# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b0197d2-4455-5367-a5bc-79afe5f32131
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2021 D-705/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-705-2021_2021-05-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-705/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

B._______, geboren am (...). 

Ukraine,   

beide vertreten durch Johannes Mosimann, Advokat, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2021 / N_______. 

 

 

 

D-705/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (...) um Asyl in der Schweiz 

nach. 

A.b Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 stellte das SEM fest, dass die 

Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte 

ihre Asylgesuche ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Mit Ur-

teil D-347/2019 vom 16. September 2020 wurde die gegen diese Verfü-

gung am 18. Januar 2019 erhobene Beschwerde abgewiesen. 

B.  

B.a Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 reichten die Beschwerdeführenden 

– unter Beilage (Nennung Beweismittel) – beim SEM ein Wiedererwä-

gungsgesuch ein. Darin ersuchten sie um Wiedererwägung des Ent-

scheids betreffend den Vollzug der Wegweisung, um Feststellung der Un-

zulässigkeit respektive der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs so-

wie um Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Die Be-

schwerdeführenden verwiesen zur Begründung ihres Gesuchs zur Haupt-

sache auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin, welche 

an psychischen und somatischen Beschwerden leide. Die Beschwerdefüh-

rerin habe sich in der Ukraine (Nennung Behandlung und Therapie) ange-

wiesen sei. Zudem habe sich ihr Zustand seit dem Asylentscheid ver-

schlechtert. Die Ukraine leide stark unter der Covid-19-Pandemie, was 

nebst gesundheitlichen auch wirtschaftliche Probleme zur Folge habe. 

Diese Umstände würden für die bald (...)-jährige Beschwerdeführerin eine 

konkrete gesundheitliche Gefährdung darstellen. Schliesslich verwiesen 

die Beschwerdeführenden darauf, dass ihre Situation durch die schlechte 

wirtschaftliche Lage erschwert werde, die sie als Non-Residenten ohne 

Sprach- und weitere Kenntnisse in der Rest-Ukraine antreffen würden. 

B.b Mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 forderte das SEM die Beschwer-

deführenden zur Einreichung eines Arztberichts sowie zur Beantwortung 

der Fragen auf, weshalb sie sich im Wiedererwägungsgesuch auf gesund-

heitliche Probleme berufen würden, während ihr Gesundheitszustand im 

vorangehenden Beschwerdeverfahren, das weniger als einen Monat zuvor 

mit Urteil vom 16. September 2020 seinen Abschluss gefunden habe, kein 

Thema gewesen sei. Sodann sei darzulegen, wieso die Gesundheitsver-

sorgung in ihrem Heimatstaat zum heutigen Zeitpunkt ungenügend sein 

solle. 

D-705/2021 

Seite 3 

B.c Mit Eingabe vom 5. November 2020 legte die Beschwerdeführerin 

(Aufzählung Beweismittel) ins Recht und verwies in ihren ergänzenden 

Ausführungen insbesondere auf die angeblich fehlenden Mittel zur Finan-

zierbarkeit einer privaten Gesundheitsversorgung. So sei das nach Verfas-

sung kostenlose staatliche Gesundheitswesen in der Ukraine blosse The-

orie, weshalb sich eine Wegweisung in ihre Heimat als unzulässig respek-

tive als unzumutbar erweise. 

C.  

Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 lehnte das SEM das Wiedererwä-

gungsgesuch ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Ver-

fügung vom 12. Dezember 2018 fest. Ferner erhob es eine Gebühr von 

Fr. 600.– und führte an, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschie-

bende Wirkung zukomme. 

D.  

Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 erhoben die Beschwerdeführenden ge-

gen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten, es sei die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, ihre vorläufige 

Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neu-

erlichen Sachverhaltsabklärung und Entscheidung an das SEM zurückzu-

weisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung, um superprovisorische Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzugs, um Einräumung des Replikrechts gegenüber allfälligen 

Stellungnahmen der Vorinstanz, um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person 

ihres Rechtsvertreters Advokat Johannes Mosimann. 

E.  

Am 18. Februar 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus. 

F.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführenden 

(Nennung Beweismittel) nach. Dazu führten sie aus, der Beschwerdeführer 

habe auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion lange in der (Nen-

nung Einheit) der russischen Streitkräfte gedient. Deshalb werde er aus 

ukrainischer Sicht als feindliche Person angesehen und seine Loyalität zur 

Ukraine als Bewohner der Krim ohnehin bezweifelt. Da er überdies nach 

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Seite 4 

einem Auslandgesuch in die Heimat zurückkehren würde, drohten ihm dort 

erhebliche Diskriminierungen bis zu asylrechtlich relevanten Verfolgungen. 

G.  

Die Instruktionsrichterin wies mit Zwischenverfügung vom 5. März 2021 die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Erlass 

des Kostenvorschusses und um Beigabe eines amtlichen Rechtsbeistan-

des ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kosten-

vorschusses von Fr. 1'500.– bis zum 22. März 2021 auf. Der Kostenvor-

schuss wurde am 18. März 2021 bezahlt. 

H.  

Mit Eingabe vom 31. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden ein 

weiteres Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist – vorbehältlich E. 1.3 – einzutreten (Art. 108 

Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, 

was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3). Im Wieder-

erwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 13. Oktober 2020 sind 

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weder die Asylgewährung noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft beantragt worden. Demgemäss gehören das in der Eingabe vom 

22. Februar 2021 sinngemäss vorgebrachte Asylbegehren inklusive das 

zugehörige Beweismittel (...) sowie das in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 7 

f.) als sinngemässes Asylbegehren zu wertende Vorbringen, die Beschwer-

deführenden hätten sich aus ukrainischer Sicht deshalb strafbar gemacht, 

weil sie bei ihrer Flucht von C._______ nach Russland geflogen seien und 

damit die von der Ukraine de facto nicht mehr kontrollierte, aber völker-

rechtlich beanspruchte Grenze zwischen der Krim und Russland übertre-

ten hätten, nicht zum Prozessgegenstand des vorliegenden Wiedererwä-

gungsverfahrens, sondern stellen eine unzulässige Erweiterung des Streit-

gegenstandes dar. Auf diesen Antrag ist demnach nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 

1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 

(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 

30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-

gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 

nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit Prozess-

entscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen 

Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizier-

ten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber 

hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel 

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abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-

den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein-

zubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für 

ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen kön-

nen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; 

BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit 

Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsa-

chen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vo-

rausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer 

Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht 

werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufe-

nen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbrin-

gen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe den Untersuchungs-

grundsatz verletzt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen.  

5.2 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und 

hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände abzuklären so-

wie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle sach- 

und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ereignisse in den Akten festzu-

halten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht der Parteien 

auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen Ein-

fluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, sowie die 

Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen sowie 

in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Gegenstück 

dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sachverhalts 

mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 

5.3 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das SEM habe es unter-

lassen, die von ihnen mit Eingabe vom 5. November 2020 zitierten Berichte 

zu den Behandlungsmöglichkeiten in der Ukraine zu prüfen und sich mit 

der Problematik substanziiert auseinanderzusetzen. 

5.4 Es ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhalts-

punkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sach-

verhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersuchungs-

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grundsatz verletzt. Die Vorinstanz hat sich bei der Prüfung des Wegwei-

sungsvollzugs zunächst an den Äusserungen der Beschwerdeführenden 

orientiert und sich danach anhand der eingereichten medizinischen Unter-

lagen mit den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin wie 

auch den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführenden sowie 

dem möglichen Einfluss der Corona-Pandemie auf den Wegweisungsvoll-

zug eingehend auseinandergesetzt. Der Umstand, dass es nach einer ge-

samtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen respektive der Situation in 

der Ukraine zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden ge-

langte, stellt keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach-

verhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Unter diesen Umstän-

den ist das Vorbringen, das SEM habe die medizinischen Berichte nicht 

geprüft, als nicht stichhaltig zu erachten. Soweit die Beschwerdeführenden 

kritisieren, die Vorinstanz habe sich mit den gesamtwirtschaftlichen Prob-

lemen in der Ukraine, welche ihre ökonomische Situation verschlimmerten, 

und ihrer persönlichen Situation nicht genügend substanziiert respektive 

nur oberflächlich auseinandergesetzt und falsch gewürdigt, vermengen sie 

die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen nach der rechtli-

chen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die 

vorgebrachten Asylgründe betrifft. Im Übrigen ist auch keine Verletzung der 

Begründungspflicht zu erkennen, weil es den Beschwerdeführenden mög-

lich war, sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides 

zu machen und diesen – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – sachge-

recht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Der rechtserhebliche Sach-

verhalt wurde vom SEM insgesamt richtig und vollständig festgestellt. 

5.5 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist sich als unbegrün-

det. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an das SEM ist dem-

zufolge abzuweisen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Voll-

zug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Hei-

mat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 

allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 8 

6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.  

7.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte 

das SEM im Wesentlichen aus, die mit dem Wiedererwägungsgesuch gel-

tend gemachten gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin, 

welche bereits (Nennung Zeitpunkt) beständen hätten, liessen keine Hin-

weise erkennen, dass sie ihren dortigen Alltag nicht hätte bewältigen kön-

nen oder dass diese gar zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-

trächtigung ihres Gesundheitszustandes geführt hätten. Hinsichtlich der 

vorgebrachten Verschlechterung der psychischen Verfassung, welche zu 

den vorbestehenden körperlichen Beschwerden hinzugetreten sei, sei auf 

die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, ge-

mäss welcher die medizinischen Einrichtungen zur Behandlung von psy-

chischen Erkrankungen in der Ukraine vorhanden seien. Bezüglich der zi-

tierten Berichte, gemäss welchen die Gesundheitsversorgung in der Ukra-

ine in der Praxis nicht gänzlich kostenlos sei, sei festzuhalten, dass die 

Finanzierbarkeit der medizinischen Leistungen für die Beschwerdeführen-

den zumindest vor ihrer Ausreise kein Thema gewesen sei. Den Akten zu-

folge hätten sie ausreichende finanzielle Mittel besessen. Zudem sei auf 

die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, zu verweisen. 

Die Behauptung, sie seien Non-Resident in der Ukraine und hätten keine 

Sprachkenntnisse, erweise sich – mit Verweis auf die im vorangegangenen 

Urteil D-347/2019 vom 16. September 2019 bestätigte Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Aktenlage – als unzutreffend. Sodann stehe 

auch die Corona-Pandemie einem Vollzug der Wegweisung nicht entge-

gen. 

7.2 In der Rechtsmitteleingabe wurden die im Wiedererwägungsgesuch 

dargelegten Vollzugshindernisse bekräftigt und angeführt, das SEM habe 

sich der Frage der Behandelbarkeit der gesundheitlichen Beeinträchtigun-

gen in der Ukraine und dem faktischen Zugang zur adäquaten medizini-

schen Versorgung nur oberflächlich gewidmet. Es nütze der Beschwerde-

führerin nichts, wenn in der Ukraine auch Gesundheitseinrichtungen zur 

Behandlung ihrer Beschwerden vorhanden seien, wenn sie auf finanziellen 

Gründen nicht darauf zugreifen könne, zumal das ukrainische Gesund-

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heitswesen nur in der Theorie kostenlos sei und die meisten Dienstleistun-

gen und Medikamente privat bezahlt werden müssten. Es sei offenkundig, 

dass sie in der Ukraine angesichts ihres fortgeschrittenen Alters, ihrer Mit-

tellosigkeit, der fehlenden Sprachkenntnisse, des fehlenden Beziehungs-

netzes und der dortigen Diskriminierung der Bewohner der Krim in bitterer 

Armut leben müssten. Ihre in der Schweiz lebende (Nennung Verwandte) 

sei selber nicht erwerbstätig und zu keiner substanziellen Unterstützung in 

der Lage. Auch seien die wirtschaftlichen Erschwernisse infolge der Pan-

demie zu berücksichtigen. Zudem hätten sie ihr Leben auf der Krim ver-

bracht und stets Russisch gesprochen. Sie würden sich in der Restukraine 

nicht auskennen und könnten keine adäquate medizinische Behandlung 

finanzieren. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend in Übereinstimmung 

mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden mit 

ihren Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht gelingt, eine verän-

derte Sachlage darzutun, welche einem Vollzug der Wegweisung in die 

Ukraine entgegenstehen würde. Die Ausführungen in der Rechtsmittelein-

gabe sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel und die 

damit verbundenen Ausführungen vermögen daran nichts zu ändern. 

8.2 Soweit die Beschwerdeführenden in den gesundheitlichen Problemen 

der Beschwerdeführerin einen gegen die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs sprechenden Grund erblicken, ist Folgendes zu erwägen: Gemäss 

der Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewie-

senen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall zwar 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz aus-

sergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR i.S. Pa-

poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 

41738/10, § 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen 

sich die von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr 

befindet, zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts feh-

lender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem re-

alen Risiko einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlech-

terung des Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Lei-

den oder einer erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche 

aussergewöhnlichen Umstände können aber vorliegend angesichts des di-

agnostizierten Krankheitsbildes bei der Beschwerdeführerin und den Be-

handlungsmöglichkeiten in der Ukraine (s. hierzu E. 8.3) hinlänglich aus-

geschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 

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Seite 10 

E. 9.1.3). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der 

asyl- wie auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Bestritten wird die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung we-

gen des Vorliegens einer konkreten Gefährdung, so insbesondere auf-

grund der schlechten gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführe-

rin in Verbindung mit der fehlenden Finanzierbarkeit der benötigten Be-

handlung. Aus den in den Akten liegenden ärztlichen Berichten und dem 

auf Beschwerdeebene eingereichten (Nennung Beweismittel) ist zu erse-

hen, dass sich die Beschwerdeführerin (Nennung Beginn, Art und Notwen-

digkeit der Therapie sowie Nennung Leiden) würde. 

8.3.2 Nach ständiger Rechtsprechung kann aufgrund einer medizinischen 

Notlage nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlos-

sen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat-

land nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und le-

bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der be-

troffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-

gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-

ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 

liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 

eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 

Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). Ob 

die Behandlungsmöglichkeiten in der Ukraine mit dem medizinischen Stan-

dard in der Schweiz vergleichbar sind, ist somit nicht entscheidwesentlich. 

Die gesundheitlichen Leiden der Beschwerdeführerin sind ohne Weiteres 

auch in der Ukraine behandelbar. Eigenen Angaben zufolge konnte sich 

die Beschwerdeführerin schon seit dem Jahr (...)  

8.3.3 in ihrer Heimat behandeln lassen und Medikamente für ihre offenbar 

bereits schon damals bestehenden psychischen Probleme erhältlich ma-

chen (vgl. act. A15, F5 ff.). Wohl stellt die Finanzierbarkeit einer längerdau-

ernden medizinischen Behandlung für Personen mit bestimmten Erkran-

kungen in der Ukraine ein Problem dar. So sind kostenlose psychologische 

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Leistungen in der Ukraine nur in sehr begrenztem Masse verfügbar und für 

langfristige Betreuung müssen die Patienten selber aufkommen (vgl. dazu 

Urteil des BVGer E-1853/2020 vom 11. Februar 2021 E. 10.2.1). Vorlie-

gend ist jedoch davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin selbst 

dann, wenn in der Ukraine nicht sämtliche Kosten ihrer erforderlichen ärzt-

lichen Behandlung und Kontrollen sowie der notwendigen Medikamente 

von staatlicher Seite getragen werden sollten, nicht in eine finanziell be-

dingte medizinische Notlage geriete. Den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers zufolge lebten er und die Beschwerdeführerin bis zur Ausreise in guten 

wirtschaftlichen Verhältnissen, wobei der Beschwerdeführer – offenbar 

nach eigenem Gutdünken – nur noch sporadisch und auch nur auf Anfrage 

von Bekannten arbeitete (vgl. act. A14, F28 f.). Da die Beschwerdeführen-

den auf Beschwerdeebene infolge lediglich pauschaler Behauptungen 

nicht nachvollziehbar darzulegen vermögen, dass es ihnen im Fall einer 

Rückkehr an finanziellen Mitteln fehlen würde, ist davon auszugehen, dass 

sie die Finanzierung der von der Beschwerdeführerin benötigten Behand-

lung weiterhin zu bewerkstelligen vermögen. Des Weiteren ist auf die Mög-

lichkeit einer finanziellen Unterstützung im Rahmen einer medizinischen 

Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuweisen. Schliess-

lich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei 

einer Rückkehr in die Ukraine in sonstiger Hinsicht in eine existenzbedro-

hende Lage geraten werden. Der Einwand, sie könnten nicht auf die Krim 

zurückkehren, wo sie verwurzelt gewesen seien und sich die Gesundheits-

versorgung anders darstelle, weshalb sich Rückschlüsse von ihrer dortigen 

Vergangenheit und dem lediglich kurzen Aufenthalt in der Restukraine ver-

bieten würden, sind als nicht stichhaltig zu erachten. So wurde im Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-347/2019 in einlässlicher Weise und un-

ter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführen-

den die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Ukraine respektive 

eine Umsiedlung von der Krim in die Ukraine geprüft und bejaht und darin 

auch die berufliche und wirtschaftliche Reintegration des Beschwerdefüh-

rers als möglich bezeichnet. In diesem Zusammenhang erweist sich der 

weitere Einwand der fehlenden Ukrainisch-Kenntnisse, welche ihre gesell-

schaftliche Stellung verschlechtere, als aktenwidrig (vgl. act. A6 und A7, 

jeweils Ziff. 1.17.03). 

8.3.4 Unter Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte erscheint 

somit im Falle eines Vollzugs der Wegweisung in die Ukraine eine konkrete 

Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 

nicht gegeben. 

D-705/2021 

Seite 12 

8.4 Schliesslich steht auch die Coronavirus-Pandemie dem Wegweisungs-

vollzug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um 

ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmo-

dalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem 

etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in der Ukraine angepasst 

wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-

kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e, Urteil des BVGer 

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

8.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass keine Aspekte wieder-

erwägungsrechtlicher Natur gegeben sind, die ein Zurückkommen auf die 

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2021 rechtfertigen könnten. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insge-

samt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. März 2021 in der gleichen 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-705/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber 

 

 

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