# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dea5d93b-060a-5679-b299-0b706842e169
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 19.05.2006 R 2006 8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2006-8_2006-05-19.pdf

## Full Text

R 06 8

4. Kammer 

URTEIL
vom 19. Mai 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Am 9. Juli 2003 erteilte die Gemeinde … … die Bewilligung zum Bau des 

Restaurant- und Geschäftshauses „…“ auf Parzelle 494. Diese ist von 

Wohnbauten umgeben und befindet sich in der Hotel- und Kurzone, in welcher 

die Empfindlichkeitsstufe (ES) II gilt. In Ziff. 7 der Baubewilligung wurde 

gestützt auf eine von der … vorgenommene Lärmprognose der Bauherrschaft 

hinsichtlich der Lärmimmissionen die Auflage gemacht, das 

Beschallungskonzept auf der Terrasse so zu wählen, dass die Umgebung 

möglichst wenig belastet wird (mehrere gerichtete leisere Lautsprecher statt 

wenige stärkere Lautsprecher). Der Beurteilungspegel aus Hintergrundmusik 

dürfe auf der Terrasse die Grenzwerte gemäss Richtlinie Cercle bruit nicht 

überschreiten. An den massgebenden Immissionsorten der ES II gälten 

zwischen 07.00 und 19.00 Uhr 45 dB(A), zwischen 19.00 und 22.00 Uhr 40 

dB(A) und zwischen 22.00 und 07.00 Uhr 35 dB(A) als Grenzwerte. Das 

Kundenverhalten und die Bedienung auf der Terrasse dürfe das ruhige und 

gesunde Wohnen bei den massgebenden Empfängerpunkten der ES II in 

keiner Weise beeinträchtigen. Eine Überprüfung der Lärmsituation nach 

Inbetriebnahme der Gaststätte wurde vorbehalten. Dieser Entscheid erwuchs 

in Rechtskraft. Vor dem Entscheid hatte die Baubehörde eine Lärmprognose 

durch die … erstellen lassen, deren Ergebnisse in die Baubewilligung 

eingeflossen waren. Der Bauherr hatte ebenfalls eine Lärmprognose durch 

das Ingenieurbüro … erstellen lassen, welches teilweise zu anderen 

Schlüssen gelangt war.

2. a) Am 17. Dezember 2004 beschwerte sich … bei der Gemeinde wegen des 

Lärmpegels auf der Terrasse des Restaurants (neu: …) von ... Dieser stellte 

am 22. Dezember in einem Schreiben an … die Nichteinhaltung der 

Grenzwerte der ES II in Abrede. 

Am 10. Januar 2005 räumte die Gemeinde … die Gelegenheit zur 

Stellungnahme ein, nachdem Lärmmessungen der Kantonspolizei vom 7. 

Januar 2005 Überschreitungen der festgelegten Grenzwerte ergeben hatten.

Am 18. Januar 2005 liess … die erhobenen Vorwürfe zurückweisen und 

stimmte einer neuen Messung zu. Auch … stimmte am 15. Februar 2005 

neuen Messungen zu.

Die Gemeinde beauftragte in der Folge die … AG mit den Messungen.

b) Nach Einsichtnahme in die vom Bauherrenvertreter zu dieser Zeit 

nachgereichten Revisionspläne für das … stellte die Baubehörde fest, dass 

… bei der Realisierung der am 9. Juli 2003 bewilligten Überbauung erhebliche 

Änderungen vorgenommen hatte, worauf sie diesen veranlasste, ein 

entsprechendes Abänderungsgesuch einzureichen, was dieser am 21. März 

2005 tat. Dagegen erhoben die Nachbarn … (Parzelle 492) und … (Parzellen 

842/843) Einsprache mit dem Begehren, die nachgesuchte Baubewilligung zu 

verweigern.

… machte geltend, durch die Vergrösserung des Restaurants und des 

Verkaufsladens und der Anzahl Parkplätze ändere sich auch die 

Lärmsituation. Die alten Gutachten seien somit hinfällig und eine neue 

Beurteilung werde verlangt. Ebenso sei der Gestank der Kamine (Heizung, 

Pizzaofen, Lüftung und Küche, WC etc.) unzumutbar. Bedingt durch die tiefe 

Lage des Gebäudes dringe Rauch und Gestank direkt in seine Wohnungen. 

Die Kamine müssten deshalb unbedingt mit Geruchsfiltern versehen werden.

… wies ebenfalls auf die Erhöhung der Gebäudekubatur, der Ladenfläche und 

der Restaurantfläche hin, was den neuen Parkplatzbedarf von 38 anstelle von 

bisher 30 ergebe und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft hinsichtlich 

Lärm, Geruchs- und Raumimmissionen erhöhe. Es sei ein neues 

Lärmgutachten zu erstellen. Das Cheminée und der Pizzaofen entwickelten 

teilweise starke Rauch- und Russ- sowie Geruchsimmissionen, was sich 

unzumutbar auf das Nachbargrundstück auswirke, ebenso die Lüftung der 

Küchenabluft, welche extreme Geruchsimmissionen verursache. Hier 

müssten gemäss Art. 11 f. USG an der Quelle die erforderlichen Massnahmen 

angeordnet werden.

In seiner Vernehmlassung vom 31. Mai 2005 liess … die Abweisung der 

Einsprachen beantragen, soweit darauf einzutreten sei. Das neue Baugesuch 

enthalte minime Projektänderungen, welche mit keinerlei Auswirkungen auf 

die Nachbarliegenschaften verbunden seien. Dies gelte insbesondere für die 

Lärmimmissionen durch den Restaurant- und Terrassenbetrieb. Die 

bisherigen Gutachten behielten deshalb ihre Gültigkeit. Dies gelte auch für die 

Verkehrssituation. Die Musikanlage bleibe gleich, auch der Lärm durch Gäste. 

Ein neues Gutachten sei nicht notwendig.

Bezüglich der haustechnischen Anlagen gebe es keine Änderungen, auch 

nicht beim Kamin des Pizzaofens und des Cheminées. Diese Rügen seien 

verspätet und darauf sei nicht einzutreten. Zudem entstünden keine 

übermässigen Immissionen. Die Anlagen entsprächen dem neuesten Stand 

der Technik. Sie hielten die gültigen Normen und Vorschriften ein.

Am 16. März 2005 konnte die … AG keine Lärmmessungen durchführen, da 

die Musik auf der Terrasse des … zu leise gewesen sei. Am 28. März 2005 

seien die Grenzwerte (45 dB mit 55.8 dB [von 16.40 bis 16.50 Uhr] und 54.1 

dB von 16.51 bis 17.00 Uhr] überschritten gewesen. Gemäss Cercle bruit 

würden die Messwerte in der Regel um 6 dB nach oben korrigiert, um den 

Bestandteilen Ton und Rhythmus Rechnung zu tragen oder wenn deutliche 

Stimmen (hier z.B. DJ) hörbar seien. Als Massnahmen schlug die … AG vor, 

dass die Lautsprecher links und rechts neben dem Restauranteingang (unter 

dem Balkon) zu demontieren oder auf eine geringe Lautstärke zu begrenzen 

seien. Die Lautstärke der DJ-Animation sei elektronisch zu begrenzen oder 

die DJ-Animation sei ganz einzustellen. Ebenso müssten die tiefen 

Frequenzen begrenzt werden. Die Messungen waren unangekündigt und in 

Abwesenheit von … durchgeführt worden.

Am 28. April 2005 liess … auf die gemessenen Überschreitungen der 

Grenzwerte hinweisen und verlangte die Durchsetzung der vom 

Lärmgutachten angeregten Massnahmen und die Durchführung weiterer 

unangekündigter Messungen sowie die Auferlegung der Kosten an …

Am 29. April 2005 liess … ausführen, er hätte zu den Lärmmessungen 

eingeladen werden müssen. Sein rechtliches Gehör und das 

Gleichbehandlungsgebot seien verletzt. Die Messungen seien im Bereich des 

Hauseinganges der Liegenschaft … vorgenommen worden. Gemäss Cercle 

bruit hätten die Lärmmessungen im Gebäudeinnern und bei Räumlichkeiten 

mit mehreren Fenstern von jenem Fenster aus durchzuführen gewesen, das 

dem Lärm am wenigsten ausgesetzt sei. Dies hätte zu einem fehlerhaften 

Ergebnis geführt. Zudem sei nicht ersichtlich, ob die vorhandenen 

Dauergeräusche berücksichtigt resp. eliminiert worden seien (Pistenbetrieb, 

…-Bar, ein weiteres Lokal mit Aussenmusik). Ebenso wären bei der Messung 

Fehler durch nicht dauerhafte Lärmquellen (z.B. Autos) mittels Korrekturen zu 

berücksichtigen gewesen, was nicht erfolgt sei. Die Messungen würden in 

Frage gestellt. Gegen weitere Messungen wäre nichts einzuwenden, 

indessen wären sie im Beisein beider Parteien durchzuführen.

Am 13. Juli 2005 fand die Bauverhandlung in krankheitsbedingter 

Abwesenheit von … statt. Einigungsversuche blieben erfolglos.

c) Am 22. August 2005 reichte … ein weiteres Projektänderungsgesuch ein, für 

die Erweiterung der Küche, wobei es sich im Wesentlichen um einen 

unterirdischen Anbau handle, eine teilweise Überdachung der Rampe zur 

Einstellhalle im 2. UG mit Nutzung als Parkplatz und teilweise Überdachung 

der Anlieferung EG mit Nutzung als Terrasse sowie Änderungen der 

Aussentreppe zum EG. Auch dagegen liessen … und … Einsprache erheben, 

welche mit Bezug auf das hier zur Diskussion stehende Thema jedoch keine 

neuen Aspekte enthielten.

Am 20. September 2005 überprüfte die … im Auftrag der Gemeinde die 

Angelegenheit noch einmal. Sie wies auf die vorgenommenen Änderungen 

hin. Die Vergrösserung der Restaurantfläche um rund 13% habe nur 

unwesentlichen Einfluss auf die Lärmimmissionen bei den 

Empfängerpunkten. Massgebend sei, dass Fenster und Türen sowie der 

Windfang beim Restaurantbetrieb geschlossen seien und die Emissionen im 

Lokalinnern nicht übermässig seien. Die Terrassenfläche bleibe gleich. Neu 

würden 8 Parkplätze mehr erstellt. 11 der Pflichtparkplätze würden auf der 

weiter entfernten Parzelle 680 angeordnet. Sie seien bestehend und lägen 

beim Apparthotel …, Entfernung zum … ca. 500 m. Diese würden wohl von 

den Laden- und Restaurantbenützern des … nicht benutzt, wogegen die 

Parkfelder auf Parzellen 494 und 848 stärker frequentiert würden, wenn sie 

frei seien. Wildes Parkieren bei Vollbelegung dieser Parkfelder sei möglich. 

Der Planungswert von 45 dB(A) wäre aber 19.00 bis 07.00 Uhr immer noch 

eingehalten. Tagsüber sei eine Zunahme der Lärmquelle um 50% möglich, 

was aber auch keine Überschreitung des Planungswertes erwarten lasse. 

Weil die Projektänderungen bereits ausgeführt seien, könnte auch eine 

Beurteilung der tatsächlich auftretenden Lärmimmissionen gemacht werden, 

falls Grund zur Annahme bestehe, die massgebenden Belastungsgrenzwerte 

seien überschritten. Für die 11 Parkfelder auf Parzelle 680 sei kaum eine 

wesentlich höhere Frequentierung zu erwarten als heute. Die Vergrösserung 

der Restaurantfläche führe nicht zu einem erhöhten Kundenverkehr, die 

Vergrösserung der Ladenfläche um rund 50% könne zu einem grösseren 

Verkehr führen, was aber kaum zu übermässigen Störungen führe. Diese 

seien, da die Projektänderungen bereits ausgeführt seien, anhand der 

tatsächlichen Verhältnisse zu überprüfen.

Das durch die Mehrparkplätze verursachte wahrscheinliche höhere 

Verkehrsaufkommen führe wohl nicht zu Grenzwertüberschreitungen infolge 

Strassenverkehrs. Die Anforderungen gemäss Art. 9 LSV könnten 

eingehalten werden.

Auch bezüglich der haustechnischen Anlagen sei eine Prognose nicht 

sinnvoll, hingegen eine Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse.

Am 12. Oktober 2005 liess … noch ausführen, dass bezüglich 

Lärmimmissionen durch Musik auf der Terrasse die früheren Anordnungen 

gälten. Massnahmen zur Vermeidung wilden Parkierens seien angebracht, 

ebenso Messungen bezüglich der haustechnischen Anlagen.

Am 14. Oktober 2005 liess … daran festhalten, dass ein Gutachten nicht 

notwendig gewesen wäre. Die Projektänderung betreffe nur das 

Gebäudeinnere und die zusätzlichen Parkplätze hätten keine Auswirkungen 

auf die Lärmsituation, weil sie nicht beim … lägen. Die Erhöhung der Anzahl 

Parkplätze bringe keine Zunahme des Schallpegels mit sich. Das wilde 

Parkieren sei nicht sein Problem, weil er die erforderliche Anzahl 

Pflichtparkplätze zur Verfügung stelle. Die Gemeindepolizei müsse dies 

unterbinden. Das Personal werde angewiesen, seine Fahrzeuge auf Parzelle 

680 zu parkieren.

3. Am 1. Dezember 2005 hiess die Gemeinde die Einsprachen von … und …, 

soweit es die Lärm- und Geruchsimmissionen angehe, teilweise gut und wies 

sie im Übrigen ab. Sie entsprach dem Baugesuch im 

Baubewilligungsentscheid unter folgenden Auflagen:

„Die Bauherrschaft hat folgende Massnahmen durchzuführen, um die 

Lärmimmissionen auf das gebotene Mass zu reduzieren:

- Begrenzung der Musikbeschallung im Aussenraum, insbesondere auf 

Terrassen, im Sommer auf die Zeitspanne bis 19.00 Uhr und im Winter 

auf die Zeitspanne bis 18.00 Uhr.

- Gänzliches Verbot für DJ-Animation.

- Einpegelung der Musikanlagen auf die maximal zulässigen Werte durch 

einen Fachmann (z.B. mit elektronischem Regler) und zwar so, dass der 

Betreiber von sich aus keine Veränderungen mehr vornehmen kann.

Geruchs- und Rauchimmissionen:

Der Bauherr ist angehalten, der Baubehörde innert einem Monat seit 

Rechtskraft der vorliegenden Verfügung Verbesserungsvorschläge zu 

unterbreiten. Die Baubehörde wird diese Vorschläge in der Folge durch 

Fachleute überprüfen lassen und die entsprechenden Anordnungen bezüglich 

allfälliger baulicher Massnahmen treffen. Verzichtet der Bauherr auf solche 

Vorschläge, dann wird die Baubehörde solche Vorschläge direkt bei den 

betreffenden Fachleuten einholen und nach entsprechender Anhörung die 

sich aufdrängenden baulichen Massnahmen treffen.“

4. Dagegen liess … am 16. Januar 2006 Rekurs erheben und beantragte die 

Aufhebung der Auflagen Ziff. 6 „Lärmimmissionen“ und Ziff. 7 „Geruchs- und 

Rauchimmissionen“. Zudem seien Ziff. 1 (teilweise Gutheissung der 

Einsprachen) und 2 (Bewilligungserteilung unter Auflagen) des Bau- und 

Einspracheentscheides bezüglich der dortigen Einschränkungen aufzuheben. 

Die Einsprachen seien vollumfänglich abzuweisen und dem Baugesuch ohne 

die Auflagen 6 und 7 stattzugeben. Ziff. 10 der Baubewilligung und Ziff. 3 des 

Bau- und Einspracheentscheides seien soweit aufzuheben, als die Kosten der 

Lärmmessungen der … AG von CHF 2'191.-- zu drei Vierteln dem Bauherrn 

und Rekurrenten auferlegt würden.

5. Die Gemeinde und … beantragten in ihrer Vernehmlassungen die Abweisung 

des Rekurses. … beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Das Umweltschutzgesetz bezweckt den Schutz der Umwelt gegen schädliche 

oder lästige Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1 USG) wie beispielsweise Lärm (Art. 

7 Abs. 1 USG). Das Bundesrecht bestimmt die materiellen Voraussetzungen, 

unter welchen Emissionsbegrenzungen angeordnet werden dürfen, und 

umschreibt die der Immissionsreduktion dienenden Massnahmen. Es ordnet 

zum Zwecke der Vorsorge an, dass Einwirkungen, die schädlich oder lästig 

werden könnten, frühzeitig zu begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG; sog. 

Vorsorgeprinzip). Einwirkungen werden primär an der Quelle, d.h. am 

Emissionsort, beschränkt (Art. 11 Abs. 1 USG). Dabei sind zunächst ebenfalls 

im Sinne der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung 

die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 

möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten 

Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn feststeht oder 

zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 

bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 

USG). In einem weiteren Schritt ist schliesslich bei bestimmten Anlagen 

allenfalls zu prüfen, ob immissionsseitige Massnahmen zu ergreifen sind (Art. 

25 Abs. 3 USG; vgl. zum ganzen BGE 121 II 378 E. 11a - c S. 400 ff.; 119 Ib 

380 E. 3 S. 386 ff.; 118 Ib 206 E. 11 S. 224; 117 Ib28 E. 6a S. 34). Dabei ist 

zu beachten, dass Art. 11 weder in Abs. 1 noch in den übrigen Absätzen 

unterscheidet, ob eine Anlage bereits in Betrieb steht oder erst geplant ist; 

das Vorsorgeprinzip gilt mithin für neue und bestehende Quellen in 
gleicher Weise (siehe statt vieler: BGE 120 Ib436 in URP 1995 117 nicht 
wiedergegebene E. 2a aa sowie 120 Ib 89, E. 4a; PVG 1992 Nr. 18 E. 3). Für 

den Bereich des vorliegend interessierenden Lärmschutzes ist sodann 

festzuhalten, dass es sich bei den in der LSV und ihren Anhängen enthaltenen 

Belastungsgrenzwerten, also den Planungswerten und den 

Immissionsgrenzwerten nicht um Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 
12 USG handelt, sondern um Werte, welche die Immissionen begrenzen (vgl. 
Christoph Zäch, Kommentar USG, N 12 f. zu Art. 23; vgl. auch BGE 117 Ib 

308 E. 3a S. 312). Ihre Einhaltung belegt nicht ohne weiteres, dass alle 

erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 

USG getroffen worden sind. Eine Anlage vermag somit vor der 

Umweltschutzgesetzgebung nicht schon deswegen zu bestehen, weil sie die 

einschlägigen Belastungsgrenzwerte einhält. Vielmehr ist im Einzelfall 

anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. a bzw. 8 Abs. 1 und 2 

LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob die Vorsorge weitergehende 

Beschränkungen erfordert. Dabei ist namentlich sicherzustellen, dass auch 

bloss unnötige Emissionen vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts vom 

9. Oktober 1996 in URP 1997, S. 35, E. 3b mit Hinweisen; Klaus A. 

Vallender/Reto Morell, Umweltrecht, Bern 1997, S. 133 Rz 30 und S. 247 Rz 

26; Christoph Zäch, a.a.O., N 13 zu Art. 23; PVG 2000 Nr. 53).

2. Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Gesagten zunächst Folgendes: 

Die Beachtung des Vorsorgeprinzipes kann sowohl bei neuen als auch bei 

bestehenden Anlagen jederzeit und unabhängig von einem 

Baubewilligungsverfahren verlangt werden. Auch wenn eine bestehende und 

bewilligte Anlage den massgebenden Immissionsgrenzwerten genügt, kann 

es sich beim Betrieb erweisen, dass weitergehende Massnahmen im Sinne 

des Vorsorgeprinzipes angeordnet werden müssen. Dies kann sowohl isoliert 

für sich als auch im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens 

geschehen, das notwendig wurde, weil der Bauherr in Abweichung vom 

bewilligten Projekt gebaut hat oder weil er von sich aus die Anlage 

nachträglich ändern will. Die Argumente des Rekurrenten hinsichtlich des 

fehlenden Sachzusammenhanges der Auflagen und der Rechtsbeständigkeit 

der ursprünglichen Baubewilligung gehen deshalb an der Sache vorbei. Hinzu 

kommt, dass die Gemeinde es sich bei der Stammbewilligungserteilung 

ausdrücklich vorbehalten hat, die Lärmsituation nach Inbetriebnahme der 

Gaststätte zu überprüfen. Auch die Argumente des Rekurrenten bezüglich der 

Unmassgeblichkeit der vorgenommenen Projektänderungen sowie das 

Argument, die Messungen der … AG bezögen sich auf die bereits bestehende 

Anlage und hätten mit der Projektänderung nichts zu tun, sind deshalb 

unbehelflich.

3. a) Aus E. 1. ergibt sich auch, dass die Anlage so oder anders den Grundsätzen 

der vorsorglichen Emissionsbegrenzung genügen muss. Es kann aber auch 

nicht darauf ankommen, ob und welche Belastungsgrenzwerte auch immer 

eingehalten werden, wenn die Vorsorge weitergehende Einschränkungen 

erfordert. Abgesehen davon gibt es für den durch Discomusik verursachten 

Aussenlärm ohnehin keine verbindlichen Belastungsgrenzwerte. Das 

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat es zu Recht mit ausführlicher 

Begründung abgelehnt, auf Discomusik die nach Anhang 6 zur LSV für 

Industrie- und Gewerbelärm geltenden Belastungsgrenzwerte anzuwenden 

(vgl. URP 1999 S. 436 ff.). Über die Störwirkung der hier in Frage stehenden 

Art, nämlich hauptsächlich der Emissionen der sich durch ausgeprägte 

rhythmische Bässe auszeichnenden Discomusik, fehlen soziopsychologische 

Untersuchungen, die den Schluss von einem bestimmten Pegelwert auf die 

Störung oder Belästigung der Bevölkerung erlauben würden (BGE 123 II 325 

E. 4 a/bb; Alexander Zürcher, Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach 

dem Umweltschutzgesetz, Schriftenreihe zum Umweltrecht, Bd. 11, Zürich 

1996, S. 359). Auch ist die "sinngemässe" Anwendung des Anhangs 6 aus 

methodischen Gründen nicht angebracht. Einerseits kann die von den aus 

geprägten rhythmischen Bässen ausgehende Störwirkung nicht einfach über 

eine Schallmessung erfasst werden, andererseits sind die für die 

Belastungsgrenzwerte herangezogenen Pegelkorrekturen auf typisierbare 

Situationen zugeschnitten (Robert Hofmann, Keine Grenzwerte - kein Lärm?, 

URP 1994 S. 419, insbes. S. 421, 427 und 431). Wollte man die vorliegend 

zur Diskussion stehende Störwirkung der Discomusik über den Anhang 6 zur 

LSV erfassen, wäre eine Fehlbeurteilung kaum auszuschliessen. Ob im 

vorliegenden Fall eine unzumutbare Störung vorliegt oder nicht, ist somit 

aufgrund der behördlichen bzw. richterlichen Erfahrung zu beurteilen (BGE 
123 II 325 E. 4 d/bb). Dass sich die von den Bässen ausgehenden tiefen 

Frequenzen und die damit einhergehende erschütternde Wirkung (im Sinn 

von Versetzen in Vibrationen) insbesondere gegen Abend störend auf die in 

der Empfindlichkeitsstufe II befindliche Nachbarschaft auswirkt, entspricht der 

allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. Robert Hofmann, a.a.O., 5. 427, wo vom 

"zermürbenden Beat-Ton aus einem Jugendhaus" die Rede ist). Die Art dieser 

Immission, nämlich die ausgeprägten rhythmischen Bässe, welche von den 

Bewohnern in der Umgebung wahrgenommen werden, ist insbesondere auch 

tagsüber und besonders am späteren Nachmittag für längere Zeit unzumutbar 

und liegt ausserhalb des Toleranzspielraums. Zu den wichtigsten Arten von 

Störungen des Wohlbefindens der Bevölkerung als Folge von 

Lärmimmissionen gehören neben den Schlafstörungen die Störung der 

übrigen Ruhe und Erholung. Sie können, wenn man ihnen über längere Zeit 

ausgesetzt ist, sogar zu Gesundheitsstörungen führen. Zu beachten ist 

insbesondere, dass Lärmbekämpfungsmassnahmen nicht erst dann zu 

ergreifen sind, wenn die Umweltbelastung lästig oder gar schädlich wird; es 

sollen vielmehr auch die bloss unnötigen Emissionen, zum Beispiel durch die 

Anordnung von Betriebs- oder anderweitigen Beschränkungen, vermieden 

werden (Klaus A. Vallender/Reto Morell, Umweltrecht, Bern 1997, § 8 N 26).

b) Vorliegend steht aufgrund der jahrelangen Reklamationen der Anwohner über 

die dumpfen Basstöne aber auch aufgrund der beiden Lärmgutachten fest, 

dass die Bevölkerung durch den Discobetrieb erheblich in ihrem 

Wohlbefinden gestört wird, auch wenn die nicht offiziellen 

Immissionsgrenzwerte des cercle bruit nach dem einen Lärmgutachten fast 

oder nach dem andern ganz eingehalten werden. Dass die tägliche 

Beschallung über Monate hinweg durch im Freien produzierte Discomusik für 

die Anwohner zumindest stark lästig ist, ist schon aufgrund der obigen 

Ausführungen klar, weshalb es zu dieser Frage keiner weiteren Abklärungen 

mehr bedarf. Die Gemeinde hat daher zu Recht eine Begrenzung des 

Schallpegels angeordnet. Dass es sich dabei um eine taugliche und technisch 

mögliche Vorsorgemassnahme handelt, wird von keiner Partei in Abrede 

gestellt. Der Rekurrent wehrt sich auch nicht ernsthaft gegen diese 

Massnahme, falls dafür auf die übrigen Anordnungen verzichtet wird (DJ-

Verbot, Betriebszeit im Winter nur bis 18:00 Uhr). Es ist auch nicht ersichtlich, 

dass eine Schallpegelbegrenzung wirtschaftlich nicht tragbar wäre, da nicht 

davon auszugehen ist, dass deswegen das Publikum ausbleibt (vgl. PVG 

2000 Nr. 53). Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist auch die Begrenzung 

der Betriebszeit im Winter bis 18:00 Uhr nicht zu beanstanden. Ab dann 

beginnt üblicherweise die Essenszeit im Winter. Es entspricht einem 

Bedürfnis der Menschen, nach einem anstrengenden Arbeitstag die 

Abendmahlzeit möglichst ungestört von lästiger Beschallung zu geniessen. 

Dass diese Massnahme wirtschaftlich nicht tragbar wäre, ist nicht ersichtlich. 

Dagegen erscheint das gänzlich Verbot der DJ-Animation als 

unverhältnismässig. Diese Art der Unterhaltung ist ein wesentlicher 

Bestandteil eines Diskothekenbetriebes; ohne DJ wäre es eben gar kein 

solcher mehr. Die Befürchtung, dass ohne einen DJ ein namhafter Teil des 

Publikums ausbliebe, kann daher nicht von der Hand gewiesen werden. Zwar 

ist nicht zu bestreiten, dass diese Art der Darbietung zu Belästigungen der 

Nachbarn führen kann. Diesem Umstand wird indessen ebenfalls durch die 

entsprechende Schallpegelbegrenzung in ausreichender Weise Rechnung 

getragen. Der Rekurs ist demnach in dieser Hinsicht gutzuheissen. 

4. In Ziffer 7 des Baubescheides hat die Gemeinde den Rekurrenten hinsichtlich 

der Rauch- und Geruchsimmissionen aufgefordert, der Baubehörde innert 

einem Monat seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung 

Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Die Baubehörde werde diese 

Vorschläge in der Folge durch Fachleute überprüfen lassen und die 

entsprechenden Anordnungen bezüglich allfälliger baulicher Massnahmen 

treffen. Verzichte der Bauherr auf solche Vorschläge, dann werde die 

Baubehörde solche Vorschläge direkt bei den betreffenden Fachleuten 

einholen und nach entsprechender Anhörung die sich aufdrängenden 

baulichen Massnahmen treffen. Dem Rekurrenten ist zwar insofern 

beizupflichten, dass die Gemeinde zu diesen Immissionen bisher keine 

eigenen Abklärungen getroffen, sondern diesbezüglich offenbar allein auf die 

Reklamationen der Nachbarn abgestellt hat. Dies war aber immerhin genug, 

um die entsprechende Auflage zu erlassen, die letztlich zu den nötigen 

Abklärungen führen wird, und zwar mit oder ohne Mitarbeit des Rekurrenten. 

Er wird dadurch aber konkret nicht belastet, da materiell gar nichts angeordnet 

wurde und er zudem nicht einmal verbindlich zur Abgabe von Vorschlägen 

verpflichtet wurde. 

5. Der Rekurrent ist schliesslich der Auffassung, ihm seien zu Unrecht die 

Kosten des Lärmfachmannes überbunden worden, da dessen Messungen 

nicht den Richtlinien des Cercle bruit entsprächen. Dem ist nicht zu folgen. 

Selbst wenn das Gutachten kleinere Fehler enthalten würde, war es doch eine 

taugliche Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob Massnahmen aufgrund 

des Vorsorgeprinzipes ergriffen werden sollten. Die Kosten sind deshalb vom 

Rekurrenten als Verursacher der Untersuchung zu tragen.

6. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu je 1/12 zulasten der 

Rekursgegner und zu 5/6 zulasten des Rekurrenten, welcher den 

Gegenparteien überdies eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung zu 

bezahlen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und das gänzliche Verbot der DJ-

Animation in Ziff. 6 des angefochtenen Entscheides aufgehoben. Im Übrigen 

wir der Rekurs abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 324.--

zusammen Fr. 6'324.--

gehen zu 5/6 zulasten von … und zu je 1/12 zulasten der Gemeinde … und 

von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … und … aussergerichtlich mit je Fr.2'000.-- 

(inkl. MWST).