# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe71b98e-a9a6-5fae-87a2-1cb1c132f364
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 14.06.2005 VZ.2005.8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_VZ-2005-8_2005-06-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: VZ.2005.8

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.06.2005

Entscheiddatum: 14.06.2005

Entscheid Kantonsgericht, 14.06.2005
Art. 9 BV; 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 184 Abs. 3 OR (SR 220); Art. 254 Abs. 1 
lit. c ZPO (sGS 961.2). Behaupten beide Parteien eines Kaufvertrages eine 
individuelle Preisabrede, kann der massgebende Preis nicht mit Hinweis auf 
dessen Bestimmbarkeit festgestellt werden. Bei einem auf Indizien 
gestützten Hauptbeweis kann der Gegenbeweis nicht verweigert werden, 
wenn das angebotene Beweismittel nicht objektiv oder subjektiv untauglich 
ist (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 14. Juni 2005, VZ.2005.8).

Erwägungen

 

I.

1. C, Betriebsleiter der D, bestellte am 14. Oktober 2003 bei der B telefonisch die 

Menge von 50'000 Couverts mit der Bestellnummer 2304. Entgegen den bei der B 

bestehenden Usanzen wurde für dieses konkrete Geschäft nicht nur eine teilweise, 

sondern ausnahmsweise eine vollständige Zahlung in WIR plus Barzahlung der 

Mehrwertsteuer vereinbart. Grund dafür war ein von der D verlangtes Gegengeschäft 

für eine im Jahr 2002 an die B erfolgte Lieferung von Visitenkartenetuis, für welche 

ebenfalls vollständige Zahlung in WIR vereinbart worden war. Mit Rechnung vom 

gleichen Tag verlangte die B einen Kaufpreis von Fr. 51.10 pro 1000 Couverts, somit 

insgesamt Fr. 2'575.-- in WIR plus Fr. 197.50 Mehrwertsteuer (vi-act. 2, 3; vi-act. 8, 3 f.; 

kläg. act. 2). Diese Rechnung blieb in der Folge unbezahlt, weil zwischen den Parteien 

Streit darüber entstand, wie hoch der für die Lieferung massgebende Preis effektiv sein 

sollte.

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2. Die B hat nach eigenen, von der D aber bestrittenen Angaben in der Folge den 

ausstehenden Kaufpreis mehrmals erfolglos zur Zahlung gemahnt (vgl. kläg. act. 4 und 

5). Nach einigen Briefwechseln zwischen den Parteien (kläg. act. 6-15; bekl. act. 7 und 

8) klagte sie nach ergebnisloser Vermittlung mit Eingabe vom 3. November 2004 beim 

Kreisgerichtspräsidium A auf Zahlung von Fr. 2'770.70 zuzüglich 5% Verzugszins seit 

dem 1. Dezember 2003. Die Beklagte beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 25. 

November 2004 die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 27. Januar 2005 schützte das 

Kreisgerichtspräsidium A die Klage vollumfänglich und auferlegte der Beklagten die 

Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 750.-- sowie einer Parteientschädigung von Fr. 

1'666.20.

3. Mit Eingabe vom 9. März 2005 erhebt die Beklagte 

Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen diesen Entscheid. Sie beantragt dessen 

Aufhebung unter Rückweisung an die Vorinstanz im Sinne der Erwägungen. Die 

Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2005 die 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

 

II.

1. Mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde kann unter anderem geltend gemacht 

werden, dass ein Kreisgerichtspräsident willkürlich entschieden hat (Art. 254 lit. c ZPO). 

Willkür liegt vor, wenn ein Entscheid durch keine sachlichen Gründe zu rechtfertigen 

und offenbar unhaltbar ist, insbesondere wenn er mit der tatsächlichen Situation in 

klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 

krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Es 

reicht dabei nicht, dass die angegebene Begründung unhaltbar ist; entscheidend ist, 

ob das auch im Ergebnis zutrifft (BGE 128 I 182 f. mit Hinweisen; LEUENBERGER/

UFFER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 5 zu Art. 254 

ZPO). Weiter gilt das Rügeprinzip (Art. 255 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer muss 

im einzelnen darlegen, welcher der möglichen Beschwerdegründe geltend gemacht 

wird. Eine rechtliche Qualifikation der Rüge ist zwar nicht notwendig, doch soweit 

Willkür geltend gemacht wird, ist anzugeben, welche tatsächlichen Annahmen 

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unhaltbar sind oder warum eine Rechtsanwendung mit keinen sachlichen Gründen zu 

rechtfertigen ist (LEUEN-BERGER/UFFER, a.a.O., N 2b zu Art. 255 ZPO). Ferner hat er 

darzutun, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis 

willkürlich ist (BGE 123 III 270 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde begründet ist, 

ergeht ein kassatorischer Entscheid (LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., N 4 zu Art. 258 

ZPO).

2. Die Beschwerdeführerin behauptete in erster Instanz, zwischen den Parteien sei 

telefonisch ein Preis von Fr. 41.50 pro 1000 Couverts vereinbart worden, und 

beantragte zum Beweis dieser Behauptung die Einvernahme von C (vi-act. 8, 4). Die 

Beschwerdegegnerin hatte im erstinstanzlichen Verfahren behauptet, man habe 

vereinbart, dass bei vollständiger Zahlung in WIR der Listenpreis für 10'000 Stück nicht 

billiger werde (vi-act. 2, 4 und 1) bzw. dass die Konditionen bei jeder Bestellung neu 

ausgehandelt würden und im Couvert-Geschäft starke Konkurrenz mit der Folge 

starker Preisschwankungen herrsche (Urteil, 3). Die Vorinstanz ging dann in ihrem Urteil 

unter Verweis auf Art. 184 Abs. 3 OR davon aus, dass es generell genügt, wenn der 

Preis wenigstens bestimmbar ist. Diesen Nachweis habe die mit dem Hauptbeweis 

belastete Klägerin aufgrund der ins Recht gelegten Preisliste erbracht. Den der 

Beschwerdeführerin auferlegten Gegenbeweis erachtete sie ohne Durchführung der 

beantragten Einvernahme als gescheitert. Dessen Einvernahme könne auch unter 

Berücksichtigung des Zeitablaufs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

nichts zur Sachverhaltsklärung beitragen (Urteil, 5 f.). Die Beschwerdeführerin rügt 

diese Feststellungen als willkürlich. Angesichts ihrer Parteibehauptungen reiche an 

erster Stelle eine blosse Bestimmbarkeit des Preises nicht aus. Weiter habe sie die 

Vorinstanz mit dem Verzicht auf die Einvernahme von C mit willkürlicher Begründung 

vom Gegenbeweis ausgeschlossen und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt. Wenn das Gericht zum Schluss komme, mit dem Verweis auf den normalen 

Katalogpreis sei der Hauptbeweis erbracht, dann müsse der beantragte Gegenbeweis 

zwingend abgenommen werden (B/1, 6). Wäre ihr das rechtliche Gehör gewährt 

worden, hätte sie nach eigener Auffassung beweisen können, dass telefonisch ein 

Preis von Fr. 41.50 verein-bart worden sei (B/1, 10).

a) Art. 184 Abs. 3 OR erweitert den Begriff der für das Zustandekommen eines 

Kaufvertrages erforderlichen Einigung über einen "bestimmten Preis" in dem Sinn, dass 

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das Gesetz nicht verlangt, dass zum Vorneherein eine bestimmte Summe als Preis 

festgesetzt wird. Es genügt, wenn er anhand bestimmter Kriterien objektiv bestimmbar 

ist (P. CAVIN, Kauf, Tausch und Schenkung, SPR VII/1, 15). Daraus und im Übrigen 

auch schon aufgrund des Grundsatzes der Privatautonomie ergibt sich, dass eine von 

den Parteien hinsichtlich des Preises getroffene individuelle Abrede über einen 

bestimmten Preis einer Bezugnahme auf die in Art. 184 Abs. 3 OR angesprochenen 

Umstände vorgeht. Insofern treffen die globalen rechtlichen Ausführungen der 

Vorinstanz nicht zu. Der Verweis auf die Bestimmbarkeit des Preises ist sodann auch in 

der Anwendung auf den konkreten Fall unzutreffend. Beide Parteien behaupten eine 

telefonische Abrede über den Preis. Die Beschwerdegegnerin nimmt Bezug auf eine 

Vereinbarung des Listen-preises, die Beschwerdeführerin auf eine Abrede von Fr. 41.50 

pro 1000 Couverts.

b) Zu prüfen ist, ob die vorinstanzliche Beurteilung jedoch im Ergebnis nicht willkürlich 

ist.

aa) Es liegen auch ohne direkten Beweis durch eine Einvernahme der bei der 

Beschwerdegegnerin am Gespräch vom 14. Oktober 2003 beteiligten Person oder 

Personen Indizien vor, welche ihre Darstellung belegen, wonach auf den Listenpreis 

abgestellt wurde. Es ist erstens auf die am Tag der Bestellung ausgestellte Rechnung 

vom 14. Oktober 2003 (kläg. act. 2) sowie die Preisliste zu verweisen (kläg. act. 1), die 

schon die Vorinstanz berücksichtigt hatte. Zweitens deutet auch bereits der Inhalt des 

Reklamationsschreiben der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2003 (bekl. act. 8) 

sowie ihrer weiteren Korrespondenz (Schreiben vom 19. Dezember [kläg. act. 7]; 

Schreiben vom 4. Februar 2004 [kläg. act. 9]) klar daraufhin, dass nicht über konkrete 

Preise verhandelt worden war. Erst mit Schreiben vom 16. März 2004 (kläg. act. 11) 

wurde seitens der Beschwerdeführerin erstmals von einem vereinbarten Preis von Fr. 

41.50 gesprochen. Auch dann noch war aber nicht diese angebliche Preisvereinbarung 

der zentrale Aspekt, sondern vielmehr der Unterschied zur Preisstellung bei einem 

Geschäft mit einer anderen Bestellerin (vgl. bekl. act. 5) sowie das Verhältnis zu den 

Mengenrabatten bei Lieferungen mit nur teilweisem WIR-Anteil. Drittens hat die 

Beschwerdegegnerin in ihrer Korrespondenz von Anbeginn den gleichen Standpunkt 

vertreten (kläg. act. 6 und 8). Angesichts dieser Anhaltspunkte ist die Vorinstanz somit 

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im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin ihren Hauptbeweis 

erbracht hat.

bb) Damit ist weiter zu beurteilen, ob die Vorinstanz mit der Verweigerung der 

Zeugeneinvernahme das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt 

hat und inwiefern sich dies auswirkt. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 

Abs. 2 BV) beinhaltet unter anderem das Recht auf Abnahme der offerierten und 

entscheidwesentlichen Beweise (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 

7. A., Kap. 6 Rz. 83; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 

90 ff. ZPO N 2 a/aa, je mit Hinweisen auf die Praxis). Das schliesst eine antizipierte 

Beweiswürdigung nicht aus. Eine solche liegt vor, wenn das Gericht auf eine weitere 

Beweisabnahme verzichtet, weil es zur Auffassung gelangt, eine bestimmte 

Beweisabnahme könnte, auch wenn durchgeführt, am Ergebnis nichts ändern. Gründe 

dafür können sein, dass ein angebotenes Beweismittel objektiv oder subjektiv 

untauglich ist bzw. dass sich aus den bereits abgenommenen Beweise nach 

Würdigung des Gerichts bereits ein unverrückbares Beweisergebnis ergibt 

(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3a zu Art. 101 ZPO). Antizipierte 

Beweiswürdigung ist allerdings im Rahmen des Gegenbeweises gegenüber 

erheblichen und tauglichen Beweismitteln unzulässig, wenn das Ergebnis des 

Hauptbeweises lediglich auf Indizien abstellt (BGE 115 II 305 f.; LEUENBERGER/

UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3c zu Art. 101 ZPO).

Die Vorinstanz führte wie erwähnt aus, auf eine Einvernahme von C könne vorliegend 

verzichtet werden, da dieser auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs mit an 

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts zur Sachverhaltsaufklärung beitragen 

könne (Urteil, 6). Sie verweigerte die Einvernahme somit einerseits, weil sie die 

angebotene Zeugenaussage als subjektiv untauglich wertete. Andererseits wird aus 

dem Zusammenhang klar, dass sie zusätzlich davon ausging, dass der Hauptbeweis 

der Beschwerdegegnerin nicht mehr umzustossen sein würde. Nicht willkürlich ist in 

diesem Zusammenhang zunächst die von der Beschwerdeführerin ebenfalls gerügte 

(B/1, 7) Feststellung der Vorinstanz (Urteil, 6), sie habe nicht von Grossistenpreisen 

profitieren können, weil sie keine Druckerei sei. Aus dem von der Beschwerdeführerin 

angesprochenen Briefkopf drängt sich eine solche Feststellung nicht auf. Weitere 

Anhaltspunkte macht sie nicht geltend und sind nicht ersichtlich. Nach dem 

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vorliegenden, lediglich auf Indizien zu stützenden Hauptbeweis ist die Verweigerung 

der Einvernahme von C aber nicht zu rechtfertigen. Der Verweis auf den Zeitablauf zur 

Begründung der subjektiven Untauglichkeit des Beweismittels ist ohne weitere 

Anhaltspunkte unzulässig. Auch die auf die fehlende Glaubwürdigkeit des Zeugen 

abzielenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin vermögen keine subjektive 

Untauglichkeit des beantragten Beweismittels darzutun. Diese bringt vor, auf die 

Einvernahme sei auch zu Recht verzichtet worden, weil der angebotene Zeuge in den 

ganzen Geschehnissen eine widersprüchliche Rolle gespielt habe, indem er erst vor 

dem Vermittler den geforderten Schuldbetrag in WIR anerkannt habe, im Prozess aber 

gleichwohl eine andere Preisabrede bezeugen können soll. Aufgrund dieser 

widersprüchlichen Schilderungen habe eine Zeugeneinvernahme objektiv nicht mehr 

durchgeführt werden müssen (B/8, 4 f.). Gegenstand der Klage ist nicht die am 

Vermittlungsvorstand angebotene, der ursprünglich in Rechnung gestellten Forderung 

entsprechende Zahlung in WIR, sondern die Zahlung dieses Betrages in bar. Die 

Beschwerdeführerin hatte weiter schon vorprozessual dasselbe Angebot gemacht und 

dieses ausdrücklich als Vergleichsvorschlag verstanden (kläg. act. 11). Es kann 

verschiedene Gründe dafür geben, weshalb die Beschwerdeführerin dieses dem 

ursprünglichen Rechnungsbetrag entsprechende Angebot machte. Jedenfalls lässt sich 

daraus kein Widerspruch ableiten, der die Einvernahme des Zeugen hinfällig macht. Im 

Übrigen könnte seine Einvernahme auch nicht mit Verweis auf eine allfällige 

Befangenheit gerechtfertigt werden. Es sind genügend Indizien vorhanden, welche eine 

entsprechende Einordnung und Gewichtung der Aussage zulassen (vgl. 

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 3c zu Art. 101 ZPO).

Die Verweigerung der Einvernahme ist damit als Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör und damit als willkürlich zu bewerten. Weil nicht zum Vornherein 

ausgeschlossen werden darf, dass diese Einvernahme das vorläufige Beweisergebnis 

nicht zu ändern vermag, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich dies auch 

im Ergebnis auswirkt.

c) Die Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob C als Zeuge oder nur als Partei zu befragen 

ist (vgl. dazu LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 1c zu Art. 121 ZPO), und 

ferner, ob aus Gründen der Waffengleichheit auch die seitens der Beschwerdegegnerin 

am Vertragsschluss beteiligten Personen einzuvernehmen sind (vgl. dazu 

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LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 8b zu Art. 93 ZPO und N 1a zu Art. 120 

ZPO).

3. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, dass 

für den Verzugszins die Mahnung vom 1. Dezember 2003 (kläg. act. 4) massgebend 

sein solle (B/1, 7 f.). Die Vorinstanz hat einlässlich dargelegt, weshalb sie entgegen der 

Beschwerdeführerin den Empfang der Mahnungen als erwiesen betrachtet (Urteil, 7 f.). 

Die Beschwerdeführerin bringt dagegen lediglich punktuelle Kritik vor. Sie versäumt es 

aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche Schluss zwingend in klarem Widerspruch zur 

tatsächlichen Situation steht. Auf diese Rüge ist damit nicht weiter einzugehen.

4. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, entgegen den vorinstanzlichen 

Feststellungen sei eine Umwandlung der WIR- in eine Barforderung durch die 

Beschwerdegegnerin nie gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für 

offizielle WIR-Teilnehmer gültig vereinbart worden. Einerseits werde der Zugang der 

Mahnungen bekanntlich bestritten, andererseits sei in dem von der Vorinstanz als 

massgeblich erachteten Schreiben vom 12. Januar nicht wie erforderlich eine 7-Tages-

Frist zur Zahlung angesetzt worden (B/1, 7 f. und 9). Die Beschwerdegegnerin hält fest, 

durch die Zustellung von drei Mahnungen sei die Beschwerdeführerin an die längst 

abgelaufene Zahlungsfrist erinnert und aufgefordert worden, diese Zahlung umgehend 

zu leisten. Dass es dabei nicht mehr darum gehe, erneut eine mindestens einwöchige 

Zahlungsfrist anzusetzen, verstehe sich von selber. Durch jede Mahnung sei der 

Beschwerdeführerin unweigerlich eine weitere Frist angesetzt worden, um die 

Verpflichtungen zu erfüllen (B/8, 6 f.)

Es ist wohl richtig, dass die von der Vorinstanz angeführte Rechnung keine 

Fristansetzung gemäss Ziff. II./9. der AGB enthält. Das bleibt aber im Ergebnis ohne 

Bedeutung. Diese AGB sind nicht nur einfach nach ihrem Wortlaut zu lesen, sondern 

auch nach ihrem Sinn und Zweck. Die angesprochene schriftliche Mahnung mit 

Fristansetzung von sieben Tagen soll dem Schuldner die Möglichkeit lassen, innert 

nützlicher Frist in WIR zu erfüllen, um die Umwandlung in eine Geldforderung 

abzuwenden. Die Beschwerdegegnerin hatte zwar ohne Fristansetzung, jedoch bereits 

diverse Male Zahlung in WIR verlangt, als sie erstmals am 5. März 2004 ausdrücklich 

Barzahlung verlangte (kläg. act. 4-6, kläg. act. 8 und 10). Unter diesen Umständen 

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wusste die Beschwerdeführerin bereits rasch nach Eintritt der Fälligkeit der WIR-

Forderung und lange vor der Geltendmachung der Barforderung, dass die 

Beschwerdegegnerin die sofortige Zahlung erwartete und sich gegebenenfalls die 

Umwandlung in eine Barforderung vorbehielt (vgl. bereits kläg. act. 6). Da dem Zweck 

von Ziff. II./9. AGB durch das Vorgehen der Beschwerde-gegnern genüge getan wurde, 

erübrigte sich eine formelle Fristansetzung.

Dass aber somit entgegen der Vorinstanz erst mit der erstmaligen Forderung auf 

Barzahlung vom 5. März 2004 für diese Barforderung Fälligkeit eintrat, hat keine 

weiteren Auswirkungen, da die von der Vorinstanz abgelehnte Verknüpfung von Verzug 

und Umwandlung in eine Geldforderung in der Beschwerde nicht beanstandet wird.

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