# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6976be5c-d8bd-5b3f-ac59-f31d7af1c5a4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-12-30
**Language:** de
**Title:** Zwischenverfügung betreffend Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung; keine unzulässige 'second opinion'.
**Docket/Reference:** IV.2015.00164
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2015.00164.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2015.00164
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
30. Dezember 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Maron
Maron
Zirngast
Rechtsanwälte
Schaffhauserstrasse
345, 8050 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1970 in
Y.___
, diplomierte Krankenschwester, ver
heiratet in zweiter Ehe seit dem 3
1.
Mai 2002, war nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1991 mit Unterbrüchen als Psychiatrieschwester und zuletzt
vom
1.
bis
zum
3
1.
Januar 2013 (vorerst letzter Arbeitstag)
mit einem Pensum von 50
%
als Sekretärin
bei
der
Z.___
AG
tätig (
Urk.
7
/4,
Urk.
7/10,
Urk.
7/13).
Am 2
5.
Oktober 2004 meldete sich die Versicherte wegen Rückenschmerzen
bei
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV
Stelle
(nachf
olgend IV-Stelle), zum Renten
bezug an (Urk.  7/4). Die IV-Stelle klärte
die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab und
holte einen Haushaltsbericht vom 1
2.
Oktober 2005 ein (
Urk.
7/54).
Gestützt darauf sprach sie der Versicherten
ab dem
1.
Februar 2004
bei einem Inval
i
ditätsgrad von 67
%
eine
Dreiviertelsrente
der Invalidenversicherung zuzüglich zweier Kinderrenten zu
, wobei sie die Ver
si
cherte als je zu 50
%
im Haushalt und im Erwerb Tätige
quali
fizierte (
Urk.
7/58/7;
Verfügun
g vom 1
9.
Januar 2006,
Urk.
7/65
). Nachdem die Versi
cherte dagegen am 2
1.
Februar 2006 Einsprache erhoben hatte (
Urk.
7/70), holte die IV-Stelle
bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS)
A.___
ein interdiszipli
näres Gutachten vom
2
0.
November 2007 ein (
Urk.
7/117). Nach Androhung einer
Reformatio
in
peius
(
Schreiben vom 2
0.
Dezember 2007,
Urk.
7/124) zog die Versicherte mit Schreiben vom
9.
Januar 2008 ihre Einspra
che
vom
2
1.
Februar 2006
zurück (
Urk.
7/125).
Mit
in Rechtskraft erwachsener
Verfügung vom
4.
März 2008
hob die IV-Stelle die Verfügung vom
1
9.
Januar
2006
respektive
die Rente
wiedererwägungsweise auf Ende des nach Zustellung der Verfügung
folgenden Monats auf (
Urk.
7/134
).
1.2
Am 2
9.
Juli 2008 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an (
Urk.
7/270/17). In der Folge
holte die IV-Stelle i
m Rahmen der Abklärung der
erwerblichen un
d medizinischen Verhältnisse
erneut
bei der MEDAS
A.___
ein interdisziplinäres Gutachten vom
2
0.
September 2012
(
Urk.
7/207
)
sowie einen
Haushaltsbericht vom
1
8.
Oktober 2013
ein (
Urk.
7/221
).
Mit Vorbescheid vom 1
8.
Oktober 2013 stellte
sie
bei einem Invaliditätsgrad von 70
%
für die Zeit ab
1.
Juli 2010 die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente in Aussicht
, wobei sie die Versicherte nunmehr als zu 100
%
Erwerbstätige qualifizierte
(
Urk.
7/
224). Nach erhobenem
Einw
and
durch d
ie Versicherte
(
Urk.
7/230)
sowie
nach
Kostenzusprache
für zwei Hörge
rä
te (Mitteilung vom 2
8.
Mai 2014,
Urk.
7/245) und einer weiteren Eingabe durch die Versicherte
vom 1
6.
Juni 2014
(
Urk.
7/249)
teilte
ihr die IV-Stelle
mit Schr
eiben vom
4.
November 2014 mit
, sie
übernehme
die Kosten für eine (weitere)
polydis
ziplinäre
medizinische Untersuchung, da zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende medizinische Untersuchung (Allgemeine Innere Medizin, Or
thopädie, Neurologie,
Oto
-
Rhino
-Laryngologie und Psychiatrie) erforderlich sei (Urk. 7/253). Nach diesbezüglich weiteren Abklärungen und Korrespon
den
z
en
mit der
Versicherten (
Urk.
7/254-260) hielt sie mit Zwischenverfügung vom 2
3.
Dezember 2014 an der Begutachtung und den ausgewählten Fachdisziplinen fest (Urk. 2).
2.
2.1
Dagegen liess die Versicherte am
5.
Februar 2015 Beschwerde erheben (
Urk.
1) mit dem Antrag
des
Verzicht
s auf weitere medizinische
Abklärungen.
In der Beschwerdeantwort vom 2
0.
April 2015 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6). Mit Schreiben vom 2
6.
Mai 2015 liess die Versicherte mittei
len, sie verzichte auf weitere Ausführungen (
Urk.
11).
2.2
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (S
uva
) richtete der Versicherten gestützt auf einen Vergleich vom 21./2
7.
Oktober 2008 ab dem
1.
Dezember 2007
aufgrund eines Unfalls vom 2
2.
Dezember 2004
eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 30
%
aus (Verfügung vom
9.
Mai 2009,
Urk.
7/150/2-4).
Auf die einzelnen Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Bei einer angefochtenen Zwischenverfügung betreffend die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung hat das Gericht vorab zu prüfen, ob das im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI, Stand 1. Januar 2015,
Rz
2075 ff.) beschriebene Verfahren für die Auftragsvergabe von polydisziplinären Gutachten korrekt durchgeführt worden ist, was sich ohne Weiteres aus den Akten ergeben muss. Stellt das Gericht fest, dass es noch nicht abgeschlossen ist, weil noch nicht alle vorgesehenen Verfahrensschritte vollzogen sind, so liegt keine anfechtbare Verfügung vor mit der Folge, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Wurde das Verfahren vollständig durchgeführt, prüft das Gericht, ob mit der angefochtenen Verfügung sämtliche noch offenen Punkte geregelt beziehungs
weise sämtliche Einwendungen, denen nicht vollumfänglich stattgegeben
wurde, behandelt werden, was sich aus der Verfügung selbst ergeben muss. Trifft dies zu, prüft das Gericht die Verfügung materiell auf Vollständigkeit und Korrektheit und bestätigt sie oder hebt sie auf, was zur Abweisung oder Gut
heissung der Beschwerde führt (vgl. zum Ganzen das Urteil des
Sozialversiche
rungsgerichts
IV.2014.00665 vom 23. März 2015).
1.2
Der Beschwerdeführerin wurde durch die IV-Stelle mitgeteilt, dass eine
poly
disziplinäre
Begutachtung angeordne
t werde, gleichzeitig wurden ihr
die betei
ligten Fachdisziplinen bekannt gegeben, der Fragenkatalog zugestellt und die Möglichkeit eingeräumt, Zusatzfragen zu stellen (Urk. 7/253). In der Folge wurde das Verfahren der Auftragsvergabe via
SuisseMED@P
durchgeführt und die nach dem Zufallsprinzip
ausgewählte Gutachterstelle der
Beschwerdeführe
r
in
zusammen mit den Namen
und den Fachdisziplinen der vor
gesehenen
Gut
achterpers
onen
mitgeteilt (vgl. Urk. 7/256
-
259
). Gleichzeitig wurde
sie
darauf hingewiesen, dass die Gutachterstelle den Ort und den Termin m
itteilen werde, und es wurde ihr
Frist angesetzt für allfällige Einwendungen gegen die Gut
achter (Urk.
7/259
). Die IV-Stelle führte das Verfahren somit vollständig und korrekt durch. Damit ist die angefochtene Verfügung materiell zu prüfen.
2.
Die Verwaltung ist von Amtes wegen verpflichtet, die notwendigen Ab
klärun
gen vorzunehmen (Art. 43
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Dies umfasst die Verpflichtung und das Recht, die Untersuchungen anzuordnen, welche zur Klärung des Sachverhalts erforderlich sind, nicht jedoch das Recht, eine „
second
opinion
“ zu einem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihr dieser nicht ge
fällt (BGE 136 V 156 E. 3.3 und Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2). Entscheidend da
für, ob weitere Abklärun
gen an
geordnet werden kön
nen und müssen, ist, ob die bereits vor
liegenden Gutachten die pra
xisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen (Urteil des Bundesgerichts U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2).
3.
In der angefochtenen Verfügung zog die Beschwerdegegnerin in Betracht,
das MEDAS-Gutachten vom 2
0.
Septembe
r 2012 weise diverse Mängel auf. Dessen
Schlussfolgerungen seien nur ungenügend nachvollziehbar, weshalb gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz eine erneute polydiszipli
näre Begutachtung angezeigt sei
(Urk. 2).
Demgegenüber lässt
die
Beschwerdeführer
in
zusammengefasst
den Standpunkt vertreten,
das MEDAS-Gutachten vom 2
0.
September 2012 sei beweiskräftig
und der Fall entscheidungsreif
.
Zwar habe s
i
e
in ihren Eingaben und auch am Telefon mit der Beschwerdegegnerin anerkannt, dass es nicht ganz einfach sei, die Schlussfolgerungen des MEDAS-Gutachtens richtig zu interpretieren. Unter Berücksichtigung aller Akten
komme
sie jedoch zum Schluss, dass die Interpre
tation im Vorbescheid vom 1
8.
Oktober 2013 die einzig richtige sei.
4.
4.1
Im MEDAS-Gutachten
A.___
vom 2
0.
November 2007, welches der
Wieder
erwägungsv
erfügung
vom
4.
März 2008
zugrunde lag und welches auf einer rheumatologischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchung beruht
e
, diagnostizierten die Ärzte (
Urk.
7/117/28) ein chronisches, therapieresistentes
lumbospondylogenes
Syndrom nach
Diskushernienoperationen
L5/S1 (April und Juni 2003) und nach einer
Spondylodese
L5/S1 (Juni 2004), degenerative Ver
änderungen der
Intervertebralgelenke
L4/5, ein Weichteilschmerzsyndrom am Becken- und Schultergürtel
,
eine
Coccygodynie
sowie – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – Migräne, ein
episodischer Spannungskopfschmerz und psy
chische und Verhaltensfaktoren bei chronischen Schmerzen (ICD-10: F54). In der Gesamtbeurteilung der Arbeitsfähigkeit kamen die Ärzte zu folgendem Schluss (
Urk.
7/117/36 ff.): Die bisherige (
Anfang
2013 ausgeübte) Tätigkeit als Sekretärin respektive Bürokraft respektive Assistentin sei
der Beschwerdeführe
rin
abwechsel
nd sitzend, stehend und gehend
und
bei
ausreichenden Pausen für vier Stunden pro Tag zumutbar. Als leidensangepasste Tätigkeiten könne sie alle körperlich leichten Tätigkeiten entsprechend ihrer Qualifikationen, die rückenschonend,
ohne Zwangshaltungen, mit der M
öglichkeit
,
die
Arbeitsposi
tion
häufig zu wechseln und Pausen nach Bedarf einzulegen, für zusammenge
nommen etwa vier Stunden pro
Tag aus
üben.
4.2
Im MEDAS-Gutachten
A.___
vom 2
0.
September 2012, welches auf einer internistischen, psychiatrischen und rheumatologischen Untersuchung vom 2
8.
Februar 2012
und einer
Hals-, Nasen- und Ohren
(HNO)-ärztlichen Untersu
chung vom 1
7.
Juli 2012 beruhte,
nannten die Ärzte folgende Diagnosen (
Urk.
7/207/71
f
f.)
: (1) ein
c
hronisch th
erapieresistentes
lumbovertebral
es
/
lum
-
bosakrales
Syndrom beidseits, bestehend seit mehr als
zehn
Jahren, mit/bei
wie
derholten wirbel
säulenchirurgischen Eingriffen in den Jahren von 2003
bis
2010
,
initial vor neun Jahren laut Akten dominierende
radikuläre
Problematik bei Bandscheibenveränderung
im untersten Segment L5/S1, nun (und bei letzter Operation auch angegangenes Problem)
mit degenerativen Segmentkaskaden de
r oberen Anschlusssegmente L3-
L5
,
konklusiv zum Beschwerdebild und kli
nisch gut eingrenzbar dominierende
Fazettengelenksirritation
beidseits bei
wahr
scheinlich auch Mitbeteiligung von
diskogenen
Schmerzen (ohne neue Hinweise
auf segmental
zuordbare
radikuläre
Störung)
,
Ausstrahlungen und weitere Sensation
en in der unteren
Extremität
(vor allem
links), am ehesten
pseudoradikulärer
Natur, allenfalls
referred
pain
,
einer
Haltungsinsuffizienz,
einer
leichte
n
Wirbelsäulenfehlform und
einer
muskuläre
n
Dysbalance
vor allem
iliogluteal
aber
auch
im
Nacken-/Schultergürtelbereich
,
aktuell keine
n
Befunde
n
für eine Steissbeinirritation eingrenzbar
,
keine
n
Waddell
-Zeichen
, laut Akten
einem
Zustand nach
wiederholten Sturzereignissen auf Rumpf, Rücken oder Gesäss in den Jahren von
2003
–
2008
, in der rheumatolog
ischen Expertise keine Hinweise für
eine
radikuläre
Ausfallsproblematik, zervikale
Myelopathie oder anderweitig
zuordbare
neurologische Störung
, (2) einen Zu
stand nach einer
Distorsion
des oberen
Sprunggelenks
links mit
Bandläsion
am 1
6.
März 20
03
,
in der aktuellen Expertise keine relevanten Restzustände oder Störungen eingrenzbar
, (
3
)
eine
Entwicklung körperlicher Symptome
aus psy
chischen Gründen (ICD-10
: F68.0), sich entwickelnd
in den letzten Jahren, s
pä
testens seit Mitte 2009
, (4) eine
Dysthymia
(ICD-10
: F34.1), sich entwickelnd in den letzten Jahren spätestens seit Mitte 2009
und (5) eine
Schallempfin
dungs
schwerhörigkeit
, z
unehmend seit
ungefähr
fünf Jahren
,
sowie -
ohne Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit -
r
ezidivierende Kopfschmerzphasen/-
atta
cken
ge
stützt auf den Bericht der
Klinik B.___
vom 2
2.
August 2007,
einerseits als Migräne,
andererseits als Spannungskopfschmerzproblem beurteilt
(6) und
ein
en
i
ntermittierenden
Tinn
itus
aurium
(7)
.
In der
Gesamtbe
ur
teilung
der Arbeitsfähigkeit kamen die Ärzte zu
folgendem Schluss (
Urk.
7/207/81
ff.): In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Sekretärin/Sach
be
arbeiterin (bei welcher es sich um eine leidensangepasste Tätigkeit handle), aber auch in einer ander
weitigen leidensgepassten Tätigkeit – das heisst einer leichten
wechselbelasten
den
Tätigkeit ohne He
ben und Tragen von Lasten über fünf
kg, ohne längerdau
ernde Zwangshaltungen des Kopfes oder des Nackens und ohne Tätigkeiten in kauer
nder oder kniender Körperstellu
n
g
oder auf Leitern, Gerüsten und unebe
nem Boden – bestehe
seit dem
1.
Juli 2009
eine Arbeitsfähigkeit für vier Stun
den pro Tag
mit einer zusätzlich verminderten Leistungsfähigkeit von 40
%
.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin kritisierte in ihrer Stellungnahme vom 1
5.
Mai 2014 (
Urk.
7/242), dass
das
Gutachten
A.___
vom 2
0.
September 2012 in soma
tischer und psychischer Hinsicht nicht nachvollziehbar sei. Die summarische
Würdigung des Gutachtens ergibt, dass diese Kritik nicht von der Hand zu weisen ist:
Obwohl im Gutachten in
somatischer Hinsicht ein
sich auf die Arbeitsfähig
keit aus
wirkender
Zustand nach wiederholten Sturzereignissen auf Rumpf, Rücken oder Gesäss in den Jahren 2003 bis 2008 diagnostiziert (
Urk.
7/207/71) und bei der rheumatologischen Teilbegutachtung
ausdrücklich auf die
„auffällig wiederholten Sturzereignisse“ hingewiesen wurde (
Urk.
7/207/104), unterblieb eine nähere medizinische Untersuchung dieser Sturzereignisse. Insbesondere fehlt eine in einem solchen Fall angezeigte neurologische Teilbegutachtung. Vielmehr beliess man es diesbezüglich
in
der Gesamtbeurteilung im Wesentli
chen
beim
Hinweis, dass die aktuelle rheumatologische Beurteilung „trotz der mittlerweile wiederum erfolgten Sturzereignisse“ und einer Rückenoperation nicht von der rheumatologischen Expertise
im MEDAS-Gutachten
vom
2
0.
November 2007 abweiche
(
Urk.
7/207/76)
.
Weiter wurde, o
bwohl die Befundlage
gemäss dem psychiatrischen
Teilgutachten vom 2
0.
März 2
012
(
Urk.
7/207/88/92 ff.)
weitgehend unauffällig
respektive der psychische Zustand der Versicherten
im Vergleich zur psychiatrische
n
Teilbegutachtung vom 2
0.
November 2007
bloss
„leicht ver
schlechtert“ war (
Urk.
7/207/98
)
,
neu von einer
aus psychischen Gründen
eingeschränkten
Arbeitsfähigkeit
von 40 %
für alle T
ätig
keitsbereiche ausgegangen;
zudem wurde
diese Einschränkung
bei
der mass
gebenden Schlussbeurteilung additiv
zur rheumatologisch bedingten
Arbeits
unfähigkeit von
(höchstens)
50
%
berücksichtigt (
Urk.
7/207/81 ff.
). Eine ent
sprechende Begründung für diese
additive Berücksicht
ig
ung, die vor dem Hintergrund der
Befundlage
zumindest nicht ohne Weiteres auf der Hand lag,
lässt sich dem
MEDAS-Gutachten
nicht entnehmen. D
e
r
Auffassung der Beschwerdegegnerin
, dass dies nicht nachvollzie
h
bar sei, ist daher
zuzustim
men
,
zumal
bereits
die
attestierte
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 40
%
in Anbetracht der bloss leichten Verschlechterung
des psychischen Zustandes
als
fraglich
erscheint
.
5.2
Insgesamt weist das MEDAS-Gutachten verschiedene erhebliche Mängel auf, welche nicht durch eine blosse
Rückfrage
behoben werden können.
Zu Recht hat daher die Beschwerdegegnerin eine neue polydisziplinäre Begutachtung unter Einschluss der
medizinischen
Fachrichtung der Neurologie angeordnet.
Dies
führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
Im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren kostenlos ist (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg Maron
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel