# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3e327ad-2440-53d3-a72e-37817e656cc8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2022 D-261/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-261-2022_2022-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-261/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren);  

Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…) 

 

 

 

D-261/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 7. November 2021 in der Schweiz ein 

Asylgesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

EURODAC ergab, dass er am 6. November 2021 bereits in Österreich um 

Asyl nachgesucht hatte.  

B.  

Gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) richteten die schweizerischen Behörden ein 

Informationsersuchen an Österreich. Dabei erkundigten sie sich unter an-

derem danach, mit welchen Personalien der Beschwerdeführer in Öster-

reich registriert sei und welchen Status er dort habe.  

C.  

C.a Bei der Personalienaufnahme vom 11. November 2021 gab der Be-

schwerdeführer an, er sei am (…) geboren. Gemäss seiner Tazkara, die 

sich im Heimatland befinde, sei er (…) Jahre alt und damit noch minder-

jährig.  

C.b Mit Eingabe seiner zugewiesenen Rechtsvertretung vom 15. Novem-

ber 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Tazkara zu den 

Akten. Dieser sei zu entnehmen, dass er gemäss dem afghanischen Ka-

lender am (…) geboren sei, was dem (…) im gregorianischen Kalender 

entspreche.  

D.  

Die österreichischen Behörden setzten das SEM mit Schreiben vom 

17. November 2021 darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer in 

Österreich mit den Personalien B._______, geboren am (…), erfasst sei. 

Das Asylverfahren laufe noch und es liege bislang keine Sachentscheidung 

vor.  

E.  

Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 23. November 2021 eine 

Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durch. Dabei 

D-261/2022 

Seite 3 

wurde ihm unter anderem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zustän-

digkeit Österreichs für die Durchführung seines Asylverfahrens und einer 

möglichen Rückkehr dorthin gewährt. Der Beschwerdeführer erklärte, dass 

er in Österreich aufgegriffen und drei bis vier Tage in Haft gewesen sei. 

Seine Sorgen hätten dort zugenommen und der Umgang sei nicht so ge-

wesen, dass seine Probleme weniger würden. Auf entsprechende Nach-

frage führte er aus, dass es ihm gesundheitlich gut gehe. Die Probleme 

seiner Familie und die Trennung von seiner Frau übten aber Druck auf ihn 

aus, so dass er manchmal an Selbstmord denke.  

F.  

Mit Eingabe vom 23. November 2021 liess der Beschwerdeführer verschie-

dene medizinische Unterlagen zu den Akten reichen, darunter einen ärztli-

chen Kurzbericht des (…) vom 19. November 2021.  

G.  

Das (…) erstellte im Auftrag des SEM am 21. Dezember 2021 ein Gutach-

ten zur Altersabschätzung. Dieses umfasste eine körperliche Untersu-

chung, eine radiologische Untersuchung der Hand und des Schlüsselbeins 

sowie eine zahnärztliche Beurteilung. Das Gutachten kam zum Schluss, 

dass aus den letzteren beiden Untersuchungen ein durchschnittliches Alter 

von ca. 20.5 bis 23.2 Jahren resultiere. Das zu berücksichtigende Mindest-

alter sei mit 19 Jahren zu benennen und das angegebene Alter von (…) 

Jahren erscheine nicht plausibel.  

H.  

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer durch seine Rechtsvertretung mit, es beabsichtige, sein Geburtsda-

tum per 1. Januar 2022 im Zentralen Migrationsinformationssystem 

(ZEMIS) mit (…) zu erfassen. Es gewährte ihm das rechtliche Gehör, so-

wohl zur durchgeführten Altersabklärung als auch zur beabsichtigen An-

passung des Geburtsdatums im ZEMIS.  

I.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Dezember 2021 erklärte der 

Beschwerdeführer, er sei mit der Anpassung seines Geburtsdatums nicht 

einverstanden und könne das Ergebnis der Altersabklärung nicht nachvoll-

ziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handle 

es sich bei einem Gutachten wie dem vorliegenden nicht um ein sehr star-

kes Indiz für die Volljährigkeit. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände 

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Seite 4 

und unter Berücksichtigung seiner Aussagen sowie der in Kopie einge-

reichten Tazkara würden die Indizien, die für seine Minderjährigkeit spre-

chen, überwiegen.  

J.  

Die Vorinstanz ersuchte die österreichischen Behörden mit Schreiben vom 

4. Januar 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Über-

nahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Ersuchen am 10. Ja-

nuar 2022 ausdrücklich zu.  

K.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 18. Januar 2022 trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 

Wegweisung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. Zudem wurde im angefochtenen Entscheid festgehalten, das Geburts-

datum des Beschwerdeführers im ZEMIS laute auf den (…), mit Bestrei-

tungsvermerk.  

L.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. Januar 2022 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin führte 

er aus, er sei mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden und 

bitte darum, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme aus humanitären Gründen anzu-

ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche 

Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 

amtliche Verbeiständung.  

M.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 20. Januar 2022 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsge-

richt in elektronischer Form vor.  

  

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-

gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-

ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen – einzutreten.  

1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der 

Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des ange-

fochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegen-

den Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge ist deshalb 

nicht einzutreten. Zudem wird in der Beschwerdebegründung ausschliess-

lich geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer nicht nach Österreich 

gehen könne, weil er dort schwere psychische Probleme gehabt habe, wel-

che wieder schlimmer würden, er dorthin zurückkehren müsste. Im Rah-

men des vorliegenden Verfahrens ist somit einzig zu beurteilen, ob das 

SEM zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten ist und die Wegwei-

sung nach Österreich verfügt hat.  

2.  

2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, 

weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung 

eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu behan-

deln ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Der Entscheid ist summarisch zu begründen 

und auf Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-

ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-

bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 

Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens 

(engl.: take back) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1). 

Nachdem die österreichischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen 

der Vorinstanz am 10. Januar 2022 ausdrücklich zugestimmt haben, ist die 

Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben. Dies wird vom Be-

schwerdeführer auch nicht bestritten.  

4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-

charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-

stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 

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Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-

gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Ge-

mäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären 

Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre.  

5.  

5.1 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Überstellung 

nach Österreich anlässlich der EB UMA erklärte der Beschwerdeführer, er 

sei drei bis vier Tage in Haft gekommen, als er aufgegriffen worden sei. 

Seine Sorgen hätten dort zugenommen und seine Probleme würden ange-

sichts des Umgangs, den er dort erfahren habe, eher grösser als kleiner 

werden (vgl. SEM-Akte 1114689-18/13, Ziff. 8.1). Auf Beschwerdeebene 

machte er geltend, dass er in Österreich schwere psychische Probleme 

gehabt habe, welche bei einer Rückkehr wieder schlimmer würden.  

5.2 Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang zutreffend fest, dass 

Österreich ein funktionierender Rechtsstaat ist und der Beschwerdeführer 

– wenn er sich ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen sollte – sich 

mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden könnte. Ebenso 

ist davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-

gungen in Österreich keine systemischen Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen, welche die Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. In Bezug 

auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass 

er gemäss dem ärztlichen Kurzbericht vom 19. November 2021 an einer 

Depression litt, aber keine Medikamente wünschte. Als Therapie wurde die 

Vorstellung in der transkulturellen Sprechstunde sowie die Einbindung in 

Alltagsaktivitäten empfohlen. Eine Überweisung an einen Spezialisten 

wurde nicht als angezeigt erachtet (vgl. SEM-Akte 1114689-22/1). Diese 

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gesundheitlichen Probleme sind nicht als derart schwerwiegend anzuse-

hen, dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Ver-

letzung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Österreich abgese-

hen werden müsste. Das SEM wies überdies zutreffend darauf hin, dass 

Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, um 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme 

zu behandeln. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es ihm nicht 

möglich wäre, im Bedarfsfall in Österreich medizinische Behandlungen in 

Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer führte denn auch nicht näher 

aus, welcher Art seine schweren psychischen Probleme in Österreich ge-

wesen sein sollen und inwiefern es ihm nicht möglich wäre, diesbezüglich 

bei einer Rückkehr eine angemessene Behandlung erhältlich zu machen. 

Bei dieser Sachlage erscheint ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen 

respektive aufgrund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

nicht angezeigt.  

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegwei-

sung nach Österreich angeordnet hat. Die Beschwerde ist daher abzuwei-

sen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der mit superprovisorischer Mass-

nahme vom 20. Januar 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 

7.  

7.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-

dürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorlie-

genden Entscheid gegenstandslos.  

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Verbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz Regula Aeschimann 

 

 

Versand: