# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f3db1d0-332f-520e-b080-2283af5dee9d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-20
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung gestützt auf Schlussbestimmung lit. a der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision): ursprüngliche Rentenzusprache u.a. wegen somatischen Diagnosen und Depression, was nicht zu den PÄUSBONOG gehört. Schlussbestimmung lit. a ist nicht anwendbar. Es ist auch kein Revisionsgrund gegeben.
**Docket/Reference:** IV.2014.00349
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00349.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00349
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil
vom
20. Juni 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG
Rechtsanwalt Mario
Bertschi
, Leistungen und Services Zürich
Postfach, 8010 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1959, meldete sich am 16. November 1999
unter Hinweis auf
Herz
beschwerden
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 5/1). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 11. September 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 90
%
eine ganze Rente ab 1.
Oktober
1999
zu (Urk. 5/20).
Mit
Mitteilungen
vom
1. Juli 2003 (Urk. 5/27) und vom 28. September 2007 (Urk. 5/31)
teilte die IV-Stelle dem
Versicherten mit, der Rentena
nspruch sei unverändert
.
Im April
201
3
leitete die IV-Stelle erneut
eine Rentenrevision ein (Urk. 5
/
36
) und
holte
einen
Arztbericht (Urk.
5
/
37) sowie eine
Stellungnahme ihres Regiona
len Ärztlichen Dienstes (RAD)
(Urk.
5
/
40
S. 3
) ein.
Im Rahmen des
Vorbescheidverfahren
s
(Urk.
5/41-48, Urk. 5/54-55
)
holte die IV-Stelle ein psychiatrisches Gutachten ein, über welches am 26. November 20
13 berichtet wurde (Urk. 5/53). In der Folge
hob sie die bisherige Rente gestützt auf die Schlussbestimmung
lit
. a der Änderung des Bundes
ge
setzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 18. März 2011
mit Verfügung vom 26
.
Februar
201
4
auf (Urk.
5
/
56
= Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 24. März 2014
Beschwerde (Urk. 1)
gegen die Verfü
gung vom 26. Februar 2014
(Urk. 2) und beantragte,
diese sei aufzuheben (S. 2 Ziff. 1
) und es sei
ihm weiterhin eine ganze Rente auszurichten
(
S. 2 Ziff. 2
).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
29. April 2014
(Urk.
4
) die Abweisung der Beschwerde. D
ies wurde dem Beschwerdeführer
am
2
2.
Mai 2014
zur Kenntnis gebracht (Urk.
6
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Die am
1.
Januar 2012 in Kraft getretene IVG-Revision hat zum Ziel, die Invali
den
versicherung (IV) zu sanieren. Dabei steht der Eingliederungsgedanke im Zen
trum. Insbesondere durch sogenannte „eingliederungsorientierte Rentenrevisionen“ sollen laufende Renten erheblich reduziert oder gar aufgehoben wer
den können, indem systematisch überprüft wird, ob bei den Rentenbezügerinnen und -bezügern Potential zur Wiedereingliederung vorhanden ist (Thomas
Gächter
/Eva
Siki
, Sparen um jeden Preis?, in:
Jusletter
2
9.
November 2010, S.
2).
1.3
Gemäss Schlussbestimmung a. der Änderung des IVG vom 1
8.
März 2011 wer
den Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach
Art.
7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herab
gesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von
Art.
17
Abs.
1 ATSG nicht erfüllt sind.
Mithin finden auf diese IV-Rentnerinnen und -rentner nicht die geplanten Best
immungen über die eingliederungsorientierte Rentenrevision Anwendung, die mit flankierenden und begleitenden Massnahmen abgerundet werden. Vielmehr sind die Rentenansprüche, die etwa gestützt auf die Diagnose eines organisch nicht erklärbaren Schmerzzustandes gesprochen wurden, zu überprüfen und unter dem Gesichtspunkt der seit BGE 130 V 352 verschärften Praxis neu zu beurteilen (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 2).
1.4
Ausgangspunkt für die Bemessung der Invalidität bildet die Frage, ob und in welchem Ausmass es einer versicherten Person zumutbar ist, trotz ihres Gesundheitsschadens ein Erwerbseinkommen zu erzielen. In
Art.
7
Abs.
2 ATSG, der mit der
5.
IVG-Revision am
1.
Januar 2008 in Kraft getreten ist, wird fest
gelegt, dass eine Erwerbsunfähigkeit nur vorliegt, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Damit wurde gesetzlich verankert, dass die Zumutbarkeit nicht nach dem subjektiven Empfinden der versicherten Person, sondern nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen ist.
Art.
7
Abs.
2 ATSG schreibt somit auf Gesetzesstufe das Erfordernis der Objektivierbarkeit fest, was nach der bun
desgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 V 215 E. 7.3) seit jeher gilt (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 3).
Das Bundesgericht erachtete es aus Gründen der Rechtsgleichheit als geboten, sämtliche
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebilder
ohne nachweisbare organische Grundlage den gleichen Anforderungen zu un
terstellen, und hat in der Folge die im Bereich der anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörungen entwickelte „Schmerz-Rechtsprechung“ bei verschiedenen verwandten Diagnosen, so bei der Würdigung des invalidisierenden Charakters von
Fibromyalgie
,
Chronic
Fatigue
Syndrome oder Neurasthenie, dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörungen, der dissoziativen Bewegungsstörung sowie einer spezifischen HWS-Verletzung ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle (HWS- oder Schleudertrauma) zur Anwendung gebracht (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts).
Das gemeinsame Merkmal dieser Beschwerdebilder, welche die einheitliche An
wendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ des Bundesgerichts rechtfertigt, be
steht darin, dass die Betroffenen unter körperlichen Symptomen - wie Rü
cken
schmerzen, Müdigkeit oder Magen-Darmproblemen - leiden, die sich nicht durch organische Befunde erklären lassen. Weder fallen unter die Anwendung der „Schmerz-Rechtsprechung“ somit sämtliche psychiatrischen Diagnosen noch ist ausschlaggebend, ob ein bestimmtes Leiden organischen oder psychischen Charakter hat. So hat die Rechtsprechung die zu vorwiegend psychisch begrün
deten Schmerzstörungen (ICD-10: F45.4) entwickelten Regeln unter anderem bereits auf die als organisches Leiden qualifizierte
Fibromyalgie
(ICD-10: M79.0) übertragen (
Gächter
/
Siki
, a.a.O., S. 4, mit zahlreichen Hinweisen auf die Recht
sprechung des Bundesgerichts).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück
sichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zu
sammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtene
n Verfügung (Urk. 2) davon aus,
die
noch vorliegenden
Diagnose
n
gehör
t
e
n
zu den
patho
ge
netisch
-äti
olo
gisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nach
weis
bare organische Grundlage.
Aus medizinischer Sicht sei ein
aortaler
Composite-Graft wegen ei
nes Aneurysma
verum
der Aorta
ascendens
durchgeführt worden
.
Die Operation und der postoperative Verlauf seien problemlos gewesen. Zusammenfassend sei ein somatisches Leiden vorgelegen, welches habe behandelt werden können
(S. 1). Den vorliegenden
medizinischen Unterlagen
sei
en
aus psychiatrischer Sicht
keine
Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit z
u entnehmen. Die genannten Beschwerden stammten weitgehend aus dem Formenkreis der
somatoformen
Störungen, damit liege k
eine psychische
Komorbidität
vor. Es sei aus
serdem darauf zu schliessen, dass die zu prüfenden Faktoren, welche zu einer ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Beschwerdeüberwindung führen könnten, ganz klar nicht in gehäufter und erheblicher Form vorlägen (S. 2).
2.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Stand
punkt,
dass
seine
psychischen
Leiden
nicht
zu den
pathogenetisch
-ätiolo
gisch unklaren Beschwerdebildern
gehörten
,
weshalb im vorliegenden Fall die Schlussbestimmungen gar nicht anwendbar seien (Urk. 1 S. 4 f.). Auch sei vor
liegend ein normales Revisionsverfahren gemäss
Art.
17 ATSG nicht zulässig, da keine Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen eingetreten sei. Es handle sich vielmehr um eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im We
sentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts (S. 5 unten).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die bisherige ganze Rente zu Recht aufgehoben hat.
3.
3.1
Medizinische Grundlage für die
Rentenzusprache
im
September
2001
bildeten hauptsächlich die folgenden Arztberichte:
3.2
Dr.
med. Y.___
, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, berichtete am
6. Dezember 1999 (Urk. 5/7/1-3) und nannte folgende Diagnosen (S. 1
Ziff.
3):
-
Status nach
aortalem
Composit-Graftersatz
wegen Aneurysma
verum
der Aorta
ascendens
Oktober 1998
-
reaktiv
dysphorisches
, ängstliches Zustandsbild mit starker
Somatisierungstendenz
und depressiver Komponente
-
panvertebrales Schmerzsyndrom
Er führte aus,
beim Beschwerdeführ
er liege eine angeborene Herz-/
Gefässmissbildung mit elektiver Operation im Oktober 1998 vor. Die Arbeitsfä
higkeit des Beschwerdeführers belaufe sich bis heute auf höchstens 10-20
%
. Auf längere Sicht sei eine Verbesserung nicht ausgeschlossen, aufgrund des bis
herigen Verlaufs müsse die diesbezügliche Prognose jedoch mit Vorsicht gestellt werden (S. 1
Ziff.
1).
Aus psychischen Gründen sei eine Tätigkeit in engen Räumen, der Aufenthalt in grossen Menschenmengen oder bei nicht optimalen lufthygienischen Bedingungen erschwert. Zurzeit sollte der Beschwerdeführer in der Lage sein, sich etwa zwei Stunden täglich am Arbeitsplatz aufhalten zu
können. Das Ziel sei eine weitere Steigerung der Arbeitszeit auf vier Stunden täglich, wobei dies vom Verlauf der psychiat
rischen Behandlung abhängig sein
werde
(S. 3).
3.3
Dr.
med
. Z.___
, FMH Innere Medizin, berichtete am 6. Dezember 1999 (Urk. 5/12/5-7) und nannte folgende Diagnosen (S. 1):
-
ausgeprägtes vegetatives Psychosyndrom mit multiplen funktionellen Be
schwerden
-
Status nach Implantation eines
Komposit-Graftes
wegen Aneurysma
verum
der Aorta
ascendens
und kombiniertem
Aortenvitium
bei
bicuspider
Aortenklappe Oktober 1998
-
Status nach paroxysmaler
supraventriculärer
Tachykardie, letztmals 1993
-
rezidivierendes panvertebrales Syndrom
Er führte aus,
der Beschwerdeführer sei aktuell und mittelfristig sicherlich nicht arbeitsfähig (S. 3).
3.4
Dr.
Y.___
berichtete am 5. Oktober 2000 (Urk. 5/13) und führte aus, der Be
schwerdeführer mache seit September 2000 eine Verhaltenstherapie. Vorder
hand sei er noch sehr auf das somatische Syndrom fixiert, was sie Behandlung erschwere. Bezüglich Arbeitsfähigkeit sei die Situation unverändert. Rein soma
tisch bestehe eine Arbeitsfähigkeit im jetzigen Tätigkeitsfeld von etwa 80
%
, aus psychischen Gründen reduziere sich diese jedoch auf 10-20
%
(S. 2
Ziff.
1).
3.5
PD
Dr.
med.
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, berichtete am 18. Dezember 2000 (Urk. 5/14) und
nannte folgende Diagnosen (S. 2
Ziff.
3):
-
Somatisierungsstörung
bei Status nach Operation eines thorakalen
Aortenaneurysmas
im Oktober 1998 (ICD-10 F45.0)
-
mittelsch
w
ere depressive Episode (ICD-10 F32.1)
Er führte aus,
es bestehe seit Oktober 1998 bis auf weiteres eine 90%ige Arbeits
unfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
(S. 1
Ziff.
1.5)
.
4.
4.1
Die seither ergangenen Berichte ergeben über den Gesundheitszustand des Be
schwerdeführers folgendes Bild:
4.2
Dr.
Y.___
führte am 1
9.
Juni 2003 (Urk. 5/25) aus, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei stationär. Leider sei es nicht gelungen, das reaktiv
dysphorische
, ängstliche Zustandsbild mit
Somatisierungstendenz
und depressi
ver Komponente therapeutisch wesentlich zu beeinflussen. Von Seiten der kar
diovaskulären Erkrankung sei die Situation stabil und soweit unproblematisch unter der etablierten Medikation (S. 3).
Im
wesentlichen
gleichen Inhalts sind die Berichte
von
Dr.
Y.___
vom 1
4.
September 2007 (Urk. 5/29) und vom 1
6.
April 2013 (Urk. 5/37 S. 3).
4.3
Dr.
med.
B.___
, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psycho
therapie, erstattete am 2
6.
November 2013 ihr psychiatrisches Gutachten (Urk. 5/53) gestützt auf die Akten sowie die Untersuchung des Beschwerdeführers vom 1
8.
November 201
3.
Sie nannte
als
Diag
nose mit Auswirkung
auf die
Arbeitsfähigkeit (S. 7
lit
. e) eine
andauernde Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F62.88)
.
Sie führte aus,
in der aktuellen psychiatrischen Untersuchung habe eine rasch beginnende und zunehmend unkontrollierte emotionale Überflutung des Be
schwerdeführers imponiert, die letztendlich den Abschluss der Evaluation ver
unmöglicht habe und gleichzeitig aber diagnostisch für sich gesprochen habe. Die emotionale Überflutung habe
dysphorische
, aggressive, verzweifelte, scham
-
hafte, traurige, regressive
sowie
paranoid und
histrionisch
anmutende Züge gezeigt. Der Beschwerdeführer habe keinen eigentlich depressiven Ein
druck gemacht.
Schmerzäusserungen oder schmerzbedingte Einschränkungen hätten sich nicht beobachten lassen (S. 8 unten). Differentialdiagnostisch handle es sich nicht um eine vorbestehende Persönlichkeitsstörung. Die Symptomatik scheine bei Krankheitsbeginn
deutlich angstbetont mit panikartiger
und agoraphobischer Prägung
gewesen zu sein
und habe wahrscheinlich zunächst einer Anpassungsstörung entsprochen, die zunehmend in eine eigenständige Erkran
kung übergegangen sei. Das aktuelle Bild in der Untersuchungssituation ent
spreche in Art und Ausprägung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0). Wegen Fehlens der Extrembelastung, aber bei subjektiv offensichtlich überfordernden andauernden Belastungen durch Operation und Verlust seiner sozialen Funktionen und Verlust der ge
liebten Arbeitsstelle, habe sich die andauernde Persönlichkeitsänderung ent
wickelt
. Eine somatoforme Schmerzstörung scheine
aspektmässig
eher nicht vorzuliegen, sie könne jedoch in Unkenntnis der somatischen Befunde nicht abschliessend beurteilt werden. Die Schmerzen in der Thorax- und Herzgegend könnten durchaus, und wie seit Beginn bestehend, einem Angstäquivalent ent
sprechen (S. 9).
Insgesamt liege eine sehr stark ausgeprägte psychische Fehlentwicklung trotz früher psychiatrischer Erfassung und Unterstützung seitens des Arbeitsgebers vor, die zu einer andauernden Persö
nlichkeitsänderung geführt habe. Die Persönlichkeitsproblematik scheine aktuell hauptsächlich limitierend betreffend Arbeits- und Reintegrationsfähigkeit
(S. 9 unten)
.
Therapeutisch sei die psychische Fehlentwicklung wegen der
Chronifizierung
und Fixierung in der Persönlichkeit nach 15-jährigem Verlauf kaum mehr be
einflussbar. Der psychische Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Revi
sion im Jahre 2007 respektive seit dem letzten rechtskräftigen Entscheid der IV-Stelle sicher nicht verbessert, sondern erscheine zumindest stationär wenn nicht gar verschlechtert. Die Persönlichkeitsänderung habe sich zunehmend verfestigt und erscheine zunehmend unumkehrbar. Die Prognose müsse als ungünstig be
urteilt werden (S. 10 Mitte).
Sowohl in der bisherigen wie auch in angepassten Tätigkeiten bestehe seit 2007 keine Arbeitsfähigkeit. Auch eine Tätigkeit im geschützten Rahmen sei nicht vorstellbar (S. 10 Mitte).
4.4
Dr.
med.
C.___
, Allgemeine Medizin FMH, RAD der Beschwerdegegnerin, nahm am
2.
Dezember 2013 Stellung (
Urk.
5/55 S. 3) und führte aus,
aus medizinischer Sicht bleibe zusammenfassend festzuhalten, dass im psychiatri
schen Gutachten eine Diagnoseänderung festgehalten werde. Es werde keine umsetzbare und keine
zu
erwartende Arbeitsfähigkeit ausgewiesen. Eine solche sei auch mit medizinischen Massnahmen nicht mehr zu erreichen.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Aufhebung der Invalidenrente auf
lit
. a
der
Schlussbestimmung
en der
Änderung des IVG vom 1
8.
März 2011
.
5.2
D
ie Ausschlusskriterien gemäss
Abs.
4
(Erreichen des 5
5.
Altersjahres im Zeit
punkt des Inkrafttretens der Änderung oder Bezug einer Rente seit mehr als 15 Jahren im Zeitpunkt der Überprüfung)
sind vorliegend
nicht gegeben
. Da die
Überprüfung der Rente innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten d
er Ände
rung am 1. Januar 2012 erfolgte, ist
lit
. a
der
Schlussbestimmung
en der
Ände
rung des IVG vom 1
8.
März 2011
aus formeller Sicht anwendbar.
5.3
Zu prüfen bleibt, ob
die
ursprüngliche
Rentenzusprache
auf
einem
pathogene
tisch-ätiologisch
unklaren
syndromalen
Beschwerdebild ohne nachweisbare or
ganische Grundlage
basierte.
Die
Rentenzusprache
per
1.
Oktober 1999 erfolgte im Wesentlichen gestützt auf
die Berichte von
Dr.
Y.___
(vgl. vorstehend E. 3.2 und E. 3.4) sowie den Be
richt von
Dr.
A.___
(vgl. vorstehend E. 3.5), wobei
neben den somatischen Diag
nosen eines
Panvertebralsyndroms
sowie des
Status nach
aortalem
Composit-Graftersatz
auch
eine
Somatisierungsstörung
und eine
mittelschwere depressive Episode
beziehungsweise
ein reaktives
dysphorisches
, ängstliches Zustandsbild mit starker
Somatisierungstendenz
und depressiver Komponente
im Vorder
grund stand
en
.
In den Berichten von
Dr.
Y.___
wurde
ausdrücklich festge
halten, dass
beim Beschwerdeführer
eine angeborene Herz-/
Gefässmissbildung mit elektiver Operation im Oktober 1998 vor
liege
, wobei
sich die Arbeitsfähig
keit
bis heute auf höchstens 10-20
%
belaufe
. R
ein somatisch
sei von
eine
r
Ar
beitsfähigkeit im jetzigen Tätigkeitsfeld von etwa 80
%
auszugehen,
diese
redu
ziere sich
jedoch
au
s psychischen Gründen
auf die angegebenen 10-20
%
.
Aus psychiatrischer Sicht wurden im Bericht von
Dr.
A.___
die ausserordentliche Ein
engung des Beschwerdeführers auf seine somatischen Beschwerden sowie die Müdigkeit, der Energiemangel und die allgemeine Schwäche hervorgehoben, welche eine weitgehende
Arbeitsunfähigkeit bewirkten.
Im Rahmen der
Rentenrevision hielt
Dr.
Y.___
fest (vgl. vorstehend E. 4.2), dass
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stationär sei und es leider nicht gelungen sei, das reaktiv
dysphorische
, ängstliche Zustandsbild mit
Somatisierungstendenz
und depressiver Komponente therapeutisch wesentlich zu beeinflussen.
5.4
Gemäss
Rz
1003 des Kreisschreibens über die Schlussbestimmungen der Ände
rung vom 18. März 2011 des IVG (KSSB), gültig ab 1. September 2013, gehören Störungsbilder, bei denen eine Diagnose anhand klinischer psychiatrischer Un
tersuchungen klar gestellt werden kann, wie beispielsweise Depressionen oder Angst- und Persönlichkeitsstörungen, nicht zu den sogenannten
pathogene
tisch-ätiologisch
unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage.
Gemäss Beurteilung
durch
Dr.
Y.___
und
Dr.
A.___
war die attestierte Arbeits
unfähigkeit auf ein psychisches und auch auf ein somatisches Leiden mit Krankheitswert zurückzuführen. Wie diesen Berichten explizit zu entnehmen ist, bestanden
einerseits
somatische Diagnosen (
Panvertebralsyndrom
und Status nach
aortalem
Composit-Graftersatz
)
sowie nebst der Diagnose einer
Somatisierungsstörung
andererseits
auch die Diagnosen
eines reaktiven
dysphorischen
, ängstlichen Zustandsbildes mit starker
Somatisierungstendenz
und depressiver Komponente beziehungsweise einer mittelschweren depressiven Episode. L
etz
tere gehört indessen nicht zu den
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren Beschwerdebildern ohne na
chweisbare organische Grundlage, zumal
die
Diagnose
einer Depression
a
nhand klinischer psychiatrischer
Untersuchungen klar ge
stellt werden kann.
Abgesehen von der
Somatisierungsstörung
ist vorliegend keines derjenigen Beschwerdebilder zu beurteilen, bei welchen das Bundesgericht grundsätzlich von einer Überwindbarkeit der attestierten Ar
beitsunfähigkeit ausgeht.
So gibt es gestützt
auf die Rechtsprechung des Bun
desgerichts
keine Anhaltspunk
te,
die diagnostizierten psychischen Beschwerden
des Beschwerde
führers
in Analogie zu
somatoformen
Schmerzstörungen zu beurteilen.
Was die
diagnostizierte
Somatisie
rungsstörung
angeht, ist festzuhalten, dass diese nicht im Vordergrund stand respektive steht. Die
Rentenzusprache
an d
en Beschwerdeführer
stützte sich somit nicht massgeblich auf
ein
pathogeneti
sch
-ätiologisch unklares
syndro
males
Beschwerdebild ohne nachweisbare organi
sche Grundlage.
Demzufolge
ist der Ansicht der Beschwerdegegnerin, die Rente sei aufgrund einer Diagnose, welche zu den
pathogenetisch
-ätiologisch unkla
ren
syndromalen
Beschwerde
bil
dern ohne nachweisbare organische Grundlage gehöre, gesprochen worden,
gestützt auf die Akte
n nicht zu folgen. Im Übrigen wäre für die Aufhebung der Rente erforderlich, dass auch im
Revisonszeitpunkt
ausschliesslich ein unklares Beschwerdebild vorliegt (BGE 139 V 547 E.10.1.2.) Mit der Diagnose einer andauer
n
den Persönlichkeitsänderung (E.4.3) ist auch diese Voraussetzung nicht erfüllt.
L
it
. a der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 1
8.
März 2011
ist daher
vor
liegend nicht anwendbar.
6.
6.1
Weder wurde von der Beschwerdegegnerin gelt
end gemacht, dass ein Revisions
grund gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliege, noch ist ein solcher gestützt auf di
e Akten ersichtlich:
Die eingeholten Arztberichte (vgl. E. 4.2) sowie insbesondere das psychiatrische Gutachten von
Dr.
B.___
(vgl. E. 4.3) spre
chen gegen eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers.
So leidet der Beschwerdeführer seit Jahren neben den Folgen der Herzoperation und des
Panvertebralsyndroms
insbesondere
auch
an psychischen Beschwerden. Auf
grund der aktuellen Begutachtung durch
Dr.
B.___
(vgl. vorstehend
E. 4.3) ergibt
sich
trotz der neu gestellten Diagnose einer andauernden Persönlichkeitsänderung
keine erhebliche Änderung der
fest
gestellten
Beein
trächtigungen.
Vielmehr wurde dem Beschwerdeführer im Gutachten vom No
vember 2013 sowohl in der bisherigen wie auch in angepassten Tätigkeiten keine Arbeitsfähigkeit weder auf dem freien Arbeitsmarkt noch im geschützten Rahmen mehr attestiert. Ausserdem ist
die
neue
Diagnosestellung im Ergebnis nicht relevant, zumal i
nvalidenversicherungsrechtlich einzig erheblich ist, ob und in welchem Masse eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit - und zwar unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie - ausgewiesen ist (Urteil des Bundesgerichts I 815/05 vom
5.
Februar 2007
E. 7.2.2 mit weiteren Hinweisen).
Aus den Akten ergibt sich
weiter
, dass
der Beschwerdeführer wie in den frühe
ren ärztlichen Berichten
auch im Gutachten vom November 2013
als Person mit d
ysphorisch
en
, aggressiv
en
, verzweifelt
en
, schamhafte
n
, traurige
n
, regressive
n
sowie
paranoid und
histrionisch
anmutende
n Zügen
beschrieben wird und auch diesbezüglich
keine Änderung beziehungsweise Verbesserung
ersichtlich ist
.
Dr.
B.___
hielt sodann fest, dass die Persönlichkeitsproblematik
a
ktuell hauptsächlich
betreffend
die
Arbeits- und Reintegrationsfähigkeit
limitierend erscheine
und sich d
e
r psychische Gesundheitszustand
seit dem letzten rechts
kräftigen Entscheid der IV-Stelle sicher nicht verbessert
habe
, sondern zumin
dest stationär wenn nicht gar verschlechtert
erscheine.
Das Gutachten von
Dr.
B.___
erweist
sich
für die Beantwortung der gestell
ten Fragen als umfassend und
beruht
auf für die strittigen Belange
all
sei
tigen
Untersuchungen de
s
Beschwerdeführer
s
sowie auf einer ausführ
lichen Anam
nese
und berück
sichtigt die von
ihm
geklagten Beschwerden sowie sämt
li
che Befunde in ange
messener Weise. Sodann wurde es in Kenntnis der und in Auseinander
setzung mit den
Vorakten
erstellt und trägt der konkre
ten medi
zi
ni
schen Situ
a
tion Rechnung
.
Die Ausführungen in de
r
Beur
tei
lung der me
di
zini
schen Zusammenhänge sind einleuchtend und die ge
zo
genen Schluss
folge
rungen zu Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit
des Beschwerdeführers
wer
den nach
voll
ziehbar begründet
.
Das Gutachten
von
Dr.
B.___
erfüllt damit die praxisgemässen Kriterien an den Beweiswert eines medizinischen B
erichtes
(vgl. vorstehend E. 1.5
) vollumfänglich, so dass für
die
Entscheidfindung
darauf ab
gestellt werden kann.
Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise, dass sich bezüg
lich der sozialversicherungsrechtlichen Qualifi
kation eine wesentliche Verän
derung ergeben
hat. Eine revisionsweise Renten
aufhebung gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG ist somit nicht möglich
.
6.
2
Nach dem Gesagten kann eine Renteneinstellung nach Lage der Akten weder gestützt auf
lit
. a der Schlussbestimmungen
der Änd
erung des IVG vom 18. März 2011
noch gestützt auf
Art.
17 ATSG erfolgen.
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochte
nen Entscheid
s mit der Feststellung,
dass der Beschwerdeführer weiterhin An
spruch auf die bisherige ganze Rente hat.
7.
7.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Ver
sicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichts
kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert fest
zu
legen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie
der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
7
.
2
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens be
messen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
In Anwendung die
ser Kriterien ist die Parteient
schädigung vorliegen
d
auf Fr.
2
‘
00
0.--
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
In Guth
eissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversi
cherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
26
.
Februar
201
4
aufgehoben,
u
nd es wird festgestellt, dass der
Beschwer
deführer weiterhin
Anspruch auf
eine ganze Rente
hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2
'
0
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG, Rechtsanwalt Mario
Bertschi
-
Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach