# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97a1c8fd-d604-5c13-88f5-22467784c56e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-28
**Language:** de
**Title:** Schadenersatzforderung nach Art. 78 Abs. 1 ATSG. Keine Widerrechtlichkeit gegeben. (BGE 8C_64/2015)
**Docket/Reference:** AL.2013.00109
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00109.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00109
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
28. November 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
S
achverhalt:
1.
In zwei Prozessverfahren wurde der Leistungsanspruch von
X.___
, ge
boren 1971,
für
den Zeitraum
ab 1
7.
Dezember 2010
bis 16. November 2011
infolge einer
arbeitge
berähnlichen
Stellung im Umfang von 50
%
des anrechen
baren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbesc
häftigung verneint (Urteile des
Sozial
ver
sicherungsge
richts
AL.2011.00105 vom 3
0.
Dezember 2011 und des Bundes
gerichts 8C_143/2012 vom 1
9.
September 2012,
Urk.
7/9-10; Urteile des
Sozial
ver
si
cherungsgerichts
AL.2011.00303 vom 3
0.
November 2012 und des Bundes
ge
richts 8C_13/2013 vom 2
3.
März 2013,
Urk.
7/11-12). Dem erste
n
Verfah
ren (Prozess AL.011.00105) lag
die Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit
(AWA) vom
9.
Februar 2011 zugrunde (
Urk.
7/5)
.
Bezug nehmend auf die
se
Ver
fügung
forderte
X.___
vom AWA
Schadenersatz für entgangene Arbeitslosentaggelder
und für den Verlust aus dem Verkauf einer
s
einer Firmen
(
Schreiben vom 3
0.
Januar 2013,
Urk.
7/1)
. Mit Verfügung vom
8.
März 2013
wies
das AWA
die Klage ab
(
Urk.
2).
Gleichzeitig
verneinte
es
einen Anspruch des Versicherten auf eine Parteientschädigung.
2.
Dagegen erhob
X.___
am 2
2.
April 2013 Beschwerde (
Urk.
1), wobei
er seine Schadenersatzforderung erneuerte. In der Vernehmlassung vom 2
2.
April
2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Am
4.
Juli und 2
4.
September 2013 reichte der Versicherte weitere Eingaben ein (
Urk.
10-11,
Urk.
15). Das AWA verzichtete jeweils auf weitere Stellungnahmen (
Urk.
13,
Urk.
16).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1
.
Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zu
ge
fügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten
Trägerorgani
sa
tio
nen
oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind (
Art.
78
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungs
rechts
,
ATSG). Diese Bestimmung statuiert eine Kausalhaftung. Es ist somit kein Verschulden verlangt. Hingegen muss ein Kausalzusammenhang zwischen der widerrechtlichen Handlung und dem Schaden bestehen. Wider
rechtlichkeit im
Sinne von
Art.
78
Abs.
1 ATSG setzt die Verletzung einer Ge
setzesbestimmung zum Schutz der Interessen Dritter voraus, ohne dass es dafür einen
Rechtfer
ti
gungsgrund
gibt (
Art.
3
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten [
VG
]
in Ver
bindung mit
Art.
78
Abs.
4 ATSG
). Eine Vermögensschädigung für sich allein genommen
ist nicht rechtswidrig; sie ist es nur, wenn sie auf ein Verhalten zurückgeht, das als
solches,
das heisst
unabhängig von seiner Wir
kung auf das Vermögen, von der Rechtsordnung verpönt wird. Die auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhende Verweigerung von
Sozialversiche
rungsleistungen
fällt grundsätzlich
nicht unter den Begriff der Widerrechtlich
keit im Sinne von
Art.
78
Abs.
1 ATSG
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_143/2014 vom 2
2.
Juli 2014, E. 3 mit Hinweis
).
2.
Der Beschwerdeführer
begründet
die
Schadenersatzklage
(
Urk.
1,
Urk.
10,
Urk.
15)
hauptsächlich damit,
dass ihm
infolge
d
er
materiellen
Unrichtigkeit der
Verfü
gung des AWA vom
9.
Februar 2011
ein grosser Schaden entstanden
sei
.
Dabei leitet er die
Unrichtigkeit
der Verfügung
daraus ab
, dass
die
Argumentation
in der Verfügung
bet
reffend die arbeitgeberähnliche
Stellung
anders
gelautet habe
als diejenige im
Einspracheentscheid
vom
1.
April 2011
(
Urk.
7/6)
und
i
m Urteil
des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1
9.
September 2012
(
Urk.
7/10)
und da
mit
letztlich
irreführend gewesen sei.
Voraussetzung für eine Schadenersatzforderung nach
Art.
78
Abs.
1 ATSG ist
das Vorliegen einer Widerrechtlichkeit. Eine solche ist jedoch
aus
den Akten nicht
ersichtlich. Dass das Vorliegen einer
ar
beitgeberähnlichen
Stellung
im
Ein
spra
cheentscheid
vom
1.
April 2011 und
im
Urteil des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1
9.
September 2012 an
ders
begründet wurde
als in der vorangegangenen Verfügung vom
9.
Februar 2011
,
nämlich mit dem
trotz aufgegebener Eigen
schaft als Gesellschafter
weiterhin massge
benden, faktischen Einfluss
des Versi
cherten
auf die
Unternehmensentschei
dungen
der betreffenden Firmen
,
stellt kein
en
Widerspruch zur Ver
fügung vom
9.
Februar 2011 dar,
zumal
sich
einer
seits
der
Sachverhalt
zwi
schenzeitlich verändert
hat
te
und andererseits
für
die Annahme
einer
arbeitge
berähnlichen
Stellung
aufgrund eines materiellen
Organ
begriffs
auch
eine
ent
sprechende faktische Einflussmöglichkeit genügen kann.
Allein da
raus lässt sich somit kein Mangel in der Verfügung vom
9.
Februar 2011
ab
leiten.
Dem ent
spricht auch, dass dem
Versicherten in
der
Verfügung keines
wegs zugesichert
worden war
, die arbeitgeberähnliche Stellung
würde
nach Vornahme
bestimmter
Handlungen verneint
werden
.
Abgesehen davon, dass die
Verfügung vom
9.
Februar 2011
somit
inhaltlich korrekt war, hätte
selbst eine un
richtige rechtli
che Würdigung
keine
Widerrechtlichkeit nach
Art.
78
Abs.
1
ATSG
begründet
. Das Gleiche gilt für das E-Mail von
Y.___
, AWA,
vom
3
1.
Januar 2011 (
Urk.
3/2),
wurde doch
darin keine vorbehaltlose Aussage ge
macht
,
sondern vielmehr auf die nachfolgende Verfügung verwiesen. Eine Wi
der
rechtlichkeit
lässt sich
schliesslich in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beschwerdeführers
(
Urk.
1)
auch
nicht
mit einer mangelhaften Erfüllung der Beratungspflicht (
Art.
27 ATSG)
begründen, wurde
ein solcher Mangel
doch be
reits
im
Urteil des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1
9.
September 2012 res
pek
tive
im diesbezüglich bestätigten
Urteil des hiesigen Gerichts AL.2011.00105 vom 3
0.
Dezember 2011 rechtskräftig
verneint
(
Urk.
7/10 E.
5.2 in Verbindung mit
Urk.
7/9 E.
5).
Nach dem Gesagten
fehlt es an einer
für eine Schadener
satz
for
derung vorausgesetzte
n
Widerrechtlichkeit. Zu Recht hat de
r
Beschwerde
geg
ne
r
somit
die Schadenersatzklage des Ver
sicherten abgewiesen.
3.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung (
Art.
61
lit
. g ATSG
und
§
34
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
Staatssekretariat für Wirtschaft
seco
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel