# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a46dce82-4764-51cd-9af5-88e076ff3030
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2024 F-3475/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-3475-2022_2024-03-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-3475/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, 

Richter Gregor Chatton, 

Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. iur. Beatrice Luginbühl, 

Beschwerdeführer, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 14. Juli 2022. 

 

 

 

F-3475/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1975) ist Staatsangehöriger Serbiens. Am 

5. April 1997 heiratete er in Serbien seine Ehefrau, die in der Schweiz über 

eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Aus der Ehe sind zwei Kinder 

(geb. 1997 und 2002) hervorgegangen. Am 14. Oktober 1998 reiste er in 

die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Das von seiner Ehefrau 

am 26. Januar 1999 gestellte Familiennachzugsgesuch wurde aufgrund ih-

rer Fürsorgeabhängigkeit abgewiesen, was vom Verwaltungsgericht des 

Kantons Solothurn gestützt wurde. Auf erneutes Gesuch vom 18. Oktober 

2001 hin bewilligte das Migrationsamt des Kantons Solothurn (nachfolgend 

Migrationsamt) am 26. Oktober 2001 den Familiennachzug unter der Be-

dingung, dass der Beschwerdeführer ein geregeltes Arbeitseinkommen 

nachweisen und sich die Familie von der Fürsorgeabhängigkeit lösen 

könne. Nach seiner Einreise in die Schweiz war der Beschwerdeführer in-

des jeweils nur für kurze Zeit erwerbstätig und die Familie blieb fürsorge-

abhängig. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 verweigerte das Migrationsamt die Verlän-

gerung seiner Aufenthaltsbewilligung aufgrund der verursachten Sozialhil-

fekosten. Es wies den Beschwerdeführer per 31. Oktober 2015 aus der 

Schweiz weg (letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 

2C_1109/2014 vom 20. Juli 2015). 

C.  

Die erste ihm angesetzte Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2015 liess der 

Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. Sein Gesuch vom 23. Oktober 

2015 um Wiedererwägung und Verlängerung der Ausreisefrist wies das 

Migrationsamt am 29. Oktober 2015 ab. In der Folge verblieb er rechtswid-

rig in der Schweiz und stellte am 29. Oktober 2018 ein Wiedererwägungs- 

beziehungsweise Härtefallgesuch. Das Migrationsamt forderte ihn am 

31. März 2021 erneut auf, die Schweiz bis zum 30. April 2021 zu verlassen. 

Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 trat es auf sein Wiedererwägungsgesuch 

nicht ein, wies sein Härtefallgesuch ab und setzte ihm – unter Androhung 

von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – eine dritte Ausreisefrist 

bis zum 31. August 2021. Die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 30. Juli 

2021 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil 

vom 9. Dezember 2021 (Vorakten [SEM-act.] 9). Auf die dagegen 

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Seite 3 

erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 13. Januar 

2022 nicht ein (BGer 2C_34/2022 [SEM-act. 12]). 

D.  

Am 14. Juli 2022 ordnete die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein 

Einreiseverbot an, gültig vom 20. Juli 2022 bis zum 19. Juli 2025. Das Ein-

reiseverbot schrieb sie im Schengener Informationssystem (SIS II) aus. Ei-

ner allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung 

(SEM-act. 14). 

E.  

Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz am 20. Juli 2022, wobei die 

Ausreise durch die Vorinstanz organisiert und finanziert wurde (SEM-

act. 13). 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. August 2022 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung des 

Einreiseverbots für die Schweiz und Liechtenstein. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Akten im Be-

schwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2022 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leis-

ten, was dieser fristgerecht tat (BVGer-act. 3-4). 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 11. November 2022 hielt die Vorinstanz an 

der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde (BVGer-act. 6). 

I.  

Mit Replik vom 14. Dezember 2022 nahm der Beschwerdeführer Stellung 

zur Vernehmlassung der Vorinstanz, hielt an seinen Rechtsbegehren fest 

und reichte weitere Unterlagen zu den Akten (BVGer-act. 8). 

J.  

Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 

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Seite 4 

aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-

nommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 des 

Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) zum Gegenstand 

haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-

gen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde 

[Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 

ist. 

1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

3.1 Das SEM verfügt gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG (in der hier anwend-

baren, bis am 21. November 2022 gültig gewesenen Fassung vom 18. Juni 

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Seite 5 

2010 [AS 2010 5925]) vorbehaltlich Art. 67 Abs. 5 AIG Einreiseverbote ge-

genüber ausländischen Personen, wenn diese nicht innerhalb der ange-

setzten Frist ausgereist sind. Zudem kann das SEM Einreiseverbote ge-

genüber ausländischen Personen verfügen, wenn diese gegen die öffent-

liche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden 

(Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG) sowie wenn diese Sozialhilfekosten verursacht 

haben (Art. 67 Abs. 2 aBst. b AIG). Im zweiten Fall muss die Gefahr beste-

hen, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekos-

ten entstehen. Hiervon ist auszugehen, wenn eine gewisse Wahrschein-

lichkeit dafür besteht, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht ver-

zugslos auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann (Urteile des BVGer 

F-370/2022 vom 11. August 2023 E. 4.2; F-1876/2020 vom 9. Oktober 

2020 E. 4.2; F-5600/2017 vom 8. März 2018 E. 5.1.2; F-5519/2015 vom 

12. Juni 2017 E. 5.3.3). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchs-

tens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, 

wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). 

3.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 

sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-

schaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 

knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 

Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-

bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-

son zu berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteile des BVGer F-2040/2019 

vom 19. März 2020 E. 3.2; F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.). 

Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr 

entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet 

(vgl. etwa BVGE 2017 VII/2 E. 4.4 m.H.). 

3.3 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-

weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-

reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich 

die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der 

öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder 

äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der 

betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

 

F-3475/2022 

Seite 6 

4.  

4.1 Zur Begründung des Einreiseverbots führt die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung aus, im Falle des Beschwerdeführers sei eine Fern-

haltemassnahme sowohl gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG als auch nach 

Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG angezeigt. Der Beschwerdeführer habe die ihm 

gesetzten Ausreisefristen mehrfach missachtet und Sozialhilfegelder in 

Höhe von Fr. 980'665.90 bezogen. Er sei offenbar nicht fähig oder nicht 

willens, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, weshalb ein 

grosses öffentliches Fernhalteinteresse und die Gefahr bestünden, dass 

bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten anfallen 

würden. Gestützt auf die gesamten Umstände erwiesen sich ein dreijähri-

ges Einreiseverbot und die Ausschreibung im SIS II zum Schutz der öffent-

lichen Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung der privaten Interes-

sen denn auch als verhältnismässig. 

4.2 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, dass seine 

Familie seit dem 17. Mai 2022 nicht mehr von der Sozialhilfe unterstützt 

werde. Seine neurologisch schwer erkrankte Ehefrau erhalte eine Rente 

der Invalidenversicherung (IV) und Ergänzungsleistungen, welche den Le-

bensunterhalt der Familie decken würden. Es bestünde keine Gefahr, dass 

bei einem Familienbesuch in der Schweiz Sozialhilfegelder beansprucht 

würden. Es sei für den Familienzusammenhalt sehr wichtig, dass die Kin-

der den Kontakt zu ihm nicht verlören und die kranke Ehefrau sei dringend 

auf seine Unterstützung angewiesen. Das Einreiseverbot verletze Art. 13 

BV und Art. 8 EMRK. 

4.3 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer die Schweiz bis 

zum 31. Oktober 2015 hätte verlassen müssen, nachdem das Migrations-

amt am 11. Juli 2014 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ver-

weigert hatte, was vom Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2015 bestätigt 

worden war. In der Folge verblieb er bei seiner Ehefrau und den zwei ge-

meinsamen Kindern rechtswidrig weitere drei Jahre lang in der Schweiz, 

bis er am 29. Oktober 2018 unter Verweis auf seine gesundheitliche Situa-

tion und diejenige seiner Ehefrau sowie unter Beilage diverser medizini-

scher Unterlagen um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf ei-

nen schwerwiegenden persönlichen Härtefall ersuchte. Sein Gesuch wies 

das Migrationsamt am 30. Juli 2021 ab, was vom Verwaltungsgericht des 

Kantons Solothurn mit Urteil vom 9. Dezember 2021 gestützt wurde. Das 

Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 

13. Januar 2022 nicht ein. Der Beschwerdeführer verblieb daraufhin noch-

mals ein halbes Jahr rechtswidrig in der Schweiz und reiste erst am 20. Juli 

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2022 – nach Androhung von Zwangsmassnahmen und organisiert sowie 

finanziert durch die Vorinstanz – aus der Schweiz aus. Vor seiner Ausreise 

hielt er sich folglich während insgesamt rund dreieinhalb Jahren (Oktober 

2015 bis Oktober 2018 und Januar 2022 bis Juli 2022) – unterbrochen 

durch das dazwischen eingeleitete Härtefallverfahren – rechtswidrig in der 

Schweiz auf, womit er einen Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG 

(Missachten der Ausreisefrist) setzte. Zudem verstiess er durch das mehr-

malige Missachten der Ausreisefrist beziehungsweise durch seinen rechts-

widrigen Aufenthalt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, womit 

auch der Fernhaltgrund von Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG erfüllt ist. Aufgrund 

seines vergangenen Verhaltens in den sieben Jahren vor seiner Ausreise 

muss zudem stark bezweifelt werden, dass er nach erneuter Einreise die 

Schweiz wieder fristgerecht und anstandslos verlassen würde. Mit einer 

Wiedereinreise des Beschwerdeführers in die Schweiz wäre insofern eine 

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verbunden. 

4.4 Erstellt ist ebenfalls, dass der Beschwerdeführer während seines bis-

herigen Aufenthalts in der Schweiz erheblich von der Sozialhilfe unterstützt 

werden musste und mit seiner Familie zusammen Unterstützungsleistun-

gen in Höhe von gesamthaft Fr. 980'665.90 bezogen hat. Die Sozialhilfe-

abhängigkeit wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juli 2015 als 

selbstverschuldet beurteilt (BGer 2C_1109/2014 E. 2.5) und es sind keine 

Gründe ersichtlich, von dieser Beurteilung abzuweichen. Zudem verur-

sachte er vor seiner Ausreise aus der Schweiz im Juli 2022 Kosten für me-

dizinische Abklärungen und Rückreisekosten. Aufgrund der langjährigen 

Weigerung des Beschwerdeführers, die Schweiz zu verlassen, besteht ob-

jektiv betrachtet bei Wiedereinreise ein erhebliches Risiko einer illegalen 

Migration in die Schweiz. Er ist gemäss eigenen Angaben mittellos und 

kann vermutungsweise im Bedarfsfall nicht verzugslos auf eigene finanzi-

elle Mittel zurückgreifen. Es erscheint daher als wahrscheinlich, dass bei 

einem erneuten illegalen Verbleib in der Schweiz wiederum Kosten für die 

öffentliche Hand anfielen. Dass die Ehefrau des Beschwerdeführers mitt-

lerweile Ergänzungsleistungen der IV bezieht, ändert daran nichts. Dies 

umso weniger, als auch ein erhöhter Ergänzungsleistungsanspruch und       

-bezug seiner Ehefrau dem Beschwerdeführer vorwerfbar wäre, wenn er 

diesen – wie bereits 2022 (vgl. Berechnung der Ausgleichskasse des Kan-

tons Solothurn vom 17. Mai 2022 [Beilage 5 der Beschwerde, 

BVGer-act. 1] – durch den Verbleib in der Schweiz ohne Aufenthaltstitel 

verursachen würde. Damit ist auch der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 

aBst. b AIG erfüllt und es liegt eine dritte Grundlage für die Verhängung 

eines Einreiseverbots vor. 

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Seite 8 

4.5 Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Verhängung ei-

nes Einreiseverbots gleich dreifach erfüllt, nämlich gemäss Art. 67 Abs. 1 

Bst. b AIG (Missachtung der Ausreisefrist), Art. 67 Abs. 2 aBst. a AIG 

(Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) und gemäss 

Art. 67 Abs. 2 aBst. b AIG (Verursachung von Sozialhilfekosten). 

5.  

5.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 

persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person 

(vgl. Art. 65 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

5.2 Wie dargelegt, besteht aufgrund der erheblichen Belastung der 

öffentlichen Finanzen und des zusammengezählt dreieinhalbjährigen 

widerrechtlichen Aufenthalts trotz mehrmaliger Ansetzung von 

Ausreisefristen einerseits die Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Einreise in die Schweiz diese erneut nicht fristgemäss verlassen würde und 

andererseits, dass er dadurch das Gemeinwesen erneut finanziell belasten 

würde. Es liegt daher ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner 

Fernhaltung vor. Namentlich ist die Anordnung des Einreiseverbots gegen 

den Beschwerdeführer aus spezialpräventiven Gründen angezeigt, um ihn 

bei künftigen Aufenthalten in der Schweiz von erneuten Verstössen gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuhalten. Zu berücksichtigen ist 

zudem das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung 

durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des 

BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). So soll ein 

Einreiseverbot angesichts der negativen Folgen andere ausländische 

Personen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des 

Gastlands zu halten.  

5.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des 

Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Diese bestehen im Besuch seiner 

Ehefrau und der beiden volljährigen Kinder in der Schweiz. Das 

Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesbezüglich sinngemäss den 

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Seite 9 

Erwägungen des Verwaltungsgerichts Solothurn, welches im Urteil vom 

9. Dezember 2021 das Vorliegen eines persönlichen Härtefalls verneinte, 

an, zumal sich die Umstände seither nicht wesentlich verändert haben. Der 

Ehefrau des Beschwerdeführers wurde eine 50%-ige Restarbeitsfähigkeit 

attestiert, weshalb sie nicht auf eine umfassende Betreuung im Alltag 

angewiesen sein dürfte. Im Übrigen scheitert solch eine Unterstützung 

sowie die regelmässige persönliche Kontaktpflege bereits am fehlenden 

Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers (vgl. etwa Urteil des BVGer 

F-5100/2016 vom 21. März 2017 E. 8.3. m.H.). Diese vorübergehende 

Einschränkung hat der Beschwerdeführer selbst zu verantworten und 

grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Darüber hinaus kann der Kontakt für 

limitierte Zeit auch anders als durch Einreisen in die Schweiz, 

beispielsweise mittels moderner Kommunikationsmittel oder Besuchen der 

Familie in Serbien verwirklicht werden. Ferner steht es dem 

Beschwerdeführer offen, beim SEM ein Gesuch um kurzzeitige 

Suspension des Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG zur 

Wahrnehmung von Familienbesuchen zu stellen. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der Beziehungen zu seiner Familie zwar ein Interesse daran hat, 

ungehindert in die Schweiz einreisen zu können. Angesichts des 

Dargelegten vermag das private Interesse jedoch das erhebliche 

öffentliche Interesse an der Fernhaltemassnahme nicht aufzuwiegen. Das 

Einreiseverbot von drei Jahren erweist sich auch unter Berücksichtigung 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlichen Fällen (vgl. Urteile 

des BVGer F-4666/2021 vom 10. Mai 2023; F-2286/2019 vom 5. März 

2018) als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 

 

Mithin genügt die Massnahme auch den Eingriffsvoraussetzungen von 

Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit sie den Schutzbereich des grundrechtlichen 

Anspruchs auf Achtung des Familienlebens tangiert. 

6.  

6.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-

ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] 

Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-VO] 

F-3475/2022 

Seite 10 

[abgelöst durch: Art. 21 und 24 (EU) 2018/1861 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den 

Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im 

Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur 

Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und 

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006; vgl. diesbezüglich Art. 65]; 

Art. 21 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des 

Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-

Verordnung; SR 362.0]). 

6.2 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und damit 

Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Die Vorausset-

zungen für die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS sind ge-

mäss Art. 24 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 24 Abs. 3 SIS-II-VO erfüllt. Die somit 

begründete Ausschreibung erweist sich auch als verhältnismässig (Art. 21 

Abs. 1 SIS-II-VO). Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer diese in 

seiner Beschwerde mit keinem Wort. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’200.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’200.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Sebastian Kempe Aisha Luisoni 

 

 

 

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