# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0590b774-f518-5e33-b9a4-d64d5f1ac73f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.10.2018 PF180043
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF180043_2018-10-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PF180043-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. S. Mazan und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss und Urteil vom 15. Oktober 2018 

in Sachen 

 

A._____,  
Beklagter und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger und Beschwerdegegner, 

 
betreffend Ausweisung 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichtes im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 13. September 2018 
(ER180047) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 
 

1. Sachverhalt / Prozessgeschichte 

1.1 Gemäss vom Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend: Vermieter) beim 

Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen (nachfol-

gend: Vorinstanz) eingereichten Mietvertrag vom 26. Januar 2018 ist der Beklagte 

und Beschwerdeführer (nachfolgend: Mieter) Mieter der 1.5-Zimmer-

Einliegerwohnung im Erdgeschoss, inkl. Abstellraum in Waschküche, C._____-

Strasse ..., D._____. Aus diesem geht weiter hervor, dass das Mietverhältnis bis 

31. August 2018 befristet war (vgl. act. 2/1). Der Vermieter stellte mit Eingabe 

vom 1. September 2018 ein Ausweisungsbegehren samt Beilagen und verlangte 

die Ausweisung des Mieters, weil dieser sich nach Ablauf der vereinbarten Miet-

dauer ohne Rechtsgrund im Mietobjekt befinde (vgl. act. 1, act. 2/1–7).  

1.2 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde mit Verfügung vom 4. September 2018 

das schriftliche Verfahren angeordnet, dem Mieter das Ausweisungsbegehren 

samt Beilagen (act. 1 und act. 2/1-7) zugestellt sowie diesem Frist angesetzt, um 

dazu eine Stellungnahme einzureichen (vgl. act. 4). Mit Eingabe vom 

6. September 2018 reichte der Mieter – nach Erhalt der Verfügung vom 

4. September 2018 (vgl. die Beilagen von act. 7) – seine Stellungnahme samt Bei-

lagen innert Frist ein (vgl. act. 7). 

1.3 Mit unaufgeforderter Eingabe vom 11. September 2018 ersuchte der Mieter 

darum, die mit Verfügung vom 4. September 2018 angesetzte siebentägige Frist 

zur Stellungnahme um weitere 17 Tage zu erstrecken (vgl. act. 8 S. 1). Als Grund 

für das Gesuch um Fristerstreckung machte der Mieter geltend, er sehe sich ge-

zwungen, die vollständigen Akten beim Gericht einzusehen und verwies dabei auf 

seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Es sehe nach genauerer Betrachtung so 

aus, als ob die ihm zugestellten Unterlagen "absichtlich oder unabsichtlich nicht 

vollständig" gewesen seien. Er habe dem Vermieter keinen Schaden zugefügt 

sowie alle offenen Mietzinse bezahlt (act. 8 S. 1 f.). 

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1.4 Mit Verfügung und Urteil vom 13. September 2018 (vgl. act. 9 = act. 17 [Ak-

tenexemplar] = act. 19) entschied das Einzelgericht im summarischen Verfahren 

des Bezirksgerichtes Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) wie folgt: 

Es wird verfügt: 

1. Die Eingabe vom 11. September 2018 wird aus dem Recht ge-
wiesen sowie das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beklagte wird unter Androhung der Zwangsvollstreckung im 
Unterlassungsfall verpflichtet, die 1.5-Zimmer-Einliegerwohnung 
im Erdgeschoss, inkl. Abstellraum in Waschküche, C._____-
Strasse ..., D._____, bis spätestens 15. Oktober 2018, 12.00 Uhr, 
zu räumen und dem Kläger ordnungsgemäss zu übergeben. 

2. Das Gemeindeammannamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg wird 
angewiesen, nach dem 15. Oktober 2018 auf Verlangen des Klä-
gers die Verpflichtung des Beklagten gemäss Ziffer 2 dieses Ur-
teils zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind vom 
Kläger vorzuschiessen. Sie sind ihm aber vom Beklagten zu er-
setzen, wofür dem Kläger gegenüber dem Beklagten das Rück-
griffsrecht eingeräumt wird. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. 
4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden vollum-

fänglich vom Kläger bezogen, wofür diesem gegenüber dem Be-
klagten das Rückgriffsrecht eingeräumt wird.  

5. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschä-
digung von Fr. 50.– zu bezahlen.  

6./7. Mitteilung / Rechtsmittel. 

1.5 Danach stellte der Mieter mit Eingabe vom 17. September 2018 bei der Vor-

instanz ein Gesuch um Akteneinsicht (vgl. act. 12). Am 20. September 2018 nahm 

er sein Recht auf Akteneinsicht wahr; dies betraf neben dem Ausweisungsverfah-

ren mit der Geschäfts-Nr. ER180047 auch das Verfahren MG180006, welches 

aufgrund einer weiteren Eingabe des Mieters von der Vorinstanz angelegt wurde 

(vgl. act. 13-14). 

- 4 - 

1.6 Gegen die Verfügung und das Urteil der Vorinstanz vom 13. September 

2018 erhob der Mieter mit Eingabe vom 24. September 2018 (Poststempel) recht-

zeitig (vgl. act. 9 i.V.m. act. 11/1 i.V.m. act. 18 S. 1) Beschwerde (act. 18) mit fol-

genden sinngemässen Anträgen: 

1.  Es seien die Verfügung und das Urteil vom 13. September 2018 
aufzuheben. 

2. Es sei die Eingabe des Mieters vom 5. September 2018 an das 
Mietgericht nahtlos an die Aufhebung in Kraft zu setzen. 

3. Es sei das vom Mieter noch einzureichende Rechtsmittel gegen 
die Verfügung des Mietgerichtes Horgen vom 14. September 
2018 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. MG180006-F/UB/Bö/Ko 
zusammen mit diesem Rechtsmittel zu behandeln. 

4. Es seien alle Vorakten von ER180047 und MG180006 beizuzie-
hen, auch jene an den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichtes 
Horgen (inkl. frühere) des Beschwerdeführers soweit dienlich vom 
Massnahmengericht Horgen diese Sache betreffend und weitere 
soweit dienlich. 

5.  Es sei aufsichtsmässig umgehend gegen das Einzelgericht und 
das Mietgericht sowie den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerich-
tes Horgen und insbesondere das involvierte Gerichtspersonal 
und auch gegen weitere eine Untersuchung durchzuführen betref-
fend grundlegende Fähigkeiten Gerichte verfassungs- und geset-
zeskonform zu betreiben, je nach Lage erweiternd unter Ein-
schluss von weiteren, insbesondere auch des Statthalteramtes, 
Bezirksrates und Betreibungsamtes unter Ergreifung von soforti-
gen Massnahmen unter meiner wirksamen Mitwirkung. 

 Es seien die rechtswidrigen Vorfälle und Fehlverhalten umgehend 
dem Volk mitzuteilen, d.h. der Öffentlichkeit zugänglich zu ma-
chen. 

6. Es sei dem Mieter die kostenlose Rechtspflege zu gewähren. 
7. Es sei dem Mieter eine Aufwandentschädigung von vorläufig 

Fr. 2'000.– oder nach Ermessen zu gewähren. 
8. Es sei dem Mieter eine Genugtuung von vorläufig Fr. 5'000.– oder 

nach Ermessen zu gewähren. 
9. Es seien alle Verfahrens- / Gerichtskosten und Parteikosten der 

Gegenpartei / Staat aufzuerlegen.  

 Die Eingabe des Mieters vom 25. September 2018 (Datum Poststempel, 

act. 20 S. 1) betreffend "Korrektur/Ergänzung" zur Beschwerde ist demgegenüber 

nach Ablauf der Frist am 24. September 2018 zur Post gegeben worden und da-

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her als verspätete Eingabe nicht zu beachten. Dazu bleibt anzumerken, dass da-

rin ohnehin nichts vorgebracht wird, was am Ausgang dieses Verfahrens etwas 

ändern würde. 

 Die Eingabe des Mieters vom 15. Oktober 2018 (überbracht, act. 27 und 

act. 28/1-2), mit welchem er sinngemäss die Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde gegen den Ausweisungsentscheid bzw. die Weiterführung 

des Mietverhältnisses bis zum vorliegenden Beschwerdeentscheid verlangt, ging 

am Tag des vorliegenden Entscheides ein. Soweit der Mieter damit die Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung verlangt, ist dieser Antrag mit dem vorliegenden 

Entscheid zum vornherein gegenstandslos. Doch selbst wenn der Mieter darum in 

seiner Beschwerdeschrift ersucht hätte, wäre dieser Antrag nicht gutzuheissen 

gewesen, da die Beschwerde – wie nachfolgend dargelegt wird – keine Erfolgs-

chancen hatte.  

1.7 Die vorinstanzlichen Akten des Verfahrens ER180047-F wurden beigezogen 

(vgl. act. 1-15). Die Akten des Verfahrens MG180006-F wurden im Verfahren be-

treffend Berufung und Beschwerde des Mieters gegen die darin ergangenen Ver-

fügungen des Einzelgerichtes des Mietgerichtes des Bezirkes Horgen vom 

14. September 2018 beigezogen (vgl. act. 1-11, Geschäfts-Nr. NG180012-O). Auf 

einen Beizug dieser Akten zum vorliegenden Verfahren kann verzichtet werden, 

da sich die Beschwerde – wie darzulegen sein wird – sogleich als unbegründet 

erweist und namentlich auf die sich in den Akten des Verfahrens MG180006-F be-

findlichen Eingabe des Mieters vom 5. September 2018 an das Mietgericht noch 

im entsprechenden Rechtsmittelverfahren mit der Geschäfts-Nr. NG180012-O 

einzugehen sein wird. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet 

werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Prozessuales 

2.1 Der angefochtene Entscheid vom 13. September 2018 stellt einen erstin-

stanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In ver-

mögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 

Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– 

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beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens 

nach Massgabe der Bruttomietzinsen für eine Verfahrensdauer von sechs Mona-

ten bis zur effektiven Ausweisung berechnet. Dies ergab auf Basis der im Mietver-

trag der Parteien vereinbarten monatlichen Bruttomietzinse von Fr. 1'200.– ein 

Total von Fr. 7'200.– (act. 17 E. 6). Dem ist zu folgen, zumal die Gültigkeit einer 

Kündigung mangels Vorliegen einer solchen nicht Thema war (vgl. act. 17 E. 2.1 

m.w.H.). Die Eingabe des Mieters ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen. 

2.2 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist 

schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, 

dass sie Anträge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (vgl. BGE 137 III 

617 ff., E. 4.2.2 m.w.H.). An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden 

nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus 

der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden 

soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck 

kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der 

erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll 

(vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.). Bei Un-

klarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Ver-

ständnis daraus entnehmen kann (vgl. OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 

2017, E. 2.3 mit Verweis auf OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).  

 Soweit der Mieter Ausführungen zu Sachverhalten macht, aus welchen er 

eine Verschwörung gegen seine Person herleiten will (Diffamierung, Hetzjagd, 

Verfolgung, schwere Misshandlung, inoffizielle Programme, Lynchjustiz, Zielper-

son, parteiische netzwerkartige Zusammenarbeit von jedwelchen Behörden und 

Stellen etc.), geht dies an der Sache vorbei. Darauf ist nicht weiter einzugehen, 

zumal nicht hervorgeht, was er an der angefochtenen Verfügung und dem ange-

fochtenen Urteil bemängeln will bzw. was daran unrichtig sein soll. 

2.3 Die Beschwerde des Mieters vom 24. September 2018 (Datum Poststempel, 

act. 18 S. 1) wurde innert der Rechtsmittelfrist, schriftlich und begründet bei der 

Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht, weshalb grundsätz-

lich darauf einzutreten ist.  

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3. Zur Beschwerde im Einzelnen 

3.1 Die Vorinstanz begründet ihren Ausweisungsentscheid im Wesentlichen 

damit, es liege ein befristetes Mietverhältnis zwischen den Parteien vor, das ohne 

Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer ende. Aus dem Mietvertrag gehe 

hervor, dass das Mietverhältnis bis zum 31. August 2018 befristet gewesen sei. 

Der Mieter habe in seiner Stellungnahme nicht bestritten, dass das Mietverhältnis 

auf den 31. August 2018 befristet worden sei und auch nicht geltend gemacht, 

das Mietverhältnis sei stillschweigend fortgesetzt worden oder die Parteien hätten 

eine weitergehende Vereinbarung getroffen. Aus dem alleinigen Umstand, dass 

der Mieter, wie dieser geltend mache, die offenen Mietzinse bis und mit Septem-

ber 2018 bezahlt haben wolle, lasse sich kein Wille des Vermieters zur Fortfüh-

rung des Mietverhältnisses ableiten. Das Mietverhältnis habe ohne Kündigung am 

31. August 2018 geendet. Um seinen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache 

nach Beendigung des Mietverhältnisses durchzusetzen (Art. 267 Abs. 1 OR), ha-

be der Vermieter das Recht, die gerichtliche Ausweisung des Mieters zu verlan-

gen. Der rechtlich relevante Sachverhalt sei erstellt und die Rechtslage klar, wes-

halb der Mieter auszuweisen sei (vgl. act. 17 E. 3.2 f.). 

3.2 Der Mieter hält der Vorinstanz vorab entgegen, nicht der Einzelrichter sei 

zuständig zur Prüfung, ob ein befristetes Mietverhältnis vorliege, sondern das 

Mietgericht (vgl. act. 17 Rz. 2). 

 Soweit der Mieter damit die Zuständigkeit des Einzelgerichts zur Auswei-

sung in Frage stellt, ist er darauf hinzuweisen, dass das Einzelgericht entgegen 

seiner Behauptung hierfür von Gesetzes wegen zuständig ist (vgl. § 24 lit. c 

GOG/ZH i.V.m. Art. 257 ZPO i.V.m. Art. 248 lit. b ZPO). Sofern der Mieter daraus 

neben weiteren Umständen eine Verschwörung gegen seine Person herleiten will, 

weil er von dem 10 Tage nach Eingang des Ausweisungsgesuches (am 3. Sep-

tember 2018) ergangenen Ausweisungsentscheid (vom 13. September 2018) 

überrascht worden sein sollte, ist darauf hinzuweisen, dass das summarische 

Verfahren seinem Wesen nach von Gesetzes wegen ein Verfahren ist, bei wel-

chem die Beweismittel beschränkt sind, damit der Prozess beschleunigt wird. 

Dies bedeutet aber nicht, dass auch die Überprüfung des Rechts nur eine sum-

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marische ist und auch nicht, dass einem ausgewiesenen Mieter im Ausweisungs-

entscheid auch nur eine minimale Auszugsfrist anzusetzen wäre. Auch bei einem 

im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid müssen selbstredend die ge-

setzlichen Voraussetzungen gegeben sein, die das Gesetz vorsieht.       

3.3  Zu diesen Voraussetzungen führt der Mieter aus, es sei kein klarer Fall ge-

geben. Die Eingabe des Vermieters sei in keinem Punkt auf den klaren Fall über-

prüft worden; dies, obwohl der strittige Mietvertrag nur so voller Unklarheiten mit 

fehlenden AVB strotze. Damit sei keineswegs gegeben, dass der Vertrag gültig 

und noch weniger, dass es ein Mietverhältnis mit beschränkter Zeitdauer sei 

(vgl. act. 18 S. 6). 

 Die Behauptung, die Eingabe des Vermieters sei in keinem Punkt auf den 

klaren Fall überprüft worden, ist haltlos. Der Vermieter hatte vor Vorinstanz gel-

tend gemacht, es liege ein befristetes Mietverhältnis vor und dieses habe am 

31. August 2018 geendet, weshalb er auf eine Kündigung wegen Zahlungsver-

zugs verzichtet habe (vgl. act. 17 E. 2.1). Der Mieter bestritt dies nicht, sondern 

stellte sich auf den Standpunkt, es sei keine Notwendigkeit für eine Ausweisung 

behauptet worden, er habe keinerlei Schäden verursacht, und zudem seien Män-

gel unvollständig behoben worden (vgl. act. 17 E. 2.2). Sodann überprüfte die  

Vorinstanz die Behauptungen des Vermieters namentlich anhand des Mietvertra-

ges und den Bestreitungen des Mieters (vgl. act. 17 E. 3.3). Zwar hatte der Mieter 

bereits vor Vorinstanz vorgebracht, der Mietvertrag sei "strittig". Gleichzeitig hatte 

er jedoch ausgeführt, er habe Herrn B._____ alle (offenen) Mietzinse bezahlt und 

die ABV gehörten zum Vertrag dazu (vgl. act. 8 Rz. 2 und 5). Zum einen ist es wi-

dersprüchlich zu bestreiten, es gebe einen Mietvertrag (Gebrauchsüberlassung 

der Mietsache gegen Entgelt, Art. 253 OR), und gleichzeitig zu behaupten, für den 

Gebrauch einer Wohnung (dem Vermieter) einen Mietzins bezahlt zu haben und 

es gäbe auch noch ABV zum Vertrag. Zum anderen hatte der Mieter damit nicht 

bestritten, dass das Mietverhältnis bis 31. August 2018 befristet sei. 

3.4 Der Mieter führt des Weiteren aus, die strengen mietgesetzlichen Bedingun-

gen zum Mahnen und Androhen seien nicht eingehalten worden und es sei auch 

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nicht geprüft worden, ob tatsächlich Mietzinsausstände bestünden (vgl. act. 17 

Rz. 4).  

 Diese Vorbringen zielen an der Begründung der Vorinstanz vorbei, wonach 

das befristete Mietverhältnis zufolge Fristablaufs geendet habe. Mit anderen Wor-

ten stützte sie den Ausweisungsentscheid gerade nicht auf eine Kündigung, wes-

halb sie weder die Gültigkeit einer solchen geschweige denn die Voraussetzun-

gen einer Zahlungsverzugskündigung (Art. 257d OR) zu prüfen hatte.    

3.5 Der Mieter bringt gegen den Ausweisungsentscheid somit nichts vor, was zu 

dessen Aufhebung führen könnte. 

3.6 Den Entscheid, die Eingabe des Mieters vom 11. September 2018 aus dem 

Recht zu weisen sowie das Gesuch um Fristerstreckung abzuweisen, begründete 

die Vorinstanz damit, dass diese ausserhalb des ordentlichen Schriftenwechsels 

eingegangen sei und der Mieter bereits Stellung genommen habe. Das Erstre-

ckungsgesuch wies sie mit der Begründung ab, der Mieter habe seine Stellung-

nahme bereits eingereicht und ihm seien – entgegen dessen Behauptungen – mit 

Verfügung vom 4. September 2018 sämtliche Unterlagen des Vermieters zuge-

stellt und somit sein rechtliches Gehör gewahrt worden (vgl. act. 17 E. 1). 

3.7 Dem hält der Mieter entgegen, sein Recht auf rechtliches Gehör sei verletzt. 

Sinngemäss begründet er dies damit, dass er die Akteneinsicht zwar habe nach-

holen können, aber der "Schaden" schon eingetreten gewesen sei, weshalb die 

Verfügung ungültig sei (vgl. act. 18 Rz. 10). 

 Der Mieter hatte vor der Vorinstanz in seiner Eingabe vom 11. September 

2018 um Akteneinsicht ersucht und ausgeführt, es sehe so aus, als ob die ihm 

zugestellten Unterlagen "absichtlich oder unabsichtlich nicht vollständig" seien – 

er habe dem Vermieter keinen Schaden zugefügt sowie alle offenen Mietzinse 

bezahlt (vgl. act. 8 S. 1 f.). Der Mieter hatte sowohl act. 1 als auch act. 2/1-7 emp-

fangen und dies unterschriftlich quittiert; dies kann der Sendungsnachverfolgung 

entnommen werden (vgl. act. 4 und act. 5). Damit wurden dem Mieter sämtliche 

vom Vermieter eingereichten Unterlagen zugestellt, zu welchen er hatte Stellung 

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nehmen können, was er auch fristgerecht tat (vgl. act. 8). Es ist somit nicht er-

sichtlich, inwiefern der Anspruch des Mieters auf rechtliches Gehör verletzt sein 

soll, und daher auch nicht, worin nach Ansicht des Mieters der aufgrund dessen 

"eingetretene Schaden" liegen soll.     

3.8 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-

treten ist. Damit bleibt es bei der angefochtenen Verfügung und dem angefochte-

nen Urteil vom 13. September 2018.  

4. Zur sinngemäss erhobenen Aufsichtsbeschwerde  

4.1 Der Beschwerde des Mieters sind zahlreiche Ausführungen zu entnehmen, 

mit welchen er die Parteilichkeit des "gesamten Gerichtskörpers" rügt und die 

Aufsichtsbehörde anruft (vgl. etwa act. 17 Rz. 3). Entsprechende Ausführungen 

sind auch in seinen Eingaben im Geschäft Nr. NG180012 bei der Kammer enthal-

ten (vgl. act. 14 und 16, Geschäfts-Nr. NG180012-O).  

4.2 Mangels sachlicher Zuständigkeit der Kammer ist auf die sinngemäss erho-

bene Aufsichtsbeschwerde im vorliegenden Verfahren zum vornherein nicht ein-

zutreten. Wie im Beschluss und Urteil im Verfahren NG180012-O bereits ausge-

führt wurde, ist die Verwaltungskommission des Obergerichtes, welche die Auf-

sicht insbesondere über die Bezirksgerichte ausübt (vgl. § 18 Abs. 1 lit. k Verord-

nung über die Organisation des Obergerichts, LS 212.51), mit dieser befasst. 

5. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

5.1 Ausgangsgemäss unterliegt der Mieter und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 

ZPO). 

5.2 Der Mieter ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(vgl. act. 18 S. 3).  

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 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erschient (vgl. Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei de-

nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und 

die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Be-

gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 

ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-

bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 

Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstren-

gen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 138 III 218, E. 2.2.4 mit Verweis 

auf BGE 133 III 616, E. 5). 

 Die obigen Ausführungen unter dem Titel "Zur Beschwerde im Einzelnen" 

(vgl. E. 3) zeigen, dass die Beschwerde des Mieters von Anbeginn aussichtslos 

ist, zumal alle seine Vorbringen an der angefochtenen Verfügung und dem ange-

fochtenen Urteil vorbei ins Leere zielen. 

5.3 Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 8 

GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen.  

5.4 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Mieter nicht, weil er 

unterliegt, dem Vermieter nicht, weil ihm keine Umtriebe entstanden sind, die zu 

entschädigen wären (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).  

 Auf den Antrag des Mieters auf Zusprechung einer Genugtuung ist mangels 

sachlicher Zuständigkeit zum vornherein nicht einzutreten.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 

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2. Auf die sinngemäss erhobene Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers 

wird nicht eingetreten.  

3. Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer Genugtuung 

wird nicht eingetreten. 

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

sodann wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage des Doppels der Beschwerdeschrift (act. 18), sowie an das Einzel-

gericht des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein und an die 

Obergerichtskasse. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 

innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt  
Fr. 7'200.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
versandt am: 
15. Oktober 2018 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 15. Oktober 2018
	1.3 Mit unaufgeforderter Eingabe vom 11. September 2018 ersuchte der Mieter darum, die mit Verfügung vom 4. September 2018 angesetzte siebentägige Frist zur Stellungnahme um weitere 17 Tage zu erstrecken (vgl. act. 8 S. 1). Als Grund für das Gesuch um...
	1.4 Mit Verfügung und Urteil vom 13. September 2018 (vgl. act. 9 = act. 17 [Aktenexemplar] = act. 19) entschied das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) wie folgt:

	Es wird verfügt:
	Es wird erkannt:
	3.6 Den Entscheid, die Eingabe des Mieters vom 11. September 2018 aus dem Recht zu weisen sowie das Gesuch um Fristerstreckung abzuweisen, begründete die Vorinstanz damit, dass diese ausserhalb des ordentlichen Schriftenwechsels eingegangen sei und de...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
	2. Auf die sinngemäss erhobene Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
	3. Auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer Genugtuung wird nicht eingetreten.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	sodann wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels der Beschwerdeschrift (act. 18), sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...