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**Case Identifier:** a715d33c-18a5-5f92-8da6-0f513b96453e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 01.09.2021 810 20 266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-266_2021-09-01.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 1. September 2021 (810 20 266) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Erziehung und Kultur 

 

 

Voraussetzungen der Anfechtbarkeit einer Zeugnisnote 

 

 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Niklaus Ruckstuhl, Stefan Schulthess, 
Gerichtsschreiberin i.V. Giulia Kiefer 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin,  
vertreten durch B.____ 
 
 

 gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Beschwerdegegner 1 
 

 Schulrat des Gymnasiums C.____, Beschwerdegegner 2 
  
  
  
Betreff Zeugnisnote (RRB Nr. 1423 vom 20. Oktober 2020) 
 

 
 

A. A.____ (geb. 1999) absolvierte im Sommer 2020 am Gymnasium C.____ die Matu-
ritätsprüfungen, welche sie bestand. Am 13. Mai 2020 erhielt sie das Zeugnis (Abschluss-
zeugnis), wobei im Fach Deutsch die Zeugnisnote 3.5 (Zeugnisnote) gesetzt wurde. 
 

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B. Am 21. Mai 2020 erhob A.____ bei der Schulleitung des Gymnasiums C.____ (Schul-
leitung) Beschwerde gegen die Zeugnisnote. Sie machte geltend, die errechnete Durchschnitts-
note von 3.745 (Durchschnittsnote) sei mathematisch auf zwei Kommastellen zu runden, da es 
keine auf drei Kommastellen ausgeführte Beurteilung in der Notenskala gebe. Die Durch-
schnittsnote ergebe auf zwei Kommastellen angegeben eine 3.75, für welche wiederum die 
Zeugnisnote 4.0 zu vergeben sei. Weiter machte sie geltend, die Leistungsbeurteilungen von 
Schülerinnen und Schülern müssten im Allgemeinen und aufgrund von COVID-19 fair und 
wohlwollend erfolgen. Die ungenügende Zeugnisnote im Abschlusszeugnis entspreche in keiner 
Weise ihrer durchschnittlichen Leistung während der gesamten Schulkarriere. Schliesslich 
werde sie im Hinblick auf ihre beabsichtigte Ausbildung zur Primarlehrerin und die damit ver-
bundene berufliche Zukunft aufgrund der Zeugnisnote schwerwiegende Nachteile erfahren. 
 
C. Mit Entscheid der Schulleitung vom 3. Juni 2020 wurde die Beschwerde von A.____ 
abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zeugnisnote sei mathematisch korrekt auf 
eine halbe Note gerundet worden, wie es das Reglement über die Notengebung an den basel-
landschaftlichen Gymnasien (Reglement Notengebung) vom 10. August 2005 vorsehe. Die 
geltend gemachte Benachteiligung durch COVID-19 greife nicht, da sämtliche Leistungs-
erhebungen, welche zur Durchschnittsnote geführt hätten, vor dem 16. März 2020 erfolgt seien. 
Weiter widerspiegle die Zeugnisnote lediglich die Leistung eines einzigen Schuljahres. Zudem 
habe ihre Klassenlehrperson die schlechteste Note bereits gestrichen und die Kürzung von 
weiteren Streichnoten sei aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zulässig. Die Zeugnisnote 
sei somit weder inkorrekt noch unfair gesetzt worden, zumal es nicht Aufgabe der Schule sei, 
Schülerinnen und Schülern Chancen für ihre berufliche Zukunft zu verschaffen, sondern Noten 
nach deren aktuellem Leistungsvermögen zu setzen. 
 
D. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ am 21. Juni 2020 Beschwerde beim Schulrat 
des Gymnasiums C.____ (Schulrat).  
 
E. Mit Entscheid vom 3. Juli 2020 trat die Schulratspräsidentin des Gymnasiums C.____ 
(Schulratspräsidentin) auf die Beschwerde von A.____ mangels Vorliegens eines schutz-
würdigen Interesses nicht ein. 
 
F. Am 10. Juni 2020 erhob A.____, vertreten durch B.____, gegen den Entscheid der 
Schulratspräsidentin Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regie-
rungsrat).  
 
G. Mit Beschluss Nr. 2020-1426 vom 20. Oktober 2020 hiess der Regierungsrat die 
Beschwerde in dem Sinne gut, dass der Entscheid der Schulleitung vom 3. Juni 2020 und der 
Entscheid der Schulratspräsidentin vom 3. Juli 2020 mit der Feststellung aufgehoben würden, 
dass auf die Beschwerde vom 21. Mai 2020 nicht einzutreten sei.  
 
H. Mit Eingabe vom 3. November 2020 erhob A.____, nach wie vor vertreten durch 
B.____, gegen den Entscheid des Regierungsrats Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-
Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Die Beschwerdeführerin beantragt 

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sinngemäss die Anpassung der Zeugnisnote im Fach Deutsch auf die Note 4.0. Weiter ersuchte 
sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 
 
I. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
unentgeltliche Prozessführung abgewiesen. Auf die dagegen erhobene Einsprache trat die 
Kammer mit Beschluss vom 11. März 2021 zufolge Fristversäumnis nicht ein. 
 
J. Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2021 beantragt der Beschwerdegegner 1 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. 
 
K. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 10. August 2021 wurde der Fall der Kammer 
zur Beurteilung überwiesen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand 
vorliegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Angelegen-
heit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid in schutz-
würdigen Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (§ 47 Abs. 1 lit. a VPO). 
Auch die weiteren formellen Voraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzu-
treten ist. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt 
werden. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht – abgesehen von hier 
nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO e contrario). 
 
3. Strittig ist, ob der Regierungsrat zu Recht die vorinstanzlichen Entscheide mit der Fest-
stellung aufhob, auf die bei der Schulleitung erhobene Beschwerde vom 21. Mai 2020 sei nicht 
einzutreten.  
 
4. Nach der Praxis sind die formellen Gültigkeitserfordernisse von Rechtsmitteln von 
Amtes wegen zu prüfen. Dies erstreckt sich auch auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
die Beschwerde eingetreten ist. Hat eine Vorinstanz das Fehlen einer Prozessvoraussetzung 
übersehen und materiell entschieden, so ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu 
berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 26. Juli 
2018 [810 18 120] E. 1; BGE 128 V 89 E. 2a; BGE 125 V 347 E. 1a; BGE 122 V 322 E. 1; Urteil 
des Bundesgerichts 8C_804/2012 vom 21. Juni 2012 E. 1). 

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5. Gegen ein Zeugnis kann Beschwerde erhoben werden, sofern mit einer einzelnen 
Zeugnisnote oder der Gesamtheit der Zeugnisnoten weitergehende Wirkungen verbunden sind. 
Dies ist namentlich der Fall, wenn die Leistungsbeurteilung für einen negativen Beförderungs-
entscheid unmittelbar ausschlaggebend ist oder sich auf den Übertritt in eine weiterführende 
Schule direkt auswirkt. Dabei muss die verlangte Verbesserung der einzelnen Note(n) rech-
nerisch überhaupt geeignet sein, das Gesamtergebnis zu beeinflussen. Das Gesamtergebnis 
wiederum muss einen Einfluss auf das weitere schulische oder berufliche Fortkommen der 
Schülerin oder des Schülers haben. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an der Beschwerdevoraus-
setzung des rechtlich geschützten Interesses und es besteht keine Anfechtungsmöglichkeit  
(vgl. BGE 136 I 229 E. 2.6; KGE VV vom 6. März 2013 [810 12 321] E. 3.2; jeweils mit weiteren 
Hinweisen). 
 
6.1 Der Regierungsrat erwog, die vorliegend strittige Zeugnisnote sei weder massgebend 
für einen negativen Beförderungsentscheid, noch wirke sie sich unmittelbar auf den Übertritt in 
eine weiterführende Schule aus. Zudem führe die Zeugnisnote nicht zu einem Ausschluss von 
Weiterbildungen. Schliesslich seien auch keine weiteren mit der Zeugnisnote verbundenen kon-
kreten Wirkungen ersichtlich. Dementsprechend fehle es im vorliegenden Fall an der Be-
schwerdevoraussetzung des schutzwürdigen Interesses. Die Schulleitung sei somit zu Unrecht 
auf die Beschwerde vom 21. Mai 2020 eingetreten. Die Schulratspräsidentin sei wiederum zu 
Unrecht auf die Beschwerde vom 21. Juni 2020 nicht eingetreten; vielmehr hätte sie als 
Rechtsmittelinstanz den fälschlicherweise ergangenen materiellen Entscheid der Vorinstanz 
vom 3. Juni 2020 von Amtes wegen aufheben müssen. Die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Entscheide führe jedoch aufgrund des in jedem Fall fehlenden schutzwürdigen Interesses nicht 
zu einer Korrektur der Zeugnisnote. 
 
6.2 Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerde nicht mit diesen Erwägungen 
des Regierungsrats zur Frage der Beschwerdelegitimation auseinander. Sie macht lediglich in 
allgemeiner Weise geltend, dass sie hinsichtlich der von ihr beabsichtigten Ausbildung zur Pri-
marlehrerin bzw. ihrer beruflichen Zukunft aufgrund der Zeugnisnote schwerwiegende Nachteile 
erfahren werde. 
 
7.1 Zu prüfen ist, ob die Zeugnisnote der Beschwerdeführerin im Sinne der zitierten Praxis 
(E. 5 hiervor) mit weitergehenden Wirkungen verbunden ist und die Beschwerdeführerin somit 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Korrektur hat. 
 
7.2 Dem Abschlusszeugnis der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 2020 lässt sich einzig 
eine ungenügende Note – im Fach Deutsch – entnehmen. Die Beschwerdeführerin hat jedoch 
die Anforderungen gemäss § 24 Abs. 2 der Verordnung über die Maturitätsprüfungen vom 
5. Juli 2005 erfüllt und die Maturität unbestrittenermassen bestanden. Weiter erfüllt sie aufgrund 
der bestandenen gymnasialen Maturität die Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung zur 
Primarlehrerin, beispielsweise bei der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Päda-
gogische Hochschule (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. i StuPO PH FHNW). Inwiefern die Beschwerde-
führerin – wie von ihr geltend gemacht – hinsichtlich einer allfälligen Ausbildung zur Primar-

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lehrerin bzw. ihrer beruflichen Zukunft aufgrund der ungenügenden Zeugnisnote im Fach 
Deutsch schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen hat, ist vor diesem Hintergrund nicht ersicht-
lich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht substantiiert dargelegt. Nach dem Ge-
sagten stellte der Regierungsrat zu Recht fest, dass es der Beschwerdeführerin an einem 
schutzwürdigen Interesse an der Anfechtung der Zeugnisnote mangelt. 
 
7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Regierungsrat zu Recht mangels Vor-
liegens eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin die Entscheide der Schul-
leitung vom 3. Juni 2020 und der Schulratspräsidentin vom 3. Juli 2020 aufgehoben und fest-
gestellt hat, auf die bei der Schulleitung erhobene Beschwerde vom 21. Mai 2020 sei nicht ein-
zutreten. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 
 
8. Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfas-
sen die Gerichtsgebühren sowie die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden 
Partei in angemessenen Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 1'200.-- sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu verrechnen. Die Parteikosten sind 
gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen. 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der zu viel geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin zurücker-
stattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.