# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3e4d5846-6d14-55ab-9036-0dbfe21e031b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2014 E-4351/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4351-2014_2014-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4351/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   Parteien 
 

A._______, 

Eritrea,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. Juli 2014 / N (…). 

 

 

E-4351/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin gelangte laut eigenen Angaben am (…) 2014 

nach Mailand (Italien) und am (…) 2014 in die Schweiz, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in 

Basel erfolgte am 10. Juni 2014 die Befragung zur Person (BzP, Protokoll 

in den Akten BFM A3/13). 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs gab sie im Wesentlichen an, im Okto-

ber 2007 von Eritrea nach B._______ geflüchtet zu sein. Dort habe sie 

am (…) 2012 ihren Ehemann, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt 

sei, nach Brauch geheiratet. Noch im selben Jahr habe sie einen Einrei-

seantrag in die Schweiz zwecks Ehevorbereitung gestellt, der abgelehnt 

worden sei. Zusammen mit ihrer Arbeitgeberin sei sie im (…) 2014 im 

Rahmen eines Schengen-Visums nach Italien gereist. Um mit ihrem 

Ehemann zusammen ein Eheleben führen zu können, sei sie von dort 

aus in die Schweiz gereist.  

B.  

Am 7. Juli 2014 ersuchten die Schweizerischen Behörden Italien um 

Übernahme der Beschwerdeführerin aufgrund des durch die italienische 

Botschaft in C._______ ausgestellten Schengen-Visum mit Gültigkeit vom 

9. April 2014 bis zum 23. Mai 2014. Am 14. Juli 2014 stimmten die italie-

nischen Behörden dem Übernahmegesuch zu. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2014 – eröffnet am 31. Juli 2014 – trat das 

BFM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre 

Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte sie auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlas-

sen. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 4. August 

2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte ihre 

Aufhebung; das BFM sei anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt aus-

zuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklä-

ren.  

In prozessualer Hinsicht, sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Über-

E-4351/2014 

Seite 3 

stellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. 

Weiter sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und der Be-

schwerdeführerin eine amtliche Rechtsvertretung beizuordnen; auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses sei sodann zu verzichten.  

E.  

Mit Verfügung vom 5. August 2014 setzte die zuständige Instruktionsrich-

terin des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Überstellung nach 

Italien gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. August 2014 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwer-

de ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

E-4351/2014 

Seite 4 

3.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 

(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-

liegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Sache obsolet, ebenso jenes um Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

5.  

5.1 Verfügungen der Behörde sind der Partei schriftlich zu eröffnen (Art. 

34 Abs. 1 VwVG), sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung 

zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Auf die Begründung und Rechtsmit-

telbelehrung kann verzichtet werden, wenn sie den Begehren der Partei-

en voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt (Art. 35. 

Abs. 3 VwVG). Eine Verfügung, die den Anforderungen bezüglich Be-

gründung nicht genügt, ist mangelhaft eröffnet (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, 

in: Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 38 N 22 S. 536), woraus einer Par-

tei kein Nachteil erwachsen darf (Art. 38 VwVG). 

5.2 Die Beschwerdeführerin hat ihrer Rechtsmitteleingabe die angefoch-

tene Verfügung vom 18. Juli 2014 (Kopie) beigelegt. Dabei fällt auf, dass 

die Seiten 4, 6 und 8 fehlen. In den vorinstanzlichen Akten findet sich 

ebenfalls eine Kopie der Verfügung vom 18. Juli 2014; sie ist mit einem 

Ausgangsstempel (22. August 2014) versehen und im Aktenverzeichnis 

mit der Aktennummer A15/9 verzeichnet, wobei die Verfügung selbst kein 

Aktenzeichen aufweist. Dieser Verfügung fehlen die Seiten 2, 4, 6 und 8. 

Zwar hat die Beschwerdeführerin die Seite 2 der Verfügung erhalten, ob-

wohl diese in den Akten des BFM fehlt. Zumindest die Seite 4 fehlt aber 

beiderseits. Dem Bundesverwaltungsgericht liegt keine vollständige Ver-

sion der Verfügung vor. Die Akten lassen insgesamt darauf schliessen, 

dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdeführerin mangelhaft 

eröffnet worden ist. Dabei fällt erschwerend ins Gewicht, dass sich auf 

der Seite 4 ein Teil der Begründung der Verfügung befinden muss. Auf 

E-4351/2014 

Seite 5 

Seite 8 dürften in Fortsetzung von Seite 7 weitere Rechtsgrundlagen auf-

geführt sein, auf die sich der Entscheid stützt. 

6.  

6.1 Als Ausfluss des mit Grundrechtsqualität ausgestatten Grundsatzes 

des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist die Behörde nicht nur ver-

pflichtet, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig 

und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. 

Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 

begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob sich die Behörde tatsächlich 

mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinander-

gesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insge-

samt muss der Entscheid regelmässig so abgefasst sein, dass ihn der 

Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 134 I 

183 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör, auch 

das Recht auf einen begründeten Entscheid, ist formeller Natur. Eine Ver-

letzung führt in der Regel zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und kann nur ausnahms-

weise geheilt werden. 

6.2 Vorliegend fehlen der Beschwerdeführerin mutmasslich mehrere Sei-

ten der angefochtenen Verfügung, darunter insbesondere ein Teil der Be-

gründung, so dass es ihr (und im Übrigen auch der Rechtsmittelinstanz) 

verunmöglicht wird, sich von der Tragweite des Entscheids ein Bild ma-

chen zu können. Entsprechend wurde der Beschwerdeführerin auch die 

Möglichkeit entzogen, die Verfügung vollständig zu verstehen und diese 

sachgerecht anzufechten. Durch die mangelhafte Eröffnung hat das BFM 

den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.  

Vorliegend rechtfertigt sich nur eine Kassation, zumal nach dem Gesag-

ten ein schwerer Verfahrensmangel vorliegt.  

6.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Die Beschwerde 

ist demzufolge im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung 

vom 18. Juli 2014 aufzuheben und die Sache zur korrekten Durchführung 

des Verfahrens und neuer Entscheidung ans BFM zurückzuweisen. 

7.  

Zwar ist angesichts ihrer Vorbringen zweifelhaft, ob das Begehren der 

Beschwerdeführerin tatsächlich als Schutzbegehren zu qualifizieren ge-

E-4351/2014 

Seite 6 

wesen wäre, das steht aber vorliegend nicht zur Debatte. Tatsache ist, 

dass die Vorinstanz ihr Gesuch vom 12. Mai 2014 als Asylgesuch entge-

gengenommen hat (vgl. A3/13). Nach Rückweisung der Sache an das 

BFM darf sich die Beschwerdeführerin demzufolge gestützt auf Art. 42 

AsylG bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 

63 Abs. 1 VwVG). Die Behandlung des Gesuches um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung erübrigt sich damit. Ebenso erübrigt sich 

eine Behandlung des Gesuches um Beigabe einer amtlichen Vertretung.  

Aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, der bisher nicht vertrete-

nen Beschwerdeführerin seien notwendige Kosten im Sinne von Art. 64 

Abs. 2 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) entstanden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4351/2014 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 18. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache wird zur 

korrekten Durchführung des Verfahrens und neuem Entscheid an das 

BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

Versand: