# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6ea19b1-d3e5-53be-a7a4-fb98a3baa981
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.10.2021 200 2021 274
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2021-274_2021-10-18.pdf

## Full Text

200 21 274 EL
MAK/BOC/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 18. Oktober 2021

Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Bossert

A.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 29. März 2021

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2021, EL/21/274, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) beantragte nach einem Wohnortswechsel vom Kanton … 
in den Kanton Bern ab dem 1. Oktober 2020 Ergänzungsleistungen zu sei-
ner Invalidenrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfol-
gend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1, 17/1). Mit zwei 
Verfügungen je vom 8. Januar 2021 verneinte die AKB den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 sowie ab 
dem 1. Januar 2021 bis auf Weiteres (act. II 13 f.), wobei die AKB bei der 
Anspruchsberechnung aus dem Verkauf der Liegenschaft ... Grundbuch-
blattnummer (Gbbl.-Nr.) ... einen Erlös bzw. einen Vermögensverzicht im 
Betrag von Fr. 128'753.-- berücksichtigt hat (act. II 13/5, 14/5). Die dagegen 
erhobene Einsprache (act. II 17) wies die AKB mit Einspracheentscheid 
vom 29. März 2020 (richtig: 2021) ab (act. II 21). 

B.

Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 15. April 2021 (Postauf-
gabe: 16. April 2021) Beschwerde. Er beantragt, die Beschwerdegegnerin 
sei unter Kostenfolge zu verurteilen, den Einspracheentscheid rückgängig 
zu machen, indem sie:

1. Die Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 741.-- für die Periode vom 
1. Oktober bis 31. Dezember 2020 rückwirkend innert 10 Tagen nach 
Gutheissung dieser Beschwerde zu seinen Gunsten vergüte.

2. Die Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 741.-- ab 1. Januar 2021 
bis zum Zeitpunkt der Gutheissung dieser Beschwerde rückwirkend 
innert 10 Tagen nach Gutheissung dieser Beschwerde zu seinen 
Gunsten vergüte.

3. Ab dem Zeitpunkt der Gutheissung dieser Beschwerde bis auf weite-
res die ordentliche Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 741.-- zu 
seinen Gunsten vergüte.

Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2021, EL/21/274, Seite 3

Nachdem der Beschwerdegegnerin zwei Fristverlängerungen zur Einrei-
chung einer Beschwerdeantwort gewährt worden waren, ersuchte der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 21. Juni 2021 darum, der Beschwerde-
gegnerin keine weitere Fristverlängerung mehr zu gewähren. Die 
Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer am 23. Juni 2021 mit, es 
könne nicht zugesichert werden, dass ein weiteres Fristerstreckungsge-
such der Beschwerdegegnerin abgewiesen werde, da solche Gesuche auf-
grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Zeitpunkt der 
Gesuchstellung zu beurteilen seien. Das vorliegende Beschwerdeverfahren 
werde jedoch so beförderlich wie möglich behandelt. In der Folge machte 
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juli 2021 weitere Ausführungen 
zu den Themen Fristerstreckung und rasche Entscheidfällung. Diese Ein-
gabe wurde der Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verfügung vom 
6. Juli 2021 zur Berücksichtigung in der Beschwerdeantwort zugestellt.

Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2021 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde vom 15. April 2021 sei insofern gutzuheissen, als 
dem Beschwerdeführer jährliche Ergänzungsleistungen für den Zeitraum 
vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 und ab 1. Januar 2021 bis auf Wei-
teres in der Höhe von monatlich Fr. 183.-- zuzusprechen seien. Soweit wei-
tergehend sei die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung führte sie an, 
der Verkaufserlös sei tiefer als im angefochtenen Einspracheentscheid 
festgehalten. Vom Kaufpreis im Betrag von Fr. 735'000.-- seien (neben den 
Hypothekarschulden von Fr. 416'043.85 und der Rückzahlung der Wohnei-
gentumsförderung von Fr. 24'188.--) zusätzlich das Maklerhonorar in der 
Höhe von Fr. 22'695.95 und die Übersetzungskosten des Kaufvertrages im 
Betrag von Fr. 300.-- in Abzug zu bringen. Zudem betrage die Grundstück-
gewinnsteuer Fr. 74'526.-- (und nicht Fr. 37'263.--), so dass ein Nettover-
kaufserlös von Fr. 197'046.20 (und nicht von Fr. 257'505.15) resultiere. Der 
Beschwerdeführer habe unbestrittenermassen nur Fr. 5'000.-- erhalten; 
folglich sei von einem Verzichtsvermögen von Fr. 93'523.10 (Fr. 197'046.20 
: 2 = Fr. 98'523.10 - Fr. 5'000.--) auszugehen.

Mit Eingabe vom 1. August 2021 teilte der Bruder des Beschwerdeführers, 
B.________, mit, er mache aus dem Verkaufserlös der fraglichen Liegen-
schaft einen künftigen Erbanspruch geltend. Der Beschwerdeführer machte 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2021, EL/21/274, Seite 4

mit Eingabe ebenfalls vom 1. August 2021 weitere Ausführungen. Er bean-
tragt, der Beschwerdegegnerin seien sämtliche Kosten aufzuerlegen, wel-
che auch seine administrativen Aufwände beinhalteten. Diese beiden Ein-
gaben wurden der Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verfügung 
vom 4. August 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Am 5. August 2021 leitete die Beschwerdegegnerin dem Verwaltungsge-
richt eine Eingabe von B.________ vom 1. August 2021 weiter. Diese wur-
de dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 12. August 
2021 zu Kenntnisnahme zugestellt.

Mit Eingabe vom 31. August 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um bal-
digen Erlass eines Entscheides und reichte ein Schreiben gleichen Datums 
zuhanden der Steuerverwaltung des Kantons Bern ein. Diese Eingabe 
samt Beilage wurde der Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verfü-
gung vom 6. September 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 

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ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. März 
2021 (act. II 21). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf Ergänzungsleistungen seit Oktober 2020 und in diesem Zu-
sammenhang die Frage, ob im Umfang eines Betrags von Fr. 93'523.10 ein 
Verzichtsvermögen zu berücksichtigen ist. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Würde der Betrag von Fr. 93'523.10 (vgl. E. 1.2 hiervor) nicht als 
Verzichtsvermögen berücksichtigt, resultierte beim Beschwerdeführer ein 
Ausgabenüberschuss und somit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
und zwar mit einem Streitwert unter Fr. 20'000.--, da ein Entscheid betref-
fend Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein 
Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 
258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1). Folglich fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

2.1.1 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 
E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2).

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Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Änderung 
vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezüger von 
Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Be-
trag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des Anspruchs 
auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt während dreier 
Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).

2.1.2 Mit Blick auf die Ausführungen in E. 2.1.1 hiervor sind für den Zeit-
raum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 die bis zum 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen an-
wendbar. Vorab ist der Leistungsanspruch für diesen Zeitraum zu prüfen. 
Besteht nämlich für diese Zeitspanne kein Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen, so ist für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 bis auf Weiteres das neue 
Recht anwendbar, da das Übergangsrecht (vgl. E. 2.1.1 hiervor) nur auf 
laufende EL-Fälle, d.h. auf Fälle, in denen der EL-Anspruch vor dem 1. Ja-
nuar 2021 entstanden ist (Rz. 1301 ff. des Kreisschreibens des Bundesam-
tes für Sozialversicherungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-Reform 
[KS-R EL], gültig ab 1. Januar 2021) anwendbar ist. Besteht hingegen für 
die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 ein Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, ist für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 bis auf Weiteres 
das für den Beschwerdeführer vorteilhaftere Recht anwendbar (vgl. E. 2.1.1 
hiervor).

2.2 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

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anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).

2.3 Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Mit dieser Regelung, 
welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche 
und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prü-
fung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen 
der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 
131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).

Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 
10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ 
resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alterna-
tiv (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 EL 
Nr. 4 S. 13 E. 3.2.2). In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass für die 
Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung 
grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt 
(BGE 146 V 306 E. 2.3.1 S 308). 

2.4 Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Ge-
setzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver-
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (aArt. 17 Abs. 1 ELV [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Bei der entgeltlichen oder 
unentgeltlichen Entäusserung eines Grundstückes ist der Verkehrswert für 
die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) vorliegt, 
massgebend (aArt. 17 Abs. 5 Satz 1 ELV [in der bis 31. Dezember 2020 
gültig gewesenen Fassung]). In diesen Fällen können die Kantone anstelle 
des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausschei-

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dung massgebenden Repartitionswert anwenden (aArt. 17 Abs. 6 ELV [in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Der Kanton Bern 
hat mit Art. 4 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. Novem-
ber 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG; BSG 841.31) bei 
Grundstücken anstelle des Verkehrswertes den für die interkantonale 
Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert für anwendbar er-
klärt. Der Repartitionswert entspricht bei im Kanton … gelegenen Grunds-
tücken (vgl. 12/1 f. und 12/3 f.) seit 2019 155 % des kantonalen 
Steuerwertes (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, Kreisschreiben 22, 
Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steueraus-
scheidungen vom 22. März 2018, geändert 26. August 2020).

3.

3.1 Einleitend kann festgehalten werden, dass mit Blick auf den für die 
Liegenschaft ... Gbbl.-Nr. ... gemäss Kaufvertrag vom 16. Juli 2020 (act. II 
9/1 ff.) erzielten Kaufpreis von Fr. 735'000.-- und den Steuerwert der Lie-
genschaft im Jahr 2019 von Fr. 301'000.-- (act. II 5/15) bzw. den Repartiti-
onswert von Fr. 466'550.-- (Fr. 301'000.-- x 1.55; vgl. E. 2.4 hiervor) kein 
Vermögensverzicht vorliegt bzw. nicht ein zu tiefer Kaufpreis erzielt wurde 
(vgl. E. 2.3 hiervor). 

Uneinigkeit herrscht bezüglich der Frage, ob die Hälfte des Verkaufserlöses 
dem Beschwerdeführer als Verzichtsvermögen anzurechnen sei.

Die Beschwerdegegnerin geht davon, der Beschwerdeführer sei als Mitei-
gentümer zu 50 % an der verkauften Liegenschaft berechtigt gewesen, 
habe aber – abgesehen von Fr. 5'000.-- (vgl. act. II 11/4) – den ihm zuste-
henden hälftigen Anteil am Reinerlös seiner Mutter überlassen, weshalb 
ihm im entsprechenden Umfang ein Verzichtsvermögen anzurechnen sei.

3.2 Eine Verzichtshandlung liegt u.a. vor, wenn die versicherte Person 
einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, 
davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durch-
setzt (vgl. E. 2.3 hiervor). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2021, EL/21/274, Seite 9

In den Akten finden sich keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdeführer in 
Erfüllung einer rechtlichen Pflicht den auf ihn entfallenden Anteil am Erlös 
seiner Mutter überlassen hätte. Der Beschwerdeführer selbst macht eben-
falls keine solche geltend. Er beruft sich auf "effektive Gegebenheiten" und 
auf eine fehlende "wirtschaftliche Berechtigung" am Kaufpreiserlös; eine 
solche sei nur im Umfang seines damaligen Eigenmitteleinsatzes gegeben. 
Zudem seien auch allfällige erbrechtliche Ansprüche seines Bruders zu 
berücksichtigen (Beschwerde S. 4).

Dem kann nicht gefolgt werden. Gegenüber seiner Mutter hatte der Be-
schwerdeführer keine Rechtspflicht, ihr den gesamten Verkaufserlös zu 
überlassen, zumal unbestrittenermassen gemeinschaftliches Eigentum an 
der Kaufsache bestanden hatte. Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers ist die Erfüllung einer bloss moralischen (und allenfalls auch ei-
ner sittlichen) Pflicht kein Grund, eine Entäusserung nicht als 
Vermögensverzicht zu werten (vgl. WOLFGANG ERNST/THOMAS GÄCHTER, 
Schranken der Freigiebigkeit, Die Behandlung von Schenkungen im Privat-
recht und im Ergänzungsleistungsrecht, SZS 2011, S. 152). Allfällige künf-
tige Ansprüche erbrechtlicher Art sind ebenfalls unbeachtlich. Insoweit als 
der Beschwerdeführer den auf ihn entfallenden Anteil am Reinerlös seiner 
Mutter zukommen liess, hat er – aus ergänzungsrechtlicher Sicht – auf ei-
nen Vermögenswert verzichtet. Zu prüfen bleibt allerdings, in welchem Um-
fang der Beschwerdeführer am Kaufpreiserlös berechtigt war. 

3.3 Wird gemeinschaftliches Eigentum (Miteigentum [Art. 646 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches {ZGB; SR 210}], Gesamteigentum 
[Art. 652 ff. ZGB]) veräussert, besteht unter den bisherigen Eigentümern an 
der Sache ein anteilsmässiger Anspruch auf den Verwertungserlös (bzw. 
beim Gesamteigentum auf eine quotenmässige Beteiligung am Erlös der 
Liquidation der Gesamteigentümergemeinschaft), welcher der vormaligen 
Wertquote am gemeinschaftlichen Eigentum an der veräusserten Sache 
entspricht (vgl. CHRISTOPH BRUNNER/JÜRG WICHTERMANN, in: GEISER/WOLF 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2018, Vor Art. 646 - 
654a N. 8, Art. 646 N. 11; JÜRG WICHTERMANN in: GEISER/WOLF [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2018, Art. 652 N. 14).

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Die beiden Veranlagungsanzeigen betreffend Grundstückgewinnsteuer 
2020 je vom 30. November 2020 in gleicher Höhe (act. II 12/1 f. und 12/3 
f.), adressiert an den Beschwerdeführer bzw. an seine Mutter, C.________, 
liefern zwar einen Hinweis, dass es sich vorliegend um hälftige Anteile am 
gemeinschaftlichen Eigentum gehandelt haben könnte. Abschliessend fest-
stellen lässt sich dies anhand der vorliegenden Akten jedoch nicht. Insbe-
sondere lässt sich dem Kaufvertrag vom 16. Juli 2020 (act. II 9/1 ff.) 
bezüglich der Bruchteilsgrösse nichts entnehmen. Zwar ist ein Teil des 
fraglichen Grundbuchauszuges im Kaufvertrag wiedergegeben und dort 
wird die Berechtigung des Beschwerdeführers als "copropriété" (Miteigen-
tum) bezeichnet (act. II 9/3), die Wertquote wird aber nicht erwähnt. 

Die Beschwerdegegnerin geht zum einen davon aus, es habe kein Ge-
samt-, sondern ein Miteigentumsverhältnis bestanden und beruft sich zum 
andern auf die gesetzliche Vermutung gemäss Art. 646 Abs. 2 ZGB, wo-
nach Miteigentum zu gleichen Teilen besteht, sofern es nicht anders fest-
gestellt ist. Ob Letzteres zutrifft, hat sie jedoch nicht (anhand eines 
vollständigen Grundbuchauszuges) geprüft, obgleich sich dies bei Grunds-
tücken ohne Weiteres aus dem Grundbuch ergibt und überdies nur durch 
(uneingeschränkte) Einsicht ins Grundbuch zweifelsfrei feststellen lässt. 
Massgeblich ist die im Grundbuch eingetragene Quote.

Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer geltend macht, ein zu hoher 
Anteil am Verwertungserlös – er sei nur im Umfang des damaligen Eigen-
mitteleinsatzes und nicht zu 50 % als Miteigentümer berechtigt – sei ihm 
als Verzichtsvermögen angerechnet worden, kann es nicht angehen, dass 
die Frage nach der Bruchteilsgrösse nicht zweifelsfrei und abschliessend, 
d.h. anhand eines (vollständigen) Grundbuchauszuges, geklärt worden ist, 
bevor über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verfügt wird.

Bei der Anspruchsberechnung wird die Beschwerdegegnerin zudem Fol-
gendes zu berücksichtigen haben: In der Beschwerdeantwort (S. 4 Ziff. 2.4) 
beziffert sie den Netto-Verkaufserlös mit Fr. 197'046.20, wobei sie als 
Grundstückgewinnsteuer einen Betrag von Fr. 74'526.-- (2 x Fr. 37'263.--) 
in Abzug gebracht hat. Mit Blick auf die beiden Veranlagungsanzeigen vom 
30. November 2020 (act. II 12/1 f. und 12/3 f.) dürfte es sich dabei jedoch 
um ein Versehen handeln, wurde in diesen beiden Dokumenten die Grund-

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stückgewinnsteuer für den hälftigen Anteil doch mit Fr. 5'962.10 (basierend 
auf dem Grundstückgewinn in der Höhe von Fr. 37'263.--) angegeben. 
Folglich dürfte die Grundstückgewinnsteuer für die ganze Liegenschaft im 
Betrag von total Fr. 11'924.20 (2 x Fr. 5'962.10) in Abzug zu bringen sein.

3.4 In diesem Sinne erweist sich die Beschwerde als teilweise begrün-
det und ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. März 2021 (act. 
II 21) aufzuheben. Die Sache ist zur Vornahme weiterer Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfü-
gung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

4.2 Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 
9.2.1).

4.3 Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zur Bezahlung 
auferlegt werden (vgl. E. 4.1 hiervor) und er nicht anwaltlich vertreten ist, ist 
das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als 
gegenstandlos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2021, EL/21/274, Seite 12

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 29. März 
2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.

3. Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.