# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a10746e0-2c14-5a01-8ed0-e484850cfd3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.09.2025 D-6468/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6468-2025_2025-09-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6468/2025 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 31. Juli 2025 / N (…). 

 

 

 

D-6468/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein assyrischer Christ mit letztem Aufenthalt in 

B._______ (Nordirak), verliess sein Heimatland gemäss Eintragungen in 

seinem Reisepass am 11. März 2024 und gelangte mit seinem mit einem 

gültigen Schengen-Visum versehenen Reisepass gleichentags in die 

Schweiz, wo er um Asyl nachsuchte. Am 14. März 2024 beauftragte er die 

ihm von den Bundesasylzentren (BA) C._______ zugewiesene Rechtsver-

tretung mit der Wahrnehmung seiner Interessen. 

A.b Am 18. März 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Per-

sonalienaufnahme (PA / ZEMIS-Direkterfassung) durch. 

A.c Mit Eingabe vom 27. März 2024 liess der Beschwerdeführer dem SEM 

mehrere Dokumente zukommen (seinen abgelaufenen Reisepass im Ori-

ginal; Kopien eines «Certificate of Employment» (…), eines «Special Ser-

vices Agreement» (…), einer «Membercard» (…); Strafregisterauszug im 

Original). 

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 3. April 2024 in Anwesen-

heit seiner Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. 

Zu seinem Lebenslauf führte er aus, er sei in D._______ geboren, wo er 

bis im Jahr 2006 gelebt habe. Zwischenzeitlich sei er aufgrund kriegeri-

scher Auseinandersetzungen in der Region mehrmals in den Norden des 

Landes geflüchtet, woher ursprünglich seine Eltern stammten. Die Schulen 

und sein Studium in (…) habe er in D._______ absolviert. Als Angehöriger 

einer ethnischen und religiösen Minderheit sei er von der schwierigen Si-

cherheitslage in D._______ besonders betroffen gewesen. 2006 sei er auf-

grund der prekären Situation nach E._______ umgezogen, wo er aufgrund 

seiner religiösen Zugehörigkeit mit einer schwierigen Lage konfrontiert ge-

wesen sei. 2014 habe er eine Stelle als (…) bekommen. Nachdem die in-

ternationalen Streitkräfte ihre Stützpunkte in der Region aufgrund der un-

sicheren Lage geschlossen und nach Bagdad verlegt hätten, sei die Si-

cherheit für Mitarbeiter von NGOs und internationalen Organisationen nicht 

mehr gewährleistet gewesen. Im (…) sei das Büro, in dem er gearbeitet 

habe, geschlossen worden. Zudem sei die politische Vertretung von Min-

derheiten in der Stadt- und Regionalregierung in E._______ verringert wor-

den. Als Assyrer und Christ habe er keine Sicherheit und keine politische 

Vertretung mehr gehabt und sei gesellschaftlich nicht akzeptiert worden. 

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Seite 3 

Aufgrund der Verschlechterung der allgemeinen Lage nach den Ereignis-

sen vom 7. Oktober 2023 und der Einschränkung seiner Rechte als Ange-

höriger einer ethnischen und religiösen Minderheit sowie aus Angst vor Ra-

cheakten aufgrund seiner Tätigkeit für (…) habe er sein Heimatland verlas-

sen. Menschen, die für (…) gearbeitet hätten, seien in Gefahr, wenn diese 

das Land verlasse. Es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass ihm per-

sönlich aus diesem Grund etwas zustossen könnte, aber es habe in 

E._______ Demonstrationen gegen die Anwesenheit (…) gegeben. Mit 

den irakischen Behörden habe er keine Probleme gehabt. 

Für den Fall einer Rückkehr in den Irak würde er sehr wahrscheinlich im 

von der Türkei vorbereiteten Krieg gefangen werden. Er wäre ein potenzi-

elles Opfer von Entführung und Erpressung, weil er für (…) gearbeitet 

habe. Als Angehöriger einer Minderheit würde er sehr wahrscheinlich an 

einen anderen Ort «versetzt» werden. 

Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Verfassung wies der Beschwerdefüh-

rer darauf hin, dass er an einer (…) leide, die bei ihm im Alter von (…) 

Jahren diagnostiziert worden sei. In psychischer Hinsicht wünsche er sich, 

in einer guten Balance sein und in Sicherheit und Frieden leben zu können. 

A.e Das SEM liess dem Beschwerdeführer am 10. April 2024 mitteilen, 

sein Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen und werde gemäss Art. 26d 

AsylG [SR 142.31] fortan im erweiterten Verfahren behandelt.  

A.f Mit Verfügung vom 11. April 2024 wies das SEM den Beschwerdeführer 

für den Aufenthalt während des weiteren Verfahrens dem Kanton 

F._______ zu. 

A.g Die vormalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zeigte dem 

SEM am 29. April 2024 die Mandatsübernahme an. Sie bat darum, es sei 

ihr mit Abschluss der Untersuchung und damit vor der Entscheideröffnung 

umfassende Akteneinsicht (inkl. Akten der Editionsklasse D und E) zu ge-

währen. 

B.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 31. Juli 2025 stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-

sitiv-Ziffer 1), und lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 2). Zugleich 

wies es ihn aus der Schweiz weg (Dispositiv-Ziffer 3) und stellte fest, er sei 

verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis 

am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Dies 

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Seite 4 

zur Rückreise in seinen Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur 

Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raums befinde 

und in dem er aufgenommen werde, unter dem Hinweis, wenn er seiner 

Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter 

Zwang vollzogen werden (Dispositiv-Ziffer 4). Es beauftragte den Kanton 

F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffer 5). 

C.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 26. August 2025 beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde. In dieser 

wurde beantragt, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, er sei als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Ansonsten sei 

das SEM anzuweisen, ihn in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Zumin-

dest sei die Verfügung vollumfänglich aufzuheben und zur rechtsgenügli-

chen Begründung und umfassenden Sachverhaltsfeststellung an das SEM 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein amtlicher Rechts-

beistand einzusetzen. 

Der Beschwerde lagen Kopien zweier fremdsprachiger Verträge und einer 

Bestätigung des «Ministry of Health» des «Kurdistan Regional Govern-

ment» bei. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

27. August 2025 den Eingang seiner Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

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würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich be-

gründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-

mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin ent-

schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es 

sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

 

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Seite 6 

5.  

5.1 Das SEM begründet seine Verfügung damit, aus den Ausführungen 

des Beschwerdeführers zur Biografie und den Asylgründen gehe hervor, 

dass er weder eine gezielte staatliche noch eine von Drittpersonen ausge-

hende Verfolgung geltend mache. Hinsichtlich der Sicherheitslage, seiner 

ethnischen Herkunft und religiösen Zugehörigkeit verweise er auf die all-

gemeine Situation im Irak, mit der sich zahlreiche weitere Menschen vor 

Ort konfrontiert sähen. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass ihm 

als Assyrer, Christ und ehemaliger Mitarbeiter (…) konkrete und gezielt ge-

gen ihn gerichtete Nachteile im Sinne des Asylgesetzes gedroht hätten. 

Seine Vorbringen seien mangels einer bestehenden beziehungsweise ge-

zielt drohenden Verfolgung als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustu-

fen. An dieser Einschätzung änderten auch die eingereichten Beweismittel, 

namentlich die Screenshots in Bezug auf die Sicherheitshinweise betref-

fend die Situation in E._______ für Mitarbeitende internationaler Organisa-

tionen, nichts, da es sich um generelle Anweisungen und Informationen 

handle, die sich nicht spezifisch an ihn richten würden. 

Bezüglich des Wegweisungsvollzugs hält das SEM fest, dass die Sicher-

heitslage in den Provinzen der Region Kurdistan-Irak (RKI) gemäss aktu-

eller Praxis und Rechtsprechung weitgehend stabil sei. Gesamthaft gese-

hen sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG (SR 142.20) auszugehen. 

Der Wegweisungsvollzug werde – dies unter Hinweis auf das Referenzur-

teil des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14.10 – für alleinste-

hende und gesunde kurdische Männer oder Paare, die längere Zeit in der 

RKI gelebt hätten, in der Regel als zumutbar erachtet. Den Akten seien 

keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, die eine Abweichung von dieser 

Regel begründen würden. Der Beschwerdeführer habe angegeben, er 

habe ab 2006 bis zur Ausreise aus dem Irak im März 2024 in E._______ 

gelebt. Seine Kernfamilie befinde sich noch immer in E._______, er ver-

füge über eine überdurchschnittlich gute Ausbildung mit langjähriger Be-

rufserfahrung in unterschiedlichen Bereichen. Was die (…) betreffe, lasse 

sich aus seinen Aussagen ableiten, dass er in der RKI entsprechend be-

handelt worden sei. Folglich sei in der Summe nicht davon auszugehen, 

dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten werde. 

5.2 Der Beschwerdeführer macht vor dem Bundesverwaltungsgericht gel-

tend, es sei unbestritten, dass er Assyrer und Christ sei. Statt sich mit der 

spezifischen Situation christlicher Assyrer im Irak differenziert auseinan-

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derzusetzen, behaupte das SEM lediglich, er sei nicht verfolgt worden. Da-

bei verkenne es einerseits, dass alle Angehörige der christlichen Assyrer 

als Kollektiv massiv diskriminiert und verfolgt würden, und er andererseits 

als ehemaliger Angestellter (…) Nachteile zu befürchten habe. Die Be-

hauptung, er könne in Sicherheit in den Nordirak zurückkehren, sei ange-

sichts der Situation vor Ort völlig weltfremd. Dort finde seit Jahrzehnten 

eine Kampagne der Kurden statt, die mit ethnischen Vertreibungen und 

Landraub einhergehe. Seit 2003 sei die christliche Bevölkerung im Irak von 

1 500 000 auf 250 000 zurückgegangen. Im Entscheid des SEM finde sich 

nicht eine Quelle zur Situation christlicher Assyrer im Irak oder im Nordirak. 

Dieser fusse auf reinen Mutmassungen, die sich nicht auf Fakten abstütz-

ten. Es werde nicht berücksichtigt, wie stark sich die Sicherheitslage seit 

dem 7. Oktober 2023 verschlechtert habe, was schliesslich zu seiner 

Flucht geführt habe. Es sei eine Frage der Zeit gewesen, bis er als Ange-

stellter (…) und Angehöriger einer ethnisch-religiösen Minderheit Opfer von 

Gewalt geworden wäre. 

Seine Familie habe ihn informiert, dass sie seine Wohnung habe verkaufen 

müssen, um überleben zu können. Da diese als «christliche Wohnung» 

gelte, habe sie einen viel zu tiefen Preis akzeptieren müssen. Über dieses 

Vorgehen der kurdischen Bevölkerung und Lokalregierung berichte auch 

das «UK Home Office». Vom Ertrag versuche seine Familie, das finanzielle 

Loch zu stopfen, das durch die hohen Behandlungskosten der (…) seines 

Vaters entstanden sei. Vom Geld sei nichts mehr übrig und auch seine Mut-

ter habe medizinische Behandlungen benötigt. 

Das SEM sei aufzufordern, sich fundiert mit der Situation von christlichen 

Assyrern im Irak auseinanderzusetzen und nachvollziehbar zu begründen, 

weshalb es der Auffassung sei, dass er kein Flüchtling sei. Nur so wäre es 

ihm möglich, fundiert eine Beschwerde zu verfassen. Es sei unverständ-

lich, wie das SEM die Entführungs- und Erpressungsgefahr von (…) habe 

ausblenden können. Er habe interne (…)Mails abgegeben, mit denen sie 

davor gewarnt worden seien. Für das SEM scheine dies nicht einmal eine 

Erwähnung wert zu sein. 

6.  

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung enthält die Furcht vor Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG ein objektives und ein subjektives Element. Als 

Flüchtling anerkannt wird eine Person, die gute – für eine Drittperson er-

kennbare – Gründe hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in naher 

Zukunft Verfolgung zu befürchten. Auf subjektiver Seite ist die Vorge-

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Seite 8 

schichte der betroffenen Person zu berücksichtigen, insbesondere hat, wer 

in der Vergangenheit bereits Opfer von Verfolgungsmassnahmen gewor-

den ist, objektive Gründe für eine subjektiv ausgeprägtere Furcht vor künf-

tiger Verfolgung. Auf objektiver Seite muss die Furcht auf konkreten An-

haltspunkten beruhen, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit und in naher 

Zukunft den Eintritt von Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG erwarten lassen; eine bloss entferne Möglichkeit reicht nicht. Hin-

sichtlich der Situation im Heimat- respektive Herkunftsstaat ist jene im Zeit-

punkt des Entscheides massgeblich. Veränderungen der Situation zwi-

schen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asyl-

suchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 f. mit 

zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des BVGer und der vorma-

ligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK]). 

6.2  

6.2.1 Der Beschwerdeführer verwies in seiner Anhörung auf die allgemeine 

Situation im Zentral- und Nordirak. Aufgrund der unsicheren Situation in 

D._______, wo seine Familie und er mit Unterbrüchen bis im Jahr 2006 

gelebt hätten, seien sie in den Nordirak gezogen. Dort habe er von 2014 

bis Ende 2023 für die (…) gearbeitet. Da diese ihre Stützpunkte im Nordirak 

geschlossen und nach D._______ verlegt habe, weil seit Oktober 2023 

viele Angriffe auf internationale Stützpunkte verübt worden seien, und ihre 

Mitarbeitenden gewarnt habe, habe er sein Heimatland verlassen (vgl. 

SEM-act. […]-17/12 F8). Die Frage, ob es irgendwelche Anzeichen dafür 

gegeben habe, dass man sich an ihm wegen seiner Tätigkeiten für die (…) 

habe rächen wollen, verneinte er. Des Weiteren wurde er gefragt, ob er 

persönlich je irgendwelche Schwierigkeiten mit den irakischen Behörden 

gehabt habe. Er antwortete, er habe mit niemandem Probleme. Man habe 

ihn aber schon gefragt, weshalb er noch dort lebe, und habe in diesem 

Zusammenhang auf seine Glaubenszugehörigkeit hingewiesen (vgl. SEM-

act. […]-17/12 F27 f.). 

6.2.2 Angesichts dieser Ausgangslage gelangte das SEM zu Recht zum 

Schluss, den Akten würden sich keine Hinweise darauf entnehmen lassen, 

dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit und 

seiner Tätigkeit für die (…) konkrete und gezielt gegen ihn gerichtete Nach-

teile im Sinne des Asylgesetzes gedroht hätten. Objektiv gesehen ist nicht 

davon auszugehen, dass ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher 

Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hät-

ten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich nach seiner Aus-

reise an dieser Sachlage etwas geändert hat, denn der Beschwerdeführer 

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Seite 9 

hat nicht geltend gemacht, dass konkrete Massnahmen gegen ihn ergriffen 

oder konkrete Drohungen gegen ihn ausgesprochen worden sind. 

6.2.3 Insoweit der Beschwerdeführer schilderte, man habe ihn unter Hin-

weis auf seine Glaubenszugehörigkeit gefragt, weshalb er noch im Nord-

irak lebe, ist festzustellen, dass damit offenbar keine konkreten Drohungen 

verbunden waren. Das Bundesverwaltungsgericht geht zudem in konstan-

ter Rechtsprechung davon aus, dass die nordirakischen Sicherheitsbehör-

den grundsätzlich in der Lage und auch willens sind, den Einwohnern der 

nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren 

(vgl. Referenzurteil des BVGer D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 9, Urteil 

des BVGer E-6027/2019 vom 27. September 2024 E. 6.2.3). Sollte der Be-

schwerdeführer nach einer Rückkehr in den Nordirak bedroht werden, kann 

er sich diesbezüglich an die lokalen Behörden wenden und diese um 

Schutz ersuchen. 

6.2.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung hat das 

SEM nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer ein assyrischer Christ ist 

und während mehreren Jahren für die (…) gearbeitet hat. Es stellte indes-

sen zu Recht fest, seinen Aussagen seien keine konkreten Hinweise dafür 

zu entnehmen, dass ihm aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit und/oder 

seiner Arbeitstätigkeit konkret ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG gedroht hätten. 

6.2.5 Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf 

die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der 

Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

6.3 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nach dem Ge-

sagten nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-

bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

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Seite 10 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung 

davon aus, dass in den kurdischen Nordprovinzen des Irak auch unter Be-

achtung der Sicherheits- und Menschenrechtslage nicht vom Vorliegen ei-

ner Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden kann (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer D-913/2021 E. 14.3 und 14.10).  

8.2.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung übereinstimmend mit 

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, der Wegwei-

sungsvollzug in die RKI werde für alleinstehende und gesunde kurdische 

Männer oder Paare, die längere Zeit dort gelebt haben, in der Regel als 

zumutbar erachtet. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, die 

eine Abweichung von dieser Regel begründen würden. 

Dabei übersieht das SEM, dass es sich beim Beschwerdeführer unbestrit-

tenermassen nicht um einen kurdischen Mann (muslimischen Glaubens), 

sondern um einen Assyrer christlichen Glaubens handelt. Der Beschwer-

deführer macht in der Beschwerde neu geltend, seine Eltern seien auf-

grund des Gesundheitszustands seines Vaters gezwungen gewesen, die 

von ihm gekaufte Wohnung zu verkaufen, um dessen medizinische Be-

handlung zu bezahlen. Zur Stützung dieses Vorbringens legte er Kopien 

dreier Dokumente bei. Damit könnte sich der für die Beurteilung des Voll-

zugs der Wegweisung erhebliche Sachverhalt nach seiner Anhörung zu 

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Seite 11 

seinen Asylgründen vom 3. April 2024 verändert haben. Vor dem Hinter-

grund seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der assyrischen Christen, seiner 

langjährigen Tätigkeit für die (…) und der geltend gemachten familiären 

Situation (ältere Eltern mit gesundheitlichen Problemen und Verkauf der 

Wohnung) erweist sich das vorliegende Verfahren mit Blick auf den für die 

Prüfung des Vollzugs der Wegweisung rechtserheblichen Sachverhalt als 

unvollständig und damit nicht als spruchreif. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist (vgl. ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 VwVG, N. 16). Die in diesen Fällen fehlende 

Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer-

deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-

ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 

9.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache hinsichtlich der Beurteilung des Voll-

zugs der Wegweisung an das SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des 

diesbezüglich rechtserheblichen Sachverhalts weiterer Abklärungen be-

darf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. 

Das Verfahren ist insoweit zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zum Entscheid der Frage, ob der Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers auch unter Zugrundelegung des richtigen 

und vollständigen Sachverhalts anzuordnen ist, oder ob er allenfalls vor-

läufig aufzunehmen ist, an das SEM zurückzuweisen. 

10.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit den Vollzug 

der Wegweisung betreffend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 

beantragt wird; im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 

und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind in Anwendung 

von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben und die Sache ist im Sinne der 

Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung so-

wie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. 

D-6468/2025 

Seite 12 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die er-

hobene Beschwerde insgesamt gesehen nicht als aussichtslos einzuschät-

zen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG praxisgemäss gutzuheissen (der Beschwer-

deführer geht gemäss Einträgen im Zentralen Migrationsinformationssys-

tem (ZEMIS) keiner Arbeitstätigkeit nach und ist demnach als prozessual 

bedürftig anzusehen). Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

11.2 Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache ist der Antrag, 

es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegen-

standslos geworden. 

12.  

12.1 Da dem im Beschwerdeverfahren nicht vertretenen Beschwerdefüh-

rer durch die Beschwerdeführung keine verhältnismässig hohen Kosten 

entstanden sind, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 

Abs. 2 VwVG). 

12.2 Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache ist der Antrag, 

es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen, gegenstandslos gewor-

den. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6468/2025 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit den Vollzug der Wegweisung 

betreffend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird; im 

Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung werden 

aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständi-

gen und richtigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur erneuten Beurteilung 

und Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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