# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aec11c4d-f1bd-5262-a698-a3eadb5a6822
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 27.05.2010 IV-2010/4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2010-4_2010-05-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2010/4

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 06.08.2019

Entscheiddatum: 27.05.2010

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 27.05.2010
Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 3, Art. 16c Abs. 2 lit. a und c, Art. 16cbis Abs. 2 
SVG (SR 741.01). Die Mindestentzugsdauer beim Fahren trotz 
Führerausweisentzugs beträgt je nachdem, ob der Führerausweisentzug 
wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung ausgesprochen 
wurde, 6 oder 12 Monate. Der Rekurrent überschritt im Ausland die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 70 km/h um 53 km/h. 
Dabei handelt es sich nach schweizerischem Recht um eine schwere 
Widerhandlung, auch wenn die ausländische Behörde nur eine Entzugsdauer 
von 14 Tagen aussprach (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 27. 
Mai 2010, IV-2010/4).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber 

Thomas Scherrer

X, Rekurrent,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

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A.- X überschritt am 1. Februar 2009 in L./A die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

70 km/h um 53 km/h. Unter Berücksichtigung der von den österreichischen Behörden 

verfügten Aberkennung des Rechts, in Österreich vom schweizerischen Führerausweis 

Gebrauch zu machen, entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 25. September 2009 den Führerausweis für die 

Dauer von 14 Tagen. Die Massnahme wurde vom 27. Oktober bis 10. November 2009 

vollzogen.

B.- Am Mittwoch, 4. November 2009, um 11.20 Uhr, lenkte X den Personenwagen 

"Opel Zafira" mit dem amtlichen Kennzeichen SG 000000 von D./A kommend nach M/

CH. Anlässlich der Kontrolle durch die Grenzwacht beim Strassenzollamt M wurde 

festgestellt, dass ihm der Führerausweis entzogen war. Mit Verfügung vom 

18. Dezember 2009 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen 

Lenkens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises für die Dauer von 

zwölf Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 (Stempel 

der österreichischen Post: -7.-1.10; Eingang: 11. Januar 2010) Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, es sei von einem Entzug 

des Führerausweises abzusehen oder die Entzugsdauer herabzusetzen. Auf die 

Ausführungen zur Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 16. Februar 2010 auf eine 

Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 11. Januar 2010 (Eingang) ist unter 

Berücksichtigung der vom 18. Dezember 2009 bis 2. Januar 2010 dauernden 

Gerichtsferien rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 , 45, 47 und 48 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP; Art. 90 lit. b des 

Gerichtsgesetzes, SR 941.1). Auf den Rekurs ist daher einzutreten.

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2.- Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f des Strassenverkehrsgesetztes (SR 741.01, abgekürzt: 

SVG) in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 SVG ist einem Fahrzeugführer, der während der 

Dauer eines rechtmässigen Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug führt, der 

Führerausweis zwingend zu entziehen. Der Rekurrent bestreitet angesichts der 

Feststellungen im Polizeirapport vom 11. November 2009 und seiner Auskünfte in der 

polizeilichen Befragung vom 4. November 2009 zu Recht nicht, am 4. November 2009 

vorsätzlich den Personenwagen mit dem amtlichen Kennzeichen SG 320217 gelenkt zu 

haben, obwohl ihm der Führerausweis für die Dauer vom 27. Oktober bis 10. November 

2009 rechtmässig entzogen war. Dementsprechend steht fest, dass der Rekurrent den 

Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG erfüllt hat.

3.- Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG wird der 

Führerausweis beim Fahren trotz Ausweisentzugs mindestens für drei Monate 

entzogen. Eine Sonderbestimmung zur Dauer des Ausweisentzugs bei Führen eines 

Motorfahrzeugs trotz Entzugs enthält Art. 16c Abs. 3 SVG. Danach tritt die Dauer des 

für diese Widerhandlung ausgesprochenen Ausweisentzugs an die Stelle der noch 

verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs. Entsprechend den Materialien ist daraus 

in Verbindung mit den Bestimmungen zur Bemessung im Rückfall gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. b und c SVG abzuleiten, dass die Mindestentzugsdauer 6 oder 12 Monate 

beträgt, je nach dem, ob der Führerausweisentzug, gegen den der Betroffene 

verstossen hat, wegen einer mittelschweren oder wegen einer schweren 

Widerhandlung ausgesprochen wurde (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4491; Urteile des 

Bundesgerichts 6A.113/2006 vom 30. April 2007, E. 3, und 1C_275/2007 vom 16. Mai 

2008, E. 4.3). Dementsprechend sind Art. 16c Abs. 2 lit. b und c SVG im 

Zusammenhang mit der Bemessung der Entzugsdauer beim Fahren trotz Entzugs nicht 

nur als Rückfallbestimmungen zu verstehen. Insbesondere ist für die Verschärfung der 

Entzugsdauer nicht erforderlich, dass bereits ein entsprechender Warnungsentzug 

vollständig vollzogen wurde (vgl. GVP 2007 Nr. 19). Im Übrigen sind bei der 

Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzugs gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die 

Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der 

Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die 

berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf 

jedoch nicht unterschritten werden.

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Dem Rekurrenten war der Führerausweis gemäss Verfügung vom 25. September 2009 

ab dem 27. Oktober 2009 wegen einer schweren Widerhandlung gestützt auf Art. 16c 

Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 16c  Abs. 2 SVG und damit unter 

Berücksichtigung des ausländischen Fahrverbots für die Dauer von 14 Tagen 

entzogen. Mit der Fahrt vom 4. November 2009 verstiess er gegen diesen Entzug. Zwar 

lag die verfügte Entzugsdauer von 14 Tagen deutlich unterhalb der bei schweren 

Widerhandlungen vom schweizerischen Recht in Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG 

vorgesehenen Mindestentzugsdauer von 3 Monaten. Diese kurze Dauer ergab sich aus 

der in Art. 16c  Abs. 2 Satz 3 SVG bei nicht im Administrativmassnahmenregister 

verzeichneten Personen vorgeschriebenen Beschränkung der schweizerischen 

Massnahme auf die im Ausland angeordnete Dauer des Fahrverbotes. Sie ändert 

jedoch nichts daran, dass mit der Verfügung vom 25. September 2009 eine 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ausserorts um 53 

km/h zu sanktionieren war. Wer ausserorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 

80 km/h um 30 km/h oder mehr überschreitet, begeht nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung unabhängig von den konkreten Umständen eine schwere 

Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG (vgl. 

BGE 123 II 106 E. 2c, 124 II 259 E. 2b/bb). Darauf, dass die im Ausland begangene 

Verkehrsregelverletzung nach schweizerischem Recht als schwere Widerhandlung zu 

behandeln war, wurde der Rekurrent von der Vorinstanz sowohl bei der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs im Schreiben vom 30. Juni 2009 (act. 12/20) als auch in der 

Entzugsverfügung vom 25. September 2009 (act. 12/3) ausdrücklich hingewiesen. 

Schliesslich wurde er in der Verfügung auch auf die Folgen des Fahrens trotz Entzugs 

und insbesondere auf die damit verbundene Verlängerung der Massnahmedauer 

aufmerksam gemacht. Die Widerhandlung gegen einen wegen einer schweren 

Widerhandlung gegen die Verkehrsregeln verfügten Entzug des Führerausweises zieht 

eine Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten nach sich.

Der Rekurrent hat vorsätzlich gehandelt. Am vorsätzlichen Handeln ändert nichts, dass 

er auf schweizerischem Hoheitsgebiet bis zum Zollamt M., wo er kontrolliert wurde, 

lediglich eine sehr kurze Strecke zurücklegte (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

6B_25/2009 vom 20. Mai 2009, E. 2 und 3). Damit besteht kein Raum, die für 

bestimmte Fälle der fahrlässigen Begehung entwickelte Rechtsprechung des 

"besonders leichten Falls" anzuwenden (vgl. GVP 2007 Nr. 20, E. 2b/bb).

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Da das Gesetz im Übrigen eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer ausschliesst 

(Art. 16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie 

insbesondere die geltend gemachte Angewiesenheit des Rekurrenten auf das Führen 

eines Motorfahrzeuges für die Ausübung seines Berufs zu prüfen. Angesichts der 

zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer verbleibt der 

rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb dessen sie 

Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der Erforderlichkeit zur 

Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 1999 S. 4486). 

Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in Ausnahmesituationen im Sinn der 

bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 

118 Ib 233 f.) nicht mehr unterschritten werden kann (vgl. bezüglich eines selbständig 

erwerbenden Taxichauffeurs BGE 132 II 234 E. 2.3 mit Hinweisen auf die 

parlamentarischen Beratungen).

4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- ist 

angemessen (vgl. Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid: 

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter Verrechnung 

des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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