# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe16ff4f-0c76-5bfa-aefa-b4d90f836483
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2009 D-7544/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7544-2006_2009-09-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7544/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
(...),
Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision; Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion vom 29. November 2006 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

D-7544/2006

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 31. März 2004 lehnte das BFF das Asylbegehren 
der  Gesuchstellerin  vom 17. April  2003  ab  und  ordnete  gleichzeitig 
ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Gesuch-
stellerin  bezeichnete  sich  damals  als  äthiopische  Staatsangehörige. 
Sie  habe  aber  nie  in  Äthiopien  gelebt,  sondern  sei  in  C._______ 
aufgewachsen und habe sich dort aufgehalten. Ihr Vater sei Äthiopier 
und ihre Mutter Eritreerin.

B.
Mit  in  französischer  Sprache verfasster  Eingabe vom 15. April  2004 
(Poststempel vom 16. April  2004) an die Schweizerische Asylrekurs-
kommission  (ARK)  beantragte  die  Gesuchstellerin  sinngemäss  die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Gewährung von Asyl 
sowie den Verzicht auf die Wegweisung. Sie wies auf die Probleme in 
ihrem Land hin und führte an, sie sei gefährdet und bedürfe des inter-
nationalen  Schutzes.  Es  bestünden  immer  noch  Spannungen  und 
Feindseligkeiten  zwischen  Eritrea  und  Äthiopien,  welche  selbst  die 
Vereinten Nationen bisher nicht hätten beilegen können. 

C.
Mit  an die  ARK gerichtetem Schreiben  vom 20. November  2006 er-
suchte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin um Zusendung der re-
levanten Akten des erstinstanzlichen Verfahrens und kündigte an, dass 
er nach Erhalt der Akten zusätzliche Beweismittel einreichen werde.

D.
Mit Schreiben vom 21. November 2006 gewährte der Instruktionsrich-
ter  der  ARK  dem  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  Akteneinsicht 
und teilte ihm mit,  dass das Verfahren als spruchreif  erachtet  werde 
und unter  Berücksichtigung von Art.  32  Abs. 2  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) keine Veranlassung bestehe, für die Einreichung der in Aus-
sicht  gestellten,  jedoch  nicht  näher  bezeichneten  Beweismittel  eine 
Frist anzusetzen.

E.
Die  ARK  wies  die  gegen  die  Verfügung  des  BFF  eingereichte 
Beschwerde vom 16. April 2004 mit Urteil vom 29. November 2006 ab. 

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Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  angeführt,  dass  die 
Gesuchstellerin die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfülle, da ihr die Möglichkeit offen stehe, sowohl die 
eritreische als  auch die  äthiopische Staatsangehörigkeit  zu  beantra-
gen. Es bestünden zudem keine Anhaltspunkte, dass in Bezug auf die 
ihr in Eritrea angeblich drohende Einberufung zum Militärdienst eine 
konkrete Gefahr bestehe. Der Vollzug der Wegweisung nach Eritrea sei 
durchführbar.

F.
Mit  Eingabe  vom  29.  November  2006  (Poststempel)  reichte  der 
Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  eine  Beschwerdeergänzung  und 
Beweismittel ein. 

G.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 teilte der Instruktionsrichter der 
ARK  dem  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  mit,  dass  die  am 
16. April  2004  eingereichte  Beschwerde  mit  Urteil  der  ARK  vom 
29. November  2006 rechtskräftig  abgeschlossen worden sei  und auf 
seine Eingabe daher  im Rahmen des erwähnten Beschwerdeverfah-
rens nicht mehr eingegangen werden könne. 

H.
Mit an das BFM gerichteter und als „zweites Asylgesuch“ bezeichneter 
Eingabe vom 22. Dezember 2006 liess die Gesuchstellerin durch ihren 
Rechtsvertreter beantragen, es sei wiedererwägungsweise festzustel-
len, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihr Asyl zu 
gewähren,  eventualiter  sei  festzustellen,  dass  subjektive  Nachflucht-
gründe  im  Sinne  von  Art. 54  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) vorliegen und es sei ihr die vorläufige Aufnahme 
als Flüchtling zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, Un-
zumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen und es sei  ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die 
Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. 

I.
Das BFM überwies die Eingabe am 29. Dezember 2006 an die damals 
zuständige ARK und qualifizierte die in der Eingabe vom 22. Dezem-
ber 2006 geltend gemachten Vorbringen „mehrheitlich“ als Revisions-
gründe. 

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J.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Febru-
ar 2007 wurde der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt.

K.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2007 wurde eine die Gesuchstellerin be-
treffende Identitätsurkunde eingereicht.

L.
Mit Eingabe vom 5. August 2008 wurde um Überweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur Vernehmlassung ersucht, weil das BFM eritreischen 
Asylsuchenden  wegen  ihrer  illegalen  Ausreise  aus  Eritrea  im  wehr-
dienstpflichtigen  Alter  wiedererwägungsweise  die  Flüchtlingseigen-
schaft  zuerkannt  und ihnen die  vorläufige Aufnahme in  der Schweiz 
gewährt  habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  gemäss  Art. 105 
AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die durch eine 
seiner  Vorgängerorganisationen,  im  vorliegenden  Fall  die  ehemalige 
ARK, gefällt wurden (vgl. BVGE 2007/11 E. 3.3, 2007/21 E. 3). 

1.2 Die Gesuchstellerin beantragte mit ihrer als „zweites Asylgesuch“ 
bezeichneten Eingabe vom 22. Dezember 2006, es sei  festzustellen, 
dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihr Asyl zu ge-
währen, eventualiter sei festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgrün-
de im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen, und es sei ihr die vorläufige 
Aufnahme als Flüchtling zu gewähren, subeventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung festzustellen und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren. Es wird geltend gemacht, seit der erstinstanzlichen Verfügung und 
dem Rechtsmittelentscheid  hätten  sich die  tatsächlichen und rechtli-
chen Voraussetzungen nachträglich wesentlich verändert. Deshalb sei 
„wiedererwägungsweise“  auf  die  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 
31. März 2004 bzw. das Urteil  der ARK vom 29. November 2006 zu-
rückzukommen. 

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1.3 Eine  eingehende  Rechtsschrift  ist  als  jenes  Rechtsmittel  entge-
genzunehmen,  dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt  sind,  und 
nicht  als  jenes,  als  welches  es  von  der  Partei  unrichtigerweise  be-
zeichnet  worden  ist  (vgl.  ULRICH ZIMMERLI/WALTER KÄLIN/REGINA KIENER, 
Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts,  Bern  1997,  S. 254 f.; 
FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50 
und 198). In der Eingabe vom 22. Dezember 2006 wird ausdrücklich 
auf das Urteil  der ARK Bezug genommen und es werden Revisions-
gründe  vorgebracht.  Überdies  unterliegen  Beschwerdeentscheide  ei-
nem eigentlichen  Wiedererwägungsverbot  (vgl.  EMARK 1993  Nr. 33 
E. 1a S. 232;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die ausserordentlichen Rechts-
mittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes  und  der  Kantone, 
Zürich 1985, S. 56, mit weiteren Hinweisen), weshalb die Eingabe als 
Gesuch  um  Revision  des  Urteils  der  ARK vom 29. November  2006 
entgegenzunehmen ist.

2.

2.1 Gemäss  Art. 37  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 45 VGG gelten für Revisi-
onsverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  die  sich  gegen 
Urteile  der  ARK  richten,  die  entsprechenden  Art. 66 ff.  VwVG;  vgl. 
BVGE 2007/11 E. 4.5 f., 2007/21 E. 4.2 und 5.2 f.). 

Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisi-
onsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

2.2 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Un-
abänderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwer-
deentscheides angefochten, damit in der Sache neu entschieden wer-
den  kann  (vgl.  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269). 

2.3 Die  Revision  eines  Entscheids  der  ARK  kann  aus  den  in 
Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG genannten Gründen verlangt werden.  Die 
Revision kann in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden, 
der  schon  im  ordentlichen  Beschwerdeschwerdeverfahren  hätte  gel-
tend gemacht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG).

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3.

3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere anzugeben, welcher gesetz-
liche  Revisionstatbestand  angerufen  wird  und  inwiefern  Anlass  be-
steht, gerade diesen Grund geltend zu machen; zudem ist die Recht-
zeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun (vgl. Art. 67 VwVG). 

3.2 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund der neuen erhebli-
chen Tatsachen oder Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) sowie 
das Übersehen aktenkundiger wesentlicher Tatsachen (Art. 66 Abs. 2 
Bst. b VwVG) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Re-
visionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

4.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines 
Revisionsgesuches  geltend  gemachten  Tatsachen  und  eingereichten 
Beweismittel neu und erheblich sein. Nach Lehre und bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung sind revisionsweise geltend gemachte Tatsachen 
lediglich dann als neu zu qualifizieren, wenn sie zur Zeit der Erstbeur-
teilung der Sache bereits vorhanden waren, jedoch erst nachträglich in 
Erfahrung gebracht werden konnten. Tatsachen, welche sich erst nach-
träglich zutragen, können allenfalls den Erlass einer neuen Verfügung 
durch  die  erstinstanzliche  Behörde  im  Rahmen  eines  Wiedererwä-
gungsverfahrens rechtfertigen, bilden aber keinen Grund zur Revision 
eines  Beschwerdeentscheides  (vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O.,  S.  99; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn. 740; GYGI, 
a.a.O., S. 262; BGE 108 V 171). Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG sind neue Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die 
tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Entscheides zu verän-
dern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für 
den  Gesuchsteller  günstigeren  Ergebnis  zu  führen  (BEERLI-BONORAND, 
a.a.O., S. 106; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., S. 260, Rn. 740), mit anderen Wor-
ten, wenn sie den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (RENÉ 
RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS-PETER,  Öffentliches  Prozessrecht 
und Grundzüge des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel/Frank-
furt a.M. 1996, S. 273, Rn. 1431).

5.
Ähnliches  gilt  für  revisionsweise  eingereichte  Beweismittel: Sie  sind 
nur dann als  neu zu qualifizieren und erheblich,  wenn sie entweder 

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neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis 
von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt ge-
wesen,  aber  zum  Nachteil  der  gesuchstellenden  Partei  unbewiesen 
geblieben  sind  (BEERLI-BONORAND, a.a.O.,  S.  102;  KÖLZ/HÄNER,  a.a.O., 
S. 260,  Rn. 741),  respektive  wenn  sie  bei  Vorliegen  im ordentlichen 
Verfahren vermutlich zu einem anderen Entscheid geführt hätten (RHI-
NOW/KOLLER/KISS-PETER, a.a.O., S. 273, Rn. 1431). Hingegen ist es - im 
Gegensatz  zu  den geltend gemachten  neuen Tatsachen -  nicht  not-
wendig, dass die Beweismittel selber aus der Zeit vor dem Beschwer-
deentscheid stammen (vgl. die in der vorliegenden Konstellation wei-
terhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen 
der ARK [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5.c S. 199).

6.

6.1 Vorliegend wird zunächst sinngemäss beantragt, gestützt auf neue 
Beweismittel sei der rechtskräftige Entscheid vom 29. November 2006 
zu korrigieren und das Asylgesuch vom 17. April  2003 gutzuheissen. 
Als  neue  Beweismittel  reichte  die  Gesuchstellerin  am  22. Dezember 
2006 die eritreischen Identitätskarten ihrer Eltern und einen Mitglieder-
ausweis  der  D._______  vom  7.  November  2006  sowie  ein 
entsprechendes  Bestätigungsschreiben  vom  23.  Oktober  2006  ein. 
Zudem  reichte  die  Gesuchstellerin  am  5.  Februar  2007  eine 
„Identitätsurkunde“ ein. 

6.2 In der Eingabe vom 22. Dezember 2006 wird mit Verweis auf die 
Identitätskarten  der  Eltern  geltend  gemacht,  die  Gesuchstellerin  sei 
eritreische Staatsangehörige. Dazu ist festzuhalten, dass die Gesuch-
stellerin im früheren Verfahren geltend machte, äthiopische Staatsan-
gehörige zu sein (vgl. etwa A 1/8 S. 1) beziehungsweise sowohl die 
eritreische als auch die äthiopische Staatsbürgerschaft zu besitzen, da 
ihre Mutter Eritreerin und ihr Vater Äthiopier sei (vgl. A 9/17 S. 4). 

Vorab ist  darauf  hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin nicht geltend 
macht,  sie habe von der Existenz dieser Papiere erst nach dem Be-
schwerdeurteil  erfahren,  weshalb  die  revisionsrechtliche  Neuheit  zu 
verneinen ist. Es ist überdies festzustellen, dass die genannten Identi-
tätskarten  der  Eltern  zwar  aus  der  Zeit  vor  dem  ordentlichen  Be-
schwerdeverfahren stammen – das Urteil der ARK datiert vom 29. No-
vember 2006 – und deshalb im früheren Verfahren bereits vorhanden 
waren. Es kann vorliegend allerdings nicht  davon ausgegangen wer-

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den, dass es der Gesuchstellerin  nicht  möglich oder  nicht  zumutbar 
gewesen wäre,  diese Dokumente  bereits  während des Beschwerde-
verfahrens einzureichen. In der Revisionsgeingabe wird diesbezüglich 
geltend gemacht, die Beschaffung von Beweismitteln im Asylverfahren 
sei sehr schwierig, da diese in der Regel – wenn überhaupt – nur über 
Drittpersonen,  die  im  Ausland  leben  würden,  erhältlich  seien.  Die 
Gesuchstellerin  habe  seit  einiger  Zeit  versucht,  identitätsbelegende 
Dokumente und Beweismittel zu beschaffen. Dies sei ihr allerdings da-
durch erschwert worden, dass sie aufgrund ihres Status und ihrer be-
schränkten Mobilität nicht ins Ausland reisen könne, um entsprechen-
de Dokumente zu organisieren, sondern auf die Hilfe von Drittperso-
nen im Ausland, wie beispielsweise in Eritrea praktizierende Anwälte 
angewiesen sei. Diese Personen würden oft nicht unentgeltlich arbei-
ten, weshalb die finanzielle Situation der Gesuchstellerin ein weiteres 
Hindernis darstelle. Entscheidend sei zudem, dass viele dieser Perso-
nen Angst hätten, ihr zu helfen, zumal sie mit einer allfälligen Anfrage 
um Papiere bei den Behörden konkludent zum Ausdruck bringen wür-
den, dass sie über den Verbleib der Gesuchstellerin Bescheid wüssten 
und  damit  Gefahr  laufen  würden,  selbst  Opfer  von  Repressalien 
seitens  des  eritreischen  Regimes  zu  werden.  Für  die  Beschaffung 
dieser  Beweismittel  hätten  diese  Personen  grosse  Risiken  auf  sich 
genommen. Damit vermag die Gesuchstellerin in der Revisionseinga-
be  indessen  keine  entschuldbaren  Gründe  anzugeben. Zunächst  ist 
darauf  hinzuweisen,  dass  es  der  Gesuchstellerin  im  Rahmen  ihrer 
Mitwirkungspflicht während des ordentlichen Verfahrens obliegt, allfälli-
ge  Beweismittel  vollständig  zu  bezeichnen  und  beizubringen  (vgl. 
Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Dafür standen der Gesuchstellerin bereits 
im ordentlichen Verfahren mehr als drei Jahre Zeit zur Verfügung. So-
dann ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Gesuchstellerin, um die 
Identitätskarten ihrer Eltern zu beschaffen, auf die Hilfe von Drittperso-
nen und insbesondere von Anwälten angewiesen war, hätte es doch 
genügt, Kontakt mit ihrer Mutter aufzunehmen. Die Gesuchstellerin hat 
jedenfalls  nicht  überzeugend dargetan,  weshalb es ihr  nicht  möglich 
gewesen wäre,  diese Beweismittel  nicht  bereits  im ordentlichen Ver-
fahren  einzureichen.  Den  eingereichten  eritreischen  Identitätskarten 
der Eltern der Gesuchstellerin ist somit die revisionsrechtliche Neuheit 
abzusprechen und ihre Einreichung im Revisionsverfahren als verspä-
tet zu qualifizieren. 

Zudem ist festzuhalten, dass die eingereichten Identitätskarten der El-
tern  der  Gesuchstellerin  revisionsrechtlich  ohnehin  nicht  erheblich 

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sind.  Revisionsrechtlich  relevant  sind  nur  Beweise,  welche  geeignet 
sind, die Entscheidgrundlage und damit den Ausgang des vorangegan-
gen Verfahrens zu beeinflussen. Mit Blick auf die von der Gesuchstel-
lerin im früheren Verfahren geltend gemachte Gefahr, welche ihr bei ei-
ner Rückkehr nach Eritrea drohe, wurde im Urteil der ARK bereits ein-
gehend geprüft,  ob  die  Gesuchstellerin  die  Voraussetzungen für  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle. Die  ARK verneinte  dies  und erachtete 
zudem den Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellerin nach Eritrea 
als  rechtmässig.  Somit  hätte  selbst  der  Nachweis  ihrer  eritreischen 
Staatsangehörigkeit nichts am Ausgang des vorangegangenen Verfah-
rens geändert. 

6.3 Das Gleiche gilt auch für die mit Schreiben vom 5. Februar 2007 
eingereichte „Identitätsurkunde“, mit  welcher die Gesuchstellerin ihre 
eritreische Staatsangehörigkeit belegen will, weshalb es sich erübrigt, 
darauf näher einzugehen. 

6.4 Verspätete Beweismittel  im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG sind 
praxisgemäss dann zu berücksichtigen, wenn durch sie zumindest die 
Unzulässigkeit  eines Wegweisungsvollzuges schlüssig  nachgewiesen 
werden kann (vgl. dazu grundlegend EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.). 

Mangels  revisionsrechtlicher  Erheblichkeit  der  in  E.  6.2  und  6.3  er-
wähnten Dokumente erübrigt sich eine diesbezügliche Prüfung.

6.5 Mit den weiteren eingereichten Dokumenten (Bestätigungsschrei-
ben der D._______ vom 23. Oktober 2006 und Mitgliederausweis vom 
7. November  2006)  wird  dargetan,  dass  die  Gesuchstellerin  Mitglied 
der  aktiven  Oppositionsbewegung  D._______  sei  und  ihr  bei  einer 
Rückkehr  nach  Eritrea  wegen  ihrer  exilpolitischen  Tätigkeit  eine 
staatliche Verfolgung drohe.

Revisionsrechtlich relevant sind, wie erwähnt, nur Tatsachen und Be-
weismittel, welche zur Zeit des Beschwerdeverfahrens bereits bekannt 
beziehungsweise vorhanden waren, aber aus entschuldbaren Gründen 
nicht  vorgebracht  beziehungsweise  eingereicht  werden  konnten.  Die 
Gesuchstellerin macht einen Sachverhalt geltend, der sich in zeitlicher 
Hinsicht bereits vor dem Urteil der ARK vom 29. November 2006 zuge-
tragen hatte  und deshalb bereits  im früheren Verfahren hätte vorge-
bracht  werden können. Die Gesuchstellerin  vermag vorliegend keine 
entschuldbaren Gründe darzutun, weshalb sie die erwähnten Beweis-
mittel nicht im früheren Verfahren einreichte. In Bezug auf die im Zu-

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sammenhang mit einer exilpolitischen Tätigkeit stehenden Vorbringen 
und  Dokumente  sind  die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  von 
Art. 66 Abs. 3 VwVG somit erfüllt. 

Wie in E. 6.4 bereits angeführt  wurde, sind verspätete Vorbringen im 
Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG praxisgemäss dann zu berücksichti-
gen,  wenn  durch  sie  zumindest  die  Unzulässigkeit  eines  Wegwei-
sungsvollzuges  schlüssig  nachgewiesen  werden  kann  (vgl.  EMARK 
1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.).

Wer sich darauf  beruft,  dass durch ein Verhalten nach der  Ausreise 
aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  –  so  auch  durch  politische 
Exilaktivitäten  –  eine  Gefährdungssituation  erst  geschaffen  worden 
sei,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  (Art.  54  AsylG). Die 
Gesuchstellerin beantragt in diesem Zusammenhang die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft.

Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts  interessieren 
sich die eritreischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer 
Staatsangehörigen. Vorliegend sind indessen keine konkreten Anhalts-
punkte ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin das Interesse der erit-
reischen Behörden auf sich gezogen haben und als regimefeindliche 
Person  namentlich  identifiziert  worden  sein  könnte,  zumal  sie  nicht 
geltend machte, sich im Rahmen ihrer  Tätigkeit  besonders exponiert 
zu haben. Eine entsprechende Kenntnisnahme durch die eritreischen 
Behörden ist umso mehr auszuschliessen, als die Gesuchstellerin im 
früheren Verfahren geltend machte, nie Sympathisantin oder Mitglied 
einer  politischen  Partei  oder  Regierung  gewesen  zu  sein  und  sich 
auch nicht anderweitig politisch engagiert zu haben (vgl. A 9/17 S. 10). 
Auch  in  der  Beschwerde  vom  15. April  2004  erwähnte  sie  diesbe-
züglich  nichts.  Es  besteht  somit  kein  Anlass,  die  Gesuchstellerin  in 
Bezug  auf  den  Zeitpunkt  des  Beschwerdeentscheides  wegen  ihrer 
vorgebrachten  exilpolitischen  Tätigkeit  als  Flüchtling  anzuerkennen. 
Demnach  ist  das  Vorliegen  völkerrechtlicher  Vollzugshindernisse  zu 
verneinen, weshalb auch diesbezüglich kein Revisionsgrund vorliegt.

7.

7.1 Weiter wird in der Eingabe vom 22. Dezember 2006 vorgebracht, 
die  Flucht  der  Gesuchstellerin  in  die  Schweiz  stelle  eine  Flucht  vor 
dem Wehrdienst dar, welche in Eritrea sowohl gesetzlich unter Strafe 

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gestellt sei als auch tatsächlich geahndet werde, wobei das angedroh-
te Strafmass beliebig überschritten werde und Folter angewendet wer-
de. Wer sich durch Flucht der Wehrpflicht entziehe, werde gemäss erit-
reischem Strafgesetz  bei  seiner  Rückkehr  übermässig  hart  bestraft. 
Gemäss  Berichten  von  Menschenrechtsorganisationen  würden  rück-
kehrende Dienstverweigerer direkt am Flughafen in Empfang genom-
men, danach seien sie oft für lange Zeit ohne Spur verschwunden. Für 
das eritreische Regime bedeute die Flucht der Gesuchstellerin – auch 
als Mutter mit Kindern – ins Ausland eine konkludente Dienstverweige-
rung, zumal sie sich – trotz Kindern – dem eritreischen Verteidigungs-
ministerium als Reservistin zur Verfügung hätte halten müssen. 

7.2 Es ist festzuhalten, dass auch die damit vorgebrachten subjektiven 
Nachfluchtgründe Tatsachen betreffen, welche die Gesuchstellerin be-
reits im früheren Verfahren hätte geltend machen können und welche 
aus nicht entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht wurden. Aus den 
nachfolgenden Erwägungen ergibt sich zudem, dass die Ausführungen 
der Gesuchstellerin ohnehin keinen Revisionsgrund erfüllen, weshalb 
allfällige völkerrechtliche Vollzugshindernisse, die im Falle verspäteter 
Vorbringen zu prüfen wären, nicht bestehen. 

7.3 Soweit die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 5. August 2008 auf 
die  Praxisänderung  des BFM verweist,  gemäss  welcher  eritreischen 
Asylsuchenden wiedererwägungsweise die Flüchtlingseigenschaft  zu-
erkannt und eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt werde, 
wenn diese im wehrdienstpflichtigen Alter illegal aus Eritrea ausgereist 
seien,  ist  festzuhalten,  dass  Rechts-  oder  Praxisänderungen  keine 
neuen Tatsachen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG darstellen (vgl. 
hierzu KARIN SCHERRER, Art. 66 VwVG, in: Bernhard Waldmann/Philippe 
Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf  2009,  Rz. 24). Das Gleiche 
gilt für die Praxisänderung der ARK, auf welche sich die Gesuchstelle-
rin beruft. 

7.4 Insoweit unter Berufung auf EMARK 2006 Nr. 3 gerügt wird, das 
BFM beziehungsweise die ARK hätten die flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz  der  Militärdienstverweigerung  durch  die  Gesuchstellerin  nicht 
hinreichend geprüft und dadurch aktenkundige Tatsachen übersehen, 
ist festzustellen, dass auch dieser Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 
Bst. b VwVG nicht erfüllt ist. Die ARK setzte sich in ihrem Urteil einge-
hend  mit  der  diesbezüglichen Rechtsprechung  auseinander  und ge-

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langte zum Schluss, die Gesuchstellerin habe keine Kontakte mit dem 
Militär geltend gemacht und würde, selbst wenn sie sich in Eritrea re-
gistrieren lassen würde, als Mutter von kleinen Kindern nicht zu einer 
Risikogruppe  gehören,  welche  mit  einer  Einberufung  in  den  Militär-
dienst zu rechnen habe. Falls die Gesuchstellerin mit diesen Erwägun-
gen der ARK nicht einverstanden ist, stellt dies keinen Revisionsgrund 
dar, da die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes keine revisionsbe-
gründende Tatsache darstellt (vgl. BEERLI-BONORAND, a.a.O., S. 131 f.). 

8.
Mit  Bezug  auf  den  längeren  Aufenthalt  der  Gesuchstellerin  in  der 
Schweiz werden in der Eingabe 22. Dezember 2006 sodann weitere 
subjektive  Nachfluchtgründe  geltend  gemacht.  Eritreische  Staatsbür-
ger, welche sich länger im Ausland aufgehalten hätten, würden unter 
den Generalverdacht gestellt, sie hätten sich subversiv gegen die jetzi-
ge Regierung betätigt. Je länger die Auslandsabwesenheit, umso mehr 
müsse die betreffende Person befürchten, bei einer Rückkehr strengen 
Verhören unterzogen zu werden. Dieses Vorbringen wurde bereits  in 
der  Eingabe  vom 29.  November  2006  geltend  gemacht,  die  im  Be-
schwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden konnte (vgl. Bstn. 
F  und  G).  Der  in  dieser  Eingabe  dazu  vermerkten  Quelle  (MICHAEL 
KIRSCHNER,  Eritrea: Informationen zu Militärkommandanten,  Rückkehr-
gefährdung aufgrund von Desertion und Einreichung eines Asylgesu-
ches im Ausland, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Bern 2006, S. 4 f.) 
ist diesbezüglich jedoch nicht zu entnehmen, dass der längere Aufent-
halt im Ausland ein Kriterium und damit einen Anknüpfungspunkt für 
eine Verfolgung bilden soll. Insofern stellt  dieses Vorbringen lediglich 
eine Behauptung dar, welcher keine revisionsrechtliche Relevanz zu-
kommt.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch  um Revision  des  Urteils 
der ARK vom 29. November 2006 ist demzufolge abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.-- 
der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (Art. 37  VGG i.V.m.  Art. 63  Abs. 1 
VwVG und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.  Dieser  Betrag ist  innert  30  Tagen ab Versand  des  Urteils  zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  der  Gesuchstellerin  (Einschreiben;  Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- X._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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