# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f5b8e21-186b-5f68-ab4e-b9a3b590163b
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2002-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2002
**Docket/Reference:** Sammlung 2002
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2002.pdf/download

## Full Text

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

Bestandesgarantie / Zulässigkeit einer Verfügung zur Behebung von baulichen Mängeln 

Die  Eigentümerschaft  eines  alten  Wohnhauses  weigerte  sich  unter  Berufung  auf  die 
Bestandesgarantie, der von der Baubewilligungsbehörde erlassenen Verfügung betref-
fend  Behebung  von  gewissen  baulichen  Mängeln  Folge  zu  leisten.  Die  Standeskom-
mission hat den Rekurs der Grundeigentümerschaft abgewiesen und dabei in den Er-
wägungen  das  Verhältnis  zwischen  der  Bestandesgarantie  der  Eigentümer  und  der 
Forderung der Behörden nach Behebung baulicher bzw. feuerpolizeilicher Mängel dar-
gelegt. Sie hat u.a. Folgendes festgehalten: 

(...) 

3.1.  Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Vor-
instanz  die  Behebung  von  gewissen  baulichen  Mängeln  (Feuerschutz  und  Fern-
sehantennen) bzw. die Einreichung entsprechender Baugesuche unter Androhung 
von Art. 292 StGB angeordnet hat. Nach Ansicht der Rekurrentin sind die von der 
Vorinstanz verlangten Massnahmen nicht zulässig, da das fragliche Gebäude von 
der Bestandesgarantie erfasst werde.  

Aufgrund  der  tatsächlichen  Verhältnisse  steht  fest,  dass  das  zur  Diskussion  ste-
hende  Gebäude  vor  Inkrafttreten  des  ersten  Baugesetzes  (BauG)  am  28.  April 
1963  errichtet  worden ist. Somit kommt bezüglich jener Bausubstanz bzw. jener 
Bauteile, die vor dem 28. April 1963 geschaffen worden sind, die Bestandesga-
rantie im Sinne von Art. 4 Abs. 1 BauG zum Tragen. Laut dieser Vorschrift bleiben 
für  bestehende  Bauten,  die  vor  Inkrafttreten  des  BauG  erstellt  wurden  und  den 
neuen  Bestimmungen  nicht  entsprechen,  der  Weiterbestand,  ein  angemessener 
Unterhalt  und  die  zeitgemässe  Erneuerung  gewährleistet.  Sie  sind  - wiederum 
gemäss  der  gleichen  Vorschrift  -  nur  dann  den  neuen  Vorschriften anzupassen, 
wenn es das Gesetz ausdrücklich vorsieht oder wenn es zur Wahrung der öffentli-
chen Ordnung dringend geboten ist. Es ist somit zu prüfen, ob die angefochtene 
Verfügung betreffend der Behebung von baulichen Mängeln mit der Bestandesga-
rantie vereinbar ist oder nicht. 

3.2.  Laut Art. 53 BauG haben Bauten sowohl während ihrer Erstellung als auch ihres 
Bestehens dauernd eine den Regeln der Baukunst genügende Festigkeit und Si-
cherheit aufzuweisen. Diese Vorschrift wird in Art. 6 des Gesetzes über den Feu-
erschutz  vom  25.  April  1999  (FSG)  bezüglich  des  Feuerschutzes  präzisiert. Ge-
mäss der zitierten Vorschrift haben Bauten und Anlagen sowohl während ihrer Er-
stellung als auch während der Dauer ihres Bestehens den feuerpolizeilichen An-

 
 
 
forderungen zu genügen. Somit steht fest, dass auch bestandesgeschützte Bauten 
dem Sicherheitsaspekt zu genügen haben, denn die Art. 53 BauG und Art. 6 FSG 
stellen  einen  ausdrücklichen  Anpassungszwang  im  Sinne  der  ersten  Hälfte  des 
letzten Satzes von Art. 4 Abs. 1 BauG dar. Zudem ist die Einhaltung der feuerpoli-
zeilichen Vorschriften im Sinne von Art. 6 FSG bzw. die entsprechende bauliche 
Anpassung auch bei bestandesgeschützten Bauten zur Wahrung der öffentlichen 
Ordnung  dringend  geboten.  Unter  brandschutzrechtlichen  Aspekten  gibt es also 
keine Bestandesgarantie in dem Sinne, dass altrechtliche Bauten nicht den feuer-
polizeilichen  Vorschriften  angepasst  werden  müssten.  Aufgrund  des  Gesagten 
kann sich somit die Rekurrentin bezüglich der feuerpolizeilichen Anordnungen der 
Vorinstanz nicht auf die Bestandesgarantie berufen. 

(...) 

Mobilfunkantenne / Zonenkonformität / Zulässige Immissionen 

Die Rekurse von zwei Grundeigentümern gegen eine von der Baubewilligungsbehörde 
auf  dem  Nachbargrundstück  bewilligte  Mobilfunkantenne  wurde  von  der Standeskom-
mission abgewiesen. Dabei hat sie sich in ihrem Entscheid insbesondere mit den Fra-
gen beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Mobilfunkantenne in einer 
Bauzone bewilligt werden darf. Im Weiteren hat die Standeskommission auf die fehlen-
den Möglichkeiten verwiesen, bei der Festlegung des Funknetzes eine aktive Rolle zu 
spielen.  Für  die  Beurteilung  der  geltend  gemachten  Wertverminderung  ihrer  Liegen-
schaften werden die Rekurrenten an den zivilen Richter verwiesen. Im Einzelnen hat die 
Standeskommission dabei Folgendes ausgeführt: 

(...) 

2.1.  Gemäss  Rechtsprechung  sind  Mobilfunkantennen  in  allen  Bauzonen  zonenkon-
form, sofern sie die kommunalen und kantonalen Baupolizeivorschriften einhalten. 
Im  vorliegenden  Fall  entspricht  die  umstrittene Mobilfunkantenne den einschlägi-
gen Baupolizeivorschriften. Sie darf jedoch, da derartige Anlagen nichtionisieren-
de Strahlen erzeugen, nur dann bewilligt werden, wenn sie auch die Anforderungen 
der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. Dezem-
ber 1999 (NISV) erfüllt. Unter nichtionisierender Strahlung sind elektromagnetische 
Felder  zu  verstehen,  die  keine  Ionisationsvorgänge  an  Molekülen  oder  Atomen 
auslösen  können.  Sie  bewirken  demzufolge  keine  Zellveränderungen. Aufgrund 
von Art. 4 Abs. 1 NISV müssen Mobilfunktantennen so erstellt und betrieben wer-
den, dass die im Anhang 1 zur NISV festgelegten vorsorglichen Emissionsbegren-
zungen (Anlagegrenzwert) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung wie Räume, in 
denen  sich  Personen  regelmässig  während  längerer  Zeit  aufhalten,  eingehalten 
werden. Zudem müssen laut Art. 13 Abs. 1 NISV aber auch die Immissionsgrenz-
werte an allen zugänglichen Orten eingehalten werden, also in jenen Bereichen, wo 
sich  Menschen  aufhalten  können. Ob im konkreten Einzelfall die massgebenden 
Grenzwerte  eingehalten  werden,  wird  anhand  der  maximalen  Leistung  des  Sen-
ders und dessen Frequenz berechnet. Dabei wird das erwähnte Berechnungsver-
fahren anhand eines sogenannten Standortdatenblattes durchgeführt, welches der 

 
 
 
Inhaber  einer  Mobilfunkantenne  der  Behörde  im  Bewilligungsverfahren  einzurei-
chen  hat.  Die  einschlägigen  Messungen  sind  also  entgegen  der  Forderung  der 
Rekurrenten nicht durch einen unabhängigen Experten, sondern vielmehr vom Ge-
suchsteller selber vorzunehmen,  welcher die entsprechenden Resultate der Bau-
bewilligungsbehörde einzureichen hat. In der Folge ist das erwähnte Standortda-
tenblatt vom kantonalen Amt für Umweltschutz zu überprüfen, was vorliegend ge-
schehen ist. Der Immissionsgrenzwert im Sinne von Ziff. 11 Abs. 1 des Anhanges 
2 zur NISV ist in der Regel dann eingehalten, wenn die gemäss Standortdatenblatt 
berechnete Immission I kleiner als 1 ist. Im Weiteren ist der Anlagegrenzwert dann 
eingehalten, wenn die wiederum gemäss Standortdatenblatt berechnete Immissi-
on I den je nach Typ der Mobilfunkanlage bzw. je nach Frequenzband ermittelten 
Wert  unterschreitet.  Im  vorliegenden  Fall  ist  aus  dem  Standortdatenblatt  ersicht-
lich,  dass  sowohl  die  Immissionsgrenzwerte  als  auch  die  Anlagegrenzwerte  ein-
gehalten  sind.  Die  tiefste  Immission  beläuft  sich  im  Punkt  1  auf  einen  Wert  von 
0.010 und die höchste Immission im Punkt 1 auf einen solchen von 0.079. Die zu 
erwartende Immission liegt also weit unter dem von der NISV festgelegten Grenz-
wert von 1.  

Aufgrund des Gesagten ist die im Streite liegende Funkantenne mit der NISV ver-
einbar, weshalb der Erteilung der nachgesuchten Bewilligung auch unter dem Ge-
sichtspunkt der NISV nichts im Wege steht. Der Vollständigkeit halber ist noch zu 
bemerken, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes die rechtsanwen-
denden  Behörden  im  konkreten  Einzelfall  keine  über  die  NISV  hinausgehende 
Begrenzung  der  Strahlung  verlangen  können.  Auch  ist  darauf  hinzuweisen, dass 
gestützt  auf  Art.  12  Abs.  1  NISV  die  zuständige  Behörde  die  Einhaltung  der Im-
missionsbegrenzung zu überwachen hat. Somit ist auch für die Zukunft dafür Ge-
währ geboten, dass eine allfällige Überschreitung der Grenzwerte rechtzeitig fest-
gestellt und seitens der zuständigen Behörden entsprechend eingeschritten wer-
den kann. 

(...) 

2.4.  Im  Weiteren  kann  die  Standeskommission  bei  der  Festlegung  des  Funknetzes 
entgegen  der  Auffassung  der  Rekurrenten  keine  aktive  Rolle  spielen,  denn  auf-
grund  der  Fernmeldegesetzgebung  ist  die  Eidgenössische  Kommunikations-
kommission  für  die  Erteilung  von  Konzessionen für die Betreibung von digitalen 
Mobilfunkanlagen  zuständig.  Das  gesamtschweizerische  Mobilfunknetz  wird  auf-
grund  der  erteilten  Konzessionen  von  der  Eidgenössischen  Kommunikations-
kommission  bestimmt.  Aufgrund  der  Fernmeldegesetzgebung  haben  kantonale 
und  kommunale  Behörden  keinen  Einfluss  auf  die  Ausgestaltung  des  Mobilfunk-
netzes. Ihre Kompetenz beschränkt sich lediglich auf baurechtliche Fragen, d.h. sie 
haben konkret die Gesuche für die Errichtung von Mobilfunkantennen im Rahmen 
von Baubewilligungsverfahren danach zu beurteilen, ob diese die Vorschriften der 
Bau- und Raumplanungsgesetzgebung sowie der NISV einhalten. 

(...) 

3.  Die von den Rekurrenten geltend gemachte Wertverminderung ihrer Liegenschaf-
ten durch die von der geplanten Mobilfunkantenne ausgehende Strahlung ist nicht 

im vorliegenden Rekursverfahren zu beurteilen, denn laut Art. 71 Abs. 1 BauG hat 
die Baubewilligungsbehörde und somit auch die Standeskommission als Rekurs-
instanz lediglich zu beurteilen, ob ein Bauvorhaben mit dem öffentlichen Recht und 
den  genehmigten,  grundeigentümerverbindlichen  Planungen übereinstimmt. Eine 
allfällige Wertverminderung ist aufgrund von Art. 13 des Gesetzes betreffend die 
Einführung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 für 
den Kanton Appenzell I.Rh. vom 30. April 1911 (EG ZGB) durch den zivilen Richter 
zu beurteilen. Im Übrigen könnten die Rekurrenten aufgrund von Art. 41 Abs. 1 OR 
nur dann eine Wertverminderung erfolgreich einklagen, wenn diese auf eine wider-
rechtliche Handlung zurückzuführen ist. Da im vorliegenden Fall die geplante An-
tenne rechtens ist, liegt auch keine Widerrechtlichkeit vor. Der Vollständigkeit hal-
ber ist noch zu bemerken, dass der Einwand der Wertverminderung keiner zivil-
rechtlichen Einsprache im Sinne von Art. 70 Abs. 2 BauG gleichkommt, da die an-
gebliche  Wertverminderung  nicht  durch  Verletzung  eines  privaten  Rechts  wie 
bspw. Art. 679 oder Art. 674 ZGB begründet wird. 

(...) 

Schweinestall / Zulässige Immissionen in der Landwirtschaftszone 

Ein Landwirt beabsichtigte, den auf seinem Betrieb in der Landwirtschaftszone gelege-
nen Schweinestall umzubauen und durch einen Anbau zu ergänzen. Dieses Vorhaben 
wurde  von  einem  in  der  Umgebung,  ebenfalls  in  der  Landwirtschaftszone  wohnenden 
Grundeigentümer mit dem Argument  angefochten, die durch den Schweinestall zu er-
wartenden  Immissionen  seien  unzumutbar.  Die  Standeskommission  hat  den  Rekurs 
abgewiesen. In den Erwägungen hat sie insbesondere die Frage erörtert, inwiefern die 
von  einem  landwirtschaftlichen  Betrieb  ausgehenden  Immissionen  den  Grundeigentü-
mern und Bewohnern in der Landwirtschaftszone zugemutet werden dürfen. Dabei hat 
die Standeskommission im Einzelnen Folgendes festgehalten: 

(...) 

2.1.1 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Um- und Anbau des fraglichen Schweine-
stalles  für  die  Nachbarschaft  zu  untragbaren  Geruchsimmissionen  führt.  Bei  der 
Beurteilung dieser Frage ist davon auszugehen, dass der geplante Umbau bzw. 
die  geplante  Erweiterung  eine  ortsfeste  Anlage  im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  7  des 
Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG) darstellt, bei 
deren Betrieb Geruchsimmissionen verursacht werden.  

Gemäss Art. 1 Abs. 1 USG soll die Umweltschutzgesetzgebung u.a. die Menschen 
vor lästigen Einwirkungen schützen. Das Bundesrecht bestimmt laut Art. 1 Abs. 2 
USG  die  materiellen  Voraussetzungen,  unter  welchen  Emissionsbegrenzungen 
angeordnet  werden  dürfen,  und  umschreibt  die  der  Immissionsreduktion dienen-
den  Massnahmen.  Eingedenk  dieses  Zweckes  der  Umweltschutzgesetzgebung 
sind deshalb gemäss Art. 1 Abs. 2 USG im Sinne der Vorsorge (Vorsorgeprinzip) 
Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen. 
Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 USG sind Einwirkungen, worunter auch Luftverunreini-

 
 
 
gungen fallen, primär an der Quelle, d.h. am Emissionsort zu beschränken. Nach 
Abs. 2 des gleichen Artikels sind dabei zunächst ebenfalls im Sinne der Vorsorge 
unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen so weit zu be-
grenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 
Laut  Art.  11  Abs.  3  USG  sind  die  Emissionsbegrenzungen  in  einem  zweiten 
Schritt zu verschärfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen 
unter  Berücksichtigung  der  bestehenden  Umweltbelastung  schädlich  oder  lästig 
werden. 

2.1.2 Dem  Vorsorgeprinzip  liegt  der  Gedanke  der  Prävention  zugrunde.  Es  bezweckt 
u.a., unüberschaubare Risiken mit nachteiligen Folgen für die Umwelt zu vermei-
den. Aus dem Vorsorgeprinzip lässt sich jedoch nicht ableiten, von einer Anlage 
Betroffene  hätten  überhaupt  keine  Belastungen  hinzunehmen.  Zwar  zielt  Art.  11 
Abs.  1  USG,  nach  welcher  Vorschrift  Einwirkungen  durch  Massnahmen bei der 
Quelle zu begrenzen sind, darauf ab, bestimmte Emissionen gar nicht erst entste-
hen  zu  lassen.  Soweit  dies  jedoch  nicht möglich ist, dienen die gestützt auf das 
Vorsorgeprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Umwelt gegen 
die  Einwirkungen  abzuschirmen.  Das  Vorsorgeprinzip  hat  somit  hinsichtlich  der 
Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden Charakter, doch leistet es jedenfalls 
einen Beitrag zu deren Begrenzung. 

2.2.  Im vorliegenden Fall geht es um allfällige Geruchsbelästigungen, die beim Betrieb 
der  projektierten  Stallung  entstehen  könnten.  Somit  sind  für  die  Beurteilung der 
vorgebrachten  Einwände  die  einschlägigen  Vorschriften  der  Luftreinhalte-
Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) heranzuziehen, welche sich auf das 
USG abstützen.  

Geruchsimmissionen sind aufgrund von Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV dann übermässig, 
wenn aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Be-
völkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören.  

Ziff. 511 und 512 des Anhanges 2 zur LRV sehen mangels Emissions- bzw. Im-
missionsgrenzwerten bei der Errichtung von Anlagen der bäuerlichen Tierhaltung 
und  der  Intensivtierhaltung  die  Einhaltung  von  nach  den  anerkannten  Regeln der 
Tierhaltung  erforderlichen  Mindestabständen  zu  bewohnten  Zonen  vor.  Bei  der 
Festlegung der entsprechenden Mindestabstände ist gestützt auf Ziff. 512 Abs. 1 
des  Anhanges  2  zur  LRV  insbesondere  auf  die  Empfehlungen  der  Eidg.  For-
schungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik, Tänikon, abzustellen.  

(...) 

2.3.  Gemäss dem Wortlaut von Ziff. 512 Abs. 1 des Anhanges 2 zur LRV sind lediglich 
zu  "bewohnten  Zonen"  Mindestabstände  einzuhalten.  Unter  "bewohnten Zonen" 
sind klarerweise Bauzonen gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raum-
planung  vom  22.  Juni  1979  (RPG)  zu  verstehen.  Diese  unbestrittene  Rechtsauf-
fassung  wird  auch  von  der  Eidg.  Forschungsanstalt  für  Betriebswirtschaft  und 
Landtechnik,  Tänikon,  vertreten.  So  dient  die  Mindestabstandsregelung der Auf-
rechterhaltung der Wohnqualität von an Landwirtschaftszonen angrenzenden Bau-
zonen wie Wohn-, Kern- und Mischzonen. Demgegenüber gelten jedoch laut FAT-
Bericht Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftszonen nicht als bewohnte Zonen. 

Gemäss  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  hat  diese  Empfehlung  der 
Forschungsanstalt  für  Betriebswirtschaft  und  Landtechnik,  Tänikon,  jedoch  nicht 
zur Folge, dass Nachbarn, die ausserhalb von bewohnten Zonen, bspw. in Land-
wirtschaftszonen wohnen, überhaupt keinen Anspruch auf Schutz vor lästigen oder 
schädlichen Immissionen und insbesondere auf Einhaltung von Mindestabständen 
hätten.  

Aufgrund  der  höchstrichterlichen  Rechtsprechung  ist  daher  davon  auszugehen, 
dass  Tierhaltungsanlagen  wegen  der  von  ihnen  ausgehenden  Geruchsimmissio-
nen  auch  gegenüber  bewohnten  Gebäulichkeiten  in  der  Landwirtschaftszone  im 
Grundsatz einen gemäss der im FAT-Bericht festgelegten Methode zu berechnen-
den Mindestabstand einzuhalten haben. 

(...) 

2.4.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den massgebenden Mindestabstand an-
hand von Ziff. 2.1. des FAT-Berichtes mit 81 m berechnet. In der Folge hat sie die-
sen  Mindestabstand  gestützt  auf  Ziff.  2.3.  Abs.  2  des  FAT-Berichtes, wonach in 
ländlichen, vorwiegend von der Landwirtschaft geprägten Dörfern bei bestehenden 
Anlagen  Erleichterungen  nach  Art.  11  LRV  gewährt  werden  können, auf 40,4 m 
halbiert. 

(...) 

2.5.  Der Rekurrent macht geltend, aufgrund der Windverhältnisse müsse der Mindest-

abstand vergrössert werden. 

Gemäss Ziff. 2.2. des FAT-Berichtes ist bei der Berechnung des Mindestabstan-
des die Häufigkeit von Windrichtungen nicht miteinzubeziehen. Allerdings können 
Anwohner Hinweise auf häufig auftretende Windrichtungen geben. Bei besonde-
ren  Windverhältnissen  muss  der  vorläufig  errechnete  Mindestabstand  entspre-
chend angepasst werden. Wenn im FAT-Bericht ausgeführt wird, Anwohner könn-
ten Hinweise auf häufig auftretende Windrichtungen geben, so ist wie bei der Fra-
ge  des  Mindestabstandes  darauf  hinzuweisen,  dass  primär  die  konkreten  Um-
stände zu beurteilen sind. 

Die Windverhältnisse im Bereich der strittigen Scheune sind bei den überschau-
baren Verhältnissen im Kanton Appenzell I.Rh. den Mitgliedern der Standeskom-
mission bestens bekannt. Dabei ist dem Rekurrenten beizupflichten, dass West- 
aber auch Südwindlagen (Fön) häufige Windrichtungen im Raume Appenzell sind. 
Westwindlagen als Hauptwindrichtung zu bezeichnen, wäre nach der klaren Kennt-
nis  der  Mitglieder  der  Standeskommission  ebenso  falsch,  wie  wenn  behauptet 
würde, man kenne im Raume Appenzell den Fön nicht. Klar ist andererseits, dass 
sowohl eine Westwindlage als auch eine Fönlage das Bauernhaus des Rekurren-
ten  nur  unwesentlich  treffen,  da  dieses  in  nördlicher Richtung vom Stall des Ge-
suchstellers liegt. 

(...) 

 
 
 
 
Anbringung einer Parabolantenne an geschütztes Gebäude 

Das Gesuch eines Grundeigentümers, an der Fassade seines als Denkmalschutzobjekt 
ausgeschiedenen Hauses eine Parabolantenne anzubringen, wurde von der Baubewilli-
gungsbehörde unter Berufung auf eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes abge-
lehnt. Auf Rekurs des Grundeigentümers hat die Standeskommission den angefochte-
nen Entscheid der Baubewilligungsbehörde bestätigt. In ihren Erwägungen hat sich die 
Standeskommission  mit  der  Frage  der  Vereinbarkeit  einer  Parabolantenne  mit  dem 
Ortsbild im konkreten Fall beschäftigt. Im Weiteren hatte sie zu prüfen, ob und unter wel-
chen Voraussetzungen das Verbot des Anbringens einer Parabolantenne mit der ver-
fassungsmässig  verankerten  Informationsfreiheit  des  Grundeigentümers  vereinbar  ist. 
Im Einzelnen hat sie dazu Folgendes in Erwägung gezogen: 

(...) 

2.1.  Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die an der Südfassade des Gebäudes ange-
brachte Parabolantenne mit dem Ortsbild vereinbar ist. Bei der Beurteilung dieser 
Frage ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass das fragliche Gebäude 
in  der  Kernzone/Ortsbildschutzzone  liegt.  Zudem  ist  dieses  gemäss  Ortsbild-
schutzplan als Denkmalschutzobjekt aufgeführt. Nach Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bun-
desgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) haben sich Bauten 
und  Anlagen  in  die  Landschaft  einzuordnen.  Diese  bundesrechtliche Vorschrift 
wird in Art. 51 Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) konkretisiert, 
wonach  Bauten  in  Höhe,  Baumassenverteilung und Farbgebung in ihre bauliche 
und landschaftliche Umgebung einzugliedern sind und das Landschafts-, Orts- und 
Strassenbild oder dessen Charakter nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen. Da-
bei bilden die Fassaden von Gebäulichkeiten und somit auch daran angebrachte 
Parbolantennen ein wesentliches Element des Ortsbildes. Die grundsätzliche Vor-
schrift von Art. 51 Abs. 1 BauG wird im vorliegenden Falle durch Art. 11 Ziff. 1. und 
4. des Baureglementes für die Feuerschaugemeinde Appenzell vom 8. April 1994 
(BauR) verschärft. Gemäss Art. 11 Ziff. 1. BauR sind innerhalb der Ortsbildschutz-
zone  alle  Bauten  mit  besonderer Sorgfalt zu gestalten und sehr gut in das Orts- 
und  Strassenbild  einzupassen.  Dabei  gilt  nach  der  gleichen  Vorschrift  u.a.  die 
Fassadengestaltung als Beurteilungskriterium. Im Weiteren sind nach Art. 11 Ziff. 
4. BauR Denkmalschutzobjekte in ihrer Substanz zu erhalten.  

Ob eine Baute den Anforderungen der zitierten Vorschriften entspricht, ist nach ob-
jektiven und grundsätzlichen Kriterien zu prüfen, wobei es weder auf den Eindruck 
ästhetisch besonders empfindsamer Personen noch auf das Volksempfinden an-
kommt. Dabei bleibt der rechtsanwendenden Behörde jedoch ein gewisser Beur-
teilungsspielraum offen. 

(...) 

2.2.2 In  tatsächlicher  Hinsicht  ist  davon  auszugehen,  dass  das  Gebäude  objektiv  be-
trachtet  einen  ästhetischen  und  kulturhistorischen  Wert  aufweist,  weshalb  es  als 
Denkmalschutzobjekt ausgeschieden worden ist. Im Weiteren ist in genereller Hin-
sicht darauf hinzuweisen, dass zum typischen Ortsbild eine bestimmte Gestaltung 
der Fassaden gehört. Für den Eindruck, den das Ortsbild vermittelt, ist die Gestal-
tung der Fassaden ein wesentliches Element. Dabei kommt es neben dem Mate-

rial  und  der  Farbgebung  insbesondere  auch  darauf  an,  ob  an  den  Fassaden  ir-
gendwelche Gegenstände wie Reklamen oder eben Parabolantennen angebracht 
sind. Fassaden von Gebäulichkeiten bilden zweifellos einen prägenden Bestand-
teil des Ortsbildes, für welche somit die Schutzbestimmungen von Art. 2 Abs. 2 lit. 
b RPG sowie Art. 51 Abs. 1 BauG und Art. 11 Ziff. 1. und 4. BauR Gültigkeit ha-
ben.  

Bei der Beurteilung der Frage, ob die im Streite liegende Parabolantenne mit dem 
Ortsbild vereinbar ist, ist davon auszugehen, dass sich die Fassaden von in der 
Ortsbildschutzzone gelegenen Gebäulichkeiten dadurch auszeichnen, dass keine 
daran angebrachten Parabolantennen anzutreffen sind. An Fassaden angebrachte 
Parabolantennen müssen demzufolge im fraglichen Gebiet als atypisches Element 
bezeichnet werden. Nach Auffassung der Standeskommission hat die an der Süd-
fassade des Gebäudes angebrachte Parabolantenne einen negativen Einfluss auf 
ihre  Umgebung,  und  zwar  sowohl  auf  das  Ortsbild  als  solches  als  auch  auf  das 
Gebäude  selbst.  Dabei  gilt  es  insbesondere zu bedenken, dass das Ortsbild in 
Ortsbildschutzzonen aufgrund von Art. 11 Ziff. 1. BauR in weitaus grösserem Aus-
mass als in den übrigen Zonen geschützt ist. Ausserdem ist im vorliegenden Falle 
zu  beachten,  dass  das  Gebäude als Denkmalschutzobjekt im Sinne von Art. 11 
Ziff. 4. BauR ausgeschieden ist, diesem also zusätzlich zur ohnehin schon stren-
gen Regelung gemäss Ortsbildschutzzone ein weiterer Schutz zukommt, weshalb 
für die ästhetische Beurteilung - nicht zuletzt auch aus präjudiziellen Gründen - ein 
strenger Massstab anzulegen ist.  

Im vorliegenden Fall hat die Parabolantenne einen nachhaltigen negativen Einfluss 
auf das Gebäude selbst und somit auch auf das Ortsbild. Die Parabolantenne tritt 
negativ und als optisch störender Fremdkörper in Erscheinung, welcher nicht nur 
die  Substanz  des  Gebäudes  beeinträchtigt,  sondern  auch  einen  unästhetischen 
Kontrast zur Umgebung zur Folge hat, zumal die Gebäulichkeiten bzw. deren Fas-
saden  im  fraglichen  Gebiet  keineswegs  durch  derartige  Antennen geprägt sind. 
Ein  durchschnittlicher  Betrachter  muss  darin  eine Verunstaltung sowohl des Ge-
bäudes  selbst  als  auch  des  Ortsbildes  sehen,  die  mit  dessen  Schutzwürdigkeit 
nicht vereinbar ist. Wegen der negativ auffallenden Wirkung kann die Parabolan-
tenne an der Südfassade des Gebäudes nicht bewilligt werden, da sie gegen Art. 
3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1 BauG sowie Art. 11 Ziff. 1. und 4. BauR ver-
stösst. 

2.3.1 Der Vollständigkeit halber bleibt im Rahmen einer Interessenabwägung zu prüfen, 
ob die Nichtzulassung der fraglichen Parabolantenne mit der in Art. 10 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 
1950 (EMRK) und Art. 16 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV) verankerten Informationsfreiheit vereinbar ist, 
welche übrigens in Art. 52 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 
21. Juni 1991 (RTVG) in Bezug auf die elektronischen Medien konkretisiert wird. 
Gemäss  diesen  Bestimmungen  ist  jedermann  frei,  die  an  die  Allgemeinheit  ge-
richteten, im In- und Ausland ausgestrahlten Programme zu empfangen.  

Es ist vorauszuschicken, dass die in der BV stipulierten Freiheitsrechte gestützt 
auf Art. 36 BV eingeschränkt werden dürfen, sofern solche Einschränkungen durch 

ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sind (Abs. 2), wobei 
jedoch der Kerngehalt der Freiheitsrechte laut Abs. 4 des gleichen Artikels nicht 
angetastet werden darf. Schliesslich bedürfen derartige Beschränkungen gestützt 
auf Art. 36 Abs. 1 BV einer gesetzlichen Grundlage.  

Aufgrund  des  Gesagten  steht  fest,  dass  die  verfassungsmässige  Meinungsäus-
serungsfreiheit zum Schutze von Polizeigütern oder aufgrund anderer öffentlicher 
Interessen wie bspw. Ortsbild- und Landschaftsschutz eingeschränkt werden kann. 
Derartige Beschränkungen lässt auch Art. 10 Abs. 2 EMRK zu. Folgerichtig sieht 
denn auch der Art. 53 Abs. 1 RTGV vor, dass die Kantone in bestimmten Gebie-
ten das Errichten von Aussenantennen verbieten können, wenn dies für den Schutz 
bedeutender  Orts-  und  Landschaftsbilder,  von  geschichtlichen  Stätten  oder von 
Natur- und Kunstdenkmälern notwendig ist (lit. a), und der Empfang von Program-
men, wie er mit durchschnittlichem Antennenaufwand möglich wäre, unter zumut-
baren Bedingungen gewährleistet bleibt (lit. b). Zudem muss das Errichten einer 
Aussenantenne  gestützt  auf  Art.  53  Abs.  2  RTVG,  mit  der  weitere  Programme 
empfangen werden können, ausnahmsweise bewilligt werden, wenn das Interesse 
am  Empfang  der  Programme  das  Interesse  am  Orts-  und  Landschaftsschutz 
überwiegt. 

2.3.2 Für die Interessenabwägung und die Prüfung der Verhältnismässigkeit im konkre-
ten  Anwendungsfall  hat  die  Bundesgesetzgebung  in  Art.  53  RTVG  bereits  eine 
Wertung vorgenommen. Gemäss Art. 53 Abs. 1 lit. a RTVG sind Antennenverbote 
u.a. nur zum Schutz bedeutender Ortsbilder zulässig.  

(...) 

(...) 

Das  im  fraglichen  Gebiet  anzutreffende  bedeutende  Ortsbild  wird  durch  die  im 
Streite  liegende  Parabolantenne  beeinträchtigt.  Die  von  der  Vorinstanz  gestützt 
auf Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG, Art. 51 Abs. 1 BauG und Art. 11 Ziff. 1. und 4. BauR in 
Verbindung mit Art. 22 BauV verlangte Entfernung der fraglichen Parabolantenne 
liegt daher im öffentlichen Interesse. Der Rekurrent kann ohne weiteres über das 
Kabelnetz unter zumutbaren Bedingungen (Strom-, Wasser- und Telefonanschlüs-
se waren auch möglich) eine Unzahl von Fernsehprogrammen, mitunter auch sol-
che in französischer Sprache bzw. aus der französischsprachigen Schweiz, emp-
fangen. Die von Art. 53 Abs. 1 lit. b RTVG als unabdingbare Voraussetzung für ein 
Antennenverbot  statuierte  Grundversorgung  ist  damit  gewährleistet.  Somit  wird 
durch fragliche Einschränkung der Kerngehalt der Meinungs- und Informationsfrei-
heit in keiner Weise angetastet.  

 
 
 
Glastüre  an  einem  herkömmlichen  Appenzeller  Bauernhaus  /  Verletzung  des  Land-
schaftsbildes 

Die  Baubewilligungsbehörde  verlangte  vom  Grundeigentümer  eines  herkömmlichen 
Appenzeller  Bauernhauses,  eine  vorgesehene  Glastüre  durch  eine  Türe  zu  ersetzen, 
deren  untere  Hälfte  aus  Holz  oder  Metall  besteht.  Die  Standeskommission  bestätigte 
auf  Rekurs  des  Grundeigentümers  die  Forderung  der  Baubewilligungsbehörde  aus 
Überlegungen  zum  Schutz  des  Landschaftsbildes.  Im  Einzelnen  hat  sie  diesbezüglich 
Folgendes in Erwägung gezogen: 

(...) 

2.3.2 Bezüglich  der  zum  Sitzplatz  führenden  Türe  verfügte  der  Bezirksrat  aus  ästheti-
schen  Gründen,  dass  nur  die  obere  Hälfte  der  Türe  aus  Glasmaterial  bestehen 
dürfe. Demgegenüber müsse die untere Hälfte aus Holz oder Metall gestaltet wer-
den.  

Es  ist  somit  zu  prüfen,  ob  eine  derartige  Ausgestaltung  zum  Schutze  des  Orts- 
bzw. Landschaftsbildes notwendig  ist bzw. von der Baubewilligungsbehörde ver-
langt werden darf.  

Bei  Bauernhäusern  herkömmlichen  Baustils  bestehen  die  Ausgangstüren  in  der 
Regel aus Holz, nicht jedoch durchgehend aus Glasmaterial. Durchgehende Aus-
gangstüren aus Glas stellen demnach bei herkömmlichen Bauernhäusern - insbe-
sondere bei solchen ausserhalb der Bauzonen - kein typisches Element dar. Viel-
mehr sind die Fassaden der traditionellen Bauernhäuser durch Holztüren gekenn-
zeichnet,  welche  für  das  Orts- und Landschaftsbild prägend sind. Für die Frage 
der  Ausgestaltung  von  derartigen  Ausgangstüren  sind  somit  die  Schutzbestim-
mungen von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1 BauG massgebend.  

Die zum Sitzplatz führende Türe aus Glas gliedert sich nach Ansicht der Standes-
kommission  nicht  in befriedigender Weise in das Orts- und Landschaftsbild ein. 
Die fragliche Glastüre führt demnach zu einer nachhaltigen negativen Veränderung 
des harmonischen Orts- und Landschaftsbildes. Sie tritt aufgrund der tatsächlichen 
Verhältnisse als störender Fremdkörper in Erscheinung, was zu einer ästhetischen 
Verunstaltung  des  Orts-  und  Landschaftsbildes  führt.  Ein  durchschnittlicher  Bet-
rachter  muss  darin  eine  Verunstaltung  sehen,  die  mit  der  Schutzwürdigkeit  her-
kömmlicher Bauernhäuser nicht vereinbar ist.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass wegen der negativ auffallenden Wirkung 
die Glastüre in Widerspruch zum bestehenden Orts- und Landschaftsbild tritt und 
somit zu dessen prägenden Merkmalen einen stossenden Gegensatz bildet. Die 
strittige Türe erfüllt demnach die Anforderungen der ästhetischen Vorschriften von 
Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1 BauG nicht, weshalb diese zu entfernen 
und im Sinne des angefochtenen Entscheides abzuändern ist. Aufgrund des Ge-
sagten ist somit der Rekurs in diesem Punkt abzuweisen. 

(...) 

 
 
 
 
 
 
Widerruf einer unter Verfahrensmängeln erteilten Baubewilligung 

Mittels Aufsichtsbeschwerde hat ein Grundeigentümer von der Standeskommission ver-
langt,  das  Bau-  und  Umweltdepartement  sei  anzuweisen,  die  einem  Mobilfunk-
unternehmen erteilte Bewilligung für die Mitbenutzung einer Antennenanlage zu widerru-
fen  und  für  die  Sendeanlage  ein  nachträgliches  Baubewilligungsverfahren  mit  öffentli-
cher  Auflage  durchzuführen.  Da  das  Bewilligungsverfahren  nicht  ordnungsgemäss 
durchgeführt worden sei, sei die erteilte Bewilligung rechtsungültig und daher zu widerru-
fen. Die Standeskommission hat die Aufsichtsbeschwerde abgewiesen. Sie hat in ihren 
Erwägungen festgestellt, dass Gesuche um Errichtung von Mobilfunkantennen öffentlich 
aufgelegt werden müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war. Die Standes-
kommission hatte sich daher mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die unterlassene 
öffentliche Auflage in rechtlicher Hinsicht zu werten ist und ob die fragliche Bewilligung 
widerrufen und ein nachträgliches Bewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage durch-
geführt werden muss. Dabei hat sie Folgendes in Erwägung gezogen: 

(...) 

5.2. Entsprechend dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwal-
tung  und  damit  auch  der  Verwaltungsakte sind diese dann widerruflich, wenn das 
Gesetz die Behörde ausdrücklich oder dem Sinne nach zur Zurücknahme ihrer Ver-
fügung ermächtigt oder verpflichtet.  

Die  appenzell-innerrhodische  Baugesetzgebung  sieht  die  Möglichkeit,  eine  in 
Rechtskraft erwachsene Baubewilligung nachträglich zu widerrufen, nicht ausdrück-
lich  vor.  Trotzdem  können  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesgerichtes  auf  Ge-
such  einer  Partei  oder  von  Amtes  wegen  rechtskräftige  Verfügungen  aufgehoben 
werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder erhebliche öffentliche Inte-
ressen  es  erfordern  und  dabei  der  Grundsatz  von  Treu  und  Glauben nicht verletzt 
wird. Ein Widerruf kann jedoch nur dann in Frage kommen, wenn das allgemeine In-
teresse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts das  individuelle Inte-
resse  an  der  Aufrechterhaltung  der  Bewilligung,  das  sich  auf  die  Grundsätze  von 
Treu  und  Glauben  und  der  Rechtssicherheit  stützen  kann,  überwiegt.  Nach  der 
Rechtsprechung des Bundesgerichtes geht das individuelle Interesse in der Regel 
vor, wenn durch die fehlerhafte Verfügung ein subjektives Recht begründet worden 
ist, wenn sie in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden 
Interessen allseits zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der 
Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch 
gemacht hat. Die öffentlichen Interessen können namentlich in der Beseitigung ei-
nes qualifizierten Rechtsmangels liegen. Dabei kommt eine Aufhebung des Verwal-
tungsaktes umso eher in Frage, je offensichtlicher der Rechtsmangel ist. 

Gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung  kann  eine  bereits  erteilte  Baubewilligung  nur 
dann zurückgenommen werden, wenn sie u.a. im Widerspruch zum geltenden Recht 
steht. Sie darf im Allgemeinen nur bis zum Baubeginn widerrufen werden. Freilich 
kann selbst dann, wenn bereits von der Baubewilligung Gebrauch gemacht worden 
ist, der Widerruf unter Umständen gerechtfertigt sein. In diesem Fall müsste aber 
ein besonders wichtiges öffentliches Interesse dafür sprechen. Zudem ist der  Wi-

derruf  nur  gegen  angemessene  Entschädigung  des  Betroffenen  statthaft,  sofern 
dieser in guten Treuen von der Baubewilligung Gebrauch gemacht hat. 

Im vorliegenden Fall ist von entscheidender Bedeutung, dass die am Sendemasten 
angebrachten  Antennen  aufgrund  entsprechender  Messungen  insgesamt  die  ge-
mäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung vom 23. De-
zember 1999 (NISV) zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten. Die im Streite lie-
gende  Mobilfunkantenne  ist  also  mit  dem  materiellen  Recht vereinbar. Zudem hat 
das  Mobilfunkunternehmen  in  guten  Treuen  von  der  fraglichen  Bewilligung bereits 
Gebrauch gemacht. Mit einem Mangel behaftet ist lediglich das Bewilligungsverfah-
ren, indem das Gesuch nicht öffentlich aufgelegt worden ist. Da jedoch die fragliche 
Mobilfunkantenne mit dem materiellen öffentlichen Recht vereinbar ist und diese von 
der  raumplanerischen  Bewilligung  des  Bau-  und  Umweltdepartementes  vom  27. 
Dezember  1999  bereits  Gebrauch  gemacht  hat,  sind  die  Voraussetzungen  eines 
Widerrufs nicht gegeben. Auch der festgestellte Verfahrensfehler bzw. die unterlas-
sene öffentliche Auflage des Baugesuches führen zu keinem anderen Ergebnis, da 
durch diesen Mangel keine öffentlichen Interessen tangiert sind bzw. deren Behe-
bung  keinem  öffentlichen  Interesse  gleichkäme.  Vielmehr  geht  die  Wahrung  der 
Rechtssicherheit bzw. das private Interesse des Unternehmens an der Beständig-
keit  der  Bewilligung  vom  27. Dezember  1999  vor.  Auch  bei  einer  nochmaligen 
Durchführung des Baubewilligungsverfahrens inkl. öffentlicher Auflage müssten an-
gesichts  der  Tatsache,  dass  die  Grenzwerte  gemäss  NISV  eingehalten  sind,  die 
zuständigen Behörden zum Schluss kommen, dass kein Verstoss gegen materielle 
Rechtsvorschriften vorläge, was zwingend zur Erteilung einer nachträglichen Bewilli-
gung führen müsste.  

Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der von den Beschwerdeführern 
gerügte  Mangel  zu  keinem  Einschreiten  der  Standeskommission  führen  kann.  An 
dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der zuständi-
ge Bezirksrat für die fragliche Mobilfunkantenne nie eine baupolizeiliche Bewilligung 
erteilt hat, denn eine Mobilfunkantenne dieser Bauart und Grösse stellt kein selbst-
ständiges  Gebäude  dar,  das  an  die  baupolizeilichen  Vorschriften  betreffend  Ab-
stände, Gebäudehöhe, Firsthöhe, etc. gebunden wäre. Die in solchen Fällen bzw. 
bei Mobilfunkantennen mit Standorten ausserhalb der Bauzonen zusätzlich erteilte 
baupolizeiliche Bewilligung der örtlich zuständigen Bewilligungsbehörde hat somit 
nur deklaratorische Funktion. 

(...) 

Befangenheit der Baubewilligungsbehörde / Übertragung der Zuständigkeit 

Da sich der zuständige Bezirksrat als Gesuchsteller bzw. als Bauherrschaft eines Bau-
vorhabens als befangen betrachtete, trat er die Abwicklung des Baubewilligungsverfah-
rens an den benachtbarten Bezirksrat ab. Im Rahmen der Behandlung eines Rekurses 
hatte die Standeskommission von Amtes wegen zu prüfen, ob der mit Rekurs angefoch-
tene Entscheid von der zuständigen Behörde erlassen worden war. In Gutheissung des 
Rekurses hat die Standeskommission in ihren Erwägungen dargelegt, wann die zustän-

 
 
 
dige Behörde als befangen erscheint und an welche Behörde gegebenenfalls das Ge-
such zur Behandlung zu übertragen ist. Die Standeskommission hat dabei konkret Fol-
gendes festgehalten: 

(...) 

2.1.  Laut Art. 71 Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG) prüft der zustän-
dige Bezirksrat unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen, ob ein Baugesuch 
mit  dem  öffentlichen  Recht  und  den  genehmigten,  grundeigentümerverbindlichen 
Planungen  übereinstimmt.  Gestützt  auf  Art.  2  Abs.  3  BauG  erstreckt  bzw.  be-
schränkt sich die Kompetenz des Bezirksrates im Sinne von Art. 71 Abs. 1 BauG 
auf Bauvorhaben, die im betreffenden Bezirksgebiet geplant sind. Die diesbezüg-
liche Kompetenz ist also vom Territorialitätsprinzip beherrscht. Da die Parz. Nr. X 
im Bezirk X liegt, ist aufgrund des Gesagten grundsätzlich der Bezirksrat X für die 
Bewilligung des im Streite liegenden Bauvorhabens bzw. für die Behandlung von 
dagegen gerichteten Einsprachen zuständig. 

2.2.  Laut Art. 9 Abs. 1 VerwVG haben Personen, die eine Verfügung zu treffen oder 
diese vorzubereiten haben u.a. in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache 
ein persönliches Interesse haben (lit. a) oder aus anderen Gründen in der Sache 
befangen erscheinen (lit. e). Da der Bezirk X als Bauherrschaft auftritt, ist zu prü-
fen,  ob  die  Mitglieder  des  Bezirksrates  X  im  Hinblick  auf  die  Durchführung des 
Baubewilligungsverfahres in der Tat in den Ausstand treten mussten. Vorerst steht 
fest, dass die Mitglieder  des Bezirksrates X in dieser Angelegenheit keine per-
sönlichen Interessen haben. Somit entfällt der Ausstandsgrund im Sinne von Art. 9 
Abs. 1 lit. a VerwVG. Demgegenüber lässt sich aufgrund von Art. 9 Abs. 2 lit. e 
VerwVG der Ausstand des gesamten Bezirksrates X rechtfertigen, da es um eine 
Bewilligung eines Bauprojektes des Bezirkes X geht, ersterer also als befangen 
erscheinen könnte. Ist - wie im vorliegenden Fall - ein Bezirksrat zufolge Ausstan-
des seiner Mitglieder nicht beschlussfähig, so hat gestützt  auf Art. 9 Abs. 2 lit. b 
VerwVG an seiner Stelle der Bezirksrat aus dem gemäss der Aufzählung von Art. 
15 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Win-
termonat  1872  (KV)  nachfolgenden  Bezirksrat die entsprechende Amtshandlung 
vorzunehmen. Art. 15 Abs. 1 KV lautet wie folgt: 

"1Der eidgenössische Stand Appenzell I.Rh. teilt sich in sechs Bezirke auf: 

Appenzell, 
Schwende, 
Rüte, 

Schlatt-Haslen, 
Gonten, 
Oberegg." 

Aufgrund  des  Gesagten  steht  somit  fest,  dass  das  vorliegende  Bauprojekt  bzw. 
das entsprechende Bewilligungs- und Einspracheverfahren nicht vom Bezirksrat Y, 
sondern  vom  Bezirksrat  Z  hätte  abgewickelt  werden  müssen.  Der  angefochtene 
Einspracheentscheid  ist  demnach  von  einer  unzuständigen  Behörde  erlassen 
worden. Es liegt somit die Verletzung einer wesentlichen formellen Vorschrift vor.  

(...) 

 
 
 
Gemeindeversammlungen / Beschränkung der Rüge von Verfahrensmängeln 

Der  Versammlungsführer  einer  Gemeindeversammlung  hat  den  Rückweisungsantrag 
eines Versammlungsteilnehmers übergangen und dessen ungeachtet über das betref-
fende Traktandum abstimmen lassen. Auf die vom betroffenen Antragsteller einige Tage 
später bei der Standeskommission erhobene Stimmrechtsbeschwerde ist die Standes-
kommission nicht eingetreten. Sie hat in ihren Erwägungen zwar festgestellt, dass der 
Gemeindeführer fälschlicherweise nicht auf den Rückweisungsantrag eingegangen war. 
Sie ist auf die eingereichte Stimmrechtsbeschwerde trotzdem nicht eingetreten und hat 
dabei folgende Überlegungen angestellt: 

(...) 

1.2.  Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beschwerdeführer einen Rückweisungs-
antrag gestellt hat, der vom Gemeindeführer nicht zur Abstimmung gebracht wor-
den ist. Vielmehr liess dieser direkt über den Antrag des Schulrates abstimmen. 
Weder die Verordnung noch ein anderer gesetzlicher Erlass enthalten Regeln dar-
über,  in  welcher  Ordnung  die  Abstimmungen  in  den  Gemeindeversammlungen 
vorzunehmen sind, wenn zu einem Geschäft mehrere Anträge vorliegen. Die Ges-
taltung des Abstimmungsverfahrens fällt daher in die Zuständigkeit des Gemein-
deführers. Dieser ist jedoch in der Festlegung des Abstimmungsverfahrens nicht 
völlig frei, sondern hat sich an allgemein gültige, durch die Praxis gebildete Ver-
fahrensgrundsätze zu halten. Ohne dass es ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrif-
ten bedürfte, gibt es eine Kategorie von Anträgen, bei denen die Reihenfolge der 
Abstimmung logischerweise vorgegeben ist. Es handelt sich dabei um die formel-
len  Anträge  oder  sogenannte  Ordnungsanträge.  Weil  diese  den  weiteren  Gang 
der Verhandlungen betreffen, müssen sie naturgemäss vor den materiellen Anträ-
gen auf Annahme oder Verwerfung einer Vorlage erledigt werden. Der Rückwei-
sungsantrag ist von solcher formeller, geschäftsleitender Natur. Er zielt darauf ab, 
den  Verhandlungsgegenstand  nicht  endgültig  zu  entscheiden,  sondern  die  Be-
schlussfassung  darüber  auf  einen  späteren  Zeitpunkt  zu  verschieben,  damit  zwi-
schenzeitlich  weitere  Abklärungen,  Ergänzungen,  Abänderungen,  Überarbeitun-
gen,  Nachbesserungen  etc.  erfolgen  können.  Über  einen  Rückweisungsantrag 
muss deshalb in einer besonderen Vorabstimmung befunden werden. Erst wenn 
dieser abgelehnt ist, darf die materielle Diskussion fortgesetzt und das Geschäft 
definitiv  erledigt  werden.  Bei  Gutheissung  des  Rückweisungsantrages  entfällt 
selbstverständlich die sachliche Weiterbehandlung des Geschäftes; die Durchfüh-
rung einer Hauptabstimmung kommt nicht mehr in Betracht. 

Aufgrund des Gesagten hätte im vorliegenden Fall demnach der Gemeindeführer 
vorgängig  bzw.  in  einer  ersten  Abstimmung  den  Versammlungsteilnehmern den 
Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers unterbreiten müssen. Sofern dieser 
angenommen worden wäre, hätte sich die Hauptabstimmung über den Antrag des 
Schulrates erübrigt. Eine Hauptabstimmung über den Antrag des Schulrates hätte 
demgegenüber nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn der Rückweisungsan-
trag  des  Beschwerdeführers  abgelehnt  worden  wäre.  Stattdessen  hat  der  Ge-
meindeführer jedoch den Antrag des Schulrates direkt zur Abstimmung gebracht. 
Dieses Vorgehen war falsch. 

 
 
1.3.1 Gemäss Art. 52 Abs.  3 VerwVG sowie Lehre und höchstrichterlicher Rechtspre-
chung, aber auch ständiger Praxis der Standeskommission hat ein Stimmberech-
tigter einen Verfahrensmangel grundsätzlich sofort bzw. an der Versammlung di-
rekt zu rügen. Wartet er die Abstimmung ab, um dann erst später bzw. hinterher 
Beschwerde zu führen, weil das Ergebnis nicht seinen gehegten Erwartungen ent-
spricht, handelt er wider Treu und Glauben und verwirkt dadurch sein Beschwerde-
recht  bzw.  die  sogenannte  Aktivlegitimation.  Vielmehr  müssen  Mängel  bei der 
Durchführung einer Gemeindeversammlung oder einer Abstimmung sofort gerügt 
werden. Sinn und Zweck dieser sofortigen Rügepflicht liegen darin, Verfahrensfeh-
ler,  welche  an  der  Versammlung  wahrgenommen werden, derart rechtzeitig gel-
tend zu machen, dass sie an der gleichen Versammlung behoben werden können 
und damit eine nochmalige Versammlung vermieden werden kann. Die sofortige 
Rügepflicht  soll  also  ermöglichen,  einer  berechtigten  Kritik  Rechnung  zu  tragen 
und einen begangenen Fehler allenfalls an der gleichen Versammlung noch zu kor-
rigieren, während sonst der ganze Apparat, der für die Veranstaltung einer neuen 
Abstimmung erforderlich ist, in Bewegung gesetzt werden muss. Die Rügepflicht 
dient der Verfahrensökonomie, sie entspricht jedoch auch - wie bereits erwähnt - 
dem Grundsatz von Treu und Glauben, der nicht nur von den Behörden, sondern 
auch vom Bürger zu beachten ist. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Stimm-
berechtigten ein sofortiges Handeln nach den Umständen zugemutet werden kann. 
Tut er dies nicht, obwohl eine entsprechende Intervention nach den Umständen als 
zumutbar erscheint, so kann er sich in der Folge bzw. hinterher in einem Rechts-
mittelverfahren  nicht  mehr  darauf  berufen,  eine  Abstimmung  sei  nicht  korrekt 
durchgeführt worden. 

(...) 

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung 

Ein ausländischer Staatsangehöriger reiste im Jahre 1989 im Rahmen des Familien-
nachzuges in die Schweiz ein und erhielt noch im gleichen Jahr die Niederlassungsbe-
willigung  C.  Wegen  dringenden  Verdachts  des  Betäubungsmittelhandels wurde er im 
Juni 1998 zur Verhaftung ausgeschrieben, da sein damaliger Aufenthaltsort unbekannt 
war. Da er zwischenzeitlich nicht mehr aufgetaucht war, wurde dessen Niederlassungs-
bewilligung im November 1998 als erloschen betrachtet. Im Oktober 1999 stellte er sich 
den  schweizerischen  Untersuchungsbehörden.  Das  am  31.  August 2001 eingereichte 
Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde vom Amt für Ausländerfragen 
im Januar 2002 abgewiesen und dem Gesuchsteller eine Ausreisefrist angesetzt. Die 
Verweigerung  der  Jahresaufenthaltsbewilligung  wurde  auf  Rekurs  von  der  Standes-
kommission bestätigt. In ihren Erwägungen hatte die Standeskommission insbesondere 
eine Güterabwägung zwischen den privaten Interessen des Gesuchstellers an der Ertei-
lung der Aufenthaltsbewilligung und den öffentlichen Interessen an dessen Fernhaltung 
von der Schweiz zu beurteilen, wobei sie den öffentlichen Interessen höheres Gewicht 
beigemessen hat. Im Einzelnen hat die Standeskommission dabei Folgendes in Erwä-
gung gezogen: 

(...) 

 
 
 
2.2.2 Ist  eine  frühere  Niederlassungsbewilligung  erloschen,  ist  der  Ausländer  aufgrund 
der Weisungen des Bundesamtes für Ausländerfragen als neu Einreisender zu be-
trachten. Für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist er demnach demjenigen 
Ausländer gleichgestellt, welcher zum ersten Mal in die Schweiz einreisen möchte. 
Wie bereits die Vorinstanz hat auch die Standeskommission durch Abwägung der 
sich im vorliegenden Fall gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen 
zu  entscheiden,  ob  dem  Rekurrenten  eine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  werden 
kann  oder  ob  überwiegende  öffentliche  Interessen  den  privaten  Interessen  des 
Rekurrenten an einer Bewilligungserteilung entgegenstehen. 

2.2.3 Aus den Unterlagen der Vorinstanz geht im Wesentlichen hervor,(...) Mit Haftbefehl 
vom 2. Juni 1998 wurde der Rekurrent wegen wiederholtem Handel mit Ecstasy 
und Amphetaminen und dem wiederholten Ankauf, Besitz und Konsum von Ecsta-
sy  und  Amphetaminen  zur  Verhaftung  ausgeschrieben,  da  dessen  Aufenthaltsort 
unbekannt war. Im Oktober 1999 stellte sich der Rekurrent den Untersuchungsbe-
hörden und wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Appenzell vom 21. August 2001 
der  mehrfachen  Widerhandlung  gegen  Bestimmungen  des  Betäubungsmittelge-
setzes schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten und ei-
ner Busse von Fr. 500.-- verurteilt.  

Bei dieser Aktenlage ist festzustellen, dass der Rekurrent wiederholt und trotz Er-
mahnung und Verwarnung in den Jahren 1996 bis zu seinem Untertauchen im Mai 
1998  Vorschriften  der  Betäubungsmittelgesetzgebung  missachtet  hat.  Sein  Ver-
halten lässt eindeutig darauf schliessen, dass er nicht willens ist, sich im Sinne von 
Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG an die in unserem Land geltende Ordnung zu halten. Er 
hat trotz Verwarnung erneut gegen die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes 
verstossen, wobei die Schwere seiner Taten aufgrund der Verurteilung zu 18 Mo-
naten Gefängnis durch das Bezirksgericht Appenzell nicht als Bagatelle bezeich-
net werden kann. Mit dem Verkauf von Drogen hat der Rekurrent auch die Gefähr-
dung von Menschen in Kauf genommen. 

2.2.4 Gemäss ständiger Praxis des Amtes für Ausländerfragen sowie des Justiz-, Poli-
zei- und Militärdepartementes Appenzell I.Rh. ist die Erteilung bzw. die Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung dann zu verweigern, wenn der betreffende Auslän-
der wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist und 
wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen las-
sen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die in der Schweiz geltende 
Ordnung  einzufügen,  z.B.  durch  schwere  oder  wiederholte Verstösse gegen ge-
setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen. Die vom Rekurrenten verur-
sachte Gefährdung der Gesundheit von Mitmenschen durch den Verkauf von ille-
galen Drogen stellt einen schweren Verstoss gegen die Rechtsordnung und gegen 
die  öffentliche  Sicherheit  der  Schweiz  dar.  Es  besteht  somit  ein  gewichtiges  öf-
fentliches Interesse an dessen Fernhaltung von der Schweiz. Damit sind an die in 
die Erwägungen miteinzubeziehenden privaten Interessen des Rekurrenten an der 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hohe Anforderungen zu stellen. 

2.3.  Der Rekurrent macht in seinem Rekurs ein gewichtiges privates Interesse an der 
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geltend. So weist er darauf hin, dass er in Ap-
penzell geboren und im Alter von 15 Jahren wieder zu seinen Eltern und Geschwis-

tern nach Appenzell gezogen sei und seinen Lebensmittelpunkt in Appenzell habe. 
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Rekurrent in einem EU-Land aufgewachsen 
und dort seine Schulausbildung genossen hat, bevor er in die Schweiz einreiste. 
Durch seine früheste Jugendzeit dürfte er im betreffenden Land über einen Freun-
des- und Bekanntenkreis verfügen und aufgrund der Schulbildung dürften ihm die 
dort herrschenden Verhältnisse und die Sprache sogar vertrauter sein als die Ver-
hältnisse in der Schweiz. Dies zeigt sich in den Schwierigkeiten des Rekurrenten, 
sich in die hier geltende Rechtsordnung einzufügen. Für die Zeit seines Untertau-
chens vom Mai 1998 bis Oktober 1999 gibt er zwar vor, sich in Appenzell selbst 
aufgehalten zu haben. Dies erscheint allerdings wenig glaubwürdig. Die öffentliche 
Ausschreibung des Rekurrenten zur Verhaftung am 20. Juni 1998 ist aufgrund des 
unbekannten Aufenthaltsortes erfolgt. Eine dauernde Anwesenheit im Kanton hätte 
aufgrund der kleinen Verhältnisse nach Auffassung der Standeskommission nicht 
verheimlicht werden können. Im Übrigen hat seine Mutter unterschriftlich bestätigt, 
dass ihr der Aufenthaltsort des Rekurrenten ungefähr seit dem 10. Mai 1998 nicht 
bekannt gewesen sei. Der Rekurrent hat sich somit während rund anderthalb Jah-
ren  nicht  um  die  Regelung  seines  Aufenthaltes  in  der  Schweiz  gekümmert.  Das 
lange  nachrichtenlose  Fernbleiben  von  seiner  Familie  stellt  auch  ein  Indiz  dafür 
dar, dass dessen Verhältnis zu den in Appenzell wohnenden Eltern und Geschwis-
tern insbesondere seit dem Erreichen seiner Volljährigkeit nicht derart eng ist. Es 
kann ihm somit in Anbetracht der einem anderen Land verbrachten Schulzeit und 
dem dort später absolvierten einjährigen Militärdienst durchaus zugemutet werden, 
dass er als Erwachsener auch sein weiteres Leben und sein Auskommen in sei-
nem Heimatland sucht, wo ihm die Verhältnisse vertraut sind und er sich während 
der  Schulzeit und des Militärdienstes einen gewissen Bekanntenkreis aufgebaut 
haben dürfte. Der Standeskommission ist zumindest kein derart grosses privates 
Interesse  des  Rekurrenten  an  der  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  in  der 
Schweiz ersichtlich, welches es in Anbetracht der verschiedenen tangierten öffent-
lichen  Interessen  rechtfertigen  würde,  dem  Rekurrenten den Aufenthalt erneut zu 
bewilligen. 

2.4.  Der Rekurrent verweist auf den vom Gericht bedingt ausgesprochenen Strafvollzug 
und  die  auf  fünf  Jahre  angesetzte  Probezeit.  Er  macht  geltend,  dass  die  Justiz 
ausdrücklich auf dessen Ausweisung aus der Schweiz verzichtet habe. Das Ge-
richt  habe  damit  der  Tatsache  Rechnung  getragen,  dass  der  Rekurrent  seit  sei-
nem 16. Altersjahr in Appenzell gelebt habe und ihm hier deshalb nochmals eine 
Chance einzuräumen sei. Der Rekurrent macht geltend, dass sich die Vorinstanz 
an das Urteil und die Motive des Bezirksgerichtes, welches ihm eine gute Progno-
se gestellt habe, halten müsse.  

Dieser  Argumentation  ist  entgegenzuhalten, dass die dem Rekurrenten zur Last 
gelegten  Verfehlungen  nicht  leicht  wiegen,  woran  auch  der  vom  Bezirksgericht 
Appenzell gewährte bedingte Strafvollzug und die angesetzte fünfjährige Probefrist 
nichts  zu  ändern  vermögen.  Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung verfolgen 
strafrechtliche Massnahmen einerseits und fremdenpolizeiliche Massnahmen an-
dererseits  unterschiedliche  Ziele.  Bei  der  Landesverweisung  durch  ein  Gericht 
nach Art. 55 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) als Nebenstraf- und 
Sicherungsmassnahme  stehen  strafrechtliche  Gesichtspunkte  im  Vordergrund. 
Die  strafrechtliche  Beurteilung  ist  primär  auf  die  Resozialisierung ausgerichtet. 

Das Gericht hat damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass es für den Rekurren-
ten in der Schweiz im Vergleich zu dessen Heimatland die günstigeren Vorausset-
zungen  für  eine  Wiedereingliederung  in  die  Gesellschaft  sieht.  Für  das  Amt  für 
Ausländerfragen steht demgegenüber im vorliegenden Fall die Aufrechterhaltung 
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Schweiz im Vordergrund. Im Ver-
gleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden haben die Ausländerbehörden ei-
ne umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, welche einen strengeren Beur-
teilungsspielraum ergibt. Unter fremdenpolizeilichen Gesichtspunkten ist somit ei-
ne Entfernung eines Ausländers aus dem Gebiet der Schweiz bereits schon ge-
rechtfertigt bzw. zulässig, wenn dieser nicht gewillt ist, sich in die im Gastland gel-
tende  Ordnung  einzufügen.  Im  vorliegenden  Fall  hat  der  Rekurrent,  wie  bereits 
ausgeführt,  gegen  die  in  der  Schweiz  geltende  Ordnung  wiederholt  und  selbst 
nach entsprechender Verwarnung verstossen.  

(...) 

Verfahren zur Gründung einer Flurgenossenschaft 

Auf Begehren eines Grundeigentümers um Gründung einer Flurgenossenschaft hat der 
zuständige Bezirksrat ein Verzeichnis der nach seiner Auffassung daran zu beteiligen-
den Grundeigentümer und Grundstücke erstellt und dieses Verzeichnis öffentlich aufge-
legt. Ein betroffener Grundeigentümer hat mit Rekurs an die Standeskommission ver-
langt, von der Gründung einer Flurgenossenschaft sei abzusehen. Die Standeskommis-
sion ist auf den Rekurs nicht eingetreten. Im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraus-
setzungen hat sie dennoch das Verfahren zur Gründung einer Flurgenossenschaft erläu-
tert und dabei Folgendes ausgeführt: 

1.1.  Im vorliegenden Fall erscheint es im Interesse der Übersichtlichkeit bzw. der Ein-
tretensfrage angebracht, das im Gesetz über die Flurgenossenschaften vom 29. 
April 1962 (FlG) gestützt auf Art. 703 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches  vom  10.  Dezember  1907  (ZGB)  festgelegte  Verfahren  zur  Gründung einer 
Flurgenossenschaft darzulegen. 

1.2.  In einer ersten Phase ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 FlG das Begehren zur Gründung 
einer Flurgenossenschaft schriftlich beim Bezirksrat der gelegenen Sache einzu-
reichen. Der zuständige Bezirksrat hat aufgrund von Art. 3 Abs. 1 FlG das Projekt 
auf  seine  wirtschaftliche  Berechtigung  sowie  auf  die  Notwendigkeit  und  Zweck-
mässigkeit  einer  gemeinsamen  Durchführung  hin  zu  überprüfen.  Zudem  hat  er 
gemäss  der  gleichen  Bestimmung  über  das  Landeshauptmannamt  die  Stellung-
nahme des kantonalen Meliorationsamtes einzuholen. 

1.3.  Stimmt der Bezirksrat dem Projekt zu, so hat er in einer zweiten Phase laut Art. 3 
Abs. 2 FlG ein Verzeichnis der beteiligten Grundeigentümer und Grundstücke zu 
erstellen und den entsprechenden Beschluss sowie das Verzeichnis der einbezo-
genen  Grundstücke  den  beteiligten  Grundeigentümern  schriftlich  mitzuteilen und 
zudem  während  20  Tagen  öffentlich  aufzulegen.  Gegen  einen  abweisenden Be-
schluss bzw. gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in das Verzeichnis steht 

 
 
 
nach Art. 3 Abs. 3 FlG jedem Grundeigentümer innert 20 Tagen das Rekursrecht 
an die Standeskommission zu. 

1.4.  Sofern dem Begehren in der Vorprüfung zugestimmt wird und das Verzeichnis der 
beteiligten Grundeigentümer und Grundstücke bereinigt ist, hat der Bezirksrat laut 
Art. 4 Abs. 1 FlG in einer dritten Phase eine erste Beteiligtenversammlung einzu-
berufen, welche laut Art. 6 Abs. 1 FlG darüber zu beschliessen hat, ob eine nähere 
Prüfung  des  vorgeschlagenen  Unternehmens  erfolgen  soll,  wobei  für  den  Ent-
scheid die einfache Mehrheit der Stimmenden genügt. Sofern dies der Fall ist, hat 
die  erste  Beteiligtenversammlung  gemäss  Art.  6  Abs.  2  FlG  eine  vorbereitende 
Kommission und eine unabhängige Schätzungskommission zu wählen. Dabei fällt 
gemäss Art. 7 Abs. 1 FlG der vorbereitenden Kommission die Aufgabe zu, Statu-
ten zu entwerfen und die Erstellung der erforderlichen Pläne, Beschriebe und Kos-
tenvoranschläge zu veranlassen. 

1.5.  In einer vierten Phase sind aufgrund von Art. 9 Abs. 1 FlG der Statutenentwurf, die 
Pläne,  der  Beschrieb,  der  Kostenvoranschlag  und  der  Kostenverteiler  dem  Be-
zirkshauptmannamt einzureichen und von diesem während 20 Tagen zur Einsicht-
nahme  der  Beteiligten,  die  Pläne  zusätzlich zur Einsichtnahme der Öffentlichkeit 
aufzulegen. Nach Abs. 3 des gleichen Artikels sind Wünsche und Abänderungs-
vorschläge  bezüglich  Statutenentwurf,  Pläne,  Beschrieb,  Kostenvoranschlag und 
Kostenverteiler  innert  der  Auflagefrist  beim  Bezirkshauptmannamt schriftlich mit 
Einsprache zu Handen der vorbereitenden Kommission anzubringen, welche die 
Vorbringen zu prüfen und nach Möglichkeit auf gütliche Weise zu erledigen hat. 

1.6.  Nach  Ablauf  der  Auflagefrist  im  Sinne  von  Art.  9  Abs.  1  FlG  ist  gemäss  Art.  10 
Abs. 1 FlG in einer fünften Phase die zweite Beteiligtenversammlung einzuberufen, 
welche über das Unternehmen zu entscheiden hat. Stimmt die Mehrheit der betei-
ligten  Grundeigentümer,  denen  zugleich  mehr  als  die  Hälfte  des  beteiligten Bo-
dens gehört, dem Unternehmen zu, sind die übrigen Grundeigentümer nach Art. 10 
Abs. 2 FlG zum Beitritt verpflichtet. Im Übrigen kann aufgrund von Art. 11 Abs. 1 
FlG der Ausführungsbeschluss im Sinne von Art. 10 Abs. 2 FlG innert 10 Tagen 
bei  der  Standeskommission  angefochten  werden,  falls  die  Notwendigkeit  einer 
gemeinsamen  Durchführung,  die  Zweckmässigkeit der Vorlage oder die Beteili-
gungspflicht bestritten werden. 

2.1.  Der Rekurs vom 7. August 2002 richtet sich gemäss dessen Begründung gegen 
die  Gründung  der  angestrebten  Flurgenossenschaft.  Die  Rekurrenten  bestreiten 
somit die Notwendigkeit der Gründung einer Flurgenossenschaft zwecks gemein-
samer Regelung des Unterhalts der Strasse und Regelung der Fahrrechtsverhält-
nisse.  Im  vorliegenden  Rekursverfahren  kann  die  Standeskommission  auf  die 
Frage der Notwendigkeit der Gründung der Flurgenossenschaft nicht eintreten, da 
gemäss Art. 3 Abs. 3 den betroffenen Grundeigentümern das Rekursrecht ledig-
lich gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in das Verzeichnis zusteht. Aufgrund 
von Art. 11 Abs. 1 FlG kann die Notwendigkeit einer gemeinsamen Durchführung 
bzw. der Gründung einer Flurgenossenschaft erst in der fünften Phase nach Durch-
führung der zweiten Beteiligtenversammlung bzw. einer entsprechenden positiven 
Beschlussfassung  der  zweiten  Beteiligtenversammlung  innert  10  Tagen  bei  der 
Standeskommission mit Rekurs angefochten werden.  

Aufgrund des Gesagten kann somit auf das Begehren bzw. die Argumentation des 
Rekurrenten, es sei auf die Gründung einer Flurgenossenschaft zu verzichten, im 
vorliegenden Rekursverfahren nicht eingetreten werden. 

(...) 

Führerausweisentzug / Fahren mit vereisten Scheiben 

Die  Administrativmassnahmenbehörde  entzog  einem  Fahrzeugführer  den  Führeraus-
weis,  nachdem  dieser  ein  Fahrzeug  gelenkt  hatte,  dessen  Frontscheibe ungenügend 
und die seitlichen Scheiben überhaupt nicht von dem sich darauf gebildeten Eis befreit 
worden waren. Die Standeskommission bestätigte im Rekursverfahren den Führeraus-
weisentzug aufgrund folgender Erwägungen: 

(...) 

2.2.2 Gemäss Art. 29 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezem-
ber 1958 (SVG) dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemäs-
sem Zustand verkehren. Sie müssen laut der gleichen Bestimmung so beschaffen 
und  unterhalten  sein,  dass  die  Verkehrsregeln  befolgt werden können und dass 
Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Stras-
sen nicht beschädigt werden. In Konkretisierung dieser Vorschrift muss sich der 
Führer laut Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 
(VRV) vergewissern, dass sich das Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand be-
findet. Nach Art. 57 Abs. 2 VRV gehören zur Betriebssicherheit u.a. insbesondere 
auch saubere Scheiben.  

Indem  der  Rekurrent  mit  Eis  beschlagenen  Scheiben  und  völlig  ungenügender 
Sicht seinen Personenwagen am 28. März 2002 gelenkt hatte, verkehrte er mit ei-
nem  nicht  betriebssicheren  und  nicht  vorschriftsgemäss  unterhaltenen  Fahrzeug. 
Er hat dadurch schuldhaft eine elementare Verkehrsvorschrift verletzt. Der Rekur-
rent hat durch seine Fahrt mit Eis beschlagenen Scheiben, wobei er lediglich auf 
der  Frontscheibe  zwei  Sichtlöcher  freigeschafft  hatte,  den  Verkehr  in  schwerer 
Weise abstrakt gefährdet. Wer mit einem nicht betriebssicheren Fahrzeug fährt, 
und  ist  die  mangelnde  Betriebssicherheit  auch  nur  auf  eine  unterlassene Reini-
gung  bzw.  Nachreinigung  der  Fahrzeugscheiben  zurückzuführen, verursacht eine 
schwere abstrakte Verkehrsgefährdung. Wer nicht freie Sicht auf die Strasse hat, 
ist nicht mehr in der Lage, Signale und Markierungen entsprechend der Vorschrift 
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG zu beachten und insbesondere Rücksicht auf andere 
Verkehrsteilnehmer wie Fussgänger (Kinder, Gebrechliche und alte Leute; vgl. Art. 
26 Abs. 2 SVG) zu nehmen. Ein derartiges Fehlverhalten muss als grobe Fahrläs-
sigkeit  bezeichnet  werden,  nimmt  doch  ein  Fahrzeugführer  bei  ungenügender 
Sicht  auf  die  Strasse  eine  Kollision  mit  anderen,  sich  korrekt  verhaltenden  Ver-
kehrsteilnehmern in Kauf. Er überlässt es dem Glück, dass er keinen Verkehrsun-
fall verursacht.  Er ist gar nicht in der Lage, seine Fahrbahn aufmerksam zu beo-
bachten. An dieser Feststellung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Rekur-
rent an der Frontscheibe zwei Sichtlöcher freigeschafft hat, denn auch diese bei-

 
 
 
 
den  Sichtlöcher  haben  ihm  keinen  genügenden Blick auf die Strasse und deren 
Umgebung gegeben. Sowohl das Verschulden wie auch die Verkehrsgefährdung 
des Rekurrenten sind als schwer zu qualifizieren.  

(...) 

Verletzung von Verkehrsregeln durch Motorradfahren nur auf dem Hinterrad / Praxis des 
Bundesgerichtes zum differenzierten Entzug des Führerausweises 

Ein  Motorradfahrer  wurde  von  einem  Polizisten  beobachtet,  wie  er  sein  Motorrad 
mehrmals kurz derart beschleunigte, dass er nur noch auf dem Hinterrad fuhr. Die Ad-
ministrativmassnahmenbehörde verfügte aufgrund der Verzeigung gegen den Motorrad-
fahrer den Entzug des Führerausweises wegen Gefährdung der Verkehrssicherheit und 
der Verletzung von Verkehrsregeln. Den dagegen erhobenen Rekurs des Motorradfah-
rers wies die Standeskommission ab. Sie hat in ihren Erwägungen dargelegt, worin die 
dem Rekurrenten vorgeworfene Verkehrsregelnverletzung und die Verkehrsgefährdung 
bestanden haben, welche einen Ausweisentzug rechtfertigen. Im Einzelnen hat sie Fol-
gendes ausgeführt: 

(...) 

2.2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherr-
schen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Diese Vorschrift wird 
in Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) in 
dem  Sinne  konkretisiert,  dass  der  Fahrzeugführer  seine  Aufmerksamkeit  der 
Strasse  und  dem  Verkehr  zuwenden  muss.  Aufgrund  der  zitierten  Vorschriften 
muss der Lenker also in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das 
Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu rea-
gieren. 

Das Lenken eines Motorrades lediglich auf dem Hinterrad absorbiert die Konzent-
ration des Führers allein darauf, den Vorderteil des Fahrzeuges in der Luft zu hal-
ten, wodurch er in der Zuwendung der Aufmerksamkeit auf den Verkehr und die 
Strasse zweifellos beeinträchtigt wird. Eine Fahrweise nur auf dem Hinterrad be-
ansprucht die Konzentration des Lenkers derart, dass die Regel von Art. 31 Abs. 1 
SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verletzt wird. An dieser Feststellung vermag auch der 
Hinweis des Rekurrenten nichts zu ändern, er beherrsche diese Fahrweise. Dazu 
ist  zu  bemerken,  dass  bei  einer  derartigen  Fahrweise  der  Körper  des  Lenkers 
darauf konzentriert werden muss, damit das Fahrzeug bzw. dessen Vorderrad in 
der  Höhe  gehalten  werden  kann.  Dadurch  wird  die  Bremsbereitschaft  und  die 
Aufmerksamkeit auf den Verkehr erschwert. Die sofortige Verfügbarkeit des Len-
kers, auf ungewöhnliche Vorfälle zu reagieren, ist nicht mehr gegeben. Insbeson-
dere  ist  ein  allfällig  überraschend  notwendiges  Brems-  oder  Ausweichmanöver 
nicht mehr möglich, da zum einen die Lenkfähigkeit eines Motorrades bei der frag-
lichen Fahrweise eingeschränkt ist und zum anderen die Abbremsung des Fahr-
zeuges beeinträchtigt wird, da dieses lediglich mit dem Hinterrad gebremst wer-
den kann. Aufgrund von Art. 145 Abs. 1 der Verordnung über die technischen An-

 
 
 
forderungen an Strassenfahrzeuge vom 19. Juni 1995 (VTS), wonach Motorräder 
mit zwei voneinander unabhängigen Betriebsbremsen versehen sein müssen, von 
denen eine auf das Vorderrad und die andere auf das Hinterrad wirkt, muss ein 
Motorrad gleichzeitig sowohl mit dem Vorderrad als auch mit dem Hinterrad ab-
gebremst werden können. Bei der zur Diskussion stehenden Fahrweise ist dem-
nach die laut Art. 145 Abs. 1 VTS verlangte Bremswirkung nicht möglich. Im Wei-
teren ist bei einer Fahrt nur auf dem Hinterrad auch die freie Bewegung des Kop-
fes des Lenkers wegen dessen Konzentration auf die Balance für notwendige Sei-
tenblicke nicht gegeben. Ausserdem ist - da sich der vordere Teil des Motorrades 
in  der  Luft  befindet  -  ein  Blick  in  den  gemäss  Art.  143  Abs.  1  VTS  auch  bei 
Motorrädern  vorgeschriebenen  Rückspiegel  nicht  möglich.  Der  Lenker  ist  also 
nicht in der Lage, das rückwärtige Verkehrsgeschehen genügend zu beobachten. 

2.2.3 Zusätzlich liegt ein Verstoss gegen Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. c VRV vor, 
gemäss  welchen  Bestimmungen  der  Fahrzeugführer  jede  vermeidbare  Belästi-
gung von Strassenbenützern und Anwohnern u.a. durch Lärm infolge zu schnellen 
Beschleunigens des Fahrzeuges zu unterlassen hat. Die Tatsache, dass der Re-
kurrent sein Motorrad beschleunigen musste, um seine Fahrt nur auf dem Hinter-
rad fortzusetzen, hatte zweifellos vermeidbaren Lärm zur Folge. Zudem kann eine 
derartige  Fahrweise  als  eine  Belästigung  der  anderen  Strassenbenützer qualifi-
ziert  werden,  denn  es  ist  mitunter  durchaus  möglich,  dass  diese  durch  solche 
Fahrmanöver  aufgeschreckt  und  dadurch  in  ihrer  Aufmerksamkeit im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 VRV beeinträchtigt werden können. Demnach liegt auch ein Verstoss 
gegen Art. 26 Abs. 1 SVG vor,  wonach sich jedermann im Verkehr so verhalten 
muss,  dass  er  andere  in  der  ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder 
behindert noch gefährdet. 

2.3.  Aufgrund des in Ziff. 2.2.2. - 2.2.3. Gesagten steht demnach fest, dass der Rekur-
rent  gegen  mehrere  Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung verstossen 
und demzufolge die übrigen Verkehrsteilnehmer abstrakt gefährdet hat. Bei dieser 
Sachlage  erfolgte  die  Anordnung  des  Führerausweisentzuges  durch  die  Vorin-
stanz zu Recht, kann doch der vorliegende Fall unter Berücksichtigung der Gefähr-
dung und des Verschuldens nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Ist aber der 
Fall unter diesem Gesichtspunkt nicht als leicht zu bewerten, kann von einem Ent-
zug  des  Führerausweises  selbst  dann  nicht  abgesehen  werden,  wenn  der Fahr-
zeugführer einen ungetrübten automobilistischen Leumund aufweist. Aufgrund der 
Tatsache,  dass  die  Vorinstanz  die  minimale Entzugsdauer von einem Monat im 
Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG angesetzt hat, kann es im vorliegenden Verfah-
ren  offen  bleiben,  ob  sich  aufgrund  des  Verschuldens,  des  automobilistischen 
Leumunds und der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu lenken, eine 
Reduktion der Entzugsdauer rechtfertigen würde, da eine solche unter einem Mo-
nat aufgrund des Wortlautes von Art. 16 Abs. 2 erster Satz SVG in Verbindung mit 
Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG gar nicht möglich ist. 

(...) 

Die Standeskommission hat das Begehren des Motorradfahrers für die Fahrt zum Ar-
beitsplatz die Benutzung eines Motorfahrzeuges zu erlauben mit dem Hinweis auf  die 

diesbezüglich  herrschende  Praxis  des  Bundesgerichtes  abgelehnt  und  dabei  Folgen-
des festgehalten: 

4.  Der  Rekurrent  beantragt  im  Eventualstandpunkt,  dass  ihm  der  Führerausweis  in 
dem  Sinne  differenziert  entzogen  werde  bzw.  der  Entzug  so  auszugestalten  sei, 
dass dieser für die Zurücklegung des Arbeitsweges keine Gültigkeit habe. Dies-
bezüglich ist zu bemerken, dass in Art. 17 SVG die Dauer des Führerausweisent-
zuges festgelegt ist. Demgegenüber wird der Umfang des Ausweisentzuges in der 
Strassenverkehrsgesetzgebung nicht geregelt. Art. 34 Abs. 1 der Verordnung vom 
27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-
senverkehr (VZV) stellt den Grundsatz auf, dass ein Führerausweisentzug für alle 
Motorfahrzeugkategorien gilt. Einzig aus medizinischen oder gewerbepolizeilichen 
Gründen verfügte Entzüge können auf eine einzelne Kategorie beschränkt werden. 
Zur Milderung von Härtefällen sieht Art. 34 Abs. 2 VZV zudem einen sogenannten 
differenzierten Entzug vor, bei dem die Behörde die Entzugsdauer für verschiede-
ne Ausweiskategorien unterschiedlich ansetzen kann, wobei jedoch die gesetzli-
che Minimaldauer für alle Kategorien eingehalten werden muss. Dagegen regelt 
das  Verordnungsrecht  des  Bundes  die  Frage  nicht  ausdrücklich,  ob  der  Entzug 
auch auf bestimmte Verwendungsarten des Fahrzeuges (z.B. Verbot von Fahrten 
während der Freizeit) beschränkt werden könne.  

Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist eine Differenzierung des Ent-
zuges auf bestimmte Verwendungszwecke mangels einer ausdrücklichen gesetz-
lichen Grundlage nicht möglich. Auch liege diesbezüglich keine Lücke vor, die von 
der  rechtsanwendenden  Behörde  gefüllt  werden  könnte.  In  der  diesbezüglichen 
Begründung stellte sich das Bundesgericht auf den Standpunkt, der Gesetzgeber 
habe den vorübergehenden Entzug des Führerausweises gemäss Art. 16 Abs. 2 
und  3  SVG  als  fühlbare  Warnung  an  jene  Motorfahrzeuglenker eingeführt, deren 
Verhalten voraussehen lasse, dass sie es an Sorgfalt und Rücksichtnahme fehlen 
lassen würden. Die Behörden sollten durch frühzeitige Warnung der gefährlichen 
Fahrer Unfällen zuvorkommen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung habe stets 
erklärt, der Warnungsentzug stelle eine Administrativmassnahme mit präventivem 
und  erzieherischem  Charakter dar. Sie bezwecke, den Lenker  zu mehr Sorgfalt 
und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten ab-
zuhalten. Ein auf die Freizeit beschränkter Führerausweisentzug stünde mit dem 
dargestellten  gesetzgeberischen  Ziel  im  Widerspruch.  Der  fehlbare  Lenker  solle 
nach den Vorstellungen des Gesetzgebers vielmehr für eine gewisse Zeit vollstän-
dig vom Führen eines Motorfahrzeuges ausgeschlossen werden. Die beabsichtig-
te erzieherische Wirkung des Warnungsentzugs würde in Frage gestellt, wenn der 
fehlbare Lenker weiterhin - wenn auch nur ausserhalb der Freizeit - Motorfahrzeu-
ge  lenken  dürfte.  Ebenso  würde  die  Verkehrssicherheit  beeinträchtigt,  wenn  ein 
Lenker  trotz  Widerhandlungen  vorübergehend  nicht  ganz  vom  Motorfahrzeugver-
kehr  ausgeschlossen  würde.  Im  Lichte  des  dargestellten  gesetzgeberischen 
Zwecks, der dem Warnungsentzug gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG zu Grunde 
liege, erscheine eine zeitliche Beschränkung der Massnahme auf die Freizeit als 
ausgeschlossen. 

(...) 

 
Sicherungsentzug  /  Verlängerung  der  Mindestprobezeit  bis  zur  Wiedererteilung  des 
Führerausweises 

Ein Motorfahrzeugführer, der im Jahre 1998 in stark angetrunkenem Zustand einen Ver-
kehrsunfall verursacht hatte, wurde im Januar 2002 mit einem hohen Blutalkoholgehalt 
von  einer  Polizeipatrouille  auf  dem  Fahrersitz eines Motorfahrzeuges schlafend ange-
troffen.  Die  Administrativmassnahmenbehörde  verfügte  gegenüber  dem  Betroffenen 
den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, wobei die Wiedererteilung un-
ter bestimmten Bedingungen frühestens in 18 Monaten in Aussicht gestellt wurde. Der 
Motorfahrzeugführer hat mit Rekurs geltend gemacht, die Administrativmassnahmenbe-
hörde habe nicht begründet, warum sie die vom Gesetz vorgesehene Mindestprobezeit 
von einem Jahr um sechs Monate erhöht habe. Die Standeskommission hat den Rekurs 
abgewiesen.  In  ihren  Erwägungen  hat  sie  insbesondere  die  Voraussetzungen  eines 
sichernden Führerausweisentzuges dargelegt und aufgeführt, welche Voraussetzungen 
erforderlich sind, damit ein Führerausweis wieder erteilt werden kann und weshalb die 
verfügte  längere  Probezeit  im  konkreten  Fall  angemessen  war.  Im  Einzelnen  hat  die 
Standeskommission Folgendes in Erwägung gezogen: 

(...) 

2.2.1 Der Führerausweis ist gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen, wenn festgestellt 
wird, dass die gesetzlichen  Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr 
bestehen. Sicherungsentzüge dienen nach Art. 30 Abs. 1 der Verordnung vom 27. 
Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen-
verkehr  (VZV)  der  Sicherung  des  Verkehrs  vor  ungeeigneten Führern. Gemäss 
Art.  17  Abs.  1bis  SVG  wird  der  Führerausweis  auf  unbestimmte  Zeit  entzogen, 
wenn der Führer wegen Trunksucht oder anderen Suchtkrankheiten, aus charakter-
lichen oder anderen Gründen nicht geeignet ist, ein Motorfahrzeug zu führen. Die-
se Bestimmung hält weiter fest, dass mit dem Entzug eine Probezeit von mindes-
tens einem Jahr zu verbinden ist. 

Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn 
der Bewerber aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass er 
als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rück-
sicht nehmen wird. Anzeichen hierfür bestehen, wenn Charaktermerkmale des Be-
troffenen, die für die Eignung im Verkehr erheblich sind, darauf hindeuten, dass er 
als  Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt. Die Frage ist anhand der Vor-
kommnisse und der persönlichen Umstände zu beurteilen. In Zweifelsfällen ist ein 
verkehrspsychologisches  oder  psychiatrisches  Gutachten  gemäss  Art.  9  Abs.  1 
VZV anzuordnen. 

2.2.2 Nachdem gegen den Rekurrenten bereits im Jahre 1999 wegen Fahrens in ange-
trunkenem Zustand ein Führerausweisentzug für sechs Monate verfügt worden war 
und der Rekurrent am 15. Januar 2002 wieder mit einer ausserordentlich hohen 
Blutalkoholkonzentration in seinem Fahrzeug angetroffen worden ist, hat die Vor-
instanz die Fahreignung des Rekurrenten in Frage gestellt. In der Folge wurde der 
Rekurrent für eine verkehrsmedizinische Begutachtung über seine Fahreignung im 

 
 
 
Institut  für  Rechtsmedizin  am  Kantonsspital  St.Gallen aufgeboten. Die damit be-
fassten Fachleute halten im Gutachten vom 1. Juli 2002 zusammenfassend fest, 
die Fahreignung des Rekurrenten könne aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht be-
fürwortet werden, da genügend konkrete Hinweise auf eine bislang noch nicht hin-
reichend überwundene Alkoholabhängigkeitsproblematik vorlägen. Vor einer ver-
kehrsmedizinisch-verkehrspsychologischen  Fahreignungsbeurteilung  werde  die 
Durchführung einer mindestens einjährigen ärztlich kontrollierten und fachtherapeu-
tisch betreuten Alkoholtotalabstinenz empfohlen. Die konsequent eingehaltene Al-
koholabstinenz und die erfolgreiche Fachtherapie seien durch Einreichen entspre-
chender Zeugnisse zu bestätigen. 

2.2.3 Die Vorinstanz hat die Empfehlungen des verkehrsmedizinischen Gutachtens in-
soweit in die angefochtene Verfügung aufgenommen, als sie eine 12-monatige to-
tale, ärztlich begleitete Alkoholabstinenz und deren vierteljährliche ärztliche Bele-
gung  als  Bedingung  für  eine  Wiedererteilung  des  Führerausweises nennt. Der 
Hausarzt des Rekurrenten führt in seiner ärztlichen Bestätigung vom 15. Mai 2002 
aus, der Rekurrent habe am 4. Februar 2002 eine Antabuskur begonnen, indem er 
dreimal pro Woche in der Praxis des Hausarztes zwei Tabletten einnehme. Ob der 
Rekurrent  diese  mindestens  einjährige  Alkoholtotalabstinenz  auch  einzuhalten 
vermag, steht frühestens nach dem 4. Februar 2003 fest. Erst anschliessend dar-
an  kann  die  verkehrsmedizinisch-verkehrspsychologische  Fahreignungsbeurtei-
lung erfolgen, von deren Ergebnis die Wiedererteilung des Führerausweises ab-
hängen wird. 

2.2.4 Der Rekurrent wirft der Vorinstanz Unangemessenheit durch nicht richtige Hand-
habung des ihr zustehenden Ermessens vor. Bei der Bemessung der Probezeit 
müsse u.a. die verkehrssicherheitsrelevante Biographie des Betroffenen und die 
momentane Situation des Betroffenen Berücksichtigung finden. Es sei eine Prog-
nose darüber zu erstellen, welche Zeitspanne für die Überwindung der Ungeeig-
netheit  erforderlich  sei.  Da  der  Rekurrent  bereits  seit  Anfang  Februar 2002 wö-
chentlich  Antabus  einnehme  sei  eine  Erhöhung  der  Mindestdauer der Probezeit 
nicht nachvollziehbar. Nach Lehre und Rechtsprechung könne der Nachweis, dass 
die Alkoholabhängigkeit überwunden sei, nach einer mindestens einjährigen To-
talabstinenz erbracht werden. In den Genuss der Mindestdauer sollten all jene Be-
troffenen kommen, deren Abhängigkeit so gering erscheine, dass bei gutem The-
rapieerfolg eine gute Prognose für das spätere Verhalten im Verkehr gestellt wer-
den könne. 

Bei der Prüfung dieses Einwandes ist u.a. auch die automobilistische Vergangen-
heit des Rekurrenten zu beurteilen. Im Jahre 1983 wurde ihm wegen Fahrens in 
angetrunkenem Zustand für fünf Monate der Führerausweis entzogen. Am 25. Au-
gust 1998 verursachte er mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 3,07 
Gewichtspromillen  einen  Selbstunfall.  Obwohl  aufgrund  der  sehr  hohen  Blutalko-
holkonzentration schon damals ein Sicherungsentzug zur Diskussion stand, wurde 
aufgrund  der  damaligen  Lebensumstände,  insbesondere  wegen  der  Tatsache, 
dass der Rekurrent unmittelbar nach dem Unfall eine Antabuskur begonnen hatte, 
auf  einen  Sicherungsentzug  verzichtet.  Statt  dessen  wurde  ein  sechsmonatiger 
Warnungsentzug unter der Bedingung einer vollständigen und kontrollierten Alko-
holabstinenz  verfügt.  Nach  einer  provisorischen Wiedererteilung nach Ablauf der 

 
Entzugsdauer  musste  die  kontrollierte  Alkoholabstinenz  während  weiteren  zwölf 
Monaten fortgeführt werden. Am 24. Februar 2000 hat die Administrativmassnah-
menbehörde diese Auflage aufgehoben. Nur knapp zwei Jahre später, am 15. Ja-
nuar  2002,  wurde  der  Rekurrent  mit  einer  Blutalkoholkonzentration  von  minimal 
2,72 und maximal 3,44 Gewichtspromillen angetroffen. Trotzdem war gemäss ärzt-
lichem  Untersuchungsbefund die Bewusstseinslage des Rekurrenten klar und er 
schien  lediglich  mittelgradig unter Alkoholeinwirkung zu stehen. Dieser Umstand 
lässt nach Auffassung der Standeskommission auf eine beträchtliche Alkoholge-
wöhnung  schliessen.  Dadurch  ist  der  medizinisch  begründete  Verdacht  auf  ein 
behandlungsbedürftiges Alkoholproblem und somit auf die fehlende Fahreignung 
begründet. 

Das verkehrsmedizinische Gutachten hält denn auch fest, dass eine wesentliche 
und nachhaltige Verhaltensänderung beim Rekurrenten nicht erkennbar sei, er jeg-
liche  Alkoholproblematik  negiere  und  seine  Trinkgewohnheiten offensichtlich ba-
gatellisiere. Unter Berücksichtigung des ungenügenden Problembewusstseins und 
der  bisherigen  Strassenverkehrsvorgeschichte  müsse  abgeleitet  werden,  dass 
der  Rekurrent  überdurchschnittlich  stark  gefährdet  sei,  erneut  im  alkoholisierten 
bzw. fahruntüchtigen Zustand im Strassenverkehr auffällig zu werden. Die zeitwei-
sen Alkoholprobleme über mehrere Jahre sind aus den Akten ersichtlich. Wie der 
Rekurrent  selber  geltend  macht,  ist  die  verkehrssicherheitsrelevante Biographie 
des Betroffenen bei der Bemessung der Bewährungsfrist zu berücksichtigen.  

Aus Art. 17 Abs. 1bis und Art. 23 Abs. 3 SVG ist abzuleiten, dass eine mit einem 
Sicherungsentzug verbundene Probezeit zwischen einem und fünf Jahren festge-
setzt wird. In Anbetracht der aktenkundigen verkehrssicherheitsrelevanten Biogra-
phie  des  Rekurrenten  liegt  die  von  der  Vorinstanz  angesetzte  Probezeit von 18 
Monaten nach Auffassung der Standeskommission eher am unteren Rand der ver-
tretbaren  Bandbreite.  Zumindest  kann  die  festgesetzte  Probezeit nicht als unan-
gemessen lang bezeichnet werden. 

(...) 

 
2.  Gerichte 

Bedeutung des Bestätigungsschreibens im Geschäftsverkehr (Art. 6 OR) 

Nachdem die Parteien angeblich mündlich den Umfang und Preis der Arbeiten verein-
bart hatten, schickte die Beauftragte (nachfolgend Klägerin) ein Bestätigungsschreiben, 
welches  gemäss  Behauptung  des  Auftraggebers  (nachfolgend  Beklagter)  von  der  vo-
rausgegangenen  mündlichen  Vereinbarung  abgewichen  sei.  Er,  der  Beklagte, habe 
nicht auf das falsche Bestätigungsschreiben der Klägerin reagiert, weil er sich auf die 
Gültigkeit der mündlichen Vereinbarung verlassen habe. 

(…) 

Erwägungen: 

6.a)  Die  Klägerin  behauptete,  für  einen  Teil  ihrer  Verrichtungen  sei  eine  Pauschale 
vereinbart gewesen, für die weiteren Handlungen sei kein Preis vereinbart worden. 
Der  Beklagte  behauptete  demgegenüber,  durch  die  Zahlung  der  Pauschale von 
Fr. 10'000.-- seien alle Arbeiten und Aufwendungen abgegolten. Beide bestreiten 
die Version des Rechtsgegners zumindest sinngemäss.  

b)  Die Klägerin hat auf die mündlichen Verhandlungen hin dem Beklagten ein Bestä-
tigungsschreiben geschickt. Der Beklagte hat sich zum Schreiben, das er gemäss 
eigener  Schilderung  empfangen  hat,  nicht  vernehmen  lassen.  Zu  prüfen ist nun-
mehr,  welche  Bedeutung  dem  Bestätigungsschreiben  und  dem  unterbliebenen 
Widerspruch im Zusammenhang mit dem Preis zukommt. 

Herrschende  Lehre  und  Praxis  betrachten  ein  unwidersprochenes  Bestätigungs-
schreiben  im  Geschäftsverkehr  als  Beweis  für  dessen  Inhalt  (Schmidlin,  Berner 
Kommentar, N 84 und 90 zu Art. 6 OR; Bucher, Basler Kommentar, N 22 zu Art. 6 
OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, 7. A., Bd. II, 
Rz.  1161;  Koller,  Schweizerisches  Obligationenrecht,  AT,  Bd.  I,  Rz.  1676;  BGE 
114 II 250 ff.). Der Empfänger hat die Möglichkeit, die Beweiswirkung durch Ge-
genbeweis oder Beweis des Gegenteils zu beseitigen (Schmidlin, a.a.O., N 85 zu 
Art. 6 OR; Bucher, a.a.O., N 23 zu Art. 6 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., 
Rz. 1161; Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, AT, Bd. I, Rz. 1676). Anders 
sieht  es  bei  einer  einfachen  Auftragsbestätigung  aus,  mit  der  kein  vorgängiger 
Vertragsschluss bestätigt werden will, sondern mit der nur eine Auftragsofferte an-
genommen wird (Schmidlin, a.a.O., N 120 zu Art. 6 OR). Hier bewirkt das Schwei-
gen grundsätzlich nichts (ebd.; s. auch Art. 6 OR). 

Nach Auffassung des Bezirksgerichts kann der Empfänger in solchen Fällen den 
Gegenbeweis  antreten.  Er  kann  etwa  Zweifel  säen  an  der  Loyalität  des  Bestäti-
genden, er kann Hinweise auf dessen bewusstes oder grob fahrlässiges Abwei-
chen vom ursprünglich Vereinbarten liefern, er kann Indizien für den tatsächlichen 
und abweichenden Inhalt des vorgängig Abgemachten beibringen, er kann seine 
eigene Unmöglichkeit für eine Reaktion nachweisen usw. Unterlässt er dies oder 
gelingt ihm dies nicht, so ist vom Bestand des Vertrages gemäss Bestätigungs-
schreiben auszugehen. 

 
 
 
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte einzig vorgebracht, er sei davon ausgegan-
gen, er müsse auf die seiner Meinung nach stark abweichende Bestätigung nicht 
reagieren,  wozu  er  das  Beweismittel  der  Parteibefragung  anbot.  Nachdem  sich 
beide Parteien im Rahmen der Rechtsschriften ausdrücklich zu diesem Punkt ge-
äussert haben und weitere Kontrollmöglichkeiten nicht ersichtlich sind, ist von einer 
Parteibefragung nichts zu erwarten. Es wird auf die Abnahme des Beweises ver-
zichtet.  Hinweise  auf  eine  tatsächliche  Abweichung  zum  mündlich  Vereinbarten 
oder Ähnliches sind nicht gegeben. Es fehlt an jedwelchen Hinweisen für ein treu-
widriges oder unsorgfältiges Verhalten der Klägerin. Bei diesem Stand der Dinge 
kommt dem Bestätigungsschreiben der Wert eines Beweises für die darin festge-
haltenen Tatsachen zu.   

Im Weiteren ist deshalb davon auszugehen, dass der Beklagte der Klägerin für die 
im Schreiben genannten Verrichtungen, die Mehrwertsteuer eingeschlossen, den 
Betrag  von  Fr.  10'000.--  schuldet.  Nach  Anrechnung  der  Akontozahlung von Fr. 
5'000.-- besteht noch eine Schuld gleicher Höhe. 

c)  Wollte man indessen aus der Nichtbeantwortung der Auftragsbestätigung keinen 
Beweis für den Inhalt des Schreibens ableiten, so wäre immerhin noch davon aus-
zugehen, dass mit Blick auf die Preise für die Verrichtungen der Klägerin weder 
deren  Behauptung  noch  jene  des  Beklagten  zutreffen.  Die  Parteien  hätten  sich 
mithin nur über den Leistungsinhalt geeinigt, nicht jedoch über den Preis. In dieser 
Lage  wäre  zur  Bestimmung  der  Forderung  auf  den  am  Ausführungsort üblichen 
Preis und die tatsächlichen Auslagen abzustellen (s. Gautschi, Berner Kommentar, 
N 4d zu Art. 374 OR; s. auch unter nachstehender Erwägung). Nachdem der Be-
klagte die Üblichkeit der klägerischen Preise ausdrücklich anerkannt und die Aus-
lagen nicht bestritten hat, wäre für die Verrichtungen gemäss Bestätigungsschrei-
ben ebenfalls auf eine Forderung von Fr. 10'000.-- zu erkennen, und nach Abzug 
der Akontozahlung auf eine offene Forderung von Fr. 5'000.--. 

d)  Die nachträglichen Arbeiten müssen, wie weiter oben schon festgestellt, als inhalt-
lich von der Vereinbarung miterfasst betrachtet werden. Für diesen Teil ist keine 
Preisabsprache nachgewiesen. 

Im Regelfall ist bei Fehlen einer Vereinbarung über den Preis als subjektiv wichti-
ges Vertragselement vom Scheitern des Zustandekommens des Vertrages aus-
zugehen. Im Werkvertrags- oder Auftragsrecht trifft dies jedoch nicht zu. 

Für das Werkvertragsrecht bestimmt Art. 374 OR: Ist der Preis zum Voraus ent-
weder gar nicht oder nur ungefähr bestimmt worden, so wird er nach Massgabe 
des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt. Dem 
Tatbestand, dass der Preis zum Voraus nicht bestimmt worden ist, sind alle Fälle 
gleichzusetzen,  wo  eine  Festpreisvereinbarung  nachträglich  bestritten und nicht 
nachgewiesen werden kann und allgemein in allen Fällen, wo der Preis nicht oder 
nicht  mehr  bestimmbar  ist  (Bühler,  Zürcher  Kommentar, N 8 zu Art. 374 OR). Im 
Bereich  der  Arbeit  ist  auf  die  üblichen  Ansätze  am  Ausführungsort abzustellen 
(Gautschi, a.a.O., N 4d zu Art. 374 OR). Die Aufwendungen richten sich dagegen 
in aller Regel nach den tatsächlichen Auslagen (ebd., N 5a ff. zu Art. 374 OR). Für 

 
 
 
 
das Auftragsrecht gilt Analoges (s. Fellmann, Berner Kommentar, N 398 ff., insb. 
409 ff. zu Art. 394 OR). 

Die Höhe der tatsächlichen Auslagen der Klägerin wurde nie bestritten. Zudem hat 
der Beklagte die Üblichkeit der Preise der Klägerin ausdrücklich anerkannt. Es ist 
mithin bei der Ermittlung der Forderungshöhe für diese nachträglichen Verrichtun-
gen und Aufwendungen von den in Rechnung gestellten Beträgen auszugehen. 

(Bezirksgericht Appenzell, Abteilung Zivilgericht, Urteil B 4/01 vom 7. März 2002) 

Voraussetzungen der Erteilung unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 53 GOG) 

Eine  Partei  hat  gemäss  Art. 53 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) grundsätzlich An-
spruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr die Mittel fehlen, um 
neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Prozesskosten aufzubringen 
und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint. 

Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit gilt der Grundsatz, dass nur die eigenen und aktu-
ellen  Mittel  des  Gesuchstellers  berücksichtigt werden dürfen. Ausgegangen wird vom 
betreibungsrechtlichen  Existenzminimum  (gemäss  Konferenz  der  Betreibungs-  und 
Konkursbeamten der Schweiz) unter Zurechnung der Steuerauslagen. Der prozessuale 
Zwangsbedarf und damit die Bedürftigkeitsgrenze liegt 10 % über dem ermittelten Wert: 

Der  eherechtliche  Unterhaltsanspruch  geht  gemäss  bundesgerichtlicher  Rechtspre-
chung dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 134 Erw. 4). 

Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 54 GOG nach Bedarf die Befrei-
ung von Vorschüssen, Sicherheitsleistungen, amtlichen Kosten und die Bestellung eines 
Rechtsvertreters. 

Ein Gesuchsteller hat dabei Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, sofern 
der Beizug eines Rechtsanwaltes als notwendig erscheint, weil entweder das Verfahren 
stark  in  die  Rechtsstellung  des  Bedürftigen  eingreift  oder  wenn  zur  relativen Schwere 
des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten dazukommen, denen 
der Gesuchsteller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre. 

Die  Vermögensfreigrenze  pro  Person  liegt  bei  Fr. 10'000.--, pro Familie maximal bei 
Fr. 25'000.--. 

(Praxis des Kantonsgerichts und der Bezirksgerichte) 

 
 
 
 
 
 
Anweisung und Sicherheitsleistung (Art. 291 f. ZGB) / Prozesslegitimation, Parteiwech-
sel (Art. 113 Abs. 1 ZPO) 

(…) 

Erwägungen: 

2.  Der Richter hat im Sinne von Art. 113 Abs. 1 des Gesetzes über die Zivilprozess-
ordnung (ZPO) von Amtes wegen die Prozessvoraussetzungen zu prüfen, insbe-
sondere die Berechtigung und Befähigung der Parteien und ihrer Bevollmächtigten 
zur Prozessführung. 

Mit der Rechtshängigkeit werden unter anderem grundsätzlich die Prozesspartei-
en  fixiert  (Habscheid,  Schweizerisches  Zivilprozess-  und  Gerichtsorganisations-
recht, Basel 1999, N 296; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 
2001, 8 N 57a). 

a)  Berufungsweise wird die fehlende Prozesslegitimation der Mutter gerügt bzw. ein 
unzulässiger  Parteiwechsel,  da  im  erstinstanzlichen  Verfahren  ursprünglich  nicht 
das Kind, sondern ausschliesslich dessen Mutter als Partei genannt sei. Es wird 
zu  letzterem  eingewendet,  dass  die  Anweisung  an  den  Schuldner  im  Sinne  von 
Art. 291  Abs.  1  Schweizerisches  Zivilgesetzbuch  (ZGB)  vom  Richter  nur  auf  Be-
gehren des Kindes angeordnet werde, unter Verweis auf Hegnauer, Berner Kom-
mentar, Bern 1997, Art. 291 N 10. 

b)  Gesetzlicher Vertreter Unmündiger ist der Inhaber der elterlichen Gewalt. Er vertritt 
das Kind im Prozess und kann dessen Rechte grundsätzlich in eigenem Namen 
oder  im  Namen  des  Kindes  gerichtlich  geltend  machen  (BGE 83 II 263  Erw. 1; 
84 II 241;  Frank/Sträuli/Messmer,  Kommentar  zur  zürcherischen  Zivilprozessord-
nung,  Zürich  1997,  § 27/28  N 44;  Hegnauer,  Grundriss  des  Kindesrechts, Bern 
1999,  N 25.02  und  26.21).  Der  Inhaber  der  elterlichen  Gewalt  muss  das  Kind, 
wenn es urteilsfähig und wenigstens 16 Jahre alt ist, bei wichtigen Angelegenhei-
ten  -  hiezu  gehört  zweifellos  die  Einleitung  eines  Prozesses  - soweit tunlich um 
seine Meinung fragen (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 27/28 N 45). 

c)  Die  berufungsbeklagte  X  stellte  das  erstinstanzliche Gesuch um Anweisung und 
Sicherheitsleistung nach Art. 291 f. ZGB unter Hinweis auf Ziff. 3 der Scheidungs-
konvention vom 16. Dezember 1998. Aus der Konvention ergibt sich zweifelsfrei, 
dass  es  sich  dabei  um  Kinderunterhaltszahlungen  für  ihre  12-jährige Tochter Y 
handelt. Wie sich aus obigen Erwägungen ergibt, ist die Gesuchstellerin als ge-
setzliche Vertreterin des Kindes zur Prozessführung in eigenem Namen legitimiert. 
Sie  könnte  den  Prozess  im  Übrigen  auch  im  Namen  des  Kindes  führen,  ange-
sichts dessen Alters ohne vorgängige Rücksprache. 

Die Vorinstanz hat die Prozedur anfänglich unter dem Namen der Mutter als Ge-
suchstellerin eingetragen, wie sich auch aus der Zwischenverfügung E 161/01 vom 
17. Dezember 2001 ergibt. Erst im Endentscheid E 161/01 vom 7. Januar 2002 
taucht aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Tochter als Partei und ihre Mutter 
als deren Vertreterin auf. Dieses offensichtliche Versehen der Vorinstanz darf je-
denfalls keiner Partei zum Nachteil gereichen. 

 
 
Die Berufung ist in diesem Punkte abzuweisen - im Berufungsverfahren wird wie-
der auf die ursprüngliche Parteibezeichnung abgestellt. 

(...) 

3.  Wenn  die  Eltern  die  Sorge  für  das  Kind  vernachlässigen,  kann  das  Gericht  ge-
mäss Art. 291 ZGB ihre Schuldner anweisen, die Zahlung ganz oder zum Teil an 
den gesetzlichen Vertreter zu leisten. 

Berufungsweise  wird  nicht  bestritten,  dass  der  Berufungskläger  seine  Zahlungs-
pflicht  vernachlässigt,  was  ebenfalls  unbestrittenermassen  einen  Grund  für  die 
Schuldneranweisung  darstellt.  Entsprechend  ist  Ziffer  1  des  vorinstanzlichen Ur-
teils unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

4.  Vernachlässigen die Eltern beharrlich die Erfüllung der Unterhaltspflicht, oder ist 
anzunehmen,  dass  sie  Anstalten  zur  Flucht  treffen  oder  ihr  Vermögen  verschleu-
dern  oder  beiseite  schaffen, so kann der Richter sie gemäss Art. 292 ZGB ver-
pflichten, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten. 

a)  Berufungsweise ist unbestritten, dass das Verhalten des Berufungsklägers grund-
sätzlich  Anspruch  zur  Sicherheitsleistung  für  die  künftige  Unterhaltspflicht  gibt. 
Bestritten wird jedoch, dass der Berufungskläger aufgrund seiner Vermögenslage 
zur Barhinterlegung in der Lage ist sowie die Höhe der Sicherheitsleistung. 

b)  Der  Gläubiger  hat  nur  ein  schutzwürdiges  Interesse  an der Sicherstellung, wenn 
der  Schuldner  überhaupt  imstande  ist,  sie  zu  leisten.  In  Betracht  fällt  allein sein 
Vermögen. Dabei sind praktisch gerade auch ausserordentliche Vermögensanfäl-
le, wie Erbschaften oder Guthaben gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung, bedeut-
sam, wenn Anspruch auf Barauszahlung besteht und diese beantragt ist (Hegnau-
er, Berner Kommentar, Bern 1997, Art. 292 N 10). 

Der Berufungskläger wurde mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 durch die Vor-
instanz  zum  Vermögensnachweis  bis  spätestens  22.  Dezember  2001  aufgefor-
dert.  Nach  unbenutztem  Ablauf  dieser  Frist  werde  das  Gericht  davon  ausgehen, 
dass dieser in der Lage sei, innert zwei Monaten die geforderte Sicherheit zu leis-
ten.  Es  wurde  damit  auf  die  Verwirkungsfolge  im  Sinne  von  Art.  59  Abs.  2  Ge-
richtsorganisationsgesetz  (GOG)  hingewiesen.  Innert  Frist  liess  sich  der  Beru-
fungskläger  nicht  vernehmen,  noch  reichte  er  insbesondere  irgendwelche  Be-
weismittel  bezüglich  seiner  Vermögensverhältnisse  ein.  Die  Vorinstanz  hat  ent-
sprechend die Sicherheitsleistung angeordnet und die Zahlungsfrist auf Ende Feb-
ruar 2002 festgesetzt. 

Im  Berufungsverfahren  wird  fehlendes  Vermögen  geltend  gemacht,  weshalb  die 
Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung nicht gegeben seien. Dabei handelt 
es sich jedoch um ein unzulässiges Novum im Sinne von Art. 266 Abs. 2 ZPO. Zu 
bemerken  bleibt,  dass  auch  im  Berufungsverfahren  die  erforderlichen  Beweise, 
welche  den  Vermögensnachweis  ermöglichen  würden,  nicht  eingereicht wurden, 
weshalb der Antrag auch materiell abgewiesen werden müsste. 

 
 
 
 
c)  Die  Sicherstellung  kann  für  die  voraussichtliche  künftige  Dauer  der  Unterhalts-
pflicht nach Art. 277 ZGB angeordnet werden. Der sicherzustellende Betrag ist auf 
Grund  der  Tafeln  von  Stauffer/Schätzle,  Beispiel  66,  zu  bestimmen  (Hegnauer, 
a.a.O., Art. 292 N 12). Mit Erlöschen der Unterhaltspflicht sind die noch vorhande-
nen  Mittel  dem  Unterhaltsschuldner  herauszugeben  (Hegnauer,  a.a.O.,  Art. 292 
N 22). Die Unterhaltspflicht nach der Mündigkeit im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB 
ist  an  zwei  besondere  Voraussetzungen  geknüpft:  Das  Kind  hat  bei  Eintritt  der 
Mündigkeit  noch  keine  angemessene  Ausbildung  und  den  Eltern  sind  weitere 
Leistungen zumutbar (Hegnauer, a.a.O., Art. 277 N 23; Hausheer/Spycher, Hand-
buch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N 06.57). Angesichts der Tatsache, dass 
durch die Herabsetzung des Mündigkeitsalters ein grösserer Teil der Jugendlichen 
als bisher im Zeitpunkt der Mündigkeit noch keine angemessene Ausbildung hat, 
kann  der  bisherige  Ausnahmecharakter  des  Mündigenunterhalts  nicht  mehr  im 
gleichen Ausmass aufrecht erhalten werden (Hausheer/Spycher, a.a.O., N 06.60). 
Angemessen ist jene Berufsausbildung, die den Neigungen des Kindes und den 
wirtschaftlichen  Möglichkeiten  der  Eltern  und  des  Kindes  entspricht  (Haus-
heer/Spycher, a.a.O., N 06.76). 

Die Vorinstanz ist von einer Unterhaltspflicht bis zum 20. Lebensjahr bzw. bis Juni 
2010 ausgegangen, unter der Annahme, dass die Tochter Y in diesem Zeitpunkt 
ihre  Ausbildung  abgeschlossen  haben  wird.  Berufungsweise  wird  die  Herabset-
zung der Unterhaltspflicht bis zum 18. Lebensjahr bzw. bis Juni 2008 beantragt. 

Die Ausführungen der Vorinstanz bezüglich mutmasslicher Dauer der Unterhalts-
pflicht sind nachvollziehbar. Die Berufslehren dauern, entgegen der Annahme des 
Berufungsklägers bis zu vier Jahren. Wird zudem die Ausbildungsdauer der übri-
gen  Familienmitglieder  mitberücksichtigt,  ist  der  zeitliche  Rahmen  einer  Unter-
haltspflicht bis Juni 2010 sogar eher an der unteren Grenze. Zu bemerken bleibt in 
diesem Zusammenhang, dass die hinterlegten Mittel im Eigentum des Berufungs-
klägers bleiben und ihm der im Zeitpunkt des Erlöschens der Unterhaltspflicht noch 
vorhandene  Betrag  herauszugeben  ist.  Die  Berufung  ist  deshalb  auch  bezüglich 
der mutmasslichen Dauer der Unterhaltspflicht abzuweisen. 

d)  Das  Beispiel  66  von  Schätzle/Weber  betreffend  Sicherstellung  einer  Rente 
(Schätzle/Weber, Kapitalisieren, Handbuch zur Anwendung der Barwerttafeln, Zü-
rich 2001, S. 326 ff.) verweist auf Tafel 48 (Stauffer/Schätzle, Barwerttafeln, Zürich 
2001, S. 460). 

Unbestritten  ist  in  der  Berufung  die  Annahme  einer  Monatsrente  von  Fr. 2'450.-- 
bzw. Jahresrente von Fr. 29'400.-- und einer mutmasslichen Verzinsung von 2 %. 
Die  voraussichtliche  Rentenzahlung  dauert  von  Januar  2002  bis  Juni  2010,  also 
8,5 Jahre. Aus der Tabelle 48 ergibt sich ein extrapolierter Barwert von 7.83, was 
eine Sicherstellung von Fr. 230'200.-- ergibt. Der Wert entspricht den Berechnun-
gen der Vorinstanz, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist. 

e)  Die Vorinstanz hat den letzten Termin zur Einzahlung des sicherzustellenden Be-
trages auf ein Sperrkonto einer Bank auf den 28. Februar 2002 festgesetzt, was 
der im Dezember 2001 angekündigten Zahlungsfrist von zwei Monaten entspricht. 

 
 
 
In der Berufung wird eventualiter eine Verlängerung der Zahlungsfrist bis mindes-
tens Ende Juni 2002 verlangt, wiederum mit der unbewiesenen Behauptung, der 
Berufungskläger verfüge über keinerlei Vermögenswerte. 

Grundsätzlich erscheint die erstinstanzlich angesetzte Zahlungsfrist von zwei Mo-
naten  angemessen,  jedoch  ist  der Endtermin während des Berufungsverfahrens 
verstrichen. Da die Berufung im Sinne von Art. 265 Abs. 2 ZPO Suspensivwirkung 
hat, ist eine neue Zahlungsfrist anzusetzen. Dabei ist die Tatsache zu berücksich-
tigen,  dass  der  Berufungskläger  schon  längere  Zeit  Kenntnis der drohenden Si-
cherheitsleistung  und  deren  Höhe  hatte.  Es  rechtfertigt  sich  deshalb die Anord-
nung  einer  verkürzten  neuen  Zahlungsfrist  bis  längstens  15. April  2002,  unter 
Strafdrohung  gemäss  Art. 292  Strafgesetzbuch  (StGB),  wonach  mit  Haft  oder 
Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die 
Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. 

(Kantonsgericht, Präsidialentscheid, Urteil KE 5/02 vom 18. März 2002) 

Fälligkeit  der  Provision des Handelsreisenden bei Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses (Art. 350a Abs. 1 und Art. 339 OR) 

(…) 

Erwägungen: 

4.  Bei  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  ist  dem  Handelsreisenden  nach 
Art. 350a Abs. 1 Schweizerisches Obligationenrecht (OR) die Provision  auf allen 
Geschäften auszurichten, die er abgeschlossen oder vermittelt hat, sowie auf allen 
Bestellungen, die bis zur Beendigung dem Arbeitgeber zugehen, ohne Rücksicht 
auf den Zeitpunkt ihrer Annahme und ihrer Ausführung. 

Diese Bestimmung regelt nur den Umfang der Provision bei Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses,  nicht  aber  deren  Fälligkeit  (Rehbinder,  Berner  Kommentar, 
Bern 1992, Art. 350a N 3; Stähelin/Vischer, Zürcher Kommentar, Zürich 1996, Art. 
350a  N 2).  Die  Fälligkeit  des  Provisionsanspruchs  ergibt  sich  aus  Art. 339 OR 
(BGE 116 II 700  Erw. 4c;  Rehbinder,  a.a.O.,  Art.  350a  N 4;  Stähelin/Vischer, 
a.a.O., Art. 350a N 4). Der nachträgliche Wegfall der Provision gemäss Art. 322b 
Abs. 3 OR wird von dieser Bestimmung nicht berührt (Rehbinder, a.a.O., Art. 350a 
N 5; Stähelin/Vischer, a.a.O., Art. 350a N 5; a.M. Streiff/von Känel, Arbeitsvertrag, 
Zürich 1992, Art. 350a N 3). 

5.  Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden gemäss Art. 339 Abs. 1 OR 

alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig. 

Für Provisionsforderungen auf Geschäften, die ganz oder teilweise nach Beendi-
gung  des  Arbeitsverhältnisses  erfüllt  werden,  kann  durch  schriftliche  Abrede  die 
Fälligkeit hinausgeschoben werden, jedoch in der Regel nicht mehr als sechs Mo-
nate, bei Geschäften mit gestaffelter Erfüllung nicht mehr als ein Jahr und bei Ver-
sicherungsverträgen sowie Geschäften, deren Durchführung mehr als ein halbes 
Jahr erfordert, nicht mehr als zwei Jahre (Art. 339 Abs. 2 OR). 

 
 
 
 
 
 
 
a)  Die Höchstdauer des zulässigen Aufschubs beträgt im Normalfall sechs Monate, 
von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an gerechnet. Geschäfte mit gestaf-
felter Erfüllung sind je nach Partei, die gestaffelt erfüllt, Sukzessivlieferungsverträ-
ge (z.B. Fernkurse) oder Abzahlungsverträge. Bei Versicherungsverträgen beruht 
die Verlängerung auf zwei Jahre auf der Branchenübung, dem Versicherungsver-
treter eine ganze Jahresprämie als Provision zu geben. Das will man jedoch erst, 
wenn die Zahlungswilligkeit des Versicherten feststeht, was nur nach der Leistung 
der zweiten Jahresprämie der Fall ist. Unter den Versicherungsverträgen gleich-
gestellten Verträgen sind solche zu verstehen, deren Durchführung, d.h. die Zeit-
spanne  zwischen  Vertragsabschluss  und  gänzlicher  Vertragserfüllung,  aufgrund 
der getroffenen Abrede, nicht infolge des Verzuges, mehr als ein halbes Jahr er-
fordert.  Sekundäre  Pflichten  wie  Garantieleistungen  oder  Mängelbeseitigungen 
fallen  nicht  unter  diese  Zeitgrenze  (Rehbinder,  a.a.O.,  Art.  339  N 2;  Stähe-
lin/Vischer, a.a.O., Art. 339 N 5; Streiff/von Känel, a.a.O., Art. 339 N 6). 

b)  Gemäss Ziff. 7 des Anstellungsvertrages zwischen den Parteien gilt die Verkaufs-
provision als verdient, sobald das Geschäft rechtsgültig abgeschlossen ist, fällig 
zehn Tage ab Monatsende. Der Provisionsanspruch fällt nachträglich dahin, wenn 
das  Geschäft  ohne  Verschulden  der  Berufungsbeklagten  nachträglich  nicht  zu-
stande kommt oder der Kunde seine Verbindlichkeit trotz gehöriger Mahnung nicht 
erfüllt. 

"Zur Sicherung dieses Rückzahlungsanspruches führt die X AG ein Stornokonto. 
Von den fälligen Provisionen werden 10 % abgezogen und auf dieses Stornokonto 
überwiesen. Ein Abzug findet nicht statt, wenn und solange auf diesem Konto ein 
Betrag von mindestens Fr. 10'000.-- verfügbar ist" (Ziff. 7.3). 

"Bei der Vertragsauflösung ist die X AG berechtigt, das Stornokontoguthaben so 
lange  zurückzubehalten,  bis  das  letzte  provisionsberechtigte  Debitorenguthaben 
eingegangen  ist.  Sobald  als  möglich,  spätestens  aber  zwei  Jahre  nach  Ver-
tragsauflösung  wird  das  Stornokontoguthaben  an  den  ehemaligen  Reisenden 
ausbezahlt" (Ziff. 7.4). 

c)  Grundsätzlich  besteht  durch  den  Anstellungsvertrag  zwischen  den  Parteien  eine 
schriftliche und rechtsgenügliche Abrede über die Aufschiebung der Fälligkeit. Es 
liegen mehrere durch die Berufungskläger abgeschlossene Verträge im Recht, bei 
welchen  eine  Zeitspanne  zwischen  Vertragsabschluss  und  Vertragserfüllung von 
mehr als sechs Monaten verabredet wurde. Diese sind im Sinne obiger Ausfüh-
rungen den Versicherungsverträgen gleichzustellen, weshalb auch die arbeitsver-
traglich  vereinbarte  maximale  Zeitdauer  der  Aufschiebung  von  zwei  Jahren,  ent-
gegen der Ansicht der Berufungskläger, grundsätzlich zulässig ist. 

Im Arbeitsvertrag ist zusätzlich festgehalten, dass das Stornoguthaben sobald als 
möglich  nach  der  Vertragsauflösung  ausbezahlt  werden  muss.  Aktenkundig  und 
unstrittig  ist,  dass  noch  nicht  alle  provisionsberechtigten  Debitorenguthaben ein-
gegangen  sind.  Geltend  gemacht  wird  aber  sinngemäss,  die  Berufungsbeklagte 
habe  das  Inkasso  der  nicht  fristgemäss  beglichenen  Forderungen verzögert und 
sich damit gegen Treu und Glauben verhalten, womit die Fälligkeit im Sinne von 
Art. 156 OR eingetreten sei. Eine solche Verhinderung des Eintritts einer Bedin-

 
 
 
gung wider Treu und Glauben liegt aber erst vor, wenn die Bestätigung des Willens 
im  Kontext  aller  Umstände  auf  eine  treuwidrige  Vereitelung  der  Bedingung 
schliessen  lässt  (Gauch/Schluep/Rey,  Schweizerisches  Obligationenrecht, Allge-
meiner Teil, Band II, Zürich 1998, N 4148). Durch das zögerliche Inkasso schädigt 
sich  vorliegend  die  Berufungsbeklagte  hauptsächlich  selbst,  entgehen  ihr  doch 
84 % der ausstehenden Forderung, während sie den Berufungsklägern (gemäss 
Berufungsschrift)  nur  16 % davon als Provision auszahlen müsste. Es kann des-
halb aus den Umständen nicht auf ein treuwidriges Verhalten geschlossen werden, 
welches die Fälligkeit vorzeitig eintreten liesse. 

d)  Die  vertragliche  Fälligkeit  der  Forderung  tritt  spätestens  nach  zwei  Jahren,  also 
per 30. April 2003 ein. Weder sind alle provisorischen Debitorenguthaben bei der 
Berufungsbeklagten eingegangen, noch kann in ihrem Inkasso ein Verstoss gegen 
Treu und Glauben gesehen werden, womit die Forderung auch nach der vertragli-
chen  Bestimmung,  nach  welcher  die  Rückzahlung  "sobald  als  möglich"  erfolgen 
soll, zur Zeit nicht fällig ist. Damit ist die Berufung im Hauptpunkt abzuweisen. 

(Kantonsgericht, Präsidialentscheid, Urteil KE 58/02 vom 29. November 2002) 

Ermessen  der  Behörde  bei  der  Anwendung  der  Ästhetikvorschriften  im  Baurecht 
(Art. 51 BauG, Art. 9 Abs. 1 lit. a VerwGG) 

(...) 

Erwägungen: 

2.  Der Beschwerdeführer kann im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a Verwaltungsgerichts-
gesetz  (VerwGG)  mit  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  insbesondere  Verlet-
zung  von  Bundesrecht  und  kantonalem  Recht  rügen,  einschliesslich  Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens. 

Ermessen  ist  ein  Entscheidungsspielraum  der  Verwaltungsbehörden,  ein  Frei-
raum, den der Gesetzgeber den Verwaltungsbehörden gewährt. In der Regel ist 
dieser  Freiraum  dadurch  gekennzeichnet,  dass  der  Gesetzgeber  den  Verwal-
tungsbehörden  die  Wahl  zwischen  verschiedenen  Rechtsfolgen  überlässt  oder 
auch  die  Entscheidung,  ob  überhaupt  eine  Rechtsfolge  angeordnet  werden soll. 
Von einem Freiraum der Verwaltungsbehörden könnte kaum die Rede sein, wenn 
die  Verwaltungsgerichte  befugt  wären,  die  Ausübung des Ermessens durch die 
Verwaltungsbehörden voll zu überprüfen. Die gesetzliche Einräumung von Ermes-
sen führt deshalb dazu, dass Verwaltungsgerichte die Angemessenheit von Ver-
waltungsbehörden grundsätzlich nicht überprüfen dürfen (Häfelin/Müller, Grundriss 
des allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1998, N 346 f.). Die Unangemessen-
heit  oder  Unzweckmässigkeit  einer  Verfügung  kann  gemäss  Art.  9  Abs.  1  lit. c 
VerwGG im konkreten Fall mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend 
gemacht  werden.  Dabei  ist  zu  beachten, dass die Überprüfung der Anwendung 
von  unbestimmten  Rechtsbegriffen  als  Rechtskontrolle  gilt,  und  Ermessensmiss-
brauch, Ermessensüber- und  -unterschreitung Rechtsverletzungen darstellen. Die 
Kontrolle der Angemessenheit soll in der Regel nur im Rahmen des verwaltungsin-

 
 
 
 
ternen Rekursverfahrens, welches meistens dem verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren  vorangeht,  erfolgen  (Häfelin/Müller,  a.a.O.,  N  1515).  Zur  Unterscheidung  von 
unbestimmtem Rechtsbegriff und Ermessen ist massgeblich, ob die Anwendung 
einer offenen Normierung nach Sinn und Zweck des Gesetzes von einem Gericht 
soll  überprüft  werden  können  oder  nicht.  Bei  jeder  offenen  Normierung  ist  dem-
nach zu fragen, ob der Gesetzgeber die Befugnis zur Konkretisierung dieser Be-
stimmung abschliessend einer Verwaltungsbehörde übertragen wollte, weil sie da-
für fachlich kompetenter erscheint als ein Gericht, oder ob eine richterliche Über-
prüfung  sinnvoll  und  das  Verwaltungsgericht  dazu  geeignet  ist.  Auch  wenn  das 
Vorliegen  eines  unbestimmten  Rechtsbegriffes bejaht wird, ist eine gewisse Zu-
rückhaltung bei der Überprüfung durch eine gerichtliche Instanz angezeigt, soweit 
vorwiegend technische Fragen der Zweckmässigkeit zu lösen sind, vor allem auch 
bei  einem  Zusammenhang  mit  den  örtlichen  Verhältnissen,  so  besonders im 
Baurecht. In diesen Fällen soll das Gericht solange nicht eingreifen, als die Ausle-
gung der Verwaltungsbehörden vertretbar erscheint (Häfelin/Müller, a.a.O., N 368; 
BGE 119 Ib 254 Erw. 2b; vgl. zum Ganzen Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes 
Umweltschutzrecht,  Bern  2002,  S. 536 f.; 
Imboden/Rhinow  bzw.  Rhi-
now/Krähenmann,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Basel  1976  und 
1990,  Nr.  66;  Kley-Struller,  Der  richterliche  Rechtsschutz  gegen  die  öffentliche 
Verwaltung, Zürich 1995, § 18 N 39 f.). 

3.  Bauten  sind  nach  Art.  51  Baugesetz  (BauG)  in  Höhe,  Baumassenverteilung  und 
Farbgebung in ihre bauliche und landschaftliche Umgebung einzugliedern und dür-
fen das Landschafts-, Orts- und Strassenbild oder dessen Charakter nicht wesent-
lich beeinträchtigen. 

a)  Die  Ästhetikvorschriften  bezwecken  den  Schutz  des  Landschafts-,  Orts-  und 
Strassenbildes. Bauten und Anlagen dürfen gemäss dieser Generalklausel diese 
Schutzobjekte weder verunstalten noch erheblich beeinträchtigen; sie sollen sich 
so in die Umgebung eingliedern, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die Ve-
runstaltungs- und Beeinträchtigungsverbote kommen entsprechend ihrer Natur als 
Generalklauseln nur subsidiär zu detaillierteren Regelungen zum Zuge. Umgekehrt 
können sie aber auch dann angerufen werden, wenn alle anderen relevanten Bau-
vorschriften eingehalten worden sind (Hänni, a.a.O., S. 303; Kistler/Müller, Bauge-
setz  des  Kantons  Aargau,  Lenzburg  2002,  § 42 N 1 ff.; Zaugg, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, Bern 1995, Art. 9/10 N 1 ff.). Das Einordnungsgebot 
(1. Halbsatz)  geht  weiter  als  das  Beeinträchtungsgebot (2. Halbsatz). Bei jenem 
dürfen strengere Massstäbe angelegt werden. Sie sind allerdings sorgfältig zu be-
gründen.  Es  ist  nicht  einfach  auf  ein  beliebiges,  subjektives  architektonisches 
Empfinden oder Gefühl abzustellen. Vielmehr ist im Einzelnen darzutun, warum mit 
einer  bestimmten  baulichen  Gestaltung  keine  befriedigende  Gesamtwirkung  er-
reicht wird. Der entsprechenden Beurteilung unterliegt jede Baute. Auch wenn sie 
den  Bau-  und  Zonenvorschriften massstäblich entspricht, ist sie so zu gestalten, 
dass  eine  befriedigende  Gesamtwirkung  erreicht  wird  (BGE 114 Ia 343 Erw. 4). 
Für den ästhetischen Eindruck sind Grösse, Gestaltung (Proportionen) und Ober-
flächen (Materialien, Farbe) entscheidend. In einem geschlossenen Dorfkern dür-
fen höhere Anforderungen an die bauliche Gestaltung gestellt werden als in einem 
lockeren, eintönigen Randquartier (Kistler/Müller, a.a.O., § 42 N 5 f.; Haller/Karlen, 
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, Zürich 1999, N. 653 ff.; Zumstein, 

Die  Anwendung  der  ästhetischen  Generalklauseln  des  kantonalen  Baurechts, 
St. Gallen 2001, S. 135 ff.). 

b)  Beim Bauobjekt handelt es sich um einen freistehenden Bancomaten mit einem 
Durchmesser von 2000 mm und einer Höhe von 2500 mm. Die Aussenverkleidung 
des Zylinders besteht aus Chromnickelstahl. Beim östlichen Kundeneingang ist ein 
kleines  Plexiglas-Vordach  als  Wetterschutz  vorgesehen.  Auf  den  Zylinder  aufge-
setzt ist ein EC-Leuchtreklamewürfel mit den Massen LxBxH 800x800x400mm. 

Die verfügende Behörde, der Bezirksrat X, stützt sich in seinem ablehnenden Ent-
scheid auf die Baubegutachtung der Heimatschutzkommission vom 23. Juli 2001, 
in welcher sich letztere insbesondere aus Gründen der Ästhetik gegen den Stand-
ort des geplanten Bancomaten ausgesprochen hatte. 

Der  Bezirksrat  ist  "bei  jeder  Gelegenheit  aufgefordert,  den  Eingang  zum  betref-
fenden  Dorf  zu  verschönern  und  einem  'feinen'  Kurort  gerecht  zu  machen.  Der 
Bancomat als dominierende Säule am Anfang des Dorfes Weissbad und auf wei-
te Distanz sichtbar, ist wohl zu Werbegründen sehr ideal, nicht aber für eine Dorf-
idylle, wie sie vor allem von den Restaurants gesucht wird. (…) Es müsste noch 
andere geeignete, wenn nicht gar noch bessere Standorte im Dorf geben. (…)" 

c)  Die Standeskommission hat als Rekursbehörde gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a Ver-
waltungsverfahrensgesetz  (VerwVG)  den  Entscheid  des  Bezirksrates  auf  Unan-
gemessenheit zu prüfen. Sie geht deshalb von einem gewissen Beurteilungsspiel-
raum  der  rechtsanwendenden  Behörde  aus. Der geplante Bancomat würde das 
harmonische  Ortsbild  nachhaltig  im  negativen  Sinne  verändern:  "Insbesondere 
würde sich das projektierte Bauvorhaben aufgrund seiner Konstruktion bzw. klotzi-
gen Erscheinung und Farbgebung nicht mit der vorhandenen Bausubstanz vertra-
gen,  zumal  dieser  am  vorgesehenen  Standort  schon  von  weither  sichtbar  wäre. 
Der Bancomat würde aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im Vergleich zu sei-
ner  baulichen  Umgebung  optisch  dominieren  und  als  störender  Fremdkörper  in 
Erscheinung treten, was zu einer Verunstaltung des Ortsbildes führen würde, denn 
der fragliche Ortsteil ist keineswegs bereits durch derartige oder ähnliche Bauten 
geprägt.  Ein  durchschnittlicher  Betrachter muss darin eine Verunstaltung sehen, 
die  mit  der  Schutzwürdigkeit  des  dörflichen  Ortsbildes  nicht  vereinbar  ist.  (…) 
Daran vermag auch die Argumentation der Rekurrentin, ein derartiger Bancomat 
stelle eine wirtschaftliche Notwendigkeit dar, nichts zu ändern. Nach Art. 51 Abs. 1 
BauG sind nämlich sämtliche Bauten, die zu einer nachhaltigen Störung des her-
kömmlichen  Ortsbildes  führen,  verboten,  und  zwar  unabhängig  ihres  Bestim-
mungszweckes.  Es  ist  deshalb  rechtlich  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Vorin-
stanz die Erteilung der nachgesuchten Bewilligung verweigert hat." 

d) 

In der Beschwerdeschrift wird dagegen eingewendet, bei der Umgebung des ge-
planten  Bancomaten  handle  es  sich  nicht  um  eine  schützenswertes  Ortsbild.  Es 
stünden dort unschöne Gebäulichkeiten ohne ortsprägende Bedeutung: "Der Ban-
comat,  gewissermassen  im  Schnittpunkt  dieser  Gebäulichkeiten  kann  nicht  als 
Fremdkörper  abqualifiziert  werden.  Vielmehr  kann  er  mit  einer  entsprechenden 
Bepflanzung  auf  der  dorfauswärts  gekehrten  Seite  einen  durchaus positiven Ak-
zent setzen. Tatsächlich ist geplant, in die Rabatte auf dieser Seite des Bancoma-

 
 
ten eine ortstypische Bepflanzung, beispielsweise mit Bergföhren, zu setzen, wel-
che  den  Bancomaten  zu  einem  guten  Teil  überdecken würde. (…) Die von der 
Heimatschutzkommission geäusserte und von der Vorinstanz übernommene Auf-
fassung, dass die Bancomatsäule durch ihr Erscheinungsbild ins Auge sticht, mag 
von Fall zu Fall stimmen. An diesem Standort und mit den vorgesehenen Bepflan-
zungsmassnahmen  in  der  Rabatte  kann  jedoch  jeder  störende  Einfluss  auf  das 
Ortsbild  beseitigt  werden.  Eine  "wesentliche" Beeinträchtigung des Ortsbildes  - 
wie es Art. 51 BauG verlangt - ist keineswegs gegeben. (…) Insbesondere wurde 
der Tatsache keine Bedeutung geschenkt, dass sich verschiedene öffentliche Inte-
ressen gegenüberstehen. Die Beschwerdeführerin verfolgt mit der Errichtung des 
Bancomaten nämlich nicht nur ihre eigenen Interessen, sondern befriedigt auch ein 
ausgewiesenes Interesse der Wohnbevölkerung und des Tourismus an einem Tag 
und Nacht zur Verfügung stehenden Bancomaten." 

e)  Die verfügende Behörde und die Standeskommission als Rekursinstanz argumen-
tieren mit der schlechten Eingliederung des geplanten Bancomaten ins Ortsbild, 
also  mit  dem  Eingliederungsgebot,  welches  gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung 
erheblich weiter geht als das Verunstaltungsverbot, welches durch die Beschwer-
deführerin als nicht verletzt angesehen wird. Die Ansicht der Vorinstanzen, wonach 
ein  Chromnickelstahlzylinder  mit  aufgesetzter  Leuchtreklame  im  geplanten  Aus-
mass sich nur schlecht in die dörfliche Umgebung eingliedere, erscheint dem Ge-
richt in Kenntnis der gesamten Umstände zumindest vertretbar. Dies selbst dann, 
wenn der geplante Standort sich nicht im Dorfkern, sondern an der Einfahrt zum 
Dorf  befindet.  Ebenfalls  berücksichtigt  wird  dabei  das  durchaus  vorhandene  öf-
fentliche Interesse an einem Bancomaten im betreffenden Dorf. Dessen mögliche 
Inbetriebnahme ist jedoch, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nicht auf 
den  geplanten  Standort  beschränkt.  Vielmehr  sind  andere  Orte  vorstellbar,  bei 
welchen ein Bancomat besser ins Ortsbild eingegliedert werden könnte. 

Ist aber der Entscheid der Verwaltungsbehörde zumindest vertretbar, soll das Ge-
richt  im  Sinne  obiger  Ausführungen  im  Rahmen  der  Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde nicht eingreifen. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen. 

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 4/02 vom 26. April 2002) 

 
 
 
 
 
Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 4, Art. 5 und Art. 18 GöB) 

Erwägungen: 

1.  Die  Beschwerde  erfolgte  rechtzeitig  innert  der  zehntägigen  Frist  gemäss  Art. 5 
Abs. 1  des  Gesetzes  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (GöB).  Auch  die 
übrigen prozessualen Voraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt. 

Das Rechtsmittelverfahren gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über das öf-
fentliche  Beschaffungswesen  vom  25.  November  1994  (IVöB)  findet  auf  dieses 
Verfahren sinngemäss Anwendung (Art. 5 Abs. 2 GöB). Im Übrigen ist grundsätz-
lich das Verwaltungsgerichtsgesetz (VerwGG) anwendbar (Art. 5 Abs. 3 GöB). 

2. 

Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz im  Sinne 
von Art. 18 Abs. 1 IVöB die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sa-
che selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin mit oder ohne verbindliche 
Anordnungen zurückweisen. 

a)  Die  Beschwerdeführerin  beantragt  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung 
betreffend Zuschlag der Arbeiten an die ARGE X. Die Arbeiten seien durch das 
Gericht an die Beschwerdeführerin zu vergeben, eventualiter sei die Sache zum 
Erlass einer neuen Vergabeverfügung an die beschwerdebeklagte Vorinstanz zu-
rückzuweisen (Ziff. 1 und 2 der Beschwerdeschrift). 

b)  Mit Präsidialverfügung V 20/02 vom 26. Juli 2002 wurde obiger Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung entzogen, also Ziff. 3 der Anträge der Beschwerdeführerin 
abgewiesen. Eine gegen diese Verfügung erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
wies das Bundesgericht am 6. September 2002 mit Urteil 2P.165/2002 ab. In der 
Folge schloss die beschwerdebeklagte Vorinstanz offensichtlich die Verträge mit 
der  ARGE  X  ab  und  der  Spatenstich  für  das  Bauvorhaben konnte durchgeführt 
werden. 

c)  Eine Aufhebung der Vergabeverfügung, bzw. eine Neuverfügung durch das Gericht 
oder eine Rückweisung ist gemäss Art. 18 Abs. 1 IVöB nur solange möglich, als 
der angefochtene Vertrag noch nicht abgeschlossen ist. Ist hingegen, wie vorlie-
gend, der Vertrag  bereits abgeschlossen, ist dies "e contrario" nicht mehr mög-
lich. Damit ist das Rechtsschutzinteresse bezüglich der Anträge betreffend Aufhe-
bung  der  Verfügung,  gerichtliche  Neuverfügung  oder  Rückweisung an die Vorin-
stanz dahingefallen, weshalb auf die Ziff. 1 und 2 der Beschwerdeschrift nicht mehr 
eingetreten  werden  kann  (vgl.  Kölz/Bosshart/Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 28 N 11). 

3. 

Ist  der  Vertrag  bereits  abgeschlossen  und  erweist  sich  die  Beschwerde  als be-
gründet, stellt die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IVöB fest, dass 
die Verfügung rechtswidrig ist. 

a)  Nach Art. 5 Abs. 2 GöB sind die Bestimmungen des IVöB nicht direkt, sondern nur 
sinngemäss anwendbar. Die Feststellungsverfügung ist gemäss der Praxis subsi-
diärer Natur, sofern das schutzwürdige Interesse ebensogut mit einer Leistungs-
verfügung  gewahrt  werden  kann  (Kölz/Häner,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, N 207). 

b)  Der Auftraggeber haftet dem Anbieter für den Schaden, den er durch eine rechts-
widrige  Verfügung  verursacht  hat.  Die  Haftung  ist  auf  die  Aufwendungen  be-
schränkt, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren er-
wachsen sind (Art. 4 GöB). Mit dem Rechtsbegehren unter Ziff. 4 der Beschwer-
deschrift, nämlich um Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge, ist schon 
die gesamte mögliche Haftung des Auftraggebers nach kantonalem Recht abge-
golten. Es besteht deshalb, zusätzlich zu dieser durch das kantonale Recht stark 
eingeschränkten Leistungsklage, kein schutzwürdiges Interesse an einer Feststel-
lungsklage im Sinne von Art. 18 Abs. 2 IVöB, weshalb diese Bestimmung in den 
Verfahren nach GöB keine selbständige Bedeutung hat. 

c)  Explizit  wurde  beschwerdeweise  kein  Begehren  um Feststellung der Rechtswid-
rigkeit der angefochtenen Verfügung gestellt. Es braucht im Sinne obiger Ausfüh-
rungen  aber  auch  nicht  weiter  geprüft  zu  werden,  ob  ein  Antrag  auf  Feststellung 
der  Rechtswidrigkeit  implizit  in  den  beschwerdeweise  gemachten  Anträgen ent-
halten ist. 

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 20/02 vom 5. November 2002)