# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f5c7bacc-82af-5ea8-afa5-d0625fe34ad9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 08.04.2014 VB140002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB140002_2014-04-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VB140002-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. 

Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm 

und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 8. April 2014 

 

gegen 

 

A._____,   
Beschwerdegegner 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die …. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich führte einen Strafprozess ge-

gen B._____ wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, mehr-

fachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und wegen 

Diebstahls (DG130312-L; act. 5 S. 5 f.). Am 8. Januar 2014 fand im genannten 

Strafprozess die Hauptverhandlung statt, an welcher Bezirksrichter lic. iur. 

A._____ den Vorsitz inne hatte und C._____ als Geschädigte teilnahm (vgl. act. 5 

S. 7). 

2. Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 (Datum Poststempel; act. 3) richtete 

C._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatterin) eine Eingabe an die Verwaltungs-

kommission betreffend "Beschwerde" gegen Bezirksrichter lic. iur. A._____ 

(act. 1). Einen ausdrücklichen Antrag enthält diese Beschwerde nicht, es kann 

den Ausführungen jedoch entnommen werden, dass die Anzeigeerstatterin im 

Wesentlichen das Verhalten von Bezirksrichter lic. iur. A._____ anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 beanstandet (act. 1 S. 2).  

3. Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 wurde der Anzeigeerstatterin der Ein-

gang ihrer Aufsichtsbeschwerde bestätigt und sie wurde darauf hingewiesen, 

dass ihr als Anzeigeerstatterin im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren kei-

ne Verfahrensrechte zustehen, namentlich weder ein Anspruch auf Kenntnisnah-

me der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung eines Rechts-

mittels bestehe (act. 4). Eine Kopie des Protokolls der Hauptverhandlung vom 

8. Januar 2014 wurde beigezogen (act. 5). 

4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde 

den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort 

als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall 

ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden. 

- 3 - 

II. 

Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Or-

ganisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell-

ten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Be-

zirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, 

GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 GOG und N 1 zu § 84 

GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde 

zuständig. 

III. 

1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-

ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) 

oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige 

Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Mit der 

administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von 

ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach 

stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung 

dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson 

hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung 

pflichtgemäss beförderlichen Handels und somit ein schuldhafterweise zu gerin-

ger persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes 

und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Auf-

sichtsanzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur An-

handnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe 

die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Keine 

Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus der Art der Vorwürfe 

ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist (vgl. zum Ganzen Hauser/ 

Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 f. zu § 82 GOG). 

- 4 - 

2. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der 

Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Be-

gründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG). Diese zehntägige Frist gilt jedoch nur, 

wenn ein bestimmter Entscheid oder eine bestimmte Amtspflichtverletzung ange-

fochten werden soll. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsver-

zögerung gehören nicht dazu, weil in solchen Fällen nicht genau festgelegt wer-

den kann, wann die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung beginnt (Hau-

ser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 8 zu § 83 GOG). 

3. Die Anzeigeerstatterin schildert zunächst verschiedene Kontakte, welche sie 

im Vorfeld der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 mit Mitarbeitern des Be-

zirksgerichts Zürich und der zuständigen Staatsanwaltschaft hatte, und reicht 

mehrere E-Mails zu den Akten (act. 1 S. 1 f. und act. 2/2-5). Im Weiteren führt sie 

aus, am 5. Januar 2014 habe sich der D._____-Reporter E._____ bei ihr gemel-

det und ihr auf dem Anrufbeantworter eine Nachricht hinterlassen, wonach er an 

der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 teilnehmen werde und er vorgängig 

gerne mit ihr sprechen würde. Sie sei aus allen Wolken gefallen, habe keine Ah-

nung gehabt und habe es nicht fassen können. Bezirksrichter lic. iur. A._____ ha-

be am 8. Januar 2014 die Verhandlung eröffnet und sie - die Anzeigeerstatterin - 

gefragt, was sie heute hier mache und ob sie Privatklägerin oder Zuschauerin sei. 

Sie habe gedacht, sie sei im falschen Film. Bezirksrichter lic. iur. A._____ habe 

daraufhin ausgeführt, sie hätten das Schreiben [gemeint das Formular "Geltend-

machung von Rechten als Privatklärgerschaft", vgl. act. 2/1] von ihr - der Anzei-

geerstatterin - nicht erhalten. Sie habe gefragt, welches Schreiben er meine. In 

der Folge sei Bezirksrichter lic. iur. A._____ zu ihr gekommen und habe ihr das 

Formular unter die Nase gehalten, welches sie ausgefüllt habe. Sie habe darauf-

hin erklärt, sie habe dieses Formular ausgefüllt und weggeschickt. Bezirksrichter 

lic. iur. A._____ habe gefragt, wohin sie dieses Formular geschickt habe, worauf-

hin sie geantwortet habe, sie habe keine Adresse geschrieben, weshalb es wohl 

ein Antwortcouvert dabei gehabt habe. Daraufhin habe Bezirksrichter lic. iur. 

A._____ gefragt, was darauf gestanden sei. Sie habe geantwortet, dass sie dies 

nicht wisse, sie habe den Brief aber sicher abgeschickt. In der Folge habe Be-

zirksrichter lic. iur. A._____ wissen wollen, ob sie das Schreiben per Einschreiben 

- 5 - 

verschickt habe, was sie verneint habe, da dies nicht verlangt gewesen sei. Sie 

sei sich wie ein kleines dummes Mädchen vorgekommen, das seine Hausaufga-

ben nicht gemacht habe. Niemand habe ihr geholfen, auch die Staatsanwältin 

nicht. Sie finde es unglaublich, was sich der Richter da erlaubt habe. Die Ver-

handlung sei dann unterbrochen worden und sie sei als Privatklägerin zugelassen 

worden, was - wie sie nun wisse - sehr wichtig sei. Dann sei am Donnerstag im 

…-Blatt D._____ "50 Jährige … [Angehörige eines Kantons]" und der Betrag von 

Fr. 9'800.-, welcher der Betrüger ihr abgenommen habe, gestanden. Sie sei von 

Bekannten auf diesen Artikel angesprochen worden. Diese hätten "ihn" erkannt 

und hätten kombiniert. Sie fühle sich verraten und verkauft und beanstande, dass 

so mit ihren persönlichen Daten umgegangen werde (act. 1 S. 2). 

4. Die Anzeigeerstatterin rügt ein Verhalten bzw. Ausführungen von Bezirks-

richter lic. iur. A._____ anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014. 

Damit hatte die Anzeigeerstatterin bereits am 8. Januar 2014 Kenntnis von den 

(angeblichen) Amtspflichtverletzungen, weshalb die zehntägige Frist für die Erhe-

bung einer Aufsichtsbeschwerde am 9. Januar 2014 zu laufen begann und am 

20. Januar 2014 endete. Die Tatsache, dass der D._____-Reporter E._____ 

Kenntnis von Daten der Anzeigeerstatterin erhalten hat, war der Anzeigeerstatte-

rin gemäss ihren eigenen Ausführungen sodann bereits am 5. Januar 2014 be-

kannt (act. 1 S. 1). Die Eingabe der Anzeigeerstatterin vom 21. Januar 2014 (Da-

tum Poststempel) erfolgte damit verspätet, weshalb auf die Aufsichtsbeschwerde 

zufolge Verspätung nicht einzutreten ist. 

5. Ergänzend und mit Blick auf die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde nicht 

nur auf entsprechende Anzeige hin, sondern auch von Amtes wegen tätig werden 

kann, ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus den Ausführungen der Anzei-

geerstatterin noch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 

(act. 5) Hinweise für eine durch Bezirksrichter lic. iur. A._____ begangene Amts-

pflichtverletzung ergeben. Dass Bezirksrichter lic. iur. A._____ zu Beginn der 

Hauptverhandlung vom 8. Januar 2014 nach dem Grund der Anwesenheit der 

Anzeigeerstatterin gefragt hat, ist nicht zu beanstanden, war doch zuhanden des 

Protokolls festzuhalten, wer zur Verhandlung erschienen war (vgl. act. 5 S. 7). 

- 6 - 

Zudem war eine allfällige Parteistellung der Anzeigeerstatterin vorab zu klären 

(vgl. act. 5 S. 8). Sodann ist auch den Ausführungen der Anzeigeerstatterin nicht 

zu entnehmen, dass Bezirksrichter lic. iur. A._____ sich ihr gegenüber respektlos 

oder ungebührlich verhalten hätte. Dass die Situation der Anzeigeerstatterin un-

angenehm war, ist zwar nachvollziehbar, kann jedoch nicht Bezirksrichter lic. iur. 

A._____ zum Vorwurf gemacht werden. Soweit die Anzeigeerstatterin den Um-

gang mit ihren Daten beanstandet, ist darauf hinzuweisen, dass beim Gericht ak-

kreditierte Gerichtsberichterstatter Einsicht in die beim Gericht hängigen Anklage-

schriften erhalten (vgl. § 16 Abs. 1 Ziff. 2 Akteneinsichtsverordnung [LS 211.15]). 

Die Herausgabe der Anklageschrift an einen akkreditierten Gerichtsberichterstat-

ter ist daher nicht zu beanstanden, und es kann offen bleiben, ob überhaupt Be-

zirksrichter lic. iur. A._____ für die Herausgabe verantwortlich war. Wie die Zei-

tung D._____ in der Folge über den Prozess berichtete bzw. mit den Daten der 

Anzeigeerstatterin umging, kann nicht Bezirksrichter lic. iur. A._____ zum Vorwurf 

gemacht werden. Damit sind keine Amtspflichtverletzungen von Bezirksrichter 

lic. iur. A._____ ersichtlich, welche in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens 

ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erforderlich machen würden. Von auf-

sichtsrechtlichen Massnahmen ist daher abzusehen. 

IV. 

1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht 

mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG; 

Gschwend/Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 

Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 39 zu Art. 132 

ZPO). Entschädigungen sind keine zu entrichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

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Es wird beschlossen: 

1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsichts-

rechtlichen Massnahmen angeordnet. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an Bezirksrichter lic. iur. A._____, unter Beilage einer 

Kopie von act. 1, gegen Empfangsschein. 

5. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-

fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Zürich, 8. April 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 
 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 8. April 2014
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angeordnet.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an Bezirksrichter lic. iur. A._____, unter Beilage einer Kopie von act. 1, gegen Empfangsschein.
	5. Rechtsmittel: Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift...
	Zürich, 8. April 2014