# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2cae214c-84e5-5883-95d6-cff35c7c4e1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2018 BVGE 2018 VII/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2018-VII-6_2018-10-09.pdf

## Full Text

2018 VII/6 Schengen-Visum 

 

 

40 VII BVGE / ATAF / DTAF  

 

2018 VII/6 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung VI 
i.S. A. gegen Staatssekretariat für Migration  

F‒190/2017 vom 9. Oktober 2018 

Erteilung eines Visums im Anwendungsbereich der Schengen-Assozi-

ierungsabkommen unter der Auflage der Hinterlegung einer Kaution. 

Art. 5 Abs. 2 BV. Art. 5 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2, Art. 6 Abs. 3 AuG. 

Art. 15 Abs. 5, Art. 18 VEV. Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 Schengener 

Grenzkodex. 

Für den Fall einer nicht fristgerechten Wiederausreise bei Ablauf 

des Visums können sehr hohe Aufenthalts-, Betreuungs- und 

Rückreisekosten anfallen. Diesem Kostenrisiko kann mit der Auf-

erlegung einer Kaution Rechnung getragen werden (E. 8.3). 

Octroi d'un visa relevant du champ d'application des accords d'asso-

ciation à Schengen assorti de la condition du dépôt d'une caution. 

Art. 5 al. 2 Cst. Art. 5 al. 1 let. b et al. 2, art. 6 al. 3 LEtr. Art. 15 al. 5, 

art. 18 OEV. Art. 6 par. 1 let. c et par. 3 Code frontières Schengen. 

L'absence de départ de la Suisse à l'échéance du visa peut engen-

drer des frais de séjour, de prise en charge et de retour très élevés. 

Le dépôt d'une caution permet de prendre en compte ce risque fi-

nancier (consid. 8.3). 

Rilascio di un visto nel campo d'applicazione degli accordi di associa-

zione a Schengen subordinato al deposito di una cauzione. 

Art. 5 cpv. 2 Cost. Art. 5 cpv. 1 lett. b e cpv. 2, art. 6 cpv. 3 LStr. 

Art. 15 cpv. 5, art. 18 OEV. Art. 6 par. 1 lett. c e par. 3 Codice frontiere 

Schengen. 

In caso di mancata partenza alla scadenza del visto le spese con-

cernenti il soggiorno, l'assistenza e il viaggio di ritorno possono 

essere molto elevate. Il deposito di una cauzione permette di tener 

conto di questo rischio finanziario (consid. 8.3). 

 

Die Cousine des Beschwerdeführers, B. (nachfolgend: Gesuchstellerin) ‒ 

eine im Jahr 1983 geborene gambische Staatsangehörige ‒, beantragte am 

Schengen-Visum 2018 VII/6 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VII 41 

 

26. Mai 2016 bei der Schweizerischen Botschaft in Dakar ein Schengen-

Visum für einen 30-tägigen Besuch beim Beschwerdeführer in der 

Schweiz. Die Botschaft wies den Visumsantrag mittels Formular-Verfü-

gung vom 1. Juni 2016 mit der Begründung ab, die Absicht der Gesuch-

stellerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa-

ten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

14. Juni 2016, gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (SR 142.20), beim Staats-

sekretariat für Migration (SEM) Einsprache. 

Nach den vom Migrationsamt des Kantons Thurgau durchgeführten In-

landabklärungen wies das SEM die Einsprache mit Entscheid vom 8. De-

zember 2016 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf das Risiko 

einer nicht anstandslosen Wiederausreise hingewiesen. 

Mit Eingabe vom 10. Januar 2017 liess der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantra-

gen, die Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2016 sei aufzuheben und 

die Sache ‒ soweit erforderlich ‒ zur ergänzenden Abklärung und Beurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Zur Begründung der Anträge wird in der Hauptsache geltend gemacht, die 

Gesuchstellerin sei in ihrer Heimat stark verwurzelt und habe dort eine 

persönliche Verpflichtung sowie eine gesicherte wirtschaftliche Existenz. 

Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise werde dadurch ent-

scheidend relativiert. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut.  

[vgl. auch BVGE 2019 VII/1] 

Aus den Erwägungen: 

8.  
8.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich den Akten zufolge um 
eine mittlerweile 35-jährige verheiratete Frau mit drei minderjährigen 

Kindern (im Zeitpunkt des Visumsantrags acht Jahre, drei Jahre und zehn 

Monate alt). Die Gesuchstellerin gab im Visumsgesuch an, sie sei Haus-

frau ([…]). Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich im Rahmen der 

kantonalen Abklärungen, sein Gast sei Hausfrau, da ihr Mann ein Geschäft 

führe ([…]). Gemäss dem in den Akten liegenden « Certificate of Business 

Registration » handelt der Ehemann der Gesuchstellerin mit Kinderbeklei-

2018 VII/6 Schengen-Visum 

 

 

42 VII BVGE / ATAF / DTAF  

 

dung ([…]). Was die wirtschaftliche Situation der Gesuchstellerin anbe-

langt, so wird auf Beschwerdeebene ausgeführt, sie lebe in guten finan-

ziellen Verhältnissen und besitze zusammen mit ihrem Ehemann Haus und 

Land. Das Geschäft des Ehemanns sichere einen guten Verdienst. Der Aus-

zug aus dem Sparkonto, lautend auf den Ehemann, bei der (…) weist per 

21. April 2016 einen Endsaldo von 95 582.37 Gambischen Dalasi (umge-

rechnet rund Fr. 2 000.–) aus. 

8.2 Die vorstehenden Ausführungen lassen zweifellos erkennen, dass 
der Gesuchstellerin in ihrer Heimat als Ehefrau, Mutter und Hausfrau eine 

familiäre Verantwortung obliegt. Diese Verantwortung kann eine be-

sondere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten. Anderseits ist 

nicht auszuschliessen, dass die beiden älteren Kinder, welche die Gesuch-

stellerin in Gambia zurücklassen würde, auch vom dort ansässigen Fami-

lienverband beziehungsweise vom Ehemann oder weiteren Familienmit-

gliedern, die gemäss der Beschwerde in C. und Umgebung leben, versorgt 

werden könnten. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass der Ehe-

mann bei der Führung seines Geschäfts nicht zwingend auf die Unterstüt-

zung der Gesuchstellerin angewiesen ist. Angesichts der intakten familiä-

ren Bande im Heimatland erscheint indes bei einer Gesamtwürdigung die 

Prognose für eine anstandslose Wiederausreise als vertretbar, zumal der 

Beschwerdeführer kein enges Familienmitglied der Gesuchstellerin ist. 

8.3 Bei der Ausstellung von Visa kann nicht nur für allfällige Auf-
enthalts- und Betreuungskosten, sondern auch für die Rückreisekosten 

Deckung verlangt werden. Insbesondere können für den Fall einer nicht 

fristgerechten Wiederausreise sehr hohe Aufenthalts-, Betreuungs- und 

Rückreisekosten anfallen. Diesem Kostenrisiko kann im vorliegenden 

Verfahren mit der Auferlegung einer Kaution Rechnung getragen werden 

(vgl. Art. 6 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-

kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener 

Grenzkodex; Kodifizierter Text], ABl. L 77/1 vom 23.3.2016 [nach-

folgend: SGK] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3 

AuG). Somit ist der Gesuchstellerin das beantragte Visum unter der Auf-

lage zu erteilen, dass sie sowie der Beschwerdeführer solidarisch aufzu-

fordern sind, eine Kaution im Betrag von Fr. 30 000.‒ beim zuständigen 

kantonalen Migrationsamt beziehungsweise auf ein von letzterer Behörde 

bezeichnetes Bankkonto (Bankgarantie) in der Schweiz zu hinterlegen 

(vgl. Art. 6 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 15 Abs. 5 [analog] und Art. 18 der Ver-

ordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung 

Schengen-Visum 2018 VII/6 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF VII 43 

 

[VEV, SR 142.204]). Im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 AuG und Art. 6 Abs. 1 

Bst. c sowie Abs. 3 SGK (s. auch Anhang I) soll die vorgängige Hinter-

legung einer Kaution beziehungsweise Bankgarantie ebenfalls dazu die-

nen, Gewähr für die sichere Wiederausreise der Gesuchstellerin bei Ablauf 

ihres Visums zu bieten. Das Heranziehen der vorhin erwähnten zusätz-

lichen normativen Grundlagen erachtet das Gericht im Lichte des fortbe-

stehenden (Rest-)Risikos einer nicht anstandslosen Wiederausreise (vgl. 

E. 8.2) sowohl als vertretbar als auch als verhältnismässig (Art. 5 Abs. 2 

BV). 

9. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Gesuchstelle-
rin die Erteilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert wer-

den darf, die Wiederausreise erscheine nicht gesichert. Die Beschwerde ist 

daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bleibt 

von der Vorinstanz abzuklären, ob die Gesuchstellerin die übrigen Ein-

reisevoraussetzungen eingehalten hat ([…]) beziehungsweise ob der Kau-

tionszahlung nachgekommen wurde.