# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ff1e045-d1c2-56d4-9a40-12328387d984
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** Beratungspflicht in Zusammenhang mit einer arbeitgeberähnlichen Stellung.
**Docket/Reference:** AL.2016.00186
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2016.00186.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2016.00186
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Meier-Wiesner
Urteil
vom
30. März 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
arbeitundversicherung.ch
Bahnhofstrasse 10, Postfach 106, 8700 Küsnacht ZH
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1959 geborene
X.___
war vom 1. Dezember 2013 bis zur Kündigung per 30. April 2016 für die
Y.___
GmbH als Geschäfts
führer tätig (Urk. 13/15/151, Urk. 13/15/180). Ab September 2015 verfügte er über eine im Handelsregister eingetragene Einzelzeichnungsberechtigung (Urk.
13/10).
Am
13. respektive
21. April 2016 meldete er sich bei den Organen der Arbeits
losenversicherung zur Arbeitsvermittlung und
zum
Bezug von
Ar
beitslosenentschädigung
an (Urk. 13/15/158, Urk. 13/15/181).
Mit Verfügung vom 20. Juni 2016
verneinte die
Unia
Arbeitslosenkasse den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
ab 2. Mai 2016
wegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung (Urk. 13/9)
. Daraufhin liess der Versicherte am 2
7
. Juni 2016 seinen Handelsregistereintrag löschen (Urk. 13/11) und teilte dies in seiner am 20. Juni 2016 datierten und bei der Kasse am 29. Juni 2016 eingegangenen Einsprache mit (Urk. 13/8).
Am 26. Juli 2016 wurde die Löschung ins
Tages
register
des Handelsregister
eingetragen (Urk. 13/15/18).
Mit
Einspracheent
scheid
vom 7. September 2016
bestätigte die Kasse die angefochtene Verfü
gung
(Urk.
2)
.
2.
Dagegen erhob
X.___
am 4. Oktober 2016 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung (Urk. 1). Am 25. Oktober 2016
teilte Rechtsanwältin
Aeschlimann
Wirz
dem Gericht
ihre Mandatierung mit und ersuchte ergänzend um Durchführung ei
nes zweiten Schriftenwechsels sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung als unentgeltliche Rechtsvertreterin (Urk. 4). Mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2016 schloss die Verwaltung auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 12)
. Auf Aufforderung des Gerichts hin hielt der
Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 25. Oktober 2016
(
Datum des Poststempels: 25. Januar 2017
)
an der Beschwerde fest und begründete dies (Urk. 19).
Die Beschwerdegegnerin nahm am 9. Februar 2017 dazu Stellung und hielt am Abweisungsantrag fest (Urk. 22).
Darüber würde der Beschwer
deführer m
it Verfügung
vom
23
. Februar
2017 orientiert. Gleichzeitig wurde ihm Rechtsanwältin
Aeschlimann
Wirz als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt
(Urk. 23).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 31 Abs. 3
lit
. c
des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
haben Perso
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Be
teiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen
Entscheidungsgremi
ums
die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich be
einflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf
Arbeitslosenent
schädigung
findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf
Arbeitslosenent
schädigung
(BGE 123 V 234 E. 7b/
bb
).
Die Frage, ob eine
arbeitnehmende
Person einem obersten betrieblichen
Ent
scheidungsgremium
angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Ein
zelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitarbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die
arbeitgeberähnli
che
Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre
arbeitgeberähnli
che
Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb je
derzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzu
stellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31
Abs.
3
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von
arbeitgeberähnli
chen
Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtspre
chung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von
Ar
beitslosenentschädigung
an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Ur
teile des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 und C 92/02 vom
14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesge
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 4. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2013, S. 15 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.2
Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen liegt nach der dargelegten höchstrich
terlichen Auffassung in der zweckwidrigen Verwendung des Rechts
institutes der Kündigung. Wenn mit der Kündigung nicht die endgültige Auf
lösung des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird, sondern sie in erster Linie zum Zweck der
vorübergehenden
Geltendmachung von
Arbeitslosenentschädi
gung
ausgesprochen wird und von Anfang an eine Wiedereinstellung bei ver
än
derter Geschäftslage vorgesehen ist, so liegt eine rechtsmissbräuchliche Um
gehung von Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG vor. Mit dem Mittel der Kündigung soll hier auf einem Umweg das erreicht werden, was diese Bestimmung aus
schlies
sen will, nämlich dass Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung für einen vorübergehenden Arbeitsausfall in ihrem Betrieb Leistungen der Ar
beitslosen
versicherung beziehen können.
1.3
Gemäss Art. 27
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(ATSG)
sind die Versicherungsträger und
Durch
führungsorgane
der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständig
keitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu
klären (Abs.
1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätz
lich unentgeltliche Be
ratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungs
träger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die P
flichten zu erfüllen sind (Abs.
2).
Nach Art. 19a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) klären die in Art.
76
Abs.
1
lit
.
a-d AVIG genannten Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu v
ermeiden und zu verkürzen (Abs.
1). Die Kassen klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufga
benbereich der Kassen ergeben (Abs.
2
; vgl. auch
Art.
81 AVIG
). Die kantonalen Amtsstellen und die regionalen
Arbeitsver
mittlungszentren
(RAV) klären die Versicherten über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Auf
gabenbereichen ergeben (Abs.
3
; vgl. auch
Art.
85 und 85b AVIG
).
1.
4
Art.
27 Abs.
2 ATSG beschlägt ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom
Versiche
rungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (
BGE 131 V 472
E. 4.1
). Das Bundes
ge
richt hat bisher offen gelassen, wo die Grenzen der in Art.
27
Abs
.
2
ATSG
ver
ankerten Beratungspflicht in generell-
abs
trakter Weise zu ziehen
sind
. Es hat jedoch entschieden, dass es auf jeden Fall zum Kern der Beratungspflicht ge
hört, die versicherte Person darauf aufmerksam zu ma
chen, ihr Verhalten könne eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden (
BGE 131 V 472
E. 4.3
).
Bei Kenntnis des entsprechenden Sachver
haltes
ist die Verwaltung insbesondere
verpflichtet, die
v
ersicherte
Person darüber
zu orientieren
, dass ihre andauernde arbeitgeberähnliche Stellung den Leistungsanspruch gefährde (Urteil des damaligen Eidgenössischen Ver
sicherungsgerichts C 157/05 vom 28. Oktober 2005 E. 6.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf de
n
Standpunkt, dass der Beschwerde
führer
zum Zeitpunkt der Anmeldung per 1. Mai 2016 als im Handelsregister eingetragener Zeichnungsberechtigter mit Einzelunterschrift massbeglichen Einfluss auf die
Entscheidfindung
im Betrieb
gehabt habe. Er habe somit eine arbeitgeberähnliche Stellung bekleidet.
Ab dem 26. Juli 2016 sei der Beschwerdeführer aus dem Handelsregister ausgetragen. Es sei Sache der Zahlstelle
Z.___
, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab die
sem Datum erneut zu prüfen (Urk. 2 S. 3).
2.2
Demgegenüber rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der
Beratungs
pflicht
. Schon beim ersten Gespräch am 21. April 2016 mit seiner RAV-Be
raterin
habe er
offen gelegt
, dass er im Handelsregister eingetragen bleiben möchte, da er eine
T
eilzeitstelle als Geschäftsführer unter der neuen Besitze
rin in Aussicht habe. Obwohl er dieses Anliegen wiederholt vorgebracht habe, habe er bis heute keine Antwort darauf erhalten
(Urk. 19 S. 3 f.).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war als Einzelzeichnungsberechtigter, aber nicht als formelles Organ im Handelsregister eingetragen (
Urk.
13/10 S. 2).
Nach der Rechtsprechung muss bei Arbeitnehmern, bei denen sich aufgrund ihrer Mitwirkung im Betrieb die Frage stellt, ob sie einem obersten betriebli
chen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können,
jeweils geprüft werden, welche Entscheidungsbefugnisse ihnen aufgrund der internen betrieblichen Struktur zukommen. Es ist nicht zulässig, Angestellte in leitenden Funktionen allein deswegen generell vom Anspruch auszu
schliessen, weil sie für einen Betrieb zeichnungsberechtigt und im Handelsre
gister eingetragen sind (BGE 122 V 270 E. 3).
Der Beschwerdeführer war als Geschäftsführer angestellt (
Urk.
13/180). Diese Funktion wurde auch auf den Lohnabrechnungen aufgeführt (
Urk.
13/168-172). Dass er diese Funktion nicht ausgefüllt hätte, machte er selbst nicht geltend. Unter diesen Umständen
ist nicht zu beanstanden, dass die
Be
schwerdegegnerin
davon ausging, dass dem Beschwerdeführer eine
arbeitge
berähnliche
Stellung in der
Y.___
GmbH zukam.
Als
weiterhin
im Handelsregister eingetragene
r
Einzelzeichnungsberechtigter
verfügte
der Beschwerdeführer
auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses
als Geschäftsführer der
Y.___
GmbH
über die
Möglichkeit
sich wieder einzustellen. Ob
er
dies tatsächlich beabsichtigte, spielt insofern keine Rolle, als die Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 ni
cht nur dem ausgewiesenen Miss
brauch an sich begegnen will, sondern bereit
s dem Risiko eines solchen, wel
ches der Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung
an
arbeitge
berähnli
che
Personen inhärent ist (vgl. Urteil des damaligen
Eidgenössischen
Versi
cherungsgerichts
C 210/03
vom 16. Juni 2004
E
. 2 mit Hinweis).
Am 30. März 2016 erfolgte die Übertragung des Stammanteils der geschiede
nen Ehefrau des Beschwerdeführers auf
die in der
A.___
wohnhafte
B.___
(Urk. 13/15/67). Bereits im Vorfeld dieser Handänderung erteilte die Erwerberin dem Beschwerdeführer eine öffentlich beurkundete Vollmacht für alle notwendigen Handlungen mit Bezug auf die
Y.___
GmbH (Urk. 13/15/100). An der Generalversammlung der
Y.___
GmbH vom 30. März 2016, an welcher der Beschwerdeführer als Vertreter
von
B.___
und
seine
geschiedene Ehefrau anwesend waren, wurde
er
als neue
r
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift gewählt (Urk. 13/15/101).
Beabsichtigt war offenbar
de
r
Aufbau eines auf den Handel mit energetischen Getränken spezialisierten Betriebs, somit eine Neuorientierung der früher in der
Textil
branche
tätigen Gesellschaft
. Dabei hätte der Beschwerdeführer zunächst mit einem Pensum von 10 % den
neuen
Betrieb aufbauen sollen, um später eine Vollzeitstelle besetzen zu können (Urk. 13/15/99).
Somit bestand bis zur Löschung des Handelsregistereintrages offensichtlich weiterhin eine enge Verbundenheit des Beschwerdeführers zur Gesellschaft.
Dass
der Beschwerdeführer
nicht finanziell am Betrieb beteiligt war
ist uner
heblich,
denn
durch seine Einzelzeichnungsberechtigung hätte er die Ent
scheidungen der ehemaligen Arbeitgeberin massgeblich beeinflussen können. Die eingeleitete Restrukturierung des Betriebs hätte sogar eine Stärkung sei
ner Stellung als faktisches Organ und einziges in der Schweiz wohnhaftes
Mitglied des obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums
mit sich ge
bracht
, denn er hätte eine weitgehende
unternehmerische Dispositionsfreiheit besessen. Es ist nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, den in der
Auf
bauphase
üblichen finanziellen Engpass zu tragen, welcher
offenbar
keine Anstellung des Beschwerdeführers zu einem vollen Arbeitspensum erlaubt
e
.
Im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung ist demzufo
lge von einer auch nach der Kün
digung des Arbeitsverhältnisses per Ende
April 2016 bis zu
r Veranlassung der Löschung
im
Handelsregister
fortdauernden
arbeit
ge
berähnlichen
Stellung auszugehen
, da er bis dahin nie ganz aus der Firma ausgeschieden war.
Dies gilt umso mehr, als
die
Y.___
GmbH nach Vollzug
der
Stammanteil
übertragung
von der
in der Schweiz wohnhaften
geschiede
nen Ehefrau des Beschwerdeführers
auf die in der
A.___
wohnhafte
B.___
auf den Beschwerdeführer als den von Art. 814 Abs. 3 des Obliga
tionenrechts verlangten, in der Schweiz wohnhaften Vertreter angewiesen
war
.
3.2
Mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der
Beratungs
pflicht
(Urk. 19) ist
aktenkundig
, dass
er
spätestens mit Schreiben vom 25. April 2016
von der Beschwerdegegnerin
gebeten
worden war
, verschie
dene, für die Abklärung des Anspruchs benötigte Unterlagen einzureichen. Unter anderem wurde er auf seinen Handelsregistereintrag für die Firma
Y.___
GmbH hingewiesen und
aufgefordert
,
eine Kopie der Löschungs
bestätigung
einzureichen (Urk. 13/15/164).
Dadurch
musste dem Beschwer
deführer klar sein, dass dieser Handelsregistereintrag seinem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung entgegen stand
, womit die Beschwerdegegnerin ihrer Beratungspflicht gemäss Art. 27
Abs. 2
ATSG
im konkreten Fall
genü
gend nachgekommen war.
Anstatt die Löschung sofort zu
veranlassen
oder sich
bei Unklarheiten
umge
hend bei der Beschwerdegegnerin beziehungsweise bei seiner
Personalbera
terin
im Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zu erkundigen
, liess
der Beschwerdeführer
die ihm bis 20. Mai 2016 angesetzte Frist unbenutzt ver
streichen, weshalb er am 1. Juni 2016
an seine Pflichten
erinnert
wurde
(Urk. 13/15/152). Daraufhin
bekundete
er
am
8. Juni 2016
seine Absicht zur
Beibehaltung des Handelsregistereintrages
(Urk. 13/11/99).
Damit nahm der Beschwerdeführer in Kauf, dass ihm der Anspruch auf
Arbeitslosenentschä
digung
abgesprochen wird. Erst
auf Druck
der anspruchsverneinenden Ver
fügung vom 20. Juni 2016 (Urk. 13/9) veranlasste er die Löschung (Urk. 13/11).
Der Beschwerdeführer informierte die Behörden auch nicht klar über seine Stellung bei der früheren Arbeitgeberin. So erwähnte er im
Beratungsge
spräch
vom 21. April 2016 lediglich die künftig vorgesehene Übernahme der Funktion als Geschäftsführer unter den neuen Besitzern, ohne jedoch den bestehenden Handelsregistereintrag offen zu legen (
Urk.
13/15/183). Ebenso verneinte er in der Anmeldung zum Leistungsbezug eine arbeitgeberähnliche Stellung beim letzten Arbeitgeber (
Urk.
13/15/160). Erst die entsprechende Bemerkung der Beraterin auf dem Protokoll (
Urk.
13/15/183) veranlasste den Versicherungsträger zu eigenen Abklärungen, was zur Aufforderung vom 24. April 2016 führte, die Löschung vorzunehmen beziehungsweise diese zu belegen (
Urk.
13/15/164). Mit seinen Angaben vereitelte der Beschwerdefüh
rer eine Beratung zur Frage seiner arbeitgeberähnlichen Stellung, was nicht die Beschwerdegegnerin zu vertreten hat.
3.3
Erst m
it dem Gesuch um
Löschung
seines
Handeslregistereintrages
(Urk. 13/11/53) bekundete der Beschwerdeführer sein definitives Ausscheiden aus der
Y.___
GmbH,
womit kein Risiko eines Missbrauchs der
arbeit
gerberähnlichen
Stellung mehr
bestand
. Entgegen der Meinung der
Be
schwerdegegnerin
(Urk
. 2 S. 3) ist für die Prüfung des Anspruchs auf
Ar
beitslosenentschädigung
nicht
die
Löschung im Handelsregister
, beziehungs
weise der Eintrag ins Tagesregister
(26. Juli 2016)
,
sondern vielmehr der Zeitpunkt der
Gesuchsstellung
,
beziehungsweise der Postaufgabe
des
an das Handelsregisteramt gerichtete
n
Gesuch
s
am 27
. Juni 2016
ausschlaggebend
(Urk. 13/11/5
5; vgl.
Urteil des Bundesgerichts
8C_245/2007
vom 22.
Februar 2008 E.
3.2)
. Seither ist die Gesellschaft
angeblich
stillgelegt (Urk.
13/6/32). Auch aus den Akten ergeben
sich keinerlei Anhaltspunkte, dass der Be
schwerdeführer nach
der Löschung seiner Zeichnungsberechtigung
tatsäch
lich Einfluss auf die
Entscheidfindung
der Gesellschaft nahm.
Mit dem Rück
trittschreiben vom 20. Juni 2016 (Postaufgabe am 27. Juni 2016) verlor der Beschwerdeführer
seine arbeitgeberähnliche Stellung, weshalb
er
ab diesem Datum
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern
die weiteren Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sind
.
Dies führt zur teilweisen
Gutheissung
der Beschwerde.
4.
4.1
Nach
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Gemäss
§
8 in Ver
bindung mit
§
7
Abs.
1 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht (
GebV
SVGer
) wird - auch im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung - namentlich für unnötigen Aufwand kein Ersatz gewährt.
Der von Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz mit Eingabe vom 14. März 2017 geltend gemachte Aufwand von 575 Minuten und Barauslagen von Fr. 75.
(
Urk.
25) ist der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses nicht angemessen.
Hinsichtlich der Bemühungen im Zusammenhang mit „Eingaben ans Gericht“ ist festzuhalten, dass nach
§
22
Abs.
2 der Verordnung über die Anwaltsge
bühren die Rechnungstellung nicht entschädigt wird. Der nicht im Detail ausgewiesene Aufwand ist daher um 30 Minuten zu kürzen. Für den Kontakt mit Klienten wird ein Aufwand von 225 Minuten geltend gemacht, was mit Blick auf die Schwierigkeit des Prozesses nicht als angemessen erscheint. Entgegen
§
7
Abs.
2 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Ent
schädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht fehlt eine detaillierte Zu
sammenstellung über die getätigten Bemühungen. Es ist daher nicht ersicht
lich und nachvollziehbar, wofür dieser Aufwand angefallen ist und ob die „Beratungen“ dieses Verfahren betreffen, inwieweit diese notwendig waren und vorliegend zu entschädigen sind. Für die Instruktion erscheint die An
rechnung eines Aufwandes von 120 Minuten (statt 225 Minuten) als ge
rechtfertigt.
Zusammengefasst ist ein Aufwand von 440 Minuten (
575 .
/. 30 ./. 105) anzu
rechnen und die Entschädigung von Rechtsanwältin Regula Wirz
Aeschli
mann
ist bei Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von
Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf
Fr.
1‘824.-- (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) festzusetzen.
4.2
Ausgangsgemäss ist daher die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der
Rechts
vertreterin
eine um die Hälfte gekürzte Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr.
912.--
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zuzuspre
chen. Im übrigen Umfang von Fr. 912.--
(inklusive Barauslagen und Mehr
wertsteuer)
wird die unentgeltliche Rechtsvertreterin
aus der Gerichtskasse entschädigt.
Diesbezüglich ist d
er Beschwerdeführer auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hinzuweisen, wonach er zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet werden kann, sofern er dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der
Unia
Arbeitslosenkasse vom 7. September 2016 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 27. Juni 2016 Anspruch auf
Arbeitslosenentschädi
gung
hat, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz, Küsnacht
ZH
,
wird
mit
Fr.
912
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer
wird
auf
die
Nach
zahlungspflicht
gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Regula Aeschlimann Wirz, Küsnacht ZH, eine gekürzte Prozessentschädigung von Fr. 912.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Regula
Aeschlimann
Wirz
-
Unia
Arbeitslosenkasse
unter Beilage einer Kopie von Urk. 25
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
sowie an:
-
Gerichtskasse
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesge
richt Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern,
vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubMeier-Wiesner