# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7da94821-d9e8-5f43-8901-dfd83b68881e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.08.2018 F-4426/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4426-2018_2018-08-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4426/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A u g u s t  2 0 1 8   

Besetzung 
 Einzelrichter Antonio Imoberdorf, 

mit Zustimmung von  Richter Fulvio Haefeli; 

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 1. X._______,  

2. Y._______,  

beide vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,  

Reiterstrasse 5a, 3013 Bern,  

Beschwerdeführende,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Kantonswechsel. 

 

 

 

F-4426/2018 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin 1, geboren 1995, syrische Staatsangehörige, 

gemäss eigenen Angaben am 12. Juli 2018 zusammen mit ihrem Sohn, 

dem Beschwerdeführer 2, geboren 2017, in die Schweiz einreiste, wo sie 

am 13. Juli 2018 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Bern um 

Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr im Anschluss an die Be-

fragung zur Person (BzP) gewährten rechtlichen Gehörs betreffend Kan-

tonszuweisung den Wunsch äusserte, aufgrund ihrer gesundheitlichen 

Lage und weil sie mit ihrem Sohn alleine sei, dem Kanton Bern zugewiesen 

zu werden, da ihr Bruder dort lebe und ihr helfen könne,  

dass die Beschwerdeführerenden mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 

27. Juli 2018 - eröffnet am 30. Juli 2018 - dem Kanton Luzern zugewiesen 

wurden, wobei das SEM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung entzog, 

dass ferner im Zuweisungsentscheid festgehalten wurde, dieser könne nur 

mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der 

Einheit der Familie, 

dass die Beschwerdeführerenden mit Eingabe vom 2. August 2018 (Post-

stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen liessen, die Verfügung der Vorinstanz 

sei aufzuheben, 

dass sie dem Kanton Bern zuzuweisen seien, 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sei, 

dass zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht wurde, es liege 

sehr wohl ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 

und ihrem Bruder vor, da sie alleinstehend, alleinerziehend und in schlech-

ter gesundheitlicher Verfassung sowie jung sei, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

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auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass die Beschwerdeführerenden als Verfügungsadressaten beschwerde-

legitimiert sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG), 

dass es sich bei Entscheiden des SEM über die Zuweisung einer asylsu-

chenden Person an einen Kanton um beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechtbare Zwischenverfügungen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 

AsylG) handelt und die Frist zur Einreichung einer Beschwerde zehn Tage 

beträgt (Art. 108 Abs. 1 AsylG), 

dass die Einreichung der Beschwerde rechtzeitig erfolgte, weshalb auf das 

ansonsten formgerecht eingereichte Rechtsmittel einzutreten ist, 

dass das SEM die Asylsuchenden gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG den Kan-

tonen zuweist und dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und 

der Asylsuchenden Rechnung trägt, 

dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfolgt, wobei das SEM 

bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die 

Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsinten-

sive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1), 

dass ein Zuweisungsentscheid des SEM gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG, der 

als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht 

(Art. 106 Abs. 2 AsylG), in materieller Hinsicht nur mit der Begründung an-

gefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie,  

dass sich die Beschwerde – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – als 

offensichtlich unbegründet erweist, weshalb das Urteil in Anwendung von 

Art. 111 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters ergeht, und es gestützt auf Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG ohne Schriftenwechsel zu fällen und nur summarisch zu begründen 

ist, 

dass sich der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG 

grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von 

Art. 1 Bst. e AsylV 1 orientiert und mithin die Kernfamilie (Ehegatten und 

minderjährige Kinder) umfasst, 

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dass über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande 

– wie vorliegend die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ih-

rem in der Schweiz lebenden Bruder – demgegenüber nur dann unter den 

Schutz der Einheit der Familie fallen, sofern zwischen diesen Personen ein 

eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 

m.H. und E. 4.1.4), 

dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein derartiges 

Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten z.B. angenommen hat, wenn 

die Angehörigen behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die 

Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, angewiesen sind, 

dass hinsichtlich des Bruders (N […]) der Beschwerdeführerin festzuhalten 

ist, dass sich dieser bereits seit dem Jahr 2011 in der Schweiz aufhält, 

dass die Beschwerdeführerenden selbst jedoch erst im Juli 2018 in die 

Schweiz gelangten, 

dass vor diesem Hintergrund von einem Abhängigkeitsverhältnis keine 

Rede sein kann, 

dass die in der Beschwerde erwähnte Unterstützung der Beschwerdefüh-

rerin durch ihren Bruder bei allen täglichen Belangen nicht geeignet ist, ein 

Abhängigkeitsverhältnis ausreichender Schwere darzulegen, zumal den 

sich in dieser Hinsicht ergebenden Betreuungsbedürfnissen der Beschwer-

deführenden mit den dem zugewiesenen Kanton zur Verfügung stehenden 

Strukturen Rechnung getragen werden können, 

dass dabei nicht entscheidend sein kann, dass diese Betreuungsbedürf-

nisse durch Verwandte besser oder in persönlicherer Weise abgedeckt 

werden könnten,  

dass auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den in der Beschwerde-

schrift aufgeführten weiteren verwandten Personen und den Beschwerde-

führenden dargetan wurde, 

dass die Beschwerdeführerin überdies beim EVZ im Rahmen der BzP an-

gegeben hat, sie habe Probleme mit dem Rücken, den Beinen und den 

Augen, jedoch nur Vitamine und Schmerzmittel bekomme, 

dass es der Beschwerdeführerin frei steht, sich erneut in ärztliche Behand-

lung zu begeben, 

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dass es den Betroffenen auch ohne Kantonswechsel möglich ist, die Kon-

takte mittels gegenseitiger Besuche (die Distanz zwischen den Kantonen 

Luzern und Bern ist nicht gross) und via Kommunikationsmittel (Telefon, 

WhatsApp, E-Mail-Verkehr etc.) zu pflegen, 

dass es den Beschwerdeführenden unbenommen bleibt, gegebenenfalls 

über die Migrationsämter der zuständigen Kantone einen Wechsel zu be-

antragen, 

dass bei dieser Sachlage festgestellt wird, dass ein im Rahmen von Art. 27 

Abs. 3 AsylG beachtliches Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführer-

enden zu ihrem Bruder bzw. Onkel nicht besteht, 

dass die angefochtene Verfügung – entgegen anderslautender Einschät-

zung – den Grundsatz der Einheit der Familie nicht verletzt, 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist, 

dass sich die Beschwerde in Anbetracht der Umstände als aussichtslos er-

weist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten 

Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-

renden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 700.- festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Dossier N […] retour) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

Versand: