# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2d39791-86d0-5851-9696-ac0f31fabee7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.10.2015 KV-SG 2014/6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2014-6_2015-10-29.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2014/6

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 29.10.2015

Entscheiddatum: 29.10.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2015
Art. 16 EG-KVG. Auf das Einspracheverfahren betreffend Individuelle 
Prämienverbilligung gelangen die Verfahrensbestimmungen der 
Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts umfassend zur Anwendung. Entgegen Art. 30 
Abs. 2 lit. a VRP/SG gelten für Einsprachen gegen IPV-Verfügungen in 
analoger Anwendung von Art. 38 Abs. 4 lit. d ATSG die Gerichtsferien. Ein 
Nichteintreten auf eine Einsprache wegen formeller Mängel ist bei laufender 
Einsprachefrist unzulässig. (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2015, KV-SG 2014/6).

Entscheid vom 29. Oktober 2015

 

Besetzung

Vizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin Christiane

Gallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber ; Gerichtsschreiber Philipp 

Geertsen

Geschäftsnr.

KV-SG 2014/6

Parteien

A.___,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Rekurrent,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

individuelle Prämienverbilligung 2014 (Nichteintreten)

Sachverhalt

A.       

A.a      A.___ meldete sich im März 2014 zum Bezug einer Individuellen 

Prämienverbilligung (IPV) an (SVA-act. 1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen (SVA) lehnte den Antrag mit Verfügung vom 8. Juli 2014 ab, nachdem ihre 

schriftliche Aufforderung vom 16. Mai 2014, weitere Unterlagen einzureichen (SVA-

act. 2), vom Beschwerdeführer nicht befolgt worden war (SVA-act. 3).

A.b     Die SVA sandte dem Gesuchsteller offenbar auf dessen Antrag hin das 

Schreiben vom 16. Mai 2014 am 14. Juli 2014 nochmals zu (SVA-act. 4, vgl. auch die 

Sachverhaltsdarstellung in act. G 1.1). Am 17. Juli 2014 gingen der SVA die verlangten 

Unterlagen zu (SVA-act. 4). In einer E-Mail vom 21. Juli 2014 hielt der Gesuchsteller 

fest: „Wie Telefonisch besprochen haben, schicke ich ihnen die fehlende abrechnung 

Februar zu, ich bedanke mich im voraus.“ Angehängt war eine Abrechnung der 

Arbeitslosenkasse für Februar 2014. Auf einem von der SVA erstellten Ausdruck der E-

Mail wurde durch die SVA ergänzt: „Ich, A.___ erhebe Einsprache gegen die Verfügung 

vom 8. Juli 2014. Ort/Datum …. Unterschrift ….“ (SVA-act. 5).

A.c      Mit eingeschrieben versandtem Schreiben vom 8. August 2014 forderte die SVA 

den Gesuchsteller auf, innert einer angesetzten Nachfrist bis 22. August 2014 die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Einsprache zu unterzeichnen. In der Beilage sandte sie ihm den Ausdruck seiner E-Mail 

vom 21. Juli 2014 mit der von ihr angebrachten Ergänzung (SVA-act. 6).

A.d     Mit Einspracheentscheid vom 29. August 2014 trat die SVA auf die Einsprache 

nicht ein. Bezugnehmend auf die am 17. Juli 2014 bei ihr eingegangenen Unterlagen 

und die E-Mail des Gesuchstellers vom 21. Juli 2014 hielt sie fest, sie werte die 

„Eingabe“ als Einsprache gegen die Verfügung vom 8. Juli 2014. Diese bedürfe jedoch 

einer unterzeichneten Begründung. Der Gesuchsteller habe das Versäumte nicht 

fristgerecht nachgeholt. Der Abholschein für das Einschreiben vom 8. August 2014 sei 

ihm am 11. August 2014 zugestellt worden. Sie sehe keinen Grund für eine Erweiterung 

der ursprünglich gesetzten Frist. Daher werde auf sein „Anliegen“ nicht eingetreten 

(act. G 1.1).

B.       

B.a      Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Gesuchsteller undatiert Rekurs 

(Postaufgabe 15. September 2014) und beantragte dessen Aufhebung. Zur 

Begründung hielt er insbesondere fest, den besagten Abholschein nicht erhalten zu 

haben. Daher habe er nicht reagieren können. Er sei auf die Prämienverbilligung 

angewiesen und bitte um Klärung des Sachverhalts (act. G 1).

B.b     Die Vorinstanz beantragte mit Rekursantwort vom 13. November 2014 die 

Abweisung des Rekurses. Es sei unbestritten, dass der Rekurrent seine Einsprache 

nicht innert der gesetzten Frist unterzeichnet habe. Das Mahnschreiben habe sie ihm 

eingeschrieben zugestellt. Diese Zustellung entfalte auch dann ihre Rechtswirkung, 

wenn der Adressat den eingeschriebenen Brief weder zuhause noch während der 

Abholfrist bei der Post entgegen nehme. Es gebe keine Hinweise, dass dem 

Rekurrenten nicht der gelbe Abholschein durch die Post in den Briefkasten gelegt 

worden sei (act. G 4).

B.c      In einer Eingabe vom 24. November 2014 machte der Rekurrent weitere 

Angaben zum Sachverhalt. Er habe fast jeden zweiten Tag bei der SVA angerufen und 

nachgefragt, ob seine Einsprache behandelt werde. Schliesslich habe er telefonisch 

von dem Einschreiben erfahren. Dieses habe er nicht erhalten. Er habe diesbezüglich 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bei der Post nachgefragt; man könne ihm nicht versichern, dass der Briefträger 

vergessen habe, den Abholschein einzuwerfen (act. G 7).

B.d     Die Vorinstanz verzichtete auf eine weitere Eingabe (vgl. act. G 9).

Erwägungen

1.        

Im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid vom 29. August 2014 zu 

überprüfen. Dieser lautet auf Nichteintreten gegen eine Einsprache des Rekurrenten. 

Nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet folglich der materielle Anspruch des 

Rekurrenten auf eine individuelle Prämienverbilligung für das Jahr 2014, sondern 

lediglich die Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheids. Soweit den Eingaben des 

Rekurrenten der Antrag zu entnehmen ist, es sei ihm eine Prämienverbilligung für das 

Jahr 2014 zu gewähren, kann darauf nicht eingetreten werden.

2.        

2.1      Das vorliegende Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht (vgl. Art. 65 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. 

Art. 9 ff. des st. gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die 

Krankenversicherung [EG-KVG; sGS 331.11]).

2.2      Gemäss Art. 16 EG-KVG kann gegen Verfügungen der 

Sozialversicherungsanstalt innert 30 Tagen seit Eröffnung schriftlich Einsprache 

erhoben werden. Im Übrigen werden die Verfahrensbestimmungen der 

Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

sachgemäss angewendet. Gemäss dem auch für das Einspracheverfahren geltenden 

Art. 38 Abs. 4 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) stehen gesetzliche und behördliche 

Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, still vom 15. Juli bis und mit dem 

15. August.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.3      Das im kantonalen Verwaltungsverfahren grundsätzlich zu beachtende Gesetz 

über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) enthält keine Vorschriften zum 

Einspracheverfahren. In allgemeiner Weise sieht es in Art. 30 Abs. 2 lit. a vor, dass die 

Gerichtsferien (Art. 30 Abs. 1 VRP i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO: übereinstimmend 

mit jenen gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG) im Verfahren vor Verwaltungsbehörden 

nicht gelten.

2.4      Bei dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob im Einspracheverfahren gegen 

eine Verfügung über die Individuelle Prämienverbilligung die Gerichtsferien in 

sachgemässer Anwendung von Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG gelten oder ob dies in 

Anwendung von Art. 30 Abs. 1 VRP nicht der Fall ist. Zur Beantwortung dieser Frage ist 

eine Auslegung des zum IPV-Einspracheverfahren massgebenden Art. 16 EG-KVG 

bzw. genauer von dessen in Satz 2 enthaltenem Verweis auf die sachgemässe 

Anwendbarkeit der Verfahrensbestimmungen der Bundesgesetzgebung über den 

Allgemeinen Teil der Sozialversicherungsrechts notwendig.

2.4.1  Der Wortlaut des Verweises auf die für das Einspracheverfahren geltenden Be­

stimmungen von ATSG und ATSV ist umfassend; der Verweis auf die 

Verfahrensbestimmungen von ATSG und ATSV wird nicht eingeschränkt. Zwar wird in 

der in Art. 16 EG-KVG abgedruckten Fussnote nur auf Art. 52 ATSG und Art. 10 bis 12 

ATSV verwiesen. Fussnoten gehören jedoch nicht zum (auszulegenden) Gesetzestext, 

sondern haben höchstens Hinweisfunktion. Von Bedeutung ist im Übrigen, dass Art. 38 

bis Art. 41 ATSG auf die Einsprachefrist von Art. 52 ATSG direkt anwendbar sind (Ueli 

Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 17 zu Art. 52).

2.4.2  Mit Blick auf das historische Auslegungselement ist zu beachten, dass der 

Verweis auf die Verfahrensbestimmungen der Bundesgesetzgebung über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts im Rahmen des V. Nachtrags zum 

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Januar 2007 Eingang in Art. 16 EG-

KVG fand (ABl 2006, 864; nGS 42-55). Anlass zum V. Nachtrag des VRP bildete u.a. 

das mit dem ATSG auf Bundesebene neu eingeführte Einspracheverfahren gegen 

Verfügungen der Versicherer. Explizit aus Gründen der Koordination und 

Vereinheitlichung wollte der kantonale Gesetzgeber mit dem V. Nachtrag zum VRP 

auch im kantonalen Sozialversicherungsrecht ein Einspracheverfahren einführen (vgl. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

die Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 28. Februar 2006 zum V. und VI. 

Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege; ABl 2006, 821). Den 

Materialien lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass der kantonale 

Gesetzgeber die für das Einspracheverfahren massgebenden Bestimmungen von 

ATSG und ATSV nur teilweise hätte übernehmen wollen. Auch das historische Element 

spricht also bei der Einsprache für eine umfassende Übernahme der 

bundessozialversicherungsrechtlichen Verfahrensbestimmungen.

2.4.3  Im Rahmen der systematischen Auslegung ist folgendes zu beachten: Das VRP 

regelt das Einspracheverfahren wie erwähnt nicht. Das EG-KVG ist lex specialis, das in 

IPV-Fällen das Rechtsmittel der Einsprache vorsieht. In Art. 16 EG-KVG hat sich der 

kantonale Gesetzgeber zur sachgemässen Übernahme der 

bundessozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zum Einspracheverfahren 

entschieden; er hat es nicht für notwendig erachtet, für das Einspracheverfahren im 

VRP eigene Verfahrensbestimmungen vorzusehen. Damit liegt der Schluss nahe, dass 

der nicht einschränkend formulierte Verweis des neueren Art. 16 EG-KVG als lex 

specialis der älteren lex generalis-Regelung von Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP vorgeht. Im 

Übrigen stellt das Einspracheverfahren – auch wenn es vor der verfügenden Behörde 

ausgetragen wird – von seiner Natur her ein Rechtsmittelverfahren dar. Für 

Rechtsmittelverfahren sieht auch das VRP die Geltung der Gerichtsferien vor.

2.4.4  Auch in Berücksichtigung von Sinn und Zweck von Art. 16 Satz 2 EG-KVG 

(teleologisches Auslegungselement) ergibt sich, dass die Bestimmungen von ATSG 

und ATSV zum Einspracheverfahren insgesamt auch beim kantonalrechtlichen 

Einspracheverfahren gelten müssen. Nur dadurch wird die vom kantonalen 

Gesetzgeber angestrebte Koordination mit dem bundessozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren erreicht. Käme (worauf [lediglich, aber immerhin] die Fussnote in Art. 16 EG-

KVG hindeutet) ausschliesslich Art. 52 ATSG auf das IPV-Einspracheverfahren zur 

Anwendung und nicht auch die übrigen für das Einspracheverfahren geltenden 

Bestimmungen des ATSG, so ergäbe sich in Bezug auf das anwendbare 

(Einsprache-)Verfahrensrecht eine unübersichtliche Verzettelung, was die 

Rechtssicherheit empfindlich beeinträchtigen würde. Dies sollte mit dem Verweis auf 

die Anwendbarkeit der Verfahrensbestimmungen von ATSG und ATSV gerade 

vermieden werden.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2.4.5  Folglich ergibt sich, dass für das in Art. 16 EG-KVG vorgesehene 

Einspracheverfahren die bundessozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zum 

Einspracheverfahren insgesamt und umfassend sachgemäss Anwendung finden. In 

Bezug auf die Fristenregelung hat also auch der für 

bundessozialversicherungsrechtliche Einsprachen geltende Fristenstillstand des Art. 38 

Abs. 4 ATSG Gültigkeit. Aus der Formulierung „sachgemässe“ Anwendbarkeit lässt 

sich jedenfalls dessen Nichtbeachtung nicht herleiten.

3.          

Im vorliegenden Fall wurde die Verfügung vom 8. Juli 2014 nicht eingeschrieben, 

sondern offenkundig per B-Post versandt. Unter Berücksichtigung der Gerichtsferien 

lief die Einsprachefrist frühestens am 9. September 2014 ab. Als die Vorinstanz dem 

Rekurrenten mit Schreiben vom 8. August 2014 eine Nachfrist bis 22. August 2014 zur 

Unterzeichnung seiner Einsprache ansetzte, war die ordentliche Rechtsmittelfrist zur 

Erhebung der Einsprache folglich noch nicht abgelaufen. Die Ansetzung einer Nachfrist 

war entsprechend nicht zulässig. Dies kommt naturgemäss erst nach Ablauf der 

ordentlichen gesetzlichen Frist in Frage. Ansonsten könnte durch eine vor Ablauf der 

gesetzlichen Rechtsmittelfrist angesetzte behördliche Nachfrist die gesetzliche 

Rechtsmittelfrist verkürzt werden, was offenkundig unzulässig ist. Der auf 

Nichteintreten wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses lautende 

Einspracheentscheid ist folglich verfrüht ergangen und damit rechtswidrig.

4.        

4.1      Soweit darauf einzutreten ist, ist der Rekurs gemäss den vorstehenden 

Erwägungen insofern gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 29. August 2014 

aufzuheben und die Sache ins Einspracheverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen 

ist, damit diese die Eintretensvoraussetzungen prüfe – gegebenenfalls unter 

rechtskonformer Ansetzung einer Nachfrist zur Behebung von Mängeln –, das 

Verfahren durchführe und anschliessend einen Einspracheentscheid erlasse.

4.2      Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Beim 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/8

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vorliegenden Verfahrensausgang hat demnach die Vorinstanz die Gerichtsgebühr zu 

bezahlen. Diese ist in Anwendung von Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung 

(sGS 941.12), die einen Rahmen von Fr. 500.- bis Fr. 15'000.- vorsieht, auf Fr. 500.- 

festzusetzen.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.     

Der Rekurs wird, soweit darauf eingetreten wird, unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 29. August 2014 insofern gutgeheissen, als die Sache im 

Sinn der Erwägungen zur Weiterführung des Einspracheverfahrens an die Vorinstanz 

zurückgewiesen wird.

2.     

Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten von Fr. 500.- zu bezahlen.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2015
	Art. 16 EG-KVG. Auf das Einspracheverfahren betreffend Individuelle Prämienverbilligung gelangen die Verfahrensbestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts umfassend zur Anwendung. Entgegen Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP/SG gelten für Einsprachen gegen IPV-Verfügungen in analoger Anwendung von Art. 38 Abs. 4 lit. d ATSG die Gerichtsferien. Ein Nichteintreten auf eine Einsprache wegen formeller Mängel ist bei laufender Einsprachefrist unzulässig. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2015, KV-SG 2014/6).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T08:42:02+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen