# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef07d305-73f2-59e3-8d9f-193576db21cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.03.2010 D-1245/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1245-2007_2010-03-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1245/2007
law/mah/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A.___________, geboren (...),
B.___________, geboren (...),
C.__________, geboren (...),
D.__________, geboren (...),
E.___________, geboren (...),
F.__________, geboren (...),
G.___________, geboren (...),
Kosovo,
alle vertreten durch Annelise Gerber, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
12. Januar 2007 / N (...) und N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1245/2007

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, kosovarische Staatsangehörige, der Ethnie 
der  Roma  angehörend,  suchten  mit  ihren  fünf  Kindern  am 
26. September 2005 in der Schweiz um Asyl nach. 

B.
Am 17. Oktober 2005 erhob das BFM im Transitzentrum (TZ) Altstätten 
die  Personalien  der  Beschwerdeführenden  und  befragte  sie  und  die 
älteste Tochter  summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für 
das  Verlassen  der  Heimat.  Am  27. Oktober  2005  wurden  sie  ein-
lässlich zu den Asylgründen angehört.

Im Wesentlichen machten sie zur Begründung geltend, sie hätten sich 
16 Jahre  in  Deutschland  aufgehalten,  bis  ihr  Asylgesuch  dort 
abgelehnt  worden  sei  und  sie  im Mai  2005  freiwillig  in  den  Kosovo 
zurückgekehrt  seien. Dort  hätten sie ihr  Haus niedergebrannt  vorge-
funden  und  seien  von  den  Nachbarn  beschimpft  und  vertrieben 
worden.  Sie  hätten  sich  dann  bei  Verwandten  aufgehalten  und  im 
Keller verstecken müssen, weil die Leute erfahren hätten, dass sie aus 
Deutschland  zurückgekehrt  seien  und vermutet  hätten,  sie  seien  im 
Besitz  von  viel  Geld.  Sie  hätten  sich  davor  gefürchtet,  dass  die 
kosovarische Mafia ihre Kinder entführe oder ihr Geld stehle. Deshalb 
seien sie in die Schweiz gekommen.

C.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2007 – eröffnet am 16. Januar 2007 – 
stellte  das  BFM  fest,  die  Beschwerdeführenden  würden  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleich-
zeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der 
Schweiz  und  forderte  sie  –  unter  Androhung  von  Zwangsmitteln  im 
Unterlassungsfall  –  auf,  die  Schweiz  bis  zum  9. März  2007  zu  ver-
lassen.

D.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 (Datum Poststempel) erhoben die 
Beschwerdeführenden  gegen  diese  Verfügung  mittels  ihrer  Rechts-
vertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantrag-
ten,  der  Entscheid  vom 12. Januar  2007 sei  aufzuheben,  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden  festzustellen  und 

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ihnen Asyl  zu  gewähren. Eventuell  sei  die  Unzulässigkeit,  Unzumut-
barkeit  und Unmöglichkeit  (siehe Beschwerde S. 5)  des Vollzugs der 
Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie zudem, es sei ihnen die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

E.
Mit  Verfügung  vom  8. März  2007  stellte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  fest,  die  Beschwerdeführenden  würden 
den  Ausgang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten  können  und 
hiess  das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
gut, soweit die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragt werde; 
im  Übrigen  wies  er  das  Gesuch  ab  und  forderte  die  Beschwerde-
führenden  auf,  einen  Kostenvorschuss  in  der  Höhe  von  Fr. 300.-- 
einzuzahlen. Gleichzeitig gab er ihnen die Möglichkeit, mitzuteilen, ob 
sie die Beschwerde zurückziehen wollen, soweit  die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  und die Asylgewährung beantragt  worden sei, 
verbunden  mit  dem  Hinweis,  im  Falle  eines  Teilrückzugs  werde  die 
Beschwerde im erwähnten Umfang ohne Erhebung von Prozesskosten 
abgeschrieben und die Beschwerde auf den Vollzugspunkt beschränkt 
weiter behandelt. 

F.
Am 13. März 2007 wurde bei der Vorinstanz ein ärztlicher Bericht vom 
8. März  2007  betreffend  die  physischen  und  psychischen  Be-
schwerden der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

G.
Mit  Schreiben  vom  14. März  2007  zogen  die  Beschwerdeführenden 
mittels  ihrer  Rechtsvertreterin  die  Beschwerde  betreffend  die  Be-
gehren  um  Anerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  Asylge-
währung zurück.

H.
Mit  Verfügung  vom 22. März  2007  stellte  der  Instruktionsrichter  des 
Bundesverwaltungsgerichts  die  Beschwerdeakten  dem BFM zur  Ver-
nehmlassung zu.

I.
Das BFM hielt  in der Vernehmlassung vom 30. März 2007 an seiner 
Verfügung  fest  und  beantragte  die  Abweisung  der  Beschwerde. Der 
Instruktionsrichter  gab  den  Beschwerdeführenden am 16. April  2007 

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die  Gelegenheit,  eine  Stellungnahme  zur  Vernehmlassung  einzu-
reichen. Es wurde keine Stellungnahme eingereicht.

J.
Die älteste Tochter heiratete am 8. September 2009 in H.__________ 
den  kosovarischen  Staatsangehörigen  I.__________,  geboren 
8. September 1983, welcher im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B 
ist. Aufgrund der  Heirat  teilte  sie  das  BFM am 22. September  2009 
dem  Aufenthaltsort  ihres  Ehemannes  zu  und  fügte  ihre  Akten  dem 
Dossier ihres Ehemannes (N (...)) zu.

K.
Die älteste Tochter stellte danach beim (...) des Kantons J.________ 
ein  Gesuch  um  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung,  welches  die 
Behörde  mit  Schreiben  vom 19. Oktober  2009  ablehnte  mit  der  Be-
gründung,  dass  sie  gemäss  Art. 14  Abs. 1  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) kein Anspruch auf eine Aufenthalts-
bewilligung habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Ge-
biet  des  Asyls  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  die  Be-
schwerdeführenden  haben  am  Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilge-
nommen,  sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung  und  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-

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schwerde  legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art. 48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerdeführenden haben mittels ihre Rechtsvertreterin die Be-
gehren hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der 
Asylgewährung  zurückzogen,  weshalb  die  Beschwerde  im  ent-
sprechenden  Umfang  als  durch  Rückzug  gegenstandslos  geworden 
abzuschreiben  sind.  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdever-
fahrens  bildet  somit  die  Frage,  ob  der  Vollzug  der  Wegweisung  zu 
Recht angeordnet worden ist oder nicht.

4.
4.1
Das BFM führte zur Begründung des Vollzugs der Wegweisung in der 
Verfügung  vom  12. Januar  2007  aus,  der  Grundsatz  der  Nichtrück-
schiebung  gemäss  Art. 5  Abs. 1  AsylG  könne  nicht  angewandt 
werden, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen  würden.  Ferner  würden  sich  aus  den  Akten  keine  Anhalts-
punkte dafür ergeben, dass den Beschwerdeführenden im Falle einer 
Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR  0.101)  verbotene 
Strafe  oder  Behandlung  drohe.  Weder  die  im  Heimatstaat  der  Be-
schwerdeführenden  herrschende  politische  Situation  noch  andere 
Gründe  würden  gegen  die  Zumutbarkeit  der  Rückführung  in  den 
Heimatstaat sprechen. Die Beschwerdeführenden würden ursprünglich 
aus  dem  Kosovo  stammen,  seien  aber  ihren  Aussagen  zufolge 
zwischen 1983 und 1989 in Montenegro wohnhaft gewesen. Aus den 
Aussagen  des Beschwerdeführers  möge  zwar  hervorgehen,  dass  er 
sich ohne Familie in Montenegro aufgehalten habe. Die Beschwerde-
führerin habe aber klar ausgesagt, sie habe in Montenegro gewohnt, 
weil ihr Mann dort gearbeitet habe; sie habe zur Miete gewohnt. Aus 
den deutschen Akten gehe zudem hervor, dass die vier erstgeborenen 
Kinder  –  K.________,  L._________,  M.___________  und 
N.__________  –  allesamt  in  Podgorica  (ehemals  Titograd)  geboren 

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seien.  Der  Aufenthalt  in  Montenegro  werde  auch  durch  den  alten 
jugoslawischen  Reisepass  der  Beschwerdeführerin  bezeugt,  der  im 
Januar  1985  in  Podgorica  ausgestellt  worden  sei  und  woraus  eine 
Wohnadresse  in  Podgorica  ersichtlich  sei.  Hinzu  komme,  dass  die 
serbisch-montenegrinischen  Behörden den Beschwerdeführenden  im 
Februar 2005 Laissez-passers ausgestellt hätten, woraus hervorgehe, 
dass  die  Beschwerdeführenden  in  Montenegro  gemeldet  seien.  Es 
seien  keinerlei  Gründe  ersichtlich,  weshalb  diese  Angaben  nicht 
stimmen  sollten.  Es  sei  auch  nach  dem  Zerfall  des  Staatenbundes 
davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  wieder  in 
Montenegro  einreisen  könnten,  zumal  Montenegro  als  –  mit  fast 
vollständiger  Eigenständigkeit  ausgestatteter  –  Teilstaat  des  damals 
noch existierenden Staatenbundes Serbien-Montenegro die Rückkehr 
im Februar 2005 bereits bejaht  habe. In diesem Zusammenhang sei 
zudem darauf  hinzuweisen,  dass  zurzeit  für  die  zahlreichen  (intern) 
vertriebenen Personen in Montenegro unter internationaler Vermittlung 
(Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen 
[UNHCR], Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 
[OSZE]) nach Lösungen zur Regelung des Aufenthalts gesucht werde. 
In  diesem  Zusammenhang  sei  zudem  zu  erwähnen,  dass  der 
Bundesrat  mit  Beschluss  vom  8. Dezember  2006  nach  sorgfältiger 
Prüfung Montenegro als  verfolgungssicheren Staat  (safe country)  im 
Sinne von Art. 34 AsylG bezeichnet  habe. Schliesslich  würden auch 
keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit  der Rückführung 
nach  Montenegro  sprechen.  Die  Beschwerdeführenden  hätten  sich 
mehrere  Jahre  in  Deutschland  aufgehalten;  die  im  Asylgesuch 
eingeschlossenen  Kinder  seien  in  Deutschland  geboren  worden.  Es 
sei  zwar  nicht  zu  verkennen,  dass  dieser  Umstand  eine 
Wiedereingliederung  in  Montenegro  erschweren  könne,  zumal  die 
Lebensbedingungen  in  Montenegro  schwierig  seien. Dennoch  sei  in 
gesamtheitlicher Würdigung aller  Gesichtspunkte davon auszugehen, 
dass es den Beschwerdeführenden möglich sein sollte, in Montenegro 
eine  neue  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  aufzubauen.  Der  Be-
schwerdeführer  sei  seinen  Aussagen  zufolge  in  Deutschland  einer 
regelmässigen  Erwerbstätigkeit  nachgegangen;  er  habe  als  Auto-
pfleger  bei  einem Autohändler  gearbeitet.  Diese  langjährige  Berufs-
erfahrung dürfte ihm bei der beruflichen Wiedereingliederung hilfreich 
sein. Zudem spreche der Beschwerdeführer Albanisch als auch Serbo-
kroatisch. Das BFM stelle nicht in Abrede, dass die Kinder bei einer 
Rückkehr  nach  Montenegro  möglicherweise  mit  sprachlichen 
Schwierigkeiten  konfrontiert  seien,  vor  allem  was  die  schriftlichen 

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Sprachkenntnisse  anbelange;  diese  mögliche  Erschwernis  für  eine 
erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vermöge die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aber nicht in Frage zu stellen, 
zumal  es  ihnen  zuzumuten  sei,  sich  –  wenn  nötig  –  die  fehlenden 
Sprachkenntnisse anzueignen. In  diesem Zusammenhang solle  nicht 
unerwähnt bleiben, dass der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 
die deutsche Sprache sprechen würden, ein nicht zu unterschätzender 
Wert  darstelle.  Hinzuzufügen  sei,  dass  von  den  drei  erwachsenen 
Kindern,  die  in  Deutschland  mit  geregeltem  Aufenthalt  respektive 
deutscher Staatsbürgerschaft leben würden, zu erwarten sei, dass sie 
die Beschwerdeführenden nach Bedarf finanziell unterstützen würden. 
Ähnliches  gelte  für  die  zahlreichen  Geschwister  der  Eltern,  die  in 
Deutschland  wohnen  würden  und  die  deutsche  Staatsbürgerschaft 
erlangt  hätten. Was die Frage des Kindeswohls  anbelange,  sei  zwar 
davon  auszugehen,  dass  insbesondere  die  beiden  älteren  Kinder 
durch das kulturelle und soziale Umfeld ihres Gastlandes, wo sie ge-
boren und viele Jahre gelebt hätten, in gewissem Mass geprägt seien. 
Andererseits würden gerade Roma in der Regel in grösseren Sippen 
und Familienverbänden leben; in diesem familiären Umfeld würden sie 
auch das der Volksgruppe eigene Brauchtum pflegen. Es sei  folglich 
davon  auszugehen,  dass  die  Kinder  trotz  ihres  langjährigen  Aufent-
halts  im  Ausland  ihren  kulturellen  Gepflogenheiten  in  erheblichem 
Mass verpflichtet  seien. Die mit  einem Vollzug der  Wegweisung ver-
bundene Entwurzelung aus dem sozialen Umfeld in  Mitteleuropa sei 
folglich  nicht  derart,  dass  sie  eine Reintegration  in  Montenegro  ver-
unmöglichen oder in unzumutbarer Wiese erschweren würde, kehren 
doch  die  Kinder  –  wie  erwähnt  –  nicht  in  eine  ihnen  völlig  fremde 
Kultur und Umgebung zurück. Erleichternd für die Wiedereingliederung 
dürfte sich der Umstand auswirken, dass die Beschwerdeführenden in 
Montenegro  auf  unzählige  Personen  mit  ähnlichem Migrationshinter-
grund  treffen  dürften.  In  diesem  Zusammenhang  sei  zudem  festzu-
stellen, dass es den Beschwerdeführenden unbenommen bleibe, sich 
im Kosovo niederzulassen,  woher sie ursprünglich stammen würden. 
Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und 
praktisch durchführbar.

4.2 In  der  Beschwerde  vom  15. Februar  2007  wird  demgegenüber 
geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe sich gesundheitlich – 
physisch und psychisch – zur Zeit der Anhörung sehr schlecht gefühlt. 
Auch  gegenwärtig  befände  sie  sich  in  regelmässiger  ärztlicher  Be-
handlung. Die  Beschwerdeführenden  würden  eine  unerträgliche  und 

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unmenschliche  Unterdrückung  und  Verfolgung  aus  Gründen  ihrer 
ethnischen Angehörigkeit geltend machen. Es sei notorisch, dass An-
gehörige  der  Roma,  welche  aus  Westeuropa  zurückkehren  würden, 
um Geld erpresst und bedroht würden. Die im Augenblick bestehenden 
Sicherheitsbehörden im Kosovo könnten sie  nicht  vor solchen Über-
griffen  schützen. Für  die  Roma sei  ein  mit  den  Albanern  vergleich-
bares Leben nicht  möglich. Sie würden immer am Rand der Gesell-
schaft  sein  und  die  Behörden  würden  ihnen  nie  helfen,  zu  ihren 
Rechten zu kommen. Sie würden immer Zielscheibe von physischen 
und psychischen  Angriffen  und  Erpressungen sein. Die  Rückkehr  in 
den  Kosovo  sei  für  die  Beschwerdeführenden  wohl  von  vornherein 
auszuschliessen.  Die  Wahlen  in  Serbien  hätten  zwar  den  Sieg  des 
Demokratischen Lagers gebracht, stärkste Partei sei jedoch die Partei 
der extrem nationalistischen Radikalen (SRS). Durch das Ergebnis der 
Wahlen  seien  die  Verhandlungen  zum  Status  Kosovo  blockiert.  Im 
Kosovo  selber  sei  es  zu  einer  gewalttätigen  Kundgebung  von  An-
hängern  eines  unabhängigen  Kosovos in  Pristina  gekommen,  wobei 
zwei  Personen  getötet  worden  seien.  Die  Situation  sei  sehr  ange-
spannt  und  es  sei  davon  auszugehen,  dass  es  zu  weiteren  Aus-
einandersetzungen  der  verschiedenen  albanischen  Lager  kommen 
werde. Die von der Vorinstanz vor allem in Betracht gezogene Rück-
kehr  nach  Montenegro  dürfte  technisch  nicht  durchführbar  sein.  Im 
Gegensatz  zu  den Erwägungen der  Vorinstanz  sei  nicht  davon aus-
zugehen, dass die nun selbstständigen Behörden von Montenegro die 
Beschwerdeführenden  nicht  ohne  weiteres  wieder  einreisen  lassen 
würden, wie sie das 2005 – damals noch als Teilstaat des serbisch-
montenegrinischen Staatenbundes zugesagt hätten. Gemäss den Aus-
sagen der Beschwerdeführenden treffe es auch zu, dass zurzeit für die 
zahlreichen Vertriebenen (die Personen aus dem Kosovo könnten wohl 
nicht  mehr  als  "intern"  vertrieben  beurteilt  werden)  in  Montenegro 
unter  internationaler  Vermittlung  nach  Lösungen  zur  Regelung  ihres 
Aufenthaltes  gesucht  würden.  Die  Beschwerdeführenden  hätten  von 
anderen  Roma-Familien  aus  dem Kosovo  gehört,  dass  diese  unter-
dessen  von  den  montenegrinischen  Behörden  aufgefordert  worden 
seien,  das  Land  zu  verlassen.  Aus  den  obigen  Ausführungen  gehe 
hervor,  dass  die  Beschwerdeführenden  weder  in  den  Kosovo  noch 
nach Montenegro weggewiesen werden könnten.

4.3 In der Vernehmlassung hielt das BFM fest, was die medizinische 
Situation anbelange, gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
schwerdeführerin  eine  ärztliche  Behandlung  benötige,  die  in  Monte-

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negro nicht gewährleistet wäre. Im Arztbericht werde denn auch fest-
gehalten,  dass  nichts  gegen  eine medizinische  Behandlung  im Her-
kunftsland  spreche.  Das  auf  Beschwerdeebene  eingereichte  Arzt-
zeugnis  sei  folglich  nicht  geeignet,  den Wegweisungsvollzug als  un-
zumutbar  erscheinen  zu  lassen.  Wie  bereits  im  BFM-Entscheid 
ausführlich  festgehalten,  seien  keinerlei  Anhaltspunkte  ersichtlich, 
weshalb  eine  Rückkehr  nach  Montenegro,  wo  die  Beschwerde-
führenden gewohnt hätten und behördlich gemeldet seien, nicht mög-
lich sein sollte.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung 
nicht  möglich,  nicht  zulässig  oder  nicht  zumutbar,  so  regelt  das 
Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetzlichen  Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  (Art. 44 
Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei 
der  Prüfung  der  drei  genannten  Kriterien  ist  auf  die  im  Entscheid-
zeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1997 Nr. 27 E. 4 f S. 211).

5.2
5.2.1 Art. 83 Abs. 4 AuG stellt eine Kodifizierung der bisherigen Praxis 
zur konkreten Gefährdung nach Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG,  BS  1  121)  dar  (vgl.  PETER BOLZLI in  MARC SPESCHA/HANSPETER 
THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI,  Kommentar  Migrationsrecht,  Zürich 
2008, Nr. 15 zu Art. 83 AuG, mit Hinweisen). Dieser Praxis zufolge wird 
aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten 
der  Schweiz,  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr in den Heimatstaat für die betroffene Person eine konkrete 
Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im 
Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch 
Krieg,  Bürgerkrieg  oder  durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer  Gefahrenmomente,  wie  bei-
spielsweise einer notwendigen, aber dort nicht durchführbaren medizi-
nischen Behandlung, angenommen werden. Sind von einem allfälligen 

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Wegweisungsvollzug  Kinder  betroffen,  so  bildet  im  Rahmen der  Zu-
mutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewich-
tiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechts-
konformen  Auslegung  von  Art. 83  Abs. 4  AuG  im  Lichte  von  Art. 3 
Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des 
Kindes  (KRK,  SR  0.107).  Unter  dem  Aspekt  des  Kindeswohls  sind 
demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im 
Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das 
Kindeswohl  können  für  ein  Kind  namentlich  folgende  Kriterien  im 
Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, 
Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Be-
ziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugspersonen  (insbesondere 
Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit),  Stand  und  Prognose  be-
züglich  Entwicklung/Ausbildung,  sowie  der  Grad  der  erfolgten  Inte-
gration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer 
Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf 
die  Prüfung  der  Chancen  und  Hindernisse  einer  Reintegration  be-
ziehungsweise  Integration  im  Heimatland  bei  einem  Kind  als  ge-
wichtiger  Faktor  zu  werten,  da  Kinder  nicht  ohne  guten  Grund  aus 
einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei 
ist  aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare 
persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie)  zu  berück-
sichtigen,  sondern  auch  dessen  übrige  soziale  Einbettung. Die  Ver-
wurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke 
Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat 
zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 
als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/28  E. 9.3.2 S. 367 f.).

5.2.2 Weder in ihrem Heimatland Kosovo noch in Montenegro besteht 
eine  Situation  des  Krieges,  Bürgerkrieges  oder  eine  Situation  all-
gemeiner Gewalt.

5.2.3 Der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma in 
den Kosovo ist in der Regel zumutbar, sofern auf Grund einer Einzel-
fallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort; heute über 
die Schweizerische Botschaft, vor der Unabhängigkeit des Kosovo und 
dessen Anerkennung durch die Schweiz via das Verbindungsbüro im 
Kosovo) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien – wie beruf-
liche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaft-
liche  Lebensgrundlage  und  Beziehungsnetz  in  Kosovo  –  erfüllt  sind 

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(BVGE 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 ff.). Das BFM hat  in der Verfügung 
vom 12. Januar 2007 betreffend Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in  den  Kosovo  lediglich  festgehalten,  dass  es  den  Beschwerde-
führenden unbenommen bleibe, sich auch im Kosovo niederzulassen. 
Es hat  jedoch keine Einzelfallabklärung vorgenommen und nicht  ge-
prüft, ob die Reintegrationskriterien im vorliegenden Fall erfüllt wären. 
Ein Wegweisungsvollzug in den Kosovo fällt unter diesen Umständen 
nicht in Betracht. 

5.2.4
5.2.4.1 Gemäss den Aussagen der beschwerdeführenden Eltern und 
dem zu den Akten gereichten Pass der Bundesrepublik  Jugoslawien 
sind  die  Eltern  in  der  Provinz  Kosovo  der  Republik  Serbien  der 
damaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geboren, 
welche  unter  anderen  auch  die  Republik  Montenegro  umfasste.  Im 
Jahr 1992 bildete sich aus den Republiken Serbien und Montenegro 
die  Bundesrepublik  Jugoslawien,  welche am 4. Februar  2003 in  den 
Staatenbund Serbien und Montenegro umgewandelt wurde. Nachdem 
sich am 21. Mai 2006 im Rahmen eines Volksreferendums eine Mehr-
heit  von 55,5 % der Wahlberechtigten für die Unabhängigkeit Monte-
negros  und mithin  die  Loslösung  von Serbien  ausgesprochen  hatte, 
wurde diese am 3. Juni 2006 durch die Unabhängigkeitserklärung des 
montenegrinischen  Parlaments  vollzogen.  Das  serbische  Parlament 
verabschiedete  am 5. Juni  2006  seinerseits  eine  Deklaration,  in  der 
das  Ende  der  Existenz  von  Serbien-Montenegro  festgestellt  wurde, 
und  Serbien  gemäss  der  Verfassungscharta  zum  alleinigen  Rechts-
nachfolger  der  Union  erklärt  wurde  (vgl.  Urteil  D-7668/2006  vom 
18. Januar 2008 E. 4.4 S. 10 f.). Vor diesem Hintergrund ergeben sich 
vorweg erhebliche Zweifel, dass die Beschwerdeführenden sich heute 
noch in Montenegro niederlassen könnten. Jedenfalls kann entgegen 
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung allein aufgrund der 
Tatsache, dass die Eltern vor der Ausreise nach Deutschland im Jahr 
1989  in  Montenegro  wohnhaft  waren,  welches  damals  noch  eine 
Republik  der  Sozialistischen Föderativen Republik  Jugoslawiens war 
und ihnen das serbisch-montenegrinische Generalkonsulat in Düssel-
dorf  im Februar  2005,  als  Montenegro noch Teil  des  Staatenbundes 
Serbien und Montenegro war, Laisser-passer mit Wohnsitz Podgorica 
ausstellte,  nicht  davon ausgegangen werden,  dass  die  Beschwerde-
führenden im heutigen Zeitpunkt in Podgorica bei den Behörden noch 
immer  gemeldet  sind. Die  Beschwerdeführenden  haben  Montenegro 
vor  über  20 Jahren  verlassen  und  die  Laisser-passer  sind  vor  der 

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Staatsgründung 2006 ausgestellt worden. Zudem hat Montenegro seit 
Oktober 2008 Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Ob Monte-
negro  heute  noch  immer  bereit  wäre,  die  aus  dem  Kosovo  stam-
menden Beschwerdeführenden aufzunehmen, kann indessen aufgrund 
der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.

5.2.4.2 Die ursprünglich aus dem Kosovo stammenden beschwerde-
führenden  Eltern  haben  eigenen  Angaben  zufolge  rund  fünf  Jahre 
(1983-1989)  in  Podgorica  (Montenegro)  gelebt.  Aus  den  Akten  geht 
nicht  hervor,  dass  auch  heute  noch  eine  besondere  Beziehung  zu 
Montenegro  bestehen  würde.  Gemäss  ihren  Aussagen  besitzen  sie 
dort  weder  ein  Haus noch Land und  es  sollen  dort  auch  keine An-
gehörigen mehr leben (vgl. act. A12/14 S. 4, A13/13 S. 9). Die Eltern 
hielten  sich  alsdann  seit  1989  rund  16 Jahre  als  Asylsuchende  in 
Deutschland auf. Die drei ältesten Kinder, welche kein Asylgesuch in 
der Schweiz stellten, leben mit geregeltem Aufenthalt in Deutschland 
bzw. besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Inzwischen halten sich 
die  Beschwerdeführenden seit ihrer Einreise am 26. September 2005 
seit rund viereinhalb Jahren in der Schweiz auf. 

5.2.4.3 Die  Beschwerdeführerin  war  gemäss  des  beim  BFM  einge-
reichten Arztberichtes vom 8. März 2007 ab dem 24. November 2005 
in der Schweiz in medikamentöser Behandlung wegen Depressionen 
und  Atembeschwerden.  Gemäss  den  Akten  wurde  sie  bereits  in 
Deutschland  wegen  Depressionen  und  Asthma  bronchiale  während 
mehreren Jahren behandelt (vgl. act. A11/48 S. 30 und 39). Ob diese 
gesundheitlichen Probleme aktuell weiterhin der Behandlung bedürfen, 
braucht, ebenso wie die Frage, ob diese in Montenegro allenfalls be-
handelbar  wären,  zum  jetzigen  Zeitpunkt  nicht  vertieft  geprüft  zu 
werden.  Ungeachtet  allfälliger  gesundheitlicher  Beschwerden  dürfte 
sich  die  Aufnahme einer  beruflichen  Tätigkeit  für  die  47-jährige  Be-
schwerdeführerin,  die  keinen  Beruf  erlernte,  und  ihren  48-jährigen 
Ehemann, der weder eine Schulbildung genoss noch einen Beruf er-
lernte,  nach  21 Jahren  Landesabwesenheit  und  angesichts  der 
Lebensbedingungen  in  Montenegro  als  schwierig  erweisen. Es  kann 
somit  nicht  als  gesichert  gelten,  dass  die  Beschwerdeführenden  im 
Falle  des  Wegweisungsvollzugs  nach  Montenegro  in  der  Lage  sind, 
eine  wirtschaftliche  Existenzgrundlage  für  sich  und  ihre  Kinder  zu 
erarbeiten, zumal sie dort auch auf kein familiäres Netz zurückgreifen 
können.

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5.2.4.4 Nebst  diesen  erschwerenden  Umständen  fällt  ins  Gewicht, 
dass die fünf in das Asylgesuch der Eltern eingeschlossenen Kinder 
sich nie in Montenegro aufgehalten haben. Sie sind alle in Deutsch-
land zur Welt gekommen und im Alter von rund sechzehn, zwölf, acht, 
sechs und eineinhalb Jahren in die Schweiz gekommen. Es ist deshalb 
nicht davon auszugehen, dass die Kinder über einen Bezugspunkt zu 
Montenegro  verfügen.  Ausserdem  hat  D.__________  die  prägenden 
Jahre  der  Adoleszenz  in  der  Schweiz  verbracht  und  auch 
E.___________  und  F.__________  wurden  in  der  Schweiz 
eingeschult. Sie dürften  hier  über  einen Freundeskreis  verfügen und 
nachdem  sie  in  Deutschland  geboren  und  aufgewachsen  sind,  sich 
auch rasch an die schweizerische Lebensweise angepasst haben. Es 
mag zwar  zutreffen,  dass  Angehörige  der  Volksgruppe der  Roma in 
grösseren  Familienverbänden  leben  und  den  Brauchtum  ihrer 
Volksgruppe  pflegen,  weshalb  auch  ihre  Kinder  in  der  Regel  den 
kulturellen  Gepflogenheiten  in  erheblichem  Masse  verpflichtet  sind. 
Andererseits  haben  im  vorliegenden  Fall  die  Eltern  die  ehemalige 
Bundesrepublik Jugoslawien im Alter von 28 bzw. 29 Jahren verlassen 
und halten sich nun bereits  seit insgesamt 21 Jahren in Deutschland 
und der Schweiz auf. Sie haben somit selber einen beträchtlichen Teil 
ihres Lebens in Mitteleuropa verbracht, sprechen Deutsch und dürften 
sich  mit  den Lebensgewohnheiten hier  vertraut  gemacht  haben. Aus 
diesem  Grund  ist  die  Annahme  des  BFM,  der  Umgang  mit  den 
kulturellen  und  sozialen  Begebenheiten  in  Montenegro  wäre  den 
Kindern  bekannt,  zu  bezweifeln.  Tatsache  ist,  dass  die  Kinder  in 
Deutschland  und  der  Schweiz  aufgewachsen  sind  und  daher 
wesentlich  durch  das  hiesige  kulturelle  und  soziale  Umfeld  geprägt 
sein  dürften.  Ausserdem erscheint  fraglich,  ob  sich  die  Schul-  bzw. 
Weiterbildung von D.__________, E.___________ und F.__________ 
in  angemessener  Weise  in  Montenegro  fortsetzen  liesse,  zumal  sie 
wohl kaum über jene – namentlich schriftlichen – Kenntnisse einer der 
Landesprachen  von  Montenegro  verfügen  dürften,  die  für  eine 
erfolgreiche Weiterführung der schulischen Ausbildung vorauszusetzen 
wären.  Das  Bundesverwaltungsgericht  gelangt  deshalb  zur 
Einschätzung,  dass  namentlich  für  diese  drei  Kinder  eine  soziale 
Verpflanzung in  Form eines Wegweisungsvollzugs nach Montenegro, 
ein  Land  das  ihnen  fremd  ist,  ein  erhebliches  Risiko  einer 
Überforderung  in  sich  bergen  würde,  zumal  sie  bereits  einmal  ihr 
vertrautes  Umfeld  in  Deutschland  verlassen  mussten.  Bei  dieser 
Sachlage  besteht  für  diese  drei  Kinder  im  heutigen  Zeitpunkt  die 
Gefahr, aus einem hier gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen 

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zu  werden.  Eine  solche  Entwurzelung  einerseits  sowie  die 
gleichzeitige  abzeichnende  Problematik  einer  Integration  in 
Montenegro  andererseits  könnte  indessen  zu  Belastungen  in  ihrer 
persönlichen  Entwicklung  führen,  was  mit  dem  Schutzanliegen  des 
Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre. Der Aspekt des Kindeswohls 
spricht  demnach  insbesondere  betreffend  D.__________, 
E.___________ und F.__________ für den Verbleib in der Schweiz.

5.2.4.5 Was  schliesslich  die  zwischenzeitlich  volljährige  Tochter  an-
belangt,  lässt  sich  feststellen,  dass  diese  im  Alter  von  sechzehn 
Jahren in  die Schweiz gelangte. Auch sie wurde in  Deutschland ge-
boren und hat  dort  die  Schule  bis  zur  neunten Klasse besucht. Die 
heute  20-jährige  C.__________  bezeichnete  das  Deutsche  als  ihre 
Muttersprache,  ihre  albanischen  Sprachkenntnisse  seien  bloss 
mittelmässig  und  Romani  verstehe  sie  nur  ein  wenig  passiv  (vgl. 
act. A3/9  S. 2).  C.__________  dürfte  hier  über  einen  eigenen 
Freundeskreis  verfügen.  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  auch 
C.__________  –  ebenso  wie  ihre  jüngeren  Geschwister –  an  die 
mitteleuropäische  Lebensweise  stark  assimiliert  und  in  erheblichem 
Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt ist. Da 
sie ihr ganzes Leben in Deutschland und der Schweiz verbracht hat, 
müsste  sie  im  Falle  einer  erzwungenen  Rückkehr  in  ein  ihr  völlig 
fremdes Land mit beträchtlichen Integrationsschwierigkeiten rechnen. 

5.2.4.6 Angesichts  der  sich  durch  den  langjährigen  Aufenthalt  der 
Beschwerdeführenden  im  Ausland  ergebenden  Reintegrations-
schwierigkeiten  in  Montenegro,  den gesundheitlichen Problemen der 
Beschwerdeführerin  sowie  insbesondere  unter  Berücksichtigung  des 
Kindeswohls gelangt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer 
Gesamtwürdigung  unter  Berücksichtigung  des  Grundsatzes  der  Ein-
heit  der  Familie  (vgl.  Art. 44  Abs. 1  AsylG;  EMARK  1998  Nr. 31 
E. 8c.ee S. 258, EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 189 f.,  EMARK 1995 
Nr. 24 E. 11 S. 230 ff.) zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung 
nach  Montenegro  gegenüber  den  kosovarischen  Beschwerde-
führenden und ihren Kindern zum heutigen Zeitpunkt als nicht (mehr) 
zumutbar  zu  erachten ist.  Aus den  Akten ergeben  sich  ferner  keine 
Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der Beschwerdeführenden, 
welches  eine  nähere  Prüfung  unter  dem  Gesichtspunkt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG bedingen würde,  weshalb  die  Voraussetzungen  für  eine 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ge-
geben sind.

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5.3 Bei dieser Sachlage entfällt eine Prüfung der Frage, ob der Vollzug 
der Wegweisung sich als unzulässig beziehungsweise als unmöglich 
erweist. Die Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Un-
möglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eines von ihnen gegeben 
ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten 
und die weitere Anwesenheit in der Schweiz nach den Bestimmungen 
über  die  vorläufige  Aufnahme zu  regeln  (EMARK 2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54  f.). Gegen  eine  allfällige  Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme 
stünde den Beschwerdeführenden wiederum die Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG). In  diesem  Verfahren  wäre  dann  der  Wegweisungsvollzug  vor 
dem  Hintergrund  sämtlicher  Vollzugshindernisse  von  Amtes  wegen 
nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu 
prüfen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, so-
weit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung  festzustellen  und  das BFM anzuweisen,  die  vorläufige  Auf-
nahme  anzuordnen.  Im  Übrigen  ist  sie  als  durch  Rückzug  gegen-
standslos geworden abzuschreiben. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs 
der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2007 sind demnach auf-
zuheben,  und  das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Aufenthalt  der  Be-
schwerdeführenden  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die 
vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 
Abs. 4 AuG). 

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
auszuerlegen  (Art. 63 Abs. 1 und 2 und Art. 6a  des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.2 Den Beschwerdeführenden ist  in  Anwendung von Art. 64  Abs. 1 
VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Parteientschädigung für die ihnen 
erwachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten 
zuzusprechen.  Die  Rechtsvertreterin  hat  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Kostennote  eingereicht  (Art. 14  Abs. 1  VGKE).  Auf  die  Einfor-
derung  von  einer  solchen  kann  verzichtet  werden,  da  sich  der  not-
wendige Zeitaufwand mit hinreichender Genauigkeit abschätzen lässt 

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(Art. 10 Abs. 1 VGKE). Die Vertretungskosten (vgl. Art. 9 VGKE) sind 
deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und auf insgesamt Fr. 500.-- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen (Art. 14 Abs. 2 und 
Art. 10  Abs. 2  VGKE).  Das  BFM  ist  anzuweisen,  den  Beschwerde-
führenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die 
Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  die 
vorläufige  Aufnahme  anzuordnen;  im  Übrigen  wird  sie  als  durch 
Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzu-
nehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das  BFM  wird  angewiesen,  den  Beschwerdeführenden  eine  Partei-
entschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) und N 

(...) (per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

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