# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3b13e00-2249-517b-a9ef-64637b9bf26a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.01.2023 RT230001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230001_2023-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230001-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Beschluss vom 26. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 16. Dezember 2022 (EB220349-G) 
 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 16. Dezember 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-

steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 11. August 2022) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 100.–, für die Betreibungskosten und für die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen dieses Entscheids (Urk. 18 S. 4 = Urk. 28 S. 4).  

1.2. Gegen das Urteil vom 16. Dezember 2022 erhob die Gesuchsgegnerin 

und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) fristgerecht (Urk. 19/2 und 

Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den Anträgen, die Betreibung zu löschen 

und ihr die unentgeltliche Prozessführung oder Gebührenerlass zu gewähren. 

Weiter ersuchte sie darum, die Beschwerde dem Rechtsschutz von B._____ zu 

schicken (Urk. 26).  

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-25). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, 

kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 

ZPO). 

2. Die Vorinstanz erwog, mit der Verfügung des Obergerichts des Kan-

tons Zürich vom 6. Juli 2021 liege ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor. Liege ein 

vollstreckbarer Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG vor, könne sich die 

Schuldnerin nur noch in engen Grenzen gegen die Rechtsöffnung zur Wehr set-

zen. So könne sie rügen, dass der Entscheid nichtig oder nicht vollstreckbar sei. 

Darüber hinaus könne sie durch Urkunden beweisen, dass die Schuld seit Erlass 

des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei oder die Verjährung eingetreten 

sei. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung würden nur ausnahmsweise zur Nich-

tigkeit führen. Als Nichtigkeitsgründe fielen vorab funktionelle und sachliche Un-

zuständigkeit der entscheidenden Behörde oder krasse Verfahrensfehler in Be-

tracht. Mängel, die lediglich zur Anfechtbarkeit der Verfügung führen, könnten im 

Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr gerügt worden. Das Rechtsöffnungsgericht 

dürfe eine rechtskräftige, vollstreckbare Verfügung grundsätzlich nicht mehr mate-

riell überprüfen. Die Gesuchsgegnerin habe gegen die Verfügung vom 6. Juli 

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2021 lediglich materiellrechtliche Einwendungen vorgebracht, aber keine taugli-

che Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG. Krasse Verfahrensfehler, 

welche die notwendige Schwere für die Bejahung der Nichtigkeit erreichen wür-

den, seien von der Gesuchsgegnerin nicht glaubhaft dargelegt worden und seien 

auch nicht ersichtlich (Urk. 28 S. 3). Die Bitte um Löschung der Betreibung sei 

unbeachtlich, da es sich nicht um eine der erwähnten zulässigen Einreden im 

Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG handle (Urk. 28 S. 4).  

3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-

nem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 

17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, 

E. 3.1). 

4. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht. 

Die Gesuchsgegnerin erklärt darin bloss, dass sie "das" nicht verstehe. Im Übri-

gen wiederholt sie ohne Begründung die Anträge, welche sie bereits bei der Vor-

instanz gestellt hatte (Weiterleitung an den Rechtsschutz von B._____ und Lö-

schung der Betreibung [Urk. 26]). Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sie 

sich jedoch nicht einmal ansatzweise auseinander. Insbesondere zeigt sie nicht 

auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht vom Vorliegen eines definitiven Rechtsöff-

nungstitels ausgegangen ist oder das Vorliegen von Einwendungen gemäss 

Art. 81 Abs. 1 SchKG fälschlicherweise verneint hat. Damit kommt sie ihren Be-

gründungs- und Rügeobliegenheiten (siehe E. 3) nicht nach, weshalb auf die Be-

schwerde nicht einzutreten ist.  

 Die Beschwerde ist auch nicht an den Rechtsschutz von B._____ wei-

terzuleiten, da B._____ weder am Prozess beteiligt ist noch die Gesuchsgegnerin 

vertritt. Sofern die Gesuchsgegnerin möchte, dass B._____ sie im Verfahren un-

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terstützt, was einer einfachen Streitverkündigung im Sinne von Art. 78 ZPO ent-

spräche, so ist sie darauf hinzuweisen, dass eine solche im Rechtsöffnungsver-

fahren nicht zulässig ist (OGer ZH RT140136 vom 18.11.2014, E.3.4.3.). Sofern 

die Gesuchsgegnerin indessen Versicherungsnehmerin beim Rechtsschutz von 

B._____ ist, wäre es an ihr selbst gelegen, entsprechende Unterstützung bei ihrer 

Versicherung anzufordern. Dies kann nicht Aufgabe des Gerichtes sein.  

5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 100.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-

suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt 

und dem Gesuchsteller keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, 

Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufge-

zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin die von ihr be-

antragte unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren nicht ge-

währt werden kann.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

- 5 - 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.–. Die Beschwerde 
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 26. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw L. Hengartner 
 
 
versandt am: 
ya 

	Beschluss vom 26. Januar 2023
	Erwägungen:
	1.1. Mit Urteil vom 16. Dezember 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 11. August 2022) definitive Rechtsöffnung für Fr....
	1.2. Gegen das Urteil vom 16. Dezember 2022 erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) fristgerecht (Urk. 19/2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den Anträgen, die Betreibung zu löschen und ihr die unentgeltliche Pr...
	1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-25). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
	2. Die Vorinstanz erwog, mit der Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 2021 liege ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor. Liege ein vollstreckbarer Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG vor, könne sich die Schuldnerin nur noch in eng...
	3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne ein...
	4. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht. Die Gesuchsgegnerin erklärt darin bloss, dass sie "das" nicht verstehe. Im Übrigen wiederholt sie ohne Begründung die Anträge, welche sie bereits bei der Vorinstanz gestellt hatte ...
	Die Beschwerde ist auch nicht an den Rechtsschutz von B._____ weiterzuleiten, da B._____ weder am Prozess beteiligt ist noch die Gesuchsgegnerin vertritt. Sofern die Gesuchsgegnerin möchte, dass B._____ sie im Verfahren unterstützt, was einer einfach...
	5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 100.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art....
	5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt, von vornherein auss...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage einer Kopie von Urk. 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...