# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f7e8014-8e74-5b7d-ba74-cad2e32a4bad
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 09.07.2021 CA.2020.18
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_CA-2020-18_2021-07-09.pdf

## Full Text

Urteil vom 9. Juli 2021 
Berufungskammer 

Besetzung  Richterinnen Andrea Blum, Vorsitzende 
Beatrice Kolvodouris Janett und Petra Venetz 
Gerichtsschreiber Franz Aschwanden  

Parteien  A., derzeit im Kantonalgefängnis YY., amtlich verteidigt 
durch Rechtsanwalt Sascha Schürch, 
 

Berufungsführer / Berufungsgegner / Beschuldigter 

 
gegen 
 

  
BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch Staatsanwalt 
des Bundes Kaspar Bünger, 
 

Berufungsführerin / Berufungsgegnerin / Anklagebehörde  
  

Gegenstand 
 

Verstoss gegen das Bundesgesetz über das Verbot der 
Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» so-
wie verwandter Organisationen, Beteiligung an einer kri-
minellen Organisation, Gewaltdarstellungen, mehrfaches 
Fahren ohne Berechtigung 

Berufung der Bundesanwaltschaft (teilweise) vom 
13. Januar 2021 und Berufung des Beschuldigten (teil-
weise) vom 19. Januar 2021 gegen das Urteil der Straf-
kammer des Bundesstrafgerichts SK.2020.11 vom 
8. Oktober 2020 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: CA.2020.18 

- 2 - 

Sachverhalt: 

A. Prozessgeschichte und erstinstanzliches Urteil  
 

A.1 Am 24. August 2016 eröffnete die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich auf-
grund eines anonymen Bürgerhinweises gegen den Beschuldigten (einen in der 
Schweiz vorläufig aufgenommenen Asylbewerber irakisch-kurdischer Herkunft) 
ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstüt-
zung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB). Gemäss besagtem Hin-
weis handle es sich beim Beschuldigten um einen sehr gefährlichen islamisti-
schen Extremisten, der wegen seiner extremen Ansichten und aggressiven Ver-
haltensweisen früher in der Moschee in Y. Hausverbot gehabt habe. Zur Zeit der 
Anzeigeerstattung habe er in der Moschee in X. verkehrt, wo er wiederholt junge 
Erwachsene zu überzeugen versucht habe, sich dem IS anzuschliessen und in 
den Dschihad zu ziehen (BA pag. 10-01-0002 ff.). 

 
A.2 Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend: BA) eröffnete am 17. November 2016 

eine Strafuntersuchung (SV.16.1859-NOT) gegen den Beschuldigten und Unbe-
kannt wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kri-
minellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie des Verstosses gegen Art. 2 des 
Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen 
«Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (SR 122; 
nachfolgend: AQ/IS-Gesetz). Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung die-
ser beiden Strafverfahren in der Hand der Bundesbehörden (Art. 26 Abs. 2 StPO) 
(BA pag. 01-00-0001, 02-00-0001 ff.). 

  
A.3 Am 14. Januar 2016 erstattete die damalige Ehefrau (heute Ex-Ehefrau) des Be-

schuldigten C. Strafanzeige gegen diesen wegen häuslicher Gewalt. In der Folge 
eröffnete die Staatsanwaltschaft YY./TG eine Strafuntersuchung gegen den Be-
schuldigten wegen Tätlichkeiten und Drohung. In diesem Kontext fanden am 8. 
März 2017 Hausdurchsuchungen am ehemaligen Wohnort des Beschuldigten 
(vormalige eheliche Wohnung, aus der er im Januar 2017 polizeilich weggewie-
sen worden war) in W./TG sowie in den Räumlichkeiten der Asylunterkunft Z./TG 
statt, wobei diverse Datenträger mit dschihadistischen Inhalten sichergestellt 
wurden. Aufgrund dieser Zufallsfunde ersuchte die Staatsanwaltschaft YY./TG 
die BA um Verfahrensübernahme. Am 9. Mai 2017 orientierte die BA die Staats-
anwaltschaft YY./TG über die teilweise Verfahrensübernahme in Bezug auf die 
der Bundeszuständigkeit unterstehenden Delikte (Art. 260ter StGB sowie Verstoss 
gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes). Gleichentags verfügte die BA die Vereinigung 
der beiden Verfahren (BA pag. 02-01-0001 ff.). 

A.4 Im Rahmen der Ermittlungen führte die BA umfangreiche Beweiserhebungen 
durch, insbesondere eine akustische Überwachung des vom Beschuldigten 
benutzten Personenwagens RENAULT […] (Kennzeichen […], eingetragen auf 

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D., Ziehsohn des Beschuldigten) im Zeitraum vom 23. November 2016 bis 11. 
Mai 2017 (BA pag. 09-01-0168 ff. / 0233 ff.; 10-02-0771 ff.). 
 

A.5  Am 11. Mai 2017 um 05:52 Uhr wurde der Beschuldigte festgenommen; seither 
befindet er sich in Polizei-, Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (BA pag. 06-00-
0001 ff.; TPF pag. 32.231.7.13 ff.; CAR pag. 10.101.001 ff.). 
 

A.6  Mit Verfügungen der BA vom 7. Februar, 10. September und 18. November 2019 
wurde das Strafverfahren gegen den Beschuldigten auf die Tatbestände der 
mehrfachen Ehe (Art. 215 StGB), Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB), des Fah-
rens ohne Berechtigung (Art. 95 SVG) sowie des Betrugs (Art. 146 StGB) ausge-
dehnt (BA pag. 01-00-0003 ff.). 
 

A.7 Die BA erhob am 9. April 2020 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
(nachfolgend: Strafkammer) Anklage gegen den Beschuldigten wegen Verstos-
ses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes, Beteiligung an einer kriminellen Organi-
sation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 
StGB), mehrfachen Herstellens und Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 
Abs. 1 StGB) sowie mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b 
SVG) (TPF pag. 32.100.001 - 100). 

 
A.8 Am 8./9. September 2020 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer statt 

(vgl. TPF pag. 32.720.001 ff.). Die Urteilseröffnung erfolgte am 8. Oktober 2020 
(TPF pag. 32.720.006; 32.930.001 ff.). Durch separaten mündlich und schriftlich 
eröffneten Beschluss SN.2020.29 vom 8. Oktober 2020 beliess die Strafkammer 
den Beschuldigten zur Sicherung des Strafvollzugs weiterhin in Sicherheitshaft 
(vgl. TPF pag. 32.231.7.143 f., 32.720.006; CAR pag. 1.100.132 f.). 

 
A.9 Am 16. Oktober 2020 meldete der Beschuldigte Berufung an und verlangte die 

Zustellung des begründeten Urteils (TPF pag. 32.940.001; CAR pag. 1.100.139). 
Am 19. Oktober meldete die BA Berufung an (TPF pag. 32.940.002 f.; CAR pag. 
1.100.140 f.) und am 22. Oktober 2020 der gemäss Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO Dritt-
betroffene F. (TPF pag. 32.940.004; CAR pag. 1.100.142). Das begründete Urteil 
wurde am 22. Dezember 2020 an die Parteien versandt (TPF pag. 32.930.132, 
140; CAR pag. 1.100.131). 

B. Verfahren vor der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts 

B.1 Mit Verfügung der Vorsitzenden der Berufungskammer CN.2020.5 vom 12. Ja-
nuar 2021 wurde der Beschuldigte zur Sicherung des Strafvollzugs einstweilen, 
voraussichtlich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils bzw. bis zum 
Antritt des Strafvollzugs in Sicherheitshaft behalten (CAR pag. 10.101.009 - 014). 

B.2 Mit Berufungserklärung vom 13. Januar 2021 stellte die BA folgende Anträge 
(CAR pag. 1.100.155 - 158): 

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1. Das Urteil SK.2020.11 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 8. Oktober 

2020 sei im Sinne der obenstehenden Erwägungen wie folgt abzuändern: 

 a) Urteilsdispositiv Ziff. 1: A. wird schuldig gesprochen des Verstosses gegen Art. 
2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Quaïda» 
und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen. 

 b) Urteilsdispositiv Ziff. 5: A. wird verwahrt (Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB). 

2. Dr. med. E. sei als sachverständige Person damit zu beauftragen, ein Ergänzungs-
gutachten zum psychiatrischen Gutachten vom 30. September 2019 über A. zu er-
stellen. 

B.3 Der Drittbetroffene F. erklärte mit Eingabe vom 18. Januar 2021 den Rückzug 
seiner Berufungserklärung (recte: Berufungsanmeldung) (CAR pag. 1.300.001), 
worauf das Verfahren bezogen auf ihn mit Beschluss der Berufungskammer 
CN.2021.1 vom 20. Januar 2021 als gegenstandslos abgeschrieben wurde (CAR 
pag. 10.102. 001 - 008). 

B.4 Mit Berufungserklärung vom 19. Januar 2021 stellte der Beschuldigte folgende 
Anträge (CAR pag. 1.100.159 - 160): 
 
I. Herr A. vgt. sei freizusprechen 

von der Anschuldigung der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, angeblich 
begangen in der Zeit ab 2014 bis 11. Mai 2017 auf dem Gebiet der Schweiz (Ankla-
geschrift Ziff. I., 3); 

unter Auferlegung von 90 % der Verfahrenskosten der ersten und 100 % der zweiten 
Instanz an den Staat soweit unter Ausrichtung einer Entschädigung für die Verteidi-
gungskosten in richterlich zu bestimmender Höhe sowie einer persönlichen Entschä-
digung für Herrn A. für die erlittene Überhaft in noch zu bestimmender Höhe. 

II. Herr A. vgt. sei gestützt auf die ergangenen Schuldsprüche und in Anwendung der 
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu verurteilen: 

 1. zu einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu CHF 30.00 unter Anrechnung von 
170 Tagen ausgestandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft; 

 2. zu 10 % der Verfahrenskosten der ersten Instanz. 

III. Im Weiteren sei zu verfügen: 

 1. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gemäss eingereichter Kostennote 
festzusetzen. 

 2. Die übrigen erforderlichen Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen. 

B.5  Mit Verfügung über Beweismassnahmen vom 25. Februar 2021 wurde die Erstel-
lung eines Ergänzungsgutachtens zum psychiatrischen Gutachten von Dr. med. 

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E. vom 30. September 2019 über den Beschuldigten sowie das mündliche Ver-
fahren angeordnet. Von Amtes wegen wurde zudem beim Generalsekretariat 
EJPD der Beizug der gesamten Akten zu dem den Beschuldigten betreffenden 
Beschwerde- / Ausweisungsverfahren nach Art. 68 des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integra-
tionsgesetz, AIG, SR 142.20) wie auch die Edition der Unterlagen / Auskünfte zu 
den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten veranlasst 
(CAR pag. 6.200.001 - 005). 

B.6 Am 4. März 2021 beauftragte die Verfahrensleitung Dr. med. E. mit einem Ergän-
zungsgutachten zum psychiatrischen Gutachten vom 30. September 2019, wo-
bei der Fokus auf die Risiken ausgehend von den persönlichen/telefonischen 
Kontakten des Beschuldigten zu seinen Angehörigen gelegt wurde (CAR pag. 
5.401.001 ff., insb. 021 f.). Dr. med. E. erstattete dem Gericht sein Ergänzungs-
gutachten am 14. Mai 2021 (CAR pag. 5.401.025 - 030). Die Verteidigung verzich-
tete mit Eingabe vom 1. Juni 2021 (CAR pag. 3.102.006) und die BA mit Eingabe 
vom 2. Juni 2021 (CAR pag. 3.101.007 f.) auf eine Vernehmlassung sowie das 
Stellen von Ergänzungsfragen. 

B.7 Mit Verfügung der Vorsitzenden CN.2021.5 vom 7. April 2021 wurde die Berech-
tigung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen von und zur Führung von 
Telefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haftanstalt gemäss Art. 235 
Abs. 1 und 2 StPO einstweilen aufgehoben sowie die bisherige Kompetenz zur 
Überwachung / Kontrolle des Briefverkehrs des Beschuldigten durch die BA auf-
rechterhalten (CAR pag. 10.103.028 - 046). 

B.8 Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 26. Mai 2021 die sofortige Wie-
dererteilung der Berechtigung zur Führung von Telefonaten und zum Empfang 
von Besuchen (CAR pag. 3.102.004 f.). Die BA erklärte mit Eingabe vom 2. Juni 
2021 ihren Verzicht auf eine Stellungnahme zum besagten Antrag (CAR pag. 
3.101.005 f.). 

 
B.9  Im Hinblick auf die Verhandlung wurden das Urteil des Obergerichts Thurgau 

vom 17. Februar 2020 (Verurteilung des Beschuldigten wegen Drohung, Tätlich-
keit, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, Sachentziehung 
sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe 
von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- [bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre] und zu 
einer Busse von Fr. 1'600.-- [CAR pag. 6.401.019, 060 - 100]) sowie beim Kan-
tonalgefängnis YY./TG ein Führungsbericht betreffend den Beschuldigten ediert 
(CAR pag. 6.401.101 ff.). 

 
B.10 Mit dringlicher Eingabe vom 25. Juni 2021 reichte die BA den Erledigungsrapport 

der Kantonspolizei Thurgau vom 24. Juni 2021 betreffend Einvernahme der Aus-
kunftsperson PPP. vom 23. Juni 2021 inkl. Einvernahmeprotokoll (Fall TG 2021 
6 1689 Dok TG 309712-93016) ein und beantragte deren Beizug zu den Akten 

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sowie die Einvernahme des Zeugen PPP. anlässlich der Berufungsverhandlung 
(CAR pag. 6.200.006 ff.). 

 
B.11 Mit Verfügung vom 5. Juli 2021 eröffnete die BA gegen den Beschuldigten in Bezug 

auf die Straftatbestände des Verstosses gegen Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes und der 
Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), nach Prüfung der 
Akten aus dem laufenden Berufungsverfahren CA.2020.18 und in Anwendung von 
Art. 309 StPO, eine (neue, separate) Strafuntersuchung (CAR pag. 6.200.017). 

B.12 Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 7. Juli 2021, welche in Anwesenheit 
des Beschuldigten, seiner Verteidigung und der BA stattfand (vgl. CAR pag. 
7.200.001 ff.), wurden PPP. (CAR pag. 7.601.001 ff.) und Gutachter Dr. med. E. 
als Zeugen befragt (CAR pag. 7.701.001 ff.) sowie der Beschuldigte von Gesetzes 
wegen einvernommen (CAR pag. 7.402.001 ff.). 

 Die BA stellte folgende Anträge (CAR pag. 7.200.012; 7.300.001 f.): 

1. Das Urteil SK.2020.11 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 8. Oktober 
2020 sei wie folgt abzuändern: 

 a) Urteilsdispositiv Ziff. 1: A. wird schuldig gesprochen des Verstosses gegen Art. 
2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen “AI-Qaïda” 
und “Islamischer Staat” sowie verwandter Organisationen. 

 b)  Urteilsdispositiv Ziff. 5: A. wird verwahrt (Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB). 

2.  Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen. 

Der Beschuldigte stellte folgende Anträge (CAR pag. 7.200.012 f.; 7.300.003 f.): 

I. 

Es sei festzustellen, dass das Urteil vom 8. Oktober 2020 der Strafkammer des Bun-
desstrafgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als Herr A. vom Vorwurf des ge-
werbsmässigen Betrugs freigesprochen (Ziff. 2) und wegen Lagerns von Gewaltdarstel-
lungen sowie mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Ziff. 1) schuldig erklärt worden 
und über die beschlagnahmten Gegenstände (Ziff. 7) befunden wurde. 

II. 

 Herr A. vgt. sei freizusprechen: 

 1. von der Anschuldigung des mehrfachen Verstosses gegen das Bundesgesetz über 
das Verbot von Al-Qaïda und Islamischer Staat, angeblich begangen in der Zeit ab 
2014 bis 11. Mai 2017 auf dem Gebiet der Schweiz (Anklageschrift Ziff. I., 2) 

  und eventuell  

 2. von der Anschuldigung der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, angeblich 
begangen in der Zeit ab 2014 bis 11. Mai 2017 auf dem Gebiet der Schweiz (Ankla-
geschrift Ziff. I., 3); 

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  unter Auferlegung von 90% der Verfahrenskosten der ersten und 100% der zweiten 
Instanz an den Staat sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung für die Verteidi-
gungskosten in richterlich zu bestimmender Höhe sowie einer persönlichen Entschädi-
gung für Herrn A. für die erlittene Überhaft in der Höhe von CHF 269'600.00. 

III. 

Herr A. vgt. sei gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche und in Anwendung der 
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu verurteilen: 

 1. zu einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu CHF 30.00 unter Anrechnung von 170 
Tagen ausgestandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft; 

 2. zu 10% der Verfahrenskosten der ersten Instanz. 

IV. 

 Im Weiteren sei zu verfügen: 

 1. Herr A. sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. 

 2. Die Zustimmung zur Löschung des DNA-Profils sowie der biometrischen Daten sei 
nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu erteilen. 

 3. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gemäss eingereichter Kostennote fest-
zusetzen. 

 4. Die übrigen erforderlichen Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen. 

B.13 Das Urteil der Berufungskammer CA.2020.18 vom 9. Juli 2021 wurde am 12. Juli 
2021 mündlich eröffnet und summarisch begründet (inkl. Übersetzung in die Mut-
tersprache des Beschuldigten [Sorani]) und den Parteien im Urteilsdispositiv aus-
gehändigt (CAR pag. 7.200.016 ff.; 11.100.001 ff.). 

B.14 Durch anschliessend separat mündlich eröffneten und summarisch begründeten 
Beschluss CN.2021.10 vom 9. Juli 2021 wies das Gericht den Antrag des Beschul-
digten auf unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft ab. Die Vorsitzende 
verfügte sodann für die restliche Dauer der Sicherheitshaft die Aufhebung der Be-
rechtigung des Beschuldigten zum Empfang von Besuchen von und zur Führung 
von Telefongesprächen mit Personen ausserhalb der Haftanstalt, die Weiterfüh-
rung der Überwachung / Kontrolle des Briefverkehrs des Beschuldigten durch die 
BA (inkl. Zustellung von Orientierungskopien der Ein-/Ausgänge an das Gericht) so-
wie die Versetzung des Beschuldigten in Einzelbehandlung (Einzelhaft) (vgl. CAR 
pag. 7.200.021 f.; 10.105.001 - 020). 

 
  

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Die Berufungskammer erwägt: 

I. Formelle Erwägungen 

1. Eintreten / Fristen 

1.1 Die Berufungsanmeldungen und -erklärungen des Beschuldigten und der BA er-
folgten jeweils unter Fristenwahrung (vgl. Art. 399 Abs. 1 - 3 StPO). Die Berufun-
gen richten sich gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 
SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020, mit dem das Verfahren ganz abgeschlossen 
wurde (Art. 398 Abs. 1 StPO). Mit diesem Urteil wurde der Beschuldigte der Be-
teiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziffer 1 Abs. 1 StGB), des 
Lagerns von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen 
Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) schuldig gesprochen und 
mit einer Freiheitsstrafe von 70 Monaten bestraft sowie für die Dauer von 15 Jah-
ren des Landes verwiesen. Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs wurde 
der Beschuldigte freigesprochen. Der Antrag der BA auf Anordnung der Verwah-
rung des Beschuldigten wurde abgewiesen (Urteil SK.2020.11, Dispositiv Ziffern 
1 - 5; CAR pag. 1.100.006, 126). 

1.2 Das angeklagte Delikt des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes 
fällt gemäss dessen Art. 2 Abs. 3 in die Bundesgerichtsbarkeit. Der Bundesge-
richtsbarkeit untersteht auch der Anklagepunkt der kriminellen Organisation nach 
Art. 260ter StGB, soweit diese ihre Aktivitäten – wie vorliegend – zum überwie-
genden Teil im Ausland entfaltet (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und 3 StPO; vgl. 
Urteil der Strafkammer des BStGer SK.2007.4 vom 21. Juni 2007 E. 1.1.3). Auf-
grund der Ausdehnungs- und Vereinigungsverfügung der BA vom 10. September 
2019 (BA pag. 01-00-0005 ff.) ist gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO in Bezug auf die 
angeklagten Delikte der Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB sowie 
des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung (Art. 95 SVG) die Bundesgerichts-
barkeit ebenfalls gegeben (vgl. dazu BGE 133 IV 235 E. 7.1). Der Beschuldigte 
wie auch die BA sind im vorliegenden Strafverfahren durch die vorinstanzliche 
Verurteilung beschwert und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an deren 
Aufhebung / Änderung (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a und c, Art. 111 Abs. 1, Art. 381 
Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungskammer des Bundesstrafge-
richts ist in der Besetzung mit drei Richterpersonen für die Beurteilung der vor-
liegenden Berufung örtlich und sachlich zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; 
Art. 33 lit. c, Art. 38a und 38b des Bundesgesetzes über die Organisation der Straf-
behörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR. 173.71]). 
Sämtliche Voraussetzungen, um auf die Berufung einzutreten, sind erfüllt. Verfah-
renshindernisse liegen keine vor. Auf die Berufung ist somit einzutreten. 

 

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2. Verfahrensgegenstand und Kognition / Verbot der reformatio in peius 

2.1 Die Berufungen richten sich gegen das Urteil der Strafkammer des BStGer 
SK.2020.11 vom 8. Oktober 2020. Beide Berufungen sind je teilweiser Art: Die 
BA beantragt die Abänderung des Urteilsdispositivs Ziffer 1 insofern, als ein 
Schuldspruch wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes zu er-
folgen habe (in diesem Rahmen wird auch spezifisch die vorinstanzliche Sach-
verhaltsfeststellung betreffend fehlender Anstiftung von G. durch den Beschul-
digten zur Begehung eines Selbstmordanschlags gerügt) und die Verwahrung 
des Beschuldigten (Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB) auszusprechen sei (Urteilsdispositiv 
Ziffer 5). Der Beschuldigte beantragt je einen Freispruch vom Vorwurf des 
Verstosses gegen das AQ/IS-Gesetz sowie vom Vorwurf der Beteiligung an einer 
kriminellen Organisation (Art. 260ter StPO) bzw. in letzterer Hinsicht die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Schuldspruchs. 

 2.2 Gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht das Urteil in allen an-
gefochtenen Punkten umfassend überprüfen. Bezüglich Kognition ist zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte die beiden Verurteilungen wegen Lagerns von 
Gewaltdarstellungen und Fahrens ohne Berechtigung nicht anficht. Diese beiden 
Schuldsprüche sind somit in Rechtskraft erwachsen. Insofern ist im Berufungs-
verfahren nur noch je die Strafzumessung zu prüfen, da der Beschuldigte u.a. 
Ziffer 3 des Urteilsdispositivs (Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe vom 70 Mona-
ten) angefochten hat, respektive eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 170 
Tagessätzen zu Fr. 30.-- beantragt (vgl. oben Sachverhalt [SV] lit. B.4 Ziffer II. 1 
sowie lit. B.12 Ziffer III. 1). Die BA wiederum hat betreffend den erstinstanzlichen 
Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs keine Berufung eingelegt 
bzw. hält insofern am ursprünglichen Anklagevorwurf nicht mehr fest. Dieser Frei-
spruch ist somit ebenfalls in Rechtskraft erwachsen. 

2.3 Zu beachten ist zudem, dass die BA keine Abänderung der Strafzumessung (Ur-
teilsdispositiv Ziffer 3) beantragt und sich auch sonst nicht zur Strafzumessung 
äussert. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) darf 
die Berufungskammer die vorinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von 70 
Monaten somit nicht überschreiten. In der Würdigung des Sachverhalts in Bezug 
auf die Anklagepunkte des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes bzw. 
der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) ist die Beru-
fungskammer jedoch frei. 

 

 

 

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II. Materielle Erwägungen 

1.  Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes / Beteiligung an einer 
kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziffer 1 StGB) 

1.1.  Anklagevorwurf / Standpunkt des Beschuldigten 

1.1.1 Der Anklagevorwurf lautet auf Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes 
(Anklageschrift [nachfolgend: AKS] Ziffer 2), eventualiter Beteiligung an einer kri-
minellen Organisation gemäss Art. 260ter Ziffer 1 StGB (AKS Ziffer 3). Konkret 
wirft die BA dem Beschuldigten zusammengefasst vor, ungefähr ab 2014, spä-
testens jedoch ab Mitte 2016 ein von der Schweiz aus operierendes Mitglied 
des IS gewesen zu sein und als solches im Zeitraum von 2016 bis zur seiner 
Verhaftung im Mai 2017 zahlreiche Aktivitäten zugunsten dieser Organisation 
entfaltet zu haben. Er soll innerhalb der Organisation gegenüber anderen, eben-
falls hochrangigen Mitgliedern eine Position der Autorität innegehabt haben.  

1.1.2  Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich. Im Untersuchungsverfah-
ren und vor erster Instanz gab er an, ein praktizierender Muslim sunnitischer 
Glaubensrichtung zu sein. Seines Erachtens habe der IS nichts mit dem Islam zu 
tun, sei von den USA, Iran und Russland geschaffen worden und habe keinen 
Nutzen für Iraker, sondern nur Nachteile. Er sei für ihn wie die Mafia, an deren 
Ideologie und Taten er auf keinen Fall glaube. Er kenne in der Schweiz keine IS-
Sympathisanten und würde nie eine Terrororganisation (egal welcher Art) unter-
stützen (vgl. BA pag. 13-01-0007, 0027, 0409, 1061; TPF pag. 32.731.007 f.; 
Urteil SK.2020.11 E. 2.4.1). Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der 
Beschuldigte seine bisherigen Aussagen bzw. grundsätzlichen Bestreitungen. Es 
gebe ausserdem keine Beweise dafür, dass die erwähnten Personen (Iran-Flüch-
tige) dem IS angehörten oder mit ihm bzw. Al-Qaïda etwas zu tun hätten. Man sehe 
auch, dass die Familie im Irak gebüsst habe. Er sei seit 23 Jahren in der Schweiz, 
praktiziere den Islam, faste, bete und sei mit dem IS, dessen Taten bzw. der Radi-
kalisierung anderer überhaupt nicht einverstanden (vgl. CAR pag. 7.402.005 f.). 

1.1.3  Auf die Aussagen des Beschuldigten zu den einzelnen ihm vorgeworfenen Akti-
vitäten sowie auf die Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen wird, soweit 
erforderlich, nachfolgend (unten E. II. 1.7 - 1.26) näher eingegangen. 

1.2 Anwendbare Bestimmung (Art. 260ter Ziff. 1 StGB / Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-
Gesetzes) 

1.2.1  Gemäss Antrag Ziffer 1 lit. a der BA (vgl. oben SV lit. B.2 und B.12) stellt sich die 
Frage, ob der Anklagesachverhalt unter Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes oder 
unter den Tatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter 

- 11 - 

Ziffer 1 StGB) (je in der Fassung, die während des mutmasslichen Tatzeitraums 
gültig war; vgl. nachfolgend) zu prüfen bzw. zu subsumieren ist: 

  Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes (Stand am 1. Januar 2015)   Strafbestimmungen 
1 Wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Artikel 1 verbotenen Gruppie-
rung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder 
ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf an-
dere Weise fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

Art. 260ter StGB (Stand am 1. Juli 2016)    Kriminelle Organisation 

1. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zu-
sammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu bege-
hen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, wer eine solche Organisa-
tion in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft. 

1.2.2  Der Anklagevorwurf stützt sich zu einem wesentlichen Teil auf Gespräche, die im 
Rahmen der akustischen Überwachung des vom Beschuldigten benutzten Fahr-
zeugs aufgezeichnet wurden. Es handelt sich hierbei um eine geheime techni-
sche Überwachungsmassnahme nach Art. 280 f. StPO, deren Anordnung ge-
mäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO den dringenden Tatverdacht 
bezüglich einer in Abs. 2 der letztgenannten Bestimmung aufgeführte Straftat vo-
raussetzt. Art. 260ter StGB stellt eine (explizite) Katalogtat im Sinne von Art. 269 
Abs. 2 StPO dar, nicht jedoch Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes.  

1.2.3  Gestützt auf diesen Umstand kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Resul-
tate der Überwachung des Beschuldigten unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 
des AQ/IS-Gesetzes rechtswidrig erlangte Beweise darstellen würden. Sie 
prüfte deshalb den vorliegenden Anklagesachverhalt einzig in Bezug auf 
Art. 260ter StGB. Dabei liess sie offen, ob die infrage stehenden Erkenntnisse bei 
einer allfälligen Subsumtion unter Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes in Anwen-
dung von Art. 141 StPO nicht trotzdem verwertbar seien, da eine nach Art. 2 
Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes strafbare Beteiligung am IS auch die Handlungs-
kriterien von Art. 260ter Ziffer 1 StGB erfülle und die Strafdrohungen der beiden 
Bestimmungen identisch seien (vgl. Urteil SK.2020.11 E. 2.2). 

1.2.4 Prima vista erstaunt das Fehlen von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes im Katalog 
von Art. 269 Abs. 2 StPO, da sich dessen Anwendungsbereich mit demjenigen 
von Art. 260ter Ziffer 1 StGB nahezu deckt. Entsprechend ist vorliegend zu prüfen, 
welche Absicht der Gesetzgeber mit der Nicht-Aufführung von Art. 2 AQ/IS-Ge-
setz im Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 StPO verfolgte bzw. ob es sich dabei al-
lenfalls um ein Versehen und damit um eine echte gesetzgeberische Lücke handelt. 

 

- 12 - 

1.2.5 Rechtliche Grundlagen zur richterlichen Lückenfüllung 

1.2.5.1 Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das 
Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Das Gesetz findet auf alle 
Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestim-
mung enthält. Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das 
Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel 
entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Es folgt dabei bewährter 
Lehre und Überlieferung (Art. 1 Abs. 1 - 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [ZGB; SR 210]). 

1.2.5.2 Unter einer Lücke im Gesetz versteht man das Fehlen einer erforderlichen ge-
setzlichen Anordnung, d.h. auf eine bestimmte Rechtsfrage lässt sich dem Ge-
setz keine bzw. nicht unmittelbar eine Antwort entnehmen. Ob eine Gesetzeslü-
cke vorliegt oder nicht, ist eine Auslegungsfrage. Die Lösung eines Rechtsfalles 
ist primär unter Zuhilfenahme der verschiedenen Auslegungselemente zu su-
chen. Im Rahmen der Auslegung ist zudem auch zu prüfen, ob die Rechtsfrage 
deshalb nicht beantwortet werden kann, weil eine der beiden folgenden Sachla-
gen vorliegt: Entweder der rechtsfreie Raum, in dem das Schweigen des Ge-
setzes bedeutet, dass eine bestimmte Frage keine Rechtsfrage ist, dass sie einer 
anderen Ordnung (z.B. Sitte, Moral, Religion) als der des Rechts zur Regelung 
überlassen bleibt. Oder aber das qualifizierte Schweigen, das sich wie folgt um-
schreiben lässt: Jedes Gesetz enthält positive und negative Anordnungen. Posi-
tive Anordnungen halten fest, unter welchen Voraussetzungen eine bestimmte 
Rechtsfolge eintritt. Negative Anordnungen regeln diejenigen Fälle, in welchen 
eine bestimmte Rechtsfolge ausgeschlossen sein soll. Dies kann explizit ge-
schehen (z.B. kein Wohnsitz an mehreren Orten zugleich gemäss Art. 23 Abs. 2 
ZGB) oder implizit durch qualifiziertes Schweigen (Ausdruck einer negativen An-
ordnung durch Nichterwähnung). Bevor auf eine Lücke geschlossen werden kann, 
ist immer vorab zu prüfen, ob das Gesetz nicht ein derartiges qualifiziertes Schwei-
gen enthält (vgl. HAUSHEER / JAUN, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches, 1. Aufl. 1998, S. 41 Rz. 2.145 ff.). 

1.2.5.3 Der Bereich der Lücken beginnt da, wo derjenige der Gesetzesanwendung auf-
hört. Ergibt die Auslegung eines Gesetzes, dass dieses auf eine bestimmte 
Rechtsfrage keine Antwort weiss und weder ein rechtsfreier Raum noch ein qua-
lifiziertes Schweigen besteht, darf und muss auf das Vorliegen einer Gesetzeslü-
cke geschlossen werden. Das Gericht hat einen Rechtsstreit auch dann einem 
Entscheid zuzuführen, wenn es dem Gesetz keine Antwort entnehmen kann, d.h. 
wenn eine echte Lücke vorliegt. Es ist diesfalls gehalten, anstelle des Gesetzes, 
d.h. gesetzesergänzend tätig zu werden. Dies gebietet ihm nicht nur Art. 1 Abs. 2 
ZGB, das ergibt sich auch aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverweigerungs-
verbot (vgl. Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 BV) (vgl. HAUSHEER / 

- 13 - 

JAUN, a.a.O., S. 43 ff. Rz. 2.151 - 2.181). Liegt eine Gesetzeslücke vor und findet 
sich keine gewohnheitsrechtliche Norm – was regelmässig der Fall sein wird –, so 
hat das Gericht gemäss Art. 1 Abs. 2 ZGB nach der Regel zu entscheiden, die es 
als Gesetzgeber aufstellen würde («modo legislatoris»). Es muss also zunächst 
eine allgemeine Regel, d.h. eine generelle und abstrakte Norm bilden, unter die 
es anschliessend den individuellen und konkreten Sachverhalt zu subsumieren 
hat. Dabei sind insbesondere die bestehende Interessenlage, die Praktikabilität, 
das Gerechtigkeitspostulat und die sachliche Überzeugungskraft zu berücksich-
tigen (vgl. HAUSHEER / JAUN, a.a.O., S. 57 f. Rz. 2.206 ff., S. 66 ff. Rz. 2.243 ff.). 
Der Richter ist an das bestehende Gesetzesrecht gebunden. Er kann nur mutatis 
mutandis wie ein Gesetzgeber verfahren. Er schafft nicht ein neues Ganzes, son-
dern vervollständigt nur ein Gegebenes. Insbesondere hat er darauf zu achten, 
dass er keinen Widerspruch zum bestehenden Recht und dessen Wertungen 
schafft. Dies erreicht er vorzugsweise auf dem Wege des sogenannten Analogie-
schlusses (argumentum per analogiam), d.h. indem er gegebenenfalls die ge-
setzliche Lösung eines vergleichbaren Rechtsproblems mutatis mutandis auf das 
gesetzlich ungelöste Problem überträgt (vgl. HAUSHEER / JAUN, a.a.O., S. 58 f. 
Rz. 2.212 - 2.215).  

1.2.6 Gesetzgeberische Entstehungsgeschichte des AQ/IS-Gesetzes 

1.2.6.1 Für ein besseres Verständnis der gesetzgeberischen Absichten lohnt sich ein 
Blick auf die Entstehungsgeschichte des AQ/IS-Gesetzes. Die in Art. 2 des 
AQ/IS-Gesetzes aufgeführten Handlungen hatte der Bundesrat bereits 2001 mit 
dem Erlass der Verordnung vom 7. November 2001 über Massnahmen gegen 
die Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandte Organisationen verboten (AS 2001 
3040 f.; nachfolgend: AQ-Vo-BR; siehe insb. Art. 2 AQ-Vo-BR). Die Verordnung 
wurde befristet erlassen und in der Folge mehrmals, letztmals bis zum 31. De-
zember 2011, verlängert. Am 1. Januar 2012 trat die Verordnung der Bundesver-
sammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisa-
tionen vom 23. Dezember 2011 (AQ-Vo-BV) in Kraft (AS 2012 1). Sie galt bis 
zum 31. Dezember 2014. Am 8. Oktober 2014 erliess der Bundesrat die Verord-
nung über das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Or-
ganisationen (IS-Vo-BR), welche am 9. Oktober 2014 in Kraft trat (AS 2014 
3255). Bereits kurze Zeit nachher beantragte der Bundesrat dem Parlament mit 
Botschaft vom 12. November 2014 die Zustimmung zum Entwurf eines dringli-
chen Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Is-
lamischer Staat» sowie verwandter Organisationen. Die bundesrätliche Botschaft 
hält u.a. fest, dass der IS als massive Bedrohung internationaler Sicherheitsinte-
ressen in Konkurrenz zur Al-Qaïda stehe. Somit bestehe ein bedeutendes Risiko, 
dass die beiden Gruppierungen im Kampf um die Vorherrschaft in der internatio-

- 14 - 

nalen, terroristischen Bewegung weltweit terroristische Anschläge verüben wür-
den, um ihre Stärke und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Die Aktivitäten 
beider Gruppierungen würden damit weiterhin eine Bedrohung für die innere und 
äussere Sicherheit der Schweiz und der Staatengemeinschaft darstellen. Es sei 
deshalb wichtig, sämtliche Aktivitäten dieser Gruppierungen in der Schweiz und 
im Ausland weiterhin unter Strafe zu stellen, ebenso wie alle Handlungen, die 
darauf abzielten, diese Gruppierungen materiell oder personell zu unterstützen, 
z.B. durch Propagandaaktionen, Geldsammlungen oder das Rekrutieren neuer 
Mitglieder (BBl 2014 8931). Die Bedrohung durch den IS würde sich zudem in 
einer aggressiven Propaganda manifestieren, die Einzelpersonen zu Anschlägen 
motivieren könne, aber auch zum Anschluss an andere terroristische Organisati-
onen (BBl 2014 8928). Der Bundesrat sah dabei die grösste Bedrohung in kampf-
erprobten Rückkehrern sowie in radikalisierten, in der Schweiz gebliebenen Ein-
zeltätern (BBl 2014 8928 und 8931). Gemäss besagter Botschaft würde die Grup-
pierung medienwirksam und unter gezielter Verwendung der modernen Kommu-
nikationsmittel weltweit Bildmaterial über während der Kampfhandlungen im Irak 
und in Syrien begangene Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung sowie massive 
Gewaltanwendung gegen staatliche Institutionen veröffentlichen. Die Aggressio-
nen würden sich gegen gegnerische Sunniten, Schiiten, Kurden und Mitglieder 
nichtmuslimischer Minderheiten im Irak richten und sich Drohungen gegen 
Staatsangehörige und Interessen aller Staaten der Anti-IS-Koalition, insbeson-
dere der Verübung von Anschlägen auf ebendiese manifestieren (BBl 2014 
8930). Nach Zustimmung des Parlaments wurden die diversen Verordnungen 
(AQ-Vo-BR bzw. AQ-Vo-BV; IS-Vo-BR) per 1. Januar 2015 durch das besagte 
AQ/IS-Gesetz ersetzt, welches sämtliche verbotenen Handlungen erfasst (vgl. 
zur Gesetzgebungsgeschichte auch die Urteile des BGer 6B_1104/2016 und 
6B_1132/2016 vom 7. März 2017 je E. 1.1; ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 
27; PAJAROLA / OEHEN / THOMMEN, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles 
Vermögen, kriminelle Organisationen, Band II, 2018, § 9 Kriminelle Organisatio-
nen, Art. 260ter StGB N. 129 ff.).  

1.2.6.2 Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens gründete somit massgeblich auf Ereig-
nisse, die den Bundesrat oder das Parlament zum Schutz der öffentlichen Sicher-
heit zu einem dringlichen Handeln veranlasst hatten (vgl. Urteil der Strafkammer 
des BStGer SK.2019.38 vom 26. Juni 2020 E. 2.2.1 ff., mit weiteren Ausführungen 
zur Gesetzgebungsgeschichte). Die Gültigkeit des AQ/IS-Gesetzes ist derzeit bis 
31. Dezember 2022 befristet. Gemäss Botschaft des Bundesrates vom 22. No-
vember 2017 zu dessen Verlängerung (BBl 2018 87 ff.) soll das Gesetz im Hin-
blick auf die Revision des im Anwendungsbereich deckungsgleichen Art. 74 des 
Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG, SR 121; vorgesehene Erhö-
hung bzw. Angleichung des Strafrahmens an Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes) eine 
lückenlose und effiziente Strafverfolgung von islamistischem Terror auf Stufe 

- 15 - 

Bundesgerichtsbarkeit ermöglichen und eine Schwächung der gesetzlichen Rah-
menbedingungen zur Bekämpfung des Terrorismus in der Schweiz vermeiden 
sowie den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, ihre Ermittlungs- und Unter-
suchungsarbeit effizienter zu gestalten (Botschaft S. 98 Ziff. 2.2). Im Übrigen 
sollte der Erlass bzw. die Verlängerung des AQ/IS-Gesetzes die Konformität des 
Schweizer Rechts mit internationalen Verpflichtungen gewährleisten (insb. die 
Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats betreffend Sanktionen gegen die Grup-
pierungen «Islamischer Staat» und «Al-Qaïda» [vgl. u.a. die Resolutionen 1267, 
1333, 1989, 2083, 2161, 2253 und 2368 mit Verweisen; die Resolution 2178 des 
gleichen Rates, wonach Reisen zu terroristischen Zwecken sowie die Finanzie-
rung solcher Reisen unter Strafe zu stellen sind] und die Empfehlungen der GAFI 
(Group d’action financière) respektive FATF (Financial Action Task Force; vgl. 
http://www.fatf-gafi.org/about/ und https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/multila-
teral/gremien/fatf.html), die als internationaler Standard bei der Bekämpfung von 
Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung gelten (vgl. S. 102 Ziffer 6.2 der Bot-
schaft [BBl 2018]). In den Materialien zum AQ/IS-Gesetz (vgl. insbesondere die 
Botschaft des Bundesrats vom 12. November 2014 [BBl 2014 8925 ff.]) wurde 
die Frage betreffend Zulässigkeit von geheimen Überwachungsmassnahmen 
nicht aufgeworfen. 

1.2.7 Verhältnis zwischen Art. 260ter StGB und Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes 

1.2.7.1  Der Wortlaut der beiden Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes 
und von Art. 260ter Ziffer 1 StGB (je gemäss Fassung während des mutmassli-
chen Tatzeitraums; vgl. oben E. II. 1.2.1) weist eine erhebliche Ähnlichkeit auf. 
So stellen beide die Beteiligung an einer verbotenen bzw. kriminellen Organisa-
tion unter Strafe, d.h. die Beteiligungsvariante ist bei beiden Tatbeständen prak-
tisch identisch (vgl. ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 31 am Anfang). Durch die 
Rechtsprechung wurde verschiedentlich bestätigt, dass Al-Qaïda/IS kriminelle 
Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB darstellen (vgl.  BGE 142 IV 175 E. 
5.4 und 5.8; BGE 131 II 235, 241; Urteil des BGer 6B_1132/2016 vom 7. März 
2017 E. 6.1; zum objektiven Tatbestandselement der kriminellen Organisation ge-
mäss Art. 260ter Ziffer 1 StGB siehe ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 5 ff.). Auch 
die Strafandrohungen – Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe – waren bei 
beiden Bestimmungen im bis vor kurzem (bzw. in dem für den vorliegenden mut-
masslichen Tatzeitraum relevanten) geltenden Recht dieselben. Für Handlungen, 
die nach Inkrafttreten des AQ/IS-Gesetzes am 1. Januar 2015 begangen wurden, 
geht dieses jüngere Spezialgesetz dem Tatbestand der kriminellen Organisation 
gemäss Art. 260ter StGB vor, soweit eine Handlung sowohl Art. 260ter StGB als 
auch Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes erfüllt. Mit anderen Worten konsumiert 
Art. 2 des AQ/IS-Gesetzes Art. 260ter StGB im Sinne einer lex specialis – es besteht 
lediglich eine scheinbare (unechte) Konkurrenz (vgl. Urteile der Strafkammer des 

- 16 - 

BStGer SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. 1.15 und SK.2019.74 vom 7. Oktober 
2020 E. 2.7; Urteil der Berufungskammer des BStGer CA.2020.15 vom 8. März 
2021 E. II. 1.12; ENGLER, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 260ter StGB N. 30). 

1.2.7.2  Die Unterstützung einer verbotenen bzw. kriminellen Organisation wird in 
Art. 260ter StGB und Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes unterschiedlich umschrie-
ben. Während Art. 260ter StGB eine allgemeine Formulierung wählt und jegliches 
Unterstützen unter Strafe stellt, werden in Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes ver-
schiedene Unterstützungshandlungen beispielhaft aufgezählt. Demnach macht 
sich strafbar, wer eine verbotene Organisation «personell oder materiell unter-
stützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder 
ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert». Im Gegensatz zu Art. 260ter Ziffer 1 
Abs. 2 StGB braucht die Unterstützung einer verbotenen Organisation nach Art. 2 
Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes diese nicht in ihrer verbrecherischen Tätigkeit zu för-
dern. Somit sind personelles und materielles Unterstützen jeglichen Handelns 
der Organisation – und nicht bloss des explizit verbrecherischen – strafbar (vgl. 
TODESCHINI, Terrorismusbekämpfung im Strafrecht, 2019, S. 52 f. Rz. 75). Damit 
geht das AQ/IS-Gesetz bei der Unterstützungsvariante weiter als Art. 260ter StGB 
und stellt Handlungen unter Strafe, die von der Unterstützung gemäss Art. 260ter 
StGB nicht erfasst sind. Dies gilt insbesondere im Bereich der Propaganda und 
Werbung, ist aber auch eine Folge der Generalklausel, wonach «Aktivitäten auf 
andere Weise gefördert werden können». Eine verbotene Unterstützungshand-
lung stellt beispielsweise das freiwillige Leben unter dem IS-Regime dar, da dies 
zwangsläufig mit seiner Stärkung einhergehe, hänge doch die Existenz des IS-
Regimes als selbsternannter Staat in den eroberten Gebieten davon ab, dass er 
auf menschliche Ressourcen, insbesondere auch Frauen, für verschiedenste 
Aufgaben, etwa die Versorgung der Kämpfer, Pflege der Verwundeten etc. zu-
rückgreifen könne (vgl. Urteil der Strafkammer des BStGer SK.2017.43 vom 15. 
Dezember 2017 E. 2.4.3; vgl. ENGLER, a.a.O., Art. 260ter StGB N. 31). 

1.2.7.3  Der Tatbestand der Förderung auf andere Weise ist in Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-
Gesetzes absichtlich sehr weit gefasst, damit jegliche Handlungen bestraft wer-
den können, mit denen der Fortbestand und die Aktivitäten der verbotenen terro-
ristischen Organisationen gefördert werden (Botschaft zur Verlängerung des 
Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islami-
scher Staat» sowie verwandter Organisationen vom 22. November 2017, BBl 
2018 87, 98). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist indes einerlei, ob 
ein bestimmtes Verhalten unter die Tathandlung der «Unterstützung» oder unter 
die Generalklausel der «Förderung auf andere Wiese» gefasst wird (vgl. Urteil 
des BGer 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 4.2.2; vgl. Urteil der Straf-
kammer des BStGer SK.2019.38 vom 26. Juni 2020 E. 3.2 Abs. 2). 

- 17 - 

1.2.7.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes als lex 
specialis im Kernbereich der Beteiligung an einer nach Art. 1 verbotenen Grup-
pierung oder Organisation sinngemäss in der (insofern inhaltlich identischen) lex 
generalis von Art. 260ter Ziffer 1 StGB enthalten ist (vgl. oben E. II. 1.2.7.1). In 
diesem Sinne gilt «in majore minus est», bzw. «in eo, quod plus sit, semper inest 
et minus» (im Grösseren ist immer zugleich das Kleinere enthalten; vgl. LIEBS, 
Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, 5. Aufl. 1991, S. 92 N. 64 und 
S. 94 N. 86). Soweit eine beschuldigte Person eine nach Art. 1 des AQ/IS-Geset-
zes verbotene Gruppierung oder Organisation in deren verbrecherischen Tätig-
keit unterstützt, ist der in Art. 260ter Ziffer 1 Abs. 2 StGB zum Ausdruck kommende 
Unrechtsgehalt auch durch eine entsprechende Handlung gemäss Art. 2 Abs. 1 des 
AQ/IS-Gesetzes abgedeckt. 

1.2.8 Fazit 

1.2.8.1 Im Ergebnis ist Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes vorliegend somit lex specialis 
zu Art. 260ter Ziffer 1 StGB (Tatvarianten der Beteiligung und Unterstützung). 
Diese Bestimmung soll gemäss Botschaft die Stärkung der gesetzlichen Rah-
menbedingungen zur Terrorismusbekämpfung sowie eine lückenlose und effizi-
ente Strafverfolgung von islamistischem Terror auf Stufe Bundesgerichtsbarkeit 
ermöglichen. Insofern wäre es in absolut keiner Weise logisch nachvollziehbar 
und geradezu absurd, wenn sich der Gesetzgeber hier (bei Al Qaïda- und IS-
Mitgliedern) bewusst für einen Verzicht auf die Möglichkeit der Anordnung von 
geheimen Überwachungsmassnahmen im Untersuchungsverfahren (ohne die 
solche Untersuchungsverfahren praktisch gar nicht durchführbar sind) entschie-
den hätte – im Gegensatz etwa zur Verfolgung von Aktivitäten von Mitgliedern 
der kalabrischen Mafia, einem klassischen Anwendungsfall von Art. 260ter StGB. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass im unübersichtlichen, chaotischen, von 
verschiedenen dringlichen Erlassen geprägten Gesetzgebungsprozess mit quasi 
deckungsgleichen Bestimmungen in verschiedenen Erlassen (vgl. oben E. II. 
1.2.6 - 1.2.6.2) die Anpassung / Ergänzung des Katalogs von Art. 269 Abs. 2 
StPO (wie auch anderer Kataloge: z.B. Landesverweis gemäss Art. 66a StGB 
[vgl. unten E. II. 3.2.2]) um Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes ganz einfach ver-
gessen ging, im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen jedoch logischer-
weise mitgemeint sein musste. Im Übrigen wäre die Konformität des Schweizer 
Rechts mit den internationalen Verpflichtungen kaum gewährleistet, wenn ausge-
rechnet im Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes keinerlei 
geheime Überwachungsmassnahmen angeordnet werden dürften. Folglich liegt 
jedenfalls im beschriebenen Umfang kein qualifiziertes Schweigen (gewollte Lü-
cke) vor, sondern eine klassische bzw. echte Gesetzeslücke (planwidrige Unvoll-
ständigkeit des Gesetzes). Im Sinne der Lückenfüllung nach Art. 1 Abs. 2 ZGB 
nach dem Prinzip «in majore minus est» (vgl. oben E. II. 1.2.5.3. und 1.2.7.4) ist 

- 18 - 

der Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 StPO in Analogie entsprechend um Art. 2 
Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes zu ergänzen. 

1.2.8.2  Das Gesagte hat zur Konsequenz, dass Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes beim 
vorliegenden Anklagesachverhalt – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Ur-
teil SK.2020.11 E. 2.2) und der Verteidigung (CAR pag. 7.200.013 Ziff. 1) – gegen 
den Beschuldigten anwendbar ist. Die mittels geheimer Überwachungsmassnah-
men erhobenen Beweise sind somit rechtmässig und vollumfänglich unter dem 
Titel von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes verwertbar. Daran ändert auch nichts, 
dass geheime Überwachungsmassnahmen vorliegend nur unter dem Gesichts-
punkt von Art. 260ter Ziffer 1 StGB beantragt und zwangsmassnahmengerichtlich 
genehmigt wurden (vgl. BA pag. 09-01-0019 ff., 0034; 0037; 0051; 0054; 0160 f.; 
0180; 0184 ff.; 0189; 0202; 0206; 0210 ff.; 0214; 0217; 0233 ff.; 0237 ff.). Die 
Genehmigungen von geheimen Überwachungsmassnahmen gemäss Art. 260ter 
Ziffer 1 StGB beinhalteten vorliegend entsprechend sinngemäss auch solche hin-
sichtlich Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes als lex specialis von Art. 260ter StGB. 
Der Anklagesachverhalt ist im Sinne dieser Ausführungen nachfolgend unter 
dem Gesichtspunkt von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes zu prüfen, nicht hin-
sichtlich Art. 260ter Ziffer 1 StGB. 

1.3  Weitere rechtliche Ausführungen zu Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes 

1.3.1  Mit dieser Strafbestimmung sollen sämtliche Aktivitäten der in Art. 1 des AQ/IS-
Gesetzes genannten Gruppierungen in der Schweiz und im Ausland unter Strafe 
gestellt werden, ebenso wie alle Handlungen, die darauf abzielen, diese materiell 
oder personell zu unterstützen (BBl 2014 8927 ff.). Die Bestimmung bezweckt 
den Schutz der öffentlichen Sicherheit schon im Vorfeld von Straftaten. Die Be-
drohung manifestiert sich dabei in einer aggressiven Propaganda, die Personen 
in der Schweiz zur Verübung von Anschlägen oder zum Anschluss an andere 
terroristische Organisationen verleitet (vgl. Urteil des BGer 6B_948/2016 vom 22. 
Februar 2017 E. 4.1 m.w.H.; Botschaft 2014, BBl 2014 8928 und 8931). Die Straf-
bestimmung bewirkt eine Vorverlagerung der Strafbarkeit, indem sie schon das 
Unterstützen und Fördern der in Art. 1 des Gesetzes genannten verbotenen 
Gruppierungen unter Strafe stellt. Die vorgenannten Tathandlungen des Unter-
stützens, Organisierens von Propagandaaktionen, des Anwerbens sowie För-
derns auf andere Weise stellen verselbständigte Teilnahmehandlungen dar (mit 
Bezug auf den gleichlautenden Art. 2 Abs. 1 der Al-Qaïda-Verordnung der Bun-
desversammlung vom 23. Dezember 2011; vgl. Urteil des BStGer SK.2013.39 vom 
2. Mai 2014 und Berichtigung vom 22. Juli 2014 E. B1.2.10). Voraussetzung ist, 
dass eine der im Straftatbestand benannten Tatvarianten auf dem Gebiet der 
Schweiz (gemäss Abs. 2 auch im Ausland) ausgeführt wird (EICKER, Zur Interpre-
tation des Al-Qaïda- und IS-Gesetzes durch das Bundesstrafgericht im Fall eines 
zum Islamischen Staat Reisenden, Jusletter 21. November 2016, Rz. 11). 

- 19 - 

1.3.2  In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. 
Urteil der Strafkammer des BStGer SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3 mit Hin-
weisen). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wis-
sen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der 
Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger 
Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des 
Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch han-
delt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm 
abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. Urteil des BGer 6B_1050/2017 
vom 20. Dezember 2017 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Der Täter muss in diesem 
Sinne wissen oder zumindest damit rechnen, dass er eine Gruppierung oder Or-
ganisation nach Art. 1 des AQ/IS-Gesetzes unterstützt, sich daran beteiligt, für 
sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Ak-
tivitäten auf andere Weise fördert (vgl. TPF 2018 22 E. 2.4.1; Urteile der Straf-
kammer des BStGer SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.2.2; SK.2019.23 
vom 15. Juli 2019 E. 3.2.3; SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. II.1.16; TODESCHINI, 
a.a.O., S. 56 Rz. 81). 

1.3.3  Wie bei der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziffer 1 
Abs. 2 StGB ist auch jedes tatbestandsmässige Handeln nach Art. 2 Abs. 1 des 
AQ/IS-Gesetzes ein Dauerdelikt. Tatbestandsmässige Einzelhandlungen im gan-
zen Zeitraum entsprechender Tätigkeiten gelten als eine Tatbegehung (vgl. Ur-
teile der Strafkammer des BStGer SK.2019.63 vom 18. Dezember 2019 E. 2.7; 
SK.2019.23 vom 15. Juli 2019 E. 5.3; SK.2016.9 vom 15. Juli 2016 E. II.1.17). 

1.4 Beweisgrundsätze / Beweisthema 

1.4.1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im 
erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Beweisabnahmen des 
erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn: a. Beweisvorschriften 
verletzt worden sind; b. die Beweiserhebungen unvollständig waren; c. die Akten 
über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen. Die Rechtsmittelinstanz er-
hebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzli-
chen Beweise (Art. 389 StPO). Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung 
alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel 
ein, die rechtlich zulässig sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der 
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Be-
weis geführt (Art. 139 Abs. 1 und 2 StPO). Art. 139 Abs. 2 StPO schränkt die ge-
richtliche Pflicht zur förmlichen Beweisführung wieder in engen Grenzen ein. Be-
stimmte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden oder dürfen bereits vor dem 
Verfahren als bewiesen gelten. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt damit in gewissem 
Umfang auch eine antizipierte Beweiswürdigung vor allem aus prozessökonomi-
schen Gründen (GLEISS, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 139 StPO N. 31). 

- 20 - 

1.4.2 Eine unmittelbare Beweisabnahme hat im mündlichen Berufungsverfahren u.a. 
zu erfolgen, wenn die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfäl-
lung notwendig erscheint (vgl. BGE 143 IV 288 E. 1.4.1 f. mit Hinweisen), bzw. 
wenn sie im Sinne von Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 343 Abs. 3 StPO den Ausgang 
des Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kraft 
des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner 
Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den 
unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so wenn die Aussage 
das einzige direkte Beweismittel (Aussage gegen Aussage) darstellt. Das Gericht 
verfügt bei der Frage, ob eine erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über ei-
nen Ermessensspielraum (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2, mit Hinweisen). 

1.4.3 Gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person 
günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass 
die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat erfüllt sind. Diese Bestim-
mung konkretisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung 
(in dubio pro reo; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziffer 2 EMRK). Der Grundsatz in 
dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich der Strafrichter nicht 
von einem für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, 
wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so ver-
wirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massge-
bend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt wer-
den kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel han-
deln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (Urteil 
des BGer 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E.3.2, mit Verweis auf BGE 124 
IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2c). 

1.4.4 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche 
Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz 
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Diese Bestimmung dient der Prozessökonomie. 
Werden jedoch im Rechtsmittelverfahren erhebliche Einwände vorgebracht, wel-
che nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, entfällt die Mög-
lichkeit der Verweisung (vgl. STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 82 
StPO N. 9, mit Hinweisen). 

1.4.5  In Bezug auf den Anklagevorwurf ist vorliegend vor allem unbestritten, dass der 
Beschuldigte diverse Geldtransaktionen tätigte bzw. Konversationen führte. Im 
Wesentlichen unbestritten sind auch der Inhalt (ink. Übersetzungen) der erwähn-
ten Konversationen (vgl. TPF pag. 32.731.009 ff.; CAR pag. 7.402.007). Es be-
steht auch seitens des Gerichts kein Anlass, an der Richtigkeit der Übersetzun-
gen zu zweifeln. Im Übrigen ist der Anklagevorwurf jedoch im Wesentlichen be-
stritten (vgl. dazu oben E. II. 1.1.2), insbesondere etwa betreffend Bedeutung / 
Interpretation der erwähnten Geldtransaktionen, weiterer Handlungen, und der 

- 21 - 

geführten Konversationen (z.B. ob jene Leute, gegenüber denen seitens des Be-
schuldigten Transaktionen / weitere Handlungen / Konversationen stattgefunden 
haben, IS-Mitglieder waren, und ob der Beschuldigte selber ein IS-Mitglied war 
bzw. ist). Auf die einzelnen bestrittenen und unbestrittenen Punkte, aus denen 
sich entsprechend das Beweisthema ergibt, ist nachfolgend spezifisch einzuge-
hen (unten E. II. 1.7 - 1.26). 

1.6 Beweismittel 

1.6.1  Das Beweismaterial für die Abklärung des Anklagesachverhalts besteht vorlie-
gend insbesondere aus den aufgezeichneten Gesprächen des Beschuldigten mit 
diversen Drittpersonen, den sichergestellten Social Media-Kommunikationen und 
elektronischen Dateien sowie den dazu gehörenden behördlichen Berichten bzw. 
Auswertungen. Die interessierenden Gespräche, Chats und Sprachnachrichten 
wurden grösstenteils auf Sorani (Muttersprache des Beschuldigten) oder Ara-
bisch (insbesondere die Konversationen mit G.) geführt (vgl. beispielsweise BA 
pag. 09-01-0062 ff.; 09-01-02-0014 ff.; 09-01-05-0002 ff.; 10-01-0042 ff.; 10-02-
0000.1 ff.). Die Konversationen wurden gemäss den strafprozessualen Vorgaben 
übersetzt und transkribiert. (Betreffend Verwertbarkeit der unter dem Gesichts-
punkt von Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes durch geheime Überwachungsmass-
nahmen erlangten Beweismittel ist auf die entsprechenden obigen Ausführungen 
[E. II. 1.2 - 1.2.8.2] zu verweisen.) 

1.6.2 In der Schweiz wurden folgende Personen einvernommen: Der Beschuldigte im 
Vorverfahren (BA pag. 13-01-0001 ff.), vorinstanzlichen Verfahren (TPF pag. 
32.731.001 ff.) und Berufungsverfahren (CAR pag. 7.402.001 ff.); Zeuge PPP. im 
Berufungsverfahren (CAR pag. 7.601.001 ff.; diese Einvernahme betrifft vor allem 
das Nachtatverhalten des Beschuldigten); folgende Auskunftspersonen (je im 
Vorverfahren): D. (BA pag. 12-01-0004 ff.); H. (BA pag. 12-02-0005 ff.); M. (BA 
pag. 12-03-0001 ff.); NNN. (BA pag. 12-05-0003 ff.); F. (BA pag. 12-07-0005 ff.); 
JJ. (BA pag. 12-08-0004 ff.); I. (BA pag. 12-09-0001 ff.); MM. (BA pag. 12-10-0004 
ff.); L. (BA pag. 12-14-0010 ff.); QQQ. (BA pag. 12-15-0011 ff.); RRR. (BA pag. 12-
16-0003 ff.) sowie als Zeuge SSS. (Vorverfahren; BA pag. 12-13-0022 ff.). 

1.6.3  Zudem wurden im Vorverfahren rechtshilfeweise folgenden Personen einver-
nommen: Zeuge TTT. (BA pag. 18-01-01-0085 ff.); Auskunftsperson DD. (BA 
pag. 18-01-01-0101 ff.); Auskunftsperson G. (BA pag. 18-01-02-0001 ff. [Über-
setzung der Einvernahme: BA pag. 18-01-02-0243 ff.]; betreffend G. wurden zu-
sätzliche Fragen an die libanesischen Behörden gestellt respektive weitere Akten 
ediert; vgl. BA pag. 18-01-02-0003 ff.); RR. aka RR1 (vgl. BA pag. 18-01-03-
0029, 12.06.0001 ff.). 

- 22 - 

1.6.4  Im Vorverfahren wurde der Beschuldigte psychiatrisch begutachtet (vgl. BA pag. 
11-01-0001 ff. / 0036 ff.). Gutachter Dr. med. E. wurde im Rahmen der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung als sachverständige Person einvernommen (TPF 
pag. 32.771.001 ff.). Im Berufungsverfahren wurde ein Ergänzungsgutachten 
durch denselben Gutachter erstellt (vgl. CAR pag. 5.401.001 ff. / 025 ff.) und dieser 
im Rahmen der Berufungsverhandlung dazu als sachverständige Person einver-
nommen (CAR pag. 7.701.001 ff.). 

1.6.5  Im Berufungsverfahren wurde eine Kopie des (rechtskräftig gewordenen; vgl. 
CAR pag. 6.401.011) Urteils des Obergerichts Thurgau vom 17. Februar 2020 
ediert, mit dem der Beschuldigte wegen Drohung, Tätlichkeit, mehrfachen Unge-
horsams gegen amtliche Verfügungen, Sachentziehung und mehrfacher Wider-
handlung gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 
Fr. 30.-- (bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre) sowie zu einer Busse von 
Fr. 1'600.-- verurteilt worden war (oben SV lit. B.9; CAR pag. 6.401.061 ff.). 

1.6.6  Des Weiteren wurden im Berufungsverfahren beim Generalsekretariat EJPD die 
gesamten Akten zu dem den Beschuldigten betreffenden Beschwerde- / Auswei-
sungsverfahren nach Art. 68 AIG ediert (vgl. oben SV lit. B.5; CAR pag. 6.200.001 
und 005; 4.102.001 - 1139). Die edierten Aktenkopien liegen in physischer Form 
(zwei Ordner) und als Scans vor. 

1.6.7  Auf die einzelnen Beweismittel (Sach- und Personalbeweise) ist, soweit erforder-
lich, im Rahmen der nachfolgenden Prüfung der einzelnen Anklagevorwürfe / Be-
weiswürdigung (unten E. II. 1.7 - 1.26) näher einzugehen. 

1.7  Anstiftung von G. zu einem Selbstmordanschlag und weitere Aktivitäten im 
Zusammenhang mit dieser Person (AKS Ziffer 2.3.1) 

1.7.1  Gemäss BA soll der Beschuldigte zwischen Anfang / Mitte 2016 und April 2017 
von der Schweiz aus über Social Media (Facebook) gezielt Kontakt zu G. (einer 
im Libanon lebenden Witwe und mutmasslichem IS-Mitglied mit zwei minderjäh-
rigen Töchtern) aufgebaut und gepflegt haben, mit dem Ziel, sie zu heiraten, sie 
in ihrer Befürwortung der IS-Ideologie zu bestärken und sich gemeinsam mit ihr 
zum IS (auf das vom IS kontrollierte Gebiet) zu begeben, um sich dort, ggf. auch 
anderswo unter Einsatz des eigenen Lebens im Kampf für den IS bzw. im Sinne 
von dessen Zielsetzung zu engagieren. Der Beschuldigte habe ihr die Erlaubnis 
erteilt und sie in ihrer Absicht, ein Selbstmordattentat im Namen des IS auf ein 
nicht näher bestimmbares Ziel (US-Streitkräfte, libanesische Militärtruppen oder 
schiitische Hisbollah-Miliz) zu begehen, bestärkt. Zudem habe er versucht, für 
ihre Töchter gefälschte Ausweise zu beschaffen. Schliesslich sei G. von den li-
banesischen Streitkräften verhaftet worden, kurz bevor sie den Anschlag habe 
verüben können (vgl. AKS Ziffer 2.3.1 - 2.3.1.4, BA pag. 32.100.007 ff.). 

- 23 - 

  Der Anklagevorwurf der finanziellen Unterstützung von G. (AKS Ziffer 2.3.1.2) 
wird – entsprechend der Gliederung in der AKS – gesondert im Rahmen des 
Komplexes von AKS Ziffer 2.3.4 «Finanzierung des IS» unter AKS Ziffer 2.3.4.1 
«Überweisungen an das IS-Mitglied G.» behandelt (unten E. II. 1.10.7). 

1.7.2  Sowohl der Beschuldigte als auch die im Libanon rechtshilfeweise einvernom-
mene G. bestreiten die Vorwürfe (vgl. im Folgenden ihre Aussagen im Kontext 
der jeweiligen Vorwürfe). Die BA hält diesbezüglich an ihrer Anklage fest. 

1.7.3 Die verwitwete G. (Jahrgang 1989) wohnte zum Zeitpunkt des angeklagten Ge-
schehens mit ihren zwei kleinen Töchtern in Arsal (Libanon). Ihr syrisch-stämmi-
ger Ehemann sowie ein älterer Bruder von ihr waren einige Jahre zuvor getötet 
worden, angeblich von der Hisbollah bzw. den syrischen Regierungstruppen (vgl. 
BA pag. 13-01-0037, 0375 f.; 18-01-02-0244 ff.). Der Beschuldigte lernte G. via 
Facebook kennen (vgl. BA pag. 18-01-02-0249) und soll sie 2016 nach islami-
schem Recht mittels eines von ihm selbst aufgesetzten «Ehevertrags» per Video-
telefonie «geheiratet» haben. Die dort aufgeführten Trauzeugen H. und I. konnten 
sich anlässlich ihrer Einvernahmen an eine solche Eheschliessung nicht erinnern 
(vgl. BA pag. 12-02-0013; 12-09-0008). (Nachdem es sich hierbei nicht um eine 
gültige Eheschliessung handelte, stellte die BA das Verfahren wegen mehrfacher 
Ehe implizit ein; vgl. BA pag. 16-03-0157). Persönlich trafen sich die beiden nie 
(vgl. BA pag. 18-01-02-0249). Soweit zu AKS Ziffer 2.3.1.1 («Heirat»). Nachfol-
gend ist auf die Vorwürfe gemäss AKS 2.3.1.3 («Bestärkung in der Befürwortung 
der IS-Ideologie, Beschaffung gefälschter Reisepapiere und Weiteres» sowie auf 
AKS 2.3.1.4 («Anstiftung zu einem Selbstmordanschlag im Namen des IS») ein-
zugehen. 

1.7.4  Den libanesischen Verfahrensakten ist zu entnehmen, dass G. am 2. Mai 2017 
von einer Patrouille der Geheimdienstdirektion der Armee aufgrund Hinweisen 
festgenommen worden sei, dass sie dem Daesch / IS angehöre, Geldüberwei-
sungen zu dessen Gunsten erhalten habe und sich darum bemühe, nach Syrien 
zu reisen, um sich der Gruppierung anzuschliessen. In der Folge wurde sie mit 
Anschuldigungsbeschluss des militärischen Untersuchungsrichters vom 29. Mai 
2017 beim permanenten Militärgericht Beirut angeklagt. Ihr wurde vorgeworfen, 
der Terrorgruppierung Daesch angehört, einen Selbstmordanschlag auf die liba-
nesische Armee durch einen Sprenggürtel vorbereitet sowie sich um den Umzug 
nach Raqqa (Syrien) bemüht zu haben, um sich dort dem Daesch anzuschlies-
sen (vgl. BA pag. 18-01-02-0071 ff., insbesondere 0083). Mit Urteil des perma-
nenten Militärgerichts Beirut vom 13. November 2017 wurde G. in erster Instanz 
der Straftat nach Art. 335 des libanesischen Strafgesetzes schuldig gesprochen 
und zu drei Jahren Zwangsarbeit (Zuchthaus) verurteilt, wovon anderthalb Jahre 
unbedingt. Dem Schuldspruch liegt folgende Feststellung des Gerichts zugrunde: 
G. soll sich auf dem libanesischen Territorium der terroristischen Gruppierung 

- 24 - 

Daesch angeschlossen haben, in der Absicht, Verbrechen gegen Menschen und 
Vermögen zu begehen sowie die Macht und das Ansehen des Staates zu beein-
trächtigen. Von den übrigen Vorwürfen – Besitz von Sprengstoff, in der Absicht, 
terroristische Akte auszuführen; Ausführung von terroristischen Aktivitäten; 
Transport einer Waffe ohne Bewilligung; Transport von Sprengstoff ohne Bewilli-
gung und Legen von Sprengstoff – wurde sie freigesprochen (vgl. BA pag. 18-01-
02-0075 f.). Dieses Urteil wurde zweitinstanzlich vom Militärkassationsgericht am 
16. Januar 2018 bestätigt (vgl. BA pag. 18-01-02-0079 f.). Über eine allfällige 
Rechtskraft dieses Urteils liegen gemäss Rechtshilfeakten keine verlässlichen In-
formationen vor. 

1.7.5  G. wurde im vorliegenden Untersuchungsverfahren am 14. Mai 2019 im Libanon 
rechtshilfeweise einvernommen (Übersetzung der Einvernahme: BA pag. 18-01-
02-0243 ff.). Zu diesem Zeitpunkt war sie wieder auf freiem Fuss und gab an, ihre 
anderthalbjährige Strafe im Juni 2018 abgesessen zu haben (vgl. BA pag. 18-01-
02-0247). Ihres Erachtens sei der Beschuldigte kein IS-Mitglied – er habe weder 
Sympathien für noch gegen den IS gehabt. Sie hätten sich oft über den IS unter-
halten. Der Beschuldigte habe aus dem Irak gehört gehabt, dass IS-Leute gute 
Leute seien, welche die Scharia umsetzen würden. Von gewissen Informationen 
sei er aber nicht überzeugt gewesen. Sie selbst habe erst geglaubt, dass der IS 
eine gute Gruppierung sei, bis sie in Arsal mit der Realität konfrontiert geworden 
sei. Sie sei kein Mitglied des IS gewesen und werde es auch niemals sein. IS-
Angehörige seien Lügner und Kriminelle und würden das Gegenteil von dem Tun, 
was sie in der Welt verbreiteten (vgl. BA pag. 18-01-02-0255). Einige Männer aus 
ihrer Nachbarschaft in Arsal hätten sich dem IS angeschlossen, als die Gruppie-
rung in Arsal eingezogen sei. Deren Ehefrauen hätten sie als Nachbarin immer 
wieder aufgesucht, was dem Beschuldigte bekannt gewesen sei (vgl. BA pag. 
18-01-02-0256). 

1.7.6  Der Beschuldigte bestreitet ebenfalls, dass G. mit dem IS etwas zu tun gehabt 
habe bzw. er sie in ihrer IS-befürwortenden Haltung bestärkt habe. Die inkrimi-
nierten Konversationen seien bloss «leeres Gerede» im Wissen um eine baldige 
Verhaftung (vgl. z.B. TPF pag. 32.731.009 Rz. 11 ff.; CAR pag. 7.402.005 Rz. 32 
ff., pag. 7.402.007 Rz. 43 f., pag. 7.402.009 Rz. 10 ff.). 

1.7.7 Gemäss Auffassung der Vorinstanz sind zusammenfassend folgende Aktivitäten 
des Beschuldigten erstellt: Er habe G. spätestens ab August 2016 in ihrer Befür-
wortung des IS durch Gespräche und IS-Propagandamaterial bestärkt und das 
Ziel verfolgt, mit ihr zusammen via Türkei nach Irak oder Syrien zu reisen, um 
sich dort gemeinsam vor Ort für die Ziele des IS zu betätigen. Dabei habe er 
Anstrengungen gemacht, gefälschte Reisedokumente für sich und die Töchter 
von G. zu organisieren. G. habe ihm Ende 2017 als Handlungsalternative ihre 
Absicht mitgeteilt, einen Selbstmordanschlag auf ein nicht näher definiertes Ziel 

- 25 - 

im Libanon zu verüben, wobei er sie darin bestärkt habe. Als sie Sorgen um die 
Verhaftung durch libanesische Streitkräfte geäussert habe, habe er sie in ihrer 
Befürwortung des IS bestärkt, ihr Handlungsanweisungen gegeben und einen 
(nicht realisierten) Fluchtplan geschmiedet (vgl. Urteil SK.2020.11 E. 2.6.1.10). 

1.7.8   

1.7.8.1  Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte eine zu dieser 
Zeit zwischen ihm und G. bestehende Liebesbeziehung, wobei entsprechende 
Gespräche von Imponiergehabe geprägt gewesen seien und die ausgetauschten 
Nachrichten sich mehrheitlich um andere Themen gedreht hätten (vgl. CAR pag. 
7.300.010 ff.). Diese Argumentation vermag indes die zahlreichen anderslauten-
den konkreten Konversationsbeispiele, welche die Vorinstanz beweismässig auf-
führt, nicht zu entkräften. Durch diese Konversationen ist – entgegen der Auffas-
sung des Beschuldigten (vgl. CAR pag. 7.300.011 f.) – auch klar belegt, dass er 
darauf abzielte, G. in ihrer radikal-islamischen Ansicht zu bestärken. Auch vermag 
seine Behauptung, wonach er G. lediglich beruhigt, ihr viele religiös motivierte Rat-
schläge erteilt und ihr gar zur Teilnahme an der Einvernahme (sofern von den li-
banesischen Behörden vorgeladen) geraten habe (vgl. CAR pag. 7.300.014) 
ebenfalls nicht zu überzeugen.  

1.7.8.2  Der Beschuldigte rügt zudem eine Verletzung der Beweiswürdigungsregel von in 
dubio pro reo. Dies, weil die angeblich durch die Vorinstanz aus den Akten ge-
wonnene Erkenntnis, wonach er mit G. gemeinsam das Ziel verfolgt habe, über 
die Türkei zum IS in den Irak oder nach Syrien zu reisen und sich vor Ort zusam-
men mit ihr für die Zielsetzungen dieser Organisation zu betätigen, willkürlich sei 
bzw. nur eine von vielen möglichen Handlungsvarianten darstelle. Eine ebenso 
mögliche Handlungsvariante wäre gewesen, in irgendeinem für sie sicheren 
Staat ein gemeinsames Leben aufzunehmen (vgl. CAR pag. 7.300.013). Diese 
Argumentation blendet insbesondere aus, dass der Beschuldigte wiederholt aus-
führte, dass er bzw. G. und er (zuerst) in die Türkei reisen würden (vgl. BA pag. 
10-02-0724, 0732) und er sinngemäss als eigentliches Ziel für seine und G.s 
Reise «Raqqa» angab (die IS-Hochburg in Syrien in der fraglichen Zeit) bzw. «al-
Ribat-Land», d.h. das Land des Kampfes zwischen Gläubigen und Ungläubigen 
(vgl. BA pag. 10-02-0671, 0740; vgl. dazu auch BA pag. 10-02-0852 unten). 
Diese Äusserungen des Beschuldigten decken sich schliesslich auch mit den 
Aussagen von G. anlässlich ihrer Hafteinvernahme in Arsal vom 2. Mai 2017 (vgl. 
Anschuldigungsbeschluss des militärischen Untersuchungsrichters vom 29. Mai 
2017; vgl. BA pag. 18-01-0083 f., insbesondere 0084). Aufgrund der Gesamtwür-
digung ist aktenmässig klar erstellt, dass der Beschuldigte und G. in der anklage-
relevanten Zeit überzeugte IS-Anhänger waren und eine gemeinsame Reise ins 

- 26 - 

IS-Kampfgebiet planten, um sich dort unter Einsatz der eigenen Leben zu enga-
gieren. Aktenmässig belegt ist auch, dass der Beschuldigte Anstrengungen unter-
nahm, um gefälschte Reisepapiere für sich und die Töchter von G. zu beschaffen. 

1.7.9 Insgesamt sind die Einschätzungen (Beweisergebnis) der Vorinstanz bezüglich der 
Bestärkung von G. durch den Beschuldigten in ihrer Befürwortung des IS und des 
Ziels, zusammen mit ihr via Türkei nach Irak oder Syrien zu reisen zwecks Betäti-
gung für den IS vor Ort, inkl. der Anstrengungen zur Organisation gefälschter Rei-
sedokumente für sich und deren Töchter, sorgfältig begründet und mit zahlreichen 
Beispielen belegt. Dadurch werden die oben erwähnten Bestreitungen des Be-
schuldigten klar entkräftet (vgl. Urteil SK.2020.11 E. 2.6.1.6 - 9). Entsprechend 
kann im Sinne der Prozessökonomie betreffend AKS Ziffer 2.3.1.3 bestätigend 
auf die erwähnten Ausführungen der Vorinstanz (oben E. II. 1.7.7) verwiesen 
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

1.7.10  

1.7.10.1 Die Vorinstanz verneint jedoch in Bezug auf AKS Ziffer 2.3.1.4, dass der Beschul-
digte G. zum Selbstmordanschlag angestiftet habe. Der Beschuldigte habe ledig-
lich den bei ihr bereits vorhandenen Tatwillen (immerhin sei sie eine IS-Anhänge-
rin, womit ein solcher Tatwille realistisch sei) bestärkt, nicht aber einen Tatent-
schluss in ihr hervorgerufen. Auch habe er ihr keine «Erlaubnis» erteilt – G. habe 
ihr Leben nicht traditionell und patriarchalisch genug gelebt, sodass anzunehmen 
wäre, dass sie sich nach eigener Vorstellung von einer Einwilligung des Beschul-
digten (ihres «Ehemannes») abhängig gesehen hätte (vgl. Urteil SK.2020.11 E. 
2.6.1.8, insbesondere lit. d). Er habe jedoch versucht, sie zu beruhigen und in der 
Befürwortung des IS zu bestätigen, als sie Angst vor Verhaftung durch die libane-
sischen Sicherheitskräfte gehabt habe. Zudem habe er ihr Handlungsanweisun-
gen gegeben und einen Fluchtplan geschmiedet (vgl. Urteil SK.2020.11 E. 
2.6.1.9 lit. c). 

1.7.10.2  Der Beschuldigte verwies zu diesem Punkt anlässlich der Berufungsverhandlung 
insbesondere auf die seines Erachtens absolut zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz (vgl. CAR pag. 7.300.016 ff.). 

1.7.10.3 Die BA hält nach wie vor am Anklagevorwurf der Anstiftung zum Selbstmordan-
schlag fest. Ihre Argumentation lautet dahingehend, dass die Einwürfe des Be-
schuldigten («Allahu Akbar», «bravo bravo bravo», «so Gott will», «der mächtige 
Gott wird es einfacher machen») in ihrem Sinngehalt durchaus geeignet seien, 
die Bedeutung der Erlaubnis eines Ehemannes (als Inhabers der Verfügungs-
gewalt über seine Ehefrau) zu transportieren, wenn ihnen die entsprechende Fra-
gestellung vorausgehe. Immerhin habe der Beschuldigte seinem Bruder DD.wie 
auch dem Zeugen PPP. damals erzählt, seiner «Ehefrau» die «Erlaubnis» zur 

- 27 - 

Ausführung eines Selbstmordattentats erteilt zu haben (vgl. CAR pag. 7.200.007 
ff. und CAR pag. 7.601.025 Rz. 25 ff., 026 Rz. 5 ff., 032 Rz. 41 ff., 033 Rz. 1 ff.). 
Dieser Auffassung kann so nicht gefolgt werden. Die diesbezüglichen Aussagen 
des Beschuldigten gegenüber seinem Bruder und PPP. sind als Ausdruck von 
Übertreibung und Prahlerei einzustufen. Insofern ist auf das psychiatrische Gut-
achten von Dr. med. E. zu verweisen, wonach der Beschuldigte eine Lügenbe-
reitschaft bzw. die Tendenz aufweist, sich besser darzustellen und damit selbst-
werterhöhende Geschichten über die eigene Person zu erzählen [vgl. BA pag. 
11-01-0122]). Die erwähnten Aussagen des Beschuldigten sind auch als Aus-
druck von Freude, Begeisterung und Unterstützung zu werten, die höchstens den 
Grad einer Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) erreichen könnten – sofern der Selbst-
mordanschlag denn ausgeführt bzw. das Versuchsstadium überschritten worden 
wäre. Am Gesagten ändern auch die Ausführungen der BA zum Konzept der 
Ehe, welches der Beschuldigte und G. gemeinsam teilen würden (vgl. CAR pag. 
7.200.008 f.), nichts Wesentliches.  

 Im Übrigen ist eine Ausführung des Selbstmordanschlags durch G. bzw. die 
Überschreitung des Versuchsstadiums ja gerade nicht erwiesen. Gemäss Urteil 
des permanenten Militärgerichts Beirut vom 13. November 2017 (zweitinstanzlich 
bestätigt) wurde G. nämlich nach Art. 335 des libanesischen Strafgesetzes verur-
teilt, weil sie (Vorwurf Ziffer 1 lit. a) sich der terroristischen Gruppierung Daesch 
angeschlossen habe in der Absicht, Verbrechen gegen die Leute und das Ver-
mögen zu begehen. Von allen weiteren Vorwürfen (lit. b - e) wurde sie jedoch 
aufgrund erheblicher Zweifel freigesprochen (vgl. BA pag. 18-01-02-0075 f.; oben 
E. II. 1.7.4). Die erwähnten Freisprüche beziehen sich offenbar insbesondere auf 
den Vorwurf, einen Selbstmordanschlag vorbereitet zu haben, und dürften vor 
dem Hintergrund zu sehen sein, dass G. unbestrittenermassen einen Selbst-
mordanschlag weder ausgeführt noch dies versucht hat. Auch die weiteren Vor-
bringen der BA in diesem Kontext (z.B. dass es nicht ausgeschlossen werden 
könne, dass schon zuvor Konversationen zwischen dem Beschuldigten und G. 
stattgefunden hätten; der Beschuldigte habe sie sehr gut vorher auf die Idee des 
Attentats bringen können und ihr dann in der einen erwähnten Unterhaltung de-
finitiv die Erlaubnis dazu erteilen können; vgl. CAR pag. 7.200.009) stellen eben-
falls weitgehend Mutmassungen dar, auf die – insbesondere in Anbetracht des 
Grundsatzes in dubio pro reo – nicht abgestellt werden kann. 

1.7.10.4 Ausschlaggebend – von der Vorinstanz allerdings unerwähnt gelassen – ist in 
diesem Zusammenhang jedoch insbesondere Folgendes: Gemäss Anschuldi-
gungsbeschluss des militärischen Untersuchungsrichters vom 29. Mai 2017 hatte 
G. im Rahmen der dortigen Untersuchung ausgesagt, dass einerseits AAAA. und 
seine Söhne und Töchter BBBB., CCCC., DDDD., EEEE. und FFFF. sowie an-
dererseits dessen Schwager GGGG. (genannt GGGG1.), und sein zweiter 

- 28 - 

Schwager HHHH., welche der Terrorgruppierung Daesch angehörten und stän-
dig Sprenggürtel auf sich tragen würden, sie überzeugt hätten, einen Selbstmord-
anschlag mit Sprenggürtel auf den Kontrollposten der libanesischen Armee in 
Wadi Ata - Arsal zu verüben. Diese Personen hätten ihr den Umgang mit dem 
Sprenggürtel beigebracht und sie habe sich auf die Ausführung zu einer entspre-
chenden Zeit vorbereitet (vgl. BA pag. 18-01-02-0084). In der expliziten Aufzäh-
lung der Personen, von welchen sie zur Ausführung des Selbstmordanschlags 
«überzeugt» bzw. angestiftet hätten, wird der Beschuldigte jedoch mit keinem 
Wort erwähnt. Auch wenn G. die betreffenden Aussagen anlässlich der rechtshil-
feweisen Einvernahme gegenüber der BA 2,5 Jahre später widerrief bzw. als unter 
Druck (Zwang) zustande gekommen bezeichnete (BA pag. 18-01-02-0257 Frage 
117), ändert dies nichts an der Tatsache, dass sie den Beschuldigten in diesem 
Kontext nie als denjenigen bezeichnete, der sie zu dieser Tat angestiftet, über-
zeugt oder inspiriert hätte, obwohl dies prozesstaktisch wohl zu ihrem Vorteil ge-
wesen wäre.  

1.7.10.5  Im Sinne der obigen Ausführungen reichen die Indizien gesamthaft betrachtet 
klarerweise nicht aus, um ein Hervorrufen des Tatentschlusses im Sinne einer An-
stiftung zur Ausführung eines Selbstmordanschlags bei G. durch den Beschuldig-
ten als erwiesen zu sehen. Die Aussagen von G. im libanesischen Untersuchungs-
verfahren sprechen sogar gegen eine solche Annahme (vgl. oben E. II. 1.7.10.4). 
Zu berücksichtigen ist auch, dass sie im Libanon vom entsprechenden Vorwurf of-
fenbar – entgegen der Annahme der BA – freigesprochen wurde (vgl. oben E. II. 
1.7.10.3). Die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte den bei ihr be-
reits vorhandenen Tatwillen lediglich bestärkt, aber den Tatentschluss nicht in ihr 
hervorgerufen habe, erweist sich somit als zutreffend. 

1.7.11. Zusammenfassend ist das Beweisergebnis der Vorinstanz zu AKS Ziffer 2.3.1 
(bzw. zu den Ziffern 2.3.1.1, 3 und 4, exkl. Ziffer 2.3.2 betreffend die finanzielle 
Unterstützung von G., welche unten [E. II. 1.10.1] behandelt wird) somit vollum-
fänglich zu bestätigen. 

1.8  Beschaffung und Aufbewahrung einer Anleitung zum Umgang mit Spreng-
stoffen und giftigen Gasen (AKS Ziffer 2.3.2) 

1.8.1  Gemäss AKS Ziffer 2.3.2 soll der Beschuldigte am 10. August 2016 ein Kursdo-
kument des IS (auf Deutsch übersetzter Titel: «Ich bin Anfänger im Wissen über 
Sprengstoffe und Gifte, wo kann ich anfangen? Ein spezieller Kurs für den Mud-
schahed») vom Internet heruntergeladen und auf dem Mobiltelefon abgespei-
chert haben (vgl. BA pag. 10-02-0115 ff.; 0176; 0204.1; 10-01-0040). Dies habe 
er getan, um es mit anderen IS-Mitgliedern zu teilen um damit die Begehung von 
Anschlägen im Namen des IS zu ermöglichen und das erworbene Wissen bei der 
Begehung von Anschlägen zur Anwendung zu bringen.  

- 29 - 

1.8.2  Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf. Im Vorverfahren gab er an, damit nichts 
zu tun zu haben und das Dokument zum ersten Mal zu sehen. Er beschuldigte 
sinngemäss die Polizei, ihm dieses Dokument untergeschoben zu haben (vgl. BA 
pag. 13-10-0103; 0385 f.). Gegenüber der Vorinstanz erklärte er hingegen, die 
betreffende Datei von einem Kollegen, der beim kurdischen Geheimdienst ar-
beite, erhalten zu haben. Dieser habe ihn nach seiner Meinung dazu gefragt. Er 
habe ihm geantwortet, dass er diese Datei in den Abfall werfen solle. Es handle 
sich nicht um eine Datei des IS, sie enthalte nichts, wodurch Menschen gefährdet 
werden könnten. Geheimdienste würden solche Dateien im Internet verbreiten, 
um IS-Anhänger zu ermitteln. Weiter bestritt er, das Dokument weiterverbreitet 
zu haben (vgl. TPF pag. 32.731.015 f.; CAR pag. 7.402.004 Rz. 41 ff., pag. 
7.402.005 Rz. 2 ff.). 

1.8.3  Die BA verzichtete anlässlich der Berufungsverhandlung auf nähere Ausführun-
gen zu diesem Anklagepunkt. 

1.8.4  Gemäss Auffassung der Vorinstanz ist die Beschaffung und Aufbewahrung die-
ses Dokuments erstellt und wird als Indiz für die terroristische Gesinnung des 
Beschuldigten und dessen Nähe zum IS gewertet. Es würden in diesem rudimen-
tären Dokument gemäss Bericht jedoch wichtige Infos (Detailschritte, Reaktions-
bedingungen, Mengenangaben etc.) fehlen. Es enthalte keine genaue Anleitung 
zum Bauen einer unkonventionellen Sprengvorrichtung, und die Inhalte seien oh-
nehin anderswo öffentlich abrufbar. Bezüglich Verwendungszweck fehlten kon-
krete Hinweise auf die Absicht des Beschuldigten zum Teilen mit anderen IS-
Mitgliedern bzw. zur Ermöglichung der Begehung von Anschlägen oder zur An-
wendung des erworbenen Wissens (vgl. Urteil SK.2020.11 E. 2.6.2.4).  

1.8.5  Die Auffassung der Vorinstanz, welche sich u.a. auf den Bericht des Forensi-
schen Instituts Zürich vom 21. September 2018 (BA pag. 10-01-0042 ff.) stützt, 
ist sorgfältig und überzeugend begründet. Die Bestreitungen des Beschuldigten, 
welche in sich widersprüchlich sind (vgl. oben E. II. 1.8.2), sind im Wesentlichen 
als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz 
zu diesem Anklagepunkt ist somit vollumfänglich zu bestätigen. Es handelt sich 
vorliegend nicht um eine eigentliche Beteiligungs- oder Unterstützungshandlung 
des Beschuldigten für den IS. Die Beschaffung und Aufbewahrung eines solchen 
Dokuments stellt aber ein weiteres Indiz für dessen terroristische Gesinnung und 
Nähe zum IS dar, was im Rahmen der Strafzumessung bzw. bei der Einschätzung 
des Verschuldens berücksichtigt werden kann. 

1.8.6 Entsprechend erweist sich der betreffende Anklagepunkt (AKS Ziff. 2.3.2) als nicht 
erstellt. 

- 30 - 

1.9  Indoktrinierung verschiedener Personen im Sinne der IS-Ideologie (AKS 
Ziffer 2.3.3) 

1.9.1  Laut Anklage soll der Beschuldigte im Wesentlichen im Rahmen von Konversa-
tionen versucht haben, diverse Personen (seine damalige Ehefrau C. [AKS Ziffer 
2.3.3.1]; eine nicht näher identifizierte Person [«Hero», AKS Ziffer 2.3.3.2]; H. 
[Beifahrer, AKS Ziffer 2.3.3.3]; eine unbekannte männliche Person [AKS Ziffer 
2.3.3.4] sowie L. [AKS Ziffer 2.3.3.5]) von der IS-Ideologie zu überzeugen. 

1.9.2  Der Beschuldigte bestreitet sämtliche Vorwürfe (vgl. insbesondere TPF pag. 
32.731.017; CAR pag. 7.300.019 f., 7.402.004 Rz. 41 ff.; 7.402.005 Rz. 2 ff.). 
Darauf ist nachfolgend, soweit erforderlich, einzugehen. 

1.9.3  Die BA verzichtete anlässlich der Berufungsverhandlung auf nähere Ausführun-
gen zu diesem Anklagepunkt. 

1.9.4   

1.9.4.1  Unter AKS Ziffer 2.3.3.1 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 22. August 
2016 C. per WhatsApp den Text einer Rede des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagh-
dadi geschickt zu haben, in welcher dieser die Juden bedrohe und sage, der IS 
habe Palästina nicht vergessen; der Tag werde kommen, an dem der IS mit der 
Tötung von Juden in Palästina beginnen werde. Der Beschuldigte habe dies mit 
dem Ziel gemacht, C. von der Ideologie des IS zu überzeugen (vgl. BA pag. 10-
02-1310, 1318). 

1.9.4.2  Gemäss Auffassung der Vorinstanz ist der Vorwurf der Indoktrinierung von C. 
nicht rechtsgenüglich erstellt. Der bei den Akten liegende Text, auf den sich der 
Vorwurf stütze, sei in arabischer Sprache verfasst (BA pag. 10-02-1318). Eine 
deutsche Übersetzung dieses Texts fehle; es liege lediglich eine sehr rudimen-
täre Beschreibung des Texts durch den Übersetzer vor, anhand welcher keine 
Würdigung des Textinhalts vorgenommen werden könne (vgl. Urteil SK.2020.11 
E. 2.6.3.2). 

1.9.4.3  Es ist offensichtlich, dass der umschriebene Text nicht als neutrale Berichterstat-
tung oder als dokumentarischer Beitrag zu werten ist. Vielmehr ist notorisch, dass 
die Reden bzw. Texte des damaligen obersten IS-Anführers Abu Bakr al-Bagh-
dadi regelmässig der Indoktrinierung seiner (aktuellen bzw. potenziellen) Anhän-
ger dienten. Al-Baghdadi stand, als zentrale Repräsentationsfigur, sinnbildlich für 
den IS; er vertrat diesen bzw. dessen Ansichten gegen innen und aussen und 
richtete sich regelmässig und werbewirksam an die breite Öffentlichkeit. Der vor-
liegende Text von al-Baghdadi ist ausreichend auf Deutsch umschrieben, um klar 
erkennen zu können, dass er das Ziel der Indoktrinierung verfolgte, indem er die 
Juden bedrohte und in Aussicht stellte, dass der IS dereinst mit der Tötung von 

- 31 - 

Juden in Palästina beginnen werde. Zudem hält der Text fest, dass der IS viele 
Videos vorbereitet habe, (welche) «die Muslime auf die Tötung von Juden auf-
hetze» (vgl. BA pag. 10-02-1318). Der Text enthält somit einen Verweis auf um-
fangreiches weiteres Material zur Indoktrinierung, wobei auch dieses einen stark 
antisemitischen Inhalt aufweisen soll – Antisemitismus ist bekanntlich ein zentra-
ler Bestandteil der IS-Ideologie. Gesamthaft betrachtet war der vorliegende Text, 
den der Beschuldigte an seine damalige Ehefrau C. versandte, somit durchaus 
geeignet, diese mit der Ideologie des IS zu indoktrinieren bzw. dazu beizutragen, 
sie (potenziell) von dieser Ideologie zu überzeugen. Das Versenden des Texts 
an C. diente offensichtlich ausschliesslich diesem Zweck. 

1.9.4.4  Zusammenfassend ist der Vorwurf gemäss AKS Ziffer 2.3.3.1, entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz, demnach in objektiver und subjektiver Hinsicht erstellt. 

1.9.5   

1.9.5.1  Was die weiteren Teilsachverhalte von AKS Ziffer 2.3.3 betrifft (AKS Ziffern 2.3.3.2 
- 5), kommt die Vorinstanz je zum Schluss, dass diese in objektiver und subjekti-
ver Hinsicht erstellt seien (vgl. Urteil SK.2020.22 E. 2.6.3.3 - 7). Auf diese sorgfäl-
tigen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann grundsätzlich, mit eini-
gen nachfolgenden Ergänzungen (unten E. II. 1.9.5.2 ff.), verwiesen werden 
(Art. 82 Abs. 4 StPO). 

1.9.5.2  Der Beschuldigte äusserte anlässlich der Berufungsverhandlung insofern, ihm 
sei nicht bekannt, dass er seine Meinung hinsichtlich eigener religiöser Überzeu-
gungen nicht mit anderen teilen dürfte. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, wa-
rum er H. mit der Ideologie des IS indoktrinieren sollte – schliesslich solle dieser 
gemäss Anklageschrift ohnehin ein IS-Mitglied sein. Eine Indoktrinierungshand-
lung, wie sie gemeinhin verstanden werde, erschöpfe sich wohl kaum in der ein-
maligen Versendung eines Videos oder einer Meinungsäusserung, wonach es 
nur einen richtigen Weg im Leben gäbe und dergleichen. Auch der Auftrag an 
eine Drittperson, Lehren und Reden auf einem Datenträger zu speichern, und da-
mit das Zugänglichmachen des entsprechenden elektronischen Erzeugnisses, ge-
nüge mit Blick auf die erforderliche Intensität einer Einflussnahme nicht – auch die 
Vorinstanz habe das Gegenteil nicht darlegen können. Soweit behauptet werde, 
der Beschuldigte hätte unbekannte Personen indoktriniert, erweise sich dieser Tat-
vorwurf als ungenügend substanziiert und verletze den Anklagegrundsatz. Zudem 
seien die Audioaufzeichnungen sehr schwer verständlich, insbesondere jene auf 
BA pag. 10-02-0019 f. Es könne nicht eruiert werden, was der gebrochen 
Deutsch sprechende Beschuldigte seinem Mitfahrer habe sagen wollen (vgl. 
CAR pag. 7.300.019 f.). 

- 32 - 

1.9.5.3  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 8 Abs. 1 BV). Niemand darf diskri-
miniert werden, namentlich nicht wegen der religiösen, weltanschaulichen oder po-
litischen Überzeugung (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV). Jeder Mensch hat das Recht auf 
persönliche Freiheit (vgl. Art. 10 Abs. 2 BV), wozu spezifisch die Glaubens- und 
Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 
BV) gehören. Dementsprechend hat jede Person das Recht, ihre Religion und ihre 
weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit 
anderen zu bekennen (Art. 15 Abs. 2 BV) sowie ihre Meinung frei zu bilden und sie 
ungehindert zu äussern und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 2 BV) (vgl. MÜLLER, Grund-
rechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, insbesondere S. 80 ff., 181 ff., 278 ff., 395 ff., 
410 ff., 428). Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen 
Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorge-
sehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders ab-
wendbarer Gefahr (Art. 36 Abs. 1 BV). Einschränkungen von Grundrechten müs-
sen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Drit-
ter gerechtfertigt (Art. 36 Abs. 2 BV) und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). 
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV). 

1.9.5.4  Es gibt kein Grundrecht auf Beteiligung an bzw. Unterstützung von Terrororganisa-
tionen. Durch das Verbot der in Art. 1 des AQ/IS-Gesetzes genannten Gruppierun-
gen und Organisationen sowie die daran anschliessenden Strafbestimmungen ge-
mäss Art. 2 werden die oben erwähnten Grundrechte (Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 10 
Abs. 2, Art. 15 f. BV) nicht verletzt. Wenn jemand – wie vorliegend der Beschuldigte 
– andere Personen im Sinne der IS-Ideologie indoktriniert, so wird dadurch – entge-
gen der Auffassung des Beschuldigten – nicht das Recht verletzt, «seine Meinung 
hinsichtlich eigener religiöser Überzeugungen» «mit anderen teilen» zu dürfen (vgl. 
CAR pag. 7.300.019). Dieses Recht beinhaltet zwar u.a. das Recht, seine religiösen 
Überzeugungen mit anderen zu teilen, nicht jedoch, andere Personen mit dem Ge-
dankengut von dschihadistisch-extremistischen Terrororganisationen zu indoktrinie-
ren, bzw. sich am IS zu beteiligen. Soweit man vorliegend von einer Einschränkung 
von Grundrechten ausginge, genügte die Anwendung von Art. 1 und 2 des AQ/IS-
Gesetzes, soweit sie in grundrechtskonformer und strafrechtlich / strafprozessual 
korrekter Form erfolgt, sämtlichen in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen. 
Eine Sanktionierung des genannten Verhaltens ist somit nicht verfassungswidrig 
und im Übrigen auch mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sowie den Internationalen Pakten über wirt-
schaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1) sowie über 
bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) ohne Weiteres ver-
einbar (vgl. zur Thematik auch Urteil der Strafkammer des BStGer SK.2020.7 
vom 27. Oktober 2020 E. 1.6.2 sowie unten E. II. 1.14.5.1 ff.). 

- 33 - 

1.9.5.5  Nachfolgend ist auf die vom Beschuldigten thematisierte «erforderliche Intensität 
der Indoktrinierung» einzugehen, welche seine Verhaltensweisen gegenüber sei-
nen weiteren Kontaktpersonen neben C. (vgl. oben E. II. 1.9.5.2) betrifft.  Einlei-
tend ist dazu anzumerken, dass es im vorliegenden Berufungsverfahren um eine 
gesamthafte Betrachtung bzw. Würdigung von zahlreichen Einzelhandlungen 
des Beschuldigten geht. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass jedes tatbe-
standsmässige Handeln nach Art. 2 Abs. 1 des AQ/IS-Gesetzes ein Dauerdelikt 
darstellt bzw. tatbestandsmässige Einzelhandlungen im ganzen Zeitraum ent-
sprechender Tätigkeiten als eine Tatbegehung gelten (oben E. II. 1.3.3). Es ist 
gemäss Anklage zu beurteilen, ob sich der Beschuldigte insgesamt im mutmass-
lichen Tatzeitraum am IS beteiligt hat (vgl. AKS Ziffer I. 2, TPF pag. 32.100.003). 
Unter diesen Gesichtspunkten dürfte es zu kurz greifen, die Tathandlungen, u.a. 
betreffend die erforderliche Intensität der Indoktrinierung, nur je isoliert für sich zu 
betrachten. Abgesehen davon sind die in der Anklage aufgeführten exemplarischen 
Handlungen des Beschuldigten, selbst bei individueller Betrachtung, aber durchaus 
geeignet, die genannten Personen mit der IS-Ideologie zu indoktrinieren, wie nach-
folgend ausgeführt wird (unten E. II. 1.9.5.6 ff.). 

1.9.5.6  Beispielsweise ist der indoktrinierende Inhalt des Videos eindeutig, welches der 
Beschuldigte gemäss AKS Ziffer 2.3.3.2 am 17. November 2016 der nicht näher 
identifizierten Person «Hero» geschickt hat, und auf dem u.a. eine gerichtsnoto-
risch zu Indoktrinierungszwecken eingesetzte IS-Flagge zu sehen ist («Schwar-
zes Banner»; BA pag. 13-01-1037 [Videodatei VID-20161117_WA0044]; 10-02-
1039 f.; Urteil SK.2020.11 E. 2.6.3.3 lit. c; vgl. dazu auch Urteil der Berufungs-
kammer des BStGer CA.2020.15 vom 8. März 2021 E. II. 1.6). Soweit der Beschul-
digte vorbringt, bei «Hero» handle es sich um eine von ihm selbst erfundene Person 
(TPF pag. 32.731.017), ist dies klarerweise als Schutzbehauptung einzustufen. 

1.9.5.7  Die Äusserung des Beschuldigten gegenüber seinem Beifahrer H. gemäss AKS 
Ziffer 2.3.3.3, wörtlich: «richtige Strasse isch Strasse von Dawlata Islamia. Ist 
keine andere, keine andere, gaaar nid» (vgl. BA pag. 10-02-1253; B-10-02-0190 
ff.), war zur Indoktrination ebenfalls durchaus geeignet. Der Ausdruck «Dawlata 
Islamia» (vgl. dazu auch BA pag. 13-01-0951) steht für ad-Dawlah al-Islāmiyah, 
die arabische Bezeichnung des IS (vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/Na-
mes_of_the_Islamic_State_of_Iraq_and_the_Levant). Im Übrigen steht der Um-
stand, dass eine Person bereits IS-Mitglied ist, der Möglichkeit, dieser gegenüber 
Indoktrinierungshandlungen auszuüben, nicht entgegen, d.h. auch eine solche 
Person kann in ihrer Befürwortung der IS-Ideologie bestärkt bzw. (zusätzlich) in-
doktriniert werden. Dies gilt erst recht, wenn die Indoktrination – wie im vorliegen-
den Fall – von einem IS-Mitglied ausgeht, welches gesamthaft betrachtet eine 

https://en.wikipedia.org/wiki/Names_of_the_Islamic_State_of_Iraq_and_the_Levant
https://en.wikipedia.org/wiki/Names_of_the_Islamic_State_of_Iraq_and_the_Levant

- 34 - 

ausgeprägte Autorität aufweist bzw. in der IS-Hierarchie im mittleren Bereich an-
gesiedelt sein dürfte und auf eine Person abzielt, die hierarchisch deutlich tiefer 
einzustufen ist. 

1.9.5.8  Der Auftrag des Beschuldigten an L. (AKS Ziffer 2.3.3.5) beinhaltete spezifisch, 
Reden und Lektionen von Abu Mohammed Al-Adnani, Abu Bakr al-Baghdadi und 
Abu Omar Al-Bagdadi auf einem Datenträger zu speichern (vgl. BA pag 10-02-
0011 ff. / 0026). Da es sich bei den erwähnten Personen um bekannte Führungs-
personen des IS bzw. dessen Vorgängerorganisationen Islamischer Staat im Irak 
und in der Levante (ISIL) respektive Islamischer Staat im Irak (ISI) handelte, weist 
diese Einflussnahme des Beschuldigten – entgegen seiner Annahme – die erfor-
derliche Intensität durchaus auf. 

1.9.5.9  Entgegen der Auffassung des Beschuldigten verletzt es in der vorliegenden 
Konstellation – mit einer Vielzahl von Personen, mit denen der Beschuldigte im 
Austausch stand, und wo es wie gesagt auf eine Gesamtwürdigung ankommt 
(vgl. oben E. II. 1.9.5.5) – auch nicht den Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip; 
vgl. Art. 6 Ziffer 1 und 3 lit. a EMRK, Art. 9 und 325 StPO), wenn bei einzelnen 
Personen deren genaue Identität nicht festgestellt werden konnte (vgl. AKS Zif-
fern 2.3.3.2 und 4), zumal der jeweilige Inhalt des Kontakts (bzw. im Fall von 
AKS Ziffer 2.3.3.4 die Äusserungen des Beschuldigten) aufgezeichnet wurde 
und daher feststeht, wann und wo bzw. auf welche Weise der Austausch stattfand 
(vgl. oben E. II. 1.9.5.6; Urteil SK.2020.11 E. 2.6.3.3 und 5). Inhalt und Sinn des 
Anklagegrundsatzes bestehen darin, dass der Beschuldigte sich verteidigen kann. 
Da er vorliegend Kenntnis von Zeitpunkt und Inhalt der entsprechenden Gesprä-
che bzw. Äusserungen hat, wäre es ihm möglich, die ihm dadurch eruierbaren 
Gesprächspartner als Zeugen im Verfahren einzubringen, falls er darin ein ent-
lastendes Moment sehen würde. 

1.9.5.10  Schliesslich sind die vorliegenden Audioaufzeichnungen (bzw. deren Nieder-
schriften) zwar nicht alle optimal, aber im Wesentlichen qualitativ ausreichend, 
um sie beweismässig würdigen zu können. Auch die vom Beschuldigten insofern 
genannte Unterhaltung gemäss BA pag. 10-02-0019 f. (vgl. oben E. II. 1.9.5.2; 
AKS Ziffer 2.3.3.4) erscheint gesamthaft betrachtet ausreichend klar, um beur-
teilen zu können, ob der Anklagesachverhalt erfüllt ist. 

1.9.6  Zusammenfassend sind somit sämtliche Anklagevorwürfe gemäss AKS Ziffer 
2.3.3 (Bestrebungen, die genannten Personen in ihrer Befürwortung der IS-Ide-
ologie zu bestärken respektive sie insofern zu indoktrinieren; AKS Ziffern 2.3.3.1 
- 5) in objektiver und subjektiver Hinsicht erstellt. 

 

- 35 - 

1.10 Finanzierung des IS (AKS Ziffer 2.3.4) 

1.10.1  Gemäss AKS Ziffer 2.3.4 wird dem Beschuldigten zusammenfassend vorgewor-
fen, gegenüber verschiedenen Personen (IS-Mitgliedern) je Transaktionen zur Fi-
nanzierung des IS veranlasst bzw. getätigt, respektive entsprechende Bestrebun-
gen unternommen zu haben. 

1.10.2  Der Beschuldigte bestreitet diese Vorwürfe und argumentiert, dass er lediglich 
G., seine Familie sowie Verwandte der 48 kurdischen Hinrichtungsopfer finan-
ziell unterstützt habe, nicht jedoch den IS. Die in der Anklageschrift wiedergege-
benen Kommunikationen seien grösstenteils von ihm selbst «fabriziert» worden 
(vgl. TPF pag. 32.731.017 ff.). Die Transaktionen an sich werden vom Beschul-
digten jedoch in den meisten Fällen nicht bestritten. 

1.10.3  Die BA verzichtete anlässlich der Berufungsverhandlung auf nähere Ausführun-
gen zu diesem Anklagepunkt. 

1.10.4  Gemäss Vorinstanz sind die einzelnen Teilsachverhalte erstellt, mit Ausnahme 
von AKS Ziffer 2.3.4.4 (Transfer für weitere Überweisungen an eine Gruppe von 
IS-Mitgliedern um K., Q. und J.; vgl. unten E. II. 1.10.10) und AKS Ziffer 2.3.4.7 
(Überweisung zur Finanzierung eines Selbstmordattentates; vgl. unten E. II. 
1.10.13). Zudem kam die Vorinstanz zum Schluss, dass betreffend AKS Ziffer 
2.3.4.10 (Weitere Überweisung an P. und weitere IS-Mitglieder; vgl. unten E. II. 
1.10.16) der Anklagesachverhalt zwar erstellt sei, in Bezug auf die Höhe des Be-
trags jedoch in dubio pro reo von USD 700.-- statt 1'000.-- auszugehen sei (vgl. 
Urteil SK.2020.11 E. 2.6.4 - 2.6.4.12). 

1.10.5  Die vorliegenden Beweiswürdigungen der Vorinstanz sind sorgfältig, umfassend 
und überzeugend. Auf sie kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 
StPO). Der Übersicht halber werden nachfolgend (E. II. 1.10.7 ff.) hinsichtlich der 
einzelnen Teilsachverhalte die jeweiligen Beweisergebnisse der Vorinstanz zu-
sammengefasst. Des Weiteren ist ergänzend, unter Berücksichtigung der Aus-
führungen bzw. Rügen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, 
spezifisch auf gewisse Aspekte der Beweiswürdigung näher einzugehen.  

1.10.6  Es ist gerichtsnotorisch, dass der IS seine Kämpfer und deren Ehefrauen, bzw. 
die Witwen der gefallenen IS-Mitglieder, finanziell unterstützt. Auch im vorliegen-
den Fall ist es grundsätzlich unzweifelhaft, dass der Beschuldigte von der 
Schweiz aus Geld an IS-Mitglieder respektive -Unterstützer überwiesen hat. Auf-
schlussreich ist in dieser Hinsicht z.B. die Äusserung des Beschuldigten anläss-
lich einer am 9. April 2017 ab 22:25 Uhr geführten Unterhaltung mit H.: «Bei Gott 
müde, müde von diese scheisse Welt. Ich schauen diese Menschen. Ich schicken 

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Geld, fertig. … ‘Übt den Dschihad mit euren Geldern und euren Seelen’, ich schi-
cken Geld, hahaha. … Jetzt ich kann nicht, ich schicken Geld, scheissegal.» (vgl. 
BA pag. 13-01-0909). Aus diversen Konversationen ist zudem ersichtlich, dass 
der Beschuldigte seine Geldüberweisungen geheim halten wollte. Dies wird bei-
spielsweise durch die im Zusammenhang mit dem Vorwurf gemäss AKS Ziffer 
2.3.10 thematisierte Unterhaltung vom 24. März 2017 mit dem IS-Mitglied K. il-
lustriert. Der Beschuldigte wies diesen dabei an, für den Empfang von mittels des 
informellen Geldüberweisungssystems Hawala transferierten Geldern verschie-
dene Personen bei Hawala-Intermediären einzusetzen bzw. verschiedene Iden-
titäten zu benutzen, um so der Entdeckung durch die Strafverfolgungsbehörden 
respektive Sicherheitskräfte zu entgehen (vgl. BA pag. 10-02-0364; unten E. II. 
1.16.1 - 1.16.4.1). 

1.10.7  Überweisungen an G. (AKS Ziffer 2.3.4.1) 

1.10.7.1  Gemäss Vorinstanz seien (in Übereinstimmung mit AKS Ziffer 2.3.4.1) folgende 
via Western Union (in Wil bzw. Winterthur) vom Beschuldigten veranlasste res-
pektive ge