# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2ee6883-fc29-550a-9c48-958f4f832fce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2024 A-4498/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4498-2023_2024-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 09.12.2024 (1C_387/2024) 

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-4498/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Stephan Metzger (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann, Richter Maurizio Greppi,    

Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. 
 

 
 

Parteien 
 Heliport Balzers AG,  

Schifflände 2, LI-9496 Balzers,   

vertreten durch  

lic. iur. Philippe Renz, Rechtsanwalt,  

Renz & Partners, Office 37,  

Jurastrasse 37A, 1700 Fribourg,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,  

Postfach, 3003 Bern,   

Beschwerdegegner,  

 

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, 

Energie und Kommunikation UVEK,  

Bundeshaus Nord, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Verwaltungsverfahren; Ausstandsbegehren. 

 

 

A-4498/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 5. September 2016 reichte die Heliport Balzers AG beim Bundesamt 

für Zivilluftfahrt (BAZL) ein Gesuch für den Neubau eines Hangars mit Flug-

betriebsmaterialhalle sowie einer unterirdischen Autoeinstellhalle und die 

Änderung des Betriebsreglements ein. Mit dem neuen Betriebsreglement 

sollten insbesondere die bislang unklar formulierten Betriebszeiten eindeu-

tig festgelegt werden. 

B.  

Am 23. Juni 2017 verfügte das BAZL eine Änderung des Betriebsregle-

ments vom September 2016, ohne den Sachverhalt zur wirtschaftlichen 

Zumutbarkeit von eingeschränkten Flugbetriebszeiten am Heliport Balzers 

vollständig abzuklären und eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die 

dagegen von der Heliport Balzers AG erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-4819/2017 vom 19. Juni 2019 teil-

weise gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und 

neuerlichem Entscheid an das BAZL zurück.  

C.  

Das neu eröffnete Verwaltungsverfahren wurde von der BAZL-Mitarbeiterin 

A._______ betreut. Ein erstes von der Heliport Balzers AG am 5. Juni 2020 

gegen A._______ gerichtetes Ausstandsgesuch wurde vom Generalsekre-

tariat des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie 

und Kommunikation (GS-UVEK) mit Verfügung vom 14. August 2020 ab-

gewiesen. 

Die dagegen von der Heliport Balzers AG beim Bundesverwaltungsgericht 

erhobene Beschwerde wurde mit Urteil A-4565/2020 vom 10. August 2021 

abgewiesen. 

D.  

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Neuüberprüfung des Betriebs-

reglements (infolge Urteil A-4819/2017 vom 19. Juni 2019) verlangte die 

anwaltlich vertretene Heliport Balzers AG am 24. März 2023 ein zweites 

Mal den Ausstand von A._______ sowie – in diesem Verfahren neu – des 

BAZL-Mitarbeiters B._______ als (…) von A._______. 

Mit Verfügung vom 19. Juni 2023 trat das GS-UVEK auf dieses Ausstands-

begehren gegen A._______ und B._______ (nachfolgend auch: BAZL-Mit-

arbeitende) nicht ein. 

A-4498/2023 

Seite 3 

E.  

Gegen diese Verfügung gelangt die Heliport Balzers AG (nachfolgend: Be-

schwerdeführerin) mit Beschwerde vom 17. August 2023 an das Bundes-

verwaltungsgericht. Sie begehrt, die Verfügung vom 19. Juni 2023 des GS-

UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben, das Ausstandsbegehren 

sei gutzuheissen und die BAZL-Mitarbeitenden seien in den Ausstand zu 

versetzen. 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2023 schliesst die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei. 

G.  

Das BAZL (nachfolgend: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Stellung-

nahme vom 13. Oktober 2023 die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf 

einzutreten sei. 

H.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihren Schlussbemerkungen vom 24. Okto-

ber 2023 an ihren Begehren fest. 

I.  

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 entschied der Beschwerdegegner in 

der Sache betreffend die Neuüberprüfung des Betriebsreglements der He-

liport Balzers. 

J.  

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegen-

den Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

  

A-4498/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Beim angefochtenen 

Nichteintretensentscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne des 

VwVG. Die Vorinstanz gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG 

und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Aus-

nahme, was das Sachgebiet angeht (Art. 32 VGG), ist nicht gegeben. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 

Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-

gung durch diese beschwert und zur Beschwerde legitimiert. 

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 

Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-

übung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Angemes-

senheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht muss 

sich dabei nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-

chen Einwand auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Ent-

scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des BVGer 

A-1213/2022 vom 13. Dezember 2023 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 133 I 

270 E. 3.1). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die 

Begründung der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 

3.  

3.1  

3.1.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihr Ausstandsbegehren gegen 

die BAZL-Mitarbeitenden im Wesentlichen damit, der globale Kontext des 

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Seite 5 

vorliegenden Falls sei darin zu erblicken, dass er Teil einer Reihe von Fäl-

len sei, in deren Rahmen bestimmte Verantwortliche der Vorinstanz zusam-

men mit bestimmten Verantwortlichen des Beschwerdegegners systema-

tisch versucht hätten, Problem- und Skandaldossiers des Beschwerdegeg-

ners zu "begraben". Die Vorinstanz habe daher in den letzten Jahren alle 

Ausstandsbegehren des Rechtsvertreters, die – wie hier – gegen BAZL-

Mitarbeitende gerichtet waren, systematisch abgelehnt. 

3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz 

habe einen Nichteintretensgrund erfunden, um zu vermeiden, dass es sich 

mit den unerbittlichen Fakten zu Lasten seiner Mitarbeitenden und derjeni-

gen des Beschwerdegegners, die von der Affäre betroffen gewesen seien, 

habe befassen müssen. Die Vorinstanz habe sich in keiner Weise zu den 

belastenden Inhalten ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2023 und den bei-

gelegten Dokumenten geäussert. Ihrer Aufforderung vom 1. März 2023, ihr 

eine Reihe von Dokumenten zugänglich zu machen, sei der Beschwerde-

gegner nur "sehr teilweise" nachgekommen. Daraufhin habe sie am 

24. März 2023 ein Ausstandsgesuch gestellt und die Eröffnung einer Dis-

ziplinaruntersuchung gegen die beiden BAZL-Mitarbeitenden und alle Mit-

glieder der Direktion des Beschwerdegegners, sowie die Aussetzung des 

Verwaltungsverfahrens beantragt. Der Beschwerdegegner habe nie auf die 

im Ausstandsgesuch erhobenen Anschuldigungen und gestellten Anträge, 

wie auch nicht auf die in den darauffolgenden diversen Schreiben vom Mai 

2023 gestellten Anträge, geantwortet. Sie habe der Vorinstanz lediglich das 

Ausstandsgesuch ohne die Anhänge und ohne weitere Dokumente zu die-

ser Angelegenheit zugestellt. Auch habe sie weder von den liechtensteini-

schen Behörden, noch von Bundesrat Albert Rösti oder vom (…) der Vo-

rinstanz eine Antwort auf ihre Schreiben resp. die darin gestellten Anträge 

erhalten. Die Vorinstanz habe im Rahmen des Ausstandsverfahrens die 

Akten beim Beschwerdegegner ebenfalls nie angefordert. In ihrer Verfü-

gung vom 19. Juni 2023 habe sie lediglich den Inhalt des Ausstandsbegeh-

rens vom 24. März 2023 und die Stellungnahme vom 26. Mai 2023 zusam-

mengefasst. Die Eingaben vom 17. Mai 2023, 22. Mai 2023 und 7. Juni 

2023 habe sie jedoch nicht erwähnt. Die Vorinstanz habe die Fakten dem-

nach völlig ignoriert und die elementarsten Verfahrensgrundsätze verletzt. 

3.1.3 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, dass die Betriebsregle-

mente die Tatsache stützen würden, dass die rechtswidrigen und kriminel-

len Einschränkungen, die der Beschwerdegegner dem in Balzers statio-

nierten HEMS-Helikopter aufzuerlegen gedenke, sich unter anderem in 

keinem der Betriebsreglemente der von der (…) betriebenen Basen wieder 

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finden lasse. Auch diese Feststellungen sowie die Antwort des Amtes für 

Hochbau und Raumplanung des Fürstentums Liechtenstein seien nicht be-

rücksichtigt worden. Daraufhin habe sie am 5. Juni 2020 das erste Aus-

standsbegehren gegen A._______ und am 22. September 2020 gegen 

B._______ ([…]) gestellt. Das Ausstandsbegehren gegen A._______ sei 

gestellt worden, weil diese bereits damals nicht gewillt gewesen sei, die 

Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Urteil A-4819/2017 

vom 19. Juni 2019 zu befolgen. Das Ausstandsgesuch gegen B._______ 

habe sie eingereicht, weil A._______ als Argument gegen ihren Ausstand 

vorgebracht habe, die Art und Weise, wie alle Angelegenheiten im Zusam-

menhang mit dem Heliport Balzers behandelt würden, sei mit […], 

B._______, abgesprochen worden. Die Beschwerdeführerin bringt weiter 

vor, sie habe die Vorinstanz bei der Bundesanwaltschaft angezeigt, nach-

dem diese nicht auf die von ihr angezeigten Vorwürfe gegen den Be-

schwerdegegner reagiert habe. Auch sei die in der Neuen Zürcher Zeitung 

(NZZ) publizierte Affäre betreffend Verfahrens- und Gesetzesmanipulatio-

nen des Beschwerdegegners Gegenstand eines Strafverfahrens bei der 

Bundesanwaltschaft. Dies nachdem der Beschwerdegegner, die liechten-

steinischen Behörden und die Vorinstanz nichts unternommen hätten. Mit 

Schreiben vom 2. August 2022 habe sie bei der Bundesrätin Simonetta 

Sommaruga eine Disziplinaruntersuchung gegen drei Mitarbeiter der Vo-

rinstanz und eine Administrativuntersuchung gegen den Beschwerdegeg-

ner beantragt. Die Notwendigkeit, das Ausstandsverfahren von einer neut-

ralen Person ausserhalb der Vorinstanz bearbeiten zu lassen, habe sie mit 

ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2023 an die Vorinstanz damit begründet, 

dass Skandalfälle des Beschwerdegegners von bestimmten Personen seit 

Jahren systematisch, rechtswidrig und zu illegalen respektive kriminellen 

Zwecken "begraben und gewaschen" würden. Zwecks Vertuschung wei-

gere sich der Beschwerdegegner und die Vorinstanz Verantwortung im 

Sinne von Art. 22a BPG (SR 172.220.1), Art. 98 der Bundespersonalver-

ordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) und Art. 27a der Regie-

rungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 

(RVOV, SR 172.010.1), zu übernehmen. Alles werde von diesen beiden ar-

rangiert, manipuliert und entschieden, was eine Verletzung der Pflichten 

gemäss Art. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz 

(RVOG, SR 172.010) dieser Behörden darstelle.  

3.1.4 Ausserdem macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bei der 

Vorinstanz beantragt, dass der Beschwerdegegner aufzufordern sei, das 

Dossier oder die Dossiers vorzulegen, die sämtliche Tatsachen und Ange-

legenheiten enthalten, auf die sich die beiden BAZL-Mitarbeitenden in  

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ihren Stellungnahmen vom 28. April 2023 berufen würden. Weiter seien die 

BAZL-Mitarbeitenden aufzufordern, sich zur Stellungnahme vom 26. Mai 

2023 zu äussern und ihr die Einsicht in die Dokumente zugänglich zu  

machen, welche der Beschwerdegegner der Verfahrensleitung der  

Vorinstanz zur Verfügung gestellt habe. Diesen Aufforderungen sei die  

Vorinstanz nie nachgekommen. Sie habe die BAZL-Mitarbeitenden ver-

schont, sich in dieser Angelegenheit positionieren zu müssen. 

Weder die beiden BAZL-Mitarbeitenden noch ihr Arbeitgeber hätten jemals 

auf die Feststellungen zu ihren Lasten geantwortet. Ihr Schweigen zeige, 

dass sie nicht in der Lage seien, die gegen sie erhobenen Anschuldigun-

gen zu bestreiten, wobei ihre Stellungnahmen vom 28. April 2023 zum Aus-

standsgesuch lediglich allgemein gehalten seien. Es gehe insbesondere in 

keiner Weise daraus hervor, inwiefern die gegen sie erhobenen Vorwürfe 

unbegründet seien und ihren Ausstand nicht rechtfertigen würden. Entge-

gen den Behauptungen der beiden BAZL-Mitarbeitenden, das Verwal-

tungsverfahren betreffend die Betriebszeiten auf dem Heliport Balzers  

(infolge Urteil A-4819/2017 vom 19. Juni 2019) sei korrekt durchgeführt 

worden, sei erstellt, dass die beiden das Verfahren weiterhin nicht rechts-

konform und gemäss den Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts 

abklären würden. Dies, um die (…) zu begünstigen. Sie hätten das Verfah-

ren weitergeführt, ohne auf "fast alle" ihre Anträge geantwortet zu haben, 

obwohl diese im Laufe der Untersuchung des Verwaltungsverfahrens und 

nicht im endgültigen Entscheid beantwortet oder entschieden werden 

müssten, um das rechtliche Gehör zu gewährleisten. Ihr seien zudem die 

von ihr angeforderten Dokumente, entgegen den Behauptungen der bei-

den BAZL-Mitarbeitenden, nie übermittelt worden. Dies beziehe sich vor 

allem auf Dokumente, welche die beiden BAZL-Mitarbeitenden belasten 

würden. Auch seien die liechtensteinischen Behörden im Rahmen des Ver-

waltungsverfahrens nicht angehört worden. 

Letztendlich habe die Vorinstanz ihre Verfügung unter unvollständiger und 

unrichtiger Feststellung des Sachverhalts und unter mehrfacher Rechts-

verletzung erlassen. 

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Seite 8 

3.2  

3.2.1 Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, sofern darauf 

einzutreten sei. Sie führt im Wesentlichen aus, sie habe die Gründe des 

Nichteintretens hinreichend begründet und verweist unter anderem auf ihre 

Verfügung vom 19. Juni 2023, wo sie auf das Urteil BGer 1P.522/2001 vom 

23. August 2001 sowie auf BGE 111 Ia 148 vom 9. Juli 1985 hinweise 

(vgl. E. 3.4 hiernach). Sie bringt weiter vor, dass die Beschwerdeführerin 

bereits mehrere Ausstandsanträge gegen die beiden BAZL-Mitarbeitenden 

gestellt habe. Beide seien letzten Endes von den jeweiligen Gerichten 

(Bundesverwaltungsgericht und Bundesstrafgericht) abgewiesen worden. 

Die Beschwerdeführerin habe die Ausstandsgründe gemäss Art. 10 Abs. 1 

Bst. a und d VwVG nicht im Ausstandsgesuch vom 24. März 2023, sondern 

erst in ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2023 vorgebracht. Als Argument 

für die Befangenheit habe sie stets auf einen immensen Briefwechsel inkl. 

Beilagen verwiesen, aus welchem weder eine Befangenheit aufgrund von 

persönlichen Interessen gemäss Bst. a, noch aus anderen Gründen ge-

mäss Bst. d ersichtlich worden sei. Auf die Voraussetzungen für die An-

nahme einer Befangenheit sei die Beschwerdeführerin in ihrem Begehren 

nicht weiter eingegangen. Vielmehr unterstelle sie den beiden BAZL-Mitar-

beitenden wiederholt illegales und kriminelles Handeln und verwende das 

Ausstandbegehren, um verschiedenste Anträge an die Vorinstanz zu stel-

len, wie z. B. die Sistierung des Verwaltungsverfahrens. Die repetitiv vor-

gebrachten Begründungen in den bisherigen Verfahren könnten zumindest 

teilweise als Ausdruck eines generellen Misstrauens gegenüber dem Be-

schwerdegegner und der Vorinstanz verstanden werden. Sämtliche bei  

diversen Behörden eingereichten Strafanträge, Ausstandbegehren oder 

Anträge um Aufsichts- oder Disziplinarmassnahmen gegen Mitarbeitende 

des Beschwerdegegners oder der Vorinstanz seien (soweit ersichtlich) ab-

gewiesen worden, sofern darauf überhaupt eingetreten worden sei, bezie-

hungsweise sie an die Hand genommen worden seien. Die Vorinstanz 

macht geltend, dass sie auch diesbezüglich keine (neuen) Anhaltspunkte 

sehe, welche dieses Misstrauen objektiv rechtfertigen und im vorliegenden 

Verfahren einen Ausstand begründen würden. Dieses Verhalten ziele da-

rauf ab, die Funktionsfähigkeit der Behörde zu beeinträchtigen. 

3.2.2 In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2023 ergänzt die Vor-

instanz ihre Begründung vornehmlich damit, dass sämtliche von der  

Beschwerdeführerin vorgebrachten Unterstellungen, Vermutungen und 

Anschuldigungen gegen ihre Mitarbeitenden sowie jene des Beschwerde-

gegners offensichtlich unbegründet und unhaltbar seien. Der 

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Rechtsvertreter begründe seine Anträge im Wesentlichen alle mit den glei-

chen stereotypen Behauptungen und Unterstellungen. Soweit die Be-

schwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift als auch in den Beilagen aus-

schweifend auf andere Personen und / oder andere Verfahren Bezug 

nehme, seien die entsprechenden Ausführungen für das vorliegende Ver-

fahren betreffend die Frage, ob die beiden BAZL-Mitarbeitenden in den 

Ausstand zu treten hätten, bedeutungslos. Die von der Beschwerdeführe-

rin vorgebrachte Rüge, der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz nicht aus-

reichend abgeklärt worden, sei bereits im erstmaligen Ausstandsverfahren 

gegen A._______ vorgebracht worden. Das Bundesverwaltungsgericht 

habe mit Urteil vom 10. August 2021 jedoch keine unrichtige oder unvoll-

ständige Sachverhaltsfeststellung und keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs festgestellt. Die Vorinstanz verweist weiter darauf, dass der Be-

schwerdegegner in diesem Verfahren seither lediglich zwei Verfügungen 

erlassen habe. 

Die Vorinstanz führt weiter aus, zur Begründung des Ausstandes mache 

die Beschwerdeführerin Verfahrensfehler geltend. Sie habe die Beschwer-

deführerin jedoch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass allenfalls be-

gangene prozessuale Fehler oder Fehlentscheide nur dann zur Annahme 

der Befangenheit führen würden, wenn es sich um wiederholte und krasse 

Irrtümer handle, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen zu qua-

lifizieren seien. Dem Betroffenen stehe im Übrigen in der Regel der Rechts-

mittelweg selbst offen. Eine Befangenheit liege jedoch nicht vor. Des Wei-

teren seien keine derart schwerwiegenden Verfahrensfehler ersichtlich. 

Selbst wenn auf das Ausstandsbegehren hätte eingetreten werden müs-

sen, wären die Anträge als offensichtlich unbegründet abzuweisen gewe-

sen. Im Übrigen habe das Vorgehen des Rechtsvertreters der Beschwer-

deführerin mittlerweile ein Ausmass angenommen, welches die Grenzen 

des Vertretbaren überschreite. (…). 

3.3 Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, so-

fern darauf einzutreten sei und verweist dabei auf die Stellungnahmen vom 

28. April 2023 der beiden BAZL-Mitarbeitenden und die Verfügung vom 

19. Juni 2023 der Vorinstanz. 

 

3.4  

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Seite 10 

3.4.1 Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistet den Anspruch auf gleiche und ge-

rechte Behandlung durch nichtrichterliche Behörden – wie hier durch den 

Beschwerdegegner sowie die Vorinstanz und deren Mitarbeitenden. Das 

Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. 

BGE 140 I 326 E. 5.2). Art. 10 VwVG konkretisiert diese allgemeinen Ver-

fahrensvoraussetzungen, indem er den Ausstand in Verwaltungsverfahren 

des Bundes regelt (vgl. BGE 132 II 485 E. 4.2). Demnach müssen Perso-

nen bei der Vorbereitung und dem Erlass einer Verfügung in den Ausstand 

treten, wenn sie unter anderem an der Sache ein persönliches Interesse 

haben (Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder aus anderen Gründen in der Sa-

che befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG). Um welche 

Gründe es sich dabei handelt, ist jeweils unter Berücksichtigung der kon-

kreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Es genügt für die Annahme 

eines entsprechenden Ausstandsgrundes, dass Umstände vorliegen, die 

bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit zu begründen 

vermögen (Urteil des BGer 2C_583/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 4.2;  

Urteil des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 m.w.H.; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 423 ff.). 

3.4.2 Für verwaltungsinterne Verfahren gilt nicht der gleich strenge Mass-

stab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für unabhängige rich-

terliche Behörden (BGE 125 I 209 E. 8; Urteil des BGer 2C_732/2008 vom 

24. März 2009 E. 2.2.1). Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen 

nichtrichterliche Justizpersonen beziehungsweise gegen Personen, die an 

einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruie-

rend mitwirken, sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im In-

teresse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin gutzuheissen 

(zum Ganzen Urteil des BGer 2C_989/2020 vom 29. April 2021 E. 2.2 m.H.; 

Urteile des BVGer A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.1 und  

A-7010/2015 vom 19. Mai 2016 E. 3 m.w.H.). Die Tatsachen, die den Aus-

standsgrund bewirken, müssen von der Partei, die sich darauf berufen will, 

zumindest glaubhaft gemacht werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 BGG). Dabei ge-

nügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht (BGE 120 II 

393 E. 4c). Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit – beispielsweise 

andere Ansichten in Grundsatzfragen oder der Umstand, dass die  

herrschende Praxis der Behörde zu einer bestimmten Frage von der Auf-

fassung der Parteien abweicht – sind keine konkreten Anhaltspunkte für 

eine Befangenheit (vgl. Urteile des BVGer B-2381/2020 vom 23. Septem-

ber 2020 E. 6.2 m.H.; A-2142/2016 vom 9. September 2016 E. 6.4.2 m.H. 

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Seite 11 

und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 3.69). 

Ein Ausstandsbegehren kann grundsätzlich nicht mit dem Ergebnis bzw. 

dem Inhalt bereits gefällter Entscheide begründet werden (vgl. BGer 

2E_1/2008 vom 29. Mai 2008 E. 2.1.4). Fehlentscheide in der Sache oder 

prozessuale Fehler begründen dann einen Ausstandsgrund, wenn sie als 

schwere Pflichtverletzung betrachtet werden müssen und von der Absicht 

des Amtsträgers zeugen, der Partei zu schaden. Dabei müssen objektiv 

gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern 

gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und  

Neutralität beruht (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e; Urteile des Bundesgerichts 

2C_629/2015 vom 1. Dezember 2015 E. 3.1; 6B_518/2015 vom 2. Sep-

tember 2015 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.169 vom 

14. September 2012 E. 3.1 und FELLER/KUNZ-NOTTER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Art. 10 Rz. 30). 

3.4.3 Bringt der Gesuchsteller keine der gesetzlich vorgesehenen Aus-

schliessungs- beziehungsweise Ablehnungsgründe vor oder hat er schon 

mehrmals gegenüber verschiedenen Amtspersonen mutwillig Ausstands- 

oder Ablehnungsanträge gestellt, so ist auf das Ausstandsgesuch nicht ein-

zutreten (vgl. Urteil BGer 1P.522/2001 vom 23. August 2001). Gemäss 

BGE 111 Ia 148 vom 9. Juli 1985 ist ein Ablehnungsbegehren missbräuch-

lich und unbeachtlich, wenn dem Antragsteller bereits klargemacht wurde, 

dass eine Ablehnung nicht begründet werden kann, sich der Sachverhalt 

und die Rechtslage nicht geändert haben und sich der Antragsteller auch 

nicht mit der Begründung auseinandersetzt, sondern wiederholt stereotyp 

seinen Standpunkt wiederholt. Bei offensichtlicher Unbegründetheit 

braucht auf ein Ausstandsbegehren nicht eingetreten zu werden. Die Be-

hörde darf zu dieser Erledigungsform namentlich dann greifen, wenn ein 

Ausstandsbegehren nach einer vormaligen (begründeten) Abweisung  

erneuert wird oder missbräuchlich darauf abzielt, die Funktionsfähigkeit der 

Behörde zu beeinträchtigen (vgl. FELLER/KUNZ-NOTTER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-

tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Art. 10 Rz. 38). 

3.5 Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz ihren Nichteintretens-

entscheid vom 19. Juni 2023 unter unvollständiger und unrichtiger Fest-

stellung des Sachverhalts und unter mehrfacher Rechtsverletzung erlas-

sen hat.  

A-4498/2023 

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3.5.1 Mit ihrem Ausstandsgesuch vom 24. März 2023 machte die Be-

schwerdeführerin vor dem Beschwerdegegner vornehmlich geltend, ihre 

Verfügung vom 24. Februar 2023 beweise, dass Letztere ihre "Verfol-

gungskabale" gegen sie und die in Balzers ansässigen Unternehmen fort-

setzen und die Gesetze, die Interessen Liechtensteins und der umliegen-

den Regionen sowie die Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts 

verachten würde. Sie habe eine Disziplinaruntersuchung gegen die beiden 

BAZL-Mitarbeitenden sowie gegen all jene beantragt, die in der Amtslei-

tung des Beschwerdegegners seit Jahren ihr "schmutziges Spiel spielen" 

würden. Die Beschwerdeführerin beantragte beim Beschwerdegegner das 

Verfahren zu sistieren. Dies namentlich, bis die Zuständigkeitsfrage, (u.a.) 

ob Letzterer für die Festlegung der Lärmwerte auf liechtensteinischem Bo-

den zuständig ist, geklärt und das Straf- und Disziplinarverfahren abge-

schlossen sei.  

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Ausstandsgesuch insbesondere 

damit, dass der Beschwerdegegner seit seiner Stellungnahme, also wäh-

rend mehr als 7 Monaten, nichts unternommen habe und die Anweisungen 

des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin ignoriere. Aus der Verfügung 

vom 24. Februar 2023 gehe nämlich hervor, dass die beiden BAZL-Mitar-

beitenden das Instruktionsverfahren als abgeschlossen betrachten wür-

den, obwohl sie die Frage der wirtschaftlichen Bedeutung der Flüge in den 

Randzeiten (immer) noch nicht untersucht hätten. Damit sei erwiesen, dass 

der Beschwerdegegner weiterhin gegen die Interessen der Gesamtheit der 

betroffenen Parteien handle. Der Beschwerdegegner habe sich ebenfalls 

nicht mit ihren in der Stellungnahme vom 4. Juli 2022 gestellten Anträgen 

auseinandergesetzt, nämlich sich zu ihrem Ausstand zu äussern oder die 

restlichen Anträge zu beantworten. Der Hinweis des Beschwerdegegners, 

dass die Anträge erst im Endentscheid beantwortet werden würden, sei 

falsch. Der Antrag betreffend Ausstand müsse noch vor dem Endentscheid 

entschieden werden, da sich die Anträge 2 bis 11 auf Tatsachen und Fra-

gen beziehen würden, welche der Beschwerdegegner im Rahmen des Ver-

fahrens untersuchen und entscheiden müsse. Dies zeige, dass die beiden 

BAZL-Mitarbeitenden keine ordnungsgemässe Instruktion des Verfahrens 

durchführen würden, was einen (krassen, mehrfachen und wiederholten) 

Verstoss gegen Art. 12 VwVG darstelle. Der Vorschlag für einen neuen 

Punkt 2.1 des Betriebsreglements, der vorsehe, dass nur Betreiber von 

Such- und Rettungsflügen sowie Krankentransporten und Katastrophen-

einsätzen mit Helikoptern, die nicht in Balzers stationiert seien, jederzeit 

ohne Einschränkungen in Balzers operieren dürfen, bedeute, dass der in 

Balzers stationierte Helikopter Bewegungsbeschränkungen unterliegen 

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würde, welche der Beschwerdegegner in seiner Verfügung vom 24. Feb-

ruar 2023 nicht präzisiere. Eine solche Bestimmung sei illegal und mache 

in Bezug auf die Lärmbelastung keinen Sinn. Die beiden BAZL-Mitarbei-

tenden würden das Verfahren also einseitig führen. Die Akten des Verfah-

rens würden keinerlei Schreiben des Beschwerdegegners an die liechten-

steinischen Behörden enthalten, in denen diese aufgefordert worden wä-

ren, zu den Absichten gemäss "Verordnung" vom 24. Februar 2023 des 

Beschwerdegegners Stellung zu nehmen. 

3.5.2 Der Umstand, dass der Beschwerdegegner der Ansicht war, das In-

struktionsverfahren sei abgeschlossen gewesen, stellt keinen Hinweis auf 

eine Befangenheit dar. Sowohl die Frage, ob der Beschwerdegegner den 

Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt ist, als auch jene der 

Rechtmässigkeit in Bezug auf die Einschränkung im Betriebsreglement ist 

im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der Hauptsache zu beurteilen. Mit 

Verfügung vom 24. Februar 2023 wurde denn auch lediglich die Absicht 

einer solchen Einschränkung mitgeteilt und die Beschwerdeführerin zur 

Stellungnahme aufgefordert. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte für 

eine Befangenheit. 

3.5.3 Inwiefern der Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt 

worden sein soll, indem die Vorinstanz unter anderem nicht auf die Rüge, 

der Beschwerdegegner habe nie auf ihre Anträge gemäss Stellungnahme 

vom 4. Juli 2022 wie auch auf weitere während des Verfahrens gestellte 

Anträge geantwortet, eingegangen ist, erschliesst sich nicht. Die Be-

schwerdeführerin beantragte beim Beschwerdegegner zusammengefasst 

die Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Ausstandes gegeben seien und 

– falls dem nicht so sei – die Behandlung der restlichen Anträge. Letztere 

beziehen sich vorwiegend auf Umstände, welche der Beschwerdegegner 

allenfalls im Rahmen des Abklärungsverfahrens (vgl. E. 3.5.1 hiervor) zu 

prüfen hat. Dasselbe gilt für die Rügen, die Antwort des Amtes für Hochbau 

und Raumplanung des Fürstentums Liechtenstein sei nicht berücksichtigt 

worden, die liechtensteinischen Behörden seien nicht aufgefordert worden, 

zu den Absichten gemäss "Verordnung" vom 24. Februar 2023 des Be-

schwerdegegners Stellung zu nehmen und die unbeantwortet gebliebenen 

Anträge, gewisse Dokumente in die Akten aufzunehmen. Ob der Be-

schwerdegegner den Sachverhalt vollständig abgeklärt und seinen Ent-

scheid unter Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften erlassen hat, 

wird erst im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens des Hauptentscheides zu 

beurteilen sein. Ein schwerer Verfahrensfehler oder ein Verhalten, das den 

Anschein der Befangenheit begründen könnte, kann daraus jedenfalls 

A-4498/2023 

Seite 14 

nicht abgeleitet werden. Ein Ausstandsgrund liegt auch damit nicht vor und 

die Rüge erweist sich als unbegründet. 

3.5.4 Betreffend die Rügen, der Beschwerdegegner habe das Ausstands-

gesuch ohne die Anhänge und ohne weitere Dokumente zu dieser Angele-

genheit der Vorinstanz zugestellt und Letztere habe die Akten des Be-

schwerdegegners nie angefordert (vgl. E. 3.1.2 hiervor), ist festzuhalten, 

dass die Führung des vorinstanzlichen Abklärungsverfahrens im Ermessen 

der Behörde liegt. Die Amtsermittlung endet, wenn der rechtserhebliche 

Sachverhalt bewiesen ist oder wenn willkürfrei ausgeschlossen werden 

kann, dass weitere Abklärungen zu einem zusätzlichen Erkenntnisgewinn 

führen (vgl. BVGE 2015/1 E. 4.2). Es lag demnach im Ermessen der 

Vorinstanz zu entscheiden, ob sie den rechtserheblichen Sachverhalt auf-

grund der ihr vorliegenden Akten als erstellt betrachtete. Auch daraus 

ergibt sich kein Anschein der Befangenheit. 

3.5.5 In Bezug auf die Rüge, es seien ihr gewisse eingeforderte Akten nur 

teilweise zugänglich gemacht worden (vgl. E. 3.1.2 hiervor), womit ihr An-

spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, ist festzuhalten, dass dies 

nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Diese Rüge ist im 

Hauptverfahren auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen. Soweit  

jedoch damit ein Ausstandsgrund geltend gemacht wird, vermag dieser 

Vorwurf nicht zu überzeugen. Auch die Rüge, dass nicht auf den Antrag, 

das Verfahren zu sistieren eingegangen worden sei, begründet keinen An-

schein der Befangenheit. Ebenso macht die Beschwerdeführerin mit dem 

Vorwurf, dass die Vorinstanz die Fakten völlig ignoriert und die elementars-

ten Verfahrensgrundsätze verletzt habe, indem sie die Eingaben vom 

17. Mai 2023, 22. Mai 2023 und 7. Juni 2023 in ihrer Verfügung nicht er-

wähnt habe (vgl. E. 3.1.2 hiervor), die Verletzung des rechtlichen Gehörs 

geltend. Das Recht auf Berücksichtigung der Parteivorbringen (vgl. Art. 32 

VwVG) als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde alle erheblichen 

Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft sowie bei der Entscheidfindung 

angemessen berücksichtigt (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2 m.H.). Das gilt für 

alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur 

Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. 

Aus der Anhörungs- und Berücksichtigungspflicht leitet sich die Begrün-

dungspflicht ab (Art. 35 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 

anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, 

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Seite 15 

von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Ent-

scheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Par-

teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-

gen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die Vorinstanz 

hat in ihrem Nichteintretensentscheid ausführlich dargelegt, weshalb sie 

auf das Ausstandsgesuch nicht eintritt. Der Beschwerdeführerin waren die 

Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf die 

sich ihr Nichteintretensentscheid stützt, demnach bekannt. Letztere ist da-

mit ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Es ist keine Gehörsverlet-

zung darin zu erblicken, dass die Vorinstanz die drei Eingaben vom 17. Mai 

2023, 22. Mai 2023 und 7. Juni 2023 nicht ausdrücklich erwähnt hat, die 

insbesondere auf Schreiben verweisen, die in der Nichteintretensverfü-

gung aufgeführt wurden oder aber den, von der Beschwerdeführerin  

bereits in anderen Schreiben dargelegten Sachverhalt wiedergegeben ha-

ben. 

3.5.6 Ein Hinweis auf eine, wie von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machte "Verfolgungskabale" lässt sich sodann nicht erblicken. Insgesamt 

lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit oder gar 

eine schwere Pflichtverletzung erkennen, zumal im Zeitpunkt des Aus-

standgesuches erst eine Zwischenverfügung vorlag und das Verfahren bis 

zum Erlass des materiellen Entscheides als ergebnisoffen zu betrachten 

war. Die vorgebrachten Rügen können allenfalls Gegenstand des Rechts-

mittelverfahrens gegen die Verfügung in der Hauptsache sein. Sofern also 

konkrete Verfahrensfehler beanstandet werden, sind in erster Linie die ent-

sprechenden Rechtsmittel zu ergreifen (Urteil des Bundesgerichts 

6B_411/2015 vom 9. September 2015 E. 4.2). Im Übrigen hat das Bundes-

verwaltungsgericht im ersten gegen A._______ zu beurteilenden Aus-

standsverfahren mit Urteil vom 10. August 2021 (A-4565/2020) die von der 

damaligen Beschwerdeführerin geltend gemachten Rügen als unbegrün-

det abgewiesen. Dabei handelt es sich teilweise um dieselben Rügen, die 

auch im vorliegenden Verfahren wieder geltend gemacht werden. Im Übri-

gen geht daraus auch nicht hervor, inwiefern B._______ befangen sein soll, 

indem er als Vorgesetzter mit seiner Mitarbeiterin A._______ Angelegen-

heiten im Zusammenhang mit dem Heliport Balzers bespricht (vgl. E. 3.1.3 

hiervor). 

3.6 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführun-

gen und Beweismitteln weder wiederholte noch schwere Verfahrensfehler 

der BAZL-Mitarbeitenden dargelegt. Somit vermag sie kein Verhalten oder 

(neue) Umstände glaubhaft zu machen, welche den Anschein der  

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Seite 16 

Befangenheit begründen könnten. Der Vorinstanz kann keine unvollstän-

dige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und keine Rechtsver-

letzung vorgeworfen werden. Die Vorinstanz ist somit auf das Ausstands-

gesuch zu Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde erweist sich als unbe-

gründet und ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 

unterliegend. Sie hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– zu tragen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

4.2 Angesichts ihres Unterliegens steht der Beschwerdeführerin keine Par-

teientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Vor- 

instanz und der Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf eine Par-

teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).  

  

A-4498/2023 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner, die 

Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Metzger Gloria Leuenberger-Romano 

 

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Seite 18 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 

  

A-4498/2023 

Seite 19 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] Einschreiben) 

– den Beschwerdegegner (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)