# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2769c86e-480e-570a-94f0-42eba826205d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2005 21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2005-21_0000-00-00.pdf

## Full Text

10/21 Gebühren und Abgaben PVG 2005

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Grundbuchgebühren bei Umwandlung einer Gesellschaft 
nach Fusionsgesetz.
– Umwandlung als « Rechtskleidwechsel» ( E.2a).
– Eine Umwandlung ohne Gesamtrechtsnachfolge fällt 

nicht unter Art. 13 lit. d, sondern unter Art. 10 GBVO ( E.2b).
– Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Äquiva- 

lenzprinzip bei Gebühren ( E.3a ).
– Bemessung der Gebühr für eine Umwandlung ( E.3b ).

Tasse del registro fondiario in caso di trasformazione di 
società secondo la legge sulla fusione.
– Trasformazione come « cambiamento del mantello giuri- 

dico» ( cons. 2a).
– La trasformazione senza successione legittima globale 

non è regolata dall’art. 13 lett. d, ma dall’art. 10 OTRF ( 
cons. 2b).

– Riassunto della giurisprudenza relativa al principio del- 
l’equivalenza per le tasse ( cons. 3a).

– Valutazione della tassa per una trasformazione ( cons.
3b).

Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 53 FusG kann eine Gesellschaft ihre

Rechtsform ändern ( Umwandlung). Ihre Rechtsverhältnisse wer- 
den dadurch nicht verändert. Das neue Fusionsgesetz geht somit 
von der so genannt rechtsformändernden Umwandlung aus. Das 
heisst, dass im Regelfall die bisherige Gesellschaft bestehen bleibt 
und lediglich ihre Rechtsform ändert. Es findet also ein blosser
« Rechtskleidwechsel» unter Fortbestand des bisherigen Rechts- 
trägers statt. Deshalb gibt es hier keine Rechtsnachfolge und keine 
Übertragung von Rechtsbeziehungen oder Vermögenswerten. Die 
umzuwandelnde Gesellschaft wahrt ihre wirtschaftliche und recht- 
liche Identität. Es handelt sich – grundbuchrechtlich gesprochen – 
um eine Art « Namensänderung», die im Grundbuch nachzuvoll- 
ziehen ist ( vgl. z.B. Frano Koslar, Stämpflis Handkommentar, N. 7 
zu Art. 104 FusG). Diese echte Umwandlung unterscheidet sich tief 
greifend von der 1936 für die Umwandlung einer Aktiengesell- 
schaft in eine GmbH gewählten Methodik: diese stellte in ihrem 
Wesen eine Auflösung mit Übertragung von Aktiven und Passiven 
auf eine neu gegründete Gesellschaft dar. Der Rechtskleidwechsel 
kennt nichts von all dem: keine Auflösung, keine Übertragung, 
keine Gründung ( Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3.A., N 343).

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Nach Art. 53 FusG gilt das Identitätsprinzip. Die rechtliche und wirt- 
schaftliche Identität der Gesellschaft bleibt bei der Umwandlung 
gewahrt, und sie behält gemäss Art. 936a auch ihre Identifika- 
tionsnummer im Handelsregister (Basler Kommentar FusG, Flavio 
Romerio, Art. 53 N 13 ).

b) Für Erbteilung, Ehevertrag, Realteilung von Grund- 
stücken, die im Miteigentum oder Gesamteigentum mehrerer Per- 
sonen stehen, Umwandlung von Miteigentum in Gesamteigen- 
tum und umgekehrt, Änderung des Eigentumsverhältnisses nach 
dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, wie Fusion von Ak- 
tiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genos- 
senschaften, Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesell- 
schaft mit beschränkter Haftung oder umgekehrt sieht Art. 13 lit. d 
GBGVO eine Gebühr von 1 ‰ des Grundstückswertes, maximal 
Fr. 15 000.– vor. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die zur Diskus- 
sion stehende Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesell- 
schaft sei gebührenrechtlich unter diese Bestimmung zu subsu- 
mieren. Demgegenüber ist die Rekurrentin der Ansicht, dieser 
Vorgang sei gebührenrechtlich wie eine reine Namensänderung 
zu behandeln. Beides trifft nicht zu. Nach dem klaren Wortlaut von 
Art.13 lit. d GBGVO ist diese Bestimmung als Grundsatz auf 
Eigentumsübertragungen mit Gesamtrechtsnachfolge anzuwen- 
den; lediglich als Beispiele dafür nennt die Vorschrift die Um- 
wandlung einer AG in eine GmbH oder den umgekehrten Vorgang. 
Voraussetzung für eine Gebührenerhebung ist demnach immer 
eine Vermögensübertragung. Wo eine solche nicht stattfindet, ist 
der gebührenauslösende Tatbestand von Art.13 lit. d GBGVO nicht 
erfüllt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liegt hier auch keine 
Lücke vor, die durch eine analoge Anwendung von Art. 13 lit. d 
GBGVO auf Umwandlungen ohne Vermögensübertragung durch 
die rechtsanwendenden Behörden gefüllt werden könnte. Viel- 
mehr regelt die GBGVO selber, wie in Fällen vorzugehen ist, die 
nicht explizit geregelt sind. Fehlt in dieser Verordnung ein Ge- 
bührenansatz, so werden nämlich gemäss Art.10 die Gebühren für 
die tatsächlich erbrachten Leistungen nach der aufgewendeten 
Zeit ( Art. 18 lit. d) und der Bedeutung des Geschäfts beim Auftrag- 
geber erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 30 Franken. Auf die 
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere nach den 
Regeln des Fusionsgesetzes ist demnach Art.10 GBGVO anzuwen- 
den. Auch wenn es sich dabei um eine Art Namensänderung han- 
delt, geht die Umwandlung doch darüber hinaus, wie die zahlrei- 
chen Vorschriften, welche auf Art. 53 FusG folgen, deutlich machen.

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Es wäre daher verfehlt, für den grundbuchlichen Vollzug der Um- 
wandlung bloss eine Gebühr für eine Namensänderung zu erhe- 
ben. Vielmehr ist eben – wie erwähnt – nach Art. 10 GBGVO vorzu- 
gehen. In diesem Sinne ist der Rekurs gutzuheissen und die Sache 
zu neuer Veranlagung der Grundbuchgebühren an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Mit Blick darauf sind jedoch noch die folgenden 
Überlegungen anzufügen.

3. a) Verwaltungsgebühren und damit auch Grundbuchge- 
bühren sind das Entgelt für eine vom Pflichtigen veranlasste oder 
verursachte Amtshandlung der öffentlichen Verwaltung. Als solche 
haben sie u.a. vor dem Äquivalenzprinzip standzuhalten. Das 
Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip 
und das Willkürverbot ( Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV ) für den 
Bereich der Kausalabgaben ( BGE 130 III 225 E. 2.3, 128 I 46 E. 4a
S. 52, 101 Ib 462 E. 3b; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kau- 
salabgabenrechts. Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung 
und Doktrin, in ZBI 2003 S. 522 ff. ). Es bestimmt, dass eine Gebühr 
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis  zum  objektiven  
Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen 
halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirt- 
schaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem 
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis 
zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, 
wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittser- 
fahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist 
nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Ver- 
waltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich 
vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen 
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind ( BGE 
128 I 46 E. 4a S. 52, 126 I 180 E. 3a/bb S. 188 mit Hinweisen; Adrian 
Hungerbühler, a.a.O., S. 522 f. )

Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf des- 
halb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen 
Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden 
Akt Rechnung getragen werden ( BGE 130 III 225 E. 2.3, 126 I 180
E. 3c/bb S. 191; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 523 ). Bei Gerichts- 
gebühren etwa darf namentlich der Streitwert eine massgebende 
Rolle spielen ( BGE 130 III 225 E. 2.3, 120 la 171 E. 2a S. 174 ), wobei 
dem Gemeinwesen nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für be- 
deutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen 
auszugleichen ( BGE 120 la 171 E. 2a S. 174 und E. 4c S. 177/178; 
BVR 2003 S. 525 E. 4a; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 526; kritisch

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dazu Yvo Hangartner, Bemerkungen zum BGE 130 III 225, in AJP 
2005 S. 348, S. 349 Ziff. 4 ). In Fällen mit hohem Streitwert und star- 
rem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwands nicht erlaubt, 
kann die Belastung allerdings unverhältnismässig werden, na- 
mentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen fest- 
gelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt ( vgl. zum Ganzen 
BGE 130 III 225 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen).

b) Die Vorinstanz wird die Gebühr nach Art.10 GBGVO nach 
Massgabe dieser Grundsätze festzusetzen haben. Zwischen den 
Parteien ist nicht streitig, dass der Zeitaufwand für das in Rech- 
nung zu stellende Geschäft geringfügig war. Fraglich kann somit 
nur noch sein, ob die Bedeutung des Geschäftes eine Gebühr 
rechtfertigt, die zu einem Betrag führt, der höher ist als der rein 
nach Zeitaufwand berechnete. Ohne hier ins Detail zu gehen, 
drängt sich ein Vergleich mit anderen Kantonen auf. Im Basler 
Kommentar werden Grundbuchgebühren für Umstrukturierungen 
von Fr. 50 000.–, Fr. 20 000.– oder Fr. 15 000.– als mit dem Äquiva- 
lenzprinzip nicht mehr vereinbar bezeichnet ( Stefan Oesterhelt, 
Art. 103 N 45 ). Als klarerweise mit dem Äquivalenzprinzip verein- 
bar werden die in den Kantonen Bern und Aargau erhobenen Ge- 
bühren von Fr. 100.– bzw. Fr. 1000.– bezeichnet. Fraglich sei dies 
dagegen für Gebühren über Fr. 3000.– ( Oesterhelt, Art.103 N 46 
und 47 ). Die Überlegungen der Vorinstanz werden sich im geschil- 
derten Rahmen bewegen müssen. Abschliessend ist sie noch dar- 
auf aufmerksam zu machen, dass gemäss den Art. 65 und 66 FusG 
der Umwandlungsbeschluss öffentlich zu beurkunden und ins 
Handelsregister einzutragen ist. Erst danach erfolgt gemäss Art. 
104 FusG der Eintrag ins Grundbuch. Da bei der Umwandlung nur 
ein Rechtsformwechsel, jedoch kein Rechtsübergang stattfindet, 
liegt der Zweck von Art. 104 FusG lediglich darin, die Angleichung 
des Grundbuches an die Rechtswirklichkeit sicherzustellen ( Basler 
Kommentar FusG, Ehrat/ Widmer Art. 104 N. 3 ). Die staatliche Ver- 
antwortung wird daher in erster Linie durch das Handelsregister 
wahrgenommen, während es sich beim Grundbucheintrag ledig- 
lich noch um den Nachvollzug handelt. Dessen Bedeutung ist da- 
her im Vergleich zum Handelsregistereintrag eher als gering ein- 
zustufen. Dem ist bei der Gebührenerhebung nach Art. 10 GBGVO 
Rechnung zu tragen.
A 05 44 Urteil vom 18. Oktober 2005