# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e05bd56-c2a8-5757-acfc-a0ae6ea119ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.07.2023 E-3994/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3994-2023_2023-07-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3994/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer, 

Richterin Esther Marti; 

Gerichtsschreiberin Janine Sert.  

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 10. Juli 2023 / N (…). 

 

E-3994/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Juni 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Sie wurden daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) 

E._______ zugewiesen. 

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der euro-

päischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) vom 21. Juni 

2023 ergab, dass sie am 15. Juni 2023 bereits in Kroatien um Asyl nach-

gesucht hatten. 

C.  

Ebenfalls am 21. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 

um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO.  

D.  

Am 23. Juni 2023 mandatierten die Beschwerdeführenden die ihnen zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

E.  

Am 28. Juni 2023 erfolgte das persönliche Gespräch des Beschwerdefüh-

rers gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu einem allfälligen 

Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sowie zur Möglichkeit der Rückfüh-

rung nach Kroatien machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-

tend, er und seine Familie seien bei der Einreise nach Kroatien im Wald 

aufgegriffen worden, wobei Hunde auf sie gehetzt worden seien. Seither 

hätten die Kinder Angst vor Hunden. Sie seien an einen schmutzigen Ort 

ohne Matratzen gebracht worden, wo sie zwei Tage lang festgehalten wor-

den seien. Sie hätten nicht zur Toilette gehen dürfen und keine Babynah-

rung erhalten. Anschliessend seien sie in einem Polizeifahrzeug in eine an-

dere Stadt gefahren worden, wo sie gezwungen worden seien, ihre 

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Seite 3 

Fingerabdrücke abzugeben. Weil seine Familie habe filmen wollen, wie er 

sich dagegen habe wehren wollen, seien sie geschlagen worden. Seine 

Frau sei aus dem Zimmer verwiesen worden. Die Kinder hätten danach 

ungefähr eine Stunde geschrien. Ihm sei der kleine Finger nach hinten ge-

dreht worden. Sie hätten dort nicht bleiben, sondern von Beginn an in die 

Schweiz kommen wollen. Bis zum Abend seien sie dort mit anderen Fami-

lien in einem kleinen Zimmer/Zelle festgehalten worden, bevor sie nach 

Zagreb in ein Camp gebracht worden seien. Von dort seien sie direkt wei-

tergereist. Nach Kroatien wolle und werde er nicht zurückkehren. Seine 

Kinder seien infolge der dortigen Behandlung psychisch belastet. Es sei 

grausam gewesen. Sie hätten in Kroatien sehr viel Schreckliches erlebt, 

wobei er sich nicht mehr an alles erinnern könne. Eine Rückkehr dorthin 

würde seine Kinder und seine Frau sehr traurig stimmen. Lieber würden 

sie getötet als dorthin zurückgeschickt.  

Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts brachte er vor, er habe Mig-

räne und Hörschwierigkeiten auf dem (…) Ohr. Manchmal werde ihm ganz 

dunkel und er ärgere sich schnell, dies seien Folgen einer Krankheit, die er 

als Kind gehabt habe. Beide Kinder seien psychisch belastet und hätten 

seit Kroatien Angst vor Hunden. Die jüngere Tochter habe wahrscheinlich 

eine (…), wofür sie Medikamente erhalten hätten.  

Der Beschwerdeführer reichte keine Beweismittel oder medizinische Un-

terlagen zu den Akten.  

F.  

Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 gewährte die Vorinstanz der Beschwer-

deführerin schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Wegweisung 

nach Kroatien, womit sie implizit in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 2 Bst. 

b Dublin-III-VO auf ein persönliches Gespräch mit ihr verzichtete.  

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 4. Juli 2023 verwies die Beschwerdeführerin 

auf die Ausführungen ihres Ehemannes im Rahmen des Dublin-Gesprächs 

und ergänzte im Wesentlichen, sie mache sich insbesondere Sorgen um 

das Wohlergehen ihrer Kinder. Die für die Kinder aufgegleisten psycholo-

gischen Abklärungstermine aufgrund ihrer Angststörungen / Traumatisie-

rungen seien storniert worden, weil die Familie verlegt worden sei. Zudem 

wies sie auf ihre eigene psychische Belastung hin: Sie leide an Schlafstö-

rungen und psychischen Problemen. Sie könne im Moment kaum schlafen 

aus Sorge, nach Kroatien zurückkehren zu müssen. Sie beantragte, es sei 

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der psychische Zustand der Kinder und von ihr vollständig abzuklären, zu-

mal sich aus dem Protokoll des Dublin-Gesprächs des Ehemannes klare 

Hinweise auf eine Traumatisierung der beiden Kinder in Kroatien durch den 

Angriff durch die Hunde ergäben.  

H.  

Die kroatischen Behörden stimmten den Übernahmeersuchen des SEM 

gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 5. Juli 2023 zu.  

I.  

Am 10. Juli 2023 erkundigte sich das SEM beim zuständigen Gesundheits-

dienst nach dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden. 

Mit gleichentags erfolgter Antwort leitete der Gesundheitsdienst des BAZ 

F._______ medizinische Berichte der Eltern vom 3. und 6. Juli 2023 und 

eine Mitteilung betreffend den medizinischen Sachverhalt der Kinder vom 

10. Juli 2023 weiter, wonach eine (von den Eltern gewünschte) psycholo-

gische Abklärung für die Kinder aus Sicht der Pflegefachkräfte nicht nötig 

erscheine, und teilte mit, dass für die Kinder eine allgemeiner Kontrollter-

min beim Kinderarzt geplant sei.  

J.  

Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 – eröffnet am 11. Juli 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und forderte sie auf, die 

Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

Gleichzeitig wurde der Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwei-

sung beauftragt. Zudem verfügte es die Aushändigung der editionspflichti-

gen Akten gemäss Aktenverzeichnis und hielt fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

K.  

Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 erhoben die Beschwerdeführenden beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragten in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten 

und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachver-

haltsabklärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen 

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Seite 5 

von den kroatischen Behörden einzuholen bezüglich der adäquaten medi-

zinischen Versorgung und Unterbringung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten sie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde und um unverzügliche Anweisung 

der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid von jeglichen 

Vollzugshandlungen abzusehen. 

L.  

Am 19. Juli 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzli-

chen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektro-

nischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-

rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-

weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich  

zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 

nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-

stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 

VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-

ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit-

gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. Urteil des 

EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

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Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).  

6.  

6.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, das 

SEM habe den Sachverhalt in Bezug auf ihre gesundheitliche Situation 

nicht (ausreichend) abgeklärt. Der Beschwerdeführer habe sodann anläss-

lich der Entscheidbesprechung einen psychischen Zusammenbruch erlit-

ten und aufgrund akuter Suizidgedanken und -handlungen per fürsorgeri-

sche Unterbringung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden müs-

sen. 

6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 8 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 

angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 

E. 5.2). 

6.3 Eine Durchsicht der Akten ergibt, dass die Vorinstanz die von den Be-

schwerdeführenden vorgetragenen Erlebnisse in Kroatien und ihre ge-

sundheitlichen Probleme durchaus in die Entscheidfindung hat einfliessen 

lassen und in der angefochtenen Verfügung eine adäquate Einzelfallprü-

fung vorgenommen hat. Das SEM hat sich auch mit der generellen Situa-

tion von Dublin-Rückkehrenden in Kroatien ausführlich auseinandergesetzt 

und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid hinsicht-

lich der Frage des Vorliegens von Überstellungshindernissen abstützte. 

Die angefochtene Verfügung ist so abgefasst, dass die Beschwerdeführen-

den sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten und 

es ihnen ohne Weiteres möglich war, diesen sachgerecht anzufechten. Sie 

machten im Dublin-Gespräch respektive im schriftlich gewährten rechtli-

chen Gehör keine gravierenden psychischen Probleme geltend. Eine psy-

chologische Abklärung der (sehr jungen) Kinder wurde vom zuständigen 

Pflegepersonal als nicht nötig eingestuft. Bei dieser Sachlage konnte das 

SEM zu Recht ohne weitere Abklärungen davon ausgehen, es lägen keine 

dringend behandlungsbedürftigen respektive nicht auch in Kroatien behan-

delbaren gesundheitlichen Probleme vor. Es ist daher diesbezüglich von 

einem spruchreifen Sachverhalt auszugehen. Nachdem sich aus der Ak-

tenlage keinerlei Hinweise auf eine gravierende psychische Erkrankung 

des Beschwerdeführers ergeben haben und praxisgemäss davon ausge-

gangen werden kann, dass eine Behandlung psychischer Beschwerden in 

Kroatien grundsätzlich gewährleistet ist, ist auch nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz in antizipierender Beweiswürdigung davon ausging, es 

seien keine psychiatrischen Diagnosen zu erwarten, welche der Überstel-

lung nach Kroatien im Weg stehen könnten.  

6.4 Ob die Beweiswürdigung sowie die Lageeinschätzung des SEM zutref-

fend sind, betrifft nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die mate-

rielle Entscheidung über die vorgebrachten Überstellungshindernisse geht. 

Die auf Beschwerdeebene weitergehenden Ausführungen zum neuen Vor-

bringen des Beschwerdeführers, wonach er psychisch stark angeschlagen 

und in stationärer Behandlung sei, wurden sodann bislang nicht mit 

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entsprechenden Beweismitteln belegt. Dieses Vorbringen ist indes insbe-

sondere im Rahmen der Prüfung der Reisefähigkeit des Beschwerdefüh-

rers (vgl. E. 8.4.8) zu berücksichtigen.  

6.5 Die Rüge der unvollständigen Ermittlung des Sachverhaltes ist somit 

unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung ist 

abzuweisen.  

7.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Euro-

dac"-Datenbank ergab, dass diese am 15. Juli 2023 in Kroatien Asyl- 

gesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen 

Behörden am 21. Juni 2023 um Wiederaufnahme der Beschwerdefüh-

renden gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die kroatischen Behör-

den stimmten dem Gesuch um Übernahme am 5. Juli 2023 zu. 

Die Beschwerdeführenden bestreiten in ihrem Rechtsmittel nicht mehr  

explizit, in Kroatien Asylgesuche eingereicht zu haben (was sich aus den 

Einträgen in der "Eurodac"-Datenbank und aus der Wiederaufnahmebe-

stätigung der kroatischen Behörden ergibt). 

Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

8.2 Die Beschwerdeführenden machen in der Rechtsmittelschrift im We-

sentlichen geltend, alle Familienmitglieder würden aufgrund der Vorkomm-

nisse in Kroatien an schweren psychischen Problemen leiden. Der Be-

schwerdeführer habe bereits beim Dublin-Gespräch auf die traumatisieren-

den Erfahrungen hingewiesen und detailliert die Zustände bei der Einreise 

in Kroatien und die desolate Unterbringung beschrieben. Seit die Kinder 

von ihren Eltern getrennt in einem anderen Flur hätten warten müssen, 

hätten sie massive Ängste entwickelt. Die deshalb in der Schweiz aufge-

gleisten psychologischen Abklärungstermine seien aufgrund einer Verle-

gung in eine andere Unterkunft storniert worden. Am 14. Juli 2023 habe 

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jedoch eine allgemeine Kontrolle der Kinder stattgefunden. Eine Diagnose 

sei mangels fachärztlicher Abklärung noch bei keinem der Familienmitglie-

der gestellt worden. Ihre Ausführungen würden jedoch auf schwere psychi-

sche Belastungen aller Familienmitglieder hinweisen.  

Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe der Beschwerdeführer die schwere 

psychische Belastung der Kinder in den Vordergrund gestellt und bezüglich 

sich selber lediglich auf eine Migräne und Hörschwierigkeiten hingewiesen, 

sowie dass es ihm manchmal ganz dunkel werde und er sich sehr schnell 

ärgere. Bei der Besprechung der angefochtenen Verfügung habe sich je-

doch seine schwere psychische Belastung mit grosser Deutlichkeit geäus-

sert: Er sei zwischenzeitlich kaum mehr ansprechbar gewesen, habe mehr-

fach Suizidabsichten geäussert und versucht, sich selber zu verletzen. Mo-

mentan befinde er sich in stationärer Behandlung. Seine schwere psychi-

sche Belastung stehe einer Wegweisung (recte: Überstellung) nach Kroa-

tien entgegen. Bei einer Wegweisung (recte: Überstellung) in das Land, 

welches ihn augenscheinlich traumatisiert habe, drohe eine schwere Ret-

raumatisierung und wesentliche Verschlechterung seines bereits desolaten 

psychischen Gesundheitszustandes und somit ein Verstoss gegen Art. 3 

EMRK.  

Zudem könne er unter diesen Umständen die Betreuung und elterliche 

Sorge der Kinder nicht mehr wahrnehmen. Auch die Beschwerdeführerin 

sei psychisch schwer belastet. Damit sei bei der Wegweisung (recte: Über-

stellung) nach Kroatien auch die Gesundheit der Kinder und das Kindes-

wohl nicht berücksichtigt worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass die 

desolaten Verhältnisse in Kroatien kindgerecht seien. Zudem hätten der 

Einsatz von Wachhunden und die schwer bewaffnete Polizei die Kinder 

nachhaltig verängstigt. Die Verhältnisse in Kroatien stünden nicht in Ein-

klang mit den verbürgten Rechten im Übereinkommen vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, SR 0.107; 

nachfolgend: KRK). Aktuelle Länderberichte würden die Defizite klar offen-

legen. Es sei auch nicht gewährleistet, dass die Familie gemeinsam unter-

gebracht werde. Es gebe keinen Zugang zu institutioneller administrativer 

Unterstützung, keine Sprachkurse und auch die Schulbildung sei nicht ge-

währleistet.   

8.3  

8.3.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

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Seite 11 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

8.3.2 Im Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 wurde die seit 

dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis 

der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien  

– unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-Charge-" (Aufnahme) 

oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren handelt – bestätigt; im 

neuen Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das 

Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemi-

sche Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-

VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuchstellenden generell als 

unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. E. 9.5). 

8.3.3 Auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden ge-

schilderten Erlebnisse während ihres dreitägigen Aufenthaltes in Kroatien 

ist nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die von den Beschwerdeführenden gel-

tend gemachte schlechte Behandlung nach dem Grenzübertritt in Kroatien 

rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit 

hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigen-

den Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder Art. 4 EU-

Grundrechtecharta würden. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien wür-

den die Beschwerdeführenden auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb 

überstellt. Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bun-

desverwaltungsgerichts E‑3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprü-

fung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die 

Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht zum Schluss gekommen, dass 

Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zu-

rückgeführt werden, nicht von der problematischen Push Back-Praxis be-

troffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 

m.w.H.). Die Beschwerdeführenden vermochten sodann keine individuel-

len Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme 

rechtfertigen würde, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss 

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Seite 12 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbe-

sondere auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unter-

bringung – vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung könnten sie sich nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und 

die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfor-

dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

8.3.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.4  

8.4.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.4.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Ri-

siko dargetan, dass die kroatischen Behörden sich weigern würden, sie 

(wieder) aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter 

Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind 

denn auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Auch unter Berücksichtigung der von den Beschwer-

deführenden vorgebrachten Behandlung während ihres Aufenthalts in Kro-

atien besteht kein Grund zur Annahme, die sie bei einer Rückführung er-

wartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu ei-

ner Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 

Art. 3 FoK führen könnten.  

8.4.3 Eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

E-3994/2023 

Seite 13 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.4.4 Ohne die schwierige Situation der Familie und die Auswirkungen ihrer 

traumatisierenden Erlebnisse bei der Einreise in Kroatien auf ihr psychi-

sches Wohlbefinden zu verkennen, ist eine solche Situation vorliegend 

nicht gegeben. Zwar ist auch dem Rapport des Sicherheitsdienstes des 

BAZ E._______ vom 11. Juli 2023 zu entnehmen, dass der Beschwerde-

führer bei der Entscheideröffnung einen psychischen Zusammenbruch er-

litt und anschliessend in die psychiatrische Notfallklinik gebracht wurde. Er 

konnte aber nicht nachweisen, dass er deshalb (zumindest künftig) nicht 

reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden 

würde.  

Ärztliche Berichte, die gravierende medizinische Umstände der Beschwer-

deführenden belegen würden, liegen nicht vor. Ihr Gesundheitszustand 

vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der restriktiven Rechtsprechung des 

EGMR nicht zu rechtfertigen. 

8.4.5  Zudem können die psychischen Beschwerden der Beschwerdefüh-

renden in Kroatien behandelt werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Auch unter Berücksichtigung des 

E-3994/2023 

Seite 14 

Hinweises in der Rechtsmitteleingabe auf aktuelle Länderberichte betref-

fend allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung 

ist nicht davon auszugehen, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rah-

men der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht in genereller Weise nicht 

nachkommen könnte beziehungsweise nicht nachkommen wollte. Nebst 

den staatlichen Stellen unterstützt insbesondere auch das Kroati-

sche Rote Kreuz vulnerable Asylsuchende, die in den Empfangszentren 

untergebracht sind, in psychosozialer Hinsicht. In Kroatien steht grundsätz-

lich eine ausreichende medizinische Infrastruktur mit einem genügenden 

Behandlungsangebot zur Verfügung (vgl. Urteil des BVGer D-6041/2022 

vom 16. Mai 2023 E. 8.2.3 m.w.H.). Auch können den Beschwerdeführen-

den bei Bedarf die von ihnen benötigten Medikamente – im Rahmen der 

medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) – auf Vorrat mitgegeben werden.  

8.4.6 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität so-

dann kein Vollzugshindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5). Dies ent-

spricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des 

BVGer E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.3.2 und E-4782/2022 und 

E-4786/2022 vom 23. Februar 2023 E. 8.3.5 m.w.H.). Gemäss Praxis des 

EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Aus-

weisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den Fall 

des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen. Die Über-

stellung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat 

Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro-

hung zu verhindern (vgl. EGMR i.S. Dragan und andere gegen Deutsch-

land vom 7. Oktober 2004, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 

E. 5.1; sowie bspw. Urteil des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 

E. 7.4.2.3 ff.). 

8.4.7 Es wird nicht bestritten, dass der Gesundheitszustand der Beschwer-

deführenden fragil ist und eine Rücküberführung nach Kroatien für sie 

– und damit verbunden auch für die Kinder – eine Belastung darstellt. Dies-

bezüglich hält das Gericht fest, dass die Beschwerdeführenden auf lega-

lem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt werden. Da Personen, welche 

im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, 

nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil 

des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.), muss diesbe-

züglich nicht von einer Retraumatisierung der Beschwerdeführenden und 

ihrer Kinder ausgegangen werden. Die mit dem Vollzug beauftragten 

E-3994/2023 

Seite 15 

Schweizer Behörden werden sodann aufgefordert, den Vollzug im Umfang 

von Art. 31 f. Dublin-III-VO sorgfältig vorzubereiten. 

8.4.8 Die geltend gemachten Gesundheitsrisiken beziehungsweise Be-

schwerden könnten alsdann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, wel-

che im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung konkret abzuklären sein 

wird.  

Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen 

Verfügung beauftragt sind, werden dem aktuellen Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroa-

tien Rechnung tragen (vgl. Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO). Sie hat die 

kroatischen Behörden demnach vorgängig zur Überstellung in geeigneter 

Weise über die spezifischen medizinischen Umstände bei allen Beschwer-

deführenden hinsichtlich des aktuellen Stands der Abklärungen und allen-

falls laufenden und notwendigen Therapien zu informieren, sicherzustellen, 

dass die entsprechenden medizinischen Akten überstellt werden, und auf 

die Notwendigkeit einer kindgerechten Unterkunft hinzuweisen. Allfällige 

Medikamente sind mitzugeben. Der aktuelle Gesundheitszustand der Be-

schwerdeführenden führt somit für den Fall einer Überstellung nach Kroa-

tien nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

8.4.9 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis ebenso wie das 

SEM davon aus, dass die schweizerischen Behörden bei den kroatischen 

Behörden in der Regel keine individuellen Zusicherungen bezüglich des 

Zugangs zu adäquater Unterbringung, Betreuung und medizinischer Ver-

sorgung einzuholen haben (vgl. Referenzurteil des BVGer E‑1488/2020 

a.a.O. E. 12). Vorliegend bestehen keine Gründe, die ein Abweichen von 

dieser Regel aufdrängen würden. Der entsprechende Subeventualantrag 

ist abzuweisen.  

8.5  

8.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt seine Beurteilung deshalb im Wesentlichen darauf, ob das SEM 

den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen we-

sentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-

raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9). Es ist nicht ersichtlich, 

E-3994/2023 

Seite 16 

inwiefern das SEM den spezifischen Umständen des Einzelfalles nicht 

Rechnung getragen haben sollte. Dies gilt auch hinsichtlich des Kindes-

wohls. Dass die Beschwerdeführenden in ihrer Einschätzung bezüglich 

des Selbsteintrittes zu einer anderen Beurteilung gelangen (die Vorinstanz 

habe ihr Ermessen angesichts der klaren Hinweise auf schwere gesund-

heitliche Probleme und der Mängel im kroatischen Gesundheitssystem, 

insbesondere auch in der psychiatrischen Versorgung, unterschritten), ist 

nicht genügend, um von einer Ermessensunterschreitung und entspre-

chend einer Rechtsverletzung auszugehen. 

8.5.3 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.6 Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 

wiederaufzunehmen. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten 

und hat deren Überstellung nach Kroatien angeordnet (vgl. Art. 32 Bst. a 

AsylV 1). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Ver-

fügung des SEM zu bestätigen. 

10.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist (gleich, wie das Gesuch um Befreiung von der Kos-

tenvorschusspflicht). Der superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 

fällt mit dem heutigen Entscheid dahin. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da – ex ante betrachtet – 

die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen und 

die Beschwerdeführenden aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erach-

ten sind, ist ihnen die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 

E-3994/2023 

Seite 17 

1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3994/2023 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das SEM wird angewiesen, den medizinischen Umständen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden Rechnung zu tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in 

geeigneter Weise über die spezifischen Umstände zu informieren. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

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