# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba5451bd-c4a0-5617-87a8-d087b2902e1d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-21
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 21.11.2025 SR2 2025 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_SR2-2025-22_2025-11-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 21. November 2025
mitgeteilt am 26. November 2025

[Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht 
hängig (7B_568/2025).]

Referenz SR2 25 22

Instanz Zweite strafrechtliche Kammer

Besetzung Audétat, Vorsitz
Thöny, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer

gegen

B._____
Beschwerdegegner

C._____
Beschwerdegegner

D._____
Beschwerdegegner

E._____
Beschwerdegegnerin

F._____
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Amtsmissbrauch etc.

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Anfechtungsobj. Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden 
vom 8. April 2025, mitgeteilt am 8. April 2025 (Proz. Nr. 
EK.2025.1985)

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Sachverhalt

A. A._____ reichte am 13. Februar 2025 bei der Staatsanwaltschaft 
Graubünden Strafanzeige gegen fünf Richterinnen und Richter des 
Regionalgerichts Albula wegen Amtsmissbrauchs ein.

B. In der Folge lehnte die Staatsanwaltschaft Graubünden mit 
Nichtanhandnahmeverfügung vom 8. April 2025, gleichentags schriftlich mitgeteilt, 
die Eröffnung einer Strafuntersuchung ab.

C. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
18. April 2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden.

D. Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom 
24. April 2025 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO 
aufgefordert, dem Obergericht bis zum 5. Mai 2025 eine Sicherheitsleistung in der 
Höhe von CHF 1'500.00 zu bezahlen.

E. Am 5. Mai 2025 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege. 

F. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 
20. Mai 2025 abgewiesen. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das 
Bundesgericht nicht ein (Urteil BGer 7B_568/2025 vom 3. September 2025).

G. Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom 
30. September 2025 wurde der Beschwerdeführer (erneut) aufgefordert, dem 
Obergericht bis zum 13. Oktober 2025 eine Sicherheitsleistung von CHF 1'500.00 
zu bezahlen.

Die Sicherheitsleistung wurde innert Frist nicht geleistet.

H. Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung von 
Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit erweist sich als spruchreif.

Erwägungen

1.1. Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen 
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft schriftlich Beschwerde beim 
Obergericht erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO [BR 
350.100]). Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen 
Kammer (Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage 
(Art. 396 Abs. 1 StPO).

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1.2. Die vorliegend angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 8. 
April 2025 erlassen und den Parteien am gleichen mitgeteilt. Die Beschwerde datiert 
vom 18. April 2025 und erweist sich daher als rechtzeitig.

2.1. Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittel-
instanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und 
Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten. Wird die Sicherheit nicht 
fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein 
(Art. 383 Abs. 2 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die 
Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraussetzungen 
gebunden, und zwar unbesehen der Frage, ob die Privatklägerschaft ein 
Rechtsmittel einzig im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 17 
E. 2.1 m.w.H.; bestätigt in BGer 6B_1144/2020, 6B_1145/2020 v. 12.4.2021 E. 5.1). 
Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung bedarf daher auch keiner besonderen 
Begründung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verhältnissen des 
konkreten Falls angemessen ist (BGer 1B_398/2015 v. 19.5.2016 E. 2.2).

2.2. Nachdem der Beschwerdeführer ein erstes Mal aufgefordert wurde, dem 
Obergericht eine Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 1'500.00 zu bezahlen (vgl. 
act. D.1), stellte er mit Eingabe vom 5. Mai 2025 ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege. Mit Verfügung vom 20. Mai 2025 wurde das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde 
trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil BGer 7B_568/2025 vom 3. September 2025). 
Die dadurch rechtskräftig gewordene Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege hat zur Folge, dass einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 383 Abs. 1 
StPO keine Hindernisse entgegenstehen, zumal die Einforderung einer solchen 
Sicherheitsleistung an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist. Der 
Beschwerdeführer wurde daher mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten 
strafrechtlichen Kammer vom 30. September 2025 ein zweites Mal dazu 
aufgefordert, dem Obergericht eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 
CHF 1'500.00 zu bezahlen (act. D.6). Innert der dabei angesetzten Frist bis zum 13. 
Oktober 2025 ging die eingeforderte Sicherheitsleistung beim Obergericht nicht ein. 
Wie in der Verfügung vom 30. September 2025 angedroht, ist daher auf die 
Beschwerde nicht einzutreten (Art. 383 Abs. 2 StPO).

3. Da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unzulässig 
erweist, ergeht die vorliegende Entscheidung gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR 
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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4. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1 
StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gemäss Art. 8 VGS (BR 350.210) 
erhebt das Gericht im Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 1'000.00 bis 
5'000.00. Diese kann in Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG nach Ermessen des 
Gerichts herabgesetzt werden (Art. 10 VGS). In Anwendung dieser Bestimmung 
rechtfertigt sich vorliegend eine Herabsetzung der Verfahrenskosten auf 
CHF 500.00. Da keine Stellungnahmen eingeholt wurden (vgl. act. D.2), sind keine 
Parteientschädigungen zu sprechen.

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Es wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten 
von A._____.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. [Rechtsmittelbelehrung] 

5. [Mitteilung an:]