# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66d3a24d-f7c2-57f5-8ea0-bac5f1d1fe89
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.07.2021 E-2306/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2306-2021_2021-07-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2306/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;   

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substiert durch Simone Blatter,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisungsvollzug  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);  

Verfügung des SEM vom 15. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2306/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Dezember 2014 erstmals in der 

Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 18. Dezember 

2014 gab er im Wesentlichen an, er stamme aus B._______ und führe seit 

ungefähr Dezember 2012 eine heimliche aussereheliche Beziehung zu sei-

ner heutigen Ehefrau C._______ (N […]). Ihr Vater sei in B._______ ein 

Parteifunktionär der (…) und mit der Beziehung nicht einverstanden. An-

lässlich eines gemeinsamen Ausflugs mit seiner Ehefrau im Herbst 2014 

seien sie von ihrem Bruder verfolgt und ihr Auto sei angeschossen worden. 

Daraufhin habe er seine Ehefrau zu ihrer Tante gebracht. Er sei aus Angst 

vor weiteren Vorfällen am 4. Dezember 2014 legal aus dem Irak ausgereist. 

Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

nicht ein und ordnete aufgrund der Zuständigkeit Frankreichs für sein Asyl-

verfahren den Wegweisungsvollzug nach Frankreich an. Diese Verfügung 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.  

Am 26. März 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Missachtung des 

Einreiseverbots festgenommen. Am 1. April 2015 verzichtete er auf die Ein-

reichung eines neuen Asylgesuchs und stimmte seiner Ausschaffung nach 

Frankreich zu. Mit Verfügung vom 15. April 2015 ordnete die Vorinstanz 

den Wegweisungsvollzug nach Frankreich an. Diese Verfügung erwuchs 

unangefochten in Rechtskraft.  

C.  

Am 17. Februar 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 

zweites Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person vom 4. März 

2016 und der Anhörung vom 29. Juni 2017 gab er im Wesentlichen an, er 

sei von den französischen Behörden in den Irak weggewiesen worden und 

bei der Ankunft am 14. Mai 2015 von der irakischen Polizei oder von den 

Asayesh (Inlandsgeheimdienst der Kurdish Regional Government, KRG; 

Anmerkung des Gerichts) inhaftiert und zur Beziehung zu seiner Ehefrau 

befragt worden. Durch die Hilfe seines Vaters sei ihm während einer Haft-

verlegung ungefähr im November oder Dezember 2015 die Flucht gelun-

gen. Im Januar 2016 sei er illegal aus dem Irak ausgereist. 

Der Beschwerdeführer legte vier Fotos ins Recht. 

E-2306/2021 

Seite 3 

D.  

Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an.  

E.  

Am 15. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 

Wiedererwägungsgesuch gegen die in Rechtskraft erwachsene Verfügung 

der Vorinstanz vom 12. Juli 2017 ein. 

Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichte er einen Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft des Kantons D._______ vom 25. Mai 2019, eine Haftentlas-

sung der Kantonspolizei D._______ vom 28. Januar 2021, eine Entlas-

sungsanordnung der Sicherheitsdirektion des Kantons D._______ vom 

29. Januar 2021 und seine Ehefrau betreffend einen Arztbericht vom 

18. November 2020 sowie das Protokoll ihrer Personalienaufnahme vom 

24. November 2020 ein.  

F.  

Mit Verfügung vom 15. April 2021 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-

gungsgesuch ab. Sie erklärte die Verfügung vom 12. Juli 2017 für rechts-

kräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 15. April 

2021 sei betreffend Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs und Weg-

weisung aufzuheben. Er sei in der Schweiz als Flüchtling aufzunehmen 

und ihm sei in der Schweiz Asyl zu erteilen. Eventualiter sei die Unzumut-

barkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und er 

sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Angele-

genheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das vorliegende Verfahren sei mit demjenigen seiner Ehe-

frau koordiniert zu behandeln. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 

sei der vorliegenden Sache die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

kantonale Behörde sei entsprechend anzuweisen, von weiteren Vollzugs-

handlungen abzusehen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-

währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

E-2306/2021 

Seite 4 

Der Beschwerdeführer reichte eine Verfügung des Amts für Wirtschaft und 

Arbeit des Kantons D._______ vom 14. August 2017, eine Mail von 

E._______, (…), vom 11. Mai 2021 sowie in Bezug auf seine Ehefrau ein 

Begleitschreiben ihrer Rechtsvertreterin vom 8. März 2021 zur Nachrei-

chung des Haftbefehls vom (…), vier Fotos von ihrem Vater und ein Foto 

von ihrem Oberarm ein. Zudem verweist er auf die Verfahrensakten seiner 

Ehefrau und die von ihr eingereichten Beweismittel, insbesondere auf eine 

Kopie ihrer Identitätskarte (inkl. Übersetzung), ein Schreiben des Zivil-

standsamtes F._______ vom 22. Februar 2021 betreffend Ehevorbereitung 

und Ziviltrauung, eine Kopie eines Haftbefehls betreffend den Beschwer-

deführer vom 30. März 2016, eine Kopie eines Ausweises der (…) ihres 

Vaters, ein Foto des Emblems der (…) und zwei Fotos ihrer Arme. 

H.  

Mit superprovisorischer Verfügung vom 19. Mai 2021 setzte der Instrukti-

onsrichter den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstwei-

len aus. 

I.  

Am 27. Juni 2021 gebar seine Ehefrau ihre Tochter G._______. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich 

die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-2306/2021 

Seite 5 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln.  

3.  

Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

4.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Koordination seines Beschwerdever-

fahrens mit demjenigen seiner Ehefrau (E-2358/2021). Die Urteile der bei-

den Beschwerdeverfahren ergehen gleichzeitig und werden von demsel-

ben Spruchkörper behandelt. Dem Antrag auf Koordination der beiden Ver-

fahren wurde somit Rechnung getragen. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren 

nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG 

(Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-

fochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blos-

sen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisions-

gründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ein solchermas-

sen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechts-

mittel war und ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens 

zu behandeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4). Im vorliegenden Fall blieb die 

vorinstanzliche Verfügung vom 12. Juli 2017 unangefochten. Das Wieder-

erwägungsgesuch betrifft Wegweisungsvollzugshindernisse sowie auch 

Asylvorbringen, weshalb es sich um ein qualifiziertes Wiedererwägungs-

gesuch handelt. 

  

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Seite 6 

6.  

6.1 In der Beschwerde wird eine formelle Rüge erhoben, die vorab zu be-

urteilen ist, da sie allenfalls geeignet sein könnte, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Ver-

letzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtser-

heblichen Sachverhalts.  

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte die Schweizerische 

Botschaft im Irak mit der Prüfung der Echtheit des Haftbefehls vom (…) 

beauftragen müssen. Zudem sei nicht abgeklärt worden, ob er bei einem 

Wegweisungsvollzug in den Irak Schutz erhalten würde. Eine entspre-

chende Zusicherung sei aus den Akten nicht ersichtlich. Zur Überprüfung, 

ob und wie er von den irakischen Behörden verfolgt werde, sei die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Die Vorinstanz erachtete die Asylvorbringen des Beschwerdeführers ins-

gesamt als unglaubhaft, zudem handelt es sich beim Haftbefehl um eine 

Kopie. Eine Überprüfung der Echtheit des Haftbefehls sowie Abklärungen 

hinsichtlich der Verfolgungsvorbringen und einer existierenden Zusiche-

rung haben sich somit nicht aufgedrängt.  

6.3 Die formelle Rüge erweist sich angesichts dieser Sachlage als unbe-

gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aufzuheben und 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist 

somit abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-2306/2021 

Seite 7 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer begründet das Wiedererwägungsgesuch damit, 

seine Ehefrau sei im Februar 2020 aufgrund einer bevorstehenden 

Zwangsheirat mit einem anderen Mann aus dem Irak geflüchtet. Im März 

2020 hätten sie in der Türkei religiös geheiratet. Seit dem 16. November 

2020 befinde sie sich in der Schweiz und sie habe am 17. November 2020 

ein Asylgesuch eingereicht. Sie sei im fünften Monat schwanger. Somit 

liege seit der Verfügung vom 12. Juli 2017 eine wesentliche Veränderung 

der Sach- und Beweislage vor. Die hohe Machtposition ihres Vaters als 

Parteifunktionär sowie der Umstand, dass er bereits im Jahr 2016 verhaftet 

worden sei, verdeutliche, dass ihm bei einer Rückkehr in den Irak eine wohl 

noch schlimmere Behandlung drohe. Seiner Ehefrau würde ein Ehrenmord 

drohen. Die Ausführungen seiner Ehefrau im Rahmen ihres Asylverfahrens 

würden dies belegen.  

8.2 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, seine Asylvorbringen 

seien mit Verfügung vom 12. Juli 2017 als unglaubhaft qualifiziert worden. 

Die Ausführungen der Ehefrau des Beschwerdeführers und die von ihr ein-

gereichte Kopie eines Haftbefehls vom (…) seien nicht geeignet, zu einer 

anderen Einschätzung hinsichtlich des Bestehens einer begründeten 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen. Ihre Asylvor-

bringen seien mit separater Verfügung vom 15. April 2021 ebenfalls als un-

glaubhaft eingestuft worden. Somit sei seinem Wiedererwägungsgesuch 

die Grundlage entzogen worden, da er dieses mit ihren Aussagen begrün-

det habe. Dem in Kopie eingereichten Haftbefehl vom (…) komme keine 

Beweiskraft zu. Selbst im Original würde er kaum einen Beweiswert entfal-

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Seite 8 

ten. Dokumenten aus dem Irak komme nur im Kontext mit einem schlüssi-

gen Sachverhalt Beweiskraft zu. Dies sei vorliegend aufgrund seiner un-

glaubhaften Schilderungen und ihrer oberflächlichen Ausführungen nicht 

gegeben. Es würden somit keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft 

der Verfügung vom 12. Juli 2017 beseitigen könnten.  

8.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, sein Vater habe den Erhalt 

des Haftbefehls am (…) unterschriftlich bestätigt, da er bereits in der 

Schweiz gewesen sei. Aus Angst vor negativen Konsequenzen für seine 

Familie im Irak habe er den Kontakt zu seinem Vater nur selten gepflegt, 

weshalb ihm der Haftbefehl erst viel später durch einen Freund aus dem 

Irak mitgebracht worden sei. Seine Ehefrau habe Fotos ihres Vaters einge-

reicht, welche belegen würden, dass dieser bei den (…) arbeite, da das 

Emblem der (…) auf dem Oberarm der Weste ersichtlich sei. Mit der Ein-

reichung des Haftbefehls sowie den Aussagen seiner Ehefrau, welche 

seine Asylvorbringen stützen würden, könne er beweisen, dass er bei einer 

Rückkehr in den Irak aufgrund der Machtstellung ihres Vaters von den ira-

kischen Behörden asylrelevant verfolgt werde.  

9.  

9.1 Mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. Juli 2017 erachtete die  

Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Vorfalls 

auf dem Parkplatz im Herbst 2014, der Festnahme, der Haft, der Freilas-

sung und dem Verbleib seiner Reise- und Identitätsdokumente bereits als 

unglaubhaft. Das Wiedererwägungsgesuch stützt er auf die Aussagen  

seiner Ehefrau und den Haftbefehl. Die Beschwerde der Ehefrau wird  

hingegen aufgrund der Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen mit Urteil  

E-2358/2021 vom 19. Juli 2021 abgewiesen, weshalb er sich nicht darauf 

berufen kann. Hinsichtlich des Erhalts des Haftbefehls bestehen Wider-

sprüche, so gab er beschwerdeweise an, dieser sei ihm von einem Freund 

aus dem Irak gebracht worden. Mit der Beschwerde reichte er hingegen 

ein Schreiben der Rechtsvertreterin seiner Ehefrau ein, wonach ihm der 

Haftbefehl von seinem Vater in die Schweiz geschickt worden sei. Zudem 

handelt es sich beim Haftbefehl nur um eine Kopie, welche nicht fäl-

schungssicher ist und somit nur einen geringen Beweiswert aufweist. Die 

weiteren eingereichten Fotos des Vaters seiner Ehefrau, eines Ausweises 

ihres Vaters, seiner Haft, des Emblems der Asayesh und ihres Arms ver-

mögen seine Asylvorbringen ebenfalls nicht zu belegen. Darüber hinaus 

bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass er aufgrund der religiösen Heirat 

Probleme im Irak erhalten würde. 

E-2306/2021 

Seite 9 

9.2 Der Beschwerdeführer konnte keine begründete Furcht vor zukünftigen 

ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG dartun. Die Vorinstanz 

hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen. 

10.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

11.  

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

11.2  

11.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die Sachdarstellung des Beschwerdeführers hat sich als unglaubhaft er-

wiesen. Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich kon-

krete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den 

Irak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 

Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Voll-

zug der Wegweisung ist zulässig. 

E-2306/2021 

Seite 10 

11.2.2 Betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers und ihres Kindes ist 

mit Urteil E-2358/2021 vom 19. Juli 2021 die Wegweisung angeordnet wor-

den. Die Vollzugsbehörden sind gehalten, den Vollzug der Wegweisung 

des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und des Kindes gemeinsam 

durchzuführen, um eine Trennung zu vermeiden. 

11.3  

11.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

11.3.2 Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Im Re-

ferenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 bestätigte das Bundes-

verwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK (umfassend seit An-

fang 2015 die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer 

abgespalteten Provinz Halabja). Demnach sei nicht von einer Situation all-

gemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Diese Ein-

schätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis im Sinne von 

BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende Kurdinnen und Kurden 

bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist angesichts der 

Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene 

(«Internally Displaced Persons» [IDPs]) dem Vorliegen begünstigender in-

dividueller Faktoren beizumessen (u.a. Urteile des BVGer D-2775/2020 

vom 8. Juli 2020 E. 8.3.2; D-787/2020 vom 17. April 2020 E. 7.3;  

D-7151/2018 vom 25. Februar 2020 E. 7.4.4). Die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen 

ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben 

und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder 

Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 

verfügen (BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem Urteil des BVGer  

E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff.). Unter Beachtung der ge-

nannten Grundsätze qualifiziert das Gericht auch den Vollzug der Wegwei-

sung von Familien mit Kindern in die ARK-Region nicht als grundsätzlich 

unzumutbar (vgl. das Urteil BVGer E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 

E. 10.3.1). 

Hinsichtlich der individuellen Gründe des Beschwerdeführers kann auf die 

Verfügung der Vorinstanz vom 12. Juli 2017 verwiesen werden, wonach er 

in B._______ geboren und bis zu seiner Ausreise dort gelebt hat. Er ist ein 

E-2306/2021 

Seite 11 

junger und gesunder Mann. Gemäss eigenen Aussagen verfügt er mit sei-

nen Eltern, seinen fünf Geschwistern sowie mehreren Onkeln, Tanten und 

Cousins über nahe Familienmitglieder und weitere Verwandte. Entgegen 

seinen Angaben in der Beschwerde kann aufgrund der Akten ohne weite-

res davon ausgegangen werden, dass er dort über ein tragfähiges familiä-

res Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Unterstützung er, sollte es notwen-

dig sein, auch zählen kann. Seinen Lebensunterhalt verdiente er als (…). 

Es ist davon auszugehen, dass er für sich, seine Ehefrau und das Kind wird 

sorgen können, gegebenenfalls mit Unterstützung seiner im Heimatstaat 

oder auch im Ausland lebenden Verwandten; dies auch unter Berücksich-

tigung der allenfalls erschwerten Situation aufgrund der Corona-Pandemie. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch in individueller Hin-

sicht als zumutbar. 

11.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeich-

nen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). 

Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 

11.5 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten 

Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) vermögen aufgrund ih-

rer vorübergehenden Natur nicht, die obigen Schlussfolgerungen in Frage 

zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung 

verzögern, so würden dieser zwangsläufig zu einem späteren, angemes-

senen Zeitpunkt erfolgen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-895/2020 

vom 15. April 2020 E. 9.6). 

11.6 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Die entsprechenden Be-

schwerdebegehren sind abzuweisen. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG). Die Vorinstanz hat das qualifizierte Wiedererwägungsge-

such somit zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-2306/2021 

Seite 12 

13.  

13.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, wes-

halb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

geachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

14.  

Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. Mai 2021 verfügte Vollzugs-

stopp dahin.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2306/2021 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Hochreutener 

 

 

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