# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd7720d1-cf91-510b-94fc-f01203fbcca6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-04
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 04.09.2008 EL 2008/16
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2008-16_2008-09-04.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2008/16

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 13.03.2020

Entscheiddatum: 04.09.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 04.09.2008
Art. 25 Abs. 1 ATSG. Der Erlass der Rückerstattung zu viel bezogener EL 
wurde mangels guten Glaubens verweigert bei Beschwerdeführern, die den 
Bezug einer ausländischen Rente nicht explizit meldeten (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. September 2008, EL 
2008/16).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 4. September 2008

in Sachen

1.    A. K.___,

2.    B. K.___,

Beschwerdeführer, 

Rekurrenten,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin, 

Rekursgegnerin,

betreffend

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Erlass der Rückerstattung

 Sachverhalt:

A.         

A.a    A. K.___, Jahrgang 1930, meldete sich am 28. Oktober 2004 zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente an. Im Anmeldeformular gab er an, es 

bestehe eine Anmeldung für eine Rente in Deutschland, aber man habe noch keinen 

Betrag erhalten (EL-act. 36-3). Die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen (SVA) als EL-Durchführungsstelle stellte am 11. November 2004 

Rückfragen an die AHV-Gemeindezweigstelle C.___. Unter anderem fragte sie an, ob 

bereits ein Entscheid der deutschen Rente vorhanden sei (EL-act. 35-2). Die AHV-

Zweigstelle teilte der EL-Durchführungsstelle am 29. November 2004 mit, der 

Rentenentscheid von Deutschland stehe noch aus (EL-act. 31-2). Mit Verfügung vom 

16. Dezember 2004 sprach die EL-Durchführungsstelle dem Versicherten rückwirkend 

ab 1. Juli 2004 EL in der Höhe von monatlich Fr. 1'268.- zu (EL-act. 30). Weitere 

Verfügungen und Mitteilungen erfolgten am 29. Dezember 2004, 29. Dezember 2005 

und 29. Dezember 2006 (EL-act. 30; 29;27).

A.b   Anlässlich einer von der EL-Durchführungsstelle im Mai 2007 eingeleiteten 

periodischen Überprüfung teilte der Versicherte mit, seine Ehefrau erhalte aus 

Deutschland eine monatliche Rente von ca. Fr. 953.- (EL-act. 22-3). Gemäss 

beigelegtem Rentenbescheid der Landesversicherungsanstalt D.___ vom 

19. November 2004 war der Rentenbeginn am 1. Juli 2004 (EL-act. 23-3). Mit 

Verfügung vom 5. Dezember 2007 forderte die EL-Durchführungsstelle daraufhin 

zwischen Juli 2004 und November 2007 zu viel bezahlte ordentliche EL in der Höhe 

von Fr. 25'696.- und ausserordentliche EL in der Höhe von Fr. 5'136.- zurück (EL-

act. 20). Gleichentags erliess sie eine EL-Abweisungs-Verfügung mit Wirkung ab 

1. Dezember 2007 infolge Einnahmenüberschusses von Fr. 2'313.- (EL-act. 13).

A.c    Der Versicherte stellte am 28. Dezember 2007 ein Erlassgesuch (EL-act. 12-1), 

das die EL-Durchführungsstelle mit Verfügung vom 8. Februar 2008 abwies. Der 

Versicherte habe den Bezug der ausländischen Rente erst anlässlich der Revision 2007 

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mitgeteilt. Somit habe er die Meldepflicht verletzt, weshalb ihm der gute Glaube nicht 

zugesprochen werden könne (EL-act. 6). Am selben Tag verfügte sie gegenüber dem 

Versicherten und dessen Ehefrau getrennt die Verrechnung von monatlich je Fr. 325.- 

mit deren AHV-Renten ab 1. März 2008 (EL-act. 7; 8).

A.d   Gegen die Verfügung vom 8. Februar 2008 betreffend Erlass erhob der 

Versicherte am 6. März 2008 Einsprache. Der gute Glaube sei zu bejahen, da er die EL-

Durchführungsstelle über die Existenz einer zukünftigen Rente bei der EL-Anmeldung 

informiert habe (EL-act. 2). Mit Einspracheentscheid vom 14. April 2008 wies der 

Rechtsdienst der SVA in Vertretung der EL-Durchführungsstelle die Einsprache ab. Der 

Versicherte habe trotz Meldepflicht über die Rentenzusprache und die effektive 

Rentenhöhe nicht bzw. nicht rechtzeitig informiert. Allein vom Rentenbetrag her hätte 

er nicht davon ausgehen dürfen, dass die deutsche Rente keine Rolle spiele. Auch 

habe er nicht annehmen können, dass die EL-Durchführungsstelle von irgendeiner 

anderen Seite über Beginn und Höhe der deutschen Rente informiert werde. Nach 

Erhalt der ersten EL-Verfügung vom 16. Dezember 2004 hätte der Versicherte das 

Berechnungsblatt kurz prüfen und die EL-Stelle informieren müssen. Hätte er die Rente 

früher gemeldet, wäre es nicht zu einer Rückforderung gekommen. Da der gute Glaube 

nicht gegeben sei, brauche das Vorliegen einer grossen Härte nicht geprüft zu werden 

(act. G 1.1).

B.        

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten 

und seiner Ehefrau vom 13. Mai 2008. Sinngemäss beantragen sie die Aufhebung des 

Entscheids. Im Zusammenhang mit der EL-Anmeldung hätten sie stets nur mit der 

Gemeindeverwaltung C.___ Kontakt gehabt. In den Folgejahren hätten sie jährlich von 

der Gemeindeverwaltung bestätigen lassen müssen, dass die Ehefrau nach wie vor 

lebe und in C.___ gemeldet sei. Die Gemeindeverwaltung habe von diesen 

Bestätigungen Fotokopien gemacht. Als Beweis dieser Rentenmeldungen/-

Bestätigungen an die Gemeindeverwaltung legten die Beschwerdeführer Kopien der 

Bestätigungen vom 20. Juli 2005, 13. Juni 2006 und 27. Juli 2007 bei. Als fachlich nicht 

versierte Privatpersonen dürften sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass 

insbesondere die jährliche Bestätigung der deutschen Rente von der 

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Gemeindeverwaltung an die entsprechenden kantonalen Stellen weitergeleitet würde 

(act G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragt am 4. Juni 2008 die Abweisung der 

Beschwerde und verweist zur Begründung auf die Erwägungen im 

Einspracheentscheid (act. G 3).

Erwägungen:

1.         

Die Verfügung vom 8. Februar 2008, mit der das Erlassgesuch des Beschwerdeführers 

1 abgewiesen wurde, wurde nur ihm eröffnet. Die Einsprache vom 6. März 2008 führte 

er alleine. Der Einspracheentscheid wurde wiederum nur ihm eröffnet. Beschwerde 

erhob neben dem Beschwerdeführer 1 jedoch auch seine Ehefrau. Gemäss Art. 59 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 

SR 830.1) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder 

den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat. Auf die Beschwerde beider Ehegatten ist somit 

einzutreten.

2.         

Die Beschwerdegegnerin hat mit der Verfügung vom 5. Dezember 2007 den Erlass der 

Rückforderung ordentlicher und ausserordentlicher EL verweigert (EL-act. 17). Als 

Rechtsmittel hat sie in dieser Verfügung die Einsprache angegeben. Betreffend 

ordentliche EL ergibt sich die Einsprachelegitimation innert 30 Tagen aus Art. 52 Abs. 1 

ATSG. Für die ausserordentlichen, d.h. kantonalrechtlichen EL bildet seit Inkrafttreten 

des V. Nachtrags vom 27. Januar 2007 zum st. gallischen Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) Art. 11  des st. gallischen 

Ergänzungsleistungsgesetzes (sGS 351.5) die gesetzliche Grundlage. Dieser Artikel 

sieht gegen Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt ebenfalls die Einsprache innert 

30 Tagen vor. Die Einspracheerhebung war also frist- und formgerecht. Der 

Einspracheentscheid vom 14. April 2008 nannte nur die Beschwerde innert 30 Tagen 

gemäss Art. 56 ATSG als Rechtsmittel. Betreffend Erlass der Rückerstattung der 

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ordentlichen EL war dies korrekt. Gemäss Art. 42 Abs. 1 lit. a  VRP kann gegen 

Einspracheentscheide der Sozialversicherungsanstalt über ausserordentliche EL 

hingegen beim Versicherungsgericht Rekurs erhoben werden. Die Rekursfrist beträgt 

14 Tage (Art. 47 Abs. 1 VRP). Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der 

Beschwerdeführer vom 13. Mai 2008 ist gleichzeitig als Rekurs entgegenzunehmen. Da 

ihnen aus der betreffend die ausserordentlichen EL falschen Rechtsmittelbelehrung im 

Einspracheentscheid kein Nachteil erwachsen darf (Art. 47 Abs. 3 VRP), ist der Rekurs 

als rechtzeitig zu betrachten und darauf ist einzutreten. Die Eingabe der 

Beschwerdeführer stellt betreffend ordentliche EL also eine Beschwerde und 

betreffend ausserordentliche EL einen Rekurs dar. Beide Rechtsmittel werden im 

vorliegenden Verfahren gemeinsam behandelt, zumal sich betreffend Erlass dieselben 

Rechtsfragen stellen.

3.         

Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. 

Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen 

Fassung. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend 

sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben 

(BGE 127 V 467 Erw. 1), sind auf den angefochtenen Einspracheentscheid 

grundsätzlich die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Bestimmungen anzuwenden. 

In den vorliegend interessierenden Fragestellungen haben sich jedoch ohnehin nur 

formale, insbesondere die Gliederung betreffende, und keine materiellen Änderungen 

ergeben.

4.         

4.1    Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer die 

unrechtmässigen Leistungen aber in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht 

zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG; Art. 4 f. der 

Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 

830.11]). Die Rückerstattung kann nur erlassen werden, wenn die beiden 

Voraussetzungen des gutgläubigen Empfangs und der grossen Härte der 

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Rückerstattung kumulativ erfüllt sind (vgl. etwa Kieser, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 25 ATSG). 

Diese Kriterien sind in einer reichhaltigen Rechtsprechung konkretisiert worden. 

Hinsichtlich des guten Glaubens sind die Voraussetzungen nicht schon mit der 

Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen 

dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich 

jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann, 

beziehungsweise ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden 

Rechtsmangel hätte erkennen sollen (vgl. AHI 1994 S. 122; BGE 102 V 245 mit 

Hinweisen). Der Bezüger unrechtmässiger Leistungen darf sich nicht nur keiner 

böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht 

haben. Der Erlass der Rückforderung ist daher zu verweigern, wenn der 

Leistungsbezüger die nach den Umständen gebotene zumutbare Aufmerksamkeit nicht 

beachtet oder seine Melde- und Auskunftspflicht hinsichtlich Änderungen in den 

massgebenden Verhältnissen in grober Weise verletzt hat (BGE 102 V 245 mit 

Hinweisen); eine bloss leichte Verletzung der Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflicht 

schliesst hingegen den Begriff des guten Glaubens nicht aus (BGE 110 V 176; ZAK 

1985, 63; I 622/05 vom 14. August 2006, Erw. 3.1). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn 

jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 

unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 176).

4.2    Der Beschwerdeführer 1 stellte sich in der Einsprache vom 6. März 2008 auf den 

Standpunkt, er sei davon ausgegangen, dass die deutsche Rente für die Berechnung 

der EL bedeutungslos sei. Im Anmeldeformular wurde er jedoch explizit danach 

gefragt, ob er oder seine Ehefrau Leistungen von einer ausländischen 

Sozialversicherung erhielten. Dies beantwortete er wahrheitsgemäss, indem er auf die 

noch nicht verfügte Rente aus Deutschland verwies (EL-act. 36-3, Ziff. 19). Die AHV-

Zweigstelle C.___ wurde am 11. November 2004 angefragt, ob bereits ein Entscheid 

der deutschen Rente vorliege. Sie verneinte dies am 29. November 2004 mit dem 

Hinweis, der Entscheid stehe noch aus (EL-act. 31-2). Es ist davon auszugehen, dass 

sie den Beschwerdeführer 1 vor dieser Antwort nochmals anfragte. Die erste EL-

zusprechende Verfügung vom 16. Dezember 2004 erging schliesslich explizit unter 

dem Vorbehalt einer Anpassung für den Fall, dass rückwirkend 

Versicherungsleistungen erbracht würden. Ein gutgläubiger Verbrauch ab dem 

tatsächlichen Empfang der deutschen Rente ist damit im Prinzip a priori verhindert 

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worden. Auf der Verfügung vom 16. Dezember 2004 wie auch auf den späteren 

Verfügungen wurde zudem darauf hingewiesen, dass jede Erhöhung oder 

Verminderung des Einkommens oder Vermögens (z.B. Erbschaften, Schenkungen, 

Renten, Pensionen) der Meldepflicht unterliegt (IV-act. 30-1). Bei dieser Sachlage 

musste den Beschwerdeführern klar sein, dass die deutsche Rente für die EL nicht 

einfach irrelevant sein konnte, zumal sie immerhin über Fr. 950.- monatlich ausmachte. 

Eine Verletzung der Meldepflicht ist also grundsätzlich zu bejahen.

4.3    Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten sich für die deutsche Rente 

von der Gemeindeverwaltung jährlich bestätigen lassen müssen, dass die 

Beschwerdeführerin 2 am Leben sei. Das entsprechende Formular der deutschen 

Rentenversicherung liessen sie jährlich ausfüllen. Am 20. Juli 2005 und am 13. Juni 

2006 unterzeichnete und stempelte das Einwohneramt C.___ das Formular, am 27. Juli 

2007 die AHV-Zweigstelle (act. G 1.2 bis 1.4). Die Vorlage des Formulars hatte nicht 

den Zweck, die EL-Durchführungsstelle oder die AHV-Zweigstelle explizit über die 

deutsche Rente zu informieren. Vielmehr benötigte die Beschwerdeführerin 2 die 

Bescheinigung lediglich gegenüber der deutschen Versicherung. Das Einwohneramt 

C.___ war wohl nicht in der Lage, jedenfalls aber nicht verpflichtet zu erkennen, dass 

eine deutsche Rente ausbezahlt wurde, die fälschlicherweise nicht in die EL-

Berechnung mit einfloss. Das Einwohneramt hatte keine Meldepflicht gegenüber den 

EL-Behörden. Die AHV-Zweigstelle der Gemeinde unterzeichnete das deutsche 

Formular offenbar erstmals am 27. Juli 2007; nur drei Tage später sandte sie der EL-

Durchführungsstelle das korrekt ausgefüllte Formular der periodischen Überprüfung 

und die Angaben zur deutschen Rente; ihr kann also kein fehlerhaftes Verhalten 

vorgeworfen werden.

4.4    Die Beschwerdeführer machten geltend, sie hätten als fachlich nicht versierte 

Privatpersonen im guten Glauben davon ausgehen dürfen, dass insbesondere die 

erwähnten jährlichen Bestätigungen der deutschen Rente von der Gemeindeverwaltung 

an die entsprechenden kantonalen Stellen weitergeleitet würden. Wie erwähnt, hätten 

sie ihrer Meldepflicht nur durch eine explizite Meldung an die zuständige Stelle 

nachkommen können. Die Meldepflichtverletzung wird im Übrigen nicht etwa dadurch 

gerechtfertigt, dass die Beschwerdeführer "fachlich nicht versierte Privatpersonen" 

sind, wie sie ausführen. Gerade bei einer Überforderung in Bezug auf die EL mit ihren 

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Berechnungsgrundlagen ist es den Beschwerdeführern zuzumuten, besondere Sorgfalt 

walten zu lassen und nötigenfalls jeweils konkret Hilfe von Drittpersonen – seien dies 

eine Sozialberatungsstelle, ein Rechtsanwalt oder geeignete Personen aus dem Umfeld 

der Beschwerdeführer – in Anspruch zu nehmen. Freilich geht es nicht an, sich mit dem 

Hinweis, die Sachlage falsch eingeschätzt zu haben, auf Gutgläubigkeit zu berufen. Bei 

Zweifeln, ob die deutsche Rente tatsächlich nicht anzurechnen sei, hätten die 

Beschwerdeführer konkret bei den zuständigen Stellen nachfragen müssen.

5.         

5.1    Selbst wenn man sich jedoch auf den Standpunkt stellen wollte, dass die 

Beschwerdeführer die Meldepflicht nicht verletzt hätten, wäre der gute Glaube 

trotzdem zu verneinen. Die Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht ist eine zwar 

häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhaltens, das die Berufung 

auf den guten Glauben ausschliesst. In Betracht fällt z.B. auch die Unterlassung, sich 

bei der Verwaltung (nach der Rechtmässigkeit der Auszahlung) zu erkundigen (vgl. ARV 

1998 Nr. 41, 234). Zwar kann von einem Bezugsberechtigten in der Regel nicht 

erwartet werden, dass er die EL-Berechnung vollständig nachzuvollziehen vermag. Um 

sich nicht dem Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung auszusetzen, muss es 

grundsätzlich genügen, dass er die Berechnungsblätter, die den EL-Verfügungen 

beigelegt sind, im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten auf offensichtliche Fehler 

hin kontrolliert. In diesem Umfang besteht aber eine Prüfungspflicht. Als Beispiel eines 

ohne weiteres zu erkennenden Fehlers, dessen Nichtmeldung einen gutgläubigen 

Leistungsbezug ausschliesst, ist etwa die Anrechnung von zu hohen 

Krankenkassenprämien zu nennen (EVGE i/S B. vom 3. März 1993). Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat beispielsweise die Tatsache, dass EL-

Bezüger nicht bemerkt hatten, dass die SVA eine um Fr. 21.- pro Tag zu hohe 

Tagestaxe angerechnet oder eine IV-Zusatzrente oder eine Lebensversicherungs- oder 

Leibrente nicht berücksichtigt hatte, als groben Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht 

gewertet (Urteile EL 1998/28 vom 22. Mai 2001; EL 2003/26 vom 12. Februar 2004; EL 

2005/22 vom 13. März 2006; EL 2008/1 vom 12. März 2008).

5.2    Im vorliegenden Fall hätten die Beschwerdeführer bereits bei oberflächlicher 

Durchsicht der Berechnungsblätter erkennen können und müssen, dass die deutsche 

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Rente der Ehefrau auf der Einnahmenseite nicht aufgeführt war. Neben den AHV-

Renten war nur die Rente der E.___ für die Ehefrau in der Berechnung enthalten. Den 

Beschwerdeführern musste bewusst sein, dass in den Berechnungsblättern 

grundsätzlich sämtliche Einnahmen Niederschlag zu finden haben; sie hätten erkennen 

müssen, dass die namhafte Position der deutschen Rente fehlte, was sie der 

Beschwerdegegnerin anzuzeigen gehabt hätten. Sie liessen ausser Acht, was jedem 

verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich 

hätte einleuchten müssen. Die unterlassene Anzeige stellt keinen nur leichten Verstoss 

gegen die Sorgfaltspflicht dar. Selbst wenn man den Beschwerdeführern also keine 

Meldepflichtverletzung vorwerfen würde, so haben sie zumindest in grober Weise 

gegen ihre Sorgfaltspflicht verstossen. Der gute Glaube kann ihnen deshalb nicht 

zuerkannt werden.

5.3    Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Verrechnung der Rückforderung 

mit den laufenden Renten zulässig ist (vgl. Art. 27 der Verordnung über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; 

SR 831.301] i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Die Verrechnungsraten greifen 

überdies nicht in das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Ehegatten ein (EL-

act. 9).

6.         

6.1    Gemäss den obenstehenden Erwägungen ist der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 14. April 2008 korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist. Mangels guten Glaubens kann den Beschwerdeführern der Erlass nicht gewährt 

werden.

6.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.        Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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