# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac90371f-1b06-520c-b46d-52d37d45635e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.08.2017 LC170026
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC170026_2017-08-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LC170026-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler  

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

 

Beschluss vom 23. August 2017 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Berufungskläger 

 

gegen 

 

B._____,   

Berufungsbeklagte 

 

betreffend Ehescheidung 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Am 24. Juli 2017 reichte der Berufungskläger eine Vereinbarung über 

die Scheidungsfolgen zusammen mit je einer Kopie einer Lohnabrechnung vom 

18. Juli 2017 sowie eines Mietvertrages betreffend die C._____-Strasse ... in ... 

Zürich ein (Urk. 1-2/2).  

1.2 Da nicht klar war, ob der Berufungskläger mit seinem Schreiben vom 

24. Juli 2017 ein erstinstanzliches Scheidungsverfahren einleiten oder eine Beru-

fung gegen ein erstinstanzliches Scheidungsurteil erheben wollte, wurde ihm mit 

Schreiben vom 26. Juli 2017 die Möglichkeit zur Klärung gegeben, unter Andro-

hung, dass bei Stillschweigen die Eingabe vom 24. Juli 2017 als Berufung entge-

gengenommen werde. Sodann wurde ihm bis zum 4. August 2017 (Datum Post-

stempel) die Gelegenheit eingeräumt, schriftlich auf die Durchführung eines for-

mellen Berufungsverfahrens zu verzichten (Urk. 3). Am 7. August 2017 teilte der 

Beklagte mit, demnächst schriftlich auf das Schreiben vom 26. Juli 2017 zu ant-

worten (Urk. 4). In der Folge ging keine schriftliche Antwort ein, und der Beru-

fungskläger war telefonisch – trotz mehrmaliger Versuche – nicht mehr erreichbar 

(Urk. 5). Dementsprechend ist das Berufungsverfahren durchzuführen. 

2.1 Gemäss Art. 311 Abs. 2 ZPO ist der angefochtene Entscheid beizule-

gen. Dies hat der Berufungskläger nicht getan. Sodann kann auch der Eingabe 

des Berufungsklägers vom 24. Juli 2017 nicht entnommen werden, gegen wel-

chen vorinstanzlichen Entscheid der Berufungskläger Berufung erheben will. Ent-

sprechend fehlt es vorliegend an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, weshalb 

auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.  

2.2 Wollte der Berufungskläger mit seiner Eingabe vom 24. Juli 2017 ein 

erstinstanzliches Scheidungsverfahren einleiten, wäre darauf ebenso wenig ein-

zutreten. Die angerufene Kammer ist als Rechtsmittelinstanz nicht befugt, erstin-

stanzliche Scheidungsverfahren durchzuführen (§ 43 GOG, § 48 GOG). Entspre-

chend wäre darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.  

- 3 - 

2.3 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig, weshalb 

auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO).  

3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG und § 10 Abs. 1 

GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und dem unterliegenden Berufungskläger 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).  

3.2 Der Berufungsbeklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beru-

fungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art.  95 Abs.  3 

ZPO).  

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 

3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Berufungskläger 

auferlegt.  

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-

ge je einer Kopie der Urk. 2/1-2, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

- 4 - 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. August 2017 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt  

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 23. August 2017
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
	3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Berufungskläger auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage je einer Kopie der Urk. 2/1-2, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...