# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b5d915f2-6940-588a-b7dd-d834cb923106
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2018 D-1435/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1435-2016_2018-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1435/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl ohne Wegweisungsvollzug (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1435/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 

25. Februar 2013 und gelangte nach einem rund sechsmonatigen Aufent-

halt in der Türkei auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er am 22. August 

2013 am Flughaften Z._______ um Asyl ersuchte. Am 25. August 2013 

wurde er summarisch befragt, bevor ihm am 26. August 2013 die Einreise 

in die Schweiz bewilligt wurde. Am 3. Juni 2014 wurde der Beschwerdefüh-

rer vertieft zu seinen Asylgründen angehört.  

Bezüglich der geltend gemachten Asylgründe sowie der eingereichten Be-

weismittel wird soweit wesentlich in den Erwägungen darauf eingegangen 

respektive auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. 

A.b Mit Verfügung vom 19. August 2014 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen 

Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, deren Voll-

zug jedoch aufgrund von Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme aufgeschoben wurde.  

A.c Auf die dagegen am 22. September 2014 eingereichte Beschwerde 

wurde mit Urteil D-5400/2014 vom 11. November 2014 aufgrund der ver-

späteten Beschwerdeeinreichung nicht eingetreten.  

B.  

Am 16. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch sei-

nen Rechtsvertreter – ein zweites Asylgesuch, eventualiter ein Wiederer-

wägungsgesuch beim SEM ein. Dabei beantragte er zur Hauptsache die 

Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, 

subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzuläs-

sigkeit. Zudem ersuchte er um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer 

Übersetzung des Beweismittels.  

Zur Begründung des Gesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, sein Wehrbezirk habe eine Zustellurkunde des Militärs nach 

Hause geschickt, aus welcher hervorgehe, dass er Militärdienst leisten 

müsse. Er müsste demnach in den Militärdienst einrücken, wozu er sich 

jedoch aufgrund seiner politischen Überzeugung weigere, weshalb er von 

den syrischen Behörden gezielt asylrelevant verfolgt werde.  

D-1435/2016 

Seite 3 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen Einberufungsbefehl für den 

Reservedienst in der syrischen Armee zu den Akten.  

C.  

Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 setzte das SEM dem Beschwerde-

führer eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung des eingereichten Be-

weismittels an. Die Übersetzung wurde am 4. März 2015 eingereicht.  

D.  

Am 9. März 2015 reichte der Beschwerdeführer Fotos von Demonstratio-

nen in der Schweiz sowie ein an einer Demonstration verteiltes Flugblatt 

zu den Akten.  

E.  

Am 23. April 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seinen neuen Asylgrün-

den angehört.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater unterliege einem 

Ausreiseverbot. Da dieser aber trotzdem habe versuchen wollen, sich ei-

nen Pass ausstellen zu lassen, damit er seine Söhne in der Schweiz hätte 

besuchen können, habe er sich am (…) 2014 für die Ausstellung des Pas-

ses beim Rekrutierungsbüro in Y._______, welches sich aufgrund des Krie-

ges in X._______ befinde, eine entsprechende Erlaubnis aushändigen las-

sen wollen. Auf dem Büro habe sein Vater erfahren, dass er (der Beschwer-

deführer) zum Reservedienst aufgeboten worden sei und es sei ihm der 

eingereichte Einberufungsbefehl für den Reservedienst ausgehändigt wor-

den, worauf das Einrückungsdatum vom (…) 2014 notiert sei. Ohne seinen 

Vater hätte er nicht von der Einberufung erfahren. Im Militärdienst habe er 

damals Munition hergestellt, wozu er wieder einberufen worden sei. Sei-

nem Vater sei überdies aufgrund der nach wie vor bestehenden Ausreise-

sperre kein Pass ausgestellt worden. Er (der Beschwerdeführer) sei zudem 

aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen von der Regierung gesucht 

worden. Ein Nachbar seines Vaters, welcher bei der Militärsicherheit ar-

beite, habe seinem Vater auch mitgeteilt, dass seine Demonstrationsteil-

nahmen bekannt seien und er dies unterlassen solle.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen USB-Stick mit Videoauf-

nahmen, sein Militärbüchlein sowie diverse Fotos von Demonstrationsteil-

nahmen zu den Akten.  

F.  

In der Eingabe vom 13. Januar 2014 wies der Beschwerdeführer auf BVGE 

D-1435/2016 

Seite 4 

2015/3 hin und präzisierte, er werde als Dienstverweigerer, welcher ins 

Ausland geflüchtet sei, betrachtet. Er gehöre der kurdischen Ethnie an, ent-

stamme einer oppositionell aktiven Familie und habe bereits in der Vergan-

genheit die Aufmerksamkeit der staatlichen Sicherheitskräfte auf sich ge-

zogen. Seine Situation und sein Profil seien demjenigen in BVGE 2015/3 

sehr ähnlich. Seit Oktober 2014 habe das syrische Regime die Mobilisie-

rung von Reservisten intensiviert, wobei eine Generalmobilmachung von 

allen Reservisten, die nach 1984 geboren seien, erfolgt sei.  

G.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 – eröffnet am 9. Februar 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und erhob eine Gebühr. Die angeordnete vorläufige Aufnahme 

bestehe weiterhin.  

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 7. März 2016 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte im Wesentlichen die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung ans SEM, eventualiter die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft.  

In formeller Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die Akte B2, eventualiter die 

Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Akte B2 und nach Gewährung der 

Akteneinsicht oder des rechtlichen Gehörs eine Ansetzung einer angemes-

senen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem ersuchte 

er um Beizug mehrerer N-Akten für die Darlegung der Gefährdung auf-

grund der exilpolitischen Tätigkeit.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2016 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss 

zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

J.  

Der geforderte Kostenvorschuss wurde am 30. März 2016 fristgerecht ge-

leistet.  

D-1435/2016 

Seite 5 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2016 wurde eine Kopie der Beschwer-

deeingabe sowie das N-Dossier dem SEM zur umgehenden Behandlung 

des Akteneinsichtsgesuchs und anschliessenden Retournierung an das 

Bundesverwaltungsgericht übermittelt und dem Beschwerdeführer innert 

Frist Gelegenheit zur Beschwerdeverbesserung nach Einsicht in die bean-

tragten Akten eingeräumt. 

L.  

Am 9. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung 

zu den Akten.  

M.  

Am 1. Juni 2016 reichte das SEM – nach entsprechender Aufforderung 

durch das Bundesverwaltungsgericht – eine Vernehmlassung zu den Ak-

ten.  

N.  

Mit Schreiben vom 20. Juni 2016 nahm der Beschwerdeführer – nach ent-

sprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht – zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

D-1435/2016 

Seite 6 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

Vorliegend wären zunächst die formellen Rügen zu behandeln, wonach der 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in verschiedener 

Hinsicht verletzt worden sei. Wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben, 

ist allerdings ohnehin auf die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu 

schliessen. Angesichts des Verfahrensausgangs kann daher offen gelas-

sen werden, ob die gerügten formellen Mängel zu einer Kassation führen 

würden, zumal der Sachverhalt als genügend erstellt zu erachten ist.  

D-1435/2016 

Seite 7 

5.  

5.1 Das SEM machte in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

geltend, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die staatliche Ver-

folgung aufgrund der Demonstrationsteilnahmen glaubhaft zu machen. Er 

habe während des ersten Asylverfahrens die Listung seines Namens nicht 

erwähnt. Zudem gehe aus seinen Aussagen in tatsachenwidriger Weise 

hervor, dass sich die syrischen Truppen bereits im April 2011 aus den kur-

dischen Gebieten zurückgezogen hätten. Es seien deshalb bereits seine 

Aussagen zur Suche der Polizei im ersten Asylverfahren erheblich zu be-

zweifeln. Der nun geltend gemachte Umstand, die Militärsicherheit sei ne-

ben ihrem Wohnhaus stationiert gewesen und ein Mitarbeiter habe dem 

Vater erzählt, dass der Beschwerdeführer gesucht werde, erscheine gänz-

lich unglaubhaft. Dies widerspreche früheren Aussagen, sei nachgescho-

ben, in sich unstimmig und unsubstanziiert. Die Ausführungen seien so-

wohl oberflächlich und stereotyp, als auch wirr und in sich widersprüchlich. 

Einerseits habe er gesagt, es werde nach ihm gesucht, um später anzu-

merken, dass es dafür keine konkreten Hinweise gegeben habe, da die 

Militärsicherheit seinen Namen noch nicht bekommen habe. Diese Begrün-

dung sei haltlos, da die Behörde neben ihm angesiedelt gewesen und sein 

Vater darauf angesprochen worden sei. Auch die Einberufung zum Reser-

vistendienst sei unglaubhaft. Zunächst habe er in der Gesuchseingabe gel-

tend gemacht, das Schreiben sei nach Hause zugestellt worden, bei der 

Anhörung habe er geltend gemacht, sein Vater habe beim Rekrutierungs-

büro davon erfahren. Es könne vom Rechtsvertreter erwartet werden, dass 

dieser konsistente Aussagen zum Ablauf machen könne. Auch die Um-

stände, wie der Vater das Aufgebot erhalten habe, seien nicht nachvollzieh-

bar. Die Pässe würden von einer anderen Stelle ausgestellt, als die Aufge-

bote zum Militärdienst. Zudem sei nicht plausibel, weshalb der Vater eine 

Bestätigung des Rekrutierungsbüros für seinen Pass benötige. Der Be-

schwerdeführer habe auch nicht erklären können, weshalb sich der Vater, 

welcher Behördenkontakt vermeide, proaktiv gemeldet hätte. Auch das ein-

gereichte Beweismittel könne aufgrund dessen geringen Beweiswerts an 

der Einschätzung nichts ändern. Zu den vorgebrachten exilpolitischen Tä-

tigkeit sei anzumerken, dass keine Intensivierung des Engagements seit 

dem ersten Asylentscheid erkennbar sei. Sowohl aus den Beweismitteln 

als auch aus seinen Schilderungen sei zu schliessen, dass er ein einfacher 

Teilnehmer der Kundgebungen sei und keine führende Funktion innehabe. 

Es sei nicht davon auszugehen, dass die syrischen Behörden auf ihn auf-

merksam geworden seien. Folglich sei auch sein zweites Asylgesuch ab-

zulehnen.  

D-1435/2016 

Seite 8 

5.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, er habe auch jetzt nur deshalb von der Liste erzählt, da das SEM 

ihn gefragt habe, ob nichts Konkretes passiert sei, dass ihn annehmen 

liesse, er würde gesucht werden. Auch bei der Aussage in der zweiten An-

hörung handle es sich nur um eine Vermutung, dass die Behörden seinen 

Namen registriert hätten. Es spreche weiter für die Glaubhaftigkeit, dass er 

angegeben habe, sein Vater sei nur einmal von der Militärsicherheit kon-

taktiert worden. Sonst hätte er eine weit dramatischere Geschichte vorge-

bracht. Es spiele keine Rolle, wann sich die Regierung aus Y._______ zu-

rückgezogen habe, da er sowohl vor als auch nach dem Rückzug an De-

monstrationen teilgenommen habe, wobei er eine auffällige Rolle innege-

habt habe. Die Einberufung sei seinem Vater ausgehändigt worden. In der 

Gesuchseingabe sei nur geltend gemacht worden, dass er eine Einberu-

fung erhalten habe. Der genaue Ablauf sei durch das SEM abzuklären, 

weshalb es sich um einen konstruierten Widerspruch handle. Das SEM 

glaube – ohne Quellen zu nennen – nicht, dass es für eine Passbeantra-

gung eine Bestätigung des Rekrutierungsbüros brauche. Er habe dies aber 

in Berücksichtigung der Kriegszeiten glaubhaft geschildert und es sei nach-

vollziehbar, dass die gesamte Familie registriert sei. Er habe auf ein Ver-

halten von Dritten keinen Einfluss, weshalb seine Vorbringen nicht auf-

grund des Verhaltens seines Vaters oder der Behörden als unglaubhaft er-

achtet werden könnten. Bei seinen Aussagen seien viele Realkennzeichen 

zu erkennen. Es stehe fest, dass er eine Einberufung in den Militärdienst 

erhalten habe, wobei auch das SEM keine objektiven Fälschungsmerk-

male habe feststellen können. Aufgrund der Zusammenarbeit der Partiya 

Yekitîya Demokrat (PYD) mit den syrischen Truppen sei davon auszuge-

hen, dass beide Parteien nach ihm als Dienstverweigerer im Sinne von 

BVGE 2015/3 suchten. Weiten Bevölkerungsgruppen werde bereits auf-

grund ihrer Familien-, Stammes, Religions- oder Ethniezugehörigkeit eine 

politische Haltung unterstellt. Um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, sei 

gemäss dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Natio-

nen (UNHCR) keine gezielte Verfolgung notwendig. Das SEM sei angehal-

ten, dies zu berücksichtigen. Die Verfolgung von Oppositionellen habe sich 

intensiviert und die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage habe 

sich massiv verschlechtert, wobei auch die militärische Unterstützung 

Russlands eine grosse Rolle spiele. Durch seine Demonstrationsteilnah-

men im In- und Ausland sowie aufgrund seiner Militärdienstverweigerung 

würde er von der Regierung als Oppositioneller wahrgenommen und ver-

folgt. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er an den Geheimdienst über-

stellt und ausgeliefert. Bezüglich seines exilpolitischen Engagements sei 

darauf hinzuweisen, dass sowohl die Absichten der syrischen Behörden 

D-1435/2016 

Seite 9 

als auch deren Möglichkeiten, die Opposition zu überwachen, nicht unter-

schätzt werden sollten, was auch in verschiedenen Asylverfahren ersicht-

lich werde. Die Schweiz sei mit dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf 

sowie als Gastgeberland von Anlässen und als Vermittlerin zudem ein be-

liebtes Land bei Nachrichten- und Geheimdiensten.  

5.3 In der Beschwerdeergänzung vom 9. Mai 2016 führte der Beschwerde-

führer im Wesentlichen aus, seine Beweismittel würden seine Vorbringen 

belegen, wobei auch aus den Fotos ersichtlich sei, dass er bei den De-

monstrationen eine exponierte Stellung inne gehabt habe. Es sei somit für 

die syrischen Behörden ein leichtes gewesen, ihn zu identifizieren. Dies 

verschärfe sein Profil als Dienstverweigerer noch zusätzlich.  

5.4 In seiner Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, die 

Beschwerde beschränke sich darauf, bereits Gesagtes zu wiederholen und 

umzudeuten. Der Beschwerdeführer habe weder die Nachgeschobenheit 

erklären, noch die vermutete Listung seines Namens plausibel begründen 

können. Das SEM beziehe sich bezüglich des Besuchs des Vaters bei den 

Militärbehörden auf gesicherte Erkenntnisse des norwegischen Migrations-

amts. Daraus gehe hervor, dass der Vater des Beschwerdeführers auf-

grund seines Alters nicht verpflichtet gewesen sei, für die Beantragung ei-

nes Passes die Einwilligung der Militärbehörde einzuholen. Es verstärke 

sich deshalb der Eindruck, dass es sich um einen konstruierten Ablauf 

handle, um erklären zu können, wie er vom Aufgebot erfahren habe. Daran 

würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern, deren Beweis-

wert als gering einzustufen sei. Der Beschwerdeführer habe seine Einbe-

rufung nicht glaubhaft machen können, weshalb nicht davon auszugehen 

sei, dass er als politischer Gegner qualifiziert und bestraft würde. Das Ru-

fen von Parolen und das Besteigen eines Autos seien nicht als auffälliges 

oder qualifiziertes Verhalten bei den jeweiligen Demonstrationsteilnahmen 

anzusehen. Keines der eingereichten Fotos der exilpolitischen Aktivitäten 

lasse darauf schliessen, dass er sich in qualifizierter Weise betätige, son-

dern diese bestätigten viel eher den Eindruck, dass er den Kundgebungen 

als einfacher Teilnehmer ohne weitere Funktionen beiwohne. Auch aus den 

Videos auf dem USB-Stick könne auf keine qualifizierte Rolle des Be-

schwerdeführers an den Demonstrationen in Syrien geschlossen werden.  

5.5 Der Beschwerdeführer hielt dem im Wesentlichen entgegen, das SEM 

würdige die Videos aus Syrien fälschlicherweise im Zusammenhang mit 

den exilpolitischen Tätigkeiten. Die Identifikation der Teilnehmenden be-

D-1435/2016 

Seite 10 

schränke sich nicht auf Personen mit einem herausragenden Profil, son-

dern dies geschehe willkürlich, damit möglichst viele eingeschüchtert wer-

den könnten. Aus den Ausführungen des SEM werde nach wie vor nicht 

ersichtlich, auf welche Quelle sich das SEM genau stütze. Hätte sich der 

Ablauf anders abgespielt, hätte er seine Vorbringen sicherlich nicht so ge-

schildert. Das SEM sei schliesslich verpflichtet, jedes Beweismittel unab-

hängig von dessen Beweiswert zu prüfen und zu würdigen.  

6.  

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 

Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-

liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-

sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-

lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-

kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-

nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-

chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 

Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-

lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-

lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Ele-

mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-

stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 

usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 

Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 

Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-

bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-

sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-

haltsdarstellung sprechen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] 

mit weiteren Hinweisen). 

6.2 Vorliegend ist zunächst festzustellen, dass es sich um eine besondere 

Konstellation handelt. Der Beschwerdeführer macht aufgrund seines Fern-

bleibens vom Reservedienst eine befürchtete Verfolgung durch die syri-

sche Regierung geltend, welche erst nach seiner Flucht aus Syrien ent-

standen ist. Es handelt sich demnach um objektive Nachfluchtgründe, bei 

welchen bezüglich der Beurteilung der begründeten Furcht vor Verfolgung 

D-1435/2016 

Seite 11 

auf den Zeitpunkt der Entscheidfällung abgestellt wird (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 1994 Nr. 

17 E. 3b). Diese objektiven Nachfluchtgründe werden ferner erst im Rah-

men eines zweiten Asylgesuchs nach Art. 111c AsylG geltend gemacht, 

wobei sich der Beschwerdeführer nur auf eine Nacherzählung der Ereig-

nisse, welche seinem Vater in Syrien widerfahren sind, stützen kann. Die 

üblichen Merkmale, anhand welcher die Glaubhaftigkeit von Aussagen 

überprüft werden kann, wie beispielsweise die Substanziiertheit oder die 

Widerspruchsfreiheit der Aussagen, sind aufgrund dieses Nacherzählens 

nur in sehr beschränkter Weise anwendbar, weshalb ausnahmsweise stär-

keres Gewicht auf die Plausibilität der Vorbringen gelegt werden muss. Da-

neben kann sich das Gericht auch mithilfe von Country of Origin Informati-

onen (COI) ein Bild der Lage Nordsyriens im Jahr 2014 machen, sowie die 

eingereichten Beweismittel berücksichtigen. Die vorliegende Beurteilung 

des Asylgesuchs basiert – in akzentuiertem Masse – somit auf äusserst 

hypothetischen, auf die Vergangenheit bezogenen und volatilen Sachver-

haltsabklärungen.  

6.3 Bezüglich der Bewertung des Aussageverhaltens des Beschwerdefüh-

rers ist festzustellen, dass dieser die Umstände, bei welchen der Vater von 

der Einberufung erfahren habe, insgesamt in glaubhafter Weise zu schil-

dern vermochte. Dabei ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer die Ereignisse nicht selber erlebt hat und es sich somit um 

eine Nacherzählung handelt, wobei aus der Natur der Sache hervor geht, 

dass Informationen sowie Details eines Ereignisses bei der Weitergabe der 

Geschehnisse verloren gehen können respektive gar nicht erst gewusst 

werden. Nichts desto trotz vermochte der Beschwerdeführer die Abläufe 

genau zu erklären und in die damaligen Verhältnisse einzuordnen. Insbe-

sondere schilderte der Beschwerdeführer die administrativen Abläufe (z.B. 

B11/21 F48, F53, F145 f.) oder auch die Unstimmigkeiten bezüglich des 

Ausstellungsorts, wobei das Rekrutierungsbüro aus Y._______ nun in 

X._______ tätig sei (z.B. B11/21 F43 ff., F98, F155), entgegen der Ansicht 

des SEM im Rahmen seiner Möglichkeiten überzeugend und stimmig. So 

beantwortete er Nachfragen so gut als möglich, indem er Beispiele anfügte 

(B11/21 F155) oder den Detaillierungsgrad steigerte (B11/21 F44), was auf 

eine glaubhafte Erzählweise hindeutet. Der Beschwerdeführer schilderte 

zudem Umstände, welche er selber erlebt hatte oder bei welchen er vor Ort 

war (z.B. B11/21 F58 ff. [Ort und Aussehen des Rekrutierungsbüros], F86 

[Militärdienst], F155 [Ablauf des Einrückens]), detailliert und substantiiert.  

D-1435/2016 

Seite 12 

6.4 Der Beschwerdeführer hat mit schriftlicher Einreichung seines zweiten 

Asylgesuchs einen Einberufungsbescheid datiert auf den (…) 2014 zu den 

Akten gereicht, mit welchem er darlegen will, dass er zum Reservedienst 

aufgeboten wurde. Dieser weist keine objektiven Fälschungsmerkmale auf 

und stimmt auch mit den mündlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 

überein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sowohl die Qualität des Ein-

berufungsbescheids als kopiertes Formular, welches handschriftlich aus-

gefüllt wird, als auch der angegebene Ausstellungsort „Y._______“ unter 

Berücksichtigung der damaligen Lage in dieser Region nicht auf eine Fäl-

schung hindeuten (vgl. nachfolgend E. 6.5). Der Beschwerdeführer hat dar-

über hinaus sein Dienstbüchlein zu den Akten gereicht, welche ebenfalls 

keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweist. Auch die getätigten Ein-

tragungen stimmen mit dem geltend gemachten Sachverhalt überein. Die 

eingereichten Beweismittel sind somit als positives Indiz für die Glaubhaf-

tigkeit der Einberufung zum Reservedienst zu werten.  

6.5  

Die Vorbringen des Beschwerdeführers können auch durch die COI in ei-

nem gewissen Umfang bestätigt werden.  

6.5.1 Im Juli 2012 brachten Mitglieder der PYD mehrere Verwaltungsge-

bäude der syrischen Regierung, darunter das Rathaus, das Hauptquartier 

des Militärgeheimdienstes, Polizeiposten und Gerichte, in Y._______ unter 

ihre Kontrolle. Ab November 2012 zogen sich die syrischen Behörden aus 

weiteren Stadtteilen zurück und ab Dezember 2012 verfügten die syrischen 

Behörden über keine Polizeipräsenz mehr in Y._______. Es gibt keine Hin-

weise, dass sich bis im Dezember 2014 etwas an dieser Situation geändert 

hätte (vgl. Kurdwatch [Berlin], Y._______: Regime cedes service offices 

and rural areas to the PYD—intelligence service headquarters reclaimed, 

05.08.2012, http://kurdwatch.org/?aid=2602&z=en; diesel., ʿAmudah/ad-

Darbasiyah: Syrian regime cedes additional cities to the PYD,01.12.2012, 

http://kurdwatch.org/?aid=2702&z=en, diesel., ʿ Amudah: PYD destroys Mi-

litary Intelligence Service documents, 09.12.2012, http://kurdwatch.org/ 

?aid=2706&z=en, alle abgerufen am 16.10.2018). Die Aussage des Be-

schwerdeführers, wonach sich das Rekrutierungsbüro von Y._______ nun 

in X._______ befinde, ordnet sich somit ohne Weiteres in die verfügbaren 

COI ein.  

6.5.2 Bezüglich des Umstands, dass der Vater des Beschwerdeführers für 

die Ausstellung des Passes eine Erlaubnis der Militärbehörde habe einho-

len müssen, lässt sich aus den verfügbaren COI feststellen, dass Männer 

D-1435/2016 

Seite 13 

zwischen 17 respektive 18 und 42 respektive 50 Jahren für die Ausreise 

aus Syrien eine solche Erlaubnis benötigen. Männer, die ihren Wehrdienst 

bereits geleistet haben, können eine Ausreisegenehmigung einfacher be-

kommen. Ob Ausreisegenehmigungen erteilt werden oder nicht, hängt 

aber auch stark von den individuellen Umständen ab. Es ist jedoch davon 

auszugehen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in Syrien aufgrund des 

Kriegszustands in unvorhersehbarer und willkürlicher Weise angewendet 

werden. Zudem geben insbesondere Grenzbehörden interne Anweisun-

gen, welche nicht öffentlich verfügbar sind (UNHCR, Relevant Country of 

Origin Information to Assist with the Application of UNHCR’s Country 

Guidance on Syria: “Illegal Exit” from Syria and Related Issues for Deter-

mining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria, 

02.2017, http://www.refworld.org/docid/58da824d4.html, Bundesamt für 

Fremdenwesen und Asyl (BFA), Fact Finding Mission Report Syrien, 

08.2017, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__Bei 

traegen_zu__Jordanien_Libanon_Irak_2017_8_31.pdf, abgerufen am 

16.10.2018.). Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers war der Va-

ter im Jahr 2014 (…) Jahre alt, weshalb dieser für die Passausstellung 

grundsätzlich keine Bestätigung der Militärbehörde mehr gebraucht hätte, 

was ein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen darstellt. Unter Be-

rücksichtigung des Umstands, dass der Vater des Beschwerdeführers aber 

einer Ausreisesperre respektive -beschränkung unterlag, deren Grund 

nicht abschliessend eruiert werden konnte, sowie des allgegenwärtigen 

Kriegszustandes in Syrien, erscheint es trotz seines Alters durchaus plau-

sibel, dass dieser für den Versuch einer Passverlängerung eine Bestäti-

gung der Militärbehörde einholen musste respektive in diesem Zusammen-

hang beim Rekrutierungsbüro vorstellig wurde, zumal sich die Altersgren-

zen je nach Quelle auch in nicht unerheblichen Massen unterscheiden.  

6.6 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien, welche für und gegen 

die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, stellt das Bundesverwal-

tungsgericht vorliegend fest, dass die geltend gemachte Einberufung in 

den Reservedienst unter Berücksichtigung der Vorbringen, der eingereich-

ten Beweismittel sowie der verfügbaren COI überwiegend glaubhaft ist.  

7.  

7.1 In einem weiteren Schritt ist nun zu beurteilen, ob der Beschwerdefüh-

rer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, da er der Einberufung in den Reser-

vedienst keine Folge leistete und ihm dies als regimekritische Handlung 

unterstellt wird.  

D-1435/2016 

Seite 14 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2015/3 zum 

Schluss, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige 

Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehr-

dienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin 

gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 

nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden 

ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm ge-

nannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen 

hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt 

(a.a.O. E. 5.9). Ferner hielt das Gericht fest, dass die staatlichen syrischen 

Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tat-

sächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und 

Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staat-

lichen syrischen Armee entzogen haben – etwa, weil sie sich den Aufstän-

dischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation 

als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst 

werden –, sind seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftie-

rung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betrof-

fen (a.a.O. E. 6.7.2 m.w.H.). 

7.3 Was den Beschwerdeführer betrifft, ist davon auszugehen, dass die 

Weigerung in den Reservedienst einzurücken aufgrund der Demonstrati-

onsteilnahmen, welche durch die zahlreichen Beweismittel als belegt er-

achtet werden und von der Vorinstanz auch nie bestritten wurden, des fa-

miliären Hintergrunds mit dem Vater, welcher einer Ausreisebeschränkung 

unterliegt, sowie der kurdischen Herkunft des Beschwerdeführers aus dem 

Nordosten Syriens von den syrischen Behörden als Ausdruck der Regime-

feindlichkeit aufgefasst wird. Die dem Beschwerdeführer drohende Strafe 

würde nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach zu 

bestätigender Praxis ‒ immer unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher 

und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen (vgl. E. 5, insb. 5.7.1 f. 

und 5.9) ‒ grundsätzlich als legitim zu erachten wäre. Es ist vielmehr damit 

zu rechnen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Dienstverweige-

rung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig 

schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte er, sollte das staatliche 

Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung und 

D-1435/2016 

Seite 15 

eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-

folgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Eine innerstaatliche 

Fluchtalternative ist vorliegend nicht vorhanden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7). 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt und ihm Asyl 

zu gewähren ist. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise auf 

das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Demnach ist das SEM anzu-

weisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

8.  

Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 

1–3 und 5 der Verfügung des SEM vom 1. Februar 2016 sind aufzuheben 

und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl 

zu gewähren. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 30. März 2016 geleistete Kostenvor-

schuss von Fr. 600.– wird vom Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet. 

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 

keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsauf-

wand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, 

weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1750.– zuzuspre-

chen. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-1435/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1–3 und 5 der Verfü-

gung des SEM vom 1. Februar 2016 werden aufgehoben. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 30. März 2016 ge-

leistete Kostenvorschuss von Fr. 600.– wird vom Bundesverwaltungsge-

richt zurückerstattet. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1750.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

Versand: