 

Akten ersichtlichen Tatsachen hinaus zur Klärung des rechtlich relevanten 

Sachverhaltes beitragen könnte, wird in der Beschwerde nicht konkret dargelegt und 

ist auch nicht ersichtlich. Dem Beweisantrag ist deshalb auch insoweit nicht zu 

entsprechen.

2.4. Wie darzulegen sein wird, ergibt sich der gewässerschutzrechtlich massgebende 

Sachverhalt aus den dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten, insbesondere aber 

aus dem zu dieser Frage abgegebenen und ergänzten Bericht des kantonalen 

Tiefbauamtes vom 19. September 2016/12. Januar 2018. Deshalb erübrigt sich die von 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 8/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

den Beschwerdeführern beantragte Einholung einer Expertise zur Entwässerung des 

Gebiets J.__ im Bereich gemäss Siegfried-Karte.

2.5. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung mit Anhörung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen 

Streitigkeiten über übermässige, die nachbarlichen Abwehrrechte verletzende 

Immissionen insbesondere dann in den Geltungsbereich von Art. 6 der Europäischen 

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 101, EMRK), 

wenn – wie vorliegend – die Anwendung von Art. 684 ZGB umstritten ist (vgl. BGE 127 

II 306 E. 5). Dem Begehren wurde deshalb entsprochen, indem das Verwaltungsgericht 

die Beteiligten am 5. Juli 2019 zum Augenschein mit mündlicher Verhandlung vom 

22. August 2019 eingeladen hat. Anlässlich des Augenscheins erhielten die 

Anwesenden – insbesondere auch der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter – 

Gelegenheit, sich zur Angelegenheit mündlich zu äussern.

3. Insbesondere hinsichtlich der materiellen Behandlung der Beschwerde ist vorab 

festzuhalten, dass am 1. Oktober 2017 das Planungs- und Baugesetz vom 5. Juli 2016 

(sGS 731.1, PBG) in Kraft getreten ist. Das frühere Gesetz über die Raumplanung und 

das öffentliche Baurecht (in der bis 30. September 2017 gültigen Fassung; Baugesetz, 

nGS 39-91, BauG) wurde mit Art. 172 Ingress und lit. a PBG zwar aufgehoben, bleibt 

jedoch gemäss Art. 173 PBG auf Baubewilligungsverfahren anwendbar, wenn der 

erstinstanzliche Entscheid der Baubewilligungsbehörde – wie vorliegend am 3. Juni 

2016 – vor dem 1. Oktober 2017 erging (Abs. 1) und das neue Recht für den 

Baugesuchsteller nicht günstiger ist (Abs. 2).

4. Zunächst ist auf die von den Beschwerdeführern gerügten Verfahrensfehler 

einzugehen.

4.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, der vorinstanzliche Entscheid sei unvollständig, 

da dieser hinsichtlich Art. 684 f. ZGB und entgegen Art. 86 Abs. 2 BauG weder in 

einem gesonderten Entscheid noch mit einer eigenen Dispositivziffer erging. Zudem 

habe die Beschwerdebeteiligte zu Recht über die privatrechtliche Einsprache sowohl 

nach Art. 684 ZGB als auch nach Art. 685 ZGB entschieden. Dazu verweisen sie auf 

das bundesgerichtliche Urteil BGer 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014. Soweit nun 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

aber eine erneute Praxisänderung vorliege, hätte die Vorinstanz den Rekurs an die 

Beschwerdebeteiligte zur erneuten Behandlung der Einsprache nach Art. 685 ZGB 

zurückweisen oder unter Beachtung von Art. 84 Abs. 3 BauG zumindest eine Frist von 

vierzehn Tagen zur Einleitung eines zivilrechtlichen Verfahrens einräumen müssen.

Art. 86 Abs. 2 BauG (übernommen in Art. 157 Abs. 2 PBG) schreibt vor, dass 

gleichzeitig mit dem Entscheid über die Baubewilligung in einer gesonderten Verfügung 

über die privatrechtliche Einsprache gemäss Art. 684 ZGB zu entscheiden ist. Aufgrund 

der unterschiedlichen Rechtsmittel auf Bundesebene haben die kantonalen 

Rechtsmittelinstanzen in gleicher Weise zu verfahren (B. Heer, St. Gallisches Bau- und 

Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 961). Gemäss gefestigter Praxis werden diese 

Voraussetzungen erfüllt, wenn die zuständige Gemeindebehörde im Dispositiv des 

Einspracheentscheides gesondert über die Begründetheit der privatrechtlichen 

Einsprache nach Art. 684 ZGB befindet und die Entscheidgründe ohne Weiteres den 

zugehörigen Erwägungen entnommen werden können. Werden diese Formvorschriften 

eingehalten, ist gewährleistet, dass der Entscheid über die privatrechtliche Einsprache 

gemäss Art. 684 ZGB gesondert vollstreckt oder angefochten werden kann (vgl. GVP 

1977 Nr. 5; VerwGE B 2016/215 vom 22. Februar 2018 E. 5, www.gerichte.sg.ch). Die 

Vorinstanz hat zwar – worauf die Beschwerdeführer hinweisen – über die 

zivilrechtlichen Ansprüche nicht in einer besonderen Ziffer des Dispositivs entschieden. 

Aus dem Dispositiv geht jedoch klar hervor, dass auch der Rekurs gegen die 

Abweisung der privatrechtlichen Einsprache nach Art. 684 ZGB nicht gutgeheissen 

wurde. Vielmehr umfasste die Abweisung des Rekurses das Rechtsmittel auch 

insoweit, als es sich gegen die von der Beschwerdebeteiligten in einer besonderen 

Ziffer festgehaltene Abweisung der privatrechtlichen Einsprache gemäss Art. 684 ZGB 

(vgl. act. 16/8/V) gerichtet hat. Dass den Beschwerdeführern eine sachgerechte 

Anfechtung des Rekursentscheides beim Verwaltungsgericht verunmöglicht worden 

oder ihnen ein anderer rechtlicher oder tatsächlicher Nachteil entstanden wäre, ist nicht 

ersichtlich. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich – jedenfalls diesbezüglich – nicht 

als unvollständig.

Nach der st. gallischen Praxis und Rechtsprechung kann eine zusammen mit der 

öffentlich-rechtlichen Einsprache im Baubewilligungsverfahren erhobene und 

behandelte privatrechtliche Einsprache entsprechend dem klaren und eindeutigen 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wortlaut – insbesondere auch des Randtitels – von Art. 86 Abs. 1 BauG (übernommen 

in Art. 154 PBG) einzig die Immissionseinsprache nach Art. 684 ZGB beinhalten. 

Werden zusammen mit der öffentlich-rechtlichen Einsprache auch Schädigungen durch 

Grabungen und Bauten im Sinn von Art. 685 ZGB geltend gemacht und wurde keine 

entsprechende privatrechtliche Einsprache auf dem Zivilweg erhoben, setzt die 

zuständige Gemeindebehörde dem Einsprecher im Einspracheentscheid entsprechend 

Art. 84 Abs. 3 BauG (übernommen in Art. 155 Abs. 2 PBG) eine Frist von vierzehn 

Tagen zur Einleitung dieses Verfahrens an. Das von den Beschwerdeführern erwähnte 

Urteil des Bundesgerichts 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014 (VerwGE B 2015/279 

vom 28. März 2017 E. 6 mit weiteren Hinweisen; BGer 5C_1/2017 und 5A_434/2017 

vom 10. August 2017), nach welchem im öffentlich-rechtlichen Verfahren auch über 

privatrechtliche Einsprachen im Sinn von Art. 685 ZGB entschieden werden kann, ist 

insbesondere unter dem neuen st. gallischen Recht nach dem klaren Willen des 

Gesetzgebers nicht massgebend (vgl. Botschaft, in: ABl 2015 S. 2521 f.; vgl. auch die 

Bestätigung der Zulässigkeit dieser Lösung in BGer 5A_948/2015 vom 12. August 2016 

und die Materialien zum VIII. Nachtrag zum VRP, Protokoll der Sitzung der 

vorberatenden Kommission vom 25. August 2016 S. 23/24, www.ratsinfo.sg.ch, 

Geschäfte Nrn. 22.15.16 und 23.15.01).

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festhielt, hätte die Beschwerdebeteiligte nicht auf 

die privatrechtliche Einsprache nach Art. 685 ZGB eintreten dürfen. Die Vorinstanz hat 

es indessen versäumt, den Einspracheentscheid, soweit er die Abweisung der 

privatrechtlichen Einsprache nach Art. 685 ZGB zum Gegenstand hatte, aufzuheben 

und die Angelegenheit an die Beschwerdebeteiligte zur Ansetzung der vierzehntägigen 

Frist zurückzuweisen. Somit ist hinsichtlich der privatrechtlichen Einsprache nach 

Art. 685 ZGB die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die Angelegenheit ist an die 

Beschwerdebeteiligte zur Ansetzung der gesetzlich vorgesehenen Frist für die 

Beschreitung des Zivilrechtswegs zurückzuweisen.

4.2. Soweit die Beschwerdeführer in der fehlenden Berücksichtigung ihrer im 

Beschwerdeverfahren wiederholten Beweisanträge – Aktenbeizug, 

Zeugeneinvernahmen, Beizug von Sachverständigen – eine Rechtsverweigerung 

beziehungsweise eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblicken, kann 

vorab auf die Begründung der Abweisung der entsprechenden Anträge im 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Beschwerdeverfahren (vgl. dazu oben Erwägungen 2.2-2.4) verwiesen werden. Da die – 

zwar erst im Beschwerdeverfahren – beigezogenen Sondernutzungspläne – 

Überbauungsplan "U.__" und Gestaltungsplan "V.__" – in ihren wesentlichen Inhalten 

der Vorinstanz und den Beteiligten bekannt waren und zu keinen weiteren für die 

Beurteilung der Streitsache ausschlaggebenden Erkenntnissen führten, kann aus dem 

unterlassenen Beizug im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer geschlossen werden. Soweit die Vorinstanz 

den von den Beschwerdeführern beantragten Augenschein nicht durchgeführt hat, ist 

ihr Vorgehen vor dem Hintergrund, dass bereits im Rekursverfahren gegen das frühere 

– und schliesslich zurückgezogene – Baugesuch vom 31. März 2014 ein mit einem – in 

den Akten enthaltenen – ausführlichen Fotodossier dokumentierter Augenschein 

durchgeführt worden war, nicht zu beanstanden.

5. In materieller Hinsicht erachten die Beschwerdeführer die Bewilligung des Abbruchs 

der bestehenden Wohnbauten als unzulässig (dazu nachfolgend Erwägung 6). Sie 

vertreten die Auffassung, die geplanten Neubauten stünden im Widerspruch zum 

materiellen Baurecht, insbesondere aber zu den beiden entlang des fraglichen 

Abschnitts der Haldenstrasse geltenden Sondernutzungsplänen (dazu nachfolgend 

Erwägung 7). Sie gehen davon aus, das Projekt verletze Vorschriften des 

Gewässerschutzrechts (dazu nachfolgend Erwägung 8) und des Strassenrechts (dazu 

nachfolgend Erwägung 9). Für den Fall, dass das Bauvorhaben als im Einklang mit den 

öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften stehend beurteilt werden sollte, machen sie 

schliesslich übermässige Einwirkungen im Sinn Art. 684 ZGB geltend (dazu 

nachfolgend Erwägung 10).

6. Die Beschwerdeführer wenden sich zunächst gegen die Bewilligung des Abbruchs 

der auf den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ bestehenden Wohnhäuser Vers.-

Nrn. 02__ und 01__. Sie berufen sich auf das Bundesinventar der schützenswerten 

Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS, dazu nachfolgend Erwägung 

6.1), den neuen kantonalen Richtplan (dazu nachfolgend Erwägung 6.2) und die 

kommunale Schutzverordnung aus dem Jahr 1982, die zwingend zu überarbeiten sei 

(dazu nachfolgend Erwägung 6.3).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 12/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

6.1. Das Bundesinventar des ISOS umfasst über 1'200 Ortsbilder von nationaler 

Bedeutung (vgl. Anhang der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten 

Ortsbilder der Schweiz; SR 451.12, VISOS). Mit dessen Änderung vom 7. November 

2012 wurde das Ortsbild von Gossau als "verstädtertes Dorf" aus dem Anhang entfernt 

(AS 2012 S. 6081 f.). Das anerkennen auch die Beschwerdeführer. Ein Verbot, die auf 

den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ bestehenden Wohnbauten abzubrechen und 

durch Neubauten zu ersetzen, lässt sich jedenfalls nicht mit dem Bundesinventar der 

schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung begründen.

6.2. Die Beschwerdeführer erachten den am 13. November 2017 ergangenen 

vorinstanzlichen Rekursentscheid als rechtswidrig, weil er den von der Regierung am 

17. Januar 2017 erlassenen und vom Bundesrat am 1. November 2017 genehmigten 

behördenverbindlichen kantonalen Richtplan nicht berücksichtige.

Im kantonalen Richtplan ist M.__ in der Liste der schützenswerten Ortsbilder von 

kantonaler Bedeutung als "verstädtertes Dorf" aufgeführt (vgl. Richtplan Kanton 

St. Gallen, S31). Im dazugehörigen Inventarblatt wird das Gebiet 19__ – das 

ausgedehnte Wohn- und Villenquartier am Hangfuss unter dem E.__ und O.__ – mit 

dem Ziel der Strukturerhaltung angeführt; Substanzerhaltung wird einzig für eine östlich 

in diesem Gebiet gelegene Baugruppe 7.1 angestrebt. Der Strassenzug im Abschnitt, 

der für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit von Bedeutung ist, wird als 

"regelmässige Reihe von meist traufständigen bürgerlichen Wohnhäusern an der 

L.__strasse, um 1900" beschrieben, ohne dass in diesem Zusammenhang die 

Erhaltung der Substanz als Ziel angegeben würde (vgl. Inventarblätter der 

schützenswerten Ortsbilder – M.__ – M.__, L, act. 17/14/4 S. 7 7.0.1). Mit dem neuen 

kantonalen Richtplan lässt sich deshalb kein Verbot, die auf den Grundstücken 

Nrn. 03__ und 04__ bestehenden Wohnhäuser durch Neubauten zu ersetzen, 

begründen. Im Übrigen ist die kantonale Denkmalpflege, welche am 11. Februar 2015 

zum Projekt aus dem Jahr 2014 Stellung genommen hat (act. 16/7, Beilage 6), zu 

keinem anderen Ergebnis gekommen.

Auch aus der kommunalen Festlegung von "Innenentwicklungsgebieten", auf welche 

die Beschwerdeführer hinweisen, lässt sich kein Verbot ableiten, die beiden 

Wohnhäuser auf den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ zu ersetzen. Vielmehr ist auch 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf diesem Plan der fragliche Strassenzug Teil eines Gebietes, welches in seiner 

Struktur erhalten werden soll (act. 37). Auch daraus können die Beschwerdeführer 

keine Pflicht zur Substanzerhaltung ableiten.

6.3. Die Beschwerdeführer wenden ein, die Schutzverordnung der Stadt M.__ aus dem 

Jahr 1982 sei zwingend zu überarbeiten. Sie verweisen insbesondere auf Art. 176 

Abs. 1 PBG, wonach Schutzinventare innert 15 Jahren seit Vollzugsbeginn des neuen 

Planungs- und Baugesetzes am 1. Oktober 2017 erlassen oder an das neue Recht 

angepasst werden.

Schutzverordnungen sind als Nutzungspläne allgemeinverbindlich (Art. 21 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung, Raumplanungsgesetz, SR 700, RPG; vgl. 

VerwGE B 2015/186 vom 29. Juni 2017 E. 3.1.3). Nutzungspläne werden nach 

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung prozessual wie Verfügungen behandelt; 

das heisst sie sind grundsätzlich im Anschluss an deren Erlass anzufechten (BGE 144 II 

41 E. 5.1 mit Hinweisen). Hierfür steht den betroffenen Grundeigentümern der 

Rechtsmittelweg offen. Eine spätere akzessorische Anfechtung im 

Baubewilligungsverfahren ist im Interesse der Rechtssicherheit und der 

Planbeständigkeit nur in Ausnahmefällen möglich, so wenn sich die Betroffenen bei 

Planerlass noch nicht über die ihnen auferlegten Beschränkungen Rechenschaft geben 

konnten und sie im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatten, ihre Interessen zu 

verteidigen, oder wenn sich die Verhältnisse seit Planerlass derart geändert haben, 

dass das öffentliche Interesse an den bestehenden Beschränkungen dahingefallen sein 

könnte (vgl. BGer 1C_444/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 127 I 

103 E. 6b). Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die 

gesetzlichen Voraussetzungen oder rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass so 

erheblich geändert haben, dass die Planung rechtswidrig geworden sein könnte, und 

das Interesse an ihrer Überprüfung beziehungsweise Anpassung die 

entgegenstehenden Interessen der Rechtssicherheit und der Planbeständigkeit 

überwiegt. Die vorfrageweise Planüberprüfung kann auch von beschwerdebefugten 

Nachbarn geltend gemacht werden (BGE 145 II 83 E. 5.1 mit Hinweisen).

Die Schutzverordnung der Beschwerdebeteiligten stammt zwar aus dem Jahr 1982. 

Art. 5 schreibt vor, die geschützten Ortsbilder zu erhalten (Abs. 1) und Bauten und 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 14/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anlagen dem Charakter des Ortsbildes und dessen Umgebung anzupassen, wobei auf 

die Bestimmungen des Baureglements (BauR) für die Kernzone und die Dorfkernzone 

verwiesen wird (Abs. 2), und lässt die Bewilligung von Ersatzbauten am gleichen 

Standort zu (Abs. 3). Dem Schutz des Ortsbildes wird durch die Einordnung des 

strittigen Gebietes in die Kernzone K4, die speziellen Regelungen zur Kernzone in 

Art. 25 BauR und den Überbauungsplan für die südlich der L.__strasse liegenden 

Grundstücke Rechnung getragen. Die Beschreibung des kantonal geschützten 

Ortsbildes geht auf das Jahr 1990 zurück (vgl. Inventarblatt M.__ kantonal, www.sg.ch 

Kultur/Denkmalpflege/Ortsbilder ISOS/ISOS und Ortsplanung/Inventarblätter der 

schützenswerten Ortsbilder). Damit hat auch der neue Richtplan, welcher dieses 

Inventarblatt übernimmt, am Grad der Schutzwürdigkeit des fraglichen Abschnitts der 

L.__strasse nichts geändert. Die Beschwerdeführer legen denn auch nicht dar, 

inwieweit der kantonale Richtplan und das Inventarblatt zum schützenswerten Ortsbild 

von M.__ dazu führen müssten, dass die dargestellten Regeln zum Ortsbildschutz den 

Anforderungen nicht ausreichend Rechnung tragen sollten. Sie weisen – mit Ausnahme 

des Gestaltungsplans "V.__" für das gegenüber den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ 

nördlich der L.__strasse gelegene, jedoch ausserhalb der Kernzone liegende Gebiet – 

auch nicht auf tatsächlich veränderte Verhältnisse hin, welche eine Überarbeitung der 

Schutzverordnung verlangen würden.

7. Die Beschwerdeführer rügen verschiedene Verstösse des Bauvorhabens gegen das 

geltende materielle Baurecht. Sie machen geltend, die geplanten Neubauten verletzten 

das Gebot der Einfügung in die Umgebung, wie es sich aus dem Baureglement und 

den entlang der Haldenstrasse im fraglichen Abschnitt geltenden 

Sondernutzungsplänen ergebe (dazu nachfolgend Erwägung 7.1). Sie bestreiten 

sodann die rechtskonforme Erfüllung der Vorschriften zur Erstellung der 

Pflichtparkplätze (dazu nachfolgend Erwägung 7.2).

7.1. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, Neubauten auf den südlich an die 

L.__strasse angrenzenden Grundstücken dürften nicht höher als bisher gebaut werden 

(dazu nachfolgend Erwägung 7.1.2). Die geplanten Neubauten hielten sich zudem nicht 

an das Bauvolumen, das sich aufgrund des Ortsbildes und der umliegenden Bauten 

ergebe (dazu nachfolgend Erwägung 7.1.3).

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

7.1.1. Gemäss Art. 22 BauR sind in der Kernzone grundsätzlich eine Gebäudehöhe von 

maximal 13 Metern und eine Firsthöhe von maximal 17 Metern zulässig. Art. 25 BauR 

enthält zudem spezielle Regelungen bezüglich Bauten in der Kernzone. Neue 

Hauptbauten dürfen vier Vollgeschosse und ein zusätzliches Dachgeschoss aufweisen 

sowie die zulässige Gebäudelänge und -tiefe überschreiten, sofern eine solche Baute 

zu einer Verbesserung des Gesamtbildes beiträgt. Bauten haben sich bezüglich 

Stellung, Gebäude- und Firsthöhe, Geschosszahl, Dachform und Fassadengestaltung 

besonders gut in die Umgebung einzuordnen. Der für das südlich der L.__strasse 

gelegene Gebiet geltende Überbauungsplan aus den Jahren 1913/1952, der als 

Sondernutzungsplan den allgemeinen Bauvorschriften vorgeht, lässt drei Geschosse in 

offener Bauweise zu. Die für die Kernzone vom Baureglement verlangte besonders 

gute Einordnung der Bauten in die Umgebung geht über den vom kantonalen Baurecht 

vorgegebenen und für die politische Gemeinde gemäss Art. 8 BauG verbindlichen 

Rahmen hinaus, welcher in Art. 15 Abs. 2 BauG für die Kernzonen lediglich eine gute 

Einfügung ins Ortsbild verlangen. Soweit die politische Gemeinde eine besonders gute 

Einfügung anstrebt, ist sie gemäss Art. 15 Abs. 3 BauG auf den Weg der Verfügung 

oder des Erlasses besonderer Schutzvorschriften im Sinn von Art. 99 und 101 BauG 

verwiesen. Dass sich solche besonderen Schutzvorschriften, insbesondere das Gebot 

der besonders guten Einfügung für den fraglichen Abschnitt der Haldenstrasse aus 

dem Überbauungsplan "U.__" oder aus Vereinbarungen mit den Grundeigentümern 

oder entsprechenden Verfügungen ergäben, machen auch die Beschwerdeführer nicht 

geltend. Vielmehr beschränkt sich der Sondernutzungsplan darauf, den Gebäudetyp – 

Wohn- und Geschäftsgebäude mit maximal drei Geschossen – und die Bauweise – 

offen – festzulegen. Damit ist – wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat – davon 

auszugehen, dass sich das umstrittene Bauvorhaben gut – nicht aber besonders gut – 

in die Umgebung einzufügen hat. Ob die neuen kantonalen Regeln zu den Kernzonen in 

Art. 15 PBG den Gemeinden einen grösseren Spielraum belassen und sie die 

besonders gute Einfügung ins Ortsbild in den Zonenvorschriften des Baureglements 

verlangen dürfen, kann offenbleiben, da sich diesfalls das neue Recht zulasten des 

Baugesuchstellers auswirken würde und entsprechend der übergangsrechtlichen 

Regelung in Art. 173 Abs. 2 PBG nicht anzuwenden wäre.

Das Einordnungsgebot verlangt, dass das Bauvorhaben einerseits für sich allein und 

anderseits in seinem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 16/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Umgebung beurteilt wird. Besonders zu berücksichtigen sind charakteristische 

Gestaltungselemente, die in der Umgebung vorkommen, wie etwa die Materialien und 

Farben oder die Formgebung und die Proportionen. Je heterogener sich die Umgebung 

in Bezug auf die charakteristischen Merkmale präsentiert, umso weniger kann vom 

typischen Charakteristischen gesprochen werden und umso weniger muss ein 

Bauvorhaben ihnen Rechnung tragen (B. Zumstein, Die Anwendung der ästhetischen 

Generalklauseln des kantonalen Baurechts, St. Gallen 2001, S. 140 ff.).

7.1.2. Das geplante Bauvorhaben sieht je ein Untergeschoss, zwei Obergeschosse und 

ein Dachgeschoss vor. Mit Gebäudehöhen von 8,08 und 7,67 Metern und Firsthöhen 

von 13,35 und 12,65 Metern halten sich die geplanten Neubauten an die rechtlichen 

Vorgaben von Art. 22 BauR und Art. 25 Abs. 2 BauR.

Unbestritten ist, dass die Neubauten im Verhältnis zu den bestehenden Gebäuden 

südlich der L.__strasse im fraglichen Abschnitt eine etwas höhere Bauhöhe aufweisen. 

Fraglich ist, ob sich die zusätzliche Höhe – von den Beschwerdeführern und der 

Vorinstanz auf rund 2,5 Meter geschätzt – mit den Vorgaben des für das Gebiet 

geltenden Überbauungsplans aus den Jahren 1913/1952 vereinbaren lässt. Für den 

darauffolgenden Abschnitt der L.__strasse enthält der Überbauungsplan für die südlich 

angrenzenden Grundstücke keine absoluten Höhenbegrenzungen, sondern lässt drei 

Geschosse – samt Dachgeschoss – zu. Diesbezüglich stehen die Neubauten im 

Einklang mit dem Überbauungsplan. Zumal der Überbauungsplan den Ersatz 

bestehender Bauten nicht ausschliesst, kann aus ihm auch nicht abgeleitet werden, 

Neubauten dürften in ihrer absoluten Höhe die Höhe der bestehenden Bauten nicht 

überschreiten. Mithin ist davon auszugehen, dass Gebäudehöhen wie sie sich aus der 

Realisation von drei Geschossen in üblicher zeitgemässer Raumhöhe ergeben, mit dem 

Überbauungsplan im Einklang stehen.

Soweit sich die Beschwerdeführer zur Begründung der Unzulässigkeit der Höhe der 

geplanten Neubauten auf den Gestaltungsplan "V.__", der für das Gebiet nördlich der 

Haldenstrasse gilt, stützen, ist auf die Ausführungen zu Art. 684 ZGB zu verweisen, 

zumal ein Gestaltungsplan gemäss Art. 28 Abs. 1 BauG die Überbauung einer oder 

mehrerer Parzellen eines bestimmten Plangebiets – daran hat sich auch mit den neuen 

Regeln zu den kommunalen Sondernutzungsplänen in Art. 23 ff. PBG nichts geändert – 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 17/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

projektmässig bis in Einzelheiten, beispielsweise durch Festlegung der Grundrisse 

regelt, und die Grundstücke Nrn. 03__ und 04__ unbestrittenermassen nicht im 

Perimeter des Gestaltungsplans "V.__" liegen.

7.1.3. Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die Neubauten entsprächen 

nicht den Anforderungen an die Einfügung in das Ortsbild. Die Vorinstanz kam zum 

Schluss, die Neubauten ordneten sich bezüglich Körnigkeit, Gebäudetyp, Dachform 

und Ausrichtung der Zugänge auf die Haldenstrasse hin gut in die Umgebung ein.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat anlässlich des Augenscheins – 

zutreffend – darauf hingewiesen, dass die übrigen Gebäude im fraglichen Abschnitt 

südlich der L.__strasse besser unterhalten sind als die beiden Mehrfamilienhäuser 

Vers.-Nrn. 02__ und 01__ des Beschwerdegegners und deshalb davon ausgegangen 

werden könne, dass sich das charakteristische Erscheinungsbild des Strassenzugs 

abgesehen von den geplanten Ersatzbauten in absehbarer Zeit nicht verändern werde. 

Aus den Fotografien und den Feststellungen anlässlich des Augenscheins ergibt sich, 

dass die L.__strasse an der Verzweigung mit der B.__strasse gegen Süden zunächst 

durch ein neues von einem anderen Sondernutzungsplan umfassten Gebäude mit 

Flachdach und deutlich grösserem Volumen als die nachfolgenden älteren Gebäude im 

fraglichen Abschnitt des Überbauungsplans geprägt wird. Dass möglicherweise im 

fraglichen Abschnitt in absehbarer Zeit keine weiteren Gebäude ersetzt werden, kann – 

angesichts der fehlenden Verpflichtung, die Substanz zu erhalten – nicht dazu führen, 

dass Neubauten sich hinsichtlich Höhe und Kubatur an die Vorgängerbauten halten 

müssen. Deshalb kann allein der Umstand, dass die Neubauten ein grösseres Volumen 

aufweisen, nicht dazu führen, dass deren Einfügung nicht als gut bezeichnet werden 

dürfte. Im Übrigen übernehmen die beiden geplanten nicht zusammengebauten 

Gebäude die Körnigkeit der Überbauung – ein Gebäude je Grundstück – und halten 

sich an die Volumetrie, wie sie sich insbesondere aus der Zahl der Geschosse, der 

Flucht entlang der L.__strasse und der – mit den weiteren Grundstücken 

vergleichbaren – Grösse der Parzellen ergibt.

Massgebend ist einzig die Gestaltungsvorschrift von Art. 25 BauR, die zudem nicht 

über die Anforderungen von Art. 15 BauG hinausgehen darf. Für die Beurteilung der 

guten Einfügung sind somit einzig die Kernzone K4 und damit die Südseite der 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 18/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

L.__strasse sowie der südseitige Rückbereich entscheidend und nicht auch der 

Gestaltungsplan "V.__" der gegenüberliegenden Wohnzone W3. Abgesehen davon 

ergibt sich mit den etwas grösseren Volumina der geplanten Neubauten ein 

Gegengewicht zu den nördlich der L.__strasse gelegenen monolithisch in Erscheinung 

tretenden Wohnbauten, ohne den von dieser Überbauung abweichenden Charakter der 

südlichen Häuserzeile zu übergehen. Es trifft – worauf die Beschwerdeführer hinweisen 

– zu, dass beim Projektbeschrieb zum Gestaltungsplan "V.__" die angestrebte hohe 

Wohnqualität auch damit begründet wurde, dass "der beeindruckende Ausblick zum 

Säntis immer präsent" bleibe (act. 34). Indessen kommt dieser Qualitätsbeschreibung – 

ebenso wenig wie einem Verkaufsargument – nicht die Bedeutung einer rechtlich 

durchsetzbaren Baubeschränkung für die der Überbauung "F.__" vorgelagerten 

Grundstücke zu.

Die Beschwerdeführer bemängeln die Ausrichtung des Firstes der auf dem Grundstück 

Nr. 04__ geplanten Baute senkrecht zur Haldenstrasse. Im fraglichen Abschnitt weisen 

– mit Ausnahme des Gebäudes am westlichen Ende mit Walmdach – Firstdächer, 

teilweise mit Gauben, teilweise mit Kreuzgiebeln, teilweise mit komplexeren 

Dachformen, auf. Auch wenn die Firste im Wesentlichen im gleichen Abstand – 

ausgenommen ist ein T-Dach – parallel zur L.__strasse verlaufen, führen die im rechten 

Winkel dazu teilweise auf gleicher Höhe verlaufenden Firste der Gauben dazu, dass 

deren Dächer – was sich anlässlich des Augenscheins bestätigt hat – als Kreuzgiebel 

wahrgenommen werden (vgl. www.maps.google.com; Modell). Hinzu kommt, dass 

nach der südlich an die Häuserzeile angrenzenden Grünfläche an der K.__gasse 

kleinere Gebäude stehen, deren Dachfirst in die gleiche Richtung verläuft, wie jener des 

auf dem Grundstück Nr. 04__ geplanten Mehrfamilienhauses. Da auch bei den 

bestehenden Gebäuden der Firstverlauf parallel zur Strasse insgesamt nicht als sehr 

ausgeprägt erscheint, ist die vorinstanzliche Beurteilung, dass sich auch das geplante 

Gebäude auf dem Grundstück Nr. 04__ gut in die Umgebung einfügt, nicht zu 

beanstanden. Angefügt kann werden, dass der Firstverlauf zu einer etwas geringeren 

Beeinträchtigung der Aussicht aus der Wohnung der Beschwerdeführer führt. Verliefe 

auch dieser First parallel zur Strasse, würden die beiden Gebäude aus dieser Sicht viel 

mehr als "Mauer" erlebt werden.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 19/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Dass die geplanten Neubauten südlich der L.__strasse im fraglichen Abschnitt – 

insbesondere ihrer zulässigen Höhe Rechnung tragend – etwas voluminöser wirken als 

die bestehenden, filigraner wirkenden Stickerhäuser, die auf das beginnende 19. 

Jahrhundert zurückgehen, steht – wie aus den Fotografien mit den Bauvisieren und 

dem Modell ersichtlich wird und der Augenschein bestätigt hat – dieser Beurteilung 

nicht entgegen, zumal weder die allgemeinen Bauvorschriften, welche ihre Grenze am 

kantonalen Recht finden, noch der Überbauungsplan eine besonders gute Einordnung 

der geplanten Gebäude in die Umgebung verlangen. Dem Baugesuch der 

Beschwerdegegner musste deshalb – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – 

auch nicht mit einer Ausnahmebewilligung entsprochen werden.

7.2. 

7.2.1. Die Beschwerdeführer bestreiten die rechtskonforme Erfüllung der Verpflichtung 

des Beschwerdegegners zur Erstellung von Parkplätzen für die beiden Neubauten auf 

den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__. In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass 

ein auf der Grenzlinie zwischen den beiden Grundstücken liegender Besucherparkplatz 

geplant ist und auf der gegenüberliegenden Seite der Haldenstrasse in der Tiefgarage 

der Liegenschaft L.__strasse 07__ sieben Parkplätze für die beiden neuen Wohnbauten 

zur Verfügung stehen sollen. In rechtlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Zahl von 

acht Parkplätzen den Anforderungen gemäss kantonalem und kommunalem Baurecht 

genügt. Jedenfalls nennen die Beschwerdeführer keine konkrete höhere Zahl (dazu 

nachfolgend Erwägung 7.2.2). Bestritten ist hingegen, ob die Voraussetzungen für die 

Erfüllung der Parkplatzpflicht auf dem gegenüberliegenden Grundstück gegeben sind 

und ob die rechtliche Sicherstellung mit der entsprechenden vorinstanzlichen Auflage 

im angefochtenen Entscheid ausreicht (dazu nachfolgend Erwägungen 7.2.3 und 7.2.4).

7.2.2. Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, wie viele Parkplätze auf den 

Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ wegen "einer gewissen Bestandesgarantie" zur 

Verfügung stehen müssten, sei mangels Detailplänen zur heutigen Bebauung nicht 

feststellbar. – Art. 72 Abs. 4 BauG schreibt vor, dass bestehende Abstellflächen, soweit 

sie vorgeschrieben werden können, erhalten bleiben müssen oder dass dafür 

entsprechender Ersatz geschaffen werden muss. Abgesehen davon, dass Art. 72 

Abs. 4 BauG der Verpflichtung, bestehende Abstellflächen zu erhalten, als Alternative 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 20/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Möglichkeit, entsprechenden Ersatz zu schaffen, gegenüberstellte, erwiese sich – 

bei einem Vorrang der Erhaltungspflicht nach bisherigem Recht – das neue Recht für 

den Beschwerdegegner als Baugesuchsteller als das günstigere, zumal die Regeln zu 

den Abstellplätzen in Art. 69 f. PBG keine entsprechende Erhaltungspflicht mehr 

vorsehen. Das Begehren der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei 

wegen unvollständiger Beurteilungsgrundlagen aufzuheben und die Angelegenheit zur 

ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, erweist sich 

deshalb als unbehelflich.

Die Beschwerdeführer gehen sodann davon aus, der Besucherparkplatz, dessen 

Fläche ungefähr je zur Hälfte auf den beiden Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ liegen 

solle, könne bei der Zahl der Parkplätze nicht angerechnet werden. – Bereits die 

Baubewilligungsbehörde hat dem Umstand, dass die Fläche des Parkplatzes die 

Baulinie gemäss Überbauungsplan nicht einhält, mit einem im Grundbuch 

eingetragenen "Mehrwertrevers" Rechnung getragen. Dass die Fläche des Parkplatzes 

etwa je zur Hälfte auf die beiden Grundstücke zu liegen kommt und Bestand hat, kann 

rechtlich mit entsprechenden wechselseitigen Dienstbarkeiten im Grundbuch 

sichergestellt werden.

7.2.3. Bei Neuerstellung, Zweckänderung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen 

kann der Bauherr verpflichtet werden, auf privatem Grund Abstellflächen für 

Motorfahrzeuge der Benützer oder Besucher zu schaffen, soweit die örtlichen 

Verhältnisse es zulassen und die Kosten zumutbar sind (Art. 72 Abs. 1 BauG). Lassen 

es die örtlichen Verhältnisse nicht zu oder erweisen sich die Kosten als unzumutbar, 

beschafft der Pflichtige in angemessener Nähe entsprechende Abstellflächen oder 

leistet eine angemessene Ersatzabgabe (Art. 72  BauG).

Art. 72 Abs. 1 BauG lässt die Verpflichtung zur Schaffung von Abstellflächen "auf 

privatem Grund" zu. Daran hat sich mit Art. 69 Abs. 1 Satz 1 PBG nichts geändert. 

Art. 44 BauR führt eine entsprechende Verpflichtung ein, ohne den Begriff des 

"privaten Grundes" aufzunehmen und zu konkretisieren. Die kantonale Regelung 

verlangt entsprechend ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut nicht die Schaffung auf 

dem Baugrundstück selbst. Art. 69 PBG stellt die Verpflichtung nicht mehr unter den 

ausdrücklichen Vorbehalt der örtlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen 

ter

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 21/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Zumutbarkeit. Daraus ist zu schliessen, dass die Verpflichtung auch mit der 

Beschaffung von Parkplätzen in nützlicher Distanz erfüllt werden darf. Diese 

Voraussetzung ist mit der Bereitstellung von Parkplätzen in der weniger als 100 Meter 

entfernten Tiefgarage auf der Liegenschaft L.__strasse 07__ offensichtlich erfüllt. Im 

Übrigen kann – was die Zulässigkeit der Ersatzbeschaffung nach Art. 72  BauG 

anbelangt – auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Erwägung 6.3.1 des angefochtenen Entscheides).

Die Beschwerdeführer machen geltend, es müsse sichergestellt werden, dass die 

bereits bestehenden Parkplätze auf dem Drittgrundstück ganz speziell bezeichnet 

werden und ausschliesslich für die Wohnhäuser L.__strasse Nrn. 05__/06__ benutzt 

werden dürfen. Die Baukommission der Beschwerdebeteiligten habe weder eine 

Kennzeichnung verfügt noch die Eintragung einer öffentlich- oder privatrechtlichen 

Dienstbarkeit verlangt. – Die Vorinstanz stellte fest, dass die Kaufverträge für die sieben 

Parkplätze nicht auf den Namen des Bauherrn lauteten, sondern auf eine 

Aktiengesellschaft, für welche dieser einzelzeichnungsberechtigt sei. Auch sonst gehe 

aus den Unterlagen nicht hervor, dass die gekauften Einstellplätze für die beiden 

Baugrundstücke gesichert seien. Dies sei mit einer entsprechenden Auflage 

nachzuholen. In den Erwägungen legte die Vorinstanz die Möglichkeiten zur rechtlichen 

Sicherstellung – Begründung von Mit-/Gesamteigentum an Abstellplätzen, Errichtung 

einer Dienstbarkeit, längeres Mietverhältnis (Erwägung 6.3.2 des angefochtenen 

Entscheides) – dar. Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Ausführungen im 

vorinstanzlichen Entscheid nicht auseinander. Insbesondere legen sie nicht dar, 

weshalb die Ergänzung der Baubewilligung mit der entsprechenden Auflage in Ziffer 2 

des Dispositivs des angefochtenen Entscheides zur Durchsetzung der rechtlichen 

Sicherstellung nicht ausreichen sollte. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt 

deshalb als nicht ausreichend begründet. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

7.2.4. Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung der Verfahrenskoordination 

gemäss Art. 25a RPG. Weil die Pflichtparkplätze für die Wohnungen auf den 

Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ in der Tiefgarage der Liegenschaft L.__strasse 07__ 

beschafft würden, hätte für das Grundstück Nr. 13__ – die Zufahrt zur Tiefgarage – ein 

Teilstrassenplanverfahren durchgeführt werden müssen.

ter

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 22/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bauten und Anlagen dürfen nur auf erschlossenem Land errichtet oder geändert 

werden (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 49 Abs. 1 BauG), was eine hinreichende 

Zufahrt voraussetzt (Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 4 des Wohnbau- und 

Eigentumsförderungsgesetzes, SR 843, WEG, und Art. 49 Abs. 2 lit. a BauG). 

Hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der 

Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet ist. Die Zufahrten 

sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten 

jener Flächen zu richten, die sie erschliessen sollen. Aus bundesrechtlicher Sicht 

genügt es, wenn eine Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen 

heranführt. Die befahrbare Strasse muss nicht bis zum Baugrundstück oder gar zu 

jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr genügt es, wenn Benützer und Besucher 

mit dem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe gelangen und von dort über einen Weg 

zum Gebäude oder zur Anlage gehen können. Für Erschliessungsanlagen auf fremdem 

Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen (vgl. BGer 1C_603/2015 vom 

5. April 2016 E. 2.1 und BGer 1C_290/2011 vom 1. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen, 

insbesondere auf BGE 136 III 130 E. 3.3.2). Eine Strasse ist öffentlich, wenn sie dem 

Gemeingebrauch gewidmet ist (Art. 1 Abs. 1 StrG).

Die Grundstücke Nrn. 03__ und 04__ grenzen unmittelbar an die L.__strasse, die als 

Gemeindestrasse 2. Klasse eingeteilt ist. Sie sind damit strassenmässig erschlossen 

und garantieren insbesondere die Zufahrt für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste. Dass 

die Parkierungsfläche auf den Grundstücken beschränkt ist, ändert nichts daran, dass 

die Grundstücke baurechtlich strassenmässig als erschlossen gelten, zumal das 

Baurecht – wie dargestellt – hinsichtlich der Schaffung von Abstellplätzen für 

Motorfahrzeuge und Fahrräder nicht unter allen Umständen deren Errichtung auf dem 

Baugrundstück selbst verlangt. Die Zufahrt ist zu allen Einstellplätzen in der Tiefgarage 

– unabhängig davon, ob sie den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ oder einem anderen 

Grundstück zugeordnet sind – über das Zufahrtsgrundstück Nr. 13__ tatsächlich und 

auch rechtlich gesichert. Die Zufahrt dient sämtlichen Einstellplätzen. Deren Zahl und 

damit die Höhe des Verkehrsaufkommens hängt nicht von der Zuordnung der 

Einstellplätze zu einzelnen Grundstücken ab. Wie sich am Augenschein gezeigt hat, 

zweigt die parallel zur L.__strasse auf dem Grundstück Nr. 13__ verlaufende Zufahrt – 

nicht anders als andere Tiefgaragenzufahrten auch – von der öffentlichen Strasse ab. 

Die Zuordnung der Parkplätze zu den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ verlangt 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 23/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

deshalb entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kein Strassenplanverfahren 

nach Art. 39 ff. StrG. Dementsprechend kann diesbezüglich auch keine Verletzung der 

Pflicht zur Verfahrenskoordination gemäss Art. 25a RPG in Frage stehen. Die Schaffung 

der zusätzlichen Parkplätze auf den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__ wäre im Übrigen 

geeignet, das – zumindest anlässlich des Augenscheins sehr geringe – 

Verkehrsaufkommen auf der Haldenstrasse vor dem Gebäude mit der Wohnung der 

Beschwerdeführer und die entsprechenden Emissionen zu erhöhen.

8. Nach Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich bei der südlich der Gebäude 

entlang der L.__strasse verlaufenden Abwasserleitung (vgl. www.geoportal.ch intern 

Abwasser Werkplan Gemeinde) gemäss Siegfriedkarte (vgl. act. 16/23, Beilage 36) um 

den Z.__bach und damit um ein eingedoltes öffentliches Gewässer. Sie diene auch der 

Hangentwässerung des O.__. Das Bauvorhaben verletze deshalb die 

Gewässerabstandsvorschriften. Handle es sich – wovon die Vorinstanz ausgehe – um 

eine reine Meteorwasserleitung, müsse dies vorgängig in einem nach Art. 25a RPG 

koordinierten öffentlichen Verfahren festgestellt werden.

Unbestritten ist, dass gemäss der gegen Ende des 19. Jahrhunderts veröffentlichten 

Siegfriedkarte (act. 16/23/36, www.swisstopo.admin.ch, Wissen und Fakten/Karten & 

mehr/Historische Kartenwerke/Siegfriedkarte Hintergrundinformationen) früher der 

Z.__bach entlang der Südseite der beiden Grundstücke Nrn. 03__ und 04__ geflossen 

ist. Die Vorinstanz stellt im Rekursentscheid jedoch gestützt auf den Amtsbericht des 

N.__amtes (Abteilung Wasserbau) vom 19. September 2016 und 12. Januar 2017 

(act. 16/11 und 16/27) fest, der Z.__bach sei vor Jahren weiter östlich in den Q.__bach, 

der in den R.__bach fliesst, abgeleitet worden. Im fraglichen Bereich sei demzufolge 

kein Bachlauf mehr vorhanden, sondern einzig noch eine Meteorwasserleitung. 

Gemäss den Feststellungen des N.__amtes betreffend das Einzugsgebiet des Baches 

kann sich unter den gegebenen Umständen der Natur nach auch kein neues Gerinne 

bilden. Die Feststellung steht im Übrigen im Einklang mit der Karte zur Einteilung der 

Gewässer des Kantons St. Gallen in kantonale Gewässer, Gemeindegewässer und 

übrige Gewässer gemäss kantonalem Wasserbaugesetz (www.geoportal.ch). Der 

Augenschein hat zu keinen davon abweichenden Erkenntnissen geführt. Die Vorinstanz 

hat damit nachvollziehbar erläutert, weshalb kein öffentliches Gewässer, sondern eine 

Meteorwasserleitung vorliegt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wurde 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 24/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Existenz eines öffentlichen Gewässers nicht willkürlich verneint. Vielmehr wurden 

die historischen Gegebenheiten und heutigen tatsächlichen Verhältnisse durch das 

zusätzliche Einholen eines Amtsberichtes des N.__amtes plausibel erklärt und rechtlich 

zutreffend gewürdigt. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Beurteilung 

als fehlerhaft erscheinen liesse. Mangels eines öffentlichen Gewässers kann keine 

Verletzung des Gewässerabstands gerügt werden.

Davon ausgehend, dass der letzte kartographische Nachweis des L.__bachs im 

fraglichen Abschnitt auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurückgeht und er in der 

Gewässerkarte nicht aufgenommen ist, erübrigt sich ein förmliches Verfahren zur – 

negativen – Feststellung, dass über die Grundstücke Nrn. 03__ und 04__ kein 

Gewässer im Sinn der Gewässerschutzgesetzgebung (Art. 41a der 

Gewässerschutzverordnung, SR 814.201; Art. 59 BauG beziehungsweise Art. 90 PBG) 

mehr verläuft. Dementsprechend kann diesbezüglich auch keine Verletzung der Pflicht 

zur Verfahrenskoordination gemäss Art. 25a RPG in Frage stehen.

9. Weiter rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des Strassengesetzes, indem der 

Strassenabstand (beziehungsweise Baulinie) nicht eingehalten werde. Die 

Beschwerdebeteiligte habe zu Unrecht eine Ausnahmebewilligung für die 

Unterschreitung der Baulinie durch die Hauszugänge und durch den Besucherparkplatz 

erteilt.

Gemäss Art. 13 Abs. 1 Ingress und lit. b BauR gilt, sofern keine Baulinien bestehen, für 

Bauten und Anlagen gegenüber Gemeindestrassen 2. Klasse ein Mindestabstand von 

vier Metern ab Strassenrand. Erlass und Rechtswirkungen der Baulinien richten sich 

gemäss Art. 102  Abs. 1 StrG nach dem Baurecht. Im Überbauungsplan bezeichnet 

die – als Bauverbot wirkende – Baulinie gemäss Art. 24 Abs. 1 BauG unter anderem 

den Mindestabstand von Bauten und Anlagen gegenüber Strassen. Der 

Überbauungsplan "U.__" (act. 32) sieht eine Baulinie im Abstand von vier Metern ab der 

L.__strasse vor. Aus dem Plan ergibt sich aber auch, dass sich die Baulinie auf die 

Hausfassade bezieht und die Hauszugänge über die Baulinie hinaus in den 

Mindestabstand zur Strasse hineinragen dürfen. Diesen Regeln entsprechen auch die 

geplanten Neubauten auf den Grundstücken Nrn. 03__ und 04__. Eine 

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 25/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Ausnahmebewilligung war – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat – unter diesen 

Umständen nicht erforderlich.

Die Vorinstanz hat die ausnahmsweise Bewilligung des Besucherparkplatzes innerhalb 

des durch die Baulinie beschriebenen Strassenabstandes mit Verweis auf die 

Beurteilung durch das kantonale Strasseninspektorat, wonach die vorgesehene 

Längsparkierung entlang der Gemeindestrasse verkehrs- und sicherheitstechnisch 

möglich sei, als zulässig beurteilt. Die besonderen Verhältnisse lägen darin, dass die 

nicht stark befahrene Strasse lediglich im Einbahnverkehr befahren werde und deshalb 

bloss vom Begegnungsfall Fahrzeug-Fahrrad ausgegangen werden müsse. Es verstehe 

sich von selbst, dass die geplanten Hecken auf der nachgesuchten und bewilligten 

Höhe von sechzig Zentimetern gehalten werden müssten (Erwägung 6.2 des 

angefochtenen Entscheides). Die vorinstanzliche Beurteilung ist mit Art. 102  Abs. 3 

Satz 1 StrG vereinbar, wonach die zuständige Behörde für Anlagen innerhalb der 

Baulinien Ausnahmen bewilligen kann, wenn keine öffentlichen Interessen 

entgegenstehen. Inwieweit die Verkehrssicherheit – bei Einhaltung der maximal 

zulässigen Höhe der Hecke – mehr beeinträchtigt sein sollte, als dies bei 

Längsparkfeldern entlang einer Strasse generell der Fall ist, legen die 

Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Zumal ordentlich nicht 

realisierbare Bauvorhaben ohne Weiteres unter Bedingungen und Auflagen bewilligt 

werden können, ist – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – die 

Ausnahmebewilligung zu erteilen, ohne dass der Bauherr ausdrücklich ein Gesuch um 

Erteilung einer Ausnahmebewilligung stellt.

10. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Neubauten führten zu übermässigen 

Einwirkungen im Sinn von Art. 684 ZGB auf ihr Eigentum. Soweit die Beschwerdeführer 

ihre Rüge mit der Verletzung öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften begründen, ist sie – 

wie die vorstehenden Erwägungen gezeigt haben – unbehelflich. Fraglich ist deshalb 

einzig, ob die – mit der Fotodokumentation zum vorinstanzlichen Augenschein im 

früheren Rekursverfahren (act. 17) belegte und anlässlich des Augenscheins bestätigte 

– Beeinträchtigung der Aussicht von der Wohnung der Beschwerdeführer aus 

insbesondere auf das Alpsteinmassiv als übermässige Einschränkung im Sinn von 

Art. 684 ZGB zu beurteilen ist.

bis

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 26/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Nach Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines 

Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, 

sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. 

Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der 

Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch üblen 

Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung 

oder Tageslicht (Art. 684 Abs. 2 ZGB). Wird das Vorliegen einer übermässigen 

Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB mit dem Argument verneint, das Bauvorhaben 

entspreche den massgebenden öffentlich-rechtlichen Normen, und handelt es sich 

dabei um Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten, den Zielen und 

Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechenden Bau- und 

Zonenordnung erlassen worden sind, bedeutet dies in aller Regel keine Vereitelung von 

(zivilem) Bundesrecht (BGE 138 III 49 = Pra 2012 Nr. 75 E. 4.4.2 mit Hinweis auf BGE 

132 III 49 E. 2.2 und 129 III 161).

Die Beeinträchtigung der Aussicht aus der Wohnung der Beschwerdeführer auf das 

Alpsteinmassiv und das Ortszentrum mit der S.__kirche kann – wie dargelegt – nicht 

auf Verletzungen des öffentlichen Baurechts zurückgeführt werden. Die Einwirkung 

erscheint deshalb mit der Lage und Beschaffenheit der Grundstücke Nrn. 03__ und 

04__ gerechtfertigt. Sie geht nicht über das hinaus, was Nachbarn üblicherweise mit 

der baurechtskonformen Überbauung eines angrenzenden Grundstückes in Kauf 

nehmen müssen. Nicht nach Art. 684 ZGB beurteilt sich die Frage, ob sich die 

Beschwerdeführer – die sich auf ein Verkaufsargument für ihre Wohnung berufen – 

allenfalls auf Ansprüche aus Kaufrecht stützen können.

11. Zusammenfassend ergibt sich deshalb, dass die Baubewilligung zu Recht erteilt 

worden ist. Die Beschwerde ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, einzig insofern 

teilweise gutzuheissen, als die Angelegenheit bezüglich der privatrechtlichen 

Einsprache nach Art. 685 ZGB an die Beschwerdebeteiligte zur Ansetzung der 

gesetzlich vorgesehenen Frist für die Beschreitung des Zivilrechtswegs 

zurückzuweisen ist.

12. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zu vier Fünfteln von den Beschwerdeführern zu tragen; ein 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 27/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fünftel der Kosten trägt die Beschwerdebeteiligte (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von CHF 4'500 erscheint angemessen. An den Anteil der 

Beschwerdeführer ist der von ihnen geleistete Kostenvorschuss von CHF 3'500 

anzurechnen. Auf die Erhebung des Anteils der Beschwerdebeteiligten ist zu verzichten 

(Art. 95 Abs. 3 VRP).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP). Der Rechtsvertreter 

hat keine Kostennote eingereicht. Eine ermessensweise festgelegte Entschädigung von 

CHF 5'000 zuzüglich pauschale Barauslagen von CHF 200 (vier Prozent von 

CHF 5'000) trägt einerseits dem Rahmen, in welchem sich das Pauschalhonorar in 

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu bewegen hat und den Umständen des 

Beschwerdeverfahren, namentlich der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie 

Art und Umfang der notwendigen Bemühungen ausreichend Rechnung (Art. 19, Art. 22 

Abs. 1 Ingress und lit. b, Art. 28  der Honorarordnung, sGS 963.75). Dass der Antrag 

des Rechtsvertreters der Beschwerdegegner nicht ausdrücklich auch die 

Entschädigung der Mehrwertsteuer umfasste, schadet nicht, da das Begehren noch 

vor 1. Januar 2019 gestellt wurde. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner in der 

Sache vollumfänglich obsiegt – das Baugesuch entspricht den öffentlich-rechtlichen 

Bauvorschriften – und die teilweise Gutheissung der Beschwerde auf eine Unterlassung 

der Beschwerdebeteiligten – sie hat es versäumt, den Beschwerdeführern die 

gesetzlich vorgesehenen Frist für die Beschreitung des Zivilrechtswegs anzusetzen – 

zurückzuführen ist, rechtfertigt es, den Beschwerdegegner vollumfänglich zu 

entschädigen, wobei vier Fünftel der Entschädigung zulasten der Beschwerdeführer 

und ein Fünftel zulasten der Beschwerdebeteiligten gehen – die im Übrigen solidarisch 

haften (Art. 98  VRP, Art. 106 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

Zivilprozessordnung, SR 272).

Die Verlegung der amtlichen Kosten im Rekursverfahren – den Beschwerdeführern 

waren drei Viertel auferlegt worden – erweist sich auch bei der geringen Korrektur des 

angefochtenen Entscheides noch als verhältnismässig. Ebenso wenig ändert sich 

damit an der Festlegung der ausseramtlichen Entschädigung etwas.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

bis

bis

ter

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 28/28

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen und die 

Angelegenheit bezüglich der privatrechtlichen Einsprache nach Art. 685 ZGB zur 

Ansetzung der gesetzlich vorgesehenen Frist für die Beschreitung des Zivilrechtswegs 

an die Beschwerdebeteiligte zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde nach Art. 684 ZGB wird abgewiesen.

3. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 4'500 bezahlen die 

Beschwerdeführer zu vier Fünfteln unter Anrechnung des von ihnen geleisteten 

Kostenvorschusses von CHF 3'500. Ein Fünftel der Kosten trägt die 

Beschwerdebeteiligte; auf die Erhebung wird verzichtet.

4. Die Beschwerdeführer und die Beschwerdebeteiligte entschädigen den 

Beschwerdegegner mit CHF 5'200 zuzüglich 7,7 Prozent Mehrwertsteuer unter 

solidarischer Haftbarkeit. Vier Fünftel gehen zu Lasten der Beschwerdeführer, ein 

Fünftel zulasten der Beschwerdebeteiligten.

 

Der Abteilungspräsident                         Der Gerichtsschreiber

Eugster                                                   Scherrer

 

 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 22.08.2019
	Baurecht, Art. 15 Abs. 2 BauG. Das kantonale Baurecht verlangt für die Kernzone eine gute Einfügung ins Ortsbild. Die kommunalen Regelbauvorschriften dürfen keine besonders gute Einordung verlangen. Soweit die Politische Gemeinde eine besonders gute Einfügung verlangen will, ist sie gemäss Art. 15 Abs. 3 BauG auf den Erlass besonderer Schutzvorschriften für erhaltungswürdige Altstadtgebiete und Dorfkerne verwiesen. Der fragliche Überbauungsplan enthält keine solche Vorschrift, sondern beschränkt sich darauf, den Gebäudetyp – Wohn- und Geschäftsgebäude mit maximal drei Geschossen – und die Bauweise – offen – festzulegen. Das umstrittene Bauprojekt respektiert die Vorschriften des Überbauungsplans und die Regelbauvorschriften und fügt sich gut in die Umgebung ein (Verwaltungsgericht, B 2017/243).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte