# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3a05a514-23d5-57bb-a90c-09d38e05af0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2010 D-4759/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4759-2010_2010-07-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4759/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 0

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...), dessen Ehefrau
B._______, geboren (...), sowie die gemeinsamen Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Serbien,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 28. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4759/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  ethnische  Roma aus  der  Vojvodina 
(Serbien), eigenen  Angaben  zufolge  ihren  Heimatstaat  am  17. Mai 
2010 verliessen und am 19. Mai 2010 in die Schweiz einreisten, wo sie 
gleichentags um Asyl nachsuchten,

dass  die  Ehegatten  (nachfolgend  als  Beschwerdeführerin  bzw. 
Beschwerdeführer  bezeichnet)  am  25. Mai  2010  im  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  F._______  summarisch  befragt  und  am 
11. Juni 2010 einlässlich angehört wurden,

dass die Beschwerdeführerin geltend machte, sie sei in der Nacht vom 
5. auf den 6. Mai 2010 – während der Beschwerdeführer Nachtschicht 
gearbeitet  habe  –  von  zwei  Serben  überfallen  und  vergewaltigt 
worden,

dass die Täter ihr  gedroht  hätten,  mit  den Kindern dasselbe zu tun, 
falls die Beschwerdeführerin jemandem vom Überfall erzähle,

dass  sie  den  Vorfall  dem  Beschwerdeführer,  als  dieser  am  Morgen 
nach Hause gekommen sei, nicht habe verschweigen können, und in 
der  Folge  vom Telefon  der  Nachbarn  aus  die  Polizei  benachrichtigt 
worden sei,

dass  die  Polizei  nichts  unternommen  habe,  weil  sie  Zigeuner 
beziehungsweise Roma seien,

dass  sie  sich  in  der  Folge  bis  zu  ihrer  Ausreise  bei  den  Nachbarn 
aufgehalten hätten, wobei der Nachbar die beiden Täter nach einigen 
Tagen nochmals beim Haus der Beschwerdeführenden gesehen habe,

dass  im  Übrigen  auch  die  Kinder  aufgrund  ihrer  Ethnie  belästigt 
worden seien, indem sie nicht mit den anderen Kindern hätten spielen 
dürfen  und  eine  Tochter  einmal  vom Sohn  eines  Polizisten  in  eine 
Säule gestossen worden sei,

dass der Beschwerdeführer dieselben Asylgründe geltend machte wie 
seine Ehefrau,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  28. Juni  2010  –  gleichentags 
eröffnet  –  in  Anwendung  von  Art. 34  Abs. 1 des  Asylgesetzes  vom 

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26. Juni 1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  die  Asylgesuche  nicht  eintrat 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der 
Bundesrat  habe  Serbien  mit  Beschluss  vom  6. März  2009  als 
verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art.  6a Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet,

dass deshalb auf das Asylgesuch serbischer Staatsangehöriger nicht 
eingetreten werde, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass die vorgebrachten Asylgründe als unsubstanziiert,  widersprüch-
lich und teilweise nachgeschoben zu qualifizieren seien, weshalb sie 
unglaubhaft erschienen,

dass auch  die  behauptete  Untätigkeit  der  Polizei  lediglich  allgemein 
und stereotyp geschildert worden sei,

dass es den Beschwerdeführenden entsprechend nicht gelungen sei, 
die Vermutung fehlender Verfolgung zu widerlegen,

dass  die  Beschwerdeführenden mit  Eingabe  vom 1. Juli 2010  (Post-
stempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben und dabei beantragten, die Verfügung des BFM 
vom 28. Juni 2010 sei aufzuheben, sie seien in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen  und  es  sei  ihnen  die  unentgeltliche  Rechtspflege  zu 
gewähren,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  2. Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem  Gebiet  des  Asyls 
endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezem-ber 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass es sich um eine sogenannte  Laienbeschwerde handelt,  an  die 
keine  hohen  formellen  Anforderungen  zu  stellen  sind,  weshalb  zu 
Gunsten  der  Beschwerdeführenden  auf  die  insoweit  form-  und 
fristgerecht  eingereichte  Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108 Abs. 2 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der 
Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  demnach  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den 
Nichteintretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer 
selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt  und  die  Sache  zu  neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz 
zurückweist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. 
S. 240 f.), während die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Asylgewährung  nicht  Prozessgegenstand  bilden  und  auf 
entsprechende Rechtsbegehren nicht einzutreten ist,

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 

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eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  auf  Gesuche  von  Asylsuchenden  aus  verfolgungssicheren 
Staaten nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (sogenannte Safe-Country-
Regelung)  nicht  eingetreten wird,  ausser es gebe Hinweise auf  Ver-
folgung (Art. 34 Abs. 1 AsylG),

dass der Bundesrat mit Beschluss vom 6. März 2009 Serbien als ver-
folgungssicheren  Staat  (safe  country)  im  Sinne  von  Art. 6a  Abs. 2 
Bst. a AsylG bezeichnet hat,

dass  deshalb  auf  Asylgesuche  serbischer  Staatsangehöriger  nicht 
eingetreten wird, ausser es gebe Hinweise auf Verfolgung,

dass derartige Hinweise, welche die widerlegbare Vermutung der Ver-
folgungssicherheit  umstossen könnten,  im vorliegenden Fall nicht er-
sichtlich sind, zumal das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der 
Aktenlage  und  unter  Berücksichtigung  der  Beschwerdeeingabe  die 
vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend erachtet,

dass sich die Beschwerdeführenden darauf  berufen,  der  Überfall  sei 
auf ihre Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma zurückzu-
führen,

dass das BFM im angefochtenen Entscheid zu Recht auf eine gewisse 
Entspannung  der  Situation  der  ethnischen  Minderheiten  in  Serbien 
hinweist,

dass gewisse vorgesehene Verbesserungen zwar offenbar nur bedingt 
praktisch umgesetzt werden können und das BFM nach wie vor von 
vereinzelten  Benachteiligungen  und  Schikanen  gegenüber  Roma  in 
Serbien ausgeht,

dass  vor  diesem  Hintergrund  gewisse  Diskriminierungen  und  An-
pöbeleien  der  Beschwerdeführenden  durchaus  stattgefunden  haben 
könnten,

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dass  aber  die  behauptete  Vergewaltigung(en),  ohne  dass  die  Be-
schwerdeführenden  wesentliche  andere,  vorausgegangene  Be-
lästigungen geschildert haben (vgl. A 2/10 S. 6, A 3/9 S. 5, A 9/18 S. 4 
und A 10/5 S. 4) und zumal der Beschwerdeführer seit seiner Geburt 
am gleichen Ort wohnte, konstruiert und übertrieben wirkt,

dass die Beschwerdeführerin zwar angab, die beiden Täter hätten die 
Türe mit  einem Brecheisen aufgebrochen (vgl. A 9/18 S. 3),  der Be-
schwerdeführer jedoch aussagte, er habe bei seiner Rückkehr in die 
Wohnung  (nur)  bemerkt,  dass  die  Beschwerdeführerin  nicht  im 
Schlafzimmer, sondern bei den Kindern gewesen sei (A 10/5 S. 6),

dass  das  Verhalten  der  Beschwerdeführenden,  einerseits  trotz  der 
behaupteten  massiven  Drohungen  die  Polizei  zu  benachrichtigen, 
andererseits  sich  ohne  weiteres  Insistieren  mit  der  polizeilichen 
Auskunft,  man  könne  ihnen  nicht  helfen,  abzufinden,  nicht  stimmig 
erscheint,

dass die  erst  anlässlich  der  Anhörungen vom 11. Juni  2010 geltend 
gemachten Aussagen, der Nachbar habe die Täter einige Tage nach 
dem Überfall nochmals beim Haus der Beschwerdeführenden gesehen 
(vgl. A 9/18 S. 11 und A 10/15 S. 10 f.), nachgeschoben erscheinen, 
was die Glaubwürdigkeit  der Beschwerdeführenden zusätzlich beein-
trächtigt,

dass die Beschwerdeführerin zwar einen Arztbesuch am 6. Mai 2010 
geltend macht und ein entsprechendes Arztzeugnis einreichte,

dass eine körperliche Untersuchung, welche geeignet gewesen wäre, 
die erlittenen Vergewaltigungen nachzuweisen, offenbar nicht erfolgte, 
sondern  eine  psychische  Behandlung  stattfand,  weshalb  sich 
Weiterungen  hinsichtlich  des  nur  beschränkt  lesbaren  Arztberichtes 
(vgl. A 3/9 S. 6: "Diagnose: [...]") erübrigen,

dass der Beschwerde keine konkreten Argumente, welche eine andere 
Sichtweise rechtfertigen würden, entnommen werden können,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  somit  nicht  gelungen  ist, 
rechtserhebliche  Hinweise  auf  Verfolgung  ersichtlich  zu  machen, 
weshalb  der  Nichteintretensentscheid  in  Anwendung  von  Art. 34 
Abs. 1 AsylG zu bestätigen ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art.  83 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft  gilt,  dass  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148, 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit  
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 
sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Vermutung 
der  Verfolgungssicherheit  umzustossen,  weil  keine  Hinweise  auf 
Verfolgung  vorliegen  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine 

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menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  den 
Beschwerdeführenden im Heimatstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Beschwerdeführer  sowie  die  Kinder,  abgesehen  von  der 
Handverletzung  des  Sohnes,  die  verarztet  wurde  –  soweit  aus  den 
Akten ersichtlich ist – gesund sind und die Beschwerdeführerin nach 
eigenen Angaben medizinische Hilfe erhalten hat und auch weiterhin 
erhalten würde, sollte sich solche als notwendig erweisen (vgl. A 9/18 
S. 11), so dass diesbezüglich keine Vollzugshindernisse vorliegen,

dass  der  Beschwerdeführer  über  eine  Arbeitsstelle  mit  geregeltem 
Einkommen  verfügte  und  entsprechende  Berufserfahrung  vorweisen 
kann (vgl. A 2/10 S. 2) und zudem bei den Kindern aufgrund des nur 
kurzen  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  auch  keine  Entwurzelung 
befürchtet werden muss,

dass der Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen  (Art.  83  Abs.  2  AuG),  und  es  den  Beschwerdeführenden 
obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 
Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  demnach  nicht  gelungen  ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig 
feststellt  oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die 
Beschwerde abzuweisen ist,

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dass  aufgrund  der  gesamten  Aktenlage  die  Beschwerdeanträge  als 
aussichtslos  bezeichnet  werden  müssen,  weshalb  das  Gesuch  um 
Erlass  der  Verfahrenskosten  –  unbesehen  der  geltend  gemachten 
prozessualen  Bedürftigkeit  –  abzuweisen  ist  (vgl.  Art.  65  Abs. 1 
VwVG),

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 
1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Beschwerdeführenden durch  Vermittlung  des  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrums  F._______  (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  F._______  (per 
Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N [...], mit der Bitte um Eröffnung des 
Urteils  an  die  Beschwerdeführenden  und  um  Zustellung  der 
beiliegenden  Empfangsbestätigung  an  das  Bundesver-
waltungsgericht)

- das (...) Kanton G._______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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