# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6dfd4fe5-727d-5f70-b486-4eb841a434d5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 26.02.2015 VO150036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150036_2015-02-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150036-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 26. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

 

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. Februar 2015 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuch-

steller) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein beim Frie-

densrichteramt Hettlingen durchgeführtes Schlichtungsverfahren (act. 1, 

act. 3/1). Das Gesuch betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen B._____ 

betreffend Unterhalt (act. 3/6).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge für die Kosten eines bereits durchgeführten Schlichtungsverfahrens vor 

- 3 - 

dem Friedensrichteramt Hettlingen. Die Schlichtungsverhandlung fand am 

17. Februar 2015 statt, die Klagebewilligung datiert vom 18. Februar 2015 

(act. 3/6). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege reichte der Gesuch-

steller am 21. Februar 2015 (Datum Poststempel 23. Februar 2015) ein 

(act. 1).  

 Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab 

Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltli-

che Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist 

namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht an-

waltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren An-

spruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-

rich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 4; siehe zum alten Recht auch 

Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 

3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).  

2.4. Vorliegend liegt kein Ausnahmefall vor. Den Akten ist zu entnehmen, dass 

dem Gesuchsteller im Rahmen eines Verfahrens am Bezirksgericht Win-

terthur betreffend Abänderung Scheidungsurteil mit Verfügung vom 

23. September 2014 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wurde 

(act. 3/9). Der Gesuchsteller hatte damit im Zeitpunkt der Einreichung des 

vorliegend massgeblichen Gesuchs vom Rechtsinstitut der unentgeltlichen 

Rechtspflege Kenntnis. Gegenteiliges macht er denn auch nicht geltend (vgl. 

act. 1). Unter diesen Umständen wäre es ihm aber zumutbar und möglich 

gewesen, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Obergerichts-

präsidenten vor der Beendigung des Schlichtungsverfahrens einzureichen, 

weshalb eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

mangels Vorliegens eines Ausnahmefalles nicht in Frage kommt. Vielmehr 

könnte die unentgeltliche Rechtspflege erst für den Zeitraum ab dem 23. 

Februar 2015 (Datum des Poststempels, act. 1), gewährt werden. In diesem 

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Zeitpunkt sind die Kosten des massgebenden Schlichtungsverfahrens je-

doch bereits angefallen. Damit kann dem Antrag des Gesuchstellers auf 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das abgeschlossene 

Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden und ist das Gesuch abzu-

weisen. 

2.5. Soweit der Gesuchsteller sodann um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur ersuchen 

sollte (act. 3/1), so hat er dieses Gesuch praxisgemäss direkt beim besagten 

Gericht einzureichen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

- 5 - 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Gesuchsteller,  

- das Friedensrichteramt Hettlingen (Verfahren 
GV.2015.00001/SB.2015.00002), 

- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]. 
 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 26. Februar 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Urteil vom 26. Februar 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.3. Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Kosten eines bereits durchgeführten Schlichtungsverfahrens vor dem Friedensrichteramt Hettlingen. Die Schlichtungsverhandlung fand am 17. Februar 2015 statt, die K...
	Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zei...
	2.4. Vorliegend liegt kein Ausnahmefall vor. Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Gesuchsteller im Rahmen eines Verfahrens am Bezirksgericht Winterthur betreffend Abänderung Scheidungsurteil mit Verfügung vom 23. September 2014 ein unentgeltlicher Rec...
	2.5. Soweit der Gesuchsteller sodann um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur ersuchen sollte (act. 3/1), so hat er dieses Gesuch praxisgemäss direkt beim besagten Gericht einzureichen.

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- den Gesuchsteller,
	- das Friedensrichteramt Hettlingen (Verfahren GV.2015.00001/SB.2015.00002),
	- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 26. Februar 2015