# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2758e7fa-f7cc-5889-9cf7-0634adf1bd8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 09.03.2016 RU160011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU160011_2016-03-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU160011-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 9. März 2016 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger 

 

gegen 

 
Stadt Zürich,  

Beklagte 

 

vertreten durch Stadtrat von Zürich 

 
betreffend Forderung 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 stellte der Kläger bei den Zivilkam-

mern des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag (Urk. 1 S. 1): 

" Die sofortige Freilassung von B._____ StGB 19 !!! 
 Die Auszahlung von 11.1 Millionen Schadenersatz OR 28 für die Zer-

sörung von 23-26 Jahre von meinem hochgeschetzte Büro für EDV 
und www.C._____.ch von der Oerlikoner verbrecherischen Amts-
missbraucherei StGB 144 und 317 !!!" 
 

 Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 wurde dem Kläger seine Eingabe vom 

17. Februar 2016 zurückgesandt, da aus seinen Ausführungen nicht ersichtlich 

war, dass in dieser Sache ein beschwerde- oder berufungsfähiger zivilrechtlicher 

Entscheid ergangen war (Urk. 3). 

 Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 wiederholte der Kläger seine Anträge 

und bestand darauf, dass die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich 

ein Verfahren zu eröffnen haben (Urk. 4). Diesem Anliegen kommt die beschlies-

sende Kammer hiermit antragsgemäss nach. 

 2. a) Gemäss § 48 des kantonalen Gesetzes über die Gerichts- und Behör-

denorganisation im Zivil- und Strafprozess (fortan GOG) ist das Obergericht Beru-

fungs- und Beschwerdeinstanz gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(fortan ZPO). Als einzige Instanz in Zivilsachen entscheidet es nur Streitigkeiten 

gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO (Klagen gegen den Bund), Streitigkeiten gemäss 

Art. 8 ZPO und Streitigkeiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale 

Instanz vorschreibt und das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit bestimmt 

(§ 43 GOG). Vorliegend könnte zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit des 

Obergerichts des Kantons Zürich einzig eine Streitigkeit gemäss Art. 8 ZPO vor-

liegen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 ZPO kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die 

klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht 

gelangen, sofern der Streitwert mindestens Fr. 100'000.– beträgt. Zur Zeit ist un-

klar, ob sich die Beklagte mit der Prorogation einverstanden erklären würde. Dies 

kann jedoch aufgrund der folgenden Erwägung offenbleiben. 

- 3 - 

 b) Der Kläger fordert von der Beklagten Fr. 11,1 Millionen. Er führt dazu aus, 

dass das Sozialamt, das Betreibungsamt und auch die Polizei im April 2013 seine 

Wohnung, sein ererbtes und erarbeitetes Inventar, seine persönlichen Werkzeuge 

sowie sein Potential und Kapital mit seinem erarbeiteten Büro für EDV wie auch 

www.C._____.ch zu 95 Prozent gestohlen (unter Hinweis auf Art. 139 StGB) hät-

ten. Durch unterlassene Hilfeleistung (unter Hinweis auf Art. 128 StGB) und bos-

hafter Vermögensschädigung (unter Hinweis auf Art. 151 StGB) sei ihm ein Sach-

schaden von Fr. 10,9 Millionen bzw. am 1. Januar 2016 von Fr. 11,1 Millionen zu-

gefügt worden. Die Beklagte habe ihm arglistig Schaden zugefügt und schulde 

ihm aufgrund von Art. 144 StGB und aufgrund Urkundenfälschung zugunsten der 

Beklagten (unter Hinweis auf Art. 312 StGB) diese Fr. 11,1 Millionen. Dies sei 

eindeutig Rechtsbeugung (unter Hinweis auf Art. 399 StGB; Urk. 1 S. 4 f.). 

 Bei Forderungen aus Staatshaftung handelt es sich um öffentlichrechtliche 

Ansprüche. Forderungen aus Staatshaftung unterliegen in der Regel der Beurtei-

lung durch Zivilgerichte (vgl. § 19 lit. a i.V.m. § 2 Haftungsgesetz des Kantons  

Zürich; fortan HG). Nach einem vorgängig durchgeführten Vorverfahren durch die 

gemäss § 22 HG zuständige Stelle ist die Klage direkt beim zuständigen Gericht 

einzureichen (§ 23 HG, § 24 Abs. 2 HG). Vorliegend hat der Kläger seine Klage 

direkt beim Obergericht des Kantons Zürich eingereicht, ohne vorgängig das Vor-

verfahren gemäss § 22 HG zu durchlaufen. Demzufolge ist die vorliegende Haf-

tungsklage im falschen Verfahren eingereicht worden. Begehren auf Feststellung, 

Schadenersatz und Genugtuung sind der Gemeindevorsteherschaft bei Ansprü-

chen gegen die Gemeinde oder dem Regierungsrat bei Ansprüchen gegen den 

Kanton schriftlich einzureichen (§ 22 Abs. 1 lit. a und b HG). Dies unterliess der 

Kläger, weshalb auf seine Klage nicht einzutreten ist. 

 3. Der Kläger führt in seiner Eingabe vom 17. Februar 2016 sodann aus, 

dass seine Klage vom 7. August 2015 an die Oberstaatsanwaltschaft Zürich und 

die Staatsanwaltschaft, Herrn D._____, der Stadt Zürich ausser Acht gelassen 

worden bzw. in einer Schublade verschwunden sei. Der Kläger spricht sodann 

von 'Eure Klage', wobei unklar bleibt, wen er mit 'Euch' meint. Er führt dazu aus, 

dass Eure Klage durchgedrückt worden sei, obwohl diese erschlichene Klage di-

- 4 - 

verse Fehler habe. Dies sei Urkundenfälschung im Amt (unter Hinweis auf 

Art. 317 StGB). Er verlange die sofortige Änderung des Urteils. Da seine Obdach-

losigkeit missbraucht, seinem Körper arglistig Schaden (unter Hinweis auf 

Art. 144 StGB) und seiner Psyche eine arglistige Folter zugefügt werde (unter 

Hinweis auf Art. 264a StGB), verlange er die Revision dieser beiden Urteile 

(Urk. 1 S. 4). 

 Da vorliegend völlig unklar bleibt, von welchen beiden Urteilen der Kläger 

spricht, und er auch nach Kenntnisnahme des Schreibens der beschliessenden 

Kammer vom 19. Februar 2016 keine Entscheide benannt hat, welche angefoch-

ten seien, obwohl im Schreiben davon die Rede ist, dass kein beschwerde- oder 

berufungsfähiger zivilrechtlicher Entscheid ersichtlich sei (Urk. 3 S. 1), ist auf das 

Begehren des Klägers um Revision nicht einzutreten. Sollte es sich dabei um 

strafrechtliche Entscheide gegen die vom Kläger genannte B._____ handeln, 

würde dem Kläger wohl auch die Legitimation dazu fehlen, eine Revision dieser 

Entscheide zu verlangen. So scheint er gemäss seinen Ausführungen in diesen 

Verfahren auch nicht selber Partei gewesen zu sein. Zudem wären die Zivilkam-

mern des Obergerichts des Kantons Zürich für die Revision von strafrechtlichen 

Entscheiden auch sachlich nicht zuständig. 

 4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche die Revision verlangt hat, 

als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Gerichtskos-

ten aufzuerlegen sind. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Klage bzw. das Revisionsbegehren des Klägers wird nicht eingetre-

ten. 

2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Kläger aufer-

legt. 

- 5 - 

3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger gegen Rückschein AR und an die Be-

klagte unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3 S. 1 und Urk. 4 gegen 

Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 11'100'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
 
Zürich, 9. März 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 
versandt am:  
se 

	Beschluss vom 9. März 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Klage bzw. das Revisionsbegehren des Klägers wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Kläger auferlegt.
	3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger gegen Rückschein AR und an die Beklagte unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3 S. 1 und Urk. 4 gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...