# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 503319e6-af60-5b20-93c3-279913d334de
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2006
**Docket/Reference:** Sammlung 2006
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2006.pdf/download

## Full Text

Geschäftsbericht über die 

Staatsverwaltung und Rechtspflege 

an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 

Anhang 

2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide  

1. 

2. 

Standeskommission  

Gerichte  

1 

1 

17 

 
 
 
 
 
 
 
1 

Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

Ersatzbau für zonenwidriges Wohnhaus / Gestaltungsbeschränkungen 

Ein mit einem Ökonomietrakt verbundenes, zonenwidrig genutztes Wohnhaus in der 
Landwirtschaftszone  soll  abgebrochen  und  durch  eine  freistehende  Wohnbaute  er-
setzt werden. Die Bewilligungsbehörde lehnt das Projekt ab, da der Neubau im Ver-
gleich  zum  abzubrechenden  Wohnhaus  die  Proportionen  nicht  wahre.  Die  Eigentü-
mer  erheben  gegen  diese  Verfügung  bei  der  Standeskommission  Rekurs  und  ma-
chen  der  Vorinstanz  den  Vorwurf,  den  ihr  gemäss  der  Raumplanungs-  und  Bauge-
setzgebung  zustehenden  Ermessensspielraum  für  die  Bewilligung  von  Umnutzung 
bestehender  Bauten  in  Streusiedlungsgebieten  nicht  auszunutzen.  Die  Standes-
kommission weist den Rekurs ab. In ihren Erwägungen legt sie vorerst dar, anhand 
welcher Kriterien zwischen einer professionellen und einer Freizeitlandwirtschaft un-
terschieden wird. Im Weiteren hält sie ausführlich fest, in welchem Rahmen gestützt 
auf  die  geltende  Raumplanungs-  und  Baugesetzgebung  zonenwidrige  Wohnbauten 
in  Streusiedlungsgebieten  abgebrochen  und  wieder  aufgebaut  werden  können.  Im 
Einzelnen hält sie dabei unter anderem Folgendes fest: 

(...) 

2.1. 

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parzelle,  auf  welcher  das  Bauprojekt  errichtet  werden  soll,  in  der  Landwirt-
schaftszone  liegt.  Gemäss  Art.  22  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  die 
Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten und Anlagen nur mit 
behördlicher  Bewilligung  errichtet  oder  geändert  werden.  Voraussetzung  für 
eine Bewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anla-
gen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 
RPG  sind  in  der  Landwirtschaftszone  Bauten  und  Anlagen  zonenkonform, 
die  zur  landwirtschaftlichen  Bewirtschaftung  oder  für  den  produzierenden 
Gartenbau nötig sind. Laut Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 
28. Juni 200 (RPV) darf die Bewilligung jedoch nur erteilt werden, wenn die 
Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), 
der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden In-
teressen  entgegenstehen  (lit.  b)  und  der  Betrieb voraussichtlich längerfristig 
bestehen  kann  (lit.  c).  Letztere  Voraussetzung  ist  vom  Gesuchsteller  durch 
Einreichung  eines  Betriebskonzeptes  zu  erbringen.  Aufgrund  von  Art.  34 
Abs. 5 RPV gelten Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft nicht als 
zonenkonform. 

2.2.1.  Die  Rekurrenten  machen  geltend,  sie  hätten  die  Parzelle  am  20.  Oktober 
1999 als Selbstbewirtschafter im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuer-
liche  Bodenrecht  vom  4.  Oktober  1991  (BGBB)  zu  Eigentum  erworben.  Sie 

 
 
2.2.2. 

2 

seien  auch  weiterhin  als  Selbstbewirtschafter  tätig.  Allerdings  beschränke 
sich  die  Selbstbewirtschaftung  gegenwärtig  auf  das  Grasen  und  Heuen  so-
wie das Halten von Kleinvieh, weil die bestehenden Stallungen der geltenden 
Tierschutzgesetzgebung nicht entsprechen würden. Mit dem geplanten Bau-
vorhaben solle der Stall allerdings wieder tierschutzgerecht hergerichtet wer-
den. Gleichwohl würden die Rekurrenten die Landwirtschaft bloss im Neben-
erwerb weiter betreiben. Da die Baugesetzgebung nicht zwischen Landwirten 
im  Hauptberuf  und  solchen  im  Nebenberuf  unterscheide,  sei  das  im  Streite 
liegende  Bauvorhaben  als  mit  der  Landwirtschaftszone  vereinbar  zu  bewilli-
gen. 

Im vorliegenden Fall stellt sich aufgrund der Argumentation der Rekurrenten 
die Frage, ob diese eine professionelle oder aber lediglich eine Freizeitland-
wirtschaft  im  Sinne  von  Art.  34  Abs.  5  RPV  betreiben.  Die  entsprechende 
Abgrenzung  lässt  sich  im  Einzelfall  anhand  verschiedener  Indikatoren  voll-
ziehen.  So  fehlt  es  im  Falle  der  Freizeitlandwirtschaft  beispielsweise  an  der 
Gewinn-  und  Ertragsorientierung.  Merkmale  einer  nicht  mehr  bloss  als  Frei-
zeitbeschäftigung  betriebenen  Landwirtschaft  sind  neben  der  Eignung  und 
Befähigung des Betriebsinhabers ein dauernder auf Wirtschaftlichkeit ausge-
richteter und organisierter Einsatz von Kapital und Arbeit in einem wirtschaft-
lich bedeutsamen Umfang (vgl. dazu Schriftenreihe "Raum und Umwelt", he-
rausgegeben von der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung, Sei-
terstrasse  22,  3011  Bern,  Juli  2003,  S.  26  und  dort  aufgeführte  Bundesge-
richtsentscheide). Ein Indiz dafür, dass bloss Freizeitlandwirtschaft betrieben 
wird, kann auch im Umstand gesehen werden, dass gewisse Mindestgrössen 
- etwa jene, die zum Bezug von Direktzahlungen berechtigen - nicht erreicht 
werden. Für die Beantwortung der Frage, ob im konkreten Fall Freizeitland-
wirtschaft vorliege, kann unter Umständen auch auf den auf dem Betrieb be-
stehenden  Arbeitsbedarf  -  bemessen  in  Standard-Arbeitskräften  oder  Stan-
dard-Arbeitstagen - abgestellt werden. Der Gesetzgeber hat bewusst auf die 
Festlegung starrer Grenzwerte verzichtet, damit einzelfallgerechte Lösungen 
möglich bleiben (vgl. dazu Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, he-
rausgegeben  vom  Bundesamt  für  Raumentwicklung  vom  September  2000, 
S. 32).  

Die  Parzelle  umfasst  eine  Fläche  von  2  ha  82  a  und  14  m2.  Ausserdem  ist 
einer der Rekurrenten noch Eigentümer einer Streuewiese im Umfang von 34 
a und 61 m2 sowie eines Waldgrundstückes von 10 a und 28 m2, welche e-
benfalls landwirtschaftlich genutzt werden können. Die Bewirtschaftung einer 
solchen  Fläche  entspricht  einem  Arbeitsbedarf  von  weniger  als  0,25  SAK 
(Standardarbeitskraft).  Laut  Art.  18  Abs.  1  der  Verordnung  über  die  Direkt-
zahlungen  an  die  Landwirtschaft  vom  7.  Dezember  1998  (DZV)  werden  Di-
rektzahlungen  nur  ausgerichtet,  wenn  auf  dem  landwirtschaftlichen  Betrieb 
ein  Arbeitsbedarf  für  mindestens  0,25  SAK  besteht.  Aufgrund  dieser  Aus-
gangslage  fehlt  es  vorliegend  an  der  erforderlichen  Grösse  sowie  an  der 
Gewinn-  und  Ertragsorientierung.  Insbesondere  lassen  sich  mit  der  Bewirt-
schaftung einer derart kleinen Fläche, zumal auch die Direktzahlungen weg-
fallen,  keine  Einnahmen  erwirtschaften,  die  man  als  ertrags-  oder  gar  ge-
winnorientiert  bezeichnen  könnte,  weshalb  im  vorliegenden  Fall  auch  von 
keiner Nebenerwerbslandwirtschaft, sondern lediglich von einer Freizeitland-
wirtschaft gesprochen werden kann. 

 
3 

Sämtliche Indizien weisen demnach darauf hin, dass die von den Rekurren-
ten ins Feld geführte landwirtschaftliche Tätigkeit sowohl aufgrund ihres Um-
fanges  als  auch  des  dadurch  zu  erzielenden  Einkommens  Freizeitcharakter 
hat,  zumal  -  wie  Abklärungen  beim  Land-  und  Forstwirtschaftsdepartement 
Appenzell I.Rh. ergeben haben - diese keine Direktzahlungen erhalten bzw. 
zum Bezug solcher nicht berechtigt sind. 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  angebliche  landwirtschaftliche 
Tätigkeit der Rekurrenten nicht durch einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit 
ausgerichteten  und  organisierten  Einsatz  von  Kapital  und  Arbeit  in  einem 
wirtschaftlich  bedeutsamen  Umfang  charakterisiert  ist.  Bezeichnenderweise 
haben sie denn auch kein Betriebskonzept im Sinne von Art. 34 Abs. 4 lit. c 
RPV eingereicht. 

Aufgrund des in Ziff. 2.1. - 2.2.2. Gesagten steht demnach fest, dass das zur 
Diskussion  stehende  Bauprojekt  mit  dem  Zweck  der  Landwirtschaftszone 
nicht  vereinbar  und  somit  auch  nicht  zonenkonform  ist.  Die  Erteilung  einer 
ordentlichen Baubewilligung fällt demnach ausser Betracht. 

Ist  die  Zonenkonformität  des  zur  Diskussion  stehenden  Bauvorhabens  nicht 
gegeben,  stellt  sich  die  Frage,  ob  dieses  allenfalls  als  Ausnahme  im  Sinne 
von Art. 24 RPG bewilligt werden kann. Aufgrund dieser Bestimmung können 
abweichend  von  Art.  22  Abs.  2  lit.  a  RPG  Ausnahmebewilligungen  erteilt 
werden, Bauten oder Anlagen zu errichten, wenn der Zweck der Baute oder 
Anlage  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  erfordert  (lit.  a)  und  keine 
überwiegenden  Interessen  entgegenstehen  (lit.  b).  Nur  wenn  diese  beiden 
Voraussetzungen  kumulativ  erfüllt  sind,  darf  eine  Ausnahmebewilligung  er-
teilt werden (vgl. dazu BGE 124 II 255 E.4; 119 I b 370 E.3a).  

2.3. 

3.1.1. 

3.1.2.  Der Zweck der Bauten und Anlagen erfordert im Sinne von Art. 24 lit. a RPG 
einen Standort ausserhalb der Bauzonen, wenn entweder eine positive oder 
negative Standortgebundenheit vorliegt. Von positiver Standortgebundenheit 
wird  gesprochen,  wenn  eine  Baute  oder  Anlage  aus  technischen  oder  be-
triebswirtschaftlichen  Gründen  oder  aus  Gründen  der  Bodenbeschaffenheit 
auf  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  angewiesen  ist.  Eine  negative 
Standortgebundenheit  liegt  dann  vor,  wenn  eine  Baute  wegen  den  von  ihr 
ausgehenden Emissionen in der Bauzone nicht realisiert werden kann. Dabei 
beurteilen  sich  die  Voraussetzungen  nach  objektiven  Massstäben  und  es 
kann  weder  auf  die  subjektiven  Vorstellungen  und  Wünsche  des  Einzelnen 
noch  auf  die  persönliche  Zweckmässigkeit  und  Bequemlichkeit  ankommen. 
Generell  ist  bei  der  Beurteilung  der  diesbezüglichen  Voraussetzungen  ein 
strenger Massstab anzulegen (vgl. dazu BGE 124 II 255 f. E.4a; 123 II 261 f. 
E.5a; 119 I b 454 E.4a).  

3.2.1. 

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das fragliche Gebäude 
bzw.  das  geplante  Projekt  -  wie  bereits  in  Ziff.  2.1.  -  2.3.  festgestellt  -  nicht 
dem  Wohnen  für  neben-  oder  hauptberuflich  in  der  Landwirtschaft  tätigen 
Personen,  sondern  vielmehr  solchen,  die  nicht  in  der  Landwirtschaft  tätig 
sind oder aber diese lediglich freizeitmässig ausüben, dienen soll. 

 
 
4 

3.2.2.  Gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  sind  u.a.  Wohnhäuser  für 
Nichtlandwirte  bzw.  für  Personen,  die  die  Landwirtschaft  lediglich  freizeit-
mässig  ausüben,  nicht  auf  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  ange-
wiesen.  Wohnbauten  für  die  nichtlandwirtschaftliche  Bevölkerung  zählen 
vielmehr zum allgemeinen Siedlungsbau und sind dementsprechend gemäss 
ständiger  Rekurspraxis  der  Standeskommission  und  höchstrichterlicher 
Rechtsprechung in den Bauzonen zu errichten (vgl. dazu Bauen ausserhalb 
der  Bauzonen,  Grüsch  1989,  Nr.  221  und  225  sowie  dort  aufgeführte  Bun-
desgerichtsentscheide). 

3.3.1. 

Im vorliegenden Fall steht in tatsächlicher Hinsicht ausserdem fest, dass die 
Parzelle der Rekurrenten zusätzlich im Gebiet mit traditioneller Streubauwei-
se im Sinne von Art. 39 Abs. 1 RPV liegt. 

3.3.2. 

In  Gebieten  mit  traditioneller  Streubauweise,  die  im  kantonalen  Richtplan 
räumlich  festgelegt  sind  und  in  denen  die  Dauerbesiedlung  im  Hinblick  auf 
die  anzustrebende  räumliche  Entwicklung  gestärkt  werden  soll,  können  die 
Kantone gestützt auf Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV die Änderung der Nutzung be-
stehender  Bauten,  die  Wohnungen  enthalten,  zu  landwirtschaftsfremden 
Wohnzwecken, wenn sie nach der Änderung ganzjährig bewohnt werden, als 
standortgebunden  im  Sinne  von  Art.  24  lit.  a  RPG  bewilligen.  Die  entspre-
chende Bewilligung setzt laut Art. 39 Abs. 3 RPV voraus, dass die Baute für 
den bisherigen Zweck nicht mehr benötigt wird (lit. a), die Umsetzung keine 
Ersatzbaute  zur  Folge  hat,  die  nicht  notwendig  ist  (lit.  b),  die  äussere  Er-
scheinung und die bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert blei-
ben  (lit.  c),  höchstens  eine  geringfügige  Erweiterung  der  bestehenden  Er-
schliessung  notwendig  ist  und  sämtliche  Infrastrukturkosten,  die  im  Zusam-
menhang mit der vollständigen Zweckänderung anfallen, auf den Eigentümer 
überwälzt  werden  (lit.  d),  die  landwirtschaftliche  Bewirtschaftung  der  restli-
chen  Parzellenflächen  und  der  angrenzenden  Parzellen  nicht  gefährdet  ist 
(lit. e) und keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG 
entgegenstehen (lit. f).  

3.3.3.  Der Kanton Appenzell I.Rh. hat von dieser Kompetenz in Art. 65a ff. der Ver-
ordnung  zum  Baugesetz  vom  17.  März  1986  (BauV)  Gebrauch  gemacht. 
Laut Art. 65a Abs. 1 BauV gilt die Änderung der Nutzung von Bauten in den 
im  kantonalen  Richtplan  bezeichneten  Gebieten  mit  traditioneller  Streubau-
weise, die Wohnungen enthalten, für landwirtschaftsfremde Wohnzwecke als 
standortgebunden,  wenn  sie  nach  der  Änderung  maximal  zwei  Wohnungen 
enthalten und ganzjährig bewohnt werden. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels 
richtet  sich  das  zulässige  Mass  der  Änderung  nach  den  Art.  65b  und  65c 
BauV,  wobei  bei  der  Berechnung  des  zulässigen  Masses  Bewilligungen  für 
zonenfremde Änderungen, die nach dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, an-
gerechnet werden.  

3.3.4.  Bei  Bauernhäusern  mit  angebautem  Ökonomietrakt  kann  gestützt  auf  Art. 
65b Abs. 1 BauV die bestehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) inner-
halb des bestehenden Gebäudevolumens um maximal 150 m2 erweitert wer-
den.  Nach  Abs.  2  der  gleichen  Vorschrift  können  geringfügige  Veränderun-
gen  der  Gebäudehülle  bewilligt  werden,  wenn  sie  für  die  Erreichung  ange-
messener  Raumhöhen  und  Belichtungsverhältnisse  unabdingbar  sind.  Bei 

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3.3.5. 

freistehenden Wohnbauten kann aufgrund von Art. 65c Abs. 1 BauV die be-
stehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) um bis zu 30 %, höchstens je-
doch  um  100  m2  erweitert  werden,  wobei  Erweiterungen  innerhalb  des  vor-
handenen  Gebäudevolumens  zur  Hälfte  angerechnet  werden.  Beträgt  die 
bestehende  Wohnfläche  weniger  als  150  m2,  kann  sie  laut  Art.  65c  Abs.  2 
RPV über das Mass von 30 % bzw. 100 m2 bis auf 200 m2 erweitert werden. 

In  den  Fällen  von  Art.  65b  und  65c  BauV gilt laut Art. 65d Abs. 2 BauV die 
äussere Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV dann als im We-
sentlichen gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen 
Elemente  und  die  Proportionen  der  herkömmlichen  Bauweise  im  Streusied-
lungsgebiet  übernimmt.  Ausnahmen  können  nach  der  gleichen  Vorschrift 
bewilligt  werden,  wenn  gestalterische  Verbesserungen  erzielt  werden.  Im 
Weiteren müssen - wiederum für die Fälle von Art. 65b und 65c BauV - laut 
Art. 65d Abs. 3 BauV die für alle alten und neuen Nutzungen objektiv erfor-
derlichen Wohn- und Nebenräume im bestehenden angebauten oder freiste-
henden,  für  den  bisherigen  Zweck  nicht  mehr  benötigten  Gebäudevolumen 
untergebracht werden.  

3.3.6.1. Laut Art. 66 Abs. 2 BauV kann in Streusiedlungsgebieten im Sinne von Art. 
65a  BauV  der  Abbruch  und  Wiederaufbau  von  bestehenden  Bauten,  die 
Wohnungen enthalten, bewilligt werden, wenn die Herrichtung der Baute für 
ein  zeitgemässes  Wohnen  aus  objektiven  Gründen  anders  nicht  möglich  ist 
(lit.  a)  und  ein  Projekt  für  einen  Neubau  vorliegt,  welcher  die  Proportionen 
und  die  prägenden  gestalterischen  Elemente  der  abzubrechenden  Baute  ü-
bernimmt (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen gemäss dem ersten 
Halbsatz  von  Art.  66  Abs.  2  BauV  kumulativ  erfüllt  sein.  Ausserdem  sind 
beim  Wiederaufbau  die  Erweiterungsvorschriften  im  Sinne  von  Art.  65b  bis 
65d  BauV  zu  beachten,  d.h.  die  Neubaute  darf  im  Verhältnis  zur  bestehen-
den bzw. abzubrechenden Baute die dort festgeschriebenen und zulässigen 
Erweiterungsmöglichkeiten nicht überschreiten. 

3.3.6.2. Im  vorliegenden  Fall  soll  die  bestehende  und  mit  dem  Ökonomietrakt  ver-
bundene  Wohnung  abgebrochen  und  in  einer  Entfernung von 12 m als frei-
stehendes  Wohnhaus  bzw.  als  Ersatzbau  wieder  errichtet  werden.  Dieser 
Vorgang  ist  somit  anhand  von  Art.  39  Abs.  3  lit.  c  RPV  und  Art.  66  Abs.  2 
BauV zu beurteilen. 

3.3.6.3. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BauV kann in Streusiedlungsgebieten nach Art. 65a 
BauV  der  Abbruch  und  der  Wiederaufbau  von  bestehenden  Bauten,  die 
Wohnungen enthalten, bewilligt werden, wenn die Herrichtung der Baute für 
ein  zeitgemässes  Wohnen  aus  objektiven  Gründen  anders  nicht  möglich  ist 
(lit.  a)  und  ein  Projekt  für  einen  Neubau  vorliegt,  welcher  die  Proportionen 
und  die  prägenden  gestalterischen  Elemente  der  abzubrechenden  Baute  ü-
bernimmt (lit. b). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Nach 
Art. 66 Abs. 2 lit. b kann eine Ausnahme nur dann bewilligt werden, wenn der 
Neubau gegenüber dem abzubrechenden Bau eine gestalterische Verbesse-
rung bringt. Art. 66 Abs. 2 lit. b zweiter Halbsatz BauV steht übrigens im Ein-
klang  mit  Art.  39  Abs.  3  lit.  c  RPV,  wonach  bei  Änderungen  von  Bauten  in 
Streusiedlungsgebieten  die  äussere  Erscheinung  und  die  bauliche  Grund-
struktur im Wesentlichen unverändert bleiben müssen. 

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3.3.6.4. Aufgrund  der  tatsächlichen  Verhältnisse  bzw.  der  Planunterlagen  steht  fest, 
dass  anstelle  des  abzubrechenden  Wohnteils  in  12  m  Entfernung  eine  Er-
satzbaute  in  Form  eines  freistehenden  Wohnhauses  errichtet  werden  soll. 
Ein  Wiederaufbau  im  Sinne  von  Art.  66  Abs.  2  lit.  b  BauV  setzt  in  Überein-
stimmung  mit  Art.  39  Abs.  3  lit.  c  RPV  voraus,  dass  die  Neubaute  die  prä-
genden gestalterischen Elemente der abzubrechenden Baute übernimmt.  

Entgegen der Auffassung der Rekurrenten ist bei der Beurteilung der Frage, 
ob die Vorschrift von Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV eingehalten ist, nicht bloss die 
Bauweise  des  typischen  Appenzeller  Hauses,  sondern  aufgrund  des  klaren 
Wortlautes der zitierten Bestimmung die abzubrechende Baute Vergleichsob-
jekt. Das bestehende bzw. abzubrechende Gebäude bildet demnach den Re-
ferenzzustand, an welchem die Identität der geänderten Baute zu beurteilen 
ist. Gemäss dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV ist die Identität des 
Ersatzbaues dann gewahrt, wenn er die Proportionen und die prägenden ge-
stalterischen Elemente der abzubrechenden Baute übernimmt. Im vorliegen-
den  Fall  ist  die  abzubrechende  Baute  dadurch  gekennzeichnet,  dass  das 
Wohnhaus mit dem Ökonomietrakt körperlich verbunden ist. Die bestehende 
Baute entspricht somit dem im Streusiedlungsgebiet des Kantons Appenzell 
I.Rh.  vorwiegend  anzutreffenden  Gebäudetyp,  welcher  ein  prägendes  Ele-
ment der Kulturlandschaft darstellt. Wenn nun - wie im vorliegenden Fall ge-
plant  -  anstelle  des  angebauten  Wohnhauses  ein  freistehendes  errichtet 
werden  soll,  so  sind  die  Proportionen  und  die  gestalterischen  Elemente  der 
teilweise abzubrechenden bzw. bestehenden Baute in keiner Weise gewahrt. 
Das zur Diskussion stehende Projekt sprengt den Rahmen von Art. 39 Abs. 2 
lit. c RPV und Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV, denn dieses wahrt weder die bauli-
che  Grundstruktur  noch  die  Proportionen  und  die  gestalterischen  Elemente 
des  bestehenden  Gebäudes.  Das  von  den  Rekurrenten  geplante  Projekt 
würde sich im Falle einer Realisierung ganz erheblich von der jetzigen Baute 
unterscheiden,  denn  es  würde  etwas  ganz  anderes  unter  Missachtung  der 
jetzigen  Proportionen  und  der  prägenden  gestalterischen  Elemente  entste-
hen.  Von  einer  Wahrung  der  äusseren  Erscheinung  und  der  baulichen 
Grundstruktur  kann  keine  Rede  sein.  Entgegen  der  Auffassung  der  Rekur-
renten  bringt  der  von  ihnen  geplante  Neubau  gegenüber  der  abzubrechen-
den  bzw.  bestehenden  Baute  keine  gestalterische  Verbesserung  im  Sinne 
von Art. 66 Abs. 2 lit. d RPV, weshalb auch keine entsprechende Ausnahme-
bewilligung erteilt werden kann. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die 
Vorinstanz Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV und Art. 66 Abs. 2 lit. b BauV im vorlie-
genden Fall korrekt angewendet hat. 

3.3.6.5. Im  Übrigen  haben  die  Rekurrenten  den  Nachweis,  dass  das  bestehende 
Wohnhaus aus objektiven Gründen für ein zeitgemässes Wohnen nicht her-
gerichtet  werden  kann,  nicht  erbracht.  Somit  ist  auch  Art.  66  Abs.  2  lit.  a 
BauV nicht erfüllt. 

3.3.6.6. Aufgrund des in Ziff. 3.3.6.1 - 3.3.6.5. Gesagten kann das Bauvorhaben ge-
mäss ständiger Rekurspraxis der Standeskommission nicht gestützt auf Art. 
39 Abs. 1 lit. a RPV in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 BauV bewilligt werden. 

3.4. 

Somit  kann  offen  bleiben,  ob  die  weiteren  Veränderungen  im  und  am  nicht 
abzubrechenden  Teil  des  Gebäudes  zulässig  sind  oder  nicht.  Der  Vollstän-

 
7 

digkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch bei 
der  Errichtung  von  zonenkonformen  Bauten  in  der  Landwirtschaftszone  die 
einschlägigen  Vorschriften  der  Raumplanungs-  und  Baugesetzgebung  ein-
zuhalten sind, die allerdings - da die Landwirtschaftszone in erster Linie Bau-
ten  der  produzierenden  Landwirtschaft  vorbehalten  ist  -  in  ästhetischer  Hin-
sicht  in  der  Tat  weniger  weit  gehen  als  bei  den  übrigen  im  Sinne  von  Aus-
nahmen  zugelassenen  nichtlandwirtschaftlichen  Bauten.  Diese  Unterschei-
dung  ist  vom  Gesetzgeber  klar  gewollt,  zumal  der  Kernpunkt  der  Raumpla-
nungsgesetzgebung  die  Trennung  von  Bau-  und  Nichtbaugebiet  darstellt. 
Insbesondere soll eine nachhaltige Raumplanung verhindern, dass das Land 
mehr und mehr zersiedelt wird. An nicht zonenkonforme Bauten, die im Sin-
ne  von  Ausnahmen  in  der  Landwirtschaftszone  zugelassen  sind,  werden 
deshalb strengere Massstäbe gesetzt. 

(...) 

Gesetzliche Mindestdauer / Spielraum für Ausnahmen 

Das  Stipendienamt  lehnt  das  Stipendiengesuch  eines  volljährigen  Studenten,  der 
nach  Abschluss  seiner  Erstausbildung  und  einer  anschliessenden  Erwerbstätigkeit 
während  23  Monaten  eine  zweite  Lehre  begonnen  hatte,  in  Folge  Anrechnung  der 
Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse  seiner  Eltern  ab.  Auf  dem  Rechtsmittel-
weg ersucht er die Standeskommission, die vor Beginn der zweiten Ausbildung wäh-
rend  23  Monaten  ausgeübte  Erwerbstätigkeit  sei  als  zwei  Jahre  im  Sinne  der  Be-
stimmungen des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge auszulegen. In der Folge könn-
ten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern bei der Berechnung des 
Stipendienanspruchs  nur  teilweise  berücksichtigt  werden.  Die  Standeskommission 
hat  das  Begehren  des  Rekurrenten  bzw.  dessen  Rekurs  abgewiesen.  Zum  beste-
henden Spielraum der gesetzesanwendenden Behörden, in Härtefällen von einer im 
Gesetz  stipulierten  Mindestzeitdauer  abzuweichen,  hat  die  Standeskommission  Fol-
gendes festgehalten: 

(...) 

2.2.  Aufgrund der Argumentation des Rekurrenten macht dieser somit nicht geltend, 
dass  die  Vorinstanz  die  Berechnung  des Stipendienanspruches falsch vorge-
nommen  und  damit  die  entsprechenden  gesetzlichen  Bestimmungen  nicht 
richtig  angewendet  habe.  Andererseits  wird  der  Standeskommission  bean-
tragt, diesen Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und im Rahmen der Neu-
berechnung  seines  Stipendienanspruchs  im  Sinne  eines  Entgegenkommens 
trotz der knapp nicht erfüllten Voraussetzungen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 lit. 
a  des  Gesetzes  über  Ausbildungsbeiträge  vom  26.  April  1987  (GAB)  diese 
Bestimmung dennoch zur Anwendung zu bringen. Der Rekurrent macht sinn-
gemäss das Vorliegen eines ihm zum Nachteil gereichenden Härtefalles durch 
die  wortgetreue  Anwendung  der  Gesetzesbestimmungen  geltend.  Er  vertritt 
diesbezüglich  die  Auffassung,  dass  die  Erwerbstätigkeit  von  23  Monaten  im 
vorliegenden  Fall  als  zwei  Jahre  anerkannt  werden  sollte,  damit  er  gemäss 
den  geltenden  gesetzlichen  Vorschriften  in  den  Genuss  eines  Stipendiums 

 
 
 
8 

käme. Er macht demnach das Vorliegen einer Ausnahmesituation bzw. eines 
Härtefalles geltend.  

3.1  Gesetzliche Regelungen müssen im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit 
des  Rechts  sowie  der  Rechtssicherheit  generalisierend  gefasst  sein.  Sie  ver-
mögen  deshalb  den  Besonderheiten  des  Einzelfalles  nicht  immer  gerecht  zu 
werden. Das Institut der Ausnahmebewilligung dient dazu, im Einzelfall Härten 
und offensichtliche Unzweckmässigkeiten zu vermeiden. Eine Ausnahmesitua-
tion  bzw.  ein  Härtefall  wird  von  der  Verwaltungsgerichtspraxis  angenommen, 
wenn die strikte Anwendung der Norm zu einem offensichtlich ungewollten Er-
gebnis  führt.  Die  Ausnahmebewilligung  dient  ausschliesslich  dazu,  allgemein 
gehaltene  Bestimmungen  im  Einzelfall  zu  verfeinern.  Eine  eigentliche  Norm-
korrektur  oder  Rechtsfortbildung  auf  diesem  Weg  wird  jedoch  als  unzulässig 
erachtet, selbst wenn die bestehenden Vorschriften generell als überholt oder 
unbefriedigend  betrachtet  werden  (vgl.  dazu  Rhinow/Krähenmann,  Verwal-
tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 37 B. I.). Vorausset-
zung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung  immer,  dass  die  strikte  Anwendung  der  Norm  zu  offensicht-
lich ungewollten Ergebnissen führt. Ob solche besonderen Umstände im kon-
kret  zu  beurteilenden  Fall  vorliegen,  ist  jeweils  sorgfältig  zu  prüfen,  da  eine 
leichtfertige Erteilung von Ausnahmebewilligungen die verfassungsrechtlichen 
Gebote der Gesetzmässigkeit der Verwaltung und der rechtsgleichen Behand-
lung  der  Bürger  verletzen  würde.  Das  Institut  der  Ausnahmebewilligung  darf 
nicht so gehandhabt werden, dass damit im Ergebnis das Gesetz selbst geän-
dert wird (vgl. dazu BGE 107 Ib 116 E. 2b).  

3.2.  Ob eine Ausnahmesituation vorliegt, ist gemäss ständiger Verwaltungsrechts-
praxis  eine  Rechtsfrage.  Demgegenüber  wird  es  als  Ermessensfrage  gese-
hen,  wie  der  Ausnahmesituation  Rechnung  zu  tragen  ist  (vgl.  dazu  Rhi-
now/Krähenmann, a.a.O., Nr. 66 B. III.). Das Gesetz über Ausbildungsbeiträge 
sieht  keine  Ausnahmeregelung  der  darin  enthaltenen  Gesetzesnormen  vor. 
Die vom Rekurrenten in seinem Rekurs erwähnte Bestimmung von Art. 8 Abs. 
3 lit. a GAB ist nach Auffassung der Standeskommission hinreichend klar for-
muliert, sodass es keiner Verfeinerung der allgemein gehaltenen Bestimmung 
im konkreten Einzelfall bedarf. Art. 8 Abs. 3 lit. a GAB hält unmissverständlich 
fest,  dass  die  eigene  Erwerbstätigkeit des Bewerbers mindestens zwei Jahre 
gedauert  haben  muss,  damit  die  Einkommens-  und  Vermögensverhältnisse 
der Eltern nur teilweise berücksichtigt werden. Mit dem Wortlaut "mindestens 
zwei  Jahre"  hat  der  Gesetzgeber  bewusst  eine  untere  Grenze  der  zeitlichen 
Dauer  für  die  finanzielle  Unabhängigkeit  des  Bewerbers  stipuliert.  Wenn  die 
Standeskommission  die  vom  Rekurrenten  nach  Abschluss  der  ersten  Ausbil-
dung nachgewiesene eigene Erwerbstätigkeit von 23 Monaten im Sinne einer 
Ausnahme  als  zwei  Jahre  im  Sinne  der  Bestimmung  von  Art.  8  Abs.  3  lit.  a 
GAB  gelten  liesse,  würde  sie  eine  eigentliche  Korrektur  der  genannten  Norm 
vornehmen, welche gemäss der zitierten Verwaltungsrechtsprechung unzuläs-
sig ist. Eine solche Ausnahmebewilligung wäre auch der Rechtssicherheit ab-
träglich.  Die  Standeskommission  müsste  in  einem  ähnlich  gelagerten  Fall  im 
Hinblick auf die gebotene Gleichbehandlung anderer Gesuchsteller die Frage 
beantworten, wie weit sie die gesetzlich stipulierte Mindestfrist ausnahmswei-
se  zu  unterschreiten  bereit  ist,  ohne  dass  der  Gesetzeszweck  unterlaufen 

9 

wird. Für eine Ausnahme von den klaren gesetzlichen Bestimmungen sieht die 
Standeskommission daher keine Möglichkeit. 

3.3.  Für  die  Standeskommission  sind  im  vorliegenden  Einzelfall  keine  Härte  oder 
eine offensichtliche Unzweckmässigkeit durch die wortgetreue Anwendung der 
Gesetzesbestimmungen erkennbar. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GAB ist die Ausbil-
dungsfinanzierung in erster Linie Sache der Eltern und des Bewerbers. Soweit 
die  finanzielle  Leistungsfähigkeit  der  genannten  Personen  nicht  ausreicht, 
sieht  das  Gesetz  die  Ausrichtung  von  Ausbildungsbeiträgen  vor.  Der  Rekur-
rent bringt mit Recht nicht vor, dass seine Eltern die in der angefochtenen Ver-
fügung errechneten zumutbaren Elternbeiträge nicht zu leisten im Stande wä-
ren.  Der  Rekurrent  wünscht  sich  lediglich  eine  weniger  grosse  Abhängigkeit 
von seinen Eltern, was vom Gesetzgeber mit dem Erlass des genannten Ge-
setzes nicht in erster Linie bezweckt wurde. 

(...) 

Verfügung betreffend die elterliche Obhut / Anhörung des Kindes 

Die  zuständige  Vormundschaftsbehörde  hebt  einen  früheren  Beschluss  betreffend 
Entzug der elterlichen Obhut auf und überträgt die Obhut über das nunmehr achtjäh-
rige  Kind  seiner  leiblichen  Mutter.  Die  bisherige  Pflegefamilie  rügt  mit  Rekurs,  das 
Kind  sei  in  Verletzung  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  vorgängig  des  Be-
schlusses der Vormundschaftsbehörde nicht angehört worden. Die Standeskommis-
sion hat diesen Einwand abgewiesen und zur Frage der Notwendigkeit der Anhörung 
eines Kindes vor der Beschlussfassung betreffend den Entzug oder die Wiederertei-
lung der elterlichen Obhut an die Kindsmutter Folgendes festgehalten: 

(...) 

3.1.1  Die Rekurrenten machen geltend, die Vorinstanz hätte N.N. vorgängig der Be-
schlussfassung  anhören  müssen.  Sie  berufen  sich  dabei  auf  den  Bundesge-
richtsentscheid 5C/63/2005 vom 1. Juni 2005, welcher zwischenzeitlich in der 
amtlichen  Sammlung  (BGE  131  III  553  ff.)  publiziert  worden  ist.  Sie  weisen 
insbesondere  darauf  hin,  im  erwähnten  Urteil  sei  das  Bundesgericht  zum 
Schluss gelangt, dass bei Anordnungen über Kinder, diese in geeigneter Wei-
se  persönlich  anzuhören  seien,  soweit  nicht  ihr  Alter  oder  andere  wichtige 
Gründe  dagegen  sprechen  würden.  Als  wichtige  Gründe  nenne  das  Bundes-
gericht die Ablehnung durch das Kind, der begründete Verdacht auf Repressa-
lien  gegenüber  dem  Kind,  dessen  dauernden  Aufenthalt  im  Ausland,  die  Be-
einträchtigung  von  dessen  Gesundheit  durch  die  Anhörung  sowie  die  beson-
dere Dringlichkeit der Anordnungen. Ein solcher Grund, der gegen die Anhö-
rung  von  N.N.  sprechen  würde,  sei  im  vorliegenden  Fall  nicht  gegeben.  Das 
Bundesgericht gehe im Sinne einer Richtlinie davon aus, dass die Kinderanhö-
rung grundsätzlich ab dem vollendeten sechsten Altersjahr möglich sei. Im er-
wähnten  Urteil  des  Bundesgerichtes  werde  ausdrücklich  festgehalten,  dass 
diese Erkenntnis für alle gerichtlichen Verfahren gelte. Es sei aber davon aus-
zugehen, dass die erwähnte Richtlinie auch von den Vormundschaftsbehörden 
zu beachten sei.  

 
 
 
10 

3.1.2  Bezüglich dieser Argumentation ist vorerst zu bemerken, dass N.N. im Hinblick 
auf die Aufhebung des Obhutsentzuges und deren Rücknahme durch ihre leib-
liche Mutter in der Tat nicht angehört worden ist. Die Rekurrenten verschwei-
gen  jedoch,  dass  die  Pflicht  zur  Anhörung  der  Kinder  im  Sinne  von  Art.  144 
Abs. 2 ZGB aufgrund dessen systematischer Stellung im vierten Abschnitt des 
ZGB  "Das  Scheidungsverfahren"  und  im  vierten  Kapitel  des  ZGB  "Die  Ehe-
scheidung und die Ehetrennung" - wie der Abschnittstitel denn auch besagt - 
nur im Hinblick auf die Zuteilung der Kinder im Scheidungsverfahren Gültigkeit 
hat.  Im  fraglichen  Urteil  hat  das  Bundesgericht  zwar  festgehalten,  dass  Art. 
144  Abs.  2  ZGB  nicht  nur  im  Scheidungsverfahren,  sondern  auch  im  Ehe-
schutzverfahren sowie namentlich für die vorsorglichen Massnahmen im Sinne 
von  Art.  137  ZGB  und  im  Abänderungsverfahren  nach  Art.  134  ZGB  gilt.  Bei 
den erwähnten Verfahren handelt es sich aber ausschliesslich um solche, die 
im  Scheidungsverfahren  zur  Anwendung  kommen.  Demgegenüber  bildet  Art. 
310 ZGB, welcher die Aufhebung der elterlichen Obhut zum Gegenstand hat, 
Bestandteil  des  achten  Titels  des  ZGB  "Die  Wirkungen  des  Kindsverhältnis-
ses"  bzw.  des  dritten  Abschnitts  des  ZGB  "Die  elterliche  Sorge".  Es  ist  also 
nicht so, wie die Rekurrenten glaubhaft machen wollen, dass Art. 144 Abs. 2 
ZGB für alle gerichtlichen Verfahren und für alle Verfahren vor der Vormund-
schaftsbehörde, von denen Kinder betroffen sind, Gültigkeit hat. Das Bundes-
gericht  hat  diese  Feststellung  klar  auf  Anordnungen  über  Kinder  im  Rahmen 
des Scheidungsverfahrens eingegrenzt. Aufgrund des Gesagten vermag somit 
der Vorwurf, N.N. sei nicht angehört worden, nicht durchzuschlagen. Der Voll-
ständigkeit  halber  ist  noch  festzuhalten,  dass  im  vorliegenden  Fall  Art.  314 
Ziff.  1.  ZGB  nicht  zum  Tragen  kommt,  denn gemäss  dieser  Vorschrift  ist  das 
Kind nur vor dem Erlass von Schutzmassnahmen, nicht jedoch im Hinblick auf 
die Aufhebung solcher anzuhören.  

3.2. 

Im Übrigen kann der Vorinstanz auch keine Verletzung von Art. 12 des Über-
einkommens  der  Vereinigten  Nationen  über  die  Rechte  des  Kindes  vom  20. 
November 1989 (UKRK), welches für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft 
getreten  ist,  vorgeworfen  werden.  Gemäss  Art.  12  Abs.  1  UKRK  sichern  die 
Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, 
das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten 
frei zu äussern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und 
entsprechend seinem Alter und seiner Reife. Zu diesem Zwecke wird ihm nach 
Abs. 2 des gleichen Artikels insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das 
Kind  berührenden  Gerichts-  oder  Verwaltungsverfahren  entweder  unmittelbar 
oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den in-
nerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.  

Bei  dieser  Bestimmung  handelt  es  sich  um  einen  für  die  Schweizerische 
Rechtsordnung  direkt  anwendbaren  Rechtssatz  (self  executing;  BGE  124  III 
90,  92).  Die  Vorinstanz  ist  dieser  Vorschrift  nachgekommen,  denn  die 
Beiständin von N.N. ist im Hinblick auf die Aufhebung des Obhutsentzuges als 
deren Vertreterin angehört worden. Ebenso hatte die Vorinstanz auch Kontakt 
zu M.K., welche jeweils die Besuche der Kindsmutter bei N.N. begleitet hatte. 
Im  Gegensatz  zum  Scheidungsverfahren  und  im  Hinblick  auf  den  Erlass  von 
Kindesschutzmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  314  Ziff.  1.  ZGB  müssen  auf-
grund des Wortlautes von Art. 12 Abs. 2 UKRK in anderen Verfahren, die An-
ordnungen über Kinder zum Gegenstand haben, diese nicht zwingend persön-

 
11 

lich angehört werden, sondern deren Interessen können durch einen Vertreter 
bzw. eine Vertreterin vorgetragen bzw. wahrgenommen werden.  

(...) 

Notwegrecht / Voraussetzungen 

Die Bewohner eines Wohnhauses in der Bauzone, welches nur über einen 30 m lan-
gen  Fussweg  über  die  Liegenschaft  des  Nachbarn  erreicht  werden  kann,  reichen 
beim zuständigen Bezirksrat das Gesuch um Einräumung eines Notweges zu Lasten 
der  Liegenschaft  des  Nachbarn  ein.  Der  Bezirksrat  hat  das  Gesuch  gutgeheissen. 
Auf Rekurs der Eigentümerin der mit dem Notweg zu belastenden Liegenschaft prüft 
die  Standeskommission  unter  Beizug  der  geltenden  Lehre  und  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung,  unter  welchen  Voraussetzungen  generell  eine  Wegnot  besteht, 
welche die Einräumung eines Notweges erfordert. Die Standeskommission bejaht im 
konkret vorliegenden Fall die Wegnot und zieht dazu Folgendes in Erwägung: 

(...) 

3.1.  Gemäss  Art.  694  Abs.  1  ZGB  kann  ein  Grundeigentümer,  der  keinen  genü-
genden  Weg  von  seinem  Grundstück  auf  eine  öffentliche  Strasse  hat,  bean-
spruchen,  dass  ihm  Nachbarn  gegen  volle  Entschädigung  einen  Notweg  ein-
räumen.  Genügend  ist  ein  Weg,  wenn  er  für  die  bestimmungsgemässe  Nut-
zung  und  Bewirtschaftung  eines  Grundstückes  ausreichend  ist  (vgl.  dazu  A. 
Meier-Hayoz,  Berner  Kommentar  zum  Schweizerischen  Privatrecht,  N.  46  zu 
Art.  694  ZGB  und  dort  aufgeführte  Bundesgerichtsentscheide).  Das  Bundes-
gericht hat die Gewährung eines Notwegrechts in seiner bisherigen Praxis von 
sehr  strengen  Voraussetzungen  abhängig  gemacht.  Es  hat  aus  der  Entste-
hungsgeschichte des Art. 694 ZGB abgeleitet, dass der nachbarrechtliche An-
spruch auf die Gewährung eines Wegrechts nur in einer eigentlichen Notlage 
geltend gemacht werden könne und nicht gegeben sei, wo der unumgängliche 
notwendige Fuss- oder Fahrweg, der freie Zugang oder die freie Zufahrt zu ei-
nem Grundstück und damit die nötige Verbindung mit dem öffentlichen Stras-
sennetz der Aussenwelt mehr oder weniger vorhanden sei. Das Bestehen ei-
ner Notlage hat es lediglich für den Fall bejaht, dass die nach den wirtschaftli-
chen  Bedürfnissen  eines  Grundstückes  erforderliche  Verbindung  mit  der  öf-
fentlichen  Strasse  überhaupt  fehle  oder  doch  schwer  beeinträchtigt  sei  (vgl. 
dazu BGE 80 II 317; 105 II 181; 117 II 236 f.).  

3.2. 

In  einem  unveröffentlichten  Urteil  aus  dem  Jahre  1965  führte das Bundesge-
richt aus, dass es "heutzutage - zumindest im Bereich von Ortschaften - eine 
Selbstverständlichkeit sei, dass man ein Grundstück, auf dem Wohn- oder Fe-
rienhäuser  stehen,  mit  Motorfahrzeugen  soll  erreichen  können".  Sei  dies  von 
einer  öffentlichen  Strasse  aus  nicht  möglich,  so  bestehe  eben  kein  genügen-
der  Weg  im  Sinne  von  Art.  694  Abs.  1  ZGB.  In  einem  Urteil  aus  dem  Jahr 
1976 (BGE 93 II 168 ff.) rief das Bundesgericht diese Erwägungen in Erinne-
rung  und  führte  ergänzend  aus,  dass  nach  heutiger  Anschauung  die  Verbin-
dung von einem überbauten Grundstück zur öffentlichen Strasse ungenügend 
sei,  "wenn  nicht  ein  Weg  zur  Verfügung  stehe,  der  mit  Fahrzeugen  befahren 

 
 
 
12 

werden kann, sei es auch nur für den Zubringerdienst (Lieferanten, Taxis, Be-
sucher,  Krankenautos,  öffentliche  Dienste  usw.)".  Im  Jahre  1981  präzisierte 
das  Bundesgericht  diese  Rechtsprechung  (BGE  107  II  323)  in  dem  Sinne, 
dass ein Rechtsanspruch auf einen Notweg für die Zufahrt von Motorfahrzeu-
gen nur insoweit bestehe, als sich das wegnotleidende Grundstück im Bereich 
von überbauten Ortschaften befinde, die den Motorfahrzeugen offen stehen.  

4.1. 

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parzelle im Bereich einer Ortschaft liegt und keinen Zugang auf eine öffentli-
che  Strasse  hat.  Insbesondere  ist  sie  nicht  mit  Motorfahrzeugen  erreichbar. 
Dadurch ist auch die Zu- und Abfuhr von Gütern, die wegen ihres Gewichtes 
nur  mit  Motorfahrzeugen  transportiert  werden können, nicht möglich. Die Re-
kurrentin ist der Ansicht, die Gesuchsteller hätten eine Möglichkeit, ihr Motor-
fahrzeug  auf  dem  Grundstück  einer  nahegelegenen  Bauunternehmung  abzu-
stellen, weshalb die nachgesuchte Einräumung eines Notweges nicht gerecht-
fertigt sei.  

Diese Argumentation bezieht sich nur auf das Parkieren von Motorfahrzeugen. 
Allein  unter  diesem  Gesichtspunkt  betrachtet,  könnte  man  sich  allenfalls  auf 
den Standpunkt stellen, die Parzelle der Gesuchsteller leide nicht unter einer 
Wegnot,  denn  diesen  sei  es  zuzumuten,  die  relativ  kurze  Strecke  ab  dem 
Parkplatz über den Boden der Rekurrenten bis zum Haus zu Fuss zurückzule-
gen.  

Einer solchen Betrachtungsweise ist entgegenzuhalten, dass gemäss höchst-
richterlicher  Rechtsprechung  eine  im  Bereich  einer  Ortschaft  befindliche  Par-
zelle dann unter einer Wegnot leidet, wenn sie nicht mit einem Motorfahrzeug 
erreichbar  ist  (vgl.  dazu  BGE  93  II  167;  107  II  323).  Aber  selbst  wenn  das 
Bundesgericht  keine  derartige  Rechtsprechung  begründet  hätte,  würde  die 
von  der  Rekurrentin  vorgebrachte  Betrachtungsweise  der  Problematik  nicht 
vollauf  gerecht,  denn  selbst  wenn  die  Gesuchsteller  ihr  Motorfahrzeug  auf 
dem Grundstück eines Dritten abstellen können, können schwere Güter nicht 
direkt mit Motorfahrzeugen auf ihre Parzelle gebracht bzw. dort abgeholt wer-
den.  Die  bestimmungsgemässe  Benutzung  und  Bewirtschaftung  der  Parzelle 
der Rekursgegner zu Wohnzwecken ist durch die fehlende Verbindung zu ei-
ner  öffentlichen  Strasse  den  dortigen  Bewohnern  insbesondere  wegen  des 
fehlenden Zubringerdienstes von schweren Waren wie Brennstoff, Möbel etc. 
ohne unzumutbare Erschwerungen und demnach überhaupt nicht möglich.  

Aufgrund  der  tatsächlichen  Verhältnisse  leidet  somit  die  Parzelle  der  Ge-
suchsteller  gemäss  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  an  einer  Wegnot,  da 
sie  nicht  über  eine  Zufahrt  für  Personenwagen  verfügt  (vgl.  dazu  BGE  93  II 
168 ff.; 107 II 323). Die Voraussetzungen im Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB 
für  die  Einräumung  eines  Notweges  sind  somit  gegeben.  An  dieser  Feststel-
lung ändert auch der Umstand nichts, dass die Gesuchsteller beim Erwerb ih-
res Grundstückes um diesen Zustand gewusst haben. Ebenso wenig vermag 
diese Feststellung auch einen möglichen Verkauf der Parzelle der Gesuchstel-
ler umzustossen. Die Wegnot im Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB beurteilt sich 
nämlich lediglich aufgrund der Situation des Grundstückes und seines Bewirt-
schaftungszweckes und nicht etwa an der Person des Eigentümers oder des 
Mieters bzw. des Pächters. Massgebend sind lediglich objektive Zustände (vgl. 

13 

dazu BGE 107 II 323 E. 3.). Ausserdem vermag die blosse Bereitschaft eines 
Nachbarn,  notwendige  Fahrten  zu  einem  Grundstück  zu  gestatten,  ein  Not-
wegrecht nicht zu ersetzen, da es an der erforderlichen rechtlichen Sicherung 
des Wegrechtes fehlt (vgl. dazu BGE 107 II 330 E. 4. und dort aufgeführte Li-
teratur).  

4.2.  Aufgrund von Art. 694 Abs. 2 ZGB richtet sich der Anspruch in erster Linie ge-
gen  den  Nachbarn,  dem  die  Gewährung  des  Notweges  der  früheren  Eigen-
tums-  und  Wegverhältnisse  wegen  am  ehesten  zugemutet  werden  darf,  und 
im  Weiteren  gegen  denjenigen,  für  den  der  Notweg  am  wenigsten  schädlich 
ist. Ausserdem ist bei der Festlegung des Notweges laut Abs. 3 des gleichen 
Artikels auf die beidseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen.  

(...) 

Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers / Anforderungen 

Ein in Appenzell geborener und aufgewachsener volljähriger Ausländer wurde wegen 
zahlreichen Delikten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aufgrund seiner 
Vergehen  wird  von  der  zuständigen  Behörde  dessen  Ausweisung  aus  der  Schweiz 
verfügt.  Auf  Rekurs  hebt  die  Standeskommission  die  Ausweisungsverfügung  man-
gels  Angemessenheit  auf.  In  ihren  Erwägungen  präzisiert  sie  unter  Beizug  der  ein-
schlägigen  Bestimmungen  der  Bundesgesetzgebung,  welche  Voraussetzungen  für 
die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers erfüllt sein müssen und warum 
die Ausweisung im konkreten Fall nicht verhältnismässig wäre. Im Einzelnen hat sie 
dazu Folgendes festgehalten: 

(...) 

3.1.1.  Gemäss  Art.  10  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlas-
sung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG) kann der Ausländer aus der 
Schweiz  ausgewiesen  werden,  wenn  er  wegen  eines  Verbrechens  oder  Ver-
gehens  gerichtlich  bestraft  wurde  (lit.  a)  oder  wenn  sein  Verhalten  im  Allge-
meinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt 
oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. 
b). Aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes dieser Bestimmung kann abgelei-
tet werden, dass immer dann, wenn eine der in Art. 10 Abs. 1 ANAG genann-
ten Bedingungen erfüllt ist, der Ausländer grundsätzlich aus der Schweiz aus-
gewiesen  werden  kann,  sofern  nicht  höher einzustufende Interessen des Be-
troffenen der Ausweisung entgegenstehen.  

3.1.2.  Da der Rekurrent wegen verschiedenen Verfehlungen zu einer Gefängnisstra-
fe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist eine der in Art. 10 Abs. 1 ANAG ge-
nannten unverzichtbaren Bedingungen für eine mögliche Ausweisung des Re-
kurrenten, nämlich lit. a, gegeben. Andererseits enthält Art. 11 Abs. 3   ANAG 
die  Weisung  an  die  kantonalen  Vollzugsbehörden  im  Ausländerrecht,  die 
Ausweisung nur dann zu verfügen, wenn sie nach den gesamten Umständen 
angemessen  erscheint.  Diese  Bestimmung  trägt  dem  von  der  öffentlichen 
Verwaltung im Rahmen ihres Handelns stets zu beachtenden Prinzip der Ver-

 
 
 
14 

hältnismässigkeit  Rechnung.  Die  Standeskommission  hat  demnach  im  vorlie-
genden  Fall  insbesondere  die  Frage  zu  prüfen,  ob  die  verfügte  Ausweisung 
des Rekurrenten nach den gesamten aus den Akten ersichtlichen Umständen 
als angemessen zu bezeichnen ist. 

3.1.3.  Für  die  Beurteilung  der  Angemessenheit  im  Sinne  von  Art.  11  Abs.  3  ANAG 
sind  gestützt  auf  Art.  16  Abs.  3  der  Vollziehungsverordnung  zum  Bundesge-
setz  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  vom  1.  März  1949   
(ANAV) namentlich wichtig: 

−  die Schwere des Verschuldens des Ausländers; 

−  die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz; 

−  die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. 

Aufgrund des Wortlautes dieser Bestimmung ergibt sich, dass die drei erwähn-
ten  Kriterien  für  die  Beurteilung  der  Angemessenenheit  der  Verfügung  der 
Vorinstanz nicht abschliessend festgelegt sind und allenfalls noch weitere Kri-
terien in die Erwägungen einbezogen werden können.  

3.2.1.  Aus den Unterlagen wird ersichtlich, dass von keiner Seite in Zweifel gezogen 
wird,  dass  das  Verschulden  des  Rekurrenten  schwer  wiegt.  So  werden  dem 
Rekurrenten  allein  zwischen  dem  13.  April  2002  und  dem  27.  Mai  2002  35 
mittlere und schwere Delikte zur Last gelegt. Diese wurden alle vom Rekurren-
ten eingestanden. Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetz-
liche Vorschriften sieht Art. 16 Abs. 2 ANAV eine Ausweisung gestützt auf Art. 
10 Abs. 1 lit. b als begründet. Damit sprechen mit lit. a und lit. b ANAG zwei 
der  in  Art.  10  Abs.  1  ANAG  enthaltenen  Bedingungen  im  Grundsatz  für  eine 
Ausweisung des Rekurrenten.  

3.2.2.  Auf  der  anderen  Seite  ist  das  Interesse  des  in  der  Schweiz  geborenen  und 
während mehr als 24 Jahren ständig in der Schweiz wohnhaften Rekurrenten 
am weiteren Verbleib in der Schweiz erheblich. Gemäss dem vom Rechtsver-
treter des Rekurrenten mehrmals zitierten Bundesgerichtsentscheid 122 II 433 
sind  grundsätzlich  umso  strengere  Anforderungen  an  die  Anordnung  einer 
Ausweisung zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend ist. 
Das Bundesgericht hat es als grundsätzlich angezeigt erachtet, dass bei in der 
Schweiz aufgewachsenen Ausländern von der Ausweisung nur zurückhaltend 
Gebrauch gemacht wird.  

3.2.3.  Die  Ausweisung  ist  für  den  Rekurrenten  mit  erheblichen  Nachteilen  verbun-
den. Mit Ausnahme seiner Grosseltern sind sämtliche Familienangehörige des 
Rekurrenten, zu denen er Beziehungen pflegt, in der Schweiz bzw. in Appen-
zell wohnhaft. Seine Eltern und eine Schwester sind im Jahre 2001 in Appen-
zell eingebürgert worden. Der Rekurrent kennt seine Heimat nur aufgrund sei-
ner  Erfahrungen  im  Rahmen  von  verschiedenen  Ferienaufenthalten.  Da  er 
seine Schulausbildung in der Schweiz durchlaufen hat, dürfte er Schwierigkei-
ten  haben,  in  der  Sprache  seiner  Heimat  abgefasste  Dokumente  zu  lesen 
bzw. diese Sprache schriftlich anzuwenden. Damit einhergehend dürfte es für 
ihn  trotz  seiner  schweizerischen  Schul-  und  Berufsausbildung  sehr  schwierig 

 
15 

sein,  in  seiner  Heimat  eine  Erwerbstätigkeit  auszuüben  oder  eine  Anstellung 
zu erhalten, um das erforderliche Einkommen zur Bestreitung des Lebensun-
terhaltes  zu  verdienen.  Im  Weiteren  müsste  er  sich  dort  ein  soziales  Bezie-
hungsgefüge von Grund auf neu aufbauen.  

3.3.1.  Aufgrund  der  Ausführungen  in  Ziff.  3.2.1.  -  3.2.3.  steht  fest,  dass  selbst  im 
Bewusstsein der Schwere des Verschuldens des Rekurrenten dessen Interes-
se am Verbleib in der Schweiz aufgrund der langen Dauer seiner Anwesenheit 
und der ihm bei einer Ausweisung drohenden Nachteile als bedeutend einzu-
stufen  ist.  Zu  Gunsten  des  Rekurrenten  kann  im  Weiteren  gewertet  werden, 
dass  er  nach  Abschluss  der  schweren  Deliktserie  Ende  Mai  2002  bis  zum 
Strafantritt  im  Dezember  2003  keine  schwerwiegende  Straftat  mehr  verübt 
hatte. Grund für eine positive Prognose sieht die Standeskommission auch im 
Umstand, dass der Rekurrent nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eine 
Festanstellung  zugesichert  erhalten  hat.  Damit  sind  die  Grundvoraussetzun-
gen gegeben, dass sich der Rekurrent nach der Entlassung aus der Strafan-
stalt  bewähren,  das  erforderliche  Erwerbseinkommen erzielen und die aufge-
laufenen  Schulden  schrittweise  abbauen  kann.  In  diesem  Sinne  erscheint  es 
der  Standeskommission  vertretbar  und  den  tatsächlichen  persönlichen  Ver-
hältnissen  angemessen,  dass  dem  Rekurrenten  für  den  Nachweis,  dass  er 
sich  künftig  in  der  Schweiz  klaglos  bewähren  kann,  eine  letzte  Chance  ge-
währt und die Ausweisung nicht definitiv ausgesprochen wird. Es erscheint al-
lerdings  richtig  und  vertretbar,  diesen  Entscheid  als  Ausweisungsandrohung 
im Sinne von Art. 16 Abs. 3 ANAV zu erklären. Die Standeskommission erwar-
tet,  dass  sich  der  Rekurrent  in  jeder  Beziehung  wohl  verhält,  insbesondere 
nicht mehr straffällig wird sowie den öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen 
Verpflichtungen nachkommt. 

(...) 

Wohnsitz / Bestimmung bei internationalen Verhältnissen 

Mutmassliche  Erben  einer  im  Ausland  verstorbenen  ausländischen  Erblasserin,  die 
kurze Zeit vor ihrem Tod Appenzell verlassen und im Ausland gelebt hatte, verlangen 
bei der Erbschaftsbehörde Appenzell die Anordnung eines Sicherungsinventars über 
den Nachlass der Verstorbenen. Die Erbschaftsbehörde Appenzell weist das Gesuch 
wegen  fehlender  Zuständigkeit  ab,  da  sich  der  letzte  Wohnsitz  der  Erblasserin  im 
Ausland befunden habe. Diese Verfügung fechten die mutmasslichen Erben mit Re-
kurs an. Die Standeskommission befasst sich insbesondere mit der Frage, aufgrund 
welcher  Bestimmungen  bei  internationalen  Verhältnissen  schweizerische  Behörden 
den eigentlichen Wohnsitz einer natürlichen Person feststellen können. Im Einzelnen 
hält sie diesbezüglich Folgendes fest: 

(...) 

4.4.1.  Aufgrund von Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das internationale 
Notrecht  vom  18.  Dezember  1987  (IPRG)  hat  eine  natürliche  Person  ihren 
Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 
aufhält.  Die  Wohnsitzumschreibung  von  Art.  20  Abs.  1  lit.  a  IPRG  entspricht 

 
 
 
16 

wörtlich demjenigen von Art. 23 Abs. 1 ZGB. Demnach ist der Wohnsitzbegriff 
nach  den  Regeln  des  schweizerischen  materiellen  Rechts  auszulegen  (vgl. 
Botschaft des Bundesrates vom 10. November 1982 zum IPRG, BBl 1983 I S. 
357; Knoepfler/Schweizer Précis de droit international privé suisse, S. 147, Rz 
437 ff.; BGE 119 II 65). Die Definition des Wohnsitzes umfasst zwei Elemente, 
nämlich  den  "Aufenthalt"  und  die  "Absicht  dauernden  Verbleibens".  Mit  "Auf-
enthalt" ist ein Verweilen an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten 
Land  gemeint.  Es  muss  sich  dabei  um  ein  mehr  als  nur  vorübergehendes 
Verweilen  handeln.  Das  Gesetz  verlangt  keine  bestimmte  Dauer  des  Verwei-
lens. In Lehre und Rechtsprechung wird betont, dass für die Wohnsitzbegrün-
dung nicht die Dauer des Verweilens, sondern die Intensität der Beziehung zu 
einem  bestimmten  Ort  entscheidend  ist.  Die  Absicht  des  dauernden  Verblei-
bens äussert sich darin, dass die Person durch ihr Verhalten zeigt, dass sie an 
einem  bestimmten  Ort  oder  in  einem  bestimmten  Land  den  Mittelpunkt  ihrer 
persönlichen  und  beruflichen  Beziehungen  begründet  oder  beibehält.  Dabei 
wird  nicht  auf  den  inneren  Willen,  sondern  auf  die  objektiv  für  Dritte  er-
kennbaren  Umstände,  die  auf  eine  solche  Absicht  schliessen  lassen,  abge-
stellt (vgl. dazu Zürcher Kommentar zum IPRG, N. 19 bis 21 zu Art. 20; BGE 
120 III 7; 116 II 202 ff.; 97 II 4; 96 II 116 E. 3).  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Begründung des Wohnsitzes 
zwei  Kriterien  erfüllt  sein  müssen,  nämlich  der  objektiv  physische  Aufenthalt 
an  einem  Ort  oder  in  einem  Land  und  subjektiv  die  Absicht,  dort  dauernd  zu 
verbleiben. Die innere Absicht des dauernden Verbleibens ist nur insoweit von 
Bedeutung,  als  sie  nach  aussen  erkennbar  geworden  ist  (vgl.  dazu  Basler 
Kommentar,  Zivilgesetzbuch  I,  N.  5  zu Art. 23 und dort aufgeführte Gerichts-
entscheide).  

4.4.2.  Im vorliegenden Fall ist der Umstand von relevanter Bedeutung, dass es nach 
höchstrichterlicher  Rechtsprechung  für  die  Bestimmung  des  zivilrechtlichen 
Wohnsitzes unmassgebend ist, wo eine Person im Sinne des Einwohner- oder 
Ausländerrechts  angemeldet  ist  und  ihre  Schriften  hinterlegt  hat,  wo  sie  ihr 
Stimmrecht ausübt und Steuern bezahlt, wo sie das Sozialversicherungsrecht 
domiziliert  sieht  oder  ob  sie  eine  fremdenpolizeiliche  Niederlassungs-  oder 
Aufenthaltsbewilligung  besitzt.  Diese  Umstände  sind  lediglich  Indizien  für  die 
Absicht  dauernden  Verbleibens.  Unerheblich  sind  ausserdem  die  Gründe, 
welche  dazu  führen,  dass  jemand  seinen  Lebensmittelpunkt  an  einen  be-
stimmten  Ort  verlegt  (vgl.  dazu  Basler  Kommentar,  a.a.O.,  N.  23  und  24  zu 
Art.  23).  Die  öffentlich-rechtlichen  Gesichtspunkte  sind  auch  für  die  Bestim-
mung  des  Wohnsitzes  im  Sinne  der  IPRG  nicht  massgebend,  obwohl  ihnen 
ebenfalls  eine  gewisse  Indizienwirkung  zukommen  kann  (vgl.  dazu  Zürcher 
Kommentar zum IPRG, N. 23 zu Art. 20).  

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Wohnsitz  im  Sinne  von  Art.  23 
Abs.  1  ZGB  und  Art.  20  Abs.  1  lit.  c  IPRG  grundsätzlich  nicht  an  die  polizei-
rechtliche Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung geknüpft ist. Dieser bil-
det lediglich ein Indiz zur Festlegung des Wohnsitzes. 

 
 
17 

2.  Gerichte 

Rechtshilfeweise  Zustellung  und  direkte  peremptorische  Vorladung  (Art.  5  f.  HZÜ 
sowie Art. 81, Art. 128 Abs. 1, Art. 129 und Art. 169 ZPO) 

(…) 

1.1.  Nach  Art. 128  Abs. 1  ZPO  werden  die  Parteien  vom  Vermittler  beförderlich 

schriftlich vorgeladen.  

Gemäss  Art. 5  Abs. 1  Übereinkommen  über  die  Zustellung  gerichtlicher  und 
aussergerichtlicher  Schriftstücke  im  Ausland  in  Zivil-  oder  Handelssachen 
(HZÜ) wird die Zustellung des Schriftstücks von der zentralen Behörde des er-
suchten  Staates  bewirkt  oder  veranlasst,  und  zwar  a)  entweder  in  einer  der 
Formen, die das Recht des ersuchten Staates für die Zustellung der in seinem 
Hoheitsgebiet  ausgestellten  Schriftstücke  an  dort  befindliche  Personen  vor-
schreibt, oder b) in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gewünsch-
ten Form, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des ersuchten Staates 
unvereinbar ist.  

Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder jede von diesem hierzu be-
stimmte  Behörde  stellt  nach  Art.  6  HZÜ  ein  Zustellungszeugnis  aus.  Das 
Zeugnis enthält die Angaben über die Erledigung des Ersuchens; in ihm sind 
Form,  Ort  und  Zeit  der  Erledigung  sowie  die  Person  anzugeben,  der  das 
Schriftstück übergeben worden ist. Gegebenfalls sind die Umstände anzufüh-
ren, welche die Erledigung verhindert haben. Das Zeugnis wird der ersuchen-
den Stelle unmittelbar zugesandt. 

Gemäss  Art.  9  ZGB  erbringen  öffentliche  Register  und  öffentliche  Urkunden 
für  die  durch  sie  bezeugten  Tatsachen  vollen  Beweis,  solange  nicht  die  Un-
richtigkeit  ihres  Inhaltes  nachgewiesen  ist.  Dieser  Nachweis  ist  an  keine  be-
sondere Form gebunden. 

Öffentliche  Urkunden  sind  nach  Art.  169  ZPO  solche,  die  von  einer  öffentli-
chen  Behörde  oder  Amtsperson  kraft  ihres  Amtes  und  in  Beachtung  der  ge-
setzlichen Form ausgestellt worden sind. Sie bilden für die durch sie bezeug-
ten  Tatsachen  vollen  Beweis,  solange  nicht  die  Unrichtigkeit  ihres  Inhaltes 
nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.  

1.1.1.  Schweizerische Gerichte dürfen, sofern Staatsverträge oder das ausländische 
Recht nicht ausdrücklich dazu ermächtigen, Zustellungen im Ausland nicht di-
rekt, etwa unter Benützung der ausländischen Post, vornehmen (VOLKEN, Die 
internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, Zürich 1996, S. 29). 

Zustellungsbedürftig  und  im  internationalen  Verkehr  auf  dem  Rechtshilfeweg 
zu übermitteln sind insbesondere Vorladungen zu gerichtlichen Terminen, ge-
richtliche  Mitteilungen  zu  verfahrensrelevanten  Vorgängen,  im  schriftlichen 
Verfahren die Rechtsschriften und Eingaben der Parteien, ferner die gerichtli-
chen  Entscheidungen.  Welche  Dokumente  der  förmlichen  Zustellung  bedür-
fen, bestimmt sich nach dem Verfahrensrecht des Urteilsgerichtes, bei einem 

 
 
 
 
 
 
 
18 

Prozess in der Schweiz also nach der massgeblichen kantonalen Prozessord-
nung. Die Prozessgesetze schreiben die förmliche Zustellung gemäss ordent-
lichem  Rechtshilfeweg  vielfach  nur  für  die  erste,  den  Prozess  einleitende  La-
dung vor, während für den weiteren Verlauf des Verfahrens ein Zustellungsbe-
vollmächtigter  bzw.  ein  Zustellungsdomizil  im  Inland  zu  bezeichnen  ist  (BI-
SCHOF, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- oder Handels-
sachen, Zürich 1997, § 8, S. 178 f.; VOLKEN, a.a.O., S. 30). 

1.1.2.  Das Zustellungszeugnis kann entweder von der ersuchten zentralen Behörde 
selbst  oder  von  der  vom  ersuchten  Staat  bezeichneten  Behörde  ausgestellt 
werden.  Im  Zeugnis  sind  die  Einzelheiten  der  Zustellung  festzuhalten,  insbe-
sondere der Name der Person anzugeben, an welche die Zustellung erfolgte. 
Die  zustellende  Behörde  sendet  das  Zeugnis  unmittelbar  an  die  ersuchende 
Stelle zurück (BISCHOF, a.a.O., § 10, S. 288). Das Recht des ersuchten Staa-
tes bestimmt, ob, wann, von wem und wie ausländische Gerichtsurkunden im 
Inland rechtswirksam zugestellt werden oder worden sind (VOLKEN, a.a.O., S. 
62).  

Ziel der Zustellung ist es, dass eine Prozesspartei effektiv und rechtzeitig von 
dem gerichtlichen Verfahren Kenntnis erhält, so dass sie ihre Interessen wah-
ren  kann.  Von  der  gehörigen  Zustellung  der  zustellungspflichtigen  Schriftstü-
cke hängt ab, ob ein Prozessverfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden 
ist. Den Belegen über die erfolgte Zustellung kommt daher besondere Bedeu-
tung zu, gerade im internationalen Verkehr. Einerseits weisen sie nach, dass 
ein  gerichtliches  Schriftstück  oder  eine gerichtliche Mitteilung den Empfänger 
tatsächlich  und  rechtzeitig  erreicht  hat,  und  andererseits  sind  sie  im  Hinblick 
auf  die  spätere  Vollstreckung  des  Urteils in einem anderen Staat von Belang 
(VOLKEN, a.a.O., S. 30). 

1.1.3.  Art. 9 ZGB bzw. Art. 169 ZPO stellt eine gesetzliche Vermutung für die inhaltli-
che Richtigkeit öffentlicher Urkunden und Register auf. Ähnliche Rechtsvermu-
tungen  hat  der  Gesetzgeber  in  zahlreiche  weitere  Bestimmungen  des  ZGB, 
des OR und der Spezialgesetze eingebaut. Gleiches gilt für die ausländische 
Gesetzgebung (VOLKEN, a.a.O., Zürich 1996, S. 66 f.).  

Die Zulässigkeit einer Urkunde als Beweismittel, deren Beweiswert sowie die 
Pflicht  zur  Edition  einer  Urkunde  richten  sich  grundsätzlich  nach  der  lex  fori. 
Über den Beweiswert einer Urkunde entscheidet vorab deren Rechtsnatur. Öf-
fentliche  Urkunden  und  Auszüge  aus  öffentlichen  Registern  erbringen  nach 
Art. 9 ZGB bis zum Beweis ihrer Unrichtigkeit den vollen Beweis für die durch 
sie  bezeugten  Tatsachen.  Dieser  Grundsatz  gilt  nach  herrschender  Praxis 
auch  für  ausländische  öffentliche  Urkunden  (VOLKEN,  a.a.O.,  Zürich  1996, 
S. 72; KUMMER, Berner Kommentar, N 73-79 zu Art. 9 ZGB). 

1.1.4.  Sowohl  die  Schweiz  als  auch  Israel  sind  Unterzeichnerstaaten  des  HZÜ,  so-
dass die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf das vorliegende Verfah-
ren anwendbar sind.  

Aufgrund  des  durch  die  Klägerin  am  26. Februar  2003  anbegehrten  Vermitt-
lungsvorstandes, lud das Vermittleramt des Bezirks Appenzell die Parteien auf 
den 3. Juli und peremptorisch auf den 14. Juli 2003 zu Vermittlungsverfahren 

 
 
 
19 

vor.  Bis  dahin  lag  vom  Beklagten  keine  Zustelladresse  in  der  Schweiz  vor, 
sondern lediglich die Adresse in Israel. 

Diese  erste,  den  Prozess  einleitende  Vorladung  zum  Vermittlungsvorstand 
musste das Vermittleramt des Bezirks Appenzell gestützt auf Art. 48 Gerichts-
organisationsgesetz  (GOG)  dem  Beklagten  durch  rechtshilfeweise  Zustellung 
nach  Israel  zur  Kenntnis  bringen,  damit  der  Beklagte  effektiv  und  rechtzeitig 
von dem gerichtlichen Verfahren Kenntnis erhielt.  

Am 3. März 2003 ersuchte das Vermittleramt des Bezirks Appenzell den Kan-
tonsgerichtspräsidenten von Appenzell - gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ZPO - dem 
Beklagten durch rechtshilfeweise Zustellung nach Israel die gerichtliche Vorla-
dung sowie die Klageeinleitung samt Beilagen 1-12 aushändigen zu lassen.  

Mit Schreiben vom 10. April 2003 an das Kantonsgericht Appenzell bestätigte 
die  israelische  Zentralbehörde,  das  Directorate  of  Courts  Jerusalem,  die  er-
folgreiche Zustellung. Im Zustellungszeugnis gemäss Art. 6 HZÜ vom 9. April 
2003  bescheinigt  der  Deputy  des  Directorate  of  Courts  Jerusalem,  dass  die 
Zustellung am 27. März 2003 erfolgte. Mit Schreiben vom 23. April 2003 bes-
tätigte  das  Kantonsgericht  dem  Vermittleramt  des  Bezirks  Appenzell  die  am 
27. März 2003 erfolgte Aushändigung der Dokumente an den Beklagten.  

Bereits  im  laufenden  Verfahren  bestätigte  das  Kantonsgericht  Appenzell  mit 
Schreiben  vom  20. Januar  2004  auch  noch  dem  Bezirksgericht  Appenzell, 
dass die Vorladung zur Vermittlungsverhandlung rechtshilfeweise an den Be-
klagten ausgehändigt werden konnte.  

Gemäss Zustellungszeugnis ist die Vorladung von einem gewissen Y für den 
Beklagten  entgegengenommen  worden.  Art.  5  HZÜ  verweist  hinsichtlich  der 
Zustellung auf das Recht des ersuchten Staates, sofern der ersuchende Staat 
nicht ausdrücklich eine andere Form wünscht. Da das Kantonsgericht Appen-
zell nicht eine andere Zustellungsform verlangte, ist die Gültigkeit der Zustel-
lung  an  den  Beklagten  und  damit  die  Frage  der  Gültigkeit  der  Stellvertretung 
durch  Y  nach  israelischem  Recht  zu  beurteilen.  Bei  Zulässigkeit  nach  israeli-
schem  Recht  kann  ein  Dokument  auch  einem  Stellvertreter  übergeben  wer-
den. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, denn der Name des Stellvertre-
ters ist ausdrücklich aufgeführt. Die Zustellungsbeamten haben somit das Ver-
tretungsverhältnis nach ihrem Recht abgeklärt, geprüft und als zulässig erach-
tet. Gestützt darauf haben sie dem Stellvertreter Y die Sendung übergeben.  

1.1.5.  Am 5. August 2003 (Datum des Eingangs) machte der Kläger beim Bezirksge-
richt  Appenzell  die  vorliegende  Klage  anhängig.  Mit  Schreiben  vom  2.  Sep-
tember  2003  beauftrage  das  Bezirksgericht  Appenzell  den  Kantonsgerichts-
präsidenten  von  Appenzell  mit  der  rechtshilfeweisen  Zustellung  der  Klage-
schrift sowie Kopien der Akten Nr. 1-12 an den Beklagten in Israel. Das Kan-
tonsgericht  Appenzell  teilte  dem  Bezirksgericht  Appenzell  am  29. Oktober 
2003  mit,  dass  diese  Dokumente  nicht  an  X  ausgehändigt  werden  konnten 
und legte diesem Schreiben Kopien des Begleitschreibens des State of Israel, 
Directorate  of  Courts  vom  23. September  2003  samt  Bestätigung  vom  22. 
September 2003 bei. 

 
 
 
 
 
20 

Mit  Schreiben  vom  30. Oktober  2003  forderte  das  Bezirksgericht  Appenzell 
den Kläger auf, die aktuelle Zustelladresse des Beklagten bekannt zugegeben, 
mit der gleichzeitigen Mitteilung, dass das Verfahren bis zur Kenntnis der ent-
sprechenden  Daten  sistiert  werde.  Der  Kläger  teilte  in  der  Folge  am 
12. November  2003  dem  Bezirksgericht  Appenzell  mit,  dass  der  Beklagte  in 
Israel  eine  Rechtsvertreterin  habe  und  somit  die  Klageschrift  samt  Beilagen 
dieser Person zuzustellen sei.  

Am 13. November 2003 unternahm das Bezirksgericht Appenzell den zweiten 
Versuch der rechtshilfeweisen Zustellung - mit Auftrag an das Kantonsgericht 
Appenzell -, diesmal jedoch an die Rechtsvertreterin des Beklagten. Das Kan-
tonsgericht  Appenzell  teilte  mit  Schreiben  vom  22.  Dezember  2003  mit,  dass 
die  Unterlagen  am  1. Dezember  2003  an  die  entsprechende  Person  in  Israel 
ausgehändigt  worden  seien  und  legte  diesem  Schreiben  die  Zustellbestäti-
gung der Israelischen Behörde vom 8. Dezember 2003 bei.  

1.1.6.  Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  eine  in-  oder  ausländische  öffentli-
che  Urkunde  bis  zum  Beweis  ihrer  Unrichtigkeit  den  vollen  Beweis  für  die 
durch  sie  bezeugten  Tatsachen  erbringt.  Die  Zustellungszeugnisse  als  auch 
die Bestätigungen des Kantonsgerichts erbringen als öffentliche Urkunden den 
vollen Beweis für die korrekt erfolgte Zustellung der Vermittlungsvorladung als 
auch der Klage an den Beklagten. Der Beklagte hat von der ersten, den Pro-
zess einleitenden Handlung sowohl im Vermittlungsverfahren als auch im Ver-
fahren vor dem Bezirksgericht Appenzell rechtmässig und rechtzeitig Kenntnis 
erhalten.  

1.2. 

In der Eingabe vom 16. Januar 2004 (Datum des Eingangs), in der Klageant-
wort vom 2. April 2004 (Datum des Eingangs) als auch in der Duplik vom 11. 
November  2004  (Datum  des  Eingangs)  stellte  der  ehemalige  Rechtsvertreter 
des Beklagten den Antrag es sei auf die Klage nicht einzutreten, weil der Be-
klagte  nicht  ordnungsgemäss  zum  Vermittlungsverfahren  vorgeladen  worden 
sei.  Eine  rechtshilfeweise  Zustellung  einer  Vorladung  zur  Vermittlungsver-
handlung sei nie erfolgt. Im Weitern machte er im Schreiben vom 16. Januar 
2004 (Datum des Eingangs) geltend, dass auch die Klageschrift dem Beklag-
ten bzw. der "angeblichen" israelischen Rechtsvertretung des Beklagten nicht 
korrekt zugestellt worden seien.  

Im  Folgenden  werden  die  diesbezüglich  vorgebrachten  Einwände  und  Be-
gründungen beurteilt. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Beklagte die Unrich-
tigkeit der vorgenannten öffentlichen Urkunden nachweisen kann und somit al-
lenfalls die Zustellung der Vermittlungsvorladung nicht korrekt erfolgt ist.  

1.2.1.  Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat nach Art. 8 ZGB derjenige das 
Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte 
ableitet. 

1.2.2.  Wer sich auf das Bestehen eines Anspruchs beruft, hat die rechtsbegründen-
den Tatsachen zu beweisen. Wer aus besonderen Gründen den Nichtbestand 
einer  Verpflichtung  geltend  macht,  trägt  die  Beweislast  für  die  rechtshindern-
den  und  rechtsaufhebenden  Tatsachen.  Entscheidend  ist  demnach  nicht  die 
Rolle, die einer Partei im Prozess zukommt - ob sie nun Klägerin oder Beklag-

 
 
 
21 

te ist -, sondern die materiellrechtliche Lage. Gelingt der Beweis nicht, so wird 
die  Unrichtigkeit  der  behaupteten  Tatsache  angenommen  und  zu  Lasten  der 
beweisbelasteten  Partei  entschieden.  Art. 8  ZGB  regelt  demnach  die  "Folgen 
der  Beweislosigkeit"  (TUOR/SCHNYDER/SCHMID,  Das  schweizerische  Zivilge-
setzbuch, Schulthess 2002, §7, S. 66 f.; vgl. auch: RIEMER, Die Einleitungsarti-
kel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2003, §11, N 1 ff.).  

Art. 8 ZGB macht einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Gunsten anders lauten-
der gesetzlicher Bestimmungen, damit sind gesetzliche Vermutungen gemeint. 
"Vermutungen  sind  Schlüsse  von  Bekanntem  auf  Unbekanntes",  wobei  das 
Bekannte  als  Vermutungsbasis  und  das  Unbekannte  (Vermutete)  als  Vermu-
tungsfolge  bezeichnet  wird.  Dabei  kann  das  Unbekannte  eine  Tatsache  sein, 
aber auch ein Recht oder Rechtsverhältnis. Für jene Prozesspartei, zu deren 
Ungunsten  sich  die  Vermutung  auswirkt,  bedeutet  sie  eine  Umkehr  der  Be-
weislast  hinsichtlich  des  Unbekannten,  sobald  das  Bekannte  bewiesen  ist 
(RIEMER, a.a.O., §11, N 5). 

1.2.3.  Der Beklagte vertritt in der Klageantwort die Auffassung, dass er keine Person 
mit  dem  Namen  Y  kenne.  Auch  habe  er  seinen  Wohnsitz  in  Israel  Anfang 
2000 aufgegeben; zwischen März 2000 und Februar 2003 habe er in den USA 
gelebt  und  seither  residiere  er  in  Kanada.  Seine  Wohnung  in  Israel  sei  wäh-
rend  dieser  ganzen  Zeit,  insbesondere  auch  zum  Zeitpunkt  der  behaupteten 
Zustellung unbewohnt gewesen; niemand habe an dieser Adresse für ihn Post 
entgegennehmen  können.  Möglicherweise handle es sich bei Y um einen Si-
cherheitsbeamten oder einen Concierge im Wohnblock, in welchem sich seine 
Wohnung befinde. Die Aushändigung an eine solche Person wäre jedoch nicht 
als ordnungsgemässe Zustellung zu qualifizieren. 

Im  Weitern  ist  der  Beklagte  der  Ansicht,  dass  die  Klageschrift  samt  Beilagen 
Nr. 1-12 nicht korrekt zugestellt worden seien. Die Klageschrift sei rechtshilfe-
weise  an  Advocate-Notary-L.L.B.  Z  in  Tel  Aviv,  Israel  geschickt  worden.  Die 
Sekretärin von Z habe diese Unterlagen am 1. Dezember 2003 sodann entge-
gengenommen.  Da  jedoch  Z  den  Beklagten  zu  diesem  Zeitpunkt  nicht  mehr 
vertreten habe, sei diese Zustellung an den Beklagten nicht ordnungsgemäss 
erfolgt.  

Die in Ziff. II.1.1.6. festgestellte gesetzliche Vermutung, dass die Zustellungs-
zeugnisse sowie die Bestätigungen des Kantonsgerichts öffentliche Urkunden 
gemäss Art. 9 ZGB darstellen und dadurch den vollen Beweis für die durch sie 
bezeugten Tatsachen erbringen, kann nur durch Beweis der Unrichtigkeit um-
gestossen  werden.  Es  ist  somit  Sache  des  Beklagten  durch  Beweis  zu  bele-
gen, dass die Zustellungen nach Israel nicht rechtmässig erfolgt sind.  

Die  vorgenannten,  nicht  belegten  sondern  lediglich  behaupteten  Umstände  - 
sowohl  betreffend  der  Vorladung  für  das  Vermittlungsverfahren  als  auch 
betreffend  der  Klageschriftzustellung  -  sind  für  die  Vermutungswiderlegung 
nicht  ausreichend,  weshalb  die  gesetzliche  Vermutung  der  korrekten  Zustel-
lung dadurch nicht umgestossen werden kann.  

1.3.  Gemäss Art. 81 ZPO ist die Vorladung, wenn sie peremptorisch ist, ausdrück-
lich  als  solche  zu  bezeichnen  unter  Hinweis  auf  die  gesetzlichen  Folgen  der 

 
 
 
 
22 

Nichtbeachtung. Jede ordnungsgemäss erfolgte zweite Vorladung ist von Ge-
setzes wegen peremptorisch. 

Erscheint  eine  oder  erscheinen  beide  Parteien  auf  die  erste  Vorladung  nicht, 
so erlässt der Vermittler gestützt auf Art. 129 ZPO eine für beide Parteien pe-
remptorische Vorladung. Wenn der peremptorisch vorgeladene Beklagte aus-
bleibt, kann der Kläger den Leitschein verlangen.  

1.3.1.  Der  ehemalige  Rechtsvertreter  des  Beklagten  rügte  in  der  Klageantwort  vom 
2. April 2004 (Datum des Eingangs) als auch in der Duplik vom 11. November 
2004  (Datum  des  Eingangs),  dass  an  den  Beklagten  nur  eine  Vorladung  er-
gangen sei, mit welcher gleichzeitig für eine erste Vermittlungsverhandlung am 
3. Juli 2003 und peremptorisch für eine ersatzweise Vermittlungsverhandlung 
(für den Fall dass eine Partei auf die erste Vorladung nicht erscheint) am 14. 
Juli 2003 vorgeladen worden sei. Es erscheine als unzulässig, gleichzeitig ei-
ne  erste  Vorladung  und  eine  zweite  peremptorische  Vorladung  zu  erlassen; 
die (zweite) peremptorische Vorladung könne vielmehr erst nach dem Nichter-
scheinen einer Partei auf die erste Vorladung erfolgen. Diese Regelung sei je-
doch nicht beachtet worden, deshalb sei das Vermittlungsverfahren mit einem 
weiteren Mangel - nebst der mangelhaften Zustellung der Vorladung zur Ver-
mittlungsverhandlung - behaftet. Es sei aus diesem Grund auf die Klage zulas-
ten der Klägerin nicht einzutreten.  

1.3.2.  Am 3. März 2003 erging zusammen mit der ordentlichen Vorladung zum Ver-
mittlungsverfahren  auch  gleichzeitig  die  peremptorische  Vorladung.  Diese 
wurde  -  wie  bereits  ausgeführt  -  dem  Beklagten  rechtmässig  zugestellt.  Ent-
gegen der mehrheitlich vorherrschenden Lehre und Rechtsprechung - welche 
sich  jedoch  grundsätzlich  nur  mit  nationalen  Verhältnissen  beschäftigt  -  wur-
den die beiden Vorladungen in einem Dokument ausgestellt. Diese Lösung ist 
in  internationalen  Verhältnissen  mit  dem  verfassungsmässigen  Beschleuni-
gungsgebot  gemäss  Art. 29  BV  zu  rechtfertigen;  dauert  doch  eine  einmalige 
Zustellung  nach  Isreal  gemäss  Rechtshilfeführer  des  Bundesamtes  für  Justiz 
vier Monate.  

Im  Weitern  widerspricht  dieses  Vorgehen  dem  Wortlaut  des  Art.  129  ZPO 
nicht,  dieser  schreibt  keine  zeitlich  getrennten  Vorladungen  vor  und  verbietet 
insbesondere  die  Zustellung  beider  Vorladungen  in  einem  Schreiben  nicht. 
Damit  ist  die  Vorladung  vor  das  Vermittleramt  auch  inhaltlich  nicht  zu  bean-
standen. 

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil B 6/03 vom 5. April 2006) 

Vereitelung der Blutprobe; Nachtrunk (Art. 91 Abs. 3 aSVG) 

(…) 

2. 

Zu beurteilen ist nachfolgend, ob der Angeklagte den Tatbestand der Vereite-
lung der Blutprobe erfüllt oder nicht.  

 
 
 
 
 
23 

a) 

b) 

Für Fälle wie der vorliegende, der sich vor dem 1. Januar 2005 ereignet hat, 
ist  gemäss  Art.  1  der  Übergangsbestimmungen  zur  Gesetzesrevision  Art.  91 
Abs.  3  aSVG  (Vereitelung  einer  Blutprobe)  anzuwenden  und  nicht  der  neue 
seit 1. Januar 2005 geltende Art. 91a SVG (Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit; Bger, 4. Juli 2005, 6S.431/2004, E. 2.1). 

Nach Art. 91 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 aSVG ist, wer sich vorsätzlich einer Blutpro-
be, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder 
einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den 
Zweck dieser Massnahmen vereitelt, mit Gefängnis oder mit Busse zu bestra-
fen. 

Im vorliegenden Fall handelt es sich weder um aktiven Widerstand gegen die 
Anordnung der Blutprobe noch um Flucht vor einer solchen Massnahme, son-
dern  um  die  Vereitelung  des  Untersuchungserfolges  durch  geeignete  andere 
Vorkehrungen. Den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 aSVG erfüllt auch, wer den 
Zweck der Blutprobe beispielsweise durch die Einnahme von Alkohol vereitelt. 
Der Angeklagte macht geltend, nach dem Aussteigen und vor dem Eintreffen 
der Polizei aus einer Flasche Baccardi-Cola getrunken zu haben. Für die Tat-
bestandsmässigkeit genügt es, wenn der Täter mit der Anordnung einer Blut-
probe rechen muss und er trotzdem oder gerade deswegen nach der Fahrt Al-
kohol konsumiert. Die Rechtsprechung hat Art. 91 Abs. 3 aSVG unter Hinweis 
auf deren Sinn und Zweck auch auf Fälle angewandt, in denen eine Blutprobe 
zwar noch nicht amtlich angeordnet worden war, der Fahrzeuglenker aber mit 
der Anordnung einer Blutprobe – als reale Wahrscheinlichkeit – rechnete oder 
rechnen  musste  bzw.  in  denen  die  Anordnung  einer  Blutprobe  sehr  wahr-
scheinlich war und der Fahrzeuglenker dies in Kauf nahm (Bger, 22. Dezem-
ber 2004, 6S. 58/2004, E. 2.2; BGE 109 IV 137 ff.; BGE 115 IV 54). Der soge-
nannte  Nachtrunk  erfüllt  den  objektiven  Tatbestand  der  Vereitelung  der  Blut-
probe,  wenn  die  Anordnung  der  Massnahme  sehr  wahrscheinlich  war  und 
durch den Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration 
im  massgebenden  Zeitpunkt  verunmöglicht  wurde  (Bger,  4. Juli  2005, 
6S.431/2004,  E.  2.3.2;  Bger,  12.  Mai  2004,  6S.42/2004,  E.  2.1.3).  Die  erste 
Voraussetzung  der  hohen  Wahrscheinlichkeit  der  Anordnung  einer  Blutprobe 
hängt von den konkreten Umständen ab und ist eng verbunden mit dem sub-
jektiven Tatbestand, weshalb darauf unter lit. c eingegangen wird.  

Die  zweite  Voraussetzung  der  Verunmöglichung  einer  zuverlässigen  Ermitt-
lung des Blutalkoholgehaltes zum massgebenden Zeitpunkt ist erfüllt. Das In-
stitut  für  Rechtsmedizin  konnte  nicht  konkret  errechnen,  welche  Blutalkohol-
konzentration der Angeklagte im Zeitpunkt des Hochfahrens (unter Abzug des 
behaupteten  Nachtrunks)  aufgewiesen  hatte.  Zwar  ermittelte  das  Institut  für 
Rechtsmedizin, dass bei einem Nachtrunk von 0,60 dl Spirituosen und einem 
Körpergewicht von 90 kg zwischen minimal 0,21 und maximal 0,43 Gewichts-
promille  vom  ermittelten  Wert  abgezogen  werden  müssen.  Allerdings  ist  un-
klar,  ob  der  Angeklagte  nach  dem  Aussteigen  überhaupt  konsumierte:  In  der 
ersten  polizeilichen  Einvernahme  sagte  der  Angeklagte  aus,  er  habe  einen 
kräftigen Schluck genommen, im Formular betreffend die Auftragsbestätigung 
zur  Blutentnahme  wird  von  zwei  bis  drei  Schlücken  gesprochen  und  bei  der 
untersuchungsrichterlichen  Einvernahme  sagte  der  Angeklagte  aus,  er  habe 
„mit Sicherheit drei bis vier kräftige Schlücke (rechte Züge)“ vom Mischgetränk 

 
 
c) 

24 

Baccardi-Cola  getrunken.  Unklar  ist  zudem,  von  welchem  Getränk  der  Ange-
klagte  konsumierte.  Auch  das  Institut  für  Rechtsmedizin  hält  fest,  dass  der 
Nachtrunk weder bewiesen noch ausgeschlossen werden könne. Dem Bericht 
des Instituts für Rechtsmedizin über die Blutalkoholbestimmung ist zudem zu 
entnehmen:  „Eine  exakte  Rückrechnung  ist  damit  praktisch  nicht  möglich“. 
Von  einer  zuverlässigen  Ermittlung  der  Blutalkoholkonzentration  im  massge-
benden  Zeitpunkt  kann  also  nicht  gesprochen  werden.  Somit  hat  der  Ange-
klagte  durch  sein  Vorgehen  verhindert,  dass  verbindlich  festgestellt  werden 
konnte, welche Blutalkoholkonzentration er auf der Fahrt tatsächlich aufgewie-
sen hatte.  

Gemäss  Wortlaut  des  Gesetzes  muss  der  Angeklagte  die  Blutprobe  vorsätz-
lich vereitelt haben (Art. 91 Abs. 3 aSVG). Neben dem direkten Vorsatz erfasst 
Art. 18 Abs. 2 StGB auch den Eventualvorsatz. Hier strebt der Täter den Er-
folg nicht an, sondern er weiss, dass dieser möglicherweise mit der willentlich 
vollzogenen Handlung verbunden ist. Die Rechtsprechung bejaht Eventualvor-
satz,  wenn  der  Täter  den  Eintritt  des  Erfolgs  bzw.  die  Tatbestandsverwirkli-
chung  für  möglich  hält,  aber  dennoch  handelt,  weil er den Erfolg für den Fall 
seines  Eintritts  in  Kauf  nimmt,  sich  mit  ihm  abfindet,  mag  er  ihm  auch  uner-
wünscht sein. Der zur Erfüllung des subjektiven Tatbestands von Art. 91 Abs. 
3 aSVG erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist gegeben, wenn der Fahrzeuglen-
ker  die  die  hohe  Wahrscheinlichkeit  der  Anordnung  einer  Blutprobe  begrün-
denden Tatsachen kannte und der Nachtrunk als Inkaufnahme der Vereitelung 
einer Blutprobe gewertet werden kann.  

Zuerst  wird  nachfolgend  geprüft,  ob  der  Angeklagte  mit  der  Anordnung  einer 
Blutprobe objektiv rechnen musste. Danach muss beurteilt werden, ob er die-
se hohe Wahrscheinlichkeit subjektiv auch kannte und in Kauf nahm, dass er 
durch den Nachtrunk die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration 
verunmöglichte.  

Der  Betroffene  muss  mit  der  Anordnung  einer  Blutprobe  rechnen,  wenn  bei 
objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit 
hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet hätte (PHILIPPE WEISSEN-
BERGER,  Tatort  Strasse,  Neuere  strafrechtliche  Rechtsprechung  zum  Stras-
senverkehrsrecht,  in:  RENÉ  SCHAFFHAUSER  [Hrsg.],  Jahrbuch  zum  Strassen-
verkehrsrecht 2003, St. Gallen 2003, S. 349; BGE 124 IV 178 f.). Die Anord-
nung  der  Blutprobe  muss  nach  den  gesamten  relevanten  Umständen  sehr 
wahrscheinlich  gewesen  sein.  Dabei  sind  unter  anderem  auch  der  Zustand 
und  das  Verhalten  des  Fahrzeugführers  zu  betrachten  (BGE  124  IV  178  f.; 
BGE 126 IV 56). Es genügt, wenn der Täter nach den Umständen des Falles 
mit einer Blutprobe als realer Wahrscheinlichkeit rechnen musste (BGE 103 IV 
49; BGE 100 IV 258). 

Der  Einwand  des  Verteidigers,  der  Angeklagte  habe  grundsätzlich  von  der 
Nichtpräsenz  der  Polizei  ausgehen  müssen,  weil  keine  Meldepflicht  bestand, 
ist  unzutreffend.  „Unabhängig  von  den  gesetzlichen  Verhaltenspflichten  bei 
Unfall kann auch die Einnahme von Alkohol nach einem Ereignis, welches An-
lass  zur  Anordnung  einer  Blutprobe  bilden  kann,  beziehungsweise  die  Be-
hauptung eines solchen Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereite-
lung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG erfüllen“ (Bger, 22. De-

 
 
 
25 

zember  2004,  6S.58/2004,  E.  2.2.4).  Für  die  Nachtrunk-Variante  der  Vereit-
lung  der  Blutprobe  bedarf  es  keiner  gesetzlichen  Mitwirkungspflicht  bei  der 
Tatbestandsaufnahme, es bedarf auch keines Unfalles und somit keiner Mel-
depflicht. Eine Blutprobe kann auch im Rahmen einer gewöhnlichen Routine-
Kontrolle  durch  Nachtrunk  in  strafbarer  Weise  vereitelt  werden.  Der  Verteidi-
ger  wendet  ein,  der  Vorsatz  werde  durch  die  Objektivierung  des  subjektiven 
Tatbestandes ausgehöhlt. Dem ist nicht zu folgen, denn nach konstanter bun-
desgerichtlicher  (auch  neuerer)  Rechtsprechung  muss  objektiv  die  hohe 
Wahrscheinlichkeit  der  Anordnung  gegeben  sein  (BGE  126  IV  55).  Auch  der 
völlig Nüchterne muss je nach den Umständen damit rechnen, dass ihm eine 
Blutprobe entnommen wird, sei es auch nur zur Ausschaltung eines Verdachts 
auf  Trunkenheit  (BGE  105  IV  64).  Das  Bundesgericht  führte  in  diesem  Ent-
scheid  auch  aus:  „Die  Umstände  des  Falles  können  für  sich  allein  schon  so 
liegen,  dass  die  Polizei  zunächst  Verdacht  auf  Angetrunkenheit  des  Fahrers 
schöpfen wird“ (BGE 105 IV 64; s. auch BGE 106 IV 397). Es muss somit das 
Fehlverhalten  des  Fahrzeugführers  und  dessen  mögliche  Ursache  betrachtet 
werden.  Zu  den  gesamten  Umständen,  welche  auf  die  hohe  Wahrscheinlich-
keit der Anordnung einer Blutprobe hindeuten können, erwähnt das Bundesge-
richt beispielhaft das Hochdrehen des Motors, Schleudermanöver, Alkoholge-
ruch  in  der  Atemluft  des  Beschwerdeführers,  Zickzack-Fahrt,  Schleichfahrt 
oder  sonst  wie  erkennbare  Unsicherheit,  Aneinanderreihen  von  Fahrfehlern, 
derart grobe oder unerklärliche Fahrfehler, dass die Fahrfähigkeit des Lenkers 
für einen aufmerksamen Polizisten offensichtlich fraglich ist, und zum Beispiel 
auch unvermitteltes Abkommen von der Fahrbahn (BGE 114 IV 154; Bger, 8. 
August 2001, 6S.435/2001).  

Der Angeklagte hält dafür, dass kein alkoholtypisches Vorhaben vorliege, bei 
welchem  mit  einer  Polizeikontrolle  hätte  gerechnet  werden  müssen.  Als  sol-
ches alkoholtypisches Verhalten sei etwa das nächtliche Umfahren eines Sig-
nals  bei  guten  äusseren  Verhältnissen  und  das  Liegenlassen  von  Kontroll-
schildern anzusehen (in Anlehnung an ein vom Parteivertreter nicht näher zi-
tiertes Urteil des Strafgerichtshofs des Kantons Wallis vom 3. Juli 2001). 

Wie sich aus nachfolgenden Gründen ergibt, kann diesem Argument nicht ge-
folgt  werden,  denn  die  Anordnung  einer  Blutprobe  durch  die  Polizei  war  im 
konkreten  Fall  aus  folgenden  Gründen  objektiv  sehr  wahrscheinlich:  Beim 
Fahrzeug wurden einige Teile (der Polizeirapport erwähnt eine abgeschlagene 
Lüftungsabdeckung  einer  vorderen  Stossstange,  eine  beschädigte  Motorab-
deckung  und  diverse  Kleinteile)  durch  die  Fahrweise  des  Angeklagten  abge-
schlagen, was darauf schliessen lässt, dass derjenige, der das Fahrzeug lenk-
te,  keinen  sorgfältigen  und  vorsichtigen  Fahrstil  hatte.  Zudem  ist  der  Ange-
klagte  gemäss  Zeugenaussagen  die  Strecke mit deutlich erhöhter Geschwin-
digkeit  gefahren,  was  gerade  bei  einer  solchen  zum  Teil  steilen,  engen  und 
holprigen  Wanderwegstrecke  auf  einen  angetrunkenen  Fahrer  schliessen 
lässt.  Nach  Aussagen  von  Zeugen  fuhr  der  Angeklagte  an  diesen  sehr  zügig 
vorbei. Der Polizeirapport spricht aufgrund der eingegangenen Meldungen gar 
davon,  dass  die  Wanderer  von  der  Strasse  flüchten  mussten,  weil  das  Fahr-
zeug  so  schnell  unterwegs  gewesen  sei.  Zeugen  sprachen  von  „sichtlich  er-
höhter Geschwindigkeit“ und von „rasanter Fahrweise“. Ferner hatte die Grup-
pe  alkoholische  Getränke  dabei;  so  führte  auch  die  Polizei  im  Rapport  aus, 
dass  die  Insassen  beim  Eintreffen  der  Polizei  mitgebrachten  Alkohol  konsu-

 
 
26 

mierten.  Es  ist  darüber  hinaus  sehr  wahrscheinlich,  dass  beim  Angeklagten 
auch  ohne  den  Nachtrunk  Alkoholgeruch  hätte  festgestellt  werden  können, 
denn  er  hatte  zuvor  bereits  nach  eigenen  Angaben  zwei  Stangen  Bier  und 
zwei Baccardi-Cola konsumiert. 

Anzeichen für die Angetrunkenheit kann auch die laute Musik und die ausge-
lassene  Stimmung  sein,  welche  von  Passanten  festgestellt  wurde.  Auch  der 
Angeklagte  erwähnte  in  der  untersuchungsrichterlichen  Befragung,  dass  eine 
ausgelassene Stimmung herrschte. Der Weg, welchen der Angeklagte befah-
ren  hatte  und  welcher  mit  einem  Fahrverbot  belegt  ist,  ist  ein  Wanderweg, 
welcher z.T. sehr steil und schmal ist. Der Angeklagte ist diesen Weg bis ganz 
ans Ende, bis er nicht mehr weiterfahren konnte, gefahren. Er hat zweimal das 
Fahrverbot missachtet. Ein Zeuge führte aus, dass der Lenker des Audis „sehr 
knapp  an  den  rechten  Strassenrand“  gefahren  sei  und  er  dabei  mit  einem 
Stein  kollidiert  sein  musste.  Aufgrund  der  eingegangenen  Meldungen  (die 
Wanderer hätten von der Strasse flüchten müssen infolge eines Personenwa-
gens,  der  mit  überhöhter  Geschwindigkeit  einen  Wanderweg,  welcher  mit  ei-
nem generellen Fahrverbot belegt ist, hinauffuhr), der auf dem Weg gefunde-
nen  abgeschlagenen  Fahrzeugteile  und  der  angetroffenen  Situation  (betrun-
kene  Mitfahrer;  herumgereichte  alkoholische  Getränke;  Atemluft  des  Ange-
klagten) war sehr wahrscheinlich, dass die Polizei den Verdacht auf Angetrun-
kenheit haben würde.  

Entgegen den Ausführungen des Verteidigers spielt es keine grosse Rolle, ob 
jemand  zu  Tages-  oder  Nachtzeit  Zick-Zack  fährt  oder  grobe  Fahrfehler  be-
geht,  so  oder  so  besteht  bei  einer  solchen  Fahrt  der  Verdacht  auf  Angetrun-
kenheit.  Zudem  war  es  am  besagten  Juliabend  bereits  20.00  Uhr.  Dass  man 
fernab von jeder Zivilisation und vom Verkehrsgeschehen nicht mit einer Poli-
zeikontrolle rechnen müsse, trifft ebenfalls nicht zu. An jenem Abend fand eine 
„Stobete“  statt,  an  welcher  auch  der  Angeklagte  und  seine  Kollegen  teilneh-
men wollten. Gerade im Sommer und Herbst ist auch abends mit Wanderern 
zu  rechnen.  Zumal  die  gefahrene  Strecke  die  Wanderstrecke  schlechthin  ist, 
musste  damit  gerechnet  werden,  dass  viele  Wanderer  unterwegs  waren.  Die 
Polizei  wurde  denn  auch  tatsächlich  von  mehreren  Wanderern  gerufen.  Sie 
waren  vor  allem  durch  den  Fahrstil  und  die  fehlenden  Nummernschilder  auf 
den Angeklagten aufmerksam geworden. Zudem ist bekannt, dass die Polizei 
vermehrt Kontrollen durchführt, wenn sie von einem Fest oder grösseren An-
lass Kenntnis hat. 

Subjektiv  ist  erforderlich,  dass  der  Fahrzeuglenker  die  Anordnung  einer  Blut-
probe  als  sehr  wahrscheinlich  erkannte  und  den  Zweck  dieser  Massnahme 
vereiteln  wollte  oder  diese  Vereitelung  mindestens  in  Kauf  nahm  (Bger,  22. 
Dezember 2004, 6S.58/2004, E. 2.2.4). Der Angeklagte macht geltend, er ha-
be  nicht  in  der  Absicht  getrunken,  die  Blutalkoholkonzentrationsermittlung  zu 
verunmöglichen.  Vielmehr  wollte  er  sich  betrinken,  er  wollte  es  lustig  haben 
und  er  habe  keinen  Gedanken  an  die  Polizei  verschwendet.  Der  Angeklagte 
wusste, dass er vor der Fahrt Alkohol konsumiert hatte. Er musste damit rech-
nen,  dass  bei  einer  allfälligen  Kontrolle  seine  Angaben  über  die  Menge  des 
genossenen  Alkohols  durch  eine  Blutprobe  überprüft  werden  würden.  Er  er-
kannte  auch,  dass  –  falls  die  Polizei  auf  ihn  aufmerksam  werden  würde  –  er 
sich einem Alkoholtest unterziehen müsse, weshalb sie versuchten, durch den 

 
 
 
27 

Ruf „Samariter“ und die fehlenden Nummernschilder nicht aufzufallen und der 
Polizei dadurch zu entkommen. Auch wurde vor der Fahrt vereinbart, dass X 
das Fahrzeug führen sollte, damit die anderen Alkohol konsumieren konnten. 
Dies wurde deshalb vereinbart, weil der Angeklagte wusste, was bei einer all-
fälligen Polizeikontrolle geschehen würde. X weigerte sich, mit dem Fahrzeug 
die Strecke nach Seealp zu fahren. Der Angeklagte fuhr daraufhin kurzerhand 
selbst.  Es  kann  sein,  dass  der  Angeklagte  nach  Erreichen  des  Ziels  Alkohol 
trank, weil er sich betrinken wollte. Da er aber die sehr wahrscheinliche Poli-
zeikontrolle  vorausgesehen  haben  musste,  hat  er  damit  die  Vereitelung  der 
Blutprobe  in  Kauf  genommen.  Die  Stimmung  sei  lustig  und  ausgelassen  ge-
wesen, weshalb es dem Angeklagten egal war und er sich damit abfand, wenn 
er die Ermittlung des Blutalkoholgehaltes damit verunmöglichte. Der Angeklag-
te  hat  mit  dem  Nachtrunk  in  Kauf  genommen,  dass  damit  die  zuverlässige 
Feststellung  seines  massgeblichen  Blutalkoholgehaltes  verunmöglicht  wurde. 
Damit ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt.  

(Kantonsgericht, Urteil K 2/05 vom 7. Februar 2006) 

Kanalisationsanschlussgebühr;  Kostendeckungs-  und  Äquivalenzprinzip  (Art. 60a 
GSchG) 

(…) 

5. 

Art.  60a  des  eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes  (SR  814.20,  im  Fol-
genden: GSchG) schreibt den Kantonen vor, die Kosten für Bau, Betrieb, Un-
terhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken 
dienen,  mit  Gebühren  oder  anderen  Abgaben  den  Verursachern  zu  überbin-
den und die erforderlichen Rückstellungen zu bilden.  

Die Kanalisationsanschlussgebühr ist die einmalige Gegenleistung der Grund-
eigentümerin  dafür,  dass  sie  das  Recht  erhält,  die  Kanalisation  für  die  Ablei-
tung des Abwassers zu benützen. Die Anschlussgebühr ist geschuldet, wenn 
das  Grundstück  bzw.  eine  neue  Teilfläche  davon  an  die  Kanalisation  ange-
schlossen  ist  und  deren  Benützung  möglich  ist.  Der  Nachweis  der  tatsächli-
chen  Benützung  des  Anschlusses  durch  die  Grundeigentümerin  ist  dagegen 
gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  bei  der  Anschlussgebühr  nicht 
erforderlich (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 242). Die einmalige Anschlussgebühr 
ist  als  Benützungsgebühr,  nicht  als  Vorzugslast  zu  betrachten  (Bundesge-
richtsurteil 2P.223/2004, Erw. 3.2). Die Anschlussgebühr ist Abgeltung der In-
vestitionskosten  für  die  Basiserschliessung,  d.h.  für  Leistungen  des  Gemein-
wesens, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Menge des Wassers 
stehen. Nach der Rechtsprechung darf bei einer baulichen Veränderung eine 
zusätzliche Anschlussgebühr sogar dann verlangt werden, wenn mit der bauli-
chen Veränderung gar keine Mehrbelastung der Kanalisation einhergeht (vgl. 
zitierte  Urteile  bei  KARLEN,  Die  Erhebung  von  Abwasserabgaben  aus  rechtli-
cher  Sicht,  URP  1999,  S.  568  Fn.  124).  Damit  erweist  sich  die  Kontroverse 
zwischen  Beschwerdeführerin  und  Beschwerdegegnerin  darüber,  ob  durch 
das  Bauprojekt  der  Beschwerdeführerin  eine  Mehrbelastung  der  Kanalisation 
mit  Meteorwasser  entsteht,  im  Rahmen  der  Prüfung  der  einmaligen  An-

 
 
 
 
28 

(…) 

8. 

schlussgebühr  als  unerheblich,  im  Gegensatz  zu  den  jährlichen  Benützungs-
gebühren. 

Gebühren bedürfen einer Grundlage im formellen Gesetz, sofern es sich nicht 
um  blosse  Kanzleigebühren  handelt.  Die  Gebühren  unterstehen  weiter  dem 
Kostendeckungs-  und  dem  aus  dem  Grundsatz  der  Verhältnismässigkeit  fol-
genden Äquivalenzprinzip. 

Nach  dem  Kostendeckungsprinzip  soll  der  Gesamtertrag  der  Gebühren  die 
Gesamtkosten  des  Gemeinwesens  für  den  betreffenden  Verwaltungszweig 
oder die betreffende Einrichtung nicht übersteigen (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 
243;  RHINOW/KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Er-
gänzungsband,  Basel  1990,  Nr.  110  B  IV).  Das  Kostendeckungsprinzip  gilt 
nach  der  Rechtsprechung  nicht  uneingeschränkt.  Der  Prüfung  nach  diesem 
Grundsatz  entziehen  sich  namentlich  gewisse  Benützungsgebühren  für  die 
Sondernutzung  des  öffentlichen  Grundes.  Für  Kanalisationsanschlussgebüh-
ren  gilt  eine  derartige  Einschränkung  indessen  nicht,  da  diese  Abgaben  an-
ders  als  Gebühren  für  die  Benützung  des  öffentlichen  Grundes  einen  engen 
Bezug zu den Erstellungskosten einer öffentlichen Einrichtung haben und da-
zu bestimmt sind, diese Kosten auf die interessierten Grundeigentümer zu ver-
teilen (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 243).  

Nach dem Äquivalenzprinzip soll die Höhe der einzelnen Gebühr in einem an-
gemessenen  Verhältnis  zu  der  vom  Gemeinwesen  erbrachten  Leistung  ste-
hen. Die Gebühr darf zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensicht-
liches  Missverhältnis  geraten  und  muss  sich  in  vernünftigen  Grenzen  bewe-
gen. Zudem sind das Willkürverbot und der Grundsatz der Rechtsgleichheit zu 
beachten (BGE 106 Ia 241 Erw. 3b S. 243 f.; RHINOW/KRÄHENMANN, a.a.O., Nr. 
110 B V). 

9. 

Die Beschwerdeführerin ruft nur das  Äquivalenzprinzip an. Ob sie den Anfor-
derungen  an  eine  Beschwerdebegründung  auch  hinsichtlich  des  Kostende-
ckungsprinzips genügt, kann aus nachstehender Erwägung eigentlich offenge-
lassen werden. Festzuhalten ist immerhin, dass sich eine Beschwerdeführerin, 
die  eine  Verletzung  des  Kostendeckungsprinzips  geltend  machen  will,  zuvor 
um  Herausgabe  der  Berechnungsgrundlagen  zu  bemühen  hat  und  sich  nicht 
mit blossen Behauptungen und Bestreitungen begnügen darf (HUNGERBÜHLER, 
Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003, S. 521).  

Per Anfang 1997 ist die Zuständigkeit für den Vollzug des GSchG dem Kanton 
zugewiesen  worden.  Für  die  Prüfung  des  Kostendeckungsprinzips  kann  des-
halb der ganze Kanton zusammen betrachtet werden, also sämtliche Bezirke, 
nicht nur der Bezirk X. Die Bereiche Kanalisation und Abwasserreinigungsan-
lagen  dürfen  zusammengenommen  werden  (HUNGERBÜHLER,  a.a.O.,  S.  521). 
Aus dem publizierten, öffentlich einsehbaren und deshalb den Beteiligten nicht 
mehr zur Stellungnahme zu unterbreitenden Voranschlag der Staatsrechnung 
2006,  der  auch  den  Voranschlag  für  das  Jahr  2005  und  die  Abrechnung  des 
Jahres 2004 enthält, ist ersichtlich, dass im Konto Nr. 2100, Betriebsrechnung 
Abwasser, mit den Benützungsgebühren von Fr. 1'798'002.66 der entstandene 

 
 
 
29 

Aufwand  von  Fr.  1'856'960.13  nicht  gedeckt  werden  konnte.  Im  Budget  2005 
sind Einnahmen aus Benützungsgebühren von Fr. 1'885'000.-- und Ausgaben 
von  Fr.  1'938'000.--  vorgesehen,  im  Budget  2006  Einnahmen  aus  Benüt-
zungsgebühren  von  Fr.  1'900'000.--  und  Ausgaben  von  Fr. 1'953'000.--.  Es 
besteht hier somit keine Überdeckung.  

Im Konto Nr. 5, Investitionsrechnung Abwasseranlagen, stehen im Jahr 2004 
Einnahmen  von  Fr.  2'107'061.03  Ausgaben  von  Fr.  3'452.948.86  gegenüber. 
Für  2005  sind  Einnahmen  von  Fr.  1'365'000.--  und  Ausgaben  von 
Fr. 2'860'000.-- budgetiert, für 2006 Einnahmen von Fr. 1'340'000.-- und Aus-
gaben von Fr. 2'780'000.--. Im erläuternden Kommentar wird darauf hingewie-
sen,  dass  sich  die  Verschuldung  von  Betriebs-  und  Investitionsrechnung  per 
Ende  2006  auf  ca.  Fr.  11'052'000.--  belaufen  werde.  Dies  rührt  nicht  zuletzt 
daher, dass mehrere gerichtsnotorische Grossprojekte seit dem Jahr 2000 wie 
der  Ausbau  der  Abwasserreinigungsanlage  Appenzell  und  diverse  Kanalisati-
onen  einen  erheblichen  Mehraufwand  verursacht  haben.  Damit  ist  von  vorn-
herein klar, dass insgesamt keine Überdeckung im Bereich Abwasser besteht, 
die allenfalls je nach ihrer Höhe zu einer Verletzung des Kostendeckungsprin-
zips führen könnte. 

10.  Das  Bundesgericht  hat  wiederholt  entschieden,  dass  es  zulässig  ist,  bei  der 
Abgabenerhebung nach schematischen, aufgrund der Durchschnittserfahrung 
aufgestellten Massstäben vorzugehen. Dies gilt auch bei der Bemessung von 
Gebühren  (BGE  106  Ia  241  Erw.  3b  S.  244  m.w.Hinw.).  Erforderlich  ist  aber 
auch  bei  der  Anwendung  derartiger  Massstäbe,  dass  sie  nicht  zu  einem  un-
haltbaren,  mit  sachlichen  Gründen  nicht  mehr  vertretbaren  Ergebnis  führen 
und  keine  Unterscheidungen  treffen,  für  die  ein  vernünftiger  Grund  nicht  er-
sichtlich ist. 

(Kantonsgericht, Urteil V 12/05 vom 17. Januar 2006) 

Invalidenversicherung; Meldepflicht (Art. 77 IVV, Art. 31 Abs. 1 ATSG) 

(…) 

4. 

Die leistungsberechtigte Person hat jede für den Leistungsanspruch wesentli-
che Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustands, der Arbeits- 
und  Erwerbsfähigkeit,  der  persönlichen  und  gegebenenfalls  der  wirtschaftli-
chen  Verhältnisse  unverzüglich  der  IV-Stelle anzuzeigen (Art. 77 Verordnung 
über  die  Invalidenversicherung,  SR  831.201,  im  Folgenden:  IVV).  Wenn  eine 
leistungsberechtigte  Person  der  zumutbaren  Meldepflicht  nach  Art.  77  IVV 
nicht nachgekommen ist, kann eine Rente rückwirkend vom Eintritt der für den 
Anspruch  erheblichen  Änderung  aufgehoben  werden,  wenn  die  unrichtige 
Ausrichtung  einer  Leistung  darauf  zurückzuführen  ist  (Art.  88bis  Abs.  2  lit.  b 
IVV).  

Nicht nur Art. 77 IVV sieht eine Meldepflicht vor, sondern auch Art. 31 Abs. 1 
ATSG.  Dort  wird  statuiert,  dass  Leistungsbezüger  dem  Versicherungsträger 
oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan jede wesentliche Änderung 

 
 
 
 
 
30 

(…) 

5. 

in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen zu melden haben. Dass 
wesentliche  Änderungen  in  den  Verhältnissen  dem  Versicherungsträger  zu 
melden sind, ist ein Grundsatz in allen Sozialversicherungszweigen. Entspre-
chend wird auch auf den Verfügungen regelmässig auf diese Meldepflicht hin-
gewiesen.  Ob  eine  Meldepflicht  besteht,  beurteilt  sich  nach  den  konkreten 
Umständen des Einzelfalls. Es ist schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wo-
bei  bereits  leichte  Fahrlässigkeit  genügt  (BGE  112  V  97  Erw.  2a  S.  101, 
BGE 118 V 214 Erw. 2a S. 218). 

An die Meldung der geänderten Verhältnisse dürfen keine zu hohen Anforde-
rungen  gestellt  werden.  Die  Tatsache  allein,  dass  eine  Rentenbezügerin  mit 
einer  Kasse  Beiträge  abrechnet  (Stichwort  Sozialversicherungsabzüge  beim 
Lohn),  genügt  allerdings  nicht,  von  der  Meldepflicht  abzusehen  (ZAK  1981, 
94). Es ist jedoch grundsätzlich als ausreichend zu betrachten, wenn eine Än-
derung des Sachverhalts angezeigt wird, selbst wenn der Versicherungsträger 
in der Folge zusätzliche Abklärungen, z.B. das Einholen weiterer Unterlagen, 
in die Wege leiten muss (KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 11 zu Art. 
31).  Das  Bundesgericht  verlangt  vom  Versicherungsträger,  in  solchen  Fällen 
die zumutbare Aufmerksamkeit walten zu lassen (Urteil I 73/2000 Erw. 3c).  

In  ihrer  Vernehmlassung  schreibt  die  Beschwerdegegnerin,  sie  hätte  unver-
züglich ein Rentenrevisionsverfahren eingeleitet, wenn sie über die neue Stel-
le  der  Beschwerdeführerin  orientiert  gewesen  wäre.  Die  Beschwerdeführerin 
habe Sachbearbeiterin Y aber nicht über die neue Stelle informiert. Diese Be-
hauptung ist aktenwidrig. Sachbearbeiterin Y erstellte am 12. September 2003 
eine  Gesprächsnotiz.  Die  Beschwerdeführerin  suchte  sie  an  jenem  Tag  per-
sönlich  auf.  Es  ging  dabei  um  Amortisationsbeiträge  für  das  Auto  der  Be-
schwerdeführerin und um das Problem der Schuhgrössen, weil die Beschwer-
deführerin rechts Grösse 37 und links Grösse 39 braucht. Sachbearbeiterin Y 
schreibt wörtlich: "(…) Ich erkläre ihr, dass wir nur den Arbeitsweg anschauen 
dürfen.  Frau  Z  wohnt  in  A  und  arbeitet  in  B.  Sie  hat  nur  wenige  Minuten  zu 
Fuss auf die Station C und in A sind es nur etwa 300-400 m zur Firma G. Sie 
könnte daher den Arbeitsweg ohne Umstände mit der Bahn zurücklegen. (…)" 

Die  Sachbearbeiterin  wusste  also  spätestens  im  September  2003,  dass  die 
Beschwerdeführerin bei der G AG in B arbeitete. Dennoch wurde das Renten-
revisionsverfahren erst im August 2004 eingeleitet. Mit Schreiben vom 6. Sep-
tember  2004  verlangte  die  Beschwerdegegnerin  von  der  Beschwerdeführerin 
den Arbeitsvertrag und den Lohnausweis für das Jahr 2003. Sie erhielt diese 
Dokumente und zusätzlich auch das Lohnjournal für das Jahr 2004.  

6. 

Das Bundesgericht hat in einem mit dem vorliegenden Verfahren vergleichba-
ren Fall, wo ebenfalls nur die Tatsache  einer Stelle, nicht aber die Lohnhöhe 
bekannt war, entschieden: "Die klare und unmissverständliche Aussage einer 
mit der Versicherten befassten Person über eine seit mehreren Monaten ganz-
tags  ausgeübte  Erwerbsarbeit  hätte  nach  landläufigem  Verständnis  die 
Rechtmässigkeit des laufenden Invalidenrentenbezugs offensichtlich, nachhal-
tig  und  umgehend  in  Frage  stellen  müssen.  Der  Einwand  der  Kasse,  dieses 
Schreiben  habe  nicht  genügende  Angaben  hinsichtlich  Entlöhnung  usw.  ent-

 
 
31 

halten,  verkennt  die  aus  dem  Untersuchungsgrundsatz  fliessenden  Pflichten, 
die sich nach den jeweils gegebenen Umständen konkretisieren. Der Verwal-
tung war vorliegend eine einfache telefonische Anfrage beim Arbeitgeber, der 
im Schreiben ebenfalls korrekt angegeben worden ist, zumutbar; sie hätte so 
leicht  in  Erfahrung  bringen  können,  wieviel  die  Versicherte  seit  September 
1988 verdiente. Entgegen den Vorbringen der Ausgleichskasse kann sich die 
Verwaltung  in  einem  solchen  Fall,  wo  dringliches  Handeln  geboten  ist,  nicht 
darauf  beschränken,  den  Eingang  der  von  ihr  verschickten  Fragebogen  (für 
den Arbeitgeber, Arzt usw.) abzuwarten." (BGE 118 V 214 Erw. 2b S. 219 f.). 

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin trotz Kenntnis der neuen Arbeitsstelle 
spätestens  im  September  2003  nicht  reagiert,  sondern  das  Rentenrevisions-
verfahren erst im August 2004, also fast ein Jahr später, in die Wege geleitet. 
Die  Beschwerdegegnerin  hätte  mit  einem  einzigen  Telefon  beim  Arbeitgeber 
der  Beschwerdeführerin  den  monatlichen  Verdienst  gemäss  Arbeitsvertrag 
sowie die Tatsache von Bonusauszahlungen erfahren können. Die Beschwer-
degegnerin  erweckte  bei  der  Beschwerdeführerin  mit  ihrem  Verhalten  den 
Eindruck, das ihr bekanntgegebene Anstellungsverhältnis bei der G AG sei für 
sie nicht von Bedeutung. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin 
keine  schuldhafte  Verletzung  der  Meldepflicht  vorzuwerfen.  Die  Beschwerde-
gegnerin hat im Übrigen nach Kenntnis des Einkommens der Beschwerdefüh-
rerin nochmals mehrere Monate zugewartet, ehe sie die Einstellung der Ren-
tenauszahlung Ende Januar 2005 verfügte.  

Dies bedeutet, dass die Auszahlung der IV-Rente nicht rückwirkend per 1. Ja-
nuar 2004 aufgehoben werden darf. Damit entfällt auch die Grundlage für die 
Rückerstattung von Leistungen gemäss Verfügung vom 27. Januar 2005.  

(Kantonsgericht, Urteil V 15/05 vom 7. Februar 2006) 

Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis; Kostenlosigkeit des Verfahrens und Streit-
wertberechnung (analoge Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR) 

(…) 

2. 

Art.  343  Abs.  3  OR  statuiert  die  Kostenlosigkeit  von  Streitigkeiten  aus  dem 
Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--, wobei bei mutwilli-
ger Prozessführung die Auflage von Verfahrenskosten möglich ist.  

Soweit ersichtlich, vertritt die Lehre die einhellige Meinung, das Verfahren bei 
Streitigkeiten  aus  öffentlich-rechtlichem  Arbeitsverhältnis  bis  zu  einem  Streit-
wert von Fr. 30'000.-- solle analog zur Regelung in Art. 343 Abs. 3 OR für pri-
vatrechtliche Arbeitsverhältnisse kostenlos sein (vgl. POLEDNA, Annäherungen 
ans  Obligationenrecht,  in  Helbling/Poledna,  Personalrecht  des  öffentlichen 
Dienstes, Bern 1999, S. 233; MERKER, Rechtsschutzsysteme im neuen öffent-
lichen  Personalrecht,  in  Helbling/Poledna,  a.a.O.,  S.  495;  HELBLING,  Der  öf-
fentliche  Dienst  auf  dem  Weg in das OR, AJP 2004, S. 245 m.w.Hinw.). Das 
Argument der Gleichstellung öffentlich-rechtlich Angestellter mit privatrechtlich 
Angestellten ist allerdings insofern zu relativieren, als die Kündigung öffentlich-

 
 
 
 
 
 
32 

rechtlich  Angestellter  eines  sachlichen  Grundes  bedarf  und  ihnen  zuvor  das 
rechtliche Gehör gewährt werden muss. Dies bedeutet eine Besserstellung der 
öffentlich-rechtlich Angestellten. Das Bundesgericht hat im Entscheid 124 II 53 
im Zusammenhang mit der Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsver-
hältnisses während Krankheit festgehalten, dass eine Gesamtbetrachtung der 
Regelung im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis notwendig ist und eine un-
ter  Umständen  strengere  Regelung  eines  Einzelpunkts  durch  vorteilhaftere 
Regelungen  in  anderen  Bereichen  aufgewogen  werden  kann  (vgl.  auch  PO-
LEDNA, a.a.O., 236; MOSIMANN, Arbeitsrechtliche Minimal Standards für die öf-
fentliche Hand? ZBl 1998, 467). Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine gene-
relle Kostenpflicht öffentlich-rechtlicher Angestellter wegen des besseren Kün-
digungsschutzes nicht von vornherein ausgeschlossen.  

3. 

Zunächst  ist  für  den  vorliegenden  Fall  zu  klären,  ob  der  Streitwert  überhaupt 
unter  Fr. 30'000.--  liegt.  Der  Hauptantrag  des  Beschwerdeführers  lautet  auf 
Feststellung  der  Nichtigkeit  der  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses.  Es  liegt 
mithin  keine  eingeklagte  Forderung  vor,  die  unmittelbar  beziffert  ist.  In  den 
Kantonen  hat  sich  für  solche  Fälle  eine  unterschiedliche  Praxis  herausgebil-
det.  

Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  St.Gallen wendet in Ermangelung einer 
Regelung im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Art. 73 Abs. 2 lit. a des 
Zivilprozessgesetzes  an,  wonach  der  Streitwert  wiederkehrender  Leistungen 
bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer das Zwanzigfache der einjährigen 
Leistung beträgt (vgl. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, St.Gallen 2004, S. 123 f.).  

Das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Zürich  bemisst  den  Streitwert  bei  Strei-
tigkeiten  um  die  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  nach  dem  geschuldeten 
Bruttolohn vom Zeitpunkt des Eintritts der Auflösung bis zur Rechtshängigkeit 
beim  Verwaltungsgericht  plus  Bruttobesoldungsansprüche  von  diesem  Zeit-
punkt bis zur in diesem Zeitpunkt nächstmöglichen Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses (vgl. KEISER, Das neue Personalrecht - eine Herausforderung für die 
Zürcher Gemeinden, ZBl 2001, 572).  

Andere Lösungen der Streitwertberechnung sind soweit ersichtlich nicht publi-
ziert. Die Regelung des Zürcher Verwaltungsgerichts überzeugt, da sie einer-
seits  verhindert,  dass  die  Länge  des  Verfahrens  vor  dem  Verwaltungsgericht 
den  Streitwert  beeinflusst,  worauf  der  Beschwerdeführer  nur  sehr  beschränkt 
Einfluss  hat,  und  andererseits  Streitwerte  unter  Fr.  30'000.--  nicht  von  vorn-
herein praktisch ausschliesst. Die St.Galler Regelung führt in der Praxis dazu, 
dass  der  Grundsatz  der  Kostenlosigkeit  des  Verfahrens  fast  nie  zum  Tragen 
kommt,  was  unbefriedigend  ist.  Hirt  empfiehlt  in  ihrer  zitierten  Dissertation 
denn auch einen Wechsel zur Zürcher Regelung (vgl. HIRT, a.a.O., S. 124).  

(…) 

5. 

Im  Arbeitsvertrag  des  Beschwerdeführers  wird  die  Personalverordnung  vom 
30. November 1998 zum Bestandteil des Vertrags erklärt. In Art. 2 Abs. 1 PeV 
wird  statuiert,  dass  die  Bestimmungen  des  schweizerischen  Obligationen-
rechts in Art. 319 ff. zum Einzelarbeitsvertrag anwendbar sind, wenn die Ver-

 
 
 
33 

ordnung selbst keine andere Regelung enthält. Es stellt sich die Frage, ob die-
ser  Verweis  auch  Art.  343  OR  als  prozessuale  Norm  erfasst.  Gemäss  Bot-
schaft  zur  Personal-Verordnung  an  den  Grossen  Rat,  S.  2,  wollte  man  eine 
möglichst umfassende Anwendung des Obligationenrechts verwirklichen. Dies 
würde bedeuten, dass man auch Art. 343 OR anwendbar erklären wollte.  

Das Verwaltungsgerichtsgesetz trat am 25. April 1999 in Kraft. Es ist neueres 
und  höherstufiges  Recht  als  die  Personalverordnung.  In  Art.  2  VerwGG  wer-
den abweichende Vorschriften in kantonalen Gesetzen vorbehalten. Die Kos-
ten werden in Art. 35 ff. VerwGG geregelt. In Art. 35 werden die allgemeinen 
Grundsätze  aufgestellt.  Es  werden  dort  keine  bestimmten  Verfahren  von  der 
allgemeinen  Kostenpflicht  ausgenommen.  Im  Landsgemeinde-Mandat  findet 
sich zu Art. 35 Abs. 1 VerwGG kein Hinweis. Man könnte nun argumentieren, 
der  Gesetzgeber  hätte  einen  Vorbehalt  betreffend  Kostenlosigkeit  der  öffent-
lich-rechtlichen  Arbeitsstreitigkeiten  mit  einem  Streitwert  bis  Fr.  30'000.--  an-
bringen  müssen,  weil  Art.  2  Personal-Verordnung  eben  gerade  kein  Gesetz, 
sondern  nur  eine  Verordnung  ist.  Andererseits  gibt  es  noch  die  Bestimmung 
von Art. 37 VerwGG. Dort steht, das Verwaltungsgericht könne auf die Erhe-
bung  amtlicher  Kosten  verzichten,  wenn  die  Umstände  es  rechtfertigen.  Art. 
37 VerwGG würde es wohl offenlassen, öffentlich-rechtliche Arbeitsstreitigkei-
ten mit einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.-- darunter zu subsumieren.  

Ausschlaggebend  ist  indessen  Art.  24  VerwGG.  Dort  findet  sich  die  Bestim-
mung,  dass  die  Vorschriften  der  Zivilprozessordnung  bei  vermögensrechtli-
chen  Ansprüchen  aus  dem  öffentlich-rechtlichen  Anstellungsverhältnis  sinn-
gemäss anwendbar sind. Art. 343 OR ist eine bundesrechtliche Vorschrift, die 
in  das  kantonale  Prozessrecht  eingreift.  Der  Verweis  auf  die  Zivilprozessord-
nung  umfasst  daher  notwendig  auch  bundesrechtliche  Vorschriften  zum  Ver-
fahren. Damit findet Art. 343 OR Anwendung. Dass es in casu in erster Linie 
um die Feststellung der Nichtigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und 
nicht um einen Vermögensanspruch geht, kann dabei keine Rolle spielen. Mit-
telbare Folge einer Gutheissung der Beschwerde wäre nämlich das Fortbeste-
hen einer Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Im Ergebnis ist festzustellen, 
dass  das  vorliegende  Verfahren  kostenlos  ist.  Dem  Beschwerdeführer  kann 
kein mutwilliges Prozessieren vorgeworfen werden.  

Zu  prüfen  ist  weiter,  ob  auch  das  Rekursverfahren  kostenlos  sein  muss.  Die 
Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für ihren Nichteintretensent-
scheid  eine  Verfahrensgebühr  von  Fr.  630.--  auferlegt.  Art.  47  des  Verwal-
tungsverfahrensgesetzes (GS 190; im Folgenden: VerwVG) entspricht Art. 35 
VerwGG  (allgemeine  Kostenregeln).  Art.  48  VerwVG  entspricht  Art.  37 
VerwGG. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann also auch die Rechtsmit-
telinstanz im verwaltungsinternen Verfahren auf die Erhebung von Kosten ver-
zichten.  Dies  wäre  wie  für  das  Verwaltungsgericht  gezeigt  ein  erster  Ansatz-
punkt für die Kostenlosigkeit des Verfahrens auch vor der verwaltungsinternen 
Rechtsmittelinstanz. Ein weiterer Ansatzpunkt ist Art. 46 Abs. 1 VerwVG. Dort 
steht:  "Die  Verwaltungsbehörden  im  Sinne  dieses  Gesetzes  erheben  für 
Rechtsmittelentscheide  grundsätzlich  Kosten  bis  Fr.  5'000.--."  Das  Wort 
"grundsätzlich"  lässt  es  zu,  für  öffentlich-rechtliche  Arbeitsstreitigkeiten  wie 
das vorliegende bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- keine Kosten zu er-
heben.  

6. 

 
 
34 

Das  Verwaltungsverfahrensgesetz  ist  seit  dem  30.  April  2000  in  Kraft.  Es  ist 
ebenfalls neueres und höherstufiges Recht als die Personalverordnung. In Art. 
1 Abs. 3 VerwVG steht, Bestimmungen des kantonalen Rechts, die Verfahren 
eingehender regelten, fänden Anwendung, soweit sie den Bestimmungen des 
Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht widersprächen. Die Personalverordnung 
fällt  unter  das  kantonale  Recht.  Wenn  man  nicht  bereits  Art.  46  Abs.  1  bzw. 
Art. 48 VerwVG als genügende Grundlage für eine Kostenlosigkeit des Verfah-
rens  ansieht,  entsteht  allerdings  ein  Widerspruch  zwischen  dem  Verweis  auf 
das Obligationenrecht in der Personalverordnung und dem Verwaltungsverfah-
rensgesetz.  Das  Verwaltungsverfahrensgesetz  geht  diesfalls  vor.  Dies  würde 
bedeuten, dass zwar das Verwaltungsgerichtsverfahren bei Streitigkeiten aus 
öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-
-  kostenlos  wäre,  nicht  aber  das  vorgelagerte  verwaltungsinterne  Rechtsmit-
telverfahren.  Der  Zweckgedanke  verlangt  jedoch,  dass  auch  das  Rekursver-
fahren kostenlos ist. Wenn mit dem Erlass von Gesetzen analog zu den zivil-
rechtlichen Bestimmungen im Arbeitsrecht ein wirksames Rechtsmittel gegen 
dienstrechtliche Massnahmen zur Verfügung gestellt werden sollte, ist es nicht 
angezeigt, im verwaltungsinternen Rechtsschutzverfahren amtliche Kosten zu 
erheben  und  die  Kostenlosigkeit  einer  dienstrechtlichen  Streitigkeit  erst  vor 
dem Verwaltungsgericht zu gewähren (vgl. auch GVP 1997 Nr. 3; HIRT, a.a.O., 
S.  121;  Cavelti/Vögeli,  Verwaltungsgerichtsbarkeit  im  Kanton  St.Gallen, 
St.Gallen 2003, N 1161).  

(Kantonsgericht, Urteil V 35/05 vom 7. März 2006) 

Landwirtschaftszone; Asphaltierung einer Strasse (Art. 65 BauG sowie Art. 16a Abs. 
1, Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 RPG) 

(…) 

4. 

Bauten dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 
(Art. 22 Abs. 1 RPG, Art. 65 Abs. 1 BauG). Der Baubewilligungspflicht unter-
stehen namentlich Bauten, die neu erstellt oder erweitert werden (Art. 65 Abs. 
2  lit.  a  BauG),  Änderungen  bestehender  Bauten  (Art.  65  Abs.  2  lit.  b  BauG) 
und Terrainveränderungen sowie weitere bauliche oder landschaftsverändern-
de Vorkehren (Art. 65 Abs. 2 lit. c BauG).  

Die  Zulässigkeit  von  Bauten  und  Anlagen  in  der  Landwirtschaftszone  richtet 
sich  nach  den  Bestimmungen  der  eidgenössischen  Raumplanungsgesetzge-
bung (Art. 23 Abs. 2 BauG, Art. 64 BauV). Für die strassenmässige Erschlies-
sung  sind  die  Bestimmungen  der  Strassengesetzgebung  im  weiteren  sinnge-
mäss anwendbar (Art. 12 Abs. 1 BauV).  

Alle Strassenbauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, die über den reinen Un-
terhalt hinausgehen, sind dem Bau- und Umweltdepartement zu melden. Die-
ses  entscheidet,  ob  ein  Verfahren  nach  dem  Raumplanungsgesetz  durchzu-
führen  ist  (Art.  22  StrG).  Zum  nicht  meldepflichtigen  Unterhalt  im  Sinne  von 
Art.  22  StrG  gehören  die  Ausbesserung  oder  Erneuerung  einer  Kiesschicht, 
eines bestehenden Hartbelags oder einer bestehenden Entwässerung (Art. 16 

 
 
 
 
 
 
35 

Abs. 1 StrV). Der Einbau eines Hartbelags bei einer Naturstrasse gehört nicht 
zum Unterhalt und ist deshalb nach Art. 22 StrG meldepflichtig (Art. 16 Abs. 2 
StrV).  

Das Bundesgericht erachtet Strassen als bewilligungspflichtige Bauten, sofern 
sie nicht in einem speziellen Nutzungsplan vorgesehen sind (JOOS, Kommen-
tar  zum  Raumplanungsgesetz,  Zürich  2002,  S.  196  m.w.Hinw.). Aus der Pla-
nungspflicht und den Planungsgrundsätzen (Art. 1-3 und Art. 14 ff. RPG) folgt, 
dass für Bauten und Anlagen, die ihrer Natur nach nur in einem Planungsver-
fahren angemessen erfasst werden können, keine Bau- bzw. Ausnahmebewil-
ligungen  erteilt  werden  dürfen  (HEER,  St.Gallisches  Bau-  und  Planungsrecht, 
Bern  2003,  N  436).  Wann  ein  Vorhaben  so  gewichtig  ist,  dass  es  der  Pla-
nungspflicht untersteht, ergibt sich aus den Planungsgrundsätzen und -zielen 
(Art.  1  und  3  RPG),  dem  kantonalen  Richtplan  und  der  Bedeutung  des  Pro-
jekts im Lichte der im Raumplanungsgesetz und im kantonalen Recht festge-
legten Verfahrensordnung (Art. 4 und 33 f. RPG). Zu vermeiden ist, dass zu-
wenig  bedeutende  Objekte  einer  Planungspflicht  unterworfen  werden.  Beim 
vorliegenden Projekt ist unbestritten, dass keine Planungspflicht besteht.  

5. 

Voraussetzung einer ordentlichen Bewilligung ist, dass die Baute dem Zweck 
der  Nutzungszone  entspricht  und  das  Land  erschlossen  ist  (Art.  22  Abs.  2 
RPG).  In  der  Landwirtschaftszone  zonenkonform  sind  Bauten,  die  zur  land-
wirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Die Bewilli-
gung für eine Baute in der Landwirtschaftszone darf nur erteilt werden, wenn 
die Baute für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist, ihr am vorgese-
henen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und der Be-
trieb  voraussichtlich  längerfristig  bestehen  kann  (Art.  34  Abs.  4  RPV).  Der 
landwirtschaftliche Zweck darf nicht bloss Vorwand sein, ein Bauvorhaben zu 
realisieren,  das  für  die  landwirtschaftliche  Bewirtschaftung  des  Bodens  nicht 
erforderlich ist (BGE 116 Ib 228 Erw. 3a S. 230). 

Zonenkonform sind in der Landwirtschaftszone auch Bauten und Anlagen, die 
der  Erschliessung  landwirtschaftlicher  Liegenschaften  dienen,  denn  die  ord-
nungsgemässe  Erschliessung  ist  auch  ausserhalb  einer  Bauzone  Vorausset-
zung der Bewilligung einer Baute (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG) und muss da-
her - sofern die zu erschliessende Baute zonenkonform ist - ihrerseits zonen-
konform  sein.  Nicht  nur  landwirtschaftliche  Bauten,  sondern  auch  landwirt-
schaftlich  genutzte  Bodenflächen  müssen  für  die  Bewirtschaftung  erreichbar 
sein.  Strassen  und  Wege,  die  nötig  sind,  um  die  zu  bewirtschaftenden 
Grundstücke  zu  erreichen,  sind  deshalb  ebenfalls  zonenkonform  (Art.  16a 
Abs. 1 RPG). Dabei kann die Zonenkonformität einer neuen bzw. geänderten 
Anlage nicht bereits mit dem Argument verneint werden, die bestehenden An-
lagen hätten für die bisherige landwirtschaftliche Nutzung ausgereicht; mit die-
ser  Argumentation  wäre  jede  neue  Baute  oder  Anlage  von  vornherein  unzu-
lässig.  Zonenkonform  sind  auch  Anlagen,  die  eine  bisher  mögliche  Nutzung 
verbessern und erleichtern, namentlich Erschliessungsstrassen, die für die zo-
nenkonforme  Nutzung  eine  angemessene  Anpassung  an  heute  übliche  Be-
dürfnisse bedeuten (BVR 1994, 37).  

6. 

Ausserhalb  der  Bauzone  hat  eine  Strasse oft unterschiedliche Verwendungs-
zwecke,  indem  sie  einerseits  der  zonenkonformen  Erschliessung  landwirt-

 
 
36 

schaftlicher Grundstücke dient, andererseits aber auch zonenfremde Gebäude 
erschliesst. In solchen Fällen ist für die Beurteilung der Zonenkonformität dar-
auf  abzustellen,  welche  Nutzung  überwiegt  bzw.  ob  die  landwirtschaftliche 
Nutzung  für  sich  allein  den  Bau  der  Strasse  rechtfertigen  würde.  Ist  dies  zu 
bejahen,  kann  die  Zonenkonformität  nicht  deshalb  verneint  werden,  weil  die 
Strasse zusätzlich auch zonenfremde Objekte erschliesst (BVR 1994, 36). 

Die  Beschwerdegegnerin  vertritt  in  ihrem  im  Anhang  zum  Geschäftsbericht 
2003 auf S. 1 ff. veröffentlichten Rekursentscheid zur Teerung einer Flurstras-
se  zu  Recht  die  Auffassung,  dass  landwirtschaftliche  Bewirtschaftungswege 
grundsätzlich  asphaltiert  werden  können.  In  Anbetracht  der  vorwiegend  ma-
schinellen  Bewirtschaftung  des  landwirtschaftlich  genutzten  Bodens  sind  die 
Landwirte  darauf  angewiesen,  dass  die  von  ihnen  bearbeiteten  Grundstücke 
mit  Motorfahrzeugen,  in  der  Regel  Traktoren,  erreicht  werden  können,  wozu 
ein  entsprechendes  leistungsfähiges  Netz  an  Zufahrtsstrassen  und  Bewirt-
schaftungswegen nötig ist. Die Beschwerdegegnerin schränkt dieses Recht im 
genannten Entscheid jedoch auf Abschnitte mit steilem Gefälle ein, weil Trak-
toren und andere landwirtschaftliche Maschinen aufgrund ihrer Antriebstechnik 
geländegängig seien, sich also auch auf nicht asphaltierten Flächen bewegen 
könnten. Nicht geteerte Strassen würden auf steilen Abschnitten bei grösseren 
Niederschlägen  ausgeschwemmt,  was  zu  erschwerter  Befahrbarkeit  oder  gar 
Unpassierbarkeit und zu damit verbundenen Reparaturen führe.  

Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass eine genaue Erhebung der Benut-
zung  der  bestehenden  Erschliessungsstrasse  durch  den  Beschwerdeführer 
und  seine  Familie  einerseits  und  den  Pächter  andererseits  nicht  vorliegt.  Der 
Beschwerdeführer hat am Augenschein allerdings unwidersprochen zu Proto-
koll gegeben, der neue Pächter bewirtschafte nicht nur den Hof wie er selbst 
früher, sondern es gebe noch mehr Verkehrsbewegungen durch den Pächter, 
weil dieser nicht im Bauernhaus, sondern auf der Nachbarparzelle lebe. Damit 
erscheint  es  durchaus  plausibel,  dass  die  umstrittene  Strasse  vorwiegend 
landwirtschaftlich genutzt wird und deshalb als zonenkonform angesehen wer-
den kann.  

Dass der Beschwerdeführer und nicht der Pächter das Baugesuch eingereicht 
hat,  kann  keine  Rolle  spielen.  Gemäss  ständiger  Praxis  der  Innerrhoder  Be-
hörden könnte ein solches Gesuch auch vom Pächter eingereicht werden. Der 
Grundeigentümer  müsste  lediglich  sein  Einverständnis  mit  dem  Baugesuch 
durch  seine  eigene  Unterschrift  bestätigen.  Der  Beschwerdeführer  hat  denn 
auch  im  Baugesuch  das  Feld  "Bauvorhaben  dient  landwirtschaftlichen  Zwe-
cken"  angekreuzt.  Überlässt  der  bisherige  Betriebsinhaber  seinen  Landwirt-
schaftsbetrieb  (Standortbetrieb)  vollumfänglich  einem  Pächter,  tritt  dieser  als 
rechtlich selbständiger Unternehmer mit eigenem Betriebsergebnis an dessen 
Stelle.  Durch  die  pachtweise  Übernahme  des  Standortbetriebs  als  einzelbe-
triebliches  Unternehmen  erfüllt  der  Pächter  im  Übrigen  eine  der  beiden  ge-
mäss Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV zulässigen Betriebsformen. 

Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten Fotos dokumentieren Probleme bei 
Niederschlägen  mit  ausgeschwemmtem  Kies  und  Schlaglöchern.  Der  Be-
schwerdeführer  gab  am  Augenschein  unwidersprochen  zu  Protokoll,  die  im-
mer  schwerer  werdenden  landwirtschaftlichen  Maschinen  beschädigten  die 

 
 
 
 
37 

Strasse ständig in höherem Ausmass, und es fielen immer wieder aufwendige 
Reparaturen  an.  Um  das  Haus  herum  weist  die  umstrittene  Strasse  ein  nicht 
unbeträchtliches Gefälle auf, während sie sonst bis zur Hauptstrasse … eher 
flach verläuft.  

Der Pächter benützt für die Fahrten zum Hof nicht nur die schweren landwirt-
schaftlichen  Maschinen,  sondern  auch  einen  normalen  Personenwagen.  Die-
ser  ist  nicht  derart  geländegängig  wie  die  schweren  landwirtschaftlichen  Ma-
schinen. In Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten, die im Sinne einer Einzel-
fallbetrachtung unter Berücksichtigung grundsätzlicher Überlegungen vom Ge-
richt zu würdigen sind, erscheint die Asphaltierung zulässig.  

Aus  diesen  Überlegungen  ist  die  Unterscheidung  zwischen  Betriebsinhaber 
und Pächter, wie sie die verfügende Behörde offenbar getroffen hat, ohne Be-
deutung. Die verfügende Behörde hat nämlich in ihrer Stellungnahme vom 5. 
Juli  2005  zum  Rekurs  geschrieben,  dem  Beschwerdeführer  als  Betriebsinha-
ber wäre zwei Monate vor ihrem ablehnenden Entscheid eine raumplanerische 
Gesamtbewilligung erteilt worden.  

7. 

Massgebend  ist  zunächst,  dass  ein  langjähriger  Pachtvertrag  mit  einem 
30jährigen  Pächter  abgeschlossen  worden ist, was den vom Gesetz verlang-
ten  längerfristigen  Bestand  des  Landwirtschaftsbetriebs  gewährleistet  und 
gleichzeitig  ausschliessen  lässt,  dass  das  Gesuch  lediglich  als  Vorwand  ge-
stellt  worden  ist.  In  Art.  8  des  kantonalen  Landwirtschaftsgesetzes  wird  aus-
drücklich  festgehalten,  der  Kanton  habe  beim  Vollzug  der  Bundesgesetzge-
bung  über  die  landwirtschaftliche  Pacht  zu  bezwecken,  existenzfähige  land-
wirtschaftliche  Gewerbe  zu  erhalten  und  angemessene  Bedingungen  für  die 
Parteien  zu  gewährleisten.  Dazu  gehört  auch  eine  bedürfnisgerechte,  für  die 
Bewirtschaftung  unerlässliche  Zufahrt  zum  Gewerbe,  sei  dies  der  eigene  Hof 
oder ein allfälliger zusätzlicher Pachtbetrieb.  

Weiter  sind  keine  erheblichen  entgegenstehende  Interessen  ersichtlich.  Die 
umstrittene  Strasse  ist  nur  87  Meter  lang  und  bedeutet  keinen  gravierenden 
Einschnitt  in  das  Landschaftsbild.  Das  Aufbringen  eines  Asphaltbelags  wird 
daran  nicht  wesentlich  etwas  ändern,  wie  sich  am  Augenschein  gezeigt  hat, 
zumal  keine  Verbreiterung  der  bestehenden  Strasse  vorgesehen  ist.  Die 
Strasse befindet sich in Dorfnähe und in unmittelbarer Nähe zur Bauzone. Für 
den  Wasserablauf  ist  die  Teerung  der  Strasse  besser,  wie  der  Vertreter  der 
verfügenden  Behörde  am  Augenschein  zugestehen  musste.  Ob  es  für  die 
Kleinlebewesen tatsächlich wesentlich schwieriger ist, eine asphaltierte als ei-
ne gekieste Strasse zu überqueren, muss mangels entsprechender Gutachten 
offen  gelassen  werden.  Selbst  die  Fachkommission  Heimatschutz  hat  sich, 
wie bereits erwähnt, nicht gegen eine Asphaltierung ausgesprochen.  

Als Fazit ist festzuhalten, dass die Teerung der Zufahrtsstrasse im vorliegen-
den Fall als zonenkonform angesehen werden kann und keine überwiegenden 
Interessen entgegenstehen, weil Umfang, äussere Erscheinung und Zweckbe-
stimmung  praktisch  unverändert  bleiben  und  keine  wesentlichen  neuen  Aus-
wirkungen auf Nutzungsordnung und Umwelt geschaffen werden; insbesonde-
re wird kein Zusatzverkehr generiert. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass in 
der  Landwirtschaftszone  die  Errichtung  von  Bauten  und  Anlagen  zu  landwirt-

 
 
 
 
38 

schaftlichen  Zwecken  generell  nicht  übermässig  erschwert  werden  sollte 
(JOOS, a.a.O., S. 155 und 204). Der kantonale Gesetzgeber hat in Art. 67 lit. c 
BauV  die  Rücksichtnahme  auf  die  Bedürfnisse  der  Landwirtschaft  als  wichti-
ges Anliegen der Raumplanung ausdrücklich statuiert. Der Einbau eines Hart-
belags  bietet  dem  Pächter  für  dessen  landwirtschaftliche  Erschliessungsbe-
dürfnisse  einen  höheren  Komfort  (kaum  mehr  Reparaturen,  Schonung  der 
Fahrzeuge,  problemlose  Schneeräumung  im  Winter  usw.).  Ein  solcher  Kom-
fort geht nicht über das hinaus, was im Rahmen einer landwirtschaftlichen Er-
schliessung zulässig ist. Der geplante Belagseinbau ist deshalb - insbesonde-
re unter Berücksichtigung der Dimensionierung der Anlage - nicht rechtswidrig 
oder unverhältnismässig. 

8. 

Selbst wenn man die Zonenkonformität der Teerung der Strasse im vorliegen-
den Fall verneinen wollte, wäre das Gesuch des Beschwerdeführers noch aus 
einem  anderen  Grund  zu  bewilligen.  Zur  Anwendung  käme  eine  Ausnahme-
bewilligung  nach  Art.  24  RPG.  Nach  diesem  Artikel  können  abweichend  von 
Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu 
errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn der Zweck der Bauten und Anla-
gen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegen-
den  Interessen  entgegenstehen.  Wenn  kein  spezieller  Nutzungsplan  vorliegt, 
beurteilt  sich  die  Zulässigkeit  des  Neubaus  oder  der  Änderung  einer  beste-
henden Strasse nach Art. 24 RPG (BGE 118 Ib 497 Erw. 3a S. 498 f.). 

Art. 24 RPG betrifft Bauten und Anlagen, die ausserhalb der Bauzonen errich-
tet werden sollen und dem Zweck der jeweiligen Zone nicht entsprechen, unter 
anderem der Landwirtschaftszone. Der Wohntrakt des Bauernhauses des Be-
schwerdeführers dient ihm und seiner Familie weiterhin als Unterkunft. In Ge-
bieten  mit  traditioneller  Streubauweise,  die  im  kantonalen  Richtplan  räumlich 
festgelegt  sind  und  in  denen  die  Dauerbesiedlung  im  Hinblick  auf  die  anzu-
strebende  räumliche  Entwicklung  gestärkt  werden  soll,  können  die  Kantone 
nach Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV Folgendes als standortgebunden bewilligen: die 
Änderung  der  Nutzung  bestehender  Bauten,  die  Wohnungen  enthalten,  zu 
landwirtschaftsfremden  Wohnzwecken,  wenn  sie  nach  der  Änderung 
ganzjährig  bewohnt  werden.  Der  Kanton  Appenzell  I.Rh.  hat  entsprechende 
Bestimmungen 
ff.  BauV  erlassen.  Vorliegend  kann  der 
Beschwerdeführer  mit  seiner  Familie  gestützt  auf  Art.  65a  BauV  weiterhin  im 
Bauernhaus leben, obwohl er nicht mehr selbst in der Landwirtschaft tätig ist.  

in  Art.  65a 

Das Bundesgericht hat in einigen Entscheiden Bauten ausserhalb der Bauzo-
nen,  die  einem  zonenfremden,  aber  standortgebundenen  Betrieb  dienen  und 
aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen nötig sind, grundsätz-
lich als standortgebunden anerkannt (sog. abgeleitete Standortgebundenheit). 
Voraussetzung für die Bejahung der abgeleiteten Standortgebundenheit ist ein 
besonderes,  aus  dem  Hauptbetrieb  hergeleitetes  Bedürfnis,  die  Bauten  am 
vorgesehenen  Ort  in  der  geplanten  Dimension  zu  errichten  (BGE  124  II  252 
Erw. 4c S. 256, BGE 117 Ib 266 Erw. 2a S. 267). Grundsätzlich ist bei der Be-
urteilung ein strenger Massstab anzuwenden.  

9. 

Das  Raumplanungsgesetz  weist  der  öffentlichen  Hand  gemäss  Art.  1  Abs.  2 
lit.  c  die  Aufgabe  zu,  auf  eine  angemessene  Dezentralisation  der  Besiedlung 
hinzuwirken.  Der  kantonale  Gesetzgeber  hat  in  Art.  67  lit.  a  BauV  die  Erhal-

 
 
39 

tung  der  charakteristischen  Streubausiedlung  als  landschaftsbildendes  Ele-
ment als wichtiges Anliegen der Raumplanung aufgenommen. In der Botschaft 
53/1/2003  der  Beschwerdegegnerin  an  den  Grossen  Rat  zur  Revision  der 
Bauverordnung steht: "Wie bisher haben die Kantone die Möglichkeit, speziel-
le  Vorschriften  für  Gebiete  mit  traditioneller  Streubauweise  zu  erlassen.  Ziel 
solcher Bestimmungen ist die Erhaltung einer dauerhaften Besiedlung ausser-
halb  der  Bauzonen.  Die  bestehende,  bisher  v.a.  landwirtschaftlich  genutzte 
Wohnbausubstanz soll auch in Zeiten erhalten werden, da zahlreiche landwirt-
schaftlich genutzte Liegenschaften frei werden. Die vorhandene Bausubstanz 
soll deshalb auch für nichtlandwirtschaftliches Wohnen genutzt und zudem an 
zeitgemässe Wohnbedürfnisse angepasst werden können."  

Damit  bringt  die  Beschwerdegegnerin  einen  für  das  vorliegende  Verfahren 
zentralen  Gedanken  zum  Ausdruck.  Auch  in  den  Erläuterungen  des  Bundes-
amtes für Raumentwicklung zu Art. 39 RPV wird darauf hingewiesen, dass die 
Dauerbesiedlung  in  der  traditionellen  Streubauweise  gestärkt  werden  soll 
(BUNDESAMT  FÜR  RAUMENTWICKLUNG,  Neues  Raumplanungsrecht,  Bern  2001, 
Faszikel I, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, S. 39). Der bewusste 
gesetzgeberische  Entscheid,  auch  Nichtlandwirten  das  Wohnen  in  der  Land-
wirtschaftszone  zu  ermöglichen,  bringt  es  mit  sich,  dass  auch  auf  deren  Be-
dürfnisse  eingegangen  wird,  soweit  dies  im  Rahmen  einer  Einzelfallbetrach-
tung  unter  Würdigung  der  das  Raumplanungsrecht  beherrschenden  Grund-
sätze als möglich anzusehen ist. Klar ist, dass das Privileg, in der weit weniger 
verbauten  und  ruhigeren  Landwirtschaftszone  zu  wohnen,  umgekehrt  auch 
gewisse  Einschränkungen  im  Wohn-  und  Lebenskomfort  zur  Folge  haben 
muss.  Die  Beschwerdegegnerin  spricht  in  der  zitierten  Botschaft  indessen 
selbst von zeitgemässen Wohnbedürfnissen, die bei der Beurteilung von Bau-
vorhaben zu berücksichtigen seien.  

Zu entscheiden ist für den vorliegenden Fall, ob die Teerung einer bisher ge-
kiesten  Zufahrtsstrasse  in  der  Landwirtschaftszone,  die  nichtlandwirtschaftli-
chen  Wohnbedürfnissen  dient,  im  Sinne  einer  abgeleiteten  Standortgebun-
denheit  zu  bewilligen  ist,  wenn  die  übrigen  Voraussetzungen  des  Raumpla-
nungsrechts erfüllt sind.  

Die  Behörden  haben  eine  zeitgemässe  Erschliessung  von  Wohnraum  für 
Nichtlandwirte  in  der  Landwirtschaftszone  zu  ermöglichen,  wenn  sie  sich  für 
die  Bewahrung  und  Förderung  der  Streusiedlungsbauweise  entschieden  ha-
ben.  Der  zitierte  Rekursentscheid  der Standeskommission hielt fest, die Tee-
rung  einer  Flurstrasse  könne  nicht  mit  der  Existenz  nichtlandwirtschaftlicher 
Wohnbauten begründet werden. Dieser Rekursentscheid wurde aber noch vor 
dem  Erlass  der  Revision  der  Bauverordnung  am  24. November  2003  gefällt. 
Die  in  die  Revision  der  Bauverordnung  eingeflossenen  Überlegungen  zur 
Streusiedlungsbauweise finden wohl deshalb keine Erwähnung im genannten 
Entscheid.  Die  Beschwerdegegnerin  hat  aber  auch  im  nun  angefochtenen 
Entscheid  an  ihrer  sehr  strengen  Praxis  festgehalten.  Zu  prüfen  ist,  ob  diese 
Praxis vor dem Hintergrund des Gesagten und nach einer umfassenden Inte-
ressenabwägung in dieser Form aufrecht erhalten werden kann.  

Der  Augenschein  und  die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Fotos  doku-
mentieren  für  das  Gericht  genügend,  dass  die  gekieste,  mit  vielen  Schlaglö-

 
 
 
 
40 

chern versehene, im Sommer zu intensiver Staubbildung führende Kiesstrasse 
für die Bewohner des Bauernhauses nicht nur nach subjektiven Vorstellungen, 
sondern  auch  nach  einem  objektiven  Massstab  eine  nicht  mehr  zeitgemässe 
Erschliessung darstellt.  

10. 

Zunächst verlangt Art. 39 Abs. 3 RPV, dass die äussere Erscheinung und die 
bauliche Grundstruktur im Wesentlichen unverändert bleiben (lit. c), höchstens 
eine  geringfügige  Erweiterung  der  bestehenden  Erschliessung  notwendig  ist 
(lit.  d)  und  die  landwirtschaftliche  Bewirtschaftung  der  restlichen  Parzellenflä-
che und der angrenzenden Parzellen nicht gefährdet ist (lit. e). Die letzte Be-
dingung  ist  offensichtlich  erfüllt.  Die  beiden  anderen  Bedingungen  sind  des-
wegen erfüllt, weil die lediglich 87 Meter lange Zufahrtsstrasse weder verbrei-
tert noch vergrössert wird. Es werden nur knapp 500 m2 geteert.  

Art. 39 Abs. 3 lit. f RPV ergänzt, dass keine überwiegenden Interessen nach 
Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen dürfen. Bei der Anwendung von Art. 24 lit. b 
RPG sind sowohl öffentliche als auch private Interessen einzubeziehen. Inte-
ressen, die einer Bewilligung entgegenstehen können, sind vor allem jene des 
Umwelt-  und  Gewässerschutzes,  des  Natur-  und  Heimatschutzes  und  des 
Tierschutzes (JOOS, a.a.O., S. 214 ff.; HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes 
Umweltschutzrecht, Bern 2002, S. 211 f.).  

Für die Erteilung der Bewilligung spricht zunächst einmal das private Interesse 
des  Beschwerdeführers  an  einer  Erschliessung,  welche  die  gesetzgeberisch 
erlaubte und erwünschte Nutzung des Wohntrakts des Bauernhauses in einer 
zeitgemässen Form ermöglicht. Es besteht zudem wie gezeigt ein öffentliches 
Interesse  daran,  dass  das  Bauernhaus  weiterhin  bewohnt  wird;  eine  ange-
messene  Erschliessung  erhöht  die  Wahrscheinlichkeit,  dass  das  Gebäude 
dauerhaft  bewohnt  werden  wird.  Dieses  Ziel  wird  vor  dem  Hintergrund  der 
Perspektivenplanung  der  Beschwerdegegnerin  noch  wichtiger,  welche  die 
Einwohnerzahl  des  Kantons  massvoll  erhöhen  möchte  (vgl.  Perspektiven 
2006-2009, Bericht der Standeskommission, S. 6).  

Private  entgegenstehende  Interessen  sind  nicht  ersichtlich.  Die  öffentlichen 
Interessen  des  Natur-  und  Heimatschutzes  hat  die  Fachkommission  wahrge-
nommen.  Sie  sieht  diese  durch  eine  Asphaltierung  nicht  gefährdet.  Gemäss 
Art. 51 Abs. 1 BauG dürfen Bauten das Landschafts-, Orts- und Strassenbild 
oder  deren  Charakter  nicht  wesentlich  beeinträchtigen.  Die  Fachkommission 
hat  sicherzustellen,  dass  dieser  Bestimmung  nachgelebt  wird.  Aspekte  des 
Umwelt-  und  Gewässerschutzes  spielen  höchstens  insofern  eine  Rolle,  als 
das Wasser bei einem Hartbelag besser abfliessen kann. Besondere Interes-
sen  des  Tierschutzes  sind  ebenfalls  nicht  ersichtlich.  Eine  Gesamtwürdigung 
der Interessen ergibt, dass vorliegend die privaten Interessen des Beschwer-
deführers  und  das  öffentliche  Interesse  an einer Erhaltung der Streubausied-
lung  allfällige  entgegenstehende  Interessen  überwiegen  und  die  Teerung  der 
Strasse zulassen. 

11.  Nicht  zu  prüfen  war  im  vorliegenden  Verfahren  die  Bestimmung  von  Art.  24c 
RPG. Diese Bestimmung enthält eine Besitzstandsgarantie für Bauten und An-
lagen  ausserhalb  der  Bauzone,  die  nicht  mehr  zonenkonform  sind.  Art.  41 
RPV  ergänzt  sie  dahingehend,  dass  Bauten  und  Anlagen  betroffen  sind,  die 

 
 
 
41 

seinerzeit  in  Übereinstimmung  mit  dem  materiellen  Recht  erstellt  oder  geän-
dert worden sind, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen 
jedoch  zonenwidrig  geworden  sind.  In  aller  Regel  handelt  es  sich  bei  der 
Rechtsänderung um das Inkrafttreten des ersten Gewässerschutzgesetzes am 
1.  Juli  1972  (BUNDESAMT  FÜR  RAUMENTWICKLUNG,  a.a.O.,  Faszikel  5,  Bewilli-
gungen  nach  Art.  24c  RPG,  S.  5)  bzw.  das  Inkrafttreten  des  Raumplanungs-
gesetzes am 1. Januar 1980 (HEER, a.a.O., N 460). Vorliegend war das Bau-
ernhaus  zu  jenen  Zeitpunkten  noch  landwirtschaftlich  genutzt.  Das  zonen-
fremde Wohnen begann erst im Mai 2005.  

Ebenfalls  nicht  näher  einzugehen  ist  auf  das  Argument  des  Beschwerdefüh-
rers,  er  wolle  gleich  behandelt  werden  wie  andere  Einwohnerinnen  und  Ein-
wohner  Innerrhodens  in  vergleichbarer  Situation.  Einerseits  sind  die  entspre-
chenden  Verfahrensakten  dem  Gericht  nicht  bekannt,  andererseits  vermöch-
ten  allfällige  vereinzelte  gesetzwidrige  Bewilligungen  der  Behörden  oder  un-
bewilligte  gesetzwidrige  Handlungen  Privater  keinen  Anspruch  auf  Gleichbe-
handlung  zu  begründen  (Bundesgerichtsurteil  1A.350/1999  Erw.  2;  BGE  112 
Ib  381  Erw.  6  S.  387).  Der  Grundsatz  der  Gesetzmässigkeit  der  Verwaltung 
geht  dem  Rechtsgleichheitsprinzip  im  Konfliktfall  vor.  Wenn  eine  Behörde  in 
einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das 
den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen An-
spruch  darauf,  ebenfalls  von  der  Norm  abweichend  behandelt  zu  werden;  es 
gibt  mithin  keinen  Anspruch  auf  Gleichbehandlung  im  Unrecht  (HÄFE-
LIN/MÜLLER,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  Zürich  2002,  N  518  m.w.Hinw.). 
Immerhin  ist  anzumerken,  dass  einige  geteerte  Strassen  in  der  Landwirt-
schaftszone gerichtsnotorisch sind, bei denen die Situation mit jener im vorlie-
genden  Fall  vergleichbar  sein  könnte.  Jeder  einzelne  Fall  muss  indessen 
grundsätzlich  für  sich  betrachtet  und  nach  den  allgemeinen  Prinzipien  ent-
schieden werden.  

12. 

Zusammengefasst  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  so  oder  anders 
Anspruch auf die Erteilung der raumplanerischen Gesamtbewilligung durch die 
verfügende  Behörde  hat.  Anschliessend  hat  die  Involvierte  das  Baubewilli-
gungsverfahren  fortzusetzen,  das  sie  wegen  des  negativen  Entscheids  der 
verfügenden Behörde gar nicht hat zu Ende führen können. Theoretisch ist im 
Rahmen  dieses  Baubewilligungsverfahrens  denkbar,  dass  das  Baugesuch 
wegen  eines  Verstosses  gegen  Baupolizeirecht  abgewiesen  werden  müsste. 
Ziffer  2  des  Antrags  in  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  ist  deshalb  inso-
fern  abzuweisen,  als  damit  eine  direkte  Erteilung  der  Baubewilligung  durch 
das angerufene Gericht beantragt wird, was nach dem Gesagten nicht möglich 
ist.  

Wesentlich ist, dass jedes derartige Gesuch um Asphaltierung einer Zufahrts-
strasse  in  der  Landwirtschaftszone  in  einer  Einzelfallbetrachtung  unter  Be-
rücksichtigung und Wahrung der raumplanerischen Grundsätze beurteilt wird. 
Die  privaten  und  öffentlichen  Interessen  sind  sorgfältig  gegeneinander  abzu-
wägen.  Ist  das  Landwirtschaftsland  langfristig  verpachtet  und  überwiegt  die 
landwirtschaftliche Nutzung, ist die Zonenkonformität in der Regel zu bejahen 
und  ein  grosszügigerer  Massstab  anzuwenden. Dient die Zufahrtsstrasse da-
gegen  nur  noch  den  Interessen  von  Bewohnern,  die  nicht  in  der  Landwirt-
schaft  tätig  sind,  ist  ein  strengerer  Massstab  angebracht,  die  Teerung  aber 

 
 
42 

nicht  von  vornherein  völlig  ausgeschlossen,  insbesondere  im  Streusiedlungs-
gebiet. Mögliche Kriterien für die Prüfung können neben dem Gefälle und dem 
allgemeinen  Zustand  der  Strasse  auch  die  Grösse  der  zu  teerenden  Fläche 
und die Lage der Strasse (Nähe zum Dorf und zur Bauzone; Stichwort Land-
schaftsprägung) sein. In jedem Fall ist die Stellungnahme der Fachkommissi-
on Heimatschutz einzuholen. Ergeben sich Hinweise auf eine schwierige Beur-
teilung  anderer  Aspekte,  ist  gegebenenfalls  die  Einholung  weiterer  Fachbe-
richte angezeigt.  

(Kantonsgericht, Urteil V 37/05 vom 4. April 2006) 

Landwirtschaftszone; Nebenbetrieb (Art. 24b RPG, Art. 40 Abs. 1 RPV) 

(…) 

5. 

Können landwirtschaftliche Gewerbe ohne eine zusätzliche Einkommensquelle 
nicht weiterbestehen, können bauliche Massnahmen zur Einrichtung eines be-
triebsnahen  nichtlandwirtschaftlichen  Nebenbetriebs  in  bestehenden  Bauten 
und  Anlagen  bewilligt  werden  (Art.  24b  Abs.  1  RPG).  Der  Nebenbetrieb  darf 
nur  vom  Bewirtschafter  des  landwirtschaftlichen  Gewerbes  geführt  werden 
(Art.  24b  Abs.  2  RPG).  Diese  Bestimmung  ist  auch  erfüllt,  wenn  die  Ehefrau 
des  Inhabers  den  nichtlandwirtschaftlichen  Nebenbetrieb  führt  (HÄNNI,  Pla-
nungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2002, S. 204 Fn. 637; 
BUNDESAMT  FÜR  RAUMENTWICKLUNG,  Neues  Raumplanungsrecht,  Bern  2001, 
Faszikel I, S. 42).  

Art.  40  Abs.  1  RPV  hält  fest,  dass  die  Möglichkeit,  in  landwirtschaftlich  nicht 
mehr benötigten Bauten und Anlagen einen betriebsnahen nichtlandwirtschaft-
lichen  Nebenbetrieb  einzurichten,  ausschliesslich  landwirtschaftlichen  Gewer-
ben im Sinne des bundesrechtlichen Begriffs gemäss Art. 7 des Bundesgeset-
zes  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  (im  Folgenden:  BGBB)  offen  steht.  Das 
landwirtschaftliche  Gewerbe  muss  zudem  auf  das  erzielte  Zusatzeinkommen 
angewiesen sein, um weiterbestehen zu können.  

Als landwirtschaftliches Gewerbe gilt nach Art. 7 Abs. 1 BGBB eine Gesamt-
heit  von  landwirtschaftlichen  Grundstücken,  Bauten  und  Anlagen,  die  als 
Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaf-
tung, wenn sie landesüblich ist, mindestens drei Viertel einer Standardarbeits-
kraft nötig sind. Die Kantone können gemäss Art. 5 lit. a BGBB landwirtschaft-
liche  Betriebe,  welche  die  Voraussetzungen  von  Art.  7  BGBB  hinsichtlich 
Standardarbeitskraft nicht erfüllen, den Bestimmungen über die landwirtschaft-
lichen Gewerbe unterstellen. Die minimale Betriebsgrösse darf dabei die Hälf-
te einer Standardarbeitskraft nicht unterschreiten. Der Kanton Appenzell I.Rh. 
hat  in  Art.  9  des  Einführungsgesetzes  zum  BGBB  (GS  1031;  im  Folgenden: 
EG  BGBB)  landwirtschaftliche  Ganzjahresbetriebe,  für  deren  ortsübliche  Be-
wirtschaftung  mindestens  0,5  Standardarbeitskräfte  nötig  sind,  den  Bestim-
mungen des BGBB unterstellt.  

 
 
 
 
 
 
43 

Art.  7  BGBB  wurde  auf  den  1.  Januar  2004  geändert.  Zuvor  war  nach  Art.  9 
EG BGBB eine Mindestfläche von 4 Hektaren notwendig, damit ein Landwirt-
schaftsbetrieb nach kantonalem Recht als Gewerbe galt. Der Betrieb des Be-
schwerdeführers  erfüllt  sowohl  unter  altem  Recht  mit  einer  Fläche  von  4,63 
Hektaren als auch unter neuem Recht mit 0,614 Standardarbeitskräften knapp 
die Vorgaben. Es kann deshalb offen bleiben, welches Recht diesbezüglich im 
Wiedererwägungsverfahren vor Verwaltungsgericht anwendbar ist.  

6. 

Ein  Gesuchsteller  muss  gemäss  Art.  40  Abs.  1  RPV  mit  einem  Betriebskon-
zept  nachweisen,  dass  er  auf  das  erzielte Zusatzeinkommen angewiesen ist, 
um  weiter  bestehen  zu können. Unbestrittenermassen wies der Beschwerde-
führer  gemäss  Steuererklärung  2002  (letzte  aktenkundige  Zahlen)  Einkünfte 
von  Fr.  65'147.--  auf,  wobei  nur  Fr. 6'476.--  auf  die  Landwirtschaft  entfielen, 
d.h.  ca.  10  %.  Der  weit  überwiegende  Verdienst  des  Beschwerdeführers 
stammt  aus  seiner  Arbeit  als  Lastwagenchauffeur.  Mit  der  Vermietung  der 
rechtswidrig in die Remise eingebauten Wohnung flössen gemäss Schätzung 
des Beschwerdeführers ca. Fr. 3'600.-- pro Jahr zusätzlich. Dies wären ledig-
lich  etwa  5  %  der  Gesamteinkünfte  gemäss  Steuererklärung  2002.  Der  Be-
schwerdeführer  macht  im  Beschwerdeverfahren  nicht  geltend,  dass  sich  an 
diesen Zahlen etwas geändert hätte. 

Es ist einzuräumen, dass die Prognose der künftigen Entwicklung eines Land-
wirtschaftsbetriebs  mit  und  ohne  geplanten  Nebenbetrieb  schwierig  und  mit 
Unwägbarkeiten  versehen  ist.  Die  Bewilligung  eines  nichtlandwirtschaftlichen 
Nebenbetriebs  stellt  jedoch  eine  Durchbrechung  des  Grundsatzes  der  Tren-
nung von Bau- und Landwirtschaftszone dar, die nach geltendem Recht vom 
Nachweis  abhängt,  dass  die  zusätzlichen  Einnahmen  aus  dem  nichtlandwirt-
schaftlichen  Nebenbetrieb  erforderlich  sind,  um  den  landwirtschaftlichen  Be-
trieb längerfristig zu erhalten.  

Dies  setzt  nach  dem  Bundesgericht  voraus,  dass  der  geplante  Nebenbetrieb 
selbst  längerfristig  bestehen  kann  und  ein  Einkommen  generiert,  das  für  die 
Existenzfähigkeit  des  Landwirtschaftsbetriebs  ins  Gewicht  fällt.  Das  Bundes-
gericht hat in einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden, wo es um die Um-
nutzung  eines  Wasch-  und  Brennhauses  für  Ferien  auf  dem  Bauernhof  ging, 
eine Dauer von 15 bis 25 Jahren verlangt, gestützt auf die Botschaft des Bun-
desrates  aus  dem  Jahr  1996  zur  Teilrevision  des  RPG  (Bundesgerichtsurteil 
1A.126/2005 Erw. 3.4). Es bestehen diesbezüglich angesichts der genannten 
Zahlen  unüberwindliche  Zweifel  an  der  längerfristigen  Existenzfähigkeit  des 
Betriebs  des  Beschwerdeführers,  auch  wenn  er  die  Vorgaben  des  Kantons 
derzeit knapp erfüllt.  

Das  Bundesgericht  hat  in  einem  Solothurner  Fall  bei  einem  erwarteten  Ein-
kommen von Fr. 9'600.-- pro Jahr aus landwirtschaftlicher Tätigkeit im Umfang 
von  2400  Stunden  durch  die  Ehefrau  (4-5  Stunden  pro  Tag)  und  den  Ehe-
mann (Abend- und Wochenendtätigkeit) sogar noch von Freizeitlandwirtschaft 
gesprochen (vgl. Bundesgerichtsurteil 1A.134/2002 Erw. 3.3). Jedenfalls sollte 
die  landwirtschaftliche  Tätigkeit  für  eine  Bewilligung  nach  Art.  24b  RPG  im 
Vordergrund stehen und die Haupteinnahmequelle darstellen (vgl. BUNDESAMT 
FÜR RAUMENTWICKLUNG, a.a.O., S. 41; HEER, St.Gallisches Bau- und Planungs-
recht  unter  Berücksichtigung  des  Raumplanungs-  und  Umweltschutzrechts 

 
 
 
 
44 

des  Bundes,  Bern  2003,  §  14  N  454;  KAPPELER,  Die  baurechtliche  Regelung 
bestehender Bauten, Zürich 2001, N 3827; LGVE 2003, 255). Kleinstbetriebe, 
die sich nur knapp über Wasser halten lassen, sollen nicht in den Genuss der 
Regelung kommen (KAPPELER, a.a.O., N 3831). 

Dies ist vorliegend der Fall, wobei die Gründe für die überwiegende Tätigkeit 
des  Beschwerdeführers  als  Lastwagenchauffeur  keine  Rolle  spielen  können. 
Zur  Veranschaulichung  kann  auch  auf  die  Äusserungen  in  den  eidgenössi-
schen Räten während der Beratung der Revision des RPG verwiesen werden. 
Dort  war  die  Rede  davon,  dass  ein  landwirtschaftlicher  Betrieb  dann  auf  ein 
Zusatzeinkommen  angewiesen  sei,  wenn  nach  Abzug  der  betriebsnotwendi-
gen Sachausgaben weniger als Fr. 70'000.-- jährlicher Arbeitslohn für die min-
destens erforderlichen 2100 Arbeitsstunden zur Verfügung stünden (vgl. KAP-
PELER,  a.a.O.,  N  3832;  KARLEN,  Die  Ausnahmebewilligung  nach  Art. 24-24d 
RPG, ZBl 2001, 301 Fn. 41). Es ist dem Gericht bewusst, dass in Innerrhoden 
auch  kleinere  Betriebe  als  erhaltenswert  erachtet  werden.  Vorliegend  ist  das 
Einkommen  aus  der  landwirtschaftlichen  Nebentätigkeit  und  das  Gewicht  der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit im Vergleich zur Haupttätigkeit des Beschwerde-
führers aber derart gering, dass die Voraussetzungen in Art. 24b RPG für die 
Bewilligung  eines  nichtlandwirtschaftlichen  Nebenbetriebs  nach  Ansicht  des 
Gerichts nicht mehr erfüllt sind. 

Der  Beschwerdeführer  hat  es  im  Übrigen  versäumt,  diese  Überlegungen  mit 
einem  Betriebskonzept  allenfalls  zu  widerlegen.  Das  Bundesgericht  schreibt 
einem  Beschwerdeführer  gestützt  auf  Art.  40  Abs.  1  RPV  vor,  ein  Betriebs-
konzept  vorzulegen,  das  sich  -  ausgehend  von  der  aktuellen  wirtschaftlichen 
Situation  des  Hofs  -  mit  den  zu  erwartenden  Einnahmen  und  dem  hierfür  er-
forderlichen  Aufwand  (Investitionen,  Arbeitszeit  usw.)  auseinandersetzt,  die 
zugrunde  gelegten  Zahlen  begründet  und  wenn  möglich  mit  Vergleichsfällen 
belegt (Bundesgerichtsurteil 1A.126/2005 Erw. 3.4).  

Das  Gesuch  ist  noch  aus  einem  weiteren  Grund  abzuweisen.  Nach  Art.  40 
Abs.  1  RPV  dürfen  Nebenbetriebe  im  Sinne  von  Art.  24b  Abs.  1  RPG  nur  in 
bestehenden, landwirtschaftlich nicht mehr benötigten Bauten und Anlagen er-
richtet werden. Voraussetzung für eine Bewilligung ist somit, dass der Neben-
betrieb in einem Gebäude eingerichtet wird, das bisher der Landwirtschaft ge-
dient  hat  und  als  Folge  eines  Strukturwandels  für  den  bisherigen  landwirt-
schaftlichen Zweck nicht mehr benötigt wird, mithin funktionslos geworden ist 
(HÄNNI, a.a.O., S. 203 Fn. 636; BUNDESAMT FÜR RAUMENTWICKLUNG, a.a.O., S. 
41;  Botschaft  zum  revidierten  RPG,  BBl  1996  III  537  Ziff.  206;  LGVE  2003, 
255;  GVP  2003,  60).  Dies  ist  vorliegend  gerade  nicht  der  Fall.  Mehrmals  hat 
der Beschwerdeführer betont, die Remise, in der sich die ohne Baubewilligung 
errichtete Wohnung befindet, sei nie landwirtschaftlich genutzt worden.  

(Kantonsgericht, Urteil V 7/05 vom 17. Januar 2006) 

7. 

8. 

 
 
 
 
45 

Mietrecht;  Verzicht  auf  Erstreckung  des  Mietverhältnisses  nach  Vergleich  vor 
Schlichtungsstelle (Art. 272 ff. OR) 

(…) 

3. 

4. 

5. 

Der Mieter kann die Erstreckung eines unbefristeten Mietverhältnisses verlan-
gen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur 
Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wä-
re (Art. 272 Abs. 1 OR).  

Voraussetzung  für  eine  Erstreckung  ist  eine  gültige  Beendigung  des  Mietver-
hältnisses  durch  den  Vermieter  (HIGI,  Zürcher  Kommentar  zu  Art.  271-274g 
OR, Zürich 1996, N 52, 55 zu Art. 272). Die in Art. 272b Abs. 2 OR erwähnte 
Vereinbarung der Parteien über eine Erstreckung des Mietverhältnisses ist ein 
Vergleichsvertrag  (HIGI,  a.a.O.,  N 50  zu  Art.  272b).  Vorliegend  wurde  die 
Erstreckungsvereinbarung  im  Rahmen  des  Schlichtungsverfahrens  abge-
schlossen.  

Die Parteien haben eine Erstreckung des Mietverhältnisses um ein Jahr sowie 
veränderte  Kündigungsmodalitäten  während  der  Dauer  des  erstreckten  Miet-
verhältnisses  vereinbart.  Nicht  ausdrücklich  geregelt  haben  sie,  ob  und  wie 
das  Mietverhältnis  in  der  Zeit  zwischen  dem  Abschluss  der  Erstreckungsver-
einbarung  am  24.  November  2004  und  dem  Beginn  des  erstreckten  Mietver-
hältnisses am 1. April 2005 aufgelöst werden kann.  

Zu  prüfen  ist  zunächst,  ob  die  Berufungsbeklagten überhaupt auf Ende März 
2005  kündigen  konnten  bzw.  mussten,  und  bei  Bejahung  dieser  Frage  in  ei-
nem zweiten Schritt, ob ihr Schreiben dem Berufungskläger so rechtzeitig zu-
gegangen  ist,  dass  es  die  Auflösung  des  Mietverhältnisses  auf  Ende  März 
2005 bewirken konnte.  

Grundsätzlich  nicht  möglich  ist  die  Auflösung  eines  Mietverhältnisses  durch 
Kündigung  eines  bereits  gültig  auf  einen  bestimmten  Termin  hin  aufgelösten, 
aber noch nicht beendeten Mietverhältnisses, das nicht erstreckt wurde (HIGI, 
Zürcher Kommentar zu Art. 266-268b OR, Zürich 1995, N 9 Vorbemerkungen 
zu  Art.  266-266o).  Wie  die  Rechtslage  bei  einem  erstreckten  Mietverhältnis 
aussieht,  ist  offen.  An  der  Gültigkeit  der  der  Erstreckungsvereinbarung 
zugrunde  liegenden  Kündigung  des  Vermieters  kann  sich  durch  den  Ab-
schluss  einer  Erstreckungsvereinbarung  allerdings  nichts  ändern.  Vorliegend 
hat  der  Berufungskläger  als  Vermieter  sein  Gestaltungsrecht  ausgeübt,  an-
schliessend  aber  in  eine  Erstreckungsvereinbarung  eingewilligt.  In  Ziff.  2  der 
Erstreckungsvereinbarung  stellen  die  Parteien  fest,  die  am  18.  September 
2004  ausgesprochene  Kündigung  des  Berufungsklägers  sei  gültig.  Insofern 
war  es  den  Berufungsbeklagten  gar  nicht  mehr  möglich,  das  Mietverhältnis 
selbständig auf Ende März 2005 zu kündigen, und die Kontroverse zwischen 
den Parteien über die Rechtzeitigkeit des Schreibens der Berufungsbeklagten 
vom  27.  Dezember  2004  ist  bezüglich  Wahrung  der  Kündigungsfrist  gemäss 
ursprünglichem Mietvertrag hinfällig. 

Die Bedeutung des als "Kündigung" bezeichneten Schreibens der Berufungs-
beklagten  ist  darin  zu  sehen,  dass  diese  dem  Berufungskläger  mitteilten,  sie 

 
 
 
46 

seien auf die Erstreckung nicht mehr angewiesen. Sie schreiben: "Somit ver-
zichten wir auf die Erstreckung des Mietverhältnisses, welche am 1. April 2005 
für ein Jahr in Kraft treten würde."  

Die  Erstreckung  des  Mietverhältnisses  dient  der  Abwendung  von  Härten,  die 
bei den Mietern durch die Vertragsbeendigung eintreten können. Sie soll den 
Mietern helfen, innert nützlicher Frist ein Ersatzobjekt zu finden und nicht ohne 
Wohn- und Geschäftsraum dazustehen. Der Gesetzgeber wollte mit der Rege-
lung  von  Art.  272d  lit.  a  OR  durch  kurze  ordentliche  Kündigungsfristen  und 
zahlreiche  Kündigungstermine  den  Mietern  die  Übernahme  eines  Ersatzob-
jekts erleichtern, ohne dass sie noch lange an das Mietverhältnis und die sich 
daraus  ergebenden  Verpflichtungen  gebunden  sind  (HIGI,  a.a.O.,  N  5  zu  Art. 
272d).  Ein  weiterer  Zweck  der  gesetzlichen  Regelung  ist  es,  die  Interessen 
des  Vermieters  nach  einer  raschen  Verfügbarkeit  der  Mietsache  zu  fördern 
(HIGI, a.a.O., N 6 zu Art. 272d).  

Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten der Berufungsbeklagten nicht 
missbräuchlich,  gut  einen  Monat  nach  Abschluss  der  Erstreckungsvereinba-
rung  auf  die  Erstreckung  zu  verzichten.  Den  Mietern  steht  es  nämlich  auch 
frei, eine Erstreckungsklage zurückzuziehen (HIGI, a.a.O., N 73 zu Art. 272b). 
Schon eher missbräuchlich könnte das Verhalten des Vermieters erscheinen, 
der eine Kündigung auf einen bestimmten Termin ausgesprochen hat und die-
sen anschliessend nicht mehr gegen sich gelten lassen will. Im Übrigen haben 
die Parteien einen Auszug der Berufungsbeklagten auf Ende März 2005 in der 
Erstreckungsvereinbarung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. 

Einzig  wenn  der  Vermieter  aufgrund des Abschlusses einer Erstreckungsver-
einbarung  bereits  für  ihn  nachteilige  Dispositionen  getroffen  hätte,  könnte  al-
lenfalls eine Ersatzpflicht der Mieter in Frage kommen. Solches macht der Be-
rufungskläger  indessen  nicht  geltend.  Zudem  haben  die  Berufungsbeklagten 
ihre geänderte Situation dem Berufungskläger rasch und einige Monate vor ih-
rem Auszug mitgeteilt.  

6. 

Selbst wenn die Berufungsbeklagten noch eigenständig hätten kündigen kön-
nen,  wäre  die  Kündigung  dem  Berufungskläger  rechtzeitig  zugestellt  worden. 
Auszugehen  ist  von  der  im  ursprünglichen  Mietvertrag  abgemachten  Kündi-
gungsfrist von drei Monaten auf Ende März, Ende Juni und Ende September. 
Die  durch  die  Erstreckungsvereinbarung  in  Ziff.  7  geänderten  Kündigungsbe-
stimmungen wären erst nach Ablauf des ursprünglichen Mietverhältnisses am 
31. März 2005 anwendbar gewesen.  

Die  Berufungsbeklagten  haben  ihren  eingeschriebenen  Brief  am  27.  Dezem-
ber 2004, an einem Montag, der Post aufgegeben. Nach dem normalen Lauf 
der  Dinge  war  der  Brief  am  anderen  Tag  zur  Abholung  bereit  und  somit  im 
Zugriffsbereich des Berufungsklägers. 

Eine  Kündigung  als  rechtsaufhebende  empfangsbedürftige  Willenserklärung 
entfaltet  ihre  vertragsauflösende  Wirkung  mit  dem  Eintreffen  im  Zugriffsbe-
reich des Empfängers (HIGI, a.a.O., N 37 Vorbemerkungen zu Art. 266-266o; 
BGE 118 II 42 Erw. 3a S. 44). Ob eine Kündigung im Zugriffsbereich des Ad-
ressaten  eingetroffen  ist,  bestimmt  sich  nach  den  Grundsätzen  der  uneinge-

 
 
 
 
 
47 

schränkten Empfangstheorie. Nach dieser ist nicht erforderlich, dass die Kün-
digung vom Adressaten persönlich entgegengenommen oder gar zur Kenntnis 
genommen wird. Das Risiko dafür, dass ihn die in seinem Zugriffsbereich ein-
getroffene  Kündigung  tatsächlich  erreicht,  trägt  ausschliesslich  der  Empfän-
ger, der im Falle von Abwesenheiten entsprechende Vorkehren zu treffen hat 
(HIGI,  a.a.O.,  N  38  Vorbemerkungen  zu  Art.  266-266o  m.w.Hinw.;  SVIT-
KOMMENTAR zum Schweizerischen Mietrecht, Zürich 1998, N 5 Vorbemerkun-
gen zu Art. 266-266o OR; PERMANN/SCHANER, Kommentar zum Mietrecht, Zü-
rich 1999, N 103 Vorbemerkungen zu Art. 253-274g OR).  

Der Berufungskläger musste offensichtlich vom 20. Dezember 2004 bis zum 8. 
Januar  2005  einen  Rehabilitationsaufenthalt  in  einer  Klinik  in  Zurzach  antre-
ten. Ein solcher Aufenthalt ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung planbar 
und nicht etwa notfallmässig. In einer solchen Situation kann man als Vermie-
ter  organisatorische  Vorkehren  treffen,  auch  wenn  man  alleinstehend  ist,  wie 
der  Berufungskläger  unter  Missachtung  des  Novenverbots  zweitinstanzlich 
erstmals vorbringt (vgl. zur Zulässigkeit eines Novenverbots im mietrechtlichen 
Berufungsverfahren BGE 118 II 50 Erw. 2a S. 52).  

Rechtzeitig eingereicht hat der Berufungskläger ohnehin nur den Beleg betref-
fend  Aufenthalt  vom  1.  bis  zum  8.  Januar  2005.  Der  Nachweis  eines  Aufent-
halts  vom  20.  bis  zum  31.  Dezember  2004  ist  erst  zweitinstanzlich  und  des-
halb  wegen  des  Novenverbots  verspätet  geleistet  worden.  Darauf  kommt  es 
aber  ohnehin  nicht  an,  nachdem  es  dem  Berufungskläger  oblag,  die  Zustel-
lung  auch  während  seines  Klinikaufenthalts  sicherzustellen.  Zweitinstanzlich 
behauptet  er  erstmals  und  damit  unter  Missachtung  des  Novenverbots,  der 
Post  Niederteufen  einen  Zurückbehaltungsauftrag  erteilt  zu  haben.  Dies  ist 
nicht  nachprüfbar  und  auch  nicht  von  Bedeutung.  Sendungen,  die  aufgrund 
eines  Zurückbehaltungsauftrags  von  der  Post  nicht  zugestellt  werden,  sind 
nach den üblichen Grundsätzen zu beurteilen, die für die von der kündigenden 
Partei gewählte Zustellungsart gelten, denn mit dem Zurückbehaltungsauftrag 
verzichtet der Empfänger aufgrund freiwilliger eigener Dispositionen zur Rege-
lung seines Zugriffsbereichs auf die objektiv schnellstmögliche Kenntnisnahme 
(HIGI, a.a.O., N 41 Vorbemerkungen zu Art. 266-266o).  

(Kantonsgerichtspräsident, Urteil KE 17/06 vom 11. Juli 2006) 

Submission;  Anforderungen  an  das  Verfahren  und  Schadenersatz  (Art.  4  GöB, 
Art. 12 ff und 41 VöB) 

(…) 

4. 

Nicht eingetreten werden kann auf die in der ursprünglichen Beschwerde ge-
stellten  Rechtsbegehren,  die  Zuschlagsverfügung  sei  aufzuheben  und  die 
Ausschreibung  sei  zu  wiederholen.  Ist  der  Vertrag  abgeschlossen,  kann  die 
Beschwerdeinstanz  höchstens  noch  die  Rechtswidrigkeit  der  Zuschlagsverfü-
gung  feststellen  (Art.  18  Abs.  2  IVöB,  anwendbar  aufgrund  von  Art.  5  Abs.  2 
GöB; ebenso Art. 9 Abs. 3 BGBM). Es fehlt das Rechtsschutzinteresse betref-
fend  Aufhebung  der  Zuschlagsverfügung.  Das  Bundesgericht  hat  in  seinem 

 
 
 
 
 
(…) 

6. 

48 

Urteil  2P.294/2005  festgestellt,  dass  im  Antrag,  die  Zuschlagsverfügung  sei 
aufzuheben, sinngemäss der Antrag enthalten sei, es sei die Rechtswidrigkeit 
der Zuschlagsverfügung festzustellen (vgl. Erw. 3.2 am Ende). 

Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich an die Tatsache gebunden, dass ein 
Vertrag  zwischen  dem  Auftraggeber  und  einem Anbieter abgeschlossen wor-
den  ist.  Es  ist  nicht  Sache  des  Verwaltungsgerichts,  die  Gültigkeit  des  zivil-
rechtlichen Vertrags zu prüfen. Die Verletzung öffentlichrechtlicher Vergabere-
geln stellt regelmässig keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 20 OR dar 
(vgl.  AGVE  2001,  324  f.).  Dies  erklärt  sich  dadurch,  dass  der  Bundesgesetz-
geber in Art. 9 Abs. 3 BGBM und die Kantone in ihrer interkantonalen Verein-
barung  in  Art.  18  Abs.  2  IvöB  ausdrücklich  statuiert  haben,  dass  die  Aufhe-
bung des angefochtenen Zuschlags nicht mehr möglich ist, wenn der Vertrag 
bereits abgeschlossen worden ist. Der eidgenössische und der kantonale Ge-
setzgeber  erachten  somit  einen  unter  Verletzung  submissionsrechtlicher  Vor-
schriften abgeschlossenen Vertrag von vornherein nicht als nichtig.  

Zunächst  ist  der  Vorwurf  zu  prüfen,  es  sei  die  falsche  Verfahrensart  gewählt 
worden. Gemäss Art. 12 Abs. 1 IvöB und Art. 12 VöB gibt es vier verschiede-
ne  Verfahren:  offene,  selektive,  Einladungs-  und  freihändige  Verfahren.  Ein 
Auftrag  kann  im  Einladungsverfahren  vergeben  werden,  wenn  der  Wert  des 
Auftrags  bei  Bauaufträgen  Fr. 500'000.--,  bei  Lieferungen  und  Dienstleistun-
gen Fr. 250'000.-- nicht erreicht (Art. 14 VöB). Im offenen oder selektiven Ver-
fahren  werden  Aufträge  im  amtlichen  Publikationsorgan  ausgeschrieben  (Art. 
16  Abs.  1  VöB).  Im  Einladungsverfahren  und  im  freihändigen  Verfahren  wird 
direkt zur Angebotsrunde eingeladen (Art. 17 VöB).  

Gemäss Art. 41 Abs. 1 VöB ist die Ausschreibung des Auftrags eine anfecht-
bare  Verfügung,  die  allerdings  nach  Abs.  3  derselben  Bestimmung  nicht  zu 
begründen ist. In Art. 18 Abs. 1 VöB wird zwischen der Ausschreibung und der 
direkten Einladung unterschieden. Aus dieser Gesetzessystematik erhellt sich, 
dass die direkte Einladung keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 41 
Abs.  1  VöB  darstellt.  Die  Auffassung  des  Beschwerdegegners  in  seiner  Ver-
nehmlassung,  Ziffer  2.1,  und  auch  des  Bundesgerichts  in  seiner  Erwägung 
4.1,  diesbezügliche  Rügen  der  Beschwerdeführerin  seien  verspätet,  ist  des-
halb unzutreffend. Wird vom Auftraggeber wie in casu das Einladungsverfah-
ren gewählt, kann von einem unterlegenen Anbieter noch im Rahmen der An-
fechtung  des  Zuschlags  bzw.  der  Feststellung  der  Rechtswidrigkeit  der  Zu-
schlagsverfügung geltend gemacht werden, es sei eine falsche Verfahrensart 
gewählt  worden  und  es  hätte  eine  öffentliche  Ausschreibung  gewählt  werden 
müssen  (GALLI/MOSER/LANG,  Praxis  des  öffentlichen  Beschaffungsrechts,  Zü-
rich 2003, N 611 m.w.Hinw. in Fn. 1253).  

Bei der Einführung eines elektronischen Archivierungssystems handelt es sich 
um  eine  Lieferung  bzw.  Dienstleistung,  so  dass  der  Schwellenwert  Fr. 
250'000.--  beträgt.  Für  die  Berechnung  des  Schwellenwerts  muss  die  Tatsa-
che,  dass  ein  mehrjähriger  Vertrag  für  Dienstleistungen  abgeschlossen  wer-
den  kann  bzw.  muss,  berücksichtigt  werden.  Wird  das  Projekt  etappiert,  um 
die  Schwellenwerte  zu  umgehen,  ist  dies  unbeachtlich  (vgl.  GALLI/MOSER/-

 
 
 
49 

LANG, a.a.O., N 158 unter Hinweis auf AGVE 1999, 307 f.). Dieser Grundge-
danke ist auch in Art. 3 Abs. 1 VöB statuiert.  

Der  Wert  des  zu  vergebenden  Auftrags  muss  im  Voraus  gestützt  auf  eine 
Schätzung  der  mutmasslichen  Kosten  festgelegt  werden,  damit  die  richtige 
Verfahrensart  gewählt  werden  kann.  Damit  die  Bestimmungen  über  die 
Schwellenwerte  nicht  ihres  Zwecks  beraubt  werden,  darf  der  Auftraggeber 
nicht  zu  knapp  kalkulieren  und  muss  die  Verfahrensart  aufgrund  der  oberen 
Bandbreite  der  Schätzung  wählen  (GALLI/MOSER/LANG,  a.a.O.,  N  159  f. 
m.w.Hinw.).  

Vorliegend beliefen sich die durchschnittlichen Gesamtkosten der elf Offerten 
ohne  wiederkehrende  laufende  Kosten  auf  Fr.  357'599.--.  Die  durchschnittli-
chen  Gesamtkosten  ohne  wiederkehrende  laufende  Kosten  der  vier  in  die 
Schlussevaluation  aufgenommenen  Anbieter  betrugen  Fr.  261'091.50.  Ledig-
lich  die  Involvierte  mit  Gesamtkosten  ohne  wiederkehrende  laufende  Kosten 
von  Fr. 243'396.--  und  eine  weitere  Anbieterin  mit  Fr.  214'688.--  lagen  auf-
grund der ersten Offerte tiefer.  

Im Standeskommissionsbeschluss Nr. 228 vom 22. Februar 2005 wurden die 
gesamten einmaligen Kosten für die Phasen I bis III auf Fr. 293'622.-- festge-
legt. Im Projektantrag vom Mai 2004 ist auf Seite 1 von Investitionskosten von 
Fr. 250'000.-- bis Fr. 300'000.-- die Rede, ebenso in der Pressemitteilung der 
Standeskommission  vom  13.  Juli  2004  und  im  Beschaffungsantrag  vom  28. 
Januar 2005.  

Allein schon aufgrund der Beträge für die Gesamtkosten ohne wiederkehrende 
Kosten  hätte  der  Beschwerdegegner  nicht  das  Einladungsverfahren,  sondern 
das  Ausschreibungsverfahren  wählen  müssen.  Dazu  kommt  aber  noch,  dass 
mit  dem  Anbieter,  dessen  Produkt  gekauft  wird,  ein  langjähriger  Vertrag  zur 
Wartung  und  Weiterentwicklung  der  Software  abgeschlossen  wird.  Im  Pflich-
tenheft ist die Rede von einem Vertrag über 7 Jahre; später wurde diese Dau-
er  auf  fünf  Jahre  verkürzt.  Der  geschätzte  wiederkehrende  Aufwand  für  fünf 
Jahre  muss  daher  zum  Betrag  der  Gesamtkosten  hinzugerechnet  werden. 
Derart  liegt  keine  einzige  Offerte  mehr  unter  dem  Schwellenwert  von  Fr. 
250'000.--.  Die  billigste  Offerte  belief  sich  unter  Berücksichtigung  der  wieder-
kehrenden  Kosten  für  fünf  Jahre  auf  Fr.  253'688.--.  Der  Beschwerdegegner 
hat  deshalb  die  falsche  Verfahrensart  gewählt,  und  die  Zuschlagsverfügung 
vom 25. Februar 2005 ist rechtswidrig.  

7. 

Gemäss Art. 29 Abs. 4 VöB wird über die Öffnung der Angebote ein Protokoll 
mit einem bestimmten Mindestinhalt erstellt. Das kantonale Recht differenziert 
dabei  nicht  zwischen  offenem/selektivem  und  Einladungs-/freihändigem  Ver-
fahren, wie dies in anderen Kantonen der Fall ist, sondern verlangt ein solches 
Protokoll in jedem Verfahren. Im vorliegenden Verfahren wurde offenbar kein 
solches Protokoll erstellt; jedenfalls ist es nirgends aktenkundig. Eine Wieder-
holung des Verfahrens käme wohl nur in Frage, wenn tatsächlich ein ernsthaf-
ter Verdacht bestünde, dass die Vergabebehörde die Offerten manipuliert hat. 
Die  Wiederholung  des  Verfahrens  käme  sonst  im  Ergebnis  einer  Abgebots-
runde  gleich,  die  gemäss  Art.  11  lit.  c  IvöB  nicht  zulässig  ist.  Es  würde  den 
Wettbewerbsteilnehmern so insbesondere ermöglicht, in Kenntnis der Angebo-

 
 
 
 
50 

(…) 

9. 

te  der  ersten  Runde  nochmals  zu  offerieren.  Solches  will  das  Submissions-
recht  indessen  gerade  verhindern  (GALLI/MOSER/LANG,  a.a.O.,  N  321).  Eine 
Wiederholung  käme  allerdings  nur  in  Frage,  wenn  noch  kein  Vertrag  abge-
schlossen  worden  wäre.  Vorliegend  ist  der  Vertrag  abgeschlossen.  Es  sind 
aber auch keine Hinweise für eine Manipulation ersichtlich.  

Schliesslich könnte fraglich sein, ob die nachgelieferte kurze Begründung der 
Zuschlagsverfügung vom 2. März 2005 den Anforderungen von Art. 41 Abs. 1 
VöB  genügt.  Die  Begründung  der  Zuschlagsverfügung  dient  unter  anderem 
dazu,  einer  unterlegenen  Anbieterin  eine  Grundlage  für  die  Ergreifung  eines 
Rechtsmittels  zu  liefern.  Stehen  nur  einige  inhaltsleere  Sätze  in  der  Begrün-
dung, genügt dies nicht. Aufgrund der Begründung muss nachvollziehbar sein, 
weshalb  eine  unterlegene  Anbieterin  den  Zuschlag  nicht  erhalten  hat  (vgl. 
GVP  2000  Nr.  24).  Das  Amt  für  Informatik  hat  lediglich  eine  sehr  allgemeine 
Begründung mit fünf sehr kurzen Punkten geliefert, die relativ inhaltsleer sind, 
wenn  man  sie  mit  der  umfassenden  Stellungnahme  des  Beschwerdegegners 
von 3 Seiten im Rahmen des Gerichtsverfahrens vergleicht. Die Zuschlagsver-
fügung  ist  somit  mangels  genügender  Begründung  formell  fehlerhaft,  was  e-
benfalls zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit führt. 

10.  Wenn  die  Rechtswidrigkeit  einer  Zuschlagsverfügung  festgestellt  worden  ist, 
haftet  der  Auftraggeber  aufgrund  von  Art.  4  GöB  nur  für  Aufwendungen,  die 
dem  Anbieter  im  Zusammenhang  mit  dem  Rechtsmittelverfahren  entstanden 
sind. Das kantonale Recht kann die Haftung und den Schadenersatz autonom 
festlegen  (GALLI/MOSER/LANG,  a.a.O.,  N  709).  Ob  die  vom  Innerrhoder  Ge-
setzgeber getroffene Lösung angemessen ist, muss dahingestellt bleiben. Das 
Verwaltungsgericht  hat  die  gewählte  Lösung  grundsätzlich  zu  beachten,  so-
lange  keine  Verfassungswidrigkeit  gegeben  ist.  Die  vom  Innerrhoder  Gesetz-
geber gewählte gesetzliche Regelung ist nicht verfassungswidrig. 

Die Beschwerdeführerin verlangt Schadenersatz in Höhe von Fr. 27'000.-- für 
9  Tage  Aufwand  für  zwei  staatsrechtliche  Beschwerden  und  die  beiden  Ver-
fahren  vor  Kantonsgericht,  dazu  für  8  Tage  Aufwand  für  die  Offertstellung, 
plus eine Spesenpauschale von Fr. 250.--. 

Nach  Art.  15  Abs.  2  IvöB  sind  Beschwerden  schriftlich  und  begründet  innert 
zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. Neben dem Erforder-
nis der Schriftlichkeit und der Frist enthält die IvöB keine weiteren Bestimmun-
gen  über  die  formalen  Anforderungen  an  eine  Beschwerde.  Ergänzend  sind 
daher  die  Vorschriften  des  VerwGG  anzuwenden.  Nach  dessen  Vorschriften 
hat die Beschwerde gewissen inhaltlichen Mindestanforderungen zu genügen. 
Eine  Beschwerde  muss  eine  gedrängte  Darstellung  des  Sachverhalts,  ein 
Rechtsbegehren  und  eine  kurze  Begründung  sowie  die  Unterschrift  des  Be-
schwerdeführers  oder  seines  Vertreters  enthalten  (Art.  11  Abs.  2  VerwGG). 
Die  in  Art.  11  Abs.  4  VerwGG  statuierte  Möglichkeit,  eine  Beschwerdeschrift 
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu ergänzen, wird durch die Spezialnorm von 
Art. 15 Abs. 2 IvöB beschränkt. Die Verankerung einer kurzen Rechtsmittelfrist 
und die ausdrückliche Anforderung einer begründeten Beschwerde bedeuten, 
dass  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  von  zehn  Tagen  eine  vollständige  Be-

 
 
51 

schwerdeschrift  mit  Antrag,  Darstellung  des  Sachverhalts  und  Begründung 
einzureichen  ist  und  eine  nachträgliche  Ergänzung  und  Erweiterung  der 
Rechtsbegehren nicht zulässig ist (vgl. KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 54 N 5). 

Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerdeschrift vom 6. März 2005 
im Sinne eines Eventualantrags nicht geltend, dass ihr die Aufwendungen, die 
ihr im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren erwachsen sind, zu ver-
güten  seien,  nicht  einmal  mit  der  sonst  üblichen  Formulierung  „unter  Kosten- 
und  Entschädigungsfolge“.  Damit  hat  sie  es  unterlassen,  innerhalb  der 
Rechtsmittelfrist ein Leistungsbegehren zu stellen. Sie hat erst an der mündli-
chen Verhandlung vom 4. Juli 2006 ein entsprechendes Begehren gestellt. Zu 
berücksichtigen als nicht verspätet ist nur noch der Antrag betreffend Aufwand 
für das zweite Verfahren vor Kantonsgericht, nach der Gutheissung der staats-
rechtlichen Beschwerde, da dieser Aufwand im Zeitpunkt der Einreichung der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vorhergesehen werden konnte.  

Das Gericht erachtet dafür einen Aufwand von 1,5 Tagen bzw. 12 Stunden zu 
einem Stundensatz von Fr. 150.-- als angemessen. Zusammen mit den Spe-
sen und der Mehrwertsteuer ergibt sich eine Pauschalsumme von gerundet Fr. 
2'000.--.  Zu  beachten  ist,  dass  diese  Summe  nicht  im  Sinne  einer  Parteient-
schädigung  nach  kantonalem  Prozessrecht,  sondern  als  Schadenersatz  auf-
grund von Art. 4 GöB ausgerichtet wird. Es spielt deshalb keine Rolle, dass die 
Beschwerdeführerin in eigener Sache prozessiert hat. Handelte es sich um ei-
ne  ausseramtliche  Parteientschädigung  nach  kantonalem  Prozessrecht,  wäre 
eine solche nur geschuldet, wenn die in eigener Sache prozessierende Partei 
einen das übliche Mass erheblich übersteigenden Rechtsverfolgungsaufwand 
hätte  betreiben  müssen  (vgl.  KÖLZ/BOSSHART/RÖHL,  a.a.O.,    §  17  N  17).  Dies 
wäre im vorliegenden Fall wohl zu verneinen.  

Anzumerken bleibt, dass der Aufwand für die Erstellung der Offerte unter dem 
Titel  Schadenersatz  ohnehin  nicht  abgegolten  werden  könnte,  weil  Art.  28 
Abs. 1 VöB ausdrücklich statuiert, die Aufwendungen für die Ausarbeitung des 
Angebots würden nicht vergütet, und wie Art. 4 GöB den Schadenersatz aus-
drücklich  auf  die  Aufwendungen  für  das  Rechtsmittelverfahren  beschränkt. 
Der Aufwand für die beiden staatsrechtlichen Beschwerden hätte nur im Rah-
men der Bundesgerichtsverfahren selbst entschädigt werden können, was das 
Bundesgericht aber abgelehnt hat.  

(Kantonsgericht, Urteil V 8/06 vom 4. Juli 2006)