# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a25db5f2-53b3-55e8-9d62-9ccb2d341a00
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-09
**Language:** de
**Title:** Freizügigkeitsleistung; Eintritt Vorsorgefall; Anspruch der neuen Vorsorgeeinrichtung auf das gesamte Freizügigkeitskapital.
**Docket/Reference:** BV.2014.00013
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00013.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00013
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
9. September 2015
in Sachen
HOTELA Vorsorgestiftung
chez
Caisse
Hotela
Rue de la Gare 18, Case
postale
1251, 1820 Montreux 1
Klägerin
gegen
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung
2.
Säule
Pionierstrasse 3, 8400 Winterthur
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
X.___
Beigeladener
vertreten durch Advokat André Baur
Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel
Sachverhalt:
1.
1.1
Y.___
sel., geboren 1952, war vom 26. Juni 2006 bis zum 31. Dezem
ber 2010 bei der
Z.___
AG angestellt und bei der HOTELA Vorsorgestiftung (
n
achfolgend: HOTELA)
berufsvorsorgeversi
chert
. Die
Versicherte hatte ihr Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2010 gekün
digt, was de
r
HOTELA mit Änderungsanzeige vom 11. Januar 2011 (Urk. 2/8) mitgeteilt wurde.
Am 22. Februar 2011 überwies die HOTELA die der Versi
cherten zustehende
Aus
trittsleistung
auf ein Freizügigkeitskonto bei der
CREDIT SUISSE
Freizügig
keitsstiftung
2.
Säule
(nachfolgend: CS Freizügigkeitsstiftung; vgl. Urk. 1 S. 3).
1.2
Kurze Zeit davor hatte die Versicherte aber bereits mit Arbeitsvertrag vom 9. Februar 2011 (Urk. 2/9) wiederum ein Arbeitsverhältnis mit der
Z.___
AG begründet (Arbeitsantritt per 11. Februar 2011)
.
Die Arbeitgeberin war auch zu diesem Zeitpunkt der HOTELA zwecks Durchführung
der beruflichen Vorsorge angeschlossen (vgl. etwa Urk. 2/10 und 2/12).
Der HOTELA wurde dieses Arbeitsverhältnis (zum damaligen Zeitpunkt) nicht ge
meldet.
1.3
Mit Änderungsanzeige vom 20. April 2012 (Urk. 2/10) teilte die
Z.___
AG der HOTELA mit, dass die Versicherte am 17. April 2012 verstorben sei.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2012 (Urk. 2/12) ersuchte die HOTELA die CS
Frei
zügigkeitsstiftung
um Überweisung der Austrittsleistung. Die HOTELA stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass es die Versicherte versäumt habe, anläss
lich des erneuten Eintritts in die HOTELA das Freizügigkeitskapital zu überwei
sen (vgl. Urk. 1 S. 3). Die CS Freizügigkeitsstif
t
ung weigerte sich in der Folge, eine Rückvergütung vorzunehmen (Urk. 2/14). In der Folge entwickelte sich zwischen den beiden Vorsorgeeinrichtungen - teilweise unter Einbezug von
X.___
, des
Ehemannes
der Versicherten - ein kontrovers geführter Briefwechsel, der zu keiner Einigung führte (vgl. Urk. 2/17-30).
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 (Urk. 2/30) liess
X.___
der HOTELA mitteilen, dass ihm die CS Freizügigkeitsstiftung das
Freizügigkeitska
pital
bereits am
6.
Februar 2013 ausbezahlt habe. Aus den Unterlagen der CS Freizügigkeitsstiftung geht hervor, dass sie am 4. Februar 2013 den Betrag von
Fr. 212'051.81 (inklusive Zinsen) an
X.___
überwiesen hat (Urk. 2/8).
2.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 (Urk. 1) erhob die HOTELA Klage gegen die CS Freizügigkeitsstiftung mit folgendem Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verurteilen, die Höhe des Todeskapitals von Frau
Y.___
bekannt zu geben und der Klägerin CHF 206'457.25 nebst Zins ab dem 22. Februar 2011 und Ver
zugszins zu 5 % seit dem 18. März 2012
auszubezahlen
.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die CS Freizügigkeitsstiftung schloss in ihrer Klageantwort vom 20. März 2014 (Urk. 5) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage und bean
tragte eventualiter die Beiladung von
X.___
. Dieser sei eventua
liter aufzufordern, die bezogene Leistung an die Klägerin zurückzuerstatten, so
weit die Rückerstattung für die Auszahlung der
Hinterlassenenleistungen
nötig
sei (andernfalls die Klägerin berechtigt sei, eine Leistungskürzung vorzuneh
men)
.
Replicando
und
duplicando
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 10 und 14). Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 (Urk. 16) wurde
X.___
zum Prozess beigeladen. Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2015 (Urk. 23) liess er auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage schliessen.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 (Urk. 25; vgl. auch Urk. 26/1-2) wurden den Par
teien die genannte Eingabe zur freigestellten Stellungnahme zu
gestellt. Wäh
rend sich die CS Freizügigkeitsstiftung nicht mehr vernehmen liess, reichte die HOTELA am 11. Juni 2015 eine weitere Eingabe ins Recht (Urk. 27), die den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 28).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere
Vor
sorgeeinrichtung
die Austrittsleistung gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes über die
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvor
sorge
(Freizügigkeitsgesetz, FZG) an die neue Vorsorgeeinrichtung zu überwei
sen. Der versicherten Person bleiben angesichts des klaren Wortlauts von Art. 3 Abs. 1 FZG insoweit keine Wahlmöglichkeiten (Hermann Walser, in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas
Gächter
[Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, N 1 zu Art. 3 FZG mit Hinweis).
Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer
Vor
sorgeeinrichtung
mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den
Vorsorge
schutz
erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Bleibt diese Mitteilung aus, so hat
die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach
dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der
Auffangeinrich
tung
zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das
Vor
sor
gekapital
für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen
Vorsorgeein
rich
tung
überweisen. Die Versicherten melden der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt
in die neue Vorsorgeeinrichtung und dieser die bisherige
Freizügigkeits
einrich
tung
sowie die Form des Vorsorgeschutzes (Art. 4 Abs. 2
bis
FZG).
1.2
Art. 11 Abs. 1 FZG bestimmt, dass die Versicherten der Vorsorgeeinrichtung Ein
sicht in die Abrechnungen über die Austrittsleistung aus dem früheren
Vor
sor
ge
verhältnis
zu gewähren haben. Gemäss Art. 11 Abs. 2 FZG kann die
Vor
sorge
einrichtung
die Austrittsleistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis so
wie das Vorsorgekapital aus einer Form der Vorsorgeschutzerhaltung für Rech
nung der Versicherten einfordern (vgl. dazu auch Walser, a.a.O., N 2 zu Art. 11 FZG).
1.3
Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 9C_169/2012 vom 4. Februar 2013 Folgendes:
2.1 [...] Wie das kantonale Gericht zutreffend festgehalten hat, bleibt nach BGE 129 V 440 der Grundsatz der obligatorischen Übertragung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung auch dann vollumfänglich bestehen, wenn in der Zwischenzeit ein Vorsorgefall eingetreten und der Versicherte seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Diese Rechtsprechung ist mit Blick auf die seit dem
1.
Januar 2001 geltende Fassung von
Art.
4
Abs.
2
bis
und
Art.
11
Abs.
2 FZG auch mit Bezug auf Leistungen von
Freizügig
keitseinrichtungen
massgebend (SVR 2009 BVG Nr. 1 S. 1, 9C_790/2007 vom
5.
Juni 2008 E. 5 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach
Art.
15
Abs.
1
lit
. b FZV sei sie hinsichtlich des bei der Beschwerdegegnerin liegenden Freizügigkeitsguthabens Begünstigte gewesen. Der Wortlaut dieser Bestimmung zeigt indes, dass die angerufene Berechtigung im Rahmen der "Erhaltung des Vorsorgeschutzes" zu sehen ist. Die Beschwerdeführerin kann keinen davon losgelösten Anspruch auf das fragliche Guthaben geltend machen. Vielmehr korreliert dieses nach der in E. 2.1 hiervor dargestellten Ordnung mit ihrer gesetzli
chen und reglementarischen Anspruchsberechtigung als Waise ge
genüber der Pensionskasse
comPlan
. Die Auffangeinrichtung durfte das Guthaben somit nur der leistungspflichtigen Pensionskasse überweisen; sie hatte von vornherein nicht die Möglichkeit, dem anderslautenden Auszahlungsbegehren der gesetzlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin nachzukommen.
Aus der Vorgabe des
Art.
4
Abs.
2
bis
FZG, wonach die Versicherten beim Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung dieser sowie der Freizügigkeitseinrichtung jeweils Meldung erstatten, lässt sich nicht ableiten, das Gesetz sehe keine Übertragung von Vermögenswerten ohne Mitwirkung der versicherten Person vor, die
Beschwerdegeg
nerin
hätte daher, unter Vorbehalt gerichtlicher Anordnung, das Freizügigkeitsguthaben (nach dem Tod des Versicherten) nur mit Einwilligung der Beschwerdeführerin übertragen dürfen. Die (neue) Vorsorgeeinrichtung kann das Vorsorgekapital ihrerseits für Rech
nung der versicherten Person einfordern (
Art.
11
Abs.
2 FZG). Un
terlässt sie es, von Amtes wegen Nachforschungen über
Austritts
leistungen
aus früheren Vorsorgeverhältnissen anzustellen und entsprechende Guthaben einzufordern, so schränkt dies die (hier sinngemässe) Tragweite von
Art.
3
Abs.
1 FZG nicht ein (vgl. BGE 129 V 440). Diese Bestimmung schliesst Eigenmächtigkeit der
Be
schwerdegegnerin
aus. Entgegen den Ausführungen in der Be
schwerdeschrift ändert auch der Eintritt des Vorsorgefalls (Tod des Vorsorgenehmers), wie erwähnt, nichts an der - im Zeitpunkt der Überweisung andauernden - Notwendigkeit, den gesetzmässigen Zustand wieder herzustellen. Eine andere Betrachtungsweise führte dazu, dass begünstigte Personen der beruflichen Vorsorge gewid
metes Vermögen in solchen Fällen dem gesetzlichen
Obligatorium
entziehen könnten. [...]
2.
2.1
Die Klägerin führte zur Begründung der Klage im Wesentlichen aus, dass sie ab
11. Februar 2011 wiederum die Vorsorgeeinrichtung der inzwischen verstorbe
nen
Versicherten gewesen sei und sie in dieser Funktion Anspruch auf Über
weisung des Vorsorgekapitals durch die Beklagte gehabt habe
- und immer noch habe
. Bis zu ihrem Ableben habe die Versicherte es unterlassen, ihrer ge
setzlichen Pflicht gemäss Art. 4 Abs. 2
bis
FZG nachzukommen und die Über
weisung des Vorsorgekapitals zu veranlassen. Soweit sich die Beklagte auf den Standpunkt gestellt habe, dass eine Übertragung ohne die Einwilligung der Be
günstigten nicht möglich sei, verkenne diese die Rechtslage. Der Wortlaut des Gesetzes sei klar. Art. 11 Abs. 2 FZG gebe der Klägerin das Recht, das
Vorsor
gekapital
aus einer Form von Vorsorgeschutzerhaltung für Rechnung der versi
cherten Per
so
nen einzufordern. Die Auszahlung des Freizügigkeitskapitals durch die Beklag
te an den Beigeladenen
sei
rechtswidrig
erfolgt
(Urk. 1 S. 5 ff.).
Replicando
hielt die Klägerin an ihrem Standpunkt fest und führte weiter aus, dass die Argumentation der Beklagten, es handle sich bei Art. 11 Abs. 2 FZG le
dig
lich um eine Kann-Vorschrift, ins Leere ziele. Nach der bundesgerichtlichen Praxis gelte, dass auch nach dem Eintritt des Vorsorgefalles der Grundsatz der obligatorischen Übertragung
der
Austrittsleistung an die neue
Vorsorgeeinrich
tung
bestehen bleibe. Dur
ch die Auszahlung des Todesfall
kapitals an den Bei
geladenen trotz Kenntnis eines neuen Vorsorgeverhältnisses habe die Beklagte ihre gesetzlichen Verpflichtungen böswillig missachtet (Urk. 10 S. 4).
In ihrer Eingabe vom 11. Juni 2015 (
Urk.
27) trat die Klägerin der Behauptung des Beigeladenen entgegen, dass die Versicherte gar nicht unter das
BVG-Obli
gatorium
gefallen sei (beziehungsweise sein könnte), weil sie den entsprechen
den
Jahreslohn nicht erreicht habe. Aus dem im Recht liegenden Lohnjournal gehe viel
mehr hervor, dass der Lohn der Versicherten den Mindestlohn gemäss Art. 10
Abs. 2
lit
. c
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und
Invalidenvorsorge (BVG)
, der in den Jahren 2011 und 2012 Fr. 20'880.
--
be
tra
gen
habe, nicht unterschritten habe. Es habe während der ganzen Dauer des zweiten Arbeitsverhältnisses bis zum 17. April 2012 ein Vorsorgeverhältnis bestanden (Urk. 27).
2.2
2.2.1
Die Beklagte stellte sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt,
sie habe mit der Ausrichtung des Todesfallkapitals an den Beigeladenen nicht nur
die vertraglichen Vereinbarungen gehörig erfüllt, sondern auch keine ge
setz
li
chen Bestimmungen verletzt. Sie habe sich dadurch von ihren Verpflich
tungen befreit. Art. 11 Abs. 2 FZG sei als Kann-Bestimmung ausgestaltet. Die Klägerin
habe somit kein eigenes Forderungsrecht gegenüber der
Vorsorgeein
richtung
auf
Zahlung der Austrittsleistung. Gläubigerin der Austrittsleistung bleibe die ver
sicherte Person, welche deswegen auch als einzige zur Klage legi
timiert sei. Das
Einforderungsrecht der neuen Vorsorgeeinrichtu
ng führe
nicht dazu, dass eine
Frei
zügigkeitseinrichtung
verpflichtet sei, die Todesfallleistung an die neue
Vor
sorgeeinrichtung
zu überweisen. Ihre einzige Pflicht, die sie be
reits erfüllt habe,
sei gewesen, das Todesfallkapital an den Begünstigten auszu
zahlen. Sie wäre zwar
berechtigt gewesen, das Kapital mit befreiender Wirkung an die Klägerin
auszubezahlen; dazu verpflichtet sei sie aber nicht gewesen. Sie habe es viel
mehr
dem Beigeladenen ausgerichtet. Im Übrigen habe die Klägerin zu lange mit der Einforderung des
Vorsorgekapitals
zugewartet. Ihr Verhalten verstosse gegen Treu und Glauben. Für eine allfällige Rückerstattung
d
er Leistung könne nur der Beigeladene in die Pflicht genommen werden (Urk. 5).
Duplicando
hielt die Beklagte an ihren Ausführungen fest. Das gesetzliche Kon
strukt der beruflichen Vorsorge sehe keine Pflicht einer
Freizügigkeitseinrich
tung
vor, Todesfallleistungen an eine Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Nach Ein
tritt des Todesfalls w
ü
rden auch bei einer Freizügigkeitseinrichtung
Vorsor
ge
leis
tungen
fällig. Diese habe das Recht, ihre Leistungen an die eigenen An
spruchs
berechtigten auszurichten, ohne dass sie damit irgendwelche Pflichten verletze (Urk. 14).
2.2.2
Der Beigeladene liess im Wesentlichen geltend machen, es sei nicht erstellt, dass
die Versicherte den massgebenden Jahreslohn gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG er
reicht
habe. Dieser habe in den Jahren 2011 und 2012 Fr. 20'880.-- betragen. Zudem habe ihr Arbeitsverhältnis einen überwiegend therapeutischen und sozi
alen Cha
rakter aufgewiesen. Deshalb seien ein Stundenlohn und eine variable Arbeits
zeit
vereinbart worden. Die Klägerin könne eine Rückerstattung gegen den Willen des Beigeladenen nicht erzwingen. Überdies habe die Klägerin
über
klagt
. Sie hätte (im Eventualstandpunkt) höchstens auf denjenigen Betrag An
spruch, der für die Ausfinanzierung der
Hinterlassenenrente
an den Beigelade
nen notwen
dig sei. Im Übrigen schloss sich der Beigeladene im Wesentlichen den Ausfüh
rungen der Beklagten an und liess ergänzen, dass die Klägerin of
fensichtlich nicht am Wohl der V
ersicherten beziehungsweise des Beigeladenen interessiert sei.
Es gehe ihr vielmehr um den eigenen Vorteil. Sie möchte das
Freizügig
keits
kapital
von mehr als Fr. 200'000.-- einstreichen und daraus dem Beigeladenen eine
minimale Hinterbliebenenrente mit einem Kapitalwert von rund Fr. 10'000.-- ausrichten. Die Klägerin beabsichtige einen Mutationsgewinn von 95 % der Freizügigkeitsleistung
zu
kassieren beziehungsweise dem Beigelade
nen
zu
entziehen (U
r
k. 23).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf Auszahlung des Freizügigkeitskapitals der am 17. April 2012 verstorbenen
Y.___
hat oder ob sich die Beklagte, indem sie das genannte Kapital an den Beigeladenen ausbezahlt hat, gültig von ihren Pflichten befreit hat.
Entgegen dem Eventualantrag der Beklagten sind demgegenüber allfällige An
wei
sungen an den Beigeladenen (Rückerstattung eines Teils des Kapitals oder der
gleichen) nicht im vorliegenden Prozess zu behandeln. Das gehört nicht zum
G
egenstand
dieses Verfahrens
.
3.
3.1
Aus dem von der Klägerin eingereichten Auszug aus der Lohnbuchhaltung der f
rüheren Arbeitgeberin der Versicherten (Urk. 11/33) geht hervor, dass dieser vom
11. Februar bis 31. Dezember 2011 und vom 1. Januar bis 17. April 2012 Lohn
zahlungen in der Höhe von Fr. 21'874.15 beziehungsweise Fr. 7'081.20 ausge
rich
tet wurden. Diese Angaben wurden weder von der Beklagten noch vom Bei
geladenen substantiiert bestritten. Der Beigeladene liess lediglich
un
substantiiert
in Zweifel ziehen, ob die Versicherte anlässlich ihrer letzten An
stellung den Min
destlohn für die obligatorische Versicherung im Sinne von Art. 7 und Art. 10 Abs. 2
lit
. c BVG erreicht habe.
Der genannte Mindestlohn betrug in den Ja
hren 2011 und 2012 Fr. 20'880.--
(vgl. die seinerzeit gültig gewesenen
Fassungen
von Art. 5 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] sowie ins
be
sondere die jährlich erscheinende Publikation „Wichtige Masszahlen im Bereich
der beruflichen Vorsorge
“ des Bundesamts für Sozialversicherungen). Da die
Ver
sicherte sowohl 2011 als auch 2012 nicht während des gesamten Ka
len
der
jahres beschäftigt war, sind die erzielten Löhne jeweils auf ein Jahr hoch
zu
rechnen (Art. 2 Abs. 2 BVG). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die Ver
si
cherte nicht nur im Jahr 2011 ein den Mindestlohn übersteigendes Einkom
men erzielte, sondern auch im Jahr 2012.
Daraus folgt, dass die Versicherte
obligatorisch
berufsvorsorgeversich
er
t war. Zu Recht nicht bestritten ist, dass die Klägerin die zuständige Vorsorgeeinrichtung ist.
3.2
3.2.1
Wie oben in E. 1.1 dargelegt wurde, hätte die Versicherte,
Y.___
sel., seinerzeit für die
Überweisung ihres
bei der Beklagten liegenden
Freizügigkeits
kapitals
an die Klägerin sorgen müssen. Dabei handelte es sich nicht nur um eine blosse Obliegenheit, sondern um eine gesetzliche Pflicht. Der versicherten
Person bleibt angesichts des klaren Wortlauts von Art. 3 Abs. 1 FZG ke
ine Wahl
möglichkeit, ob sie ihr
Freizügigkeitskapital an die neue Pensionskasse über
tra
gen
will oder
nicht (
vgl. anstatt vieler: Walser, a.a.O., N 1 zu Art. 3 FZG). Die früh
ere Vorsorgeeinrichtung ist im Gegenzug verpflichtet
,
die ganze
Aus
tritts
leistung
beziehungsweise das ganze Guthaben an die neue
Vorsorgeein
richtung
zu übertragen (Walser, a.a.O., N 2 zu Art. 3 FZG). Es kann auch keine Rede da
von
sein, dass eine minder wichtige Obliegenheit verletzt wurde; es handelte sich vielmehr um einen klaren Verstoss gegen das Freizügigkeitsgesetz. Ob dieses
gesetzwidrige
Handeln der Versicherten von Anfang an so geplant worden war oder ob es lediglich durch ein Versäumnis dazu gekommen ist, kann ausdrück
lich offenbleiben, da dies im vorliegenden Kontext nicht von Belang ist.
Auch der Eintritt eines Vorsorgefalles ändert nach der in E. 1.3 wiedergegebe
nen
höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. insbesondere auch BGE 129 V 440) grundsätzlich nichts an dieser Rechtslage. Somit ist die frühere
Vorsorge
ein
rich
tung
auch dann, wenn in der Zwischenzeit ein Vorsorgefall eingetreten ist und
die versicherte Person ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen ist, ver
pflichtet, das
der versicherten Person zustehende Kapital an die neue
Vorsorge
einrichtung
zu übertragen. Art. 3 Abs. 1 FZG (obligatorische Übertragung an die neue
Vor
sorgeeinrichtung
) gilt somit auch, wenn bereits ein Vorsorgefall ein
getreten ist. Demzufolge handelte die Beklagte unrechtmässig, als sie die Auf
forderung der Klägerin vom 18. Mai 2012 (Urk. 2/12), ihr das
Freizügigkeitska
pital
zu über
wei
sen, zurückwies und stattdessen am 4. Februar 2013
das
Kapital de
m
Bei
ge
ladenen
auszahlte
.
3.2.2
Aus dem Umstand, dass Art. 11 Abs. 2 FZG eine Kann-Vorschrift ist, können
die Beklagte und der Beigeladene nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr gibt
die genannte Bestimmung der Klägerin die Möglichkeit, das
streitgegen
ständ
li
che
Kapital für Rechnung der (verstorbenen) Versicherten einzufordern. Von dies
er Befugnis hat die Klägerin Gebrauch gemacht. Aus der genannten Be
stimmung leitet sich zudem auch die Aktivlegitimation der Klägerin ab. Sie kann
- was sie vorliegend tut - das Freizügigkeitskapital für fremde Rechnung ein
fordern.
Aus der Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 FZG ergibt sich im Übrigen auch die Pflicht der Beklagten an die neue Vorsorgeeinrichtung, mithin an die Klägerin, zu leisten (vgl. dazu auch das in E. 1.3 wiedergegebene Präjudiz).
3.2.3
A
ngesichts des oben im Sachverhalt dargestellten zeitlichen Ablaufs ist die Rüge
der Beklagten, die Klägerin hab
e sich mit ihrer Forderung auf Übertragung der
Freizügigkeitsleistung zu lange Zeit gelassen und handle deshalb wider Treu und
Glauben, nicht nachvollziehbar. Die Klägerin wandte sich
vielmehr
binnen Mo
nats
frist nach
dem Tode der Versicherten an die Beklagte. Diskutabel ist viel
mehr das Verhalten der Beklagten, die das Freizügigkeitskapital - während der vorprozessualen Auseinandersetzung - an den Beigeladenen auszahlte.
3.2.4
In dem oben in E. 1.3 wiedergegebenen Urteil 9C_169/2012 vom 4. Februar 2013
erwog das Bundesg
ericht (E. 2.2), dass auch
der Eintritt des Vorsorgefalls (Tod
des Vorsorgenehmers) nichts an der Notwendigkeit ändere, den gesetz
mässi
gen Zu
stand wieder herzustellen. Eine andere Betrachtungsweise führte dazu, dass
be
günstigte Personen der beruflichen Vorsorge gewidmetes Vermö
gen in solche
n Fällen (das heisst:
pflichtwidriges
Unterlassen der Einbringung des
Freizügig
keitskapitals
) dem gesetzlichen
Obligatorium
entziehen könnten.
Wäre dem nicht so, wären versicherte Personen beziehungsweise deren Hinter
las
sene (wie vorliegend) aufgrund ihres gesetzwidrigen Handelns (Verlet
zung de
r
Pflicht zur Einbringung des Freizügigkeitskapitals) gegenüber sich
rechtskon
form
verhaltenden Versicherten bevorzugt. Dies ist
ein weiterer
Grund, wes
halb in derartigen Fällen der Zu
stand her
zustellen ist
, der bei gesetzmässigem Handeln vorliegen würde.
Die Klägerin ist demzufolge so zu stellen,
als hätte
ihr die Versicherte da
mals - wie es das Gesetz vorschreibt
[Art. 4 Abs. 2
bis
FZG]) - die Freizügigkeitsleistung
überweisen lassen
. Aus dem Gesagten folgt ohne Weiteres, dass die Klä
gerin Anspruch auf das gesamte Freizügigkeitskapital hat. Für die Reduktion des Anspruchs auf denjenigen Betrag, der zur Finanzierung der zur Auszahlung kommenden Rente
nötig ist
, bleibt kein Raum. Damit würde die Versicherte (
bezie
hungsweise
der Beigeladene) - wie erwähnt - nicht nur gegenüber sich
rechts
konform
verhaltenden Versicherten beziehungsweise deren Hinterlassenen un
gerechtfertigt bevorzugt. Es würde darüber hinaus auch der
Versichertenge
meinschaft
ungerechtfertigterweise
Kapital entzogen. Soweit der Beigeladene
diesen „Mutationsgewinn“ der Klägerin sinngemäss als ungerecht und
treuwid
rig
qualifizieren liess, ist ihm entgegenzuhalten, dass derartige „
Mutationsge
winne
“
dem System der beruflichen Vorsorge
(mithin dem
Versicherungsprin
zip
)
imma
nent
bzw. versicherungsmathematisch einkalkuliert sind.
3.2.5
Aus dem Gesagten folgt, dass die Klägerin Anspruch auf das
streitgegenständ
liche
Freizügigkeitskapital h
at. Wie bereits ausgeführt
, konnte sich die Be
klagte
durch die Leistung an den Beigeladenen nicht befreien. Es kann offen
bleiben, wi
e zu entscheiden wäre, wenn die Beklagte gutgläubig gewesen wäre. Vorlie
gend wusste die Beklagte
jedoch
, dass die Klägerin Anspruch auf das
Freizügig
keits
kapital
erhob. Sie stand mit ihr deshalb in einer
vorprozessu
alen
Auseinander
setzung. Die Beklagte nahm somit das Risiko der
Doppelzah
lung
(beziehungs
weise
der allfälligen
Uneinbringlichkeit
einer Rückforderung des Kapitals vom Beigeladenen) bewusst in Kauf.
3.3
Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin das
Freizügigkeits
ka
pital
der verstorbenen Versicherten zu überweisen.
Die genaue
massliche
Be
rech
nung dieses Kapitals ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht möglich. Die Beklagte wird deshalb zunächst eine nachvollziehbare Abrechnung zu er
stellen und anschliessend das Kapital (samt Zinsen) der Klägerin zu überweisen haben.
Im Falle einer Auseinandersetzung über die konkrete Höhe des zu über
weisen
den
Betrages wäre wiederum eine Klage zulässig.
Am 4. Februar 2013 überwies die Beklagte die Summe von Fr. 212'051.81 an den
Beigeladenen (Urk. 6/8). Darin waren auch reglementarische Zin
sen ent
halten.
Zu beachten ist
, dass die Klägerin ab 1. Oktober 2012 Anspruch auf (die höhe
ren
)
Verzugszinsen von 5 % hat (Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts [OR]).
Denn n
ach
Lage der Dinge ist das Schreiben der Klägerin vom 1. Oktober 2012 (Urk. 2/18), in dem sie der Beklagten bei Nichtbezahlung die Beschreitung des Rechtsweges androhte, als (erste) Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR zu qualifizieren. Ein noch früherer Beginn der
Verzugszins
pflicht
lässt sich
aber
entgegen dem klägerischen Rechtsbegehren nicht begründen.
4.
Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden
Versicherungs
trägerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trä
gern
der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffent
lich
recht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege (
Bundesrechts
pflegegesetz
/OG)
praxis
ge
mäss
keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der
Klägerin - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hin
wei
sen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E.
6).
Dem Beigeladenen steht eine Prozessentschädigung ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin das
Freizügig
keits
kapital
von
Y.___
sel., reglementarisch verzinst bis zum 30. September 2012,
zu überweisen, zuzüglich Verzugszinsen von 5 %
ab 1. Oktober 2012
auf dem bis zum 30. September 2012 reglement
arisch verzinsten Kapital
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
HOTELA Vorsorgestiftung
-
CREDIT SUISSE Freizügigkeitsstiftung
2.
Säule
-
Advokat André Baur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker