# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d64f074-875b-5cb6-90c7-6a4327dfdff3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 12.11.2015 730 15 250 / 299 (730 2015 250 / 299)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_730-15-250---299_2015-11-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 12. November 2015 (730 15 250 / 299) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Krankenversicherung 

 

Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Parteiverhandlung zwecks 

Partei- und Zeugenbefragung verneint. Der Beschwerdeführer ist kein anerkannter Leis-

tungserbringer im Sinne des geltenden Rechts, weshalb die von ihm beantragte Vergü-

tung für die erbrachten Pflegeleistungen verneint werden muss. 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantonsrichter 

Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Jürg Gasche, Rechtsan-
walt, Strassburgstrasse 10, 8004 Zürich 

  
 
gegen 
 
 

 Helsana Versicherungen AG, Recht, Postfach, 8081 Zürich, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Leistungen in Sachen B.____ sel. 
 
 
A. Der 1936 geborene B.____ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: 
Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Bis 30. Juni 2009 wohnte B.____ im Alters- und 
Pflegeheim C.____ in X.____. Ab 1. Juli 2009 wurde er bis zu seinem Tod am 12. Dezember 
2009 von seinem Sohn A.____ in einem Privathaushalt gepflegt. Am 3. August 2014 stellte 
A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Gasche, der Helsana für diesen Zeitraum Pflegeleis-
tungen in der Höhe von Fr. 12‘705.-- (165 Tage à Fr. 77.--) zuzüglich Zins zu 5% seit März 2013 
in Rechnung. Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 lehnte die Helsana eine Leistungspflicht aus 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) mit der Begründung ab, 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

dass A.____ kein anerkannter Leistungserbringer sei. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin 
mit Entscheid vom 13. Mai 2015 fest. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Gasche, am 15. Juni 
2015 Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, in Aufhe-
bung des Einspracheentscheids vom 13. Mai 2015 seien ihm Pflegeleistungen in der Höhe von 
Fr. 12‘705.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 1. März 2013 zuzusprechen; unter o/e-Kostenfolge. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhand-
lung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, zwar treffe es formalrechtlich zu, dass 
vorliegend keine ärztliche Anordnung der Pflege zu Hause gemäss Art. 35 lit. e des Bundesge-
setzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 bestehe. Es wäre indes über-
spitzt formalistisch, als Voraussetzung für die Versicherungsdeckung auf einer gesetzlichen 
Formvorschrift zu beharren. Zweck der Norm sei eine fachlich korrekte Pflege zu Hause. Diese 
habe er gewährleisten können. Die Helsana habe die Menschenwürde des verstorbenen Versi-
cherten und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie die Pflegekompetenz des Be-
schwerdeführers nicht weiter abgeklärt habe. Zudem verletze sie das Gebot der Rechtsgleich-
heit, den Anspruch auf Schutz des Familienlebens sowie das Fairnessgebot. 
 
C. In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2015 beantragte die Helsana, auf die Be-
schwerde vom 15. Juni 2015 sei nicht einzutreten und die Angelegenheit sei dem örtlich zu-
ständigen Versicherungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen. Eventualiter sei die Be-
schwerde vom 15. Juni 2015 abzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, dass nicht das Gericht des Wohnortes des verstorbenen Versicher-
ten, sondern dasjenige am Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständig sei. Materiell sei nicht 
bestritten, dass der Verstorbene nach seinem Austritt aus dem Alters- und Pflegeheim C.____ 
pflegebedürftig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe aber im massgebenden Zeitraum 
nicht über den erforderlichen Fachausweis verfügt. 
 
D. Mit Beschluss vom 22. Juli 2015 trat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn 
auf die Beschwerde vom 15. Juni 2015 mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Die Akten 
wurden in der Folge zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung 
Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), überwiesen. Dieser Beschluss erwuchs am 
15. September 2015 in Rechtskraft. 
 
E. Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 stellte die instruierende Präsidentin des Kantonsge-
richts fest, dass das Begehren des Beschwerdeführers um Durchführung einer öffentlichen Par-
teiverhandlung mit der Befragung bestimmter Personen begründet werde. Da das Begehren 
nicht über einen blossen Beweisantrag hinausgehe, werde – vorbehältlich des Entscheids durch 
das urteilende Gericht – von einer öffentlichen Parteiverhandlung mit Befragung von Zeugen 
und Auskunftspersonen abgesehen. 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 
1994 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge-

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Verfü-
gungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versi-
cherungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. 
Zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in 
dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der Beschwer-
deerhebung Wohnsitz hat. Ist der Anspruch auf Versicherungsleistungen der Hinterlassenen 
strittig, ist für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Wohnsitz der Beschwerde führen-
den Drittperson massgebend (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Rz. 19 zu 
Art. 58). Vorliegend befindet sich dieser in Y.____, womit die örtliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft gegeben ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-
fassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kan-
tonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Damit ist das 
Kantonsgericht auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde befugt. Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 
 
2. In formeller Hinsicht ist zunächst der Verfahrensantrag, es sei eine öffentliche Parteiver-
handlung durchzuführen, zu beurteilen. 
 
2.1.1 Ein solcher Antrag kann zum einen auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK abzielen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es 
hierfür im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich eines klaren und unmissverständlichen 
Parteiantrags (BGE 120 V 8 E. 3d, BGE 119 V 381 E. 3b/dd, je mit Hinweisen; vgl. auch 
BGE 121 I 38 E. 5f). Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliess-
lich schriftliches Verfahren nichts einwenden. Insbesondere in Verfahren, die nach der Praxis 
des betroffenen Kantons üblicherweise ausschliesslich in Schriftform durchgeführt werden, 
muss sich die Partei, die eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
wünscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags bewusst sein, weshalb dessen Feh-
len als Verzicht zu werten ist (BGE 121 I 40 f. E. 6a, BGE 119 Ib 329 ff.).  
 
2.1.2 Ein Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung kann sodann aber auch zum Zwe-
cke einer Parteibefragung oder -anhörung gestellt werden oder im Zusammenhang mit weiteren 
Beweisanträgen wie der Einvernahme eines Zeugen, der Anhörung eines Sachverständigen 
oder der Vornahme eines Augenscheins erfolgen. In all diesen Fällen handelt es sich beim An-
trag auf Durchführung einer Parteiverhandlung lediglich um einen Beweisantrag. Aus ihm allein 
ist denn auch (noch) nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit 
Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen (BGE 122 V 55 E. 3a mit Hinweisen). 
 
2.2 Vorliegend verlangt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht die Durchführung 
einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die beantragte mündliche Par-
teiverhandlung soll vielmehr dazu dienen, die anhaltende Pflegebedürftigkeit des Verstorbenen 
sowie die Kompetenz des Beschwerdeführers zur Erbringung der fachgerechten Pflege nach-
zuweisen. Nach dem vorstehend Gesagten handelt es sich beim entsprechenden Begehren 
somit lediglich um einen Beweisantrag. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass im 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vorliegenden Beschwerdeverfahren weder die Pflegebedürftigkeit des Verstorbenen noch die 
pflegerischen Fähigkeiten des Beschwerdeführers bestritten sind. Streitig ist einzig, ob der Be-
schwerdeführer die Voraussetzungen eines Leistungserbringers im Sinne des KVG erfüllt. Vor 
diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung für eine öffentliche, mündliche Parteiverhand-
lung zwecks Partei- und Zeugenbefragung. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Instrukti-
onsrichterin in ihrer Verfügung vom 29. Juli 2015 den Beweisantrag des Beschwerdeführers 
abgewiesen hat. 
 
3. Materiell streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Pflegeleistungen. 
 
3.1 Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten 
für die Leistungen gemäss den Art. 25-31 nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgeleg-
ten Voraussetzungen. Die Leistungen umfassen unter anderem Untersuchungen, Behandlun-
gen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei Hausbesuchen, stationär, teilstationär oder in 
einem Pflegeheim durch Personen durchgeführt werden, die auf Anordnung oder im Auftrag 
eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG). Zur Tätig-
keit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung sind nur Leistungserbringer zugelas-
sen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen (Art. 35 Abs. 1 KVG). Die einzelnen 
Kategorien von Leistungserbringern werden in Art. 35 Abs. 2 KVG abschliessend aufgezählt 
(BGE 133 V 613 E. 6.2). Die Krankenversicherer sind deshalb verpflichtet zu überprüfen, ob die 
Leistungserbringer in diesem Sinne zugelassen sind. Die Zulassung der Leistungserbringer 
nach Art. 35 Abs. 2 Buchstaben c-g, i und m KVG regelt der Bundesrat (Art. 38 KVG). Die De-
legationsnorm von Art. 38 KVG räumt dem Bundesrat bewusst einen sehr weiten Ermessens-
spielraum ein (RKUV 1999 Nr. K 87 S. 438 E. 4e). 
 
3.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 20. Juli 2000 
(K 29/00) festgestellt hat, verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Leistungspflicht der 
Krankenversicherer bei Hauspflege auf zugelassene Pflegefachleute sowie Organisationen der 
Krankenpflege und Hilfe zu Hause beschränkt wird (Art. 38 KVG in Verbindung mit Art. 49 und 
51 der Verordnung über die Krankenversicherung [KVV] vom 27. Juni 1995; vgl. auch Art. 7 
Abs. 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV] vom 29. September 1995). Nach Art. 49 
Abs. 1 KVV haben Pflegefachleute (a) das Diplom einer Schule für Gesundheits- und Kranken-
pflege, das von einer von den Kantonen gemeinsam bezeichneten Stelle anerkannt oder als 
gleichwertig anerkannt worden ist oder ein nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 
über die Berufsbildung anerkanntes Diplom und (b) eine zweijährige praktische Tätigkeit bei 
einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann, die oder der nach dem KVV zugelassen ist 
oder in einem Spital oder einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause unter der 
Leitung einer Pflegefachfrau oder eines Pflegefachmanns, die oder der die Zulassungsvoraus-
setzungen der KVV erfüllt, nachzuweisen. 
 
3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum kein 
anerkanntes Diplom im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVV besass. Demnach war er kein anerkann-
ter Leistungserbringer im Sinne des geltenden Rechts, weshalb die von ihm beantragte Vergü-
tung für die erbrachten Pflegeleistungen verneint werden muss. 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
3.4 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Wenn er geltend 
macht, er sei auch ohne Fähigkeitsausweis fachlich hinreichend qualifiziert gewesen, seinen 
Vater zu pflegen, lässt sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. In BGE 126 V 330 hat 
das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG, heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abtei-
lungen), in dem die Vergütung von Pflegeleistungen eines nicht als Leistungserbringer zugelas-
senen Ehegatten zu beurteilen war, den Rechtsgrund, die Voraussetzungen, die Funktion und 
den Zweck der Austauschbefugnis dargelegt, und seine Rechtsprechung (BGE 111 V 326 
E. 2a) bestätigt, wonach diese Rechtsfigur nicht dazu dienen kann, Nichtpflichtleistungen durch 
Pflichtleistungen zu ersetzen. Denn erst mit der Zulassung als anerkannte Leistungserbringer 
würden die Pflegefachleute dem Wirtschaftlichkeitsgebot unterstellt, während sie vorher keine 
Pflicht zu ausschliesslich wirtschaftlichen Pflegeleistungen trifft (GEBHARD EUGSTER, Wirtschaft-
lichkeitskontrolle ambulanter ärztlicher Leistungen mit statistischen Methoden, Bern 2003, S. 45 
Rz. 99). Vor diesem Hintergrund verletzt eine Beschränkung der Auszahlung von Pflegeleistun-
gen ausschliesslich an die vom Gesetzgeber bezeichneten Leistungserbringer im Rahmen der 
obligatorischen Krankenversicherung – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weder 
das Gebot der Rechtsgleichheit noch das Willkürverbot oder das Fairnessgebot. Inwiefern der 
Anspruch auf Schutz der Familie verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich, wurde doch der Be-
schwerdeführer durch die fehlende Entschädigung seiner Pflegeleistungen nicht daran gehin-
dert, die Pflege für seinen Vater selbst zu übernehmen. 
 
3.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Pflegeleistungen zu Recht verneint. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. 
 
4. Für das vorliegende Verfahren sind gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG keine Kosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett-
zuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

 

Gegen diesen Entscheid wurde von A.____ am 29. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesge-
richt (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren-Nr. 9C_88/2016) erhoben. 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht