# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 394d0df6-725d-50df-b5db-7ddfa15178c8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.08.2013 SU130020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU130020_2013-08-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: SU130020-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. Von Moos Würgler sowie der Gerichts-

schreiber lic. iur. P. Rietmann 

Urteil vom 22. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____  

 

gegen 

 

Statthalteramt des Bezirkes Uster,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

pflichtwidriges Verhalten bei Unfall etc. 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom 
5. November 2012 (GC120011) 

-   2   - 

Strafbefehl: 

Der ergänzte Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Uster vom 12. Juli 

2012 (Urk. 17) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 35 und Urk. 37 S. 20 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 

Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG. 

2. Vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. 

Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV wird der Beschuldigte freigesprochen.  

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 3 Tagen.  

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.  

6. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die Kosten des Strafbefehls von Fr. 650.–  

(Gebühren und Auslagen) sowie die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes des  

Bezirkes Uster von Fr. 130.– werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. (Mitteilungen.) 

8. (Rechtsmittel.) 

Berufungsanträge: 

a) des Beschuldigten (Urk. 46 S. 2): 

  1. Der Beschuldigte sei in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzli-

chen Dispositivs freizusprechen; 

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  2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien in 

Aufhebung von Ziff. 5 des vorinstanzlichen Dispositivs auf die 

Staatskasse zu nehmen; 

  3. Für beide Verfahren sei eine Prozessentschädigung auszurichten. 

b) des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich (Urk. 52): 

  Verzicht auf Antragsstellung. 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Strafbefehl vom 10. April 2012 bestrafte das Statthalteramt des  

Bezirkes Uster den Beschuldigten wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im 

Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG mit 

einer Busse von Fr. 250.–. Ausserdem wurde der Beschuldigte verpflichtet, 

Gebühren in Höhe von Fr. 315.– zu bezahlen (Urk. 6). Dagegen erhob der  

Verteidiger des Beschuldigten innert Frist Einsprache (Urk. 7). 

2. Nach Durchführung der Untersuchung erliess das Statthalteramt am 12. Juli 

2012 einen ergänzten Strafbefehl, in welchem es den Beschuldigten zusätzlich 

zum bereits vorgeworfenen pflichtwidrigen Verhalten bei Unfall auch wegen 

Nichtbeherrschen des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV bestrafte, die Busse auf Fr. 450.–  

erhöhte und die Gebühren und Auslagen auf Fr. 650.– festsetzte (Urk. 17).  

Hierauf erhob der Verteidiger des Beschuldigten erneut Einsprache (Urk. 18),  

worauf das Statthalteramt des Bezirkes Uster mit Schreiben vom 17. September 

2012 am ergänzten Strafbefehl festhielt und die Akten an das Bezirksgericht Uster 

überwies (Urk. 23). Dieses führte am 5. November 2012 die Hauptverhandlung 

durch (Prot. I S. 4 ff.), sprach den Beschuldigten mit gleichentags gefälltem Urteil 

des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in 

Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 

-   4   - 

Fr. 250.–, unter Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten. Vom Vorwurf des 

Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV wurde der Beschuldigte freigesprochen 

(Prot. I S. 6 f.; Urk. 35 und Urk. 37). Gegen das mündlich eröffnete Urteil meldete 

der Verteidiger des Beschuldigten innert Frist Berufung an (Urk. 33) und reichte, 

ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung ins Recht (Urk. 38). 

3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 

2013 wurde die Berufungserklärung dem Statthalteramt des Bezirkes Uster über-

mittelt (Urk. 40), worauf dieses auf die Erhebung einer Anschlussberufung und auf 

die Stellung eines Antrages verzichtete (Urk. 42). Mit Beschluss vom 2. April 2013 

wurde hierauf festgelegt, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt 

wird und es wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge 

zu stellen und sie zu begründen (Urk. 44), worauf der Verteidiger des Beschuldig-

ten diese Frist mit Eingabe vom 24. April 2013 wahrte (Urk. 46). Mit Präsidial-

verfügung des Obergerichts vom 26. April 2013 wurde die Berufungsbegründung 

dem Statthalteramt des Bezirkes Uster zugesandt und gleichzeitig Frist angesetzt, 

um eine Berufungsantwort einzureichen (Urk. 48), worauf dieses mit Eingabe vom 

7. Mai 2012 verzichtete (Urk. 52). Innert der gleichen Frist verzichtete auch die 

Vorinstanz auf die ihr freigestellte Vernehmlassung (Urk. 50). Das vorliegende 

Verfahren erweist sich als spruchreif.  

II. Prozessuales 

1. Der Verteidiger verlangt mit seiner Berufung, dass der Beschuldigte in Auf-

hebung von Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils vom Vorwurf des 

pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung 

mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG freizusprechen sei, dass die Kosten des erst- und 

zweitinstanzlichen Verfahrens in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 5 des vorinstanzli-

chen Urteils auf die Staatskasse zu nehmen seien und dass dem Beschuldigten 

für beide Verfahren eine Prozessentschädigung auszurichten sei (Urk. 46 S. 2). 

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Folglich sind der Freispruch betreffend den Vorwurf des Nichtbeherrschens des 

Fahrzeuges gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und 

Art. 3 Abs. 1 VRV (Dispositiv-Ziff. 2) sowie die Festsetzung der vorinstanzlichen 

Gerichtsgebühr (Dispositiv-Ziff. 5) nicht angefochten. Vom Eintritt der Rechtskraft 

dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO). 

2.1 Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-

stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen 

worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanz-

lichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermes-

sensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen 

Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen darf das an-

gefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es rechtsfehlerhaft 

ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt, oder ob eine  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz  

gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung, 

wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus 

den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage  

sowie der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen Fälle, in denen die  

gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster 

Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen 

dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachver-

haltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, Praxiskommentar StPO, Zürich 

2009, N 12 f. zu Art. 398 StPO; EUGSTER, in: Basler Kommentar zur StPO, Basel 

2011, N 3 zu Art. 398 StPO). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt sodann vor, 

wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsäch-

lichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder  

Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht 

(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist 

daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorder-

richters allenfalls anders entschieden hätte. 

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Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vor- 

gebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 

Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis 

umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. 

2.2 Nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Strafprozess-

ordnung können zudem neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren 

nicht mehr vorgebracht werden, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand 

des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

2.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen oder bestätigen muss (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, E. 5.1 sowie Entscheid 

des Bundesgerichts vom 6. März 2012, 6B_696/2011, E. 2.3). Die Berufungs-

instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte  

beschränken. 

3.1 In formeller Hinsicht bemängelt der Verteidiger des Beschuldigten in seiner 

Berufungsbegründung vom 24. April 2013 zunächst, dass die Vorinstanz erwogen 

habe, dass der Beschuldigte im Anschluss an die Kollision verpflichtet gewesen 

wäre, der Auskunftsperson auf den Bahnhofparkplatz zu folgen. Dieser Vorhalt sei 

weder im ergänzten Strafbefehl, der als Anklageschrift gelte, noch im durch die 

Vorinstanz erstellten Sachverhalt enthalten. Darüber hinaus sei dem Beschuldig-

ten im Strafbefehl auch nicht vorgehalten worden, dass er im Abzweigen der  

Auskunftsperson auf den Bahnhofparkplatz deren Absicht, den Zusammenstoss 

regeln zu wollen, habe erkennen müssen. Feststellungen über den zur Anklage 

gebrachten Sachverhalt hinaus seien formell nicht zulässig. Vor dem Hintergrund 

des in Art. 325 Abs. 1 StPO festgehaltenen Anklagegrundsatzes hätte die  

Vorinstanz deshalb nicht auf die Anklage eintreten dürfen, sondern hätte diese  

zurückweisen müssen (Urk. 46 S. 6 f.). Eine weitere Verletzung des Anklage-

grundsatzes sieht der Verteidiger sodann darin, dass weder aus der Anklage noch 

aus dem Urteil der Vorinstanz hervorgehe, ob dem Beschuldigten eine fahrlässige  

oder eine vorsätzliche Handlungsweise vorgeworfen werde, obwohl gemäss 

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Art. 100 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG sowie Art. 51 Abs. 1 

und 3 SVG auch die fahrlässige Begehung strafbar sei. Auch aus diesem Grund 

vertritt der Verteidiger des Beschuldigten die Ansicht, dass die Anklage von der 

Vorinstanz zur Verbesserung hätte zurückgewiesen werden müssen (Urk. 46 

S. 7 f.). 

3.2 Der Anklagegrundsatz besagt, dass ein verurteilendes Erkenntnis nur  

gestützt auf eine Anklage ergehen kann, die vom Ankläger einem von diesem un-

abhängigen Richter unterbreitet wurde. Aus diesem Grundsatz folgt sodann, dass 

die Anklage das Prozessthema fixiert. Dies bedeutet, dass Gegenstand des  

gerichtlichen Verfahrens sowie des Urteils nur die Sachverhalte sein können, die 

der beschuldigten Person in der Anklageschrift – oder vorliegend im Strafbefehl, 

der gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift gilt – zur Last gelegt werden 

(Art. 9 und Art. 350 StPO; SCHMID, Praxiskommentar zur StPO, a.a.O., N 1 f. zu 

Art. 9 StPO). Die Anklageschrift soll kurz und genau die dem Beschuldigten vor-

geworfenen Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände  

umschreiben, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören, unter möglichst  

präziser Angabe von Ort, Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Beschuldig-

te daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet (vgl. hierzu  

Entscheid des Bundesgerichts vom 25. März 2010, 6B_966/2009, E. 3.2). Die 

dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte sind dabei derart zu umschreiben, 

dass die erhobenen Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich hinreichend  

konkretisiert werden (BGE 120 IV 348 E. 2b). Ob eine Tat genügend bestimmt 

umschrieben ist, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab  

(Kass.-Nr. AC070030 Entscheid vom 13. Februar 2009, E. II. 1.4.b; Kass.-Nr. 

334/86 S, Entscheid vom 9. März 1987, E. 2.; Kass.-Nr. 98/096 S, Entscheid vom 

10. Juni 1999, Erw. II. 3.3). Die Beurteilung der Zulässigkeit von Anklageschriften 

hat vor dem Hintergrund der mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu  

erfolgen. Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der 

für die Verteidigung notwendigen Informationen soll den Betroffenen ein faires 

Verfahren garantiert werden (vgl. BGE 126 119 E. 2a; BGE 120 IV 348 E. 2c). 

Entscheidend ist dabei, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret  

vorgeworfen wird (Entscheid des Bundesgerichts 1P.247/2001 vom 16. November 

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2001 E. 5.). Allgemein gilt, dass die Anforderungen an den  

Anklagegrundsatz umso höher sind, je gravierender die konkreten Vorwürfe aus-

fallen (Entscheid des Bundesgerichts 6B.333/2007 vom 7. Februar 2007 E. 2.1.3). 

3.3 Der Verteidiger hielt zunächst fest, dass dem Beschuldigten im ergänzten 

Strafbefehl vom 12. Juli 2012 nicht vorgehalten worden sei, dass er im Abzweigen 

der Auskunftsperson auf den Bahnhofparkplatz deren Absicht, den Zusammen-

stoss regeln zu wollen, hätte erkennen müssen. Zudem sei auch der Vorhalt, dass 

er hierauf verpflichtet gewesen wäre, der Auskunftsperson auf den Bahnhofpark-

platz zu folgen, nicht im ergänzten Strafbefehl enthalten (Urk. 46 S. 6 ff.). Hierzu 

ist anzumerken, dass die Anklage die dem Beschuldigten vorgeworfenen Hand-

lungen zu umschreiben hat, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören. Im  

ergänzten Strafbefehl ist insbesondere festgehalten, dass der Beschuldigte seine 

Fahrt ohne anzuhalten fortgesetzt habe, obwohl er die Kollision mit der  

Auskunftsperson wahrgenommen habe (Urk. 17). Damit ist die wesentliche dem 

Beschuldigten betreffend das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall vorgeworfene 

Handlung jedoch bereits umschrieben (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG). Entgegen 

der Ansicht des Verteidigers ist es einzig notwendig, dass der Strafbefehl die  

hinsichtlich des zur Anklage gebrachten Tatbestandes relevanten Handlungen 

des Beschuldigten festhält. Was der Beschuldigte gemäss Ansicht der Vorinstanz 

hätte tun müssen, um den Tatbestand nicht zu erfüllen – nämlich die Absicht der 

Auskunftsperson erkennen und dieser auf den Parkplatz folgen –, ist in der  

Anklage nicht festzuhalten. Der Vorinstanz ist es im Rahmen der weiteren Würdi-

gung aber natürlich ohne Weiteres erlaubt, Erwägungen dazu anzustellen, wie 

sich der Beschuldigte ihrer Ansicht nach zu verhalten gehabt hätte. Daran, dass 

der Beschuldigte aufgrund des im ergänzten Strafbefehl umschriebenen Sach-

verhaltes wusste, was ihm konkret vorgeworfen wird, nämlich nach der Kollision 

nicht bei der nächsten Gelegenheit angehalten zu haben, sondern weitergefahren 

zu sein, gibt es vorliegend keine Zweifel. Es kann folglich auch nicht auf eine  

Verletzung des Anklagegrundsatzes erkannt werden. 

3.4 Weiter machte der Verteidiger geltend, dass weder aus der Anklage noch 

aus dem Urteil der Vorinstanz hervorgehe, ob dem Beschuldigten eine fahrlässige 

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oder eine vorsätzliche Handlungsweise vorgeworfen werde, obwohl gemäss 

Art. 100 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG sowie Art. 51 Abs. 1 

und 3 SVG auch die fahrlässige Begehung strafbar sei (Urk. 46 S. 7 f.). Auch  

diesem Einwand des Verteidigers kann nicht beigepflichtet werden, hält doch der 

ergänzte Strafbefehl vom 12. Juli 2012 fest, dass der Beschuldigte seine Fahrt 

ohne anzuhalten fortgesetzt habe, obwohl er die Kollision wahrgenommen habe 

(Urk. 17). Bereits aus dieser Formulierung ist ersichtlich, dass dem Beschuldigten 

durch die Anklägerin ein vorsätzliches Verhalten zum Vorwurf gemacht wird, ist 

ein fahrlässiger Verstoss gegen die Haltepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 SVG 

doch einzig denkbar, wenn der Beschuldigte eine Kollision nicht wahrgenommen 

hat, zumal die Kollision bzw. der Unfall, an welcher ein Fahrrad oder ein Motor-

fahrzeug beteiligt ist, ja die einzige objektive Voraussetzung darstellt, welche eine 

Haltepflicht auslöst (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG). Eine Verletzung des  

Anklagegrundsatzes ist folglich auch diesbezüglich zu verneinen. 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Im ergänzten Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirkes Uster vom 

12. Juli 2012 wird zunächst festgehalten, dass der Beschuldigte zufolge ungenü-

gender Aufmerksamkeit leicht auf das Heck eines stillstehenden Personenwagens 

aufgefahren sei, dessen Lenker vor einer rechtwinklig verlaufenden engen Kurve 

angehalten habe, um einem entgegenkommenden Linienbus das Befahren der 

Kurve zu ermöglichen. Dieses Verhalten würdigte das Statthalteramt des Bezirkes 

Uster als ein Nichtbeherrschen des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in 

Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Urk. 17). Die Vor-

instanz erachtete diesen Sachverhalt mit Urteil vom 5. November 2012 jedoch als 

nicht erstellt und sprach den Beschuldigten diesbezüglich frei (Urk. 37). Dieser 

Freispruch ist – wie bereits erwähnt – in Rechtskraft erwachsen. 

2. Da der dem Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zugrunde-

liegende Sachverhalt in einem engen Zusammenhang zum nachfolgenden  

Geschehen beziehungsweise zum vorliegend zu beurteilenden Vorwurf des 

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pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall steht, ist an dieser Stelle – trotz diesbezügli-

cher Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils – kurz auf die Würdigung des Sach-

verhalts durch die Vorinstanz einzugehen. 

Das Bezirksgericht Uster hielt diesbezüglich fest, der Beschuldigte habe konse-

quent bestritten, auf das Heck des vor ihm befindlichen Personenwagens aufge-

fahren zu sein. Er habe ausgesagt, dass er für etwa 20 bis 30 Sekunden mit  

einem Abstand von circa einem halben Meter hinter dem das Passieren des  

Linienbusses abwartenden Personenwagen gestanden habe, als dieser, beim  

Anfahren, langsam rückwärts gerollt sei und das Fahrzeug des Beschuldigten, 

trotz eines von diesem gegebenen Hupsignales, leicht berührt habe. Diesen  

Kontakt habe der Beschuldigte mit einem versehentlichen Streifen eines anderen 

Fahrzeuges beim Parkieren verglichen. Im Anschluss an die Berührung habe der 

Beschuldigte wahrgenommen, dass die Auskunftsperson nach links auf die Park-

plätze beim Bahnhof abbiege, worauf der Beschuldigte das Gefühl gehabt habe, 

dass die Sache für die Auskunftsperson erledigt sei (Urk. 37 S. 11 f.). 

Die Auskunftsperson habe ebenfalls ausgeführt, dass sie aufgrund des entgegen-

kommenden Linienbusses habe anhalten müssen. Sie sei 30 Sekunden still  

gestanden, bevor der Beschuldigte mit seinem Auto auf ihr Auto aufgefahren sei. 

Beim Auffahren des Beschuldigten habe sie "einen Rums" verspürt und es habe 

sie nach vorne gedrückt. Sie könne nicht ausschliessen, dass die Kollision ihr 

Fahrzeug etwas nach vorne gestossen habe. Sie sei nicht am Anfahren gewesen, 

wobei ihr Auto ohnehin über eine Sicherung verfüge, welche dafür sorge, dass es 

beim Anfahren nicht zurückrolle. Ein Hupsignal des Beschuldigten habe sie nicht 

vernommen. Als sie die Kollision bemerkt habe, habe sie – mit der Absicht, die 

Angelegenheit zu regeln – ein Winkzeichen mit der Hand gegeben, den linken 

Blinker gesetzt und sei auf den Parkplatz gefahren. Der Beschuldigte sei einfach 

weiter gefahren (Urk. 37 S. 12 f.). 

Zur Würdigung der Beweismittel hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass 

die Aussagen des Beschuldigten wahrheitsgetreuer erscheinen würden als die-

jenigen der Auskunftsperson. Der Beschuldigte habe stets konstant ausgesagt 

und auch zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass er trotz Kontaktes der beiden Fahr-

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zeuge weitergefahren sei. Die Aussagen der Auskunftsperson würden dem-

gegenüber einen Widerspruch aufzeigen, so habe sie gegenüber der Polizei  

gesagt, der Beschuldigte sei auf ihr Fahrzeug aufgefahren als die Strasse wieder 

frei gewesen sei, wogegen sie in der Einvernahme durch das Statthalteramt an-

gegeben habe, dass sie im Zeitpunkt der Kollision aufgrund des abbiegenden  

Linienbusses noch nicht habe weiterfahren können. Zudem würden die Angaben 

der Auskunftsperson, gemäss welchen es sie durch die Kollision nach vorne  

gedrückt habe und es sogar möglich sei, dass ihr Fahrzeug verschoben worden 

sei, übertrieben wirken und nicht den Spuren entsprechen, welche derart gering 

seien, dass es gar fraglich erscheine, ob diese überhaupt dem vorliegend zu  

beurteilenden Kontakt der Fahrzeuge zugeordnet werden können. Auch das 

durch die Auskunftsperson vorgebrachte "Hill-Holder"-System schliesse im  

Übrigen nicht aus, dass sie mit ihrem Fahrzeug rückwärts in dasjenige des  

Beschuldigten gerollt sei, zumal diese Funktion erst bei einem Gefälle von mehr 

als 5% automatisch aktiviert werde und das Gefälle an der Stelle der Kollision, 

wenn überhaupt, nur unwesentlich mehr als 5% betragen habe (Urk. 37 S. 13 ff.). 

Diese Beweiswürdigung betreffend das dem Beschuldigten vor Vorinstanz noch 

vorgeworfene Nichtbeherrschen des Fahrzeuges ist aufgrund des rechtskräftigen 

Freispruches nicht mehr zu überprüfen. Trotzdem ist im Hinblick auf den noch im 

Raum stehenden Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall festzuhalten, 

dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu überzeugen vermag. Bereits 

die Tatsache, dass die Auskunftsperson dem Beschuldigten nach der Kollision 

gefolgt ist, ihn zur Rede gestellt und eigenständig die Polizei hinzugezogen hat, 

lässt die Annahme, die Auskunftsperson habe die Kollision verursacht, als lebens-

fremd erscheinen. Dass ein Unfallverursacher dem Geschädigten folgt, um diesen 

anzuhalten, zur Rede zu stellen und die Polizei zu verständigen, erscheint wenig 

plausibel. Die durch die Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche in den Ein-

vernahmen der Auskunftsperson (Urk. 37 S. 12 f. und S. 14) betreffen sodann 

vorwiegend Details und lassen sich ohne Weiteres aufgrund des Zeitablaufs  

zwischen den verschiedenen Einvernahmen erklären. Dass der Beschuldigte 

stets einräumte, es sei zu einem Kontakt zwischen den beiden Fahrzeugen  

gekommen, spricht sodann keineswegs für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 

-   12   - 

(vgl. Urk. 37 S. 11), zumal er ja durchwegs behauptete, die Auskunftsperson habe 

den Kontakt verursacht. Auch dass der Beschuldigte selbst die am Kollisionsort 

vorherrschende Steigung auf 5.3% bemessen hat (Urk. 27/1-4), wobei die  

"Hill-Holder"-Funktion des Fahrzeugs der Auskunftsperson bereits ab einer  

Steigung von 5% greift (Urk. 21), weist darauf hin, dass die vorinstanzliche  

Beweiswürdigung unrichtig erfolgt ist. Für das Obergericht bestehen mithin keiner-

lei Zweifel, dass der Beschuldigte die Kollision durch Auffahren auf das Fahrzeug 

der Auskunftsperson verursacht hat. Der diesbezügliche Freispruch der  

Vorinstanz ist jedoch bereits in Rechtskraft erwachsen, sodass im Resultat nicht 

mehr auf diesen zurückgekommen werden kann. 

3.1 Was den Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von 

Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG betrifft, erachtete 

die Vorinstanz den Sachverhalt als erstellt, da der Beschuldigte stets einge-

standen habe, dass ein Kontakt zwischen den beiden Fahrzeugen erfolgt sei  

sowie dass er trotzdem ohne anzuhalten weitergefahren sei. Im Übrigen bestätig-

te die Vorinstanz auch die durch das Statthalteramt vorgenommene rechtliche 

Würdigung (Urk. 37 S. 16 ff.). 

3.2 Der Verteidiger des Beschuldigten macht in seiner Berufungsbegründung 

vom 24. April 2013 geltend, der Beschuldigte sei davon ausgegangen, dass durch 

den Kontakt der beiden Fahrzeuge kein Schaden entstanden sei, weshalb er auch 

nicht ausgestiegen sei. Auch die Auskunftsperson sei nicht ausgestiegen und  

habe im Übrigen kein Zeichen gegeben, aufgrund welchem der Beschuldigte  

davon ausgehen hätte können, dass sie den Vorfall regeln wolle. Die Auskunfts-

person sei nach dem Kontakt der Fahrzeuge einfach links auf den Parkplatz  

gefahren. Die Vorinstanz habe ausgeführt, es sei für den Beschuldigten ohne 

Weiteres erkennbar gewesen, dass sich die Auskunftsperson zwecks Klärung des 

Vorfalls auf den Parkplatz begeben habe, da sich dort nur der Bahnhof und nicht 

etwa eine weiterführende Strasse befinde (Urk. 46 S. 3). Der Verteidiger macht 

demgegenüber geltend, da den Beschuldigten am Kontakt der Fahrzeuge keine 

Schuld treffe, hätte aus dem Verhalten der Auskunftsperson deutlich erkennbar 

werden müssen, dass sie etwas regeln will. Diese habe aber kein klares Zeichen 

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gegeben, weshalb der Beschuldigte als potentiell Geschädigter nicht damit habe 

rechnen müssen, dass die Auskunftsperson als potentieller Schädiger etwas  

regeln will (Urk. 46 S. 4). Nicht jedes Verhalten des allfälligen Schädigers sei als 

Zeichen zu werten, dass dieser etwas regeln will, zumal dies bereits die Aus-

nahme darstelle, da in der Regel der potentiell Geschädigte etwas regeln wolle. 

Dass die Auskunftsperson etwas habe regeln wollen, sei für den Beschuldigten 

weder objektiv noch subjektiv erkennbar gewesen, weshalb dieser vom Vorwurf 

des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall freizusprechen sei (Urk. 46 S. 5 f.). 

3.3 Gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall 

die Pflichten verletzt, die ihm das SVG auferlegt. Die diesbezüglichen Verhaltens-

pflichten sind dabei in Art. 51 SVG statuiert. Gemäss Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG 

müssen alle Beteiligten sofort anhalten, wenn sich ein Unfall ereignet, an dem ein 

Motorfahrzeug oder ein Fahrrad beteiligt ist. 

3.4 Die Vorinstanz definierte den Unfall in Anlehnung an GODENZI/WOHLERS als 

schädigendes Ereignis, das geeignet ist, einen Personen- oder Sachschaden  

hervorzurufen (Urk. 37 S. 16; GODENZI/WOHLERS, Strafbewahrte Verhaltenspflich-

ten nach Verkehrsunfällen, AJP 2005, S. 1048). Diese Definition ist widersprüch-

lich, bezieht sie sich doch gleichzeitig auf ein schädigendes Ereignis sowie auf ein 

Ereignis, welches bloss geeignet ist, einen Schaden hervorzurufen. Grundsätzlich 

ist jedoch in Anlehnung an GIGER und in Nachachtung der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts von einem Verkehrsunfall nur bei einem mit dem Strassenverkehr 

und seinen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang stehenden Ereignis aus-

zugehen, welches auch tatsächlich einen Personen- oder Sachschaden zur Folge 

hat (Pra 85 [1996] Nr. 177, E. 3. b) aa); GIGER, Kommentar zum SVG, Zürich 

2008, N 1 zu Art. 51 SVG). 

Vorliegend hielt die Vorinstanz fest, dass die an den Fahrzeugen festgestellten 

Spuren derart geringfügig seien, dass es fraglich erscheine, ob sie überhaupt dem 

im Strafbefehl umschriebenen Kontakt der Fahrzeuge zugeordnet werden können 

(Urk. 37 S. 14). Dem ist hinzuzufügen, dass die durch die Polizei an den beiden 

Fahrzeugen festgestellten Schadensstellen augenscheinlich nicht auf der selben 

Höhe liegen, womit sie ohnehin nicht miteinander in Zusammenhang gebracht 

-   14   - 

werden können (vgl. Urk. 3/2 mit Urk. 3/3). Folglich kann auch nicht festgestellt 

werden, dass durch die Kollision ein Sachschaden entstanden ist, womit grund-

sätzlich auch nicht von einem Unfall im Sinne von Art. 51 SVG ausgegangen  

werden darf. 

3.5 Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, gilt gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung die in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG festgehaltene Pflicht, bei einem 

Unfall anzuhalten jedoch nicht nur, falls sich tatsächlich ein Unfall ereignet hat, 

sondern – entgegen dem eigentlichen Wortlaut, jedoch entsprechend dem Zweck 

der Norm – bereits, wenn die Möglichkeit naheliegt, dass sich ein Unfall ereignet 

haben könnte. Das Ziel der Norm ist nämlich nicht nur darauf beschränkt, die  

allenfalls durch den Unfall geschädigte Person zu schützen, sondern die Pflicht 

anzuhalten wurde auch statuiert, damit die Beteiligten feststellen können, ob 

überhaupt ein Personen- oder Sachschaden eingetreten ist und um die Auffin-

dung des Verursachers zu vereinfachen (Pra 85 [1996] Nr. 177 E. 3. b) bb); BGE 

83 IV 46, E. 2). 

Dass vorliegend die Möglichkeit nahe lag, dass sich ein Sachschaden ereignet 

haben könnte, ist bereits daran zu erkennen, dass der Beschuldigte die Kollision 

zwischen den beiden Fahrzeugen zwar als leichte Berührung bezeichnete, sie 

aber auch mit dem versehentlichen Streifen eines Fahrzeugs beim Einparken 

verglich (Urk. 10 S. 2), wobei es allgemeinnotorisch regelmässig zu Sachschäden 

kommt. Auch der Rechtsvertreter des Beschuldigten hielt in der Berufungs-

erklärung fest, dass selbst bei einem nur leichten Kontakt zwischen zwei Fahr-

zeugen die Möglichkeit bestehe, dass ein Schaden entstehe (Urk. 46 S. 2). 

3.6 Die in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG festgehaltene und durch das Bundesgericht 

präzisierte Pflicht, aufgrund einer nahen Möglichkeit des Eintritts eines Sachscha-

dens das Fahrzeug anzuhalten, trifft dabei jeden Beteiligten eines allfälligen  

Unfalls. Als Beteiligter gilt aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und 

der herrschenden Lehre aber nicht nur der potentielle Verursacher, sondern jeder, 

der am Unfallgeschehen – wenn auch bloss indirekt – mitwirkt (Pra 85 [1996]  

Nr. 177, E. 3. b) aa); Pra 46 Nr. 79). Als beteiligt gilt also nicht nur, wer einen  

Fehler begangen hat oder einen allfälligen Unfall direkt verursacht bzw. zu einem 

-   15   - 

solchen beigetragen hat, sondern ebenso, wer in anderer Weise, auch nur  

indirekt, beim Zustandekommen des Unfallgeschehens mitgewirkt hat (BGE 135 II 

92, E. 3.2.1; BGE 100 IV 258, E. 3.). Vor diesem Hintergrund erscheint klar, dass 

der Beschuldigte – mit der Vorinstanz – als Beteiligter im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

Satz 1 SVG betrachtet werden muss. Dies stellt selbst der Rechtsvertreter des 

Beschuldigten nicht in Frage (Urk. 46 S. 2 ff.). 

3.6 Der Verteidiger des Beschuldigten stellt sich in seiner Berufungsbegründung 

einzig auf den Standpunkt, dass es für den Beschuldigten nicht erkennbar  

gewesen sei, dass die Auskunftsperson habe anhalten wollen, um den Vorfall zu 

klären. Die Auskunftsperson habe keine genügend klaren Zeichen gegeben, aus 

welchen der Beschuldigte darauf hätte schliessen können, dass sie zur Klärung 

der Situation anhalten will, weshalb der Beschuldigte die Pflicht anzuhalten nicht 

verletzt habe (Urk. 46 S. 2 ff.). Diese Argumentation verfängt nicht. Die Pflicht  

anzuhalten wird gemäss Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SVG sowie aufgrund der dies-

bezüglichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits dadurch auslöst, dass 

sich ein Unfall ereignet hat bzw. dass es nahe liegt, dass sich ein Unfall ereignet 

haben könnte. Wenn der Verteidiger geltend macht, dass derjenige, welcher den 

Schaden nicht verursacht hat, nur dann anhalten müsse, wenn der andere  

Beteiligte es explizit verlange (vgl. Urk. 46 S. 3, ganz unten), verkennt er, dass die 

Pflicht anzuhalten der Disposition der Parteien grundsätzlich entzogen ist und 

sämtliche in das Geschehen involvierten Parteien gleichermassen trifft. Natürlich 

musste der Beschuldigte, der sich im hinteren der beiden involvierten Fahrzeuge 

befand, überhaupt wahrnehmen, dass der vor ihm befindliche Fahrzeugführer  

anzuhalten gedenkt. Davon musste er aber ohne Weiteres ausgehen, da die Aus-

kunftsperson, just nach der Kollision und noch an deren Ort und Stelle den linken 

Blinker setzte und die Strasse verliess, um auf den unmittelbar links der  

Kollisionsstelle befindlichen Parkplatz zu fahren, selbst wenn der Beschuldigte 

das durch die Auskunftsperson behauptete Winken oder das Setzen des Blinkers 

nicht wahrgenommen haben sollte. Da Gesetz und Rechtsprechung sämtlichen 

Beteiligten die Pflicht auferlegen, bei nächster Gelegenheit anzuhalten, durfte der 

Beschuldigte nicht davon ausgehen, dass die Auskunftsperson aus anderen 

Gründen links abfährt, sondern hätte (auch ohne darüber hinausgehende  

-   16   - 

Willensäusserung der Auskunftsperson) davon ausgehen müssen, dass diese die 

Strasse verlässt, um den Vorfall zu klären. Inwiefern die Vorinstanz vor diesem 

Hintergrund und im Hinblick auf die vorliegend anwendbare eingeschränkte  

Kognition durch ihren Schuldspruch betreffend das pflichtwidrige Verhalten bei 

Unfall eine Rechtsverletzung begangen haben soll, ist deshalb nicht ersichtlich. 

Der Beschuldigte ist des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 51 

Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. 

3.7 Nicht nachvollziehbar erscheint dagegen, weshalb die Vorinstanz ihren 

Schuldspruch auch auf Art. 51 Abs. 3 SVG bezogen hat, hielt sie doch selbst fest, 

dass sich die festgestellten Schäden nicht mit Sicherheit dem im Strafbefehl  

umschriebenen Ereignis zuordnen lassen würden (Urk. 37 S. 14), weshalb in der 

Konsequenz auch nicht festgehalten werden kann, dass ein Sachschaden  

entstanden sei bzw. dass der Beschuldigte die Meldepflicht betreffend eines  

solchen Sachschadens verletzt habe. 

IV. Strafzumessung 

1. Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ist pflichtwidriges Verhalten 

bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG mit einer Busse von maximal 

Fr. 10'000.– zu bestrafen (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB; Urk. 37 S. 19). Auch dass 

weder Strafschärfungs- noch Strafmilderungsgründe vorliegen und lediglich die im 

Jahr 2010 verfügte Administrativmassnahme (Urk. 5) leicht straferhöhend zu  

berücksichtigen ist, trifft zu. Darüber hinaus hat die Vorinstanz das Verschulden 

des Beschuldigten zutreffend als noch leicht bezeichnet, auch wenn ihrer diesbe-

züglichen Erwägung, nach welcher lediglich leichter Sachschaden entstanden sei, 

nicht gefolgt werden kann, zumal sie – wie bereits mehrfach erwähnt – selbst  

davon ausging, dass es fraglich erscheine, ob der festgestellte Sachschaden der 

im Strafbefehl umschriebenen Kollision zugeordnet werden könne (Urk. 37 S. 14 

und S. 19) und zumal die Verursachung eines Sachschadens ohnehin nicht im 

Rahmen des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, sondern primär beim Tat-

bestand des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges zu berücksichtigen gewesen  

-   17   - 

wäre. Auf die durch die Vorinstanz korrekt erfassten persönlichen bzw. finanziel-

len Verhältnisse des Beschuldigten kann sodann verwiesen werden (Urk. 37  

S. 19; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insgesamt erscheint die durch die Vorinstanz ausge-

fällte Busse in Höhe von Fr. 250.– sodann dem Verschulden und den finanziellen 

Verhältnissen des Beschuldigten angemessen, auch wenn sie tendenziell noch 

als milde erachtet werden kann. Aufgrund des Verbots der "reformatio in peius" 

(Art. 391 Abs. 2 StPO) kann jedoch ohnehin nicht in das diesbezügliche  

Ermessen eingegriffen werden. 

2. Ebenfalls zu bestätigen ist schliesslich die Anordnung einer Ersatzfreiheits-

strafe von drei Tagen für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der dem  

Beschuldigten auferlegten Busse. 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1.1 Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten die Kosten des Strafbefehls, die 

nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes sowie die Kosten des gerichtlichen 

Verfahrens – mithin die gesamten Verfahrenskosten – vollumfänglich auferlegt. 

Dabei hielt sie fest, dass der Beschuldigte zwar teilweise freigesprochen worden 

sei, dass er aber durch sein Verhalten unmittelbar nach der Kollision leichtfertig 

den Verdacht auf eine über das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall hinausgehende 

strafbare Handlung erweckt und damit die Einleitung der Untersuchung verursacht 

habe (Urk. 37 S. 20 f.). 

1.2 Die Argumentation der Vorinstanz bezieht sich – obwohl diese dem  

Beschuldigten auch die Kosten des Gerichtsverfahrens vollumfänglich auferlegt 

hat – einzig auf das Untersuchungsverfahren und überzeugt auch im Übrigen 

nicht. Der Verdacht, dass der Beschuldigte sich über das pflichtwidrige Verhalten 

bei Unfall hinausgehend schuldig gemacht haben könnte, kann nicht einzig daran 

angeknüpft werden, dass er den Ort der Kollision durch seine Weiterfahrt ver-

lassen hat. Aufgrund der ihn belastenden Aussagen der Auskunftsperson ist  

anzunehmen, dass eine Untersuchung betreffend das Nichtbeherrschen des 

Fahrzeugs selbst dann eröffnet worden wäre, wenn der Beschuldigte sein  

-   18   - 

Fahrzeug in Nachachtung der ihm auferlegten Pflichten bei der nächstmöglichen 

Gelegenheit angehalten hätte. Zudem genügt es nach der neueren Lehre und 

Rechtsprechung für eine Kostenauflage ohnehin nicht mehr, dass ein Freige-

sprochener den objektiven Verdacht einer strafbaren Handlung hervorgerufen hat 

(GETH in: forumpoenale 4/2011, S. 217, E. I, zum Urteil des Bundesgerichts 

6B_707/2010 vom 4. Februar 2011). 

1.3 Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die  

Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ergeht ein Teilfreispruch, sind die  

Verfahrenskosten anteilmässig zwischen Staat und beschuldigter Person  

aufzuteilen. Der beschuldigten Person dürfen jedoch dann die gesamten Kosten 

des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in 

einem engen und direkten Zusammenhang stehen und sämtliche Untersuchungs-

handlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren. Dabei ist nach 

Sachverhalten und nicht nach Tatbeständen aufzuschlüsseln (Domeisen, in:  

Niggli/ Heer/Wiprächtiger, BSK StPO, Basel 2010, N 6 zu Art. 426, m.w.H.). 

1.4 Die Untersuchungsbehörde hatte vorliegend zwei Sachverhalte zu beurtei-

len, welche eng miteinander verknüpft sind. Die dem Beschuldigten zur Last  

gelegten Handlungen des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und des anschlies-

senden pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall stehen in einem derart engen  

Zusammenhang, dass das pflichtwidrige Verhalten bei Unfall nicht ohne die  

Würdigung des gesamten Sachverhaltes hätte untersucht werden können.  

Sämtliche Untersuchungshandlungen des Statthalteramtes, insbesondere die 

Einvernahmen des Beschuldigten und der Auskunftsperson, waren hinsichtlich 

beider Anklagepunkte notwendig. Hinsichtlich der Kosten der Untersuchung recht-

fertigt sich somit keine Kostenausscheidung, da der Punkt, bezüglich welchem 

der Beschuldigte freigesprochen wurde, keinen Einfluss auf den Aufwand der  

Untersuchung zeitigte. Die Auferlegung der gesamten Untersuchungskosten 

durch die Vorinstanz ist somit – im Resultat – nicht zu beanstanden.  

1.5 Was das vorinstanzliche Gerichtsverfahren betrifft, ist demgegenüber fest-

zuhalten, dass sich die Vorinstanz im begründeten Urteil vom 5. November 2012  

 

-   19   - 

über neun Seiten hinweg einzig mit der Erstellung des Sachverhaltes betreffend 

den Tatbestand des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs auseinandersetzt,  

hinsichtlich welchem sie zu einem Freispruch gelangt (Urk. 37 S. 7-16). Der mit 

diesem Teilfreispruch in Zusammenhang stehende Aufwand der Vorinstanz kann 

nicht gänzlich unbeachtet bleiben, zumal er hinsichtlich der Sachverhalts-

erstellung des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall keinerlei Einfluss ausübte, da 

die Vorinstanz bezüglich letzterem ja ohne Weiteres davon ausging, dass der 

Sachverhalt erstellt sei (Urk. 37 S. 16). 

Auch im vorinstanzlichen Verfahren überwiegen jedoch die für beide Anklage-

punkte notwendigen Verfahrenshandlungen. Insgesamt rechtfertigt es sich, dem 

Beschuldigten die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu zwei Drittel aufzu-

erlegen, wobei ein Drittel der vorinstanzlichen Gerichtskosten auf die Staatskasse 

zu nehmen ist. 

2. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat der Beschuldigte für das erstinstanz-

liche Gerichtsverfahren sodann Anspruch auf eine reduzierte Entschädigung  

für anwaltliche Kosten. Angesichts der gemäss Honorarabrechnung des Verteidi-

gers vom 2. November 2012 ab Eingang des Verfahrens vor Vorinstanz am  

17. September 2012 (Urk. 23) angefallenen Kosten (Fr. 600.– an Grundhonorar 

und Fr. 44.– an Auslagen; Urk. 28) sowie aufgrund des weiteren Aufwands im  

Zusammenhang mit der über zwei Stunden dauernde Hauptverhandlung (Prot. I 

S. 4-8) erscheint eine um zwei Drittel reduzierte Prozessentschädigung in Höhe 

von insgesamt Fr. 600.– (inkl. MwSt.) für das Verfahren vor Vorinstanz ange-

messen. Das staatliche Verrechnungsrecht ist vorzubehalten. 

3.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 1'000.– festzu-

setzen. 

3.2 Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe  

ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  

unterliegt hinsichtlich seinen in prozessualer Hinsicht getätigten Anträgen sowie 

im Hinblick auf seinen Antrag auf Freispruch. Sein Obsiegen betreffend die  

Kosten- und Entschädigungsregelung für das Verfahren vor Vorinstanz ist dabei 

-   20   - 

von derart untergeordneter Bedeutung, dass sich keine entsprechende Aus-

scheidung der Kosten rechtfertigt. Somit sind dem Beschuldigten die Kosten des 

Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, vom  

5. November 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 
1. (...) 

2. Vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG 

i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV wird der Beschuldigte freige-

sprochen. 

3.-4. (…) 

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. (…) 

7. (Mitteilungen.) 

8. (Rechtsmittel.)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im 

Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 SVG. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft. 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. 

-   21   - 

4. Die Kosten des Strafbefehls von Fr. 650.– (Gebühren und Auslagen) sowie 

die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes des Bezirkes Uster von 

Fr. 130.– werden dem Beschuldigten auferlegt. 

5. Die Gerichtskosten betreffend das Verfahren vor erster Instanz werden dem 

Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die  

Gerichtskasse genommen. 

6. Dem Beschuldigten wird betreffend das Verfahren vor erster Instanz eine um 

zwei Drittel reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 600.– zugesprochen. 

Das staatliche Verrechnungsrecht bleibt vorbehalten. 

7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 

8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden 
des Beschuldigten 

− das Statthalteramt des Bezirkes Uster 
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an 

− die Vorinstanz 

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

-   22   - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 22. August 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Urteil vom 22. August 2013
	Strafbefehl:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG.
	2. Vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 250.–.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, die Kosten des Strafbefehls von Fr. 650.–  (Gebühren und Auslagen) sowie die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes des  Bezirkes Uster von Fr. 130.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. (Mitteilungen.)
	8. (Rechtsmittel.)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I. Verfahrensgang
	II. Prozessuales
	III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV. Strafzumessung
	V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	3.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
	3.2 Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe  ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte  unterliegt hinsichtlich seinen in prozessualer Hinsicht getätigten Anträgen sowie im Hinblick auf sei...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, vom  5. November 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	1. (...)
	2. Vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV wird der Beschuldigte freigesprochen.
	3.-4. (…)
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. (…)
	7. (Mitteilungen.)
	8. (Rechtsmittel.)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 SVG.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Kosten des Strafbefehls von Fr. 650.– (Gebühren und Auslagen) sowie die nachträglichen Gebühren des Statthalteramtes des Bezirkes Uster von Fr. 130.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
	5. Die Gerichtskosten betreffend das Verfahren vor erster Instanz werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die  Gerichtskasse genommen.
	6. Dem Beschuldigten wird betreffend das Verfahren vor erster Instanz eine um zwei Drittel reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 600.– zugesprochen. Das staatliche Verrechnungsrecht bleibt vorbehalten.
	7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
	8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirkes Uster
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz

	10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.