# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef1dcd01-d2ca-5650-99bc-37f8dfa03042
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.09.2016 BVGE 2016/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2016-16_2016-09-29.pdf

## Full Text

Asylverfahren. Verkürzte Beschwerdefrist 2016/16 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 263 

 

16 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV 
i.S. A. gegen das Staatssekretariat für Migration (SEM) 

D‒5538/2016 vom 29. September 2016 

Asylrecht. Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden. Bedeu-

tung des Vertrauensschutzes bei falscher Rechtsmittelbelehrung. 

Art. 108 Abs. 2 AsylG. Art. 38 VwVG. 

1. Die in Art. 108 Abs. 2 AsylG festgelegte Beschwerdefrist von fünf 
Arbeitstagen gilt auch für Nichteintretensentscheide des SEM, mit 

denen es auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt. 

2. Auf den Schutz des Vertrauens in die falsche Rechtsmittelbeleh-
rung kann sich nicht berufen, wer deren Unrichtigkeit erkannt hat 

oder diese bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen. 

Droit d'asile. Délai de recours contre une décision de non-entrée en 

matière. Portée du principe de la bonne foi en cas d'indication erronée 

des voies de recours. 

Art. 108 al. 2 LAsi. Art. 38 PA. 

1. Le délai de recours de cinq jours ouvrables de l'art. 108 al. 2 LAsi 
s'applique aussi à une décision de non-entrée en matière du SEM 

sur une demande de réexamen. 

2. Celui qui a reconnu ou, en faisant preuve de la diligence requise, 
aurait dû reconnaître une erreur dans l'indication des voies de 

recours, ne peut se prévaloir du principe de la bonne foi. 

2016/16 Asylverfahren. Verkürzte Beschwerdefrist 

 

 

264 BVGE / ATAF / DTAF 

 

Diritto d'asilo. Termine di ricorso contro decisioni di non entrata nel 

merito. Importanza della tutela della buona fede in caso di errata 

indicazione del rimedio giuridico. 

Art. 108 cpv. 2 LAsi. Art. 38 PA. 

1. Il termine di ricorso di cinque giorni lavorativi previsto all'art. 108 
cpv. 2 LAsi si applica anche alle decisioni di non entrata nel merito 

della SEM inerenti una domanda di riesame. 

2. Colui che ha riconosciuto o, facendo prova della dovuta diligenza, 
avrebbe dovuto riconoscere un'errata indicazione del rimedio 

giuridico non può prevalersi della tutela della buona fede. 

Mit Verfügung vom 17. August 2016 trat das Staatssekretariat für Migra-

tion (SEM) auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 

27. Mai 2016 nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 27. Januar 2016 

sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und einer allfälligen Beschwerde 

komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. September 2016 liess der Be-

schwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, das Bundesverwaltungsgericht habe 

nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-

richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wür-

den, und es habe mit geeigneten Mitteln zu belegen, dass diese Gerichts-

personen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien, die Verfügung des 

SEM vom 17. August 2016 sei aufzuheben, ihm sei eine angemessene 

Frist zur Bezahlung des Gebührenvorschusses anzusetzen und nach dessen 

Bezahlung sei das Verfahren korrekt fortzusetzen, eventuell sei festzuhal-

ten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien unzulässig sei, es sei 

ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des gesamten 

Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem SEM zu gestat-

ten, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abzuwarten, 

und im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien das SEM und 

die kantonalen Behörden unverzüglich anzuweisen, von Handlungen zum 

Vollzug der Wegweisung nach Italien abzusehen; eine Kopie der entspre-

chenden Anordnung sei dem unterzeichneten Anwalt sofort per Telefax 

zuzustellen. 

Das Bundesverwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein. 

  

Asylverfahren. Verkürzte Beschwerdefrist 2016/16 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 265 

 

Aus den Erwägungen: 

2.  
2.1 Das SEM ist mit Verfügung vom 17. August 2016 auf das Wie-
dererwägungsgesuch vom 27. Mai 2016 nicht eingetreten, nachdem der 

Beschwerdeführer den von ihm gestützt auf Art. 111d Abs. 3 AsylG (SR 

142.31) verlangten Gebührenvorschuss innert angesetzter Frist nicht be-

zahlt hat. 

2.2 Gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG beträgt die Beschwerdefrist gegen 
Nichteintretensentscheide fünf Arbeitstage. Diese Frist gilt unter anderem 

auch für Nichteintretensentscheide des SEM, mit welchen es auf ein 

Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2010 

zur Änderung des Asylgesetzes [BBl 2010 4455, 4504]; Urteile des BVGer 

E‒1666/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 1.3, nicht publiziert in: BVGE 

2014/39; D‒533/2016 vom 8. Februar 2016 E. 1.2; D‒1010/2016 vom 

10. März 2016 S. 6; D‒3505/2015 vom 17. Juni 2015 E. 1.3; E‒5175/2014 

vom 25. September 2014 E. 1.3; D‒4021/2010 vom 18. Juni 2010 S. 6).  

3.  
3.1 Schriftliche Eingaben sind spätestens am letzten Tag der Frist der 
Behörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post zu 

übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Gemäss Rückschein wurde die Verfü-

gung vom 17. August 2016 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 

Rechtsanwalt X., am 31. August 2016 eröffnet. Demnach ist die Frist von 

fünf Arbeitstagen am 7. September 2016 abgelaufen (Art. 53 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. auch BVGE 

2009/55), womit die Beschwerde verspätet eingereicht wäre. 

3.2 Das SEM hat die angefochtene Verfügung allerdings mangelhaft 
eröffnet, indem es in seiner Rechtsmittelbelehrung anstatt auf Art. 108 

Abs. 2 AsylG und die darin vorgesehene Beschwerdefrist von fünf Ar-

beitstagen zu verweisen, unter Hinweis auf Art. 50 VwVG und Art. 105 

AsylG festhielt, gegen diesen Entscheid könne innert 30 Tagen seit Eröff-

nung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 

3.3 Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Er-
öffnung kein Nachteil erwachsen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass 

ein aufgrund einer falschen Rechtsmittelbelehrung verspätet eingereichtes 

Rechtsmittel als gültig anzuerkennen ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU-

BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, 

Rz. 2.106 f.). Durch Art. 38 VwVG geschützt ist eine Prozesspartei aller-

2016/16 Asylverfahren. Verkürzte Beschwerdefrist 

 

 

266 BVGE / ATAF / DTAF 

 

dings nur, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechts-

mittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder bei 

gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht auf 

Art. 38 VwVG berufen, wobei allerdings nur eine grobe prozessuale Un-

sorgfalt der betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechts-

mittelbelehrung aufzuwiegen vermag. Der Vertrauensschutz versagt zu-

dem nur dann, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für den 

Rechtsuchenden beziehungsweise seinen Rechtsvertreter allein schon 

durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich 

gewesen wäre. Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige 

Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt 

vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach 

ihren Rechtskenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechts-

kundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertretenen Partei gleichge-

stellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren 

über einschlägige Erfahrungen. Eine Überprüfung der in der Rechtsmittel-

belehrung enthaltenen Angaben kann von einer Prozesspartei im Übrigen 

nur dann verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es 

ihr überhaupt ermöglichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfin-

dig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (vgl. zum Ganzen BGE 139 

III 78 E. 5.4.2; 138 I 49 E. 8.3.2; 135 III 374 E. 1.2.2; 129 II 125 E. 3.3). 

Rechtsanwalt X. ist ein seit Jahrzehnten insbesondere auch auf dem Gebiet 

des Asyls tätiger Rechtsanwalt, der infolge zahlloser Verfahren, in denen 

er als Rechtsvertreter aufgetreten ist, über umfassende Erfahrung im 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht verfügt. Von einem 

derart spezialisierten Rechtsanwalt darf erwartet werden, er habe Kenntnis 

davon, dass die Beschwerdefrist gegen Nichteintretensentscheide im 

Asylbeschwerdeverfahren in Art. 108 Abs. 2 AsylG spezialgesetzlich 

geregelt ist, diese fünf Arbeitstage beträgt und er deshalb ohne Weiteres 

hätte erkennen können, dass die vom SEM unter Hinweis auf Art. 50 

VwVG und Art. 105 AsylG erfolgte Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen 

diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden könne, nicht zutreffend 

ist. Der Umstand, dass er die Beschwerde erst am 12. September 2016, 

und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingereicht hat, kann daher 

nicht als begreifliche Folge der falschen Rechtsmittelbelehrung des SEM 

in der angefochtenen Verfügung betrachtet werden. Vielmehr ist im Um-

stand, dass er es versäumt hat, innert der in Art. 108 Abs. 2 AsylG vorge-

sehenen Frist von fünf Arbeitstagen Beschwerde gegen die Verfügung des 

SEM vom 17. August 2016 zu erheben, eine grobe prozessuale Unsorgfalt 

Asylverfahren. Verkürzte Beschwerdefrist 2016/16 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 267 

 

zu erblicken. Auf die verspätet eingereichte Beschwerde ist deshalb nicht 

einzutreten.