# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57277ef2-1f74-5cc1-8e4e-524c8ab18b77
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RU250007-O3
**Docket/Reference:** RU250007-O3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RU250007-O3.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250007-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie 

Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner

Urteil vom 3. März 2025

A._____, 

Klägerin und Beschwerdeführerin

in Sachen

gegen

B._____ GmbH, 

Beklagte und Beschwerdegegnerin

betreffend Forderung (Kostenfolge)

Beschwerde gegen eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der 

Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, vom 13. Januar 2025 (GV.2024.00338 / 

SB.2025.00003)

- 2 -

Erwägungen:

1.1. Mit  Eingabe  vom  28. November  2024  reichte  die  Klägerin  und  Be-

schwerdeführerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch ein 

(Urk. 1). Nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung erteilte die Vorinstanz der 

Klägerin am 13. Januar 2025 die Klagebewilligung und auferlegte die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens von Fr. 450.– der Klägerin (Urk. 18). 

1.2. Gegen die Kostenregelung erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. Ja-

nuar 2025 fristgerecht (Urk. 18/1 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit folgen-

dem Antrag (Urk. 22 S. 2):

"1. Die Kostenauflage von CHF 450.00 aufzuheben oder eine Rücker-

stattung zu veranlassen."

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-21).  Mit  Verfü-

gung  vom  31. Januar  2025  wurde  der  Vorinstanz  Frist  zur  Stellungnahme  ange-

setzt  (Urk. 24).  Die  Stellungnahme  wurde  den  Parteien  ihrerseits  mit  Verfügung 

vom 5. Februar 2025 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 25-26). In-

nert Frist wurden keine Eingaben eingereicht. Da sich die Beschwerde als offen-

sichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.1. Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsan-

wendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-

macht werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-

tel  sind  grundsätzlich  ausgeschlossen  (Art. 326  Abs. 1  ZPO).  Vom  Novenverbot 

ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG immerhin (unechte) Noven, 

die vorzubringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 

E. 3.4 S. 471; OGer ZH RT210051 vom 9. September 2021 E. 1.2.).

2.2.

In Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 9 BV werden der Vertrauensschutz und das 

Verbot widersprüchlichen Verhaltens sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs als 

Ausfluss  des  Grundsatzes  von  Treu  und  Glauben  statuiert.  Private  erhalten  da-

durch Anspruch auf Schutz bei unrichtigen (mündlichen und schriftlichen) Auskünf-

ten von Behörden. Eine durch eine Behörde abgegebene Auskunft ist jedoch nur 

- 3 -

in Bezug auf den Sachverhalt verbindlich, wie er der Behörde zur Kenntnis gebracht 

wird. Wer aus einer falschen behördlichen Auskunft Rechte ableitet, hat nachzu-

weisen, dass die Amtsstelle eine vorbehaltlose und inhaltlich bestimmte Auskunft 

erteilt  hat  und  dass  gestützt  darauf  nachteilige  Dispositionen  getroffen  wurden 

(OGer ZH RU240002 vom 13. Mai 2024 E. III.5.2.).

3.

Die Klägerin führt zusammengefasst aus, sie sei während ihrer gesam-

ten Kommunikation mit der Vorinstanz nicht darauf hingewiesen worden, dass im 

Zuge des Schlichtungsverfahrens Kosten entstehen könnten. Im Gegenteil sei aus-

drücklich betont worden, dass bei einem Streitwert unter Fr. 30'000.– keine Kosten 

anfallen würden. Diese Aussage sei für ihre Entscheidung, das Verfahren durchzu-

führen, ausschlaggebend gewesen. Sie habe bereits vor der Verhandlung kommu-

niziert, dass sie an keiner weiteren Verhandlung oder einem Kompromiss mit der 

Gegenseite interessiert sei. Angesichts dieser Umstände sei das Schlichtungsver-

fahren aus ihrer Sicht nicht zielführend gewesen. Dennoch sei ihr von der Vorin-

stanz nahegelegt worden, das Verfahren durchzuführen, da es keine Kosten verur-

sachen würde. Diese Empfehlung habe sie dazu verpflichtet, das Verfahren zu ak-

zeptieren, obwohl sie ursprünglich einen anderen Weg – die provisorische Rechts-

öffnung  –  bevorzugt  habe.  Sie  wolle  darauf  hinweisen,  dass  sie  ihre  schwierige 

finanzielle Situation schriftlich wie auch mündlich dargelegt habe. Eine unerwartete 

Kostenbelastung in dieser Höhe stelle für sie eine erhebliche Herausforderung dar, 

insbesondere da sie in gutem Glauben vereinbart habe, dass das Verfahren kos-

tenfrei sei (Urk. 22 S. 1).

4.

Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 4. Februar 2025 Stellung und er-

klärte, es treffe nicht zu, dass die Klägerin in guten Treuen davon habe ausgehen 

dürfen, dass sie im Schlichtungsverfahren nicht mit Kosten zu rechnen habe. Sie 

habe  das  Schlichtungsverfahren  per  Post  mit  dem  Formular  eingeleitet,  welches 

auf der Homepage der Friedensrichterämter der Stadt Zürich zur Verfügung gestellt 

werde. Auf dieser seien sämtliche relevanten Informationen, namentlich zum Ablauf 

und zu den Kosten, zu finden (Urk. 25 S. 1). Davor habe sich die Klägerin nie bei 

ihr nach allfälligen Kosten erkundigt. Insbesondere seien keine Zusicherungen für 

eine  Kostenlosigkeit  erteilt  worden.  Gemäss  E-Mail  vom  24. Dezember  2024  sei 

- 4 -

die Klägerin anwaltlich beraten gewesen. Da eine Rückzugserklärung per E-Mail 

nicht beachtlich sei, sei der Klägerin das Formular "Rückzug der Klage" zugesandt 

worden.  Auf  dem  betreffenden  Formular  sei  vermerkt,  das  die  Klägerschaft  zur 

Kenntnis nehme, dass ihr die Kosten des Verfahrens belastet würden. Auch hier 

sei von einer Kostenlosigkeit keine Rede, ebenso wenig anlässlich der zahlreichen 

und sorgfältig dokumentierten Telefonate. Zu Recht habe die Klägerin auch nicht 

behauptet, dass die Friedensrichterin ihr anlässlich der Verhandlung einen Verzicht 

auf Kostenerhebung in Aussicht gestellt habe. In Anbetracht des Streitwerts und 

des Aufwands wäre auch eine Gebühr von deutlich mehr als Fr. 450.– angemessen 

gewesen. Es bleibe anzumerken, dass von einer schwierigen finanziellen Situation 

der Klägerin nie die Rede gewesen sei. Der guten Ordnung halber sei festzuhalten, 

dass sich die Klägerin auch in Anbetracht der weiteren Kontakte auf kein Missver-

ständnis berufen könne. Am 1. November 2023 habe der Sohn der Klägerin mit der 

im  Schlichtungsgesuch  aufgeführten  Telefonnummer  angerufen,  um  für  eine  ihr 

(der Friedensrichterin) namentlich bekannte Person im Zusammenhang mit einer 

arbeitsrechtlichen Streitigkeit Informationen erhältlich zu machen. Die Friedensrich-

terin  habe  ihn  auf  die  Homepage  mit  den  dortigen  Informationen  samt  Formular 

"Schlichtungsgesuch für arbeitsrechtliche Streitigkeiten" verwiesen. Am 6. Dezem-

ber 2023 habe der Sohn der Klägerin angerufen, um für eine der Friedensrichterin 

namentlich  bekannte  Person  im  Zusammenhang  mit  einer  Streitigkeit  betreffend 

Miete einer Gastroküche Informationen erhältlich zu machen. Die Friedensrichterin 

habe ihn an die Schlichtungsbehörde für die Miet- und Pachtsachen und die Ho-

mepage www.gerichte-zh.ch mit den dortigen Informationen verwiesen. Am 3. De-

zember 2024 sei eine der Friedensrichterin namentlich bekannte Person aus dem 

Umfeld  der  Klägerin  am  Schalter  der  Vorinstanz  erschienen,  um  im  Zusammen-

hang  mit  einer  arbeitsrechtlichen  Streitigkeit  Informationen  erhältlich  zu  machen. 

Dieser habe die Friedensrichterin die Auskunft erteilt, dass ein Schlichtungsverfah-

ren für eine arbeitsrechtliche Streitigkeit bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– 

kostenlos  sei.  Dieser  Person  sei  anlässlich  ihres  Besuchs  auch  das  Formular 

"Schlichtungsgesuch  für  arbeitsrechtliche  Streitigkeiten  abgegeben  worden.  Sei-

tens der Vorinstanz werde niemandem nahegelegt, ein Schlichtungsverfahren ein-

zuleiten. Jede Partei, welche ein Schlichtungsgesuch einreiche, habe diesen Ent-

- 5 -

scheid unbeeinflusst von der Vorinstanz getroffen und dementsprechend auch die 

damit einhergehenden Konsequenzen selbst zu tragen (Urk. 25 S. 2 f.). 

5.1. Das  Schlichtungsverfahren  ist  kostenpflichtig  (§ 1  lit. a  und  § 3  GebV 

OG). Eine Pflicht, die Parteien vorab über die Kosten aufzuklären, besteht jedoch 

nicht. Die in Art. 97 ZPO statuierte Aufklärungspflicht richtet sich lediglich an die 

(erst-  und  zweitinstanzlichen)  Gerichte  und  nicht  an  die  Schlichtungsbehörde 

(OGer  ZH  RU130057  vom  19. September  2013  E. 4b  m.w.H.).  Selbst  wenn  der 

Klägerin  nie  mitgeteilt  worden  wäre,  dass  Kosten  entstünden  (was  nicht  zutrifft, 

siehe sogleich E. 5.2.), könnte sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

5.2. Die Klägerin behauptet, dass ihr die ausdrückliche Auskunft erteilt wor-

den  sei,  dass  das  Schlichtungsverfahren  bei  einem  Streitwert  von  weniger  als 

Fr. 30'000.– kostenlos sei. Wer ihr dies wann mitgeteilt haben soll, konkretisiert sie 

nicht. Den Akten lässt sich jedenfalls keine solche Auskunft seitens der Vorinstanz 

entnehmen. Die Ausführungen der Vorinstanz lassen vermuten, dass sich die Klä-

gerin auf die Auskunft vom 3. Dezember 2024 betreffend die arbeitsrechtliche Strei-

tigkeit bezieht, welche die Friedensrichterin einer Person aus dem Umfeld der Klä-

gerin  erteilt  hat  (Urk. 25  S. 3).  Da  sich  die  Friedensrichterin  dabei  aber  auf  eine 

arbeitsrechtliche Streitigkeit bezogen hat, kann die Klägerin auch daraus nichts zu 

ihren  Gunsten  ableiten,  zumal  die  Auskunft  einer  Drittperson  gegenüber  erteilt 

wurde. Es trifft sodann nicht zu, dass die Klägerin nie auf die Kostenpflichtigkeit des 

Schlichtungsverfahrens hingewiesen wurde. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, 

lässt sich dem Formular, welches der Klägerin am 3. Januar 2025 zugestellt wurde, 

klar  entnehmen,  dass  Kosten  anfallen  werden  (Urk. 11-12).  Auch  aus  dem  Ver-

handlungsprotokoll ergibt sich, dass die Friedensrichterin der Klägerin die Auferle-

gung der Kosten gemäss Art. 207 Abs. ZPO in Aussicht gestellt hat (Urk. 17 S. 2). 

Zusammengefasst fehlt der Beweis dafür, dass die Vorinstanz der Klägerin die Aus-

kunft erteilt hat, dass das Schlichtungsverfahren kostenlos sein würde. Damit er-

weist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 

6.

Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche Streitig-

keit mit einem Streitwert von Fr. 450.–. Die Entscheidgebühr für das Beschwerde-

verfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf 

- 6 -

Fr. 150.–  festzulegen  und  ausgangsgemäss  der  Klägerin  aufzuerlegen  (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Klägerin un-

terliegt und der  Beklagten  und  Beschwerdegegnerin  (fortan  Beklagte)  keine  Auf-

wendungen  entstanden  sind  bzw.  sie  keine  Entschädigung  verlangt  hat  (Art. 95 

Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

1.

2.

3.

4.

5.

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche  Mitteilung  an  die  Parteien,  an  die  Beklagte  unter  Beilage  eines 

Doppels von Urk. 22, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 450.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.

- 7 -

Zürich, 3. März 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw L. Hengartner

versandt am:
lm