# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1a98e85-751a-567f-9cf6-7f09c548d277
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.12.2010 E-8331/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8331-2010_2010-12-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-8331/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
Serbien,
alle vertreten durch Dieter Roth, Advokat,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Ver-
fügung des BFM vom 25. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-8331/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  erstrubrizierte  Beschwerdeführerin  am 12. November  1998 
ein  erstes  Asylgesuch  in  der  Schweiz  stellte,  welches  mit  unange-
fochten gebliebener Verfügung des BFM vom 26. April 2001 abgelehnt 
wurde,

dass  die  zuständige  kantonale  Migrationsbehörde  die  Beschwerde-
führerin mit Mitteilung vom 18. Juni 2001 als seit dem 30. November 
2000 verschwunden meldete,

dass  die  seit  dem  (...)  1998  nach  Brauch  verheirateten  Be-
schwerdeführenden – ethnische Roma – am 15. August 2002 erneut in 
der  Schweiz  um  Asyl  ersuchten,  dabei  die  Kriegssituation  in  ihrer 
serbischen  Heimat,  die  Weigerung  des  erstrubrizierten  Beschwerde-
führers  zur  Militärdienstleistung  und  die  allgemeine  Diskriminierung 
der Roma geltend machten und erklärten, zuvor in Deutschland einen 
abschlägigen Asyl- und Wegweisungsentscheid erwirkt zu haben,

dass das BFM mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 3. Sep-
tember 2002 die vorsorgliche Wegweisung der Beschwerdeführenden 
nach Deutschland anordnete und diese am 11. September 2002 voll -
zog,

dass  das  BFM  das  von  den  Beschwerdeführenden  am  15.  August 
2002 initiierte Asylverfahren mit (amtsinternem) Entscheid vom 6. No-
vember  2002  als  gegenstandslos  geworden  abschrieb,  weil  die  Be-
schwerdeführenden  unbekannten  Aufenthaltes  waren  und  keinen 
Rechtsvertreter bestimmt hatten, 

dass die Beschwerdeführenden am 28. Oktober 2010 abermals in der 
Schweiz  um  Asyl  ersuchten  und  hierzu  anlässlich  der  Kurzbefra-
gungen vom 4. November 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
F._______  sowie  der  Anhörungen  vom 17.  November  2010  zu  den 
Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend machten, 

dass  sie  eine  Woche  nach  ihrer  vorsorglichen  Wegweisung  nach 
Deutschland im Jahre 2002 nach Serbien zurückgeführt worden seien, 
dort in ihrem Heimatort G._______ Wohnsitz bezogen und fortan ohne 
Not  gelebt  hätten,  wobei  der  Beschwerdeführer  zunächst  im  (...) 
angestellt und später als (...) erwerbstätig gewesen sei,

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dass  sie  heuer  zwecks  Verwandtenbesuchs  bereits  für  drei  Monate 
legal  als  Touristen  in  der  Schweiz  gewesen  und  am  (...)  Juli  2010 
wieder in die Heimat zurückgekehrt seien,

dass  sich  der  Beschwerdeführer  am 20. September  2010,  ohne  die 
hierfür  erforderliche  Handels-  und  Gewerbebewilligung  eingeholt  zu 
haben, auf einen von einem Freund vermittelten und ohne jegliche Be-
lege abgewickelten Handel mit 1000 Paar Jeans chinesischer Herkunft 
eingelassen habe, welche er in Kommission genommen, aber erst zu 
einem Bruchteil  des  mit  dem Geschäftspartner  vereinbarten  Preises 
bezahlt habe, wobei der Restbetrag von 4'500 Euro nach dem Weiter-
verkauf der Ware innert eines Monats hätte beglichen werden sollen,

dass er um den 27. September 2010 herum, auf dem Weg zum Markt 
zunächst  von  der  Verkehrs-  und  nachfolgend  von  der  Finanzpolizei 
kontrolliert  worden  sei,  wobei  die  Beamten  die  mitgeführten  Jeans 
mangels der erforderlichen Belege und Bewilligungen beschlagnahmt 
hätten und ein Bestechungsversuch des Beschwerdeführers erfolglos 
geblieben sei,

dass  seinem  Wunsch  nach  Ausstellung  einer  Beschlagnahmungs-
bestätigung  keine  Folge  geleistet  und  er  stattdessen  geohrfeigt  und 
ihm die Eröffnung einer Strafuntersuchung in Aussicht gestellt worden 
sei,

dass er in seiner misslichen Lage bei seinem Geschäftspartner einen 
Zahlungsaufschub  habe  erwirken  wollen,  der  ihm  aber  verweigert 
worden sei,

dass, wie er zwischenzeitlich erfahren habe, dieser Geschäftspartner 
der  Mafia  angehöre,  welche  bekanntermassen  auch  mit  der  Polizei 
zusammenarbeite,

dass die Beschwerdeführerin, ohne davon ihrem gesundheitlich labilen 
Mann  zu  erzählen,  am  22.  Oktober  2010  vom besagten  Geschäfts-
partner  mit  ihrer  Vergewaltigung  und  der  Tötung  eines  ihrer  Kindes 
bedroht worden sei, sollte die Forderung aus dem Jeanshandel nicht 
erfüllt werden,

dass  die  Beschwerdeführenden  sich  angesichts  dieser  Bedrohungs-
lage,  welche  sie  mangels  Erfolgsaussichten  nicht  bei  den  Behörden 
angezeigt hätten, zur Flucht in die Schweiz entschieden hätten, wobei 

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sie am (...) Oktober 2010 aus Serbien ausgereist und am 27. Oktober 
2010  in  die  Schweiz  eingereist  seien,  wo bereits  (...)  wohnhaft  und 
aufenthaltsberechtigt seien,

dass  sie  auf  dem  Landweg  via  (...)  gereist  seien  und  die 
Landesgrenzen an offiziellen Grenzübergängen passiert  hätten,

dass  im  Heimatland  und  in  verschiedenen  europäischen  Ländern 
weitere Angehörige und Verwandte lebten und arbeitstätig seien,

dass sie im Übrigen mit den Behörden persönlich nie Probleme gehabt 
hätten,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  seinen  (...)  aufmerksam  machte, 
welchen er bereits in Serbien habe behandeln lassen,

dass für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen auf die an-
gefochtene Verfügung sowie auf  die aktenkundigen Befragungs- und 
Anhörungsprotokolle zu verweisen ist, 

dass die Beschwerdeführenden als Beweismittel verschiedene identi-
tätsrelevante  Dokumente  (insbesondere Reisepässe,  Identitätskarten 
und Geburtsurkunden) zu den Akten gaben,

dass  das  BFM  mit  Zwischenverfügung  vom  25.  November  2010  in 
Anwendung von Art. 35a Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG,  SR 142.31)  die Wiederaufnahme des am 6. November  2002 
abgeschriebenen Asylverfahrens anordnete,

dass das BFM mit Verfügung ebenfalls vom 25. November 2010 – er-
öffnet am selben Tag – in Anwendung von Art. 35a Abs. 2 AsylG auf 
die  Asylgesuche  nicht  eintrat,  die  Wegweisung  der  Beschwerde-
führenden aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete und Einsicht 
in die editionspflichtigen Verfahrensakten gewährte,

dass  es  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  aus  den  Schil -
derungen der  Beschwerdeführenden seien  keine Hinweise  im Sinne 
von Art. 35a Abs. 2 AsylG ersichtlich, die zur Begründung der  Flücht-
lingseigenschaft  oder zur Gewährung vorübergehenden Schutzes  ge-
eignet wären,

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dass es sich bei der infolge fehlender Belege und Bewilligungen vor-
genommenen  polizeilichen  Warenbeschlagnahmung  um  eine  straf-
rechtlich legitime Massnahme der Behörden handle und die Drohung 
seitens der privaten Drittperson vom serbischen Staat weder gebilligt 
noch unterstützt, sondern strafrechtlich verfolgt werde,

dass  es  den  Beschwerdeführenden  somit  zuzumuten  sei,  die  serbi-
schen Behörden um Schutz zu ersuchen und ihre Rechte nötigenfalls 
auf dem Rechtsweg bei höheren Instanzen einzufordern, weshalb sie 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien,

dass  die  angeblich  gegenüber  der  Beschwerdeführerin  seitens  des 
Geschäftspartners des Beschwerdeführers ausgesprochene Drohung, 
das Verheimlichen dieses Ereignisses gegenüber dem Ehemann und 
das  Nichterstatten  einer  Anzeige  im  Übrigen  nicht  plausibel  er-
schienen,  zumal  die  angebliche  Zugehörigkeit  des  Täters  zur  Mafia 
und deren Zusammenarbeit mit der Polizei auf blossen Gerüchten be-
ruhten und stereotyp seien,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich seien,  die auf  Unzulässigkeit,  
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges 
schliessen lassen könnten, zumal mangels Hinweisen auf die Flücht -
lingseigenschaft  der Beschwerdeführenden der Grundsatz der Nicht-
rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung ge-
lange,  ihnen im Heimatstaat  keine durch Art.  3  der  Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohten 
und weder die politische Situation in Serbien noch individuelle Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen,

dass  insbesondere  die  geltend  gemachten  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen  des  Beschwerdeführers  nicht  vollzugshinderlich  seien, 
da  die  diesbezügliche  medizinische  Versorgung  in  Serbien 
gewährleistet und auch bereits in Anspruch genommen worden sei,

dass  die  Beschwerdeführenden  mit  Eingabe  vom 2. Dezember 2010 
gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Rückweisung  der  Sache  an  die  Vorinstanz  zur  materiellen  Prüfung 
sowie  eventualiter  den  Verzicht  auf  die  Wegweisung  und  die  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen,

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dass sie  in  prozessualer  Hinsicht  zudem die  Gewährung der  unent-
geltlichen  Rechtspflege  inklusive  Rechtsverbeiständung  durch  rubri -
zierten  Rechtsvertreter,  die  einstweilige  Anordnung  vollzugshem-
mender  Massnahmen  und  die  Einräumung  des  Replikrechts  gegen-
über allfälligen Stellungnahmen des BFM beantragen,

dass  sie  in  der  Begründung  zunächst  klarstellen,  dass  die  geltend 
gemachten Verfolgungsgründe den Zeitraum unmittelbar vor der Aus-
reise Ende Oktober 2010 beträfen und es sich dabei somit um neue 
Ereignisse handle, die mit den im Jahre 2002 beurteilten Asylgründen 
nichts zu tun hätten, weshalb es nicht angehe, acht Jahre später auf 
diese ausschliesslich neuen Gründe nicht einzutreten,

dass entgegen der Auffassung des BFM denn auch durchaus Hinweise 
vorlägen, welche zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet 
seien, da insbesondere der serbische Staat  gegenüber Roma weder 
schutzwillig  noch  -fähig  sei  und  diese  Volksgruppe  in  Serbien  an-
dauernd und systematisch von einem strukturell  angelegten privaten 
und staatlichen Verfolgungsszenario betroffen sei,

dass Roma bekanntermassen bei ihrer Gewerbstätigkeit mit schlech-
teren  Rahmenbedingungen  zu  kämpfen  und  daher  oft  keine  legale 
Möglichkeit  hätten,  existenztragend zu wirtschaften,  weshalb  sie  an-
fällig auf Geschäfte mit mafiösem Hintergrund seien,

dass sie zudem polizeilich strenger kontrolliert würden und kaum auf 
rechtsstaatlich  saubere  Verfahren  zählen  könnten,  da  private 
Mafiagruppen  vermutlich  nicht  selten  mit  den  staatlichen  Behörden 
unter einem Dach steckten, 

dass im Weiteren der Vollzug der Wegweisung insbesondere deshalb 
unzumutbar sei, weil die Beschwerdeführenden als Roma seit Jahren 
vielen  kleinen  Diskriminierungen,  Benachteiligungen  und  Re-
pressionen  ausgesetzt  seien,  in  Serbien  Hab  und  Gut  aufgegeben 
hätten, die Familie mit  drei  (...)  Kindern als besonders verletzlich zu 
betrachten  und  der  Beschwerdeführer  gesundheitlich  beeinträchtigt 
sei,

dass die Beschwerdeführenden keine Beweismittel einreichten, jedoch 
solche  auf  einen  unbestimmten  Zeitpunkt  in  Aussicht  stellen  (ins-
besondere  "Unterlagen  über  gesundheitliche  Beschwerden"  sowie 
Kostenerlasszeugnis),

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dass ein  Teil  der  vorinstanzlichen Akten am 3. Dezember  2010 (per 
Telefax) und das vollständige Aktendossier am 8. Dezember 2010 (im 
Original)  beim  Bundesverwaltungsgericht  eintrafen  (Art.  109  Abs. 2 
AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet  (Art.  105  AsylG i.V.m. Art.  31-34  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführenden  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  48  Abs.  1  und Art.  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird  (Art. 111 Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie  nach-
folgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerde-
entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet  wurde,  womit  auch  der  Prozessantrag  betreffend  Ein-
räumung des Replikrechts hinfällig ist,

dass  der  weitere  Prozessantrag  betreffend  Anordnung  vollzugs-
hemmender  vorsorglicher  Massnahmen  angesichts  der  (vom  BFM 

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nicht  entzogenen)  ordentlichen  aufschiebenden  Wirkung  der  Be-
schwerde keine Schutzwürdigkeit aufweist,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  [inkl.  Art.  35a]  AsylG),  die  Beurteilungs-
kompetenz  der  Beschwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  be-
schränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht ein -
getreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  die  Vorinstanz  die  Frage  der  Wegweisung  und  des  Vollzugs 
materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass das Asylverfahren wieder aufgenommen wird, wenn eine Person, 
deren Asylgesuch abgeschrieben wurde, erneut ein Asylgesuch stellt 
(Art.  35a  Abs. 1  AsylG),  und auf  ein  solches  Asylgesuch  nicht  ein-
getreten  wird,  ausser  es  bestehen  Hinweise,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 35a Abs. 2 AsylG),

dass sich dabei die Relevanz der geltend gemachten Verfolgung nach 
dem Verfolgungsbegriff von Art. 3 AsylG richtet, weshalb auf ein Asyl -
gesuch mithin  nicht  eingetreten wird,  wenn eines der  Elemente  des 
Flüchtlingsbegriffs  gemäss Art. 3  AsylG offensichtlich nicht  erfüllt  ist  
(vgl. EMARK 2005 Nr. 2 E. 4.5. S. 18),

dass das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den  ge-
setzes-  und  praxisgemässen  vorinstanzlichen  Erwägungen  feststellt, 
dass  keine  Hinweise  bestehen,  die  geeignet  sind,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung  vorüber-
gehenden Schutzes relevant sind,

dass in den diesbezüglichen Erwägungen kein Beanstandungspoten-
zial zu erkennen ist und zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf 

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die  vorstehende  zusammenfassende  Darlegung  dieser  Erwägungen 
und  im  Detail  auf  den  diesbezüglichen  Inhalt  der  angefochtenen 
Verfügung (vgl. dort E. I) verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG 
i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),

dass  die  Beschwerde  keinen  Anlass  für  eine  andere  Betrachtungs-
weise liefert,

dass Art. 35a AsylG weder explizit noch sinngemäss eine Höchstdauer 
zwischen dem ursprünglichen und dem neuerlichen Asylgesuch nennt 
und daher die Nichteintretensfolge bei Vorliegen der gesetzlichen Tat-
bestandsmerkmale (insbesondere fehlende Hinweise zur Begründung 
der Flüchtlingseigenschaft) auch nach acht Jahren geboten ist,

dass sich aus der in der Beschwerdeschrift bekräftigten Klarstellung, 
wonach  die  geltend  gemachten  Verfolgungsgründe  einzig  den  Zeit -
raum unmittelbar vor der Ausreise Ende Oktober 2010 beträfen und es 
sich  dabei  somit  um neue  Ereignisse  handle,  die  mit  den  im Jahre 
2002 beurteilten Asylgründen nichts zu tun hätten, auch für das Bun-
desverwaltungsgericht die Schlussfolgerung ergibt, die ursprünglichen 
Gesuchsgründe seien keiner Prüfung mehr zu unterziehen,

dass sich ferner die Behauptung der Beschwerdeführenden, wonach 
entgegen  der  Auffassung  des  BFM  durchaus  Hinweise  vorlägen, 
welche zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignet seien, auf 
blosse  Bekräftigungen  und  Wiederholungen  stützt  (allgemeiner 
Schutzunwille  und  –unfähigkeit  des  serbischen  Staates  gegenüber 
Roma; systematische private und staatliche Verfolgung von Roma in 
Serbien)  stützt,  ohne diese Behauptung zu konkretisieren,  zu  indivi-
dualisieren und die persönliche Betroffenheit  der Beschwerdeführen-
den aufzuzeigen,

dass insbesondere nach wie vor nicht  in nachvollziehbarer und über 
den  blossen  Mutmassungsstatus  hinausgehender  Weise  ersichtlich 
gemacht wird, weshalb der Geschäftspartner des Beschwerdeführers 
der  Mafia  angehören  soll,  als  solcher  mit  den staatlichen  Behörden 
zusammenarbeite  und  dessen  Beanzeigung  angeblich  ohne  jegliche 
Erfolgsaussichten  sein  soll,  zumal  der  Beschwerdeführer  in  seinem 
Freund und Geschäftsvermittler einen Zeugen zulasten des angeblich 
der  Mafia  zugehörenden  Geschäftspartners  hat  (vgl.  beispielsweise 
actum C2 S. 6),

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dass  der  blosse  und  allgemeine  Hinweis  auf  für  Roma  schlechtere 
Rahmenbedingungen  bei  der  Gewerbstätigkeit  und  auf  ihre  dadurch 
erhöhte  Anfälligkeit  für  Geschäfte  mit  mafiösem  Hintergrund  in  der 
vorgelegten Form offensichtlich unbehelflich ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht wie bereits die Vorinstanz aus den 
Befragungs- und Anhörungsprotokollen den Eindruck einer unplausibel 
geschilderten  Bedrohungslage  gewinnt,  es  sich  in  Anbetracht  des 
zuvor Erwogenen jedoch erübrigt, die Vorbringen einer näheren Glaub-
haftigkeitsprüfung zu unterziehen,

dass das BFM demnach und in Würdigung sämtlicher Akten und Um-
stände  in  Anwendung  von  Art.  35a  AsylG  zu  Recht  auf  die  Asyl -
gesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  steht 
und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht lings-
eigenschaft  gilt,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der  strikte  
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Aus-
länderrecht, 2. Aufl., Basel, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und  medi-
zinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung sämtlicher 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
und zumutbar ist und zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfäng-
lich  auf  die  betreffenden  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Ver-
fügung (vgl. dort E. II) verwiesen werden kann, welche keinen Anlass 
zur Beanstandung liefern,

dass aufgrund der gesamten Akten und Umstände davon auszugehen 
ist, die Beschwerdeführenden verfügten in Serbien nach wie vor über 
ein  verwandtschaftliches  und  soziales  Beziehungsnetz,  ein 
familieneigenes  Haus  und  reelle  Erwerbsmöglichkeiten  und  würden 
jedenfalls dort nicht Gefahr laufen, in eine existenzielle Notlage zu ge-
raten, zumal sie im Bedarfsfall auch auf die Unterstützung zahlreicher 
in europäischen Ländern erwerbstätiger Verwandter zählen könnten,

dass die gegenteiligen Ausführungen in der Beschwerde den Angaben 
im erstinstanzlichen Verfahren widersprechen und wiederum nicht über 
den  Grad  blosser  Mutmassungen  und  Gegenbehauptungen  hinaus-
gehen,

dass  mangels  zureichender  gegenteiliger  Anhaltspunkte  auch  aus 
medizinischer  Perspektive  keine  Vollzugshindernisse  erkennbar  sind 
und  diesbezüglich  auf  die  Erwägungen  gemäss  angefochtener  Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass in Anbetracht des Erwogenen die in Aussicht gestellten Beweis-
mittel nicht abzuwarten sind, zumal die  "Unterlagen über gesundheit-
liche  Beschwerden"  weder  hinsichtlich  ihrer  Art  noch  ihres  Ein-
reichungszeitpunktes konkretisiert werden, deren Beschaffung bereits 

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seit  der  Wiedereinreise  möglich  gewesen  wäre  und  im  Sinne  einer 
antizipierten Würdigung in keiner Weise ersichtlich wird, inwiefern aus 
den Beweismitteln ein Vollzugshindernis abzuleiten wäre,

dass der  Vollzug  der  Wegweisung  der  Beschwerdeführenden  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  die  Beschwerdeführenden 
über gültige Reisepässe verfügen und auch keine anderweitigen Voll-
zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht  gelungen ist  dar-
zutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr.  600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1  VwVG)  und  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  nach  Art.  65  Abs.  1  und  2  VwVG unbesehen  der  be-
haupteten  Mittellosigkeit  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Beschwerde-
begehren  gemäss  vorstehenden  Erwägungen  als  aussichtslos 
präsentieren,  welcher  Umstand  die  Gewährung  unentgeltlicher 
Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

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E-8331/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und 
-verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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