# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** db29e0d3-cc33-5d76-ba9a-751fcdea0920
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2021 D-3233/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3233-2021_2021-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3233/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;    

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3233/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat im Jahre 2019 und suchte am 20. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 

ergab, dass er am 3. November 2020 in Deutschland um Asyl ersuchte. 

Einem Übernahmeersuchen nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO stimm-

ten die deutschen Behörden am 6. Juli 2021 zu. 

C.  

Mit E-Mail vom 1. Juli 2021 an den zugewiesenen Rechtsvertreter wurde 

der Beschwerdeführer zum Dublin-Gespräch am 2. Juli 2021 um 10.00 Uhr 

eingeladen. Diesem Gespräch blieb der Beschwerdeführer fern. Das SEM 

verzichtete auf die Neuansetzung eines Gesprächs und gewährte dem Be-

schwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretens-

entscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) und einer Weg-

weisung nach Deutschland. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben 

vom 8. Juli 2021 fristgerecht Stellung.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 – eröffnet am 9. Juli 2021 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland sowie den Vollzug an.  

E.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung legte am 9. Juli 2021 das Mandat nie-

der. 

F.  

Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 

die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutre-

ten. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an das SEM 

zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzu-

sprechen und es sei die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 

Abs. 1 VwVG zu gewähren. 

D-3233/2021 

Seite 3 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

15. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

H.  

Am 16. Juli 2021 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug einst-

weilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

D-3233/2021 

Seite 4 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass ihm das recht-

liche Gehör nicht hinreichend gewährt worden sei. So habe er nicht am 

Dublin-Gespräch teilnehmen können, da er sich am Morgen dieses Tages 

noch in Haft befunden habe. 

4.2 Das SEM erwog in diesem Punkt, dass die Vorladung zum Dublin-Ge-

spräch der zugewiesenen Rechtsvertretung am 1. Juli 2021 zugestellt und 

der Beschwerdeführer somit gemäss Art. 12a Abs. 2 AsylG rechtsgültig 

darüber informiert worden sei. Abklärungen des SEM hätten zwar ergeben, 

dass er tatsächlich in Haft gewesen sei, die Haftanstalt aber bereits am 

Morgen des 2. Juli 2021 um 8.30 Uhr verlassen habe. Es wäre ihm somit 

ohne Weiteres möglich gewesen, den Anhörungstermin um 10.00 Uhr 

wahrzunehmen respektive sich bei der Rechtsvertretung über allfällige Ver-

fahrenstermine zu erkundigen. Er sei aber erst um 10.47 Uhr in die Unter-

kunft zurückgekehrt. Er habe im Zeitpunkt der Anhörung folglich als flüchtig 

im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. a Dublin-III-VO gegolten, weshalb auf das 

Dublin-Gespräch habe verzichtet werden können. 

4.3 Festzustellen ist, dass das Dublin-Gespräch wegen Abwesenheit des 

Beschwerdeführers nicht durchgeführt werden konnte. Ob er dabei tat-

sächlich als flüchtig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. a Dublin-III-VO gelten 

konnte, ist zwar fraglich, kann an dieser Stelle aber offenbleiben, da das 

Absehen von einem Dublin-Gespräch im vorliegenden Fall aus anderen 

Gründen als rechtmässig erscheint. Das SEM hat nämlich, nachdem das 

Gespräch nicht stattfinden konnte, nicht ohne weitere Abklärungen den 

Entscheid aufgrund der Akten gefällt, sondern vielmehr der zugewiesenen 

Rechtsvertretung die Möglichkeit eingeräumt, sich schriftlich zum Nichtein-

tretensentscheid zu äussern, was diese dann auch mit Eingabe vom 8. Juli 

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Seite 5 

2021 getan hat. Dem Beschwerdeführer wurde somit einerseits die Mög-

lichkeit geboten, sich (schriftlich) zu äussern. Andererseits ist der Sachver-

halt auch als liquide erstellt zu erachten. Die vorliegende Konstellation ist 

somit vergleichbar mit dem Ausnahmetatbestand von Art. 5 Abs. 2 Bst. b 

Dublin-III-VO, wonach auf ein Dublin-Gespräch verzichtet werden kann, 

wenn die asylsuchende Person bereits alle sachdienlichen Angaben ge-

macht hat, was etwa dann angenommen werden kann, wenn eine schriftli-

che Eingabe durch eine Rechtsvertretung vorliegt (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeits-

system, 2014, K4 zu Art. 5). Es war in casu somit gerechtfertigt, ausnahms-

weise auf die Durchführung eines Dublin-Gesprächs zu verzichten. 

Der Eventualantrag, die Sache zur erneuten Entscheidung respektive 

Durchführung eines Dublin-Gesprächs an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

ist folglich abzuweisen. 

5.   

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

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Seite 6 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat  

oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 3. November 2020 in Deutsch-

land ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die deut-

schen Behörden am 2. Juli 2021 um Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die deutschen Behörden 

stimmten dem Gesuch um Übernahme am 6. Juli 2021 zu. 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist somit gegeben. 

6.2 Das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO ist im Falle Deutschlands zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer 

F-2520/2021 vom 4. Juni 2021). 

6.3 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, Deutschland 

komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, da sein Asyl-

gesuch nicht richtig geprüft worden sei.  

Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch 

materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen 

Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). 

Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in 

Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen 

Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Die Schweiz ist dem-

nach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des 

Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 FK, Art. 3 EMRK, Art. 7 des Inter-

nationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, 

SR 0.103.2) oder Art. 3 FoK droht.  

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Staat, in den eine 

Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen res-

pektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden (vgl. BVGE 

2010/45 E. 7.4 f.). Dies ist dem Beschwerdeführer mit seiner nicht weiter 

substanziierten Behauptung nicht gelungen. 

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Seite 7 

6.4 Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, sein Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung entgegen. Damit macht er implizit geltend, 

die Überstellung nach Deutschland setze ihn einer Gefahr für seine Ge-

sundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 

Bereits das SEM erwog dazu zu Recht, dass eine adäquate medizinische 

Behandlung auch in Deutschland verfügbar ist (vgl. Urteil des BVGer 

F-2520/2021 vom 4. Juni 2021).  

6.5 Es besteht somit kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklau-

sel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintritts-

recht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss 

welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann 

behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

6.6 Somit bleibt Deutschland zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-

VO. 

7.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a AsylV 1). 

8.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

9.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen.  

 

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Seite 8 

10.   

10.1 Aufgrund der obigen Erwägungen ist die Beschwerde als zum vorn-

herein aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-

sen ist.  

10.2 Die Kosten des Verfahrens sind folglich dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

Versand: