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**Case Identifier:** 19143800-229b-5d65-ac3d-c617a5849f12
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.12.2017 D-5823/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5823-2017_2017-12-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5823/2017 
lan 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Markus König,  

Richter Thomas Wespi,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2017 / N (…). 

 

 

 

D-5823/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 

27. Juli 2017 und gelangte über ihm unbekannte Länder am 30. Juli 2017 

in die Schweiz, wo er am 2. August 2017 ein Asylgesuch stellte. Am 3. Au-

gust 2017 teilte ihm die Vorinstanz mit, er sei per Zufallsprinzip dem Ver-

fahrenszentrum (…) und damit dem Testbetrieb zugewiesen worden. Am 

8. August 2017 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (…) zur 

Person befragt. Am 26. September 2017 hörte ihn die Vorinstanz im Bei-

sein seiner damaligen Rechtsvertretung zu den Asylgründen an.  

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe an verschiedenen zum Teil von der HDP (Halkların Demokratik 

Partisi; Demokratische Partei der Völker) organisierten prokurdischen An-

lässen und Demonstrationen teilgenommen, bei welchen die Polizei zum 

Teil hart eingegriffen habe, wobei ein Studienfreund von ihm erschossen 

worden sei. Auch sei einmal das Studentenheim, in welchem er gelebt 

habe, von der Polizei gestürmt und seien diverse Studenten festgenom-

men worden. Im Winter 2016/2017 sei er von der Polizei bei einer Kontrolle 

wegen eines Armbandes in den kurdischen Farben behelligt worden. Im 

April 2017 sei er nach einem Fussballspiel in Istanbul zusammen mit sei-

nem Cousin, gegen welchen ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei 

der KCK (Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) 

gelaufen sei, festgenommen, aber nach zwei Tagen freigelassen worden. 

Danach habe er sich einmal von einem Polizeifahrzeug verfolgt gefühlt. 

Zudem gehe er davon aus, dass sein Telefon seit Studienbeginn abgehört 

worden sei. 

B.  

Nachdem die Vorinstanz am 28. September 2017 den Entscheidentwurf 

der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme unter-

breitet hatte, verzichtete diese gleichentags auf eine Stellungnahme. 

C.  

Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

2. Oktober 2017 – gleichentags eröffnet – ab und ordnete die Wegweisung 

sowie den Vollzug an. 

D.  

Die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers legte gleichentags 

ihr Mandat nieder. 

D-5823/2017 

Seite 3 

E.  

Der Beschwerdeführer – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin 

– erhob mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung, eventualiter die Feststel-

lung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie eventu-

aliter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur hinreichenden Ab-

klärung des Sachverhaltes. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der aufschiebenden Wirkung, der unentgeltlichen Rechtspflege im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Unterlass einer Kontaktaufnahme und Da-

tenweitergabe an das Heimatland. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2017 stellte der damals zustän-

dige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, und verzichtete auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung verschob er auf einen späteren Zeit-

punkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung 

einzureichen. 

G.  

Mit Eingabe vom 15. November 2017 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung vom 1. November 2017 zu den Akten. 

H.  

In seiner Vernehmlassung vom 16. November 2017 hielt das SEM vollum-

fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

I.  

Mit Replik vom 8. Dezember 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

 

 

 

D-5823/2017 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). 

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des 

Verfahrenszentrums in (…) kommt die Verordnung vom 4. November 2013 

über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnah-

men im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 

4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 12b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV und Art. 52 

VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

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Seite 5 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner abweisenden Verfügung im We-

sentlichen fest, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfälle mit 

den türkischen Behörden stellten keine gezielt gegen ihn gerichteten inten-

siven Nachteile dar. Bezüglich der Festnahme im April 2017 führte es aus, 

dass es sich dabei lediglich um eine kurze polizeiliche Festnahme gehan-

delt habe. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass danach ein formelles 

Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei beziehungsweise dass die 

Polizei überhaupt ein spezielles lnteresse an ihm gehabt habe. Vielmehr 

sei er lediglich wegen seines Cousins in Haft gekommen. Da man festge-

stellt habe, dass gegen ihn kein Verfahren laufe und es auch keine negati-

ven Einträge über ihn gebe, habe man ihn freigelassen und lediglich den 

Cousin zu einer Gerichtsverhandlung gebracht. Auch die Vermutung, man 

habe sein Telefon in der Türkei abgehört, um gegen ihn Beweise zu sam-

meln, vermöge keine asylrelevante Gefährdungssituation zu begründen. 

