# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bad87030-0992-55f0-a82a-35e416bc9dd7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-31
**Language:** de
**Title:** EL; hypothetisches Einkommen; Teilrentner
**Docket/Reference:** ZL.2013.00058
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00058.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00058
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Nossa
Urteil
vom
31. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Helvetiaplatz
Molkenstrasse 5/9, Postfach, 8026 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1957 geborene
X.___
bezieht seit April 2008 eine
Viertelsrente
der
In
validenversicherung
. Im Januar 2012 meldete sie sich beim Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich zum Bezug von Zusatzleistungen an. Mit
Verfügung
en
vom
2
8.
Februar 2012 (
Urk.
8/47/1), vom
5.
Juli 2012 (
Urk.
8/47/3)
und vom 3
0.
Oktober 2012 (
Urk.
8/47/4) rechnete das Amt für Zusatzleistungen der Versicherten ein Erwerbseinkommen von
Fr.
25‘400.-- für das Jahr 2012 an
und sprach
ihr
Ergänzungsleistungen
und kantonale Beihilfen
von mo
natlich
Fr.
1‘435.
--
ab
1.
Januar
2012
(
Urk.
8/47/1),
Fr.
1‘419.-- ab August
2012 (
Urk.
8/47/3
)
und
Fr.
819.-- ab
1.
November 2012 (
Urk.
8/47/4)
zu
.
Mit Ent
scheid vom 3
0.
April 2013 hielt e
s
trotz erhobener Einwände
daran
fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen liess
X.___
,
vertreten durch Milosav Milovanovic, mit Eingabe vom 3
1.
Mai 2013 Beschwerde erheben und die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
sowie die
Zusprache
von Zusatzleistungen
ohne Berück
sich
tigung eines Erwerbseinkommens beantragen. Ferner liess sie um Bewilli
gun
g der unentgeltlichen Prozessführung ersuchen
(
Urk.
1). Mit Stellungnahme vom 2
4.
Juni 2013 schloss das Amt für Zusatzleistungen auf Abweisung der Be
schwerde (
Urk.
7).
Die Beschwerdeführerin reichte innert der angesetzten Frist keine Replik ein, was
der Beschwerdegegnerin am 19. September 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 11).
Auf die
einzelne
n
Ausführungen
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Be
zug ge
nommen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus
setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tung
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbsein
kün
fte, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG).
Zeitlich massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalen
derjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des
Be
zugs
jahres
vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die
Er
gän
zungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV
).
Das zeitlich massgebende Einkommen gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV betrifft vor allem das Erwerbseinkommen. Bei Renten, Pensionen und anderen wieder
kehrenden Leistungen nach Art. 11 Abs. 1
lit
. d ELG sind die laufenden
Betreff
nisse
zu berücksichtigen (Art. 23 Abs. 3 ELV;
Carigiet
/Koch,
Ergänzungsleistun
gen
zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 185).
1.2
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich erwirt
schafte
ten Erwerbseinkommen angerechnet. Auch Personen, denen eine
Erwerbs
tätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit aus
nützen. Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines
Einkommensver
zichts
mit dem all
gemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im
Sozi
alversicherungs
recht
, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu be
rück
s
ichtigen sei (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S.
151 mit Verweisen).
2.
2.1
Str
eitig
ist, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin bei der Berech
nung der Zusatzleistungen zu
R
echt ein hypotheti
sches
Erwerbsein
kommen
von Fr. 25‘400
.
-- im Jahr
angerechnet hat.
2.2
Gemäss Art. 14a Abs. 1
der
Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)
wird bei Invaliden grundsätz
lich der Betrag als
Erwerbs
einkommen
angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tat
sächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren sind jedoch mindestens fol
gende Beträge anz
urechnen (Art. 14a Abs. 2 ELV):
-
der um einen Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Al
leinstehenden nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG bei einem
Invali
di
tätsgrad
von 40 bis unter 50 Prozent (
lit
. a)
-
der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem
In
va
li
ditätsgrad
von 50 bis unter 60 Prozent (
lit
. b)
-
zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach Buchstabe a bei einem Invaliditätsgrad von 60 bis unter 70 Prozent
(
lit
. c).
Wird der Grenzbetrag in Art. 14a Abs. 2 ELV nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt die Vermutung eines Verzichts auf Ein
künfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG.
2.3
Bei der Festsetzung des anrechenbaren Einkommens Teilinvalider gemäss Art. 14a
Abs. 2 ELV haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte mit
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grund
sätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008 E. 7.1).
Im Bereich der Ergänzungsleistungen ist
nicht nur
von den tatsächlichen Ver
hält
nissen der EL-berechtigten Personen, sondern auch des Arbeitsmarktes aus
zu
geh
en. Wird der Nachweis erbracht, dass wegen der per
sönlichen Situation und der Arbeitsmarktlage das hypothetische
Erwerbsein
kommen
nicht erzielt werden kann, muss die EL-Stelle dies auch anerkennen. Als Beweis gelten ins
besondere
Belege über erfolglose Stellenbemühungen, womit die EL-berech
tigte Person nach
weisen kann, dass es ihr trotz Aufbietung allen guten Willens prak
tisch unmöglich ist, die in der ELV festgelegten hypo
thetischen
Erwerbs
ein
kommen
tatsächlich zu realisieren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156).
2.4
Die Beschwerdegegnerin ging
in ihren
Verfügung
en
vom
28. Februar, 5. Juli und
3
0.
Oktober 2012 (
Urk.
8/47/1, 8/47/3 und
8/47/4) bzw. im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
(
Urk.
2)
gestützt auf Art. 14a Abs. 2
lit
.
a
ELV
von einem hy
po
thetischen Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin von Fr.
25‘400
.-- im Jahr 201
2 aus.
Sie begründete ihren Entscheid mit der im Falle des Bezugs einer
Viertelsrente
üblichen
Berech
nungsweise
eines hypothetischen Einkommens nach
Art.
14a
Abs
2
lit
a ELV, nämlich der Anrechnung des um einen Drittel er
höh
te
n Betrages des im ELG festgesetzten Lebensbedarfs (
Urk.
2 S. 3).
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es dürfe ihr kein
Er
werbs
einkommen
angerechnet werden (
Urk.
1).
2.5
Die Beschwerdeführerin bezieht seit
1.
April 2008 eine
Viertelsrente
, wie sich
aus dem rechtskräftigen Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 2
8.
Novem
ber 2012 ergibt (
Urk.
8/36e S.
21)
. Demnach hat die
Beschwerdegeg
nerin
zu Recht ein Erwerbseinkommen nach
Art.
14a
Abs.
2
lit
. a ELV
angerechnet
. Die Be
rechnung erfolgte korrekt:
Gemäss
ab
1.
Januar 2012 geltendem
Art.
10
Abs. 1.
lit
. a
Ziff.
1 ELG betrug der
Lebensbe
darf
im Jahr 2012
Fr.
19‘050.--. Um einen Drittel erhöht ergibt sich
ein anre
chenbares Einkommen von
Fr.
25‘400.--.
Die Beschwerdeführerin legte keine Beweismittel ins Recht, welche auf eine in
tensive Suche nach Arbeit und einer invaliditätsfremden Unmöglichkeit, eine solche auf dem Arbeitsmarkt zu finden,
hinweisen
. Die Beschwerdegegnerin hat sich dem
nach
rechtskonform an die Invaliditätsbemessung durch die
Invaliden
versicherung
bzw. d
as Sozialversicherungsgericht
gehalten.
Für eine andere
Be
rech
nungsweise
besteht kein Raum.
2.
6
Zusammenfassend ergibt sich, dass
die Beschwerdegegnerin
der Beschwerde
führerin
zu Recht
Fr.
25‘400.-- als Erwerbseinkommen angerechnet hat.
Die üb
ri
gen Berechnungselemente werden nicht beanstandet und es bestehen keine An
haltspunkte für offensichtliche Fehler.
Damit erweist sich der angefochtene
Einspracheentscheid
als rechtens, und die Be
schwerde ist abzuweisen.
3.
Aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens ist der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigNossa