# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8172b848-f3d4-5b77-b5dc-477b2d96b967
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 31.10.2023 ZVE.2023.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2023-21_2023-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 4. Kammer 

 

 

ZVE.2023.21  
(2023-013-1130)  

Art. 147 

 

 

Entscheid vom 31. Oktober 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Richli, Präsident  

Oberrichterin Massari  

Oberrichterin Plüss         

Gerichtsschreiber Huber 

 

 
   

Klägerin   A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Michel Jutzeler,  

Elisabethenstrasse 15, Postfach 430, 4010 Basel    

     

 
   

Beklagte   B._____ AG, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,  

Kasernenstrasse 26, Postfach, 5001 Aarau  

 

 
 

Gegenstand  Verfügungen des Friedensrichtersamts Kreis XIV vom  

12. und 16. Juni 2023  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Schlichtungsgesuch vom 30. Mai 2023 ersuchte die Klägerin beim Frie-

densrichteramt Kreis XIV in Rheinfelden aufgrund des Werkvertrags vom 

29. September 2017 um Verpflichtung der Beklagten zur Leistung eines 

Vorschusses von mindestens Fr. 300'000.00 zwecks Behebung diverser 

Mängel (Nachbesserung) an der Liegenschaft GB Q._____ Nr. xxx, Wohn-

haus R-Strasse (E-GRID yyy), durch geeignete Dritte, evtl. zum Ersatz des 

Minderwerts der Baute in nachträglich zu beziffernder Höhe, mindestens 

aber Fr. 300'000.00, zzgl. Zins zu 5 % seit 1. Juni 2018, sowie zum Ersatz 

von Mangelfolgeschäden in der Höhe von total Fr. 24'337.90 zzgl. Zins zu 

5 % auf Fr. 1'510.50 seit 4. November 2022, auf Fr. 4'817.00 seit 5. Fe-

bruar 2023, auf Fr. 4'823.55 seit 4. Juni 2023, auf Fr. 11'000.00 seit 31. De-

zember 2023 und auf Fr. 2'186.85 seit 29. März 2023.  

 

1.2. 

Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 zog die Klägerin das Schlichtungsgesuch 

wieder zurück.  

 

2. 

2.1. 

Die Friedensrichterin Kreis XIV verfügte am 12. Juni 2023: 

 

" Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches als erle-
digt abgeschrieben." 

 

2.2. 

Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 stellte die Klägerin beim Friedensrichteramt 

Kreis XIV ein Gesuch um Berichtigung und/oder Erläuterung der Verfügung 

vom 12. Juni 2023. Sie begründete dies damit, dass in E. 1 dieser Verfü-

gung versehentlich festgehalten worden sei, dass die Klägerin die Klage 

zurückgezogen habe, und in E. 2, dass der Klagerückzug die gleiche Wir-

kung wie ein rechtskräftiger Entscheid habe. Dies stehe im Widerspruch 

zum korrekten Dispositiv. Gleichentags ersuchte die Klägerin per E-Mail 

um Sistierung des Erläuterungs- bzw. Berichtigungsverfahrens bis zum Ab-

schluss des Beschwerdeverfahrens. 

 

2.3. 

Am 16. Juni 2023 verfügte die Friedensrichterin Kreis XIV: 

 

" Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches, unter 
Vorbehalt der Wiedereinbringung, als erledigt abgeschrieben." 

 

 - 3 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Gegen die Verfügung der Friedensrichterin Kreis XIV vom 12. Juni 2023 

erhob die Klägerin am 16. Juni 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau 

Beschwerde mit folgenden Anträgen:  

 

" 1. 
Es sei die Verfügung des Friedensrichtersamts Kreis XIV vom 12. Juni 
2023 (Geschäfts-Nr. 2023-013-1130) aufzuheben und es sei das Schlich-
tungsverfahren zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als gegen-
standslos abzuschreiben, mit der Klarstellung, dass der Rückzug des 
Schlichtungsgesuchs – in Korrektur der Erwägungen 1 und 2 der ange-
fochtenen Verfügung – keinen Klagerückzug im Sinne von Art. 208 Abs. 2 
bzw. 241 Abs. 2 ZPO darstellt und keine Abstandsfolge (res iudicata) be-
gründet.  
 
2. 
Eventualiter sei die Verfügung des Friedensrichteramts Kreis XIV vom 
12. Juni 2023 (Geschäfts Nr. 2023-013-1130) zur Neubeurteilung bzw. 
Korrektur an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Weisung, dass die 
Erwägungen Nr. 1 und Nr. 2 der angefochtenen Verfügung wie folgt zu 
korrigieren sind: 
 
(1) Die Klägerin hat das Schlichtungsgesuch vom 30. Mai 2023 mit Schrei-

ben vom 31. Mai 2023 zurückgezogen. 
 

(2) Dieser Rückzug des Schlichtungsgesuchs stellt keinen Klagerückzug 
im Sinne von Art. 208 Abs. 2 bzw. 241 Abs. 2 ZPO dar und begründet 
keine Abstandsfolge (res iudicata). 
 

3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten des Staa-
tes, eventualiter zulasten der Beschwerdegegnerin." 

 

3.2. 

Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 teilte die Klägerin dem Obergericht mit, dass 

sie trotz des Erlasses der korrigierten Abschreibungsverfügung des Frie-

densrichteramts Kreis XIV vom 16. Juni 2023 uneingeschränkt an ihrer Be-

schwerde festhalte. Soweit notwendig, richte sich die Beschwerde auch ge-

gen die neu erlassene Verfügung vom 16. Juni 2023 und werde auf diese 

ausgeweitet.  

 

3.3. 

Die Friedensrichterin Kreis XIV erstattete mit Eingabe vom 3. August 2023 

eine Stellungnahme. 

 

3.4. 

Die Klägerin äusserte sich dazu mit Eingabe vom 27. September 2023.  

 

3.5. 

Die Beklagte liess sich nicht vernehmen.  

 - 4 - 

 

 

 

   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Die Friedensrichterin Kreis XIV hat mit Verfügung vom 12. Juni 2023 das 

von der Klägerin eingeleitete Schlichtungsverfahren "infolge Rückzugs des 

Schlichtungsgesuches als erledigt abgeschrieben". Die Klägerin hat dage-

gen das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen. 

 

1.2. 

1.2.1. 

Angefochten ist eine Verfügung eines Friedensrichteramts, in der das Ver-

fahren infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt abgeschrie-

ben wurde. Während im ordentlichen (und vereinfachten) Verfahren nach 

der Zustellung der Klage an die beklagte Partei der Kläger die Klage – ohne 

Rechtskraftwirkung – nur noch mit Zustimmung der beklagten Partei zu-

rückziehen kann (Art. 65 ZPO), ist im Schlichtungsverfahren zu unterschei-

den zwischen dem vorbehaltlosen Rückzug der Klage, mit dem die kla-

gende Partei auf ihre Forderungen ein für alle Mal verzichtet, und dem 

Rückzug des Schlichtungsgesuchs ohne Verzicht auf die Klage bzw. den 

geltend gemachten Anspruch, welcher keine Abstandsfolge begründet 

(URS GLOOR/BARBARA UMBRICHT LUKAS, in: Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, Kurzkommentar, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 208 ZPO). 

 

1.2.2. 

Kommt es im Schlichtungsverfahren zu einer Einigung, so nimmt die 

Schlichtungsbehörde einen Vergleich, eine Klageanerkennung oder einen 

vorbehaltslosen Klagerückzug zu Protokoll und lässt die Parteien dieses 

unterzeichnen. Jede Partei erhält ein Exemplar des Protokolls (Art. 208 

Abs. 1 ZPO). Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein vorbehaltslo-

ser Klagerückzug haben die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids 

(Art. 208 Abs. 2 ZPO), führen also zu einer abgeurteilten Sache (sog. res 

iudicata), die einem weiteren Prozess über den gleichen Streitgegenstand 

entgegensteht (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Im Gegensatz zu Art. 241 

Abs. 3 ZPO für das ordentliche Verfahren und aufgrund von Art. 219 ZPO 

für das vereinfachte und das summarische Verfahren sieht das Gesetz für 

das Schlichtungsverfahren nicht explizit eine Abschreibungsverfügung vor. 

Die in Art. 241 Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Abschreibung beurkundet im 

Übrigen den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung 

(eines Vergleichs), erfolgt aber abgesehen davon der guten Ordnung hal-

ber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle, und stellt einen rein deklara-

torischen Akt dar. Der Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein Anfech-

tungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde gemäss Art. 308 ff. bzw. 

Art. 319 ff. ZPO angefochten werden könnte (nur der im Abschreibungsbe-

schluss enthaltene Kostenentscheid ist mit Beschwerde nach Art. 110 ZPO 

anfechtbar). Materielle und/oder prozessuale Mängel der Parteierklärung, 

 - 5 - 

 

 

 

die zur Beendigung des Prozesses geführt hat, sind ausschliesslich mit Re-

vision nach Art. 328 ff. ZPO geltend zu machen (vgl. BGE 139 III 133 sowie 

Urteil des Bundesgerichts 4A_562/2014 vom 20. Februar 2014 E. 1.1).  

 

1.2.3. 

Wird demgegenüber das Schlichtungsgesuch zurückgezogen, was insbe-

sondere bei Säumnis des Klägers in der Schlichtungsverhandlung ange-

nommen wird, ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben 

(Art. 206 Abs. 1 und 3, Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

Die Abschreibung des Schlichtungsverfahrens als gegenstandslos wegen 

Säumnis des Klägers infolge Nichterscheinens an der Schlichtungsver-

handlung gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO ist ein gesetzlich besonders gere-

gelter Fall der Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit nach Art. 242 

ZPO (Urteil des Bundesgerichts 4A_131/2013 vom 3. September 2013 

E. 2.2.2.2). In seiner Rechtsprechung ging das Bundesgericht ver-

schiedentlich davon aus, bei einer Abschreibungsverfügung handle es sich 

um eine "prozessleitende Verfügung besonderer Art", gegen die nach  

Massgabe von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO die Beschwerde offenstehe, wenn 

ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe (vgl. Urteil des Bun-

desgerichts 4A_131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.2). In einem 

Fall betreffend die Rechtsmittel gegen ein abgewiesenes Gesuch um Wie-

derherstellung eines versäumten Schlichtungstermins (Art. 148 f. ZPO) 

qualifizierte das Bundesgericht eine solche Abweisung des Gesuchs als 

Endentscheid, wenn die Schlichtungsbehörde oder das erstinstanzliche 

Gericht das Verfahren bereits abgeschlossen hat und mit einem Wieder-

herstellungsgesuch dessen erneute Öffnung verlangt wird (BGE 139 III 478 

E. 6.2 und 6.3). In der Folge äusserte sich das Bundesgericht zur Ausle-

gung von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO und erwog, eine Abschreibung gemäss 

Art. 206 Abs. 1 und 3, Art. 234 Abs. 2, Art. 241 Abs. 3 oder Art. 242 ZPO 

sei ein Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG. Der Gesetzgeber habe mit Art. 236 

Abs. 1 ZPO auch nicht eine von Art. 90 BGG abweichende Definition des 

Begriffs des Endentscheids einführen wollen und es sei Art. 308 ZPO pa-

rallel zu Art. 90 BGG auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2013 

vom 7. November 2013 E. 7.2, nicht publ. in BGE 139 III 478). In einem 

aktuellen Entscheid hielt das Bundesgericht nach einer ausführlichen Dar-

stellung der verschiedenen Lehrmeinungen und seiner bisherigen Praxis 

fest, dass Abschreibungsbeschlüsse gemäss Art. 242 ZPO Endentscheide 

sind. Die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit gemäss Art. 242 

ZPO ist folglich ein Endentscheid i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO, welcher 

bei gegebenem Streitwert der Berufung und andernfalls der Beschwerde 

gemäss Art. 319 lit. a ZPO unterliegt (BGE 148 III 186 E. 6.4 f.). 

 

 - 6 - 

 

 

 

1.2.4. 

1.2.4.1. 

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Juni 2023 

das Verfahren "infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt" ab-

geschrieben. Diese Abschreibungsverfügung ist als solche nach Art. 206 

bzw. Art. 242 ZPO (und nicht nach Art. 208 bzw. Art. 241 ZPO) zu betrach-

ten, und damit ein Endentscheid im Sinne der vorstehend wiedergegebe-

nen Rechtsprechung. Rechtsmittel ist folglich die Berufung (Art. 308 Abs. 1 

lit. a ZPO) oder subsidiär die Beschwerde (Art. 319 lit. a ZPO).  

 

1.2.4.2. 

Mit Schlichtungsgesuch vom 30. Mai 2023 stellte die Klägerin eine Forde-

rung von "mindestens Fr. 300'000.00". Am 31. Mai 2023 zog sie dieses 

Schlichtungsgesuch wieder zurück.  

 

Wird das Verfahren antragsgemäss ohne materielle Entscheidung abge-

schrieben, ist der Streitwert grundsätzlich Null. Wird die Abschreibung an-

gefochten, weil gemäss den Rechtsmittelanträgen die Erstinstanz in der 

Sache hätte entscheiden müssen, anstatt den Rechtsstreit als gegen-

standslos abzuschreiben, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, 

die vor der Erstinstanz streitig geblieben sind (Urteil des Bundesgerichts 

5A_753/2015 vom 8. März 2016 E. 1.2.3). Vorliegend hat die Vorinstanz 

das Verfahren antragsgemäss "infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs 

als erledigt abgeschrieben". Die Klägerin verlangt mit ihrer Beschwerde, es 

sei das Schlichtungsverfahren zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs 

als gegenstandslos abzuschreiben, mit der Klarstellung, dass der Rückzug 

des Schlichtungsgesuchs keinen Klagerückzug i.S.v. Art. 208 Abs. 2 bzw. 

Art. 241 Abs. 2 ZPO darstelle. Hiermit wird keine materielle Beurteilung der 

Streitsache verlangt, weshalb der Streitwert Null beträgt. Das Rechtsmittel 

ist somit die Beschwerde.  

 

2. 

2.1. 

Die Klägerin verlangt mit Beschwerde, "es sei das Schlichtungsverfahren 

zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als gegenstandslos abzu-

schreiben". Indes stört sich die Klägerin (wohl) nicht daran, dass die Vor-

instanz das Verfahren "infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als er-

ledigt" (und nicht als gegenstandslos) abgeschrieben hat, sondern vielmehr 

daran, dass die Vorinstanz in E. 1 und 2 festgehalten hat, dass die Klägerin 

die Klage mit Schreiben vom 31. Mai 2023 zurückgezogen und dieser Kla-

gerückzug die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiger Entscheid habe. Die 

Klägerin hält fest, dass diese Erwägungen ganz eindeutig unzutreffend 

seien (Beschwerde Rz. 17 f.). Sie ist der Auffassung, dass die fehlerhafte 

Begründung ein für sie untragbares Risiko begründe, nämlich dass die Ver-

fügung fälschlicherweise als Rückzug im Sinne eines vorbehaltlosen Kla-

geverzichts (mit res iudicata-Wirkung) interpretiert werde, zumal für die 

 - 7 - 

 

 

 

Auslegung des Dispositivs bei Unklarheiten/Widersprüchen die Erwägun-

gen beigezogen würden. Ein Klageverzicht sei nie erklärt und nie gewollt 

worden. Es könne der Klägerin nicht zugemutet werden, die durch die Frie-

densrichterin geschaffene unklare Rechtslage mit potentiell fatalen Folgen 

zu tragen (Beschwerde Rz. 2). 

 

2.2. 

2.2.1. 

Zu prüfen ist zunächst, ob auf die Beschwerde einzutreten ist. Vorausset-

zung hierfür ist unter anderem das Rechtsschutzinteresse.  

 

Das Rechtsschutzinteresse der Prozessparteien ist die grundlegendste 

Prozessvoraussetzung. Staatlicher Rechtsschutz soll nicht Selbstzweck 

sein. Vielmehr muss die klagende oder gesuchstellende Partei ein schutz-

würdiges Interesse am eingeleiteten Verfahren haben. Im Rahmen des 

Rechtsmittelverfahrens entspricht das Rechtsschutzinteresse der Be-

schwer. Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid 

beschwert sein und damit ein Interesse an dessen Abänderung haben. An-

sonsten wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Grundsätzlich besteht 

das erforderliche Rechtsschutzinteresse in einer formellen und einer mate-

riellen Beschwer (BGE 130 III 550 E. 1.2). Formelle Beschwer einer Partei 

liegt vor, wenn das Dispositiv des Entscheids von ihren Anträgen abweicht. 

Von materieller Beschwer einer Partei spricht man, wenn ihren Anträgen 

zwar entsprochen wurde, sie gleichwohl durch den angefochtenen Ent-

scheid in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt ist. Formelle Beschwer um-

fasst stets auch die materielle Beschwer. Fehlende formelle Beschwer 

schliesst gewöhnlich die materielle Beschwer und damit die Möglichkeit zur 

Ergreifung des Rechtsmittels aus (ALEXANDER ZÜRCHER, in: THOMAS SUT-

TER-SOMM/FRANZ HASENBÖHLER/CHRISTOPH LEUENBERGER [Hrsg.], Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 12 und 

N. 14 zu Art. 59 ZPO).  

 

Kein Rechtsschutzinteresse besteht demgemäss, wenn nur die Entscheid-

gründe angefochten werden, da diese an der Rechtskraft nicht teilhaben; 

dies selbst dann nicht, wenn sie zu Unrecht ins Dispositiv aufgenommen 

wurden. Erwägungen, die das Dispositiv nicht zu beeinflussen vermögen, 

begründen keine materielle Beschwer (BGE 106 II 117 E. 1; Urteil des Bun-

desgerichts 4C.332/2003 vom 7. Mai 2004 E. 1.2). Die Beschwer ist dem-

nach zu verneinen, wenn nicht gegen das Entscheiddispositiv, sondern nur 

gegen die Begründung Beschwerde geführt wird (Urteil des Bundesgerichts 

4A_426/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.1). Eine Ausnahme vom Grund-

satz, dass eine nachteilige Begründung für sich allein keine Beschwer be-

gründet, ergibt sich allerdings dort, wo erst die Begründung die Bedeutung 

des Urteils erkennen lässt (OLIVER M. KUNZ, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung 

und Beschwerde, Basel 2013, N. 50 vor Art. 308 ff. ZPO). 

 

 - 8 - 

 

 

 

2.2.2. 

Die Vorinstanz schrieb das Verfahren in der angefochtenen Verfügung – 

wie von der Klägerin mit Eingabe vom 31. Mai 2023 erbeten – infolge Rück-

zugs des Schlichtungsgesuchs als erledigt ab. Mit der Beschwerde verlangt 

die Klägerin zwar, dass das Dispositiv in der Weise zu ergänzen sei, dass 

das Schlichtungsverfahren zufolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs als 

"gegenstandslos" abzuschreiben sei. Indes ist nicht ersichtlich – und wird 

dies von der Klägerin auch nicht begründet – inwiefern diese Ergänzung für 

sie wesentlich sein sollte, abgesehen davon, dass sie diese Formulierung 

in der Eingabe vom 31. Mai 2023 (act. 1) auch nicht explizit verlangt hatte. 

Dass das Verfahren infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs gegen-

standslos wird, ergibt sich bereits durch den Rückzug, entfällt dadurch doch 

der Verfahrensgegenstand. Einer expliziten Erwähnung der Gegenstands-

losigkeit im Urteilsdispositiv bedarf es deshalb nicht. Eine formelle Be-

schwer liegt damit nicht vor.  

 

2.2.3. 

