# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc314d28-475a-599e-ad06-4f38796352b6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.08.2009 D-5117/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5117-2009_2009-08-12.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5117/2009 bzw. 4025/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 2 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), 
Richter François Badoud, Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...],
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...],
D._______, geboren [...],
E._______, geboren [...], Kosovo,
Gesuchstellende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Fristwiederherstellungsgesuch;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3320/2009
vom 22. Juni 2009.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4025/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das BFM mit Verfügung vom 20. April 2009 die Asylgesuche der 
Gesuchstellenden vom 5. Januar 2009 ablehnte und die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 22. Mai 2009 durch ihren 
Rechtsvertreter  (F._______)  beim  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben liessen,

dass die Gesuchstellenden mit Zwischenverfügung des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 28. Mai 2009 aufgefordert wurden, einen Kostenvor-
schuss zu leisten,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  D-3320/2009  vom 
22. Juni 2009 in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31) auf  die  Beschwerde  nicht  eintrat, 
weil innert Frist der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde,

dass das BFM den Gesuchstellenden in der Folge mit Schreiben vom 
24. Juni 2009 eine Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz bis zum 
7. Juli 2009 ansetzte,

dass  die  Gesuchstellenden  mit  Eingabe  der  Leiterin  von  [...]  vom 
22. Juni  2009 sinngemäss um Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchten,

dass sie ferner ersuchte, die Korrespondenz fortan direkt an die Ad-
resse der Gesuchstellenden zu senden,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 24. Juni 2009 im Rahmen einer vorsorglichen Mass-
nahme gemäss Art. 56 VwVG aussetzte,

dass mit an die Adresse der Gesuchstellenden gerichteter Zwischen-
verfügung  vom  29.  Mai  2009  (recte:  29.  Juni  2009)  – eröffnet  am 
30. Juni 2009 – diese aufgefordert wurden, innert 30 Tagen ab Erhalt 
der Verfügung ihr Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinne der for-
mellen  Anforderungen von Art.  24  Abs. 1  VwVG zu verbessern,  na-
mentlich die versäumte Handlung (in casu: Bezahlen des Kostenvor-
schusses) nachzuholen,

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dass die Gesuchstellenden zudem aufgefordert wurden, innert dersel-
ben Frist  ihr Gesuch um Fristwiederherstellung im Sinne von Art. 52 
Abs.  1  VwVG  zu  verbessern  (eigenhändige  Unterschrift  oder  Voll-
macht),

dass die beiden Aufforderungen mit der Androhung verbunden wurden, 
im Unterlassungsfall werde auf das Gesuch nicht eingetreten,

dass ferner festgehalten wurde, der mit Verfügung vom 24. Juni 2009 
angeordnete Vollzugsstopp bleibe einstweilen in Kraft,

dass die Gesuchstellenden in ihrer mit zahlreichen Beweismitteln (In-
ternetausdrucke) untermauerten und als "Beschwerde gegen den Ent-
scheid  des  Bundesamtes  für  Migration  BFM"  bezeichneten  Eingabe 
vom 29. Juli 2009 (Poststempel) unter anderem die Wiederherstellung 
"der  Beschwerdefrist"  nach  unverschuldetem  Versäumnis  (wegen 
Krankheit  des Rechtsvertreters)  gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG sowie 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG beantragten,

dass gemäss Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG beurteilt, und als Vorinstan-
zen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gelten,

dass gemäss Art. 21 Abs. 1 VGG die Abteilungen des Bundesverwal-
tungsgerichts  in  der  Regel  in  der  Besetzung  von  drei  Richterinnen 
oder Richtern als Spruchgremium entscheiden und diese Regel auch 
gilt  für  Gesuche um Wiederherstellung der Beschwerdefrist  im Sinne 
von Art. 24 VwVG, nachdem diese nicht unter die explizit in Art. 111, 
namentlich Bst. e  AsylG  auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzel-
richter  respektive  der  Einzelrichterin  vorbehaltenen  Zuständigkeiten 
fallen,

dass im Hinblick auf das Eintreten auf die eigentliche Beschwerde das 
in der Eingabe vom 22. Juni 2009 sinngemäss gestellte Fristwiederher-
stellungsgesuch (in  casu: Wiederherstellung der  Frist  zur  Bezahlung 
des Kostenvorschusses) im Sinne von Art. 24 VwVG zu prüfen ist,

dass die Gesuchstellenden in ihrem sinngemässen Fristwiederherstel-
lungsgesuch vom 22. Juni 2009 mitteilen liessen, sie hätten seit unge-

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fähr  vier  Wochen  erfolglos  versucht,  F._______  telefonisch  zu 
erreichen,

dass ihnen am Telefon einmal der Sohn von F._______ erklärt  habe, 
sein Vater befinde sich in einer psychiatrischen Klinik,

dass zudem ein Kollege ihnen erklärt habe, die Polizei habe das Büro 
von  F._______  durchsucht  und  ihm –  als  er  dort  habe  vorsprechen 
wollen – erklärt, F._______ sei im Gefängnis,

dass die Gesuchstellenden weiter mitteilen liessen, sie hätten weder 
Kopien  der  Vollmacht  und  der  Beschwerde  vom 22. Mai  2009  noch 
eine  Quittung  über  das  von  ihnen  an  F._______  bezahlte  Honorar 
erhalten,

dass sie sodann F._______ das Mandat entzogen,

dass gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG Voraussetzung für die Wiederher-
stellung einer Frist ist, dass ein Gesuchsteller unverschuldet davon ab-
gehalten worden ist, innert Frist zu handeln und dass er binnen 30 Ta-
gen  nach  Wegfall  des  Hindernisses  die  versäumte  Rechtshandlung 
nachholt,

dass die Wiederherstellung von Fristen dazu dient, die Prozessnach-
teile aus einer unverschuldet  versäumten Prozesshandlung zu behe-
ben, wobei unter anderem eine plötzliche, schwere Erkrankung einen 
Wiederherstellungsgrund darstellen kann (vgl.  FRITZ GYGI,  Bundesver-
waltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 62),

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG ein 
Fristversäumnis  nur  dann  unverschuldet  ist,  wenn  der  Partei  keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorlie-
gen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtsprechung  des  Bundes,  2.  Aufl.  Zürich  1998,  Rz.  345, 
S. 124f.; BGE 112 V 255, BGE 108 V 109; Verwaltungspraxis der Bun-
desbehörden [VPB] 60.39, S. 367),

dass dem behördlichen Ermessen bei  der Beurteilung eines geltend 
gemachten Wiederherstellungsgrunds zwar ein weiter  Spielraum ein-
geräumt ist, jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geord-
neten Verfahrensgangs ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenom-
men werden darf,

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dass sich ein Gesuchsteller das schuldhafte Verhalten eines Vertreters 
oder einer beigezogenen Hilfsperson grundsätzlich anrechnen lassen 
muss (vgl. zum Ganzen: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren,  Zürich/St.  Gallen  2008,  zu  Art.  24  VwVG:  STEFAN 
VOGEL, Rz. 7 ff.,  S. 332  ff.)  beziehungsweise dem Gesuchsteller  und 
seinem Vertreter  auch vermeidbare Fehler  ihrer  Hilfspersonen ange-
rechnet  werden  (vgl.  Praxiskommentar  zum Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren,  Schulthess  2009;  zu  Art.  24  VwVG:  BERNARD 
MAITRE/VANESSA THALMANN (FABIA BOCHSLER), Rz. 12,  S. 489),

dass das Versäumen der  Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses 
vorliegend  dadurch  entstanden  sein  soll,  dass  der  Rechtsvertreter 
F._______ während der entscheidenden Phase der laufenden Frist aus 
gesundheitlichen Gründen – für die Gesuchstellenden nicht feststellbar 
– nicht handlungsfähig und auch danach nicht auffind- oder erreichbar 
gewesen sei,

dass  dieses  Vorbringen  einerseits  durch  ein  Schreiben  des  Sohnes 
von  F._______  vom  25.  Juli  2009  bestätigt  wird,  gemäss  welchem 
F._______  zu  dieser  Zeit  und  bis  auf  weiteres  wegen  einer  "sehr 
schwierigen  Lage/Arbeitsunfähigkeit"  ausser  Stande  sei,  seine 
Geschäftstätigkeit  respektive  die  Verpflichtungen  gegenüber  seinen 
Mandanten wahrzunehmen,

dass sich die Vorbringen andererseits auch mit den Erkenntnissen des 
Bundesverwaltungsgerichts  aus  anderen  von  F._______  "geführten" 
Beschwerdeverfahren decken,

dass  die  "sehr  schwierige  Lage/Arbeitsunfähigkeit"  von  F._______ 
damit  vorliegend  einen  objektiven  Grund  für  das  Versäumen  der 
abgelaufenen Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses darstellt, 

dass  den Akten keine konkreten Anhaltspunkte  für  die  Annahme zu 
entnehmen sind, F._______ könne ein schuldhaftes Verhalten nachge-
wiesen  werden,  das  sich  die  Gesuchstellenden  anrechnen  lassen 
müssten, und auch kein Verschulden von ihrer Seite für das Fristver-
säumnis ersichtlich ist,

dass  nach  dem  Gesagten  die  Gesuchstellenden  offensichtlich  auch 
keine Kenntnis von der Existenz der Zwischenverfügung des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2009 (Aufforderung zur Zahlung ei-
nes Kostenvorschusses) haben konnten,

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dass  mit  Zustellung  der  Zwischenverfügung  29.  Mai  2009  (recte: 
29. Juni 2009) – eröffnet am 30. Juni 2009 –, der im Übrigen eine Ko-
pie der Verfügung vom 28. Mai 2009 beilag, vom Wegfall des Hinder-
nisses im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG auszugehen ist,

dass die Gesuchstellenden mit Eingabe vom 29. Juli 2009 (Poststem-
pel) die versäumte Rechtshandlung (Antrag auf Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) innert der 
gesetzlichen Frist  von 30 Tagen (Art. 24 Abs. 1 VwVG) nach Wegfall 
des die Säumnis verursachenden Hindernisses nachholten,

dass  das  in  derselben  Eingabe  unter  anderem  (wieder)  beantragte 
Fristwiederherstellungsgesuch eigenhändig unterzeichnet wurde, 

dass das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. Juni 2009 respektive 
29. Juli 2009 (Poststempel) deshalb gutzuheissen ist,

dass  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  D-3320/2009  vom 
22. Juni 2009 (Nichteintreten auf Beschwerde) aufzuheben auf die Be-
schwerdeeingabe vom 22. Mai 2009 einzutreten ist,

dass  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
fortan unter der Verfahrensnummer D-4025/2009 geführt wird und wei-
tere Anordnungen durch den zuständigen Instruktionsrichter erfolgen,

dass bei diesem Ausgang des Wiederherstellungsverfahrens den Ge-
suchstellenden keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass nicht davon auszugehen ist, den nicht vertretenen Gesuchstellen-
den seien im vorliegenden Verfahren notwendige und verhältnismässig 
hohe Kosten entstanden, weshalb ihnen für das vorliegende Gesuchs-
verfahren  keine  Parteientschädigung  zuzusprechen  ist  (vgl.  Art.  64 
Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  7  Abs. 4  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über  die  Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  D-3320/2009 vom 22. Juni 
2009 (Nichteintreten auf Beschwerde) wird aufgehoben.

3.
Auf die Beschwerdeeingabe vom 22. Mai 2009 wird eingetreten; das 
Beschwerdeverfahren wird vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter-
geführt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Gesuchstellenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  zut  den  Akten  Ref.-Nr. N  [...] (in 

Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand: 

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