# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc977b33-0b6c-5f08-97a8-b4168815da09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2010 E-6041/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6041-2006_2010-12-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6041/2006

Urteil vom 20. Dezember 2010

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Daniel Schmid, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

Parteien A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),

Bosnien-Herzegowina,

alle vertreten durch Claudia Zumtaugwald, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM)
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 
2010 / 545 179.

E-6041/2006

Seite 2

Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer, ein aus der heutigen Republik Srpska 
stammender ethnischer Rom, muslimischen Glaubens, und die 
Beschwerdeführerin, eine aus der heutigen Republik Serbien stammende 
ethnische Rom, christlich orthodoxen Glaubens, sowie deren fünf Kinder 
verliessen ihren letzten Wohnsitz H._______ bei I._______ (Republik 
Srpska) eigenen Angaben zufolge im Mai 2006. Zuerst seien sie nach 
J._______ (Serbien) gegangen, wo sie während zirka eines Monats bei 
der Schwester der Beschwerdeführerin gelebt hätten, danach seien sie 
mit dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen Familie in einem 
Lastwagen bis in die Schweiz gereist, wo sie am 28. Mai 2006 im 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) K._______ ein Asylgesuch 
einreichten.

B. 

B.a Am 7. Juni 2006 wurden die Beschwerdeführenden im EVZ 
L._______ zu ihren Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu 
ihren Fluchtgründen befragt. Hinsichtlich der Identitäts- und Reisepapiere 
gaben beide an, nie Reisepässe besessen zu haben, dafür aber 
Identitätskarten. Weiter gaben sie an, nie zuvor im Ausland gewesen zu 
sein (A1 S. 6, A2 S. 7).

Der Beschwerdeführer gab eine Heiratsurkunde vom 1. August 2005 und eine Geburtsurkunde vom 12. 
Dezember 2005, beide ausgestellt in I._______, zu den Akten. Die Beschwerdeführerin händigte den 
Asylbehörden ihre Identitätskarte aus.

B.b Am 8. Juni 2006 wurde dem BFM vom Bundespolizeiamt Weil am 
Rhein mitgeteilt, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland um Asyl 
nachgesucht hätten. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei am 27. 
März 1999 eingestellt, diejenigen der Beschwerdeführerin und deren 
Kinder, C._______, D._______, F._______ und G._______ seien 
allesamt am 30. Juni 2006 abgelehnt worden. E._______ sei in 
Deutschland nicht bekannt.

Gleichentags reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Ministeriums für Innere Angelegenheit 
in I._______ vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) und eines der Gemeinde I._______ vom 12. Dezember 2005 
(Dok. 2) ein (vgl. A3).

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B.c Am 23. Juni 2006 fanden im EVZ L._______ die Bundesanhörungen 
der Beschwerdeführenden statt, anlässlich derer sie zur Mitteilung der 
Bundespolizeiamt Weil am Rhein Stellung nehmen konnten. Der 
Beschwerdeführer führte hiezu aus, er sei im Jahre 1990 in Deutschland 
gewesen und nach dem Krieg in den Jahren 1996 und 1997 nach 
Bosnien zurückgekehrt, beziehungsweise zwischen den Jahren 1993 und 
2002 hätten er und seine Familie in Deutschland eine „Duldung“ gehabt. 
Die Söhne F._______ (geboren am 26. Juli 1999) und G._______ 
(geboren am 7. Juli 2001) seien in Deutschland zur Welt gekommen und 
im Jahre 2002 habe er ein zweites Mal in Deutschland ein Asylgesuch 
gestellt. Kurz darauf hätten er und seine Familie einen negativen 
Entscheid erhalten, worauf sie Deutschland verlassen hätten (vgl. A12 S. 
4-8). Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab zu Protokoll, sie wisse nicht, 
wann sie in Deutschland gewesen seien. Sie seien einige Jahre, vielleicht 
zwei oder drei Jahre in Deutschland mit einer „Duldung“ gewesen. Zu 
welchem Zeitpunkt sie Deutschland verlassen hätten, könne sie nicht 
sagen; sie hätten vor vielen Jahren einen negativen Entscheid erhalten. 
Auf die Frage, wo die beiden Söhne F._______ und G._______ geboren 
seien, antwortete sie in Deutschland (vgl. A11 F 28). Der 
Beschwerdeführer gab weiter an, bis zum Beginn des Zerfalls von 
Jugoslawien (1992) jugoslawischer Staatsangehöriger gewesen zu sein; 
danach hätten die Zigeuner – und somit auch er – keine 
Staatsangehörigkeit mehr erhalten, weshalb er heute staatenlos sei. 
Ferner sei er Analphabet, weshalb sein Erinnerungsvermögen 
insbesondere betreffend Daten mangelhaft sei.

Hinsichtlich der Fluchtgründe führte er aus, im Jahre 2004 hätten ihn Serben auf der Strasse 
zusammengeschlagen und ihm ein Bein gebrochen. Deshalb habe er ins Spital gehen müssen. Beinahe 
täglich sei ein Familienmitglied von unbekannten Serben oder Muslimen wegen ihrer ethnischen Herkunft 
und gemischt-religiösen Ehe überfallen und beschimpft worden. Nachts seien Unbekannte in ihr (türloses) 
Haus eingedrungen und hätten sie geschlagen. Im Jahr 2005 sei er zirka fünf bis sechs Mal überfallen 
worden und auch die Kinder hätten Übergriffe erleiden müssen (vgl. A2 S. 6). Er habe die Vorfälle bei der 
Polizei gemeldet und Anzeige erstattet. Doch es habe sich nichts geändert. Er sei mit seiner Familie auch 
in die Schweiz gekommen, damit die Kinder den Schulunterricht besuchen könnten (A12 F 11).

Zu den eingereichten Dokumenten meinte der Beschwerdeführer, das „Polizeischreiben“ habe ihm die 
Polizei im Jahr 2004 gegeben beziehungsweise sei ihm vom Arzt zugestellt worden, nachdem er das Bein 
gebrochen habe. Auf Vorhalt, das Schreiben datiere vom Jahr 2005 meinte er, vielleicht sei der Vorfall 
auch dann geschehen.

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Die Beschwerdeführerin führte hinsichtlich der Fluchtgründe aus, die Probleme hätten nach dem Krieg im 
Jahre 1996 begonnen. Die Täter, hauptsächlich Muslime, hätten sie fünf bis sechsmal im Monat belästigt 
und bedroht, wobei sie auch zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie habe die Vorfälle jedes Mal bei 
der Polizei gemeldet, sei aber nur fortgejagt worden und man habe ihr gesagt, sie habe nicht das Recht, 
sich zu beklagen (vgl. A1 S. 4). Sie habe vor allem Probleme mit den Muslimen gehabt, weil sie eine 
serbische Rom sei. Auch ihre Kinder seien in der Schule geschlagen und beleidigt worden, weshalb sie sie 
nicht mehr dorthin geschickt habe. Der letzte Übergriff von Muslimen habe zirka zwei Monate vor ihrer 
Ausreise statt gefunden, als man versucht habe, sie zu vergewaltigen. Weil aber jemand ausserhalb des 
Hauses geschrien habe, seien die Angreifer verschwunden (vgl. A11 S. 4 f.). Auch ihr Ehemann sei 
mehrmals von Serben angegriffen worden, wobei ihm einmal das Bein gebrochen worden sei. Das Haus in 
ihrer Heimat werde besetzt und sie wisse nicht, in welchem Zustand es sich befinde (vgl. A11 F 36). 
Schliesslich hätten sie diese Situation nicht mehr ausgehalten, weshalb sie ausgereist seien.

C. 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 – gleichentags eröffnet – wies das BFM 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 28. Mai 2006 ab, 
verneinte deren Flüchtlingseigenschaft und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug.

Das BFM erachtete den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Bosnien (prioritär) oder 
nach Serbien (sekundär) als zulässig, zumutbar und möglich.

Auf die Begründung wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.

D. 
Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden am 
11. August 2006 bei der vormals zuständigen Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben und beantragen, es 
sei ihnen und ihren fünf Kindern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 
und Asyl zu gewähren, eventualiter sei auf den Wegweisungsvollzug 
zugunsten der vorläufigen Aufnahme zu verzichten. Ferner seien die 
Unterlagen aus Deutschland betreffend die Asylgewährung von 
E._______ einzufordern.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die 
amtliche Verbeiständung durch die unterzeichnende Rechtsvertreterin sowie den Verzicht auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten. Weiter beantragten sie die Aushändigung des hinterlegten Arztzeugnisses und der 
Ausweise zur Stellungnahme.

Auf die Begründung – wird soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.

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E. 
Mit Verfügung vom 18. August 2006 hiess die zuständige 
Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und lehnte das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Das Gesuch um Akteneinsicht 
wurde gutgeheissen die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit zu 
einer allfälligen Beschwerdeergänzung innert der ihnen angesetzten Frist. 
Ferner wurden sie aufgefordert, innert derselben Frist das mit „Uvjerenje“ 
betitelte Dokument vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) und das von der 
Gemeinde I._______ erstellte Dokument vom 12. Dezember 2005 (Dok. 
2) übersetzen zu lassen.

F. 
Die Beschwerdeführenden reichten fristgerecht eine 
Beschwerdeergänzung, die angefordeten Übersetzungen und eine Kopie 
des an die Rechtsvertreterin adressierten Kurzberichts von M._______ 
vom 21. August 2006 zu den Akten. In diesem Schreiben wurde eine 
Überweisung der Beschwerdeführerin an das Psychiatrische 
Ambulatorium in N._______ aufgrund einer Medikamentenabhängigkeit 
bestätigt.

G. 
Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das BFM am 29. September 2006 
an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H. 
Die Beschwerdeführenden replizierten am 17. Oktober 2006 durch ihre 
Rechtsvertreterin und hielten an ihren Vorbringen fest.

I. 
Am 3. November 2006 gaben die Beschwerdeführenden eine 
Schulbestätigung des Schulleiters des Schulhauses O._______ in 
P._______ betreffend die Kinder C._______, D._______ und E._______ 
vom 23. Oktober 2006 zu den Akten.

J. 
Das Q._______ des Kantons N._______ reichte bei der ARK zwischen 
dem 17. November 2006 und 4. Januar 2007 folgende den 
Beschwerdeführer betreffende Unterlagen ein: ein Festnahmerapport der 
Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf Diebstahl, ein Anhalte-

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/Festnahmerapport der Kantonspolizei Schwyz wegen Diebstahl von 
Altmetall, ein Bericht (zu einem Rechtshilfeersuchen) der Zuger Polizei, 
ein Bericht der Kantonspolizei Schwyz betreffend Einsammeln von 
Alteisen, eine Anzeige der Kantonspolizei Schwyz inklusive 
Befragungsprotokoll wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz 
(Arbeiten ohne erforderliche Arbeitserlaubnis), ein Festnahmerapport der 
Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf strafbare Handlungen gegen 
das Vermögen (Hehlerei).

K. Am 14. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahl 
von Altmetall sowie wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz für 
schuldig erklärt und mit einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen 
zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft.

L. 
Mit Eingabe vom 5. Juli 2006 (recte: 2007) reichten die 
Beschwerdeführenden Arztzeugnisse des die Beschwerdeführerin 
behandelnden Arztes Dr. med. R._______ vom 18. und vom 29. Juni 
2007 sowie vier Schulbestätigungen betreffend C._______, D._______, 
E._______ und F._______ ein.

M. 
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2009 reichten die Beschwerdeführenden 
einen die Beschwerdeführerin betreffenden Austrittsbericht des 
N._______ Kantonsspitals vom 28. Oktober 2009 ein. Diese sei wegen 
eines erstmaligen epileptischen Anfalls am 27. Oktober 2009 
notfallmässig ins Spital eingewiesen worden. Ein weiterer ärztlicher 
Bericht des sie behandelnden Hausarztes vom 18. Dezember 2009 
wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das 

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Sachgebiet des Asyls betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich 
des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das 
Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 
Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Sind die bereits vorliegenden Akten in diesem Grad vorbestimmend für 
den Ausgang des Verfahrens, darf von der Abnahme angebotener 
Beweismittel abgesehen werden. Eine solche – antizipierte – 
Beweiswürdigung ist mit anderen Worten dann angebracht, wenn ohne 
Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche 
Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, 
also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits 
hinreichend erstellt erscheint, das Gericht den Sachverhalt aufgrund 
eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder 
von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine 
wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Alfred Kölz/Isabelle 
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II 425 E. 2.1; 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223, EMARK 2003 

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Nr. 13 E. 4c). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das 
Begehren um das Einholen der Unterlagen aus Deutschland betreffend 
die Asylgewährung von E._______ wird deshalb abgewiesen, zumal 
diese gemäss Auskunft der deutschen Behörden in Deutschland nicht 
erfasst wurde.

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person 
anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder 
Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen 
(Art. 3 AsylG). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem 
voraus, dass die betroffene Person landesweiter Verfolgung ausgesetzt 
ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz 
bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18).

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft 
gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann 
glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und 
plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, 
in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren 
Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen 
Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person 
persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall 
ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 
Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, 
überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren 
Hinweisen).

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4.3. Das BFM begründete den ablehnenden Entscheid im Wesentlichen 
damit, dass die geschilderten Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft 
seien, da weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin 
diese auch nur annähernd überzeugend hätten ausführen können. So 
habe der Beschwerdeführer keine chronologisch präzisen Angaben im 
Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Deutschland machen können und 
habe als Rückkehrdatum das Jahr 1997 genannt. Er sei um eine Antwort 
verlegen gewesen, als ihm das BFM das Aufenthaltsjahr 2004 der 
Ehefrau in Deutschland genannt habe. Die Beschwerdeführerin habe in 
diesem Zusammenhang keine konkreten Jahreszahlen genannt und nur 
angegeben, es sei vor vielen Jahren gewesen. Daher seien die 
Vorbringen, die sich seit dem Ende des Krieges oder seit 1996 auf die 
Probleme in H._______ und I._______ beschränken würden, schon 
deshalb nicht sehr überzeugend.

Ungeachtet dessen hätten die Beschwerdeführenden die eigentlichen Vorbringen in der Heimat pauschal, 
sterotyp und unsubstanziiert dargelegt. Der Beschwerdeführer sei sich nicht einig gewesen, ob er von den 
Serben im Jahr 2004 oder 2005 spitalreif zusammengeschlagen und ihm das Bein gebrochen worden sei, 
und er habe auch nicht gewusst, woher das „Arztzeugnis“ stamme. Der Einwand, er sei Analphabet 
überzeuge nicht, zumal er auch Kinder habe, die lesen und schreiben könnten. Die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin seien zwar etwas präziser, aber monoton und übertrieben ausgefallen. So habe die 
Beschwerdeführerin angegeben, seit 1996 regelmässig fünf- bis sechsmal im Monat belästigt oder 
geschlagen worden zu sein, wodurch aber eine geradezu unmögliche, nicht lebbare Situation entstanden 
wäre. Ferner habe sie weder Angaben über die Anzahl erlittener Nachteile noch Namen von Polizisten 
nennen können, obwohl sie jeden Vorfall der Polizei gemeldet haben wolle. Die durch die gemischt-
religiöse Ehe bedingte Verfolgung seitens der Serben und der Muslime wirke schliesslich konstruiert, da 
I._______ gemäss ihrer Beschreibung ein ethnisch gemischtes Dorf sei. Auch der vage geschilderte 
Missbrauch der Ehefrau überzeuge nicht, zumal sie ihren angeblichen Retter überhaupt nicht habe 
konkretisieren können.

Insgesamt hätten die Beschwerdeführenden kein annähernd überzeugendes Vorbringen ausführlich 
erläutern können.

Die Beweismittel (drei Bescheinigungen zur Staatsangehörigkeit) seien offenbar alle von einer Person mit 
den Initialen L.S. unterzeichnet worden. Die Bescheinigungen von 2003 und vom 12. Dezember 2005 
würden die bosnisch-herzegowinische Herkunft des Beschwerdeführers bestätigen, obgleich das dritte 
Schreiben, das ebenfalls vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2 A3) datiert, diese Herkunft verneine und die 
Staatenlosigkeit attestiere. Dieser verworrenen Aktenlage könne kein Glaube geschenkt werden, weshalb 
es sich gemäss BFM beim Letzteren – weil einmalig – um ein Gefälligkeitsschreiben handle.

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4.4. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführenden ausgeführt, 
angesichts der Situation von Minderheiten in Bosnien und Herzegowina 
(vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Bosnien und 
Herzegowina, Juli 2006, S. 15) – welche von der Vorinstanz nicht 
genügend berücksichtigt worden sei – könne ihnen nicht vorgeworfen 
werden, sie hätten die Vorbringen unsubstanziiert und stereotyp erzählt. 
Die ungenauen Angaben seien darauf zurückzuführen, dass sie 
Analphabeten seien. Die Beschwerdeführenden hätten von 1999 bis 2004 
in Deutschland gelebt und übereinstimmend ausgesagt, dass es in den 
letzten zwei Jahren seit ihrer Rückkehr zu Übergriffen gekommen sei. 
Überdies hätten sie die Vorfälle bei der Polizei angezeigt, doch habe dies 
nichts genützt, da die Aussagen der Beschwerdeführenden nicht 
protokolliert worden seien. Dass die Vorinstanz die von der 
Beschwerdeführerin geschilderten häufigen (fünf bis sechs Mal pro 
Monat) Übergriffe seit 1996 bis zu ihrer Ausreise – beziehungsweise bis 
1999 – als nicht lebbare Situation bewertet habe und demzufolge auf 
unglaubhafte Vorbringen schliesse, sei nicht haltbar. Wenn man zu den 
Verlierern einer Gesellschaft gehöre und keine schnelle und geeignete 
Fluchtmöglichkeit habe, sei man gezwungen viel auszuhalten. Bei den 
von der Vorinstanz als untauglich bewerteten Beweismitteln handle es 
sich nicht um Gefälligkeitsschreiben, da nicht angenommen werden 
könne, der Beschwerdeführer habe „Freunde“ bei den Behörden, die ihm 
in unerlaubter Weise die Staatenlosigkeit bestätigen würden. Die 
Beschwerdeführenden hätten insgesamt durch die ethnisch religiös 
motivierten Übergriffe ernsthafte asylrelevante Nachteile im Sinne von 
Art. 3 AsylG erleiden müssen.

Ergänzend wurde vorgebracht, in der Verfügung vom 13. Juli 2006 sei von einem „Arztzeugnis“ die Rede. 
In Wahrheit handle es sich aber um eine Beglaubigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten. Die 
Vorinstanz habe ungenügende Kenntnis über den Inhalt der Beweismittel gehabt und es könne nicht 
angehen, dass sie aufgrund dessen die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden anzweifle. Dass 
allesamt von einem L.S. (recte: L.C.) unterzeichnet worden seien, sei kein Argument für die 
Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden. Dieser L.C. sei nämlich der Standesbeamte der Gemeinde 
I._______. Es sei jedoch zugegebenermassen nicht erklärbar, weshalb am gleichen Tag eine 
Beglaubigung, welche die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers belege, und ein Auszug aus dem 
Geburtenregister, der die bosnisch-herzegowinische Herkunft bestätige, ausgestellt worden seien. Es sei 
jedoch irrelevant, ob der Beschwerdeführer staatenlos sei, wesentlich sei die Ausgrenzung der Roma in 
Bosnien und Herzegowina.

4.5. Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, das 
Eintreten auf ein Asylgesuch bedeute nicht automatisch, dass die 

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Vorbringen mehr Indizien zugunsten glaubhafter Vorbringen enthielten, 
zumal auch aus generellen länderkontext-spezifischen Überlegungen 
eingetreten werden könne. Im Konkreten sei auf das Asylgesuch in erster 
Linie eingetreten worden, weil erlittene und befürchtete Nachteile gemäss 
weit verstandenem Verfolgungsbegriff (vgl. EMARK 2005 Nr. 8, EMARK 
2004 Nr. 22 oder EMARK 2003 Nr. 18) geltend gemacht worden seien, 
obzwar gerade deren schwache Intensität (Beleidigungen, Nachteile in 
der Schule etc.) auch im Bereich eines möglichen 
Nichteintretensentscheids nach Art. 34 AsylG liegen würden. Die 
Übertreibungen und die unpräzisen Datumsangaben mit dem 
Analphabetismus der Beschwerdeführenden zu erklären, vermöge indes 
die Glaubhaftigkeit der erzählten Verfolgungsvorbringen nicht 
wiederherzustellen. Auch wenn gewisse Benachteiligungen 
ökonomischer Art oder durch die Romazugehörigkeit nicht 
auszuschliessen seien, würden die individuellen Vorbringen, wie sie 
erzählt worden seien, nicht glaubhaft wirken, so auch nicht die 
angeblichen Ereignisse die Kinder in den Schulen betreffend. Der 
Argumentation der Beschwerdeführenden, wonach aufgrund der 
Gesamtumstände die erforderliche Intensität gemäss Art. 3 AsylG erfüllt 
sei, hielt die Vorinstanz entgegen, die Wiederholungen der Übergriffe 
seien unpräzise und pauschal erzählt worden, weshalb die genannte 
Anzahl nicht glaubhaft und die darauf aufbauende Intensität haltlos sei.

4.6. Das BFM hat in überzeugender Weise und mit zutreffender 
Argumentation die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft beurteilt, 
weshalb vorab darauf zu verweisen ist. Hinzu kommt, dass die 
Beschwerdeführenden mit dem Verschweigen von asylrelevanten 
Tatsachen, wie dem vorgängigen Aufenthalt in Deutschland und dem 
dortigen Einreichen von Asylgesuchen, beziehungsweise der 
Falschangabe, keinen Reisepass zu haben, obwohl gemäss 
eingereichtem Beweismittel (Dok. 1) Bezug auf eine Reisepassnummer 
des Beschwerdeführers genommen wird, die Mitwirkungspflicht gemäss 
Art. 8 AsylG verletzt haben. Dadurch erscheinen sie wenig glaubwürdig, 
was bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu 
berücksichtigen ist (vgl. Mario Gattiker, das Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, Asylgewährung und Wegweisung nach dem 
Asylgesetz vom 26. Juni 1998, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH Bern, 
Oktober 1999 S. 62). Vorliegend erscheinen die geltend gemachten 
Übergriffe in der von den Beschwerdeführenden erzählten Weise als 
überwiegend unwahrscheinlich. Zu viele wesentliche Merkmale sind 
uneinheitlich geschildert worden, wie beispielsweise der Beginn der 

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erlittenen Übergriffe (seit 1996 beziehungsweise 2004; vgl. A1 S. 4, A2 
S. 6, A12), deren Intensität (beinahe täglich beziehungsweise vier bis 
fünfmal pro Monat seit 1996 beziehungsweise fünf bis sechs Mal pro 
Monat seit 2004; vgl. A1 S. 4, A2 S. 5, A12 F 13 und 17), die Häufigkeit 
der Meldungen bei der Polizei (jedes Mal beziehungsweise zwei oder drei 
Mal, viele Male beziehungsweise nur zweimal nach dem Beinbruch; A1 
S.5, A2 S. 5, A12 F 27), als dass der Eindruck entstehen könnte, sie 
hätten die Verfolgungsvorbringen in der tatsächlich geschilderten Art und 
Weise erlebt. Der Einwand, sie seien auf der Seite der Verlierer und 
würden deshalb eine höhere Leidensschwelle aufweisen, weil sie nicht 
die Mittel hätten, um umgehend ausreisen zu können, wird zwar nicht 
grundsätzlich in Abrede gestellt, vermag indessen die wesentlichen 
Ungereimtheiten nicht auszuräumen.

4.7. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht 
nach Art. 3 AsylG geprüft. Die Beschwerdeführenden machten in ihrer 
Rechtsmitteleingabe indessen geltend, aufgrund der belegten ethnischen 
Spannungen in Bosnien-Herzegowina würden Roma diskriminiert und 
seien von etlichen Übergriffen betroffen. Aufgrund ihrer Ethnie hätten 
auch sie in ihrer Heimat ernsthafte Nachteilen zu befürchten, 
insbesondere weil der bosnisch-herzegowinische Staat Roma keinen 
adäquaten Schutz gewähre. Zur Stützung dieser Vorbringen verwiesen 
sie auf den Bericht der SFH, Bosnien-Herzegowina, Juli 2006, und auf 
den zu den Akten gegebenen NZZ-Artikel vom 20. Juli 2006. Das Gericht 
verkennt nicht, dass ethnische Roma in Bosnien und Herzegowina 
Behelligungen ausgesetzt sein können. Wie nachfolgend ausgeführt wird, 
würden die vorliegenden Asylvorbringen – selbst bei deren 
Glaubhaftigkeit – einer solchen Prüfung aber nicht standhalten.

4.7.1. Ethnisch motivierte Übergriffe von Seiten privater Dritter sind 
flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der betroffenen Person nicht möglich 
ist, im Heimatland davor Schutz zu finden. Der Schutz ist dann als 
ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang 
zu einer funktionierenden Infrastruktur hat und ihr deren 
Inanspruchnahme zuzumuten ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 
werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner 
Bürger eingreifen kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zudem voraus, dass die 
betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich 
nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann 
(vgl. EMARK 2006 Nr. 18).

E-6041/2006

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4.7.2. Im Mai 2003 wurde in Bosnien und Herzegowina ein Gesetz zum 
Schutz der Rechte von Minderheiten erlassen und in Kraft gesetzt. 
Demnach wurden die beiden Entitäten, die Republika Srpska (RS) sowie 
die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FdBiH) aufgefordert, 
Massnahmen zur Schaffung von Gesetzen zum Minderheitenschutz zu 
treffen. Die Rechte von Minderheiten, welche im neuen Gesetz aufgeführt 
sind, können indes nur durch bereichsspezifische Gesetzgebung auf 
staatlicher oder durch sekundäre Gesetzgebung auf Entitäts-
/Kantonsebene in Kraft treten, weshalb deren Umsetzung unterschiedlich 
weit fortgeschritten ist und insbesondere in der Föderation noch auf sich 
warten lässt (Council of Europe: Commissioner for Human Rights, Report 
by the Commissioner for Human Rights Mr. Thomas Hammarberg on his 
visit to Bosnia and Herzegowina, 4 – 11 june 2007, 20. Februar 2008, S. 
17 - 18). Hinsichtlich der Menschenrechtssituation von Roma in Bosnien 
und Herzegowina sind seit Kriegsende wesentliche Fortschritte erzielt 
worden. Die dortigen Behörden sind grundsätzlich willens und fähig, ihre 
Bürger vor Übergriffen Dritter zu schützen, weshalb der Schweizerische 
Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina 
zum sogenannten verfolgungssicheren Staat ernannt hat. Eine gezielte 
staatliche Benachteiligung von ethnischen oder religiösen Minderheiten 
kann deshalb grundsätzlich ausgeschlossen werden. Sollte es gegenüber 
Roma zu ungesetzlichem Vorgehen der Polizei kommen, kann die 
betroffene Person einen juristischen Beistand nehmen und den Vorfall 
einer Ombudsinstitution melden. Die Betroffenen können sich an die 
weiteren Rechtsinstanzen wenden und das Verfahren bis vor den 
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg 
weiterziehen. Daneben gibt es zahlreiche Ansprechspartner bei Non 
Profit Organisationen und bei internationalen Organisationen wie 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 
Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem 
Office of the High Representative in Bosnien und Herzegowina (OHR), an 
welche sie sich wenden können.

4.7.3. Vorliegend ist in der Heimatregion der Beschwerdeführenden – in 
I._______ in der Republik Srpska – von einem wirksamen staatlichen 
Schutz auszugehen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der 
Heimatstaat nicht in der Lage oder nicht willens wäre, ihnen adäquaten 
Schutz vor Übergriffen Dritter zu bieten. Die Beschwerdeführenden hatten 
Zugang zur bestehenden örtlichen Schutz-Infrastruktur. Gemäss ihren 
Ausführungen sind sie mehrmals zur Polizei gegangen und haben die 
Übergriffe gemeldet (vgl. A1 S. 5, A2 S. 5 und S. 6, A12 F 84). Zwar 

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sprachen die Beschwerdeführenden teilweise davon, sie seien fortgejagt 
worden (vgl. A11 F 22), was nicht vollständig auszuschliessen ist, da 
ethnische Roma vereinzelt Schikanen und Beleidigungen ausgesetzt 
sind. Aber einzig aufgrund dessen, kann nicht auf ein nicht 
funktionierendes Schutzsystem geschlossen werden. Überdies belegt die 
übersetzte Beglaubigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten 
von I._______ (Dok. 1), dass nach dem Verursacher der Schädigung 
gefahndet werde. Die Argumentation in der Rechtsmitteleingabe, die 
Polizei werde nicht aktiv und nehme die Vorfälle nicht entgegen, steht 
somit im Widerspruch zum Vorgenannten.

4.8. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder nach Art. 
7 AsylG zumindest glaubhaft zu machen. Überdies verfügt der bosnisch-
herzegowinische Staat über ein funktionierendes Schutzsystem, deren 
Inanspruchnahme den Beschwerdeführenden zuzumuten ist. Die 
Vorinstanz hat die Asylgesuche vom 13. Juli 2006 somit zu Recht 
abgewiesen.

5. 
Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweigerung 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). Nachdem die Asylgesuche abzuweisen sind und 
die Beschwerdeführenden keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
besitzen oder beanspruchen könnten, wurde deren Wegweisung in 
Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 32 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, 
SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6. 

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von 
Ausländern; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 
Familie (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20]).

6.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen 
Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, 

E-6041/2006

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Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine der 
Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als 
undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der 
Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige 
Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen 
Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 
AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor 
dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach 
Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen.

6.3. 

6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 
Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 
83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft 
zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere 
Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten 
Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der 
vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige 
und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer 
ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität 
oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 
E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen). Den  Asylbehörden 
kommt im Rahmen der Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG ein 
Ermessensspielraum zu (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123 m.w.H., 
wobei zu berücksichtigen ist, dass die dort zitierte Bestimmung von Art. 
14a Abs. 4 ANAG in das heute geltende AuG überführt wurde). Die 
beurteilende Behörde hat jeweils eine Gewichtung vorzunehmen 
zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen 
Asylbewerbers ergebenden humanitären Aspekten und dem öffentlichen 
Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung.

6.3.2. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen 
Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt 

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Seite 16

aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im 
Licht von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu 
würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen 
(vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.).

6.3.3. Das Bundesamt begründete den Wegweisungsvollzug nach 
Bosnien und Herzegowina damit, dass weder die aktuelle Lage in 
Bosnien und Herzegowina noch individuelle Gründe gegen die 
Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprächen. Die 
Beschwerdeführenden seien jung, gesund und würden eine intakte 
Familie bilden. Aufgrund der Tatsache, dass sie verheiratet seien, sei 
davon auszugehen, dass sie nach Bosnien zurückkehren könnten. Ob 
das Haus tatsächlich zerstört oder von den Serben bewohnt werde, sei 
anzuzweifeln, zumal die Fluchtschilderung kontradiktorisch ausgefallen 
sei. Umgekehrt sei aufgrund der Aktenlage in zweiter Priorität auch eine 
Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Serbien möglich, da die 
Beschwerdeführerin Serbin sei. Diese habe keine neuere Identitätskarte 
aus der postjugoslawischen Zeit zu den Akten gegeben. Aufgrund der 
bosnisch-herzegowinischen Heiratsurkunde und den Vorbringen des 
Beschwerdeführers müsse davon ausgegangen werden, dass die Familie 
nach Bosnien und Herzegowina zurückkehren könnte.

6.3.4. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführenden 
ausgeführt, für die Familie mit fünf Kindern müsse nach den Kriterien in 
EMARK 2005 Nr. 9 die konkrete Möglichkeit einer adäquaten Unterkunft 
sowie der Unterhaltssicherung erkennbar sein. Eigenstumsrechte 
könnten von Angehörigen der Roma kaum durchgesetzt werden, und die 
Beschwerdeführenden würden über keine Ausbildung verfügen und seien 
Analphabeten, weshalb sie auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar seien 
(vgl. SFH-Bericht Bosnien und Herzegowina, Juli 2006 S. 15, NZZ-Artikel 
vom 9. August 2006). Sie hätten sowohl in Bosnien und Herzegowina wie 
auch in Serbien kein tragfähiges Familiennetz. Die Eltern sowie die 
Schwester seitens des Beschwerdeführers seien seit dem Krieg 
verschwunden und sein Bruder sei mit seiner Familie ebenfalls in die 
Schweiz geflüchtet. Seitens der Familienangehörigen der 
Beschwerdeführerin lebe nur eine Schwester mit ihrer Familie in 
J._______ (Serbien).

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Die Beschwerdeführenden reichten ärztliche Berichte ein, aus denen eine psychische Erkrankung der 
Beschwerdeführerin hervorgeht, welche auf die kriegerischen und ethnischen Auseinandersetzungen im 
Heimatland zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin leide an massiven Angstzuständen, 
Schlafstörungen und an Nervosität, welche die Einnahme von Beruhigungstropfen notwendig machen 
würden, weshalb eine Medikamentenabhängigkeit entstanden sei. Eine Suchttherapie habe aber aufgrund 
des kulturellen Kontextes nicht durchgeführt werden können. Sie leide an Adipositas, Bluthochdruck und an 
einer chronischen kardiopulmonalen Schmerzerkrankung. Gemäss eingereichtem Arztbericht vom 
18. Dezember 2009 habe sie einen erstmaligen epileptischen Anfall erlitten, aufgrund dessen eine 
Behandlung im Spital notwendig gewesen sei.

Weiter machten die Beschwerdeführenden geltend, es sei unter dem Aspekt des Kindswohls auch zu 
berücksichtigen, dass die Kinder – abgesehen vom jüngsten – hätten eingeschult werden können.

6.3.5. Vorab ist abzuklären, ob die Beschwerdeführenden 
beziehungsweise der Beschwerdeführer bosnischer Staatsangehöriger 
ist.

6.3.5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei seit dem Zerfall 
Jugoslawiens im Jahre 1992 staatenlos (vgl. A12. S.5). Dazu führte er 
aus, nie im Besitz eines Reisepasses von Bosnien und Herzegowina 
gewesen zu sein (vgl. A2 S. 3). Die Übersetzung des Schreibens des 
Ministeriums für Innere Angelegenheiten von I._______ vom 5. 
Dezember 2005 (Dok.1) lässt indessen erkennen, dass er einen 
bosnischen Reisepass und eine Identitätskarte gehabt haben muss, da 
die spezifischen Nummern aufgeführt sind. Demgegenüber ist dem 
übersetzten Schreiben der Gemeinde I._______ vom 12. Dezember 2005 
zu entnehmen, dass er bei deren Einwohnerkontrolle nicht im Verzeichnis 
der Staatsangehörigen aufgeführt sei und die bosnisch-herzegowinische 
Staatsangehörigkeit nicht besitze.

6.3.5.2 Nach dem Nationalitätengesetz von Bosnien und Herzegowina 
(Law on Citizenship of Bosnia and Herzegowina, vgl. Art. 5 ff) erhält eine 
Person die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit entweder 
durch seine Eltern, die bosnische Staatsangehörige sind, oder durch ihre 
Geburt auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina oder aus anderen 
Gründen. Art. 15 des Nationalitätengesetzes von Bosnien und 
Herzegowina besagt, dass eine Person die Staatsangehörigkeit nicht 
verlieren könne, wenn sie dadurch staatenlos werden würde. Aufgrund 
dieser gesetzlichen Ausgangslage und der Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina geboren wurde, ist 
überwiegend davon auszugehen, dass er bosnisch-herzegowinischer 

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Seite 18

Staatsangehöriger ist. Daran vermögen seine Aussagen bezüglich seiner 
Identitätsausweise und die unter E. 4.3 erwähnte widersprüchliche 
Aktenlage, deren Beweiswert als eher gering einzustufen ist, nichts zu 
ändern. Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf Art. 10 des 
Nationalitätengesetzes durch die Heirat mit einem bosnisch-
herzegowinischen Staatsangehörigen einen gesetzlichen Anspruch auf 
dieselbe Staatsangehörigkeit. In der Praxis ist indessen festzustellen, 
dass ethnische Roma bei der Beantragung von Identitätsausweisen auf 
etliche Probleme stossen können. Die meisten Schwierigkeiten sind bei 
vertriebenen und zurückkehrenden Roma, welche die höchsten 
Ablehnungsquoten haben, zu verzeichnen (SFH, Gemischt ethnische und 
binationale Familien in Ex-Jugoslawien, Januar 2007). Ein Programm des 
UNHCR soll Abhilfe schaffen und bietet Roma kostenlos rechtliche Hilfe 
bei der Registrierung in Geburtsregister an (UN News Service, UN 
refugee agency offers legal help to Roma, 6 may 2008). Der 
Beschwerdeführer ist im Besitz einer Geburtsurkunde und war offenbar 
bereits einmal im Besitz eines Reisepasses, weshalb davon auszugehen 
sein dürfte, dass er registriert ist und das Beschaffen eines 
Nationalitätenausweises allenfalls auch mit Hilfe von 
Nichtregierungsorganisationen möglich sein sollte. Aus dem Gesagten 
ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von der bosnisch-
herzegowinischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden 
ausgegangen ist.

6.3.6. In Bezug auf die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina 
kann vorab auf das unter E. 4.7.2 Gesagte verwiesen werden. Nach 
Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heutigen Zeitpunkt 
nicht von einer allgemeinen Situation der Gewalt oder von kriegerischen 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina 
auszugehen, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 
eine konkrete Gefährdung darstellen würden.

6.3.7. Hinsichtlich des angerufenen EMARK 2005 Nr. 9 und den darin 
festgelegten Kriterien (konkrete Möglichkeit einer adäquaten Unterkunft 
sowie der Unterhaltssicherung) ist festzustellen, dass diegenannten 
Kriterien beim Wegweisungsvollzug von Roma in den Kosovo nicht nach 
Bosnien und Herzegowina zu berücksichtigen sind. Dennoch ist den 
individuellen Faktoren Rechnung zu tragen.

In diesem Sinne ist vorab auf die Lage der Roma in Bosnien und Herzegowina einzugehen. Trotz des 
verankerten Minderheitenschutzes sind ethnische Roma im Alltag stark benachteiligt. Nebst der 

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Papierlosigkeit stellen auch die schlechte Schulbildung und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit und 
Verarmung sowie der schwierige Zugang zum bosnischen Gesundheitssystem ein Problem für Angehörige 
der Minderheiten dar. Roma haben erst mit dem Besitz von persönlichen Dokumenten wie 
Geburtsurkunden, Identitätsausweisen, Reisepässen oder Aufenthaltsbewilligungen am Wohnort Zugang 
zu Leistungen des Gesundheitssystems, zu humanitärer Hilfe und zu Nahrungsmitteln. Damit sich Roma 
vermehrt registrieren lassen können, bietet ein Programm des UNHCR kostenlos rechtliche Hilfe bei deren 
Anmeldung in Geburtsregister. Auch der Zugang zu Wohnungen ist für Roma in Bosnien und Herzegowina 
erschwert (vgl. Council of Europe: Commissioner for Human Rights, Report by the Commissioner for 
Human Rights Mr. Thomas Hammarberg on his visit to Bosnia and Herzegowina, 4 – 11 june 2007, 20. 
Februar 2008, S. 17 – 18; UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma). Schätzungen 
haben ergeben, dass in Bosnien und Herzegowina zirka 40'000 bis 80'000 Roma ernsthaften Problemen 
hinsichtlich der Gewährung der Menschenrechte ausgesetzt sind. Dem Bosnien und Herzegowina Helsinki 
Committee zufolge haben nur ein Prozent der arbeitsfähigen Roma eine Anstellung, die sie bei einer 
wirtschaftlichen Krise als erste wieder verlieren (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human 
Rights Practices – 2007, 11. März 2008). Bosnien und Herzegowina unterzeichnete im September 2008 die 
von einigen europäischen Ländern und anderen Institutionen wie zwischenstaatlichen Organisationen und 
Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitete Deklaration „Decade of Roma Inclusion 2005 bis 2015“ zur 
Verbesserung der Situation von Roma. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Anstellungen wurde ein 
Programm entwickelt, das noch umzusetzen ist und finanzielle Ressourcen erfordert. Dennoch bleiben bis 
heute ethnische Minderheiten von öffentlichen Ämtern in Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen, 
welche nur an Angehörige der drei staatstragenden Völker, also Bosnjaken (Muslime), Serben oder 
Kroaten, vergeben werden (vgl. Commission of the European Communities, Commission Staff Working 
Document, Bosnia and Herzegovina 2009 Progress Report [SEC(2008) 1338]) Die Umsetzung des 
Aktionsplanes hinsichtlich der schulischen Förderung von Roma-Kindern hat zu einer leichten 
Verbesserung geführt. Gestützt auf Zahlen aus dem Jahre 2006 und gemäss Angaben der Europäischen 
Kommission schliessen nur gerade 30 Prozent der Roma-Kinder die obligatorische Schule ab (vgl. United 
Nations Country Team in Bosnia and Herzegowina, Common Country Assessment [CCA] 2008, S.33). 
Überdies ist auch heute noch davon auszugehen, dass die Republik Srpska mehrheitlich von ethnischen 
Serben, die Föderation im Südwesten überwiegend von ethnischen Kroaten und im Norden überwiegend 
von ethnischen Bosnjaken bevölkert wird (vgl. Länderkarten der ethnischen Bevölkerungsanteilen in 
Bosnien und Herzegowina; http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after-the-war-in-
1998.gif und http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DemoBIH2006a.png).

Unter den vorgenannten Umständen dürfte sich der Aufbau einer Lebensgrundlage für die siebenköpfige 
Familie mit hoher Wahrscheinlichkeit schwierig erweisen, insbesondere deshalb, weil die 
Beschwerdeführenden (beide Eltern) Analphabeten sind und weder in der Republik Srpska noch in der 
Föderation über ein soziales Netz verfügen (vgl. A1 F 12 S. 2, A2 F 12 S. 3). Sie gehören zudem zwei 
verschiedenen Religionen und einer ethnischen Minderheit an. Ob sie das in I._______ vorhandene Haus, 
welches von Serben bewohnt werde, zurückerhalten könnten, ist unklar (vgl. dazu Dok. 1). Eine andere 
Unterkunft zu organisieren dürfte sich unter den gegebenen Umständen als schwierig erweisen.

http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after-the-war-in-1998.gif
http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after-the-war-in-1998.gif
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DemoBIH2006a.png

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6.3.8. Im Zusammenhang mit dem zu berücksichtigenden Kindeswohl ist 
Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführenden gaben, trotz der  
uneinheitlich und teils widersprüchlich zu Protokoll gegebenen Daten zum 
Aufenthalt in Deutschland (vgl. Sachverhalt B.c.), unabhängig 
voneinander übereinstimmend an, dass ihre beiden Söhne, F._______ 
(geb. 26. Juli 1999) und G._______ (geb. 7. Juli 2001), in Deutschland 
geboren wurden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Angaben 
als wahrheitsgetreu anerkennt.

Weiter ist aktenkundig, dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Deutschland (Mutter und deren 
Kinder C._______ [geb. 10. Februar 1993] und D._______ [17. Juni 1994] sowie der in Deutschland 
geborenen Söhne) am 30. Juni 2004 abgewiesen wurden. Die am 2. September 1996 geborene Tochter 
E._______ wurde in Deutschland nicht erfasst, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sich in dieser Zeit 
nicht in Deutschland aufgehalten hat (vgl. A9). Aufgrund dieser Fakten ergibt sich, dass in der Zeit von 
1999 bis 2004 die beiden älteren Töchter, C._______ (1999: sechs Jahre) und D._______ (1999: fünf 
Jahre), mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ihren Eltern in Deutschland gelebt haben, zumal ihre 
Brüder in dieser Zeitspanne in Deutschland zur Welt gekommen sind. Im Jahr 2004, als die Mädchen dann 
elf- und zehnjährig und deren Brüder fünf- und dreijährig waren, musste die Familie Deutschland wieder 
verlassen. Bereits nach zwei Jahren, im Mai 2006, kamen sie – diesmal auch mit der zehnjährigen 
E._______ – in die Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt waren C._______ dreizehn, D._______ zwölf und die 
beiden jüngeren Brüder inzwischen sieben und fünf Jahre alt. Der grösste Teil ihrer Kindheit verbrachten 
die Kinder somit in Deutschland und in der Schweiz. Aufgrund der langen Landesabwesenheit scheinen die 
Kinder keine übermässige Bindung zu ihrer Heimat zu haben, zumal sie – abgesehen von E._______ – nur 
teilweise ihre ersten Lebensjahre in Bosnien und Herzegowina verbracht haben. Zwischenzeitlich wurden 
alle Kinder eingeschult. Eine Übersiedelung von der Schweiz nach Bosnien und Herzegowina dürfte sich 
insbesondere für die Entwicklung der Jugendlichen nachteilig gestalten, da die drei Älteren die prägenden 
Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben. Vermutungsweise haben sie in den viereinhalb 
Jahren ein über die Kernfamilie hinausgehendes soziales Netz aufbauen können, welches bedeutend ist 
für die eigenständige Integration in die schweizerischen Lebensverhältnisse. Bei einer Rückkehr nach 
Bosnien und Herzegowina müsste daher von einer Entwurzelung der Kinder ausgegangen werden, zumal 
die Eltern als Analphabeten – auch wenn sie den grössten Teil ihres Lebens in Bosnien und Herzegowina 
verbracht haben – die Kinder bei deren Wiedereingliederung nicht gross unterstützen könnten. Auch die 
beiden jüngeren Kinder haben insgesamt nur zwei Jahre in Bosnien und Herzegowina verbracht, weshalb 
auch sie bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina mit einigen Schwierigkeiten zu rechnen 
hätten. Zusammenfassend kann gesagt werden, ein Wegweisungsvollzug würde im heutigen Zeitpunkt das 
Wohl der Kinder massgeblich gefährden.

6.3.9. Hinsichtlich der medizinischen Gründe, welche die 
Beschwerdeführerin vorbrachte, ist festzuhalten, dass dieser aufgrund 
der kriegerischen und ethnischen Auseinandersetzungen im Heimatland 
und der daraus erfolgten Medikamentensucht eine psychische 

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Seite 21

Erkrankung attestiert worden ist. Weiter wurde eine Adipositas, 
Bluthochdruck und eine chronische kardiopulmonale Schmerzerkrankung 
diagnostiziert. Gemäss dem zuletzt eingereichten Arztbericht vom 18. 
Dezember 2009 musste die Beschwerdeführerin wegen eines 
epileptischen Anfalls hospitalisiert werden. Aufgrund der ärztlichen 
Berichte ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mindestens 
einer medikamentösen Behandlung in ihrer Heimat bedarf. Die 
Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankungen sind in beiden 
Entitäten (Föderation und Bosnien und Herzegowina) auf niedrigem 
Niveau vorhanden. In den grösseren Städten (Sarajevo, Banja Luka, 
Tuzla, Zenica, Mostar, I._______) gibt es psychiatrische Kliniken. Zwar 
arbeiten in diesen Kliniken auch qualifizierte Fachleute, doch sind die 
Arbeitsbelastung und der Bedarf an Therapie derart gross, dass es einen 
dauernden Notstand gibt. Eine systematische und kontinuierliche 
Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu Fall in Frage 
gestellt. Die angebotene Behandlung ist vor allem medikamentös. 
Abgesehen von den Kliniken haben nur die Mental-Health-Zentren in 
grösseren Städten (Sarajevo, Tuzla, Zenica, Mostar, Banja Luka, evtl. 
Brcko) regelmässige Angebote. Es bestehen lange Wartezeiten. Die 
meisten RückkehrerInnen haben keine Krankenversicherung. Aus einem 
Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinigten Nationen geht hervor, 
dass 90 Prozent der Roma keine Krankenversicherung haben und von 
der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind (vgl. United Nations, 
General Assembly, Human Rights Council, Working Group on the 
Universal Periodic Review, Seventh Session, Geneva, 8-19 February 
2010 [....] Bosnia and Herzegowina). Um staatliche 
Unterstützungsleistungen beziehen zu können oder sich bei einer 
Krankenkasse anmelden zu können, müssen sich Rückkehrer und 
Rückkehrerinnen möglichst schnell bei einer Gemeinde in Bosnien-
Herzegowina registrieren lassen. So ist es üblich, dass eine Gemeinde 
eine Registrierung vom Vorhandensein von Wohnraum (Eigentum, Miete 
oder Unterkunft bei Verwandten) abhängig macht. Falls dann finanzielle 
Mittel nicht vorhanden sind, um eine Wohnung zu kaufen oder 
anzumieten, kann eine Registrierung bereits scheitern. Die Registrierung 
ist entscheidend für jegliche Art sozialer Unterstützung. Voraussetzungen 
für die Bewilligung von Sozialhilfe sind Arbeitsunfähigkeit sowie das 
Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerkes. Typischerweise 
werden Sozialhilfegelder an alte und kranke Personen ausgezahlt. Es 
kann aber mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine Bewilligung 
der Sozialhilfe erteilt wird. Während dieser Zeit gibt es keine anderweitige 
staatliche Unterstützung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, 

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Seite 22

wenn sich eine Person innerhalb von 60 Tagen nach der letzten 
Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt 
noch die Kündigung zu verantworten hat. Arbeitslosenunterstützung 
finanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen 
zugute, die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem 
Jugoslawien-Krieg) eingezahlt haben. Entsprechend gering ist die Zahl 
derjenigen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen (vgl. zum Ganzen: 
SFH, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, 
Auskunft der SFH-Länderanalyse, Rainer Mattern, 30. April 2009 Bern; 
Progress Report, Bosnia and Herzegowina 2009 der Europäischen 
Kommission, a.a.O.). Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die 
Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich 
behandelt werden könnte, auch wenn das Angebot an Therapieplätzen 
beschränkt ist und es allenfalls zu Wartezeiten kommt. Das grössere 
Problem zeigt sich bei der Finanzierung einer medikamentösen und 
therapeutischen Behandlung. Aufgrund des schwierigen Zugangs von 
ethnischen Roma zum Arbeitsmarkt und deren geringen 
Beschäftigungsquote dürfte kaum anzunehmen sein, die 
Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr direkt eine Anstellung 
erhalten, zumal sie schlecht ausgebildet sind. Ebensowenig erfüllen sie 
die notwendigen Voraussetzungen für staatliche Beiträge 
(Krankenkassenversicherung, Sozialhilfe).

6.3.10. Insgesamt ergeben sämtliche Faktoren, dass der siebenköpfigen 
Roma-Familie ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina 
weder in die Republik Srpska noch in die Föderation zuzumuten ist. Ohne 
Ausbildung und als Analphabeten dürften sie vor kaum überwindbare 
Schwierigkeiten gestellt sein. Ob die notwendige Behandlung für die 
psychisch angeschlagene Beschwerdeführerin erhältlich gemacht werden 
könnte, bestehen gewisse Zweifel. Auch hinsichtlich einer konkreten 
Wohnmöglichkeit bestehen gewisse Unsicherheiten, zumal sie nicht auf 
ein dortiges Beziehungsnetz zurückgreifen können. Schliesslich ist auch 
unter Berücksichtigung des Kindswohls ein Wegweisungsvollzug nach 
Bosnien und Herzegowina nicht angezeigt; die drei älteren Kinder haben 
ihre prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbracht und insgesamt liegt 
eine langjährige Landesabwesenheit vor.

6.3.11. Laut Art. 83 Abs. 7 AuG kann die vorläufige Aufnahme nur 
angeordnet werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Der 
Beschwerdeführer wurde am 14. Februar 2007 wegen Diebstahls und 
wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz für schuldig erklärt und mit 

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einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu Fr. 30.- bei einer 
Probezeit von 2 Jahren bestraft. Aufgrund des geringen Strafmasses und 
der bedingt ausgesprochenen Strafe, welche nur zu vollziehen ist, wenn 
von ihm eine erneute Straftat ausgehen würde, ist kein Ausschlussgrund 
im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt.

7. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nicht anerkannte und 
ihnen kein Asyl gewährte. Folglich lehnte die Vorinstanz zu Recht die 
Asylgesuche ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. 
Demgegenüber stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich der 
Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina als unzumutbar 
erweist. Die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2006 ist daher betreffend 
die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die 
Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

8. 

8.1. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Begehren zur Hälfte 
unterlegen, weshalb ihnen grundsätzlich die hälftigen Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2006 wurde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – vorbehältlich der 
unveränderten finanziellen Verhältnisse – indessen gutgeheissen. Die 
finanzielle Situation der Beschwerdeführenden ist unverändert geblieben, 
weshalb immer noch von deren Bedürftigkeit auszugehen ist. Ihnen sind 
deshalb im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2. Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regelments vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Am 3. März 2008 
reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eine Kostennote 
in der Höhe von Fr. 5'888.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ein. 
Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint selbst unter Berücksichtigung 
des relativ grossen Umfangs der Eingaben der Rechtsvertreterin sowie 
dem seit dem 3. März 2008 betriebenen Aufwand als überhöht. Ein in der 
Höhe von Fr. 3'000.- errechneter Aufwand beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht in Berücksichtigung von vergleichbaren 

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Verfahren als angemessen. Das BFM wird angewiesen, den 
Beschwerdeführenden eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, 
gutgeheissen, weitergehend wird sie abgewiesen.

2. 
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. Juli 
2006 werden aufgehoben, und das BFM angewiesen, die 
Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4. 
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten

5. 
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand:

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Zustellung erfolgt an:

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
– das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)
– <kant Behörde> ad <kant. Referenz> (in Kopie)