# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 92a61db3-be75-5bdb-a422-aa6f6ad51a80
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-24
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 24.09.2009 1-BE.2009.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_1-BE-2009-3_2009-09-24.pdf

## Full Text

384 Rekursgericht im Ausländerrecht 2009 

um eine wahrscheinliche finanzielle Entwicklung im Sinne der zitier-
ten Rechtsprechung, sondern um die Erzielung eines Zusatzeinkom-
mens durch eine Drittperson unter Mitwirkung des Übersiedelnden, 
womit die Hauptbedingung für die Erteilung einer erwerbslosen 
Wohnsitznahme umgangen würde. Bei genauer Betrachtung wider-
spricht es dem Sinn und Zweck einer erwerbslosen Wohnsitznahme, 
wenn diese einem Garanten indirekt erweiterte Arbeitsmöglichkeiten 
verschafft und erst durch das erzielte Zusatzeinkommen die erforder-
liche Leistungsfähigkeit des Garanten erreicht werden kann. Die 
notwendigen finanziellen Mittel zur erwerbslosen Wohnsitznahme 
müssen unabhängig von der Übersiedlung in die Schweiz vorhanden 
sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die notwendigen finanziel-
len Mittel nur dann erarbeitet werden können, wenn die Beschwerde-
führerin in die Schweiz übersiedelt und die Kindesbetreuung über-
nimmt. Die so erreichte Leistungsfähigkeit steht zudem unter dem 
Vorbehalt, dass die Schwiegertochter effektiv ein Zusatzeinkommen 
erzielen kann. Abgesehen davon, dass dies aufgrund der aktuellen 
Arbeitsmarktlage keinesfalls garantiert ist, steht auch nicht fest, dass 
die Familienplanung der 27-jährigen Schwiegertochter definitiv ab-
geschlossen ist. Selbst wenn die Schwiegertochter ein Zusatzeinkom-
men erzielen könnte, wäre noch zu klären, ob dieses Einkommen mit 
Blick auf die Sicherheit der Leistungsfähigkeit überhaupt berück-
sichtigt werden könnte. 

Das in Aussicht gestellte Zusatzeinkommen der Schwiegertoch-
ter kann somit nicht berücksichtigt werden. 

86 Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung; wichtige persönliche 
Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG 
Die in Art. 50 Abs. 2 AuG sowie in der Botschaft exemplarisch aufgezähl-
ten wichtigen persönlichen Gründe, welche einen Verbleib in der Schweiz 
erforderlich machen können, betreffen einerseits besondere Umstände bei 
der Auflösung der Familiengemeinschaft. Andererseits ist das Vorliegen 
eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles ebenfalls als wichtiger 
persönlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu betrachten 
(E. II./5.1.). 

2009 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 385 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 
24. September 2009 in Sachen N.B.A., R.B.R. und A.R.B.R. betreffend Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2009.3). 

Aus den Erwägungen 

II. 5.1. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin 1 gestützt 
auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG einen Anspruch auf Verbleib in der 
Schweiz hat, weil wichtige Gründe den Aufenthalt in der Schweiz er-
forderlich machen. Das Gesetz regelt nicht abschliessend, wann 
wichtige persönliche Gründe anzunehmen sind. Art. 50 Abs. 2 AuG 
präzisiert lediglich, dass solche namentlich dann vorliegen können, 
wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde 
und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefähr-
det erscheint. Dem Wortlaut der Bestimmung ist zu entnehmen, dass 
nicht jeder beliebige Grund zu einem Bewilligungsanspruch führt. 
Dies ergibt sich auch aus der Formulierung, dass ein Anspruch nur 
besteht, wenn der weitere Aufenthalt erforderlich ist.  

Die Botschaft führt in diesem Zusammenhang unter dem Titel 
"Weiterbestand des Aufenthaltsrechts nach Auflösung der Familien-
gemeinschaft in Härtefällen" Folgendes aus (Botschaft AuG, 
Ziff. 1.3.7.6, S. 3754): 

"Um Härtefälle zu vermeiden, ist vorgesehen, dass das Aufenthalts-
recht der Ehegatten und der Kinder auch nach Auflösung der Ehe oder der 
gemeinsamen Wohnung weiter besteht, wenn wichtige persönliche Gründe 
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 49 
[heute Art. 50]). Diese Lösung entspricht weitgehend dem vom Nationalrat 
gutgeheissenen Vorschlag zur Parlamentarischen Initiative Goll, «Rechte für 
Migrantinnen» (96.461; siehe auch Ziffer 1.3.7.5). 

Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich etwa dann als erfor-
derlich erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben 
ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die familiäre und soziale Wie-
dereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch, 
wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung 
besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu berücksichtigen sind 

386 Rekursgericht im Ausländerrecht 2009 

jedoch stets auch die Umstände, die zur Auflösung der Gemeinschaft ge-
führt haben. Steht fest, dass die im Familiennachzug zugelassene Person 
durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernstlich gefährdet ist und 
ihr eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet wer-
den kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. 

Demgegenüber ist eine Rückkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in 
der Schweiz nur kürzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur 
Schweiz geknüpft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland 
keine besonderen Probleme stellt. Wichtig ist, dass jeweils die konkreten 
Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Mit der Gewährung eines gesetz-
lichen Aufenthaltsrechts wird auch die Praxis in den einzelnen Kantonen 
harmonisiert. Ein Teil der Vernehmlasser sprach sich auch hier wegen der 
erwarteten zusätzlichen Belastungen der Rechtspflege gegen neue Aufent-
haltsansprüche aus. Sie sind der Ansicht, dass die bereits heute bestehende 
Möglichkeit einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des 
Ermessens in Härtefällen ausreicht." 

Die in Art. 50 Abs. 2 AuG sowie in der Botschaft exemplarisch 
aufgezählten wichtigen persönlichen Gründe, welche einen Verbleib 
in der Schweiz erforderlich machen können, betreffen einerseits be-
sondere Umstände bei der Auflösung der Familiengemeinschaft. An-
dererseits ist aufgrund der Erläuterungen der Botschaft zu Art. 50 
AuG - nicht zuletzt mit Blick auf den Titel - davon auszugehen, dass 
der Gesetzgeber das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen 
Härtefalles ebenfalls als wichtigen persönlichen Grund im Sinne die-
ser Bestimmung betrachtete. Wichtige persönliche Gründe im Sinne 
von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liegen demzufolge zumindest immer 
dann vor, wenn die Voraussetzungen für einen schwerwiegenden 
persönlichen Härtefall erfüllt sind. Davon ging auch der Bundesrat 
aus, indem er bei der Normierung von Art. 31 VZAE, der die Krite-
rien für die Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles 
umschreibt, unter anderem auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG verwies (vgl. 
hierzu auch den Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Poli-
zeidepartements [EJPD] zum Vernehmlassungsentwurf der VZAE zu 
Art. 31 VZAE). 

2009 Beschwerden gegen Einspracheentscheide des M... 387 

87 Widerruf der Niederlassungsbewilligung; längerfristige Freiheitsstrafe 
Für die Frage, ob eine längerfristige Freiheitsstrafe vorliegt oder nicht, ist 
unbeachtlich, ob diese bedingt bzw. teilbedingt ausgesprochen worden 
sind. Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG stellt explizit 
auf die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe und nicht auf 
den Vollzug einer solchen ab (E. II./3.5.). 

Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juli 2009 in Sachen 
A.A. betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung 
(1-BE.2008.32). 
   Bestätigt durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Februar 2010 
(2C_589/2009). 

88 Verfahren; Verfahrensbeginn bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfah-
ren 
Bei von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren wird hinsichtlich des Ver-
fahrensbeginns in der Regel frühestens auf den Zeitpunkt abgestellt, in 
welchem der ausländischen Person das rechtliche Gehör gewährt wurde 
(E. II./1.4.). 

Aus dem Entscheid des Rekursgerichts im Ausländerrecht vom 9. Juli 2009 
in Sachen M.C., H.C., H.C. und E.A.C. betreffend Erlöschen der Niederlas-
sungsbewilligung und Wegweisung (1-BE.2009.9). 

Aus den Erwägungen 

II. 1.4. […] Der Aufenthalt einer ausländischen Person stellt aus 
migrationsrechtlicher Sicht einen Dauersachverhalt dar und muss 
somit immer wieder kontrolliert bzw. neu geregelt werden. Dem Mi-
grationsamt können durch andere Amtsstellen (oder auch Private) 
laufend Mitteilungen zugehen, welche in migrationsrechtlicher Hin-
sicht von Relevanz sein können (beispielsweise Mitteilungen betref-
fend Wohnsitzwechsel, Trennung oder Scheidung, strafrechtliche 
Vorfälle sowie Hinweise auf den tatsächlichen Aufenthalt einer Per-
son). Bei Eingang solcher Informationen muss das Migrationsamt