# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4fe435c7-bcc2-5b08-b706-48fa82befb7b
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-08
**Language:** de
**Title:** Vollstreckung. Ersatzvornahme. Anfechtbarkeit Kostenauflage und Umfang Kostentragung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0077/2023
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2024-18.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0077/2023 vom 8. Juni 2023 in BEZ 2024 Nr. 18 

(Bestätigt mit VB.2023.00397 vom 17. November 2023 unter Korrektur des in der 
obigen  Tabelle  grau  hinterlegten  Berechnungsfehlers,  bei  dem  statt  der 
erwogenen 90 % lediglich 10 % in Abzug gebracht wurden.) 

(Dieser bestätigt mit BGr 1C_2/2024 vom 20. August 2024.) 

Nachdem  X  auf  dem  Grundstück  Kat.-Nr. 1  ohne  Bewilligung  ein 
Gartenhaus mit Carport und Terrasse erstellt hatte, erteilte der Gemeinderat N. 
diesem  am  14. Mai  2013  unter  Bedingungen  und  Auflagen  (u.a.  der  teilweise 
Rückbau  des  westlichen  Vordachs)  die  nachträgliche  Baubewilligung.  Nach 
erfolglosem  Weiterzug  bis  vor  Bundesgericht  stellte  der  Gemeinderat  N.  mit 
Beschluss  vom  12. Februar  2019  fest,  dass  der  Rückbauaufforderung  trotz 
nochmaliger Fristansetzung nicht Folge geleistet worden sei. Gleichzeitig ordnete 
er  androhungsgemäss  den  ersatzvornahmeweisen  Rückbau  des  Vordachs  am 
Gartenhaus gemäss den rechtskräftigen Plänen vom 14. Mai 2013 an und legte 
den Vollstreckungstermin auf den 12. März 2019 fest. Ferner auferlegte er die im 
Zusammenhang  mit  der  Ersatzvornahme  entstehenden  Kosten  vollumfänglich 
der Bauherrschaft. 

Nach  erneutem  erfolglosem  Rechtsgang  bis  vor  Bundesgericht  wurde 
gestützt  auf  den  Beschluss  vom  12. Februar  2019  ab  dem  21. April  2021  die 
Ersatzvornahme  für  den  Rückbau  des  Vordachs  und  die  Versetzung  des 
Aussencheminées vollstreckt (Beendigung der Arbeiten am 12. Mai 2021). 

Mit Beschluss vom 15. November 2022 stellte der Gemeinderat N. fest, der 
Gemeinde  N.  seien  im Zusammenhang mit  der  Ersatzvornahme  Kosten  in  der 
Höhe  von  Fr. 81'814.30  entstanden  und  verpflichtete  X  zur  Bezahlung  der 
Kosten.  

Aus den Erwägungen: 

6.1  Der  Rekurrent  macht  zunächst  geltend,  die  Vorinstanz  habe  ihm  das 
rechtliche Gehör verweigert, indem sie sich geweigert habe, ihm den Plan, mit 
welchem die Ersatzvornahme ausgeführt worden sei, und die Kostenschätzung 
zuzustellen. Dem Verpflichteten sei die genaue Art der Ersatzvornahme mit den 
relevanten  Plänen  vorgängig  mitzuteilen,  damit  sich  die  Baute  nach  dem 
Rückbau  in  einem  mit  der  Bauordnung  konformen  Zustand  befinde  und 
abnahmefähig sei. Zusätzlich sei der Pflichtige über die Kosten zu informieren, 
damit  er  selbst  entscheiden  könne,  ob  er  den  Rückbau  selber  machen  solle. 
Indem  vorliegend  beides  unterblieben  sei,  sei  die  Ersatzvornahme  nicht 
ordnungsgemäss  durchgeführt  worden.  Ohne  einen  verbindlichen,  detaillierten 
und  vermassten  Plan  sei  es  ihm  auch  nicht  möglich  gewesen,  den  Rückbau 
selbst vorzunehmen, weil unklar gewesen sei, was das Bauamt eigentlich wolle. 

Weiter  seien  die  bei  der  Ersatzvornahme  getätigten  Arbeiten  über  die 
Forderungen in der Baubewilligung hinausgegangen; es sei mehr zurückgebaut 
worden,  als  gefordert  gewesen  sei.  Es  fehle  «die  Art  und  Weise  der 
Ersatzvornahme  und  ein  verbindlicher  und  abnahmefähiger  Plan  geschweige 
denn  in  Übereinstimmung  mit  der  geltenden  Bauordnung»  bzw.  «ein  genauer 

 
 
 
 
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Plan über die Umsetzung der mehrmals geänderten Forderungen des Bauamts» 
bzw. ein «rechtlich relevanter, einfacher – von der Baukommission abgesegneter 
– Plan [...], mit welchem die tatsächlichen Kosten und die Machbarkeit bei den 
verschiedenen  Unternehmen  angefragt  hätten  werden  können»,  um  eine 
Kostenschätzung zu ermöglichen. (…) 

6.2.1 Das Akteneinsichtsrecht beinhaltet lediglich den Anspruch, die Akten 
am Sitz der Behörde einzusehen (Alain Griffel, in: VRG-Kommentar, § 8 Rz. 17 
und 19).  Ein  Anspruch  auf  Zustellung  von  Akten  besteht  –  zumindest  für  nicht 
anwaltlich vertretene Personen – nicht. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs erweist sich daher von vornherein als unbegründet. Im Übrigen zielt sie 
nicht auf einen Mangel betreffend die angefochtene Verfügung und erschliesst 
sich  nicht,  was  der  Rekurrent  daraus  zu  seinen  Gunsten  ableiten  will  (zur 
Anfechtbarkeit der Kostenverfügung s. nachfolgend E. 7.3). 

6.2.2 Ersatzvornahme bedeutet, dass die Verwaltungsbehörden vertretbare 
Handlungen,  die  von  Verpflichteten  nicht  vorgenommen  werden,  durch  eine 
amtliche Stelle oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten der Pflichtigen 
verrichten  lassen.  Durch  die  Ersatzvornahme  wird  die  primäre  Leistungspflicht 
umgewandelt in die Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und die Pflicht zur 
Bezahlung  der  Kosten,  die  dem  Gemeinwesen  durch  die  Ersatzvornahme 
entstehen 
(Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, Rz. 1467 f.). 

Vorliegend  ergibt  sich  die  Pflicht  des  Rekurrenten  zur  Abänderung  des 
streitbetroffenen  Gartenhauses  aus  der  rechtskräftigen  Baubewilligung  vom 
14. Mai  2013  und  den  darin  enthaltenen  Auflagen  (Sachverfügung).  Die 
Rechtmässigkeit  der  Auflagen  wurde  in  einem  Rechtsmittelverfahren  bereits 
überprüft. Das Bundesgericht erwog letztinstanzlich, die fraglichen Auflagen und 
Bedingungen  seien  aufgrund  der  Ausführungen  des  Baurekursgerichts  (im 
Entscheid  BRGE IV  Nr. 0194/2013)  klar  und  verständlich  (BGr 1C_184/2016, 
E. 5.4). Soweit der Rekurrent im vorliegenden Verfahren die Rechtmässigkeit der 
Auflagen in Frage stellt und erneut vorbringt, es sei ihm nicht klar gewesen, was 
zu tun gewesen wäre, ist er daher nicht mehr zu hören. Der Inhalt der Auflagen 
ist nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Beschlusses und damit nicht 
Gegenstand des Rekurses.  

festlegt.  Bei 

der  Vollstreckung 

6.2.3  Die  Ersatzvornahme  wird 

in  Verfügungsform  angeordnet 
(Vollstreckungsverfügung).  Als  Kernstück  des  Vollstreckungsverfahrens 
bestimmt sie die Modalitäten der Zwangsmassnahme, indem sie Zeitpunkt, Ort 
einer 
und  Art 
Vollstreckungsverfügung kann gegenüber der Sachverfügung nur noch geltend 
gemacht  werden,  sie  sei  von  Anfang  an  nichtig  gewesen,  enthalte 
schwerwiegende  Grundrechtsverletzungen  oder  sei  durch  nachträglich 
eingetretene  Umstände  rechtswidrig  oder  gegenstandslos  geworden.  Die 
Vollstreckungsverfügung  ist  ferner  dann  anfechtbar,  wenn Mängel vorgebracht 
werden, die in ihr selber begründet sind. Es kann etwa geltend gemacht werden, 
die  Vollstreckung  gehe  über  die  zu  vollstreckende  Anordnung  hinaus  oder  sie 
stimme  nicht  mit  ihr  überein.  Weiter  kann  sich  der  Pflichtige  auf  das 
Gesetzmässigkeitsprinzip bei der  Wahl des Vollstreckungsmittels oder  auf  das 

der  Anfechtung 

 
 
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in  der  Sachverfügung  das 
Verhältnismässigkeitsprinzip  berufen,  wenn 
Vollstreckungsmittel nicht speziell genannt ist (Tobias Jaag, in: Kommentar VRG, 
3. A., 2014, § 30 Rz. 81 f.) 

Im hier zu beurteilenden Fall handelt es sich beim Gemeinderatsbeschluss 
vom  12. Februar 2019  um  die  Vollstreckungsverfügung.  Die  Rechtmässigkeit 
dieser Anordnung wurde auf dem Rechtsmittelweg von allen Instanzen bestätigt. 
Soweit der Rekurrent die Modalitäten der Ersatzvornahme beanstandet (Vorlage 
von  Plänen,  Information  über  die  Kosten),  hätte  dies  im  Rekurs  gegen  die 
Vollstreckungsverfügung  vorgebracht  werden  müssen,  weshalb  darauf  nicht 
einzugehen ist. 

Soweit  der  Rekurrent  geltend  macht,  die  ersatzvornahmeweise 
ausgeführten  Arbeiten  würden  über  die  Forderungen  in  der  Baubewilligung 
hinausgehen, wendet er sich gegen die Ersatzvornahme als Realakt. Hiergegen 
steht  der  Rechtsschutz gemäss  § 10 c  VRG zur  Verfügung.  Demgemäss  kann 
der  Betroffene  von der  Behörde  eine  Verfügung  über  die  Rechtmässigkeit  von 
Vollstreckungshandlungen  verlangen;  diese  unterliegt  den  ordentlichen 
Rechtsmitteln (Jaag,  §  30  Rz.  89).  Auf  diese  Rüge  ist  folglich  im  vorliegenden 
Rekurs gegen die Kostenverfügung ebenfalls nicht einzugehen. 

Gegen die vorliegend angefochtene Kostenverfügung sind lediglich Rügen 
in Bezug auf den Umfang und die Höhe der Kosten möglich. Angefochten werden 
kann  die  Angemessenheit  der  Kostenhöhe, ferner  die  fehlende  Androhung,  da 
diese zur Befreiung von der Kostentragungspflicht führen kann. Letzteres macht 
der Rekurrent (zu Recht) nicht geltend. Somit ist auf den Rekurs lediglich insoweit 
einzugehen, als der Umfang und die Höhe der Kosten beanstandet wird. (…) 

7.1  Der  Rekurrent  moniert,  die  Rechnungen  des  Anwaltsbüros  A  würden 
Arbeiten  im  Zusammenhang  mit  einer  Beschwerde  enthalten,  welche  an  das 
Bundesgericht weitergezogen worden sei. Das Bundesgericht habe jedoch keine 
Parteientschädigung zugesprochen (BGr 1C_140/2020). (…) 

7.3 Indem der Rekurrent seiner Realleistungspflicht (Erfüllung der Auflagen 
gemäss Bauentscheid) nicht nachkam, wandelte sich seine Verpflichtung in eine 
öffentlich-rechtliche  Geldleistungspflicht  für  die  Kosten,  welche  den  Behörden 
durch die Ersatzvornahme entstanden (§ 30 Abs. 1 lit. b VRG). Die Behörde kann 
alle  notwendigen  und  angemessenen  Kosten  der  Ersatzvornahme  dem 
Pflichtigen überbinden. Darunter fallen etwa auch der Verwaltungsaufwand des 
betroffenen  Gemeinwesens  mit  Einschluss  der  Personalkosten  und  der  von 
Organen  des  Gemeinwesens  geleisteten  Arbeitsstunden  wie  auch  allfällige 
Kosten  der  Sicherungsmassnahmen  (z.B.  Polizeieinsatz;  vgl.  VB.2002.00076 
vom  20. Juni 2002,  E. 4b;  RB 1999  Nr. 125;  Jaag,  § 30  Rz. 34;  Thomas 
Gächter/Philipp Egli, in: Auer/Müller/Schinder, Art. 41 VwVG Rz. 19). 

Eine Überwälzung der Kosten darf nicht unlimitiert erfolgen, sondern hat sich 
–  analog  dem  Äquivalenzprinzip  im  Abgaberecht  –  in  vernünftigem,  dem 
Massnahmenzweck  angemessenen  Rahmen  zu  halten  (VGr,  28.  Mai  2020, 
VB.2019.00280, E. 2.4). 

 
 
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die 

Verwaltungsbehörde 

Die Umwandlung der primären Leistungspflicht in die Pflicht zur Bezahlung 
der Kosten für die Ersatzvornahme erfolgt mit der rechtskräftigen Anordnung der 
Ersatzvornahme  mittels  einer  Vollstreckungsverfügung.  Vor  diesem  Zeitpunkt 
kann 
eigentlichen 
Ersatzhandlungen  vornehmen,  für  deren  Kosten  der  Pflichtige  aufzukommen 
hätte. Ausgenommen sind nicht vergebliche Aufwendungen für die Vorbereitung 
der  Ersatzvornahme,  die  ohnehin  angefallen  wären.  Vorliegend  erwuchs  die 
Vollstreckungsverfügung (Beschluss des Gemeinderates vom 12. Februar 2019) 
erst  mit  Entscheid  des  Bundesgerichtes  BGr 1C_140/2020  vom  18.  November 
2020 in Rechtskraft. 

grundsätzlich 

keine 

7.4 Die Rechtsberatung durch das Anwaltsbüro A im Zeitraum vom 10. April 
2018 bis 12. Januar 2021 stellte keine eigentliche Ersatzhandlung dar und diente 
auch  nicht  der  unmittelbaren  Vorbereitung  der  Ersatzvornahme  vom  21. April 
2021.  Dies  betrifft  insbesondere  die  Beratung  im  Zusammenhang  mit  der 
Vollstreckungsverfügung,  den  diesbezüglichen  Rechtsmittelverfahren  und  der 
Vorbereitung der erstmals auf den 12. März 2019, vor Eintritt der Rechtskraft und 
damit zu früh anberaumten Ersatzvornahme. Für die betreffenden Aufwände ist 
der Rekurrent nicht kostenpflichtig. 

Demgegenüber können die Leistungen das Anwaltsbüros im Zeitraum vom 
28. Januar  2021  bis  und  mit  Datum  des  Beginns  der  Ersatzvornahme  am 
21. April  2021  insbesondere  aufgrund  des  zeitlichen  Zusammenhangs  der 
Ersatzvornahme  zugeordnet  werden  (Fr. 3'651.--).  Dies  gilt  nicht  für  die 
Leistungen nach diesem Datum bis 28. Juni 2021 (Fr. 4'974.--). Dies zumal die 
Leistungen  nach  dem  21. April  2021  –  soweit  nachvollziehbar  –  zumindest 
teilweise im Zusammenhang mit einem am 7. Mai 2021 beim Baurekursgericht 
erhobenen Rekurs betreffend die Ersatzvornahme und einem Verfahren vor dem 
Bezirksgericht  M  stehen.  Diese  Rechtsberatung  stellt  keine  eigentliche 
Ersatzhandlung dar, für die der Rekurrent kostenpflichtig wäre. 

Gleiches gilt für die Honorarnote vom 14. Januar 2022 für Aufwände im Juli 
und November 2021, mithin lange nach Ausführung der Ersatzvornahme, wobei 
insbesondere das Honorar vom 19. Juli 2021 für die Durchsicht «Entscheid BRG» 
(…) wie erwähnt keine Ersatzhandlung betrifft. 

Damit  ergibt  sich,  dass  dem  Rekurrenten  die  Honorare 

für  die 
Rechtsberatung  durch  das  Anwaltsbüro  A  nur  im  Umfang  von  Fr. 3'651.-- 
(Leistungen vom 28. Januar 2021 bis 21. April 2021 gemäss Honorarnote vom 
8. Juli 2021) in Rechnung gestellt werden können. 

8.1  Der  Rekurrent  beanstandet,  es  würden  Arbeiten  der  Firma  B  AG 
verrechnet,  welche  «angeblich»  einstweilen  nicht  hätten  durchgeführt  werden 
können, weil vor Ort festgestellt worden sei, dass «der Pflichtige selbst mit dem 
Rückbau begonnen habe». Dies treffe nicht zu; er (der Rekurrent) habe nicht mit 
dem Rückbau begonnen. Ausserdem seien mit der Rechnung vom 2. Juni 2021 
Baumeisterarbeiten verrechnet worden, die nie ausgeführt worden seien; für die 
Ersatzvornahme  vom  21. April  2021  sei  kein  Absperrmaterial  geliefert  oder 
installiert worden.  

 
 
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Der  Rekurrent  moniert  weiter,  es  werde  ein  «Geissenbetreuer  mit  Zaun» 
(Anmerkung: gemeint ist C) verrechnet, der weder notwendig noch erschienen 
sei.  Am  Weidezaun  sei  nichts  verändert  worden  und  die  Ziegen  hätten  nicht 
betreut werden müssen. 

8.2  Die  Vorinstanz  führt  aus,  die  Kosten  in  der  Höhe  von  Fr.  445.90 
umfassten Arbeiten vom 11. März 2019 für Umzäunungen, Baustelleneinrichtung 
für  den  12. März  2019 
im  Hinblick  auf  die 
und  Vorbereitungsarbeiten 
angeordnete  Ersatzvornahme.  Die  Ersatzvornahme  hätte  am  12. März  2019 
nicht  ausgeführt  werden  können,  weil  der  Rekurrent  am  11. März  2019  beim 
Baurekursgericht  ein  Gesuch  um  Erlass  einer  superprovisorischen  Verfügung 
eingereicht  habe,  um  die  Ersatzvornahme  zu  verhindern.  Davon  habe  die 
Vorinstanz  am  11.  März  2019  noch  keine  Kenntnis  gehabt,  weshalb  das 
Absperrmaterial  schon  geliefert und  die  Vorbereitungsarbeiten  bereits  erbracht 
worden seien. 

Es  habe  aufgrund  der  Vorkommnisse 

im  November  2018  davon 
ausgegangen  werden  müssen,  dass  der  Rekurrent  keine  Arbeiten  von  seinem 
Grundstück  aus  zulassen  würde  und  die  Ersatzvornahme  deshalb  rückwärtig 
vom Gemeindeland (Wiese) her ausgeführt werden müssten. Zu diesem Zweck 
hätte  die  Absperrung  der  Wiese  gegebenenfalls  entfernt  werden  müssen  und 
wäre  eine  Betreuung  der  auf  der  Wiese  untergebrachten  Zwergziegen  nötig 
gewesen.  Der  von  C  in  Rechnung  gestellte  Aufwand  sei  tatsächlich  erbracht 
worden.  

Am  21. April  2021  habe  die  B  AG  den  Auftrag  gehabt,  das  nötige 
Absperrmaterial  und  die  entsprechenden  Arbeiten  vorzubereiten,  bereit  zu 
stehen und auf Freigabe des Bauleiters hin auszuführen. Vor Ort habe festgestellt 
werden können, dass der Zugang über das Grundstück des Rekurrenten möglich 
sei. Deshalb habe der Bauleiter die rückwärtige Ausführung abgesagt, worauf die 
B AG den Platz samt Material wieder verlassen habe. 

8.3  Wie  erwähnt  hatte  die  Vorinstanz  die  Ersatzvornahme  ein  erstes  Mal 
bereits auf den 12. März 2019 anberaumt. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung 
des  gegen  die  Vollstreckungsverfügung  vom  12.  Februar  2019  erhobenen 
Rekurses  konnte  sie  damals  einstweilen  nicht  vollzogen  werden  (dass  der 
Rekurrent  selbst  mit  dem  Rückbau  begonnen  habe,  wie  im  angefochtenen 
Beschluss  in  Erw. 6  ausgeführt  wird,  trifft  nicht  zu).  Mangels  Rechtskraft  der 
Vollstreckungsverfügung  traf  den  Rekurrenten  am  11.  März  2019  noch  keine 
Pflicht zur Bezahlung von Kosten für eine Ersatzvornahme. Die damals von der 
B  AG  getätigten  Aufwände  für  Baumeisterarbeiten  (Umzäunungen)  gemäss 
Rechnung vom 29. April 2019 können daher nicht dem Rekurrenten überbunden 
werden.  

Die  Aufwände  der  B  AG  sowie  von  C  vom  21.  April  2021  begründet  die 
Vorinstanz  damit,  es  habe  davon  ausgegangen  werden  müssen,  dass  der 
Rekurrent  keine  Arbeiten  von  seinem  Grundstück  aus  zulassen  würde und  die 
Ersatzvornahme deshalb rückwärtig vom Gemeindeland (Wiese) her ausgeführt 
werden  müssten.  Dies  erwies  sich  dann  vor  Ort  als  nicht  erforderlich,  der 
Aufwand  entstand  aber  dennoch  (namentlich  die  Anlieferung  und  der 

 
 
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Rücktransport von Material, Wegzeiten und Wartezeiten). Es stellt sich die Frage, 
ob  die  Eventualplanung  eines  rückwärtigen  Zugangs  gerechtfertigt  war,  zumal 
der  Zugang  auf  das  rekurrentische  Grundstück  gegebenenfalls  mittels 
polizeilicher Mittel hätte durchgesetzt werden können. Zu den ins Feld geführten 
«Vorkommnissen  im  November  2018»  führt die  Vorinstanz  aus,  der  Rekurrent 
habe  damals  Vertretern  der  Gemeinde,  der  D  AG  und  beauftragten 
Unternehmern 
gegen 
Behördenmitglieder  und  Verwaltungspersonal  eingereicht.  Es  sei  darum  nicht 
voraussehbar  gewesen,  wie  sich  der  Rekurrent  bei  der  Ersatzvornahme 
verhalten würde bzw. es habe mit (physischem) Widerstand gerechnet werden 
müssen.  

und  Strafanzeigen 

ein  Hausverbot 

erteilt 

Es ergibt sich indes weder aus dem Hausverbot noch aus der Strafanzeige 
noch  aus den  übrigen  Umständen, dass  ernsthaft  damit  zu rechnen  war,  dass 
sich  der  Rekurrent  dem  Betreten  seines  Grundstücks  im  Rahmen  der 
angekündigten Ersatzvornahme dergestalt (physisch) widersetzen würde, dass 
der  Zugang  mit  polizeilichen  Mitteln 
(oder  mit  Hilfe  von  privatem 
Sicherheitspersonal,  s.  nachfolgend  E. 10.1. ff.)  nicht  in  verhältnismässiger 
Weise hätte durchgesetzt werden können. Dies zumal der Rekurrent in Hinblick 
auf  die  für  den  12.  März  2019  vorbereitete  Ersatzvornahme  soweit  ersichtlich 
keine dahingehenden Anstalten getroffen hat. 

Damit liegen die in Frage stehenden Aufwendungen (Rechnungen der B AG 
vom  2.  Juni  2021  sowie  von  C  vom  17. Mai 2021)  nicht  mehr  in  einem 
vernünftigen,  dem  Massnahmenzweck  angemessenen  Rahmen,  weshalb  sie 
nicht auf den Rekurrenten überwälzt werden können. 

9.1  Der  Rekurrent  moniert, 

in  den  Rechnungen  der  D AG  seien 
Besprechungen  mit  verschiedensten  Beauftragten  vermerkt.  Diese  Arbeiten 
seien  kaum  im  Aufgabenbereich  des  Geometers  anzusiedeln,  sondern  in 
demjenigen eines Bauleiters. Es sei kaum nachvollziehbar, weshalb zum Beispiel 
in der Rechnung vom 11. Mai 2021 insgesamt Fr. 1'572.50 für «Kontrolle Baute, 
Kontrolle  Baustelle,  Warten  auf  R.  und  Fotos  sortieren»  enthalten  seien.  Die 
Arbeiten des Geometers im Zusammenhang mit der Vermessung der Baute habe 
er (der Rekurrent) selbst beglichen (Fr. 1'180.05). 

9.2  Die  Vorinstanz  hält  dafür,  dass  Ersatzvornahmen  durch  einen 
Behördenvertreter überwacht werden müssten, wenn Private damit betraut seien. 
Eine  Delegation  der  Kontrolle  und  Dokumentation  der  Ersatzvornahme  an  die 
Bauleitung  wäre  demnach  nicht  zulässig  gewesen.  Deshalb  sei  die  Aufgabe 
durch den Gemeindeingenieur (D AG) wahrgenommen worden. Zusätzlich habe 
die  D  AG  die  notwendigen  Vermessungsarbeiten  ausgeführt.  Die  vom 
Rekurrenten  selbst  bezahlte  Rechnung  betreffe  Nachführungsarbeiten  der 
amtlichen  Vermessung,  welche  praxisgemäss  dem  Grundeigentümer  direkt 
fakturiert würden.  

9.3  Die  Rechnung  der  D  AG  vom  12. November  2019  betrifft 
«Projektarbeiten»  im  Zeitraum  vom  8.  bis  20. März  2019,  mithin  die  Vor-  und 
(verfrüht)  anberaumten 
Nachbereitung  der  auf  den  12. März  2019 
im 
Ersatzvornahme.  Mangels  Rechtskraft  der  Vollstreckungsverfügung 

 
 
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fraglichen Zeitraum trifft den Rekurrenten für diese (vergeblichen) Aufwendungen 
keine Kostentragungspflicht. 

Die Arbeiten gemäss Rechnungen vom 11. Mai 2021 und 31. August 2021 
betreffen  hingegen  die  rechtmässige  Ersatzvornahme.  Wie  die  Vorinstanz 
nachvollziehbar  erklärt,  wurden  der  Gemeindeingenieur  nicht  nur  mit 
Vermessungsarbeiten,  sondern  auch  mit  der  Bauleitung  betraut.  Die  dem 
Rekurrenten vom Gemeindeingenieur direkt in Rechnung gestellte Nachführung 
der  Grundbuchvermessung  betrifft  nicht  die  Vermessungsarbeiten  gemäss 
Rechnung vom 11. Mai 2021. 

Damit wurden die Aufwände der D AG gemäss Rechnungen vom 11. Mai 

2021 und 31. August 2021 zu Recht dem Rekurrenten überbunden. 

10.1 Der Rekurrent beanstandet sodann die Rechnung vom 15. Juli 2021 
für  Sicherheitspersonal  der  S  GmbH.  Nebst  der  Gemeindepolizei  sei  während 
der Ersatzvornahme jeweils ein (1) Security Guard anwesend gewesen. (…) 

10.2  Die  Vorinstanz  bringt  vor,  der  Rekurrent  habe  im  November  2018 
Vertretern  der  Gemeinde,  der  D  AG  sowie  beauftragten  Unternehmern  ein 
Hausverbot  erteilt  und  gegen  Behördenmitglieder  und  Verwaltungspersonal 
Strafanzeigen eingereicht. Es sei darum nicht voraussehbar gewesen, wie sich 
der Rekurrent bei der Durchführung der Ersatzvornahme verhalten würde bzw. 
es  habe  mit  physischem  Widerstand  gerechnet  werden  müssen.  Unter  diesen 
Umständen sei der Einsatz eines Sicherheitsdienstes zum Schutz der beteiligten 
Personen und von Sachen notwendig und angemessen gewesen. 

Dem  ist  beizupflichten.  Nachdem  sich  der  Rekurrent  seit  Jahren mit  allen 
Mitteln gegen den Rückbau zur Wehr gesetzt hatte und nicht davon ausgegangen 
werden  konnte,  er  habe  den  rechtskräftigen  Vollstreckungsbefehl,  mithin  die 
Ersatzvornahme,  nun  akzeptiert,  war  ein  erneuter,  wie  auch  immer  gearteter 
Widerstand  nicht  auszuschliessen.  Der 
vorsorgliche  Einsatz  eines 
Sicherheitsdienstes erscheint daher als gerechtfertigt. 

Damit wurden die Kosten der S GmbH gemäss Rechnung vom 15. Juli 2021 

zu Recht dem Rekurrenten auferlegt. 

11.1  Der  Rekurrent  macht  geltend,  von  der  Rechnung  der  E AG  vom 
17. November  2021  seien  die  Wiederherstellungskosten  in  der  Höhe  von  ca. 
Fr. 12'000.--  abzuziehen,  weil  bei  der  Ersatzvornahme  mehr  als  in  der 
Baubewilligung bzw. Auflagen verlangt zurückgebaut worden sei. Zudem seien 
die betreffenden Angestellten bereits am 28. November 2018 erschienen, hätten 
aber mangels Plan auf einen Rückbau verzichtet, im Nachhinein aber dennoch 
eine Rechnung in der Höhe von Fr. 1'094.50 gestellt. 

11.2 Die Vorinstanz entgegnet, dem Rekurrenten seien die Baupläne mit der 
Baubewilligung  im  Jahr  2013  zugestellt  worden.  Bei  einer  Begehung  im  Jahr 
2017  sei ihm  zudem ein  Übersichtsplan  (Situationsplan mit  Markierung  des  zu 
entfernenden Daches) ausgehändigt worden. Nach denselben Unterlagen sei der 
Rückbau ausgeführt worden. 

 
 
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11.3 Die Rechnung der E AG vom 8. Juli 2019 betrifft Aufwendungen für den 
erstmals  am  28.  November  2018  vorgesehenen  Rückbau,  der  nicht  zustande 
kam,  weil  der  Rekurrent  den  Arbeitern  den  Zugang  verwehrt  hatte.  Da  die 
betreffenden  Aufwände  nicht  mit  der  Ersatzvornahme  vom  21. April  2021 
zusammenhängen und mangels einer Anordnung der Ersatzvornahme vom 28. 
November  2018  (Vollstreckungsverfügung)  trifft  den  Rekurrenten  für  diese 
Aufwendungen keine Kostentragungspflicht. 

Soweit der Rekurrent geltend macht, es sei mehr zurückgebaut worden als 
in der Baubewilligung bzw. den Auflagen verlangt, ist wie bereits erwähnt auf den 
Rekurs  nicht  einzugehen.  Im  Übrigen  legt  der  Rekurrent  nicht  dar,  worin  die 
Abweichung  bestehen  soll  und  woraus  sich  der  abzuziehende  Betrag  von 
Fr. 12'000.-- ergibt. Die in Frage stehende Rechnung beläuft sich auf Fr. 20'332.-
-  davon  Fr.  11'884.90  Stundenaufwand,  Fr.  2'542.35  Material,  Fr. 1'000.-- 
«Aufwand  E  AG»  und  Fr.  3'451.10  Fremdrechnung  Spengler.  Der  Rekurs  ist 
daher in diesem Punkt mangels Substantiierung abzuweisen. 

12. Vom Rekurrenten nicht beanstandet wird die Auflage der Kosten für die 
Leistungen der F AG (Rechnungen vom 27. Februar 2019, 28. Juni 2019 und 30. 
April 2021). Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
(§ 7 Abs. 4 Satz 2 VRG) und weil der Rekurrent die vollumfängliche Aufhebung 
des  angefochtenen  Beschlusses  verlangt, 
ist  es  der  Rekursinstanz 
unbenommen, auch diese Kostenauflage zu überprüfen (vgl. Martin Bertschi, in: 
Kommentar VRG, 3. A., 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19 - 28a Rz. 31). 

Die Rechnung vom 27. Februar 2019 über Fr. 6'694.65 umfasst Leistungen 
vom  28.  Juni  2018  bis  6.  Dezember  2018  für  die  Projektleitung  (gemäss 
Erwägungen  im  angefochtenen  Beschluss  «Bauleitung,  inkl.  Studium  und 
Planung  des  Auftrags,  Ausschreibung  der  Arbeiten  und  Prüfung  der 
Unternehmer-Offerten»).  Getätigt  wurden  diese  Arbeiten  offensichtlich  im 
Hinblick auf den erstmals am 28. November 2018 vorgesehenen (gescheiterten) 
Rückbau.  Die  Kosten  können  dem  Rekurrenten  nur  insoweit  auferlegt  werden, 
als  die  Aufwendungen  nicht  vergeblich  angefallen  sind  und 
für  die 
Ersatzvornahme vom 21. April 2021 nützlich blieben. Dies trifft namentlich zu auf 
die  Ausschreibung,  die  Prüfung  der  Unternehmer-Offerten  und  in  gewissem 
Mass  auch 
für  die  Planungsarbeiten.  Der  der  Rechnung  beigefügte 
Stundenrapport ergibt keine eindeutige Abgrenzung. Angemessen erscheint eine 
Kostenauflage von pauschal 50 % des Rechnungsbetrags. 

Die Rechnung vom 28. Juni 2019 über Fr. 3'731.80 (total 21 Std.) umfasst 
Leistungen vom 25. Januar 2019 bis 16. Mai 2019 für die Projektleitung (gemäss 
angefochtenem  Beschluss  «Planung /  Organisation  der für  den  12. März 2019 
vorgesehenen  Ersatzvornahme,  inkl.  Vorbesprechung  mit  der  Gemeinde, 
Einholung  Offerten  von  Sicherheits-Firmen  und  Einsatzplanung»).  Die  Kosten 
können  dem  Rekurrenten  wiederum  nur  insoweit  auferlegt  werden,  als  die 
Aufwendungen nicht vergeblich angefallen sind und für die Ersatzvornahme vom 
21. April 2021 nützlich blieben. Dies trifft namentlich zu auf die Offertanfragen bei 
Sicherheits-Firmen  und  den  Offertenvergleich  (2,5  Std.).  Weitere  Leistungen 
stehen eindeutig nicht im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme vom 21. April 
2021  (Studium  BRG  PV  Rekurs  X,  Kontrolle  Rechnung  B  AG,  Studium  [...] 

 
 
- 9-  

Entscheid  BRG,  Studium  Beschwerde  Verwaltungsgericht,  total  2  Std.)  bzw. 
müssen  als  vergebliche  Aufwendungen  betrachtet  werden 
(namentlich 
Besprechungen  über  das  Vorgehen,  Studium  der  Pressemitteilung  und  die 
Organisation, alles betreffend den Einsatz vom 12. März 2019, total 13,25 Std.). 
Weitere Aufwände können nicht eindeutig zugeordnet werden, erscheinen aber 
ebenfalls 
Aktennotizen, 
Telefongespräche,  Aufwandprognose  etc., 
total  3,25  Std.).  Angemessen 
erscheint daher eine Kostenauflage von pauschal 10 % des Rechnungsbetrags. 

Aufwendungen 

vergebliche 

(E-Mails, 

als 

Die Rechnung vom 30. April 2021 über Fr. 239.65 betrifft Leistungen im Jahr 
2019 
im  Zusammenhang  mit  vom  Rekurrenten  vor  dem  Obergericht 
angehobenen  Rechtsmittelverfahren.  Mangels  sachlichem  Zusammenhang  mit 
der Ersatzvornahme entfällt eine Auflage der Kosten zulasten des Rekurrenten. 

13.  Insgesamt  erweist  sich  der  angefochtene  Beschluss  insoweit  als 

unzulässig, als dem Rekurrenten die folgenden Kosten auferlegt wurden: 

Honorarnoten A Rechtsanwälte  

vom 11. Juni 2018, 15. Januar 2019, 6. März 2019,  
3. April 2019, 10. Juli 2019, 15. Januar 2020, 4. Septem- 
ber 2020 und 12. Januar 2021 (total Fr. 20'248.35) 

vom 8. Juli 2021 (Fr. 8'625.00) 

vom 14. Januar 2022 (Fr. 960.40) 

Rechnung der B AG  

vom 29. April 2019 (Fr. 445.90) 

vom 2. Juni 2021 (Fr. 1'004.30) 

Rechnung C vom 17. Mai 2021 (Fr. 330.00) 

Fr. 20'248.35 

Fr.   4'974.00 

Fr.     960.00 

Fr.     445.90 

Fr.   1'004.30 

Fr.      330.00 

Rechnung D AG vom 12. November 2019 (Fr. 1'021.00) 

Fr.   1'021.00 

Rechnung E AG vom 8. Juli 2019 (Fr. 1'094.50) 

Fr.   1'094.50 

Rechnungen der F AG 

vom 27. Februar 2019 (Fr. 6'694.65) 

vom 28. Juni 2019 (Fr. 3'731.80) 

vom 30. April 2021 (Fr. 239.65) 

Total 

Fr.  3'347.30 

Fr.     373.20 

Fr.     239.65 

Fr. 34'038.20 

 
 
 
 
 
 
 
 
- 10-  

Die von der Vorinstanz ausgewiesenen Kosten von Fr. 81'814.30 sind somit 
um  Fr. 34'038.20  zu  reduzieren,  womit  der  Rekurrent  verpflichtet  ist,  der 
Gemeinde N. Ersatzvornahmekosten in der Höhe von Fr. 47'776.10 zu bezahlen.