# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85551f51-5125-586b-b5d0-e758b60c623d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.01.2023 E-305/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-305-2023_2023-01-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

4 

 

  

 

 Abteilung V 

E-305/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras,   

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 16. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

E-305/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. Er wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ 

zugewiesen. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 17. No-

vember 2022 ergab, dass er am 3. November 2022 bereits in Kroatien um 

Asyl ersucht hatte. 

C.  

Am 12. Dezember 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 27. Dezember 2022 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwer-

deführers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kri-

terien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh-

rung nach Kroatien machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, er habe das Asylgesuch in Kroatien nicht freiwillig gestellt. Er sei dort 

von der Polizei sehr schlecht behandelt, festgenommen und für einen Tag 

ins Gefängnis gebracht worden. Erst nach einem Tag habe er etwas zu 

essen erhalten. Er sei – teils mit Füssen – geschlagen worden und man 

habe das Wasser von Motorrädern über ihn gegossen. Er habe festgestellt, 

dass die Leute dort sehr rassistisch seien. Was man ihm dort gesagt habe, 

habe er nicht verstanden. Man habe ihn gezwungen, Papiere zu unter-

schreiben. Dann habe er die Gelegenheit gehabt, wegzugehen. Er sei dort 

misshandelt worden und könne sich nicht vorstellen, dorthin zurückzukeh-

ren.  

E-305/2023 

Seite 3 

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts brachte er vor, er habe in der 

Schweiz medizinische Behandlung erhalten. Er habe eine Wunde am (…) 

und Probleme mit dem (…) gehabt, die nun behandelt seien. In Kroatien 

habe man ihm nicht geholfen, er habe aber auch nicht nach medizinischer 

Hilfe gefragt.  

Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel oder medizinische Un-

terlagen zu den Akten.  

E.  

Am 29. Dezember 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-

III-VO.  

F.  

Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen des SEM 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 12. Januar 2023 zu.  

G.  

Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 – eröffnet am 17. Januar 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleich-

zeitig wurde der Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 

Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 

Aktenverzeichnis und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde 

gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

H.  

Am 17. Januar 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 

nieder. 

I.  

Mit Eingabe vom 18. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantrag-

te in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren 

Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 

E-305/2023 

Seite 4 

Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unver-

zügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, bis zum 

Entscheid von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 

J.  

Am 19. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die 

vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags 

in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 

Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-

gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

E-305/2023 

Seite 5 

4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.  

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-

ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit-

gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des 

EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.2 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe seinen Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt, indem es die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 

E-305/2023 

Seite 6 

EMRK im Falle einer Überstellung nach Kroatien sowie den medizinischen 

Sachverhalt ungenügend abgeklärt, die geltend gemachten Erlebnisse so-

wie die ihm in Kroatien drohende Gefahr einer völkerrechtswidrigen Be-

handlung nicht individuell geprüft und die angefochtene Verfügung nicht 

einzelfallspezifisch begründet habe. Zudem habe es die Frage der Ketten-

abschiebung nicht geprüft, einschlägige Berichte von Nichtregierungsorga-

nisationen (NGO) nicht beachtet und nicht berücksichtigt, dass deutsche 

Gerichte teilweise durchaus systemische Mängel in Kroatien festgestellt 

hätten.  

6.2 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch vom 27. Dezember 2022 geltend 

gemacht hat, er habe eine Wunde am (…) und Probleme am (…), die in 

der Schweiz nun behandelt worden seien. Weitere gesundheitliche Prob-

leme machte er nicht geltend. Bei dieser Sachlage konnte das SEM zu 

Recht ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, es lägen keine dringend 

behandlungsbedürftigen respektive nicht ohne weiteres auch in Kroatien 

behandelbaren gesundheitlichen Probleme vor. Es ist daher diesbezüglich 

von einem spruchreifen Sachverhalt auszugehen, zumal der Beschwerde-

führer auch auf Beschwerdeebene weder weitergehende Ausführungen zu 

seinem neuen Vorbringen, wonach er psychisch stark angeschlagen sei, 

gemacht noch entsprechende Beweismittel eingereicht hat.  

Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das SEM sodann in der 

angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer geschilderten Erleb-

nisse in Kroatien ausdrücklich zur Kenntnis genommen und in diesem Zu-

sammenhang die Frage erörtert (und letztlich verneint), ob von systemi-

schen Mängeln im kroatischen Asylsystem auszugehen sei. Es hat dabei 

unter anderem auf die fundierten Abklärungen der Schweizer Botschaft in 

Kroatien (zuletzt vom März 2022) verwiesen. Ferner hat es festgestellt, es 

sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Überstellung nach Kroatien 

eine Verletzung von Art. 3 EMRK oder des Non-Refoulement-Gebots (die-

ses umfasst auch die Kettenabschiebung) drohe. Das SEM ist damit der 

ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der Prüfungs- und Begründungs-

pflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) in ge-

nügender Weise nachgekommen, und es war dem Beschwerdeführer of-

fensichtlich ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachge-

recht anzufechten. Demnach kann keine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) festgestellt wer-

den. Der Umstand, dass sich das SEM bei seinen Erwägungen auf andere 

als die vom Beschwerdeführer als opportun erachteten Quellen gestützt 

E-305/2023 

Seite 7 

hat respektive zu einer anderen Einschätzung der Lage kommt als der Be-

schwerdeführer, und dass deutsche Gerichte in Einzelfällen das Vorliegen 

von systemischen Mängeln bejaht haben, ändert daran nichts, ebenso we-

nig der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts F-5675/2021 vom 6. Januar 2022, welchem ein völlig anders 

gelagerter Sachverhalt zugrunde lag. Die formellen Rügen erweisen sich 

nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb der eventualiter gestellte 

Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 

7.  

Der Beschwerdeführer wurde am 3. November 2022 in Kroatien daktylo-

skopisch erfasst, was sich unbenommen von seiner fehlenden Absicht dort 

ein Asylgesuch einzureichen, als zuständigkeitsbegründend erweist. Die 

Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländischen Per-

sonen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). Es steht dem Beschwerdeführer 

demnach nicht frei zu entscheiden, ob und wann seine Fingerabdrücke ab-

genommen und an die Eurodac-Datenbank übermittelt werden. Die kroati-

schen Behörden haben sodann der Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zugestimmt. Beim Vorbringen, 

die kroatischen Behörden seien ihrer Informationspflicht gemäss Art. 4 

Dublin-III-VO nicht nachgekommen, handelt es sich um eine unbelegte 

Parteibehauptung. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Informationen 

gemäss Art. 4 Dublin-III-VO auch anlässlich des persönlichen Gesprächs 

gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vermittelt werden können. Durch seine Weiter-

reise in die Schweiz wenige Tage nach Erfassung der Fingerabdrücke in 

Kroatien hat sich der Beschwerdeführer aber einem dortigen Asylverfahren 

selbst entzogen. Das Vorgehen der kroatischen Behörden ist demnach 

nicht zu beanstanden. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist damit 

gegeben und wird auf Beschwerdeebene als solche auch nicht bestritten. 

8.  

Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmittelschrift im Wesentlichen 

geltend, in Kroatien bestünden in Bezug auf die Unterbringung von Asylsu-

chenden, auf deren medizinische Versorgung und auf die Rechtsstaatlich-

keit des Asylverfahrens systemische Mängel. Verschiedene Berichte wür-

den regelmässig auf Missstände in Kroatien aufmerksam machen und Völ-

kerrechtsverletzungen, insbesondere Polizeigewalt, dokumentieren. Auch 

die kroatische Regierung habe dies eingestanden. Es sei also keineswegs 

E-305/2023 

Seite 8 

so, dass keine Hinweise vorlägen, wonach Kroatien seinen völkerrechtli-

chen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die Schläge und Fusstritte, die 

Push Backs und die herabwürdigenden Kommentare seien als unmensch-

liche Behandlung und Folter im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 1 FoK zu 

werten. Zudem würden die rassistischen Kommentare eine Verletzung von 

Art. 5 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskri-

minierung darstellen. Asylsuchende, welche Opfer von der weitverbreiteten 

Polizeigewalt geworden seien, hätten selbst dann, wenn sie über Beweise 

für die Menschenrechtsverletzungen verfügen würden, kaum Chancen auf 

eine effektive Strafuntersuchung, Verurteilung der Täter und allfälliger 

Schadenersatz- oder Genugtuungszahlungen, sowie Hilfestellung für die 

Bewältigung der Traumata, welche mit der Gewalt einhergehen dürften. Im 

Falle einer Rückkehr nach Kroatien drohe ihm mit hoher Wahrscheinlich-

keit erneut unmenschliche Behandlung oder gar Folter durch die Polizei. 

Dass kein Arztbericht vorliege, welcher die Diagnosen und notwendigen 

therapeutischen und medikamentösen Behandlungen aufzeige, dürfe nicht 

zu seinem Nachteil führen, zumal er seit seiner Ankunft in der Schweiz ver-

suche, Zugang zu einer solchen Behandlung zu erhalten. Es müsse davon 

ausgegangen werden, dass bei einer Rückführung nach Kroatien mit einer 

Chronifizierung der Leiden zu rechnen wäre, da dort kein oder höchstens 

ein nicht ausreichender Zugang zur Behandlung psychischer Erkrankun-

gen bestehe. 

Es sei in keiner Weise gesichert, dass er bei einer Rückkehr Zugang zu 

einem rechtsstaatlich korrekten Asylverfahren haben werde, obwohl ihm in 

seinem Heimatland unmenschliche Behandlung drohe und eine Ausschaf-

fung ohne korrektes Asylverfahren dem Non-Refoulement-Gebot wider-

sprechen würde. Ihm sei über einen längeren Zeitraum Nahrung und Trin-

ken verwehrt und er sei gezwungen worden, Papiere zu unterschreiben, 

die ihm nicht erklärt oder übersetzt worden seien. Auf Nachfrage, was er 

unterschreibe, sei er mit Gewalt zum Unterschreiben gezwungen worden. 

Dies widerspreche den Anforderungen in Art. 4 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO, 

wonach er ein Recht auf Informationen habe und schriftlich, in einer ihm 

verständlichen Sprache, über alle Aspekte des Asylverfahrens informiert 

werden müsse. Die kroatischen Polizeibeamten hätten ihm zudem gesagt, 

er würde nach Burundi zurückgeschickt, obwohl die Zustände dort un-

menschlich seien. Er habe grosse Angst, dass sein Asylgesuch nicht ernst-

haft geprüft würde. 

 

E-305/2023 

Seite 9 

9.  

9.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 

SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Beseiti-

gung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 

(SR 0.104) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

9.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wie-

deraufnahmeverfahren (Take Back-Verfahren) liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und 

die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste-

mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 

Dublin-III-VO aufweisen (vgl. Urteile des BVGer F-5582/2022 vom 13. De-

zember 2022 E. 4.2; E-4341/2022 vom 8. Dezember 2022 E. 6.3 m.w.H.). 

Selbst unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten 

Berichte sowie der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse mit 

Polizeibeamten während seines kurzen Aufenthaltes in Kroatien ist nicht 

davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt systema-

tisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger Dublin-Mit-

gliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. Die geltend 

gemachte schlechte Behandlung, welche der Beschwerdeführer nach dem 

Grenzübertritt in Kroatien erlebt habe, rechtfertigt es nicht, davon auszu-

gehen, dass er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer ei-

ner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 

EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Es ist auch nicht 

davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien in eine 

existenzielle Notlage geraten könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse 

scheinen im Zusammenhang zu stehen mit seiner illegalen Einreise nach 

Kroatien. Diesbezüglich sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit 

E-305/2023 

Seite 10 

teils schweren Vorwürfen konfrontiert. Diese Vorwürfe beziehen sich je-

doch primär auf das Verhalten des Landes an seiner Aussengrenze zu Bos-

nien und Herzegowina und zu Serbien (vgl. Urteil des BVGer D-419/2022 

vom 13. April 2022 E. 4.3). Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch im Lan-

desinnern Mitglieder der Polizei- beziehungsweise Sicherheitskräfte nicht 

immer ein einwandfreies Verhalten an den Tag legen. Damit ist aber nichts 

zur vorliegend interessierenden Situation der Rückkehr des Beschwerde-

führers nach Kroatien im Rahmen eines Take Back-Verfahrens gesagt. Bei 

einer Rücküberstellung nach Kroatien würde der Beschwerdeführer auf le-

galem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. Die Vorinstanz hat in Be-

achtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E‑3078/2019 

vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Ver-

weis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht 

zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-

Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-

schen Push Back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 

vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.).  

9.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er befürchte, ihm würde ein 

korrektes Asylverfahren in Kroatien verwehrt, ist festzustellen, dass er von 

den kroatischen Behörden daktyloskopisch erfasst und damit offenbar 

dazu angehalten wurde, sich ins kroatische Asylsystem zu begeben. Wei-

tergehend ist auf die Ausführungen in E. 7 zu verweisen. Es ist darauf hin-

zuweisen, dass das Dublin-System auf klaren Zuständigkeitsregeln beruht 

und den Gesuchstellenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selbst auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Die Anwendung 

von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist folglich nicht gerechtfertigt.  

9.4  

9.4.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

E-305/2023 

Seite 11 

9.4.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei psychisch angeschla-

gen, was einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe, ist festzuhalten, 

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

darstellt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person 

sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-

reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 

rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-

päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom 

EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). 

9.4.3 Eine solche Situation ist vorliegend offenkundig nicht gegeben. Der 

Beschwerdeführer leidet – gemäss eigenen Angaben – an psychischen 

Problemen (Traumatisierung). Ärztliche Berichte, die seine medizinischen 

Vorbringen belegen würden, liegen nicht vor. Diese gesundheitlichen Be-

einträchtigungen scheinen indes nicht von derartiger Schwere, dass sie die 

Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung 

zu rechtfertigen vermöchten. Auch unter Berücksichtigung des Hinweises 

in der Rechtsmitteleingabe auf allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zu 

medizinischer Versorgung in Kroatien ist nicht davon auszugehen, dass 

dieser Staat seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medi-

zinischer Hinsicht in genereller Weise nicht nachkommen könnte bezie-

hungsweise nicht nachkommen wollte. Die geltend gemachten Gesund-

heitsrisiken beziehungsweise Beschwerden könnten alsdann höchstens 

die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Über-

stellung konkret abzuklären ist. Weiter wird den gesundheitlichen Be-

schwerden der Beschwerdeführenden bei den Überstellungsmodalitäten 

Rechnung getragen werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Der aktuelle Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit für den Fall einer 

Überstellung nach Kroatien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung 

von Art. 3 EMRK. 

E-305/2023 

Seite 12 

9.4.4 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren kein konkretes und ernsthaf-

tes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, 

seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 

Verfahrensrichtlinie zu prüfen, zumal er sich nur kurz in Kroatien aufgehal-

ten habe, bevor er das Land wieder verlassen habe (vgl. Dublin-Gespräch, 

S. 1). Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer 

nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in 

Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er 

vermochte keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf 

welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Kroatien würde ihm dauer-

haft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die dortigen Behörden wen-

den und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

9.4.5 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Kroatien unter Beach-

tung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu 

erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel 

gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind.  

9.5  

9.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung deshalb im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

9.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Es ist nicht ersichtlich, inwie-

fern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht Rech-

E-305/2023 

Seite 13 

nung getragen haben sollte. Dass der Beschwerdeführer in seiner Ein-

schätzung bezüglich Selbsteintritt zu einer anderen Beurteilung gelangt, ist 

nicht genügend, um von einer Ermessensunterschreitung und entspre-

chend einer Rechtsverletzung auszugehen. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat dessen Überstellung nach Kroatien angeordnet.  

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. Januar 

2023 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

12.  

12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden. 

12.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-

gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-305/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: