# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfba475c-8b47-5a3f-adfb-c59c7c8ef099
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2008 C-3095/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3095-2006_2008-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3095/2006/wam
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), 
Richter Alberto Meuli (Abteilungspräsident), 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiber Marc Wälti.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Revision der Invalidenrente, Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2006.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3095/2006

Sachverhalt:

A.
Der  am  _______1955  geborene,  verheiratete  spanische  Staatsan-
gehörige A._______ arbeitete in der Zeit vom 22. April 1972 bis zum 
13. Dezember 1972 und in den Jahren 1973 bis 1975 sowie 1980 bis 
1988  in  der  Schweiz. In  den  Jahren  1973  bis  1975  sowie  1980 bis 
1988  entrichtete  er  Beiträge  an  die  Schweizerische  Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (act. 1, 14, 43 und 44). 

B.
Am  12.  April  1996  meldete  sich  A._______  (im  Folgenden:  der 
Beschwerdeführer)  im  Rahmen  des  Abkommens  vom  13.  Oktober 
1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien 
über  soziale  Sicherheit  (SR  0.831.109.332.2)  bei  der  IV-Stelle  für 
Versicherte  im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder  Vorinstanz)  zum 
Bezug von Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung an 
(act. 1 bis 4). Er machte seit  Juni 1987 bestehende, in der Schweiz 
erlittene  gesundheitliche  Beschwerden  geltend,  die  sich  seit  seiner 
Rückkehr  nach  Spanien  im  Dezember  des  Jahres  1988  bis  hin  zu 
einer Arbeitsunfähigkeit von 100% verschlechtert hätten (act. 1 bis 4). 

Nach  Durchführung  diverser  Abklärungen  wirtschaftlicher,  medizini-
scher und versicherungstechnischer Art  (act. 5 bis 15 sowie act. 23) 
wies  die  IVSTA das  Leistungsbegehren  vom  12.  April  1996  mit  in 
Rechtskraft  erwachsener Verfügung vom 6. Februar 1997 ab mit  der 
Begründung,  bis  zur  Ausreise  aus  der  Schweiz  im  Jahre  1988  sei 
keine  rentenbegründende  Arbeitsunfähigkeit  eingetreten,  für  eine 
danach eingetretene Invalidität habe mangels Versicherteneigenschaft 
kein Rentenanspruch entstehen können (act. 15 und 23 sowie act. 24 
bis 28). 

C.
Am 29. August  2002  stellte  der  Beschwerdeführer  beim spanischen 
Ministerium für Arbeit  und auswärtige Sozialangelegenheiten, Sekre-
tariat  für  soziale  Sicherheit,  Provinzdirektion  Granada  (Instituto 
Nacional  de  Seguridad  Social;  im  Folgenden:  INSS),  zuhanden  der 
IVSTA  erneut  ein  Gesuch  um  Bezug  von  Leistungen  der  schwei-
zerischen Invalidenversicherung (act. 31 bis 34). 
Mit Vorbescheid vom 13. Januar 2003 stellte die IVSTA fest, dem Ver-
sicherten stehe eine Viertelsinvalidenrente zu (act. 42). Unter Berück-

Seite 2

C-3095/2006

sichtigung  der  seitens  des  INSS  zugestellten  Formulare  E-204-E, 
E-205-E, E-207-E und E-213 (act. 31 bis 36), des vom Beschwerde-
führer am 13. November 2002 ausgefüllten Fragebogens (act. 37), des 
Berichtes  ihres  ärztlichen  Dienstes  zum  Leistungsgesuch  (act.  38) 
sowie des Berichtes ihres ärztlichen Dienstes vom 12. Dezember 2002 
(act. 39)  ging  sie  von einem Invaliditätsgrad des  Beschwerdeführers 
von 46% seit 25. November 1989 aus (act. 40 und 41). Den Termin für 
eine Rentenrevision von Amtes wegen setzte die IVSTA verwaltungs-
intern auf den 31. Dezember 2005 fest (act. 41). 

Ihren Vorbescheid vom 13. Januar 2003 bestätigte die IVSTA mit nicht 
aktenkundiger Verfügung vom 28. März 2003 (vgl. aber act. 44),  und 
sprach dem Beschwerdeführer eine rückwirkend ab dem 1. Juni 2002 
auszahlbare Viertelsinvalidenrente zu, zuzüglich einer entsprechenden 
Kinderrente für seine Tochter S._______.

Gegen  die  Verfügung  der  IVSTA  vom  28.  März  2003  erhob  der 
Beschwerdeführer fristgerecht Einsprache (Posteingang bei der IVSTA 
am 30. April  2003 [act.43]). Dieselbe hiess die IVSTA mit  Entscheid 
vom  2.  Juli  2003  teilweise  gut,  soweit  sie  dem  Beschwerdeführer 
zusätzlich  für  seinen  Sohn  N._______  eine  Viertelskinderrente  zu-
sprach. Ansonsten bestätigte sie  ihre Verfügung vom 28. März 2003 
(act. 44). 

D.
Am 18. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der IVSTA, es 
sei zu überprüfen, ob er Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe 
(act.  45).  Er  führte  aus,  sein  gesundheitlicher  Zustand  habe  sich 
verschlechtert. Laut  den von ihm eingereichten ärztlichen Bescheini-
gungen  des  andalusischen  Gesundheitsdienstes  vom 19.  Dezember 
2003 (act. 47) und 14. März 2004 (act. 48) sei er nicht in der Lage zu 
arbeiten und alltägliche Tätigkeiten zu verrichten. Zudem erhelle aus 
einem  Dokument  des  INSS,  dass  er  in  Spanien  angesichts  eines 
Invaliditätsgrades von 100% eine ganze Invalidenrente beziehe.

Am 7. Juli 2004 trat die IVSTA auf das Revisionsgesuch vom 18. Mai 
2004 nicht  ein mit  der Begründung, mittels eingereichter Dokumente 
habe der Beschwerdeführer nicht  glaubhaft  gemacht,  dass sich sein 
Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 
hätte (act. 50). Dabei stützte sie sich insbesondere auf einen Bericht 
vom 29. Juni 2004 ihres ärztlichen Dienstes (act. 49), der angesichts 

Seite 3

C-3095/2006

der vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte des andalusischen 
Gesundheitsdienstes vom 19. Dezember 2003 (act. 47) und 14. März 
2004 (act. 48) erstellt worden war. 

Am 23. Juli 2004 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen die 
Nichteintretensverfügung vom 7. Juli  2004 (act. 51). Mit  Einsprache-
entscheiden vom 15. September 2004 (act. 52) und 14. Oktober 2004 
(act.  53)  wies  die  IVSTA diese  Einsprache  ab,  und  bestätigte  ihre 
Verfügung  vom  7.  Juli  2004.  Zur  Begründung  verwies  sie  unter 
anderem auf die Schlussfolgerungen des Berichtes vom 29. Juni 2004 
ihres  ärztlichen  Dienstes  (act.  49),  wonach  keine  wesentliche  Ver-
änderung  des  Gesundheitszustandes  erkennbar  sei,  insbesondere 
auch  keine  kardialen  Einschränkungen,  und  die  vom  Beschwerde-
führer eingereichten Dokumente lediglich die anlässlich der Vorbeur-
teilungen bereits bekannten und berücksichtigten Befunde bestätigten.

E.
Am 16. März 2005 stellte der Beschwerdeführer bei der IVSTA erneut 
ein  Gesuch  um  Rentenrevision,  indem  er  eine  „Erhöhung  seines 
Invaliditätsgrades“  beantragte  (act. 54). Er  machte geltend,  aus dem 
beigelegten  Bericht  vom  11.  März  2005  des  andalusischen  Ge-
sundheitsdienstes  (act.  57)  erhelle,  dass  sich  sein  Gesundheitszu-
stand erneut verschlechtert habe. 

Mit  Verfügung  vom 13.  Juni  2005  trat  die  IVSTA auch  auf  das  Re-
visionsgesuch vom 16. März 2005 mit der Begründung nicht ein, der 
dem  Revisionsgesuch  beigelegten  medizinischen  Dokumentation 
könne keine  erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades entnommen 
werden  (act.  61).  Dabei  stützte  sie  sich  auf  die  Beurteilung  ihres 
ärztlichen Dienstes vom 30. Mai 2005 (act. 60).

Am 7. Juli  2005 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den 
Nichteintretensentscheid  vom 13. Juni  2005  (act. 62).  Unter  Beilage 
eines  ärztlichen  Berichtes  vom  22.  Juni  2005  des  andalusischen 
Gesundheitsdienstes (act. 58) stellte er sich auf den Standpunkt, sein 
Gesundheitszustand  habe  sich  verschlechtert.  Er  beantragte  sinn-
gemäss die Anerkennung eines Invaliditätsgrades von über 75% – und 
somit die Zusprache einer ganzen Invalidenrente.

F.
Am 26. Oktober  2005 teilte  die IVSTA dem Beschwerdeführer sowie 

Seite 4

C-3095/2006

dem INSS mit,  es  sei  eine  Revision  der  Invalidenrente  vorgesehen. 
Der Beschwerdeführer sei daher medizinisch, mithin rheumatologisch 
untersuchen  zu  lassen,  und  ihr  sei  ein  Arztbericht  über  dessen 
aktuellen  Gesundheitszustand  mitsamt  aus  rheumatologischer  Sicht 
nützlichen radiologischen Untersuchungsergebnissen zuzustellen (act. 
65  bis  67). Nachdem  die  IVSTA  sowohl  das  INSS  als  auch  den 
Beschwerdeführer abgemahnt hatte, ihr die vorerwähnten Dokumente 
zuzustellen (act. 68 bis 70), reichte der Beschwerdeführer am 11. April 
2006 (act. 70) einen ausgefüllten Revisionsfragebogen (act. 71), einen 
Bericht des ärztlichen Dienstes des INSS betreffend eine Beurteilung 
des Gesundheitszustandes vom 2. Dezember 2005 (act. 74 bzw. act. 
59)  sowie  zwei  Berichte  vom  21.  Dezember  2005  des  Zentrums 
I._______, betreffend eine Röntgen- sowie eine Magnetresonanzunter-
suchung ein (act. 29 und 30). 

Diese Dokumente unterbreitete die IVSTA ihrem ärztlichen Dienst (act. 
73  und  76),  der  am  25.  Juli  2006  zum  Schluss  kam,  der  nunmehr 
diagnostizierte  Befund  sei  bereits  bekannt;  der  Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers habe sich nicht verändert. Infolgedessen habe 
auch die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit keine Änderung erfahren, 
und es  lägen keine Hinweise auf  eine  Veränderung  des Invaliditäts-
grades vor (act. 76 und 72).

G.
Mit  Einspracheentscheid  vom 26. Oktober  2006 wies  die  IVSTA die 
Einsprache vom 7. Juli 2005 ab (act. 78). Sie bestätigte ihre Verfügung 
vom  13. Juni  2005,  mit  der  sie  auf  das  Revisionsgesuch  des  Be-
schwerdeführers vom 16. März 2005 nicht eingetreten war.

Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf  die Stellungnahme 
ihres  ärztlichen  Dienstes  vom  25.  Juli  2006  (act.  76),  der  die  neu 
eingereichten Dokumente beurteilt habe. Es gebe keine Hinweise auf 
eine Veränderung des Invaliditätsgrades.

H.
Am 23. November 2006 focht der Beschwerdeführer den Einsprache-
entscheid  vom  26.  Oktober  2006  bei  der  Eidgenössischen  Rekurs-
kommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für 
die im Ausland wohnenden Personen (im Folgenden: REKO AHV/IV) 
an. Er verwies  auf  einen ärztlichen Bericht  vom 17. November 2006 
des  andalusischen  Gesundheitsdienstes  sowie  einen  Rentenerhö-

Seite 5

C-3095/2006

hungsbescheid  des  INSS  und  beantragte  eine  „Erhöhung  seines 
Invaliditätsgrades“. Sinngemäss machte er geltend, den vorerwähnten 
Dokumenten  könne  entnommen  werden,  dass  ihm  seine  Krankheit 
jegliche  Anstrengungen  verbiete,  andernfalls  er  seine  Gesundheit 
gefährde. Dieser  Auffassung  sei  auch  der  spanische  Versicherungs-
träger, der ihm eine volle Invalidenrente gewähre. 

I.
Am 1. Januar 2007 ging das vorliegende Beschwerdeverfahren auf das 
Bundesverwaltungsgericht über. 

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2007 beantragte die IVSTA 
die  Abweisung  der  Beschwerde  vom 23.  November  2006  sowie  die 
Bestätigung  ihres  Einspracheentscheids  vom 26.  Oktober  2006.  Zur 
Begründung führte sie aus, sie habe sämtliche Akten ihrem ärztlichen 
Dienst unterbreitet. Dieser sei in seinem Bericht vom 5. Februar 2007 
(act.  80)  zum  Schluss  gelangt,  dass  sich  auch  im  Beschwerde-
verfahren keine neuen Sachverhaltselemente ergeben hätten, welche 
die Annahme einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes des Beschwerdeführers rechtfertigen würden. 

K.
In seiner Replik vom 8. März 2007 führte der Beschwerdeführer aus, 
er könne infolge seiner Dyspnoe keine Tätigkeiten mehr ausüben. Zum 
Beleg reichte er unter anderem einen ärztlichen Bericht vom 8. März 
2007 des andalusischen Gesundheitsdienstes ein.

L.
In ihrer Duplik vom 17. April  2007 bekräftigte die IVSTA den in ihrer 
Vernehmlassung  gestellten  Antrag  auf  Abweisung  der  Beschwerde 
und  Bestätigung  des  angefochtenen  Einspracheentscheids.  Zur 
Begründung  führte  sie  aus,  sie  habe  den  ärztlichen  Bericht  vom 
8. März 2007 zur Kenntnis genommen. Dieser enthalte lediglich eine 
Auflistung bereits bekannter Diagnosen, die im Rahmen der bisherigen 
Stellungnahmen  ihres  ärztlichen  Dienstes  bereits  gewürdigt  worden 
seien.

M.
Mit  Verfügung  vom  27.  April  2007  wurde  der  Schriftenwechsel 

Seite 6

C-3095/2006

geschlossen  und  den  Parteien  die  Zusammensetzung  des  Spruch-
körpers bekannt gegeben. Am 23. Juli 2008 wurde zudem ein Wechsel 
in der Person des Gerichtsschreibers mitgeteilt. Bis heute gingen keine 
Ausstandsbegehren ein.

N.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten 
Akten wird,  soweit  für  die Entscheidfindung erforderlich,  im Rahmen 
der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel  (Art.  53  Abs.  2  des  Bundes-
gesetzes  vom  17.  Juni  2006  über  das  Bundesverwaltungsgericht 
[VGG, SR 173.32]). 

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Zu  diesen  gehört  auch  die  IVSTA,  die  mit  Verfügungen  über 
Rentengesuche befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
des  Bundesgesetzes  vom  19.  Juni  1959  über  die  Invalidenver-
sicherung [IVG, SR 831.20]).

1.2 Der mit  Beschwerde angefochtene Einspracheentscheid vom 26. 
Oktober  2006  ist  zweifelsohne  als  Verfügung  im  Sinne  von  Art.  5 
VwVG zu  qualifizieren.  Da  zudem  keine  Ausnahme gemäss  Art.  32 
VGG vorliegt,  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zur  Beurteilung  der 
Beschwerde vom 23. November 2006 zuständig.

1.3 Laut  Art.  59  des  Bundesgesetzes  vom  6.  Oktober  über  den 
allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist 
zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, 
wer  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  ist,  und  ein  schutz-

Seite 7

C-3095/2006

würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch 
Art.  48  Abs.  1  VwVG).  Der  Beschwerdeführer  hat  als  Revisions-
gesuchsteller am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als 
Adressat durch die angefochtene Verfügung berührt, und hat an ihrer 
Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse.

1.4 Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  vom 
23. November  2006  ist  daher  einzutreten  (Art.  60  ATSG,  vgl.  auch 
Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  im 
Wesentlichen nach den Vorschriften des VGG, des VwVG (vgl. Art. 37 
VGG)  sowie  des  ATSG.  Dabei  finden  nach  den  allgemeinen  inter-
temporalrechtlichen  Regeln  diejenigen  Verfahrensvorschriften  An-
wendung,  welche  im  Zeitpunkt  der  Beschwerdebeurteilung  Geltung 
haben (BGE 130 V 1 E. 3.2, vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.1 Der  Beschwerdeführer  kann  im  Rahmen  des  Beschwerdever-
fahrens  die  Verletzung  von Bundesrecht  unter  Einschluss  des  Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des angefochtenen Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Auflage,  Bern  1983, 
S. 212).

2.3 Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, 
wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (MAX KUMMER, Grundriss 
des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136).

2.3.1 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern  das  Gesetz  nicht  etwas  Abweichendes  vorsieht,  nach  dem 
Beweisgrad  der  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  zu  fällen.  Die 
blosse  Möglichkeit  eines  bestimmten  Sachverhalts  genügt  den  Be-

Seite 8

C-3095/2006

weisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 
jener  Sachverhaltsdarstellung zu folgen,  die sie  von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 
353 E. 5b,  BGE 125 V 193 E. 2,  je  mit  Hinweisen). Führen die von 
Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das 
Gericht  bei  pflichtgemässer  Beweiswürdigung  zur  Überzeugung,  ein 
bestimmter  Sachverhalt  sei  als  überwiegend  wahrscheinlich  zu  be-
trachten  und  weitere  Beweismassnahmen  könnten  an  diesem  fest-
stehenden  Ergebnis  nichts  mehr  ändern,  so  ist  auf  die  Abnahme 
weiterer  Beweise  zu  verzichten  (antizipierte  Beweiswürdigung;  UELI 
KIESER,  Das  Verwaltungsverfahren  in  der  Sozialversicherung,  Zürich 
1999,  S.  212,  Rz.  450;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungs-
verfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl.,  Zürich 
1998, Rz. 111 und 320; GYGI, a.a.O., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 464 
E. 4a, BGE 122 III 219 E. 3c, BGE 120 1b 224 E. 2b, BGE 119 V 335 
E. 3c mit Hinweisen).

2.3.2 Der  Sozialversicherungsprozess  ist  vom  Untersuchungsgrund-
satz  beherrscht.  Danach  hat  das  Gericht  von  Amtes  wegen  für  die 
richtige  und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sach-
verhalts  zu  sorgen.  Dieser  Grundsatz  gilt  indessen  nicht  uneinge-
schränkt. Zum einen findet er sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der  Parteien  (BGE  125  V  193  E.  2,  BGE  122  V  157  E.  1a,  je  mit 
Hinweisen); zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Ab-
klärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet 
oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen 
des  streitigen  Rechtsverhältnisses  (Streitgegenstand)  rechtserheb-
lichen  Sachverhalt.  Rechtserheblich  sind  alle  Tatsachen,  von  deren 
Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders 
zu entscheiden ist (F. GYGI, a.a.O., S. 43 und 273). In diesem Rahmen 
haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsgerichte zusätz-
liche  Abklärungen  stets  vorzunehmen  oder  zu  veranlassen,  wenn 
hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten 
ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 
282  E.  4a  mit  Hinweis;  Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungs-
gerichts [EVG] I 520/ 99 vom 20. Juli 2000).

2.3.3 Das  Bundesrecht  schreibt  nicht  vor,  wie  die  vorgelegten  und 
erhobenen  Beweismittel  zu  würdigen  sind.  Für  das  gesamte  Ver-
waltungs-  und  Beschwerdeverfahren  gilt  der  Grundsatz  der  freien 
Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger  und Sozialver-

Seite 9

C-3095/2006

sicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne förmliche Beweisregeln, 
sowie  umfassend  und  pflichtgemäss  zu  würdigen.  Für  das  Be-
schwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel 
– unabhängig davon, von wem sie stammen – objektiv zu prüfen und 
danach  zu  entscheiden  hat,  ob  die  verfügbaren  Unterlagen  eine 
zuverlässige  Beurteilung  des  streitigen  Rechtsanspruchs  gestatten. 
Ein  erhöhter  Beweiswert  kann  allerdings  ärztlichen  Gutachten  zu-
kommen,  welche  für  die  streitigen  Belange  umfassend  sind,  auf  all-
seitigen Untersuchungen beruhen,  auch  die  geklagten Beschwerden 
berücksichtigen,  in  Kenntnis  der  Vorakten  (Anamnese)  abgegeben 
worden  und  in  der  Darlegung  der  Zusammenhänge  sowie  der  Be-
urteilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtend  sind,  und  in 
welchen die Schlussfolgerungen der Experten begründet werden (BGE 
125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c mit Hinweisen; AHI-Praxis 2001 
S. 113 E. 3a; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 E. 2a/bb und RKUV 1998 
Nr. U 313 S. 475 E. 2a). Der erhöhte Beweiswert umfasst nach Praxis 
des  Bundesverwaltungsgerichts  allerdings  nur  medizinische  Fragen, 
zu deren Beantwortung Ärzte im Sozialversicherungsverfahren beige-
zogen werden – nicht aber weitere Fragen, zu deren Beantwortung sie 
als Laien nicht berufen sind (insb. wirtschaftliche Beurteilungen).

3.
In  materieller  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  Rechtssätze 
massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu  Rechtsfolgen  führenden 
Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 329). Ein allfälliger Anspruch 
des  Beschwerdeführers  ist  für  die  Zeit  vor  einem  Rechtswechsel 
aufgrund  der  bisherigen  und  ab  diesem  Zeitpunkt  nach  den  neuen 
Normen zu prüfen (pro rata temporis; BGE 130 V 445).

3.1 Der  Beschwerdeführer  ist  spanischer  Staatsangehöriger  mit 
Wohnsitz in Spanien, das Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist. 
Am 1. Juni 2002 trat das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
schweizerischen Eidgenossenschaft  einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft  mit  ihren  Mitgliedstaaten  andererseits  über  die 
Freizügigkeit  (FZA,  SR  0.142.112.681)  in  Kraft,  insbesondere  auch 
dessen  Anhang  II,  der  die  Koordinierung  der  Systeme der  sozialen 
Sicherheit  regelt  (vgl.  dazu  Art.  80a  des  Bundesgesetzes  über  die 
Invalidenversicherung  vom  19.  Juni  1959  [IVG,  SR  831.20]  in  der 
Fassung  gemäss  Ziff.  I  4  des  Bundesgesetzes  vom  14.  Dezember 
2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im 
Abkommen  zur  Änderung  des  Übereinkommens  zur  Errichtung  der 

Seite 10

C-3095/2006

EFTA, in Kraft seit  1. Juni 2002). Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 
(EWG)  Nr.  1408/71  des  Rates  vom  14. Juni  1971  (SR  0.831. 
109.268.1)  haben die Personen,  die im Gebiet  eines Mitgliedstaates 
wohnen  und  für  welche  daher  diese  Verordnung  gilt,  die  gleichen 
Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staates  wie  die  Staatsangehörigen  dieses  Staates  selbst,  soweit 
besondere  Bestimmungen  der  Verordnung  1408/71  nichts  anderes 
vorsehen. Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs auf 
Leistungen der Invalidenversicherung ist somit grundsätzlich internes 
schweizerisches Recht,  insbesondere das IVG sowie die Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) 
anwendbar. Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben 
mangels diesbezüglicher staatsvertraglicher Regelung beim Ermitteln 
von  Leistungsansprüchen  allein  die  schweizerischen  Rechtsvor-
schriften anzuwenden. 

Die Frage ob, und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen 
der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, bestimmt sich so-
mit  allein  aufgrund  der  schweizerischen  Rechtsvorschriften.  Für  die 
Beurteilung eines Rentensanspruchs sind daher – entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers  – Feststellungen ausländischer  Ver-
sicherungsträger,  Krankenkassen,  Behörden  und  Ärzte  bezüglich 
Invaliditätsgrad  und  Anspruchsbeginn  für  die  rechtsanwendenden 
Behörden  in  der  Schweiz  nicht  verbindlich  (BGE 130  V  253  E. 2.4, 
AHI-Praxis  1996,  S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr 
unterstehen  ausländische  Beweismittel  der  freien  Beweiswürdigung 
des Richters (vgl. Urteil des EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D).

3.2 Im  vorliegenden  Verfahren  finden  grundsätzlich  jene   Rechts-
vorschriften Anwendung, die bei Erlass des Einspracheentscheids vom 
26.  Oktober  2006  in  Kraft  standen;  weiter  aber  auch  solche  Vor-
schriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 
die  aber  für  die  Beurteilung  eines  allenfalls  früher  entstandenen 
Rentenanspruchs von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Juni 2002 
in der Fassung vom 8. Oktober 1999 [AS 2002 701, sowie AS 2002 
685]; ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 2000 [AS 
2002 3371 und 3453] und ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 
21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IVG-Revision]). 

Für  die  Prüfung  des  Rentenanspruchs  ab  2003  ist  sodann  das  am 
1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar. Da die darin ent-

Seite 11

C-3095/2006

haltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit,  der Erwerbsunfähig-
keit,  der  Invalidität  und  der  Einkommensvergleichsmethode  den 
bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der 
Invalidenversicherung entsprechen,  und die von der Rechtsprechung 
dazu  herausgebildeten  Grundsätze  unter  der  Herrschaft  des  ATSG 
weiterhin Geltung haben (BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.), wird im Folgenden 
auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen. Das EVG hat ferner 
festgestellt,  dass  der  Gesetzgeber  das  Institut  der  Revision  von  In-
validenrenten gemäss Art. 41 IVG (in  der bis  31. Dezember 2002 in 
Kraft  gestandenen Fassung) mit  Art. 17 Abs. 1 ATSG in Fortführung 
der entsprechenden bisherigen Gerichtspraxis (BGE 130 V 343 E. 3.5, 
125 V 369 E. 2, 117 V 198 E. 3a, je mit Hinweisen) beibehalten hat.

Die Änderungen vom 6. Oktober 2006 des IVG und des ATSG sowie 
die Änderungen vom 28. September 2007 der IVV und der Verordnung 
über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  vom  11. 
September  2002 ([ATSV, SR 830.11];  5.  IV-Revision,  AS 2007 5129 
bzw. AS 2007 5155, in Kraft seit 1. Januar 2008) sind im vorliegenden 
Verfahren indessen nicht anwendbar, da der Einspracheentscheid am 
26.  Oktober  2006,  und  somit  vor  Inkrafttreten  der  entsprechenden 
Bestimmungen ergangen ist (vgl. auch UELI KIESER,  ATSG-Kommentar, 
Zürich, Basel, Genf 2003, Art. 82 Rz. 4 [im Folgenden: KIESER, ATSG]).

3.3 Nach der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozivalversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 26. 
Oktober 2006) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 368 E. 6.1, 
BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Sachverhaltsänderungen, die nach 
dem  massgebenden  Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Ent-
scheides  eingetreten  sind,  sind  im  vorliegenden  Verfahren  grund-
sätzlich  nicht  zu  berücksichtigen.  Allerdings  können  Tatsachen,  die 
den  Sachverhalt  seither  verändert  haben,  unter  Umständen  Gegen-
stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b 
mit Hinweisen).

4.
Dem  Beschwerdeführer  wurde  mit Verfügung  vom  28.  März  2003 
(bestätigt durch rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 2. Juli 2003) 
eine Viertelsrente samt entsprechender Kinderrenten ab dem 1. Juni 
2002  zugesprochen.  Umstritten  ist  vorliegend,  ob  diese  Renten  re-
visionsweise anzupassen sind.

Seite 12

C-3095/2006

4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt 
jede  wesentliche  Änderung  in  den  tatsächlichen  Verhältnissen,  die 
geeignet  ist,  den Invaliditätsgrad und damit  den Rentenanspruch zu 
beeinflussen. Eine Invalidenrente  ist  demgemäss nicht  nur  bei  einer 
wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch 
dann  revidierbar,  wenn  sich  die  erwerblichen  Auswirkungen  des  an 
sich  gleich  gebliebenen  Gesundheitszustandes  erheblich  verändert 
haben (BGE 130 V 343 E. 3.5, BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen). 
Dagegen ist  die  unterschiedliche Beurteilung eines  im Wesentlichen 
unverändert  gebliebenen  Sachverhalts  kein  Revisionsgrund;  unter-
schiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, 
wenn  sie  Ausdruck  von  Änderungen  der  tatsächlichen  Verhältnisse 
sind (BGE 117 V 199 E. 3b, 112 V 390 E. 1b, 372 E. 2b; ZAK 1987 S. 
36 ff.). Geringfügige Änderungen allgemeiner statistischer Daten, die 
ausserhalb des Umfelds der versicherten Person liegen, führen selbst 
dann nicht zu einer  Revision von Invalidenrenten, wenn durch solche 
Veränderungen der Schwellenwert über- oder unterschritten wird. Dies 
gilt gleichermassen für die Begründung oder Erhöhung eines Renten-
anspruchs wie  für  eine  Reduktion  oder  Aufhebung  (vgl. BGE 133 V 
545 E. 7).

Anzumerken  bleibt,  dass  nach  Art.  88a  Abs.  2  IVV  bei  einer  Ver-
schlechterung  der  Erwerbsfähigkeit  die  anspruchsbeeinflussende 
Änderung zu berücksichtigen ist, sobald sie ohne wesentliche Unter-
brechung drei Monate angedauert hat. 

4.2 Von Amtes wegen wird eine Revision durchgeführt,  wenn sie im 
Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades 
bei  der  Festsetzung  der  Rente  auf  einen  bestimmten  Termin  in 
Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen bekannt werden, 
die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität  als  möglich 
erscheinen lassen (Art. 87 Abs. 2 IVV). Wird ein Gesuch um Revision 
eingereicht,  ist  darin  glaubhaft  zu  machen,  dass  sich  der  Grad  der 
Invalidität  in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert  hat 
(Art. 87 Abs. 3 IVV).
Fraglich  ist  vorab,  welche  Prüfungspflichten  sich  aus  den  vor-
genannten Bestimmungen  ergeben,  und zwar  einerseits  für  die  Ver-
waltung,  welche  mit  einem  Revisionsgesuch  konfrontiert  wird,  und 

Seite 13

C-3095/2006

andererseits  für  das  Gericht,  wenn  gegen  die  im  Anschluss  an  ein 
Revisionsgesuch erlassene Verfügung Beschwerde erhoben wird.

4.3 Die in Art. 87 Abs. 3 IVV genannte revisionsrechtlich erforderliche 
Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Änderung des Invalidi-
tätsgrades  ist  eine  verfahrensrechtliche  Voraussetzung,  damit  eine 
Rentenrevision  überhaupt  durchgeführt  wird  (vgl.  hierzu  URS MÜLLER, 
Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invaliden-
versicherung, Freiburg 2003, S. 83 ff.,  insbes. S. 84 Rz. 304 ff.). Sie 
soll  verhindern,  dass  sich  die  Verwaltung  immer  wieder  mit  gleich-
lautenden  und  nicht  näher  begründeten  Rentengesuchen  befassen 
muss.  Die  Verwaltung  ist  daher  nach  Eingang  eines  Revisions-
gesuches  zunächst  zur  Prüfung  verpflichtet,  ob  die  Vorbringen  der 
versicherten  Person  überhaupt  glaubhaft  sind;  verneint  sie  dies,  so 
erledigt  sie  das Gesuch – ohne weitere Abklärungen – durch Nicht-
eintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob 
die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit  zurückliegt, 
und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger 
hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 109 V 264 E. 3; Urteil 
des  Bundesgerichtes  9C 68/2007  vom 19. Oktober  2007,  E. 3.3  mit 
Hinweisen). Insofern steht der Verwaltung also ein gewisser Beurtei-
lungsspielraum zu. Tritt die Verwaltung auf ein Revisionsgesuch ein, so 
hat  sie  materiell  zu  prüfen,  ob  die  Voraussetzungen  einer  Renten-
revision gegeben sind.

Wird ein Revisionsverfahren dagegen von Amtes wegen eingeleitet, ist 
stets  zu  prüfen,  ob  eine Änderung tatsächlicher  Natur  eintrat  –  und 
nicht bloss, ob eine solche als glaubhaft erscheint (BGE 109 V 108 E. 
2b). Wird festgestellt, dass eine derartige Änderung eingetreten ist, so 
ist  zu  prüfen,  ob  sie  sich  auf  den  Invaliditätsgrad auswirkt.  Ein  von 
Amtes  wegen  eingeleitetes  Revisionsverfahren  hat  mit  anderen 
Worten  also  stets  eine  Überprüfung  des  Vorliegens  der  materiellen 
Voraussetzungen  einer  Rentenrevision  zu  beinhalten.  Im  Gegensatz 
zu  einer  auf  Gesuch  des  Versicherten  hin  durchgeführten  Revision 
kann  daher  ein  von  Amtes  wegen  eingeleitetes  Revisionsverfahren 
nicht  mittels  Nichteintretensentscheid  erledigt  werden  (Urteil  des 
Bundesgerichtes I 526/02 vom 27. August 2003, E.2.3 mit Hinweisen, 
BGE 133 V 108 E. 5.2 mit Hinweisen; URS MÜLLER, a.a.O., S. 83 ff., Rz. 
297 ff., insbes. Rz. 314).

Seite 14

C-3095/2006

4.3.1 Laut  Dispositiv  der  Verfügung  vom  13.  Juni  2005  trat  die 
Vorinstanz nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 
16.  März  2005  ein  (act.  56).  Gegen  diese  Verfügung  erhob  der 
Beschwerdeführer  am  7.  Juli  2005  Einsprache  (act.  62).  Während 
hängigem Einspracheverfahren leitete die Vorinstanz am 26. Oktober 
2005  allerdings  von  Amtes  wegen  ein  Rentenrevisionsverfahren  ein 
(act. 65 bis 67),  da der Revisionstermin anlässlich des Erlasses des 
Rentenvorbescheids vom 13. Januar 2003 verwaltungsintern auf den 
31. Dezember 2005 festgesetzt worden war (act. 41). 

Unter  diesen  Umständen  hielt  es  die  Vorinstanz  für  geboten,  von 
Amtes  wegen  abzuklären,  ob  sich  der  Invaliditätsgrad  aufgrund  der 
Entwicklung  des  Gesundheitszustands  des  Beschwerdeführers  ge-
ändert hat. Der Beschwerdeführer unterzog sich damals – wie von der 
Vorinstanz gefordert  –  medizinischen Untersuchungen, insbesondere 
auch einer rheumatologischen Examination (act. 66). Zudem stellte er 
der  Vorinstanz  auf  ihre  Aufforderung  hin  Dokumente  zu,  namentlich 
einen Arztbericht über den aktuellen Gesundheitszustand mitsamt den 
aus Sicht des Rheumatologen erforderlichen Radiologieberichten (act. 
71 bis 75 sowie act. 29 und  30). Diese Dokumente unterbreitete die 
Vorinstanz  in  der  Folge  zusammen  mit  den  Unterlagen,  welche  der 
Beschwerdeführer zusammen mit seinem Revisionsgesuch eingereicht 
hatte, ihrem ärztlichen Dienst zur Beurteilung (act. 76). Die Vorinstanz 
hat damit das von Amtes wegen eingeleitete Revisionsverfahren und 
das Einspracheverfahren betreffend Nichteintreten auf das Revisions-
gesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  getrennt  behandelt,  sondern 
stillschweigend  vereinigt  und  mit  dem  angefochtenen  Einsprache-
entscheid vom 26. Oktober 2006 abgeschlossen. Dies zeigt sich auch 
darin,  dass  die  zusätzliche  medizinische  Dokumentation  von  der 
Vorinstanz  "en  raison  d'une  révision  d'office  et  [d']une  demande  de 
révision" eingeholt worden ist  (act. 67),  und dass in der Begründung 
des angefochtenen Einspracheentscheides nicht nur auf die mit  dem 
Revisionsgesuch,  sondern  auch  auf  die  im  Nachgang  eingereichten 
Dokumente  Bezug  genommen  wird,  die  alle  vom  ärztlichen  Dienst 
beurteilt  wurden (act. 76 und 78). Zudem findet  sich im Dossier  der 
Vorinstanz  keine Verfügung,  mit  welcher  das  von Amtes wegen ein-
geleitete Revisionsverfahren selbständig abgeschlossen worden wäre, 
so  dass  davon  auszugehen  ist,  dass  der  angefochtene  Einsprache-
entscheid beide Verfahren abschloss.

Seite 15

C-3095/2006

4.3.2 Die  Vorinstanz  hat  damit  nicht  bloss  vom  Beschwerdeführer 
eingereichte  Dokumente  gewürdigt,  sondern  durchaus  eigene  Ab-
klärungen  getätigt.  Sie  hat  damit  nicht  bloss  geprüft,  ob  eine 
anspruchsrelevante  Invaliditätsgradsänderung  glaubhaft  gemacht 
wurde,  sondern  darüber hinaus aufgrund eigener Beweiserhebungen 
materiell  geprüft,  ob  und  allenfalls  in  welchem  Ausmass  sich  der 
Invaliditätsgrad seit der letzten einlässlichen Beurteilung geändert hat. 
Dieses Vorgehen steht  dem Erlass  eines  Nichteintretensentscheides 
entgegen  und  entspricht  der  bei  Revisionen  von  Amtes  wegen 
erforderlichen materiellen Entscheidung.

Die  Vorgehensweise  der  Vorinstanz  impliziert  damit  –  trotz  anders 
lautendem Verfügungsdispositiv – einen materiellen, abweisenden Ent-
scheid  über  das  Revisionsgesuch  vom 16. März  2005  und den  Ab-
schluss des Revisionsverfahrens von Amtes wegen.

4.3.3 Bei dieser Sachlage beschränkt sich der Streitgegenstand nicht 
auf  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  nicht  auf  das 
Revisionsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Vielmehr ist 
zu  überprüfen,  ob  die  Vorinstanz  zu  Recht  eine  relevante  Änderung 
des Invaliditätsgrades seit Erlass der letzten rechtskräftigen Verfügung 
verneint und das Revisionsgesuch (faktisch) abgewiesen hat.

4.4 Ob eine Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, beurteilt 
sich  durch  Vergleich  des  Sachverhaltes,  wie  er  im  Zeitpunkt  der 
letzten, der versicherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, 
welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechts-
konformer  Sachverhaltsabklärung,  Beweiswürdigung  und  Durch-
führung  eines  Einkommensvergleichs  (bei  Anhaltspunkten  für  eine 
Änderung  in  den  erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesundheitszu-
stands)  beruht,  mit  demjenigen  zur  Zeit  des  streitigen  Einsprache-
entscheides (BGE 133 V 108 E. 5.4). 

Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht somit zu prüfen, ob und 
gegebenenfalls  ab  wann  sich  der  gesundheitliche  Zustand  des  Be-
schwerdeführers  bzw.  dessen  Auswirkungen  auf  seine  Leistungs-
fähigkeit seit der letzten einlässlichen materiellen Prüfung des Renten-
anspruchs, welche mit dem rechtskräftigen  Einspracheentscheid vom 
2. Juli  2003 erfolgte, bis  zum Erlass  des  hier  streitigen Einsprache-
entscheides  vom  26.  Oktober  2006  insoweit  verändert  hat,  dass 

Seite 16

C-3095/2006

gestützt  darauf  eine  Erhöhung  der  Renten  des  Beschwerdeführers 
angezeigt ist.

5.
Vorab  sind  die  für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrads  massgeb-
lichen Bestimmungen und Grundsätze darzustellen.

5.1 Invalidität  ist  die  voraussichtlich  bleibende  oder  längere  Zeit 
dauernde  ganze  oder  teilweise  Erwerbsunfähigkeit  (Art.  8  Abs.  1 
ATSG).  Die  Invalidität  kann  Folge  von  Geburtsgebrechen,  Krankheit 
oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die  für  die  Begründung  des  Anspruchs  auf  die  jeweilige  Leistung 
erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).

Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig  gewesenen 
Fassung besteht ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, wenn die 
versicherte  Person  zu  mindestens  zwei  Dritteln,  derjenige  auf  eine 
halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte, und derjenige auf eine 
Viertelsrente,  wenn sie  mindestens zu  40% invalid  ist. Die seit  dem 
1. Januar 2004 massgeblichen neuen Rentenabstufungen gemäss Art. 
28 Abs. 1 IVG geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% 
Anspruch  auf  eine  Viertelsrente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von 
mindestens 50% Anspruch auf  eine halbe Rente, bei  einem Invalidi-
tätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und 
bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70%  Anspruch  auf  eine 
ganze Rente.

5.2 Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  das  Erwerbs-
einkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach  Durchführung  der  medizinischen  Behandlung  und  allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen  durch  eine  ihr  zumutbare  Tätigkeit  bei 
ausgeglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte  (sog.  Invaliden-
einkommen),  in  Beziehung gesetzt  zum Erwerbseinkommen, das sie 
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Validen-
einkommen; Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel 
in  der  Weise  zu  erfolgen,  dass  die  beiden  hypothetischen  Erwerbs-
einkommen  ziffernmässig  möglichst  genau  ermittelt  und  einander 
gegenübergestellt  werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz 
der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbs-
einkommen ziffernmässig nicht  genau ermittelt  werden können,  sind 
sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen 

Seite 17

C-3095/2006

und  die  so  gewonnenen  Annäherungswerte  miteinander  zu  ver-
gleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 
29 E. 1, 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).

Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung – und 
im  Beschwerdeverfahren  das  Gericht  –  auf  Unterlagen  angewiesen, 
die der Arzt und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung 
zu stellen haben. Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitsschaden 
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 
bezüglich  welcher  Tätigkeiten  der  Versicherte  arbeitsunfähig  ist.  Im 
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die 
Beurteilung  der  Frage,  welche  Arbeitsleistungen  dem  Versicherten 
noch zugemutet werden können (BGE 115 V 134 E. 2, 114 V 314 E. 3c 
mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 319 E. 1c). Es sind demnach nicht nur die 
Erwerbsmöglichkeiten  im  angestammten  Beruf,  sondern  auch  in 
zumutbaren Verweisungstätigkeiten zu prüfen. Bei der Bemessung der 
Invalidität ist auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen der funktionel-
len Behinderung abzustellen, welche nicht zwingend mit dem vom Arzt 
festgelegten  Grad  der  funktionellen  Einschränkung  übereinstimmen 
müssen (BGE 110 V 273 E. 4a [= ZAK 1985 S. 462 E. 4A]).

5.3 Zu bemerken bleibt,  dass  aufgrund des im gesamten Sozialver-
sicherungsrecht  geltenden  Grundsatzes  der  Schadenminderungs-
pflicht  ein  in  seinem  bisherigen  Tätigkeitsbereich  dauernd  arbeits-
unfähiger  Versicherter  gehalten  ist,  innert  nützlicher  Frist  Arbeit  in 
einem  anderen  Berufs-  oder  Erwerbszweig  zu  suchen  und  anzu-
nehmen, soweit sie möglich und zumutbar erscheint (BGE 113 V 22 E. 
4a,  BGE 111 V  235  E. 2a).  Der  Versicherte,  der  von seiner  (Rest-) 
Arbeitsfähigkeit keinen Gebrauch macht, obwohl er hierzu nach seinen 
persönlichen  Verhältnissen  und  gegebenenfalls  nach  einer  gewissen 
Anpassungszeit in der Lage wäre, ist nach der Tätigkeit zu beurteilen, 
die er bei gutem Willen ausüben könnte (vgl. auch ZAK 1989 S. 220 E. 
5b).  Deshalb  ist  es  am  behandelnden  Arzt  bzw. am  Vertrauensarzt 
einer  IV-Stelle  zu  beurteilen,  in  welchem  Ausmass  ein  Versicherter 
seine  verbliebene  Arbeitsfähigkeit  bei  zumutbarer  Tätigkeit  und  zu-
mutbarem  Einsatz  auf  dem  ausgeglichenen  Arbeitsmarkt  verwerten 
kann. Diese sogenannte Verweisungstätigkeit hat sich der Versicherte 
anrechnen  zu  lassen  (leidensangepasste  Verweisungstätigkeit;  ZAK 
1986  S.  204),  wobei  es  unerheblich  ist,  ob  er  seine  Restarbeits-
fähigkeit verwertet oder nicht.

Seite 18

C-3095/2006

Der  Begriff  des  ausgeglichenen  Arbeitsmarktes  ist  dabei  ein  theo-
retischer  und  abstrakter  Begriff,  welcher  dazu  dient,  den  Leistungs-
bereich  der  Invalidenversicherung  von  jenem  der  Arbeitslosen-
versicherung  abzugrenzen.  Der  Begriff  umschliesst  einerseits  ein 
bestimmtes  Gleichgewicht  zwischen  dem  Angebot  von  und  der 
Nachfrage  nach  Stellen,  andererseits  bezeichnet  er  einen  Arbeits-
markt,  der  von  seiner  Struktur  her  einen  Fächer  verschiedenartiger 
Stellen  offen  hält.  Nach  diesen  Gesichtspunkten  bestimmt  sich  im 
Einzelfall,  ob  die  invalide  Person  die  Möglichkeit  hat,  ihre  restliche 
Erwerbsfähigkeit  zu  verwerten  und  sie  ein  rentenausschliessendes 
Einkommen zu erzielen vermag oder nicht (vgl. BGE 110 V 276 E. 4b, 
ZAK  1991  S.  320  E.  3b,  THOMAS LOCHER,  Grundriss  des  Sozial-
versicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 124 ). Daraus folgt, dass 
für  die  Invaliditätsbemessung  nicht  darauf  abzustellen  ist,  ob  eine 
invalide  Person  unter  den  konkreten  Arbeitsmarktverhältnissen 
vermittelt  werden  kann,  sondern  einzig  darauf,  ob  sie  die  ihr 
verbliebene Arbeitskraft  noch wirtschaftlich  nutzen könnte,  wenn die 
verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen 
würden (vgl. AHI-Praxis 1998 S. 291 E. 3b). 

6.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, sein Gesundheits-
zustand  habe  sich  wesentlich  verschlechtert.  Er  sei  völlig  arbeits-
unfähig  geworden;  insbesondere  sei  ihm  auch  keine  Verweisungs-
tätigkeit mehr zuzumuten. In Spanien erhalte er denn auch eine volle 
Invalidenrente. Aus diesen Gründen habe er Anspruch auf eine ganze 
Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. 

Im  Folgenden  ist  daher  zu  prüfen,  ob  sich  eine  Veränderung  des 
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im vorliegend massge-
benden  Zeitfenster,  d.h.  seit  dem  2.  Juli  2003  bis  zum  Erlass  des 
angefochtenen Einspracheentscheides am 26. Oktober 2006, renten-
erhöhend ausgewirkt hat. 

6.1 Dem Einspracheentscheid vom 2. Juli 2003 lagen im Wesentlichen 
ein Bericht und eine Stellungnahme zum Leistungsbegehren, je vom 
12. Dezember 2002, zugrunde (act. 38 und 39), welche Herr Dr. med. 
X._______ vom ärztlichen Dienst insbesondere gestützt auf folgende 
Vorakten erstellt hatte:

- einen  Bericht  vom 2.  November  1995  des  INSS,  wonach  dem 
Vorschlag  der  zuständigen  Kommission  um  Anerkennung  der 

Seite 19

C-3095/2006

dauernden  Arbeitsunfähigkeit  des  Beschwerdeführers  als  Bau-
arbeiter zugestimmt wurde (act. 4 sowie act. 23);

- nicht aktenkundige Lohnabrechnungen der letzten Arbeitgeber in 
Spanien  vom 31. August  1990 und vom 31. August  1997 (vgl. 
aber act. 23);

- diverse  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen  der  spanischen 
Sozialversicherung aus den Jahren 1991 bis 1995 (act. 6 sowie 
act. 23);

- nicht  aktenkundige,  in  Spanien erstellte  Untersuchungsberichte 
betreffend das Rückenleiden des Beschwerdeführers  (vgl. aber 
act. 23);

- einen Bericht vom 30. Mai 1996 von Herrn Dr. med. Y._______, 
Chefarzt der Abteilung Neurologie, „Hospial F._______“, wonach 
ein  bei  70°  positiver  Lasègue  mit  selektiver  Schmerzangabe 
beim Abtasten  der  Lendenwirbelsäule  sowie  eine  Diskushernie 
L5/S1 festgestellt wurden (act. 6 und 23);

- einen Bericht vom 11. Juni 1996 von Herrn Dr. med. V._______, 
Abteilung  für  Rehabilitation,  „Hospial  E._______“,  wonach  die 
eingeleitete Physiotherapie und medikamentöse Behandlung zu 
einer  Besserung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers führten, und derselbe zur Gewichtsabnahme 
an die zuständige Abteilung verwiesen wurde (act. 6 und 23);

- einen Bericht vom 23. Mai 1996 von Herrn Dr. med. O._______, 
Chiropraktor,  wonach  der  Beschwerdeführer  an  akutem 
Lumbovertebralsyndrom bei diagnostizierter Diskushernie L5/S1 
litt,  aber keine radikularen Zeichen und neurologischen Defizite 
bestanden (act. 7 und 23);

- den vom Beschwerdeführer am 17. Mai 1996 ausgefüllten Frage-
bogen,  in  welchem  er  angab,  seine  Tätigkeit  als  Bauarbeiter/ 
Bauleiter am 25. Oktober 1991 wegen Invalidität abgebrochen zu 
haben,  und  seit  dem  31.  März  1995  eine  Invalidenrente  des 
spanischen  Versicherungsträgers  zu  beziehen  (vgl.  act.  8  und 
23);

- einen Befundbericht vom 29. November 1988 von Herrn Dr. med. 
H._______,  Klinik  R._______,  wonach  ein  lumboradikluares 
Kompressionssyndrom  S1  links  bei  im  CT  nachgewiesener 
rechts  medio-lateralen  Bandscheibenprotrusion  L4/5  und 
medialer Bandscheibenprotrusion mit spondylogener Akzentuier-
ung L5/S1 diagnostiziert wurden (act. 12 und 17);

- einen  Computertomografiebefund  vom  7.  November  1988  von 
Frau Dr. med. P._______, Kantonsspital M._______, wonach eine 

Seite 20

C-3095/2006

rechtsbetonte Protrusion der vierten lumbalen Bandscheibe, eine 
kleine  mediane  Diskushernie  auf  Niveau  LWK  5/Sacrum, 
mässiggradige Einengungen der beidseitigen Recessus laterales 
auf  Niveau  LWK  4/5  und  LWK  5/Sacrum  infolge  mässig-  bis 
mittelgradiger Spondylarthrosen und infolge der Protrusion LWK 
4/5 festgestellt wurden (act. 12 und 17);

- einen  Befundbericht  betreffend  eine  von  Herrn  PD  Dr.  med. 
T._______, am 1. Juni 1987 durchgeführte Computertomographie 
der drei  unteren lumbalen Bandscheiben,  wonach eine 5 bis  6 
mm breite Diskushernie L5/S1 mit Maximum rechts paramedian 
diagnostiziert wurde (act. 13 und 23);

- eine Stellungnahme vom 18. Oktober 1996 von Herrn Dr. med. 
G._______ vom ärztlichen Dienst, der gestützt auf die damaligen 
Vorakten  dem  Beschwerdeführer  infolge  seiner  Bandscheiben- 
und  Rückenschmerzen  bzw.  Lumbalarthrose  mit  diskalen  Pro-
trusionen eine Arbeitsunfähigkeit von 70% im zuletzt ausgeübten 
Beruf  sowie von 0% in Verweisungstätigkeiten wie Hausabwart, 
Tankwart, Kioskverkäufer oder Magaziner attestierte (act. 14);

- eine  Stellungnahme  vom  30.  Mai  1997  von  Frau  Dr.  med. 
J._______  vom  ärztlichen  Dienst,  welche  gestützt  auf  die 
damaligen  Vorakten  und  Diagnosen  (lumbovertebrale  Rücken-
schmerzen  bei  Diskushernie  L5S1,  Lumboischialgie  links  bei 
Discusprolaps L5S1 und Lumboischialgie rechts bei Discopathie 
L5S1)  zum  Schluss  kam,  der  Beschwerdeführer  sei  ab  dem 
25. November 1988 zu 70% arbeitsunfähig im zuletzt ausgeübten 
Beruf als Bodenleger/Bauarbeiter sowie zu 10% in leichten Ver-
weisungstätigkeiten  mit  wechselnder  Körperhaltung wie  Portier, 
Tankwart, Wärter, Gehilfe in einem Magazin oder Archiv (act. 17 
und 18);

- die  seitens  des  INSS  am  6.  September  2002  zugestellten 
Formulare  E-204-E,  E-205-E,  E-207-E  (act.  31  bis  34),  insbe-
sondere  das  am  17.  Oktober  2002  bei  der  Vorinstanz  einge-
gangene Formular E-213 (act. 36), in dem eine Diskushernie L5/
S1, eine Diabetes mellitus Typ2, eine arterielle Hypertonie ersten 
Grades, eine Adipositas, eine Hyperurikämie, eine Dyslipidämie 
diagnostiziert,  sowie  eine  Dyspnoe  ohne  Schweregradangabe 
festgestellt,  und  festgehalten  wurde,  der  Beschwerdeführer  be-
nötige einen Gehstock (act. 36);

- den vom Beschwerdeführer am 13. November 2002 ausgefüllten 
Fragebogen (act. 37).

Seite 21

C-3095/2006

Gestützt  auf  die  vorerwähnten  Dokumente  beurteilte  Herr  Dr.  med. 
X._______ vom ärztlichen Dienst am 12. Dezember 2002 (act. 39) fol-
gende Diagnosen:

- ein  lumboradikulares  Kompressionssyndrom  S1  bei  nachge-
wiesener  rechts  mediolateralen  Bandscheibenprotrusion  L4/L5 
und  Bandscheibenprotrusion  mit  spondylogener  Akzentuierung 
L5/S1;

- ein metabolisches Syndrom, mit Übergewicht (BMI 37), Diabetes 
mellitus und Dyslipidämie.

Er  stellte  fest,  dass  sich  das  funktionelle  Krankheitsbild  des  Be-
schwerdeführers seit der Beurteilung vom 30. Mai 1997 durch Frau Dr. 
med. J._______  vom ärztlichen  Dienst  nicht  verändert  habe. Ferner 
erachtete er die Angaben dieser Ärztin zur Arbeitsfähigkeit von 30% im 
zuletzt während 40 Stunden pro Woche ausgeübten Beruf als Boden-
leger/Bauarbeiter  sowie  von  90%  in  leichten  Verweisungstätigkeiten 
mit  wechselnder  Körperhaltung (Portier,  Tankwart,  Wärter,  Gehilfe  in 
einem Magazin/ Archiv) weiterhin als zutreffend (act. 17 und 18). 

6.1.1 Seither wurde der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
und  dessen  Auswirkungen  auf  seine  Arbeitsfähigkeit  vom ärztlichen 
Dienst  mehrmals  überprüft,  jeweils  aufgrund  von  Dokumenten,  die 
vom Beschwerdeführer und vom INSS von sich aus oder auf Aufforde-
rung der Vorinstanz hin eingereicht worden waren.

6.1.2 Am  29.  Juni  2004  (act.  49)  nahm  der  ärztliche  Dienst  zu  fol-
genden Dokumenten Stellung:

- zum  Bericht  des  andalusischen  Gesundheitsdienstes  vom 
19. Dezember  2003,  in  dem ein metabolisches Syndrom mit 
morbider  Adipositas,  schlecht  eingestellter  Diabetes  mellitus 
Typ 2, Dyslipidämie und arterieller Hypertonie sowie Alkohol- 
und  Tabakabusus  diagnostiziert  und  ein  hohes  kardiovasku-
läres Risiko festgestellt wurden (act. 47);

- zum  Bericht  des  andalusischen  Gesundheitsdienstes  vom 
14. März  2004,  in  welchem,  soweit  lesbar,  eine  morbide 
Adipositas,  eine  Hyperurikämie,  eine  Hypertriglykämie,  eine 
Hypercholesterinämie,  eine  arterielle  Hypertonie,  eine  Dia-
betes mellitus Typ 2, eine Diskushernie mit chronischer Lum-
balgie und eine Hypothyreoidie diagnostiziert wurden (act. 48).

Seite 22

C-3095/2006

Unter  teilweiser  Übernahme  der  in  diesen  Berichten  gestellten  Dia-
gnosen, namentlich

- eines chronischen Alkohol- und Nikotinabusus,
- sowie eines metabolischen Syndroms mit morbider Adipositas 

[BMI 40 kg/m2], arterieller Hypertonie, Diabetes mellitus Typ 2 
und Dyslipidämie,

gelangte  der  ärztliche Dienst  zum Schluss,  der  Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers stelle sich unverändert  dar. Weiterhin fehlten 
Anzeichen  dafür,  dass  er  einen  Beitrag  zur  Verbesserung  seines 
Gesundheitszustandes bzw. zur  Schadensminderung leiste. Der  Dia-
betes  sei  schlecht  eingestellt,  da  keine  Alkoholkarenz  eingehalten 
werde,  und  das  Gewicht  sei  nochmals  angestiegen.  Medizinisch-
theoretisch habe sich keine Veränderung der Arbeitsfähigkeit ergeben. 
Mithin  bestünden,  so  der  ärztliche  Dienst  sinngemäss,  trotz  hohem 
kardiovaskulären  Risiko  (vgl.  act.  47),  keine  akuten  kardialen  Ein-
schränkungen.

6.1.3 Am 30. Mai 2005 (act. 60) nahm der ärztliche Dienst zum Bericht 
vom 11. März 2005 des andalusischen Gesundheitsdienstes Stellung 
(act. 57), in welchem folgende Diagnosen statuiert wurden:

- morbide Adipositas; 
- Diabetes mellitus Typ 2;
- Dyslipidämie;
- primäre Hypothyreoidie;
- arterielle Hypertonie;
- Diskushernie L5-S1;
- chronische Lumbalgie.

Er führte aus, diese Diagnosen seien  bereits bekannt. Verglichen mit 
der  jeweiligen  Beurteilung  in  den  Berichten  des  ärztlichen  Dienstes 
aus den Jahren 2002 und 2004 habe der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers  keine wesentliche  Änderung  erfahren,  sein  Invalidi-
tätsgrad  sei  unverändert  geblieben.  Insbesondere  existierten  keine 
Dokumente,  die  belegten,  dass  eine  Verschlechterung  des  Gesund-
heitszustandes eine Hospitalisation  des Beschwerdeführers  erforder-
lich gemacht hätte.

Seite 23

C-3095/2006

6.1.4 Am  25.  Juli  2006  nahm  der  ärztliche  Dienst  Stellung  zu 
„erhaltenen medizinischen Dokumenten“ (act. 76). Dabei dürfte es sich 
um folgende Berichte gehandelt haben:

- einen  Arztbericht  vom  22.  Juni  2005  des  andalusischen 
Gesundheitsdienstes  (act.  58)  wonach,  soweit  lesbar,  eine 
arterielle  Hypertonie,  einen  schlecht  eingestellten  Diabetes 
mellitus  Typ  2,  eine  Dyslipidämie,  eine  morbide  Adipositas 
(BMI 41), eine primäre Hypothyreoidie, eine Diskushernie L5-
S1 mit  diskalem/medialem  Prolaps  sowie  ein  Schlafapnoe-
syndrom diagnostiziert wurden (act. 58);

- einen  Computertomografiebefund  vom  21.  Dezember  2005 
von  Herrn  Dr.  med.  Q._______  vom  Zentrum  I._______, 
wonach eine Veränderung der Discarthrose in den letzten drei 
lumbalen  Segmenten  mit  Präsenz  einer  diskalen  Protrusion 
posterior bilateral L4-L5 und einer Protrusion dorso-zentral L4-
L5,  gleichbedeutend  mit  einer  kleinen  Diskushernie  L5-S1, 
diagnostiziert wurde (act. 29 sowie act. 64, 66, 73 und 76);

- einen Radiologiebefund vom 21. Dezember 2005 von Frau Dr. 
med.  W._______  vom  Zentrum  I._______,  wonach  eine 
beginnende  Spondylarthritis  zervikal  und  lumbal  sowie  eine 
beginnende Sacroileitis festgestellt wurden (act. 30 sowie act. 
64, 66, 73 und 76);

- den der Vorinstanz zweimal zugestellten Bericht des ärztlichen 
Dienstes  des  INSS,  wonach  ein  Schlafapnoesyndrom,  ein 
metabolisches  Syndrom,  eine  morbide  Adipositas  (BMI  41), 
eine  arterielle  Hypertonie,  ein  Alkohol-  sowie  Tabakabusus, 
eine primäre Hypothyreoidie sowie ein hohes kardiovaskuläres 
Risiko diagnostiziert bzw. festgestellt, und unter Bezugnahme 
auf  die  vorerwähnten  radiologischen  Berichte  vom  21.  De-
zember  2005  (act.  29  und  30)  das  daselbst  Diagnostizierte 
aufgeführt wurde (act. 59, 70, 74 und 75).

Vermutlich gestützt auf die vorerwähnten Dokumente stellte der ärzt-
liche Dienst am 25. Juli 2006 folgende Diagnosen: 

- Schlafapnoesyndrom; 
- morbide Adipositas (BMI 41);
- arterielle Hypertonie;
- Diabetes mellitus Typ 2;

Seite 24

C-3095/2006

- degenerative nicht defizitäre Probleme zervikal und lumbal mit 
diskal abgestuften Protrusionen; 

- Hypothyreoidie; 
- Alkohol- und Tabakabusus.

Er gelangte zum Ergebnis, der Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers  sei  unverändert,  habe  sich  aber  nicht  stabilisiert.  Die  vorer-
wähnten  Diagnosen seien bereits bekannt gewesen; so insbesondere 
die  morbide  Adipositas  und  die  Konsequenzen  des  metabolischen 
Syndroms,  die arterielle  Hypertonie,  das  Schlafapnoesyndrom sowie 
das schmerzhafte lumbale Syndrom. Dem Beschwerdeführer sei keine 
medizinische Behandlung zumutbar, die zu einer wesentlichen Verbes-
serung  der  Arbeitsfähigkeit  führen  könnte.  Seine  Beweglichkeit  sei 
eingeschränkt,  er  könne  keine  Lasten  tragen  und  keine  Zwangs-
haltungen  einnehmen.  Seine  Arbeitsfähigkeit  habe  allerdings  keine 
Veränderung erfahren. 

6.2 Aus einer Gegenüberstellung der Berichte des ärztlichen Dienstes 
vom 12. Dezember 2002 und vom 25. Juli 2006 erhellt, dass in beiden 
Berichten der Diabetes mellitus Typ 2 sowie die degenerativen nicht 
defizitären Probleme zervikal  und lumbal  mit  diskal  abgestuften Pro-
trusionen bzw. die Diskushernie L5/S1 aufgeführt sind. 

Allerdings  wurden folgende,  im Bericht  des  ärztlichen Dienstes  vom 
25. Juli 2006 aufgeführten Diagnosen im Bericht des ärztlichen Diens-
tes vom 12. Dezember 2002 noch nicht berücksichtigt:

- das Schlafapnoesyndrom, welches im Bericht vom 22. Juni 2005 
des andalusischen  Gesundheitsdienstes  diagnostiziert  (act. 58) 
und  vom ärztlichen  Dienst  erstmals  am 25.  Juli  2006  beurteilt 
wurde;

- die morbide Adipositas (BMI 41), erstmals diagnostiziert im Arzt-
bericht vom 19. Dezember 2003 des andalusischen Gesundheits-
dienstes  (act.  47),  und  hernach  beurteilt  in  den  Berichten  des 
ärztlichen Dienstes vom 29. Juni 2004 und 30. Mai 2005 (act. 49 
und  60),  währenddem  der  ärztliche  Dienst  am  12.  Dezember 
2002  noch  die  Diagnose  Übergewicht  (BMI  37)  beurteilte  (act. 
39);

- die arterielle Hypertonie, welche allerdings bereits anlässlich der 
Beurteilung  des  ärztlichen  Dienstes  vom  12.  Dezember  2002 
bekannt war (act. 36), und in den nachfolgenden Berichten des 

Seite 25

C-3095/2006

ärztlichen Dienstes vom 9. Juni 2004 und 30. Mai 2005 beurteilt 
wurde (act. 49 und 60);

- die  Hypothyreoidie,  welche  erstmals  im  Bericht  vom  14.  März 
2004 des andalusischen Gesundheitsdienstes diagnostiziert (act. 
48)  und anschliessend im Bericht  des ärztlichen Dienstes  vom 
30. Mai 2005 beurteilt wurde (act. 60);

- der Alkohol- und Tabakabusus, erstmals diagnostiziert im Bericht 
vom 19. Dezember 2003 des andalusischen Gesundheitsdienst-
es (act. 47), alsdann beurteilt im Bericht des ärztlichen Dienstes 
vom 29. Juni 2004 (act. 49).

Nicht aufgeführt und beurteilt wurden sodann im Bericht vom 25. Juli 
2006 des ärztlichen Dienstes folgende,  damals bereits  aktenkundige 
Diagnosen:

- die  Hyperurikämie,  welche  bereits  anlässlich  der  Beurteilung 
vom 12.  Dezember  2002  des  ärztlichen  Dienstes  bekannt  war 
(act.  36),  in  der  Folge  von  den  Ärzten  des  andalusischen  Ge-
sundheitsdienstes am 14. März 2004 erneut erwähnt wurde (act. 
48), indessen vom ärztlichen Dienst nie als Diagnose gewürdigt 
bzw. beurteilt worden war (act. 39, 49 und 60);

- die Dyslipidämie, welche vom ärztlichen Dienst am 12. Dezember 
2002, 29. Juni 2004 und 30. Mai 2005 beurteilt wurde (act. 39, 49 
und 60);

- das hohe kardiovaskuläre Risiko, das anlässlich der Beurteilung 
des ärztlichen Dienstes vom 29. Juni 2004 bekannt war (act. 47 
und  49),  und  im  der  Vorinstanz  am  6.  Juli  2006  zugestellten 
Bericht des INSS erwähnt wurde (act. 59 sowie 74 und 75);

- die  Dyspnoe  ohne  Schweregradangabe,  welche  bereits 
anlässlich  der  Beurteilung  vom  12.  Dezember  2002  des 
ärztlichen Dienstes bekannt war, allerdings vom ärztlichen Dienst 
in  der  Folge  nie  als  Diagnose  gewürdigt  bzw. beurteilt  worden 
war (act. 36);

- die  Hypercholesterinämie  sowie  die  Hypertriglykämie,  welche 
erstmals  im  Bericht  vom  14.  März  2004  des  andalusischen 
Gesundheitsdienstes  diagnostiziert  wurden  (act.  48),  indessen 
vom ärztlichen Dienst nie als Diagnosen gewürdigt bzw. beurteilt 
wurden (act. 39, 49 und 60);

- die erstmals im  Radiologiebefund vom 21. Dezember 2005 von 
Frau Dr. med. W._______ diagnostizierte beginnende Sacroileitis 

Seite 26

C-3095/2006

sowie Spondylarthritis zervikal und lumbal (act. 30).

6.3 Die  ursprüngliche  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers  durch  den  ärztlichen  Dienst  am  12.  Dezember 
2002  ist  in  der  Darlegung  der  medizinischen  Zusammenhänge  und 
Situation  einleuchtend.  Sie  erfolgte  gestützt  auf  die  damaligen  Vor-
akten, aus denen erhellt, dass allseitige und die geklagten Beschwer-
den  berücksichtigende  medizinische  Untersuchungen  stattgefunden 
hatten (act. 6, 7, 12, 13, 14, 17, 18, 36). Mithin sind auch die Schluss-
folgerungen bezüglich des Ausmasses der Arbeitsunfähigkeit des Be-
schwerdeführers  in  nachvollziehbarer  Weise  begründet.  Die  Beurtei-
lung  des  ärztlichen  Dienstes  vom 12.  Dezember  2002  ist  demnach 
nicht zu beanstanden.

6.4 Der Beschwerdeführer hat zur Begründung seiner Forderung nach 
einer  ganzen  Invalidenrente  diverse  Arztberichte  des  andalusischen 
Gesundheitsdienstes aus den Jahren 2003 bis 2005 ins Recht gelegt 
(act.  47,  48,  57  und  58).  Diesen  Arztberichten  kann  aber,  soweit 
lesbar,  nicht  entnommen  werden,  gestützt  auf  welche  Vorakten 
(Anamnese) sie erstellt  worden sind. Ferner beinhalten sie entweder 
keine  Angaben  zur  Arbeitsfähigkeit  (act.  47  und  57)  oder  aber  Ein-
stufungen der Arbeitsunfähigkeit bei 100%, indem jeweils ohne nach-
vollziehbare  medizinische  Begründung  explizit  oder  sinngemäss  die 
Möglichkeit der Verrichtung von Verweisungstätigkeiten verneint wurde 
(act. 48 und 58). Diesen Arztberichten, die jeweils sehr kurz gehalten 
sind,  kommt daher  nur  ein  geringer  Beweiswert  zu. Übrigens wurde 
auch im der Vorinstanz am 6. Juli 2006 zugestellten Bericht des INSS 
die  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  ohne  nachvollziehbare 
medizinische  Begründung  bei  100%  eingestuft.  Zumal  vom  Be-
schwerdeführer  ebenfalls  als  Beweismittel  angerufen,  sei  sodann 
erneut  erwähnt,  dass  die  Feststellungen des  spanischen  Versiche-
rungsträgers  und des  Sozialversicherungsgerichtshofes  Granada be-
treffend  den  Invaliditätsgrad  für  die  schweizerischen  Behörden  und 
Gerichte nicht verbindlich sind (vgl. ZAK 1989 S. 320 sowie E. 3.1).

6.5 Die  Vorinstanz  verweist  ihrerseits  zur  Begründung  des  ange-
fochtenen Einspracheentscheids hauptsächlich auf die Stellungnahme 
ihres ärztlichen Dienstes vom 25. Juli 2006 (act. 76 und 78). 

Dieser  Stellungnahme  sowie  den  Vorakten  kann  nicht  entnommen 
werden, ob die berichtende Ärztin, Frau Dr. med. Z._______, sämtliche 

Seite 27

C-3095/2006

entscheidrelevanten medizinischen Vorakten, also sämtliche seit dem 
2. Juli  2003  erstellten  Arztberichte  sowie  Berichte  des  ärztlichen 
Dienstes berücksichtigt und (mit-)beurteilt hat. Vielmehr nahm sie Stel-
lung  zu  „erhaltenen  medizinischen  Dokumenten“,  weshalb unklar 
bleibt, auf welchen Vorakten ihre Beurteilung beruhte und ob effektiv 
alle geklagten Beschwerden von ihr (mit-)berücksichtigt wurden. Frau 
Dr. med. Z._______ erwähnt zwar die bereits im Bericht des ärztlichen 
Dienstes  vom  12.  Dezember  2002  aufgeführten  Diagnosen  einer 
Diabetes  mellitus  Typ  2  und  die  degenerativen,  nicht  defizitären 
Probleme zervikal und lombal mit diskal abgestuften Protrusionen bzw. 
die  Diskushernie  L5/S1.  Allerdings  hat  sie  den  Gesundheitszustand 
des  Beschwerdeführers  als  unverändert  und  – zugleich  –  instabil 
eingestuft. 

Mit  Blick  auf  eine  erforderliche  nachvollziehbare  Darlegung  und 
Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge bzw. Situation muss 
daher  bemängelt  werden,  dass aus der  Stellungnahme vom 25. Juli 
2006 nicht erhellt, weshalb sich bei diesen Diagnosen seit dem 12. De-
zember 2002 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ein-
gestellt haben soll. Mangels entsprechender Begründung ist auch nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  Frau  Dr.  med.  Z._______  damals  bereits 
bekannte Diagnosen, namentlich die Hyperurikämie, die Dyslipidämie, 
das  hohe  kardiovaskuläre  Risiko,  die  Dyspnoe  ohne 
Schweregradangabe  die  Hypercholesterinämie,  die  Hypertriglykämie 
und  die  beginnende  Sacroileitis  sowie  Spondylarthritis  zervikal  und 
lumbal  nicht  aufgeführt  und  beurteilt  hat.  Auch  findet  sich  in  ihrer 
Stellungnahme keine Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb die 
anlässlich der Beurteilung des ärztlichen Dienstes vom 12. Dezember 
2002  noch  nicht  bzw. am  25.  Juli  2006  neu  beurteilten  Diagnosen 
(Schlafapnoesyndrom,  Adipositas  in  morbidem  Ausmasse  [BMI  41], 
arterielle Hypertonie sowie Hypothyreoidie) zu keiner rentenrelevanten 
Verschlechterung  des  Gesundheitszustandes  geführt  bzw.  zu  einer 
solchen beigetragen haben sollen. Gestützt auf einen Antrag von Frau 
Dr.  med.  Z._______  hat  zudem  die  Vorinstanz  beim  spanischen 
Versicherungsträger  eine  detaillierte  rheumatologische Untersuchung 
des  Beschwerdeführers  mitsamt  nützlicher  radiologischer  Unter-
suchungsergebnisse eingefordert  (act. 64,  73,  76  sowie  act. 29  und 
30).  In  den  Akten  findet  sich  aber  nur  eine  kurze,  sehr  allgemein 
gehaltene Beurteilung des Bewegungsapparates (act. 59 Ziff. 6). Auch 
der  Stellungnahme von Frau Dr. med. Z._______ vom 25. Juli  2006 
kann nicht entnommen werden, dass sie weitergehende, detailliertere 

Seite 28

C-3095/2006

rheumatologische  Untersuchungsergebnisse  gewürdigt  bzw.  in  ihre 
Beurteilung miteinbezogen hätte. 

All  diese  Umstände  zeigen  auf,  dass  die  Beurteilung  des  ärztlichen 
Dienstes vom 25. Juli 2006 auf einer unvollständigen Anamnese sowie 
auf  einer  nicht  alle  geklagten Leiden berücksichtigenden,  nicht  aus-
reichend  detaillierten  Abklärung  des  Gesundheitszustandes  des 
Beschwerdeführers beruht. Es bleibt anzumerken, dass Frau Dr. med. 
Z._______ die ihr zur Beurteilung unterbreiteten Diagnosen auch nicht 
explizit  gewichtet  bzw.  nicht  zwischen  Haupt-  und  Nebendiagnosen 
differenziert  hat. Insgesamt sind daher auch ihre Schlussfolgerungen 
zur  Arbeitsfähigkeit  des  Beschwerdeführers  nicht  nachvollziehbar 
begründet. 

7.
Angesichts  der  vorstehenden  Erwägungen  erhellt,  dass  keine  nach-
vollziehbare, medizinisch einleuchtende Auseinandersetzung des ärzt-
lichen Dienstes mit dem Einfluss der seit dem 2. Juli 2003 bekannten 
gewordenen  und  diagnostizierten  Leiden  auf  die  Arbeitsfähigkeit 
vorliegt. Ohne Vornahme einer ergänzenden medizinischen Abklärung 
und Beurteilung ist  es daher für das Bundesverwaltungsgericht nicht 
möglich,  mit  dem  im  Sozialversicherungsrecht  üblichen  Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.3.1) festzustellen, ob 
in der Zeit vom 2. Juli 2003 bis 26. Oktober 2006 eine rentenwirksame 
Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ein-
getreten ist. Da die Vorinstanz demnach den rechtserheblichen Sach-
verhalt nicht vollständig festgestellt hat (vgl. Art. 43 ff. ATSG sowie Art. 
12 VwVG), ist der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und 
die  Sache  zur  Vornahme  einer  umfassenden,  multidisziplinären 
medizinischen  Untersuchung  des  Beschwerdeführers  an  die  Vor-
instanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Diese Vorgehensweise 
ist  insbesondere auch deshalb gerechtfertigt,  da aktenkundigerweise 
seit dem 2. Juli 2003 keine ganzheitliche Untersuchung des angeblich 
unveränderten,  indessen  instabilen  Gesundheitszustandes  des  Be-
schwerdeführers mehr stattfand. 

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

Seite 29

C-3095/2006

8.1 Verfahrenskosten  werden  nicht  erhoben,  da  nach  Praxis  des 
Bundesverwaltungsgerichts  in  Beschwerdeverfahren  gegen  IV-Ein-
spracheentscheide  die  bis  zum 30.  Juni  2006  in  Kraft  gestandenen 
Bestimmungen  über  die  Kostenfreiheit  weiterhin  anzuwenden  sind, 
und der Vorinstanz ohnehin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit  Art. 85bis Abs. 2 des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1946  über  die  Alters-  und  Hinterlas-
senenversicherung [AHVG, SR 831.10] sowie Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2 Da aufgrund der Akten feststeht,  dass dem nicht  anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdeführer nur verhältnismässig geringe Kosten ent-
standen  sind,  ist  von  der  Zusprechung  einer  Parteientschädigung 
abzusehen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 4 
des  Reglementes  vom 21.  Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen  und  der  Einsprache-
entscheid vom 26. Oktober 2006 wird aufgehoben.

2. Die  Sache  wird  zur  Vornahme  einer  umfassenden,  multidiszipli-
nären medizinischen Untersuchung des Beschwerdeführers (im Sinne 
von Erwägung 7) und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vor-
instanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Seite 30

C-3095/2006

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 31