# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7d4b519-90ec-59fd-a80b-931773df1bab
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-01-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 24.01.2006 B 2005/193
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-193_2006-01-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/193

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 24.01.2006

Entscheiddatum: 24.01.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 24.01.2006
Ausländerrecht, Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung des 
Nachzugs eines knapp achtzehnjährigen Sohnes eines niedergelassenen 
Staatsangehörigen von Mazedonien ist rechtmässig und verhältnismässig, 
da keine hinreichenden Gründe dargetan sind, weshalb die 
Familiengemeinschaft in der Schweiz erst kurz vor Erreichen der 
Volljährigkeit hergestellt wird (Verwaltungsgericht, B 2005/193)

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

G.T.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. D.

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug für Ismet T.)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ G.T., geboren 1962, ist Staatsangehöriger von Mazedonien. Nachdem er von 1983 

bis 1989 als Saisonnier in der Schweiz geweilt hatte, erteilte ihm das Ausländeramt am 

20. Oktober 1989 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 12. Juni 1995 wurde ihm die 

Niederlassungsbewilligung erteilt.

G.T. ist seit 1982 mit seiner Landsfrau Amida T. verheiratet. Die Eheleute haben drei 

Kinder, die Töchter Nermina und Nazlija (geboren 1982 bzw. 1983) und den Sohn Ismet 

(geboren 20. April 1987).

Am 22. Oktober 2004 stellte G.T. ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau 

und seinen Sohn Ismet. Mit Verfügung vom 15. März 2005 wies das Ausländeramt das 

Gesuch um Nachzug des Sohnes ab mit der Begründung, es stehe nicht das familiäre 

Zusammenleben im Vordergrund, sondern dem Sohn solle kurz vor der Mündigkeit eine 

Arbeitsstelle und der Aufenthalt unter Umgehung der Kontingentierungsvorschriften 

verschafft werden.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob der Betroffene durch seinen 

Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. März 2005 Rekurs, der vom Justiz- und 

Polizeidepartement mit Entscheid vom 7. Oktober 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2005 erhob G.T. Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 7. Oktober 2005 

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und die Verfügung des Ausländeramts vom 15. März 2005 seien aufzuheben und die 

Vorinstanz sei anzuweisen, die nachgesuchte Bewilligung zum Nachzug seines Sohnes 

Ismet zu erteilen und es sei dieser in die Niederlassungsbewilligung des 

Beschwerdeführers einzubeziehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Auf die zur 

Begründung dieser Anträge gemachten Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2005 unter 

Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der 

Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 31. Oktober 2005 

erfüllt zeitlich, formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 

Nach Art. 55 VRP ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn sie zur 

Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Eine 

Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung zur Wahrung der Parteirechte besteht im 

vorliegenden Fall nicht. Namentlich gebietet Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) 

keine Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK kommt bei 

Verfahren über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen nicht zum Tragen (vgl. 

Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/

Arlington 1996, N 52 zu Art. 6, Fn 198). Dem Begehren um Durchführung einer 

mündlichen Verhandlung ist daher nicht stattzugeben.

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2./ Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) haben ledige Kinder von Ausländern, die in 

der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die 

Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammenwohnen und 

noch nicht achtzehn Jahre alt sind.

a) Zweck des sogenannten Familiennachzugs ist es, das Leben in der 

Familiengemeinschaft zu ermöglichen. Der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass die 

rechtliche Absicherung des Zusammenlebens der Gesamtfamilie angestrebt wird. Der 

nachträgliche Familiennachzug durch zusammenlebende Eltern ist auch möglich, ohne 

dass besondere stichhaltige Gründe die beabsichtigte Änderung der 

Betreuungsverhältnisse rechtfertigen müssen. Innerhalb der Schranken von Art. 17 

Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern durch beide Elternteile 

zusammen grundsätzlich jederzeit zulässig; vorbehalten bleibt einzig das 

Rechtsmissbrauchsverbot. Je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechts ohne 

sachlichen Grund zugewartet wird und je knapper die verbleibende Zeit bis zur 

Volljährigkeit ist, um so eher kann sich auch bei im Ausland verbliebenen gemeinsamen 

Kindern zusammenlebender Eltern die Frage stellen, ob wirklich die Herstellung der 

Familiengemeinschaft beabsichtigt ist oder ob die Ansprüche aus Art. 17 ANAG 

zweckwidrig für die blosse Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung geltend 

gemacht werden (BGE 126 II 333).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 

17 Abs. 2 ANAG, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich 

abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer 

jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Erreichen des 

achtzehnten Altersjahres in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn es 

gute Gründe gibt, aus denen die Familiengemeinschaft in der Schweiz erst nach Jahren 

hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalles 

ergeben. Es werden hohe Beweisanforderungen gestellt. Die Verweigerung einer 

Bewilligung lasse sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung 

von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden sei, für die 

Aenderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen 

bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweise und die Fortführung und 

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Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert werden (vgl. 

die allgemeinen Erwägungen zum Nachzug von Kindern nicht getrennt lebender Eltern 

in BGE 129 II 253, 125 II 587 und 119 Ib 88).

b) Im vorliegenden Fall war der am 20. April 1987 geborene Ismet Tajorski bei der 

Einreichung des Familiennachzugsbegehrens am 22. Oktober 2004 siebzehneinhalb 

Jahre alt. Er befand sich damit in einem Alter, in dem der formelle Anspruch auf 

Familiennachzug nur noch kurze Zeit bestand. Ein Familiennachzugsbegehren ist zwar 

nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil es erst kurze Zeit vor Ablauf der vom 

Gesetzgeber auf achtzehn Jahre festgelegten Altersgrenze gestellt wird. Es besteht 

keine Vermutung im Rechtssinn, dass Nachzugsbegehren kurz vor Erreichen der 

Mündigkeit missbräuchlich sind. Das Bundesgericht hat vielmehr gewisse Umstände 

hervorgehoben, welche typischerweise eine Umgehungsabsicht nahelegen und denen 

daher im Rahmen der von der zuständigen Behörde durchzuführenden tatsächlichen 

und rechtlichen Würdigung eine Bedeutung zukommen (BGE 2A.247/1998 vom 15. 

September 1998). In solchen Fällen ist daher eingehend zu prüfen, ob nicht andere 

Gründe als die Familienzusammenführung im Vordergrund stehen (VerwGE vom 18. 

April 2000 i.S. I.S. und vom 6. Juli 2000 i.S. D.S.).

c) Sodann verschafft der durch Art. 8 EMRK gewährleistete Anspruch auf Schutz des 

Familienlebens kein vorbehaltloses Recht auf Nachzug von Kindern, namentlich dann 

nicht, wenn ein Ausländer selbst die Entscheidung getroffen hat, von seiner Familie 

getrennt in einem anderen Land zu leben (vgl. statt vieler BGE 124 II 366 mit 

Hinweisen). Auch die Kinderrechtekonvention (SR 0.107) verschafft keinen 

Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (BGE 126 II 390 ff.).

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde liegt ausserdem kein besonderes 

Abhängigkeitsverhältnis vor, welches dem Sohn auch nach Erreichen der Volljährigkeit 

noch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung direkt gestützt auf Art. 

8 EMRK verschaffen würde (BGE 129 II 13 f.). Allein der Umstand, dass der Sohn 

wirtschaftlich weitgehend von der finanziellen Unterstützung seiner Eltern abhängig ist, 

begründet eine solche besondere Abhängigkeit nicht. Der Beschwerdeführer erhielt am 

12. Juni 1995 die Niederlassungsbewilligung. Von diesem Zeitpunkt an hatte er 

grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug seiner Ehefrau und seiner 

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minderjährigen Kinder. Das Familiennachzugsbegehren für die Ehefrau und den Sohn 

stellte er aber erstmals am 22. Oktober 2004. Es verstrichen somit über neun Jahre, 

ehe er seit der Erteilung der Niederlassung ein Familiennachzugsbegehren stellte. Der 

Beschwerdeführer verzichtete somit freiwillig während über neun Jahren auf eine 

Familienzusammenführung. Er macht zwar geltend, er habe die Familientrennung 

keineswegs während längerer Zeit freiwillig hingenommen, sondern die ganze Familie 

habe sich immer wieder bemüht, trotz seiner Arbeit im Ausland einen engen 

Zusammenhalt zu pflegen, was ihr auch gelungen sei. Damit werden aber keine 

stichhaltigen Gründe dargelegt, weshalb das Gesuch um Familiennachzug erst über 

neun Jahre nach Entstehen des entsprechenden Anspruchs gestellt wurde. Das 

Argument des Beschwerdeführers, er habe seinem Sohn eine schulische Ausbildung im 

Heimatland ermöglichen wollen, geht fehl. Der Beschwerdeführer beabsichtigte 

offenbar, die gesamte Ausbildung des Sohnes, welche mit dem Abschluss der 

Mittelschule bis zum siebzehnten Altersjahr dauerte, im Herkunftsland zu absolvieren. 

Er hat somit bewusst darauf verzichtet, den Sohn im Jugendalter in die Schweiz zu 

holen und in das schweizerische Schulsystem und den Familienverbund zu integrieren. 

Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen zutreffend angenommen, dass keine 

sachlichen Gründe vorliegen, weshalb das Gesuch um Familiennachzug für den Sohn 

nicht früher gestellt wurde. Die ausschlaggebenden Gründe für das 

Familiennachzugsbegehren liegen zweifellos darin, dass der Beschwerdeführer seinem 

Sohn eine weitere Ausbildung oder eine Arbeitsstelle in der Schweiz verschaffen will. 

Im schriftlichen Gesuch der Arbeitgeberin vom 21. September 2004 war denn auch 

ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer seinen Sohn zu 

Studienzwecken in die Schweiz holen möchte. Auch im Gesuch vom 22. Oktober 2004 

ist als Aufenthaltszweck für den Sohn "Studienzweck" vermerkt. Dieselbe Absicht wird 

in der schriftlichen Mitteilung der Arbeitgeberin vom 22. Oktober 2004 wiederholt. Auch 

im Lebenslauf des Sohnes hält der Beschwerdeführer fest, dass Ismet zur 

Weiterbildung und insbesondere auch zur Erlernung der deutschen Sprache in die 

Schweiz einreisen möchte. In der Stellungnahme vom 10. Dezember 2004 wird unter 

anderem ausgeführt, dass der Sohn in Englisch unterrichtet worden und auch des 

Französischen mächtig sei, so dass er nach Erlangen der Maturität problemlos an einer 

welschen Universität weiter studieren könne. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, 

weshalb der Beschwerdeführer seinen Sohn die Mittelschule im Ausland absolvieren 

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liess, was dazu führt, dass er anschliessend noch in der Schweiz die Maturität 

nachholen muss, obwohl er die Möglichkeit gehabt hätte, die Schulen vom zwölften 

Altersjahr an in der Schweiz zu absolvieren und damit die Maturität ohne Säumnis zu 

erlangen.

Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vorinstanz 

keine Rechtsverletzung vorgehalten werden kann, wenn sie davon ausging, dass sich 

das Familiennachzugsbegehren für Ismet T. nicht mit der Absicht des familiären 

Zusammenlebens begründen lässt, sondern dass es die Verschaffung einer 

Niederlassungsbewilligung unter Umgehung der Kontingentierungsvorschriften 

bezweckte. Die Verweigerung des Familiennachzugsbegehrens ist daher rechtmässig, 

und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. D.)–

die Vorinstanz–

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