# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 983cffde-ad68-58f6-b940-339a51eb3861
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 04.04.2000 1E.19/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1E-19-1999_2000-04-04.html

## Full Text

[AZA 3] 

1E.19/1999/bol 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  4. April 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der 

 

    
  I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
  
 

Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin 

Schilling. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

    
  Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt, Affoltern am
 

Albis, Beschwerdeführerin, 

 

gegen 

 

    
  Kanton Z ü r i c h, vertreten durch den Regierungsrat,
 

dieser vertreten durch die Baudirektion, 

    
  Verwaltungsgericht des Kantons Z ü r i c h, 1. Abteilung,
 

 

betreffend 

Nationalstrassen-Ausführungsprojekte N 4.1.6 und N 4.1.7 

(Üetlibergtunnel-Knonau-Cham als Nationalstrasse 1. Klasse), 

hat sich ergeben: 

 

       Mit Beschluss vom 28. Januar 1998 stimmte der Re- 

gierungsrat des Kantons Zürich den bereinigten Ausführungs- 

projekten für die Nationalstrassenabschnitte N 4.1.6 (Knonau 

bis Dreieck Zürich West/Filderen) und N 4.1.7 (Kantonsgrenze 

Zug bis Knonau) zu. Gleichzeitig entschied er über die gegen 

die Projekte gerichteten Einsprachen und trat unter anderem 

auf die beiden Einsprachen der Arbeitsgruppe autobahnfreies 

Knonauer Amt nicht ein, da es dieser an der Einsprachelegi- 

timation fehle. Gegen den Nichteintretensentscheid erhob die 

Arbeitsgruppe Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Zürich. Dieses verneinte seinerseits die Beschwerdelegiti- 

mation der Vereinigung, weil sie weder eine spezialgesetz- 

lich zur Beschwerde ermächtigte Organisation sei, noch be- 

legt habe, dass die Grosszahl ihrer Mitglieder selbst zur 

Beschwerde legitimiert wären. Das Verwaltungsgericht wies 

deshalb mit Urteil vom 23. Juni 1999 die Beschwerde ab, so- 

weit darauf eingetreten werden konnte. 

 

       Die Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt hat 

gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Zürich eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde einge- 

reicht. Sie beantragt im Wesentlichen, dass der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und die Sache zur formellen und mate- 

riellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

wobei der Beschwerdeführerin die Einsprache- und Beschwerde- 

legitimation zuzugestehen sei. 

 

       Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ersucht 

das Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Gemäss Antrag der Zürcher Baudirektion ist 

auf die Beschwerde nicht einzutreten und sind die Verfah- 

renskosten dem beschwerdeführenden Verein zu überbinden. 

 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Der Kanton Zürich stellt Antrag auf Nichteintreten  

auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weil die Beschwerde- 

führerin zur Teilnahme am nationalstrassenrechtlichen Ein- 

sprache- und Beschwerdeverfahren nicht berechtigt sei. Die 

beschwerdeführende Vereinigung ist jedoch unabhängig von 

ihrer Legitimation in der Sache selbst befugt, vor Bundes- 

gericht geltend zu machen, sie sei zu Unrecht vom Verfahren 

ausgeschlossen worden (BGE 104 Ib 307 E. 3a S. 317; BGE 118 

Ib 381 E. 2b/bb, 124 II 499 E. 1b, je mit zahlreichen Hin- 

weisen). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. Dage- 

gen kann auf die weiteren Vorbringen, welche die materielle 

Beurteilung betreffen, nicht eingegangen werden. 

 

    
  2.- 
  
 

 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Ent-  

scheid festgestellt, dass die Arbeitsgruppe autobahnfreies 

Knonauer Amt nicht zu den gesamtschweizerischen Organisatio- 

nen gehöre, die vom Bundesrat als berechtigt bezeichnet wor- 

den sind, in Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz-Belangen Be- 

schwerde zu führen. Sie wäre daher nur zur Beschwerde be- 

fugt, wenn sie statutengemäss im Interesse ihrer Mitglieder 

handelte und diese selbst in ihrer Mehrheit zur Beschwerde 

legitimiert wären. Letzteres wäre gemäss dem materiell mit 

Art. 103 lit. a OG übereinstimmenden kantonalen Verfahrens- 

recht nur dann der Fall, wenn die Vereinsmitglieder durch 

die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen 

würden und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Be- 

ziehung zur Streitsache stünden. Nun habe die beschwerdefüh- 

rende Vereinigung nicht dargelegt, inwiefern ihre Mitglieder 

durch den Bau der Nationalstrasse konkret berührt würden. 

Die in der Beschwerdeschrift dargestellten umfangreichen po- 

litischen Aktivitäten der Arbeitsgruppe und ihrer Mitglieder 

im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau im Knonauer Amt 

vermöchten keine Betroffenheit im Sinne der Rechtsprechung 

zu begründen. Sei aber nicht dargetan, dass die Mitglieder 

der Vereinigung selber zur Beschwerde befugt wären, bestehe 

nach dem Gesagten auch keine Legitimation der Vereinigung. 

 

       Was die Beschwerdeführerin gegen diese Erwägungen 

vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als un- 

rechtmässig erscheinen. Soweit die Vereinigung in der eid- 

genössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut auf das 

politische Engagement ihrer Mitglieder hinweist, gilt das 

bereits vom Verwaltungsgericht Gesagte. Die Bemerkung, es 

bestehe kein Anlass, die Beschwerdelegitimation so eng aus- 

zulegen, wie dies der Zürcher Regierungsrat und das Zürcher 

Verwaltungsgericht getan hätten, ist nicht geeignet, irgend- 

eine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen. Die Vereinigung behauptet 

im Übrigen selbst nicht, dass sie die nahe Beziehung ihrer 

Mitglieder zu den angefochtenen Projekten, welche nach bun- 

desgerichtlicher Rechtsprechung vor allem in 
  räumlicher Hin-
 

sicht gegeben sein muss (vgl. BGE 120 Ib 59 E. 1c mit Hin- 

weis), im kantonalen Verfahren nachgewiesen hätte. Es wäre 

jedoch ihre Sache gewesen, diese Beziehung in ihrer Ein- 

sprache darzutun, da sich die Pflicht zur Begründung von 

Einwendungen jedenfalls in Verfahren, in denen es um Gross- 

projekte mit weitem Betroffenenkreis geht, auch auf die 

Frage der Legitimation erstreckt (BGE 120 Ib 431 E. 1 mit 

Hinweis). Es hilft der Beschwerdeführerin deshalb nicht, 

dass sie sich vor Bundesgericht bereit erklärt, eine Mit- 

gliederliste nachzureichen, die allerdings vertraulich be- 

handelt werden müsste und nicht zu den Akten gegeben werden 

dürfte: Einerseits hätte diese Liste wie erwähnt bereits im 

Einspracheverfahren vorgelegt werden müssen und andererseits 

verstiesse es gegen die Parteirechte, wenn der Gegenseite 

die Einsicht in diese Liste verweigert würde. 

       Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher als un- 

begründet abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten 

ist. 

 

    
  3.- 
  
 

 Der Kanton Zürich beanstandet in seiner Beschwerde-  

antwort, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung des eidge- 

nössischen Enteignungsrechts über die Verfahrenskosten ent- 

schieden habe, obschon die beschwerdeführende Vereinigung 

nicht zu den Enteigneten zähle. Es trifft zu, dass die ent- 

eignungsrechtlichen Spezialvorschriften über die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen nur zum Zuge kommen können, wenn dem 

Einsprecher oder Beschwerdeführer selbst eine Enteignung 

droht oder ihm gemäss Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 

den Umweltschutz oder Art. 12 des Bundesgesetzes über den 

Natur- und Heimatschutz das Recht zusteht, Einsprachen im 

Sinne von Art. 7 bis 10 des Bundesgesetzes über die Enteig- 

nung zu erheben. Können dagegen die Teilnehmer an enteig- 

nungsrechtlichen Einsprache- und Plangenehmigungs-Verfahren 

nur tatsächliche Interessen geltend machen und keinerlei 

enteignungsrechtliche Einwendungen erheben, so gelten die 

allgemeinen Kostenregeln (vgl. BGE 111 Ib 32, insbesondere 

E. 2d). Demgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen 

Verfahrens im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 156 

Abs. 1 OG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wobei die 

Gerichtsgebühr allerdings niedrig gehalten werden kann. Eine 

Parteientschädigung ist dem Kanton Zürich gemäss Art. 159 

Abs. 2 OG nicht zuzusprechen. 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen,  

soweit auf sie eingetreten werden kann. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Be-  

schwerdeführerin auferlegt. 

 

    
  3.- 
  
 

 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

 

    
  4.- 
  
 

 Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem  

Kanton Zürich (Baudirektion) und dem Verwaltungsgericht des 

Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. 

 

_____________ 

 

 

Lausanne, 4. April 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Die Gerichtsschreiberin: