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**Case Identifier:** 54862938-6cb2-54b6-8d3d-c0d7c4783088
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.03.2010 D-861/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-861-2010_2010-03-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-861/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Fulvio Haefeli,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Antigone Schobinger, Rechtsanwältin, 
(...),
substituiert durch Dr. iur. Christian Schauer,
Gesuchsteller,

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
16. November 2009 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-861/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Gesuchsteller, ein  aus der Ortschaft  B._______ (Landkreis 
C._______,  Provinz  D._______)  stammender  Kurde,  am  23.  März 
2005 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  er  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend 
machte, er sei in seiner Heimat aufgrund politischer Aktivitäten mehre-
rer  Familienangehöriger  einer  Reflexverfolgung  ausgesetzt  und laufe 
überdies Gefahr,  wegen Ausschlagung des ihm unterbreiteten Ange-
bots, in der Provinz E._______für das Militär als Spitzel zu arbeiten, 
belangt zu werden,

dass er zur Verdeutlichung dessen vorbrachte, er entstamme einer po-
litisch  engagierten  Familie,  die  in  seiner  Heimatregion seit  jeher  die 
Aufmerksamkeit der türkischen Behörden auf sich gezogen habe,

dass sein Vater im Jahr 1985/1986 wegen Unterstützung der PKK (Ar-
beiterpartei  Kurdistans)  angeklagt  und  nach  zweijähriger  Gefangen-
schaft, in der er auch Folter erlitten habe, wieder freigelassen worden 
sei, obwohl die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 36 Jahren 
gegen ihn gefordert habe,

dass einer seiner Brüder gleichzeitig wie sein Vater im Gefängnis in-
haftiert gewesen sei,

dass seine Familie damit  als Feindin des türkischen Staates stigma-
tisiert  gewesen sei  und ein anderer Bruder im Jahr 2001 unter  dem 
Vorwurf,  ein  Informant  der  PKK-Nachfolgeorganisation  Kongra-Gel 
(Volkskongress  Kurdistans)  zu  sein  und  ausländische  Menschen-
rechtsorganisationen mit Informationen zu versorgen, aus dem Staats-
dienst entlassen worden sei,

dass die beiden von ihm erwähnten Brüder als anerkannte Flüchtlinge 
in  der  Schweiz  lebten  (F._______  [N {...},  anerkannt  seit  dem 
15. Januar 2002] und G._______ [N {...}, anerkannt seit dem 30. Juni 
2004], Anm. des Gerichts),

dass er selber Sympathisant der Kongra-Gel gewesen sei, was er mit 
Teilnahmen  an  Demonstrationen  und  anderen  Veranstaltungen  zum 
Ausdruck gebracht habe,

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dass er sich ansonsten nicht politisch betätigt habe und auch niemals 
in ein Gerichtsverfahren verwickelt gewesen sei,

dass er im Jahr 1999 nach der Newroz-Feier eine Woche lang in Ge-
wahrsam behalten worden sei,

dass er von 2000 bis 2002 im Krisengebiet in E._______seinen Militär-
dienst  geleistet  habe,  wobei  man ihn seiner Herkunft  wegen ständig 
diskriminiert habe,

dass Angehörige des Militärs ihn danach wiederholt  in dem von ihm 
geführten (...)  in B._______ belästigt  und - im den Jahren 2003 und 
2004 - sein Lokal zweimal willkürlich geschlossen hätten,

dass er im Mai 2004 - wie ihm befohlen - auf dem Militärrevier vorge-
sprochen habe, wo ihm ein Offizier das Angebot gemacht habe, für die 
Soldaten in E._______als Spitzel zu arbeiten,

dass er nicht Verrat am kurdischen Volk habe begehen wollen und das 
Angebot ausgeschlagen habe, obwohl ihm der Offizier für diesen Fall 
mit dem Tod gedroht habe,

dass er sich im Oktober 2004 sicherheitshalber nach Istanbul begeben 
habe, wo er von seinem Vater erfahren habe, dass das Militär zu Hau-
se nach ihm suche,

dass das BFM mit  Verfügung vom 14. April  2005 feststellte,  der Ge-
suchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch mit 
dieser Begründung ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfüg-
te und den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass das BFM zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft  ausführte,  der  Gesuchsteller  vermöge  mit  seinen  Ge-
suchsvorbringen einesteils bereits die Vorbedingung des Glaubhaftma-
chens und anderenteils die materiellrechtlichen Kriterien von Art. 3 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu erfüllen,

dass  der  Gesuchsteller  diese  Verfügung  in  allen  Punkten  mit  Be-
schwerde vom 18. Mai 2005 bei der damaligen Schweizerischen Asyl-
rekurskommission (ARK) anfechten liess,

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dass für die einzelnen Beschwerdebegehren, deren Begründung und 
die eingereichten Beweismittel auf die Akten des - am 1. Januar 2007 
auf das Bundesverwaltungsgericht übergegangenen - Beschwerdever-
fahrens ([...]) zu verweisen ist,

dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts durch die 
Schweizerische Botschaft  in  Ankara  Abklärungen in  der  Heimat  des 
Gesuchstellers vornehmen liess (Anfrage vom 24. Juni 2009), die Bot-
schaft am 7. Juli 2009 darüber Bericht erstattete und der Gesuchsteller 
mit Eingabe vom 5. August 2009 zu dem ihm offengelegten Inhalt des 
Abklärungsberichts Stellung bezog,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Beschwerde  mit  Urteil  (...) 
vom 16. November 2009 vollumfänglich abwies,

dass  es  im Einklang  mit  der  Vorinstanz  insbesondere  bezüglich  der 
Aufforderung zur Übernahme einer Spitzeltätigkeit zu Gunsten des Mi-
litärs die Voraussetzungen der Glaubhaftmachung als nicht erfüllt  er-
achtete,

dass es in der Urteilsbegründung weiter festhielt, aus den Akten ergä-
ben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, der Ge-
suchsteller würde seiner Brüder F._______ und G._______ wegen in 
der  Türkei  einer  in  asylrechtlicher  Hinsicht  relevanten  Verfolgungssi-
tuation ausgesetzt,

dass  es  im Weiteren  erwog,  es  lägen  keine  subjektiven  Nachflucht-
gründe im Sinne von Art. 54  AsylG vor,  weil  das  politische Engage-
ment des Gesuchstellers in der Schweiz - wenn überhaupt bestehend - 
als geringfügig bezeichnet werden müsse,

dass der Gesuchsteller am 12. Februar 2010 (Poststempel) beim Bun-
desverwaltungsgericht  ein Revisionsgesuch einreichen liess,  mit  den 
Anträgen im Hauptpunkt, es sei in Gutheissung des Revisionsgesuchs 
das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  16.  November  2009 
vollumfänglich aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder auf-
zunehmen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vor-
instanz zur Gewährung des Asyls anzuweisen,

dass  er  im Eventualpunkt  beantragte,  es  sei  die  Unzulässigkeit  und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorin-
stanz zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme anzuweisen,

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dass er das Subeventualbegehren stellte, es sei die Sache zu weiteren 
Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass er gleichzeitig um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrens-
kosten und um Bestellung des von seiner Rechtsvertreterin als Substi-
tuten bevollmächtigten Rechtsvertreters  zum unentgeltlichen Rechts-
beistand ersuchte,

dass er daneben die prozessualen Begehren stellte, es sei die Vornah-
me von Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Ankara zur 
Person von H._______ zu veranlassen, und es sei dem Revisionsge-
such die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die kantonale Vollzugs-
behörde folglich umgehend anzuweisen, vorab im Sinne einer super-
provisorischen Massnahme bis zum Entscheid über die aufschiebende 
Wirkung und in der Folge im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis 
zum Entscheid über das Revisionsgesuch von jeglichen Vollzugshand-
lungen abzusehen,

dass er  zusammen mit  der Gesuchsschrift  sechs Kundenbelege des 
Unternehmens  „I._______“  betreffend  Geldüberweisungen  in  die 
Türkei (Empfänger: H._______) sowie ein an ihn adressiertes Schrei-
ben  des  Ausländeramts  des  Kantons  J._______  vom 30. November 
2009 in Kopie zu den Akten reichte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen 
um  Revision  seiner  Urteile  selber  zuständig  ist  und  dabei  die 
Art. 121-128  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110)  sinngemäss anwendet (Art. 45 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/21  E. 2.1 
S. 242 f.),

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft 
beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

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dass die Gründe, aus denen das Bundesverwaltungsgericht seine Ur-
teile auf Gesuch hin in Revision zieht, in Art. 121-123 BGG aufgeführt 
sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern 
oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet, sofern das Revi-
sionsgesuch nicht - was vorliegend nicht in Betracht kommt - in die Zu-
ständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt 
(vgl. Art. 23 VGG),

dass der Gesuchsteller sich auf ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung beziehungsweise Abänderung des Beschwerdeurteils vom 
16. November  2009 berufen kann und zur  Einreichung  eines  darauf 
abzielenden  Revisionsgesuches  legitimiert  ist  (Art. 48  Abs. 1  Bst.  c 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren  [VwVG,  SR  172.021] in  analogiam;  vgl.  URSINA BEERLI-
BONORAND,  Die  ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),

dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsge-
suchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet (Art. 47 VGG), welcher 
für  dieselben  vier  Bereiche  seinerseits  auf  die  Bestimmungen  von 
Art. 52 und 53 VwVG verweist  und darüber hinaus vorschreibt,  dass 
die Begründung insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzei-
tigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und letzteres auch bereits die 
Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthal-
ten hat,

dass die Begründung eines Revisionsgesuches somit erhöhten Anfor-
derungen zu genügen hat,

dass der Gesuchsteller sich explizit auf den Revisionsgrund des nach-
träglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen oder Auffindens entschei-
dender Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beruft,

dass er mit hinreichender Begründung darlegt (siehe sogleich), warum 
nach seiner Auffassung ebendieser Revisionsgrund verwirklicht ist,

dass  sich  aus  seiner  Gesuchsbegründung  ohne  weiteres  auch  eine 
genügende  Substanziierung  bezüglich  der  Wahrung  der  massgebli-
chen 90-tägigen Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ergibt,

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dass der Gesuchsteller auch bereits Begehren für den Fall eines neu-
en Beschwerdeentscheides durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. 
Art. 128 Abs. 1 BGG sinngemäss) formuliert,

dass unter diesen Umständen  auf  das im Übrigen frist-  und formge-
recht eingereichte Revisionsgesuch einzutreten ist,

dass nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision eines Urteils ver-
langt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebli-
che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die 
sie  im früheren Verfahren nicht  beibringen  konnte,  unter  Ausschluss 
der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstan-
den sind,

dass diejenigen Tatsachen als neu im Sinne von “nachträglich erfah-
ren“ gelten, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch 
tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, 
jedoch der um Revision ersuchenden Partei trotz hinreichender Sorg-
falt nicht bekannt waren und deswegen von dieser nicht schon damals 
vorgebracht wurden (sog. unechte Nova, vgl.  HANSJÖRG SEILER/ NICOLAS 
VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkom-
mentar,  Bern  2007,  zu  Art. 123  Rz.  7;  KARL SPÜHLER/ANNETTE DOLGE/ 
DOMINIK VOCK,  Kurzkommentar  zum  Bundesgerichtsgesetz,  Zürich/ 
St. Gallen  2006,  Art. 123  N. 3;  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 

2008, S. 249 f. Rz. 5.46 und 5.47),

dass auch neu aufgefundene Beweismittel in der Regel nur unter der 
zusätzlichen Bedingung Berücksichtigung finden können, dass die ge-
suchstellende Partei zu einer Beibringung im früheren Verfahren nicht 
in  der  Lage  war  (vgl.  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  S.  250 
Rz. 5.48),

dass es an der genügenden Sorgfalt fehlt, wenn die Entdeckung neuer 
Tatsachen  oder  Beweismittel  auf  Nachforschungen  zurückzuführen 
sind, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt  werden kön-
nen und müssen (vgl.  SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH,  a.a.O, zu  Art. 123 
Rz. 8; SPÜHLER/DOLGE/VOCK, a.a.O., Art. 123 N. 4),

dass es der um Revision ersuchenden Partei  obliegt,  rechtzeitig und 
prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Be-
weispflicht beizutragen (ELISABETH ESCHER,  in: Basler Kommentar, Bun-

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desgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG; zur Einschrän-
kung  der  behördlichen  Untersuchungspflicht  durch  die  Mitwirkungs-
pflicht der Verfahrensparteien und deren Beweisführungslast bezüglich 
ihnen naturgemäss besser bekannter und behördlicherseits schwierig 
zu  ermittelnder  Tatsachen  im  Asylverfahren  siehe  BVGE 2007/30 
E. 5.5.2 S. 365 f. mit weiteren Hinweisen),

dass die objektive Unmöglichkeit einer früheren Beibringung von Tat-
sachen und Beweismitteln nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist und 
der Revisionsgrund der unechten Nova nicht dazu dienen darf, bishe-
rige  Versäumnisse  in  der  Beweisführung  wieder  gutzumachen  (vgl. 
ESCHER, a.a.O., N. 8 zu Art. 123 BGG),

dass die vorliegend mit dem Revisionsgesuch eingereichten Überwei-
sungsbelege, mit denen der Gesuchsteller persönlich getätigte Zahlun-
gen  an  den  in  der  Provinz  K._______  wohnhaften  minderjährigen 
Sohn eines im Untergrund lebenden Aktivisten und Kadermitglieds der 
PKK zu beweisen versucht, vom 2. Dezember 2008, 26. Januar 2009, 
7. April 2009, 4. Juni 2009, 3. September 2009 und vom 28. November 
2009 datieren,

dass der Gesuchsteller die rein physische Möglichkeit, die sich in sei-
nem Besitz befindenden Überweisungsbelege - den letzten Beleg vom 
28. November 2009 einmal beiseite gelassen - bereits im ordentlichen 
Beschwerdeverfahren  zum  Beweis  von  Unterstützungszahlungen  an 
die PKK einzureichen, selber nicht in Abrede stellt,

dass  er  hingegen  geltend  macht,  er  habe  damals  den  neuen,  am 
29. Juni 2006 per Gesetz Nr. 5532 dem türkischen Antiterrorgesetz an-
gefügten  Straftatbestand,  wonach  derjenige,  der  Geld  für  die  Bege-
hung terroristischer Delikte spende, wie ein Mitglied der alimentierten 
terroristischen  Organisation  bestraft  werde,  noch  nicht  gekannt  und 
deshalb nicht wissen können, dass ein „vormals strafrechtlich nicht re-
levantes Verhalten“ nunmehr unter Strafe stehe,

dass er darin eine unverschuldete Unkenntnis seinerseits erblickt und 
als  Begründung  anführt,  von  einem  Asylsuchenden,  der  über  keine 
rechtliche oder politische Fachkompetenz verfüge, könne nicht erwar-
tet  werden,  dass er  von der Schweiz aus die gesetzgeberische Ent-
wicklung im Heimatland gezielt beobachte und Erwägungen zu mögli-
chen negativen Implikationen für sich anstelle,

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dass  dieser  Argumentation  nicht  gefolgt  werden  kann,  weil  der  Ge-
suchsteller  bereits  im  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  durch  eine 
spezialisierte Institution vertreten wurde, die sich  die fachlich qualifi-
zierte Beratung von Asylsuchenden im Verfahren zum Ziel gesetzt hat,

dass nicht einzusehen ist, warum es der damaligen Rechtsvertretung 
hätte verwehrt sein sollen, genau jene Recherchen zu tätigen, auf wel-
che sich nun das am 12. Februar 2010 eingereichte Revisionsgesuch 
abstützt,

dass  der  Gesuchsteller  nicht  schlüssig  darlegt,  inwieweit  es  mit  der 
Unterstützung  dieser  Rechtsvertretung  bei  umsichtiger  Prozessfüh-
rung nicht hätte möglich sein sollen, im ordentlichen Beschwerdever-
fahren auf die Einführung eines neuen Straftatbestandes zur Unterbin-
dung  der  „Terrorismusfinanzierung“  in  seinem  Heimatland  im  Jahr 
2006 und auf  die seit  zirka  2008 greifenden behördlichen Massnah-
men zu dessen Umsetzung aufmerksam zu werden (vgl. Revisionsge-
such Ziff. B.II.3. S. 7 f.),

dass er ebenso wenig aufzeigt, aus welchen Gründen er nicht hätte in 
der Lage sein sollen, den schon damals vorhandenen Teil der Über-
weisungsbelege seiner Rechtsvertretung zur Verfügung zu stellen, wie 
er dies gemäss den Ausführungen im Revisionsgesuch am 30. Novem-
ber  2009  gegenüber  dem  im  vorliegenden  Verfahren  mandatierten 
Rechtsvertreter  getan  haben  will  (vgl.  Revisionsgesuch  Ziff.  A.IV.1. 
S. 4),

dass der Gesuchsteller im Übrigen - ganz unabhängig von den Aspek-
ten der Rechtsvertretung und der Einführung des besagten Straftatbe-
stands im Jahr 2006 - die schon damals greifbaren Überweisungsbe-
lege von sich aus ins hängige ordentliche Verfahren eingebracht und 
Kontakte zu PKK-Kader in der Schweiz sowie die politisch motivierte 
Entrichtung von Spendenzahlungen an die PKK (vgl. Revisionsgesuch 
Ziff. B.II.2. S. 4) thematisiert hätte, wenn er die von ihm zu verlangen-
de  Sorgfalt  hätte  walten  lassen  (zur  prozessualen  Zulässigkeit  von 
Parteivorbringen bis zum Urteilserlass vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG i.V.m. 
Art. 37 VGG),

dass er hierzu namentlich in der Stellungnahme zum Botschaftsbericht 
vom 5. August 2009 Gelegenheit  und Anlass gehabt hätte, zumal  er 
die Stellungnahme offenbar persönlich verfasst und darin geltend ge-

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macht hat, er sei auch in der Schweiz „aktiv“ und sei Mitglied des Ve-
reins "Demokratische Kurdische Kultur und Information" in J._______,

dass der Beschwerdeführer somit in Bezug auf diese Tatsachen und 
Beweismittel nicht darzulegen vermag, dass ihm eine Geltendmachung 
respektive Beibringung im früheren Verfahren wegen unverschuldeter 
Umstände (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung der Schuld-
losigkeit vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 110) nicht möglich war,

dass  Tatsachen  und  Beweismittel,  die  bereits  im  früheren  Verfahren 
hätten geltend gemacht beziehungsweise eingereicht werden können 
und sich mithin als im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG respektive 
Art.  125  BGG  verspätet  erweisen,  gleichwohl  zur  Revision  eines 
rechtskräftigen Urteils führen, wenn dadurch eine drohende Verfolgung 
oder menschenrechtswidrige Behandlung und damit das Vorliegen ei-
nes  völkerrechtlichen  Wegweisungshindernisses  offensichtlich wird 
(völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 3 VwVG, vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7 S. 83 ff.),

dass nach diesem Grundsatzentscheid der  vormaligen ARK,  dessen 
wesentliche Schlüsse für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts nach wie vor massgeblich sind (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts  D-7027/2007 vom 12. Juni  2009),  erhöhte Anforderun-
gen an die revisionsrechtliche Erheblichkeit verspäteter Vorbringen ge-
stellt werden und es daher nicht genügt, wenn diese zu einem anderen 
Entscheid führen  könnten, sondern vorausgesetzt ist, dass die Tatsa-
chen und Beweismittel bei  rechtzeitigem Eingang in die Akten zu ei-
nem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung 
zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs - geführt hätten (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.),

dass mit anderen Worten ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im 
Sinne von Art. 125 BGG nur in sehr engen Grenzen zulässig und nicht 
schon dann in  diesem Sinne zu verfahren ist,  wenn die ersuchende 
Partei  eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1  des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 
0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) oder von 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) lediglich behauptet,

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dass  vielmehr  die  beachtliche  Wahrscheinlichkeit  einer  aktuellen, 
ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden muss, selbst wenn 
dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens ge-
nügt,

dass Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss 
Art. 125 BGG somit ist, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vor-
liegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenom-
mene materielle Beurteilung das Bestehen völkerrechtlicher Wegwei-
sungsschranken  ergibt  (vgl.  zum  Ganzen  Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts D-7027/2007 vom 12. Juni 2009 E. 4.1 und 4.2),

dass  wegen  des  schon  erwähnten  Umstands,  wonach  der  Gesuch-
steller aus nicht erfindlichen Gründen in der Stellungnahme vom 5. Au-
gust 2009 mit keiner Silbe erwähnt hat, von seinem schweizerischen 
Exil  aus  regelmässig  für  die  PKK  bestimmte  Spendenzahlungen  an 
eine Privatperson in die Türkei zu überweisen, Zweifel an der Wahrheit 
dieser Angaben beziehungsweise an der Ernsthaftigkeit des Unterfan-
gens anzubringen sind,

dass insbesondere höchst zweifelhaft erscheint, ob er überhaupt sel-
ber ein Gefühl der Furcht empfindet, deswegen von den türkischen Be-
hörden in einer gegen das flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-refou-
lement  (subjektives  Element  der  begründeten Furcht  vor Verfolgung, 
vgl. Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Schweizerische 
Flüchtlingshilfe  SFH  [Hrsg.],  Bern/Stuttgart/Wien  2009,  S. 188)  oder 
gegen die Garantien von Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK verstossenden 
Weise belangt zu werden,

dass  seine  Version,  wonach  es  sich  beim  Empfänger  der  Überwei-
sungen um den in der Provinz K._______ wohnhaften minderjährigen 
Sohn eines im Untergrund lebenden,  innerhalb der  PKK eine relativ 
hohe  Position  einnehmenden  und  deswegen  behördlich  gesuchten 
„Terroristen“  handelt,  auf  ungestützten,  in  den  Raum  gestellten 
Behauptungen beruht,

dass er den Nachweis dafür schuldig bleibt, aus welchen Quellen sei-
ne diesbezüglichen Informationen stammen,

dass es in erster Linie an ihm selber - als zur Mitwirkung bei der Sach-
verhaltserhebung verpflichteter Partei - gelegen hätte, die diesbezügli-
chen  Angaben  weiter  zu  konkretisieren  und  mit  geeigneten  Beweis-

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mitteln  zu  belegen  (vgl.  Art.  8  Abs.  1  Bst.  d  AsylG; BVGE 2007/21 
E. 11.1.3 S. 250 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.2 S. 365 f. mit weiteren Hin-
weisen),

dass dies in einem Revisionsverfahren sowie angesichts der Darstel-
lung im Revisionsgesuch (vgl. daselbst Ziff. B.II.2. S. 7), wonach in der 
Schweiz weilende „PKK-Kader“ ihm eine ganze Reihe möglicher Spen-
den-Adressaten genannt hätten, umso mehr gelten muss,

dass im Übrigen solche Adressaten - und damit auch der Empfänger 
der vom Gesuchsteller geleisteten Zahlungen - von den „PKK-Kadern“ 
in  der  Schweiz  beziehungsweise  vom Gesuchsteller  selbst  mit  äus-
serster Vorsicht und in der Absicht, den wahren Zweck der Zahlungen 
zu  verheimlichen,  ausgewählt  worden  sein  dürften,  und  nichts  dafür 
spricht, dass die türkischen Behörden dennoch von den Geldtransfers 
und ihrer Bestimmung Kenntnis erlangt haben,

dass - abgesehen davon - gemäss der ihm ordentlichen Beschwerde-
verfahren durchgeführten Botschaftsabklärung der  Gesuchsteller  von 
der Armee nicht gesucht wird, bei den türkischen Behörden nichts ge-
gen seine Person vorliegt, weder ein Datenblatt noch ein Passverbot 
gegen ihn besteht und er weder von der Polizei noch von der Gendar-
merie lokal oder national gesucht wird (vgl. Akten [...],  Botschaftsbe-
richt vom 7. Juli 2009),

dass  dieses  Abklärungsergebnis  entgegen  der  Schlussfolgerung  im 
Revisionsgesuch (vgl. daselbst Ziff. B.II.6.1. S. 9) sehr wohl als Indiz 
gegen eine Gefährdungssituation als Folge einer behördlichen Regis-
trierung von Geldüberweisungen an die PKK zu werten ist,

dass nämlich im Zeitpunkt, da die Schweizerische Botschaft vom Bun-
desverwaltungsgericht  um  Vornahme  diskreter  Abklärungen  ersucht 
wurde  (Zwischenverfügung  des  Instruktionsrichters  vom  24.  Juni 
2009),  gemäss  den  eingereichten  Kundenbelegen  bereits  vier  der 
sechs  Überweisungen  ausgeführt  worden  und  seit  der  ersten  Über-
weisung fast sieben Monate verstrichen waren,

dass  somit  aufgrund  der  vorliegenden  Tatsachen  und  Beweismittel 
nicht  mit  der  -  im Sinn der  zuvor  erläuterten  Praxis  -  erforderlichen 
Schlüssigkeit  das Bestehen völkerrechtlicher Wegweisungsschranken 
glaubhaft gemacht ist,

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dass  nach  dem  Erwogenen  auf  die  Vorbringen  im  Revisionsgesuch 
und die  ihm beigefügten  Beweismittel  nicht  mehr  weiter  einzugehen 
ist,  da der Gesuchsteller damit keine andere Einschätzung herbeizu-
führen vermag,

dass  der  rechtsrelevante  Sachverhalt  für  genügend  geklärt  erachtet 
und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, weitere 
Beweiserhebungen  vermöchten  keine  wesentlichen  Erkenntnisse  zu 
vermitteln und mithin zu keiner anderen Entscheidung zu führen (sog. 
antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, EMARK 2003 
Nr. 13 E. 4a S. 84),

dass aus diesem und den vorne dargelegten Gründen der Antrag auf 
Vornahme  von  Abklärungen  zur  Person  von  H._______  durch  die 
Schweizerische Botschaft in Ankara abzuweisen ist,

dass es dem Gesuchsteller somit nicht gelungen ist, im vorliegenden 
Revisionsverfahren erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweis-
mittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beizubringen, weshalb 
sein Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 16. November 2009 abzuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache das Begeh-
ren um Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen ge-
genstandslos wird,

dass aus den soeben dargelegten Gründen den im Revisionsgesuch 
formulierten Begehren keine ernsthaften Erfolgsaussichten beschieden 
waren, weshalb das gleichzeitig eingereichte Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 
VwVG unabhängig von der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 
Gesuchstellers und der sachlichen Notwendigkeit einer Rechtsverbei-
ständung abzuweisen ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt 
Fr. 1'200.-- dem Gesuchsteller  aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 63  Abs. 1  und  Art.  68  Abs. 2  VwVG; Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG 
i.V.m. Art. 1,  2  und 3 Bst. b  des Reglements  vom 21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 172.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Gesuchstellers  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- das (...) des Kantons J._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand: 

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