# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df95a597-cb0b-553a-8855-7870d5ab79a7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-10-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 25.10.1990 ZZ.1990.32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-32_1990-10-25.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 32

 

 

Art. 160 SchKG. Eine Konkursandrohung, in welcher
nicht in Betreibung gesetzte Forderungsbeträge aufgeführt sind, ist nichtig.

 

 

Die A. AG erhob in einer von der S. AG gegen sie
eingeleiteten Betreibung Rechtvorschlag. Die S. AG leitete daraufhin einen
ordentlichen Zivilprozess gegen die A. AG ein. Der Zivilrichter schützte die
Forderungsklage der S. AG, beseitigte den von der A. AG erhobenen
Rechtsvorschlag und sprach der S. AG eine Parteientschädigung zu. Die S. AG
ersuchte daraufhin das Betreibungsamt, die Betreibung gegen die A. AG
fortzusetzen. Das Betreibungsamt erliess eine Konkursandrohung, in der es
ausser der in Betreibung gesetzten Forderung auch die der S. AG zugesprochene
Parteientschädigung aufführte. Auf Beschwerde der A, AG hin hob die
Aufsichtsbehörde die Konkursandrohung aus folgenden Gründen von Amtes wegen
auf: Die Konkursandrohung setzt voraus, dass der Gläubiger das
Einleitungsverfahren durchgeführt hat und der Zahlungsbefehl rechtskräftig
geworden ist (Ammon, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4.
Aufl. 1988, § 36 Rz 8).Die Fortsetzung einer Betreibung, die nicht auf einem
rechtskräftigen Zahlungsbefehl beruht, ist nichtig (BGE 109 III 56 E. 2b, 85
III 18, 73 III 147, 73 I 356).

 

Kommt es nach Anhebung der Betreibung zum ordentlichen
Forderungsprozess und erwächst dem Gläubiger daraus eine Kostenforderung gegen
den Schuldner, so ist sie nicht zu den Kosten der laufenden Betreibung zu
zählen, sondern muss Gegenstand einer besonderen Betreibung bilden; einzig die
Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens können in der laufenden Betreibung geltend
gemacht werden, weil das Rechtsöffnungsverfahren Teil des
Vollstreckungsverfahrens ist und die Kosten dieses Verfahrens zu den
Betreibungskosten zählen (BGE 73 III 134, 45 III 126, 37 I 598;
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweiz. Recht, Band I,
1984, § 23 Rz 3; vgl. weiter die Urteile kantonaler Instanzen in BlSchK 1965,
S. 175, 1964, S. 76 und 1955, S. 140).

 

Die Parteientschädigung von Fr. 2'500.--, welche auf der
Konkursandrohung aufgeführt ist, wurde der Gläubigerin in einem ordentlichen
Zivilprozess, den sie auf den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin hin
eingeleitet hatte, zugesprochen. Sie kann in der laufenden Betreibung nicht
geltend gemacht werden, weil es sich nicht um Betreibungskosten handelt. Da für
die Forderung von Fr. 2 500.-- kein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt,
darf dieser Betrag nicht in die Konkursandrohung aufgenommen werden. Die
Konkursandrohung ist somit nichtig (vgl. die unveröffentlichten Entscheide der
Aufsichtsbehörde vom 30.6.1989 i.S.D., vom 18.3.1988 i.S.D. und vom 3.3.1986
i.S. Gebr. A.).

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 25. Oktober 1990