# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b9e38c1b-e69d-53b4-9924-a52d9376efe3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 30.05.2008 AVI 2007/113
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2007-113_2008-05-30.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2007/113

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 05.03.2020

Entscheiddatum: 30.05.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 30.05.2008
Art. 95 Abs. 1 und 24 AVIG; Art. 25 Abs. 1 und 43 ATSG; Zwischenverdienst; 
Verletzung Mitwirkungspflicht; Entscheid aufgrund der Akten; 
Rückforderung Taggeldleistungen mangels nachgewiesenem 
Verdienstausfall (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 30. Mai 2008, AVI 2007/113). Bestätigt durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_537/2008.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

Entscheid vom 30. Mai 2008

in Sachen

F.___,

Beschwerdeführer,  

gegen 

Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 21, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rückerstattung von Taggeldleistungen (Zwischenverdienst)

Sachverhalt:

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A.         

A.a    Am 26. April 2005 meldete sich F.___ zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 

an und stellte per 30. Mai 2005 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 5.4). Die 

Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen eröffnete für den Versicherten vom 30. Mai 

2005 bis 29. Mai 2007 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug (act. G 5.20). Eine 

Woche vor der Anmeldung, am 19. April 2005, wurde das vom Versicherten betriebene 

Einzelunternehmen mit der Firma A.___ in das Handelsregister des Kantons St. Gallen 

eingetragen. Zweck des Unternehmens war "Beratung und Detektei". In der Folge 

bezog der Versicherte bis September 2006 Taggeldleistungen der 

Arbeitslosenversicherung (act. G 5.105; act. G 5.106). Er erklärte in den Formularen 

"Angaben gegenüber der Arbeitslosenversicherung" der Monate Mai bis August 2005 

jeweils, dass er keine Erwerbstätigkeit ausübe (act. G 5.19, act. G 5.23, act. G 5.28 und 

act. G 5.32).

A.b   Am 3. Oktober 2005 teilte der Versicherte für den Monat September 2005 der 

Arbeitslosenversicherung mit, dass er vom 1. September bis 30. September 2005 eine 

selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Er gab an, dass er nebenberuflich ein 

Unternehmen betreibe, über welches er befristet im Monat September tätig gewesen 

sei (act. G 5.38). Der Versicherte überliess der Arbeitslosenversicherung eine Kopie der 

Honorarnote für die im Monat September 2005 erbrachten Leistungen im Umfang von 

Fr. 12'885.33 (act. G 5.39). Für die Monate ab Oktober 2005 (vgl. act. G 5.40 ff.) 

erklärte er gegenüber der Arbeitslosenversicherung erneut, dass er keiner 

selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehe.

A.c    Mit Verfügung vom 15. August 2006 wies das RAV C.___ den Beschwerdeführer 

an, ab 4. September bis 31. Dezember 2006 ein Einsatzprogramm (WTL) zu besuchen 

(vgl. act. G 5.63). Dieses Einsatzprogramm besuchte der Beschwerdeführer bis 

25. September 2006 und nahm per 1. Oktober 2006 einen Wohnsitzwechsel in den 

Kanton B.___ vor (vgl. act. G 5.68 ff.). Die Kantonale Arbeitslosenkasse B.___ stellte die 

Vermittlungsfähigkeit des Versicherten aufgrund seines Einzelunternehmens in Frage 

(act. G 5.73). Am 1. November 2006 meldete sich der Versicherte wieder beim RAV 

C.___ zum Leistungsbezug an (act. G 5.76). Das KIGA B.___ verneinte mit Verfügung 

vom 5. Dezember 2006 die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für den Monat 

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Oktober 2006 und bemängelte dessen fehlende Bereitschaft, umfassend Auskunft zu 

seiner selbstständigen Tätigkeit zu geben (act. G 5.84).

A.d   Im Januar 2007 gab der Versicherte an, dass er im Jahr 2006 aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit einen Jahresgewinn von Fr. 1'257.28 erzielt habe. Für das Jahr 2005 

habe er einen Jahresverlust von Fr. 2'510.60 zu tragen gehabt (act. G 5.89 und G 5.90). 

Im Rahmen der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit gab er an, dass der zeitliche 

Aufwand für die selbstständige Tätigkeit kaum der Rede wert sei. Er sei in der Lage von 

Montag bis Freitag zwischen 6:00 bis 18:00 Uhr eine unselbstständige Tätigkeit 

auszuüben (act. G 5.92). Gemäss Vertrag vom 25. Januar 2007 und Inventar per 31. 

Dezember 2006 übertrug der Versicherte die Aktiven und Passiven des 

Einzelunternehmens A.___ auf die D.___. Der Versicherte ist Gesellschafter und 

Geschäftsführer bei der D.___. Diese Gesellschaft bezweckt das Erbringen von 

Beratungs-, Detektei-, Privat- und Wirtschaftsdiensten (Handelsregisterauszug der 

D.___ vom 20. März 2008). Die Einzelfirma A.___ wurde am 2.  Februar 2007 im 

Handelsregister gelöscht (Handelsregisterauszug der Einzelfirma A.___ vom 20. März 

2008).

A.e   Im Januar 2007 reichte der Versicherte die Abschlussbilanzen der Jahre 2005 und 

2006 sowie das Formular "Zeitliche Verfügbarkeit" ein (act. G 5.92). Mit Verfügung vom 

12. Februar 2007 bestätigte das RAV auf die Neuanmeldung vom 1. November 2006 

hin die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten (act. G 5.91). Um den Leistungsanspruch 

weiter prüfen zu können, forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse den Versicherten 

am 20. Februar 2007 auf, Kopien der Steuerveranlagungsprotokolle der Steuerjahre 

2005 und 2006, das ausgefüllte Formular Bescheinigung über Zwischenverdienst sowie 

die Jahresbelegordner der Geschäftsjahre 2005/2006 einzureichen (act. G 5.93). Am 

20. März sowie am 20. April 2007 wurde der Versicherte bezüglich der fehlenden 

Unterlagen gemahnt (act. G 5.94, act. G 5.95). Mit Schreiben vom 1. Mai 2007 ersuchte 

der Versicherte um eine mehrwöchige Fristverlängerung zur Einreichung der 

Steuerunterlagen (act. G 5.96). Die Kantonale Arbeitslosenkasse teilte dem 

Versicherten am 2. Mai 2007 mit, dass dem Ersuchen um eine spätere Einreichung der 

Steuerveranlagungsprotokolle 2005/2006 (Frist bis 31. Mai 2007) entsprochen werden 

könne. Die übrigen eingeforderten Belege seien aber bis 4. Mai 2007 einzureichen (act. 

G 5.97).

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A.f     Nachdem die eingeforderten Unterlagen nicht eingegangen waren, stellte die 

Kantonale Arbeitslosenkasse am 6. Juni 2007 dem Versicherten in Aussicht, dass sie 

davon ausgehe, er habe ab Antragstellung keinen Verdienstausfall erlitten. Die bereits 

ausbezahlten Taggelder müssten daher zurückgefordert werden. Die Kantonale 

Arbeitslosenkasse räumte dem Versicherten eine Frist zur Stellungnahme bis zum 20. 

Juni 2007 ein (act. G 5.98). Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 mahnte sie den 

Versicherten, dass ohne die Antwort anhand der vorliegenden Akten entschieden 

werden müsse, was die Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung zur 

Folge habe. Zur Einreichung der eingeforderten Akten setzte die kantonale 

Arbeitslosenkasse eine Frist bis am 6. Juli 2007 (act. G 5.99). Der Versicherte ersuchte 

am 3. Juli 2007 erneut um eine zweimonatige Fristerstreckung (act. G 5.100). Die 

Kantonale Arbeitslosenkasse gewährte eine Frist bis 13. Juli 2007 (act. G 5.101). Am 

12. Juli 2007 reichte der Versicherte die Jahresschlussbilanzen der Jahre 2005 und 

2006 ein (act. G 5.102).

A.g   Die Kantonale Arbeitslosenkasse verfügte am 23. Juli 2007, dass der Antrag auf 

Arbeitslosenentschädigung rückwirkend abgelehnt werde und die zuviel bezogenen 

Taggeldleistungen im Umfang von Fr. 45'291.05 zurückzuzahlen seien.

B.        

B.a   Gegen diese Verfügung erhob F.___ am 23. August 2007 Einsprache und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Im Wesentlichen machte er 

geltend, dass es ihm freistehe, wie er mit seiner Arbeitslosenentschädigung haushalte. 

Er habe einen Teil dieser Arbeitslosenentschädigung in eine Einzelfirma investiert, die 

ab und zu etwas Taschengeld erwirtschaften solle und rein auf die Freizeit ausgerichtet 

sei (act. G 5.107).

B.b Die kantonale Arbeitslosenkasse bestätigte mit Entscheid vom 10. September 2007 

die angefochtene Verfügung. Sie begründete den Einspracheentscheid damit, dass 

aufgrund der eingereichten Unterlagen es immer noch nicht möglich sei, einen 

allfälligen Verdienst- und Arbeitsausfall zu berechnen. Es müsse von den versicherten 

Personen anhand des Zwischenverdienstformulars für jeden Monat der entsprechende 

Stundenaufwand und das entsprechende Einkommen deklariert werden. Des Weiteren 

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seien keinerlei Angaben vom Einsprecher gemacht worden, die eine Beurteilung der 

Frage, ob ein orts- und berufsüblicher Lohn erzielt worden sei, zuliessen. Da die 

notwendigen Unterlagen weiterhin nicht vorhanden seien, müsse davon ausgegangen 

werden, dass aufgrund der selbstständigen Erwerbstätigkeit weder ein Verdienst- noch 

ein Arbeitsausfall vorliege (act. G 5.109).

C.        

C.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des 

Versicherten vom 9. Oktober 2007. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung 

des angefochtenen Entscheids. Er sei auf die Taggeldleistungen angewiesen gewesen, 

da es oft Jahre dauere, bis ein Unternehmen so viel Gewinn abwerfe, dass deren 

Inhaber oder Beteiligte davon leben könnten (act. G 1).

C.b In der Beschwerdeantwort vom 6. November 2007 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeabweisung. Auch aufgrund der vom 

Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Unterlagen sei es immer noch nicht 

möglich, einen allfälligen Verdienst- und Arbeitsausfall zu berechnen (act. G 5).

C.c   Der Beschwerdeführer ersucht mit Schreiben vom 28. November 2007 um 

Erläuterung, welche Unterlagen von ihm noch benötigt würden (act. G 7). Die erstreckte 

Frist für die Einreichung einer Replik lässt er unbenützt verstreichen (act. G 9).

Erwägungen:

1.         

1.1    Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene Leistungen 

zurückzuerstatten. Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige 

Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 

unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 

ATSG). Die für die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen massgebenden 

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Voraussetzungen gelten auch mit Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener 

Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung (BGE 122 V 272 E. 2) und finden ebenfalls 

Anwendung, wenn die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt 

worden sind (BGE 107 V 182 E. 2a in fine). Eine zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur 

dann vor, wenn die in Wiedererwägung zu ziehende Verfügung aufgrund falscher oder 

unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch dann, wenn massgebliche 

Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (ARV 1996/1997 Nr. 28 S. 158 

E. 3c), wobei eine gesetzwidrige Leistungszusprechung in der Regel als zweifellos 

unrichtig gilt (BGE 103 V 128). Von der Wiedererwägung ist die so genannte 

prozessuale Revision von Verwaltungsverfügungen zu unterscheiden. Danach ist die 

Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, 

wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu 

einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 469 E. 2c mit Hinweisen).

2.         

2.1    Nach Art. 24 AVIG gilt als Zwischenverdienst jedes Einkommen aus 

unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person 

innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Ersatz 

des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz 

zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber 

dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten 

Verdienst (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Sinn und Zweck der Entschädigung des 

Verdienstausfalles in Form von Differenzausgleich ist die Förderung der Annahme 

lohnmässig unzumutbarer Arbeiten. Mit dem Korrektiv der Berufs- und Ortsüblichkeit 

der Entlöhnung soll verhindert werden, dass die versicherten Personen einen zu 

niedrigen Verdienst vereinbaren, um die Differenz zu Lasten der 

Arbeitslosenversicherung entschädigen zu lassen (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des 

Bundesgerichts] vom 13. Oktober 2006 i.S. R., C 139/2006, E. 2.1 mit Hinweisen). Die 

berufs- und ortsübliche Entlöhnung kann aufgrund von Gesetzesvorschriften, 

Lohnstatistiken, branchen- oder firmenüblichen Massstäben, Musterverträgen oder 

Gesamtarbeitsverträgen festgestellt werden. Allenfalls können auch Richtlinien von 

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Berufsverbänden herangezogen werden (Kreisschreiben des SECO über die 

Arbeitslosenentschädigung, Stand Januar 2007, Rz C 134).

2.2    Dabei ist darauf hinzuweisen, dass als Erwerbstätigkeit oder Zwischenverdienst 

im Sinne der Arbeitslosenversicherung nicht nur eine während der üblichen Arbeitszeit 

tagsüber verrichtete Beschäftigung in Frage kommt (Urteil des EVG vom 9. April 2002 

i.S. L., C 433/2000, E. 2a). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers entfällt die 

Anrechnung eines berufs- und ortsüblichen Einkommens auch nicht deshalb, weil aus 

der Tätigkeit kein Verdienst resultiert. Selbst wenn eine derartige Anrechnung im 

Einzelfall unbillig erscheinen mag, ist sie im Lichte der mit der 

Zwischenverdienstregelung angestrebten Zielsetzung gerechtfertigt (Urteil des EVG 

vom 16. April 2002 i.S. A., C 12/2001, E. 2b). Die Beschwerdegegnerin ist daher zu 

Recht davon ausgegangen, dass die während des Bezugs von 

Arbeitslosenentschädigung ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit des 

Beschwerdeführers als Zwischenverdienst zu orts- bzw. berufsüblichen Ansätzen 

anzurechnen ist.

3.         

3.1    Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 

Danach hat die verfügende Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt 

indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der 

Parteien (BGE 122 V 158 E. 1a). Diese sind in Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 und Abs. 3 

ATSG geregelt. Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG muss eine Person, welche 

Versicherungsleistungen beansprucht, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 

Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 

erforderlich sind. Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die 

Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in 

unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der 

Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er 

muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; 

ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 1 ATSG).

4.         

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4.1    Vorab ist klarzustellen, dass in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit 

lediglich die Frage betreffend die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistungen ab 

30. Mai 2005 bis 30. September 2006 Streitgegenstand bildet, nachdem der 

Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht geltend macht, er habe ab 1. November 

2006 noch Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Der Beschwerdeführer 

beschränkt sich darauf zu bestreiten, dass er die ihm ausbezahlten Leistungen 

zurückzuerstatten habe.

4.2    Der Beschwerdeführer, der bereits am 19. April 2005 ein Einzelunternehmen 

gegründet hatte, verneinte zunächst im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. G 

5.4) sowie in den späteren monatlichen Formularen "Angaben der versicherten 

Person", ein Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt zu haben. 

Lediglich für den Monat September 2005 gab er an, dass er befristet einer 

selbstständigen Erwerbstätigkeit für das Einzelunternehmen nachgegangen sei (act. G 

5.38). Ab Oktober 2005 verneinte der Beschwerdeführer wieder in den monatlichen 

Formularen, dass er einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei (act. G 

5.40 ff.). Im Formular "Angaben der versicherten Person" für den Monat Dezember 

2006 erklärte der Beschwerdeführer, dass er im Jahr 2006 eine selbstständige 

Erwerbstätigkeit mit einem Jahresgewinn von Fr. 1'257.28 ausgeübt habe. Im Jahr 

2005 habe er einen Jahresverlust von Fr. 2'510.60 zu tragen gehabt (act. G 5.89). 

Aufgrund dieser neuen Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht bloss befristet im 

Monat September 2005 einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachging, war die 

Beschwerdegegnerin berechtigt und verpflichtet, die genaueren Umstände abzuklären. 

Dabei handelte es sich um eine neue Tatsache, die die Verwaltung bei der Ausrichtung 

von Taggeldern ab Mai 2005 nicht kennen konnte und die geeignet war, zu einer 

anderen rechtlichen Beurteilung zu führen, womit die Voraussetzungen einer 

prozessualen Revision erfüllt sind (vgl. Urteil des EVG vom 9. April 2002 i.S. L, C 

433/2000, E. 2a). Obwohl der Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert worden war, 

nähere Angaben zur aufgenommenen selbstständigen Erwerbstätigkeit zu machen, gab 

er nur knapp Auskunft und reichte auch nicht die von der Beschwerdegegnerin 

eingeforderten Formulare "Bescheinigung über Zwischenverdienst" ein. Hingegen 

reichte er der Verwaltung im Januar 2007 das ausgefüllte Formular "Zeitliche 

Verfügbarkeit" ein, worin er angab, der zeitliche Aufwand für die selbstständige 

Tätigkeit sei nicht der Rede wert und er stehe von 06:00 bis 18.00 Uhr für eine 

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unselbstständige Erwerbstätigkeit zur Verfügung. Des Weiteren überliess der 

Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin im Januar 2007 die Abschlussbilanzen 

einschliesslich Erfolgsrechnungen der Jahre 2005 und 2006 (act. G 5.92; vgl. auch act. 

G 5.102). Bereits im Oktober 2005 hatte der Beschwerdeführer der 

Beschwerdegegnerin seine Honorarnote für die im September 2005 erbrachten 

Leistungen eingereicht (act. G 5.39).

4.3    Die Beschwerdegegnerin ermahnte den Beschwerdeführer wiederholt bezüglich 

der Einreichung weiterer Unterlagen (vgl. act. G 5.94 ff.). Am 21. Juni 2007 wurde der 

Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Schreiben vom 6. Juni 2007 erneut zur 

Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert. Die Beschwerdegegnerin stellte für den 

Säumnisfall einen Aktenentscheid in Aussicht, "was die Ablehnung des Antrags auf 

Arbeitslosenentschädigung zur Folge hätte" (act. G 5.99). Nach dem Gesagten hat die 

Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in rechtskonformer Weise auf die im Falle 

seiner Säumnis eintretende, einschneidende Rechtsfolge des Entscheids aufgrund der 

Akten aufmerksam gemacht. Sie hat ihm wiederholt nachvollziehbar aufgezeigt, dass 

diesfalls davon ausgegangen werde, er hätte seit Antragstellung keinen 

Verdienstausfall erlitten und dass die vom 30. Mai 2005 bis 30. September 2006 bereits 

ausbezahlten Taggelder zurückgefordert würden (act. G 5.98 f.). Insbesondere die 

Weigerung des Beschwerdeführers, die Formulare "Bescheinigung über den 

Zwischenverdienst" einzureichen, erscheint nicht nachvollziehbar. Anstatt die von der 

Beschwerdegegnerin geforderten Unterlagen einzureichen oder sich um andere 

Beweismittel hinsichtlich der Frage des Verdienstausfalles zu kümmern, hat sich der 

Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine ausstehende Steuererklärung sowie auf 

Zeitknappheit ("da ich momentan sehr viel zu tun habe"; act. G 5.100) damit begnügt, 

wiederholt Fristerstreckungen zu beantragen und diese letztlich ungenutzt verstreichen 

zu lassen. Unverständlich ist die Haltung des Beschwerdeführers vor allem vor dem 

Hintergrund, dass ihm die Beschwerdegegnerin die Säumnisfolgen wiederholt 

angedroht hat (vgl. act. G 5.98; act. G 5.99). Nach dem Gesagten kann daher keine 

Rede davon sein, die Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer 

sei in entschuldbarer Weise erfolgt. Aus den Akten ergeben sich überdies keine 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in einem berechtigten Vertrauen zu 

schützen wäre.

5.         

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5.1    Zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin einen anspruchsbegründenden 

Verdienstausfall zu Recht ab dem Zeitpunkt der Auszahlung von Taggeldern (ab 30. 

Mai 2005; act. G 5.105) vollumfänglich verneint hat.

5.2    Die Beschwerdegegnerin machte im angefochtenen Einspracheentscheid vom 

10. September 2007 (act. G 5.109) geltend, eine korrekte, monatliche Berechnung des 

Verdienst- und Arbeitsausfalles sei aufgrund der vom Versicherten eingereichten 

Unterlagen nicht möglich. Ein Verdienst- und Arbeitsausfall sei nicht nachgewiesen. Es 

müsse davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner 

selbstständigen Tätigkeit weder einen Verdienst- noch Arbeitsausfall erlitten, weshalb 

der Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 30. Mai 2005 und ab 1. November 2006 

(Wiederanmeldung) rückwirkend abgelehnt werden müsse und die zuviel ausbezahlten 

Taggelder im Betrag von Fr. 45'291.05 zurückzufordern seien (act. G 5.106).

5.3    Der im Sozialversicherungsrecht geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst 

zwar die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im 

Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur 

insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei 

ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im 

Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen 

Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 

Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).

5.4    Der Beschwerdeführer trägt für den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen – 

insbesondere bezüglich des anrechenbaren Verdienst- und Arbeitsausfalles – die 

Beweislast. Da der Beschwerdeführer trotz wiederholter Androhung der 

Rechtsnachteile seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 28 Abs. 2 

ATSG und Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht nachgekommen ist, indem er namentlich die für 

die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgewendete Zeit nicht angegeben und keine 

Bankbelege eingereicht hat, verunmöglichte er die Überprüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen bzw. die konkrete Anrechnung der anerkanntermassen 

ausgeübten Zwischenverdiensttätigkeit. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

vorbringt, genügt eine ungefähre Ermittlung des Zeitaufwandes pro Jahr nicht, weil die 

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Arbeitslosenentschädigung monatlich berechnet wird und jeweils der konkrete 

Zwischenverdienst abzurechnen ist. Es ist somit im Ergebnis nicht zu beanstanden, 

dass die Beschwerdegegnerin androhungsgemäss davon ausgegangen ist, mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit habe der Beschwerdeführer keinen Verdienst- und 

Arbeitsausfall erlitten. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf 

Arbeitslosenentschädigung ist daher mit der Beschwerdegegnerin rückwirkend ab 30. 

Mai 2005 zu verneinen. Der Beschwerdeführer ist daher verpflichtet, die in betraglicher 

Höhe nicht bestrittene Summe im Totalbetrag von Fr. 45'291.05 (netto) 

zurückzuerstatten.

6.       

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 

10. September 2007 abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a 

ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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