# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef68a62f-3381-54d8-acaa-d303c7497053
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-07-31
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Kostenübernahme für Glukosemess-Sensoren für Personen mit Diabetes mellitus entsprechend der Limitierung (pro Jahr [pro rata] und Pauschale/Tag) in der MiGeL; jährliche Höchstvergütungsansprüche bilden Grenze des Rückerstattungsanspruchs.
**Docket/Reference:** KV.2023.00080
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2023.00080.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2023.00080
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Gasser Küffer
Urteil
vom
31. Juli 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Atupri
Gesundheitsversicherung AG
Zieglerstrasse
29, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1991 geborene
X.___
war in den Jahren 2019 bis 2023 bei der
Atupri
Gesundheitsversicherung AG
krankenpflege
grundversichert. Auf ärztliche Verschreibung vom 2
8.
März 2019 (
Urk.
7/1) hin bezog der Versicherte
seit
2
1.
April 2019 zur Messung
der Glukosewerte im Rahmen
seine
s
Diabetes
mellitus
Typ 1
FreeStyle
Libre Sensoren von der
Y.___
AG.
Mit Schreiben vom 1
5.
August 2019
erteilte die
Atupri
Kostengutsprache für 27 Sensoren pro Jahr zu einem Betrag von je
Fr.
65.30 entsprechend
dem
in der Mittel- und Gegen
stände-Liste (
MiGe
L
) angeführten Höchstvergütungsbetrag
(
Urk.
7/5)
. Der Versi
cherte
bezog
in der Zeit vom 2
1.
A
pri
l 2019 bis 1
2.
April
2023 Sensoren bei der
Y.___
AG
für einen
Gesamtbetrag von
Fr.
7'
389.50
(vgl. Rechnungen in
Urk.
7/11
, Auflistung der jeweiligen Rechnungsbeträge in
Urk.
2 S. 3
; vgl. auch
Urk.
1 S. 3 unten
).
Mit Leistungsabrechnungen vom
4.
Februar 2020, 2
5.
März 2021,
5.
April 2022 und 1
6.
Mai 2023
zog die
Atupri
neben
den gesetzlichen Kostenbeteiligungen (Selbstbehalt und Franchise) Selbstbehalt
e
aus «
regl
. Limite» von
Fr.
59.70 (
2020 und 2021
),
Fr.
61.10
(2022)
und
Fr.
106.60
(2023
von den zu vergütenden Rechnungsbeträgen der
Y.___
AG ab
(Beilagen zu
Urk.
7/11.3, 7/11.7, 7/11.11 und 7/11.15
; vgl. auch
Übersicht in
Urk.
3/2 S. 2
).
Dagegen ver
wehrte sich der Versicherte am 1
8.
Mai 2023 (
Urk.
7/7). Mit Verfügung vom 2
5.
Mai 2023 hielt die
Atupri
an ihren Leistungsabrechnungen fest (
Urk.
7/8). Die Einsprache des Versicherten vom
5.
Juni 2023 (Ur. 7/9) hiess sie mit Entscheid vom
1
8.
September 2023 in dem Sinne teilweise gut, als sie feststellte, dass sie für das Jahr 2022 eine Nachzahlung von
Fr.
63.90 und für 2023 eine Nachzah
lung von
Fr.
171.
-- abzüglich der gesetzlichen Kostenbeteiligungen
vornehmen werde und dass der Versicherte hierauf Anspruch habe (
Urk.
7/10 =
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
6.
Oktober 2023 Beschwerde und bean
tragte, die Abzüge «Selbstbehalt aus
regl
. Limite» in den Leistungsabrechnungen vom
4.
Februar 2020, 2
5.
März 2021,
5.
April 2022 und 1
6.
Mai 2023 seien zu streichen und die Kosten von der Beschwerdegegnerin vollständig zu übernehmen (
Urk.
1 S. 2). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 1
6.
November 2023 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6 S. 2), worüber der Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2
0.
November 2023 in Kenntnis gesetzt wurde
(
Urk.
8)
.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1
des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
1.2
1.2.1
Art.
24
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
verpflichtet die Krankenkassen, aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die Kosten für die in Art.
25-31 KVG aufgelisteten Leistungen nach Massgabe der in Art.
32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen zu übernehmen.
1.2.2
Gemäss Art. 25 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversi
cherung unter anderem die ärztlich verordneten, der Untersuchung oder Behand
lung dienenden Mittel und Gegenstände (Art. 25 Abs. 2
lit
.
b KVG).
Die Mittel und Gegenstände sind in der Mittel- und Gegenstände-Liste (
MiGeL
) im Anhang 2 der
der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)
nach Produktgruppen aufgeführt (Art. 20a Abs. 1
KLV
). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der
MiGeL
um eine abschliessende (Positiv-) Liste. Mittel und Gegenstände, die nicht auf der
MiGeL
aufgeführt sind, gehen nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversi
cherung (BGE 136 V 84 E.
2.2 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 24 Abs. 1 KLV werden die Mittel und Gegenstände höchstens zu dem Betrag vergütet, der in der Liste für die entsprechende Art von Mitteln und Gegenständen angegeben ist. Liegt der von der Abgabestelle für ein Produkt in Rechnung gestellte Betrag über dem in der Liste für die entsprechende Pro
dukteart angegebenen Betrag, so geht die Differenz zu Lasten der versicherten Person (Art. 24 Abs. 3 KLV)
.
Gemäss
Art.
22 KLV kann die Aufnahme in die Liste mit einer Limitierung ver
bunden werden. Die Limitierung kann sich insbesondere auf die Menge, die Dauer der Verwendung, die medizinischen Indikationen oder das Alter der Versicherten beziehen.
1.2.3
In
Ziff.
21.06
MiGe
L
werden die Leistungen bei Einsatz eines sensor-basierten Glukose Monitoring Systems mit vorkalibrierten Sensoren und Wertabfragen definiert.
Gemäss
Ziff.
21.06.02.00.1 in der bis 3
0.
Juni 2022 gültig gewesenen Fassung der
MiGel
übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung
bei Personen mit Diabetes mellitus unter einer intensivierten Insulintherapie und vor
liegender fachärztlicher Verordnung die Kosten für maximal 27 Sensoren pro
Jahr (pro
rata
), wobei für ein Stück ein Höchstvergütungsbetrag (HVB) von Fr. 65.30 entrichtet wird. Ab
1.
Juli 2022 wurde die maximale Kostenübernahme für die Sensoren in derselben
MiGe
L
-Ziffer auf eine Pauschale von
Fr.
4.83 pro Tag begrenzt
(bis 3
1.
Dezember 2023, ab
1.
Januar 2024:
Fr.
4.85
)
.
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte zur Begründung
ihre
s
Entscheid
s im Wesentli
chen aus
, dass die maximale Kostenübernahme für die Sensoren eines Sensor-basierten Glukose Monitoring Systems mit vorkalibrierten Sensoren und Wertab
frage gemäss der bis 3
1.
Juni 2022 gültig gewesenen Fassung der entsprechenden
MiGe
L
-Bestimmung Fr.
1'763.10 pro Jahr betragen habe. Diese Maximalvergü
tung wende sie auch nach dem
1.
Juli 2022 an, obwohl der neue Höchstvergü
tungsbetrag minimal tiefer liege.
Die Auslegung und Anwendung von «pro Jahr (pro
rata
)» werde unter Punkt 4.6 in der kommentierten
MiGeL
beschrieben. Ent
sprechend
habe sie
eine rollende Zwölfmonatssicht ab dem ersten Bezugsdatum an
gewendet
, was bedeute, dass ab dem jeweiligen Kaufdatum zwölf Monate zurückgerechnet und geprüft werde, wie viel vom Höchstbetrag von
Fr.
1’763.10 bereits bezogen worden sei. Hieraus resultierten die in den streitgegenständlichen Leistungsabrechnungen vorgenommenen Differenzen von
Fr.
59.70 in den Abrechnungen vom
4.
Februar 2020 und 2
5.
März 2021,
Fr.
61.10 in derjenigen vom
5.
April 2022 und
Fr.
106.60 in der Abrechnung vom 1
6.
Mai 2023 (
Urk.
2 S. 3 f.).
Der Beschwerdeführer sei mit der angewendeten Berechnungsweise (Zwölf-Monats-Regelung) nicht einverstanden und verlange
eine Vergütung nach der
MiGeL
-Bestimmung «pro Jahr (pro
rata
)». Unter Anwendung dieser Regelung ergebe sich für die Jahre 2019 bis 2021 entsprechend der tabellarisch dargelegten Berechnung (
Urk.
2 S. 3) kein zusätzlicher Vergütungsanspruch, sei ihm doch bereits der
jeweilige
Höchstvergütungsbetrag
erstattet
worden. Für das Jahr 2022 resultiere ein zusätzlicher Vergütungsanspruch von
Fr.
63.90 und für
das Jahr
2023 von
Fr.
171.--. Die Leistungsabrechnungen vom
5.
April 2022, 1
4.
Juli 2022, 1
6.
Mai 2023 und 1
5.
August 2023 würden entsprechend korrigiert (
Urk.
2 S. 3 f.).
Mit der Beschwerdeantwort führte sie ergänzend aus, der Beschwerdefüh
rer hätte bei den jeweils letzten Bestellungen der Jahr 2020 und 2021 nur fünf anstatt sieben Sensoren bestellen können. Diesfalls wären ihm keine ungedeckten Kosten entstanden (
Urk.
6 S. 3).
2.2
Der Beschwerdeführer stellt sich dagegen auf den Standpunkt, er bestelle die Sen
soren jeweils direkt über
…
, wobei pro Bestel
lung sieben Sensoren gekauft werden könnten. Von den jeweils 28 Sensoren habe er mit einer Ausnahme jeweils nur 26 pro Jahr verwendet. Mit vier Bestellungen pro Jahr sei somit sein Bedarf für mehr als ein Jahr, nämlich
für
13 Monate abgedeckt, was
sich den
bisher eingereichten Rechnungen
und Leistungsabrech
nungen entnehmen lasse, habe sich die jährliche Abrechnungsperiode
d
och jedes Jahr um zirka einen Monat nach hinten verschoben. Dieser Umstand sei bei den strittigen Leistungsabrechnungen nicht berücksichtigt worden. Dies habe aber mit der Kostenübernahme «pro
rata
» gemäss
MiGeL
genau verhindert werden wollen, soll doch berücksichtigt werden, dass die Bezüge unter Umständen nicht regel
mässig erfolg
t
en. Bei korrekter Anwendung der Kostenübernahme «pro
rata
» hät
ten sämtliche Kosten vorbehältlich des gesetzlichen Selbstbehalts übernommen werden müssen. Die von ihm eingereichten Rechnungen hätten seinen Bedarf bis 2
4.
Juli 2023 gedeckt. Im Zeitraum
vom
2
1.
April 2019 bis 2
4.
Juli 2023 habe er gemäss korrekter, näher dargelegter Berechnung pro
rata
einen Vergütungsan
spruch von Fr.
7'520.80; die eingereichten Rechnungen beliefen sich auf insge
samt Fr.
7'389.50, weshalb diese vollständig zu übernehmen seien (
Urk.
1 S. 3 f.).
3.
3.1
In Ziffer. 4.6 in der kommentierten
MiGe
L
(Fassung vom
1.
Juli 2023
, einsehbar unter www.bag.admin.ch/migel
)
wird zu den Limitationen «pro Jahr», «pro
Rata
» und «pro Kalenderjahr» Folgendes ausgeführt:
«Eine Therapie, bzw. der Bezug von entsprechenden Produkten beginnt häufig nicht am
1.
Januar eines Jahres. Die Vergütung bei einem HVB
(Einschub
durch die Einzelrichterin
:
Höchstvergütungsbetrag)
«pro Jahr (pro
rata
)» bezieht sich immer auf den
Anteil des
Kalenderjahres, in dem die Therapie effektiv genutzt wurde.
Ein Beispiel: Es erfolgt ein erstmaliger Bezug von regelmässig zu nutzendem Ver
brauchsmaterial mit einem HVB von CHF 400.- pro Jahr pro
rata
ab dem
1.
Oktober. Zu vergüten ist im Jahr des der entsprechende Anteil des HVB, der für dieses Kalenderjahr bleibt (3 Monate), also (pro
rata
) CHF 100.-. Im folgenden Jahr wird die Therapie dauerhaft fortgesetzt und es kann maximal CHF
400 für
das
ganze Kalenderjahr vergütet werden. Findet bereits im Oktober ein
Material
bezug in der Höhe von CHF 100.- statt, liegt dieser innerhalb des HVB «pro Jahr (pro
rata
)», selbst wenn auf den Monat CHF 33.33 fallen. Der HVB pro Jahr (pro
rata
) erlaubt es während der Therapie Schwankungen beim Bedarf zu ermögli
chen. Als Rundungsregel gilt dabei, dass üblicherweise die Vergütung
auf ganze
Stückzahlen aufzurunden ist, z.B. wenn ein Produkt alle 2 Wochen zu erneuern ist.
HVB «pro Jahr» werden meist bei Geräten oder Hilfsmitteln verwendet, die nicht mehrfach pro Jahr gekauft werden, oder die unregelmässig anzuwenden sind. Sie verstehen sich als maximal mögliche
Vergütung in den 365 Tagen ab dem ersten Bezugsdatum. Das heisst nicht pro Kalenderjahr, sondern pro Jahr der laufenden Therapie.
Ein Beispiel: Brillengläser/Kontaktlinsen werden bis zum vollendeten 1
8.
Alters
jahr maximal 1 Mal pro Jahr mit einem HVB vergütet. Erfolgt der erste Bezug am 3
1.
Oktober 2015, kann frühestens
für einen
Bezug im November 2016 erneut eine Vergütung erfolgen.
Als Ausnahme kann auch mehrfach pro Jahr zu kaufendes, aber unregelmässig
zu nutzendes Material
einen HVB pro Jahr erhalten. Ein Beispiel sind Blutzucker-Messstreifen bei nicht insulinpflichtigen
Diabetikern. Hier ist die einmal tägliche (einer pro
rata
-Vergütung entsprechende) Anwendung nur in wenigen Ausnah
mefällen medizinisch sinnvoll. Hingegen sollen kurzzeitige Perioden mit Messun
gen, z.B. für Therapieumstellungen, ermöglicht werden. Gleichzeitig wird so berücksichtigt, dass auch bei einem Beginn mit Blutzuckermessungen gegen Ende Jahr
zunächst eine
Kleinpackung an
Messstreifen
vergütet werden kann.
HVB «pro Kalenderjahr» kann maximal im entsprechenden Kalenderjahr vergütet werden, unabhängig vom Zeitpunkt der ersten Verordnung. Er kommt dann zum Einsatz, wenn bei einer Dauertherapie Startkosten für Material hoch und deshalb unter Umständen mit einer «pro
rata
»-Regelung nicht mehr gedeckt sind, wenn der Therapiebeginn erst gegen Ende Jahr erfolgt.
Ein Beispiel: Eine Person wird am
1.
Oktober mit einer frisch angelegten Trache
otomie aus dem Krankenhaus entlassen. Für die verbleibenden 3 Monate des Jah
res steht ihr «pro Kalenderjahr»
für das
Verbrauchsmaterial der ganze HVB zur Verfügung. Dies im Gegensatz zum HVB «Pro Jahr (pro
rata
)», bei welchem für einen Zeitraum von 3 Monaten nur ein Viertel des HVB vergütet würde.
»
3.2
Im Lichte der Definitionen gemäss
Ziff.
4.6 der
MiGeL
hatte der Beschwerdeführer entsprechend der bis 3
0.
Juni 2022 gültig gewesenen Limitation in der
MiGeL
Positions-Nr. 21.06.02.00
.
1 Anspruch auf maximal 27 Sensoren pro Jahr (pro
rata
) im Betrag von
je
Fr.
65.30, mithin einen Höchstvergütungsanspruch pro ganze
m
Kalenderjahr von
Fr.
1'763.1
0.
Nicht vorgesehen ist
dagegen
eine Berechnung
«pro
rata
» über mehrere Jahre,
wie sie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vornimmt (vgl.
Urk.
1 S. 3)
,
genauso wenig wie die «rollende Zwölf
monatssicht», wie sie die Beschwerdegegnerin gemäss ihren eigenen Angaben praktiziert (vorstehend E. 2.1),
was denn
auch
mit Blick auf die Kostenbeteiligun
gen gemäss
Art.
64 KVG, welche auf das j
eweilige Kalenderjahr berechnet wer
den,
systemwidrig
erschiene
.
3.3
Die erste Rechnung der
Y.___
AG datiert vom 2
1.
April 2019 (
Urk.
11/11).
Für das Jahr 2019 resultiert
aufgrund der Limitation «pro Jahr (pro
rata
)»
ein
Höch
sta
nspruch
von
Fr.
1'240.70
(27 [Sensoren
] :
365 [Tage] x 255 [Tage vom 2
1.
April bis 3
1.
Dezember 2019] = 18.86 Sensoren, aufgerundet auf 19 Sensoren x Fr.
65.30).
Gemäss den Leistungsabrechnungen vom 1
5.
August 2019 und
5.
November 2019 (Beilagen zu
Urk.
7/11
,
7/11.1
und 7/11.2
) legte die Beschwerdegegnerin ihren Abrechnungen
Rückerstattungs
ansprüche (ohne Abzüge für Jahresfranchise und Selbstbehalt) im vollen Umfang der Rechnungen von
dreimal
Fr.
455.70
zugrunde
, mithin
einen
Anspruch von
Fr.
1'367.
10, welcher den
Höchstvergü
tungsanspruch
gemäss
MiGeL
für das Jahr 2019 von
Fr.
1'240.70 um Fr.
126.40 überstieg, womit sie
Kosten für
fast
zwei Sensoren zusätzlich
übernahm.
3.4
In den Jahren 2020 und 2021
be
zog der Beschwerdeführer jeweils 28 Sensoren, mithin jeweils einen mehr als die
MiGeL
vorschreibt (
Urk.
77/11.3-11.10).
Die mit den Leistungsabrechnungen vom
4.
Februar
2020 (Beilage zu
Urk.
7/11.3) und 2
5.
März 2021 (Beilage zu
Urk.
7/11.7) verrechneten «Selbstbehalte aus
regl
. Limite» von jeweils
Fr.
59.70
liegen wenig tiefer als der Preis für
den nicht ver
gütungspflichtigen
Sensor von
Fr.
65.30 und
erweisen sich
demgemäss
als rechts
konform
.
Dass der «Selbstbehalt aus
regl
. Limite» jeweils bereits Anfang Jahr ver
rechnet wurde, erscheint zwar nicht gänzlich nachvollziehbar, ändert letztlich jedoch angesichts der vorgeschriebenen Jahresbetrachtung nichts.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es seien ihm die vollen Rechnungs
kosten zu erstatten, da er mit vier Bestellungen pro Jahr 28 Sensoren bezahl
t habe
und damit einen Sensor mehr als gemäss
MiGe
L
jährlich zu vergüten ist, weshalb sich seine Bestellungen zeitlich nach hinten versch
o
ben
hätten
(E. 2.2), ist er
daran zu erinnern
, dass
die Limitation in Positions-Nr. 21.06.02.00.1
MiGeL
einen Höchstvergütungsbetrag
pro Kalenderjahr
definiert und darüber hinaus
im Jahr
2019
ein Betrag von
Fr.
126.40
erstattet wurde
, welche
r
die verrechneten «Selbstbehalte aus
regl
. Limite» gar übersteigt.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkte ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer in diesen Jahren bei den jeweils letzten Bestellungen bei der
Y.___
AG nicht einfach
sechs statt sieben
Sensor
en
bestellte.
3.5
Was das
Jahr 2022 anbelangt, änderte die einschlägige
MiGeL
-Position
Nr.
21.06.02.00.1 per
1.
Juli 2022 dahingehend, dass die bisherige Limitierung auf jährlich 27 Sensoren à
Fr.
65.30 durch einen Pauschalanspruch von
Fr.
4.83 pro Tag abgelöst wurde (E. 1.2.3). Die Beschwerdegegnerin
gewährte
dem Beschwer
deführer für die gemäss Rechnungen vom 2
2.
März und 2
3.
Juni 2022
sowie 3
0.
September 2022
(
Urk.
7/11.8, 7/11.9 und
Urk.
7/11.10)
bezogenen
21
Senso
ren unter Berücksichtigung des im angefochtenen Entscheid
s
zusätzlich einge
räumten Vergütungsanspruchs
von Fr. 63.90 (vgl.
Urk.
2 S. 4) vollen Kostenersatz (vgl.
Urk.
7/
11.11 bis
Urk.
7/
11.13 mit verrechneten Selbstbehalten aus
regl
. Limite von insgesamt
Fr.
63.90)
. Dies scheint der Beschwerdeführer zu verkennen (vgl. dazu:
Urk.
1 S. 3)
. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin
ist
bei einem Anspruch auf aufgerundet 14 Sensoren im ersten Halbjahr 2022
und der nicht ausgeschöpften Tagespauschale von
Fr.
4.83 ab
1.
Juli 2022
im Ergebnis
nicht zu beanstanden
.
3.
6
Auch im Zusammenhang mit den im Jahr 2023 eingereichten Rechnungen vom 1
0.
Januar
und
1
2.
April
2023
(
Urk.
7/11.14 und
Urk.
7/11.15)
sowie der im gerichtlichen Verfahren eingereichten Rechnung vom 2
5.
Juli 2023 (
Urk.
3/5), welche der Leistungsabrechnung vom 1
5.
August 2023 zugrunde lag (
Urk.
7/11.16),
resultiert unter Berücksichtigung des mi
t dem
angefochtenen Ent
scheid
bejahten
zusätzlichen Vergütungsanspruchs von Fr.
171.-- (
Urk.
2 S. 4
, abzüglich Selbstbehalt und Franchise
) ein voller Kostenersatz, wurden doch auch damit die verrechneten Selbstbehalte aus
regl
. Limite von
Fr.
46.90 und
Fr.
106.60 sowie
Fr.
17.50 (Beilagen
Urk.
7/11.14 und 7/11.15,
Urk.
7/11.16)
voll
umfänglich
kompensiert
, was der Beschwerdeführer offensichtlich ebenfalls ver
kannte
. Nachdem mit de
r Rückerstattung
für das Jahr 2023
von
insgesamt Fr.
1'478.40
(
abzüglich Selbstbehalt
und Franchise)
der
Höchstvergütungsbetrag 2023
von Fr. 1'762.95 noch nicht erreicht
ist
, ist auch
dieses Vorgehen
der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden.
H
inzuweisen ist der Beschwerdeführer abschliessend darauf, dass
er zwar im zweiten Halbjahr 2022
den Höchstvergütungsbetrag
nicht voll ausschöpfte, was mit dem Umstand zusammenhängen mag, dass er zuvor mehr Sensoren bezogen hatte, als
die
durchschnittlich
anerkannten
27 Stück pro Jahr
,
weshalb
er am
1.
Juli 2022 aufgrund der Bestellung vom 2
3.
Juni 2023
bei ununterbrochener Verwendung
gemäss eigenen Angaben (
Urk.
1 S. 3 oben)
noch Sensoren auf Lager hatte
, soweit sie nicht wegen ungenügender Befestigung oder eines technischen Fehlers
vorzeitig
ersetzt werden mussten (
Urk.
1 S. 2)
. Indes
kann der konkrete Verbrauch der Sensoren von der Beschwerdegegnerin nicht kontrolliert werden, weshalb eine gewisse zeitliche Unschärfe bei der Berechnung
«
pro Jahr (pro
rata
)
»
,
wie sie bis 3
0.
Juni 2022 zur Anwendung gelangte, nicht gänzlich zu vermeiden ist und sich das Abstellen auf das Datum der jeweiligen Rechnungsstellung als sachgerecht erweist. Sodann
wurden
dem Beschwerdeführer
im Jahr 2019
mit Blick auf die Limitierung der
MiGeL
die Kosten für
nahezu zwei Sensoren zu viel v
ergütet
,
mithin bereits zusätzliche Sensoren für zirka einen Monat
bei einer Tra
gedauer von 14 Tagen
und damit im Ergebnis zirka 28 Sensoren für die ersten zwei Jahre
. I
n den Jahren 2020 und 202
1
lag den Leistungsabrechnungen
zudem
bereits
der maximale
Höchstvergütungsbetrag
zugrunde
und im ersten Halbjahr 2022
leistete
die Beschwerdegegnerin
volle
Rückerstattung
für die eingereichten Rechnungen
im maximal zulässigen Umfang
.
Hinzu kommt, dass
die
seit
1.
Juli 2022
massgebliche
Tagespauschale unabhängig von der Zahl bezogener Sensoren
zu erstatten
ist
.
Insofern
steht eine zusätzliche Kostenübernahme für die Zeit bis 3
0.
Juni 2022
aufgrund der bereits maximal zulässigen Vergütungen
(respektive gar darüber hinausgehenden im Jahr 2019)
ausser Diskussion und beglich die Beschwerdegegnerin die seit
1.
Juli 2022 angefallenen Kosten abgesehen von Selbstbehalt und Franchise vollumfänglich, weshalb
k
eine zusätzliche Rücker
stattung im Zusammenhang mit den Rechnungen der
Y.___
AG bis und mit 2
5.
Juli 2023
in Betracht
fällt
.
Nach dem Gesagten ist
der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu
b
ean
standen und
die Beschwerde
ist
abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Atupri
Gesundheitsversicherung AG
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
FehrGasser Küffer