# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf168b00-83c7-521c-971c-5e43a189e5eb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.03.2024 VV240001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV240001_2024-03-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission  

Geschäfts-Nr. VV240001-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 7. März 2024

in Sachen

A._____, 
Kläger

gegen

B._____ AG, 
Beklagte

vertreten durch C._____ AG, 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240061-K der Schlichtungsbehörde des 
Bezirksgerichts Winterthur in Sachen A._____ gegen B._____ AG betreffend 
Anfechtung Mietzinserhöhung

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Erwägungen:

1.1. Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Win-

terthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO240061-K in Sachen 

A._____ gegen B._____ AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersu-

chen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur Be-

gründung brachte es im Wesentlichen vor, beim Kläger A._____ (fortan: Klä-

ger) handle es sich um ein Mitglied der Schlichtungsbehörde des Bezirkes 

Winterthur. Es würde ein Anschein von Befangenheit bestehen, wenn sich die 

Mitarbeitenden der Schlichtungsbehörde mit dem Schlichtungsverfahren be-

fassen würden. 

1.2. Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.

2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, 

Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).

3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-

mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, 

so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht 

gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-

chen des Bezirkes Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen und Ge-

richtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen 

Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Aufgrund der Zusammenarbeit des 

als Schlichters tätigen Klägers mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Be-

zirksgerichts Winterthur und dessen Paritätischer Schlichtungsbehörde in 

Miet- und Pachtsachen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbe-

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teiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Vorsitzenden 

und weiteren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das von einem Ar-

beitskollegen eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck 

erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich 

vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Dem Um-

teilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Geschäfts-

Nr. MO240061-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-

sachen des Bezirkes Bülach zur weiteren Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen:

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO240061-K wird 

der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-

kes Bülach zur Behandlung überwiesen.

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- den Kläger, 

- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Bülach und

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-

Nr. MO240061-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

schäfts-Nr. MO240061-K nach Abschreibung am Register direkt der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-

zirkes Bülach zu übersenden.

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3. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Zürich, 7. März 2024

Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission

Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

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