# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c9e040a1-71fb-5217-8f6e-089779eb240c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 02.03.2015 EL 2012/37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2012-37_2015-03-02.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2012/37

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 02.03.2015

Entscheiddatum: 02.03.2015

Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2015
Art. 52 ATSG. Streitgegenstand der Einsprache.Die Auffassung, im 
Einspracheentscheid sei auch der Sachverhaltsentwicklung zwischen dem 
Erlass der angefochtenen Verfügung und dem Erlass des 
Einspracheentscheides Rechnung zu tragen, trifft nicht zu, da sich damit der 
Streitgegenstand des Einspracheverfahrens während des Verfahrens 
dauernd vergrössern würde und da der Teil des (erweiterten) 
Streitgegenstandes, der sich mit dem Verfügungsgegenstand nicht decken 
würde, direkt, d.h. ohne vorausgehende Verfügung, im Einspracheentscheid 
beurteilt würde. Damit würde für diesen Teil des Streitgegenstandes de 
facto das Rechtsmittel der Einsprache verweigert, weil nur die Beschwerde 
als Rechtsmittel zur Verfügung stünde. (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2015, EL 
2012/37.)Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika 
Gehrer-Hug undKarin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias 
BoltEntscheid vom 2. März 2015in SachenA.___,Beschwerdeführer, 
gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 
Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. 
Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur 
IVSachverhalt:

A.    

A.a  A.___ meldete sich am 20. Januar 2009 zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur 

Invalidenrente an (EL-act. 68). Die Invalidenversicherung hatte ihm rückwirkend ab 1. 

Oktober 2007 eine Viertelsrente und eine entsprechende Kinderrente für die Tochter 

B.___ (Jg. 19__) zugesprochen. Bei der Anspruchsberechnung rückwirkend ab 1. 

Oktober 2007 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle auf der Ausgabenseite die 

Krankenkassenprämienpauschalen für den Versicherten, für dessen Ehefrau und für die 

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Tochter B.___ (als Kind), drei Achtel des Mietzinses, weil acht Personen in der 

Wohnung lebten, von denen aber nur drei in die Anspruchsberechnung einbezogen 

waren, und den Lebensbedarf für ein Ehepaar mit einem Kind. Auf der Einnahmenseite 

wies die Anspruchsberechnung das Erwerbseinkommen der Ehefrau, das 

hypothetische Erwerbseinkommen des Versicherten und dessen Rente (nebst 

Kinderrente für die Tochter B.___) aus (EL-act. 58-62). Die entsprechende Verfügung 

erging am 3. September 2009 (EL-act. 56). Am 3. August 2010 notierte die zuständige 

Sachbearbeiterin der EL-Durchführungsstelle, die Tochter B.___ werde im September 

20__ achtzehn Jahre alt (EL-act. 52). Ebenfalls am 3. August 2010 erkundigte sie sich 

nach einem allfälligen Erwerbseinkommen der Tochter B.___ (EL- act. 51-1). Am 25. 

August 2010 erhielt die EL-Durchführungsstelle einen Arbeitsvertrag, laut dem die 

Tochter B.___ von März 2010 bis Juli 2011 ein Praktikum absolvierte und dabei ein 

Jahreseinkommen von Fr. 11'000.-- erzielte (EL-act. 51-3). Bei der 

Anspruchsberechnung ab 1. Januar 2011 berücksichtigte die EL-Durchführungsstelle 

dieses Erwerbseinkommen (EL-act. 48).

A.b  Die Verfügung, mit der die IV-Stelle dem EL-Bezüger eine IV-Viertelsrente und eine 

entsprechende Kinderrente für die Tochter B.___ zugesprochen hatte, war nicht in 

formelle Rechtskraft erwachsen. Der EL-Bezüger hatte nämlich Beschwerde gegen 

diese Verfügung erhoben. Das Bundesgericht bestätigte zwar am 30. März 2011 den 

Anspruch auf eine Viertelsrente nebst Kinderrente, allerdings nicht rückwirkend ab 1. 

Oktober 2007, sondern rückwirkend ab 1. Oktober 2006. Diese Vorverlegung des 

Rentenbeginns hatte zur Folge, dass die monatlichen Rentenbeträge tiefer ausfielen. 

Die entsprechende Verfügung der IV-Stelle erging am 12. Juli 2011. Die EL-

Durchführungsstelle forderte den EL-Bezüger am 17. Juli 2011 auf, verschiedene 

Unterlagen einzureichen, damit sie eine Anspruchsberechnung ab 1. Oktober 2006 

vornehmen könne (EL-act. 41). Gestützt auf die ihr daraufhin eingereichten Belege 

ermittelte die EL-Durchführungsstelle den EL-Anspruch rückwirkend ab 1. Oktober 

2006  neu. Der Ausgabenüberschuss lag durchwegs unter der sogenannten 

Minimalgarantie, d.h. unter der Summe aus den Krankenkassenprämienpauschalen für 

zwei Erwachsene und ein Kind bzw. ab 1. Januar 2011 für zwei Erwachsene und eine 

Person in Ausbildung. Die monatliche Ergänzungsleistung entsprach deshalb für die 

Periode 1. Oktober 2006 bis 30. November 2011 dieser Minimalgarantie (EL-act. 

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26-35). Am 27. Oktober 2011 verfügte die EL-Durchführungsstelle entsprechend (EL-

act. 25). Diese Verfügung betraf aber nur die Zeit bis 31. Juli 2011.

A.c  Am 17. November 2011 liess der EL-Bezüger einen Arbeitsvertrag einreichen, den 

seine Tochter B.___ abgeschlossen hatte. Dieser Vertrag betraf ein Praktikum, das von 

August 2011 bis Juli 2012 dauern sollte (EL-act. 22). In der Folge hob die IV-Stelle die 

Ausrichtung der Kinderrente für die Tochter B.___ rückwirkend per 31. Juli 2011 auf. 

Sie forderte vom EL-Bezüger die von August bis Dezember 2011 ausgerichtete 

Kinderrente für die Tochter B.___ zurück. Begründet wurde dies damit, dass sich die 

Tochter B.___ während des zweiten Praktikums nicht mehr in Ausbildung befunden 

habe. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte diese Verfügung der 

IV-Stelle am 19. November 2013 (IV 2012/49). Bereits am 3. November 2011 hatte die 

EL-Durchführungsstelle eine Verfügung erlassen, mit der sie die Ausrichtung der 

Ergänzungsleistung per 31. Juli 2011 aufgehoben und die zwischen August und 

November 2011 ausgerichtete Ergänzungsleistung zurückgefordert hatte (EL- act. 23). 

Sie hatte die Tochter B.___ nicht mehr in die Anspruchsberechnung einbezogen, d.h. 

sie hatte auf der Ausgabenseite nur noch die Krankenkassenprämienpauschalen für 

zwei Erwachsene, nur noch zwei Achtel des Mietzinses und nur noch den Betrag für 

den Lebensbedarf eines Ehepaares berücksichtigt. Auf der Einnahmenseite fehlte die 

Kinderrente. Da sich das Ausgabentotal dadurch erheblich, das Einnahmentotal aber 

nur geringfügig vermindert hatte, hatte neu ein Einnahmenüberschuss resultiert (EL- 

act. 24).

A.d  Der Versicherte liess am 17. November 2011 Einsprache gegen die Aufhebungs- 

und Rückforderungsverfügung vom 3. November 2011 erheben (EL-act. 19). Sein 

Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung dieser Verfügung und die Ausrichtung einer 

Ergänzungsleistung von mindestens Fr. 1'886.60. Zur Begründung führte er aus, die 

Tochter B.___ sei weiterhin in Ausbildung. Deshalb sei sie bei der 

Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Für die Ehefrau sei ausgehend von der 

Lohnabrechnung für August 2011 ein Erwerbseinkommen von Fr. 38'485.35 

anzurechnen. Dem Einsprecher selbst dürfe kein hypothetisches Erwerbseinkommen 

angerechnet werden, da es schlechterdings ausgeschlossen sei, dass dieser eine 

Arbeitsstelle finden könnte. Für die Tochter B.___ sei ein Erwerbseinkommen von Fr. 

8'856.-- zu berücksichtigen. Der Ausgabenüberschuss betrage Fr. 38'260.90. Für das 

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Einspracheverfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die EL-

Durchführungsstelle ersuchte am 1. Februar 2012 um die Einreichung des 

Lohnausweises 2011 der Ehefrau und der Tochter B.___ sowie um die 

Steuerveranlagung 2010. Ausserdem fragte sie nach einem allfälligen Rentenrevi­

sionsbegehren des Einsprechers und nach Unterlagen betreffend allfällige 

Arbeitsbemühungen (EL-act. 11). Der Einsprecher liess am 9. Februar 2012 ein 

Rentenrevisionsgesuch stellen (EL-act. 9-6). Gemäss dem Lohnausweis für 2011 hatte 

die Tochter B.___ von Januar bis Juli 2011 ein Einkommen von Fr. 6'416.55 erzielt (EL-

act. 9-3). Der Lohnausweis 2011 belegte ein Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr 

52'949.40 (EL-act. 9-2). Am 6. März 2012 ersuchte die EL-Durchführungsstelle um ein 

aktuelles Arztzeugnis. Sie fragte, wann das Rentenrevisionsgesuch zurückgezogen 

worden sei. Ausserdem ersuchte sie um Belege betreffend allfällige 

Arbeitsbemühungen (EL-act. 8-1). Der Rechtsvertreter des Einsprechers teilte am 8. 

März 2012 mit, er habe keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft 

machen können; deshalb habe er das Rentenrevisionsgesuch zurückgezogen (EL-act. 

7). Im Juni 2012 erhielt die EL-Durchführungsstelle verschiedene Unterlagen betreffend 

Arbeitsbemühungen in den Monaten April und Mai 2012 (EL-act. 2). Am 16. August 

2012 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab (act. G 1.1). Sie machte 

geltend, die Tochter B.___ sei wegen der Einstellung der Kinderrente aus der 

Berechnung gefallen. Daraus habe ein Einnahmenüberschuss resultiert. Sollte die 

Beschwerde gegen die Aufhebung der Kinderrente gutgeheissen werden, müsste der 

EL-Anspruch ab 1. August 2011 unter Einbezug der Tochter B.___ neu berechnet 

werden. In Bezug auf das Bruttoerwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 59'480.-- und 

das hypothetische Erwerbseinkommen des Einsprechers von Fr. 25'400.-- habe die 

einspracheweise angefochtene Verfügung vom 27. Oktober 2011 im Vergleich zur 

Anspruchsberechnung ab Januar 2011 keine Änderung vorgenommen. Deshalb sei auf 

das Begehren um eine Korrektur des angerechneten Erwerbseinkommens der Ehefrau 

und um eine Ausscheidung des hypothetischen Erwerbseinkommens des Einsprechers 

nicht einzutreten, denn diese Positionen seien nur im Rahmen der jährlichen 

Überprüfung relevant.

B.    

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B.a  A.___ liess am 31. August 2012 Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid 

erheben (act. G 1). Das Begehren lautete: Es seien dem Beschwerdeführer monatliche 

Ergänzungsleistungen in der Höhe von mindestens Fr. 1'471.60 bis Ende Juli 2012 und 

ab August 2012 in der Höhe von Fr. 2'004.95 zuzusprechen und zu entrichten. 

Ausserdem sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Eventualiter sei das 

Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis in Bezug auf die Kinderrente für die Tochter 

B.___ ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter 

des Beschwerdeführers aus, die Tochter B.___ sei in der Anspruchsberechnung zu 

berücksichtigen, da sie einen Anspruch auf eine Kinderrente begründe. Deshalb 

betrage das Ausgabentotal statt Fr. 43'791.-- korrekt Fr. 60'900.--. Das 

Erwerbseinkommen der Ehefrau betrage Fr. 45'955.20. Es sei kein hypothetisches 

Erwerbseinkommen anzurechnen, da der Beschwerdeführer keine Arbeitsstelle finden 

könne. Da der Beschwerdeführer dies erst ab April 2012 nachweisen könne, sei ihm 

zumindest ab diesen Zeitpunkt kein hypothetisches Erwerbseinkommen mehr 

anzurechnen. Ausserdem sei ein Einkommen der Tochter B.___ von Fr. 8'856.-- 

anzurechnen. Dieses entfalle allerdings per Ende Juli 2012. Daraus resultiere ein 

gesamtes Erwerbseinkommen von Fr. 54'811.20. Davon seien Fr. 35'540.80 

anzurechnen.

B.b  Das Beschwerdeverfahren wurde am 12. September 2012 bis zum rechtskräftigen 

Abschluss der Verfahrens betreffend die Kinderrentenberechtigung für die Tochter 

B.___ sistiert (act. G 2). Am 19. November 2013 bestätigte das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen die Aufhebung der Kinderrente per 31. Juli 2011 (IV 2012/49). 

Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens wurde am 17. Februar 2014 beendet (act. G 

5). Am 7. März 2014 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass sein 

Mandat erloschen sei (act. G 6). Der Beschwerdeführer machte am 18. März 2014 

geltend (act. G 8), seine Arbeitsbemühungen seien erfolglos geblieben. Seine Ehefrau 

sei seit April 2013 arbeitslos.

B.c  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 27. März 2014 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 10).

B.d  Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 31. März 2014 fest (act. G 12), 

er nehme zur Kenntnis, dass er keinen Anspruch auf eine Kinderrente für seine Tochter 

B.___ mehr habe. Er habe alle Forderungen der IV-Stelle eingehalten.

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B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 22. April 2014 auf eine Duplik (act. G 14).

B.f   Das Gericht forderte die Beschwerdegegnerin am 24. September 2014 auf, die 

nach dem Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides produzierten Akten 

einzureichen (act. G 16). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdegegnerin am 26. 

September 2014 nach (act. G 17). Der Beschwerdeführer nahm am 8. Oktober 2014 

Einblick in diese Akten (act. G 20). Er gab zu Protokoll (act. G 21), dass seine Ehefrau 

eine Arbeitslosenentschädigung von Fr. 2'900.-- monatlich erhalte. Davon seien Fr. 

700.-- gepfändet. Bei ihrer letzten Anstellung habe sie Fr. 3'500.-- monatlich verdient 

und dies mit Überstunden noch aufgebessert. Er selbst finde trotz der Bewerbungen 

keine Arbeitsstelle. Der Rechtsvertreter habe bereits darauf hingewiesen, dass die 

Ehefrau nur Fr. 38'485.35 verdient habe. Sein Gesundheitszustand habe sich in den 

letzten Jahren verschlechtert. Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu nicht 

vernehmen. Das Gericht ersuchte den Beschwerdeführer am 30. Dezember 2014, das 

Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" auszufüllen (act. G 23). Dieser 

Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 6. Januar 2015 nach (act. G 24). Dabei 

gab er u.a. an, er habe am 1. Oktober 2005 eine Rechtsschutzversicherung 

abgeschlossen. Die Kostenvorschüsse an den (früheren) Rechtsvertreter beliefen sich 

auf ca. Fr. 8'000.--.

Erwägungen:

1.       Die Verfügung, mit der die IV-Stelle dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. 

Oktober 2007 eine Viertelsrente und eine entsprechende Kinderrente für die Tochter 

B.___ zugesprochen hatte, ist nicht in formelle Rechtskraft erwachsen, da der 

Beschwerdeführer sie beschwerdeweise angefochten hat. Das bedeutet, dass sich die 

Verfügung vom 3. September 2009, mit der die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Oktober 2007 eine Ergänzungsleistung 

zugesprochen hat, in Bezug auf den Rentenbeginn und die Höhe der Viertels- und der 

Kinderrente auf einen Sachverhalt abgestützt hat, der nicht mit dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden hat. Dasselbe gilt notwendigerweise 

für die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. Dezember 2010, mit der die 

Ergänzungsleistung per 1. Januar 2011 an verschiedene Veränderungen angepasst 

worden ist. Nachdem das Bundesgericht am 30. März 2011 den Rentenbeginn auf den 

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1. Oktober 2006 vorverlegt und die IV-Stelle mit einer Verfügung vom 12. Juli 2011 die 

Beträge der Viertels- und der Kinderrente entsprechend herabgesetzt hat, hat die 

Beschwerdegegnerin am 13. Juli 2011 ein gegen ihre Verfügung vom 3. September 

2009 gerichtetes Wiedererwägungsverfahren (Art. 53 Abs. 2 ATSG) eröffnet. Mit der 

Verfügung vom 27. Oktober 2011 hat sie die Verfügung vom 3. September 2009 (und 

damit auch diejenige vom 29. Dezember 2010) wiedererwägungsweise aufgehoben 

und durch eine auf den 1. Oktober 2006 rückwirkende, abgestufte erstmalige 

Leistungszusprache auf der Grundlage der tieferen Rentenbeträge ersetzt. Da damit 

die Verfügung vom 3. September 2009 (bzw. diejenige vom 29. Dezember 2010) als 

Verfügungsgrundlage der Leistungsausrichtung im Jahr 2011 weggefallen ist, hat die 

Wiedererwägung nicht nur darin bestehen können, die Ergänzungsleistung für eine 

beschränkte Zeit in der Vergangenheit (Oktober 2006 bis Juli 2011) neu festzusetzen. 

Sie hat vielmehr auch für die Zeit ab August 2011 und über den Erlass der neuen 

Verfügung hinaus die Ergänzungsleistung neu festsetzen müssen. Trotzdem hat die 

Beschwerdegegnerin, wohl aufgrund der Situation im Zusammenhang mit der 

Kinderrentenberechtigung für die Tochter B.___ (Ende des ersten Praktikums am 31. 

Juli 2011), für die Periode 1. Oktober 2006 bis 31. Juli 2011 am 27. Oktober 2011 eine 

Wiedererwägungsverfügung erlassen. Die Wiedererwägungsverfügung für die Zeit ab 1. 

August 2011 und für die Zukunft ist hingegen erst am 3. November 2011 ergangen. 

Diese beiden Verfügungen bilden aber Teil ein und derselben Wiedererwägung. 

Deshalb hätte nur eine einzige Verfügung ergehen dürfen, denn die Aufteilung auf zwei 

selbständige rechtskraftfähige Verfügungen provozierte die Gefahr sich 

widersprechender Entscheide. Obwohl der Beschwerdeführer nur die Verfügung vom 

3. November 2011 angefochten hat, muss aufgrund der Einheit der Wiedererwägung 

und in analoger Anwendung der Praxis zur Bindung an eine falsche Auskunft davon 

ausgegangen werden, dass auch die Verfügung vom 27. Oktober 2011 

einspracheweise angefochten worden ist. Streitgegenstand des Einspracheverfahrens 

hat demnach die gesamte Wiedererwägung gebildet. Auch das Beschwerdebegehren 

muss so interpretiert werden, dass der Einspracheentscheid vollumfänglich 

angefochten worden ist. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet deshalb der 

EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab 1. Oktober 2006 und über den 31. Juli 2011 

hinaus.

2.       

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2.1   Die Verfügung vom 27. Oktober/3. November 2011 ist eine Wiedererwägungsver­

fügung, d.h. sie hat die Verfügung vom 3. September 2009, mit der die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Oktober 2007 eine 

Ergänzungsleistung zugesprochen hatte, durch die Zusprache einer (auch betraglich 

veränderten) Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2006 ersetzt. Die Wirkung der 

Wiedererwägungsverfügung vom 27. Oktober/3. November 2011 ist nicht auf die 

Periode 1. Oktober 2006 (korrigierter Anspruchsbeginn) bis 3. September 2009 (Erlass 

der ursprünglichen Verfügung) beschränkt gewesen, denn mit der Aufhebung der 

Verfügung vom 3. September 2009 hat wieder ein nicht behandeltes 

Leistungsbegehren vom Juli 2009 vorgelegen. Die Wiedererwägungsverfügung vom 27. 

Oktober/3. November 2011 ist somit die erstmalige Beurteilung dieses 

Leistungsgesuchs vom Juli 2009 gewesen. Sie hat eine rechtliche Würdigung der 

Sachverhaltsentwicklung ab 1. Oktober 2006 bis zum Tag ihres Erlasses beinhaltet. Die 

Auswirkung des Wegfalles der Kinderrentenberechtigung für die Tochter B.___ per 31. 

Juli 2011 hat deshalb berücksichtigt werden müssen. Das gilt nicht für die 

Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers in den Monaten April und Mai 2012, denn 

dabei hat es sich um eine Sachverhaltsentwicklung gehandelt, die nach dem Erlass der 

Wiedererwägungsverfügung vom 27. Oktober/3. November 2011 eingetreten ist. Wäre 

der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. August 2012 seinem Wesen nach nur 

eine "Korrekturverfügung" gewesen, welche die Wiedererwägungsverfügung vom 27. 

Oktober/3. November 2011 ersetzt hätte, wären die Auswirkungen der 

Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers auf das anrechenbare Erwerbseinkommen 

in die Beurteilung einzubeziehen gewesen, denn diese "Korrekturverfügung" in der 

Form eines Einspracheentscheides wäre an die Stelle der ersten Wiedererwägung 

getreten und hätte deshalb der Sachverhaltsentwicklung bis zu ihrem Erlass am 16. 

August 2012 Rechnung tragen müssen. Nun ist der Einspracheentscheid aber keine 

"Korrekturverfügung", sondern ein Entscheid über ein formelles Rechtsmittel. Das 

Einspracheverfahren als Rechtsmittelverfahren weist deshalb, anders als das 

Verwaltungsverfahren, das mit dem Erlass einer einsprachefähigen Verfügung endet, 

Züge eines kontradiktorischen Verfahrens auf. In einem solchen Verfahren tragen zwei 

Parteien einen "Streit" aus, über den dann schliesslich im Einspracheentscheid 

entschieden wird. Daran ändert der Umstand nichts, dass die verfügende Behörde 

gleichzeitig Partei und Entscheidinstanz ist, denn sie ist dem Rechtmässigkeitsprinzip, 

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dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz, dem 

Fairnessprinzip usw. verpflichtet, so dass sie durchaus fähig ist, objektiv über den 

"Streit" zu entscheiden. Da es sich beim Einspracheverfahren also wesensmässig um 

ein "streitiges" Verfahren handelt, muss es einen zum Vornherein klar definierten 

Streitgegenstand haben. Darin unterscheidet sich das Einspracheverfahren nicht von 

einem Beschwerdeverfahren. Eindeutig bestimmt ist der Streitgegenstand des 

Einspracheverfahrens nur, wenn er nicht weiter als der Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung ist. Würde der Streitgegenstand des Einspracheverfahrens nicht nur die 

Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung, sondern auch 

die weitere Sachverhaltsentwicklung bis zum Tag des Erlasses des 

Einspracheentscheides umfassen, könnte er sich im Laufe des Verfahrens ständig 

verändern bzw. vergrössern. Im Umfang dieser nachträglichen Vergrösserung wäre der 

Einspracheentscheid zudem nicht mehr Rechtsmittelentscheid, sondern wesensmässig 

Verfügung, denn diesem Teil des Streitgegenstandes läge weder eine formelle 

Verfügung noch eine Einsprache zugrunde. Der Einspracheentscheid bestünde also 

wesensmässig aus zwei Teilen: Für die Sachverhaltsentwicklung bis zum Erlass der 

einspracheweise angefochtenen Verfügung aus einem Rechtsmittelteil, für die spätere 

Sachverhaltsermittlung aus einem Verfügungsteil (gegen den es - systemwidrig - keine 

Einsprachemöglichkeit, sondern nur noch das Rechtsmittel der Beschwerde an das 

kantonale Versicherungsgericht gäbe).

2.2   Die höchstrichterliche Rechtsprechung, welche die Sachverhaltsentwicklung bis 

zum Erlass des Einspracheentscheides in die Beurteilung einbeziehen und deshalb eine 

Ausdehnung des Streitgegenstandes zulassen will, scheint sich dieser Problematik 

durchaus bewusst gewesen zu sein, denn sie macht zur Begründung nicht geltend, der 

Einspracheentscheid sei nichts anderes als eine "Korrekturverfügung", d.h. sie 

qualifiziert den Einspracheentscheid durchaus als Rechtsmittelentscheid. Sie 

begründet die Zulässigkeit der Ausdehnung des Gegenstandes des 

Einspracheverfahrens auf die Sachverhaltsentwicklung nach dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung nämlich nicht damit, dass der Einspracheentscheid ja von 

der verfügenden Behörde erlassen werde, sondern ausschliesslich mit der durch die 

Ausdehnung des Gegenstandes auf die Sachverhaltsentwicklung nach dem Erlass der 

angefochtenen Verfügung erreichten Verfahrensbeschleunigung. Sie unterstellt also, 

dass der Verfügungsadressat/Einsprecher immer ein überwiegendes Interesse an einer 

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Beurteilung auch der späteren Sachverhaltsentwicklung im Einspracheentscheid habe 

und deshalb für diesen Teil des Sachverhalts gern auf das Rechtsmittel der Einsprache 

verzichte, d.h. ohne weiteres in Kauf nehme, dass er gegen den "Verfügungsteil" des 

Einspracheentscheides nur noch über das Rechtsmittel der Beschwerde an das 

Versicherungsgericht verfüge. Diese Fiktion ist unhaltbar, weil sie im Ergebnis das 

Rechtsmittel der Einsprache als unnötige Verzögerung und damit als praktisch 

überflüssig qualifiziert. Da das Argument der Verfahrensbeschleunigung diese Fiktion 

also nicht zu rechtfertigen vermag, muss es dabei bleiben, dass der Gegenstand des 

Einspracheverfahrens nicht weiter sein kann als der Gegenstand der angefochtenen 

Verfügung. Damit fehlt der Behörde auch die Möglichkeit, den Gegenstand des 

Einspracheverfahrens dadurch zu manipulieren, dass sie den Entscheidzeitpunkt ihrem 

subjektiven Interesse entsprechend wählt. Ein seiner Natur nach streitiges Verfahren 

kann auch deshalb nicht über einen sich immer wieder verändernden Gegenstand 

geführt werden, weil jede Veränderung im Zeitablauf neue Sachverhalts- und 

Rechtsfragen stellt, die jeweils wieder zum Gegenstand der Auseinandersetzung 

gemacht werden müssten, bevor der Einspracheentscheid ergehen könnte. So erhielte 

beispielsweise eine gegen die erstmalige Zusprache einer Ergänzungsleistung 

gerichtete Einsprache eine völlig neue sachverhaltliche und rechtliche Qualität, wenn 

sich der Sachverhalt - und damit der Gegenstand des Einspracheverfahrens - während 

der Dauer dieses Einspracheverfahrens so verändern würde, dass der 

Einspracheentscheid nicht nur die erstmalige Zusprache einer Ergänzungsleistung, 

sondern auch eine spätere Anpassung (Art. 17 ATSG) dieser Ergänzungsleistung 

beinhalten würde. Die dazu notwendigen Abklärungsmassnahmen wären natürlich 

nicht weniger aufwendig als im Verfügungsverfahren. Bei einem länger dauernden 

Einspracheverfahren könnten sogar mehrere Anpassungen erforderlich sein. In einer 

solchen Situation wäre eine Verfahrensbeschleunigung durch den - in Bezug auf die 

Anpassung "verfügungslosen" - Einspracheentscheid für den Verfügungsadressaten/

Einsprecher teuer erkauft, denn diesbezüglich könnte er nur noch direkt das kantonale 

Versicherungsgericht anrufen. Zusammenfassend steht fest, dass sich der Gegenstand 

des mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossenen Einspracheverfahrens auf die 

Sachverhaltsentwicklung bis zum 27. Oktober/3. November 2011 beschränken muss.

3.       

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3.1   Gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG sind die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren 

Einnahmen von Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der 

Invalidenversicherung begründen, zusammenzurechnen. Der Einbezug eines Kindes in 

die Anspruchsberechnung setzt also voraus, dass für dieses Kind eine Kinderrente 

bezogen wird. Aufgrund des (formell rechtskräftigen) Urteils des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 19. November 2013 steht fest, dass der Beschwerdeführer 

für seine Tochter B.___ ab 1. August 2011 keinen Anspruch auf eine Kinderrente der 

Invalidenversicherung mehr gehabt hat. Die anerkannten Ausgaben und die 

anrechenbaren Einnahmen der Tochter B.___ haben deshalb ab diesem Zeitpunkt nicht 

mehr in die Anspruchsberechnung einbezogen werden dürfen. Der Einwand des 

Beschwerdeführers, seine Tochter B.___ habe über den 31. Juli 2011 hinaus eine 

Ausbildung absolviert, kann nicht gehört werden, da er ausschliesslich die 

Anspruchsvoraussetzungen einer Kinderrente betrifft. Bei der Anwendung des Art. 9 

Abs. 2 ELG ist einzig massgebend, ob ein Kinderrentenanspruch besteht. Das ist im 

genannten Urteil abschliessend und für die Parteien verbindlich verneint worden. Es 

steht deshalb fest, dass die Tochter B.___ ab 1. August 2011 nicht mehr in die 

Anspruchsberechnung einbezogen werden darf. Das bedeutet, dass die 

Anspruchsberechnung ab diesem Zeitpunkt ohne die anerkannten Ausgaben und ohne 

die anrechenbaren Einnahmen der Tochter B.___ erfolgen muss. In Bezug auf die 

anerkannten Ausgaben der Tochter B.___ (Krankenkassenprämienpauschale, Anteil 

Lebensbedarf, Anteil Mietzins) erweist sich die Anspruchsberechnung ab 1. August 

2011 als korrekt. Auf der Einnahmenseite hingegen hat die Beschwerdegegnerin zwar 

die Kinderrente für die Tochter B.___ nicht mehr berücksichtigt, aber das 

Jahreseinkommen von Fr. 11'000.-- bildet als Teil des der Ehefrau zugeschriebenen 

Erwerbseinkommens von Fr. 59'480.-- immer noch Teil der Berechnung. Dieser Betrag 

besteht nämlich aus dem Bruttoerwerbseinkommen der Ehefrau 2009 von Fr. 48'480.-- 

(vgl. EL-act. 68-4) und dem Bruttoerwerbseinkommen der Tochter B. während des 

ersten Praktikums von Fr. 11'000.--. Das ist zwar für die Zeit bis 31. Juli 2011 korrekt, 

aber ab 1. August 2011 darf nur noch das Erwerbseinkommen der Ehefrau 

Berücksichtigung finden. Das Bruttoerwerbseinkommen reduziert sich somit auf Fr. 

48'480.-- und die Sozialversicherungsabzüge sinken auf Fr. 2'982.--. Die 

Berufsauslagen blieben unverändert bei Fr. 1'152.--, da sie der Ehefrau entstehen. Das 

anrechenbare Nettoeinkommen der Ehefrau beträgt somit Fr. 44'346.--. Zusammen mit 

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dem hypothetischen (Netto-) Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 

25'400.-- und nach Abzug des gesetzlichen Freibetrages von Fr. 1'500.-- resultiert ein 

Betrag von Fr. 68'246.--. Davon sind zwei Drittel, also Fr. 45'497.--, anzurechnen. Das 

Total der anrechenbaren Einnahmen beträgt somit Fr. 49'997.--. Da sich das Total der 

anerkannten Ausgaben nur auf Fr. 43'791.-- beläuft, bliebe es bei dem einen 

Leistungsanspruch ausschliessenden Einnahmenüberschuss, falls dem 

Beschwerdeführer ein hypothetisches (Netto-) Erwerbseinkommen von Fr. 25'400.-- 

und der Ehefrau ein (Brutto-) Erwerbseinkommen von Fr. 48'480.-- anzurechnen wären 

(was im Folgenden zu klären sein wird).

3.2   Art. 23 Abs. 1 ELV sieht vor, dass jeweils das während des vorausgegangenen 

Kalenderjahres erzielte Erwerbseinkommen massgebend sei. Für die 

Anspruchsberechnung ab August 2011 ist deshalb das von der Ehefrau im Jahr 2010 

erzielte Einkommen massgebend. Das in der Einsprache (vgl. EL-act. 19-3) behauptete 

Einkommen 2011 von Fr. 38'485.35 wäre deshalb selbst dann nicht anzurechnen, wenn 

es nachgewiesen wäre (was nicht der Fall ist, weil die Berechnung auf der 

Lohnabrechnung für August 2011, also für einen Kalendermonat beruht, in dem im 

Stundenlohn angestellte Arbeitnehmer erfahrungsgemäss deutlich weniger als in den 

anderen Kalendermonaten verdienen). Gemäss der Steuerveranlagung 2010 (vgl. EL-

act. 9-4) hat die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2010 ein 

Nettoerwerbseinkommen von Fr. 48'811.-- erzielt. Nach Abzug der Berufsauslagen von 

Fr. 1'152.-- verbleibt ein Betrag von Fr. 47'659.--. Zusammen mit dem hypothetischen 

Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 25'400.-- und nach Abzug des 

Freibetrages von Fr. 1'500.-- resultiert ein Total der Erwerbseinkommen von Fr. 

71'559.--, wovon zwei Drittel, also Fr. 47'706.-- anzurechnen wären. Zusammen mit 

den Einnahmen aus der Invalidenrente von Fr. 4'500.-- würde also ein Einnahmentotal 

von Fr. 52'206.-- resultieren. Damit bliebe es bei einem einen EL-Anspruch 

ausschliessenden Einnahmenüberschuss.

3.3   Der Beschwerdeführer hat sein Rentenrevisionsgesuch zurückgezogen, weil er 

gemäss seinen eigenen Angaben keine Aussicht darauf gehabt hat, eine Erhöhung 

seines Invaliditätsgrades zu belegen. Da er eine Viertelsrente bezieht, muss er noch in 

einem beträchtlichen Umfang erwerbsfähig sein. Die Beschwerdegegnerin hat ihm von 

Anfang an ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Er hat also auf jeden 

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Fall ab Herbst 2009 wissen müssen, dass er sich, um die Vermutung der 

Verwertbarkeit seiner Resterwerbsfähigkeit auf dem realen, aktuellen Arbeitsmarkt zu 

widerlegen, um eine geeignete Arbeitsstelle hat bemühen müssen. Die ersten Belege 

für (erfolglose) Arbeitsbemühungen stammen aber erst aus dem Frühjahr 2012. Damit 

lässt sich nicht belegen, dass entsprechende Bemühungen im Jahr 2011 oder früher 

erfolglos gewesen wären, denn der Nachweis einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit 

lässt sich nur aktuell führen. Da der Beschwerdeführer also die Vermutung des Art. 14a 

Abs. 2 lit. a ELV bis zum 31. Juli 2011 nicht widerlegt hat, ist ihm zu Recht ein 

hypothetisches Erwerbseinkommen in der vorgeschriebenen Höhe angerechnet 

worden. Das gilt auch für die Zeit ab 2006, denn es gehört zur selbstverständlichen, für 

jeden Bezüger einer Teilrente offenkundigen Schadenminderungspflicht zu versuchen, 

die Resterwerbsfähigkeit zu verwerten, um so den Existenzbedarf selbständig, d.h. 

ohne einen Bedarf nach einer Ergänzungsleistung, bestreiten zu können. Da der 

Beschwerdeführer sich bis 2012 nie um eine Arbeitsstelle beworben hat, ist ihm zu 

Recht durchgehend ein hypothetisches Erwerbseinkommen in der in Art. 14a Abs. 2 lit. 

a ELV vorgesehenen Höhe angerechnet worden.

3.4   Zusammenfassend erweist sich die (wiedererwägungsweise) 

Anspruchsberechnung ab 2006 als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist.

3.5   Das ihn der Einsprache vom 17. November 2011 gestellte Begehren um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Einspracheverfahren ist von 

der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid nicht beurteilt 

worden. Deshalb ist es dem Gericht verwehrt, über einen entsprechenden Anspruch zu 

befinden. Die Beschwerdegegnerin wird dieses Gesuch noch zu beurteilen haben.

4.      Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer hat 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da der Beschwerdeführer über eine 

Rechtsschutzversicherung verfügt, die auch die Kosten des vorliegenden 

Beschwerdeverfahrens abdeckt, besteht auch kein Anspruch auf eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten 

erhoben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Die Begehren um die Zusprache einer Parteientschädigung und um die 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 02.03.2015
	Art. 52 ATSG. Streitgegenstand der Einsprache.Die Auffassung, im Einspracheentscheid sei auch der Sachverhaltsentwicklung zwischen dem Erlass der angefochtenen Verfügung und dem Erlass des Einspracheentscheides Rechnung zu tragen, trifft nicht zu, da sich damit der Streitgegenstand des Einspracheverfahrens während des Verfahrens dauernd vergrössern würde und da der Teil des (erweiterten) Streitgegenstandes, der sich mit dem Verfügungsgegenstand nicht decken würde, direkt, d.h. ohne vorausgehende Verfügung, im Einspracheentscheid beurteilt würde. Damit würde für diesen Teil des Streitgegenstandes de facto das Rechtsmittel der Einsprache verweigert, weil nur die Beschwerde als Rechtsmittel zur Verfügung stünde. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. März 2015, EL 2012/37.)Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug undKarin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias BoltEntscheid vom 2. März 2015in SachenA.___,Beschwerdeführer, gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Beschwerdegegnerin,betreffendErgänzungsleistung zur IVSachverhalt:

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