# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45ca417c-cd23-594b-bdd6-8528ff48f877
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2021 E-6044/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6044-2019_2021-10-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6044/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch MLaw Sophia Delgado, (…) 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6044/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Eth-

nie und stammt aus B._______, wo er gemäss seinen Angaben in Syrien 

zuletzt wohnte. Er stellte am 15. September 2015 im Empfangs- und Ver-

fahrenszentrum (EVZ) in Basel ein Asylgesuch. Er wurde am 24. Februar 

2016 und am 19. September 2016 beim SEM angehört (A8, A13). Als Do-

kumente gab er sein Diplom des (…)studiums, den Anstellungsbeschluss 

als (…)(respektive eine Beförderung "von der zweiten in die erste Katego-

rie als […]"), den Entlassungsbeschluss (in den Akten in Kopie mit Über-

setzungen (A9 BM 10, 12-14), seine Identitätskarte im Original (A9 BM 16), 

Fotos (A9 BM 11) sowie verschiedene Ausdrucke aus dem Internet (A9 

BM1-9) ab.  

A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen Folgendes geltend:  

Nach Abschluss seines (…)studiums im Jahr 1997 habe er die Grundaus-

bildung des syrischen Militärdienstes geleistet. Danach habe er (…) in der 

Umgebung von B._______ (…), ab 2003 sei er (…) in B._______ gewesen. 

Er habe von 2004 bis 2007 ausserdem (…) studiert, dieses Studium aber 

nicht abgeschlossen. Bei Beginn der Demonstrationen in Syrien habe er 

angefangen, sich politisch zu betätigen. Sie hätten Demonstrationen orga-

nisiert, Plakate und Transparente geschrieben, die Demonstrationen foto-

grafiert sowie gefilmt und die Videos und Fotos nach Qamishli geschickt, 

damit diese bei Nachrichtenkanälen wie Arabia, Al-Jazeera und Orient ge-

zeigt wurden. Die Demonstrationen seien häufiger und grösser geworden. 

Am 6. März 2012 sei er (…) vom politischen Sicherheitsdienst festgenom-

men und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Er sei in der Folge 

immer wieder geschlagen, misshandelt sowie gedemütigt worden und man 

habe ihm gedroht, die Finger abzuschneiden, damit er nicht mehr Plakate 

herstellen könne; es seien ihm Fotos von den Plakaten, die er angefertigt 

habe, gezeigt worden. Er sei schliesslich am 8. Mai 2012 aus der Haft ent-

lassen worden, nachdem er versprochen habe, sich nicht mehr gegen As-

sad aufzulehnen und nichts mehr zu machen. In der Folge habe er nicht 

mehr an Demonstrationen teilgenommen.   

 

Am 8. August 2012 sei er im Rahmen einer Massenverhaftung in seinem 

Wohnquartier C._______ in B._______ durch den militärischen Sicher-

heitsdienst festgenommen worden. Obwohl er sich seit der Haftentlassung 

nicht mehr politisch engagiert habe, sei ihm wiederum die Teilnahme an 

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Demonstrationen vorgeworfen worden beziehungsweise er sei beschuldigt 

worden, «die Leute in Bewegung gebracht zu haben». Wiederum sei er 

geschlagen, verbal gedemütigt und bedroht worden. Am 10. September 

2012 sei er aus der Haft entlassen worden. Nachträglich habe er erfahren, 

dass sein Bruder für die Haftentlassung 500'000 syrische Lira bezahlt 

habe. Er habe sich in der Folge auch weiterhin nicht mehr an Demonstra-

tionen beteiligt.  

Von Anfang 2013 bis November 2014 habe das syrische Regime keinen 

Zugang zu seinem Wohnquartier mehr gehabt, weil es dort eine bewaffnete 

Einheit gegeben habe, die das Quartier abgeschirmt habe. Ende Novem-

ber 2014 habe die Regierung das Wohnquartier zwecks Umsiedlung mili-

tärisch umstellt. Dabei hätten sämtliche Zivilisten – darunter auch er – das 

Quartier verlassen. Nach der Rückkehr hätten sie die Häuser ausgeraubt 

vorgefunden. Am 3. Dezember 2014 sei er abends zuhause vor dem Fern-

seher gesessen, als laut an die Tür geklopft worden sei. Weil dort eine Ka-

mera platziert gewesen sei, habe er bewaffnete Männer in Zivil gesehen. 

Er sei davon ausgegangen, dass dies wiederum Leute von der Regierung 

gewesen seien. Er habe sein Mobiltelefon und seinen Ausweis genommen, 

habe die Wohnung über das Dach verlassen und sei über die Dächer ge-

flüchtet. Er habe weit entfernt von seinem Haus (am anderen Ende des 

Quartiers) bei einem Freund übernachtet. Am nächsten Morgen habe er 

sich auf den Weg zu seiner Schwester nach D._______ gemacht und un-

terwegs in E._______ einen Freund aufgesucht, um Geld zu holen. In 

E._______ sei er vom sogenannten "Islamischen Staat" (IS) verhaftet wor-

den. In der IS-Haft sei er geschlagen und gefoltert worden. Ihm sei im We-

sentlichen vorgeworfen worden, er habe sich gegen das Tragen von Waf-

fen ausgesprochen, und es sei von ihm verlangt worden, die Leute aufzu-

fordern, sich dem IS anzuschliessen. Von den Verletzungen in der IS-Haft 

habe er bis heute Narben. Schliesslich sei er vor einen Richter des IS, der 

aus Saudi Arabien stammte, geführt worden; dieser habe seine Freilas-

sung angeordnet, weil er als Zivilist "nichts Schlimmes getan" habe. Aufla-

gen habe es keine gegeben. Am 11. Januar 2015 sei er freigelassen wor-

den. Zurückgekehrt zu seinem Freund nach E._______, habe er erfahren, 

dass er von zwei Personen aus B._______ an den IS verraten worden sei. 

In der Folge sei er zu seiner Schwester nach D._______ gegangen. Dort 

habe er erfahren, dass nach seiner Flucht vom 3. Dezember 2014 sein 

Bruder F._______, der sich am nächsten Tag bei den Behörden erkundigt 

habe, was die bewaffneten Männer am Vorabend von ihm – dem Be-

schwerdeführer – gewollt hätten, an seiner Stelle verhaftet und nach Da-

maskus mitgenommen worden sei und in der Folge dort verstorben sei. Er 

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sei in einem Massengrab beerdigt worden. Ab Januar 2015 bis zur Aus-

reise sei er bei seiner Schwester in D._______ geblieben. Etwa am 1. Sep-

tember 2015 sei er, um seine Familie nicht weiter zu gefährden, ausgereist.   

B.  

Am 24. August 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Po-

lizei (Fedpol), Bundeskriminalpolizei (BKP), wegen Verdachts des Verstos-

ses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung 

«al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen 

vom 12. Dezember 2014 (SR 122) als Auskunftsperson polizeilich einver-

nommen (A14). Die BKP stellte am 26. Oktober 2016 bei der Bundesan-

waltschaft Strafanzeige gegen ihn. Am 4. Oktober 2017 erfolgte eine dele-

gierte Einvernahme des Beschwerdeführers durch die BKP als Beschuldig-

ter (A23). Am 21. August 2018 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafun-

tersuchung gemäss Art. 319 ff. StPO (SR 312.0) ein (A27).  

C.  

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 (eröffnet am 16. Oktober 2019; A38 

f.) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleich-

zeitig schob sie den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf und beauftragte den Kanton 

G._______ mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 

D.  

D.a Am 15. November 2019 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, beantragte die Aufhebung 

der Verfügung vom 15. Oktober 2019 und die Gewährung von Asyl. Even-

tualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Neube-

urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragte weiter, es sei 

ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses zu verzichten und ihm ein Rechtsbeistand seiner Wahl 

zu bestellen (Beschwerdeakten [B-act.] 1). 

D.b Am 20. November 2019 ging die Sozialhilfebestätigung H._______ ein 

(B-act. 4). 

D.c Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2019 hielt die Instruktions-

richterin fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der vom SEM angeord-

neten vorläufigen Aufnahme den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

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abwarten dürfe, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und verschob den Entscheid betreffend das Gesuch um Gewährung der 

amtlichen Verbeiständung auf einem späteren Zeitpunkt. Sie forderte den 

Beschwerdeführer gleichzeitig auf, eine Rechtsverbeiständung zu bezeich-

nen, welche amtlich beigeordnet werden solle, und eine entsprechende 

Vollmacht einzureichen (B-act. 5).  

D.d Nach Einreichung einer Vollmacht vom 29. November 2019 hiess die 

Instruktionsrichterin das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung am 

4. Dezember 2019 gut und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Sophia 

Delgado als amtliche Rechtsbeiständin bei (B-act. 7). 

D.e In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz 

an ihrem Standpunkt und ihren Erwägungen vollumfänglich fest (B-act. 8). 

D.f Replikweise hielt der Beschwerdeführer – nunmehr durch seine 

Rechtsvertreterin – am 2. März 2020 an den Ausführungen seiner Be-

schwerde fest und beantragte wiederum die Gutheissung der Beschwerde, 

eventualiter sei die Sache für weitere Abklärungen und zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (B-act. 14).   

Der Replik legte er die Akten der BKP (Einvernahme als Auskunftsperson 

vom 24. August 2016, delegierte Einvernahme als Beschuldigter vom 

4. Oktober 2017; vgl. oben Bst. B) beziehungsweise der Bundesanwalt-

schaft (Einstellungsverfügung vom 21. August 2018, vgl. oben Bst. B) bei. 

D.g Am 19. März 2019 reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote für 

den Zeitraum vom 29. November 2019 bis 28. Februar 2020 ein (B-act. 

15). 

E.  

Mit Schreiben vom 24. Juni 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer 

nach dem Verfahrensstand und ersuchte um eine beförderliche Behand-

lung seiner Beschwerde. Die Instruktionsrichterin beantwortete die Anfrage 

mit Schreiben vom 29. Juni 2021.  

 

F.  

Am 19. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss 

seinen «Nachweis Bedürftigkeit» mit ausgefülltem Formular «Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege» nebst Belegen ein (B-act. 23). 

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.5 Nachdem das SEM eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 

verfügt hat, sind Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung des Asyls sowie die Anord-

nung der Wegweisung als solche. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

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3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

4.  

4.1  

4.1.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen hin-

sichtlich der Festnahme beziehungsweise Entführung durch den IS am 

5. Dezember 2014 und der anschliessenden Haft fest, der Beschwerdefüh-

rer habe die Festnahme in zwei komplett verschiedenen Versionen geschil-

dert. Die Umstände seien widersprüchlich und daher als unglaubhaft ein-

zuschätzen. In der ersten Version sei er von einer Person, die er nament-

lich genannt habe, bei seinem Freund in E._______ zuhause am Freitag-

abend, 5. Dezember 2014, mitgenommen worden (A8 F57 S. 10 oben). 

Gemäss der zweiten Version habe er bei einem Freund in E._______ über-

nachtet. Am nächsten Tag sei er zusammen mit diesem auf einem Motorrad 

zu einem Internetcafé beim Markt gefahren und auf dem Weg von mehre-

ren Personen, die nach seinem Namen gefragt hätten, in einem Pick-Up 

entführt worden (A13, F23-F28). Er habe die Unterschiede in den Schilde-

rungen nicht erklären können. Zudem seien die Angaben zur Tageszeit der 

Festnahme unvereinbar und die Konversation mit den IS-Leuten unter-

schiedlich.  

Auch hinsichtlich der IS-Haft stellte das SEM Unterschiede in den Schilde-

rungen des Beschwerdeführers fest. Gemäss seinen Angaben in der ers-

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ten Anhörung sei er während der gesamten Haft beim IS immer wieder ge-

schlagen und gefoltert worden (A8 F57-60). In der zweiten Anhörung habe 

er indes explizit erklärt, dass er nur in den ersten sieben Tagen der insge-

samt 37-tägigen Haft misshandelt worden sei (A13 F41).  

Schliesslich habe er auch den Anlass, der angeblich zielgerichtet gegen 

seine Person zur Festnahme und anschliessenden Haft durch den IS ge-

führt habe, widersprüchlich dargestellt. Einerseits habe er dargelegt, zwei 

ihm namentlich bekannte Personen aus seinem Wohnquartier hätten ihn 

an den IS verraten, wie er von seinem Freund erfahren habe. Andererseits 

habe er zu Protokoll gegeben, nicht zu wissen, wer ihn verraten habe; er 

sei sich nicht sicher bezüglich der Denunzianten und wolle keine Falsch-

angaben machen. Insgesamt bleibe der Grund, weshalb ausgerechnet der 

Beschwerdeführer vom IS gezielt festgenommen und einer mehrwöchigen 

Haft mit Folterungen und Verhören unterzogen worden sei, in der Gesamt-

betrachtung der Angaben unklar beziehungsweise vage und damit nicht 

genügend substantiiert (A8 F57-60; A13 F31 f., F37f., F41).  

Unter diesen Umständen seien seine Vorbringen bezüglich der Festnahme 

beziehungsweise Entführung und Haft mit Folter und Verhören durch den 

IS als unglaubhaft gemäss Art. 7 AsylG zu beurteilen. Seiner geltend ge-

machten Furcht vor einer erneuten IS-Verfolgung bei einer Rückkehr nach 

Syrien sei demzufolge die Grundlage entzogen, sodass auf die Aktualität 

bezüglich der IS-Präsenz in B._______ nicht weiter eingegangen werden 

müsse. Die dargelegten Widersprüche würden die Glaubhaftigkeit seiner 

Angaben im Asylverfahren insgesamt erschüttern. Das SEM behalte sich 

vor, weitere Unglaubhaftigkeitselemente (wie beispielsweise, dass er an-

geblich Namen und Herkunft von vier IS-Wächtern habe erfahren können, 

bei denen es sich allerdings um im IS-Kontext relativ geläufige Namen 

handle) allenfalls später anzuführen (A38 Teil II E. 1.1 ff. S. 6 f.). 

4.1.2 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend eine Verfolgung 

durch das syrische Regime am 3. Dezember 2014 stellte das SEM eben-

falls Unglaubhaftigkeitselemente fest. Einerseits habe er angegeben, beim 

Auftauchen der Sicherheitsleute des syrischen Regimes sei er mit seiner 

Schwester zuhause gewesen; andererseits sei er angeblich alleine gewe-

sen (A8, F57, S. 9; A13, F76). Der Unterschied, ob er im Moment des Er-

scheinens der syrischen Sicherheitskräfte mit seiner Schwester zuhause 

gewesen sei oder alleine, sei entscheidend, zumal seinen Angaben ge-

mäss die Schwester nicht fix bei ihm gewohnt habe (A13 F105 f.). Es sei 

auch nicht nachvollziehbar, dass er, obwohl er sich das Bein bei der Flucht 

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gebrochen habe, sich einer Festnahme durch die syrischen Sicherheits-

kräfte durch die Flucht über die Hausdächer habe entziehen können (A38 

Teil II E. 1.2 – 1.2.2 S. 7 f.).  

4.1.3 Auch hinsichtlich der Angaben zu den zwei Inhaftierungen des Be-

schwerdeführers im Jahr 2012 zog das SEM verschiedene Unglaubhaftig-

keitskriterien in Erwägung. Die entsprechenden Aussagen seien teils nicht 

genügend konsistent und präzise. Widersprüchlich habe er ferner geschil-

dert, wie und von wem er von der Festnahme seines Bruders durch die 

syrischen Behörden im Dezember 2014 erfahren habe. Im Übrigen sei 

nicht nachzuvollziehen, dass er nach zwei (angeblichen) Inhaftierungen 

durch das syrische Regime (wovon die zweite gemäss seinen Angaben 

grundlos gewesen sei) sich nicht vor weiteren Konsequenzen gefürchtet 

habe und keine Vorsichtsmassnahmen getroffen oder sein Zuhause ver-

lassen, sich nicht versteckt habe oder (früher) geflohen sei. Dies gelte auch 

für den Bruder F._______, welcher sich trotz den beiden Inhaftierungen 

des Beschwerdeführers zu den Behörden begeben habe, um nach dem 

Grund für die Verfolgung zu fragen (A38 Teil II E. 1.2.3 – 1.2.6 S. 8 f.). 

4.1.4 Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers zu den jeweiligen 

Haftbedingungen und Folterungen führte das SEM aus, es könne nicht 

ausgeschlossen werden, dass er einmal aus anderen Gründen und in ei-

nem anderen Kontext inhaftiert gewesen sei, oder – mit Bezug auf die Ein-

vernahmen durch die BKP und die vorliegende Aktenlage – ein Gefängnis 

mit entsprechenden Haftbedingungen aus der Perspektive einer nicht in-

haftierten Person, wie z. B. Gefängnispersonal, erlebt haben könnte. We-

gen den festgestellten Unglaubhaftigkeitselementen sei indessen zwin-

gend davon auszugehen, dass er nicht im angegebenen politischen Kon-

text und Zeitpunkt durch das syrische Regime festgenommen, misshandelt 

und inhaftiert worden sei (A38 S. 10 oben). 

4.1.5 Zu den eingereichten Beweismitteln (A9) führte die Vorinstanz aus, 

diese vermöchten die vorstehenden Erwägungen nicht zu erschüttern. Was 

den Entlassungsentscheid (gemäss SEM: des IS, BM10) betreffe, sei die-

ser nur in Kopie eingereicht worden. Seine Echtheit könne daher nicht 

überprüft werden. Zu den eingereichten Fotos hinsichtlich der Narben aus 

der IS-Haft (BM11) erwog das SEM, diese würden auf unglaubhaften Vor-

bringen beruhen; die Narben könnten in einem anderen Kontext entstan-

den sein. Was die Internetausdrucke (BM3, BM4, BM6, BM9, BM1 und 

BM8) betreffe, handle es sich um Unterlagen wie Facebook-Einträge oder 

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Blogs, die nicht offizielle oder staatliche Meinungen oder Äusserungen in-

ternational anerkannter NGOs, sondern lediglich Berichte und Einträge von 

Drittpersonen beinhalten würden; solche Einträge seien leicht manipulier-

bar; bei Nachforschungen seien ferner die Webadressen teilweise nicht 

auffindbar gewesen; deren Echtheit sei deshalb anzuzweifeln. Den Be-

weismitteln komme letztlich nur der Beweiswert von Gefälligkeitsschreiben 

zu (A38 Teil II E. 1.3 ff. S. 10 ff.). Soweit sich die Beweismittel auf die Iden-

tität und berufliche Laufbahn des Beschwerdeführers bezögen, könnten sie 

die Asylvorbringen nicht belegen. 

4.1.6 Ergänzend erwog das SEM, dass die Vorbringen bezüglich der bei-

den Inhaftierungen im Jahr 2012 insofern nicht asylrelevant seien, als sie 

einerseits gegen Auflagen beziehungsweise Geldzahlung abgegolten und 

somit nicht mehr kausal zur Ausreise am 1. September 2015, dreieinhalb 

Jahre danach, gewesen seien. Andererseits seien, auch in Anbetracht der 

unglaubhaften Verfolgung durch das Regime am 3. Dezember 2014, ge-

mäss den vorliegenden Akten keine konkreten Hinweise für eine objektiv 

begründete Furcht vor einer aktuellen oder künftigen Verfolgung durch das 

syrische Regime vorhanden. Aus diesen Gründen komme den Vorbringen 

betreffend die zwei Inhaftierungen im Jahr 2012 ebenfalls keine Asylrele-

vanz zu (A 38 S. 12 Mitte). 

4.1.7 Zum Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft und einer aktuell begrün-

deten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG führte die Vorinstanz aus, die An-

gaben des Beschwerdeführers zur allgemeinen politischen Situation in Sy-

rien, vor allem während den Jahren 2011 bis 2014, würden sich auf die 

allgemeine politische und sicherheitsrelevante Lage in Syrien (in dieser 

Zeit) beziehen. Dies gelte auch für die von ihm genannte zwangsweise 

Umsiedlung und das Ausrauben von leerstehenden Häuser. Die diesbe-

züglichen Vorbringen begründeten keine gegen ihn persönlich gerichtete 

Verfolgung, sondern bezögen sich primär auf die allgemeine Lage und 

seien nicht asylrelevant. Auch hinsichtlich der angegebenen Teilnahme an 

Demonstrationen lägen keine objektiven Hinweise für eine aktuelle begrün-

dete Furcht vor Verfolgung vor. 

4.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde geltend, seine 

Angaben hinsichtlich den beiden Inhaftierungen im Jahr 2012 seien nicht 

widersprüchlich, und äusserte sich weiter zu einigen von der Vorinstanz 

geltend gemachten Differenzen in seinen Aussagen. Ausserdem würden 

sich von der Vorinstanz geltend gemachte Widersprüche aus der mangel-

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haften Übersetzung ergeben. Er habe die Mangelhaftigkeit der Überset-

zung aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse nicht bemerkt, aber die 

Hilfswerksvertretung (HWV) habe dies auf dem Unterschriftenblatt ange-

merkt. Was das Beweismittel 10 anbelange, betreffe dieses nicht – wie 

fälschlicherweise in der Verfügung ausgeführt – seine Entlassung aus der 

IS-Haft, sondern vielmehr seine Entlassung aus der (…).  

Zur Sache führte er im Wesentlichen Folgendes an: Der dritten Verhaftung 

durch das syrische Regime Anfang Dezember 2014 habe er sich durch 

Flucht entziehen können. Bei seiner Flucht habe er einen Misstritt gemacht, 

nicht das Bein gebrochen. Seine Schwester sei an jenem Abend auch zu-

hause gewesen; sie habe die Tür geöffnet, weil für sie keine Gefahr be-

standen habe. Es handle sich um ihr Elternhaus, seine Schwester gehe 

dort ein und aus. Auch bezüglich dem Verhaftungszeitpunkt durch den IS 

bestehe kein Widerspruch, es sei am Freitagabend beim Eindunkeln ge-

wesen. Was die Umstände betreffe, sei ihm nicht klar, weshalb im ersten 

Anhörungsprotokoll stehe, es sei bei seinem Freund zuhause gewesen. Er 

sei bei der Anhörung sehr aufgeregt und aufgewühlt gewesen, was auch 

aus dem Protokoll hervorgehe (A8 f. F50 ff.). Die Erlebnisse seien sehr 

traumatisch für ihn, er wolle dies alles so schnell wie möglich vergessen. 

Die Festnahme habe auf dem Nachhauseweg aus dem Internetcafé statt-

gefunden, am Freitagabend beim Eindunkeln. Sie seien gerade daran ge-

wesen, auf das Motorrad zu steigen, als die Leute vom IS gekommen seien 

und ihn mitgenommen hätten. Er habe dies so auch bei den Befragungen 

bei der BKP erzählt. Bei der Gefangenschaft des IS sei er in den ersten 

Tagen gefoltert worden. Schliesslich äusserte er sich zu den in der Verfü-

gung vorgebrachten Widersprüchen hinsichtlich seiner Angaben in den bei-

den Anhörungen, wonach er an den IS verraten worden sei (B-act. 1).  

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz 

im Wesentlichen an ihren Erwägungen fest. Hinsichtlich der vorgebrachten, 

angeblich durch sprachliche Probleme bedingten Widersprüche hielt sie 

fest, dass es sich dabei um sachliche Diskrepanzen handle, die nicht durch 

eine ungenaue Übersetzung der Dolmetscherin erklärbar seien. In beiden 

Anhörungen habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er die Dolmet-

scherin «gut» beziehungsweise «sehr gut» verstanden habe (A13 F1, 

F116; A8 F1). Dies widerspreche seinen Ausführungen in der Beschwerde-

schrift. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer das Protokoll jeweils rück-

übersetzt worden und er habe damit die Möglichkeit gehabt, alles zu prü-

fen. Er habe sich mit dem übersetzten Inhalt der beiden Protokolle unter-

schriftlich einverstanden erklärt, weshalb seine diesbezüglichen Einwände 

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fehl gingen. Hinsichtlich Beweismittel 10 (Entlassungsentscheid) sei nicht 

auszuschliessen, dass es sich um ein Missverständnis handle und der Ent-

scheid von (…) (und nicht vom IS) stammen könnte. Ein allfälliger Entlas-

sungsentscheid (…) ändere indes nichts, da eine (…)entlassung keine Ver-

folgung durch das syrische Regime oder den IS belege.  

Bezüglich der verschiedenen festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente 

wies das SEM darauf hin, dass die Protokolle der Einvernahmen durch die 

BKP ebenfalls mehrere Widersprüche beinhalten würden, übersetzt wor-

den seien und der Beschwerdeführer sich mit dem ihm übersetzten Inhalt 

einverstanden erklärt habe. Die BKP und die Bundesanwaltschaft hätten 

ebenfalls Widersprüche in den Vorbringen des Beschwerdeführers festge-

stellt. Damit seien seine Vorbringen anlässlich von mehreren Befragungen 

und durch mehrere Schweizer Behörden als unglaubhaft beurteilt worden 

(B-act. 8). 

4.4 In seiner Replik verwies der Beschwerdeführer einleitend darauf, dass 

aufgrund der vermerkten Hinweise der Hilfswerkvertretung klar ersichtlich 

sei, dass die Dolmetscherin nicht bloss «ungenau» übersetzt habe, son-

dern dass grobe Mängel in der Übersetzung bestanden hätten, welche 

häufiges Nachfragen durch die Sachbearbeiterin und Protokollführerin nö-

tig gemacht hätten. Es sei offensichtlich, dass in einem solchen Kontext 

inhaltliche Übersetzungsfehler passieren würden, die über das «ungenaue 

Übersetzen» hinausgehen würden. Diese Fehler dürften ihm nicht als Wi-

dersprüche und Unglaubhaftigkeitselemente vorgehalten werden. Auf-

grund seiner mangelhafter Deutschkenntnisse habe er keine Möglichkeit 

gehabt, die Falschübersetzung zu erkennen. Somit habe er auch bei der 

Rückübersetzung nicht überprüfen können, ob inhaltliche Mängel vorhan-

den gewesen seien, da diese wahrscheinlich wieder falsch rückübersetzt 

worden seien. Was den Entlassungsentscheid (…), in welcher er (…) ge-

wesen sei, betreffe (BM10), handle es sich offensichtlich um ein Missver-

ständnis. Der Entscheid datiere gemäss der aktenkundigen Übersetzung 

nicht vom 21. Dezember 2014, sondern vom 23. August 2015. Er sei ent-

lassen worden, nachdem er seiner Arbeit 15 Tage unerlaubt ferngeblieben 

sei. In der Anhörung habe er angegeben, dass er in dieser Zeit im Gefäng-

nis beim IS gewesen sei (A8 F60). Hinsichtlich dieses Dokuments sei nicht 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz auch nach Übersetzung des Doku-

ments davon ausgegangen sei, dass es sich um einen Entlassungsent-

scheid des IS handle. Das Beispiel zeige exemplarisch, dass die Befragung 

und Sachverhaltsermittlung in seinem Asylverfahren unpräzis und mangel-

haft verlaufen sei und die Vorinstanz es unterlassen habe, durch gezieltes 

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Seite 13 

Nachfragen Klarheit zu schaffen. Insgesamt habe die Vorinstanz den Un-

tersuchungsgrundsatz verletzt, zumal sie von Amtes wegen für die richtige 

und vollständige Abklärung des Sachverhalts hätte sorgen müssen. Des-

halb sei die Sache, im Sinne des Eventualantrags der Beschwerde, für wei-

tergehende Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen.  

   

Soweit Widersprüche hinsichtlich der Festnahme durch den IS nicht durch 

die Ungenauigkeit der Übersetzung hätten geklärt werden können, sei er-

gänzend festzuhalten, dass er mehrere Wochen festgehalten worden sei; 

die Narben an seinem Rücken würden von den Folterungen während der 

Haft beim IS zeugen. Es bereite ihm noch heute Mühe, darüber zu erzäh-

len. Erläuternd zur Beschwerde könne ergänzt werden, dass sich das In-

ternetcafé in der Nähe des Hauses seines Freundes befunden habe und 

sie beide mit dem Motorrad hingefahren seien, weil er sich bei der Flucht 

durch einen Misstritt den Fuss verletzt und dabei einen Zeh gebrochen 

habe. Hinsichtlich der beiden Inhaftierungen durch das syrische Regime 

habe er ausführlich und stringent berichtet und mittels Gesten ausführlich 

dargestellt, wie die Festnahme abgelaufen sei. Auch habe er während der 

ganzen Schilderung seiner Festnahme und Folter stark gezittert, was ein 

weiteres Realkennzeichen sei (A8 F50 ff.). Die wenigen Unklarheiten be-

züglich einzelner Punkte vermöchten seine generelle Glaubwürdigkeit 

nicht umzustossen, zumal diese – im Übrigen nebensächlichen – Diskre-

panzen durch sprachliche Unklarheiten und Fehler bei der Übersetzung 

erklärt werden könnten.  

 

Hinsichtlich der Protokolle der polizeilichen Befragungen sei überdies frag-

lich, ob diese für das Asylverfahren überhaupt verwendbar seien, zumal die 

Schwerpunkte und die Akzente in einer Asylbefragung sich wesentlich von 

einer Befragung im Strafverfahren unterscheiden würden. Das Strafverfah-

ren sei eingestellt worden. Die Vorinstanz sei jedoch trotz der geltenden 

Unschuldsvermutung voreingenommen gewesen und nehme direkten Be-

zug auf das Strafverfahren, indem sie davon ausgehe, dass er die geschil-

derte Folter und die Haftbedingungen nicht selbst erlebt, sondern aus Per-

spektive einer nicht inhaftierten Person (wie z.B. Gefängnispersonal) erlebt 

habe. Die Annahme stützte sich lediglich auf die Beschuldigungen im – 

eingestellten – Strafverfahren. Die Einschätzung der Vorinstanz im Hinblick 

auf die detaillierten und mit zahlreichen Realkennzeichen versehenen Aus-

sagen im Asylverfahren seien verfehlt, und sie habe bei ihrer Beurteilung 

der Glaubhaftmachung statt einer Gesamtbetrachtung aller Elemente nur 

diejenigen Elemente berücksichtigt, welche gegen ihn sprechen würden. 

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Seite 14 

Er wies weiter darauf hin, dass sich die Beschuldigungen im Strafverfahren 

einzig auf Aussagen anderer Asylsuchender abgestützt hätten, bei denen 

er zum Teil selbst einen Verdacht auf eine Verbindung zum IS geäussert 

habe (B-act. 14).  

 

5.  

5.1 Die Vorinstanz verneint die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-

rers, da seine Vorbringen weder die Anforderungen an das Glaubhaftma-

chen gemäss Art. 7 AsylG noch die Voraussetzungen einer aktuellen 

Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen würden. Sie hält 

insbesondere die zentralen Fluchtgründe – die Flucht vor dem syrischen 

Regime am 3. Dezember 2014, mit einem Aufenthalt bei einem Freund in 

E._______, wo der Beschwerdeführer durch den IS verhaftet worden sein 

soll, sowie die anschliessende IS-Haft – nicht für glaubhaft, da seine Anga-

ben dazu widersprüchlich und teilweise vage sowie nicht genügend sub-

stantiiert seien.  

Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, schliesst sich das 

Bundesverwaltungsgericht dieser Auffassung an.  

5.1.1 Die vom Beschwerdeführer in den Anhörungen des SEM geltend ge-

machten Angaben erweisen sich nicht als logisch und – wie die Vorinstanz 

zu Recht dargelegt hat – an massgebenden Stellen als widersprüchlich. 

Die geschilderte überstürzte Flucht am 3. Dezember 2014 im Pyjama ein-

zig mit Ausweis und Handy über die Dächer erscheint übermässig drama-

tisch, und es bleibt aufgrund der verschiedenen Versionen der Angaben 

unklar, ob der Beschwerdeführer an dem Abend alleine zuhause oder auch 

noch seine Schwester anwesend gewesen sei, die gemäss Angabe in der 

Beschwerde den syrischen Sicherheitskräften gar die Tür geöffnet haben 

soll (B-act. 1 S. 5). Es ist – in Berücksichtigung der geltend gemachten 

Vorgeschichte mit zwei Inhaftierungen durch das syrische Regime im Jahr 

2012 – nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer relativ sorglos 

vor dem Fernseher gesessen haben will, im Wissen, dass seit Rückkehr 

der syrischen Regimes ins Quartier die Sicherheitskräfte von Haus zu Haus 

gegangen seien und die Leute einfach mitgenommen hätten (A8 F57). Un-

ter diesen Umständen erweist sich auch die Erwägung der Vorinstanz als 

korrekt, dass es sich nicht als nachvollziehbar erweist, dass der Bruder des 

Beschwerdeführers sich am nächsten Tag bei den Behörden nach den Ge-

schehnissen erkundigt habe, da auch er um die Gefahr durch die syrischen 

Behörden hätte wissen müssen. Es bleibt ebenfalls ungeklärt, in welchem 

Mass der Beschwerdeführer sich bei seiner Flucht über die Dächer verletzt 

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Seite 15 

hat und welche Auswirkungen dies auf die weitere Flucht hatte, da er beim 

SEM dazu keine Angaben machte (siehe dazu hiernach E. 5.1.2). 

5.1.2 Auch die Umstände der Verhaftung durch den IS sind widersprüchlich 

und nicht nachvollziehbar. In einer Version soll der Beschwerdeführer am 

Freitag in der Nacht bei seinem Freund zuhause verhaftet worden sein von 

einer namentlich genannten Einzelperson (A8 F57 S. 10), gemäss einer 

anderen Version sei die Verhaftung bei einem Internetcafé in der Nähe des 

Wohnortes des Freundes erfolgt (A13 F23). Im Beschwerdeverfahren wird 

geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich auf der Flucht über die 

Dächer am 3. Dezember 2014 bei einem Misstritt den Fuss verletzt und 

dabei den Zeh gebrochen (B-act. 1 S. 5 und B-act. 14 S. 4). Obwohl es 

sich bei einer derartigen Fussverletzung in der beschriebenen Fluchtsitua-

tion um ein entscheidendes Detail handelt, hat der Beschwerdeführer dies 

bei den Anhörungen des SEM nicht erwähnt, was erhebliche Zweifel weckt, 

zumal dies eine Behandlung nach sich zog beziehungsweise den Be-

schwerdeführer wohl während einer gewissen Zeit beim Gehen beeinträch-

tigte. Jedenfalls dürfte es sich um eine gröbere Verletzung als nur den 

Bruch des Zehs gehandelt haben, zumal der Beschwerdeführer am 20. 

Februar 2015, zweieinhalb Monate nach der Flucht aus B._______ und 

dem Misstritt respektive knapp sechs Wochen nach der angegebenen Ent-

lassung aus der IS-Haft, noch eine Gehhilfe benötigte. Unter diesen Um-

ständen ist das Verschweigen dieses «Details» hinsichtlich der Flucht nicht 

nachvollziehbar und stellt die Glaubhaftigkeit der Darstellungen in Frage. 

5.1.3 Weiter konnte der Beschwerdeführer – wie die Vorinstanz zu Recht 

ausführt – nicht nachvollziehbar erklären, weshalb er – als (ehemaliger) 

Gegner des syrischen Regimes und (Mit-)Organisator der ersten Proteste 

im Frühling 2011 – auf seiner erneuten Flucht vor dem syrischen Regime 

gezielt vom IS gesucht und verhaftet worden sein sollte. Ausserdem ist 

nicht logisch, dass der IS aufgrund der Hinweise von Denunzianten in 

B._______, die den Beschwerdeführer verraten haben sollen, gewusst ha-

ben soll, dass er sich an diesem Nachmittag oder Abend in E._______ bei 

dem genannten Internetcafé (oder beim Freund zuhause) aufhalte. Die 

Aussagen zu den Personen, die ihn angeblich beim IS denunziert haben 

sollen, sind denn auch wiederum widersprüchlich ausgefallen. Einerseits 

nannte der Beschwerdeführer beim SEM die Namen zweier Personen, die 

ihn denunziert hätten (A8 F60); andererseits nannte er die selben Namen 

in der zweiten SEM-Befragung in anderem Zusammenhang als zwei an-

gebliche IS-Angehörige aus seinem Wohnquartier in B._______ (A13 F 10 

ff.), ohne nun aber einen Zusammenhang zur Denunzierung zu machen 

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Seite 16 

(A13 F28, 31, 45) und vielmehr anzugeben, die Denunzianten kenne er 

nicht (A13 F34 f.). 

5.1.4 Was die angegebene Inhaftierung beim IS vom 5. Dezember 2014 

bis 11. Januar 2015 betrifft, bezweifelt die Vorinstanz diese, zumal die Um-

stände der Verhaftung widersprüchlich erläutert wurden und in der Folge 

auch deren Grund nicht nachvollziehbar war. Die Umstände einer allfällig 

tatsächlich erlittenen IS-Haft können jedoch letztlich offen bleiben, da der 

Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der IS-Haft am 11. Januar 

2011 noch während fast neun Monaten bei seiner Schwester in D._______ 

im (damaligen) IS-Gebiet blieb und in der Folge auch seine Flucht nach 

Europa durch (damaliges) IS-Gebiet via Aleppo und Idlib in die Türkei or-

ganisierte (A8 F 34. 65). Daraus ergibt sich, dass er offenbar keine (wei-

tere) Verfolgung durch den IS fürchtete.  

5.2 Die Vorinstanz stellt auch eine aktuelle Verfolgung des Beschwerde-

führers durch das syrische Regime in Frage. Ihr ist dahingehend zuzustim-

men, dass der Beschwerdeführer nicht überzeugend begründete, weshalb 

die syrischen Sicherheitskräfte ihn am 3. Dezember 2014 gezielt wegen 

der Vorgeschichte im Jahr 2012 verhaften wollten. Gemäss seinen Anga-

ben zu jenen Ereignissen seien die Sicherheitskräfte jede Nacht zu den 

Leuten gekommen, hätten sie einfach mitgenommen und festgenommen 

(A8 F57). Nachdem der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben im 

September 2012 aus der Haft des militärischen Geheimdienstes entlassen 

und danach nicht mehr behelligt worden war, kann damit für den 3. Dezem-

ber 2014 nicht von einer gezielten Behelligung des Beschwerdeführers 

(wegen der Vorgeschichte im Jahr 2012) ausgegangen werden. Es ist auch 

nicht nachvollziehbar, weshalb er gerade aus diesem Anlass B._______ 

verlassen wollte, nachdem er zuvor während über zwei Jahren in seinem 

Haus geblieben war. Daran ändert auch der geschilderte Frontenwechsel 

im Quartier von Anfang 2013 bis November 2014 und die kurzzeitige Um-

siedlung nichts (A8 F56 in fine, F57).  

5.3  

5.3.1 Die Vorinstanz führt schliesslich zu Recht aus, dass die Ereignisse 

hinsichtlich der geschilderten Verfolgung des Beschwerdeführers durch 

den politischen und den militärischen syrischen Geheimdienst im Jahr 

2012 nicht kausal zu der Flucht im September 2015 gewesen seien. Des-

halb sei keine begründete Furcht vor einer aktuellen Verfolgung durch das 

syrische Regime mehr ersichtlich. Unter diesen Umständen muss auf die 

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Seite 17 

dahingehenden Ausführungen der Vorinstanz zur Glaubhaftigkeit der Ver-

folgung durch den syrischen Staat im Jahr 2012 (A38 Teil 2 E. 1.2, 1.2.3-

1.2.6) und auf die entsprechenden Ausführungen in der Replik (B-act. 14 

S. 4) nicht weiter eingegangen werden.   

5.3.2 Ergänzend bleibt Folgendes anzumerken: Gemäss den Akten wurde 

der Beschwerdeführer mit Beschluss des Gouverneurs von B._______ 

vom 24. November 2011, nach Genehmigung des (…)ministeriums vom 4. 

August 2011 und der Einwilligung des Gouverneurs vom 7. Juni 2011, bei 

der (…) in B._______ von der zweiten in die erste Kategorie als (…) beför-

dert respektive angestellt (A9 BM14 mit Übersetzung). Er behielt die Stelle, 

bis er gemäss den Akten mit Beschluss vom 23. August 2015 entlassen 

wurde, nachdem er mehr als 15 Tage seit 21. Dezember 2014 unentschul-

digt von der Arbeit ferngeblieben war (BM10). Es fällt auf, dass der Be-

schwerdeführer trotz den geltend gemachten Verfolgungen und zwei Inhaf-

tierungen mit Folterungen durch syrische Behörden im Jahr 2012 und auch 

bei wechselnden Fronten in B._______ in den Jahren 2013 und 2014 seine 

staatliche Stelle als (…) behielt. Dass er gleichzeitig vom syrischen Staat 

(weiterhin) als Gegner betrachtet worden wäre, ist nicht nachzuvollziehen. 

Ausserdem ist der Beschwerdeführer, wie bereits erwähnt, trotz angege-

bener zweimaliger Haft und Folterung durch syrische Behörden im Jahr 

2012 und dem Frontenwechsel an seinem Wohnort geblieben und hat auch 

nicht ersichtlich Massnahmen hinsichtlich einer Flucht wegen einer drohen-

den erneuten Verhaftung durch syrische Behörden unternommen. Unter 

diesen Umständen steht der behauptete erneute Verhaftungsversuch 

durch das syrische Regime vom 3. Dezember 2014 nicht in einem Zusam-

menhang mit den früheren Internierungen durch das syrische Regime, so-

weit er sich überhaupt als nachvollziehbar erweist. Somit kommt das Bun-

desverwaltungsgericht wie die Vorinstanz zum Schluss, dass ein sachli-

cher und zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen im 

Jahr 2012 und der Flucht im Herbst 2015 fehlt. 

5.4 Was die Ausführungen der Vorinstanz zu den eingereichten Beweismit-

teln betrifft (A38 Teil II E. 1.3) betrifft, sind diese im Wesentlichen zu bestä-

tigen, zumal der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ab-

leiten kann (zu BM10 siehe allerdings hiernach E. 5.5.1).  

5.5 Schliesslich bleibt auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

Übersetzungsfehler und die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsabklä-

rung einzugehen. Weiter macht er geltend, es sei fraglich, ob die Strafakten 

überhaupt für das vorliegende Verfahren verwendet werden dürften, zumal 

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Seite 18 

die Akzente in einer Asylbefragung sich wesentlich von einer Befragung im 

Strafverfahren unterscheiden würden. 

5.5.1 Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass die Hilfswerkvertre-

tung bei beiden Anhörungen beim SEM anmerkte, die Dolmetscherin habe 

bei der Übersetzung Mühe gehabt, die Sätze korrekt zu formulieren, was 

einige Nachfragen seitens der Sachbearbeiterin und der Protokollführerin 

nötig gemacht habe (A8 S. 16, A13 S. 18). Auch was das Beweismittel 10 

(Entlassungsschreiben) betrifft, ist anhand der aktenkundigen Übersetzung 

offensichtlich, dass es sich dabei um die Entlassung des Beschwerdefüh-

rers aus (…) handelt, weil er während 15 Tagen seit 21. Dezember 2014 

unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben sei. Weshalb die Vorinstanz zum 

Schluss kam, das genannte Beweismittel solle die Entlassung aus der IS-

Haft belegen, ist nicht nachvollziehbar und als offensichtliches Missver-

ständnis zu werten. Der Argumentation der Vorinstanz in der Vernehmlas-

sung ist indes zuzustimmen, dass dies keinen Einfluss auf die hier in Frage 

stehende Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers hat. 

5.5.2 Die Fehlinterpretation eines Beweismittels und eine allfällige unge-

naue Übersetzung ändern insgesamt nichts an den aktenkundigen und 

hiervor dargelegten zahlreichen Widersprüchen und Unklarheiten in den 

Darlegungen des Beschwerdeführers, die – entgegen seinen Ausführun-

gen – nicht mit einer ungenügenden Übersetzung erklärt werden können.  

5.5.3 In seiner Replikschrift bezweifelt der Beschwerdeführer, ob seine 

Aussagen vor der BKP – wo er in zwei Befragungen (als Auskunftsperson, 

A14, beziehungswiese als Beschuldigter, A23) die selben, angeblich im 

Heimatland erlebten Ereignisse schilderte – überhaupt beigezogen werden 

dürften, zumal sich eine Asylbefragung wesentlich von einer Befragung im 

Rahmen einer Strafverfolgung unterscheide (B-act. 14 S. 4 ff). Diese Frage 

kann vorliegend offenbleiben. Namentlich ist festzuhalten, dass das SEM 

in der angefochtenen Verfügung seine Erwägungen betreffend die Glaub-

haftigkeitsprüfung nicht auf die BKP-Protokolle abgestützt hat und auf 

diese erst in der Vernehmlassung Bezug nimmt; die Protokolle sind dem 

Beschwerdeführer im Übrigen bekannt, hat er sie doch mit seiner Replik zu 

den Akten gereicht. Jedenfalls kann von einer Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes durch die Vorinstanz oder einer Verletzung des recht-

lichen Gehörs keine Rede sein. Der Eventualantrag auf Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung ist da-

hingehend abzuweisen. 

E-6044/2019 

Seite 19 

5.6 Zusammenfassend erfüllen die vorgebrachten Fluchtgründe des Be-

schwerdeführers die Voraussetzungen der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG nicht. Zudem ist auch keine begründete (aktuelle und künftige) 

Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungsmassnahmen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ersichtlich – weder ausgehend vom syrischen Staat noch vom 

IS. Es liegt daher kein Anspruch auf Asyl gemäss Art. 2 und 3 AsylG vor. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 15. Oktober 2019 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübri-

gen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.  

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

8.  

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und ein allfälliges Honorar für 

die Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer mit Zwi-

schenverfügung vom 22. November 2019 (B-act. 5) die unentgeltliche Pro-

zessführung, gestützt auf die damals belegte Bedürftigkeit, gewährt. Mit 

Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2020 (B-act. 7) wurde Frau MLaw 

Sophia Delgado, (…), dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeistän-

din beigeordnet.   

8.2 Der Beschwerdeführer hat am 19. Oktober 2021 aufforderungsgemäss 

das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» nebst 

E-6044/2019 

Seite 20 

Belegen zu seinem aktuellen Einkommen (Einsätze als Stapelfahrer via 

Temporärpersonalvermittlung sowie Entschädigungen der Arbeitslosenver-

sicherung, je abzüglich Sozialabzügen und Quellensteuern) und Belegen 

zu seinen Auslagen (insbesondere Wohnungsmiete, Krankenversicherung, 

nicht gedeckte Krankheits- und Zahnarztkosten, Reisekosten zum Arbeits-

platz) und einen aktuellen Bankauszug eingereicht.  

 

Aus diesen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht mehr von 

der Sozialhilfe unterstützt wird und mit den belegten Einkommen seinen 

Lebensunterhalt knapp zu decken vermag. Unter Berücksichtigung eines 

angemessenen Grundbedarfs ist jedoch weiterhin von der prozessualen 

Bedürftigkeit auszugehen. Demnach sind dem unterliegenden Beschwer-

deführer (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

8.3 Die beigeordnete amtliche Rechtsbeiständin hat in ihrer Honorarnote 

vom 19. März 2020 (B-act. 15) einen Aufwand von 6 Stunden und 40 Mi-

nuten ab 29. November 2019 (inkl. Erstellung der Replik, Besprechung mit 

dem Beschwerdeführer, Aufwand für Fristerstreckungen sowie Aktenstu-

dium und Einholung der Einvernahmeprotokolle im Strafverfahren beim 

ehemaligen Rechtsvertreter), sowie Telefongebühren und Porti von 

Fr. 30.– und Fotokopien (à Fr. –.50) von Fr. 25.– geltend gemacht. Mass-

geblich ist der Stundenansatz von Fr. 150.–.  

 

Der ausgewiesene Aufwand ist angemessen; allerdings ist praxisgemäss 

ein Aufwand für die Einreichung von Fristerstreckungsgesuchen (vorlie-

gend werden diesbezüglich 20 Minuten ausgewiesen) nicht zu entschädi-

gen; hingegen ist für die Einreichung des Bedürftigkeitsnachweises ein 

Aufwand von 40 Minuten zu veranschlagen. Der zu entschädigende Auf-

wand beläuft sich demnach auf 7 Stunden. Mehrwertsteuern sind keine ge-

schuldet. Demnach ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Honorar von 

Fr. 1050.– zuzüglich Auslagen von Fr. 55.–, insgesamt Fr. 1'105.–, aus der 

Gerichtskasse auszurichten. 

  

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Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin wird aus der Gerichtskasse ein 

Honorar in der Höhe von Fr. 1'105.– bezahlt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Susanne Flückiger 

 

 

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