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**Case Identifier:** 93d7c500-bf68-5583-b863-c7f47f072d09
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-28
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 28.12.2021 26471
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_26471_2021-12-28.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

BAS 21 9 

 

 

Urteil vom 27. September 2021 

Beschwerdeabteilung in Strafsachen 

 

 

 

 

 

Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, 

 Oberrichter Franz Odermatt, 

 Oberrichter Erwin Odermatt, 

Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,   

 Z.__, 

 

B.__ AG, 

Y.__, 

beide vertreten durch MLaw Michael Lauper, Rechtsanwalt, 

Advokatur Grass Lauper, Effingerstrasse 16, City-West, 

Postfach 2400, 3001 Bern, 

 

 Beschwerdeführer, 

 

 

gegen 

 

 

Staatsanwaltschaft Nidwalden,  

Abt. II, Wirtschaftsdelikte, 

Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 

Beschwerdegegnerin. 

 

 

 

 

Gegenstand Vorzeitige Verwertung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft 

Nidwalden vom 27. Mai 2021 (STA-Nr. A2N 18 12000). 

 

2│15 

Sachverhalt: 

A.  

Die Staatsanwaltschaft Nidwalden, Abt. II, Wirtschaftsdelikte (Staatsanwaltschaft), führt gegen 

A.__ (Beschwerdeführer) u.a. das Verfahren STA-Nr. A2N 18 12000. Er wird u.a. verdächtigt, 

sich der (mehrfachen) Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht strafbar gemacht zu haben. Im Einzelnen wird 

ergänzend auf den Tatverdachtsbeschrieb in der angefochtenen Verfügung verwiesen (E. 3.1 

S. 3 ff. [Art. 81 Abs. 4 StPO]). Im Rahmen dieses Strafverfahrens beschlagnahmte die 

Staatsanwaltschaft am 9. Mai 2019 den Porsche Cayenne mit der Fahrgestellnummer __ (Z.__ 

HD-Nr. D3; «Verwertungsgegenstand»). Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 ordnete die 

Staatsanwaltschaft dessen vorzeitige Verwertung sowie die Beschlagnahme des daraus 

resultierenden Nettoerlöses an. 

 

B.  

Der Beschwerdeführer und die B.__ AG (Beschwerdeführerin) beantragten mit Beschwerde 

vom 7. Juni 2021, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Mai 2021 sei vollumfänglich 

aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

 

C.  

Die Staatsanwaltschaft beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde soweit darauf 

überhaupt einzutreten sei. 

 

D.  

Die Parteien re- bzw. duplizierten am 8. und 12. Juli 2021, wobei an den Anträgen festgehalten 

wurde. 

 

E.  

Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende 

Streitsache im Zirkularverfahren abschliessend beurteilt. Auf die Ausführungen der Parteien in 

den Rechtsschriften und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden  

Erwägungen eingegangen. 

 

3│15 

Erwägungen: 

1.  

1.1  

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde 

zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich  

eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz 

einzureichen. (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des 

Verwertungsgegenstandes und hat diesen dem Beschwerdeführer zur Nutzung überlassen. 

Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person am Strafverfahren beteiligt und als Halter 

des Verwertungsgegenstandes eingetragen. Die Beschwerdeführer verfügen damit über ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides und  

können ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Beschwerdeinstanz ist die  

Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden, die in Dreierbesetzung 

entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29 GerG [NG 261.1]). Da die Beschwerde fristgerecht 

eingereicht wurde und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die  

Beschwerde – unter Vorbehalt nachstehender Erläuterungen – einzutreten. 

 

1.2  

Der Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch die angefochtene 

Verfügung umrissen. Eine Beschwerde ist mit anderen Worten erst zulässig, wenn über den 

(möglichen) Beschwerdegegenstand tatsächlich bereits entschieden wurde (ANDREAS J. 

KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A., 2020, N 10a 

zu Art. 393 StPO). Angefochten ist die Verfügung betreffend die vorzeitige Verwertung des 

Verwertungsgegenstands und die ersatzweise Beschlagnahme des Nettoerlöses. Die  

Beschlagnahmeverfügung erging am 9. Mai 2019 und blieb offensichtlich unangefochten. 

Insoweit die Beschwerdeführer geltend machen, es sei fraglich, ob die Beschlagnahme-

voraussetzungen überhaupt noch gegeben seien bzw. die Beschlagnahme sei aufzuheben 

(Art. 267 Abs. 1 StPO), kann darauf in Ermangelung eines Anfechtungsobjekts nicht 

eingetreten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 3). 

 

4│15 

1.3  

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige 

oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die 

Beschwerdeinstanz ist nicht an die Begründung und die Anträge – ausser bei der Beurteilung 

einer Zivilklage – gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Sie verfügt mithin über volle Kognition und 

kann folglich ihre eigene, rechtlich begründete Ansicht an die Stelle derjenigen der  

vorinstanzlichen Strafbehörde setzen und die Beschwerde gutheissen, wenn ihr die erhobene 

Rüge begründet erscheint (ROLF GRÄDEL/MATTHIAS HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger 

[Hrsg.], BSK-StPO, 2. A., 2014, N 5 zu Art. 322 StPO; PATRICK GUIDON, in: BSK-StPO, a.a.O., 

N 15 zu Art. 393 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben,  

welche Punkte des Entscheides sie anficht (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), 

welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft 

(lit. c). 

 

2.  

2.1  

In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft aus, dem Beschwerdeführer 

werde in der Strafsache STA-Nr. A2N 18 12000 u.a. die (mehrfache) Erschleichung einer 

falschen Beurkundung sowie ungetreue Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht 

vorgeworfen. Für die Tatverdachtsumschreibung wird auf die angefochtene Verfügung 

verwiesen (Ziff. 3.1 S. 3 ff.).  

Hinsichtlich der vorzeitigen Verwertung erwägt die Staatsanwaltschaft, beim 

Verwertungsgegenstand handle es sich mit hinreichender Sicherheit um einen Vermögenswert 

der Beschwerdeführerin (Ziff. 3.2 S. 6). Beim Verwertungsgegenstand lägen sowohl Gründe 

für eine Einziehungs- als auch für eine Ersatzforderungsbeschlagnahme vor (sog. 

Teilkontamination), was für die vorzeitige Verwertung aber keine Rolle spiele (Ziff. 3.3 S. 6). 

Die Staatsanwaltschaft rechnet angesichts der Anzahl, Komplexität und dem derzeitigen Stand 

der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren mit einem rechtskräftigen  

Verfahrensabschluss in drei Jahren (Ende Mai 2024 [vgl. die Darstellung unter Ziff. 3.7 S. 9]). 

Als Verwertungsgründe werden der kostspielige Unterhalt sowie die schnelle Wertminderung 

angeführt und unter Darlegung bzw. Prognose der massgeblichen Eckdaten des Ver-

wertungsgegenstandes, dem Wertverlust, den Lagerkosten sowie einer konsolidierten 

Betrachtung (inklusive einer Verhältnismässigkeitsprüfung) ausführlich begründet (zum 

5│15 

Ganzen E. 3.4-3.7 S. 7 ff.). In drei Jahren vermindere sich der voraussichtliche Nettoerlös um 

rund die Hälfte, wobei die Wertverminderung aber bereits nach einem oder zwei Jahren ein  

Niveau erreiche, welche eine vorzeitige Verwertung rechtfertige. Der voraussichtliche 

Nettoerlös vermöge den zu deckenden Betrag von Fr. 100'000.– im Übrigen selbst mit einer  

(sofortigen) vorzeitigen Verwertung nicht zu decken. Die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 

StPO für eine zwangsweise vorzeitige Verwertung seien damit gegeben.  

 

2.2  

Die Beschwerdeführer erachten einerseits die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung 

als nicht erfüllt (nachstehende E. 3) und bestreiten andererseits einen hinreichenden 

Tatverdacht (nachstehende E. 4). 

 

3.  

3.1  

Die Beschwerdeführer erachten die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung als nicht 

erfüllt. Sie beanstanden im Wesentlichen die Veranschlagung der Lagerkosten, die 

Fahrzeugbewertung und die Verfahrensdauer. 

 

3.2  

Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmassnahme, mit welcher Gegenstände und 

Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden 

können, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: a. als Beweismittel 

gebraucht werden; b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und 

Entschädigungen gebraucht werden; c. den Geschädigten zurückzugeben sind; d. 

einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 StPO; für die Einziehung vgl. Art. 70 ff. StGB). Durch sie 

werden Gegenstände oder Vermögenswerte der freien Verfügung einer Person entzogen und 

der Verfügungsherrschaft des Staats zu bestimmten Zwecken unterworfen. An den 

zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen ändert sich mit der Beschlagnahme allerdings nichts. 

Die Strafverfolgungsbehörden tragen eine Werterhaltungspflicht über die beschlagnahmten  

Gegenstände und Vermögenswerte. Unter den Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO 

können ausnahmsweise Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen 

oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit  

einem Börsen- oder Marktpreis nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden 

(BStGer RR.2015.196-198 vom 18. November 2015 E. 9.2.1). Vom Anwendungsbereich her 

6│15 

betrifft Art. 266 Abs. 5 StPO nur die Beschlagnahme zur Einziehung von Gegenständen oder 

Vermögenswerten, seltener die Beschlagnahme zur Restitution, nicht jedoch die 

Beschlagnahme zur Kostendeckung oder allein zu Beweiszwecken (FELIX BOMMER/PETER 

GOLDSCHMID, in: BSK-StPO, a.a.O., N 30 zu Art. 266 StPO). Die vorzeitige Verwertung dient  

einerseits dem Interesse des Berechtigten, der dadurch vor einem Vermögensschaden  

bewahrt wird; anderseits dem Interesse des Staats, allfällige Schadenersatzansprüche zu 

vermeiden, welche unter Umständen beim Unterbleiben einer angezeigten vorzeitigen 

Verwertung begründet werden könnten (BGE 130 I 360 E. 14.2). Ein öffentliches Interesse 

liegt bei der Kostendeckungsbeschlagnahme im Erhalt des Deckungssubstrats (vgl. Urteil 

Obergericht Zürich UH140239 vom 11. November 2014 E. II.3.2). Eine vorzeitige Verwertung 

muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Die Beurteilung 

der Frage, ob eine schnelle Wertverminderung droht, richtet sich nach den zu Art. 124 Abs. 2 

SchKG resp. Art. 204 Abs. 3 OR entwickelten Regeln. Eine schnelle Wertverminderung ist 

zum einen in der Beschaffenheit der beschlagnahmten Gegenstände und zum anderen in der 

fehlenden Möglichkeit einer adäquaten Lagerung begründet. Für die Annahme eines 

kostspieligen Unterhalts müssen die Kosten für die Lagerung und Aufrechterhaltung im 

Verhältnis zum Wert der Güter und eventuellen Erträgen unverhältnismässig erscheinen  

(STEFAN HEIMGARTNER, Donatsch et al., a.a.O., a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO). Sind diese 

tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Strafverfolgungsbehörde gar verpflichtet sein, 

vorzeitig zu verwerten, da die Strafverfolgungsbehörde mit der hoheitlichen Gewalt über die 

Gegenstände und Vermögenswerte auch eine Pflicht zur sorgfältigen Verwaltung erwirbt. Beim 

Entscheid über die Anordnung der vorzeitigen Verwertung ist aber der Wille des Eigentümers 

zu beachten, der unter Umständen ein besondere Affektionsinteresse an der Sache hat und 

wenn er bereit ist, den Wertverlust oder die Unterhaltskosten des beschlagnahmten 

Gegenstands oder Vermögenswerts selbst zu tragen und dafür Sicherheiten zu leisten 

(HEIMGARTNER, a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO; BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., N 32 zu Art. 266 

StPO; vgl. Urteil Obergericht Zürich UH140239 vom 11. November 2014  

E. II.3.2). Unter Berücksichtigung der systematischen, verfassungskonformen Auslegung von 

Art. 266 Abs. 5 StPO ist die Zulässigkeit einer vorzeitigen Verwertung von beschlagnahmten 

Gegenständen nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil diese einen irreversiblen Eingriff in 

die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) darstellt und bis zum Abschluss des Verfahrens zugunsten 

der beschuldigten Person die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV, 

Art. 10 Abs. 1 StPO) gilt (HEIMGARTNER, a.a.O., N 9 zu Art. 266 StPO; Urteil des  

Bundesgerichts 1B_461/2017 vom 8. Januar 2018 E. 2.1). 

 

7│15 

3.3  

Kommt es bezüglich den eingangs geschilderten Tatvorwürfen zu einer Verurteilung, kann 

gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung der dadurch erlangten Vermögenswerte 

verfügt werden. Falls diese nicht mehr vorhanden sind, besteht die Möglichkeit, gemäss Art. 71 

Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung zu erkennen. Diese kann sich auch gegen eine vom 

Beschwerdeführer beherrschte Gesellschaft, wie die Beschwerdeführerin, richten  

(sog. Durchgriff; Urteil des Bundesgerichts 1B_255/2018 vom 6. August 2018 E. 2.6). Das 

Dritteigentum steht einer allfälligen Verwertung nicht entgegen. 

Die Beschwerdeführer monieren die hohen Kosten, ohne jedoch gleichwertige, 

kostengünstigere Alternativen aufzuzeigen. Die berechneten jährlichen Kosten von 

Fr. 3'354.60 für die Lagerung und Pflege des Fahrzeuges erscheinen nicht offensichtlich 

unangemessen. Mit der gewählten Lösung ist die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht zur 

sachgemässen Aufbewahrung nachgekommen (Art. 266 Abs. 2 StPO). Auch betreffend die 

veranschlagte, voraussichtliche Verfahrensdauer von drei Jahren und damit der 

Beschlagnahme bringen die Beschwerdeführer nichts Handfestes vor. Vielmehr erscheint die 

Einschätzung der Staatsanwaltschaft angesichts der Verfahrensumstände (Vielzahl von 

Verfahren, teilweise flüchtige Mitbeschuldigte, Sach- und Rechtskomplexität) realistisch, 

allenfalls gar optimistisch. Inwiefern sich vorliegend ein Abweichen vom Grundsatz der 

Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) rechtfertigt, ist weder ersichtlich noch von den 

Beschwerdeführern dargetan. Entgegen deren Auffassung gibt auch die Fahrzeugbewertung 

bzw. Berechnung der Wertverminderung zu keiner Kritik Anlass. Wenn die Beschwerdeführer 

monieren, dass der bereinigte Restwert im Beschlagnahmezeitpunkt von Fr. 92'004.– nicht 

nachvollziehbar sei, muss beachtet werden, dass zwischen dem Erwerbszeitpunkt (30. Juli 

2018) und dem Beschlagnahme- bzw. Bewertungszeitpunkt (9. Mai 2019) rund neun Monate 

liegen, wobei der ursprüngliche Kaufpreis insgesamt Fr. 97'534.70 (Kaufpreis Fr. 82'937.– 

[EUR 71'500.– zu einem Kurs von 0.8621], zuzüglich Zollabgaben und Mehrwertsteuer von 

Fr. 9'901.05 sowie einer CO2-Emmissionsabgabe von Fr. 4'696.65) betragen hat. Ein 

Wertverlust von rund Fr. 5'000.– während den ersten neun Monaten ist trotz tiefem 

Kilometerstand – welcher aufwertend berücksichtigt wurde – nicht zu beanstanden, wies der 

Verwertungsgegenstand doch (bereits) einige Kratzer und Gebrauchsspuren auf. Die 

Beschwerdeführer scheinen zu übersehen, dass Fahrzeuge im Regelfall auch dann an 

Marktwert verlieren, wenn sie nicht gebraucht werden. Auch den weiteren (einlässlich 

begründeten) staatsanwaltschaftlichen Berechnungen des bisherigen und künftigen 

Wertverlaufs seit der Beschlagnahme, namentlich das Abstellen auf einen jährlichen 

8│15 

(angemessenen) degressiven Abschreibungssatz von 10%, halten die Beschwerdeführer 

bloss pauschale Kritik entgegen. Diese erscheint angesichts der Tatsache, dass die 

Beschwerdeführerin den Verwertungsgegenstand in ihrer Buchhaltung jährlich gar zu einem 

Satz von 40% abschreibt (STA-act. 4.2.3 p. 0039, 11.1.4 p. 0081 und 0085) und damit selbst 

eine stärkere jährliche Wertverminderung als die Staatsanwaltschaft annimmt, gar 

widersprüchlich. 

Bei dieser Ausgangslage erweist sich die vorzeitige Verwertung auch als verhältnismässig. 

Mildere Massnahmen, welche die bezweckte vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten 

in hinreichender Höhe erreichen können, sind weder ersichtlich noch werden solche von den 

Beschwerdeführern vorgebracht. Das vom Beschwerdeführer behauptete besondere 

Affektionsinteresse erscheint beim erst rund neun Monate vor der Beschlagnahme be-

schafften, handelsüblichen Fahrzeug wenig glaubhaft. Die Beschwerdeführer offerieren weder 

die Übernahme der hohen Unterhaltskosten noch die Leistung entsprechender Sicherheiten. 

Im Übrigen kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die ausführliche Begründung der 

Staatsanwaltschaft verwiesen werden (angefochtene Verfügung E. 3.2-3.7 S. 6 ff.). Die 

Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung gemäss dem Art. 266 Abs. 5 StPO  

waren demnach erfüllt. 

 

4.  

4.1  

Die Beschwerdeführer bestreiten im Weiteren das Vorliegen eines Tatverdachts. Sie machen 

im Wesentlichen geltend, dass es an einer Vermögensschädigung fehle, für die ein etwaiges 

pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers ursächlich sei. Der Beschwerdeführer sei 

lediglich notfallmässig als Gründungsmitglied eingesprungen, weshalb er gegenüber den 

vorgesehenen Aktionären einen Erstattungsanspruch bezüglich des eingebrachten 

Gründungskapitals gehabt habe und sich den Betrag von Fr. 100'000.– habe auszahlen 

dürfen.  

 

4.2  

Zwangsmassnahmen setzen u.a. voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 

Abs. 1 lit. b StPO). Von einem hinreichenden Tatverdacht ist auszugehen, wenn genügend 

konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an 

dieser Tat bestehen, wobei der hinreichende zwischen dem Anfangs- und dem dringenden 

Tatverdacht zu verorten ist (SVEN ZIMMERLIN, in: Donatsch et al., a.a.O., N 6 ff. zu Art. 197 

9│15 

StPO). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um 

einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90).  

Angesichts des Grundsatzes, dass Zwangsmassnahmen aufzuheben sind, wenn deren 

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind (vgl. insb. Art. 267 Abs. 1 StPO), ist das Vorliegen des 

hinreichenden Tatverdachts – der Voraussetzung der Beschlagnahme bildet – vorfrageweise 

zu überprüfen. Daran ändert auch nichts, dass hier in Ermangelung eines Anfechtungsobjekts 

nicht über eine Aufhebung der Beschlagnahme selbst entschieden werden kann. 

 

4.3  

4.3.1  

Im Raum steht einerseits die Erschleichung einer Falschbeurkundung: Wer durch Täuschung 

bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche 

Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige  

Abschrift beglaubigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die 

darin beurkundete Tatsache zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 

Geldstrafe bestraft (Art. 253 StGB). Die Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelbaren 

Falschbeurkundung. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber  

unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht 

übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die 

Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der 

Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn  

allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten 

gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (etwa: Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1176/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2.2). 

 

4.3.2  

Aus den Strafakten erhellt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der öffentlichen 

Beurkundung vom 22. September 2015 betreffend die Gründung der C.__ AG (deren Aktien 

er als Gründer zur Hälfte zeichnete) gegenüber dem beurkundenden Notar erklärte, das 

Aktienkapital der C.__ AG in Höhe von Fr. 100'000.– sei zu 100 % liberiert, der entsprechende  

Betrag durch Hinterlegung bei der D.__ einbezahlt worden und stehe der C.__ AG zur freien 

und ausschliesslichen Verfügung (STA-act. 4.1.1 p. 25-29). Das Geld für die Liberierung 

bezog der Beschwerdeführer ab Konti unterschiedlicher Gesellschaften, bei denen er je 

einzelzeichnungsberechtigt war (STA-act. 8.1.1 p. 0084-0085, STA-act. 11.3.2 p. 0096, STA-

10│15 

act. 11.3.3 p. 0031, STA-act. 11.3.3 p. 0002). Grundsätzlich ist unerheblich, ob das Geld für 

die Liberierung effektiv vom zeichnenden Aktionär stammt, da es sich um eine Geldschuld 

handelt und es bei der Leistung nicht auf die Persönlichkeit des Schuldners ankommt. Im 

vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer aber im Zeittraum vom 19. Oktober 2015 bis 

28. Dezember 2015 insgesamt wieder Fr. 100'000.– von der C.__ AG an die 

Beschwerdeführerin, deren Alleinaktionär er ist, zurücküberwiesen (Fr. 55'000.– am 19. 

Oktober 2015, Fr. 15'000.– am 30. November 2015, Fr. 10'000.– am 2. Dezember 2015 und 

Fr. 20'000.– am 28. Dezember 2015) und damit der der C.__ AG das Gründungskapital wieder 

entzogen (STA-act. 8.11 p. 0078-0083). Der Umstand, dass er das Gründungskapital bereits 

im Verlaufe des nächsten Quartals wieder abzog, lässt Zweifel an dessen Erklärung entstehen, 

wonach das einbezahlte Kapital je tatsächlich zur freien und ausschliesslichen Verfügung der 

C.__ AG gestanden hat. Vielmehr ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der – für alle 

beteiligten Gesellschaften zeichnungsberechtigte – Beschwerdeführer den Betrag von 

Fr. 100'000.– (bloss) zum Zweck der Gründung im Kapitaleinzahlungskonto «parkierte», damit 

die öffentliche Urkundsperson über das Vorhandensein des Gründungs- bzw. Aktienkapitals 

täuschte sowie die öffentliche Beurkundung eines unwahren Sachverhalts veranlasste, er 

mithin von Beginn weg die Absicht hegte, den einbezahlten Betrag nach der Gründung wieder 

abzuziehen. Der Beschwerdeführer verwendete die Gründungsurkunde, um die C.__ AG im 

Handelsregister eintragen zu lassen. Der Handelsregisterführer verfügte aufgrund dieser 

unwahren Urkunde die Eintragung in das Handelsregister (STA-act. 4.1.1 p. 0038-0039). 

Prima facie besteht demnach ein dringender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer eine 

unwahre Gründungsurkunde sowie ein unwahrer Handelsregistereintrag der C.__ AG 

erschlichen hat, was nicht geschehen wäre, wenn die öffentliche Urkundsperson bzw. das 

Handelsregisteramt Kenntnis der wahren Tatsachenumstände gehabt hätten. 

 

4.4  

4.4.1  

Andererseits wird die ungetreue Geschäftsbesorgung debattiert: Nach dem Treubruchtat-

bestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer auf Grund des Gesetzes, eines 

behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines 

andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei 

unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen  

geschädigt wird (Abs. 1). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern 

unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 5 Jahren 

11│15 

erkannt werden (Abs. 3). Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf selbstständige 

Geschäftsführer sowie auf operationell leitende Organe von juristischen Personen bzw. 

Kapitalgesellschaften. Er setzt einen Vermögensschaden voraus. Ein solcher kann in einer 

tatsächlichen Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-

Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven liegen. Zwischen der 

Verletzung der Treuepflicht und dem Vermögensschaden muss ein Kausalzusammenhang 

bestehen. Die im Gesetz nicht näher umschriebene Tathandlung der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den Täter in 

seiner Stellung als Geschäftsführer generell, aber auch bezüglich spezieller Geschäfte zum 

Schutz des Auftraggebers bzw. des Geschäftsherrn treffen. Die entsprechenden Pflichten 

ergeben sich aus dem jeweiligen Grundverhältnis. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Dieser 

muss sich auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die 

Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen 

Verhalten und dem Schaden beziehen. Eventualvorsatz genügt. An dessen Nachweis sind 

hohe Anforderungen zu stellen, da der objektive Tatbestand, namentlich das Merkmal der 

Pflichtverletzung, relativ unbestimmt ist. Der qualifizierte Treubruchtatbestand gemäss 

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus. 

Eventualabsicht genügt (zum Ganzen: BGE 142 IV 346 E. 3.2). 

Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die 

Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; (…) 3. die 

Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern 

diese für die Führung der Gesellschaft notwendig sind; (…) 7. die Benachrichtigung des 

Gerichts im Falle der Überschuldung (Art. 716a Abs. 1 Ziffn. 1, 3 und 7 OR). Gegenständlich 

ist zudem insbesondere die aktienrechtliche Sorgfalts- und Treuepflicht des Verwaltungsrates 

relevant: Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung 

befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der 

Gesellschaft in guten Treuen wahren (Art. 717 Abs. 1 OR). Eines der wichtigsten Prinzipien 

des Aktienrechts ist der Kapitalschutz. In dessen Dienst steht eine ganze Reihe zwingender 

Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Aktiengesellschaft stets ein 

Reinvermögen (d.h. Aktiven minus Fremdkapital) mindestens im Umfang von Grundkapital 

und gebundenen Reserven erhalten bleibt. Dazu gehört unter anderem das in Art. 680 Abs. 2 

OR verankerte Verbot der Einlagenrückgewähr. Nach dieser Norm steht dem Aktionär kein 

Recht zu, den (für die Liberierung seiner Aktien) einbezahlten Betrag zurückzufordern, woraus 

die Rechtsprechung ein Kapitalrückzahlungsverbot ableitet, welches auch die Gesellschaft 

12│15 

bindet (BGE 140 III 533 E. 4.1; ausführlich erläuternd mit Rechtsprechungs- und 

Literaturhinweisen: HANS-UELI VOGT, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], BSK-OR II, 5. A., 2016, 

N 17 ff. zu Art. 680 OR). Ein Verstoss gegen dieses Verbot stellt eine pflichtwidrige Gesetzes- 

und damit eine Sorgfaltspflichtverletzung gemäss Art. 717 Abs. 1 OR dar (VOGT, a.a.O., N 28 

zu Art. 680 OR; explizit: ROLAND MÜLLER, §21 Unsorgfältige Führung eines 

Verwaltungsratsmandates ‒ aktienrechtliche Verantwortlichkeit, S. 983 ff., in: Weber/Münch 

[Hrsg.] Haftung und Versicherung, 2. A., 2015, N 21.75). 

 

4.4.2  

Der Beschwerdeführer war seit der Gründung der C.__ AG am 22. September 2015 bis am 9. 

August 2016 einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates, womit ihm die 

vorerwähnten Aufgaben bzw. Pflichten oblagen. Der Beschwerdeführer überwies – während 

er als Verwaltungsrat amtete – mit Hilfe seines E-Banking-Zugangs insgesamt Fr. 100'000.‒ 

vom Geschäftskonto der C.__ AG auf das Konto der Beschwerdeführerin (vgl. vorstehende E. 

4.4.1), bei welcher er Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat ist (STA-act. 4.1.1 p. 0015). 

Inwiefern dies geschäftsmässig begründet gewesen wäre, vermag er nicht aufzuzeigen und 

ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. In seiner Beschwerde bringt er diesbezüglich vor, das 

Geld an die Beschwerdeführerin überwiesen zu haben, da er einen Rückerstattungsanspruch 

aus der Gründung gehabt habe. Er sei erst zur Zahlungsanweisung geschritten als er auf die 

«kriminellen Machenschaften» gestossen sei. Mit seiner Argumentation scheint der – als 

Treuhänder geschäftsmässig in diesem Bereich tätige – Beschwerdeführer seine Aufgaben 

sowie Pflichten als Verwaltungsrat sowie Sinn und Zweck des aktienrechtlichen 

Kapitalschutzes zu missverstehen. Selbst wenn die von ihm behaupteten  

Sachumstände sich wie von ihm geschildert zugetragen hätten, wäre er nicht zur 

Rückerstattung des Aktienkapitals berechtigt gewesen, da die C.__ AG nicht über die 

erforderlichen Reserven verfügte (STA-act. 4.1.1 p. 0043-0047). Ein allfälliger 

Rückerstattungsanspruch hätte er im Übrigen ohnehin nicht gegen die Aktiengesellschaft, 

sondern gegen die Drittpersonen, für welche er angeblich vorleistete, richten müssen. 

Wenig überzeugend ist auch das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach die 

Tatbestandsmässigkeit an der fehlenden (Gläubiger-)Schädigung scheitere. Dieser 

Behauptung stehen zunächst zwei Verlustscheine vom 19. Juni 2017 gegen die C.__ AG in 

gesamthafter Höhe von Fr. 3'675.50 entgegen (STA-act. 4.1.1 p. 0058-0061); demnach 

wurden Gläubiger geschädigt. Sodann verlangt der Tatbestand der ungetreuen 

Geschäftsbesorgung, anders als von den Beschwerdeführern suggeriert, nicht eine 

13│15 

Gläubigerschädigung, sondern einen Vermögensschaden. Namentlich genügte, dass der 

Beschwerdeführer mit seinem Verhalten kausal einen Vermögensschaden bei der C.__ AG 

verursacht hat. Auch hierfür bestehen offensichtlich Anhaltspunkte, hat der Beschwerdeführer 

doch der C.__ AG nach deren Gründung, und ohne dass diese anderweitig über 

entsprechende Reserven verfügt hätte, durch die Auszahlung von insgesamt Fr. 100'000.– an 

die Beschwerdeführerin ohne ersichtlichen Rechtsgrund das Aktienkapital wieder entzogen. 

Dass er dabei – wie er behauptet – jederzeit ersatzfähig und -bereit gewesen wäre, spielt keine 

Rolle. 

 

4.5  

Mit Blick auf die Frage der Zulässigkeit der vorzeitigen Verwertung war einzig (vorfrageweise) 

zu beurteilen, ob aufgrund des derzeitigen Standes der Strafuntersuchung genügend konkrete 

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die zwei Sachverhaltskomplexe, wie sie dem 

Beschwerdeführer vorgehalten wurden, tatsächlich zugetragen haben könnten. Nach dem 

Gesagten ergeben sich sowohl für den Tatvorwurf des Erschleichens einer Falsch-

beurkundung als auch für den Tatvorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung hinreichende  

Anhaltspunkte. Eine einlässlichere Beurteilung der Strafbarkeit des Beschwerdeführers ist der 

weiteren Strafuntersuchung resp. der dereinst erkennenden Strafbehörde respektive dem 

Strafgericht vorbehalten. Was sich genau zugetragen hat bzw. ob die vorstehend vermuteten 

Tatsachenumstände sich tatsächlich so zugetragen haben und – falls ja – welche 

Tatbestandsvarianten konkret einschlägig wären, ist hier nicht zu beurteilen. Selbiges gilt für 

die Frage, ob und in welcher Höhe dereinst tatsächlich eine Ersatzforderung festzusetzen sein 

wird. 

 

5.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 

 

6.  

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 

oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen 

zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Im vorliegenden 

Verfahren werden sie ermessensweise (vgl. Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 1'500.– festgesetzt 

und ausgangsgemäss den unterliegenden Beschwerdeführern je hälftig, unter solidarischer 

Haftbarkeit, auferlegt. 

14│15 

Die im Rechtsmittelverfahren unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf 

Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 ff. StPO e contrario). 

15│15 

Demnach erkennt das Obergericht: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und den Beschwerdeführern je hälftig, 

unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Die Beschwerdeführer werden angewiesen, ihren 

jeweiligen Betrag innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheids der Gerichtskasse 

Nidwalden mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. 

3. Es wird keine Entschädigung oder Genugtuung gesprochen. 

4. Zustellung an:  

− Rechtsanwalt Michael Lauper (3-fach; GU) 

− Staatsanwaltschaft Nidwalden (Empfangsbescheinigung) 

− Gerichtskasse Nidwalden (Dispositiv) 

 

 

 

Stans, 27. September 2021 

 

OBERGERICHT NIDWALDEN 

Beschwerdeabteilung in Strafsachen 

Die Vizepräsidentin 

 

 
 
lic. iur. Barbara Brodmann 

Der Gerichtsschreiber 

 

 
 
MLaw Silvan Zwyssig Versand:   

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die 

Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 

des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 

Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). 

Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.