# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cbfb3d8-7e3c-5880-91ef-de523a0e4090
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.04.2025 RU250037
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU250037_2025-04-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RU250037-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. B. Schärer, Präsidentin i.V., Oberrichterin Dr. S. 

Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie Leitende 

Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

Beschluss vom 30. April 2025

in Sachen

A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin

gegen

B._____,
Kläger und Beschwerdegegner

betreffend Forderung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Stadt 
Schlieren vom 14. April 2025 (IA250037-T)

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Erwägungen:

1. a) Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) reichte am 8. April 

2025 ein Schlichtungsgesuch ein, worauf die Vorinstanz ihm mit Verfügung vom 

14. April 2025 Frist ansetzte, um einen Kostenvorschuss von Fr. 525.– zu leisten 

(Urk. 2).

b) Dagegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) 

mit Eingabe vom 22. April 2025 (Poststempel vom 23. April 2025, eingegangen 

am 25. April 2025) Beschwerde (Urk. 1). Da sich diese sogleich als offensichtlich 

unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das 

Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines 

Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. 

ein schutzwürdiges) Interesse an der Abänderung eines erstinstanzlichen 

Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes wegen zu prüfenden Beschwer, ist 

auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (ZK ZPO-Reetz, 

Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).

3. Die Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts verpflichtet, 

da nicht sie, sondern der Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 525.– zu leisten hat 

(Urk. 2). Ihr ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil 

entstanden. Auf die Beschwerde der Beklagten ist daher nicht einzutreten. Sie ist 

darauf hinzuweisen, dass sie im Laufe des vorinstanzlichen 

Schlichtungsverfahrens noch Gelegenheit haben wird, sich zur Forderung zu 

äussern. 

4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei 

Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel 

erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten 

die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen sind. Die 

Entscheidgebühr ist gestützt auf § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 

GebV OG – unter Berücksichtigung, dass eine prozessleitende Verfügung 

angefochten wurde – auf Fr. 100.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind 

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keine zuzusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 

ZPO) und dem Kläger mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird beschlossen:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100.–.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Vorinstanz, an den Kläger 

unter Beilage des Doppel von Urk. 1 und an die Vorinstanz unter Beilage 

einer Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der 
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'239.– Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 30. April 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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