# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60b92662-959c-559b-8fd3-545e60ab9886
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2024 E-1199/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1199-2024_2024-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1199/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 2 4    

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla,  

Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 13. Februar 2024. 

 

 

 

E-1199/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 29. November 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er gab an, am (...) geboren und somit minderjährig zu sein.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) September 2021 sowie am 

(…) Mai 2023 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte. Die Identitätsab-

klärung vom (…) Dezember 2023 ergab zudem, dass er in Frankreich mit 

Geburtsdatum vom (…) registriert ist. 

B.  

Anlässlich der Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender 

(EB UMA) vom 15. Dezember 2023 wurde der Beschwerdeführer – im Bei-

sein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung – unter anderem zu seinem 

Alter, seiner Schulbildung, seinem Reiseweg und der Asylgesuchstellung 

in Frankreich befragt. Er gab im Wesentlichen an, er habe in Frankreich 

kein Asylgesuch eingereicht. Neben seinem Namen habe er auch das Ge-

burtsdatum falsch angegeben, könne sich aber nicht mehr daran erinnern, 

was er angegeben habe. Dies habe er getan, weil er gedacht habe, es 

ginge nur darum, polizeiliche Fingerabdrücke abzunehmen, und er vorge-

habt habe, nach England zu gehen. Darauf angesprochen, dass er in 

Frankreich mit dem Geburtsdatum vom (…) 2000 registriert worden sei, 

gab er an, dieses Geburtsdatum einfach ohne Grund angegeben zu haben, 

weil er etwas habe angeben müssen. Im afghanischen Kalender sei sein 

Geburtsdatum der (…) (entspricht im gregorianischen Kalender dem (...). 

Die Schule habe er nicht besucht. Er habe aber ca. zwei Jahre lang eine 

Madrasa (religiöse Schule) besucht, diese im Alter von ca. 10 Jahren je-

doch wieder verlassen. In welchem Jahr das gewesen sei, könne er nicht 

sagen. Betreffend eine mögliche Zuständigkeit Frankreichs gab er an, nicht 

dorthin zurückzuwollen. Er habe eigentlich nach B._______ gewollt, was 

aber nicht geklappt habe, weshalb er in der Schweiz bleiben wolle. Ge-

sundheitlich gehe es ihm im Übrigen gut. 

Er reichte eine Kopie seiner Tazkera und seines afghanischen Impfauswei-

ses zu den Akten. 

C.  

Wegen der Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers veran-

lasste das SEM eine Altersabklärung durch das Institut für Rechtsmedizin 

der C._______. Das entsprechende Altersgutachten vom 24. Januar 2024 

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Seite 3 

kam zum Schluss, dass sich beim Beschwerdeführer in einer Zusammen-

schau aller Untersuchungsbefunde ein durchschnittliches Alter von (…) 

Jahren und ein Mindestalter von (…) Jahren ergebe. Das von ihm angege-

bene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter (…) Jahre und ca. (…) 

Monate) erscheine somit nicht möglich. Die Volljährigkeit sei bestätigt. 

D.  

Mit Schreiben vom 25. Januar 2024 orientierte das SEM den Beschwerde-

führer über das Resultat der Altersabklärung und mithin die Unglaubhaf-

tigkeit der von ihm angegebenen Minderjährigkeit sowie die Absicht, sein 

Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) allen-

falls auf den (…) anzupassen. Es gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör. 

In seiner Stellungnahme vom 30. Januar 2024 hielt der Beschwerdeführer 

an seiner Minderjährigkeit fest. Er führte aus, er sei mit der beabsichtigten 

Altersanpassung nicht einverstanden, und verwies dazu auf die den Akten 

beiliegende Kopie seiner Geburtsurkunde. Es müsse im ZEMIS zwingend 

ein Bestreitungsvermerk angebracht werden, da die beabsichtigte Ände-

rung des Geburtsdatums auf den (…) ausdrücklich bestritten werde.  

Am 31. Januar 2024 mutierte das SEM das Geburtsdatum des Beschwer-

deführers auf den (…) und versah es mit einem Bestreitungsvermerk.  

E.  

Die französischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 25. Ja-

nuar 2024 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) am 6. Februar 2024 gut.  

F.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 – eröffnet am 15. Februar 2024 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Weg-

weisung aus der Schweiz nach Frankreich an und forderte ihn auf, die 

Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauf-

tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und hän-

digte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 

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Seite 4 

Aktenverzeichnis aus. Gleichzeitig stellte es fest, dass sein Geburtsdatum 

im ZEMIS auf den (…) laute (mit Bestreitungsvermerk) und eine allfällige 

Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung habe.  

G.  

Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und be-

antragte dabei, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und das SEM an-

zuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-

tragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde wurden – jeweils in Kopie – die Vollmacht vom 19. Feb-

ruar 2024, die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2024, die Emp-

fangsbestätigung sowie ein vom Beschwerdeführer als «Verfügung der 

Migrationsbehörde aus D._______ vom (…) August 2023» bezeichnetes 

Dokument beigelegt.  

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

Am selben Tag setzte die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Mas-

snahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 und 

Art. 105 ff. AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG] sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

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Seite 5 

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf ei-

nen Schriftenwechsel verzichtet. 

2.3 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Nichteintreten-

sentscheid (inkl. Wegweisung und Wegweisungsvollzug) des SEM. Die Än-

derung des Geburtsdatums im ZEMIS (vgl. Ziff. 6 des Dispositivs der Ver-

fügung vom 13. Februar 2024) wird dagegen mit diesem Rechtsmittel nicht 

angefochten und ist demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

rens (kann aber innert der laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist vom Be-

schwerdeführer noch angefochten werden und ist demnach bislang nicht 

in Rechtskraft erwachsen). 

3.  

Der Beschwerdeführer beantragt in Ziff. 2 der Rechtsbegehren, eventuali-

ter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Dieser Antrag wird nicht näher begründet; insbesondere wird nicht darge-

legt – und ergibt sich auch nicht aus den Akten –, dass respektive inwiefern 

die angefochtene Verfügung an formellen Mängeln leiden würde. Das 

Rückweisungsbegehren ist daher als unbegründet einzustufen und abzu-

weisen. Das Verfahren erweist sich ohne Weiteres als spruchreif.  

4.  

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und überzeu-

gend begründet, wieso es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 

seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. In der Beschwerde vom 

22. Februar 2024 wird in diesem Zusammenhang einzig ausgeführt, der 

Beschwerdeführer sei nicht mit der Altersanpassung einverstanden und die 

umstrittene Knochenanalyse reiche nicht, um sein dokumentiertes Alter zu 

seinen Ungunsten zu korrigieren (vgl. Beschwerde S. 2). Das Rubrum der 

Beschwerde trägt das Geburtsdatum «(…)», das auch auf der eingereich-

ten Vollmacht des Beschwerdeführers vermerkt ist. Nachdem der Be-

schwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten 

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Seite 6 

gereicht hat und das rechtsmedizinische Altersgutachten sich nicht nur auf 

eine radiologische Knochenaltersanalyse, sondern auch auf eine körperli-

che und zahnärztliche Untersuchung abstützt, vermag er der Argumenta-

tion des SEM offenkundig nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Bei die-

ser Aktenlage geht auch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden 

Dublin-Beschwerdeverfahren davon aus, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, die ursprünglich behauptete Minderjährigkeit glaubhaft 

zu machen. Der Beschwerdeführer gilt somit für das vorliegende Verfahren 

als volljährig. 

5.  

5.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

5.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 

Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 

Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vor-

liegend – findet indes grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 

m.w.H.). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflich-

tet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag von 

ihm abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag 

gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats 

ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

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Seite 7 

6.  

6.1 Aufgrund des Eurodac-Treffers vom (…) Dezember 2023 (vgl. SEM-

Akte […]-8/1) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sowohl 

am (…) September 2021 als auch am (…) Mai 2023 in Frankreich ein Asyl-

gesuch gestellt hat. Er hat seinen vorgängigen Aufenthalt in Frankreich 

denn auch nicht bestritten. Die französischen Behörden haben dem Wie-

deraufnahmeersuchen des SEM am 6. Februar 2024 zugestimmt (vgl. 

SEM-Akte […]-26/3), womit die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben ist. 

Diese wird vom Beschwerdeführer – abgesehen vom Einwand, er habe nie 

beabsichtigt, in Frankreich ein Asylgesuch zu stellen – denn auch zu Recht 

nicht bestritten. Im Übrigen ist ihm zu entgegnen, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Ist dies nicht möglich, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Dieses so-

genannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstel-

lung der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu 

einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen 

würde (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 

142.311) kann zudem das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Grün-

den» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer 

Staat zuständig wäre. Bei dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermes-

sen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht 

an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 

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Seite 8 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, sein Asylge-

such sei in Frankreich abgelehnt worden, die Wegweisung nach Afghanis-

tan sei rechtskräftig und vollstreckbar. Das SEM habe den Vollzug von 

Wegweisungen nach Afghanistan bis auf weiteres ausgesetzt, es würden 

keine Rückführungen nach Afghanistan mehr durchgeführt. Es sei unklar, 

aus welchem Grund sein Asylgesuch in Frankreich abgelehnt worden sei. 

Das SEM solle das Asylverfahren durchführen oder zumindest die franzö-

sischen Behörden konsultieren, um festzustellen, ob eine Wegweisung 

nach Afghanistan tatsächlich durchgeführt werden solle. Die eingereichte 

Verfügung aus D._______ vom (…) August 2023 lasse vermuten, dass die 

Wegweisung nach Frankreich eine durch den Art. 3 EMRK verbotene 

Rückführung nach Afghanistan zur Folge habe. Es bestünden mithin ernst-

hafte Gründe zur Annahme, er werde in Afghanistan unmenschlicher be-

ziehungsweise erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt.  

7.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 

und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 

29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 

Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-

tragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden systemische 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-

weisen (vgl. Urteil des BVGer E-6397/2023 vom 24. November 2023 

m.w.H.). An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen des Beschwer-

deführers anlässlich der Beschwerde nichts zu ändern.  

7.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie vom Beschwerdefüh-

rer implizit gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 

Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) ausüben muss res-

pektive soll. In diesem Zusammenhang verweist er auf die mit der 

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Seite 9 

Beschwerde eingereichte Verfügung der französischen Behörden vom 

(…) August 2023 (vgl. E. 7.1 supra).  

Negative Asyl- und Wegweisungsentscheide stehen einer Überstellung in 

den zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht entgegen. Frankreich 

bleibt nach Ablehnung des Asylgesuchs denn auch für die Wegweisung 

des Beschwerdeführers aus dem Dublin-Raum zuständig. Es gilt das Prin-

zip, dass ein Asylgesuch lediglich von einem einzigen Dublin-Mitgliedstaat 

zu prüfen ist (vgl. E. 5.2 supra). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die 

französischen Behörden den Antrag des Beschwerdeführers auf internati-

onalen Schutz nicht unter Einhaltung der Verfahrensrichtlinie geprüft oder 

das Asylverfahren mangelhaft durchgeführt hätten, sind nicht ersichtlich. 

Unglaubhaft erscheint diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer die 

Gründe für die Ablehnung nicht erfahren haben will. Als unberechtigt er-

weist sich sodann die Sorge, die französischen Behörden könnten in Miss-

achtung des Grundsatzes des Non-Refoulement zur Ausreise nach Afgha-

nistan, oder in ein anderes Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder 

seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 

in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-

gen zu werden. Dem Beschwerdeführer steht es denn frei, nach seiner 

Überstellung in Frankreich ein Mehrfach- oder ein Wiedererwägungsge-

such zu stellen (Art. 40 ff. Verfahrensrichtlinie) und sich solcherart um eine 

erneute Überprüfung des negativen Asyl- und Wegweisungsentscheides 

beziehungsweise dessen Vollzugs zu bemühen.  

7.4 Seine Vorbringen stehen einer Überstellung nach Frankreich somit 

nicht entgegnen. Folglich droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb 

die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt hat. Weder ist die Schweiz 

völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen 

humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen würden.  

8.  

Die Vorinstanz ist zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

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Seite 10 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.  

Der am 26. Februar 2024 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden 

Urteil dahin.  

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen, da das Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen ist. Die Ver-

fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1; Art. 105 AsylG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Irina Schulthess 

 

 

Versand: