# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5e40041-ad70-5fb4-afba-91ebd24f11f4
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 603_2010_41_15_12_10.pdf
**Docket/Reference:** 603_2010_41_15_12_10.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf28/603_2010_41_15_12_10.pdf

## Full Text

603 2010-41 

Urteil vom 15. Dezember 2010 

III. VERWALTUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Präsident: 
Richter: 

Michel Wuilleret 
Josef Hayoz, Gabrielle Multone 

PARTEIEN 

X., Beschwerdeführer, 

gegen 

SICHERHEITS-  UND  JUSTIZDIREKTION,  Reichengasse  27,  Postfach, 
1701 Freiburg, Vorinstanz, 

KANTONSPOLIZEI,  Liebfrauenplatz  2,  1700  Freiburg,  Erstinstanz, 
vertreten durch ihren Kommandanten, 

GEGENSTAND 

Kosten (Gebühren) eines Polizeieinsatzes 

Beschwerde vom 22. März 2010 gegen den Entscheid vom 5. März 2010. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A. 
X.  (Ehemann)  und  Y.  (Ehefrau)  sind  verheiratet  und  haben  zusammen  zwei  kleine 
Kinder.  Am  …  meldete  sich  Y.  bei  der  Kantonspolizei  und  verlangte  deren  Intervention 
wegen  häuslicher  Gewalt.  In  der  Folge  begaben  sich  zwei  Kantonspolizisten  an  den 
Wohnort  der  Familie.  Kurz  vor  ihrem  Eintreffen  fuhr  X.  mit  einem  Fahrzeug  davon.  Y. 
teilte den Polizisten mit, ihr Ehemann habe gedroht, sich umzubringen. Darauf leitete die 
Polizei eine Suchaktion ein. Am folgenden Morgen konnte X. angehalten werden. 

B. 
Am 7. Oktober 2009 stellte die Kantonspolizei X. Rechnung über … Franken für den 
im  Zusammenhang  mit  der  Vermisstensuche  entstandenen  Aufwand.  X.  verweigerte  die 
Zahlung. Nicht er, sondern seine Ehefrau habe den Antrag gestellt, ihn zu suchen. Somit 
übernehme er keine Kosten. Zudem verfüge er über keine finanziellen Mittel.  

Der  Kommandant  der  Kantonspolizei  nahm  die  Eingabe  von  X.  als  Einsprache  entgegen 
und  wies  sie  am  4.  November  2009  ab.  In  formeller  Hinsicht  brachte  er  vor,  dass  die 
Einsprache verspätet eingereicht worden sei. Aber selbst wenn darauf eingetreten würde, 
müsste  die  Einsprache  abgewiesen  werden.  Es  möge  zutreffen,  dass  X.  die  Polizei  nicht 
alarmiert habe. Aber wegen dessen Verhalten hätten mehrere Polizeipatrouillen beordert 
werden müssen. 

C. 
Am  10.  November  2009  gelangte  X.  an  die  Sicherheits-  und  Justizdirektion 
(nachfolgend:  Direktion).  Er  hielt  an  seiner  Auffassung  fest,  dass  er  für  die  Kosten  des 
Polizeieinsatzes nicht aufzukommen habe. 

Mit Verfügung vom 5.  März 2010 wies die Direktion die Beschwerde  vom 10.  November 
2009 ab. 

Dagegen  erhob  X.  am  22.  März  2010  Beschwerde  beim  Kantonsgericht.  Die 

D. 
Direktion schliesst auf Abweisung der Beschwerde. 

Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für  die  Rechtsfindung  notwendig,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen eingetreten. 

E r w ä g u n g e n  

1.  Die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsrechtlichen  Abteilung  des  Kantonsgerichts  zur 
Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  ergibt  sich  aus  Art.  114  Abs.  1  lit. a  des 
Gesetzes  vom  23.  Mai  1991  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRG;  SGF  150.1).  Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und mithin ohne Weiteres beschwerdelegitimiert (Art. 76 lit. a VRG). Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 

 
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2.  Mit  der  Verwaltungsgerichtsbeschwerde  kann  die  Verletzung  des  Rechts,  ein-
schliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des  Ermessens,  gerügt  sowie  eine 
unrichtige  und  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  geltend 
gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem 
Kantonsgericht  nur  gerügt  werden,  wenn  die  Angelegenheit  das  Gebiet  der  öffentlichen 
Abgaben  oder  der  Sozialversicherungen  betrifft  oder  sie  der  Beschwerde  an  eine  zur 
Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Gesetz diesen Beschwerde-
grund  ausdrücklich  vorsieht  (Art.  78  Abs.  2  lit.  a-c  VRG).  Gestützt  auf  Art.  96a  Abs.  1 
VRG prüft die Beschwerdeinstanz Entscheide einer Behörde, der nach der Gesetzgebung 
ein  weiter  Ermessensspielraum  zusteht,  mit  Zurückhaltung.  Dies  gilt  insbesondere  für 
Entscheide  über  die  Beurteilung  der  Arbeit,  der  Fähigkeiten  und  des  Benehmens  einer 
Person  sowie  über  die  Gewährung  einer  Leistung,  auf  die  nach  der  Gesetzgebung  kein 
Rechtsanspruch besteht (Art. 96a Abs. 2 lit. a und b VRG). 

a)  Der  Polizeikommandant  stellte  fest,  dass  die  strittige  Rechnung  am  7.  Oktober 
3. 
2009 ausgestellt wurde und die Einsprache des Beschwerdeführers am 28. Oktober 2009 
eingereicht  worden  sei.  Demnach  sei  die  zehntägige  Einsprachefrist  offensichtlich  nicht 
eingehalten  worden,  sodass  der  "Einsprache,  vom  formellen  Standpunkt  aus  gesehen, 
nicht stattgegeben werden kann". 

Demgegenüber hat der Beschwerdeführer wiederholt dargelegt, dass er keine Möglichkeit 
gehabt habe, rechtzeitig Einsprache zu erheben, da er damals in einer Klinik gewesen sei 
und Postsendungen nicht habe in Empfang nehmen können.  

Die Direktion hat die Frage über die Rechtzeitigkeit der Einsprache nicht erörtert. 

b)  Die  Einsprachefrist  beträgt  gemäss  Rechtsmittelbelehrung  auf  der  Rechnung 
zehn Tage. Eine Frist beginnt an dem Tag zu laufen an, der auf ihre Mitteilung oder auf 
das  auslösende  Ereignis  folgt  (Art.  27  Abs.  1  VRG)  und  gilt  als  eingehalten,  wenn  sie 
spätestens  am  letzten  Tag  der  Frist  bei  der  Behörde  eingereicht  oder  zu  deren  Handen 
der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung  übergeben  wird  (Art.  28  Abs.  1  VRG).  Auf  verspätete  Einsprachen  kann  die 
Einsprachebehörde nicht eintreten.  

Die Eröffnung eines Verwaltungsaktes - hier der Rechnung - ist eine empfangsbedürftige 
einseitige  Rechtshandlung.  Der  Beweis  für  den  Empfang  der  Verfügung  oder  des  Ent-
scheides  obliegt  der  Verwaltung.  Diese  Beweislastverteilung  folgt  aus  der  allgemeinen 
Regel, wonach grundsätzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu 
beweisen  hat,  der  aus  ihr  Rechte  ableitet  (Art. 8  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches 
vom  10.  Dezember  1907  [ZGB;  SR  210)]).  Es  besteht  hingegen  keine  Vorschrift,  Ver-
fügungen  dem  Adressaten  als  eingeschriebene  Sendung  zuzustellen.  Die  Beweislast-
regelung  hat  jedoch  zur  Folge,  dass  im  Zweifel  auf  die  Darstellung  des  Adressaten 
abzustellen ist, wenn die Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten wird.  

c)  Die  Rechnung  datiert  tatsächlich  vom  7.  Oktober  2009.  Wann  sie  der  Post 
übergeben  und  vom  Beschwerdeführer  in  Empfang  genommen  wurde,  lässt  sich  den 
Akten  nicht  entnehmen;  offensichtlich  wurde  sie  nicht  mit  eingeschriebener  Post  zuge-
stellt. Immerhin steht gemäss einer ärztlichen Bescheinigung fest, dass der Beschwerde-
führer  vom  29.  September  bis  am  15.  Oktober  2009  im  Spital  war.  Wenn  er  am 
darauffolgenden  Tag  von  der  Rechnung  Kenntnis  nahm,  begann  die  Einsprachefrist  am 

 
 
 
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17. Oktober und endete am 26. Oktober 2009. Bei dieser Sachlage wäre die Einsprache 
vom 28. Oktober 2009 verspätet eingereicht worden. Indes bestehen, wie schon gesagt, 
keine  Anhaltspunkte,  die  mit  genügender  Wahrscheinlichkeit  darauf  schliessen  lassen, 
wann  genau  dem  Beschwerdeführer  die  Rechnung  eröffnet  wurde.  Mangels  eines 
Beweises und in Anbetracht der Unsicherheit ist davon auszugehen, dass die Einsprache 
rechtzeitig erhoben wurde. Mithin ist auf die Beschwerde einzutreten. 

a)  Zunächst  ist  die  Frage  zu  klären,  ob  die  Kantonspolizei  überhaupt  verpflichtet 

4. 
und berechtigt war, eine Suchaktion zu starten. 

b)  Nach  Art.  1  des  Gesetzes  vom  15.  November  1990  über  die  Kantonspolizei 
(PolG;  SGF  551.1)  hat  die  Kantonspolizei  als  allgemeinen  Auftrag,  für  die  öffentliche 
Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Einhaltung der Gesetze zu sorgen 
(Abs.  1).  Sie  steht  im  Dienste  der  Bevölkerung  und  der  Behörden  (Abs.  2).  Unter 
anderem hat sie gestützt auf Art. 2 Abs. 1 PolG die Aufgabe, der Störung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und, wenn nötig, einzugreifen (lit. a), gemäss den 
Bestimmungen  der  Strafprozessordnung  die  strafbaren  Handlungen  festzustellen,  die 
Beweise dafür zu sichern und die Täter zu ermitteln (lit. b) und bei schwerer Gefahr oder 
bei Unfällen Beistand zu leisten (lit. d).  

c) Nach diesen Bestimmungen ist ein Einschreiten der Polizei zur Verhinderung von 
Selbstmord nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber auch nicht ausgeschlossen. Die Lehre 
und die Rechtsprechung sind sich aber einig, dass bei Selbstmorddrohungen die Polizei zu 
handeln  hat.  Grund  für  das  Einschreiten  ist  der  Schutz  des  Lebens  als  höchstes 
Rechtsgut;  die  entsprechenden  Polizeihandlungen  dienen  der  Rettung  der  betroffenen 
Personen  und  stützen  sich  auf  staatliche  Schutzpflichten  aus  Grundrechten  (PIERRE 
TSCHANNEN /  ULRICH  ZIMMERLI  /  MARKUS  MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A., Bern 
2009,  §  54  Rz.  30;  HANS  REINHARD,  Allgemeines  Polizeirecht  [Aufgaben,  Grundsätze  und 
Handlungen], Bern 1993, S. 98 ff., je mit Hinweisen). 

d)  Dem  Polizeibericht  vom  …  ist  zu  entnehmen,  dass  es  zwischen  dem 
Beschwerdeführer  und  seiner  Ehefrau  schon  länger  eheliche  Probleme  gebe,  weswegen 
die  Polizei  bereits  mehrmals  habe  intervenieren  müssen.  Am  …  sei  es  zu  einer 
Auseinandersetzung mit Tätlichkeiten zwischen dem Ehepaar gekommen. Dabei habe der 
Beschwerdeführer gedroht, sich mit einem Messer das Leben zu nehmen. Auch sei davon 
auszugehen  gewesen,  dass  der  Beschwerdeführer  eventuell  eine  unbekannte  Anzahl 
Schlafmittel eingenommen habe. Darauf sei mit der Suche begonnen worden. Dabei habe 
das  Fahrzeug  des  Beschwerdeführers,  abgestellt  auf  einem  Parkplatz,  gefunden  werden 
können,  das  dann  überwacht  worden  sei.  Am  darauffolgenden  Tag,  um  8  Uhr  morgens, 
konnte der Beschwerdeführer von der Polizei angehalten werden.  

e)  Gestützt  auf  diese  Sachlage  durfte  die  Polizei  davon  ausgehen,  dass  eine 
Selbstmordgefahr  bestand.  Davon  sprechen  insbesondere  die  Drohungen  des  Be-
schwerdeführers. Aufgrund dieser Lage war die Polizei nicht nur berechtigt, sondern auch 
von Gesetzes wegen (Schutz des Lebens) verpflichtet, den Beschwerdeführer zu suchen. 
Bei  einem  Selbstmordgefährdeten  können  die  geistigen  Fähigkeiten  sehr  eingeschränkt 
sein.  Folglich  ist  ein  Eingreifen  der  Polizei  angezeigt.  Demnach  lässt  es  sich  nicht 
beanstanden,  wenn  die  Polizei  nach  dem  Beschwerdeführer  suchte  (vgl.  Urteil  des 
Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Dezember 1987 in SJZ 86/1990 S. 49).  

 
 
 
 
 
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Immerhin  stellt  sich  die  Frage  nach  der  Verhältnismässigkeit  der  durchgeführten 
5. 
Suchaktion.  Nach  herrschender  Lehre  und  Rechtsprechung  weist  das  Verhältnismässig-
keitsprinzip  drei  Teilgehalte  auf:  Eine  behördliche  Massnahme  muss  geeignet  und  in 
zeitlicher,  räumlicher,  sachlicher  und  personeller  Hinsicht  erforderlich  sein  und  in  einem 
angemessenen  Verhältnis  zum  Zweck  stehen  (ULRICH  HÄFELIN  /  GEORG  MÜLLER  /  FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  6.  A.,  Rz.  581).  Für  den  Entscheid,  ob  die 
eingesetzten  Mittel  und  die  angeordneten  Massnahmen  verhältnismässig  waren,  ist  im 
Einzelfall die konkrete Interessenlage zu berücksichtigen (TSCHANNEN / ZIMMERLI / MÜLLER, 
§ 56 Rz. 16 ff.) 

Im  vorliegenden  Fall  waren  für  die  Suche  des  Beschwerdeführers  insgesamt  15  Beamte 
und  ein  Hund  im  Einsatz.  Diese  Mittel  erscheinen  vor  dem  Hintergrund  der  damals 
bestandenen Gefahrenlage als nicht unverhältnismässig. 

6. 
a) War nach dem Gesagten die Intervention der Polizei gerechtfertigt, ist zu prüfen, 
wer  die  Kosten  des  Einsatzes  zu  übernehmen  hat.  Der  Beschwerdeführer  ist  der  Auf-
fassung,  dass  der  Aufwand  der  Polizei  von  seiner  Ehefrau  zu  begleichen  sei,  die  den 
Auftrag erteilt habe, ihn zu suchen. 

b) Die Polizei kann die Kosten ihrer Leistungen in Rechnung stellen, wo dies in der 
Gesetzgebung  vorgesehen  ist  (IVO  SCHWEGLER,  in  Bernische  Verwaltungsrechtspflege, 
Markus  Müller  /  Reto  Feller  [Hrsg.],  Bern  2008,  S.  305  Rz.  165).  Demnach  bedarf  die 
Gebühr  einer  genügenden  gesetzlichen  Grundlage.  Weiter  ist  darauf  hinzuweisen,  dass 
nach  einem  allgemeinen  Grundsatz  (Verursacherprinzip)  die  Kosten  einer  polizeilichen 
Massnahme von demjenigen zu tragen sind, der sie verursacht hat (TSCHANNEN / ZIMMERLI 
/ MÜLLER, § 56 Rz. 36 ff. mit Hinweisen).  

c)  Nach  Art.  42  PolG  erfolgen  die  Einsätze  der  Kantonspolizei  in  der  Regel 
unentgeltlich  (Abs.  1).  Nach  Abs.  2  lit.  a  können  aber  Gebühren  gemäss  einem  vom 
Staatsrat  festgesetzten  Tarif  erhoben  werden  für  Dienstleistungen,  die  hauptsächlich  im 
Interesse  von  Privatpersonen  erbracht  werden.  Von  dieser  Möglichkeit  hat  der  Staatsrat 
mit  dem  Erlass  der  Verordnung  vom  22.  Dezember  2009  über  die  Gebühren  der 
Kantonspolizei  in  Kraft  (SGF  551.61)  Gebrauch  gemacht.  Die  Kantonspolizei  stützt  ihre 
Forderung  aber  zu  Recht  nicht  auf  diese  Verordnung,  sondern  auf  den  Beschluss  vom 
22. Dezember  1987  über  die  Gebühren  der  Kantonspolizei  (AS  1986  S.  378).  Denn  die 
Verordnung vom 22. Dezember 2009 trat  erst am 1. Januar 2010 in Kraft.  Gestützt auf 
den  Umstand,  dass  die  Streitsache  erstinstanzlich  vor  dem  Inkrafttreten  des  neuen 
Rechts  entschieden  wurde,  und  auf  die  allgemeinen  Grundsätze  über  das  Übergangs-
recht,  ist  die  Gebührenerhebung  nach  dem  bisherigen  Recht  zu  beurteilen  (HÄFELIN  / 
MÜLLER / UHLMANN, Rz. 325 ff.). 

d)  Art.  42  PolG  und  der  entsprechende  Beschluss  über  die  Gebührenerhebung 
stellen eine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage dar, um dem Beschwerdeführer 
die  Kosten  des  Polizeieinsatzes  aufzuerlegen.  Ob  seine  Ehefrau  den  Auftrag  erteilte,  ihn 
zu suchen, kann offenbleiben, weil, wie ausgeführt, die Polizei dazu ohnehin verpflichtet 
war. Überdies war der Beschwerdeführer Verursacher des Polizeieinsatzes. Er gab Anlass 
für die Suche. Infolgedessen hat er die entsprechenden Kosten zu übernehmen. 

7. 
a)  Bei  der  Bemessung  der  Gebühr  ist  grundsätzlich  vom  Wert  der  Leistung 
auszugehen.  Der  Gesamtertrag  darf  die  gesamten  Kosten  nicht  übersteigen  (Kosten-

 
 
 
 
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deckungsprinzip)  und  muss  im  Einzelfall  in  einem  vernünftigen  Verhältnis  stehen  zum 
Wert,  den  die  staatliche  Leistung  für  den  Abgabepflichtigen  hat  (Äquivalenzprinzip; 
HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Rz. 2636, 2637, 2641). 

b) In der Rechnung der Kantonspolizei vom 7. Oktober 2009 ist dargelegt, wie sich 
der  Betrag  von  …  Franken  zusammensetzt.  Zudem  erhielt  der  Beschwerdeführer  im 
Rahmen  des  vorinstanzlichen  Beschwerdeverfahrens  eine  von  der  Kantonspolizei  als 
"Notiz" an die Direktion bezeichneten Eingabe vom 19./25. November 2009 sowie weitere 
Unterlagen, aus welchen detailliert die Zusammensetzung der Forderung hervorgeht. Die 
Direktion  gab  dem  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit,  sich  dazu  zu  äussern.  Er  machte 
davon keinen Gebrauch. Auch im vorliegenden Verfahren setzt sich der Beschwerdeführer 
mit  dem  Forderungsbetrag  überhaupt  nicht  auseinander.  Bei  dieser  Sachlage  ist  der 
Forderungsbetrag nicht weiter zu überprüfen. 

8.  Der  Beschwerdeführer  macht  abschliessend  geltend,  dass  er  die  Rechnung  nicht 
begleichen  könne.  Er  verfüge  weder  über  Einkommen  noch  Vermögen  und  sei  aus 
gesundheitlichen  Gründen  nicht  arbeitsfähig  und  auch  nicht  vermittelbar.  Er  werde  von 
den Sozialdiensten seiner Wohngemeinde unterstützt.  

Ob diese Behauptungen zutreffen, kann offenbleiben. Es geht hier lediglich, aber immer-
hin,  darum,  zu  prüfen,  ob  und  in  welchem  Umfang  der  Beschwerdeführer  verpflichtet 
werden  kann,  die  Kosten  des  Polizeieinsatzes  zu  übernehmen.  Ob  er  dazu  auch  in  der 
Lage ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 

Zusammenfassend  ergibt  sich  aus  den  vorstehenden  Erwägungen,  dass  die  Be-

9. 
schwerde unbegründet und demnach abzuweisen ist.  

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten grundsätzlich zu Lasten 
des  Beschwerdeführers  (Art. 131  Abs.  1  VRG).  Er  ist  jedoch  offensichtlich  bedürftig, 
weshalb es sich rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (Art. 129 lit. a VRG). 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

II. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  ab  Zustellung  Beschwerde  beim  Bundes-
gericht, Lausanne, eingereicht werden.  

[kein Code]