# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d549ee3-93df-55cb-a12e-8e0407a44351
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung 10.05.2016 OG O2S-15-24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_OG-O2S-15-24_2016-05-10.pdf

## Full Text

Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden  

 
vertreten durch: StA C___, Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau 
 

 
 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung  
 

Beschluss vom  10. Mai 2016 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiberin B. Widmer 
 
 

Verfahren Nr. O2S 15 24 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 
 

Beschwerdeführer 
Beschuldigter 

A___ 
 
verteidigt durch: RA B___ 
 
 

Gegenstand Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 17. November 2015 
(Verfahren Nr. U 15 81) 

 

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Das Obergericht stellt in tatsächlicher und rechtli cher Hinsicht fest: 
 
 
1. Dr. med. vet. A___ betreibt in D___ eine Kleintierpraxis. Am 9. Oktober 2012 setzte er 

den in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoff „Virbagen canis LT“ ein. Mit Schreiben 

vom 12. Dezember 2014 ersuchte die Swissmedic (Schweizerisches Heilmittelinstitut) die 

Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden um Prüfung der Verfahrensvereinigung. In 

ihrer Antwort vom 10. Februar 2015 bejahte die Staatsanwaltschaft einen 

Anfangsverdacht und stimmte einer Verfahrensübernahme zu. Mit Verfügung vom 3. März 

2015 eröffnete die Swissmedic ein Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung 

gegen Art. 86 Abs. 1 lit. b Heilmittelgesetz (HMG, SR 812.21), ev. Art. 87 Abs. 1 lit. f 

HMG, und übertrug das Verfahren der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden. Diese 

beauftragte am 30. Oktober 2015 die Kantonspolizei mit weiteren Ermittlungen und erliess 

einen Durchsuchungsbefehl. Am 16. November 2015 fanden in E___ und D___ 

Hausdurchsuchungen statt. Die Polizei stellte in E___ 5 und in D___ 228 Gegenstände, 

vor allem Medikamente, sicher. Am 17. November 2015 erging der Beschlagnahmebefehl. 

In dessen Kurzbegründung wird auf die unklare Herkunft und Zulassung der Medikamente 

hingewiesen.  

 

2. Gegen den Beschlagnahmebefehl liess Dr. A___ am 4. Dezember 2015 Beschwerde 

erheben (act. B1), die am 4. Januar 2016 verbessert wurde (act. B5). Der 

Beschwerdeführer liess folgende Anträge stellen:  

1. Die Beschlagnahme der Medikamente in der Privatwohnung des Beschuldigten 
gemäss Sicherstellungsliste act. 10 sei aufzuheben und die fünf Medikamente 
seien dem Beschuldigten wieder auszuhändigen  

2.  Die Beschlagnahme der in der Schweiz zugelassenen Medikamente mit den 
Nummern 1, 10, 12, 14, 16, 19, 20, 22, 25, 26, 29, 37, 38, 49, 50, 55, 56, 57, 59, 
64, 65, 67, 70, 71, 75, 76, 77, 80, 82, 83, 85, 86, 87, 89, 90, 92, 93, 94, 96, 97, 
98, 99, 100, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 117, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 
127, 128, 129, 136, 138, 140, 141, 142, 145, 146, 147, 148, 152, 154, 157, 164, 
165, 168, 169, 214-216, 217-219, 222 gemäss Sicherstellungsliste act. 11 sei 
aufzuheben und diese Medikamente seien dem Beschuldigten wieder 
auszuhändigen.  

3.  Die Beschlagnahme der in der Ärztetasche im deutschen Fahrzeug 
sichergestellten Medikamente mit den Nummern 170 bis 191 der 
Sicherstellungsliste act. 11 sei aufzuheben und diese Medikamente seien dem 
Beschuldigten wieder auszuhändigen.  

4.  Die Beschlagnahme der homöopathischen Medikamente mit den Nummern 43, 
46, 47 und 48 der Sicherungsliste act. 11 sei aufzuheben und diese 
Medikamente seien dem Beschuldigten wieder auszuhändigen.  

5.  Die Beschlagnahme der „historischen" Stempel mit den Nummern 192 und 193 
der Sicherstellungsliste act. 11 sei aufzuheben und diese Stempel seien dem 
Beschuldigten wieder auszuhändigen. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 

 Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet.  

 

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3. Nach Art. 26 des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31) ist das Obergericht Berufungs- und 

Beschwerdeinstanz in der allgemeinen Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen, unter 

Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzelrichterin. Letztere sind nach 

Art. 27 JG Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter oder der Einzelrichterin des 

Kantonsgerichts als Zwangsmassnahmengericht. Die Zwangsmassnahmen sind in der 

StPO im 5. Titel in den Artikeln 196-298 geregelt. Darin enthalten sind im 7. Kapitel in den 

Artikeln Art. 263-268 die Bestimmungen zur Beschlagnahme. Insofern geht es vorliegend 

um die Beurteilung einer Zwangsmassnahme. Da es sich bei der angefochtenen 

Verfügung aber um eine solche der Staatsanwaltschaft – und nicht um eine solche eines 

Einzelrichters oder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichts – handelt, ist im 

vorliegenden Fall die Abteilung des Obergerichts zuständig. 

 Das Gesamtgericht hat strafrechtliche Beschwerdefälle der 2. Abteilung zur Beurteilung 

zugewiesen (publiziert etwa im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 

2015/2016, gültig ab 1. Januar 2016, S. 88). Somit ist die 2. Abteilung des Obergerichts 

zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.  

 

 

4. Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 

die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Demnach steht sie auch gegen eine 

Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft offen (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler 

Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 68 zu Art. 263 StPO; 

KELLER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 393 StPO). Ausschlussgründe für die 

Beschwerde nach Art. 394 StPO sind vorliegend keine gegeben. 

 

 

5. Der Beschlagnahmebefehl datiert vom 17. November 2015 und ist dem Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers am 24. November 2015 ausgehändigt worden. Demzufolge 

begann die Frist am 25. November 2015 zu laufen und endete am 4. Dezember 2015. Mit 

der an diesem Tag erfolgten Beschwerdeerhebung ist die Beschwerdefrist von 10 Tagen 

gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eingehalten worden. 

 

 

6. Die Frage der Legitimation von Dr. A___ zur Beschwerdeeinreichung ist ebenfalls zu 

bejahen. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel 

ergreifen. Der Beschwerdeführer hat als Eigentümer oder Besitzer der beschlagnahmten 

 

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Gegenstände zweifelsohne ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des 

angefochtenen Entscheids.  

 

 

7. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und 

Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die 

unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b); Unangemessenheit 

(lit. c) gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweise 

sind zulässig (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 

2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 393 StPO; siehe auch KELLER, a.a.O., N. 42 zu Art. 393 StPO). 

Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt; es findet keine 

mündliche Verhandlung statt. Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen 

neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO).  

 

 

8. Es stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Nach Art. 35 Abs. 1 und 

Art. 36 Abs. 1 lit. c der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV, SR 812.212.1) bzw. 

Art. 7 Abs. 3 der Tierarzneimittelverordnung (TAMV, SR 812.212.27) fällt der Import von 

Arzneimitteln für den tierärztlichen Gebrauch in den Vollzugsbereich des Bundes. Erfolgt 

die Strafverfolgung durch die Bundesbehörden, ist das Bundesgesetz über das 

Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) anzuwenden. Nach einer Delegation an die 

kantonalen Behörden dagegen untersteht das Verfahren den Bestimmungen der 

Strafprozessordnung (BURRI, Swissmedic als Verwaltungsstrafbehörde im «Sandwich» 

zwischen Verwaltungsverfahren und kantonaler Strafverfolgung: Herausforderungen, 

Schnittstellen, Zielkonflikte, in: Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die Praxis 

im Verwaltungsstrafverfahren, 2013, S. 97f; EICKER, Einführung ins materielle und 

formelle Verwaltungsstrafrecht, in: Eicker [Hrsg.], Aktuelle Herausforderungen für die 

Praxis im Verwaltungsstrafverfahren, 2013, S. 18).  

 

 

9. Sodann ist zu prüfen, ob die Abtretung von den Bundes- an die kantonalen Behörden 

zulässig gewesen ist (vgl. zur Fragestellung etwa GVP SG 2011 Nr. 90).  

 Gemäss Art. 20 Abs. 3 VStrR kann das Departement, dem die beteiligte Verwaltung 

angehört, die Vereinigung der Strafverfolgung in der Hand der bereits mit der Sache 

befassten (kantonalen) Strafverfolgungsbehörde anordnen, wenn in einer Strafsache 

sowohl die Zuständigkeit der beteiligten (Bundes-)Verwaltung als auch der kantonalen 

Gerichtsbarkeit gegeben ist und ein enger Sachzusammenhang besteht sowie die 

 

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Strafverfolgungsbehörde der Vereinigung vorgängig zugestimmt hat. Als „Departement“ 

im Sinne von Art. 20 Abs. 3 VStrR muss die Swissmedic (das Schweizerische 

Heilmittelinstitut) gelten, weil es sich bei ihr um eine selbständige öffentlich-rechtliche 

Anstalt des Bundes handelt (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 HMG), die dem Departement des 

Inneren nur angegliedert, nicht aber unterstellt ist, und der die Strafverfolgung im 

Vollzugsbereich des Bundes übertragen worden ist (Art. 90 Abs. 1 HMG; vgl. auch 

EICKER/FRANK/ACKERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 

2012, S. 156f).  

 Bezüglich der übrigen Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 3 VStrR ist hervorzuheben, dass 

im Zeitpunkt der Anfrage bei der StA (Dezember 2014, act. B10/1) noch kein Verfahren 

gegen den Beschwerdeführer hängig gewesen ist. Im Schreiben vom 10. Februar 2015 

(act. B10/5) hat die Staatsanwaltschaft dann einen Anfangsverdacht bejaht (und bereits 

eine erste Untersuchungshandlung, Einholen von Auskünften, durchgeführt), womit im 

Zeitpunkt der Abtretung (3. März 2015) von einer „Befassung“ im Sinne von Art. 20 Abs. 3 

VStrR gesprochen werden kann.  

 

 

10. Der Beschwerdeführer verlangt nur die Freigabe von 115 der insgesamt 233 

beschlagnahmten Gegenstände. Bezüglich der nicht angefochtenen Positionen 

(insgesamt 118) erfolgt keine Überprüfung.  

 

 

11. Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen (Art. 

263 Abs. 2 StPO). Aus dem Beschlagnahmebefehl hat hervorzugehen, zu welchem 

Zweck (Beschlagnahmeart) das Beschlagnahmeobjekt beschlagnahmt wird, und es sind 

die betreffenden Gesetzesbestimmungen anzuführen (HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hans-

jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 

N. 23 zu Art. 263 StPO). Im angefochtenen Beschlagnahmebefehl (act. B2) wird auf die 

Beweismittelbeschlagnahme gemäss lit. a und die Einziehungsbeschlagnahme gemäss 

lit. d von Art. 263 Abs. 1 StPO hingewiesen.  

 

 

12. Wie in vorstehender Erwägung 3 ausgeführt, ist eine Beschlagnahme eine 

Zwangsmassnahme. Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der 

Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen (Art. 196 StPO). Deren 

Grundsätze sind in Art. 197 StPO allgemein und in Art. 263 StPO besonders geregelt. Für 

die Vornahme einer Zwangsmassnahme ist unter anderem gestützt auf Art. 197 Abs. 1 lit. 

b StPO ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Für eine Beschlagnahme ist ein 

 

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Tatverdacht hinreichend, wenn ernsthafte konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sich ein 

tatbestandsmässiger Sachverhalt ereignet hat (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 4 zu Art. 263 

StPO). Das Bundesgericht spricht von einem „hinreichenden, objektiv begründeten 

konkreten Tatverdacht“ (Urteil des Bundesgerichts 1B_109/2014 bzw. 1B_113/2014 vom 

3. November 2014 E. 4.1). Die in Art. 197 StPO angeführten Voraussetzungen 

konkretisieren die verfassungsmässigen Vorgaben für Grundrechtseingriffe gemäss Art. 

36 BV (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 4a zu Art. 263 StPO).  

 

 In seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 17. November 2015 (act. B 10/12) hat 

der Beschwerdeführer geltend machen lassen, er sei Tierarzt und habe keine Menschen 

behandelt. Er könne deshalb Art. 86 HMG nicht erfüllen. Dies trifft teilweise zu: Art. 86 

HMG ist nicht direkt anwendbar, weil vorliegend die Gesundheit von Menschen nicht 

betroffen ist (vgl. Abs. 1 von Art. 86 HMG). Hingegen ist nach Art. 87 HMG strafbar, wer 

die Tatbestände von Art. 86 Abs. 1 lit. a bis g HMG erfüllt, ohne dass eine Gefährdung 

von Menschen vorliegt. Nach Art. 87 Abs. 2 HMG liegt ein Vergehen vor, wenn der Täter 

gewerbsmässig gehandelt hat. Vorliegend kann Gewerbsmässigkeit nicht ausgeschlossen 

werden, nachdem der Beschwerdeführer Tierarzt ist und die Medikamente bzw. Impfstoffe 

wohl im Rahmen seiner Berufstätigkeit und damit eben gewerbsmässig angewendet hat. 

Der Tatverdacht ist ausgewiesen durch die Einträge in den Impfbüchlein (act. B10/3+4), 

dem Schreiben der Swissmedic vom 12. Dezember 2015 (act. B10/1) sowie den 

Berichten des Kantonstierarztes vom 9. Dezember 2015 (act. B10/22) und insbesondere 

vom 7. Januar 2016 (act. B10/30). Daraus ergeben sich mit hinreichender Dichte 

Anzeichen auf einen ungesetzlichen Umgang des Beschwerdeführers mit Arzneimitteln 

(Verwendung nicht zugelassener Arzneimittel).  

 

 

13. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts hat in seinem Teilentscheid vom 8. Januar 2016 in 

E. 5 (act. B10/25) darauf hingewiesen, im Rahmen der Beschlagnahmung sei zu 

entscheiden, ob es sich bei den Medikamenten, welche als Beweismittel für weitere 

Delikte in Frage kommen, um Zufallsfunde handle. Auf diese Problematik ist hier 

einzugehen.  

 Von Zufallsfunden wird dann gesprochen, wenn bei einer Durchsuchung Beweise oder 

Indizien vorgefunden werden, die auf im Durchsuchungsbefehl nicht genannte Straftaten 

des Beschuldigten hinweisen (KELLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 243 StPO; 

GFELLER/THORMANN, Basler Kommentar, StPO, 2. Auf. 2014, N. 8 zu Art. 243 StPO). 

Nach Art. 243 Abs. 1 StPO sind Zufallsfunde sicherzustellen. Hinsichtlich der 

Verwertbarkeit sagt das Gesetz weder in Art. 243 Abs. 2 StPO noch an anderer Stelle 

etwas aus (KELLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 243 StPO). Daraus wird in Lehre und 

 

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Rechtsprechung die grundsätzliche Verwertbarkeit von Zufallsfunden abgeleitet (KELLER, 

a.a.O., N. 4 zu Art. 243 StPO; RIKLIN, StPO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 243 

StPO; GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 3 zu Art. 243 StPO). Indessen steht es nicht im 

freien Ermessen der Staatsanwaltschaft, über die Aus- und Verwertbarkeit zu befinden. 

Diese Frage ist nach den allgemeinen Verwertungsregeln zu klären (HEIMGARTNER, 

Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 58). Kriterium für die Verwertbarkeit ist die 

hypothetische Zulässigkeit der Zwangsmassnahme: Die Durchsuchung für das zufällig 

gefundene Delikt und gegen den Betroffenen muss zulässig gewesen sein und es dürfen 

keine besonderen Umstände, etwa ein Berufsgeheimnis, dagegen sprechen (KELLER, 

a.a.O., N. 4 zu Art. 243 StPO; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, S. 58). 

 Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass die Beweise verwertbar sind, ohne 

dass geprüft werden müsste, ob es sich tatsächlich um Zufallsfunde handelt.  

 Anzufügen ist, dass von einer „fishing expedition“ (dazu: HEIMGARTNER, Strafprozessuale 

Beschlagnahme, S. 59) nicht die Rede sein kann, weil ein hinreichender Tatverdacht für 

Verstösse gegen das HMG vorlag.  

 Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass Durchsuchungen keine Einschränkung 

auf Übertretungen kennen und somit auch bei Übertretungen anwendbar sind 

(GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 33 zu Art. 243 StPO). Die Verhältnismässigkeit ist bei 

Zufallsfunden für Übertretungen kein Problem (GFELLER/THORMANN, a.a.O., N. 34 zu Art. 

243 StPO).  

 

 

14. Hinsichtlich der in der Wohnung in E___ beschlagnahmten Gegenstände 1, 2 und 3 hat 

der Beschwerdeführer geltend gemacht, diese Medikamente seien von der Swissmedic 

zugelassen und würden nur privat für den eigenen Hund gebraucht; es bestehe kein 

Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit (act. B1 S. 1).  

 

 Der Kantonstierarzt hat zu den genannten Positionen in seinem Bericht vom 7. Januar 

2016 bemerkt (act. B10/30 S. 4), die in der Privatwohnung vorgefundenen Produkte seien 

von geringer Zahl; es könne davon ausgegangen werden, dass sie für den privaten 

Gebrauch des eigenen Hundes bestimmt gewesen seien. Sie könnten zurückgegeben 

werden. Diesen Schluss hat auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Liste (act. B10/32) 

gezogen. 

 

 Entsprechend der Beurteilung von Kantonstierarzt und Staatsanwaltschaft ist die 

Beschlagnahme aufzuheben. Gleiches gilt für die Positionen 4 und 5 der in E___ 

beschlagnahmten Gegenstände.  

 

 

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15. Bezüglich der in der Tierarztpraxis beschlagnahmten Positionen 1, 10, 12, 14, …, 217-219 

und 222 bringt der Beschwerdeführer vor, diese Medikamente seien von der Swissmedic 

zugelassen (act. B1 S. 2). Soweit abgelaufen, würden diese Medikamente nicht mehr an 

Patienten abgegeben. Eine Widerhandlung gegen HMG, TAMV oder ZollG sei nicht 

gegeben. Nr. 1 sei in Deutschland gekauft worden und mit dem in der Schweiz 

vertriebenen Produkt völlig identisch. Nr. 29 sei in einem Therapienotstand über 

Vetoquinol.ch bezogen worden.  

 

 Bei den vom Beschwerdeführer aufgelisteten Positionen sind vier Kategorien zu 

unterscheiden: 

 

a) Medikamente, die von der Swissmedic nicht zugelassen, aber auch nicht 

abgelaufen sind. Nach Art. 7 Abs. 1 TAMV bedarf die Einführung eines nicht 

zugelassenen Medikaments einer Bewilligung. Ob die Voraussetzungen von Art. 7 

Abs. 2 TAMV erfüllt sind, bedarf noch der Abklärung. Diese Medikamente bleiben 

beschlagnahmt. Es handelt sich um folgende Positionen:  

 Nr. 1, 65, 76, 89, 90, 123, 157 (zwei Flaschen) und 165 

 

b) Medikamente, die von der Swissmedic zugelassen, aber abgelaufen sind. 

Abgelaufene Medikamente lassen auf eine Unsorgfalt im Sinne von Art. 3 HMG 

schliessen, was nach Art. 87 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG strafbar 

sein kann. Für die Rückgabe eines abgelaufenen Medikaments besteht 

grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse. Diese Medikamente bleiben 

beschlagnahmt. Es handelt sich um folgende Positionen:  

 Nr. 10, 12, 14, 16, 19, 20, 22, 25, 26, 37, 38, 49, 50, 55, 59, 64, 70, 71, 77, 82, 83, 

85, 87, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 100, 108, 110, 112, 117, 118, 119, 128, 129, 136, 

138, 140, 141, 142 (eine Flasche, Ablaufdatum Juni 2015), 146, 147, 152, 169, 214, 

218, 219 und 222 

 

c) Medikamente, die von der Swissmedic nicht zugelassen und zudem abgelaufen 

sind. Es handelt sich dabei um eine Kombination der Kategorien a) und b). Auch 

diese Medikamente bleiben beschlagnahmt. Betroffen sind die Positionen: 

 Nr. 29, 56, 57, 67, 75, 80, 86, 99, 107, 109, 111, 121, 122, 124, 127, 145, 148, 154, 

157 (1 Flasche), 164, 168, 215, 216 und 217 

 

 

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d) Schliesslich bleibt eine Position, die über eine Zulassung verfügt und noch nicht 

abgelaufen ist. Es handelt sich um Nr. 142 (eine Flasche, Ablaufdatum Januar 

2017). Die Beschlagnahme ist aufzuheben.  

16. Bezüglich der Positionen Nr. 170-191 (wohl nur bis 190, weil 191 ein Stempel ist) macht 

der Beschwerdeführer geltend, diese Medikamente hätten sich in der Ärztetasche im Auto 

befunden und würden nur in Deutschland gebraucht (act. B1 S. 2). Zum Teil seien diese 

Medikamente von der Swissmedic zugelassen.  

 Bei Pos. Nr. 170 ist die Zulassung durch die Swissmedic noch unklar. Diese Frage muss 

erst abgeklärt werden, weshalb Pos. Nr. 170 beschlagnahmt bleibt. Gleiches gilt für die 

Positionen Nr. 174 und 187. Pos. Nr. 171 ist nicht zugelassen, zudem abgelaufen und 

bleibt deshalb beschlagnahmt. Ebenso die Pos. Nr. 172, 176-178, 180, 181, 185, 188 und 

189. Pos. Nr. 173 dagegen ist zugelassen, aber abgelaufen, und bleibt aus diesem Grund 

beschlagnahmt. Dies gilt auch für die Pos. Nr. 175, 179, 182-184, 186 und 190. 

 

 

17. Zu den Pos. Nr. 43, 46, 47 und 48 wendet der Beschwerdeführer ein, es handle sich um 

Homöopathika, die er in einer Berner Apotheke bezogen habe (act. B1 S. 2).  

 Bei diesen Medikamenten handelt es sich gemäss der Liste der Staatsanwaltschaft 

tatsächlich um Homöopathika. Aus KIESER (Die Zulassung von Arzneimitteln im 

Gesundheits- und im Sozialversicherungsrecht - unter besonderer Berücksichtigung von 

Arzneimitteln der Komplementärmedizin, insbesondere der Phytoarzneimittel, AJP 2007 

S. 1044) muss geschlossen werden, dass auch Homöopathika unter das HMG fallen (vgl. 

auch das Urteil das Bundesgerichts 6B_374/2008 vom 27. November 2008 E. 2.1.1). Eine 

Zulassung ist somit erforderlich, wenn auch in einem vereinfachten Verfahren (Art. 14 

Abs. 1 lit. b HMG).  

 Pos. Nr. 43 und 46 sind abgelaufen und haben keine Zulassung der Swissmedic. Pos. Nr. 

47 und 48 sind zwar nicht abgelaufen, haben aber keine Zulassung. Wegen der fehlenden 

Zulassung ist die Beschlagnahmung nicht aufzuheben. 

 

 

18. Bei den Pos. Nr. 191 bis 193 handelt es sich um Stempel. Gemäss dem 

Beschwerdeführer stammen sie aus seiner Zeit in Deutschland (act. B1 S. 3). Ein 

Zusammenhang mit der Untersuchung bestehe nicht.  

 Es ist nicht ersichtlich, welcher Straftatbestand betroffen sein könnte. Mithin ist die 

Beschlagnahme dieser Positionen aufzuheben.  

 

 

 

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19. Der Beschwerdeführer verneint die Verhältnismässigkeit der angefochtenen 

Zwangsmassnahme mit der Begründung, durch die flächendeckende Beschlagnahme sei 

die weitere Berufsausübung faktisch geradezu verunmöglicht (act. B1 S. 3). Es bestehe 

keine Gefährdung der Gesundheit von Menschen, weshalb es sich nur um Übertretungen 

nach Art. 87 HMG handle. Es könne auch eine photographische Dokumentation erstellt 

werden.  

 

 Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO schreibt vor, dass Zwangsmassnahmen nur dann 

zulässig sind, wenn das angestrebte Ziel nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden 

kann (lit. c, Subsidiaritätsprinzip) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme 

rechtfertigt (lit. d, Proportionalitätsprinzip). Die beiden Bestimmungen konkretisieren das 

Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV (HUG/ 

SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 197 StPO). Falls sich die 

Beschlagnahme als nicht verhältnismässig erweist, verletzt sie die in Art. 26 BV 

verankerte Eigentumsgarantie (Urteil des Bundesgerichts 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 

E. 4.1).  

 

 Es ist keine mildere Massnahme ersichtlich. Fotos reichen für eine genauere 

Untersuchung nicht aus. Der Original-Umschlag und insbesondere der Inhalt sind dafür 

wichtig Der Bedeutung der Straftat ist die Beschlagnahme angepasst. Die 

Verhältnismässigkeit ist deshalb zu bejahen.  

  

 

20. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde von Dr. A___ teilweise 

gutzuheissen, grossmehrheitlich aber abzuweisen ist. Der angefochtene 

Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2015 (Verfahren U 15 

81) wird deshalb teilweise aufgehoben, im Übrigen aber bestätigt.  

 

 

21. a) Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a der Gebührenordnung (bGS 233.3) ist eine 

Gerichtsgebühr von CHF 750.-- zu erheben.  

 

 b) Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens.  

  Bei 9 von 115 angefochtenen Positionen erreicht der Beschwerdeführer die 

Aufhebung der Beschlagnahmung. Er obsiegt somit zu rund 8 % und unterliegt zu 

 

Seite 11 

rund 92 %. Von den CHF 750.-- sind CHF 690.-- dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Der Restbetrag wird auf die Staatskasse genommen.  

 

 c) Dem Beschwerdeführer steht nach Art. 436 StPO (vgl. CHRISTEN, 

Entschädigungsfolgen im kantonalen Beschwerdeverfahren in Strafsachen, ZStrR 

2014 S. 198f und S. 203f; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 

Strafprozessordnung, 2011, Rz. 577ff; GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 

zu Art. 436 StPO) eine reduzierte Entschädigung zu. Die von RA B___ eingereichte 

Kostennote (act. B14) ist nicht tarifkonform, weil sie nicht auf dem Stundenansatz 

gemäss Art. 19 Abs. 1 Anwaltstarif (bGS 145.53) basiert. Für einen Aufwand von 

3.25 Stunden beträgt das Honorar CHF 650.--. Zuzüglich der Barauslagen von CHF 

86.00 sowie der Mehrwertsteuer von CHF 58.90 beläuft sich das Gesamthonorar 

auf CHF 794.90. Davon hat der Staat dem Beschwerdeführer CHF 63.60 zu 

ersetzen.  

 

 

22. Gemäss Art. 78 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in 

Strafsachen. Der Begriff „Entscheide in Strafsachen“ umfasst sämtliche Entscheidungen, 

denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zugrunde liegt. Während gegen 

verfahrensabschliessende Entscheide die strafrechtliche Beschwerde ohne weitere 

Voraussetzungen zulässig ist (Art. 90 BGG), ist für die Zulässigkeit bei Vor- und 

Zwischenentscheiden grundsätzlich zusätzlich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 

erforderlich (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder die Gutheissung der Beschwerde führt sofort 

einen Endentscheid herbei und spart damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und 

Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).  

 

 

  

 

Seite 12 

Demgemäss beschliesst das Obergericht: 

 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Beschlagnahmeverfügung vom 
17. November 2015 (Verfahren Nr. U 15 81) bezüglich der nachfolgend aufgeführten 
Medikamente/Stempel aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, diese dem 
Beschwerdeführer A___ herauszugeben: 

 
- Position 142  (1 Flasche Allercalm 250ml, Ablaufdatum 01/2017) gemäss dem 

Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände der Kantonspolizei vom 16. November 
2015 (act. B 10/11) 

- Positionen 191-193 (Stempel) gemäss dem Verzeichnis der sichergestellten 
Gegenstände der Kantonspolizei vom 16. November 2015 (act. B 10/11) 

- Positionen 1-5 (Medikamente) gemäss dem Verzeichnis der sichergestellten 
Gegenstände der Kantonspolizei vom 16. November 2015 (act. B 10/10). 

 
 

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.  
 
 
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gebühr von CHF 750.00, 

werden dem Beschwerdeführer A___ im Betrag von CHF 690.00 auferlegt und im Betrag 
von CHF 60.00 auf die Staatskasse genommen.  

 
 
4. Dem Beschwerdeführer A___ wird für die Kosten seiner Verteidigung im 

Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 63.60 aus der Staatskasse 
zugesprochen.  

 
 
5. Rechtsmittel: Eine Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid an das Bundesgericht 

ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich 
nach Art. 78 ff (Beschwerde in Strafsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht (BGG, SR 173.110). 

 
 
6. Zustellung am 17. August 2016 an: 

- den Beschwerdeführer über seinen Verteidiger, mit GU 
- die Staatsanwaltschaft (U 15 81), intern 

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

lic. iur. W. Kobler 

Die Obergerichtsschreiberin: 

 

 

B. Widmer, Fürsprecherin