# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ea9ad45a-2d2f-58d9-bb93-f7cc9c75428c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.03.2010 C-2349/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2349-2008_2010-03-11.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2349/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  M ä r z  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2349/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  (türkischer  Staatsangehöriger,  geb. 1. Januar 
1972) reiste am 15. Juli 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte 
am darauffolgenden Tag um Asyl. Das Asylgesuch wurde am 28. No-
vember  2002  von  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  letzt-
instanzlich  abgewiesen.  Angesichts  der  drohenden  Ausschaffung 
tauchte  der  Beschwerdeführer  unter  und  galt  seit  dem  10.  Februar 
2003 als verschwunden.

B.
Am 1. Dezember 2004 reiste der Beschwerdeführer ohne Visum und 
mit einem gefälschten Reisepass erneut illegal in die Schweiz ein und 
heiratete  am 2. März  2005  eine philippinische  Staatsangehörige  mit 
Niederlassungsbewilligung. Die  am 3. März  2005 beantragte  Aufent-
haltsbewilligung  wurde  mit  Verfügung  des  Migrationsamtes  des 
Kantons  Zürich  (nachfolgend:  Migrationsamt)  vom  21.  Juni  2006 
verweigert,  da  der  begründete  Verdacht  bestand,  der  Beschwerde-
führer sei eine Zweckehe gegen Bezahlung eingegangen; gleichzeitig 
wurde  die  Wegweisung  aus  dem  Kanton  ausgesprochen.  Dagegen 
rekurrierte  der  Beschwerdeführer  erfolglos  (vgl.  die  Entscheide  des 
Regierungsrates des Kantons Zürich vom 31. Januar 2007,  des Ver-
waltungsgerichts  des  Kantons  Zürich  vom  13.  Juni  2007  und  des 
Bundesgerichts vom 7. November 2007 in den Akten der Vorinstanz).

C.
Am 11. Januar 2008 setzte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer 
eine  Ausreisefrist  bis  zum 29. Februar  2008  und  beantragte  gleich-
zeitig  bei  der  Vorinstanz  die  Ausdehnung  der  Wegweisung  auf  die 
ganze Schweiz. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die 
Vorinstanz am 11. März 2008 die Ausdehnung der  kantonalen Weg-
weisung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein und 
wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz bis zum 30. April 2008 zu 
verlassen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wir-
kung entzogen.

D.
Mit  Rechtsmitteleingabe  vom  10.  April  2008  beantragt  der  Rechts-
vertreter  namens  seines  Mandanten  die  Aufhebung  der  vorinstanz-
lichen Verfügung; im Weiteren sei  auf  die Ausdehnung bzw. auf  den 

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Vollzug der  Wegweisung zu verzichten und die vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und 
Neuverfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird 
im  Wesentlichen  auf  die  Aufenthaltsdauer  von  "mehreren  Jahren" 
verwiesen. Eine langjährige Anwesenheit gehe naturgemäss mit einer 
entsprechenden Integration einher. In den letzten Monaten habe sich 
der Beschwerdeführer für seinen Arbeitgeber zu einer unverzichtbaren 
Arbeitskraft entwickelt, weshalb ein sofortiger Wegweisungsvollzug zu 
grossen Schwierigkeiten führen würde. Aufgrund der Verwurzelung des 
Beschwerdeführers in der Schweiz sei zu prüfen, ob diesem nicht aus 
humanitären  Gründen  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  werden 
könne. Dabei sei der Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  zu beachten. Die  Vorinstanz 
habe es versäumt, sich in ihrer Verfügung mit den in diesem Zusam-
menhang  eingereichten  Belegen  auseinanderzusetzen  und  entspre-
chende Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Damit sei  das recht-
liche Gehör schwer verletzt worden.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung beantragt.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom 18. April  2008  wies  das  Bundesverwal-
tungsgericht  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung ab.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2008 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Sie weist insbesondere darauf hin, dass 
die Berufung auf Art. 8 EMRK im vorliegenden Verfahren nicht statthaft 
sei,  da  diese  Frage  bereits  im  kantonalen  Verfahren  und  auch  vom 
Bundesgericht geprüft worden sei.

G.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird,  soweit  entscheiderheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Dar-
unter fallen Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kanto-
nalen  Wegweisung  auf  das  ganze  Gebiet  der  Schweiz.  In  diesem 
Bereich  entscheidet  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  (vgl. 
Art. 83 Bst. c  Ziff. 4  des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  aufgrund  von 
Art.  48  Abs.  1  VwVG zur  Beschwerde  berechtigt.  Auf  die  frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  50  –  52 
VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie – sofern nicht eine kantonale Behör-
de als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt 
werden  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im 
Beschwerdeverfahren das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden  und  kann  die  Beschwerde  auch  aus  anderen  als  den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publizierte E. 1.2).

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3.
3.1 Am  1.  Januar  2008  trat  das  Bundesgesetz  vom  16. Dezember 
2005 über  die  Ausländerinnen und Ausländer  (AuG,  SR 142.20)  mit 
seinen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Okto-
ber  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und  Erwerbstätigkeit  [VZAE, 
SR 142.201]) in Kraft und löste das bis dahin geltende Bundesgesetz 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG,  BS  1  121)  sowie  verschiedene  darauf  gestützt  erlassene 
Verordnungen ab (vgl. Art. 125 i.V.m. Ziff. I Anhang 2 AuG und Art. 91 
VZAE).  In  Verfahren,  die  vor  diesem  Zeitpunkt  anhängig  gemacht 
wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das 
alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne Belang, 
ob das Verfahren auf Gesuch hin (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von 
Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. 
BVGE  2008/1  E.  2  mit  Hinweisen).  Das  Verfahren  selbst  folgt  dem 
neuen  Verfahrens-  und  Organisationsrecht  (Art.  126  Abs.  2  AuG). 
Altrechtliche Zuständigkeiten bleiben davon unberührt, wenn sie unter 
der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder 
wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist,  die für 
dessen  Verwirklichung  notwendige  Zuständigkeitsordnung  aber  nicht 
mehr  zur  Verfügung  stellt  (vgl.  das  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts C-7842/2008 vom 23. April 2009 E. 3.1 mit Hinweis).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde das der angefochtenen Ausdehnungs-
verfügung  zugrunde  liegende  Wegweisungsverfahren  auf  kantonaler 
Ebene vor dem 1. Januar 2008 eingeleitet (siehe Verfügung des Migra-
tionsamts  des  Kantons  Zürich  vom  21.  Juni  2006).  Massgeblich  ist 
folglich das alte materielle Recht einschliesslich der diesbezüglich vor-
gesehenen altrechtlichen Zuständigkeiten. Das BFM war daher für den 
Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  zuständig  (vgl.  das  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 1.2 
mit Hinweisen).

4.  
4.1 Gemäss Art. 1a ANAG ist eine ausländische Person nur dann zur 
Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn sie  über  eine  Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz 
keiner solchen bedarf (zu Letzterem vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 der 
Vollziehungsverordnung  vom  1. März  1949  zum  Bundesgesetz  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der  Ausländer  [ANAV, AS 1949 228]). 
Besitzt  sie  keine  Bewilligung  und  kann  sie  sich  auch  nicht  auf  ein 

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gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie ist 
von  Gesetzes  wegen  verpflichtet,  die  Schweiz  zu  verlassen  (vgl. 
Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes 
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois 
et  leur  exécution  en  droit  des  étrangers  et  en  droit  d'asile, 
Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). 

Abgesehen von Fällen, in denen von vornherein kein Aufenthaltsrecht 
besteht,  ist  eine ausländische Person unter  anderem auch dann zur 
Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung 
einer solchen verweigert wurde. Die zuständige Behörde hat in diesem 
Fall  den  Tag festzusetzen,  an  dem die  Aufenthaltsberechtigung  auf-
hört, das heisst, sie hat dem Ausländer eine Ausreisefrist anzusetzen. 
Ist die Behörde eine kantonale, so hat der Ausländer aus dem Kanton, 
ist  sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszureisen. 
Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus einem 
Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG). 
Art. 17  Abs. 2  letzter  Satz  ANAV  präzisiert  diese  Norm,  indem  er 
festhält, dass das Bundesamt "in der Regel die Ausdehnung der Weg-
weisung auf die ganze Schweiz" verfügt, "wenn nicht aus besonderen 
Gründen dem Ausländer Gelegenheit  gegeben werden soll,  in einem 
anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen".

4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zahlreichen Urteilen zur 
Rechtsnatur  der  Ausdehnungsverfügung  und  den  sich  daraus  erge-
benden Konsequenzen auf die Kognition der Bundesbehörden  geäus-
sert.  Nach  seiner  Rechtsprechung  stellt  die  Ausdehnungsverfügung 
eine Massnahme dar, die einerseits als rein exekutorische Anordnung 
der  Durchsetzung  einer  vorbestehenden  gesetzlichen  Verpflichtung 
dient – nämlich der Pflicht einer ausländischen Person, nach Wegfall 
ihres gesetzlichen oder auf einer Bewilligung beruhenden Aufenthalts-
rechts,  auszureisen  –,  und  andererseits  gegenüber  der  kantonalen 
Wegweisung  streng  akzessorisch  ist.  Hinzu  kommt,  dass  die 
Zuständigkeit zur Legalisierung des Aufenthaltes nach der geltenden 
bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung nicht beim Bund, sondern 
grundsätzlich  bei  den  Kantonen  liegt.  Gestützt  darauf  erachtet  das 
Bundesverwaltungsgericht  in  seiner  ständigen Rechtsprechung Kritik 
am  negativen  Bewilligungsentscheid  für  unzulässig.  Unzulässig  sind 
darüber  hinaus  alle  Vorbringen,  die  darauf  hinauslaufen,  dass  die 
ausländische  Person  ein  überwiegendes  Interesse  oder  gar  einen 
Anspruch  auf  eine  Aufenthaltsregelung  hat.  Mit  Aussicht  auf  Erfolg 

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kann gegen die Ausdehnung nur vorgebracht werden, dass in einem 
Drittkanton  um  die  Erteilung  einer  Bewilligung  nachgesucht  wurde, 
und dies auch nur dann,  wenn dieser Drittkanton der ausländischen 
Person  für  die  Dauer  des  Bewilligungsverfahren  den  Aufenthalt  auf 
seinem Gebiet ausdrücklich gestattet (vgl. statt  vieler die Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts C-6528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 3.4 
und C-3083/2008 vom 9. September 2008 E. 4 je mit Hinweisen).

4.3 Mit  dem  in  Rechtskraft  erwachsenen  Entscheid  des  Kantons 
Zürich,  ihm  keine  Aufenthaltsbewilligung  zu  erteilen,  fehlt  es  dem 
Beschwerdeführer an einem Rechtstitel für einen rechtmässigen Auf-
enthalt  in  der  Schweiz.  Es  wird  sodann  in  der  Beschwerde  nicht 
geltend gemacht, dass ein anderer Kanton bereit wäre, den Aufenthalt 
des Beschwerdeführers zu regeln. Daher besteht kein Spielraum, um 
vom Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf die 
ganze Schweiz  abzuweichen. Die  Ausdehnung der  kantonalen Weg-
weisung ist somit nicht zu beanstanden.

5.
Es bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im 
Sinne  von  Art.  14a  Abs.  2  bis  4  ANAG  entgegenstehen  und  das 
zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die 
vorläufige  Aufnahme hätte  verfügen  müssen.  In  diesem Zusammen-
hang  gilt  es  darauf  hinzuweisen,  dass  die  vorläufige  Aufnahme  als 
Ersatzmassnahme für  den  Vollzug  der  Wegweisung  ausgestaltet  ist. 
Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, son-
dern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zum 
Bundesbeschluss über  das Asylverfahren [AVB]  vom 25. April  1990, 
BBl  1990 II  647;  WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel/ 
Frankfurt a. M. 1990, S. 201; vgl. statt vieler das bereits zitierte Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  C-6528/2007  vom  3.  Februar  2010 
E. 5).

6.
6.1 Der  Beschwerdeführer  beruft  sich  auf  seine gute  berufliche und 
soziale  Integration  und  legt  dar,  dass  der  Vollzug  der  Wegweisung 
einen  unzulässigen  Eingriff  in  das  von  Art.  8  EMRK  geschützte 
Privatleben darstellen und daher völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz verletzen würde.

Mit diesen Vorbringen zielt der Beschwerdeführer auf einen möglichen 
Anspruch auf  Aufenthalt  in  der  Schweiz  ab. Solche Vorbringen sind, 

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wie erwähnt, im vorliegenden Verfahren nicht zulässig, da die entspre-
chenden Umstände ausschliesslich Gegenstand des kantonalen Bewil-
ligungsverfahrens bilden und bereits rechtskräftig entschieden wurden 
(vgl. das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des Bundesgerichts 
vom 7. November  2007).  Aus demselben  Grund  hat  die  Vorinstanz, 
entgegen dem in Ziffer 2.3 der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwurf, 
den  Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  rechtliches  Gehör  nicht 
verletzt.

6.2 Vollzugshindernisse  im  Sinne  von  Art.  14a  Abs.  2  bis  4  ANAG, 
welche  den  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig,  unzumutbar  oder 
unmöglich erscheinen liessen, werden nicht geltend gemacht und sind 
auch aus den Akten nicht erkennbar.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 9)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 800.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den am 15. Mai 2008 einbezahlten Kostenvor-
schuss gedeckt. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich (ad [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

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