# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 742e06ef-e3bd-5757-82cf-91d933941c46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.06.2010 E-4240/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4240-2006_2010-06-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4240/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u n i  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
Somalia,
vertreten durch Martin Ilg,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. August 2005 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4240/2006

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat um den 16. Februar 2003. Am 20. Februar 2003 gelangte er 
auf dem Luftweg nach Zürich-Kloten, wo er gleichentags um Asyl und 
Einreise in die Schweiz ersuchte. Das damalige Bundesamt für Flücht-
linge (BFF, ab 2005 BFM) erteilte am 25. Februar 2003 die Einreise-
bewilligung  und  wies  den  Beschwerdeführer  der  Empfangsstelle 
(heute  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum)  B._______  zu. Anlässlich 
der Befragung vom 22. Februar 2003 durch die Flughafenpolizei,  der 
Kurzbefragung vom 24. März 2003 in der Empfangsstelle und der An-
hörung  vom  7. April 2003  zu  den  Asylgründen  durch  die  kantonale 
Behörde  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  Folgendes 
geltend:

Er  stamme  aus  dem  in  der  Nähe  von  Mogadischu  gelegenen  Ort 
C._______, welchen er nie verlassen habe, und gehöre dem Midgan-
Clan an. Dabei handle es sich um einen Minderheitenclan, dessen An-
gehörige  Missachtungen,  Unterdrückungen  und  Übergriffen  durch 
andere Stämme – vor allem seitens der Wacdan Cusman – ausgesetzt 
und  gerade  in  Zeiten  des  Bürgerkrieges  weitgehend  recht-  und 
schutzlos  seien.  Insbesondere  sei  es  ihnen  praktisch  verwehrt,  An-
gehörige  anderer  Stämme  zu  heiraten.  Aus  diesem  Grund  und  um 
etwas für die Zukunft zu lernen, habe sein Onkel – bei diesem habe er 
infolge des frühen Versterbens seiner  Eltern  stets  gelebt  und in  der 
Landwirtschaft  gearbeitet  – seine Ausreise organisiert. In  Begleitung 
eines Schleppers sei er auf dem Seeweg nach Jemen und von dort auf 
dem Luftweg in die Schweiz gelangt. Über die Reiseumstände könne 
er keine detaillierteren Angaben machen, und er sei  auf der ganzen 
Reise selber nie kontrolliert worden. Persönlich sei ihm in Somalia nie 
etwas widerfahren,  und er  habe nie  irgendwelche Probleme mit  Be-
hörden gehabt. Er sei bereit, nach Somalia zurückzukehren, wenn es 
dort einer Regierung gelinge, wieder Recht und Ordnung herzustellen.

Der  Beschwerdeführer  gab  zunächst  keine Beweismittel  und  –  trotz 
entsprechender  Aufforderungen  –  insbesondere  keine  Identitäts-
dokumente  zu  den  Akten,  da  er  keine  solchen  besitze  und  keinen 
Kontakt  mit  seinem  Onkel  aufnehmen  könne.  Mit  Eingabe  vom 
4. Februar  2004  reichte  er  jedoch  die  Kopie  einer  Bestätigung  der 

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Somalischen  Botschaft  in  Genf  (...)  ein,  wonach  er  somalischer 
Staatsbürger sei.

B.
Am 16. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer einer vom BFF in Auf-
trag gegebenen Lingua-Analyse unterzogen.

Mit Schreiben des BFF vom 16. August 2004 wurde ihm das rechtliche 
Gehör zum Ergebnis dieser Analyse gewährt, wonach er gemäss dem 
Gutachter  über  seine  Staatsangehörigkeit  und  mithin  über  seine 
Identität täusche. Gemäss dessen vor allem sprachlichen und länder-
spezifischen Feststellungen stamme der Beschwerdeführer nicht aus 
Somalia,  sondern  sei  mit  sehr  hoher  Wahrscheinlichkeit  Staats-
angehöriger Kenias oder Äthiopiens. 

Mit  Stellungnahme  vom  6.  September  2004  bekräftigte  der  Be-
schwerdeführer  seine  somalische  Staatsangehörigkeit.  Die  bei  der 
Begutachtung  aufgetretenen  Unstimmigkeiten  seien  auf  seine  Über-
forderung zurückzuführen; er sei bereit, seine Aussagen zu korrigieren 
und die  Wahrheit  zu  sagen. Als  Beleg für  seine  somalische  Staats-
angehörigkeit  reichte  er  das Original  einer  mit  „Birth  Certificate“  be-
titelten  und  inhaltlich  mit  jener  vom  (...)  übereinstimmenden 
Bestätigung der Somalischen Botschaft in Genf vom (...) ein, wonach 
er somalischer Staatsbürger sei.

C.
Mit Verfügung vom 30. August 2005 lehnte das BFM das Asylbegehren 
ab und ordnete gleichzeitig  die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz bezeichnete den 
Beschwerdeführer  als  somalischen  Staatsangehörigen  und  be-
gründete  ihre  Verfügung damit,  dass  dessen Schilderungen den An-
forderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG, 
SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Der Vollzug 
der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit  Beschwerdeeingabe  vom  28.  September  2005  an  die  damals 
zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  beantragt 
der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 30. August 
2005,  die  Gewährung  von  Asyl  und  eventualiter  die  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme. 

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E.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2006, welche dem Beschwerdeführer 
am  19.  Juli  2006  zur  Kenntnis  gebracht  wurde, beantragt  das 
Bundesamt unter  Verweis  auf  seine bisherigen Standpunkte und Er-
wägungen die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am  (...)  liess  sich  der  Beschwerdeführer  durch  die  Somalische 
Botschaft in Genf einen Reisepass ausstellen, welchen er in der Folge 
der kantonalen Behörde abgab.

G.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 beantwortete die kantonale Behörde 
ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 23. April  2008 um Erteilung 
einer  auf  Art.  14  Abs.  2  AsylG  gestützten Aufenthaltsbewilligung 
dahingehend,  dass  sie  mangels  eines  genügenden  Integrationsfort-
schrittes auf eine entsprechende Antragstellung an das BFM verzichte.

Mit  Schreiben vom 16. Februar 2010 beantwortete dieselbe Behörde 
ein weiteres Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2009 um Er-
teilung  einer  auf  Art.  14  Abs.  2  AsylG  gestützten  Aufenthalts-
bewilligung und führte aus, dass die Beurteilung des Gesuchs bis zum 
Vorliegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts über die bei ihm 
hängige Beschwerde ausgesetzt werde. Eine Kopie dieses Schreibens 
ging an das BFM, unter  Beilage des Reisepasses (im Original)  und 
des Ergebnisses einer Ausweisprüfung, wonach das Dokument keine 
objektiven Fälschungsmerkmale aufweise.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 

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die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im 
Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der damals bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. 
Das neue Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG). 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

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sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Die Vorinstanz bezeichnete den Beschwerdeführer im Rubrum der 
angefochtenen  Verfügung  als  somalischen  Staatsangehörigen  und 
erwog hierzu, dass an seiner behaupteten Herkunft zwar nach wie vor 
Zweifel bestünden, er in Würdigung aller Umstände und insbesondere 
angesichts der eingereichten Bestätigung der somalischen Vertretung 
in Genf aber als Somalier zu betrachten sei. Den ablehnenden Asyl-
entscheid  begründete das BFM damit,  dass  die im Süden Somalias 
bestehenden  Stammes-  und  Familienfehden  und  die  aus  solchen 
Konflikten  fliessende  Unsicherheit  eine  unausweichliche  Folge  der 
dortigen  und  für  sich  allein  keinen  Asylgrund  darstellenden  Bürger-
kriegssituation  seien.  Diese  Situation  sei  nicht  auf  Handlungen  von 
Vertretern  staatlicher  oder  quasistaatlicher  Machtbefugnisse  zurück-
zuführen.  Die  als  Angehöriger  eines  Minderheitenstammes  geltend 
gemachte Furcht des Beschwerdeführers vor Benachteiligungen durch 
andere  Stämme sei  praxisgemäss  nicht  beachtlich,  da  der  Staat  in 
solchen Situationen gegenüber  Handlungen  Dritter  nicht  schutzfähig 
sei  und  somit  seine  Schutzpflicht  gar  nicht  ausüben  könne;  ent-
sprechend  könne  ihm  auch  keine  Schutzverweigerung  vorgeworfen 
werden. Dementsprechend erfülle  er  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht 
und die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen erübrige sich. Zudem 
sei  –  im Zusammenhang mit  der  Frage der  Zumutbarkeit  des  Weg-
weisungsvollzuges – zu beachten, dass die im Jahre 1991 gebildete, 
im  Norden  gelegene  „Republik  Somaliland“  heute  eine  institutionali -
sierte Staatsgewalt besitze und ein nach westlichem Muster geprägtes 
Regierungssystem  zu  etablieren  versuche.  Im  gesamten  Norden 
Somalias herrsche Bewegungsfreiheit  für  Angehörige aller  Clans,  so 
auch für solche der dort ansässigen Midgan. 

4.2 In  seiner  Beschwerde  bekräftigt  der  Beschwerdeführer  die  Ge-
fährdung, welcher die Angehörigen des hauptsächlich im Raum Moga-
dischu  beheimateten  und  von  andern  Clans  unterdrückten  Midgan-
Clans  ausgesetzt  seien.  Er  selber  habe  „gravierendste  Miss-
handlungen und menschenrechtswidrige Verletzungen“ erlebt, und ins-
besondere stelle es einen erheblichen Eingriff in sein individuelles Per-
sönlichkeitsrecht  und in  die  durch Art.  8  der  Konvention vom 4. No-

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vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) geschützte Ehefreiheit  dar, dass die herrschende 
Clan-Regierung  ihm  untersage,  seine  aus  einem  anderen  Clan 
stammende Braut  zu heiraten. Hinsichtlich der  Frage der  staat lichen 
oder quasistaatlichen Zurechenbarkeit der Verfolgungshandlungen und 
-befürchtungen  verweist  er  auf  das  bereits  in  der  ARK-Praxis 
festgestellte  Fehlen  einer  funktionierenden  staatlichen  oder  quasi-
staatlichen  Gewalt  im anarchischen  Somalia. Weiter  führt  er  aus,  in 
gewissen  Teilen  des  Landes  könne  zwar  von  einigermassen  ge-
festigten  quasistaatlichen  Strukturen  gesprochen  werden.  Beispiels-
weise treffe dies ansatzweise auf Somaliland zu, welches Gebiet aber 
für  ihn  aufgrund  seines  Herkunftsortes  und  der  auch  im  Norden 
existenten Verfolgungsgefahr keine Fluchtalternative darstelle. Es sei 
zu  fordern,  dass  die  entscheidende  Behörde  die  Quasistaatlichkeit 
seiner  Verfolger  analog  der  für  den  Irak  geltenden  Grundsatzpraxis 
anerkenne  und  darüber  hinaus  ihre  langjährig  praktizierte  staatliche 
Zurechenbarkeitstheorie  durch  die  international  und  völkerrechtlich 
angewandte  Schutztheorie  ersetze.  In  diesem  Falle  hätte  er  unbe-
sehen  der  Qualität  der  Verfolger  Anspruch  auf  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft. 

Als  Beweismittel  gab der  Beschwerdeführer  den  Jahresbericht  2005 
von Amnesty International zu Somalia zu den Akten.

4.3 In  seiner  die  Abweisung  der  Beschwerde  beantragenden  Ver-
nehmlassung  verweist  das  Bundesamt  auf  seine  bisherigen  Stand-
punkte und Erwägungen, ohne inhaltlich zur Beschwerde Stellung zu 
beziehen. 

5.

5.1 In sachverhaltlicher Hinsicht drängen sich zunächst folgende Fest-
stellungen auf:

5.1.1 Wie  die  Vorinstanz  hat  auch  das  Bundesverwaltungsgericht 
aufgrund der Befragungs- und Anhörungsakten gewisse Glaubhaftig-
keitszweifel  am  biografischen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers, 
wonach er somalischer Staatsangehöriger sei, aus der Umgebung von 
Mogadischu  stamme  und  dem  Midgan-Clan  angehöre.  Die  Zweifel 
stützen  sich  hauptsächlich  auf  die  Erkenntnisse  gemäss  Lingua-
Gutachten. Zu Recht hat das BFM aber entsprechende Zweifel in der 
angefochtenen Verfügung nicht  als  überwiegend qualifiziert  und sich 

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dabei  insbesondere  auch  auf  nachträglich  vorgelegte  Beweismittel 
(Bestätigung  der  somalischen  Vertretung  in  Genf)  abgestützt.  Mit 
dieser  abwägenden  Würdigung  korrigiert  die  Vorinstanz  implizit 
zugleich  eine  unkorrekte  Wiedergabe  der  Lingua-Erkenntnisse  im 
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs. In ihrem Schreiben 
vom 16. August  2004 stellte  sie nämlich fest,  der  Beschwerdeführer 
täusche  über  seine  Identität  und  stamme  mit  Sicherheit  nicht  aus 
Somalia. Diese Interpretation stimmte schon in jenem Zeitpunkt in der 
erwähnten  Form nicht  mit  der  Erkenntnis  gemäss  Lingua-Gutachten 
überein,  wonach  –  trotz  fragwürdiger  Herkunfts-  und  biographischer 
Angaben  des  Beschwerdeführers  –  dessen  zweifelsfreie  staatliche 
Zuordnung  nicht  möglich  sei.  Eine  vertieftere  Diskussion  über  die 
Staatszugehörigkeit und Herkunft des Beschwerdeführers erübrigt sich 
spätestens  seit  der  Aktenkundigkeit  des  in  Genf  erworbenen  – 
wenngleich  zum  Zweck  der  Erlangung  einer   härtefallbedingten 
Aufenthaltsbewilligung  vorgelegten  –  somalischen  Reisepasses. 
Obwohl von Interesse wäre, aufgrund welcher vorgelegter Dokumente 
dem Beschwerdeführer von der Botschaft der somalische Reisepass, 
dessen  Echtheit  nie  ernsthaft  in  Frage  gestellt  wurde,  ausgestellt 
wurde.  Unter  diesen  Gegebenheiten  stellt  der  Pass  der  schlüssige 
Beweis  für  die  somalische  Staatsbürgerschaft  dar;  dieser  enthält 
zudem  die  klare  Angabe  des  Geburtsorts  C._______.  Das  Gericht 
sieht sich - wie das Bundesamt - aufgrund der gesamten vorliegenden 
Akten und Umstände nicht veranlasst, die Inhalte dieses Beweismittels 
ernsthaft zu hinterfragen. Im Übrigen drängt sich in Übereinstimmung 
mit  dem Bundesamt  und  trotz  bestehender  Substanzdefizite  in  den 
diesbezüglichen Aussagen (vgl. A3 S. 6 f.) auch hinsichtlich der vom 
Beschwerdeführer  behaupteten  Clanzugehörigkeit  keine  anderslau-
tende Zuordnung auf. Sachverhaltlich  ist  somit  von der  somalischen 
Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers,  dessen  Clanzugehörig-
keit zu den Midgan und dessen Herkunftsort C._______ auszugehen. 
Diese  Sachverhaltselemente  sind  für  die  Prüfung  der  Flüchtlings-
eigenschaft  vorliegend  durchaus  bedeutsam,  da  der  Verfolgungs-
sachverhalt eng mit ihnen in Zusammenhang steht. 

5.1.2 Der  erstinstanzlich  geltend  gemachte  Verfolgungssachverhalt 
(Zugehörigkeit zum Minderheitenclan der Midgan, dessen Angehörige 
Missachtungen,  Unterdrückungen  und  Übergriffen  durch  andere 
Stämme ausgesetzt  und weitgehend recht-  und schutzlos seien; ins-
besondere faktische Verwehrung des Eheschlusses mit  Angehörigen 
anderer Stämme) wird vom BFM nicht angezweifelt. Er ist im Hinblick 

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auf  die Prüfung der  Flüchtlingseigenschaft  auch für  das  Bundesver-
waltungsgericht  massgeblich,  zumal  keine  zureichenden  Anhalts-
punkte  für  überwiegende  Zweifel  bestehen  und  diese  Sachverhalts-
grundlage ebenso im länderspezifischen Kontext realistisch erscheint. 
Demgegenüber ist von einem erst auf Rekursstufe und ohne erkenn-
baren Anlass nachgeschobenen Sachverhalt insoweit auszugehen, als 
der Beschwerdeführer nunmehr von „gravierendsten Misshandlungen 
und menschenrechtswidrigen Verletzungen“ spricht, die er in Somalia 
persönlich  erlebt  habe.  Das  entsprechende  Vorbringen  wird  auf 
Rekursstufe  weder  substanziiert  noch  konkretisiert,  noch  sind  den 
Akten –  vorab den Anhörungsprotokollen  –  hierzu irgendwelche An-
haltspunkte zu entnehmen. Zwar hat der Beschwerdeführer bereits im 
erstinstanzlichen Verfahren eine Einschränkung seiner Ehefreiheit  in-
sofern geltend gemacht,  als es allgemein Angehörigen seines Clans 
praktisch verwehrt  sei,  Angehörige anderer Stämme zu heiraten. Mit 
keinem  Wort  hat  er  jedoch  von  ihn  persönlich  betreffenden  Ehe-
schlussabsichten  gesprochen  oder  gar  eine  Braut  erwähnt.  Diese 
Sachverhaltserweiterungen bleiben somit für das Gericht unbeachtlich.

5.2 Das  Vorinstanz  erkannte  aus  dem  Blickwinkel  der  damaligen 
Asylpraxis  zutreffend,  dass  die  im  Süden  Somalias  bestehenden 
Stammes- und Familienkonflikte Folge der dortigen und für sich allein 
keinen  Asylgrund  darstellenden  Bürgerkriegssituation  und  nicht  auf 
Handlungen  von  Vertretern  staatlicher  Machtbefugnisse  zurückzu-
führen seien, zumal der Staat nicht schutzfähig sei und ihm dadurch 
auch keine Schutzverweigerung vorgeworfen werden könne.

Im Jahre 2006 hat  die ARK einen Praxiswechsel  von der Zurechen-
barkeits-  zur  Schutztheorie  vollzogen.  In  diesem  ebenfalls  einen 
somalischen  Staatsangehören  betreffenden  Grundsatzentscheid 
(Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 18) erkannte die ARK, dass bei völker-
rechtskonformer  Anwendung von  Art.  3  AsylG  im  Lichte  der  Genfer 
Flüchtlingskonvention die grundsätzliche flüchtlingsrechtliche Relevanz 
nichtstaatlicher  Verfolgung  anzuerkennen  sei  (a.a.O.  E.  7  und  8). 
Aufgrund der Subsidiarität  des flüchtlingsrechtlichen Schutzes erfülle 
die  Flüchtlingseigenschaft  jedoch  nicht,  wer  in  seinem  Heimatland 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden könne; solcher Schutz sei 
ausreichend,  wenn  die  betroffene  Person  effektiv  Zugang  zu  einer 
funktionierenden und effizienten Schutz-Infrastruktur habe und ihr die 
Inanspruchnahme  eines  solchen  innerstaatlichen  Schutzsystems 

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individuell zumutbar sei (a.a.O. E. 10.1 und 10.3.). Mit dieser Praxis-
änderung  ist  einem  wesentlichen,  in  der  Beschwerde  umfassend  – 
wenngleich phasenweise undurchsichtig – geäusserten Anliegen des 
Beschwerdeführers  Rechnung  getragen  worden.  Bedauerlicherweise 
nimmt das BFM in seiner Vernehmlassung substanziell nicht Stellung 
zum  zwischenzeitlich  erfolgten  Praxiswechsel.  Indessen  können  die 
Fragen, ob es sich bei den angeblichen Verfolgern des Beschwerde-
führers  (andere  Stämme,  hauptsächlich  jener  der  Wacdan  Cusman) 
um  quasistaatliche  Gebilde  oder  doch  blosse  Dritte  handle,  sowie 
jene,  ob  der  Beschwerdeführer  in  Anwendung  des  Subsidiaritäts-
prinzips  allenfalls  eine  innerstaatliche  Zufluchtsmöglichkeit  hat  und 
dort im Bedarfsfall ein funktionierendes und effizientes Schutzsystem 
vorfindet, aufgrund nachfolgender Überlegungen offen bleiben:

Vorab  ist  erneut  festzuhalten,  dass  eine  Bürgerkriegssituation  und 
damit  einhergehende,  weite  Bevölkerungsteile  treffende  allgemeine 
Benachteiligungen gemäss konstanter Praxis nicht flüchtlingsrechtlich 
beachtlich  sind.  Daneben  sind  die  vom  Beschwerdeführer  be-
haupteten,  von  anderen  Clans  ausgehenden  Benachteiligungen  und 
Befürchtungen offensichtlich zu wenig ernsthaft und intensiv und nicht 
gegen  ihn  persönlich  gerichtet:  Gemäss  eigenen  Angaben  ist  ihm 
nämlich persönlich nichts widerfahren (vgl. beispielsweise vorinstanz-
liche  Akten  A3  S. 13  unten  f.);  Auslöser  der  Ausreise  war  der  Ent-
scheid seines Onkels, der die Ansicht vertrat, sein Neffe möge sich im 
Ausland weiterbilden und einmal etwas werden (vgl. insb. A8 S. 7-9). 
Im Weiteren ist die blosse faktische Unmöglichkeit eines Eheschlusses 
mit Angehörigen anderer Stämme vorliegend offenbar nicht von einem 
in Art. 3 AsylG erwähnten Verfolgungsmotiv erfasst und jedenfalls nicht 
ernsthaft im Sinne des Gesetzes, zumal der Beschwerdeführer keine 
konkreten Heiratsabsichten hatte und ihm ein ohnehin näherliegender 
stammesinterner  Eheschluss  nicht  verwehrt  war  und  ist.  Die  bloss 
vage Möglichkeit, möglicherweise dereinst einmal eine Beziehung mit 
einer  stammesfremden  Frau  einzugehen,  diese  dann  aber  nicht 
heiraten  zu  können,  vermag  klarerweise  keine  Asylrelevanz  zu  be-
gründen.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine  flüchtlingsrechtlich  beachtlichen  Benachteiligungen  oder  Be-
fürchtungen hat glaubhaft machen können. 

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Aufgrund dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände 
und  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  ergibt  sich,  dass  dieser  die 
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllt.  Es  erübrigt  sich,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Be-
schwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen näher ein-
zugehen. Die  Vorinstanz  hat  daher  das  Asylgesuch  –  zumindest  im 
Ergebnis – zu Recht abgelehnt.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 und vom 16. Februar 
2010  beantwortete  die  kantonale  Behörde zudem Gesuche  des Be-
schwerdeführers  um  Erteilung  einer  auf  Art.  14  Abs.  2  AsylG  ge-
stützten  Aufenthaltsbewilligung  abschlägig  beziehungsweise  aus-
drücklich abwartend (bis zum Ergehen des vorliegenden Entscheides). 
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 
AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

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7.2

7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.2.2 Das  Bundesamt  hält  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  im 
gesamten Norden Somalias und insbesondere in der nach westlichen 
Prinzipien  gebildeten  und  funktionierenden  "Republik  Somaliland" 
herrsche Bewegungsfreiheit für Angehörige aller Clans. Es seien dort 
auch Angehörige des Midgan-Clans ansässig. Der  Vollzug der  Weg-
weisung  sei  somit  zumutbar,  zumal  dort  ein  Klima  relativer  Ruhe 
herrsche und die UNO sowie NGO's eine Verbesserung der humani-
tären und wirtschaftlichen Situation anstrebten. Der Beschwerdeführer 
sei zudem volljährig und bei guter Gesundheit.

In der Rekurseingabe wird hierzu nicht speziell Stellung bezogen und 
ebensowenig äussert sich das BFM in der Vernehmlassung weiter zur 
Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 

7.2.3 Hinsichtlich  der  allgemeinen Lage in  Somalia  kann auf  die  im 
Wesentlichen  nach  wie  vor  Gültigkeit  beanspruchende  aktualisierte 
Lagebeurteilung gemäss EMARK 2006 Nr. 2  verwiesen werden.  Auf 
Grund der chaotischen Lage und der andauernden Gewaltsituation in 
Zentral-  und  Süd-Somalia  erweist  sich  ein  Wegweisungsvollzug  in 
diese Gebiete weiterhin als generell unzumutbar. Dies gilt somit auch 
für  den  aus  C._______  stammenden  Beschwerdeführer. 
Demgegenüber kann gemäss E. 7 des erwähnten Entscheides unter 
gewissen Bedingungen ein Vollzug der Wegweisung nach Somaliland 
und  Puntland  erfolgen.  Dazu  ist  erforderlich,  dass  die  betroffene 
Person  enge  Verbindungen  zur  Region  hat,  sich  dort  eine 
Existenzgrundlage  aufbauen  kann  oder  mit  wirkungsvoller 
Unterstützung  eines  Familienclans  rechnen  darf.  Allein  die 
Zugehörigkeit zu einem in der Region ansässigen Hauptclan lässt den 
Wegweisungsvollzug jedoch nicht als zumutbar erscheinen. Das Urteil 
betont  das  Erfordernis  einer  Einzelfallbeurteilung,  welche  nach 
Massgabe  individueller  Kriterien  wie  Alter,  Geschlecht, 

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Gesundheitszustand,  Clanzugehörigkeit  und  entsprechende 
Protektionsaussichten, Herkunftsort, familiäre und verwandtschaftliche 
Situation  sowie  sozioökonomische  Perspektiven  vorzunehmen  ist. 
Diese  Einzelfallbeurteilung  fällt  für  den  Beschwerdeführer 
überwiegend  ungünstig  aus.  Der  Beschwerdeführer  stammt 
unbestrittenermassen  aus  dem  nahe  Mogadischu  gelegenen 
C._______,  wo  er  stets  gelebt  habe. Ferner  ist  er  Angehöriger  des 
relativ  kleinen  und  den  herrschenden  Stämmen  zudienenden 
Minderheitenclans  der  Midgan,  welcher  über  weite  Gebietsteile 
Somalias verstreut ist, so immerhin auch im Norden (Somaliland und 
Puntland). Der Status der Angehörigen dieses Clans im Vergleich zu 
anderen Clans ist minderwertig und entsprechend sind die von ihnen 
traditionell  ausgeübten Berufe  von  geringem  Prestige.  Alter, 
Geschlecht  und  Gesundheit  fallen  beim  Beschwerdeführer  zwar 
begünstigend ins Gewicht. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte hat er 
aber  weder  familiäre  noch  verwandtschaftliche  noch  andere 
Verbindungen  zu  Somaliland  und  Puntland,  und  der  dort  zwar 
existente  Midgan-Clan  wird  aufgrund  seines  erwähnten 
minderwertigen  Status  nur  in  sehr  beschränktem  Masse 
Schutzfunktionen  ausüben  können.  Gleichsam  negativ  präsentieren 
sich  die  Aussichten  im  Hinblick  auf  die  Schaffung  einer 
Existenzgrundlage.  Der  einzig  über  gewisse  Erfahrungen  in  der 
Landwirtschaft  verfügende  Beschwerdeführer  ist  ohne  Beruf  und 
weitgehend ohne  Schulbildung. Die  Vorinstanz unterlässt  es  in  ihrer 
Verfügung, diese negativ ins Gewicht  fallenden Elemente den einzig 
angeführten positiven Elementen (Alter  und Gesundheit)  gegenüber-
zustellen und abzuwägen. Ebenso liess das Bundesamt die ihm nach 
Ergehen  des  erwähnten  EMARK-Entscheides  eröffnete  Gelegenheit 
zur Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung substanziell  un-
genutzt. Zu veranschlagen ist schliesslich auch die inzwischen sieben-
jährige  Abwesenheit  und  damit  einhergehende  Entwurzelung  im 
Heimatland. Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr in sein 
Heimatland mit  zureichender  Wahrscheinlichkeit  einer  konkreten Ge-
fährdung  im Sinne  des  Gesetzes  ausgesetzt  (vgl.  dementsprechend 
bereits  das  Ergebnis  im  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-
4688/2006 vom 3. Juni 2009 in einem analog gelagerten Fall). 

Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung sämtlicher Akten und 
Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Somalia für 
den Beschwerdeführer als unzumutbar. 

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7.3 Angesichts  der  alternativen  Natur  der  Bedingungen  für  einen 
Verzicht  auf  den Vollzug der  Wegweisung (Unzulässigkeit,  Unzumut-
barkeit,  Unmöglichkeit)  erübrigt  sich  die  Prüfung  der  Frage,  ob  der 
Vollzug  auch  als  zulässig  und  möglich  zu  bezeichnen  ist  (Art.  83 
Abs. 2 und 3 AuG). 

7.4 Der  vorläufigen  Aufnahme  in  zureichender  Weise  entgegen-
stehende Gründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG sind aus den Akten 
nicht  ersichtlich.  Diesen  ist  einzig  ein  Polizeirapport  (...)  betreffend 
Erwerb  und  Konsum  von  Khat  zu  entnehmen,  welcher  auf 
entsprechende  Anfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  durch  die 
kantonale Behörde zugestellt wurde. Strafbefehle, -verurteilungen oder 
anderweitig  relevante  Sanktionsmassnahmen  betreffend  den  (in  der 
Schweiz  seit  Jahren  erwerbstätigen)  Beschwerdeführer  liegen  nicht 
vor.

8.
Aus den obigen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung betreffend den Vollzug der Wegweisung Bundesrecht  verletzt 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist im Eventualantrag gutzuheissen, 
die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzu-
heben und das Bundesamt ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in-
folge  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  die  vorläufige  Auf-
nahme zu gewähren.

9.

9.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  anteilsmässigen 
Kosten betreffend den abgewiesenen Hauptantrag dem Beschwerde-
führer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  VwVG). Auf  deren  Erhebung  ist 
jedoch aufgrund der besonderen vorliegenden Umstände (insb. lange 
Verfahrensdauer) in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ausnahmsweise zu 
verzichten.

9.2 Zu  prüfen  bleibt  die  Frage  der  allfälligen  Ausrichtung  einer  an-
teilsmässigen Parteientschädigung betreffend das teilweise Obsiegen 
des rechtsvertretenen Beschwerdeführers im Eventualantrag. Dabei ist 
festzustellen, dass der betreffende Eventualantrag in der Beschwerde 
substanziell unbegründet bleibt; die gesamten Ausführungen betreffen 
praktisch  ausschliesslich  den  Hauptantrag  und  –  ansatzweise  –  die 

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Frage  der  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzuges.  Die  Zumutbar-
keitsfrage bleibt gar gänzlich ohne Beanstandungsvermerke. Vielmehr 
wurde die Teilgutheissung vorliegend durch die Rechtsanwendung von 
Amtes  wegen  bewirkt.  Zu  entschädigen  wäre  mithin  einzig  die 
Eventualantragsstellung  als  solche.  Diesbezüglich  sind  jedoch 
offensichtlich keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden. Somit 
besteht  kein  Anspruch  auf  Ausrichtung  einer  Parteientschädigung 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  betreffend  die  im  Hauptantrag  angefochtenen 
Ziffern  1  bis  3  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung  vom 
30. August  2005  (Asyl,  Flüchtlingseigenschaft  und  Wegweisung)  ab-
gewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 
30. August 2005 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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