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**Case Identifier:** 086ba5d6-2354-501b-917c-447233896c5a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 30.03.2017 IV-2016/152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2016-152_2017-03-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2016/152

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 30.03.2017

Entscheiddatum: 30.03.2017

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2017
Art. 10 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 24d VZV (SR 741.51). Das Gesetz regelt 
nicht mehr, welche Nebenbestimmungen im Ausweis einzutragen sind und 
damit von den Kontrollorganen zur Kenntnis genommen und auf deren 
Einhaltung überprüft werden können. Vom Sinn und Zweck sind jene 
Beschränkungen und Zusatzangaben einzutragen, deren Einhaltung durch 
die Verkehrspolizei kontrolliert werden muss und kann. Entsprechend ist die 
Eintragung des Auflagencodes 05.08 (Fahrabstinenz) zulässig. 
Demgegenüber ist die Auflage der Einhaltung einer Cannabisabstinenz von 
der Polizei nicht überprüfbar, weshalb der Code 101 (Besondere Auflage [die 
ausführliche Verfügung wird bei der ausweisausstellenden Behörde 
aufbewahrt.]) nicht einzutragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
IV, 30. März 2017, IV-2016/152).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, Gerichtsschreiberin 

Susanne Schmid Etter

 

 

X, Rekurrent,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Armin Eugster, Rorschacher Strasse 107, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

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Wiedererteilung des Führerausweises (Auflagen)

 

 

 

Sachverhalt:

A.- X besitzt den Führerausweis der Fahrzeugkategorien B und BE seit 7. Juli 1988 und 

denjenigen für die Fahrzeugkategorien C und CE seit 22. Dezember 1998. Am 13. Juni 

2000 erwarb er zudem die Fahrberechtigung für die Fahrzeugkategorien D und DE, am 

1. April 2003 für die Kategorie A.

B.- Am 9. September 2009 und 28. Februar 2012 wurde X jeweils verwarnt, weil er den 

Lastwagen überladen und mit einem Sattelschlepper bei der Einfahrt in ein 

Firmengelände einen Ticketautomaten beschädigt hatte. Sodann verursachte er am 

17. April 2012 mit einem Sattelschlepper einen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Zu 

einer weiteren Kollision kam es am 7. Februar 2013 beim Rückwärtsfahren auf einem 

Tankstellengelände. Wegen dieser beiden Unfälle – es handelte sich um eine 

mittelschwere und eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften 

– wurde X der Führerausweis mit Verfügung der Kantonspolizei A vom 20. September 

2013 für die Dauer eines Monats entzogen. Die Massnahme wurde vom 24. Februar bis 

23. März 2014 vollzogen. Am 10. November 2013 zeigte ihn die Kantonspolizei S 

wegen Vornahme einer Verrichtung während der Fahrt mit einem Lastwagen vom 30. 

Oktober 2013 an. Dafür wurde er mit Strafbefehl des Untersuchungsamts B vom 

9. Januar 2014 mit einer Busse von Fr. 250.– bestraft.

C.- Am 27. November 2013 wurde X im Rahmen einer Schwerverkehrskontrolle bei C 

angehalten. Da die Polizisten im Lastwageninnern Cannabisgeruch feststellten, führten 

sie einen Drogenschnelltest durch, der positiv ausfiel. Zudem wurden 38,4 Gramm 

Marihuana sichergestellt, weshalb die Polizei den Führerausweis vorläufig abnahm. Die 

vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern ausgewertete Blutprobe ergab eine 

Tetrahydrocannabinol(THC)-Konzentration von 18 µg/l. Wegen der Vorfälle vom 

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30. Oktober und 27. November 2013 entzog die Kantonspolizei A X den Führerausweis 

mit Verfügung vom 17. Februar 2014 vorsorglich. Sie ordnete zudem eine 

verkehrsmedizinische Begutachtung an.

D.- Am 19. Februar 2014 begab sich X notfallmässig in stationäre psychiatrische 

Behandlung in die Universitäre Psychiatrische Klinik (UPK). Dort hielt er sich – mit 

einem kurzen Unterbruch – bis am 6. Mai 2014 auf. Ab 26. August 2014 liess er sich in 

der einer psychiatrischen Klinik ambulant betreuen.

E.- Am 9. Dezember 2014 reichte die UPK der Kantonspolizei A den Bericht über die 

am 23. Juli 2014 durchgeführte verkehrsmedizinische Begutachtung ein. Darin wurde 

die Fahreignung von X verneint, und zwar erscheine die Teilnahme am motorisierten 

Strassenverkehr aufgrund des diagnostizierten schädlichen Gebrauchs von Cannabis 

und einer Cannabisabhängigkeit gegenwärtig nicht vertretbar. Eine weitere 

Begutachtung sei frühestens in einem Jahr sinnvoll. Der Gutachter empfahl die 

Anordnung regelmässiger, suchtspezifischer Beratungsgespräche und unregelmässig 

durchgeführte Urinkontrollen. Die Kantonspolizei A folgte dieser Empfehlung und 

entzog X den Führerausweis mit Verfügung vom 4. Februar 2015 auf unbestimmte Zeit; 

die Sperrfrist betrug sechs Monate (27. November 2013 bis 26. Mai 2014). Am 

8. Oktober 2015 wurde die Massnahme nach einem positiv ausgefallenen 

verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Gutachten des IRM Zürich 

aufgehoben. X wurde verpflichtet, während der Dauer von mindestens eineinhalb 

Jahren eine konsequente, durch monatliche Urinkontrollen zu belegende 

Cannabisabstinenz einzuhalten und sich weiterhin psychiatrisch betreuen zu lassen. 

Am 4. November 2015 wurde X durch seinen Hausarzt in mittelgradig depressivem 

Zustand mit Suizidgedanken fürsorgerisch in einer psychiatrischen Klinik 

untergebracht. Dort liess er sich bis 15. Februar 2016 stationär behandeln.

F.- Am 19. April 2016 beauftragte die Kantonspolizei A das IRM Zürich mit der 

Beurteilung der von X eingereichten Auflagenberichte. Der Gutachter hielt in einer 

Zeugnisbeurteilung fest, wegen der psychiatrischen Hospitalisierung vom 4. November 

2015 bis 15. Februar 2016 und fehlender monatlicher Urinkontrollen sei die 

Fahreignung für keine Führerausweisgruppe gegeben. Er empfahl eine 

verkehrsmedizinische Neubeurteilung. Da X seinen Wohnsitz inzwischen nach D verlegt 

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hatte, ging die Zuständigkeit zur Überprüfung der Einhaltung der Abstinenzauflage auf 

das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: 

Strassenverkehrsamt) über, welches X mit Verfügung vom 6. Mai 2016 das Führen von 

Motorfahrzeugen vorsorglich ab sofort verbot. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde 

vom Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 8. Juli 2016 

abgewiesen (Proz.Nr. IV-2016/76 P). Das Strassenverkehrsamt verfügte daraufhin am 

26. Juli 2016 den Entzug des Führerausweises aus medizinischen Gründen auf 

unbestimmte Zeit.

G.- In einem verkehrsmedizinischen Kurzgutachten vom 27. September 2016 bejahte 

das IRM des Kantonsspitals St. Gallen die Fahreignung von X unter der Auflage einer 

kontrollierten Cannabisabstinenz mit Einreichen von Verlaufsberichten alle sechs 

Monate, einer Alkoholfahrabstinenz und einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle der 

psychischen Erkrankung. Gestützt darauf verfügte das Strassenverkehrsamt am 14. 

Oktober 2016 die Wiedererteilung des Führerausweises unter folgenden Auflagen (in 

Ziff. 2):

„a)   Sie haben die vollständige, kontrollierte Cannabisabstinenz mittels monatlicher

        Urinproben einzuhalten.

 b)    Sie haben sich regelmässigen ärztlichen Kontrollen / Behandlungen der 

psychischen

        Erkrankung zu unterziehen. Gemäss Gutachten erfolgt die Weiterbehandlung 

durch Y.

 c)    Sie müssen die vom Arzt allfällig verordneten Medikamente regelmässig und 

genau

        nach Vorschrift einnehmen und die ärztlichen Weisungen befolgen.

 d)    Bei gesundheitlichen Störungen haben Sie auf das Autofahren zu verzichten und 

einen

        Arzt aufzusuchen.

