# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 77e7e525-8b50-546a-aeb4-456e709e24f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.11.2021 E-3500/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3500-2018_2021-11-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3500/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, 

Richter William Weber, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 sowie  

Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3500/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 17. Dezember 2014 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in 

B._______ (Distrikt Jaffna [Nordprovinz]) geboren und stamme aus einer 

Heldenfamilie der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Sowohl sein 

Onkel mütterlicherseits, der 19(…)  als Held gestorben und nach (…) sei, 

als auch sein Cousin, der bis im April 20(…) in Haft gewesen sei, seien 

Mitglieder der LTTE gewesen. Sein Vater sei (…) und habe (…) für gefal-

lene LTTE-Kämpfer (…) und deshalb eine Zeitlang im Fokus der Behörden 

gestanden. Er selber habe bei der (…) mitgeholfen, jedoch ohne deshalb 

von den Behörden behelligt worden zu sein. Nach seiner Ausreise habe 

auch der Vater keine Probleme mehr gehabt. Von 20(…) bis 20(…) sei er 

(…) gewesen, welcher die Tamil National Alliance (TNA) unterstützt habe. 

Auf seinen Vorschlag hin habe der (…) im Januar 20(…) eine bekannte 

Parlamentarierin der TNA zum C._______-Anlass in B._______ eingela-

den. Die ebenfalls anwesenden Vertreter des Militärs und der Polizei hätten 

das Fest nach deren Ankunft verlassen. Direkt im Anschluss an das Fest 

seien fünf Personen vom Militär kurzzeitig festgenommen und befragt wor-

den. Nachdem das Criminal Investigation Department (CID) herausgefun-

den habe, dass er für die Einladung der Abgeordneten mitverantwortlich 

gewesen sei, sei er im Februar 20(…) zum B._______-Camp vorgeladen, 

befragt, auf erniedrigende Weise beschimpft und geschlagen worden. Da-

bei sei ihm vorgeworfen worden, die Bewegung der LTTE wieder aufleben 

lassen zu wollen. In der Folge sei er deshalb intensiv gesucht, seine Kolle-

gen seinetwegen mehrmals befragt, sein Cousin festgehalten und von sei-

ner Familie verlangt worden, ihn auszuhändigen. Ab Juni 20(…) habe er 

sich aus Angst nicht mehr zu Hause aufgehalten. Am (…). Dezember 

20(…) habe er Sri Lanka mit einem gefälschten Reisepass verlassen.  

A.b Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 stellte die Vorinstanz fest, der 

Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-

gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 

Vollzug an.  

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die Schilderungen der Art und 

Weise, wie die Behörden nach dem Beschwerdeführer gesucht haben sol-

len, mute realitätsfremd an und aus seinen Aussagen gehe nicht hervor, 

dass er wegen des geltend gemachten Engagements seiner Verwandten 

für die LTTE nennenswerte Problem gehabt hätte. 

E-3500/2018 

Seite 3 

A.c Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil E-7460/2015 vom 2. Oktober 2017 ab.  

In den Erwägungen hielt das Gericht unter anderem fest, die Angaben des 

Beschwerdeführers zu seiner Funktion innerhalb des (…) seien wider-

sprüchlich. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er derart ins Visier der 

Behörden geraten sein soll. Das Gericht gehe mit der Vorinstanz darin 

überein, dass die Schilderung der behördlichen Suche nach dem Be-

schwerdeführer unplausibel und aufgrund der geltend gemachten LTTE-

Verbindungen seines verwandtschaftlichen Umfeldes nicht von einer Ge-

fährdung für ihn auszugehen sei. 

B.  

Am 15. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz 

eine als «neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Darin führte er aus, 

sein Vater unterstehe wegen der (…) für gefallene LTTE-Kämpfer zwischen 

20(…) und 20(…) seit dem Jahr 20(…) einer zweimaligen Meldepflicht pro 

Monat im B._______-Camp. Sodann werde die Familie vom CID besucht. 

Zudem habe er bisher nicht erwähnt, im Rahmen des (…) Aktivitäten für 

die LTTE ausgeführt zu haben. Nach der Strassenschliessung im August 

20(…) seien mehrere LTTE-Kämpfer versteckt worden. Im Jahr 20(…) 

habe er selber ein LTTE-Mitglied bei sich zu Hause versteckt, welches spä-

ter einen Anschlag auf einen (…) verübt habe. Mitglieder des (…) sowie 

(…) des Vaters hätten gewusst, dass er diesen versteckt habe. Mitglieder 

oder Aktivisten des (…) seien von Unbekannten angegriffen und auch ge-

tötet worden. Im Weiteren sei er exilpolitisch tätig. Er sei Mitglied des 

«D._______» und habe (…) mit dem (…). Als Folge der Beantragung von 

Ersatzreisepapieren habe die Vorinstanz einen Background-Check durch 

die sri-lankischen Behörden ausgelöst, weswegen er aufgrund seiner Vor-

geschichte, seines langen Aufenthaltes in der Schweiz und dem Fehlen 

von Ausweispapieren bei der Wegweisung nach Sri Lanka einer asylrele-

vanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Das Abkommen vom 4. Oktober 2016 

zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demo-

kratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im 

Bereich der Migration (SR 0.142.117.121; nachfolgend: Migrationsabkom-

men) verursache ebenfalls eine Gefährdung. Die aktuelle Lageentwicklung 

in Sri Lanka zeige sodann auf, dass sich die Menschenrechtssituation nicht 

verbessert habe. Alleine aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicher-

heitslage sei bei weggewiesenen abgewiesenen tamilischen Asylsuchen-

den von einer asylrelevanten Gefährdung auszugehen, was sich bei ver-

schiedenen Vorfällen bei Rückschaffungen in den Jahren 2016 und 2017 

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gezeigt habe. Er könne unter anderem durch ein Urteil vom Juli 2017 des 

High Courts Vavuniya beweisen, dass bei jeglicher Unterstützung der 

LTTE, sei es in Sri Lanka oder in der Schweiz, eine asylrelevante Verfol-

gung drohe. Mit seinem Profil erfülle er mehrere der vom Bundesverwal-

tungsgericht definierten Risikofaktoren.  

Des Weiteren stellte der Beschwerdeführer diverse Anträge auf Aktenein-

sicht sowie Offenlegung und Erläuterung im Zusammenhang mit der Er-

satzreisepapierbeschaffung und Antrag auf Durchführung einer Anhörung. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer diverse Fotografien, ver-

schieden Länderberichte und Zeitungsartikel, ein Referenzschreiben eines 

(…) und die Quittung eines (…) zu den Akten. 

C.  

Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 gewährte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten.  

D.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch sowie als (qualifi-

ziertes) Wiedererwägungsgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 8. Mai 

2018 lehnte sie die Verfahrensanträge ab, stellte fest, der Beschwerdefüh-

rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asyl- beziehungs-

weise Mehrfachgesuch sowie das Wiedererwägungsgesuch ab, erhob eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 

Wegweisung.  

In den Erwägungen hält die Vorinstanz unter anderem fest, die Vorbringen 

im Zusammenhang mit der Meldepflicht des Vaters und den Besuchen des 

CID, das Verstecken von LTTE-Mitgliedern, die Mitgliedschaft bei einem 

(…) in der Schweiz sowie das (…) würden aufgrund ihres revisionsrechtli-

chen Charakters nicht in ihre Zuständigkeit fallen.  

E.  

Mit Eingabe vom 15. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er bean-

tragt, das Verfahren sei in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft/Asyl/Wegweisung zu sistieren, bis über die sich stellenden daten-

schutzrechtlichen Fragen vorab entschieden worden sei. Das Bundesver-

waltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Verwaltungsbe-

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Seite 5 

schwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Be-

handlung der vorliegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig habe 

es bekannt zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt wor-

den seien und andernfalls die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach 

denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ihm sei vollstän-

dige Einsicht in die gesamten Akten des SEM zu gewähren. Insbesondere 

sei ihm Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zu-

sammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren. Diese 

Akten seien ihm als Übersetzung in einer schweizerischen Landessprache 

zuzustellen. Nach Gewährung der vollständigen Akteneinsicht sei ihm eine 

angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzuset-

zen. Es sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 lit. c DSG (SR 235.1) 

die Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwer-

deführers an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Eventuell sei die 

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 wegen der Verletzung des Willkür-

verbotes aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 wegen der Verlet-

zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 6). Eventuell sei die Verfügung 

des SEM vom 8. Mai 2018 wegen der Verletzung der Begründungspflicht 

aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen (Antrag 

7). Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 aufzuheben und 

die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen 

(Antrag 8). Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 8. Mai 2018 aufzu-

heben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei ihm in der 

Schweiz Asyl zu gewähren (Antrag 9). Eventuell sei die Verfügung des 

SEM vom 8. Mai 2018 betreffend die Ziffern 6 und 7 aufzuheben und es sei 

die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs festzustellen (Antrag 10). Eventuell sei das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-7460/2015 vom 2. Oktober 2017 in Revision zu ziehen 

und es sei das Asylverfahren weiterzuführen. Es sei die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen oder eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft 

festzustellen, ebenso sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest sei die Unzu-

lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 

(Antrag 11). Im Sinne von Beweisanträgen verlangt der Beschwerdeführer 

sodann Einsicht in die Vollzugsakten des SEM. Ferner habe das SEM dar-

zulegen, inwiefern die Datenschutzgesetzgebung Sri Lankas gleichwertig 

zu derjenigen der Schweiz sei und ob die Daten des Beschwerdeführers 

auch tatsächlich dem Schweizerischen Schutzniveau entsprechend be-

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Seite 6 

handelt würden. Des Weiteren habe die Vorinstanz zu erläutern, wie er ge-

genüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über 

die ihn betreffenden Daten zu erhalten und darzulegen, welche Konse-

quenzen eine solche Erkundigung haben könnte. Schliesslich sei er erneut 

ausführlich anzuhören, dies insbesondere zu seinen neu vorgebrachten 

Asylgründen und durch eine Person, welche über ausreichend Länderhin-

tergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit Unterlagen 

in elektronischer Form zu den Akten. 

F.  

Am 19. Juni 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Ein-

gang der Beschwerde.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 teilte die Instruktionsrich-

terin dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers 

mit, trat auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruch-

körpers nicht ein und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses 

von Fr. 1'500.– auf.   

H.  

Mit Eingabe vom 28. November 2018 äusserte sich der Beschwerdeführer 

unter anderem zur Höhe des verlangten Kostenvorschusses sowie zu ak-

tuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka und gab eine weitere CD-

ROM mit Unterlagen in elektronischer Form als Beweismittel zu den Akten.  

I.  

Am 28. November 2018 leistete der Beschwerdeführer den Kostenvor-

schuss fristgerecht.  

 

J.  

Mit Eingabe vom 1. Mai 2020 sowie beigelegtem Zusatzbericht vom 

10. April 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer unter Beilage entspre-

chender Quellen erneut zur aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka.   

K.  

Am 11. August 2021 ging beim Gericht ein Schreiben der Vorinstanz an die 

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Seite 7 

Zivilstandsbehörden des Kantons Freiburg gleichen Datums betreffend das 

Ehevorbereitungsverfahren des Beschwerdeführers ein. 

L.  

Mit Schreiben vom 17. September 2021 überwies die Vorinstanz dem Ge-

richt eine vom Beschwerdeführer an sie gerichtete und als "neues Asylge-

such" bezeichnete Eingabe vom 14. September 2021. 

M.  

Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Eingabe vom 20. September 2021 

zur Überweisung der Eingabe vom 14. September 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 

den nachfolgenden Vorbehalten – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 8 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, eventualiter sei das Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-7460/2015 vom 2. Oktober 2017 in Revision zu 

ziehen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind jedoch 

die vorinstanzliche Verfügung vom 8. Mai 2018 sowie die Zwischenverfü-

gung vom 1. Februar 2018, während Gegenstand des eventualiter gestell-

ten Revisionsgesuchs das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

wäre, mit welchem die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz 

vom 16. Oktober 2015 abgewiesen wurde. Mithin sind die Anfechtungsob-

jekte nicht identisch und das vom Beschwerdeführer gestellte Revisions-

gesuch kann nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

sein. Auf den entsprechenden Antrag ist deshalb nicht einzutreten (Be-

schwerde Antrag 11).   

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in 

ihrem Entscheid zutreffend festhält, die Vorbringen betreffend die Melde-

pflicht des Vaters des Beschwerdeführers seit dem Jahre 20(…) bezie-

hungsweise die behördliche Kontrolle, das Verstecken von LTTE-Mitglie-

dern, seine Mitgliedschaft bei einem (…) seit 2015 sowie seine im Jahre 

2017 (…) würden als Revisionsgründe nicht in ihre funktionelle Zuständig-

keit fallen. In Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft bilden diese Vorbringen 

nicht Bestandteil des vorliegenden Verfahrens (zum Wegweisungsvollzug 

vgl. E. 14). Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das eventualiter 

gestellte Revisionsgesuch nur mit der im Jahre 2017 ergangenen sri-lanki-

schen Rechtsprechung begründet wird, welche ohnehin – wie auch die 

vom Beschwerdeführer erwähnten Vorfälle im Zusammenhang mit der 

Rückschaffung tamilischer Asylgesuchsteller in den Jahren 2016 und 2017 

– als Länderinformationen im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen 

sind, sofern sie einen konkreten Konnex zur Situation des Beschwerdefüh-

rers aufweisen (vgl. dazu E. 9). Somit liegt bezüglich der übrigen erwähn-

ten Punkte kein rechtsgenügliches Revisionsgesuch vor. Schliesslich sei 

angemerkt, dass diese voraussichtlich als verspätet vorgebracht zu quali-

fizieren wären (vgl. Art. 46 VGG sinngemäss).  

4.2 Der Beschwerdeführer reichte während des hängigen Beschwerdever-

fahrens bei der Vorinstanz ein als "Neues Asylgesuch" bezeichnete Ein-

gabe vom 14. September 2021 ein. Die Eingabe enthält insbesondere Aus-

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Seite 9 

führungen zur Situation in Sri Lanka, zum familiären Umfeld des Beschwer-

deführers, seinem exilpolitischen Engagement und seiner (…). Der Ein-

gabe liegt ein vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasster Län-

derbericht bei. Die Vorinstanz überwies diese Eingabe mit Schreiben vom 

17. September 2021 an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Be-

handlung im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens. Mit Schreiben 

vom 20. September 2021 erklärt der Beschwerdeführer gegenüber dem 

Gericht, angesichts der Tatsache, dass die Vorinstanz in der Verfügung 

vom 8. Mai 2018 aus formellen Gründen diverse seiner Vorbringen nicht 

behandelt habe und diese im Beschwerdeverfahren nicht Verfahrensge-

genstand seien, habe sie die Eingabe vom 14. September 2021 als neues 

Asylgesuch zu prüfen. 

Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass sie für die Behandlung der 

Eingabe vom 14. September 2021 nicht zuständig ist. Die neue Eingabe 

enthält unter anderem Vorbringen, für welche sich die Vorinstanz in der 

Verfügung vom 8. Mai 2018 zu Recht als nicht zuständig erklärt hat und 

welche auch (betreffend die Flüchtlingsfrage) nicht Gegenstand des vorlie-

genden Verfahrens bilden (vgl. das in den vorstehenden Ziffern Ausge-

führte). Soweit die Eingabe erhebliche Ausführungen zum im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren relevanten Verfahrensgegenstand enthält (z.B. Aus-

führungen zur Ländersituation), fliessen diese in die nachfolgenden Erwä-

gungen ein (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). 

Ergänzend ist anzumerken, dass die Eingabe vom 14. September 2021 

bereits aus formellen Gründen nicht als Revisionsgesuch entgegenzuneh-

men ist (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Art. 47 VGG mit den 

entsprechenden Verweisen). Sodann ist den Ausführungen in der genann-

ten Eingabe zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit dieser auch 

gar nicht beabsichtigt, ein ausserordentliches Rechtsmittel beim Bundes-

verwaltungsgericht zu erheben. 

5.  

Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug 

auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der 

Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, 

sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurtei-

len (Antrag 1). Weiter stellt er diesbezüglich zumindest implizit die gerichts-

interne Zuständigkeit der fünften Abteilung in Frage. 

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Seite 10 

Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Be-

handlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines 

abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und 

die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asyl-

rechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen 

der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig so-

wie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Da-

tenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015 und  

A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Die Vorinstanz gewährte dem 

Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2018 antrags-

gemäss Einsicht in die Vollzugsakten. Dabei stützte sie sich auf das VwVG 

und nicht auf das DSG. Darüber hinaus ist die Beschwerdeeingabe, in des-

sen Rahmen der Beschwerdeführer um Akteneinsicht ersucht, bei der Ab-

teilung V des Bundesverwaltungsgerichts hängig. Folglich sind die Asylab-

teilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit 

der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das 

VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil des BVGer A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der 

Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtli-

cher Fragen ist daher abzuweisen.  

6.   

6.1 In der Beschwerdeeingabe werden verschiedene Rügen im Zusam-

menhang mit der Reisepapierbeschaffung auf Grundlage des Migrations-

abkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka und damit zusammen-

hängenden Datenschutzbestimmungen erhoben.  

6.2 Der Beschwerdeführer führt aus, in Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 

Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten 

über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszuge-

hen, dass über das Migrationsabkommen Daten von der Schweiz an Sri 

Lanka übermittelt würden, die in Sri Lanka eine Verfolgung der jeweils be-

troffenen Person auszulösen vermögen. Dies widerspreche dem Zweck 

des Abkommens. Gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens 

werde beantragt, dass die Schweiz die in der genannten Bestimmung vor-

gesehenen Massnahmen wahrnehme. Sie solle von den zuständigen sri-

lankischen Behörden verlangen, dass die Informationen über die besuch-

ten Schulen und anderweitige Informationen, welche nicht ausschliesslich 

der Identifikation der betroffenen Person dienen, gelöscht würden. Zudem 

werde beantragt, dass die Schweiz gemäss Art. 16 Bst. f Migrationsabkom-

men ihr Recht wahrnehme und jede weitere Übermittlung von nicht rele-

vanten Informationen beziehungsweise Informationen, die der Verfolgung 

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Seite 11 

der betroffenen Person dienten, sperre. Sodann stelle die Übermittlung von 

Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden 

eine Verletzung von Art. 6 DSG sowie Art. 97 AsylG dar, da Sri Lanka kei-

nen dem Schweizer Schutzniveau entsprechenden Datenschutz aufweise 

und die übermittelten Daten zweckentfremdet würden. Da die ihn betref-

fenden Personendaten bereits an die sri-lankischen Behörden übermittelt 

worden seien, sei die Widerrechtlichkeit dieser Übermittlung gemäss 

Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Im Rah-

men seines neuen Asylgesuchs habe er aufgrund der Widerrechtlichkeit 

der Übermittlung der Personendaten beantragt, dass die Schweizer Behör-

den gestützt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen bei den sri-lankischen 

Behörden Informationen darüber einholen, welchen Gebrauch sie von den 

übermittelten Daten gemacht hätten und welche Ergebnisse damit erzielt 

würden. Weiter sei im Gesuch vom 15. Dezember 2017 beantragt worden, 

dass sich die Schweizer Behörden bei den sri-lankischen Behörden da-

nach zu erkundigen hätten, welche Behörden Zugang zu den entsprechen-

den Informationen hätten, wo und für welchen Zweck diese gespeichert 

und verwendet werden und ihm die entsprechenden Informationen mit der 

notwendigen Übersetzung offenzulegen seien. Auf dieses Erkundigungs-

gesuch sei die Vorinstanz nicht eingegangen.  

Da sich die Vorinstanz bisher nicht um das entsprechende Ersuchen be-

müht habe, werde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, zu erläutern, 

wie der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzu-

gehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. 

Auch werde beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, welche Kon-

sequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asyl-

suchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem 

Vorhandensein der ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde (An-

träge teilweise im Lauftext der Rechtsmittelfrist enthalten oder teilweise be-

reits als Beweisanträge gestellt).  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits in BVGE 2017 VI/6 mit 

gleichgelagerten Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen 

Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicher-

weise verbundenen Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden 

ausführlich auseinandergesetzt. Eine Verletzung der angerufenen Bestim-

mungen durch das (standardisierte) Vorgehen der Vorinstanz bei der Pa-

pierbeschaffung, insbesondere eine Gefährdung durch die Weitergabe der 

N-Nummer, wurde verneint. Insoweit kann auf die entsprechenden Erwä-

gungen verwiesen werden (a.a.O. E. 2.5.2). Im gleichen Entscheid stellte 

E-3500/2018 

Seite 12 

das Gericht zudem fest, Einzelpersonen hätten sich bei Informationsbedarf 

direkt an die jeweilige Vertragspartei das Migrationsabkommens zu halten 

haben (vgl. a.a.O. E. 2.4.3).  

Ferner ist an dieser Stelle festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer mit 

Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 1. Februar 2018 Einsicht in die 

Vollzugsakten gewährt wurde und die Verfügung inhaltlich nicht zu bean-

standen ist. 

6.4 Aufgrund des Ausgeführten sind sämtliche im Zusammenhang mit der 

Papierbeschaffung und dem Informationsaustausch mit den sri-lankischen 

Behörden gestellte Anträge – unter anderem auf Feststellung der Wider-

rechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten sowie auf Einsichtnahme 

in die Vollzugsakten – abzuweisen.  

7.  

Der Beschwerdeführer erhebt im Weiteren verschiedene formelle Rügen, 

die vorab zu beurteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kas-

sation der angefochtenen Verfügung führen können.  

7.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Ge-

hör (Art. 29 VwVG) ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so 

begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmitte-

linstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 

2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesent-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

E-3500/2018 

Seite 13 

lichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegun-

gen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie 

ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). 

7.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).  

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

7.3 Was die Verletzungen von Verfahrensrechten im Zusammenhang mit 

der Ersatzpapierbeschaffung und den diesbezüglichen Auskunftsersuchen 

betrifft, erweisen sich diese Rügen – unter Verweis auf das bereits vorste-

hend Ausgeführte – als unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit der Ersatzpapierbeschaffung eine Verletzung der Be-

gründungspflicht rügt, vermengt er formelle Mängel mit der materiellen 

Würdigung der Vorbringen. Im Kern moniert er, die Schlussfolgerung der 

Vorinstanz betreffend eine Gefährdung durch die Ersatzreisepapierbe-

schaffung, was als materielle Frage unter E. 11 zu behandeln sein wird. 

7.4 Einen Kassationsgrund erblickt der Beschwerdeführer sodann darin, 

dass die Vorinstanz einen Teil seiner Vorbringen als Revisionsgesuch qua-

lifiziert und diese deshalb nicht behandelt und damit aus formellen Grün-

den keine Gesamtwürdigung vorgenommen habe.  

Vorliegend kann nicht festgestellt werden, die Vorinstanz habe die rechtli-

che Einordung der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht korrekt vorge-

nommen. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht explizit geltend ge-

macht. Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist sodann 

eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen (vgl. Urteil des BVGer 

E-4703/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). 

7.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe seinen An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihn zu den neuen Sachver-

haltselementen nicht erneut angehört habe. Entgegen der Ansicht des Be-

E-3500/2018 

Seite 14 

schwerdeführers war die Vorinstanz nicht verpflichtet, ihn erneut anzuhö-

ren. Das zweite Asylgesuch wurde zweieinhalb Monate nach dem rechts-

kräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens und damit innerhalb der 

Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist 

eine Anhörung – wie bereits durch die Vorinstanz zutreffend dargelegt – 

gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 

E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung 

(vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Ein-

reichung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit entspre-

chenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Be-

schwerdeführer auf 29 Seiten schriftlich getan. Die Rüge erweist sich als 

unbegründet.   

7.6 Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe 

den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verletzt. Die Sachver-

haltsfeststellung betreffend sein individuelles Risikoprofil sei unrichtig und 

unvollständig. Die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka un-

vollständig und nicht korrekt abgeklärt, weshalb ein Länderbericht mit der 

tatsächlichen Lage in Sri Lanka eingereicht werde. Das von der Vorinstanz 

erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an kor-

rekt erhobene Länderinformationen nicht und die Sachverhaltsabklärungen 

betreffend die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri 

Lanka seien ebenfalls falsch.  

Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf die 

nicht glaubhaft gemachte Flüchtlingseigenschaft und das niederschwellige 

politische Profil des Beschwerdeführers zum Ergebnis, dass die von ihm 

eingereichten Unterlagen zur aktuellen Ländersituation nicht geeignet 

seien, an der bisherigen Einschätzung etwas zu ändern (S. 12 der ange-

fochtenen Verfügung). Daraus kann für sich nicht geschlossen werden, 

dass relevante (länderspezifische) Sachverhaltselemente übersehen wor-

den oder nicht abgeklärt worden wären. Mit seinen Ausführungen zur 

Sachverhaltsabklärung rügt der Beschwerdeführer im Kern, die Vorinstanz 

gelange bezüglich der Einschätzung einer möglichen flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gefährdung zu einem anderen Schluss, worauf – als Würdi-

gung des Sachverhaltes – unter E. 11 einzugehen sein wird. Die Rüge ist 

auch in diesem Punkt unbegründet.  

E-3500/2018 

Seite 15 

7.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzu-

heben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen 

Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 

8.  

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).  

9.  

Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung vorab aus, die geltend 

gemachte Gefährdung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung be-

handle sie als Mehrfachgesuch und die vorgebrachte Lagesituation im Hei-

matland als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. 

Sodann wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass keine Anzei-

chen dafür bestünden, aus der Reisepapierbeschaffung beziehungsweise 

dem zu diesem Zweck geführten Informationsaustausch mit den sri-lanki-

schen Behörden resultiere eine flüchtlingsrechtliche relevante Gefährdung 

für den Beschwerdeführer. Dies auch vor dem Hintergrund, dass seine 

E-3500/2018 

Seite 16 

Fluchtvorbringen in den vorangegangenen Verfahren als unglaubhaft qua-

lifiziert worden seien. Mit der Identifizierung auf dem sri-lankischen Gene-

ralkonsulat seien keine neuen Gefährdungselemente geschaffen worden 

und eine begründete Furch vor Verfolgung als Folge der Ersatzreisepapier-

beschaffung sei zu verneinen. Des Weiteren könnten die nachträglich ein-

gereichten Unterlagen zur aktuellen Lage in Sri Lanka aufgrund der nicht-

glaubhaft gemachten Flüchtlingseigenschaft sowie dem Nichtvorhanden-

sein eines relevanten politischen Profils an der bisherigen Einschätzung 

der Gefährdungslage des Beschwerdeführers nichts ändern. 

10.  

In der Rechtsmitteleingabe vom 15. Juni 2018 macht der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen geltend, er sei bereits aufgrund seiner tamilischen Eth-

nie, seines Alters, seines hinduistischen Glaubens und seiner Herkunft aus 

dem Vanni-Gebiet einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausge-

setzt. Ferner (…) und stamme aus einem Umfeld, welches der LTTE na-

hestehe. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka sei für tamilische Staatsan-

gehörige generell prekär. Im Übrigen enthält die Eingabe insbesondere 

Ausführungen zur bereits unter E. 6 behandelten Ersatzreisepapierbe-

schaffung sowie zum Informationsaustausch mit den sri-lankischen Behör-

den und Ausführungen zu den bereits in den vorangegangenen Verfahren 

geltend gemachten Fluchtvorbringen. 

In der Eingabe vom 14. September 2021 werden unter anderem Ausfüh-

rungen zur Lage in Sri Lanka nach den Osteranschlägen im Jahre 2019 

sowie dem Regierungswechsel im Jahre 2019 gemacht. Weiter enthält sie 

Vorbringen zu möglichen Gefahren im Zusammenhang mit dem Veröffent-

lichen von politisch gefärbten Internetinhalten. 

11.  

11.1 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka ist 

festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politischen Er-

eignisse, insbesondere dem Machtwechsel nach den Präsidentschafts-

wahlen im November 2019, keinen Grund zur Annahme besteht, ganze 

Bevölkerungsgruppen wären kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. 

Bei der Einschätzung der Gefährdungslage ist auf den Einzelfall abzustel-

len (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3943/2019 vom 3. August 2021 

E. 7.3.3 sowie Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; 

Human Rights Watch [HRW], Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threat-

ened, 16.02.2020).  

E-3500/2018 

Seite 17 

11.2 Der Beschwerdeführer konnte in den vorangegangenen Verfahren 

keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr, insbesondere keine 

Vorfluchtgründe, glaubhaft machen. Seine im Mehrfachgesuch und in der 

Beschwerde geäusserte Befürchtung, die heimatlichen Behörden würden 

seine übermittelten Personendaten zu Verfolgungszwecken verwenden, 

leitet sich weitgehend aus den als unglaubhaft qualifizierten Fluchtvorbrin-

gen ab und erscheint – als nicht näher substantiierte Vermutung – im Er-

gebnis als unbegründet. Sodann wurde unter E. 6 bereits festgestellt, dass 

der Datentransfer rechtmässig war. 

Nur ergänzend ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerde-

führers zur aktuellen Ländersituation betreffend Sri Lanka, der Hinweis auf 

Vorfälle in den Jahren 2016 und 2017 im Zusammenhang mit der Rück-

schaffung abgewiesener tamilischer Gesuchsteller sowie die Verweise auf 

sri-lankische Gerichtsurteile keine konkreten Bezüge zu seiner Situation 

aufweisen und er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag.  

11.3 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-

waltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden 

nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive 

der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 

ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 

(vgl.a.a.O. E. 8.3). Diese Rechtsprechung behält auch vor dem Hinter-

grund der aktuellen Situation ihre Gültigkeit. Das Bundesverwaltungsge-

richt hielt im erwähnten Referenzurteil fest, bestimmte Risikofaktoren (Ein-

trag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitä-

ten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im 

Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur 

Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber wür-

den das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise res-

pektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete 

Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Fak-

toren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine ge-

nommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen 

vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer 

Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung 

der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit 

dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. 

E. 8.5.5). 

E-3500/2018 

Seite 18 

In den vorstehenden Ziffern wurde bereits dargelegt, dass sich aus dem 

mit der Reisepapierbeschaffung zusammenhängenden Informationsaus-

tausch mit den sri-lanksichen Behörden keine erkennbare Gefährdungssi-

tuation für den Beschwerdeführer ergibt. Sodann präsentiert sich der hier 

zu beurteilende Sachverhalt in Bezug auf die Risikofaktoren im Kern iden-

tisch wie derjenige, welcher dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-7460/2015 vom 2. Oktober 2017 zugrunde lag, in welchem das Vorliegen 

eines flüchtlingsrechtlich relevanten Risikoprofils verneint wurde (vgl. 

a.a.O. E. 7.2). Aufgrund der in der Eingabe vom 14. September 2021 nur 

unsubstantiiert vorgebrachten Aktivitäten in den sozialen Medien und dem 

mehrjährigen Auslandaufenthalt ist sodann ebenfalls nicht auf eine flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr zu schliessen. 

12.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und seine Gesuche 

abgelehnt hat. 

13.  

13.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf 

nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 

der Familie (Art. 44 AsylG). 

13.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

14.  

14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

E-3500/2018 

Seite 19 

14.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 

das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-

zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-

kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 

Art. 3 EMRK). 

14.2.1 Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben gelten macht, 

seine Vorbringen seien bisher aus formellen Gründen nie in ihrer Gesamt-

heit gewürdigt worden (vgl. diesbezüglich das unter E. 4 und E. 7.4 Ausge-

führte), ist diesem Umstand – in analoger Anwendung der Rechtsprechung 

zu verspäteten Vorbringen bei Revision und Wiedererwägung (vgl. Ent-

scheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission       

[EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, 1998 Nr. 3 E. 3 sowie BVGE 2013/22 E.5.4) – 

bei der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges Rechnung zu tragen (vgl. 

statt vieler: Urteil des BVGer E-2675/2019 vom 30. Juli 2019 E.13.1). Ge-

mäss Rechtsprechung kann selbst bei Verspätung des Gesuchs ein Ent-

scheid in Revision beziehungsweise Wiedererwägung gezogen werden, 

wenn offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder men-

schenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 

Wegweisungsvollzugshindernis besteht.   

14.2.2 Zu den unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft nicht zu behan-

delnden Punkten (vgl. E. 4.1) gehört, dass der Vater des Beschwerdefüh-

rers seit 20(…) einer Meldepflicht unterstehe und von den Behörden kon-

trolliert werde, der Beschwerdeführer selber LTTE-Mitglieder versteckt ha-

ben soll, eine (…) und in der Schweiz Mitglied eines (…) sei. 

In Bezug auf die Meldepflicht des Vaters ist festzuhalten, dass den Akten 

keine Dokumente entnommen werden können, welche die behauptete 

Pflicht und die behördliche Kontrolle untermauern könnten. Die zu den Ak-

ten gegebenen Fotografien von (…) und Abbildungen, welche gemäss den 

Aussagen des Beschwerdeführers seine Angehörigen zeigen würden, ver-

mögen die Behauptungen nicht in genügender Weise zu stützen. Die nach-

E-3500/2018 

Seite 20 

träglich geltend gemachten Vorbringen im Zusammenhang mit der Unter-

bringung von LTTE-Kämpfern werden durch keine entsprechenden Doku-

mente untermauert. Diese Sachverhaltskomplexe wirken insgesamt un-

substantiiert und nachgeschoben, weshalb ihnen die Glaubhaftigkeit abzu-

sprechen ist. Aufgrund der Akten ist jedoch glaubhaft dargelegt, dass der 

Beschwerdeführer in der Schweiz Mitglied des D._______ ist und seit Juni 

2017 eine (…).  

14.2.3 Es ist hier nochmals festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis-

her nicht glaubhaft machen konnte, dass er bei einer Rückkehr in sein Hei-

matland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet wäre. Seine da-

mals geltend gemachten Fluchtvorbringen, insbesondere die Gefährdung 

wegen seines verwandtschaftlichen Umfeldes sowie die Verfolgung im 

Rahmen seiner Tätigkeit für einen (…) wurden im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-7460/2015 vom 2. Oktober 2017 als unglaubhaft qualifi-

ziert. Bei dieser Ausgangslage – auch unter Berücksichtigung des unter 

E. 11.3 dargelegten Risikoprofils – sind die Mitgliedschaft bei einem (…) 

und der Umstand, dass der Beschwerdeführer eine (…) auf dem (…), wel-

ches sich bei Bedarf ohne weiteres (…), nicht geeignet, schlüssig darzule-

gen, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland in offensichtlicher 

Weise Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung drohen wür-

den.  

Somit bestehen im Ergebnis keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre beziehungsweise dass 

ihm gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses eine konkrete 

Gefahr ("real risk") vor Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Schliesslich kann der 

Beschwerdeführer das Vorbereitungsverfahren für seine nicht unmittelbar 

bevorstehende Eheschliessung im Ausland abwarten und sich seine zu-

künftige Ehefrau nach einer allfälligen Heirat im Rahmen des Familien-

nachzugs an die zuständige Behörde wenden. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

E-3500/2018 

Seite 21 

14.3  

14.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden 

Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die 

Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-

keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-

zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-

mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer   

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In einem als Referenzurteil publi-

zierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Weg-

weisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer  

D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung hat wei-

terhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-6902/2019 vom 

5. Oktober 2021 E. 7.4.2, D-2820/2020 vom 30. August 2021 E. 9.3.2,            

D-4546/2017 vom 18. Mai 2021 E. 10.4.2). 

14.3.2 Weder die Rechtsmitteleingabe noch die Eingabe vom 14. Septem-

ber 2021 enthalten Ausführungen zur individuellen Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzuges des Beschwerdeführers. Den Akten lassen sich keine 

Hinweise entnehmen, dass sich die diesbezügliche – im Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts E-7460/2015 vom 2. Oktober 2017 festgestellte – Si-

tuation für den Beschwerdeführer in entscheidender Weise veränderte 

hätte, weshalb auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann (vgl. 

a.a.O. E 9.3). Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zumutbar.  

14.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine sri-lankische Identitätskarte 

und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaf-

fen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

E-3500/2018 

Seite 22 

14.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 1'500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]). Der am 28. November 2018 geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3500/2018 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor