# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1e75b2b-a61b-5d9f-b4e8-143789a45c2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2010 C-5612/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5612-2008_2010-09-06.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5612/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

T._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ammann, 
Bahnhofstrasse 12, Postfach 25, 8610 Uster,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5612/2008

Sachverhalt:

A.
Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer (geb. 1967) reiste im 
November  1990  in  die  Schweiz  ein  und  ersuchte  hier  um  Asyl. 
Während des hängigen Asylverfahrens heiratete er  am 26. Juli  1999 
im  Kanton  Zürich  die  Schweizer  Staatsangehörige  M._______  (geb. 
1952).  In  der  Folge  erhielt  er  vom  Wohnkanton  eine  Aufenthalts-
bewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Das Asylverfahren wurde am 
22.  Oktober  1999  infolge  Rückzugs  des  Asylgesuches  als  gegen-
standslos geworden abgeschrieben.

B.
Gestützt  auf  seine Ehe stellte  der  Beschwerdeführer  am 12. August 
2002  ein  Gesuch  um  erleichterte  Einbürgerung  nach  Art.  27  des 
Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0).

Zu  Handen  des  Einbürgerungsverfahrens  unterzeichneten  die  Ehe-
leute am 15. Juli 2003 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in ei -
ner tatsächlichen,  ungetrennten,  stabilen ehelichen Gemeinschaft  an 
derselben  Adresse  zusammenlebten  und  weder  Trennungs-  noch 
Scheidungsabsichten bestünden. Die Ehegatten nahmen ferner unter-
schriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht mög-
lich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der 
Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tat-
sächliche  eheliche  Gemeinschaft  mehr  besteht,  und  dass  die  Ver-
heimlichung dieser  Umstände zur  Nichtigerklärung der  Einbürgerung 
nach Art. 41 BüG führen kann. 

Am  5.  August  2003  wurde  der  Beschwerdeführer  erleichtert  ein-
gebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das kantonale 
Bürgerrecht von Appenzell A.Rh. sowie das Gemeindebürgerrecht von 
X._______/AR.

C.
Am  7.  November  2006  gelangte  der  Zivilstands-  und  Bürgerrechts-
dienst  Appenzell  Ausserrhoden  an  die  Vorinstanz  und  orientierte 
darüber,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  dem 18. Mai  2005  rechts-
kräftig  von  seiner  schweizerischen  Ehefrau  geschieden  sei.  Das 
Scheidungsverfahren  hätten  die  Parteien  bereits  knapp  eineinhalb 
Jahre nach der erleichterten Einbürgerung eingeleitet.

Seite 2

C-5612/2008

D.
Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 16. Januar 2007 ein 
Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss 
Art.  41  BüG. Im  Rahmen  der  Sachverhaltsermittlung  nahm die  Vor-
instanz  mit  Einverständnis  des  Beschwerdeführers  Einsicht  in  die 
Akten  des  Scheidungsverfahrens.  Vom Äusserungsrecht  machte  der 
inzwischen  von  ihm  mandatierte  Parteivertreter  mit  Eingaben  vom 
6. Februar 2007, 30. Juli 2007 und 8. Juli 2008 Gebrauch.

Der früheren Ehegattin ihrerseits wurden am 23. Mai 2008 schriftlich 
zu  beantwortende  Fragen  zur  ehelichen  Gemeinschaft  und  zu  den 
Scheidungsgründen unterbreitet. Am 29. Mai  2008 und 6. Juni  2008 
gab sie hierzu kurze Stellungnahmen ab.

E.
Auf  Ersuchen des BFM erteilte  der  Kanton Appenzell  Ausserrhoden 
am  10.  Juli  2008  die  Zustimmung  zur  Nichtigerklärung  der  er-
leichterten Einbürgerung.

F.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2008 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 
Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete 
sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, 
deren Schweizer  Bürgerrecht  auf  der  nichtig  erklärten  Einbürgerung 
beruhe.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. September 2008 stellt der Rechtsver-
treter  beim Bundesverwaltungsgericht  die  Begehren,  die  vorinstanz-
liche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  seinem  Mandanten  sei  das 
Schweizer Bürgerrecht zu belassen.

H.
Die  Vorinstanz  schliesst  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  21.  Oktober 
2008 auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Mai  2009  gab  das  Bundesver-
waltungsgericht  dem  Antrag  auf  Einvernahme  von  M._______  (ge-
schiedene  Ehefrau),  B._______  (Mutter  der  geschiedenen  Ehefrau) 
und C._______ (Freundin der  geschiedenen Ehefrau)  als Zeuginnen 

Seite 3

C-5612/2008

nicht  statt,  gewährte  dem Beschwerdeführer  jedoch  die  Möglichkeit, 
schriftliche Stellungnahmen der betreffenden Personen nachzureichen. 

J.
Replikweise hält der Parteivertreter am 4. Juni 2009 an den gestellten 
Anträgen fest. Die Replik war mit schriftlichen Äusserungen der in der  
Beschwerdeschrift als Zeuginnen aufgerufenen Personen ergänzt.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Da-
runter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 und Art. 51 Abs. 
1 BüG).

1.2 Das  Rechtsmittelverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
richtet  sich  nach  dem VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsadressat  zur  Ergreifung 
des  Rechtsmittels  legitimiert.  Auf  seine  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde 
als  Rechtsmittelinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-

Seite 4

C-5612/2008

schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die während des Rechtsmittel-
verfahrens  gestellten  Beweisanträge  (Einvernahme  der  schweizeri-
schen Ex-Ehefrau, ihrer Mutter sowie einer langjährigen Freundin als 
Zeuginnen) mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2009 abgewiesen. Der 
Beschwerdeführer  erhielt  aber Gelegenheit,  schriftliche Äusserungen 
dieser  Personen  zu  den  aufgeworfenen  Fragen  nachzureichen,  was 
geschah (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG, 
BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 f. mit Hinweisen oder Urteil des Bundes-
gerichts  1C_460/2008 vom 3. Februar  2009 E. 3.1; zur  Subsidiarität 
der Zeugeneinvernahme: Urteil des Bundesgerichts 1C_427/2008 vom 
2. Februar 2009 E. 2.2). Der entscheidswesentliche Sachverhalt ergibt 
sich denn, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, in genügender Wei-
se aus den Akten. 

3.2 In  formeller  Hinsicht  rügt  der  Rechtsvertreter  sodann  eine  zu 
wenig beförderliche Behandlung des Nichtigkeitsverfahrens durch die 
Vorinstanz. Nach der zweiten Stellungnahme des Beschwerdeführers 
vom  30.  Juli  2007  habe  das  BFM  rund  zehn  Monate  lang  keine 
konkreten Verfahrensschritte mehr unternommen. Sein Mandant habe 
deshalb  darauf  vertrauen  dürfen,  das  diesbezügliche  Verfahren  sei 
eingestellt  worden.  Nur  schon  aus  diesem  Grunde  müsse  die  an-
gefochtene Verfügung aufgehoben werden.

3.2.1 Nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat jede Person in 
Verfahren  vor  Gerichts-  und  Verwaltungsinstanzen  Anspruch  auf 
gleiche  und  gerechte  Behandlung  sowie  auf  Beurteilung  innert  an-
gemessener  Frist.  Welche  Frist  als  angemessen  gilt,  lässt  sich  sich 
nicht in allgemeiner Weise beantworten. Es kommt entscheidend auf 
die  Art  des  Verfahrens,  die  Bedeutung  der  Angelegenheit,  das  Ver-
halten der Verfahrensbeteiligten und der zur Beurteilung zuständigen 
Behörde sowie auf sonstige Umstände des Einzelfalles an (vgl. BGE 

Seite 5

C-5612/2008

130 I  312 E. 5.1 und 5.2 S. 331 f.; ferner  JÖRG PAUL MÜLLER /  MARKUS 
SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 840 ff.).

3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht  stellt  fest,  dass das vorinstanz-
liche Verfahren vom Zeitpunkt seiner Eröffnung (16. Januar 2007) bis 
zu dessen Abschluss (31. Juli  2008) rund eineinhalb Jahre  dauerte. 
Während dieser Zeit wurde dem Beschwerdeführer dreimal Gelegen-
heit zur Stellungnahme eingeräumt, der geschiedenen Ehefrau schrift -
liche Fragen zur ehelichen Gemeinschaft  unterbreitet,  Einsicht in die 
Scheidungsakten genommen und die Zustimmung des Heimatkantons 
eingeholt.  Auch  wenn  zwischen  der  zweiten  Stellungnahme  des 
Parteivertreters  vom  30.  Juli  2007  und  der  Kontaktierung  der 
schweizerischen Ex-Gattin am 23. Mai 2008 knapp zehn Monate ver-
gingen,  in  denen  die  Angelegenheit  nicht  erkennbar  vorangetrieben 
wurde, kann nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Ver-
fahrensdauer  keineswegs  als  übermässig  betrachtet  werden.  Davon 
abgesehen  hat  der  Parteivertreter  die  Verfahrensdauer  im  Sommer 
2007 mit einem Fristerstreckungsgesuch mitbeeinflusst. In Anbetracht 
der  Verwirkungsfrist  von fünf  Jahren,  der  faktischen  Komplexität  der 
Nichtigkeitsverfahren  und  der  Begrenztheit  der  zur  Verfügung 
stehenden Ressourcen ist die Verfahrensführung durch die Vorinstanz 
nicht  zu  beanstanden  (vgl.  hierzu  beispielsweise  die  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C 1802/2006 vom 5. August  2009 E. 3.2 
und C-5424/2008 vom 13. November 2009). Ebenso wenig ist ein Ver-
trauenstatbestand  oder  eine  Beeinträchtigung  sonstiger  Verfahrens-
rechte des Beschwerdeführers ersichtlich.

3.2.3 Losgelöst von den vorstehenden Erwägungen weist das Bundes-
verwaltungsgericht  darauf  hin,  dass Art. 41 Abs. 1 BüG der  Nichtig-
erklärung durch  das  Bundesamt  wie  eben angetönt  einen zeitlichen 
Rahmen von fünf Jahren setzt. Weitere im Zeitablauf gründende Be-
schränkungen  sind  nicht  vorgesehen.  Ein  Verzicht  auf  die  Nichtig-
erklärung  als  Folge  der  behaupteten  Verletzung  des  Be-
schleunigungsgebots  liesse  sich  deshalb  mit  der  gesetzlichen 
Ordnung  so  oder  so  nicht  vereinbaren  (Urteil  des  Bundesgerichts 
5A.8/2005 vom 15. September 2005 E. 3). 

4.
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach 
der Eheschliessung mit  einem Schweizer Bürger ein Gesuch um er-
leichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der 

Seite 6

C-5612/2008

Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und 
seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger 
lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem 
voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhält-
nisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung be-
achtet  (Bst.  b)  und  die  innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz 
nicht  gefährdet  (Bst.  c).  Sämtliche  Einbürgerungsvoraussetzungen 
müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anläss-
lich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des 
Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die er-
leichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 
E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).

4.2 Der  Begriff  der  'ehelichen  Gemeinschaft'  im  Sinne  des  Bürger-
rechtsgesetzes  bedeutet  mehr  als  nur  das  formelle  Bestehen  einer 
Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, ge-
tragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 
II 161 E. 2 S. 164 f. mit  Hinweisen.). Mit  Art. 27 BüG wollte der Ge-
setzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die er-
leichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts 
der  Ehegatten  im Hinblick  auf  eine gemeinsame Zukunft  zu  fördern 
(vgl.  Botschaft  des  Bundesrats  zur  Änderung  des  Bürgerrechts-
gesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III  310). Zweifel am Willen 
der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft  aufrecht zu erhalten,  sind 
beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Ein-
bürgerung  die  Trennung  erfolgt  oder  die  Scheidung  eingeleitet  wird 
(BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).

4.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom Bundes-
amt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jah-
ren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Ver-
heimlichung  erheblicher  Tatsachen  erschlichen,  d.h.  mit  einem  un-
lauteren  oder  täuschenden  Verhalten  erwirkt  worden  ist.  Arglist  im 
Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es 
genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die 
Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf 
auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erheb-
liche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit  
Hinweisen). Weiss der  Betroffene,  dass die  Voraussetzungen für  die 
erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt  der Verfügung vorliegen 
müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträg-

Seite 7

C-5612/2008

liche  Änderung  der  Verhältnisse  orientieren,  von  der  er  weiss  oder 
wissen  muss,  dass  sie  einer  Einbürgerung  entgegegensteht.  Die 
Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und 
aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass 
die vormals erteilten Auskünfte bei  passivem Verhalten des Gesuch-
stellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 
E. 3.2 S. 115 f.).

5.
5.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten der Untersuchungs-
grundsatz  (Art.  12  VwVG)  und  der  Grundsatz  der  freien  Beweis-
würdigung  (Art.  19  VwVG  i.V.m.  Art.  40  des  Bundesgesetzes  vom 
4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei 
ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Be-
weisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie 
ein  gültiger  Beweis  zu  Stande  kommt  und  welchen  Beweiswert  die 
einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweis-
würdigung ist  aber nicht  mit  freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ 
GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; 
zu den Beweismitteln: BGE 130 ll 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid 
– wie  im vorliegenden Fall  –  zum Nachteil  des  Betroffenen in  seine 
Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.

5.2 Im  Zusammenhang  mit  der  Nichtigerklärung  einer  erleichterten 
Einbürgerung ist  von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im 
Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung  und  der  Einbürgerung tatsächlich 
gelebt wurde (BGE 135 ll  161 E. 3 S. 165 f. mit  Hinweisen). Hierbei 
geht  es  im  Wesentlichen  um  innere  Vorgänge,  die  der  Behörde  oft 
nicht  bekannt  und  schwierig  zu  beweisen  sind.  In  derartigen 
Situationen  ist  es  zulässig,  von  bekannten  Tatsachen  (Vermutungs-
basis)  auf  unbekannte  (Vermutungsfolge)  zu  schliessen.  Solche  tat-
sächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechts-
anwendung  ergeben,  namentlich  auch  im  öffentlichen  Recht.  Es 
handelt  sich  um  Wahrscheinlichkeitsfolgerungen,  die  auf  Grund  der 
Lebenserfahrung  gezogen  werden  (ULRICH HÄFELIN,  Vermutungen  im 
öffentlichen Recht,  in: Festschrift  für  Kurt  Eichenberger, Basel  1982, 
S. 625 ff.,  S. 626; vgl. auch  PETER SUTTER,  Die Beweislastregeln unter 
besonderer  Berücksichtigung  des  verwaltungsrechtlichen  Streitver-
fahrens,  Diss.  Zürich  1988,  S. 56 ff.  und  178 ff.,  und  GYGI,  a.a.O., 
S. 282 ff; zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f.).

Seite 8

C-5612/2008

5.3 Als  Problem  der  Beweiswürdigung  berührt  die  tatsächliche  Ver-
mutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren be-
herrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die 
Verwaltung  auch  nach  entlastenden,  das  heisst  die  Vermutung  er-
schütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang 
mit  der  erleichterten  Einbürgerung  liegt  es  aber  in  der  Natur  der 
Sache,  dass  solche  entlastenden  Elemente  der  Verwaltung  oft  nicht 
bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen 
können. Es  obliegt  daher  dem erleichtert  Eingebürgerten,  der  dazu 
nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet 
ist,  sondern  daran  auch  ein  Eigeninteresse  haben  muss,  die  Ver-
mutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, 
indem er Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend 
(nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige 
Monate zuvor bestandene, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der 
Zwischenzeit  dergestalt  in  die  Brüche  gegangen  ist,  dass  es  zur 
Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).

6.
Die  erleichterte  Einbürgerung  des  Beschwerdeführers  wurde  innert 
der  gesetzlichen Frist  von fünf  Jahren  mit  Zustimmung des Heimat-
kantons  Appenzell  Ausserrhoden  für  nichtig  erklärt.  Die  formellen 
Voraussetzungen  des  Art.  41  Abs.  1  BüG für  eine  Nichtigerklärung 
sind somit erfüllt.

7.
7.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Ehe 
zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  der  schweizerischen  Gattin 
habe von der Heirat bis zur erleichterten Einbürgerung während rund 
vier Jahren bestanden. Danach seien bis zur Aufhebung der ehelichen 
Gemeinschaft  gerade  mal  fünfzehn  Monaten  vergangen.  Innerhalb 
weiterer drei Monate hätten die Parteien beim zuständigen Zivilgericht 
ein  gemeinsames  Scheidungsbegehren  anhängig  gemacht  und 
nochmals  vier  Monate  später  sei  die  Ehe  rechtskräftig  geschieden 
gewesen. Dieser  zeitliche  Ereignisablauf  begründe  eine  tatsächliche 
Vermutung  dafür,  dass  im  Zeitpunkt  der  erleichterten  Einbürgerung 
keine  stabile  eheliche  Gemeinschaft  mehr  bestanden  haben  könne. 
Was  der  Beschwerdeführer  dagegen  vorbringe,  nämlich  Meinungs-
verschiedenheiten  der  Eheleute  im  Umgang  mit  dem  vorehelichen 
Sohn der Ehefrau, vermöge das Bundesamt nicht zu überzeugen. Es 
sei  vielmehr anzunehmen, dass besagte Differenzen die Ehe bereits 

Seite 9

C-5612/2008

einige Zeit vor der erleichterten Einbürgerung bzw. von Anbeginn weg 
belastet hätten. Der Beschwerdeführer habe es diesbezüglich an Ver-
ständnis und Rücksichtnahme mangeln lassen und die Scheidung mit 
seiner  Haltung geradezu provoziert  oder  zumindest  bewusst  in  Kauf 
genommen. Aus den  äusserst  knapp  ausgefallenen  Stellungnahmen 
der  früheren  schweizerischen  Ehefrau,  welche  sich  nicht  detailliert  
zum Konflikt  zwischen  Ex-Ehemann  und  Sohn  geäussert  habe  und 
den  Ausführungen  des  Parteivertreters  gehe  hervor,  dass  die  Ehe-
scheidung  der  Endpunkt  eines  längeren  Entwicklungsprozesses  ge-
wesen sei. Ausserdem hätten die Ehegatten nichts zur Rettung ihrer 
Ehe unternommen und das Scheidungsverfahren innert kürzester Zeit 
durchlaufen. Für eine Nichtigerklärung spricht in den Augen des BFM 
ferner, dass der Beschwerdeführer im Nichtigkeitsverfahren nicht mit-
teilte,  inzwischen eine Frau aus seinem Herkunftsland geheiratet  zu 
haben und Vater geworden zu sein.

7.2 Der  Rechtsvertreter  hält  in  der  Rechtsmitteleingabe  vom 
3. September 2008 dagegen, die angefochtene Verfügung basiere auf 
Mutmassungen bzw. Annahmen, die einer näheren Überprüfung nicht 
standhielten.  Der  Beschwerdeführer  sei  bereits  vor  der  Ehe  mit 
M._______  im  Besitze  einer  Aufenthaltsbewilligung  gewesen.  Damit 
sei er für den Verbleib in der Schweiz weder auf das Eingehen einer 
Ehe  noch  auf  den  Erwerb  des  Schweizer  Bürgerrechts  angewiesen 
gewesen.  Aus  den  Akten  des  Einbürgerungsverfahrens  ergebe  sich 
sodann, dass er in der Schweiz in einem Masse integriert sei, dass er  
grundsätzlich  auch  die  Voraussetzungen  einer  ordentlichen  Ein-
bürgerung erfüllt hätte. Er habe demnach keine Veranlassung gehabt, 
seine  erleichterte  Einbürgerung  durch  falsche  Angaben  zu  er-
schleichen. Das Zusammenleben der Ehegatten nach der erleichterten 
Einbürgerung habe  fünfzehn  Monate  gedauert  und somit  bedeutend 
länger  als  in  den  Fällen,  in  denen  das  Bundesgericht  eine  Nichtig-
erklärung bestätigt habe. Stehe der Wille der Parteien zur Scheidung 
einmal  fest,  so  hange  die  Dauer  des  Scheidungsverfahrens  des 
Weiteren nicht vom Willen der scheidungswilligen Ehegatten sondern 
ausschliesslich vom zuständigen Zivilgericht ab. Mit Blick auf die zeit-
liche Abfolge der Vorkommnisse habe es die Vorinstanz im Übrigen zu 
Unrecht  unterlassen,  die  im  Einbürgerungsverfahren  eingereichten 
schriftlichen Bestätigungen von Personen aus dem Umfeld des Paares 
mitzuwürdigen.  Vielen  Leuten  falle  es  schwer,  sich  eingehend  und 
detailliert über das Scheitern einer Ehe zu äussern. Das Aussagever-
halten  von  M._______  dürfe  dem  Beschwerdeführer  deshalb  nicht 

Seite 10

C-5612/2008

angelastet werden. Letzterer habe Verständnis dafür gehabt, dass der 
Sohn der geschiedenen Ehefrau nach Beendigung der obligatorischen 
Schulzeit  keine  Arbeit  bzw.  keine  Lehrstelle  gefunden  habe.  In  der 
Folge  habe  jener  jedoch  weiterhin  keine  Anstalten  getroffen,  eine 
Lehre  anzutreten  oder  eine  Arbeit  zu  suchen. Vielmehr  habe  er  mit  
dem Konsum von Drogen begonnen und im Jahre 2007 (recte: 2004) 
ein  siebzehnjähriges  Mädchen  geschwängert.  Trotz  allem  habe  die 
frühere Gattin  keine Konsequenzen daraus gezogen und ihren Sohn 
weder  aus  dem  Haus  gewiesen  noch  die  finanzielle  Unterstützung 
eingestellt.  Der  Beschwerdeführer  sei  nicht  bereit  gewesen,  dieses 
andauernde Verhalten länger zu tolerieren. Es sei zu Spannungen ge-
kommen,  die  Ende  2004  unüberwindlich  geworden  seien.  Die  Vor-
instanz sehe unverständlicherweise nicht  ein,  dass  eine solche Ent-
wicklung eine vierjährige,  zufriedenstellend verlaufene Ehe zerrütten 
könne.  Ihre  Annahmen  hierzu  erwiesen  sich  als  weltfremd.  Ebenso 
wenig  könne  davon  die  Rede  sein,  dass  die  eheliche  Beziehung 
wegen Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit diesem Sohn von 
Anfang  an  belastet  gewesen  sei.  Schliesslich  habe  der  Be-
schwerdeführer  seine  heutige  Frau  weder  im  Zeitpunkt  der  er-
leichterten Einbürgerung noch demjenigen der Trennung gekannt. Die 
Wiederverheiratung habe mit dem vorliegenden Verfahren somit nichts 
zu tun. Er habe die erleichterte Einbürgerung folglich nicht erschlichen.

Mit der Replik vom 4. Juni 2009 reichte der Parteivertreter eine vom 
22. Mai 2009 datierende Stellungnahme von M._______ nach. Darin 
machte  sie  erstmals  eingehendere  Ausführungen  zur  Ehe  mit  dem 
Beschwerdeführer.

8.
8.1 Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  im 
November 1990 in die Schweiz gelangt war und um Asyl ersucht hatte. 
Während  des  Asylverfahrens  heiratete  er  am  26.  Juli  1999  eine 
Schweizerin. Am 12. August 2002 stellte er ein Gesuch um Erteilung 
der  erleichterten  Einbürgerung. Nachdem die  Ehegatten  am 15. Juli 
2003 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemein-
schaft abgegeben hatten, wurde er am 5. August 2003 erleichtert ein -
gebürgert. Auf  den 1. November 2004 haben die Eheleute ihren ge-
meinsamen Haushalt aufgehoben und am 24. Januar 2005 daraufhin 
einen  gemeinsamen  Scheidungsantrag  eingereicht.  Mit  Urteil  vom 
19. April 2005 wurde die Ehe geschieden (in Rechtskraft seit 18. Mai 
2005).

Seite 11

C-5612/2008

8.2 Aufgrund der dargestellten zeitlichen Abfolge ging die Vorinstanz 
wie angetönt von der tatsächlichen Vermutung aus, dass die eheliche 
Gemeinschaft,  als  der  Beschwerdeführer  erleichtert  eingebürgert 
wurde,  nicht  mehr  intakt  und  auf  eine  gemeinsame  Zukunft  aus-
gerichtet war. Ausserdem nahm sie an, die Ehe sei durch den Konflikt 
wegen des vorehelichen Sohnes der schweizerischen Gattin schon vor 
besagtem  Zeitpunkt  erheblich  belastet  und  das  Scheitern  der  Be-
ziehung daher absehbar gewesen. 

9.
9.1 Nachfolgend ist  zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage 
ist, die eben beschriebene Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er 
nicht  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass  die  Ehe  mit  der  Schweizer 
Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsäch-
liche  Vermutung  führt  nicht  zur  Umkehr  der  Beweislast.  Es  genügt, 
wenn  der  Beschwerdeführer  eine  plausible  Alternative  zur  dar-
gestellten  Vermutungsfolge  zu  präsentieren  vermag.  Er  kann  den 
Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft den Eintritt eines ausser-
ordentlichen Ereignisses dartut,  das geeignet ist,  den nachträglichen 
Zerfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er glaubhaft dar-
legt, dass er die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und 
zum  Zeitpunkt,  als  er  die  Erklärung  unterzeichnete,  den  wirklichen 
Willen  hatte,  weiterhin  eine  stabile  eheliche  Beziehung  aufrecht  zu 
erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 482 E. 3.2 
S. 485 f.).

9.2 Die  Vorinstanz  weist  in  der  angefochtenen  Verfügung  einleitend 
auf den Status des Beschwerdeführers als ehemaliger Asylsuchender 
hin. Dies trifft wohl zu, allerdings dauerte das Asylverfahren, als er im 
Sommer  1999  eine  Schweizer  Staatsangehörige  ehelichte,  schon 
beinahe neun Jahre, ohne dass je ein erstinstanzlicher Entscheid er-
gangen wäre. Der Betroffene befand sich mithin nicht in einer Lage, in 
welcher  ihm  ohne  Heirat  kurz-  oder  mittelfristig  ausländerrechtliche 
Massnahmen  des  Gastlandes  gedroht  hätten  (zur  Bedeutung  des 
Arguments  der  Heirat  zwecks  Erlangung  eines  Anwesenheitsrechts 
siehe  z.B.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-2339/2009  vom 
17. November  2009  E.  6.2.3  oder  Urteile  des  Bundesgerichts 
5A.11/2006  vom  27. Juni  2006  E.  3.1  und  5A.13/2005  vom 
6. September  2005  E.  3.2).  Kommt  hinzu,  dass  die  Parteien  sich 
bereits  eineinhalb  Jahre  zuvor  kennengelernt  haben  (gemäss  einer 
vom 6. Juni 2008 datierenden Stellungnahme von M._______ war dies 

Seite 12

C-5612/2008

1997/1998 im Bahnhofrestaurant in Y.______), der Anstoss zur Heirat 
von  beiden  ausgegangen  und  allein  aus  gegenseitiger  Zuneigung 
erfolgt sein soll (vgl. Erläuterungen von M._______ vom 22. Mai 2009). 
Es  kann  daher  nicht  davon  ausgegangen werden,  der  Beschwerde-
führer habe von vornherein keine auf eine gemeinsame Zukunft aus-
gerichtete Ehe bezweckt.

9.3 Auch der retrospektiven Interpretation des zeitlichen Ablaufes, wie 
sie  die  Vorinstanz  vorgenommen  hat,  vermag  sich  das  Bundesver-
waltungsgericht nicht ohne weiteres anzuschliessen. Zwischen der er-
leichterten Einbürgerung (5. August 2003) und der Trennung der Ehe-
gatten  (1.  November  2004,  vgl.  Vereinbarung  über  die  Scheidungs-
folgen vom 21. Januar 2005) verstrichen immerhin fünfzehn Monate. 
Diese Zeitspanne präsentiert sich um einiges länger als in denjenigen 
Fällen,  in  welchen  die  Rechtsprechung  die  Anwendbarkeit  der  tat -
sächlichen Vermutung in der Regel bejaht. Sie reichte jedenfalls aus, 
um eine für den weiteren Bestand der Ehe negative Entwicklung ent-
stehen  zu  lassen.  Auch  der  Umstand,  dass  das  eigentliche 
Scheidungsverfahren danach relativ wenig Zeit in Anspruch nahm und 
in der fraglichen Phase keine konkreten Schritte zur Rettung der Ehe 
mehr  unternommen  wurden,  darf  –  im  dargelegten  Kontext  –  nicht 
überbewertet  werden  (vgl.  hierzu  Urteile  des  Bundesverwaltungs-
gericht C-4460/2009 vom 16. April 2010 E. 6.1 und C-2339/2009 vom 
17. November 2009 E. 6.2.2). Haben die Parteien den Scheidungsent-
schluss  einmal  gefasst,  hängt  die  Dauer  des  Scheidungsverfahrens 
nämlich ebenfalls vom zuständigen Zivilgericht ab. Überdies ging die 
Initiative zur Scheidung den Angaben der Beteiligten zufolge von der 
Ehefrau  aus.  Vor  diesem  Hintergrund  kann  schliesslich  auch  dem 
Altersunterschied von fünfzehn Jahren kein  entscheidendes Gewicht 
beigemessen  werden.  Die  erwähnten  Bedenken  des  BFM  allein 
reichen  folglich  nicht  aus,  um  das  Bestehen  einer  tatsächlichen 
Lebensgemeinschaft  zum Zeitpunkt  der gemeinsamen Erklärung und 
der erleichterten Einbürgerung ernsthaft in Frage zu stellen.

9.4 Gleiches  gilt  mit  Blick  auf  die  inzwischen  erfolgte  Wiederver-
heiratung des Beschwerdeführers mit  einer Landsfrau,  zumal er  ver-
sichert, diese weder im Einbürgerungszeitpunkt noch demjenigen der 
Auflösung des ehelichen Haushaltes gekannt zu haben. Gegenteiliges 
geht aus den Akten nicht hervor. Von daher erscheint zweifelhaft, ob 
die  beschriebene  chronologische  Abfolge  der  Vorkommnisse  über-

Seite 13

C-5612/2008

haupt  die  tatsächliche  Vermutung  zu  begründen  vermag,  die  er-
leichterte Einbürgerung sei erschlichen worden (siehe E. 5.2 hiervor).

10.
10.1 Selbst  wenn  die  Zeitspanne  zwischen  der  erleichterten  Ein-
bürgerung  einerseits  und  der  Trennung  bzw.  Einleitung  einer 
Scheidung  andererseits  die  tatsächliche  Vermutung  begründete,  es 
habe schon bei der Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft 
mehr  bestanden,  änderte  sich  unter  den  konkreten  Begebenheiten 
nichts, sind die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente bzw. 
Gründe, wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, doch geeignet, die 
vorgenannte  tatsächliche  Vermutung  umzustossen  (vgl.  E.  9.1  vor-
stehend).

10.2 Ausschlaggebend  für  die  hier  zu  beurteilende  Frage  sind  die 
Gründe, warum die Ehe fünfzehn Monate nach der erleichterten Ein-
bürgerung in die Brüche ging. Nach übereinstimmenden Aussagen der 
Ehegatten waren es Spannungen wegen des vorehelichen Sohnes der 
schweizerischen  Ex-Gattin,  die  sich  in  ihren  Augen  nach  erfolgter 
Einbürgerung in unvorhersehbarer Weise verschärft  haben. Hinweise 
für die diesbezüglichen Schwierigkeiten liefern vor allem die jeweiligen 
Äusserungen  der  Betroffenen  im  Verfahren  vor  dem  BFM sowie  im 
Rechtsmittelverfahren.

10.2.1 Der  Beschwerdeführer  führte  gegenüber  der  Vorinstanz  in 
seiner ersten Stellungnahme vom 6. Februar 2007 aus, bei der Unter-
zeichnung der gemeinsamen Erklärung hätten weder Trennungs- noch 
Scheidungsabsichten bestanden. Probleme seien erst im Verlaufe des 
Jahres  2004  eingetreten.  Sie  hätten  im  Zusammenhang  mit 
A._______, dem im selben Haushalt lebenden vorehelichen Sohn der 
Ehefrau, gestanden. In der zweiten Stellungnahme vom 30. Juli 2007 
wurde hierzu präzisiert,  je  älter  der  1985 geborene Jugendliche ge-
worden sei, umso mehr Schwierigkeiten habe es zwischen Stiefvater 
und Stiefsohn  gegeben. A._______  sei  weder  einer  Erwerbstätigkeit 
nachgegangen noch habe er eine Lehre absolvieren wollen. Vielmehr 
habe er sich von den Eheleuten aushalten lassen. Der Beschwerde-
führer  sei  nicht  mehr  bereit  gewesen,  einen  solchen  Zustand  zu 
tolerieren. Die  Spannungen hätten sich  erhöht,  als  der  Stiefsohn im 
Jahre  2004  ein  damals  nicht  einmal  siebzehnjähriges  Mädchen  ge-
schwängert  habe.  Trotzdem habe  die  Ehefrau  ihren  Sohn  weiterhin 
unterstützt.  Der  Beschwerdeführer  sei  damit  überhaupt  nicht  einver-

Seite 14

C-5612/2008

standen  gewesen.  Die  daraus  resultierenden  Meinungsverschieden-
heiten  und  Streitigkeiten  hätten  dann  anfangs  2005  in  ein 
Scheidungsverfahren  gemündet. In  einer  dritten  Stellungnahme vom 
8. Juli  2008  erläuterte  der  Parteivertreter  die  Haltung  seines 
Mandanten dahingehend,  dass  im Sommer  2003  noch  relativ  wenig 
Zeit seit der Schulentlassung von A._______ verflossen sei. Auf Seiten 
der  Eheleute  habe  daher  die  Hoffnung  bestanden,  der  voreheliche 
Sohn werde sich doch noch entschliessen, eine Lehre anzutreten oder 
zumindest  eine  Arbeit  aufzunehmen.  Auch  im  Jahre  2004  habe  er 
jedoch keine entsprechenden Anstalten getroffen. Im Gegenteil  habe 
A._______  in  jenem  Jahr  nicht  nur  ein  Mädchen  geschwängert 
sondern auch angefangen, Drogen zu konsumieren. Auf Beschwerde-
ebene wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen diese Vor-
bringen  und  belegte  sie  mit  drei  Beweismitteln  (Beilagen  1  –  3  zur 
Replik).

10.2.2 Die  schweizerische  Ex-Ehefrau  ihrerseits  sträubte  sich  unter 
Hinweis auf ihre Privatsphäre anfänglich, detailliertere Auskünfte zum 
Verlauf  der  Ehe zu erteilen. So findet  sich  in  einem Schreiben vom 
12. November  2006  zu  Handen  des  kantonalen  Zivilstands-  und 
Bürgerrechtsdienstes  Appenzell  Ausserrhoden  lediglich  die  Be-
merkung,  das  Ganze  sei  ein  Entwicklungsprozess  gewesen und  die 
Initiative zur Scheidung sei von ihr ausgegangen. Auch dem Ersuchen 
des  Bundesamtes  vom  23.  Mai  2008  auf  Beantwortung  von  zwölf 
Fragen zur  Ehe mit  dem Beschwerdeführer  kam sie  vorerst  nicht  in 
sachdienlicher  Weise  nach,  nimmt  ihre  diesbezüglich  Eingabe  vom 
29. Mai  2008  darauf  doch  keinerlei  Bezug.  Um  falschen  Schluss-
folgerungen  vorzubeugen,  beantwortete  M._______  die  gestellten 
Fragen  am 6. Juni  2008 in  der  Folge,  in  knapper  Form,  dann  doch 
noch.  Als  einzigen  Grund  für  die  Scheidung  nannte  sie  hierbei  die 
Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer und ihrem Sohn. Auch 
aus  ihrer  Sicht  war  die  eheliche  Gemeinschaft  im Zeitpunkt  der  er-
leichterten Einbürgerung aber stabil. In einer Bestätigung vom 22. Mai 
2009,  welche der  Parteivertreter  der  Replik  beilegte,  unterstrich  sie, 
die Probleme mit dem vorehelichen Sohn hätten sich im Sommer 2003 
nicht in einer Weise präsentiert, dass die Eheleute an Trennung oder  
Scheidung  gedacht  hätten. Erst  danach  habe  der  Beschwerdeführer 
das Verhalten von A._______ (fortwährende Weigerung des Antretens 
einer Lehrstelle nach Erreichen der Volljährigkeit) nicht mehr tolerieren 
wollen. Er habe nicht verstehen können, dass sie ihren Sohn in dieser 
Situation weiterhin unterstützt habe. Ebenso wenig habe er begriffen, 

Seite 15

C-5612/2008

dass  sie  diesen  nach  der  Schwängerung  eines  damals  noch  nicht 
siebzehnjährigen Mädchens im Jahre 2004 nicht  im Stiche gelassen 
habe.  Probleme  seien  ebenfalls  entstanden,  weil  der  Sohn  Drogen 
genommen habe. All dies habe im Jahre 2004 zu Spannungen und auf 
den 1. November 2004 hin zur Trennung der Parteien geführt.

10.2.3 Die Aussagen beider Ehegatten zur Situation im Zeitpunkt der 
erleichterten Einbürgerung und zu den Gründen, die später zur Auf-
lösung  der  ehelichen  Gemeinschaft  und  schliesslich  zur  Scheidung 
geführt  haben,  stimmen  in  ihrem  Grundgehalt  überein.  Sie  werden 
durch die Erläuterungen der  Mutter  von M._______,  wonach sich  in 
dieser  Ehe  ab  Sommer  2004  Spannungen  wegen  ihres  Enkels 
A._______  bemerkbar  gemacht  hätten,  bestätigt  (vgl.  Beilage  2  der 
Replik).  Die  Vorinstanz  hält  aufgrund  der  Angaben  der 
schweizerischen Ex-Ehefrau vom 12. November 2006 und der Eingabe 
des Rechtsvertreters vom 30. Juli  2007 dagegen, derartige,  die Ehe 
destabilisierende  Meinungsverschiedenheiten  müssten  praktisch  von 
Anbeginn weg bestanden haben. Das Schreiben vom 12. November 
2006 ist  in der vorliegenden Form (die Fragestellung ist  nicht akten-
kundig; es wird nicht klar, wie genau es zu diesen Äusserungen kam) 
allerdings  kaum  verwertbar.  Auch  der  obgenannten  Stellungnahme 
vom 30. Juli 2007 kann mitnichten entnommen werden, dass die Ehe 
schon  im  Einbürgerungszeitpunkt  zerrüttet  war. Für  solche  Schluss-
folgerungen lässt  die Beweislage keinen Raum. Beide Ehegatten er-
klärten in  der Folge vielmehr wiederholt  und übereinstimmend,  dass 
die schwerwiegenden Probleme in der ehelichen Beziehung erst nach 
der erleichterten Einbürgerung eingetreten seien. Anhaltspunkte dafür, 
an  der  Glaubhaftigkeit  der  diesbezüglichen  Vorbringen  zu  zweifeln, 
bestehen keine.

10.2.4 Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung,  dass ein Zu-
sammenleben  in  Familienkonstellationen  wie  der  hier  zu  Grunde 
liegenden  Schwierigkeiten  mit  sich  bringen  kann.  Daraus  lässt  sich 
keineswegs  schliessen,  das  Verhältnis  zwischen  den  Ehegatten  sei 
nicht  intakt  gewesen. Das gleiche gilt,  wenn ein  Stiefkind sich  nicht  
nach den Vorstellungen eines Eltern-  bzw. Stiefelternteils  entwickelt. 
Ursache  für  die  Verschlechterung  der  ehelichen  Beziehung  bildeten 
hier  –  wie  mehrfach erwähnt  –  die  sich  zuspitzenden  Probleme mit  
dem vorehelichen Sohn der geschiedenen Ehefrau des Beschwerde-
führers. Es handelt sich mithin um einen Grund, der durchaus geeignet 
erscheint,  eine Ehe zu zerrütten. Die  Vorinstanz betrachtet  die  frag-

Seite 16

C-5612/2008

lichen  Auseinandersetzungen  als  Endpunkt  einer  längeren,  abseh-
baren  Entwicklung.  Dem  kann  mit  Blick  auf  die  Situation  des  Be-
schwerdeführers nicht beigepflichtet werden. Als entscheidend erweist 
sich in diesem Zusammenhang, dass die Problematik mit  dem Stief-
sohn  kaum  mehr  auf  einen  normalen  (spät-)pubertären  Ablösungs-
prozess  zurückgeführt  werden  kann,  mit  welchem  die  Beteiligten 
rechnen mussten. Das Gebaren von A._______ sprengt vielmehr den 
Rahmen  dessen,  was  Erziehungsberechtigte  im  Rahmen  der  Ent-
wicklung  bzw. der Selbstfindung eines Jugendlichen üblicherweise zu 
gewärtigen haben; sein Verhalten war in dem Sinne nicht vorausseh-
bar. Dass solche Auswüchse – konkret genannt werden die anhaltend 
schlechte Arbeitsmoral des Stiefsohnes, das Schwängern einer noch 
nicht  siebzehnjährigen Jugendlichen und der  Konsum von Drogen – 
eine Beziehung im Lauf der Zeit  in eine Krise zu stürzen vermögen, 
erscheint  unter  den  dargelegten Begebenheiten  nachvollziehbar  und 
verständlich.

10.2.5 Die sonstigen Einwände des BFM führen zu keinem anderen 
Ergebnis. Dass der  Stiefsohn 2003 (dem Jahr  der  erleichterten Ein-
bürgerung) volljährig wurde und sich schon damals Fragen zu dessen 
Ausbildung stellten, trifft zwar zu. Wann er die obligatorische Schulzeit 
beendet  hat,  ist  freilich  nicht  bekannt  (aufgrund  seines  Jahrganges 
wohl  2001  oder  2002).  Auf  Beschwerdeebene  wird  aber  plausibel 
dargelegt,  warum  die  Eheleute  eine  Zeitlang  die  Hoffnung  hegten, 
A._______ werde auf den Pfad der Tugend zurückfinden. Ebenfalls zu 
kurz  greift  der  Einwand  des  fehlenden  Verständnisses.  Obschon  es 
nichts Aussergewöhnliches bedeutet, wenn Eltern ihre Kinder bis zum 
Abschluss  der  Erstausbildung  unterstützen,  gilt  es  zu  verdeutlichen, 
dass sich die vorliegende Situation anders präsentiert, zumal sich der 
Stiefsohn bislang geweigert haben soll, überhaupt eine Lehrstelle an-
zutreten oder ins Erwerbsleben einzusteigen. Dass die Eheleute unter 
dem Güterstand der Gütertrennung lebten, tut nichts zur Sache, geht 
es doch primär darum, ob die fraglichen Differenzen hinsichtlich der 
Erziehung sowie der  Umstand,  dass dem Beschwerdeführer  der be-
schriebene Lebensstil des Stiefsohnes nach einer längeren Phase des 
Tolerierens  zu  viel  wurde,  Aspekte  darstellen,  welche  das  Aus-
einanderbrechen der Ehe im Jahre 2004 erklären können, was nach 
dem bisher Gesagten zu bejahen ist. Der Beschwerdeführer führt mit 
anderen  Worten  Sachumstände  an,  die  es  als  wahrscheinlich  er-
scheinen  lassen,  dass  er  bei  der  Erklärung,  wonach  er  mit  seiner 

Seite 17

C-5612/2008

Schweizer  Ehepartnerin  in  einer  stabilen  ehelichen  Gemeinschaft 
lebte, nicht gelogen bzw. nichts verheimlicht hat.

10.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es dem Be-
schwerdeführer  gelungen  ist,  eine  ausserordentliche,  nach  der  er-
leichterten  Einbürgerung  eingetretene  Entwicklung  anzuführen, 
welches die Ehe zum Scheitern brachte. Dadurch hat er die von der 
Vorinstanz  aufgrund  der  zeitlichen  Verhältnisse  der  Ereignisabläufe 
aufgestellte  tatsächliche  Vermutung,  wonach  die  Ehe  zum Zeitpunkt 
der  Erklärung  bezüglich  der  ehelichen  Gemeinschaft  und  der  er-
leichterten  Einbürgerung  nicht  intakt  und  stabil  gewesen  ist,  um-
gestossen.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  somit  Bundesrecht 
(Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine 
Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm gestützt auf 
Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  zu  Lasten  der  Vorinstanz  eine  an-
gemessene Parteientschädigung auszurichten.

Dispositiv Seite 19

Seite 18

C-5612/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Der  am 29. September 
2008 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  mit  Fr.  1'600.-  (inkl.  MWST)  zu  ent-
schädigen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. [...] [inkl. 

Akten des Bezirksgerichts Uster] retour)
- das  Amt  für  Bürgerrecht  und  Zivilstand  Appenzell  Ausserrhoden, 

Obstmarkt 1, 9102 Herisau

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Seite 19

C-5612/2008

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die  Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 20