# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a7ec2a5-1096-5bf4-bebd-3b23c481153e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 14.06.2018 715 18 60 / 154
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-18-60---154_2018-06-14.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom  14. Juni 2018 (715 18 60 / 154) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Insolvenzentschädigung; Schadensminderungspflicht verletzt aufgrund verspäteter Gel-
tendmachung der Lohnausstände 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kantonsrich-

ter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Martin Kaiser, Advo-
kat, Bordeaux-Strasse 5, 4053 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Insolvenzentschädigung  
 
 
 
A. Der 1966 geborene A.____ war vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 2015 für die 
B.____ GmbH (vormals C.____ GmbH) in D.____ als LKW-Chauffeur tätig. Am 8. Dezember 
2015 reichte der Versicherte, vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser, gegen seinen ehemali-
gen Arbeitgeber beim Zivilkreisgericht E.____ ein Schlichtungsgesuch betreffend ausstehende 
Lohnforderungen ein. Mit Urteilen vom 6. Oktober 2016 und 20. April 2017 wurde die ehemalige 
Arbeitgeberin verpflichtet, dem Versicherten für ausstehende Löhne und Spesen ein Betrag von 

 

 
 
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Fr. 30‘000.– respektive Fr. 7‘078.– zu bezahlen. Im Anschluss leitete A.____ gegen die ehema-
lige Arbeitgeberin die Betreibung ein (Zahlungsbefehl zugestellt am 26. Juni 2017). Das Kon-
kursverfahren über die B.____GmbH wurde am 7. September 2017 eröffnet. Mit Eingabe vom 
11. Oktober 2017 und Formular vom 25. Oktober 2017 stellte A.____ bei der Arbeitslosenversi-
cherung Antrag auf Insolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn in der Höhe von 
Fr. 20‘800.–. Mit Verfügung vom 9. November 2017 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse 
Baselland (Arbeitslosenkasse) den Antrag auf Insolvenzentschädigung mit der Begründung ab, 
dass A.____ seiner Schadensminderungspflicht nicht genügend nachgekommen sei. Insbeson-
dere habe er es unterlassen, gegen die häufigen Lohndifferenzen während des Arbeitsverhält-
nisses Massnahmen zu ergreifen. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Einsprache-
instanz der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 16. Januar 2018 ab. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, weiterhin vertreten durch Advokat Kaiser, am 9. Februar 2018 
Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht 
(Kantonsgericht). Er beantragte, es sei ihm in Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids die gesetzliche Insolvenzentschädigung auszubezahlen. Dabei sei ihm die Differenz 
zwischen dem vereinbarten und dem ausbezahlten Lohn für die Monate Juni bis Oktober 2015 
in der Höhe von insgesamt CHF 10‘260.85, eventualiter die Differenz für die Monate August 
und Oktober in der Höhe von CHF 5‘394.20, subeventualiter für den Monat Oktober in der Höhe 
von CHF 3‘948.55 auszuzahlen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2018 schloss die Beschwerdegegnerin auf voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 
16. Januar 2018.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 
Abs. 1  lit. a und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht er-
füllt. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als 
einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist folglich zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde örtlich und sachlich zuständig. 
 

 

 
 
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2.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmende von Arbeitge-
bern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitneh-
mende beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn: gegen ihre Arbeitgeber der 
Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit . a) oder der 
Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des 
Arbeitgebers kein Gläubiger bereitfindet, die Kosten vorzuschiessen (lit. b), oder sie gegen ih-
ren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben (lit. c). Gemäss 
Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung die Lohnforderungen für die letzten vier 
Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung des Arbeitgebers, für jeden Monat 
jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 AVIG. Der gesetzliche Zweck der Insolven-
zentschädigung besteht im Schutz der Lohnguthaben der Arbeitnehmenden und soll diesen im 
Konkursfall ihres Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren. Damit soll vermieden werden, 
dass die betroffenen Arbeitnehmer durch den Verlust ihrer Lohnforderungen in ihrer Existenz 
bedroht werden (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 534 f. und 606; 
BGE 114 V 58 E. 3c und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Janu-
ar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] C 321/99 vom 20. April 2001 E. 3b). Hin-
tergrund bildet die Überlegung, dass Arbeitnehmende grundsätzlich vorleistungspflichtig sind 
und das Entgelt für ihre Arbeit erst am Ende des Monats fällig wird (vgl. Art. 323 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR] vom 
30. März 1911). 
 
2.2 Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmende gemäss Art. 337a 
OR das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeits-
verhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Dem Arbeitnehmer steht mit 
dieser Bestimmung die Möglichkeit offen zu verhindern, dass er dem Arbeitgeber auf unbe-
stimmte Zeit Kredit gewährt und das Risiko trägt, die Gegenleistung nicht zu erhalten 
(BGE 120 II 212 E. 6a). Es kann von ihm jedoch nicht unter dem Titel der Schadenminderungs-
pflicht (BGE 129 V 463 E. 4.2, 123 V 233 E. 3c mit Hinweisen) verlangt werden, diesen Schritt 
zu machen. Können Lohnansprüche während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht erhält-
lich gemacht werden, bedeutet dies zudem noch nicht, dass dies auch im Konkursverfahren der 
Fall sein wird. Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer beliebig lange ohne Lohn beim bishe-
rigen Arbeitgeber bleibt, hat der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 1 AVIG eine zeitliche Grenze für 
die Bezugsdauer der Insolvenzentschädigung gesetzt. Spätestens nach vier Monaten ohne 
Lohn ist es dem Arbeitnehmer demnach aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht 
mehr zumutbar, beim insolventen Arbeitgeber zu verbleiben. Dem Schutzzweck der Insolvenz-
entschädigung entsprechend sollen nicht Unternehmensrisiken abgedeckt, sondern soziale 
Härten der Arbeitnehmenden vermieden werden (SVR 2005, AlV Nr. 10 S. 31 f. E. 5.3; Urteil 
des EVG vom 20. Juli 2005, C 264/04). Verbleibt der Arbeitnehmer ohne Lohnbezug über die-
sen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung 
umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko (Urteil des EVG vom 6. Februar 2006, C 270/05). 
 
2.3 Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG müssen Arbeitnehmende im Konkurs- oder Pfändungsverfah-
ren alles unternehmen, um ihre Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kas-

 

 
 
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se ihnen mitteilt, dass sie an ihrer Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach müssen sie 
die Arbeitslosenkasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise un-
terstützen. Diese Bestimmung bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfän-
dungsverfahren. In reduziertem Umfang greift diese Schadenminderungspflicht bereits auch 
schon vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungs-
pflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 
Nr. 30 S. 190). 
 
2.4 Die Anforderungen an die Erfüllung der Schadenminderungspflicht und damit an die 
ausreichenden Bemühungen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG wurden vom Bundesgericht in 
steter Praxis präzisiert. In BGE 114 V 60 E. 4 führte das Bundesgericht aus, der Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung entfalle, wenn der Arbeitnehmer vor oder nach der Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses seine Lohnansprüche nicht innert nützlicher Frist geltend mache. Dabei setze 
der Anspruch auf Insolvenzentschädigung nicht voraus, dass der Versicherte unverzüglich be-
treibungsrechtliche Schritte gegen seinen Arbeitgeber einleite (Urteil des EVG vom 4. Septem-
ber 2001; C 91/01). Es genüge, wenn die Arbeitnehmenden unmissverständliche Zeichen set-
zen, aus denen die Ernsthaftigkeit ihrer Lohnforderungen zu erkennen ist (Urteil des EVG vom 
15. Oktober 2001, C 194/01, E. 2b). In einem weiteren Urteil vom 14. Oktober 2004 (C 114/04) 
hat das EVG diese Praxis dahingehend konkretisiert, dass einer versicherten Person vor Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses nicht die gleiche Schadenminderungspflicht obliege wie danach. 
Das Ausmass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richte sich nach den jeweiligen 
Umständen des Einzelfalls (Urteil des  EVG vom 6. Februar 2006, C 270/05, E. 3.1). Vom Ar-
beitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeits-
verhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat je-
doch seine Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher 
Weise geltend zu machen (Urteil des EVG vom 19. Oktober 2006, C 163/06, E. 3.1; ARV 2002 
Nr. 30 S. 190). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es 
sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen 
muss. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die 
versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen Schritte 
zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust 
der geschuldeten Gehälter rechnen muss (Urteile des EVG vom 19. Oktober 2006,C 163/06, 
E. 3.1 und vom 6. Februar 2006, C 270/05). Unmissverständliche Zeichen zur Geltendmachung 
der Lohnforderungen würden dabei nicht ausreichen. Gefordert sei eine konsequente und kon-
tinuierliche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte, welche in einem der vom Gesetz gefor-
derten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müssten, damit ein Anspruch auf In-
solvenzentschädigung bestehe (Urteil des Bundesgerichts vom 3. August 2009, 8C_462/2009, 
E. 3.3). Selbst wenn die Überschuldung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin offensichtlich 
erscheine, sei es keineswegs ausgeschlossen, dass die Lohnforderungen von Arbeitnehmern 
kurz vor der Konkurseröffnung oder der Pfändung nicht doch noch beglichen würden (Urteil des 
Bundesgerichts vom 3. Oktober 2011, 8C_630/2011, E. 4.2). Eine versicherte Person, deren 
Arbeitsverhältnis bereits lange vor dem Konkurs des Arbeitgebers beendigt worden ist, und die 
nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mehr als ein Jahr zuwartet, um ausstehende Löhne 

 

 
 
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geltend zu machen, verliert deshalb den Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Urteil des EVG 
vom 4. Juli 2002, C 39/02).  
 
2.5 In einem Urteil vom 29. August 2011 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtspre-
chung und führte aus, dass es für die Erfüllung der Schadenminderungspflicht grundsätzlich 
nicht genüge, wenn Lohnausstände lediglich mündlich gemahnt würden. Dies gelte beispiels-
weise, wenn eine langandauernde, das heisst über zwei bis drei Monate hinaus andauernde 
Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Diskussion stehe; wenn 
überhaupt keine, also auch keine Akonto- oder Teilzahlung erfolgt sei; wenn aus der Sicht des 
Versicherten nicht mit guten Gründen damit gerechnet werden könne, dass sich bald eine Bes-
serung der Situation ergebe oder wenn nicht andere, im Einzelfall verständliche Gründe vorlä-
gen, die ein vorläufiges Zuwarten mit zielgerichteten Schritten aus objektiver Sicht verständlich 
erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 18. Oktober 2017, 8C_573/2017, E. 2 mit 
Hinweis auf die Urteile vom 29. August 2011, 8C_66/2011, E. 4.2 und vom 23. Oktober 2009, 
8C_682/2009, E. 4, veröffentlicht in ARV 2010 S. 46). 
 
In einem weiteren Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass Arbeitnehmende, welche 
gegenüber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin während längerer Zeit keine Anstalten ma-
chen würden, ihrer Lohnforderung mit hinreichender Deutlichkeit Ausdruck zu verleihen, man-
gelndes Interesse signalisieren. Dadurch würden sie auch gegenüber der Arbeitslosenversiche-
rung ihre Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit verlieren. Die Bestimmung von Art. 55 
Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unterneh-
men müsse, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, beziehe sich dem 
Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Sie bilde jedoch Ausdruck der allge-
meinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greife, wenn das Arbeitsverhältnis 
vor der Konkurseröffnung aufgelöst werde (BGE 114 V 56 E. 4; Urteil des Bundesgerichts vom 
27. Januar 2015, 8C_641/2014, E. 4.1; ARV 1999 Nr. 24 S. 140). Eine ursprüngliche Leistungs-
verweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 
AVIG ergangenen Rechtsprechung setze  voraus, dass der versicherten Person ein schweres 
Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen 
werden könne. Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit sei mit dem Ausmass der von den 
Arbeitnehmenden zu erwartenden Vorkehrungen Rechnung zu tragen (SVR 2014 AlV Nr. 4 S. 9 
E. 4.1 [8C_66/2013]). Nach ständiger Rechtsprechung werde eine konsequente und kontinuier-
liche Weiterverfolgung der eingeleiteten Schritte gefordert, welche in einem der vom Gesetz 
geforderten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien münden müsse, damit Anspruch auf In-
solvenzentschädigung bestehe. Arbeitnehmende sollten sich gegenüber dem Arbeitgeber näm-
lich so verhalten, als ob es das Institut der Insolvenzentschädigung gar nicht gäbe. Dieses Er-
fordernis lasse  ein längeres Untätigsein nicht zu (Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 
2015, 8C_641/2014, E. 4.1; SVR 2014 AlV Nr. 4 S. 9 E. 4.2 [8C_66/2013]).  
 
3.1 Der Beschwerdeführer trat am 1. November 2013 bei der B.____ GmbH (vormals 
C.____ GmbH) die Stelle als LKW-Chauffeur an. Vereinbart war gemäss Arbeitsvertrag vom 
14. Oktober 2013 ein Bruttomonatslohn von CHF 4‘700.–. In der Folge wurde ihm jedoch wäh-
rend der gesamten Anstellung bis Ende Oktober 2015 der Lohn von der Arbeitgeberin regel-

 

 
 
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mässig bloss in Form von Teilzahlungen geleistet (vgl. Lohnabrechnungen der Monate Dezem-
ber 2013, Februar 2014, März 2014, Mai 2014 bis November 2014, Februar 2015 bis Oktober 
2015). Für weitere Monate erhielt der Versicherte überhaupt keinen Lohn (November 2013, De-
zember 2014, Januar 2015). Auch die zu entgeltenden Pauschalspesen in der Höhe von CHF 
500.– wurden nicht durchgehend und häufig nicht in voller Höhe ausbezahlt. Damit musste dem 
Beschwerdeführer schon früh während des Anstellungsverhältnisses die Wahrscheinlichkeit 
zukünftiger Lohnausstände bewusst werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
musste eine Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers für ihn nicht sicher erkennbar gewesen sein 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2013, 8C_66/2013, E. 4.4). Aus dem Verhal-
ten der Arbeitgeberin musste er es zumindest als möglich voraussehen, dass diese im aktuellen 
Zeitpunkt und auch in der Zukunft nicht in der Lage sein könnte, den vereinbarten Lohn in voller 
Höhe zu leisten oder die Ausstände zu begleichen. Folglich musste der Beschwerdeführer mit 
erheblichen zukünftigen Lohnverlusten rechnen. Aus dem angerufenen Urteil des Bundesge-
richts vom 21. Dezember 2005 (C 63/05) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Die darin nachträglich als Teilzahlungen anerkannten regelmässigen Lohnzahlungen 
entsprachen dem vertraglich vereinbarten Lohn, waren indessen tiefer als der im Gesamtar-
beitsvertrag festgehaltene Mindestlohn. Somit hatte der in diesem Fall betroffene Versicherte 
tatsächlich während des Anstellungsverhältnisses keinen Anlass, an der Zahlungsfähigkeit des 
Arbeitgebers zu zweifeln. Vorliegend hat die Arbeitgeberin jedoch gerade diesen vertraglich 
vereinbarten Lohn nicht regelmässig bzw. nicht in voller Höhe ausbezahlt. 
 
3.2 Dennoch hat es der Beschwerdeführer unbestrittenermassen unterlassen, während der 
zweijährigen Anstellungsdauer gegenüber seinem Arbeitgeber die Lohnforderungen in irgend-
einer Form geltend zu machen. Erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Oktober 
2015 leitete er mit Gesuch vom 8. Dezember 2015 ein Schlichtungsverfahren ein. Wie in Erwä-
gung 2.4 hiervor ausgeführt, trifft die versicherte Person jedoch auch vor Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses eine Schadensminderungspflicht. Sie muss ihre Lohnforderungen bereits 
während der Anstellung gegenüber der Arbeitgeberin in eindeutiger und unmissverständlicher 
Weise geltend machen. Wenn während längerer Zeit die vertraglichen Pflichten von der Arbeit-
geberin nicht erfüllt und erhebliche Lohnausstände realisiert werden, sind die Anforderungen an 
die Erfüllung der Schadensminderungspflicht noch höher anzusetzen. Der Beschwerdeführer 
hat bewusst erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstmals Schritte unternommen, 
um seinen Lohnforderungen Ausdruck zu verleihen. Der Entscheid, welche Massnahmen wann 
zu ergreifen sind, liegt jedoch nicht im freien persönlichen Ermessen des versicherten Arbeit-
nehmers. Vielmehr hat er sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung so zu verhalten, als 
ob es das Institut der Insolvenzentschädigung nicht gäbe (vgl. E. 2.5 hiervor). Dieses Erforder-
nis lässt ein längeres Abwarten nicht zu. Angesichts der seit Anbeginn des Arbeitsverhältnisses 
entstandenen und im Zeitpunkt der Beendigung zu einem beträchtlichen Ausmass angewach-
senen Lohnausstände ist die Untätigkeit des Beschwerdeführers während des Arbeitsverhält-
nisses als zumindest grobfahrlässig zu qualifizieren. Die späteren Bemühungen können dieses 
Verschulden nicht kompensieren. Entsprechend ist eine grobe Verletzung der Schadensminde-
rungspflicht zu bejahen.  
 

 

 
 
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3.3 Soweit der Beschwerdeführer dagegen einwendet, dass er bei einer Geltendmachung 
um seine Anstellung fürchtete, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung das Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes, wie es in der Regel alle Arbeitnehmen-
den haben, für sich allein einen Verzicht auf Vorkehren zur Realisierung gefährdeter Lohnan-
sprüche nicht zu rechtfertigen vermag (Urteil des EVG vom 15. Oktober 2001, C 194/01, E. 2a). 
Sodann hätte eine betreibungsrechtliche oder zumindest schriftliche Geltendmachung der Lohn-
forderung nicht zwangsläufig einen Stellenverlust zur Folge. Wie die Beschwerdegegnerin zu 
Recht ausführt, kann der Beschwerdeführer auch aus seinem Status als Ausländer kein Ent-
schuldigungsgrund für sein abwartendes Verhalten ableiten, da die ihn betreffende Aufenthalts-
bewilligung stets befristet ausgestellt wird. Als entschuldigender Umstand kann auch nicht an-
erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nicht klar gewesen sei, 
ob ihm die ausstehenden Lohnforderungen überhaupt zustanden, da diese anschliessend vom 
Arbeitgeber bestritten wurden. Aufgrund der Häufigkeit und Erheblichkeit der Lohnausstände 
hätte er schliessen können und müssen, dass ihm der vertragliche Lohn nicht in voller Höhe 
geleistet worden ist. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er während des Arbeitsver-
hältnisses an der Durchsetzbarkeit der Forderungen zweifelte. Diesbezüglich ist auf die Erfah-
rungstatsache hinzuweisen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Lohnverlustes mit dem Zeitab-
lauf stetig steigt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Forderungen des Beschwerdeführers nach 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses besser durchzusetzen gewesen wären.  
 
3.4 Nach dem Ausgeführten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Scha-
densminderungspflicht grob verletzt hat. Die Ablehnung seines Anspruchs auf Insolvenzent-
schädigung durch die Beschwerdegegnerin ist deshalb nicht zu beanstanden und die dagegen 
gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.  
 
4. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschlagen. 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
 
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