# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 961e582d-f897-5599-995b-22a35574e0e7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 23.02.2015 HG140182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG140182_2015-02-23.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG140182-O U/ei 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Peter Helm, Präsident, und Ersatzoberrichterin Franzis-

ka Egloff, die Handelsrichter Franz Ramser, Christian Müller und 

Christian Zuber sowie der Gerichtsschreiber Christian Stalder 

 

Beschluss vom 23. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____ SA,  

Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG,  

Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Y._____ 

 

betreffend Aberkennung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche der be-
klagten Partei mit Entscheid der Präsidentin des Tribunal civil 
de l'arrondissement de la Broye vom 18. März 2014 provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt wurde, nicht besteht. 

 2. Die "décision de mainlevée provisoire" [Entscheid der proviso-
rischen Rechtsöffnung] durch die Präsidentin des Tribunal ci-
vil de l'arrondissement de la Broye vom 18. März 2014 sei 
aufzuheben. 

 3. (1) Die Kosten der provisorischen Rechtsöffnung im Verfah-
ren vor der Präsidentin des Tribunal civil de l'arrondissement 
de la Broye vom 18. März 2014 seien der Beklagten aufzuer-
legen. 

  (2) Der Klägerin sei eine Kosten- und Parteientschädiung im 
Verfahren vor der Präsidentin des Tribunal civil de l'arrondis-
sement de la Broye vom 18. März 2014 zuzusprechen. 

 4. Die Betreibung Nr. … des Office des poursuites de la Broye 
sei zu löschen. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beklagten." 

 
Ergänztes Rechtsbegehren: 

(act. 14 S. 2) 

" 1. (...). 
 2. Eventualiter sei die Aberkennungsklage vom 26. September 

2014 als negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG 
entgegenzunehmen. 

 3. Unter Aufrechterhaltung der in der Aberkennungsklage vom 
26. September 2014 vorgebrachten Rechtsbegehren." 

 

Das Gericht zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

Am 26. September 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klage-

schrift beim Handelsgericht Zürich ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 

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1. Oktober 2014  auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von 

CHF 4'700.– (act. 4) leistete die Klägerin fristgemäss (act. 6), worauf der Beklag-

ten mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 Frist zur Einreichung ihrer Klageantwort 

angesetzt wurde (act. 7). Die Klageantwort datiert vom 4. Dezember 2014 (act. 9). 

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um 

sich zum Antrag der Beklagten auf Nichteintreten zu äussern (act. 12). Mit Einga-

be vom 12. Januar 2015 nahm die Klägerin Stellung zum Antrag der Beklagten 

(act. 14). 

2. Verspätete Einreichung der Aberkennungsklage 

2.1. Klagefrist 

2.1.1. Gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG beträgt die Frist zur Erhebung der Aberken-

nungsklage 20 Tage seit der Rechtsöffnung. Da der Rechtsöffnungsentscheid 

einzig mit der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO) und die-

ser keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 325 Abs. 1 ZPO), beginnt die 

Frist mit der Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheids zu laufen (VOCK, in: Kurz-

kommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 83). Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Aberkennungsklage spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-

reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist 

(Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat die Fristeinhaltung 

als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (STAEHELIN, in: Basler 

Kommentar SchKG, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 32 zu Art. 83). 

2.1.2. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die 

nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nicht-

eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zustän-

digen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Da-

tum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten bleiben die beson-

deren gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG (Art. 63 Abs. 3 ZPO). Die Frist 

für die Aberkennungsklage ist demnach eingehalten, wenn die Klage vorerst bei 

einem unzuständigen Gericht eingereicht, dann aber innert 20 Tagen nach dem 

Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Behörde erhoben wird (vgl. VOCK, 

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a.a.O., N. 11b zu Art. 83; Obergericht Zürich, 22. August 2011, RT110073). Diese 

Regel gilt auch - Fälle von Rechtsmissbrauch vorbehalten -, wenn sich nach ei-

nem ersten Nichteintretensentscheid das als zweites angerufene Gericht eben-

falls unzuständig erklärt (BGE 138 III 471 E. 6; BERGER-STEINER, in: Berner Kom-

mentar ZPO, Bd. I, 2012, N. 49 zu Art. 63; MÜLLER-CHEN, in: Schweizerische Zi-

vilprozessordnung ZPO, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 16 zu 

Art. 63; SUTTER-SOMM/HEDINGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 19 zu Art. 63). 

2.2. Parteistandpunkte 

2.2.1. Die Klägerin führt aus, der Rechtsöffnungsentscheid des Tribunal de 

l'arrondissement de la Broye vom 18. März 2014 sei ihr am 21. März 2014 zuge-

stellt worden (act. 1 Rz. 4; act. 3/3). Unter Wahrung der 20-tägigen Frist habe sie 

beim Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye am 25. März 2014 die Aber-

kennungsklage neu eingereicht, wobei das angerufene Gericht sich mit Verfügung 

vom 3. April 2014 für unzuständig erklärt habe; nach dessen Auffassung wäre die 

Aberkennungsklage beim Mietgericht (Tribunal des baux de la Broye) einzu-

reichen gewesen (act. 1 Rz. 5; act. 3/5). Die Verfügung sei der Klägerin am 

16. April 2014 zugestellt worden. Gleichentags habe sie die Aberkennungsklage 

beim Tribunal des baux pour le district de la Broye in Bulle eingereicht. Gegen die 

Aberkennungsklage habe die Beklagte mit Klageantwort vom 13. Mai 2014 die 

Unzuständigkeitseinrede erhoben und sich dabei auf die Rechtswahlklausel [rec-

te: Gerichtsstandsvereinbarung] in Ziff. 33 des Mietvertrages berufen. Mit Ent-

scheid vom 30. Juni 2014 habe das Tribunal des baux pour le district de la Broye 

in Bulle seine Unzuständigkeit festgestellt (act. 1 Rz. 6; act. 3/13). Noch vor Ver-

fahrensende habe sie - insbesondere aufgrund der erhobenen Unzuständigkeits-

einrede - am 19. Mai 2014 beim Mietgericht des Bezirksgerichts Uster erneut die 

Aberkennungsklage eingereicht. Mit Beschluss vom 12. September 2014 sei das 

Mietgericht des Bezirksgerichts Uster nicht auf die Klage eingetreten, da es das 

Handelsgericht des Kantons Zürich für die vorliegende Streitigkeit als zuständig 

erachtet habe. Der Beschluss sei ihr am 18. September 2014 zugestellt worden. 

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Die Aberkennungsklage sei somit innert weniger als 20 Tagen und damit fristge-

recht beim hiesigen Gericht eingereicht worden (act. 1 Rz. 7 ff.; act. 3/14). 

2.2.2. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Klägerin ihre erste Aberkennungs-

klage am 25. März 2014 innert der 20-tägigen Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG 

eingereicht hat. Da auf diese Klage nicht eingetreten worden sei, habe sich die 

Klägerin zunächst auf Art. 63 ZPO berufen und daher die 20-tägige Nachfrist von 

Art. 63 ZPO i.V.m. Art. 83 Abs. 2 SchKG für sich in Anspruch nehmen können. 

Die zweite Aberkennungsklage habe sie daher nicht verspätet erhoben (act. 9 

Rz. 7). Zeitkritischer sei hingegen die Einreichung der dritten Aberkennungsklage 

vom 19. Mai 2014 beim Mietgericht des Bezirksgerichts Uster. Nach dem Dafür-

halten der Beklagten ist Art. 145 Abs. 1 ZPO nicht einschlägig; aufgrund von 

Art. 145 Abs. 4 ZPO seien die im SchKG geregelten Betreibungsferien massge-

bend. Dies führe dazu, dass die 20-tägige Klagefrist nach Art. 63 ZPO bereits am 

Folgetag der hier interessierenden Zustellung, d.h. am 17. April 2014, zu laufen 

begonnen habe und am 6. Mai 2014 abgelaufen sei. Damit erweise sich die Erhe-

bung der dritten Aberkennungsklage beim Mietgericht des Bezirksgerichts Uster 

am 19. Mai 2014 als verspätet. Im Ergebnis sei nicht auf die Aberkennungsklage 

einzutreten (act. 9 Rz. 8 ff.). Weiter stelle sich - unbesehen von der Problematik 

der Fristenwahrung - die Frage, ob sich die Klägerin bei Einreichung der vierten 

Aberkennungsklage immer noch auf die Notfrist von Art. 63 ZPO berufen könne. 

Die Klägerin sei seit Beginn der vorliegenden Rechtsstreitigkeit anwaltlich vertre-

ten. Für die korrekte Einreichung der Aberkennungsklage hätte die Rechtsvertre-

tung zunächst die örtliche Zuständigkeit zu prüfen gehabt. Gemäss Ziff. 33 des 

Mietvertrags seien für alle Streitigkeiten die Gerichte in Volketswil ZH ausschliess-

lich zuständig. Selbst das Fehlen einer Prorogation würde nichts ändern, da dies-

falls Art. 33 ZPO - dieser sehe bei der Miete unbeweglicher Sachen als aus-

schliesslichen Gerichtsstand den Ort der gelegenen Sache vor - jenem von 

Art. 83 Abs. 2 SchKG als lex specialis vorgehen würde. Die Klägerin habe sich 

daher vorhalten zu lassen, dass es ihr auch im zweiten Anlauf nicht gelungen sei, 

sich in Sachen Aberkennungsklage an das örtlich zuständige Gericht zu wenden. 

Erschwerend komme hinzu, dass die Klägerin auch im dritten Versuch nicht an 

das zuständige Gericht gelangt sei (act. 9 Rz. 15 ff.). Auf Seiten der Klägerin sei 

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es damit zu mehreren Versäumnissen gekommen. Ein solches Verhalten könne 

keinen Rechtsschutz mehr für sich beanspruchen und sei mit dem Normzweck 

von Art. 63 ZPO nicht vereinbar. Andernfalls könne eine klagewillige Partei durch 

jeweils fristgerechtes Erheben der Klage bei unzuständigen Gerichten unbe-

schränkt von der in Art. 63 ZPO vorgesehenen Notfrist Gebrauch machen. Dies 

würde nicht nur gegen das Beschleunigungsgebot verstossen, sondern auch die 

Frage des Rechtsmissbrauchs aufwerfen (act. 9 Rz. 21). 

2.2.3. Den Ausführungen in der Klageantwort hält die Klägerin entgegen, dass 

das Tribunal des baux pour le district de la Broye erst mit Entscheid vom 30. Juni 

2014 seine örtliche Unzuständigkeit festgestellt habe. Sie habe aber bereits vor 

diesem Entscheid, nämlich am 19. Mai 2014, die Aberkennungsklage beim Be-

zirksgericht Uster eingereicht. Damit sei die 20-tägige Frist gewahrt worden 

(act. 14 Rz. 3). Sodann liege kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. Sie habe 

die Aberkennungsklagen stets bei an sich möglichen Gerichten eingereicht. Es sei 

ihr denn auch nicht vorgeworfen worden, sie habe die Aberkennungsklagen ab-

sichtlich bei unzuständigen Gerichten eingereicht, um das Verfahren zu verzö-

gern. Sie habe in allen Fällen rasch und nicht unter Ausreizung sämtlicher ihr zu-

stehenden Fristen die Aberkennungsklage neu eingereicht (act. 14 Rz. 12 ff.).  

2.3. Würdigung 

2.3.1. Der Rechtsöffnungsentscheid vom 18. März 2014 wurde der Klägerin am 

21. März 2014 zugestellt (vgl. act. 3/3 S. 9) und damit eröffnet. Die 20-tägige Frist 

gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG begann somit am 22. März 2014 zu laufen (vgl. 

Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Mit Einreichung der vorliegenden Ab-

erkennungsklage (Poststempel vom 26. September 2014) wird die prozessuale 

Verwirkungsfrist von Art. 83 Abs. 2 SchKG offensichtlich nicht eingehalten. Die 

Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der ers-

ten Einreichung der Aberkennungsklage, d.h. auf den 25. März 2014 (vgl. act. 3/4; 

act. 3/5 S. 2), zurückbezogen wird. Ein Rückbezug der Rechtshängigkeit findet in 

den Fällen von Art. 63 ZPO statt und steht - wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 2.1.2.) - 

unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbots. Bevor das Vorliegen eines 

allfälligen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu prüfen ist, ist auf die Vorausset-

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zungen von Art. 63 ZPO einzugehen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass (i) ei-

ne Klage mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder zurückgewiesen wurde, (ii) 

dieselbe Eingabe (iii) bei der zuständigen Behörde neu eingereicht wird und dabei 

(iv) die Monatsfrist bzw. die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem 

SchKG eingehalten werden (vgl. MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 4 ff. zu Art. 63). Ent-

scheidend ist also mitunter, dass die gleiche Eingabe beim zuständigen Gericht 

neu eingereicht wird; Identität des Streitgegenstands genügt nicht. Der Kläger ist 

an die mit der ersten Einreichung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen und die 

Klagebegehren gebunden (MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 16 zu Art. 63; SUTTER-

SOMM/HEDINGER, a.a.O., N. 16 zu Art. 63; INFANGER, in: Basler Kommentar ZPO, 

2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 63; LEUENBERGER, Rechtshängigkeit bei fehlender Zu-

ständigkeit und falscher Verfahrensart (Art. 63 ZPO), in: SZZP 2013, 169 ff., 173; 

vgl. auch BOHNET, in: Code de procédure civile commenté, 2001, N. 27 zu Art. 63; 

zur Vorgängerbestimmung von Art. 34 Abs. 2 GestG vgl. INFANGER, in: Kommen-

tar zum schweizerischen Zivilprozessrecht, GestG, 2001, N. 34 zu Art. 34; ORELLI, 

in: Gerichtsstands-Gesetz, 2001, N. 52 zu Art. 34; BLOCH, Die Prüfung der örtli-

chen Zuständigkeit von Amtes wegen und die Folgen bei örtlicher Unzuständigkeit 

gemäss Art. 34 GestG, 235 f.; a.M. BERGER-STEINER, a.a.O., N. 40 zu Art. 63). Zu 

begründen ist diese Auffassung zunächst mit dem Zweck von Art. 63 ZPO. Die 

Bestimmung soll verhindern, dass die Anrufung eines unzuständigen Gerichts  

oder die Wahl einer falschen Verfahrensart allein zu einem Rechtsverlust führen 

(vgl. INFANGER, in: Basler Kommentar ZPO, a.a.O., N. 1 zu Art. 63). Die Korrektur 

weiterer prozessualer Versäumnisse oder von Unzulänglichkeiten der Klageschrift 

soll dadurch nicht ermöglicht werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang 

auch, dass die verspätete Einreichung einer Aberkennungsklage nicht zu einem 

definitiven Rechtsverlust bzw. zur endgültigen Unmöglichkeit führt, sich gegen ei-

ne als unzulässig erachtete Vollstreckung wehren zu können. Das Gesetz stellt 

dem Schuldner, der die Frist zur Erhebung der Aberkennungsklage verpasst hat, 

verschiedene Verteidigungsmittel zur Abwehr eines rechtlich nicht begründeten 

Anspruchs zur Verfügung (vgl. Art. 85 ff. SchKG; Art. 88 ZPO). Umso weniger be-

steht eine Notwendigkeit, dem Kläger gestützt auf Art. 63 ZPO weitere als die mit 

der Anrufung einer anderen Instanz verbundenen Änderungen der Klageschrift 

zuzugestehen. Sodann ist der Grundsatz zu beachten, dass die Parteien im or-

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dentlichen Verfahren nur zweimal das Recht haben, unbeschränkt Tatsachen und 

Beweise vorzutragen (BGE 140 III 312 E. 6.3.2.3). Würde man eine Erweiterung 

oder Änderung von Tatsachenbehauptungen und Klagebegehren mit jeder Neu-

einreichung zulassen, würde (bei mehrmaliger Auslösung der Nachfrist erheblich) 

von diesem Grundsatz abgewichen, was letztlich auf eine Bevorteilung der kla-

genden Partei hinauslaufen würde und damit auch schwer mit der prozessualen 

Waffengleichheit zu vereinbaren wäre. Mit anderen Worten würde die klagende 

Partei nur von den Vorzügen der erhaltenen Rechtshängigkeit profitieren, hätte 

aber auf der anderen Seite die damit verbundenen Lasten nicht zu tragen. Vor 

diesem Hintergrund ist es sachgerecht zu verlangen, dass die gleiche Eingabe 

neu eingereicht wird.  

Im vorliegenden Fall zeigt ein Vergleich der Klageschrift vom 26. September 2014 

(act. 1) mit der ersten Eingabe vom 25. März 2014 an das Tribunal civil de l'arron-

dissement de la Broye (vgl. nicht unterzeichnete Kopie in act. 3/4), dass sich die 

beiden Rechtsschriften in wesentlichen Teilen unterscheiden. Nicht massgebend 

ist, dass die Eingaben in unterschiedlichen Sprachen abgefasst sind. Dies folgt 

aus Art. 129 ZPO und muss ohne weiteres als zulässige Veränderung der Klage-

schrift erachtet werden. Die Rechtsbegehren sind bis auf wenige redaktionelle 

Änderungen grundsätzlich gleich geblieben. Erhebliche Unterschiede zeigen sich 

aber bei den Tatsachenbehauptungen sowie bei den offerierten Beweismitteln 

und den eingereichten Urkunden. Der Grund ist wohl darin zu erblicken, dass sich 

die Klägerin in ihrer ersten Eingabe auf eine unterschiedliche rechtliche Argumen-

tation stützt. Die erste Eingabe liest sich wie eine Beschwerdeschrift gegen den 

Rechtsöffnungsentscheid. Es finden sich darin praktisch ausschliesslich Ausfüh-

rungen dazu, weshalb die Rechtsöffnung - aus rechtlichen Gründen - nicht hätte 

erteilt werden dürfen (vgl. act. 3/4 Ziff. 2 und 3 unter dem Titel "Motivation"). 

Demgegenüber befasst sich die Klageschrift vom 26. September 2014 vorwie-

gend mit dem für eine Aberkennungsklage typischen negativen Feststellungsbe-

gehren (vgl. act. 1 Rz. 23 ff.). Die Tatsachenbehauptungen hierzu finden sich in 

Rz. 13-21. Diese oder vergleichbare Ausführungen zum Tatsächlichen finden sich 

in der Eingabe vom 25. März 2014 nicht (vgl. act. 3/4). Neu sind auch diverse 

Beweisofferten und eingereichte Urkunden (vgl. act. 1 S. 12 f.).  

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Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die neu eingereichte Eingabe 

der Klägerin nur noch wenig Gemeinsamkeiten mit der ursprünglich eingereichten 

Klageschrift hat. Damit fehlt es an einer Voraussetzung von Art. 63 ZPO, weshalb 

ein Rückbezug der Rechtshängigkeit nicht erfolgen kann. Die Aberkennungsklage 

wurde daher verspätet eingereicht. Eine Nachfristansetzung nach Art. 132 Abs. 1 

ZPO zur Verbesserung des Mangels (d.h. Nachreichung der übersetzten und un-

terzeichneten ursprünglichen Eingabe) kommt vorliegend nicht in Betracht. Die 

Ansetzung einer Nachfrist setzt voraus, dass der Mangel auf einer versehentli-

chen Unterlassung beruht (BGer 5A_461/2012 E. 4.1; GSCHWEND/ BORNATICO, in: 

Basler Kommentar ZPO, a.a.O., N. 6 zu Art. 132; FREI, in: Berner Kommentar 

ZPO, a.a.O., N. 5 zu Art. 132). Dies kann vorliegend ausgeschlossen werden. Die 

Rechtsschrift wurde bewusst abgeändert und in dieser abgeänderten Form neu 

eingereicht. Unbehelflich ist schliesslich die Berufung der Klägerin auf die Ausfüh-

rungen im Beschluss vom 12. September 2014 des Mietgerichts Uster, wonach 

ihr ausdrücklich eine Notfrist gemäss Art. 63 ZPO zugestanden worden sei 

(act. 14 Rz. 16; act. 3/14 E. 2.7.). Ob die Notfrist nach Art. 63 ZPO dem Kläger 

zusteht, prüft nicht das zuerst angerufene, unzuständige Gericht, sondern das 

neu angegangene (INFANGER, in: Basler Kommentar ZPO, a.a.O., N. 19 zu 

Art. 63; zu Art. 139 aOR vgl. BGE 100 III 35 E. 3). Insofern fehlt es an einer Aus-

kunft der zuständigen Behörde, um sich auf einen Vertrauensschutz berufen zu 

können (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 

2010, Rz. 674). Damit bleibt es dabei, dass die Aberkennungsklage zu spät ein-

gereicht wurde und es folglich an einer Prozessvoraussetzung mangelt. Die Ver-

säumung der Klagefrist hat allerdings nicht zur Folge, dass auf die Aberken-

nungsklage nicht einzutreten wäre (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario); eine zu 

spät eingereichte Aberkennungsklage ist als negative Feststellungsklage gemäss 

Art. 85a SchKG entgegenzunehmen (STAEHELIN, a.a.O., N. 32 zu Art. 83; DOMEJ, 

in: Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 59; BGer 4A_131/2012 

E. 3.5). Darauf ist nachfolgend einzugehen. 

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3. Negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG 

Die Entgegennahme der zu spät eingereichten Aberkennungsklage als negative 

Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG bedeutet, dass das negative Feststel-

lungsbegehren nicht nach Art. 83 Abs. 2 SchKG, sondern nach Art. 85a SchKG 

zu beurteilen ist. Die Entgegennahme ist indes nicht mit einem Eintreten auf die 

Klage nach Art. 85a SchKG gleichzusetzen, denn ob die Prozessvoraussetzun-

gen für eine solche Klage, namentlich das Vorliegen der örtlichen und sachlichen 

Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO), erfüllt 

sind, hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 60 ZPO). Fehlt es an 

einer Prozessvoraussetzung, ist auf die Klage nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 

ZPO e contrario). 

3.1. Örtliche Zuständigkeit 

3.1.1. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG das Gericht des Betrei-

bungsortes. Die Art. 9 ff. ZPO sind gemäss Art. 46 ZPO nicht anwendbar (Ober-

gericht Zürich, 22. April 2013, PD130003 E. 2.6. m.w.H.; BODMER/BANGERT, in: 

Basler Kommentar SchKG, a.a.O., N. 24 zu Art. 85a). Anzumerken ist aber, dass 

nicht alle Gerichtsstände des SchKG zwingender Natur sind. Wann dies der Fall 

ist und wann nicht, ist durch Auslegung der jeweiligen Norm des SchKG zu ermit-

teln. Ist ein Gerichtsstand des SchKG nicht zwingender Natur, kommt sowohl eine 

Gerichtsstandsvereinbarung als auch eine Einlassung in Betracht (GÜNGERICH, in: 

Berner Kommentar ZPO, a.a.O., N. 40 zu Art. 46). 

3.1.2. Nach den Marginalien des Gesetzes handeln Art. 85 und Art. 85a SchKG 

von der richterlichen Aufhebung oder Einstellung der Betreibung, wobei Art. 85 

SchKG jene im summarischen, Art. 85a SchKG hingegen die im ordentlichen und 

im vereinfachten Verfahren durchzuführende Einstellung bzw. Aufhebung regelt. 

Gemäss Art. 85a Abs. 3 SchKG erfolgt die Aufhebung oder Einstellung, sofern die 

Klage gutgeheissen wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet 

die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung denn auch das Hauptziel der 

Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG, auch wenn sie eine Doppelnatur auf-

weist, d.h. nebst der Aufhebung oder Einstellung der Betreibung in materiellrecht-

licher Hinsicht auf Feststellung der Nichtschuld bzw. Stundung lautet (BGE 127 III 

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41 E. 4a). In einem späteren Entscheid betont das Bundesgericht, dass die Klage 

nach Art. 85a SchKG, obwohl sie auf materiellem Recht beruht, ausschliesslich 

Verfahrenszwecken diene (BGE 132 III 277 E. 4.3.1 = Pra 96 [2007] Nr. 10 

E. 4.3.1). Im Hinblick auf diese im Vordergrund stehenden betreibungsrechtlichen 

Wirkungen der Klage nach Art. 85a SchKG hat die Zuständigkeit als zwingend zu 

gelten (vgl. BODMER/BANGERT, a.a.O., N. 24 zu Art. 85a; a.M., aber ohne Begrün-

dung des Standpunktes VOCK/MÜLLER, SchKG-Klagen nach der schweizerischen 

ZPO, 2012, 154 m.w.N.; BRÖNNIMANN, in: Kurzkommentar SchKG, a.a.O., N. 18 

zu Art. 85a; vgl. dazu auch Ziff. 3.2.3. nachfolgend). 

3.1.3. Für die im Streit liegende Forderung wurde beim office des poursuites de la 

Broye (Betreibungsamt des Broyebezirks) eine Betreibung angehoben (Betrei-

bung Nr. …; vgl. act. 3/3 S. 3). Örtlich zuständig zur Beurteilung der Klage nach 

Art. 85a SchKG sind damit die Gerichte des Kantons Freiburg, wobei die sachli-

che Zuständigkeit grundsätzlich nach dem freiburgischen Gerichtsorganisations-

recht zu bestimmen ist (vgl. Art. 4 ZPO). Aufgrund des zwingenden Charakters 

des in Art. 85a Abs. 1 SchKG vorgesehenen Gerichtsstands ist weder eine Ein-

lassung noch eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig. Die Gerichte des Kan-

tons Zürich sind demnach zur Beurteilung der Klage nach Art. 85a SchKG örtlich 

nicht zuständig. Aus diesem Grund ist nicht auf die Klage einzutreten. 

3.2. Sachliche Zuständigkeit 

3.2.1. Gemäss § 24 lit. b GOG entscheidet das Einzelgericht (am Bezirksgericht) 

über Klagen aus dem SchKG gemäss Art. 198 lit. e Ziff. 2-8 ZPO. In die Zustän-

digkeit des Einzelgerichts ist damit namentlich die Klage nach Art. 85a SchKG 

verwiesen (Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO; HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG, 2012, N. 24 

zu § 24). § 24 lit. b GOG kommt allerdings für die Abgrenzung der sachlichen Zu-

ständigkeit des Handelsgerichts von derjenigen der Bezirksgerichte keine eigen-

ständige Bedeutung zu. Der Begriff der "handelsrechtlichen Streitigkeit" ist ein 

solcher des Bundesrechts: Richten die Kantone ein Handelsgericht ein, sind die 

Fälle gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO zwingend dem Handelsgericht zugewiesen, so-

weit dem nicht andere bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen (BGE 140 

III 355 E. 2.2). 

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3.2.2. Die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO (Beschwerdemöglichkeit 

an das Bundesgericht) und Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (Eintrag beider Parteien im 

schweizerischen Handelsregister) sind vorliegend unzweifelhaft erfüllt. Zu klären 

ist einzig die Frage, ob die Streitigkeit mit der geschäftlichen Tätigkeit mindestens 

einer Partei zusammenhängt (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO).  

3.2.3. In BGE 140 III 355 qualifizierte das Bundesgericht betreibungsrechtliche 

Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht generell als nicht handels-

rechtliche Streitigkeiten, weshalb nicht das Handelsgericht, sondern die ordentli-

chen Gerichte zur Beurteilung solcher Klagen zuständig seien (BGE 140 III 355 

E. 2.3.3). In Literatur und Rechtsprechung wird nur vereinzelt die Auffassung ver-

treten, dass es sich bei der Klage nach Art. 85a SchKG um eine betreibungsrecht-

liche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht handelt (vgl. z.B. SPÜHLER, 

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 6. Aufl. 2014, Rz. 725 f.; Obergericht Zü-

rich, 14. April 2014, PS140023 E. 2.3.2.). Diese Auffassung findet aber in der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Stütze. So erwächst nach Ansicht des 

Bundesgerichts die Feststellung des Bestands bzw. des Nichtbestands der 

Schuld in volle Rechtskraft (BGer 5P.337/2006 E. 4). Das Gericht hat also nicht 

nur - wie für betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle 

Recht typisch (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-

kursrechts, 9. Aufl. 2013, Rz. 53) - vorfrageweise über eine materiellrechtliche 

Frage zu entscheiden. Es handelt sich aber auch nicht um eine rein materielle 

Streitigkeit (so aber AMONN/WALTHER, a.a.O., Rz. 49), sondern - wie das Bundes-

gericht in konstanter Rechtsprechung ausführt - um eine Klage mit Doppelnatur 

(BGE 125 III 149 E. 2c; BGE 129 III 197 E. 2.1; BGE 132 III 89 E. 1.1; BGE 132 III 

277 E. 4.3.1). Wie die Aberkennungsklage bezweckt sie einerseits als materiell-

rechtliche Klage die Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung (Art. 85a 

Abs. 1 SchKG); anderseits hat sie aber, wie das Verfahren nach Art. 85 SchKG, 

betreibungsrechtliche Wirkung, indem das Gericht mit ihrer Gutheissung die Be-

treibung einstellt oder aufhebt. Hauptziel der Klage bildet trotz ihrer Doppelnatur 

die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung (BGE 127 III 41 E. 4a; BGE 132 III 

277 E. 4.3.1 = Pra 96 [2007] Nr. 10 E. 4.3.1; BGer 5P.337/2006 E. 3). Daraus 

lässt sich folgern, dass im Verfahren nach Art. 85a SchKG nicht Fragen im Zu-

- 13 - 

sammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit einer oder beider Parteien, sondern 

- mit Blick auf den Zweck des Verfahrens - Fragen vollstreckungsrechtlicher Natur 

im Vordergrund stehen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass eine Klage nach 

Art. 85a SchKG ausserhalb einer Zwangsvollstreckung nicht zulässig ist, denn ei-

ne hängige Betreibung ist Prozessvoraussetzung für eine solche Klage (BGE 127 

III 41 E. 4c). Das Feststellungsinteresse wird mithin von den betreibungsrechtli-

chen Zwecken der Klage definiert (vgl. BGE 132 III 277 E. 4.3.1 = Pra 96 [2007] 

Nr. 10 E. 4.3.1). Damit ist auch mit Blick auf das Interesse des Klägers die voll-

streckungsrechtliche Seite vorherrschend. Nach dem Gesagten ist das Verfahren 

nach Art. 85a SchKG bzw. das dieses Verfahren abschliessende Urteil überwie-

gend vollstreckungsrechtlicher und nicht materiellrechtlicher Natur. Insofern über-

wiegt das vollstreckungsrechtliche Element die materiellrechtliche und damit die 

handelsrechtliche Komponente, sodass die handelsgerichtliche Zuständigkeit zur 

Beurteilung einer Klage nach Art. 85a SchKG ausser Betracht fällt. Auch aus die-

sem Grund ist nicht auf die Klage einzutreten. 

4. Zusammenfassung 

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Frist zur Erhebung der Aberken-

nungsklage abgelaufen ist, weshalb das klägerische Begehren als Klage nach 

Art. 85a SchKG entgegenzunehmen ist. Zur Beurteilung dieser Klage ist das hie-

sige Gericht aber weder örtlich noch sachlich zuständig. Aus diesem Grund ist auf 

die Klage nicht einzutreten. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt vorliegend CHF 38'726.70 (vgl. act. 1 Rz. 4). 

In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichts-

gebühr unter Berücksichtigung der Erledigung des Verfahrens ohne Anspruchs-

prüfung vorliegend auf rund die Hälfte der Grundgebühr anzusetzen. Die Grund-

gebühr für die Parteientschädigung beträgt rund CHF 6'000.– (§ 4 Abs. 1  

AnwGebV). Der Anspruch auf die Grundgebühr entsteht bereits mit Erarbeitung 

der Klageantwort (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dementsprechend ist die Klägerin zu 

- 14 - 

verpflichten, der Beklagten eine Parteientschädigung in diesem Umfang zu be-

zahlen. 

Das Handelsgericht beschliesst: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'300.–. 

3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr ge-

leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 6'000.– zu bezahlen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft im 

Dispositiv an das Betreibungsamt des Broyebezirks (office des poursuites de 

la Broye). 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 38'726.70. 

 

Zürich, 23. Februar 2015 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Christian Stalder 
 

	Beschluss vom 23. Februar 2015
	
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Ergänztes Rechtsbegehren: (act. 14 S. 2)
	Das Gericht zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Am 26. September 2014 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin ihre Klageschrift beim Handelsgericht Zürich ein (act. 1). Den ihr mit Verfügung vom 1. Oktober 2014  auferlegten Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 4'700.– (act. 4) leis...

	2. Verspätete Einreichung der Aberkennungsklage
	2.1. Klagefrist
	2.1.1. Gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG beträgt die Frist zur Erhebung der Aberkennungsklage 20 Tage seit der Rechtsöffnung. Da der Rechtsöffnungsentscheid einzig mit der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO) und dieser keine aufschi...
	2.1.2. Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu e...
	2.2. Parteistandpunkte
	2.2.1. Die Klägerin führt aus, der Rechtsöffnungsentscheid des Tribunal de l'arrondissement de la Broye vom 18. März 2014 sei ihr am 21. März 2014 zugestellt worden (act. 1 Rz. 4; act. 3/3). Unter Wahrung der 20-tägigen Frist habe sie beim Tribunal ci...
	2.2.2. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Klägerin ihre erste Aberkennungsklage am 25. März 2014 innert der 20-tägigen Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG eingereicht hat. Da auf diese Klage nicht eingetreten worden sei, habe sich die Klägerin zunä...
	2.2.3. Den Ausführungen in der Klageantwort hält die Klägerin entgegen, dass das Tribunal des baux pour le district de la Broye erst mit Entscheid vom 30. Juni 2014 seine örtliche Unzuständigkeit festgestellt habe. Sie habe aber bereits vor diesem Ent...
	2.3. Würdigung
	2.3.1. Der Rechtsöffnungsentscheid vom 18. März 2014 wurde der Klägerin am 21. März 2014 zugestellt (vgl. act. 3/3 S. 9) und damit eröffnet. Die 20-tägige Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG begann somit am 22. März 2014 zu laufen (vgl. Art. 31 SchKG i....
	Im vorliegenden Fall zeigt ein Vergleich der Klageschrift vom 26. September 2014 (act. 1) mit der ersten Eingabe vom 25. März 2014 an das Tribunal civil de l'arrondissement de la Broye (vgl. nicht unterzeichnete Kopie in act. 3/4), dass sich die beide...
	Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die neu eingereichte Eingabe der Klägerin nur noch wenig Gemeinsamkeiten mit der ursprünglich eingereichten Klageschrift hat. Damit fehlt es an einer Voraussetzung von Art. 63 ZPO, weshalb ein Rückbezug d...

	3. Negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG
	Die Entgegennahme der zu spät eingereichten Aberkennungsklage als negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG bedeutet, dass das negative Feststellungsbegehren nicht nach Art. 83 Abs. 2 SchKG, sondern nach Art. 85a SchKG zu beurteilen ist. Die E...
	3.1. Örtliche Zuständigkeit
	3.1.1. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG das Gericht des Betreibungsortes. Die Art. 9 ff. ZPO sind gemäss Art. 46 ZPO nicht anwendbar (Obergericht Zürich, 22. April 2013, PD130003 E. 2.6. m.w.H.; Bodmer/Bangert, in: Basler Kommentar S...
	3.1.2. Nach den Marginalien des Gesetzes handeln Art. 85 und Art. 85a SchKG von der richterlichen Aufhebung oder Einstellung der Betreibung, wobei Art. 85 SchKG jene im summarischen, Art. 85a SchKG hingegen die im ordentlichen und im vereinfachten Ver...
	3.1.3. Für die im Streit liegende Forderung wurde beim office des poursuites de la Broye (Betreibungsamt des Broyebezirks) eine Betreibung angehoben (Betreibung Nr. …; vgl. act. 3/3 S. 3). Örtlich zuständig zur Beurteilung der Klage nach Art. 85a SchK...
	3.2. Sachliche Zuständigkeit
	3.2.1. Gemäss § 24 lit. b GOG entscheidet das Einzelgericht (am Bezirksgericht) über Klagen aus dem SchKG gemäss Art. 198 lit. e Ziff. 2-8 ZPO. In die Zuständigkeit des Einzelgerichts ist damit namentlich die Klage nach Art. 85a SchKG verwiesen (Art. ...
	3.2.2. Die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO (Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht) und Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (Eintrag beider Parteien im schweizerischen Handelsregister) sind vorliegend unzweifelhaft erfüllt. Zu klären ist einzig ...
	3.2.3. In BGE 140 III 355 qualifizierte das Bundesgericht betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht generell als nicht handelsrechtliche Streitigkeiten, weshalb nicht das Handelsgericht, sondern die ordentlichen Gerichte ...

	4. Zusammenfassung
	Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Frist zur Erhebung der Aberkennungsklage abgelaufen ist, weshalb das klägerische Begehren als Klage nach Art. 85a SchKG entgegenzunehmen ist. Zur Beurteilung dieser Klage ist das hiesige Gericht aber wede...

	5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Das Handelsgericht beschliesst:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'300.–.
	3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'000.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft im Dispositiv an das Betreibungsamt des Broyebezirks (office des poursuites de la Broye).
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...