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin durch die ange-

fochtene Verfügung vom 12. Juni 2023 in ihrer Rechtsstellung beeinträch-

tigt und somit materiell beschwert sein soll. Zwar trifft zu, dass die Erwä-

gungen in der Verfügung, wonach die Klägerin die Klage zurückgezogen 

habe und dieser Klagerückzug die gleiche Wirkung wie ein rechtskräftiger 

Entscheid habe, im Widerspruch zum Dispositiv stehen. An der blossen 

Anfechtung der Entscheidbegründung besteht aber – wie dargelegt – kein 

Rechtsschutzinteresse, da sie an der Rechtskraft nicht teilhat. Das Dispo-

sitiv der angefochtenen Verfügung ist klar und bedarf keiner Auslegung. 

Die Erwägungen beeinflussen das Dispositiv daher entgegen der Ansicht 

der Klägerin nicht, so dass keine materielle Beschwer vorliegt.  

 

2.3. 

Zusammenfassend ist auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Frie-

densrichteramts Kreis XIV vom 12. Juni 2023 mangels Beschwer nicht ein-

zutreten. 

 

3. 

Die Klägerin führt in Rz. 4 der Beschwerde aus, es wäre auch eine Berich-

tigung und/oder Erläuterung denkbar, wobei diese nach der Rechtspre-

chung des Obergerichts des Kantons Zürich bei Abschreibungsverfügun-

gen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig sein solle. Falls 

das Gericht der Ansicht sein sollte, dass hier die Berichtigung und/oder die 

Erläuterung der korrekte Rechtsbehelf sei, werde um Mitteilung und ent-

sprechend Anweisung (bzw. Rückweisung) an die Friedensrichterin gebe-

ten. 

 

Zuständig für die Erläuterung oder Berichtigung ist das Gericht, welches 

den zu erläuternden oder berichtigenden Entscheid gefällt hat (Art. 334 

 - 9 - 

 

 

 

Abs. 1 ZPO). Sofern die Klägerin der Ansicht ist, dass die Verfügung vom 

12. Juni 2023 zu erläutern und/oder zu berichtigen sei, hat folglich zunächst 

das Friedensrichteramt Kreis XIV über das entsprechende Gesuch zu be-

finden. Der Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch ist 

mit Beschwerde anfechtbar (Art. 334 Abs. 3 ZPO). Ein Erläuterungs- oder 

Berichtigungsentscheid des Friedensrichteramts Kreis XIV liegt nicht vor 

(die Verfügung vom 16. Juni 2023 nimmt keinerlei Bezug auf die Verfügung 

vom 12. Juni 2023 und stellt deshalb keinen Erläuterungs- oder Berichti-

gungsentscheid, sondern eine neue Verfügung dar). Im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren ist das Obergericht deshalb weder befugt, darüber zu 

entscheiden, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Verfügung des Frie-

densrichteramts Kreis XIV vom 12. Juni 2023 zu berichtigen oder zu erläu-

tern ist, noch ist es ihm erlaubt, der Friedensrichterin diesbezüglich Wei-

sungen zu erteilen. 

 

4. 

4.1. 

Am 16. Juni 2023 erliess die Friedensrichterin Kreis XIV erneut eine Ab-

schreibungsverfügung, wobei sie diese mit dem Rückzug des Schlichtungs-

gesuchs begründete, das Dispositiv im Wesentlichen aber gleich wie in der 

Verfügung vom 12. Juni 2023 abfasste (Beilage 4 zur Eingabe der Klägerin 

vom 29. Juni 2023). Die Klägerin führte in der Eingabe vom 29. Juni 2023 

dazu aus, sie gehe davon aus, dass das Friedensrichteramt Kreis XIV auf-

grund des mit der Beschwerdeeinreichung verbundenen Devolutiveffekts 

gar nicht mehr zur Korrektur der angefochtenen Verfügung legitimiert ge-

wesen sei. Soweit notwendig, richte sich die Beschwerde auch gegen die 

neu erlassene Verfügung und werde auf diese ausgeweitet.  

 

4.2. 

Ein gefällter und den Parteien eröffneter Entscheid kann unabhängig da-

von, ob er bereits formell rechtskräftig ist, vom Gericht nicht mehr geändert 

werden. Dies gilt auch dann, wenn er auf einem rechtlichen Irrtum oder 

einer irrtümlichen Sachverhaltsfeststellung beruht. In solchen Fällen helfen 

nur die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel. Im Unterschied zu den 

Rechtsmitteln zielen sowohl die Erläuterung als auch die Berichtigung nicht 

auf eine Abänderung des vom Gericht gefällten Entscheids ab, sondern 

bezwecken dessen Klarstellung bzw. die Übereinstimmung des eröffneten 

Entscheids mit dem wirklichen, vom Gericht gewollten Inhalt. Der Berichti-

gung zugänglich ist ein Entscheid einzig dann, wenn er das, was das Ge-

richt entschieden hat, nicht korrekt wiedergibt. Die Erläuterung kann dazu 

dienen, den tatsächlichen Urteilsinhalt zweifelsfrei zum Ausdruck zu brin-

gen, d.h. die gewollte, aber unklar formulierte Entscheidung besser zu for-

mulieren. Berichtigt werden kann nur das Dispositiv. Die Entscheidgründe 

können nicht berichtigt, hingegen erläutert werden, wenn dies nötig ist, um 

das Dispositiv so, wie es lautet, verständlich zu machen. Dies ist nament-

lich dann der Fall, wenn das Dispositiv auf die Erwägungen Bezug nimmt 

 - 10 - 

 

 

 

(MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-

ordnung, Band II, Bern 2012, N. 2 und N. 5 zu Art. 334 ZPO). 

 

Die Friedensrichterin Kreis XIV hat über das mit Schlichtungsgesuch vom 

30. Mai 2023 eingeleitete Verfahren mit Verfügung vom 12. Juni 2023 ent-

schieden, d.h. das Verfahren infolge Rückzug des Schlichtungsgesuchs als 

erledigt abgeschrieben. Hierbei handelt es sich um einen Endentscheid 

(vgl. E. 1.2.3 hievor). Folglich war es ihm untersagt, in derselben Sache 

einen neuen Entscheid zu fällen. Die Verfügung der Friedensrichterin 

Kreis XIV vom 16. Juni 2023 nimmt keinerlei Bezug auf die Verfügung vom 

12. Juni 2023, mit welcher dieselbe Instanz das Verfahren bereits erledigt 

hatte. Demzufolge handelt es sich bei der Verfügung vom 16. Juni 2023 

nicht etwa um einen Berichtigungs- oder Erläuterungsentscheid, sondern 

vielmehr um einen im Nachgang zur Verfügung vom 12. Juni 2023 neu er-

gangenen Endentscheid, zu dessen Erlass das Friedensrichteramt 

Kreis XIV funktionell nicht mehr zuständig war. Die Verfügung des Frie-

densrichteramts Kreis XIV vom 16. Juni 2023 erweist sich deshalb als nich-

tig, was im vorliegenden Entscheid von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. 

BGE 137 I 273 E. 3.1).  

 

5. 

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin die ober-

gerichtliche Entscheidgebühr, welche auf Fr. 500.00 festzusetzen ist (§ 7 

Abs. 1 und 3 sowie § 13 Abs. 1 VKD), zu bezahlen und ihre Parteikosten 

selber zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist im Beschwerde-

verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihr keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen ist.  

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Es wird von Amtes wegen festgestellt, dass die Verfügung des Friedens-

richteramts Kreis XIV (Geschäfts-Nr. 2023-013-1130) vom 16. Juni 2023 

nichtig ist. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird der Klägerin auf-

erlegt.  

 

4. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

  

 - 11 - 

 

 

 

   

Zustellung an: 

die Klägerin (Vertreter)   

die Beklagte (Vertreter)   

die Vorinstanz 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 0.00. 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

  

 - 12 - 

 

 

 

   

Aarau, 31. Oktober 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 4. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Richli Huber