# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d396e11b-8bd1-509f-a33d-9b45553207c4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.05.2010 IV-2009/150
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2009-150_2010-05-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2009/150

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 27.05.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
Art. 16c Abs. 1 lit. b, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 3 SVG (SR 741.01). Eine 
Erhöhung der Entzugsdauer bei Rückfällen innerhalb der ersten Hälfte der 
Rückfallfrist stellt keine unzulässige Doppelverwertung des Rückfalls 
zulasten des Betroffenen dar (E. 3b/bb). Annahme einer leicht- bis 
mittelgradig erhöhten Sanktionsempfindlichkeit (E. 3b/cc) 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. Mai 2010, IV-2009/150).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- X lenkte am 26. April 2008 ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,20 Gew.-‰. Mit Verfügung vom 23. Mai 

2008 entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen 

den Führerausweis für die Dauer von 3 Monaten wegen schwerer Widerhandlung 

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gegen die Strassenverkehrsvorschriften. Der Vollzug dauerte vom 26. April bis 25. Juli 

2008.

B.- Am Mittwoch, 16. September 2009, um zirka 21.11 Uhr, lenkte X seinen 

Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 in A gegen die 

Abschrankung einer Baustelle an der V.-strasse. Dabei wurde die Ölwanne des 

Fahrzeuges beschädigt und das vordere Kontrollschild ging verloren. Nach dem 

Aufprall fuhr er zur Y-Bank weiter, bei der er als Abwart angestellt ist, um einen 

Kontrollgang zu machen. Erst zu Hause bemerkte er das fehlende Kontrollschild, 

worauf er wieder zur Baustelle zurückfuhr. Dort wurde er von der Polizei empfangen. 

Aufgrund des festgestellten Alkoholmundgeruchs wurden zwei Atemlufttests 

durchgeführt, welche einen Wert von 0,97 und 0,94 Gew.-‰ ergaben. Gestützt auf 

dieses Ergebnis wurde eine Blutprobe angeordnet und der Führerausweis eingezogen. 

Die Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt der Kontrolle eine 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,27 Gew.-‰. Mit Verfügung vom 

2. November 2009 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen 

Fahrens in angetrunkenem Zustand für die Dauer von 19 Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit nicht datierter Eingabe (Poststempel: 16.11.09) 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragt sinngemäss, die 

Entzugsdauer sei – aufgrund seiner Angewiesenheit auf das Fahrzeug aus beruflichen 

Gründen – auf ein Minimum zu beschränken. Auf die Begründung wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 

28. Dezember 2009 auf eine Vernehmlassung. Auf Aufforderung vom 25. März 2010 

hin, die berufliche Angewiesenheit mittels Arbeitsvertrags oder Stellenbeschriebs zu 

belegen, reichte der Rekurrent am 13. April 2010 ein als "Stellenbeschrieb" 

bezeichnetes und mit einem Stempel Y-Bank versehenes, jedoch nicht unterzeichnetes 

Dokument ein.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 16. November 2009 (Poststempel) ist 

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rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist daher 

einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das 

Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) 

ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung 

ausgesprochen. Wer wegen Alkoholeinflusses nicht über die erforderliche körperliche 

und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit nach Art. 31 Abs. 2 

SVG als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Fahrunfähigkeit wegen 

Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung der 

Bundesversammlung über die Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13, 

nachfolgend: VO BVers. BAK) in jedem Fall als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer oder 

die Fahrzeugführerin eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Gew.-‰ 

aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen 

Blutalkoholkonzentration führt. Eine schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c 

Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 1 Abs. 2 VO BVers. 

BAK begeht, wer in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 

Gew.-‰ oder mehr ein Motorfahrzeug führt.

Angesichts der Blutalkoholbestimmung vom 23. September 2009 des Instituts für 

Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen bestreitet der Rekurrent zu Recht nicht, 

dass er am 16. September 2009 seinen Personenwagen in A. mit einer 

Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,27 Gew.-‰. gelenkt hat. Damit hat er 

Art. 31 Abs. 2 SVG schuldhaft verletzt und eine schwere Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsbestimmungen im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG begangen.

3.- Umstritten ist die Dauer des Entzugs des Führerausweises.

a) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

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Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. c SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren 

Widerhandlung mindestens für 12 Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen 5 

Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen 

mittelschweren Widerhandlungen entzogen war.

b) aa) Der Führerausweis war dem Rekurrenten wegen einer schweren Widerhandlung 

(Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 

1,20 Gew.-‰) für 3 Monate bis 25. Juli 2008 entzogen. Da der Rekurrent – vor Ablauf 

von 5 Jahren – am 16. September 2009 erneut in angetrunkenem Zustand mit einer 

Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,8 Gew.-‰ ein Motorfahrzeug gelenkt hat, 

beträgt die Mindestentzugsdauer 12 Monate (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).

Die Vorinstanz ist von der gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Entzugsdauer von 12 

Monaten abgewichen und hat dem Rekurrenten den Führerausweis für die Dauer von 

19 Monaten entzogen. Zur Begründung wird in der angefochtenen Verfügung 

festgehalten, dass sich die kurze Dauer zwischen dem Ablauf des letzten Entzugs und 

der erneuten Trunkenheitsfahrt erhöhend auf die Entzugsdauer auswirke. Die 

präventive Zielsetzung des nun angesetzten Warnungsentzuges solle daher mittels 

einer längeren Entzugsdauer erreicht werden. Der Rekurrent habe innert Frist keine 

erhöhte, berufliche Sanktionsempfindlichkeit geltend gemacht. Unter Berücksichtigung 

aller relevanten Beurteilungskriterien erscheine ein Führerausweisentzug für die Dauer 

von 19 Monaten als angemessen.

bb) Mit der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten hat der Gesetzgeber dem Rückfall 

Rechnung getragen. Dies schliesst allerdings eine Erhöhung der Entzugsdauer 

aufgrund der konkreten Umstände des Rückfalls nicht aus. Vor dem Hintergrund des 

Zwecks der Administrativmassnahmen, namentlich der Besserung und Erziehung eines 

fehlbaren Lenkers, erscheint eine Massnahmeerhöhung bei Rückfällen innerhalb der 

ersten Hälfte der Rückfallfrist als zulässig. Denn der erste Führerausweisentzug hat den 

Rekurrenten nicht von der Begehung einer weiteren schweren Widerhandlung gegen 

die Strassenverkehrsvorschriften abgehalten und somit den angestrebten 

erzieherischen Effekt nicht erreicht. Jedenfalls stellt dies keine unzulässige 

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Doppelverwertung des Rückfalls zu Lasten des Betroffenen dar. Die bundesgerichtliche 

Rechtsprechung, wonach unter der Geltung des alten Rechts das Fahren in 

angetrunkenem Zustand sowie die Tatsache des Rückfalls innerhalb der 

Mindestentzugsdauer des FiaZ-Rückfalls erfasst waren und daher weder beim 

Verschulden noch beim Leumund zusätzlich zu Ungunsten des Betroffenen 

berücksichtigt werden durften, ist nicht einschlägig. Einerseits erging der Entscheid 

unter der Geltung des alten Rechts, andrerseits ging es um die Beurteilung eines 

Vorfalls, der sich nicht innerhalb, sondern nach Ablauf der Rückfallfrist ereignet hatte. 

Zudem wurden bereits damals Ausnahmefälle vorbehalten (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 

182 E. 3a mit Hinweisen).

Zudem ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, für die Bemessung der Massnahme 

auf Tarife abzustellen, wo sich die objektive Tatschwere, wie beim Fahren in 

angetrunkenem Zustand das Ausmass der Alkoholisierung, zumindest teilweise in 

einem Messergebnis niederschlägt. Da solchen Tarifen aber lediglich eine 

Richtlinienfunktion zukommt, dürfen sie nicht schematisch gehandhabt werden. Der 

Tarif dient deshalb lediglich als Ausgangspunkt, von dem aus die Sanktion im Rahmen 

einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Zumessungsfaktoren des Einzelfalls 

festgesetzt werden muss (vgl. Ph. Weissenberger, Die Zumessung des 

Warnungsentzugs von Führerausweisen, in: SJZ 95/1999, S. 461 mit Hinweis auf BGE 

124 II 44). Nach den vorinstanzlichen Richtlinien vom 26. Oktober 2005 zieht ein 

Alkoholisierungsgrad zwischen 1,0 und 1,29 Gew.-‰ bei einem Rückfall innerhalb des 

zweiten Jahres nach dem Ablauf des letzten Warnungsentzugs wegen Fahrens in 

angetrunkenem Zustand eine Erhöhung der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten um 

6 Monate nach sich.

Die beim Rekurrenten festgestellte Alkoholisierung von mindestens 1,27 Gew.-‰ 

entspricht einer mittelschweren Angetrunkenheit, welche den Reaktionsablauf 

erschwert und zu Störungen des Gleichgewichtssinns und des Muskelzusammenspiels 

führt (vgl. P.M. Macri, Schluss- und Nachtrunk beim Fahren in angetrunkenem Zustand, 

Diessenhofen 1976, S. 21 f.). Der Rekurrent gab an, zwischen 19.45 und 21.00 Uhr 

rund 0,9 Liter Bier getrunken zu haben. Dessen ungeachtet setzte er sich danach ins 

Auto. Ein Fahrzeugführer handelt vorsätzlich, wenn er die Fahrt antritt, obwohl er weiss 

oder mit der Möglichkeit rechnen muss, dass er angetrunken ist (BGE 128 II 182 E. 3b). 

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Dem Rekurrenten muss bewusst gewesen sein, dass er so kurze Zeit nach dem 

Trinken zufolge Alkoholisierung noch nicht fahrfähig war. Der Rekurrent hat bereits 

knapp 14 Monate und damit zu Beginn des zweiten Jahres nach Ablauf des letzten 

Entzugs des Führerausweises wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut 

angetrunken ein Motorfahrzeug gelenkt. Die Blutalkoholkonzentration von mindestens 

1,27 Gew.-‰ lag zudem an der oberen Grenze der Bandbreite von 1,0 bis 1,29 Gew.-

‰, für welche in der Regel eine Erhöhung von 6 Monaten vorgesehen ist. Unter diesen 

Umständen ist die von der Vorinstanz in Würdigung der Gefährdung, des Verschuldens 

und des automobilistischen Leumunds vorgenommene Erhöhung der 

Mindestentzugsdauer von 12 Monaten um 7 Monate nicht zu beanstanden.

cc) Im Rekurs macht der Rekurrent erstmals geltend, er sei beruflich dringend auf das 

Auto angewiesen. Als Abwart der Y-Bank habe er auch Kurierdienste zu verrichten. 

Dazu habe er täglich die Filialen in B, C und D zwecks Aktentransfers, Geldtransports, 

Technikunterhalts sowie für die Schneeräumung aufzusuchen. Ohne Führerschein 

müsse er für die Ausübung dieser Tätigkeiten einen Fahrer engagieren, was ihn im 

Monat mindestens Fr. 600.-- koste. Das könne er sich nicht leisten. Den monatlichen 

Verdienst von Fr. 6'200.-- benötige er, um die Hypothekarzinsen zu bezahlen und 

diversen Kredit- und Leasingverpflichtungen nachzukommen. Zudem habe er eine 

Tochter, die noch in Ausbildung sei. Demnächst komme zusätzlich zu den drei 

genannten Filialen eine weitere hinzu, und zwar in E. Da er seine berufliche Tätigkeit 

ohne Führerschein nur eingeschränkt ausüben könne, befürchte er den Verlust der 

Arbeitsstelle.

Bei der beruflichen Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, ist dem Grundsatz der 

Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und deshalb zu berücksichtigen, in welchem 

Masse ein Fahrzeugführer stärker als der normale Fahrer vom Führerausweisentzug 

betroffen ist. Im Einzelfall ist daher zu bestimmen, in welchem Grad der Betroffene auf 

den Führerausweis angewiesen ist. Ob und wie weit eine berufliche Angewiesenheit 

schliesslich für sich allein oder zusammen mit anderen Beurteilungsmerkmalen (z.B. 

einem getrübten automobilistischen Leumund) zu einer Herabsetzung der 

Entzugsdauer führt, ist erst im Rahmen einer Gesamtbeurteilung aller wesentlichen 

Elemente zu prüfen (vgl. BGE 123 II 572 E. 2c). Eine berufliche Notwendigkeit, ein 

Fahrzeug zu führen, wird nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nur 

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angenommen, wenn die Ausübung des Berufs durch den Führerausweisentzug 

materiell verboten wird, wie dies z.B. bei einem Berufschauffeur der Fall ist, der für die 

Fahrdienste entschädigt wird. Dasselbe gilt, wenn die Unmöglichkeit, ein Fahrzeug zu 

führen, einen solchen Einkommensverlust oder so beachtliche Kosten verursachen 

würde, dass diese Massnahme offensichtlich als unverhältnismässig erscheint (Praxis 

79/1990 Nr. 150).

Der Rekurrent ist für den Hausdienst der Y-Bank mit Standorten in A, B, C, D und 

zukünftig auch in E zuständig (vgl. homepage). Die Ausübung dieser Tätigkeit wird 

durch den Führerausweisentzug nicht verboten. Er hat weder einen von der 

Arbeitgeberin unterzeichneten Arbeitsvertrag, in welchem beispielsweise die 

Fahrberechtigung für die Kategorie B als Anstellungsbedingung festgehalten wäre, 

noch einen von seiner vorgesetzten Stelle visierten Stellenbeschrieb, welcher die 

behaupteten Funktionen belegen würde, eingereicht. Hingegen ist aufgrund der Anzahl 

der Angestellten und der Grösse der Unternehmung glaubhaft, dass der Rekurrent 

beispielsweise den technischen Unterhalt an sämtlichen Standorten zu gewährleisten, 

Transporte zwischen den Standorten zu erbringen und für die technischen 

Einrichtungen bei Ausstellungen, Generalversammlung und Messen zu sorgen hat. 

Insoweit ist es anhand der Angaben im nachträglich eingereichten "Stellenbeschrieb" 

nachvollziehbar, dass der Rekurrent seine beruflichen Aufgaben teilweise unter 

Zuhilfenahme seines Personenwagens erfüllt. Mit dem Entzug des Führerausweises 

wird ihm deshalb die Ausübung seiner Tätigkeit erschwert. Insgesamt erscheint eine 

leicht- bis mittelgradig erhöhte Sanktionsempfindlichkeit als ausgewiesen. Dieser 

Umstand ist bei der Bemessung der Entzugsdauer zu Gunsten des Rekurrenten zu 

berücksichtigen, und zwar im Umfang von rund 4 Monaten.

c) Unter Berücksichtigung der Mindestentzugsdauer von 12 Monaten, dem 

einschlägigen Rückfall innerhalb von 14 Monaten, dem Ausmass der Alkoholisierung 

bei der Fahrt in angetrunkenem Zustand am 16. September 2009 und der erhöhten 

Sanktionsempfindlichkeit erscheint eine Entzugsdauer von 15 Monaten als 

angemessen. Mit der Berücksichtigung der in Art. 16 Abs. 3 SVG genannten 

Bemessungskriterien wurde auch dem in Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der 

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, abgekürzt: BV) 

verankerten Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausreichend Rechnung getragen.

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4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gutzuheissen ist. Da der Rekurrent 

die berufliche Angewiesenheit erst im Rekursverfahren geltend gemacht hat, kann der 

Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, diesen Umstand nicht berücksichtigt zu haben. 

Dem Verursacherprinzip entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

deshalb trotz Obsiegens aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'000.-- ist angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 

941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen. Bei diesem Ausgang 

des Verfahrens besteht kein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 2. November 

2009 mit Ausnahme des Kostenspruchs aufgehoben.

2. Der Führerausweis wird dem Rekurrenten für die Dauer von 15 Monaten entzogen.

3. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.--, unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

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