# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cf9543e-b4fb-5727-b0a8-2dd9383e15ed
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 14.01.2019 ZB.2018.29 (AG.2019.35)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_ZB-2018-29_2019-01-14.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

  

 

ZB.2018.29

 

ENTSCHEID

 

vom 14. Januar 2019

 

 

Mitwirkende

 

Dr. Olivier Steiner, Dr. Claudius
Gelzer, lic. iur. André Equey   

und
Gerichtsschreiber MLaw Thomas Inoue

 

 

 

Parteien

 

A____                                                                                    Berufungsklägerin

[...]                                                                                                            Beklagte

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]   

 

gegen

 

B____                                                                                 Berufungsbeklagter

[...]                                                                                                                Kläger

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]   

 

 

Gegenstand

 

Berufung gegen einen
Entscheid des Zivilgerichts 

vom 8. Dezember 2017

 

Schutz der Persönlichkeit

Sachverhalt

 

Am 3. Februar
2016 beantragte B____ (Kläger und Berufungsbeklagter) beim Zivilgericht
Basel-Stadt, es sei A____ (Beklagte und Berufungsklägerin) im Sinn einer superprovisorischen
Massnahme unter Strafandrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) zu verbieten, sich ihm und seinem Wohn- und
Arbeitsort in [...] auf weniger als 100 m zu nähern (Annäherungsverbot), ihn
per Telefon, per Mail oder anderweitig zu kontaktieren (Kontaktverbot) sowie
sich gegenüber Dritten in ehrenrühriger Art und Weise über ihn zu äussern
(Äusserungsverbot). Am 5. Februar 2016 erliess der Einzelrichter
superprovisorisch entsprechende Verbote. Am 25. Februar 2016 sistierte er das
Verfahren. Nach Aufhebung der Sistierung fand am 21. Oktober 2016 die
Bestätigungsverhandlung im provisorischen Massnahmeverfahren statt. Mit
Entscheid vom 3. November 2016 bestätigte die Einzelrichterin die
superprovisorischen Massnahmen teilweise, indem sie der Berufungsklägerin unter
Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB provisorisch verbot, den
Berufungsbeklagten in irgendeiner Form zu kontaktieren (Kontaktverbot) sowie
sich gegenüber Dritten in ehrenrühriger Art und Weise über ihn zu äussern
(Äusserungsverbot). Am Annäherungsverbot hatte der Berufungsbeklagte nicht mehr
festgehalten.

 

In der bereits
vom 3. Oktober 2016 datierenden Prosekutionsklage hatte der Berufungsbeklagte
die im Massnahmeverfahren gestellten Rechtsbegehren (Kontaktverbot,
Äusserungsverbot und Annäherungsverbot) wiederholt. Mit Klageantwort vom
1. Juni 2017 beantragte die Berufungsklägerin die Abweisung der Klage. Am
8. Dezember 2017 fand die Hauptverhandlung statt. An dieser bestätigte der Berufungsbeklagte
seinen Verzicht auf ein Annäherungsverbot, hielt aber am Kontakt- und Äusserungsverbot
fest. Mit Entscheid vom gleichen Tag verbot das Zivilgericht der
Berufungsklägerin unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB, a) den Berufungsbeklagten
in irgendeiner Form zu kontaktieren sowie b) den Berufungsbeklagten gegenüber
Dritten des unlauteren Verhaltens betreffend Spendenakquisition und -ver­wendung
zu bezichtigen (insbesondere Vorwurf des Spendenbetrugs, der Spendenveruntreuung
bzw. des Erschleichens von Spenden durch Vorspiegelung falscher finanzieller
Verhältnisse) und sich Dritten gegenüber über das Sexualleben des Berufungsbeklagten
zu äussern oder ihn der Begehung von Straftaten zum Nachteil seiner
geschiedenen Ehefrauen und Kinder zu beschuldigen. Der schriftlich begründete
Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 14. Juni 2018 zugestellt.

 

Gegen diesen
Entscheid erhob die Berufungsklägerin am 6. Juli 2018 Berufung beim
Appellationsgericht Basel-Stadt. Darin beantragt sie die Abweisung der
Prosekutions-klage, eventualiter die Rückweisung des Falls an das Zivilgericht
zur Neubeurteilung. Mit Berufungsantwort vom 25. September 2018 beantragt
der Berufungsbeklagte die Abweisung der Berufung. Der vorliegende Entscheid ist
nach Beizug der Zivilgerichtsakten auf dem Zirkulationsweg ergangen.

 

 

Erwägungen

 

1.         Formelles

 

Erstinstanzliche
End- und Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar
(Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO, SR 272]). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung
nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der
angefochtene Entscheid betrifft den Schutz der Persönlichkeit (Art. 28 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB, SR 210]) und damit eine nicht
vermögensrechtliche Zivilsache, die unabhängig vom Streitwert der Berufung
unterliegt (vgl. BGer 5A_290/2012 vom 11. Juli 2012 E. 1; AGE
ZB.2018.26 vom 28. August 2018 E. 1.1). Somit liegt ein berufungsfähiger Entscheid
vor. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten.

 

Zur Beurteilung
der vorliegenden Berufung ist das Appellationsgericht als Dreiergericht
zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziffer 6 in Verbindung mit § 99 des Gerichtsorganisationsgesetzes
[GOG, SG 154.100]). Mit der Berufung können eine unrichtige Rechtsanwendung und
eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). 

 

 

2.         Zivilgerichtsentscheid

 

Im angefochtenen
Entscheid prüft das Zivilgericht zunächst die Fragen der gerichtlichen
Zuständigkeit (angefochtener Entscheid, E. 1.1) und der zu prüfenden Rechtsbegehren
(E. 1.2). In Bezug auf die Frage, ob das Rechtsbegehren betreffend
Äusserungsverbot hinreichend bestimmt sei, führt das Zivilgericht im Kern aus,
dass das Rechtsbegehren im Licht der dazugehörigen Begründung auszulegen sei
(E. 1.3).

 

Sodann legt das
Zivilgericht die Voraussetzungen einer Persönlichkeitsverletzung dar (Art.
28–28a ZGB; E. 2). Aufgrund einer eingehenden Würdigung der vorgelegten E-Mails,
Post-It-Zettel und eines Blog-Eintrags kommt das Zivilgericht zum Schluss, dass
sich die Berufungsklägerin seit Mitte 2014 mehrfach gegenüber dem Berufungsbeklagten
und Dritten in ehrverletzender Weise geäussert habe; es handle sich
insbesondere um Äusserungen zum Sexualleben des Berufungsbeklagten, um den
Vorwurf der Vergewaltigung seiner ehemaligen Ehefrauen und der Misshandlung
seiner Kinder, den Vorwurf der Spendenveruntreuung bzw. des Spendenerschleichens
durch Vorspiegelung falscher finanzieller Tatsachen sowie den Vorwurf, er mache
falsche Angaben zu seiner Ausbildung (E. 3.). In Bezug auf diese Äusserungen
prüft und verneint das Zivilgericht das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds
im Wesentlichen (E. 4; zu einer Ausnahme vgl. nachfolgende E. 5.1 und 5.4). 

 

Im Weiteren
bejaht das Zivilgericht die Gefahr, dass die Berufungsklägerin die
ehrverletzenden Vorwürfe weiterhin äussert und mit dem Berufungsbeklagten
Kontakt aufnimmt (E. 5.1–5.3). Es erachtet es als verhältnismässig, der
Berufungsklägerin Äusserungen zum Sexualleben des Berufungsbeklagten, zur
Begehung von Straftaten und zur Spendenakquisition sowie den Kontakt zum
Berufungsbeklagten zu verbieten; nicht verhältnismässig sei es dagegen, der
Berufungsklägerin Äusserungen zu falschen Angaben des Berufungsbeklagten zu
seiner Ausbildung zu verbieten (E. 5.4).

 

Schliesslich
verteilt das Zivilgericht die Prozesskosten wie folgt: Für das
Massnahmeverfahren werden die Gerichtskosten den Parteien je hälftig auferlegt und
die Parteivertretungskosten wettgeschlagen. Für das Hauptverfahren werden der
Berufungs­klägerin die Gerichtskosten und eine Parteientschädigung an den
Berufungsbeklagten auferlegt (E. 6).

 

 

3.         Bestimmtheit
der Rechtsbegehren

 

3.1      Die
Berufungsklägerin kritisiert zunächst die Unbestimmtheit des Klagebegehrens des
Berufungsbeklagten in Bezug auf das Äusserungsverbot. Mit diesem verlange er
ganz allgemein, der Berufungsklägerin sei zu verbieten, sich gegenüber Dritten
in ehrenrühriger Art und Weise über ihn zu äussern. Dieses unbestimmte
Klagebegehren habe das Zivilgericht zu Unrecht nicht abgewiesen, und zwar unter
Berufung auf BGE 97 II 92. Dabei übersehe das Zivilgericht, dass die Klägerin
im BGE 97 II 92 anwaltlich nicht vertreten gewesen sei. Im vorliegenden Fall,
in welchem der Berufungsbeklagte anwaltlich vertreten sei, müssten strengere
Anforderungen an die Formulierung des Rechts­begehrens gestellt werden
(Berufung, S. 3).

 

3.2      Nach Art.
28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB kann der Kläger dem Gericht beantragen, eine drohende
Persönlichkeitsverletzung zu verbieten. Wie jedes Rechtsbegehren muss auch ein
derartiges Unterlassungsbegehren grundsätzlich so präzis formuliert sein, dass
es im Fall der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden
kann. Entsprechend kann ein Unterlassungsbegehren nur in demjenigen Umfang
geschützt werden, in welchem es auf das Verbot eines genügend bestimmten
Verhaltens gerichtet ist. Die Vollstreckung des verlangten Verbots muss möglich
sein, ohne dass der dafür zuständige Richter nochmals eine materielle
Beurteilung des fraglichen Verhaltens vorzunehmen hat. Bei alledem ist aber zu
bedenken, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben, insbesondere im Licht der
dazu gegebenen Begründung auszulegen sind (BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E.
3.3). 

 

Ist ein Unterlassungsbegehren nicht auf das Verbot eines genau
umschriebenen Verhaltens gerichtet, ist das Gericht gehalten, das Verbot auf
jenes Verhalten zu beschränken, das Prozessgegenstand bildet und als
widerrechtlich festgestellt worden ist (BGE 97 II 92 Regeste und S. 93 f.).
Diesen Grundsatz wendet das Bundesgericht unabhängig davon an, ob die klagende
Partei ihr Rechtsbegehren mit oder ohne anwaltliche Hilfe formuliert hat (BGE 97
II 92 Regeste und S. 93 f.; BGE 107 II 82 E. 2b S. 87; BGer 4A_103/2008 vom 7.
Juli 2008 E. 10.1; BGer 2C_665/2010 vom 24. Mai 2011 E. 6.2; BGer 5A_888/2011
vom 20. Juni 2012 E. 8.4; BGer 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 3; BGer
5A_369/2016 vom 27. Januar 2017 E. 6.4).

 

3.3      Im
vorliegenden Fall hat der bereits vor Zivilgericht anwaltlich vertretene Berufungsbeklagte
das Klagebegehren gestellt, es sei der Berufungsklägerin unter Strafandrohung
gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, sich gegenüber Dritten in ehrenrühriger Art
und Weise über ihn zu äussern (Klage vom 3. Oktober 2016, Rechtsbegehren 1).
Das Zivilgericht hat ausgeführt, dass dieses Begehren den Anforderungen an die
Bestimmtheit und Präzision eines Rechtsbegehrens für sich betrachtet nicht
genüge. Im Einklang mit BGE 97 II 92 und mit dem Grundsatz, dass Rechtsbegehren
nach Treu und Glauben und im Licht der dazugehörigen Begründung auszulegen
sind, hat es das Verbot auf jene Äusserungen beschränkt, welche
Prozessgegenstand bilden und als widerrechtlich eingestuft werden
(angefochtener Entscheid, E. 1.3 zweiter Absatz). Dieses Vorgehen ist nicht zu
beanstanden. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin entbindet der
Umstand, dass das Rechtsbegehren mit anwaltlicher Hilfe formuliert worden ist, das
Gericht gemäss der dargelegten Bundesgerichtspraxis nicht davon, das Verbot auf
jenes Verhalten zu beschränken, das Prozessgegenstand bildet. Das Zivilgericht
hat somit das im Rechtsbegehren zu weit gefasste Äusserungsverbot im
Entscheiddispositiv zu Recht beschränkt.

 

 

4.         Beweis
der Persönlichkeitsverletzungen

 

4.1      Der
Berufungsbeklagte hat dem Zivilgericht zum Beweis der
Persönlichkeitsverletzungen verschiedene E-Mails der Berufungsklägerin
eingereicht. Die Berufungsklägerin hat deren Beweiskraft vor Zivilgericht
bestritten (angefochtener Entscheid, E. 3.1.1). Das Zivilgericht hat die
Urkundenqualität von E-Mails mit Hinweis auf Art. 177 ZPO grundsätzlich bejaht
und festgehalten, dass der relativ einfachen Abänderbarkeit von E-Mails bei der
Beweiswürdigung Rechnung zu tragen sei; dabei habe der Berufungsbeklagte die
Echtheit der E-Mails nur zu beweisen, wenn sie von der Gegenseite begründet bestritten
werde (E. 3.1.2). Im vorliegenden Fall – so das Zivilgericht – habe die
Berufungsklägerin die Beweiskraft der E-Mails weitgehend pauschal bestritten.
Mit Ausnahme der Überschrift eines E-Mails vom 7. Juli 2014, welche
unbestrittenermassen nachträglich hinzugefügt worden sei, mache die Berufungsklägerin
nicht konkret geltend, inwiefern die E-Mails nicht von ihr stammten oder
verändert worden seien. Der sprunghafte Schreibstil der E-Mails vom 7. Juli
2014 weise – so das Zivilgericht – tatsächlich einen besonderen Schreibstil
auf, der sich allerdings auch in anderen Mails finde. Das Zivilgericht hat
unter diesen Umständen angenommen, dass die eingereichten Mails von der
Berufungsklägerin stammten und nicht verändert worden seien (E. 3.1.3).

 

Die
Berufungsklägerin bestreitet auch im Berufungsverfahren die Beweiskraft der vom
Berufungsbeklagten eingereichten E-Mails, da diese mehrfach weitergeleitet
worden seien und ohne weiteres hätten verändert werden können. Der Vorwurf des
Zivilgerichts, sie habe nicht konkret geltend gemacht, inwiefern die E-Mails
nicht von ihr stammten, sei unberechtigt: Der Nachweis, dass man etwas nicht geschrieben
habe, sei faktisch gar nicht zu erbringen (Berufung, S. 3 f.). Mit diesen
Ausführungen bestreitet die Berufungsklägerin die Beweiskraft der eingereichten
E-Mails erneut lediglich pauschal. Wie das Zivilgericht bereits dargelegt hat,
genügt dies nicht, um die Echtheit der E-Mails in Zweifel zu ziehen. Der
Hinweis der Berufungsklägerin sodann, man könne nicht nachweisen, etwas nicht
geschrieben zu haben, geht fehl: Das Zivilgericht hat der Berufungsklägerin
diesen Nachweis gar nicht auferlegt; vielmehr hat es – mit Recht – festgestellt,
dass die Berufungsklägerin die Beweiskraft der E-Mails weitgehend lediglich
pauschal und damit ungenügend bestritten hat.

 

Die
Berufungsklägerin wendet sich sodann gegen die „Versuche der Vorinstanz, anhand
des Schreibstils“ die Authentizität der bestrittenen E-Mails zu belegen. Das Zivilgericht
verfüge weder über die fachliche Kompetenz, den Schreibstil zu beurteilen, noch
über genügend Vergleichsmaterial, das einen seriösen Vergleich zulassen würde
(Berufung, S. 4). Die Beweiswürdigung ist eine zentrale Aufgabe des Gerichts;
dazu gehört auch die Aufgabe, den Schreibstil verschiedener Mails zu
beurteilen. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin lag dem Zivilgericht
auch genügend Textmaterial vor (vgl. nur Klagebeilagen 5–8, 12, 16, 17 und 30),
um den Schreibstil der Texte miteinander zu vergleichen.

 

Die Einwände der
Berufungsklägerin sind somit nicht geeignet, die zivilgerichtliche Annahme in
Zweifel zu ziehen, wonach die eingereichten E-Mails von der Berufungsklägerin
stammen und – mit Ausnahme der Überschrift eines E-Mails vom 7. Juni 2014 –
nicht verändert worden sind.

 

4.2      Der
Berufungsbeklagte hat dem Zivilgericht neben verschiedenen E-Mails der
Berufungsklägerin (vgl. obige E. 4.1) weitere Beweismittel vorgelegt, unter
anderem mehrere an C____ zugestellte Post-It-Zettel (vgl. Klagebeilage 31),
einen Blogeintrag (Klagebeilage 33) und Belege für die Kontaktaufnahme mit
verschiedenen Medien (vgl. Klagebeilagen 14 und 15). 

 

In Bezug auf die
an C____ verschickten Post-It-Zettel (Klagebeilage 31) hat das Zivilgericht
festgehalten, dass die Berufungsklägerin vorgebracht habe, es sei unklar, wann
und wo diese Zettel erstellt worden seien. Es hat sodann darauf hingewiesen,
dass die Handschrift auf den Zetteln jene der Berufungsklägerin zu sein
scheine. Die Berufungsklägerin habe keine abweichende Erklärung vorgebracht,
was es mit den Zetteln auf sich habe (angefochtener Entscheid, E. 3.2.2,
S. 9 Mitte). In der Berufung bringt die Berufungsklägerin dagegen vor, als
Beweismittel lägen lediglich abfotographierte Post-It-Zettel vor, deren
Authentizität bestritten sei. Zudem sei nicht erstellt, dass C____ die Zettel
überhaupt erhalten bzw. zur Kenntnis genommen habe. Schliesslich habe das
Zivilgericht C____ nicht – wie beantragt – als Zeugen befragt (Berufung, S. 4
oben). Die Berufungsklägerin legt in ihrer Berufung nicht dar, dass und an
welcher Stelle (genaue Fundstelle in der 23-seitigen Klageantwort oder im
Verhandlungsprotokoll) sie die Darlegungen des Berufungsbeklagten vor
Zivilgericht begründet bestritten haben soll. Es ist nicht Aufgabe des
Berufungsgerichts, die erstinstanzlichen Akten nach entsprechenden Stellen zu
durchforsten. Vielmehr hat die Berufungsklägerin im Rahmen ihrer
Begründungspflicht unter anderem die Aktenstücke zu nennen, auf denen ihre
Kritik beruht (zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung vgl. BGE 138 III
374 E. 4.3.1 S. 375; BGer 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2
und 4.3; AGE ZB.2015.14 vom 11. Mai 2015 E. 3.1). Damit würde es
dem Berufungsgericht ermöglicht zu prüfen, ob die Berufungsklägerin ihre
Bestreitungen (rechtzeitig) vor Zivilgericht erhoben hat oder erstmals (und
verspätet) vor dem Berufungsgericht erhebt. Die Einwände der Berufungsklägerin,
von denen unklar ist, ob sie bereits vor Zivilgericht erhoben worden sind,
können somit im Berufungsverfahren aus prozessualen Gründen nicht mehr
berücksichtigt werden. 

 

In Bezug auf den
Blogeintrag vom 29. April 2016 (Klagebeilage 33) hat das Zivilgericht
festgehalten, dass dieser von der Berufungsbeklagten verfasst worden sei
(angefochtener Entscheid, E. 3.2.2, S. 9 f.). Zudem hat es angenommen, dass die
Berufungsklägerin gegenüber diversen Medien dem Berufungsbeklagten die
Veruntreuung von Spenden vorgeworfen habe, so gegenüber der […], der […] und
dem […] (E. 3.2.3). Die Berufungsklägerin wendet dagegen ein, es sei nicht
erstellt, dass sie es gewesen sei, die den Blogeintrag verfasst und sich an die
Medien gewandt habe (Berufung, S. 5). Die Berufungsklägerin legt auch in Bezug
auf diese beiden Punkte nicht dar, dass und an welcher Stelle sie die Darlegungen
des Berufungsbeklagten bereits vor Zivilgericht  bestritten hat. Damit verletzt
sie ihre Pflicht, die Berufung hinreichend zu begründen (vgl. dazu obigen
Absatz). Die diesbezüglichen Ausführungen können deshalb im Berufungsverfahren
nicht berücksichtigt werden.

 

4.3.     Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die zivilgerichtliche Würdigung der vorgebrachten Beweise
nicht zu beanstanden ist. Das Zivilgericht hat somit zu Recht festgestellt,
dass die Berufungsklägerin seit Mitte 2014 mehrfach gegenüber dem
Berufungsbeklagten, gegenüber Personen aus seinem beruflichen und privaten
Umfeld sowie gegenüber gewissen Medien sich in ehrverletzender Weise über ihn
geäussert hat: Es handle sich insbesondere um (1) die Äusserungen zum
Sexualleben des Berufungsbeklagten, (2) den Vorwurf der Vergewaltigung seiner
ehemaligen Ehefrauen und der Misshandlung seiner Kinder, (3) den Vorwurf der
Veruntreuung und des Erschleichens von Spenden und (4) den Vorwurf, der
Berufungsbeklagte mache Falschangaben zu seiner Ausbildung (angefochtener
Entscheid, E. 3.3). 

 

 

5.         Rechtfertigung
der Persönlichkeitsverletzungen

 

5.1      Das
Zivilgericht hat sodann die Frage geprüft, ob die in der obigen E. 4
dargelegten Äusserungen gerechtfertigt sind. Es hat die Frage verneint in Bezug
auf (1) die Äusserungen zum Sexualleben des Berufungsbeklagten
(angefochtener Entscheid, E. 4.2.1), (2) den Vorwurf der Vergewaltigung seiner
ehemaligen Ehefrauen und der Misshandlung seiner Kinder (E. 4.2.2) und (3) den
Vorwurf der Veruntreuung und des Erschleichens von Spenden (E. 4.2.3). In Bezug
auf den Vorwurf, der Berufungsbeklagte mache Falschangaben zu seiner
Ausbildung, hat das Zivilgericht dagegen einen Rechtfertigungsgrund teilweise
bejaht (E. 4.2.4).

 

5.2      In
der Berufung bestreitet die Berufungsklägerin nicht mehr, dass für die
Äusserungen zum Sexualleben des Berufungsbeklagten (angefochtener Entscheid,
E. 4.2.1) und für den Vorwurf der Vergewaltigung seiner ehemaligen
Ehefrauen und der Misshandlung seiner Kinder (E 4.2.2) keine Rechtfertigung
besteht (Berufung, S. 6 oben).

 

5.3      In
Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung und des Erschleichens von Spenden hat
das Zivilgericht ausgeführt, die Berufungsklägerin vermöge nicht darzulegen,
dass der Vorwurf wahr sei. Bereits aus diesem Grund sei kein
Rechtfertigungsgrund für die Verbreitung dieser Behauptungen gegeben. Zwar habe
die Berufungsklägerin unbestrittenermassen diverse Zuwendungen (zugunsten der Gedenkstätte
und teilweise auch zugunsten des Berufungsbeklagten und seines Sohns)
geleistet. Es bestünden aber keine konkreten Hinweise, dass der
Berufungsbeklagte Spendengelder für private Zwecke verwendet oder ihr falsche
Tatsachen vorgespiegelt habe, um sie zu Spenden zu bewegen. Das von der
Berufungsklägerin eingeleitete Strafverfahren wegen Betrugs und Veruntreuung
sei mit Verfügung vom 15. Mai 2017 eingestellt worden (angefochtener Entscheid,
E. 4.2.3). 

 

Die
Berufungsklägerin kritisiert, das Zivilgericht habe die von ihr eingereichten
oder geltend gemachten Beweismittel ignoriert und zum Teil nicht abgenommen.
Nicht beachtet worden sei namentlich eine Telefonnotiz der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Basel (KESB) vom 22. April 2014, in welcher die
ehemalige Mitarbeiterin des Berufungsbeklagten D____ der KESB mitgeteilt habe,
dass sich der Berufungsbeklagte schon seit Jahren hinter ihrem Rücken über die
Berufungsklägerin lustig mache und sie ausnehme (Klageantwortbeilage 3). In
diesem Zusammenhang habe das Zivilgericht auch darauf verzichtet, D____ und
einen anderen ehemaligen Mitarbeiter des Berufungsbeklagten als Zeugen zu
befragen. Vor diesem Hintergrund sei die zivilgerichtliche Schlussfolgerung
unzulässig, die Berufungsklägerin habe die Wahrheit ihrer Ausführungen nicht
darlegen können. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das von ihr gegen
den Berufungsbeklagten eingeleitete Strafverfahren wegen Betrugs und
Veruntreuung eingestellt worden sei; denn das Zivilgericht sei an die
Schlussfolgerungen der Strafverfolgungsbehörden nicht gebunden. Die
Berufungsklägerin wiederholt im Berufungsverfahren ihren Antrag auf Befragung
der beiden ehemaligen Mitarbeiter als Zeugen (Berufung, S. 6).

 

Mit Verfügung
vom 15. Mai 2017 hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das von der Berufungsklägerin
gegen den Berufungsbeklagten eingeleitete Strafverfahren eingestellt (bei den
Zivilgerichtsakten; Berufungsantwortbeilage 3). Die Berufungsklägerin habe – so
die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung – gegen den
Berufungsbeklagten Strafanzeige erhoben und werfe diesem vor, er habe sie im
Sinn des Betrugstatbestands seit Ende 2012 unter Vorspiegelung finanzieller
Notlagen irregeführt und zu Gunsten der Gedenkstätte zu Spenden in
sechsstelliger Höhe bestimmt, an denen er sich in der Folge persönlich
bereichert habe (Einstellungsverfügung, S. 2 oben). Ob der
Berufungsbeklagte die Berufungsklägerin (Anzeigestellerin) auf klamme
finanzielle Verhältnisse der Gedenkstätte hingewiesen und um Spenden ersucht
habe, könne offen bleiben. Der Berufungsbeklagte habe in mehreren Einvernahmen
die Spendeneingänge und -verwendung offengelegt. Daraus hätten sich „keinerlei
Hinweise auf eine Zweckentfremdung von oder Bereicherung an Spenden der
Anzeigestellerin“ ergeben (S. 2). Darüber hinaus habe die als Auskunftsperson
befragte D____ bestritten, jemals die Behauptung aufgestellt zu haben, der
Berufungsbeklagte habe mit dem Geld der Berufungsklägerin teure Autos gekauft.
Im Ergebnis sei das Verfahren wegen Betrugs einzustellen (S. 2 Mitte). Die
gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde hat das Appellationsgericht
im Übrigen mit Urteil vom 15. März 2018 abgewiesen und ausführlich begründet,
weshalb die Tatbestandselemente des Betrugs und der Veruntreuung nicht erfüllt
seien (Berufungsantwortbeilage 4, E. 3 S. 6–9). Es ist nicht zu beanstanden,
dass das Zivilgericht auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
15. Mai 2017 abgestellt und in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Befragung
der beiden von der Berufungsklägerin angerufenen Zeugen verzichtet hat, zumal
die eine Zeugin – D____ – von der Staatsanwaltschaft befragt worden war. Unter
diesen Umständen durfte das Zivilgericht ohne Weiteres annehmen, dass das Beweisergebnis
(Unwahrheit des Vorwurfs der Veruntreuung und des Erschleichens von Spendengeldern)
feststeht und die Meinungsbildung durch die Abnahme zusätzlicher Beweismittel
nicht mehr zu erschüttern ist (zu den Voraussetzungen der antizipierten
Beweiswürdigung vgl. BGer 4A_50/2018 vom 5. September 2018 E. 3.2 mit
Hinweisen). 

 

Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass das Zivilgericht in Bezug auf den Vorwurf, der
Berufungsbeklagte habe Spenden veruntreut und erschlichen, zu Recht angenommen
hat, dass die Berufungsklägerin den Beweis der Wahrheit dieses Vorwurfs nicht
erbracht hat und dass der Vorwurf folglich nicht gerechtfertigt ist.

 

5.4      In
Bezug auf den Vorwurf, der Berufungsbeklagte mache falsche Angaben zu seiner
Ausbildung, hat das Zivilgericht festgehalten, dass der Vorwurf insoweit
zutreffe, als der Berufungsbeklagte auf der Internet-Seite seines ehemaligen
Arbeitgebers angebe, er habe [...] das [...]diplom der Universität [...]
erworben, obwohl dies zugestandenermassen nicht stimme. Die Berufungsklägerin
begnüge sich aber nicht damit, in sachlichem Ton darauf hinzuweisen, sondern
stelle weitere Behauptungen auf (etwa, der Berufungsbeklagte habe nie [...] studiert
und sei von der Kirche regelrecht gestürzt worden). Für diese Behauptungen
fehle der Wahrheitsbeweis; zudem habe die Berufungsklägerin nicht dargelegt,
inwiefern an der Verbreitung dieser Behauptungen ein privates oder öffentliches
Interesse bestehe (angefochtener Entscheid, E. 4.2.4). Die Berufungsklägerin
führt in der Berufung aus, es bestehe durchaus ein öffentliches Interesse
daran, die Falschangaben des Berufungsbeklagten zu seiner Ausbildung
aufzudecken, da dieser in seiner Eigenschaft als Leiter der Gedenkstätte [...]
eine Person des öffentlichen Interesses sei und durch seine Angaben zu seiner
Ausbildung für sich eine gesteigerte Vertrauenswürdigkeit in Anspruch nehme
(Berufung, S. 6 f.). Die Frage, ob ein öffentliches Interesse besteht, die
Unwahrheit der Angaben des Berufungsbeklagten zu seiner Ausbildung aufzudecken,
kann offen bleiben. Das Zivilgericht hat es nämlich als unverhältnismässig
erachtet, der Berufungsklägerin entsprechende Äusserungen zu verbieten (angefochtener
Entscheid, E. 5.4.2, S. 15 unten und 16 oben; vgl. auch untenstehende E. 7.1).
Folglich enthält das Entscheiddispositiv auch kein solches Verbot.

 

 

6.         Gefahr
weiterer Persönlichkeitsverletzungen

 

6.1      Das
Zivilgericht hat im Weiteren angenommen, dass nach wie vor die Gefahr bestehe,
dass die Berufungsklägerin Dritten gegenüber persönlichkeitsverletzende
Vorwürfe äussere, wenngleich sich die Wogen inzwischen tatsächlich etwas
geglättet haben mögen. Das Zivilgericht hat sich auf zwei Umstände gestützt:
Zum einen habe sich die Berufungsklägerin trotz des superprovisorischen Verbots
vom 5. Februar 2016 in zwei E-Mails vom 9. und 10. Juni 2016 gegenüber dem
ehemaligen Arbeitgeber des Berufungsbeklagten negativ über diesen geäussert;
zum anderen sei aufgrund eines E-Mails des […] vom 24. Mai 2017 anzunehmen,
dass die Berufungsklägerin dem […] im 2017 Informationen über den
Berufungsbeklagten habe zukommen lassen (angefochtener Entscheid, E. 5.2).

 

Die
Berufungsklägerin wendet zunächst ein, dass die beiden E-Mails vom 9. und
10. Juni 2016 bereits längere Zeit zurück lägen und sie seither keine
ähnlichen Äusserungen mehr gemacht habe (Berufung, S. 7 f.). Diesen Umstand hat
das Zivilgericht bei der Frage der Wiederholungsgefahr bereits berücksichtigt
und angemessen gewürdigt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 5.1 am Ende und E.
5.2). Die Berufungsklägerin macht sodann geltend, ihre Kontaktaufnahme mit dem […]
stelle eine reine Mutmassung des Zivilgerichts dar (Berufung, S. 8 oben). Diese
Behauptung ist unzutreffend: Das Zivilgericht hat nicht eine reine Vermutung
aufgestellt, sondern seine Annahme eingehend begründet, dass die
Berufungsklägerin den […] noch im Jahr 2017 kontaktiert und ihm Informationen
über den Berufungsbeklagten hat zukommen lassen (angefochtener Entscheid, E.
5.2). Zusammenfassend sind die beiden Einwände der Berufungsklägerin nicht
geeignet die zivilgerichtliche Annahme zu erschüttern, dass nach wie vor die
ernsthafte Gefahr der Weiterverbreitung der ehrverletzenden Vorwürfe besteht. 

 

6.2      Das
Zivilgericht hat auch die Gefahr bejaht, dass die Berufungsklägerin mit dem
Berufungsbeklagten direkten Kontakt aufnimmt. Es treffe zu, dass sie sich
letztmals mit einem E-Mail vom 29. September 2016 direkt an den
Berufungsbeklagten gewendet habe (Klagebeilage 37). Dies sei nach Erlass der
vorsorglichen Massnahme geschehen. Auch wenn – im Einklang mit der
Berufungsklägerin und entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten – von einem
versehentlichen Versand dieses E-Mails ausgegangen würde, bestehe die Gefahr,
dass die Berufungsklägerin sich erneut direkt an den Berufungsbeklagten wende,
dies aufgrund ihres Verhaltens in der Vergangenheit, ihrer nach wie vor spürbaren
emotionalen Verletztheit und der laufenden Strafverfahren (angefochtener
Entscheid, E. 5.3).

 

Die
Berufungsklägerin wendet in der Berufung dagegen ein, sie habe mit dem
Berufungsbeklagten seit Jahren keinen Kontakt mehr. Bei der Kontaktaufnahme vom
29. September 2016 habe es sich um ein Versehen gehandelt. Ausser dieser
Kontaktaufnahme seien keine weiteren Kontakte nachgewiesen, weshalb es
diesbezüglich an einer ernsthaften Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung in
Form einer unangemessenen Kontaktaufnahme fehle. Zudem halte sich die
Berufungsklägerin mindestens sieben Monate pro Jahr in Deutschland auf, so dass
eine Kontaktaufnahme ohnehin unwahrscheinlich sei (Berufung, S. 8 unten). Mit
diesen Ausführungen bringt die Berufungsklägerin nichts vor, das den angefochtenen
Entscheid als unrichtig erscheinen liesse. Die Kontaktaufnahme vom 29.
September 2016 hat das Zivilgericht korrekt gewürdigt. Der neu geltend gemachte
Umstand, dass sich die Berufungsklägerin nunmehr während mindestens sieben Monaten
pro Jahr in Deutschland aufhalte, schliesst nicht aus, dass sie den direkten
Kontakt zum Berufungsbeklagten in den restlichen fünf Monaten des Jahrs sucht.
Die beiden Einwände der Berufungsklägerin sind somit ungeeignet, die Gefahr
direkter Kontaktaufnahmen anders als das Zivilgericht zu beurteilen.

 

 

7.         Verhältnismässigkeit
des Äusserungs- und Kontaktverbots

 

7.1      Das
Zivilgericht hat im Weiteren die Verhältnismässigkeit des Verbots
persönlichkeitsverletzenden Äusserungen in Bezug auf die einzelnen Arten von
Äusserungen geprüft. In Bezug auf die Äusserungen zum Sexualleben des
Berufungsbeklagten und den Vorwurf der Vergewaltigung seiner ehemaligen
Ehefrauen und der Misshandlung seiner Kinder hat das Zivilgericht ein
Äusserungsverbot „ohne Weiteres“ als verhältnismässig beurteilt (angefochtener
Entscheid, E. 5.4.2 erster Absatz). Diese Einschätzung wird von der Berufungsklägerin
nunmehr geteilt (Berufung, S. 9 Mitte).

 

In Bezug auf den
Vorwurf der Veruntreuung und des Erschleichens von Spenden hat das Zivilgericht
ein Äusserungsverbot ebenfalls als verhältnismässig erachtet. Derartige
Vorwürfe seien für den Berufungsbeklagten stark rufschädigend und drohten, auch
der von ihm mitinitiierten Gedenkstätte zu schaden. Der Berufungsklägerin stehe
es offen, ihre Vorwürfe im Strafverfahren weiter zu verfolgen; das Ergebnis des
Strafverfahrens werde sie aber akzeptieren müssen (angefochtener Entscheid,
E. 5.4.2 zweiter Absatz). Die Berufungsklägerin erachtet dieses Verbot als
teilweise unverhältnismässig, da es sie zu stark einschränke; so müsse es ihr
möglich sein, gegenüber der Steuerverwaltung oder der Gedenkstätte geltend zu
machen, dass nachweisbare Zuwendungen an die Gedenkstätte nicht ordnungsgemäss
in Form von Spendenbestätigungen quittiert worden seien, die von der
Steuerverwaltung ak­zeptiert würden (Berufung, S. 9 Mitte). Dieser Einwand geht
ins Leere: Gemäss dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids ist es ihr
untersagt, den Berufungsbeklagten „Dritten gegenüber des unlauteren Verhaltens
betreffend Spendenakquistion und -verwendung zu bezichtigen (insb. Vorwurf des
Spendenbetrugs, der Spendenveruntreuung bzw. des Erschleichens von Spenden
durch Vorspiegelung falscher finanzieller Verhältnisse)“. Damit wird der
Berufungsklägerin nun nicht – wie sie anzunehmen scheint – verboten, gegenüber
der Gedenkstätte korrekte Spendenbestätigungen zu verlangen.

 

In Bezug auf den
Vorwurf, der Berufungsbeklagte mache Falschangaben zu seiner Ausbildung, hat
das Zivilgericht ein pauschales Äusserungsverbot als unverhältnismässig
eingestuft. Zumindest wenn der Berufungsbeklagte (erneut) behaupten sollte,
über ein [...]diplom der Universität [...] zu verfügen, könne ein überwiegendes
Interesse bestehen, dass die Falschangabe in einem sachlichen Ton richtiggestellt
werde. Diesbezüglich – nicht aber bezüglich weiterer Vorwürfe – erscheine ein
Äusserungsverbot als unverhältnismässig (angefochtener Entscheid, E. 5.4.2
dritter Absatz). Diese Einschätzung wird von der Berufungsklägerin nunmehr
ebenfalls geteilt (Berufung, S. 9 unten).

 

7.2      Das
Zivilgericht hat auch die Verhältnismässigkeit des Kontaktverbots geprüft. Ein
solches erscheine als unproblematisch, habe der Berufungsbeklagte doch
dargelegt, dass ihn die wiederholten Vorfälle mit der Berufungsklägerin
psychisch stark belastet hätten und er ärztliche Hilfe in Anspruch genommen
habe. Eine erneute Kontaktaufnahme, selbst wenn sie nicht mit
persönlichkeitsverletzenden Äusserungen kombiniert wäre, würde ihn psychisch
belasten. Demgegenüber bedeute das Verbot der Kontaktaufnahme für die
Berufungsklägerin keine relevante Einschränkung; es bestehe soweit ersichtlich
kein Grund, der eine Kontaktaufnahme rechtfertigen liesse (angefochtener
Entscheid, E. 5.4.1). Die Berufungsklägerin kritisiert das Kontaktverbot als
unverhältnismässig vor dem Hintergrund, dass beide Parteien zeitweise in [...]
wohnten und sich – etwa auf der Post – auch zufällig begegnen könnten und dass
sie regelmässig Konzerte veranstalte, bei denen die Einladungen in alle
Briefkästen [...] – auch denjenigen des Berufungsbeklagten – eingeworfen würden
(Berufung, S. 9 oben). Diese Ausführungen sprechen nicht gegen die
Verhältnismässigkeit des Verbots der Kontaktaufnahme: Zufällige Begegnungen,
die sich auf ein Erblicken des Berufungsbeklagten beschränken, sind vom Verbot
der Kontaktaufnahme nämlich gar nicht erfasst. Das Einwerfen von Einladungen in
den Briefkasten des Berufungsklägers dagegen kann gut vermieden werden; ein
entsprechendes Verbot erscheint denn auch nicht als unverhältnismässig.

 

 

8.         Prozesskosten
des zivilgerichtlichen Verfahrens

 

Das Zivilgericht
hat die Prozesskosten des Hauptverfahrens wie folgt verteilt: Der
Berufungsklägerin wurden die Gerichtskosten von CHF 1‘000.– und eine
Parteientschädigung von CHF 4‘127.80 zuzüglich Mehrwertsteuer an den Berufungsbeklagten
auferlegt. Zur Begründung führte es aus, der Berufungsbeklagte sei im
Hauptverfahren mit seinen Anträgen praktisch vollumfänglich durchgedrungen: Das
Annäherungsverbot sei in der Klage vom 3. Oktober 2016 noch enthalten gewesen;
bereits an der Bestätigungsverhandlung, die nach der Klageinreichung
stattgefunden habe, habe er aber am Annäherungsverbot nicht mehr festgehalten.
Wäre die Klage wie üblich erst nach dem Massnahmeentscheid eingereicht worden,
hätte der Kläger sein Rechtsbegehren bereits in der Klage entsprechend angepasst.
Für die Frage der Kostenverteilung sei deshalb diesbezüglich nicht von einem
teilweisen Klagerückzug auszugehen. Die weiteren Rechtsbegehren
(Äusserungsverbot und Kontaktverbot) seien gutgeheissen worden, auch wenn das
Äusserungsverbot vom Gericht beschränkt (bzw. konkretisiert) worden sei.

 

Die
Berufungsklägerin bestreitet, dass der Berufungsbeklagte im Hauptverfahren mit
seinen Anträgen praktisch vollumfänglich durchgedrungen sei. Zum einen könne
sie die Ausführungen des Zivilgerichts in Bezug auf das Annäherungsverbot
„nicht nachvollziehen“ (Berufung, S. 10). Die Berufungsklägerin unterlässt es
darzutun, inwiefern sie die oben kurz zusammengefasste Begründung des
Zivilgerichts nicht nachvollziehen kann. Dies genügt den Anforderungen an die
Pflicht zur Begründung nicht, namentlich an die Pflicht, sich mit dem
angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und anzugeben, inwiefern dieser als
fehlerhaft erachtet wird (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Im Übrigen erscheinen
die zivilgerichtlichen Erwägungen auch deshalb als richtig, weil sich die
Berufungsklägerin in ihrer Klageantwort vom 1. Juni 2017 mit dem
Annäherungsverbot nur noch am Rand befassen musste (vgl. Klage­antwort, S. 22
Mitte) und ihr somit kein Aufwand entstanden ist.

 

Zum anderen
weist die Berufungsklägerin darauf hin, dass das Rechtsbegehren des
Berufungsbeklagten in Bezug auf das Äusserungsverbot viel zu allgemein
formuliert gewesen und vom Zivilgericht auf ein zulässiges Mass beschränkt
worden sei. Dies müsse zwingend dazu führen, der Berufungsklägerin nicht die
gesamten Prozesskosten des Hauptverfahrens aufzuerlegen (Berufung, S. 10).
Diesen Umstand hat das Zivilgericht berücksichtigt und die Kosten des
Hauptverfahrens dennoch vollständig der Berufungsklägerin überbunden. Dies
erscheint als korrekt: Der Grad des Obsiegens richtet sich in der Regel nach
dem Verhältnis zwischen dem mit dem Rechtsbegehren gestellten Antrag und dem
schliesslich mit dem Entscheiddispositiv zugesprochenen Ergebnis (Jenny, in: ZPO Kommentar, 3. Auflage,
Zürich 2016, Art. 106 N 9). Wird nun – wie im vorliegenden Fall – ein
Rechtsbegehren aufgrund einer Auslegung nach Treu und Glauben, die auch die
Begründung des Rechtsbegehrens berücksichtigt, beschränkt bzw. konkretisiert
(vgl. dazu obige E. 3), ist das konkretisierte Rechtsbegehren mit dem
Entscheiddispositiv zu vergleichen. Im vorliegenden Fall stellt das so
konkretisierte Rechtsbegehren gegenüber dem Entscheiddispositiv kein Minus dar,
weshalb das Zivilgericht diesbezüglich zu Recht ein vollständiges Obsiegen des
Berufungsbeklagten angenommen hat.

 

 

9.         Sachentscheid
und Prozesskosten des Berufungsverfahrens

 

9.1      Aus
diesen Erwägungen folgt, dass die Berufung gegen den angefochtenen Entscheid
abzuweisen ist.

 

9.2      Bei
diesem Ausgang des Berufungsverfahrens hat die Berufungsklägerin die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu tragen und dem Berufungsbeklagten
eine Parteientschädigung zu zahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss der vorliegend
noch anwendbaren Verordnung über die Gerichtsgebühren (GebV, SG 154.810;
zur übergangsrechtlichen Ordnung vgl. § 41 Abs. 2 des neuen
Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810] und Matthias Stein-Wigger/Eva Bachofner, Das baselstädtische Reglement
über die Gerichtsgebühren, in: BJM 2015, S. 93, 96) werden die
zweitinstanzlichen Gerichtskosten mit CHF 1‘500.– festgelegt (vgl. § 11
Abs. 1 Ziffer 1 GebV in Verbindung mit E. 6.3.1 des angefochtenen
Entscheids).

 

Im
Berufungsverfahren berechnet sich die Parteientschädigung nach den für das erstinstanzliche
Verfahren aufgestellten Grundsätzen, wobei in der Regel ein Abzug von einem
Drittel vorzunehmen ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 der Honorarordnung [HO,
SG 291.400]). Bei einem erstinstanzlichen Honorar von CHF 4‘127.85
(angefochtener Entscheid, E. 6.3.2) und einem Drittelsabzug für das
Berufungsverfahren (§ 12 Abs. 1 HO) ergibt sich eine
Parteientschädigung von gerundet CHF 2'750.–. 

 

 

Demgemäss erkennt
das Appellationsgericht (Dreiergericht):

 

://:        Die Berufung gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Basel-Stadt vom 8. Dezember 2017 [...] wird abgewiesen.

 

            Die Berufungsklägerin trägt die
Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 1‘500.–.

 

            Die Berufungsklägerin hat dem
Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF
2‘750.– zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 211.75 zu bezahlen.

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungsklägerin

-      
Berufungsbeklagter

-      
Zivilgericht Basel-Stadt

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Gerichtsschreiber

 

 

MLaw Thomas Inoue

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen Entscheid
kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen
erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann,
wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG
erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis
bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht
dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an
deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. 

 

Ob an Stelle der
Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG),
ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl
Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.