# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5aebd616-1d23-575c-a25e-cdc5aa3a0aa7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2008 D-2738/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2738-2008_2008-05-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2738/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 0 8

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Algerien,
wohnhaft _______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 15. April 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2738/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 31. Dezember 2007 im Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  (EVZ)  des  BFM  in  Vallorbe  ein  Asylgesuch  ein-
reichte, 

dass er vom BFM am 24. Januar 2008 im EVZ in Chiasso kurz befragt 
und am 1. April 2008 in Bern-Wabern einlässlich zu den Gründen für 
sein Asylgesuch angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend machte, er habe 
seine Heimat verlassen, weil  ihm eine islamistische Gruppierung mit 
dem Tod gedroht habe, falls er weiterhin für den Staat arbeite, 

dass  er  in  diesem  Zusammenhang  ausführte,  er  stamme  aus 
X._______, habe bis zu seiner Ausreise im Elternhaus bei seinem Va-
ter gewohnt und nach dem Abschluss seiner Schulzeit im Jahre ____ 
nie gearbeitet, respektive sei bis zum Sommer 2007 selbständig diver-
sen Tätigkeiten und Handelsgeschäften nachgegangen, 

dass er die letzten Monate vor seiner Ausreise – von August 2007 bis 
Dezember 2007 – bei der staatlichen B._______ eine Arbeit als Grup-
penführer angenommen habe, respektive an der Loge des Werks tätig 
gewesen sei und die ein- und ausgehenden Leute registriert habe, 

dass ihm am 29. November 2007 (vgl. act. A1, S. 6) beziehungsweise 
am 5. oder 6. Dezember  2007 (vgl. act. A13,  S. 5)  von Seiten einer 
Gruppierung  – mutmasslich  von  der  GSPC  oder  der  Al-Kaida  der 
Maghreb Länder – die Aufforderung zugegangen sei, seine Arbeit für 
den Staat aufzugeben, mithin ihm ein Stück Leichentuch und ein klei-
ne Seife zugesandt worden seien, was eine klare Todesdrohung sei, 

dass beispielsweise ein Journalist auch eine solche Drohung erhalten, 
jedoch weiter gearbeitet habe, worauf er glaublich im Oktober oder im 
September 2007 umgebracht worden sei,

dass  die  Al-Kaida bekanntlich  auch viele  Polizisten und  Gendarmen 
auf diese Weise bedrohe,

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dass er seine Stellung nicht habe aufgeben können, da er sich – nach 
einem dreimonatigen Praktikum (von August bis Oktober 2007) – bei 
seinem Arbeitgeber für 5 Jahre verpflichtet gehabt habe, 

dass er im Falle einer Kündigung eine Konventionalstrafe hätte bezah-
len müssen, respektive Probleme mit den Behörden bekommen hätte, 

dass er über den Drohbrief mit einem Schulfreund gesprochen habe, 
welcher bei der Polizei  arbeite, worauf ihm dieser gesagt habe, eine 
Anzeige bringe nichts, da die Polizei nicht jeden Bürger schützen kön-
ne, 

dass er sich vor diesem Hintergrund am 3. oder 4. Dezember 2007 zur 
Ausreise aus Algerien entschlossen habe (vgl. act. A1, S. 6 Mitte), 

dass er  am 17. oder 18. Dezember 2007 nach Y._______ gegangen 
sei, von wo er am 20. oder 21. Dezember 2007 seine Heimat auf dem 
Seeweg in Richtung Sardinien verlassen habe (vgl. act. A13, S. 7), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Direktanhörung ferner gel-
tend machte, im Falle einer Rückkehr nach Algerien befürchte er, we-
gen Landesdesertion festgenommen und verhört  zu  werden,  da ihm 
ein Bekannter berichtet  habe,  dass die Polizei  nach seiner Ausreise 
mehrfach  bei  ihm zuhause  wegen  „Verlassens  der  Arbeitsstelle“  er-
schienen sei (vgl. act. A13, S. 10), 

dass der Beschwerdeführer auf Frage nach seinen Identitätspapieren 
anlässlich der Kurzbefragung vom 24. Januar 2008 angab, er verfüge 
über einen 1992 abgelaufenen Reisepass und eine 1997 abgelaufene 
Identitätskarte, welche er jedoch zuhause gelassen habe, 

dass  er  auf  Nachfrage  hin  ausführte,  als  Identitätspapier  habe  ihm 
stets sein Ausweis über den geleisteten Militärdienst genügt, und fer-
ner geltend machte, er habe sich überlegt, einen Brief nach Hause zu 
schreiben, dies aber bisher noch nicht getan, da er noch keine fixe Ad-
resse in der Schweiz habe (vgl. act. A1, Ziff. 13),

dass er anlässlich der Anhörung vom 1. April 2008 angab, er habe vor 
etwa 15 Tagen eine Person gebeten, ihm seinen Pass und seine Iden-
titätskarte aus Algerien mitzubringen (vgl. act. A13, S. 3), 

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dass er ferner das Nachreichen des angeblich erhaltenen Drohbriefes, 
weiterer  Beweismittel  und  insbesondere  auch  seiner  Militärkarte  in 
Aussicht stellte (vgl. act. A13, S. 5 unten, S. 7, S. 8 oben und S. 11), 

dass das BFM mit Verfügung vom 15. April 2008 - eröffnet am 22. April 
2008 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwer-
deführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass  es  dabei  zur  Begründung  seines  Entscheides  zur  Hauptsache 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  nach  der  Einreichung  seines 
Asylgesuches innerhalb der gesetzlichen Frist  von 48 Stunden keine 
Reise- oder Identitätspapiere im Original abgegeben, er vermöge für 
das Fehlen von Papieren keine entschuldbaren Gründe glaubhaft  zu 
machen,  die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle  er  zum einen  wegen  Un-
glaubhaftigkeit  und  zum andern  mangels  flüchtlingsrechtlicher  Rele-
vanz seiner Vorbringen nicht,  und zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich,

dass es im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erkannte, 

dass  der  Beschwerdeführer am 28.  April  2008  (Poststempel)  gegen 
den Entscheid des BFM Beschwerde einreichte, wobei er die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylge-
such,  eventualiter  die  Feststellung der  Unzumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz beantragte, 

dass er ferner um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht ersuchte, 

dass er in seiner Eingabe an seinen Gesuchsgründen festhielt und gel-
tend machte, er habe aus entschuldbaren Gründen keine Papiere ein-
gereicht, mithin er sich – wie beim BFM erwähnt – via einen Bekann-
ten um das Beibringen seiner Papiere bemüht habe und die Papiere 
noch nachreichen werde, wozu ihm noch ein Monat Aufschub einzu-
räumen sei, 

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dass er ferner geltend machte, in seinem Fall könne nicht von einem 
offenkundigen Fehlen der Flüchtlingseigenschaft und Fehlen von Weg-
weisungsvollzugshindernissen  ausgegangen  werden,  da  der  vorge-
brachten  Bedrohung  von  Seiten  einer  terroristischen  islamistischen 
Gruppierung  flüchtlingsrechtliche  Relevanz  zukomme  und  er  zudem 
eine Bestrafung von Seiten des Staates wegen Vertragsbruchs zu ge-
wärtigen habe, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 30. April 2008 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG i.V.m. Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG 
und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos wird, 

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dass der entscheidrelevante Sachverhalt als hinreichend erstellt zu er-
achten ist, mithin es keiner weiteren Abklärungen bedarf, weshalb das 
Gesuch  um  Ansetzung  einer  Beweismittelfrist  (zwecks  Beschaffung 
von Papieren) abzuweisen und aufgrund der vorliegenden Akten in der 
Sache zu entscheiden ist (Art. 33 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass demnach im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist  (Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass indes beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2  Bst. a 
AsylG – auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt – die Be-
sonderheit  besteht,  dass  das  BFM im  Rahmen  einer  summarischen 
Prüfung das offenkundige Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft  im 
Sinne  von  Art.  3  AsylG  und  das  offenkundige  Fehlen  von  Wegwei-
sungsvollzugshindernissen zu beurteilen hat (vgl. dazu nachfolgend), 
weshalb insoweit auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand 
bildet (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1),

dass hinsichtlich der Frage der Wegweisung und deren Vollzuges die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  be-
schränkt ist, weil sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache 
zu äussern hatte,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG),  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

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dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung seines Asylgesuches keine Papiere eingereicht 
hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, 

dass  daran  das  (erneute)  in  Aussicht  stellen  der  Nachreichung  von 
Identitätspapieren insbesondere angesichts der nachfolgenden Erwä-
gungen nichts zu ändern vermag (vgl. dazu EMARK 1999 Nr. 16 E. 5), 

dass das BFM in seinen Erwägungen zutreffend zum Schluss gelangt, 
es seien keine entschuldbaren Gründe (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 
Bst. a AsylG) für das Nichteinreichen von Identitätspapieren innert der 
gesetzlichen Frist von 48 Stunden gegeben, 

dass aufgrund der Akten davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 
verfüge mit seinem Reisepass, seiner Identitätskarte und seinem Mili-
tärausweis über  verschiedene rechtsgenügliche Papiere,  unterdrücke 
diese jedoch bewusst, indem er deren Vorlage offenkundig immer wei-
ter hinauszuzögern versucht, 

dass insbesondere das Vorbringen, eine postalische Übermittlung sei 
nicht möglich, da die Post in die Schweiz kontrolliert würde und so die 
Behörden seinen Fluchtort erfahren könnten, als Schutzbehauptung zu 
werten ist,

dass das BFM in seinen weiteren Erwägungen – auf welche anstelle 
einer Wiederholung zu verweisen ist (vgl. Art. 6 und Art. 111a Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG) – zu Recht von der Unglaubhaftig-
keit der Gesuchsvorbringen ausgeht, wozu anzumerken ist, dass sich 
der  Umfang  der  Prüfung  des  BFM  als  praxiskonform  erweist  (vgl. 
BVGE 2007/8 E. 5, insbesondere E. 5.7),

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers – wie vom BFM zu Recht 
erkannt (vgl. angefochtene Verfügung, S. 3, Ziff. 2, Bst. a) – von Unge-
reimtheiten und Widersprüchen durchsetzt sind, 

dass die Gesuchsvorbringen insgesamt vage und unsubstanziiert aus-
gefallen sind, im Verlauf der Befragungen die Datierung der angebli-
chen Ereignisse wechselhaft ausfiel und der Beschwerdeführer zu kei-
nen nachvollziehbaren Detailschilderungen in der Lage war, 

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dass  sich  zudem  die  wiederholt  als  Beispiel  angerufene  angebliche 
Bedrohung und Ermordung eines bekannten Journalisten am ehesten 
mit den Ereignissen in Algerien von Mitte bis Ende der 1990er Jahre 
vereinbaren lässt, in dieser Form jedoch keinen aktuellen Hintergrund 
aufweist, 

dass schliesslich auch nicht nachvollziehbar dargelegt werden konnte, 
weshalb  der  Beschwerdeführer  aufgrund seiner  viermonatigen Tätig-
keit in einer Loge bei einer _______ in das Visier der terroristischen 
Organisationen geraten sein soll,

dass sich vor diesem Hintergrund nicht auf ein tatsächliches Erleben 
der behaupteten Sachverhaltsumstände schliessen lässt, sondern von 
insgesamt konstruierten Gesuchsvorbringen auszugehen ist, 

dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe betreffend die an-
geblich zutreffende rechtliche Qualifikation der behaupteten Verfolgung 
nicht  geeignet  sind,  die  offenkundig  mangelnde  Substanz  der  Ge-
suchsvorbringen aufzuwiegen, 

dass zufolge offenkundiger Unglaubhaftigkeit  der  Gesuchsvorbringen 
auf  Erwägungen  über  deren  allfällige  flüchtlingsrechtliche  Relevanz 
verzichtet werden kann, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Resultat  keinerlei  Gefährdungslage 
nachvollziehbar machen kann, weshalb  die Flüchtlingseigenschaft  of-
fensichtlich nicht gegeben ist und aufgrund der Akten keine Notwen-
digkeit  zur Vornahme von weiteren Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
besteht (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass bei dieser Sachlage der Nichteintretensentscheid in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer 
– abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – über keine Aufent-
haltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vor-

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läufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat,  wenn der Vollzug 
der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erken-
nen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]), 

dass aufgrund der Akten im Falle des Beschwerdeführers keine Grün-
de ersichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom BFM 
angeordneten Vollzug der Wegweisung sprechen,  mithin von der Zu-
lässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
auszugehen ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer keine Hinweise auf Verfolgung darzulegen vermochte 
und auch keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich 
sind,

dass ferner von der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges auszu-
gehen ist,  da im Falle des Beschwerdeführers – welcher in  Algerien 
während Jahren selbständig sein Auskommen fand und dessen Vater 
weiterhin in X._______ wohnhaft ist – keine individuellen Vollzugshin-
dernisse zu erblicken sind, 

dass alleine die allgemeine Lage im Algerien nicht gegen den Wegwei-
sungsvollzug spricht, 

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen ist,

dass  unter  diesen  Umständen  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Auf-
nahme ausser Betracht fällt, womit die Wegweisungsvollzug zu Recht 
angeordnet wurde, 

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

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dass  das  Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  (im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von An-
fang an als aussichtslos erwiesen hat, 

dass  demzufolge die  Kosten des  Verfahrens von Fr. 600.--  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 2 
und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen. 

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand: 

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