# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 824457f0-8a30-5d4e-9401-8a5637cc2c58
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 18.12.2018 KV 2017/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2017-12_2018-12-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2017/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 18.12.2018

Entscheiddatum: 18.12.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 18.12.2018
Art. 10a Abs. 2 PFG: Der Schutz des Vertrauens in den Weiterbestand der 
alten Regelung steht der Anwendbarkeit von Art. 10a PFG auf den nach 
Inkrafttreten dieser Bestimmung gestellten Antrag um Pflegekostenbeiträge 
im vorliegenden Fall nicht entgegen. Die Einreichung von 
Mutationsmeldungen und Leistungsabrechnungen durch das Pflegeheim, 
welches von Gesetzes wegen eine gewisse Informationspflicht gegenüber 
der Beschwerdegegnerin trifft, kann vorliegend nicht bereits als Anmeldung 
zur Pflegekostenfinanzierung gedeutet werden. Die Beschwerdegegnerin 
hat das Begehren der Beschwerdeführerin um Ausrichtung von 
Pflegekostenfinanzierungsbeiträgen somit zu Recht abgelehnt. Beschwerde 
abgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 
vom 18. Dezember 2018, KV 2017/12).

Entscheid vom 18. Dezember 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Schneider und 

Michaela Machleidt Lehmann; Gerichtsschreiberin

Sabrina Bleile             

Geschäftsnr.                                                                                                                  

KV 2017/12             

Parteien

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Erben des A.___, sel., 

Beschwerdeführerin,

vertreten durch B.___,

zusätzlich vertreten durch Rechtsagent Reto Gnägi, RGB Consulting, 

Sonnenbühlstrasse 3, 9200 Gossau SG,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Pflegefinanzierung

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ trat am 24. November 2011 in das Pflegeheim C.___ in D.___ ein (SVA-act. 

36.3 i.V.m. 37.1).

A.b  Am 29. Dezember 2011 meldete das Pflegeheim der SVA St. Gallen (nachfolgend: 

SVA) den Eintritt von A.___ in die Pflegestufe 4 per 28. Dezember 2011 (SVA-act. 39.1 

und 39.2).

A.c  Mit Schreiben vom 12. Januar 2012 informierte die SVA A.___ darüber, dass 

Personen, die vor dem Heimeintritt in einer Gemeinde des Kantons St. Gallen gelebt 

hätten, sich über die AHV-Zweigstelle dieser Gemeinde für die Rückerstattung der 

Pflegekosten, die sie nicht selbst zu übernehmen gehabt hätten, anmelden könnten. 

Falls der Anspruch auf Finanzierung der Pflegekosten geltend gemacht werden wolle, 

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sei das beigelegte Anmeldeformular zusammen mit einer aktuellen Heimrechnung 

sowie dem Beiblatt 2, welches vom Heim ausgehändigt werde, einzureichen. Unter 

Angabe einer Telefonnummer hiess es in dem Schreiben weiter, dass die SVA für 

Auskünfte gerne zu Verfügung stehe (SVA-act. 38.1). Noch am gleichen Tag 

übermittelte das Heim der SVA zwei Beiblätter 2 sowie eine Heimrechnung vom 4. 

Januar 2012 (SVA-act. 36 und 37).

A.d  Am 7. Februar 2012 teilte das Pflegeheim der SVA den Eintritt von A.___ in die 

Pflegestufe 5 per 1. Januar 2012 mit (SVA-act. 35).

A.e  Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 informierte die SVA A.___ nochmals in der 

gleichen Weise wie mit dem Schreiben vom 12. Januar 2012 (SVA-act. 34).

A.f  Am 7. März 2012 und am 11. Februar 2013 zeigte das Pflegeheim der SVA weitere 

Mutationen an und legte eine weitere Heimrechnung bei (vgl. SVA-act. 32 und 33).

A.g  Am 19. Februar 2013 liess die SVA A.___ nochmals die gleichen Informationen wie 

bereits in den Schreiben vom 12. Januar 2012 und 29. Februar 2012 zukommen (SVA-

act. 31).

A.h  Nachdem der SVA vom Pflegeheim weitere Mutationsmeldungen und Rechnungen 

eingereicht worden waren (vgl. SVA-act. 30 ff.), informierte sie A.___ mit Schreiben vom 

11. September 2014 darüber, dass sie aufgrund seiner Einstufung vom Bestehen eines 

Anspruchs auf Restfinanzierung der Pflegekosten ausgehe. Für den Fall, dass er den 

Anspruch geltend machen wolle, bat sie ihn, das Anmeldeformular zusammen mit allen 

Heimrechnungen seit dem Heimeintritt, jedoch längstens der letzten sechs Monate, bei 

der zuständigen AHV-Zweigstelle einzureichen. Sie wies in diesem Schreiben überdies 

explizit darauf hin, dass die Restfinanzierung rückwirkend für längstens sechs Monate 

seit der Antragsstellung ausgerichtet werden könne. Wiederum war auf dem Schreiben 

vermerkt, dass die SVA für Auskünfte gerne zur Verfügung stehe, wobei auch eine 

Telefonnummer aufgeführt war (vgl. SVA-act. 21).

A.i   Am 8. Januar 2015 benachrichtigte das Pflegeheim die SVA über das Ableben von 

A.___. Am 9. Januar 2015 folgte die offizielle Bestätigung seitens des 

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Bestattungsamtes Z.___, dass A.___ am 8. Januar 2015 verstorben sei (SVA-act. 18 

und 19).

A.j   Mit Schreiben vom 22. Juli 2016 informierte E.___ die SVA darüber, dass die 

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) F.___ mit Verfügung vom 9. Juli 2013 

für A.___ eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 

i.V.m. Art. 395 und Art. 408 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 

errichtet und ihn als Beistand ernannt habe. Die entsprechende Urkunde legte er bei. 

Vor dem Errichten der Beistandschaft habe eine Vollmacht vom 8. Dezember 2011 

bestanden, welche bei den Sozialen Diensten der Stadt G.___ deponiert gewesen sei. 

A.___ sei am 24. November 2011 in das Pflegeheim eingetreten und habe dort die Zeit 

bis zu seinem Tode im Januar 2015 verbracht. Er, E.___, habe in dieser Zeit durch 

Unwissen kein Gesuch um Pflegefinanzierung bei der SVA eingereicht. Durch das 

ansehnliche Vermögen von A.___ habe sich keine zusätzliche Finanzierung 

aufgedrängt. Die KESB F.___ habe diesen Missstand erst bei der abschliessenden 

Rechnungsprüfung bemerkt. Daher stelle er rückwirkend die Anmeldung für die 

Pflegefinanzierung von A.___ für den Zeitraum vom 24. November 2011 bis zum 8. 

Januar 2015 (SVA-act. 15). Noch am gleichen Tag füllte er das offizielle 

Anmeldeformular der SVA für die Pflegefinanzierung aus und legte diesem die 

entsprechenden Rechnungen sowie eine Kostenübersicht bei (SVA-act. 13 und 14). 

Das Gesuch ging bei der zuständigen AHV-Zweigstelle am 26. Juli 2016 und bei der 

SVA am 27. Juli 2016 ein (SVA-act. 13).

A.k  Am 11. August 2016 trat die SVA auf das Gesuch von E.___ um Pflegefinanzierung 

nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die leistungsberechtigte Person am 8. 

Januar 2015 verstorben sei und mit dem Tod sämtliche zu Lebzeiten erteilte 

Vollmachten erlöschen würden. Einzig die Erbengemeinschaft zu gesamter Hand sei 

berechtigt, eine Anmeldung einzureichen. Weiter wies sie in der Verfügung darauf hin, 

dass gemäss Art. 10a Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Pflegefinanzierung 

(PFG; sGS 331.2) rückwirkend für längstens sechs Monate seit der Antragstellung 

Pflegekosten ausgerichtet werden könnten (SVA-act. 12).

A.l   Am 20. Dezember 2016 reichte die Erbengemeinschaft von A.___, vertreten durch 

den Willensvollstrecker B.___ und dieser vertreten durch RGB Consulting, Gossau (SG), 

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bei der SVA mittels offiziellem Formular die Anmeldung für die Finanzierung der 

Pflegekosten für den Zeitraum vom 24. November 2011 bis zum 8. Januar 2015 ein 

(SVA-act. 9).

A.m Mit Verfügung vom 20. Januar 2017 lehnte die SVA das Gesuch um 

Rückerstattung von Pflegekosten mit der Begründung ab, dass Pflegekostenbeiträge 

gemäss dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Art. 10a PFG rückwirkend für 

längstens sechs Monate seit der Antragstellung ausgerichtet werden könnten. In der 

Zeit vom 20. Juni 2016 bis zum 20. Dezember 2016 seien keine Pflegekosten 

entstanden, weshalb kein Rückerstattungsanspruch bestehe (SVA-act. 8).

B.    Eine gegen diese Verfügung am 2. Februar 2017 erhobene Einsprache (SVA-act. 6) 

wies die SVA mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2017 ab (SVA-act. 2).

C.  

C.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Erbengemeinschaft A.___ 

(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch den Willensvollstrecker B.___ und 

dieser vertreten durch den pat. Rechtsagenten Reto Gnägi, RGB Consulting, Gossau 

(SG), am 5. September 2017 Beschwerde. Darin beantragte sie, dass der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 6. Juli 2017 aufzuheben und die SVA (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) zu verpflichten sei, für die ganze Dauer des Heimaufenthalts von 

A.___ vom 24. November 2011 bis zum 8. Januar 2015 die Pflegekosten zuzüglich 

Verzugszinsen von 5 % zugunsten der Beschwerdeführerin auszurichten. Alles unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2017 beantragte die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde (act. G 3) und reichte die 

Vorakten ein (vgl. act. G 3.1).

C.c Mit Replik vom 31. Oktober 2017 hielt die Beschwerdeführerin an den in der 

Beschwerde gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest (act. G 5).

C.d Mit Schreiben vom 30. November 2017 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem in 

der Beschwerdeantwort gestellten Antrag vollumfänglich fest und verzichtete auf die 

Einreichung einer ausführlichen Duplik (act. G 7).

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Erwägungen

1.   

Vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der 

Beschwerdeführerin für die Dauer des Heimaufenthalts von A.___ rückwirkend 

Pflegekostenbeiträge auszurichten hat. Nachdem A.___ am 8. Januar 2015 verstorben 

ist (SVA-act. 18 und 19), führt der Willensvollstrecker B.___ im Nachlass des 

Verstorbenen stellvertretend für die Beschwerdeführerin diesen Prozess (vgl. act. G 11), 

wobei er den Rechtsagenten Reto Gnägi als Rechtsvertreter mandatiert hat (act. G 1.2).

2.   

2.1  Die Beschwerdegegnerin beruft sich auf den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen 

Art. 10a Abs. 2 PFG, gemäss welchem Pflegekostenbeiträge längstens für sechs 

Monate nach Einreichung des Erstattungsgesuchs rückvergütet werden könnten. Die 

Anmeldung für die Pflegekostenfinanzierung sei erst am 20. Dezember 2016 und somit 

nach Inkrafttreten von Art. 10a Abs. 2 PFG erfolgt. Bei Anmeldungen, die vor dem 

Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gesetzesbestimmung eingegangen seien, sei 

eine rückwirkende Vergütung noch möglich gewesen. Vorliegend habe sich aber die für 

den Leistungsbezug notwendige Anmeldung erst nach dem 1. Januar 2014 ereignet, 

weshalb die neue Regelung zur Anwendung komme (act. G 1.1 S. 2 f.).

2.2  Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass Art. 10a PFG 

vorliegend nicht angewendet werden dürfe, da diese Bestimmung erst am 1. Januar 

2014 in Kraft getreten sei. Bis zum 31. Dezember 2013 habe das kantonale 

Pflegegesetz keine dem Art.10a PFG entsprechende Regelung enthalten, weshalb die 

Frist für die Geltendmachung von vorher zustande gekommenen Leistungsansprüchen 

nach der allgemeinen im Sozialversicherungsrecht geltenden Verjährungsbestimmung 

zu beurteilen sei. In Anwendung dieser Bestimmung sei ihre Anmeldung vom 20. 

Dezember 2016 fristwahrend. Die rückwirkende Anwendung von neuem Gesetzesrecht 

sei gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur unter strengen Voraussetzungen 

möglich. Insbesondere müsste eine allfällige Rückwirkung durch das Gesetz 

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ausdrücklich angeordnet worden sein, was beim kantonalen Gesetz über die 

Pflegefinanzierung nicht der Fall sei (act. G 1 S. 6 ff.).

2.3  Art. 10a Abs. 2 PFG bestimmt, dass der Pflegekostenbeitrag rückwirkend 

längstens für sechs Monate seit Antragstellung ausgerichtet wird. Gemäss dem 

Wortlaut dieser Bestimmung wäre die mittels offiziellem Formular erfolgte Anmeldung 

der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2016 unbestrittenermassen zu spät erfolgt 

(vgl. SVA-act. 9), sodass sie aufgrund dieser Anmeldung keine Pflegekostenbeiträge für 

den Heimaufenthalt von A.___ mehr geltend machen könnte. Zu prüfen ist nun, ob die 

Beschwerdegegnerin zu Recht auf den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Art. 10a 

Abs. 2 PFG abgestellt hat.

2.4  Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass Gesetzesrecht in der Regel 

für die Zukunft wirkt und eine echte Rückwirkung von Gesetzesrecht nur unter 

besonders strengen Voraussetzungen zulässig ist. Insbesondere bedarf es hierfür 

grundsätzlich einer Anordnung im Gesetzesrecht selber (vgl. BGE 138 I 193 E. 3.4; 

ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl. Zürich/St. Gallen 2016, S. 61 ff.). Eine unechte Rückwirkung unterliegt 

demgegenüber weniger strengen Voraussetzungen (vgl. BGE 138 I 193 f. E. 3.4; 

Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 64 ff.). Vorliegend ist allerdings überhaupt keine 

Rückwirkung von Gesetzesrecht gegeben, sofern man die Anmeldungshandlung als 

den entscheidenden Sachverhalt betrachtet, da sich diese erst nach Inkrafttreten des 

neuen Rechts ereignet hat. Eine Rückwirkungsproblematik würde sich nur dann stellen, 

wenn man den relevanten Sachverhalt in der Anspruchsentstehung sähe und dies 

allerdings auch nur dann, wenn man die Anmeldung selber nicht als Voraussetzung für 

die Anspruchsentstehung wertet. Vorliegend spricht vieles dafür, auf die 

Anmeldungshandlung abzustellen. Denn das Gesetz vermittelt den potenziell 

Anspruchsberechtigten aufgrund ihres Heimaufenthalts zwar einen theoretischen 

Anspruch auf Pflegefinanzierung, jedoch wird dieser Anspruch erst durch ein 

entsprechendes Gesuch aktiviert (vgl. Art. 29 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 PFV). 

Ohne eine entsprechende Anmeldung bleibt es bei einem theoretischen Anspruch, 

welcher nicht durchsetzbar ist. Zudem setzt die Änderungstabelle des PFG (Stand 1. 

Januar 2014) den Vollzugsbeginn für Art. 10a PFG auf den 1. Januar 2014 und dies 

obwohl sie als Erlassdatum für diese Bestimmung den 28. Januar 2014 nennt. 

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Demnach ist eine gewisse Gesetzesrückwirkung sogar in der Änderungstabelle, die 

ebenfalls Bestandteil des Gesetzes ist, selber vorgesehen. Daraus ist abzuleiten, dass 

der Gesetzgeber der schnellen Anwendung des neuen Gesetzesrechts hohe Priorität 

beigemessen hat. Demgegenüber bedarf das Vertrauen in den Weiterbestand der 

bisherigen Regelung im vorliegenden Fall keines besonderen Schutzes. Denn A.___ 

bzw. sein Vertreter hat mit der Geltendmachung der Pflegefinanzierungsbeiträge nicht 

deshalb zugewartet, weil er darauf vertraut hat, dass er die Ansprüche auch noch zu 

einem späteren Zeitpunkt geltend machen kann. Vielmehr ist die Anmeldung 

unterblieben, weil sich eine solche aufgrund genügender finanzieller Mittel nicht 

aufgedrängt hat bzw. aus Unwissenheit darüber, dass ein Anspruch überhaupt besteht 

(vgl. SVA-act. 15). Ein Bedürfnis nach Vertrauensschutz besteht somit vorliegend nicht, 

zumal auch sonst keinerlei Dispositionen ersichtlich sind, die im Vertrauen auf den 

Weiterbestand der ehemaligen Regelung getroffen worden wären. Die 

Beschwerdegegnerin hat A.___ mit Schreiben vom 11. September 2014 sogar noch 

darauf aufmerksam gemacht, dass Pflegekostenbeiträge nur noch für sechs Monate 

rückwirkend geltend gemacht werden können (vgl. SVA-act. 21). Spätestens dann 

hätte A.___ bzw. sein Vertreter oder Beistand reagieren müssen, wenn er darauf 

vertraut hätte, Ansprüche auch noch später geltend machen zu können. Aber auch 

nach diesem Schreiben ist keine Reaktion erfolgt. Wenn auf das vorliegende Gesuch, 

welches knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung eingereicht worden 

ist (vgl. SVA-act. 9), das neue Recht angewendet wird, ist dies nach dem Gesagten 

nicht zu beanstanden. Unter Anwendung von Art. 10a Abs. 2 PFG ist die Anmeldung 

mittels offiziellem Anmeldeformular vom 20. Dezember 2016 somit insofern als 

verspätet zu betrachten (vgl. SVA-act. 9), als dass für den Heimaufenthalt von A.___ 

seitens der Beschwerdegegnerin keine Pflegekostenbeiträge mehr auszurichten sind.

3.   

3.1  Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie bzw. A.___ nicht erst am 

20. Dezember 2016 bei der SVA die Pflegekostenansprüche angemeldet hätte. 

Vielmehr sei bereits durch die zahlreichen Mitteilungen des Pflegeheims und die vom 

Pflegeheim eingereichten Rechnungen genügend zum Ausdruck gebracht worden, 

dass die Vergütung der Pflegekostenbeiträge anbegehrt werde. Eine Anmeldung liege 

nämlich bereits dann vor, wenn erkennbar werde, dass jemand Leistungen 

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beanspruche. Sowohl eine formlose als auch eine fehlerhafte Anmeldung seien für die 

Fristwahrung ausreichend. Bei Nichterfüllung der Formvorschriften sei der 

anmeldenden Person eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, wobei die Folgen 

der Nichtverbesserung anzudrohen seien. Obschon die Beschwerdegegnerin keine 

Reaktion auf ihre Informationsschreiben erhalten habe, habe sie es unterlassen, weitere 

Abklärungen vorzunehmen bzw. das Pflegeheim entsprechend zu informieren. Sie habe 

auch keinerlei Anstrengungen unternommen, ein allfälliges Vertretungsverhältnis 

abzuklären, obwohl es durchaus möglich gewesen wäre, dass das Pflegeheim bei 

Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht den Antrag im Namen von A.___ hätte 

stellen können. Auch seien die vom Pflegeheim eingereichten Rechnungen an E.___ 

adressiert gewesen, sodass die Beschwerdegegnerin hätte erkennen müssen, dass 

diesbezüglich bereits ein Vertretungsverhältnis bestanden habe. Bei Vorliegen einer 

Vertretung hätten sämtliche Mitteilungen an diese erfolgen müssen. Aufgrund ihrer 

Aufklärungs- und Beratungspflicht hätte die Beschwerdegegnerin die 

Vertretungsverhältnisse abklären und E.___ aufklären müssen. Stattdessen habe sich 

die Beschwerdegegnerin mit ihren Schreiben jeweils direkt an A.___ gewandt. Damit 

sei sie ihrer Aufklärungspflicht nicht genügend nachgekommen. Denn es erstaune 

nicht, dass A.___, welcher bei Heimeintritt bereits __ Jahre alt und geistig nicht mehr im 

Vollbesitz seiner Kräfte gewesen sei, auf diese Schreiben nie reagiert habe (act. G 1 S. 

6 ff.).

3.2  Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass keinerlei Anzeichen einer 

Vertretung vorgelegen hätten. Ansonsten hätte sie die Unterlagen nicht wiederholt an 

A.___ gesendet. Aus der auf den Rechnungen aufgeführten Korrespondenzadresse 

habe nicht auf eine externe Bevollmächtigung im konkreten 

Pflegefinanzierungsverfahren geschlossen werden können. Wenn A.___ eine solche 

Vertretung gewünscht hätte, wäre diese anzuzeigen gewesen. Eine Urteilsunfähigkeit 

bzw. Handlungsunfähigkeit, welche die Vornahme dieser Handlung unzumutbar 

gemacht hätte, sei nicht ausgewiesen. Ausserdem sei bei anderen Stellen eine 

Vollmacht hinterlegt gewesen. Demnach wäre es auch möglich gewesen, bei ihr eine 

Vollmacht zu deponieren. Auch sei im PFG keine ausgedehnte Anmeldebefugnis von 

anderen Stellen vorgesehen. Das Pflegeheim sei mit den Mutationsmeldungen lediglich 

seiner Mitteilungspflicht nachgekommen, weshalb diese Mitteilungen nicht als 

Anmeldung für A.___ bzw. zu Gunsten Dritter habe interpretiert werden können. Mit der 

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Zustellung der Schreiben an A.___, in welchen er mehrfach über seinen gesetzlichen 

Anspruch und die Notwendigkeit einer Anmeldung informiert worden sei, sei sie ihrer 

Aufklärungspflicht genügend nachgekommen. Eine Anmeldung zu tätigen, sei 

schliesslich Aufgabe der versicherten Person (act. G 3).

3.3  Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Pflegefinanzierung (PFV, sGS 331.21) sieht 

explizit vor, dass der Antrag auf Pflegefinanzierung von der versicherten Person 

einzureichen ist. Einzig aus der Einreichung der Heimrechnungen und 

Mutationsmeldungen durch das Pflegeheim hat die Beschwerdegegnerin demnach 

nicht erkennen können, dass A.___ eine Anmeldung vornehmen möchte, zumal das 

Pflegeheim nach Art. 6 PFV ohnehin zu gewissen Mutationsmeldungen verpflichtet ist. 

Das Pflegeheim hat also unabhängig davon, ob Pflegekostenbeiträge geltend gemacht 

werden wollen oder nicht, der Beschwerdegegnerin gewisse Informationen zuzustellen. 

Dass solche Pflichtmitteilungen oder sogar die Mitteilungspflicht übersteigende 

Informationen möglicherweise gerade auch in der Meinung erfolgen, dass sie für eine 

allfällige Anmeldung zur Pflegekostenfinanzierung benötigt werden, heisst noch nicht, 

dass die anspruchsberechtigte Person dann tatsächlich eine Anmeldung vornehmen 

muss bzw. will. Insofern hat die Beschwerdegegnerin die seitens des Pflegeheims 

eingereichten Unterlagen im vorliegenden Fall nicht als Anmeldung zur 

Pflegekostenfinanzierung deuten müssen und können. Überdies hat die 

Beschwerdegegnerin A.___ in mehreren Schreiben auf die Möglichkeit zur Anmeldung 

für die Pflegekostenerstattung hingewiesen und ihm auch entsprechende Formulare 

beigelegt. Auf den Schreiben hat sich zudem jeweils eine Telefonnummer befunden, 

unter welcher sich A.___ bzw. sein Vertreter oder Beistand bei Unklarheiten hätte 

informieren können (vgl. SVA-act. 38, 34, 31 und 21). Mit Schreiben vom 11. 

September 2014 hat die Beschwerdegegnerin überdies darauf aufmerksam gemacht, 

dass Ansprüche rückwirkend nur für sechs Monate vergütet werden (vgl. SVA-act. 21). 

Auch kann der Beschwerdegegnerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die 

Informationsschreiben A.___ direkt zugestellt hat. Alleine aufgrund dessen, dass E.___ 

als Adressat auf den vom Pflegeheim eingereichten Rechnungen aufgeführt gewesen 

war, hat die Beschwerdegegnerin nicht automatisch auf ein Vertretungsverhältnis 

schliessen müssen. Ein solches hätte ihr, wie sie zu Recht vorbringt (vgl. act. G 3), 

entsprechend angezeigt werden müssen, wenigstens solange für sie keine 

Anhaltspunkte für eine Unzurechnungsfähigkeit von A.___ erkennbar gewesen sind. 

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Denn aus der Zustellung der Heimrechnungen an eine andere Person, kann nicht ohne 

weiteres gefolgert werden, dass auch Korrespondenzen mit der Beschwerdegegnerin 

über diese Person laufen sollen bzw. die anspruchsberechtigte Person nicht selber 

informiert werden will. Auch haben die durch das Pflegeheim eingereichten 

Rechnungen bzw. Mutationsmeldungen vorliegend nicht darauf hingedeutet, dass bei 

der Anmeldung eine Vertretung durch das Heim erwünscht ist, da das Heim, wie 

bereits erwähnt, von Gesetzes wegen eine gewisse Informationspflicht trifft. Es liegt 

grundsätzlich auch nicht im Aufgabenbereich der Beschwerdegegnerin, eingehende 

Nachforschungen darüber anzustellen, ob eine anspruchsberechtigte Person allenfalls 

vertreten sein will, solange eine Vertretungsabsicht nicht genügend deutlich zum 

Ausdruck gebracht wird und keine Anhaltspunkte für eine Unzurechnungsfähigkeit 

vorliegen. Zwar ist für A.___ am 9. Juli 2013 eine Vertretungsbeistandschaft errichtet 

worden, welche E.___ unter anderem die Berechtigung zur Öffnung der Post 

eingeräumt hat (vgl. SVA-act. 15). Allerdings scheint die Handlungsfähigkeit von A.___ 

mittels Urkunde nicht explizit eingeschränkt worden zu sein (vgl. SVA-act. 15 i.V.m. Art. 

394 Abs. 2 ZGB), weshalb davon auszugehen ist, dass A.___ auch nach Errichtung der 

Beistandschaft noch immer eigene Post hat entgegennehmen können, wenngleich er 

bezüglich Post zugleich auch vertreten worden ist, indem der ernannte Beistand darin 

Einsicht hat nehmen dürfen. Zum anderen hat die Beschwerdegegnerin laut den Akten 

von der am 9. Juli 2013 errichteten Beistandschaft erst mit Schreiben von E.___ vom 

22. Juli 2016 erfahren (vgl. SVA-act. 15). Solange der Beschwerdegegnerin keine 

entsprechende Beistandschaft mitgeteilt worden ist oder andere Anhaltspunkte für eine 

Unzurechnungsfähigkeit bzw. Unbeholfenheit von A.___ vorgelegen haben, hat sie in 

guten Treuen davon ausgehen können, dass dieser die Post erhält und versteht oder 

dass sich zumindest jemand anderes seiner Post annimmt. Alleine aufgrund des 

fortgeschrittenen Alters, der Unterbringung im Heim oder des Umstandes, dass keine 

Anmeldung für die Pflegefinanzierung eingereicht worden ist, hat die 

Beschwerdegegnerin nicht auf Unzurechnungsfähigkeit von A.___ schliessen müssen. 

Nach dem Gesagten ist die direkte Postzustellung an A.___ durch die 

Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Im Übrigen scheint für die Post von A.___ 

eine entsprechende Umleitung bestanden zu haben (vgl. SVA-act. 14.2). Demnach ist 

davon auszugehen, dass die Anmeldung für die Pflegekostenfinanzierung nicht 

aufgrund ungenügender Informationen seitens der Beschwerdegegnerin oder 

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fehlerhafter Zustellung der Informationen, sondern aus andern, hier nicht näher zu 

beleuchtenden Gründen unterblieben ist (vgl. dazu auch SVA-act. 15).

4.   

4.1  Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 6. 

Juli 2017 nicht zu beanstanden und die Beschwerde im Sinne der Erwägungen 

abzuweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss hat 

die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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