# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65f4363a-786f-5ac7-8052-78015e0f0b77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2025 E-2399/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2399-2025_2025-04-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2399/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch MLaw Michael Meyer,  

AsyLex,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. März 2025 / N (…). 

 

 

 

E-2399/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer am 4. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl 

ersuchte, 

dass ein Abgleich mit der der europäischen Fingerabdruckdatenbank 

(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) August 2024 in Griechen-

land um Asyl nachgesucht hatte, 

dass das SEM am 17. Januar 2025 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 

über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rück-

führung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) 

und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen 

Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rück-

übernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) 

die griechischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers 

ersuchte,  

dass die griechischen Behörden dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz 

am 2. Februar 2025 zustimmten und mitteilten, der Beschwerdeführer sei 

am (…) September 2024 in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden, 

und die darauf gestützte Aufenthaltsbewilligung sei bis am (…)September 

2027 gültig, 

dass dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2025 im Rahmen eines per-

sönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid der Schweizer Behörden auf sein Asylgesuch sowie zur 

Überstellung nach Griechenland gewährt wurde,  

dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 28. März 2025 Stellung zum 

Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 27. März 2025 nahm, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. März 2025, eröffnet am 

31. März 2025, auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz anordnete, den zuständigen Kanton mit 

dem Vollzug der Wegweisung beauftragte und die editionspflichtigen Akten 

aushändigte, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung gegenüber der Vorinstanz am 

31. März 2025 die Niederlegung des Mandates mitteilte, 

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Seite 3 

dass der Beschwerdeführer, handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertre-

terin, am 7. April 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob 

und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vo-

rinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei 

dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subveven-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen, sub-subeventualiter seien spezifische Garantien einzuholen, um eine 

angemessene Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustel-

len,  

dass in prozessualer Hinsicht darum ersucht wurde, der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Aussetzung des Wegwei-

sungsvollzuges sei superprovisorisch zu erlassen, der zuständige Kanton 

sei über die Aussetzung der Wegweisung bis zum Entscheid über die vor-

liegende Beschwerde in Kenntnis zu setzen, dem Beschwerdeführer sei 

die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und zufolge Mittellosigkeit sei 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 

dass der Eingang der Beschwerde am 8. April 2025 durch das Bundesver-

waltungsgericht bestätigt wurde,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]), der 

Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert ist (Art. 48 VwVG), weshalb auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde – mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 3 AsylGund Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass auf den Antrag des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung und superprovisorische Vollzugsaussetzung nicht einzu-

treten ist, da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 42 

AsylG) und diese von der Vorinstanz auch nicht entzogen wurde,  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 

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Seite 4 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen sind, inwiefern 

die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht sowie das rechtliche Gehör ver-

letzt haben soll, 

dass die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt – bezüglich einer Rück-

kehr nach Griechenland sowie den Gesundheitszustand des Beschwerde-

führers – rechtsgenüglich festgestellt und sich entsprechend in der ange-

fochtenen Verfügung damit auseinandergesetzt hat,   

dass anhand der Beschwerde ersichtlich ist, dass eine sachgerechte An-

fechtung möglich war, weshalb zusammenfassend kein Grund für eine 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht und das Sub-Eventual-

begehren abzuweisen ist, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-

ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 

als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er 

durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi-

schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 

als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, 

dass vorliegend der Beschwerdeführer unbestritten am (…) August 2024 

in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, über eine gültige Aufent-

haltsbewilligung verfügt und sich die griechischen Behörden mit seiner 

Rücknahme einverstanden erklärt haben, womit die Vorinstanz in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass die Vorinstanz bereits in zutreffender Weise auf die unionsrechtlichen 

Verpflichtungen Griechenlands gegenüber Flüchtlingen verwiesen und 

festgestellt hat, der Beschwerdeführer könne die daraus fliessenden An-

sprüche bei Bedarf auf dem Rechtsweg verfolgen,  

dass gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 grundsätzlich von der Zulässigkeit der 

Überstellung nach Griechenland auszugehen ist (vgl. a.a.O. E. 11.1), 

dass bei Griechenland ferner die Vermutung besteht, dass Überstellungen 

dorthin zumutbar sind (vgl. Art. 83 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 16. De-

zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-

tion [AIG, SR 142.20] i.V.m. Art. 18 sowie Anhang 2 der Verordnung über 

den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von 

ausländischen Personen [VWVAL, SR 142.281]), und gemäss bereits er-

wähntem Referenzurteil selbst bei vulnerablen Personen von der grund-

sätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Griechenland 

auszugehen ist, und dies auch für Personen mit gesundheitlichen Proble-

men gilt, die nicht als schwerwiegend zu bezeichnen sind (vgl. a.a.O. 

E. 11.5.1),  

dass festzustellen ist, dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen 

Aussagen nach erteilter Schutzgewährung in Griechenland nicht bei den 

für ihn zuständigen regionalen Stellen gemeldet und um Hilfe beim Zugang 

zu den ihm zustehenden Rechten ersucht hat, sondern kurz nach Erhalt 

des Reiseausweises aus Griechenland ausgereist ist,  

dass die geschilderten Missstände in Griechenland sowohl im erstinstanz-

lichen Verfahren wie auch auf Beschwerdeebene, sofern sie die konkrete 

Situation betreffen, äusserst knapp ausgefallen sind und sich auf allge-

meine Aussagen zur bekannten Situation in Griechenland beschränken,   

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Seite 6 

dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, sich in Griechenland eine 

Lebensgrundlage und sich in diesem Zusammenhang um die in der vo-

rinstanzlichen Verfügung genannten Unterstützungsangebote zu bemü-

hen, einen Sprachkurs zu besuchen und eine Arbeitsstelle zu suchen, zu-

mal – wie vom SEM zutreffend erwähnt –  für Personen mit Schutzstatus 

in Griechenland das HELIOS+ als umfassendes Integrationsprojekt in ver-

schiedenen Lebensbereichen Unterstützung bietet (Unterstützung für au-

tonomes Wohnen, Sprachunterricht, Integrationskurse und vor allem be-

schäftigungsbezogene Aktivitäten zur Unterstützung des Zugangs zum Ar-

beitsmarkt inklusive zertifizierter Berufsausbildungen), 

dass beim Beschwerdeführer gemäss Arztbericht vom 5. März 2025 eine 

bestehende (…) vermutet wird, und ihm entsprechende Medikamente ab-

gegeben wurden, weshalb sich weitere Abklärungen diesbezüglich erübri-

gen und der entsprechende Antrag (vgl. Beschwerde Ziff. 39) abzuweisen 

ist,  

dass die Vorinstanz im Übrigen – unter Verweis auf die einschlägige Recht-

sprechung – zutreffend ausführte, die geltend gemachten gesundheitlichen 

Beschwerden des Beschwerdeführers seien auch in Griechenland behan-

delbar, und es sei nicht von einer relevanten psychischen Beeinträchtigung 

des Beschwerdeführers auszugehen, deren Behandlung in Griechenland 

nicht gewährleistet wäre, zumal entsprechende ärztliche Zeugnisse nicht 

vorliegen würden,   

dass mit dem pauschalen Verweis auf die gesundheitlichen Beeinträchti-

gungen des Beschwerdeführers insbesondere sei sein psychischer Zu-

stand abzuklären (vgl. Beschwerde Ziff. 39 f.), keine weiteren Abklärungen 

indiziert sind,   

dass die geltend gemachten Vorbringen von Push-Backs Richtung Türkei 

(vgl. Beschwerde Ziff. 41), die ebenfalls nicht weiter substanziiert werden, 

ebenfalls nicht geeignet sind, zu einer anderen Einschätzung zu führen, 

zumal der Beschwerdeführer in Griechenland als Flüchtling anerkannt und 

ihm damit Schutz gewährt wurde,    

dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelingt, die oben dargelegte 

Regelvermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges umzustos-

sen, insbesondere auch nicht mit pauschalen Verweisen auf Länderbe-

richte sowie auf internationale Gerichtsentscheide, zumal er in Bezug auf 

die Letzteren auch die behaupteten Parallelen nicht substanziiert aufzeigt, 

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Seite 7 

dass somit insgesamt keine Umstände auszumachen sind, welche der Zu-

lässigkeit oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Griechenland entge-

genstehen könnten und angesichts der vorliegenden Zustimmung der grie-

chischen Behörden der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeichnen 

ist, 

dass demzufolge kein Grund für die Einholung einer individuellen Garan-

tieerklärung Griechenlands bezüglich einer angebrachten Unterbringung 

und adäquaten medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers nach 

seiner Rückkehr besteht, und der Antrag folglich abzuweisen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-

geachtet einer geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen 

ist, da die Beschwerdebegehren sich entsprechend den vorstehenden Er-

wägungen von vornherein als aussichtlos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 

VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit der An-

trag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-

los geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Erhalt des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Eva Hostettler 

 

 

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