# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b975087-08c7-527a-8a77-d3953bb6eaa6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 17.03.2015 V 2014 7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2014-7_2015-03-17.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 14 7

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuar ad hoc Bott

URTEIL

vom 17. März 2015

in der verfassungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, 

Beschwerdeführer

gegen 

Bürgergemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Beschluss Bürgergemeindeversammlung

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1. Die Bürgergemeinde X._____ verfügt über Statuten und Gemeindegüter-

statuten. Art. 14 Abs. 2 der Gemeindegüterstatuten sieht vor, dass die 

Hälfte des Ertrags der Verpachtung von Bürgerboden, der sogenannte 

„Bürgernutzen“ an die in X._____ wohnhaften volljährigen Bürgerinnen 

und Bürger verteilt wird.

2. Am 1. Juli 2012 ist der revidierte Art. 79 Abs. 2 des Gemeindegesetzes 

des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050) in Kraft getreten. Satz 2 die-

ser Bestimmung verbietet die Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen 

oder Vermögen an die Mitglieder der Bürgergemeinde.

3. Anlässlich der Bürgergemeindeversammlung im Jahr 2013 beantragte der 

Bürgerrat der Bürgergemeinde X._____ eine Teilrevision der Gemein-

degüterstatuten an die neue Rechtslage. Dieses Ansinnen wurde von der 

Bürgergemeinde jedoch abgelehnt.

4. An der im darauffolgenden Jahr durchgeführten Bürgergemeindever-

sammlung vom 15. April 2014 war wiederum eine Anpassung der Ge-

meindegüterstatuten traktandiert. Der Bürgerrat beantragte eine Anpas-

sung von Art. 14 der Gemeindegüterstatuten dahingehend, dass anstelle 

von 50 % des Nutzens künftig ein „Teil […] in Form von Naturalien“ an die 

in X._____ wohnhaften volljährigen Bürgerinnen und Bürger gehen sollte 

und der Rest zweckgebunden für die Werterhaltung des Bodens und die 

Verwaltungskosten der Bürgergemeinde eingesetzt würde. Im Laufe der 

Diskussion wurden von Teilnehmern der Versammlung zwei Anträge ge-

stellt. Einerseits wurde beantragt, dass „ein Teil“ und „der Rest“ im Antrag 

des Bürgerrats mit „50 %“ zu beziffern seien und anderseits, dass die 

Teilrevision der Gemeindegüterstatuten zurückzustellen und der Bürger-

nutzen weiterhin auszuzahlen seien. Der letztere Antrag, welcher damit 

begründet wurde, dass andere Bürgergemeinden den Bürgernutzen auch 

weiterhin auszahlten, wurde mit 12 zu 10 Stimmen angenommen. In der 

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Gegenüberstellung mit dem Antrag des Bürgerrats wurde er mit 19 zu 18 

Stimmen angenommen. Damit war der Antrag des Bürgerrats abgelehnt. 

Später in derselben Versammlung wurde der Antrag eines Teilnehmers 

der Bürgergemeindeversammlung, einen Betrag von Fr. 20‘000.-- für die 

Auszahlung des Bürgernutzens in das Budget 2014 aufzunehmen, mit 23 

zu 17 Stimmen angenommen.

5. Am 2. Mai 2014 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) Be-

schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gegen die 

von der Bürgergemeindeversammlung X._____ am 15. April 2014 be-

schlossene Rückstellung der Teilrevision der Gemeindegüterstatuten und 

Fortführung der Auszahlung von 50 % des Bürgernutzens. Er beantragte 

die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit des erwähnten Beschlusses 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Bürgergemeinde 

X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin). Das Feststellungsinteresse 

begründete der Beschwerdeführer mit der Rechtswidrigkeit von Art. 14 

Abs. 2 in Verbindung mit Art. 16 der Gemeindegüterstatuten angesichts 

des geltenden Art. 79 Abs. 2 GG und der Erfolglosigkeit des Bürgerrats, 

diesen Zustand zu korrigieren. Der am 1. Juli 2012 in Kraft getretene revi-

dierte Art. 79 Abs. 2 GG sei unabhängig von den Beschlüssen der Be-

schwerdegegnerin verbindlich. Ihr sei es daher nicht mehr gestattet, Aus-

schüttungen und Verteilungen von Erträgen oder Vermögen an die Mit-

glieder der Bürgerversammlung vorzunehmen.

6. Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 lud der Instruktionsrichter das Amt für 

Gemeinden (AfG) zum Verfahren bei.

7. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2014 wies der Bürgerrat auf dessen 

schwierige Situation hin, einerseits dem übergeordneten kantonalen 

Recht zum Durchbruch zu verhelfen und anderseits den gegenteiligen 

Beschluss der Bürgergemeindeversammlung umzusetzen. Vor diesem 

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Hintergrund wurde auf eine Stellungnahme verzichtet und das Verwal-

tungsgericht um Klärung der rechtlichen Situation gebeten.

8. Am 28. Mai 2014 liess sich das beigeladene AfG vernehmen. Es be-

schrieb zunächst die Praxis verschiedener Bürgergemeinden, welche zum 

Teil weiterhin die Auszahlung eines Bürgernutzens tätigten, zum Teil aber 

auch ihre Statuten dem übergeordneten Recht angepasst hätten und kei-

nen Bürgernutzen mehr auszahlten. Das AfG würde es deshalb begrüs-

sen, wenn das Gericht auf die Beschwerde eintreten und die Angelegen-

heit materiell behandeln würde. Das GG enthalte bereits seit seiner Ur-

fassung von 1974 ein klares Verbot, Geldbeträge unter den Mitgliedern 

einer Bürgergemeinde auszurichten. Die Teilrevision habe deshalb keine 

Rechtsänderung sondern lediglich eine Verdeutlichung mit sich gebracht. 

Das Verbot, einen Bürgernutzen auszuzahlen, sei historisch bedingt und 

gründe in der öffentlich-rechtlichen Zweckbindung des Nutzungsvermö-

gens. Es stelle sich die Frage, ob Art. 79 Abs. 2 und Art. 82 GG einen all-

gemeinen Grundsatz ausdrückten, wonach keinerlei Vermögen einer Bür-

gergemeinde deren Herrschaftsbereich verlassen dürfe. Nach Ansicht des 

AfG liege der Kerngehalt dieser Bestimmungen im Verbot, Vermögen der 

Bürgergemeinde so abzuführen, dass es nicht mehr für die Erfüllung öf-

fentlicher Aufgaben verwendet werden könne, und zwar ungeachtet der 

Zugehörigkeit der betroffenen Mittel zum Nutzungs- oder Finanzvermö-

gen. Jedenfalls die Ausrichtung eines Bürgernutzens in Form von Bargeld 

sei nicht zulässig, denn sie habe früher und auch heute nicht dem Wesen 

der Nutzung des Eigentums der Bürgergemeinde entsprochen, welches 

darin liege, dass die Nutzung strikt im öffentlichen Interesse zu erfolgen 

habe. Mit der Barauszahlung werde nämlich Eigentum, das seit jeher öf-

fentlichen Interessen zu dienen gehabt habe, privatisiert. Dafür lasse sich 

keine gesetzliche Grundlage finden. Vor diesem Hintergrund widerspre-

che der angefochtene Beschluss der Bürgerversammlung vom 15. April 

2014 kantonalem Recht. Vielmehr wäre der Vorschlag des Bürgerrats zur 

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Neuformulierung von Art. 14 der Güterstatuten zu beurteilen gewesen, 

welchen die Bürgerversammlung aber verworfen habe.

9. Am 6. Juni 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine 

Honorarnote ein, welche einen Aufwand von insgesamt Fr. 1‘825.20 aus-

wies.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den an-

gefochtenen Beschluss wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitgegenstand ist vorliegend einzig die Gültigkeit des Beschlusses der 

Bürgergemeindeversammlung X._____ vom 15. April 2014 betreffend 

Teilrevision der Gemeindegüterstatuten. Demnach wurde unter Traktan-

dum 2 beschlossen, die vom Bürgerrat beantragte Teilrevision zurückzu-

stellen und den Bürgernutzen weiterhin auszuzahlen. Nicht Streitgegen-

stand bildet somit die Frage, ob der Vorschlag des Bürgerrats, einen Teil 

des Bürgernutzens in Form von Naturalien auszuzahlen, im Einklang mit 

Art. 79 Abs. 2 GG steht oder nicht.

2. a) Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde 

eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. 

Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem Nichteintre-

tensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die 

Prozessvoraussetzungen gegeben sind (so mit Bezug auf die Zuständig-

keit ausdrücklich Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege [VRG; BR 370.100]). Die Prozessvoraussetzungen müssen dabei 

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sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt der 

Entscheidfällung gegeben sein. Fällt eine Prozessvoraussetzung während 

der Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren grundsätzlich als gegen-

standslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar 

VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 

Rz. 50 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13 

75 und U 14 10 vom 13. Januar 2015 E.3a).

b) Gemäss Art. 57 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden als Verfassungsgericht Beschwerden gegen rechtssetzende 

Erlasse (lit. a), Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstim-

mungen (lit. b) sowie endgültige Entscheide von Gemeinden, von anderen 

Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts 

sowie des Grossen Rats, der Regierung und der kantonalen Departemen-

te in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten (lit. c). Die Zuordnung bestimmt 

die Beschwerdefrist. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die Frist bei Be-

schwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstim-

mungen 10 Tage seit Mitteilung des Beschwerdeentscheids (lit. a) oder 

Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens jedoch nach der amtli-

chen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung (lit. b). 

Die anderen Beschwerden sind innert 30 Tagen seit Mitteilung des ange-

fochtenen Entscheids oder seit der amtlichen Veröffentlichung einzurei-

chen (Art. 60 Abs. 1 VRG). Die in Art. 13 der Statuten der Beschwerde-

gegnerin unter Verweis auf das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; ehe-

mals BR 370.100) festgehaltene Beschwerdefrist von 20 Tagen, auf wel-

che sich der Beschwerdeführer beruft, ist ohne eigenständige Bedeutung, 

zumal das VGG ausser Kraft ist. Das VGG und für das Versicherungsge-

richt (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche Verordnung über 

das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) 

wurden nämlich durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene VRG ab-

gelöst.

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Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (vgl. 

etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 12 6 

vom 30. Oktober 2012) gilt für die Anfechtung von Beschlüssen einer 

Gemeindeversammlung eine Frist von 30 Tagen, solange mit der Be-

schwerde nicht explizit die Vorbereitung oder das Zustandekommen des 

Beschlusses gerügt wird. Diesfalls handelte es sich um eine Stimm-

rechtsbeschwerde gemäss Art. 57 lit. b VRG; für welche wie bereits er-

wähnt eine Frist von 10 Tagen gilt, welche vorliegend verpasst wäre. Hier 

liegt jedoch keine Stimmrechtsbeschwerde, sondern eine „normale“ An-

fechtung eines Beschlusses einer Bürgergemeindeversammlung vor. Was 

für Beschlüsse einer Gemeindeversammlung gilt, muss in analoger Weise 

auch für Beschlüsse von Bürgergemeindeversammlungen gelten. Daraus 

folgt, dass eine Beschwerdefrist von 30 Tagen zur Anwendung gelangt. 

Diese wurde im vorliegenden Fall eingehalten, indem der Beschwerdefüh-

rer seine Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. April 2014 am 2. Mai 

2014 zuhanden des örtlich und sachlich zuständigen Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden der Schweizerischen Post übergeben hat. So-

mit bleibt vorab noch die Frage der Beschwerdelegitimation zu klären.

3. a) Die Legitimation für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde und die vor-

liegende Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. c VRG ist in 

Art. 50 respektive dem hier einschlägigen Art. 58 Abs. 4 VRG in der glei-

chen Weise umschrieben. Zur Beschwerde ist jeweils legitimiert, wer 

durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 

Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat.

Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührtsein und die Betrof-

fenheit in schutzwürdigen Interessen, die der sogenannten materiellen 

Beschwer zuzuordnen sind (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 10). Dem Er-

fordernis des Berührtseins ist die von der Praxis entwickelte Anforderung 

zuzuordnen, wonach die beschwerdeführende Person stärker als beliebi-

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ge Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen muss 

(vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 14 m.H.a. BGE 139 II 279 E.2.3 u.a.). 

Nach einer Standardformulierung des Bundesgerichtes setzt die materiel-

le Beschwer voraus, dass die betreffende Person „über eine spezifische 

Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen 

aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. 

[…] Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder 

rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Ver-

fahrens beeinflusst werden kann“ (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 13 m.H.a. 

BGE 137 II 30 E.2.2.2 u.a.). Die materielle Beschwer setzt voraus, dass 

das erfolgreiche Rechtsmittel der beschwerdeführenden Person einen 

praktischen Nutzen eintragen würde, der sich ergibt, wenn mit der Gut-

heissung der Beschwerde ein Nachteil in wirtschaftlichen, materiellen, 

ideellen oder anderen Interessen abgewendet werden kann. Die rechtli-

che oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens 

unmittelbar beeinflusst werden können. Damit wird bezweckt, dass nicht 

die Verletzung von Rechtsnormen geltend gemacht wird, die der be-

schwerdeführenden Person bei einem Obsiegen keine Vorteile bringt (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 944 m.H.a. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts B-385/2012 vom 8. Mai 2012 E.3.2 und 

BVGE 2009/31 E.3.1). Weiter ist vorauszusetzen, dass das Interesse un-

mittelbar und konkret ist. Dies bedeutet, dass bereits mit dem Obsiegen 

der praktische Nutzen eintreten muss bzw. der drohende Nachteil unmit-

telbar abgewendet werden kann. Könnte jedoch die geltend gemachte 

Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des Rechtsmittels nicht 

abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse zu verneinen 

(BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 15). Sodann müsste die Gutheissung des 

Rechtsmittels für sich alleine ausreichen, um den vom Beschwerdeführer 

gewünschten Erfolg zu zeitigen (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 17). Es 

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reicht mit anderen Worten nicht aus, wenn noch weitere Entscheide da-

zwischengeschaltet sind (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 945 m.H.a 

BGE 135 I 43 E.1.4). Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht 

dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden 

können, z.B. in einem Staatshaftungsverfahren oder in einem Zivilprozess 

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 945 m.H.a. Urteil des Bundesge-

richtes 2A.288/2006 vom 28. August 2006 E.1.4 sowie BGE 131 II 587 

E.4.1.1). Ferner muss das geltend gemachte Interesse aktuell sein, d.h. 

es muss sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im Zeit-

punkt der Entscheidfällung gegeben sein (vgl. BERTSCHI, a.a.O., §§ 19-

28a Rz. 55 und § 21 Rz. 24; BGE 137 I 23 E.1.3.1 m.w.H.). Dies ist dann 

nicht mehr der Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils 

keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann und der Nachteil auch bei ei-

ner Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann. Die 

Praxis sieht vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn sich die 

aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umstän-

den wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine ge-

richtliche Prüfung stattfinden könnte und wenn aufgrund der grundsätzli-

chen Natur der Fragen ein hinreichendes öffentliches Interesse an der 

Beantwortung der (Grundsatz-)Fragen besteht (BERTSCHI, a.a.O., § 21 

Rz. 25 m.H.a. BGE 137 I 23 E.1.3.1 u.a.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 

Rz. 946 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Fällt das 

Rechtsschutzinteresse während hängigem Verfahren dahin, wird dieses 

als gegenstandslos abgeschrieben (BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 26 m.H.a. 

BGE 136 III 497 E.2.1 u.a.). Allerdings tendiert die Rechtsprechung des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dazu, das aktu-

elle und praktische Rechtsschutzinteresse weit auszulegen, weshalb die 

Einschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes durchaus als unverhält-

nismässig qualifiziert werden könnte, wenn infolge weggefallenen 

Rechtsschutzinteresses auf eine Beschwerde nicht eingetreten würde 

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(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 946 m.H.a. zahlreiche Urteile des 

EGMR).

b) Der Beschwerdeführer beantragt, die Feststellung der Nichtigkeit des un-

ter Traktandum 2 der Bürgergemeindeversammlung von X._____ vom 

15. April 2014 von derselben getroffenen Beschlusses, die Teilrevision 

der Gemeindegüterstatuten zurückzustellen und den Bürgernutzen wei-

terhin auszuzahlen. Der Beschluss verletze den zum übergeordneten 

kantonalen Recht gehörenden Art. 79 Abs. 2 GG, gemäss welchem das 

bürgerliche Vermögen ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben im öf-

fentlichen Interesse diene und die Ausschüttung oder Verteilung von Er-

trägen oder Vermögen an die Mitglieder der Bürgergemeinde nicht gestat-

tet sei.

Als Mitglied der Beschwerdegegnerin ist der Beschwerdeführer Adressat 

des Bürgernutzens und somit vom angefochtenen Beschluss, diesen wei-

terhin auszuzahlen, persönlich betroffen. Als praktischer Nutzen aus einer 

Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses kann die Vermeidung von 

rechtswidrigen Auszahlungen mit drohender Rückabwicklung derselben 

gesehen werden. Auch ist das Interesse des Beschwerdeführers unmit-

telbar und konkret, könnte doch mit der Feststellung der Nichtigkeit des 

angefochtenen Beschlusses allenfalls eine Disposition der Beschwerde-

gegnerin vermieden werden, welche nicht leicht wieder rückgängig ge-

macht werden könnte. Die Legitimation des Beschwerdeführers ist des-

halb unter diesem Aspekt grundsätzlich zu bejahen.

4. a) Vorliegend stellte der Beschwerdeführer einzig und allein ein Feststel-

lungsbegehren, nämlich die Feststellung der Nichtigkeit des angefochte-

nen Beschlusses. Nach ständiger Rechtsprechung sind Feststellungsent-

scheide jedoch subsidiär zu Leistungs- oder Gestaltungsentscheiden (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 2C_410/2014 vom 22. Januar 2015 m.H.a BGE 

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135 II 60 u.a.). Falls der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ver-

stoss des angefochtenen Beschlusses also tatsächlich Nichtigkeit nach 

sich zieht, wurde sein Rechtsbegehren korrekt gestellt. Zieht der vorge-

brachte angebliche Verstoss gegen übergeordnetes kantonales Recht je-

doch bloss Anfechtbarkeit nach sich, wurde das Rechtsbegehren nicht 

korrekt gestellt, da in diesem Fall in erster Linie ein Gestaltungsbegehren, 

mithin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, hätte beantragt 

werden müssen. Vorab ist an dieser Stelle daher die Frage zu klären ob 

der angefochtene Beschluss nichtig oder bloss anfechtbar ist.

b) Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur 

anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtig-

keit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, 

wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, 

wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht 

erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme 

der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben 

nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; 

erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel. Als 

Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzu-

ständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Be-

tracht (wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hat-

te, am Verfahren teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne 

jegliche Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der 

Sache befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 

I 273 E.3.1 mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Recht-

sprechung u.a.).

Vorliegend wird ein Verstoss des angefochtenen Beschlusses gegen 

übergeordnetes kantonales Recht geltend gemacht. Somit handelt es sich 

um einen inhaltlichen Mangel. Solche Mängel werden von Lehre und 

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Rechtsprechung wie bereits erwähnt nur ganz ausnahmsweise als Nich-

tigkeitsgründe anerkannt. Der Mangel muss ausserordentlich schwer wie-

gen, damit die Nichtigkeitsschwelle erreicht wird. Dazu gehören z.B. of-

fensichtliche Verstösse gegen Grundrechte wie die Anordnung einer Kör-

perstrafe (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl., Bern 2014, § 31 Rz. 16). Beim geltend gemachten Versto-

ss des Beschlusses gegen das GG handelt es sich nur – aber immerhin – 

um eine Rechtsverletzung; eine besondere Schwere im oben dargelegten 

Sinn ist indes nicht erkennbar. Da die oben aufgezählten Voraussetzun-

gen für die Annahme der Nichtigkeit eines Beschlusses kumulativ erfüllt 

sein müssen, steht bereits an dieser Stelle fest, dass der angefochtene 

Beschluss nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar ist. Der Vollständigkeit 

halber werden jedoch trotzdem noch die weiteren Voraussetzungen ge-

prüft. Das Erfordernis der offensichtlichen oder leichten Erkennbarkeit des 

Mangels ist vorliegend gegeben. Gemäss Protokoll der Bürgergemeinde-

versammlung vom 15. April 2014 wurde die Tatsache, dass Art. 14 der 

Gemeindegüterstatuten der Beschwerdegegnerin Art. 79 Abs. 2 GG ver-

letzt an dieser und bereits an der vorjährigen Bürgergemeindeversamm-

lung vom Präsident der Beschwerdegegnerin thematisiert. Somit war die 

obgenannte Tatsache zumindest allen Versammlungsteilnehmern be-

kannt. Überdies reicht ein Blick ins GG aus, um festzustellen, dass Art. 14 

Gemeindegüterstatuten Art. 79 Abs. 2 GG widersprechen könnte. Zuletzt 

würde jedoch die Annahme der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlus-

ses die Rechtssicherheit ernsthaft gefährden. Führte dies doch zu einer 

grossen Unsicherheit bezüglich der Rechtsfolgen für die in der Vergan-

genheit von der Beschwerdegegnerin und anderen Bürgergemeinden 

ausbezahlten Bürgernutzen. 

Wie bereits erwähnt sind Feststellungsbegehren subsidiär zu Gestal-

tungsbegehren und der Beschwerdeführer hat vorliegend einzig die Fest-

stellung der Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses beantragt. Da 

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auch die Aufhebung des angeblich widerrechtlichen Beschlusses der 

Bürgergemeindeversammlung X._____ hätte beantragt werden können, 

mithin ein Gestaltungsbegehren hätte gestellt werden können und der 

Beschwerdeführer dies unterlassen hat, kann auf die vorliegende Be-

schwerde grundsätzlich nicht eingetreten werden. Es stellt sich noch die 

Frage, ob das gestellte Feststellungsbegehren in ein Gestaltungsbegeh-

ren umgedeutet werden könnte. Im vorliegenden Verfahren gilt die Dispo-

sitionsmaxime. D.h. die Parteien selbst lösen das Verfahren aus, bestim-

men mit ihren Begehren dessen Streitgegenstand und können es durch 

Anerkennung, Vergleich oder Rückzug beenden. Der Grundsatz, wonach 

die Parteien den Streitgegenstand bestimmen, hat zur Folge, dass die 

entscheidende Behörde einer Partei nicht mehr und nichts anderes zu-

sprechen darf, als diese beantragt hat. Sie darf aber auch nicht weniger 

zusprechen, als die Gegenpartei anerkannt hat (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 

a.a.O., Rz. 139 m.H.a. BVGE 2008/16 E.2.2). Demnach kann das vom 

Beschwerdeführer gestellte Feststellungsbegehren nicht in ein Gestal-

tungsbegehren umgedeutet werden. Dies gilt umso mehr, als der Be-

schwerdeführer anwaltlich vertreten ist. 

c) Zusammenfassend ergibt sich nach dem vorstehend Gesagten, dass auf 

die Beschwerde mangels korrekt gestelltem Rechtsbegehren nicht einzu-

treten ist. Der Beschwerdeführer hätte die Aufhebung des angefochtenen 

Beschlusses beantragen müssen, damit das Verwaltungsgericht auf die 

Beschwerde hätte eintreten können. Allerdings gilt es an dieser Stelle 

festzuhalten, dass das übergeordnete Recht unabhängig von anderslau-

tendem untergeordnetem Recht gilt. D.h. vorliegend gilt Art. 79 Abs. 2 GG 

unabhängig davon, ob Art. 14 Gemeindegüterstatuten revidiert wird oder 

nicht. Wenn der Beschwerdeführer die seiner Ansicht nach rechtswidrige 

Auszahlung verhindern wollte, erscheint die Anfechtung des Budgetent-

scheids oder allenfalls der Auszahlung selbst zielführender.

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5. Vor dem Hintergrund, dass sich das vorliegende Problem gemäss Aus-

führungen des AfG auch bei anderen Bürgergemeinden stellt, ist an die-

ser Stelle trotz Nichteintreten kurz auszuführen, wie die Praxis einiger 

Bürgergemeinden, nach wie vor einen Bürgernutzen auszuzahlen, im 

Lichte von Art. 79 Abs. 2 GG zu beurteilen ist. Vorliegend beschloss die 

Bürgergemeindeversammlung X._____ Art. 14 der Gemeindegüterstatu-

ten nicht zu revidieren. Art. 14 der Gemeindegüterstatuten der Beschwer-

degegnerin steht unter dem Titel „2. Verwendung des Bürgernutzens“ und 

lautet wie folgt:

Art. 14
Der Nutzen aus der Verpachtung der Gemeindegüter wird wie folgt aufgeteilt:

50 % geht an die in X._____ wohnhaften Bürgerinnen und Bürger vom erfüllten 18. Al-
tersjahr an.

50 % wird vom Bürgerrat zweckgebunden für die Werterhaltung des Bodens und für die 
Verwaltungskosten der Bürgergemeinde eingesetzt.

Dieser kommunalen Bestimmung stehen folgende Formulierungen des 

GG als höherrangiges kantonales Recht gegenüber:

Art. 79 GG 3. Eigentum
1 Der Bürgergemeinde steht das Eigentum zu: 

a) an den der bürgerlichen Sozialhilfe dienenden Grundstücken und Anstalten, sofern 

die Bürgergemeinde die Aufgaben der bürgerlichen Sozialhilfe selbst wahrnimmt 

oder der politischen Gemeinde entsprechende Beiträge leistet; 

b) an den von ihr bereits am 1. September 1874 ausgeteilten Bürgerlösern;

c) an den Grundstücken, die sie seit 1. September 1874 aus eigenen Mitteln erwor-

ben hat;

d) am Nutzungsvermögen, als dessen Eigentümerin sie bereits im eidgenössischen 

Grundbuch eingetragen ist oder an dem ihr Eigentum seit 30 Jahren in rechts-

genüglicher Weise anerkannt und unangefochten geblieben ist.
2 Das bürgerliche Vermögen dient ausschliesslich der Erfüllung von Aufgaben im öffentli-

chen Interesse. Die Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen oder Vermögen an die 

Mitglieder der Bürgergemeinde ist nicht gestattet.

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3 Die Auslagerung von Vermögen in andere Rechtsträger als die politische Gemeinde ist 

mit Ausnahme von Artikel 89 Absatz 3 nicht gestattet.

Art. 82 GG Bürgerliche Genossenschaften
1 Wo innerhalb der Gemeinde bürgerliche Genossenschaften mit eigenem Vermögen 

bestehen, haben sie dieses ausschliesslich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu ver-

wenden.
2 Sie sind zu dessen bestimmungsgemässer Verwaltung in gleicher Weise verpflichtet 

wie die Gemeinde und die Bürgergemeinde. Jede Verteilung von Geldbeträgen unter die 

Mitglieder, seien es Kapitalerträgnisse oder Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken 

oder anderen Vermögenswerten, ist ihnen gleich wie den Bürgergemeinden untersagt.

Die klaren Wortlaute von Art. 79 Abs. 2 GG und Art. 82 GG verbieten ex-

plizit eine Ausschüttung oder Verteilung von Erträgen oder Vermögen an 

die Mitglieder der Bürgergemeinde. Dies jedenfalls in der Form von Geld-

beträgen (Art. 82 Abs. 2 Satz 2 GG). Damit erscheint die nach wie vor be-

stehende Praxis einiger Bürgergemeinden, einen Bürgernutzen in Form 

von Geldbeträgen auszuzahlen, tatsächlich als problematisch und 

grundsätzlich nicht akzeptabel. Somit wäre es wünschenswert, wenn das 

AfG handeln und wo nötig konsequent durchgreifen würde.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Gerichtskosten gestützt 

auf Art. 73 Abs. 1 VRG grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen. Ermessensweise verzichtet das Verwaltungsgericht vorliegend je-

doch auf die Auferlegung von Kosten. Eine aussergerichtliche Entschädi-

gung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, 

da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]