# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 594d9cad-a269-5223-aa63-d05eec9b40c2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2015 D-6409/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6409-2014_2015-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6409/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Kongo (Kinshasa),  

vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2014 / N (…). 

 

 

 

D-6409/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stammt nach eigenen Angaben aus B._______, De-

mokratische Republik Kongo, und sei am 13. März 1997 geboren. Er habe 

sein Heimatland am 30. März 2012 verlassen und sei mit gefälschten Rei-

sepässen und einem türkischen Visum über Marokko und die Türkei in die 

Schweiz gereist. Am 18. April 2012 reichte er ein Asylgesuch ein, am 3. 

Mai 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C.________ zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Flucht-

gründen befragt. Zum Beleg seines Alters reichte er eine Geburtsurkunde 

in französischer Sprache, ausgestellt vom Service de l'Etat Civil der Stadt 

B._______, datierend vom 18. Januar 2012, zu den Akten, sowie des Wei-

teren einen Parteimitgliedsausweis der Union pour la Démocratie et le Pro-

grès Social (im Folgenden: UDPS), datierend vom 12. Januar 2012. Wei-

tere Identitätsdokumente besass er nach eigenen Angaben nicht. Er habe 

den Kontakt zu seinen Eltern verloren. Seine ältere Schwester lebe seit 

[Datum] in der Schweiz.  

B.  

Am 3. Mai 2012 wurde dem zuständigen Kanton die Ankunft eines unbe-

gleiteten minderjährigen Asylsuchenden angezeigt, mit der Aufforderung, 

die nötigen vormundschaftlichen Massnahmen einzuleiten. Am 4. Mai 2012 

wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton 

D._______ zugewiesen. Am 9. August 2012 zeigte ein Rechtsvertreter die 

Mandatsübernahme an (Vollmacht vom 9. August 2012) und ersuchte um 

Akteneinsicht und Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion. 

C.  

Am 14. März 2013 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Rechts-

vertreters zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er vor, dass sein Vater, ein Fotograf, ein Mitstreiter der 

UDPS von Etienne Tshisekedi gewesen sei und auch an vielen Parteian-

lässen und Demonstrationen fotografiert habe Er selbst habe seinen Vater 

oft zu den Parteitreffen begleitet. Sein Vater habe häufig auch Leute mobi-

lisiert und die Partei auch mit Geld unterstützt. Nach den Wahlen im Jahr 

2011 seien am [Datum], in der Nacht Soldaten bei ihnen zu Hause erschie-

nen. Der Vater sei beschuldigt worden, Fotos gemacht und die Bevölke-

rung gegen den Präsidenten aufgewiegelt zu haben. Anlass seien Zusam-

menstösse zwischen den Anhängern der PPRD des Präsidenten Kabila 

und der Opposition der UDPS am Flughafen E._______ gewesen. Er gehe 

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Seite 3 

davon aus, dass seine Familie von einem Nachbarn, einem Anhänger der 

PPRD, denunziert worden sei. Sein Vater sei schon im Dezember 2011 

einmal festgenommen und für ungefähr anderthalb Monate inhaftiert wor-

den. Er, seine Eltern, sein Cousin sowie auch ein Ehepaar aus der Nach-

barschaft seien am 13. März 2012 von den Soldaten mitgenommen wor-

den. Er und sein Cousin seien in das Camp F._______ gebracht und dort 

für ein bis zwei Wochen festgehalten worden. Die Bedingungen seien ka-

tastrophal gewesen, man habe ihnen mit dem Tode gedroht, weil sie gegen 

die Regierung seien. Die Soldaten hätten ihnen gesagt, sie würden umge-

bracht, wenn sie nicht das Land verlassen würden. Der Beschwerdeführer 

gab an, in dieser Zeit täglich geschlagen und auf verschiedene Arten ge-

foltert worden zu sein. Als ein neuer Officier de police judiciaire (OPJ), der 

Chef der Soldaten im Camp, gekommen sei, habe er versucht, mit diesem 

zu reden. Es seien noch viele Jugendliche und Kinder ausser ihm dort fest-

gehalten worden. Auch das rote Kreuz sei präsent gewesen, dessen Mitar-

beitende hätten aber keinen Zutritt zum Gefängnis erhalten. Der neue OPJ 

habe ihn gefragt, warum er in Haft sei. Er habe ihm erklärt, er wisse das 

auch nicht, er habe nichts verbrochen. Der OPJ habe dann kontrolliert, ob 

es über ihn ein Dossier gebe, was nicht der Fall gewesen sei. Dann seien 

er und noch mindestens neun andere Jungen freigelassen worden. Aus 

Angst sei er nicht nach Hause zurückgekehrt, sondern habe den Freund 

eines Vaters aufgesucht. Dieser habe erklärt, er habe selbst Probleme, sei 

dann jedoch bereit gewesen, ihm bei der Ausreise zu helfen und habe ihm 

einen gefälschten Pass und ein Visum besorgt. Da er eine Schwester in 

der Schweiz habe, habe man die Schweiz als Reiseziel gewählt. Gemein-

sam mit dem Freund des Vaters sei er ausgereist. Nach der Ankunft in Genf 

habe der Freund ihm gesagt, er müsse nun seine Schwester finden und 

Asyl beantragen.  

Der Beschwerdeführer reichte eine Mitgliedskarte der UDPS ein und erläu-

terte, dass er normalerweise noch keine solche hätte erhalten können, da 

er noch zu jung gewesen sei für die Mitgliedschaft. Er gab jedoch an, sich 

sehr für Politik zu interessieren und ausserdem habe es auch ein Jugend-

büro der UDPS gegeben. Im Rahmen der Anhörung behauptete der Be-

schwerdeführer, besser Französisch als Lingala zu sprechen. Seine Eltern 

hätten darauf geachtet, dass in der Familie Französisch gesprochen 

werde.  

D.  

Am 19. März 2013 gab das BFM eine Lingua-Herkunftsabklärung in Auf-

trag. Am 24. Mai 2013 fand ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer 

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statt, um seine länderspezifischen und sprachlichen Kenntnisse zu über-

prüfen. Der gleichentags erstellte Experten-Bericht hält fest, dass der Be-

schwerdeführer ohne Zweifel aus der Demokratischen Republik Kongo 

stamme und in der Stadt B._______ sozialisiert worden sei.  

E.   

Am 9. Januar 2014 wurde auf Seiten der Rechtsvertretung ein Mandats-

wechsel angezeigt. Am 6. März 2014 erkundigte sich die neue Rechtsver-

treterin bei der Vorinstanz nach dem Verfahrensstand. Am 24. März 2014 

vermeldete das BFM, das Dossier sei in Bearbeitung, aufgrund der hohen 

Arbeitslast des Amtes könne jedoch der Entscheid nicht sofort in Aussicht 

gestellt werden. Am 17. April 2014 informierte die Rechtsvertreterin das 

BFM, dass der Beschwerdeführer die Aufnahmeprüfung für die [Schule] 

bestanden habe und sich für das kommende Schuljahr einschreiben wolle, 

weshalb sie erneut um einen baldigen Entscheid bat. Mit Schreiben vom 

28. Mai 2014 teilte das BFM mit, es sei noch eine dringende Abklärung 

vorzunehmen, man sei jedoch um einen schnellen Entscheid bemüht. 

F.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 wandte sich die Vorinstanz an die Schwei-

zer Botschaft in B._______ und bat um Abklärung hinsichtlich der Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers, seiner Herkunft und seiner Familienverhält-

nisse. Ferner wurde um eine Stellungnahme bezüglich der Echtheit der 

eingereichten Beweismittel gebeten. 

G.  

Am 25. August 2014 übermittelte die Schweizer Botschaft das Ergebnis der 

Abklärungen: Die Geburtsurkunde sei echt, der Parteiausweis sei jedoch 

gefälscht und gehöre zu einem Bestand an abhanden gekommenen Par-

teiausweisen. Der Vater sei – nach Angaben der Mutter des Beschwerde-

führers – nicht als Fotograf und Aktivist der UDPS bekannt und überhaupt 

sei in der Familie niemand in der UDPS aktiv. Es sei auch niemand je fest-

gehalten oder inhaftiert worden. Die Familienmitglieder wohnten an der an-

gegebenen Adresse, das Anwesen gehöre dem Grossvater des Beschwer-

deführers und dort habe auch dieser bis zu seiner Ausreise gelebt. Die El-

tern seien arbeitslos und lebten bescheiden von den Mieteinnahmen. Der 

Beschwerdeführer sei gemäss Auskunft seiner Mutter zum Studium nach 

Europa gegangen und um sich eine Zukunft aufzubauen. 

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Seite 5 

H.  

Am 8. September 2014 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung.  

I.  

In der fristgerecht eingereichten Stellungnahme wurde zunächst ausge-

führt, der Beschwerdeführer habe den Kontakt mit seiner Mutter verloren 

und bitte um die Telefonnummer der Person, die durch die Botschaft be-

fragt worden sei. Er habe Zweifel, dass es sich bei dieser um seine Mutter 

gehandelt haben könne und sei bereit, sich einem DNA-Test zu unterzie-

hen. Die Parteimitgliedskarte sei eine Karte für Jugendliche, ein Nachweis 

für Mitglieder der Jugendsektion der UDPS. Diese Karten seien nicht offi-

ziell und daher wahrscheinlich auch nicht registriert. Des Weiteren sei es 

logisch, dass seine Mutter einer fremden Person keine Auskunft über das 

politische Engagement des Vaters für die Opposition gegeben habe, sie 

wolle diesen nicht gefährden. Gleiches gelte auch für die erfolgten Verhaf-

tungen. Angesichts der Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anzahl der Fa-

milienmitglieder, – in der Botschaftsabklärung sei von zwei Brüdern und 

einer Schwester die Rede –, der Beschwerdeführer dagegen habe zwei 

Schwestern und einen Bruder, sei nicht klar, ob das Gespräch überhaupt 

mit der richtigen Familie geführt worden sei. Eine Schwester lebe in der 

Schweiz, eine andere mit ihrem Mann in F._______, ebenso wie der ältere 

Bruder. In der Parzelle lebten verschiedene Familien in einer Art Gemein-

schaft, man bezeichne ältere Personen als "Maman" bzw. "Papa", es sei 

möglich, dass mit den falschen Leuten gesprochen worden sei. Der Be-

schwerdeführer bezeugte nochmals, die Wahrheit gesagt zu haben.   

J.  

Mit Verfügung vom 1. Oktober 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zur 

Begründung führte es aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 

politischen Aktivitäten ebenso wie die daraus angeblich resultierende In-

haftierung seinen tatsachenwidrig und daher unglaubhaft. Im Rahmen der 

Botschaftsabklärung sei eindeutig die Mutter des Beschwerdeführers be-

fragt worden. Diese habe – wohl weil sie nicht über die erfundene Verfol-

gungsgeschichte informiert war – arglos die Wahrheit berichtet. Es sei auch 

kaum nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr 

mit den Eltern gehabt haben wolle, immerhin lebe seine Schwester seit 

über sieben Jahren in der Schweiz. Darüber hinaus sei festzustellen, dass 

die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht nur tatsachenwidrig seien, 

sondern auch in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung und der 

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Seite 6 

Logik des Handelns widersprechen würden. In diesem Punkt ist auf die 

ausführliche Darstellung unter Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids zu ver-

weisen. In der Folge hielt das BFM den Vollzug der Wegweisung für zuläs-

sig. Hinsichtlich der Zumutbarkeit verwies die Vorinstanz auf das tragfähige 

Beziehungsnetz des Beschwerdeführers und die Vermögensverhältnisse 

der Familie. Zudem könne die in der Schweiz ansässige Schwester die Fa-

milie finanziell unterstützen. Der Beschwerdeführer selbst verfüge über 

eine überdurchschnittlich gute Bildung und habe gute Berufsaussichten im 

der Heimat, der Wegweisungsvollzug sei zumutbar. Die Verfügung wurde 

am 2. Oktober 2014 eröffnet. 

K.   

In der am 3. November 2014 eingereichten Beschwerdeschrift wurde die 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt und die Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts. Ferner wurde beantragt, dem Beschwerdeführer 

seien die Kontaktdaten der von der Vorinstanz als seine Mutter bezeichne-

ten Person offenzulegen und es sei ihm nach erfolgter Offenlegung das 

Recht auf Stellungnahme einzuräumen. Eventualiter sei der Beschwerde-

führer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventu-

aliter sei die Anordnung des Wegweisungsvollzugs aufzuheben und die Sa-

che zur Vervollständigung des Sachverhalts hinsichtlich der Abklärung der 

Zumutbarkeit des Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Be-

schwerdeführer sei ferner die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei 

ihm eine amtliche Anwältin beizuordnen. Zur Begründung wurde einerseits 

auf die Argumentation im Rahmen der Stellungnahme zur Botschaftsabklä-

rung verwiesen. Die tatsächlichen Eltern seien verschwunden, dafür spre-

che auch, dass die in der Schweiz ansässige Schwester ebenfalls keinen 

Kontakt zu ihnen habe aufnehmen können. In Hinblick auf die angebliche 

Unplausibilität und etwaige Ungereimtheiten, enthält die Beschwerdeschrift 

andererseits weitere Hinweise und Erläuterungen, welche für die Glaub-

haftigkeit der Vorbringen sprechen würden. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2014 bestätigte die zuständige 

Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und forderte die  

Vorinstanz auf, dem Bundesverwaltungsgericht innert Frist Einblick in den 

detaillierten Bericht, beziehungsweise das Protokoll der Schweizer Vertre-

tung über die erfolgten Abklärungen zu gewähren, um Klarheit über die 

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Identität der befragten Person zu erhalten. Auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses wurde verzichtet, die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung 

eingeladen. 

M.  

Am 1. Dezember 2014 beantragte die Vorinstanz eine Fristerstreckung, 

welche am 2. Dezember 2014 gewährt wurde.  

N.  

Am 28. November 2014 informierte ein Mitarbeiter der Botschaft in 

Kinshasa das Gericht telefonisch, dass der Vertrauensanwalt eindeutig mit 

der Mutter des Beschwerdeführers gesprochen habe. Zwar sei der Vater 

nicht anwesend gewesen, seine Identität sei jedoch ebenfalls abgeklärt 

worden. Die Mutter habe den Sohn auf einem Foto identifiziert und erklärt, 

er sei nicht minderjährig, sondern im Jahr 1980 geboren. Hinsichtlich des 

Parteimitgliedsausweises wurde erläutert, dass ein Minderjähriger nicht 

Parteimitglied werden könne. Der eingereichte Ausweis sei gestohlen wor-

den. Auch die Geburtsurkunde sei aller Wahrscheinlichkeit von den Behör-

den ohne weitere Überprüfung der Daten gemäss den Angaben des Be-

schwerdeführers erstellt worden. Das Dokument sei damit zwar echt, aber 

es sei nicht aussagekräftig hinsichtlich des Alters. Auffällig sei zudem, dass 

die Geburtsurkunde und der Ausweis sehr eng nacheinander, nämlich in-

nerhalb von einer Woche, ausgestellt worden seien. Hinsichtlich des Vor-

gehens bei der Botschaftsabklärung führte der Botschaftsmitarbeitende 

aus, die Angaben in der Botschaftsauskunft seien zwar in der Tat sehr 

knapp ausgefallen, man habe jedoch zweifelsfrei mit den richtigen Perso-

nen geredet.  

O.  

In seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2014 führte das BFM aus, 

die Inkongruenzen zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und der 

Botschaftsabklärung seien allein auf die unwahren Äusserungen des Be-

schwerdeführers zurückzuführen. Das BFM habe auch keine weiteren 

Kontaktangaben als die, welche der Beschwerdeführer selbst angegeben 

habe und es sei überdies nicht seine Aufgabe, den Kontakt zwischen dem 

Beschwerdeführer und seiner Familie herzustellen. Es sei davon auszuge-

hen, dass er und auch seine Schwester mit der Familie in Kontakt stünden. 

Hinsichtlich der Botschaftsabklärung sei festzuhalten, dass kein weiterer 

Bericht oder ein Protokoll vorliege. Der zuständige Konsul habe dem BFM 

jedoch zugesichert, dass die Abklärung seriös und gründlich durchgeführt 

worden sei. Erstens habe der Vertrauensanwalt mit der Mutter, Frau 

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G._______, gesprochen, die den Beschwerdeführer als ihr im Jahr 1980 

geborenes jüngstes Kind identifiziert habe. Zweitens sei es politischen Par-

teien untersagt, Mitgliederkarten an Minderjährige auszugeben. Die vom 

Beschwerdeführer eingereichte Karte stamme aus einer Serie gestohlen 

gemeldeter Karten. Drittens könne – da es kein zentrales Zivilstandsregis-

ter in der DRK gebe – die Richtigkeit der Angaben auf der Geburtsurkunde 

nicht geprüft werden, diese würden meist aufgrund von mündlichen Anga-

ben ausgestellt. Das BFM gehe angesichts dieser Abklärungsergebnisse 

davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht nur über seine Familienver-

hältnisse, sondern auch über sein Alter massiv getäuscht habe.  

P.  

In der Replik vom 23. Dezember 2014 bestreitet die Rechtsvertreterin, dass 

die vorgenommene Botschaftsabklärung seriös vorgenommen wurde, da 

es keinen weiteren Bericht gebe. Dies sei auch belegt durch die krasse 

Altersabweichung, welche sich aus der Botschaftsabklärung ergeben 

habe. Weder die Vorinstanz, noch seine Lehrer, noch seine Beiständin hät-

ten je Anlass gehabt, an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu 

zweifeln. Nun solle er jedoch plötzlich doppelt so alt sein. Dieses Vorbrin-

gen war jedoch im Rahmen der ersten Abklärung nicht thematisiert worden, 

was erstaune, da eine solche Information die Vorbringen des Beschwerde-

führers grundsätzlich in Frage gestellt hätte, so dass dieses Abklärungser-

gebnis als nachgeschoben zu qualifizieren sei. Aus dem Umstand, dass 

diese wichtige Information durch den Vertrauensanwalt erst jetzt preisge-

geben worden sei, sei zu schliessen, dass diese Auskunft nachgeschoben 

worden sei und nicht den getätigten Abklärungen entspreche. Hinsichtlich 

der Geburtsurkunde wurde angegeben, für den Beschwerdeführer sei eine 

"attestation de naissance" bei der Geburt im Spital ausgestellt worden, ge-

stützt auf diese Daten sei das vorliegende Dokument angefertigt worden. 

Die Beschwerde sei gutzuheissen. 

Q.  

Am 22. Januar 2015 erging ein Kammerentscheid der Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörde (KESB) H._______, gemäss der ein neuer Bestand 

ernannt wurde, da seit dem 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Be-

lange von unbegleiteten asylsuchenden Kindern und Jugendlichen neu bei 

der Fachstelle für UMA angesiedelt sei. Die errichtete Beistandschaft ge-

mäss Art. 306 Abs. 2 ZGB sei weiterzuführen.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

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Seite 9 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 10 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer die 

Schweizer Behörden massiv getäuscht habe. Nicht nur sei er volljährig, 

auch seien seine Asylvorbringen unglaubhaft, da die Botschaftsabklärun-

gen weder ein oppositionelles Engagement des Beschwerdeführers noch 

seines Vaters zu belegen vermocht hätten und auch keiner in der Familie 

je verhaftet worden sei. Die eingereichte Parteimitgliedskarte sei eine Fäl-

schung, beziehungsweise ein abhandengekommenes, verfälschtes Doku-

ment, das keine Beweiskraft habe. Zudem habe der Beschwerdeführer als 

Minderjähriger gar nie Parteimitglied werden können. Darüber hinaus habe 

sich der Beschwerdeführer bei der Schilderung seiner Vorbringen an vielen 

Stellen widersprochen. Seine Ausführungen seien realitätsfremd gewesen 

und wären nicht der allgemeinen Logik entsprechend ausgefallen, weshalb 

das Asylgesuch abgelehnt worden sei.  

4.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde dagegen vor, sein Va-

ter sei ein Aktivist der UDPS und habe für die Partei fotografiert. Auch er 

selbst sei als Mitglied der Jugendorganisation der Oppositionspartei UDPS 

von Soldaten, welche die Familie am [Datum] in ihrem Heim aufgesucht 

hätten, festgenommen, verhaftet und in der Haft gefoltert worden. Seine 

Eltern seien seit diesem Tag verschollen und er habe das Land verlassen 

müssen, er habe den Kontakt zu den Eltern bis heute verloren. Er sei min-

derjährig, sein Alter werde durch seine Geburtsurkunde belegt. Das Ergeb-

nis der Botschaftsabklärung sei fehlerhaft, der Vertrauensanwalt habe si-

cher nicht mit seiner Mutter gesprochen, da die Aussagen der befragten 

Frau völlig unzutreffend gewesen seien. Die Abklärung sei nicht sorgfältig 

erfolgt. Er sei bereit zu einem DNA-Test, zum Beleg, dass die Frau nicht 

seine Mutter gewesen sein könne. 

 

5.  

D-6409/2014 

Seite 11 

5.1 Nach Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers im Ergebnis zutreffend sind 

und die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und in den weiteren Ein-

gaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel an die-

ser Sichtweise nichts zu ändern vermögen. Entgegen der in der Rechts-

mitteleingabe vertretenen Ansicht hat das SEM den Sachverhalt genügend 

abgeklärt und in seinem angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb die 

Vorbringen des Beschwerdeführers als realitätsfremd und unlogisch und 

somit als unglaubhaft zu erachten sind, in schlüssiger und einlässlicher 

Weise aufgezeigt. Auch sind nach Einschätzung des Gerichts die Erkennt-

nisse der Botschaftsabklärung zwar knapp zusammengefasst worden, 

doch im Ergebnis sind sie nicht zu bezweifeln. Zur Vermeidung von Wie-

derholungen kann auf die entsprechenden Ausführungen im angefochte-

nen Entscheid verwiesen werden.  

Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auch auf die Asylverfahrensakten 

der Schwester des Beschwerdeführers (I._______, N (…)) zu verweisen, 

die vom Bundesverwaltungsgericht beigezogen wurden. Die Schwester 

hatte im Rahmen ihres Verfahrens Angaben zur Identität und zum Wohnort 

ihrer Eltern gemacht, die mit denen des Beschwerdeführers übereinstim-

mend sind. Allerdings hat sie, sowohl in ihrer Befragung zur Person vom 

[Datum], als auch in der Anhörung am [Datum] angegeben, ihr jüngster 

Bruder A._______ sei zu diesem Zeitpunkt ungefähr 20 Jahre alt (vgl. Ak-

ten N […], act. A1/9, Ziff. 12, A11/25, Famille et Parenté, S. 6) und stehe 

vor dem Schulabschluss. Sie hat ausserdem zu Protokoll gegeben, dass 

in ihrer Familie niemand politisch aktiv sei (ebenda, act. A11/25, Activité 

Politique, S. 8). Diese Aussagen korrespondieren mit den Ergebnissen der 

Abklärungen durch den Vertrauensanwalt der Botschaft im vorliegenden 

Verfahren.  

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es trotz Allem befremdlich an-

mutet, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz jahrelang als Minderjäh-

riger gegolten hat, obwohl viel dafür spricht, dass er schon längst volljährig 

ist. Jedoch kommt dieser Frage vorliegend nur untergeordnete Bedeutung 

zu und kann letztlich offen gelassen werden. Festzuhalten ist, dass der Be-

schwerdeführer von den Asyl- und Vormundschaftsbehörden als minder-

jährig behandelt wurde und ihm gegenüber während des gesamten Asyl-

verfahrens alle nötigen Kindesschutzmassnahmen angeordnet und einge-

halten wurden. Er war verbeiständet und sein Rechtsvertreter nahm an sei-

ner Anhörung teil. Selbst wenn die Vorinstanz schliesslich zum Ergebnis 

D-6409/2014 

Seite 12 

gekommen ist, dass der Beschwerdeführer die Behörden über sein Alter 

getäuscht habe, so ist ihm aus diesem Umstand verfahrensrechtlich jeden-

falls kein Nachteil erwachsen. Inzwischen ist er – auch bei Zugrundelegung 

des von ihm angegebenen Geburtsdatums – im [Datum] volljährig gewor-

den. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass sich das Ergebnis der Abklä-

rungen hinsichtlich seines Alters allerdings nachteilig auf die Einschätzung 

der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen insgesamt auswirkt. Das Alter ist da-

bei ein Aspekt, aus dem sich vor allem in Hinblick auf die angebliche Par-

teimitgliedschaft in der UDPS Ungereimtheiten ergeben haben, die der Be-

schwerdeführer nicht aufzulösen vermochte. Insgesamt geht das Gericht 

mit der Vorinstanz einig, dass die Vorbringen nicht glaubhaft gemacht wur-

den. 

5.2 Nach den obigen Ausführungen stellt das Bundesverwaltungsgericht 

fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrelevante 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.  

6.  

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 

Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 

Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rück-

kehr nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo 

(Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 

unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

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Seite 14 

7.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.5 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Bürgerkriegssituation 

und keine Situation allgemeiner Gewalt. Gleichwohl gilt die Rückkehr von 

Personen aus diesem Staat gemäss ständiger Rechtsprechung des Ge-

richts nur als zumutbar, wenn sich der letzte Wohnsitz der betroffenen Per-

son in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen 

verfügenden Stadt im Westen des Landes befand, oder wenn die Person 

in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz 

Vorliegens dieser Kriterien erscheint der Vollzug der Wegweisung jedoch 

in aller Regel insbesondere auch dann als nicht zumutbar, wenn eine zu-

rückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere 

Kinder verantwortlich ist oder wenn es sich bei der zurückzuführenden Per-

son um eine alleinstehende, über kein soziales oder familiäres Netz verfü-

gende Frau handelt (vgl. etwa Urteile des BVGer  

E-3183/2012 vom 2. Dezember 2014, E. 7.1, D-2714/2013 vom 17. Okto-

ber 2014 E. 5.3.2 und E-3816/2012 vom 17. Juni 2014  

E. 9.3 sowie EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.4).  

7.6 Gemäss Aussagen des inzwischen volljährigen Beschwerdeführers 

lebte er bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern auf dem Anwesen der Fa-

milie in B._______. Anlässlich der Befragung zur Person gab er zu Proto-

koll, seine Adresse sei immer noch diejenige der elterlichen Wohnung. Da 

es dem Beschwerdeführer wie oben ausgeführt nicht gelungen ist, glaub-

haft zu machen, dass seine Eltern verschollen sind und er den Kontakt 

verloren habe und er bis ins Jahr 2012 in B._______ lebte, kann davon 

ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr nicht nur seine Eltern 

vorfinden wird, sondern über den engen Familienkreis hinaus auch über 

ein weiteres soziales Beziehungsnetz verfügt. Zudem ist angesichts seiner 

überdurchschnittlich guten Ausbildung zu erwarten, dass er in der Lage 

sein wird, sich dort eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Es ist dem-

zufolge nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach 

B._______ in eine existenzielle Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 

geraten wird. Zudem kann – wie auch von der Vorinstanz richtig festgestellt 

– die in der Schweiz ansässige Schwester die Familie gegebenenfalls un-

terstützen. 

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7.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

7.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die prozessu-

ale Bedürftigkeit jedoch belegt wurde und die Beschwerde im Zeitpunkt ih-

rer Einreichung nicht als aussichtslos zu qualifizieren war, ist das noch un-

beurteilt gebliebene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorliegend 

gutzuheissen, mit der Folge, dass die Kosten erlassen werden. Bei dieser 

Ausgangslage ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gemäss 

Art. 110a AsylG gutzuheissen und die mandatierte Anwältin als unentgelt-

liche Beiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG einzusetzen. Es ist ihr dem-

nach eine Entschädigung zu Lasten des Gerichts auszurichten.  

Die Rechtsvertreterin hat in der eingereichten Kostennote einen Aufwand 

von zwölf Stunden ausgewiesen. Da sie noch eine Replik eingegeben hat, 

ist von einem angemessenen Total von 14 Stunden auszugehen. Der von 

ihr in Rechnung gestellte Stundenansatz von Fr. 250.– erscheint regle-

mentskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]); die ausgewiesenen Aufwendungen von Fr. 50.– 

sind ebenfalls angemessen und zu entschädigen (vgl. Art. 11 VGKE). Das 

amtliche Honorar ist demnach auf Fr. 3'830.– festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. Auf die 

Auferlegung der Verfahrenskosten wird verzichtet. 

3.  

Der Antrag auf amtliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Frau Fürspre-

cherin Laura Rossi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Ei-

gerplatz 5, 3007 Bern, wird als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 

110a AsylG eingesetzt.  

4.  

Der als amtlicher Beiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird in Anwen-

dung von Art. 110a AsylG zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in 

Höhe von Fr. 3'830.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

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