# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c4116d6-23d3-5ed0-8e97-362fd6eeeb33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.08.2010 D-5347/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5347-2010_2010-08-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5347/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einezlrichter Thomas Wespi (Vorsitz), 
mit Zustimmung von Richter Daniel Schmid 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
C._______, geboren D._______,
E._______, geboren F._______,
Eritrea,
alle vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2010 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5347/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn C._______ eigenen An-
gaben  zufolge  Eritrea  am  29.  April  beziehungsweise  6.  Juni  2006 
verliess und über  G._______, H._______ und Italien in  die Schweiz 
gelangte, wo sie am 26. September 2006 ein erstes Asylgesuch stellte, 

dass das BFM das Verfahren mit Verfügung vom 11. Juli 2007 als ge-
genstandslos  geworden  abschrieb,  da  die  Beschwerdeführer  unbe-
kannten Aufenthaltes gewesen seien, 

dass die Beschwerdeführer zusammen mit ihren Kindern am 1. März 
2010 unter Umgehung der Grenzkontrolle erneut in die Schweiz ein-
reiste und gleichentags im I._______ um Asyl nachsuchte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Kurzbefragung  im 
J._______ vom 12. März 2010 zur  Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend machte, es gehe ihr in Italien schlecht und alle  
ihre Dokumente seien in der Schweiz,

dass die Beschwerdeführerin ihre verzweifelte Lage in Italien darlegte 
und insbesondere auf ihre schwierige Situation seit  der Geburt  ihrer 
Tochter hinwies, 

dass sie ferner geltend machte, sie habe in Eritrea grosse Probleme 
bekommen, nachdem ihr Mann ausgereist sei, 

dass sie in Eritrea für ungefähr einen Monat inhaftiert gewesen sei und 
sie nicht in Ruhe zu Hause habe leben können, weil Soldaten ihr Haus 
durchsucht und nach ihrem Ehemann gefragt hätten,

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der 
Eurodac-Datenbank  ergab,  dass  sie  am  29.  Oktober  2003  in 
K._______ um Asyl ersucht hatte,

dass das BFM die Beschwerdeführerin am 2. März 2010 zu ihren Auf -
enthalten  in  Italien  vor  und  nach  dem ersten  in  der  Schweiz  einge-
reichten Asylgesuch befragte und ihr das rechtliche Gehör zu einem 
allfälligen Nichteintreten auf ihr Asylgesuch und einer allfälligen Weg-
weisung nach Italien gewährte,

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dass das BFM am 30. März 2010 Italien um Informationen über die Be-
schwerdeführerin ersuchte, die italienischen Behörden am 4. Juni 2010 
mitteilten, diese habe eine bis am 19. Dezember 2010 gültige Aufent-
haltsbewilligung aus humanitären Gründen, worauf das BFM am 7. Ju-
ni 2010 um Rückübernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder 
ersuchte,

dass Italien das Ersuchen des BFM unbeantwortet liess,

dass das BFM mit Verfügung vom 13. Juli 2010 – eröffnet am 19. Juli  
2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch der Beschwer-
deführer nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführerin sei am 29. Oktober 2003 in Italien daktyloskopisch 
erfasst worden,

dass gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen 
(Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kri-
terien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in  einem Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz gestellten 
Asylantrages [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; Ver-
ordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Fest-
legung  von  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  Mitglied-
staats,  der  für  die  Prüfung  eines  Asylantrags zuständig  ist,  den  ein 
Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat 
[Dublin-II-VO]; Verordnung  [EG] Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 
2. September  2003 mit  Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung 
[EG] Nr. 343/2003 des Rates  [DVO Dublin]) Italien  für  die Durchfüh-
rung des Asylverfahrens zuständig sei, 

dass das BFM ausführte, aufgrund des Umstands, dass Italien innert 
Frist nicht geantwortet habe, sei von dessen Zustimmung auszugehen, 
wobei eine Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 23. Dezember 2010 zu er fol-
gen habe, 

dass das BFM weiter  ausführte,  die Beschwerdeführerin habe,  auch 
wenn  sie  dies  bestreite,  erwiesenermassen  bereits  am  29.  Oktober 

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2003 ein Asylgesuch in  Italien eingereicht  und befinde sich,  gemäss 
Mitteilung der italienischen Behörden, im Besitz einer bis zum 19. De-
zember  2010  gültigen  humanitären Aufenthaltsbewilligung für  dieses 
Land, 

dass sich die Beschwerdeführerin somit, mit Ausnahme ihres Aufent-
haltes in der Schweiz, welcher lediglich von Ende September 2006 bis 
zum 1. Mai  2007 gedauert  habe, seit  Oktober 2003 immer in Italien 
aufgehalten habe, 

dass ihre beiden Kinder in Italien geboren worden seien und der Sohn 
auch mit Sicherheit dort eingeschult worden sei, 

dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres langjährigen Aufenthaltes 
mit den Verhältnissen in Italien bestens vertraut sei und dort auch über 
ein soziales und familiäres Beziehungsnetz verfüge, 

dass es sich beispielsweise bei jener Verwandten, wo sie sich die letz-
ten Tage vor ihrer Ausreise in die Schweiz aufgehalten habe, gemäss 
den  Aussagen  ihrer  Mutter  L._______  „quasi  um  eine  Tante 
väterlicherseits“  handle  und  keineswegs,  wie  von  der 
Beschwerdeführerin behauptet, lediglich um eine Bekannte, 

dass  die  Beschwerdeführerin  nach  ihrer  Rückkehr  von  der  Schweiz 
nach Italien Aufnahme in einer von Nonnen geleiteten Institution ge-
funden habe, wo sie auch wegen ihrer psychischen Probleme kompe-
tent behandelt und betreut worden sei, 

dass  der  Umstand,  wonach  die  Beschwerdeführerin  trotz  hängigen 
Asylverfahrens in  der  Schweiz  diese im April/Mai  2007 aus eigenen 
Stücken wieder verlassen habe und nach Italien zurückgekehrt sei, im 
Übrigen  deutlich  mache,  welches  Gewicht  ihren  Aussagen  von  den 
„schrecklichen Zuständen“ in Italien tatsächlich beizumessen sei, 

dass sie überdies jederzeit die Möglichkeit habe, sich bei Problemen 
an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden, 

dass  sich  aus  den  Akten  ferner  keine  konkreten  Hinweise  ergeben 
würden, wonach Italien sich nicht an die massgebenden völkerrecht-
lichen Verpflichtungen oder die einschlägigen Normen der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) halten würde, 

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dass somit auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig, zumutbar und 
möglich sei, 

dass insbesondere weder die in Italien herrschende Situation noch an-
dere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat 
sprechen würden, 

dass das BFM weiter ausführte, die Beschwerdeführerin habe eine we-
sentlich intensivere Beziehung zu Italien als zur Schweiz, da sie sich 
seit 2003 überwiegend dort aufgehalten habe, 

dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Mutter von Italien in 
die Schweiz eingereist sei, 

dass Italien eine Rückübernahme der Mutter im Rahmen des Dublin-
Verfahrens abgelehnt habe, 

dass dieser Umstand jedoch nicht geeignet sei, den weiteren Aufent-
halt  der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu begründen, denn die 
Dublin-II-VO schränke den Begriff „Familienangehörige“ gemäss Art. 2 
Bst. i  auf  die Kernfamilie  ein,  wozu lediglich  Ehegatten,  Lebenspart-
ner(-innen), minderjährige Kinder und – bei unverheirateten minderjäh-
rigen asylsuchenden Personen – der Vater, die Mutter  oder der Vor-
mund gehörten, weshalb die in der Dublin-II-VO vorgesehenen Zustän-
digkeitskriterien bezüglich Familie  vorliegend nicht  anwendbar  seien, 
da die Mutter der Beschwerdeführerin nicht zur Kernfamilie im Sinne 
der Verordnung gehöre, 

dass die Beschwerdeführerin zudem angegeben habe, ihre Mutter erst 
wenige Tage vor  ihrer  Ausreise  aus Italien  dort  getroffen zu haben, 
vorher habe diese in Eritrea gelebt, woraus geschlossen werden kön-
ne, dass die Beschwerdeführerin demzufolge seit 2003 ohne ihre Mut-
ter in Italien gelebt habe, 

dass  die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  25. Juli 2010  (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde  erhoben  und  dabei  beantragten,  der  Entscheid  des  BFM 
vom 13. Juli 2010 sei aufzuheben, das BFM sei anzuweisen, auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten, es sei ihnen die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgeset-

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zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR  172.021)  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses sei zu verzichten, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit-
tels vorsorglicher Massnahme am 27. Juli 2010 provisorisch aussetzte, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 28.  Juli  2010  beim  Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

dass  das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 105 AsylG),

dass  die  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders  berührt  sind,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Auf-
hebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert  sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 
VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art.  52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichter li-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

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dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Ent -
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass  sich  aus  den  Akten  ergibt,  dass  die  Beschwerdeführerin  am 
29. Oktober 2003 in Italien daktyloskopisch erfasst wurde, sie dort um 
Asyl  ersucht  hatte,  und  sie  gemäss  Schreiben  der  italienischen 
Behörden vom 4. Juni 2010 im Besitz einer bis am 19. Dezember 2010 
gültigen italienischen Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen 
ist, 

dass bei dieser Sachlage Italien für die Behandlung des Asylgesuchs 
der Beschwerdeführer staatsvertraglich zuständig ist,

dass die von der Beschwerdeführerin bei der Gewährung des recht li-
chen Gehörs geäusserten Bedenken hinsichtlich der Lebensumstände 
in Italien an dieser Feststellung nichts zu ändern vermögen,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe  einräumt, 
sie  habe  ihren  Aufenthalt  zwischen  2003  und  2006  in  Italien  den 
Schweizer Behörden aus Angst  verschwiegen,  nicht  zuletzt  deshalb, 
weil sie damals in Italien mit einem kleinen Kind nur mit kurzfristigen 
Arbeiten überlebt habe und nicht bei den Behörden gemeldet gewesen 
sei, 

dass sie ferner geltend macht, sie habe keine humanitäre Aufenthalts-
bewilligung in Italien gehabt und ihre Lage sei dort verzweifelt gewe-
sen, 

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dass ihr bei einer Rückkehr nach Italien ein Rechtsnachteil erwachsen 
werde, welcher aus humanitären Gründen nicht wieder gutzumachen 
sei, weshalb das BFM die Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung 
des  Asylgesuchs  aus  humanitären  Gründen  bejahen  und  das  Asyl-
gesuch  materiell  prüfen  solle,  wobei  zu  berücksichtigen  sei,  dass 
Art. 15  Dublin-II-VO die  Möglichkeit  einer  Familienzusammenführung 
aus humanitären Gründen vorsehe und den Begriff der Familienange-
hörigen wesentlich weiter fasse als Art. 2 Dublin-II-VO, den das BFM 
anwende,

dass die Mutter der Beschwerdeführerin in der Schweiz um Asyl nach-
gesucht habe, Italien ihre Übernahme jedoch verweigert habe, 

dass die Mutter aber derzeit der einzige Halt und alleinige Bezugsper-
son der Beschwerdeführerin sei, habe diese doch in Italien keine Be-
ziehung zu irgendeiner anderen Person, Bekannten oder Verwandten 
aufgebaut, 

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin vor-
brachte, sie sei von Nonnen aufgenommen worden und habe bei einer 
Eritreerin Unterschlupf gefunden, so dass das Argument, sie habe in 
Italien gar keine sozialen Beziehungen, nicht glaubhaft erscheint, 

dass die Mutter der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer eigenen An-
hörung vorbrachte, ihre Tochter habe sich in Italien bei einer Verwand-
ten aufhalten können,

dass diesbezüglich  zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf  die 
vorinstanzliche Verfügung und auf die Akten verwiesen werden kann, 

dass ferner anzumerken ist, dass über das Asylgesuch der Mutter der  
Beschwerdeführerin  noch nicht  entschieden ist  und vorliegend keine 
Anhaltspunkte  vorliegen,  welche  die  Anwendung  der  humanitären 
Klausel gemäss Art. 15 Dublin-II-VO rechtfertigen könnten, 

dass vorliegend auch die Garantie von Art. 8 EMRK nicht tangiert ist, 
da weder die Beschwerdeführerin noch ihre Mutter ein gefestigtes Auf-
enthaltsrecht in der Schweiz haben,

dass  hinsichtlich  der  grundsätzlichen  Vorbehalte  gegenüber  der  Be-
handlung Asylsuchender in Italien festzuhalten ist, dass diese zwar bei  

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der Unterkunft,  der Arbeit  und dem Zugang zur medizinischen Infra-
struktur gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können,

dass aber auch zu erwähnen ist, dass Italien unter anderem Signatar-
staat  des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK,  SR 
0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Fol-
ter  oder  andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und keine konkreten Hinwei-
se dafür bestehen, dieses Land werde sich im vorliegenden Fall nicht 
an die aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen hal-
ten,

dass Dublin-Rückkehrende betreffend Unterbringung von den italieni-
schen Behörden bevorzugt  behandelt  werden und sich – neben  den 
staatlichen  Strukturen  –  auch  zahlreiche  private  Hilfsorganisationen 
der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen,

dass  beispielsweise  die  Organisation  „Arci  con  Fraternità“  seit  dem 
1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino 
organisiert  und  dort  den  Asylsuchenden  kostenlose  Rechtsberatung 
anbietet,

dass  unter  diesen  Umständen  entgegen  den  Beschwerdevorbringen 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die Beschwerde-
führer würden im Fall einer Rückkehr nach Italien in eine existenzbe-
drohende  Notlage  geraten (vgl.  beispielsweise  auch  Urteil  des  Bun-
desverwaltungsgerichts E-1826/2010 vom 29. März 2010),

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der  Schweiz zur  Folge hat  (Art. 44 Abs. 1 AsylG),  vor-
liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem 
kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 
Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu Recht 
angeordnet wurde,

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dass im Rahmen eines Dublin-Verfahrens – bei dem es sich um ein 
Überstellungsverfahren  in  den  für  die  Prüfung  des  Asylgesuchs  zu-
ständigen  Staat  handelt  –  systembedingt  kein  Raum  bleibt  für  Er-
satzmassnahmen  im  Sinne  von  Art.  44  Abs.  2  AsylG  i.V.m.  Art  83 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), 

dass eine entsprechende Beurteilung soweit  notwendig vielmehr  be-
reits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts erfolgen muss, 

dass in diesem Sinn das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Ita-
lien nach dem Gesagten zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 
erklärte, 

dass es den Beschwerdeführern demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwer-
de nach dem Gesagten als aussichtslos erwies, 

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.-  
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  den  Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 
(per Kurier; in Kopie)

- das Z._______ (in Kopie, Beilage)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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