# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a35a34d5-9a45-592c-91a0-8b8a00961ca2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-12-06
**Language:** de
**Title:** Verzicht auf Nutzniessung an einer Wohnung: Berechnung hypothetischer Ertrag der Nutzniessung strittig: dieser entspricht dem Zins auf dem Verkehrswert der Liegenschaft (entgegen WEL ist nicht der Mietwert massgebend)
**Docket/Reference:** ZL.2012.00031
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2012.00031.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2012.00031
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
6. Dezember 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Hans Wüst
Advokaturbüros
Metzger Wüst
Blöchlinger
Figi
Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich
gegen
Gemeinde
Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
,
geboren 19
20
,
meldete
sich am 30. Juni 2011
zum Bezug von Zusatzleistungen zur Altersrente an (
Urk.
6
/
2
).
D
ie
Gemeinde
Y.___
,
Durch
führungsstelle
für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
sprach ihm
in der Folge
mo
nat
li
che Ergänzungsleistungen in der Höhe von
Fr.
359
.--
mit Wirkung ab Juni 2011
zu, wobei sie
ihm einen Vermögensertrag
in der Höhe von Fr.
13‘129.
--
an
rechnete, davon
Fr.
12‘672.-- betreffend ein Nutzniessungsrecht
(
vgl. Verfü
gung
vom 18. Januar 2012 inklusive Beiblatt,
Urk.
7/36
).
D
agegen erhob
der Versicher
te am 15.
Februar 2012
Einsprache
(Urk.
7/38
)
.
D
ie
Durchführungs
stelle
der
Ge
meinde
Y.___
wies die Einsprache
mit Entscheid vom 1
6. Feb
ruar 2012
voll
umfänglich ab (
Urk.
7/39 =
Urk.
2/
1a
)
.
1.2
Mit
Verfügung
vom
24
. Februar 2012
berechnete
d
ie
Durchführungsstelle der
Ge
meinde
Y.___
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab Januar 201
2.
Sie gewährte dem Versicherten monatli
che Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 853.--, wobei sie ihm wiederum einen Vermögensertrag betreffend Liegen
schaft in der Höhe von Fr. 12‘672.-- anrechnete (Urk.
6/42
; vgl. auch
Urk.
6/43
).
Die dagegen erhobene Einsprache (Urk. 7/45) wies
d
ie
Durchfüh
rungsstelle
der
Gemeinde
Y.___
mit Entscheid vom 8.
März
2012
vollum
fänglich ab (
Urk.
7/47
=
Urk.
2/
2a
).
2.
Gegen die
Einspracheentscheid
e
vom
1
6. Februar 2012
(
Urk.
2
/1a
)
und
8. März
2012
(
Urk.
2
/2a
) erhob d
er
Versi
cherte
am
1
6.
März 2012
Be
schwerde (
Urk.
1) und beantragt
e, die
se
sei
en
aufzuheben und
die Zusatzleis
tungen ab Juni 2011 seien auf
Fr.
14‘880.--, diejenigen ab Januar 2012 auf
Fr.
21‘155.--
pro Jahr zu erhöhen
(S.
2
Ziff.
1
und
2
).
Mit Vernehmlassung vom
2
3
.
März
2012
ersuchte die Beschwerdegegnerin um Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5
). Diese Eingabe wurde de
m
Beschwerdeführer
am
30. März
2012
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraus-setzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) erfüllen, Zusatzleis
tungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2
Abs.
1 ELG; §§ 1, 13, 15 und
20
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht
dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9
Abs.
1 ELG).
1.3
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art
. 11 ELG ermittelt. Zu den anre
chenbaren Einnahmen gehören unter anderem nebst Erwerbseinkünften, Ren
ten
,
Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen auch Einkünfte aus be
weg
l
ichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 11
Abs.
1
lit
. a, b und d ELG). Dabei umfasst der Ertrag aus unbeweglichem Vermögen Miet- und Pachtzinse,
Nutz
niessungen
, Wohnrechte sowie den Mietwert der selbstbewohnten Woh
nung (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zü
rich/Basel/Genf
2009, S. 167).
Als Einkommen anzurechne
n sind auch Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG). Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG erfüllt, wenn die anspruchsberech
tigte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf
Einkünfte oder Vermögen v
erzichtet hat (BGE 131 V 329 E.
4.2
; BGE 121 V 204 E. 4b
;
BGE
120 V 187 E. 2b).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist die Höhe des bei der Berechnung der Zusatzleistungen zu berücksichtigenden
hypothetischen
Ertrages der Nutzniessung.
2.2
Die Beschwerdegegnerin fü
hrte in den
angefochtenen
Einspracheentscheid
en
vom
16. Februar 2012 (Urk. 2/1a) und
8. März
2012 (Urk. 2/2a)
aus, dass
der
Be
schwer
deführer
mit dem Verzicht auf sein lebenslängliches
Nutzniessungs
recht
an der im Eigentum der Tochter stehenden
4-Zimmerwohnung
auf Ein
kommen ver
zichtet habe. Das Nutzniessungskapital sowie der
Nettoverkaufs
preis
der Woh
nung, welche die Tochter des Beschwerdeführers erzielt habe, seien bei der Be
rechnung der Zusatzleistungen nicht mehr relevant
. Die Nutz
niessung sei der
Mietzins aus der Wohnung. Auf der Grundlage des Mietvertra
ges vom 1. No
vem
ber 2000 ergäben sich Netto-Mietzinseinnahmen von
Fr.
1‘056.-- pro Monat.
Mit der Aufhebung der Nutzniessung habe der Be
schwerdeführer auf
den monat
lichen Betrag von Fr.
1‘056.-- verzichtet
(je S. 2
; entsprechend Fr. 12‘672.-- pro Jahr
).
2.3
Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Beschwerde (
Urk.
1) auf den Stand
punkt,
anstelle des fiktiven Nutzniessungsertrages von jährlich Fr. 12‘672.-- sei nur ein Vermögensertrag von
Fr.
1‘750.-- anzurechnen (S. 4 oben).
Das Bun
des
gericht habe im Urteil 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 entschieden, dass der Verzicht auf die Nutzniessung einer Liegenschaft ohne äquivalente Gegen
leis
tung einem Verzicht entspreche,
der dazu Anlass gebe, dem Anspruchsbe
rech
tig
ten ein fiktives Einkommen in Abzug zu bringen. Dieses Einkommen ent
spreche dem Zins auf dem Verkehrswert der Liegenschaft. Als massgebender Zins
satz gelte der durchschnittliche Zinssatz für Obligationen und Kasse
nboni
in der Schweiz zum Kurs im
dem Leistungsjahr der Ergänzungsleistung
en
vo
ran
gehenden Jahr
(S. 6 f.).
Im Kanton Zürich entspreche diese Verzinsung 0.5 %.
0.5 % vom Verkehrswert der Wohnung von Fr. 350‘000.-- erg
e
be jährli
che Zins
einnahmen von
Fr.
1‘750.-- (S. 5 Mitte).
3.
3.1
Zum Sachverhalt ist bekannt
, dass der Beschwerdeführer seiner Tochter
im De
zember 1990
eine 4-Zimmerwohnung in
Z.___
ab
trat
wobei er sich das lebens
läng
liche Nutzniessungsr
echt
an dieser Wohnung
einräumen liess
(vgl.
Urk.
6/13)
.
A
m 13. Juli 2006 verkaufte
die Tochter die Wohnung
, wobei sie ei
nen
Verkaufs
erlös
von Fr. 350‘000.-- erzielte (vgl. Kaufvertrag,
Urk.
6/1
8
)
. D
er Be
schwer
deführer
hatte vorgängig
auf sein Nutzniessungsrecht
verzichtet
, wel
ches im
Grundbuch gelöscht wurde
.
Es ist u
nbestritten, dass er dafür keine Ge
gen
leis
tung erhalten hat.
