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**Case Identifier:** 7ff550e5-7d72-5693-8a4f-636e67f13775
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 07.04.2015 735 15 368
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-15-368_2015-04-07.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 7. April 2015 (735 15 368) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gestützt auf die EDI-

Tabelle 
 
 
 
Besetzung Präsident Andreas Brunner, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantons-

richter Beat Hersberger, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Dr. Dieter M. Troxler, 
Advokat, Advokatur zum Wasserturm, Wasserturmplatz 2, 
4410 Liestal 
 
B.____, geschiedener Ehegatte, vertreten durch Dr. Nicolas Roulet, 
Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 C.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
D.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
E.____, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 

  
  
Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge / Rückweisung  
 
 
 

 

 
 
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A.1 Mit Urteil des Bezirksgerichts Liestal (ab 1. April 2014: Zivilkreisgericht Basel-
Landschaft Ost) vom 15. August 2013 wurde die am 14. Mai 1993 geschlossene Ehe von 
A.____ und B.____ geschieden. In Ziffer 7.1 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass die 
von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge 
im Verhältnis 50 : 50 zu teilen seien. Das Urteil erwuchs am 15. August 2013 in Rechtskraft. In 
der Folge überwies das damalige Bezirksgericht Liestal am 23. August 2013 die Angelegenheit 
zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Dieses eröffnete am 19. September 2013 das Verfahren nach Art. 281 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 und klärte den rechtser-
heblichen Sachverhalt ab. Mit Urteil vom 20. November 2014 wies es die D.____ an, zu Lasten 
des Vorsorgekontos von B.____ mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den 
Betrag von Fr. 7‘166.70 inkl. Zins auf das Vorsorgekonto von A.____ bei der C.____ zu über-
weisen. 
 
A.2 Die gegen dieses Urteil von der geschiedenen Ehefrau, vertreten durch Dr. Dieter M. 
Troxler, Advokat, erhobene Beschwerde hiess die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesge-
richts mit Urteil vom 3. November 2015, 9C_266/2015, zwischenzeitlich publiziert in BGE 141 V 
667, teilweise gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. November 2014 auf. Gleich-
zeitig wies es die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück. 
 
B.1 Die geschiedene Ehefrau, weiterhin vertreten durch Dr. Troxler, beantragte mit Schrei-
ben vom 7. Dezember 2015 (1) es sei die Pensionskasse des geschiedenen Ehemannes, die 
D.____, anzuweisen, bis auf gegenteilige Anweisung durch das Kantonsgericht keine Kapital-
zahlungen an den Ehemann zu leisten und (2) es sei demnächst zu einer Parteiverhandlung mit 
anschliessender Urteilsberatung zu laden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend 
gemacht, dass der geschiedene Ehemann am 18. Juni 2016 das 65. Altersjahr erreiche und 
dann der Vorsorgefall eintrete. Da die konkreten reglementarischen Bestimmungen der aktuel-
len Pensionskasse nicht bekannt seien, sollte der aktuelle rechtliche Zustand in Sachen Vor-
sorgeausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten abgesichert werden.  
 
B.2 Am 11. Dezember 2015 erhielten die geschiedenen Eheleute Gelegenheit, mit Blick auf 
die Ausführungen des bundesgerichtlichen Urteils vom 3. November 2015 Anträge in der Sache 
und bezüglich des weiteren Vorgehens zu stellen. Weiter wurde festgestellt, dass die Verfügung 
vom 19. September 2013 (Ziffer 3) weiterhin Bestand habe, weshalb dem Antrag der geschie-
denen Ehefrau, wonach die D.____ superprovisorisch anzuweisen sei, bis auf gegenteilige An-
weisung durch das Kantonsgericht, keine Kapitalzahlungen an den Ehemann zu leisten, keine 
Folge geleistet werde. Schliesslich wurde der geschiedene Ehemann ersucht, sich zur Eingabe 
der geschiedenen Ehefrau vom 7. Dezember 2015 sowie zur Frage der Durchführung einer 
Parteiverhandlung bzw. allenfalls einer präsidialen Instruktionsverhandlung vernehmen zu las-
sen. 
 
C.1 Die geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokat Dr. Troxler, reichte ihre Stellung-
nahme am 23. Januar 2016 ein und beantragte: 

 

 
 
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„1. Es sei den Parteien demnächst Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte zur Sach- und  Rechtsla- 

 ge in einer Parteiverhandlung darzulegen. 

2. Es sei als Folge des Bundesgerichtsurteils das Dispositiv Ziffer 3 gemäss Urteil vom 20.11.2014 

 (Verfahren 735 13 254/287) aufzuheben und die D.____ zu verpflichten, A.____ eine Parteient-

 schädigung entsprechend der bei den Akten liegenden Kostennote vom 14.11.2014 (per Fax 

 14.11.2014) in Höhe von Fr. 2‘582.65 zu vergüten. 

3. Es seien die gesamten ausserordentlichen Kosten der Ehefrau im kantonsgerichtlichen Rückwei-

 sungsverfahren der D.____ zu überbinden und der geschiedenen Ehefrau Gelegenheit ein-

 zuräumen, über diese ao-Kosten in einer Kostennote Rechenschaft abzulegen.  

4. Eventuell seien sämtliche ao-Kostenfolgen aus erstem und zweiten kantonsgerichtlichen 

 Verfahren im neuen Urteil zu verlegen.“ 

 
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass das bundesgerichtliche Urteil zwar im 
Ergebnis (Dispositiv) richtig sei, aber die massgebliche Sach- und Rechtslage des konkreten 
Falles kaum transparent aufzuschlüsseln vermöge. Das Bundesgericht stelle klar, dass auf die 
Eingabe der D.____ vom 3. September 2014 nicht abgestellt werden könne, weil diese im kla-
ren Widerspruch zu ihrem Schreiben vom 15. Februar 2013 stehe. Weiter seien die rechtlichen 
Ansätze des Bundesgerichts bloss im Grundsatz richtig. So habe es nicht wahrgenommen, 
dass der geschiedene Ehemann während der Dauer der Ehe seine gesamte bis zum Bezugs-
zeitpunkt geäufnete Freizügigkeitsleistung bar bezogen und anschliessend verbraucht habe. 
Zufolge selbständiger Erwerbstätigkeit habe er ab anfangs 2004 keiner Vorsorgeeinrichtung 
mehr unterstanden. Erst ab 1. Oktober 2007 sei er erneut unselbständig erwerbend gewesen. 
Welche Bedeutung der vollständige Barbezug auf die vorehelichen Guthaben gehabt habe, sei 
bis heute weder von Seiten des Bundesgerichts noch des Kantonsgerichts bedacht worden.  
 
C.2 Advokat Roulet liess am 4. Februar 2016 namens und im Auftrag des geschiedenen 
Ehemannes verlauten, dass aus seiner Sicht auf der Grundlage der bisherigen Eingaben sowie 
gestützt auf die vorhandenen Akten entschieden werden könne. Es sei gemäss Bundesgericht 
wohl eine tabellarische Berechnung vorzunehmen, um die Höhe der geschuldeten Austrittsleis-
tung feststellen zu können.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 In formeller Hinsicht beantragte die geschiedene Ehefrau, vertreten durch Advokat 
Dr. Troxler, dass eine Parteiverhandlung durchzuführen sei, in welcher die Parteien ihre Stand-
punkte zur Sach- und Rechtslage darlegen können.  
 
1.2 Ein solcher Antrag kann zum einen auf die Durchführung einer öffentlichen Verhand-
lung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 abzielen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung 
bedarf es hierfür im Sozialversicherungsprozess grundsätzlich eines klaren und unmissver-
ständlichen Parteiantrags (BGE 120 V 8 E. 3d, 119 V 381 E. 3b/dd, je mit Hinweisen; vgl. auch 
BGE 121 I 38 E. 5f). Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliess-

 

 
 
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lich schriftliches Verfahren nichts einwenden. Insbesondere in Verfahren, die nach der Praxis 
des betroffenen Kantons üblicherweise ausschliesslich in Schriftform durchgeführt werden, 
muss sich die Partei, die eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
wünscht, der Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags bewusst sein, weshalb dessen Feh-
len als Verzicht zu werten ist (BGE 121 I 40 f. E. 6a, 119 Ib 329 ff.).  
 
1.3 Ein Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung kann sodann aber auch zum 
Zwecke einer Parteibefragung oder -anhörung gestellt werden oder im Zusammenhang mit wei-
teren Beweisanträgen wie der Einvernahme eines Zeugen, der Anhörung eines Sachverständi-
gen oder der Vornahme eines Augenscheins erfolgen. In all diesen Fällen handelt es sich beim 
Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung lediglich um einen Beweisantrag. Aus ihm 
allein ist denn auch (noch) nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung 
mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen (BGE 122 V 55 E. 3a mit Hinweisen). 
 
1.4. Vorliegend verlangt der Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau nicht die Durchfüh-
rung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die beantragte mündliche 
Parteiverhandlung soll den Parteien lediglich Gelegenheit geben, ihre Standpunkte zur Rechts- 
und Sachlage darzulegen. Nach Durchsicht der Akten erscheint die Durchführung einer Be-
weisabnahme aber weder angezeigt noch erforderlich, da die Standpunkte bereits in den 
Rechtsschriften dargelegt wurden. Deshalb ist der Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Durch-
führung einer Parteiverhandlung abzuweisen.  
 
2.1 Es steht unbestritten fest, dass die Austrittsleistung der geschiedenen Ehefrau im Zeit-
punkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (15. August 2013) Fr. 29‘218.15 betrug (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts vom 20. November 2014, 735 13 254, E. 3.2).  
 
2.2 Strittig und zu prüfen ist hingegen die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen 
Ehemannes im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. 
 
2.2.1 In seinem Urteil vom 20. November 2014 kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass 
die D.____ zu Lasten des Vorsorgekontos des geschiedenen Ehemannes den Betrag von 
Fr. 7‘166.70 auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau bei der C.____ zu überweisen 
habe. Hierbei stellte es auf die Eingaben der D.____ ab, welche bereits im Rahmen des Schei-
dungsverfahrens am 23. Juli 2013 und zudem im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 
3. September 2014 unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut von Art. 22 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit (FZG) vom 17. Dezember 1993 mitgeteilt hatte, dass die Austritts-
leistung per Rechtskraft des Scheidungsurteils am 15. August 2013 Fr. 84‘033.20 betrage. Die 
Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung am 14. Mai 1993 habe sich auf Fr. 21‘844.-- 
und der Zins in der Zeit von 14. Mai 1993 bis 15. August 2013 auf Fr. 18‘637.65 belaufen. Das 
Total dieser beiden Beträge von Fr. 40‘481.65 werde von der Austrittsleistung im Zeitpunkt der 
Ehescheidung in Abzug gebracht, womit ein zu teilender Betrag in Höhe von Fr. 43‘551.55 re-
sultiere. Das Kantonsgericht stütze sich in seinem Urteil auf Art. 22 Abs. 2 FZG und folgte den 
Ausführungen der D.____. Dabei kam es auf den eingangs erwähnten Betrag in Höhe von 
Fr. 7‘166.70, welcher auf das Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau zu überweisen sei.  

 

 
 
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2.3.1 Das Bundesgericht hob mit Urteil vom 3. November 2015 den Entscheid des Kantons-
gerichts vom 20. November 2014 auf und wies die Angelegenheit an dieses zurück. Es hielt 
fest, dass - sofern die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 (d.h. vor Inkrafttreten des FZG) gehei-
ratet hätten - die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund einer vom Eidge-
nössischen Departement des Innern (EDI) erstellten Tabelle zu berechnen sei. Dabei sei unter-
schiedlich zu verfahren je nachdem, ob die versicherte Person zwischen der Heirat und dem 
Inkrafttreten des FZG die Vorsorgeeinrichtung gewechselt habe. Habe kein Wechsel der Vor-
sorgeeinrichtung stattgefunden und verfüge die Vorsorgeeinrichtung noch über die nötigen Un-
terlagen, so könne nach den Bestimmungen des FZG und den bei der Scheidung geltenden 
Reglementen der Vorsorgeeinrichtung die Freizügigkeitsleistung für den Zeitpunkt der Heirat 
zurückberechnet werden. Sei hingegen die Vorsorgeeinrichtung gewechselt worden, müsse die 
Austrittsleistung anhand der erwähnten Tabelle ermittelt werden. Dies gelte auch für den Fall, 
dass zwar kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunden hat, diese aber nicht in der La-
ge ist, die Austrittsleistung bei Eheschluss nach FZG zu berechnen (Urteil des Bundesgerichts 
vom 2. November 2015, E. 4.2.3.2 mit Hinweis auf BBl 1996 I 108 Ziff. 233.442; ferner HANS-
ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, N. 1215 ff.; IVO SCHWEGLER, Vorsorgeausgleich 
bei Scheidung aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: ZBJV 2010 S. 77 ff., insb. S. 91 f.).  
 
2.3.2 Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen kam das Bundesgericht zum Schluss, 
dass aus den vorhandenen Unterlagen insgesamt nicht abschliessend hervorgehe, ob der ge-
schiedene Ehemann während des Zeitraums vom 14. Mai 1993 (Eheschliessung) bis zum In-
krafttreten des FZG am 1. Januar 1995 die Vorsorgeeinrichtung gewechselt habe. So habe die 
D.____ in Bezug auf die für den Zeitpunkt der Heirat ausgewiesene, FZG-konforme Austritts-
leistung des geschiedenen Ehegatten in ihrem Schreiben vom 15. Februar 2013 selber gewisse 
Zweifel bekundet, weshalb nicht unbesehen auf deren Auskünfte abgestellt werden könne. Das 
Kantonsgericht wurde deshalb angewiesen, den Sachverhalt nach Massgabe von Art. 73 Abs. 2 
BVG entsprechend zu vervollständigen. Es werde hernach gestützt entweder auf den konkret 
ermittelten Betrag im Sinne von Art. 22a Abs. 1 Satz 2 FZG oder die tabellarischen Ansätze 
gemäss Art. 22a Abs. 1 Satz 1 FZG die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes im 
Zeitpunkt der Eheschliessung der Parteien nach Art. 22 Abs. 2 FZG korrekt festsetzen müssen. 
 
3.1 Hebt eine Beschwerdeinstanz das angefochtene Urteil auf und weist es die Sache an 
die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet 
wird, ihrem neuen Entscheid zugrunde zu legen (zur Bindungswirkung bundesgerichtlicher Ent-
scheide: vgl. Urteil vom 2. April 2015, A_614/2014, E. 6.2.2). Es ist demnach nachfolgend zu 
prüfen, wie hoch die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes im Zeitpunkt der Ehe-
schliessung am 14. Mai 1993 war. Entgegen den Ausführungen der geschiedenen Ehefrau ist 
dieser Betrag (aufgezinst bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung) von der Austrittsleistung im 
Scheidungszeitpunkt abzuziehen. Zwar nimmt das Bundesgericht in seinem Urteil zur Frage, ob 
dieses Vorgehen rechtens ist, nicht explizit Stellung. Da es aber das Kantonsgericht anweist, 
die Berechnung der Austrittsleistung gestützt auf Art. 22 Abs. 2 FZG vorzunehmen, bestätigt es 
implizit die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil vom 20. November 2014. Darin wies das 
Kantongericht in Erwägung 3.4.2.4 darauf hin, dass es nur die Teilung der vorhandenen Aus-

 

 
 
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trittsleistungen im Sinne von Art. 122 ZGB gemäss dem durch das Scheidungsgericht festgeleg-
ten Teilungsschlüssel vornehmen könne. Dabei müsse es die Angaben betreffend Höhe der zu 
teilenden Austrittsleistung vorgängig ermitteln, indem es die involvierten Vorsorgeeinrichtungen 
um Bekanntgabe der Höhe der Austrittsleistungen per Eheschliessung (inkl. Zins) und per 
Rechtskraft des Scheidungsurteils ersuche. Sobald diese Daten vollständig mitgeteilt seien, 
stelle es grundsätzlich für die Berechnung der Austrittsleistungen darauf ab und es habe - so-
fern ausgewiesen - unter Berücksichtigung von Art. 22 Abs. 2 FZG auch die vorehelichen Aus-
trittsleistungen zu berücksichtigen. 
 
3.2 Im Hinblick auf die bundesgerichtliche Anordnung steht aufgrund der Eingaben der 
geschiedenen Ehegatten vom 23. Januar 2016 und vom 4. Februar 2016 sowie den bereits bei 
den Akten sich befindenden Unterlagen der D.____ vom 15. Februar 2013, 23. Juli 2013 und 
3. September 2014 fest, dass die Ehe vor dem Jahr 1995 geschlossen wurde und beim ge-
schiedenen Ehemann kein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung stattgefunden hat. Da gestützt auf 
diese Unterlagen die Höhe der Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes im Zeitpunkt der 
Eheschliessung nicht zuverlässig ermittelt werden kann, ist diese unter Zugrundelegung der 
EDI-Tabellen zu berechnen (vgl. Art. 22a Abs. 1 FZG und Urteil des Bundesgericht vom 
3. November 2015, E. 4.2.3.2 am Ende).  
 
3.3.1 Gemäss Art. 22a Abs. 2 lit. a und b FZG ist für die Berechnung der Austrittsleistung im 
Zeitpunkt der Eheschliessung von folgenden Eckwerten auszugehen: Zunächst ist der Zeitpunkt 
und die Höhe der ersten, nach Art. 24 von Gesetzes wegen mitgeteilten Austrittsleistung zu 
berücksichtigen; ist zwischen der Eheschliessung und dem Zeitpunkt der mitgeteilten Austritts-
leistung eine Austrittsleistung fällig geworden, so ist deren Höhe und der Zeitpunkt ihrer Fällig-
keit für die Berechnung massgebend. Weiter ist der Zeitpunkt und die Höhe der letzten, vor der 
Eheschliessung bekannten Eintrittsleistung in ein neues Vorsorgeverhältnis von Bedeutung; ist 
keine solche Eintrittsleistung bekannt, so gelten das Datum des Beginns des Vorsorgeverhält-
nisses und der Wert Null. 
 
3.3.2 Gestützt auf die vorliegenden Akten (inkl. Scheidungsakten des damaligen Bezirksge-
richts Liestal) ist die erste nach Art. 24 FZG mitgeteilte Austrittsleistung diejenige der 
F.____/D._____ am 6. März 1995. Dem Schreiben der Vorsorgeeinrichtung an die G.____ AG 
ist zu entnehmen, dass der geschiedene Ehemann per 31. Januar 1995 seinen Dienstaustritt 
erklärt und in diesem Zeitpunkt einen Freizügigkeitsanspruch inkl. Zinsen in Höhe von 
Fr. 49‘404.60 gehabt habe. Da zwischen der Eheschliessung und dem Zeitpunkt der mitgeteil-
ten Austrittsleistung keine Austrittsleistung fällig wurde, ist dieser Betrag für die Berechnung 
massgebend. Weiter steht fest, dass weder der Zeitpunkt noch die Höhe einer Eintrittsleistung 
vor Eheschliessung im Sinne von Art. 22a Abs. 2 lit b FZG bekannt sind, weshalb das Datum 
des Beginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null gelten. Gemäss Anhang im Schrei-
ben der D.____ vom 23. Juli 2013 bestand in Bezug auf den geschiedenen Ehemann zwischen 
der G.____ AG und ihr ein Vorsorgeverhältnis ab 1. Januar 1992, weshalb dieses Datum als 
Beginn anzunehmen ist; der Wert ist sodann mit Null zu berücksichtigen (vgl. E. 3.3.1 vorste-
hend).  
 

 

 
 
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3.3.3.1 In einem nächsten Schritt ist die Höhe der Austrittsleistungen im Zeitpunkt der Ehe-
schliessung am 14. Mai 1993 zu berechnen. Das Kantonsgericht stützt sich dabei auf das vom 
Bezirksgericht Zürich zur Verfügung gestellte Berechnungsprogramm. Auf Seite 5 des Berech-
nungsprogramms sind zunächst die vorstehend festgestellten Eckdaten vor und nach der Ehe-
schliessung zu berücksichtigen: 
 
Aus-/Eintrittsleistung  Datum Betrag 

 
Letzter Stand vor der Heirat: 01.01.1992 Fr. 0.-- 
 
Heirat:  14.05.1993  
 
Erster Stand nach der Heirat: 31.01.1995 Fr. 49‘404.60 
 
3.3.3.2 Gestützt auf diese Angaben berechnet sich die Höhe der Austrittsleistung wie folgt:  

 
Zwischen den Eckdaten erworbene Austrittsleistung 

erste bekannte Austrittsleistung nach Heirat vom 31.1.1995  49'404.60 

minus letzte bekannte Eintrittsleistung vor Heirat vom 1.1.1992  0.00 

  minus Zins bis 31.1.1995  0.00 

 

ergibt zw. Eckdaten erworbene Austrittsleistung 
49'404.60 

(laufende Beiträge und Zins auf diesen Beiträgen) 
 

multipliziert mit Tabellenwert  30% 

senkrecht: 3 Jahre / waagrecht: 2 Jahre 
 

 

ergibt vorehelichen Anteil der zwischen den Eckdaten   14'821.38 

mit laufenden Beiträgen erworbenen Austrittsleistung 

 

Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat 

letzte bekannte Eintrittsleistung vor Heirat vom 1.1.1992  0.00 

  plus Zins bis Heirat 0.00 

plus vorehelicher Anteil der zwischen den Eckdaten  14'821.38 

mit laufenden Beiträgen erworbenen Austrittsleistung 

 

ergibt Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat am 14.05.1993  14'821.38 

 

 

 
 
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3.3.4.1 Das vorehelich geäufnete Vorsorgekapital in Höhe von Fr. 14‘821.38 ist ab dem 
14. Mai 1993 (Heirat) aufzuzinsen. Es gelten die Mindestzinssätze gemäss Art. 12 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) vom 18. April 
1984: 
 
a. für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002: 4%; 
b. für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003: 3.25%; 
c. für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004: 2.25%; 
d. für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007: 2.5%; 
e. für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008: 2.75%; 
f. für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011: 2% und 
g. für den Zeitraum ab 1. Januar 2012 1.5% bis zum 15. August 2013 (Rechtskraft Schei
 dungsurteil). 
 
3.3.4.2 Unter Berücksichtigung der vorstehenden Zinssätze ergibt sich für das vorehelich vor-
handene Vorsorgekapital des geschiedenen Ehemannes im Zeitraum zwischen dem 14. Mai 
1993 und dem 15. August 2013 ein aufgezinster Betrag in Höhe von Fr. 27‘473.33 (vgl. für 
Zinsberechnung: “Berechnung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung“; abrufbar unter 
www.gerichte-zh.ch). Dieser ist von der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils am 15. August 2013 in Höhe von Fr. 84‘033.20 in Abzug zu bringen. Daraus 
resultiert die Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes in Höhe von Fr. 56‘559.87. 
 
3.4 Demgemäss beträgt die im Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils am 
15. August 2013 zu teilende Austrittsleistung der geschiedenen Ehefrau Fr. 29‘218.15 
(inkl. Zins) und diejenige des geschiedenen Ehemannes Fr. 56‘559.87 (Fr. 84‘033.20 minus 
Fr. 27‘341.72). Entsprechend dem durch das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 
50:50 hat die D.____ einen Betrag von Fr. 13‘670.86 (Fr. 56‘559.87 – Fr. 29‘218.15 : 2) auf das 
Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau bei der C.____ zu überweisen.  
 
4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 13‘670.86 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
4.2 Gemäss Bundesrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vorsorgegut-
haben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die dem 
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (d.h. Rechtskraft des Scheidungsurteils; vgl. dazu BGE 
132 V 236) bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu ver-
zinsen. Mit der (durchgehenden) Verzinsung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz 
erhalten bleiben. Diese Überlegungen haben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrens-
mässig bedingten Verzögerung der Aufteilung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und 
deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wahrung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es 
ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrichtung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch 
BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeitpunkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem 

 

 
 
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Guthaben, das der ausgleichsberechtigten geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und 
Erträge erzielen oder der andere geschiedene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Al-
tersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
4.3 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug ab 1. Januar 2013 1,5%, ab Januar 2014 1,75% und ab 1. Januar 2016 1,25%. Für die Zeit 
danach legte die bundesgerichtliche Rechtsprechung präzisierend fest, dass die Austrittsleis-
tung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 
FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung innerhalb dieser Periode sei ebenfalls 
der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Ver-
zugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in Verbindung mit Art. 12 BVV2 ge-
schuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinweisen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV2 
geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses 
auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]). 
 
4.4 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obliga-
toriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz zu verzin-
sen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzinssatz ist 
gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten 
geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung der 
Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des 
Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindestzinssatz 
von Art. 12 BVV2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Umhüllende 
Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem reglementarischen 
Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrechnung dem BVG-
Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge tätige Vorsorge-
einrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sehen in diesen bei-
den Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den in 
Art. 12 BVV2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, 
B 113/02, E. 2.3 ff.). 
 
4.5 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-
dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 

 

 
 
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4.6 Die D.____ hat entsprechend diesen Grundsätzen den Zins (durchgehende Verzin-
sung) seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Zeitpunkt der Überweisung auf die 
geschuldete Austrittsleistung von Fr. 13‘670.86 zu berechnen. Dabei hat sie entweder den reg-
lementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 anzuwen-
den.  
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. 
 
5.2.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen 
kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegen-
standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die 
prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch 
nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind Parteikosten unabhängig vom Ver-
fahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, Die Par-
teientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
5.2.2 Wie das Kantonsgericht bereits in seinem Urteil vom 20. November 2014 festgehalten 
hat, ist das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen von der Besonderheit geprägt, 
dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes wegen er-
folgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2014, S. 463 f.). Im 
Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsorge- 
bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 
des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 
5.2.3 Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Aus-
trittsleistungen nicht einigen konnten (vgl. Ziffer 2.3.2 der Scheidungskonvention [Fassung 
9. Juli 2013]). Dabei kann entgegen der Ansicht der geschiedenen Ehefrau keinem ein über-
wiegendes Verschulden für die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung 
der Austrittsleistungen angelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzu-
schlagen.  
 
5.2.4 Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 
3. November 2015 der geschiedenen Ehefrau eine Parteientschädigung zugesprochen hat. 
Diesbezüglich ist festzustellen, dass es sich um eine Parteientschädigung handelt, die in einem 
Beschwerdeverfahren zugesprochen wurde, bei welchem die geschiedene Ehefrau teilweise 
obsiegte. Für dieses Obsiegen wurde ihr eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2‘800.-- zu-
gesprochen. Im vorliegenden Verfahren, bei welchem es sich eben nicht um ein Beschwerde-
verfahren mit klarer Parteizuordnung handelt, kommt nicht das Obsiegens-, sondern das Verur-

 

 
 
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sacherprinzip zum Tragen. Gemäss den Feststellungen in Erwägung 5.2.3 sind die Parteikosten 
wettzuschlagen, weshalb den Anträgen der geschiedenen Ehefrau, wonach die D.____ zu ver-
pflichten sei, ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen, nicht gefolgt werden kann. 
 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

://: 1. Die D.____ wird angewiesen, zu Lasten des Vorsorgekontos von B.____ 
mit Fälligkeit nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Betrag von 
Fr. 13‘670.86 auf das Vorsorgekonto von A.____ bei der C.____ zu über-
weisen, wobei dieser Betrag 

vom 15. August 2013 bis 31. Dezember 2014 mit dem reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, 

vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 mit dem reglementarischen 
Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 %, und  

ab 1. Januar 2016 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,25 %, 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,25 % zu verzinsen ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  
 

 

Mitteilung an Parteien 
  Bundesamt für Sozialversicherungen 
  BSABB, BVG-Stiftungsaufsicht beider Basel 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde von der geschiedenen Ehefrau am 17.05.2016 Beschwerde 
beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des Urteils: Verfahren. Nr. 9C_350/2016) erhoben. 
 
 
 
 
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