# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60bb110f-9811-537a-8f47-87559c51a632
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-08-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.08.2017 C-7025/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7025-2015_2017-08-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-7025/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A u g u s t  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 

Richterin Michela Bürki Moreni,  

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,    

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser. 
 

 
 

Parteien 
 A.________,  

vertreten durch B.________,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 AHV, freiwillige Versicherung 

(Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2015). 

 

 

 

C-7025/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A.________ (nachfolgend Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin), 

geboren am …… 1989, meldete sich per 31. Mai 2010 bei der Einwohner-

kontrolle Z.________ nach Ägypten ab (SAK-act. 5 S. 3). Mit E-Mail vom 

4. März 2012 erkundigte sich die Mutter der Gesuchstellerin, B.________, 

bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) nach der Möglichkeit, die 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) weiterzufüh-

ren und die Beiträge für ihre Tochter für die vergangenen zwei Jahre nach-

zuzahlen (SAK-act. 1). Nach weiterem Mailverkehr zwischen der Mutter 

der Gesuchstellerin und der SAK reichte die Gesuchstellerin mit Datum 

vom 11. Juni 2012 ihre Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung ein 

(SAK-act. 5). Die SAK wies das Beitrittsgesuch mit Verfügung vom 21. Juni 

2012 ab, mit der Begründung, die Gesuchstellerin sei nicht während min-

destens fünf Jahren obligatorisch versichert gewesen und die Beitrittser-

klärung sei nach Ablauf der vorgesehenen Jahresfrist erfolgt (SAK-act. 7). 

Auf die Einsprache vom 3. Oktober 2013 trat die SAK mit Einspracheent-

scheid vom 10. Dezember 2013 zufolge Verspätung nicht ein (SAK-

act. 18). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil C-7284/2013 vom 18. März 2014 in dem Sinne gut, 

dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache 

zur materiellen Beurteilung der Einsprache an die Vorinstanz zurückgewie-

sen wurde (vgl. auch SAK-act. 23).  

A.b Mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2015 wies die SAK die Ein-

sprache vom 3. Oktober 2013 ab. Zur Begründung führte sie namentlich 

aus, eine Weiterführung der obligatorischen Versicherung hätte innerhalb 

von sechs Monaten ab Aufnahme der Ausbildung im Ausland eingereicht 

werden müssen, was jedoch nicht erfolgt sei. Für eine Aufnahme in die 

freiwillige Versicherung hätte das Gesuch bis am 31. Mai 2011 (ein Jahr 

nach dem Wegzug ins Ausland) gestellt werden müssen. Das Beitrittsge-

such zur freiwilligen Versicherung vom 11. Juni 2012 sei nach Ablauf der 

massgebenden Frist eingereicht worden. Daher bestehe kein Anspruch auf 

Beitritt zur freiwilligen Versicherung. Soweit sich die Gesuchstellerin auf 

unzureichende Information der Einwohnerkontrolle berufe, könne sie dar-

aus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da dieses Amt weder kompetent noch 

zuständig sei, über AHV-Fragen Auskunft zu geben (SAK-act. 28).  

B.  

Mit Eingabe vom 1. November 2015 liess die Gesuchstellerin, vertreten 

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Seite 3 

durch ihre Mutter (vgl. act. 4), Beschwerde erheben und sinngemäss gel-

tend machen, die Vorinstanz habe ihr den Beitritt zur freiwilligen Versiche-

rung zu Unrecht verweigert (act. 1). 

C.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 auf 

Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf den ange-

fochtenen Einspracheentscheid (act. 6). 

D.  

Mit Replik vom 24. Februar 2016 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie 

habe die eingeforderten Unterlagen stets eingereicht. Weiter machte sie 

geltend, die AHV-Behörden beziehungsweise das auswärtige Amt in Kairo 

seien ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen (act. 8). 

E.  

In ihrer Duplik vom 15. April 2016 hielt die Vorinstanz namentlich fest, vor 

der ersten Anfrage der Bevollmächtigten vom 4. März 2012 habe sie weder 

Anlass noch Gelegenheit gehabt, über Beitrittsmöglichkeiten zu informie-

ren. Die Auslandsvertretungen würden informieren, sofern sie angefragt 

würden. Weiter könnten sie formlos und generell informieren; es treffe sie 

aber keine Informationspflicht. Den Akten könne nicht entnommen werden, 

dass die Beschwerdeführerin vor dem 4. März 2012 gegenüber der Aus-

landsvertretung ihr Beitrittsinteresse geäussert habe (act. 10). 

F.  

Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. April 

2016 zur Kenntnis gebracht (act. 11). 

G.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist 

– soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (vgl. Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 

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Seite 4 

32 und 33 Bst. d VGG [SR 173.32]). Das Verfahren vor Bundesverwal-

tungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). 

Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestim-

mungen des ATSG (SR 830.1). 

1.1 Als Adressatin des die Einsprache abweisenden Entscheides ist die 

Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung berührt und sie hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. 

Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte und 

nach Beibringen der Vertretungsvollmacht auch den formellen Anforderun-

gen entsprechende Beschwerde (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 11 

und Art. 52 VwVG) ist deshalb einzutreten.  

1.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-

fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 

oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-

dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemes-

senheit des Entscheides rügen (Art. 49 VwVG). 

2.  

Streitig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin nach 

ihrem Wegzug ins Ausland weiterhin bei der AHV zu versichern ist. Die 

Vorinstanz hat – wenn auch erst im Einspracheentscheid – sowohl die 

Möglichkeit einer Weiterführung der obligatorischen Versicherung als auch 

einen Beitritt zur freiwilligen Versicherung geprüft und verneint. Zwar hat 

die Beschwerdeführerin zunächst nur die Beitrittserklärung zur freiwilligen 

Versicherung eingereicht (SAK-act. 5). Aufgrund ihrer Vorbringen und den 

eingereichten Unterlagen (vgl. insbes. SAK-act. 1-2 und 12) wird jedoch 

deutlich, dass die nicht rechtskundige Beschwerdeführerin weiterhin bei 

der AHV versichert sein wollte, unabhängig davon, ob es sich um einen 

Beitritt zur freiwilligen oder eine Weiterführung der obligatorischen 

Versicherung handle.  

3.  

Da in materieller Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-

bend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestan-

des Geltung haben, ist auf die im Zeitpunkt des Beitrittsgesuchs (Juni 

2012) geltende Rechtslage abzustellen (vgl. Urteile des BVGer C-

6140/2013 vom 3. November 2014 E. 2.2 und C-6632/2013 vom 13. No-

vember 2015 E. 2.1). 

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Seite 5 

4.  

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch 

auf Weiterführung der obligatorischen Versicherung hat. 

4.1 Obligatorisch AHV-versichert sind gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG die na-

türlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und diejenigen, die 

in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b). Weiter sind auch 

Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland im Dienste der Eidge-

nossenschaft, bestimmter internationaler Organisationen oder Hilfsorgani-

sationen tätig sind, obligatorisch versichert (vgl. dazu Art. 1a Abs. 1 Bst. c 

AHVG). Die obligatorische Versicherung weiterführen können gemäss 

Abs. 3 von Art. 1a AHVG Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der 

Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser 

sein Einverständnis erklärt (Bst. a), sowie nicht erwerbstätige Studierende, 

die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbil-

dung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 

30. Altersjahr vollenden (Bst. b). 

4.2 Gestützt auf Art. 1a Abs. 5 AHVG hat der Bundesrat in der Verordnung 

vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVV, SR 831.101) Ausführungsbestimmungen betreffend Weiterführung 

der obligatorischen Versicherung erlassen. 

4.2.1 Gemäss Art. 5g AHVV können nicht erwerbstätige Studierende mit 

Wohnsitz im Ausland die Versicherung weiterführen, wenn sie unmittelbar 

vor Aufnahme ihrer Ausbildung im Ausland während mindestens fünf auf-

einander folgenden Jahren versichert waren. 

4.2.2 Die Versicherung läuft gemäss Art. 5h AHVV ohne Unterbruch weiter, 

falls das Gesuch innerhalb von sechs Monaten ab der Aufnahme der Aus-

bildung im Ausland eingereicht wird (Abs. 1). Nach Ablauf dieser Frist kann 

die Versicherung nicht mehr weitergeführt werden (Abs. 2). 

4.2.3 Zuständig für die Erfassung der Studierenden, die nach Art. 1a Abs. 3 

Bst. b AHVG versichert sind, ist die SAK (Art. 113 AHVV). 

4.3 In ihrer ersten Anfrage an die SAK vom 4. März 2012 führte die Mutter 

der Beschwerdeführerin aus, ihre Tochter sei nach der Matura nach Ägyp-

ten gereist und habe dort als Animateurin für eine Schweizer Reiseagentur 

gearbeitet. Der Auslandaufenthalt sei zunächst nur für einige Monate ge-

plant gewesen. Ihre Tochter habe dann aber von der sich bietenden Mög-

lichkeit Gebrauch gemacht, in einem amerikanischen Hotel eine Manager-

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Ausbildung zu machen. Sie werde deshalb die nächsten Jahre in Ägypten 

„studieren und arbeiten“ (SAK-act. 1).  

4.4 Aus den Akten geht nicht klar hervor, ob die Beschwerdeführerin ihren 

Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben hat, bevor sie in Ägypten die Tätigkeit 

als Animateurin aufgenommen hat, oder erst im Hinblick auf die geplante 

Ausbildung. Ob die Beschwerdeführerin unmittelbar vor Aufnahme der 

Ausbildung noch der AHV unterstellt war, muss vorliegend jedoch nicht ge-

prüft werden, da die Voraussetzungen für eine Weiterführung zweifellos 

nicht erfüllt sind. Gleiches gilt für die Frage, ob es sich bei der aufgenom-

menen Ausbildung um ein Studium im Sinne von Art. 1a Abs. 3 Bst. b 

AHVG handelt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut können sich nur Stu-

dierende weiterversichern, die keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Be-

schwerdeführerin ist jedoch weiterhin erwerbstätig, wie sich auch aus den 

deklarierten Einkommen für die Jahre 2009 bis 2013 (SAK-act. 12 S. 4) 

ergibt. Zudem wurde innerhalb der vorgeschriebenen Frist von sechs Mo-

naten (Art. 5h Abs. 1 AHVV) kein Antrag auf Weiterversicherung gestellt. 

Ein nach Ablauf dieser Frist gestelltes Gesuch auf Weiterführung der Ver-

sicherung kann gemäss Art. 5h Abs. 2 AHVV nicht mehr gutgeheissen wer-

den. 

4.5 Anzufügen bleibt, dass Art. 1a Abs. 3 AHVG eine Ausnahme vom 

Grundsatz statuiert, wonach für die Unterstellung unter die AHV entweder 

der Wohnsitz oder der Erwerbsort in der Schweiz liegen muss. Bei der Ein-

schränkung auf Studierende, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, ging der 

Gesetzgeber offenbar davon aus, dass eine Erwerbstätigkeit im Ausland 

regelmässig eine Unterstellung unter das System der sozialen Sicherheit 

des entsprechenden Landes nach sich zieht (vgl. GABRIELA RIEMER-KAFKA, 

Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aus sozialversicherungsrechtlicher 

Sicht, in: SZS 3/2004 S. 206 ff., 215). Es sollten insbesondere Studierende, 

die ausnahmsweise ihren Wohnsitz an ihren ausländischen Studienort ver-

legen, gleichgestellt werden mit ebenfalls im Ausland Studierenden, wel-

che aber ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten und somit der obliga-

torischen Versicherung unterstellt bleiben (BGE 136 V 161 E. 6.3.2 mit Hin-

weisen; zur Kritik betreffend Privilegierung nichterwerbstätiger Studieren-

der vgl. FRANZISKA GROB, Die Behandlung von Personen mit Erwerbsun-

terbrüchen im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2012, S. 75). 

4.6 Da die Beschwerdeführerin nicht für einen Arbeitgeber mit Sitz in der 

Schweiz tätig ist, fällt auch eine Weiterversicherung nach Bst. a von Art. 1a 

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Abs. 3 AHVG ausser Betracht. Die Vorinstanz hat daher einen Anspruch 

auf Weiterführung der obligatorischen Versicherung zu Recht verneint. 

5.  

Weiter ist ein möglicher Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu prüfen.  

5.1 Der freiwilligen Versicherung beitreten können Schweizer Bürgerinnen 

und Bürger sowie Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, die 

nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA 

leben, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander 

folgenden Jahren obligatorisch versichert waren (Art. 2 Abs. 1 AHVG).  

5.2 Art. 2 Abs. 6 AHVG beauftragt den Bundesrat ergänzende Vorschriften 

über die freiwillige Versicherung zu erlassen und – unter anderem – die 

Frist und die Modalitäten des Beitritts zu regeln. Diesem Auftrag ist der 

Bundesrat mit dem Erlass der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die frei-

willige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 

831.111) nachgekommen.  

5.2.1 Die Durchführung der freiwilligen Versicherung obliegt der SAK und 

der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Art. 2 VFV). Die Auslandsvertre-

tungen unterstützen gemäss Art. 3 VFV die Durchführung der freiwilligen 

Versicherung. Bei Bedarf vermitteln sie zwischen den Versicherten und der 

SAK und können namentlich für die Erfüllung folgender Aufgaben ihres 

Konsularbezirks herangezogen werden: Information über die freiwillige 

Versicherung (Bst. a), Entgegennahme der Beitrittserklärung und Weiter-

leitung an die Ausgleichskasse (Bst. b), etc. (vgl. auch Bst. c-e).  

5.2.2 Die Beitrittserklärung muss gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV schriftlich bei 

der SAK oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsvertretung innerhalb 

eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der obligatorischen 

Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt 

zur freiwilligen Versicherung nicht mehr möglich. 

5.2.3 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor, die nicht vom Antragstel-

ler zu vertreten sind, kann die SAK auf Gesuch in Einzelfällen die Frist zur 

Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr erstrecken. Die Ge-

währung oder die Ablehnung ist durch eine Kassenverfügung zu treffen 

(Art. 11 VFV). 

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Seite 8 

5.3 Die Beschwerdeführerin hat per 31. Mai 2010 ihren Wohnsitz nach 

Ägypten verlegt und ist damit aus der obligatorischen Versicherung ausge-

schieden. Am 4. März 2012 erkundigte sich ihre Mutter erstmals bei der 

SAK nach den Möglichkeiten einer Weiterversicherung. Mit Datum vom 

11. Juni 2012 reichte die Beschwerdeführerin ihr Beitrittsgesuch ein. Zu 

diesem Zeitpunkt war die Frist gemäss Art. 8 Abs. 1 VFV bereits seit mehr 

als einem Jahr abgelaufen. Ein Beitritt war demnach nicht mehr möglich. 

5.4 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die zuständigen 

Stellen, insbesondere die SAK und die Auslandsvertretung in Ägypten, 

seien ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen. 

5.4.1 Nach der Rechtsprechung sind die schweizerischen Auslandsvertre-

tungen zwar befugt, aber nicht verpflichtet, die Auslandschweizerinnen und 

Auslandschweizer über die Beitrittsmöglichkeiten und die Auswirkungen 

der freiwilligen Versicherung zu orientieren (BGE 121 V 69 mit Hinweis; 

Urteile BGer [bzw. vormals EVG] H 216/03 vom 6. April 2004 E. 6; 

H 322/01 vom 9. August 2002 E. 3.2). Aus dem Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin – wie replikweise geltend gemacht wird – seit Beginn der 

Ausbildung bei der Schweizer Botschaft angemeldet ist, kann sie deshalb 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

5.4.2 Wie die Vorinstanz in ihrer Duplik richtig festhält, hatte sie vor der 

ersten Anfrage vom 4. März 2012 weder Anlass noch Gelegenheit, über die 

Beitrittsmöglichkeiten zur freiwilligen Versicherung zu informieren. Es liegt 

primär an der versicherten Person, sich vor einem Auslandaufenthalt bei 

den zuständigen Stellen zu erkundigen, was vorzukehren ist (vgl. bspw. 

Themen ABC Auslandaufenthalt / Auswanderung des eidgenössischen 

Departementes für auswärtige Angelegenheiten [EDA], abrufbar unter 

< https://www.eda.admin.ch > Leben im Ausland > Auslandaufenthalt > 

[besucht am 17.07.2017]; Merkblätter der Informationsstelle AHV/IV 

< https://www.ahv-iv.ch > Merkblätter & Formulare > Merkblätter > Interna-

tional > [besucht am 17.07.2017]). Nach der Rechtsprechung gehört denn 

auch mangelndes Wissen eines Versicherten um seine Rechte und Pflich-

ten nicht zu jenen Verhältnissen, die es erlauben, die Frist für den Beitritt 

zur freiwilligen Versicherung gemäss Art. 11 VFV zu verlängern (BGE 114 

V 1 E. 4.1b; Urteil BGer H 228/00 vom 7. März 2001 E. 3; vgl. auch Urteil 

C-6140/2013 E. 4.4.1). 

5.5 Die Vorinstanz hat das Gesuch um Beitritt in die freiwillige Versicherung 

demnach zu Recht abgewiesen.  

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Seite 9 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid rechtens 

ist. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet. 

6.  

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Ver-

fahrenskosten zu erheben sind. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzu-

sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). 

 

  

C-7025/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. ________; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christoph Rohrer Susanne Fankhauser 

 

  

C-7025/2015 

Seite 11 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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