# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce24301e-4233-5c15-92c3-93a706729efc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 09.09.2021 EL 2020/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2020-22_2021-09-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2020/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 15.02.2022

Entscheiddatum: 09.09.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2021
Art. 25 Abs. 2 ATSG. Rückforderung von Ergänzungsleistungen. Absolute 
Verwirkungsfrist. Strafbare Handlung (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 9. September 2021, EL 2020/22).

Entscheid vom 9. September 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2020/22

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Strehler, MLaw, S-E-K Advokaten, 

Zürcherstrasse 96, 8500 Frauenfeld,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur IV

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer Rente der 

Invalidenversicherung. Da er im Rahmen einer periodischen Überprüfung im Mai 2005 

angegeben hatte, dass er sich die Wohnung mit seiner Ehefrau und zwei Kindern teile, 

für die er eine Kinderrente der Invalidenversicherung erhalte (EL-act. 172), wurde bei 

der Anspruchsberechnung jeweils der ganze Mietzins der Wohnung als Ausgabe 

berücksichtigt (vgl. EL-act. 171). Im Juli 2005 beendete eines der Kinder des EL-

Bezügers seine Berufslehre, womit auch der Kinderrentenanspruch des EL-Bezügers 

für dieses Kind endete, weshalb die EL-Durchführungsstelle ab dem 1. August 2005 

nur noch drei Viertel des Wohnungsmietzinses als Ausgabe berücksichtigte (vgl. EL-

act. 124). Im Rahmen einer weiteren periodischen Überprüfung des EL-Anspruchs gab 

der EL-Bezüger im Juni 2008 an, er lebe nun mit seiner Ehefrau und zwei anderen, 

erwachsenen Kindern zusammen (EL-act. 100). Die EL-Durchführungsstelle 

berücksichtigte in der Folge lediglich noch die Hälfte des Mietzinses als Ausgabe (vgl. 

EL-act. 97). Im November 2011 fand die nächste periodische Überprüfung des EL-

Anspruchs statt. Der EL-Bezüger teilte im entsprechenden Formular mit, dass er und 

seine Ehefrau sich die Wohnung nun mit zwei anderen, erwachsenen Kindern teilten 

(EL-act. 71). Die EL-Durchführungsstelle forderte den EL-Bezüger im August 2012 auf 

anzugeben, seit wann vier Personen in der Wohnung lebten (vgl. EL-act. 67). Dieser 

antwortete, das sei seit dem Jahr 2007 der Fall (EL-act. 66–3). Die EL-

Durchführungsstelle berücksichtigte in der Folge weiterhin die Hälfte des Mietzinses als 

Ausgabe (EL-act. 65). Im Dezember 2014 füllte der EL-Bezüger ein weiteres Formular 

für die periodische Überprüfung der Ergänzungsleistung aus (EL-act. 43). Er gab an, in 

der Wohnung lebten „vier erwachsene Personen“, nämlich immer noch dieselben wie 

A.a. 

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im Jahr 2011. Die EL-Durchführungsstelle berücksichtigte deshalb weiterhin die Hälfte 

des Mietzinses als Ausgabe (EL-act. 38 f.).

Im Januar 2019 erfolgte eine weitere periodische Überprüfung der 

Ergänzungsleistung. Dabei gab der EL-Bezüger an, in der Wohnung lebten sechs 

Personen, nämlich er, seine Ehefrau, die beiden erwachsenen Kinder und zwei 

Enkelkinder, von denen eines im November 2010 und das andere im November 2015 

zur Welt gekommen sei (EL-act. 20). Mit einer Verfügung vom 22. November 2019 

setzte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung rückwirkend per 1. 

Dezember 2012 respektive für die vorangegangenen sieben Jahre herab, ohne zu 

erwähnen, weshalb sie gerade diesen Wirkungszeitpunkt für die rückwirkende 

Korrektur gewählt hatte (EL-act. 6). Den Berechnungsblättern zur Verfügung liess sich – 

im Vergleich zu den Berechnungsblättern der früheren Verfügungen (EL-act. 65, 62, 59, 

49, 39, 35, 32, 29 sowie 25) – entnehmen (EL-act. 10, 13, 14, 11, 9 und 5, 7, 8, 15 

sowie 12), dass die EL-Durchführungsstelle bei ansonsten unverändert gebliebenen 

Berechnungspositionen neu für die Zeit bis und mit November 2015 nur noch zwei 

Fünftel statt des halben Mietzinses und für die Zeit ab Dezember 2015 nur noch einen 

Drittel (zwei Sechstel) statt des halben Mietzinses als Ausgabe berücksichtigt hatte. Die 

rückwirkende Korrektur hatte eine Rückforderung von 13’788 Franken zur Folge.

A.b. 

Am 8. Januar 2020 liess der EL-Bezüger eine Einsprache gegen die Verfügung 

vom 22. November 2019 erheben (act. G 3.2.9). Seine Rechtsvertreterin beantragte, 

dass die angefochtene Verfügung aufgehoben, dass die Rückforderung auf den 

Zeitraum ab November 2014 beschränkt und dass dem EL-Bezüger ab dem 1. 

Dezember 2019 eine Ergänzungsleistung von 963 Franken ausgerichtet werde. Zur 

Begründung führte sie aus, der EL-Bezüger und seine Ehefrau seien gesundheitlich 

angeschlagen und deshalb auf die Hilfe des Sohnes und der Schwiegertochter 

angewiesen, die im selben Haushalt lebten. Diesem Umstand müsse bei der Aufteilung 

des Wohnungsmietzinses Rechnung getragen werden. Selbst wenn es zulässig wäre, 

nur noch einen Drittel der Mietkosten als Ausgabe zu berücksichtigen, erweise sich die 

Verfügung vom 22. November 2019 als rechtswidrig, denn gemäss dem Art. 25 Abs. 2 

ATSG erlösche der Rückforderungsanspruch nach dem Ablauf von fünf Jahren. Mit 

einem Entscheid vom 18. März 2020 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (act. G 3.2.3). Zur Begründung führte sie an, der Wohnungsmietzins sei nach der 

A.c. 

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B.  

bundesgerichtlichen Auffassung immer nach Köpfen aufzuteilen. Dabei spiele es auch 

keine Rolle, ob ein Mitbewohner eine erwachsene Person oder ein Kleinkind sei. Der 

Art. 25 Abs. 2 ATSG sehe eine längere Verwirkungsfrist für jene Fälle vor, in denen der 

unrechtmässige Bezug auf eine Straftat zurückzuführen sei. Gemäss dem Art. 31 Abs. 

1 ELG mache sich strafbar, wer durch unwahre oder unvollständige Angaben von 

einem Kanton eine Leistung erwirke, die ihm nicht zustehe. Der EL-Bezüger habe im 

Rahmen der periodischen Überprüfung im Jahr 2014 falsche Angaben gemacht. 

Zudem habe er seine Meldepflicht verletzt. Damit habe er sich strafbar gemacht, 

weshalb die längere, strafrechtliche Verwirkungsfrist von sieben Jahren massgebend 

sei.

Am 4. Mai 2020 liess der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 18. März 2020 erheben (act. G 1). 

Sein Rechtsvertreter beantragte die Aufhebung des angefochtenen 

Einspracheentscheides und die Reduktion der Rückforderung von 13’788 Franken auf 

10’932 Franken. Zur Begründung führte er aus, die strafbare Handlung müsse mit dem 

im Strafverfahren üblichen Beweismass nachgewiesen sein. Das gelte insbesondere 

auch für den Vorsatz. Der Beschwerdeführer habe keine unrechtmässigen 

Ergänzungsleistungen erschleichen wollen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass auch 

in Bezug auf Kleinkinder eine Meldepflicht bestehe. Im Rahmen der periodischen 

Überprüfung im Jahr 2014 habe er wahrheitsgetreu angegeben, dass in der Wohnung 

„vier erwachsene Personen“ lebten. Eine strafbare Handlung sei nicht nachgewiesen, 

weshalb nur die ab November 2014 unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen 

zurückgefordert werden dürften.

B.a. 

Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 14. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie 

an, in jeder Verfügung sei allgemein auf die Meldepflicht, explizit aber auch auf die 

Meldepflicht bei einer Veränderung der Anzahl Mitbewohner hingewiesen worden.

B.b. 

Der Beschwerdeführer liess am 11. Juni 2020 an seinen Anträgen festhalten (act. 

G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 6 f.).

B.c. 

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Erwägungen

1.

Der angefochtene Einspracheentscheid hat bei sorgfältiger Interpretation zwei Streit­

gegenstände betroffen, nämlich einerseits die rückwirkende Herabsetzung des 

materiellen EL-Anspruchs des Beschwerdeführers und andererseits eine (aus der 

materiellen Herabsetzung resultierende) Rückforderung. Die Beschwerde betrifft, 

anders als noch die Einsprache, die sich auch gegen die rückwirkende materielle 

Korrektur der Ergänzungsleistung gerichtet hat, nur die Rückforderung. Das bedeutet, 

dass die rückwirkende Korrektur der Ergänzungsleistung per 1. November 2012 

unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen und damit verbindlich geworden ist. 

Sie kann deshalb in diesem Beschwerdeverfahren nicht auf ihre Rechtmässigkeit 

überprüft werden, auch wenn eine offensichtliche Verletzung der Begründungspflicht 

ins Auge springt, da die Beschwerdegegnerin weder erwähnt hat, welches 

verfahrensrechtliche Korrekturinstrument – eine (rückwirkende) Revision nach Art. 17 

Abs. 2 ATSG, eine sogenannt prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder 

eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG – zur Anwendung gekommen ist, noch 

auf welchen Überlegungen ihre Wahl eines mit dem Art. 25 Abs. 2 ELV nicht in 

Übereinstimmung zu bringenden Wirkungszeitpunktes beruht. Den Gegenstand dieses 

Beschwerdeverfahrens bildet folglich allein die Frage nach der Rechtmässigkeit der aus 

jener Korrektur resultierenden Rückforderung. Im Ergebnis bedeutet das, dass lediglich 

zu prüfen ist, ob die Rückforderung ganz oder teilweise verwirkt ist.

2.  

Der Beschwerdeführer liess am 3. August 2020 eine Kostennote über einen 

Vertretungsaufwand von gut sieben Stunden und eine entsprechende 

Honorarforderung von 2’012.65 Franken einreichen (act. G 8 und G 8.1).

B.d. 

Gemäss dem Art. 25 Abs. 2 ATSG in der hier massgebenden, bis zum 31. 

Dezember 2020 gültigen Fassung erlischt ein Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf 

eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 

spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 

Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, 

für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist 

massgebend. Die einjährige, sogenannt relative Verwirkungsfrist ist vorliegend 

offenkundig gewahrt worden, nachdem die Beschwerdegegnerin zehn Monate nach 

2.1. 

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dem ersten Hinweis auf die veränderte Zahl der im selben Haushalt lebenden Personen 

bereits die Rückforderung verfügt hat. Bezüglich der sogenannten absoluten 

Verwirkungsfrist stellt sich die Frage, ob die im Art. 25 Abs. 2 ATSG genannte 

Fünfjahresfrist oder aber eine längere Frist massgebend ist, die sich aus dem Strafrecht 

ergibt. Also muss die Frage, ob der unrechtmässige Bezug von Ergänzungsleistungen 

auf eine Straftat zurückzuführen ist, vorfrageweise beantwortet werden.

Mit dem Ausdruck „strafbare Handlung“ kann der diesbezüglich klare Wortlaut des 

Art. 25 Abs. 2 ATSG nur einen Vorgang meinen, der im Sinne des Strafrechtes als eine 

Straftat zu qualifizieren ist. Das ist nur der Fall, wenn sowohl der objektive als auch der 

subjektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt sind. Den Materialien zum Art. 25 Abs. 2 

ATSG lässt sich dazu nichts Eindeutiges entnehmen. Die Bestimmung entspricht dem 

Art. 47 Abs. 2 AHVG, der in der ursprünglichen Botschaft des Bundesrates zum AHVG 

vom 24. Mai 1946 nicht enthalten gewesen waren (BBl 1946 II 569), aber auf einen 

Antrag eines Mitgliedes des Ständerates ergänzend eingefügt worden war (Amtl. Bull. 

SR 1946 V 409 und Amtl. Bull. NR 1946 V 1027). Die Parlamentarier dürften wohl davon 

ausgegangen sein, dass der Begriff der „strafbaren Handlung“ selbsterklärend sei. Der 

Sinn und Zweck des entsprechenden Passus im Art. 25 Abs. 2 ATSG besteht darin 

sicherzustellen, dass ein Rückerstattungsanspruch, der sich aus einer strafbaren 

Handlung herleitet, nicht verwirkt, bevor die Verfolgungsverjährung betreffend die 

entsprechende strafbare Handlung eingetreten ist. Ein Interesse an dieser länger als 

fünf Jahre dauernden Verwirkungsfrist besteht aber nur dann, wenn eine Straftat 

begangen worden ist, und nicht schon dann, wenn ein Verhalten lediglich objektiv, 

nicht aber subjektiv einen Straftatbestand erfüllt. Ist nämlich der subjektive Tatbestand 

nicht erfüllt, liegt keine strafbare Handlung vor, die strafrechtliche Konsequenzen nach 

sich zöge. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, das Erfüllen des objektiven 

Tatbestandes des Art. 31 Abs. 1 lit. a ELG (Verletzung der Auskunftspflicht) oder des 

Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG (Verletzung der Meldepflicht) rechtfertige für sich allein bereits 

eine siebenjährige (sich aus dem Strafrecht ergebende) anstelle der fünfjährigen 

Verwirkungsfrist, erweist sich damit als unzutreffend. Entgegen der Auffassung der 

Beschwerdegegnerin ist entscheidend, ob sowohl der objektive als auch der subjektive 

Tatbestand des Art. 31 Abs. 1 lit. a bzw. d ELG erfüllt ist. Andernfalls würden sich allein 

im Kanton St. Gallen jedes Jahr wohl Hunderte von EL-Bezügern strafbar machen, 

indem sie ihre Meldepflicht nicht vollständig erfüllen würden, weil ja jede objektive 

Verletzung der Meldepflicht bereits eine strafbare Handlung wäre. Die Sichtweise der 

Beschwerdegegnerin ist aber auch deshalb unhaltbar, weil der Art. 31 Abs. 1 ELG die 

fahrlässige Begehung nicht unter Strafe stellt, was gemäss dem Art. 12 Abs. 1 StGB 

bedeutet, dass nur die vorsätzliche Begehung strafbar ist. Der Vorsatz (als subjektiver 

2.2. 

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3.  

Tatbestand) müsste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen 

sein, denn das Strafrecht begnügt sich nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden 

Wahrscheinlichkeit. Der Beweisgrad der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit 

muss auch bei der vorfrageweisen Prüfung einer allfälligen Straftat im Rahmen eines 

Sozialversicherungsverfahrens zur Anwendung kommen. Die Beschwerdegegnerin 

dürfte das übersehen haben, denn sie hat sich weder in der Verfügung vom 22. 

November 2019 noch im angefochtenen Einspracheentscheid zum subjektiven 

Tatbestand geäussert. In den Akten findet sich kein eindeutiger Hinweis darauf, dass 

der Beschwerdeführer seine Melde- oder Auskunftspflicht vorsätzlich verletzt hätte. Der 

Umstand, dass er selbst im Rahmen der periodischen Überprüfung im Jahr 2019 auf 

die beiden in seiner Wohnung lebenden Enkelkinder hingewiesen hat, spricht gegen 

eine vorsätzliche Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht. Beim Studium der 

Fragebögen zu den periodischen Überprüfungen fällt zudem auf, dass die Angaben 

des Beschwerdeführers unterschiedliche Handschriften aufweisen, was den Schluss 

nahelegt, dass der Beschwerdeführer für das Ausfüllen der Fragebögen Hilfe in 

Anspruch genommen hat, wohl weil er allein damit überfordert gewesen wäre. Auch 

dieses Indiz spricht gegen eine vorsätzliche Verletzung der Melde- oder 

Auskunftspflicht. Andererseits hatte der Beschwerdeführer seine eigenen Kinder, 

solange diese noch unmündig gewesen waren, jeweils korrekt angegeben, was die 

Frage aufwirft, weshalb er seine Enkelkinder, die bei ihm in der Wohnung gelebt haben, 

nicht angegeben hat. Der Hinweis im Rahmen der periodischen Überprüfung im Jahr 

2014, in der Wohnung lebten „vier erwachsene Personen“, weckt den Verdacht, dem 

Beschwerdeführer sei möglicherweise bewusst gewesen, dass er auch die Enkelkinder 

hätte melden müssen. Das genügt für sich allein aber noch nicht als Nachweis einer 

zumindest eventualvorsätzlichen und damit strafbaren Meldepflichtverletzung, weshalb 

in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ das Begehen einer strafbaren 

Handlung vorfrageweise zu verneinen ist. Die Anwendung der längeren strafrechtlichen 

Verwirkungsfrist kommt folglich nicht in Frage.

Massgebend als absolute Verwirkungsfrist ist deshalb die Fünfjahresfrist, was 

bedeutet, dass die Rückforderung der vor dem 1. Dezember 2014 ausgerichteten, 

unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen verwirkt ist. Die Rückforderung ist 

folglich auf die im Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis zum 30. November 2019 

unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen zu beschränken. Der Betrag der 

Rückforderung ist somit auf 12 × 119 + 48 × 198 = 10’932 Franken zu reduzieren.

2.3. 

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Gerichtskosten sind gemäss der nach dem Art. 82a ATSG massgebenden, bis zum 31. 

Dezember 2020 gültigen Fassung des Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben. Die 

Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

auszurichten, deren Betrag antragsgemäss auf 2’012.65 Franken (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. März 2020 wird aufgehoben und 

der Betrag der Rückforderung wird zufolge teilweiser Verwirkung auf 10’932 Franken 

reduziert.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer mit 2’012.65 Franken zu 

entschädigen.

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