# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2be44692-145d-57b1-9884-9e61312958c3
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1985-01-27
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) sonstige Behörden 27.01.1985 JAAC 51.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_999_JAAC-51-10--_1985-01-27.pdf

## Full Text

JAAC 51.10

Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für

die Stiftung Pro Helvetia vom 27. Januar 1985

Fondation Pro Helvetia. Refus d’une garantie de déficit pour des
représentations théâtrales en raison de leur coût disproportionné, en
dépit d’une communication positive faite initialement par le chef de
la division, mais sans promesse formelle de subvention de la part de
l’organe compétent de la fondation. Aucune violation de la bonne foi
lorsque, en cours de la procédure, la somme demandée est augmentée et
qu’apparaît, à cause du caractère collectif de la création en question,
la nécessité de visionner celle-ci, ce qui révèle un résultat artistique
insatisfaisant.

Stiftung Pro Helvetia. Verweigerung einer Defizitgarantie für
Theateraufführungen wegen unverhältnismässigem Aufwand,
trotz anfänglich positiver Mitteilung durch den Abteilungsleiter,
jedoch ohne formelle Beitragszusicherung durch das zuständige
Stiftungsorgan. Keine Verletzung von Treu und Glauben, wenn im Laufe
des Verfahrens die verlangte Summe erhöht wird und das Werk sich
als Kollektivkreation herausstellt, welche eine Visionierung notwendig
macht, deren Ergebnis künstlerisch unbefriedigend ist.

Fondazione Pro Helvetia. Rifiuto di una garanzia del deficit per
rappresentazioni teatrali, in ragione del loro costo sproporzionato,
nonostante una comunicazione positiva fatta inizialmente dal capo
della divisione, senza tuttavia promessa formale di sovvenzionamento
da parte dell’organo competente della fondazione. Nessuna violazione
del principio della buona fede se, nel corso della procedura, la somma
richiesta è aumentata e se l’opera risulta essere una creazione
collettiva che rende necessario un visionamento della stessa e il cui
risultato artistico è insoddisfacente.

1

I

A.Mit Gesuch vom 15. September 1983 beantragte die
Produktionsgemeinschaft A, Theaterabteilung, einen Beitrag von Fr. 12 800.-
durch die Stiftung Pro Helvetia zur Deckung der Auslandspesen für zwei
Theaterproduktionen.

B.Mit Schreiben vom 21. September 1983 ersuchte das Sekretariat der
Stiftung Pro Helvetia die Produktionsgemeinschaft, das Gesuch auf einem
entsprechenden Formular der Stiftung einzureichen.

C. Am 9. Oktober 1983 reichte die Produktionsgemeinschaft das Gesuch erneut
ein, wobei auf den entsprechenden Formularen der Stiftung detailliertere
Angaben erfolgten.

D.Mit Brief vom 30. November 1983 teilte der zuständige Abteilungsleiter
der Stiftung Pro Helvetia der Gesuchstellerin mit, der Stiftungsrat stehe dem
Gesuch grundsätzlich positiv gegenüber. Aus Gründen der Budgetübersicht
habe der endgültige Entscheid jedoch auf den 23. Februar 1984 verschoben
werden müssen. Falls sich in der Zwischenzeit etwas am Gesuch ändern sollte,
bitte man, die Stiftung zu informieren.

E. Am 9. Februar 1984 reichte die Gesuchstellerin ein neues Gesuch ein. Es
wurde nun eine Defizitgarantie von Fr. 27 950.- für die erste Aufführung und
nach wie vor von Fr. 5 000.- für die zweite Aufführung verlangt. Insgesamt
wurde demnach ein Betrag von Fr. 32 950.- beantragt. Vorgesehen waren
Vorstellungen des ersten Stückes in Amsterdam und des zweiten Stückes in der
Bundesrepublik Deutschland.

F.Mit Schreiben vom 29. Februar 1984 ersuchte der zuständige
Abteilungsleiter der Stiftung die Gesuchstellerin um Mitteilung, wann und
wo die nächsten Aufführungen stattfinden würden. Der Entscheid der Stiftung
hange von einer Visionierung ab. Da die Gesuchstellerin nicht reagierte,
wiederholte der zuständige Abteilungsleiter der Stiftung seine Aufforderung
am 20. März 1984.

G. Nachdem eine Visionierung doch noch erfolgen konnte, teilte der Direktor
der Stiftung Pro Helvetia der Gesuchstellerin am 22. Juni 1984 mit, dass der
Leitende Ausschuss der Stiftung das Gesuch am 21. Juni 1984 abgelehnt habe.
Das ursprüngliche Gesuch vom 15. September 1983 habe einen eher positiven
Eindruck erweckt, vor allem auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen
dem budgetierten Aufwand und dem von der Stiftung erwarteten Beitrag.
Im Gesuch vom 9. Februar 1984 habe sich der nachgesuchte Beitrag für das
erste Stück jedoch mehr als verdoppelt. Eine Visionierung der Aufführung
habe ergeben, dass das Stück nicht zu den Unternehmungen gehöre, die Pro
Helvetia unterstützen wolle. Dem ausserordentlich grossen technischen
Aufwand stehe eine Aussage gegenüber, die besonders hinsichtlich der Form

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nicht zu überzeugen vermöge. Pro Helvetia sei Experimenten gegenüber nicht
abgeneigt, wenn sie einem künstlerischen Qualitätsmassstab standhalten
würden.

H.Mit Beschwerde vom 19. Juli 1984 an die Eidgenössische Rekurskommission
für die Stiftung Pro Helvetia stellte die Gesuchstellerin folgende Anträge:

«1. Es sei der Entscheid der Pro Helvetia vom 22. Juni 1984 aufzuheben.

2. Es sei entsprechend dem Gesuch vom 9. Februar 1984 ein Beitrag von
Fr. 31 870.- bzw. ein angemessener Beitrag an das effektive Defizit von Fr. 20 283.-
(vgl. Abrechnung vom 10. Juni 1984) zu sprechen.

3. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65
VwVG zu erteilen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Stiftung Pro Helvetia
bzw. des Staates (recte: des Bundes).

5. Edition der Akten Pro Helvetia.»

Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin
sei seit 7. Juli 1984 ein Verein. Sie verfüge nur über sehr wenige Mittel,
weshalb die unentgeltliche Rechtspflege beantragt werde. Die Erhöhung des
nachgesuchten Beitrages beruhe auf der Einladung der Präsidialabteilung der
Stadt Zürich, das erste Stück im Rahmen eines Festivals zu zeigen. Gegen den
Willen der Produktionsgemeinschaft sei die für sie zu gross dimensionierte
Aktionshalle der «Roten Fabrik» als einzig möglicher Aufführungsort zur
Verfügung gestellt worden. Die Adaption an die Grösse des Raumes habe eine
sinnvolle Anpassung der technischen Installation erfordert. Die Aussage
des Stückes sei aktuell. Die Formulierung der Stiftung Pro Helvetia, dem
ausserordentlich grossen technischen Aufwand stehe eine Aussage gegenüber,
die besonders hinsichtlich der Form nicht zu überzeugen vermöge, sei
unverständlich und nicht begründet. Der künstlerische Qualitätsmassstab
der Stiftung Pro Helvetia sei aus der Mitteilung des Direktors vom 22. Juni
1984 nicht hervorgegangen. Das erste Stück sei eine Kollektivkreation. In
der «Roten Fabrik» sei davon eine von vielen möglichen Fassungen gezeigt
worden. Es müsse daher unterschieden werden zwischen Kreation und
Aufführung. Die Beanstandung der Form des Stückes stehe imWiderspruch
zum positiven Eindruck, den das Konzept beim Stiftungsrat gemacht habe. Es
sei bedauerlich, wenn die Stiftung den finanziellen Mehraufwand beanstande,
der es ermöglicht habe, dieses Stück in einem offiziellen Rahmen einem
grösseren Publikum in der «Roten Fabrik» zu präsentieren. Die Stiftung
Pro Helvetia habe somit den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und
unvollständig festgestellt. Ihr Entscheid sei im weiteren unangemessen.

I.Mit Vernehmlassung vom 8. August 1984 beantragte die Stiftung Pro Helvetia
die Abweisung der Beschwerde. Im wesentlichen wurde ausgeführt, dass der
ursprünglich positive Eindruck des Konzeptes und die Ablehnung des Gesuchs
keinen Widerspruch darstelle. Bei Kollektivkreationen sei meistens erst nach
einer Visionierung eine endgültige Beurteilung möglich. Die Stiftung habe
nicht den erheblichen technischen Aufwand an sich beanstandet, sondern

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dessen Verhältnis zur Aussage und zur künstlerischen Form des Stückes. Bei
diesem handle es sich um eine reine Aktion, deren Unterstützung nicht in den
Aufgabenbereich der Pro Helvetia falle.

II

1. und 2. (Formelles)

3. (Zurückhaltende Prüfung, vgl. VPB 50.13, S. 84, Erw. 2)

4. Der Beschwerdeführer rügt die Beanstandung des unverhältnismässigen
technischen Aufwandes. Er räumt jedoch in seiner Beschwerde selber ein,
die Aufführungslokalitäten seien leider überdimensioniert gewesen und
die technische Installation hätte dem angepasst werden müssen. Entgegen
der Meinung des Beschwerdeführers kann daher von einer unrichtigen
oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts keine Rede sein. Schon
allein der unverhältnismässige technische Aufwand der Produktionsgruppe
im Zusammenhang mit ihrem ersten Stück war im Rahmen des der
Stiftung zustehenden Ermessens zweifellos ein Grund, das Gesuch um eine
Defizitgarantie abzuweisen, zumal gemäss Art. 2 des R vom 19. März 1982 über
Beiträge der Stiftung Pro Helvetia (SR 447.12) ein Anspruch auf Beiträge nicht
besteht.

5. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, das Konzept sei anfänglich
positiv bewertet worden. Es sei deshalb ein Widerspruch, dass das Gesuch in
der Folge dennoch abgewiesen worden sei.

Wie die Stiftung Pro Helvetia in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat,
kann bei einer Kollektivkreation in aller Regel erst nach einer Visionierung
über ein Gesuch entschieden werden. Wäre vorliegend das Konzept der
Produktionsgemeinschaft schon von Anfang an negativ bewertet worden,
wäre das Gesuch wahrscheinlich ohne Visionierung abgelehnt worden. Denn
es ist unwahrscheinlich, dass ein ungenügendes Konzept eine befriedigende
Aufführung zeitigt. Andererseits ist nicht auszuschliessen, dass eine anfänglich
überzeugende Kreation durch die Art und Weise ihrer Verwirklichung abfällt.
Der Beschwerdeführer verlangt, zwischen Kreation und Aufführung zu
unterscheiden. Dabei verkennt er offenbar, dass nicht um einen Beitrag zur
Schaffung eines Konzeptes, sondern um einen Beitrag für entsprechende
Aufführungen nachgesucht wurde. Abgesehen davon vermag die Ansicht des
zuständigen Abteilungsleiters über die Erfolgschancen eines Gesuches die
Stiftung selbstverständlich nicht zu binden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb
der angefochtene Entscheid korrigiert werden müsste.

6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Da
sie von vorneherein aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege
nicht gewährt werden. Der Beschwerdeführer hat daher die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 63 VwVG).

4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 51.10 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Stiftung Pro

Helvetia vom 27. Januar 1985

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1987
Année

Anno

Band 51
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Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.

Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.

Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

	Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Stiftung Pro Helvetia vom 27. Januar 1985
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