# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dad5fcdf-eb93-5fee-9745-c330c1f61dd1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 13.06.2017 U 2015 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2015-91_2017-06-13.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 15 91

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Stecher 

Aktuar Ott

URTEIL

vom 13. Juni 2017

in der Streitsache

A._____,

vertreten durch Advokatin Monika Naef und Advokatin Sandra-Jane Mar-

kowitsch,

Kläger/Widerbeklagter

gegen 

Kreis O.1._____,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni,

Beklagter/Widerkläger

betreffend Ansprüchen aus Staatshaftung und öffentlich-rechtlichem 

Arbeitsvertrag

- 2 -

1. Mit Arbeitsvertrag vom 27./28. Oktober 2010 wurde A._____ von der 

Kommission des Spitals B._____ und des Alters- und Pflegeheims 

C._____ per 1. Januar 2011 als Direktor (CEO) des Spitals B._____ und 

des Alters- und Pflegeheims C._____ mit einem Beschäftigungsgrad von 

100 % angestellt. Am 30. Oktober 2014 teilte der Präsident der Spital-

kommission dem CEO A._____ zuerst mündlich und gleichentags auch 

schriftlich mit, dass das Arbeitsverhältnis per 30. April 2015 aufgelöst 

werde mit sofortiger Freistellung von A._____. Gleichzeitig informierte die 

Spitalkommission die Medien über den "per sofort aufgelösten Anstel-

lungsvertrag".

2. Nachdem A._____ durch seinen ersten Rechtsvertreter mitteilen liess, 

dass die Kündigung nichtig sei, weil er an besagtem Zeitpunkt 100 % ar-

beitsunfähig gewesen sei, sprach die Spitalkommission am 28. November 

2014 eine (vorsorgliche) Ersatzkündigung aus per 31. Mai 2015. Beide 

Kündigungen wurden vom anwaltlich vertretenen A._____ nicht angefoch-

ten. 

3. Am 26. September 2015 (Poststempel) liess A._____ (nachfolgend: Klä-

ger) Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben 

und verlangte vom Kreis O.1._____ (nachfolgend: Beklagter) Schadener-

satz, diverse Lohn- und Bonuszahlungen, eine Genugtuung, die Kosten-

tragung und Publikationspflicht für eine positive Medienmitteilung zur 

Wiederherstellung des guten Rufs des Klägers sowie die Ausstellung ei-

nes wohlwollenden Arbeitszeugnisses gemäss Entwurf des Klägers. In 

prozessualer Hinsicht wurde die Sistierung des Verfahrens beantragt bis 

zum Entscheid des Beklagten bzw. des Spitals B._____ betreffend Lohn-

zahlung für die Monate Mai und Juni 2015 sowie betreffend die Medien-

mitteilung.

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4. Mit der Klageantwort/Widerklage vom 27. November 2015 (Poststempel: 

30. November 2015) beantragte der Beklagte die Abweisung der Klage 

und forderte widerklageweise die Rückerstattung von zu viel bezogenem 

Lohn sowie die Rückgabe von verschiedenen technischen Geräten. Die 

Sistierung des vorliegenden Verfahrens wurde abgelehnt. Begründet wer-

den diese Anträge damit, dass das Arbeitsverhältnis gültig per Ende April 

2015 gekündigt worden sei und die geltend gemachte Arbeitsunfähigkei-

ten nicht zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist geführt hätten. Der 

zugestandene Bonus für das Jahr 2014 sei angemessen, für das Jahr 

2015 sei kein Bonus geschuldet. Aus der Medienberichterstattung schul-

de das Spital B._____ dem Kläger keinen Schadenersatz, weil es an der 

Widerrechtlichkeit fehle sowie an einem substantiiert ausgewiesenen 

Schaden. Zudem bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang. Eine 

Genugtuung sei ebenso wenig geschuldet wie eine irgendwie geartete 

Wiederherstellung der Reputation des Klägers. Der Antrag auf Ausstel-

lung eines Arbeitszeugnisses sei obsolet, nachdem das Spital B._____ 

dem Kläger ein Schlusszeugnis bereits habe zukommen lassen.

5. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Dezember 2015 lehnte der In-

struktionsrichter die Sistierung des vorliegenden Verfahrens ab.

6. Der Kläger beantragte in seiner Replik/Widerklageantwort vom 12. Febru-

ar 2016 (Poststempel: 15. Februar 2016) unverändert die Gutheissung 

der in der Klage gestellten Rechtsbegehren. Zudem beantragt er die Ab-

weisung der Widerklage inklusive aller Eventual- und Subeventualanträ-

ge. Neu wird beantragt, dass der Beklagte zu verpflichten sei, alle priva-

ten E-Mails des Klägers unwiderruflich zu löschen und anschliessend die 

E-Mail-Adresse zu sperren und den Absendern der E-Mails mitzuteilen, 

dass der Kläger die E-Mails nicht mehr erhalte. Schliesslich wird als Ver-

fahrensantrag die Anhörung des Kommissionspräsidenten als Zeuge ab-

gelehnt. Im Weiteren wird die Argumentation vertieft und insbesondere 

- 4 -

die Bemühungen des Klägers hinsichtlich der Verbesserung des Be-

triebsklimas hervorgehoben. Es werden zahlreiche Beweisanträge gestellt 

(Zeugeneinvernahmen, Editionen). 

7. Gemäss seiner Ankündigung hinterlegte der Kläger mit Sendung vom 

16. Februar 2016 (eingegangen am 17. Februar 2016) beim Verwaltungs-

gericht folgende Geräte:

• Tablet Samsung Galaxy Tab2,

• Smartphone Samsung Galaxy S GT 19000 (recte: GT-I9000),

• Smartphone Samsung Galaxy S4 mini GT 19195 (recte: GT-I9195),

• ein Netzteil passend zu Smartphone Galaxy,

• Notebook Lenovo ThinkPad Yoga (schwarz) mit Netzteil,

• Notebook HP ProBook 5330m (metallic),

• und ein USB-Diktiergerät Philips Speechmike Pro.

8. Am 21. März 2016 duplizierte der Beklagte und hielt an den bereits ge-

stellten Rechtsbegehren fest. Auf eine Replik zur Widerklageantwort wur-

de verzichtet. Inhaltlich werden die bereits bekannten Standpunkte vertieft 

bzw. neuen Vorbringen mit Gegenargumenten begegnet. Nach Abschluss 

des Schriftenwechsels nahm der Kläger noch Stellung zur letzten Eingabe 

des Beklagten.

9. Am 25. April 2016 ging die Honorarnote der Rechtsvertreterinnen des 

Klägers ein. Von Seiten des Beklagten ging keine Honorarnote ein.

10. Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 forderte der Instruktionsrichter die Par-

teien auf, dem Gericht bis zum 31. Mai 2017 schriftlich mitzuteilen, ob sie 

eine mündliche Hauptverhandlung wünschen. Der Beklagte verzichtete 

mit Eingabe vom 19. Mai 2017 auf die Durchführung einer mündlichen 

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Hauptverhandlung und der Kläger mit Eingabe vom 31. Mai 2017 eben-

falls.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften und die 

angerufenen Beweismittel, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Mit Klage vom 26. September 2015 (Poststempel) verlangte A._____ 

(nachfolgend: Kläger) vom Kreis O.1._____ unter anderem die Bezahlung 

von Schadenersatz aufgrund der erfolgten Kündigung und einer Persön-

lichkeitsverletzung sowie einer Genugtuung. Als Grund für diese Forde-

rungen wurden zum einen das in unzulässiger Weise aufgelöste Arbeits-

verhältnis des Klägers beim durch den Beklagten getragenen Spital 

B._____ sowie die im Nachgang dazu erfolgte Medienkommunikation 

durch den Beklagten angeführt. Diese Forderungen werden auf Art. 3 des 

kantonalen Gesetzes über die Staatshaftung (SHG; BR 170.050) abge-

stützt, wonach das Gemeinwesen für Schäden hafte, der Dritten durch die 

Organe des Gemeinwesen und die in ihrem Dienst stehenden Personen 

bei Ausübung von dienstlichen Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt werde. 

Vorliegend handelt es sich gemäss den Ausführungen des Klägers also 

um eine Staatshaftungsklage im Sinne des kantonalen Staatshaftungsge-

setzes. Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a - c (in der Fassung bis zum 31. De-

zember 2015) i.V.m. Art. 2 SHG, unterstehend die Kreise, ihre Organe re-

sp. Behörden und die in ihrem Dienst stehenden Personen dem SHG (vgl. 

auch Art. 12 der Kreisverfassung O.1._____ vom _____). Nach Art. 6 

Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht im 

Klageverfahren Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsge-

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setz (SHG; BR 170.050). Das angerufene Verwaltungsgericht ist daher 

sowohl örtlich, sachlich als auch funktional zuständig für die Beurteilung 

der vorliegend geltend gemachten Entschädigungsansprüche des Klägers 

gegenüber der Beklagten unter dem Titel Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 191'149.99 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 1. August 2016 (Klägerisches 

Rechtsbegehren 1) sowie der "Genugtuung" in der Höhe von Fr. 20'000.-- 

zzgl. Zins zu 5 % seit dem 30. Oktober 2014 (Klägerisches Rechtsbegeh-

ren 3). 

b) Die ebenfalls unter dem haftungsrechtlichen Titel Schadenersatz gefor-

derten Lohn- und Bonus(nach)zahlungen für den Zeitraum Mai bis Juni 

2015 bzw. für die Jahre 2014 und teilweise 2015, leitet der Kläger aus der 

Rechtswidrigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 30. April 

2015 ab (vgl. Klage vom 25. September 2015 Rz. 38 ff.). Ziffer 10.1 des 

fraglichen Arbeitsvertrages vom 27./28. Oktober 2010 hält in seinen 

Schlussbestimmungen folgendes fest:

"Soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gilt für diese Anstel-

lung das Reglement über die Anstellungsbedingungen für das Personal und das Organi-

sationsreglement für das Spital und das Alters- und Pflegeheim. Wo nichts anderes fest-

gelegt ist, finden die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung und subsidiär die des 

Obligationenrechts Anwendung".

aa) Bezüglich des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Rechtsmittelverfah-

rens, lässt sich gemäss unwidersprochener Darstellung des Beklagten 

weder dem Arbeitsvertrag noch den erwähnten Reglementen etwas ent-

nehmen. Dementsprechend sind grundsätzlich, dem Verweis auf die "kan-

tonale Gesetzgebung" folgend, Art. 66 ff. des kantonalen Gesetzes über 

das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (PG, 

Personalgesetz; BR 170.400) heranzuziehen (vgl. dazu auch den "nach-

rangigen" Verweis auf das "Personalreglement des Kantons Graubünden" 

gemäss Stellenbeschrieb vom 14. Dezember 2010 [Beilage des Beklag-

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ten {Bk.-act.} 2, S. 3]). Art. 66 PG bestimmt seit seinem Inkrafttreten per 

1. Januar 2007, dass für den Bereich des kantonalen öffentlichen-

rechtlichen Arbeitsverhältnisses grundsätzlich das Verfahren der 

nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt. Erstinstanzlich wird im 

Sachbereich der kantonalen Verwaltung ein Verwaltungsbeschwerdever-

fahren an die nächsthöhere Instanz vorgesehen, deren Entscheid ur-

sprünglich bloss in bestimmten Fällen (z.B. Kündigung des Arbeitsver-

hältnisses nach der Probezeit, Lohnkürzungen von mehr als einem Mo-

natslohn und weitere vermögensrechtliche Ansprüche) noch an das Ver-

waltungsgericht weitergezogen werden konnte (vgl. Botschaft 2005 - 2006 

Heft Nr. 21, S. 2025; Art. 66 Abs. 4 PG in der Fassung bis 31. Dezember 

2016). Anlässlich der Teilrevision des PG per 1. Januar 2017 wurde infol-

ge der bundes- und konventionsrechtlichen Anforderungen an die 

Rechtsweggarantie insbesondere der Weiterzug von allen Beschwerde-

entscheiden ans Verwaltungsgericht zugelassen und es wird überdies 

festgehalten, dass bei Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis die zuständi-

ge Instanz eine anfechtbare Verfügung erlässt, sofern keine Einigung zu-

stande kommt (vgl. Art. 66 PG in der Fassung vom 31. August 2016, in 

Kraft seit 1. Januar 2017). Der im Jahr 2014 gültige Art. 66 aAbs. 5 PG 

sah für selbständige kantonale Anstalten grundsätzlich eine sinngemässe 

Anwendung des Anfechtungsverfahrens vor und somit ebenfalls einen 

primären Rechtschutz über ein Verfahren der nachträglichen Verwal-

tungsrechtspflege. Die verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz für den 

Kanton ist gemäss Art. 66 PG entweder das Departement oder die Regie-

rung. Für den Beklagten lässt sich dem kantonalen Personalgesetz hin-

gegen keine explizite verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz entnehmen. 

Vielmehr ist aufgrund der ergänzenden Anwendbarkeitserklärung der kan-

tonalen Gesetzgebung im öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag vom 

27./28. Oktober 2010 und in sinngemässer Anwendung von Art. 66 aAbs. 

5 PG eine direkte Anfechtungsmöglichkeit, zumindest hinsichtlich der 

Kündigung, beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden anzu-

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nehmen (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-

den [VGU] U 15 12 vom 23. Mai 2017; U 09 68 / U 09 79 vom 1. Juli 

2010, wo das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf die Be-

schwerde gegen die Kündigung durch einen Regionalverband eingetreten 

ist; vgl. auch Art. 24 des Gesetzes für das Spital B._____ und das Alters- 

und Pflegeheim C._____ vom _____, welches dem Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden generell die Beurteilung von Streitigkeiten aus 

dem Träger- und Benutzungsverhältnis zuweist). Für die Zuständigkeit 

des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden hinsichtlich einer da-

maligen Anfechtungsmöglichkeit gegen die Kündigungen spricht auch, 

dass gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG Entscheide von Gemeinden, von 

anderen Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen 

Rechts zulässige Anfechtungsobjekte der verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerde darstellen, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz ange-

fochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Das Verwaltungsgericht hat mehrmals entschieden, 

dass die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses 

eine Verfügung darstellt. Im Jahre 2014 wäre somit die Anfechtung der 

Kündigung in einem Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspfle-

ge innert Frist (Art. 52 Abs. 1 VRG) aufgrund des Verweises auf das kan-

tonale Personalgesetz möglich gewesen. Der dazumal schon anwaltlich 

vertretene Kläger focht aber weder die erste schriftliche Kündigung vom 

30. Oktober 2014, noch die (vorsorgliche) Ersatzkündigung vom 28. No-

vember 2014 an. Die Kündigung ist aber im Rahmen eines Beschwerde-

verfahrens (nachträgliche Verwaltungsrechtspflege) innert Frist anzufech-

ten, ansonsten die Kündigung an sich nicht mehr in Frage gestellt werden 

kann. Die Zusprechung von Schadenersatz resp. eines vermögensrechtli-

che Anspruches aus öffentlichem Dienstverhältnis im Verfahren der ur-

sprünglichen Verwaltungsrechtspflege, ist für die vorliegende Konstellati-

on und unter Beachtung der damaligen Rechtslage sowie der Praxis des 

Verwaltungsgerichts, hingegen nicht ausgeschlossen, soweit dafür nicht 

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Gründe angeführt werden, welche bereits Gegenstand der rechtskräftigen 

(Kündigungs-)Verfügung bildeten (vgl. dazu Praxis des Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden [PVG] 2011 Nr. 2 E.2a, VGU U 06 132 

vom 21. Juni 2007 E. 4a und b, PVG 2007 Nr. 6 E.2c, e und f. und PVG 

2005 Nr. 6 E.3b). 

bb) Weiter unterliegt das Verhältnis der Staatshaftung zu einem damit in Zu-

sammenhang stehenden Verwaltungsverfahren auch in personalrechtli-

chen Angelegenheiten dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschut-

zes, welcher im Wesentlichen bezweckt, dass Versäumnisse in einem 

vorangehend bzw. möglichen Verfahren der nachträglichen Verwaltungs-

rechtspflege nicht in einem späteren Staatshaftungsverfahren nachgeholt 

werden können, sofern das frühere Verfahren den massgebenden rechtli-

chen Vorgaben genüge getan hätte (vgl. dazu BGE 126 I 144 bezüglich 

eines Staatshaftungsverfahrens im Zusammenhang mit einem Submissi-

onsverfahren und Urteile des Bundesgerichts 8C_398/2016 vom 17. Mai 

2017 E. 4.2.2 und 8C_1053/2009 vom 16. August 2010 E.4.2). Der 

Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes und dementsprechend 

die Subsidiarität der Staatshaftung gegenüber dem Verwaltungsrechts-

schutz gilt allgemein, selbst wenn das kantonale Recht dies nicht explizit 

festhält (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 2130 m.H.a. Urteil des Bundesgericht vom 

7. Juni 2000, in EuGRZ 28 [2001] 133). Im vorliegenden Fall hält der Klä-

ger diesen Einwand des Beklagten hinsichtlich der Einmaligkeit des 

Rechtsschutzes hingegen nicht für anwendbar, weil kein taugliches An-

fechtungsverfahren zu Verfügung gestanden habe und auch eine 

Rechtsmittelbelehrung unterblieben sei. Dass der Kläger im grundsätzlich 

vorgesehenen Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege 

bloss einen Feststellungsentscheid hätte erwirken können, trifft nicht zu. 

Zwar bestimmt Art. 67 PG, dass das Verwaltungsgericht einen Feststel-

lungsentscheid erlässt, sofern es einen personalrechtlichen Entscheid als 

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ungerechtfertigt erachtet. Diese Bestimmung beruht aber auf der Überle-

gung, dass auch eine mangelhafte Kündigung grundsätzlich das Arbeits-

verhältnis beendet und es dem Verwaltungsgericht verwehrt sein soll, im 

Falle einer ungerechtfertigten Kündigung auf eine Fortsetzung des Ar-

beitsverhältnisses zu erkennen (vgl. Botschaft 2016 - 2017 Heft Nr. 2, 

S. 44 mit Verweis auf Botschaft 1989 - 1990 Heft Nr. 2, S. 136 und Bot-

schaft 2005 - 2006 Heft Nr. 21, S. 2026). Kumulativ dazu könnte das 

Verwaltungsgericht im Anfechtungsverfahren in Anwendung der kantona-

len personalrechtlichen Normen, sofern die entsprechenden Vorausset-

zungen gegeben sind, auch noch eine Entschädigung im Sinne von 

Art. 12 PG zusprechen, welcher die Folgen bei missbräuchlicher oder un-

gerechtfertigter Kündigung im Sinne des Obligationenrechts bzw. Art. 9 

Abs. 2 PG regelt (siehe Botschaft 2016 - 2017 Heft Nr. 2, S. 44; Botschaft 

2005 - 2006 Heft Nr. 21, S. 2007). Diese Bestimmung war im Zeitpunkt 

der Begründung des Arbeitsverhältnisses bereits im kantonalen Personal-

recht vorgesehen und wurde mittels entsprechenden Verweises somit als 

anwendbar erklärt. Insofern könnte zwar das Verwaltungsgericht nicht 

über die Wiedereinstellung des gekündigten Arbeitnehmers entscheiden, 

aber doch über die gesetzliche vorgesehenen (vermögensrechtlichen) 

Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. Art. 12 PG sowie 

Art. 5 Abs. 1 der kantonalen Personalverordnung [PV; BR 170.410]), nota 

bene analog zu denjenigen eines privatrechtlichen Arbeitsvertrag gemäss 

Obligationenrecht (vgl. Art. 336a f. des Bundesgesetzes betreffend die 

Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obliga-

tionenrecht [OR; SR 220], wo gemäss Art. 336b Abs. 1 OR zur Wahrung 

des Anspruches im Übrigen bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich 

Einsprache zu erheben wäre und auch die nachfolgende Klage fristge-

bunden ist), befinden. Dazu ist auch noch zu bemerken dass weder das 

Obligationenrecht, noch das kantonale öffentliche Personalrecht einen 

Anspruch auf Weiterbeschäftigung vorsieht. Entscheidend ist, dass im 

vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, als 

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unabhängiges, unparteiisches und auf einem Gesetz beruhendes Gericht 

im Anfechtungsverfahren die Rechtmässigkeit der Kündigungen sowie die 

sich daraus ergebenden Folgen hätte überprüfen können. Dies war im 

vorstehend erwähnten BGE 126 I 144 hingegen nicht gewährleistet ge-

wesen.

cc) Die Rüge, dass aufgrund einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung die 

Anfechtbarkeit der Kündigung vom 30.Oktober 2014 nicht erkennbar ge-

wesen sei, ändert ebenfalls nichts daran, dass entgegen der klägerischen 

Meinung im vorliegenden Verfahren dem Prinzip der Einmaligkeit des 

Rechtsschutzes Rechnung zu tragen ist. Zum einen war der Kläger be-

reits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertreten (vgl. Kl-act. 18), wobei im 

öffentlichen Personalrecht bei Streitigkeiten über das Arbeitsverhältnis 

vielfach das Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtpflege vorge-

sehen ist (siehe WALDMANN/KRAEMER, Ausgestaltung des Rechtsschutzes 

im öffentlichen Personalrecht, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Brennpunkte 

im Verwaltungsprozess, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 189 ff. [S. 222]) und 

eine dementsprechende Regelung auch im kantonalen Personalrecht 

vorgesehen war (Art. 66 aAbs. 4 und 5 PG; für die Beschwerdefrist: 

Art. 52 Abs. 1 VRG). Dies musste auch dem damaligen Rechtsvertreter 

bekannt gewesen sein, was sich der Kläger anrechnen lassen muss. 

Ausserdem bestimmt Art. 22 Abs. 2 VRG, dass der Weiterzug eines Ent-

scheides innert zwei Monaten möglich ist, sofern die Rechtsmittelbeleh-

rung unterblieben ist (vgl. dazu PVG 2015 Nr. 18). Auch innert dieser län-

geren Frist wurden aber die beiden Kündigungen nicht angefochten. 

dd) Dass das Bundesgericht gemäss klägerischer Darstellung das Prinzip der 

Einmaligkeit des Rechtsschutzes nur auf schriftliche Verfügungen mit 

Rechtsmittelbelehrung anwende und es bei mündlichen Anordnungen, 

fehlendem Hinweis auf eine Rechtsmittelmöglichkeit sowie bei sofortigem 

Vollzug nicht anwende, gereicht dem Kläger nicht zum Vorteil. Denn bei 

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den betreffenden Urteilen BGE 100 Ib 8 sowie 119 Ib 208 ging es entwe-

der um die Haftungsfrage aufgrund eines zollrechtlichen Verfahrens bzw. 

aufgrund einer erfolgten asylrechtlichen Ausschaffung. Diese Fälle weisen 

doch erhebliche Unterschiede zu einer Haftungsfrage aufgrund eines öf-

fentlichen Anstellungsverhältnisses auf. So ist insbesondere das Verhält-

nis zwischen dem Gemeinwesen und dem Verfügungsadressaten bei ei-

nem öffentlichen Anstellungsverhältnis wesentlich enger (vgl. HÄFE-

LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 450 ff. und 2005 zum Begriff des Son-

derstatusverhältnisses). Aufgrund dieser Nähe des Verfügungsadressaten 

zum Gemeinwesen, rechtfertigt sich die unbesehene Übernahme der er-

wähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht (siehe dazu Urteil 

des Bundesgerichts 8C_398/2016 vom 17. Mai 2017 E.4.2.2). Aufgrund 

des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages musste dem Kläger, welcher 

eine leitende Position inne hatte und auch anwaltlich vertreten war, klar 

sein, dass eine allfällige Beendigung des Arbeitsverhältnisses mittels Ver-

fügung vorgenommen würde. Aufgrund des Verweises auf das kantonale 

(Personal-)Recht im unterzeichneten Arbeitsvertrag, war somit ein An-

fechtungsverfahren bezüglich allfälliger Einwendungen resp. als Rechts-

mittel gegen die erfolgte Kündigung naheliegend. Im Verfahren der ver-

waltungsgerichtlichen Beschwerde gemäss Art. 49 ff. VRG hätten die er-

folgten Kündigungen im Rahmen der als massgebend vereinbarten Re-

glementen und dem kantonalen Personalrecht auf seine Zulässigkeit und 

die entsprechenden Folgen hin überprüft werden können.

ee) Eine Vielzahl der im vorliegenden Klageverfahren vorgebrachten Argu-

mente des Klägers richtet sich gegen die Gültigkeit und Begründetheit der 

Kündigung. So beispielsweise ein fehlender sachlicher Grund für die 

Kündigung sowie die Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften. Diese 

Rügen haben unbeachtlich zu bleiben, weil das Gericht zur Überzeugung 

gelangt ist, dass bei materieller Prüfung dieser Rügen eine verspätete 

Beschwerde gegen die Kündigungen respektive die Beendigung des Ar-

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beitsverhältnisses behandelt würde und im vorliegenden Verfahren nicht 

vom Allgemeinen Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes abzu-

weichen ist. Dies aus den vorstehend erwähnten Gründen (vgl. vorste-

hende Erwägungen 1b/aa – 1b/dd).

ff) Hinsichtlich der ebenfalls geltend gemachten Nichtigkeit der Kündigung 

vom 30. Oktober 2014 aufgrund einer krankheitsbedingten Arbeitsun-

fähigkeit vom 29. Oktober bis 9. November 2014 ist zu präzisieren, dass 

diese hinsichtlich des Ende der Lohnfortzahlungspflicht zu keinem ande-

ren Ergebnis führt, als dass es bei Heranziehung der (vorsorglichen) Er-

satzkündigung vom 28. November 2014 der Fall wäre. Insofern kann die 

abschliessende Beantwortung der Frage, ob die erste Kündigung zur Un-

zeit erfolgt und gemäss klägerischer Darstellung nichtig wäre, dahinge-

stellt bleiben (vgl. nachfolgende Erwägung 2).

c) Der Kläger beantragt in der Replik, der Beklagte sei zu verpflichten, alle 

privaten E-Mails des Klägers unwiderruflich zu löschen und anschliessend 

die E-Mail-Adresse zu sperren und den Absendern der E-Mails mitzutei-

len, dass der Kläger die E-Mails nicht mehr erhalte. Er verweist dazu auf 

datenschutzrechtlichen Überlegungen. 

aa) Der Beklagte schliesst auf Abweisung dieser Begehren. Zum einen sei 

vom Kläger zur Kenntnis genommen worden, dass die elektronische Post 

nicht für private Zwecke genutzt werden dürfe und es sei nach dem Aus-

scheiden des Klägers legitim gewesen, die immer noch auf dieser E-

Mailadresse eingehenden, für den Betrieb des Spitals notwendigen Do-

kumente und Informationen, an die neu dafür zuständigen Mitarbeiter um-

zuleiten. Sobald davon auszugehen sei, dass keine wesentlichen Doku-

mente mehr eingehen würden, lösche man das Postfach.

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bb) Nach Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG beurteilt das Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichen 

Dienstverhältnis, soweit dafür keine andere Behörde bestimmt ist. Weiter 

besteht eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren 

insbesondere für Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsge-

setz (Art. 63 Abs. 1 lit. c VRG). Inwiefern sich der replicando gestellte An-

trag auf Löschung und Deaktivierung des entsprechenden E-Mail-

Accounts auf eine der gesetzlich normierten Zuständigkeiten gemäss 

Art. 63 Abs. 1 VRG abstützen kann ist nicht ersichtlich und wird vom Klä-

ger auch nicht weiter dargelegt. Er verweist bloss auf datenschutzrechtli-

che Überlegungen. Eine entsprechende Kompetenz des Verwaltungsge-

richts, zum Entscheid über solche Ansprüche im Klageverfahren ergibt 

sich aber nicht aus Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG. Denn ein solcher daten-

schutz- bzw. persönlichkeitsrechtlicher Vernichtungs-/Löschungsanspruch 

kann nicht als vermögensrechtliche Angelegenheit betrachtet werden. Die 

Rechtsprechung zu Art. 83 lit. g des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 

über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) erachtet Streitigkeiten aus 

öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis in denjenigen Fällen als nicht ver-

mögensrechtlich, soweit ein direkter Bezug zu pekuniären Interessen fehlt 

bzw. Rechte und Pflichten betreffen, die gar nicht oder bloss mittelbar von 

wirtschaftlicher Bedeutung sind. Anwendungsfälle sind unter anderem 

Aspekte des Persönlichkeitsschutzes am Arbeitsplatz (vgl. zum Ganzen 

HÄBERLI, in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, 

Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 83 Rz. 169 ff.; siehe auch 

BGE 127 III 481 E.1a sowie BGE 110 II 411 E.1 hinsichtlich Persönlich-

keitsverletzungen). Das Bundesgericht qualifizierte die Streitigkeit eines 

ehemaligen Bankmitarbeiters mit seinem ehemaligen Arbeitgeber über 

die Verhinderung einer Datenlieferung an einen fremden Staat im Rah-

men der Amtshilfe, als nicht vermögensrechtliche Streitigkeit bzw. Ange-

legenheit, weil nicht letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck 

verfolgt werde (Urteil des Bundesgerichts 4A_328/2015 vom 10. Februar 

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2016 E.6). Ebenso ging es von einer nicht vermögensrechtlichen Streitig-

keit betreffend die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten nach Art. 15 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) bzw. 

Art. 28 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) aus (Ur-

teil des Bundesgerichts 4A_576/2015 vom 29. März 2016 E.1). Das vom 

Kläger gestellte Löschungsbegehren macht einen datenschutz- bzw. per-

sönlichkeitsrechtlichen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch nach 

Art. 2 Abs. 2 des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BR 171.100) 

i.V.m. Art. 25 DSG bzw. im Sinne von Art. 28 f. ZGB geltend (vgl. dazu 

BANGERT, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA [Hrsg.], Basler Kommentar, Da-

tenschutzgesetz Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 25/25bis 

Rz. 58 ff.; MEILI, in: HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar, Zi-

vilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 28a Rz. 5). In Anbetracht der 

vorstehend erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sind die vom 

Kläger gestellten Rechtsbegehren hinsichtlich der fraglichen E-Mail-

Adresse nicht als vermögensrechtlicher Anspruch zu qualifizieren, der ei-

ner Beurteilung im vorliegenden Klageverfahren offen stehen würde, wo-

mit auf diese Rechtsbegehren nicht eingetreten werden kann (Art. 63 

Abs. 1 lit. e VRG e contrario).

cc) Allerdings ist trotzdem darauf hinzuweisen, dass die Datenbearbeitung 

durch den Beklagte bzw. das Spital B._____ selbstverständlich rechtmäs-

sig zu erfolgen hat. Dabei ergeben sich die massgebenden Bestimmun-

gen insbesondere aus Art. 2 KDSG und den subsidiär als anwendbar er-

klärten Bestimmungen des PG sowie Art. 328b OR. Art. 2 Abs. 1 KDSG 

verpflichtet die dem KDSG unterstellten Gemeinwesen zur Einhaltung der 

datenschutzrechtlichen Grundsätze der Rechtmässigkeit, der Verhältnis-

mässigkeit, der Zweckmässigkeit, der Zweckgebundenheit, der Richtigkeit 

sowie der Datensicherheit. Weiter sind die Bestimmungen des DSG über 

die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane sinngemäss 

anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 KDSG). Auch aus dem subsidiär anwendbar 

- 16 -

erklärten Art. 328b OR ergibt sich, dass nach Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses eine Weiterbearbeitung in Nachachtung des Verhältnismässig-

keitsprinzips (Art. 4 Abs. 2 DSG) nur noch bei schützenswertem Interesse 

zulässig ist und bei einem fehlenden schützenswerten Interesse die Da-

ten zu vernichten seien (PORTMANN, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], 

Basler Kommentar, 5. Aufl., Obligationenrecht I, Basel 2011, Art. 328b 

Rz. 44). Die entsprechende Datenbearbeitung hat sich somit im genann-

ten Rahmen zu bewegen. Der Beklagte äusserte sich dementsprechend 

dahingehend, dass er das E-Mail-Postfach löschen werde, sobald keine 

weitere Zustellung von wesentlichen Dokumenten auf dieser E-Mail-

Adresse mehr zu erwarten sei. Angesichts der zwischenzeitlich vergan-

genen Zeit, erscheint es nicht mehr als wahrscheinlich, dass auf der ge-

schäftlichen E-Mail-Adresse des Klägers noch eine erheblich Anzahl von 

wesentlichen Nachrichten eingehen. Die Funktion des CEO wird nämlich 

seit Anfang November 2014 durch andere Personen übernommen. Wel-

che Umstände noch gegen die Deaktivierung der fraglichen E-Mail-

Adresse sowie der Löschung von allfällig vorhandene privaten E-Mails 

des Klägers sprechen, ist also nicht ohne weiteres ersichtlich. 

d) Die (Sach-)Legitimation bzw. ein schutzwürdiges Interesse des Klägers 

im Sinne einer prozessualen Klageberechtigung, welches nach zivilpro-

zessualen Vorschriften dann als gegeben zu betrachten ist, wenn die 

Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlichen Rechtschutz nötig 

macht (vgl. GEHRI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kom-

mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 59 

Rz. 7), ist hinsichtlich der Schadenersatzforderung und Genugtuung auf-

grund der geltend gemachten Staatshaftung im Zusammenhang mit der 

persönlichkeitsverletzenden Medienkommunikation zu Lasten des Klägers 

unbestritten und erscheint ohne weiteres als gegeben (vgl. zum Begriff 

der Legitimation im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren VGU U 14 3 

vom 13. Mai 2014 E.2a und b; VGU U 00 116 vom 26. Januar 2001 E.1b). 

- 17 -

Unter Beachtung der vorstehend in Erwägung 1b/ee ausgeführten Ein-

schränkungen, kann es auch hinsichtlich der weiteren Ersatz- bzw. Lohn-

forderungen aufgrund des Arbeitsverhältnisses bejaht werden, sofern 

nicht die Rechtmässigkeit der Kündigung an sich in Frage gestellt wird.

e) Gemäss Art. 1 des Gesetzes für das Spital B._____ und das Alters- und 

Pflegeheim C._____ vom _____ führt der Kreis O.1._____ unter dem 

Namen "Spital B._____" ein Spital in der Form einer nicht rechtsfähigen 

öffentlich-rechtlichen Anstalt. Der Kreis O.1._____ ist gemäss Art. 4 

Abs. 1 der Kreisverfassung O.1._____ vom _____ eine Körperschaft des 

kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Be-

klagte als Träger der Gegenpartei des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertra-

ges vom 27./28. Oktober 2010, nämlich das Spital B._____ (vgl. Beilage 

des Klägers zur Klage [Kl.-act.] 3), erscheint somit unter diesem Ge-

sichtspunkt ohne weiteres als passivlegitimiert (siehe auch VGU U 15 12 

vom 23. Mai 2017 E.1 und VGU U 06 132 vom 21. Juni 2007). Laut Art. 

108 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; 

BR 110.100) bestehen die Kreise, welche von Gemeinden delegierte Auf-

gaben wahrnehmen, bis zwei Jahre nach Inkrafttreten der Einteilung des 

Kantons in Regionen als Körperschaften des kantonalen öffentlichen 

Rechts weiter. In der Botschaft zu dieser Bestimmung (Botschaft 2011 - 

2012 Heft Nr. 18, S. 1999), die vom Bündner Stimmvolk am 23. Septem-

ber 2012 mit Teilrevision der Kantonsverfassung vom 23. Juni 2012 deut-

lich angenommen wurde, heisst es dass es sich dabei namentlich um die 

Kreise O.1._____, O.2._____ und O.3._____ handelt. Später wurde be-

merkt, dass auch der Kreis O.4._____ noch überkommunale Aufgaben 

(z.B. Feuerwehr) wahrnimmt (vgl. dazu RB Protokoll Nr. 7 vom 13. Januar 

2015). Für die vier erwähnten Kreise wechseln die Haftungsverantwort-

lichkeiten demnach erst Ende 2017 bzw. zwei Jahre nach Einführung ab 

2016. Für das streitberufene Gericht ist damit klar, dass für die Weiter-

existenz des Beklagten und damit auch für dessen verfahrensrelevanter 

- 18 -

Passivlegitimation im Klageverfahren eine genügende Rechtsgrundlage 

auf Verfassungsstufe besteht, den Beklagten haftungsrechtlich bis zum 

Ablauf dieser Übergangsfrist ins Recht fassen zu können (siehe dazu 

auch schon VGU U 09 70 vom 23. Juni 2016 E.2a; vgl. auch Art. 108 Abs. 

4 KV).

f) Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemer-

kungen, womit auf die Klage, vorbehältlich der vorstehenden Erwägun-

gen 1b/ee und 1c, einzutreten ist.

g) Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren sind die für das Zivilverfahren 

geltenden Bestimmungen sinngemäss anzuwenden, soweit der Abschnitt 

über die verwaltungsgerichtliche Klage keine Bestimmung enthält und 

sich insbesondere auch den Bestimmungen über die verwaltungsgericht-

liche Beschwerde keine anwendbare Bestimmung entnehmen lässt 

(Art. 65 VRG). Hinsichtlich der anzuwendenden Verfahrensgrundsätze ist 

dem Wesen der verwaltungsgerichtlichen Klage als Institut der ursprüngli-

chen Verwaltungsrechtspflege Rechnung zu tragen. Die das erstinstanzli-

che Verwaltungsverfahren und das Verfahren der nachträglichen Verwal-

tungsrechtspflege grundsätzlich beherrschende Untersuchungsmaxime 

mit Mitwirkungspflicht (Art. 11 VRG) wird im Klageverfahren insbesondere 

zu Gunsten der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 der Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]), welche grundsätzlich das Zi-

vilverfahren beherrscht, zurückgedrängt. Dabei ist auch zu beachten, 

dass in streitigen Verwaltungsverfahren bzw. der nachträglichen Verwal-

tungsrechtspflege mithin bereits eine eingeschränkte Untersuchungs-

pflicht herrscht, weil die Parteien im Sinne einer Mitwirkungspflicht eine 

Begründungs- und Substantiierungspflicht trifft (vgl. PLÜSS in: GRIFFEL 

[Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons 

Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 7 Rz. 33 f.). Damit ist im verwaltungsge-

richtlichen Klageverfahren der Prozessstoff in besonderem Masse durch 

- 19 -

die Parteien beizubringen und darzulegen (vgl. dazu auch JAAG, in: GRIF-

FEL [Hrsg.], a.a.O., Vorbemerkungen. zu §§ 81 - 86 Rz. 20 ff.; MERKER, 

Die verwaltungsrechtliche Klage, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Brenn-

punkte im Verwaltungsprozess, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 87 ff. [S. 

104]). Ausserdem ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 SHG, dass die Parteien im 

verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren betreffend einer Staatshaftung, 

dem Gericht den Sachverhalt des Rechtsstreits darzulegen haben, was 

im Ergebnis zur Anwendung der zivilprozessualen Verhandlungsmaxime 

(Art. 55 Abs. 1 ZPO) führt (siehe dazu Botschaft 2006 - 2007 Heft Nr. 11, 

S. 1368 f.). Im vorliegenden Klageverfahren beträgt der Streitwert schon 

bezüglich der arbeitsrechtlichen Forderungen über Fr. 30'000. Insofern ist 

auch aus zivilprozessualer Sicht die Verhandlungsmaxime im Sinne von 

Art. 55 Abs. 1 ZPO wegweisend (vgl. dazu Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziffer 2 

ZPO e contrario) und aufgrund des subsidiären Verweises in Art. 65 

Abs. 2 VRG auf die sinngemäss Anwendung der Bestimmungen des Zi-

vilprozesses im vorliegenden Verfahren entsprechend zu berücksichtigen. 

Darüber hinaus gilt auch die übliche Beweislastverteilung gemäss materi-

ell anzuwendendem Recht bzw. Art. 8 ZGB, wonach derjenige das Vor-

handensein einer Tatsache zu Beweisen hat, wer aus ihr Rechte ableitet 

(siehe dazu PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O., § 7 Rz. 158 f.; BGE 128 III 

271 E.2a/aa).

2. a) Der Kläger macht bezüglich des entstandenen Schadens aufgrund der 

noch ausstehenden Lohnzahlungen geltend, dass die Kündigung vom 

30. Oktober 2014 nichtig sei. Das Arbeitsverhältnis ende unter Beachtung 

der Ersatzkündigung vom 28. November 2014 per 31. Mai 2015 aufgrund 

der weiteren krankheits- und unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit vom 

30. März bis 5. April 2015 resp. 21. bis 26. April 2015 erst Ende Juni 

2015. Somit schulde der Beklagte dem Kläger noch zwei zusätzliche Mo-

natslöhne.

- 20 -

b) Der Beklagte stellte sich hingegen auf den Standpunkt, dass die Kündi-

gung vom 30.Oktober 2014 per Ende April 2015 korrekt erfolgt sei. Der 

Kläger sei schliesslich am 29. und 30. Oktober 2014 zur Arbeit erschienen 

und habe gearbeitet. Insofern sei das am 30. Oktober 2014 ausgestellte 

Arztzeugnis, welches dem Kläger rückwirkend eine 100%ige Arbeitsun-

fähigkeit ab dem 29. Oktober 2014 bescheinige völlig unglaubwürdig. Die 

Berufung auf die Arbeitsunfähigkeit im März/April 2015, um eine Beendi-

gung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juni 2015 zu erreichen, sei als 

rechtsmissbräuchlich zu erachten, zumal der Kläger bereits am 1. März 

2015 eine neue Arbeitsstelle gefunden und angetreten habe. Insofern sei 

dem Kläger zu Recht nur der Lohn bis und mit April 2015 bezahlt worden.

c) Im vorliegend zu beurteilenden Klageverfahren kann zwar wie vorstehend 

in Erwägungen 1b/ee und 1b/ff festgehalten, die Rechtmässigkeit der 

Kündigung nicht mehr in Frage gestellt werden resp. ist hinsichtlich der 

geltend gemachten (ersten) Kündigung zur Unzeit für die Beurteilung der 

geltend gemachten Lohn(nachzahlungs)ansprüche nicht erheblich. Die 

Frage des Unterbruches der Kündigungsfrist aufgrund von Krankheit bzw. 

Unfall nach den Kündigungen sowie die sich daraus ergebenden vermö-

gensrechtlichen Ansprüche stehen im vorliegenden Fall nach wie vor ei-

ner Beurteilung offen, da im Zeitpunkt der Kündigungen sich die Frage 

nach dem Ende der Kündigungsfrist noch nicht abschliessend beantwor-

ten liess und sich diese Forderungen aus der Abwicklung des (als recht-

mässig beendet zu betrachtenden) Arbeitsverhältnis mit dem Spital 

B._____, welches vom Beklagten getragen wird, ergeben würden. Sofern 

tatsächlich ein Stillstand der Kündigungsfrist infolge krankheits- oder un-

fallbedingter Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, ergäben sich Auswirkun-

gen auf die dem Kläger aus dem Arbeitsverhältnis zustehenden Lohnan-

sprüche. Denn gemäss subsidiär anzuwendendem Obligationenrecht (als 

ergänzendes kantonales bzw. [inter]kommunales Recht; vgl. dazu 

BGE 140 I 320 E.3.3) kann eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit 

- 21 -

während der Kündigungsfrist zu einem Unterbruch derselben führen (vgl. 

Art. 336c Abs. 2 und 3 OR), welche wiederum das Ende des Arbeitsver-

hältnisses verschieben kann. Die vom Kläger geltend gemachten Arbeits-

unfähigkeiten während der laufenden Kündigungsfirst wurde im Rahmen 

der Kündigungsverfügungen denn auch noch nicht abschliessend beurteilt 

bzw. der Verfügung zu Grunde gelegt. Insofern ergibt sich ein Unter-

schied zu dem der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalt, welcher 

eine materielle Beurteilung der von Kläger geltend gemachten Erfüllungs-

ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter der Prämisse einer rechtmäs-

sig erfolgten Kündigung rechtfertigt. Die (vorsorgliche) Ersatzkündigung 

des Beklagten vom 28. November 2014 per 31. Mai 2015 beachtete die 

vereinbarte Kündigungsfrist von 6 Monaten. Die krankheits- und unfallbe-

dingten Arbeitsunfähigkeiten im März/April 2015 (siehe Arztzeugnisse 

gemäss Kl.-act. 21 und 22), woraus der Kläger eine Verlängerung der 

Lohnfortzahlungspflicht bis Ende Juni 2015 ableitet, sind in der vorliegend 

zu beurteilenden Angelegenheit hingegen unbeachtlich. Sinn und Zweck 

der Regelung von Art. 336c OR ist, dass dem gekündigten Arbeitnehmer 

trotz zeitweiliger Arbeitsunfähigkeit eine ungekürzte Kündigungsfrist ga-

rantiert werden soll (BGE 134 III 354 E.2.2). Dementsprechend wird der 

Beginn der Kündigungsfrist auch durch Rückrechnung vom Endtermin 

aus bestimmt (BGE 134 III 354 E. 2 ff., 115 V 437 E.2c und 3). Weiter er-

gibt sich aus den vorliegenden Akten, dass der Kläger, noch während der 

laufenden Kündigungsfrist per 1. März 2015 eine neue (befristete) Stelle 

beim Kantonsspital O.5._____ angetreten hat (vgl. Kl.-act. 27). Die später 

eingetretene zweimalige, eher kurze Arbeitsunfähigkeit des Klägers (vgl. 

Kl.-act. 21 und 22) behinderte den Kläger dementsprechend nicht an der 

Suche nach einer neuen Stelle resp. verschlechterte seine Chance auf 

den Erhalt einer Stelle (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 4C_312/2001 

vom 25. März 2002 E.2c, in: Die Praxis 2002, Nr. 153, S. 830; Botschaft 

des Bundesrates vom 9. Mai 1984, in: BBl 1984 II 551), weil er eines sol-

che bereits angetreten hat. Insofern ist die Berufung auf krankheits- und 

- 22 -

unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit im März/April 2015, um einen Unter-

bruch der Kündigungsfrist zu bewirken, als zweckwidrig zu betrachten, 

welche darüber hinaus auch zu einem ungerechtfertigten Missverhältnis 

der Interessen zwischen den Parteien führt. Die zweckwidrige Rechts-

ausübung bzw. ein stossendes Missverhältnis zwischen den Interessen 

der Parteien im Zuge einer bestimmten Rechtsausübung kann unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles als Rechts-

missbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB aufgefasst werden und ver-

dient keinen Rechtsschutz (vgl. HONSELL, in: HONSELL/VOGT/GEISER 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 2 

Rz. 41 f. und 51). Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen, wenn sich 

der bereits seit Ende Oktober 2014 freigestellte Kläger nach Antritt einer 

neuen Arbeitsstelle auf die beiden Arbeitsunfähigkeiten im März/April 

2015 beruft, um das Ende der 6-monatigen Kündigungsfrist in den Monat 

Juni 2015 zu verschieben, womit dann das Arbeitsverhältnis erst Ende 

Juni 2015 enden würde. Inwiefern damit dem Zweck des gehemmten 

Fristenlaufes, nämlich die Gewährleistung einer ungekürzten Kündigungs-

frist zur Suche nach einer Arbeitsstelle gedient wird, ist in keiner Weise 

ersichtlich, womit sich in Anbetracht der gesamten Umstände die Beru-

fung auf den Stillstand der Kündigungsfrist und die damit einhergehende 

spätere Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zweckwidrig erweist, die 

zu einem ungerechtfertigtem Missverhältnis der Parteiinteressen führt. 

Daraus ergibt sich, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung 

vom 28. November 2014 Ende Mai 2015 endete.

d) Nicht anderes ergibt sich, wenn man die Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses nach der Kündigung vom 30. Oktober 2014 beurteilt. Unbestritten 

war der Kläger am 29. und 30. Oktober 2014 an seinem Arbeitsort. Nach 

der am 30. Oktober 2014 zuerst mündlich ausgesprochenen Kündigung, 

welche gleichentags noch schriftlich mitgeteilt wurde, suchte der Kläger 

Dr. med. D._____ in O.6._____ auf, welche am 30. Oktober 2014 eine 

- 23 -

volle krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 29. Oktober bis 9. No-

vember 2014 bescheinigte (vgl. Kl.-act. 19). Im Urteil 4A_89/2011 vom 

27. April 2011 entschied das Bundesgericht, dass in Fällen, wo der Ar-

beitnehmer am Kündigungstag ohne Krankheitszeichen bis zur Kündi-

gung arbeite, danach den Arzt aufsuche und dann für diesen Tag für ar-

beitsunfähig erklärt werde, dieser sich in der Regel nicht auf die Nichtig-

keit der Kündigung berufen könne. Im Rahmen des vorliegenden Klage-

verfahrens substantiierte der Kläger nicht weiter, in welchem Ausmass 

(vgl. dazu ROBERTA PAPA, Kündigungsschutz trotz Arbeitsleistung?, in 

dRSK, publiziert am 17. September 2009 betreffend das Urteil des Bun-

desgerichts 4A_227/2009 vom 28. Juni 2009; Urteil des Bundesgerichts 

4C.331/1998 vom 12. März 1999, E.2b) und aufgrund welcher Umstände 

er am 29. und 30. Oktober 2014 krankheitshalber an der Arbeitsleistung, 

trotz Anwesenheit, verhindert gewesen sein soll. Dies wäre aber im vor-

liegenden Verfahren für den Nachweis einer Arbeitsunfähigkeit im Zeit-

punkt der Kündigung am 30. Oktober 2014 zu verlangen gewesen, weil 

den Kläger die Beweislast im Sinne von Art. 8 ZGB dafür trifft und ein 

Arztzeugnis kein absolutes Beweismittel darstellt (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 8C_619/2014 vom 13. April 2015 E. 3.2.1; vgl. auch zur Proble-

matik von rückwirkenden Arztzeugnissen: MÜLLER, Arztzeugnisse in ar-

beitsrechtlichen Streitigkeiten, in: AJP 2/2010, S. 167 ff. [S. 172]). Ob eine 

Kündigung zur Unzeit erfolgt ist, welche die Nichtigkeit der Kündigung 

nach sich zieht, ist vorliegend aber nicht entscheidend. Ginge man näm-

lich davon aus, dass die Kündigung vom 30. Oktober 2014 nicht nichtig 

sei, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ab dem Zeitpunkt des Arzt-

besuches im Nachgang zur bekanntgegebenen Kündigung aber zutref-

fend bescheinigt wurde, stünde die Kündigungsfrist vom 1. bis 9. Novem-

ber 2014 still und würde ab dem 10. November 2014 wieder weiter laufen. 

Dementsprechend würde die Kündigungsfrist am 9. Mai 2015 enden, 

womit das Arbeitsverhältnis auf Ende Mai 2015 beendet wäre. Dass der 

Kläger nach Kenntnisnahme der Kündigung für die folgenden Tage ar-

- 24 -

beitsunfähig war, erscheint aufgrund der, doch als belastend zu empfin-

denden, Kündigungssituation hingegen tatsächlich nachvollziehbar und 

war der Ärztin auch einer unmittelbaren Einschätzung zugänglich. Soweit 

der Beklagte sich auch gegen diese Unterbrechung des Fristenlaufes 

wendet und ausführt, dass der Kläger trotz dieser Arbeitsunfähigkeit bis 

zum 9. November 2014 per 1. März 2015 eine neue Stelle antreten konn-

te und somit auch kein Schutz des Arbeitsnehmers bei der Stellensuche 

notwendig wurde, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beklagte bewertet 

einen Sachverhalt, welcher im Zeitpunkt der krankheitsbedingten Arbeits-

unfähigkeit noch gar nicht eingetreten war. Der Zweck dieses Fristenstill-

standes ist aber insbesondere, dass dem gekündigten Angestellten die 

volle Kündigungsfrist zur Arbeitssuche zu Verfügung steht und er nicht 

aufgrund einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder 

Unfall schlechtere Chancen auf eine Anstellung bei einem neuen Arbeit-

geber hat. Insofern erscheint eine solche nachträgliche Beurteilung der 

krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 1. bis 9. Novem-

ber 2014 nicht angezeigt und unterscheidet sich von derjenigen Situatio-

nen im März/April 2015, wo der Kläger bereits eine neue Stelle angetreten 

hatte, als die zeitweise Arbeitsunfähigkeit eintrat. Wie vorstehend schon 

dargelegt (vgl. vorstehende Erwägung 2c), sind die zusätzlich geltend 

gemachten Arbeitsunfähigkeiten im März/April 2015 hingegen nicht mehr 

beachtlich, weil der Zweck, welcher dem gehemmten Fristenlauf zugrun-

de liegt, aufgrund der bereits am 1. März 2015 angetretenen neuen Stelle 

obsolet wurde. Die Beachtung der zusätzlichen 13 Tage Arbeitsunfähig-

keit im März/April 2015 führte im Übrigen nicht dazu, dass die Kündi-

gungsfrist später als Ende Mai 2015 enden würde. In diesem Fall würde 

nämlich die Kündigungsfrist nicht mehr am 9. Mai 2015, sondern am 

22. Mai 2015 enden, womit das Arbeitsverhältnis immer noch per Ende 

des Monats Mai 2015 beendet gewesen wäre.

- 25 -

e) Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass das Arbeitsverhältnis un-

abhängig davon, ob man die Kündigung vom 30. Oktober als nichtig oder 

gültig betrachtet bzw. auf die Ersatzkündigung vom 28. November 2014 

abstellt, jeweils per Ende Mai 2015 endete. Der Kläger kann praxis-

gemäss diese Lohnforderungen in der vorliegenden Angelegenheit, trotz 

der unterlassenen Anfechtung der Kündigungen, weiterhin geltend ma-

chen, soweit nicht die Rechtmässigkeit der Kündigung und ihrer Umstän-

de an sich in Frage gestellt werden. Dementsprechend hat der Kläger 

noch Anspruch auf das vereinbarte Entgelt für einen Monat in der Höhe 

Fr. 17'472.08 (Brutto), bestehend aus dem Monatslohn von Fr. 15'925.--, 

der besonderen Sozialzulage im Sinne von Art. 29 PG von Fr. 220.-- so-

wie dem Anteil am 13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 1'327.08 (vgl. dazu 

Kl.-act. 23). Bezüglich der Kinderzulagen gilt es das Doppelbezugsverbot 

im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Fam-

ZG; SR 836.2) zu beachten. Sowohl der Kanton O.5._____ bezüglich der 

neu angetretenen Stelle ab März 2015, als auch das subsidiär anwendba-

re kantonale Personalgesetz des Kantons Graubünden für das bis Ende 

Mai 2015 fortwährende Arbeitsverhältnis mit dem Spital B._____ verwei-

sen für die Kinderzulagen auf das jeweilige kantonale Gesetz über die 

Familienzulagen und somit auch auf das FamZG. Somit richtet sich auch 

die Zuständigkeit noch dem FamZG. Gemäss Art. 13 Abs. 4 lit. b FamZG 

i.V.m. Art. 11 der Verordnung über die Familienzulagen (FamZV; 

SR 836.21) ist für Personen mit mehreren Arbeitgebern diejenige Famili-

enausgleichskasse zuständig bzw. die Familienzulagenordnung desjeni-

gen Kantons anwendbar, bei welchem der höchste Lohn ausgerichtet wird 

(vgl. dazu KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Familienzulagen, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2010. Art. 13 Rz. 44 ff.). Der An-

spruch auf Familienzulagen ist grundsätzlich akzessorisch zum Lohnan-

spruch (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 FamZG; KIESER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 13 

Rz. 50). Die besondere Sozialzulagen im Betrag von Fr. 220.-- (Spital 

B._____) bzw. Fr. 250.-- (Kantonsspital O.5._____) sind hingegen nicht 

- 26 -

als "Zulage derselben Art" zu qualifizieren, die dem FamZG unterstehen 

würde. Vielmehr sind sie mit einer Zulage nach arbeitsvertraglicher Rege-

lung vergleichbar (vgl. Art. 3 Abs. 2 in fine FamZG; KIESER/REICHMUTH, 

a.a.O., Art. 6 Rz. 21). Für die Bestimmung der Lohnhöhe ist vorliegend 

die widerklageweise geltend gemachte Anrechnungspflicht im Sinne von 

Art. 324 OR bzw. Art. 337c OR zu beachten (vgl. nachfolgende Erwä-

gung 8). Bei dieser Betrachtung beträgt das monatliche Entgelt des Klä-

gers beim Kantonsspital O.5._____ Fr. 12'859.73. Dasjenigen beim Be-

klagten, aufgrund der Anrechnungspflicht, hingegen nur noch den Diffe-

renzbetrag von Fr. 4'612.35 (Fr. 17'472.08 - Fr. 12'859.73). Dementspre-

chend sind die Kinderzulagen nach FamZG ab März 2015 beim Kantons-

spital O.5._____ nach deren kantonalen Ansätzen zu beziehen, ohne 

dass dem Kläger ein Anspruch auf einen allfälligen Differenzbetrag zuste-

hen würde, weil Art. 7 Abs. 2 FamZG für diese Konstellation nicht ein-

schlägig ist (vgl. dazu BGE 140 V 485). Daran würde auch die allfällige 

Berücksichtigung eines leistungsabhängigen Lohnanspruches für das 

Jahr 2015 pro rata temporis (vgl. dazu aber nachfolgende Erwägung 3e) 

nichts ändern, weil auch bei Berücksichtigung des vollen Bonus für 2015 

pro rata temporis das monatliche Entgelt beim Kantonspital O.5._____ 

immer noch höher wäre, nämlich Fr. 12'859.73 im Vergleich zum Diffe-

renzbetrag Fr. 6'603.--.

3. a) Hinsichtlich der geschuldeten Bonuszahlung für die Jahre 2014 und 2015 

aus dem Arbeitsverhältnis führte der Kläger aus, dass als bonusrelevan-

tes Ziel über Jahre hinweg lediglich die Einhaltung des vorgeschriebenen 

Budgets vereinbart worden sei. Die Höhe des Bonus sei für 2014 über-

dies auf max. 1.5 Monatslöhne festgelegt worden. Nachdem das Budget-

ziel in jedem Jahr erreicht und immer der maximale Bonus ausgezahlt 

worden sei, sei der Bonus zu einem fixen Lohnbestandteil geworden, 

womit sich für das Jahr 2014 ein Bonusanspruch von Fr. 23'887.-- ergebe. 

- 27 -

Für das Jahr 2015 habe er pro rata temporis ebenfalls Anspruch auf einen 

Bonus, welchen der Kläger auf Fr. 7'962.50 bezifferte.

b) Der Beklagte hingegen entgegnete diesen Ausführungen, dass die Bo-

nuszahlungen kein fixer Bestandteil des Monatslohnes geworden seien. 

Die jährliche Bonuszahlung werde gemäss Ziffer 5.2 des Arbeitsvertrages 

(Kl.-act. 3 und Bk.-act. 1) von der Kommission beschlossen und betrage 

maximal 1.5 Monatslöhne. Dem Kläger sei für das Jahr 2014 als Bonus 

ein halber Monatslohn ausbezahlt worden, wobei die Einhaltung des Bud-

gets positiv gewertet worden sei. Negativ habe sich die unbefriedigende 

Personalpolitik und die persönliche Performance des Klägers ausgewirkt. 

Anlässlich der Kommissionssitzung vom 25. März 2014 (vgl. Bk.-act. 23) 

sei vereinbart worden, dass für die Bonuszahlung die Personalpolitik und 

die Zufriedenheit des Personals berücksichtigt werde. In diesen Berei-

chen habe der Kläger die Ziele bei Weitem nicht erreicht.

c) Mit Schreiben vom 18. November 2015 gestand der Beklagte dem Kläger 

unter dem Titel "Bonus 2014" einen Betrag von Fr. 8'626.05 (Brutto) zu 

(vgl. Bk.-act. 20). Gemäss Lohnabrechnung vom 12. November 2015 er-

gab dies einen Nettobetrag von Fr. 8'060.10 (Bk.-act. 21). Dies erfolgte in 

einem Zeitpunkt, als die Klage vom 25. September 2015 bereits beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängig war (Art. 64 VRG). 

Insofern hat sich der Beklagte der klägerischen Forderung betreffend den 

Bonus 2014 gemäss Klage vom 25. September 2015 teilweise unterzo-

gen. Mit Schreiben vom 26. November 2015 wurde seitens des Klägers 

die Überweisung des vorstehend erwähnten (Brutto-)Betrages zur Kennt-

nis genommen und gleichzeitig an einem Bonus für das Jahre 2014 in der 

Höhe von Fr. 23'887.-- festgehalten (Beilage des Klägers zur Re-

plik/Widerklageantwort [Kl.-act. Replik/Widerklageantwort] 5). 

- 28 -

d) Bezüglich des grundsätzlich massgebenden übereinstimmenden tatsäch-

lichen Willens zweier Vertragsparteien trägt jede Partei die Beweislast für 

den von ihr behaupteten Willen. Wenn der Beweis misslingt, ist der Ver-

trag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 

4A_526/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.2.3; BGE 132 III 626 E.3.2). 

Ziffer 5.2 des Arbeitsvertrages vom 27./28. Oktober 2010 besagt, dass die 

jährliche Bonuszahlung von der Kommission (ab dem Geschäftsjahr 

2011) aufgrund der Erfüllung der Zielvereinbarung festgelegt wird und 

maximal 1.5 Monatslöhne (in casu Fr. 15'925 x 1.5 = Fr. 23'887.5 [Brutto]) 

beträgt. Da der Begriff des "Bonus" dem Obligationenrecht fremd ist, 

muss allenfalls im Einzelfall bestimmt werden, ob ein vereinbarter Bonus 

als Gratifikation im Sinne von Art. 322d OR oder als Teil des Lohnes im 

Sinne von Art. 322 OR zu qualifizieren ist (Urteil des Bundesgerichts 

4A_565/2015 vom 14. April 2016 E.2; BGE 141 III 407 E.4.1). Hinsichtlich 

der Klassifizierung dieser Bonusabrede ist zu würdigen, dass im Arbeits-

vertrag vom 27./28. Oktober 2010 (Kl.-act. 3 und Bk.-act. 1) die Bonusre-

gelung, benannt als "5.2. Bonuszahlung", unter der Ziffer 5 mit der Über-

schrift "Lohn" aufgeführt ist. Ausserdem lässt sich dem Protokoll der Spi-

talkommission vom 25. März 2014 entnehmen, dass ein Mitglied der Spi-

talkommission (Dr. med. E._____) den Bonus als Lohnbestandteil be-

zeichnete und darüber hinaus eine Überprüfung des Bonussystems in 

den Arbeitsverträgen infolge Unzufriedenheit mit den bestehenden Sys-

tem seitens der Kommission beschlossen wurde (vgl. Bk.-act. 23, S. 9 f.). 

Dies wird allerdings dadurch relativiert, dass Dr. med. E._____ im weite-

ren Verlauf der Diskussion trotzdem von einer variablen Höhe der Bonus-

zahlung auszugehen scheint und festhält, dass ein Rückgang auf 1.25 

Monatslöhne ein deutliches Signal darstellen würde. Insofern ist dieser 

protokollierten Wortwahl keine überragende Bedeutung zuzumessen. 

Weiter wurde soweit ersichtlich bisher jedes Jahr ein solcher Bonus aus-

gerichtet und der Beklagte stellte einen grundsätzlichen Bonusanspruch 

auch für das Jahr 2014 nicht in Frage und stand dem Kläger einen redu-

- 29 -

zierten Bonus zu. Andererseits ist der maximal zu gewährende Bonus von 

1.5 Monatslöhnen in der Höhe von Fr. 23'887.50 im Vergleich zum Jah-

reslohn in der Höhe von Fr. 209'664.96.-- (d.h. entspricht ca. 9 % des 

Jahreslohnes) als akzessorisch zu betrachten, womit eine Qualifikation 

als Gratifikation ohne weiteres in Frage kommt (vgl. dazu BGE 129 III 

276; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 4A_565/2015 vom 14. April 

2016 E.2.2.2 für die Rechtslage bei sehr hohen Gesamteinkommen). 

Massgebend ist nun inwiefern der Kommission ein Ermessenspielraum 

bei der Festlegung der Bonushöhe zukommt. Aus der Formulierung der 

Bonusabrede ergibt sich nicht, dass nur die Einhaltung des Budgets als 

jährliches Ziel vereinbart war und bei allfälliger Erfüllung dieses Zieles der 

maximale Bonus von 1.5 Monatslöhnen in jedem Fall geschuldet wäre, so 

wie dies vom Kläger behauptet wird. Der Beklagte bestreitet, dass für das 

Jahr 2014 nur die Einhaltung des Budgets vereinbart gewesen sei. Aus-

serdem wendet er sich auch gegen die klägerische Ansicht, dass der Bo-

nus zu einem fixen Lohnbestandteil infolge mehrfacher Auszahlung in 

gleicher Höhe geworden sei. Hinsichtlich des vereinbarten Zieles, ver-

weist er auf die Beratung anlässlich der Kommissionssitzung vom 

25. März 2014, wo auch die Personalzufriedenheit als Bewertungskriteri-

um diskutiert worden sei. Aus den vorliegenden Protokollen der Kommis-

sion ergibt sich, dass jeweils im März/April des Folgejahres eine Diskus-

sion und ein Entscheid über den Bonus des Klägers und der weiteren Ge-

schäftsleitungsmitglieder erfolgten. Im Protokollauszug vom 25. März 

2014 wurde der Bonus des Klägers für das Jahr 2013 auf 1.5 Monatslöh-

ne festgesetzt (Kl.-act. 6). Dem seitens des Beklagten eingereichten Pro-

tokoll vom 25. März 2014 (Bk.-act. 23) lässt sich weiter entnehmen, dass 

zumindest im Hinblick auf das Jahr 2014 die Personalzufriedenheit ein 

Thema im Zusammenhang mit der Bonusdiskussion war, wobei es auch 

bereits hinsichtlich des Bonus für das Jahr 2013 Voten gab, die Mitarbei-

terzufriedenheit zu berücksichtigen. Gemäss Protokollauszug vom 

26. März 2013 wurde dem Kläger für das Jahr 2012 ein Bonus von 1.5 

- 30 -

Monatslöhnen gewährt (Kl.-act. 7). Gemäss protokollierter Aussage des 

Klägers im selben Protokollauszug, betrug sein Bonus für das Jahr 2011 

1.25 Monatslöhne (Kl.-act. 7). Dementsprechend ist die klägerische Be-

hauptung (siehe Klage vom 25. September 2015 Rz. 11 und Re-

plik/Widerklageantwort Rz. 89), dass er mit Ausnahme des Jahres 2014 

immer einen Bonus von 1.5 Monatslöhnen erhalten habe, nicht hinrei-

chend belegt und es ist von einer in variabler Höhe gehandhabten Bonus-

zahlung auszugehen. Weiter standen bisher auch bloss in den drei Ge-

schäftsjahren 2011 bis 2013 Bonuszahlungen an den Kläger zur Debatte, 

ohne dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Thema war resp. 

bereits erfolgt war. In Anbetracht der gesamten Umstände, insbesondere 

des nicht fix festgelegten Bonusbetrages bzw. mangels fest vereinbarter 

verbindlicher Kriterien und Kennzahlen, welche eine summenmässige Be-

rechnung des Bonus ohne weiteres ermöglichen würden, sowie aufgrund 

der tatsächlich in variabler Höhe gehandhabten Bonusauszahlung, ist vor-

liegend nicht von einer Bonusregelung auszugehen, welche Lohnbestand-

teil darstellt. Das Gericht ist vielmehr zur Überzeugung gelangt, dass sich 

die Kommission sowohl bezüglich der Höhe des Bonus als auch bezüg-

lich der zu erfüllenden Ziele einen erheblichen Ermessensspielraum im 

Sinne einer ermessensgeprägten subjektiven Einschätzung der persönli-

chen Arbeitsleistung des Klägers ausbedingen wollte und dies auch so 

gehandhabt wurde. Weiter ist auch die Akzessorietät der Bonuszahlung 

zum Grundlohn ausgewiesen und diese Bonusabrede ist als (unechte) 

Gratifikation im Sinne von Art. 322d OR zu qualifizieren.

Unter dieser Voraussetzung bestünde der maximale Anspruch des Klä-

gers auf den Bonus nur, wenn tatsächlich bloss die Einhaltung des Bud-

gets für das Jahr 2014 als Zielvorgabe vereinbart gewesen wäre und jeg-

liche Kürzung des Bonus als Ermessensmissbrauch zu qualifizieren wäre. 

Für das Jahr 2014 ist nicht aktenmässig erstellt, dass bloss die Einhaltung 

des Budgets als Ziel vereinbart wurde. Weitere diesbezüglich geeignete 

- 31 -

und beantragte Beweisvorkehrungen, sind nicht ersichtlich. In Anbetracht 

dieser Umstände, ist nicht mit dem erforderlichen Beweismass (vgl. dazu 

BGE 128 III 271 E.2b/aa) erwiesen, dass dem Kläger aufgrund der ver-

einbarten und erreichten Ziele einen Bonusanspruch für das Jahr 2014 in 

der Höhe von 1.5 Monatslöhnen zusteht und somit auch nicht, dass der 

zugestandene Betrag von Fr. 8'626.05 (Brutto) einen Missbrauch des der 

Kommission zustehenden Ermessens hinsichtlich der Höhe des Bonus 

2014 darstellt. Die entsprechenden Folgen der Beweislosigkeit hat der 

Kläger zu tragen, weil er diesen arbeitsvertraglichen Anspruch geltend 

macht, die Erfüllung der Anspruchskriterien aber nicht nachweisen kann.

e) Für einen allfälligen Bonusanspruch 2015 pro rata temporis gilt es 

Art. 322d Abs. 2 OR zu beachten. Endet das Arbeitsverhältnis, wie im vor-

liegenden Fall bezüglich des Jahres 2015, bevor der Anlass zur Ausrich-

tung der Sondervergütung eingetreten ist, hat der Arbeitnehmer nur einen 

Anspruch pro rata temporis, wenn dies verabredet wurde. Eine solche Ab-

rede lässt sich aber dem Arbeitsvertrag vom 27./28. Oktober 2010 nicht 

entnehmen. Dass dies betriebsüblich wäre, ist ebenfalls nicht ausgewie-

sen. Auch die Freistellung des Klägers ab November 2014 vermag daran 

nichts zu ändern. Das Bundesgericht entschied zwar in BGE 136 III 313, 

dass ein Arbeitnehmer noch einen anteilsmässigen Anspruch auf einen 

Bonus habe, weil der Arbeitgeber im genannten Urteil die Verhinderung 

an der Arbeitsleistung durch seinen Lohnzahlungsrückstand zu verant-

worten hatte. Diese Situation ist aber, wenn überhaupt, nur bezüglich der 

Bonusperiode 2014 vergleichbar. Hingegen nicht für das Jahr 2015, weil 

das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger Ende 2015 nicht mehr bestanden 

hat und auch keine Ziele vereinbart wurden. Insofern steht dem Kläger 

kein Bonusanspruch pro rata temporis für das Jahr 2015 zu.

4. a) Der Kläger fordert aufgrund einer seitens des Beklagten zu verantworten-

den Persönlichkeitsverletzung im Zusammenhang mit einer rufschädigen-

- 32 -

den Medienkommunikation gestützt auf das SHG teilklageweise den Be-

trag von Fr. 191'149.99. Dieser setzt sich gemäss seiner Berechnung aus 

einer erlittenen Lohndifferenz von Fr. 7'079.63 pro Monat für den Zeitraum 

Juni bis September 2015 sowie für zumindest weitere 24 Monate zusam-

men. Hinsichtlich der Widerrechtlichkeit führte der Kläger aus, dass die 

Art und Weise der Entlassung durch die Spitalkommission persönlich-

keitsverletzend gewesen sei, wobei eine solche Persönlichkeitsverletzung 

immer rechtswidrig sei. Persönliche Differenzen gehörten - ob berechtigt 

oder unberechtigt - nicht an die Öffentlichkeit. Die unverhältnismässige 

und nicht im öffentlichen Interesse liegende Kommunikation des Beklag-

ten mit den Medien habe dem Ruf des Klägers erheblich geschadet und 

beeinträchtige ihn fortwährend und in hohem Masse im sozialen und wirt-

schaftlichen Ansehen. Darüber hinaus sei auch die Kausalität des einge-

tretenen und ausgewiesenen Vermögenschadens gegeben, weil er bisher 

keine neue vergleichbare und seinen Qualifikationen entsprechende Stel-

le gefunden habe und dies auf die Art und Weise der Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses sowie ihrer Publikation zurückzuführen sei.

b) Der Beklagte pflichtete dem Kläger insoweit bei, als dass ein allfälliger 

Anspruch auf Schadenersatz für die Folgen der veröffentlichen Medien-

mitteilung und dem Radiointerview nach dem kantonalen Staatshaftungs-

gesetz zu beurteilen sei. Hingegen könne der Beklagte weder für reisseri-

sche Schlagzeilen noch unwahre Behauptungen der Medien, welche sich 

nicht aus der Medienmitteilung ergäben, verantwortlich gemacht werden. 

Nach Ansicht des Beklagten bestand an der Information der Öffentlichkeit 

über die Trennung vom Kläger in seiner Funktion als CEO des Spitals 

B._____ und die Neubesetzung dieser Stelle ein öffentliches Interesse. 

Es stelle keine Persönlichkeitsverletzung dar, wenn in den Medien über 

die Auflösung des Arbeitsverhältnisses berichtet werde und die Medien-

mitteilung enthalte keine persönlichkeitsverletzenden Elemente. Der dort 

angeführte Vertrauensverlust sei mehrfach in Protokollen festgehalten 

- 33 -

und entspreche der Wahrheit. Selbst der Kläger habe eingeräumt, dass 

das Vertrauen ihm gegenüber auf einem Tiefstand sei. Weiter verletzte 

auch das Radiointerview des Kommissionspräsidenten F._____ die Per-

sönlichkeitsrechte des Klägers nicht. Der Vertrauensverlust und die er-

hebliche Störung der Kommunikation zwischen den Parteien seien aus-

gewiesen.

c) Gemäss Art. 3 SHG haftet das Gemeinwesen für einen Schaden, der Drit-

ten durch die Organe und in ihrem Dienst stehenden Personen bei der 

Ausübung dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird (siehe 

Botschaft 2006 - 2007 Heft Nr. 11, S. 1360). Infolge des Verweises in 

Art. 1 Abs. 4 SHG auf den Abschnitt des Schweizerischen Obligationen-

rechts über die Entstehung von Obligationen durch unerlaubte Handlun-

gen (Art. 41 ff.), muss auch in Staatshaftungsfällen die Widerrechtlichkeit 

entfallen, sofern Rechtfertigungsgründe vorliegen. Im Zusammenhang mit 

Persönlichkeitsverletzungen ergibt sich aus Art. 28 Abs. 2 ZGB der Recht-

fertigungsgrund des überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse 

(HEIERLI/SCHNYDER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kommen-

tar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 52 Rz. 23c). Als Ge-

meinwesen gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a SHG der Kanton, die Regio-

nen (resp. Bezirke und Kreise in der Fassung bis 31. Dezember 2015; vgl. 

dazu auch Art. 108 Abs. 4 KV) und Gemeinden sowie die übrigen öffent-

lich-rechtlichen Körperschaften und deren selbständige Anstalten. Die 

Staatshaftung gemäss SHG ist als Kausalhaftung ausgestaltet, welche im 

Prinzip kein Verschulden voraussetzt (Botschaft 2006 - 2007 Heft Nr. 11, 

S. 1367). Die massgebende Frage ist, ob die Medienmitteilung der Kom-

mission vom 30. Oktober 2014 sowie das Radiointerview des Kommissi-

onspräsidenten vom selben Tag als rechtswidrige Persönlichkeitsverlet-

zung zu qualifizieren sind, welche kausal den vom Kläger geltend ge-

machten Vermögensschaden bewirkt haben. Nicht massgebend für die 

Haftung des Gemeinwesens kann hingegen sein, inwiefern die Medien 

- 34 -

diese Informationen aufgearbeitet und weiterverbreitet haben (siehe dazu 

BGE 118 Ib 473 E.18b). Die strittige Medienmitteilung, welche am Morgen 

des 30. Oktober 2014 veröffentlich wurde, kommunizierte die sofortige 

Auflösung der Anstellungsverträge mit Dr. med. G._____ sowie dem Klä-

ger. Zur Begründung der Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit 

dem Kläger wurde ausgeführt, dass die Haltung der Kommission zur be-

trieblichen und wirtschaftlichen Spitalführung nicht mehr mit derjenigen 

des CEO übereinstimme, was zu einem Vertrauensverlust beigetragen 

habe. Weiter seien die Differenzen zu gross, als dass sie noch überwun-

den werden könnten. In solchen Situationen sei es zudem üblich, per so-

fort getrennte Wege zu gehen, nicht zuletzt auch darum, weil dadurch der 

Weg für die Zukunft frei gemacht werden könne. Ausserdem wurde noch 

über die getroffene ad-interim Lösung sowie die nächsten Schritte infor-

miert. Die Medienmitteilung schloss mit der Feststellung, dass die Kom-

mission hoffe mit diesen Massnahmen einen ersten Schritt zur Schaffung 

von Vertrauen zu machen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im 

fraglichen Radiobeitrag, welcher auch das Interview mit dem Kommis-

sionpräsidenten enthält, äusserte sich dieser folgendermassen bezüglich 

des Klägers: Vertrauensbasis und vor allem auch die Kommunikation und 

das Vertrauen innerhalb des Hauses habe in letzter Zeit schwer gelitten. 

Auch hier sei keine Basis zum im Spital B._____ ein gutes Klima zu 

schaffen. 

Die Tätigkeit als CEO eines Spitals mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft 

steht wesensgemäss in einem gewissen Fokus der Öffentlichkeit, denn es 

handelt sich um den Themenbereich der öffentlichen Gesundheitsversor-

gung. Insofern war auch der Kläger in dieser leitenden Funktion einer sol-

chen Institution, welche bereits früher in der öffentlichen Diskussion prä-

sent war, von Anfang an in der Öffentlichkeit exponiert. 

- 35 -

aa) Der Kläger rügt die Art und Weise der Entlassung und die Medienkom-

munikation sowie die Bekanntgabe von persönlichen Differenzen an die 

Öffentlichkeit als persönlichkeitsverletzend bzw. rufschädigend. Die fal-

schen Anschuldigungen und Behauptungen der Kommission sowie die 

aufgrund der negativen Medienmitteilung lancierte mediale Berichterstat-

tung sei weder verhältnismässig gewesen, noch habe daran ein öffentli-

ches Interesse bestanden, welches ein solches Vorgehen habe rechtferti-

gen können. Der Schutz der Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 

ZGB umfasst insbesondere auch das berufliche und gesellschaftliche An-

sehen (BGE 129 III 49 E.2.2; vgl. auch zur Parallelität des zivil- und ver-

fassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes im Sinne von Art. 13 Abs. 1 

der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 

101]: Urteil des Bundesgerichts 1C_448/2008 vom 13. März 2009 E. 3.1 

f.). Im Rahmen des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes dürfen Mittei-

lungen durch die Presse nicht unnötig verletzend, nicht in wesentlichen 

Punkten unzutreffend sein oder eine Person in einem falschen Licht zei-

gen, dass sie in ihrem Ansehen empfindlich herabsetzt (BGE 129 III 529 

E.3.1). Soweit ein Informationsbedürfnis besteht, lässt sich aber ein Ein-

griff in die Persönlichkeit auch durch die Presse rechtfertigen (vgl. zum 

Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2A.312/2004 vom 22. April 2005 E. 4.3 

mit Hinweis auf BGE 129 III 529 E.3.1).

bb) Die strittige Medienmitteilung erweist sich nach Ansicht des Gerichts 

grundsätzlich als sachliche Information betreffend den Personalentschei-

dungen bei einer Institution des Gesundheitswesens mit öffentlicher Trä-

gerschaft, welche keine offensichtlichen herabsetzenden Äusserungen 

gegenüber dem Kläger enthält. Weiter werden auch die weiteren (schwie-

rigen) Begleitumstände, nämlich die gleichzeitige Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses mit Dr. med. G._____ und die Gründe dafür, erwähnt. 

Die von der Kommission gewählte Aussage bezüglich des Klägers, dass 

"der Anstellungsvertrag ebenfalls per sofort aufgelöst" werde, erscheint 

- 36 -

hingegen als nicht besonders gelungen. Es ist nicht von der Hand zu wei-

sen, dass diese Formulierung den Eindruck einer fristlosen Entlassung 

erwecken könnte und der durchschnittliche Leser nicht ohne weiteres auf 

eine ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung 

schliesst. Zutreffender wäre von einer ordentlichen Beendigung des Ar-

beitsverhältnisses gesprochen worden, wobei die Funktion, wie in solchen 

Fällen üblich, per sofort abgegeben werde. Dass eine sofortige Niederle-

gung der Funktion in solchen Fällen üblich sei, wurde in der Medienmittei-

lung dann doch noch erwähnt und relativierte einen allfällig erweckten 

Eindruck eines fristlos aufgelösten Arbeitsverhältnisses etwas. Gemäss 

Art. 25 KV informieren die Behörden die Öffentlichkeit regelmässig über 

ihre Tätigkeit. Dies stellt ein verbindlicher Informationsauftrag für die 

Behörden sämtlicher Ebenen des Kantons dar (CAVEGN, in: BÄNZI-

GER/MENGIARDI/TOLLER & Partner [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des 

Kantons Graubünden, Chur/Glarus/Zürich 2006, Art. 25 Rz. 6 ff.; GRP 

2002/2003, S. 279). Die allgemeine behördliche Öffentlichkeitsarbeit hat 

sich am öffentlichen Interesse auszurichten und wird durch entgegenste-

hende öffentliche und private Interessen beschränkt (siehe BGE 104 Ia 88 

E.6; vgl. dazu auch BGE 107 Ia 304 E.4). Keine Schranken werden über-

schritten, wenn beispielsweise die Information im Interesse der öffentli-

chen Gesundheit liegt, zutreffend ist und im Rahmen eines weit gespann-

ten Ermessens nicht unvertretbar erscheint (BGE 118 Ib 473 E.4b). Eine 

Information durch eine Behörde ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung insbesondere nicht rechtswidrig, wenn sie korrekt und sach-

gemäss erfolgte und die Information zur Aufgabe der Behörde gehört. Für 

die Annahme der Rechtswidrigkeit bedürfte es vielmehr einer Informati-

onstätigkeit, welche sich als unvertretbar erweist (vgl. dazu BGE 118 Ib 

473 E.7). An der Information der Öffentlichkeit über Personalentscheide in 

einer von der öffentlichen Hand geführten Einrichtung des Gesundheits-

wesens ist, auch aufgrund der bereits früher erfolgten Berichterstattung in 

diesem Zusammenhang (vgl. den Onlinebeitrag vom 4. September 2014 

- 37 -

[Bk.-act. 37]), ein gewichtiges öffentliches Interesse zu bejahen. Denn für 

die Gewährleistung des öffentlichen Gesundheitswesen in der Region, er-

scheint es erforderlich, dass ein entsprechendes Vertrauen in der Bevöl-

kerung zu den öffentlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens be-

steht und dass nach der bereits erfolgten (negativen) Berichterstattung 

eine proaktive Information der Bevölkerung über die getroffenen Mass-

nahmen hinsichtlich der weiteren Entwicklung angezeigt war. Demge-

genüber stünden insbesondere die Interessen des Klägers an seiner be-

ruflichen Reputation, welche gemäss klägerischer Darstellung tangiert 

worden sei. In Anbetracht der gesamten Umstände, kann nicht davon ge-

sprochen werden, dass die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit 

im vorliegenden Fall unvertretbar war. So wurden beispielsweise die Be-

gleitumstände, welche zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem 

Kläger führten, ebenfalls erwähnt (anders im vergleichbaren Fall, welcher 

dem Urteil des Bundesgerichts 2A.312/2004 vom 22. April 2005 zugrunde 

lag) und die Gefahr einer Interpretation durch die Öffentlichkeit, dass der 

Kläger aufgrund mangelnder beruflicher Kompetenz alleine für die, in der 

Öffentlichkeit diskutierte, problematische Situation in der fraglichen Spi-

talabteilung verantwortlich sei, ist im vorliegenden Fall nicht als nahelie-

gend einzustufen. Ausserdem wurde der Fokus der Kommunikation auf 

eine fehlendes Vertrauensverhältnis sowie Differenzen zwischen der 

Kommission und dem Kläger hinsichtlich der weiteren Entwicklung des 

Spitales gelegt. Dies impliziert nicht zwingend mangelnde berufliche 

Kompetenz oder anderweitige persönliche Schwächen. Ob die angeführ-

ten Gründe tatsächlich eine Kündigung rechtfertigten, kann wie vorste-

hend dargelegt (siehe Erwägung 1b/ee), in diesem Klageverfahren aber 

nicht mehr überprüft werden um damit eine entsprechende Schadener-

satzforderung zu begründen, da auch dies auf die Überprüfung der Kün-

digung an sich herauslaufen würde. Trotz der sicherlich nicht optimal ge-

lungenen Formulierung der Medienmitteilung, ist eine rechtswidrige bzw. 

ungerechtfertigte Persönlichkeitsverletzung infolge der Informationstätig-

- 38 -

keit im Ergebnis zu verneinen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 

2A.27/2006 vom 20. November 2006 E.7.2.3).

d) Art. 4 Abs. 1 SHG statuiert auch noch eine (Billigkeits-)Haftung des Ge-

meinwesens für rechtmässig zugefügten Schaden, wenn einer einzelnen 

oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zuge-

fügt wird und es nicht zumutbar ist, das die oder der Geschädigte den 

Schaden selber trägt (vgl. auch Art. 26 Abs. 2 KV). Die Haftung des Ge-

meinwesens für rechtmässiges Handeln entfällt insbesondere bei gewerb-

licher Tätigkeit des Gemeinwesen oder wenn die geschädigte Person 

durch eigenes Handeln Anlass zur Schädigung gegeben hat (Art. 4 Abs. 2 

SHG). Ein typischer Anwendungsfall kann beispielsweise die Ausführung 

von rechtmässigen bzw. gerechtfertigten polizeilichen Handlungen sein, 

wobei ein unbeteiligter Dritter, welcher nicht durch eigenes Handeln An-

lass zur Schädigung gegeben hat, zu unverhältnismässig grossem Scha-

den kommt und es nicht zumutbar ist, dass dieser den Schaden selber 

trägt. Diese Bestimmung ist restriktiv anzuwenden (vgl. zum Ganzen Bot-

schaft 2006 - 2007 Heft Nr. 11, S. 1367 f. sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHL-

MANN, a.a.O., Rz. 2166 ff.). Die vorliegende Situation ist mit dem genann-

ten Normbeispiel nicht zu vergleichen. Insbesondere handelt es sich beim 

Kläger nicht um einen vollständig unbeteiligten Dritten, sondern er trug als 

CEO operative Führungsverantwortung für das Spital B._____. Ausser-

dem ist aktenkundig, dass schon früher über einen Abgang des Klägers 

bei einem früheren Arbeitgeber medial berichtet wurde (Bk.-act. 28). In 

Nachachtung der Prämisse, wonach die Billigkeitshaftung nur sehr restrik-

tiv zu bejahen ist, rechtfertigt sich dementsprechend keine Anwendung 

von Art. 4 SHG.

e) Auch die vom Kläger geltend gemachte Kausalität zwischen den öffentli-

chen Äusserungen seitens des Beklagten und der geltend gemachten 

Einkommenseinbusse, wäre im Übrigen nicht überwiegend wahrschein-

- 39 -

lich ausgewiesen (vgl. zum Begriff der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

BGE 130 III 321 E.3.3, 107 II 269 E.1b). Der Kläger führte aus, dass nach 

dem natürlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahren eine 

negative Berichterstattung in den Medien die Chance auf eine neue Er-

werbstätigkeit unmöglich macht oder zumindest erheblich erschwert, weil 

potenzielle Arbeitgeber in der heutigen Zeit eine Suchmaschinenabfrage 

im Internet durchführten und so Kandidaten mit negativen Bericht schon 

schwerwiegende Nachteile bei der Stellensuche hinsichtlich einer neuen 

adäquaten Anstellung erfahren würden. Dies ist nicht ohne weiteres ein-

sichtig. Der Kläger führt selber aus, dass eine Möglichkeit diese Verhal-

tensweise der potenziellen Arbeitgeber zu ändern, eine Beeinflussung der 

Suchmaschinenresultate sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass in 

Nachachtung des Urteil C-131 12 des Europäischen Gerichtshofes vom 

13. Mai 2014 beispielsweise der Suchmaschinenbetreiber Google die 

Möglichkeit bietet, bestimmte Suchmaschineneinträge zu entfernen. Die-

se Möglichkeit steht soweit ersichtlich faktisch auch in der Schweiz zu 

Verfügung, auch wenn das erwähnte Urteil nicht direkt auf die Schweiz 

übertragbar ist (vgl. dazu auch WEBER/HEINRICH, Braucht die Schweiz ein 

Recht auf Vergessen im Internet?, in: EPINEY/DIEZIG, Schweizerisches 

Jahrbuch für Europarecht 2013/2014, Zürich 2014, S. 301 ff. [S. 318]). 

Dem Kläger stünde somit seit geraumer Zeit die Möglichkeit offen, einen 

Antrag auf Entfernung der Suchergebnisse zu stellen, welche auf die, 

gemäss seiner Darstellung, rufschädigenden Medienberichten verweisen. 

Dass er dies erfolglos versucht hat, legt der Kläger vorliegend aber nicht 

dar. Aus dem vom Kläger eingereichten Schreiben eines von ihm beauf-

tragten Headhunters (Kl.-act. 26), wonach die Stellensuche für den Kläger 

auf nicht absehbare Zeit äusserst anspruchsvoll bleiben werde, wenn es 

nicht gelinge das Suchmaschinenresultat bei Google zu beeinflussen oder 

die mediale Berichterstattung in ein positiveres Licht zu rücken, ergibt sich 

nicht anderes. Denn ansonsten gibt dieser nur die klägerische Einschät-

zung der Umstände und Auswirkungen infolge der Beendigung des Ar-

- 40 -

beitsverhältnisses mit dem Kläger wieder. Ausserdem ist die mediale Be-

richterstattung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Spital 

B._____ nicht die einzige in den Suchmaschinen auffindbare Beendigung 

eines Arbeitsverhältnisses des Klägers in einer Führungsposition eines 

Spitals. Ebenso wurde im Jahre 2003 über die sofortige Freistellung des 

Klägers als Direktor des Spitals O.7._____ berichtet (Bk.-act. 33). Dem in 

einer Regionalzeitung erschienenen Bericht lässt sich entnehmen, dass 

Stillschweigen über die Gründe der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

vereinbart worden sei und dass die Freistellung auf Wunsch des Klägers 

erfolgt sei. Weiter lässt sich dem Bericht noch entnehmen, dass beim Spi-

tal O.7._____ Probleme im Bereich des Personals vorhanden gewesen 

seien. Die Auflösung des Vertragsverhältnisses erfolge nicht im Streit und 

der Kläger habe einen guten Job gemacht. Auch wenn der Kläger bezüg-

lich dieser früheren Arbeitsstelle im Zeitraum von Oktober 2002 bis Mai 

2003 vorbringt, dass er die ihm übertragenen Aufgaben zur vollen Zufrie-

denheit seines Arbeitgebers erfüllt habe und auf das entsprechende 

Zeugnis verweist (Kl.-act. Replik/Widerklageantwort 28), ändert dies 

nichts am Umstand, dass ein potenzieller Arbeitgeber diesen Medienbe-

richt über die doch abrupte Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem 

Spital O.7._____ immer noch über eine Suchmaschinensuche auffinden 

kann und sich dann allenfalls über die Hintergründe Gedanken macht. 

Dem Kläger stünde dabei aber im Rahmen der Korrespondenz oder eines 

Gespräches mit dem potenziellen Arbeitgeber immer noch die Darlegung 

seiner Sicht der Dinge offen. Gemäss dem Kläger, würden aber seine 

Bewerbungen, einzig aufgrund der vom Beklagten lancierten negativ ge-

prägten Information der Öffentlichkeit, ohne vorgängige Möglichkeit zum 

Gespräch retourniert. Entsprechende Hintergründe für allfällige Absagen 

auf eine Stellenbewerbung sind aber nicht ausgewiesen. In Anbetracht 

der vorstehend erwähnten Umstände, erscheinen die vorgebrachten 

Schwierigkeiten des Klägers auf dem Arbeitsmarkt eine vergleichbare 

- 41 -

Führungsposition zu erhalten, nicht überwiegend wahrscheinlich auf die 

Information der Öffentlichkeit durch den Beklagten zurückzuführen.

f) Bei diesem Ergebnis, die geltend gemachte Staatshaftung aufgrund der 

persönlichkeitsverletzenden Information der Öffentlichkeit seitens des Be-

klagten betreffend, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Schadensbe-

rechnung des Klägers. Das klägerische Rechtsbegehren 1 über den Be-

trag von Fr. 191'149.99 zzgl. Zins zu 5 % seit 1. August 2016 ist dement-

sprechend abzuweisen.

5. a) Bezüglich der im klägerischen Rechtsbegehren 3 geltend gemachten Ge-

nugtuung in der Höhe von Fr. 20'000.-- zzgl. Zins zu 5 % seit dem 30. Ok-

tober 2014 argumentierte der Kläger analog zum geltend gemachten 

Schadenersatz aufgrund der rufschädigenden Kommunikation (vgl. vor-

stehende Erwägung 4). Weiter verletzte das Verhalten der Kommission 

auch die Fürsorgepflicht im Sinne von Art. 46 PG i.V.m. Art. 328 OR. Ins-

gesamt betrachtet verletze das Vorgehen und das Verhalten der Kommis-

sion die Persönlichkeit des Klägers, wobei die Schwere des Verstosses 

sowie das Verschulden des Beklagten eine Genugtuung in der Höhe von 

Fr. 20'000.-- rechtfertige.

b) Der Beklagte wies hingegen darauf hin, dass weder durch die Entlassung 

des Klägers noch durch die Medienmitteilung eine Verletzung der Persön-

lichkeitsrechte des Klägers erfolgt sei. Die Medien seien sachlich und 

wahrheitsgetreu informiert worden und die Entlassung sei gerechtfertigt 

gewesen und die damit einhergehende Freistellung üblich. Der Vorwurf 

der Verletzung der Fürsorgepflicht wurde zurückgewiesen. Der Kläger sei 

aufgrund seiner Funktion für eine gute Personalführung im Spital verant-

wortlich gewesen und nicht die Kommission. Diese habe den Kläger 

mehrfach gerügt, dass er nicht mir ihr kommuniziere und Informationen 

nicht bzw. nur auf Nachfrage herausgebe. Der Beklagte schloss mit der 

- 42 -

Feststellung, dass es an einer widerrechtlichen Schädigung und einem 

adäquaten Kausalzusammenhang fehle, womit kein Anspruch auf eine 

Genugtuung bestehe.

c) Gemäss vorstehender Erwägung 4 ist das Gericht zum Schluss gekom-

men, dass die Information der Öffentlichkeit bezüglich der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger weder als widerrechtlich zu er-

achten ist, noch dass der geltend gemachte Schaden kausal auf die In-

formationstätigkeit seitens des Beklagten zurückzuführen ist. Gemäss 

Art. 5 SHG richten sich im Staatshaftungsverfahren allfällige Genugtu-

ungsansprüche nach Art. 49 OR. Der zivilrechtliche Genugtuungsan-

spruch soll das durch einen widerrechtlichen Eingriff erlittene immaterielle 

Unbill ersetzen (HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 47 Rz. 1). Für den vorlie-

genden Fall setzt er insbesondere eine rechtswidrige Verletzung der Per-

sönlichkeit voraus, wobei der Genugtuung subsidiären Charakter zu-

kommt. Weiter muss die Schwere der Persönlichkeitsverletzung eine Ge-

nugtuung rechtfertigen und es kann gemäss Art. 49 Abs. 2 OR auch auf 

eine andere Art der Genugtuung als die Zusprache einer Geldsumme er-

kannt werden, beispielsweise eine öffentliche Richtigstellung oder eine 

Urteilspublikation (vgl. zum Ganzen HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., Art. 49 

Rz. 1 f. und 17). Mangels Widerrechtlichkeit der Informationstätigkeit sei-

tens des Beklagten, entfällt im vorliegenden Fall der Anspruch des Klä-

gers auf eine Genugtuung. Daran ändert auch das Zitat des Kläger aus 

dem Jahresbericht 2014 (vgl. Kl.-act. 28) nichts, welcher im Wesentlichen 

dieselben Aussagen wie die Medienmitteilung vom 30. Oktober 2014 

enthält, nämlich dass zwischen der Kommission und dem Kläger Diffe-

renzen bezüglich der Spitalführung und -positionierung bestanden haben 

und auch der Problembereich Personal in einer bestimmten Spitalabtei-

lung angesprochen wurde. Eine bewusste Herabsetzung des Rufes des 

Klägers ist nicht ersichtlich.

- 43 -

Bezüglich der ebenfalls geltend gemachten Verletzung der Fürsorgepflicht 

gegenüber dem Kläger durch die Kommission, indem diese es insbeson-

dere unterlassen habe, alle zumutbaren Massnahmen zu ergreifen um die 

geltend gemachten Differenzen zu bereinigen bzw. die Lage zu entspan-

nen, führte der Kläger an, dass dies gemäss Rechtsprechung zu Art. 328 

OR eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers darstelle. 

Art. 328 OR, welcher die Pflicht zur Achtung und dem Schutz der Persön-

lichkeit des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis statuiert und eine Konkre-

tisierung von Art. 28 ZGB für das Arbeitsverhältnis darstellt, ist für den 

vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt mit dem Thema der ungerecht-

fertigten bzw. missbräuchlichen Kündigung sowie einer dadurch geschul-

deten Entschädigung gemäss Art. 336a OR verknüpft. Die Sanktion 

gemäss Art. 366a OR als Folge einer missbräuchlichen Kündigung lässt 

kaum mehr Raum für die Anwendung von Art. 49 OR betreffend die Zu-

sprache einer Genugtuung aufgrund einer widerrechtlichen Persönlich-

keitsverletzung (PORTMANN, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler 

Kommentar, 5. Aufl., Obligationenrecht I, Basel 2011, Art. 336a Rz. 8). 

Wie vorstehend in der Erwägung 1b/ee bereits aufgeführt, kann die 

Rechtmässigkeit und Begründetheit der Kündigung im vorliegenden Ver-

fahren aufgrund des Prinzips der Einmaligkeit des Rechtsschutzes nicht 

mehr in Frage gestellt werden. Die Zusprache einer Entschädigung im 

Sinne Art. 12 PG i.V.m. Art. 336a OR bzw. eine Genugtuung im Sinne von 

Art. 49 OR aufgrund einer Persönlichkeitsverletzung im Rahmen der Be-

endigung des Arbeitsverhältnisses würde aber auf eine materielle Beurtei-

lung der Zulässigkeit der unangefochten gebliebenen Kündigungen hin-

auslaufen. So hat das Bundesgericht ungenügende Bemühungen des Ar-

beitgebers zur Schlichtung/Bewältigung von Konflikten zwischen Mitarbei-

tern unter dem Titel der missbräuchlichen Kündigung (Art. 336 f. OR) be-

urteilt (vgl. PORTMANN, a.a.O., Art. 328 Rz. 8). Auch soweit die Ausführun-

gen des Klägers auf das Gebot der schonenden Rechtsausübung (ge-

meint kann nur die Art und Weise der Rechtsausübung sein; vgl. dazu 

- 44 -

PORTMANN, a.a.O., Art. 336 Rz. 25 f.) zielten, würden diese geltend ge-

machten Gründe ebenfalls eine Überprüfung der Kündigung hinsichtlich 

Art. 336 OR bzw. Art. 12 PG erfordern, welche aber im vorliegenden Kla-

geverfahren nicht mehr zulässig ist. Dies würde nämlich die Rechtmäs-

sigkeit bzw. Begründetheit der unangefochten in Rechtskraft erwachse-

nen Kündigung betreffen und wäre mit dem Prinzip der Einmaligkeit des 

Rechtsschutzes nicht vereinbar.

6. a) Der Kläger verlangt weiter, dass der Beklagte innert 10 Tagen seit Ur-

teilseröffnung die Kosten einer durch den Kläger beauftragten speziali-

sierten Agentur zu übernehmen habe und den von der Agentur erarbeite-

ten Artikel anschliessend im Namen des Spitals B._____ in sämtlichen 

Medien, welche über die Kündigung des Klägers berichtet haben, zu pu-

blizieren (Klägerisches Rechtsbegehren 4). Als Rechtsgrund gibt der Klä-

ger die Schadenminderungspflicht des Beklagten an. Nur mit einer sol-

chen positiven Medienmitteilung und dem Verschwinden der negativen 

Berichterstattung betreffend die Kündigung könne der Kläger in absehba-

rer Zeit eine geeignete Arbeitsstelle finden und so weitere Vermögensein-

bussen verhindern.

b) Der Beklagte beantragt die Abweisung dieses Begehrens. Er sei hierzu 

aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis nicht verpflichtet, weil 

dieses ordentlich und rechtmässig aufgelöst worden sei. Zudem sei dem 

SHG keine derartige Verpflichtung zu entnehmen und es fehle ganz gene-

rell eine Haftung des Beklagten, weil dem Kläger keine widerrechtliche 

Schädigung zugefügt worden war.

c) Eine solche Vorkehrung könnte als Genugtuung "anderer Art" gemäss 

Art. 49 Abs. 2 OR aufgefasst werden. Allerdings scheitert auch diese Be-

gehren Mangels einer durch den Beklagten zu verantwortenden rechts-

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widrigen Information der Öffentlichkeit (vgl. vorstehende Erwägung 4c/bb 

und 5c). Somit ist dieses Rechtsbegehren abzuweisen.

7. a) Der Kläger verlangt in seinem Rechtsbegehren 5 ein vollständiges und 

wohlwollendes Arbeitszeugnis gemäss beigelegtem Entwurf inkl. zugehö-

rigem Leistungsausweis. Replicando führte der Kläger aus, dass er im Juli 

2015 an H._____ gelangt sei mit der Bitte um Ausstellung eines Arbeits-

zeugnisses, wobei er einen Entwurf eingebracht habe. H._____ sei dar-

aufhin mit einem überarbeiteten Entwurf an den Kommissionspräsidenten 

gelangt, welcher aber H._____ am 28. Juli 2015 mitgeteilt habe, dass er 

diesen Entwurf des Arbeitszeugnisses nicht unterzeichnen werde. Erst mit 

Schreiben vom 7. Oktober 2015 des Rechtsvertreters des Beklagten habe 

er vom neuen Entwurf des Arbeitszeugnisses erstmalig Kenntnis erhalten, 

worauf am 19. Oktober 2015 Änderungswünsche angebracht worden sei-

en.

b) Unter Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Aus- und Zustellung eines 

Arbeitszeugnisses bezeichnete der Beklagte den Antrag als obsolet. Du-

plicando führte der Beklagte aus, dass H._____ bis Ende 2011 Kreisprä-

sident und Vorgesetzter des Klägers gewesen sei. Er sei aber nicht befugt 

gewesen, die Leistungen des Klägers hinsichtlich eines Abschlusszeug-

nisses für den Zeitraum 2012 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnis-

ses zu beurteilen. Das am 7. Oktober 2015 zugestellte Arbeitszeugnis sei 

gut und behindere den Kläger nicht bei seinem beruflichen Fortkommen. 

Weitere Zugeständnisse seien im Hinblick auf die Wahrheitspflicht nicht 

möglich.

c) Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis gelten im Bereich des öffentlichen 

Personalrechts als vermögensrechtliche Angelegenheiten (Urteil des 

Bundesgericht 1C_195/2007 vom 17. Dezember 2007 E.2). Somit kann 

das Begehren um die Ausstellung resp. Korrektur eines Arbeitszeugnis-

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ses als vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. e 

VRG ebenfalls im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren beurteilt wer-

den, wobei aber weiterhin die Einschränkungen gemäss vorstehenden 

Erwägungen 1b/aa ff. zu beachten sind. Art. 44 PG regelt für das kanto-

nale Personalrecht das Recht der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf ein 

Arbeitszeugnis. Von der Formulierung her, stimmt diese Bestimmung im 

Wesentlichen mit derjenigen von Art. 330a OR überein. Ausserdem ver-

weist Art. 4 PG auf das Obligationenrecht als ergänzend anwendbares 

Recht. Weitergehende Vorschriften über das Arbeitszeugnis, welche auf 

das fragliche Arbeitsverhältnis anwendbar wären, sind nicht ersichtlich. 

Insofern wäre für die Frage, ob der Kläger Anspruch auf ein Arbeitszeug-

nis hat, welches exakt seinem im vorliegenden Verfahren eingereichten 

Entwurf (vgl. dazu Kl.-act. 29) entspricht, in Anlehnung an die zu Art. 330a 

OR ergangene Rechtsprechung und Doktrin zu beurteilen (vgl. zu diesem 

Vorgehen auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7021/2014 vom 

12. Mai 2015 E.5.1.1). Vorliegend verlangt der Kläger ein qualifiziertes 

Zeugnis, welches sich nicht nur über die Art und Dauer des Arbeitsver-

hältnisses ausspricht, sondern sich auch über die Leistung und das 

(dienstliche) Verhalten äussert. Hinsichtlich der Förderung des beruflichen 

Fortkommens des Mitarbeiters soll ein Arbeitszeugnis wohlwollend formu-

liert sein, andererseits soll es einem zukünftigen Arbeitgeber ermöglichen, 

sich ein möglichst getreues Abbild von Tätigkeit, Leistung und Verhalten 

des Arbeitnehmers zu machen. Um dieser zweiten Funktion gerecht zu 

werden, muss es grundsätzlich wahr und vollständig sein (vgl. BGE 136 

III 510 E.4.1). Dem Arbeitgeber steht bei der Erstellung des Arbeitszeug-

nisses hinsichtlich des Wortlautes ein Ermessensspielraum zu. Der Mitar-

beiter hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Zeugnisinhalt oder eine 

gewünschte Formulierung (Urteil des Bundesgerichts 4A_137/2014 vom 

10. Juni 2014 E.4). Im vorliegenden Fall hat der Kläger, die dem bean-

tragten Zeugnistext zugrundeliegenden Tatsachen zu beweisen bzw. trägt 

die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

- 47 -

A-7021/2014 vom 12. Mai 2015 E.5.1.4). Zuerst ist aber der zeitliche Ab-

lauf bis zur Zustellung des Arbeitszeugnisses vom 30. September 2015 

(Bk.-act. 18) an die neuen Rechtsvertreterinnen des Klägers am 7. Okto-

ber 2015 näher zu beleuchten.

d) Bereits im Juli 2015 war der Kläger persönlich an H._____ herangetreten, 

welcher wiederum mit der Anfrage bezüglich eines Arbeitszeugnisses am 

10. Juli 2015 an den Kommissionspräsidenten gelangte, wobei dieses 

Schreiben dem Kläger in Kopie zur Kenntnis gebracht wurde (Kl.-act. 29). 

Im E-Mail vom 28. Juli 2015 an H._____ wurde vom Kommissionspräsi-

denten festgehalten, dass dem Kläger durch das Spital in Absprache mit 

ihrem Rechtsvertreter ein Arbeitszeugnis zugestellte werde, sofern der 

Kläger dies wünsche (siehe Kl.-act. Replik/Widerklage-antwort 3). Der 

Rechtsvertreter des Beklagten sandte am 18. August 2015 dem damali-

gen Rechtsvertreter des Klägers einen Entwurf des Arbeitszeugnisses mit 

der Aufforderung zu, allfällige Änderungsanträge bis Ende August 2015 

zuzustellen (Bk.-act. 16). Eine Reaktion des Klägers bzw. seines damali-

gen Rechtsvertreters auf diesen Entwurf des Arbeitszeugnisses ist nicht 

dokumentiert. Aus den Akten ergibt sich weiter, dass zumindest bis April 

2015 (siehe Bk.-act. 13) der damalige Rechtsvertreter in dieser Angele-

genheit Korrespondenz tätigte. Am 7. Oktober 2015, nachdem die Klage 

vom 25. September 2015 bereits rechtshängig war, stellte der Rechtsver-

treter des Beklagten den neuen Rechtsvertreterinnen des Klägers das de-

finitive Arbeitszeugnis vom 30. September 2015 zu (Bk.-act. 17 und 18). 

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärte sich der Kläger mit dem Ar-

beitszeugnis grundsätzlich Einverstanden (Kl.-act. Re-

plik/Widerklageantwort 4), verlangte aber insbesondere die Anpassung 

des Enddatums des Arbeitsverhältnisses aufgrund des krankheitsbeding-

ten Fristenstillstandes. Weiter wurde ausgeführt, dass der Kläger bisher 

keine Kenntnis von diesem Arbeitszeugnis gehabt habe und es ihm dem-

entsprechend auch nicht möglich gewesen sei, Änderungsanträge vorzu-

- 48 -

bringen. Dass bereits vor der Zustellung des Zeugnisentwurfes Mitte Au-

gust 2015 dem Beklagten ein Wechsel des Rechtsvertreters angezeigt 

worden wäre, wird vom Kläger nicht geltend gemacht.

e) Aktenkundig erfolgte die Zustellung des Arbeitszeugnisentwurfes also am 

18. August 2015 an den damaligen Rechtsvertreter des Klägers mit der 

Aufforderung, bis Ende August allfällige Änderungswünsche mitzuteilen 

(Bk.-act. 16). Eine Reaktion darauf ist hingegen nicht aktenkundig. Viel-

mehr erfolgte erst am 19. Oktober 2015 eine Reaktion seitens der neuen 

Rechtsvertreterinnen des Klägers, als Antwort auf die Zustellung des Ar-

beitszeugnisses am 7. Oktober 2015. Der Kläger war seit der (erstmali-

gen) Kündigung am 30. Oktober 2014 anwaltlich vertreten und die Korre-

spondenz zwischen dem Kläger und dem Beklagten erfolgte im Wesentli-

chen über und durch den damaligen Rechtsvertreter (Bk.-act. 4, 11, 12, 

13, 16), welcher explizit auch darum gebeten hatte (Bk.-act. 4). Hinsicht-

lich des vorliegenden Klageverfahrens wurde durch den Kläger eine neue 

Rechtsvertretung bestellt (Kl.-act. 1), was dem Beklagten soweit ersicht-

lich bis dahin aber nicht bekannt war. So wurde auch das vom Kläger 

persönlich verfasste Schreiben vom 23. August 2015 (Bk.-act. 19), worin 

er vermögensrechtliche Ansprüche geltend machte, durch den Rechtsver-

treter des Beklagten am 26. August 2015 zwar direkt an den Kläger be-

antwortet, aber weiterhin zur Kenntnis an den ursprünglichen Rechtsver-

treter versandt (Kl.-act. 24). Darin wurde auch ausgeführt, dass bereits 

mit Schreiben vom 11. Mai 2015 (Bk.-act. 12) dem Rechtsvertreter des 

Klägers gegenüber ein Lohnanspruch über Ende April 2015 hinaus ver-

neint worden war und sich der Kläger allenfalls mit seinem Rechtsvertre-

ter in Verbindung setzen soll. Weiter begnügt sich der Kläger in seiner 

Replik vom 12. Februar 2016 damit, die Kenntnis vom vorläufigen Ar-

beitszeugnis zu bestreiten und äusserte sich weiter hinsichtlich des eige-

nen Antwortschreibens vom 19. Oktober 2015. Aufgrund der Akten ist da-

von auszugehen, dass dem damaligen Rechtsvertreter am 18. August 

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2015 ein solcher Entwurf zu Handen des Klägers zugestellt worden war, 

wobei eine allfällig unterlassene Information des Klägers durch seinen 

damaligen Rechtsvertreter dem Kläger zuzurechnen wäre (vgl. BGE 94 I 

248 E.2b). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 wurde dem Kläger das mit 

Klage vom 25. September 2015 eingeforderte Arbeitszeugnis gemäss 

Entwurf vom 18. August 2015 zugestellt. Dementsprechend ist der Be-

klagte seiner Pflicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses umgehend 

nachgekommen, nachdem ihm das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden mit Schreiben vom 30. September 2015 die eingegangene 

Klage angezeigt hatte und erachtete dieses Begehren in seiner Kla-

geantwort/Widerklage vom 27. November 2015 denn auch als obsolet. In 

der Replik/Widerklageantwort vom 12. Februar 2016 verwies der Kläger 

nur auf die Anpassungswünsche gemäss Schreiben vom 19. Oktober 

2015, welche in der Beilage zu diesem Schreiben enthalten waren. Weiter 

unterliess es der Kläger sowohl in der Replik/Widerklageantwort vom 

12. Februar 2016 als auch im Schreiben vom 19. Oktober 2015 zu spezi-

fizieren, gestützt auf welche Umstände eine Umformulierung und allen-

falls Ergänz