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**Case Identifier:** 6d1c9f53-b6bc-54c1-b745-3f5854eb4a73
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 27.05.2021 715 21 20/147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-20-147_2021-05-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 27. Mai 2021 (715 21 20 / 147) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einstellung der Anspruchsberechtigung infolge Ablehnung einer zumutbaren Arbeits-

stelle. 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin i.V. Jeannine 

Gass 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Abteilung Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln 1, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  

 
 
 
A.1 Die 1993 geborene A.____ war von Februar 2018 bis Dezember 2019 im Seniorenzent-
rum B.____ zu einem Pensum von 80 % angestellt. Infolge erschwerter Vereinbarkeit von Beruf 
und Familienarbeit kündigte A.____ das Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2019. Am 14. Ja-
nuar 2020 meldete sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X per 15. Januar 
2020 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) 
im Umfang von 50 % an. Mit Meldung vom 11. März 2020 informierte A.____, dass sie ab dem 

 

 
 
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1. März 2020 eine Anstellung im Umfang eines 70 % Arbeitspensums suche und sich der Arbeits-
vermittlung entsprechend zur Verfügung stelle.  
 
A.2 Mit Bewerbungsaufforderung des RAV-Aussendiensts des Amts für Wirtschaft und Ar-
beit des Kantons Basel-Stadt (RAV Aussendienst BS) vom 9. Juni 2020 wurde A.____ aufgefor-
dert, sich bis spätestens dem 12. Juni 2020 mit den vollständigen Bewerbungsunterlagen auf 
eine der ALV gemeldeten vakante Stelle bei der privaten Spitex-Firma C.____ in X.____ elektro-
nisch oder schriftlich zu bewerben. Am 14. Juni 2020 bewarb sich A.____ per E-Mail bei der Firma 
C.____, worauf am 22. Juni 2020 ein Bewerbungsgespräch stattfand.  
 
B. Mit Verfügung vom 23. Juni 2020 stellte das RAV X die Versicherte wegen Nichteinhal-
tung der gesetzten Bewerbungsfrist für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Mit Verfügung 
vom 3. September 2020 wurde sie für weitere 32 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. 
Zur Begründung machte das RAV im Wesentlichen geltend, dass die Verlängerung der Arbeits-
losigkeit von A.____ infolge Ablehnung der angebotenen Stelle bei der Firma C.____ in Kauf 
genommen wurde. Die beiden dagegen erhobenen Einsprachen vom 12. Juli 2020 und vom 1. 
Oktober 2020 wurden von der Einspracheinstanz, die Abteilung Arbeitsvermittlung des Kantona-
len Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), vereint und mit Einspracheent-
scheid vom 28. Dezember 2020 abgewiesen. 
 
C. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____ am 17. Januar 2021 Beschwerde bei 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin 
beantragte sie sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie den Verzicht auf die 
Leistungssanktion vom 3. September 2020 (Einstellung von 32 Taggeldzahlungen). 
 
D. Das KIGA beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2021 die Abweisung der 
Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 28. Dezember 2020; unter o/e-
Kostenfolge. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 kann der Bundesrat die ört-
liche Zuständigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts in Abweichung von Art. 58 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 
2000 regeln. Laut Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 ist für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Ver-
sicherungsgericht desselben Kantons zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet ein Einspracheentscheid, den das KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 
AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu 
bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht 

 

 
 
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als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ver-
sicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Auf die beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung So-zial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Versicherte 
zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen in der An-
spruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld in Höhe von Fr. 160.70 liegt der Streit-
wert von Fr. 5'142.40 deutlich unter diesem Grenzbetrag. Über die Beschwerde ist demnach prä-
sidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, 
kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügen 
(Art. 30 AVIG). Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb 
ihres bisherigen Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Im Weiteren muss 
die versicherte Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen (Art. 17 Abs. 3 AVIG).  
 
2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versicher-
ten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei Verhaltenswei-
sen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung 
auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich 
Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Auflage, Basel 2016, S. 2511 Rz. 828). So ist die versicherte Person gemäss Art. 30 Abs. 1 
lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder Wei-
sungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht an-
nimmt. Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, 
die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist 
sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht 
(NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 828). 
 
2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit 
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person eine 
Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern beinhaltet grundsätzlich jedes Verhalten, welches das 
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lässt. Nach der Rechtsprechung hat sich die 
arbeitslose versicherte Person – in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht – bei einem künfti-
gen Arbeitgeber unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeu-
tig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit 
nicht zu gefährden (vgl. BGE 122 V 34 E. 3b mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 850). Aus 
diesen Grundsätzen folgt, dass der Tatbestand der Ablehnung zumutbarer Arbeit auch erfüllt ist, 
wenn sich die arbeitslose versicherte Person gar nicht ernsthaft um die Aufnahme von Vertrags-
verhandlungen bemüht (ARV 1986 Nr. 5 S. 22 unten).  

 

 
 
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2.4 Die Frage der Zumutbarkeit der zugewiesenen Arbeit beurteilt sich angesichts des iden-
tischen Begriffs nach Art. 16 AVIG (BGE 122 V 34 E. 3b am Ende). Absatz 2 dieser Bestimmung 
nennt in den lit. a-i eine Reihe von Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Arbeit unzumutbar 
und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Eine unzumutbare Arbeit darf die arbeits-
lose Person ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen (BGE 114 V 345 E. 1). 
Nach Art. 16 Abs. 2 lit. a und c AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, wenn sie den berufs- und orts-
üblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht ent-
spricht oder wenn die Arbeit dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheits-
zustand des Versicherten nicht angemessen ist. 
 
3. Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). 
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, 
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, N 11 zu Art. 43; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. 
Es ist vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Ge-
schehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 
mit diversen Hinweisen). 
 
4.1 Den Akten ist folgender entscheidrelevanter Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwer-
deführerin wurde am 9. Juni 2020 vom RAV Aussendienst BS per Mail aufgefordert, sich bis zum 
12. Juni 2020 bei der Firma C.____ in X.____ auf eine 50 bis 100 % Stelle zu bewerben. Nachdem 
sich die Beschwerdeführerin am 14. Juni 2020 per Mail beworben hatte, fand am 22. Juni 2020 
das Bewerbungsgespräch statt. Mit Mail vom 24. Juni 2020 teilte die Vertreterin der Firma C.____ 
dem RAV X mit, dass der Beschwerdeführerin zwei Vorschläge unterbreitet worden seien: Einer-
seits eine Festanstellung per sofort im Pensum von 60 bis 70 %, andererseits eine Anstellung auf 
Stundenbasis, jeweils am Morgen in der Region Basel-Landschaft Nähe Y.____, ebenfalls per 
sofort. Beide Vorschläge hätten nicht den Vorstellungen der Beschwerdeführerin entsprochen, 
da unter anderem auch der Weg nach X.____ zu lange gewesen sei. Ferner habe sie sich dahin-
gehend geäussert, dass die Spitex-Pflege nicht gerade etwas sei, was sie gerne machen würde. 
Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 forderte das RAV X die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme 
bezüglich der Nichtannahme der zumutbaren Stelle auf. Die Beschwerdeführerin führte diesbe-
züglich im Schreiben vom 12. Juli 2020 aus, dass es sich um eine offensichtlich unzumutbare 
Arbeitsstelle gehandelt hätte. Die Arbeitswegkosten wären zu Lasten der Beschwerdeführerin 
angefallen und die Firme C.____ habe ihr keinen Stillraum zur Verfügung stellen können, deshalb 
hätte sie jeweils zum Stillen nach Hause fahren müssen, wodurch die ihr zur Verfügung stehende 
Stillzeit bereits für den Heimweg aufgebraucht worden wäre. In einer weiteren Stellungnahme 

 

 
 
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vom 31. August 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, dass die Stelle zumindest für den momen-
tanen Zeitpunkt eine unzumutbare Stelle gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. a und c AVIG sei, da ihren 
persönlichen Verhältnissen – wozu auch die Betreuungspflichten gehörten – nicht Rechnung ge-
tragen würde. Auch sei der Arbeitsweg gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG zu lange und das Ar-
beitsverhältnis an sich gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG aus finanzieller Sicht unzumutbar, da die 
Wegzeiten und die damit verbundenen Wartezeiten von der Firma C.____ nicht bezahlt oder als 
Arbeitszeit abgegolten worden wären. Das Angebot der potentiellen Arbeitgeberin, ein Velo zur 
Verfügung zu stellen, mit welchem sie zur Arbeit und zu den einzelnen Einsätzen fahren könnte, 
würde daran nichts ändern. Mit der Duplik vom 22. Februar 2021 konstatierte die Beschwerde-
führerin zudem, dass es keine zweite Stelle in der Nähe ihres Wohnortes gegeben hätte, bei 
welcher das Problem mit dem Stillen weggefallen wäre. Der Ausgangspunkt wäre nach wie vor 
X.____ gewesen. 
 
4.2 Infolge der Einsprache der Beschwerdeführerin kontaktierte die Beschwerdegegnerin 
die Firma C.____ erneut und bat sie um Stellungnahme. Zu den Anstellungsbedingungen führte 
die Firma C.____ mit E-Mail vom 12. November 2020 aus, dass der Lohn der Beschwerdeführerin 
monatlich zwischen Fr. 5'500.-- und Fr. 7'000.-- zuzüglich eines 13. Monatslohns und eines mo-
natlichen Beitrages in Höhe von Fr. 50.-- für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs betragen 
hätte. Da die Festanstellung infolge der fehlenden Stillmöglichkeit am Arbeitsplatz für die Be-
schwerdeführerin nicht in Frage gekommen sei, sei ihr das zweite Stellenangebot unterbreitet 
worden, wobei um die Stillzeiten herumgeplant worden wäre, so dass sie am Mittag wieder zu-
hause hätte sein können. So wären der Beschwerdeführerin Einsätze im Umkreis ihres Wohnor-
tes zugeteilt worden, wodurch es ihr auch ermöglicht worden wäre, zwischenzeitlich nach Hause 
zu gehen um zu stillen. Auf das zweite Stellenangebot ging die Beschwerdeführerin lediglich mit 
Duplik vom 22. Februar 2021 ein und monierte, dass das zweite Stellenangebot ebenfalls in der 
Region X.____ gewesen wäre und keine Lösung für die Stillproblematik dargestellt hätte.  
 
4.3 Soweit die Beschwerdeführerin anführt, die zweite Stelle wäre ebenfalls in X.____ ge-
wesen und hätte die Stillproblematik nicht beseitigt, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Zutreffend ist, dass sich der Firmensitz der Firma C.____ in X.____ befindet. Es ist somit 
mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass sie für die Arbeit, zumindest wenn Arbeit 
im Betrieb angefallen wäre, nach X.____ hätte reisen müssen. Dass die Einsätze ebenfalls in 
X.____ gewesen wären, lässt sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht entnehmen. 
Gemäss Auskunft der Firma C.____ wären die Einsätze in der Umgebung des Wohnortes der 
Beschwerdeführerin geplant worden, damit die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich nach Hause 
hätte gehen können, um ihr Kind zu stillen. Es ist nicht ersichtlich, welches Interesse die Firma 
C.____ mit diesen Ausführungen verfolgt hätte, wenn diese nicht zutreffend gewesen wären. Es 
scheint daher unwahrscheinlich, dass die Stillproblematik seitens der Firma C.____ weder disku-
tiert, noch beim zweiten Stellenangebot berücksichtigt wurde. Es ist somit mit der Beschwerde-
gegnerin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin ein zweites Stellenangebot mit Eins-
ätzen in und um Y.____ unterbreitet wurde, wodurch sie zwischen einzelnen Einsätzen ohne 
grösseren Zeitaufwand kurz nach Hause hätte gehen können. 
 

 

 
 
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5.1 Es ist zu prüfen, ob es sich bei den abgelehnten Stellenangeboten um zumutbare Ar-
beitsstellen gehandelt hätte.  
 
5.2 Eine Arbeit gilt als unzumutbar, wenn sie den persönlichen Verhältnissen der versicher-
ten Person oder ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fallen bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Ar-
beit unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Verhältnisse insbesondere die gesundheitlichen 
und familiären Umstände der versicherten Person in Betracht. Betreuungspflichten gegenüber 
minderjährigen Kindern stellen grundsätzlich keinen persönlichen Grund dar, der eine arbeits-
marktliche Massnahme unzumutbar macht. Dies käme nur in Frage, wenn eine Kinderbetreuung 
durch Drittpersonen bei objektiver Betrachtungsweise auch potenziell undenkbar wäre, was nach 
Ablauf des Mutterschaftsurlaubes regelmässig nicht mehr der Fall sein dürfte. (vgl. BGE 120 V 
375 E. 4b; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bun-
desgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 25. Juni 2004, C 43/04, E. 2.2). Die Versicherte hat 
zwei Kinder, wovon das jüngere im Zeitpunkt des Vorstellungsgesprächs acht Monate alt war. 
Nach Lage der Akten konnte die Beschwerdeführerin darlegen, dass die Kindsbetreuung durch 
die zeitlich vorlaufende Wechselschichtplanung beider Elternteile, der Unterstützung der Schwie-
gereltern sowie der Bereitschaft zur Wochenendarbeit kein Problem darstellt. Folglich kann davon 
ausgegangen werden, dass während der Abwesenheit der Versicherten die Kinderbetreuung 
hätte gewährleistet werden können. Generell ist zu berücksichtigen, dass eine versicherte Person 
mit betreuungsbedürftigen Kindern hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf 
die Verfügbarkeit, die gleichen Bedingungen erfüllen muss wie alle anderen Personen. Es liegt 
somit an ihr, das Privat- und Familienleben so zu gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im 
Umfang des geltend gemachten Beschäftigungsgrades bzw. Arbeitsausfalles einer unselbststän-
digen Erwerbstätigkeit nachzugehen (ARV 1993/94 Nr. 31, S. 219). Aus den Ausführungen ergibt 
sich, dass keine objektive, potentielle Unmöglichkeit der Kindsbetreuung vorliegt. 
 
5.3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie im Zeitpunkt des Vorstellungsge-
sprächs ihr jüngeres Kind gestillt habe und die Annahme der Festanstellung zu zeitlichen Prob-
lemen mit dem Stillen geführt hätte. Die Stillzeit nach der Niederkunft ist für sich noch kein Unzu-
mutbarkeitstatbestand im Sinne des AVIG. Der Gesetzgeber bringt mit dem Schutz der Mutter-
schaft im Arbeitsgesetz und im Arbeitsvertragsrecht gerade zum Ausdruck, dass die Mutterschaft 
kein Grund sein soll, die Arbeit aufgeben zu müssen. In Art. 35 und Art. 36 des Bundesgesetzes 
über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG), sowie in Art. 60 der Verordnung zum 
Arbeitsgesetz (ArGV 1) ist ein Sonderschutz für schwangere und stillende Mütter vorgesehen. 
Das Arbeitsgesetz schützt in Art. 35 die Gesundheit der Mutter und des Kindes vor Beeinträchti-
gungen, die durch Beschäftigungen oder Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Die Arbeitge-
berin muss dafür sorgen, dass sich stillende Frauen unter geeigneten Bedingungen hinlegen und 
ausruhen können und sie hat stillenden Müttern die erforderliche Zeit zum Stillen im Umfang von 
30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu vier Stunden, 60 Minuten bei einer täglichen 
Arbeitszeit von mehr als vier Stunden und 90 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr 
als sieben Stunden freizugeben (Art. 60 Abs. 2 ArGV 1). Grundsätzlich muss der Arbeitgeber 
davon nur die effektiv gebrauchte Zeit zum Stillen als bezahlte Arbeitszeit gewähren. Sofern je-
doch keine geeigneten Räumlichkeiten bestehen und die Frau deshalb zum Stillen nach Hause 

 

 
 
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gehen muss, kann sie sich die ganze ihr zustehende Zeit zum Stillen als bezahlte Arbeitszeit 
anrechnen lassen (z.B. 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von weniger als 4 Stunden, 
selbst dann, wenn die effektive Stillzeit unter diesen 30 Minuten liegt; THOMAS PIETRUSZAK, Be-
zahlte Stillzeit - oder doch (noch) nicht? Versuch einer Auslegeordnung von Art. 60 Abs. 2 ArGV 
1 in: Arbeit und Arbeitsrecht: Festschrift für Thomas Geiser zum 65. Geburtstag, Zürich/St. Gallen 
2017, S. 339). 
 
Laut Art. 36 Abs. 1 ArG ist bei der Festsetzung der Arbeits- und Ruhezeit auf Arbeitnehmerinnen, 
die einen Haushalt mit Familienangerhörigen besorgen, Rücksicht zu nehmen. Die genannten 
Bestimmungen schützen die arbeitstätige Mutter – vor allem während der Stillzeit – und sind 
zwingender Natur. Erst ihre Nichteinhaltung durch den Arbeitgeber lässt das Arbeitsverhältnis 
unzumutbar werden. Wenn von Beginn an feststeht, dass die Schutzbestimmungen nicht einge-
halten werden, stellt eine entsprechende Nichtannahme des Arbeitsverhältnisses durch die be-
troffene Versicherte sodann keinen Einstellungsgrund dar (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Ver-
bindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV).  
 
5.3.2 Die Beschwerdeführerin führt an, dass die potentielle Festanstellung mit Einsatzgebiet 
X.____ unzumutbar gewesen wäre, da im Betrieb der Firma C.____ keine Räumlichkeit zum Stil-
len vorhanden gewesen wäre und sie zum Stillen jeweils nach Hause hätte fahren müssen. Ob 
die angebotene Festanstellung tatsächlich unzumutbar gewesen wäre, kann jedoch letztlich of-
fengelassen werden, da die Beschwerdeführerin bei ihrer Argumentation verkennt, dass die 
Firma C.____ ihr beim Vorstellungsgespräch als alternative Lösung eine Anstellung auf Stunden-
basis mit Einsätzen jeweils vormittags in der Umgebung ihres Wohnorts unterbreitet hatte. 
Dadurch hätte sie die Möglichkeit gehabt, zwischen zwei Einsätzen zum Stillen nach Hause zu 
fahren, wobei ihr die Abwesenheit zwecks Stillens im gesetzlichen Umfang an die Arbeitszeit 
angerechnet worden wäre (vgl. Art 35a Abs. 2 ArG und Art. 60 Abs. 2 lit. b ArGV1). Dies wäre 
gegebenenfalls auch zeitsparender gewesen, als zurück in den Betrieb nach X.____ zu fahren, 
um dort zu stillen. Die Anpassung des Einsatzplans, wodurch das Einplanen des Stillens zu 
Hause zwischen zwei Einsätzen ermöglicht würde, erscheint im Vergleich zum Einrichten einer 
Rückzugsmöglichkeit im Betrieb in X.____ vorteilhafter bzw. zumindest gleichwertig. Das Ange-
bot der Firma C.____ stellt somit einen gleichwertigen Ersatz für eine Stillräumlichkeit im Betrieb 
dar. 
 
5.3.3 Dass die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Ausgangspunkt für die Einsätze in 
ihrer Wohngegend nach wie vor X.____ gewesen wäre und sie täglich mit dem ÖV bzw. mit dem 
Fahrrad nach X.____ hätte fahren müssen, wobei auch die Arbeitswegkosten zu ihren Lasten 
gefallen wären, kann nicht nachvollzogen werden, zumal sie im Laufe des Beratungsprozesses 
gemäss den vorliegenden Akten keine Einschränkungen thematisiert hatte und sich im Rahmen 
ihrer jeweiligen arbeitsmarktlichen Verfügbarkeit im Grossraum X.____ als Pflegefachfrau be-
warb. Zudem ist zu beachten, dass der Ausgangspunkt nichts über den Einsatzort aussagt und 
die Kosten für den Arbeitsweg in der Regel immer zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Es wäre 
dennoch möglich gewesen, beim Ausgangspunkt X.____ Einsätze in der Umgebung des Woh-
norts der Beschwerdeführerin zu planen, wobei auch die Kosten für die Anreise an die Einsatzorte 

 

 
 
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von der Arbeitgeberin übernommen worden wären und die Beschwerdeführerin zum Stillen zwi-
schenzeitlich nach Hause hätte gehen können. Dass die Beschwerdeführerin diesen zusätzlichen 
Aufwand nicht auf sich nehmen wollte, lässt das angebotene Arbeitsverhältnis nicht unzumutbar 
werden. Stattdessen ist von einer freiwilligen Ablehnung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. 
In diesem Sinne ist ihr ein Verschulden an ihrer Arbeitslosigkeit vorzuwerfen.  
 
5.4 Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin vorlie-
gend zu Recht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit der Versicherten im Sinne von 
Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ausgegangen ist. 
 
6.1 Abschliessend bleibt zu prüfen, ob die durch die Kasse verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von 32 Tagen angemessen ist. 
 
6.2 Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je 
nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung wird gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV abgestuft und beträgt bei leichtem Ver-
schulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage und bei schwerem Ver-
schulden 31 bis 60 Tage. Die Einstellung beginnt am ersten Tag nach der Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden 
ist (Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV). Bei der Bemessung der Einstellungsdauer steht der Kasse ein 
Ermessen zu, welches sie pflichtgemäss auszuüben hat. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialver-
sicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts bzw. deren präsidierende Person bei Präsi-
dialentscheiden die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Sie 
greift jedoch bei der Beurteilung der von der Kasse angeordneten Einstellungsdauer praxisge-
mäss nur mit Zurückhaltung in deren Ermessensspielraum ein. 
 
6.3 Gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die versi-
cherte Person eine zumutbare Arbeit ohne entschuldbaren Grund abgelehnt hat. Bei erstmaliger 
Ablehnung einer zumutbaren Stelle ist nach den in den Verwaltungsweisungen als Richtlinie be-
stehenden Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) die versicherte Person für 
31 bis 45 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder einzustellen (vgl. Ein-
stellraster für KAST/RAV, AVIG-Praxis ALE vom 1. Januar 2021, D79, Ziff. 2 B.1). Innerhalb die-
ses Rahmens entscheidet die Arbeitslosenkasse nach pflichtgemässem Ermessen. 
 
6.4 Vorliegend hat die Kasse das Verhalten der Versicherten als schweres Verschulden qua-
lifiziert, was eine Einstellungsdauer von 31-60 Tagen zur Folge hat. Gemäss den vorhergehenden 
Ausführungen geht die Kasse zurecht von einer Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ohne ent-
schuldbaren Grund aus. Die übliche Einstelldauer bei schwerem Verschulden beträgt 36 Tage. 
Der erschwerten Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit der Beschwerdeführerin wurde in-
sofern Rechnung getragen, als innerhalb des vorgesehenen Rahmens von der durchschnittlichen 
Einstelldauer nach unten abgewichen wurde und lediglich eine Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung für die Dauer von 32 Tagen verfügt wurde. Die von der Kasse verfügten 32 Einstelltage 
befinden sich im untersten Bereich des im Einstellrasters aufgeführten Spektrums von 31 bis 45 
Tagen, weshalb kein Grund besteht, in das Ermessen der Beschwerdegegnerin einzugreifen. Im 

 

 
 
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Ergebnis ist die von der Kasse verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslo-
senentschädigung somit nicht zu beanstanden.  
 
7. Aus dem Gesagten folgt zusammenfassend, dass der angefochtene Einspracheent-
scheid der Kasse vom 28. Dezember 2020 nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Be-
schwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
 
8. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG in der bis Ende 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren 
Fassung (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Januar 2021) hat der Prozess vor 
dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein. Es sind demnach für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten zu erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
  

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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