# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dfa2d599-1d72-58a6-b1a4-8eb2208ce98f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.10.2016 PS160102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS160102_2016-10-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS160102-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie  

Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Urteil vom 20. Oktober 2016 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsgegner, Einsprecher und Beschwerdeführer, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt Dr. iur. 

X2._____, 

 

gegen 

 
B._____ S.A,  

Gesuchstellerin, Einsprache- und Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwalt  

lic. iur. Y2._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____, 

 

betreffend Arresteinsprache 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 15. April 2016 (EQ150263) 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

I. 

(Übersicht Sachverhalt und Prozessgeschichte) 

1.  

1.1. Die Gesuchstellerin, Einsprache- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend 

Beschwerdegegnerin) ist eine griechische Geschäftsbank. Sie ist die Rechtsnach-

folgerin der A1._____ S.A., deren Rechtsvorgängerin die A2._____ S.A. war. Der 

Gesuchsgegner, Einsprecher und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerde-

führer) war im Jahr 2009 Mehrheitsaktionär und von 2010 bis Mitte 2011 Chair-

man der A2._____ S.A. Da er in dieser Funktion – so die Beschwerdegegnerin – 

in widerrechtlicher Art und Weise Einfluss auf die Kreditvergabepraxis der 

A2._____ S.A. genommen hatte, leitete die A1._____ S.A. (als Rechtsnachfolge-

rin der A2._____ S.A.) gegen den Beschwerdeführer zivil- und strafrechtliche Ver-

fahren ein. Auf Begehren der A1._____ S.A. ordnete das Landgericht Athen mit 

Entscheid vom 12. Juni 2013 (nachfolgend griechischer Entscheid) Massnahmen 

an, um die zivilrechtlichen Ansprüche der A1._____ S.A. gegen den Beschwerde-

führer zu sichern (siehe dazu E. III.2. unten). Durch Klageeinleitung beim Landge-

richt Athen prosequierte die A1._____ S.A. die erwirkten sichernden Massnahmen 

(vgl. act. 1 Rz 6-10, act. 4/4 S. 6, act. 4/10, act. 39 E. 2.1. f. und act. 40 S. 5 f.). 

1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfol-

gend Vorinstanz) vom 24. April 2015 wurde auf Gesuch der Beschwerdegegnerin 

(als Rechtsnachfolgerin der A1._____ S.A.) der vorerwähnte griechische Ent-

scheid für das Gebiet der Schweiz für vollstreckbar erklärt (act. 4/1; Geschäfts-Nr. 

EZ150024). Dieser Entscheid blieb unangefochten (vgl. act. 40 Rz 15). 

1.3. Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin bei der 

Vorinstanz Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 47 LugÜ und stellte ein Ar-

restbegehren (act. 1). Basierend auf dem vollstreckbar erklärten Entscheid (Ge-

schäfts-Nr. EZ150024) erliess die Vorinstanz am 5. Juni 2015 einen Arrestbefehl 

- 3 - 

(act. 5; Geschäfts-Nr. EQ150103). Am 8. Juni 2015 vollzogen die zuständigen Be-

treibungsämter (Zürich 2, Lugano und Genf 8) diesen Arrestbefehl (act. 31-33). 

Nachdem der Beschwerdeführer davon erfahren hatte, erhob er am 

23. Dezember 2015 gegen den Arrestbefehl Einsprache (act. 11). Mit Urteil vom 

15. April 2016 wies die Vorinstanz die Arresteinsprache ab (act. 34 = act. 39 = 

act. 41; nachfolgend zitiert als act. 39; Geschäfts-Nr. EQ150263). Dagegen erhob 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Mai 2016 (Datum Poststempel) recht-

zeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 35b i.V.m. act. 40): 

 " 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. April 2016, Geschäfts-Nr. 
EQ150263-L/U, und der Arrestbefehl des Bezirksgericht Zürich vom 5. Juni 

2015, Arrest Nr. 320, Geschäfts-Nr. EQ150103-L, seien aufzuheben. 

  2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. April 2016, Ge-

schäfts-Nr. EQ150263-L/U, aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. 

  3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegne-

rin." 

2.  

Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung 

eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 3'000.– angesetzt (act. 43). Da dieser 

zwar fristgerecht, versehentlich aber doppelt geleistet wurde (act. 44 i.V.m. 

act. 45/1+2), wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 29. Juni 2016 

Fr. 3'000.– zurückerstattet (act. 48). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort 

wurde verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-

zogen (act. 1-37). Das Verfahren ist spruchreif. 

II.  

(Rechtliche Vorbemerkungen) 

1.  

1.1. Erstinstanzliche Arresteinspracheentscheide können mit Beschwerde nach 

der ZPO angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG). Mit der Beschwerde kann 

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unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-

verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei 

hat dabei im Einzelnen darzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig 

sein soll, und sie hat sich mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid 

auseinander zu setzen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AHFELDT, 3. A., Art. 321 N 15, 

BGE 138 III 374 E. 4.3.1. = Pra 102 [2013] Nr. 4, am Beispiel der Berufung, und 

umso mehr in der Beschwerde). 

1.2. Ist der Arrest die anzuordnende Sicherungsmassnahme, die sich an ein er-

teiltes Exequatur anschliesst, dürfen die Voraussetzungen des Arrestgrundes und 

der Arrestforderung nicht überprüft werden, da sich diese unmittelbar aus der 

Vollstreckbarerklärung ergeben (vgl. dazu etwa SHK LugÜ-STAEHELIN, 2. A., 

Art. 47 N 64, BSK SchKG II-REISER, 2. A., Art. 278 N 10a). Mit der Arresteinspra-

che können daher nur Einwendungen vorgebracht werden, die sich nicht gegen 

den positiven Exequaturentscheid richten, wie z.B. die unzureichende Spezifizie-

rung der Arrestgegenstände, die Unzulässigkeit eines Arrests wegen Pfandsiche-

rung oder das Nichtvorliegen einer Geld- oder Sicherheitsleistung (vgl. 

PLUTSCHOW, DIKE-Komm-LugÜ, Art. 47 N 25 m.H., SHK LugÜ-STAEHELIN, 2. A., 

Art. 47 N 80 m.H., BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 2. A., Art. 47 N 192 m.H., BSK 

SchKG II-REISER, 2. A., Art. 278 N 10a, DENISE WEINGART, Arrestabwehr – Die 

Stellung des Schuldners und des Dritten im Arrestverfahren, Diss. Bern 2015, 

Rz 818).  

1.3. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Grundsatzes "Numerus 

Clausus der Arrestgründe" (act. 40 Rz 21) sowie eine Verletzung des Grundsat-

zes der kontrollierten Wirkungserstreckung (act. 40 Rz 22-32) geltend und wirft 

somit der Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung vor. 

2.  

Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit An-

trägen versehen und begründet bei der Kammer als zuständige Rechtsmittel-

instanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Ent-

- 5 - 

scheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwer-

de einzutreten. 

III. 

(Zur Beschwerde im Einzelnen) 

1.  

1.1. Wie erwähnt stellte die Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz ein Arrestbe-

gehren und ersuchte damit um Erlass von Sicherungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 47 Abs. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die 

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 

vom 30. Oktober 2007 (SR 0.275.12, nachfolgend rev. LugÜ, vgl. act. 1 Rz 3, 

Rz 12 ff.). 

1.2. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines Arrestgrundes im Sinne von 

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 i.V.m. Art. 80 SchKG mit der Begründung, der griechische 

Entscheid stelle eine einstweilige Sicherungsmassnahme dar und verpflichte den 

Beschwerdeführer weder zu einer Geld- noch zu einer Sicherheitsleistung. Es 

stelle sich daher die Frage, ob ein anderer Arrestgrund einschlägig sei oder ob die 

Beschwerdegegnerin zur Sicherung ihrer (behaupteten) Ansprüche eine andere 

Sicherungsmassnahme hätte beantragen müssen. Dazu erwog die Vorinstanz im 

Wesentlichen, sehe sowohl der Urteils- als auch der Anerkennungsstaat zur Si-

cherung der Vollstreckung einer Geldleistungsforderung verschiedene Rechtsin-

stitute vor (z.B. ad personam-Freezing Order in England und in rem-Massnahme 

[Arrest] in der Schweiz), so stelle sich die Frage nach der sachgerechten Umset-

zung der anzuerkennenden Entscheidung in die Rechtsordnung des Zweitstaates 

(vgl. act. 39 E. 3.5.2.2. S. 13). Der streitbetroffene griechische Arrestbefehl weise 

gewisse Ähnlichkeiten mit einer (world-wide) Freezing Order auf. Nach der Praxis 

des Einzelgerichts Audienz könne eine Freezing Order nur mit vorsorglichen 

Massnahmen gesichert werden. Eine Arrestlegung falle ausser Betracht, weil die 

Massnahme in personam sei (vgl. act. 39 E. 3.5.2.2. S. 14). Sodann hielt die Vor-

instanz zusammengefasst fest, die Beschwerdegegnerin habe mit dem einge-

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reichten und unbestritten gebliebenen Kurzgutachten zum einstweiligen Rechts-

schutz in Griechenland stimmig und plausibel dargelegt, dass dem griechischen 

Arrest dingliche Wirkung zukomme. Die Umsetzung des griechischen Arrestbe-

fehls mittels eines gegen den Arrestschuldner gerichteten Verfügungsverbots be-

treffend die in der Schweiz gelegenen Vermögenswerten käme daher nicht in 

Frage, weil dies auf eine inhaltliche Änderung desselben hinausliefe (vgl. act. 39 

E. 3.5.2.2. S. 14-16). Zur Sicherung des erstinstanzlich vollstreckbar erklärten 

griechischen Entscheids erweise sich einzig der Arrest als geeignetes Instrument. 

Da das LugÜ das unbedingte Recht auf geeignete Sicherungsmassnahmen ver-

leihe, könne sich die Beschwerdegegnerin somit auf Art. 47 Abs. 2 rev. LugÜ als 

selbständigen Arrestgrund stützen (vgl. act. 39 E. 3.5.2.2. S. 16 f.). 

1.3. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 271 SchKG sowie 

von Art. 47 rev. LugÜ geltend und wendet gegen den vorinstanzlichen Entscheid 

im Wesentlichen ein, mangels Arrestgrundes habe die Vorinstanz den Arrest nicht 

anordnen dürfen. Er ist der Ansicht, die in Art. 271 Abs. 1 SchKG aufgezählten Ar-

restgründe seien abschliessend und Art. 47 Abs. 2 rev. LugÜ könne nicht als ei-

genständiger Arrestgrund herangezogen werden. Für die Sicherung eines aus-

ländischen Sicherungsentscheids durch einen inländischen Arrest bestehe daher 

nach dem geltenden Recht kein Raum (vgl. act. 40 Rz 21). Darüber hinaus bringt 

er zusammengefasst vor, die Vorinstanz habe den Grundsatz der kontrollierten 

Wirkungserstreckung verletzt, weil sie die originären Wirkungen des griechischen 

Entscheides "dinglich" statt "persönlich" und damit falsch qualifiziert habe (vgl. 

act. 40 Rz 23, siehe dazu E. III. 2.4. unten). Ausserdem treffe es nicht zu, dass er 

das Gutachten nicht bestritten habe. Er habe das Gutachten generell und im Ein-

zelnen bestritten. Dies sei jedoch von geringer Bedeutung, da es sich bei der Fra-

ge der Wirkung des griechischen Entscheids nicht um eine den Parteien zu über-

lassenden Tatsachenfrage, sondern um eine Rechtsfrage handle (vgl. act. 40 

Rz 28). Unter Hinweis auf einen Entscheid des Obergerichts vom 12. September 

2012 (Geschäfts-Nr. RV120001) stellt er sich auf den Standpunkt, der durch den 

griechischen Entscheid angeordnete "Arrest" sei nicht als dinglicher Vermögens-

beschlag, sondern als persönliches Verfügungsverbot zu qualifizieren (vgl. act. 40 

Rz 30). Eine ausländische Sicherungsmassnahme, die sich auf unbestimmte 

- 7 - 

Vermögensgegenstände oder gar auf sämtliche Vermögen des Schuldners welt-

weit beziehe, könne von vornherein nicht mit einem schweizerischen Arrest ver-

gleichbar "dinglich" sein (vgl. act. 40 Rz 32). 

2. 

2.1. Um allfällige Unklarheiten oder Ungenauigkeiten zu beseitigen, ist vorab 

festzuhalten, dass sich das vorliegende Verfahren einzig um die Frage dreht, mit 

welcher Massnahme der griechische Entscheid gesichert werden kann. Es geht 

nicht darum, den (vollstreckbar erklärten) griechischen Entscheid in der Schweiz 

zu vollstrecken bzw. umzusetzen und damit richtig in das schweizerische Recht 

zu überführen (vgl. vorinstanzliche Erwägungen in act. 39, insb. E. 3.5.2.2. S. 14 

und S. 16). 

2.2. Der griechische Entscheid wurde mit Urteil vom 24. April 2015 für vollstreck-

bar erklärt. Das Exequatur blieb unangefochten und erwuchs in materielle 

Rechtskraft (vgl. dazu PLUTSCHOW, DIKE-Komm-LugÜ, Art. 38 N 69 m.H., SHK 

LugÜ-STAEHELIN/BOPP, 2. A., Art. 38 N 45 m.H., BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 2. A., 

Art. 38 N 252 m.H., REISER/JENT-SØRENSEN, Exequatur und Arrest im Zusam-

menhang mit dem revidierten Lugano-Übereinkommen, SJZ 107/2011 S. 453 ff., 

S.453). Die (erstinstanzliche) Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, Massnah-

men, die auf eine Sicherung gerichtet sind, zu veranlassen (vgl. Art. 47 Abs. 2 

rev. LugÜ). Das Recht auf Sicherungsmassnahmen ergibt sich unmittelbar aus 

dem LugÜ und tritt automatisch ein. Die Beschwerdegegnerin ist somit berechtigt, 

Sicherungsmassnahmen zu beantragen, ohne dass sie – selbst wenn das Recht 

des Vollstreckungsstaates dies vorschreiben sollte – ein Sicherungsbedürfnis 

nachzuweisen braucht (vgl. dazu PLUTSCHOW, DIKE-Komm-LugÜ, Art. 47 N 8 

m.H. und N 11 m.H., SHK LugÜ-STAEHELIN, 2. A., Art. 47 N 34 f. m.H., BSK LugÜ-

HOFMANN/KUNZ, 2. A., Art. 47 N 103 f. m.H., N 118 und N 133, GERHARD WAL-

TER/TANJA DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. A., S. 517, 

KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVO 

und Lugano-Übereinkommen, 9. A., Art. 47 N 9).  

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2.3. Welche Massnahmen im Einzelfall anzuordnen sind, entscheidet sich nach 

dem Recht des Vollstreckungsstaates. Konkrete Sicherungsmassnahmen werden 

vom LugÜ aber keine garantiert (vgl. dazu etwa PLUTSCHOW, DIKE-Komm-LugÜ, 

Art. 47 N 12, SHK LugÜ-STAEHELIN, 2. A., Art. 47 N 38 m.H., BSK LugÜ-

HOFMANN/KUNZ, 2. A., Art. 47 N 134 m.H.; KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches 

Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGVO und Lugano-Übereinkommen, 9. A., 

Art. 47 N 12). In der Schweiz bestimmen sich die Massnahmen zur Sicherung von 

Nicht-Geldforderungen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272). 

Die Sicherung von Geldforderungen sind im Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs (SR 281.1) geregelt. Lautet die für vollstreckbar erklärte Entschei-

dung auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung, so hat sich die Schweiz für den 

Arrest als Sicherungsmassnahme entschieden (vgl. PLUTSCHOW, DIKE-Komm-

LugÜ, Art. 47 N 17, SHK LugÜ-STAEHELIN, 2. A., Art. 47 N 48, BSK LugÜ-

HOFMANN/KUNZ, 2. A., Art. 47 N 151, BBl 2009, 1815).  

Der griechische Entscheid verpflichtet den Beschwerdeführer zwar zu keiner 

Geldleistung. Er sichert aber den Anspruch der Beschwerdegegnerin, den sie ge-

gen den Beschwerdeführer zu haben glaubt und den sie (bzw. ihre Rechtsvor-

gängerin) mittels Klageanhebung beim Landgericht Athen geltend gemacht hat 

(vgl. E. I.1.1. oben). Nach dem SchKG kann eine Betreibung für jede (auch nur 

behauptete) Forderung auf Geldleistung eingeleitet und ein Arrest für eine bloss 

glaubhaft gemachte Forderung beantragt werden. Folglich steht hier der Arrest als 

Massnahme i.S.v. Art. 47 Abs. 2 rev. LugÜ auch zur Sicherung der Erfüllung einer 

Forderung, die von einem noch zu ergehenden (ausländischen) Entscheid ab-

hängt, grundsätzlich zur Verfügung.  

2.4. Ob vorliegend der Arrest als Sicherungsmassnahme angeordnet werden 

kann, hängt weiter davon ab, ob es sich beim griechischen Entscheid um eine 

Anordnung handelt, die einen direkten Vermögensbeschlag (in rem) bewirkt oder 

ob der griechische Entscheid ein an den Beschwerdeführer persönlich (ad perso-

nam) gerichtetes Verfügungsverbot darstellt. Im zweiten Fall (ad personam) wäre 

der Arrest als Sicherungsmittel unzulässig, weil die Wirkung des Arrests über die 

im Ursprungsland getroffene einstweilige Anordnung hinausgehen würde. 

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Das griechische Recht bzw. die griechische Zivilprozessordnung sieht als Siche-

rungsmassnahme u.a. die vorsorgliche Vormerkung eines Grundpfandes, die In-

ventaraufnahme und Hinterlegung sowie die Beschlagnahme/Verarrestierung 

(conservatory attachment) vor. Von der Beschlagnahme/Verarrestierung können 

das bewegliche oder unbewegliche Vermögen sowie dingliche Rechte des 

Schuldners betroffen sein. Sie steht nur zur Sicherung einer Geldforderung zur 

Verfügung. Ob das gesamte Vermögen des Schuldners oder nur Teile davon zu 

beschlagnahmen sind, hängt jeweils vom Ermessen des Richters ab. Die Be-

schlagnahme/Verarrestierung bewirkt, dass der Schuldner nicht mehr über sein 

beschlagnahmtes Vermögen verfügen kann (siehe die sinngemässe Übersetzung 

aus PELAYIA YESSIOU-FALTSI, 'Part IX. Preliminary Seizure and Enforcement of 

Judgments', 2011, pp. 245–282, in: Piet Taelman [Volume Editor], Roger Blanpain 

[General Editor], Frank Hendrickx [General Editor], Greece, IEL Civil Procedure 

[Kluwer Law International BV, Netherlands], S. 245 [Rz 426] und S. 248 f. 

[Rz 433]). 

Das Dispositiv des griechischen Entscheids enthält folgenden für das vorliegende 

Verfahren relevanten (und in deutscher Sprache übersetzten) Wortlaut, von wel-

chem auch der Beschwerdeführer ausgeht (vgl. act. 40 Rz 14, act. 4/2 [nicht 

nummerierte] S. 23 unten): 

 " … Zur Sicherung des Anspruchs der Antragstellerin [i.e. Beschwerdegegnerin] 
gegen den Antragsgegner wird der Arrest von jedem beweglichen und unbewegli-

chen Vermögen, das sich auf dessen Händen oder auf den Händen Dritter befin-

det, wie folgt angeordnet: a) des Ersten [i.e. Beschwerdeführer], Zweiten, Dritten, 

Vierten, Fünften, Sechsten, Siebten und Siebzehnten der Antragsgegner bis zu 

einer Geldsumme von zweihundertsechzig Millionen (260.000.000) € , b) …" 

In der (ebenfalls in deutscher Sprache übersetzten) griechischen Entscheidbe-

gründung wird sodann festgehalten, "… Deswegen muss dem Antrag teilweise 

stattgegeben werden und im Hinblick auf die obigen Darstellungen als geeignets-

ten für die Sicherung der Ansprüche der Antragsstellerin die Eintragung einer  

Sicherungshypothek auf das unbewegliches Vermögen und der Arrest von jedem 

- 10 - 

beweglichen und unbeweglichen Vermögen angeordnet werden …" (vgl. act. 4/2 

[nicht nummerierte] S. 22 unten und S. 23 oben). 

Unabhängig des von der Beschwerdegegnerin vor Vorinstanz eingereichten Gut-

achtens und den diesbezüglichen Einwendungen des Beschwerdeführers lässt 

sich aus dem hiervor wiedergegebenen Wortlaut des Dispositivs und der zitierten 

Erwägung ein an den Beschwerdeführer persönlich gerichtetes Verfügungsverbot 

über Vermögenswerte in einem bestimmten Umfang (wie dies bei "Freezing In-

junction" oder "Freezing Order" [nach älterer Terminologie "Mareva Injunction" 

oder "Mareva Order" in der Regel der Fall ist, vgl. dazu etwa BGE 129 III 626 E. 1 

oder BGer 4P.331/2005 E. 3) nicht erblicken. Eine Anordnung, die es dem Be-

schwerdeführer erlaubt, pro Woche bloss einen bestimmten Betrag für die norma-

len Lebenshaltungskosten sowie eine angemessene Summe für rechtlichen Rat 

und rechtliche Vertretung auszugeben (sog. "Angel Bell", siehe dazu etwa BGer 

4A_366/2011 E. 2.1.), liegt ebenfalls nicht vor. Der griechische Entscheid ist viel-

mehr eine Anordnung, die einen direkten Vermögensbeschlag (in rem) bewirkt 
("Zur Sicherung … wird der Arrest von jedem beweglichen und unbeweglichen Vermögen 

… angeordnet …"). Damit wird der Beschwerdeführer – wie bei einem Arrest nach 

schweizerischem Recht (Art. 271 ff. SchKG) – daran gehindert, über das verar-

restierte Vermögen zu verfügen oder es beiseite zu schaffen. Inwiefern der hier zu 

beurteilende griechische Entscheid ein an den Beschwerdeführer persönlich ge-

richtetes Verfügungsverbot darstellen soll, ist nach dem Dargelegten nicht ersicht-

lich und zeigt – wie gesehen – auch der Beschwerdeführer nicht auf. Jedenfalls 

lässt sich aus dem vom Beschwerdeführer zitierten obergerichtlichen Entscheid 

(OGer ZH RV120001 vom 12. September 2012) nichts zu seinen Gunsten ablei-

ten. Wohl hielt das Obergericht darin fest, es sei mit den Parteien davon auszu-

gehen, dass eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme nach griechischem Recht 

mit dem Inhalt eines persönlichen Verbots vorliege. Dieser Entscheid ist vorlie-

gend aber nicht einschlägig, denn dort wurde dem Schuldner – in Abweichung 

zum vorliegenden Fall – jede Änderung der Rechts- und Sachlage seines beweg-

lichen und unbeweglichen Vermögens ausdrücklich verboten. Überdies war in je-

nem Fall die Frage der Wirkung zwischen den Parteien nicht strittig (vgl. dort 

E. IV.1.). 

- 11 - 

2.5. Nach dem Dargelegten besteht der Arrestgrund direkt in der Erteilung der 

Vollstreckbarkeit des griechischen Entscheides. Entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers braucht dafür kein Arrestgrund i.S.v. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-6 

SchKG vorzuliegen. Da der griechische Entscheid einen direkten Vermögensbe-

schlag (in rem) bewirkt, der sich nicht auf das in Griechenland gelegene schuldne-

rische Vermögen beschränkt, ist der von der Vorinstanz angeordnete Arrest als 

Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 rev. LugÜ zulässig. Auch 

sonst ist nichts ersichtlich, was zu einer anderen Betrachtung führen könnte. Dies 

führt zur Abweisung der Beschwerde. 

IV. 

(Kosten- und Entschädigungsfolgen) 

1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Art. 61 Abs. 1 

i.V.m. Art. 48 GebV SchKG). 

2. 

Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: 

Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, 

da ihr keine Umtriebe entstanden sind. 

- 12 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage von act. 40, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-

ten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
rund Fr. 268'450'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
versandt am: 
24. Oktober 2016 

	Urteil vom 20. Oktober 2016
	I.
	II.
	1.
	2.
	Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als zuständige Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur...
	III.
	1.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage von act. 40, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...