# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67eb95b1-77ff-510e-ab38-9886fb197878
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 12.12.2006 I/2-2006/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2006-19_2006-12-12.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2006/19

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 12.12.2006

Entscheiddatum: 12.12.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 12.12.2006
Art. 34 Abs. 3 FSG: Der Entscheid über die Dienst- und Abgabepflicht fällt 
nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates, sondern der 
Feuerschutzkommission. Bei einem Entscheid betreffend Umteilung zu den 
Abgabepflichtigen hat die Feuerschutzkommission den Anspruch auf 
rechtliches Gehör der Feuerwehrpflichtigen zu wahren 
(Verwaltungsrekurskommission, 12. Dezember 2006, I/2-2006/19).

Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Verena Koller und Rudolf Lippuner; 

Gerichtsschreiber Michael Rutz

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

 

gegen

 

Feuerschutzkommission Z.,

Vorinstanz,

 

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betreffend

 

Feuerwehrersatzabgabepflicht

 

Sachverhalt:

 

A.- X.Y. war seit Jahren stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Z. und damit von 

Amtes wegen auch Mitglied der Feuerschutzkommission Z.. Mit Schreiben vom 9. März 

2006 an den Gemeinderat Z. kündigten er und der Kommandant gemeinsam das 

Feuerwehrkommando per 10. März 2006. Sie teilten dabei mit, dass sie trotz Abgabe 

des Kommandos weiterhin Feuerwehrdienst als Offiziere bei der Feuerwehr Z. leisten 

werden. An der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2006 wurde das Kommando der 

Feuerwehr Z. einstweilig an die Offiziere A. R. und O. S. delegiert. Am gleichen Tag 

bestätigte der Gemeinderat schriftlich den Eingang der Kündigung von X.Y.. Am 19. 

April 2006 wurde er vom Gemeinderat auf den 5. Mai 2006 zu einer Besprechung 

seines Rücktritts eingeladen.

An der Sitzung vom 1. Mai 2006 hat sich die Feuerschutzkommission Z. in der 

Besetzung A. R. (Präsident), C. B. (Mitglied), U. S. (Mitglied) und R. T. (Aktuar) unter 

anderem mit dem Verbleib von X.Y. in der Feuerwehr befasst und entschieden, dem 

Gemeinderat den Antrag zu stellen, X.Y. freizustellen bzw. zu den 

Feuerwehrersatzabgabepflichtigen umzuteilen. Am 5. Mai 2006 fand eine Besprechung 

statt, an welcher X.Y., die Feuerschutzkommission, der Gemeinderat sowie ein 

Vertreter des Amts für Feuerschutz teilnahmen. Dabei wurde ihm offenbar mitgeteilt, 

dass beabsichtigt sei, ihn zu den Ersatzabgabepflichtigen umzuteilen. Tags darauf trat 

C. B. per sofort als Mitglied der Feuerschutzkommission zurück. Der Gemeinderat 

entschied am 8. Mai 2006, dass X.Y. zu den Abgabepflichtigen umgeteilt wird, weil ein 

Verbleib in der Feuerwehr unter den gegeben Umständen als schwierig und eine 

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Degradierung als unverhältnismässig erachtet werde. Am 15. Mai 2006 ersuchte X.Y. 

den Gemeindepräsidenten um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

Nachdem zwischenzeitlich am 12. Mai 2006 auch A. R. per sofort als Präsident der 

Feuerschutzkommission zurückgetreten war, bestellte der Gemeinderat am 18. Mai 

2006 die Feuerschutzkommission neu. Dabei wurde der Gemeinderat M. L. zum neuen 

Präsidenten und der Feuerwehroffizier U. St. zum neuen Mitglied gewählt. U. S. wurde 

in ihrem Amt bestätigt. Angesichts der voraussichtlichen Übergabe des Kommandos 

an die Feuerwehr G. blieben die Besetzungen mit dem Kommandanten und dem 

Kommandanten-Stellvertreter der Gemeindefeuerwehr vakant. Am 22. Mai 2006 fand 

ein runder Tisch in Sachen Feuerwehr Z. statt, an dem neben zahlreichen anderen 

Personen auch X.Y. teilnahm. Die Feuerschutzkommission eröffnete X.Y. am 24. Mai 

2006 den an der Sitzung vom 1. Mai 2006 beschlossenen Antrag als Entscheid, dass er 

zu den Abgabepflichtigen umgeteilt wird.

B.- Gegen diesen Entscheid erhob X.Y. mit Eingabe vom 30. Mai 2006 und Ergänzung 

vom 28. Juni 2006 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem 

sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei nicht zu 

den Ersatzabgabepflichtigen umzuteilen.

Die Vorinstanz beantragte am 11. August 2006 die kostenfällige Abweisung des 

Rekurses.

Auf die Ausführungen der Beteiligten zur Begründung ihrer Anträge wird, soweit 

notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 30. Mai 2006 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 28. Juni 2006 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. d Ziff. 1, 

45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

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2.- Das vorinstanzliche Verfahren wirft einige formelle Fragen auf, die im Folgenden zu 

klären sind.

a) Vorliegend hat die Feuerschutzkommission in der Besetzung des Präsidenten A. R. 

und den beiden Mitgliedern C. B. und U. S. an der Sitzung vom 1. Mai 2006 mit einem 

2:1 Entscheid beim Gemeinderat den Antrag gestellt, die Herren T. K. und X.Y. 

freizustellen bzw. zu den Ersatzabgabepflichtigen umzuteilen. In dieser Besetzung war 

die Feuerschutzkommission grundsätzlich beschlussfähig (Art. 161 Abs. 1 des 

Gemeindegesetztes, sGS 151.2, abgekürzt: GG, in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 des 

Gesetzes über den Feuerschutz, sGS 871.1, abgekürzt: FSG, und Art. 3 Abs. 2 des 

Feuerschutzreglements der Politischen Gemeinde Z. vom 27. Oktober 1993). Auch die 

zwischenzeitlich zurückgetretenen A. R. und C. B. waren am 1. Mai 2006 noch im Amt.

b) Die Gemeinde ging zunächst davon aus, dass der Entscheid hinsichtlich der 

Feuerwehrdienstpflicht bzw. Ersatzsteuerpflicht vom Gemeinderat zu erlassen sei. Aus 

dem Protokoll der Sitzung vom 1. Mai 2006 geht denn auch hervor, dass der 

Gemeinderat von der Feuerschutzkommission einen Antrag bezüglich Funktion und 

Einteilung des zurückgetretenen Kommandos erwarte. Auf den Antrag der 

Feuerschutzkommission hin und nach einer Besprechung mit dem Rekurrenten, 

entschied dann der Gemeinderat, dass der Rekurrent per 5. Mai 2006 zu den 

Abgabepflichtigen umgeteilt wird. Dies wurde ihm mit Schreiben vom 8. Mai 2006 

mitgeteilt. Nachdem er den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangte, eröffnete 

ihm die Feuerschutzkommission am 24. Mai 2006, dass sie anlässlich der Sitzung vom 

1. Mai 2006 entschieden habe, dass er per 5. Mai 2006 zu den Abgabepflichtigen 

umgeteilt werde. In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass der Rekurrent 

nach der Besprechung vom 5. Mai 2006 eine anfechtbare Verfügung verlangt habe. 

Daraufhin sei die rechtliche Situation mit dem Amt für Feuerschutz besprochen 

worden. Es sei dann beschlossen worden, den Entscheid der Feuerschutzkommission 

vom 1. Mai 2006 X.Y. in einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen. Diese Verfügung sei 

am 24. Mai 2006 eingeschrieben zugestellt worden.

aa) Hierzu ist vorab festzuhalten, dass nach Art. 34 Abs. 3 FSG die 

Feuerschutzkommission zum Entscheid über die Dienst- und Abgabepflicht zuständig 

ist. Dies ergibt sich auch aus Art. 13 des Feuerschutzreglements. Der Entscheid der 

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Feuerschutzkommission ist direkt bei der Verwaltungsrekurskommission mit Rekurs 

anfechtbar (Art. 41 lit. d Ziff. 1 VRP). Zu einem Entscheid über die Dienst- und 

Abgabepflicht ist der Gemeinderat daher nicht zuständig. Sein Beschluss vom 8. Mai 

2006, der im Übrigen keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, ist daher kein bei der 

Verwaltungsrekurskommission anfechtbarer Entscheid über die 

Feuerwehrersatzabgabepflicht. Der Feuerschutzkommission steht dagegen in diesem 

Sachbereich nicht bloss ein Antragsrecht, sondern alleinige Entscheidkompetenz zu. 

Damit steht fest, dass die Vorinstanz das Verfahren hinsichtlich Umteilung des 

Rekurrenten zu den Abgabepflichtigen nicht korrekt durchgeführt hat.

bb) Zu prüfen bleibt, ob dieser Verfahrensfehler durch die Eröffnung der Verfügung vom 

24. Mai 2006 geheilt wurde.

Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass sie am 1. Mai 

2006 entschieden habe, dass der Rekurrent zu dem Abgabepflichtigen umgeteilt 

werde. Sie verkennt dabei aber, dass sie an dieser Sitzung keinen Entscheid gefällt, 

sondern dem Gemeinderat lediglich einen Antrag unterbreitet hat. Das Ergebnis der 

Sitzung wurde im Protokoll ausdrücklich als Antrag formuliert ("Die 

Feuerschutzkommission stellt mit einem 2:1 Entscheid beim Gemeinderat den Antrag, 

…"). Auch aus den konkreten Umständen ergibt sich, dass es sich beim Beschluss 

vom 1. Mai 2006 von seinem Inhalt her lediglich um einen Antrag handelt. So wird im 

Protokoll in Ziffer 4 festgehalten, dass der Gemeinderat von der 

Feuerschutzkommission einen Antrag bezüglich Funktion und Einteilung des 

zurückgetretenen Kommandos erwarte. Im Zeitpunkt der Sitzung am 1. Mai 2006 ging 

die Feuerschutzkommission ohnehin nicht davon aus, dass sie für einen solchen 

Entscheid zuständig ist.

Es erscheint daher fraglich, ob durch die nachträgliche Umqualifizierung des Antrags 

der Feuerschutzkommission an den Gemeinderat in einen selbständigen Entscheid das 

falsch durchgeführte Verfahren geheilt wurde. Der Rekurrent hat einen Anspruch 

darauf, dass über seine Feuerwehrersatzabgabepflicht in einem korrekt durchgeführten 

Verfahren entschieden wird. Dazu hätte die Feuerschutzkommission – nachdem der 

Verfahrensfehler bekannt wurde – in der neuen Besetzung nach Anhörung des 

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Betroffenen und Gewährung der Akteneinsicht an einer Sitzung (Art. 159 GG) einen 

rekursfähigen Entscheid fällen müssen.

cc) Entscheidend ist aber, dass selbst wenn der Beschluss der 

Feuerschutzkommission vom 1. Mai 2006 nach der Eröffnung vom 24. Mai 2006 als 

anfechtbarer Entscheid betreffend Feuerwehrersatzabgabepflicht zu betrachten wäre, 

dieser wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben wäre.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt eine Verfahrensgarantie dar, laut der 

niemand in seiner Rechtstellung beeinträchtigt werden darf, ohne vorher angehört 

worden zu sein. Zum rechtlichen Gehör zählt insbesondere das Recht, sich zu allen 

rechtserheblichen Punkten vor dem Entscheid zu äussern (Kölz/Häner, 

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 

129). Art. 15 Abs. 2 VRP bestimmt, dass Verfügungen, die erheblich belasten, nur 

zulässig sind, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und 

Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Ausgenommen ist lediglich die Veranlagung von 

Steuern, Taxen und Gebühren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ausserdem in 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) verankert.

Vor der Sitzung der Feuerschutzkommission am 1. Mai 2006 wurde der Rekurrent zur 

Angelegenheit nicht angehört und erhielt keine Gelegenheit sich zu äussern. Diese 

Möglichkeit erhielt er erst anlässlich einer Besprechung am 5. Mai 2006, die vor dem 

Erlass des Entscheids des Gemeinderats vom 8. Mai 2006 stattfand. Die Mitglieder der 

Feuerschutzkommission hatten im Zeitpunkt ihres Beschlusses vom 1. Mai 2006 daher 

keine Kenntnis der Argumentation des Rekurrenten. Indem der Antrag vom 1. Mai 2006 

nachträglich zu einem Entscheid umqualifiziert wurde, hat die Feuerschutzkommission 

den Anspruch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör verletzt. Daran ändert nichts, 

dass der Rekurrent noch vor der Eröffnung der angefochtenen Verfügung angehört 

wurde. In diesem Zeitpunkt war der Beschluss bereits gefasst und die 

Feuerschutzkommission bestand nicht mehr in der alten Zusammensetzung.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Ist er verletzt, wird der 

Entscheid grundsätzlich unabhängig davon, ob er materiell richtig ist oder nicht, 

aufgehoben (Kölz/Häner, a.a.O. Rz. 131). Da der Vorinstanz bei der Beurteilung der 

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Frage, ob der Rekurrent zu den Abgabepflichtigen umgeteilt wird ein erheblicher 

Beurteilungsspielraum zukommt, kommt die Heilung dieses Verfahrensfehlers im 

Rekursverfahren nicht in Frage (GVP 1972 Nr. 73).

dd) Das Schreiben vom 24. Mai 2005 wurde von A. R. als "Präsident der 

Feuerschutzkommission" unterzeichnet. A. R. trat jedoch bereits per 12. Mai 2006 von 

seinem Amt als Präsident der Feuerschutzkommission zurück. Durch seine Unterschrift 

entsteht der falsche Eindruck, dass A. R. am 24. Mai 2006 noch im Amt war. Dieses 

Vorgehen ist nicht korrekt. Ob dieser formelle Fehler zur Ungültigkeit des Entscheids 

führt, kann hier indes offen gelassen werden.

Im Übrigen stellt die vom zurückgetretenen Präsidenten A. R. unterzeichnete Verfügung 

vom 24. Mai 2006 auch keine rechtmässige Präsidialverfügung dar. Es bestand keine 

zeitliche Dringlichkeit, die ein rechtzeitiges Einberufen der Gesamtbehörde nicht 

gestattet hätte, womit die Voraussetzungen an eine Präsidialverfügung nicht erfüllt sind 

(Art. 162 Abs. 2 GG bzw. Art. 23 Abs. 1 VRP). Zudem war A. R. wie erwähnt am 24. Mai 

2006 nicht mehr Präsident der Feuerschutzkommission (vgl. Rücktrittschreiben vom 

12. Mai 2006 und Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats vom 18. Mai 2006).

c) Zusammenfassend steht fest, dass der angefochtene Entscheid der 

Feuerschutzkommission Z. vom 24. Mai 2006 aus formellen Gründen aufzuheben ist. 

Die Feuerschutzkommission Z. hat in ihrer neuen Zusammensetzung nach Gewährung 

des rechtlichen Gehörs und der Akteneinsicht an einer Sitzung über die Umteilung des 

Rekurrenten zu den Abgabepflichtigen bzw. über dessen 

Feuerwehrersatzabgabepflicht zu entscheiden. Die Streitsache ist daher zum neuen 

Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 56 Abs. 2 

VRP). Damit erübrigt sich die materielle Prüfung der Streitsache. Dieses Ergebnis 

entspricht einer teilweisen Gutheissung des Rekurses.

Da der Rückweisungsentscheid Erwägungen zur Zuständigkeit sowohl der 

Feuerschutzkommission als auch des Gemeinderates enthält, ist das Urteil auch dem 

Gemeinderat Z. zu eröffnen.

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3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten je zur Hälfte dem 

Rekurrenten und der Politischen Gemeinde Z., als deren Organ die Vorinstanz 

handelte, aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf die Erhebung der 

Kosten ist zu verzichten, da die Aufhebung wegen Verfahrensmängeln erfolgt und das 

Gemeinwesen nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 und 97 

VRP, ABl 1988, 1315). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, dem Rekurrenten den 

geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der 

Feuerschutzkommission Z. vom 24. Mai 2006 aufgehoben.

2. Die Streitsache wird zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

3. Die amtlichen Kosten von Fr. 800.-- werden je zur Hälfte dem Rekurrenten und der 

Politischen Gemeinde Z. auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dem Rekurrenten den Kostenvorschuss von 

Fr. 600.-- zurückzuerstatten.

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