# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a0bec87-302a-5f68-8ae1-3eae171ddf69
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.07.2018 760 18 51/173
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_760-18-51-173_2018-07-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 4. Juli 2018 (760 18 51 / 173) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Familienzulagen 

 

 

Statuswechsel einer nichterwerbstätigen Person im Laufe des Kalenderjahres infolge 

Heirat (Art. 3 Abs. 3 lit. c AHVG i.V.m. Art. 16 lit. c FamZV); Auswirkungen des Status-

wechsels auf den Anspruch auf Familienzulagen in zeitlicher Hinsicht  

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Gisela Warten-

weiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
 
B.____, Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Familienausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung / Ausbildungszulagen  
 
 

 

 

A. B.____ war als Nichterwerbstätige bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-

gleichskasse) erfasst. Mit Verfügungen vom 5. September 2016 und 15. Februar 2017 richtete 

 
 
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die Familienausgleichskasse Basel-Landschaft (Familienausgleichskasse) B.____ für ihre 1992 

geborene Tochter C.____ Ausbildungszulagen für die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2017 

aus. Mit E-Mail vom 16. Oktober 2017 informierte B.____ die Ausgleichskasse, dass sie und 

A.____ am 4. November 2017 heiraten werden. In der Folge wurde die Beitragspflicht von 

B.____ als Nichterwerbstätige rückwirkend per 31. Dezember 2016 aufgehoben. Am 6. Dezem-

ber 2017 teilte die Familienausgleichskasse B.____ mit, dass sie infolge Austritts aus der Aus-

gleichskasse ab 2017 keinen Anspruch mehr auf Ausbildungszulagen habe. Gleichzeitig forder-

te sie die zu viel bezogenen Ausbildungszulagen für die Zeit von Januar 2017 bis Juli 2017 in 

Höhe von Fr. 1'750.-- zurück. Daran hielt sie auch auf Einsprache von B.____ und A.____ hin 

mit Entscheid vom 10. Januar 2018 fest. 

 

B. Hiergegen erhoben B.____ und A.____ am 4. Februar 2018 Beschwerde ans Kantons-

gericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragten, in Aufhebung 

des angefochtenen Einspracheentscheids sei von einer Rückforderung der im Jahr 2017 ausge-

richteten Ausbildungszulagen abzusehen. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen gel-

tend, dass die Heirat im November 2017 nicht massgebend für die Beendigung des Anspruchs 

auf Ausbildungszulagen per Ende 2016 sein könne. Hätten sie bereits Anfang 2017 geheiratet, 

hätte A.____ die Ausbildungszulagen über seinen Arbeitgeber bis zur Vollendung des 25. Le-

bensjahres für seine Stieftochter erhalten. Aufgrund der rückwirkenden Wegfallanzeige könnten 

sie nun gar keine Ausbildungszulagen mehr geltend machen. 

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2018 schloss die Familienausgleichskasse un-

ter Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen auf Abweisung der Beschwerde. 

 

 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  

 

1.1 Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) vom 24. März 

2006 entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über den All-

gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 das Versiche-

rungsgericht jenes Kantons über Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskas-

sen, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist. Im vorliegenden Fall kommt Art. 19 Abs. 1 

Satz 4 FamZG zur Anwendung, da der Anspruch auf Ausbildungszulagen einer Nichterwerbstä-

tigen zu beurteilen sind. Nach dieser Bestimmung ist der Wohnsitzkanton (hier: Basel-

Landschaft) für die Beurteilung der Streitsache zuständig. Entsprechend kann gemäss § 40 

Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) 

vom 7. Mai 2009 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 

Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 gegen Einspracheentscheide oder 

Verfügungen der Familienausgleichskassen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen 

ist, innert 30 Tagen beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), 

Beschwerde erhoben werden. Das Kantonsgericht ist somit sachlich und örtlich für die Behand-

lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-

schwerde ist demnach einzutreten.  

 

 
 
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1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-

versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 

durch Präsidialentscheid. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch 

von B.____ auf Ausbildungszulagen für die Monate Januar bis Juli 2017. Der Streitwert beläuft 

sich auf Fr. 1‘750.--. Die Beurteilung der Beschwerde vom 4. Februar 2018 fällt deshalb in die 

Kompetenz der präsidierenden Person der Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsge-

richts. 

 

2.1 Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet wer-

den, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 

FamZG). Sie umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG) und be-

tragen mindestens Fr. 200.-- (Kinderzulage) bzw. Fr. 250.-- pro Monat (Ausbildungszulage; Art. 

5 Abs. 1 und 2 FamZG). Die Kinderzulage wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum En-

de des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet. Die Ausrichtung der 

Ausbildungszulage beginnt ab Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, 

und endet mit Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem 

es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). Vorliegend steht fest, dass die Be-

schwerdeführerin infolge Vollendung des 25. Altersjahres ihrer am 25. August 2017 geborenen 

Tochter ab September 2017 keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen mehr hat. Da für den 

Monat August 2017 keine Ausbildungsbestätigung mehr vorlag, beschränkte die Familienaus-

gleichskasse den Leistungsanspruch im Jahr 2017 mit Zulagenentscheid vom 5. September 

2016 auf die Zeit von Januar 2017 bis Juli 2017. Strittig und zu prüfen ist, ob sie zu Recht die 

für diese Zeitperiode ausgerichteten Ausbildungszulagen zurückforderte. 

 

2.2  Gemäss Art. 19 Abs. 1 FamZG gelten in der AHV obligatorisch versicherte Personen, 

die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, als Nichterwerbstätige. Diese 

Bestimmung knüpft für die Definition der Nichterwerbstätigen an die AHV-Gesetzgebung an, 

wobei sie hierfür auf die Registrierung bei der AHV abstellt (vgl. BEATRICE RENFER, Ansprüche 

von Nichterwerbstätigen und Familienzulagen, in: Bundesgesetz über die Familienzulagen [Fa-

mZG], René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], St. Gallen 2009, S. 141). Nichterwerbstätige ha-

ben nach Art. 3 und 5 FamZG Anspruch auf Familienzulagen. Der Anspruch auf Familienzula-

gen für Nichterwerbstätige ist gemäss Art. 19 Abs. 2 FamZG an die Voraussetzung geknüpft, 

dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Alters-

rente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden. 

Nicht als nichterwerbstätige Personen im Sinne des FamZG gelten jedoch unter anderem Per-

sonen, deren AHV-Beiträge nach Art. 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-

lassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 als bezahlt gelten (Art. 16 lit. c der 

Verordnung über die Familienzulagen [FamZV] vom 31. Oktober 2007). Danach werden bei 

nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten die eigenen Beiträge als be-

zahlt betrachtet, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Min-

destbeitrages bezahlt hat (Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG). Diese Bestimmung findet auch Anwen-

dung für die Kalenderjahre, in denen die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 3 Abs. 4 lit. 

a AHVG). Nach Art. 18 FamZV können die Kantone für Nichterwerbstätige günstigere Regelun-

 
 
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gen vorsehen; der Kanton Basel-Landschaft hat davon keinen Gebrauch gemacht und verweist 

für die materiellen Anspruchsvoraussetzungen auf das AHVG (§ 5 Abs. 1 lit. d EG FamZG). 

 

2.3 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzu-

erstatten. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versiche-

rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 

nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). 

 

3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Versicherte infolge ihrer Heirat mit A.____ am 

4. November 2017 gestützt auf Art. 3 Abs. 3 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 16 lit. c FamZV 

nicht mehr als Nichterwerbstätige gilt. Die Familienausgleichskasse geht in zeitlicher Hinsicht 

davon aus, dass die Versicherte ihren Status als Nichterwerbstätige rückwirkend per 31. De-

zember 2016 verloren hat. Sie beruft sich dabei wohl auf Art. 3 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. a 

AHVG, wonach nichterwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten im Jahr der Hei-

rat grundsätzlich keine eigenen AHV-Beiträge mehr bezahlen müssen. Sie setzt somit den Zeit-

raum der Anspruchsberechtigung von Nichterwerbstätigen auf Familienzulagen mit demjenigen 

der Erfassung bei der AHV als Nichterwerbstätige gleich. 

 

3.2 Diese auf eine ganzjährige Betrachtungsweise ausgerichteten Statusbestimmung zielt 

allein auf die AHV-beitragsrechtliche Behandlung ab. Sie ist jedoch für den Anspruch auf Fami-

lienzulagen nicht massgebend, stellt doch Art. 19 Abs. 1 FamZG nicht auf die Entrichtung von 

AHV-Beiträgen bei Nichterwerbstätigkeit ab, sondern auf die Erfassung der betreffenden Per-

sonen bei der AHV (UELI KIESER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010, zu Art. 19 Rz. 37). So ist auch den Gesetzesmateria-

lien zu entnehmen, dass das AHV-Recht nur für die Charakterisierung einer nichterwerbstätige 

Person anwendbar sein soll (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., zu Art. 19 Rz. 23 f.; Urteil des Sozial-

versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Dezember 2013, KA2012.00003; Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 26. Januar 2012, S 2011 159; Urteil des Oberge-

richts des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2012, Nr. 63/2012/10).  

 

3.3 Bei der Erfassung des Status von Nichterwerbstätigen stellen sich im Bereich der Fa-

milienzulagen Fragen in zeitlicher Hinsicht; denn in der AHV wird die Statusfrage und somit die 

Beitragspflicht jeweils für ein Kalenderjahr entschieden, während die Familienzulage monatlich 

gewährt wird (Art. 5 FamZG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug setzte sich mit dieser 

Thematik ausführlich auseinander und entschied in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 (S 2011 

159), dass für die Familienzulagen die Statusbestimmung monatlich und nicht für das Kalender-

jahr vorzunehmen sei. Gestützt auf dieses Urteil änderte das Bundesamt für Sozialversicherun-

gen (BSV) ihre Wegleitung über die Familienzulagen [FamZWL]. Die ab 1. April 2012 geltende 

Fassung von FamZWL Rz. 602, Fassung vom 1. Januar 2017, führt nunmehr aus, dass eine 

Person, welche ihre Erwerbstätigkeit im Laufe des Jahres aufgibt, in der AHV in der Regel für 

das ganze Jahr als Erwerbstätige erfasst ist. Für die Familienzulagen gilt die betreffende Per-

son jedoch für den Rest des Jahres als nichterwerbstätig. Demzufolge hat sie ab Erwerbsauf-

gabe bis Ende Dezember des betreffenden Jahres Anspruch auf Familienzulagen für Nichter-

 
 
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werbstätige, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und sie im betreffenden Kalender-

jahr das steuerbare Einkommen nach Art. 19 Abs. 2 FamZG nicht überschreitet. 

 

3.4 Nichts anderes kann für die vorliegende Konstellation gelten, wonach die Versicherte 

infolge Heirat den Status als Nichterwerbstätige im Laufe des Jahres verliert. Denn auch hier 

kann der Zeitpunkt der Abmeldung der Versicherten bei der AHV als Nichterwerbstätige nicht 

entscheidend sein, geht es doch – wie im Beispiel in FamZWL Rz. 602 -  um eine Statusände-

rung während des Jahres. Es gibt keine sachlichen Gründe, die Versicherte rechtlich anders zu 

behandeln als eine Person, die infolge Erwerbsaufgabe als Nichterwerbstätige erfasst wird. Es 

rechtfertigt sich daher, den Status der Versicherten monatlich und nicht auf ein Kalenderjahr 

bezogen zu bestimmen. Bei einer monatlichen Betrachtungsweise ist die Versicherte bis zu 

ihrer Heirat am 4. November 2017 als Nichterwerbstätige zu qualifizieren. Da die Beschwerde-

führerin im Jahr 2017 unbestrittenermassen lediglich Anspruch auf Familienzulagen von Januar 

bis Juli hat (vgl. Erwägung 2.1), beschränkt sich der Leistungsanspruch auf diese Zeitperiode.  

 

3.5 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass kein unrechtmässiger Bezug von Leistun-

gen erfolgt ist. Ein Rückforderungsanspruch der Familienausgleichskasse ist daher zu vernei-

nen. Demzufolge ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 7. Dezember 2017 aufzuheben und festzustellen, dass B.____ für die Monate Januar bis 

Juli 2017 als Nichterwerbstätige im Sinne von Art. 19 Abs. 1 FamZG Anspruch auf Familienzu-

lagen hat. 

 

4. Art. 61 lit. a ATSG hält fest, dass der Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Par-

teien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu er-

heben. Die ausserordentlichen Kosten sind bei der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-

rerin wettzuschlagen. 

 

 

 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 10. Januar 2018 aufgehoben und festgestellt, dass B.____ 

für die Monate Januar bis Juli 2017 Anspruch auf Familienzulagen hat. 

Ein Rückforderungsanspruch der Familienausgleichskasse Basel-

Landschaft besteht nicht. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.