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**Case Identifier:** 4aa22585-6411-5c09-b072-9f331d60035b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 05.03.2007 VZ.2007.2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2007-2_2007-03-05.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2007.2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 05.03.2007

Entscheiddatum: 05.03.2007

Entscheid Kantonsgericht, 05.03.2007
Art. 254 Abs. 1 lit. a und lit. c ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 
6 EMRK (SR 0.101); Art. 85a SchKG (SR 281.1). Keine Verletzung des im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Rechts auf Abnahme 
entscheidrelevanter und formgültig beantragter Beweise, wenn der 
Beweisantrag und die diesem zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen 
nicht hinreichend substantiiert wurden. Eine Verletzung der ebenfalls vom 
Anspruch auf rechtliches Gehör erfassten Begründungspflicht müsste 
aufgrund des im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltenden 
Rügeprinzips von der Beschwerdeführerin geltend gemacht werden. Keine 
willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Abweisung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der 
III. Zivilkammer, 5. März 2007, VZ.2007.2).

Erwägungen

 

I.

1. Am 29. August 2006 erhielt der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend: 

Beschwerdegegner) einen Zahlungsbefehl über den Betrag von Fr. 1'650.-- nebst 5% 

Zins seit 22. August 2006 (vgl. kläg.act. 5). Dagegen erhob er Rechtsvorschlag. Am 22. 

September 2006 wandte er sich mit Klage an das Kreisgerichtspräsidium und 

beantragte, die von der Beklagten und Beschwerdeführerin (nachfolgend: 

Beschwerdeführerin) gegen ihn erhobene Betreibung Nr. 2060640 sei richterlich 

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (vi-act. 

1). Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Klageantwort vom 23. Oktober 2006 um 

Abweisung der Klage (vi-act. 4). Am 16. November 2006 fand die mündliche 

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Verhandlung statt (vgl. vi-act. 6). Gleichentags fällte der Kreisgerichtspräsident 

folgenden Entscheid:

1. Es wird festgestellt, dass die in der Betreibung Nr. 206040 des Betreibungsamts 

geltend gemachte Forderung der Beklagten gegenüber dem Kläger nicht besteht.

2. Die Gerichtskosten, Entscheidgebühr Fr. 1'200.--, hat die Beklagte zu bezahlen.

3. Dem Kläger ist die von ihm geleistete Einschreibgebühr von Fr. 500.-- aus der 

Gerichtskasse zurückzuerstatten.

4. Die Beklagte hat dem Kläger an dessen Parteikosten Fr. 400.-- zu bezahlen.

2. Am 12. Januar 2007 reichte die Beschwerdeführerin frist- und formgerecht 

Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht ein (act. B/1), mit den 

nachstehenden Anträgen:

1. Der Entscheid des Präsidenten des Kreisgerichts vom 16. November 2006 (EV.

2006.72) sei vollumfänglich aufzuheben.

2. Der Präsident des Kreisgerichts sei anzuweisen, die von der Beschwerdeführerin 

bezeichneten Personen, A als Partei und B und C als Zeugen, zu befragen.

3. Der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu 

erteilen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners 

bzw. zulasten der Vorinstanz.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2007 (act. B/7) reichte der Kreisgerichtspräsident die 

Verfahrensakten ein. Gleichzeitig nahm er zur Rechtsverweigerungsbeschwerde 

Stellung. Am 26. Januar 2007 erteilte der Präsident der III. Zivilkammer des 

Kantonsgerichts der Rechtsverweigerungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung 

(act. B/9). Mit Eingabe vom 1. Februar 2007 (act. B/11) äusserte sich der 

Beschwerdegegner zur Rechtsverweigerungsbeschwerde und ersuchte um deren 

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Abweisung. Mit Brief vom 26. Februar 2007 (act. B/15) wurde der Beschwerdegegner 

ersucht, der Beschwerdeinstanz die von ihm im vorinstanzlichen Verfahren 

eingereichten Akten zuzustellen. Diesem Ersuchen kam er mit Schreiben vom 28. 

Februar 2007 (act. B/16) nach, wobei er auch zwei im vorinstanzlichen Verfahren nicht 

verwendete Aktenstücke (Schriftliche Aussage von C, bereits eingereicht mit der 

Stellungnahme zur Beschwerde vom 1. Februar 2007 = bf.act. 1b; Schriftliche Aussage 

von D = bf.act. 3) einreichte.

 

II.

1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde gemäss Art. 254 ff. ZPO ist ein 

unvollkommenes Rechtsmittel, welches keine allgemeine Überprüfung des 

angefochtenen Entscheids erlaubt. Es ist daher im Einzelnen darzulegen, welche 

formellen und/oder materiellen Rechtsverweigerungen geltend gemacht werden. Es gilt 

mithin das Rügeprinzip (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 2b zu Art. 255 ZPO). Soweit 

die Beschwerde begründet ist, ergeht ein kassatorischer Entscheid (vgl. 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4 zu Art. 258 ZPO).

2. Der Kreisgerichtspräsident nahm die im Verfahren EV.2006.72 behandelte Klage - 

dem Antrag des Beschwerdegegners entsprechend (vgl. auch Klage, 2) - als negative 

Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG entgegen. Dies geht aus den 

Erwägungen des Entscheids (namentlich aus Erwägung 4) hervor. Nach BGE 125 III 

149 ff. steht die Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG "als Notbehelf" jedoch erst 

zur Verfügung, wenn der Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitigt worden ist.

Vorliegend hat der Beschwerdegegner auf dem ihm am 29. August 2006 

ausgehändigten Zahlungsbefehl (vgl. kläg.act. 5) Rechtsvorschlag erhoben. Damit 

wurde die von der Beschwerdeführerin gegen ihn erhobene Betreibung Nr. 2060640 

des Betreibungsamtes vorerst gestoppt. Dass der Rechtsvorschlag zwischenzeitlich 

rechtskräftig beseitigt worden wäre, ist nicht anzunehmen (vgl. die Ausführungen der 

Beschwerdeführerin in Klageantwort, 1 Ziff. b.1, wonach sie beim zuständigen Amt 

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selbst Klage einreichen werde). In einem solchen Fall müsste das Nichtbestehen der in 

Betreibung gesetzten Forderung aber grundsätzlich auf dem Weg einer allgemeinen 

negativen Feststellungsklage geltend gemacht werden (vgl. BGE 125 III 149 ff., 153). 

Ob in casu ein hinreichendes Feststellungsinteresse gegeben wäre, kann dahingestellt 

bleiben, denn eine Korrektur könnte ohnehin nicht erfolgen, da die Beschwerdeführerin 

keine entsprechende Rüge vorgebracht hat.

 

III.

1. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde können einerseits formelle 

Rechtsverweigerungen gerügt werden (Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO). Andererseits kann 

geltend gemacht werden, eine der in Art. 254 Abs. 1 ZPO bezeichneten Instanzen habe 

bei der Ausübung ihrer Befugnisse willkürlich gehandelt (vgl. Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO).

a) Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn sich eine Behörde weigert eine 

vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen oder eine solche ungerechtfertigt 

verzögert (VETSCH, Die Rechtsverweigerungsbeschwerde des st. gallischen 

Zivilrechtspflegegesetzes, Diss. Winterthur 1958, 108; LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 3a zu Art. 254 ZPO). Bei der formellen Rechtsverweigerung handelt 

es sich somit um Verletzungen von prozessualen Vorschriften der ZPO und des 

Bundesrechts. Als formelle Rechtsverweigerung im weiteren Sinn werden die 

Verweigerung des rechtlichen Gehörs und der überspitzte Formalismus bezeichnet 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3c zu Art. 254 ZPO). Die Verletzung von 

Verfahrensvorschriften stellt nur dann eine formelle Rechtsverweigerung dar, wenn die 

entsprechende Regelung klar und eindeutig ist. Verfügt die Behörde über einen 

Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum, kann eine formelle Rechtsverweigerung nur 

angenommen werden, wenn der angefochtene Entscheid mit keinen sachlichen 

Gründen vertretbar ist (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3d zu Art. 254 

ZPO). Es ist somit eine blosse Willkürkognition anzuwenden (VETSCH, a.a.O., 118). Ein 

Entscheid, der vor dieser beschränkten Kognition standhält, ist nichtsdestotrotz 

aufzuheben, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Der Gehörsanspruch 

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK ist formeller Natur und führt damit 

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ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids (BGE 126 V 130 ff., 132, m.w.H.; LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3 zu Art. 55 ZPO). Ob eine Gehörsverletzung vorliegt, ist mit 

freier Kognition zu prüfen (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3d zu Art. 254 

ZPO).

b) Der Beschwerdegrund des willkürlichen Handelns (Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO) stellt 

eine eigentliche kantonale Willkürbeschwerde dar (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

a.a.O., N 5a zu Art. 254 ZPO). Bei der Beurteilung entsprechender Rügen ist deshalb 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Willkürverbot heranzuziehen (GVP 1989 

Nr. 56). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, 

wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 

Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 

zuwiderläuft. Hingegen ist eine materielle Rechtsverweigerung nicht schon dann 

gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder zutreffender erschiene, 

sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht 

zu vertreten ist (BGE 124 IV 86 ff., 88). Wird Willkür in der Beweiswürdigung gerügt, 

greift das Kantonsgericht nur ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht hat, 

namentlich zu völlig unhaltbaren Schlüssen gelangt ist, erhebliche Beweismittel 

übersehen oder willkürlich nicht berücksichtigt hat (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

a.a.O., N 5b zu Art. 254 ZPO m.H.).

2. a) Die Beschwerdeführerin wehrte sich gegen die vom Beschwerdegegner erhobene 

negative Feststellungsklage im vorinstanzlichen Verfahren mit dem Argument, der 

Beschwerdegegner habe bei ihr verbindlich sonderangefertigte Waren bestellt. Ohne 

eine solche Bestellung hätte sie nie einen Sponsorenbeitrag geleistet. Der 

Beschwerdegegner müsse seine Bestellung nun bezahlen, nachdem sie ihrerseits den 

zugesagten Sponsorenbeitrag längst erbracht habe (vgl. Klageantwort, 2 Ziff. b.1). Als 

Beweis dafür berief sie sich auf die Aussagen von A sowie C und B, welche bei den 

Besprechungen zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner 

anwesend gewesen seien (Klageantwort, 1).

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b) Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil , dass gegen einen solchen Geschäftsabschluss 

zunächst grundsätzlich spreche, "dass sämtliche an jenen Verhandlungen Anwesende 

höchste Kaderpositionen bekleide(te)n und nicht ein einziger mit dem Kläger 

(vorliegend: Beschwerdegegner) einen entsprechenden unabdingbaren Vertrag 

schriftlich und detailliert ausgehandelt hätte" (Urteil, 4 f. Erw. 4). Sodann spreche 

dagegen, dass bis heute nicht einmal definiert sei, wie viele Artikel und welche (Farbe, 

Sujets etc.) der Beschwerdegegner hätte bestellt haben sollen. Schlechterdings absurd 

sei, dass der Beschwerdegegner als Privat- bzw. Geschäftsmann - entsprechend der 

Schätzung des Vertreters der Beschwerdeführerin (im Urteil fälschlicherweise Klägerin 

statt Beklagte) an Schranken - cirka 55 Artikel bestellt haben solle. Gegen den 

rechtsgültigen Abschluss eines Gegengeschäfts und mehr noch gegen einen Irrtum der 

Beschwerdeführerin spreche auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin am 

Festival persönlich und intensiv präsent gewesen sei. Dagegen spreche auch, dass die 

Beschwerdeführerin den Sponsoringvertrag nie gekündigt habe. Wesentlich 

glaubwürdiger sei unter diesen Umständen, dass - wie vom Beschwerdegegner 

behauptet - an den Verhandlungen, an welchen für die Beschwerdeführerin die Herren 

C, D und A teilgenommen hätten, letzterer beiläufig erwähnt habe, dass er natürlich auf 

ein Gegengeschäft "hoffe", worin aber noch kein Geschäftsabschluss liege (vgl. Urteil, 

5 Erw. 4).

Die negative Feststellungsklage wurde demgemäss als begründet erachtet und 

geschützt (vgl. Urteil, 5 Erw. 4). Dem Beweisantrag der Beschwerdeführerin wurde 

nicht stattgegeben.

c) Die Beschwerdeführerin rügt, der urteilende Richter habe damit ihr Recht auf Beweis 

verletzt. Sie wirft dem Kreisgerichtspräsidenten einerseits die Verweigerung einer 

vorgeschriebenen Amtshandlung nach Art. 245 lit. a ZPO vor; andererseits habe er bei 

der Ausübung seiner Befugnisse im Sinne von Art. 254 lit. c ZPO willkürlich gehandelt, 

indem er die Beschwerdeführerin vom Beweis abgeschnitten und damit faktisch vom 

Beweis ausgeschlossen habe. Fatalerweise führe diese Vorgehensweise zum 

Anspruchsverlust der Beschwerdeführerin, ohne dass der Anspruch jemals 

rechtsgenüglich überprüft worden sei und die Beschwerdeführerin Gelegenheit gehabt 

hätte, den Anspruch mittels der offerierten Beweise rechtsgenüglich nachzuweisen. 

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Solches Vorgehen widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und bedürfe der 

Korrektur (vgl. Beschwerde, 5 Ziff. 11).

3. a) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet unter 

anderem das Recht auf Abnahme der offerierten und entscheidwesentlichen Beweise 

(VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, § 6 N 83; 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2a/aa Vorbemerkungen zu Art. 90 ff. ZPO, 

je mit Hinweisen auf die Praxis). Art. 29 Abs. 2 BV ist allerdings nur verletzt, wenn der 

Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen 

nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt 

erachtet (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2a/bb Vorbemerkungen zu Art. 

90 ff. ZPO). Die antizipierte Beweiswürdigung ist folglich möglich. Das heisst, dass das 

Gericht auf eine Beweisabnahme verzichten kann, wenn es zur Auffassung gelangt, 

eine bestimmte Beweisabnahme vermöchte, auch wenn durchgeführt, am Ergebnis 

nichts mehr zu ändern. Dies kann der Fall sein, wenn das angebotene Beweismittel 

objektiv oder subjektiv untauglich ist bzw. sich ein unverrückbares Beweisergebnis 

nach Würdigung des Gerichts bereits aus den abgenommenen Beweisen ergibt 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3a zu Art. 101 ZPO).

b) Wie bereits ausgeführt, offerierte die Beschwerdeführerin in ihrer Klageantwort vom 

23. Oktober 2006 (vi-act. 4) die Einvernahme von A sowie von C und B (Klageantwort, 2 

Ziff. b.1; dazu schon oben: Erw. III.2a). Diese Personen seien bei den jeweiligen 

Besprechungen zwischen den Parteien zugegen gewesen und vermöchten zu 

bezeugen, dass ohne Bestellung der besagten Artikel nie und nimmer ein 

Sponsorenbeitrag geleistet worden wäre (Klageantwort, 2 Ziff. b.1).

Die Vorinstanz nahm zu diesem Beweisantrag in ihrem Entscheid nicht ausdrücklich 

Stellung. In ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2007 (act. B/7) vertritt sie 

(sinngemäss) die Auffassung, dass auf die Vernehmung der betreffenden Personen 

aufgrund deren persönlicher Situation in antizipierter Würdigung verzichtet worden sei, 

was sie in der Wendung, wonach "sämtliche an jenen Verhandlungen Anwesende 

höchste Kaderpositionen bekleide(te)n" (Urteil, 4 f. Erw. 4) im Urteil angedeutet sehen 

will.

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In Lehre und Rechtsprechung wird - wenn auch in Grenzen - anerkannt, dass die 

Befragung eines Zeugen in antizipierter Würdigung unterbleiben kann, wenn er stark 

befangen ist und das Gericht befindet, es könne auch dann nicht zur notwendigen 

Überzeugung gelangen, wenn dieser Zeuge die behauptete Tatsache bestätigen 

würde. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Zeuge das einzige Beweismittel 

darstellt und auch keine Indizien vorhanden sind, die bei der Würdigung der Aussagen 

mitberücksichtigt werden können (vgl. LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3c 

zu Art. 101 ZPO, m.H. auf GULDENER, Beweiswürdigung und Beweislast nach 

schweizerischem Zivilprozessrecht, Zürich 1955, 16; LEUENBERGER, Beweis, in: 

Hangartner [Hrsg.], Das st. gallische Zivilprozessgesetz, St. Gallen 1991, 105 ff., 149; 

zum alten Recht noch GVP 1985 Nr. 58).

Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt wären, ist fraglich, kann jedoch offen 

bleiben, da, wie im Folgenden auszuführen ist, die auf beantragte Beweiserhebung aus 

einem andern Grund verzichtet werden durfte.

c) Das durch Art. 29 Abs. 2 BV und 6 EMRK gewährleistete Recht auf Beweisabnahme 

bezieht sich nur auf entscheidrelevante sowie formgültig beantragte Beweise. Zur 

Formgültigkeit gehört u.a. die ausreichende Substantiierung eines Beweisantrags und 

der ihm zugrunde liegenden Behauptungen. Darunter ist die Anführung sämtlicher für 

den Entscheid rechtserheblicher Tatsachen zu verstehen (vgl. BRÖNNIMANN, Die 

Behauptungslast, in: Leuenberger [Hrsg.], Der Beweis im Zivilprozess, Bern 2000, 47 

ff., 57). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in ihrer Klageantwort lediglich 

ausgeführt, die von ihr genannten Personen vermöchten zu bezeugen, dass ohne 

Bestellung der besagten Artikel nie und nimmer ein Sponsorenbeitrag geleistet worden 

wäre (Klageantwort, 2 Ziff. b.1). Nicht näher präzisiert hat sie damit, worauf sie die von 

ihr gegen den Beschwerdegegner eingeleitete Betreibung im Umfang von Fr. 1'650.-- 

nebst 5 % Zins seit 22. August 2006 stützt. Die Rechnung vom 21. Juli 2006, auf 

welche sich der Zahlungsbefehl bezieht (vgl. kläg.act. 5), liegt den Akten nicht bei. Fest 

steht jedenfalls, dass sie sich nicht auf Willensmängel bzw. auf die Ungültigkeit des 

Sponsoringvertrages beruft (vgl. Art. 23 ff., 31 OR), in Erfüllung dessen sie nach eigener 

Darstellung einen Beitrag von Fr. 2'500.-- geleistet hat (Klageantwort, 2 lit. b Ziff. 1).

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Soweit die Beschwerdeführerin ihre Forderung auf die Vereinbarung einer vertraglichen 

Nebenpflicht des Sponsoringvertrags zurückführen sollte, hat sie die genaueren 

Umstände einer solchen nicht näher dargelegt. Nicht genügen kann, dass sich aus 

ihren Schreiben vom 11. April und 9. Mai 2006 (kläg.act. 1 und 3) an den 

Beschwerdegegner ergibt, dass sie mit der Bestellung von ca. 30 Artikeln durch den 

Beschwerdegegner bis Weihnachten bzw. als Weihnachtsgeschenk rechnete. Zwar 

befürworten verschiedene Autoren - im Interesse der materiellen Wahrheitsfindung - 

die Berücksichtigung solcher sich nur aus den Akten ergebenden Umstände, soweit 

diese im Rahmen dessen liegen, was behauptet worden ist bzw. den behaupteten 

Tatsachen im Ergebnis gleichwertig sind (vgl. GERMANN, Die Ergebnisse des 

Beweisverfahrens als Urteilsgrundlage, SJZ 77 [1981] S. 303 f.; LEUENBERGER, 

a.a.O., 116 ff.; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 2b zu Art. 56 ZPO; 

CAVELTI, Die Expertise im Bauprozess, in: Koller [Hrsg.], Bau- und Bauprozessrecht: 

Ausgewählte Fragen, St. Gallen 1996, 321). Grundsätzlich besteht im Kanton St. Gallen 

nach der Praxis des Kassationsgerichts jedoch eine strikte Verhandlungsmaxime, 

weshalb ein Gericht seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde legen darf 

(vgl. GVP 2001 Nr. 66, S. 182 f.; GVP 1995 Nr. 58, S. 145). Diese Maxime gilt nach Art. 

177 Abs. 1 ZPO auch im sogenannten einfachen Prozess, in welchem nach st. 

gallischem Recht vor erster Instanz die Klagen gemäss Art. 85a SchKG behandelt 

werden (Art. 25 Ziff. 1 SchKG; Art. 7 lit. a und 176 lit. a ZPO), mit der Besonderheit 

freilich, dass neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge grundsätzlich auch an 

Schranken noch vorgebracht werden können (Art. 178 Abs. 3 Satz 1 und Art. 179 Abs. 

3 Satz 1 ZPO).

An Schranken hat der Vertreter der Beschwerdeführerin (im Urteil fälschlicherweise 

Klägerin statt Beklagte) sodann offensichtlich ausgeführt, dass der Beschwerdegegner 

als Wertausgleich "ca. 55" Artikel hätte beziehen müssen (vgl. Urteil, 5 Erw. 4). Damit 

ist weiterin unklar, auf welchen Gegenstand sich eine allfällige Nebenpflicht hätte 

beziehen sollen. Auch fehlt es an weiteren Umständen, welche die (beweisbelastete) 

Beschwerdeführerin hätte geltend machen müssen. So legte sie in keiner Weise dar, zu 

welchem Zeitpunkt, unter welchen Umständen und zwischen welchen Personen 

konkret eine allfällige vertragliche Nebenpflicht zum Bezug - einer nur ungefähr 

bestimmbaren Zahl - von Waren vereinbart worden sein soll, die sie zur Betreibung 

über Fr. 1'650.-- inkl. 5 % Zins seit 22. August 2006 (so der Zahlungsbefehl: vgl. 

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kläg.act. 5) berechtigen würde. In diese Richtung weisen - wenn auch nur sinngemäss - 

wohl auch die Ausführungen im angefochtenen Entscheid, wo festgehalten wird, gegen 

die Annahme eines Geschäftsabschlusses spreche, dass bis heute nicht einmal 

definiert ist, wie viele Artikel und erst recht nicht mit keinem Wort, welche (Farbe, 

Sujets etc.) der Beschwerdegegner hätte bestellt haben sollen (vgl. Urteil, 5 Erw. 4).

Hat die Beschwerdeführerin aber den Beweisantrag und die diesem zugrunde 

liegenden Tatsachenbehauptungen nicht hinreichend substantiiert - dass sie an 

Schranken weitere substantielle Ausführungen gemacht hätte, welche, obschon 

erheblich, nicht protokolliert worden wären (vgl. dazu Art. 50 GO), wird nicht behauptet 

und sowenig gerügt wie dass der Vorderrichter vom Fragerecht (Art. 57 ZPO) hätte 

Gebrauch machen müssen -, fehlt es an genügenden Anhaltspunkten für eine sinnvolle 

Befragung der von der Beschwerdeführerin genannten Personen. Zwar ist durchaus 

denkbar, dass die Befragung weitere tatsächliche Umstände zu Tage fördern könnte. 

Allein diese Möglichkeit kann indessen nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführerin 

von der ihr obliegenden Substantiierungslast von vornherein entbunden werden dürfte. 

So ist es grundsätzlich nicht Sache des Beweisverfahrens, eine unzureichende und 

lückenhafte Sachdarstellung zu ergänzen, wenn es der betreffenden Partei - wie hier - 

ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, die notwendigen Präzisierungen 

selbst vorzubringen (vgl. BRÖNNIMANN, Die Behauptungs- und Substanzierungslast 

im schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 1989, 198 und 207 f.; BRÖNNIMANN, 

a.a.O., 53 und 64 f.; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen 

Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 5 zu § 113). Auch die in Art. 93 Abs. 3 

ZPO statuierte Beweisabnahme von Amtes wegen in Fällen, wo das Urteil ansonsten 

auf einen unzutreffenden Sachverhalt gestützt werden müsste, setzt entsprechende 

(und ausreichende) Parteibehauptungen voraus (vgl. auch LEUENBERGER/UFFER-

TOBLER, a.a.O., N 8a zu Art. 93 Abs. 3 ZPO).

Dasselbe gilt schliesslich, soweit die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf eine 

andere Grundlage, beispielsweise die Haftung aus culpa in contrahendo oder die 

Vertrauenshaftung, stützen sollte.

Erweisen sich der Beweisantrag und die diesem zugrunde liegenden 

Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführerin aber als zu wenig substantiiert, 

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konnte der Kreisgerichtspräsident von der Befragung der betreffenden Personen 

absehen, ohne damit gegen das im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleistete 

Recht auf Abnahme entscheidrelevanter und formgültig beantragter Beweise zu 

verstossen. Ob das angebotene Beweismittel aufgrund anzunehmender Befangenheit 

der zu befragenden Personen auch als subjektiv untauglich zu beurteilen wäre, was der 

Vorderrichter in seiner Stellungnahme geltend macht (vgl. act. B/7), ist daher nicht 

weiter von Bedeutung.

d) Eine andere Beurteilung drängt sich auch dadurch nicht auf, dass der Entscheid des 

Vorderrichters eine nachvollziehbare Begründung für die Nichtberücksichtigung des 

Beweisantrags in der gewünschten Deutlichkeit zugegebenermassen vermissen lässt: 

Aufgrund des im vorliegenden Verfahren geltenden Rügeprinzips wäre es grundsätzlich 

an der Beschwerdeführerin gelegen, eine Verletzung der ebenfalls vom Anspruch auf 

rechtliches Gehör erfassten Begründungspflicht - von welcher offen gelassen werden 

kann, ob sie vorliegend besteht - geltend zu machen (dazu schon oben, Erw. II).

Auch eine - von der Beschwerdeführerin ebenfalls gerügte - formelle 

Rechtsverweigerung durch den Kreisgerichtspräsidenten liegt sodann nicht vor: Aus 

den dargelegten Gründen war der Vorderrichter wie erwähnt gerade nicht verpflichtet, 

den auf unspezifischen Behauptungen beruhenden Beweisantrag der 

Beschwerdeführerin abzunehmen. Eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids fällt 

demnach auch in dieser Hinsicht ausser Betracht.

Soweit die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach der urteilende Richter 

"unfundierte und abstruseste Vermutungen" angestellt und "nicht bestehende und 

irrelevante Zusammenhänge" geschaffen habe (vgl. Beschwerde, 4 Ziff. 8), schliesslich 

sinngemäss dahin zielen, dem Vorderrichter Willkür im Hinblick auf die von ihm 

vorgenommene Beweiswürdigung vorzuwerfen, ist festzuhalten, dass willkürliche 

Beweiswürdigung erst vorliegt, wenn der vom Richter gezogene Schluss für einen 

unbefangen Denkenden unhaltbar erscheint (vgl. GVP 1992 Nr. 53; ZR 81 Nr. 88). Dies 

ist vorliegend nicht der Fall: Der Beschwerdeführerin gelang es zufolge mangelhafter 

Substantiierung nicht, den Bestand der von ihr in Betreibung gesetzten Forderung zu 

beweisen (vgl. auch BRÖNNIMANN, a.a.O., 58). Insofern war die negative 

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Feststellungsklage gutzuheissen. Auf den (Gegen-)Beweis des Beschwerdegegners 

kam es damit - bei genauer Betrachtung - gar nicht an.

e) Die Rechtsverweigerungsbeschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist 

abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 05.03.2007
	Art. 254 Abs. 1 lit. a und lit. c ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 6 EMRK (SR 0.101); Art. 85a SchKG (SR 281.1). Keine Verletzung des im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Rechts auf Abnahme entscheidrelevanter und formgültig beantragter Beweise, wenn der Beweisantrag und die diesem zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht hinreichend substantiiert wurden. Eine Verletzung der ebenfalls vom Anspruch auf rechtliches Gehör erfassten Begründungspflicht müsste aufgrund des im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltenden Rügeprinzips von der Beschwerdeführerin geltend gemacht werden. Keine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 5. März 2007, VZ.2007.2).

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