# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 872dff32-9e2b-5c02-9d06-e7f1dc787750
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-04
**Language:** de
**Title:** Auf Rentenerhöhungsgesuch mangels Glaubhaftmachung einer Verschlechterung zu Recht nicht eingetreten; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2015.00100
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00100.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00100
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Fonti
Urteil
vom
4. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1958
, meldete sich am
19. Dezember 2010
unter Hinweis auf
Rücken
beschwerden
sowie eine Sensibilitätsproblematik in den Beinen
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
8/1
). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfü
gung
en
vom
19. Juni 2013 ab 1. Juni 2011 eine ganze Rente, ab 1. Februar 2012 eine
Dreiviertelsrente
und ab 1. Mai 2012
bei einem Invaliditätsgrad von
42 %
eine
Viertelsrente
zu (
Urk. 8/91, Urk. 8/97, Urk. 8/103; Begründungsteil
Urk.
8/79
).
1.2
Mit
Schreiben
vom 14. Mai 2014 machte der Versicherte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Revision seiner
Viertels
rente
(Urk. 8/118).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
8/121
; Urk.
8/122, Urk. 8/128, Urk. 8/136
)
trat
die IV-Stelle
auf das Revisionsgesuch des
Versicherten mit Verfügung vom
27. Oktober 2014 nicht ein
(Urk.
8/139
= Urk. 2).
2.
Mit Eingabe vom 17. November 2014 (Urk. 1/1) erhob der Versicherte bei der IV-Stelle Beschwerde gegen deren Verfügung vom 27. Oktober 2014 (Urk. 2).
Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 überwies die IV-Stelle die bei ihr
einge
gangene
Beschwerde
des
Versicherte
n
an das hiesige Gericht
(
Urk. 4;
vgl. auch Schreiben des Versicherten vom 27. November 2014, Urk. 1/2
)
. Der Versicherte
beantragte
sinngemäss
, die
Verfügung vom 27. Oktober 2014
sei aufzuheben und es sei
auf sein Revisionsgesuch einzutre
ten
(
Urk.
1
/1
).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
4. März 2015
(Urk.
7
) die Abweisung der Beschwerde.
Dies wurde dem Beschwerdeführer
am
13. April 2015
zur Kenntnis gebracht (Urk.
9
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2
der Verordnung über die Inva
li
den
versicherung (IVV)
soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach
vor
angegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich
lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sach
verhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E.
3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausge
legt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes
An
spruchselement
betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen
Leistungs
ab
weisung
zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem ge
samten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue
Leistungsbe
gehren
einzu
treten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in recht
licher) Hin
sicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.2
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3
IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die
Tatsachen
änderung
muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen
Be
weisgrad
der überwie
genden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts
erheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab
klärung werde sich die behaup
tete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine
Sachverhaltsände
rung
, wenn angenommen wer
den kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invali
denrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig
erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3
mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vor
akten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen
Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) davon aus,
der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft
gemacht
, dass sich die tat
säch
lichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 19. Juni 2013, mit wel
cher ihm ab 1. Mai 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 42 % eine
Viertelsrente
zugesprochen worden sei, in einer für den Anspruch erheblichen Weise verän
dert hätten. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts vor
(S. 1)
.
In der Stellungnahme
vom 30. September 2014
von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und
für
Nephrologie,
seien sub
jektive Empfindungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Einschrän
kungen der Arbeitsfähigkeit nicht objektiviert worden. Die Diagnosen
in
de
n
Arztberichte
n
der
Klinik Z.___
vom 21. August 2014 und 27. August 2014 seien bereits bei der Festlegung des aktuellen Invaliditätsgrades bekannt ge
we
sen. Zudem sei keine zusätzliche Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden. Somit seien keine weiteren medizinischen Abklärungen angezeigt, weshalb am Ent
scheid, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten, festzuhalten sei (S. 2).
Daran hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort fest (Urk. 7).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er habe der Beschwerdegegnerin mehrfach mitgeteilt, dass es ihm in letzter Zeit deutlich schlechter gehe, was die Berichte seines Hausarztes
Dr.
Y.___
und jene der
Klinik Z.___
belegen würden. Zudem seien im Dezember
2014 weitere medizinische Untersuchungen angezeigt (Urk. 1/1).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.
3.
3.1
Mit Verfügungen vom 19. Juni 2013 sprach die Beschwerdegegnerin dem Be
schwer
deführe
r eine abgestufte Rente zu: Er
hatte vom 1. Juni 2011 bis 31. Janu
ar 2012 Anspruch auf eine ganze Rente, vom 1. Februar 2012 bis 30. April 2012 auf eine
Dreiviertelsrente
und seit dem 1. Mai 2012 hat der Be
schwerdeführer Anspruch auf eine
Viertelsrente
(
Urk. 8/91, Urk. 8/97, Urk. 8/103;
Begründungs
teil
Urk. 8/79
).
Der
Rentenzusprache
lagen die folgen
den Arztberichte zugrunde:
3.2
Dr.
Y.___
nannte im Bericht vom 3. November 2011 (Urk. 8/
45
; vgl. auch un
datierter Bericht, basierend auf
der
letzte
n
Kontrolle vom 19. Februar 2011,
Urk. 8/21) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.1):
-
Status nach mikrochirurgischer Dekompression bei Massenprolaps L4/5 beidseits von rechts her vom 18. Mai 2010
-
anhaltendes sensomotorisches Ausfallsyndrom / vegetative
Cauda
equina
Symptomatik
-
paretische Gangstörung
-
sekundäres
myofasz
iales
Schmerzsyndrom
-
Verdacht auf neuropathische Schmerzen
-
hochgradige sensomotorische
axonale
Polyneuropathie der Beine
Keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe der seit Mai 2010 bestehende Diabe
tes mellitus.
Dr.
Y.___
führte aus, der Beschwerdeführer leide an Sensibilitätsausfällen in beiden Beinen, Knieschmerzen beidseits so
wie Schulterschmerzen beidseits. Es sei ein fehlendes Abrollen der Füsse mit Umknicken des linken Fusses fest
zu
stellen. Der Fersengang sei möglich, nicht hingegen der Zehengang. Die Beweg
lichkeit der Lendenwirbelsäule (LWS) sei schmerzbedingt in alle Richtungen eingeschränkt. Der Finger-Boden-Abstand betrage mehr als 50 cm. Über dem
dorsolateralen
Unterschenkel und den Füssen nach distal zunehmend sei eine Hypästhesie festzustellen
. Es liege eine deutliche
Fuss
s
enkerparese
M4-5 mit teilweise Wechselin
n
ervation vor. Sodann sei eine deutliche
Peroneusschwäche
M4-5 links festzustellen.
Die Patella
r
sehnenreflexe
(
PSR
) seien
beidseits sym
me
trisch
, die Achillessehnenref
le
xe (
ASR
)
beidseits fehlend. Der Vibrationssinn
maleolar
sei erloschen
(Ziff. 1.4).
Aufgrund der Einschränkungen sei die Gehfähigkeit des Beschwerdeführers stark
eingeschränkt. Wegen den starken Lumbalgien mit
radikulärer
Sympto
matik sei er in sitzenden Tätigkeiten eingeschränkt.
Infolge der
Schmerzsymp
tomatik
sei die Leistung
sfähigkeit stark beeinträchtigt (Ziff. 1.7). In der bisheri
gen Tätigkeit als Koch sei der Beschwerdeführer
seit dem 18. Mai 2011
(richtig: 2010, vgl. Urk. 4/45/4 unten)
zu 100 % arbeitsunfähig (Ziff. 1.6
; vgl. auch di
verse
Arzt
zeug
nisse
, Urk. 8/36/6-11
).
Medizinisch-
theoretisch sei in einer ange
passten Tätig
keit von einer Restarbeitsfähigkeit von maximal 30 % auszugehen (Ziff. 1.4
;
vgl. auch Urk. 8/45/4
).
Im Kurzbericht vom 21. März 2013 stellte
Dr.
Y.___
im Wesentlichen
fol
gende Diagnosen (Urk. 8/76/2):
-
Diskushernie L4/5 median/beidseits, Massenprolaps mit
Cauda
-Syn
drom/Paraparese ab S1
-
akut
exazerbiertes
lumboradikuläres
Reiz- und Ausfallsyndrom L5/S1 beidseits mit
Caudasymptomatik
-
Diabetes mellitus Typ II ED
(Erstdiagnose)
-
hochgradige sensomotorische
axonale
Polyneuropathie der Beine
-
paretische Gangstörung
-
sekundäres
m
yofasz
iales
Schmerzsyndrom
-
Verdacht a
uf
neuropatische
Schmerzen (
Den
ervationsneuropathie
)
-
chronische Nacken-Schultergürtelschmerzen
Er attestierte dem Beschwerdeführer
vom 1. Januar bis 31. März 2013
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Arztzeugnis vom 21. März 2013, Urk. 8/76/1).
3.3
Im Wesentlichen dieselben Diagnosen wie
Dr.
Y.___
(vorstehend E. 3.2)
stellten
auch Prof.
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Neurochirurgie (Bericht
vom 30. November
2010, Urk. 8/29/4-5),
die
Ärzte
der Rheumatologie
der
Klinik
B.___
(Bericht vom 27. September 2011, Urk. 8/42/1-3)
und
die Ärzte des
Paraplegikerzentrums
der
Klinik Z.___
(Bericht vom 6. Februar 2012, Urk. 8/55)
.
Sodann
dokumentierte
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Orthopädische Chirur
gie und Traumatologie des Bewegungsapparates, ähnliche Beschwerden wie jene, die
Dr.
Y.___
festhielt: Der Beschwerdeführer leide an Schmerzen und Gefühlsverlust am rechten Fuss sowie an Rücken- u
nd Schulterschmerzen beidseits
(Bericht vom 15. Mai 2012, Urk. 8/56).
3.4
Aufgrund
beim Wasserlösen auftretender
unkla
rer Schmerzen
perineal
begab sich der Beschwerdeführer zur Abklärung in die Klinik für Urologie des
D.___
(Bericht vom 27. Oktober 2011, Urk.
8/47
, sowie Be
richt vom 4. Januar 2012, Urk. 8/
49
).
Die Ärzte diagnostizierten einen Verdacht auf neurogene Blasenentleerungsstörung im Rahmen persistierender
Sensibili
tätsstörungen
und motorischer Defizite bei Status nach Bandscheiben-Operation im LWS-Bereich im Mai 2010 (Urk. 8/49/1 Ziff. 1.1). Eine Arbeitsunfähigkeit attestierten sie nicht (Ziff. 1.6).
3.5
3.5.1
Am 1. Februar
2012
fand
en
eine orthopädische sowie eine psychiatrisch
-
neuro
logische Untersuchung beim Regionalen Ärztlichen Dienst (
RAD
) statt:
3.5.2
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma
to
logie
,
führte in seinem Untersuchungsbericht (
Bericht vom 8. Februar 2012,
Urk. 8/50) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit auf
(
S. 6 Ziff. 8
)
:
-
chronische Lumbalgie und
Lumboischialgie
rechtsbetont mit anamnes
tisch intermittierender Stuhl- und Harninkontinenz, sensibler und moto
rischer Reiz- und Ausfallsymptomatik sowie resultierender ausgeprägter Gangstörung nach operativer Dekompression eines
Bandscheibenmas
senprolaps
im Segment L4/5 von rechts am 1
8.
Mai 2010
-
ausgeprägtes sekundäres
myofas
z
iales
Schmerzsyndrom
-
chronisches
Cervikalsyndrom
mit
pseudoradikulärer
Ausstrahlung und reaktiver Muskelverspannung des Schultergürtels beidseits
-
chronischer Schulterschmerz beidseits bei Verdacht auf degenerative
Supraspinatustendinose
-
ausgeprägte sensible und motorische Polyneuropathie beider Beine, dis
tal betont
-
Verdacht auf periphere arterielle Verschlusskrankheit (
pAVK
) vom peri
pheren Typ bei schlecht eingestelltem Diabetes mellitus
Keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit h
ätt
en gemäss
Dr.
E.___
die leichte Sensibilitätsstörung
ulnarseitig
an beiden Unterarmen und Händen, der begin
nende Morbus
Dupuytren
links mehr als rechts ohne Funktionseinschränkung und die beginnende
Coxarthrose
links mit leichter Funktionseinschränkung
.
Dr.
E.___
hielt fest, es sei aufgrund der vorliegenden medizinischen Berichter
stattung und der körperlichen Untersuchung ein somatischer
Gesundheitsscha
den
ausgewiesen, welcher die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. Insbesondere sei die bisherige Tätigkeit als Zeitungsausträger und Reinigungsmitarbeiter in Über
einstimmung mit allen aktenkundigen Berichten seit dem 1
8.
Mai 2010 nicht mehr zumutbar. Ebenfalls sei in allen anderen schweren und mittelschweren
Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ausgewiesen. In einer ange
passten,
sehr leichten, vorwiegend sitzenden Tätigkeit sei noch eine
Restar
beits
fä
higkeit
von 50 % gegeben, wobei sich diese aus eine vollzeitlichen Anwesen
heit mit einer um 50 % reduzierten Leistungsfähigkeit aufgrund notwendiger häufi
ger Arbeitsunterbrechungen und Pausen zusammensetze.
Bei dieser Ein
schät
zung der Restarbeitsfähigkeit, welche etwas höher liege als jene des Haus
arztes
Dr.
Y.___
, sei die zweifellos von Verdeutlichungstendenz überlagerte
my
ofasziale
Schmerzsymptomatik stärker gewichtet entsprechend dem aktuellen Befund bei der plausibilisierenden klinischen Untersuchung (
S. 7
Ziff. 10).
3.5.3
Dr.
med.
F.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie,
nannte in seinem Bericht (
Bericht vom 8. Februar 2012,
Urk
. 8/51) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit was folgt (
S. 7
Ziff. 9):
-
Status nach mikrochirurgischer Dekompression bei Massenprolaps L4/5, L5/S1 beidseits mit
Caudasymptomatik
-
Status nach Massenprolaps von Diskusgewebe L4/5 mit hochgradiger Spinalkanalstenose und
Caudakompression
-
residuelles
S1-Syndrom beidseits postoperativ
-
hochgradige sensomotorische
axonale
Polyneuropathie der Beine am ehesten im Rahmen des nicht insulinpflichtigen Diabetes mellitus
-
Alkoholmissbrauch (ICD-10 F10.0)
Die festgestellte Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) wirke sich
,
so
Dr.
F.___
,
nicht
auf die Arbeitsfähigkeit aus.
Die im Rahmen der Untersuchung erhobenen psychopathologischen Befunde
zeigten
i
nsbesondere keine Hinweise auf Bewusstseinsstörungen
. Die Aufmerk
sam
keit habe für die Dauer des Gesprächs durchgehend aufrechterhal
ten werden können. Die Konzentration und Auffassung seien ungestört gewesen und es habe sich keine Merkfähigkeitsstörung gezeigt. Das Langzeitgedächtnis habe sich als klinisch unauffällig erwiesen. Hinweise auf Sinnestäuschungen oder für Ich-Störungen hätten sich nicht ergeben. Die Grundstimmung sei leicht ge
drückt, nicht
dysphorisch
, und die affektive Modulationsfähigkeit sei leicht ein
geschränkt gewesen
(S.
7
Ziff. 10 3.
Abschnitt)
.
Klinisch-neurologisch habe sich ein unsicheres Gangbild gezeigt. Der Beschwer
deführer sei mit Hilfe eines Gehstocks mobil und der Gang sei auch ohne Stock möglich - jedoch unsicher - gewesen. Er sei im Bereich des rechten Fusses ein
gekn
ickt
(S. 7 Ziff. 10 4.
Abschnitt).
Es habe eine ausgeprägte Hypästhesie bis Analgesie strumpfartig im Bereich der beiden Füsse bestanden
. Bei der Prüfung der Koordination im Finger-Nasen-Versuch sei ein ausgeprägtes Vorbeizeigen im Sinne einer funktionellen Störung und bei der Prüfung im Knie-Hacken-Versuch sei ein ausgeprägtes
Selbstlimi
tieren
aufgefallen. Bei der Prüfung der Kraft im Bereich der oberen Extremitäten habe sich eine Minderinnervation bei Faustschluss der linken Hand am ehesten
kooperationsbedingt gezeigt. Im Weiteren
hätten
im Bereich der oberen Extre
mi
täten keine hochgradigen Paresen festgestellt werden können. Bei der Prü
fung
der Kraft der unteren Extremitäten habe sich eine
Fusssenkerschwäche
beidseits Kraftgrad 1/5 gezeigt.
Zusammenfassend sei beim Beschwerdeführer ein Gesundheitsschaden ausge
wiesen, wobei gegenwärtig ein instabiler Gesundheitszustand bestehe. Es seien weitere neurologische und orthopädische Abklärungen erforderlich, wobei die
Berichte der diesbezüglich in der Klinik
Z.___
durchgeführten Untersuchun
gen
fehlen würden (S. 8 oben).
Die weitere
diagnostische Abklärung der bestehenden neurologische
n Sympto
matik habe eine Relevanz
im Hinblick auf weitere Behandlungsmöglichkeiten und die Prognose, nicht jedoch auf
die versicherungsmedizinische Einschätzung der funktionellen Einschränkung in der bisherigen und angepassten Tätigkeit (S. 8 Mitte).
Aus neurologischer Sicht
seien aufgrund der Paraplegie und
Fusssenkerparese
stehende Tätigkeiten sowie Gehen von längeren Strecken nicht möglich. Schwere
Tätigkeiten aus dem Sitzen heraus mit Gebrauch der Arme seien in der Regel nicht zumutbar. Aufgrund der sensomotorischen Residualsymptome im Bereich der Beine sei das Arbeiten mit überwiegendem Einsatz im Stehen bezie
hungs
weise mit häufigem Gehen nicht möglich. Die Sitzfähigkeit sei aufgrund der Schmerzsymptomatik nur unter Einhaltung von Pausen möglich.
Aus psychiatrischer Sicht erg
e
be sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (S. 8 unten).
Zusammenfassend seien die bisherigen Tätigkeiten als Koch, in der Reinigung
und als Zeitungsverkäufer seit dem 18. Mai 2010 nicht mehr zumutbar. In einer angepassten Tätigkeit bestehe bei einer 100%igen Präsenzzeit eine mindestens 50%ige Einschränkung der Leistung, die auf die Notwendigkeit der zu ver
richten
den Pausen (Harnblasen- und Mastdarmfunktionsstörung, Schmerzen im Sitzen) zurückzuführen seien.
Da es sich gegenwärtig um einen instabilen Ge
sund
heitszustand handle, werde eine erneute medizinische Beurteilung in einem Jahr empfohlen (S. 9 oben).
3.6
Dr.
E.___
führte mit Stellungnahme vom 30. Januar 2013 (Urk. 8/78/2-3) aus, der Bericht der
Ärzte der
Klinik Z.___
vom
6.
Februar 2012 beinhalte keine neuen, nicht schon bekannten Diagnosen und Befunde und habe zur zumut
baren Ar
beitsfähigkeit ohnehin nicht Stellung genommen. Inzwischen sei der Gesund
heitszustand als stabil zu betrachten (Ziff. 1). Es sei auch unter Berück
sichti
gung des besagten Berichts an der
bisherigen
RAD-Stellungnahme festzu
halten (Ziff. 5).
4.
4.1
Seit der rentenzusprechenden Verfügung vom 19. Juni 2013 finden sich in den Akten die folgenden Arztberichte:
4.2
Dr.
Y.___
führte im Bericht vom 10. Mai 2014 aus, der Beschwerdeführer leide seit der
Diskushernienoperation
im Mai 2010 an anhaltenden Rücken
schmerzen. Aufgrund der beklagten Beschwerden bestehe seither eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. Bei einer
vorübergehenden
Verbesserung der Symptome sei ein Arbeitsversuch unternommen worden, der jedoch wegen Zunahme der
Schmerz
symptomatik
gescheitert sei. In den letzten Monaten habe
der Beschwer
deführer
über ver
mehrte belastungsabhängige
lumboradikuläre
Schmerzen ge
klagt, welche
ihn
im Alltag sehr einschränken würden (Urk. 8/117).
Mit ärztlichem Zeugnis vom 30. Juni 2014 attestierte
Dr.
Y.___
eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit
vom 1. bis 31. Juli 2014
(Urk. 8/129/1).
4.3
Im
August 2014 fand
en
i
n
der
Klinik Z.___
eine neurologische und neuro
physiologische (Bericht
Zentrum für Paraplegie
vom 21. August
2014, Urk. 8/137/1-4)
sowie eine orthopädische Untersuchung (Bericht vom 27. August
2014, Urk. 8/137/5-6) statt und am 10. September 2014 begab sich der Be
schwerdeführer zur Verlaufsuntersuchung erneut ins Zentrum für Parap
legie (Bericht vom 17. September 2014, Urk. 8/140/1-3).
Die Ärzte
stellten folgende Diagnosen (vgl. insbesondere Urk. 8/140/1):
-
Verdacht auf neurogene Harnblasen-, Sexual- und
Darmfunktionsstö
rung
bei Diagnose 2 und 3
-
Rezidiv-Bandscheibenprolaps mit
C
audakompression
L4/5 Mai 2014
-
nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ 2
-
chronischer
Nikotinabusus
Im interdisziplinären Konsens sei eine erneute Dekompression zur Prophylaxe einer progredienten Schädigung der
Caudafasern
zu empfehlen; alternativ dazu eine
epidurale
Infiltration. Beides werde derzeit jedoch vom Beschwerdeführer nicht gewünscht (Urk. 8/137/5 unten).
B
ezüglich der vorliegenden Harnblasenfunktionsstörung sei aus neuro-urologi
sche
r Sicht primär eine erweiterte Diagnostik indiziert (Urk. 8/140/2 unten).
4.4
Im Bericht vom 30. September 2014 hielt
Dr.
Y.___
fest, der Beschwerdefüh
rer sei aufgrund der Lumbalgien in seiner Nachtruhe beeinträchtigt und leide in der Folge an Leistungsintoleranz und Schwäche, welche ihm eine Erwerbsfähig
keit verunmöglich
ten
. Zusätzlich zum
lumboradikulären
Reiz- und
Ausfallsyn
drom
L5/S1 beidseits mit
Caudasymptomatik
nach mikrochirurgischer Dekom
pression 2010 bestehe ein langjähriger Diabetes mellitus mit hochgradiger sen
somotorischer
axonaler
Polyneuropathie der Beine, eine paretische
Gangstö
rung
,
ein sekundäres
myofas
z
iales
Schmerzsyndrom und ein Verdacht auf eine
Dener
vationsneuropathie
(Urk. 8/135).
5.
5.1
Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass sich die tatsächlichen Ver
hältnisse seit der
Rentenzusprache
vom 19. Juni 2013 nicht in relevanter Weise verändert haben.
Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern und worin er seine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sieht. So führte er in seiner Beschwerde (
vorstehend E. 2.2
) unter Hinweis auf Berichte von
Dr.
Y.___
und der
Klinik Z.___
aus, er habe mehrfach schriftlich mit
geteilt, dass es ihm deutlich schlechter gehe.
Mit dem Darlegen
des
subjektiven Empfindens seines Gesundheitszustandes ist das Erfordernis des
Glaubhaftma
chens
jedoch
nicht erfüllt.
5.2
Sodann finden die geltend gemachten Verschlechterungen in den vorhandenen Arztberichten keine
Bestätigung
:
Dr.
Y.___
berichtete über seit der
Dis
kus
hernienoperation
vom Mai 2010 bestehende anhaltende Rückenschmerzen (vor
stehend E. 4.2). Aus den von ihm beschriebenen subjektiven Beschwerden wie belastungsabhängige
lumboradikuläre
Schmerzen sowie aufgrund der ge
stellten Diagnosen (insbesondere vorstehend E. 4.4) geht
im Vergleich zu seinen Berich
ten aus dem Jahr 2011 und 2013
(vorstehend E. 3.2)
keine Veränderung des Gesundheitszustandes hervor
.
Daran ändert auch der erneute Bandscheibenprolaps nichts, welcher von den Ärzten der
Klinik Z.___
festgehalten wurde (vorstehend E. 4.3).
Einerseits
attestierten die Ärzte deshalb keine Arbeitsunfähigkeit. Andererseits ist es bereits
vor der rentenzusprechenden Verfügung - nämlich im Mai 2013 - zu zuneh
men
den
Lumboischialgien
gekommen (vgl. Urk. 8/137/1 Anamnese).
Aus
schlag
ge
bend sind nicht die gestellten Diagnosen, sondern die vorhandenen Be
schwer
den und die dadurch erlittenen Einschränkungen, welche bereits seit Mai 2013 bestehen. Im Übrigen wäre d
ie erneute Dekompression der
Rezidiv-Band
schei
benhernie
nach Angaben der Ärzte
schliesslich
derzeit lediglich zur Pro
phy
laxe zu empfehlen. Eine Behandlung wird vom Beschwerdeführer jedoch abgelehnt (vorstehend E. 4.3).
Schliesslich
sind auch die urologischen Probleme, welche aus den Berichten der
Klinik Z.___
hervorgehen, nicht neu, sondern
bestanden ebenfalls schon vor
der rentenzusprechenden Verfügung (vgl. vorstehend E. 3.4 und E. 3.5.3).
5.3
Nach dem Gesagten ist bei dieser Sachlage nicht glaubhaft gemacht, dass sich eine relevante Veränderung ergeben hat. Anderweitige Anhaltspunkte für eine
Veränderung sind weder ersichtlich noch wurden solche geltend gemacht. Die Beschwerdegegnerin trat zu Recht nicht auf die Neuanmeldung ein. Dement
sprechend ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind
sie dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannFonti