# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd102639-18df-5be1-a5e6-2393fccec19c
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 04.05.2022 715 21 434/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-21-434-99_2022-05-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 4. Mai 2022 (715 21 434 / 99) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Massgebend für die Beurteilung, ob eine Arbeitslosenentschädigung auszurichten ist, 
ist, ob der in einer Kontrollperiode erzielte Brutto-Tageslohn höher ist als das versicherte 
Brutto-Taggeld; dabei sind sowohl der versicherte Verdienst bzw. 80 % davon als auch 
der erzielte Brutto-Monatslohn mit dem gleichen Divisor von 21,7 auf einen Tagesver-
dienst umzurechnen. Vorliegend hat die Arbeitslosenkasse die ausgerichtete Arbeitslo-
senentschädigung zu Recht zurückgefordert, da der erzielte Brutto-Tagesverdienst höher 
war als das Brutto-Taggeld.  
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  

 
 
 
A. Der 1991 geborene A.____ war bei der Gemeinde B.____ bis zum 31. Mai 2019 als 
C.____ angestellt. Am 23. April 2019 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszent-

 

 
 
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rum zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 3. Juni 2019 bei der Öffentlichen Arbeitslosen-
kasse Baselland (Arbeitslosenkasse) Arbeitslosenentschädigung. Eine erneute Anmeldung er-
folgte per 1. Dezember 2019. Nachdem A.____ für die Monate Juni und Juli 2021 je Fr. 1'478.95 
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden war, hat die Arbeitslosenkasse mit Verfügung 
vom 20. September 2021 den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 zurückgefordert, da sich her-
ausgestellt habe, dass das erzielte Einkommen von A.____ in diesen beiden Monaten höher ge-
wesen sei als das ihm zustehende Taggeld. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ein-
spracheinstanz der Öffentlichen Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 25. November 2021 ab.  
 
B.  Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 24. Dezember 2021 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Er machte 
geltend, die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung betrage Fr. 7'843.-- (Fr. 356.50 x 22 Ar-
beitstage) und der erzielte Zwischenverdienst Fr. 7'820.50. Somit sei der Zwischenverdienst tiefer 
als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, weshalb er Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung in der Höhe von je Fr. 1'478.95 für die Monate Juni, Juli, August, September, Novem-
ber und Dezember 2021 habe, da diese Monate je 22 Arbeitstage aufweisen würden.   
 
C.  Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2022 beantragte die Arbeitslosenkasse, dass die 
Beschwerde abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 25. November 2021 zu bestätigen 
sei.  
 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversi-
cherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig 
ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versi-
cherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der Be-
schwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist somit 
auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- 
und formgerecht erhobene Beschwerde vom 24. Dezember 2021 ist demnach grundsätzlich ein-
zutreten. 
 
1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsver-
hältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in 

 

 
 
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Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwer-
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsge-
genstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung er-
gangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 E. 1a und b, je mit Hinweisen). Streitgegenstand 
im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand 
der angefochtenen Verfügung bildet, und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechts-
verhältnisses nach den Parteianträgen des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (vgl. FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 46). Soweit der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde eine Arbeitslosenentschädigung auch für die Monate August, Sep-
tember, November und Dezember 2021 beansprucht, kann darauf nicht eingetreten werden, da 
dies weder Gegenstand der Verfügung vom 20. September 2021 noch des Einspracheentschei-
des vom 25. November 2021 war. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit aus-
schliesslich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 für die 
Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht zurückgefordert hat.  
 
1.3 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend ist im Wesentlichen strittig, ob die Beschwerdegegnerin für 
die Kontrollperioden Juni und Juli 2021 zu Recht den Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 zurück-
gefordert hat. Die Angelegenheit ist daher präsidial zu entscheiden. 
 
2.1 Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt grundsätzlich 
durch eine Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Steht diese mit den massgebenden rechtlichen 
oder tatsächlichen Grundlagen nicht bzw. nicht mehr in Übereinstimmung, stellt sich die Frage 
einer Korrektur der Verfügung. In Betracht kommt eine rückwirkende oder eine sich nur auf die 
Zukunft auswirkende Korrektur. Ziel ist, die gesetzliche Ordnung (wieder-) herzustellen (BGE 
147 V 417 E. 7.3.2, 122 V 227). Gemäss Art. 95 Abs. 1 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
ATSG ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, zu Unrecht ausbezahlte Versicherungsleistungen 
vom Empfänger zurückzufordern. Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausge-
richtete Leistung ist nur zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wiedererwägung oder für 
eine prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 129 V 110 E. 1, 126 
V 399 E. 1, je mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2020, 8C_521/2020, 
E. 3). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf 
formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei-
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche 
rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die 
zugesprochenen Leistungen. Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen 
(vgl. BGE 122 V 138). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massge-
benden Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener 
Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung An-
lass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 mit 
Hinweisen). Vorliegend geht es um eine rückwirkende Korrektur.  
 

 

 
 
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2.2 Die Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstu-
figen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezugs 
der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich gegebenen-
falls der Entscheid über die Rückerstattung an, mit dem insbesondere zu beantworten ist, ob – 
bei der festgestellten Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs – eine rückwirkende Korrektur er-
folgt oder nicht; rechtliche Grundlage dafür bildet – neben den einzelgesetzlichen Regelungen – 
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG. Schliesslich ist allenfalls über den Erlass der zurückzuerstattenden 
Leistung zu entscheiden; dafür ist auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG abzustellen. 
 
Die für die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit 
liegt praxisgemäss dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfü-
gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung 
möglich (vgl. Urteil des EVG vom 23. April 2004, C 214/03, E. 3.1.1; vgl. auch THOMAS 
LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, 
S. 573, Rz 18; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 
Rz 58 ff.).  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; 
er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 
E. 1a, je mit Hinweisen).  
 
3.2 Das Kantonsgericht besitzt in Sozialversicherungssachen die vollständige Überprü-
fungsbefugnis und ist in der Beweiswürdigung frei (§ 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 Satz 1 
ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das 
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen 
überzeugt sind (vgl. RENÉ RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS / DANIELA THURNHERR / 
DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 999). Im Sozialver-
sicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. CRISTINA SCHIAVI, in: Basler Kommentar ATSG, Frésard-Fel-
lay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basel 2020, Art. 43 N 11; BGE 144 V 427 E. 3.2). Die blosse Möglich-
keit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Es ist vielmehr 
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die das Gericht von allen möglichen Geschehensabläu-
fen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2, 138 V 218 E. 6 mit diversen 
Hinweisen). 
 
4.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt nach Art. 8 Abs. 1 AVIG unter ande-
rem voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos (lit. a) und einen anre-
chenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b). Als ganz arbeitslos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG, 
wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Als teilweise arbeits-
los gilt hingegen, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung 

 

 
 
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sucht oder eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbeschäftigung 
sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, 
wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle 
Arbeitstage dauert. 
 
4.2 Die Arbeitslosenentschädigung wird in Form von Taggeldern ausgerichtet, ein volles 
Taggeld beträgt 80 oder 70 % – vorliegend unbestrittenermassen 80 % – des versicherten Ver-
dienstes (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung, AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne 
der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus ei-
nem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Ge-
mäss Art. 24 AVIG sind Zwischenverdienste an die Arbeitslosenentschädigung anzurechnen. 
Beim Vorliegen eines Zwischenverdienstes ist die Arbeitslosenentschädigung allein aufgrund des 
Verdienstausfalls und unabhängig vom Umfang des Arbeitsausfalls zu berechnen (BGE 121 V 
360 E. 5c). Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbststän-
diger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb einer Kontrollperiode erzielt (Art. 24 
Abs. 1 AVIG) und das geringer ist, als die ihr zustehende Arbeitslosenentschädigung (Art. 41a 
Abs. 1 AVIV). Die versicherte Person hat innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug An-
spruch auf Ersatz des Verdienstausfalles für Tage, an denen sie einen Zwischenverdienst erzielt 
(Art. 24 Abs. 2 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode 
erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die be-
treffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst bleibt unberücksichtigt 
(Art. 24 Abs. 3 AVIG). 
 
4.3 Ist eine bestimmte Tätigkeit einem Arbeitslosen bezüglich des erzielten Lohnes und der 
übrigen Verhältnisse im Sinne von Art. 16 AVIG zumutbar, so kann jedoch nicht von Zwischen-
verdienst gesprochen werden. Die Aufnahme einer zumutbaren und mindestens eine ganze Kon-
trollperiode dauernden Arbeit führt zur Beendigung der Arbeitslosigkeit beziehungsweise lässt 
eine solche gar nicht entstehen (BARBARA KUPFER BUCHER in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Bundesge-
setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, AVIG, 
5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 180 f., THOMAS NUSS-BAUMER, Arbeitslosenversicherung, 
in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, 
S. 2386 Rz 411). Massgebend für die Beurteilung, ob eine finanziell zumutbare Arbeit vorliegt ist 
dabei, ob der Brutto-Tageslohn höher ist als das versicherte Brutto-Taggeld (Urteil des Bundes-
gerichts vom 26. April 2007, C 236/06, E. 3). 
 
4.4 Nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, wenn sie dem Versicherten 
einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % des versicherten Verdienstes, es sei denn, der 
Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst). Nimmt der 
Versicherte während der streitigen Kontrollperiode eine – insbesondere lohnmässig – zumutbare 
Arbeit auf, mithin eine Tätigkeit, die ihm ein Einkommen verschafft, welches zumindest dem Be-
trag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für die Annahme eines Zwischenverdiens-
tes kein Raum (BGE 120 V 502). 
 

 

 
 
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5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, in den Monaten Juni und Juli 2021 seien jeweils 22 
Arbeitstage zu leisten, weshalb seine Arbeitslosenentschädigung Fr. 7'843.-- betrage. Dies sei 
mehr als sein versicherter Verdienst von Fr. 7'736.05 (Fr. 356.50 x 21.7). Demzufolge habe er 
die Arbeitslosenentschädigung in Höhe von je Fr. 1'478.95 für die Monate Juni und Juli 2021 zu 
Recht erhalten.   
 
5.2 Zur Bestimmung, ob das Einkommen des Versicherten als Zwischenverdienst zu werten 
ist und ein Anspruch auf Kompensationszahlungen durch die Arbeitslosenkasse besteht oder ob 
kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht, hat das Bundesgericht folgendes ausge-
führt: Eine sachgerechte Lösung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Kalendermonate 
eine unterschiedliche Anzahl Stempeltage aufweisen, ergibt sich nur, wenn für Bruttolohn und 
Brutto-Arbeitslosenentschädigung identische Vergleichsgrössen herangezogen werden. Dabei 
ist es naheliegend, vom versicherten Tagesverdienst auszugehen, der gemäss Art. 40a AVIV 
ermittelt wird, indem der versicherte Monatsverdienst durch 21,7 geteilt wird. Das Bruttotaggeld 
beträgt dementsprechend 80 % des versicherten Tagesverdienstes. Um eine übereinstimmende 
Vergleichsgrösse zu erhalten, ist auch der Bruttomonatslohn mit dem gleichen Divisor 21,7 auf 
einen Tagesverdienst umzurechnen. Ist der Bruttotagesverdienst tiefer als das Bruttotaggeld, 
handelt es sich um einen Zwischenverdienst mit der Folge, dass die Voraussetzungen für einen 
Differenzausgleich nach Art. 24 Abs. 2 und 3 AVIG erfüllt sind; verhält es sich umgekehrt – der 
Bruttotagesverdienst ist höher als das Bruttotaggeld –, liegt eine lohnmässig zumutbare Arbeit 
vor und für die Annahme eines Zwischenverdienstes bleibt kein Raum (BGE 121 V 51 E. 4a mit 
Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. April 2007, C 236/06, E. 3). 
 
5.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Juni und 
Juli 2021 ein Einkommen von je Fr. 7'820.50 erzielt hat, was einem Tagesverdienst von 
Fr. 360.40 (Fr. 7'820.50 : 21.7) entspricht. Damit liegt sein Einkommen über dem ebenfalls unbe-
strittenen versicherten Taggeld von Fr. 356.50, welches sich aus dem versicherten Verdienst in 
Höhe von Fr. 9'670.-- mal 80 % dividiert mit 21.7 ergibt.  
 
5.4 Zusammenfassend erweist sich die vorgenommene Berechnung der Arbeitslosenkasse 
im angefochtenen Einspracheentscheid als bundesrechtskonform, weshalb dem Beschwerdefüh-
rer der Betrag von insgesamt Fr. 2'957.90 für die Monate Juni und Juli 2021 zu Unrecht ausbe-
zahlt wurde. Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer Fr. 2'957.90 zu viel Arbeitslosenent-
schädigung erhalten hat. Ausserdem ist der Betrag von Fr. 2'957.90 als erheblich zu bezeichnen, 
weshalb die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt sind (vgl. oben E. 2.1 und 2.2). Dem-
zufolge ergibt sich, dass die Rückforderung im genannten Betrag zu Recht erfolgt ist. Die vorlie-
gende Beschwerde ist folglich abzuweisen.  
 
6. Art. 61 lit. fbis ATSG in der seit dem 1. Januar 2021 massgebenden Fassung hält fest, 
dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen 
Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kostenpflicht vor, weshalb der vorliegende 
Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für 
das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben. 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf einzutreten ist – abgewiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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