# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b326f718-f3b4-5782-92c2-df7d8b54d479
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.07.2020 D-3678/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3678-2020_2020-07-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3678/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

Zentrum für Asylbewerber / Kurhaus, 

(…) 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6,3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3678/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, stellte erstmals am 14. Januar 2016 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Zu Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen gel-

tend, er sei aufgrund der Verbindungen seines Vaters zu den Liberation 

Tigers of Tamil Eelam (LTTE) von den sri-lankischen Behörden verfolgt 

worden. Aus Furcht vor weiteren Repressionen habe er Sri Lanka (…) ver-

lassen. 

A.b Mit Verfügung vom 30. August 2017 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-

zug der Wegweisung an. 

A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-5546/2017 vom 9. September 2019 ab. 

B.  

Am 17. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer dem SEM eine als (neues) 

Asylgesuch bezeichnete Eingabe ein. Er machte dabei zusammengefasst 

geltend, er werde in seinem Heimatland weiterhin von Angehörigen des 

CID gesucht. Ausserdem müsse aufgrund der aktuellsten Entwicklungen in 

Sri Lanka (Wahl von Gotabaya Rajapaksa als Präsident, Ernennung von 

Mahinda Rajapaksas als Premierminister, die schwerwiegenden Auseinan-

dersetzungen zwischen Sri Lanka und der Schweiz sowie die Massnahmen 

zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie) eine neue Einschätzung der ihn 

bedrohenden Verfolgungsgefahren und seiner asylrelevanten Risikoprofile 

erfolgen. Unter Berücksichtigung der fundamental veränderten politischen 

Lage seit den Wahlen und der damit einhergehenden massiv verschlech-

terten Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka, sei insbesondere 

das Risiko einer Reflexverfolgung, welche ihm aufgrund der Verbindungen 

seines Vaters zu den LTTE drohe, zu berücksichtigen. Des Weiteren wür-

den die sri-lankischen Behörden annehmen, dass er während seines Auf-

enthalts im Ausland mit seinem Vater Kontakt gehabt habe und deshalb die 

Gefahr bestehe, dass man ihm ein Interesse an der Wiederbelebung der 

LTTE unterstelle. Dadurch, dass er auch bereits mehrfach verhört worden 

sei, sei überdies davon auszugehen, dass er aktenkundig sei und bei einer 

allfälligen Rückschaffung mit einer sofortigen Inhaftierung zu rechnen 

habe. Ausgehend von diesem neuen Risikoprofil müsse angenommen wer-

den, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland erhebliche 

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Seite 3 

und konkrete Gefahr laufen würde, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt 

zu sein. 

C.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 – eröffnet am 14. Juli 2020 – trat das SEM 

auf dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 

Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) nicht ein, ordnete erneut die 

Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.–. 

D.  

D.a Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 21. Juli 2020 (Datum 

Poststempel) an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung sowie die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die 

Gewährung des Asyls. Weiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich ist, weshalb die vorläufige 

Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, 

es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein amtlicher 

Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung 

wiederherzustellen. 

D.b Zur Stützung seiner Anträge reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 

eines undatierten Schreibens seiner Mutter betreffend «confirming resident 

threatening» mitsamt einer Bestätigung des «Justice of Peace» sowie vier 

Fotokopien, welche angeblich die Suche des CID nach ihm illustrieren, zu 

den Akten. Sodann stellte er in Aussicht, von dieser Suche ein Video per 

E-Mail einzureichen. 

E.  

Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgül-

tig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachstehender Erwägungen – einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-

dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet 

sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.

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Seite 5 

4.  

4.1 Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das 

neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 

4.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-

entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 

Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1, 

m.w.H.). 

4.3 Soweit mit der Beschwerde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls beantragt werden, ist auf diese daher nicht 

einzutreten. 

4.4 Nachdem die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 

materiell geprüft hat, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 

volle Kognition zu. 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfügung 

zu bestätigen ist.  

5.1.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe vom 19. Juni 2020 als Mehr-

fachgesuch und trat aufgrund nicht gehöriger Begründung im Sinne von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG darauf nicht ein. 

Vorab hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich das 

Bundesverwaltungsgericht mit den vom Beschwerdeführer bereits im ers-

ten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen (drohende Verfolgung 

und Risikoprofil) befasst habe, weshalb diesbezüglich auf die entsprechen-

den Erwägungen im Urteil D-5546/2017 vom 9. September 2019 verwie-

sen werden könne. 

Des Weiteren führte die Vorinstanz zur Begründung ihres Nichteintretens-

entscheids aus, dass diese Einschätzung auch nicht durch die am 16. No-

vember 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl umgestossen werde und diese 

zudem in keinem konkreten Bezug zum Beschwerdeführer stehe. Zwar sei 

eine verstärkte Überwachung der Bevölkerung zu beobachten. Dennoch 

gebe es derzeit keinen Anlass zur Annahme, dass unter Präsident Gota-

baya Rajapaksa ganze Volksgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr 

ausgesetzt wären. Es sei jeder Einzelfall gesondert zu prüfen, wobei 

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Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Prä-

sidentschaftswahl vom 16. November 2019 und der Machtübernahme 

durch Gotabaya Rajapaksa ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 

Person zu diesen Entwicklungen beziehungsweise deren Folgen sei. Es 

reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Ver-

gangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Der Be-

schwerdeführer habe nicht überzeugend dargetan, weshalb er aufgrund 

der veränderten allgemeinen Lage in Sri Lanka eine begründete persönli-

che Verfolgungsfurcht habe. Schliesslich würden auch die mit dem neuen 

Asylgesuch als Beweismittel eingereichten Fotografien keinen konkreten 

Bezug zu seiner Person aufweisen, da daraus nicht ersichtlich sei, wann 

wo und unter welchem Umständen diese gemacht worden seien. Die An-

forderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien 

damit nicht erfüllt. 

5.1.2 In seiner Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer aus, er sei 

letztmals im Juni in B._______, Sri Lanka von Angehörigen des CID ge-

sucht worden, weil sein Vater, ein ehemaliges Mitglied der LTTE, unterge-

taucht sei. Er wolle – nach nunmehr (…) Jahren und (…) Monaten – nicht 

mehr nach Sri Lanka zurück. Da immer noch nach ihm gesucht werde, 

müsse er bei einer allfälligen Rückkehr um sein Leben fürchten. Er wolle in 

der Schweiz bleiben und nicht mehr in ständiger Angst auf der Flucht sein 

müssen. 

5.1.3 Das zentrale (sinngemässe) Beschwerdevorbringen, wonach im 

Mehrfachgesuch ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri 

Lanka dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet 

gelte, ist als nicht stichhaltig zu erachten. 

Der Beschwerdeführer wiederholte in seinem Mehrfachgesuch – in zusam-

mengefasster Form – lediglich bereits bekannte Sachverhaltselemente, die 

bereits im Rahmen des mit dem Urteil vom 9. September 2019 rechtskräf-

tig abgeschlossenen Asylverfahrens als nicht glaubhaft beziehungsweise 

nicht asylrelevant erachtet worden waren. Gestützt auf diese anlässlich des 

ersten Asylverfahrens vorgebrachten Fluchtgründe sowie die neueren Ent-

wicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka zog er dann – ohne konkrete 

und nachvollziehbare Subsumtion – den Schluss, er sei aufgrund seines 

Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen. Auch die angebliche 

Verfolgungsgefahr wird lediglich in pauschaler Weise behauptet. Zwar fie-

len in seinem Mehrfachgesuch die Ausführungen zu den (sicherheits-) po-

litischen Ereignissen in Sri Lanka seit den Wahlen ausreichend substanti-

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iert aus; weshalb und inwiefern diese (sicherheits-) politischen Verände-

rungen aber gerade bei ihm, dem Beschwerdeführer, zum Entstehen einer 

neuen asylbeachtlichen Verfolgungsgefahr geführt haben sollen, kann der 

Begründung seines Gesuchs nicht entnommen werden. Indessen wurde 

bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2019 

festgestellt, dass er keine asylrelevante Verfolgung durch die sri-lanki-

schen Behörden nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnte. 

Ausserdem besteht kein begründeter Anlass zur Annahme, dass ihm bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthaften Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG drohen würden. Den Vorbringen des Beschwerdeführers im 

Mehrfachgesuch kann nicht entnommen werden, dass sich sein Risikopro-

fil zwischenzeitlich in relevanter Weise verändert hätte. 

Ebenso kann aus den mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Fotografien 

kein konkreter oder individualisierter Zusammenhang zum Beschwerde-

führer hergestellt werden. Die diesbezüglichen Erwägungen in der 

vorinstanzlichen Verfügung sind nicht zu beanstanden, weshalb – zur Ver-

meidung von Wiederholungen – darauf verwiesen werden kann 

(vgl. dort E. IV/2). 

Die Ausführungen in der Beschwerde führen offensichtlich zu keiner ande-

ren Betrachtungsweise. Es erübrigt sich daher auf die weiteren Inhalte der 

Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel (insbesondere das Schrei-

ben der Mutter des Beschwerdeführers) näher einzugehen, da sie am Er-

gebnis nicht zu ändern vermögen. 

Wie vom SEM richtig erkannt, fehlt eine individuelle und konkrete Bezug-

nahme der dargelegten allgemeinen Vorkommnisse und politischen Verän-

derungen zum Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ableitung einer per-

sönlichen Verfolgungs- und Gefährdungssituation. 

5.2 Vor diesem Hintergrund hat das SEM demnach zutreffend und rechts-

konform das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von 

Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwen-

dung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum 

Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7 

sowie etwa die kürzlich in vergleichbaren Konstellationen ergangenen Ur-

teile des BVGer E-987/2020 vom 27. Februar 2020 E. 3 f. oder E-657/2020 

vom 13. Februar 2020 E. 7). 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 8 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-

setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 

[AIG, SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu beweisen, wenn 

der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-

chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AlG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib oder ihre Freiheit aus dem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein 

solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

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Seite 9 

7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer – wie bereits rechtskräftig festgestellt – nicht gelungen ist, 

eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrück-

schiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-

kehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127, 

m.w.H). 

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklun-

gen in Sri Lanka. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kei-

nerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen oder 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka könnten sich zum 

heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswirken. So-

dann weist der Beschwerdeführer seinerseits keine individuellen Merkmale 

auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. 

7.2.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 10 

7.3.2 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5546/2017 vom 

9. September 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-

führers für zumutbar befunden (vgl. E. 9.3). Damit übereinstimmend hat die 

Vorinstanz in der vorliegend angefochtenen Verfügung sodann darauf hin-

gewiesen, dass trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine gänzlich 

unsichere, von bewaffneten oder anderen unberechenbaren Unruhen do-

minierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres indi-

viduellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. Andere Gründe, welche ge-

gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden 

weder substantiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten er-

sichtlich. 

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

weiterhin als zumutbar. 

7.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang 

mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet 

ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die 

Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshin-

dernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine 

gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. 

Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mittei-

lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 

E. 8d f.). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit 

feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt so-

mit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl 

des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

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Seite 11 

8.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-

fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-

tig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbe-

züglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit abzuwei-

sen, soweit auf sie einzutreten ist. 

9.  

Der (Eventual-) Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-

len, ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 

10.  

10.1 Angesichts dieser Sachlage sind die gestellten Rechtsbegehren als 

aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Pro-

zessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes– unge-

achtet einer allfälligen Bedürftigkeit – abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 

2 VwVG). 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens 

in der Höhe von Fr. 1'500.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 

Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 

Urteil gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 

amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Kathrin Rohrer 

 

 

Versand: