# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 739c9586-ba92-5225-b1e8-fc452169364c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 12.02.2024 B 2023/217
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2023-217_2024-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/217

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 05.04.2024

Entscheiddatum: 12.02.2024

Entscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2024
Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollmächtigung des 
Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und Art. 10 VRP. Der 
Vertreter zeichnete die Rekurs-erklärung im Namen einer 
Interessengemeinschaft. Gesamthandverhältnisse sind indes nicht 
beteiligten- und prozessfähig. Der Interessengemeinschaft fehlte es dement-
sprechend im Rekursverfahren an der Beteiligten- und Prozessfähigkeit. Als 
Verfahrens-beteiligte bzw. Streitgenossen hätten im Rekursverfahren damit 
die Mitglieder der Inte-ressengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten 
müssen; damit der Vertreter für diese Einzelpersonen hätte Rekurs erheben 
können, hätte es entsprechender Vollmachten bedurft. Der Vertreter 
weigerte sich indessen, der Vorinstanz Vollmachten von Mitgliedern der 
Interessengemeinschaft für die Rekurserhebung nachzureichen. Die 
Berufung auf die für das Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften half 
diesbezüglich nicht weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich für 
die Einsprache gegolten hatten. Auch auf Beschwerdeebene wurde im 
Weiteren nicht substanziiert dargetan, dass der Vertreter im Zeitpunkt der 
Anhängigmachung des Rekurses von den Beschwerdeführern über das 
Einspracheverfahren hinaus bevollmächtigt gewesen wäre, sie – 
insbesondere für Rechtsmittelverfahren – rechtsgültig zu vertreten; es 
bestanden auch keine Hinweise dafür, dass er zum Zeitpunkt der 
Rekurserhebung konkludent bevollmächtigt gewesen wäre oder dass die 
Beschwerdeführer sein Handeln vor Erlass des angefochtenen Entscheids 
nachträglich genehmigt hätten. Damit war von vollmachtlosem Handeln des 
Vertreters auszugehen. Ohne rechtsgültige Vollmacht konnte der Vertreter 
nicht fristwahrend Rekurs für die Beschwerdeführer erheben. Der 
vorinstanzliche Nichteintretensentscheid erwies sich angesichts dieser 
Gegebenheiten als rechtmässig. (Verwaltungsgericht, B 2023/217)

Entscheid vom 12. Februar 2024  

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Besetzung

Abteilungspräsident Brunner; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

1. A.__,

2. B.__,

3. C.__,

4. D.__,

5. E.__,

6. F.__,

7. G.__,

8. H.__,

9. I.__,

10. J.__,

Beschwerdeführer

1-10,

vertreten durch K.__,

gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

L.__ SA,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, Badertscher 

Rechtsanwälte AG, Mühlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Zürich,

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Baubewilligung (Antennenaustausch auf bestehender Mobilfunkanlage)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Das Grundstück Nr. 0000_, liegt gemäss Zonenplan der Stadt Z.__ in der Arbeitszone 

und ist unter anderem mit dem Gebäude Vers.-Nr. 0001_ überbaut; in der 

nordwestlichen Ecke dieses Gebäudes befindet sich eine Mobilfunkanlage. Mit 

Baugesuch vom 27. September 2022 beantragte die L.__ SA, Y.__, bei der Stadt Z.__ 

eine Bewilligung für den Austausch der Antennen der bestehenden Mobilfunkanlage. 

Innert der Auflagefrist erhob unter anderen die "IG Einsprache Umbau Mobilfunkanlage 

M.__-strasse 001_" (nachfolgend: Interessengemeinschaft) Einsprache gegen das 

Bauvorhaben. Mit Beschluss vom 30. Mai 2023 wies der Stadtrat Z.__ die Einsprachen 

ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und 

Auflagen (act. G 8/1 Beilage). 

A.a. 

Gegen diesen Beschluss erhob die Interessengemeinschaft, vertreten K.__, Z.__, mit 

A.b. 

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B.   

Eingabe vom 7. Juni 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (act. G 8/1). Mit 

Schreiben vom 9. Juni 2023 ersuchte die Rekursinstanz den Vertreter um Leistung 

eines Kostenvorschusses sowie Einreichung einer Liste der Rekurrenten mit den 

entsprechenden Vollmachten und räumte ihm eine Frist zur Rekursergänzung ein; das 

Schreiben enthält die Androhung, dass bei unbenütztem Fristablauf auf den Rekurs 

nicht eingetreten werde (act. G 8/2 und 8/3). In der Rekursergänzung vom 5. Juli 2023 

stellte die Interessengemeinschaft unter anderem den Antrag, dem Rekurs sei 

stattzugeben und die Baubewilligung vom 30. Mai 2023 sei aufzuheben. Hinsichtlich 

der Nachreichung der Vollmachten wurde festgehalten, die gegen das Bauvorhaben 

erhobenen Einsprachen würden "logischerweise sämtliche nachfolgenden Schritte" 

einschliessen, so namentlich die "Vertretung bei Rekurs". Die Interessengemeinschaft 

sei als Ansprechpartnerin zuständig für das Verfahren. Das "Ersuchen um eine 

zusätzliche Unterschrift inkl. expliziter Vollmachterteilung" werde deshalb 

zurückgewiesen (act. G 8/5). Mit Entscheid vom 27. September 2023 trat das Bau- und 

Umweltdepartement auf den Rekurs nicht ein; sie begründete dies zusammengefasst 

damit, die Interessengemeinschaft könne in eigenem Namen keinen Rekurs erheben 

und K.__ sei von den Mitgliedern der Personenvereinigung nicht rechtsgültig zur 

Rekurserhebung bevollmächtigt worden. K.__ wurde eine Entscheidgebühr von CHF 

1'000 auferlegt (act. G 2).

Gegen diesen Rekursentscheid des Bau- und Umweltdepartements (Vorinstanz) erhob 

K.__ im Namen von A.__, B.__, C.__, D.__, E.__, F.__, G.__, H.__, I.__ und J.__ mit 

Eingabe vom 6. Oktober 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, 

der Rekursentscheid sei zurückzuweisen, die Entscheidgebühr sei zu erlassen und der 

Rekurs sei inhaltlich zu bearbeiten (act. G 1). Der Beschwerde beigelegt waren 

"Bevollmächtigungen für das Beschwerdeverfahren" (vgl. act. G 1 S. 1 und G 3.4). 

B.a. 

In der Vernehmlassung vom 13. November 2023 beantragte die Vorinstanz Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie auf den 

angefochtenen Entscheid, wobei sie sich ergänzend auch zur Beschwerde äusserte 

(act. G 7). Die Beschwerdegegnerin stellte in der Beschwerdeantwort vom 6. Dezember 

2023 den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten sei. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 

Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdeführerin bzw. von K.__ (act. G 10).

B.b. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.  

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.c. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59  Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Bei Auslegung der 

Beschwerdeanträge im Lichte der gesamten Beschwerdebegründung und der Beilagen 

(vgl. act. G 1 sowie G 3.1 und 3.3) ist davon auszugehen, dass durch die Beschwerde 

ausschliesslich der vorinstanzliche Rekursentscheid Nr. 86/2023 vom 27. September 

2023 erfasst ist; das in der Beschwerde (act. G 1 S. 1) ebenfalls erwähnte Schreiben 

vom 2. Oktober 2023 betrifft dagegen − soweit ersichtlich − den Entscheid des Bau- 

und Umweltdepartements Nr. 85/2023, der Anfechtungsgegenstand des (parallel 

geführten) verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens B 2023/204 ist.

1.1. 
bis

Der vorliegend angefochtene Entscheid weist im Rubrum die Interessengemeinschaft

und damit einen Personenzusammenschluss als Rekurrentin und Entscheidadressatin 

aus.  

An verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren (Rekurs- und Beschwerdeverfahren) 

können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen beteiligt sein 

(Art. 58 Abs. 1 sowie Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP). Mit 

"Personenvereinigungen" erklärt das VRP auch Vereinigungen ohne 

Rechtspersönlichkeit für beteiligtenfähig. Die Praxis anerkennt die Beteiligtenfähigkeit 

indes im Grundsatz nur dort, wo das Gesetz einer Vereinigung ohne eigene 

Rechtspersönlichkeit die Fähigkeit zuerkennt, im eigenen Namen zu klagen oder 

verklagt zu werden (dies trifft z.B. bei der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu). Im 

Weiteren können Personenzusammenschlüsse im Rahmen von bestimmten 

gesetzlichen Rechten und Pflichten beteiligtenfähig sein. Nicht beteiligtenfähig sind 

Gesamthandsverhältnisse (z.B. einfache Gesellschaft nach Art. 530 OR); hier treten 

grundsätzlich die jeweiligen Einzelpersonen als Verfahrensbeteiligte auf und bilden eine 

notwendige Streitgenossenschaft (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im 

1.2. 

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Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 331 m.H.; Cavelti, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar 2020, N 9 zu Art. 8 VRP. 

Soweit bei einer Personenvereinigung eine Beteiligtenfähigkeit gegeben ist, bedarf es 

zusätzlich der Prozessfähigkeit bzw. der Handlungsfähigkeit im Prozess (Art. 9 VRP 

i.V.m. Art. 58 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VRP; A. Rufener, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, 

a.a.O., N 1-4 zu Art. 9 VRP). Gesamthandsverhältnisse wie die einfache Gesellschaft 

besitzen als solche keine eigene Rechtspersönlichkeit, weshalb es bei ihnen auch an 

der Prozessfähigkeit fehlt. Verfahrensbeteiligte sind hier die (prozess- bzw. 

handlungsfähigen) Mitglieder/Gesellschafter. Diese können sich vertreten lassen 

(Art. 10 Abs. 1 VRP). Auf Verlangen hat sich der Vertreter durch eine schriftliche 

Vollmacht auszuweisen (Art. 10 Abs. 2 VRP; A. Rufener, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, 

a.a.O., N 9 zu Art. 10 VRP).

Die Beschwerdeeingabe vom 6. Oktober 2023 führt im Briefkopf lediglich K.__ als 

Beschwerdeführer auf und trägt ausschliesslich dessen Unterschrift; die 

Interessengemeinschaft als solche wird nicht genannt. Jedoch bildet der Umstand, 

dass mit der Eingabe "Bevollmächtigungen für das Beschwerdeverfahren" (vgl. act. G 1 

S. 1) von zehn Personen ("Vollmacht für die Vertretung für sämtliche Rechtsmittel 

(Einsprache, Rekurs, Beschwerde usw.) vor sämtlichen Instanzen…" betreffend das 

hier streitige Projekt; act. G 3.4) eingereicht werden, einen klaren Anhaltspunkt dafür, 

dass K.__ auch bzw. gar ausschliesslich im Namen von Mitgliedern der 

Interessengemeinschaft Beschwerde erhebt, zumal die vorerwähnten Vollmachten 

soweit ersichtlich im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bzw. kurz davor (3., 5. und 6. 

Oktober 2023) unterzeichnet wurden. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass sich 

die Beschwerde einlässlich mit der Frage auseinandersetzt, ob in 

Rechtsmittelverfahren eine Pflicht des Vertreters zur Einreichung von Vollmachten 

besteht. Auch in Anbetracht des Umstands, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, ist 

deshalb von einer Beschwerdeerhebung für diejenigen Personen auszugehen, von 

welchen im Beschwerdeverfahren Vollmachten eingereicht wurden, nicht jedoch von 

einer Beschwerde der (für sich ohnehin nicht selbständig beschwerdeberechtigten; vgl. 

E. 1.2 hiervor) Interessengemeinschaft als solcher.  

1.3. 

Legitimiert, den angefochtenen Nichteintretensentscheid anzufechten, kann zum 

Vornherein nur sein, wer am Einsprache- und am Rekursverfahren teilgenommen hat 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP; sog. formelle Beschwer; BGer 

1.4. 

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2.

Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf den Rekurs vom 7. Juni/5. Juli 2023 (act. G 

8/1 und 8/5) nicht eingetreten ist.  

1C_478/2008 vom 28. August 2009, E. 1.2). Diese Voraussetzung ist bei den 

Beschwerdeführenden 7, 8, 9 und 10 nicht gegeben (vgl. Unterschriften-Anhangblatt in 

act. G 8/6 Beilage zur Einsprache vom 16. Januar 2023). Auf ihre Beschwerde ist daher 

nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführenden 1-6 haben sich an der innert Auflagefrist erhobenen 

Einsprache der Interessengemeinschaft unterschriftlich beteiligt (vgl. Unterschriften-

Anhangblatt in act. G 8/6 Beilage zur Einsprache vom 16. Januar 2023, Positionen Nr. 

2, Nr. 50, Nr. 57, Nr. 58, Nr. 59, Nr. 77). Sie machen vorliegend geltend, die Vorinstanz 

hätte auf ihren Rekurs eintreten müssen. Vorausgesetzt ist hierfür unter anderem, dass 

sie K.__ rechtsgültig bevollmächtigt haben, so dass dieser in ihrem Namen rechtsgültig 

Rekurs erheben konnte. Diese Frage ist doppelrelevant, nämlich einerseits mit Blick auf 

die Rechtmässigkeit des vorliegend angefochtenen Nichteintretensentscheids der 

Vorinstanz, anderseits für die formelle Beschwer im vorliegenden Verfahren. Die Frage 

ist deshalb nicht im Rahmen des Eintretens, sondern im Rahmen des Sachentscheids 

zu beantworten. Die Legitimation der Beschwerdeführenden 1, 2, 3, 4, 5, und 6 ist 

mithin ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache selbst zu bejahen (vgl. VerwGE B 

2023/94 vom 10. Januar 2024 E. 1.1 und VerwGE B 2022/10 vom 17. Juni 2022 E. 1 

mit Hinweis).

1.5. 

Im Übrigen entspricht die Beschwerdeeingabe vom 6. Oktober 2023 zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Darauf ist mit Blick auf die Beschwerdeführenden 1, 2, 

3, 4, 5 und 6 einzutreten.

1.6. 

Der Rekurs vom 7. Juni 2023 wurde im Namen der Interessengemeinschaft erhoben 

und von K.__ unterzeichnet (act. G 8/1, 8/5). Im Schreiben vom 9. Juni 2023 ersuchte 

ihn die Vorinstanz um Einreichung einer Liste der Rekurrenten mit den entsprechenden 

Vollmachten und räumte ihm eine Frist zur Rekursergänzung ein; in dem Schreiben 

findet sich − im Kontext der Aufforderung zur Einreichung einer Rekursergänzung − die 

Androhung, dass bei unbenütztem Fristablauf in Anwendung von Art. 48 Abs. 3 VRP 

auf den Rekurs nicht eingetreten werde (act. G 8/2 und 8/3).

2.1. 

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In der Rekursergänzung vom 5. Juli 2023 hielt K.__ hinsichtlich der Nachreichung der 

Vollmachten unter anderem fest, die gegen das Bauvorhaben erhobenen Einsprachen 

(vgl. Unterschriften-Anhangblatt in act. G 8/6 Beilage zur Einsprache vom 16. Januar 

2023) würden "logischerweise sämtliche nachfolgenden Schritte" einschliessen, so 

namentlich die "Vertretung bei Rekurs". Das "Ersuchen um eine zusätzliche 

Unterschrift inkl. expliziter Vollmachterteilung" werde deshalb zurückgewiesen (act. G 

8/5).

2.2. 

Die Vorinstanz legte hierzu im angefochtenen Entscheid dar, die Rekurrentin 

(Interessengemeinschaft) sei keine juristische Person und insbesondere auch kein 

Verein im Sinn des Zivilrechts. Entsprechend komme ihr als Interessengemeinschaft für 

das Verwaltungsverfahren keine Handlungs- und Prozessfähigkeit zu. Auf ihren Rekurs 

sei somit nicht einzutreten. Im Rekursverfahren müssten die einzelnen Mitglieder 

auftreten. Nachdem sämtliche Eingaben im Rekurs nur von K.__ unterzeichnet seien, 

sei die Frage der Vertretung zu prüfen. Von einer rechtsgenüglichen Unterzeichnung 

des Rekurses durch einen bevollmächtigten Vertreter könne nur ausgegangen werden, 

wenn der Auffassung von K.__ zu folgen wäre, wonach mit der Einspracheerhebung 

sämtliche nachfolgenden Schritte eingeschlossen seien. In den zehn "Anhangblättern 

mit Unterschriften" der Einsprecher sei die Rede von einer "Einsprache gegen das 

Projekt" und nicht von weiteren Rechtsmitteln. Auch der vom Vertreter gewählte Name 

"IG Einsprache" spreche gegen eine Vollmachterteilung auch für das Rekursverfahren. 

Hinzu komme, dass Rekursverfahren (anders als Einspracheverfahren in Bausachen) 

unter Umständen Kostenfolgen hätten. Es würden somit keinerlei Anhaltspunkte für 

eine eindeutige Willensäusserung sämtlicher Mitglieder der Interessengemeinschaft auf 

Bevollmächtigung (von K.__) sprechen. Es liege somit keine Bevollmächtigung und 

keine rechtsgenügliche Unterzeichnung durch die Mitglieder der Rekurrentin vor, 

weshalb auf den Rekurs androhungsgemäss nicht einzutreten sei. Im Weiteren habe 

K.__ selber keinen Rekurs erhoben. Er wäre ohnehin nicht zur Rekurserhebung 

legitimiert. Auf den Rekurs sei somit gesamthaft nicht einzutreten (act. G 2 S. 4-7).  

2.3. 

In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, bei der Weigerung, die Vollmachten 

nachzureichen, habe es sich nicht um die Nichterfüllung einer Pflicht gehandelt, 

sondern um die Auslegung der − nicht eindeutig mit der Drohung des Nichteintretens 

verbundenen − Vorgaben im Dokument der Rechtsabteilung der Vorinstanz (act. G 3.1). 

Erst jetzt sei klar, dass die Vollmachten für das Rekursverfahren nicht ausreichten und 

2.4. 

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auf den Rekurs (bei fehlender Nachlieferung der Vollmachten) nicht eingetreten werde. 

Aus Art. 10 Abs. 1 VRP ergebe sich, dass die Behörde das Vertretungsverhältnis auch 

ohne schriftliche Vollmacht als gegeben erachten könne. Die Vorinstanz habe dies 

abgelehnt, obwohl sich der Bevollmächtigte klar für eine korrekte Vorgehensweise 

engagiert habe und gegen das Baugesuch 152 Einsprachen eingegangen seien. Bei 

einer klaren Vorgabe seitens der Vorinstanz wäre eine Nachreichung von konformen 

Vollmachten erfolgt. Im Dokument "Verfahrensschritte" vom 9. Juni 2023 werde nicht 

auf die Pflicht zur Nachreichung von Vollmachten hingewiesen. Es stelle sich die Frage, 

ob hiermit widerlegt sei, dass die Nachreichung von zusätzlichen Vollmachten 

obligatorisch sei. Für ihn sei jedenfalls bestätigt, dass auf die Einreichung zusätzlicher 

Vollmachten habe verzichtet werden können und alles in Ordnung sei (act. G 1).

 

Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis nicht zu beanstanden: K.__ zeichnete die 

Rekurserklärung vom 7. Juni 2023 "im Namen der IG Einsprache Umbau 

Mobilfunkanlage M.__-strasse 001_". Wie vorstehend in E. 1.2 dargelegt, sind 

Gesamthandverhältnisse nicht beteiligten- und prozessfähig. Der hier in Frage 

stehenden Interessengemeinschaft fehlte es dementsprechend auch im 

Rekursverfahren an der Beteiligten- und Prozessfähigkeit. Anderes wird auf 

Beschwerdeebene nicht geltend gemacht.         

Als Verfahrensbeteiligte bzw. Streitgenossen hätten im Rekursverfahren damit die 

Mitglieder der Interessengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten müssen; damit 

K.__ für diese Einzelpersonen hätte Rekurs erheben können, hätte es entsprechender 

Vollmachten bedurft. K.__ weigerte sich indessen wie dargelegt, der Vorinstanz 

Vollmachten von Mitgliedern der Interessengemeinschaft für die Rekurserhebung 

nachzureichen, obschon er im Schreiben vom 9. Juni 2023 (entgegen seiner 

unzutreffenden Feststellung; act. G 1 S. 2 zweiter Absatz) ersucht worden war, eine 

Liste der Rekurrenten mit den entsprechenden Vollmachten einzureichen (act. G 8/3 S. 

2). Die Berufung auf die für das Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften (vgl. 

Unterschriften-Anhangblatt in act. G 8/6 Beilage zur Einsprache vom 16. Januar 2023) 

hilft diesbezüglich nicht weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich für die 

Einsprache galten. Auch auf Beschwerdeebene wird im Weiteren nicht substanziiert 

dargetan, dass K.__ im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Rekurses von den 

Beschwerdeführern 1-6 über das Einspracheverfahren hinaus bevollmächtigt gewesen 

wäre, sie – insbesondere für Rechtsmittelverfahren – rechtsgültig zu vertreten; es 

bestehen auch keine Hinweise dafür, dass er zum Zeitpunkt der Rekurserhebung 

konkludent bevollmächtigt gewesen wäre oder dass die Beschwerdeführer 1-6 sein 

2.5. 

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Handeln vor Erlass des angefochtenen Entscheids nachträglich genehmigt hätten (Art. 

38 OR; die im Beschwerdeverfahren nachgereichten Vollmachten für das Rekurs- und 

das Beschwerdeverfahren datieren vom 3., 5. und 6. Oktober 2023 [act. G 3.4] und 

können keine Genehmigung darstellen, zumal der angefochtene Entscheid vom 27. 

September 2023 datiert). Letztlich ist damit von vollmachtlosem Handeln von K.__ 

auszugehen. Ohne rechtsgültige Vollmacht konnte K.__ aber nicht fristwahrend Rekurs 

für die Beschwerdeführer erheben. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid 

erweist sich angesichts dieser Gegebenheiten als rechtmässig. Die Frage, ob die 

Vorinstanz in der geschilderten Situation, wie in der Beschwerde implizit geltend 

gemacht wird, gehalten gewesen wäre, mit Blick auf die Formvorschriften eine 

Rekursverbesserung einzufordern, stellt sich damit nicht, weil es für die 

Beschwerdeführer 1-6 schon an einem rechtzeitig erhobenen Rekurs fehlt.

Soweit K.__ vorliegend auch für sich selbst Beschwerde erhoben haben sollte und − 

entgegen der vorinstanzlichen Würdigung − davon auszugehen wäre, dass er sich am 

Rekursverfahren beteiligt hätte, ist der angefochtene Entscheid ebenfalls nicht zu 

beanstanden: Zur Einspracheerhebung gegen den Neubau einer Mobilfunkanlage ist 

nach der Rechtsprechung berechtigt, wer innerhalb eines Perimeters wohnt, in dem die 

Strahlung der projektierten Mobilfunkanlage bis zu 10% des Anlagegrenzwerts 

erreichen kann (sog. Einspracheperimeter; vgl. BGE 128 II 168 E. 2.3 und 2.4). Gemäss 

Standortdatenblatt beträgt der maximale Abstand, bis zu dem die 

Einspracheberechtigung gegeben ist, im hier vorliegenden Fall 804 m. Massgebend ist 

dabei der Abstand des Ortes mit empfindlicher Nutzung zur nächsten Sendeantenne 

der Anlage (act. G 8/6 Beilage Standortdatenblatt S. 5). Im Beschluss vom 30. Mai 

2023 hielt die Beschwerdebeteiligte fest, die Liegenschaften der Einsprecher befänden 

sich, soweit aufgrund einer summarischen Prüfung ersichtlich, innerhalb des Radius 

von 804 m. Da zumindest der überwiegende Teil der Einsprecher innerhalb des 

Einspracheperimeters wohne bzw. Eigentümer einer Liegenschaft innerhalb des 

Einspracheperimeters sei, werde auf eine individuelle Prüfung der 

Einsprachlegitimation verzichtet (act. G 8/1 Beilage S. 38). Der Abstand zwischen dem 

Wohnort von K.__ (N.__-strasse 002_, Z.__; Grundstück Nr. 0002_) und der geplanten 

Anlage beträgt indessen rund 833 m (Messung in Geoportal.ch). K.__ war daher weder 

zur Einsprache noch zum Rekurs legitimiert.

2.6. 

Dem Vertreter der Beschwerdeführer ist bei alledem zugutezuhalten, dass die 

Vorinstanz mit Zustellung des Schreibens vom 9. Juni 2023 implizit zum Ausdruck 

2.7. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=2&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Legitimation+Mobilfunk&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-II-168%3Ade&number_of_ranks=0#page168

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3.  

brachte, von der rechtzeitigen Rekurserhebung namentlich (noch) nicht bekannter 

Rekurrenten auszugehen; andernfalls hätte sie K.__ nicht dazu auffordern müssen, 

Vollmachten für diese Personen beizubringen. Im Schreiben der Vorinstanz vom 9. Juni 

2023 fehlte es sodann an einem hinreichend deutlichen Zusammenhang zwischen der 

Aufforderung, unterzeichnete Vollmachten der Einzelrekurrenten beizubringen und der 

Androhung, auf das Rechtsmittel im Säumnisfall nicht einzutreten; die Vorinstanz 

scheint sich dieser Mangelhaftigkeit durchaus bewusst zu sein, hat sie doch den im 

Schreiben vom 9. Juni 2023 fehlenden Zusammenhang in späteren Verfahren, auf die 

sich die Beschwerdeführer berufen, hergestellt. Weiter geht aus dem Schreiben vom 9. 

Juni 2023 nicht klar hervor, dass die Vorinstanz (zu Recht; vgl. E. 1.2 hiervor) von der 

fehlenden Rechtsmittellegitimation der Interessengemeinschaft ausging. Nachdem die 

Beschwerdebeteiligte auf die Einsprache der Interessengemeinschaft ohne Weiteres 

eingetreten war, ist zumindest nachvollziehbar, dass K.__ als rechtlicher Laie ohne 

nähere Erklärungen vonseiten der Vorinstanz davon ausging, dass auch auf 

Rekursebene von einer Rechtsmittellegitimation der Interessengemeinschaft 

auszugehen sein werde. Mit dem hier angefochtenen Nichteintretensentscheid, der 

letztlich ohne vorgängige, auf die Nichteinreichung der Vollmachten abzielende 

Androhung ergangen ist, wurden demnach gewisse berechtigte Erwartungen K.__s 

enttäuscht; dass die Androhung letztlich nicht notwendig gewesen wäre, weil es − mit 

Blick auf die Beschwerdeführer 1-6 − schon an einem rechtzeitig erhobenen Rekurs 

fehlt (vgl. E. 2.5 hiervor), ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführer unter den 

gegebenen Umständen gute Gründe hatten, Beschwerde zu erheben. Es rechtfertigt 

sich, diesem Umstand bei der Kostenverlegung und den ausseramtlichen 

Entschädigungen Rechnung zu tragen. Dass die Vorinstanz K.__ die Kosten des 

vorinstanzlichen Verfahrens überbunden hat, weil dieser Rechtsmittel erhoben hat, 

ohne im Besitz gültiger Vollmacht zu sein, ist demgegenüber nicht zu beanstanden.

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die amtlichen Kosten des 

Verfahrens an sich von den Beschwerdeführern zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angesichts der Umstände (vgl. E. 2.7 hiervor) ist auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten allerdings zu verzichten.

3.1. 

Vorinstanz und Beschwerdebeteiligte haben keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98  VRP; Linder, in: Rizvi/

3.2. 

bis

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet.

3.

Die Vorinstanz entschädigt die Beschwerdegegnerin mit CHF 1'500 zuzüglich 

Barauslagen von CHF 60.

Schindler/Cavelti, a.a.O., N 20 zu Art. 98  VRP); beide stellten auch keinen Antrag. Die 

Beschwerdeführer unterliegen und haben deshalb ebenfalls keinen 

Entschädigungsanspruch (Art. 98  VRP). Die Beschwerdegegnerin hat demgegenüber 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Das Verwaltungsgericht spricht grundsätzlich 

Pauschalentschädigungen nach Ermessen gemäss Art. 6, 19 und Art. 22 Abs. 1 lit. b 

der Honorarordnung zu (sGS 963.75, HonO). Mit Blick auf vergleichbare Verfahren und 

unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse ist eine Entschädigung der 

Beschwerdegegnerin mit insgesamt CHF 1'500 zuzüglich Barauslagen von CHF 60 

angemessen. Angesichts der besondere Umstände und der teils widersprüchlichen 

Instruktionshandlungen im Rekursverfahren (vgl. E. 2.7 hiervor) ist diese Entschädigung 

billigkeitshalber durch die Vorinstanz zu bezahlen (vgl. zur Verlegung der 

ausseramtlichen Kosten nach Billigkeitsaspekten A. Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, 

a.a.O. N. 18 zu Art. 98  VRP). Da die Beschwerdegegnerin selbst 

mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihr von ihrer Rechtsvertretung in Rechnung gestellte 

Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen kann, kann die 

Mehrwertsteuer unberücksichtigt bleiben (vgl. dazu Art. 29 HonO; VerwGE B 2020/94 

vom 17. Februar 2021 E. 8 mit Hinweis; https:// www.uid.admin.ch, besucht am 18. 

Januar 2024).

bis

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 12.02.2024
	Nichteintreten auf den Rekurs zufolge fehlender Bevollmächtigung des Vertreters. Art. 64 Abs. 1 VRP i.V.m. 8 Abs. 1 VRP und Art. 10 VRP. Der Vertreter zeichnete die Rekurs-erklärung im Namen einer Interessengemeinschaft. Gesamthandverhältnisse sind indes nicht beteiligten- und prozessfähig. Der Interessengemeinschaft fehlte es dement-sprechend im Rekursverfahren an der Beteiligten- und Prozessfähigkeit. Als Verfahrens-beteiligte bzw. Streitgenossen hätten im Rekursverfahren damit die Mitglieder der Inte-ressengemeinschaft als Einzelpersonen auftreten müssen; damit der Vertreter für diese Einzelpersonen hätte Rekurs erheben können, hätte es entsprechender Vollmachten bedurft. Der Vertreter weigerte sich indessen, der Vorinstanz Vollmachten von Mitgliedern der Interessengemeinschaft für die Rekurserhebung nachzureichen. Die Berufung auf die für das Einspracheverfahren geleisteten Unterschriften half diesbezüglich nicht weiter, zumal diese Unterschriften explizit lediglich für die Einsprache gegolten hatten. Auch auf Beschwerdeebene wurde im Weiteren nicht substanziiert dargetan, dass der Vertreter im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Rekurses von den Beschwerdeführern über das Einspracheverfahren hinaus bevollmächtigt gewesen wäre, sie – insbesondere für Rechtsmittelverfahren – rechtsgültig zu vertreten; es bestanden auch keine Hinweise dafür, dass er zum Zeitpunkt der Rekurserhebung konkludent bevollmächtigt gewesen wäre oder dass die Beschwerdeführer sein Handeln vor Erlass des angefochtenen Entscheids nachträglich genehmigt hätten. Damit war von vollmachtlosem Handeln des Vertreters auszugehen. Ohne rechtsgültige Vollmacht konnte der Vertreter nicht fristwahrend Rekurs für die Beschwerdeführer erheben. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid erwies sich angesichts dieser Gegebenheiten als rechtmässig. (Verwaltungsgericht, B 2023/217)

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