# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff8765c5-ba82-5a57-a66c-e2dadbec06b8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-29
**Language:** de
**Title:** Verrechnung der Nachzahlungen der IV mit Rückforderungen (Vorschussleistungen) zweier Krankentaggeldversicherer. Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2018.00364
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2018.00364.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2018.00364
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiber P. Sager
Urteil
vom
2
9.
November 2019
in Sachen
SWICA Krankenversicherung AG
SWICA Gesundheitsorganisation, Rechtsdienst
Römerstrasse 38, 8401 Winterthur
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach
X.___
, geboren 1967, mit Verfügung vom
7.
März 2018 für die Zeit vom
1.
April bis 3
0.
September 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 86
%
eine ganze, für den Oktober 2016 bei einem Invaliditätsgrad von 62
%
eine Dreiviertels- und ab
1.
November
2016
bei einem Invaliditätsgrad von 45
%
eine Viertelsrente zu (
Urk.
8/83
=
Urk.
2
).
1.2
Die Versicherte
gehörte als
Angestellte bei
Y.___
im Rahmen ihres Pensums von 70
%
zum Kreis der Versicherten der bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend SWICA) abgeschlossenen Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (
nach dem Versicherungsvertragsgesetz,
VVG;
Urk.
8/14).
Für die Tätigkeit in der Landwirtschaft im Pensum von 30
%
hat die Versicherte eine Krankentaggeld
versicherung bei der Mobiliar abgeschlossen
(
Urk.
8/28-29).
Die SWICA
erbrachte für die Zeit vom
1.
April 2016 bis 3
0.
März 2017
Kranken
taggelder im Betrag von
Fr.
11'748.75
und beantragte bei der Ausgleichskasse
Y.___
am
6.
Februar 2018 die Verrechnung mit Nachzahlungen der Invalidenver
sicherung
(
Urk.
1 S. 3 oben,
Urk.
3,
Urk.
7/1,
Urk.
7/24-25). Dagegen erbrachte die Mobiliar im gleichen Zeitraum Taggelder im Betrag von
Fr.
12'508.05
, für welche sie bei der Ausgleichskasse
Y.___
am
9.
Februar 2018
ebenfalls
die Verrechnung mit Nachzahlung der Invalidenversicherung beantragte
(
Urk.
3,
Urk.
7/
1,
Urk.
7/3-4
).
1.3
Die IV-Stelle hielt in der Verfügung vom
7.
März 2018 einen Nachzahlungs- respektive Auszahlungsbetrag von insgesamt
Fr.
20'812.-- fest und
teilte diesen aufgrund den
von den beiden Krankentaggeldversicherern für den Zeitraum von April 2016 bis und mit März 2017 geltend gemachten Vorschussleistungen
auf, wobei der Mobiliar davon
e
in
Betrag von
Fr.
7'929.30, der SWICA
ein
Betrag von
Fr.
7'331.
10 und der Versicherten ein Betrag von
Fr.
5'551.60 zugesprochen wurde (
Urk.
2 S. 2).
2.
Gegen diese Verfügung vom
7.
März 2018
(
Urk.
2) erhob die SWICA am
2
0.
April 2018
(
Urk.
1) Beschwerde und beantragte, die Beschwerdegegnerin
sei zu verpflich
t
en
, ihr
die zur Verrechnung gebrachten Vorschusslei
s
tungen im Umfang von
Fr.
11'748.75 vollumfänglich
zu bezahlen (S. 2
Ziff.
1).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
5.
Juni 2018
(
Urk.
6) unter Beilage einer Stellungnahme der entsprechenden Ausgleichskasse (
Urk.
7/1-2)
die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 2
0.
Mai 2019 (
Urk.
10) hielt die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Anträgen
fest.
Mit Duplik vom
7.
August 2019 hielt auch
die Beschwerdegegnerin
an ihre
m
Antrag
fest (
Urk.
13). Mit Schreiben vom 2
8.
August 2019 nahm die Beschwerdeführerin nochmals Stellung (
Urk.
17), was der Beschwerdegegnerin am 1
8.
September 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
22
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch
verpfändbar
. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.
Nach
Abs.
2 derselben Bestimmung können Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers jedoch abgetreten werden (a.) dem Arbeitgeber oder der öffent
lichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten; (b.) einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt.
1.2
Gemäss
Art.
85
bis
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversiche
rungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenver
sicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 des Bundesge
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Die bevor
schussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen.
Als Vorschussleistungen gelten (Art. 85
bis
Abs. 2 IVV):
a. freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die be
vor
schussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
b. vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann.
Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85
bis
Abs. 3 IVV).
Art. 85
bis
IVV ist gesetzes- und verfassungskonform (BGE 123 V 25 E. 4).
1.
3
Haben mehrere bevorschussende Dritte ein Gesuch um Überweisung der Nach
zahlung eingereicht und erfüllen die Gesuchsteller alle Voraussetzungen dazu, so ist die Nachzahlung unter den bevorschussenden Dritten im Verhältnis zu den erbrachten Vorschussleistungen aufzuteilen
(
Rz
100
75
der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung
, RWL
, gültig ab
1.
Januar 2003, Stand
1.
Januar 2018
)
.
1.
4
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel
len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
verwies zur Begründung der in der angefochtenen Verfügung vorgenommenen Aufteilung der Rentennachzahlung unter den beiden
Taggeldversicherern
(
Urk.
2) auf die
Stellungnahme der Ausgleichskasse
Y.___
. Diese führte in ihrer Stellungnahme vom 1
1.
Juni 2018 (
Urk.
7 S. 1-2) aus, im Rahmen der Rentenberechnung und -festsetzung seien der SWICA und der Mobiliar als bevorschussende Dritte ein Verrechnungsformular gemäss
Art.
85
bis
IVV zugestellt worden. Beide Versicherer hätten von ihrem Recht Gebrauch gemacht und die Verrechnungsanträge inkl. Unterlagen eingereicht. Schliesslich sei unter Anwendung
der
Rz
10075
RWL
die Rentennachzahlung unter den beiden Versicherern aufgeteilt worden. Es sei eine prozentuale Aufteilung im Ver
hältnis zu den gestellten Forderungen vorgenommen worden (S. 1 unten).
In der Stellungnahme vom 1
7.
Juli 2019 (
Urk.
14) führte die Ausgleichskasse
Y.___
aus, dass die Nachzahlungssumme von
Fr.
15'136.-- gemäss
Rz
10075 der RWL durchgeführt worden sei.
Bei beiden Versichere
rn
hand
l
e
es sich um Krankentaggeldversi
cherer mit einer Taggeldversicherung nach
VVG,
weshalb
diese
als bevorschussende Dritte behandelt
worden seien
.
Die
Aufgabe
der Aus
gleichskasse sei es
zu prüfen, ob die von den V
ersicherern gestellten Forderun
gen formell und materiell korrekt
seien
und ob es sich um Vorschussleistungen
handle
. Nicht zu beurteilen
hätten sie
, ob die bei den Taggeldversicherern v
ersicherten Leistungen zu einer Überentschädigung
führen oder ob einem der Versicherer aufgrund der Berechnung des Invaliditätsgrades mehr Leistungen zustehen
würden
.
Beide Versicherer
hätten
den Antrag auf Verrechnung
innert der gesetz
ten Frist mit den erforderlichen Unterlagen eingereicht, womit die f
ormellen und materiellen Voraus
setzungen erfüllt
worden seien
. Bei der Prüfung, ob es sich um Vorschussleistungen
handle
,
würden sie sich
insbesondere bei den Taggeldversicherern nach
VVG
auf
deren eigenen Berechnungen der Üb
erent
schädigung
verlassen
und
würden diese
plausibilisieren.
Die Mobiliar
sei
in ihrer Berechnung vom
9.
Februar 2018
zusammengefasst zum Schluss
gekommen
, dass sie - wäre die
Invalidenrente
von Anfang an gezahlt worden - während des Zeit
raums vom
1.
April
2016 -
3
1.
Oktober
2016 gar kein
Taggeld hätte erbringen müssen
.
F
ür den Zeitraum vom
1.
November 2016 bis
8.
April 2017
werde es
nachträglich gekürzt.
Auch die SWICA
mache
in ihrem Brief vom
6.
Februar
2018 an die Versicherte eine entsprechende Berechnung und
sei
zum Schluss
gekom
men
, dass von den insgesamt
Fr.
25'601.40 ausbezahlten Taggelde
rn
Fr.
11
’
751.85 zu viel ausbezahlt worden
seien
. Oder anders ausgedrückt, dass
,
auch wenn die IV-Rente von Anfang an
b
ezahlt worden wäre,
die SWICA
Fr.
13'849.55 (
Fr.
25'601.40 -
Fr.
11
’
751.85) hätte an Taggeldern zahlen müssen. Daher
habe die Ausgleichskasse
die Berechnung der SWICA als korrekt
betrachten
und die zurückgeforderten
Fr.
11
’
748.75 als Vorschussleistung an
gesehen (S. 1)
.
Dass die SWICA nicht den von ihr geforderten Betrag
erhalte
,
liege ihrer Ansicht nach nicht an der Tatsache
,
dass die IV-Stelle oder
sie
als Ausgleichskasse einen Fehler gemacht hätten, sondern daran, dass zwei gleichberechtigte Taggeldver
sicherer Leistungen geltend machen
würden
und der Nachzahlungsbetrag somit aufgeteilt werden
müsse (S. 2).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber
zusammenfassend
auf den Standpunkt (
Urk.
1),
dass ihr die Beschwerdegegnerin zu Unrecht lediglich
Fr.
7'331.10 als Nachzahlung überwiesen habe, da diese um
Fr.
4'147.65 unter dem geltend gemachten Rückforderungsbetrag von
Fr.
11'478.75 liege. Die erfolgte Nachzahlung sei unmittelbar auf die unbegründete Bevorzugung der Mobiliar gegenüber der SWICA zurückzuführen. Diese Bevorteilung der Mobiliar sei bereits angesichts der Tatsache ungerechtfertigt, dass der bei der Mobiliar versicherte Invaliditätsgrad durchgehend 16
%
betragen habe, während derjenige, der bei der SWICA versichert gewesen sei, zu jedem Zeitpunkt darüber gelegen habe. Aus den obigen Ausführungen sei zu folgern, dass die Beschwerdegegnerin die geltend gemachte Verrechnungsforderung von
Fr.
11'478.75 vollumfänglich auszuzahlen habe (S. 5
Ziff.
7
; vgl. auch
Urk.
10
).
In der Stellungnahme vom 2
8.
August 2019
(
Urk.
17) führte die Beschwerdefüh
rerin ergänzend aus, die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen, die Nachzah
lung korrekt unter den Verrechnungsstellern aufzuteilen, da die Aufteilung rein rechnerisch erfolgt sei (S. 1). Es bestünden vorliegend berechtigte Zweifel,
dass
die von der Mobiliar geltend gemachte Rückforderung im Gesamtbetrag von
Fr.
12'632.45 überhaupt korrekt sei. Die Ausgleichskasse hätte die Verrechnungs
höhe detailliert prüfen und die entsprechenden Abklärungen vornehmen müssen (S. 2 oben). In der Beschwerde vom 2
0.
April 2018 sei unmissverständlich geltend gemacht worden, dass die rein rechnerische Aufteilung der Nachzahlung unter den Verrechnungsstellern nicht korrekt sei, sondern dass bei der Aufteilung der Nachzahlung vielmehr zu berücksichtigen gewesen wäre, aufgrund welcher Einschränkungen in den unterschiedlichen Bereichen (Erwerbsbereich und Land
wirtschaft) die Invalidenrente zugesprochen worden sei und ob hierfür von den Verrechnungsstellern überhaupt Vorschussleistungen erbracht worden seien (S. 2 Mitte). Aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin in der angefoch
tenen Verfügung im Detail aufführte, in welchem Umfang die Einschränkung im Erwerbsbereich und inwiefern die Einschränkung in der Landwirtschaft zur Berechnung des IV-Grades und damit zur Ausrichtung der Invalidenrente geführt habe, hätte die Ausgleichskasse
dies
em
bei der Aufteilung der Nachzahlung Rech
nung tragen müssen (S. 2 unten). Da dies unberücksichtigt geblieben sei, sei es zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Mobiliar geko
mmen (S. 4).
3.
3.1
Der Rentenanspruch
der
Beschwerdeführer
in
ist unbestritten, und zwar in grund
sätzlicher als auch in masslicher Hinsicht (ganze Invalidenrente vom
1.
April bis 3
0.
September 2016, Dreiviertelsrente vom
1.
bis 3
1.
Oktober 2016
und Viertels
rente ab
1.
November 2016 bis auf weiteres,
Urk.
2).
Zwischen de
r
Beschwerdeführer
in
und der
Beschwerdegegnerin
ist vielmehr
die Aufteilung der Nachzahlung unter den beiden bevorschussenden Taggeldver
sicherern strittig.
3.2
Weder
Art.
22
Abs.
2 ATSG noch
Art.
85
bis
IVV regeln, wie vorzugehen ist, wenn die Nachzahlungssumme
wie vorliegend
nicht ausreicht, um alle geltend gemach
ten Verrechnungen zu decken. Es liegt insoweit eine Gesetzeslücke vor, die durch Richterrecht (
Art.
1
Abs.
2 ZGB) oder mangels eines solchen durch Verwaltungs
praxis auszufüllen ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat für diesen Fall in
Rz
10075 RWL folgende Weisung getroffen: "Haben mehrere bevor
schussende Dritte ein Gesuch um Überweisung der Nachzahlung eingereicht und erfüllen die Gesuchsteller alle Voraussetzungen dazu, so ist die Nachzahlung unter den bevorschussenden Dritten im Verhältnis zu den erbrachten Vorschuss
leistungen aufzuteilen." Die vorgesehene Aufteilung im Verhältnis zu den erbrachten Vorschussleistungen wird auch in der Lehre vertreten (
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_300/2008 vom 2
8.
Oktober 2008 E. 2.1 mit Hinweisen
).
3.3
Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, dass bei der Aufteilung der Nachzahlung nicht nur eine rein rechnerische Aufteilung hätte erfolgen sollen, sondern vielmehr zu berücksichtigen gewesen wäre, aufgrund welcher Einschrän
kungen in den unterschiedlichen Bereichen (Erwerbstätigkeit und Landwirtschaft) die Invalidenrente zugesprochen worden sei (vgl. vorstehend E. 2.2).
Dieser
Betrachtungsweise
kann
vorliegend
nicht gefolgt werden.
Dass sich die Beschwerdegegnerin respektive die entsprechende Ausgleichskasse bei der Aufteilung der Nachzahlung an die genannte Randziffer der RWL gehalten hat
und die Nachzahlung wie darin vorgesehen im Verhältnis zu den erbrachten Vorschussleistungen aufteilte (vgl.
Urk.
7/1-2, Urk.14), ist nicht zu beanstanden
. Die Anwendung von
Rz
10075 RWL wurde auch von der Beschwerdeführerin im Grundsatz nicht bestritten oder deren Gesetzmässigkeit in Frage gestellt, sondern die Beschwerdeführerin monierte einzig, dass
bei der
verhältnismässigen
Auftei
lung
der Nachzahlung
die im Rahmen der Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung festgehaltenen
unterschiedlichen
Einschränkungen in den Bereichen Erwerbstätigkeit und Landwirtschaft
hätten
berücksichtigt werden
müssen
. Dass die der vorliegenden Invaliditätsbemessung zugrundeliegende Statusfrage
mit unterschiedlichen Einschränkungen in den jeweiligen Bereichen
bei der Aufteilung der Nachzahlung zu berücksichtigen ist, lässt sich aus
Rz
10075
RWL
nicht ableiten
und ergibt sich auch nicht aus Rechtsprechung oder Lehre
.
So wird mit Auszahlung eines Taggeldes
denn auch
nicht eine
(nachträglich)
bezifferte Invalidität abgegolten, sondern eine medizinisch
festgestellte
Arbeits
unfähigkeit, weshalb es
für die Aufteilung der Nachzahlung an die bevor
schussenden Taggeldversicherer
keine Rolle spielt, was
im Rahmen einer nachträglichen Invaliditätsbemessung durch die IV-Stelle für
Einschränkungen festgesetzt respektive
(Teil-)Invaliditätsgrade errechnet
wurden
.
So kann
d
ie für die Ausrichtung eines Taggeldes massgebende Arbeitsunfähigkeit nicht ohne Weiteres mit derjenigen Einschränkung verglichen oder gleichgesetzt werden, welche dann in die Rentenberechnung einfliesst
und wie vorliegend
beispiels
weise
im
Bereich Landwirtschaft auf einer entsprechenden Abklärung der beein
trächtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt beruht (vgl.
Urk.
8/68)
.
3.4
Bei Leistungen respektive demjenigen Teil einer Leistung, die ein Dritter auch dann hätte erbringen müssen, wenn die Rente ab Anspruchsbeginn geflossen wäre, handelt es sich nicht um eine Vorschussleistung im Sinne der Wegleitung (vgl.
Rz
10068.1 RWL).
Entscheidend ist
somit
einzig
, welche
(
Vor
schuss
)L
eistungen
zu viel erbracht wurden, wenn von Anfang an eine Invalidenrente gezahlt worden wäre.
In diesem Sinne
stützte sich die Ausgleichskasse bei der Aufteilung der Nachzah
lung (vgl.
Urk.
3,
Urk.
14) auf die
Aufstellung/Berechnung der zu viel bezahlten
(
Vorschuss
-)L
eistungen, die die beiden Taggeldversicherer erstellt
und eingereicht
haben
(
Urk.
7/3-4,
Urk.
7/7-8;
Urk.
7/24-25,
Urk.
7/28-29
)
und teilte die für den Zeitraum vom
1.
April 2016 bis und mit 3
0.
März 2017 ausbezahlte Invaliden
rente von insgesamt
Fr.
15'136.-- (vgl.
Urk.
2 S. 2 sowie
Urk.
3) unter den bevor
schussenden Taggeldversicherern im Verhältnis
ihrer geltend gemachten Vorschussleistungen auf.
Dies
ist
nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
3.5
Nach dem Gesagten sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche ein Abweichen von der Verwaltungsweisung
(vgl. vorstehend E. 1.2)
al
s notwendig erscheinen liessen.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (
Art.
61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil des Sozialversicherungsrecht; ATSG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
SWICA Krankenversicherung A
G
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannP. Sager