# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efcee33e-0f27-57a3-97ae-7aa9803513ae
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 29.11.2023 III 2023 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2023-126_2023-11-29.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2023 126

Entscheid vom 29. November 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bezirksrat Schwyz, Rathaus, Postfach 60, 6430 Schwyz,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,

Gegenstand Politische Rechte (Einzelinitiative Winterbarrieren 
C.________strasse)

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Sachverhalt:

A. Am 20. Mai 2023 reichte A.________ dem Bezirksrat Schwyz eine Einzelin-
itiative ein mit dem Initiativbegehren (Vi-act. 1):

Die neuerstellte abgeschlossene Winterbarrieren der C.________passstrasse dür-
fen für Liegenschafts- und Gebäudebesitzer, Älpler und Holzer auf eigene Verant-
wortung geöffnet werden. Dazu ist ihnen ein Barriere Schlüssel abzugeben.

B. Mit Beschluss Nr. 125/2023 vom 14. Juli 2023 erklärte der Bezirksrat die In-
itiative als ungültig (Vi-act. 3). Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt (…) publi-
ziert. 

C. A.________ reicht am 26. Juli 2023 (Postaufgabe 27.7.2023) beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde gegen den Bezirksratsbeschluss 
ein mit dem Antrag:

Der Entscheid des Bezirksrates vom 14. Juli 2023 ist aufzuheben und meine Ein-
zelinitiative ist unverändert an die Bezirksgemeinde am 21. November 2023 zuzu-
lassen. Text Einzelinitiative: Die neuerstellte abgeschlossene Winterbarrieren der 
C.________passstrasse dürfen für Liegenschafts- und Gebäudebesitzer, Älpler 
und Holzer auf eigene Verantwortung geöffnet werden. Dazu ist ihnen ein Barriere 
Schlüssel abzugeben. Allfällige Kosten sind vollumfänglich dem Bezirk Schwyz 
aufzuerlegen.

D. Mit Vernehmlassung vom 2. Oktober 2023 beantragt der Bezirksrat 
Schwyz:

1. Die Initiative sei in Abweisung der Beschwerde als ungültig zu erklären, sofern 
auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 15. Oktober 2023 am Beschwerdean-
trag fest. Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 auf die 
Einreichung einer Duplik.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Stimmberechtigte können gemäss § 37 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
Schwyz (KV; SRSZ 100.100) vom 24. November 2010 einzeln oder zusammen 
beim Bezirks- oder Gemeinderat eine Initiative einreichen. Diese muss sich auf 
den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines rechtsetzenden Erlasses 
oder eines Verwaltungsaktes beziehen, welche in die Zuständigkeit der Bezirks-
gemeinde oder der Gemeindeversammlung fallen (§ 37 Abs. 2 KV). Die Initiative 
ist schriftlich und in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbei-
teten Entwurfes einzureichen (§ 37 Abs. 3 KV). 

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1.2 § 9 Abs. 1 Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Ge-
meindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100) vom 25. Oktober 2017 wie-
derholt, dass eine Initiative schriftlich in der Form der allgemeinen Anregung oder 
eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen ist. Der Gemeinderat resp. Be-
zirksrat erklärt eine Initiative gemäss § 10 Abs. 1 GOG als ungültig, wenn sie
a) sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, zu deren Behandlung die Stimmbe-

rechtigten zuständig sind;
b) den Grundsatz der Einheit der Materie nicht wahrt;
c) übergeordnetem Recht widerspricht oder
d) einen unmöglichen Inhalt aufweist.

Der Gemeinderat resp. Bezirksrat kann zudem Initiativen als unzulässig erklären, 
die sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten 
behandelten Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die ei-
ne nochmalige Behandlung rechtfertigen (§ 10 Abs. 2 GOG).

1.3 Verfügungen über die Gültigkeit oder Zulässigkeit von Initiativen sind den 
Initianten innert drei Monaten mitzuteilen (§ 10 Abs. 3 GOG). Der Entscheid-
spruch ist zusammen mit dem Initiativtext im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie 
können innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden (§ 10 Abs. 3 GOG).

1.4 Der Bezirksratsbeschluss zu der am 20. Mai 2023 eingereichten Initiative 
datiert vom 14. Juli 2023 (Vi-act. 3). Gemäss Verteiler wurde er u.a. dem Be-
schwerdeführer zugestellt, wobei das Zustelldatum unbekannt ist. Am 21. Juli 
2023 wurde der Beschluss im Amtsblatt publiziert. Dies mit dem Hinweis, dass 
gegen diesen Beschluss innert 10 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann (vgl. Vi-act. 4). Auch 
die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluss selbst hält fest, der Be-
schluss könne innert 10 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt angefochten 
werden (Vi-act. 3). Der Beschwerdeführer hat die vorliegende Beschwerde am 
27. Juli 2023 der Post aufgegeben und damit innert der zehntägigen Frist seit 
Publikation im Amtsblatt. Die Beschwerdefrist ist damit eingehalten, selbst wenn 
der Beschluss dem Beschwerdeführer bereits vor der Amtsblattpublikation zuge-
stellt worden wäre resp. er vorab Kenntnis von der Ungültigkeitserklärung erhal-
ten hätte, sind doch keine Gründe ersichtlich, weshalb er sich nicht auf die im 
Beschluss selbst und in der Publikation angebrachte Rechtsmittelbelehrung hätte 
verlassen dürfen (vgl. EGV-SZ 2016 A3.2; VGE III 2018 168 vom 18.12.2018 
E. 1.2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, 8. Aufl. 2020, § 14 Rz. 1080). Der Bezirksrat 
macht auch keine entsprechenden Gründe geltend.

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Nachdem die Beschwerde auch formgerecht eingereicht wurde und der Be-
schwerdeführer Initiant und im Bezirks Schwyz zweifellos stimmberechtigt ist, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.

2.1 Gegenstand eines Initiativbegehrens kann gemäss ausdrücklicher Rege-
lung in Verfassung und Gesetz nur sein, was in den Zuständigkeitsbereich der 
Gemeindeversammlung resp. Bezirksgemeinde fällt (§ 37 Abs. 2 KV; § 10 Abs. 1 
lit. a GOG). Deren Befugnisse sind in § 12 und § 16 GOG abschliessend aufge-
zählt (vgl. EGV-SZ 2015 B7.1). Der Gemeindeversammlung resp. der Bezirks-
gemeinde obliegen u.a. der Erlass von Rechtssätzen, soweit nicht nach kantona-
lem oder kommunalem Recht ein anderes Organ zuständig ist (§ 12 Abs. 1 lit. b 
GOG), sie beschliesst über weitere durch das Gesetz vorgesehene Geschäfte 
(§ 12 Abs. 1 lit. j GOG). Auch ist sie zuständig für die Erteilung von Ausgaben-
bewilligungen und deren Erhöhung (§ 12 Abs. 1 lit. c GOG) sowie die Festset-
zung des Voranschlages, der Nachtragskredite und des Steuerfusses (§ 16 
Abs. 1 lit. a GOG). 

Der Gemeinderat resp. Bezirksrat ist das vollziehende und verwaltende Organ 
der Gemeinde resp. des Bezirks. Er vertritt die Gemeinde / den Bezirk nach aus-
sen (§ 42 Abs. 1 GOG). Ihm stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch kantona-
les Recht einem anderen Organ zugewiesen sind (§ 42 Abs. 2 GOG; sog. Kom-
petenz-Kompetenz). 

Dort wo eine abschliessende Kompetenz einer anderen Behörde, d.h. nicht den 
Stimmberechtigten, zugewiesen ist, ist die Initiative als Volksrecht ausgeschlos-
sen. So darf mittels Initiative nicht in die selbständigen Befugnisse des Schulra-
tes, der Fürsorgebehörde, des Gemeinderates oder Bezirksrates usw. eingegrif-
fen werden (VGE III 2020 140 vom 2.12.2020 E. 6.1.1; VGE III 2012 47 vom 
20.6.2012 E. 3.1 [= EGV-SZ 2012 B7.2]; VGE III 2008 5 vom 21.2.2008 E. 3.1.3 
mit Hinweis auf Huwyler, Das Recht der Volksinitiative in den Bezirken und Ge-
meinden des Kantons Schwyz, in: EGV-SZ 1986 S. 160). Mit dem Initiativrecht 
soll nicht die Gewaltenteilung oder die Kompetenzteilung zwischen den verschie-
denen Gemeinde- und Bezirksorganen unterlaufen werden (vgl. Thalmann, 
Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl. 2000, § 50 Rz. 3.2; Friedli, 
Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 17 N 4). 

2.2 Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Volksinitiative ist 
deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. 
Grundsätzlich ist vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den sub-
jektiven Willen der Initianten abzustellen. Eine allfällige Begründung des Volks-
begehrens darf mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis der Initia-

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tive unerlässlich ist. Massgeblich ist bei der Auslegung des Initiativtextes, wie er 
von den Stimmberechtigten und späteren Adressaten vernünftigerweise verstan-
den werden muss. Von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist jene zu 
wählen, die einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht 
und zu einem vernünftigen Ergebnis führt und welche anderseits im Sinne der 
verfassungskonformen Auslegung mit dem übergeordneten Recht von Bund und 
Kanton vereinbar erscheint. Kann der Initiative ein Sinn beigemessen werden, 
der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie nach dem Güns-
tigkeitsprinzip bzw. dem Grundsatz "in dubio pro populo" als gültig zu erklären 
und der Volksabstimmung zu unterstellen (zum Ganzen vgl. BGE 147 I 183 E. 
6.2; 144 I 193 E. 7.3.1; BGE 143 I 129 E. 2.2; siehe auch VGE III 2021 32 vom 
10.5.2021 E. 4.1.2; EGV-SZ 1994 Nr. 13 S. 36; zur Kritik am Auslegungsgrund-
satz "in dubio pro populo" siehe namentlich: Hangartner/Kley/Braun Bin-
der/Glaser, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2022, Rz. 445 ff. mit weiteren Hinweisen). 

2.3 Die Prüfung der materiellen Gültigkeit einer Initiative bezweckt, den Leer-
lauf zu vermeiden, der in der Behandlung unzulässiger Initiativen durch die in der 
Sache zuständigen Bezirksorgane liegen würde. Es soll vermieden werden, dass 
die Bezirksgemeinde zu einem Beschluss aufgerufen wird, der anschliessend auf 
dem Weg der Kassationsbeschwerde gemäss § 93 ff. GOG bzw. einer Stimm-
rechtsbeschwerde postwendend wiederum als rechtswidrig aufgehoben würde. 
Verlangt das Recht die Prüfung der Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht 
(vgl. § 10 Abs. 1 lit. c GOG), so haben die Stimmberechtigten einen Anspruch, 
dass die obligatorische Kontrolle der Rechtmässigkeit korrekt durchgeführt wird, 
damit die Stimmbürger sich nicht zu Bestimmungen äussern müssen, die von 
vornherein materiell höherrangigem Recht widersprechen (BGE 139 I 195 
E. 1.3.1). Allerdings soll diese Prüfung durch den Bezirksrat nur als grobmaschi-
ges Sieb wirken, das lediglich jene Initiativen von der Volksabstimmung aus-
nimmt, die eindeutig unzulässig sind, derweil in Zweifelsfällen die Initiative eher 
dem Volk zu unterbreiten ist (VGE III 2020 140 vom 2.12.2020 E. 6.3; VGE III 
2008 79 vom 17.6.2008 E. 4.1).

Die grobmaschige Prüfung einer Initiative führt dann zur Ungültigerklärung, wenn 
der Inhalt eindeutig unzulässig ist (EGV-SZ 1994 Nr. 13 E. 3). Die Rechtswidrig-
keit muss ins Auge springen und vernünftigerweise nicht verneint werden kön-
nen. Zweifel an der Rechtskonformität einer Initiative allein reichen nicht aus, um 
auf eine klare Rechtswidrigkeit zu schliessen (Urteil BGer 1C_208/2016 vom 
8.11.2017 E. 2.2 mit Verweis auf Urteil BGer 1P.451/2006 vom 28.2.2007 E. 2.2). 
In Zweifelsfällen ist es nicht Sache des Bezirksrates, über die Zulässigkeit einer 

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Initiative zu entscheiden; sie müssen dem zuständigen Organ zur Behandlung 
zugewiesen werden (EGV-SZ 1994 Nr. 13 E. 3).

3.1 Die vom Beschwerdeführer beim Bezirksrat Schwyz am 20. Mai 2023 ein-
gereichte Initiative lautet mit der Begründung wie folgt (Vi-act. 1):

Im Verlaufe der Sanierung der C.________passstrasse haben Sie vermehrt unsin-
nige Reglemente und Barrieren erstellt. Dagegen sind viele Einsprachen von direkt 
betroffenen Benützer der C.________passstrasse eingegangen. Einiges konnte 
einigermassen gut geregelt werden (z.B. das Strassenreglement). Doch die willkür-
lichen Barrieren Regelungen (ohne Aushändigung eines Schlüssels) gibt weiterhin 
zu grossem Ärger Anlass.

Im Frühjahr an der Bezirksgemeinde 2022 habe ich Sie buchstäblich beschworen, 
Sie sollten sich an die ausgehandelten Verträge halten, die Sie selbst unterzeich-
net haben. Leider ohne Erfolg. Da der Bezirksrat nicht überzeugt werden kann, gu-
ten und unbürokratischen Lösungen Hand zu bieten, mache ich vom Recht eines 
Bezirksbürgers Gebrauch.

[Es folgen ein Auszug aus dem GOG betreffend Initiativrecht sowie eine Bemer-
kung zum Landschreiber].

Einreichung der Einzelinitiative

Antrag: Die neuerstellte abgeschlossene Winterbarrieren der C.________pass-
strasse dürfen für Liegenschafts- und Gebäudebesitzer, Älpler und Holzer auf ei-
gene Verantwortung geöffnet werden. Dazu ist ihnen ein Barriere Schlüssel abzu-
geben.

3.2 Mit Beschluss Nr. 125/2023 vom 14. Juli 2023 erklärte der Bezirksrat die In-
itiative als ungültig (Vi-act. 3). In seiner Begründung führte er aus, bei den auf der 
C.________passstrasse befindlichen Winterbarrieren handle es sich um bauliche 
Vorrichtungen, welche der Kenntlichmachung sowie der Durchsetzung des vom 
Bezirksrat Schwyz erlassenen und mit SSV-Signal Nr. 2.01 angezeigten Fahr-
verbotes diene. Sie sollen das (Winter-)Fahrverbot auf der C.________pass-
strasse kenntlichmachen und durchsetzen. Der Initiant verlange mit der Initiative 
nun eine Änderung des die C.________passstrasse betreffenden Fahrverbots 
bzw. eine Änderung einer vom Bezirksrat Schwyz erlassenen Verkehrsanord-
nung, indem die in der Initiative bezeichneten Liegenschafts- und Gebäudebesit-
zer, Älpler und Holzer die Winterbarriere nicht nur öffnen, sondern die mittels 
Barrieren abgesperrte Strasse auch befahren dürfen sollen. Gegenstand eines 
Initiativbegehrens könne nur sein, was in den Zuständigkeitsbereich der Stimm-
berechtigten falle. Das Stimmvolk sei nur in den ihm von Verfassung und Gesetz 
übertragenen Materien zuständig; dort wo eine abschliessende Kompetenz einer 
anderen Behörde als den Stimmberechtigten zugewiesen sei, sei eine Initiative 
ausgeschlossen. 

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Hinsichtlich der im Strassenverkehr gemäss Bundesverfassung (Art. 82 Abs. 1 
BV) den Kantonen und Gemeinden verbleibenden Befugnisse unterscheide Art. 3 
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 zwi-
schen zwei Arten von Einschränkungen des Motorfahrzeugs- und Fahrradver-
kehrs; zwischen dem vollständigen Verbot oder der zeitlichen Beschränkung des 
Verkehrs auf bestimmten, nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffneten 
Strassen gemäss Art. 3 Abs. 3 SVG einerseits und den anderen Beschränkun-
gen oder Anordnungen, sogenannt funktionellen Verkehrsanordnungen gemäss 
Art. 3 Abs. 4 SVG anderseits. 

Die vorliegende Initiative ziele auf die Änderung des vom Bezirksrat Schwyz mit-
tels Verfügung vom 14. Februar 2020 angeordneten Fahrverbotes ab. Bei die-
sem handle es sich um ein allgemeines, für jedermann geltendes Fahrverbot, 
das während der Wintersperre und bei Lawinengefahr oder anderer Gefährdung 
der Verkehrsteilnehmenden gelte. Es könnten zwar Ausnahmen gewährt werden; 
dies aber nur vereinzelt und auf Gesuch hin. In der Gesamtbetrachtung überwie-
ge das Verbot. Es handle sich um ein vollständiges (wenn auch zeitlich be-
schränktes) Verbot nach Art. 3 Abs. 3 SVG. 

Für solche Fahrverbote nach Art. 3 Abs. 3 SVG sei der Kanton zuständig, sofern 
sie bestimmte nicht dem allgemeinen Durchgangsstrassenverkehr geöffnete 
Strassen betreffen. Da die C.________strasse keine für den Durchgangsstras-
senverkehr geöffnete Strasse sei, sei folglich der Kanton für die Anordnung von 
Fahrverboten auf der C.________strasse befugt und zuständig. Kantonsintern 
sei gemäss § 36 des Strassengesetzes (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. Sep-
tember 1999 der Strassenträger für die Treffung von Verkehrsanordnungen zu-
ständig; Träger der C.________strasse sei der Bezirk Schwyz, womit er zustän-
dig sei für den Erlass und die Änderungen diesbezüglicher Verkehrsanordnun-
gen. Weiter regle § 18 der Strassenverordnung (StraV; SRSZ 442.111) vom 18. 
Januar 2000, dass innerhalb des Strassenträgers die Exekutive für die Anord-
nungen zuständig sei und damit nicht die Legislative. Im Bezirk also der Bezirks-
rat. Den Stimmberechtigten komme in dieser Hinsicht keine Befugnis zu. Damit 
aber beziehe sich die Initiative auf einen Gegenstand, zu deren Behandlung die 
Stimmberechtigten nicht zuständig seien. Aus diesem Grunde sei sie als ungültig 
zu erklären.

3.3 Vor Verwaltungsgericht führt der Beschwerdeführer aus, im Vorfeld sei von 
28 Parteien am 19. April 2022 eine Sammeleinsprache gegen die geschlossenen 
Barrieren eingereicht und abgelehnt worden. Er selber habe den Bezirksammann 
anlässlich der Bezirksgemeinde im April 2022 [19.4.2022] ermahnt, den gemach-

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ten Fehler zu korrigieren. Dieser habe versprochen, das Gespräch zu suchen; 
das Versprechen sei nie eingelöst worden. 

In einer Vereinbarung zwischen dem Bezirk und der Oberallmeindkorporation 
(OAK) Schwyz sei betreffend Barrieren unter Punkt 2 festgehalten worden: "Die 
Umsetzung der Sperrungen erfolgt mit Augenmass und berücksichtigt die Inter-
essen der berechtigten Bewirtschafter, Grund- und Gebäudeeigentümer. Wenn 
möglich und notwendig kann den Berechtigten ein entsprechender Schlüssel ab-
gegeben werden". Dies habe der Bezirksammann am 8. April 2021 unterzeich-
net. Dies dann zu verwässern, sei des Bezirks unwürdig. 

Zudem habe ihn der Landschreiber bewusst angelogen, indem er ihm die Aus-
kunft gegeben habe, er könne an der Bezirksgemeinde keinen Antrag stellen. 
Wenn sich die Zuständigen des Bezirks derart verhielten, sei es nicht weiter er-
staunlich, dass die Initiative ungültig erklärt worden sei; die Politik handle willkür-
lich. 

Aus rechtlicher Sicht äussert der Beschwerdeführer weiter, die 'reinen' Verkehrs-
anordnungen würden zwar in die Kompetenz des Bezirksrates fallen, nicht aber 
bauliche Massnahmen, welche Zu- und Wegfahrten zu und ab den Alp- und 
Landwirtschaftsbetrieben verhindern bzw. einschränken würden. Die Kosten für 
die Barrieren würden nicht unter die Kosten eines Strassenbauprojektes fallen, 
sondern unter einen separaten Verpflichtungs- und/oder Budgetkredit. 

Die C.________strasse sei gemäss den einschlägigen Gesetzen als Basiser-
schliessung für die Alp- und Landwirtschaftsbetriebe im Pragelgebiet gebaut 
worden, als Basiserschliessung für grössere zusammenhängende Gebiete aus-
serhalb des Siedlungsgebietes. Damit sei die verkehrs-, umwelt- und raumpla-
nungsrechtliche Notwendigkeit bejaht worden. Die Baubewilligung liege im über-
geordneten Interesse und könne nicht durch eine einseitige Verkehrsanordnung 
des Bezirksrates ausser Kraft gesetzt werden. Durch die Tatsache, dass die 
C.________strasse im Sinne der besseren und wirtschaftlichen Nutzung des 
ganzen Gebietes gebaut worden sei, hätten die Eigentümer und Pächter der be-
troffenen Liegenschaften im Sinne der Initiative ein unwiderrufliches, implizites 
und barrierenfreies Zu- und Wegfahrtsrecht. Die C.________strasse diene der 
besseren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Nutzung und Pflege des ganzen 
Gebietes und liege im übergeordneten Interesse. Mit der Sperrung der Strasse 
für die Eigentümer und Pächter werde die nachhaltige und wirtschaftliche Nut-
zung gesetzeswidrig und unverhältnismässig vereitelt. 

Die Initiative sei nach dem Raumplanungsgesetz, dem Bundesgesetz über die 
Regionalpolitik und dem kantonalen Richtplan zu überprüfen. Indem dies der Be-

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zirksrat nicht getan habe, habe er das rechtliche Gehör verletzt; allein schon 
deswegen sei die Beschwerde gutzuheissen. 

3.4 Vernehmlassend erklärt der Bezirksrat, er habe vor der Erstellung der Win-
terbarrieren um entsprechende Baubewilligungen ersucht. Dagegen seien diver-
se Einsprachen eingegangen. In Abweisung dieser Einsprachen habe die Bau-
bewilligungsbehörde die Baubewilligung für die Winterbarrieren erteilt. Dagegen 
seien keine Rechtsmittel erhoben worden. Mithin habe der Bezirk für die Winter-
barrieren ein Baubewilligungsverfahren durchlaufen, wobei die Möglichkeit be-
standen habe, all die vom Beschwerdeführer erwähnten Argumente dagegen 
vorzubringen. Vorliegend gehe es allein um die Gültigkeit einer Initiative; die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien diesbezüglich unerheblich.

Weiter bestreitet der Bezirksrat die Vorwürfe gegen den Bezirksammann und den 
Landschreiber. Er bestreitet auch, dass die Vereinbarung mit der OAK verwäs-
sert worden sei. Der Bezirk habe bei der Umsetzung des Winterfahrverbotes 
nämlich acht mögliche Standorte festgelegt, anhand deren die Winterbarrieren 
und damit der Beginn bzw. das Ende des beidseitigen Fahrverbotes je nach Wit-
terungslage geografisch situiert werden könne. Dies erlaube es, dass sowohl die 
verkehrstechnischen wie auch die touristischen und landwirtschaftlichen Anliegen 
situationsgerecht bestmöglich berücksichtigt würden und die C.________strasse 
jeweils nur soweit wie nötig gesperrt werden müsse. Das Winterfahrverbot sei 
damit im Sinne der Vereinbarung mit 'Augenmass' umgesetzt worden. 

Sodann bekräftigt der Bezirksrat seine Ausführungen im Ungültigkeitsbeschluss, 
wonach Initiativbegehren in den Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten 
fallen müssen. Sowohl die Kompetenz, Verkehrsanordnungen zu treffen, als 
auch die Vollzugskompetenz, Winterbarrieren zur Umsetzung des Winterfahrver-
botes aufzustellen und Barriereschlüssel abzugeben, würden in die Zuständigkeit 
des Bezirksrates fallen, weshalb die Initiative ungültig sei. Die Initiative, mit wel-
cher eine Änderung einer vom Bezirksrat erlassenen Verkehrsanordnung oder 
aber bloss die Entfernung der aufgestellten Winterbarrieren bzw. die Schlüssel-
abgabe verlangt werde, beziehe sich auf einen Gegenstand, zu deren Behand-
lung die Stimmberechtigten nicht zuständig seien und dies völlig unabhängig der 
Rechtmässigkeit der Verkehrsanordnung. Abgesehen davon sei aber die Ver-
kehrsanordnung auf der C.________passstrasse, die vornehmlich Landwirt-
schaftszonen weit ausserhalb des Siedlungsgebietes erschliesse und keine dem 
allgemeinen Durchgangsverkehr dienende Strasse sei, zulässig, namentlich 
auch, da sofern nötig die Befahrung mittels Ausnahmebewilligung auf Gesuch hin 
gewährt werden könne. 

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3.5 Replizierend erklärt der Beschwerdeführer, die Sammeleinsprache gegen 
das Baugesuch für die Barrieren sei abgewiesen worden; dagegen sei kein 
Rechtsmittel erhoben worden, weil die Schlüsselabgabe mit einer Vereinbarung 
zwischen Bezirk und OAK geklärt worden sei. Damit liege nun ein Vertragsbruch 
gegenüber den örtlichen Bewirtschaftern vor. Wenn man eine Vereinbarung zwi-
schen Bezirk und OAK abschliesse, gehe man davon aus, dass sie umgesetzt 
werde. Wenn man dann das Gegenteil mache, so wie jetzt der Bezirk, müsse 
man keine Verträge machen. Bezüglich dem rechtlichen Standpunkt verweise er 
auf seine Beschwerde, worauf der Bezirk überhaupt nicht eingehe. Dabei wisse 
man, dass gemäss Bundesrecht jeder Eigentümer und Bewirtschafter das Recht 
habe, jederzeit und barrierefrei seine Liegenschaft zu erreichen. Eine Barriere 
könne nur erstellt werden, wenn beide Parteien einverstanden seien. Weil sich 
der Bezirksrat betrügerisch am eigenen Volk verhalte, gelange er an die Bezirks-
gemeinde als höchste Instanz. Schliesslich bekräftigt der Beschwerdeführer auch 
seine Vorwürfe gegenüber dem Bezirksammann und Landschreiber.

4.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es einzig um die Streitfrage, ob 
der Bezirksrat die vom Beschwerdeführer am 20. Mai 2023 eingereichte Initiative 
zu Recht oder zu Unrecht als ungültig erklärt hat. Diesbezüglich ist einzig zu 
klären, ob die eingereichte Initiative die Voraussetzungen gemäss § 9 ff. GOG er-
füllt oder nicht. Keine Rolle für diese strittige Frage spielen dabei die vom Be-
schwerdeführer gegenüber dem Bezirksammann bzw. dem Landschreiber erho-
benen Vorwürfe unredlichen Verhaltens. Denn für die Frage, ob die vom Be-
schwerdeführer eingereichte Initiative die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, 
ist deren Verhalten nicht relevant. Das Gericht setzt sich mit diesen daher nicht 
weiter auseinander.

4.2.1 Ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, 
ob die Wintersperre mit einem allgemeinen Fahrverbot in beiden Richtungen auf 
der C.________passstrasse und die deren Durchsetzung dienenden Winterbarri-
eren rechtens sind oder nicht. Angefügt sei immerhin, dass sich die Frage der 
Rechtmässigkeit dieser Verkehrsanordnung ohnehin nicht mit einer Initiative be-
antworten liesse; denn die Rechtmässigkeit oder Unrechtmässigkeit dieser Ver-
kehrsanordnung ergibt sich aus dem Bundesrecht, worauf weder ein Bezirksge-
meindebeschluss noch eine Urnenabstimmung im Bezirk Einfluss nehmen kann. 

4.2.2 Immerhin sei angefügt, dass genau diese Verkehrsanordnung vom Bezirks-
rat am 14. Februar 2020 beschlossen und vom Tiefbauamt des Kantons Schwyz 
am 9. März 2020 genehmigt wurde. Entsprechend wurde folgende Verfügung im 

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Amtsblatt (…) öffentlich publiziert (vgl. § 20 Abs. 2 Strassenverordnung [StraV; 
SRSZ 442.111] vom 18.1.2000):

"Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen" (SSV-Signal Nr. 2.01) im Gebiet 
E.________ ab Abzweigung "alter C.________weg", bei der westlichen Parzellen-
grenze von KTN 001.________ bis zur Kantonsgrenze (…) im Gebiet D.________ 
(nördliches Ende KTN 002.________), während der Wintersperre sowie bei Lawi-
nengefahr oder anderer Gefährdung der Verkehrsteilnehmenden.

Hinweis: Es handelt sich vorliegend um ein Winterfahrverbot, welches situativ auf 
die Witterungs- und Lawinenverhältnisse angepasst wird. Es wurden insgesamt 
durch den Bezirk Schwyz acht Signalstandorte definiert. Dies bietet die Möglich-
keit, die Signalisation situativ anzupassen und die Fahrverbote erst an jenen 
Standorten anzubringen, wo diese entsprechend der Witterung notwendig sind. Die 
Einschränkungen werden somit so gering wie möglich gehalten.

Die Publikation enthielt den Hinweis, dass die Unterlagen zur Einsicht öffentlich 
aufliegen und dass gegen diese Verkehrsanordnung innert 20 Tagen nach der 
Veröffentlichung beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden kann. 

Gegen diese Verkehrsanordnung standen somit durchaus Rechtsmittel zur Ver-
fügung, um deren Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen. Soweit der Beschwer-
deführer die Verkehrsanordnung selbst als widerrechtlich beurteilt, so wären die 
entsprechenden Rügen im Rahmen einer Beschwerde gegen die publizierte An-
ordnung selbst zu erheben gewesen. 

Nachdem beim Verwaltungsgericht in Sachen Verkehrsanordnung keine Be-
schwerde eingegangen ist, ist davon auszugehen, dass die Verkehrsanordnung 
zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist. Die vom Beschwerdeführer ins Recht 
gelegte Vereinbarung zwischen dem Bezirk und der OAK hält denn auch aus-
drücklich fest, dass gegen diese Verkehrsanordnung kein Rechtsmittel ergriffen 
wurde, das Verbot ab Winter 2020/2021 rechtskräftig wurde.

Wie erwähnt, kann die Rechtmässigkeit der Verkehrsanordnung nicht mittels In-
itiative als fehlerhaft gerügt und einer Überprüfung zugeführt werden. Hierfür be-
stand die Möglichkeit der Beschwerde beim Regierungsrat. An der Verkehrsan-
ordnung selbst ändert zudem das Aufstellen von Barrieren sowie deren Öffnung 
und Schliessung nichts, d.h. für den vom Beschwerdeführer aufgeführten Perso-
nenkreis (Liegenschaftsbesitzer, Gebäudebesitzer, Älpler, Holzer) gilt das "All-
gemeine Fahrverbot in beiden Richtungen" unabhängig davon, ob die Strasse 
durch Barrieren geschlossen ist oder nicht (vgl. § 20 Abs. 4 StraV, wonach Ver-
kehrsbeschränkungen verbindlich sind, sobald sie rechtsgültig sind und die Si-
gnalisation angebracht ist). Die Barrieren verhindern lediglich, dass die Strasse 
verbotenerweise befahren werden kann, dient mithin der Durchsetzung des pu-
blizierten und in Rechtskraft erwachsenen Verbotes. Das Fahrverbot selbst gilt 
auch ohne Barrieren.

12

4.3 Ungültig ist die Initiative laut Bezirksrat, weil sie sich nicht auf einen Ge-
genstand bezieht, für dessen Regelung die Stimmberechtigten zuständig sind. 
Wie eingangs ausgeführt, halten sowohl die Kantonsverfassung als auch das 
GOG ausdrücklich fest, eine Initiative müsse sich auf einen Gegenstand bezie-
hen, welcher in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde falle (vgl. § 37 Abs. 2 KV; 
§ 10 Abs. 1 lit. a GOG; vorstehend E. 2.1). 

4.3.1 Das Initiativbegehren verlangt, dass die neuerstellten, abgeschlossenen 
Winterbarrieren der C.________passstrasse für die Liegenschafts- und Gebäu-
debesitzer, die Älpler und Holzer auf eigene Verantwortung geöffnet werden dür-
fen, wofür ihnen Barriereschlüssel abzugeben seien (vgl. Vi-act. 1; Ingress Bst. 
A). 

Der genaue Sinn und Zweck der Initiative ergibt sich nicht schon aus dem Wort-
laut des Begehrens. Denn aus dem ganzen Zusammenhang ergibt sich, dass der 
Initiant und Beschwerdeführer mehr will als nur die Möglichkeit, die Barrieren zu 
öffnen (der Wortlaut verlangt nur die Öffnung und Schlüsselabgabe). Das Initia-
tivbegehren kann daher nur so ausgelegt werden, dass es dem erwähnten Per-
sonenkreis erlaubt werden soll, erstens mittels abgegebenem Schlüssel die Bar-
rieren zu öffnen und zweitens die C.________passstrasse trotz Wintersperre und 
allgemeinem Fahrverbot zu befahren. Es geht damit überhaupt nicht um die Bar-
rieren, denn das allgemeine Winterfahrverbot besteht - wie bereits ausgeführt - 
unabhängig der Barrieren. Selbst wenn die aufgeführten Personen die Barrieren 
mit einem Schlüssel öffnen können, ist es ihnen aufgrund des allgemeinen Win-
terfahrverbotes nicht erlaubt, die C.________passstrasse ab der Verbotssignali-
sation zu befahren. Genau dies aber wünscht der Initiant und Beschwerdeführer 
(vgl. vorstehend E. 3.1). 

Aufgrund des Gesamtzusammenhanges soll mit der Initiative somit erreicht wer-
den, dass die erwähnten Personen vom allgemeinen Winterfahrverbot ausge-
nommen werden und ihnen für das - rechtmässige - Befahren der 
C.________passstrasse in eigener Verantwortung ein Schlüssel für die Barrieren 
abgegeben wird. Mithin verlangt das Initiativbegehren eine Anpassung der 
rechtskräftigen Verkehrsanordnung "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtun-
gen", indem bspw. eine Ausnahme vom Fahrverbot im Sinne von "Mit schriftlicher 
Ausnahmebewilligung gestattet" (vgl. Art. 17 Signalisationsverordnung [SSV; SR 
741.21] vom 5.9.1979) verfügt wird.

Damit aber ist zu prüfen, ob mit dem Volksrecht der Initiative eine Anpassung ei-
nes rechtskräftigen "Allgemeinen Fahrverbotes in beiden Richtungen" (Art. 18 
Abs. 1 SSV) anbegehrt werden kann.

13

4.3.2 Mit der Frage, ob Verkehrsanordnungen Gegenstand eines Initiativbegeh-
rens sein können, hat sich das Verwaltungsgericht schon vermehrt auseinander-
gesetzt (vgl. VGE III 2018 168 vom 18.12.2018 E. 6.2 betreffend Öffnung des 
Rathausplatzes Lachen für den motorisierten Verkehr; EGV-SZ 2015 B7.1 betref-
fend Anordnung einer Tempo-40-Zone; EGV-SZ 1998 Nr. 11 E. 4 betreffend Mo-
torfahrzeugverkehr auf der Reichsstrasse in Schwyz; auch VGE III 2019 87 vom 
21.11.2019 E. 5.4; VGE III 2021 135 vom 7.12.2021 E. 3.4; VGE III 2016 164 
vom 29.3.2017 E. 2.2). Das Gericht hat dabei festgehalten, dass § 36 Satz 1 des 
Strassengesetzes (StraG; SRSZ 442.110) vom 15. September 1999 den Stras-
senträger für zuständig erkläre, Verkehrsanordnungen nach Massgabe des Bun-
desrechts und den kantonalen Planungen zu treffen. Gemäss § 18 Abs. 1 StraV 
seien Verkehrsanordnungen durch die Exekutive des Strassenträgers anzuord-
nen. Auf diese Zuständigkeitsordnung hat auch der Bezirksrat im angefochtenen 
Beschluss hingewiesen. Bei der von der Initiative betroffenen C.________pass-
strasse handelt es sich unbestrittenermassen um eine Bezirksstrasse. Träger ist 
folglich der Bezirk. Die gesetzliche Zuständigkeit für Verkehrsanordnungen liegt 
bei der Exekutive des Strassenträgers, d.h. vorliegend beim Bezirksrat. 

Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass es sich bei der Bezirksge-
meinde um die Versammlung der Stimmberechtigten des Bezirks handelt und die 
Stimmberechtigten das oberste Organ des Bezirks sind (§ 8 Abs. 1 und 2 GOG; 
Schönbächler, Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 
2. Aufl. 2001, Rz. 05). Dies bedeutet indes nicht, dass die Stimmberechtigten re-
sp. die Bezirksgemeinde sich selber jeder sich im Bezirk stellenden Fragestel-
lung annehmen kann und sich selber für zuständig erklärt, in allen Bereichen Be-
schlüsse zu fassen. Vielmehr ist auch die Bezirksgemeinde an die Zuständig-
keitsordnung gemäss Verfassung und Gesetz gebunden. Das Volk ist nur in den 
ihm von Verfassung und Gesetz übertragenen Materien zuständig (EGV-SZ 2015 
B7.1 E. 3.1 mit Hinweis auf EGV-SZ 1981 S. 13; Kennel, Die Autonomie der 
Gemeinden und Bezirke im Kanton Schwyz, 1989, S. 172; Huwyler, Gemeinde-
organisation des Kantons Schwyz, 2009, S. 77; Schönbächler, a.a.O., Rz. 07). 
Der Erlass von Verkehrsanordnungen gehört nicht zu den Kompetenzen der Be-
zirksgemeinde, sondern ist von Gesetzes wegen ausdrücklich dem Bezirksrat 
vorbehalten. 

Damit aber ist es unzulässig, mittels Initiative den Erlass einer Verkehrsanord-
nung oder auch die Änderung einer bestehenden Verkehrsanordnung zu verlan-
gen, da es sich dabei nicht um einen Gegenstand handelt, für welchen die Be-
zirksgemeinde zuständig ist (vgl. § 37 Abs. 2 KV; § 10 Abs. 1 lit. a GOG). 

14

4.4.1 In der Beschwerdeschrift anerkennt auch der Beschwerdeführer ausdrück-
lich, dass für die "reinen" Verkehrsanordnungen der Bezirksrat zuständig ist. Dies 
schliesst nach dem Gesagten aber aus, dass mittels Initiative Einfluss auf die 
Verkehrsanordnung genommen werden kann.

Zusätzlich macht er aber geltend, der Bezirksrat sei nicht zuständig für bauliche 
Massnahmen, welche Zu- und Wegfahrten zu und ab den Alp- und Landwirt-
schaftsbetrieben im Gebiet C.________ verhindern bzw. einschränken würden. 
Die Kosten für die Barrieren würden nicht unter die Kosten eines Strassenbau-
projektes, sondern unter einen separaten Verpflichtungs- und/oder Budgetkredit 
fallen.

Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, er fordere mit seinem 
Initiativbegehren nicht den Erlass bzw. die Änderung einer Verkehrsanordnung, 
sondern einen Ausgabenbeschluss in dem Sinne, dass die Kosten für die Barrie-
ren durch die Bezirksgemeinde nicht bewilligt würden bzw. die Kosten für die 
Schlüsselabgabe für den von ihm erwähnten Personenkreis bewilligt würden, so 
gilt es, das Nachfolgende festzuhalten.

4.4.2 Für die Beurteilung eines Initiativbegehrens ist grundsätzlich vom Wortlaut 
der Initiative auszugehen; es ist nicht auf den subjektiven Willen der Initianten 
abzustellen; immerhin aber darf eine allfällige Begründung des Volksbegehrens 
(vgl. vorstehend E. 3.1) mitberücksichtigt werden, wenn sie für das Verständnis 
der Initiative unerlässlich ist (vgl. vorstehend E. 2.2).

Wie bereits ausgeführt, ist die vorliegende Initiative auslegungsbedürftig. Auf-
grund des Gesamtzusammenhanges ist ihr dabei der Sinn beizumessen, dass 
eine Anpassung der rechtskräftigen Verkehrsanordnung "Allgemeines Fahrverbot 
in beiden Richtungen" verlangt wird, indem bspw. eine Ausnahme vom Fahrver-
bot im Sinne von "Mit schriftlicher Ausnahmebewilligung gestattet" verfügt wird 
(vgl. vorstehend E. 4.3.1). Weder aus dem Wortlaut, noch aus der Begründung 
der Initiative kann hingegen gelesen werden, dass der Beschwerdeführer mit der 
Initiative einen Ausgabenbeschluss bezweckt. Selbst bei grosszügiger Interpreta-
tion des Initiativbegehrens kann diesem kein derartiges Ziel beigemessen wer-
den. Keine zur Abstimmung aufgerufene stimmberechtigte Person des Bezirks 
käme bei Lektüre des Initiativbegehrens auf die Idee, dass sie zu einem Finanz-
beschluss ja oder nein sagen sollte. Entsprechend ist es ausgeschlossen, die In-
itiative vom 20. Mai 2023 als Ausgabenbeschlussinitiative zu behandeln.

4.4.3 Bleibt anzufügen, dass die Initiative auch nicht gültig wäre, wenn mit ihr ein 
Ausgabenbeschluss anbegehrt würde. Dies im Sinne, dass ein Verpflichtungs-
kredit für die Barrieren gekürzt resp. gestrichen wird oder eine Ausgabe für die 

15

Kosten der Schlüsselabgabe gesprochen wird. Ausgabenbeschlüsse liegen in 
der Zuständigkeit der Stimmberechtigten (§ 48 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b Fi-
nanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden [FHG-BG; SRSZ 153.100] 
vom 30.5.2019) und können damit grundsätzlich Gegenstand einer Initiative sein. 
Die Initiative darf aber keinen unmöglichen Inhalt aufweisen (§ 10 Abs. 1 lit. d 
GOG). Das eigentliche Ziel des Initianten und Beschwerdeführers ist es aner-
kanntermassen, dass der genannte Personenkreis die C.________passstrasse 
auch während der Wintersperre befahren darf und kann. Das Fahrverbot ergibt 
sich aber nicht aus den Barrieren, sondern aus der Verkehrsanordnung. Selbst 
wenn also die Barrieren nicht errichtet würden, bestünde das allgemeine Fahr-
verbot ab der entsprechenden Signalisation weiterhin; auch ohne Barrieren ist es 
dem genannten Personenkreis nicht erlaubt, die C.________passstrasse ab Si-
gnalisation zu befahren. Selbst mit einem Ausgabenbeschluss könnte somit das 
eigentliche Ziel der Beschwerde nicht erreicht werden; sie weist insofern mit Blick 
auf ihr eigentliches Ziel einen unmöglichen Inhalt auf (vgl. Gander, Die Volksin-
itiative im Kanton Schwyz, in: ZBl 91/1990 S. 378 ff., 387). 

5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, 
weshalb sie abzuweisen ist. Der Bezirksrat hat die Initiative vom 20. Mai 2023 zu 
Recht als ungültig erklärt, weil sie sich nicht auf einen Gegenstand bezieht, für 
welchen die Stimmberechtigten des Bezirks Schwyz zuständig sind.

6.1 Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) 
werden auf Fr. 800.-- festgelegt. Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend 
vom Beschwerdeführer zu tragen (§ 72 VRP).

6.2.1 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschä-
digung (§ 74 Abs. 1 VRP). Dies gilt auch dann, wenn die obsiegende Partei ein 
Bezirk und dieser anwaltschaftlich vertreten ist (§ 74 Abs. 2 VRP; EGV-SZ 2012 
B1.4). 

6.2.2 Die Entschädigung richtet sich nach dem Gebührentarif für Rechtsanwälte 
(GebTRA, SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975. § 2 des Gebührentarifs sieht als 
Bemessungskriterien die Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit, den Um-
fang und die Art der Arbeitsleistung sowie den notwendigen Zeitaufwand vor. 
Das Honorar beträgt für die Vertretung vor Verwaltungsgericht Fr. 300.-- bis Fr. 
8'400.-- (§ 14 GebTRA). Eine allfällige Kostennote ist zu spezifizieren und vor 
Fällen des Entscheides einzureichen; andernfalls wird die Vergütung nach freiem 
Ermessen festgesetzt (§ 6 Abs. 1 GebTRA). Auch spezifizierte Kostennoten sind, 
soweit die Anwaltskosten ganz oder teilweise der Gegenpartei überbunden wer-
den, auf ihre Angemessenheit zu prüfen (§ 6 Abs. 3 lit. a GebTRA). Gestützt auf 

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die obzitierten Normen befolgen die Verwaltungsbehörden und das Verwaltungs-
gericht bei der Entschädigungsbemessung eine zurückhaltende Praxis. Die Bin-
dung an den Gebührentarif und damit die notwendige Wahrung der Proportionen 
zwischen den verschiedensten Aufwandintensitäten bedingt, dass aufwandgerin-
ge Verfahren nur so hoch entschädigt werden, dass der Gebührentarif auch für 
aufwandintensivste Fälle noch eine angemessene Entschädigung zulässt (EGV-
SZ 2014 B1.3). Sodann beträgt der aktuell vom Verwaltungsgericht akzeptierte 
maximale Stundenansatz Fr. 220.-- inkl. MwSt (vgl. VGE III 2015 176 vom 
22.12.2015 Erw. 4). 

6.2.3 Der Rechtsvertreter der Vorinstanz hat am 21. November 2023 eine Kos-
tennote über Fr. 2'592.45 inkl. MwSt. eingereicht. In der Leistungserfassung 
weist er 9.34 h à Fr. 250.-- aus sowie Spesen von Fr. 15.40. 

Der angewandte Stundenansatz ist auf Fr. 220.-- zu korrigieren. Zudem enthält 
die Leistungserfassung verschiedene Positionen, welche eigentliche Sekretari-
atsarbeiten darstellen (wie Entgegennahme, Erfassen, Ablage von Mails) und im 
Honorar inbegriffen sind (Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsge-
setz, 2. Aufl. 2011, § 12 Rz. 164). Des Weitern ist die Schwierigkeit des Falles als 
wenig komplex zu bezeichnen, was erst recht gelten muss, nachdem der Bezirks-
rat die Gültigkeit der Initiative bereits von Gesetzes wegen zu prüfen hatte und 
einen begründeten Bezirksratsbeschluss hierzu redigieren und beschliessen 
musste. Schliesslich wurde seitens Vorinstanz eine einzige Rechtsschrift einge-
reicht. All dies und den generellen Honorarrahmen (der auch für komplexe, ar-
beitsintensive Fälle genügen muss) beachtend, erscheint daher eine Parteien-
tschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. MwSt. und Barauslagen) als angemessen.

17

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Er hat am 7. August 2023 einen Kostenvorschuss in dieser Höhe ge-
leistet, womit die Rechnung ausgeglichen ist.

3. Der Beschwerdeführer hat der anwaltschaftlich vertretenen Vorinstanz eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leis-
ten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Rechtsvertreter der Vorinstanz (2/R)

Schwyz, 29. November 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 30. November 2023