# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73d030a4-1f83-5a42-89bb-a9748af63bfb
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-14
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 14.08.2018 OG O2V-17-29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2V-17-29_2018-08-14.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A1___ und A2___  

 
vertreten durch: B___, c/o C___ Treuhand AG  
 

 
 
Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden ,  

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 
 

 
 
Gegenstand Staats- und Gemeindesteuern 2012; Revisionsgesuch 
 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 14. August 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichterin D. Sieber 
Oberrichter R. Krapf, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 17 29 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) der Beschwerdeführer: 

 - Beiliegende Verfügung ist aufzuheben und der Unterhaltsanteil TI 2012 neu zu 

bestimmen respektive gemäss der Veranlagung des Hauptsteuerdomizils anzupassen, 

wie 2013 

 - Das Schlechterstellungsverbot gem. BV Art. 127 Abs. 3 und deren Regeln sind 

einzuhalten. 

 - Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A1___ und A2___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) haben ihren Wohnsitz in AI, wo sich 

auch ihr Hauptsteuerdomizil befindet. Nebensteuerdomizile bestehen einerseits im Kanton 

AR, wo A1___ in AR eine Naturarztpraxis betreibt sowie andererseits im Kanton TI, wo die 

Beschwerdeführer Eigentümer einer Liegenschaft in TI sind.  

 

B. Am 23. Oktober 2013 wurden die Beschwerdeführer von der kantonalen Steuerverwaltung 

AR (nachfolgend: Vorinstanz) für die Staats- und Gemeindesteuern 2012 mit einem 

steuerbaren Einkommen im Betrag von Fr. 58‘500.-- zum Satz von Fr. 114‘300.-- und mit 

einem steuerbaren Vermögen im Betrag von Fr. 12‘000.-- zum Satz von Fr. 664‘000.-- 

veranlagt (VI-act. 1 und 2). Anstelle des von den Beschwerdeführern in der 

Steuerveranlagung deklarierten Liegenschaftsunterhaltsabzugs im Betrag von Fr. 80‘000.-- 

wurde in der Steuerveranlagung lediglich ein deutlich tieferer Liegenschaftsunterhaltsabzug 

im Betrag von insgesamt Fr. 10‘759.--, welcher so im Jahresabschluss verbucht war, zum 

Abzug zugelassen. 

 

C. Mit Schreiben vom 20. November 2013 liessen die Beschwerdeführer gegen diese 

Steuerveranlagung bei der Vorinstanz Einsprache erheben und kündigten an, nach 

Erstellung der Bauabrechnung TI Antrag und Begründung zur Einsprache nachzureichen 

(VI-act. 3). Am 4. Februar 2014 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführer auf, die 

Seite 3 

Einsprache bis am 24. Februar 2014 mit der in Aussicht gestellten Begründung und 

detaillierten Beweismitteln zu ergänzen (VI-act. 5). Hierauf liess der Vertreter der 

Beschwerdeführer der Vorinstanz am 20. Februar 2014 diverse Unterlagen zukommen (VI-

act. 6). Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 wies der zuständige Steuerkommissär die 

Beschwerdeführer bzw. deren Vertreter darauf hin, dass die eingereichten Unterlagen aus 

verschiedenen Gründen „nicht dienlich“ seien. Die Beschwerdeführer wurden erneut 

aufgefordert, bis am 10. März 2014 eine detaillierte Aufstellung über die reinen 

Unterhaltskosten 2012 samt Beweismitteln und ziffernmässigem Antrag zur Einsprache 

nachzureichen (VI-act. 7). Mit Schreiben vom 7. März 2014 liessen die Beschwerdeführer 

der Vorinstanz hierauf mitteilen, dass sie zurzeit Probleme hätten, innert Frist an alle 

Umbauunterlagen betreffend die Liegenschaft in TI zu kommen. Deshalb würden sie die 

Einsprache an ihrem Nebensteuerdomizil AR zurückziehen und die verfügten 

Veranlagungsfaktoren unter ausdrücklichem Vorbehalt einer allfälligen interkantonalen 

Schlechterstellung akzeptieren (VI-act. 8). Die Vorinstanz reagierte, soweit aus den 

vorinstanzlichen Akten ersichtlich, nicht weiter auf diese Erklärung. 

 

D. Am 5. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein als 

„Revisionsbegehren 2012“ bezeichnetes Schreiben ein und teilten darin mit, der Kanton AI 

habe am 30. April 2015 eine interkantonale Steuerausscheidung 2012 für die Kantone AI, 

AR und TI erstellt. Für alle Kantone habe sich daraus ein Einkommensfaktor von je Fr. 0.-- 

ergeben. Die Steuerveranlagung im Kanton AR betreffend Staats- und Gemeindesteuern 

2012 sei nur bedingt in Rechtskraft erwachsen unter dem Vorbehalt, dass alle anderen 

Kantone gleich entscheiden würden. Somit sei die Veranlagung 2012 von der Vorinstanz 

wieder zu eröffnen und den neuen Gegebenheiten betreffend dem 

Doppelbesteuerungsverbot anzupassen (VI-act. 10).  

 

E. Am 21. August 2017 erliess die Vorinstanz hierauf einen „Revisionsentscheid“ betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2012, gemäss welchem die Vorinstanz gestützt auf die 

gesetzlich vorgesehen Revisionsbestimmungen im kantonalen Steuergesetz zum Schluss 

gelangte, das Revisionsgesuch der Beschwerdeführer sei abzuweisen (VI-act. 12).  

 

F. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 reichten die 

Beschwerdeführer am 14. September 2017 Beschwerde beim Obergericht ein (act. 1). Mit 

Vernehmlassung vom 27. November 2017 beantragte die Vorinstanz innert erstreckter Frist 

deren Abweisung. Am 23. Februar 2018 reichten die Beschwerdeführer innert ebenfalls 

erstreckter Frist eine Replik ein. Die Vorinstanz verzichtete auf die Einreichung einer 

weiteren Stellungnahme. Nachdem keine der Parteien die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung verlangt hatte, wurde die Sache am 14. August 2018 von der zweiten 

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Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit der Parteien abschliessend beraten und 

darüber entschieden. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und der angefochtene 

Revisionsentscheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 aufgehoben. Die Begründung für 

diesen Entscheid ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen, wobei, soweit 

entscheidrelevant, auch auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die 

Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften nachfolgend noch näher eingegangen wird.  

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 

Die Beschwerdeführer haben sowohl B___ persönlich als auch die C___ Treuhand AG mit 

Vollmacht 26. September 2017 zu ihren Vertretern bestellt. Die C___ Treuhand AG hat 

ihrerseits mittels gültiger Vollmacht vom 18. September 2017 B___ beauftragt, die 

Interessen der Beschwerdeführer auch im Namen der Unternehmung vor dem Obergericht 

zu vertreten. Sowohl natürliche als auch juristische handlungsfähige Personen sind befugt, 

Steuerpflichtige in Streitigkeiten über öffentliche Abgaben berufsmässig vor Obergericht zu 

vertreten (Art. 3 Abs. 1 lit. d Anwaltsgesetz [bGS 145.52]). Gestützt auf diese Vollmachten 

liegt ein gültiges Vertretungsverhältnis vor, wobei es keine Rolle spielt, ob B___ persönlich 

als Vertreter handelt oder ob er im Namen der C___ Treuhand AG als Vertreter der 

Beschwerdeführer auftritt.  

 

Da die Beschwerde auch im Übrigen frist- und formgerecht eingegangen ist und der 

eingeforderte Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- von den Beschwerdeführern 

rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 

 

1.2 

Angefochten ist im vorliegenden Verfahren ein Entscheid der Vorinstanz im 

Zusammenhang mit Staats- und Gemeindesteuern. Nachdem das in diesem Fall 

anwendbare einschlägige kantonale Recht (namentlich das Steuergesetz [StG, bGS 

621.11] sowie das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]) keine 

gegenteilige Regelung vorsieht, ist das Obergericht als Beschwerdeinstanz nicht an die 

Begehren der Parteien gebunden, sondern es gilt die Offizialmaxime (vgl. auch 

ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 

Steuern, 2. Aufl. 2018, N 39 zu § 24). 

Seite 5 

2. Materielles 

 

2.1 

Angefochten ist im vorliegenden Verfahren der als „Revisionsentscheid“ bezeichnete 

Entscheid der Vorinstanz vom 21. August 2017 (VI-act. 12). Dieser Entscheid erging, 

nachdem die Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 5. Juni 2015 ein Revisionsbegehren 

mit Bezug auf die Steuerveranlagung 2012 eingereicht hatten (VI-act. 10). Die Vorinstanz 

wies das Revisionsbegehren ab mit der Begründung, die Voraussetzungen zur Vornahme 

einer Revision seien im konkreten Fall nicht erfüllt. 

 

2.2 

Die Voraussetzungen zur Vornahme einer Revision sind in Art. 189 Abs. 1 StG geregelt. 

Nach dieser Bestimmung kann ein rechtskräftiger Entscheid unter bestimmten, 

eingeschränkten Voraussetzungen auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der 

steuerpflichtigen Person revidiert werden. Die Revision ist nicht nur ein ausserordentliches, 

sondern auch ein subsidiäres Rechtsmittel. Vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft muss 

der Steuerpflichtige seine Begehren mit den ordentlichen Rechtsmitteln und nicht mit der 

Revision geltend machen (MARTIN E. LOOSER, in: Zweifel/Beusch, Kommentar zum 

Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 

StHG, 3. Aufl. 2017, N 2 zu Art. 51 StHG). Eine Revision kommt somit nur dann in Frage, 

wenn bereits ein Entscheid vorliegt, mit Bezug auf welchen sich nachträglich die Frage 

stellt, ob aus bestimmten Gründen eine Neubeurteilung vorzunehmen ist. Gegenstand der 

Revision können also mit anderen Worten einzig formell rechtskräftige Verfügungen oder 

Entscheide sein (MARTIN E. LOOSER, a.a.O., N 7 zu Art. 51 StHG). 

 

2.3 

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausdrücklich festgehalten: „Die 

Veranlagungsverfügung 2013 [recte: 2012] ist heute rechtskräftig“ (VI-act. 12, S. 2, Ziff. 2), 

ohne diese Feststellung näher zu begründen. Gestützt auf die vorinstanzlichen Akten kann 

diese Feststellung nicht bestätigt werden: 

 

a. Die Beschwerdeführer haben zunächst, was von keiner Seite bestritten wird, mit 

Schreiben vom 20. November 2013 (VI-act. 3) fristgemäss Einsprache gegen die 

Steuerveranlagung 2012, welche ihnen mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 eröffnet 

wurde, erhoben. Diese Einsprache war, was ebenfalls nicht bestritten ist, formell gültig, 

nachdem - anders als etwa in einem Beschwerdeverfahren vor Gericht - nicht zwingend ein 

begründeter Antrag gestellt werden muss (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar 

zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl. 2013, N 50 zu § 140).  

Seite 6 

 

b. Mit einer Einsprache gegen eine Steuerveranlagung erfolgt die Fortsetzung des 

Veranlagungsverfahrens mit unveränderter Rechtstellung aller Beteiligten 

(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 

134 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

a.a.O., N 2 zu § 141). Liegt eine formell gültige Einsprache vor, wird die angefochtene 

Verfügung nicht rechtskräftig, sondern die Veranlagungsbehörde hat einen neuen 

Sachentscheid zu treffen. Weil die Einsprache ein vollkommenes Rechtsmittel ist, kommt 

ihr dabei umfassende Kognition zu: Sie ist berechtigt und verpflichtet, die angefochtene 

Veranlagungsverfügung umfassend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen, 

d.h. sie kann gestützt auf eine allfällige Untersuchung den Sachverhalt im 

Einspracheentscheid neu festsetzen, namentlich auch Schätzungen neu vornehmen und 

das Ermessen anders ausüben sowie eine neue rechtliche Würdigung treffen. Der 

Einspracheentscheid ist ein reformatorischer Entscheid. Er tritt an die Stelle der 

Veranlagungsverfügung, wobei er diese in ihrer Gesamtheit ersetzt; er ist seiner 

Rechtsnatur nach eine neue Veranlagungsverfügung (ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZI-

KER, a.a.O., N 13 zu § 21). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist somit, sobald eine gültige 

Einsprache erhoben wird, grundsätzlich ein begründeter Einspracheentscheid zu fällen, der 

seinerseits in Rechtskraft erwachsen oder wiederum (bei der nächsthöheren 

Beschwerdeinstanz, im vorliegenden Fall beim Obergericht) angefochten werden kann.  

 

c. In der Praxis wird zwar für den Fall dass die Veranlagungsbehörde dem Begehren des 

Steuerpflichtigen vollumfänglich entspricht bzw. dieser einem neuen 

Veranlagungsvorschlag vorbehaltlos zugestimmt hat und kein Verfahrensbeteiligter eine 

Begründung verlangt, zuweilen auf den Erlass eines begründeten Einspracheentscheids 

verzichtet und direkt die Schlussrechnung zugestellt, was in der Literatur allerdings teils 

kritisiert wird (vgl. dazu Urteil SB.2015.00153 der Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Zürich vom 16. Februar 2016, E. 2.1, m.w.H.). Wie es sich damit verhält, kann 

an dieser Stelle offengelassen werden, denn im konkreten Fall wurde den 

Beschwerdeführern im Nachgang zur Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung 2012 

vom 23. Oktober 2013 (VI-act. 1 und 2) gar nie eine neue Veranlagungsverfügung und 

Schlussrechnung zugestellt (was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass sie die ihnen in 

Rechnung gestellte Schlussrechnung vom 23. Oktober 2013 ordnungsgemäss beglichen 

haben).  

 

d. Der Sachverhaltsablauf im konkreten Fall ergibt sich im Einzelnen wie folgt aus den 

vorinstanzlichen Akten: Die Vorinstanz hat zunächst auf die am 20. November 2013 form- 

und fristgerecht erhobene Einsprache hin am 4. Februar 2014 bei den Beschwerdeführern 

Seite 7 

um Nachreichung der angekündigten Beweismittel ersucht (VI-act. 5). Hierauf reichten die 

Beschwerdeführer am 20. Februar 2014 ergänzende Unterlagen ein, welche von der 

Vorinstanz allerdings als „nicht dienlich“ beurteilt wurden. Deshalb setzte die Vorinstanz 

den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 24. Februar 2014 eine letzte Frist an, um 

brauchbare Belege zu den geltend gemachten Liegenschaftsunterhaltskosten 

nachzureichen, unter Androhung, ohne solche Belege werde sie gestützt auf die 

vorhandenen Unterlagen einen Einspracheentscheid fällen (VI-act. 7). Hierauf liessen die 

Beschwerdeführer der Vorinstanz am 7. März 2014 mitteilen, sie hätten zurzeit Probleme, 

innert Frist an alle Umbauunterlagen TI zu kommen, weshalb sie die Einsprache am 

Nebensteuerdomizil AR zurückziehen würden und die verfügten Veranlagungsfaktoren 

„unter ausdrücklichem Vorbehalt einer allfälligen interkantonalen Schlechterstellung“ 

akzeptierten. Sie fügten an: „Sollte das Hauptsteuerdomizil, welches auch die direkte 

Bundessteuer veranlagt und mit Sprungrekurs angefochten werden kann oder der Kanton 

Tessin (Nebensteuerdomizil) zu einem Unterhaltsanteil betreffend dem Umbau TI kommen, 

muss die Veranlagung AR korrigiert und neu eröffnet werden (Revision der Veranlagung) 

ansonsten BV 127 III verletzt ist. Es wäre u.E. sachgerechter die Veranlagung AR offen zu 

lassen, bis alle Kantone verfügt haben“ (VI-act. 8).  

 

e. Diese Erklärung der Beschwerdeführer im Schreiben vom 7. März 2014 (VI-act. 8) 

konnte nicht zu einem Abschluss des mit der Einsprache vom 20. November 2013 

eingeleiteten Einspracheverfahrens führen. Grundsätzlich ist es einem Einsprecher zwar 

jederzeit möglich, seine Einsprache zurückzuziehen. Prozesshandlungen der Parteien - 

wozu auch die Erklärung gehört, ein eingereichtes Rechtsmittel nachträglich wieder 

zurückzuziehen, bevor darüber entschieden worden ist - sind aber im Allgemeinen 

bedingungsfeindlich, weshalb der Rückzug eines Rechtsmittels in der Regel weder 

Bedingungen noch Vorbehalte enthalten darf (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

Bundesgerichts 2C_721/2017 vom 4. September 2017, mit Verweis auf BGE 134 III 332, E. 

2.2). Dieser Grundsatz gilt auch mit Bezug auf eine gegen eine Steuerveranlagung 

erhobene Einsprache. Dementsprechend muss ein gültiger Einspracherückzug im 

Steuerverfahren nicht nur ausdrücklich und schriftlich, sondern immer auch bedingungslos 

erklärt werden (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar, a.a.O., N 10 zu Art. 

134 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 

a.a.O., N 14 zu § 141; ZWEIFEL/BEUSCH/CASANOVA/HUNZIKER, a.a.O., N 10 zu § 21). Das 

Schreiben der Beschwerdeführer vom 7. März 2014 (VI-act. 8) stellt keinen 

bedingungslosen Einspracherückzug dar, nachdem der „Rückzug“ unter ausdrücklichem 

Vorbehalt erfolgte, dass die Veranlagung später noch anzupassen sei, falls die 

Veranlagungsbehörden am Hauptsteuer- oder am anderen Nebensteuerdomizil den 

geltend gemachten Unterhaltsabzug akzeptierten. 

Seite 8 

 

f. Damit ist die Feststellung der Vorinstanz im angefochtenen „Revisionsentscheid“, wonach 

die Veranlagungsverfügung 2012 bereits in Rechtskraft erwachsen sei, offensichtlich 

unzutreffend. Nachdem die Beschwerdeführer am 20. November 2013 gültig Einsprache 

gegen die Veranlagungsverfügung 2012 erhoben haben, konnte letztere nicht einfach ohne 

weiteres in Rechtskraft erwachsen, nachdem weder ein gültiger Einspracherückzug durch 

die Beschwerdeführer erfolgt noch ein unangefochten gebliebener Einspracheentscheid der 

Vorinstanz ergangen war. 

 

2.4 

Als dann die Beschwerdeführer am 5. Juni 2015 ein „Revisionsbegehren“ an die Vorinstanz 

richteten mit dem Antrag, die Veranlagung 2012 sei nachträglich anzupassen, lag folglich 

noch gar keine rechtskräftige Steuerveranlagung 2012 vor. Trotzdem trat die Vorinstanz mit 

Entscheid vom 21. August 2017 auf das eingereichte Revisionsbegehren ein und entschied 

mit eingehender Begründung, das Revisionsbegehren werde abgewiesen (VI-act. 12). 

Aufgrund der Tatsache, dass die Steuerveranlagung 2012 bei richtiger Betrachtung noch 

gar nicht in Rechtskraft erwachsen war, fehlte es jedoch diesbezüglich an einem möglichen 

Revisionsgegenstand: Solange kein rechtskräftiger Entscheid mit Bezug auf die in Frage 

stehende Steuerveranlagung 2012 existiert, kann zum Vornherein keine Revision eines 

solchen Entscheids beantragt, geschweige denn ein diesbezügliches Gesuch behandelt 

werden. Dementsprechend ist der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene 

vorinstanzliche Entscheid vom 21. August 2017, gemäss welchem das Revisionsgesuch 

der Beschwerdeführer abgewiesen wurde, aufzuheben.  

 

Es stellt sich die Frage, ob unter diesen Umständen eine Rückweisung der Angelegenheit 

an die Vorinstanz angezeigt wäre, damit diese mit Bezug auf das bei ihr gestellte 

Revisionsbegehren einen in formeller Hinsicht korrekten Nichteintretensentscheid erlassen 

könnte. Eine solche Rückweisung würde indes im konkreten Fall bloss zu einem 

formalistischen Leerlauf führen, weshalb auf eine solche zu verzichten ist. Es kann 

stattdessen an dieser Stelle ausdrücklich festgehalten werden, dass auf das am 5. Juni 

2015 erhobene Revisionsgesuch der Beschwerdeführer mangels Vorliegen einer 

rechtskräftigen Veranlagungsverfügung 2012 richtigerweise nicht einzutreten war. 

Seite 9 

2.5 

Die Vorinstanz wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie das aus den dargelegten 

Gründen als noch pendent zu betrachtende Einspracheverfahren baldmöglichst mittels 

Einspracheentscheid abzuschliessen haben wird.  

 

Das Obergericht hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren - in dem kein 

Einspracheentscheid, sondern der abweisende „Revisionsentscheid“ der Vorinstanz über 

ein Revisionsbegehren der Beschwerdeführer zu überprüfen war - nicht dazu Stellung zu 

nehmen, ob die zur Wahrung des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzugs zunächst von 

der Vorinstanz materiell zu behandelnde Einsprache der Beschwerdeführer gegen die 

Steuerveranlagung 2012 gutzuheissen oder abzuweisen ist. Lediglich mit Blick darauf, dass 

die Beschwerdeführer offenbar davon ausgehen, dass die inzwischen am 

Hauptsteuerdomizil AI veranlagten Faktoren unverändert von der Vorinstanz zu 

übernehmen seien, wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass keine Grundlage 

besteht, gestützt auf welche ein Nebensteuerdomizil die Veranlagung des 

Hauptsteuerdomizils unbesehen übernehmen müsste bzw. könnte. In jedem Kanton, in 

welchem eine beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht besteht, ist nämlich von der 

jeweiligen Steuerbehörde ein Veranlagungsverfahren durchzuführen und eine eigene 

Steuerausscheidung vorzunehmen (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die 

Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis, SR 

642.141). Jeder beteiligte Kanton ermittelt dabei die nach seinem kantonalen Steuerrecht 

bestimmten Abzüge und übernimmt davon den auf seine Steuerhoheit entfallenden Anteil 

gemessen an den Gesamteinkünften nach Abzug von Gewinnungskosten und 

Schuldzinsen, ebenfalls bemessen nach seinem eigenen kantonalen Steuerrecht, d.h. als 

ob die steuerpflichtige Person einzig seiner Steuerhoheit unterläge. Da beispielsweise die 

Höhe verschiedener Abzüge interkantonal nicht harmonisiert ist, können sich schon allein 

aus diesem Grund aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Zuständigkeiten in jedem der 

beteiligten Kantone unterschiedlich hohe Gesamteinkommen und -vermögen ergeben. 

Gerade ausserkantonale Pauschalabzüge beim Liegenschaftsunterhalt müssen vom 

jeweils veranlagenden Kanton lediglich in dem Ausmass anerkannt werden, als dies für 

innerkantonale Liegenschaften erfolgen müsste; es gilt das sog. Schlechterstellungsverbot, 

wonach das satzbestimmende Einkommen nicht grösser sein soll, als wenn die 

steuerpflichtige Person nur im veranlagenden Kanton zu besteuern wäre (vgl. PHILIPP 

BETSCHART und ROMAN SIEBER, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach, Interkantonales 

Steuerrecht, 1. Aufl. 2011, S. 205, S. 232 und 239). Es ist aber deshalb nicht 

ausgeschlossen, dass im einen Kanton - hier am Hauptsteuerdomizil - gewisse 

Liegenschaftsunterhaltsabzüge von den kantonalen Behörden anerkannt werden, während 

am Nebensteuerdomizil die geltend gemachten Abzüge nicht oder jedenfalls nicht im 

Seite 10 

selben Umfang anerkannt werden, ohne dass damit eine Doppelbesteuerung vorliegen 

würde oder automatisch das Schlechterstellungsverbot verletzt wäre.  

 

Ob die im vorliegenden Fall von der Veranlagung am Hauptsteuerdomizil abweichende 

Veranlagung am Nebensteuerdomizil im konkreten Einzelfall rechtmässig ist oder nicht, 

wird im Rahmen des von den Vorinstanz mittels Einspracheentscheid abzuschliessenden 

Einspracheverfahrens zu prüfen sein. Im Anschluss daran werden die Beschwerdeführer, 

sollten sie mit dem von der Vorinstanz noch zu erlassenden Einspracheentscheid 

(weiterhin) nicht einverstanden sein, gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung in einem 

Beschwerdeverfahren verlangen können. 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 

Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise 

unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 

Abs. 3 VRPG). Nachdem dem Hauptantrag der Beschwerdeführer auf Aufhebung des 

angefochtenen Revisionsentscheids vom 21. August 2017 stattgegeben wurde, da die 

Vorinstanz wie in den vorstehenden Erwägungen dargelegt auf das Revisionsgesuch 

richtigerweise gar nicht hätte eintreten dürfen, sind im vorliegenden Fall bei den 

Beschwerdeführern keine Gerichtskosten zu erheben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, 

ihnen den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten. 

 

Der Vorinstanz werden unabhängig vom Verfahrensausgang keine Gerichtskosten 

auferlegt (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 

 

3.2 

Im Beschwerdeverfahren hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf eine 

Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG).  

 

Auf die von den Beschwerdeführern gestellten materiellen Anträge, der Unterhaltsanteil TI 

2012 sei neu zu bestimmen respektive gemäss der Veranlagung des Hauptsteuerdomizils 

anzupassen, ist im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Diese materiellen Fragen sind 

im von der Vorinstanz noch zu erlassenden Einspracheentscheid zu behandeln; erst bei 

einer Beschwerde gegen einen solchen Einspracheentscheid wird es Sache des 

Obergerichts sein, dazu materiell Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer haben aber 

mit ihrer im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Beschwerde gegen den 

Seite 11 

„Revisionsentscheid“ der Vorinstanz insofern obsiegt, als dieser, dem Hauptbegehren der 

Beschwerdeführer entsprechend, aufzuheben war. 

 

Diesem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführer grundsätzlich 

Anspruch auf eine Entschädigung. Sie beziffern ihr Entschädigungsbegehren nicht konkret. 

Da sie im vorliegenden Verfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist die 

kantonale Verordnung über den Anwaltstarif (Anwaltstarif, bGS 145.53) für die Festlegung 

einer Parteientschädigung nicht direkt anwendbar. Praxisgemäss wird jedoch in Analogie 

zu Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif in Steuersachen auch bei nicht anwaltlicher 

berufsmässiger Vertretung vor Obergericht die pauschale Bemessung angewandt. In 

sinngemässer Anwendung von Art. 17 Anwaltstarif wird bei der Festlegung der 

Entschädigungspauschale den konkreten Umständen Rechnung getragen und die 

Entschädigung somit einzelfallweise festgelegt. Im vorliegenden Fall fand keine mündliche 

Verhandlung statt und der Aufwand des Vertreters beschränkte sich damit im Wesentlichen 

auf die Einreichung der Rechtsschriften und Teilnahme am Schriftenwechsel, wobei keine 

besonders umfangreiche Akten zu studieren waren. Unter Würdigung dieser konkreten 

Umstände erscheint, auch unter Berücksichtigung der Praxis des Obergericht mit Bezug 

auf Entschädigungen an nichtanwaltliche Vertreter in vergleichbaren Verfahren, eine 

Parteientschädigung im Betrag von Fr. 1‘200.-- (inklusiv Barauslagen und Mehrwertsteuer) 

als angemessen, welche den Beschwerdeführern zulasten der Vorinstanz zuzusprechen 

ist.  

  

Seite 12 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 
 
1. Die Beschwerde von A1___ und A2___ wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf 

einzutreten ist, und der Revisionsentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 
21. August 2017 wird im Sinne der Erwägungen aufgehoben. 

 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den 

Beschwerdeführern den geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘500.-- 
zurückzuerstatten. 

 
 
3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung im Betrag von 

Fr. 1‘200.-- (Barauslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) zu entrichten. 
 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an die Beschwerdeführer über deren Vertretung und die Vorinstanz, sowie nach 

Rechtskraft an die Gerichtskasse (im Dispositiv). 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident:  

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 06.09.18