# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30fabd8d-2156-5fec-b723-af9439815d9a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2024 D-1826/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1826-2020_2024-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1826/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Deborah D’Aveni, Richterin Contessina Theis,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,   

  
 
gegen 

  
 

Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1826/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) zusammen mit seiner Mutter (B._______, geb. […], N […]; 

vgl. D-6608/2020) und seinem Vater (C._______, geb. […], N […]; vgl.  

D-1807/2020) und suchte am 27. Juli 2017 in der Schweiz um Asyl nach. 

Am 3. August 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, wobei er 

auch nach allfälligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt wurde. 

Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 15. Mai 2019. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei alevitischer Kurde und stamme aus D._______. Politisch 

stehe er der (…) nahe. In seiner Jugendzeit habe er ab und zu Parteian-

lässe besucht und mitgeholfen, Wähler anzuwerben, sei aber nicht Partei-

mitglied gewesen. Er habe in der Türkei mehrfach Probleme mit den Be-

hörden gehabt und sei insbesondere aufgrund seiner Ethnie und Religion 

ständigen Schikanen ausgesetzt gewesen. Während des Studiums ([…]) 

sei seine Wohngemeinschaft mehrere Male von der Polizei durchsucht und 

einige seiner Freunde dabei festgenommen und teilweise angeklagt wor-

den. Im Jahr (…) oder (…) sei er sodann einmal im Zusammenhang mit 

einer von der Polizei aufgelösten Feier über Nacht inhaftiert worden. Von 

Februar (…) bis Januar (…) habe er Militärdienst geleistet. Dort sei er von 

den Vorgesetzten diskriminiert worden. Nach der Rückkehr aus dem Mili-

tärdienst sei er häufig – letztmals im Juni (…) – auf der Strasse beobachtet 

und angehalten worden. Die Polizei habe ihn jeweils dreissig Minuten bis 

eine Stunde lang festgehalten, befragt und seine Identitätskarte kontrolliert. 

Die häufigen Kontrollen seien möglicherweise darauf zurückzuführen, dass 

er von einer Person verraten worden sei, mit welcher er zwischen den Jah-

ren (…) und (…) Lebensmittel für die (…) verpackt habe, und die später 

verhaftet worden sei. Im März (…) sei seinem Vater gekündigt worden. Die-

ser habe zudem ein Problem mit der Polizei gehabt und sei aktuell in ein 

Gerichtsverfahren verwickelt; es werde ihm vorgeworfen, ein Mitglied der 

«Organisation» zu sein. Seine Eltern hätten daraufhin entschieden, aus der 

Türkei auszureisen, und er habe sich ihnen angeschlossen, da er befürch-

tet habe, von «geheimen Zeugen» denunziert und daraufhin verhaftet und 

ebenfalls angeklagt zu werden. In der Schweiz nehme er an Protestkund-

gebungen teil, beispielsweise gegen die Ereignisse in Afrin oder die Isola-

tionshaft von Abdullah Öcalan, und besuche ab und zu Jugendversamm-

lungen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, von den Behör-

den erneut unter Druck gesetzt oder gar verhaftet zu werden. Es seien 

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Seite 3 

schon mehrfach Personen, welche aus dem Ausland in die Türkei zurück-

gekehrt seien, verhaftet worden, weil sie in Abwesenheit verurteilt worden 

seien. 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens seine Identitätskarte zu den Akten. 

B.  

Am 14. November 2019 reiste der ältere Bruder des Beschwerdeführers 

(E._______, geb. […]) in die Schweiz ein und ersuchte ebenfalls um Asyl 

(vgl. dazu N […] sowie D-1821/2020). 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Februar 2020 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 

Wegweisung an. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

30. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die vor-

instanzliche Verfügung vom 28. Februar 2020 sei aufzuheben, und die Sa-

che sei zur richtigen und vollständigen Abklärung respektive Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewäh-

ren, subeventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzu-

nehmen. Subsubeventuell sei er infolge Unzulässigkeit und/oder Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): die ange-

fochtene Verfügung, eine Sozialhilfebescheinigung vom 24. März 2020, die 

Beschwerde vom 30. März 2020 betreffend die Eltern des Beschwerdefüh-

rers (inkl. der damit eingereichten Beweismittel), drei Medienberichte vom 

Mai 2019 sowie drei Fotos.  

E.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz 

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Seite 4 

abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

F.  

Mit Eingaben vom 22. Mai 2020, 2. Juli 2020, 18. August 2020, 26. August 

2021 und 1. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 

zu den Akten: einen Internetartikel vom 18. Mai 2020, ein von ihm selbst 

verfasstes Schreiben vom 1. Juli 2022 sowie mehrere Unterlagen (inkl. 

Übersetzungen) betreffend ein gegen ihn und seinen Bruder E._______ 

eröffnetes Strafverfahren (namentlich eine Strafanzeige vom […], Screens-

hots von Facebook-Posts, mehrere Untersuchungsprotokolle, eine Vorla-

dung vom […] betreffend seinen Bruder, einen Nichtzuständigkeitsent-

scheid vom […]). 

G.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest.  

H.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. Oktober 2022, wo-

bei er an den gestellten Anträgen und deren Begründung festhielt. Der 

Replik lag ein Schreiben von F._______ vom 7. Oktober 2022 (Kopie, inkl. 

Übersetzung) bei. Am 13. Oktober 2022 wurde die Originalübersetzung 

nachgereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die geltend 

gemachten Schikanen aufgrund der kurdischen Ethnie sowie die geschil-

derten Kontrollen und Überwachungen stellten keine ernsthaften, asylrele-

vanten Nachteile dar und könnten nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft führen. Dies gelte auch für die Vorfälle im Militärdienst. Auf-

grund der geschilderten Tätigkeiten für die legale (…) könne ferner nicht 

von einer begründeten Furcht vor zukünftiger, asylrelevanter Verfolgung 

ausgegangen werden, zumal sich der Beschwerdeführer nicht in exponier-

ter Stellung für diese Partei engagiert habe. Auch seine exilpolitischen Tä-

tigkeiten in der Schweiz, nämlich die blosse Teilnahme an Protesten und 

Versammlungen, genügten nicht, um eine relevante Verfolgungsfurcht zu 

begründen. Soweit er geltend machte, er befürchte, wegen seiner Unter-

stützungstätigkeit für die (…) von (…) bis (…) von «geheimen Zeugen» 

belastet zu werden und wie sein Vater angeklagt zu werden, sei festzustel-

len, dass bisher nichts dergleichen geschehen und den Aussagen seines 

Vaters zufolge gegen diesen gar kein Verfahren eingeleitet worden sei. So-

mit bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sich seine Befürch-

tungen verwirklichen würden. Demnach sei seine Flüchtlingseigenschaft 

zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den Wegweisungsvollzug 

in die Türkei erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.  

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Seite 6 

3.2 In der Beschwerde werden mehrere formelle Rügen erhoben (vgl. dazu 

nachstehend E. 4). In materieller Hinsicht wird sodann vorgebracht, der 

Beschwerdeführer stamme aus einer politisch aktiven Familie. Sein Onkel 

sei (…)-Kämpfer gewesen und vom türkischen Militär getötet worden. Er 

selber habe jahrelang die (…) unterstützt und jederzeit damit rechnen müs-

sen, dass die Behörden dies erfahren würden. Schon früher sei er Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Seine Gefährdungslage habe 

sich verschärft, nachdem die Stadt D._______ im Nachgang an den 

Putschversuch im Sommer 2016 unter Zwangsverwaltung gestellt worden 

sei. Die Entlassung seines Vaters, welcher beschuldigt werde, die (…) zu 

unterstützen, habe zudem bewirkt, dass auch er (Beschwerdeführer) in den 

Fokus der Behörden geraten sei und ihm die jederzeitige Verhaftung ge-

droht habe. In der Schweiz engagiere er sich in (…)-nahen Kreisen. Bei-

spielsweise habe er gegen die Isolationshaft von Öcalan protestiert und 

dabei eine Fahne mit dessen Konterfei getragen. Er müsse bei einer Rück-

kehr in die Türkei mit gezielter Verfolgung, Inhaftierung, Misshandlung und 

Behördenwillkür aufgrund seines Profils sowie seiner Ethnie und Religions-

zugehörigkeit rechnen. Dies sei auch in anderen Fällen geschehen, bei-

spielsweise bei einer Person aus Biel, über welche in den Medien im (…) 

berichtet worden sei. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die politische 

Situation sowie die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in der 

Türkei in letzter Zeit weiter verschlimmert habe; dadurch habe sich die Ver-

folgungsgefahr für ihn erhöht. Die Asylgesuchstellung in der Schweiz trage 

ebenfalls zu einer Verschärfung seines Profils bei. Das SEM habe die Ge-

fährdungslage falsch eingeschätzt. Im Übrigen sei auch auf die Be-

schwerde betreffend seine Eltern (vgl. Beschwerdeverfahren  

D-1807/2020 sowie D-6608/2020) zu verweisen. Aufgrund der gesamten 

Umstände sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest müsse die Unzulässigkeit 

des Vollzugs der Wegweisung festgestellt werden, da ihm bei einer Rück-

kehr in die Türkei unmenschliche Behandlung drohe. Zudem herrsche in 

der Region Tunceli eine Situation allgemeiner Gewalt, und er wäre bei einer 

Rückkehr gefährdet. Er verfüge am Herkunftsort über kein tragfähiges Be-

ziehungsnetz und könnte sich keine neue Existenz aufbauen. Daher sei 

eine Rückkehr auch als unzumutbar zu erachten. 

3.3 In weiteren Eingaben vom 22. Mai 2020, 2. Juli 2020, 18. August 2020, 

26. August 2021 und 1. Juli 2022 wird vorgebracht, die Gefährdung des 

Beschwerdeführers ergebe sich auch dadurch, dass Personen, welche in 

der Schweiz exilpolitisch aktiv seien, durch Spitzel des türkischen Geheim-

dienstes überwacht und denunziert würden. Im Übrigen sei in der Türkei 

inzwischen eine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet worden wegen 

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Propaganda für eine Terrororganisation sowie Beleidigung des Staatsprä-

sidenten, dies im Zusammenhang mit Aktivitäten in den sozialen Medien. 

Die dazu eingereichten Unterlagen belegten, dass er sowie auch sein Bru-

der und sein Vater in der Türkei in asylrelevanter Weise verfolgt würden. 

3.4 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, der Beschwerdeführer 

sei vor seiner Ausreise aus der Türkei strafrechtlich unbescholten gewe-

sen. Seine politischen Äusserungen in den sozialen Medien hätten nach 

Erhalt des ablehnenden Asylentscheids begonnen. Gemäss den offenbar 

selektiv eingereichten Dokumenten seien nun strafrechtliche Ermittlungs-

verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation, Beleidigung des 

Staatspräsidenten sowie Beamtenbeleidigung gegen ihn eingeleitet wor-

den. Allerdings würden die Vorwürfe der Propaganda für eine Terrororga-

nisation und Präsidentenbeleidigung in den aktenkundigen Dokumenten 

letztmals im Juni (…) erwähnt. Zudem fänden sich in diesen Dokumenten 

keine Hinweise dafür, dass gegen ihn ein Festnahme- beziehungsweise 

Vorführbefehl erlassen worden sei. Das Risiko, dass er bei der Einreise 

verhaftet würde, sei daher als gering einzuschätzen. Überdies sei es in An-

betracht der Praxis der türkischen Gerichte bei Ersttätern und dem bei den 

erwähnten Tatbeständen anwendbaren Strafmass wenig wahrscheinlich, 

dass gegen ihn eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen würde. Auch 

allenfalls zusätzlich angeordnete Bewährungsauflagen wären infolge zu 

geringer Intensität flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Selbst eine unbe-

dingte Haftstrafe müsste der Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich nicht 

in Haft, sondern im offenen Strafvollzug verbüssen. Im Übrigen sei es an-

gesichts der in Frage stehenden Aussagen auf Twitter auch denkbar, dass 

die Strafverfolgung rechtsstaatlich legitim sei. Insgesamt erscheine es un-

wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des geltend gemach-

ten Ermittlungsverfahrens eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in 

der Türkei zu befürchten habe. Ferner sei festzustellen, dass hinsichtlich 

der Ereignisse vor der Ausreise bis heute kein Ermittlungsverfahren einge-

leitet worden sei. Im Weiteren gehe aus den eingereichten behördlichen 

Dokumenten hervor, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner anders-

lautenden Darstellung offensichtlich legal ausgereist sei. Dies führe zu er-

heblichen Zweifeln an der von ihm geltend gemachten Vorgeschichte und 

seinem angeblichen Profil als politisch missliebige Person. Auch den 

Asylakten seiner Eltern und seines Bruders seinen keine konkreten Hin-

weise dafür zu entnehmen, dass er oder die Familie als Ganzes im Falle 

einer Rückkehr in die Türkei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wären. Die 

Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei respektive Herkunftsregion 

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sowie das niederschwellige exilpolitische Engagement änderten daran 

nichts.  

3.5 In der Replik wird entgegnet, der Beschwerdeführer sei in den sozialen 

Medien politisch aktiv, und in der Türkei sei deswegen ein Strafverfahren 

gegen ihn hängig; dies müsse zur Feststellung seiner Flüchtlingseigen-

schaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme führen. Gegen ihn laufe 

eine politisch motivierte Strafuntersuchung wegen Präsidentenbeleidigung 

und Propaganda für eine Terrororganisation. Es bestehe kein Zweifel an 

der Echtheit der eingereichten Dokumente; und diese ergäben ein schlüs-

siges Bild. Soweit das SEM sinngemäss behaupte, er habe nicht jede ein-

zelne Verfahrensakte eingereicht, sei diese Argumentation willkürlich. Er 

habe erst seit kurzer Zeit Kenntnis von diesem Verfahren, und es sei 

schwierig, einen Anwalt zu finden. Das SEM gehe in der Vernehmlassung 

ohne Quellenangabe von einer Haftstrafe von weniger als zwei Jahren aus, 

die nicht vollzogen würde. Dabei handle es sich jedoch um eine reine Spe-

kulation beziehungsweise Lehrbuchbehauptung, die zudem tatsachenwid-

rig sei. Das Strafmass sei viel höher, zumal auch eine Erhöhung der Strafe 

möglich sei. Somit drohten ihm mehrere Jahre Freiheitsstrafe. Bei terroris-

tischen Straftaten sei ein offener Strafvollzug ausserdem nicht möglich. 

Ferner seien in der Türkei willkürliche Inhaftierungen bekanntlich an der 

Tagesordnung. Anstatt willkürliche Behauptungen aufzustellen, solle die 

angefochtene Verfügung aufgehoben und der Ausgang des türkischen 

Strafverfahrens abgewartet werden. Allenfalls sei eine erneute Vernehm-

lassung einzuholen, da in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

anerkannt worden sei. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass der Beschwer-

deführer legal ausgereist sei; er habe glaubhaft dargelegt, dass er die Tür-

kei mit Hilfe eines Schleppers verlassen habe. Die Angaben in den Ermitt-

lungsakten seien falsch. Dem (der Replik beiliegenden) Schreiben des tür-

kischen Rechtsanwaltes könne sodann entnommen werden, dass der Be-

schwerdeführer mit einer Verhaftung sowie einer Verurteilung wegen Mit-

gliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation rechnen müsse.  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig 

festgestellt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

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muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-

hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, 

Art. 29 VwVG). Der Gehörsanspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Be-

fugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 

ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 

E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch 

korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, 

ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berück-

sichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine falsche Sachverhaltsfeststellung und 

bringt dazu vor, das SEM habe in seiner Verfügung ausgeführt, die Behör-

den hätten ihn letztmals zwei Monate vor der Ausreise kontrolliert. Er habe 

jedoch ausgesagt, der letzte Vorfall habe zwei Monate vor der Befragung 

vom 3. August 2020 (recte: 2017) stattgefunden (Verweis auf A6 Ziff. 7.02). 

Dieser Einwand ist zwar richtig, aber diese fehlerhafte Feststellung des 

SEM betrifft kein wesentliches Sachverhaltselement; denn der genaue 

Zeitpunkt der letzten Kontrolle ist angesichts dessen, dass das SEM die 

Polizeikontrollen (zu Recht; vgl. nachfolgend E. 6.1) insgesamt nicht als 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erachtet hat, nicht relevant. 

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Seite 10 

4.4 Ferner rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in ihrer Verfü-

gung mehrere Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt: So habe sie 

nicht erwähnt, dass er in der Schweiz politisch aktiv sei. Es sei auch nicht 

berücksichtigt worden, dass die Stadt D._______ im November (…) unter 

Zwangsverwaltung gestellt und der Bürgermeister verhaftet worden sei und 

zahlreiche Angestellte entlassen und ebenfalls verhaftet worden seien. 

Auch den Putschversuch im Sommer 2016 sowie die darauffolgende «Säu-

berungs- und Unterdrückungswelle» gegen Oppositionelle und Kurden, 

insbesondere auch die Verhaftung (…), habe das SEM nicht erwähnt, 

ebenso wenig die Situation seines (des Beschwerdeführers) Vaters. Zu die-

sen Vorwürfen ist Folgendes festzustellen: Entgegen dem Vorbringen des 

Beschwerdeführers hat die Vorinstanz seine angebliche exilpolitische Be-

tätigung sowie die Situation seines Vaters durchaus erwähnt, und zwar so-

wohl im Sachverhalt als auch in den Erwägungen (vgl. S. 3 und 4 respek-

tive S. 2 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung). Soweit der Beschwerde-

führer in der angefochtenen Verfügung Feststellungen zur Verhaftung des 

Bürgermeisters von D._______, der Zwangsverwaltung und dem verstärk-

ten Vorgehen der Behörden gegen Oppositionelle im Nachgang des 

Putschversuchs vom Sommer 2016 vermisst, ist zu bemerken, dass es 

sich dabei nicht um individuelle Verfolgungsvorbringen handelt, sondern 

um länderspezifische Kontextinformationen, welche im Übrigen beim SEM 

als bekannt vorauszusetzen sind. Der Umstand, dass diese Fakten in den 

Erwägungen nicht ausdrücklich wiedergegeben werden, stellt daher keine 

ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. Nach dem Gesagten hat das 

SEM den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig festgestellt. 

4.5 Der Beschwerdeführer kritisiert ausserdem, das SEM habe mehrfach 

die beigezogenen Quellen nicht genannt. Aus den entsprechenden Aus-

führungen in der Beschwerde (vgl. Art. 30 der Beschwerdeschrift) geht in-

dessen nicht hervor, welche vom SEM angeblich beigezogenen Quellen 

gemeint sind. In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass das 

SEM zur Begründung seiner Verfügung spezifische, in den Erwägungen 

nicht genannte Quellen herbeigezogen hätte. Eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs kann bei dieser Sachlage nicht festgestellt werden. 

4.6 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer, das SEM habe nicht 

berücksichtigt, dass sich die Gefahr, als (…)-Unterstützer identifiziert und 

verfolgt zu werden, erhöht habe, seit sein Vater ins Visier der türkischen 

Behörden geraten sei. Die Frage, ob die geltend gemachte Verfolgung des 

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Seite 11 

Vaters für den Beschwerdeführer einen relevanten risikoerhöhenden Fak-

tor darstellt oder nicht, beschlägt indessen nicht die Frage der formellen, 

sondern der materiellen Richtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung.  

4.7 Nach dem Gesagten weist die vorinstanzliche Verfügung keine rele-

vanten formellen Mängel auf. Damit besteht keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

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Seite 12 

6.  

6.1 Die angeblich vor der Ausreise erlebten Behelligungen durch die türki-

schen Behörden (Polizeirazzien im Wohnheim zwischen den Jahren […] 

und […], einmalige Inhaftierung über Nacht im Zusammenhang mit einer 

Feier im Jahr […] oder […], Schikanen während des Militärdienstes [{…}], 

Überwachung und zahlreiche Personenkontrollen auf der Strasse, zuletzt 

im Juni […]) liegen zumindest teilweise schon so lange zurück, dass offen-

sichtlich kein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Ausreise im Juli 

(…) besteht. Ausserdem sind diese Ereignisse allesamt nicht intensiv ge-

nug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifi-

ziert zu werden. Demnach ist deren Asylrelevanz zu verneinen.  

6.2 Hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe aufgrund 

seiner kurdischen Ethnie und alevitischen Religionszugehörigkeit Verfol-

gungsmassnahmen seitens der türkischen Behörden erleiden müssen res-

pektive müsse im Falle seiner Rückkehr in die Türkei solche gewärtigen, 

ist festzustellen, dass den Akten keinerlei substanziierten Hinweise darauf 

entnommen werden können, dass er in der Vergangenheit asylbeachtli-

chen religiös oder ethnisch motivierten Behelligungen ausgesetzt war. 

Demnach erscheint auch eine entsprechende Verfolgungsfurcht als unbe-

gründet. Im Übrigen gelten für die Annahme einer Kollektivverfolgung pra-

xisgemäss sehr strenge Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 

2013/21 E. 9.1), welche im Falle der Kurden und Personen alevitischen 

Glaubens in der Türkei nicht erfüllt sind; dies auch unter Berücksichtigung 

der jüngsten politischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler: Urteile 

des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4 und E-2639/2020 vom 

8. November 2022 E. 7.12, je m.w.H.). 

6.3 Im Weiteren bestehen aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte da-

für, dass sich die angeblich vor der Ausreise erlittenen Behelligungen durch 

die Behörden in absehbarer Zukunft in relevanter Weise intensiviert hätten, 

weshalb dem Beschwerdeführer auch keine begründete Verfolgungsfurcht 

im Ausreisezeitpunkt zuerkannt werden kann. Soweit er geltend macht, er 

sei möglicherweise von einer Person verraten worden, mit welcher zusam-

men er zwischen den Jahren (…) und (…) Lebensmittel für die (…) ver-

packt habe, und habe daher mit einer damit verbundenen zukünftigen Ver-

folgung rechnen müssen, handelt es sich um eine völlig unbelegte An-

nahme. Dasselbe gilt für das Vorbringen, er sei im Zusammenhang mit der 

zunehmenden Repression nach dem Putschversuch im Sommer 2016, der 

Entlassung seines Vaters im März (…) im Nachgang an die Zwangsverwal-

D-1826/2020 

Seite 13 

tung der Stadt D._______ sowie dem angeblich gegen den Vater eingelei-

teten Gerichtsverfahren ebenfalls ins Visier der Behörden geraten und 

habe mit einer Denunziation und Verhaftung rechnen müssen. Da er sei-

nen Angaben zufolge ständig (letztmals im Juni […], also kurz vor der Aus-

reise) auf der Strasse von der Polizei kontrolliert wurde, ist davon auszu-

gehen, dass er schon damals verhaftet worden wäre, falls die Behörden 

dies beabsichtigt hätten. Er wurde indes weder gesucht noch verhaftet, und 

es wurde gegen ihn, soweit ersichtlich, auch nie ein Strafverfahren im Zu-

sammenhang mit Vorfluchtgründen eingeleitet. Im Übrigen ist festzustellen, 

dass den Akten zufolge auch gegen den Vater kein Strafverfahren einge-

leitet wurde (vgl. Beschwerdeverfahren betreffend B._______, 

D-1807/2020), weshalb nicht von einer damit zusammenhängenden Re-

flexverfolgung respektive entsprechenden Verfolgungsgefahr auszugehen 

ist. Aus den eingereichten behördlichen Dokumenten geht ferner hervor, 

dass der Beschwerdeführer am (…) bei der Grenzstelle G._______ aus 

der Türkei ausgereist ist (vgl. Untersuchungsrapport der Sicherheitsdirek-

tion D._______ an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom […]). Dem-

nach ist entgegen seinen Angaben von einer regulären, legalen Ausreise 

mit dem eigenen Reisepass auszugehen, zumal das behördlich festge-

stellte Ausreisedatum mit dem vom Beschwerdeführer angegebenen über-

einstimmt (vgl. A6 Ziff. 5.01) und im Übrigen die gänzlich unsubstanziierte 

Bemerkung in der Replik, die türkischen Behörden hätten in den Ermitt-

lungsakten bewusst falsche Angaben betreffend Reisepass und legale 

Ausreise gemacht, nicht überzeugt. Die legale Ausreise spricht ebenfalls 

gegen das Bestehen eines behördlichen Verfolgungsinteresses im Ausrei-

sezeitpunkt.  

6.4 Auch aus dem Engagement des Beschwerdeführers für die – sowohl 

damals als auch im heutigen Zeitpunkt noch legale – (…) als Jugendlicher 

(Besuch von Parteianlässen, Anwerbung von Wählern) kann nicht auf das 

Bestehen einer begründeten Furcht vor zukünftiger, asylrelevanter Verfol-

gung geschlossen werden. Er hatte deswegen in der Vergangenheit nie 

Probleme und erklärte selber, die Behörden hätten von seinen Tätigkeiten 

für die (…) nichts gewusst (vgl. A6 S. 12). Im Übrigen beschränkte sich 

sein Engagement auf niederschwellige Unterstützungshandlungen; er war 

weder Parteimitglied, noch hat er sich in exponierter Stellung für die Partei 

eingesetzt. Die Bemerkung, sein Onkel sei ein (…)-Kämpfer gewesen und 

vom Militär getötet worden, vermag per se ebenfalls keine relevante Ver-

folgungsfurcht zu begründen, zumal der Beschwerdeführer bisher offen-

sichtlich noch nie (Reflex-)Verfolgungsmassnahmen im Zusammenhang 

mit diesem Onkel ausgesetzt war.  

D-1826/2020 

Seite 14 

6.5 Der Beschwerdeführer macht sodann – im Sinne von subjektiven Nach-

fluchtgründen – geltend, er sei illegal aus der Türkei ausgereist und nehme 

in der Schweiz an regimekritischen und pro-kurdischen Anlässen teil. Aus-

serdem sei er in den sozialen Medien aktiv, und die türkischen Behörden 

hätten deswegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn ein-

geleitet. 

6.5.1 Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 6.3 in fine) ist es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen, die dargelegte illegale Ausreise glaubhaft 

zu machen. Entgegen dem entsprechenden, pauschalen Vorbringen in der 

Beschwerde fehlen ferner konkrete Hinweise dafür, dass er sich in der 

Schweiz in «(…)-nahen Kreisen» (vgl. Ziff. II. B. Art 14 der Beschwerde) 

bewegt. Wohl macht er geltend, er posiere jeweils an Veranstaltungen mit 

einer Fahne mit dem Konterfei von Öcalan; auf den als Beweismittel ein-

gereichten Fotos ist er indessen ausschliesslich mit einer YPG-Fahne ab-

gebildet. Aufgrund der Aktenlage ist demnach davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer an einigen regimekritischen Veranstaltungen teilgenom-

men und dabei eine YPG-Fahne getragen hat. Eine öffentliche Exponie-

rung, die den Eindruck erweckt, dass er zu einer Gefahr für den Bestand 

des türkischen Regimes werden könnte, und aufgrund welcher davon aus-

gegangen werden müsste, dass er damit das Interesse der heimatlichen 

Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Person nament-

lich identifiziert und registriert wurde (vgl. dazu beispielsweise die Urteile 

des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 und D-36/2018 vom 

12. Oktober 2020 E. 7.21) kann damit aber nicht festgestellt werden. Es 

bestehen denn auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass 

die türkischen Behörden von der geltend gemachten Teilnahme an Protest-

veranstaltungen erfahren hätten. Der eingereichte Medienbericht zu den 

Machenschaften türkischer Spitzel in der Schweiz ändert nichts an dieser 

Einschätzung, zumal aufgrund der aktenkundigen amtlichen Dokumente 

davon auszugehen ist, dass die türkischen Behörden lediglich Kenntnis 

von den Social-Media-Aktivitäten des Beschwerdeführers haben, über die 

anderweitigen (niederschwelligen) exilpolitischen Aktivitäten dagegen nicht 

Bescheid wissen. Soweit der Beschwerdeführer ferner eine Gefährdung in-

folge seiner Asylgesuchstellung in der Schweiz geltend macht, ist festzu-

halten, dass sich daraus per se kein Verfolgungsrisiko ergibt.  

6.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgungsfurcht im Zusammen-

hang mit den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist Folgendes festzu-

stellen: 

D-1826/2020 

Seite 15 

6.5.2.1 Ungeachtet der von der Türkei seit dem Jahr 2001 eingeleiteten 

Justizreformen kommt es aufgrund der geltenden Gesetze (namentlich des 

türkischen Strafgesetzbuchs [TCK] sowie des Anti-Terror-Gesetzes [ATG]) 

und der repressiven Politik des türkischen Regimes häufig vor, dass grund-

sätzlich legitime politische Aktivitäten von den Behörden als terroristisch 

eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden. Dabei besteht für die betroffe-

nen Personen auch die Gefahr, von den Sicherheitskräften in Gewahrsam 

genommen und dabei misshandelt oder gar gefoltert zu werden. Die Men-

schenrechtslage in der Türkei hat sich nach den Parlamentswahlen im Jahr 

2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts ver-

schlechtert, und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung 

vom Juli 2016 ist eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen 

Säuberungen festzustellen. Die türkischen Behörden gehen seither rigoros 

gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle 

vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange 

und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Die türkische Justiz 

ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige 

Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. dazu statt vieler das Urteil 

des BVGer E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.3, m.w.H.). Vor die-

sem Hintergrund besteht insbesondere für Personen, welchen die Unter-

stützung einer Terrororganisation vorgeworden wird, eine erhöhte Wahr-

scheinlichkeit, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen aus-

gesetzt zu werden. Ob der betroffenen Person im konkreten Fall tatsächlich 

eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuer-

kannt werden kann, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu beurteilen.  

6.5.2.2 Der Beschwerdeführer hat zum Beleg der gegen ihn eingeleiteten 

Ermittlungsverfahren mehrere Beweismittel eingereicht. Teilweise stam-

men diese Dokumente offensichtlich von der eJustiz-Plattform UYAP  

(Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi; vgl. die Fusszeilen der eingereichten Do-

kumente). Bei den übrigen Dokumenten ist nicht ersichtlich, von wo genau 

sie stammen. Offenbar ist es dem türkischen Anwalt des Beschwerdefüh-

rers aber gelungen, diese auf anderem Weg, allenfalls direkt bei der 

Staatsanwaltschaft, erhältlich zu machen. Insofern ist seine (nicht näher 

belegte) Bemerkung im Schreiben vom 7. Oktober 2022, wonach seine 

«Anträge auf Akteneinsicht» nicht beantwortet worden seien, nicht nach-

vollziehbar; es ist vielmehr festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

und/oder sein Anwalt offensichtlich Akteneinsicht erhalten haben; dies, ob-

wohl sich die Verfahren erst im Ermittlungsstadium befinden. Die einge-

reichten Dokumente zeigen zudem, dass der Zugang zu diesen Akten nicht 

– wie es in Verfahren mit Terrorismusbezug häufig der Fall ist – generell 

D-1826/2020 

Seite 16 

mittels Geheimhaltungsbeschuss beschränkt wurde. Den Dokumenten zu-

folge wurde der Beschwerdeführer offenbar zunächst aufgrund von einigen 

(wenigen) Social-Media-Posts vom Frühjahr (…) verdächtigt, die Straftat-

bestände «Beleidigung des Staatspräsidenten» und «Propaganda für eine 

Terrororganisation» erfüllt zu haben; dies ergibt sich aus einem Bericht der 

Sicherheitsdirektion D._______ an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ 

vom (…). Später wurde offenbar in H._______ zusätzlich ein Untersu-

chungsverfahren wegen «Beamtenbeleidigung» eröffnet (vgl. das Untersu-

chungsprotokoll der Gendarmeriekommandatur H._______ vom […]). Die 

beiden ersten Straftatbestände werden in späteren Dokumenten (d.h. nach 

Mai […]) nicht mehr erwähnt. Im Unzuständigkeitsbeschluss der Ober-

staatsanwaltschaft H._______ vom (…) findet sich zwar der Hinweis, es 

seien in der Provinz D._______ «weitere einschlägige Verfahren» gegen 

den Beschwerdeführer hängig, aber aus den aktenkundigen Unterlagen 

geht nicht hervor, dass die Ermittlungen wegen «Beleidigung des Staats-

präsidenten» und «Propaganda für eine Terrororganisation» tatsächlich 

weiterverfolgt wurden respektive werden. Weiterermittelt wurde dagegen 

zunächst im Zusammenhang mit dem Straftatbestand «Beamtenbeleidi-

gung». Der Beschwerdeführer konnte dazu aber (infolge seiner Landesab-

wesenheit) nicht einvernommen werden, weshalb die Sicherheitsdirektion 

der Provinz D._______ die Akten am (…) an die Oberstaatsanwaltschaft 

D._______ übermittelte (vgl. das entsprechende aktenkundige Schreiben). 

Neuere Dokumente sind nicht aktenkundig. Da der Beschwerdeführer res-

pektive sein türkischer Anwalt wie erwähnt offensichtlich Zugang zu den 

Akten des Verfahrens haben, ist davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer weitere Akten umgehend nachgereicht hätte, zumal er dies aus-

drücklich in Aussicht gestellt hat (vgl. Eingabe vom 11. Oktober 2022, S. 2).  

Aufgrund der dargelegten Aktenlage erscheint es zwar glaubhaft, dass ge-

gen den Beschwerdeführer mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet wur-

den. Hingegen ist das Bestehen eines ernsthaften und aktuellen Verfol-

gungsinteresses des türkischen Staats aus nachfolgenden Erwägungen zu 

bezweifeln. 

6.5.2.3 Vorab ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass le-

diglich ein Bruchteil der Social-Media-Ermittlungsverfahren (Verfahren we-

gen Beleidigung des Präsidenten, Verbreitung terroristischer Propaganda 

oder Aufstachelung zu Feindschaft und Hass) mit einer Verurteilung oder 

gar einer Haftstrafe endet (vgl. dazu Österreichisches Bundesamt für 

Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, 

Türkei, vom 29. Juni 2023, S. 58 und 109). Bei dieser Sachlage erscheint 

D-1826/2020 

Seite 17 

die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Strafverfolgung ausgerechnet im 

Fall des Beschwerdeführers zu einer Verurteilung und Haftstrafe führen 

wird, zumal ihm kein besonders geschärftes politisches Profil zuerkannt 

werden kann (vgl. dazu namentlich die vorstehenden Erwägungen unter 

E. 6.3, E. 6.4 und E. 6.5.1) und seine Social-Media-Beiträge angesichts der 

geringen Anzahl innerhalb eines kurzen Zeitraums und der wenigen Follo-

wer (aktuell null Follower auf X (vormals Twitter) und sechs Follower auf 

Facebook) eine sehr kleine Reichweite hatten. Sodann ist festzustellen, 

dass sich hinsichtlich der im März (…) eingeleiteten (polizeilichen) Ermitt-

lungsverfahren wegen Verdachts der Propagandatätigkeit für eine terroris-

tische Organisation sowie Beleidigung des Staatspräsidenten in den ein-

gereichten Unterlagen nach Mai (…) keinerlei Hinweise mehr auf diese 

Straftatbestände finden. Daher ist zu vermuten, dass die Strafuntersu-

chung in diesen Punkten zum Erliegen gekommen ist, zumal sich insbe-

sondere auch das – im Nachgang an den Unzuständigkeitsbeschluss der 

Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) erlassene – Schreiben der 

Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (…) an die Sicherheitsdirektion 

der Provinz D._______, in welchem die Sicherheitsdirektion aufgefordert 

wird, den Beschwerdeführer zu dem ihm vorgeworfenen Straftatbestand zu 

vernehmen, lediglich auf die Verfahrensnummer (…) und damit auf das 

Verfahren wegen Beamtenbeleidigung bezieht. Ebenfalls zweifelhaft ist fer-

ner die Aktualität des Ermittlungsverfahrens wegen Beamtenbeleidigung. 

Angesichts dessen, dass die türkischen Behörden offenbar auch in diesem 

Verfahren schon länger nichts mehr unternommen haben (das letzte Ak-

tenstück datiert von März […]), ist auch diesbezüglich fraglich, ob es im 

heutigen Zeitpunkt überhaupt noch hängig ist oder nicht bereits eingestellt 

wurde. Der Beschwerdeführer hat seit seiner Eingabe vom 11. Oktober 

2022 keine Informationen zu den erwähnten Verfahren mehr eingereicht 

und insbesondere auch nicht dargetan, dass diese weiterhin hängig sind 

(beispielsweise mittels eines aktuellen UYAP-Auszugs); dies, obwohl be-

reits das SEM in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 bemerkt 

hat, es seien seit den aktenkundigen Verfahrenshandlungen inzwischen 

schon mehrere Jahre verstrichen, und obwohl davon ausgegangen werden 

darf, dass der Beschwerdeführer den Fortgang der Verfahren aufmerksam 

verfolgt. Angesichts dessen erscheint es äusserst fraglich, ob im heutigen 

Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren überhaupt noch hängig ist oder diese 

nicht bereits eingestellt wurden. 

6.5.2.4 Jedenfalls ist mangels anderweitiger konkreter Hinweise davon 

auszugehen, dass seit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 11. Okto-

ber 2022 zu seinem Nachteil nichts mehr geschehen ist. Insbesondere 

D-1826/2020 

Seite 18 

wurde, soweit ersichtlich, in keinem Punkt Anklage erhoben und somit auch 

noch kein Gerichtsverfahren eröffnet. Der Beschwerdeführer hat offenbar 

nicht einmal eine Vorladung (vgl. Art. 145 der türkischen Strafprozessord-

nung [Gesetz Nr. 5271]) erhalten, obwohl er in der Türkei – mangels or-

dentlicher Abmeldung – nach wie vor über ein gültiges Zustelldomizil ver-

fügt. Ein Haft- oder Vorführbefehl ist ebenfalls nicht aktenkundig. Bei dieser 

Sachlage ist – unbesehen der Zweifel, dass das Ermittlungsverfahren ak-

tuell überhaupt noch hängig ist – völlig offen, ob die zuständige Staatsan-

waltschaft die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen letztlich 

tatsächlich als strafrechtlich relevant erachten und einer Anklage zuführen 

wird, ob das Gericht eine allfällige Anklage als begründet erachten und ein 

Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob – sowie falls ja zu welcher Strafe – der 

strafrechtlich bisher unbescholtene Beschwerdeführer (er wurde bisher 

noch nie verurteilt oder auch nur angeklagt) verurteilt werden wird und ob 

eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde. 

Es ist in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, dass lediglich 

ein Bruchteil der Social-Media-Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung 

oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. dazu Österreichisches Bundesamt für 

Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation, 

Türkei, vom 29. Juni 2023, S. 58 und 109; Urteil des BVGer E-3593/2021 

vom 8. Juni 2023 E. 6.2, m.w.H.). 

6.5.2.5 Schliesslich bestehen im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hin-

weise dafür, dass – sofern zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt noch hän-

gig – die Voruntersuchung respektive das Ermittlungsverfahren mit einem 

Politmalus (vgl. dazu BVGE 2013/25 E. 5.1) behaftet wäre beziehungs-

weise, dass zukünftig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer ent-

sprechenden, politisch motivierten und damit illegitimen Anwendung des 

Strafrechts auf den Beschwerdeführer gerechnet werden müsste, zumal 

diesem kein besonders geschärftes politisches Profil zuerkannt werden 

kann (vgl. dazu namentlich die vorstehenden Erwägungen unter E. 6.3 ff.). 

In den vorhandenen Unterlagen finden sich insbesondere auch keine An-

haltspunkte, welche auf eine Beschneidung der dem Beschwerdeführer zu-

stehenden Verfahrensrechte hindeuten würden. Sollte das Verfahren nicht 

ohnehin bereits eingestellt worden sein oder zukünftig eingestellt werden, 

hätte der Beschwerdeführer demnach sowohl im Ermittlungs- als auch in 

einem allfälligen nachfolgenden Gerichts- sowie eventuellen Berufungsver-

fahren Gelegenheit, sich angemessen gegen die Anschuldigungen zu ver-

teidigen und allfällige Strafmilderungsgründe vorzubringen. 

D-1826/2020 

Seite 19 

6.5.2.6 Im Ergebnis besteht im heutigen Zeitpunkt keine begründete Be-

fürchtung, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Tür-

kei im Zusammenhang mit den genannten Ermittlungsverfahren mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft Opfer von flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen werden wird, zumal es auch 

nicht hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass er bei einer allfälligen Ein-

vernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernsthaften Nachteilen 

ausgesetzt würde. 

6.5.3 Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer auch im Zusam-

menhang mit den erwähnten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren keine 

begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt 

werden. 

6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. An dieser Einschätzung vermögen auch die bisher nicht ausdrücklich 

erwähnten Beweismittel (namentlich die diversen Medienberichte) nichts 

zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die Vorinstanz hat 

somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch ab-

gelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

D-1826/2020 

Seite 20 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung. Eine Rückkehr in 

den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden 

Erwägungen im Asylpunkt zeigen – nicht gelungen. Auch wenn sich die 

allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren 

(namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 

D-1826/2020 

Seite 21 

sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-

zulässig erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 

dieser zwei Provinzen, sondern aus der Provinz D._______. 

8.3.2 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-

nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Es handelt sich 

beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann ohne aktenkundige ge-

sundheitliche Probleme, welcher zwei Studiengänge abgeschlossen hat 

und mehrere Jahre Arbeitserfahrung im Einzelhandel – zuletzt als (…) – 

vorweisen kann. Er verfügt sowohl am Herkunftsort D._______ als auch in 

anderen Regionen der Türkei (namentlich in I._______) über Verwandte, 

und die Wohnung in D._______ befindet sich seinen Angaben zufolge of-

fenbar nach wie vor im Eigentum seiner Familie. Es ist demnach nicht da-

von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftli-

chen, gesundheitlichen oder sozialen Gründen in eine existenzielle Not-

lage geraten würde. Schliesslich stehen auch die Auswirkungen des Erd-

bebens vom Februar 2023 dem Wegweisungsvollzug in die Provinz 

D._______ nicht entgegen, da diese davon nicht wesentlich betroffen war. 

D-1826/2020 

Seite 22 

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht 

als zumutbar zu erachten. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als 

möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

30. April 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten 

erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-1826/2020 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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