# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4eefe258-79fa-51a7-8116-0bf97cf954a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2018 D-5866/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5866-2018_2018-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5866/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, 

mit Zustimmung von Richter Markus König,   

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   

Parteien 

 
A._______ geboren am (…), 

Eritrea,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. September 2018 / N (…)  

 

 

 

D-5866/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. September 2015 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

Im Rahmen der summarischen Befragung zu den Asylgründen (Befragung 

zur Person [BzP]) vom 8. September 2015 und der Anhörung vom 27. Juni 

2017 (fortgesetzt am 9. August 2017) führte er im Wesentlichen aus, im 

März 2014 einem Einberufungsbefehl in den Militärdienst nicht Folge ge-

leistet zu haben. Aus Furcht vor den Behörden habe er in B.______, wo 

seine Familie Land besitze, draussen in den Bergen übernachtet. Seine 

Mutter, die sich zu dieser Zeit ebenfalls in B.______ aufgehalten habe, sei 

einmal von den Behörden aufgesucht und nach seinem Verbleib befragt 

worden. Im Juni 2014 habe man ihn festgenommen, jedoch sei ihm später 

die Flucht gelungen und Mitte August 2014 sei er illegal nach Äthiopien 

gelangt. 

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine als Ge-

burtsurkunde bezeichnete Kopie seines Taufscheins und Kopien der Iden-

titätskarten seiner Eltern ein.  

B.  

Mit Entscheid vom 12. September 2018 (Eröffnung am 13. September 

2018) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-

genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung, eventualiter die vorläufige Aufnahme aufgrund festgestell-

ter Flüchtlingseigenschaft,  subeventualiter die vorläufige Aufnahme wegen 

Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-

zugs. In prozessualer Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a 

Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ersucht.  

D-5866/2018 

Seite 3 

D.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 bestätigte das Bundesverwaltungs-

gericht den Eingang der Beschwerde.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als offen-

sichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit 

mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 4 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 und 2012/5 E.2.2). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, aus 

dem Militärdienst desertiert zu sein, als nicht glaubhaft. 

So habe er anlässlich der BzP ausdrücklich verneint, jemals Schwierigkei-

ten mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. SEM-Protokoll A7 S. 9). Darauf 

angesprochen, habe er geltend gemacht, er sei während der BzP in einem 

schlechten Zustand gewesen und man habe ihm gesagt, er könne über 

seine Ausreisegründe im Rahmen der Anhörung ausführlich berichten. Im 

Weiteren habe der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben zu seiner 

Festnahme gemacht. So habe er einmal angegeben, im Juni 2014 festge-

nommen worden zu sein, als er in der Nacht bei den Ziegen gewesen sei 

(vgl. SEM-Protokoll A20 S. 7), indessen habe er im späteren Verlauf der 

Anhörung geltend gemacht, festgenommen worden zu sein, als er nach 

dem Erhalt der Vorladungen das erste Mal wieder in B.______ zuhause 

übernachtet habe (vgl. A20 S. 11). Im Weiteren habe der Beschwerdefüh-

rer, und zwar abweichend von der Aussage, von C._______ zuerst nach 

D.________ und von dort nach einer Nacht Aufenthalt nach E.______ ge-

bracht worden zu sein, wo ihm die Flucht gelungen sei (vgl. A20 S. 7 und 

S. 15), angegeben, von C.________ abends mit dem Auto nach 

D.________ gebracht worden zu sein, von wo er noch am gleichen Abend 

geflohen sei (vgl. A22 S. 2). Die Erklärung des Beschwerdeführers anläss-

lich der Anhörung, dass C._______  und D.________ ein Fluss bezie-

hungsweise ein Berg seien, die nebeneinander lägen (vgl. A22 S. 7), ver-

möge die Widersprüchlichkeit der Angaben zum Zeitpunkt der Flucht (am 

gleichen Abend / nach einer Nacht Aufenthalt) nicht zu beseitigen. Auch 

habe der Beschwerdeführer einmal angegeben, er sei nach der Flucht di-

rekt nach Hause gegangen und dort eine Woche (vgl. A20 S. 7) bezie-

hungsweise einige Tage (vgl. A20 S. 14) geblieben, und davon abweichend 

geltend gemacht, sich nach der Flucht von Juni bis August 2014 zuhause 

D-5866/2018 

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aufgehalten zu haben (vgl. A22 S. 3). Diesen Widerspruch habe der Be-

schwerdeführer durch seine ausweichenden Antworten nicht beseitigen 

können. Im Weiteren habe er abweichend von der Aussage, wonach im 

Zeitraum zwischen dem Erhalt der Vorladungen und seiner Festnahme 

nichts geschehen sei (vgl. A20 S. 9), angegeben, man habe in dieser Zeit 

ständig versucht, ihn zu verhaften und seine Mutter sei nach seinem Ver-

bleib befragt worden (vgl. A20 S. 11). Schliesslich seien die Angaben zum 

Erhalt und Inhalt der Vorladungen sowie zur Festnahme, der Haft und den 

Fluchtumständen wenig substanziiert ausgefallen. Aufgrund der fehlenden 

Asylrelevanz der geltend gemachten illegalen Ausreise könne die Frage 

der Glaubhaftigkeit offengelassen werden.  

4.2 In der Beschwerde werden mit bloss rudimentärem Bezug auf die fest-

gestellten Widersprüche überwiegend die bereits im Rahmen des vo-

rinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen wiederholt. Hin-

sichtlich des von der Vorinstanz festgestellten Widerspruchs bezüglich Ort 

der Verhaftung (beim Hüten der Tiere / zuhause) machte der Beschwerde-

führer geltend, er sei auf dem Weg nach Hause verhaftet worden. Im Wei-

teren wiederholte der Beschwerdeführer die bereits im Rahmen der Anhö-

rung vorgebrachte Entgegnung, wonach er nicht unterschiedliche Orte der 

Flucht genannt habe, da es sich bei den Ortschaften C._______ und 

D.______ um Nachbarschaftsorte handle und er an der Grenze festgenom-

men worden sei. Schliesslich wies der Beschwerdeführer auf die Zeit-

spanne zwischen BzP und Anhörung von zwei Jahren hin und machte gel-

tend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er seine Vorbringen 

hinreichend detailliert geschildert.  

5.  

5.1 Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Re-

gimefeindlichkeit aufgefasst. Demzufolge sind Personen, die begründete 

Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, als Flücht-

linge im Sinne von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 Abs. 1–3 

AsylG anzuerkennen (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen 

der ehemaligen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3; jüngst bei-

spielsweise bestätigt in Urteil des BVGer E-1740/2016 vom 9. Feb-

ruar 2018 E. 5.1). 

Die Vorinstanz hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die geltend 

gemachte  Desertion als nicht glaubhaft erachtet. Zur Vermeidung von Wie-

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Seite 6 

derholungen kann auf die überzeugende Argumentation in der angefoch-

tenen Verfügung verwiesen werden, welche in der Beschwerde mangels 

überzeugender Entgegnungen nicht in Frage gestellt werden kann. Wie 

bereits von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, vermag die Erklärung 

des Beschwerdeführers, dass C._______ und D._______ Nachbarschaft-

sorte seien, die Widersprüchlichkeit der Angaben zum Zeitpunkt der Flucht 

nicht (am gleichen Abend / nach einer Nacht Aufenthalt) nicht zu beseiti-

gen. Auch die Entgegnung in der Beschwerde, er sei auf dem Weg nach 

Hause festgenommen worden, vermag den festgestellten Widerspruch hin-

sichtlich Ort der Verhaftung (beim Hüten der Tiere beziehungsweise zu-

hause) nicht aufzulösen, gab der Beschwerdeführer doch an, nachdem er 

vom Hüten der Tiere nach Hause gekommen sei, habe er dort die Nacht 

verbracht und sei in der Nacht verhaftet worden (vgl. A20 S. 11). Schliess-

lich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass die Anhörung zwei 

Jahre nach der BzP stattfand, das widersprüchliche und ausweichende 

Aussageverhalten nicht zu erklären vermag, handelt es sich doch um meh-

rere klare Widersprüche in zentralen Sachverhaltselementen.  

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 

dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-

zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 

erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 

Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-

sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 

nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 

Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se 

zur Flüchtlingseigenschaft führte, nicht mehr aufrechterhalten werden 

könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 

aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 

sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-

dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 

könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 

eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 

Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 

dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-

ren könnten (E. 5.2). 

 

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Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen ist, die angebliche Desertion 

glaubhaft zu machen. Es bestehen auch keine anderen Hinweise darauf, 

dass – neben der geltend gemachten illegalen Ausreise – zusätzliche An-

knüpfungspunkte existieren, welche ihn in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der 

neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt er – un-

abhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise – die 

Flüchtlingseigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. 

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die 

Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

7.2  

7.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässig-

keit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfas-

sungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

7.2.2 Aufgrund des Alters des Beschwerdeführers erscheint seine Befürch-

tung, bei einer Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen zu werden, als 

plausibel (vgl. zur eritreischen Musterungspraxis auch das Referenzurteil 

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 13.2–13.4). 

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Seite 8 

7.2.3 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [zur Publikation vor-

gesehen]).  

Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im genannten 

Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 

Abs. 2 EMRK) als auch unter jenem des Verbots der Folter und der un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft und 

bejaht (vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.1.). Es kann auf die Ausführungen im 

genannten Urteil verwiesen werden. 

7.2.4 Aus den Akten ergeben sich keine weiteren Gründe für die Annahme 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Wegweisungsvollzug 

ist folglich als zulässig zu betrachten. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 

Die drohende Einziehung in den eritreischen Nationaldienst führt mangels 

einer hinreichend konkreten Gefährdung nicht generell zur Feststellung der 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG 

(vgl. Urteil E-5022/2017 E. 6.2).  

Gemäss aktueller Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen in einigen Be-

reichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwie-

rig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssituation, der Zu-

gang zu Wasser und zur Bildung haben sich jedoch stabilisiert. Der Krieg 

ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte 

sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch die um-

fangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil der Be-

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Seite 9 

völkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Lan-

des muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Anders als 

noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende individuelle 

Faktoren indessen nicht mehr zwingende Voraussetzung für die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer D-

2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann 

mit verwandtschaftlichen Beziehungen (Eltern, Brüder und weitere Ver-

wandte) und Erfahrungen in der Landwirtschaft. Es ist deshalb davon aus-

zugehen, dass er bei einer Rückkehr mit Unterstützung seiner Familie – 

die offenbar über Land zur landwirtschaftlichen Nutzung verfügt – eine ge-

sicherte Wohnsituation und Möglichkeiten zur Wiedereingliederung vorfin-

den wird. Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere 

Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst 

ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz 

Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018). 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Seite 10 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Mit Ergehen des vorliegenden Urteils wird das Gesuch um Verzicht auf das 

Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

Da die eingereichte Beschwerde als aussichtslos erschien, sind die Gesu-

che um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

 

Der Einzelrichter: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

Jürg Marcel Tiefenthal 

 

Daniel Merkli 

 

 

 

Versand: