# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 22a350d4-8b75-5581-bc75-e3c71a7931d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2008 C-4815/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4815-2007_2008-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4815/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 0 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

M._______, Tschechische Republik,
vertreten durch D. M._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4815/2007

Sachverhalt:

A.
Die  im  Jahr  1969  geborene  Schweizerbürgerin  M._______  hat  am 
8. Januar  2001  ein  Gesuch  für  den  Beitritt  zur  freiwilligen  Alters-, 
Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  für  Auslandschweizer 
(nachfolgend: freiwillige Versicherung) gestellt ([Vorinstanz] act 1). Mit 
Schreiben vom 12. April 2001 wurde M._______ die Aufnahme in die 
freiwillige Versicherung per 1. November 2000 bestätigt (act. 3).

B.
Mit  Schreiben  vom 14. Februar  2006/22. März  2006  (act. 31)  wurde 
M._______  von der  Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend: 
SAK) erstmals gemahnt, den ausstehenden Beitrag von Fr. 636.50 für 
das Beitragsjahr 2005 zu begleichen.

C.
Am  21. Juni  2006  erfolgte  eine  zweite  eingeschriebene  Mahnung 
(act. 33),  worin die SAK Bezug nahm auf  das erste  Mahnschreiben, 
für die Begleichung des nach wie vor ausstehenden Beitrages für das 
Beitragsjahr 2005 eine Frist  von 30 Tagen ansetzte und für  den Fall 
der Nichtbezahlung den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung 
androhte. 

D.
Mit  Verfügung  vom  16./19. Januar  2007  (act. 35)  wurde  M._______ 
aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen mit der Begründung, 
sie habe die ausstehenden Beiträge nicht innert Frist bezahlt.

E.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2006 (recte: 2007; act. 38) erhob die 
durch D. M._______ vertretene M._______ bei  der SAK Einsprache. 
Sie liess ausführen,  D. M._______ habe am Jahresanfang 2006 das 
Formular  mit  den  Angaben  zu  ihrem  Einkommen  und  Vermögen 
zusammen mit  einer Vertretungsvollmacht  eingereicht. D. M._______ 
warte nach wie vor auf  die Zustellung eines Einzahlungsscheins. Es 
sei nicht sein Verschulden, wenn die SAK die Formulare immer noch in 
die Tschechische Republik sende. Er bitte nun um Zustellung der Ein-
zahlungsscheine, damit die Angelegenheit bereinigt werden könne.

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F.
Mit Einspracheentscheid vom 20. April 2007 (act. 39) wies die SAK die 
Einsprache ab mit der Begründung, dass das für den Ausschluss vor-
gesehene Verfahren eingehalten worden und der Ausschluss aufgrund 
des Ausstandes von Beiträgen zu Recht erfolgt sei.

G.
Mit  Schreiben  vom  15. Mai  2007  erhob  die  durch  D.  M._______ 
vertretene M._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sinngemäss 
Beschwerde bei der SAK. Sie liess ausführen, die Vollmacht oder der 
Fragebogen  sei  bei  der  SAK oder  bei  der  Post  verloren  gegangen. 
Betreffend der Zahlung für das Jahr 2005 stellte sie eine Abklärung bei 
der ZKB in Aussicht.

H.
Die  SAK  fragte  beim  Vertreter  der  Beschwerdeführerin  am  15. Juni 
2007 per E-Mail nochmals nach, ob die Nachforschungen bei der ZKB 
zu einem Ergebnis geführt hätten. Da sie darauf keine Antwort bekam, 
leitete sie  das Schreiben vom 15. Mai  2007 als  Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht weiter.

I.
Die SAK liess sich mit Schreiben vom 20. August 2007 zur Beschwer-
de vernehmen. Sie führte aus, dass seit dem Jahr 2000 sämtliche Kor-
respondenz direkt  der  Beschwerdeführerin  zugestellt  worden sei,  da 
sich in ihren Akten keine Vollmacht des Vertreters befunden habe. Seit-
her sei kein einziger Brief an die Beschwerdeführerin als unzustellbar 
retourniert worden, weshalb davon auszugehen sei, dass sie die Post 
jeweils  erhalten  und  über  den  Stand  der  Dinge  Bescheid  gewusst 
habe. Die Beschwerdeführerin habe seit dem Jahr 2005 keine Beiträge 
mehr  geleistet,  weshalb  der  Ausschluss  gerechtfertigt  gewesen  sei. 
Sie beantrage daher die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin liess sich nicht mehr vernehmen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der  Schweizerischen Augsgleichskasse. 
Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  somit zur Beurteilung der Beschwerde zustän-
dig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1)  anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die  SAK  die  Beschwerdeführerin  zu  Recht  aus  der  freiwilligen  Ver-
sicherung ausgeschlossen hat.

2.1 Art. 2  Abs. 1  AHVG  bestimmt,  dass  Schweizer  Bürger  und 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
oder  der  Europäischen  Freihandelsassoziation,  die  nicht  in  einem 
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen 

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Freihandelsassoziation  leben,  der  freiwilligen  Versicherung  beitreten 
können,  falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf 
aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch versichert waren.

2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nöti-
gen Auskünfte nicht  erteilen oder ihre Beiträge nicht  fristgerecht be-
zahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. 

2.3 Art. 13  der  Verordnung  vom  26. Mai  1961  über  die  freiwillige 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) 
regelt die Voraussetzungen des Ausschlusses. Gemäss Art. 13 Abs. 1 
lit. a VFV werden Versicherte aus der freiwilligen Versicherung ausge-
schlossen, wenn sie die für das Beitragsjahr (Art. 14 Abs. 1) geschul-
deten Beiträge bis  zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres 
nicht vollständig bezahlen.

Vor Ablauf der Frist  stellt  die Ausgleichskasse den Versicherten eine 
eingeschriebene Mahnung mit Androhung des Ausschlusses zu. Wird 
die erste Nachfrist nicht eingehalten, so hat die Ausgleichskasse eine 
letzte Zahlungsfrist  anzusetzen und auf die Folgen der Nichtzahlung 
aufmerksam  zu  machen.  Die  Androhung  kann  mit  der  zweiten 
Mahnung  erfolgen  (Art. 13  Abs. 2  in  Verbindung  mit  Art. 17  Abs. 2 
zweiter Satz VFV). 

Der Ausschluss tritt nicht ein, wenn der Versicherte die Beiträge infol-
ge höherer Gewalt nicht rechtzeitig entrichten kann oder die Überwei-
sung der Beiträge in die Schweiz unmöglich ist (Art. 13 Abs. 4 VFV).

2.4 Aus dem Kontoauszug vom 20. April  2007 über die Beiträge der 
Beschwerdeführerin  ist  ersichtlich,  dass seit  dem Jahr 2005 von der 
SAK zwar  Beiträge  festgesetzt  wurden,  diese  von  der  Beschwerde-
führerin jedoch nicht beglichen wurden. Die Beschwerdeführerin wurde 
im Verlauf des Jahres 2006 zwei Mal (14. Februar 2006/22. März 2006 
und 21. Juni 2006) für den ausstehenden Betrag aus dem Jahr 2005 
gemahnt und auf die Folgen bei Nichtbezahlung aufmerksam gemacht. 
Die zweite der beiden Mahnungen erfolgte gemäss den gesetzlichen 
Vorgaben eingeschrieben.

2.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe ihren Vertreter 
bevollmächtigt, den Verkehr mit der SAK abzuwickeln, und es sei nicht 
ihr Verschulden, wenn die SAK weiterhin ihr anstatt ihrem Vertreter die 
Post zustelle.

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Die SAK hält dem entgegen, dass sie von der Beschwerdeführerin vor 
der Einleitung des Einspracheverfahrens nie eine entsprechende Voll-
macht erhalten habe und im Übrigen keines der Schreiben an die Be-
schwerdeführerin als unzustellbar retourniert worden sei, so dass sie 
davon habe ausgehen dürfen, diese habe alle Schreiben erhalten.

In den Akten findet sich eine Vollmacht vom 25. Januar 2006, die of-
fensichtlich  zusammen  mit  der  Einsprache  vom  25. Februar  2006 
(recte:  2007)  eingereicht  worden  ist  und  denselben  Fehler  in  der 
Datierung  (2006  anstatt  2007)  aufweist.  Der  SAK  kann  somit  kein 
Vorwurf  gemacht  werden,  dass  sie  mit  der  Beschwerdeführerin 
Korrespondenz geführt hat, da sie erst anlässlich der Einsprache über 
das Vertretungsverhältnis informiert  worden ist. Selbst wenn die SAK 
die  Vollmacht  schon  früher  erhalten  hätte,  wäre  die 
Beschwerdeführerin  aufgrund  der  sie  treffenden  Sorgfaltspflicht 
gehalten  gewesen,  innert  vernünftiger  Frist  fehlerhaft  eröffnete 
Verfügungen in  Frage zu stellen und an ihren Vertreter  zu gelangen 
oder  die  SAK  darauf  aufmerksam  zu  machen,  dass  die 
Kontaktaufnahme  jeweils  über  ihren  Vertreter  und  nicht  über  sie  zu 
erfolgen habe (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
vom 6. Mai 2003, I 565/02 E. 3.1 mit Hinweisen).

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde-
führerin aus der angeblichen Nichtbeachtung des Vertretungsverhält-
nisses keine Ansprüche ableiten kann.

2.4.2 Die Beschwerdeführerin hat der SAK eine Abklärung betreffend 
der Zahlungen in Aussicht gestellt. Sie hat sich schliesslich aber nicht 
mehr gemeldet und auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt keine Belege eingereicht, die eine Überweisung der geschuldeten 
Beiträge an die SAK belegen würden.

Die SAK ist somit zu Recht – gestützt auf die von ihr generierten Kon-
toauszüge – davon ausgegangen, dass die Beiträge nicht bezahlt sind.

2.4.3 Schliesslich ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht 
geltend macht, sie habe die Beitragsverfügungen angefochten und die-
se seien daher nicht rechtskräftig oder höhere Gewalt habe sie an der 
Bezahlung  der  festgesetzten  Beiträge  gehindert.  Ebenso wenig  liegt 
ein  Hinweis  auf  einen  vereinbarten  Zahlungsaufschub  vor,  der  sie 

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vorübergehend davon entbunden hätte, den ganzen Betrag zu bezah-
len.

2.5 Demzufolge ist  der  Ausschluss  aus  der  freiwilligen Versicherung 
rechtmässig  erfolgt,  und  die  Beschwerde  gegen  den Einspracheent-
scheid  vom 20. April  2007 ist  daher  im einzelrichterlichen  Verfahren 
gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG 
abzuweisen. 

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Die  unterliegende  Beschwerdeführerin  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben,  und  der  Beschwerde-
führerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Vertreter der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  der 
Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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