# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4795eaea-570c-5eac-9f01-63163786d9f7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-12-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.12.2012 D-4187/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4187-2011_2012-12-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4187/2011/wif 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  D e z e m b e r  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller,    

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;  

Verfügung des BFM vom 16. Juni 2011 / N (…). 

 

 

D-4187/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die in Colombo wohnhafte Beschwerdeführerin (Tochter eines Tami-

len und einer Singhalesin) liess beim BFM durch ihren Rechtsvertreter in 

der Schweiz mit Eingabe vom 14. Oktober 2010 um die Erteilung einer 

Einreisebewilligung und die Asylgewährung ersuchen. Es wurde darauf 

hingewiesen, dass ihre Mutter (Beschwerdeverfahren D-4159/2011) 

ebenfalls ein solches Gesuch stelle und ihr in der Schweiz wohnhafter Va-

ter (Beschwerdeverfahren D-4161/2011) ein neues Asylgesuch einreiche. 

Ihr Vater sei im Jahr 2004 in die Schweiz eingereist, um seinen hier le-

benden Bruder zu besuchen. Er sei nicht nach Sri Lanka zurückgekehrt 

und habe in der Schweiz und in Frankreich unter einem falschen Namen 

um Asyl nachgesucht. Gegen ihre Mutter werde in Sri Lanka ein Strafver-

fahren durchgeführt, wobei es sich um ein Komplott handle, das vom Ge-

richt teilweise aufgedeckt worden sei. Kürzlich sei ihre Mutter von der Po-

lizei abgeholt worden, um jemanden zu identifizieren, den ihr Ehemann 

kenne. Auf dem Polizeiquartier sei sie über ihren Ehemann befragt und 

von Polizisten vergewaltigt worden. Man habe ihr erklärt, ihr Mann werde 

gesucht, er solle nach Sri Lanka zurückkehren. Die Polizisten hätten ge-

droht, dass ansonsten auch die Beschwerdeführerin vergewaltigt werde. 

Ihre Mutter sei freigelassen worden und habe einen Suizidversuch be-

gangen, weshalb sie in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden sei. 

In der Folge wird auf die Vergangenheit des Vaters (Tätigkeit für die 

EROS, Anstellung durch die B._______ und Unterstützung der LTTE 

durch Beschaffung von Informationen; vgl. dazu das Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts D-4161/2011) und die Gründe für das behördliche In-

teresse an seiner Person eingegangen. Es wurde geltend gemacht, die 

Beschwerdeführerin sei aufgrund der früheren Tätigkeit ihres Vaters für 

die EROS und die LTTE und aufgrund der aktuellen politischen Situation 

in Sri Lanka – die in der Eingabe ausführlich geschildert wird – in asylre-

levanter Weise gefährdet. In Sri Lanka würden immer wieder Familienan-

gehörige von LTTE-Unterstützern inhaftiert und misshandelt sowie als 

Geiseln verwendet, um diese aufzuspüren und zu verhaften. Ihre Mutter 

sei von Polizisten bedroht worden, weil nach ihrem Vater gesucht werde. 

Da sich dieser in der Schweiz aufhalte, könnten ihn die sri-lankischen 

Behörden in nächster Zeit nicht verhaften. Damit laufe die Beschwerde-

führerin Gefahr, Opfer von (sexueller) Gewalt zu werden. Aufgrund der 

Tätigkeit ihres Vaters sei davon auszugehen, dass ein besonderes Inte-

resse an seiner Bestrafung bestehe und sie somit Gefahr laufe, als "Gei-

sel" misshandelt zu werden. Die von Polizisten ausgesprochene Drohung 

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stelle eine Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts dar. Da die Bedro-

hung aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe "Familienangehörige eines 

ehemaligen LTTE-Mitglieds" erfolge, sei sie asylrelevant. Der Eingabe 

wurden 25 Beweismittel beigelegt (vgl. Beilagenverzeichnis zum Asylge-

such). 

A.b Das BFM bat die Schweizerische Botschaft in Colombo (nachfolgend 

Botschaft) am 27. Oktober 2010, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

in gewohnter Weise aufzunehmen und ihm die entstehenden Akten zu 

übermitteln. 

A.c Der Rechtsvertreter teilte dem BFM am 8. November 2010 mit, Zivil-

polizisten hätten am 3. November 2010 die Wohnung der Familie der Be-

schwerdeführerin durchsucht. Die Beamten hätten erklärt, sie habe ihr 

spezielles Interesse erweckt.  

A.d Mit Schreiben vom 16. November 2010 übermittelte das BFM der 

Botschaft weitere Eingaben des Rechtsvertreters.  

A.e Das BFM teilte dem Rechtsvertreter am 13. Januar 2011 mit, es er-

achte den rechtserheblichen Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Ak-

ten als erstellt. Es erwäge, das Asylgesuch abzulehnen und die Einreise-

bewilligung zu verweigern, da es die Beschwerdeführerin als nicht 

schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes ansehe. Zur Einreichung einer 

Stellungnahme setzte das BFM Frist. 

A.f Mit Schreiben vom 3. Februar 2011 teilte das BFM dem Rechtsvertre-

ter mit, es habe die Botschaft beauftragt, die Beschwerdeführerin zu ihren 

Asylgründen anzuhören. Die Einreichung einer Stellungnahme zum 

Schreiben vom 13. Januar 2011 erübrige sich damit. 

A.g Am 11. Februar 2011 teilte der Rechtsvertreter mit, in der letzten Wo-

che hätten zuerst die Polizei und danach die Armee die Wohnung der Be-

schwerdeführerin durchsucht und verlangt, dass sie und ihre Mutter zur 

Befragung mitkommen müssten. Da ihre Mutter einen Zusammenbruch 

erlitten habe, sei darauf verzichtet worden. 

A.h Die Beschwerdeführerin wurde von der Botschaft am 16. März 2011 

zu den Gründen ihrer Gesuchstellung befragt. Sie gab an, in Colombo ge-

boren und dort aufgewachsen zu sein. Zurzeit unterstütze sie ihre Mutter 

bei der Führung des Haushalts und der Beaufsichtigung ihres jüngeren 

Bruders. Sie habe erst nach der Ausreise ihres Vaters von ihrer Mutter er-

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fahren, dass dieser bei den LTTE gewesen sei. Ihre Mutter leide seit dem 

19. Juni 2010 unter Depressionen; damals sei sie am Abend von fünf 

oder sechs Personen, die zu ihnen nach Hause gekommen seien (eine 

zivil, die anderen in Polizeiuniformen gekleidet), mitgenommen worden. 

Auf Nachfrage gab sie an, die Personen seien im Verlauf des Nachmit-

tags gekommen. Ihre Mutter habe gesagt, es werde nach ihrem Vater ge-

fragt und sei mitgegangen. Als sie zurückgekommen sei, habe sie ge-

weint und sei in einem depressiven Zustand gewesen. Am folgenden Tag 

habe sie ihre Mutter bewusstlos aufgefunden; diese habe Schlaftabletten 

und Insektizide eingenommen. Mit der Hilfe von Nachbarn habe sie ihre 

Mutter in ein Spital gebracht. Es sei das erste Mal gewesen, dass sie mit 

der Polizei Probleme gehabt hätten, aber danach seien die Polizisten 

noch drei- oder viermal gekommen. Sie wolle in die Schweiz kommen, 

damit ihre Familie sich vereinen könne. Auch die Polizisten kämen, um 

sie zu befragen. Am 31. Januar 2011 habe sie den Polizisten (drei in zivil 

gekleidete Personen) gesagt, ihre Mutter sei krank. Man habe ihr gesagt, 

sie solle mitkommen, um einen Verhafteten zu identifizieren. Sie sei nicht 

mitgegangen, aber ihre Mutter sei mitgenommen worden. Sie sei zwei 

Stunden später zurückgekommen und habe gesagt, sie habe die Person 

nicht gekannt, die sie hätte identifizieren sollen. Die Polizisten hätten ihre 

Mutter zweimal mitgenommen, ansonsten würden sie immer fragen, was 

ihr Vater getan habe und wo er sich aufhalte. Sie hätten bei einer Haus-

durchsuchung Fotografien und Dokumente ihres Vaters gefunden. Am 

2. Februar 2011 hätten die Polizei und die Armee alle Häuser in der 

Nachbarschaft gecheckt.  

A.i Die Botschaft übermittelte dem BFM mit ihrem Bericht vom 24. März 

2011 das Befragungsprotokoll. 

B.  

Das BFM bewilligte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 16. Juni 

2011 die Einreise in die Schweiz nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. 

C.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juli 2011 liess die 

Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung 

an das BFM beantragen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und zur 

Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei 

die Verfügung aufzuheben und ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilli-

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Seite 5 

gen. Das BFM sei anzuweisen, danach das Asylverfahren weiterzuführen. 

Vor Gutheissung der Beschwerde sei dem Rechtsvertreter eine Frist zur 

Einreichung einer detaillierten Kostennote anzusetzen. Der Eingabe la-

gen elf Beweismittel bei (vgl. S. 12 der Beschwerde). 

D.  

D.a Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Zwi-

schenverfügung vom 29. Juli 2011 auf, bis zum 15. August 2011 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, unter der Androhung, bei un-

genutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 

D.b Am 15. August 2011 wurde der Kostenvorschuss von Fr. 600.– ein-

gezahlt. 

E.  

E.a Am 19. September 2011 übermittelte der Instruktionsrichter die Akten 

zur Vernehmlassung an das BFM. 

E.b Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 28. September 

2011 die Abweisung der Beschwerde. 

E.c Das Bundesverwaltungsgericht brachte der Beschwerdeführerin die 

Vernehmlassung am 6. Oktober 2011 zur Kenntnis. 

E.d Die Beschwerdeführerin liess dem Bundesverwaltungsgericht am 

1. November 2011 Kopien der Repliken in den Beschwerdeverfahren ihrer 

Eltern zukommen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Be-

hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Aus-

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lieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 

Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne 

von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal der Kostenvorschuss 

fristgerecht eingezahlt wurde. 

1.3 Für Asylgesuche, die im Ausland vor Inkrafttreten der Änderung des 

Asylgesetzes vom 28. September 2012 gestellt worden sind, gelten die 

Artikel 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 AsylG in der bisherigen Fassung 

(vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schwei-

zerischen Vertretung im Ausland gestellt werden, welche dieses mit ei-

nem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 

wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 

können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 

kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG).  

3.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden 

die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemu-

tet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in 

ein anderes Land auszureisen (vgl. dazu: BVGE 2007/19 E. 3.2; 2011/10 

E. 3). Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- 

und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächti-

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gen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, 

dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. Die Voraussetzungen 

zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv zu 

umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betroffenen 

Personen, mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne 

von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufent-

haltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann 

(vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). 

4.  

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, die Erkenntnisse der Glaubwürdigkeitsforschung lieferten ein System 

von Hinweisen, die für die Wahrheit sprächen (Realkennzeichen). Aussa-

gen von Personen, die von tatsächlich Erlebtem berichteten, wiesen in 

der Regel eine Vielzahl solcher Kennzeichen wie eine detaillierte Schilde-

rung, ein freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie in-

haltliche Besonderheiten auf. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin 

seien als wenig konkret zu bezeichnen. Sie habe praktisch keine detail-

lierten Angaben zu den Kontrollen und Belästigungen durch die sri-

lankische Polizei machen können. Sie habe gesagt, sie sei bei der Fest-

nahme ihrer Mutter zuhause gewesen, diese sei von fünf bis sechs Män-

nern mitgenommen worden. Ihre Mutter habe bei der ersten Befragung 

gesagt, von einem Polizisten in Zivil mitgenommen worden zu sein, bei 

der Nachbefragung habe sie angegeben, von zwei Polizisten in Zivil mit-

genommen worden zu sein. Die Mutter habe auch die Ereignisse vom 

31. Januar 2011 anders als die Beschwerdeführerin geschildert, indem 

sie gesagt habe, es seien zwei Männer in Zivil gekommen, die sie zum 

Mitkommen aufgefordert hätten. Sie habe gesagt, sie sei krank, worauf 

die Männer sie befragt hätten und wieder gegangen seien. Die Mutter ha-

be ausdrücklich erklärt, sie sei von der Polizei nur einmal mitgenommen 

worden. Des Weiteren sei festzuhalten, dass die Asylvorbringen ihres Va-

ters zahlreiche Unglaubhaftigkeitselemente enthielten, die auch die 

Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen in Frage stellten, stünden diese doch in 

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direktem Zusammenhang. Angesichts zahlreicher Unglaubhaftigkeitsele-

mente in ihren und in den Schilderungen ihrer Eltern entstehe der Ein-

druck, dass sie sich auf eine konstruierte Asylbegründung stütze. An die-

ser Einschätzung könnten auch die eingereichten Beweismittel nichts än-

dern, da diese nur in Kopie vorlägen und bekannt sei, dass in Sri Lanka 

solche Dokumente käuflich erworben werden könnten. Die von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachten Probleme mit den sri-lankischen 

Behörden würden hingegen aus keinem der eingereichten Dokumente 

deutlich. 

4.2  

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, für die Beurteilung des 

Asylgesuchs der Beschwerdeführerin seien auch die Aussagen ihrer Mut-

ter herangezogen worden, die Opfer einer geschlechtsspezifischen Ver-

folgung geworden sei. Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) seien Asylsu-

chende von einer Person gleichen Geschlechts zu befragen, wenn kon-

krete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorlägen. Aus dem 

Anhörungsprotokoll vom 8. Dezember 2010 sei ersichtlich, dass die Be-

fragung ihrer Mutter unter Beizug eines männlichen Dolmetschers durch-

geführt worden sei; nur für die "heiklen Passagen" sei eine weibliche 

Dolmetscherin beigezogen worden. Danach sei wieder der männliche 

Dolmetscher eingesetzt worden, was es ihr verunmöglicht habe, in freier 

und detaillierte Weise zu sprechen, da sie nachträglich keine Ergänzun-

gen habe anbringen können. Insofern sei der rechtserhebliche Sachver-

halt nur unvollständig abgeklärt und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt worden. 

4.2.2 Das BFM habe nicht angegeben, inwiefern es die Schilderungen 

der Beschwerdeführerin als wenig konkret erachte, weshalb es die Be-

gründungspflicht und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. 

4.2.3 Für die weitere Begründung der beantragten Rückweisung zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz sei auf die Beschwerde ihres Vaters zu ver-

weisen. Sämtliche Gehörsverletzungen und die unvollständige bzw. un-

richtige Feststellung des Sachverhalts rechtfertigten die Rückweisung der 

Sache. Im Zuge der Neubeurteilung müsse ihre Mutter zwingend durch-

gehend in einem rein weiblichen Team neu angehört werden. Des Weite-

ren müsste die Abklärung des Sachverhalts mittels Beizug von aktuellen 

COI sichergestellt, eine Frist zur Einreichung der Originale von Beweis-

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mitteln angesetzt und diese auf ihre Echtheit überprüft werden, sollte die-

se angezweifelt werden. 

4.2.4 Für den Fall einer Beweiswürdigung durch das Bundesverwaltungs-

gericht werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Eltern zahlreiche Beweismittel und Länderinformationen eingereicht hät-

ten, die ihre asylrelevante Gefährdung belegten. Hinsichtlich der Tätigkeit 

ihres Vaters für die LTTE, von der sie keine Detailkenntnis habe, werde 

auf die entsprechenden Ausführungen in seiner Beschwerde hingewie-

sen. Dasselbe gelte für den Beweiswert der eingereichten Beweismittel. 

Sie wisse auch nichts von den Erlebnissen ihrer Mutter anlässlich deren 

Vergewaltigung, weshalb in diesem Punkt auf deren Beschwerde zu ver-

weisen sei.  

4.2.5 Die Beschwerdeführerin habe in den meisten Fällen "nur" mitbe-

kommen, wie ihre Mutter von der Polizei aufgesucht und befragt worden 

sei. Deshalb sei es nachvollziehbar, dass sie keine grossen Ausführun-

gen und Details zu den Belästigungen habe machen können. Hinsichtlich 

der vom BFM als zu den Aussagen der Mutter widersprüchlich gewerte-

ten Angaben sei darauf hinzuweisen, dass die Mutter an einer Depression 

leide. Es sei bekannt, dass Personen, die unter einer Depression litten, 

nicht im selben Umfang in der Lage seien, über Erlebnisse zu berichten, 

wie das von einem gesunden Menschen verlangt werden könne. Die Tat-

sache, dass ihre Mutter nicht in der Lage gewesen sei, über die erlittene 

Vergewaltigung zu berichten und ihre Aussagen bezüglich der Belästi-

gungen durch die Polizei allenfalls nicht völlig widerspruchsfrei zu den 

Aussagen der Beschwerdeführerin seien, liege in der Natur der Sache 

und könne nicht für die Begründung der Unglaubhaftigkeit herangezogen 

werden. Vor diesem Hintergrund seien ihre Aussagen glaubhaft und unter 

Berücksichtigung sämtlicher eingereichter Beweise in den drei Verfahren 

der Familie belegt. 

4.2.6 Die Würdigung der Beweislage und die Abklärung der Flüchtlingsei-

genschaft müssten vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka 

erfolgen. Gerade vor dem Hintergrund der verbesserten Sicherheitslage 

und dem nicht mehr vorhandenen allgemeinen Schutzbedarf von sri-lan-

kischen Asylsuchenden müsse in einer Einzelfallprüfung abgeklärt wer-

den, ob und inwieweit eine Person allenfalls asylrelevanten Übergriffen 

ausgesetzt sei. Das UNHCR habe fünf Hauptkategorien von Personen 

definiert, denen unter Umständen Verfolgung drohe. Dazu gehörten Per-

sonen, die von den sri-lankischen Behörden verdächtigt würden, die LTTE 

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unterstützt zu haben. Allein der Verdacht, Unterstützer der LTTE zu sein, 

genüge für eine Präventivhaft. Der Vater der Beschwerdeführerin sei in 

den 80er Jahren bei der EROS gewesen und habe später den LTTE ge-

holfen. Ihre Mutter sei deshalb mehrmals von der Polizei aufgesucht, be-

fragt und schliesslich vergewaltigt worden. Es sei davon auszugehen, 

dass entsprechende Verfolgungsmassnahmen auch zukünftig drohten. 

Der sri-lankische Präsident habe nach Kriegsende im Mai 2009 angekün-

digt, jeden zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbindungen zur LTTE ge-

habt habe. Daraufhin sei der "Screening-Prozess" erfolgt, der auch der 

Informationsgewinnung gedient habe. Der Geheimdienst habe aufgrund 

der gewonnenen Informationen "schwarze Listen" erstellt, die zu Fahn-

dungszwecken dienten. Für ehemalige Unterstützer der LTTE bestehe 

heute ein höheres Risiko einer Festnahme als vorher. Unter diesen Vor-

aussetzungen sei offensichtlich, dass ihr als Tochter eines ehemaligen 

LTTE-Mitglieds nach wie vor Verfolgungsmassnahmen seitens des Staats 

drohten. 

4.2.7 Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 

infolge der Tätigkeiten ihres Vaters für die LTTE ein Risikoprofil gemäss 

den UNHCR-Richtlinien erfülle. Die Tatsache, dass dieser als Staatsan-

gestellter Informationen an die LTTE gegeben habe, die bei der Planung 

und Durchführung von Attentaten verwendet worden seien, führten zu ei-

nem besonders ausgeprägten Risikoprofil und damit zur Gefahr von be-

sonders intensiven Verfolgungshandlungen. Sie sei in einreiserelevanter 

Weise schutzbedürftig, weshalb ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilli-

gen sei. 

5.  

5.1 Hinsichtlich der erhobenen Rüge bezüglich der Befragung der Mutter 

der Beschwerdeführerin ist auf Erwägung 5.2.2 im heutigen Urteil  

D-4159/2011 zu verweisen, in dem festgestellt wurde, dass die von der 

Botschaft gewählte Vorgehensweise nicht zu beanstanden ist. 

5.2 In der Beschwerde wird gerügt, das BFM habe seine Begründungs-

pflicht verletzt, weil es nicht ausgeführt habe, inwiefern die Aussagen der 

Beschwerdeführerin zu wenig konkret und detailliert seien. Dazu ist fest-

zuhalten, dass diese Feststellung der Vorinstanz nur ein Element in der 

Begründungskette darstellt. Die Frage, ob das BFM seiner Begründungs-

pflicht nachgekommen ist oder nicht, bemisst sich indessen nicht auf-

grund der Konkretisierung eines Begründungselements, sondern auf-

grund der gesamten Begründung der Verfügung. Die angefochtene Verfü-

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Seite 11 

gung nennt die wesentlichen Überlegungen, von denen sich das BFM lei-

ten liess und auf welche es seinen Entscheid stützte in ausreichender 

Weise (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Christoph Auer/Markus Mül-

ler/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 35 N 6), wes-

halb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist. 

5.3 In der Beschwerde wird für die Begründung der beantragten Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz auf die Ausführungen in der Be-

schwerde des Vaters der Beschwerdeführerin verwiesen. In diesem Zu-

sammenhang ist auf die Erwägungen im Urteil D-4161/2011 vom heutigen 

Tag zu verweisen, in dem festgestellt wird, dass die erhobenen Rügen, 

der rechtserhebliche Sachverhalt sei nicht richtig und vollständig festge-

stellt sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, nicht 

stichhaltig sind. 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der rechtserhebliche Sach-

verhalt vom BFM hinreichend festgestellt wurde und keine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden kann. Es besteht 

deshalb kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 

Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.5 Insofern in der Beschwerde ausgeführt wird, die Erlebnisse der Be-

schwerdeführerin in Zusammenhang mit den "Besuchen" durch die Poli-

zei hätten sich meistens darauf beschränkt, dass sie mitbekommen habe, 

wie ihre Mutter von Polizisten aufgesucht und befragt worden sei, ist fest-

zuhalten, dass die Beschwerdeführerin zu den polizeilichen Vorsprachen 

von ihrer Mutter abweichende Angaben machte. So gab ihre Mutter bei 

der Anhörung an, am 19. Juni 2010 sei ein zivil gekleideter Polizist ge-

kommen, der sie zum Mitkommen aufgefordert habe (act. A16/14 S. 8 

BFM-Akten N (...). Bei der Nachbefragung sagte sie, damals seien zwei 

Zivilpolizisten gekommen (act. A19/1 BFM-Akten N (...). Die Beschwerde-

führerin hingegen schilderte im Rahmen ihrer Anhörung, am 19. Juni 

2010 seien fünf bis sechs Personen gekommen, die ihre Mutter mitge-

nommen hätten; es habe sich um uniformierte Polizisten gehandelt, nur 

eine Person sei in Zivil gekleidet gewesen (act. A24/9 S. 4). Die Mutter 

der Beschwerdeführerin sagte bei ihrer Nachbefragung aus, am 

31. Januar 2011 seien zwei Polizisten in Zivil gekommen, um sie zwecks 

Identifizierung eines Festgenommenen mitzunehmen. Als sie gesagt ha-

be, sie sei krank, habe man ihre Tochter (die Beschwerdeführerin) ge-

fragt, ob diese jemanden kenne, der ihren Vater besucht habe, was diese 

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verneint habe. Danach seien die Männer gegangen (act. A19/1 BFM-

Akten N (...). Die Beschwerdeführerin hingegen gab an, sie habe den drei 

Polizisten am 31. Januar 2011 gesagt, ihre Mutter sei krank. Sie hätten 

gesagt, sie müsse mitkommen, um jemanden zu identifizieren. Sie sei 

nicht gegangen, aber sie hätten ihre Mutter mitgenommen, welche zwei 

Stunden später zurückgekehrt sei (act. A24/9 S. 6). Im Gegensatz zur 

Mutter, die bei der Nachbefragung klar zu verstehen gab, dass sie nur 

einmal von der Polizei mitgenommen worden sei, machte die Beschwer-

deführerin bei der Anhörung geltend, ihre Mutter sei zweimal mitgenom-

men worden. Auch angesichts der Widersprüche zwischen den Aussagen 

der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter geht das Bundesverwaltungsge-

richt in Übereinstimmung mit dem BFM davon aus, die von den Eltern der 

Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfolgungsgefahr sei nicht 

glaubhaft. 

5.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Einschätzung des 

Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall in das Gesamtbild, das 

die drei zu koordinierenden Beschwerdeverfahren geben, einfügt. Der Va-

ter der Beschwerdeführerin reiste im Jahr 2004 legal in die Schweiz ein, 

um seinen hier lebenden Bruder zu besuchen. Da er nicht nach Sri Lanka 

zurückkehren wollte, suchte er sowohl in Frankreich unter seiner wirkli-

chen, als auch in der Schweiz (am 11. Juli 2006) unter falscher Identität 

um Asyl nach. Das erste Asylgesuch des Vaters wurde vom Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-6808/2007 vom 16. Juli 2010 rechtskräftig 

abgewiesen. Obwohl der Bruder des Vaters – aus Rücksicht auf ihn, will 

dieser sein erstes Asylgesuch nicht unter seiner wahren Identität gestellt 

haben – bereits im Jahr 2008 verstarb, sah sich dieser erst nach Abwei-

sung der Beschwerde im ersten Asylverfahren veranlasst, seine wahre 

Identität und die "wirklichen Asylgründe" offenzulegen. Da das Bundes-

verwaltungsgericht auch die im zweiten Asylverfahren des Vaters vorge-

brachten Asylgründe als unglaubhaft wertet und die Vorbringen der Mutter 

der Beschwerdeführerin, sie sei von den sri-lankischen Sicherheitsbehör-

den seinetwegen behelligt worden, ebenso unglaubhaft erscheinen, lässt 

sich der Schluss ziehen, die Eltern der Beschwerdeführerin hätten sich 

eine wahre Begebenheit (gegen die Mutter geführtes, asylrechtlich irrele-

vantes Ermittlungsverfahren/Suizidversuch aufgrund der finanziell ange-

spannten Lage und der gegen sie erhobenen Beschuldigungen) zunutze 

gemacht, um dem zweiten Asylgesuch des Vaters Gewicht zu verleihen 

und eine Familienvereinigung herbeizuführen.  

D-4187/2011 

Seite 13 

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die in der Beschwerde vertretene 

Auffassung, die Beschwerdeführerin und ihre Eltern hätten zahlreiche 

Beweismittel und Länderinformationen vorgelegt, die ihre asylrelevante 

Gefährdung belegten, nicht. Grundlage für die Annahme einer asylrecht-

lich relevanten Gefährdung bildet die Glaubhaftmachung eines entspre-

chenden Sachverhalts. Vorliegend ist es den Eltern der Beschwerdefüh-

rerin und ihr selbst unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen ge-

rade nicht gelungen, von ihnen erlittene oder ihnen drohende asylrecht-

lich relevante Übergriffe glaubhaft zu machen. Damit ist auch gesagt, 

dass die Beschwerdeführerin keines der vom UNHCR und vom Bundes-

verwaltungsgericht (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.5) definierten Risikoprofile 

erfüllt. An dieser Einschätzung vermögen auch die mit der Beschwerde 

eingereichten Berichte über die allgemeine Lage in Sri Lanka nichts zu 

ändern. Hinsichtlich der mit Schreiben vom 1. November 2011 eingereich-

ten Repliken aus den Verfahren der Eltern der Beschwerdeführerin ist auf 

die Erwägungen in den Urteilen D-4159/2011 und D-4161/2011 vom heu-

tigen Tag zu verweisen. 

5.8 Somit ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht schutzbe-

dürftig im Sinne von Art. 3 AsylG ist. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwer-

deeingaben und die eingereichten Beweismittel detailliert einzugehen, da 

sie an der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Das 

BFM hat der Beschwerdeführerin demnach zu Recht die Einreise in die 

Schweiz nicht bewilligt und das Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-

vorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-4187/2011 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und wer-

den mit diesem verrechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schwei-

zerische Botschaft in Colombo. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Hans Schürch Christoph Basler 

 

 

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