# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb1c8bed-ec6f-5637-97fe-57eade92c18d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-16
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 16.06.2017 110 2017 34
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2017-34_2017-06-16.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2017/34 Bern, 19. Juni 2017

in der Beschwerdesache zwischen

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Worblentalstrasse 66, 3063 Ittigen
Beschwerdeführerin

und

Herrn B.________
Beschwerdegegner

vertreten durch Frau Fürsprecherin C.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, Badgasse 1, 
3714 Frutigen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen vom 1. Februar 
2017 (2015-0073; Anbau, Sanierung Fassade, Einbau Mistplatte)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner ist Eigentümer eines ehemaligen Kleinbauernhauses in der 

Landwirtschaftszone (Frutigen Gbbl. Nr. D.________). Nachdem die Gemeinde festgestellt 

hatte, dass der Beschwerdegegner am Wohngebäude Ausbauarbeiten ohne 

Baubewilligung vornahm, forderte sie ihn erstmals am 25. November 2010 und erneut am 

RA Nr. 110/2017/34 2

27. November 2014 sowie am 26. Januar 2015 schriftlich auf, ein Baugesuch einzureichen 

und mit Plänen den aktuellen Zustand der Liegenschaft und der Abwasserentsorgung zu 

dokumentieren. Der Beschwerdegegner machte geltend, sein Rechtsvorgänger habe in 

den 1970-er Jahren verschiedene Um- und Anbauten ausgeführt und eine Klärgrube 

erstellt. Er habe die Liegenschaft im Jahr 2009 in diesem Zustand erworben und keine 

baubewilligungspflichtigen Änderungen oder Volumenerweiterungen vorgenommen. Mit 

aufsichtsrechtlicher Anzeige vom 15. März 2015 gelangte der Beschwerdegegner 

schliesslich an den Regierungsstatthalter von Frutigen und ersuchte unter anderem um 

Klärung des baurechtlichen und baupolizeilichen Sachverhalts. Nach einem Augenschein 

empfahl der Regierungsstatthalter dem Beschwerdegegner, Grundrisspläne aller 

Geschosse sowie ein Baugesuch für die Badezimmer im Untergeschoss und 

Obergeschoss, für das neue Kinderzimmer im Anbau an der Nordseite und für die 

Mistplatte einzureichen.1

   

2. Der Beschwerdegegner reichte am 27. Juli 2015 bei der Gemeinde ein Baugesuch 

ein für den Umbau des bestehenden Büros in ein Kinderzimmer (im nordseitigen Anbau), 

die Sanierung der WC/Duschen im Unter- und Obergeschoss, den Anbau eines Brennholz- 

und Autounterstands an der Westseite, die Sanierung der Fassade (Ersetzen des 

vorhandenen Eternits durch eine Holzschalung) und für den Einbau einer Mistplatte aus 

gewässerschutzrechtlichen Gründen. Dazu beantragte er Ausnahmebewilligungen nach 

Art. 24 ff. RPG2. 

3. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) erteilte am 22. September 2016 

die Ausnahmebewilligungen nach Art. 24c RPG für die Montage einer vertikalen 

Holzschalung an der südseitigen Fassade, für die Erstellung der Mistplatte sowie für die 

erfolgten Einbauten von Dusche/WC-Räumen im UG und OG (Verfügungen zum 

Bauvorhaben Ziff. 1 bis 3). Hingegen verweigerte es die Ausnahmebewilligung für die 

nordseitigen Anbauten (Einstellraum für Gartenwerkzeuge, Wohnraumerweiterung) und 

den westseitigen Anbau (Brennholz- und Autounterstand). Das AGR führte zur Begründung 

1 Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Entscheid vom 29. Juni 2015 (aufun 5/2015), Vorakten 
der Gemeinde pag. 137 ff.
2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)

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an, dass die früher ausgeführten Erweiterungsbauten das mögliche Erweiterungspotential 

nach Art. 42 Abs. 3 RPV3 bereits ausgeschöpft hätten. 

Unter dem Titel "Feststellungen" hielt das AGR unter anderem fest: 

«2. Der südseitige Einstellraum sowie die Doppelgarage können aufgrund der vorliegenden 

Unterlagen als rechtmässig erstellt gelten.» 

4. Mit Bauentscheid vom 1. Februar 2017 bewilligte die Gemeinde die Sanierung der 

WC/Dusche (UG und OG), die Sanierung der Fassade und den Einbau einer Mistplatte 

(Ziff. 4.1, Abs. 1, 1. Lemma). Hingegen verweigerte sie die Baubewilligung für den "Umbau 

des best. Büros in Kinderzimmer (Erstellen Dachschlepper)" im nordseitigen Anbau. Auf 

eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verzichtete sie (Ziff. 4.1, 2. Lemma). 

Über den Brennholz- und Autounterstand auf der Westseite wurde im Entscheid nicht 

verfügt, in der Rubrik Bauvorhaben auf der ersten Seite ist jedoch erwähnt, dass dieses 

Vorhaben nicht bewilligt sei. Zusammen mit dem Bauentscheid eröffnete die Gemeinde 

den Entscheid des AGR vom 22. September 2016.

 

5. Gegen diese Verfügung reichte das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 

10. März 2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 

Bern (BVE) ein. Die Beschwerdeführerin stellt folgende Rechtsbegehren:

1. «Der Bauentscheid der Einwohnergemeinde Frutigen vom 1. Februar 2017 sei 

aufzuheben, soweit die Baubewilligung erteilt (Ziff. 4.1 Abs. 1 und 1. Lemma) und 

soweit auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verzichtet wird 

(Ziff. 4.1, 2. Lemma 2. Satz).

2. Die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vom 22. September 

2016 (…) sei aufzuheben, soweit sie eine Feststellungsverfügung betreffend 

Rechtmässigkeit des südseitigen Einstellraums sowie der Doppelgarage 

(Feststellungen S. 3 Ziff. 2) bzw. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen 

(Verfügungen zum Bauvorhaben, S. 3 Ziff. 1-3) beinhaltet.»

3 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)

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6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AGR beantragt in seiner 

Stellungnahme vom 27. März 2017, die Beschwerde sei, soweit sie die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustands nordseitig betreffe, gutzuheissen. Im Übrigen sei sie 

abzuweisen. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 13. April 2017 die 

Abweisung der Beschwerde und den Verzicht auf die Wiederherstellung des 

ursprünglichen Zustands im Bereich der Umnutzung und Erweiterung des Kinderzimmers 

im nordseitigen Anbau. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort 

vom 20. April 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und der 

vorinstanzliche Entscheid sowie die Feststellungsverfügung des AGR seien zu bestätigen.

7. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen können nach Art. 40 und 49 BauG5 

innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 

Entscheide des AGR zu Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 ff. RPG sind zusammen mit 

dem Bauentscheid bei der BVE anfechtbar (vgl. Art. 84 Abs. 4 i.V.m. Art. 40 BauG). Die 

BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

b) Gemäss Art. 89 Abs. 2 BGG6 sind Bundesbehörden zur Beschwerde ans 

Bundesgericht berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem 

Aufgabenbereich verletzen kann. Beschwerdeberechtigte Bundesbehörden können die 

Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am 

4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
6 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)

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Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen (Art. 111 Abs. 2 BGG). Das Bundesamt für 

Raumentwicklung (ARE) ist im Bereich der Raumplanung beschwerdeberechtigt (Art. 48 

Abs. 4 RPV) und daher zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 

c) Der angefochtene Entscheid ist dem ARE am 8. Februar 2017 zugegangen. Mit 

Postaufgabe der Beschwerde am 10. März 2017 ist die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt. 

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Gesetzliche Grundlagen 

a) Das ARE macht geltend, bezüglich aller Erweiterungen müsse zuerst ein 

Wiederherstellungsverfahren nach Art. 46 BauG durchgeführt werden. Dabei sei 

abzuklären, welche der erfolgten Erweiterungen und Umnutzungen nachträglich genehmigt 

werden könnten. Es stelle sich nicht nur die Frage, ob für die erfolgten Erweiterungen 

formell Bewilligungen vorlägen, sondern auch, ob diese materiell dem RPG entsprächen. 

Das Ausmass des notwendigen Rückbaus müsse konkret feststehen, bevor Bewilligungen 

erteilt würden. Dagegen bringt der Beschwerdegegner insbesondere vor, er habe das 

Gebäude, so wie es heute bestehe, gutgläubig erworben und lediglich innere 

Renovationsarbeiten vorgenommen. Die erheblichen Gebäudeveränderungen seien durch 

seinen Rechtsvorgänger zwischen 1974 und 1979 erfolgt. Für die Doppelgarage und den 

südseitigen Einstellraum lägen rechtskräftige Baubewilligungen vor. Bei den nicht 

bewilligten Bauarbeiten sei die 30-jährige Wiederherstellungsfrist infolge Zeitablaufs 

verwirkt. Ausserdem habe die Gemeinde die von aussen gut sichtbaren Erweiterungen 

über Jahre hinweg geduldet, obwohl ihr die Gesetzwidrigkeit bekannt gewesen sei.

  

b) Die Baupolizeibehörde ist zuständig für die Aufsicht über die Einhaltung der 

Bauvorschriften und der Baubewilligung mit ihren Nebenbestimmungen, für die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung und 

für die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, 

mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen. 

Sie kann dazu alle erforderlichen Massnahmen anordnen (Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG). 

Nicht Gegenstand des baupolizeilichen Verfahrens ist hingegen die Frage, ob 

rechtskräftige Baubewilligungen in Übereinstimmung mit dem damals geltenden Recht 

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erteilt wurden; dafür sind andere Verfahren und Zuständigkeiten vorgesehen (vgl. Art. 56 

VRPG und Art. 43 BauG). 

Stellt die Baupolizeibehörde fest, dass ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in 

Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt wird oder dass bei der Ausführung eines 

bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet werden, leitet sie ein Verfahren zur 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ein (Art. 45 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 BauG). 

Die Baupolizeibehörde setzt dem jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber eine 

angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung 

der Ersatzvornahme und gibt ihm Gelegenheit, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen 

(Art. 46 Abs. 2 BauG). Wird ein nachträgliches Baugesuch eingereicht, ist von der 

Baubewilligungsbehörde im Falle des Bauabschlags zugleich darüber zu entscheiden, ob, 

inwieweit und innert welcher Frist der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 

Abs. 2 Bst. e BauG). Der gesetzlich vorgesehene Ablauf schliesst nicht aus, dass der 

Eigentümer ein nachträgliches Baugesuch einreichen kann, bevor eine formelle 

Wiederherstellungsverfügung erlassen wurde. In vielen Fällen stellt dies ein 

prozessökonomisches Vorgehen dar. Auch dann muss die Baupolizeibehörde aber prüfen, 

welche Bauten, Bauteile oder Anlagen unrechtmässig erstellt wurden und sie zum 

Gegenstand des baupolizeilichen Verfahrens machen, sofern dafür kein nachträgliches 

Baugesuch eingereicht wurde.

c) Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 

werden (Art. 22 RPG). Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, die nicht zonenkonform 

sind, bedürfen zusätzlich einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. Gebäude, die 

nicht mehr zonenkonform sind, können mit Bewilligung des AGR erneuert, teilweise 

geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt 

oder geändert worden sind (vgl. Art. 24c Abs. 1 und 2 RPG). Eine Änderung oder 

Erweiterung gilt dann als massvoll, wenn die Identität der Baute im Wesentlichen gewahrt 

bleibt, wobei Verbesserungen gestalterischer Art zulässig sind (vgl. Art. 42 Abs. 1 RPV). 

Wichtig sind die quantitativen Grenzen: Eine Erweiterung ausserhalb des bestehenden 

Gebäudevolumens darf bezüglich der anrechenbaren Bruttogeschossfläche als auch der 

Gesamtfläche weder 30% noch 100 m2 überschreiten (Art. 42 Abs. 3 Bst. b RPV). Als 

Stichtag und Referenzzustand für den Flächenvergleich gilt der 1. Juli 1972, als mit 

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Inkrafttreten des aGSchG7 erstmals eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet 

vorgenommen wurde. 

7 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung 
(Gewässerschutzgesetz, aGSchG; AS 1972 I 950)

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3. Bauliche Veränderungen

a) Das ursprüngliche Gebäude wurde durch den früheren Eigentümer ab 1975 laufend 

mit mehreren An- und Ausbauten vergrössert und verändert, wie die Luftaufnahmen der 

Swisstopo von 1974, 1979, 1980 und 19858 beweisen. Auf Aufnahmen ist ein südseitiger 

Anbau ersichtlich, der vergrössert wurde und 1985 einen Quergiebel zum Hauptgebäude 

aufweist. Ebenso ist die Gebäudeverlängerung gegen Westen aufgrund des verlängerten 

Hauptdachs deutlich ersichtlich. 

Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens hat das AGR zusammen mit der Gemeinde 

und dem Beschwerdegegner erfasst, welche Gebäudeflächen vor 1972 bestanden und 

welche nach diesem Stichdatum erstellt wurden, und dies auf den Grundrissplänen vom 

27. Juli 2015 eingetragen.9 Nach 1972 wurden folgende Erweiterungen erstellt:

 

- südseitiger Anbau mit Giebeldach, der quer zum Gebäude steht 

Erdgeschoss: Werkstatt und Lager 

Obergeschoss: Zwischenboden (nur über dem Raum Lager) 

Dachgeschoss: Lager (Estrich mit südseitigen Fenstern). 

- Hühnerstall (südseitig, unterhalb der Terrasse)

- Doppelgarage (auf dem Plan als "Abstellraum", "Lager" bezeichnet), die südlich an 

den südseitigen Anbau anschliesst.

- westseitige Gebäudeerweiterung 

Erdgeschoss: Lager und Stall

Obergeschoss: "Vorraum" zum Heuboden

- nordseitiger Anbau:

Untergeschoss: Raum für Gartenwerkzeuge

Erdgeschoss: Kinderzimmer (Teilfläche vorbestehend)

- Erweiterung WC / Dusche im Erdgeschoss

8 LUBIS, abrufbar unter https://www.swisstopo.admin.ch/de/karten-daten-online/karten-geodaten-
online/lubis.html
9 Vorakten AGR, Vorakten Gemeinde, pag. 124-127

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Die Beschwerdeführerin weist zudem auf eine Fassadenveränderung beim Tor des 

südseitigen Anbaus hin. Aus dem Fotovergleich geht hervor, dass die oberen, vormals 

braunen Füllungen zwischen den Sprossen durch Fenster ersetzt wurden; die Füllungen in 

den unteren Reihen sind jetzt dunkelgrau statt braun. Entweder wurde das Tor 

umgearbeitet oder es wurde ein gänzlich neues Schiebetor montiert.10 Der Vergleich der 

Fotos des AGR und von google streetview zeigt aber noch mehr: auf der Westseite des 

Gebäudes wurde eine gekieste Zufahrt erstellt. Ob darüber hinaus weitere bauliche 

Veränderungen erfolgt sind, lässt sich anhand der Akten nicht beurteilen.

b) Folgende Baubewilligungen sind aktenkundig:

- Baubewilligung vom 15. Juni 1987 für den Anbau einer Doppelgarage samt 

Ausnahmebewilligung nach aArt. 24 RPG des damals dafür zuständigen 

Regierungsstatthalters11 (vgl. Art. 84 Abs. BauG 1985 und Art. 103 Abs. 1 BauV 1985) 

(Baugesuch Nr. 4687).

- Kleine Baubewilligung vom 10. Mai 1996 für das Versetzen einer Klärgrube (Baugesuch 

Nr. 96047). Für die Klärgrube liegt nebst der Baubewilligung eine 

Gewässerschutzbewilligung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vor.12

c) Für den südseitigen Anbau ist keine Baubewilligung nachgewiesen. In der Sitzung 

vom 7. Oktober 1975 behandelte die Baukommission von Frutigen das Baugesuch von 

A.________, E.________, für einen "Einstellraum". Im Protokoll steht dazu folgendes: "Der 

Abstand von der E.________strasse ist genügend. Bei Einstellen von Motorfahrzeugen 

müssen die feuerpolizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Unter diesen Bedingungen 

kann die Bewilligung erteilt werden."13 An welchem Standort das Bauvorhaben vorgesehen 

war und welche Grösse es hatte, ist mangels weiterer Baubewilligungsakten nicht bekannt. 

Da der Raum offenbar zum Einstellen von Motorfahrzeugen dienen sollte, ist anzunehmen, 

dass es sich um eine südseitige Gebäudeerweiterung gehandelt hat. Ob der Brandschutz 

schliesslich gewährleistet war und ob die Bewilligung erteilt wurde, ist nicht bekannt. Eine 

Baubewilligung allein wäre aber vorliegend nicht ausreichend gewesen. Ab dem 1. Juli 

1972 konnten die Gemeinden zonenwidrige Bauten ausserhalb des Baugebietes nicht 

10 Fotos zum Augenschein des AGR vom 25. August 2015, Vorakten AGR; Foto google streetview, 
Beschwerdebeilage 4
11 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, erste Auflage 1987, Art. 84 N. 4
12 Vgl. Protokoll des Regierungsstatthalteramts vom 29. Mai 2015 S. 3 Votum des Vertreters des AWA, 
Vorakten pag. 155
13 Vorakten der Gemeinde, pag. 1

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mehr ohne Mitwirkung des Kantons bewilligen. Laut Art. 20 aGSchG war dafür die 

Zustimmung der kantonalen Fachstelle für Gewässerschutz nötig. Die kantonale 

Zustimmung stellte bereits damals ein unentbehrliches, konstitutiv wirkendes Element der 

Ausnahmebewilligung für das Bauen im Nichtbaugebiet dar.14 Nebst den einschränkenden 

Bestimmungen von Art. 20 aGSchG und Art. 25 und 27 aGSchV15, die für Neubauten und 

Umbauten ausserhalb des GKP16 ein sachliches Bedürfnis voraussetzten, definierte das 

kantonale Baugesetz von 197017, welche Bauten im übrigen Gemeindegebiet zulässig 

waren. Nach Art. 23 BauG 1970 durften im übrigen Gemeindegebiet Neubauten nur 

bewilligt werden, wenn sie der land-, forst- oder rebwirtschaftlichen Nutzung des Bodens 

oder den Wohnbedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung und ihrer Hilfskräfte dienten. 

Gestattet waren ferner standortgebundene Lagerungs- und Verarbeitungsbetriebe der 

Urproduktion (Abs. 2). Bestehende nichtlandwirtschaftliche Gebäude durften im Rahmen 

der bisherigen Zweckbestimmung umgebaut oder erneuert werden (Abs. 3). Gemäss 

Art. 24 BauG 1970 waren Ausnahmen aus wichtigen Gründen möglich. Die 

Ausnahmebewilligung erteilte die kantonale Baudirektion zusammen mit der kantonalen 

Landwirtschaftsdirektion (Art. 47 Abs. 2 und 3 BauG 1970). 

d) Im Februar 1994 reichte A.________ bei der Gemeinde Frutigen ein Baugesuch für 

den Umbau des Stalls und den Jauchekasten ein, zog es aber im Herbst 1996 wieder 

zurück. Das Baugesuch Nr. 94025 wurde mit Verfügung vom 10. Dezember 1996 als 

erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

e) Somit ist lediglich für die Doppelgarage sowie die Klärgrube zweifelsfrei erwiesen, 

dass sie gestützt auf rechtskräftige Bewilligungen erstellt wurden. In Bezug auf den 

südseitigen Anbau ("Einstellraum") sind bis heute keine Bewilligungen nachgewiesen. 

Bereits begrifflich dürfte sich dieser "Einstellraum" für Motorfahrzeuge nicht mit dem 

dreigeschossigen Anbau decken, wie er heute besteht. Ausser der Doppelgarage wurden 

sämtliche, unter Bst. a) genannten Vorhaben ohne Bau- und Ausnahmebewilligungen 

erstellt. Gemäss Berechnung des AGR wurde die Gebäudefläche um 98,8 % erweitert. Es 

besteht daher in verschiedener Hinsicht ein formell unrechtmässiger Zustand, dessen 

Umfang aufgrund der Akten noch nicht abschliessend feststeht. 

14 BGE 111 Ib 213 E. 5b
15 Allgemeine Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 1972 (aGSchV; AS 1972 I 967)
16 Generelles Kanalisationsprojekt
17 Baugesetz vom 7. Juni 1970

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4. Gegenstand des Wiederherstellungsverfahrens

a) Im vorinstanzlichen Verfahren waren zunächst fast alle erfolgten baulichen 

Veränderungen Thema.18 Auf Veranlassung des Regierungsstatthalters reichte der 

Beschwerdegegner lediglich für die beiden Badezimmer im Untergeschoss und 

Obergeschoss, den Umbau des Büros in ein Kinderzimmer im nordseitigen Anbau, den 

Autounterstand, die Mistplatte und für die Fassadenverkleidung mit Holzschalung ein 

Baugesuch ein, d.h. für die Arbeiten, die er selber ausgeführt hat oder noch ausführen will. 

Die anderen unbewilligt vorgenommenen Veränderungen und Erweiterungen wurden von 

der Gemeinde in der Folge nicht mehr behandelt. Einzig das AGR äusserte sich bei der 

Beurteilung der zulässigen Erweiterungen auch zu früher erfolgten An- und Umbauten. Die 

von der Beschwerdeführerin beanstandete Aussage unter dem Titel "Feststellungen" ("der 

südseitige Anbau und die Doppelgarage können als rechtmässig erstellt gelten") hat aber 

keinen Verfügungscharakter. Aus dem Kontext der weiteren "Feststellungen" ergibt sich, 

dass es sich um eine Schlussfolgerung, d.h. um eine Erwägung handelt. Es wäre auch 

nicht Sache des AGR, über die formelle Rechtmässigkeit bzw. Unrechtmässigkeit einer 

Baute zu entscheiden, dies obliegt der Baupolizeibehörde (vgl. Art. 46 und Art. 84 BauG). 

Eine Erwägung kann nicht aufgehoben werden, insoweit ist auf diesen Antrag nicht 

einzutreten. Die südseitige Anbaute ist aber Teil der Gebäudeerweiterungen, die im 

Rahmen der Gesamtbeurteilung geprüft werden müssen.

Die Eingrenzung des Verfahrens auf das Baugesuch führte zu Unklarheiten. Beim 

nordseitigen Anbau ging das AGR in seiner Verfügung nach Art. 24 ff. RPG wohl davon 

aus, dass das Ausnahmegesuch den nordseitigen Anbau als ganzes betraf und 

verweigerte dementsprechend die Ausnahmebewilligung "für die nordseitigen Anbauten". 

Die Gemeinde beurteilte demgegenüber das Bauvorhaben "Umbau des best. Büros in 

Kinderzimmer (Erstellen Dachschlepper)", was vermutlich nur die Umgestaltung und 

Nutzungsänderung des Erdgeschossraums betrifft. 

b) Art. 46 BauG verpflichtet die Baupolizeibehörde, ein Wiederherstellungsverfahren 

durchzuführen, wenn sie feststellt, dass ohne oder in Überschreitung der Baubewilligung 

18 Vgl. Protokoll des Augenscheins des Regierungsstatthalteramts vom 29. Mai 2015, Vorakten pag. 153 ff.; 
Stellungnahme des AGR vom 14. September 2015 samt Flächenberechnung und Planunterlagen, Vorakten 
pag. 120 ff.

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gebaut wird. Die lange Dauer ihres Bestehens führt nicht dazu, dass unrechtmässig 

ausgeführte Bauten und Bauteile nicht mehr Gegenstand des 

Wiederherstellungsverfahrens sind. Damit geprüft werden kann, ob und welche 

Erweiterungen und Veränderungen nachträglich bewilligt werden können, müssen alle 

unbewilligt erfolgten Erweiterungen und deren zeitliche Abfolge einbezogen werden. Nur so 

kann beurteilt werden, ob die zulässige Volumenerweiterung bei den einzelnen Vorhaben 

eingehalten und die Identität der Baute gewahrt ist. Ausserdem wird damit Klarheit für die 

Zulässigkeit von baulichen Massnahmen geschaffen. Nur eine Gebäudeerweiterung, die 

nachträglich legalisiert werden kann, hat Bestandesgarantie im Sinne von Art. 24c RPG 

und kann erneuert, teilweise geändert oder wiederaufgebaut werden. Steht fest, dass eine 

Erweiterung unrechtmässig ist, bleibt ihr dies versagt, selbst wenn aufgrund der 30-

jährigen Verwirkungsfrist allenfalls keine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 

mehr möglich ist. Gleiches gilt für die Änderungsmöglichkeiten nach Art. 39 RPV. Die 

Frage der Rechtmässigkeit ist deshalb insbesondere für die Bewilligungsfähigkeit der 

Fassadenänderungen (Holzverschalung, Tor) beim südseitigen Anbau relevant. Zudem 

muss das Ausmass eines allfälligen Rückbaus feststehen, bevor über das Baugesuch für 

die Fassadenänderung, die Mistplatte und die WC/Duschen im OG und UG entschieden 

werden kann. Im vorinstanzlichen Verfahren hätten somit nicht nur das Baugesuch, 

sondern sämtliche unrechtmässig erstellten Anlagen, Anbauten, Erweiterungen und 

Änderungen beurteilt und es hätte über eine Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands entschieden werden müssen, auch wenn die Sachverhaltsabklärungen wegen 

des langen Zeitablaufs erschwert sein mögen. 

4. Rückweisung

a) Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG19 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 

weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 

Es müssen besondere Gründe, die prozessökonomische Gesichtspunkte in den 

Hintergrund treten lassen, dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid 

über das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird.20 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde 

nicht über alle unrechtmässig vorgenommenen baulichen Veränderungen entschieden (vgl. 

Auflistung in Erwägung 3a). Die neue gekieste Zufahrt und die Veränderung des 

19 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 3.

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südseitigen Tors waren bisher nicht Verfahrensgegenstand. Zudem ist unklar, ob nicht 

noch weitere baubewilligungspflichtige Änderungen erfolgt sind. Es ist daher eine 

umfassende Abklärung über alle unrechtmässigen baulichen Änderungen erforderlich. 

Dem Beschwerdegegner ist allenfalls Gelegenheit zu geben, ein weiteres nachträgliches 

Baugesuch einzureichen oder das vorliegende Baugesuch zu ergänzen. Soweit die 

Vorhaben nachträglich nicht bewilligt werden können, ist bei allen unbewilligt erfolgten 

Gebäudeerweiterungen und -veränderungen über die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes zu entscheiden.

 

Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid einzig beim Büro im nordseitigen Anbau 

über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entschieden. Sie hat auf die 

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verzichtet, allerdings ohne Gründe dafür 

zu nennen. Das AGR hat sich im Beschwerdeverfahren dem Antrag des ARE 

angeschlossen, dass beim nordseitigen Anbau nicht auf die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustandes verzichtet werden kann. Wie oben gezeigt, meint das AGR damit 

den gesamten Anbau und nicht nur den umgebauten Raum ("Büro zu Kinderzimmer"). Es 

ist nicht Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, sachverhaltliche Abklärungen in diesem 

Ausmass vorzunehmen und erstmals über die Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes zu entscheiden. Der Bauentscheid vom 1. Februar 2017 ist in Bezug auf die 

erteilten Baubewilligungen (Sanierung WC/Dusche UG und OG, Sanierung der Fassade 

und Einbau einer Mistplatte) sowie in Bezug auf den Verzicht auf die Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes aufzuheben (Bauentscheid Ziffer 4.1 Abs. 1, erstes Lemma 

und zweites Lemma, zweiter Satz). Ebenfalls aufzuheben sind die Ausnahmebewilligungen 

nach Art. 24 ff. RPG (Verfügung des AGR vom 22. September 2016, Ziff. 1 bis 3). Die 

Sache ist zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

     

b) Zunächst sind alle unbewilligt ausgeführten Vorhaben zu erfassen. Zu den weiteren 

Abklärungen gehören insbesondere der Zeitpunkt und die Reihenfolge der Fertigstellung. 

Zum einen ist dies notwendig, damit die Einhaltung der 30-jährigen Wiederherstellungsfrist 

beurteilt werden kann, zum andern muss geprüft werden, ob die Vorhaben im damaligen 

Zeitpunkt bewilligungsfähig waren, bzw. ob das damals zulässige Erweiterungsmass 

bereits ausgeschöpft war. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die 

Wiederherstellungsfrist durch Handlungen der Baupolizeibehörde unterbrochen wurde.21 

Der Wiederherstellungsentscheid ist in jedem Fall zu begründen.

21 BGE 136 II 359 E. 8; BGer 1C_784/2013 vom 23. Juni 2014, E. 5.4

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Der Beschwerdegegner wird auf seine Mitwirkungspflicht bei den sachverhaltlichen 

Abklärungen gemäss Art. 20 VRPG hingewiesen. Er hat, gegebenenfalls mit Hilfe seines 

Rechtsvorgängers, an der Ermittlung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken und diejenigen 

Tatsachen zu beweisen, aus denen er Rechte ableitet (vgl. auch Art. 8 ZGB22). 

c) Sofern der nordseitige Anbau nicht nachträglich bewilligt werden kann, ist zunächst 

die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes in Bezug auf den gesamten Anbau zu 

prüfen. Wenn ein Rückbau nicht möglich ist, ist über die Wiederherstellung des Raums im 

Erdgeschoss (sog. Kinderzimmer) zu entscheiden. 

d) Aus den Akten geht nicht hervor, weshalb der Beschwerdegegner für die WC/Dusche 

im Erdgeschoss kein nachträgliches Baugesuch eingereicht hat. Ein Teil dieses 

Badezimmers ist auf dem Plan als Erweiterung ausserhalb der 1972 bestehenden 

Bruttogeschoss- und Brutto-Nebenfläche eingezeichnet.23 Auf dem handgezeichneten 

Projektplan, den A.________ 1994 mit dem Baugesuch für den Stallumbau einreichte, ist 

die Fläche der heutigen Badezimmererweiterung und der heutigen "Kammer" (rechts 

neben dem Badezimmer) noch als "Wohnraum unverändert" bezeichnet.24 Es ist zu prüfen, 

ob dieser Wohnraum vor dem 1. Juli 1972 bestand bzw. ob es sich um eine nach 1972 

erfolgte Flächenerweiterung handelt und wann diese erstellt wurde. 

e) Der südseitige Anbau besteht heute aus drei Geschossen mit mehreren Räumen. 

Sofern die erforderlichen Bewilligungen für den "Einstellraum" aufgefunden werden, 

bedeutet dies nicht automatisch, dass der gesamte Anbau rechtmässig besteht. Vielmehr 

müsste nachgewiesen werden, welcher Teil damit bewilligt ist. 

f) Im Bauentscheid der Gemeinde wird der Brennholz- und Autounterstand West auf 

der Titelseite als nicht bewilligtes Bauvorhaben aufgeführt, aber in Ziffer 4 fehlt ein 

Entscheid dazu. Es ist nicht ganz klar, ob der Beschwerdegegner auf dieses Bauvorhaben 

schliesslich verzichtete oder ob es im Entscheid vergessen ging. Dies bedarf einer Klärung.

22 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
23 Grundriss EG, Vorakten pag. 124
24 Baugesuch Nr. 94025, Vorakten pag. 27

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4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Auf 

den Antrag der Beschwerdeführerin, die "Feststellungsverfügung" des AGR sei 

aufzuheben, kann nicht eingetreten werden; in der Sache unterliegt aber der 

Beschwerdegegner. Er hat die Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 

Fr. 800.–, zu tragen.

b) Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 

VRPG). 

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 

Der Bauentscheid der Gemeinde Frutigen vom 1. Februar 2017 wird in Bezug auf die 

erteilten Baubewilligungen (Sanierung WC/Dusche UG und OG, Sanierung der 

Fassade und Einbau einer Mistplatte, Ziffer 4.1 Abs. 1, erstes Lemma) sowie in 

Bezug auf den Verzicht auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Ziff. 

4.1 zweites Lemma, zweiter Satz) aufgehoben. 

Die mit Verfügung des AGR vom 22. September 2016 erteilten 

Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 ff. RPG werden aufgehoben (Ziff. 1 bis 3). Die 

Sache wird zur Fortführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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IV. Eröffnung

- Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), eingeschrieben

- Frau Fürsprecherin C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin