# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c0f7524-d3e0-5df8-864d-eb048630523f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; Abweisung der Beschwerde mangels einer relevanten Veränderung des Sachverhaltes.
**Docket/Reference:** IV.2013.00702
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00702.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00702
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
30. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Zürich, Sozialzentrum
Hönggerstrasse
lic
.
iur
.
Y.___
, Sozialversicherungsrecht
Hönggerstrasse
24, 8037 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
ge
boren 1965
, reiste im Jahr 1989 in die Schweiz ein (vgl.
zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2009.00814
vom 30. Juni 2011
,
Urk.
7/129). Danach war er mit
Unterbrü
chen
an verschiedenen Stellen tätig, vor allem als
Magaziner
, zuletzt ab
1. Ok
tober 1999 bis 31. Dezember 2000 als Lagermitarbeiter bei der
Z.___
.
Am 15. Mai 2002 meldete sich der Versicherte unter anderem wegen Rücken
schmerzen bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
-
Stelle (nachfolgend IV-Stelle) zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle klärte die erwerbli
chen und medizinischen Verhältnisse ab und zog ein Gutachten der Medizini
schen Abklärungsstelle (MEDAS)
A.___
vom 8. Dezember 2003 bei. Gestützt darauf sprach sie
X.___
ausgehend von einem
Invaliditätsgrad von 51
%
ab 1. Mai 200
2 eine halbe Invalidenrente zu
(Verfügung vom
14. April 2004,
Urk.
7/42).
Im Rahmen eines im Februar 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem von
Dr.
med.
B.___
,
Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, ein Gutachten vom 15. Oktober 2008 (
Urk.
7/75/1-16) und von
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychothe
rapie, ein solches vom 16. März 2009 ein (
Urk.
7/81). Gestützt darauf stellte sie die Rentenleistungen mit Verfügung vom 1. Juli 2009 per Ende des folgenden Monats ein (
Urk.
7/95). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Sozialversi
cherungsgericht
des Kantons Zürich mit Urteil IV.2009.00814 vom 30. Juni 2011 (Urk. 7/129) aufgrund eines Invaliditätsgrades von 20 % ab. Auf die dage
gen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_649/2011 vom 7. Oktober 2011 nicht ein (
Urk.
7/131).
Am 17. Februar 2012 meldete sich die Versicherte bei der Invali
denversicherung erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/134). Die IV-Stelle klärte die erwerbli
chen und medizinischen Verhältnisse ab und
holte
ein polydisziplinäres Gut
achten des
D.___
vom 31. Ja
nuar 2013
ein
(
Urk.
7/155). Gestützt darauf verneinte sie
nach durchgeführtem
Vo
rbescheidverfahren
(
Urk.
7/159,
Urk.
7/
1
66,
Urk.
7/170
) mangels
einer rele
vanten Änderung des Gesundheitszustandes einen Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 20. Juni 2013, Urk. 2).
2.
Dagegen liess der Versicherte am 21. August 2013 Beschwerde erheben (Urk. 1) mit dem
Antrag
, es sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; ev
entualiter sei ein
Obergutachten
einzuholen und gestützt darauf
zu entscheid
en
. In for
meller Hinsicht beantragte er die Gewährung der
unentgeltlichen
Pro
z
e
ssfüh
rung
. In der Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2013 (Urk. 6) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversi
cherung, IVG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invalideneinkom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz
der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkommensver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Wurde eine Rente
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird nach
Art.
87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 die
ser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu
nächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs
-
begründende Invalidität oder Hilflosigkeit oder einen
anspruchs
begründenden
Hilfebedarf zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
2.
2.1
Streitgegenstand bildet nicht die erstmalige Invaliditätsbemessung, sondern die erneute Ablehnung eines Rentenanspruchs. Zu prüfen ist daher analog einem Revisionsfall, ob sich der Gesundheitsz
ustand de
s
Versicherten seit der
mit
dem Urteil
des hiesigen Gerichts vom 30. Dezember 2011 bestätigten Verfügung vom
1. Juli 2009 bis zum Zeit
punkt der Verfügung vom
20. Juni 2013
in einem rentenbegründenden Ausmass verschlechtert hat.
2.2
Der ursprünglichen Verfügung vom 1. Juli 2009 (
Urk.
7/95) lagen im Wesentli
chen die beiden Gutachten von
Dr.
B.___
vom 15. Oktober 2008 und von
Dr.
C.___
vom 16. März 2009 zugrunde.
Dr.
B.___
stellte in seinem Gutachten
vom 15. Oktober 2008 (
Urk.
7/75/1-16) fol
gen
de Diagnosen: ein somatisch nicht ausreichend abstützbares chronisch generalisiertes Schmerzsyndrom bei ein
er
Panalgie
, einem
Panvertebralsyn
drom
, Polyarthralgien, diffusen Druckschmerzangaben, einer nicht
dermatom
-bezogenen Hyposensibilität der gesamten linken Körperhälfte für ausschliesslich taktile Reize, multipelsten Beschwerden (wie Sc
hlafstörungen, Müdigkeit,
Bauch
schmerzen), ein
Panvertebralsyndrom
mit
spondylogener
Ausstrahlung, eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung und ängstlich depressive Anpassungsstörung (gemäss dem psychi
atri
schen Teil der MEDAS-Begutach
tung vom 8. Dezember 2003), eine
hypertensive
Herzkrankheit (Dezember 2003) bei einer normalen
Koronarographie
(September 2000), einer
hypertensiven
Herzkrankheit mit diastolischer Funktionsstörung bei normaler Auswurffraktion und Kontraktilität (Echokardiographie vom 14. Mai 2003), einer belastungs-in
duzierten Ischämie im mittleren Dritte
l der Vorderwand (Myokardszinti
graphie vom 14. Mai 2003), einer normalen Koronarangiographie (November 2003) und den Risiko
faktoren arterielle Hypertonie,
eine Adipositas (Body
massindex 32,5 kg/m2) mit
Hyper
lipid
ämie
, eine chronische
Refluxösophagitis
bei
einer
Hiatushernie
und eine Re
sektion eines benignen Mamma-Tumors (Juli 2007). Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit gab der Gut
achter an, aus somatisch-rheuma
to
logischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in seinen bisher aus
geübten Tätigkeiten gemäss dessen Arbeitsplatzbeschreibungen sp
ätestens seit dem Begutachtungs
zeitpunkt zumeist nicht und höchstens phasenweise zu maximal 20
%
eingeschränkt. Bei einer leidensangepassten Tätigkeit - das heisst einer Tätigkeit in einem temperierten Raum mit leicht- bis
mässiggradig
körper
lich belastenden Arbeiten und der Möglichkeit zu wechseln zwischen sitzender, stehender und gehender Körperha
ltung sowie mit repetitiv zu bewegen
den Gewichten bis zu 15 bis 20 kg -
bestehe aus somatisch-rheumatologischer Sicht keine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit.
In seinem Gutach
ten vom 16. März 2009 (
Urk.
7/8
1) diagnostizierte
Dr.
C.___
eine rezidivierende depressive Störung mit einer gegenwärtig
leichtgradigen
depressiven Episode (ICD-10: F33.0), eine anhaltende
somato
forme
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) sowie eine lange Phase von
Arbeitsun
tätigkeit
(ICD-10: Z56). Der Beschwerdeführer sei in seiner bishe
rigen und einer leidensangepass
ten Tätigkeit zu 80
%
arbeitsfähig.
2.3
Die angefochtene Verfügung vom 20. Juni 2013 (
Urk.
2) basiert im Wesentli
chen auf dem
D.___
-
Gutachten vom 31. Januar 2013.
Dieses beruhte auf einer
allgemeinmediz
i
n
i
schen/
internistischen
, rheumatologi
schen, neurologischen
und psychiatrischen Untersu
chung
in der Zeit vom 19. bis
zum
23. November 2012.
Dabei diagnostizierten die
Ärzte
ein chronisches
lumbospondylogenes
Syndrom rechts mit
einem intermittierenden
radikulären
Reiz- und sensiblen
Ausfallsyndrom L5 rechts bei einer Multisegmentpathologie mit
Dis
k
opathien
L4/5 und L3/4
mit
Foraminalstenosen
rechtsbetont, ein chro
nis
ches
cervik
ospondylogenes
Syndrom links mit einer intermittierenden
radi
kulären
Reizung C7 links bei degenera
tiven Veränderungen
der Halswirbelsäule
(HWS)
mit
Disk
opathien
C3/4 bis C5/6, letzteres mit bis eine
r
intraforaminal
reichenden Disk
ushernie links, eine rezidivierende
Epicon
d
ylopathia
humeri
ra
di
alis
linksbetont, eine Menisk
usläsion links mit einer intermittierenden Symptomatik und eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig bei einer
leichtgradigen
depressiven Episode sowie
– ohne
Einfluss auf die Arbeitsfähig
keit –
eine klinisch beginnende
Gonarthrose
rechts mit einer
Pes
anserinus-Tendinose
, ein lateraler Mittelfussschmerz rechts, statisch bedingt, anamnestisch einen Verdacht auf eine Migräne ohne Aura
, ein obstruktives
Schlafapnoes
yn
drom
mit einer apparativen
Continuous
-Positive-
Airway
-
Pressure
-(CPAP
)
Be
-
handlung, einen Diabetes mellitus, Adipositas, eine arterielle Hyperto
nie, einen Status nach einer
Cholezystektomie
, einen Status nach einer
Refluxösophagitis
und einer
erosiven
Antrumgastritis
mit einem Ulcus
pylori
und einem
Helico
-
bacter
pylori
-Infekt, einen Status nach Abtragung eines
Colonpolypes
, einen Status nach einer
Nasenseptumkorrektur
, einen Status nach einer Operation von gutartigen
Mammatumoren
, eine anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung und eine anhaltende Phase von Arbeitsuntätigkeit.
Die Ges
amtbeur
teilung der Arbeitsfähigkeit erfolgte im Rahmen einer interdiszipli
nären Schluss
beurteilung. Dabei kamen die Ärzte zu folgendem Schluss (Urk.
7/155/43 f.
): In der angestammten Tätigkeit als
Lagerist/
Magaziner
sei der Versicherte nicht mehr einsetzbar.
In einer leidensangepassten Tätigkeit – das heisst einer
leichten bis intermittierend mittelschweren Tätigkeit ohne repetitive Überkopfarbeiten und ohne Zwangshaltungen der
Lendenwirbelsäule (
LWS
)
und HWS – sei er zu 50
%
arbeitsfähig.
3
.
3
.1
Das
D.___
-
Gutachten vom 31. Januar 2013 - auf welche
s
die
Beschwerdegegne
rin
in der angefochtenen Verfügung (Urk. 2) abgestellt hat - basiert auf für die strittigen Belange umfassenden und allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Be
schwerden, wurde in Kenntnis und Berücksichtigung der
Vorakten
erstellt und trägt der konkreten medizini
schen Situation Rechnung. Es erfüllt damit grundsätzlich die praxisgemässen Kriterien an den Beweiswert eines medizinischen Gutachtens
(BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c)
.
3
.2
3
.2.1
Die Beschwerdegegnerin
führt
im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen
aus
, gemäss dem
D.___
-
Gutachten sei seit dem Jahr 2008 keine massgebende Veränderung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Versicher
ten eingetreten. De
r Beschwerdeführer
erhebt in
der
Beschwerde (
Urk.
1) ver
schiedene Einwände, auf welche im Folgenden im Einzelnen einzugehen ist. Vorab ist jedoch zu prüfen, ob im massgebenden Vergleichszeitraum eine rele
vante Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist.
3.2.2
Die
D.___
-
Gutachter hielten nach einlässlicher Würdigung der medizinischen Aktenlage auf die entsprechenden Fragen fest, dass
im
Gesundheitszustand des Versicherten seit dem
Jahre 2008 aus psychiatrischer und
internistischer
sowie aus
rheumatologischer-ne
urologischer Sicht bezüglich des
HWS- und LWS-
Bereich
s
keine relevante Veränderung
eingetreten
sei
(
Urk.
7/155/46-47). Aus internistischer Sicht ergibt sich dies bezüglich
de
s
neu diagnostizierten D
iabetes mellitus und
des
obstrukt
iven Schlafapnoes
yndrom
s
(
Urk.
7/155/41) auch dar
aus, dass diesen
Diagnosen
keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit be
i
ge
messen wurde (
Urk.
7/155/40). Bezüglich der
aus rheumatologischer
Sicht neu festgestellten Menisk
us
läsion links mit einer intermittierenden Symptomatik (
Urk.
7/155/46)
gingen
die
D.___
-
Gutachter davon aus, dass
sich diese Proble
matik
nicht zusätzlic
h zu den seit 2008 im Wesentlichen unverändert gebliebe
nen
LWS-
und HWS-Befunden
einschränkend
auf die Arbeitsfähigkeit
auswirkt
e
(
Urk.
7/155/47).
Dem entspricht auch,
dass
sich
die Arbeitsfähigkeit des Versi
cherten
gemäss dem
D.___
-
Gutachten
seit dem Jahr 2008
– respektive aus bloss
rheumatologischer-neurologischer Sicht seit dem Jahr 2003
– nicht in relevan
ter Weise verändert hat (
Urk.
7/155/47)
,
und die
D.___
-
Gutachter die Einschrän
kungen in der Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit aus rheumatologisch-neurologischer Sicht ausschliesslich durch die HWS- und LWS-Befunde bedingt beurteilten (
Urk.
7/155/43). Nach dem Gesagten ist die Folgerung der Beschwerdegegnerin, der Gesundheitszustand des Versicherten
habe sich
seit dem 1. Juli 2009
nich
t in relevanter Weise verändert
, nicht zu beanstanden. Dies wird auch vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestrit
ten (
Urk.
1;
vgl.
dazu
auch nachfolgende
Erwägungen)
.
Wenn die
D.___
-
Gut
achter
bei dieser Sachlage abweichend vom
MEDAS-Gutachten vom 8. Dezem
ber 2003 von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätig
keit und einer solche
n
von 0
%
in der angestammten Tätigkeit ausgingen, stellt dies eine
bloss
unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfä
higkeit dar, was für sich allein genommen
wie bei einem Revisionsfall
nicht relevant ist (E. 1.4-5).
3
.2.3
Der Einwand des
Beschwerdeführer
s,
es
sei nicht „formalistisch“
wie bei einem Revisionsfall
eine Veränderung des Sachverhaltes zu verlang
en
,
sondern unab
hängig davon auf seinen aktuellen
Gesundheitszustand und
seine aktuelle
Arbeitsfähigkeit
abzustellen (
Urk.
1
Ziff.
9),
widerspricht der da
rgelegten Rechtslage (E. 1.4-5)
. Weitere Einwände des Beschwerdeführers richten sich gegen die durch das Urteil
des hiesigen Gerichts
vom 30. Juni 2011 bestätig
t
e
Verfügung vom 1. Juli 2009. Insbesondere macht er geltend
(
Urk.
1
Ziff.
7)
,
die
damalige
Beurteilung von
Dr.
B.___
erscheine im Lichte des
D.___
-
Gutachtens wie eine andere
Beurteilung des
selben
Sachverhaltes, weshalb damals mit der Renteneinstellung faktisch der
frühere rechtskräftige
Rentene
ntscheid
in Wiedererwägung gezogen
worden sei
.
Auf diese Einwände ist jedoch nicht ein
zu
gehen
, da eine Revision des
Urteils
vom 30. Juni 2011 nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens
ist
.
Entgegen
der
Auffassung
des Versicherten
kann er auch nichts aus dem MEDAS-Gutachten vom 8. Dezember 2003 zu seinen Gunsten ableiten (
Urk.
1
Ziff.
6), da dieses Gutachten nicht den vorliegend zu beurteilenden Vergleichszeitraum betrifft (E. 2.1).
3
.2.
4
Weitere Einwände des
Beschwerdeführer
s
richten sich gegen eine am 8. Februar 2013 vorgenommene Würdigung des
D.___
-Gutachtens durch
med.
pract
.
E.___
vom Reg
ionalen Ärztlichen Dienst (RAD),
Facharzt für Allgemeine Medizin
(
Urk.
7/157/
4-
5). Der Versicherte macht diesbezüglich geltend
(
Urk.
1
Ziff.
5
), med.
pract
.
E.___
verfüge nicht
über die notwendigen Facharztt
itel und
nehme zu den
vorhandenen Arztberichten
keine Stellung
.
Dieser Einwand verkennt jedoch die Bedeutung
der
Stellungnahme
des RAD
, welche entgegen
der
Auf
fassung
des Beschwerdeführers
keinen eigenständigen
Arztbericht darstellt. Zu
dem
ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitfragen in erster Linie das
D.___
-
Gutachten
unter Berücksichtigung der übrigen medizinischen Akten
massgebend.
Der Versicherte bring
t
im Weiteren vor (
Urk.
1
Ziff
5)
, die Beschwerdegegnerin habe trotz einer
Feststellung
von
med.
pract
.
E.___
(
Urk.
7/157/4-5)
,
wonach das
D.___
-
Gutachten widersprüchlich
sei
-
weil im neurologischen Teilgutachten angegeben werde, es bestehe ein chronisches
Panvertebralsyndrom
der HWS
, wogegen
im rheumatologischen Teilgutachten festgehalten werde,
es
würde
bei der heutigen Untersuchung weder anamnes
tisch noch
klinisch
ein
Panvertebralsyndrom
bestehen
–
,
keine ergänzenden Abklärungen vorgenommen.
Entgegen dieser Feststellung von med.
pract
.
E.___
ist kein Widerspruch im
D.___
-
Guta
chten ersichtlich, weil er die den
Teilgutach
ten
entnommenen Sätze
einerseits
unvollständig und losgelöst
vom
Gesamtz
u
sammenhang
zitiert und beurteilt hat
(vgl.
Urk.
7/155/31,
Urk.
7/155/26)
,
und
weil andererseits bezüglich der Diagnosen ohnehin die Gesamtbeurteilung
der Gutachter
massgebend ist. Es besteht somit
kein Anlass
,
diesbezüglich
ergän
zende Abklärungen vorzunehmen.
3
.2.5
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann bezüglich
der geltend gemachten Arbeitsfähigkeit von 50
%
auf die Berichte der behandelnden Ärzte
Dr.
F.___
vom 1
1.
April 2013, von
Dr.
G.___
vom 2
1.
März 2013 und von med.
pract
.
H.___
vom
8.
April 2013 (
Urk.
3/3-5).
Diese
Berichte
und
die
übrigen medi
zinischen Akten stellen jedoch
das
D.___
-
Gutachten
hinsichtlich der
im Vorder
grund stehenden Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten im massgebenden Vergleichszeitraum in relevanter Weise verändert hat, nicht
ernsthaft
in Frage
, was unbestritten ist
. Auch hat sich der Gesundheitszustand des Versicherten in der Zeit n
ach der
D.___
-
Begutachtung (
Nove
mber 2012) bis zu dem
für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt der angefo
chtenen Verfü
gung (2
0.
Juni 2013
)
aufgrund der
medizinischen Akten
lage nicht in relevanter Weise v
erschlechtert. Eine solche Verschlechterung macht der Versicherte auch nicht geltend. Somit kann er
daraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3
.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der Verfügung vom
1.
Juli 2009 nicht in
relevanter Weise verändert
hat
. Da auch in erwerblicher Hinsicht keine Veränderung ersichtlich ist und ein
e
solche auch nicht geltend gemacht wird, hat die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwerdeführers um A
usrichtung einer Invalidenrente
zu Recht abgewiesen.
4
.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
5
.
5
.1
In seiner Beschwerde beantragt der Versicherte, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (Urk. 1 S. 2).
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Vertre
tung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dem Gesuch um unentgeltliche
Prozess
führung
ist somit stattzugeben.
5.2
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem
Verfahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG)
und auf
Fr. 700
.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind sie jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2
1.
August 2013 wird dem Beschwerdeführer die un
entgeltliche Prozessführung gewährt,
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Zürich, Sozialzentrum
Hönggerstrasse
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
(im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel