# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d52a2826-2051-5d31-9436-8bc05549453c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-07
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung. Keine Beitragszeit von mindestens zwölf Monaten erreicht, jedoch Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit wegen Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwölf Monaten ausserhalb eines Arbeitsverhältnisses. Höchstzahl von 90 Taggeldern und gestützt auf Pauschalansatz festgelegter versicherter Verdienst rechtens.
**Docket/Reference:** AL.2022.00202
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2022.00202.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2022.00202
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Kübler
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
7. Dezember 2022
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Dr.
Y.___
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1960 geborene
X.___
war
vom 17. Februar bis 12. Mai 2020
als Fachfrau Gesundheit bei der
Z.___
in einem 80 %-Pensum angestellt. Die Stelle wurde von Seiten der Arbeitgeberin innerhalb der Probezeit gekündigt, da
X.___
ihre Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen konnte (Urk. 14/4 f.).
Am 7. Juli 2020 (Eingangsdatum) mel
dete sie sich bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (vgl. Urk. 14/31).
A
b dem 15. März 2021
war sie
bei der
A.___
angestellt und übte
im Rahmen einer Personalverleihung
eine Teilzeittätigkeit im Umfang
von 20 %
bei einem Impfzentrum aus. Zufolge
Schliessung des Impfzentrums wurde ihr die Stelle per 31. August 2021 gekündigt
, wobei sie vom 23. Juni bis 12. August 2021 krank
geschrieben war
; d
er 12. August 2021 war
zudem
der letzte Arbeitstag
(Urk. 14/3
, Urk. 14/9 f. und Urk. 14/12)
.
Am 4. April 2022 meldete sich
X.___
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
B.___
zur Arbeitsvermittlung
ab dem 4. April 2022
an (Urk. 14/1) und be
antragte am 13. April 2020 (richtig: 2022) ab sofort Arbeitslosenentschädigung
, wobei sie angab, sie würde gerne Vollzeit arbeiten, könne dies aber krankheits
bedingt nicht. Möglich sei eine Teilzeitbeschäftigung im Rahmen von 20 %
(Urk. 14/3). Mit Schreiben vom 22. April 2022 setzte die
Unia
Arbeitslosenkasse
(kurz:
Unia
)
X.___
Frist zur Einreichung fehlender Unterlagen an (Urk. 14/14).
Mit Schreiben vom 29. April 2022
(Urk. 14/17)
informierte die
Unia
die Versi
cherte
darüber, dass sie voraussichtlich eine Taggeldleistung von Fr. 101.60 brutto und damit eine durchschnittliche Monatsentschädigung von Fr. 2'204.70 brutto bei einem versicherten Verdienst von Fr. 2'756.-
- erhalten werde.
Die Tag
gelder, deren Höchstzahl 90 betrage, könnten bis am 3. April 2024 bezogen wer
den (Verfalldatum der Rahmenfrist für den Leistungsbezug).
Auf Ersuchen der Versicherten vom 2. Mai 2022 erliess die
Unia
am 5. Mai 2022 eine
entsprechende
einsprachefähige
Verfügung (Urk. 14/23).
Dagegen erhob die Versicherte am 1. Juni 2022
(Postaufgabe)
Einsprache (Urk. 14/26), welche mit Entscheid vom 7. Juli 2022 abgewiesen wurde (Urk. 2 = Urk. 14/29).
2.
Dagegen erhob
Dr.
Y.___
, der Bruder der Versicherten,
mit Eingabe vom 2. August 2022 (Postaufgabe am 3. August 2022)
im Namen der Versicher
ten Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei auf
zuheben und es seien der Versicherten ab dem 1. März 2022 während 520 Tagen
Arbeitslosentaggelder auszurichten (Urk. 1). Da die erforderliche Vertretungsvoll
macht fehlte, wurde der Versicherten sowie
ihrem Bruder
mit Verfügung vom 4. August 2022 eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um eine solche nachzureichen (Urk. 4). Mit Eingabe vom 15. August 2022 (Urk. 7) kam Dr.
Y.___
die
ser Aufforderung nach (
Vollmachtskopie
vom 18. Juli 2022 [Urk. 8/2]
) und er
gänzte die Beschwerde. Auch die Versicherte reichte
am 15. August 2022
die
se
Vollmacht
skopie
ein (Urk. 9 f.). Mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2022 (Urk. 13) schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde
, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. September 2022 angezeigt wurde (Urk. 16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG)
hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:
a.
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
b.
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
c.
in der Schweiz wohnt (Art. 12);
d.
die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht;
e.
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
f.
vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
g.
die Kontrollvorschriften
erfüllt
(Art. 17).
1.2
Nach Art. 11 Abs.
1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Ver
dienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinanderfolgende volle Ar
beitstage dauert. Da das Taggeld 70
% beziehungsweise 80
% des versicherten Verdienstes beträgt (Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG), liegt ein Verdienstausfall nur vor, wenn de
r Einkommensverlust mehr als 20 % beziehungsweise 30
% des ver
sicherten Verdienstes beträgt (vgl. Staatssekretariat für Wirts
chaft SECO, AVIG-Praxis ALE,
Rz
B92).
1.3
Gemäss
Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die arbeitslose Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnis
sen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 146 V 210 E. 3.1 mit Hin
weis auf BGE 125 V 51 E. 6a).
Hiezu
genügt die Willenshaltung oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft nicht; die versicherte Person ist vielmehr gehalten, sich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen, an
gebotene zumutbare Arbeit anzunehmen und sich selbst intensiv nach einer zu
mutbaren Stelle umzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_246/2014 vom 24. Juni 2014 E. 2 mit Hinweis).
Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst gra
duelle
Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit im Umfang von mindestens 20 % ei
nes Normalarbeitspensums anzunehmen, oder nicht (BGE 143 V 168 E. 2 mit Hinweis auf BGE 136 V 95 E. 5.1).
1.4
1.4.1
Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten – soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht – für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rah
menfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), und die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung besteht darin, dass die versicherte Person die Beitragszeit erfüllt hat
oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist
(Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG).
1.4.2
Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rah
menfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Person sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).
Gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversi
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist.
Bei angebrochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Monats) kommt Art. 11 Abs. 2 AVIV zur Anwendung: Danach wer
den Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammen
gezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten.
1.4.3
Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Per
sonen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Bei
tragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
a.
einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
b.
Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hat
ten;
c.
eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsan
stalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. Zwischen dem Befrei
ungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit muss ein Kausalzusammen
hang bestehen. Dabei muss das Hindernis während mehr als zwölf Monaten be
standen haben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a bis c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 139 V 37 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.5
Gemäss Art.
21 AVIG wird die Arbeitslosenentschädigung in Form von Taggel
dern ausgerichtet. Während sich die Höhe des Taggeldes nach dem versi
cherten Verdienst richtet (Art. 22
ff. AVIG), bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder in erster Linie nach der Beitragszeit, d.h. der Anzahl Kalendertage, an denen die versicherte Person in den zwei Jahren vor dem ersten Tag des Leistungsbezuges einer beitragspflichten Beschäftigung nachgegangen ist
(Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 13 AVIG; Art.
11
AVIV). Nach Art. 27 Abs.
2 AVIG beläuft sich die Höchst
zahl der Taggelder bei einer nachgewiesenen Beitragszeit von ins
gesamt 12 Mo
naten auf 260 (lit.
a) und bei
einer solchen von insgesamt 18 Monaten auf 400 Taggelder (lit.
b); Anspruch auf höchstens 90 Taggelder haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art.
27 Abs.
4 AVIG).
1.6
Gemäss Art. 23 Abs. 2 AVIG setzt der Bundesrat für versicherte Personen, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14 AVIG).
Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat Art. 41 AVIV erlassen. Nach Art. 41 Abs. 1 AVIV gelten die folgenden Pauschalansätze: 153 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Tertiärstufe (Hochschulabschluss, höhere Berufs- oder gleichwertige Ausbildung; lit. a), 127 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II (abgeschlossene berufliche Grundbil
dung; lit. b), 102 Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind, und 40 Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind (lit. c). In Art. 41 Abs. 2 AVIV ist unter bestimmten Voraussetzungen die Kürzung der Pauschalansätze um 50 Prozent vorgesehen.
2.
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, die Beschwerdefüh
rerin habe die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erreicht,
sie
sei aber von der Beitragspflicht befreit gewesen. Der versicherte Verdienst sei gemäss der vom Bundesrat festgelegten Pauschale auf Fr. 2'756.-- festzusetzen, und die Höch
s
tzahl der Taggelder belaufe sich bei einer Beitragsbefreiung auf 90 Taggelder (Urk. 2). Damit war die Beschwerdeführerin nicht einverstanden und forderte 520 Taggelder (Urk. 1
und Urk. 7
).
3
.
3
.1
Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (
E. 1.4.1).
Nachdem die Be
schwerdeführe
rin per 31. August 2021 ihre 20
%
ige
Anstellung im Impfzentrum verloren hatte (Urk. 14/3), meldete sie sich
erst
ab dem 4. April 2022 zur Arbeits
vermittlung an (Urk. 14/1).
Dementsprechend eröffnete die Beschwerdegegnerin die Rahmenfrist für den Leistungsbezug per
diesem (Anmelde-)Datum,
was von der Beschwerdeführerin
beanstandet wurde
.
Sie vertrat
die Auffassung
, die Rah
menfrist hätte
bereits
am 1. März 2020 starten müssen (Urk. 1 S. 2).
Vom 17.
Februar bis 12. Mai 2020 war die Beschwerdeführerin
als Fachfrau Ge
sundheit
in einem 80 %-Pensum angestellt, was der
Eröffnung der Rahmenfrist
per 1. März 2020
– bei fehlender
Arbeitslosigkeit
(vgl. die Anspruchsvorausset
zung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG) –
entgegen
steht
.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also ab dem 13. Mai 2020, war
die Beschwerdeführerin ar
beitsunfähig. Sie
schilderte
selbst
,
die
Erythromelalgie
, an welcher sie leide, sei mit grösster Wahrscheinlichkeit durch das Epstein Barr Virus, an welchem sie im Februar 2020 erkrankt sei, ausgelöst worden.
Es sei zu einer totalen Arbeitsunfä
higkeit gekommen, und im Juli 2020 habe sie eine Invalidenrente beantragt (Urk. 1 S. 1).
Die «totale» Arbeitsunfähigkeit spiegelt sich auch
in den
Taggeldab
rechnungen der Krankentaggeldversicherung
, gemäss welchen
die Arbeitsunfä
higkeit
der Beschwerdeführerin
am 5. Mär
z 2020
begann
und die Taggelder
in der Folge
ausgehend von
einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit entrichtet
wurden
(Urk. 14/19)
.
Ab dem 15. März 2021
befand sich die
Beschwerdeführerin
zwar
wieder in einem Anstellungsverhältnis
und übte im Rahmen einer Personalverleihung eine Teil
zeittätigkeit im Umfang von
20 % bei einem Impfzentrum aus. Allerdings musste sie gemäss eigenen Angaben die Tätigkeit abbrechen, da die Einsatzzeiten pro Tag zu lange gewesen seien und das Stehen und Gehen sie schwer belastet hätten (Urk. 1 S. 1). Sie war
daher
vom 23. Juni bis 12. August 2021 wegen Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert
, der 12. August 2021 war zugleich der letzte Arbeitstag
(Urk. 14/3 Frage 23
und Frage 19
)
. Die Anstellung dauerte bis am 31. August 2021
(Urk. 14/3 Frage 16).
Ab dem 1. September 2021 wurden
wie
der
um Krank
entaggelder
ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von
100 % aus
gerichtet. Der
Anspruch
auf Krankentaggelder
endete am 27. Februar 2022 (Urk. 14/19).
Die behandelnde Assistenzärztin am
C.___
attes
tierte der Beschwerdeführerin
auch in der Folge
bis am 11. April 2022 weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
(
vgl. Urk. 14/32 [ä
rztliche
s Zeugnis
vom 18. März 2022
]
).
Damit war eine Vermittlungsfähigkeit vor
der Anmel
dung bei der Arbeitslosenversicherung
am 4. April 2022
bereits
aus objektiven Gründen nicht gegeben
.
Die Beschwerdeführerin schilderte den Grund für die Anmeldung
am 4. April 2022
sodann
wie folgt:
«Die Erkrankung ist durch Bilder und Untersuche klar erwiesen. Dennoch verzögert die IV den Rentenentscheid ohne einen stichhalti
gen Grund und bisher ohne eine anfechtbare Verfügung (!). Das führte im März 2022 zur Arbeitslosigkeit
» [Urk. 1 S. 1])
.
Weiter brachte sie vor, sie habe natur
gemäss keine Leistungen der Arbeitslosenvers
icherung im März 2021 beantragt
,
«
da
im normalen Ablauf die IV am Ende der Krankentaggeldleistungen (also erst Ende März 2022) einsetzt
»
. Nun aber
dürfte
ihr nicht vorgehalten werden, dass
sie im März 2021 keinen A
ntrag eingereicht habe
,
«
da eine über 1-jährige Rück
wirkung eines Entscheids der IV für einen normalen Menschen weder vorausseh
bar noch möglich
» erscheine
(Urk. 7 S. 2).
Daraus kann geschlossen werden, dass
sich
die Beschwerdeführerin
auch
subjektiv
nicht veranlasst
sah
, sich
vor dem 4. April 2022
bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden,
wurden
ihr
doch
bis am 27. Februar 2022
noch Krankentaggelder bei einer 100%igen Arbeitsunfähig
keit entrichtet
und
ging
sie davon aus, ihr würde im Anschluss daran eine Inva
lidenrente ausgerichtet werden
.
Es fehlte damit
– mit Ausnahme der effektiv ge
leisteten Arbeitseinsätze –
auch
subjektiv
an der
Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen
,
soweit denn aus objektiver Sicht
überhaupt eine Arbeitsfähigkeit be
standen
hätte, was vorstehend verneint wurde.
Nach dem Gesagten
war
die Beschwerdeführerin vor dem 4. April 2022 (mög
licherweise auch darüber hinaus, was hier nicht zu prüfen ist)
nicht vermittlungs
fähig, womit es
bis zu diesem Zeitpunkt
für eine Eröffnung der
Rahmenfrist für den Leistungsbezug
ohnehin
an einer Anspruchsvoraussetzung fehlte (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG).
Auch unter diesem Gesichtspunkt
ist
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
gegnerin
die Rahmenfrist für den Leistungsbezug
per 4. April 2022, also
per
Leis
tungsanmeldung,
eröffnete.
Dementsprechend können Taggeld
er der Arbeitslo
senversicherung
nicht vor diesem Datum
geleistet
werden (vgl. den modifizierten Antrag der Beschwerdeführerin, ihr seien ab dem 1. März 2021 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bei einer 20%igen Arbeitsfähigkeit auszurichten [Urk. 7 S. 2]).
Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass die IV-Stelle in ihrem Vorbescheid vom 10. August 2022
–
spätestens für die Zeit ab dem 1. März 2021 –
von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit sowohl in der bisherigen Tätigkeit als Fachange
stellte Gesundheit als auch in einer angepassten Tätig
keit ausging, weshalb
kein Einkommen in der
freien Wirtschaft mehr erzielt werden
könne (Urk. 14/31). Ent
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. die Hinweise in der Beschwerde
ergänzung vom 15. August 2022 Urk. 7 S. 2) bestehen keine Anhaltspunkte da
für, dass sie noch als zu 20 % arbeitsfähig erachtet wurde.
Dass der Invaliditäts
grad auf 80 % festge
setzt wurde, hängt wohl viel eher
damit zusammen, dass die Beschwerdeführerin nicht als zu 100 %
erwerbstätig qualifiziert wurde
.
So oder anders bleibt daran zu erinnern, dass die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslo
sentaggeldern eine Anspr
uchsvoraussetzung darstellt (E. 1.1 und Art.
20 AVIG). Letztlich ist daher nicht entscheidend, aus welchen Gründen auch immer sich die Beschwerdeführerin nicht vor April 2022 zum Leistungsbezug anmeldete.
3
.2
Die Rahmen
frist für die Beitragszeit lief
demnach
vom 4. April 2020 bis am 3. Ap
ril 2022 (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
Vor diesem Hintergrund zielen die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Anrechnung von beitragspflichtigen Beschäftigun
gen vor dem 4. April 2020 ins Leere.
Dass die Beschwerdeführerin die erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten
wäh
rend der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 4. April 2020 bis am 3. April 2022
nicht erreichte,
ist bei einer etwas mehr als achtmonatigen Beitragszeit
(Tätigkeit bei der
Z.___
vom
17.
Februar bis 12.
Mai 2020
und Tätigkeit bei der
A.___
vom 15. Mä
rz bis 31. August 2021)
offenkundig
.
Wie die Be
schwerdegegnerin sodann zu Recht feststellte, sind die Voraussetzungen einer Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit (selbständige Erwerbstätigkeit, Erziehungszeit während der Rahmenfrist für die
Beitragszeit; Art. 9a
und 9b
AVIG) nicht gegeben.
Die B
eschwerdeführerin brachte
im Zusammenhang mit der Anstellung bei der
Z.___
vor, ihr sei am letzten Tag der Probezeit aufgrund von Krankheit gekündigt worden (Urk. 1 S. 1). Dies sei arbeitsrechtlich verboten, und die Wir
kung der Kündigung tr
ete erst nach der Krankheit ein, vorliegend als
o
nach
dem 28. Februar 2022, weil dann die Krankheit in die Invalidität übergegangen sei (Urk. 1 S. 3).
Die Beschwerdeführerin verkennt
allerdings
, dass, sofern auf den Arbeitsvertrag die Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) anwendbar waren, der in Art. 336c Abs. 1 lit. b OR statuierte Kündigungsschutz bei Krankheit (Nich
tigkeit der Kündigung gemäss Art. 336c Abs. 2 OR) erst n
ach Ablauf der Probezeit
zum Tragen kommt. Der Beschwerdeführerin wurde indes noch während der Pro
bezeit gekündigt.
3
.3
Die Beschwerdegegnerin prüfte
, ob ein Befreiungstatbest
and nach Art. 14 AVIG vorliege
und bejahte dies zu Recht.
Die Beschwerdeführerin stand
innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 4. April 2020 bis am 3. April 2022
während insgesamt mehr als zwölf Monaten
infolge Krankheit
nicht in einem Arbeitsver
hältnis
(Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG).
In der Zeitspanne
vom 13. Mai 2020 bis am 15. März 2021 (für die Zeit vom 1. August bis
2. September 2020
liegt k
eine Ab
rechnung in den Akten)
wurden ihr Krankentaggelder
für fast neun Monate
aus
gehend von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet
(Urk. 14/19)
.
In der Zeitspanne vom 1. September 2021 bis am 27. Februar 2022 wurden Kranken
taggelder für fast sechs Monate ausgehend von einer 100%igen Arbeitsunfähig
keit
geleistet
. Damit sind die erforderlichen zwölf Monate bereits vor dem 3. April 2022 überschritten. Personen,
die von der Erfüllun
g der Beitragszeit befreit sind, haben
Anspruch auf höchstens 90 Taggelder
(Art.
27 Abs.
4
AVIG
).
Die von der Beschwerdeführerin zitierten Bestimmungen in Art. 27 Abs. 2 und 3 AVIG zur
Höchstzahl der Taggelder sind
sodann
nicht einschlägig
, da Art. 27 Abs. 4 AVIG zur Anwendung gelangt.
3
.4
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Ausbildung der Sekundarstufe II (ab
geschlossene berufliche Grundbildung; vgl. Urk. 14/20 f.), was von
ihr
zu Recht
nicht in Frage gestellt wurde. Demgemäss gilt ein Pauschalansatz von Fr. 127.-- pro Tag
(
Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV)
beziehungsweise ein versicherter
Verdienst
von
Fr. 2'756.
-- (vgl. auch AVIG-Praxis ALE
C32 und
C42), was die Beschwerde
gegnerin in korrekter Weise festgestellt hat. Das Taggeld beträgt dementspre
chend
Fr. 101.60 (80 %
des versicherten Verdienstes
).
3
.5
Unter Berücksichtigung dessen, dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit, in wel
cher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird (IV-Anmeldung vom 7. Juli 2020, Urk. 8/3, vgl. auch Urk. 14/3) vorleistungspflichtig ist, mithin im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids am 7. Juli 2022 der Schwebezustand noch andauerte (Vorbescheid der Invalidenversicherung vom 10. August 2022, Urk. 8/3), erweist sich der Entscheid der Beschwerdegegnerin als rechtens und die Beschwerde als unbegründet.
Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.
Soweit die Beschwerdeführerin das Verhalten des Sozialamtes
, der Invalidenver
sicherung, der Arbeitslosenversicherung und der «Überbrückungsstelle»
rügt
e
, da keine Verfahrenskoordination stattgefunden habe, weshalb das hiesige Gericht darum gebeten werde, das Vorgehen der diversen Behörden zu prüfen
(Urk. 1 S. 2), ist auf die Beschwerde
mangels Anfechtungsobjekts beziehungsweise Zu
ständigkeit
nicht einzutreten.
Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdeführerin
die vom Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV erlassene Verfügung vom 22. Juli 2022 (Urk. 8/4) bemängelte (Urk. 7 S. 3), fehlt es diesbezüglich doch an der sach
lichen Zuständigkeit des hiesigen Gerichts.
5
.
Da das Verfahren kostenlos ist, erweist sich der Antrag auf Gewährung der un
entgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
Y.___
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
VogelMuraro