3.2
Die Beschwerdegegner
in stützte sich zur Berechnung des hypothetischen Ertra
ges der Nutzniessung
auf die vor dem Verkauf
der Wohnung
erzielten
Mietzin
s
einnahmen
.
Auch i
n der
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und
IV (WEL, Stand
1.
Januar
201
3
) wird
für die Bestimmung des Ertrages auf den Mietzins abgestellt. So wird
festgehalten, dass bei gänzlichem Verzicht auf eine Nutz
niessung – insbesondere wenn die Nutzniessung aus dem Grundbuch gelöscht oder gar nicht eingetragen wird –
d
eren Jahreswert als Einkommen aus unbe
weglichem Vermögen anzurechnen sei. Der Jahreswert entspreche dem Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang mit der Nutz
niessung übernommen worden seien oder hätten übernommen werden müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten). Für die Be
mess
ung des Mietwert
es sei von demjenigen
Ertrag auszugehen, der bei der Ver
mietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden könnte,
also von einem
markt
konformen Mietzins (
Rz
3482.12).
Demgegenüber wird bei
einem Verzicht auf unbewegliches Vermögen – neben dem Vermögensverzehr auf dem verzichteten Vermögen
im Sinne von Art. 11
Abs.
1
lit
. c ELG
–
als hypothetischer Ertrag der Betrag
angerechnet, der bei ei
ner zinstragenden Anlage des verzichteten oder abgetretenen Vermögens erziel
bar wäre.
Dabei ist grundsätzlich vom durchschnittlichen Zinssatz für Sparein
lagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_137/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.1
;
WEL
Rz
3482.11
).
3.
3
Der Beschwerdeführer berief sich auf das
Urteil
des Bundesgerichts
8C_68/2008 vom 27. Januar 2009
. Diesem
lag
der Sachverhalt zugrunde, dass ein
EL-
An
sprech
er Nutzniesser einer Liegenschaft war
, welche im Eigentum seiner vier Kinder stand
. Als die Kinder die Liegenschaft veräusserten, verzichtete
d
er
EL-Ansprecher
auf sein
Nutzniessungsr
echt
an der Liegenschaft
, wobei
er sich
als Gegenleistung das Nutzniessungsrecht am Netto-Verkaufserlös
einräumen liess
.
Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht stellten sich auf den Stand
punkt, dass der EL-Ansprecher auf e
in jährliches Einkommen von Fr.
39‘922.-- verzichtet habe, da
er in den Jahren vor dem Verkauf der Liegenschaft
durch
schnittliche Mietzinseinnahmen in dieser Höhe erzielt hatte
(E. 3).
Das Bundesgericht
hielt fest, dass
der Verzicht auf
eine
Nutzniessung einer Lie
genschaft ohne äquivalente Gegenleistung einem Verzicht
im Sinne von
Art. 3c
Abs.
1
lit
. g
aELG
(seit 1. Januar 2008:
Art. 11
Abs.
1
lit
. g ELG
)
entspreche.
Was das Einkommen betreffe, auf welches der
Anspruchsb
erechtigte verzichtet habe, gelte es
,
ein fiktives Einkommen entsprechend den Zins
en auf dem Ver
kehr
swert der Liegensc
haft zu berücksichtig
en.
Die Vorinstanz habe sich auf das
Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
P 58/00 vom 18. Juni 2003
be
zogen, in welchem
nach dem Verzicht auf
e
i
n
e Nutzniessung
ein hypotheti
sches Einkommen entsprechend dem Mietwert der Liegenschaft
berücksichtigt worden sei
.
V
on diesem Vorgehen
sei jedoch
abzusehen,
da es
zu einer Un
gleich
be
handlung
vo
n Eigentümer
(
der die Wohnung unentgeltlich
aufgebe
)
und
Nutz
niesser
(
d
er einfach auf sein
Recht verzichte
)
führen würde
.
Wäh
rend Letzterem ein fiktives Einkommen entsprechend dem Mietwert der Lie
genschaft angelastet würde, würde beim Ersteren ein hypothetisches Einkom
men entsprechend dem Zins auf dem Verk
ehrs
wert berücksichtigt
(E. 4.2.3 mit weiteren Hinweisen)
.
Der Betrag
des Verkehrswertes der Liegenschaft, auf
welcher die Nutzniessung
ge
laste
t habe
,
solle
für eine gewisse Dauer
fest angelegt werden können, ohne dass
der
Berechtigte
diese
regelmässig
angreife
,
um seine laufenden Bedürfnisse zu
befriedigen.
D
iesem
Umstand
wäre
nicht genügend Rechnung
ge
tragen
, wenn man sich einfach auf den
durchschnittlichen Zinssatz für Spareinlagen
beziehen würde, um den
Zins auf dem Verkehrswert der Liegenschaft zu be
stimmen
.
Vielmehr sei das anrechenbare fiktive Einkommen gestützt auf
den
durchschnittliche
n
Zinssatz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz zum Kurs im dem Leistungsjahr der Ergänzungsleistungen vorangehenden Jahr
zu berechnen
(E. 4
.2.3
mit weiteren Hinweisen
).
3.4
Der vorliegend zu beurteilende
Sachverhalt ist
im Wesentlichen gleich gelagert
wie derjenige
im zitierten Ent
sch
eid des Bundesgerichts
.
In beiden Fällen erfolg
te
ein g
änzlicher Verzicht auf eine Nutzniessung an einer Liegenschaft respektive Wohnung
an
lässlich des Verkaufs durch die Kinder des Berechtigten
.
In der WEL
wird
dieser
Entscheid des Bundesgerichts
vom
Januar 2009
nicht berück
sichtigt.
3.5
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Ent
schei
dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu
lassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von
Verwaltungs
weis
ungen
ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vor
gaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch in
tern
e Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E.
6.1; 133 V 257 E.
3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).
3.
6
Mit dem zitierten Entscheid des Bundesgerichts
8C_68/2008 wurde da
s
von der
WEL
vorge
seh
ene Vorge
hen
klar
verworfen
.
Dies wurde
-
insbe
sondere unter
Verweis auf Ralph
Jöhl
(Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Sozi
al
e Sicherheit, SBVR, Bd. XIV, 2. Auflage, S. 1785 f.) -
mit einer
Ungleich
behand
lung
von
Eigentümer und
Nutzniesser
begründet
.
Jöhl
führte in der zitierten Ab
handlung aus
, dass die Praxis nicht davon ausgehe, dass
das betreffende
Ver
mögensobjekt
(beispielsweise die Liegenschaft) noch Teil des Vermögens des EL-Ansprechers bilde. Vielmehr werde fingiert, dass dem EL-Ansprecher eine adä
quate Gegenleistung zugeflossen sei. Das bedeute in den meisten Fällen, dass ein Verkauf zum Marktwert fingiert werde. Das hypotheti
sche Vermögen ent
spreche deshalb dem möglichen Verkaufserlös. Aus diesem Grund sei es sach
gerecht, einen hypothetischen Vermögensertrag anzunehmen, der anhand des durchschnittlichen Zinssatzes der Kantonalbanken auf Sparein
lagen zu er
mitteln sei. Im Ergebnis werde also unabhängig von der Art des Vermögens, auf
das verzichtet worden sei, ein Ertrag aus einem hypothetischen Vermögen in der
Form einer Spareinlage bei einer Bank berücksichtigt (S. 1785
Rz
212). Das Eidgenössische Versicherungsgericht wende
indessen
diese Praxis nicht konse
quent an. So habe es in einem Urteil vom 18. Juni 2003 (P 58/00) zur Ermitt
lung des fiktiven Ertrages aus dem hypothetischen Vermögen, das aus dem Ver
zicht auf eine Liegenschaft resultiere, auf den Durchschnittszins für Sparein
lagen abgestellt. Gleichzeitig habe es aber in Bezug auf einen Verzicht auf die Nutzniessung an einer Liegenschaft als fiktive Einnahme den Ertrag aus der Nutzniessung (Mietwert abzüglich Unterhaltskostenpauschale und
Hypothe
kar
zinsen
) berücksichtigt. Das Urteil liefere keine Begründung für diese Inkon
se
quenz. Die Art des Anspruchs, auf den verzichtet worden sei (Eigentum bezie
hungsweise Nutzniessung), vermöge die Abweichung nicht zu erklären, denn der
Ertrag resultiere auf jeden Fall aus der Nutzung einer Liegenschaft (
a.a.O.
S. 1786
Fn
741).
Wie
unter Erwägung 3.3 dargelegt
,
hielt
d
as Bundesgericht
im
Urteil 8C_68/2008
fest, dass der Ertrag der Nutzniessung
ent
gegen de
m
Entscheid
des
Eidge
nössischen Versicherungsgerichts
P
58/00 vom 18. Juni 2003
nicht ge
stützt
auf de
n
Mietwert
der Liegenschaft
,
sondern
gestützt auf den Zins auf dem Ver
kehrs
wer
t der Liegenschaft zu berechnen sei.
Des Weiteren
wurde festgelegt
, dass
da
bei
nicht der
Durchschnittszins für Spareinlagen
, sondern der durch
schnittliche Zinssatz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz
massge
bend sei
. Das Bundesgericht
wollte
mit seinem in
Fünferb
esetzung ergangenen
Urteil
offenbar
eine Praxisänderung herbeiführen
.
Dies
es Urteil wurde
indessen
in der
WEL
nicht
berücksichtigt
.
Vor diesem Hintergrund kann
vorliegend
zur Bestimmung des hy
po
thetischen Ertrages der Nutzniessung
nicht auf
die
WEL
–
welche für
das
So
zialversicherungsgericht
auch nicht verbindlich ist (vgl. E. 3.5
) –
abgestellt wer
den.
Vielmehr ist dem überzeugenden Entscheid des Bundesge
richts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 zu folgen.
3.
7
Zusammenfassend ist der
hypothetische Ertrag
der Nutzniessung
, auf welche der Beschwerdeführer verzichtet hat,
entsprechend dem Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2008 vom 27. Januar 2009 gestützt auf den Zins auf dem Verkehrswert der
Wohnung
zu berechnen, wobei der durchschnittliche Zinssatz für Obligatio
nen und Kassenboni in der Schweiz massgebend ist.
4.
4.1
Die einzelnen Positionen der Berechnung der Zusatzleistungen stellen
Begrün
dungselemente
der Verfügung und allenfalls des
Einspracheentscheides
(Teilas
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean
stan
dete Berechnungspositionen prüft das kantonale Versicherungsgericht nur, wenn
hiezu
aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 125 V 413 E. 2b und 2c).
4.2
Die anerkannten Ausgaben wurden nicht bestritten und sind auch nicht zu be
an
standen. Dementsprechend ging die Beschwerdegegnerin zu Recht von Aus
ga
ben in der Höhe von insgesamt Fr. 50'718.-- für das Jahr 2011 respektive Fr. 51'993.-- für das Jahr 2012 aus (vgl.
Urk.
2/1b und
Urk.
2/2b). Mit Aus
nahme des
hypothetischen
Nutzniessungsertrages
sind auch die seitens der
Be
schwer
degegnerin
berücksich
tigten anrechenbaren Einnahmen nicht bestritten.
4.3
Wie unter Erwägung 3 dargelegt, ist der
hypothetische
Nutzniessungsertrag
auf
grund des Zinses
auf dem Verkehrswert der Liegenschaft zu berechnen, wobei der durchschnittliche Zinssatz für Obligationen und Kassenboni in der Schweiz zum Kurs im dem Leistungsjahr der Ergänzungsleistungen vorangehenden Jahr massgebend ist. Wie sich aus dem Kaufvertrag
vom 13. Juli 2006 ergibt, erzielte die Tochter des Beschwerdeführers durch den Verkauf der Wohnung einen Erlös von Fr. 350‘000.-- (vgl.
Urk.
6/18). Es ist davon auszugehen, dass der Verkaufs
preis dem Verkehrswert entsprach
, wie dies der Beschwerdeführer geltend machte,
zumal dies auch die Beschwerdegegnerin nicht in Abrede stellte
. Der durch
schnitt
liche Zinssatz für Kassenobligationen betrug im Jahr 2010 2.12 % und im
Jahr 2011 1.85 % (vgl. Bundesamt für Statistik, Tabelle „Rendite eidge
nössi
scher Obligationen und durchschnittliche Verzinsung
“
, T 12.3.2).
Somit ist
dem Beschwerdeführer
bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2011 ein hypothetischer Nutzniessungsertrag von
Fr.
7‘420.-- (
Fr.
350‘000 x 0.0212) und für das Jahr 2012 von
Fr.
6‘475.-- (
Fr.
350‘000 x 0.0185) anzu
rech
nen.
4.4
Damit
ergeben sich folgende Ansprüche auf Ergänzungsleistungen:
Anspruch ab Juni 2011:
Anrechenbare Einnahmen
laufende AHV-Rente
Fr.
27’840
Vermögensertrag
(
Fr.
457
Zins
ertrag
, vgl.
Urk.
6/37, und
Fr.
7‘420 fiktiver Nutzniessungsertrag
)
Fr.
7
’
877
Vermögensverzehr
Fr.
5’791
Total Einnahmen
Fr.
41
’
508
Total Ausgaben
Fr.
50'718
Total Einnahmen
Fr.
-
41’508
Ausgabenüberschuss
Fr.
9
’
210
Dies führt zu einem monatlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von
(
auf
ge
run
det)
Fr.
768
.-- respektive Fr.
9
’
216
.-- pro Jahr.
Anspruch ab Januar 2012:
Anrechenbare Einnahmen
laufende AHV-Rente
Fr.
27’840
Prämienverbilligung
Fr.
888
Vermögensertrag
(
Fr.
258 Zinsertrag, vgl.
Urk.
6/43, und
Fr.
6‘475 fiktiver Nutzniessungsertrag)
Fr.
6’
733
Vermögensverzehr
Fr.
102
Total Einnahmen
Fr.
35
’
563
Total Ausgaben
Fr.
51'993
Total Einnahmen
Fr.
-
35
’
563
Ausgabenüberschuss
Fr.
1
6
’
430
Dies führt zu einem monatlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von
(
auf
ge
run
det)
Fr.
1‘370
.-- respektive Fr.
16‘440
.-- pro Jahr.
4.
5
Demnach ergibt sich, dass die Beschwerde
teilweise
gutzuheissen
ist mit der Fest
stellung,
dass ein Anspruch des Beschwerdeführers auf monatliche
Ergän
zungs
leistungen
von
Fr. 768.--
ab Juni 2011 und von
Fr.
1‘370
.--
ab Januar 2012
besteht.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwe
rdegegnerin zu verpflichten,
dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessentschädigung auszurichten. Dies
e bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des
Pro
zesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streit
wert
(
§
34
Abs.
3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). Beim
pra
xis
gemässen
Stundenansatz von
Fr.
20
0.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses wird diese auf
Fr.
1‘
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die
Einspracheentscheide
der
Ge
meinde
Y.___
, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
vom
1
6.
Feb
ru
ar
2012 und
8.
März
2012
insoweit abgeändert, als festgestellt wird,
dass ein An
spruch
des Beschwerdeführers auf monatliche Ergänzungsleistungen
von
Fr. 768.--
ab Juni 2011 und von
Fr. 1‘370.--
ab Januar 2012
besteht.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schä
digung
von
Fr.
1'
4
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Hans Wüst
-
Gemeinde
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannNeuenschwander-Erni