# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98e3f17c-9032-5197-a006-5d5851a93362
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-30
**Language:** de
**Title:** Rentenberechnung Überobligatorium; versicherter Jahresverdienst; keine intertemporalrechtliche Wirkung von Art. 23 BVG.
**Docket/Reference:** BV.2013.00093
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00093.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00093
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
30. September 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Beat Gerber
Stampfli Rechtsanwälte
Rötistrasse
22, 4500 Solothurn
gegen
GEMINI Sammelstiftung
bei Treuhand- und Revisionsgesellschaft
Mattig
-Suter und Partner
Bahnhofstrasse 28, 6430 Schwyz
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
sel. (1967 - 2013) war ab 13. Oktober 2008 bei der
Firma Y.___
angestellt und bei der
GEMINI Sammelstiftung
berufsvorsorge
versichert. Ende November 2008 wurde bei
X.___
ein Hirntumor diag
nostiziert. Ab dem 3. Dezember 2008 folgten eine entsprechende Operation und weitere medizinische Behandlungen. Ab 3. Dezember 2008 war er arbeitsunfä
hig. Das Arbeitsverhältnis mit der
Firma Y.___
endete per Ende Juni 2009 (vgl. Urk. 1 S. 3 f.).
1.2
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 (Urk. 2/13) sprach die IV-Stelle Bern dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Dezember 2009 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010
(Urk. 2/14)
teilte die
GEMINI Sammelstiftung
dem Versicherten mit, dass sie ihm ab 3. Dezember 2010 (nach Ablauf der Wartefrist von 24 Monaten) eine ebenfalls auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalide
nrente
ausrichten werde. Dabei würden die Leistun
gen basierend auf dem versicherten Jahreslohn 2008 in der Höhe von Fr.
82'875.-- berechnet. Dies ergebe
eine jährliche Invalidenrente von Fr. 49'725.--.
1.3
Am 20. März 2013 verstarb
X.___
an den Folgen seiner Krankheit (Urk. 1 S. 6). Gemäss notariellem Erbenschein vom 12. Juli 2013 wurde die Ehe
gattin des Verstorbenen,
Z.___
, als einzige Erbin anerkannt (Urk. 2/3).
Mit Schreiben vom 3. April 2013 (Urk. 2/16) teilte die
GEMINI Sammelstiftung
Z.___
mit, dass sie Anspruch auf
Hinterlassen
en
leistungen
habe, näm
lich wahlweise eine lebenslange Ehegattenrente von jährlich Fr. 29'835.-- oder eine einmalige Kapitalauszahlung von Fr. 684'803.--. Die errechnete
Ehegat
tenrente
entsprach 60 % der zuvor ausgerichteten Invalidenrente (Fr. 29'835.-- = 0,6 x Fr. 49'725.--).
In der Folge entstand zwischen
Z.___
und der
GEMINI Sammelstiftung
eine Kontroverse in Bezug auf die Höhe der an den Verstorbenen ausgerichteten Invalidenrente sowie bezüglich ihrer
Hinterlassenenrente
.
2.
Mit Eingabe vom 21. November 2013 (Urk. 1) liess
Z.___
Klage gegen die
GEMINI Sammelstiftung
erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für IV-Rentenleistun
gen des verstorbenen Ehemannes CHF 3'609.35 zuzüglich Verzugs
zins zu 5 % p.a. seit dem 21. März 2013 zu bezahlen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab dem 21. März 2013 und unter Anrechnung bereits ausgerichteter mo
natlicher Leistungen von je CHF 2'486.25 eine monatliche
Ehegat
tenrente
in der Höhe von CHF 2'632.50 auszurichten, zzgl. Ver
zugszins zu 5 % p.a. auf die nicht ausgerichteten Differenzbeträge jeweils ab dem Datum der Rentenleistungen.
3.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin mit Wir
kung ab dem 21. März 2013 und unter Anrechnung bereits ausge
richteter monatlicher Leistungen von je CHF 2'486.25 eine monat
liche Ehegattenrente in der Höhe von CHF 2'565.00 auszurichten, zzgl. Verzugszins zu 5 % p.a. auf die nicht ausgerichteten Diffe
renzbeträge jeweils ab dem Datum der Rentenleistungen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzü
glich
MW
St
) zu Las
ten der Beklagten.
Die
GEMINI Sammelstiftung
schloss in ihrer Klageantwort vom 14. Januar 2014 (Urk. 6) auf kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Klage.
Repli
cando
und
duplicando
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest (Urk. 10 und 13).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 24
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG)
hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu
70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von Art. 26
BVG
gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Invalidenver
-
sicherung
(Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung ([IVG]). Die
Invalidenleis
tungen
nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, wel
cher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignis
ses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren
Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das
Invali
ditätsrisiko
auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligato
rium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss Art. 23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
verhältnisses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
(eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligatio
nenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des
Vorsorgevertra
ges
beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abre
den getroffen werden können. Allerdings bedarf es
hiefür
einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.4
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und kor
rekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
2.
2.1
Die Klägerin liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen, dass gemäss Art. 7 Abs. 3 des Vorsorgeplans der Beklagten die jährliche Invaliden
rente bei voller Invalidität 60 % des versicherten Jahreslohnes betrage. Die Be
klagte habe bei der Berechnung der Invalidenrente zu Unrecht auf den versi
cherten Jahreslohn 2008 abgestellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei es nicht korrekt
,
auf den versicherten Jahreslohn bei Beginn der Arbeitsunfä
higkeit (3. Dezember 2008) abzustellen. Vielmehr sei auch diesbezüglich auf den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (3. Dezember 2010) abzustellen, mithin auf den versicherten Jahreslohn 2010, der im Übrigen demjenigen im Jahr 2009 entspreche. Der versicherte Jahreslohn 2009/2010 sei höher als derje
nige 2008, was zu höheren Leistungen führe. Die Erhöhung des versicherten Lohnes sei Folge der Erhöhung der maximalen AHV-Altersrente von Fr. 26'520.-- auf Fr. 27'360.-- gewesen. Gemäss Art. 2 des Vorsorgeplans ent
spreche nämlich der versicherte Jahreslohn jenem Teil des Lohnes, der den
Ko
ordinationsbetrag
übersteige, wobei für die Berechnung der Jahreslohn auf die vierfache maximale AHV-Altersrente begrenzt sei und der Koordinationsabzug 7/8 der maximalen AHV-Altersrente entspreche. Die Beklagte habe aber auch die
Ehegattenrente der Klägerin
unkorrekt berechnet. Sie habe ihr einfach 60 % der (ohnehin zu tiefen) Invalidenrente ihres verstorbenen Ehegatten ausgerich
tet. Das sei nicht korrekt. Nach Art. 8 Abs. 2 des Vorsorgep
lans der Beklagten müsse
beim Tod der versicherten Person vor dem Rücktrittsalter auf die versi
cherte Invalidenrente abgestellt werden, das heisse dass diese Rente unter Be
rücksichtigung der Veränderung der maximalen AHV-Altersrente per Todesda
tum neu zu berechnen sei. Die maximale AHV-Altersrente habe 2013 Fr. 28'080.-- betragen. Daraus ergebe sich wiederum ein höherer Anspruch der Klägerin (Urk. 1; vgl. auch Urk. 10).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie die Leistungen per Beginn der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten am 3. Dezember 2008 „eingefroren“ und die seit dem 3. März 2009 entrichteten Beiträge seinem ehemaligen Arbeitgeber zurückerstattet habe. Dem Versicherten sei von der Beklagten ab 3. Dezember 2010 eine volle Invalidenrente ausbezahlt worden. Der Versicherte habe ab 1. Dezember 2009 Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung gehabt. Somit sei der Versicherungsfall am 1.
Dezember 2009 eingetreten. Deshalb
seien
das damals gültige Reglement und der entspre
chende Vorsorgeplan massgebend. Von der Frage nach dem massgebenden Reglement und dem massgebenden Vorsorgeplan zu unterscheiden sei aber ins
besondere die Frage nach dem massgebenden Vorsorgeausweis und somit der Höhe des versicherten Lohnes und der versicherten Leistung. Dafür sei nicht das Datum des Eintritts des Versicherungsfalles entscheidend. Das Reglement und der Vorsorgeplan enthielten keine Bestimmung, die explizit oder implizit darauf hindeuteten, dass ein anderer Vorsorgeausweis als der zu verwenden wäre, der im Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit gültig gewesen sei. Art. 45 Abs. 1 des Reglements deute hingegen implizit darauf hin, dass auf den Zeit
punkt der relevanten Arbeitsunfähigkeit abzustellen sei. Zu beachten sei diesbe
züglich das Versicherungsprinzip. Es sei bei der Beklagten Usus
,
auf den Beginn
der
Arbeitsunfähigkeit abzustellen. Dies habe damit zu tun, dass für sämtliche Leistungen Prämien zu entrichten seien; jede Leistungsänderung sei
prämienre
levant
. Auch die Höhe der Ehegattenrente sei richtig berechnet worden. Die Klägerin habe seit dem 1. April 2013 Anspruch auf eine Ehegattenrente. Diese betrage 60 % der versicherten Invalidenrente. Die versicherte Invalidenrente gemäss massgebendem Vorsorgeausweis entspreche immer der laufenden Inva
lidenrente. Es werde kein Unterschied zwischen dem Anspruch von Witwen von aktiv Versicherten einerseits und dem Anspruch von Witwen von Bezügern ei
ne
r
Invalidenrente andererseits gemacht. Dass sich der Anspruch der Witwe auf 60 % der laufenden Rente beziehe, sei im Bereich der beruflichen Vorsorge Usus. Obwohl es sich beim Todesfall um einen neuen Leistungsfall handle, be
ziehe sich der Anspruch der Witwe immer auf einen prozentualen Anteil der Rente, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt habe. Die Rechtsauffassung der Klägerin verstosse gegen Art. 9 des
Bundesgesetz
es
über den
Versicherungsver
trag
(VVG), wonach ein bereits eingetretenes Risiko nicht mehr versichert wer
den könne. Somit sei derjenige Jahreslohn relevant, der zu Beginn der massge
benden Arbeitsunfähigkeit am 3. Dezember 2008 versichert gewesen sei. Da
nach seien keine Änderungen mehr zu berücksichtigen (Urk. 6 und Urk. 13).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, nach welchen Faktoren sich die dem verstorbenen Versicherten ausgerichtete Invalidenrente sowie die der Klägerin zustehende Ehegattenrente berechnen. Diesbezüglich ist insbesondere umstritten, auf wel
chen versicherten Lohn abzustellen ist, nämlich entweder auf denjenigen bei Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit am 3. Dezember 2008 oder
auf de
n
je
nigen i
m Zeitpunkt der Invalidisierung beziehungsweise der Entstehung des
Hinterlassenenrentenanspruchs
.
3.
3.1
In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass Art. 23 BVG keine
intertempo
ralrechtliche
Wirkung hat. Mit Berufung auf Art. 23
BVG kann somit nicht begründet
werden, dass dasjenige Reglement zur Anwendung kommt, das bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit in Kraft stand. Der Rentenanspruch richtet sich vielmehr nach demjenigen Reglement, das im Zeitpunkt der Entstehung des Leistungsanspruchs besteht
,
und nicht nach demjenigen, das im Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit bestand, die zur Invalidisierung führte. Fehlt es im neuen Reglement an einer Übergangsbestimmung, nach welcher sich der Rentenan
spruch nach dem im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit geltenden Reglements richtet, ist ausschliesslich das neue Reglement anwendbar (BGE 121 V 101 E. 2 und 3; vgl. auch das Urteil des damaligen Eidgenössischen
Versi
cherungsgerichts
B 63/99 vom 26. Oktober 2001 E. 5c sowie Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 346, N 945 und
ders
., Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Die berufliche Vorsorge, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 79 je mit Hin
weisen).
Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass die zwischen den Parteien entstan
dene Kontroverse, ob der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge am 3. Dezember 2010 oder bereits 1. Dezember 2009 entstanden ist, im vorliegenden Fall nicht von Relevanz ist, da der versicherte Verdienst - wie zu Recht ausgeführt wurde - in den Jahren 2009 und 2010 gleich hoch war.
Festzuhalten ist aber immerhin, dass
der Anspruch auf Invalidenleistungen der
beruflichen Vorsorge
gleichzeitig mit dem Anspruch auf eine Rente der Invali
denversicherung
entstand
(vgl. Art. 26 A
bs. 1 BVG), also
im vorliegenden Fall am 1. Dezember 200
9.
Ein - wie vorliegend - möglicher Aufschub
der Renten
zahlungen
im Sinne von Art. 26 Abs. 2 BVG regelt nämlich nicht die Entste
hung des Invalidenrentenanspruchs, sondern führt lediglich dazu, dass die
an
spruchspflichtige
Vorsorgeeinrichtung während der Dauer des Aufschubs keine Leistungen erbringen muss. Der Anspruch als solcher
und dessen Beginn bleibt davon unberührt (BGE
129 V 15 E. 5b).
Aus dem Gesagten folgt, dass betreffend Invalidenrente das am 1. Dezember 2009 gültig gewesene Reglement der Beklagten zur Anwendung kommt.
3.2
3.2.1
Nach Art. 19 Abs. 1 des Allgemeinen Rahmenreglements der Beklagten (Urk. 2/12; gültig ab 1. Januar 2006) haben versicherte Personen Anspruch auf eine temporäre Invalidenrente, die im Sinne der Invalidenversicherung zu min
destens 40 % invalid sind, sofern sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in der Stiftung versichert waren. Beträgt der Invaliditätsgrad 70 % oder mehr, wird eine volle Invalidenrente ausgerichtet (Art. 19 Abs. 3 des Rahmenreglements). Die Invalidenrente wird während der Dauer der Erwerbsunfähigkeit, längstens jedoch bis zum Erreichen des
Rück
trittsalters
beziehungsweise bis zum Tod, ausgerichtet (Art. 19 Abs. 7 des
Rah
menreglements
). Betreffend Höhe der Invalidenrente verweist Art. 19 Abs. 8 des Rahmenreglements auf den Vorsorgeplan.
Art. 7 Abs. 3 des ab 1. Januar 2009 gültigen Vorsorgeplans der Beklagten (Urk. 2/11) lautet folgendermassen („Höhe der Invalidenrente“):
Die temporäre Invalidenrente richtet sich nach dem Grad der Er
werbsunfähigkeit. Bei voller Invalidität beträgt die jährliche Invali
denrente 60 % des versicherten Jahreslohnes.
Art. 2 des Vorsorgeplans bestimmt unter dem Titel „versicherter Jahreslohn“ Folgendes:
Der Jahreslohn entspricht dem mutmasslichen Jahreslohn nach dem Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversiche
rung
. Er ist begrenzt durch einen Plafond in der Höhe von CHF 109'440 (vierfache maximale AHV-Altersrente, Stand 1.1.2009).
Der Koordinationsbetrag entspricht 7/8 der maximalen AHV-Al
tersrente (CHF 23'940, Stand 1.1.2009). [...]
Der versicherte Jahreslohn entspricht jenem Teil des Jahreslohns, der den Koordinationsbetrag übersteigt. Er beträgt mindestens 1/8 der maximalen AHV-Altersrente (CHF 3'420, Stand 1.1.2009).
3.2.2
Zur Beantwortung der im vorliegenden Fall zentralen Frage, ob zur Berechnung der Invalidenrente der versicherte Jahreslohn 2008 oder derjenige des Jahres
2009 zur Anwendung kommt, findet sich weder im Rahmenreglement noch im Vorsorgeplan eine explizite Bestimmung, was auch die Beklagte anerkennt. Sie beruft sich jedoch auf Art. 45 Abs. 1 des Rahmenreglements, in welcher Be
stimmung sich ihrer Ansicht nach
ein „impliziter
“ Hinweis auf die von ihr fa
vorisierte Lösung finden soll. Unter dem Titel „Übergangsbestimmungen“ ist Folgendes festgehalten (Urk. 2/12):
Bei Vorsorgefällen, die vor dem Inkrafttreten dieses
Rahmenregle
ments
eingetreten sind, werden die laufenden Renten unverändert weiter ausbezahlt. Als eingetretener Vorsorgefall gilt der Todestag bzw. der Beginn einer Arbeitsunf
ähigkeit, deren Ursache zur Inva
lidität oder zum Tod führt. Für alle neuen Vorsorgefälle, zu denen auch neue Ereignisse bei bisherigen Rentenbezügern - insbeson
dere die Ablösung der temporären Invalidenrente durch die Al
tersrente oder die
anwartschaftlichen
Hinterlassenenleistungen
- zählen, ist das vorliegende Rahmenreglement anwendbar.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann aus dieser Bestimmung jedoch nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. Zum einen handelt es sich bei Art. 45 Abs. 1 des Rahmenreglements um eine intertemporalrechtliche Bestim
mung, was sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus ihrer systematischen Stellung
ergibt. Vorliegend ist aber nicht zu entscheiden, nach welcher von zwei verschiedenen
Reglementsfassungen
die Rente zu berechnen ist.
Auch der (of
fenbar) per 1. Januar 2009 neu gefasste Vorsorgeplan hat - soweit ersichtlich - keine vorliegend relevanten Änderungen erfahren; jedenfalls haben die Parteien nichts Derartiges geltend gemacht.
So betrachtet liegt gerade kein
intertempo
ralrechtliches
Problem im eigentlichen Sinne vor. Und zum anderen bezieht sich die genannte Bestimmung in Satz 1 ausdrücklich auf laufende Renten und de
ren unveränderte Auszahlung. Das Rahmenreglement trat aber bereits per 1. Januar 2006 in Kraft; vorliegend entstand der Rentenanspruch - wie ausge
führt - erst am
1. Dezember 200
9.
Von einer laufenden Rente kann also nicht gesprochen werden.
3.2.3
Die Frage, welcher versicherte Verdienst (2008 oder 2009) zur Anwendung kommt ist, da sich dazu weder dem Vorsorgeplan noch dem Rahmenreglement sachdienliche Hinweise entnehmen lassen, nach allgemein gültigen Kriterien zu beantworten. Wie oben in E. 3.1 dargelegt wurde, kann der Bestimmung von Art. 23 BVG keine intertemporalrechtliche Wirkung zugesprochen werden. Die Beklagte vertrat jedoch die Auffassung, sie könne den versicherten Jahreslohn per Datum des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit „einfrieren“
, ohne sich diesbezüglich auf eine klare reglementarische Grundlage berufen zu können. Wäre dem zu folgen, würde man Art. 23 BVG allerdings eine beträchtliche
in
tertemporalrechtliche
Wirkung zukommen lassen, die - wie ausgeführt - von Rechtsprechung und
Lehre einhellig
abgelehnt wird.
Auch der Hinweis der Beklagten, dass nur ihre Rechtsauffassung das
Versiche
rungsprinzip
wahre beziehungsweise
der Bestimmung von Art. 9
VVG
genüge,
verfängt
nicht. Nach Art. 9 VVG ist d
er Versicherungsvertrag
grundsätzlich
nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung die Gefahr bereits weggefallen oder das befürchtete Ereignis schon eingetreten war.
Davon kann vorliegend keine Rede sein.
Der
verstorbene Versicherte war bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses nicht arbeitsunfähig, geschweige denn invalid. Das Risiko trat erst während der Versicherungsdauer ein. Allein im Umstand, dass die ma
ximalen AHV-Altersrenten angepasst wurden, ist kein Verstoss gegen das
Versi
cherungsprinzip
zu erkennen. Zum
einen
darf
dieser gesetzlich vorgesehe
ne
Anpassungsprozess
(vgl. Art. 33
ter
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
[AHVG]) insbesondere auch in Versicherungskreisen
als
allgemein bekannt
vorausgesetzt werden, z
um anderen war sich gerade
auch die Beklagte bei der Formulierung des Vorsorgeplans dessen bewusst, dass die AHV-Maximalrenten periodisch angepasst werden. Sie bezog sich jedenfalls in Art. 2 des Vorsorgeplans ausdrücklich auf den bezifferten Wert der
AHV-Maxi
malrente
, und zwar „Stand 1.1.2009“. Mit anderen Worten rechnete auch die Beklagte damit, dass sich dieser Wert periodisch verändert. Dies hätte sie in ihre Kalkulation einbeziehen müssen. Falls sie dies unterlassen haben sollte, liegt (möglicherweise) ein versicherungsmathematischer Fehler vor, nicht jedoch ein Verstoss gegen das Versicherungsprinzip.
Schliesslich erweist sich auch der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des damali
gen Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 42/03 vom 16. Oktober 2003 als nicht stichhaltig, ging es doch in diesem Präjudiz
zum einen
um die
Auslegung der Statuten der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK), die mit den vorliegend zu beachtenden reglementarischen Bestimmungen der Beklagten wenig gemein haben, und zum anderen um die Frage, ob und ge
gebenenfalls wie sich eine effektiv gewährte Lohnerhöhung während bereits bestehender Arbeitsunfähigkeit auf die Rentenberechnung der BVK auswirkt.
Im vorliegenden Fall liegt aber gar keine Änderung der effektiven Lohnhöhe vor. Es haben sich lediglich die von der Beklagten selbst in ihrem Vorsorgepla
n ge
wählten Parameter (maximale
AHV-Altersrente
beziehungsweise deren vierfa
che Höhe als obere Grenze des „Jahreslohnes“
) verändert.
Das genannte Präjudiz basiert
mithin
auf einem anders gelagerten Sachverhalt und insbesondere auch anderen statutarischen beziehungsweise reglementarischen Grundlagen.
Da keine Gründe ersichtlich sind, weshalb zur Berechnung der Invalidenrente auf den Zeitpunkt des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG abzustellen sein sollte, und da Art. 23 BVG keine allgemeine
n
in
tertemporalrechtlichen
Wirkungen entfaltet, ist e
s
- analog zur höchstrichterli
chen Praxis bei
Reglementsänderungen
-
naheliegend und logisch konsequent,
auf den Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs abzustellen.
Hätte die Beklagte eine andere Regelung treffen wollen, hätte sie dies in einer entspre
chenden reglementarischen Bestimmung deutlich zum Ausdruck bringen müs
sen. Die Beklagte verwendete in Art. 7 Abs. 3 des Vorsorgeplans (Urk. 2/11; vgl. oben E. 3.2.1)
aber
ohne weiteren Zusatz den Ausdruck „versicherter
Jahres
lohn
“; nach dem Vertrauensprinzip lässt sich dies nur so verstehen, dass der zum Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs gültige versicherte
Jah
res
lohn
Anwendung
findet
.
Ansonsten wäre eine klar anderslautende Präzisierung des Ausdrucks „versicherter Jahreslohn“ notwendig gewesen.
Nach dem
Ver
trauensprinzip
hat die Beklagte (die Erklärende) gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte (vgl. oben E. 1.4).
Aus dem Gesagten folgt, dass zur Berechnung der Invalidenrente
des
verstorbe
nen Versicherten auf den versicherten Jahreslohn des Jahres 2009 abzustellen ist.
3.3
Der versicherte Jahreslohn betrug im Jahr 2009 Fr. 85‘500.
(Urk. 2/15). Ge
mäss Art. 7 Abs. 3 des Vorsorgeplans (Urk. 2/11) beträgt die jährliche Invali
denrente bei voller Invalidität 60 % des versicherten Jahreslohnes. Der Versi
cherte hatte demzufolge Anspruch auf eine jährliche Invalidenrente von Fr. 51‘300.
(= 0,6 x Fr. 85‘500.
) beziehungsweise auf eine monatliche Rente von Fr. 4‘275.
.
Die Beklagte zahlte
dem verstorbenen Versicherten
für die Zeit v
om 3. Dezember 2010 bis Ende
März 2013
Invalidenleistungen aus. Entgegen der Auffassung der Klägerin endete der Invalidenleistungsanspruch nicht am To
destag ihres verstorbenen Ehegatten
, sondern gemäss Art. 35 Abs. 2 des
Rah
menreglements
(Urk. 2/12) erst Ende des Monats. Sollte die Beklagte - wider Erwarten - für die Zeit vom 2
1.
bis 31. März 2013 keine Invalidenleistungen mehr erbracht haben
, stünde der Klägerin
diesbezüglich ein
(
nicht im Rahmen des vorliegenden Prozesses zu behandelndes) Nachforderungsrecht zu.
Eingeklagt wurde vorliegend mit der Begründung, es seien zu tiefe Invaliden
-
leis
tungen
erbracht worden, die Differenz der entsprechenden
Renten
betreff
-
nisse
für insgesamt 27,5 Monate in der Höhe von Fr. 4‘143.75 (Urk. 2/14; vgl.
dazu auch Urk. 1 S. 5
f.
), mithi
n insgesamt Fr. 113‘953.1
0.
Der gesamte
Anspruch
des verstorbenen Versicherten
hätte Fr. 117‘562.50 (= 27,5 x Fr. 4‘275.
) betragen.
Die Differenz zwischen den beiden Werten beläuft sich auf Fr. 3‘609.
35
zu Gunsten des Versicherten beziehungsweise der Klägerin. Demzufolge ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin
die eingeklagten
Fr. 3‘609.
35
(Nachzahlung Invalidenrente des verstorbenen Ehegatten) zu be
zahlen.
4.
4.1
Art. 8 des Vorsorgeplans der Beklagten (Urk. 2/11) regelt die Leistungen im To
desfall. Abs. 1 und 2 der genannten Bestimmung haben folgenden Wortlaut:
Der Ehegatte einer verstorbenen versicherten Person oder eines Rentenbezügers hat Anspruch auf eine Ehegattenrente.
Die jährliche Ehegattenrente beträgt beim Tod der versicherten Person vor dem Rücktrittsalter 60 % der versicherten Invaliden
rente. Beim Tod der versicherten Person nach dem Rücktrittsalter beträgt die jährliche Ehegattenrente 60 % der laufenden Alters
rente.
4.2
4.2.1
Die Beklagte richtet der Klägerin eine Ehegattenrente in der Höhe von 60 % der (zu tief berechneten) Invalidenrente des verstorbenen Versicherten aus.
Ihres Er
achtens entspreche die versicherte Invalidenrente immer der laufenden Invali
denrente. Es werde kein Unterschied zwischen dem Anspruch von Witwen von aktiv Versicherten und dem von Witwen von Bezügern einer Invalidenrente gemacht. Dass sich der Anspruch der Witwe auf 60 % der laufenden Invaliden
rente beziehe, sei im Bereich der beruflichen Vorsorge „
Usus
“.
Der
Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass viele Vorsorgeeinrichtungen den An
spruch von Witwen von Invalidenrentnern auf 60 % der ausgerichteten Invali
denrente begrenzen. Das ist aber vorliegend nicht relevant. Es geht nicht darum, welche Leistungen andere Vorsorgeeinrichtungen ausrichten, sondern wie sich der Anspruch der Klägerin nach dem massgebenden Vorsorgeplan und dem Reglement bemisst.
Zu unterscheiden ist schliesslich auch zwischen der angebli
chen Praxis der Beklagten, zwischen den verschiedenen Kategorien von Witwen und Witwern keinen Unterschied zu machen, und dem, was gemäss
Vorsorge
plan
und Reglement rechtens ist.
4.2.2
Direkt anwendbar ist die klare Bestimmung von Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des
Vorsorge
plans
. Danach beträgt die jährliche
Ehegatten
rente beim Tod der versi
cherten Person vor dem Rücktrittsalter 60 % der versicherten Invalidenrente.
Der Versicherte verstarb am
20. März 2013 im 46. Altersjahr (vgl. Urk. 2/3), mithin vor dem Rücktrittsalter (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Vorsorgeplans). Mit dem Tode des Versicherten ist ein neuer V
ersicherungs
fall eingetreten. Somit sind die Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beklagten per Todesdatum zu berechnen.
E
in „Einfrieren“ der Leistungsansprüche im Zeitpunkt des Eintritts der nach Art. 23 BVG relevanten Arbeitsunfähigkeit
ist nicht statthaft
. Es kann diesbe
züglich auf die Ausführungen in Bezug auf die Berechnung der Invalidenrente verwiesen werden.
4.3
Demzufolge ist zunächst der im Jahr 2013 versicherte Jahreslohn zu berechnen. Dabei ist nach Art. 2 des Vorsorgeplans vorzugehen
, dessen Wortlaut oben in E. 3.2.1 wiedergegeben wurde.
Der mutmassliche Jahreslohn
des Versicherten
im Sinne des AHVG
hätte
(gleich
bleibend)
Fr. 123‘500.
betragen. Aufgrund der vorgesehenen Plafonie
rung auf das Vierfache der jeweils maximalen AHV-Altersrente, die im Jahr 2013 Fr. 28‘080.
betrug (vgl. dazu etwa die Publikation des Bundesamtes für Sozialversicherungen: Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vor
sorge, 2013), beträgt der Jahreslohn im Sinne des Vorsorgeplans Fr. 112‘320.
.
Davon ist der Koordinationsabzug von 7/8 der maximalen AHV-Altersrente ab
zuziehen (Art. 2 Abs. 2 des Vorsorgeplans). Der Koordinationsabzug beträgt Fr. 24‘570.
(= 7/8 von Fr. 28‘080.
). Der versicherte Jahreslohn entspricht nach Art. 2 Abs. 3 des Vorsorgereglements jenem Teil des Jahreslohnes, der den Koordinationsabzug
übersteigt. Vorliegend beträgt somit der versicherte
Jah
reslohn
Fr. 87‘750.
(= Fr. 112‘320.
.
/. Fr. 24‘570.
).
Daraus errechnet sich - gestützt auf Art. 7 Abs. 3 des Vorsorgeplans - eine Invali
denrente von Fr. 52‘650.
(= 0,6 x Fr. 87‘750.
). Die Höhe der
Ehegat
tenrente
beträgt nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Vorsorgeplans (beim Tod der versicherten Person vor dem Rücktrittsalter) 60 % der versicherten Invaliden
rente, mithin vorliegend jährlich Fr. 31‘590
.--
(= 0,6 x Fr. 52‘650.
) bezie
hungsweise monatlich Fr. 2‘632.50.
4.4
Die Beklagte richtet der Klägerin ab 1. April 2013 eine
jährliche
Ehegattenrente
in der Höhe
von Fr. 29‘835.
aus (Urk. 2/16), mithin monatlich Fr. 2‘486.2
5.
Der monatliche Anspruch
beläuft sich - wie dargelegt - auf Fr. 2‘632.5
0.
Die Differenz von monatlich Fr. 146.25 ist der Klägerin hinsicht
lich der bereits verfallenen monatlichen
Betreffnisse
nachzuzahlen
.
4.5
Der Beginn der Ehegattenrente ist in Anwendung von Art. 21 Abs. 3 Satz 1 des Vorsorgeplans (Urk. 2/11) - entgegen den Ausführungen der Klägerin - nicht auf den Tag nach dem Tod ihres Ehegatten festzulegen, sondern auf den 1. April 2013 („Der Anspruch auf Ehegattenrente beginnt mit dem Monat, für den der Lohn bzw. die Rente der verstorbenen versicherten Person erstmals nicht mehr ausgerichtet wird.“).
5.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich Art. 105 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) anwendbar ist (BGE 119 V 131) Danach ist der Verzugszins vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerich
tlichen Klage an geschuldet. Die
Kläger
in
liess am
21. November 2013
Klage erhe
ben (Urk.
1
), womit ihr
ab
21. November 2013
Verzugszinsen von 5 %
(Art. 104 Abs. 2 OR)
für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreffnisse
beziehungsweise für die entsprechenden Nachzahlungen
und für die übrigen
Betreffnisse
ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum zuzusprechen sind
.
Soweit die Klägerin beantragen liess, es sei die Beklagte zur Leistung von Verzugs
zinsen ab einem früheren Datum (21. März 2013 beziehungsweise je
weils ab dem Datum der Rentenleistung) zu verpflichten, ergeben sich weder aus ihren Vorbringen noch aus den Akten Hinweise dafür, weshalb ihr ein sol
cher Anspruch (ausnahmsweise) zustehen sollte.
Es liegt insbesondere kein
Verfalltagsgeschäft
im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR vor.
6.
Aus dem Ausgeführten folgt, dass die Beklagte
in teilweiser Gutheissung der Klage
zu verpflichten ist, der Klägerin
Fr. 3‘609.
35
(Nachzahlung Invaliden
rente) nebst Zins von 5 % ab 21. November 2013 zu bezahlen sowie ihr ab 1.
April
2013 eine monatliche Ehegattenrente in der Höhe von Fr. 2‘632.50 (ab
züglich der bereits geleisteten Zahlungen) auszurichten, zuzüglich Zins von 5 % ab 21. November 2013 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Ren
tenbetreffnisse
und für die Übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Im Üb
rigen (früherer Beginn der Verzugszinsen und früherer Beginn der
Ehegatten
rente
) ist die Klage abzuweisen.
7.
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der
Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes
sen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
). Da die
Kläger
in
praktisch zur Gänze
obsiegt, ist
auf eine Kürzung der
Prozessentschädigung
zu verzichten
. Die Beklagte ist demzufolge zu verpflich
ten, d
er Klägerin
eine
angemessen erscheinende
Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
2‘400
.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Gericht erkennt:
1.
I
n teilweiser Gutheissung der Klage
wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr.
3‘609.
35
nebst Zins von 5 % ab 21.
November 2
013 zu bezahlen sowie ihr ab 1.
April
2013 eine monatliche Ehe
gattenrente in der Höhe von Fr.
2‘632.50 (abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen) aus
zurichten, zuzüglich Zins von 5 % ab 21.
November 2013 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen
Rentenbetreff
nisse
und für die Übrigen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Im Übrigen (früherer Beginn der Verzugszinsen und frühere
r Beginn der Ehegattenrente) wird die Klage ab
gewiesen
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
Die Beklagte
wird
verpflichtet
,
der
Klägerin
ei
ne
Prozessentschädigung von Fr.
2‘400.
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt und Notar Beat Gerber
-
GEMINI Sammelstiftung
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker