# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb46db89-e36d-5505-843d-44fe0ae6c2ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2021 E-1431/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1431-2021_2021-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1431/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza, Migrant ARC-EN-CIEL,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch (Asyl und Wegweisung); 

Verfügung des SEM vom 16. März 2021 / N (…). 

 

 

 

E-1431/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, stellte erstmals am 24. Juni 2014 in der Schweiz ein Asylge-

such. Auf dieses trat das damalige Bundesamt für Migration (ab 1. Januar 

2015: SEM) mit Verfügung vom 12. September 2014 nicht ein und wies den 

Beschwerdeführer nach Frankreich weg (Dublin-Verfahren).  

A.b Daraufhin wurde der Beschwerdeführer am 18. September 2014 als 

verschwunden gemeldet.  

A.c Am 10. Juli 2018 – der Beschwerdeführer habe sich zwischen Septem-

ber 2014 und November 2017 in Grossbritannien aufgehalten – wurde sein 

Asylgesuch vom SEM wiederaufgenommen und ein nationales Asylverfah-

ren durchgeführt.  

A.d Mit Verfügung vom 27. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Vollzug an.  

A.e Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 30. März 2020 

wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1801/2020 vom 6. Mai 

2020 abgewiesen, womit die Verfügung des SEM in Rechtskraft erwachsen 

ist.  

B.  

Mit einer als «demande d’asile multiple» bezeichneten Eingabe vom 

12. Februar 2021 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter erneut an das SEM.  

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er reiche aufgrund eines neuen 

Sachverhalts und neuer Beweismittel ein weiteres Asylgesuch ein. Er sei 

für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) exilpolitisch aktiv und habe 

an zwei Veranstaltungen im Jahr 2018 teilgenommen respektive diese mit-

organisiert. Ferner habe es im selben Rahmen ein (…) gegeben, welchem 

er als Captain beigewohnt habe und wovon es ein auf Facebook veröffent-

lichtes Video gebe (mit Beilage von Fotografien sowie eines Videos des 

[…] hierzu). Danach habe seine Familie in Sri Lanka Probleme bekommen. 

Die sri-lankischen Behörden seien über Teilnehmer an solchen ausländi-

schen Demonstrationen informiert und darüber werde in örtlichen Zeit-

schriften berichtet. Aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten drohe ihm im 

E-1431/2021 

Seite 3 

Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, 

weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nun erfülle (mit Hinweis auf ein an-

deres in der Schweiz durchgeführtes Asylverfahren, N […]). Ferner leide er 

insbesondere an einer (…), welche in der Heimat nicht ausreichend behan-

delt werden könne. Folglich seien weitere Abklärungen zu tätigen und eine 

erneute Anhörung sei mit ihm durchzuführen. Schliesslich sei er infolge Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen.  

Dem Gesuch wurden als Beweismittel Fotoausdrucke des Beschwerdefüh-

rers aus dem Jahr 2018 bei einer Gedenkveranstaltung in B._______ und 

einer Demonstration in C._______ sowie ein USB-Stick mit einem Video 

des erwähnten (…), ein Ausdruck seines Facebook-Profils, zwei Auszüge 

von Zeitungsartikel aus Sri Lanka (aus dem Jahr 2020, wovon einer der 

Artikel aus zwei Dokumenten zusammengesetzt wurde), ein Ausdruck ei-

nes Internetartikels der Organisation suisse d’aide aux réfugiés [OSAR] 

vom 10. Februar 2021 sowie ein Foto aus den Akten N (…) beigefügt.  

C.  

Mit Schreiben vom 25. Februar 2021 wies das SEM die zuständigen kan-

tonalen Behörden an, von Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen.  

D.  

Mit Verfügung vom 16. März 2021 (Datum der Eröffnung: 23. März 2021) 

trat das SEM auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers 

(Art. 111c Abs. 1 AsylG [SR 142.31]) nicht ein und ordnete erneut die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Ver-

fahrensgebühr von Fr. 600.– und lehnte den Antrag des Beschwerdefüh-

rers auf erneute Anhörung ab. 

Zur Begründung führte das SEM aus, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers, er sei exilpolitisch tätig gewesen, wonach seine Familie im Heimatland 

Probleme gehabt habe, würden sich auf das Jahr 2018 beziehen, wie auch 

die diesbezüglich eingereichten Beweismittel, und hätten sich folglich vor 

dem materiellen Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts ereig-

net. Auf diese Vorbringen – potentielle Revisionsgründe, die allenfalls 

durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln seien – werde mangels 

funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG).  

Weiter sei die Eingabe hinsichtlich des neu vorgebrachten Sachverhalts 

betreffend die Flüchtlingseigenschaft inhaltlich haltlos und damit unbegrün-

det. Den Ausführungen im Gesuch und den eingereichten Beweismitteln 

E-1431/2021 

Seite 4 

seien kein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer und keine individu-

elle Gefährdung zu entnehmen. Eine Übersetzung der fremdsprachigen 

Beweismittel fehle. Ein Dokument sei aus einem Zeitungsbericht und ei-

nem Teil eines Schreibens des Criminal Investigation Department (CID) zu-

sammengesetzt worden. Weitere Unterlagen würden mutmasslich einen 

anderen Mandanten des betrauten Rechtsvertreters betreffen und seien in 

keinen konkreten Kontext zum Beschwerdeführer gestellt worden. Die Aus-

führungen des Beschwerdeführers blieben somit reine Behauptungen. 

Eine weitere Anhörung sei nicht erforderlich, da Verfahren nach Art. 111c 

AsylG schriftlich erfolgten. Da das Mehrfachgesuch nicht ausreichend be-

gründet sei, werde darauf nicht eingetreten (Art. 13 Abs. 2 VwVG).  

E.  

Am 30. März 2021 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsver-

treter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung 

und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache sei 

zur korrekten materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ferner sei die auf-

schiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen, ihm die unentgeltliche 

Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

Der Beschwerde wurden zwei Ausdrucke von Internetberichten (aus Sri 

Lanka, ohne Übersetzung oder Datumsangabe) sowie ein Teil der bereits 

bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel (Ausdrucke des Internetarti-

kels von OSAR vom 10. Februar 2021, zweier Online-Berichte aus Sri 

Lanka, eines Facebook-Eintrags vom 27. Oktober 2019 [(…)] sowie Foto-

ausdrucke des Beschwerdeführers an einer Demonstration respektive Ge-

denkveranstaltung im Jahr 2018) beigelegt. 

Auf die Begründung der Beschwerde wird in den Erwägungen eingegan-

gen.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

31. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

E-1431/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.  

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Zu prüfen ist vor-

liegend demnach, ob das SEM auf die als Mehrfachgesuch entgegenge-

nommene Eingabe des Beschwerdeführers gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG zu Recht nicht eingetreten ist.  

2.2 Die Vorinstanz hat die Fragen der Wegweisung und des Vollzugs ma-

teriell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 

Kognition zukommt.  

2.3 Mit vorliegendem Entscheid, und da der Beschwerde von Gesetzes we-

gen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 

VwVG), die die Vorinstanz nicht entzogen hat, erweist sich der entspre-

chende Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde als gegenstandslos.  

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

 

E-1431/2021 

Seite 6 

4.  

In der Beschwerdeschrift führt der Beschwerdeführer aus, das SEM sei zu 

Unrecht nicht auf sein neues Asylgesuch eingetreten. Er habe das Mehr-

fachgesuch mit der Darlegung seiner exilpolitischen Tätigkeiten im Jahr 

2018 und der daraus resultierenden Verfolgungsgefahr respektive Flücht-

lingseigenschaft sowie der aktuellen Lage in Sri Lanka in Bezug auf Sepa-

ratisten in der Diaspora hinreichend begründet. Die Vorinstanz habe jedoch 

fälschlicherweise nicht alle seine Angaben berücksichtigt, sondern einen 

Teil seiner Vorbringen als in einem allfälligen Revisionsverfahren zu behan-

deln ausgeklammert. Der Nichteintretensentscheid sei in der Folge auf ei-

ner unvollständigen Sachverhaltsfeststellung getroffen worden. Entspre-

chend sei der angefochtene Entscheid zur korrekten Behandlung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.  

5.1 Zunächst ist festzustellen, dass das vom Beschwerdeführer einge-

reichte Gesuch vom 12. Februar 2021 die formellen Anforderungen erfüllte 

(Art. 111c Abs. 1 AsylG). Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und war 

soweit begründet, dass es das SEM in die Lage versetzte, über das Ge-

such zu entscheiden, ohne den Beschwerdeführer vorab anzuhören, wes-

halb keine Verbesserungsbedürftigkeit der Eingabe im Sinn von Art. 52 

VwVG bestand. Das SEM verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung 

entsprechender Instruktionsmassnahmen.  

5.2 Indessen ist – wie vom SEM zutreffend festgestellt – das Erfordernis 

einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinn von Art. 111c Abs. 1 

AsylG als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der man-

gelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Wie nachfolgend aufgezeigt, 

vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht 

zu überzeugen beziehungsweise ist als nicht ausreichend zu qualifizieren.  

6.  

6.1 Die im Mehrfachgesuch dargelegten und mit Beweismittel untermauer-

ten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und die darauffol-

genden behaupteten Probleme seiner Familie sind auf das Jahr 2018 zu-

rückzuführen. Auch sein Facebook-Eintrag (Video des […]) datiert aus dem 

Jahr 2019. Diese Vorbringen beziehen sich mithin auf den vor dem Ge-

richtsurteil aus dem Jahr 2020 bestehenden Sachverhalt und die Beweis-

mittel sind ebenfalls vor dem Urteil entstanden. Folglich wären diese, wie 

die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ihm Rahmen eines Revisionsge-

E-1431/2021 

Seite 7 

suchs an das Bundesverwaltungsgericht darzutun (wobei der damit ange-

rufene Revisionsgrund, vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, als offensichtlich 

verspätet geltend gemacht einzustufen sein dürfte). Demnach ist die Vo-

rinstanz auf diesen Teil des Gesuchs mangels Zuständigkeit zu Recht nicht 

eingetreten und hat die entsprechenden Vorbringen – entgegen der Ansicht 

des Beschwerdeführers – folgerichtig bei der weiteren Prüfung des Mehr-

fachgesuchs inhaltlich nicht miteinbezogen. 

6.2 Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist sodann nicht zu entneh-

men, dass er weiterhin (nach den geltend gemachten Aktivitäten im Jahr 

2018) respektive in einer exponierenden Weise exilpolitisch tätig wäre oder 

seine Familie erneut Schwierigkeiten gehabt hätte. Mithin macht er keine 

individuellen Vorkommnisse geltend, die sich nach dem Gerichtsurteil vom 

6. Mai 2020 zugetragen hätten und seine Flüchtlingseigenschaft begrün-

den könnten. Den «neuen» Beweismitteln, die eine aktuelle Gefährdung im 

Heimatland darlegen sollen, ist – wie von der Vorinstanz zu Recht festge-

halten – kein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer zu entnehmen 

und er unterlässt es, im Gesuch oder auf Beschwerdeebene einen solchen 

herzustellen. Auch fehlt in der Beschwerdeschrift eine konkrete Auseinan-

dersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Zu den mit der Be-

schwerde eingereichten Beweismitteln in Form zweier Onlineberichte 

macht der Beschwerdeführer ebenfalls keine konkreten Ausführungen und 

zeigt nicht auf, inwiefern diese relevante Hinweise in Bezug auf seine Per-

son enthalten könnten. Entsprechend ist auch hier nicht zu erkennen, was 

er mit diesen Beweismitteln zu belegen versucht. Insgesamt vermag der 

Beschwerdeführer nicht substantiiert aufzuzeigen, weshalb er nun eine 

asylrelevante Gefährdung durch die heimatlichen Behörden befürchte. Mit 

der unsubstantiierten Behauptung, aufgrund exilpolitischer Tätigkeiten 

drohe ihm im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka eine unmenschliche Be-

handlung, wird den erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht bei 

Mehrfachgesuchen (Art. 111c Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39) offen-

sichtlich nicht Genüge getan. Wie oben bereits ausgeführt, kann eine nun-

mehr entstandene und im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geltend ge-

machte Flüchtlingseigenschaft nicht einzig mit Beweismitteln, die in keinem 

direkten Zusammenhang zum Beschwerdeführer stehen, sowie mit Ereig-

nissen, die bereits im ordentlichen Asylverfahren ohne Weiteres hätten vor-

gebracht werden können, begründet werden.  

6.3 Nach dem Gesagten ist daher festzustellen, dass das SEM das Erfor-

dernis einer ausreichenden Begründung zu Recht als nicht erfüllt erachtet 

hat und folglich auf das Gesuch nicht eingetreten ist (Art. 111c Abs. 1 

E-1431/2021 

Seite 8 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG). Eine Rückweisung an die Vorinstanz 

zur materiellen Behandlung der Eingabe fällt somit ausser Betracht.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

8.2.1 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Vorinstanz 

erkannte in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 5) zutreffend, dass der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Er-

füllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine an-

derweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind (vgl. 

auch Einschätzung im Urteil E-1801/2020 E. 5.3). Die mit dem Mehrfach-

gesuch unsubstantiiert dargelegten Vorbringen rechtfertigen keine andere 

Einschätzung. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

E-1431/2021 

Seite 9 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2287/2019 vom 23. März 2021 

E. 9.1.3; E-6549/2019 vom 5. November 2020 E. 10.3.4 m.w.H.).  

8.2.2 Ebenso zutreffend stellte die Vorinstanz (mit Hinweis auf die Beurtei-

lung im Urteil E-1801/2020 E. 5.5) fest, dass weder die herrschende politi-

sche Situation – auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen 

in Sri Lanka – noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr 

in den Heimatstaat sprechen. Die mit dem Mehrfachgesuch geltend ge-

machten (…) Beeinträchtigungen wurden nicht näher ausgeführt oder be-

legt. Auf Beschwerdeebene sind keine Hinweise oder Beweismittel diesbe-

züglich oder hinsichtlich anderer Vollzugshindernisse ersichtlich. Entspre-

chend sind keine Gründe zu erkennen, welche zur Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs führen könnten. 

8.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach weiterhin als zulässig, zu-

mutbar und möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) zu bezeichnen. 

8.3 Entgegen des entsprechenden Rechtsbegehren fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung. Aufgrund der vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aussichtlos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist.  

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 

bei Aussichtslosigkeit auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.3 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Urteil gegenstandlos geworden.   

E-1431/2021 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter