# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf885d06-ad22-543a-a62e-5fc6eb6aa4ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.07.2023 D-3197/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3197-2023_2023-07-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3197/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter William Waeber, 

Richterin Daniela Brüschweiler, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

Beschwerdeführer,  

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3197/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte mit seinen Eltern und vier Geschwistern 

(N […], N […], N […], und N […]) am 19. August 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. Februar 2017 in Italien um Asyl 

nachgesucht hatte. 

C.  

Am 14. September 2022 wurde der Beschwerdeführer ärztlich untersucht. 

Am 27. Oktober 2022 fand ein psychiatrisches Konsilium statt. 

D.  

Am 3. Oktober 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwerde-

führers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO; Dublin-Gespräch). 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe in Italien 

keine Hilfe erhalten. Mehr als zwei Monate habe er auf der Strasse leben 

müssen. Zuvor habe seine Familie viereinhalb Jahre in Italien mit dem 

Geld, welches sie vom (…) des Vaters in Afghanistan erhalten hätten, ge-

lebt. Er spreche fliessend Englisch und Italienisch und dennoch sei es ihm 

nicht möglich gewesen, irgendeine Arbeit zu finden, obwohl er für viele Ar-

beiten offen gewesen sei. Zudem sei es in Italien sehr unsicher gewesen. 

Er sei bereits einmal überfallen worden. Zu seiner gesundheitlichen Situa-

tion gab er an, dass er aufgrund des Stresses Haarausfall habe und sich 

schwach fühle und an Rückenschmerzen leide. In Italien habe er keine 

Physiotherapie erhalten. Bezüglich der psychischen Gesundheit gab er an, 

er könne überhaupt nicht schlafen, habe Albträume, er wache schweissge-

badet auf und führe Selbstgespräche. Er mache sich grosse Sorgen, wie 

es weitergehe und ob er von seiner Mutter getrennt werden könnte. 

 

D-3197/2023 

Seite 3 

E.  

Am 4. Oktober 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO. 

F.  

Am 4. Oktober 2022 reichte die zugewiesene Rechtsvertretung beim SEM 

einen Arztbericht vom 28. September 2022 ein. 

G.  

Die italienischen Behörden informierten das SEM am 18. Oktober 2022, 

dass dem Wiederaufnahmeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO nicht entsprochen werden könne, da dem Beschwerdeführer in Ita-

lien bereits eine bis (…) 2022 gültige Aufenthaltsbewilligung mit Flücht-

lingsstatus ausgestellt worden sei. Eine mögliche Überstellung könne des-

halb nur im Rahmen polizeilicher Abkommen («Police agreements») erfol-

gen.  

H.  

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2022 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-

rer mit, dass die Dublin-Verordnung bei anerkannten Flüchtlingen nicht an-

wendbar sei, und gewährte ihm schriftlich das rechtliche Gehör zum beab-

sichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG 

(SR 142.31) und zur Wegweisung nach Italien. 

I.  

Am 20. Oktober 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Re-

publik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 

vom 10. September 1998 (SR 0.142.114.549; nachfolgend Rückübernah-

meabkommen) um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

J.  

In der Stellungnahme vom 25. Oktober 2022 wird erneut geltend gemacht, 

der Beschwerdeführer und seine Familie hätten nach dem Asylentscheid 

keine Unterstützung mehr erhalten und seien auf sich alleine gestellt ge-

wesen. Er habe mehrfach versucht Arbeit zu finden, was nicht möglich 

D-3197/2023 

Seite 4 

gewesen sei. Auf der Sozialbehörde seien sie immer wieder vertröstet wor-

den. Für einen Termin habe die Wartezeit 40 bis 50 Tage betragen. Das 

Leben auf der Strasse sei gefährlich gewesen, sie hätten in der Nacht ab-

wechselnd Wache gehalten. Von diesen Nächten habe er bis heute noch 

Albträume. Es gehe im psychisch sehr schlecht. In Italien habe man beim 

Arzt direkt bezahlen müssen, was aufgrund der fehlenden finanziellen Mit-

tel für sie nicht möglich gewesen sei. Gemäss dem Arztbericht vom 

28. September 2022 sei bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung 

und eine Anpassungsstörung diagnostiziert worden. Er sei nach wie vor in 

Behandlung und weitere Arzttermine seien noch offen. Es sei für Schutz-

berechtigte in Italien äusserst schwierig eine Unterkunft zu finden und 

ihnen komme keinerlei Unterstützung seitens des Staates zu. Er würde 

sich bei einer Rückkehr nach Italien in derselben Situation von Arbeits- und 

Obdachlosigkeit wiederfinden. Um Anspruch auf die Gesundheitsversor-

gung zu haben, müsse er sich beim Einwohneramt registrieren, welche 

sich oftmals weigern würden, die Registrierung vorzunehmen. Schliesslich 

ersucht der Beschwerdeführer um die Koordination seines Verfahrens mit 

demjenigen seiner Familienangehörigen. 

K.  

Die italienischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 8. November 2022 zu und bestätigten, dass dem Beschwerdefüh-

rer in Italien internationaler Schutz gewährt worden sei. 

L.  

Zwischen dem 17. November 2022 und dem 19. April 2023 wurden diverse 

Arztberichte betreffend Genitalstatus, Bronchitis, Halsschmerzen, Reflux-

beschwerden und Helicobacter pylori eingereicht. 

M.  

Am 23. Mai 2023 wurde für den Beschwerdeführer wegen anhaltender 

Schlafstörungen sowie Augenschmerzen Überweisungen zu einem Augen-

arzt und zu einem Psychiater in Auftrag gegeben. 

N.  

Am 24. Mai 2023 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers den angekündigten Entwurf des Entscheids betreffend 

Nichteintreten auf das Asylgesuch und Drittstaatenwegweisung nach Ita-

lien zur Stellungnahme. 

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Seite 5 

O.  

Die Rechtsvertretung reichte am 26. Mai 2023 eine Stellungnahme ein. 

Gleichentags holte das SEM beim Gesundheitsdienst im Bundesasylzent-

rum Informationen zum medizinischen Sachverhalt des Beschwerdefüh-

rers ein. 

P.  

Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 – eröffnet am 30. Mai 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

Q.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Be-

schwerde und beantragte, der Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, 

auf sein Asylgesuch sei einzutreten und dieses sei gutzuheissen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Schliesslich beantragte er in den Erwägungen, es sei als 

Beweismittel eine Stellungnahme des behandelnden Psychiaters Dr. med. 

B._______, (…), einzuholen. 

R.   

Am 6. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwer-

deführer den Eingang der Beschwerde. 

S.  

Mit Verfügung vom 8. Juni 2023 stellte der Instruktionsrichter fest, der Be-

schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzei-

tig gab er dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen und 

sich zur Gültigkeit der Zustimmung Italiens zur Rückübernahme des Be-

schwerdeführers zu äussern. 

T.  

Am 14. Juni 2023 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Aus-

kunft, ob die Rückführung des Beschwerdeführers nach Italien weiterhin 

ausgeführt werden könne. Gleichentags wurde dies von den italienischen 

Behörden bestätigt. 

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Seite 6 

U.  

Am 14. Juni 2023 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein, welche dem 

Beschwerdeführer am 15. Juni 2023 zur Stellungnahme zugesandt wurde. 

V.  

Der Beschwerdeführer äusserte sich in seiner Replik vom 23. Juni 2023 

zur Vernehmlassung und ersuchte um eine Erstreckung der Frist bis zum 

1. Juli 2023, damit er einen ärztlichen Bericht einreichen könne. 

W.  

Die Fristerstreckung wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

27. Juni 2023 gewährt. Die Briefsendung wurde jedoch am 3. Juli 2023 von 

der Post wieder ans Bundesverwaltungsgericht retourniert mit dem Ver-

merk, dass der Beschwerdeführer gleichentags in den Kanton D._______ 

transferiert worden sei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

D-3197/2023 

Seite 7 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Frage der Gewährung von Asyl bildet dem-

gegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentschei-

des und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf den Antrag, es 

sei sein Asylgesuch gutzuheissen (vgl. Bst. Q), ist deshalb nicht einzutre-

ten. 

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM auf ein Asylgesuch 

nicht ein, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem 

sie sich vorher aufgehalten hat. 

4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor der 

Einreise in die Schweiz während mehreren Jahren in Italien aufgehalten 

hat, dort als Flüchtling anerkannt worden ist und über einen Aufenthaltstitel 

verfügt. Auch wenn dieser am (…) 2022 abgelaufen ist, ist es dem fliessend 

Italienisch sprechenden Beschwerdeführer möglich und zumutbar, ent-

sprechende Schritte zur Verlängerung respektive Erneuerung dieser Auf-

enthaltsbewilligung zu unternehmen. Es bestehen keine konkreten Hin-

weise, dass ihm die italienischen Behörden angesichts seines dortigen 

Status als anerkannter Flüchtling die erneute Ausstellung einer Aufent-

haltsgenehmigung verweigern würden, zumal sie trotz der abgelaufenen 

Bewilligung der Rückübernahme am 8. November 2022 zugestimmt ha-

ben. Italien ist ein verfolgungssicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 

Bst. b AsylG (vgl. Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007) 

und hat unter anderem das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Recht-

stellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) ratifiziert. 

Dass der Beschwerdeführer in Italien über einen Schutzstatus verfügt, wird 

in der Beschwerde nicht bestritten. Ferner hat der Beschwerdeführer nicht 

behauptet, das Asylverfahren in Italien sei fehlerhaft gewesen beziehungs-

weise es würde ihm dort die Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter 

Verletzung des Refoulement-Verbots drohen. Auch die Beschwerde enthält 

keine entsprechenden Einwände. 

D-3197/2023 

Seite 8 

4.3  

4.3.1 In der Beschwerde vom 5. Juni 2023 wird jedoch geltend gemacht, 

Italien habe seiner Rückübernahme am 8. November 2022 zugestimmt. 

Dies bedeute nicht, dass die Rückübernahme heute noch gelte. 

4.3.2 Gemäss Art. 6 Abs. 3 des Rückübernahmeabkommen teilt die er-

suchte Vertragspartei den eigenen Entscheid der ersuchenden Vertrags-

partei innert kürzester Frist, spätestens innert acht Tagen, schriftlich mit 

und die Ermächtigung zur Rückübernahme gilt für einen Monat ab dem 

Zeitpunkt der Bekanntgabe; diese Frist kann auf Antrag der ersuchenden 

Vertragspartei verlängert werden. Die italienischen Behörden haben am 

8. November 2022 dem SEM die Zustimmung bekannt gemacht. Demnach 

wäre die Ermächtigung bis am 8. Dezember 2022 gültig gewesen. Ob eine 

Verlängerung beantragt worden ist, ergeht nicht aus den Akten. Aus den 

Überstellungsmodalitäten des SEM geht hervor, dass die Zustimmung der 

italienischen Behörden in der Regel sechs Monate gültig sei und der zu-

ständige Kanton dafür zu sorgen habe, dass rechtzeitig beim Dublin Office 

eine Verlängerung der Übernahmefrist beantragt wird (vgl. SEM-Akte […]-

25/2). Die sechsmonatige Frist wäre am 8. Mai 2023 abgelaufen. Ob die 

kantonalen Behörden eine Fristverlängerung eingereicht haben, ist aus 

den Akten nicht ersichtlich. Das Gericht hat deshalb das SEM im Rahmen 

des Schriftenwechsels aufgefordert, sich zur Gültigkeit der Zustimmung 

Italiens zu äussern. Das SEM führt dazu in seiner Vernehmlassung aus, 

gemäss der Anfrage bei den italienischen Behörden, ob die Rücküber-

nahme des Beschwerdeführers nach Italien noch ausgeführt werden 

könne, hätten diese am 14. Juni 2023 bestätigt, dass der Beschwerdefüh-

rer weiterhin nach Italien überstellt werden könne. Der Beschwerdeführer 

nahm diesen Bescheid in seiner Replik vom 23. Juni 2023 zur Kenntnis. 

4.4 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

5.  

5.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Im Weiteren stellt das SEM zutreffend fest, dass die familiäre Bezie-

hung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in der Schweiz 

D-3197/2023 

Seite 9 

lebenden Eltern und vier Geschwistern, mit welchen er gerne in der 

Schweiz zusammen leben möchte, nicht unter den Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK oder den Grundsatz der Einheit der Familie fällt, zumal diese 

in der Schweiz über keine Niederlassungsbewilligung verfügen und keine 

konkreten Hinweise auf ein Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Familienmitgliedern vorliegen. Dies wird in der Beschwerde 

nicht bestritten. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht an-

geordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2  

6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.2 Nachdem dem Beschwerdeführer in Italien internationaler Schutz ge-

währt worden ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Ver-

letzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsat-

zes der Nichtrückschiebung. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Über-

einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Personen mit Schutzstatus sind italienischen Bürgern 

und Bürgerinnen gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Ge-

richten und den öffentlichen Schulunterricht respektive gleichgestellt mit 

anderen Ausländern und Ausländerinnen beispielsweise in Bezug auf Er-

werbstätigkeit oder Gewährung einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). 

D-3197/2023 

Seite 10 

Unterstützungsleistungen und weitere Rechte können direkt bei den zu-

ständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechts-

weg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Garantien 

in der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die 

Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen 

mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 

Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 

den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtline) berufen, 

auf die sich Italien als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von Inte-

resse sind diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zugang 

von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung 

(Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu 

medizinischer Versorgung (Art. 30). Es besteht kein «real risk», dass Italien 

dem Beschwerdeführer die Minimalgarantien der genannten EU-Richtlinie 

verweigern würde (vgl. auch BVGE 2019/17 E. 5.5). Selbst wenn der Be-

schwerdeführer in Italien tatsächlich zeitweise obdachlos gewesen sein 

sollte, ist nicht davon auszugehen, dass Italien Personen, denen dieser 

Staat internationalen Schutz gewährt hat, systematisch die ihnen gemäss 

obengenannter Richtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten würde. Dem fliessend Italienisch sprechenden Beschwerde-

führer ist zuzumuten, sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung nötigenfalls an die italienischen Behörden zu wenden und die ihm 

zustehende Unterstützung auf dem Rechtsweg einzufordern. Im Falle einer 

Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK auch 

letztinstanzlich der Rechtsweg an den EGMR offen. Zudem stünde ihm die 

Möglichkeit offen, sich für Hilfe ergänzend an eine vor Ort tätige karitative 

Hilfsorganisation zu wenden. In Bezug auf den geltend gemachten Überfall 

auf den Beschwerdeführer und insofern er in der Beschwerde ausführt, er 

sei in Italien Opfer eines traumatischen Erlebnisses geworden, ist festzu-

halten, dass Italien ein Rechtsstaat ist, der über einen funktionierenden 

Polizei- und Justizapparat verfügt. Der Beschwerdeführer hätte mithin die 

italienischen Behörden um Schutz ersuchen und gegen die Täter Anzeige 

erstatten können. Die Inanspruchnahme des Schutzes der dortigen Behör-

den ist ihm im Bedarfsfall auch nach seiner Rückkehr möglich und zumut-

bar. 

Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Italien einer unmenschli-

chen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge-

setzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit als 

zulässig. 

D-3197/2023 

Seite 11 

6.3  

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Auch die ge-

sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht derart gravie-

rend, dass sie der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenste-

hen würden. Aus den eingereichten Arztberichten geht hervor, dass er we-

gen einer Bronchitis, Halsschmerzen, Refluxbeschwerden, Verdauungs-

störungen, allergiebedingte Augenrötungen und seinem Genitalstatus vor-

stellig geworden ist. Die physischen Beschwerden sind behandelt worden. 

Zudem wurde gemäss dem Arztbericht vom 27. Oktober 2022 der Verdacht 

auf eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) oder differen-

tialdiagnostisch Anpassungsstörungen (ICD-10 F43.2) diagnostiziert. Es 

wurde die regelmässige Einnahme von Trimipramin 25mg täglich bis auf 

Weiteres empfohlen. Eine regelmässige ambulante psychiatrisch-psycho-

therapeutische Behandlung – idealerweise bei einer Fachstelle oder einem 

Fachtherapeuten für traumaassoziierte psychische Folgestörungen – sei 

im vorliegenden Fall zwar indiziert, jedoch aktuell wegen des real nicht zu-

gänglichen ambulanten Behandlungsangebotes nicht umsetzbar. So be-

trage etwa die aktuelle Wartezeit für einen Therapieplatz im Ambulatorium 

für Folter- und Kriegsopfer (AFK) des Universitätsspitals D._______ bis zu 

zehn Monate. Nach Abklärungen durch das SEM, bezog der Beschwerde-

führer seit November 2022 nur vier Tabletten Trimipramin und setzte das 

ärztlich verschriebene Medikament auf Eigeninitiative ab. Es ist deshalb 

nicht davon auszugehen, dass er unter derart massiven psychischen Prob-

lemen leidet, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Ita-

lien verfügt sodann über eine ausreichende medizinische Infrastruktur zur 

Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers. So 

könnte er sich insbesondere auch in psychiatrische Behandlung begeben, 

sollte dies nötig sein. Insofern kann in antizipierter Beweiswürdigung da-

rauf verzichtet werden, einen weiteren medizinischen Bericht einzufordern 

oder den mit Replik vom 23. Juni 2023 bis zum 1. Juli 2023 angekündigten 

– bis dato allerdings nicht eingereichten – Arztbericht abzuwarten. Der ent-

sprechende Antrag (vgl. Bst. Q) ist abzuweisen. 

D-3197/2023 

Seite 12 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch nicht unzumut-

bar. 

6.4 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-

weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die italienischen 

Behörden der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien ausdrück-

lich zugestimmt haben. 

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der vom SEM angeordnete Weg-

weisungsvollzug nicht zu beanstanden ist. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfü-

gung vom 8. Juni 2023 gutgeheissen worden und von keiner veränderten 

finanziellen Lage des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3197/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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