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**Case Identifier:** 604f5883-aa23-54fc-992c-6280825e126e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.04.2007 A-1386/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1386-2006_2007-04-03.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1386/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. April 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Daniel Riedo, Pascal Mollard. 
Gerichtsschreiberin Sonja Bossart.

X._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (3. Quartal 1998); 
Spende, Entgeltsminderung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Die X. (nachfolgend: Beschwerdeführerin), bestehend aus ..., war vom 1. 
August 1995 bis 30. September 1998 als Steuerpflichtige im Register der 
Mehrwertsteuerpflichtigen  bei  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 
(ESTV) eingetragen. 

Die  X.  offerierte  im  Rahmen  eines  ...-Neubaus  der  A.  Stahlbau-  und 
Verglasungsarbeiten. Auf Grund ihres Angebots vom 3. und 26. Juli 1995 
fand  am  19.  und  26.  Juli  1995  beim  verantwortlichen  Architekten  ein 
Vergabegespräch  statt,  in  dem  die  Parteien  die  Offerte  der  X.  für  die 
Arbeitsgattung  Stahlbauarbeiten  Dach,  Los  1,  und  Verglasungsarbeiten 
Dach, Los 2, bereinigten. Unter der Ziffer "7. Nachlass" des Protokolls vom 
18. August 1995 hielt der Architekt fest, dass ein Rabatt von 5 % auf der 
bereinigten  Angebotssumme  und  ein  "Ausserordentlicher  Preisnachlass 
von  Fr.  550'000.--  (Spende)"  gewährt  werde.  Das  Abgebot  enthielt  die 
Mehrwertsteuer,  den  Rabatt  und  den  ausserordentlichen  Preisnachlass 
(Spende).  Dies  führte  zu  einer  "Auftragssumme:  inkl.  Mehrwertsteuer, 
Spende  abgezogen,  netto  Fr.  9'444'202.20."  Das  Protokoll  wurde  nicht 
unterzeichnet;  zu  einem  unbekannten  Zeitpunkt  wurden  das  Wort 
„Spende“ einmal handschriftlich gestrichen und ein zweites Mal gestrichen 
und durch „A.O.P.N.“ (ausserordentlicher Preisnachlass) ersetzt.

Im Auftrag an die X. vom 21. August 1995 hielt der Architekt den totalen 
Betrag von Fr. 9'444'202.20 netto fest. Der Auftrag wurde vom Architekten 
und  von  der  Bauherrin,  nicht  aber  durch  die  X.,  unterzeichnet.  Am 20. 
Februar 1998 stellte der Architekt die "Saldo-Quittung" adressiert an die X. 
zusammen, in der neben einem Rabatt von 5 % auch eine "Spende" von 
Fr. 550'000.-- in Abzug gebracht wurde. Diese Saldo-Quittung wurde durch 
die  X.  ebenfalls  nicht  unterzeichnet.  Die  X.  erstellte  und  unterzeichnete 
hingegen am 25. März 1998 eine Ergänzung zu dieser Saldo-Quittung. Zu 
einem unbekannten Zeitpunkt und durch unbekannte Autorenschaft wurde 
in der Saldo-Quittung vom 20. Februar 1998 die "Spende" handschriftlich 
durch "a.o. Preisnachlass" ersetzt.

B. Im  Rahmen  der  Abklärungen  über  die  steuerliche  Qualifikation  der 
Spende/des a.o. Preisnachlasses der X. erhielt die ESTV von der A. eine 
Aufstellung  vom  2.  Februar  1998,  in  der  neben  zahlreichen  anderen 
Spenden auch die Zahlung der X. als Spende von Fr. 550'000.-- aufgeführt 
wurde.  Auf  Anfrage  der  ESTV  an  zwei  andere  „Spender“  teilte  ein 
Unternehmen  der  ESTV  mit,  ein  gewünschter  Preisnachlass  sei  nach 
Erhalt  der  Restzahlung  als  Spende  überwiesen  und  nicht  mit  einer 
Gegenforderung verrechnet  worden.  Die andere Firma teilte mit,  es läge 
keine  Entgeltsminderung  vor,  bzw.  es  seien  auf  den  ausgestellten 
Fakturen  keine  Abzüge  für  Schenkungen  oder  Sponsoring  gemacht 
worden. Am 19. Juli 2001 bestätigte schliesslich die A., es handle sich bei 
der Zahlung der X. um einen Preisnachlass und nicht um eine Spende.

3

C. Die ESTV anerkannte die an die A. entrichtete Spende bei der Berechnung 
der  Mehrwertsteuer  nicht  als  Entgeltsminderung  und  erliess  am 23.  Mai 
2001 eine Ergänzungsabrechnung Nr. 197'402, mit der sie von der X. den 
Betrag  von  Fr.  33'568.--  zuzüglich  5  %  Verzugszins  seit  dem  30. 
November  1998  nachforderte.  Nach  einem Einspracheverfahren,  in  dem 
sich die X. am 12. Juni 2001 schriftlich äussern konnte, erliess die ESTV 
am 9.  September  2004  einen  Einspracheentscheid,  in  dem sie  an  ihrer 
Rechtauffassung und Forderung festhielt. 

D. Dagegen  reichte  die  X.  am  13.  Oktober  2004  an  die  Eidgenössische 
Steuerrekurskommission  (SRK)  Beschwerde  ein  mit  dem  Begehren,  der 
angefochtene  Entscheid  sei  aufzuheben.  Sie  machte  geltend,  es  handle 
sich  um  eine  Entgeltsminderung,  es  sei  ihr  durch  Verweigerung  einer 
mündlichen Anhörung vor  der  ESTV das rechtliche Gehör  nicht  gewährt 
worden  und  die  ESTV  habe  den  Sachverhalt  unrichtig  festgestellt.  Sie 
beantragte  wiederum  die  Einvernahme  von  Zeugen,  jedoch  keine 
mündliche Verhandlung.

E. Die  ESTV hielt  in  der  Vernehmlassung vom 1.  Dezember  2004 an ihrer 
Auffassung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 2007 wurde 
der X. Gelegenheit zur nochmaligen Stellungnahme zum rechtserheblichen 
Sachverhalt eingeräumt. Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 reichte die 
X. die Antworten auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts ein. Die 
ESTV nahm mit der Eingabe vom 12. März 2007 ihrerseits Stellung zum 
Schreiben der X. vom 20. Februar 2007.

G. Auf  die  weiteren  Begründungen  in  den  Eingaben  an  die  SRK  und  das 
Bundesverwaltungsgericht  wird  -  soweit  erforderlich  -  im  Rahmen  der 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht 
vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach Art.  5  des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine sol-
che liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 
VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig. Es übernimmt die Beurteilung des am 1. 
Januar 2007 bei  der SRK hängigen Rechtsmittels  und wendet das neue 
Verfahrensrecht  an  (Art.  53  Abs.  2  VGG).  Die  Beschwerdeführerin  ist 
durch  den  Einspracheentscheid  der  ESTV  vom  9.  September  2004  be-
schwert (Art. 48 VwVG) und hat diesen mit Eingabe vom 13. Oktober 2004 
frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 ff. VwVG). Sie hat den Kosten-
vorschuss von Fr. 2'500.-- fristgerecht geleistet. Auf die Beschwerde ist so-

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mit einzutreten.

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Einspracheent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführe-
rin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 lit. a VwVG) und 
der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 49 lit. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit 
erheben (Art. 49 lit. c VwVG; ANDRÉ MOSER, in:  MOSER/UEBERSAX, Prozessie-
ren  vor  eidgenössischen  Rekurskommissionen,  Basel  und  Frankfurt  am 
Main  1998,  Rz.  2.59;  ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allge-
meines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1758 ff.).

1.3

1.3.1 Das Grundrecht des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 
der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 18. 
April  1999 (BV, SR 101)  gilt  für  alle  Rechtsanwendungsorgane im Bund 
wie in den Kantonen (ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER, Schweizerisches Bun-
desstaatsrecht,  Zürich  2001,  Rz  836).  Dieser  verfassungsrechtliche  An-
spruch ist auch verfahrensrechtlich in Art. 13 und Art. 18 VwVG konkreti-
siert, indem dort nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht auf Mitwir-
kung am Beweisverfahren stipuliert wird. Insbesondere gehört dazu auch, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 
3.51).  Die  Beschwerdeführerin  hat  aber  nur  Anspruch  auf  Abnahme der 
rechtzeitig und formgerecht angebotenen Beweismittel, sofern sie nicht of-
fensichtlich  untauglich  sind,  um über  die  Tatsache  Beweis  zu  erbringen 
(vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1686).

1.3.2 Werden Verfahrensmängel geltend gemacht, muss die Rechtsmittelinstanz 
die  erhobenen  Rügen  mit  voller  Kognition  prüfen  (BGE 106  Ia  1  E.  3c; 
RENÉ A.  RHINOW/BEAT KRÄHENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtspre-
chung, Basel 1990, Nr. 80 B I f., S. 257). Betreffend Anhörung von Zeugen 
ist bezüglich des Steuerverfahrens Art. 2 Abs. 1 VwVG zu beachten, wo-
nach u. a. die Vorschriften betreffend die Anhörung von Zeugen (Art. 14 ff. 
VwVG)  keine  Anwendung  finden;  es  gelten  hier  die  spezialgesetzlichen 
Vorschriften,  nicht  die  allgemeinen  Bestimmungen  des  VwVG  über  die 
Sachverhaltsermittlung und das rechtliche Gehör (vgl. BGE 103 Ib 195 E. 
3b;  PETER SALADIN,  Das  Verwaltungsverfahrensrecht  des  Bundes,  Basel 
1979, S. 51). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich also kei-
ne Verpflichtung der zum Entscheid berufenen Instanz zur Durchführung 
einer mündlichen Anhörung des Steuerpflichtigen oder von Zeugen (BGE 
117 II 348 E. 1b/aa, BGE 115 II 133 E. 6a; ANDRÉ GRISEL, Traité de droit ad-
ministrativ, Neuchâtel 1984, Bd. I, S. 382 und Bd. II, S. 840). Trotzdem ist 
aber  auch  im Steuerverfahren  die  Anhörung  von  Zeugen  in  bestimmten 
Fällen geboten, gehen doch die direkt aus der Verfassung fliessenden mi-
nimalen Verfahrensgarantien (insbesondere das rechtliche Gehör gemäss 
Art. 29 Abs. 2 BV) den Bestimmungen der Art. 71a Abs. 2 VwVG bzw. Art. 
2 Abs. 1 VwVG vor (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 
26. Januar 2001,  E. 3b; Entscheid der SRK vom 30. Juni 1998,  Verwal-
tungspraxis  der Bundesbehörden [VPB] 63.23 E. 3a/aa).  Eine Befragung 

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von Zeugen rechtfertig sich aber nur, wenn sie als geeignet erscheint, Tat-
sachen, die sich aus den vorgelegten Unterlagen ergeben, zu bestätigen, 
zu präzisieren oder zu ergänzen (vgl. dazu Entscheide der SRK vom 27. 
Juli 2004, VPB 69.7, E. 4b/bb; vom 14. April 2001 [SRK 2000-047], E. 3b, 
mit weiteren Hinweisen). 

1.3.3 Die Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung des 
rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids,  unabhängig  davon,  ob  die  fraglichen  verfahrensrechtlichen 
Mängel einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hatten (BGE 126 
V  132  mit  weiteren  Hinweisen;  HÄFELIN/HALLER,  a.a.O.,  Rz.  839;  HOTZ, 
a.a.O., Rz. 26). Das Bundesverwaltungsgericht kann die bei ihm angefoch-
tenen Entscheide in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie in Bezug 
auf deren Angemessenheit frei überprüfen (vgl. oben E. 1.2), so dass sich 
der von der Beschwerdeführerin gerügte Verfahrensmangel im bundesver-
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren heilen liesse (vgl. BGE 126 V 
132; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1709 ff.).

1.3.4 Falls eine antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die angebotenen Be-
weise unerheblich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend er-
mitteln lässt, darf das Bundesverwaltungsgericht auf angebotene Beweis-
mittel  -  so  auch  Auskünfte  von  Zeugen  -  verzichten  (vgl.  bezüglich  der 
SRK Urteil  des Bundesgerichts 2A.110/2000 vom 26. Januar 2001, E. 3b 
und c; MOSER, a.a.O., Rz. 3.68 ff.). So liegt es beispielsweise im pflichtge-
mässen Ermessen der Beschwerdeinstanz darüber zu befinden,  mit  wel-
chen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und insbesondere ob im Ein-
zelfall  eine  Zeugeneinvernahme  neue Tatsachen  beweisen  könnte.  Dies 
speziell dann, wenn die Fakten bereits aus den Akten genügend ersichtlich 
sind und eine Zeugenbefragung keine von den Akten abweichenden Ent-
scheidungsgrundlagen ergeben würden (zum Ganzen: Entscheid der SRK 
vom 30. Juni 1998, a.a.O., E. 3a/bb; Entscheid der SRK vom 6. April 2000, 
VPB 64.111 E. 5b; Entscheid der SRK vom 27. Juli 2004, VPB 69.7 E. 4b; 
vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 3.66 ff.).

2.

2.1 Am 1. Januar 2001 sind das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über 
die  Mehrwertsteuer  (MWSTG,  SR 641.20)  sowie  die  zugehörige  Verord-
nung (MWSTGV, SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sach-
verhalt hat sich indessen in den Jahren 1995 bis 1998 zugetragen. Auf die 
vorliegende Beschwerde ist damit noch bisheriges Recht anwendbar (Art. 
93  und  94  MWSTG).  Die  Verordnung  über  die  Mehrwertsteuer  vom 
22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) ist  eine selbständige, das heisst 
direkt  auf  der  Verfassung  beruhende  Verordnung  des  Bundesrates.  Sie 
stützte sich auf Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen der bis zum 31. 
Dezember  1999  in  Kraft  befindlichen  (alten)  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) bzw. auf den 
(mittlerweile aufgehobenen) Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 BV und stellte bis zur 
Regelung des Mehrwertsteuerrechts durch den ordentlichen Gesetzgeber 
gesetzesvertretendes Recht dar. 

6

2.2 Nach  Art.  4  MWSTV  unterliegen  Lieferungen  und  Dienstleistungen  der 
Mehrwertsteuer nur, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden. Die Entgelt-
lichkeit erfordert einen Leistungsaustausch zwischen dem steuerpflichtigen 
Leistungserbringer und dem Empfänger. Das Bundesgericht hat zum Be-
griff  des  Leistungsaustausches  in  grundsätzlicher  Hinsicht  Stellung  ge-
nommen (BGE 126 II 249 E. 4a, 443 E. 6a; BGE 126 II 451 f. E. 6; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000, Steuer-Revue [StR] 
1/2001 S. 55 ff. E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2A.410/2006 vom 18. Ja-
nuar 2007, E. 5.1). Danach findet erst mit dem Austausch von Leistungen 
ein steuerbarer Umsatz statt. Die Leistung besteht entweder in einer Liefe-
rung oder einer Dienstleistung, die Gegenleistung des Empfängers im Ent-
gelt  an  den  Leistungserbringer.  Zusätzlich  ist  eine  innere  wirtschaftliche 
Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich (Entscheid 
der SRK vom 27. März 2006 [SRK 2003-177], E. 2a).  Die Mehrwertsteuer 
ist eine allgemeine Verbrauchsteuer und soll deshalb von Verfassungs we-
gen den Verbrauch möglichst umfassend besteuern (statt vieler: Entscheid 
der SRK vom 25.  September  1998,  VPB 63.75 E.  4c;  BGE 124 II  202). 
Entsprechend ist  das Tatbestandsmerkmal  Leistungsaustausch eher weit 
zu fassen und auszulegen (DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer 
als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen 
auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 115, 233).

2.3 Die  Steuer  wird  vom  Entgelt  berechnet.  Dazu  gehört  alles,  was  der 
Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für die Lei-
stung aufwendet. Die Gegenleistung umfasst auch den Ersatz aller Kosten, 
selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden (Art. 26 Abs. 1 
und  2  MWSTV).  Nur  jene  Zuwendungen  des  Abnehmers  gehören  nicht 
zum steuerbaren Entgelt, die keinen ursächlichen Zusammenhang mit der 
steuerbaren  Leistung  aufweisen  und ihren Rechtsgrund  in  einem selbst-
ständigen,  von  der  Leistung  unabhängigen  Leistungsaustauschverhältnis 
haben. Getreu dem Wesen der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer ist die 
Sicht des Verbrauchers vermehrt ins Zentrum zu rücken (vgl. RIEDO, a.a.O., 
S. 96, 228). So sieht denn das anwendbare Recht vor, zum Entgelt gehöre 
alles,  was  der  Verbraucher  für  die  Leistung  aufwendet,  und  nicht  etwa, 
was der Erbringer dafür erhält (Art. 26 Abs. 2 MWSTV). Begriff  und Um-
fang des Entgelts ist folglich aus der Sicht des Abnehmers zu definieren 
(ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER,  Handbuch  zur  Mehrwertsteuer  (MWST), 
Bern 1995, Rz. 761; DIETER METZGER, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuer-
gesetz, Muri/Bern 2000, S. 110 Rz. 3). Berechnungsgrundlage ist letztlich, 
was der Verbraucher (Abnehmer) bereit oder verpflichtet ist, für die erhal-
tene Leistung aufzuwenden bzw. um die Leistung zu erhalten (statt vieler: 
Entscheide der SRK vom 7. September 2001 [SRK 2001-004], E. 2c; vom 
13. Februar 2001 [SRK 2000-067], E. 4b).

2.4 Ist das vom Empfänger bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (He-
rabsetzung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust, usw.) oder werden ver-
einnahmte  Entgelte  zurückerstattet  (Rückerstattung  wegen  Rückgängig-
machung der Lieferung, nachträglich gewährte Rabatte, Rückvergütungen, 
usw.), so kann hierfür in der Abrechnung über die Periode, in der die Ent-

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geltsminderung verbucht oder die Rückvergütung ausgerichtet wurde, ein 
Abzug  vom  steuerbaren  Umsatz  vorgenommen  werden  (Art.  35  Abs.  2 
MWSTV). Aus Art. 35 Abs. 2 MWSTV folgt, dass die ESTV nur als Entgelt 
berücksichtigen  darf,  was  der  Steuerpflichtige  tatsächlich  erhalten  bzw. 
was der  Empfänger  tatsächlich  aufgewendet  hat;  der  Steuerpflichtige  ist 
berechtigt,  von seinem Umsatz die Differenz zwischen vereinbartem und 
vereinnahmtem Entgelt  abzuziehen (Entscheide der SRK vom 1. Dezem-
ber 2004 [SRK 2002-077],  E. 3b; vom 31. Mai 2002 [SRK 2001-039],  E. 
6b; vom 22. November 2004 [SRK 2003-012], E. 4b). Eine Preisminderung 
kann schon im Rahmen des Vertragsabschlusses festgelegt  worden sein 
oder  erst  nachträglich  eintreten  (CAMENZIND/HONAUER,  a.a.O.,  Rz.  781;  vgl. 
MICHAELA MERZ, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehr-
wertsteuer, Basel 2000, Art. 40 Rz. 9). Bei der Beantwortung der Frage, ob 
ein Anwendungsfall von Art. 35 Abs. 2 MWSTV vorliegt, ist stets zu prüfen, 
ob sich das ursprüngliche Entgelt tatsächlich ermässigt hat, oder ob die er-
mässigte Zahlung z.B. aufgrund der Verrechnung mit einer Gegenleistung 
zustande  gekommen ist.  Nur  Minderungen  des Entgelts,  die im direkten 
Zusammenhang mit der ursprünglichen Leistung stehen, stellen Entgelts-
minderungen im besprochenen Sinne dar. Ein Entgelt aufgrund einer neu-
en Leistung  darf  nie  als  Entgeltsminderung  einer  vorangegangenen  Lei-
stung (oder einer  Gegenleistung)  abgerechnet  werden.  Entscheidend ist, 
dass  die  Änderung  der  Bemessungsgrundlage  den  ursprünglichen 
Leistungsaustausch  erfasst  (Entscheid  der  SRK vom 3.  Juni  2005,  VPB 
69.127,  E.  2b/cc,  3a/bb;  MERZ,  a.a.O.,  Art.  40  Rz.  6,  10;  JEAN-MARC 
RIVIER/ANNIE ROCHAT, La taxe sur la valeur ajoutée, Fribourg 2000, S. 123;).

2.5 Spenden sind freiwillige, geldwerte Unterstützungen an einen Dritten ohne 
entsprechende Gegenleistungen. Sie unterliegen nicht der Mehrwertsteuer 
nach Art. 4 MWSTV. Für solche Leistungen ist der Vorsteuerabzug verhält-
nismässig zu kürzen (BGE 126 II  458 ff. E. 8; Urteil  des Bundesgerichts 
2A.650/2005 vom 15. August 2006, E. 3.3; THOMAS J. KAUFMANN, mwst.com, 
a.a.O. N 4, 15 zu Art. 33 Abs. 6;  ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. 
VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. 
Auflage, N 1438, 1447 ff.). 

3.

3.1 Im vorliegenden  Fall  hat  die  ESTV keine  mündliche  Anhörung  durchge-
führt, sondern die Angelegenheit nach schriftlicher Einholung der Beweis-
mittel  entschieden. Sie hat sich ausserdem bei Dritten - der A. und zwei 
anderen  Unternehmern,  die  am ...-Neubau  der  A.  mitwirkten  -  über  die 
Handhabung  und  Verbuchung  der  ausgewiesenen  "Spenden"  erkundigt. 
Die  Beschwerdeführerin  hatte  Gelegenheit,  sich  dazu  ihm  Rahmen  des 
Beschwerdeverfahrens zu äussern.  Insbesondere  hatte  die  Beschwerde-
führerin keinen Anspruch, vor der ESTV mündlich auftreten zu können. Sie 
hat das Begehren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr aufrecht-
erhalten. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 
ist  deshalb  nicht  verletzt  worden.  Auf  die Einvernahme der  von der  Be-
schwerdeführerin  angerufenen Zeugen kann verzichtet  werden,  da diese 
Zeugen ohnehin  nur  bestätigen  könnten,  was sich aus den Akten ergibt 

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und was diese zum Teil schon schriftlich bestätigt haben. Einem Zeugen, 
der Angestellter der Beschwerdeführerin ist, fehlt ausserdem die notwen-
dige Unabhängigkeit, so dass dessen Aussagen durch das Bundesverwal-
tungsgericht ohnehin mit Zurückhaltung zu würdigen wären (MAX GULDENER, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht,  Zürich 1979, S. 321, 346). Insgesamt 
kann  das  Bundesverwaltungsgericht  ohne  weitere  Beweisabnahmen  auf 
der Basis der vorliegenden Beweismittel entscheiden, ohne dass der An-
spruch der Beschwerdeführerin auf das rechtliche Gehör verletzt wäre.

3.2 Es fällt auf, dass kein von der Vorinstanz als Beweis für das Vorliegen ei-
ner echten Spende verwendeter Beleg durch die Beschwerdeführerin her-
gestellt  worden ist.  Die Beschwerdeführerin  hat  weder das Protokoll  des 
Vergabegesprächs vom 18. August 1995 noch den Auftrag vom 21. August 
1995  noch  schliesslich  die  Saldo-Quittung  vom 20.  Februar  1998 unter-
zeichnet. Sie hatte auch keinen Einfluss darauf, ob und wie Herr ... der A. 
ihren Preisnachlass  in  der  Liste  der  Spender  vom 2.  Februar  1998 ver-
buchte; sie musste von dieser Liste nicht einmal Kenntnis haben. Es kann 
aber nicht allein massgeblich sei, wie ein Vertragspartner einen Rechtsvor-
gang  für  sich  verbucht  oder  beurteilt.  Insbesondere  ist  die  Spendenliste 
der  A.  nicht  zwingend Teil  ihrer  Buchhaltung.  Somit  kann aus  der Aufli-
stung der Spenden durch die A. vom 2. Februar 1998 nicht bewiesen wer-
den, die Beschwerdeführerin habe tatsächlich eine solche erbringen wollen 
oder erbracht – oder die A. habe tatsächlich eine Spende verbucht. Dem 
Protokoll  vom 18. August 1995 kann immerhin entnommen werden, dass 
sich die Preisbestimmung des gesamten Auftrags mit den Abzügen unter 
dem Titel "7. Nachlass" findet und der Betrag von Fr. 550'000.-- auch als 
"ausserordentlicher Preisnachlass" bezeichnet, während der Ausdruck der 
"Spende" lediglich in Klammern aufgeführt wurde. Auch in der vereinbarten 
gesamten  Auftragssumme (Ziff.  8  des  Protokolls  vom 18.  August  1995) 
wurde die "Spende" abgezogen, was ausdrücklich der Auftragsbestätigung 
vom 21. August 1995 entnommen werden kann, wo die gleiche Nettosum-
me aufgenommen worden ist, wie im Protokoll vom 18. August 1995. Der 
Spenderliste  vom 2.  Februar  1998  steht  damit  die  Auftragsvergabe  vom 
21. August 1995 entgegen, in der die Spende als Preisnachlass berechnet 
wurde. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hatte nur Anspruch auf das Ent-
gelt  von  Fr.  9'444'202.20.  Damit  unterscheidet  sich  die  Abrechnung  der 
Beschwerdeführerin  wesentlich  von  der  Mitteilung  eines  anderen  Unter-
nehmens, die die ESTV einholte. So hat jenes Unternehmen erst im Rah-
men der Schlussabrechnung vom 11. Dezember 1998 eine Spende in Aus-
sicht gestellt, deren Zahlung aber davon abhängig gemacht, dass die Ab-
rechnung vom 28. Februar 1998 noch im Jahr 1998 beglichen werde. Die 
Spende war damit offensichtlich nicht im Rahmen der Vergabe besprochen 
und vereinbart worden. Ein anderes Unternehmen bestätigte zunächst eine 
Nettosumme  nach  Berechnung  einer  „Schenkung  für  ...“,  rechnete  aber 
schliesslich diese Schenkung nicht als Erlösminderung ab. Es mag dahin-
gestellt  bleiben, ob es sich in jenen Fällen um eine Erlösminderung oder 
um eine Schenkung  gehandelt  hat.  Jedenfalls  lässt  sich  aus  den Erklä-
rungen  dieser  Dritten  ein  Schluss  auf  die  mehrwersteuerrechtliche  Be-

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handlung im Fall der Beschwerdeführerin nicht ziehen. 

3.3

3.3.1 Wäre mit der ESTV davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe tat-
sächlich eine Spende im Umfang von Fr. 550'000.-- geleistet,  dann wäre 
mehrwertsteuerlich von Vornherein unzulässig, diesen Betrag mit dem Ent-
gelt  für  ihre  Bauleistungen  zu  verrechnen.  Denn  mit  der  Leistung  einer 
Spende würde die Beschwerdeführerin weder den objektiven Steuertatbe-
stand der Entgeltlichkeit erfüllen noch könnte die Spende Bestandteil  der 
Bemessungsgrundlage für die Bauarbeiten bilden. Hat die Beschwerdefüh-
rerin  mit  der  Leistung  von  Fr.  550'000.--  keine  mehrwertsteuerliche  Lei-
stung erbracht,  gäbe es entgegen der  Auffassung der  ESTV im Zusam-
menhang mit  dieser Geldleistung somit auch kein Entgelt zu verrechnen. 
Aus mehrwertsteuerlicher Sicht ist unter diesen Umständen eine "Verrech-
nung der Spende mit  der Forderung aus Bauarbeiten" gar nicht möglich; 
genau dies wirft die ESTV der Beschwerdeführerin aber vor. Die Spende 
könnte  -  immer  noch  unter  der  Annahme,  die  Beschwerdeführerin  habe 
eine solche geleistet - höchstens zu einer verhältnismässigen Kürzung der 
Vorsteuerabzugsberechtigung bei der "Spendenempfängerin", der A., füh-
ren.   Diese  letzte  Frage  bildet  aber  nicht  Streitgegenstand  des  vorlie-
genden Verfahrens. 

3.3.2 Fragen kann sich vorliegend nur noch, ob das tatsächliche Entgelt im Sinn 
von Art. 26 Abs. 2 MWSTV von Fr. 9'444'202.20, das die A. für die Baulei-
stungen aufgewendet hat, für die mehrwertsteuerliche Bemessungsgrund-
lage um Fr. 550'000.-- zu erhöhen ist.  Dies ist zu verneinen.  Aus E. 3.2 
hiervor und aus den Akten geht nämlich hervor,  dass aus der massgeb-
lichen Sicht der A. als Leistungsempfängerin (E. 2.3 hiervor) die fraglichen 
Bauleistungen mit Fr. 9'444'202.20 abzugelten waren, also exklusive den 
Betrag  von  Fr.  550'000.--.  Dass  der  Preisnachlass  im  Vergabeprotokoll 
oder anderswo als "Spende" bezeichnet worden ist, spielt unter all diesen 
Umständen keine Rolle.  Es war mithin bei  der Auftragsvergabe vom 21. 
August 1995 beiden Parteien klar, dass die gesamte Auftragssumme inklu-
sive Mehrwertsteuer und nach Abzug der Spende bzw. der Berücksichti-
gung des a.o. Preisnachlasses Fr. 9'444'202.20 netto betrug und die A. nur 
diesen Betrag als Gegenleistung bereitstellen und finanzieren musste. Of-
fensichtlich  haben  die  Parteien  im  Rahmen  der  Vergabegespräche  das 
Entgelt gemäss Art. 26 Abs. 1 und 2 MWSTV für die durch die Beschwer-
deführerin  erbrachten  Arbeiten  vereinbart  und  dieses  auf  netto  inklusive 
Mehrwertsteuern bei Fr. 9'444'202.20 fixiert. Der ausserordentliche Preis-
nachlass (Spende) war im Zuschlagspreis enthalten und musste von allem 
Anfang an in die Preiskalkulation der Beschwerdeführerin einfliessen. Der 
Preisnachlass  (auch  "Spende"  bezeichnet)  stand  in  einem direkten  wirt-
schaftlichen  Zusammenhang  mit  der  ursprünglichen  Leistung  und  betraf 
den ursprünglichen Leistungsaustausch (vgl. oben E. 2.2). Es stand auch 
nicht  eine neue,  vom vorliegend fraglichen ursprünglichen Leistungsaus-
tausch unabhängige, Leistung zur Diskussion, die nicht als Entgeltsminde-
rung im hier strittigen Leistungsaustauschverhältnis berücksichtigt werden 
dürfte  (vgl.  oben E.  2.4).  Der  Preisnachlass  von Fr.  550'000.--  -  obwohl 

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auch als Spende bezeichnet – war derart eng mit dem gesamten Auftrag 
verknüpft  und in  die Bestimmung des Nettopreises einbezogen,  dass es 
sich dabei ebenfalls nicht um eine freiwillige, geldwerte Unterstützung an 
einen  Dritten  ohne  entsprechende  Gegenleistung  handeln  konnte  (vgl. 
oben E. 2.5). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.

3.3.3 Da die Parteien das gesamte Entgelt von Fr. 9'444'202.20 für die Leistung 
der Beschwerdeführerin schon bei der Auftragserteilung vereinbart hatten 
und das vereinnahmte Entgelt  der Beschwerdeführerin  dem vereinbarten 
entsprach,  kann  im  Übrigen  Art.  35  Abs.  2  MWSTV  keine  Anwendung 
mehr finden (vgl. oben E. 2.4). Schliesslich gibt es in den Akten auch keine 
Beweise oder Indizien dafür, dass die Beschwerdeführerin als der A. nahe-
stehende Person im Sinn des Art.  26 Abs.  2 MWSTV betrachtet  werden 
könnte,  sodass  der  gewährte  Preisnachlass/die  "Spende"  aufgerechnet 
werden  müsste  und mit  dem dadurch  errechneten Entgelt  ein  Wert  ent-
stünde, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde (zur nahestehen-
den Person vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1216 ff.).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keine Ko-
sten zu übernehmen; der Kostenvorschuss ist ihr nach Rechtskraft des Ur-
teils zu erstatten. Die ESTV hat der Beschwerdeführerin nach Art. 7 Abs. 1 
des Reglements über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2) eine Par-
teientschädigung  auszurichten,  die  in  Anwendung  des  Art.  14  Abs.  2 
VGKE auf Fr. 3'750.-- (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt wird.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die  Beschwerde  vom  13.  Oktober  2004  wird  gutgeheissen,  und  der 
Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 9. 
September 2004 wird aufgehoben.

2. Es  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt.  Der  von  der 
Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils erstattet.

3. Die  Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat  der  Beschwerdeführerin 
eine  Parteikostenentschädigung  von  Fr.  3'750.-  (inkl.  Auslagen  und 
MWST) zu entrichten.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Ref-Nr. ESTV ...) (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

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Markus Metz Sonja Bossart

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert  30 Tagen seit  Eröffnung 
beim  Schweizerischen  Bundesgericht  in  Lausanne  angefochten  werden.  Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie 
muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder 
zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer  schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 
48, 54, 83 Bst. l und m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

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