# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 172ce1b7-2205-5def-a229-827e9672906b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.09.2021 720 20 194/256
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-194-256_2021-09-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. September 2021 (720 20 194 / 256) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

IV-Rente; es bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der von der IV-

Stelle als massgebend erachteten versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, wes-

halb die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen ist 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Marco Albrecht, Advo-
kat, Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A. Die 1967 geborene A.____ meldete sich am 29. Juli 2002 erstmals bei der IV-Stelle Ba-
sel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle die haushalterischen, 
erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse abgeklärt hatte, sprach sie der Versicherten mit 
Verfügung vom 16. Juni 2004 in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode rückwirkend 

 

 
 
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eine befristete ganze IV-Rente mit Wirkung ab 1. Februar bis 31. Dezember 2002 zu. Gegen 
diese Verfügung erhob A.____ am 22. Juni 2004 Einsprache. Aufgrund der Einsprache wurde die 
Verfügung zwecks weiterer Abklärungen aufgehoben. Mit neuer Verfügung vom 10. März 2010 
wurde A.____ rückwirkend eine befristete halbe IV-Rente mit Wirkung ab 1. September 2005 bis 
31. Dezember 2007 zugesprochen. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen. Am 31. Oktober 2012 meldete sich A.____ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. 
Auf dieses Gesuch trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. März 2013 mit der Begründung, eine 
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht 
worden, nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht, Abteilung So-
zialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit Urteil vom 4. Juli 2013 gut und wies die IV-Stelle an, 
auf das Gesuch von A.____ vom 31. Oktober 2012 einzutreten. Nachdem die IV-Stelle weitere 
erwerbliche und medizinische Abklärungen durchgeführt hatte, lehnte sie, nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren, das Leistungsbegehren von A.____ mit Verfügung vom 22. Mai 2015 ab. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 26. November 2015 
ab. 
 
Am 22. Juni 2018 meldete sich A.____ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach 
Abklärung der erwerblichen und beruflichen Verhältnisse und Durchführung des Vorbescheidver-
fahrens hat die IV-Stelle mit Verfügung vom 1. April 2020 einen Rentenanspruch aufgrund der 
Nichterfüllung des Wartejahres abgelehnt.  
 
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____, vertreten durch Advokat Marco Albrecht, mit 
Schreiben vom 17. Mai 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht. Darin beantragte sie die Aufhe-
bung der Verfügung und die Zusprache einer vollen Invalidenrente. Eventualiter sei die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Versicherte einen Anspruch auf 
eine halbe Invalidenrente habe und es seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. 
Ausserdem wurde die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt.  
 
C. Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2020 beantragte die IV-Stelle, dass die Beschwerde 
abzuweisen sei.  
 
D. Mit Verfügung vom 22. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Pro-
zessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokat Marco Albrecht als Rechtsbei-
stand gewährt.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 

 

 
 
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Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 17. Mai 2020 ist demnach einzutreten. 
 
 
2. Streitig ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin, wobei eine Rente frühestens ab 
Dezember 2018 (6 Monate nach Anmeldung) zugesprochen werden könnte. Massgebend ist der 
Sachverhalt, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 1. April 2020 entwi-
ckelt hat. Dieser Zeitpunkt bildet rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen 
Überprüfungsbefugnis (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweis).  
 
3.1 Anspruch auf eine Rente haben nach Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfä-
higkeit oder ihre Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Einglie-
derungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen 
sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c).  
 
3.2 Als Invalidität gilt nach Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit 
dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. Sie kann im IV-Bereich Folge von Geburts-
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Unter Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach 
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden allgemeinen Arbeitsmarkt zu verstehen 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind nach dem 
im Rahmen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 7 Abs. 2 ATSG aus-
schliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen (Satz 1). Eine 
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist 
(Satz 2).  
 
3.3.1 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG an-
wendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Be-
ziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid gewor-
den wäre (Valideneinkommen). Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs 
(BGE 141 V 15 E. 3.2) mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozentvergleichs (BGE 
114 V 310 E. 3a) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29). 
 
3.3.2 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der In-
validität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, 

 

 
 
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sich im Aufgabenbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). Dies ist die spezifische Methode der 
Invaliditätsbemessung (Betätigungsvergleich; BGE 141 V 15 E. 3.2). 
 
3.3.3 Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des 
Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG 
festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese 
Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der 
unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit 
im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen 
(Art. 28a Abs. 3 IVG). Dies ist die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (BGE 141 V 15 
E. 3.2 mit Hinweisen).  
 
3.4 Nach Art. 28 Abs. 2 IVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente, wenn 
sie zu mindestens 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 %, auf eine halbe 
Rente, wenn sie zu mindestens 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % 
invalid ist. 
 
3.5 Auf ein Revisionsgesuch oder eine Neuanmeldung nach rechtskräftiger Verneinung eines 
Rentenanspruchs hat die Verwaltung nur einzutreten, wenn die versicherte Person glaubhaft 
macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert 
hat (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961). 
Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf 
eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Um-
stände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 E. 2). Tritt die Verwaltung auf ein Revisi-
onsgesuch oder eine Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu 
vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invalidi-
tätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist (SVR 2011 IV Nr. 2 E. 3.2; BGE 117 V 198 E. 4b). 
Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu prüfen, ob 
die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu beja-
hen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungs-
pflicht auch dem Gericht (SVR 2008 IV Nr. 35 E. 2.1; BGE 117 V 198 E. 3a). 
 
4.1 Ausgangspunkt der Ermittlung des Invaliditätsgrades bildet die Frage, in welchem Aus-
mass die versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen arbeitsunfähig 
ist. 
 
4.2 Bei der Feststellung des Gesundheitszustandes und insbesondere auch bei der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist die Verwaltung – und im Beschwerdefall das 
Gericht – auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute 
zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszu-
stand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher 
Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte 

 

 
 
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eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch 
zugemutet werden können (BGE 132 V 93 E. 4 f. mit weiteren Hinweisen). 
 
4.3 Das Gericht hat die medizinischen Unterlagen nach dem für den Sozialversicherungspro-
zess gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 61 lit. c ATSG) – wie alle anderen 
Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflicht-
gemäss zu würdigen. Dies bedeutet, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, un-
abhängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die ver-
fügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. 
Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es 
auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes 
eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend 
ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in 
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 
V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c). 
 
4.4 Dennoch erachtet es die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte 
und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusam-
menstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 351 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch 
BGE 135 V 465 E. 4.4 und 4.5). So kommt beispielsweise Berichten und Gutachten versiche-
rungsinterner Fachpersonen nicht derselbe Beweiswert zu wie einem im Verfahren nach Art. 44 
ATSG eingeholten Gutachten externer Fachpersonen oder gar wie einem Gerichtsgutachten. An 
die Beweiswürdigung sind deshalb strenge Anforderungen zu stellen, wenn ein Versicherungsfall 
ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden soll. Bestehen auch nur geringe 
Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststel-
lungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.4 am Ende, mit 
Hinweis; Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 2015, 8C_879/2014 E. 5.3). In Bezug auf Be-
richte von behandelnden Ärztinnen und Ärzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache 
Rechnung tragen, dass diese im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zwei-
felsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 
E. 3b/cc). Die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag des bzw. der therapeutisch tätigen 
(Fach-)Arztes bzw. Ärztin einerseits und von Begutachtungsauftrag der amtlich bestellten fach-
medizinischen Experten und Expertinnen anderseits (vgl. BGE 124 I 170 E. 4; Urteil des EVG 
vom 13. Juni 2001, I 506/00, E. 2b) lässt nicht zu, ein Administrativ- oder Gerichtsgutachten stets 
in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abklärungen zu nehmen, wenn die behandelnden 
Ärzte bzw. Ärztinnen zu anderslautenden Einschätzungen gelangen. Vorbehalten bleiben Fälle, 
in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte bzw. Ärztin-
nen wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benen-
nen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 25. Mai 2007, I 514/06, E. 2.2.1 mit Hinweisen). 

 

 
 
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5. Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Un-
tersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben 
die Verwaltung und das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Diese Untersuchungspflicht 
dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsa-
chen hinreichende Klarheit besteht (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 2008, 
8C_163/2007, E. 3.2). Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. 
 
6. Zur Beurteilung des vorliegenden Falles liegen zahlreiche medizinische Unterlagen vor, 
die vom Gericht gesamthaft gewürdigt wurden. Im Folgenden werden lediglich diejenigen Gut-
achten und Berichte wiedergegeben, welche sich für den vorliegenden Entscheid als zentral er-
weisen. 
 
6.1 In der Verfügung vom 22. Mai 2015, mit welcher ein Rentenanspruch der Beschwerde-
führerin abgelehnt worden war und die mit Urteil des Kantonsgerichts vom 26. November 2015 
rechtskräftig bestätigt wurde, stützte sich die IV-Stelle bei der Beurteilung des Gesundheitszu-
stands und der Arbeitsfähigkeit der Versicherten in psychiatrischer Hinsicht auf das Gutachten 
von Dr. med. B.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 3. September 2014. Dr. B.____ 
diagnostizierte mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, ge-
genwärtig leichte Episode (ICD-10 F 33.0). Aus rein psychiatrischer Sicht bestehe bei dem leicht-
gradigen depressiven Syndrom eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von höchstens 20 %. Zu 
beachten sei jedoch eine Behinderungsüberzeugung sowie eine daraus folgende unzureichende 
Anstrengungsbereitschaft während der Untersuchungssituation, wie auch das Ergebnis des Non-
verbal-Medical-Symptom-Validity-Tests zeige. Bei diesem habe die Explorandin ein dementes 
Zustandsbild gezeigt, was nicht ihren Alltagsfähigkeiten entspreche. Die Explorandin sollte aus 
rein versicherungspsychiatrischer Sicht in der Lage sein, zu 80 % einer den somatischen Be-
schwerden angepassten Tätigkeit nachzugehen. Die Explorandin habe geäussert, dass das ak-
tuelle Zustandsbild nun schon seit mindestens vier bis fünf Jahren vorhanden sei. Es könne daher 
davon ausgegangen werden, dass die oben genannte Einschränkung unverändert seit dem Zeit-
punkt der letzten Begutachtung (15. Dezember 2008) vorhanden gewesen sei. 
 
In somatischer Hinsicht stellte die IV-Stelle und sodann das Kantonsgericht im Urteil vom 26. No-
vember 2015 auf das Gutachten der Medizinischen Universitäts-Poliklinik (MUP; internis-
tisch/psychiatrisch [vgl. dazu auch Untergutachten von Dr. B.____ vom 3. September 2014]) vom 
15. Dezember 2014 ab. Darin werden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit gestellt:  
 
 1. Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F 33.0) 
 2. St.n. morbider Adipositas initial WHO Grad III 
 3. Degenerative Veränderungen des Bewegungsapparates 
  - Intermittierendes lumbospondylogenes Schmerzsyndrom 
  - Gonarthrose bds. 
 

 

 
 
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Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: 
 1. Metabole Osteopathie 
  - Dexa 3/2010: Osteopenie des Schenkelhalses 
 2. Urge-Inkontinenz 
 3. St. n. Paroxysmaler supraventrikuläre Tachykardie, St.n. Katheterablation 01/2011 
 
Die Schlussfolgerungen dieses Gutachtens seien konsensual besprochen worden zwischen dem 
Fallführer und den beteiligten Fachgutachtern. Aus somatischer Sicht müsse die gesundheitliche 
Situation aktuell als stabil gewertet werden. Einschränkungen würden sich vor allem in qualitativer 
Hinsicht ergeben. So müsse zum einen gewährleistet sein, dass die Explorandin regelmässig und 
ohne Druck ihre Mahlzeiten und Medikamente einnehmen könne. Zum anderen sei aufgrund der 
degenerativen Beschwerden dauerhaft mittelschwere und schwere körperliche Arbeit nicht zu-
mutbar. Auch sollten Arbeiten in dauernd gebückter oder kauernder Position vermieden werden. 
Gelegentliches Heben von Lasten bis 5 kg sei möglich. Die Konzentrationsschwäche und rasche 
Ermüdbarkeit, die in den Untersuchungen im Rahmen des Gutachtens wenig apparent gewesen 
seien, würden gesamthaft zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von höchstens 20 % füh-
ren. Eine Tätigkeit als ungelernte Reinigungskraft sollte – sofern schwere und dauerhaft mittel-
schwere Arbeiten vermieden würden – zu 80 % (idealerweise verteilt auf 5 Arbeitstage) möglich 
sein. Innerhalb dieses 80 %-Pensums müssten am Vormittag und am Nachmittag eine zusätzli-
che jeweils 15-minütige Pause zur Einnahme der Zwischenmahlzeiten gewährt werden. In Ver-
weistätigkeiten unterscheide sich die Arbeitsfähigkeit nicht von derjenigen im angestammten Be-
ruf. Aus somatischer Sicht sei die gesundheitliche Situation sicher seit dem Zeitpunkt nach der 
letzten Bauchwandhernien-Operation am 1. März 2013 auf heutigem Niveau. 
 
6.2 Aus dem Bericht des C.____-Spitals vom 7. Mai 2018 ergibt sich, dass sich die Be-
schwerdeführerin im April 2018 aufgrund von Schmerzen zervikal mit Ausstrahlung in den rechten 
Arm zur Behandlung ins C.____-Spital begab. Die Patientin habe über eine Linderung der 
Schmerzen nach Operation der Diskushernien im Bereich HWK5/6 und HWK6/7 im September 
2017 berichtet. Nach wenigen Wochen seien die Beschwerden zurückgekehrt. Weiter wird auf 
Operationen an der Hand (CTS) und am Ellenbogen verwiesen, welche im Januar 2018 in der 
Türkei vorgenommen worden seien. Es wird eine Wurzelkompression C6/7 und eine Lockerung 
des Spondylodesenmaterials festgestellt.  
 
6.3 Mit Austrittsbericht des C.____-Spitals vom 29. Mai 2018 wird festgehalten, die Patientin 
habe sich vom 16. bis 28. Mai 2018 in stationärer Behandlung befunden. Es sei eine doppelte 
Operation durchgeführt worden: 1. Erneuter vorderer Zugang C4-C7 mit Entfernung beider inter-
korporeller Cages C5/6 und C6/7 und Korporektomie HWK5 und HWK6 und anteriore Spondylo-
dese C4-C7 mit eigenem Knochenspan und verschraubter Platte. 2. Hinterer Zugang C4-C7 und 
posteriore zervikale Fusion C4-C7. In der Folge befand sich die Beschwerdeführerin gemäss Be-
richt vom 12. Juni 2018 vom 29. Mai bis 16. Juni 2018 in der Klinik Rehabilitation & Physikalische 
Medizin des C.____-Spitals. Der stationäre Verlauf habe sich komplikationslos gestaltet. Die Pa-
tientin habe in ordentlichem Allgemeinzustand ins häusliche Umfeld entlassen werden können.  
 

 

 
 
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6.4 Dr. med. D.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, führt mit Schreiben vom 29. Juli 
2018 aus, er sehe seine Patientin alle Monate in seiner Praxis. Er erwähnt eine progrediente 
erhöhte Müdigkeit mit Anhedonie, Missstimmung, schneller Reizbarkeit und schneller Erschöpf-
barkeit. Eine organische Ursache habe nicht gefunden werden können. Er habe ab 2014 die Be-
handlung mit Modasomil begonnen, da andere Antidepressiva keine ausreichende Wirkung ge-
zeigt hätten. Dieses neue Medikament habe eine deutliche Besserung gebracht.  
 
6.5 Im Bericht des C.____-Spitals vom 9. Oktober 2018 wird auf eine aktivierte Gonarthrose 
rechts, eine Eisenmangelanämie, auf einen Status nach interkorporeller Cage-Lockerung und 
Instabilität von Halswirbelkörpern, auf eine Depression und ein Fatigue-Syndrom sowie ein so-
matisierendes Schmerzsyndrom hingewiesen. Die Ärzte halten für den Moment eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit aufgrund der gelockerten Cages unter deutlich aktivierter Gonarthrose fest.  
 
6.6 Aus dem Austrittsbericht der Klinik E.____ vom 16. Januar 2019 ergibt sich, dass sich 
die Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 2018 bis 15. Januar 2019 in der Klinik E.____ aufge-
halten habe. Als Diagnosen werden eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symp-
tome (ICD-10 F32.2), DD organische affektive Störung sowie eine somatoforme Störung (ICD-10 
F45.9), nicht näher bezeichnet, gestellt. Sie sei in einem verbesserten Zustand nach Hause ent-
lassen worden. Es wird eine intensivere ambulante verhaltenstherapeutische Behandlung emp-
fohlen.  
 
6.7 Mit Arztbericht vom 27. Januar 2019 weist Dr. D.____ auf den fünfwöchigen Aufenthalt 
der Beschwerdeführerin im Dezember 2018 und Januar 2019 in der Klinik E.____ hin. Er stellt 
die Diagnosen einer schweren depressiven Episode, einer organischen affektiven Störung und 
einer somatoformen Schmerzstörung. Weiter verweist Dr. D.____ auf eine reduzierte Konzentra-
tionsfähigkeit und muskuloskelettale Einschränkungen sowie einen verminderten Antrieb.  
6.8 Dr. med. F.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst 
(RAD), hält mit Bericht vom Februar 2019 fest, die psychiatrischen Akten seien insofern etwas 
widersprüchlich, als im Austrittsbericht der Klinik E.____ ein deutlich verbesserter Gesundheits-
zustand beschrieben werde, im Arztbericht von Dr. D.____ vom Januar 2019 hingegen eine feh-
lende Wirkung der Antidepressiva. Eine Abklärung erscheine angezeigt, doch nicht während einer 
Knieprothesenoperation, sondern nach deren Abschluss.  
 
6.9 Mit Austrittsbericht vom 1. Mai 2019 berichtet Dr. med. G.____, FMH Orthopädische Chi-
rurgie, über eine Operation am Knie rechts (Knietotalprothese) am 25. April 2019. Die Patientin 
sei bei Austritt in die Reha an Gehstöcken unter Vollbelastung mobil inklusive Treppensteigen. 
 
6.10 Mit Stellungnahme vom 10. September 2019 verweist Dr. F.____ auf die Knietotalpro-
these vom April 2019 und auf einen erfreulichen postoperativen Verlauf. Er attestiert eine volle 
Arbeitsunfähigkeit von Februar bis August 2019. Die Ursache der Kniebeschwerden sei inzwi-
schen saniert, der Verlauf komplikationslos, so dass ab September 2019 wieder die gleiche Ar-
beitsfähigkeit wie in der RAD-Stellungnahme vom 7. Januar 2015 gelte. Zusammenfassend sei 
eine dauerhafte und erhebliche Verschlechterung seit den letzten Abklärungen nicht ersichtlich. 
Weitere Abklärungen seien nicht notwendig. 

 

 
 
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6.11  Dr. med. H.____, FMH Allgemeine Innere Medizin, bestätigt mit Schreiben vom 24. No-
vember 2019 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Sie verweist auf die Behandlung bei Dr. D.____ 
und auf Episoden mit ausgeprägten Schmerzzuständen.  
 
6.12 Dr. D.____ widerspricht mit Schreiben datiert vom 16. Dezember 2019, welches aller-
dings bereits am 12. Dezember 2019 bei der IV-Stelle eingegangen ist, der Einschätzung des 
RAD-Arztes Dr. F.____. Er habe zwar keine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse ausgestellt, er erlebe 
die Patientin aber seit etlichen Jahren als deutlich eingeschränkt durch eine chronifizierte posto-
perative Fatigue, den rezidivierenden depressiven Episoden und den chronifizierten Schmerzen. 
Er hält eine polydisziplinäre Abklärung für angezeigt.  
 
6.13 Mit Stellungnahme vom 12. Dezember 2019 verweist Dr. F.____ auf das Gutachten von 
Dr. B.____ vom September 2014. Die Versicherte sei ausführlich psychiatrisch abgeklärt worden. 
Dr. D.____ führe hinlänglich bekannte Diagnosen, Beschwerden und Argumente auf, welche bei 
der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit berücksichtigt worden seien. Es gebe keine Hinweise, dass 
Dr. D.____ die Versicherte somatisch untersucht habe, und es würden Gründe fehlen, um die 
Plausibilität und Aktualität der vorliegenden somatischen Berichte, insbesondere des Gutachtens 
des Unispitals vom Dezember 2014 in Verbindung mit dem Operationsbericht vom April 2019 und 
dem Austrittsbericht von Dr. G.____ vom 1. Mai 2019 grundlegend in Zweifel zu ziehen.  
 
7. Die IV-Stelle ist auf das Revisionsgesuch aufgrund des glaubhaft gemachten ver-
schlechterten Gesundheitszustandes seit der Beurteilung im Jahre 2015 zu Recht eingetreten. 
Es stellt sich nun die Frage, ob der aktuelle Gesundheitszustand und dessen Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit genügend abgeklärt worden ist und die IV-Stelle zu Recht einen Rentenanspruch 
erneut abgelehnt hat.  
 
7.1 Die IV-Stelle hat sich bei der Würdigung der medizinischen Unterlagen vollumfänglich 
auf die Einschätzungen des RAD-Arztes Dr. F.____ abgestützt. Wie oben ausgeführt, ist grund-
sätzlich nicht zu beanstanden, dass ein Versicherungsträger seinen Entscheid auf medizinische 
Unterlagen stützt, die er versicherungsintern eingeholt hat. In solchen Fällen sind jedoch strenge 
Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen und zwar in dem Sinne, dass bei auch nur 
geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen 
Feststellungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. E. 4.4 hiervor und die dortigen 
Hinweise auf die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung).  
 
7.2 Vorliegend ergeben sich nun allerdings Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit 
der von der Beschwerdegegnerin als massgebend erachteten versicherungsinternen ärztlichen 
Feststellungen. In somatischer Hinsicht wurden im Gutachten des Unispitals vom 15. Dezember 
2014 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein Status nach morbider Adipositas sowie degene-
rative Veränderungen des Bewegungsapparates (lumbospondylogenes Schmerzsyndrom und 
Gonarthrose bds.) diagnostiziert. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden die Diagno-
sen einer metabolen Osteopathie, einer Urge-Inkontinenz und eines Status nach paroxysmaler 
supraventrikulärer Tachykardie aufgeführt. Für die Tätigkeit als ungelernte Reinigungskraft unter 

 

 
 
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Vermeidung von schweren und dauernd mittelscheren Arbeiten wurde eine 80%ige Arbeitsfähig-
keit attestiert mit vormittags und nachmittags Pausen von je 15 Minuten. Dies gelte auch für alle 
Verweistätigkeiten. Seit dieser Beurteilung sind nun eine HWS-Operation im Jahre 2017 und die 
nachfolgenden Probleme mit erneuten Interventionen im Jahre 2018 hinzugekommen. Im Okto-
ber 2018 haben die Ärzte des C.____-Spitals für alle Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
aufgrund der HWS-Problematik und der aktivierten Gonarthrose attestiert. Beide Probleme sind 
zwar operativ angegangen und grundsätzlich behoben worden, zumindest liegen keine weiteren 
Unterlagen vor, welche in diesem Zusammenhang auf irgendwelche zusätzlichen und bleibenden 
Einschränkungen hinweisen. Mit Blick darauf, dass auch für Reinigungsarbeiten im Jahre 2014 
noch eine 80%ige Arbeitsfähigkeit attestiert worden ist, erscheint jedoch zweifelhaft ob dies nach 
den stattgehabten Operationen immer noch der Fall ist. Dr. F.____ hält zwar fest, dass die Knie-
TP die Probleme behoben habe, aber er äussert sich nicht zur HWS-Problematik. Zwar sind dies-
bezüglich nach dem Bericht des C.____-Spitals vom 9. Oktober 2018 keine neuen Unterlagen 
hinzugekommen, aber die Hausärztin Dr. H.____ verweist in ihrem Schreiben vom 24. November 
2019 auf das zervikospondylogene Schmerzsyndrom als Mitursache für die von ihr attestierte 
100%ige Arbeitsunfähigkeit. Dr. F.____ nimmt dazu nicht Stellung.  
 
In psychiatrischer Hinsicht fällt auf, dass die Beschwerdeführerin bis zur Begutachtung im Jahre 
2014 nie stationär hospitalisiert war. Diagnostiziert wurde damals eine rezidivierende depressive 
Störung, leichte Episode. Eine Schmerzstörung wurde nicht diagnostiziert und dies war auch 
beim behandelnden Psychiater Dr. D.____ damals noch kein Thema. Nun war die Beschwerde-
führerin im Dezember 2018/Januar 2019 während fünf Wochen stationär zur Behandlung in der 
Klinik E.____, und diese hat eine schwere Depression wie auch eine somatoforme Schmerzstö-
rung diagnostiziert. Wie sich der Zustand bei Austritt genau präsentiert hat, ist unklar. Bereits im 
Juni 2018 haben die Ärzte des C.____-Spitals auf eine chronifizierte und möglicherweise thera-
pieresistente depressive Störung hingewiesen. Dort war sie zwei Wochen stationär hospitalisiert 
und es wurde ein psychiatrisches Konsil durchgeführt. Dr. F.____ hat noch im Februar 2019 wei-
tere psychiatrische Abklärungen als notwendig erachtet. Dennoch wurden keine Abklärungen 
vorgenommen und Dr. F.____ weist in der Folge zwar zu Recht darauf hin, dass die Depressivität 
bereits im Gutachten 2014 bekannt war, aber er nimmt keine Stellung zu einer allfälligen soma-
toformen Schmerzstörung und zu einer möglichen Chronifizierung der Depression. Damit liegen 
doch zumindest geringe Zweifel an der Beurteilung durch Dr. F.____, wonach sich der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin seit den letzten Abklärungen nicht dauerhaft und erheblich 
verschlechtert habe, vor.  
 
7.3  Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach der rechtskräftigen Ablehnung eines 
Leistungsanspruchs im Jahre 2015 genügend Hinweise auf eine mögliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen, welche eine vertiefte 
verwaltungsexterne Abklärung sowohl in somatischer wie auch in psychiatrischer Hinsicht ange-
zeigt erscheinen lassen. Zweckmässig erscheint dabei, ein Verlaufsgutachten in Auftrag zu ge-
ben. Folglich ist die angefochtene Verfügung vom 1. April 2020 aufzuheben und die Angelegen-
heit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In diesem Sinne ist 
die Beschwerde gutzuheissen.  
 

 

 
 
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8.1 Beim Entscheid über die Verlegung der Verfahrens- und der Parteikosten ist grundsätz-
lich auf den Prozessausgang abzustellen. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene 
Verfügung auf und weist es die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen 
und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht 
die Beschwerde führende Partei als (vollständig) obsiegende und die IV-Stelle als unterliegende 
Partei (BGE 137 V 57 E. 2.1 und 2.2, BGE 132 V 215 E. 6.2, je mit Hinweisen). 
 
8.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Vorlie-
gend ist die IV-Stelle unterliegende Partei. Die ordentlichen Kosten von Fr. 800.-- werden somit 
ihr auferlegt.  
 
8.3 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Der Beschwerdeführerin ist deshalb eine Parteientschädigung zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat im vor-
liegenden Verfahren keine Honorarnote eingereicht. Das Gericht setzt die Parteientschädigung 
folglich androhungsgemäss nach Ermessen fest (§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältin-
nen und Anwälte vom 17. November 2003). In Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen erachtet das Gericht einen Aufwand von 6 Stunden als angemessen. Die Bemü-
hungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnittliche Fälle 
zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen. Des Weiteren wird 
ein Betrag von pauschal Fr. 50.-- als Auslagenersatz anerkannt. Der Beschwerdeführerin ist des-
halb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'669.35 (6 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen 
von Fr. 50.-- zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
9.1 Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ge-
gen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbständig eröffnete Zwischenentscheide sind 
– mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren 
(vgl. Art. 92 BGG) – nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a 
BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur Aktenergänzung und 
anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenent-
scheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückweisungsentscheid, mit 
dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen Anspruchsvorausset-
zungen) beantwortet wird (BGE 133 V 477 E. 4.2). 
 

 

 
 
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9.2 Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischen-
entscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraus-
setzungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 1. April 2020 aufgehoben 
und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägun-
gen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle Basel-Land-
schaft zurückgewiesen wird.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
Basel-Landschaft auferlegt.  

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführerinnen eine 
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'669.35 (inkl. Auslagen und 
7,7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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