# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d3156c7-77e3-5607-b006-507e578215f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.07.2009 D-4758/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4758-2009_2009-07-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4758/2009/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

X._______, eigenen Angaben zufolge am _______ 
geboren, genaue Herkunft unbekannt (eigenen Angaben 
zufolge Gambia),
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4758/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 22. Dezember 2008 auf dem Landweg verliess und am 15. Januar 
2009 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 23. Januar 2009 in  _______ die Personalien des 
Beschwerdeführers erhob und ihn summarisch zum Reiseweg sowie 
zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragte, 

dass ihm in der Folge aufgrund der geltend gemachten Minderjährig-
keit eine Vertrauensperson zugeteilt wurde, 

dass ihn das BFM am 8. Juli 2009 in _______ im Beisein der Vertrau-
ensperson einlässlich zu den Asylgründen anhörte,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juli 2009 – eröffnet am 17. Juli 
2009 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2009 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung,  die Anerkennung sei-
ner  Flüchtlingseigenschaft  und  die  Asylgewährung,  die  Feststellung 
der  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz 
sowie  in  prozessualer  Hinsicht  die  unentgeltliche Rechtspflege samt 
Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  [VwVG, 
SR 172.021]) und eventualiter die Wiederherstellung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde beantragte,

dass der Eingabe ein Zeitungsartikel aus dem Internet und ein Zeug-
nis (Kursevaluation-TAST der _______) beilagen, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 28. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

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und zieht in Erwägung,

dass nach Einsicht in die Akten auf die Beschwerde – unter nachfol-
genden Vorbehalten – einzutreten und diese in Anwendung des AsylG, 
der  Asylverordnung 1  vom  11. August  1999  über  Verfahrensfragen 
(AsylV 1, SR 142.311), des VwVG, des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bun-
desgesetzes  vom  17. Juni  2005  über  das  Bundesgericht  (BGG, 
SR 173.110), des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  sowie  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu beurtei-
len ist, 

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf die Anträge betreffend Anerkennung als Flüchtling und Asyl-
gewährung mangels entsprechender Kognition praxisgemäss nicht ein-
zutreten ist, 

dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG), 

dass folglich der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 AsylG berech-
tigt  ist,  sich  bis  zum  Abschluss  des  Beschwerdeverfahrens  in  der 
Schweiz aufzuhalten, 

dass  deshalb  mangels  Rechtsschutzinteresses  auf  den  Eventualan-
trag,  die  aufschiebende  Wirkung  sei  wiederherzustellen,  ebenfalls 
nicht einzutreten ist, 

dass im vorliegenden Fall vorweg zu prüfen ist, ob das BFM den Be-
schwerdeführer zu Recht als volljährig eingestuft hat,

dass gemäss gefestigter Praxis eine asylsuchende Person die objekti-
ve Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit und die Folgen der 
Beweislosigkeit  trägt  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.1. 
S. 208 f., EMARK 2001 Nrn. 22 und 23),

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dass es zulässig ist, vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgrün-
den und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über 
die Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährigkeit zu befin-
den,  wenn Zweifel  an den Altersangaben der asylsuchenden Person 
bestehen (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 S. 204),

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwar vorerst eine Vertrau-
ensperson beiordnete, ihm im Rahmen der Anhörung indes das rechtli-
che Gehör betreffend der aus ihrer Sicht nicht glaubhaften Minderjäh-
rigkeit gewährte, 

dass diese Vorgehensweise nicht  zu beanstanden ist,  zumal  sich im 
Verlaufe der Anhörung offensichtlich weitere Anhaltspunkte für erhebli-
che Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit ergaben, 

dass im Übrigen auch die bei der Anhörung teilnehmende Hilfswerks-
vertretung  am  Schluss  der  Befragung  keine  Einwände  formulierte 
(A 16/19, S. 16), 

dass gestützt auf die Praxis bei der Prüfung der Altersangaben einer 
minderjährigen Person zunächst von allenfalls eingereichten Identitäts-
dokumenten auszugehen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6 ff.), vorlie-
gend der Beschwerdeführer indessen unbestrittenermassen keine der-
artigen Belege zu den Akten gegeben hat,

dass bei Fehlen rechtsgenüglicher Identitätsausweise sodann auch auf 
wissenschaftliche Methoden im Sinne von Art. 7 Abs. 1  AsylV 1 wie 
beispielsweise  die  sogenannte  Knochenaltersanalyse  abgestellt  wer-
den kann, falls sie bestimmten Kriterien entspricht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 23 E. 4),

dass das BFM keine solche – im Übrigen ohnehin nur bedingt aussa-
gekräftige  –  Analyse  veranlasste,  sondern  sich  vielmehr  ausführlich 
mit den von ihr zu Recht als ungereimt, teilweise ausgesprochen vage 
und  in  keiner  Weise  substanziiert  bezeichneten  Angaben  des  Be-
schwerdeführers zu familiären Belangen und deren zeitlichen Einord-
nung auseinandersetzte, 

dass  es  dabei  in  überzeugender  und  nachvollziehbarer  Weise  zum 
Schluss kam, unter anderem aufgrund von undifferenzierten Darlegun-
gen bezüglich seiner Person, der Familie und zum Herkunftsort, wo er 

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sich angeblich zeitlebens aufgehalten habe, sei die angebliche Minder-
jährigkeit des Beschwerdeführers nicht glaubhaft, 

dass entsprechend vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Argumente 
auf Seite 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass der Beschwerde keine stichhaltigen Argumente, welche eine an-
dere Sichtweise rechtfertigen würden, zu entnehmen sind, 

dass beispielsweise das  Vorbringen,  die verspätete  Einschulung des 
Beschwerdeführers sei vor allem durch die schlechte finanzielle Situa-
tion des Vaters bedingt gewesen, als nachgeschoben zu bezeichnen 
ist, 

dass demnach mit  dem BFM von der Volljährigkeit  des Beschwerde-
führers im relevanten Zeitpunkt auszugehen ist, 

dass es der Beschwerdeführer – wie erwähnt – unterliess, im Moment 
der Einreichung des Asylgesuches beziehungsweise in den 48 Stun-
den nach der diesbezüglichen Aufklärung durch Vorhalt eines Informa-
tionsblattes ein Dokument zu seiner zweifelsfreien Identifizierung ab-
zugeben, weshalb die in Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG statuierte Grund-
voraussetzung für  ein Nichteintreten wegen fehlender Papiere vorlie-
gend erfüllt ist,

dass der Beschwerdeführer als Ursache der Nichtabgabe von Reise- 
oder Identitätspapieren zuerst  erklärte,  er  habe nie einen Pass oder 
eine  Identitätskarte  gehabt  und  sei  ohne  Dokumente  ausgereist 
(A 4/10, S. 4 und 7), 

dass er demgegenüber anlässlich der Anhörung aussagte, seine Do-
kumente seien beim Vater geblieben, wobei er aber nicht in der Lage 
war,  besagte  Papiere  genauer  zu  bezeichnen  (A  16/19,  Antworten 
6 ff.), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung somit zutreffend fest-
stellte, für das Nichteinreichen von Reise- oder Identitätspapieren lä-
gen keine entschuldbaren Gründe vor, da aufgrund der widersprüchli-
chen, stereotypen und realitätsfremden Angaben zu Identitätsbelegen 
und den Reiseumständen sowie der gemäss Aktenlage fehlenden Be-
mühungen  für  die  Papierbeschaffung  die  angebliche  Papierlosigkeit 
nicht geglaubt werden könne, 

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dass die Beschwerdevorbringen offensichtlich keine andere Einschät-
zung rechtfertigen, da sie nicht konkret auf die diesbezüglichen Vorhal-
te des BFM eingehen, 

dass der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft darzulegen vermag, 
er sei durch nicht selbst zu verantwortende Umstände an der unver-
züglichen Einreichung von Reise- oder Identitätspapieren im Sinne von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gehindert  worden (Art. 32 Abs. 3 Bst. a 
AsylG),

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im We-
sentlichen zu Protokoll gab, bei seinem Vater in _______/Gambia auf-
gewachsen zu sein, 

dass sich sein Vater  als  Stimmenbeschaffer  für  einen Abgeordneten 
des Landes betätigt habe und im Jahre 2006 für zwei Wochen inhaf-
tiert worden sei, 

dass die Polizei  am 20. Dezember 2008 ihr Haus gestürmt und sich 
nach dem abwesenden Vater erkundigt habe, 

dass der Beschwerdeführer abgeführt, unter prekären Bedingungen in-
haftiert,  zum Verbleiben seines  Vaters befragt  und  nach zwei  Tagen 
wieder freigelassen worden sei, 

dass er sich zum besagten Abgeordneten begeben habe und mit des-
sen Hilfe wenig später ausser Landes gereist sei, 

dass für die weiteren Einzelheiten der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers auf die Protokolle der Befragung vom 23. Januar 2009 und der An-
hörung vom 8. Juli 2009 zu verweisen ist,

dass das BFM erwog, die Vorbringen des Beschwerdeführers betref-
fend polizeiliche Vorsprache und der Haftumstände seien vage ausge-
fallen und entbehrten jeglicher Substanz,  

dass die ausführlichen Erwägungen des BFM insgesamt überzeugen, 
sodass sie auf Beschwerdeebene nicht zu beanstanden sind und zur 
Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen werden kann,

dass insbesondere auch der Umstand, wonach dem Beschwerdeführer 
in der geschilderten Art durch den Abgeordneten zur sofortigen Flucht 

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ausser  Landes  verholfen  worden  sein  soll,  realitätsfremd  anmutet 
(A 16/19, Antworten 83 und 106), 

dass seine Darlegungen überdies nur sehr  bedingt  Realkennzeichen 
aufweisen, 

dass demnach eine angebliche vorübergehende Inhaftierung des Be-
schwerdeführers aus den von ihm genannten Gründen in keiner Weise 
plausibel wirkt, 

dass in der Beschwerdeschrift triftige Gegenargumente zur vom BFM 
festgestellten Haltlosigkeit der Vorbringen insofern fehlen, als sich der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  darauf  beschränkt,  die  angebli-
chen Vorkommnisse aus seiner Sicht erneut darzulegen, 

dass  im  Lichte  vorstehender  Erwägungen  das  Bestehen  der  Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers ohne  weitere  Erörterungen 
ausgeschlossen  werden  kann  und  auch  zusätzliche  Abklärungen  im 
Sinne von Art. 32  Abs. 3  Bst. c  AsylG offensichtlich  nicht  notwendig 
sind,

dass die eingereichten Beweismittel zu keiner anderen Beurteilung zu 
führen vermögen, 

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfüg-
te Wegweisung als  solche im Einklang mit  den gesetzlichen Bestim-
mungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht  angeordnet 
wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),

dass die Untersuchungspflicht der Asylbehörden hinsichtlich Zulässig-
keit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nach Treu und Glau-
ben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden 

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Person  findet  (Art.  8  AsylG),  die  im  Übrigen  auch  die  Substanziie-
rungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es bei nicht belegter beziehungswei-
se zweifelhafter Identität oder Herkunft praxisgemäss nicht Sache der 
Behörde ist, nach allfälligen Wegweisungshindernissen hypothetischer 
Natur zu forschen,

dass gemäss oben stehenden Erwägungen weder die Identität  noch 
die Herkunft des Beschwerdeführers hinreichend belegt sind (vgl. dazu 
die vorinstanzlichen Erwägungen unter Ziff. 2 im Vollzugspunkt der an-
gefochtenen Verfügung), 

dass in Anbetracht der in der Muttersprache (wolof) des Beschwerde-
führers durchgeführten Anhörung beziehungsweise seiner Ethnie eine 
Herkunft aus Gambia zwar nicht ausgeschlossen ist, die Siedlungsge-
biete der Wolof  indes auch in anderen afrikanischen Staaten liegen, 
weshalb die genaue Herkunft des Beschwerdeführers offen bleibt, 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung der mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
der Beschwerdeführer keine Hinweise auf  eine Verfolgung oder eine 
begründete Furcht vor Nachteilen darzulegen vermag, welche geeignet 
wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und auch keine An-
haltspunkte  für  eine  andere  menschenrechtswidrige  Behandlung  er-
sichtlich  sind,  die  ihm  in  seinem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  droht 
(vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass den Akten auch keine Gründe entnommen werden können, die 
den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen, zu-
mal der Beschwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung 
bei der Offenlegung der Identität respektive Herkunft zu tragen hat, in-
dem vermutungsweise davon auszugehen ist, es lägen keine Wegwei-
sungsvollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vor,

dass  der  Vollzug der  Wegweisung  des Beschwerdeführers in  seinen 
Herkunftsstaat schliesslich möglich erscheint (Art. 83 Abs. 2 AuG), da 
es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

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dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unange-
messen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass der Antrag auf Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses durch das vorliegende Urteil gegenstandslos wird, weshalb darü-
ber nicht mehr zu befinden ist,

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen sind, da sich die Be-
schwerde als aussichtslos darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.– 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gesuche im Sinne von Art. 65 Abs.1 und 2 VwVG werden abge-
wiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Patrick Weber

Versand:

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