# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba23de85-1b0e-5d12-aa70-1a438ec5e6cf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 10.06.2005 A 2005 19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-19_2005-06-10.pdf

## Full Text

A 05 19
3. Kammer 

URTEIL
vom 10. Juni 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Steuerpflicht

1. … waren in … seit dem 22. Dezember 1972 beschränkt, ab dem 1. April 1996 
infolge Zuzugs unbeschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht 

beruhte auf dem Eigentum einer 2-Zimmerwohnung am Spinnelenweg 10 in 

…, welche bis zum 1. April 1996 als Ferienwohnung diente. Neben dem 

Eigentum an dieser Wohnung begründeten … ein Mietverhältnis in einer 4 ½ 

- Zimmerwohnung an der … in ... Diese Mietwohnung diente ab dem 1. April 

1996 als Wohnung für den normalen, alltäglichen Aufenthalt von ... Der 

Mietzins für diese Wohnung betrug zuletzt Fr. 3'185.-- pro Monat. Mit 

Kaufvereinbarung vom 12. Juli 2000 erwarben … eine (noch nicht erstellte) 

schlüsselfertige 5 ½ - Zimmerwohnung im … (spätere Adresse: …) in …, 

Gemeinde …, Kanton Schwyz. Als Termin für den Besitzesantritt war 

ursprünglich der 1. Dezember 2001 vorgesehen, wobei dieser 

vereinbarungsgemäss unter dem Vorbehalt der Bauvollendung bzw. 

behördlichen Bewilligung stand. Am 1. März 2001 erfolgte die öffentliche 

Beurkundung des Kaufvertrags. Die Eigentumsübertragung musste gemäss 

den weiteren Vertragsbestimmungen bis spätestens dem 1. Mai 2002 erfolgen 

und war frühestens nach schlüsselfertiger (bezugsbereiter) Erstellung des 

Bauobjekts möglich. Das Bauobjekt wurde erst im Februar 2002 fertig gestellt 

und befand sich im Dezember 2001 noch im Rohbau. Obwohl die 

Eigentumswohnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt war, 

meldeten sich … am 1. Dezember 2001 in … …, … ab. Die Anmeldung in … 

erfolgte am 7. Dezember 2001 rückwirkend auf den 1. Dezember 2001. 

Ebenfalls ab dem 1. Dezember 2001 wurde die Mietwohnung an der … bei … 

Tourismus als Ferienwohnung registriert und die entsprechende Kurtaxe in 

Form einer Jahrespauschale bezahlt. Eigenen Angaben zufolge hatte … im 

Januar 2002 einen schweren Skiunfall und musste infolge Rekonvaleszenz 

ins Spital … zur Physiotherapie. Das Mietverhältnis für die Wohnung an der 

… wurde erst auf den 31. März 2002 aufgelöst. Seit April 2002 liessen sich … 

die Post von … nach …, …, nachsenden. Für den Zeitraum zwischen dem 1. 

Dezember 2001 und April 2002 bestand kein entsprechender 

Postnachsendungsauftrag. Laut einer schriftlichen Bestätigung von … hat er 

seinem Jugendfreund … und dessen Ehefrau für diesen Zeitraum in seinem 

Haus in … "Wohnsitz gewährt". Da sich das Ehepaar … auf den Standpunkt 

stellte, es habe seit 1. Dezember 2001 Wohnsitz in … und sei deshalb auch 

dort steuerpflichtig, erliess die Steuerverwaltung Graubünden am 21. Januar 

2004 eine Feststellungsverfügung, in welcher festgehalten wurde, dass sich 

der steuerrechtliche Wohnsitz des Ehepaares … am 31. Dezember 2001 

immer noch in … befand. Die dagegen erhobene Einsprache wies die 

Steuerverwaltung mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab. 

2. Dagegen erhoben … am 28. Februar 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht 

mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihnen das 

primäre Steuerdomizil für das ganze Jahr 2001 in … zuzuweisen. Die 

Rekurrenten machen geltend, sie hätten seit Dezember 2001 kurzzeitig bei … 

gewohnt, weil die von ihnen gekaufte Wohnung noch nicht fertig gestellt 

gewesen sei. So habe der Baufortschritt besser überwacht werden können. 

Auch sei der Rekurrent dadurch näher bei seiner Wirkungsstätte in … 

gewesen. Was die Steuerverwaltung dagegen vorbringe, sei an den Haaren 

herbeigezogen.

3. Die Steuerverwaltung Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung des Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen die 

gleichen Argumente vor, wie schon im angefochtenen Entscheid. Die 

Steuerverwaltung Schwyz schloss sich diesem Antrag an.

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Natürliche Personen sind gemäss Art. 6 Abs. 1 des kantonalen 

Steuergesetzes (StG) und Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) 

aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie 

ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. Gemäss Abs. 2 dieser 

Bestimmungen hat eine Person steuerrechtlichen Wohnsitz dort, wo sie sich 

mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Das Hauptsteuerdomizil 

befindet sich damit am Ort, an welchem sich der Mittelpunkt der 

Lebensinteressen des Steuerpflichtigen befindet. Es bestimmt sich nach den 

gesamten objektiven, äusseren Umständen, aus denen sich diese Interessen 

erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen des 

Steuerpflichtigen. Die Stärke der Beziehung einer Person zu einem Ort ergibt 

sich nicht aus irgendwelchen formellen Merkmalen, sondern aus der 

Gesamtheit der tatsächlichen Gegebenheiten (BGE 125 I 56 E. 2; 123 I 293 

E. 2a; 115 la 216 f. E. 3; 113 Ia 466 E. 3). Der tatsächliche Aufenthalt ist 

objektiv in der Regel leicht feststellbar, die Absicht dauernden Verbleibens 

ergibt sich insbesondere aus dem Zweck, zu dem der Aufenthalt genommen 

wird. Notwendig ist der allgemeine Zweck, am betreffenden Ort das Leben zu 

verbringen. Es muss sich um einen Aufenthalt um seiner selbst willen und 

nicht bloss zur Erreichung eines bestimmten Zwecks handeln (Baur/Klöti - 

Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-

Bern 1991, § 14 N. 3, S.91). Die Antwort auf die Frage, wo der Steuerpflichtige 

wohnhaft war, ergibt sich aufgrund der Gewichtung seiner Beziehungen zum 

einen oder zum anderen Ort. Massgebend ist, wo er den Mittelpunkt seiner 

persönlichen und beruflichen Beziehungen hatte. Zu berücksichtigen sind die 

persönlichen Verhältnisse, die Art der Erwerbstätigkeit, der Zweck des 

Verweilens, die Wohnverhältnisse an beiden Orten, die Wohnverhältnisse der 

Familienangehörigen sowie die regelmässige Rückkehr an den Familienort. 

Der Hinterlegung der Ausweisschriften kommt lediglich Indizcharakter zu (StE 

1984, A 21.12 Nr. 3). Im Steuerrecht wird in Abweichung von der 

zivilrechtlichen Regelung, wonach der einmal begründete Wohnsitz bis zum 

Erwerb eines neuen fortbestehen bleibt (Art. 24 Abs. 1 ZGB), auf den 

tatsächlichen neuen Wohnsitz abgestellt. Steuerrechtlich endet der Wohnsitz 

mit dessen Aufgabe (Wegzug aus der Schweiz oder aus einem Kanton) und 

nicht erst mit der Begründung eines neuen Wohnsitzes. Massgebend für die 

Beendigung der Steuerpflicht ist somit, ob der bisherige Wohnsitz endgültig 

aufgegeben wurde, nicht dagegen, ob der Aufenthalt am neuen Ort 

wohnsitzbegründend ist. Der bisherige Wohnsitz kann aufgegeben werden, 

auch ohne dass ein neuer begründet wird. Die mit der Wohnsitzaufgabe 

verbundenen Absichten (z.B. Steuerersparnis) sind unerheblich. Die 

Wohnsitzaufgabe ist allerdings nicht leichthin anzunehmen. Auch bei längerer 

Ortsabwesenheit bleibt das bisherige Steuerdomizil bestehen, wenn der 

Mittelpunkt der Lebensinteressen hier verbleibt. Ein Wechsel des Wohnsitzes 

wird nicht vermutet, weshalb der einmal bestehende Wohnsitz klarerweise 

und äusserlich erkennbar aufgegeben werden muss. Der Pflichtige hat 

deshalb darzutun, inwiefern sich der Mittelpunkt seiner persönlichen und 

beruflichen Beziehungen vom Kanton wegverschoben hat (Baur/Klöti 

Weber/Koch/Meier/Ursprung, § 14 N. 19 ff., S. 95 f.; Amtsbericht des 

Obergerichts an den Grossen Rat des Kantons Schaffhausen [ABSH] 2000 

S. 140). 

b) Nach der allgemeinen Regel, wonach die Steuerbehörde die steuer-

begründenden Tatsachen nachzuweisen hat, hat sie grundsätzlich auch den 

Wohnsitz einer natürlichen Person darzutun (Blumenstein/Locher, System 

des Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, § 29, S. 416). Nur wenn der von der 

Behörde angenommene Sachverhalt als sehr wahrscheinlich erscheint, so 

genügt dies in der Regel als Hauptbeweis und es obliegt alsdann dem 

Steuerpflichtigen, den Gegenbeweis für den von ihm behaupteten 

Lebensmittelpunkt ausserhalb des Kantons zu erbringen. Diese Regelung der 

Beweislastverteilung gilt auch im internationalen Verhältnis (StE 1992, B 11.1 

Nr. 11). 

2. a) Vorliegend ist nicht streitig, dass die Rekurrenten ihren Wohnsitz von 

Graubünden in den Kanton Schwyz verlegt haben. Umstritten ist lediglich der 

Zeitpunkt der Wohnsitzaufgabe in ihrer bisherigen Wohngemeinde. Während 

die Rekurrenten der Ansicht sind, dass sie ihren neuen Wohnsitz bereits am 

1. Dezember 2001 begründet hätten, ist die Steuerverwaltung der Auffassung, 

sie hätten jedenfalls bis zum 31. Dezember 2001 den bisherigen beibehalten. 

Dies ist im Folgenden zu prüfen. 

b) Aufgrund der objektiven äusseren Umstände kann nicht darauf geschlossen 

werden, dass die Rekurrenten ihren bisherigen Wohnsitz bereits zum 1. 

Dezember 2001 aufgegeben haben. Dafür spricht einzig die schriftliche 

Erklärung eines Jugendfreundes des Rekurrenten, nach welcher er dem 

befreundeten Ehepaar vom 1. Dezember 2001 bis April 2002 Wohnsitz in 

seinem Einfamilienhaus gewährt haben will. So habe der Rekurrent den 

Baufortschritt seiner Wohnung besser überwachen können und sei auch in 

der Nähe seines Flugmodellbauers in … gewesen. Dagegen sprechen alle 

weiteren Umstände, welche von der Steuerverwaltung angeführt werden. Die 

Absicht der Rekurrenten war es, sich in der neuerworbenen 

Eigentumswohnung niederzulassen. Nachdem sich die Fertigstellung bis 

mindestens in den Februar 2002 verzögerte, war die Wohnsitznahme in der 

neuen Liegenschaft noch im Jahre 2001 nicht möglich. Die gewährte 

Unterkunft im Haus eines Freundes hatte demgegenüber provisorischen 

Charakter und diente nach den Angaben der Rekurrenten primär der 

Überwachung des Baufortschrittes. Zweck dieses Aufenthaltes war daher 

erkennbar vor allem die Vorbereitung des Wohnsitzwechsels. Darin liegt noch 

keine Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes. Daran ändern auch die 

angegebenen beruflichen Gründe nichts, die auch schon vor Dezember 2001 

bestanden. Die Rekurrenten behielten ihre Wohnung in Graubünden denn 

auch bis anfangs April 2002 und liessen sich die Post auch erst ab dann an 

ihren neuen Wohnort nachsenden. Nach einem schweren Skiunfall begab 

sich der Rekurrent im Januar 2002 nach seinen Angaben ins Spital … zur 

Physiotherapie. Ein solches Therapieangebot hätte er aber auch in der Nähe 

seines neuen Wohnortes wahrnehmen können. Diese Umstände sprechen 

klar dagegen, dass die Rekurrenten ihren Wohnsitz in Graubünden schon per 

1. Dezember 2001 aufgegeben haben. Zusammenfassend ist festzuhalten, 

dass die objektiven äusseren Umstände wohl dafür sprechen, dass die 

Rekurrenten beabsichtigten, ihren Wohnsitz in den Kanton Schwyz zu 

verlegen, dass aber der Wohnsitzwechsel effektiv erst im Jahre 2002 erfolgte. 

Damit sind sie jedoch im Jahre 2001 in Graubünden steuerpflichtig, weshalb 

der Rekurs abzuweisen ist. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 152.--

zusammen Fr. 1'652.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von …  und sind innert 30 Tagen 

seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.