# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4147cf9d-392c-5eb9-9f87-c4b441e4e869
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.03.2014 SB130284
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130284_2014-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB130284-O/U/eh 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier, 

Ersatzoberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. C. Laufer 

 

Urteil vom 13. März 2014 

in Sachen 
 

A._____,  
 

Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt ab 12. September 2013: durch Rechtsanwalt  

lic. iur. X._____,  
 

gegen 
 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,  

 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 
 

betreffend  

Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.  
und Widerruf 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom  
11. März 2013 (DG120388) 
 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom  

27. November 2012 (Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 

Es wird vorab erkannt: 

1. Das Verfahren betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vor 

dem 11. März 2010 wird eingestellt. 

2. (Mitteilungen) 

3. (Rechtsmittel) 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG  

sowie 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne 

von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis 

und mit heute 111 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse 

von Fr. 500.– (für die Übertretungen). 

 

- 3 - 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate 

abzüglich 111 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind), wird die  

Freiheitsstrafe vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. November 

2009 ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.– wird widerrufen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

6. August 2012 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich 

deponierten Fr. 20'660.– (SK …) werden eingezogen und verfallen im 

Umfang von Fr. 15'000.– als unrechtmässig erlangte Vermögenswerte dem 

Staat. Der Restbetrag von Fr. 5'660.– wird zur Deckung der Busse und 

Geldstrafe sowie der Verfahrenskosten verwendet. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

15. November 2012 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse  

Zürich deponierten Mobiltelefone "Nokia RH130 IMEI …" und "BlackBerry 

9810 IMEI …" (SK …) werden eingezogen und der Bezirksgerichtskasse 

Zürich zur Verwertung überlassen. Der Verwertungserlös wird zur Deckung 

der Verfahrenskosten (BlackBerry) verwendet bzw. eingezogen (Nokia). 

8. Die bei der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel und  

Betäubungsmittelutensilien (Lagernummer …) werden in Anwendung von 

Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung 

überlassen. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 

15. November 2012 beschlagnahmten Überweisungsbelege (gemäss  

Sicherstellungsliste der Stadtpolizei Zürich vom 29. Juli 2012) werden 

eingezogen und als Beweismittel bei den Akten belassen. 

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10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 1'800.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 2'850.00   Auslagen Untersuchung  

Fr. 1'384.10   amtliche Verteidigung Untersuchung (RA Dr. X1._____) 

Fr. 2'371.70   amtliche Verteidigung  

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, 

ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  

genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat 

entschieden. 

13. (Mitteilungen) 

14. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 68 S. 1 f.) 

1. Es sei Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

11. März 2013 (DG120388) aufzuheben und der Appellant mit einer 

Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten zu bestrafen, unter 

Anrechnung der bisher erstandenen Haft. 

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2. Es sei Dispositiv Ziffer 3 des genannten Urteils aufzuheben und dem 

Appellanten der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung 

einer Probezeit von 3 Jahren. 

3. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die 

Gerichtskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich; Urk. 52) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 28. Juli 2012 verhaftete die Stadtpolizei Zürich den Beschuldigten  

zusammen mit weiteren Personen in einer Wohnung, aus welcher gemäss 

Wahrnehmung der Fahnder Kokain verkauft worden war (Urk. 1/1). Nach 

Abschluss des Vorverfahrens klagte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

den  

Beschuldigten mit Anklageschrift vom 27. November 2012 am Bezirksgericht  

Zürich an (Urk. 18). Sie macht ihm nebst dem Konsum von wöchentlich  

ca. 10 Gramm Kokaingemisch durch Schnupfen zusammengefasst zum Vorwurf, 

ab ca. Juni 2011 bis zu seiner Verhaftung monatlich ungefähr 50 Gramm bzw.  

total ungefähr 600 Gramm Kokaingemisch von diversen Kokainlieferanten zum 

Preis von CHF 40.00 pro Gramm bezogen und dieses in einer Menge von 

ungefähr 40 bis 50 Gramm pro Monat bzw. von total ca. 500 bis 600 Gramm an  

diverse Abnehmer zum Preis von CHF 50.00 veräussert zu haben, nachdem er es 

weiter gestreckt und in Kleinstportionen von 0,5 bis 1 Gramm mit einem 

Reinheitsgehalt von ca. 33% gepresst habe. Weiter wirft sie ihm vor, im Zeitpunkt 

der Verhaftung rund 5,5 Gramm Kokain bzw. Kokaingemisch zur 

gewinnbringenden Veräusserung aufbewahrt zu haben. 

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2. Nach durchgeführter Hauptverhandlung stellte das Bezirksgericht Zürich, 

3. Abteilung, das Verfahren betreffend die Übertretung des Betäubungsmittel-

gesetzes vor dem 11. März 2010 ein. Im Übrigen sprach es den geständigen  

Beschuldigten mit Urteil vom 11. März 2013 des Verbrechens gegen das  

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit 

Abs. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittel-

gesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und bestrafte ihn mit einer 

Freiheitsstrafe von 26 Monaten, deren Vollzug es unter Ansetzung einer Probezeit 

von vier Jahren im Umfang von 20 Monaten aufschob, sowie mit einer Busse von 

CHF 500.00. Für den Fall, dass der Beschuldigte die ihm auferlegte Busse 

schuldhaft nicht bezahlen sollte, setzte die Vorinstanz sodann eine Ersatz-

freiheitsstrafe von fünf Tagen fest. Ausserdem widerrief sie die mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. November 2009 unter Gewährung des  

bedingten Vollzugs ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 40.00 und 

entschied über von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Geldbeträge und  

Gegenstände (vgl. im Einzelnen das im Ingress dieses Urteils wiedergegebene 

erstinstanzliche Entscheiddispositiv).  

3. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 16) meldete der 

Beschuldigte mit Eingabe vom 11. März 2013 gleichentags Berufung an (Urk. 37; 

Art. 399 Abs. 1 StPO). Am 3. bzw. 5. Juni 2013 stellte die Vorinstanz den Parteien 

das  

begründete Urteil zu (Urk. 43/1 und 43/2) und übermittelte in der Folge die  

Anmeldung der Berufung zusammen mit den Akten dem Obergericht.  

4.1 Unter dem 24. Juni 2013 reichte der Beschuldigte der erkennenden  

Kammer daraufhin rechtzeitig die schriftliche Berufungserklärung ein (Urk. 47;  

Art. 399 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 StPO). Mit Eingabe vom 8. August 2013 verzichtete 

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich innert ihr mit Verfügung vom  

25. Juni 2013 angesetzter Frist auf Anschlussberufung (Urk. 50, 51 und 52). Am 

16. August 2013 wurden die Parteien schliesslich zur Berufungsverhandlung 

vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft antragsgemäss das Erscheinen 

freigestellt wurde (Urk. 52 und 54). 

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4.2 Kurz vor der auf den 26. September 2014 angesetzten 

Berufungsverhandlung verstarb der amtliche Verteidiger des Beschuldigten. Die 

Verhandlung wurde in der Folge abgesetzt. Mit Verfügung vom 25. September 

2013 bestellte der  

Präsident der erkennenden Kammer rückwirkend per 12. September 2013 neu 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten (Urk. 

60). Nach Prüfung der Akten und Gesprächen mit dem Beschuldigten erklärte der 

amtliche Verteidiger schliesslich, an der Berufung festzuhalten, worauf am 6. 

Dezember 2013 neu zur Berufungsverhandlung vorgeladen wurde (Urk. 64). 

4.3 In der Folge zog die erkennende Kammer einen aktuellen Strafregister-

auszug des Beschuldigten (Urk. 65A) und die Akten des Verfahrens, welches am 

21. November 2013 zur Verurteilung des Beschuldigten wegen versuchter 

schwerer Körperverletzung geführt hatte (Urk. 66) bei.  

4.4 Die Berufungsverhandlung fand am 13. März 2014 statt (Prot. II S. 4 ff.).  

II. 

1. Gemäss Berufungserklärung richtet sich die Berufung gegen die 

Dispositivziffern 2 (Strafmass) und 3 (Strafvollzug) des vorinstanzlichen 

Entscheides (Urk. 47). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der 

Verteidiger, die Übertretungsbusse von CHF 500.00 gemäss Dispositivziffer 2, 

letzter Teil, und die  

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen gemäss Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen 

Entscheids seien nicht angefochten (Prot. II S. 6). Unangefochten geblieben und 

in Rechtskraft erwachsen sind damit die Einstellung des Verfahrens betreffend die 

Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vor dem 11. März 2010 gemäss 

"Voraberkenntnis" der Vorinstanz sowie die Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt) und  

2, letzter Teil (Übertretungsbusse) sowie 4-12 (Ersatzfreiheitsstrafe, Widerruf, 

Einziehungen und Kostendispositiv) des erstinstanzlichen Entscheides (Art. 402 

StPO). 

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2. Im Berufungsverfahren stellt der Beschuldigte wie bereits vor Vorinstanz den 

Antrag, er sei mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten zu bestrafen 

und es sei ihm der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von  

drei Jahren zu gewähren (Urk. 47; Urk. 68 S. 1f.). Unter ausdrücklicher 

Anerkennung der rechtlichen Qualifikation und damit des Schuldspruchs gemäss  

vorinstanzlichem Entscheid argumentiert die Verteidigung zunächst, dass der  

Beschuldigte einen Grossteil seines durch den Kleinhandel erzielten Umsatzes 

zur Finanzierung seines eigenen Konsums verwendet habe, weshalb über die  

angeklagten Konsumhandlungen hinaus mindestens teilweise ein Anwendungsfall 

von Art. 19a BetmG vorliege. Diese gegenüber dem Urteil der Vorinstanz neue 

Gewichtung zwischen Art. 19 und Art. 19a BetmG müsse auf die Strafzumessung 

äusserst massgebliche Auswirkungen haben. Es sei neu davon auszugehen, 

dass die subjektive Tatschwere die objektive Tatschwere reduziere, weshalb von 

einem eher leichten Verschulden und einer Einsatzstrafe von 21 Monaten 

auszugehen sei. Sodann rügt die Verteidigung, die Vorinstanz habe das 

Doppelverwertungsverbot verletzt, indem sie die einschlägige Vorstrafe des 

Beschuldigten als nicht unerheblich straferhöhend und das Delinquieren während 

der zweijährigen Probezeit eben dieser Vorstrafe als merklich straferhöhend 

berücksichtigt habe. Im Übrigen sei das Ausmass der von der Vorinstanz aus 

diesem Grund vorgenommenen Straferhöhung von elf Monaten nicht vertretbar, 

zumal die Vorstrafe kein wirklich gravierendes Verhalten betroffen habe. Vielmehr 

erscheine  

eine Erhöhung der angebrachten Einsatzstrafe von 21 Monaten auf maximal  

27 Monate angebracht, was unter Berücksichtigung einer Strafreduktion um einen 

Drittel wegen des frühen und vollumfänglichen Geständnisses zu einer Strafe in 

der Grössenordnung von 18 Monaten führe. In jedem Fall sei aber nicht einzu-

sehen, weshalb eine Strafe von 26 Monaten festgelegt werden müsste und diese 

Strafe nicht auch etwas tiefer ausfallen könnte, so dass der vollumfängliche  

bedingte Strafvollzug möglich wäre. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

stehe dem Richter auch unter der Herrschaft des neuen Rechts bei Strafen im 

Grenzbereich zum Strafmass, das die Gewährung des bedingten Strafvollzugs 

noch erlaube, ein Ermessenspielraum zu. Bei dem beantragten Strafmass von  

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24 Monaten Freiheitsstrafe seien sodann die Voraussetzungen für die Gewährung 

des vollständig bedingten Strafvollzugs erfüllt, zumal dem Beschuldigten unter 

Berücksichtigung der Warnwirkung durch die zu vollziehende Geldstrafe gemäss 

Strafbefehl vom 4. November 2009 eine eigentliche Schlechtprognose nicht  

gestellt werden könne. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der  

Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. November 2013  

wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 

von 20 Monaten verurteilt worden sei. Bei diesem neuen Vorfall handle es sich 

um eine völlige andere Geschichte, die auch ein anderes Rechtsgut betroffen  

habe. Der Beschuldigte habe zudem wegen Delinquierens während des vor-

liegenden laufenden Strafverfahrens eine Erhöhung der Strafe um acht Monate 

hinnehmen müssen und die Strafe sei unbedingt ausgefällt worden, weil der  

Beschuldigte nur kurz vorher von der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren 

verurteilt worden sei. Er könne daher nicht noch einmal für das gleiche 

Delinquieren unter dem Aspekt des Nachtatverhaltens bestraft werden (Urk. 68 S. 

3ff. mit  

Verweis auf Urk. 33 S.8).  

3. Wie die Verteidigung richtig bemerkt (vgl. Urk. 68 S. 4), bezieht sich die 

erstinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen mehrfacher Übertretung 

des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

ausschliesslich auf den unter dem Titel "Übertretung des 

Betäubungsmittelgesetzes" angeklagten Konsum von Kokain durch den 

Beschuldigten. Der vom Beschuldigten betriebene Kokainhandel wurde von der 

Vorinstanz rechtlich als Verbrechen gegen das  

Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung 

mit Abs. 2 lit. a BetmG gewürdigt und der Beschuldigte entsprechend verurteilt 

(Urk. 46 S. 5 und 18). Den Schuldpunkt hat der Beschuldigte nicht angefochten. 

Er ist daher in Rechtskraft erwachsen und kann vom Berufungsgericht nur noch 

überprüft werden, um eine qualifiziert unrichtige Rechtsanwendung zugunsten 

des Beschuldigten zu korrigieren (vgl. Art. 404 StPO). Eine qualifiziert fehlerhafte 

Rechtsanwendung durch die Vorinstanz macht die Verteidigung allerdings nicht 

geltend. Zu Recht. Der privilegierte Tatbestand von Art. 19a BetmG erfasst 

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nämlich nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem eigenen 

Drogenkonsum dienen und somit eine Gefährdung Dritter ausschliessen. Nicht 

privilegiert sind Beschaffungshandlungen, die zum Drogenkonsum Dritter führen 

oder  

konkret führen können, wie insbesondere Verkauf, Vermittlung oder 

entsprechendes Lagern (BGE 118 IV 200; BGE 119 IV 183). Die rechtliche 

Würdigung des angeklagten Sachverhaltes durch die Vorinstanz ist daher nicht 

nur nicht qualifiziert unrichtig, sondern eindeutig zutreffend. Die Strafzumessung 

ist entsprechend vorzunehmen. 

4.1 In der Zwischenzeit wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich vom 21. November 2013 der versuchten schweren Körperverletzung für 

schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unbedingt 

verurteilt (Urk. 66/54). Das Urteil wurde am 21. November 2013 rechtskräftig. Es 

fragt sich folglich, ob für die im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens zu  

beurteilenden Delikte in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe 

zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. November 2013 auszusprechen ist.  

4.2 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er 

wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so spricht es eine Zusatzstrafe aus, 

die so bestimmt ist, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die 

strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). 

Art. 49 Abs. 2 StGB gelangt zu Anwendung, wenn das Gericht Delikte beurteilen 

muss, die der Täter begangen hat, bevor er wegen anderer Straftaten verurteilt 

wurde. Die Bestimmung will im Wesentlichen das Asperationsprinzip auch bei  

retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der mehrere Freiheitsstrafen 

verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen, für ihn relativ günstigen Prinzip der 

Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt 

durchgeführt werden oder nicht. Der Täter soll damit trotz Aufteilung der 

Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegenüber jenem Täter, dessen Taten 

gleichzeitig beurteilt wurden, nicht benachteiligt und so weit als möglich auch nicht 

bessergestellt werden. Das Bundesgericht stellt für die Frage, ob überhaupt eine  

Zusatzstrafe auszusprechen ist, auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten 

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Prozess ab und zwar unabhängig davon, ob gegen diese ein Rechtsmittel 

ergriffen wurde. Massgeblich für die Anwendung des Asperationsprinzips ist 

gemäss dieser Praxis alleine, ob die zweite Tat vor der ersten Verurteilung im 

Rahmen des ersten Verfahrens verübt wurde. Eine Zusatzstrafe ist demnach nur 

auszusprechen, wenn die neue Tat vor der ersten Verurteilung im ersten 

Verfahren  

begangen wurde. Ist die Voraussetzung nicht erfüllt, kommt Art. 49 StGB nicht 

zum Tragen (BGE 138 IV 113 Erw. 3.4).  

4.3 Der Beschuldigte beging die versuchte schwere Körperverletzung, für die er 

mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. November 2013 rechtskräftig 

verurteilt wurde am 16. März 2013. Die Tat ereignete sich mithin fünf Tage, 

nachdem der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren erstinstanzlich verurteilt 

worden war (vgl. Prot. I S. 6 und 12ff.). Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung kommt Art. 49 Abs. 2 StGB damit nicht zur Anwendung; es ist im 

vorliegenden Verfahren eine selbständige Strafe auszufällen.  

5.1 Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden 

mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren und fakultativ mit einer  

zusätzlichen Geldstrafe geahndet (Art. 19 Abs. 2 BetmG, Art. 39 StGB). 

Aussergewöhnliche Umstände, die es nahelegen würden, den ordentlichen 

Strafrahmen gegen unten zu öffnen, bestehen nicht. Der Strafmilderungsgrund 

der (leicht) verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB ist mit 

der Vorinstanz innerhalb des ordentlichen Strafrahmens strafmindernd zu berück-

sichtigen (vgl. BGE 6S.73/2006; Urk. 46 S. 9). 

5.2 Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters 

zu bemessen, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters 

sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen sind (Art. 47 

Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird dabei nach der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, 

den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit  

dieser nach den gesamten Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-

letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Konkret ist bei Betäubungsmittel-

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delikten die Art und Menge der umgesetzten Drogen mit zu berücksichtigen. Je 

grösser die Menge und je schädlicher die Gattung der vom Täter gehandelten, 

weitergegebenen oder transportierten Betäubungsmittel sind, umso gewichtiger 

erweist sich die von ihm mit der Tatverübung herbeigeführte gesundheitliche  

Gefährdung für Dritte. Allerdings darf der Drogenmenge – und damit verbunden 

auch der Gefährlichkeit – bei der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung 

zukommen. Auch kommt es nicht auf den genauen Reinheitsgrad der Droge an, 

wenn nicht feststeht, dass der Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein 

besonders stark gestrecktes Betäubungsmittel liefern bzw. beziehen wollte 

(BGE 107 IV 62; BGE 122 IV 299, BGer 6B_294/2010 vom 15. Juli 2010  

E. 3.2.2.). Relevant sind auch die Stellung des Täters in der Hierarchie des  

Drogenhandels (BGer 6S.463/2006 vom 3. Jan. 2007, E. 5) und die Zahl der  

Geschäfte, welche ein Indiz für die kriminelle Energie und damit für die 

Gefährlichkeit des Täters ist (Hansjakob, Strafzumessung in 

Betäubungsmittelfällen, in ZStrR 1997, S. 243). Ein weiteres beachtliches 

Zumessungskriterium ist eine  

allfällige Drogenabhängigkeit des Täters (BGE 118 IV 349). Zu berücksichtigen ist 

ebenfalls, ob ein Beschuldigter ausschliesslich des Geldes wegen handelte, ohne 

in einer finanziellen Notlage zu sein (BGE 107 IV 62 f.), oder ob er es ablehnt, zu 

arbeiten, obwohl ihm das möglich wäre, und es vorzieht, durch Drogenhandel  

seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 118 IV 349). Von Bedeutung sind 

schliesslich allfällige Vorstrafen und das Verhalten des Delinquenten nach der Tat 

und im Strafverfahren, wie beispielsweise kooperatives Verhalten, ein 

umfassendes Geständnis, Reue und Einsicht (BGE 118 IV 349, Hansjakob, 

a.a.O., S. 244).  

5.3.1  Die Vorinstanz hat sich bei der Strafzumessung an diesen sich aus 

Gesetz und Rechtsprechung ergebenden Leitlinien orientiert. Sie hat sich mit 

allen  

wesentlichen Zumessungskriterien auseinandergesetzt und diese im Rahmen  

ihres Ermessens grundsätzlich zutreffend gewichtet (Urk. 46 S. 7ff.; Art. 82 Abs. 4 

StPO). Insbesondere hat die Vorinstanz die Vorstrafe des Beschuldigten und die 

erneute Tatbegehung während laufender Probezeit zu Recht straferhöhend  

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berücksichtigt. Eine unzulässige Doppelverwertung liegt insoweit nicht vor. Zwar 

gehen im konkreten Fall beide Straferhöhungsgründe auf die gleiche Verurteilung 

zurück. Es handelt sich dabei aber um voneinander unabhängige Umstände. Der 

Beschuldigte hat sich vorwerfen zu lassen, dass er nicht nur trotz einschlägiger 

Vorstrafe erneute delinquierte, sondern auch noch während laufender Probezeit. 

Es trifft sodann nicht zu, dass die Vorinstanz die veranschlagte Einsatzstrafe aus 

diesem Grund um rund 40% erhöht hat, wie die Verteidigung vorbringt (Urk. 68 

S. 5). Die prozentualen Strafveränderungen sind nicht von der Endstrafe, sondern 

von der Einsatzstrafe aus zu berechnen. Vorliegend reduzierte die Vorinstanz die 

Strafe, ausgehend von der Einsatzstrafe von 28 - 30 Monaten, letztlich auf  

26 Monate (vgl. Urk. 46 S. 9 und 11), was bedeutet, dass die strafmindernde 

Auswirkung des Nachtatverhaltens um rund 10% höher gewichtet wurde als die 

Straferhöhung wegen der Vorstrafe bzw. des Delinquierens während der 

Probezeit. Die Vorinstanz reduzierte die Einsatzstrafe wegen des 

Nachtatverhaltens um rund einen Drittel, d.h. im Umfang von 33%. Damit beträgt 

die Straferhöhung  

wegen des strafrechtlichen Vorlebens des Beschuldigten rund einen Viertel. Diese  

Erhöhung ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände (Urk. 46 S. 10f.) 

nicht zu beanstanden. Wenn die Verteidigung das Verhalten des Beschuldigten, 

welches zum Strafbefehl vom 4. November 2009 führte als nicht wirklich 

gravierend beschreibt (Urk. 68 S. 5), trifft das zwar insofern zu, als es damals im  

Wesentlichen bloss um das Anstaltentreffen zum Kokainhandel an einem Abend 

ging; entsprechend gering fiel die Strafe aus. Wie gravierend die zur Vorstrafe 

führende Tat war, ist vorliegend aber nicht entscheidend. Entscheidend ist und 

deutlich zu Ungunsten des Beschuldigten wirkt sich aus, dass er wieder in den 

Kokainhandel einstieg, obwohl ihm die Gültigkeit des Verbots des Drogenhandels 

durch eine nicht einmal zwei Jahre zurückliegende Verurteilung vor Augen geführt 

worden war und dass er dies während rund fünf Monaten auch noch während 

 laufender Probezeit tat.  

5.3.2  Nicht zu folgen ist der Vorinstanz einzig, soweit sie davon ausgeht, dass 

die subjektive Tatschwere die objektive Tatschwere insgesamt etwas zu erhöhen 

vermöge (Urk. 46 S. 9). Zwar ist richtig, dass der Beschuldigte sich ohne in einer 

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finanziellen Notlage zu sein, direktvorsätzlich auf den Drogenhandel einliess. Das 

entspricht aber dem Normalfall und führt nicht zu einer Erhöhung der Tatschwere 

aus subjektiven Gründen. Hingegen ist beim Beschuldigten aufgrund seines 

eigenen Kokainkonsums von einer im leichten Mass verminderten Schuldfähigkeit 

auszugehen, was mit der Vorinstanz leicht strafmindernd zu berücksichtigen ist 

(Urk. 46 S. 9). Insgesamt wird die objektive Tatschwere aus subjektiven Gründen 

mithin leicht relativiert. Das führt allerdings nicht dazu, dass die Tatschwere mit 

der Verteidigung als insgesamt eher leicht zu bewerten wäre. Vielmehr bleibt es 

angesichts des Umfangs des Drogenhandels, den der Beschuldigte als 

selbständiger Kleindealer während gut eines Jahres betrieben hat und der bloss 

leicht verminderten Schuldfähigkeit (der Beschuldigte konsumierte zwar selber 

Kokain, konnte den Kokainkonsum in Haft aber ohne weiteres einstellen, vgl. Urk. 

33 S. 7) bei einer Bewertung seines Verschuldens als insgesamt nicht mehr 

leicht. Die Einsatzstrafe ist vor diesem Hintergrund auf rund 28 Monate zu 

veranschlagen.  

5.4 Ausgehend von einer Einsatzstrafe von rund 28 Monaten und unter 

Berücksichtigung einer Straferhöhung als Folge der Vorstrafe und des 

Delinquierens während laufender Probezeit von rund einen Viertel sowie einer 

Strafminderung im Umfang von rund einem Drittel aufgrund des 

Nachtatverhaltens des Beschuldigten (Urk. 46 S. 11) erweist sich eine Bestrafung 

des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten als angemessen. Die 

Angemessenheit dieser Strafe ergibt sich auch bei einer Vergleichsrechnung mit 

dem schematisierten  

Berechnungsmodell von Fingerhuth und Tschurr (vgl. Fingerhuth/Tschurr,  

Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, N 30-32 zu Art. 47 StGB; 

vgl. auch BSK StGB I - Wiprächtiger, N 163 ff. zu Art. 47 StGB). 

5.5 Eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Monaten kann vollumfänglich bedingt 

ausgefällt werden, während der Vollzug einer Strafe von 26 Monaten nur teilweise  

bedingt aufgeschoben werden kann, wobei der zu vollziehende Teil der Strafe 

mindestens sechs Monate betragen muss (vgl. Art. 42 und 43 StGB). Die 

objektiven starren Grenzen, die das Sanktionensystem des Strafgesetzbuches 

- 15 - 

(notwendigerweise) vorsieht, führt im konkreten Fall also dazu, dass dem 

Beschuldigten aufgrund einer relativ geringfügig höheren Strafe der 

vollumfänglich bedingte Strafvollzug unabhängig von subjektiven Gesichtspunkten 

nicht mehr gewährt werden kann und er (mindestens) sechs Monate 

Freiheitsstrafe wird verbüssen müssen. Die Verteidigung weist vor diesem 

Hintergrund grundsätzlich zu Recht darauf hin, dass auch die neuere 

bundesgerichtliche Rechtsprechung unter  

Hinweis auf Art. 47 Abs. 1 StGB ("Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters") 

folgeorientierte Überlegungen bei der Strafzumessung zulässt und vom Richter 

verlangt, dass er sich bei Sanktionen, die im Bereich eines Grenzwertes liegen, 

die Frage stellt, ob zugunsten des Beschuldigten eine Sanktion, welche die  

Grenze nicht überschreitet, noch innerhalb des Ermessensspielraumes liegt. 

Dementsprechend kann sich etwa der Umstand, dass ein Beschuldigter durch die 

Verbüssung einer Freiheitsstrafe aus einem günstigen Umfeld herausgerissen 

wird, nach wie vor strafmindernd auswirken und zur Folge haben, dass die 

auszufällende Strafe unter der schuldangemessenen Strafe liegt. Losgelöst davon 

hat der Richter bei der Strafzumessung angesichts der einschneidenden 

Konsequenzen des unbedingten Vollzugs den Umstand mit zu berücksichtigen, 

dass die subjektiven Voraussetzungen des Strafaufschubs im Sinne einer 

günstigen beziehungsweise nicht ungünstigen Prognose im konkreten Einzelfall 

an sich erfüllt sind (BGE 134 IV 17 S. 23). Vorliegend ist aber weder das eine 

noch das andere der Fall. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 16. März 2013 

aufgrund des Vorfalles, der zu seiner Verurteilung vom 21. November 2013 führte, 

in Haft. Er hat keine Arbeitsstelle und lebt von seiner Familie getrennt (vgl. Urk. 33 

S. 5f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, er sei 

wieder mit seiner Exfrau zusammengekommen und werde nach seiner 

Entlassung wieder mit ihr und dem gemeinsamen Kind zusammenleben (Urk. 72 

S. 2ff.). Dies allein vermag seine Prognose aber nicht zu verbessern. Die 

Tatsache, dass der  

Beschuldigte nur kurz nach einer ersten Verurteilung wegen eines Vergehens  

gegen das Betäubungsmittelgesetz und innert laufender Probezeit erneut und 

deutlich gravierender im Drogenhandel tätig war, verbot es schon im Zeitpunkt 

- 16 - 

des erstinstanzlichen Urteils, ihm für sein künftiges Wohlverhalten 

uneingeschränkt keine schlechte Prognose zu stellen. Das hat auch die 

Vorinstanz so  

gesehen und die schlechte Prognose nur unter Berücksichtigung des Widerrufs, 

des Verfahrens und der in dessen Rahmen erlittenen Untersuchungshaft sowie 

der auszufällenden Freiheitsstrafe von 26 Monaten verneint, wobei sie den  

bedingten Aufschub von 20 Monaten dieser Freiheitsstrafe nur unter Ansetzung 

einer langen Probezeit von vier Jahren gewährte und damit deutlich machte, dass 

selbst der Teilvollzug der Freiheitsstrafe ihre Zweifel an der künftigen Bewährung 

des Beschuldigten nicht vollumfänglich auszuräumen vermochte. Für die Vor-

instanz war der Teilvollzug der Strafe somit Voraussetzung für die Verneinung  

einer eigentlichen Schlechtprognose und dies zu Recht. Auf eine zwischenzeitlich 

positive Entwicklung seiner Lebensumstände und seines Verhaltens, die eine  

andere Beurteilung ermöglichen würde, kann der Beschuldigte nicht verweisen. 

Im Gegenteil: Er wurde nur fünf Tage nach der Eröffnung des erstinstanzlichen 

Urteils vom 11. März 2013 erneut und klar ausserhalb des Bagatellbereichs 

straffällig. Die subjektiven Voraussetzungen für einen vollumfänglichen 

Strafaufschub waren damit bereits im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils nicht 

gegeben  

und sind es auch heute noch nicht. Eine Veranlassung, die Freiheitsstrafe von  

26 Monaten aufgrund folgeorientierter Überlegungen auf 24 Monate zu 

reduzieren, besteht vor diesem Hintergrund nicht.  

5.6 Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe  

von 26 Monaten für den Drogenhandel zu bestätigen. An die Freiheitstrafe 

anzurechnen sind 111 Tage erstandene Haft. 

6. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Freiheitsstrafe von  

26 Monaten den teilbedingten Vollzug gewährt und den zu vollziehenden Teil der 

Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Minimum von sechs Monaten festgelegt. Eine 

Abänderung dieses Entscheids zum Nachteil des Beschuldigten würde dem  

Verschlechterungsverbot widersprechen. Er ist daher unter Ansetzung einer  

- 17 - 

Probezeit von vier Jahren für den aufgeschobenen Teil der Freiheitsstrafe ohne 

weiteres zu bestätigen.  

III. 

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, sind ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 

Abs. 1 StPO). Die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren 

sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Rückforderung gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, 

vom 11. März 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

Es wird vorab erkannt: 

1. Das Verfahren betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vor dem 

11. März 2010 wird eingestellt. 

2. (Mitteilungen) 

3. (Rechtsmittel) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von 

 Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG sowie 

− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von 

Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 

- 18 - 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit […] sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- (für die 

Übertretungen).  

3. […] 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. 

5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. November 2009 

ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.– wird widerrufen. 

6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 6. August 2012 

beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich deponierten Fr. 20'660.– 

(SK …) werden eingezogen und verfallen im Umfang von Fr. 15'000.– als  

unrechtmässig erlangte Vermögenswerte dem Staat. Der Restbetrag von Fr. 5'660.– 

wird zur Deckung der Busse und Geldstrafe sowie der Verfahrenskosten verwendet. 

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. November 

2012 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich deponierten 

Mobiltelefone "Nokia RH130 IMEI …" und "BlackBerry 9810 IMEI …" (SK …) werden 

eingezogen und der Bezirksgerichtskasse Zürich zur Verwertung überlassen. Der 

Verwertungserlös wird zur Deckung der Verfahrenskosten (BlackBerry) verwendet 

bzw. eingezogen (Nokia). 

8. Die bei der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungs-

mittelutensilien (Lagernummer …) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB 

eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. November 

2012 beschlagnahmten Überweisungsbelege (gemäss Sicherstellungsliste der 

Stadtpolizei Zürich vom 29. Juli 2012) werden eingezogen und als Beweismittel bei 

den Akten belassen. 

10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

- 19 - 

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr.     Kosten der Kantonspolizei  

Fr. 1'800.00   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten Untersuchung  

Fr. 2'850.00   Auslagen Untersuchung  

Fr. 1'384.10   amtliche Verteidigung Untersuchung (RA Dr. X1._____) 

Fr. 2'371.70   amtliche Verteidigung  

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen  

diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 

12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe 

der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden. 

13. (Mitteilungen) 

14. (Rechtsmittel) 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe 
(wovon 111 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind). 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, 

abzüglich 111 Tage Untersuchungshaft) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

- 20 - 

Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 6'100.00   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten 

der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.  

5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  
− das Bundesamt für Polizei  

 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B 
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und  

Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, in die Untersuchungsakten 

Nr. 2009/3219. 

- 21 - 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des 

Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 13. März 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Laufer 
 

 

	Urteil vom 13. März 2014
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	Es wird vorab erkannt:
	1. Das Verfahren betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vor dem 11. März 2010 wird eingestellt.
	2. (Mitteilungen)
	3. (Rechtsmittel)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG  sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 111 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 500.– (für die Übertretungen).
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate abzüglich 111 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind), wird die  Freiheitsstrafe vollzogen. Die Bu...
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. November 2009 ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.– wird widerrufen.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 6. August 2012 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich deponierten Fr. 20'660.– (SK …) werden eingezogen und verfallen im Umfang von Fr. 15'000.– als unrechtmässig e...
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. November 2012 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse  Zürich deponierten Mobiltelefone "Nokia RH130 IMEI …" und "BlackBerry 9810 IMEI …" (SK …) werden eingezogen und d...
	8. Die bei der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel und  Betäubungsmittelutensilien (Lagernummer …) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. November 2012 beschlagnahmten Überweisungsbelege (gemäss  Sicherstellungsliste der Stadtpolizei Zürich vom 29. Juli 2012) werden eingezogen und als Beweismittel bei den Akten be...
	10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse  genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	13. (Mitteilungen)
	14. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	1. Es sei Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2013 (DG120388) aufzuheben und der Appellant mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 24 Monaten zu bestrafen, unter Anrechnung der bisher erstandenen Haft.
	2. Es sei Dispositiv Ziffer 3 des genannten Urteils aufzuheben und dem Appellanten der bedingte Strafvollzug zu gewähren unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.
	3. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren sind einstweilen auf die ...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 11. März 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	Es wird vorab erkannt:
	1. Das Verfahren betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes vor dem 11. März 2010 wird eingestellt.
	2. (Mitteilungen)
	3. (Rechtsmittel)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von  Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung mit Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit […] sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- (für die Übertretungen).
	3. […]
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. November 2009 ausgefällte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.– wird widerrufen.
	6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 6. August 2012 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich deponierten Fr. 20'660.– (SK …) werden eingezogen und verfallen im Umfang von Fr. 15'000.– als  unrechtmässig ...
	7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. November 2012 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse Zürich deponierten Mobiltelefone "Nokia RH130 IMEI …" und "BlackBerry 9810 IMEI …" (SK …) werden eingezogen und de...
	8. Die bei der Stadtpolizei Zürich sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Lagernummer …) werden in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 15. November 2012 beschlagnahmten Überweisungsbelege (gemäss Sicherstellungsliste der Stadtpolizei Zürich vom 29. Juli 2012) werden eingezogen und als Beweismittel bei den Akten bel...
	10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen  diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat entschieden.
	13. (Mitteilungen)
	14. (Rechtsmittel)
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 26 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 111 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind).
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüglich 111 Tage Untersuchungshaft) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorb...
	5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
	 die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und  Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, in die Untersuchungsakten Nr. 2009/3219.

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen W...