# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5724135-7abb-5821-b4a0-abc7626292b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2023 D-43/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-43-2023_2023-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-43/2023 

law/blp 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Chiara Piras, 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Iran, 

alle vertreten durch Shahryar Hemmaty,  

BBFM Beratung und Betreuung für Migranten,  

(…), 

Beschwerdeführende, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung / N (…). 

 

 

 

D-43/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 8. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. 

B.  

B.a Am 15. Mai 2019 fanden die Personalienaufnahmen statt. 

B.b A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) wurden am 27. Mai 2019 je einzeln im Beisein 

ihrer damaligen Rechtsvertreterin angehört. Am 29. Mai 2019 reichten 

diese ihre Führerausweise und ihre Karte Melli ein. Am 18. Juni 2019 fand 

eine erweiterte Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31), wiede-

rum je einzeln im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertreterin, statt. 

B.c Am 24. Juni 2019 wurde eine Kopie eines Gerichtsdokuments nachge-

reicht. 

B.d Das SEM unterbreitete den damaligen Rechtsvertreterinnen der Be-

schwerdeführenden am 25. Juni 2019 einen Entscheidentwurf. Ihre ge-

meinsame Stellungnahme ging am 26. Juni 2019 beim SEM ein. Dieser lag 

ein Ausschnitt aus Google Maps bei. 

B.e Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. Juni 2019 fest, die Asylvorbrin-

gen der Beschwerdeführenden seien unglaubhaft. Demzufolge verneinte 

es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 

an. Zudem händigte es ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis aus. 

B.f Mit Urteil D-3503/2019 vom 24. Juli 2019 des Bundesverwaltungsge-

richts wurde die dagegen erhobene Beschwerde gutgeheissen, die ange-

fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Abklärung des Sach-

verhalts an das SEM zurückgewiesen. 

C.  

Das SEM wies die Beschwerdeführenden am 5. August 2019 dem erwei-

terten Verfahren zu. 

 

D-43/2023 

Seite 3 

D.  

D.a Am 2. August 2019 zeigte der Rechtsvertreter seine Interessenwah-

rung an. 

D.b Mit am 7. August 2019 als «Beschwerdeergänzung» betitelter Eingabe 

machte der Rechtsvertreter auf die Interessen des Kindes des Beschwer-

deführers und der Beschwerdeführerin aufmerksam und wies darauf hin, 

dass Verfahren mit Kindern prioritär zu behandeln seien. 

D.c Am 20. August 2019 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine Bestä-

tigung eines Augenzeugen als Beweismittel ein. 

E.  

E.a Das SEM ersuchte die Botschaft in Teheran am 1. Oktober 2019 um 

Abklärung mehrerer Fragen. 

E.b Am 31. Oktober 2019 forderte das SEM die Beschwerdeführenden auf, 

die vollständige Version einer bislang als Kopie einer Seite eingereichten 

«Kautionshinterlegungsurkunde» mit Übersetzung der relevanten Passa-

gen nachzureichen. 

E.c Der Rechtsvertreter gab mit Eingabe vom 15. November 2019 (Datum 

Poststempel) an, dass die Beschwerdeführenden über keine vollständige 

Version des genannten Dokuments verfügen würden. Seine Eingabe bein-

haltete eine Übersetzung der Angaben zur «Kautionshinterlegungsur-

kunde». 

E.d Die Botschaft in Teheran beantwortete am 10. November 2019 die An-

frage unter Beilage der Antwort ihres iranischen Vertrauensanwaltes und 

seiner Rechnung. 

F.  

F.a Das SEM erteilte den Beschwerdeführenden am 13. Dezember 2019 

das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung in Teheran. 

F.b Der Rechtsvertreter nahm mit als «Beschwerdeergänzung» betitelter 

Eingabe vom 3. Januar 2020 dazu Stellung. Seiner Stellungnahme lagen 

sechs fremdsprachige Dokumente bei. 

G.  

G.a Der Rechtsvertreter ersuchte das SEM mit Schreiben vom 19. August 

2022 um Beschleunigung des Verfahrens. 

D-43/2023 

Seite 4 

G.b Mit Schreiben vom 14. September 2022 (Datum Poststempel) er-

suchte der Rechtsvertreter das SEM unter Hinweis auf das unbeantwortet 

gebliebene Schreiben vom 19. August 2022 erneut darum, möglichst 

schnell zu einem Entscheid zu gelangen und bis zum 22. September 2022 

ein Datum bekannt zu geben, wann die Familie mit einem Entscheid rech-

nen könne, dies verbunden mit dem Hinweis, man behalte sich andernfalls 

das Recht vor, eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung beim Bundes-

verwaltungsgericht einzureichen. 

G.c Das SEM beantwortete die Anfrage vom 14. September 2022 am 

20. Oktober 2022 und erklärte, das am 8. Mai 2019 eingereichte Asylge-

such sei infolge der hohen Geschäftslast noch hängig. Es sei deshalb nicht 

möglich, auf ein bestimmtes Datum hin einen Entscheid in Aussicht zu stel-

len. Das SEM werde das Gesuch sobald als möglich gemäss interner Pri-

oritätenordnung entscheiden. 

H.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 liessen die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einrei-

chen. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass ihr Asylverfahren vor dem 

SEM zu lange dauere, und das SEM sei anzuweisen, ihr Asylverfahren 

ohne weitere Verzögerung zu bearbeiten und zügig abzuschliessen. In pro-

zessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lagen die Vollmacht ihres Rechtsvertreters, die «Be-

schwerdeergänzung» vom 6. August 2019, das Schreiben des SEM vom 

13. Dezember 2019, die Stellungnahme vom 3. Januar 2020, die Gesuche 

um Beschleunigung vom 19. August 2022 und 14. September 2022 sowie 

die Antwort des SEM vom 20. Oktober 2022 bei. 

I.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2023 unter 

Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung und einer nach-

träglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdefüh-

renden gut. Zudem lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. 

J.  

Am 16. Januar 2023 ging die Fürsorgebestätigung der Beschwerdeführen-

den ein. 

D-43/2023 

Seite 5 

K.  

Das SEM nahm mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 Stellung. Die 

Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 1. Februar 2023 

zur Kenntnis zugestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

1.1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel  wie auch vorlie-

gend  endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).  

1.1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer an-

fechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behand-

lung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfü-

gung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. 

dazu auch MARKUS MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 

1.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig. 

1.2  

1.2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichter-

lass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt vo-

raus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass ei-

ner Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch 

ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu 

handeln und der gesuchstellenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 

VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

1.2.2 Die Beschwerdeführenden haben am 8. Mai 2019 in der Schweiz ein 

Asylgesuch gestellt. Über dieses ist nach der mit Urteil D-3503/2019 vom 

24. Juli 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht gutgeheissenen Be-

schwerde bis anhin nicht befunden worden (vgl. Sachverhalt Bst. B.f). Die 

Beschwerdeführenden sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

D-43/2023 

Seite 6 

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von 

Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-

bung ist vorliegend jedoch nicht zu beanstanden. 

1.4  

1.4.1 Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie 

zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges  mithin aktuelles 

und praktisches  Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshand-

lung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung 

hat (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.23). 

1.4.2 Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorlie-

gend in den aktenkundigen Eingaben, mit denen sie um beförderliche Ver-

fahrenserledigung ersucht haben, und aus der Tatsache, dass das SEM 

nach Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht 

bis anhin noch nicht in der Sache entschieden hat. 

1.4.3 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht 

eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Beschwerde einzutreten. 

2.  

Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sa-

che mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 

VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu äussern, 

wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sol-

len, da es  Spezialkonstellationen vorbehalten  nicht anstelle der untätig 

gebliebenen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug ver-

kürzt und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden 

(vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, m.w.H.). 

3.  

3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

D-43/2023 

Seite 7 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2, m.w.H.). 

3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und 

Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht – wie bei einer 

Rechtsverweigerung – grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht 

innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als 

angemessen erscheint. Die Frage der Angemessenheit der Dauer eines 

Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Um-

stände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Kom-

plexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Be-

hörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie ein-

zelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., Rz. 16 

zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2, m.w.H.). Ein Verschulden der 

Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das 

Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personal-

mangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist handelt (vgl. 

BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 60 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzli-

che Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der 

Verfahrensdauer zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen auch Urteil des 

BVGer E-1438/2018 vom 5. April 2018 E. 3.2, m.w.H.). 

4.  

4.1 In der Rechtsverzögerungsbeschwerde wird geltend gemacht, das vor-

liegende Verfahren daure seit dem 8. Mai 2019 an. Seit den letzten aktiven 

Abklärungen des SEM seien nun drei Jahre vergangen. Das stelle eine 

massiv überschrittene Verfahrensdauer dar. Denn Lehre und Rechtspre-

chung würden bereits bei deutlich kürzeren Verfahrensdauern von einer 

übermässig langen Verfahrensdauer ausgehen. Eine weitere Verzögerung 

könne ihnen nicht zugemutet werden. Das SEM könne sich auch nicht auf 

eine zu hohe Arbeitslast berufen, wie es im Schreiben vom 20. Oktober 

2022 getan habe. 

4.2 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, dass angesichts der his-

torischen Höchstwerte an Schutzersuchen, die im vergangenen Jahr in der 

Schweiz eingereicht worden seien, durchaus sachliche Gründe für die 

überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer vorlägen. Es treffe zwar zu, 

dass das vorliegende Verfahren insgesamt bereits sehr lange dauere. Es 

sei nicht zu rechtfertigen, dass Verfahrensstandanfragen unbeantwortet 

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Seite 8 

geblieben seien. Das SEM sei bemüht, das lange hängige Verfahren zeit-

nah abzuschliessen. 

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Ergebnis, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde begründet ist. 

4.3.1 Eingangs ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht 

Kenntnis von der hohen Arbeitslast beim SEM hat und es grundsätzlich als 

nachvollziehbar und unvermeidbar erachtet, dass nicht alle Verfahren in-

nerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen 

werden können, sondern länger dauern, insbesondere dann, wenn sich 

noch Abklärungsmassnahmen aufdrängen. Das SEM darf und muss Prio-

risierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was – gerade unter Berücksichti-

gung der ausserordentlichen Situation im Zuge der Ukraine-Krise – unwei-

gerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann. 

4.3.2 Das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ist seit bald vier Jahren 

hängig. Das SEM hat die Anhörung des Beschwerdeführers und der Be-

schwerdeführerin zu ihren Asylgründen am 27. Mai 2019 und ergänzende 

Anhörungen am 18. Juni 2019, jeweils je einzeln, und damit in einem ver-

nünftigen Zeitrahmen nach Eingang der Asylgesuche vom 8. Mai 2019 

durchgeführt. Auch ist angesichts der Vorbringen der Beschwerdeführen-

den (Verfolgung von den iranischen Behörden wegen der Aktivitäten im Zu-

sammenhang mit der Konversion der Beschwerdeführerin zum Christen-

tum sowie Anklage wegen mehrerer Delikte und Vorladung zu einer Ge-

richtsverhandlung), nachvollziehbar, dass das SEM das Asylgesuch im An-

schluss an die Anhörungen und ergänzenden Anhörungen sowie einer 

Rückweisung des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht zur Er-

gänzung des Sachverhalts am 5. August 2019 ins erweiterte Verfahren zu-

geteilt und die Beschwerdeführenden einem Kanton zugewiesen hat. Vor-

liegend ist dem Verfahren eine gewisse Komplexität auch nicht abzuspre-

chen. Jedoch sind seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3503/2019 vom 24. Juli 2019 und der Abklärung durch die Botschaft in 

Teheran vom 10. November 2019 während nunmehr drei Jahren keine ver-

fahrensleitenden Handlungen von Seiten des SEM mehr erfolgt und aus 

den vorinstanzlichen Akten geht auch nicht hervor, dass im vorliegenden 

Fall weitere Abklärungen oder Instruktionshandlungen für die Entscheidfin-

dung vorgesehen wären. Die Beschwerdeführenden haben zwar am 

20. August 2019 nach den erfolgten Anhörungen und ergänzenden Anhö-

rungen ein weiteres Beweismittel eingereicht. Es ist aber nicht ersichtlich, 

inwiefern dieses gegebenenfalls objektiv betrachtet zu einer Verzögerung 

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Seite 9 

des Verfahrens hätte führen können, zumal die Botschaftsabklärung im No-

vember 2019 erfolgt ist und den Beschwerdeführenden hierzu im Nach-

gang das rechtliche Gehör am 3. Januar 2020 gewährt worden ist. Weitere 

Instruktionshandlungen des SEM sind nicht ersichtlich. Das erste Gesuch 

um Beschleunigung des Verfahrens vom 19. August 2022 liess das SEM 

vielmehr unbeantwortet. Dem Schreiben vom 20. Oktober 2022 und der 

Vernehmlassung vom 27. Januar 2023 ist einzig zu entnehmen, dass das 

SEM um einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens bemüht ist. Unter Be-

rücksichtigung der gesamten Umstände, wonach seit der Zuteilung des 

Asylgesuchs ins erweiterte Verfahren am 5. August 2019 und der erfolgten 

Botschaftsabklärung am 10. November 2019 keine neuen Beweismittel 

eingereicht wurden und das SEM keine weitere Abklärungen in Aussicht 

gestellt oder getätigt hat, muss sich das SEM angesichts seiner Untätigkeit 

seit mehr als drei Jahren vorhalten lassen, dass es die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit behan-

delt hat. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV ist damit eine das 

Beschleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung zu bejahen. 

5.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als 

begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM ist anzu-

weisen, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu behandeln und die 

Sache zügig einem Entscheid zuzuführen beziehungsweise allenfalls er-

forderliche ergänzende Abklärungen an die Hand zu nehmen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertretung keine Kostennote 

eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzule-

gen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zu-

lasten des SEM eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.– (inkl. 

Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-43/2023 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden 

beförderlich weiterzuführen und die Asylgesuche einem Entscheid zuzu-

führen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 

Fr. 600.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Patrick Blumer 

 

 

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