# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d94283b4-55e5-51a6-a671-5633ec66a915
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2023 D-272/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-272-2023_2023-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-272/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 2 3  

Besetzung  Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richterin Susanne Genner,  

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien  A._______, geboren am (…), 

und seine Söhne 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

alle Türkei,   

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  gegen 

  Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand  Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 5. Januar 2023 / N (…). 

 

 

D-272/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführer suchten zusammen mit ihrer Ehefrau bezie-

hungsweise Mutter D._______ (ebenfalls vorinstanzliches Verfahren N 791 

564) am 24. September 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) Region 

E._______ um Asyl nach. 

 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit-Eurodac) ergab, dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

wie seine Ehefrau bereits am 31. August 2022 in Kroatien um Asyl ersucht 

hatte. 

 

A.c Am 30. September 2022 wurden die Personalien des Beschwerdefüh-

rers aufgenommen (Personalienaufnahme [PA]). 

 

Anlässlich des am 31. Oktober 2022 durchgeführten persönlichen Ge-

sprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), gab der Beschwerdeführer an, es sei ihm und 

seiner Familie erst beim dritten Versuch gelungen, nach Kroatien einzurei-

sen. Eines der Kinder habe zu jenem Zeitpunkt schon Fieber gehabt. Auf 

einer kroatischen Polizeiwache seien sie schlecht behandelt worden und 

es sei ihnen ihr ganzes Geld weggenommen worden. Als er einen Beamten 

gefragt habe, wieso er das Geld in seine eigene Tasche stecke, habe die-

ser ihm einen Faustschlag versetzt. Seine Frau sei am Bein getreten wor-

den. Sie hätten mehrere Kilometer zu Fuss gehen und dann in einem Zelt 

warten müssen. Er habe in Kroatien eigentlich kein Asylgesuch stellen wol-

len, doch seien ihm mit Gewalt die Fingerabdrücke abgenommen worden. 

Anschliessend seien sie in einem Fahrzeug weggebracht worden. Seine 

Frau habe sich ständig übergeben müssen und die Kinder seien ohnmäch-

tig geworden, woraufhin das Fahrzeug angehalten habe und man ihnen 

lediglich ihre Mobiltelefone zurückgegeben habe. Er habe dann einen an-

deren Schlepper organisieren können, und sie seien unter Umgehung der 

Grenzkontrollen bis in die Schweiz gefahren worden.  

Sodann wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmass-

lichen Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung der Asylgesuche, zu einem all-

fälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 

D-272/2023 

Seite 3 

142.31) sowie zur Wegweisung nach Kroatien gewährt. Er erklärte erneut, 

dass er in Kroatien gar kein Asylgesuch habe stellen wollen. Er sei dort 

misshandelt worden und wolle – nachdem er vor Tyrannei aus der Heimat 

geflohen sei – keine zweite Tyrannei erleben. Ausserdem sei das Gesund-

heitswesen Kroatiens nicht mit demjenigen der Schweiz vergleichbar, und 

er wolle, dass seine Kinder in der Schweiz behandelt würden. Sein Sohn 

B._______ gehe seit einigen Tagen in der Schweiz in die Schule; 

B._______ habe Angst, wieder zurückzumüssen.  

 

Zum medizinischen Sachverhalt befragt, erklärte der Beschwerdeführer, in 

der Schweiz krank geworden zu sein. Der Arzt habe (…) und einen 4 cm 

langen (…) festgestellt. Er werde derzeit medikamentös behandelt. Eine 

Operation sei riskant, und er müsste sich zur Vorbereitung auf eine solche 

vier Wochen lang viermal täglich (…) und die (…), wozu er aber noch nicht 

die Möglichkeit gehabt habe. Ansonsten gehe es ihm gut. In Bezug auf sei-

nen älteren Sohn B._______ gab er an, dieser habe vor zwei Jahren eine 

(…) und eine (…) gehabt, welche bereits in der Türkei untersucht und be-

handelt worden sei. Offenbar habe er eine (…), und sein (…) sei schwach. 

In der Schweiz sei er bereits in F._______ und in G._______ im Spital ge-

wesen, doch wisse man bis anhin nicht, was er habe. Sein jüngerer Sohn 

C._______ habe bereits in der Türkei einen (…) gehabt. Offenbar habe er 

ein Problem mit den (…) Auch könne er (…), (…)  und habe Angst vor Bäu-

men beziehungsweise Wäldern. 

 

A.d Die am 4. Oktober 2022 mit der Wahrung der Rechte der Beschwer-

deführer im Asylverfahren beauftragte Rechtsvertreterin beantragte mit 

Schreiben vom 27. Oktober 2022 und 4. November 2022 unter anderem 

die Unterbringung in einer Wohnung (…) , eine medizinische Untersuchung 

des Kindes C._______ und schnellstmögliche Abklärungen des Gesund-

heitszustandes des älteren Sohnes B._______. 

 

A.e Am 22. November 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Rückübernahme der Beschwerdeführer und der Ehefrau beziehungs-

weise Mutter gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen 

Behörden hiessen das Ersuchen am 6. Dezember 2022 gestützt auf Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO gut. 

A.f Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurden nebst Identitätsdo-

kumenten auch verschiedene, in der angefochtenen Verfügung einzeln 

aufgeführte medizinische Berichte und Unterlagen sowie Fotos zu den Ak-

D-272/2023 

Seite 4 

ten gegeben. Ausserdem äusserte sich der Beschwerdeführer in einem ge-

meinsam mit seiner Frau verfassten Schreiben vom 8. Dezember 2022 ein-

lässlich zur gesundheitlichen Situation des Sohnes B._______. 

 

B.  

B.a Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 – eröffnet am 9. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such der Beschwerdeführer nicht ein, ordnete die Wegweisung in den für 

sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien) an und forderte sie unter 

Androhung von Zwangsmitteln auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig wurde der 

Kanton F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und fest-

gestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. Schliesslich wurden den Beschwerdeführern die editionspflichtigen Ak-

ten ausgehändigt. 

 

B.b Mit Verfügung vom gleichen Tag trat das SEM auch auf das Asylgesu-

che der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer nicht ein, 

ordnete die Wegweisung nach Kroatien an und forderte sie auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 

verlassen. 

 

C.  

Am 11. Januar 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

 

D.  

Nach Ergehen der angefochtenen Verfügung wurden weitere medizinische 

Unterlagen zu den Akten gegeben. 

 

E.  

E.a Die Beschwerdeführer erhoben mit Eingabe vom 16. Januar 2023 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung des 

Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung des rubrizierten 

Rechtsvertreters als amtlichen Beistand ersucht. Im Weiteren beantragten 

sie die Gewährung der Einsicht in den Bericht der Schweizer Botschaft in 

Kroatien vom März 2022 und die anschliessende Einräumung eines 

Rechts zur Beschwerdeergänzung. 

 

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Seite 5 

Der Beschwerde lagen – jeweils in Kopie beziehungsweise als Ausdruck – 

die angefochtene Verfügung und eine Vollmacht sowie ein online am 

22. Dezember 2022 in der Zeitung "WOZ" erschienener Bericht betreffend 

Menschenrechtsverletzungen in Kroatien bei. 

 

E.b Ebenfalls am 16. Januar 2023 liess die Ehefrau beziehungsweise Mut-

ter der Beschwerdeführer durch den selben Rechtsvertreter beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde einreichen (Beschwerdedossier 

D-254/2023). 

 

F.  

Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit superpro-

visorischer Massnahme vom 18. Januar 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG 

per sofort einstweilen aus. 

 

G.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2023 erteilte die Instruktionsrichterin der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung und teilte den Beschwerdeführern 

mit, sie dürften den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

Sodann hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Gleichzeitig hiess sie auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeistän-

dung gut und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechts-

beistand der Beschwerdeführer ein. Schliesslich wurden die Gesuche um 

Gewährung der Einsichtnahme in Abklärungsberichte der Schweizer Bot-

schaft in Kroatien und um anschliessende Ansetzung einer Frist zur Einrei-

chung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. 

 

 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführer sind zur 

Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

 

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Seite 6 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

 

1.3 Über die Beschwerde der Ehefrau und Mutter D._______ (D-254/2023) 

wird mit gleichem Spruchkörper, mit Urteil vom gleichen Tag und insofern 

koordiniert entschieden. 

 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 

in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 

Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 

auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 

AsylG). 

4.  

4.1 In der Beschwerde (vgl. S. 4–7) werden formelle Rügen erhoben. Diese 

sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-

tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 

E. 4.2). 

 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 

andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 

Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-

gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 

und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 

entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-

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Seite 7 

forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind 

(vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 

 

4.3 Die Beschwerdeführer rügen unzureichende Abklärungen seitens des 

SEM einerseits in Bezug auf die Frage eines fairen Asylverfahrens in Kro-

atien und den Schutz vor einer Kettenabschiebung, andererseits hinsicht-

lich der Unterbringungsmodalitäten der Familie. Sodann habe der Be-

schwerdeführer nie Gelegenheit gehabt, das Erlebte zu präzisieren, und 

die von ihm vorgebrachten Misshandlungen seien von der Vorinstanz zwar 

nicht bestritten, aber nicht ausreichend gewürdigt worden. Schliesslich sei 

in Bezug auf die angeblich umfangreichen Abklärungen durch die Schwei-

zer Botschaft die dem SEM obliegende Aktenführungspflicht und somit 

auch ihr Recht auf Akteneinsicht verletzt worden. 

4.4 Aus den Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer im Verlauf des 

vorinstanzlichen Verfahrens ausreichend Gelegenheit gewährt wurde, 

seine eigenen Probleme sowie diejenigen der Kinder darzulegen und mit-

tels entsprechender Unterlagen zu dokumentieren. Das SEM hat sich in 

der Folge in seiner angefochtenen Verfügung sehr einlässlich und hinrei-

chend differenziert mit sämtlichen zentralen Vorbringen der Beschwerde-

führer (insbesondere auch mit der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers und seiner beiden Kinder) auseinandergesetzt und nach-

vollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten las-

sen. Dies gilt insbesondere auch für die von nationalen und internationalen 

Organisationen immer wieder geäusserte Kritik an den kroatischen Behör-

den (insbesondere mit den sogenannten Push-backs) und für den Zugang 

zur medizinischen Versorgung in Kroatien. Es ist nicht ersichtlich, welche 

weiteren Abklärungen das SEM hätte vornehmen können oder sollen, so 

dass von einem ausreichend erstellten Sachverhalt auszugehen ist. Allein 

aus dem Umstand, dass die Vorinstanz die individuellen Vorbringen oder 

die Situation in Kroatien nicht so beurteilt wie von den Beschwerdeführern 

gewünscht, und sie aus den sich bei den Akten befindenden Unterlagen 

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Seite 8 

nicht die gleichen Schlüsse zieht wie sie, lässt noch nicht auf eine Verlet-

zung der Begründungspflicht schliessen; vielmehr handelt es sich dabei 

um eine materielle Frage. Was schliesslich die Rüge der Verletzung der 

Aktenführungspflicht beziehungsweise des Rechts auf Akteneinsicht in die 

Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien betrifft, so wurde diese 

Frage für das vorliegende Verfahren bereits in der Verfügung vom 23. Ja-

nuar 2023 behandelt, und die darauf basierenden Gesuche wurden abge-

wiesen (vgl. oben Sachverhalt Bst. G.a; für die Begründung wird auf die 

Verfügung vom 23. Januar 2023 verwiesen). 

4.5 Nachdem auch anderweitig keine Hinweise auf eine Verletzung der 

Prüfungs- oder Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör festgestellt werden können, besteht keine Veranlassung, 

die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten 

Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine 

(erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt. Die Zuständigkeit be-

ziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme 

ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 

Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des EuGH [Grosse Kammer] vom 2. April 

2019, H. und R., C 582/17 und C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; 

BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-

digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-

nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-

tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 

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Seite 9 

die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 

(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 

zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-

ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-

dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 

zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 

bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-

trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 

Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Finger-

abdruck-Datenbank ergab, dass dieser – wie seine Ehefrau – am 31. Au-

gust 2022 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte 

deshalb die kroatischen Behörden am 22. November 2022 um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers und dessen Familienangehörigen. Nach-

dem die kroatischen Behörden dem Gesuch um Rückübernahme gestützt 

auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 

festgelegten Frist zugestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen haben, 

die Beschwerdeführer hätten das Empfangszentrum noch vor der ersten 

Befragung verlassen, ist die Zuständigkeit Kroatiens somit grundsätzlich 

gegeben und wird auf Beschwerdeebene zu Recht auch nicht bestritten. 

Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Beschwerdeführer 

angeblich gegen seinen Willen die Fingerabdrücke abgenommen wurden 

(beziehungsweise er in Kroatien eigentlich gar kein Asylgesuch stellen 

wollte). Den Schutzsuchenden steht es nicht frei, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

7.  

7.1 Nachfolgend ist im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob 

es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen würden. 

 

7.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

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Seite 10 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen (mithin auch dem Non-Refoulment-Gebot [dieses umfasst 

auch die Kettenabschiebung]) grundsätzlich nach. Es darf davon ausge-

gangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich 

für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und 

des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 

die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 

Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 

beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Die Vorinstanz hat im Sinne 

der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargelegt, dass ak-

tuell, auch unter Würdigung von kritischen Berichten nationaler und inter-

nationaler Organisationen bezüglich dem kroatischen Asylverfahren (vgl. 

auch der zu den Akten gegebene Bericht der "WOZ" vom 22. Dezember 

2022), im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren keine Gründe für die An-

nahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu bei-

spielsweise das Urteil des BVGer F-37/2023 vom 6. Januar 2023 E. 6.2 

und D-5976/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2, m.w.H.). 

7.1.2 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer anlässlich 

des persönlichen Gesprächs vom 31. Oktober 2022 geschilderten und in 

der Beschwerdeschrift teilweise wiederholten Erlebnisse ist nicht davon 

auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen 

Verpflichtungen. Die vom Beschwerdeführer für die Zeit seines Aufenthal-

tes in Kroatien geltend gemachte schlechte Behandlung durch Polizisten 

sowie die Wegnahme von Wertgegenständen rechtfertigt es nicht, davon 

auszugehen, dass er oder seine Kinder bei einer Rückkehr mit hoher Wahr-

scheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grund-

rechtecharta werden. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter oder von Pri-

vatpersonen könnten sie sich zudem an die zuständigen kroatischen Stel-

len wenden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Weg-

weisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnten. 

7.1.3 In der Beschwerde (vgl. insbesondere S. 8 f.) werden des Weiteren 

die sogenannten Push-backs thematisiert. Wegen dieser Ereignisse sieht 

sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit Vorwürfen konfrontiert. Wie in 

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Seite 11 

der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend festgestellt wird 

(vgl. dort S. 4 f.), stehen solche Ereignisse indessen offensichtlich in Zu-

sammenhang mit illegalen Einreisen nach Kroatien unter anderem von 

Bosnien und Herzegowina aus. Sie betreffen demnach die Aussengrenzen 

Kroatiens zu seinen Nachbarstaaten und die Frage des Zugangs zum Asyl-

verfahren respektive die Möglichkeit, in Kroatien durch die Asylgesuchstel-

lung ein Asylverfahren einzuleiten. Damit ist aber nichts zur vorliegend in-

teressierenden Situation der Rückkehr nach Kroatien nach einer Asylan-

tragstellung gesagt. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien werden die 

Beschwerdeführer auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. 

Die Vorinstanz hat eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Ver-

weis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht 

zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens nach Kroatien – als für die Asylgesuchprüfung zuständigen Mit-

gliedstaat – zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-

back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile des BVGer D-5976/2022 vom 5. Ja-

nuar 2023 E. 7.2 und E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.4, m.w.H.). 

7.1.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.2  

7.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er leide an (…)  und sein (…)  

weise einen 4 cm langen (…)  auf; er warte auf eine Operation. Gemäss 

Bericht des (…) F._______/(…)  vom 18. Oktober 2022 hat der Beschwer-

deführer indes (lediglich) (…)  ohne (…)  oder (…) , welche gemäss Ein-

schätzung der (…)  nun konservativ (insbesondere mit entsprechenden 

(…) ) behandelt würden. Wie in der angefochtenen Verfügung zudem be-

merkt wurde, ist der der Beschwerdeführer gemäss Stellungnahme der 

Pflege im BAZ H._______ vom 21. Dezember 2022 nie wegen gesundheit-

licher Probleme vorstellig geworden. 

 

Gemäss Angaben seiner Eltern ist der Sohn B._______ bereits in der Tür-

kei oft krank gewesen und musste medizinisch behandelt werden. So seien 

in der Heimat schon zwei (…) und eine (…) durchgeführt worden, welche 

zur Vermutung geführt hätten, dass eine (…) beziehungsweise eine (…) 

vorliege. Es sei eine (…) verordnet worden sei, die jedoch nichts geholfen 

habe. Die ihn in der Schweiz untersuchenden Ärzte hätten auch nicht fest-

stellen können, woran er leide. Einmal habe er auch zur Notaufnahme ge-

bracht werden müssen, wo ihm ein (…) gegeben worden sei. Die Mutter 

von B._______, D._______, brachte überdies vor, die Ärzte in der Türkei 

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Seite 12 

hätten von einer nicht behandelbaren, fortgeschrittenen Krankheit gespro-

chen, und im oben (vgl. Sachverhalt Bst. A.f) erwähnten Schreiben vom 

8. Dezember 2023 wurden die Sorgen um die Gesundheit von B._______ 

ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Aus dem KG-Auszug des Kinderarztpra-

xis (…) in F._______ sowie den Rückmeldungen der Pflege im BAZ 

H._______ ergibt sich, dass B._______ an einer (…) leidet; den Eltern wur-

den entsprechende (…) ausgehändigt. Eventuell werde eine weitere Diag-

nostik notwendig, was aber nicht als dringlich eingestuft werde. Die Labor-

resultate hätten (…), jedoch (…) gezeigt; dieser Befund sei an den Kinder-

arzt weitergeleitet und es sei ein Termin bei der (…) für Januar 2023 fest-

gelegt worden. Ansonsten wirke der Allgemeinzustand von B._______ gut; 

doch leide das Kind gemäss seiner Mutter manchmal unter (…) und (…). 

Gemäss Mitteilung der Pflege im BAZ H._______ vom 16. Dezember 2022 

halten sich die Eltern allerdings nicht an die für B._______ (…) und ernäh-

ren ihn weiterhin (…).  

 

B._______ und sein jüngerer Bruder C._______ hatten zudem am 14. No-

vember 2022 und am 21. November 2022 zwei Termine bei der (…). Aus 

dem Verlaufsbericht vom 13. Dezember 2022 ergibt sich der Verdacht auf 

eine (…) wegen (…). Beide Geschwister würden unter (…), (…), (…) und 

(…) leiden. B._______ habe zudem auf eine (…) mit (…) reagiert. Die 

B._______ und später auch C._______ ausgehändigten (…) sollen ge-

mäss Rückmeldung der Mutter bereits positive Wirkungen gezeigt haben.  

 

Gemäss ambulantem Bericht des (…) vom 11. November 2022 wurde bei 

C._______ ein (…) diagnostiziert, welches sich erfreulicherweise jedoch 

(…) als unauffällig erwiesen habe, so dass kein Anhaltspunkt für eine zu-

grunde liegende (…) bestehe. 

 

7.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

D-272/2023 

Seite 13 

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.2.3 Eine solche Situation ist aufgrund der vorstehend (vgl. E. 7.2.1) auf-

geführten Beschwerden nicht gegeben und wird in der Beschwerde im Üb-

rigen auch nicht substanziiert behauptet. Bei den Akten befinden sich zwar 

ein weiterer das Kind B._______ betreffender ambulanter Bericht des (…) 

vom 9. Januar 2023 sowie – ebenfalls erst nach Ergehen der angefochte-

nen Verfügung erstellte – Meldungen der Pflege im BAZ H._______. Die 

im (…) diagnostizierten, mit den bereits bekannten (…) in Zusammenhang 

stehenden Beschwerden (insbesondere zeitweilig (…) und (…)) sollen ge-

mäss besagtem Bericht aktuell keiner Behandlung bedürfen. Sodann wird 

im Schreiben der Pflege erneut ein Termin bei der (…) für den Beschwer-

deführer anfangs Januar 2023 erwähnt und gleichzeitig festgehalten, 

A._______ sei seit seinem Eintritt ins BAZ H._______ nach wie vor nicht 

wegen Beschwerden bei der Pflege vorstellig geworden.  

Auf Beschwerdeebene werden keine ärztlichen Berichte oder medizinische 

Unterlagen zu den Akten gegeben, so dass davon auszugehen ist, dass 

sich die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer nicht verschlim-

mert beziehungsweise die erfolgten Behandlungen Wirkung gezeigt ha-

ben. Die aufgeführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind zudem 

nicht von einer Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im 

Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu rechtfertigen vermöchten. Zu-

dem könnten sie in Kroatien behandelt werden, verfügt das Land doch über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Nebst den staatlichen Ein-

richtungen bieten auch Nichtregierungsorganisationen Hilfestellung bei der 

psychologischen Betreuung von Asylsuchenden an, womit von einem ge-

nügenden Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteile des BVGer    

D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.2, D-5623/2022 vom 12. Dezem-

ber 2022 E. 6.2.2 und D-5299/2022 vom 30. November 2022 E. 7.2 

m.v.H.). 

7.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben. Vorliegend bestehen – entgegen der in der Be-

schwerdeschrift (vgl. S. 15 f.) vertretenen Auffassung – keine Gründe, die 

ein Abweichen von dieser Regel gebieten würden. Die schweizerischen 

D-272/2023 

Seite 14 

Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 

sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführer 

bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tragen, in-

dem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-

VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige 

medizinische Behandlung der Beschwerdeführer informieren werden. 

7.2.5 Im Zusammenhang mit den Rügen bezüglich der Beachtung des Kin-

deswohls (vgl. Beschwerde S. 15 f.) ist festzuhalten, dass Kroatien Signa-

tarstaat des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte 

des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) ist und seinen daraus erwach-

senen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt, weshalb eine Überstel-

lung nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch Art. 3 

EMRK bedeutet. Die Kinder sind aufgrund ihres Alters beziehungsmässig 

stark auf ihre Eltern fixiert und angesichts der relativ kurzen Aufenthalts-

dauer in der Schweiz hier noch nicht verwurzelt, sodass ein Vollzug der 

Wegweisung nicht gegen das Kindeswohl spricht. Wie vorstehend darge-

legt, bestehen auch keine Hinweise, dass ihre gesundheitlichen Probleme 

unverzüglicher Behandlung in der Schweiz bedürfen. 

7.2.6 Nach dem Gesagten können die Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass ihre Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

7.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter 

diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten 

keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive 

Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich 

deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.4 Es liegen weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse vor, die die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung. Es liegt folglich kein Grund für einen Selbsteintritt 

der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dub-

lin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dub-

lin-III-VO und ist verpflichtet, die Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 

8.  

D-272/2023 

Seite 15 

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht ein-

getreten. Da die Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-

halts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach 

Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

 

9.  

Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesge-

setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht 

mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist folglich abzuweisen.  

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfü-

gung vom 23. Januar 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nicht von einer massgeblichen 

Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, ist von der 

Kostenerhebung abzusehen. 

 

11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 2023 wurde auch der An-

trag auf amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Advokat Guido 

Ehrler als amtlicher Rechtsvertreter beigeordnet. Gemäss Praxis wird bei 

amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– 

bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. 

Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,  

SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 

Der Rechtsvertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung 

einer solchen kann indessen verzichtet werden, da im vorliegenden Ver-

fahren der Aufwand für die Beschwerdeführer zuverlässig abgeschätzt 

D-272/2023 

Seite 16 

werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dabei ist zu berücksichtigen, dass im 

Beschwerdeverfahren der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwer-

deführer eine in weiten Teilen deckungsgleiche Eingabe eingereicht wurde. 

Demnach ist dem amtlichen Rechtsbeistand ein angemessen erscheinen-

des Honorar in der Höhe von Fr. 500.– (inklusive Auslagen und Mehrwert-

steuerzuschlag) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-272/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Advokat Guido Ehrler wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-

rar von Fr. 500.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

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