# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a01b1e04-5497-597c-bf03-256e65b48ad0
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.01.2022 WPR.2022.7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-7_2022-01-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.7 / iö 
ZEMIS [***]; N [***] 

 

Urteil vom 27. Januar 2022 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Özcan 

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Daniel Widmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Sri Lanka 

amtlich vertreten durch lic. iur. Markus Häfliger, Rechtsanwalt, 

Alte Bahnhofstrasse 1, Postfach 1548, 5610 Wohlen 

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 10. Oktober 2017 

in die Schweiz ein und stellte gleichentags in Basel ein Asylgesuch (Akten 

des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 6). Mit Verfügung vom 

9. Februar 2018 wies das Staatsekretariat für Migration (SEM) den 

Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 11). 

 

Mit Verfügung vom 27. März 2018 lehnte das SEM auf das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe 

die Schweiz bis zum 22. Mai 2018 zu verlassen und beauftragte den 

Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 17 ff.). Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 9. September 2019 ab (MI-act. 33 ff.).  

 

Am 4. Oktober 2019 ersuchte das Amt für Migration Kanton Aargau (MIKA) 

das SEM um Vollzugsunterstützung bei der Identifizierung des 

Gesuchsgegners und der Beschaffung von Ersatzreisepapieren (MI-

act. 72 f.).  

 

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 teilte das Bundesverwaltungsgericht 

dem MIKA mit, dass der Gesuchsgegner am 14. Oktober 2019 ein 

Revisionsgesuch eingereicht habe und dass der Vollzug der Wegweisung 

einstweilen ausgesetzt werde (MI-act. 75). Mit Urteil vom 27. November 

2019 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch des 

Gesuchsgegners nicht ein (MI-act. 87 ff.). 

 

Mit Verfügung vom 6. Januar 2020 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 

des Gesuchsgegners vom 20. November 2021 nicht ein, wies ihn aus der 

Schweiz weg, ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 4. Februar 2020 zu 

verlassen und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der 

Wegweisung (MI-act. 96 ff.). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. April 2020 ab, soweit es 

darauf eintrat (MI-act. 109 ff.).  

 

In der Folge reichte der Gesuchsgegner am 28. Juli 2020 ein weiteres 

Mehrfachgesuch ein. Mit Verfügung vom 12. August 2020 trat das SEM 

darauf nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete an, er habe die 

Schweiz bis zum 7. Oktober 2020 zu verlassen und beauftragte den Kanton 

Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-act. 152 ff.). Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

4. September 2020 ab, soweit es darauf eintrat (MI-act. 162 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 teilte das SEM dem MIKA mit, dass 

der Gesuchsgegner als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert 

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worden sei und das sri-lankische Generalkonsulat – unter der 

Voraussetzung einer bestehenden Flugbuchung – ein 

Ersatzreisedokument zugesichert habe (MI-act. 197 f.). 

 

Am 3. November 2020 reichte der Gesuchsgegner ein weiteres 

Mehrfachgesuch ein, welches das SEM mit Verfügung vom 13. November 

2020 formlos abschrieb (MI-act. 199 ff.).  

 

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 stellte der Gesuchsgegner ein 

weiteres Mehrfachgesuch. Darauf trat das SEM mit Verfügung vom 

13. Januar 2021 nicht ein, wies den Gesuchsgegner aus der Schweiz weg, 

ordnete an, er habe die Schweiz bis zum 10. März 2021 zu verlassen und 

beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (MI-

act. 208 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2021 nicht ein (MI-

act. 226 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 4. März 2021 setzte das SEM dem Gesuchsgegner eine 

neue Ausreisefrist bis zum 29. April 2021 an und wies ihn auf seine 

Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Reisepapieren hin (MI-

act. 232 ff.). Mit Schreiben vom 8. März 2021 forderte ihn auch das MIKA 

auf, die Schweiz innert der angesetzten Ausreisefrist zu verlassen. Zudem 

lud ihn das MIKA auf den 19. März 2021 zu einem Ausreisegespräch vor 

(MI-act. 235 f.). 

 

Anlässlich dieses Gesprächs gab der Gesuchsgegner gegenüber dem 

MIKA an, dass er nicht freiwillig nach Sri Lanka zurückkehren wolle (MI-

act. 239 ff.).  

 

Mit Schreiben vom 30. März 2021 lehnte das SEM das Gesuch des 

Gesuchsgegners um Verlängerung der Ausreisefrist ab (MI-act. 243 f.). 

 

Der Gesuchsgegner reichte weitere Mehrfachgesuche ein, die das SEM mit 

Verfügungen vom 21. Juni 2021, 14. Juli 2021, 24. August 2021, 

12. November 2021 und 23. Dezember 2021 formlos abschrieb (MI-

act. 245 ff., 250 ff., 255 ff., 262 ff., 279 ff.). 

 

Am 18. November 2021 meldete das MIKA den Gesuchsgegner beim SEM 

für einen unbegleiteten Flug nach Sri Lanka an (MI-act. 268 f.), der auf den 

8. Februar 2022 bestätigt wurde (MI-act. 272 ff.). 

 

Der Gesuchsgegner wurde am 25. Januar 2022, 13.22 Uhr, im Auftrag des 

MIKA polizeilich angehalten und gleichentags dem MIKA zugeführt (MI-

act. 287). 

 

 - 4 - 

 

 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner 

gleichentags das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 288 ff.). Im Anschluss an die 

Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der 

Ausschaffungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1.  
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet.  
 
2.  
Die Haft begann am 25. Januar 2022, 13.22 Uhr. Sie wird in Anwendung 
von Art. 76 AIG für drei Monate bis zum 24. April 2022, 12.00 Uhr, 
angeordnet.  
 
3.  
Eventualiter wird die Haft gestützt auf Art. 77 AIG für die Dauer von 
60 Tagen angeordnet.  
 
4.  
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Flughafengefängnis 
Zürich vollzogen. 

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 3, act. 49). 

 

Der Gesuchsgegner liess folgende Anträge stellen (Protokoll S. 3, act. 49): 

 

1. 
Die Ausschaffungshaft sei aufzuheben und Herr A. sofort aus der Haft zu 
entlassen; eventualiter sei die Ausschaffungshaft für 60 Tage anzuordnen. 
 
2. 
Der amtliche Rechtsvertreter sei aus der Staatskasse zu entschädigen und 
es sei auf die Rückforderung vom Gesuchsgegner zu verzichten. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

 - 5 - 

 

 

 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 25. Januar 2022, 

13.22 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 27. Januar 

2022, 14.30 Uhr; das Urteil wurde um 15.00 Uhr eröffnet. Die richterliche 

Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet 

oder wurde die betroffene Person mit einer Landesverweisung belegt, kann 

die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung 

des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 

Landesverweisung ausgesprochen wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Mit Verfügung vom 27. März 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Gesuchsgegners ab und wies ihn aus der Schweiz weg (MI-act. 17 ff.). Die 

dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil vom 9. September 2019 ab (MI-act. 33 ff.). Auf die in der Folge 

gestellten Mehrfachgesuche trat das SEM, zuletzt mit Verfügung vom 

13. Januar 2021, nicht ein und wies den Gesuchsgegner erneut aus der 

Schweiz weg (MI-act. 208 ff.). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Februar 2021 nicht ein 

 - 6 - 

 

 

 

(MI-act. 226 ff.). Weitere in der Folge eingereichte Mehrfachgesuche 

schrieb das SEM formlos ab (MI-act. 245 ff., 250 ff., 255 ff., 262 ff., 279 ff.). 

Damit liegt ein rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

Daran ändert – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des 

Gesuchsgegners – auch nichts, dass der Gesuchsgegner anlässlich des 

rechtlichen Gehörs erklärt hatte, er wolle durch seinen Asylanwalt ein 

neues Asylgesuch einreichen bzw. habe bereits ein neues Asylgesuch 

eingereicht (MI-act. 288 ff.). Zwar darf sich eine ausländische Person, die 

in der Schweiz um Asyl ersucht, gemäss Art. 42 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) bis zum Abschluss des Asylverfahrens 

in der Schweiz aufhalten. Dabei gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, 

mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie in der Schweiz um Schutz 

vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Hat eine betroffene Person aber 

bereits ein Asylverfahren durchlaufen und wurde darüber rechtskräftig 

entschieden und ersucht diese Person innert fünf Jahren erneut um Asyl, 

ist das erneute Asylgesuch schriftlich und begründet einzureichen 

(Art. 111c Abs. 1 AsylG). Art. 111c AsylG stellt damit im Vergleich zu 

Art. 18 AsylG als neuere Bestimmung und aufgrund des 

gesetzessystematischen Zusammenhangs eine Spezialbestimmung dar, 

die vorrangig zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/39 vom 

16. Dezember 2014; Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2014.172 

vom 23. Oktober 2014, Erw. 2.2). Mit anderen Worten muss ein weiteres 

Asylgesuch schriftlich und begründet eingereicht werden. 

 

Anlässlich der heutigen Verhandlung teilte der Vertreter des Gesuchstellers 

mit, dass noch kein neues Asylgesuch eingereicht worden sei (Protokoll 

S. 3, act. 49). Auch wenn ein neues schriftlich begründetes Asylgesuch 

eingereicht worden wäre, würde dies noch nicht bedeuten, dass die mit 

Verfügung vom 13. Januar 2021 durch das SEM erlassene Wegweisung 

nicht mehr als Grundlage für die Anordnung der vorliegenden 

Ausschaffungshaft dienen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 

mit Urteil BVGE 2015/28 vom 3. November 2015 vertieft mit der 

Rechtsnatur von Mehrfachgesuchen befasst und sich insbesondere mit der 

Frage der Erledigungsform derartiger Gesuche auseinandergesetzt. Dabei 

ist das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend zum Schluss 

gelangt, die in Art. 111c AsylG normierte formlose Abschreibung 

unbegründeter oder wiederholt gleich begründeter Asylgesuche sei eine 

neue und zulässige Form der Verfahrenserledigung. Ein Rechtsmittel 

könne dagegen nicht erhoben werden und es bedürfe auch keiner erneuten 

Wegweisung. Vielmehr gelte der im Rahmen des ersten Asylverfahrens 

erlassene Wegweisungsentscheid weiter. 

 

Mit Blick auf den für eine Ausschaffungshaft notwendigen Wegweisungs-

entscheid (Art. 76 Abs. 1 AIG) bedeutet dies, dass auch dann auf einen im 

Rahmen eines ersten Asylverfahrens erlassenen Wegweisungsentscheid 

 - 7 - 

 

 

 

abgestellt werden kann, wenn der zu Inhaftierende ein erneutes, 

schriftliches Asylgesuch eingereicht hat. Ein im Rahmen eines ersten 

Asylverfahrens erlassener Wegweisungsentscheid kann nur dann nicht 

mehr Grundlage für eine Ausschaffungshaft bilden, wenn das SEM das 

Mehrfachgesuch entgegengenommen und den Wegweisungsentscheid 

aufgehoben hat. Gilt dieser Wegweisungsentscheid aufgrund eines Aus-

landaufenthalts als konsumiert und reicht die betroffene Person ein 

Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG ein, bleibt es dem MIKA im Rahmen 

seiner Zuständigkeit so lange unbenommen, eine Wegweisung zu 

verfügen, als das SEM das Mehrfachgesuch nicht entgegengenommen und 

der betroffenen Person eine prozedurale Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. 

Mit anderen Worten hat die Einreichung eines Mehrfachgesuchs allein 

keinerlei Auswirkungen auf die Anordnung einer Ausschaffungshaft. Dies 

auch dann nicht, wenn das Gesuch schriftlich und begründet eingereicht 

wurde. Behauptet eine betroffene Person, sie habe bereits ein 

Mehrfachgesuch eingereicht, hat das MIKA vor Erlass einer 

Wegweisungsverfügung damit einzig abzuklären, ob das SEM der be-

troffenen Person ein prozedurales Aufenthaltsrecht erteilt hat.  

 

Nachdem der Gesuchsgegner ohnehin kein schriftlich begründetes 

Asylgesuch eingereicht hat, gilt die zuletzt mit Verfügung vom 13. Januar 

2021 verfügte Wegweisung weiter und bildet nach wie vor Grundlage für 

die Anordnung einer Ausschaffungshaft. Nach dem Gesagten wäre die 

Rechtslage jedoch auch nicht anders zu beurteilen, wenn der 

Gesuchsgegner ein erneutes Asylgesuch eingereicht hätte, solange das 

SEM dieses nicht an die Hand genommen hat. 

 

Überdies ist anzufügen, dass der Gesuchsgegner schon so viele 

gleichlautende und unbegründete Asylgesuche eingereicht hat (siehe 

vorne lit. A), dass sein Verhalten als nachgerade rechtsmissbräuchlich 

erscheint.  

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner von den sri-lankischen 

Behörden als sri-lankischer Staatsangehöriger identifiziert, ihm ein 

Ersatzreisepapier zugesichert worden ist (MI-act. 197 f.) und er bereits für 

einen unbegleiteten Flug am 8. Februar 2022 angemeldet werden konnte 

(MI-act. 272; Protokoll S. 3, act. 49). Insbesondere bestehen trotz der 

Covid-19-Pandemie regelmässige Flugverbindungen nach Sri Lanka 

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(act. 3), womit dem Wegweisungsvollzug auf dem Luftweg keine 

Hindernisse entgegenstehen. 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser 

Gesetzesbestimmung konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich 

eine Person der Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen 

bisherigen Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, 

sowie ihrer eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten 

für sich eine Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der 

Gesamtheit der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1). 

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: MARC SPESCHA/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI/CON-

STANTIN HRUSCHKA/FANNY DE WECK [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 

5. Aufl., Zürich 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG und TARKAN GÖKSU, in: MARTINA 

CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Hand-

kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 

[AuG], Bern 2010, N. 11 zu Art. 76). 

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid 

vorliegt (MI-act. 208 ff.), hätte die Schweiz bis zum 29. April 2021 verlassen 

müssen (MI-act, 232 ff., 243 f.), worauf er durch das MIKA letztmals 

anlässlich des Ausreisegesprächs am 19. März 2021 hingewiesen wurde 

(MI-act. 239 ff.). Anlässlich dieses Ausreisegesprächs sowie anlässlich der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft am 25. Januar 2022 äusserte sich der Gesuchsgegner 

dahingehend, dass er nicht bereit sei, die Schweiz in Richtung Sri Lanka 

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zu verlassen bzw. den für ihn gebuchten Flug nach Sri Lanka am 8. Februar 

2022 anzutreten (MI-act. 239 f., 289). Im Rahmen der heutigen 

Verhandlung äusserte sich der Gesuchsgegner nicht konkret über seine 

Ausreisebereitschaft, sondern gab zu Protokoll, er wolle sich darüber 

zunächst mit seinem Asylanwalt beraten (Protokoll S. 2 f., act. 48 f.).  

 

Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts einer 

asylsuchenden Person während eines laufenden Asylverfahrens ihre 

Weigerung, in den Heimatstaat zurückzukehren und damit die Schweiz zu 

verlassen, grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. 

BGE 131 I 166, Erw. 6.4). Da es sich im vorliegenden Fall jedoch um den 

Spezialfall des Mehrfachgesuchs nach Art. 111c AsylG handelt, gilt das 

Asylverfahren – wie bereits ausgeführt – erst durch Entgegennahme des 

schriftlich begründeten Asylgesuchs als hängig, weshalb die erwähnte 

bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zur Anwendung gelangt.  

 

Entgegen dem Vorbringen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ist 

die Untertauchensgefahr auch nicht deshalb zu verneinen, weil der 

Gesuchsgegner sämtlichen Vorladungen Folge geleistet und nicht gegen 

die gegen ihn wiederholt verfügten Eingrenzungen verstossen hat. Dieses 

Verhalten legte er an den Tag, als er noch nicht befürchten musste, 

ausgeschafft zu werden. Primär massgeblich ist deshalb nicht, wie sich der 

Gesuchsgegner früher verhielt, sondern wie er sich verhielt, als ihm 

bewusst war, dass der Vollzug seiner Wegweisung unmittelbar bevorsteht. 

Zudem darf ein rechtskonformes Verhalten von jedem Asylsuchenden 

erwartet werden. Anders wäre die Untertauchensgefahr allenfalls dann zu 

beurteilen, wenn sich der Gesuchsgegner nach Offenlegung seiner 

Identität jederzeit zur Verfügung der Behörden gehalten hätte und bereits 

im ersten Ausreisegespräch Bereitschaft gezeigt hätte, in sein Heimatland 

zurückzukehren.  

 

Ferner hat sich der Gesuchsgegner trotz entsprechender mehrfacher 

Aufforderungen des MIKA und des SEM (MI-act. 59, 62, 123 f., 126 f., 

174 f., 176 f., 232 ff.) nicht darum bemüht, Reisepapiere zu beschaffen, 

dies obschon er gemäss seinen heutigen Aussagen in der Lage gewesen 

wäre, solche Papiere erhältlich zu machen (Protokoll S. 3, act. 49).  

 

Unter diesen Umständen steht fest, dass der Gesuchsgegner – entgegen 

der Auffassung seines Rechtsvertreters – mit seinem bisherigen Verhalten 

klare Anzeichen für eine Untertauchensgefahr gesetzt hat, und es ist nicht 

davon auszugehen, dass er nach einer Entlassung aus der 

Ausschaffungshaft die Schweiz freiwillig in Richtung Sri Lanka verlassen 

würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG 

erfüllt. 

 

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4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 49). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für drei Monate an. Nachdem der 

Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners 

abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die 

beantragte Haftdauer nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist festzuhalten, 

dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie 

möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen 

Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, 

ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde.  

 

Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung 

ist nicht ersichtlich. Wie gesehen bietet der Gesuchsgegner mit seinem 

Verhalten und vor allem mit seiner konstanten Weigerung, auszureisen, 

keinerlei Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise in sein Heimatland, 

weshalb die Anordnung einer Eingrenzung oder einer Meldepflicht nicht 

zielführend wäre.  

 

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

welche gegen eine Haftanordnung sprechen würden.  

 

Der Gesuchsgegner macht geltend, er leide unter Herzschmerzen 

(Protokoll S. 3, act. 49). Hierzu ist festzuhalten, dass es dem 

Gesuchsgegner während seiner Inhaftierung jederzeit zusteht, eine 

Untersuchung durch eine ärztliche Fachperson zu verlangen und 

notwendige Medikamente zu erhalten. Darüber hinaus macht der 

Gesuchsgegner nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.  

 

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft 

als unverhältnismässig erscheinen liessen. 

 

 - 11 - 

 

 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen anordnete. Der Vertreter des Gesuchsgegners wird 

aufgefordert, nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine Kostennote 

einzureichen. 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein 

Haftentlassungsgesuch frühestens einen Monat nach Haftüberprüfung 

gestellt werden kann (Art. 80 Abs. 5 AIG) und beim MIKA einzureichen ist 

(§ 15 Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls verlängert werden, ist nicht zwingend eine 

weitere Verhandlung mit Parteibefragung durchzuführen (Aargauische 

Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2009, S. 359, Erw. 4.4.3). Im 

Rahmen des rechtlichen Gehörs hat das MIKA dem Gesuchsgegner daher 

die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen 

Verhandlung wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung 

verlangt oder mit einer Skype-Verhandlung einverstanden ist (Urteil des 

Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die Anordnung 

einer allfälligen Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens 

acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. 

 

3. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 25. Januar 2022 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

24. April 2022, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 - 12 - 

 

 

 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Markus Häfliger, Rechtsanwalt, 

Wohlen, bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach 

Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote 

einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

die Gesuchsgegnerin (Vertreter, im Doppel) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 27. Januar 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Busslinger Özcan