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 e)    Sie dürfen nur in absolut alkoholfreiem Zustand (Fahrabstinenz 0,0‰) ein

        Motorfahrzeug lenken. Diese Auflage wird mit Code 05.08 im Führerausweis 

eingetragen.

 f)     Die Auflagenkontrolle erfolgt alle 6 Monate am Institut für Rechtsmedizin (IRM) in

        St. Gallen. Die Kosten dafür gehen zu Ihren Lasten.

 g)    Die Berichte (Psychiater / Arzt) haben Sie im März und September dem IRM

        einzureichen. Zu gegebener Zeit wird Ihnen durch das IRM St. Gallen

        ein Erinnerungsschreiben zugestellt, welches u.a. über den zu leistenden 

Vorschuss

        orientiert.

 h)    Diese Auflagen haben auf unbestimmte Zeit Gültigkeit und werden mit Code 101 

sowie

        05.08 in Ihren Führerausweis eingetragen. Eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle 

kann

        frühestens in 3 Jahren geprüft werden.

 i)     Bei Missachten der Auflagen haben Sie in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 SVG mit 

dem

        Entzug des Führerausweises – allenfalls auf unbestimmte Zeit – zu rechnen.“

H.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

27. Oktober 2016 und Ergänzung vom 15. November 2016 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, Ziff. 2 lit. e und lit. h der Verfügung des 

Strassenverkehrsamts vom 14. Oktober 2016 seien aufzuheben, der bisherige 

Führerausweis sei wieder auszuhändigen; eventualiter seien die bereits erfolgten 

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Einträge (Code 101 und 05.08) im neuen Führerausweis zu beseitigen, unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 29. November 

2016 auf eine Vernehmlassung. Auf die Ausführungen der Beteiligten wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Oktober 2016 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 15. November 2016 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 

47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Im Rekursverfahren ist einzig die Eintragung der mit der Wiedererteilung des 

Führerausweises verfügten Auflagen mit den Codes 05.08 und 101 umstritten. Nicht 

angefochten werden die Aufhebung des Sicherungsentzugs, die Wiedererteilung des 

Führerausweises, die Auflagen als solche und die Kostenregelung, weshalb es dabei 

sein Bewenden hat.

a) Der Rekurrent bringt vor, es gebe keine rechtliche Verpflichtung, die verfügten 

Auflagen der Alkoholfahrabstinenz und der kontrollierten Cannabisabstinenz im 

Führerausweis mit den Codes 05.08 und 101 einzutragen. Dies zeige sich auch daran, 

dass die Behörden des Kantons A trotz gleich lautender Cannabisabstinenzauflage 

keinen Code eingetragen hätten. Der von der Vorinstanz neu ausgestellte 

Führerausweis trage eine neue Nummer, was zur Folge habe, dass er eine neue 

Fahrerkarte, welche dieselbe Nummer wie der Führerausweis haben müsse, benötige. 

Zudem stelle die Eintragung eines Auflagencodes für sein berufliches Fortkommen als 

Chauffeur eine unverhältnismässige Beeinträchtigung dar.

b) Nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ist es im Rahmen der 

Verhältnismässigkeit zulässig, aus besonderen Gründen den Führerausweis mit 

Auflagen zu versehen, wenn dies der Sicherstellung der Fahreignung und damit der 

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Verkehrssicherheit dient sowie mit dem Wesen der Fahrerlaubnis im Einklang steht. Die 

Anordnung von Auflagen kommt dann in Frage, wenn der Lenker die gesetzlichen 

Anforderungen an die Fahreignung bei Einhaltung bestimmter Massnahmen erfüllt; ein 

Entzugsgrund nach Art. 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) 

muss nicht gegeben sein. Erforderlich ist zudem, dass sich die Fahreignung nur mit 

dieser Massnahme aufrechterhalten lässt und die Auflagen erfüll- und kontrollierbar 

sind. Gerade im Rahmen der Wiedererteilung des Führerausweises nach einem 

Sicherungsentzug wegen einer Sucht (Alkohol oder Drogen; Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) 

ist es gängige Praxis, für eine bestimmte Zeit entsprechende Abstinenzauflagen zu 

verfügen.

In einer früheren, bis zum 31. März 2003 geltenden Fassung (vgl. AS 1976 S. 2423 ff. 

und AS 2001 S. 1821 ff.) von Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von 

Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, abgekürzt: VZV) wurden 

diejenigen im Führerausweis einzutragenden Beschränkungen und Auflagen aufgezählt, 

die von der Verkehrspolizei zu kontrollieren waren; dazu zählten z.B. die Pflicht zum 

Tragen von Brillen oder Kontaktschalen oder die Beschränkung auf Motorfahrzeuge mit 

Schalterleichterung. Davon unterschieden wurden die "anderen Auflagen, z.B. 

medizinischer Art", für welche gemäss Art. 26 Abs. 3 VZV a.F. lediglich der Vermerk 

"Auflage" im Führerausweis einzutragen war, sofern die Behörde deren Kontrolle nicht 

auf andere Weise sicherstellte. Am 1. April 2003 trat Art. 24d VZV in Kraft, wonach für 

Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben, die im Führerausweis 

eingetragen werden müssen, Schlüsselzahlen oder Kurztexte zu verwenden sind. Das 

ASTRA wurde beauftragt, die entsprechenden Weisungen dazu zu erlassen. Per 

1. Dezember 2005 wurde das Wort "müssen" in Art. 24d VZV weggelassen. Seither 

werden anders als früher die im Führerausweis zwingend einzutragenden (und 

polizeilich zu kontrollierenden) Nebenbestimmungen nicht mehr ausdrücklich 

aufgelistet; ebenso wenig ist vorgesehen, dass die Kontrolle auch auf andere Weise als 

durch einen Eintrag im Führerausweis sichergestellt werden könnte. Das Gesetz regelt 

also nicht mehr, welche Nebenbestimmungen im Ausweis einzutragen sind und damit 

von den Kontrollorganen zur Kenntnis genommen und auf deren Einhaltung überprüft 

werden können. Immerhin legt es der Wortlaut von Art. 24d VZV nahe, dass es 

weiterhin zulässig ist, gewisse Nebenbestimmungen nicht im Führerausweis 

einzutragen. Vom Sinn und Zweck der Regelung her sind jene Beschränkungen und 

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Zusatzangaben einzutragen, deren Einhaltung durch die Verkehrspolizei kontrolliert 

werden muss und kann (vgl. Urteil der Verwaltungsrekurskommission vom 25. August 

2004, in GVP 2004 Nr. 17 E. 2.b/aa).

Seit 1. April 2003 wird der Führerausweis im Kreditkartenformat abgegeben. 

Gleichzeitig übernahm die Schweiz Teile der EU-Führerscheinrichtlinien, welche auch 

Einfluss auf die Erfassung von Beschränkungen und Zusatzangaben hatten. Seither 

gelten die harmonisierten Zusatzangaben, wie sich aus Ziff. 41 der Weisungen des 

ASTRA vom 15. März 2016 (in Kraft seit 1. April 2016) über die Ausstellung des 

Führerausweises im Kreditkartenformat (im Folgenden: Weisungen), auf welche 

Art. 24d VZV verweist, ergibt. Daneben sind in Ziffer 42 nationale Beschränkungen und 

Zusatzangaben vorgesehen. Darunter befindet sich Code 101: "Besondere Auflage (die 

ausführliche Verfügung wird bei der ausweisausstellenden Behörde aufbewahrt)".

Die harmonisierten Zusatzangaben umfassen einerseits Angaben, die den Fahrer aus 

medizinischen Gründen betreffen (Code 01: Korrekturen des Sehvermögens; Code 02: 

Hörprothese/Kommunikationshilfe; Code 03: Prothese/Orthese der Gliedmassen; Code 

04: Muss ein gültiges ärztliches Attest mitführen; Code 05 weist auf eine beschränkte 

Gültigkeit hin und erfordert den Gebrauch von Untercodes, das Fahren unterliegt 

Beschränkungen aus medizinischen Gründen, beispielsweise bedeutet Code 05.08: 

"Kein Alkohol"). Andererseits werden Codes aufgeführt, die auf Besonderheiten und 

Anpassungen des Fahrzeugs hinweisen (Codes 10-44), Beschränkungen auf ein 

bestimmtes Fahrzeug enthalten (Code 45, 50 und 51) oder 

Verwaltungsangelegenheiten regeln (Codes 70-79).

Es fällt auf, dass zahlreiche medizinische Gründe, die fahreignungsrelevant sein können 

und durchaus mit einer gewissen Häufigkeit auftreten dürften (z.B. Diabetes, 

Drogensucht), von den harmonisierten Codes nicht erfasst werden. Dafür steht in der 

Schweiz der eingangs genannte nationale Code 101 zur Verfügung. Er bedeutet: 

"Besondere Auflage (die ausführliche Verfügung wird bei der ausweisausstellenden 

Behörde aufbewahrt)". Nähere Angaben des ASTRA, welche Auflagen mit Code 101 im 

Führerausweis einzutragen sind, enthalten die Weisungen vom 15. März 2016 nicht. Für 

einen Entscheid über die Eintragung des Codes 101 im Führerausweis holte das 

Kantonsgericht Luzern zu dieser Frage einen Bericht des ASTRA ein (vgl. LGVE 7H 13 

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2 vom 26. August 2014, in: www.gerichte.lu.ch). Darin bezeichnet das ASTRA den 

Code 101 als "Sammelgefäss", dessen Inhalt und Bedeutung nicht abschliessend 

geregelt sei. Die kantonalen Behörden hätten hier einen Handlungsspielraum, wobei 

der Code 101 immerhin nicht anstelle eines anderen, genau definierten, harmonisierten 

oder nationalen Codes verwendet werden dürfe. Hauptzweck der Codes im 

Allgemeinen sei die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Kontrollorgane könnten auf 

den ersten Blick erkennen, ob Auflagen eingetragen seien, und dann deren Einhaltung 

überprüfen. Aber auch die Fahrzeugführer würden an die Auflagen erinnert. Schliesslich 

dienten die Einträge auch weiteren Gruppen, z.B. den Autovermietern, welche von 

Gesetzes wegen überprüfen müssten, ob sie einer bestimmten Person ein bestimmtes 

Fahrzeug vermieten dürften (z.B. wenn jemand nur Fahrzeuge mit automatischem 

Getriebe fahren dürfe). Am häufigsten werde der Code 101 wohl im Zusammenhang 

mit speziellen medizinischen Gründen verwendet. Insofern diene der Code 101 nicht 

nur den Kontrollorganen, sondern auch dem Strassenverkehrsamt selbst. Dieses sei 

nämlich für die Einhaltung der Kontrollintervalle zuständig, müsse die Betroffenen 

rechtzeitig aufbieten und die aktuellen Ergebnisse ins Datensystem eingeben. Zudem 

sei es auch für die Einleitung eines Ausweisentzugsverfahrens zuständig, sollten die 

Betroffenen ihren Pflichten, an den Kontrolluntersuchungen teilzunehmen, nicht 

nachkommen.

c) aa) Die von der Vorinstanz verfügte Alkoholfahrabstinenz, welche vom Rekurrenten 

nicht beanstandet wird, ist gemäss Ziff. 2 lit. e und h der angefochtenen Verfügung mit 

dem Code 05.08 im Führerausweis einzutragen. Die Ausweise sind stets mitzuführen 

und den Kontrollorganen (insbesondere der Polizei) auf Verlangen vorzuweisen (Art. 10 

Abs. 4 SVG). Die Polizei hat im Rahmen von Verkehrskontrollen oder im 

Zusammenhang mit Unfällen zu überprüfen, ob die Fahrzeuglenker sich ihren 

Berechtigungen und Beschränkungen entsprechend verhalten. Beim europäisch 

harmonisierten Code 05.08 ist für die Kontrollorgane sofort ersichtlich, dass damit die 

Alkoholfahrabstinenz gemeint ist. Für die Polizei ist die Überprüfung der Einhaltung 

dieser Auflage ohne weiteres möglich; mehr noch, die Einhaltung dieser Auflage ist 

überhaupt nur durch die Polizei zu kontrollieren. Da der Rekurrent grundsätzlich 

Alkohol trinken darf, erfolgt keine anderweitige Kontrolle durch die Vorinstanz, einen 

Arzt oder Therapeuten. Die Polizei kann Fahrzeugführer gestützt auf Art. 55 Abs. 1 SVG 

jederzeit ohne entsprechenden Anfangsverdacht einer Atemalkoholprobe unterziehen. 

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Wird dabei festgestellt, dass ein Fahrzeugführer mit dem Code 05.08 vor der Fahrt 

Alkohol konsumiert hat, erfolgt eine Meldung an die Vorinstanz, und zwar auch dann, 

wenn der Wert unterhalb von 0,5 Gewichtspromille oder 0,25 mg/l Alkohol liegt. Diese 

Auflage ist somit für die Polizei kontrollierbar, weshalb sich deren Eintragung als 

zulässig erweist. In diesem Punkt ist der Rekurs abzuweisen und Ziff. 2 lit. e und h 

bezüglich des Auflagencodes 05.08 zu bestätigen.

bb) Die Vorinstanz verfügte gegenüber dem Rekurrenten zudem eine vollständige, 

mittels monatlicher Urinproben kontrollierte Cannabisabstinenz (lit. a) mit 

regelmässigen ärztlichen Kontrollen und Behandlungen der psychischen Erkrankung 

bei Y (lit. b), die regelmässige Einnahme allfälliger ärztlich verordneter Medikamente, 

die Befolgung der ärztlichen Weisungen (lit. c) sowie die Auflagenkontrolle alle sechs 

Monate beim IRM (lit. f) auf unbestimmte Zeit, mindestens für drei Jahre (lit. h). 

Dagegen erhebt der Rekurrent keine Einwände. In Ziff. 2 lit. h ordnete die Vorinstanz 

zudem an, dass diese Auflagen mit dem Code 101 im Führerausweis eingetragen 

werden.

Dieser Eintrag macht lediglich Sinn, wenn die Auflagen für die Kontrollorgane ohne 

weiteres ersichtlich und überprüfbar sind. Die Überprüfung der gegenüber dem 

Rekurrenten verfügten Auflage der kontrollierten Cannabisabstinenz und ärztlichen 

Kontrolle der psychischen Erkrankung fällt in die Zuständigkeit der Entzugsbehörde 

und damit der Vorinstanz. Die Polizei ist im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht in der 

Lage zu prüfen, ob der Rekurrent die Cannabisabstinenz mittels monatlicher 

Urinproben eingehalten, regelmässig den Arzt und Psychiater aufgesucht, die 

verordneten Medikamente zuverlässig eingenommen oder sich an die ärztlichen 

Weisungen gehalten hat. Da die Vorinstanz die Auflagen selbst verfügte, ist sie für die 

Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgabe nicht auf die Eintragung im Führerausweis 

angewiesen. Im Übrigen erscheint es als fraglich, ob der Ausweisinhaber durch die 

Eintragung des Codes 101 auf dem Führerausweis an seine Verpflichtungen erinnert 

wird. Falls notwendig, wird der Erinnerung vielmehr mit Erinnerungsschreiben und 

Aufforderungen durch das Strassenverkehrsamt nachgeholfen.

Es fragt sich daher, ob die Polizei die Einhaltung der im Führerausweis mit Code 101 

eingetragenen Auflagen im Einzelfall überprüfen kann. Während das Befolgen der 

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Beschränkungen gemäss den harmonisierten Zusatzangaben von der Verkehrspolizei 

ausnahmslos überwacht werden kann, ist dies bei Code 101 nur sehr beschränkt 

möglich, weil die Polizei den Inhalt der Auflagen nicht kennt (vgl. Urteil der 

Verwaltungsrekurskommission St. Gallen vom 25. August 2004, in GVP 2004 Nr. 17 E. 

2b/bb). Sie hat einerseits keine Einsicht in das Administrativmassnahmen-Register 

(ADMAS), wo der Grund für die Auflagen ersichtlich wäre. Andrerseits gibt das 

Fahrberechtigungsregister (FABER), auf welches die Polizei zumindest teilweise Zugriff 

hat, keine Auskunft über den konkreten Inhalt der Auflagen. Um den Inhalt der Auflagen 

zu erfahren, muss die Polizei bei der zuständigen Verwaltungsbehörde nachfragen, was 

jedoch nur zu Bürozeiten möglich ist. Sofern die Anfrage in einem anderen Kanton zu 

erfolgen hat, ist zudem aus Datenschutzgründen nicht sichergestellt, dass der Polizei 

Auskunft erteilt wird. Entgegen den Ausführungen des ASTRA ist es also nicht so, dass 

die Polizei anhand des Codes 101 auf den ersten Blick erkennen kann, welche 

Auflagen eingetragen sind, um dann deren Einhaltung zu überprüfen.

Im Zusammenhang mit der Cannabisabstinenz könnte es ohnehin lediglich darum 

gehen, dass die Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle prüft, ob der Rekurrent trotz 

Abstinenzauflage Cannabis konsumiert hat. Sie ist von Amtes wegen verpflichtet, die 

Fahrfähigkeit zu überprüfen. Weist ein Fahrzeugführer Anzeichen von Fahrunfähigkeit 

auf und sind diese nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann er weiteren 

Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben, unterzogen werden (vgl. 

Art. 55 Abs. 2 SVG). Weist der Rekurrent keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf, darf 

unabhängig von der Geltung von Auflagen kein Drogenschnelltest durchgeführt 

werden. Namentlich berechtigt allein der Eintrag einer Cannabisabstinenz nicht die 

Durchführung eines Drogenschnelltests. Sind aber entsprechende Anzeichen 

vorhanden und fällt der Vortest positiv aus, ist der Führerausweis dem Rekurrenten auf 

der Stelle abzunehmen und sofort der Vorinstanz zu übermitteln (Art. 54 Abs. 3 und 5 

SVG sowie Art. 31 Abs. 1 lit. b der Strassenverkehrskontrollverordnung, SR 751.013, 

abgekürzt: SKV). Auch ohne Code 101 auf dem Führer-ausweis erhält damit die 

Vorinstanz, welche die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen hat, von einem polizeilich 

festgestellten Drogenkonsum des Rekurrenten in jedem Fall Kenntnis. Unter dem 

Aspekt der polizeilichen Überprüfung der Einhaltung der Auflage und der Wahrung der 

Verkehrssicherheit ist die Eintragung des allgemein gehaltenen Codes 101 für die 

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Cannabisabstinenz deshalb weder geeignet noch gerechtfertigt, da die Kontrolle auf 

andere Weise sichergestellt ist.

Schliesslich fragt sich, ob der Vermerk des Codes auf dem Führerausweis wegen des 

mit einem allfälligen Kantonswechsel des Berechtigten verbundenen Wechsels der zur 

Überprüfung der Auflage zuständigen kantonalen Behörde erforderlich ist. Auf dem 

Führerausweis im Kreditkartenformat ist keine Adresse mehr eingetragen. Es genügt 

deshalb, dass der Berechtigte der zuständigen Behörde die Adressänderung bekannt 

gibt. Insbesondere ist es bei einem Kantonswechsel nicht mehr erforderlich, dass er 

den Führerausweis umtauschen lässt. Damit kann die Administrativbehörde nicht 

darauf angewiesen sein, dass eine von ihr zu überwachende Auflage auf dem Ausweis 

selbst vermerkt ist. Die Weitergabe der notwendigen Information wird vielmehr durch 

FABER garantiert, indem die Zusatzangabe Code 101, die auf eine ausführliche 

Verfügung verweist, dazu führt, dass bei der früher zuständigen Verwaltungsbehörde 

die Akten angefordert werden. Dementsprechend ist im Fall des Rekurrenten ein 

Eintrag des Codes 101 im Führerausweis auch mit Blick auf einen allfälligen 

Kantonswechsel nicht erforderlich.

d) Zusammenfassend ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und Ziff. 2 lit. h Satz 1 der 

Verfügung der Vorinstanz vom 14. Oktober 2016 aufzuheben. Der Eintrag mit dem 

Code 101 ist auf dem Führerausweis zu löschen.

3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist bis 

zum Betrag von Fr. 600.– zu verrechnen und im Restbetrag von Fr. 600.– dem 

Rekurrenten zurückzuerstatten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Entschädigung der 

ausseramtlichen Kosten (Art. 98  VRP).

 

Entscheid:

bis

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1.  Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 lit. h Satz 1 der Verfügung

     vom 14. Oktober 2016 wird insoweit abgeändert, als auf eine Eintragung des Codes 

101

     im Führerausweis zu verzichten ist.

2.  Die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– haben der Staat und der Rekurrent je zur 

Hälfte

     zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird mit dem Kostenanteil

     des Rekurrenten von Fr. 600.– verrechnet und im Restbetrag von Fr. 600.– 

zurückerstattet.

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	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 30.03.2017
	Art. 10 Abs. 4 SVG (SR 741.01), Art. 24d VZV (SR 741.51). Das Gesetz regelt nicht mehr, welche Nebenbestimmungen im Ausweis einzutragen sind und damit von den Kontrollorganen zur Kenntnis genommen und auf deren Einhaltung überprüft werden können. Vom Sinn und Zweck sind jene Beschränkungen und Zusatzangaben einzutragen, deren Einhaltung durch die Verkehrspolizei kontrolliert werden muss und kann. Entsprechend ist die Eintragung des Auflagencodes 05.08 (Fahrabstinenz) zulässig. Demgegenüber ist die Auflage der Einhaltung einer Cannabisabstinenz von der Polizei nicht überprüfbar, weshalb der Code 101 (Besondere Auflage [die ausführliche Verfügung wird bei der ausweisausstellenden Behörde aufbewahrt.]) nicht einzutragen (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 30. März 2017, IV-2016/152).

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