Die allgemeinen Behelligungen gegen Kurden in der Türkei und die allge-

meine Lage in Sur stellten ebenfalls keine asylbeachtliche Verfolgung dar. 

Schliesslich sei es auch aufgrund seines politischen Engagements bisher 

zu keinen konkreten persönlichen Nachteilen seitens der türkischen Behör-

den gekommen. Und auch in Zukunft habe er aufgrund dessen keine Ver-

folgung zu befürchten, da er nie Mitglied einer politischen Partei gewesen 

sei, sondern lediglich Sympathisant der legalen HDP, und nie in exponierter 

Stellung an einem der Anlässe teilgenommen habe. 

4.2 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seiner Beschwerde im 

Wesentlichen geltend, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt wor-

den, da er an der Anhörung eine wesentliche Tatsache betreffend seine 

Asylgründe verschwiegen habe. Ende Dezember 2015 sei er während der 

Semesterferien für 25 Tage in seine Heimatstadt Diyarbakir zurückgekehrt, 

wo gerade eine Ausgangssperre verhängt worden sei, und habe mit sei-

nem Cousin und anderen Bekannten aktiv Zivilistinnen und auch Kämpfern 

geholfen, indem sie Nahrungs- und andere Mittel verteilt und Verstecke or-

ganisiert hätten. Zu dieser Zeit seien die Grenzen zwischen legalen politi-

schen Aktivitäten und bewaffnetem Kampf von Zivilen und Mitgliedern der 

PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) unklar gewe-

sen. Seine Tante habe zudem eine Kämpferin in ihrem Haus versteckt und 

danach zu seiner Schwester gebracht. Im April 2017 sei er wegen dieses 

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Seite 6 

Engagements zusammen mit seinem Cousin festgenommen worden. Ge-

gen seinen Cousin sei ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der KCK 

eröffnet worden. Er selber sei nur mit Glück freigelassen worden. Es müsse 

abgeklärt werden, ob gegen ihn ein Strafverfahren laufe. Er habe Angst, 

dass seine Freunde und Verwandten durch seine Aussagen belastet wür-

den.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Brief seines Cousins in 

türkischer Sprache, in dem dieser sein Engagement bestätige, und zwei 

Zeitungsartikel zu den Ausgangssperren in Diyarbakir zu den Akten.  

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, es sei nicht nachvollzieh-

bar, weshalb der Beschwerdeführer seine angeblichen Unterstützungstä-

tigkeiten im Dezember 2015 nicht bereits an der Anhörung ausführlich ge-

schildert habe. Er sei einleitend darauf hingewiesen worden, dass er dazu 

verpflichtet sei, alle für sein Asylgesuch wichtigen Geschehnisse zu nen-

nen. An mehreren Stellen sei er gefragt worden, ob er alle seine Asylgründe 

habe nennen können. Zudem sei er darauf hingewiesen worden, dass 

seine Aussagen vertraulich behandelt würden. Sein Schweigen erscheine 

vor diesem Hintergrund nicht plausibel, auch wenn er, wie in der Be-

schwerde ausgeführt, Angst davor habe, Verwandte und Freunde mit sei-

nen Aussagen zu gefährden. Beim mit der Beschwerde eingereichten 

Schreiben seines Cousins handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben 

ohne Beweiswert. Darüber hinaus stimme seine Aussage in der Be-

schwerde, er sei aufgrund der angeblichen Unterstützungstätigkeit festge-

nommen worden, nicht mit den Ausführungen anlässlich der Anhörung 

überein. Dort habe er angegeben, im April 2017 in Istanbul in eine Routi-

nekontrolle geraten und in der Folge auf einen Polizeiposten gebracht wor-

den zu sein, da bei der Identitätsüberprüfung festgestellt worden sei, dass 

sein Cousin zur Verhaftung ausgeschrieben sei. Die türkischen Behörden 

hätten nach zweitägigen Nachforschungen festgestellt, dass gegen ihn 

kein Verfahren laufe und es auch sonst keine negativen Einträge über ihn 

gebe, sodass er wieder freigelassen worden sei. Die mit der Beschwerde-

schrift eingereichten Zeitungsartikel zur Ausgangssperre in Sur, Diyarbakir, 

im Dezember 2015 und zu den Zusammenstössen zwischen Demonstran-

ten und den türkischen Behörden in Diyarbakir im Dezember 2015 seien 

nicht dazu geeignet, eine persönliche Gefährdungssituation des Beschwer-

deführers nachzuweisen.    

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, die von der Vorinstanz 

geltend gemachte Belehrung zu seinen Rechten und Pflichten ermögliche 

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alleine keine Vertrauensbasis. Er sei aufgrund seiner Kriegserfahrungen 

schwer traumatisiert und habe ständig Angst um seine Verwandten und 

Freunde. Er habe nicht offen reden können, weil er befürchtet habe, dies 

könne für diese Konsequenzen haben. Erst nach dem ablehnenden Asyl-

entscheid und einer Beratung durch die heutige Rechtsvertretung habe er 

Vertrauen fassen können. In der Türkei herrsche seit ein paar Jahren ein 

Ausnahmezustand und es werde ein Krieg gegen die Kurden geführt. Hun-

derte Jugendliche hätten Hilfe für Zivilistinnen und Kämpferinnen geleistet. 

Als Beweis könnten die Beteiligten einzig die Aussagen der anderen vor-

weisen. Deshalb habe er das Schreiben seines Cousins eingereicht, wel-

cher aufgrund dieser Hilfeleistungen angeklagt worden sei. Er werde ihm 

die Anklageschrift schicken, sobald er sie erhalten habe. Es handle sich 

nicht um ein Gefälligkeitsschreiben. In einem weiteren Schreiben, das er 

mit der Replik einreiche, bestätige auch ein Kollege seine Unterstützungs-

leistungen. In diesem Schreiben berichte dieser, dass er zusammen mit 

ihm (dem Beschwerdeführer) eine Kämpferin aus der Sperrzone habe brin-

gen wollen. Bei einem Kontrollpunkt habe diese offenbar in Panik nach ih-

rer Waffe gegriffen und auf die Polizei geschossen, woraufhin sie erschos-

sen worden sei. Sie hätten die Flucht ergriffen und sich bei Verwandten 

versteckt. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er das erwähnte Schreiben seines 

Kollegen vom 8. Dezember 2017 sowie zwei Zeitungsartikel bezüglich des 

beschriebenen Zwischenfalls am Kontrollpunkt (alles in türkischer Spra-

che) zu den Akten. 

5.  

Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind vom SEM zu Recht als nicht 

asylrelevant qualifiziert worden. Dieses hielt im Zusammenhang mit der 

Verhaftung mit seinem Cousin im April 2017 zu Recht fest, die Polizei habe 

nur ein Interesse an seinem Cousin gehabt und gegen den Beschwerde-

führer kein Verfahren eröffnet. Wenn er nun im Beschwerdeverfahren gel-

tend macht, er habe im Dezember 2015, als in Sur eine Ausgangssperre 

geherrscht habe, sowohl Zivilisten als auch Kämpfern Hilfe geleistet und 

sei deshalb mit seinem Cousin im April 2017 verhaftet worden, ist dies klar-

erweise als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu werten, zumal die-

ses Engagement in der Beschwerde vollkommen unsubstanziiert bleibt. 

Bis anhin brachte der Beschwerdeführer klar und übereinstimmend vor, er 

sei lediglich wegen seines Cousins verhaftet worden. In der Beschwerde 

wird denn auch der Zusammenhang zwischen den Aktivitäten im Dezem-

ber 2015 und der Verhaftung im April 2017, welchen die Polizei gemacht 

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Seite 8 

haben soll, nicht substanziiert. Die in der Beschwerde vorgebrachte Be-

gründung, er habe sein Engagement im Dezember 2015 bisher verschwie-

gen, weil er traumatisiert und in Angst um seine Verwandten und Freunde 

gewesen sei, vermag auch das Gericht nicht zu überzeugen. Wenn der 

Beschwerdeführer in der Replik vorbringt, es habe an der Anhörung keine 

Vertrauensbasis geherrscht, kann dem entgegengehalten werden, dass 

immerhin auch seine Rechtsvertretung anwesend war, mit der er schon 

vorher in Verbindung gestanden hatte. Zudem machte der Beschwerdefüh-

rer neben der kurzzeitigen Verhaftung im April 2017 gar keine weiteren Ver-

folgungsmassnahmen aufgrund dieses Engagements gegen ihn geltend 

und reichte bis heute keine Belege bezüglich des angeblich drohenden 

Strafverfahrens ein. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 

Abklärung des Sachverhaltes ist unter diesen Umständen nicht angezeigt. 

Der vom Beschwerdeführer eingereichte, in türkischer Sprache verfasste 

Brief seines Cousins ist vom SEM richtig als Gefälligkeitsschreiben von ge-

ringem Beweiswert gewertet worden. Das Gleiche gilt für das nun mit der 

Replik eingereichte Schreiben seines Freundes. Dabei ist bezeichnend,  

dass darin und somit erst auf Replikebene erneut ein zentrales Element im 

Zusammenhang mit dem Asylgesuch vorgebracht wird, welches bis anhin 

gänzlich verschwiegen wurde und deshalb ebenfalls als nachgeschoben 

und unglaubhaft zu bewerten ist. Aus den eingereichten Zeitungsberichten 

zur Ausgangssperre und zu einem Zwischenfall an einem Kontrollpunkt 

kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers 

abgeleitet werden, zumal er nicht namentlich darin genannt wird.  Ange-

sichts des soeben Ausgeführten ist in antizipierter Beweiswürdigung auf 

die Einforderung einer Übersetzung sämtlicher in türkischer Sprache ein-

gereichten Beweismittel zu verzichten. Schliesslich vermag auch das 

schon anlässlich der Anhörung geäusserte Vorbringen, seine Mutter und 

seine Schwester hätten eine Kämpferin versteckt, nicht zu einer asylrele-

vanten Gefährdung des Beschwerdeführers zu führen. Und auch aus sei-

nem angeblichen politischen Engagement für die HDP ergibt sich eine sol-

che nicht, bewegte sich doch dieses wenn überhaupt dann in einem extrem 

niederschwelligen Bereich. 

6.  

Nach dem Gesagten hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 

zu Recht abgewiesen. 

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

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Seite 9 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

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Seite 10 

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 

Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Das SEM hielt dazu in seiner Verfügung fest, der Beschwerdeführer 

stamme aus Sur, Diyarbakir, und der Wegweisungsvollzug in den Südosten 

der Türkei sei – mit Ausnahme der Provinzen Sirnak und Hakkari – trotz 

des Wiederaufflammens des kurdisch-türkischen Konfliktes und der Zu-

nahme gewaltsamer Auseinandersetzungen nicht generell unzumutbar. 

Der Beschwerdeführer habe ab dem Jahr 2014 die Universität in der Pro-

vinz Tunceli besucht und sei auch dort wohnhaft gewesen. Zudem habe er 

während der Semesterferien in anderen Provinzen gearbeitet, unter ande-

rem beispielsweise in Konya. Es sei ihm somit bei einer Rückkehr zuzumu-

ten, sich wieder ausserhalb der Provinz Diyarbakir niederzulassen. Dar-

über hinaus habe er mehrere Verwandte in der Türkei und somit ein trag-

fähiges Familiennetz. Er verfüge über einen Gymnasialabschluss und Be-

rufserfahrung und sei jung und gesund.  

D-5823/2017 

Seite 11 

8.4.2 In der Beschwerde wurde dem inhaltlich nichts entgegengehalten. 

8.4.3 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Ge-

walt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-

schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, 

Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, 

zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) und der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis 

nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen (vgl. Urteile des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 und 

D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Aus den Akten ist ferner nicht 

ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die 

Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-

heitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Dies-

bezüglich kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-

wiesen werden, welchen in der Beschwerde nichts entgegengehalten wird. 

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung sowie Unterlassung der 

D-5823/2017 

Seite 12 

Kontaktaufnahme und Datenweitergabe werden mit dem Entscheid in der 

Hauptsache gegenstandslos. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde stellte 

er jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung 

von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforder-

lichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die 

Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wird durch die Fürsorgebestätigung 

vom 1. November 2017 belegt. Nach dem Gesagten sind seine Begehren 

auch nicht als aussichtslos zu werten. Das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung ist damit gutzuheissen und es sind keine 

Kosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5823/2017 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung werden 

keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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