# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 675e552b-ecdc-530f-917e-3d32dcb30fc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.02.2024 D-4948/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4948-2023_2024-02-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4948/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Chiara Piras, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Aserbaidschan,   

alle vertreten durch MLaw Sonja Comte, Rechtsanwältin,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. August 2023. 

 

 

 

D-4948/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden und ihr Kind ersuchten am 3. Januar 2022 in 

der Schweiz um Asyl.  

B.  

Am 5. Januar 2022 führte das Staatsekretariat für Migration (SEM) mit den 

Beschwerdeführenden die Personalienaufnahme durch.  

C.  

Am 6. Januar 2022 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen 

im Bundesasylzentrum (BAZ) D._______ zugewiesene Rechtsvertretung.  

D.  

Am 28. Januar 2022 gab das SEM bekannt, dass das zuvor eingeleitete 

Dublin-Verfahren beendet sei und ein nationales Asyl- und Wegweisungs-

verfahren durchgeführt werde.  

 

E.  

Am 8. Februar 2022 liessen die Beschwerdeführenden folgende Beweis-

mittel im Original zu den Akten reichen:  

- Parteiausweis der Azerbaijan Democratic Party (ADP) des Beschwerde- 

führers vom (…) 2016; 

- Gerichtsentscheid betreffend Übertretung nach Administrativ-Gesetz des Be-

zirksgerichts E._______ (F._______) vom (…) 2019; 

- Gerichtsentscheid betreffend Übertretung nach Administrativ-Gesetz des Be-

zirksgerichts G._______ (F._______) vom (…) 2020; 

- Schreiben der ADP betreffend Parteitätigkeit des Beschwerdeführers vom (…) 

2021. 

 

F.  

Am 14. Februar 2022 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgrün-

den angehört. Der Beschwerdeführer reichte anlässlich seiner Anhörung 

zwei Beweismittel in Kopie ein: Einen ihn betreffenden Zeitungsbericht vom 

(…) 2022 ([…]) sowie ein Abwesenheitsurteil des (…)-Gerichts (F._______) 

vom (…) 2022.  

D-4948/2023 

Seite 3 

G.  

Am 23. Februar 2022 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten 

Verfahren zugeteilt. Gleichtags erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung 

die Niederlegung ihres Mandats. Am Folgetag wurden die Beschwerdefüh-

renden dem Kanton D._______ zugewiesen. 

H.  

Ebenfalls am 23. Februar 2022 liessen die Beschwerdeführenden – ge-

mäss Aufforderung des SEM – das Abwesenheitsurteil vom (…) 2022 im 

Original einreichen.  

I.  

Am 14. März 2022 zeigte die (…) Rechtsberatungsstelle ihre Mandatsüber-

nahme an.  

J.  

Am 12. Juli 2022 führe das SEM eine Dokumentenanalyse in Bezug auf 

die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel durch. Am 

14. Juli 2022 führte es Abklärungen mit der behördeninternen Abteilung 

Länderanalyse durch. 

K.  

Mit Schreiben vom 3. November 2022 forderte das SEM die Beschwerde-

führenden zur Nachreichung der im Schreiben bezeichneten (Justiz-)Do-

kumente im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsurteil vom (…) 2022 

auf. Am 19. Januar 2022 reichten die Beschwerdeführenden – innert zwei-

mal verlängerter Frist – zwei Dokumente (insgesamt 9 Seiten) zu den Ak-

ten.  

L.  

Am 3. Mai 2023 wurde mit dem Beschwerdeführer eine ergänzende Anhö-

rung zu seinen Asylgründen durchgeführt.  

M.  

M.a Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 gewährte das SEM den Beschwer-

deführenden das rechtliche Gehör in Bezug auf die internen Abklärungen 

respektive die durchgeführte Dokumentenanalyse. Am 15. Juni 2023 ge-

währte das SEM den Beschwerdeführenden antragsgemäss Aktenein-

sicht. 

D-4948/2023 

Seite 4 

M.b Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 nahmen die Beschwerdeführenden 

Stellung und ersuchten um eine Fristverlängerung von vier Wochen 

zwecks Einreichung weiterer (behördlicher) Beweismittel.  

M.c Am 24. Juli 2023 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben der 

Organisation «Monitoring Centre for Political Prisoners» vom (…) 2023 zu 

den Akten.  

N.  

Mit Verfügung vom 15. August 2023 wies die Vorinstanz das Asylgesuch 

der Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, 

ordnete den Vollzug an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

O.  

Mit Eingabe vom 14. September 2023 erhoben die – durch ihre mit Voll-

macht vom 1. September 2023 neu mandatierte Rechtsvertreterin handeln-

den – Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

de und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei 

ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihnen in der Schweiz 

Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Wegweisung aufzuschieben und 

ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter zu vorangegan-

genem Rechtsbegehren (recte: subeventualiter) sei die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä-

rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um die unentgeltliche Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-

wie die Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 

Weiter beantragten sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht Einsicht in die (vo-

rinstanzlichen) Aktenstücke 48/4, 49/7 und 50/5. 

P.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2023 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Rechtsverbeiständung sowie um Einsicht in die bezeichneten 

vorinstanzlichen Aktenstücke ab und erhob einen Kostenvorschuss in 

Höhe von Fr. 750.–. Dieser wurde fristgerecht bezahlt.  

  

D-4948/2023 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-

setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 

SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 

daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-

biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-

liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 

Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-

zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

D-4948/2023 

Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 

ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-

weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-

teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 

oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-

desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 

der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 

Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 

Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 

(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je 

m.w.H.).  

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG).  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden brachten in Bezug auf ihre Asylgründe im 

Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2011 eines Grundstü-

ckes in einem (…)ort im (…) des Landes enteignet worden, wobei sie ge-

gen diese Anordnung an verschiedenen Instanzen erfolglos Beschwerde 

erhoben hätten. Im Jahr (…) sei der Beschwerdeführer deshalb der Oppo-

sitionspartei ADP beigetreten und in der Folge Chef einer Regionalsektion 

D-4948/2023 

Seite 7 

geworden. Er habe an Protestaktionen teilgenommen und dabei Parolen 

skandiert. Im Jahr 2016 sei er in diesem Zusammenhang von der Polizei 

geschlagen worden, im Jahr 2017 sei er zusätzlich vorgeladen und einen 

Tag festgehalten worden und im Jahr 2018 sei er zur Polizeiabteilung ge-

bracht und «auf üble Weise» geschlagen worden. Anlässlich der Proteste 

vom (…) 2019 sei er sodann (…) Tage in Gewahrsam genommen worden; 

dasselbe sei ihm im (…) 2020 widerfahren. Während dieser Haft habe man 

ihm das Angebot gemacht, seine Probleme zu lösen und ihn freizulassen, 

wenn er falsche Anschuldigungen gegen den Chef der «(…)» erheben 

würde, was er abgelehnt habe. Einen Monat später sei er freigelassen wor-

den. Anfangs (…) 2021 habe man ihn zu Hause angerufen und zur Polizei-

abteilung vorgeladen, wobei ihm der Grund der Vorladung nicht genannt 

und auf sein Insistieren auf eine schriftliche Vorladung nicht nachgegeben 

worden sei. Vorsichtshalber habe er deshalb in der Folge sein Zuhause 

verlassen und sich rund einen Monat lang im Ferienhaus seines Vaters im 

Nachbarsdorf versteckt. Nachdem er diese Situation nicht mehr ausgehal-

ten habe, sei er anfangs (…) 2021 nach Hause zurückgekehrt. Dort habe 

er erfahren, dass die Polizei zwei Mal vorbeigekommen sei und nach ihm 

gefragt habe. In der Folge habe er sein Verhalten angepasst und Vorsicht 

walten lassen sowie beschlossen, das Land zu verlassen. In der Nacht vom 

(…) auf den (…) 2021 sei die Familie mit einem Visum nach Ungarn geflo-

gen. Nach ihrer Ausreise, im (…) 2022, habe die Polizei die Eltern des Be-

schwerdeführers aufgesucht und seinen Vater unter Druck gesetzt. Am (…) 

2022 sei gegen ihn zudem ein Abwesenheitsurteil wegen Verleumdung des 

Präsidenten sowie Aufrufs zur gewaltsamen Machtübernahme mit einer 

Freiheitsstrafe von vier Jahren erlassen worden.  

Die Beschwerdeführerin gab an, keine eigenen Asylgründe zu haben, son-

dern aufgrund der Probleme ihres Ehemannes ausgereist zu sein.  

5.2 Das SEM führt zur Begründung des Asylentscheids im Wesentlichen 

aus, die Vorbringen seien insgesamt unglaubhaft, da die vom Beschwer-

deführer geschilderten Verhaltensweisen nicht mit der angeblichen Verfol-

gungssituation vereinbar seien. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, 

dass er ab (…) 2021 befürchtet habe, von der Polizei aufgegriffen zu wer-

den, sich aber trotzdem in der Folge über einen längeren Zeitraum weiter-

hin zu Hause und im elterlichen Geschäftslokal aufgehalten respektive ver-

steckt habe. In diesem Zusammenhang sei auch nicht nachvollziehbar, 

dass die Familie entschieden habe, Ende (…) 2021 legal auf dem Luftweg 

auszureisen. Zudem habe der Beschwerdeführer auch widersprüchliche 

Angaben zum während der Haft im (…) 2020 angetroffenen Beamten 

D-4948/2023 

Seite 8 

gemacht. Schliesslich seien auch seine Aussagen in Bezug auf den poli-

zeilichen Druck auf seinen Vater widersprüchlich ausgefallen.  

Das SEM führte weiter aus, auch die eingereichten Beweismittel vermöch-

ten nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Der Beweiswert aserbaid-

schanischer Behördenschreiben sei bereits generell gering, da eine Viel-

zahl solcher Schreiben illegal zum Verkauf angeboten werde. Das einge-

reichte Abwesenheitsurteil weise zudem konkrete Fälschungsmerkmale 

auf. Namentlich seien einige Elemente unvollständig, andere unpräzis an-

gegeben und das Dokument weiche insgesamt vom Erscheinungsbild her 

der dem SEM zugänglichen Dokumente der aserbaidschanischen Behör-

den ab. Die übrigen eingereichten Beweismitteln verfügten sodann über 

keinen ausreichenden Beweiswert, zumal auch aserbaidschanische 

Parteidokumente illegal erworben werden könnten.  

Es sei zudem hervorzuheben, dass die Beschwerdeführenden in der Stel-

lungnahme zum ihnen gewährten rechtlichen Gehör angegeben hätten, sie 

könnten sich nicht zur pauschalen Behauptung äussern, wonach aserbaid-

schanische Behördenschreiben illegal gekauft werden könnten, jedoch um 

eine Fristerstreckung ersucht und erklärt hätten, sie würden sich bemühen, 

von den Behörden weitere Beweismittel zu erhalten. Mit Eingabe vom 24. 

Juli 2023 hätten sie ein Schreiben des «Monitoring Centre for Political Pri-

soners» vom (…) 2023 eingereicht. Dabei handle es sich einerseits nicht 

um ein behördliches Dokument, andererseits gehe aus dem Schreiben her-

vor, dass dieses auf Anfrage des Vaters des Beschwerdeführers verfasst 

worden sei. Ebenfalls sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführen-

den bereits mit Schreiben vom 3. November 2022 aufgefordert worden 

seien, Kopien der Protokolle zu einer administrativen Übertretung sowie 

der Vorladungen und der Anklageschrift zum Abwesenheitsverfahren zu 

beschaffen. Trotz zweimaliger Fristerstreckung um jeweils einen Monat 

hätten die Beschwerdeführenden am 19. Januar 2023 einzig Dokumente 

der vor mehr als zehn Jahren erfolgten Grundstücksenteignung nachge-

reicht. Schliesslich überrasche auch, dass der Beschwerdeführer nicht 

wisse, wie das Abwesenheitsurteil in den Besitz seines Vaters gelangt sei 

und bloss mutmasste, es sei wohl per Post gekommen.  

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die Verfügung 

verwiesen. 

5.3 In der Beschwerdeschrift wird dem im Wesentlichen entgegnet, die Vor-

instanz hätte sich nur oberflächlich mit den eingereichten Beweismitteln 

D-4948/2023 

Seite 9 

auseinandergesetzt und diese namentlich nicht übersetzt. Die Ausführun-

gen zu den angeblichen Fälschungsmerkmalen seien oberflächlich und un-

genau ausgefallen, sodass eine Stellungnahme dazu praktisch unmöglich 

(gewesen) sei, wobei es sich um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

handle, die auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden könne. Entgegen 

der Feststellungen der Vorinstanz könne das Verhalten des Beschwerde-

führers zudem nicht pauschal als unlogisch bezeichnet werden. Ohnehin 

sei die Frage, weshalb sich der Beschwerdeführer im Geschäftslokal sei-

ner Eltern versteckt habe und nicht anderswo, für die Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit nicht relevant, weshalb auf weitere diesbezüglich Ausfüh-

rungen verzichtet werde. Es sei jedoch auf das Offensichtliche hinzuwei-

sen: Nachdem die Polizei den Beschwerdeführer zweimal vergeblich zu 

Hause gesucht habe, hätte diese danach nachvollziehbarerweise von die-

ser Strategie abgelassen. Zudem sei gut möglich, dass die Polizei von 

nächtlichen Besuchen absehe, weil Frauen nachts niemandem die Tür öff-

nen würden und der Beschwerdeführer deshalb nachts zu Hause gerade 

sicher gewesen sei. In Bezug auf die legale Ausreise sei darauf hinzuwei-

sen, dass der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt noch nicht verurteilt 

gewesen sei und auch nie geltend gemacht habe, er sei aufgefordert wor-

den, sich den Behörden zur Verfügung zu halten. Auch die von der Vo-

rinstanz festgestellten Widersprüche seien nicht als solche zu werten. Na-

mentlich seien die Aussagen in Bezug auf den fraglichen Beamten durch-

aus miteinander vereinbar, ebenso jene in Bezug auf den auf den Vater 

ausgeübten Druck, zumal dieser möglicherweise seinen Sohn habe schüt-

zen wollen und ihn deshalb nicht vollumfänglich aufgeklärt habe.  

Das eingereichte Abwesenheitsurteil bette sich sodann sehr gut in die Aus-

führungen des Beschwerdeführers ein, wobei aufgrund der Verletzung der 

Begründungspflicht durch die Vorinstanz (weiterhin) keine Stellung zu den 

Fälschungsmerkmalen genommen werden könne. Zudem erhielten die 

Schilderungen der Beschwerdeführenden zahlreiche Realkennzeichen, 

namentlich in Bezug auf die einmonatige Haft des Beschwerdeführers im 

Jahr 2020 und dessen Verletzungen nach den Schlägen im Rahmen der 

Protestaktion im Jahr 2018. Schliesslich sei schon aufgrund der «nicht un-

glaubhaften Vorgeschichte» die Flüchtlingseigenschaft gegeben, da es 

sich um «wiederholte Ereignisse» handle, die in der Zukunft mit sehr gros-

ser Wahrscheinlichkeit wieder eintreten würden. Bei Nichtanerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft seien die Beschwerdeführenden aufgrund der Un-

zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

 

D-4948/2023 

Seite 10 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführenden machen in formeller Hinsicht geltend, die 

Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt. Diese Rüge ist vorab zu 

prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 

könnte. 

6.2 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 

Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-

scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-

gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 

(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 

die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 

Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-

che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-

lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-

lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-

legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).  

6.3 Aus dem Akteneinsichtsrecht, welches ebenfalls auf dem Anspruch auf 

rechtliches Gehör fusst, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserhebli-

chen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar 

betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 

E. 3.1 f.).  

6.4 Wie die Vorinstanz im rechtlichen Gehör vom 13. Juni 2023 zutreffend 

ausgeführt hat, kann gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG die Akteneinsicht be-

schränkt werden, wenn namentlich wesentliche öffentliche Interessen des 

Bundes oder der Kantone dieser entgegenstehen. Der wesentliche Inhalt 

solcher Akten muss den Parteien jedoch in geeigneter Form zur Kenntnis 

gebracht werden (Art. 28 VwVG). Dieser Pflicht ist das SEM mit dem 

Schreiben vom 13. Juni 2023 nachgekommen. Vorliegend ist deshalb nicht 

zu beanstanden, dass das SEM den Beschwerdeführenden – wie von die-

sen in der Beschwerdeschrift beantragt – im Hinblick auf schützenswerte 

öffentliche Interessen nicht detailliert aufgeführt hat, anhand welcher ge-

nauen Merkmale Zweifel an der Authentizität des eingereichten Abwesen-

heitsurteils bestünden. Nachdem das SEM festgestellt hat, die eingereich-

ten Beweismittel wiesen Fälschungsmerkmale auf (Abwesenheitsurteil) 

respektive es komme diesen kein relevanter Beweiswert zu (Parteiaus-

weis), war die Vorinstanz nicht gehalten, sich trotzdem vertieft mit deren 

Inhalt auseinanderzusetzen, wie dies in der Beschwerde gerügt wird. 

D-4948/2023 

Seite 11 

Nichtsdestotrotz ist darauf hinzuweisen, dass das Abwesenheitsurteil – 

entgegen der Beschwerdevorbringen – in der Anhörung vom 3. Mai 2023 

übersetzt wurde (vgl. SEM-Akte […]-60/21, F 110). 

6.5 Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich 

unbegründet und es besteht kein Anlass, die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 

anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsub-

stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG). 

7.2 Das Gericht schliesst sich vorab der vorinstanzlichen Analyse in Bezug 

auf die zweifelhafte Authentizität des Abwesenheitsurteils an. Dafür spricht 

neben den (Fälschungs-)Merkmalen des Dokuments auch der Umstand, 

dass die Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach 

aufgefordert wurden, weitere behördliche Unterlagen einzureichen, diesen 

Aufforderungen trotz mehrerer Fristverlängerungen letztlich aber nie nach-

gekommen sind respektive kontextfremde oder andere Dokumente vorleg-

ten (vgl. oben E. 5.2). Zudem brachten die Beschwerdeführenden im 

Schreiben vom 26. Januar 2023 (SEM-Akte […]-64/4) vor, sie würden ei-

nen Rechtsanwalt mit der Sache betrauen, was offensichtlich ebenfalls 

nicht geschehen ist, wobei auch hierzu keine weitere Erklärung geliefert 

wurde. Weiter spricht gegen die Authentizität des Abwesenheitsurteils der 

Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, nähere Anga-

ben zur Zustellung des Dokuments zu machen. Er gab an, sein Vater habe 

es erhalten und mutmasste dabei, es sei mit der Post gekommen. Es ist 

einerseits bereits nicht naheliegend, weshalb das Abwesenheitsurteil ohne 

weitere Erklärungen dem Vater des Beschwerdeführers hätte zugestellt 

werden sollen. Andererseits scheint in diesem Kontext unplausibel, dass 

sich der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt für die Umstände des Er-

lasses und des Erhalts des für ihn so wichtigen Dokuments zu interessiert 

zu haben scheint (SEM-Akte […], F 13 ff.).  

7.3 Die Vorinstanz führt weiter aus, das Verhalten der Beschwerdeführen-

den vor der Ausreise sei nicht mit der von ihnen dargestellten Verfolgungs-

situation vereinbar und weist grundsätzlich zu Recht auf gewisse dies-

D-4948/2023 

Seite 12 

bezügliche Auffälligkeiten – auch im Hinblick auf das nicht authentische 

Abwesenheitsurteil – hin. Dennoch ergibt sich aus der vorinstanzlichen Ein-

schätzung nicht eindeutig, ob die Vorinstanz namentlich die zwei Hausbe-

suche der Polizei im (…) 2021 für glaubhaft hält oder nicht, da in der Ver-

fügung teilweise die Analyse der Asylrelevanz mit der Glaubhaftigkeit ver-

mischt wird, was zum Teil auch für die fünf Vorfälle der Jahre 2016, 2017, 

2018, 2019, 2020 gilt. Letztlich kann diese Frage offengelassen werden, 

da das Gericht die Vorbringen im Folgenden unter dem Aspekt der Asylre-

levanz prüft (vgl. oben 7.1). 

7.4 Im Ergebnis kommt das Gericht zum Schluss, dass in den Vorbringen 

der Beschwerdeführenden keine gezielt gegen den Beschwerdeführer ge-

richtete asylrelevante Verfolgung zu erkennen ist. Vielmehr traten die Ver-

haftungen respektive die behördlichen Aufgriffe in grossen zeitlichen Ab-

ständen und jeweils im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die 

Regierung auf. Dabei wurde jeweils eine Vielzahl von Personen festge-

nommen (vgl. die Aussage des Beschwerdeführers zur Protestaktion vom 

[…] 2020: «Es waren tausende von Menschen dort, die Strassen waren 

voll, es gab keinen Platz «um eine Nadel fallen zu lassen». […] rief ich 

meine Kollegen an und sie kamen auch dorthin. […] Ich habe mich der 

Menge angeschlossen und wir riefen Mottos aus.», SEM-Akte […]-60/21, 

F 39; «Und die […] Polizisten haben gemeinsam angefangen die Men-

schen zu verhaften, die sie gerade erwischten. […] Von dort aus brachten 

sie mich in die Polizeiabteilung, dort, wo zirka 50 bis 100 Menschen wa-

ren», SEM-Akte […]-60/21, F 47 respektive «70 oder 80 Festgenommene», 

SEM-Akte […]-38/17, F 51) und der Beschwerdeführer auch jeweils wieder 

freigelassen. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer 

zwischen diesen Vorfällen und ausserhalb dieser Protestaktionen Prob-

leme mit den Behörden gehabt hätte. Die einzige Ausnahme scheint hier-

bei die telefonische Vorladung vom (…) oder (…) 2021 sowie die zwei 

Hausbesuche der Polizei im gleichen Monat zu sein. Nachdem das einge-

reichte Abwesenheitsurteil indessen nicht als authentisch erachtet werden 

kann, können diese Vorfälle – deren Hintergrund bis heute unklar ist und 

sich im Übrigen auch aus dem eingereichten Dokument nicht ergibt – nicht 

zu einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen.  

Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich auch nicht, dass er 

aufgrund seiner geltend gemachten Funktion als «Chef der regionalen 

Abteilung» der Partei ADP im Visier der Behörden gewesen wäre 

beziehungsweise diese ein asylrelevantes Risikoprofil begründen könnte 

(vgl. SEM-Akten […]-38/17, F 44, 60, 61 und […]-60/21, F 32, 33, 34). 

D-4948/2023 

Seite 13 

Dabei ist insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass gemäss einem 

Länderreport des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 

(BAMF) die Partei ADP «keine echte Oppositionspartei» sei, da sie sich 

«im Wesentlichen loyal zur Regierung» verhalte (Länderreport 23, 

Aserbaidschan, Das Parteiensystem, Stand 04/2020 S. 8, abrufbar unter: 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszent

rum/Laenderreporte/2020/laenderreport-23-aserbaidschan.pdf [zuletzt be-

sucht am 08.02.2024]). Dies bestätigt indessen, dass die Probleme des 

Beschwerdeführers mit den Behörden – bei Wahrunterstellung – einzig auf 

seine Teilnahme an den Protestaktionen und die dort skandierten Parolen 

respektive sein Verhalten in diesem Zusammenhang zurückzuführen sind. 

Diese Einschätzung wird schliesslich durch die Ausreisemodalitäten bestä-

tigt: Bei einer legalen Ausreise mit dem Flugzeug mit vorgängiger Visums-

beschaffung ist grundsätzlich eine asylrelevante staatliche Verfolgung zu 

verneinen (vgl. in Bezug auf Aserbaidschan das Urteil des BVGer E-

1933/2021 und E-1938/2021 [vereinigte Verfahren] vom 18. Dezember 

2023 E. 7.6). Das Beschwerdevorbringen, wonach sich die problemlose 

Ausreise mit dem Umstand erklären liesse, dass zu jenem Zeitpunkt noch 

keine gerichtliche Verurteilung vorgelegen habe, ist unbehelflich. Es leuch-

tet nicht ein, dass die aserbaidschanischen Behörden nur die Ausreise von 

verurteilten Personen verhindern würden, während Personen mit hängi-

gem Strafverfahren problemlos ausreisen und sich damit der Strafverfol-

gungen entziehen könnten, insbesondere, wenn sie schon längere Zeit im 

Visier der Behörden gewesen sind, wie dies der Beschwerdeführer angibt. 

7.5 Es bleibt das Vorliegen von allfälligen Nachfluchtgründen zu prüfen, 

nachdem der Beschwerdeführer am (…) 2022 in einem Beitrag auf dem 

Onlineportal (…) erwähnt wurde, in dem namentlich auch auf seine Aus-

reise und Landesabwesenheit Bezug genommen wird. Nach den vorste-

henden Erwägungen erscheint der Bericht grundsätzlich nicht geeignet, zu 

einem anderen Ergebnis zu führen. Auf eine weitere Überprüfung kann je-

doch verzichtet werden, da der im eingereichten Dokument angegebene 

Link im Internet nicht aufrufbar ist (Stand 08.02.2024). 

 

7.6 Das SEM hat somit zu Recht das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgung des Beschwerdeführers sowie der Beschwerdefüh-

rerin und ihres Kindes, die keine eigenen Asylgründe geltend gemacht ha-

ben, verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt.  

 

https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-23-aserbaidschan.pdf?__blob=publicationFile&v=2-23-aserbaidschan.pdf?__blob=publicationfile&v=2,-aserbaidschan.pdf?__blob=publicationfile&v=2
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-23-aserbaidschan.pdf?__blob=publicationFile&v=2-23-aserbaidschan.pdf?__blob=publicationfile&v=2,-aserbaidschan.pdf?__blob=publicationfile&v=2

D-4948/2023 

Seite 14 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnet deren Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-

der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

D-4948/2023 

Seite 15 

9.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrecht-

lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 

der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-

genden Verfahren – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.  

Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-

staat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzuläs-

sig erscheinen.  

9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

9.3  

9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 

9.3.2 In Aserbaidschan herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG. Der langjäh-

rige Konflikt um die Region Bergkarabach konnte zudem mit dem am 

20. September 2023 erlangten Waffenstillstand sowie den Verhandlungen 

betreffend einen allfälligen Friedensvertrag beendet werden (vgl. Urteil des 

BVGer E-1933/2021 und E-1938/2021 vom 18. Dezember 2023 E. 11.3.2). 

Der Vollzug der Wegweisung in den Herkunftsstaat der Beschwerdefüh-

renden ist demnach als grundsätzlich zumutbar zu erachten. 

D-4948/2023 

Seite 16 

9.3.3 Die Beschwerdeführenden haben angegeben, ihre finanzielle Lage 

sei sehr gut, sie besässen Land und ein Sommerhaus in einer (…) Gegend. 

Darüber hinaus sind sie bei guter Gesundheit und verfügen in Aserbaid-

schan auch über ein familiäres Netz, weshalb davon auszugehen ist, dass 

sie sich dort nach einer rund zweijährigen Landesabwesenheit ohne Prob-

leme wieder integrieren können (SEM-Akten […]-38/17, F 12, 14, 15, 20, 

24, […]-37/9, F 6, 7, 8, 10, 11, 12, […]-60/21, F 5 ff.). Der minderjährige 

Sohn der Beschwerdeführenden befindet sich seit rund zwei Jahren in der 

Schweiz. Er hat den Grossteil seines bisherigen Lebens in Aserbaidschan 

verbracht und ist mit dem dortigen Kulturkreis bestens vertraut. Aus den 

Akten ist auch keine fortgeschrittene individuelle Verwurzelung in der 

Schweiz ersichtlich. Demnach steht das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 

des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 

1989 (KRK; SR 0.107) einem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht ent-

gegen.  

9.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten so-

wohl in genereller als auch individueller Hinsicht als zumutbar. 

9.4 Nachdem die Beschwerdeführenden in Besitz sowohl von gültigen Rei-

sepässen als auch von gültigen Identitätsdokumenten sind, ist der Vollzug 

auch als möglich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen. 

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt 

somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE]; SR 173.320.2) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.  

  

D-4948/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-

fahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Giulia Marelli