# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9d0f91a-5003-5381-bef3-f3981fc1e8c6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.01.2014 E-713/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-713-2013_2014-01-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-713/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  J a n u a r  2 0 1 4   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 / N (…). 

 

 

E-713/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Sri Lanka am 

22. Juni 2009 auf dem Luftweg und gelangte am 29. Juni 2009 auf dem 

Landweg in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 

15. Juli 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (…) zu sei-

ner Person befragt. Das BFM hörte ihn am 17. Juli 2009 zu seinen Asyl-

gründen an.  

B.  

Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 (am darauffolgenden Tag eröffnet) 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. Februar 2013 erhob der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen 

rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend 

die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers beantragte ferner, vor Gutheissung der 

eingereichten Beschwerde sei ihm eine angemessene Frist zur Einrei-

chung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschä-

digung anzusetzen. Weiter ersuchte er um Mitteilung, welcher Bundes-

verwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher 

Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im 

vorliegenden Verfahren betraut seien und welche Richter an einem Ent-

scheid weiter mitwirken würden. Der Beschwerde lagen die auf Seite 

48 ff. aufgeführten Belege (1 bis 62) bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2013 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe, erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 

E-713/2013 

Seite 3 

4. März 2013 fristgerecht geleistet wurde, und teilte ihm antragsgemäss 

die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. 

E.  

Mit unaufgeforderter Beweismitteleingabe seines Rechtsvertreters vom 

4. März 2013 legte der Beschwerdeführer die Beilagen 63 bis 69 ins 

Recht.  

   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfü-

gungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die 

fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutre-

ten.  

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige und unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit  

(Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2 Die Beschwerdeinstanz ist nicht an die Beschwerdebegründung ge-

bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Sie kann die Beschwerde auch aus ande-

ren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefoch-

tenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von 

jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 S. 528 f.). 

2.3 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Rich-

terin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet 

erweist (Art. 111 Bst. e AsylG).  

E-713/2013 

Seite 4 

2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet.  

3.  

3.1 Die Vorinstanz ist in Verfahren, die Staatsangehörige Sri Lankas tami-

lischer Ethnie betreffen, systematisch dazu übergegangen, keine Ausrei-

sefristen mehr zu verhängen und bereits angeordnete Ausreisefristen 

aufzuheben. Faktisch zieht sie damit sämtliche Verfahren (auch solche im 

Vollzugsstadium) in Wiedererwägung, und zwar unbesehen der konkreten 

Umstände im Einzelfall. Das vorinstanzliche Vorgehen geht auf zwei be-

kannt gewordene Vorfälle zurück. Die sri-lankischen Behörden hatten of-

fenbar tamilische Rückkehrer bei der Wiedereinreise in Haft genommen. 

Daraufhin hat die Vorinstanz in Aussicht gestellt, nicht nur die beiden Vor-

fälle, sondern auch eine allfällige Veränderung der allgemeinen Situation 

in Sri Lanka vertieft abzuklären. Die Vorinstanz geht damit offenbar selber 

davon aus, dass der Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 10. Januar  

 2013 zugrunde liegt, nicht vollständig festgestellt ist. Es besteht kein 

Zweifel, dass sich eine neue Lagebeurteilung vor Ort auf die konkrete 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auswirken kann, sei es 

im Wegweisungsvollzugspunkt, sei es allenfalls im Flüchtlings- und Asyl-

punkt (vgl. zu den Risikogruppen BVGE 2011/24 E. 8).  

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festge-

stellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er 

sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es 

kann indessen nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, grundle-

gende Fragen zum Sachverhalt als erste Instanz zu klären. Das ergibt 

sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt 

Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, 

ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die 

Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch 

primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundes-

behörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die 

gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass die 

Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grundlagen des rechts-

erheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine 

erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesver-

waltungsgericht von eigenen Sachverhaltsfeststellungen, die über eine 

blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts 

E-713/2013 

Seite 5 

hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; ferner Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1854/2012 vom 7. November 2012, E. 3.2). 

3.3 Demnach ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 

zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Allein die Tatsache, dass die Ergebnisse 

der vorinstanzlichen Abklärungen abzuwarten sind, rechtfertigt die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung. Die Beschwerde ist somit – unge-

achtet der Parteivorbringen – gutzuheissen.  

4.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. 

5.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines faktischen Ob-

siegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädi-

gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Mit Hinweis auf die Zwischenverfügung E-1534/2012 vom 23. März 

2012 ist das Gesuch um Fristansetzung zum Einreichen einer detaillierten 

Kostennote abzuweisen. Stattdessen sind die notwendigen Parteikosten 

vom Gericht aufgrund der Akten einzuschätzen und (unter Berücksichti-

gung der massgebenden Bemessungsfaktoren, vgl. Art. 9–13 VGKE) auf 

insgesamt Fr. 2000.– (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteuer) festzuset-

zen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Die Vorinstanz ist in Anwendung von 

Art. 64 Abs. 2 VwVG anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag 

als Parteientschädigung zu entrichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-713/2013 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2. 

Die Verfügung des BFM vom 10. Januar 2013 wird aufgehoben und die 

Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-

schuss wird zurückerstattet. 

4. 

Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung im Betrag von Fr. 2000.- auszurichten.  

5. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

Versand: