# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ab7813e-2635-5f21-acf9-07d8785354d0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 13.04.2021 HG200271
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HG200271_2021-04-13.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
    
 

 

Geschäfts-Nr.: HG200271-O U/mk 

(vormals HG080251-O und HG190181-O) 

 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Vizepräsidentin, Oberrichterin 

Flurina Schorta, Handelsrichter Hans-Rudolf Müller, Handelsrichter 

Patrik Howald und Handelsrichter Marco La Bella sowie Gerichts-

schreiber Jan Busslinger 

 

Urteil vom 13. April 2021 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Klägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Beklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,  

 

betreffend Forderung 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren der Klägerin: 
(act. 1 S. 2-3) 

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: 
 
Unter dem Titel "Pflege-Betreuungsschaden": 
1.1. Fr.  783'282.— 

nebst Zins zu 5 % seit 01.10.2002 (mittleres Verfalldatum vom 
01.05.1994 bis zum Rechnungstag 11.02.2009) 

1.2. Fr.  2'790'341.— 
 nebst Zins zu 5 % ab 12.02.2009 (Rechnungstag) 
 
Unter dem Titel "Erwerbsausfall": 
1.3. Fr.  306'637.— 

nebst Zins zu 5 % seit 31.01.2006 
1.4. Fr.  4'324'367.— 
 nebst Zins zu 5 % seit dem 01.09.2010 
 
Unter dem Titel "Haushaltschaden": 
1.5. Fr.  150'097.— 

nebst Zins zu 5 % seit dem 01.07.2002 
1.6. Fr.  307'152.— 
 nebst Zins zu 5 % seit dem 01.09.2010 
 
Unter dem Titel "Genugtuung": 
1.7. Es sei der Klägerin eine nach richterlichem Ermessen zu bestim-

mende Genugtuungsrente von mehr als Fr. 16.—pro Tag bzw. 
Fr. 480.—pro Monat zu bezahlen nebst Zins zu 5 % ab mittlerem 
Verfalldatum für die Genugtuungsrente ab Unfalltag bis zum 
Rechnungstag. Diese Rente sei ab Rechnungstag (11.02.2009) 
an den Landesindex der Konsumentenpreise anzubinden. 

 
Unter dem Titel "vorprozessuale Anwaltskosten": 
1.8. Fr.  133'251.— 
 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinleitung 
 

- 3 - 

2. Der Klägerin sei für das vorliegende Verfahren unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen und der Unterzeichnende sei ihr als 
unentgeltlicher Prozessbeistand zu bestellen. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive der Kos-

ten des Friedensrichters von Fr. 1'240.--, nebst Zins zu 5 % ab 
Klageeinreichung, zulasten der Beklagten. 

 

Am 15. November 2010 geändertes Rechtsbegehren der Klägerin: 
(act. 50 S. 2) 

1. "In Abänderung der Ziffer 1.3, 1.4, 1.5 und 1.6 des Rechtsbegeh-
rens gemäss Klageschrift sei die Beklage zu verpflichten, der Klägerin 
zu bezahlen, neu: 
 
Unter dem Titel "Erwerbsunfall" [sic!], inklusive Rentenschaden: 
1.3. Fr.  417'669.— 

nebst Zins zu 5 % seit 31.01.2006 
1.4. Fr.  1'166'815.— 
 nebst Zins zu 5 % seit dem 01.09.2010 
 
Unter dem Titel "Haushaltschaden": 
1.5. Fr.  160'062.— 

nebst Zins zu 5 % seit dem 01.07.2002 
1.6. Fr.  1'411'953.— 
 nebst Zins zu 5 % seit dem 01.09.2010." 
 

Konsolidiertes Rechtsbegehren der Klägerin: 
(act. 1 S. 2-3; act. 50 S. 2; konsolidiert) 

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: 
 
Unter dem Titel "Pflege-Betreuungsschaden": 
1.1. Fr.  783'282.— 

- 4 - 

nebst Zins zu 5 % seit 01.10.2002 (mittleres Verfalldatum vom 
01.05.1994 bis zum Rechnungstag 11.02.2009) 

1.2. Fr.  2'790'341.— 
 nebst Zins zu 5 % ab 12.02.2009 (Rechnungstag) 
 
Unter dem Titel "Erwerbsausfall", inklusive Rentenschaden: 
1.3. Fr.  417'669.— 

nebst Zins zu 5 % seit 31.01.2006 
1.4. Fr.  1'166'815.— 
 nebst Zins zu 5 % seit dem 01.09.2010 
 
Unter dem Titel "Haushaltschaden": 
1.5. Fr.  160'062.— 

nebst Zins zu 5 % seit dem 01.07.2002 
1.6. Fr.  1'411'953.— 
 nebst Zins zu 5 % seit dem 01.09.2010 
 
Unter dem Titel "Genugtuung": 
1.7. Es sei der Klägerin eine nach richterlichem Ermessen zu bestim-

mende Genugtuungsrente von mehr als Fr. 16.—pro Tag bzw. 
Fr. 480.—pro Monat zu bezahlen nebst Zins zu 5 % ab mittlerem 
Verfalldatum für die Genugtuungsrente ab Unfalltag bis zum 
Rechnungstag. Diese Rente sei ab Rechnungstag (11.02.2009) 
an den Landesindex der Konsumentenpreise anzubinden. 

 
Unter dem Titel "vorprozessuale Anwaltskosten": 
1.8. Fr.  133'251.— 
 nebst Zins zu 5 % ab Klageeinleitung 
 
2. Der Klägerin sei für das vorliegende Verfahren unentgeltliche 

Prozessführung zu bewilligen und der Unterzeichnende sei ihr als 
unentgeltlicher Prozessbeistand zu bestellen. 

 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive der Kos-

ten des Friedensrichters von Fr. 1'240.--, nebst Zins zu 5 % ab 
Klageeinreichung, zulasten der Beklagten. 

 

- 5 - 

Rechtsbegehren der Beklagten: 
(act. 9 S. 2) 

Die Klage sei maximal im Umfange von CHF 344'102.25 gutzuheissen 
und im übrigen Umfange vollumfänglich abzuweisen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. 
 

Mit der Duplik geändertes Rechtsbegehren der Beklagten: 
(act. 35 S. 2) 

Die Klage sei maximal im Umfange von CHF 268'825.80 gutzuheissen 
und im übrigen Umfange vollumfänglich abzuweisen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers. 
 

Am 14. Januar 2011 geändertes Rechtsbegehren der Beklagten: 
(act. 54 S. 1) 

1. Unter dem Vorbehalt der Zulassung der von der Klägerin bean-
tragten Klageänderung sei in Abänderung des in der Duplik ge-
stellten Antrags das Begehren auf Ersatz eines zukünftigen Er-
werbsausfalls abzuweisen; 

2. das Begehren auf Ersatz eines Rentenschadens sei abzuweisen, 
soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann; 

3. das Abänderungsbegehren bzw. die Erhöhung des Rechtsbegeh-
rens unter dem Titel 'Haushaltschaden' sei abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. 

 

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Konsolidiertes Rechtsbegehren der Beklagten: 
(act. 35 S. 2 und 69; act. 54 S. 1; sinngemäss) 

Die Klage sei maximal im Umfange von CHF 144'121.85 gutzuheissen: 
Bisheriger Erwerbsausfall:  CHF  135'874.63 
Vorübergehender Pflegeschaden CHF  4'703.70 
Aufgelaufener Haushaltschaden (90 %) CHF  93'481.52 
Zukünftiger Haushaltschaden (90 %) CHF  156'700.95 
Genugtuung CHF  52'520.00 
Abzüglich diverse Akontozahlungen CHF  -299'159.00 
und im übrigen Umfange vollumfänglich abzuweisen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin. 
 

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Sachverhalt und Verfahren 

A. Sachverhalt 

Der unstreitige Sachverhalt ist im Urteil und Beschluss vom 20. November 2018 

(act. 270) und im Urteil vom 6. März 2020 (act. 280) jeweils unter A dargestellt 

und präsentiert sich unverändert. Auf die bisherige Darstellung wird verwiesen. 

B. Prozessverlauf 

Mit Einreichung der Klageschrift vom 15. Oktober 2008 machte die Klägerin das 

ursprüngliche Verfahren HG080251-O rechtshängig (§ 102 Abs. 1 aZPO/ZH; 

act. 1; act. 3; act. 4/1-24). Das Handelsgericht erledigte das Verfahren 

HG080251-O mit Urteil und Beschluss vom 20. November 2018 (act. 270). Zum 

bisherigen Prozessverlauf wird auf das Urteil und den Beschluss HG080251-O 

vom 20. November 2018 unter B verwiesen. Mit Urteil 4A_6/2019 vom 

19. September 2019 hob das Bundesgericht auf Beschwerde der Beklagten die 

Dispositiv-Ziffern 1-4 sowie 6-8 des Urteils HG080251-O vom 20. November 2018 

auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück. Im Wiederaufnahmeverfahren 

HG190181-O nahm das Handelsgericht mit Verfügung vom 23. Januar 2020 da-

von Vormerk, dass der Beschluss HG080251-O vom 20. November 2018 in 

Rechtskraft erwachsen ist; gleichzeitig teilte es den Parteien die geänderte Ge-

richtsbesetzung mit (act. 278). Das Wiederaufnahmeverfahren erledigte das Han-

delsgericht mit dem Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 durch folgendes Er-

kenntnis (act. 280): 

  Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen 

CHF 1'718'310.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 6. März 2020; 

CHF 375'742.00 aufgelaufene Zinsen. 

2. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

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CHF 200'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 24'000.00   Gutachten 

4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Prozessentschädigung von 

CHF 620.00 zu bezahlen. Im Übrigen werden keine Prozessentschädigungen 

zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie gemäss Art. 49 Abs. 2 VAG an die 

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt 

CHF 6'978'573.00. 

Mit Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 hob das Bundesgericht das Ur-

teil HG190181-O vom 6. März 2020 auf Beschwerde der Beklagten (vollumfäng-

lich) auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück (act. 287). 

Das Verfahren ist unter Geschäfts-Nr. HG200271-O wieder aufzunehmen. Das 

BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 bietet keinen Anlass zur Er-

gänzung von Sachverhalt und Beweisen. Das Verfahren ist spruchreif. 

Das Urteil ergeht in gegenüber dem Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 unver-

änderter Gerichtsbesetzung. 

Erwägungen 

1. Rückweisung 

1.1. Das BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 weist die Sache 

zur Neubeurteilung zurück. Die Grundsätze zum Umfang der Rückweisung sind 

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im Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 E. 1.2 und im BGer-Urteil 4A_197/2020 

vom 10. Dezember 2020 E. 3.2.1-3.2.2 zusammengefasst. 

1.2. Mit dem Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 hat das Bundesge-

richt über die folgenden Punkte abweichend vom Urteil HG190181-O vom 6. März 

2020 entschieden: 

1.2.1. Da der Haushaltschaden, der Mobilitätsschaden sowie der Pflege- und Be-

treuungsschaden nicht Gegenstand des (ersten) Rückweisungsverfahrens bilde-

ten, hätten diese Schadenspositionen im Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 

nicht neu berechnet werden dürfen (E. 3.7.1-3.7.3). Über die Neuberechnung der 

übrigen Schadenspositionen musste sich das BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 

10. Dezember 2020 mangels Rüge nicht äussern (E. 3.7.4). 

1.2.2. Die Berechnung der Kosten- und Entschädigungsfolgen qualifizierte das 

BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 als willkürlich (E. 4.4). 

1.3. In den Punkten, welche nicht Gegenstand des Rückweisungsverfahrens 

gebildet haben, beanspruchen die Erwägungen des aufgehobenen Urteils 

HG190181-O vom 6. März 2020 weiterhin Geltung. 

2. Anwendbares Prozessrecht 

Auf das vorliegende Verfahren finden das kantonale Zivilprozessrecht, insbeson-

dere die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (aZPO/ZH; 

ehemals LS 271), sowie das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit 

und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-

delssachen vom 16. September 1988 (aLugÜ) Anwendung. Zur Begründung wird 

auf das Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 E. 2 und auf das BGer-Urteil 

4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 2.4 verwiesen. 

3. Prozessvoraussetzungen 

Die Prozessvoraussetzungen sind weder Gegenstand des BGer-Urteils 

4A_6/2019 vom 19. September 2019 noch des BGer-Urteils 4A_197/2020 vom 

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10. Dezember 2020. Es wird unverändert auf das Urteil HG080251-O vom 

20. November 2018 E. 1.2 und E. 1.3 verwiesen. 

4. Anspruch der Klägerin 

4.1. Hauptanspruch 

Die Beklagte hat der Klägerin die folgenden Schadenspositionen zu ersetzen 

(BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 3.7.5.1 und E. 3.8): 

Schadensposition Rechtsbegehren Entscheid 

Pflege-Betreuungsschaden (1) CHF 3'573'623 CHF 45'132 

Erwerbsausfall (2) 
CHF 1'584'484 

CHF 346'237 

Rentenschaden (2) CHF 195'537 

Haushaltschaden (1) 

CHF 1'572'015 

CHF 1'235'734 

Wohnungsmehrkosten CHF 0 

Mobilitätsschaden (1) CHF 61'554 

Genugtuung (2) CHF 115'200 CHF 77'520 

Vorprozessuale Anwaltskosten CHF 133'251 CHF 0 

Gesamtschaden CHF 6'978'573 CHF 1'961'714 

./. Akontozahlungen (2) – ./. CHF 299'159 

Total CHF 6'978'573 CHF 1'662'555 

davon:   

(1) RT nach Urteil HG080251-O vom 20. November 2018  CHF 1'342'420 

(2) RT nach Urteil HG190181-O vom 6. März 2020  CHF 320'135 

Der Klägerin sind somit CHF 1'662'555 zuzusprechen. 

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4.2. Nebenanspruch 

Bis zu den Rechnungstagen sind folgende Schadenszinsen aufgelaufen (BGer-

Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 3.7.5.3 und E. 3.8): 

Schadensposition Aufgelaufener Zins 

Pflege-Betreuungsschaden (1) CHF 53'055 

Erwerbsausfall (2) CHF 186'630 

Haushaltschaden (1) CHF 212'719 

Mobilitätsschaden (1) CHF 47'771 

Genugtuung (2) CHF 92'987 

Total CHF 593'162 

./. Zins Akontozahlungen (2) ./. CHF 257'349 

Aufgelaufener Zins bis RT CHF 335'813 

Der Klägerin ist Ersatz für die bis zum Rechnungstag auf den vergangenen Scha-

den aufgelaufenen Zinsen von CHF 335'813 zuzusprechen. 

4.3. Ergebnis 

Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'662'555 zuzüglich Zins zu 

5 % auf CHF 1'342'420 seit dem 18. November 2018 und auf CHF 320'135 seit 

dem 6. März 2020 sowie CHF 335'813 aufgelaufene Zinsen zu bezahlen. Im 

Mehrbetrag ist die Klage abzuweisen. 

5. Prozesskosten 

5.1. Gerichtskosten 

Bei der Regelung der Gerichtskosten ist zu unterscheiden zwischen der Höhe der 

Gerichtskosten (§ 64 Abs. 1 aZPO/ZH) und deren Verteilung (§ 64 Abs. 2-4 

aZPO/ZH). Aus dem BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 lässt sich 

nicht schliessen, dass im Rückweisungsverfahren eine materielle Auseinander-

setzung mit der Höhe der Gerichtskosten stattgefunden hätte (vgl. BGer-Urteil 

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4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 4.2.1 und E. 4.3-4.5). Die Gerichtsge-

bühr ist deshalb wiederum auf CHF 200'000 festzusetzen. Hinzu kommen die 

Barauslagen für das Gutachten von CHF 24'000. Zur Begründung wird unverän-

dert auf das Urteil HG080251-O vom 20. November 2018 E. 17.1 verwiesen. 

5.2. Prozessentschädigung 

Bei der Regelung der Prozessentschädigung ist ebenfalls zu unterscheiden zwi-

schen der Bemessung (§ 69 aZPO/ZH) und der Verteilung (§ 68 aZPO/ZH). Aus 

dem BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 lässt sich nicht schlies-

sen, dass im Rückweisungsverfahren II eine materielle Auseinandersetzung mit 

der Höhe der Anwaltsgebühr stattgefunden hätte (vgl. BGer-Urteil 4A_197/2020 

vom 10. Dezember 2020 E. 4.2.2 und E. 4.3-4.5). Die Anwaltsgebühr ist deshalb 

wiederum auf CHF 200'000 festzusetzen. Mit der Prozessentschädigung ist über 

einen Ersatz für die Weisungsgebühr von CHF 1'240 zu entscheiden. Zur Be-

gründung wird unverändert auf das Urteil HG080251-O vom 20. November 2018 

E. 17.2 verwiesen. 

5.3. Verteilung 

Die Verteilung der Gerichtskosten und die Zusprechung der Prozessentschädi-

gung erfolgen im gleichen Verhältnis (§ 68 Abs. 1 Satz 1 aZPO/ZH). Sie richten 

sich in der Regel nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (§ 64 Abs. 2 

aZPO/ZH). Für die Verteilung ist vom folgenden Prozessergebnis auszugehen: 

Ergebnis Absolut Relativ 

Klagerückzug 
(Urteil HG080251-O vom 20. November 2018 E. 2.2) CHF 1'931'754 21.68 % 

Klagegutheissung CHF 1'662'555 18.66 % 

Klageabweisung CHF 5'316'018 59.66 % 

Gebührenstreitwert CHF 8'910'327 100.00 % 

Das Handelsgericht nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesgericht die im BGer-

Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 4.1 wiedergegebene Begründung 

des Urteils HG190181-O vom 6. März 2020 E. 19.3 für eine hälftige Kostenteilung 

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aus zwei Gründen als willkürlich qualifiziert (BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 

10. Dezember 2020 E. 4.4). 

5.3.1. Während das Handelsgericht für die Ermittlung der Gerichtskosten und der 

Anwaltsgebühr von einem Streitwert von CHF 8'910'327 ausgegangen sei, habe 

es bei der Verteilung der Prozesskosten einen Streitwert von CHF 6'978'573 un-

terstellt (BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 4.4). 

Anzumerken ist, dass das Handelsgericht den Betrag von CHF 6'978'573 nicht als 

Gebührenstreitwert, sondern durchwegs als zuletzt aufrecht erhaltenen Klagebe-

trag bezeichnet hat, entsprechend dem nach Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG berechne-

ten Rechtsmittelstreitwert. 

Das Handelsgericht versteht die Erwägungen des Bundesgerichts dahingehend, 

dass der Bestimmung des relativen Verteilungsverhältnisses der gesamte Gebüh-

renstreitwert, einschliesslich des durch Rückzug erledigten Teils der Klage, zu-

grunde zu legen ist. 

5.3.2. Das Handelsgericht habe im Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 prak-

tisch unverändert die Erwägungen des Urteils HG080251-O vom 20. November 

2018 übernommen, obwohl der Beschwerdegegnerin im Urteil HG080251-O vom 

20. November 2018 CHF 2'934'687 und aufgelaufene Zinsen von CHF 451'193 

zugesprochen worden seien, während sie nach dem Urteil HG190181-O vom 

6. März 2020 nur noch CHF 1'718'310 und aufgelaufene Zinsen von CHF 375'742 

erhalten sollte (BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 4.4). 

Das Handelsgericht versteht die Erwägungen des Bundesgerichts dahingehend, 

dass beim vorliegenden Streitausgang auch schon die nur teilweise Anwendung 

des Veranlassungsprinzips eine Ermessensüberschreitung darstellt. 

5.3.3. Unter Nachachtung der Vorgaben des BGer-Urteils 4A_197/2020 vom 

10. Dezember 2020 sind die Kosten entsprechend dem Grundsatz von § 64 

Abs. 2 Satz 2 aZPO/ZH nach Quoten zu verteilen. Bei einer Klagegutheissung im 

Umfang von CHF 1'342'420 obsiegt die Klägerin zu 18.66 %. Dementsprechend 

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unterliegt sie im verbleibenden Umfang von CHF 7'247'772 (Klagerückzug und 

Klageabweisung) und somit zu 81.34 %. 

5.3.3.1. Gemäss § 64 Abs. 2 aZPO/ZH werden die Kosten "in der Regel der unter-

liegenden Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten 

verhältnismässig verteilt." Die Gerichtskosten sind der Klägerin zu 81.34 % und 

der Beklagten zu 18.66 % aufzuerlegen. 

5.3.3.2. Im gleichen Verhältnis sind die Entschädigungen festzulegen (§ 68 Abs. 1 

aZPO/ZH), wobei die Bruchteile bei nicht vollständigem Unterliegen bzw. Obsie-

gen zu verrechnen sind (RICHARD FRANK/HANS STRÄULI/GEORG MESSMER, Kom-

mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 18 zu § 69 

aZPO/ZH m.Hw.). Der mehrheitlich obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung lediglich in dem Umfange zuzusprechen, in welchem ihre Obsiegensquote 

die Obsiegensquote der Gegenpartei übersteigt. 

Die Obsiegensquote der Beklagten überwiegt um 62.68 %. Der Beklagten ist der 

entsprechende Anteil an der Anwaltsgebühr als Prozessentschädigung zuzuspre-

chen. Die Klägerin ist zu verpflichten, der Beklagten eine Prozessentschädigung 

von CHF 125'360 zu bezahlen. 

5.3.3.3. Die Klägerin hat die gesamten Weisungskosten von CHF 1'240 selber 

bezahlt (Urteil HG080251-O vom 20. November 2018 E. 17.2). Im Gegensatz zur 

Parteientschädigung kann deshalb keine Quotenverrechnung mehr erfolgen. Die 

Beklagte muss der Klägerin die Weisungskosten anteilsmässig ersetzen. Die Klä-

gerin obsiegt zu 18.66 %. Entsprechend ist die Prozessentschädigung um 

CHF 231 zu reduzieren. 

6. Rechtsmittelstreitwert 

Der Rechtsmittelstreitwert beträgt (unverändert) CHF 6'978'573 (Urteil 

HG080251-O vom 20. November 2018 E. 18; Urteil HG190181-O vom 6. März 

2020 E. 20). 

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Das Handelsgericht erkennt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen 

CHF 1'662'555.00 zuzüglich Zins zu 5 % 

auf  CHF 1'342'420.00 seit dem 20. November 
2018 und 

auf  CHF 320'135.00 seit dem 6. März 2020; 

CHF 335'813.00 aufgelaufene Zinsen. 

 
2. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf 

CHF 200'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

CHF 24'000.00   Gutachten 

 
4. Die Kosten werden der Klägerin zu 81.34 % und der Beklagten zu 18.66 % 

auferlegt. 

5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von 

CHF 125'360.00, abzüglich CHF 231.00, zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie gemäss Art. 49 Abs. 2 VAG an 

die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 

Bern. 

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 6'978'573.00. 

 

- 16 - 

Zürich, 13. April 2021 
 

Handelsgericht des Kantons Zürich 
 

Vizepräsidentin: 
 
 
 

Dr. Claudia Bühler 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Jan Busslinger 
 

	Urteil vom 13. April 2021
	Sachverhalt und Verfahren
	A. Sachverhalt
	B. Prozessverlauf
	Erwägungen
	1. Rückweisung
	1.1. Das BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 weist die Sache zur Neubeurteilung zurück. Die Grundsätze zum Umfang der Rückweisung sind im Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 E. 1.2 und im BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 3.2.1...
	1.2. Mit dem Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 hat das Bundesgericht über die folgenden Punkte abweichend vom Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 entschieden:
	1.2.1. Da der Haushaltschaden, der Mobilitätsschaden sowie der Pflege- und Betreuungsschaden nicht Gegenstand des (ersten) Rückweisungsverfahrens bildeten, hätten diese Schadenspositionen im Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 nicht neu berechnet werde...
	1.2.2. Die Berechnung der Kosten- und Entschädigungsfolgen qualifizierte das BGer-Urteil 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 als willkürlich (E. 4.4).
	1.3. In den Punkten, welche nicht Gegenstand des Rückweisungsverfahrens gebildet haben, beanspruchen die Erwägungen des aufgehobenen Urteils HG190181-O vom 6. März 2020 weiterhin Geltung.

	2. Anwendbares Prozessrecht
	3. Prozessvoraussetzungen
	4. Anspruch der Klägerin
	4.1. Hauptanspruch
	4.2. Nebenanspruch
	4.3. Ergebnis

	5. Prozesskosten
	5.1. Gerichtskosten
	5.2. Prozessentschädigung
	5.3. Verteilung
	5.3.1. Während das Handelsgericht für die Ermittlung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühr von einem Streitwert von CHF 8'910'327 ausgegangen sei, habe es bei der Verteilung der Prozesskosten einen Streitwert von CHF 6'978'573 unterstellt (BGer-Urt...
	5.3.2. Das Handelsgericht habe im Urteil HG190181-O vom 6. März 2020 praktisch unverändert die Erwägungen des Urteils HG080251-O vom 20. November 2018 übernommen, obwohl der Beschwerdegegnerin im Urteil HG080251-O vom 20. November 2018 CHF 2'934'687 u...
	5.3.3. Unter Nachachtung der Vorgaben des BGer-Urteils 4A_197/2020 vom 10. Dezember 2020 sind die Kosten entsprechend dem Grundsatz von § 64 Abs. 2 Satz 2 aZPO/ZH nach Quoten zu verteilen. Bei einer Klagegutheissung im Umfang von CHF 1'342'420 obsiegt...
	5.3.3.1. Gemäss § 64 Abs. 2 aZPO/ZH werden die Kosten "in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt." Die Gerichtskosten sind der Klägerin zu 81.34 % und der Beklagten ...
	5.3.3.2. Im gleichen Verhältnis sind die Entschädigungen festzulegen (§ 68 Abs. 1 aZPO/ZH), wobei die Bruchteile bei nicht vollständigem Unterliegen bzw. Obsiegen zu verrechnen sind (Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer, Kommentar zur zürcherische...
	5.3.3.3. Die Klägerin hat die gesamten Weisungskosten von CHF 1'240 selber bezahlt (Urteil HG080251-O vom 20. November 2018 E. 17.2). Im Gegensatz zur Parteientschädigung kann deshalb keine Quotenverrechnung mehr erfolgen. Die Beklagte muss der Kläger...

	6. Rechtsmittelstreitwert