# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6ead547-2b95-543f-ac8b-3a5d58fde7c3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-12-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 20.12.2004 U 2004 112
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-112_2004-12-20.pdf

## Full Text

U 04 112

2. Kammer 

URTEIL
vom 20. Dezember 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Am 23. August 2004 hat die Gemeinde … im Einladungsverfahren sechs 

Architekturbüros zur Offertstellung für die Erbringung von EDV-Leistungen im 

Zusammenhang mit der Erstellung eines Siedlungsinventars eingeladen. Als 

Zuschlagskriterien wurden der Preis mit 60 %, die Lehrlingsausbildung mit 30 

% und die Referenzen mit 10 % gewichtet. Es gingen sechs Offerten ein, 

nämlich u.a. jene der … AG (Fr. 63'000.--; 95 Punkte), der Architekten … (Fr. 

68'000.--; 86.84 Punkte), der … AG (Fr. 81'450.--; 83.85 Punkte) und des … 

(Fr. 115'000.--; 67.16 Punkte). Am 21. September 2004 beschloss der 

Gemeindevorstand, den Auftrag an die erstrangierte Firma … AG zu 

vergeben. 

2. Dagegen erhoben die Architekten … am 11. Oktober 2004 Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den Auftrag an sie zu 

vergeben. Die Bewertung sei nicht korrekt vorgenommen worden. In der 

Ausschreibung seien ausdrücklich als Vergabekriterium die „Ausgebildeten 

Lehrlinge in den vergangenen 6 Jahren“ genannt worden. Bei einem 

Offerenten (…) habe die Gemeinde nun auch Praktikanten und Studenten in 

die Bewertung aufgenommen, was nicht der Ausschreibung entspreche. Die 

Gemeinde hätte bei ihrer Offerte demgemäss auch zwei Praktikanten 

berücksichtigen müssen, so dass sie unter diesem Titel 30 Punkte erhalten 

hätten und damit am besten klassiert gewesen wären.

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Es treffe zu, dass die Gemeinde bei der Offerte … auch 

Praktikanten mitberücksichtigt habe, dies allerdings zu Unrecht. Bei den 

Praktikanten handle es sich um Absolventen einer Fach-Hochschule, welche 

nicht Lehrlingen gleichgestellt werden könnten. Art. 21 Abs. 2 SubG spreche 

ebenfalls ausdrücklich nur von der Lehrlingsausbildung. Die Bewertung der 

Offerte … sei daher nachträglich nach unten zu korrigieren. Dies spiele für die 

Vergabe aber keine Rolle, da die Offerte … ohnehin nachrangig bewertet 

worden sei.

3. In der Replik machten die Beschwerdeführer geltend, die Gemeinde müsse 

das neue Offertergebnis mit der Korrektur der Offerte … noch einmal allen 

Betroffenen mit RMB zustellen. Zudem müsse die Gemeinde die vorliegenden 

Verfahrenskosten tragen und die Beschwerdeführer mit Fr. 1‘680.-- 

entschädigen. Durch die gerügte Ungleichbehandlung habe die Gemeinde die 

vorliegende Beschwerde provoziert. - Duplicando hielt die Gemeinde an ihrem 

Standpunkt fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Für die Beurteilung der Angebote sind nur die in den Vergabeunterlagen 

gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. k SubV enthaltenen Zuschlagskriterien 

massgebend. Dort nicht Angeführte dürfen gar nicht berücksichtigt werden, 

weil die Anbieter ihre Angebote nicht auf nicht genannte Kriterien ausrichten 

können. Vielmehr dürfen sie sich darauf verlassen, dass für die 

Vergabebehörde nur die auftragsbezogen in den Ausschreibungsunterlagen 

genannten Vergabekriterien entscheidrelevant sind (vgl. VGU U 04 52). 

b) Die Vorinstanz hat unter dem Titel „Ausgebildete Lehrlinge in den 

vergangenen 6 Jahren“ entgegen dem Wortlaut des Kriteriums auch 

Praktikanten mit berücksichtigt. Dies hat sie allerdings nur bei der 

viertrangierten Offerte so gehandhabt, da dieser Anbieter offenbar der einzige 

war, der seine Praktikanten in der Offerte erwähnt hat. Die Beschwerdeführer 

rügen an sich zu Recht, dass dieses Vorgehen nicht der Ausschreibung 

entspreche. In den Offertunterlagen war unbestritten nur von den Lehrlingen 

die Rede, ein Kriterium, das in der nicht abschliessenden Aufzählung der 

möglichen Zuschlagskriterien in Art. 21 Abs. 2 SubG enthalten ist. Da die 

Aufzählung nicht abschliessend ist, wäre es grundsätzlich auch zulässig, die 

Beschäftigung von Praktikanten zum Zuschlagskriterium zu machen. Dann 

müsste es aber in den Vergabeunterlagen ausdrücklich als solches aufgeführt 

werden, da im Begriff der Lehrlingsausbildung die Beschäftigung von 

Praktikanten nicht erkennbar mit eingeschlossen ist. Die Gemeinde anerkennt 

denn auch, dass die Mitberücksichtigung der Praktikantenstellen beim 

Viertrangierten falsch gewesen sei. Daraus können sich aber entgegen der 

Ansicht der Beschwerdeführer keinerlei Konsequenzen ergeben. 

Insbesondere verschafft ihnen dies keinen Anspruch darauf, dass ihre 

Praktikanten ebenfalls mitberücksichtigt werden. Wenn eine Behörde in einem 

Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das 

einem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen 

Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm abweichend behandelt zu werden 

(BGE 114 Ib 238, 240). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung 

geht dem Rechtsgleichheitsprinzip vielmehr im Konfliktfall - abgesehen von 

hier nicht interessierenden Ausnahmen - vor. Vorliegend ergibt die korrekte 

Berücksichtigung der Zuschlagskriterien - also ohne die Praktikantenstellen - 

bei allen Anbietern keine Änderung des Submissionsergebnisses. Eine 

förmliche Korrektur der viertrangierten Offerte nach unten würde nichts daran 

ändern, dass der Zuschlag der Beschwerdegegnerin 2 zu erteilen war. Die 

Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.

2. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer rechtfertigt der Fehler der 

Vorinstanz es auch nicht, ihr die Kosten des Verfahrens zu überbinden. 

Einerseits verlangen die Beschwerdeführer ja eine als unzulässig erkannte 

Gleichbehandlung im Unrecht. Andrerseits hätten sie nach Kenntnisnahme 

der Vernehmlassung der Gemeinde Gelegenheit gehabt, ihre Beschwerde 

ohne Kostenfolge zurückzuziehen. Dementsprechend gehen die 

Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdeführer, welche überdies die 

anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen aussergerichtlich zu 

entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 108.--

zusammen Fr. 2'608.--

gehen zulasten der Architekten … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Architekten … entschädigen die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 

1'000.--.