# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd5b141a-5323-57e2-8e2a-e5d1d79ced46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2012 E-3517/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3517-2009_2012-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3517/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richter Yannick Felley,  

Richter Kurt Gysi,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._____, geboren (…), 

Kosovo,   

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. April 2009 / N (…). 

 

 

E-3517/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine Ashkali mit letztem Wohnsitz in B._____ 

(Stadt im Westen Kosovos) – verliess ihren Heimatstaat eigenen Anga-

ben zufolge erstmals im Jahr 1990 im Alter von wenigen Monaten zusam-

men mit ihren Eltern, welche in Deutschland um Asyl nachsuchten. Die 

Asylgesuche wurden abgewiesen und der Aufenthalt der Familie in 

Deutschland wurde mittels sogenannter Duldungen geregelt. Die Be-

schwerdeführerin wuchs in der Folge in Deutschland auf, wo ihre beiden 

jüngeren Brüder zur Welt kamen. Kurz nach Abschluss der Hauptschule 

und vor einem Lehrstellenantritt wurde sie mit ihrer Familie im Juli 2007 

nach Kosovo abgeschoben, da man ihre Zugehörigkeit zu den Ashkali 

bezweifelte. Am 22. Januar 2009 verliess sie Kosovo erneut mit ihrer Fa-

milie, gelangte mit verschiedenen Autos und teilweise zu Fuss über Subo-

tica (Serbien) und ihr unbekannte Länder nach Linz (Österreich) und von 

dort mit dem Zug am 24. Januar 2009 nach (…), wo sie anlässlich der 

Zollkontrolle aufgegriffen und am folgenden Tag der Grenzpolizei überge-

ben wurde. Sie wurde am 25. Januar 2009 in das (…) überführt, wo sie 

gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 2. Februar 2009 wurde sie im (…) 

zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg befragt und am 

26. März 2009 gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 (AsylG, SR 142.31) angehört. 

Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches gel-

tend, es gebe in Kosovo keine Sicherheit und als Ashkali sei sie und ihre 

Familie beschimpft und nicht in Ruhe gelassen worden. Einige Tage nach 

der Ankunft in Kosovo sei das Haus, in welches sie am Einziehen gewe-

sen seien, in ihrer Abwesenheit von Unbekannten niedergebrannt wor-

den. Sie und ihr Bruder hätten aus Angst oft bei Verwandten geschlafen. 

Einige Wochen nach der Abschiebung sei sie gegen Abend aus der Stadt 

zurückgekehrt. Jemand sei ihr gefolgt und habe sie vergewaltigen wollen; 

sie sei aufgehalten, am Arm gepackt und aufgefordert worden, sich aus-

zuziehen und ins Gebüsch zu gehen. Sie sei zum nächsten Haus gegan-

gen, habe die Tür zum Hof geöffnet und gesagt, dass ihr Onkel dort woh-

ne; sie habe den Jungen mit ihrer Handtasche geschlagen, worauf dieser 

abgehauen sei. Nach diesem Vorfall habe sie sich nicht mehr getraut, 

ausser Haus zu gehen. Ihr Bruder habe sie gefragt, warum sie ihn nicht 

mehr begleiten wolle, worauf sie ihm von dem Vorfall erzählt habe. Ihre 

Eltern wüssten nichts davon. Ihr älterer Bruder sei einmal von einer Grup-

pe junger Männer mit Hunden verfolgt worden. In Kosovo gebe es keine 

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Seite 3 

Arbeit. Ausserdem sei die ganze Familie psychisch krank geworden, der 

Vater habe bereits in Deutschland Panikattacken gehabt, und einer ihrer 

Brüder habe Herzprobleme bekommen. 

Die Beschwerdeführerin reichte ihren von der UNMIK (United Nations In-

terim Administration Mission in Kosovo) ausgestellten Reisepass sowie 

ihre UNMIK-Identitätskarte ein. Als Beweismittel reichte ihr Vater im Asyl-

verfahren der anderen Familienmitglieder verschiedene Belege bezüglich 

Herkunft, Ethnie und Wohnsitz, die Entscheidung des Landratsamtes (…) 

betreffend Aufenthaltserlaubnis vom (…) und die Zugbillette (…) zu den 

Akten (…). 

B.  

Mit Verfügung vom 28. April 2009 – eröffnet am 30. April 2009 – stellte 

das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Für die Begründung 

wird, soweit entscheidwesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen 

verwiesen. 

C.  

Die Beschwerdeführerin liess den vorinstanzlichen Entscheid mit Eingabe 

ihres Rechtsvertreters vom 29. Mai 2009 beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechten. In materieller Hinsicht beantragte sie – unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung, die vom 

Ausgang des Asylverfahrens unabhängige Aufhebung der Wegweisung, 

und im Falle einer Bestätigung von Asylverweigerung und Wegweisung 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht bean-

tragte sie die Ansetzung einer angemessenen Frist zur ergänzenden Be-

schwerdebegründung, die Vereinigung des vorliegenden Beschwerdever-

fahrens mit demjenigen der Eltern und Brüder und die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege mit unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 

durch ihren Rechtsvertreter. 

Der Rechtsmitteleingabe legte die Beschwerdeführerin ein Schreiben des 

Landratsamtes (…) an Rechtsanwalt C._____ vom (…) bei. Für die Be-

gründung und Einzelheiten wird – soweit entscheidwesentlich – auf die 

nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 

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Seite 4 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2009 stellte die vormals zuständige 

Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies sie ab und setzte der Be-

schwerdeführerin eine Frist von 30 Tagen, um die in Aussicht gestellten 

Beweismittel und eine allfällige ergänzende Beschwerdebegründung 

nachzureichen. Auf die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit 

demjenigen der Eltern und Brüder (…) wurde zwar verzichtet, aber fest-

gehalten, beide Verfahren würden koordiniert behandelt. 

E.  

Mit Beschwerdeergänzung vom 13. Juli 2009 reichte die Beschwerdefüh-

rerin Schulzeugnisse, Zeugnisanlage und Abschlusszeugnis der Werkre-

alschule sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Weiter verwies 

sie auf die im Beschwerdeverfahren der Eltern und Brüder eingereichten 

Beweismittel betreffend Herkunft, Ethnie und Wohnsitz ihres Vaters, zum 

Verfahren um Aufenthaltsregelung der Familie in Deutschland und zur 

Lage in Kosovo. 

F.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 11. August 2009 um 

Zustellung der eingereichten Originalzeugnisse, um sich für eine Arbeits-

stelle bewerben zu können. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2009 wurde die Vorinstanz unter 

Hinweis auf BVGE 2007/10 ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen. 

Gleichzeitig wurden der Beschwerdeführerin die Kopie dieser Verfügung 

und die eingereichten Originalzeugnisse zurückgesandt. 

H.  

Am 10. September 2009 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie ihres 

Arbeitsvertrages mit der D._____ GmbH, (…), und der Einverständniser-

klärung des Kantonalen Ausländeramtes (…) zu den Akten und teilte mit, 

dass sie per 1. August 2009 eine Stelle als Serviceangestellte habe antre-

ten können. 

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Seite 5 

I.  

Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. September 2009 an 

seiner Verfügung vom 28. April 2009 fest und beantragte die Abweisung 

der Beschwerde. 

J.  

Mit Replik vom 25. November 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Anträgen fest und reichte einen Internetausdruck einer Medienmitteilung 

der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und SFH zu den Akten. 

K.  

Am 12. August 2010 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass es ihr gelun-

gen sei, eine Lehrstelle zu finden, und sie reichte eine Kopie des Lehrver-

trages vom 29. März 2010 ein. Weiter gab sie einen Ausschnitt aus einem 

Artikel der Zeitschrift Asyl, Ausgabe 3/10, zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, 

SR 173.110]).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch 

die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

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Seite 6 

Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist 

Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheides führte die Vorin-

stanz aus, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte versuchte 

Vergewaltigung, der Brandanschlag, die Schikanen und die Beschimp-

fungen durch Albaner und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hielten den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. 

Das Bundesamt stellte fest, in Kosovo sei es zwar in den vergangenen 

Jahren vereinzelt zu schwerwiegenden Übergriffen auf Angehörige der 

ethnischen Minderheiten, namentlich der Ashkali / Ägypter / Majup, ge-

kommen, doch könne nicht von allgemeinen Vertreibungen ausgegangen 

werden. In Kosovo würde es mit der UNO-Verwaltung (UNMIK) und der 

EULEX (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) zwei internatio-

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nale Missionen geben. Die internationalen Sicherheitskräfte und die Ko-

sovo Police (KP) garantierten die Sicherheit und seien weitgehend in der 

Lage, die ethnischen Minderheiten zu schützen; sie intervenierten bei 

Übergriffen regelmässig und nähmen bei Straftaten gegen Angehörige 

von Minderheiten Ermittlungen auf. Die kosovarische Verfassung gestehe 

den Minderheiten umfassende Rechte zu. 

Angesichts dieser Sachlage sei vom Vorhandensein eines adäquaten 

Schutzes durch den Heimatstaat auszugehen, womit die geltend gemach-

ten Übergriffe nicht asylrelevant seien. Die Vorbringen der Beschwerde-

führerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht stand. Demzufolge erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. 

Die Folge der Ablehnung eines Asylgesuchs sei in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz. Die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in den 

vergangenen Jahren verbessert und sei in vielen Dörfern und Bezirken 

seit Jahren stabil. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenle-

ben hätten vor allem für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter 

positive Auswirkungen. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefähr-

dung könne für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter – mit 

Ausnahme einiger Dörfer und Gemeinden – allein aufgrund der Ethnie 

ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungs-

freiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Auch der Zugang zu den medi-

zinischen und sozialen Strukturen sei in aller Regel gewährleistet. Der 

Vollzug der Wegweisung sei somit zulässig und zumutbar und im Übrigen 

technisch möglich und praktisch durchführbar. 

4.2 In der Rechtsmitteleingabe machte die Beschwerdeführerin geltend, 

die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht und stelle den Sach-

verhalt unvollständig und teilweise unrichtig fest. Im Wegweisungspunkt 

sei sie überdies völlig unangemessen, weil sie 17 Jahre in Deutschland 

gelebt habe und die deutsche Sprache besser beherrsche als ihre eigent-

liche Muttersprache. Indem das Bundesamt auf die langjährige Anwesen-

heit in Deutschland nicht eingehe, verletze die vorinstanzliche Verfügung 

die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör. Insbesondere 

hätten die deutschen Asylakten beigezogen werden müssen, da aus die-

sen hervorgehe, dass die Familie aufgrund einer Fehlinformation der 

UNMIK zu Unrecht aus Deutschland ausgeschafft worden sei. Es werde 

deshalb beantragt, die Akten des deutschen Asylverfahrens im vorliegen-

den Verfahren beizuziehen. 

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Das BFM begründe die angefochtene Verfügung nur damit, dass die gel-

tend gemachte Verfolgung asylrechtlich nicht relevant sei. Dagegen be-

streite es nicht, dass die Beschwerdeführerin aus B._____ stamme und 

der Ethnie der Ashkali angehöre. Falls diesbezüglich Zweifel bestünden, 

müssten wiederum Abklärungen vor Ort vorgenommen werden. Die deut-

schen Asylbehörden hätten sich auf eine unbelegte Auskunft gestützt und 

die Beschwerdeführerin nicht zum Gegenbeweis zugelassen, was recht-

staatlich nicht korrekt sei. Ausserdem sei ihr jegliche Rückkehrhilfe ver-

wehrt worden. Auch der Umstand, dass ihre Familie nach der Ausschaf-

fung in der Heimat sogleich wieder verfolgt worden sei, beweise, dass sie 

der Minderheit der Ashkali angehöre. 

Entgegen der Folgerung der Vorinstanz seien die geltend gemachten Vor-

fälle als asylrechtlich relevante Verfolgung anzusehen. Es treffe nicht zu, 

dass Straftäter in Kosovo verfolgt würden. Die Polizei funktioniere nicht 

und Vergewaltigungen seien schon beinahe an der Tagesordnung. Über-

griffe gegen Angehörige von Minderheiten würden nicht verfolgt bezie-

hungsweise nur pro forma registriert. Aus diesem Grund sei auch die 

Fahndung nach den Brandstiftern versandet. Dass der Vergewaltigungs-

versuch ernst gemeint und von der Beschwerdeführerin auch ernst ge-

nommen worden sei zeige der Umstand, dass sie sich nachher praktisch 

nicht mehr allein aus dem Haus gewagt habe. Offensichtlich seien nicht-

albanische Mädchen in Kosovo eine Art Freiwild. Die Verfolgung gehe 

zwar vorliegend von Privatpersonen aus, die Abgrenzung zu Angehörigen 

der Sicherheitskräfte, welche nebenbei selbst ethnische Minderheiten 

verfolgen würden, könne jedoch nicht sehr scharf erfolgen. Solange diese 

Mentalität vorherrsche, sei auch die Verfolgung durch Private asylrecht-

lich relevant, dies umso mehr, als der Staat nichts dagegen unternehme. 

Es sei unzumutbar, von der Beschwerdeführerin zu verlangen, zuerst 

zum Opfer zu werden, bevor man sie als Flüchtlinge anerkenne. 

Der vom BFM angeordnete Vollzug der Wegweisung sei unzulässig. Die 

Beschwerdeführerin sei nur knapp einem Brandanschlag entkommen und 

beinahe vergewaltigt worden. Diese Verfolgung sei zwar möglicherweise 

von Drittpersonen ausgegangen, diese seien jedoch vermutlich mit den 

Sicherheitskräften verhängt. Sodann könne der Beschwerdeführerin nicht 

zugemutet werden, in Kosovo zu warten, bis ein Brandanschlag oder eine 

Vergewaltigung tatsächlich gelinge. Die in Kosovo bestehende Verfolgung 

der Ashkali sei als unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 der 

Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

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Seite 9 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) anzusehen. Der Wegweisungs-

vollzug verstosse somit gegen Völkerrecht. 

Der Wegweisungsvollzug sei auch unzumutbar. Die Beschwerdeführerin 

habe fast ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht, verfüge über unge-

nügende und lediglich mündliche Kenntnisse der albanischen Sprache, 

beherrsche jedoch die deutsche Sprache. Eine Rückkehr vom westeuro-

päischen Kulturkreis, in den sie sich vollständig integriert habe, in denje-

nigen Kosovos sei unzumutbar. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, sei 

es ihr unmöglich, sich dort zu integrieren. Der Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin im Alter von drei Monaten nach Deutschland gekom-

men sei und danach 17 Jahre lang dort gelebt habe, sei bei der Prüfung 

der Zumutbarkeit zu berücksichtigen. Da sie fliessend Deutsch spreche 

und in deutscher Sprache schreiben gelernt habe, sei sie auch in der 

Schweiz voll integriert, sie verfüge hier sogar über eine Lehrstelle, welche 

sie jederzeit antreten könne. Im Unterschied zu den deutschen Asylbe-

hörden gehe das BFM davon aus, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Familie Ashkali seien und aus B._____ stammten. Damit anerkenne es 

auch, dass die Ausschaffung aus Deutschland zu Unrecht erfolgt sei und 

dieses Unrecht korrigiert werden müsse. Die Anordnung des Wegwei-

sungsvollzuges sei deshalb aufzuheben und es sei stattdessen eine vor-

läufige Aufnahme zu verfügen. 

5.  

5.1  

Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung des BFM, wonach die 

geltend gemachten Übergriffe und die allgemein schwierige Lage in Ko-

sovo nicht asylrelevant sind. 

5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ein Brandanschlag auf 

das Haus ihrer Familie verübt worden, sie sei beschimpft, schikaniert und 

bedroht worden und nur knapp einer Vergewaltigung entgangen. 

Das Gericht hat Kenntnis davon, dass es in Kosovo nach wie vor zu sol-

chen Vorfällen kommt, jedoch handelt es sich dabei nicht um Nachteile, 

welche von Organen des Heimatstaates ausgehen oder von diesen ge-

duldet beziehungsweise nicht geahndet werden. Übergriffe durch Dritte 

oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, sind nur dann 

asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommt oder 

nicht in der Lage ist, Schutz zu gewähren. Generell ist Schutz gewährleis-

tet, wenn der Staat geeignete Massnahmen trifft, um die Verfolgung zu 

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verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur 

Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, 

und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz haben. Wie die Vorin-

stanz zu Recht feststellt, sind die internationalen Sicherheitskräfte und die 

KP gewillt und in der Lage, die ethnischen Minderheiten zu schützen, und 

sie verfolgen Straftaten gegen Angehörige solcher Minderheiten. Es ist 

deshalb vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Hei-

matstaat auszugehen. 

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Brandstiftung sei trotz Anzeige nie 

aufgeklärt worden. Die Polizei habe die Anzeige nur pro forma registriert 

und die Fahndung versanden lassen. Falls sich die lokalen Polizeibehör-

den tatsächlich nicht korrekt verhalten haben sollten, hätte indessen die 

Möglichkeit bestanden, sich an übergeordnete nationale Behörden oder 

an die internationalen Kräfte zu wenden, um dem Einhalt zu gebieten. 

Dies hat die Beschwerdeführerin nicht getan. Hinsichtlich der versuchten 

Vergewaltigung hat sie es sogar unterlassen, eine Anzeige zu erstatten. 

Soweit sie die allgemein schlechte Lage in Kosovo beschreibt, ist festzu-

halten, dass das Verlassen des Heimatstaates aufgrund von Perspektiv-

losigkeit oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten zwar verständlich, aber 

nicht asylrechtlich relevant ist. 

5.3 Das Bundesamt hat demnach zu Recht gefolgert, die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand und sie erfülle diese demnach 

nicht, so dass ihr Asylgesuch abzulehnen sei. 

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesver-

waltungsgerichts [BVGE] 2008/34 E. 9.2). 

 

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Seite 11 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormali-

gen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 

unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 

werden. 

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-

auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-

schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

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Seite 12 

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführe-

rin nach Kosovo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung nach Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 

oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder 

unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat der Be-

schwerdeführerin lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.5 Das BFM begründete die Anordnung des Wegweisungsvollzugs da-

mit, dass weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch 

andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen wür-

den. In Kosovo habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren 

verbessert; in vielen Dörfern und Bezirken sei sie seit Jahren stabil. Die 

Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben hätten vor allem für 

albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter positive Auswirkungen.         

Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung könne für diese Min-

derheiten – mit Ausnahme einiger Gemeinden, zu denen B._____ indes-

sen nicht zähle – allein aufgrund der Ethnie ausgeschlossen werden. Zu-

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Seite 13 

dem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit grundsätzlich in ganz 

Kosovo gegeben und der Zugang zu den medizinischen und sozialen 

Strukturen sei in aller Regel gewährleistet. Sodann gebe es auch keine 

individuellen Gründe, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungs-

vollzugs sprechen würden. Das Asylgesuch der Eltern der Beschwerde-

führerin sei mit Entscheid vom 28. April 2009 abgelehnt und die Wegwei-

sung aus der Schweiz verfügt worden. Die Beschwerdeführerin verfüge 

somit in ihrem Heimatland über ein kompaktes verwandtschaftliches Be-

ziehungsnetz. Ausserdem könnten ihre Eltern wie bis anhin mit finanziel-

ler Unterstützung ihrer Verwandten aus Deutschland rechnen. 

7.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und 

Ägyptern nach Kosovo in der Regel zumutbar ist, sofern auf Grund einer 

Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort; heute 

über die Schweizerische Botschaft, früher via das sogenannte Verbin-

dungsbüro) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie beruf-

liche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche 

Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo – erfüllt sind (vgl. BVGE 

2007/10). Damit wird die Rechtsprechung der ehemaligen ARK fortgeführt 

(vgl. EMARK 2006 Nr. 10 und 11). 

Das Bundesverwaltungsgericht hält auch nach der Unabhängigkeitserklä-

rung von Kosovo, dessen Anerkennung durch die Schweiz sowie der 

Qualifikation durch den Bundesrat als "Safe Country" an dieser Recht-

sprechung grundsätzlich fest. Die Situation der Minderheiten hat sich 

betreffend Arbeitsmarkt und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen 

Leistungen wie Ausbildung, Justiz oder medizinischer Versorgung seit der 

Unabhängigkeit nicht grundlegend verbessert. Die ethnischen Minderhei-

ten werden zwar nicht kollektiv verfolgt und sind nur in Einzelfällen Opfer 

von schweren Gewaltakten; von einer ernsthaften Gefahr für Leib und 

Leben allein aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit ist nicht zu sprechen. 

Allerdings sind die Minderheitenangehörigen im Alltag oft Opfer mannig-

faltiger Formen von Diskriminierungen. Es besteht eine Diskrepanz zwi-

schen der Rechtslage, welche Diskriminierungen verbietet, und der Reali-

tät. Die Angehörigen der Minderheiten sind von der höchsten Armuts-, Ar-

beitslosen-, Schulabbruch- und Sterblichkeitsrate in Kosovo betroffen. 

7.7 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges bejaht, ohne die Zumutbarkeitskriterien im 

Rahmen einer Einzelfallabklärung vor Ort vertieft geprüft zu haben. Das 

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Urteil BVGE 2007/10 verlangt zwar nicht in jedem Fall zwingend – etwa 

als formelle und materielle Bedingung einer hinreichenden Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes – eine Einzelfallabklärung vor Ort. Ein 

Entscheid soll sich aber nicht bloss auf Angaben der Asylsuchenden         

– welche sich in der Regel auf die rudimentäre Bekanntgabe naher Ange-

höriger und ausgeübter Berufstätigkeit beschränken – stützen, sondern 

auf eine konkrete Analyse der Situation vor Ort, welche ein genaueres 

Bild der herrschenden Verhältnisse vermitteln kann. 

Vorliegend hat das BFM die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzuges einzig aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin und ihrer 

Familie geprüft. Dadurch ist jedoch nicht in genügender Weise abgeklärt, 

ob sie sich in ihrer Heimat auf ein soziales Netzwerk abstützen kann und 

ob eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage besteht. Gerade 

vor dem Hintergrund der in Deutschland aufgetretenen Unsicherheit be-

züglich der ethnischen Zugehörigkeit und Herkunft der Beschwerdeführe-

rin wäre vorliegend eine Einzelfallabklärung unumgänglich gewesen. Da 

eine solche nicht erfolgt ist, beruht die Verfügung des BFM auf einem un-

vollständig festgestellten Sachverhalt. Dieser schwerwiegende Mangel ist 

vom BFM auch in der Vernehmlassung nicht korrigiert worden. 

7.8 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformato-

risch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert 

und an die Vorinstanz zurückgewiesen. In casu liegt der Mangel der an-

gefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachver-

halts, und die unterbliebenen notwendigen Abklärungen (vor Ort) stellen 

eine relativ aufwändige Beweiserhebung dar. In einem solchen Fall recht-

fertigt sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Zudem bleibt 

der Beschwerdeführerin auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 

umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht 

letztinstanzlich entscheidet. 

Nach dem Gesagten sind die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfü-

gung aufzuheben und die Beschwerde ist bezüglich Anordnung des Weg-

weisungsvollzuges gutzuheissen. Das BFM ist anzuweisen, die erforderli-

chen Abklärungen (vor Ort) vorzunehmen beziehungsweise vornehmen 

zu lassen und aufgrund des vollständig erstellten und aktualisierten 

Sachverhalts betreffend den Vollzug der Wegweisung neu zu entschei-

den. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die diesbezüglichen Be-

schwerdevorbringen weiter einzugehen. 

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Seite 15 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten nach dem 

Grad des Durchdringens praxisgemäss zur Hälfte (Fr. 300.-) der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 2009 gut-

geheissen worden ist, ist von der Auferlegung der hälftigen Verfahrens-

kosten jedoch abzusehen. 

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für 

die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 

zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der 

Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforde-

rung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Ver-

fahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abge-

schätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der ge-

nannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen 

Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das BFM anzuweisen, den 

Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pau-

schal Fr. 600.- (inkl. Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) auszurich-

ten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird bezüglich der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-

schaft, des Asyls und der Wegweisung als solche (Ziffern 1, 2 und 3 der 

angefochtenen Verfügung) abgewiesen. 

2.  

Die Beschwerde wird betreffend die vorinstanzliche Anordnung des Weg-

weisungsvollzuges gutgeheissen, und die Ziffern 4 und 5 der angefochte-

nen Verfügung werden aufgehoben. Die Vorinstanz hat das Verfahren im 

Sinne der Erwägungen wieder aufzunehmen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 

Fr. 600.- zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub 

 

 

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