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**Case Identifier:** b2138747-3120-5b72-b40d-23f89a3e8d80
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.02.2021 810 20 255
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-255_2021-02-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 10. Februar 2021 (810 20 255) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Raumplanung, Bauwesen 

 

 

Baugesuch für Um- und Anbau Wohnhaus / res iudicata 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin Julia Kempfert 
 
 

Beteiligte A.____ und B.____, Beschwerdeführende 
 
 

 gegen 
 
 

 Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, Beschwer-
degegnerin 
 

 Einwohnergemeinde C.____, Beigeladene 
 
D.____, Beigeladener, vertreten durch Roman Zeller, Advokat 

  
 
 

Betreff Baugesuch für Um- und Anbau Wohnhaus  
(Entscheid Nr. 20-013 der Baurekurskommission des Kantons Basel-
Landschaft vom 28. Juli 2020) 

 
 
 
 

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A. Am 29. Juni 2016 reichte A.____ beim Bauinspektorat Basel-Landschaft das Baugesuch 
Nr. X.____/2016 für einen Um- und Anbau des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. Y.____, 
Grundbuch C.____, ein. Dagegen erhoben die Einwohnergemeinde C.____ und die Stock-
werkeigentümer der Nachbarparzelle, D.____ und E.____, Einsprache. Die Einsprache der 
Gemeinde wurde in der Folge zurückgezogen. 
 
B. Mit Entscheid vom 23. Mai 2017 wies das Bauinspektorat die Einsprachen ab, soweit 
darauf eingetreten wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Grenz-
abstand nicht zu beanstanden sei und weder die kantonale Denkmalpflege noch die Gemeinde 
C.____ oder das Bauinspektorat einen Verstoss gegen die Gestaltungsvorschriften erkennen 
würden. 
 
C. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhob D.____, nachfolgend vertreten durch 
Roman Zeller, Advokat, mit Eingabe vom 1. Juni 2017 Beschwerde bei der Baurekurskommiss- 
ion Basel-Landschaft mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Bauinspektorates vom 
23. Mai 2017 aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern; unter o/e-Kostenfolge. Mit 
Entscheid vom 19. September 2017 wies die Baurekurskommission die Beschwerde ab.  
 
D. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission vom 19. September 2017 erhob 
D.____ mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht). Er beantragt, es 
sei der Entscheid der Baurekurskommission vom 19. September 2017 aufzuheben und dem 
Baugesuch Nr. X.____/2016 die Bewilligung zu verweigern; unter o/e-Kostenfolge.  
 
E. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. November 2018 vollumfäng-
lich ab. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Gemeinde sowie die 
Kantonale Denkmalpflege keine Einwände gegen das vorliegend strittige Bauprojekt geäussert 
und darin keine unzulässige Beeinträchtigung des Ortsbilds gesehen hätten. Die Fachbehörden 
hätten nachvollziehbar und vernünftig ihre Einschätzung begründet und es gebe keinen Grund, 
von dieser abzuweichen. Es sei nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanzen auf diese 
Fachmeinungen gestützt und weder eine Verletzung der Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinde 
noch der Ästhetikklauseln bzw. der gesetzlichen Bauvorschriften gesehen hätten. Das Urteil 
des Kantonsgerichts erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
 
F. In seinem Zwischenbericht vom 22. Mai 2019 wies das Bauinspektorat A.____ und 
B.____ darauf hin, dass das Zonenreglement Siedlung der Gemeinde C.____ revidiert und in 
diesem Zusammenhang Ziffer 4.1.10 des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde C.____ 
(ZRS) vom 28. Juni 2007 gestrichen worden sei. Dies habe zur Folge, dass für die Bewilligung 
des Baugesuchs neu Dienstbarkeiten erforderlich seien. 
 
G. A.____ und B.____ verwiesen in ihrem Antwortschreiben an das Bauinspektorat vom 
3. Juni 2019 auf Bestimmungen im RBG, wonach das Näherbaurecht oder Grenzbaurecht als 
erteilt gelte bzw. eine Ausnahme von den gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabständen gewährt 
werden könne. Die Gemeinde beantragte mit Protokoll des Gemeinderates vom 19. August 

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2019 eine Ausnahme für das Baugesuch von A.____ und B.____, da mit den geplanten bauli-
chen Änderungen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werde. 
 
H. Mit Entscheid vom 10. Februar 2020 wies das Bauinspektorat das Baugesuch 
Nr. X.____/2016 vom 29. Juni 2016 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich mittlerwei-
le die gesetzlichen Grundlagen geändert hätten und die Grenzabstände nun aufgrund der neu-
en Regelung nicht mehr eingehalten würden bzw. diesbezüglich eine Dienstbarkeit erforderlich 
sei. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, wie sie von der Gemeinde beantragt worden sei, 
erscheine vorliegend nicht angezeigt. 
 
I. Gegen den Entscheid vom 10. Februar 2020 erhoben A.____ und B.____ mit Eingabe 
vom 18. Februar 2020 Beschwerde bei der Baurekurskommission und beantragten in der Be-
schwerdebegründung vom 23. März 2020, das Baugesuch sei zu bewilligen. Zur Begründung 
wurde insbesondere geltend gemacht, dass die Beurteilung des Baugesuchs durch das Bauin-
spektorat erst über 200 Tage nach dem Urteil des Kantonsgerichts erfolgt sei. Die Baurekurs-
kommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juli 2020 ab. 
 
J. Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhoben A.____ und B.____ mit Einga-
be vom 16. Oktober 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht. Sie beantragen, es sei der Ent-
scheid der Baurekurskommission vollumfänglich aufzuheben unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Urteil des Kantonsgerichts nicht um-
gesetzt werde. 
 
K. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 wurde den Verfahrensbeteiligten das rechtliche 
Gehör gewährt zur Frage, ob das Kantonsgericht mit Urteil vom 7. November 2018 bereits ab-
schliessend über das Baugesuch der Beschwerdeführenden entschieden habe und einer erneu-
ten Beurteilung das Verfahrenshindernis der abgeurteilten Sache entgegenstehe. 
 
L. Mit Eingabe vom 12. November 2020 liess sich der Beigeladene vernehmen und schloss 
auf Abweisung der Beschwerde. Zur Frage der materiellen Rechtskraft des kantonsgerichtli-
chen Urteils wurde insbesondere ausgeführt, dass das Bauinspektorat die neuen gesetzlichen 
Bestimmungen zu Recht angewendet und die Baubewilligung verweigert habe. 
 
M. Mit Eingabe vom 20. November 2020 liess sich das Bauinspektorat vernehmen und 
schloss sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. 
 
N. Die Beschwerdeführenden liessen sich zur Frage der materiellen Rechtskraft des kan-
tonsgerichtlichen Urteils vom 7. November 2018 innert Frist nicht vernehmen. 
 
O. Das Kantonsgericht hat auf weitere Instruktionshandlungen verzichtet. 
 
 
 
 

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Das Kantonsgericht zieht i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 134 Abs. 5 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 
in Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 können Entscheide der Baurekurskommission durch 
die Betroffenen und die Gemeinden beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Zuständig-
keit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Nach § 47 Abs. 1 lit. a VPO ist zur Beschwerde 
befugt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdefüh-
renden sind vom angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, womit sie zur vorliegenden Beschwerde legitimiert sind. Da auch die übri-
gen formellen Voraussetzungen gemäss den §§ 43 ff. VPO gegeben sind, ist auf die vorliegen-
de Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 Die Beschwerde erweist sich als klarer Fall, weshalb das Kantonsgericht im Zirkulations-
verfahren entscheidet (§ 1 Abs. 4 VPO). 
 
2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist nach § 45 Abs. 1 lit. a und b VPO darauf be-
schränkt, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich allfälliger Rechtsverletzungen zu überprü-
fen bzw. zu prüfen, ob die Vorinstanz ein allfälliges Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. 
Des Weiteren kann beurteilt werden, ob diese den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig 
festgestellt hat. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dage-
gen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c 
VPO). 
 
3. Das Kantonsgericht hat mit Urteil vom 7. November 2018 rechtskräftig über das Bauge-
such Nr. X.____/2016 entschieden. Aus diesem Grund ist vorab in formeller Hinsicht zu beurtei-
len, ob dadurch eine bereits abgeurteilte Sache (res iudicata) vorliegt und das Bauinspektorat 
das Baugesuch Nr. X.____/2016 zu Unrecht erneut beurteilt hat. 
 
4. Eine res iudicata liegt vor, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund 
und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 
241 E. 1 mit Verweis auf BGE 119 II 89 E. 2a, BGE 121 III 474 E. 4a und BGE 123 III 16 E. 2a; 
RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, 
Öffentliches Prozessrecht, 3. Auflage, Basel 2014, N 955). Rechtskraft eines Urteils bedeutet 
einerseits Unabänderlichkeit des Entscheids (formelle Rechtskraft), andererseits Verbindlichkeit 
des Entscheids zwischen den gleichen Parteien in einem späteren Prozess (materielle Rechts-
kraft). Das Fehlen einer res iudicata stellt eine objektive Eintretensvoraussetzung dar (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 11. Januar 
2012 [810 11 224] E. 7; MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 2014, Vorb. zu §§ 19-28a 
N 52). 
 

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5.1 Die Baurekurskommission führt in ihrem Entscheid vom 28. Juli 2020 aus, das Urteil des 
Kantonsgerichts vom 7. November 2018 sei nicht angefochten worden und am 4. April 2019 in 
Rechtskraft erwachsen. Das Bauinspektorat habe die Baubewilligung demzufolge erst nach 
dem 4. April 2019 ausstellen bzw. beurteilen können. Gemäss § 125 Abs. 1 ZRS finde das im 
Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung geltende Recht Anwendung. Die neuen gesetzlichen 
Bestimmungen seien vom Regierungsrat am 18. Dezember 2018 genehmigt und in Kraft ge-
setzt worden. Somit habe das Bauinspektorat bei der Beurteilung des Baugesuchs nach dem 
4. April 2019 das neue Recht anwenden müssen. Mit Blick auf diese revidierten Bestimmungen 
könne das Baugesuch Nr. X.____/2016 vom 29. Juni 2016 nun nicht mehr bewilligt werden. 
 
5.2 Der Beigeladene macht ebenfalls geltend, dass das Baubewilligungsverfahren erst mit 
der Baubewilligung abgeschlossen werde und die Rechtslage berücksichtigt werden müsse, 
welche zum Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung gelte. Über die Einsprachen werde ent-
schieden, bevor die Bewilligung vorliege und der rechtskräftige Einspracheentscheid der 
Rechtsmittelinstanz stelle eine der Grundlagen der Baubewilligung dar. Die Rechtslage habe 
sich vor der Erteilung der Baubewilligung geändert, was zu berücksichtigen sei. 
 
5.3 Auch das Bauinspektorat vertrat in der Vernehmlassung die Ansicht, dass sich das  
massgebliche Recht zwischen dem Einspracheverfahren und der Erteilung der Baubewilligung 
geändert habe und die Baubewilligungsbehörde folglich das neue Recht habe anwenden müs-
sen, was zur Ablehnung des Baugesuchs geführt habe. 
 
6.1 Das Baubewilligungsverfahren ist in den §§ 124 ff. des Raumplanungs- und Baugeset-
zes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 (RBG) und den §§ 86 ff. der Verord-
nung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) vom 27. Oktober 1998 geregelt. Danach ist 
das Baugesuch bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen (§ 124 Abs. 1 RBG). Gesuche, 
die offensichtlich gegen zwingende öffentlich-rechtliche Bestimmungen verstossen, werden oh-
ne Publikation und Auflage abgewiesen (§ 124 Abs. 4 RBG). Weist ein Baugesuch keine derar-
tigen Mängel auf, wird es im Amtsblatt veröffentlicht und in der betroffenen Gemeinde während 
zehn Tagen öffentlich aufgelegt (§ 126 Abs. 1 RBG). Wer gegen ein Bauvorhaben Einwendun-
gen hat, kann Einsprache erheben (§ 127 Abs. 1 RBG). Der Gemeinderat ist verpflichtet, Ein-
sprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind (§ 127 Abs. 3 RBG). Die 
Baubewilligungsbehörde entscheidet über das Baugesuch sowie über die eingegangenen Ein-
sprachen spätestens innert drei Monaten (§ 128 Abs. 5 RBG). Die Baubewilligung wird gemäss 
§ 129 Abs. 1 RBG erteilt, wenn das Bauvorhaben den gesetzlichen Bestimmungen entspricht 
und über die Einsprachen öffentlich-rechtlicher Natur rechtskräftig entschieden worden ist. Mit 
den Abbruch- oder Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die rechtskräftige Baubewilli-
gung oder eine Teilbaubewilligung vorliegt (§ 130 RBG). 
 
6.2 Nach diesem kantonalen System wird die Baubewilligung erst erteilt, wenn keine 
Rechtsstreitigkeiten über die Bewilligungsfähigkeit eines Baugesuchs mehr hängig sind und 
deshalb mit den Bauarbeiten begonnen werden darf. Aus diesem Grund wird im Einsprachever-
fahren nicht nur über die geltend gemachten Einsprachen, sondern auch über "das Baugesuch" 
(§ 128 Abs. 5 RBG) entschieden. Zudem ist es weder in inhaltlicher noch verfahrensökonomi-

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scher Hinsicht zielführend, die Einsprachen und die Frage der Baurechtsfähigkeit eines Baupro-
jekts getrennt bzw. in zwei aufeinanderfolgenden Verfahren zu behandeln, zumal beide Aspekte 
die Gesetzmässigkeit des Baugesuchs betreffen und materiell zusammenhängen. Weiter würde 
ein solches Vorgehen dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids, mit dem eine einheitliche 
Beurteilung eines baurechtlichen Sachverhalts sichergestellt werden soll, widersprechen. Das 
bundesrechtliche Koordinationsgebot von Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung 
[RPG] vom 22. Juni 1979 verlangt, dass ein geplantes Bauvorhaben in einem einzigen und ein-
heitlichen Bewilligungsverfahren geprüft wird (BEAT STALDER/NICOLE TSCHIRKY, in: Grif-
fel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Öffentliches Baurecht, Zürich 2016, N 2.65; ARNOLD 
MARTI, in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die 
Raumplanung, Zürich 2010, N 37 zu Art. 25a RPG; Urteil des Bundesgerichts 1C_398/2016 
vom 2. Februar 2017 E. 2.7, in: ZBl 118/2017 S. 614). Schon im Einspracheverfahren wird so-
mit geprüft, ob das Baugesuch den massgeblichen öffentlichen Bestimmungen entspricht. Mit 
rechtskräftigem Abschluss des Einspracheverfahrens ist deshalb auch rechtskräftig über die 
Baubewilligungsfähigkeit des Baugesuchs entschieden. Der Baubewilligung kommt damit die 
Funktion einer Baufreigabe zu (§ 130 RBG). Der Entscheid des Kantonsgerichts ist demzufolge 
auch nicht als Zwischenentscheid, sondern als Endentscheid anzusehen, der das Baugesuchs-
verfahren abschliesst, auch wenn die Baubewilligung noch nicht ausgestellt wurde (vgl. zum 
Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1P.145/2006 vom 22. Mai 2006 zum Baubewilligungsverfah-
ren im Kanton Basel-Landschaft). Die Baubewilligung selber kann grundsätzlich nur noch be-
züglich Nebenbestimmungen angefochten werden (§ 133 Abs. 1 RBG).  
 
6.3 Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass das Baugesuchsverfahren, welches 
von den Beschwerdeführenden mit dem Baugesuch Nr. X.____/2016 für einen Um- und Anbau 
des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. Y.____, Grundbuch C.____ am 29. Juni 2016 eingeleitet 
wurde, mit dem Urteil des Kantonsgerichts vom 7. November 2018 abgeschlossen wurde. Im 
kantonsgerichtlichen Entscheid wurde die Baurechtskonformität des Bauprojekts bestätigt und 
die Einsprache abgewiesen. Das Urteil vom 7. November 2018 erwuchs unbestritten am 4. April 
2019 unangefochten in Rechtskraft. Als Folge der materiellen Rechtskraft des Urteils kann die 
Frage der Baurechtskonformität des Baugesuchs Nr. X____/2016 vom 29. Juni 2016 nicht Ge-
genstand einer erneuten gerichtlichen Beurteilung bilden. Daran kann auch die zwischenzeitli-
che Änderung der gesetzlichen Grundlagen nichts ändern, zumal die revidierten gesetzlichen 
Bestimmungen erst nach dem Urteil des Kantonsgerichts vom 7. November 2018 am 
18. Dezember 2018 in Kraft getreten sind und demzufolge keinen Einfluss auf das abgeschlos-
sene Verfahren haben. Im Zusammenhang mit der Baubewilligung der Beschwerdeführenden 
kann das Bauinspektorat nur noch Nebenbestimmungen erlassen; hinsichtlich der Baurechts-
konformität des Baugesuch Nr. X.____/2016 der Beschwerdeführenden besteht jedoch kein 
behördlicher Beurteilungsspielraum mehr. Das im ersten Verfahren (810 17 347) Entschiedene 
ist massgebend, verbindlich und unabänderlich (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 
2013, N 1191 ff.; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 322 f.). 
Demzufolge liegt eine bereits abgeurteilte Sache (res iudicata) vor.  
 

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6.4 Das Prozesshindernis der abgeurteilten Sache stand dem Sachentscheid des Bauin-
spektorats vom 10. Februar 2020 sowie demjenigen der Baurekurskommission vom 
28. Juli 2020 entgegen. Die Vorinstanzen sind somit zu Unrecht auf die Angelegenheit (noch-
mals) eingetreten. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid der Baure-
kurskommission vom 28. Juli 2020 vollumfänglich aufzuheben. 
 
7. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Die 
Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass 
auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten 
demnach in der Höhe von Fr. 1'400.-- der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Parteikosten 
sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
   
 2. Der Entscheid der Baurekurskommission des Kantons Basel-

Landschaft Nr. 20-013 vom 28. Juli 2020 wird aufgehoben. 
 

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- werden der Baure-
kurskommission des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 

   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin