# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cbc7afe5-2afd-5c30-a166-4e9a70fd2a5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.09.2016 D-5275/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5275-2016_2016-09-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5275/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Gambia, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 17. August 2016 / N (…). 

 

 

D-5275/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 17. August 2016 – eröffnet am 24. Au-

gust 2016 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 

Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. August 2016 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und da-

bei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellte: Die Verfügung 

des SEM sei aufzuheben. Die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 

und Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei. Es sei die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Es sei die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren, ein amtlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustel-

len. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktauf-

nahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegli-

che Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei bei be-

reits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber 

in einer separaten Verfügung zu informieren, 

dass auf die Begründung, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen einzugehen ist, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit per Telefax übermittelter Verfü-

gung vom 2. September 2016 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der 

Überstellung nach Italien per sofort einstweilen aussetzte, 

 

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Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-

sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), 

dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 

Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-

rens bilden, weshalb auf die entsprechenden Beschwerdeanträge nicht 

einzutreten ist, 

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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 22. Oktober 2015 illegal in Italien 

eingereist war, 

dass das SEM die italienischen Behörden am 15. Juni 2016 um Über-

nahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-

mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dub-

lin-III-VO), 

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, 

dass der Beschwerdeführer demgegenüber geltend macht, die italieni-

schen Behörden hätten sein Asylgesuch nicht an die Hand genommen, 

seien unzuverlässig, hätten ihn während sechs Monaten mehr oder weni-

ger grundlos im Gefängnis schmoren lassen und ihm für den Fall der Rück-

kehr nach Italien mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe gedroht, 

dass er in Italien keine Bleibe habe, 

dass der Beschwerdeführer indessen, wie sich aus den Akten ergibt, am 

22. Oktober 2015 illegal in Italien einreiste und seiner kriminellen Energie 

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freien Lauf liess, anstatt ein Asylgesuch zu stellen, weshalb das Vorbrin-

gen, die italienischen Behörden seien unzuverlässig und hätten sein Asyl-

gesuch nicht an die Hand genommen, nicht zu überzeugen vermag, 

dass der Beschwerdeführer ein Asylgesuch bereits in Italien hätte stellen 

müssen, 

dass ihm des Weiteren entgegenzuhalten ist, dass es nicht die Sache der 

asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat 

selbst zu bestimmen, sondern die Bestimmung des zuständigen Staates 

nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den beteiligten Dublin-Vertrags-

staaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien durch die 

Schweizer Behörden diesem nicht als Verletzung der Einreisesperre zuzu-

rechnen ist, weshalb seine Furcht vor der ihm angedrohten Strafe unbe-

gründet ist, 

dass im Übrigen die Art der Bleibe, welche die italienischen Behörden für 

den Beschwerdeführer arrangieren, im Wesentlichen von seinem Verhal-

ten abhängen dürfte, 

dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme 

gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstel-

lende in Italien systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr ei-

ner unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Arti-

kel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 

vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 

dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem 

Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein 

können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundes-

verwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, 

dass im Falle des Beschwerdeführers – soweit ersichtlich ein junger, unge-

bundener und gesunder Mann (A5/10 Ziff.8.02 S. 7) – davon ausgegangen 

werden darf, er sei durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den italieni-

schen Behörden seine Rechte wahrzunehmen, 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

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wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auch nicht sinngemäss fordert, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden, 

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 

zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 

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gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 

durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-  

oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie das Gesuch, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten, als gegenstandslos erweisen, 

dass auch der Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich – vorsorgli-

che Massnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht können als solche 

nur für die Dauer des Beschwerdeverfahrens Wirkung entfalten – anzuwei-

sen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunfts-

staates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, in-

folge des direkten Entscheides in der Hauptsache gegenstandslos ist, 

dass aufgrund der Akten nicht davon auszugehen ist, es seien Daten an 

die Behörden des Heimatstaats weitergeleitet worden, 

dass die diesbezüglichen Anträge im Übrigen insoweit obsolet erscheinen, 

als vorliegend einzig die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien 

Gegenstand des Verfahrens bildet, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-

zuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die  

Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: