# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef72696e-2a6d-596a-8f6d-1819289f33da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.06.2021 E-1250/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1250-2021_2021-06-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1250/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli,  

Richter Markus König,  

Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

Iran,   

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Formlose Abschreibung (Wiedererwägung Wegweisungsvoll-

zug);  

Verfügung des SEM vom 26. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1250/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

 I. 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 28. Januar 2016 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Mit zwei separaten Verfügungen vom 15. August 2018 (Beschwerdeführe-

rin 2; Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin 3 [gemeinsames Kind]) 

stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-

lingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an, setzte ihnen Frist zur Aus-

reise und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-

weisung.  

C.  

Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteilen E-5336/2018 (Beschwerdeführer und Be-

schwerdeführerin 3) und E-5337/2018 (Beschwerdeführerin 2), beide vom 

25. Juli 2020, ab. 

D.  

Die ihnen in der Folge neu angesetzte Ausreisefrist bis 4. September 2020 

liessen die Beschwerdeführenden ungenutzt verstreichen. 

 

 II. 

E.  

E.a Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung betreffend den Vollzug der 

Wegweisung" bezeichneten Eingabe vom 29. Januar 2021 wandten sich 

die Beschwerdeführenden ans SEM. 

E.b Zur Begründung dieser Eingabe machten die Beschwerdeführenden 

im Wesentlichen geltend, eine Rückkehr in ihren Heimatstaat sei trotz Aus-

reisepflicht zum einen pandemiebedingt nicht möglich gewesen und er-

weise sich zum anderen nunmehr ohnehin als unzumutbar. Die (…)-jährige 

Beschwerdeführerin 3 halte sich im Gesuchszeitpunkt seit fünf Jahren in 

der Schweiz auf, während derer sie durchgehend die Schule besucht und 

E-1250/2021 

Seite 3 

zahlreiche zwischenmenschliche Beziehungen geknüpft habe. Die Zeit, 

welche die Beschwerdeführerin 3 in der Schweiz verbracht habe, stelle 

eine wichtige Phase in der Entwicklung eines Kindes zum Teenager dar, in 

der insbesondere auch die sozialen Beziehungen ausserhalb der Familie 

erheblich an Bedeutung gewinnen würden. Bereits im Zeitpunkt des Urteils 

E-5336/2020 (25. Juli 2020) habe das Bundesverwaltungsgericht aner-

kannt, dass die Beschwerdeführerin 3 sich in der Schweiz ein gewisses 

soziales Umfeld aufgebaut habe und gestützt darauf sowie auf ihre ge-

sundheitlichen Beschwerden eine Rückkehr in ihren Heimatstaat zu einer 

psychischen Belastung für sie führen dürfte. Angesichts ihres relativ jungen 

Alters und der nicht übermässig langen Abwesenheit aus ihrem Heimat-

staat sei das Gericht indes von einer nicht stark erschwerten Wieder- 

integration ausgegangen. Mit der nunmehr fünfjährigen Anwesenheit in der 

Schweiz sei diesbezüglich jedoch eine Grenze überschritten, die – den Be-

schwerdeführenden zufolge – Anlass zu einer Neubeurteilung der Situation 

gebe. Insbesondere setze auch die vertiefte Prüfung eines Härtefalles eine 

Anwesenheitsdauer von fünf Jahren voraus. Aus den eingereichten Refe-

renzschreiben ergebe sich die fortgeschrittene und erfolgreiche Integration 

der Beschwerdeführerin 3 in der Schweiz. Eine Rückkehr in ihren Heimat-

staat käme somit einer Entwurzelung gleich. Nebst den schulischen Lü-

cken im heimatlichen Bildungssystem hätte sie dort als junge Frau zudem 

zahlreiche Einschränkungen und Diskriminierungen zu gewärtigen, denen 

sie in der Schweiz nicht ausgesetzt gewesen sei. Ihre labile gesundheitli-

che Situation stelle ausserdem einen weiteren erschwerenden Faktor für 

eine erfolgreiche Wiedereingliederung dar. Insbesondere könne bei einer 

Rückkehr in den Heimatstaat eine deutliche Verschlechterung der Symp-

tomatik sowie erneute Suizidalität nicht ausgeschlossen werden. Somit 

werde deutlich, dass die Beschwerdeführerin 3 sich im Falle einer Rück-

kehr in ihren Heimatstaat in eine medizinische und persönliche Notlage be-

gebe. 

E.c Zur Untermauerung ihrer diesbezüglichen Vorbringen reichten die Be-

schwerdeführenden acht Referenzschreiben betreffend die schulische, 

sprachliche und soziale Integration der Beschwerdeführerin 3 und die po-

sitiven Einflüsse eines stabilen Umfelds sowie einen sie betreffenden ärzt-

lichen Bericht vom 21. Oktober 2020 zu den Akten.  

F.  

Mit Abschreibungsbeschluss vom 12. Februar 2021 qualifizierte das SEM 

die Eingabe der Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgesuch und 

schrieb dieses in Anwendung von Art. 111b Abs. 4 AsylG (SR 142.31) als 

E-1250/2021 

Seite 4 

unbegründet respektive wiederholt gleich begründet formlos ab. Zur Be-

gründung der formlosen Abschreibung führte die Vorinstanz an, das Bun-

desverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil E-5336/2020 bereits mit 

den vorgebrachten Elementen auseinandergesetzt (Integration der Be-

schwerdeführerin 3, Anwesenheitsdauer, Auswirkungen einer Rückkehr 

auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 3). Da das bun-

desverwaltungsgerichtliche Urteil im Zeitpunkt des Wiedererwägungsge-

suchs erst kurze Zeit zurückliege, sei davon auszugehen, dass die dortigen 

Ausführungen nach wie vor aktuell seien und die Situation der Beschwer-

deführenden sich nicht grundlegend verändert habe. Aus der Eingabe vom 

29. Januar 2021 ergebe sich nichts Gegenteiliges, weshalb ein unbegrün-

detes respektive wiederholt gleich begründetes Gesuch im Sinn von 

Art. 111b Abs. 4 AsylG vorliege. 

G.  

Mit als "Stellungnahme" bezeichneter Eingabe vom 19. Februar 2021 ge-

langten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter ans SEM 

und forderten dieses – unter Androhung einer Rechtsverweigerungsbe-

schwerde – sinngemäss und unter erneutem Hinweis auf die nunmehr fünf-

jährige Anwesenheitsdauer der Beschwerdeführenden dazu auf darzutun, 

ob es an seiner Einschätzung bezüglich der mangelnden respektive wie-

derholt gleichen Begründung des Wiedererwägungsgesuchs vom 29. Ja-

nuar 2021 festhalte.  

H.  

Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 – eröffnet am 1. März 2021 – lehnte 

das SEM das Gesuch um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ab. Zur Be-

gründung führte die Vorinstanz – wie im vorausgehenden Abschreibungs-

beschluss – aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil 

E-5336/2020 mit den im Wiedererwägungsgesuch aufgeworfenen Sach-

verhaltselementen bereits eingehend auseinandergesetzt. Im Gesuchs-

zeitpunkt sei das BVGer-Urteil lediglich sechs Monate zurückgelegen, wo-

bei einzig dieser Umstand keinen Anlass zu einer erneuten Beurteilung der 

Vorbringen gebe. Insbesondere seien die psychischen Probleme der Be-

schwerdeführerin 3 dem Bundesverwaltungsgericht bekannt gewesen und 

von diesem in seinen Erwägungen berücksichtigt worden. Aus dem einge-

reichten ärztlichen Bericht vom 21. Oktober 2020, der überdies seinerseits 

im Gesuchszeitpunkt bereits drei Monate alt gewesen sei, ergäben sich 

ebenfalls keine Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes in einem Ausmass, die eine erneute Beurteilung der Situation 

rechtfertigen würde. 

E-1250/2021 

Seite 5 

I.  

I.a Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden handelnd 

durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. März 2021 Beschwerde 

vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben. Darin beantragten sie die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2021 und die 

Anweisung ans SEM ihr Wiedererwägungsgesuch vom 29. Januar 2021 

entgegenzunehmen und materiell zu prüfen. Eventualiter sei infolge Unzu-

mutbarkeit respektive Unzulässigkeit die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-

beistand, Aussetzung sämtlicher Vollzugshandlungen durch die zuständi-

gen kantonalen Behörden sowie prioritäre Behandlung ihres Verfahrens. 

I.b Zur Begründung ihres Rechtsmittels führten die Beschwerdeführenden 

im Wesentlichen aus, ihr Wiedererwägungsgesuch sei weder wiederholt 

gleich noch unbegründet gewesen, zumal diverse neue Beweismittel ein-

gereicht und diese rechtlich eingeordnet worden seien. Die Beschwerde-

führerin 3 befinde sich in einer prägenden Lebensphase, weshalb sich nur 

aus dem Umstand der relativ kurzen Zeit seit dem Ergehen des Urteils im 

Erstverfahren nicht ableiten lasse, dass sich die Situation nicht in einem 

relevanten Masse verändert habe. Dies insbesondere auch vor dem Hin-

tergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in seinem Urteil  

E-5336/2018 offensichtlich von einer zu kurzen Anwesenheitsdauer von 

"knapp vier" anstatt viereinhalb Jahren ausgegangen sei. Hinzu käme die 

gewichtige Rolle des Kindeswohls bei der Zumutbarkeitsprüfung im asyl-

rechtlichen Verfahren. Die bereits im BVGer-Urteil festgestellte Integration 

der Beschwerdeführerin 3 sei unterdessen weiter vorangeschritten. 

I.c Mit der Rechtsmitteleingabe reichten die Beschwerdeführenden zudem 

eine aktuelle Einschätzung der psychiatrischen Dienste Aargau zur psychi-

schen Situation der Beschwerdeführerin 3 vom 1. März 2021 (in Kopie) zu 

den Akten. 

J.  

Am 24. März 2021 verfügte die zuständige Instruktionsrichterin die sofor-

tige einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs. 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2021 hiess die zuständige Instrukti-

onsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Das Ge-

such um amtliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG hingegen 

E-1250/2021 

Seite 6 

wurde abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur 

Beschwerde vernehmen zu lassen. 

L.  

Die Vorinstanz liess sich am 20. April 2021 zur Beschwerde vernehmen 

und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung fest. 

M.  

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 10. Juni 2021 

zur Kenntnis gebracht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist somit – vorbehaltlich des Eventualantrags auf Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme (vgl. untenstehende E. 3.3) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

E-1250/2021 

Seite 7 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Ver-

fügung vom 26. Februar 2021, in der das Begehren der Beschwerdefüh-

renden, es sei auf den formlosen Abschreibungsbeschluss vom 12. Feb-

ruar 2021 zurückzukommen, abgewiesen und die Wiederaufnahme des 

Asylverfahrens abgelehnt wird.  

3.2 Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass der Rechtsschutz bei Er-

ledigungen durch formlose Abschreibung stark eingeschränkt ist (vgl. dazu 

ausführlich BVGE 2015/28 und BVGE 2016/17). So handelt es sich bei den 

entsprechenden Abschreibungsbeschlüssen nicht um Verfügungen nach 

Art. 5 VwVG, die vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. 

BVGE 2016/17 E. 4.3). Sodann ist es Betroffenen eines solchen Abschrei-

bungsbeschlusses auch nicht möglich, mittels Feststellungsbegehren den 

Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu erwirken (vgl. BVGer Urteil  

E-3979/2014 vom 3. November 2015 E. 5.2.1). Ebenfalls ausgeschlossen 

ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde, sofern die formlose Abschrei-

bung in Anwendung von Art. 111b Abs. 4 oder Art. 111c Abs. 2 AsylG zu 

Recht erging (vgl. BVGE 2016/17 E. 6, insb. E. 6.3). Die Rechtsverweige-

rungsbeschwerde ist nur bei offensichtlich unrichtiger Anwendung von 

Art. 111c Abs. 2 AsylG (oder 111b Abs. 4 AsylG) zulässig (vgl. BVGE 

2016/17 E. 6.4). 

3.3 Dem SEM steht es jedoch frei, jederzeit eine entsprechende Feststel-

lungsverfügung zu erlassen, in der sie – wie vorliegend – die Richtigkeit 

des zuvor ergangenen Abschreibungsbeschlusses feststellt. Prüfungsge-

genstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Frage, ob der Ab-

schreibungsbeschluss, der seinerseits der feststellenden Verfügung der 

Vorinstanz vom 26. Februar 2021 zugrunde liegt, zu Recht erging. Somit 

ist der Prüfungsrahmen dieses Verfahrens auf die Frage nach der Recht-

mässigkeit des Abschreibungsbeschlusses beschränkt und es besteht kein 

Raum für die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse oder der 

allfälligen Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, weshalb auf den ent-

sprechenden Eventualantrag nicht einzutreten ist.  

  

E-1250/2021 

Seite 8 

4.  

4.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-

instanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden vom 

29. Januar 2021 zurecht als unbegründet respektive wiederholt gleich be-

gründet qualifizierte, zumal im Zeitpunkt des Abschreibungsbeschlusses 

kein wesentlich neuer Sachverhalt bestand, der zu einer wiedererwä-

gungsweisen Prüfung des ursprünglichen Entscheids hätte führen müssen.  

Als Wesentlich wird Folgendes erachtet: 

4.1.1 Soweit die Beschwerdeführenden sich zur Begründung ihres Wieder-

erwägungsgesuchs zunächst auf die fortgeschrittene Integration der Be-

schwerdeführerin 3 und ihr soziales Umfeld in der Schweiz beriefen, ist 

dazu zu bemerken, dass diese Umstände im Zeitpunkt des BVGer-Urteils 

bekannt waren und vom Gericht entsprechend berücksichtigt wurden 

(BVGer-Urteil E-5336/2018 E. 8.5.5). In diesem Zusammenhang ist über-

dies festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 3 sich bereits im Urteils-

zeitpunkt in einer – wie dies im Wiedererwägungsgesuch ausgeführt wurde 

– entwicklungspsychologisch prägenden Phase befand, womit auch dieser 

Umstand sich nicht als im geforderten Sinne neu darstellte (vgl. act. 

1087101-1/28 S. 3). 

4.1.2 Die Beschwerdeführenden stützten sich zur Begründung ihres Wie-

dererwägungsgesuchs sodann auf die nunmehr fünfjährige Aufenthalts-

dauer, mit deren Erreichen eine Schwelle überschritten und Anlass zu einer 

neuerlichen Beurteilung gegeben sei. Diesbezüglich führten die Beschwer-

deführenden im Wesentlichen an, die Erheblichkeit der Überschreitung die-

ser zeitlichen Schwelle ergebe sich aus den einschlägigen Bestimmungen 

betreffend Härtefallregelungen in AsylG (insbesondere Art. 14 Abs. 2) und 

AIG (SR 142.20). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass keine gefestigte Pra-

xis besteht, im Lichte derer systematisch Neubeurteilungen von Asyl- be-

ziehungsweise Wegweisungsvollzugssachverhalten nach Erreichen einer 

Anwesenheitsdauer in der Schweiz von fünf Jahren vorgenommen würden. 

Alleine aus der längeren Anwesenheitsdauer lässt sich kein Anspruch auf 

eine Neubeurteilung des Sachverhalts ableiten. Zum Zeitpunkt des sechs 

Monate nach Ergehen des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils einge-

reichten Wiedererwägungsgesuchs präsentierte sich denn auch bezüglich 

der Integration der Beschwerdeführerin 3 in der Schweiz keine erhebliche 

Veränderung. Ihre Integrationsbemühungen und -erfolge wurden bereits im 

E-1250/2021 

Seite 9 

Rahmen des BVGer-Urteil gewürdigt, womit sich für die Vorinstanz im Zeit-

punkt ihres Abschreibungsbeschlusses jedenfalls keine relevante Verän-

derung der Situation zeigte. 

4.2  

4.2.1 Der Sachverhalt betreffend die psychische Gesundheit der Be-

schwerdeführerin 3 im Zeitpunkt des Wiedererwägungsgesuchs vom 

29. Januar 2021 präsentierte sich – gegenüber dem Sachverhalt im Zeit-

punkt des BVGer-Urteils – ebenfalls nicht als wesentlich verändert. Das 

Bundesverwaltungsgericht setzte sich in seinem Entscheid mit den be-

kannten medizinischen Problemen der Beschwerdeführerin 3 auseinander 

und würdigte diese im Rahmen der Entscheidfindung (vgl. ebd. E. 8.5.5). 

Insbesondere ergab sich aus dem mit dem Wiedererwägungsgesuch ein-

gereichten ärztlichen Bericht vom 21. Oktober 2020 keine wesentlich ver-

änderte Sachlage seit dem BVGer-Urteil. An dieser Feststellung vermag 

auch der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach dem BVGer-Urteil Be-

richte aus dem Jahr 2018 zugrunde lägen, weshalb der Arztbericht aus 

dem Jahr 2020 jedenfalls als neu zu erachten sei, angesichts des Inhalts 

eben dieses Berichts nichts zu ändern. Somit hatte die Vorinstanz auch 

diesbezüglich nicht von einer Veränderung der Situation in relevantem Aus-

masse auszugehen.  

4.2.2 Soweit die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene einen Arzt-

bericht betreffend den – Ausführungen der Beschwerdeführenden zufolge 

erheblich verschlechterten – psychischen Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführerin 3 vom 1. März 2021 zu den Akten reichten, ist dieser ei-

ner Beurteilung im vorliegenden Verfahren nicht zugänglich. Dies schon 

deshalb, weil den Beschwerdeführenden bei der vorliegenden prozessua-

len Konstellation hieraus ein verfahrensrechtlicher Nachteil infolge Weg-

falls einer Instanz entstehen würde, zumal die Prüfung des Wegweisungs-

vollzuges nicht Gegenstand des Verfahrens bildet. Den Beschwerdefüh-

renden steht indes offen, mit dem ärztlichen Bericht und allfälligen weiteren 

Unterlagen im Zusammenhang mit dem angeblich verschlechterten psy-

chischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 3 oder andern we-

sentlichen Veränderungen direkt ans SEM zu gelangen.  

4.3 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die formlose Abschrei-

bung zu Recht erging, zumal im Zeitpunkt ihres Erlasses keine neuen 

Sachverhaltselemente bestanden, die eine andere Einschätzung rechtfer-

tigen würden. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 

E-1250/2021 

Seite 10 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da indes mit Zwischenver-

fügung vom 8. April 2021 das Gesuch der Beschwerdeführenden um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen 

Lage auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1250/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Karin Parpan 

 

 

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