# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f47c2f5d-ddc5-5a83-b9d4-2ade381b70e3
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.11.2023 715 2023 205 / 257 (715 23 205 / 257)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-205---257_2023-11-16.pdf

## Full Text

289/ 
 
 
 
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 16. November 2023 (715 23 205 / 257) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung  
 
 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Raffaella Biaggi, Advo-
katin, Advokatur Biaggi, St. Jakobs-Strasse 11, Postfach 2102, 
4002 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Die 1985 geborene A.____ war seit dem 16. Januar 2022 bei der B.____ als Sachbear-
beiterin angestellt. Am 22. August 2022 kündigte sie das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 
2022. Am 12. Januar 2023 erhob sie bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (Arbeits-
losenkasse) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 9. Januar 2023. Mit Verfügung 
Nr. XXX/2023 vom 6. Februar 2023 stellte die Arbeitslosenkasse A.____ ab dem 1. Januar 
2023 [recte wohl: 9. Januar 2023] wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage in der 
Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Einspracheinstanz des Kantonalen Amtes für In-

 

 
 
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dustrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA), Abteilung Öffentliche Arbeitslosenkasse, mit 
Entscheid vom 12. Juni 2023 fest. 
 
B. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.____, vertreten durch Advokatin Raffaella 
Biaggi, am 28. Juni 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozial-
versicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der 
Einspracheenscheid vom 12. Juni 2023 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verur-
teilen, auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten. Eventualiter sei die Sa-
che zur Vornahme weiterer Abklärungen und anschliessenden Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. 
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2023 schloss die Arbeitslosenkasse auf 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Die formellen Voraussetzungen (Einhaltung von Form und Frist, örtliche, sachliche und 
funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts, Beschwerdelegitimation) sind er-
füllt, sodass auf die Beschwerde vom 28. Juni 2023 einzutreten ist. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von  
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die 
Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 
31 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Bei einem Taggeld von Fr. 158.65 liegt 
der Streitwert von Fr. 4'918.15 (31 x Fr. 158.65) unter diesem Grenzbetrag. Über die Be-
schwerde ist demnach präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss die versicherte Person 
alles Zumutbare unternehmen, um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. 
Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung verfügen (Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion 
einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte ver-
meiden oder vermindern können. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, 
Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslo-
senversicherung, in: Schindler/Tanquerel/Tschannen/Uhlmann, Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, Rz. 828 ff.). 
 
2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung 
einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt na-
mentlich dann als selbst verschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von 

 

 
 
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sich aus auflöste, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das 
Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV] 
vom 31. August 1983). 
 
2.3 Eine andere Stelle gilt erst dann als zugesichert, wenn ein Arbeitsvertrag tatsächlich und 
rechtlich zustande gekommen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Mai 2014, 8C_42/2014, 
E. 5.2.1 mit Hinweisen). Das verbindliche Zustandekommen eines Arbeitsvertrags bedarf ge-
mäss Art. 320 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) vom 30. März 1911 nicht der Schriftform, 
weshalb sich die versicherte Person grundsätzlich auch auf eine mündliche Vereinbarung beru-
fen kann (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Mai 2013, 8C_1021/2012, E. 5.3.3). Wird jedoch 
zwischen den Parteien zum Abschluss des Arbeitsvertrags die Form der Schriftlichkeit gewählt, 
kann sich die versicherte Person nicht auf die mündliche Vertragsverhandlung berufen und dar-
aus eine Zusicherung einer neuen Stelle im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ableiten (Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht, öffentlich-rechtliche Abtei-
lungen] vom 15. Februar 1999, C 226/98, E. 2b; ARV 2000 Nr. 8 S. 38, E. 2b). 
 
3.1 Unbestritten kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis mit der B.____ am 
22. August 2022 per 31. Dezember 2022, ohne dass sie zu diesem Zeitpunkt eine andere Stelle 
in Aussicht gehabt hätte. Zudem ist weder ersichtlich noch macht sie geltend, dass ihr ein Ver-
bleiben an der bisherigen Arbeitsstelle bis zum Auffinden einer neuen Stelle nicht zumutbar 
gewesen wäre. Die Kündigung erfolgte vielmehr aufgrund der Absicht der Beschwerdeführerin, 
ins Ausland zu ziehen. Damit nahm sie das Risiko, arbeitslos zu werden, zumindest in Kauf. 
Entgegen ihrer Auffassung kann es nicht darauf ankommen, dass sie bei der Auflösung des 
bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht den Vorsatz gehabt hatte, sich bei der Arbeitslosenversi-
cherung zu melden. Die Tatsache, dass sie sich, nachdem der geplante Umzug ins Ausland 
nicht mehr in Frage kam, zeitnah um eine erneute Anstellung bei der B.____ bemühte, ändert 
nichts daran, dass im Zeitpunkt der Kündigung der alten Arbeitsstelle keine Zusicherung eines 
Arbeitgebers oder einer Arbeitgeberin für einen Arbeitsantritt ab Januar 2022 vorlag. Damit hat-
te die Beschwerdeführerin ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Die B.____ stellte ihr zwar 
zunächst mündlich und per E-Mail eine (befristete) Weiterbeschäftigung in Aussicht. Ein ver-
bindlicher – gemäss Ziffer 3.1 der Anstellungsbedingungen der B.____; doc. 115 – schriftlicher 
Arbeitsvertrag kam in der Folge aber nicht zustande. Selbst wenn die B.____ bereit war, die 
Beschwerdeführerin so zu stellen, wie wenn der Arbeitsvertrag geschlossen und in der Probe-
zeit per 9. Januar 2023 aufgelöst worden wäre, kann bei dieser Sachlage entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, arbeitslosenversicherungsrechtlich sei ihre 
Situation vergleichbar mit einer Person, die ein Arbeitsvertrag bei Zusicherung einer neuen Stel-
le kündigte, diese dann aber in der Probezeit verlor. Die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG erfolgte 
demnach zu Recht. 
 
3.2.1 Zu prüfen bleibt, ob die Anzahl der Einstelltage durch die Beschwerdegegnerin korrekt 
ermittelt wurde. Die Dauer der Einstellung bemisst sich einzig nach dem Grad des Verschul-
dens (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Sie beträgt nach Art. 45 Abs. 3 AVIV 1 – 15 Tage bei leichtem Ver-

 

 
 
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schulden, 16 – 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 – 60 Tage bei schwerem Ver-
schulden. Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Arbeitslosenkasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. 
 
3.2.2 Gemäss Art. 45 Abs. 4 lit a AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die versi-
cherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung ei-
ner neuen aufgegeben hat. Unter einem entschuldbaren Grund im Sinne dieser Bestimmung ist 
ein Grund zu verstehen, der das Verschulden mittelschwer oder leicht erscheinen lassen kann. 
Ein solcher im konkreten Einzelfall liegender Grund kann die subjektive Situation der betroffe-
nen Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen (BGE 130 V 125 E. 3.5) und zu einer 
Unterschreitung des Sanktionsrahmens führen. 
 
3.2.3 Vorliegend qualifizierte die Beschwerdegegnerin das Verhalten der Versicherten als 
schweres Verschulden, was eine Einstellungsdauer von 31 - 60 Tagen zur Folge hat. Innerhalb 
dieses Rahmens verfügte sie eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 
31 Tagen. Dabei berücksichtigte sie zu Gunsten der Beschwerdeführerin deren persönlichen 
Verhältnisse. Insgesamt ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im untersten Bereich 
des schweren Verschuldens von 31 Tagen nicht zu beanstanden. Die Arbeitslosenkasse übte 
ihr Ermessen in Würdigung aller Umstände pflichtgemäss aus. Gegebenheiten, die eine abwei-
chende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen lassen würden, sind jedenfalls nicht 
ersichtlich. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2023 ist demnach nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde deshalb abzuweisen. 
 
4. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei 
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen 
ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mut-
willig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vor-
sieht und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vor-
liegende Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Aus-
gang des Verfahrens nicht ausgerichtet. 
 
 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 
 
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