# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8d466d6a-b1b3-5d79-b69a-7b3b62bfd1c2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.09.2023 LA230013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA230013_2023-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LA230013-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn 

sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Meli

Beschluss vom 25. September 2023

in Sachen

A._____, 
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

B._____ AG, 
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____

betreffend arbeitsrechtliche Forderung

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Arbeitsgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 2. Mai 2023 (AH210137-L)

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Rechtsbegehren der Klägerin:
(Urk. 1 S. 2)

" 1. Es sei die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 11'608.20 brutto zuzüglich 5% Zins seit dem 15. März 2021 
zu bezahlen. Die Nachklage wird vorbehalten.

2. Es sei die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 3'550.80 brutto zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Januar 2021 zu 
bezahlen. Die Nachklage wird vorbehalten.

3. Es sei die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 8'889.15 brutto zuzüglich 5% Zins seit dem 16. März 2021 zu 
bezahlen. Die Nachklage wird vorbehalten. 

4. Es sei die Beklagte teilklageweise zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 4'595.05 brutto zuzüglich 5% Zins seit dem 16. März 2021 zu 
bezahlen. Die Nachklage wird vorbehalten.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulas-
ten der Beklagten, soweit solche zu sprechen sind."

Anträge der Beklagten und Widerklägerin:
(Urk. 18 S. 2)

" 1. Die (Teil-)Klage vom 8. November 2021 bzw. vom 29. April 2022 
und die darin gestellten Rechtsbegehren der Klägerin seien voll-
umfänglich abzuweisen;

2. Die Klägerin sei widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten 
den Betrag von CHF 25'596 sowie CHF 1'105.40 zu bezahlen, zzgl. 
Zins zu 5% seit 1. April 2021;

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. allfälliger 
Steuern, zu Lasten der Klägerin."

Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Arbeitsgericht 
Zürich, 1. Abteilung, vom 2. Mai 2023:

(Urk. 59 S. 56 f.)

1. Die Beklagte/Widerklägerin wird verpflichtet, der Klägerin/Widerbeklagten 

- für die geleistete Arbeit im Dezember 2020 Fr. 1'087.35 netto, zuzüglich Zins 

zu 5 % seit dem 16. März 2021, zu bezahlen und

- für die im Januar 2021 geleistete Arbeit Fr. 1'090.– brutto, zuzüglich Zins zu 

5 % seit dem 16. März 2021, zu bezahlen. Dieser Betrag reduziert sich, soweit 

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die Beklagte/Widerklägerin nachweist, dass und in welchem Umfang sie 

Lohnabzüge an die zuständigen Instanzen abgeführt hat.

Im Mehrbetrag wird Rechtsbegehren Ziffer 1 der Klage abgewiesen.

 2. Die Rechtsbegehren Ziffer 2, Ziffer 3 und Ziffer 4 der Klage werden abgewie-

sen.

 3. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen. 

 4. Es werden keine Kosten erhoben.

 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

 6. (Schriftliche Mitteilung)

 7. (Rechtsmittel: Berufung)"

Berufungsanträge:
(Urk. 58 S. 2)

"1. Es sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 2. Mai 2023 (Ge-
schäfts-Nr.: AH210137-L/U) in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1 
und 2 aufzuheben und es sei die Klage bzw. die nachfolgenden 
Rechtsbegehren der Berufungsklägerin in Gutheissung der Beru-
fung vollumfänglich gutzuheissen;
(1) Es sei die Berufungsbeklagte teilklageweise zu verpflichten , 

der Berufungsklägerin CHF 11'608.20 brutto zuzüglich 5% 
Zins seit dem 15. März 2021 zu bezahlen. Die Nachklage wird 
vorbehalten.

(2) Es sei die Berufungsbeklagte teilklageweise zu verpflichten, 
der Berufungsklägerin CHF 3'550.80 brutto zuzüglich 5% 
Zins seit dem 1. Januar 2021 zu bezahlen. Die Nachklage 
wird vorbehalten.

(3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) 
zulasten der Beklagten.

 2. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 2. Mai 
2023 (Geschäfts-Nr.: AH210137-L/U) in Bezug auf die Dispositiv-
Ziffern 1 und 2 aufzuheben und es sei das Verfahren zur Vervoll-
ständigung der Sachverhaltsfeststellungen und des Beweisverfah-

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rens und erneuter Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das 
Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen;

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorliegende 
Berufungsverfahren wie auch für das erstinstanzliche Verfahren 
zulasten der Berufungsbeklagten."

Erwägungen:

1. Am 2. Mai 2023 fällte die Vorinstanz das eingangs im DIspositiv aufgeführte 

Urteil (Urk. 59). Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 2. Juni 2023, glei-

chentags zur Post gegeben und hierorts eingegangen am 6. Juni 2023, Berufung 

mit obgenannten Anträgen (Urk. 58). Innert laufender Frist zur Erstattung der Be-

rufungsantwort (vgl. Urk. 64) reichte die Klägerin mit Schreiben vom 8. September 

2023 (hierorts gleichentags per Incamail eingegangen) eine von den Parteien am 

5. September 2023 unterzeichnete Vergleichsvereinbarung (Urk. 66) ein und er-

suchte um Abschreibung des Verfahrens unter Berücksichtigung dieser Vereinba-

rung (Urk. 65). Die Vereinbarung lautet wie folgt:

"Vergleichsvereinbarung

zwischen

B._____ AG

(CHE-…)

… [Adresse] (nachfolgend 

"B._____AG")

und

A._____

… [Adresse] (nachfolgend "A._____")

(gemeinsam "die Par-

teien")

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Präambel

Zwischen den Parteien ist nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses von A._____ ein 

Rechtsstreit entstanden, welcher mit Urteil datiert vom 2. Mai 2023 vom Arbeitsgericht 

Zürich (Geschäfts-Nr.: AH210137-L) entschieden wurde. Am 2. Juni 2023 hat A._____ 

gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich die Berufung erhoben.

Die entstandene Streitigkeit soll mittels vorstehender Vergleichsvereinbarung abschlies-

send geregelt werden. Demnach vereinbaren die Parteien was folgt:

1. B._____ AG verpflichtet sich, an A._____ bis spätestens 12. September 2023 (Va-
lutadatum) den Betrag von pauschal brutto CHF 35'000.00 (fünfunddreissigtausend 
Schweizerfranken) als Vergleichszahlung zu bezahlen. Diese Vergleichszahlung 
wird auf folgende Kontoverbindung von A._____ bezahlt:

C._____

IBAN CH…

C._____

2. B._____ AG sichert ausdrücklich zu, die in vorstehender Vergleichszahlung (Ziff. 1) 

enthaltenen Arbeitgeberbeiträge an die entsprechenden Sozialversicherungsein-

richtungen abzuführen und A._____ eine entsprechende Lohnabrechnung zuzustel-

len. Bis Ende Februar 2024 stellt B._____ AG an A._____ einen Lohnausweis 2023 

unaufgefordert zu.

3. Diese Vereinbarung gilt als Schuldanerkennung Im Sinne von Art. 82 SchKG. Wird 

die Vergleichszahlung nicht fristgerecht überwiesen, gerät B._____ AG ohne wei-

tere Mahnung in Verzug und ist ab dem vereinbarten Zahlungszeitpunkt Verzugs-
zins von 5% p.a. geschuldet.

4. Beide Parteien anerkennen das Urteil datiert vom 2. Mai 2023 des Arbeitsgerichtes 

Zürich (Geschäfts-Nr.: AH210137-L). Die im Urteil (Dispositiv Ziff. 1) an A._____ 

zugesprochenen Beträge sind in der Vergleichszahlung bereits enthalten, weitere 

Ansprüche von A._____ bestehen nicht.

5. A._____ verpflichtet sich, innert 4 Kalendertagen seit Unterzeichnung dieser Ver-
gleichsvereinbarung die beim im Obergericht Zürich, I. Zivilkammer, hängige Beru-

fung (Geschäfts-Nr.: LA230013-O) schriftlich zurückzuziehen und dem Obergericht 

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Zürich eine Kopie dieser Vergleichsvereinbarung als Nachweis einzureichen, um 
das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Eine Kopie des entspre-

chenden Rückzugschreibens stellt A._____ an B._____ AG innert selber Frist un-

aufgefordert z[u].

6. Die Parteien erklären sich mit Erfüllung dieser Vereinbarung per Saldo aller gegen-

seitigen Ansprüche als vollständig auseinandergesetzt und verzichten gegenseitig 

auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche oder von Schadenersatz jeglicher Art 

und jeglichen Rechtsgrundes.

7. Jede Partei trägt die ihr im Zusammenhang mit dieser Streitigkeit entstandenen 

Umtriebs- und Parteikosten selbst. Allfällige Gerichtsgebühren, welche im Zusam-

menhang mit dem Rückzug der Berufung entstehen, werden von den Parteien je 

zur Hälfte getragen.

8. Die vorliegende Vergleichsvereinbarung wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede 

Partei erhält ein Original.

9. Die vorliegende Vergleichsvereinbarung untersteht ausschliesslich Schweizer 

Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz."

2. Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Es fal-

len für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten an (Art. 114 lit. c 

ZPO). Vereinbarungsgemäss sind für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren 

keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Urk. 66, Ziffer 7).

Es wird beschlossen:

1. Das Verfahren wird abgeschrieben.

2. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädi-

gungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte, Widerklägerin und Be-

rufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie von Urk. 65 und 66, sowie an die 

Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 15'000.–.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des 
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

Zürich, 25. September 2023

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

MLaw R. Meli

versandt am:
st