# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18d1f444-d8ed-5f4a-92a0-23c9ab29e71b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 D-4794/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4794-2017_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4794/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4794/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 9. Februar 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

A.a Am 19. Februar 2015 wurde er vom SEM zu seiner Person, dem Rei-

seweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt (BzP). Er brachte im 

Wesentlichen vor, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Eth-

nie und stamme aus B._______ im Distrikt C._______ (D._______, Nord-

provinz). Im Jahr (…) habe er die (…) Schulklasse abgebrochen und sich 

Mitte (…) den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen. Er 

habe keine spezielle Funktion gehabt, sondern als einfacher Kämpfer am 

Kampf um das E._______ teilgenommen. Im Jahr (…) habe er die LTTE 

verlassen und danach seinem Vater beim (…) geholfen. Als sein Vater (…) 

sei, habe er das Geschäft übernommen. Von (…) bis (…) habe er im Vanni-

Gebiet gelebt, in F._______ und G._______. Er habe in F._______ eine 

(…) geführt. (…) sei ihm ein Reisepass ausgestellt worden und von (…) bis 

(…) habe er in H._______ gelebt. Er habe dort über ein Arbeitsvisum ver-

fügt und als (…) gearbeitet. Nach der Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr (…) 

sei er nach B._______ zurück, wo er fortan gelebt und auf dem (…) und 

als (…) gearbeitet habe. Im (…) habe er geheiratet. Die Ehe sei kinderlos 

geblieben. Während der Friedenszeit nach dem Waffenstillstand von 2005 

hätten die LTTE ihn gelegentlich zu ihren Camps mitgenommen und ihn 

dort (…). Die sri-lankische Armee (SLA), die gegenüber von seinem Haus 

in B._______ ein Camp gehabt habe, habe dies beobachtet. Anfangs 2009 

sei er von der SLA für eine Befragung mitgenommen und in das Camp des 

Criminal Investigation Department (CID) in I._______ geschickt worden. 

Nach der Befragung hätte er sich während zehn Tagen zur Unterschrift in 

dem Camp melden sollen. Ein Verwandter, der bei der Eelam People's De-

mocratic Party (EPDP) gewesen sei, habe daraufhin J._______ kontaktiert, 

und dieser habe bewirkt, dass die Meldepflicht nach drei Tagen beendet 

gewesen sei. 2011 sei ihm vom CID vorgehalten worden, die (…) in 

F._______ mit Geldern der LTTE finanziert zu haben. Er habe aber Doku-

mente vorweisen können, die den Vorwurf widerlegt hätten. Sechs Monate 

später sei das CID erneut zur (…) gekommen und habe seine Mitarbeiter 

bedroht, worauf diese nicht mehr zur Arbeit hätten kommen wollen. Er habe 

die (…) deshalb Ende 2011 geschlossen. Im März 2012 sei er von Armee-

angehörigen des Camps in B._______ nach neuen Bewohnern gefragt und 

bedrängt worden, LTTE-Angehörige zu verraten, ansonsten er erschossen 

würde. Er habe zugesichert, Bescheid zu geben, wenn er ehemalige LTTE-

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Mitglieder sehen würde, und sei dann wieder nach Hause gegangen. Erst 

etwa vier bis fünf Monate später sei er wieder befragt worden. Beziehungs-

weise er sei seit März 2012 täglich, immer, wenn er sein Haus verlassen 

habe, von der Wache vor dem Camp befragt worden. Dies sei bis im Okto-

ber 2014 so gegangen. Respektive er sei am (…) 2014 letztmals von Ar-

meeangehörigen befragt worden. Da er Angst gehabt habe, dass ihm viel-

leicht einmal etwas passieren könnte, habe er sich zur Ausreise entschlos-

sen. Er sei Mitte Oktober 2014 legal mit dem ihm im Jahr (…) von den sri-

lankischen Behörden neu ausgestellten Reisepass und einem Touristenvi-

sum nach K._______ geflogen. Nachdem das Visum abgelaufen sei, habe 

der Schlepper ihn nach Sri Lanka zurückgeschickt. Er sei deshalb am (…) 

2015 wieder mit seinem eigenen Pass nach Colombo zurückgeflogen. 

Während seines Aufenthalts in K._______ habe sich die SLA bei seiner 

Frau nach ihm erkundigt. Nach einem fünftägigen Aufenthalt in Colombo 

habe er Sri Lanka am (…) 2015 definitiv, wiederum legal mit seinem Pass 

verlassen. Er sei mit einem neuen Touristenvisum nach K._______ geflo-

gen. Bei der Ankunft in K._______ habe der Schlepper ihm den Pass ab-

genommen. Von K._______ aus sei er mit einem (…) Pass auf dem Luft-

weg via den L._______ und M._______ nach N._______ gelangt und dann 

mit dem Auto in die Schweiz weitergereist. Seine Frau lebe weiterhin mit 

seinen Eltern in B._______. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wäre sein 

Leben gefährdet, da die Armee werde wissen wollen, wo er gewesen sei 

und was er gemacht habe. Er habe keine gesundheitlichen Probleme. 

A.b Am 20. August 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer vertieft zu 

seinen Asylgründen an. Er gab im Wesentlichen an, sein Vater sei vor Kur-

zem gestorben. Seiner Frau und seiner Mutter gehe es finanziell gut. Er sei 

(…) zu den LTTE gegangen, weil das indische Militär damals die Tamilen 

schikaniert habe. Er habe bei dem E._______ Wache halten müssen. Als 

sein Vater erkrankt sei, habe seine Mutter ihn (…) von dort weggeholt, da-

mit er für die Familie habe arbeiten können. Er sei danach mit der Arbeit 

beschäftigt gewesen und habe keinen Kontakt zu den LTTE mehr gehabt. 

Als er (…) aus H._______ nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, habe in seiner 

Herkunftsregion Frieden geherrscht und seine Familie habe keine Prob-

leme gehabt. Da sie die einzigen (…) in der Region gewesen seien, seien 

die LTTE zu ihnen gekommen und hätten sie zu ihren Trainingscamps mit-

genommen, um dort (…). Die SLA habe dies von dem ihrem Wohnhaus 

gegenüberliegenden Camp aus beobachtet, damals aber nichts unternom-

men. Seit 2006 habe er keine LTTE-Angehörigen mehr getroffen. Als das 

Friedensabkommen nicht mehr in Kraft gewesen sei, habe die SLA begon-

nen, ihn mitzunehmen und zu befragen. Anfangs 2009 sei er drei Mal vom 

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CID zum Camp in O._______ gebracht und dort zu seinen Verbindungen 

zu den LTTE befragt worden. Er habe gesagt, dass er als Junge bei den 

LTTE gewesen sei, seither aber nichts mehr mit diesen zu tun gehabt habe, 

und dass die LTTE nur wegen seiner Arbeit als (…) zu ihm gekommen 

seien. Nach der Befragung sei ihm eine zehntägige Meldepflicht auferlegt 

worden. Da damals viele Leute entführt oder getötet worden seien, habe 

er Angst gehabt. Er habe sich deshalb nach der dritten Unterschrift an ei-

nen Verwandten mit Beziehungen zur EPDP gewendet. Der Verwandte 

habe dann mit J._______ gesprochen und dieser habe bewirkt, dass er 

keine weiteren Unterschriften mehr habe leisten müssen. Danach sei es 

ruhig geblieben. Ende 2010 habe er auf dem Grundstück seiner (…) in 

F._______ eine (…) und drei Geschäfte gebaut. Ein Geschäft hätten sie 

selber geführt, die beiden anderen vermietet. Sechs Monate später – etwa 

im Juni 2011 – seien CID-Angehörige gekommen und hätten gefragt, wo-

her sie das Geld für die Bauten gehabt hätten. Nachdem sie die Herkunft 

des Geldes hätten belegen können (Überweisungen aus dem Ausland, 

Schmuckverkauf), seien die CID-Leute wieder gegangen. Sechs Monate 

später seien sie aber wiedergekommen und hätten die Mitarbeiter einge-

schüchtert, worauf diese nicht mehr zur Arbeit erschienen seien. Ende 

2011 hätten sie die (…) deshalb aufgeben müssen. Danach habe er keinen 

Kontakt mit dem CID mehr gehabt. Im Jahr 2014, etwa im April, habe das 

Militär drei Personen im Vanni-Gebiet getötet, die verdächtigt worden 

seien, Verbindungen zu den LTTE gehabt zu haben. Danach habe das Mi-

litär begonnen, Leute zu befragen. Auch ihn hätten sie beobachtet und sich 

bei Personen, mit denen er Kontakt gehabt habe, nach ihm erkundigt. Res-

pektive die SLA habe 2013 begonnen, ihn zu befragen. Das CID habe erst 

nach der Tötung der besagten Personen im Vanni-Gebiet im April 2014 an-

gefangen, ihn zu verfolgen, indem es sich bei Leuten, mit denen er zusam-

mengearbeitet habe, nach ihm erkundigt habe. Von der SLA sei er am Ein-

gang des Militärcamps in B._______ befragt worden. Danach habe er wie-

der gehen können. Am (…) 2014 sei er dann in das Camp hineingebracht 

und dort befragt und aufgefordert worden, LTTE-Leute zu verraten. Dabei 

sei er erstmals mit dem Tod bedroht worden. Da er Angst gehabt habe, 

dass ihm etwas zustossen könnte, habe er sich daraufhin zur Ausreise ent-

schlossen. Am (…) 2014 sei er nach K._______ geflogen, infolge Ablaufs 

des Visums am (…) 2015 aber nochmals nach Sri Lanka zurückgekehrt, 

und dann am (…) 2015 definitiv ausgereist. Er sei mit seinem eigenen Pass 

gereist. Bei der Rückreise aus K._______ sei er am Flughafen nicht befragt 

worden. Als er das erste Mal in K._______ gewesen sei, habe das Militär 

bei ihm zuhause nach ihm gefragt. Seine Familie habe gesagt, dass er 

nach K._______ gegangen sei und dort eine Arbeit gefunden habe. Das 

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Militär habe ihm ausrichten lassen, dass er sich bei einer Rückkehr melden 

solle. Solange in seinem Dorf ein Militärcamp existiere, befürchte er Prob-

leme bei einer Rückkehr. Ausser ihm sei niemand von seiner Familie bei 

den LTTE gewesen, und seit seiner Ausreise sei zuhause in B._______ 

nichts mehr geschehen. Hierzulande betätige er sich nicht für die tamili-

sche Sache. 

A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 

des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-

reichten Beweismittel (Identitätskarte, Heiratsurkunde, Geburtsurkunden 

des Beschwerdeführers und der Ehefrau, Schreiben des Dorfvorstehers, 

Kopie des alten Passes, den Vater betreffenden Totenschein und Sterbe-

registerauszug) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A4, A14, A15 und 

A16).  

B.  

Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Mit Schreiben vom 28. Juli 2017 informierte das SEM den Beschwerdefüh-

rer unter Beilage des Originalentscheides, dass ihm am 14. Juli 2017 der 

Asylentscheid zugesandt worden sei, er diesen aber nicht abgeholt habe. 

Es teilte ihm mit, dass der Entscheid nach der Zustellung an die korrekte 

Adresse am 25. Juli 2017 als eröffnet gelte, und dass ab diesem Datum die 

Beschwerdefrist zu laufen beginne. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. August 2017 erhob der Beschwerdeführer durch den 

rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, 

worin um Feststellung der Nichtigkeit/Ungültigkeit der vorinstanzlichen Ver-

fügung wegen Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Be-

handlung und um Anweisung an das SEM, das Asylverfahren weiterzufüh-

ren, eventualiter um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung wegen Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und um Rückweisung der Sa-

che an das SEM, eventualiter um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung und um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung, eventualiter um 

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Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, und eventualiter um Auf-

hebung der Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung und 

um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ersucht wurde. Zudem wurde um Anweisung an das SEM, 

nicht öffentlich zugängliche Quellen des Lagebilds des SEM vom 16. Au-

gust 2016 zu Sri Lanka offenzulegen und um anschliessende Einräumung 

einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht. Überdies wurde in pro-

zessualer Hinsicht um Mitteilung des Spruchkörpers und um Bestätigung, 

dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, ersucht.  

Mit der Beschwerde wurden folgende Dokumente eingereicht: Angefochte-

ner Entscheid vom 14. Juli 2017, Schreiben des SEM vom 28. Juli 2017, 

Zwischenverfügung BVGer vom 30. September 2016 in einem anderen 

Verfahren, Stellungnahme Advokaturbüro Püntener vom 30. Juli 2016 zum 

Lagebild des SEM vom 5. Juli 2016, Stellungnahme Advokaturbüro Pünte-

ner vom 18. Oktober 2016 zum Lagebild des SEM vom 16. August 2016, 

Internetartikel Tamil Guardian vom (…) 2017, Rechtsgutachten von Profes-

sor Kälin vom 23. Februar 2014, Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 

2014, zwei Fotos von Narben am (…) des Beschwerdeführers, drei (unda-

tierte) Fotos des Beschwerdeführers an einer Demonstration (P._______), 

(undatiertes) Foto des Beschwerdeführers am Heldengedenktag 

(Q._______), Bericht des Rechtsvertreters zur allgemeinen Lage in Sri 

Lanka (Stand 18. Juli 2017) inklusive einer CD mit Quellen, mehrere Pres-

seartikel und Berichte von internationalen Organisationen sowie die UNO-

Resolution 30/1 vom 1. Oktober 2015 zur Menschenrechtslage in Sri 

Lanka, Formular Ersatzreisepapierbeschaffung sri-lankisches Generalkon-

sulat, NZZ am Sonntag-Artikel vom 27. November 2016 ("Ausgeschaffte 

Tamilen geoutet"), zwei Ausdrucke aus Google Maps. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 29. August 2017 den Ein-

gang der Beschwerde.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2017 stellte die Instruktionsrich-

terin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten dürfe. Sie gab die Zusammensetzung des Spruchgre-

miums bekannt, verbunden mit dem Vorbehalt, dass dieses nachträgliche 

Änderungen erfahren könne, namentlich bei Abwesenheiten. In Bezug auf 

die Frage der Zufälligkeit der Auswahl des Spruchgremiums hielt sie fest, 

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dass diese Frage die Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am 

Bundesverwaltungsgericht beschlage und diesbezüglich auf die betreffen-

den Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 

Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) zu verweisen sei, womit 

dem entsprechenden Antrag rechtsgenüglich Folge geleistet sei. Des Wei-

teren forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis zum 19. September 2017 

einen Kostenvorschuss zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht 

eingetreten werde.  

G.  

Mit Eingabe vom 19. September 2017 reichte der Beschwerdeführer eine 

vom 14. September 2017 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 

ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschusses.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2017 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. Den Antrag um Anweisung an das SEM, nicht öffentlich zugäng-

liche Quellen seines Lagebilds zu Sri Lanka vom 16. August 2016 offenzu-

legen, und um anschliessende Einräumung einer Frist zur Beschwerdeer-

gänzung wies sie ab, nachdem sie festgestellt hatte, dass der besagte La-

gebericht öffentlich zugänglich sei und darin, neben nicht namentlich ge-

nannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen, 

überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert würden, 

womit trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem 

Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör genüge getan sei. 

Des Weiteren lud sie das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. Oktober 2017 erneuerte der Beschwerdeführer den An-

trag um Anweisung an das SEM, nicht öffentlich zugängliche Quellen des 

Lagebilds zu Sri Lanka vom 16. August 2016 offenzulegen, und um an-

schliessende Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Er reichte 

eine Kopie des UNHCR-Berichts „Country of Origin Information: Towards 

Enhanced International Cooperation" von Februar 2004 und einen Auszug 

aus dem Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM (Artikel C8 Länderinfor-

mationen und Lageanalysen) ein und machte geltend, die vorinstanzliche 

Einschätzung der allgemeinen Lage in Sri Lanka sei nicht stichhaltig. 

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J.  

Mit der innert erstreckter Frist erfolgten Vernehmlassung vom 8. November 

2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2017 wies die Instruktionsrich-

terin den erneuten Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2017 

um Anweisung an das SEM, nicht öffentlich zugängliche Quellen des La-

gebilds zu Sri Lanka vom 16. August 2016 offenzulegen, und um anschlies-

sende Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab, nachdem sie 

festgestellt hatte, dass die diesbezüglichen Erwägungen in der Zwischen-

verfügung vom 5. Oktober 2017 nach wie vor zutreffend erscheinen wür-

den, und die Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblich fehlenden 

Stichhaltigkeit der vorinstanzlichen Einschätzung der allgemeinen Lage in 

Sri Lanka die Frage der materiellen Würdigung der Sache durch das Ge-

richt beschlagen würden, die noch zu erfolgen habe. Gleichzeitig stellte sie 

dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu, und räumte ihm 

die Gelegenheit ein, bis zum 1. Dezember 2017 eine Replik einzureichen. 

L.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 1. Dezember 2017. 

M.  

Mit Eingabe vom 29. April 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-

weismittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ein (vom Rechtsvertreter ver-

fasste Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka vom 

23. Januar 2020, Beilagen zum Länderupdate vom 26. Februar 2020, Zu-

satzbericht mit Stand 10. April 2020 [CD-ROM mit Quellen]).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Dem Antrag um Bekanntgabe des Spruchgremiums, das mit Hilfe eines 

EDV-basierten Zuteilungssystems generiert wurde, wurde in der Zwischen-

verfügung vom 4. September 2017 entsprochen, verbunden mit dem Vor-

behalt, dass der Spruchkörper bei Abwesenheiten Änderungen erfahren 

könne. Das aktuell mitwirkende Spruchgremium wurde infolge Pensionie-

rung beziehungsweise Abteilungswechsels wiederum ordentlich mittels 

Spruchkörpergenerierungssystem eingesetzt. Aus organisatorischen 

Gründen wurde ein Mitglied des Spruchkörpers ersetzt. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers betreffend Ver-

letzung der Rechtsgleichheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör so-

wie unvollständiger und unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts seitens der Vorinstanz zu prüfen. 

4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 

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äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-

weisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit 

dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung ange-

messen zu berücksichtigen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-

sichtigt wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wur-

den. Die Begründung der Verfügung muss so abgefasst sein, dass die be-

troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Die Behörde muss die 

wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen 

und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt. 

Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Verfügung auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht 

gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung ausei-

nanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 

4.3 Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der 

vorinstanzlichen Verfügung, da der Anspruch auf Kenntnis aller am Ent-

scheid beteiligten Personen verletzt worden sei. Weder aus dem Kürzel 

„(…)“ noch aus den Funktionsbezeichnungen „Fachspezialist“ sowie „Che-

fin Asylverfahren 1“ und den nicht lesbaren Unterschriften gehe hervor, 

welche Personen an der Verfügung mitgewirkt hätten.  

Eine Person in einem Verwaltungsverfahren hat Anspruch darauf, dass die 

Behörden in einem sie betreffenden Verfahren ordnungsgemäss zusam-

mengesetzt sind und die Ausstands- und Ablehnungsgründe beachtet wer-

den. Dieses Recht umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der Behörden-

mitglieder, die beim Entscheid mitwirken, denn nur so können die Betroffe-

nen feststellen, ob ihr verfassungsmässiger Anspruch auf richtige Beset-

zung der Verwaltungsbehörde und eine unparteiische Beurteilung ihrer Sa-

che gewahrt ist. Die Namen der am Entscheid beteiligten Personen müs-

sen jedoch nicht in demselben ausdrücklich genannt werden. Nach bun-

desgerichtlicher Praxis genügt die Bekanntgabe in irgendeiner Form, bei-

spielsweise in einem besonderen Schreiben (vgl. dazu Urteil des BVGer  

D-2335/2013 vom 8. April 2014 E. 3.4.1; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURN-

HERR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2016, N 979).  

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Seite 11 

Das SEM führte im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 8. November 

2017 aus, der Name der auf der Verfügung als „Chefin Asylverfahren 1“ 

vermerkten Person sei aus dem Staatskalender ersichtlich und damit be-

stimmbar. Dies blieb vom Beschwerdeführer im Grundsatz unbestritten 

(vgl. Replik vom 1. Dezember 2017 S. 1 f.). Hinsichtlich des Kürzels „(…)“ 

erschliesst sich der Name nicht aus dem Staatskalender, sondern lediglich 

aus amtsinternen Quellen. Eine teilweise blosse Bestimmbarkeit aufgrund 

amtsinterner Quellen ermöglicht es dem Beschwerdeführer jedoch nicht, 

die vollständige Zusammensetzung der verfügenden Behörde zu eruieren. 

Der oben erwähnte, sich aus Art. 29 BV ergebende Anspruch auf Bekannt-

gabe der personellen Zusammensetzung der Behörde wurde somit durch 

das Vorgehen der Vorinstanz verletzt (vgl. dazu BVGE 2019 VI/6 E. 8.2). 

Jedoch ist diesbezüglich festzuhalten, dass der betreffende Fachspezialist 

gemäss dem auf dem Protokoll befindlichen Kürzel auch die Anhörung des 

Beschwerdeführers durchgeführt hat. Es handelt sich bei dem besagten 

Mitarbeiter des SEM somit nicht um eine dem Beschwerdeführer gänzlich 

unbekannte Person, womit sich der formelle Mangel der Verfügung relati-

viert. Es ist anzunehmen, dass sich Gründe für etwaige Einwände, insbe-

sondere für ein Ausstandsbegehren gegen die Involvierung dieser Person, 

bereits aufgrund der persönlichen Begegnung bei der mehrstündigen An-

hörung ergeben hätten und somit hätten geltend gemacht werden können, 

zumal die Anhörung am 20. August 2015 stattfand und seither mehrere 

Jahre verstrichen sind, ohne dass sich der Beschwerdeführer veranlasst 

gesehen hätte, substanziierte Einwände gegen die betreffende Person gel-

tend zu machen oder sich im Rahmen seines Akteneinsichtsgesuchs an 

das SEM zu wenden, um die Offenlegung der Namen zu verlangen. Im 

vorgenannten Teilurteil erwog das Gericht schliesslich, dass die abgehan-

delten formellen Mängel nicht als krass zu bezeichnen seien. Die Vor-

instanz wurde sodann darauf hingewiesen, dass ihre Praxis, die Namen 

der Sachbearbeiter systematisch nicht offenzulegen, nicht rechtmässig 

und daher anzupassen sei (vgl. BVGE 2019 VI/6 E. 8.4). Vor diesem Hin-

tergrund besteht vorliegend insgesamt keine Grundlage, den angefochte-

nen Entscheid als nichtig zu erklären und die Sache an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Der Vollständigkeit halber bleibt sodann anzumerken, dass 

dem Rechtsvertreter in einem ebenfalls von ihm für einen anderen Asylsu-

chenden geführten Verfahren bereits am 31. März 2017 der Name des 

Fachspezialisten des SEM mit dem Kürzel "(…)" mitgeteilt worden war (vgl. 

Urteil des BVGer D-187/2017 vom 12. August 2019 E. 3.1.3).  

4.4 Der Antrag des Beschwerdeführers um Offenlegung aller nicht öffent-

lich zugänglichen Quellen des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 

D-4794/2017 

Seite 12 

und um anschliessende Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Be-

schwerdeergänzung wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 5. Ok-

tober 2017 behandelt. Es wurde festgestellt, dass die besagte Lageanalyse 

öffentlich zugänglich ist, und der Offenlegungsantrag wurde abgewiesen. 

Der gleichlautende Antrag vom 9. Oktober 2017 wurde sodann mit Verfü-

gung vom 16. November 2017 abgewiesen. Soweit der Beschwerdeführer 

den besagten Antrag mit der Replik vom 1. Dezember 2017 nochmals er-

neuert, besteht unter Verweis auf die Ausführungen in den Zwischenverfü-

gungen vom 5. Oktober 2017 und 16. November 2017 keine Veranlassung, 

diesem nunmehr stattzugeben (vgl. hierzu beispielsweise auch das Urteil 

des BVGer E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E. 4.2.4).  

4.5 Der Beschwerdeführer rügte weiter, dass das rechtliche Gehör verletzt 

worden sei, weil das SEM es unterlassen habe, ihm vor Erlass des Asyl-

entscheids, der erst rund zwei Jahre nach der Anhörung erfolgt sei, noch 

einmal die Möglichkeit zu geben, sich zu seinen Asylgründen zu äussern. 

Diese Rüge vermag nicht zu greifen. Der Beschwerdeführer konnte seine 

Asylgründe im Rahmen der BzP vom 19. Februar 2015 und der Anhörung 

vom 20. August 2015 umfassend darlegen. Er bestätigte, dass er alles 

habe sagen können und es keine weiteren Gründe gebe, die gegen seine 

Rückkehr in den Heimatstaat sprechen würden (vgl. A4 S. 16, A14 S. 15 

F138 und S. 16 F141). Bei beiden Befragungen wurde ihm seine Pflicht zur 

Mitwirkung bei der Erhebung des Sachverhalts erörtert (vgl. A4 S. 2 und 

A14 S. 2) und er wurde anlässlich der Anhörung vom 20. August 2015 ex-

plizit darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei, das SEM auch nach der 

Anhörung während des gesamten weiteren Verfahrens über allfällige Er-

eignisse, wie beispielsweise ihn betreffende Vorkommnisse in Sri Lanka 

oder exilpolitische Tätigkeiten, zu informieren (vgl. A14 S. 2). Abgesehen 

von der nach der Anhörung erfolgten Beibringung von Beweismitteln (Iden-

titätskarte sowie den Vater betreffende Dokumente [Totenschein, Sterbe-

registerauszug]), welche das SEM entgegengenommen (vgl. A16) und in 

seinem Entscheid aufgeführt hat (vgl. vorinstanzliche Verfügung vom 

14. Juli 2017 S. 2), hat sich der Beschwerdeführer nach der Anhörung vom 

20. August 2015 nicht mit Weiterungen zu seinen Asylgründen an das SEM 

gewendet. Die gesuchstellende Person trägt in Bezug auf ihre Asylgründe 

die Substanziierungslast (Art. 7 AsylG) und das SEM war, entgegen der 

Auffassung des Beschwerdeführers, nicht verpflichtet, nach Ergehen des 

Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 eine weitere Anhörung durchzuführen. Dass das SEM den Sachver-

halt im Zeitpunkt des Asylentscheids als erstellt erachtet hat, ist nicht zu 

beanstanden. Eine Gehörsverletzung seitens der Vorinstanz liegt damit 

D-4794/2017 

Seite 13 

nicht vor. Das SEM hat auch die im Zeitpunkt des Entscheids herrschende 

allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers in seiner Verfü-

gung berücksichtigt. Ob die entsprechende Beurteilung des SEM der Über-

prüfung – unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri 

Lanka – standhält, wird sich im Folgenden zeigen. 

4.6 Des Weiteren monierte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 

seinen individuellen Asylvorbringen (LTTE-Verbindungen, mehrjähriger 

Aufenthalt im Vanni-Gebiet, Reichtum, Narben, exilpolitisches Engage-

ment) sowie im Zusammenhang mit der Einschätzung der länderspezifi-

schen Lage in Sri Lanka und der Quellenverwendung durch das SEM eine 

unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Zudem habe 

das SEM es unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lanki-

schen Generalkonsulat zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung und die Er-

eignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im Jahr 

2017 korrekt und vollständig abzuklären.  

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass das SEM die individuellen Asylgründe 

des Beschwerdeführers genügend abgeklärt hat. Wie zuvor festgestellt, 

konnte der Beschwerdeführer, der die Substanziierungslast trägt, seine 

Asylgründe im Rahmen der Befragungen im vorinstanzlichen Verfahren 

umfassend darlegen. Aus der angefochtenen Verfügung vom 14. Juli 2017 

geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre im Vanni-Gebiet 

gelebt habe, sich (…) den LTTE angeschlossen, als Wächter am Kampf 

um das E._______ teilgenommen und die LTTE (…) wieder verlassen 

habe, später in Friedenszeiten gelegentlich (…) in LTTE-Camps errichtet 

und seit 2006 keinen Kontakt zu LTTE-Angehörigen mehr gehabt habe. Es 

ergibt sich aus der vorinstanzlichen Verfügung auch, dass der Beschwer-

deführer und seine Familie es mit dem (…) und dem Betreiben/Vermieten 

von (…) zu einem gewissen Wohlstand gebracht hätten, und dass sie vom 

CID aufgefordert worden seien, die Herkunft der finanziellen Mittel zur Er-

richtung der (…) offenzulegen. Die Angabe des Beschwerdeführers bei der 

Anhörung, dass eine andere (…), deren Inhaber der (…) gewesen sei, da-

mals ([…]) mit dem (…) in der Nähe in Konkurrenz zu ihnen getreten sei 

(vgl. A14 S. 14 F120), wurde in der Verfügung zwar nicht explizit erwähnt. 

Das SEM musste sich aber auch nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständli-

chen Behauptung auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesent-

lichen Gesichtspunkte beschränken. Die Entscheidbegründung muss so 

ausgestaltet sein, dass dem Betroffenen ermöglicht wird, den Entscheid 

sachgerecht anzufechten (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 

D-4794/2017 

Seite 14 

E. 3.2). Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt. Das SEM hat nach-

vollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überle-

gungen es sich leiten liess, und es hat sich mit den zentralen Vorbringen 

des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es setzte sich mit den vom 

Beschwerdeführer vorgebrachten Ausreisegründen, wonach er vom CID 

und der SLA zur Denunzierung von Personen mit LTTE-Verbindungen auf-

gefordert und bedroht worden sei, auseinander. Exilpolitische Aktivitäten 

hat der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 

nicht vorgebracht. Auf explizite Nachfrage hin hat er zu Protokoll gegeben, 

dass er sich hierzulande nicht für die tamilische Sache engagiere und keine 

Kontakte mit Personen aus LTTE-nahen Organisationen oder mit LTTE-

Führungspersonen habe (vgl. A14 S. 16 F139/140). Erst auf Beschwerde-

ebene machte er geltend, exilpolitisch aktiv zu sein. In diesem Zusammen-

hang liegt somit ebenfalls keine ungenügende Sachverhaltsabklärung sei-

tens des SEM vor. Das Gleiche gilt für die auf Beschwerdeebene darge-

legten Narben am (…) des Beschwerdeführers, die von (…) stammen wür-

den. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens nach dem Hergang seines Einsatzes für die LTTE im Jahr (…) ge-

fragt und er hat dabei nicht erwähnt, dass er eine Verletzung erlitten habe. 

Es bestand somit auch in dieser Hinsicht für das SEM keine Veranlassung 

zu weiteren Abklärungen. 

Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Entscheid auch mit der aktuellen Lage 

in Sri Lanka auseinander. Allein der Umstand, dass sie in ihrer Länderpra-

xis zu Sri Lanka einer anderen als vom Beschwerdeführer vertretenen Linie 

folgt, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der 

Vorbringen sowie einem anderen Ergebnis bei der Risikoanalyse gelangte 

als vom Beschwerdeführer verlangt, stellt keine ungenügende Sachver-

haltsfeststellung dar. Hinsichtlich der Vorsprache auf dem Generalkonsulat 

ist zudem auf BVGE 2017 VI/6 (E. 4.3.3) zu verweisen. 

Hinsichtlich des Vorbringens, das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 

erweise sich als unrichtig, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht-

existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, kann der Argumenta-

tion des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Es wurde bereits in meh-

reren vom rubrizierten Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E. 4.2.4, D-7345/2017 

vom 14. Dezember 2020 E. 4.3, D-6394/2017 vom 27. November 2017 

E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öf-

fentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten 

D-4794/2017 

Seite 15 

Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwie-

gend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teil-

weise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Be-

schwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan (vgl. 

zum Ganzen auch bereits E. 4.4 vorstehend). Die Frage, inwiefern sich ein 

Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist wiederum 

keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen 

Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichti-

gen. 

4.7 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als nicht 

begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-

gung als nichtig zu erklären respektive aus formellen Gründen aufzuheben 

und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechts-

begehren sind abzuweisen. 

5.  

Für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bun-

desverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer in seiner Rechts-

mitteleingabe vom 24. August 2017, es sei ihm eine angemessene Frist 

zur Beibringung weiterer Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engage-

ment und seinen Narben anzusetzen. Diesem Antrag ist nicht stattzuge-

ben. Der Beschwerdeführer, der die Substanziierungslast für seine Vorbrin-

gen trägt, hatte auf Beschwerdeebene wiederholt Gelegenheit, seine Asyl-

vorbringen und Beweisanerbieten einzubringen (Beschwerde vom 24. Au-

gust 2017, Beweismitteleingabe vom 9. Oktober 2017, Replik vom 1. De-

zember 2017, Beweismitteleingabe vom 29. April 2020). In der Eingabe 

vom 29. April 2020 verweist der Beschwerdeführer in Bezug auf sein exil-

politisches Engagement und die Narben auf die bereits mit der Beschwerde 

vom 24. August 2017 eingereichten Beweismittel. Es besteht daher dies-

bezüglich keine Notwendigkeit zur Einräumung einer Frist zur Einreichung 

weiterer Beweismittel. Gleiches gilt für den in der Replik vom 1. Dezember 

2017 gestellten Antrag um Einräumung einer Frist zur Beibringung weiterer 

Beweismittel zur allgemeinen Situation von Rückkehrern nach Sri Lanka 

(vgl. Beweismitteleingabe vom 29. April 2020).  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

D-4794/2017 

Seite 16 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-

geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu 

dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern be-

zweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 

E. 5.4). Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Her-

kunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zu-

lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2.6, 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2.). 

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 

dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-

fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 

von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-

tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 

Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 

Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-

D-4794/2017 

Seite 17 

tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-

ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden.  

Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den fluchtauslösenden 

Schwierigkeiten mit dem CID und der SLA, wonach er befragt, zur Denun-

ziation von Personen mit Verbindungen zu den LTTE aufgefordert und 

schliesslich mit dem Tod bedroht worden sei, könnten angesichts von Wi-

dersprüchen und Ungereimtheiten nicht geglaubt werden. Zudem erstaune 

es, dass er als angeblich gesuchte Person Sri Lanka legal mit dem eigenen 

Reisepass verlassen habe und danach wieder nach Sri Lanka zurückge-

kehrt sei, ohne Schwierigkeiten zu gewärtigen. Wenn etwas gegen ihn vor-

gelegen hätte, wäre davon auszugehen, dass er bei den Einreisekontrollen 

im (…) 2015 hängen geblieben und befragt worden wäre. Es sei daher 

auszuschliessen, dass er auf einer sogenannten Stop-List aufgeführt sei. 

Vor diesem Hintergrund könnten auch die geltend gemachten Ereignisse 

vom (…) 2014 und die Suche der Armee nach ihm während seines Aufent-

halts in K._______ nicht geglaubt werden. Die eingereichten Beweismittel 

vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Diese Dokumente 

seien nicht geeignet, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. 

Das Schreiben des Dorfvorstehers vom (…) 2015 bestätige lediglich die 

Herkunft des Beschwerdeführers und den Umstand, dass sein Haus in 

B._______ gegenüber von einem Armee-Camp gelegen sei, weshalb es 

zu Unannehmlichkeiten, Furcht und Bedrohungen komme. Es enthalte dar-

über hinaus aber keine Angaben zu konkreten Vorkommnissen und sei da-

her nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereig-

nisse zu belegen. Weiter sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle 

der Rückkehr nach Sri Lanka trotz unglaubhafter Vorverfolgung begrün-

dete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 

AsylG habe. Diese Prüfung sei anhand sogenannter Risikofaktoren vorzu-

nehmen (Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016). Rückkehrer, die 

illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen 

würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich 

gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. 

Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens 

D-4794/2017 

Seite 18 

wegen illegaler Ausreise würden keine asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen darstellen. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunfts-

ort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung 

der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmassnahmen am 

Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass anneh-

men. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Aus-

reise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 

sein. Vielmehr sei er bis Ende (…) 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, 

habe also nach Kriegsende noch knapp sechs Jahre in seinem Heimatstaat 

gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hät-

ten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden 

auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, wes-

halb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Be-

hörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Es be-

stehe daher auch kein begründeter Anlass zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer nunmehr bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. Der Wegweisungsvollzug sei 

zulässig, zumutbar und möglich. Weder aus den Aussagen des Beschwer-

deführers noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, 

dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-

lung drohe. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______ in der Nordpro-

vinz, wo er auch zuletzt gelebt habe. Die Ehefrau, die Mutter und ein Bruder 

des Beschwerdeführers würden in B._______ leben. Er und seine Ange-

hörigen würden dort über eigene Häuser verfügen und sie seien (…). Der 

Beschwerdeführer könne seine frühere Tätigkeit wiederaufnehmen und 

den Lebensunterhalt für sich und seine Familie weiterhin sichern. Aus den 

Akten würden sich auch keine Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchti-

gungen ergeben. 

7.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 24. August 

2017 in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, dass es noch heute von 

Interesse für die sri-lankischen Behörden sei, dass er den LTTE Mitte (…) 

beigetreten und als einfacher Soldat an der Einnahme des E._______ im 

Jahr (…) beteiligt gewesen sei, zumal er während dieser Zeit Kontakt zu 

Personen gehabt habe, die später zu hochrangigen LTTE-Mitgliedern auf-

gestiegen seien. Nachdem er die LTTE (…) verlassen habe, habe er wie-

derholt verletzte LTTE-Kämpfer gewaschen und gepflegt, als er von (…) 

bis (…) im Vanni-Gebiet gelebt habe. Nach der Rückkehr aus H._______ 

D-4794/2017 

Seite 19 

im Jahr (…) sei er gelegentlich von LTTE-Mitgliedern mitgenommen wor-

den, um (…) in deren Camps zu errichten. Da sich sein Haus in B._______ 

gegenüber von einem Militärcamp befunden habe, sei dies von der SLA 

beobachtet worden. Seit 2006 habe er mit den LTTE keinen Kontakt mehr 

gehabt und er sei erst nach dem Ende des Waffenstillstandsabkommens 

2009 ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Er sei im Januar 2009 

von Mitgliedern der sri-lankischen Sicherheitsbehörden ins Camp nach 

O._______ gebracht und zu seinen LTTE-Verbindungen befragt worden. 

Mithilfe eines Verwandten habe er bewirkt, dass er danach nur während 

drei statt zehn Tagen im besagten Camp zur Unterschriftleistung habe er-

scheinen müssen. Im Juni 2011 sei ihm vom CID vorgehalten worden, die 

Errichtung der Geschäfte in F._______ mit Geld der LTTE finanziert zu ha-

ben. Er habe die Anschuldigung widerlegen können. Dennoch hätten er 

und seine Familie auch aufgrund der guten Erträge als verdächtig gegolten 

und seien vom CID beobachtet worden. Sechs Monate später seien seine 

Angestellten eingeschüchtert worden und er habe den Betrieb einstellen 

müssen. Es sei bekannt, dass reiche Personen von Neidern bei den sri-

lankischen Sicherheitsbehörden erpresst und verfolgt würden. Bei ehema-

ligen LTTE-Mitgliedern könne dies schnell in eine staatliche Verfolgung we-

gen des Verdachts der Unterstützung der LTTE umschlagen. Er habe bei 

der Anhörung gesagt, dass das CID sein Geschäft habe kaputt machen 

wollen, und dass dies insbesondere auf Veranlassung einer (…), deren In-

haber der (…) gewesen sei, erfolgt sei. Nachdem im Vanni-Gebiet drei Ju-

gendliche vom Militär umgebracht worden seien, sei er am (…) 2014 ins 

Militärcamp in B._______ gebracht und aufgefordert worden, LTTE-Perso-

nen zu denunzieren. Dabei sei er mit dem Tod bedroht worden. Weshalb 

er im damaligen Zeitpunkt ins Visier der Behörden geraten sei, wisse er 

nicht; vermutlich sei er durch einen ehemaligen LTTE-Mitstreiter verraten 

worden.  

Er habe seine Fluchtvorbringen glaubhaft dargelegt. Zwar habe er hinsicht-

lich der Meldeauflage unterschiedliche Camps (I._______ respektive 

O._______) genannt. Es handle sich dabei aber um das gleiche geografi-

sche Gebiet; I._______ sei ein Ort innerhalb der Ortschaft O._______. Die 

auf den ersten Blick widersprüchlichen Angaben seien somit lediglich un-

terschiedliche geografische Bezeichnungen für die Lage des betreffenden 

Camps. Bei seinen Ausführungen bei der BzP sei er chronologisch immer 

wieder hin und her gesprungen. Die damals erwähnten Übergriffe von März 

2012 hätten sich auf die Schliessung der (…) bezogen und er habe diese 

von ihrer Intensität her nicht als wesentlich eingestuft. Er habe aber bei 

beiden Befragungen übereinstimmend angegeben, dass er aufgrund der 

D-4794/2017 

Seite 20 

Eröffnung der (…) im Jahr 2011 ins Visier der sri-lankischen Behörden ge-

raten sei. Die täglichen Belästigungen durch die SLA hätten nur eine ge-

ringe Intensität aufgewiesen und seien insoweit nicht asylrelevant. Bei der 

Anhörung habe er sich auf die wesentlichen Elemente fokussiert, die tägli-

chen Belästigungen seien demgegenüber in den Hintergrund getreten. Von 

der SLA sei er aufgrund der Eröffnung der (…) erstmals im Jahr 2013 be-

fragt und erst am (…) 2014 mit dem Tod bedroht worden. Zwar habe er Sri 

Lanka mit seinem eigenen Pass verlassen und bei der Wiedereinreise 

keine Probleme gehabt, er habe aber die Hilfe eines Schleppers in An-

spruch genommen, der, wie bei Schleppern üblich, dafür gesorgt haben 

dürfte, dass er nicht kontrolliert respektive sein Pass nicht richtig überprüft 

worden sei. Es könne daher nicht wirklich von einer legalen Ausreise ge-

sprochen und auch nicht davon ausgegangen werden, dass er auf keiner 

Liste vermerkt sei und in Sri Lanka nicht gesucht werde.  

Aber selbst wenn seine Belangung im Jahr 2014 als unglaubhaft erachtet 

würde, sei aufgrund seines Profils von einer Verfolgung seiner Person aus-

zugehen. Bei ihm liege eine Kumulation von Verdachtsmomenten vor: Er 

sei nur schon aufgrund seiner Mitgliedschaft bei den LTTE (…), der Teil-

nahme an einer (…) und der Kontakte zu Personen, die später zu hochran-

gigen LTTE-Mitgliedern geworden seien, für die sri-lankischen Behörden 

von grossem Interesse. Vor dem Hintergrund, dass er mehrere Jahre im 

Vanni-Gebiet gelebt, dort verletzte LTTE-Kämpfer versorgt und später für 

die LTTE (…) habe, über erhebliche finanzielle Mittel verfügt und eine luk-

rative (…) betrieben habe, die vermeintlich mit LTTE-Geldern finanziert 

worden sei, und Narben von (…) im (…) aufweise, gelte er in den Augen 

der sri-lankischen Behörden als Unterstützer der LTTE respektive des ta-

milischen Separatismus. Darüber hinaus engagiere er sich hierzulande 

exilpolitisch, wie die Fotos seiner Teilnahme an Demonstrationen in 

P._______ und an Heldengedenkfeierlichkeiten in Q._______ zeigen wür-

den. Das SEM schätze die aktuelle Lage in Sri Lanka falsch ein. Dessen 

Lagebild vom 16. August 2016, wonach sich die Menschenrechtssituation 

seit der Wahl des Präsidenten Sirisena verbessert habe, sei fehlerhaft. Er 

verweise hierzu auf die der Beschwerde beigelegten Dokumente zur aktu-

ellen Lage in Sri Lanka. 

Er erfülle zahlreiche der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 

definierten Risikofaktoren, die zur Annahme einer begründeten Furcht bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka führen müssten: LTTE-Verbindung (vorma-

lige Mitgliedschaft, Unterstützung), Wahrscheinlichkeit der Registrierung 

auf einer Stop-List, langjähriger Aufenthalt in der Schweiz, Narben, Fehlen 

D-4794/2017 

Seite 21 

von gültigen Einreisepapieren. Sollte die Flüchtlingseigenschaft dennoch 

verneint werden, sei zumindest der Wegweisungsvollzug als unzulässig zu 

erachten, zumal angesichts dokumentierter Ereignisse bei der Rückschaf-

fung von tamilischen Asylsuchenden davon auszugehen sei, dass jeder 

nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylsuchende jederzeit Opfer 

von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. 

Zudem sei der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar. Auch nach einer 

Einreise bestehe in Sri Lanka die Gefahr von Behelligung, Belästigung und 

Misshandlung durch Behörden oder paramilitärische Gruppierungen. Er 

verfüge in Sri Lanka zudem über kein tragfähiges soziales Netz und keine 

relevante Berufserfahrung. Das (…) werde in seiner Familie nicht mehr 

weitergeführt und die Familie leide deshalb unter finanziellen Problemen. 

Aufgrund der harten Konkurrenzsituation könnte er seine Tätigkeit auch 

nicht wiederaufnehmen, ansonsten die Gefahr drohe, wieder ins Visier der 

Behörden zu geraten. 

7.3 In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2017 führte das SEM hin-

sichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten exilpolitischen Tä-

tigkeiten des Beschwerdeführers aus, dass Mitläufertätigkeiten von unter-

geordneter Bedeutung wie etwa das Mitführen von Flaggen bei Demonst-

rationen, wie sie auf einem der Fotos zu sehen sei, für die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreichen würden, da diese Tätigkeiten 

das Verfolgungsinteresse des tamilischen Staats nicht auszulösen ver-

möchten. Hingegen sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 

bei der Wiedereinreise in Sri Lanka am Flughafen überprüft würde. Dabei 

handle es sich um ein standardisiertes Verfahren, das nicht asylrelevant 

sei. In Fällen, in denen eine Person gegen Ausreisebestimmungen oder 

andere Strafbestimmungen verstossen habe, werde sie dem CID überge-

ben. Würden Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund bestehen oder 

befinde sich jemand auf der Liste von gesuchten Personen, erfolge die wei-

tere Sachverhaltsabklärung durch das Terrorist lnvestigation Department 

(TID). Wenn die vertieften Abklärungen zur Verhaftung führen würden, 

werde die Person dem zuständigen Gericht zugeführt. Bei einem Verstoss 

gegen die Ausreisebestimmungen werde die betroffene Person dem Ge-

richt in Negombo vorgeführt, welches in der Regel eine Geldstrafe wegen 

illegaler Ausreise verhänge. Rückkehrer, die mit einem Temporary Travel 

Document (TTD) eingereist seien, würden häufig kurz nach ihrer Ankunft 

am Wohnort durch Sicherheitskräfte zu Hause aufgesucht und befragt. 

Zwar mögen diese Visiten verunsichernd für die Betroffenen sein, bei die-

sem Vorgehen handle es sich jedoch um ein standardisiertes Verfahren, 

das grundsätzlich keine Asylrelevanz entfalte. 

D-4794/2017 

Seite 22 

7.4 Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Replik vom 1. Dezember 

2017 ein von seinem Rechtsvertreter teilweise geschwärztes Exemplar des 

Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 ein und er führte in materieller 

Hinsicht im Wesentlichen erneut aus, dass das besagte Lagebild fehlerhaft 

sei. Bei der in der Vernehmlassung vertretenen Auffassung, dass das Pro-

zedere bei der Einreise abgewiesener tamilischer Asylsuchender in Sri 

Lanka ein standardisiertes Verfahren sei, das keine Asylrelevanz entfalte, 

handle es sich um eine nicht belegte Behauptung des SEM, der nicht ge-

folgt werden könne. 

7.5 Mit Eingabe vom 29. April 2020, mit welcher der Beschwerdeführer 

weitere Beweismittel einreichte (eine von seinem Rechtsvertreter verfasste 

Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka vom 23. Januar 

2020 inklusive Anlage, Beilagen zum Länderupdate vom 26. Februar 2020 

und einen Zusatzbericht mit Stand 10. April 2020 [CD-ROM mit Quellen]), 

machte der Beschwerdeführer geltend, dass sich die Sicherheitslage in Sri 

Lanka zwischenzeitlich noch deutlich verschlechtert habe und deshalb von 

einer noch verstärkten Verfolgung von Personen mit seinem Profil auszu-

gehen sei. Mit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum neuen Staatschef 

habe sich die Gefährdungslage in Sri Lanka insbesondere für Angehörige 

der tamilischen und muslimischen Minderheiten, die aus dem Ausland und 

insbesondere aus der Schweiz zurückkehren würden, nochmals zuge-

spitzt, da diese unter Terrorverdacht stehen würden. 

8.  

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-

führer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen 

vermag. 

8.2 Das SEM erachtete die fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwer-

deführers, wonach er vom CID respektive der SLA zu seinen Verbindungen 

zu den LTTE befragt, zur Denunziation von Personen mit Verbindungen zu 

den LTTE aufgefordert und schliesslich mit dem Tod bedroht worden sei, 

als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht 

genügend. In der Tat vermögen die diesbezüglichen Ausführungen des Be-

schwerdeführers nicht in einem für die Glaubhaftigkeit genügenden Mass 

zu überzeugen. Die vom SEM geäusserten Zweifel an den betreffenden 

Schilderungen des Beschwerdeführers sind berechtigt. Der Beschwerde-

führer vermag mit seinen Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln 

nicht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er von den 

D-4794/2017 

Seite 23 

heimatlichen Behörden wegen des Verdachts der Unterstützung der LTTE 

respektive als (potenziell wichtiger) Informant in Bezug auf Personen mit 

LTTE-Verbindungen in asylrechtlich relevantem Mass verfolgt worden sei 

beziehungsweise deswegen im Zeitpunkt seiner Ausreise im (…) 2015 

asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten gehabt 

hätte. Gemäss seinen Angaben ist er im Jahr (…) mit einem ihm von den 

sri-lankischen Behörden (…) ausgestellten Pass nach H._______ gereist 

und von dort aus im Jahr (…) nach Sri Lanka zurückgekehrt, ohne bei der 

Aus- und Wiedereinreise Probleme zu gewärtigen. Dass die sri-lankischen 

Behörden nach einer Befragung des Beschwerdeführers anfangs 2009, bei 

der er seine kurzzeitige, damals bereits rund zwanzig Jahre zurückliegende 

Mitgliedschaft bei den LTTE als minderjähriger Jugendlicher offengelegt 

habe, und auch die gelegentliche Tätigkeit als (…) für die LTTE im Jahr 

2005 den Behörden bekannt gewesen sei, ein Verfolgungsinteresse ge-

habt hätten, ist nicht zu erkennen, ansonsten dem Beschwerdeführer wohl 

kaum wie von ihm angegeben im Jahr (…) von den heimatlichen Behörden 

ein neuer Reisepass ausgestellt worden wäre. Nach der besagten Befra-

gung im Jahr 2009 ist der Beschwerdeführer noch rund sechs Jahre in Sri 

Lanka geblieben und auch wenn es durchaus denkbar ist, dass es in die-

sen Jahren aufgrund der Wohnlage gegenüber von einem Armee-Camp 

und der zeitweiligen Führung einer gut laufenden (…) zu Belästigungen 

gekommen ist, vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen 

nicht darzulegen, dass er asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen 

seitens der SLA oder des CID zu gewärtigen gehabt hätte. Seine diesbe-

züglichen Angaben vermitteln kein stimmiges Bild, sondern weisen nicht 

nur in chronologischer, sondern auch inhaltlicher Hinsicht erhebliche Wi-

dersprüche auf, machte er doch nicht nur zum Zeitpunkt und der Häufigkeit 

der Befragungen durch die SLA und das CID stark voneinander abwei-

chende Angaben, sondern auch zur Intensität der Bedrohung, indem er bei 

der BzP ausführte, die SLA habe ihm über Jahre hinweg gedroht, ihn zu 

erschiessen, sollte er sich weigern, LTTE-Mitglieder zu verraten (vgl. A4 

S. 15), wohingegen er bei der Anhörung aussagte, dass er am (…) 2014 

erstmals mit dem Tod bedroht worden sei, und dass diese Drohung der 

Auslöser für seine Flucht aus Sri Lanka gewesen sei (vgl. A14 S. 7 f. F47-

51). Die Angabe des Beschwerdeführers, er sei von März 2012 bis Sep-

tember 2014 unzählige Male, ja praktisch täglich von der SLA zu Bewoh-

nern des Orts befragt worden, ohne dass sie von ihm Informationen erhal-

ten hätten, vermag nicht zu überzeugen. Hätten die sri-lankischen Behör-

den den Beschwerdeführer tatsächlich als potenziell wichtigen Informanten 

erachtet und sich von ihm substanzielle Angaben zu (ehemaligen) LTTE-

Anhängern oder gar -Kadern erhofft, wäre zu erwarten gewesen, dass es 

D-4794/2017 

Seite 24 

in all diesen Jahren zu weitergehenden Massnahmen, wie beispielsweise 

einer Mitnahme des Beschwerdeführers, gekommen wäre. Dass ihm im 

(…) 2014 plötzlich flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen 

seitens der sri-lankischen Behörden gedroht hätten, vermag er nicht glaub-

haft zu machen. Er hat Sri Lanka eigenen Angaben zufolge legal mit sei-

nem eigenen Reisepass via den streng kontrollierten Flughafen Colombo 

verlassen, was gegen ein staatliches Verfolgungsinteresse an seiner Per-

son spricht. Mit den Ausführungen auf Beschwerdeebene zum angeblich 

üblichen Ablauf von durch Schlepper organisierten Ausreisen aus Sri 

Lanka vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, dass er das Land 

nicht auf legale Weise verlassen habe respektive von den sri-lankischen 

Behörden gesucht werde. Seinen Angaben zufolge ist er in der Zeit von 

Mitte (…) 2014 (BzP) beziehungsweise (…) 2014 (Anhörung) bis Ende (…) 

2015 nicht nur einmal, sondern drei Mal mit seinem eigenen Reisepass am 

Flughafen Colombo ein- und ausgereist, ohne jemals Probleme zu gewär-

tigen, was schlicht dagegenspricht, dass gegen ihn im damaligen Zeitpunkt 

etwas vorgelegen respektive er behördlich gesucht worden wäre. Konkrete 

Hinweise, dass der Beschwerdeführer wegen der kurzzeitigen LTTE-Mit-

gliedschaft als Jugendlicher vor nunmehr rund drei Jahrzehnten heute im 

Visier der sri-lankischen Behörden stehen und von diesen als potenziell 

wichtiger Informant hinsichtlich ehemaliger LTTE-Anhänger betrachtet 

würde, lassen sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen. Der Verweis in 

der Beschwerde auf zwei Personen, mit denen er als Jugendlicher bei den 

LTTE Kontakt gehabt habe und die später bei den LTTE höhere Funktionen 

innegehabt hätten, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zu-

mal diese Personen schon vor vielen Jahren verstorben respektive im Aus-

land gefasst worden seien (vgl. Beschwerde vom 24. August 2017 S. 17). 

Laut den Angaben des Beschwerdeführers ist seit seiner Ausreise in Sri 

Lanka nichts vorgefallen und weder aus dem Schreiben vom (…) 2015, mit 

welchem der Dorfvorsteher lediglich bestätigt, dass das Wohnhaus des Be-

schwerdeführers gegenüber von einem Armee-Camp gelegen sei, noch 

aus den auf Beschwerdeebene neu vorgelegten Beweismitteln ergeben 

sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise 

aus Sri Lanka im Jahr 2015 flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungs-

massnahmen gedroht hätten. 

8.3 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorver-

folgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen des Bestehens eines 

Risikoprofils aus anderen Gründen ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 

AsylG drohen würden. 

D-4794/2017 

Seite 25 

8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 

einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-

fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Be-

urteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in 

Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risiko-

faktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder 

vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die 

Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als 

stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid 

dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung ei-

ner begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen 

ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und 

eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risiko-

begründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitrei-

chenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden 

bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und 

so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten 

Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Na-

men in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Stop-List vermerkt seien 

und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen 

Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-

muteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-

lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt 

hätten (vgl. a.a.O. E. 8).  

An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu be-

zeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Am 16. November 2019 

wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt. 

Kurz nach der Wahl ernannte dieser seinen Bruder Mahinda zum Premier-

minister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regie-

rung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kon-

trollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungs-

abteilungen oder -institutionen, und Beobachter und ethnische oder religi-

öse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die ver-

mehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, 

Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen 

Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel 

weckt Ängste bei Minderheiten, 21. November 2019). Am 5. August 2020 

D-4794/2017 

Seite 26 

fanden Parlamentswahlen statt mit dem Resultat, dass der Rajapaksa-

Clan seine Macht in Sri Lanka ausweiten konnte (vgl. Sri Lanka: Rajapa-

ksa-Clan weitet seine Macht weiter aus [nzz.ch] vom 7. August 2020). Das 

Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka be-

wusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese 

bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Dennoch gibt es zum 

heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwech-

sel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungs-

gefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prü-

fen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsident-

schaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. 

8.3.2 Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft darlegen, als ehemali-

ges LTTE-Mitglied respektive potenzieller Informant in Sri Lanka ernsthaf-

ten Nachteilen seitens der heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen zu 

sein (vgl. E. 8.2). Er hat sich nach Kriegsende im Mai 2009 noch mehrere 

Jahre im Heimatland aufgehalten. Die vermeintlichen Probleme mit den 

heimatlichen Behörden vor der anfangs 2015 erfolgten Ausreise wegen 

des Verdachts der Unterstützung der LTTE vermochte er, wie gesagt, nicht 

glaubhaft zu machen. Verwandtschaftliche Bande mit LTTE-Angehörigen 

liegen seinen Angaben zufolge nicht vor. Allein seine kurzzeitige Mitglied-

schaft bei den LTTE als minderjähriger Jugendlicher ohne spezielle Funk-

tion in der Bewegung lässt nicht auf ein Profil schliessen, das ihn ange-

sichts der heutigen Situation in Sri Lanka als in asylrechtlich relevanter 

Weise gefährdete Person erscheinen lassen würde. Ein konkretes Verfol-

gungsinteresse im Falle der Wiedereinreise lässt sich daraus nicht ablei-

ten. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass 

der Beschwerdeführer von den heimatlichen Behörden gesucht würde. 

Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens machte der Beschwerdefüh-

rer keine exilpolitischen Tätigkeiten geltend, sondern gab auf entspre-

chende Nachfrage an, sich hierzulande nicht exilpolitisch zu engagieren 

(vgl. A14 S. 16 F139-140). Soweit er nun auf Beschwerdeebene in wenig 

substanziierter Weise erstmals exilpolitische Aktivitäten vorbringt (vgl. Be-

schwerde vom 24. August 2017 S. 24 [Beweismittel: 4 Fotos] und Eingabe 

vom 29. April 2020 S. 2), vermögen diese ebenfalls keine Risikofaktoren 

zu begründen. Aus der Teilnahme an einer Demonstration und einer Feier-

lichkeit zu einem Heldengedenktag ist jedenfalls nicht auf ein exponiertes, 

D-4794/2017 

Seite 27 

anhaltendes exilpolitisches Engagement zu schliessen, zumal der Be-

schwerdeführer seit der Beschwerdeerhebung am 24. August 2017 keiner-

lei weitere exilpolitische Aktivitäten vorbrachte (vgl. Eingabe vom 29. April 

2020: Verweis auf die bereits mit der Beschwerde vom 24. August 2017 

eingereichten Fotos zu den beiden Veranstaltungen). Bei den fotografisch 

dokumentierten, vom Beschwerdeführer zeitlich nicht näher datierten Teil-

nahmen an Veranstaltungen vor der Beschwerdeerhebung im Jahr 2017 

handelt es sich lediglich um ein niederschwelliges Engagement und es ist 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer deswegen in den Fo-

kus der heimatlichen Behörden geraten würde.  

Es liegen auch keine anderweitigen konkreten Hinweise für ein aktuell be-

stehendes Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden vor. 

Auch aus der tamilischen Ethnie, der mehrjährigen Landesabwesenheit, 

der Asylgesuchstellung in der Schweiz, des Fehlens ordentlicher Reisepa-

piere, der vormalig guten finanziellen Situation des Beschwerdeführers und 

des Bestehens einer Narbe im (…) kann keine flüchtlingsrechtlich relevante 

Gefährdung des Beschwerdeführers abgeleitet werden (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehö-

rige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

(vgl. a.a.O. E. 8.3). Dass der Beschwerdeführer in einer Stop List aufge-

führt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten höchst unwahrscheinlich. 

Unter Würdigung aller Umstände ist nicht mit hinreichender Wahrschein-

lichkeit anzunehmen, dass er von der sri-lankischen Regierung verdächtigt 

wird, bestrebt zu sein, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu 

lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darzustel-

len. Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der Ri-

sikogruppe von Personen, die aus der Schweiz – einem tamilischen 

Diasporazentrum – nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht 

daher fehl.  

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri 

Lanka. Mangels persönlichen Bezugs ist auch aufgrund der vom Be-

schwerdeführer angeführten politischen Ereignisse in Sri Lanka im Herbst 

2018 sowie der Präsidentschaftswahl im November 2019 und des Aus-

gangs der Parlamentswahlen im August 2020 keine begründete Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung des Beschwerdeführers und eine etwaige Verschär-

fung der Gefährdungssituation zu bejahen. Eine auf seine Person bezo-

gene konkrete Gefährdung vermag der Beschwerdeführer mit seinen Aus-

D-4794/2017 

Seite 28 

führungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka und den dazu eingereich-

ten Dokumenten, Länderinformationen und Quellenverweisen nicht darzu-

legen. Es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Be-

schwerdeführer auswirken. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine 

Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise ein-

getretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen 

konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend nicht vor. 

Schliesslich lässt sich auch aus dem allfälligen Einsatz temporärer Reise-

papiere keine relevante Gefährdung ableiten. Selbst wenn der Beschwer-

deführer ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten 

nach Sri Lanka zurückkehren müsste, würde dies zwar allenfalls bei der 

Wiedereinreise zu einem "Background-Check" führen. Es muss damit ge-

rechnet werden, dass er nach dem Verbleib seiner Reisepapiere und zum 

Grund seiner Ausreise befragt und überprüft wird. Dabei kann nicht ausge-

schlossen werden, dass er wegen des fehlenden Reisepasses gebüsst 

wird, wobei ein entsprechendes Vorgehen der sri-lankischen Behörden 

aber keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 25. Juli 2016 E. 8.4.4).  

8.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

D-4794/2017 

Seite 29 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

10.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 

Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

D-4794/2017 

Seite 30 

127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Auch die all-

gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-

vollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteile des BVGer 

D- 6855/2019 vom 20. Mai 2021 E. 8.3, D-5671/2018 vom 4. Dezember 

2020 E. 7.2.3, D-4591/2017 vom 5. November 2020 E. 7.2.3, D-2130/2017 

vom 14. Oktober 2020 E. 9.2.3 und E-6769/2019 vom 1. Oktober 2020 

E. 8.3). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel im 

November 2019 und die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu än-

dern. 

10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

10.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 

weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwal-

tungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in 

die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuel-

len Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil  

E-1866/2015 E. 13.2). Auch der Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" 

gilt als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 

2017 E. 9.5). Diese Einschätzung bleibt auch nach den aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka (vgl. dazu im Einzelnen etwa Urteil des BVGer  

D-7353/2017 vom 24. Juni 2020 E. 11.3.1) und insbesondere auch nach 

den Parlamentswahlen vom 5. August 2020 weiterhin zutreffend (vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer D-5671/2018 vom 4. Dezember 2020 E. 7.3.1). 

D-4794/2017 

Seite 31 

10.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt sei-

nen Angaben zufolge aus der Nordprovinz Sri Lankas. Er habe von 2005 

bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 in einem eigenen Haus in B._______ 

gelebt. Es bestehen dort (Ehefrau, Mutter, Bruder) sowie in F._______ (ver-

heiratete Schwester) verwandtschaftliche Kontakte. Es sind keine gesund-

heitlichen Beschwerden aktenkundig und seinen Angaben zufolge verfügt 

er über eine (…) Schulbildung und im In- und Ausland erworbene Arbeits-

erfahrung in verschiedenen Bereichen ([…]). Selbst wenn seine Familie 

das (…) zwischenzeitlich nicht mehr betreiben sollte, kann von ihm erwartet 

werden, dass er sich in wirtschaftlicher Hinsicht wieder wird eingliedern 

können. Es liegen damit keine Gründe für die Annahme vor, der Beschwer-

deführer würde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Not-

lage geraten, die als konkrete Gefährdung zu werten wäre.  

10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

10.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona-

Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn über-

haupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Voll-

zugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm 

D-4794/2017 

Seite 32 

aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-

währt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen, zumal nicht ersicht-

lich ist, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bedürftig wäre.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4794/2017 

Seite 33 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr 

 

 

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