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**Case Identifier:** f50c0b33-d7b5-5939-8f75-ca01ff1967c1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 17.09.2014 810 14 190 (810 2014 190)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-14-190_2014-09-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 17. September 2014 (810 14 190) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Steuern und Kausalabgaben 

 

 

Bemessung der Fahrkostenpauschale 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Beat Walther, 

Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann, Gerichts-
schreiberin i. V. Sabine Eichenberger 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft 
(Abteilung Steuergericht), Kreuzbodenweg 1, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
Postfach, 4410 Liestal, Beschwerdegegnerin 
 
 

Beigeladene 
 

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Eigerstrasse 65, Postfach, 
3003 Bern 
 

  
 

Betreff Direkte Bundessteuer 2012  
(Entscheid des Präsidenten des Steuergerichts vom 7. März 2014) 

 
 

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A. A.____ deklarierte in ihrer Steuererklärung für die direkte Bundessteuer für das Jahr 
2012 Fahrkosten in der Höhe von Fr. 16'456.--, wobei sie von einer Fahrleistung von 29'920 km 
zu einem Ansatz von 55 Rp. pro km ausging. Mit Veranlagungsverfügung vom 28. April 2013 
kürzte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Steuerverwaltung) die von A.____ 
geltend gemachten Fahrkosten um Fr. 550.-- und gewährte einen Abzug von Fr. 15'906.--; dies 
mit der Begründung, dass jeweils die schnellste Route massgebend sei (im vorliegenden Fall 
betrage diese 72.3 km) und die Gesamtfahrleistung daher 31'812 km zu einem Ansatz von 50 
Rp. pro km betrage. 
 
B. Gegen diese Veranlagungsverfügung erhob A.____ am 23. September 2013 Einspra-
che. Sie beantragte, der Abzug der Fahrkosten sei im deklarierten Umfang zuzulassen. Zur Be-
gründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Abzug für 
die Fahrkosten bei einer Fahrleistung von 31'812 km tiefer sei als bei einer Fahrleistung von 
29'920 km. Mit Entscheid vom 14. November 2013 wies die Steuerverwaltung die Einsprache 
von A.____ ab.  
 
C. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 erhob A.____ gegen den Einspracheentscheid 
der Steuerverwaltung Rekurs beim Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-
Landschaft, Abteilung Steuergericht (Steuergericht). Sie beantragte, die Fahrkosten zwischen 
Wohn- und Arbeitsstätte seien durch den Betrag von Fr. 20'406.-- zu korrigieren und das steu-
erbare Gesamteinkommen sei für die direkte Bundessteuer mit Fr. 45'400.-- zu veranlagen.  
 
D. Mit Urteil des Präsidenten des Steuergerichts vom 7. März 2014 wurde die Beschwer-
de von A.____ abgewiesen.  
 
E. Am 9. Juli 2014 erhob A.____ gegen das Urteil des Präsidenten des Steuergerichts 
Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-
recht (Kantonsgericht).  
 
F. In ihren Vernehmlassungen vom 6. August 2014 beantragen das Steuergericht und die 
Steuerverwaltung jeweils die Abweisung der Beschwerde.   
 
G. Mit Präsidialverfügung vom 26. August 2014 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an. 
Es prüft insbesondere, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Die vorliegende Be-
schwerde ist gegen den Entscheid des Steuergerichts vom 7. März 2014 gerichtet und gemäss 
§ 131 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) vom 7. Februar 1974 
bzw. § 3 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 
13. Dezember 1994 durch das Kantonsgericht zu beurteilen. Da alle übrigen formellen Voraus-

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setzungen gemäss §§ 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten.  
 
2. Mit der Beschwerde in Steuersachen können gemäss § 45 Abs. 2 VPO alle Mängel 
des angefochtenen Entscheids und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden. § 45 
Abs. 2 VPO setzt damit die bundesrechtlichen Vorgaben um, wonach im kantonalen Rekurs- 
und Beschwerdeverfahren betreffend die direkte Bundesssteuer gemäss Art. 140 Abs. 3 DBG in 
Verbindung mit Art. 145 Abs. 2 DBG alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vo-
rangegangenen Verfahrens gerügt werden können. Somit kann das Kantonsgericht vorliegend 
auch die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids überprüfen. Eine weitere Besonder-
heit findet sich in § 18 Abs. 3 VPO, wonach das Kantonsgericht bei Beschwerden in Steuersa-
chen nicht an die Begehren der Parteien gebunden ist, sondern ihm die gleichen Befugnisse 
zustehen wie den Einschätzungsbehörden. 
 
3.1 Strittig ist die Höhe des zulässigen Abzugs für die berufsbedingten Autofahrkosten der 
Beschwerdeführerin.  
 
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Auslegung der Kurzmitteilung Nr. 434 der Steu-
erverwaltung des Kantons Basel-Landschaft vom 6. November 2008 (Kurzmitteilung Nr. 434), 
wie sie die Steuerverwaltung vornehme, zu einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und 
des Willkürverbots sowie zu einer Missachtung des Prinzips der Besteuerung nach der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 führe. Die fragliche Kurzmitteilung sei entge-
gen der Auffassung der Vorinstanzen dahingehend zu interpretieren, dass in ihrem Fall – aus-
gehend von einer Gesamtfahrleistung von 31'812 km – die ersten 15'000 km à 70 Rp., die wei-
teren 5'000 km à 65 Rp., die weiteren 5'000 km à 60 Rp., die weiteren 5'000 à 55 Rp. und die 
restlichen 1'812 km à 50 Rp. zu vergüten seien. Insgesamt sei ihr demzufolge ein Fahrkosten-
abzug in der Höhe von Fr. 20'406.-- zu gewähren.  
 
3.3 Das Steuergericht erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Kurzmitteilung  
Nr. 434 mehrere Abstufungen vorsehe, wonach höhere Fahrleistungen einen geringeren Kilo-
meteransatz zur Folge hätten. Durch diese Abstufungen werde die Verteilung der Fixkosten auf 
eine höhere Kilometerleistung berücksichtigt. Im Fall der Beschwerdeführerin habe die Steuer-
verwaltung gestützt auf die Kurzmitteilung Nr. 434 den Kilometeransatz für die gesamten 31'812 
km auf 50 Rp. festgesetzt und dementsprechend einen Fahrkostenabzug in der Höhe von  
Fr. 15'906.-- gewährt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die fragliche Kurzmittei-
lung zu Ungleichheiten führe, indem bei einer jährlichen Fahrleistung von 30'000 km ein höherer 
Abzug zulässig sei als bei einer jährlichen Fahrleistung von 29'999 km, möge zwar zutreffen. 
Solche Ungleichheiten seien jedoch bei allen schematisierten Berechnungsmethoden mit ge-
staffelten Ansätzen hinzunehmen. Um dies zu vermeiden, müsste theoretisch der Ansatz bei 
steigender Kilometerzahl laufend für jede Kilometerzahl degressiv reduziert werden, was nicht 
praktikabel sei. Die von der Steuerverwaltung gestützt auf die Kurzmitteilung Nr. 434 vorge-
nommene Abstufung des Kilometerkostenansatzes sei daher nicht zu beanstanden.  
 

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3.4 Die Steuerverwaltung macht in ihrer Vernehmlassung geltend, dass die Steuerbehörde 
gestützt auf Art. 5 Abs. 4 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über den 
Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer 
(BKV) vom 10. Februar 1993 eine Abstufung der Fahrkostenpauschalen anordnen könne. Der 
Grund für eine solche Abstufung liege darin, dass sich die Kilometerkosten mit zunehmender 
Kilometerleistung verringern würden, weil sich die fixen Kosten auf eine höhere Kilometerzahl 
verteilen würden. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene "Leseart" der Tabelle würde 
demgegenüber zu einer Ungleichbehandlung führen, da mit zunehmender privater Fahrleistung 
eines Fahrzeuges die steuerlich abziehbaren Kosten hochgehalten würden, obwohl die Fixkos-
ten pro Kilometer mit jedem gefahrenen Kilometer effektiv tiefer ausfallen würden. Wie jede 
Pauschalierung sei auch die Fahrkostenpauschale auf einen Durchschnittssachverhalt ausge-
richtet, was bei überdurchschnittlichen Fahrleistungen zu einer gewissen Bevorzugung führen 
könne oder, wie im vorliegenden Fall, bei einer nur leichten Überschreitung von der einen zur 
nächsten Pauschalierungs-Stufe auch zu einer gewissen Verschlechterung. Ein solcher Ver-
zicht auf eine nach dem Normzweck an sich gebotene Differenzierung führe jedoch nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zur Unzulässigkeit der Fahrkostenpauschale. Somit 
liege weder eine Verletzung des Willkürverbots noch eine Missachtung der Besteuerung nach 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor.      
 
4.1 Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom  
14. Dezember 1990 werden zur Ermittlung des Reineinkommens von den gesamten steuerba-
ren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge nach den Art. 26–33a DBG als 
steuerfreie Beträge zugelassen. Als Berufskosten werden unter anderem  die notwendigen Kos-
ten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte abgezogen (Art. 26 Abs. 1 lit. a DBG). Ge-
mäss Art. 26 Abs. 2 DBG werden für die Berufskosten nach Abs. 1 lit. a–c Pauschalansätze 
festgelegt; im Falle von Abs. 1 lit. a und c steht dem Steuerpflichtigen der Nachweis höherer 
Kosten offen. 
 
4.2 Nach Art. 5 BKV und § 29 Abs. 1 lit. a StG können als notwendige Kosten für Fahrten 
zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich 
entstehenden Auslagen abgezogen werden (Art. 5 Abs. 1 BKV). Bei Benützung privater Fahr-
zeuge sind als notwendige Kosten die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen 
Verkehrsmittel anfallen würden (Art. 5 Abs. 2 BKV). Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur 
Verfügung oder ist dessen Benützung objektiv nicht zumutbar, so können die Kosten des priva-
ten Fahrzeugs gemäss den Pauschalen nach Art. 3 BKV abgezogen werden. Der Nachweis 
höherer berufsnotwendiger Kosten bleibt gemäss Art. 4 BKV vorbehalten (Art. 5 Abs. 3 BKV). 
Die Steuerbehörde kann eine Abstufung der Fahrkostenpauschalen nach Art. 3 BKV im Ver-
hältnis zur Fahrleistung anordnen (Art. 5 Abs. 4 BKV).  
 
4.3  Pauschalierungen im Abgaberecht beruhen auf dem Praktikabilitätsgrundsatz, der es 
dem Gesetzgeber erlaubt, in gewissen Teilbereichen auf differenzierte Einzelregelungen zu 
verzichten und stattdessen schematische(re), aber einfacher und wirksamer anwendbare Vor-
schriften zu erlassen. Ein solcher Schematismus führt wohl zwischen den Steuerpflichtigen zu 
gewissen Ungleichbehandlungen, welche aber durchaus in einem verfassungs- und gesetzes-

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konformen Rahmen bleiben. Aufgrund der Pauschalierung verzichtet die Steuerbehörde auf die 
Überprüfung der konkreten Verhältnisse im Einzelfall und legt ihren Berechnungen einen typi-
schen Durchschnittssachverhalt zu Grunde. Sinn ist es, sowohl seitens der Behörde als auch 
des Pflichtigen aufwendige Nachforschungen und Belegsammlungen zu vermeiden (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 2C_807/2011 vom 9. Juli 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). 
 
4.4.1 Gestützt auf die in Art. 5 Abs. 4 BKV verwendete "Kann"-Formulierung verfügt die zu-
ständige Behörde über ein gewisses Ermessen bei der Abstufung der pauschalierten Fahrkos-
ten. Sie hat das ihr zukommende Ermessen indes pflichtgemäss auszuüben (vgl. TSCHANNEN/ 
ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2014, S. 217 ff.).  
 
4.4.2 Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft nimmt praxisgemäss gestützt auf 
die Kurzmitteilung Nr. 434 folgende Abstufung der pauschalierten Auto-Fahrkosten vor: Wer bis 
15'000 km pro Jahr fährt, kann 70 Rp. pro km abziehen. Für eine Fahrleistung ab 15'001 bis 
20'000 km gilt ein Ansatz von 65 Rp. pro km, für eine Fahrleistung von 20'001 bis 25'000 km ein 
Ansatz von 60 Rp. pro km und für eine Fahrleistung ab 25'001 bis 30'000 km ein Ansatz von 
55 Rp. pro km. Ab 30'001 km pro Jahr dürfen 50 Rp. pro km abgezogen werden. 
 
4.4.3 Gemäss den Erwägungen in Ziffer 4.3 vorstehend ist eine Pauschalierung der Fahrkos-
ten ohne weiteres zulässig. Mit den Vorinstanzen ist sodann festzustellen, dass mit jeder Pau-
schalierung eine gewisse Ungleichbehandlung verbunden ist. Namentlich kann die Anwendung 
der Fahrkostenpauschale bei überdurchschnittlichen Fahrleistungen zu einer gewissen Bevor-
zugung führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2012 und 2C_631/2012 vom 20. Februar 
2013 E. 2.4). Die im vorliegenden Fall in Frage stehende Ungleichbehandlung liegt nicht in der 
Pauschalierung als solches, sondern in der Abstufung des Pauschalansatzes, wie sie von der 
Steuerverwaltung gestützt auf die Kurzmitteilung Nr. 434 vorgenommen wird, begründet. Die 
fragliche Abstufung führt in gewissen Fällen zu einer Schlechterstellung von Personen, welche 
bei höherer Fahrleistung einen geringeren Abzug vornehmen dürfen, als dies bei einer geringe-
ren Fahrleistung der Fall wäre. Sie hat namentlich im vorliegenden Fall zur Folge, dass die Be-
schwerdeführerin bei einer Kilometerleistung von 31'812 km einen tieferen Abzug zugute hat als 
bei der von ihr ursprünglich angegebenen Fahrleistung von 29'920 km. Die von der Steuerver-
waltung gewählte Lösung hat somit zusätzlich zur Ungleichbehandlung, welche jeder Pauscha-
lierung im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten inhärent ist, eine Ungleichbehandlung auf-
grund der Abstufung des Pauschalansatzes als solches zur Folge. Dafür ist kein sachlicher 
Grund erkennbar, zumal eine Abstufung des Pauschalansatzes ohne die fragliche Ungleichbe-
handlung ohne weiteres möglich ist. Dies zeigt die Praxis anderer Kantone, welche im Wesent-
lichen der von der Beschwerdeführerin postulierten Vorgehensweise folgen und gesonderte 
Ansätze für eine bestimmte Kilometerleistung, d.h. jeweils einen bestimmten Ansatz bis zu einer 
gewissen Kilometerzahl, vorsehen. Inwiefern bei einer solchen Abstufung bei zunehmender 
privater Fahrleistung die steuerlich abziehbaren Kosten hochgehalten werden, ist entgegen der 
Argumentation der Steuerverwaltung nicht ersichtlich. Alternativ besteht die Möglichkeit, jeweils 
einen Mindestbetrag festzusetzen, um zumindest die aufgezeigte Schlechterstellung von der 
einen zur anderen Pauschalierungs-Stufe zu verhindern. Die von der Steuerverwaltung gestützt 
auf die Kurzmitteilung Nr. 434 vorgenommene Bemessung der Fahrkostenpauschale der Be-

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schwerdeführerin ist nach dem Gesagten mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht verein-
bar. Angesichts der verschiedenen möglichen Lösungen ist es nicht am Kantonsgericht, son-
dern an der Steuerverwaltung, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens eine Abstufung des 
Pauschalansatzes vorzunehmen, welche den vorstehend aufgezeigten Bedenken angemessen 
Rechnung trägt. Die Angelegenheit ist demnach in Gutheissung der Beschwerde zur Neuveran-
lagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuweisen. 
 
5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des vo-
rinstanzlichen wie auch des kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Ge-
richtskasse (Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die erhobenen Kostenvorschüs-
se sind zurückzuzahlen. Von der Zusprechung von Parteientschädigungen wird abgesehen 
(Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren [VwVG] vom 20. Dezember 1968). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Steuer- und 

Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuer-
gericht, vom 7. März 2014 aufgehoben und die Angelegenheit wird im 
Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Basel-
Landschaft zurückgewiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 1'400.-- wird der Be-
schwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.