# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 161751c2-703d-57f2-b96c-827598958ae5
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 18.06.2024 WBE.2024.113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2024-113_2024-06-18.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WBE.2024.113 / Bu / we 
ZEMIS [***] (E.2023.104)  

Art. 36 

 

Urteil vom 18. Juni 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Blocher  

Verwaltungsrichter Ch. Huber  

Gerichtsschreiberin William  

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____, von der Türkei  

vertreten durch Dr. iur. Derya Tokay-Sahin, Advokatin, St. Johanns-

Vorstadt 23, Postfach, 4001 Basel    

 

gegen 

 

  Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Rechtsdienst, 

Bahnhofplatz 3C, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Nichtverlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

 

Entscheid des Amtes für Migration und Integration vom 15. Februar 2024 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Beschwerdeführer reiste am 19. April 2022 mit einem Schengenvisum 

in die Schweiz ein, heiratete gleichentags die hier niederlassungsberech-

tigte Landsfrau B._____, geb. tt.mm.jjjj, und erhielt im Rahmen des 

bewilligten Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis 

30. April 2023 (Akten des Amtes für Migration und Integration [MI-act.] 3 ff., 

38 f., 41 f. und 44). Mit E-Mail vom 21. Februar 2023 teilte die Ehefrau dem 

Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) mit, der 

Beschwerdeführer lebe nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit ihr (MI-

act. 45), und am 23. Februar 2023 orientierten die Einwohnerdienste 

P._____ das MIKA darüber, dass sich die Ehegatten per 15. Februar 2023 

getrennt hätten (MI-act. 47). Die Einwohnerdienste Q._____ zeigten dem 

MIKA in der Folge den Zuzug des Beschwerdeführers per 1. März 2023 an 

(MI-act. 48). Mit Eingabe vom 14. April 2023 teilte der Rechtsvertreter der 

Ehefrau dem MIKA mit, die Ehegatten hätten seit der Trennung keinen re-

gelmässigen Kontakt mehr und gestalteten ihr Leben unabhängig vonei-

nander (MI-act. 49 f.). 

 

Das MIKA gewährte dem Beschwerdeführer am 19. April 2023 aufgrund 

der Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens das rechtliche Gehör zur be-

absichtigten Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (MI-

act. 51 f.), worauf dieser nach mehrfach erstreckter Frist durch seine 

Rechtsvertreterin eine Stellungnahme einreichen liess (MI-act. 76 ff.). In 

der Folge verfügte das MIKA am 8. November 2023 die Nichtverlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen Wegwei-

sung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum unter Ansetzung einer 

Ausreisefrist von 30 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung (MI-act. 89 ff.). 

 

B. 

Gegen die Verfügung des MIKA vom 8. November 2023 liess der Be-

schwerdeführer am 10. Dezember 2023 beim Rechtsdienst des MIKA 

(Vorinstanz) Einsprache erheben (MI-act. 103 ff.).  

 

Am 15. Februar 2024 erliess die Vorinstanz folgenden Einspracheent-

scheid (act. 1 ff.): 

 

 - 3 - 

 

 

1. 
Die Einsprache wird abgewiesen.  
 
2.  
Es werden keine Gebühren erhoben.  
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

 

Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen 

eingegangen. 

 

C. 

Am 18. März 2024 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

beim Verwaltungsgericht gegen den Einspracheentscheid Beschwerde ein 

und stellte folgende Anträge (act. 11 ff.): 

 

1. 
Es sei der Einspracheentscheid des Amts für Migration und Integration 
vom 15. Februar 2024 aufzuheben. 
 
2. 
Es sei die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

Die Begründung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden 

Erwägungen. 

 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1.  

Einspracheentscheide des MIKA können innert 30 Tagen seit Zustellung 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (§ 9 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 

2008 [EGAR; SAR 122.600]). Beschwerden sind schriftlich einzureichen 

und müssen einen Antrag sowie eine Begründung enthalten; der angefoch-

tene Entscheid ist anzugeben, allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen 

und soweit möglich beizufügen (§ 2 Abs. 1 EGAR i.V.m. § 43 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungs-

rechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). 

 

 - 4 - 

 

 

Der Beschwerdeführer beantragt mit Antrag 2 seiner Beschwerde, seine 

Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Das Verwaltungsgericht kann 

jedoch keine Bewilligungen erteilen oder verlängern. Der Antrag ist daher 

so zu verstehen, dass das MIKA gegebenenfalls anzuweisen sei, die Auf-

enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern bzw. ihm eine 

solche zu erteilen. 

 

Nachdem sich die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheent-

scheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2024 richtet, ist die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts gegeben und auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher, unter Beachtung der vorstehenden Präzisie-

rungen, einzutreten. 

 

2.  

Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Be- 

stimmungen des EGAR können mit der Beschwerde an das Verwaltungs-

gericht einzig Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder 

Missbrauch des Ermessens, und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhaltes gerügt werden. Die Ermessens-

überprüfung steht dem Gericht jedoch grundsätzlich nicht zu (§ 9 Abs. 2 

EGAR; vgl. auch § 55 Abs. 1 VRPG). Schranke der Ermessensausübung 

bildet das Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 

MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-

der [AuG], Bern 2010, N. 7 zu Art. 96 AuG mit Hinweisen). In diesem Zu-

sammenhang hat das Verwaltungsgericht gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung insbesondere zu klären, ob die Vorinstanz die gemäss 

Art. 96 AIG relevanten Kriterien (öffentliche Interessen, persönliche Ver-

hältnisse, Integration) berücksichtigt hat und ob diese rechtsfehlerfrei ge-

wichtet wurden (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, a.a.O., N. 9 zu Art. 96 AuG). 

Schliesslich ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden, ob 

die getroffene Massnahme durch ein überwiegendes öffentliches Interesse 

gerechtfertigt erscheint (sog. Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). 

 

II. 

1.  

1.1.  

Aufenthaltsbewilligungen sind befristet und erlöschen mit Ablauf ihrer Gül-

tigkeitsdauer (Art. 33 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c AIG). Die Nichtver-

längerung einer Aufenthaltsbewilligung setzt einen Nichtverlängerungs-

grund voraus, welcher in einem Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 AIG 

bestehen oder sich aus einer ständigen, rechtsgleich gehandhabten Praxis 

des MIKA ergeben kann. Die dem Beschwerdeführer erteilte Aufenthalts-

bewilligung wurde einzig zum Zweck und gleichsam unter der Bedingung 

des ehelichen Zusammenlebens erteilt. Leben die Ehegatten nicht mehr 

zusammen, wird die Bedingung nicht mehr eingehalten und ist der Nicht-

 - 5 - 

 

 

verlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG erfüllt. Unter dem Vorbe-

halt, dass sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als ver-

hältnismässig erweist und dass der betroffenen Person nicht aus anderen 

Gründen der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten ist, ist die Auf-

enthaltsbewilligung zu widerrufen bzw. nicht zu verlängern und ist eine 

Wegweisung zu verfügen (Entscheid des Verwaltungsgerichts 

WBE.2021.346 vom 28. März 2022, Erw. II/2). 

 

1.2.  

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, dass 

sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf Art. 43 AIG berufen kann, auch 

nicht in Verbindung mit Art. 49 AIG. Der Beschwerdeführer wohnt seit Mitte 

Februar 2023 nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen, womit ein direktes 

Berufen auf Art. 43 AIG auf jeden Fall nicht mehr zur Diskussion steht.  

 

Auch sind die Voraussetzungen von Art. 49 AIG, wonach ausnahmsweise 

vom Erfordernis des Zusammenlebens abgesehen werden kann, offen-

sichtlich nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer lebt seit über einem Jahr von 

seiner Ehefrau getrennt und die Ehepartner gehen gemäss Mitteilung der 

Ehefrau getrennte Wege, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, 

weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. 

 

1.3.  

Die Vorinstanz hat weiter zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen 

für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 

lit. a AIG nicht erfüllt sind, da der Beschwerdeführer weit weniger als drei 

Jahre mit seiner Ehefrau in der Schweiz zusammengelebt hat. Dies wird 

seitens des Beschwerdeführers explizit anerkannt, weshalb sich auch 

hierzu weitere Ausführungen erübrigen. 

 

1.4.  

Die Vorinstanz hat sodann geprüft, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf 

Verbleib in der Schweiz hat, weil wichtige persönliche Gründe gemäss 

Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG vorliegen und hat zutreffend dargelegt, 

weshalb kein entsprechender Anspruch besteht. Dass die Ehe nicht gegen 

seinen Willen geschlossen wurde, wird nicht bestritten und bedarf keiner 

weiteren Ausführungen. 

 

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte häusliche Gewalt (Fertigma-

chen des Beschwerdeführers durch die Familie der Ehefrau, Beleidigungen 

und Tätlichkeiten durch die Ehefrau, Ausschliessen aus der Wohnung, Ver-

weigerung des Kontakts zur eigenen Familie) hat die Vorinstanz richtiger-

weise als nicht glaubhaft qualifiziert, weil diese allgemein und vage gehal-

ten ist und daher nicht auf tatsächlich Erlebtes schliessen lässt. Die 

Vorinstanz hat sodann zutreffend darauf hingewiesen, dass die Vorbringen 

des Beschwerdeführers zur angeblich erlittenen ehelichen Gewalt reine 

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Parteibehauptungen darstellen und allesamt unbelegt sind. Hinzu kommt, 

dass die angeblich erlittene körperliche Gewalt nur schon deshalb nicht 

glaubhaft ist, weil sich der Beschwerdeführer als Karatelehrer ohne Weite-

res dagegen hätte zur Wehr setzen können. Obschon dem Beschwerde-

führer, der bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, 

bewusst war, dass seine Vorbringen bezüglich ehelicher Gewalt als nicht 

substanziiert eingestuft wurden, hat er im Laufe des Verfahrens keine Be-

lege eingereicht, welche die von ihm behauptete erlittene eheliche Gewalt 

zumindest glaubhaft machen würden. Bezeichnenderweise werden mit der 

Beschwerde auch weder Beweismittel eingereicht noch Beweisofferten un-

terbreitet. Indes würden die geltend gemachten Gewalterfahrungen über-

wiegend ohnehin nicht die erforderliche Intensität aufweisen, welche für ein 

nacheheliches Aufenthaltsrecht vorausgesetzt wird (vgl. dazu das Urteil 

des Bundesgerichts 2C_376/2021 vom 9. Dezember 2021, Erw. 3.2). 

 

Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz den eingereichten WhatsApp-Aus-

zug (MI-act. 80 ff.), wonach der Beschwerdeführer von einer unbekannten 

Person unter Androhung von Nachteilen, aufgefordert worden sei, Doku-

mente (angeblich Scheidungsdokumente) zu unterzeichnen, zu Recht nicht 

als Beleg für erlittene eheliche Gewalt qualifiziert hat. Abgesehen davon, 

dass der Absender unbekannt ist, deutet eine solche, allgemein gehaltene 

Mitteilung nicht auf eheliche Gewalt hin, da es sich bei den genannten Do-

kumenten um irgendwelche Dokumente handeln kann. Sodann steht diese 

erst nach der Trennung der Ehegatten versandte Mitteilung auch nicht 

mehr in einem relevanten Zusammenhang zur gescheiterten Ehegemein-

schaft und den damit verbundenen ehebedingten Aufenthalt (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_1017/2017 vom 15. Juni 2018, Erw. 3.2 und 

2C_972/2017 vom 15. Juni 2018, Erw. 4.2; vgl. dazu auch THOMAS 

GEISER/FELIX BLOCHER/MARC BUSSLINGER, Ausländische Personen als 

Ehepartner und registrierte Partnerinnen, in: PETER UEBERSAX/BEAT 

RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEISER [Hrsg.], Handbücher für die An-

waltspraxis [HAP], Ausländerrecht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 23.322) 

 

Nach dem Gesagten besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts-

bewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG aufgrund er-

littener ehelicher Gewalt. 

 

Ebenso wenig liegt ein nachehelicher Härtefall vor, weil der Beschwerde-

führer derart fortgeschritten integriert wäre, dass ihm eine Rückkehr in sein 

Heimatland nicht zumutbar wäre, oder weil die persönliche, berufliche oder 

familiäre Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Heimat-

land stark gefährdet wäre. Solches wird auch nicht substantiiert geltend ge-

macht. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer in seinem 

Heimatland angeblich ein Studium in Sportwissenschaften abgebrochen 

haben soll. 

 

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Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 

Abs. 1 lit. b AIG aufgrund wichtiger Gründe, die seinen weiteren Aufenthalt 

in der Schweiz erforderlich machen, besteht unter diesen Umständen nicht. 

 

1.5.  

Zu klären bleibt, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufent-

haltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härte-

falles gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt sind.  

 

Diesbezüglich kann mit der Vorinstanz auf die Prüfung der einschlägigen 

Kriterien im Rahmen der Prüfung eines nachehelichen Härtefalles verwie-

sen werden und ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Ertei-

lung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden per-

sönlichen Härtefalles gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG nicht erfüllt sind. 

 

1.6.  

Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass 

der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung im Rahmen eines nachehelichen Härtefalls hat und die Voraus-

setzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht erfüllt sind.  

 

2.  

Der Beschwerdeführer bringt in seiner knappen Beschwerde nichts Zusätz-

liches vor, auf das nicht bereits eingegangen worden wäre oder das am 

zutreffenden Entscheid der Vorinstanz etwas ändern könnte. 

 

3.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Aufgabe des eheli-

chen Zusammenlebens ein Nichtverlängerungsgrund vorliegt, der Be-

schwerdeführer weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung nach gescheiterter Ehe hat noch die Voraussetzungen für die Er-

teilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines schwerwiegenden 

persönlichen Härtefalls erfüllt sind und auch nichts gegen die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus der Schweiz spricht. Vielmehr ist dem Be-

schwerdeführer eine Rückkehr in sein Heimatland ohne Weiteres zumutbar 

und spricht auch das durch Art. 8 der Konvention zum Schutze der Men-

schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 

SR 0.101) geschützte Familien- oder Privatleben, das vorliegend aber nicht 

tangiert ist, nicht gegen eine Rückkehr in sein Heimatland. Die Beschwerde 

ist damit abzuweisen. 

 

III. 

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten nach Massgabe 

des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 

VRPG). Nachdem der Beschwerdeführer unterliegt, gehen die Kosten des 

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verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu seinen Lasten. Ein Parteikostener-

satz fällt ausser Betracht (§ 32 Abs. 2 VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'200.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 136.00, gesamthaft Fr. 1'336.00, sind vom Beschwerdeführer zu 

bezahlen. 

 

3. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

den Beschwerdeführer (Vertreterin, im Doppel) 

die Vorinstanz (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung 

 

Migrationsrechtliche Entscheide können wegen Verletzung von Bundes-

recht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie inter-

kantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in 

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden, soweit nicht eine 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. c des Bundesgesetzes über das Bun-

desgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) 

vorliegt. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, 

vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 

2. Januar. Das Bundesgericht tritt auf Beschwerden nicht ein, wenn weder 

das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch auf die in Frage 

stehende Bewilligung einräumt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_694/2008 vom 25. September 2008). 

 

In allen anderen Fällen können migrationsrechtliche Entscheide wegen 

Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen seit Zustel-

lung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim Schweizeri-

schen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. 

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Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu 

ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der ange-

fochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der 

angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind 

beizulegen (Art. 82 ff. BGG bzw. Art. 113 ff. BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 18. Juni 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Busslinger William