# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85855dae-40d2-5d64-9cd5-a7a853239e6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.06.2016 E-2454/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2454-2016_2016-06-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2454/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl; 

Verfügung des SEM vom 18. März 2016 / N (…). 

 

 

 

E-2454/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 19. Mai 2015 im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. Anlässlich der im EVZ durch-

geführten Befragung zur Person (BzP) vom 16. Juni 2015 und der Anhö-

rung vom 10. November 2015 zu den Asylgründen machte er im Wesentli-

chen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus Kamishli, wo er stets mit seiner 

Familie gelebt und zuletzt als (…) gearbeitet habe. Seit 2011 besitze er die 

syrische Staatsbürgerschaft; zuvor habe er den Status eines „Ajnabi“ ge-

habt. Im Spätsommer 2014 sei er mittels Vorladung aufgefordert worden, 

sich innert dreier Monate zwecks Einzugs in die Armee beziehungsweise 

zwecks Ausstellung des Militärbüchleins im Rekrutierungszentrum zu mel-

den. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen, weil er weder für das 

diktatorische Regime Militärdienst leisten noch auf Leute schiessen wolle. 

Am 2. Dezember 2014 habe sein Vater einen ihn (Beschwerdeführer) be-

treffenden Haftbefehl entgegengenommen. Aus Angst vor einer Verhaftung 

habe er auf Anraten seines Vaters sein Heimatland noch gleichentags in 

Begleitung eines Schleppers illegal in Richtung Türkei verlassen. Von dort 

sei er ein paar Monate später via unbekannte Länder am 18. Mai 2015 

illegal in die Schweiz gelangt. Auf der Reise sei er nie kontrolliert worden. 

Ansonsten habe er in seiner Heimat keine Probleme gehabt, jedoch 

manchmal an oppositionellen Demonstrationen teilgenommen und ferner 

eine Zwangsrekrutierung durch die PYD (Partei der Demokratischen 

Union) befürchtet. Weiter machte er auf seine sich als Asylbewerber in der 

Schweiz aufhaltenden Brüder B._______ (N […]) und C._______ (N […]) 

aufmerksam. Für den weiteren Inhalt der Vorbringen wird auf die Akten ver-

wiesen.  

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel zunächst eine Kopie des 

erwähnten Haftbefehls, später dessen Original und ferner seine Identitäts-

karte ein. Einen Reisepass habe er nie besessen und die Militärvorladung 

werde er nachreichen beziehungsweise diese habe er verloren.  

B.  

Das SEM liess den eingereichten Haftbefehl am 18. Februar 2016 amtsin-

tern einer Dokumentenprüfung durch einen Spezialisten unterziehen.  

E-2454/2016 

Seite 3 

Am 23. Februar 2016 gewährte es dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur 

Stellungnahme zum Prüfungsbericht, den es unter Hinweis auf Geheimhal-

tungsgründe zur Verhinderung von Missbräuchen nicht als solchen offen-

legte, dessen „contenu essentiel“ es jedoch mit folgendem Wortlaut wie-

dergab: (…). 

Am 29. Februar 2016 nahm der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist 

schriftlich dahingehend Stellung, dass sein Vater das Dokument so erhal-

ten habe und es sich daher um ein authentisches Dokument handle. Es sei 

denkbar, dass die staatlichen Behörden in Syrien aufgrund der dortigen 

Kriegssituation Fotokopien von bereits gestempelten Dokumenten anfer-

tigten oder amtliche Dokumente auf qualitativ unzureichendes Papier 

druckten. 

C.  

Mit Verfügung vom 18. März 2016 – eröffnet am 22. März 2016 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht und lehnte dessen Asylgesuch unter gleichzeitiger Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz ab (Dispositivziffern 1 bis 3), gewährte ihm 

jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige 

Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7). Im Weiteren zog es den eingereichten 

Haftbefehl ein (Dispositivziffer 8). 

D.  

Mit Schreiben vom 8. April 2016 ersuchte der Beschwerdeführer durch sei-

nen Rechtsvertreter um vollständige Einsicht in die gesamten Asylakten, 

inklusive in die von ihm selber eingereichten Akten, wobei er insbesondere 

auch um Einsicht in von ihm eingereichte Beweismittel im Original er-

suchte. 

Mit Begleitschreiben des SEM vom 13. April 2016 erhielt der Beschwerde-

führer Einsicht in das Aktenverzeichnis und die dort aufgeführten Aktenstü-

cke, mit Ausnahme von sieben Aktenstücken, die es als geheimhaltungs-

pflichtig oder intern qualifizierte und somit als nicht editionspflichtig erach-

tete. Beim einen dieser internen Aktenstücke (A15) handelt es sich um den 

Bericht der Dokumentenprüfung des SEM betreffend den abgegebenen 

Haftbefehl. Aufgrund der Fälschungserkenntnis verweigerte das SEM fer-

ner die Herausgabe des Haftbefehls im Original, offerierte jedoch die Ein-

sichtnahme vor Ort. 

E-2454/2016 

Seite 4 

Am 20. April 2016 nahm die Rechtsvertretung am Sitz des SEM Einsicht in 

dieses Originaldokument. 

E.  

Mit Eingabe vom 21. April 2016 und Ergänzungen vom 22. April 2016 erhob 

der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ge-

gen die Verfügung des SEM vom 18. März 2016. Darin beantragt er deren 

Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung 

seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessua-

ler Hinsicht beantragt er vollumfängliche Einsicht in die Akten A13 und A15 

beziehungsweise eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu 

diesen Akten, nachfolgend die Einräumung einer angemessenen Frist zur 

Beschwerdeergänzung sowie den Verzicht auf die Erhebung sowohl von 

Verfahrenskosten als auch eines Kostenvorschusses. 

F.  

Am 22. April 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

E-2454/2016 

Seite 5 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwer-

den wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

Gestützt auf Art. 33a  Abs. 2 VwVG wird das Verfahren in deutscher Spra-

che geführt. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.  

E-2454/2016 

Seite 6 

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das 

SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen 

von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sach-

verhalts nicht genügend, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. So seien betreffend die Zeitdiffe-

renz zwischen Erhalt der Militärvorladung und Erhalt des Haftbefehls, be-

treffend das zuständige Rekrutierungsbüro, ferner bezüglich des Vorla-

dungszwecks und der gesetzten Handlungsfrist sowie hinsichtlich seines 

Aufenthaltsortes im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung Widersprüche 

in wesentlichen Punkten aufgetreten. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie 

die illegale Ausreise in die Türkei innert eines Abends hätte in die Wege 

geleitet werden können. An diesen Erkenntnissen vermöchten die vorge-

legten Dokumente nichts zu ändern. Im Speziellen handle es sich beim 

vorgelegten Haftbefehl um eine Fälschung. Das ihm zur Kenntnis ge-

brachte Fälschungsmerkmal habe der Beschwerdeführer im Rahmen des 

rechtlichen Gehörs nicht überzeugend erklären können. Der Fälschungs-

befund stütze die gewonnenen Unglaubhaftigkeitserkenntnisse und das 

Dokument sei als Fälschung einzuziehen. Angesichts der Unglaubhaf-

tigkeit der Vorbringen erübrige sich eine Prüfung ihrer Asylrelevanz. 

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 

seine Ansprüche auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör seien dadurch 

verletzt, dass der zur Einsicht gegebene Beweismittelumschlag nicht pagi-

niert sei, es sich dabei vermutlich um die Akte A1 handle und sich damit 

gleichsam die Frage stelle, um welches Beweismittel es sich denn bei der 

am 18. Februar 2016 paginierten Akte A13 – ebenfalls bezeichnet mit 

„moyens de preuve“ – handle. In dieses Aktenstück habe er nämlich keine 

Einsicht erhalten. Das Recht auf Akteneinsicht beinhalte praxisgemäss 

eine übersichtlich geordnete Führung, Ablage, Paginierung und Registrie-

rung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis, welche Anforderungen 

vorliegend nicht erfüllt seien. Sein Anspruch auf Akteneinsicht sei ferner 

dadurch verletzt, dass ihm die Einsicht in den als interne Notiz bezeichne-

ten Dokumentenprüfungsbericht (Akte A15) verweigert worden sei. Die Ge-

währung des rechtlichen Gehörs genüge nicht, da er nicht beurteilen 

könne, ob er sich umfassend zu den angeblichen Fälschungsmerkmalen 

habe äussern können; zudem sei die Qualifikation der das Dokument prü-

fenden Person nicht ersichtlich. Das SEM wäre gehalten gewesen, das Do-

kument zumindest unter Einschwärzung der sensiblen Stellen offenzule-

gen. Weiter sei die Aktenführungspflicht dadurch verletzt, dass die von ihm 

abgegebene Identitätskarte nicht auf dem Beweismittelumschlag vermerkt 

und ihm wiederum nicht zur Einsicht gegeben worden sei. Es handle sich 

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Seite 7 

dabei um ein Beweismittel, welches somit ordnungsgemäss erfasst werden 

müsse. Diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs müssten praxisge-

mäss zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge ha-

ben. Sodann habe das SEM mehrere wesentliche Vorbringen sachverhalt-

lich nicht erfasst, so unter anderem den konkreten Verweis auf die Anwe-

senheit zweier Brüder, deren Asylverfahrensakten das SEM im Hinblick auf 

das allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung hätte beiziehen müssen. Die 

weitere Beschwerdeargumentation richtet sich gegen die vorinstanzlich er-

kannte Fälschungserkenntnis betreffend den Haftbefehl und gegen die wei-

teren vorinstanzlichen Unglaubhaftigkeitselemente und befasst sich mit der 

aus Sicht des Beschwerdeführers klar zu bejahenden Frage der flüchtlings-

rechtlichen Beachtlichkeit der von ihm befürchteten Nachteile. Diesbezüg-

lich kann angesichts des aus formellen Gründen erfolgenden Kassations-

ausganges dieses Beschwerdeverfahrens auf die Beschwerdeschrift ver-

wiesen werden. Auch für den weiteren Inhalt der Beschwerde ist einstwei-

len auf die Akten zu verweisen, soweit darauf nicht in den nachfolgenden 

Erwägungen besonders eingegangen wird. 

6.  

6.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 

Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffe-

nen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfin-

dung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfecht-

baren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 

und 2006 Nr. 24 E. 5.1). Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss 

Art. 49 Bst. b VwVG (beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine 

umfassende Sachverhaltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.188). Ermittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lü-

ckenhafte Feststellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und 

weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserhebli-

chen Sachverhalt neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1155). Der 

Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Ver-

waltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist 

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Seite 8 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht 

alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa 

weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Un-

vollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Sodann besteht eine Aktenfüh-

rungspflicht. Diese beinhaltet insbesondere die geordnete Ablage, die Pa-

ginierung und die Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeich-

nis und ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht des Gesuchstellers bezie-

hungsweise Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist 

und ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. 

dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekurs-

instanzlichen Behörden von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer 

Unkenntnis über die von der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten 

die Gefahr eines unrichtigen – wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen 

– Urteils besteht, wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf recht-

liches Gehör verletzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind 

sämtliche Akten, wogegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das 

grundsätzliche Potenzial zur Entscheidbeeinflussung ist. Eine allfällige Ein-

schränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber dem um Einsicht Ersu-

chenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret 

begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf 

das Erforderliche beschränken. 

Die genannten Grundsätze sind vorliegend in mehrfacher Hinsicht verletzt, 

wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 

6.2 Vorab zu prüfen ist die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Ak-

teneinsicht und der Aktenführungs- und Paginierungspflicht betreffend die 

Aktenstücke A1 und A13 und die vom Beschwerdeführer abgegebenen Be-

weismittel. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, seine An-

sprüche auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör seien dadurch verletzt, 

dass der zur Einsicht gegebene Beweismittelumschlag nicht paginiert sei, 

es sich dabei vermutlich um die Akte A1 handle und sich damit gleichsam 

die Frage stelle, um welches Beweismittel es sich somit bei der Akte A13 

handle; in dieses Aktenstück habe er nämlich keine Einsicht erhalten.  

Beide Aktenstücke sind im Aktenverzeichnis mit „moyens de preuve“ be-

zeichnet, wobei das Aktenstück A1 am 16. Juni 2015 paginiert wurde und 

das Aktenstück A13 am 18. Februar 2016. Beim Aktenstück A13 handelt es 

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Seite 9 

sich um den Beweismittelumschlag. Dieser ist zwar mit „A13“ paginiert, je-

doch liegt die Vermutung nahe, dass die Paginierung des Dokuments beim 

Kopieren für die Akteneinsicht aufgrund des grösseren Formats verloren 

gegangen und für den Beschwerdeführer daher auf der ihm zur Einsicht 

gegebenen Kopieversion nicht ersichtlich ist. Mit dieser mutmasslichen ko-

piertechnischen Unsorgfalt wäre noch keine Verletzung der Paginierungs-

pflicht verbunden, sondern eine Richtigstellung würde genügen. Die beim 

Beschwerdeführer entstandene Verwirrung ist jedoch augenfällig insoweit 

nachvollziehbar, als zwei Aktenstücke mit „moyens de preuve“ im Akten-

verzeichnis erscheinen, beide im Übrigen mit dem für einen Editionsver-

zicht massgeblichen Code E („der gesuchstellenden Person bekannte Ak-

ten). Davon befindet sich aber nur das Aktenstück A13 in den vorinstanzli-

chen Akten, wobei der Beschwerdeführer hier irrtümlich annimmt, es 

handle sich um das Aktenstück A1. Letzteres Aktenstück (A1) ist offensicht-

lich inexistent oder wurde vom SEM aus unerfindlichen Gründen aus den 

Akten entfernt. Das Aktenstück A1 ist somit weder für den Beschwerdefüh-

rer noch für das Bundesverwaltungsgericht bekannt. Ob es sich dabei um 

eine falsche Ablage, Führung, Paginierung oder Registrierung von Akten 

handelt, ist insoweit unwesentlich, als vorliegend mindestens eines der ge-

nannten Elemente unrichtiger Aktenführung gegeben ist, der Beschwerde-

führer keine Einsicht in das Aktenstück A1 erhalten hat damit in jedem Fall 

das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers und sein Anspruch auf 

rechtliches Gehör verletzt sind. Erstaunen erweckt im Übrigen die Klassifi-

zierung des Aktenstücks A13 mit Code E ("der gesuchstellenden Person 

bekannte Akte"), denn das Couvert war dem Beschwerdeführer bis zur Of-

fenlegung mit Sicherheit nicht bekannt, da es vom SEM angefertigt wurde. 

Bekannt war ihm bestenfalls der Inhalt des Couverts in Gestalt des in Kopie 

und später als Original vorgelegten Haftbefehls. Die Codierung ist bei die-

sem Aktenstück immerhin deshalb nicht relevant, weil der Beschwerdefüh-

rer Einsicht in die Kopie des Beweismittelumschlags erhalten hat. Im Wei-

teren ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Verweigerungen der Aktenein-

sicht mit der Begründung Code E zu unterlassen hat, sobald ein Rechts-

vertreter – wie vorliegend – explizit Akteneinsicht in die selber eingereich-

ten Beweismittel beantragt. 

Das SEM hat im Weiteren die Abgabe der Identitätskarte durch den Be-

schwerdeführer in der BzP (dort Ziff. 4.01) erfasst und das Dokument 

wurde in der Sichttasche des N-Dossiers abgelegt. Somit ist an sich weder 

die Ablage noch die Registrierung des Dokuments zu beanstanden. Der 

Beschwerdeführer rügt aber offensichtlich zurecht eine Verletzung des Ak-

teneinsichtsrechts insoweit, als ihm die Identitätskarte ebenfalls nicht zur 

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Seite 10 

Einsicht gegeben wurde, obwohl er ausdrücklich darum ersuchte und hie-

rauf einen uneingeschränkten Anspruch hat (vgl. Art. 27 Abs. 3 VwVG). 

Grund für diese Verletzung des Akteneinsichtsrecht ist wahrscheinlich die 

Praxis des SEM, Identitätsdokumente in der Sichttasche des N-Dossiers 

und nicht im Beweismittelumschlag abzulegen und dort zu vermerken. 

Diese Praxis ist nicht als solche bereits rechtswidrig. Würden aber Identi-

tätsdokumente zusätzlich in Kopieform im Beweismittelumschlag abgelegt 

und dort der Ablageort des Originals vermerkt, wäre auch die Pflicht des 

SEM zur ordnungsgemässen Aktenführung, Paginierung und Aufnahme 

ins Aktenverzeichnis eingehalten. 

6.3 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Verletzung seines Anspruchs 

auf Akteneinsicht dergestalt geltend, dass ihm die Einsicht in den als in-

terne Notiz bezeichneten Dokumentenprüfungsbericht (Akte A15) verwei-

gert worden sei. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs genüge nicht, da 

er nicht beurteilen könne, ob er sich umfassend zu den angeblichen Fäl-

schungsmerkmalen habe äussern können; zudem sei die Qualifikation der 

das Dokument prüfenden Person nicht ersichtlich. Das SEM wäre gehalten 

gewesen, den Prüfungsbericht zumindest unter Einschwärzung der sen-

siblen Stellen offenzulegen. 

Das SEM hat das Aktenstück A15 im Aktenverzeichnis mit dem Code A 

(„überwiegende öffentliche oder private Interessen an Geheimhaltung 

[Art. 27 VwVG]“) bezeichnet. Wie bereits oben (E. 6.1) erwähnt, ist eine 

solche Einschränkung des Akteneinsichtsrechts grundsätzlich zulässig, 

muss aber nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen 

der Verhältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Vor-

liegend fehlt eine solche konkrete Begründung im Aktenverzeichnis und im 

Begleitschreiben des SEM betreffend Akteneinsicht (Akte A23). Sie ist aber 

der Zwischenverfügung des SEM vom 23. Februar 2016 betreffend das 

rechtliche Gehör zum Prüfungsbericht zu entnehmen, wo auf öffentliche 

Geheimhaltungsgründe zur Verhinderung von Missbräuchen hingewiesen 

wird. Dies genügt an sich als Begründung. Hingegen ist die Verhältnismäs-

sigkeit der Einsichtsverweigerung offensichtlich nicht gegeben. Betrachtet 

man nämlich den im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs of-

fengelegten Inhalt des Prüfungsberichts mit dem tatsächlichen Inhalt, fällt 

auf, dass das SEM dem Beschwerdeführer nur eine von vier „constata-

tions“ und diese zudem nicht inhaltsgleich mit der tatsächlichen Feststel-

lung des Fälschungsmerkmals zur Kenntnis bringt. Hinzu kommt als klare 

Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör, dass das SEM darauf verzichtet hat, die eigentliche 

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Seite 11 

„conclusion“ der Dokumentenprüfung dem Beschwerdeführer mitzuteilen. 

Bei dem im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebrachten Fäl-

schungsmerkmal (…) handelt es sich nicht um den „contenu essentiel“ des 

Prüfungsberichts. Es ist in Stützung des Hinweises in der Beschwerde vor-

liegend auch nicht ersichtlich, weshalb das SEM den Prüfungsbericht nicht 

unter Abdeckung sensibler Stellen hätte offenlegen können. In diesem Zu-

sammenhang fällt übrigens auf, dass im N-Dossier insgesamt drei mit 

„A15“ paginierte Aktenstücke vorhanden sind, nämlich ein Original, dane-

ben eine Kopie mit manipulativ abgedeckten Stellen und schliesslich eine 

(in einem roten Sichtmäppli befindliche) Kopie des zuletzt erwähnten 

Exemplars. Diese Aktenführung ist nicht statthaft und geht in dieser eigen-

tümlichen Form auch nicht aus dem Aktenverzeichnis hervor. Ob ein Ko-

pieexemplar von A15 allenfalls für die Akteneinsicht hätte bestimmt sein 

sollen und dessen Herausgabe womöglich vergessen ging, ist nicht er-

kennbar. Unzweifelhaft ist aber nach dem Gesagten betreffend den Prü-

fungsbericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in gleich mehrfacher 

Erscheinungsform festzustellen. Im Rahmen der Behebung der Mängel 

wird sich das SEM ferner mit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen 

Frage der Qualifikation der den Prüfungsbericht erstellenden Person zu 

befassen haben; diese Qualifikation ist auch für das Gericht aus den Akten 

nicht ersichtlich. 

6.4 Sodann habe das SEM mehrere wesentliche Vorbringen sachverhalt-

lich nicht erfasst, so unter anderem den konkreten Verweis auf die Anwe-

senheit zweier Brüder, deren Asylverfahrensakten das SEM im Hinblick auf 

das allfällige Vorliegen einer Reflexverfolgung hätte beiziehen müssen.  

Aus den vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, ob das SEM für den 

vorliegenden Asylentscheid die Asylverfahrensakten der beiden Brüder 

des Beschwerdeführers tatsächlich beigezogen hat. Daneben stellt sich 

aber auch die Frage, ob ein solcher Beizug im konkreten Fall indiziert ist. 

Gründe hierfür werden in der Beschwerde keine angeführt. Das bloss rein 

hypothetisch denkbare Vorliegen von Reflexverfolgungsindizien reicht mit 

Bestimmtheit nicht, wogegen aber das konkrete Geltendmachen einer ent-

sprechenden Reflexverfolgung, ferner die zuerkannte Flüchtlingseigen-

schaft von engen Verwandten, aber auch objektive Gründe Anlass für ei-

nen Aktenbeizug von Amtes wegen aufdrängen können. Diesfalls müsste 

der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylentscheid respektive vorgän-

gig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs finden, dies mittels 

Erwähnung des erfolgten Beizugs sowie der Mitteilung und Begründung 

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Seite 12 

des Beizugsergebnisses. Ob vorliegend eine mangelhafte Sachverhalts-

feststellung und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in 

Form eines zu Unrecht unterlassenen Aktenbeizuges vorliegt, kann ange-

sichts des ohnehin unausweichlichen Kassationsausganges einstweilen 

dahingestellt bleiben. Das SEM wird sich jedoch in diesem Zusammenhang 

insbesondere an die in den Urteilen E-1417/2016 vom 6. Mai 2016 E. 6.2 f., 

E-8390/215 vom 15. März 2016 E. 6.3.3 und D-3242/2014 vom 3. Dezem-

ber 2014 E. 5 konkretisierten Leitplanken betreffend Aktenbeizüge zu hal-

ten haben. 

Auch mit der weiteren Beschwerdeargumentation und insbesondere der 

Rüge, das SEM habe mehrere Vorbringen sachverhaltlich nicht erfasst, 

wird sich das SEM im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzli-

chen Verfahrens zu befassen haben. Der Beschwerdeführer ist immerhin 

darauf aufmerksam zu machen, dass die Dichte der Sachverhaltsfeststel-

lung von der Frage der Entscheidrelevanz der einzelnen Sachverhaltsele-

mente abhängig ist. Er unterlässt es aber weitgehend, die Bedeutsamkeit 

der einzelnen als unerfasst beanstandeten Sachverhaltselemente für die 

Entscheidfindung aufzuzeigen. 

7.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

mehrere, zum Teil schwerwiegende und nicht heilbare Sachverhaltsfest-

stellungsfehler und Bundesrechtsverletzungen aufweist (Art. 106 Abs. 1 

AsylG), die zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Die Be-

schwerde ist insoweit gutzuheissen und die Sache ist an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Das SEM ist dabei gehalten, den Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör zu wahren, den rechtserheblichen 

Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und zu erfassen und ge-

stützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden 

Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen. Es ist, auch angesichts der 

nach Art. 106 Abs. 1 AsylG eingeschränkten Kognition, vorliegend nicht 

Sache des Bundesverwaltungsgerichts, die Mängel und Versäumnisse sel-

ber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, unter Umständen negati-

ven Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust abermals eine Verletzung 

des Anspruchs auf rechtliches Gehörs bewirken würde (zur Frage der Heil-

barkeit vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7452/2014 

vom 13. Februar 2015 E. 6.5 mit weiteren Hinweisen). 

  

E-2454/2016 

Seite 13 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird somit hinfällig. 

8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä-

digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 

Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 

VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 

(Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine 

Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'700.– (inkl. Auslagen und Mehr-

wertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2454/2016 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Beschwerde inso-

weit gutgeheissen. 

2.  

Die Sache geht zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (vgl. E. 6) und zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurück. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 1'700.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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