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**Case Identifier:** 632a818e-8c24-50a2-ab0b-3a8957b6d1f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2018 D-6380/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6380-2017_2018-12-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6380/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  D e z e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiberin Nira Schidlow. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Lukas Marty, Rechtsberatungsstelle 

für Asylsuchende 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 9. November 2017 / N (…). 

 

 

 

D-6380/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im De-

zember 2014 illegal. Er reichte am (…) 2016 in B._______ ein Asylgesuch 

ein. Da der Beschwerdeführer minderjährig war und ein [Verwandter] von 

ihm in der Schweiz wohnhaft ist, erklärte sich die Schweizerische Eidge-

nossenschaft bereit, sein Asylgesuch in der Schweiz entgegenzunehmen. 

Er reiste am (…) 2017 von B._______ in die Schweiz ein, wo er am glei-

chen Tag um Asyl nachsuchte. Er wurde per Zufallsprinzip dem Testbetrieb 

des Verfahrenszentrums C._______ zugeteilt. Dort wurde er am 23. Okto-

ber 2017 zu seiner Person und zum Reiseweg und am 31. Oktober 2017 

einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgen-

des geltend: Er sei eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Ethnie und 

stamme aus D._______, Zoba E._______. Da sein Vater Soldat sei und 

sein älterer Bruder 2013 ins Militär einberufen worden sei, habe er die Ver-

antwortung für das Auskommen der Familie übernehmen müssen. Dafür 

habe er häufig auf dem familieneigenen Feld arbeiten müssen, weshalb er 

oft unentschuldigt von der Schule ferngeblieben sei. Deshalb sei er noch 

im gleichen Jahr von der Schule verwiesen worden. In seinem Heimatdorf 

seien oft Razzien (Giffas) durchgeführt worden, bei welchen die Soldaten 

von Tür zu Tür gegangen seien. Er habe sich diesen zwar immer entziehen 

können, habe aber befürchtet, eines Tages verhaftet und zwangsrekrutiert 

zu werden. Nachdem im Dezember 2014 erneut eine Razzia in seinem 

Heimatort durchgeführt worden sei, hätten er und drei Bekannte beschlos-

sen, aus Eritrea zu fliehen. Wenn er gezwungen würde, in die Heimat zu-

rückzukehren, befürchte er, sein restliches Leben im Militärdienst verbrin-

gen zu müssen.  

Er reichte keine Beweismittel zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. November 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.  

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. November 2017 focht der 

Beschwerdeführer die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsge-

richt an. Dabei beantragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn aufgrund 

D-6380/2017 

Seite 3 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozess-

führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die Erhe-

bung von Verfahrenskosten inklusive eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten.  

D.  

Mit Zwischenverfügung der damaligen Instruktionsrichterin vom 16. No-

vember 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (inklusive Kostenvorschusserlass) gutgeheissen. Gleichzei-

tig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.  

E.  

Mit ausführlicher Vernehmlassung vom 30. November 2017 hielt das SEM 

vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde.  

F.  

In seiner Replik vom 20. Dezember 2017 führte der Beschwerdeführer aus, 

bei der Argumentation der Vorinstanz handle es sich lediglich um Schein-

argumente. Seine Wegweisung sei aufgrund des drohenden Militärdiens-

tes unzulässig.  

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

D-6380/2017 

Seite 4 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ver-

fahrenszentrums in C._______ kommt zudem die Verordnung vom 4. Sep-

tember 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleuni-

gungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung 

(Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 

TestV und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, der Wegweisungsvollzug 

nach Eritrea erweise sich als unzulässig. Die Beschwerde richtet sich somit 

ausschliesslich gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegwei-

sungsvollzug. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ableh-

nung des Asylgesuches sind somit unangefochten in Rechtskraft erwach-

sen.  

3.  

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 

Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes-

gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 

3.2  

3.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

D-6380/2017 

Seite 5 

3.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. Des Weiteren können der Zulässigkeit 

des Vollzugs unter Umständen auch die Verbote der Sklaverei oder Leib-

eigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie der Zwangs- oder Pflichtarbeit 

(Art. 4 Abs. 2 und 3 EMRK) entgegenstehen. Nach der Praxis des Europä-

ischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) setzt die Berufung auf 

Art. 3 und 4 EMRK voraus, dass die betreffende Person ein ernsthaftes 

Risiko („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen kann, dass ihr im 

Falle einer Rückschiebung in den Heimatstaat eine Verletzung der genann-

ten Konventionsrechte drohen würde. 

3.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hingewiesen, dass das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulements 

nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. 

3.2.4 Im Zusammenhang mit der Frage einer drohenden Verletzung von 

Art. 3 und 4 EMRK und somit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Eritrea ist zunächst in Erwägung zu ziehen, ob die betroffene Person 

bei ihrer Rückkehr mit einem Einzug in den eritreischen Nationaldienst 

rechnen muss. Dieser Gesichtspunkt wurde durch das Bundesverwal-

tungsgericht im Rahmen eines asylrechtlichen Koordinationsentscheids 

eingehend analysiert (Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 12 f. [als 

Referenzurteil publiziert]). Demnach ist bei Personen, die noch keinen Na-

tionaldienst geleistet haben, ohne davon befreit worden zu sein ‒ mithin 

insbesondere bei Personen, die vor Vollendung des achtzehnten Lebens-

jahres aus Eritrea ausgereist sind ‒, davon auszugehen, dass sie bei einer 

Rückkehr eingezogen würden (ebd., E. 13.2). Mit anderen Worten ist da-

von auszugehen, dass Asylsuchende, die im Rahmen ihrer Ausführungen 

glaubhaft darlegen können, dass sie vor dem dienstpflichtigen Alter ausge-

reist sind oder dass sie aus anderen Gründen bis zu ihrer Ausreise keine 

Aufforderung zur Leistung des Dienstes erhalten haben, im Falle der Rück-

reise verpflichtet sind, den Nationaldienst zu leisten.  

D-6380/2017 

Seite 6 

Im vorliegenden Fall muss angesichts des Alters des Beschwerdeführers 

bei der Ausreise aus Eritrea und im heutigen Zeitpunkt davon ausgegan-

gen werden, dass er bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat mit der Ein-

ziehung in den Nationaldienst zu rechnen hat. Es ist auch kein Grund er-

sichtlich, der für eine Befreiung des Beschwerdeführers vom National-

dienst sprechen würde (vgl. ebd., E. 13.4).  

3.2.5 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids 

(Urteil E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 E. 6.1 [als Referenzurteil publiziert]) 

hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst, ob der Voll-

zug der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den 

eritreischen Nationaldienst gleichwohl als zulässig im Sinne von Art. 83 

Abs. 3 AuG zu qualifizieren sei. Dies wurde im Wesentlichen aufgrund fol-

gender Erwägungen bejaht. 

Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Natio-

naldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich folglich weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinne von 

Art. 4 Abs. 1 EMRK (ebd., insb. E. 6.1.4). 

In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts der Zweckent-

fremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte Wirt-

schaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Natio-

naldienst zwar nicht als „übliche Bürgerpflicht“ im Sinne von Art. 4 Abs. 3 

Bst. d EMRK verstanden werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind 

folglich grundsätzlich als Zwangsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 EMRK zu 

qualifizieren. Für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs reicht diese Einschätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür er-

forderlich, dass durch die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten 

Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische National-

dienst diese Bestimmung mithin ihres essentiellen Inhalts berauben würde. 

Eine solche Situation liegt indessen nach Auffassung des Gerichts selbst 

unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedrigen Besoldung und der 

Berichte über Misshandlungen und Übergriffe während der Dienstzeit nicht 

vor (ebd., insb. E. 6.1.5). 

D-6380/2017 

Seite 7 

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea auf-

grund der Verhältnisse im Nationaldienst oder im Zusammenhang mit einer 

allfälligen Inhaftierung – beispielsweise aufgrund einer illegalen Ausreise 

in der Vergangenheit – eine Verletzung des Verbots von Folter oder un-

menschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK drohen könnte. In diesem 

Zusammenhang gelangte das Gericht zum Schluss, dass Misshandlungen 

und sexuelle Übergriffe während der Dienstzeit oder im Fall einer Inhaftie-

rung nicht derart umfassend verbreitet seien, dass jede nach Eritrea zu-

rückkehrende dienstpflichtige Person dem ernsthaften Risiko ausgesetzt 

wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher nach Einschät-

zung des Gerichts insofern kein ernsthaftes Risiko von Folter oder un-

menschlicher Behandlung (ebd., insb. E. 6.1.6 und 6.1.8). 

3.2.6 Auf der Grundlage dieses Koordinationsentscheids stehen dem Voll-

zug der Wegweisung des Beschwerdeführers – selbst wenn er bei seiner 

Rückkehr nach Eritrea in den Nationaldienst eingezogen würde – weder 

das Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) noch 

das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) entgegen. 

Es besteht des Weiteren auch kein konkreter Grund zur Annahme, der Be-

schwerdeführer müsste bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotene 

Strafe oder Behandlung befürchten. Auch die problematische allgemeine 

Menschenrechtssituation in Eritrea lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nach geltender Praxis nicht als unzulässig erscheinen.  

3.2.7 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist somit so-

wohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

3.3  

3.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

3.3.2 Zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea 

hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst im Rahmen des Koordina-

tionsentscheids D-2311/2016 vom 17. August 2017 (dortige E. 16 f.) eine 

aktualisierte Lageanalyse vorgenommen. Zusammenfassend gelangte das 

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Seite 8 

Gericht dabei zum Schluss, dass in Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeit-

punkt weder von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 

Gewalt auszugehen ist, noch sonstige Gründe für eine generelle Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen (ebd., E. 17.2). Die Annahme 

einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt 

sich in der Regel nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und 

damit die allgemeinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwie-

rig sind und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit 

herrschen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6). Zwar ist die wirtschaftliche Lage in 

Eritrea nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Er-

nährungssituation, der Zugang zu Wasser und auch der Zugang der Bevöl-

kerung zu Bildung haben sich aber stabilisiert. Der kriegerische Konflikt mit 

dem Nachbarland Äthiopien ist seit vielen Jahren beendet, und auch im 

Inneren sind keine ernsthaften ethnischen oder religiösen Konflikte zu ver-

zeichnen. Zu erwähnen sind des Weiteren die umfangreichen Zahlungen 

aus der eritreischen Diaspora im Ausland, von denen ein grosser Teil der 

Bevölkerung profitiert. Das Bundesverwaltungsgericht zog aus diesen Um-

ständen den Schluss, dass die erhöhten Anforderungen an den Wegwei-

sungsvollzug, wie sie gemäss der früheren Praxis vor dem Hintergrund der 

damaligen wirtschaftlich und gesellschaftlich prekären Lage in Eritrea Be-

dingung waren (vgl. EMARK 2005 Nr. 12), nicht mehr gerechtfertigt sind. 

Dabei vermag auch die Situation in Bezug auf die anhaltende Überwa-

chung der Bevölkerung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu führen. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes 

muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung aus-

gegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen. 

3.3.3 Mit dem Koordinationsentscheid E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 

(dortige E. 6.2) prüfte das Bundesverwaltungsgericht zudem die Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

nach Eritrea für den Fall, dass von einer zukünftigen Einziehung der weg-

zuweisenden Person in den Nationaldienst auszugehen ist.  

Diesbezüglich gelangte das Gericht zum einen zur Einschätzung, dass die 

Bemessung der Dienstdauer im eritreischen Nationaldienst ‒ wie bereits 

unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest-

gestellt ‒ für die Einzelperson aufgrund der Willkür der Vorgesetzten kaum 

vorhersehbar ist. Die durchschnittliche Dienstdauer lässt sich nicht genau 

beziffern, auszugehen ist jedoch von mindestens fünf bis zehn Jahren. Die 

Lebensbedingungen gestalten sich in dieser Zeit als schwierig; im zivilen 

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Seite 9 

Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Unterkunft 

nicht immer zur Verfügung gestellt werden und der Nationaldienstsold 

kaum ausreicht, um den Lebensunterhalt zu decken. Diese speziellen Um-

stände unterscheiden Personen, die in den Nationaldienst einrücken müs-

sen, von anderen Rückkehrerinnen und Rückkehrern, die den National-

dienst schon geleistet haben oder nicht dienstpflichtig sind, und die für ih-

ren Lebensunterhalt beispielsweise durch Tätigkeiten in der Landwirtschaft 

und unter Rückgriff auf ihre familiären Strukturen aufkommen können. Al-

lerdings geraten die Dienstleistenden allein aufgrund der allgemeinen Ver-

hältnisse im Nationaldienst nicht in eine existentielle Notlage (ebd., 

E. 6.2.3). 

Zum anderen hielt das Gericht dafür, dass es sich bei den Misshandlungen 

und sexuellen Übergriffen, von denen im Zusammenhang mit dem Natio-

naldienst in Eritrea berichtet wird, zwar um schwere Eingriffe in die körper-

liche Unversehrtheit handelt, wie sie auch in Kriegen, Bürgerkriegen und 

Situationen allgemeiner Gewalt häufig vorkommen. Als solche fallen diese 

nicht nur in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK, sondern auch in jenen 

von Art. 83 Abs. 4 AuG. Jedoch kommt es in Eritrea während der Grund-

ausbildung und im militärischen oder zivilen Nationaldienst – wie ebenfalls 

bereits hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festge-

stellt ‒ nicht derart verbreitet zu Misshandlungen oder sexuellen Übergrif-

fen, dass davon ausgegangen werden müsste, jede Nationaldienstleis-

tende und jeder Nationaldienstleistende sei dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht deshalb nach Ein-

schätzung des Gerichts kein Grund zur Annahme, Nationaldienstleistende 

seien überwiegend wahrscheinlich von solchen Übergriffen betroffen. Es 

ist deshalb nicht davon auszugehen, sie seien generell im Sinne von 

Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet. Die drohende Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst führt mithin auch nicht zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs (ebd., E. 6.2.4). 

3.3.4 Folglich ist auch unter der Annahme einer künftigen Einziehung des 

Beschwerdeführers in den eritreischen Nationaldienst einzig ‒ gestützt auf 

die mit dem Koordinationsentscheid D-2311/2016 vom 17. August 2017 

vorgenommene Lageanalyse (vgl. zuvor, E. 3.3.2) ‒ danach zu fragen, ob 

im vorliegenden Fall besondere Umstände gegeben sind, aufgrund derer 

von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden müsste. Im vorliegen-

den Fall können weder den Akten konkrete persönliche Gründe entnom-

men werden, die es als wahrscheinlich erscheinen liessen, der Beschwer-

deführer könnte im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea in eine existentielle 

D-6380/2017 

Seite 10 

Notlage geraten, noch werden solche im Beschwerdeverfahren geltend ge-

macht. Der Beschwerdeführer ist gemäss Aktenlage jung und gesund. Zu-

dem verfügt er über ein intaktes Beziehungsnetz, Berufserfahrung in der 

Landwirtschaft sowie einen bäuerlichen Betrieb in Familienbesitz, wo er 

wieder arbeiten könnte. Es erweist sich somit, dass der Vollzug der Weg-

weisung des Beschwerdeführers nach Eritrea auch unter diesem Aspekt 

als zumutbar zu erachten ist. 

3.4 Mit Blick auf die Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AuG ist zwar einzuräumen, dass zwangsweise Rückfüh-

rungen nach Eritrea derzeit generell nicht möglich sind. Jedoch steht es 

dem Beschwerdeführer offen, freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukeh-

ren, was praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs entgegensteht. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei 

der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

3.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-

hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 

sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-

gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

4.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 16. November 2017 die unentgeltliche Prozessführung ge-

währt wurde, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-6380/2017 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Nira Schidlow 

 

 

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