# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d1cf2fe-8b30-5ee1-919e-419eb8aeaf61
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 10.06.2024 SST.2024.45
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-45_2024-06-10.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2024.45 
(ST.2023.18; STA.2021.2933) 

 

 

Urteil vom 10. Juni 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier 

Oberrichterin Möckli 

Gerichtsschreiberin Rosset 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   B._____,  

geboren am tt.mm.1998, von Escholzmatt-Marbach, 

[…] 

verteidigt durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines 

Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verurteilte den Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 12. Januar 2023 wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in nicht 

betriebssicherem Zustand (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 

Abs. 1 VRV, Art. 97 VTS), Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, 

Art. 57 Abs. 1 VRV), Verursachen von unnötigem Lärm (Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG, Art. 53 Abs. 4 VTS) und Erschleichens eines 

Ausweises (Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 

60 Tagessätzen à Fr. 140.00 und einer Busse von Fr. 2'600.00. Dem 

Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgehalten:  

 

[…] 
 
Ort: 5034 Suhr, Gränicherstrasse 
Zeit: 14.11.2020, 10.45 Uhr 
 
Vorgehen: 
Am 14.11.2020, um 10.45 Uhr, wurde der Beschuldigte in Suhr, Gränicherstrasse, als 
Lenker des Personenwagens Audi […] mit dem Kontrollschild […] von der Kantonspolizei 
Aargau zur Kontrolle angehalten. Da diverse Mängel am Fahrzeug festgestellt werden 
konnten und der Beschuldigte einen Kaufvertrag mitführte, in welchem explizit auf 
verbotene Änderungen hingewiesen wurde, wurde dieses polizeilich sichergestellt, in der 
Folge wurde vorgenanntes Fahrzeug am 26.11.2020 vom Strassenverkehrsamt des 
Kantons Aargau einer Fahrzeugprüfung unterzogen. Zudem führte die Kantonspolizei 
Aargau am 18.12.2020 eine Leistungsmessung durch. Es konnten folgende 
Beanstandungen festgestellt werden: 
 
a) Überschreitung Geräuschemissionen: 

- Gemäss Typengenehmigung darf der eingetragene Wert von 73 dB(A) um 
höchstens 2 dB(A) überschritten werden 

- Gemessener Wert: 76 dB(A) bei einer Motordrehzahl von 4'425 U/min 
 
b) Nicht Einhalten des Grenzwertes von Kohlenwasserstoff (HC) bei der 

Abgasmessung: 
- Der Wert müsste zwischen 0 und 30 ppm liegen 
- Gemessener Wert: 170 ppm 

 
c) Massives Streifen der Räder am Kotflügel und am Radkasten: 

- Vorderachse: Der Abstand Radmitte-Kotflügelrand müsste gemäss 
Fahrzeugausweis 330 mm sein. Gemessener Wert: 315 mm, d.h. die 
Differenz beträgt 15 mm. 

- Hinterachse: Der Abstand Radmitte-Kotflügelrand müsste gemäss 
Fahrzeugausweis 330 mm sein. Gemessener Wert: 320 mm, d.h. die 
Differenz beträgt 10 mm. 

 
d) Leistungssteigerung: 

- Gemäss Typengenehmigung beträgt die Leistung 169 kW. Gemessene 
Leistung: 223.8 kW, was einer Steigerung von 54.8 kW oder 32.42 % 
entspricht. 

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e) Steigerung des Drehmoments: 
- Gemäss Typengenehmigung beträgt der Drehmoment 350 Nm. 

Gemessene Leistung: 453.5 Nm, was einer Steigerung von 103.5 Nm oder 
29.57 % entspricht. 

 
f) Motormanagement, Katalysator und Schalldämpferanlage entsprechen nicht der 

genehmigten Ausführung 
 
g) Nicht Vorliegen einer Schweizer Bestätigung für das Hosenrohr und die beiden 

Katalysatoren 
 
Auf Grund der Beanstandungen a) bis g) befand sich das Fahrzeug im vorgenannten 
Zeitpunkt in nicht betriebssicherem und nicht vorschriftsgemässem Zustand. 
 
Das eingebaute Gewindefahrwerk war so tief eingestellt, dass die Räder bei 
Fahrbahnunebenheiten, Kurvenfahrten und Gewichtsverlagerungen am Kotflügelrand und 
am Radkasten streiften, d.h. die Betriebssicherheit des Fahrzeuges war beeinträchtigt. 
Wird der Personenwagen mit dem zulässigen Gesamtgewicht (Fahrer und Mitfahrer) 
betrieben, verschärft sich dieser Umstand. Durch das massive Streifen kann es zur 
Beeinträchtigung des Lenkverhaltens und/oder zur Beschädigung der Reifen kommen. 
Dabei besteht eine erhöhte Unfallgefahr sowie eine erhöht abstrakte Gefahr für die 
Verkehrsteilnehmenden. 
 
Gemäss Art. 97 Abs. 3 VTS darf eine Steigerung der Motorleistung um mehr als 20 % nur 
vom Fahrzeughersteller vorgenommen werden oder wenn dieser erklärt, dass sich das 
Fahrzeug dafür eignet. Die vorliegend festgestellte Leistungssteigerung wurde der 
Zulassungsstelle nicht als Änderung gemeldet. Der Beschuldigte besass auch keine 
Eignungserklärung des Fahrzeugherstellers oder eine Garantie des Umbauers mit dem 
Nachweis einer anerkannten Prüfstelle, in welcher dieser erklärt, dass sich das Fahrzeug 
für diese Leistungssteigerung und Steigerung des Drehmoments eignet. Diese massive 
Steigerung kann beim Beschleunigen auf der Strasse, insbesondere bei nasser Fahrbahn, 
schnell zu sehr gefährlichen Situationen führen, weshalb sich das Fahrzeug in nicht 
betriebssicherem Zustand befand und für die Verkehrsteilnehmenden eine erhöht abstrakte 
Gefahr darstellte. 
 
Der Beschuldigte schaute sich das Fahrzeug beim Verkäufer, D._____, an, wobei sie es 
sogar auf den Lift nahmen. D._____ erklärte dem Beschuldigten, was nicht erlaubt war und 
welches keine Originalteile waren. Zudem wies er den Beschuldigten darauf hin, dass die 
Leistungssteigerung am Motor nicht im Strassenverkehr zugelassen war. Anschliessend 
ging der Beschuldigte auf eine Probefahrt und telefonierte zwei Tage später D._____, dass 
er das Auto kaufen wolle. Am 14.11.2020 schloss der Beschuldigte den Kaufvertrag ab, 
wobei darin unter anderem festgehalten war, dass die Leistungssteigerung am Motor nicht 
im Strassenverkehr zugelassen sei, das Hosenrohr nicht original sei und die Katalysatoren 
vom Audi […] umgebaut seien. Weiter erhielt der Beschuldigte von D._____ eine separate 
Liste der Änderungen und dem Hinweis, dass bis ca. 340 - 360 PS möglich seien. Obwohl 
der Beschuldigte wusste, dass das Fahrzeug so nicht im Strassenverkehr zugelassen und 
nicht betriebssicher war, verschwieg er dies gegenüber dem Strassenverkehrsamt des 
Kantons Luzern und immatrikulierte das Fahrzeug am 13.11.2020 und fuhr am 14.11.2020 
vom Übergabeort in W._____ zum Anhalteort in Suhr. 

 

2. 

Auf Einsprache hin sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau den 

Beschuldigten mit Urteil vom 24. Mai 2023 vom Vorwurf des Verursachens 

von unnötigem Lärm und des Erschleichens eines Ausweises frei. Sie 

sprach den Beschuldigten unter Kostenfolge wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in nicht 

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betriebssicherem Zustand gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG, 

Art. 57 Abs. 1 VRV sowie wegen Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs 

in nicht vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG 

i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig und verurteilte diesen zu 

einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 120.00, Probezeit 

2 Jahre, und einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise 9 Tage 

Freiheitsstrafe. Gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB würden 5 […] 

Einspritzventile, 1 […] Abgaskrümmer, 1 […] Turbolader, 160 mm 

Downpipe (Hosenrohr) und 2 Edelstahlrohre mit 100-Zellen Katalysator 

eingezogen.  

 

3. 

3.1. 

Mit bereits begründeter Berufungserklärung vom 26. März 2024 beantragte 

der Beschuldigte einen Freispruch. 

 

3.2. 

Mit vorgängig zur Berufungsverhandlung erstatteter Berufungsantwort vom 

12. April 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der 

Berufung. 

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 wurde den Parteien die Registerabfrage 

betreffend den Typenschein […] zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

3.4. 

Am 10. Juni 2024 fand die Berufungsverhandlung mit Befragung des 

Beschuldigten statt.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Im Berufungsverfahren nicht angefochten und daher nicht zu prüfen sind 

die erstinstanzlichen Freisprüche betreffend das Verursachen von 

unnötigem Lärm und das Erschleichen eines Ausweises. Angefochten und 

nach Art. 404 Abs. 1 StPO zu prüfen sind hingegen die vorinstanzlichen 

Verurteilungen des Beschuldigten wegen grober Verletzung der 

Verkehrsregeln durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in nicht 

betriebssicherem Zustand gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG 

und Art. 57 Abs. 1 VRV sowie wegen Inverkehrbringens eines Motorfahr-

zeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a 

SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV. 

 

 - 5 - 

 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte ist der Meinung, dass verschiedene Beweismittel nicht 

verwertbar seien, da er zum einen bei der mündlichen Befragung vom 

14. November 2020 nicht auf seine Rechte hingewiesen worden sei und 

zum anderen, weil er über die technische Kontrolle des Fahrzeugs durch 

E._____ nicht informiert worden sei und dieser nicht habe beiwohnen 

können (Berufung S. 3 f. Ziff. 6).  

 

2.2. 

Der Beschuldigte wurde am 14. November 2020 von der Polizei einer 

Verkehrskontrolle («Poser-Schwerpunktkontrolle») unterzogen, wobei den 

Polizisten diverse Mängel am Fahrzeug des Beschuldigten aufgefallen sind 

(act. 27, 30). Inwiefern die daraufhin vorläufige Sicherstellung des 

Fahrzeugs durch die Polizei (Art. 263 Abs. 3 StPO) und die alsdann 

erhobenen Beweise, insbesondere hinsichtlich des Fahrzeugzustands (vgl. 

act. 31 ff., 46) nicht verwertbar sein sollen, ist aufgrund des Einwands des 

Beschuldigten, ihm seien seine Rechte am 14. November 2020 noch nicht, 

sondern erst 24. Dezember 2020 eröffnet worden (Plädoyer des 

Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 7 ff.), nicht ersichtlich. Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Polizeibericht vom 11. Januar 

2021 dargelegt wird, dem Beschuldigten seien seine Rechte (Einleitung 

des Vorverfahrens, Gegenstand des Verfahrens, Aussage- und 

Mitwirkungsrechte, Recht auf Verteidigung und wenn nötig auf 

Übersetzung) eröffnet worden (act. 30). Damit liegt ein Beweismittel vor, 

das die Eröffnung der Verfahrensrechte durch die Polizisten am 

14. November 2020 belegt (Urteile des Bundesgerichts 6B_181/2021 vom 

29. November 2022 E. 1.3.1; 6B_1140/2014 vom 3. März 2016 E. 1.3, nicht 

publ. in: BGE 142 IV 129), gibt es doch keinen Anlass an der Korrektheit 

dieser Angaben zu zweifeln. Auf eine Einvernahme der Polizisten dazu 

kann verzichtet werden, wird dies vom Beschuldigten doch weder beantragt 

noch erwartet das Obergericht dadurch einen zusätzlichen Erkenntnis-

gewinn.  

 

2.3. 

Die Abklärung der Beschaffenheit des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter 

des Strassenverkehrsamts ist als Einholung eines Amtsberichts im Sinne 

von Art. 195 Abs. 1 StPO zu qualifizieren (DONATSCH, Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl. Zürich 2020, N. 5 

zu Art. 195 StPO). Dabei kommt dem Beschuldigten, entgegen seinem 

Vorbringen (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 8) 

– anders als etwa bei einem Augenschein – kein Teilnahmerecht zu, wenn 

die den Amtsbericht verfassende Person das Fahrzeug inspiziert. Der 

Amtsbericht wurde dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme gebracht und 

von diesem visiert (act. 34; vgl. auch act. 46 unten [Visum des 

Beschuldigten]). Ferner wurde er während der laufenden technischen 

 - 6 - 

 

 

Abklärung gefragt, ob er mit einer korrekten Einstellung des 

Gewindefahrwerks einverstanden wäre, was der Beschuldigte war (act. 32 

unten). Der Beschuldigte verlangte nach Einsicht in den Prüfbericht sodann 

keine Nachmessung, die alsdann – abgesehen des Gewindefahrwerks – 

ohne Probleme hätte vorgenommen werden können. Vielmehr war er von 

den Abklärungsergebnissen des Strassenverkehrsamtes nicht «sonderlich 

beeindruckt» (act. 34) und erklärte sich vorbehaltlos bereit, andere 

beanstandete Teile aus seinem Fahrzeug auszubauen und dem 

Strassenverkehrsamt bis zum 5. Januar 2021 zu übergeben (act. 47). 

 

3. 

3.1. 

Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch eine grobe Ver-

letzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit ande-

rer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn 

der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise 

missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten 

Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer 

konkreten Gefährdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tatbestand 

der groben Verkehrsregelverletzung ein rücksichtsloses oder sonst 

schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres 

Verschulden. Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebs-

sicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so 

beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden 

können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht 

gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Nach Art. 57 Abs. 1 

VRV hat sich der Motofahrzeugführer u.a. zu vergewissern, dass das 

Fahrzeug in vorschriftsgemässem Zustand ist. 

 

Den Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs in nicht 

vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt 

dagegen, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei 

pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften 

nicht entspricht.  

 

Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG geht 

Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG vor, wenn der Täter durch den Gebrauch eines 

nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs in grobfahrlässiger 

Weise eine erhöht abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer 

geschaffen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2008 vom 16. Januar 

2009 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen). 

 

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3.2. 

3.2.1. 

Die Vorinstanz (E. 2.4.5) kam hinsichtlich der angeklagten Mängel am 

Fahrzeug des Beschuldigten aufgrund der Abklärungen von E._____ 

(Bereichsleiter Spezialaufgaben Technik des Strassenverkehrsamtes) zum 

Schluss, dass diese erstellt seien.  

 

Der Beschuldigte beanstandet demgegenüber die technische Kontrolle als 

fehlerhaft sowie nicht nachvollziehbar und überprüfbar (Berufung S. 5 

Ziff. 7, S. 8 Ziff. 13). Es sei nicht ersichtlich, ob die Messung der Abgase 

bei richtiger Betriebstemperatur sowie vorgeschriebener Drehzahl erfolgt 

sei oder welcher Belag bei der Vorbeifahrtmessung (Lärmmessung) 

verwendet worden sei und ob in diesem Zusammenhang die gesetzlichen 

Vorgaben überhaupt eingehalten worden seien. Ferner seien auch die 

anderen Bedienungen der Messung nicht aus den Akten zu entnehmen 

(Berufung S. 7).  

 

3.2.2. 

Das Fahrzeug des Beschuldigten wurde einer eingehenden Prüfung durch 

E._____ unterzogen. In den Akten liegen darüber der Fahrzeugprüfbericht 

vom 26. November 2020 (act. 46) sowie die Vollzugsberichte vom 7. und 

11. Januar 2021 (act. 31 ff., 38 ff.) vor. E._____ ist Bereichsleiter 

Spezialaufgaben Technik des Strassenverkehrsamtes, mithin ein 

Fachmann für die Prüfung von Fahrzeugen wie jenes des Beschuldigten. 

Ferner kann er auf die professionelle Infrastruktur des 

Strassenverkehrsamtes zurückgreifen, um die Prüfung und Tests 

durchzuführen. Es bestehen somit keine Zweifel daran, dass die «7-Meter-

Messmethode» – einer Standarduntersuchung beim Strassenverkehrsamt 

– in einer geeigneten Testumgebung insbesondere auf einem geeigneten 

Untergrund stattgefunden hat. Soweit der Beschuldigte geltend macht, 

E._____ habe verkannt, dass der massgebende Grenzwert bei seinem 

Fahrzeug 77db(A) betrage (Berufung S. 5 Ziff. 8), wird das Messergebnis 

von 76db(A) an sich nicht in Frage gestellt. Auch bei der Abgasmessung 

handelt es sich für E._____ um eine Standardabklärung, weshalb auch hier 

davon ausgegangen werden kann, dass diese lege artis durchgeführt 

wurde, zumal keine konkreten Hinweise (wie etwa eine vom Beschuldigten 

nach Aushändigung des Fahrzeugs veranlasste eigene Untersuchung) 

dagegensprechen. Es kann vielmehr darauf hingewiesen werden, dass der 

Fachmann E._____ die erhöhten Abgaswerte sich auch erklären konnte, 

führte er diese doch auf die am Fahrzeug vorgenommenen Abänderungen 

der gesamten Abgasanlage und die Leistungssteigerung des Motors 

zurück (act. 31 unten). Weiter wendet der Beschuldigte ein, es gebe 

betreffend das tiefgestellte Gewindefahrwerk keine Fotoaufnahmen und es 

bestehe die Möglichkeit, dass ein voneinander abweichender Reifendruck 

einen Einfluss auf die Höhe der Karosserie haben könne (Berufung S. 7 

Ziff. 11 Abs. 1; Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung 

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S. 12). Es mag zutreffen, dass keine Fotoaufnahme erstellt worden ist und 

keine Angaben zum Reifendruck vorliegen. Das stellt jedoch das 

Messergebnis durch den Spezialisten E._____ nicht in Frage. Eine solche 

Messung ist nicht besonders kompliziert (Standardprüfung) und es gibt 

vorliegend keine Anhaltspunkte, dass der Abstand von der Radmitte bis 

zum Kotflügelrand nicht richtig gemessen wurde. Hinzukommt, dass – 

entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten (Plädoyer des Verteidigers 

an der Berufungsverhandlung S. 12) – sehr wohl auf dem Prüfbericht 

festgehalten worden ist, dass die Reifen streifen würden (act. 46 Ziff. 34). 

Weiter ist festzuhalten, dass das Motorsteuergerät – entgegen dem 

Beschuldigten (Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung 

S. 14 ) – untersucht worden ist, ist dieses doch am 7. Dezember 2020 durch 

A._____ von der F._____ AG in X._____ ausgelesen worden, was 

aufgezeigt hat, dass darauf eine fremde Software installiert worden ist 

(act. 32). Schliesslich kann dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn 

er geltend macht, auf die Ergebnisse der Leistungsmessung […] könne 

nicht abgestellt werden (Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 13; 16), handelt es sich doch bei einer 

Leistungsmessung auf einem Leistungsprüfstand ebenfalls um eine 

standardmässige Prüfung, welche denn gerade die am Fahrzeug durch die 

vorgenommenen Umbauten beabsichtigte Leistungssteigerung belegen. 

Die zahlreichen Vorbringen des Beschuldigten, mit welchen er die 

Prüfungsergebnisse der Leistungsmessung beanstandet (vgl. Plädoyer 

des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 6 ff.), stehen sodann im 

Widerspruch zu seinem eigenem Verhalten, hat er doch bereits anlässlich 

seiner Einvernahme vom 17. Februar 2021 eingestanden, von der 

Leistungssteigerung gewusst zu haben und zusätzlich auch darüber im 

Klaren gewesen zu sein, dass diese aufgrund des damit verbundenen 

Aufwands nicht eingetragen worden sei (act. 56 f.). Seine an der 

Berufungsverhandlung getätigte gegenteilige Aussage, wonach er nicht 

gewusst habe, dass eine Leistungssteigerung am Fahrzeug vorgenommen 

worden sei (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5), ist damit als 

offensichtliche Schutzbehauptung zu qualifizieren. Auf seine 

diesbezüglichen Vorbringen ist deshalb nicht weiter einzugehen. 

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der Vorinstanz (E. 2.4.5) auf 

die Prüfungsergebnisse von E._____ vom Strassenverkehrsamt wie auch 

auf die […] vorgenommene Leistungsmessung abgestellt werden kann. Die 

im zur Anklage erhobenen Strafbefehl aufgeführten technischen 

Veränderungen am Fahrzeug des Beschuldigten (Strafbefehl: lit. a-g) sind 

somit ausgewiesen.  

 

3.3. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit Blick auf das massive Streifen 

der Räder am Kotflügel und Radkasten sowie die Leistungssteigerung um 

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mehr als 20 % wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG verurteilt (E. 3.4 f. und 3.7). 

 

Vorab ist klarzustellen, dass es sich bei der Fahrt des Beschuldigten vom 

14. November 2020 in keiner Weise, wie von ihm vorgebracht (Plädoyer 

des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 5), um eine Über-

führungsfahrt i.S.v. Art. 57 Abs. 4 VRV handelte. So dürfen gemäss Art. 57 

Abs. 4 VRV sogenannte Überführungsfahrten lediglich mit Motor-

fahrzeugen, die sich im Bau, Umbau oder in Reparatur befinden, 

ausgeführt werden, wenn wenigstens Lenkung und Bremsen 

betriebssicher sind, ein Bremslicht vorhanden ist, bei Nacht oder schlechter 

Witterung die Beleuchtung den Vorschriften entspricht und kein 

übermässiger Lärm entsteht. In casu handelte es sich beim infrage 

stehenden Fahrzeug jedoch gerade nicht, wie von Art. 57 Abs. 4 VRV 

vorausgesetzt, um einen Personenwagen, welcher sich im Bau, Umbau 

oder in Reparatur befand, weshalb diese Bestimmung nicht zur Anwendung 

gelangt.  

 

Soweit der Beschuldigte einwendet, mit Blick auf das von Art. 29 SVG 

geschützte Rechtsgut gehe Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG Art. 90 Abs. 2 SVG vor 

(Berufung S. 9 Ziff. 16), ist auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2008 

vom 16. Januar 2009 E. 1.4 zu verweisen, wonach – wie bereits vorgängig 

dargelegt – Art. 90 Abs. 2 SVG und nicht Art. 93 Abs. 2 SVG zur 

Anwendung kommt, wenn der Täter durch den Gebrauch eines nicht den 

Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs in grobfahrlässiger Weise eine 

erhöht abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat. 

Dass die Voraussetzungen in objektiver Hinsicht hier gemäss der 

Erwägung 3.4 des vorinstanzlichen Urteils erfüllt sind, bestreitet der 

Beschuldigte nicht. Auf diese Ausführungen wird daher verwiesen (Art. 82 

Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte wusste auch um die Leistungssteigerung 

an seinem Fahrzeug, ist dies doch im Kaufvertrag vom 11. November 2020, 

welcher dem Beschuldigten bereits mehrere Tage vor der Abholung des 

Fahrzeugs zugestellt worden ist (Protokoll Berufungsverhandlung S. 4; 

Plädoyer des Verteidigers an der Berufungsverhandlung S. 4), 

ausdrücklich vermerkt (act. 49). Nachdem auf dem zum Kaufvertrag 

ausgehändigten Beiblatt von 340 bis 360 PS die Rede ist (act. 50), hatte 

der Beschuldigte auch eine Vorstellung von der Grössenordnung der 

Leistungssteigerung. Hervorzuheben ist, dass er, wie bereits erwähnt, an 

seiner Einvernahme vom 17. Februar 2021 eingestanden hat, von der 

Leistungssteigerung gewusst zu haben und zusätzlich auch darüber im 

Klaren gewesen zu sein, dass diese nicht eingetragen worden sei 

(act. 56 f.). Die gegenteiligen Aussagen des Beschuldigten (act. 55; 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 5) sind als reine Schutzbehauptungen 

einzustufen. Unbestrittenermassen liess sich der Beschuldigte die 

Unteransicht des Fahrzeugs vor dem Kauf von D._____ auf dem 

Fahrzeuglift zeigen (act. 100; Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Dem 

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Beschuldigten, gegen den zuvor schon dreimal wegen eines 

nichtbetriebssicheren Fahrzeugs Administrativmassnahmen verhängt 

worden sind (act. 3 f.; «Gründe 15» gemäss Astra Referenzkarte ADMAS 

mit Code-Übersicht) und der gelernter Landmaschinenmechaniker ist 

(act. 7 Ziff. 16), sind dabei die Kratzspuren am Unterboden, an den Trägern 

und an der Abgasanlage, welche durch das Tieflegen des Fahrzeugs 

mittels Gewindefahrwerk verursacht wurden (act. 40) aufgefallen, was er 

an der Berufungsverhandlung eingestanden hat (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 5). Er hätte deshalb Zweifel an der richtigen 

Einstellung des Fahrwerks haben müssen. Dass er denn auch tatsächlich 

Zweifel an der korrekten Höheneinstellung des Gewindefahrwerks hatte, 

zeigt sich an seiner anlässlich der Berufungsverhandlung gemachten 

Aussage, wonach er den Verkäufer, nachdem er die Kratzspuren am 

Unterboden gesehen habe, explizit darauf angesprochen habe, ob die im 

Fahrzeugausweis eingetragene Höhe dementsprechend eingestellt sei 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 5). Ferner wusste er, dass das 

Fahrzeug nicht im Verkehr zugelassen ist, ist doch völlig unglaubhaft, dass 

der Beschuldigte den Kaufvertrag, der sehr kurz und übersichtlich ist, nicht 

angesehen haben will (vgl. act. 100). Hinzukommt, dass die entsprechende 

Angabe im Kaufvertrag auf der zweiten und somit auf derjenigen Seite 

vermerkt worden ist, auf welcher der Beschuldigte den Vertrag zu 

unterschreiben hatte (act. 49). Dass er die in grosser Schrift vorhandenen 

Informationen zu den Änderungen des Fahrzeugs nicht gesehen haben 

will, kann ihm somit in keiner Weise geglaubt werden. Mithin war ihm – 

entgegen seinem Vorbringen (Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 3) – bekannt, dass die 6 Monate vor dem 

Kaufvertrag durchgeführte Motorfahrzeugkontrolle (MFK), wie auch die 

vorhergehenden Motofahrzeugkontrollen, keine Aussagekraft über den 

damals aktuellen Zustand des Fahrzeugs haben konnte. Der Einwand des 

Beschuldigten, mit Blick auf die Motorfahrzeugkontrolle habe er darauf 

vertrauen dürfen, das Gewindefahrwerk sei so eingestellt, dass die im 

Fahrzeugausweis eingetragenen Grenzwerte eingehalten würden 

(Berufung S. 6 Ziff. 10), verfängt somit nicht. 

 

Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschuldigten als 

unbegründet und er ist mit der Vorinstanz wegen grober 

Verkehrsregelverletzung durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in 

nicht betriebssicherem Zustand gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 

SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen. 

 

3.4. 

Weiter hat die Vorinstanz den Beschuldigten hinsichtlich der anderen 

Mängel (Überschreitung der Geräuschemissionen, Nichteinhalten des 

Grenzwertes von Kohlenwasserstoff bei der Abgasmessung, nicht-

genehmigtes Motormanagement / nichtgenehmigter Katalysator / nicht-

genehmigte Schalldämpferanlage, Nichtvorliegen einer Schweizer 

 - 11 - 

 

 

Bestätigung für das Hosenrohr und die beiden Katalysatoren) wegen 

Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem und 

betriebssicherem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG verurteilt 

(E. 3.6).  

 

Der Beschuldigte wendet dagegen ein, bei seinem bereits am tt.mm.1993 

in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug gelte ein Grenzwert 

von 77 dB(A) (Berufung S. 5 Ziff. 8). Dieser Umstand ist nicht relevant. 

Massgebend ist, dass der in der Typenbescheinigung «[…]» (vgl. 

Obergerichtsakten) eingetragene Wert bei manuellem 5-Gang-Getriebe 

oder 6-Gang-Getriebe (vgl. act. 48) 73 dB(A) (act. 27, 31) beträgt und die 

mit der Lärmsteigerung zusammenhängenden Änderungen am Fahrzeug 

des Beschuldigten nicht, wie in Art. 34 Abs. 2 lit. c VTS vorgesehen, 

genehmigt waren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_109/2008 vom 

11. Dezember 2008 E. 2). Mit Blick auf die Vorbeifahrtmessung, welche 

einen Wert von 76 dB(A) ergeben hat, wurde der in der Typengenehmigung 

eingetragene Wert von 73 dB(A) nach Abzug der Toleranz von 2 dB(A) (Ziff. 

12 des Anhangs 6 der VTS), wie von E._____ festgestellt (act. 31, 46), um 

1 dB(A) überschritten. Insofern befand sich das Fahrzeug des 

Beschuldigten somit in einem nicht vorschriftsgemässen Zustand im Sinne 

von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG. Der Beschuldigte bestreitet im Übrigen nicht, 

dass sein Fahrzeug anlässlich der Polizeikontrolle vom 14. November 2020 

in Bezug auf den Grenzwert von Kohlenwasserstoff bei der 

Abgasmessung, das Motormanagement, den Katalysator, die 

Schalldämpferanlage, das Hosenrohr und die beiden Katalysatoren nicht 

den Vorschriften im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG entsprochen hat.  

 

Der Beschuldigte macht schliesslich geltend, er habe mangels OBD-

Kontrollleuchte (OBD: On-Board-Diagnose) nicht wissen können, dass der 

HC-Wert (Abgas) überschritten werde, zumal das Fahrzeug sechs Monate 

zuvor (20. Mai 2020; act. 48) bei der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) 

gewesen sei (Berufung S. 5 f. Ziff. 9; Plädoyer des Verteidigers an der 

Berufungsverhandlung S. 5; 9). Dem ist entgegenzuhalten, dass der 

Beschuldigte insbesondere aufgrund des Kaufvertrags samt Beiblatt 

wusste, dass am von ihm gekauften Fahrzeug diverse Veränderungen, 

insbesondere eine Leistungssteigerung des Motors sowie ein Einbau eines 

Hosenrohrs (nicht Original) vorgenommen wurden und das Fahrzeug im 

Strassenverkehr nicht zugelassen ist (act. 49). Der Beschuldigte musste 

somit damit rechnen (Eventualvorsatz; Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB), dass 

dadurch – wie vom Strassenverkehrsamt festgestellt (act. 31 unten) – die 

Abgaswerte verändert werden, zumal er als Landmaschinenmechaniker 

auch noch über zusätzliche Kenntnisse zu Fahrzeugmotoren verfügt. 

Deshalb hat der Beschuldigte vorliegend trotz fehlender OBD-

Kontrollleuchte mit der Möglichkeit gerechnet und in Kauf genommen, dass 

er ein Fahrzeug führt, das hinsichtlich der Abgaswerte in einem nicht 

vorschriftsgemässen Zustand ist. Der subjektive Tatbestand von Art. 93 

 - 12 - 

 

 

Abs. 2 lit. a SVG ist erfüllt. Gleiches gilt hinsichtlich der anderen 

Änderungen, sofern dem Beschuldigten mit Blick auf den Kaufvertrag und 

seine Fahrzeugsichtung vor dem Kauf nicht ohnehin direkter Vorsatz 

vorzuhalten ist. 

 

Nach dem Gesagten erweisen sich die Vorbringen des Beschuldigten als 

unbegründet und er ist mit der Vorinstanz wegen Inverkehrbringens eines 

Motorfahrzeugs in nicht vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 

Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV schuldig zu 

sprechen. 

 

4. 

Der Beschuldigte hat die Strafzumessung und die Sicherungseinziehung 

nur als Folge des von ihm beantragten Freispruchs angefochten. Für den 

Fall der Abweisung seiner Berufung im Schuldpunkt macht er keine Rügen 

geltend. Es kann deshalb hinsichtlich der Strafzumessung und der 

Einziehung auf die unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen 

verweisen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 

Der Beschuldigte führt aus, die Vorinstanz habe für die Zustellung des 

motivierten Urteils neun Monate benötigt, ohne diesbezüglich jedoch 

explizit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend zu machen 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 8). Muss das erstinstanzliche Gericht 

das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 

90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das 

vollständig begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO). Diese Frist wurde 

überschritten, indem das begründete Urteil vom 24. Mai 2023 dem 

Beschuldigten erst am 6. März 2024 (GA act. 224) und somit etwas mehr 

als neun später zugestellt worden ist. Die Verletzung des 

Beschleunigungsgebots ist im Urteilsdispositiv festzustellen (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 1.5.4). Nachdem 

die durch die Vorinstanz ausgefällte bedingte Geldstrafe von 

40 Tagessätzen insbesondere vor dem Hintergrund des durch die grobe 

Verkehrsregelverletzung durch Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs in 

nicht betriebssicherem Zustand geschützten Rechtsguts der allgemeinen 

Verkehrssicherheit sehr mild erscheint, hat es damit jedoch sein 

Bewenden, hätte das Obergericht doch, wäre es nicht an das 

Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius gemäss Art. 391 

Abs. 2 StPO) gebunden, eine deutlich höhere Geldstrafe ausgesprochen. 

Folglich kann die vorinstanzlich ausgesprochene Geldstrafe von 

40 Tagessätzen auch vor dem Hintergrund der festgestellten Verletzung 

des Beschleunigungsgebots nicht herabgesetzt werden. 

 

 - 13 - 

 

 

5. 

5.1. 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich als unbegründet. 

Ausgangsgemäss sind ihm die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'000.00 (§ 18 VKD) vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) 

und hat er seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. 

Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

5.2. 

Nachdem die Berufung im Schuldpunkt abgewiesen wurde und der 

Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren zu einem überwiegenden Teil 

schuldig gesprochen worden ist bzw. der Freispruch vom Vorwurf der 

Verkehrsregelverletzung durch Verursachen von unnötigem Lärm gemäss 

Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG sowie des Erschleichens 

eines Ausweises gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG einerseits unter-

geordnete Punkte betrifft und andererseits in engem Zusammenhang mit 

den im Übrigen ergangenen Schuldsprüchen steht, ist die vorinstanzliche 

Kostenverlegung nach wie vor korrekt (Art. 428 Abs. 3 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 

StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 

E. 3.2.2 mit Hinweisen). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 3'627.00 (inkl. Anklagegebühr von Fr. 900.00) sind ihm demnach 

vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). Das ist auch der Fall, wenn eine Berufung 

vollumfänglich abgewiesen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_761/2017 

vom 17. Januar 2018 E. 4 mit Hinweisen). 

 

  

 - 14 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 

 

2. [in Rechtskraft erwachsen] 

Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf  

- der Verletzung von Verkehrsregeln durch Verursachen unnötigen 

Lärms gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 SVG; 

- des Erschleichens eines Ausweises gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG. 

 

3. 

Der Beschuldigte ist schuldig  

- der groben Verkehrsregelverletzung durch Inverkehrbringen eines 

Motorfahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand gemäss Art. 90 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV; 

- des Inverkehrbringens eines Motorfahrzeugs in nicht vorschrifts-

gemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG 

und Art. 57 Abs. 1 VRV. 

 

4. 

Der Beschuldigte wird gemäss den in Ziffer 3 erwähnten Gesetzesbe-

stimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 StGB und Art. 106 StGB 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 120.00, d.h. 

Fr. 4'800.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 1'000.00, 

ersatzweise 9 Tage Freiheitsstrafe, verurteilt. 

 

5. 

Folgende beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen: 

- 5 […] Einspritzventile  

- 1 […] Abgaskrümmer  

- 1 […] Turbolader  

- 160 mm Downpipe (Hosenrohr)  

- 2 Edelstahlrohre mit 100-Zellen Katalysator  

 

Die Staatsanwaltschaft trifft die sachgemässen Verfügungen. 

 

6. 

6.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'000.00 werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

 

 - 15 - 

 

 

6.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das Berufungsverfahren selbst 

zu tragen. 

 

7. 

7.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'627.00 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 900.00) werden dem Beschuldigten auferlegt. 

 

7.2. 

Der Beschuldigte hat seine Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren 

selbst zu tragen. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 
 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 

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Aarau, 10. Juni 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     Rosset