# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 308d412e-92a9-5501-9cf0-780dcb41cfdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2021 A-6317/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6317-2020_2021-07-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-6317/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richter Alexander Misic,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Rolf W. Rempfler, Rechtsanwalt,  

Advokatur am Falkenstein,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,  

Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,  

Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Haushaltabgabe. 

 

 

 

A-6317/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ ersuchte die Serafe mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 um 

Erlass einer Verfügung über seine Abgabepflicht, nachdem seine Ehefrau 

die Teilrechnung von Fr. 60.85 für die Radio- und Fernsehabgabe vom 

1. Januar 2019 bis zum 28. Februar 2019 beglichen hatte. Mit Verfügung 

vom 31. Dezember 2019 hielt die Serafe fest, dass er als Mitglied des 

Haushaltes solidarisch für die Bezahlung der Haushaltabgabe für Radio 

und Fernsehen hafte. Diese Verfügung focht er mit Beschwerde vom 

3. Februar 2020 beim BAKOM an und beantragte, den Entscheid wegen 

Verfassungswidrigkeit aufzuheben und ihn von der Haushaltabgabe für die 

Periode vom 1. Januar 2019 bis zum 28. Februar 2019 zu befreien. Even-

tualiter sei festzustellen, die angefochtene Verfügung sei verfassungswid-

rig. 

B.  

Mit Verfügung vom 4. November 2020 wies das BAKOM die Beschwerde 

ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, nachdem keiner der 

gesetzlich abschliessend aufgezählten Befreiungsgründe vorliege, sei 

A._______ zu Recht der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen unter-

stellt worden und hafte solidarisch für den geforderten Abgabebetrag von 

Fr. 60.85. Die Abgabe sei zwar in der Typologie der herkömmlichen Abga-

ben schwer zu erfassen, aber gemäss externer Prüfung der Frage in einem 

Gutachten als Kostenanlastungsabgabe zu qualifizieren. Der Höhe nach 

sei sie durch das Kostendeckungsprinzip begrenzt und es bestehe – wenn 

auch nicht in der Intensität der Individualadäquanz – ein Austauschverhält-

nis zwischen der Leistung der Abgabepflichtigen und der Leistung von Ra-

dio und Fernsehen. Ausserdem sei auf Art. 69a RTVG zu verweisen, der 

als Bundesgesetz für das BAKOM verbindlich sei.  

C.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 erhebt A._______ (nachfolgend: Be-

schwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 4. November 2020 

und begehrt deren Aufhebung sowie die Befreiung von der Pflicht, die 

Haushaltabgabe für die Periode vom 1. Januar 2019 bis zum 28. Februar 

2019 im Umfang von Fr. 60.85 zu bezahlen. Eventualiter sei die Verfügung 

aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verpflichtung des Beschwer-

A-6317/2020 

Seite 3 

deführers zur Bezahlung des geforderten Abgabebetrags von Fr. 60.85 ver-

fassungswidrig sei. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, die gesetzliche Grundlage für 

die Erhebung der Abgabe sei verfassungswidrig. Die Vorinstanz begnüge 

sich, auf ein Gutachten aus dem Jahr 2009 sowie auf einige Entscheide 

des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, ohne sich mit seiner Argu-

mentation auseinanderzusetzen. Die Zielvorgaben des Leistungsauftrags 

des Bundes stellten keine Grundlage für eine Steuererhebungskompetenz 

dar. Die Bezeichnung der Abgabe als Kostenanlastungsabgabe ändere 

nichts an der Tatsache, dass sie unbestrittenermassen zumindest teilweise 

Steuercharakter aufweise. Sie werde geräteunabhängig geschuldet, wes-

halb es an einer individuell zurechenbaren Gegenleistung fehle. Weiter 

hätte die Vorinstanz eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 68 ff. 

RTVG prüfen müssen, da er zu jenen Personen gehöre, die weder Radio 

noch Fernsehen hätten. Er sei lediglich aus geschäftlichen Gründen auf 

Internet und Mobiltelefon angewiesen. Damit sei er von der Abgabepflicht 

zu befreien und die Verfügung vollumfänglich aufzuheben. Für den Fall, 

dass weder eine verfassungskonforme Auslegung als möglich erachtet 

noch ausnahmsweise vom Anwendungsgebot Abstand genommen werde, 

sei die Verfassungswidrigkeit von Art. 68 ff. RTVG festzustellen. 

D.  

In ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2021 verweist die Vorinstanz auf 

ihre Erwägungen zur Verfassungskonformität der Haushaltabgabe in der 

angefochtenen Verfügung und macht weitere Ausführungen zur Rechtsna-

tur der Abgabe. Die Radio- und Fernsehabgabe lasse sich mit keiner an-

deren Abgabe vergleichen. Sie sei notwendigerweise nicht als Steuer an-

zusehen, um die verfassungsmässig vorgesehene staatliche Unabhängig-

keit der Medien garantieren zu können.    

E.  

Mit Replik vom 17. Mai 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen Be-

schwerdebegehren fest. Die Haushaltabgabe sei wie die Unternehmens-

abgabe als Steuer zu qualifizieren, mit der Notwendigkeit einer Veranke-

rung auf Verfassungsstufe.  

 

  

A-6317/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer Vorinstanz 

nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-

liegt. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt. 

Sie stammt von einer zuständigen Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d 

VGG und kann nach Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und 

Fernsehen vom 24. März 2006 [RTVG, SR 784.40] beim Bundesverwal-

tungsgericht angefochten werden. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt 

nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 

und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Be-

gehren abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, 

weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. 

Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 

auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der 

Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG) sowie auf Ange-

messenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs. Er habe in der Verwaltungsbeschwerde auf sechs Seiten ausgeführt, 

weshalb es für die Erhebung der Abgabe, die teilweise Steuercharakter 

aufweise, einer verfassungsrechtlichen Grundlage bedürfe. Die Vorinstanz 

habe zu Unrecht nicht geprüft, ob die strittige Abgabe mit der Verfassung 

vereinbar sei. 

A-6317/2020 

Seite 5 

3.1 Das Recht auf Berücksichtigung der Parteivorbringen (vgl. Art. 32 

VwVG) als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) verlangt, dass die Be-

hörde alle erheblichen Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstel-

lung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft sowie bei 

der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (vgl. BGE 129 I 232 

E. 3.2 m.H.). Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Einga-

ben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und 

erforderlich erscheinen. Aus der Anhörungs- und Berücksichtigungspflicht 

leitet sich die Begründungspflicht ab (Art. 35 VwVG). Die Begründung 

muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen 

Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-

gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 

E. 2.2.1)  

3.2 Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den we-

sentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Ge-

stützt auf ein Gutachten, in dem die Frage der rechtlichen Grundlage ge-

prüft wurde, hat sie festgehalten, dass die Rundfunkabgabe als Kostenan-

lastungsabgabe zu qualifizieren sei (vgl. Sachverhalt Bst. B). Damit hat sie 

die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich gehört und hinreichend 

dargelegt, weshalb sie seiner Argumentation, bei der Abgabe handle es 

sich um eine Steuer, nicht folge. Da es dem Beschwerdeführer möglich 

war, sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen und die-

sen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2), ist auch keine 

Begründungspflichtverletzung erkennbar. Demnach erweisen sich die Rü-

gen der Verletzung des formellen Rechts als unbegründet. 

4.   

4.1 Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 

(RTVG, SR 784.40) und die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 

2007 (RTVV; SR 784.401) wurden hinsichtlich der Empfangsgebühr teil-

weise geändert. Die Änderungen traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Neu ist die 

Erhebung einer «Abgabe für Radio und Fernsehen» vorgesehen (vgl. Art. 2 

Bst. p RTVG). Dieser Systemwechsel ist auf den 1. Januar 2019 erfolgt 

(Art. 109b Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV). 

A-6317/2020 

Seite 6 

4.2 Nach Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund die Abgabe zur Finanzie-

rung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Ra-

dio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt und 

pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG). 

4.3 Nach Art. 68a Abs. 1 RTVG bestimmt der Bundesrat die Höhe der Ab-

gabe für die Haushaltabgabe und hat dabei gesetzlich festgelegte Kriterien 

zu berücksichtigen (wie etwa die Kosten für die Finanzierung der Pro-

gramme und des publizistischen Angebots der SRG zur Erfüllung des Pro-

grammauftrags; vgl. Bst. a). 

4.4 Nach Art. 69a Abs. 3 RTVG haften bestimmte volljährige Personen für 

die Abgabe eines Haushaltes solidarisch. 

4.5 Nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit die Erhebungsstelle auf 

schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte von der Gebührenpflicht, 

sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a des Bundesgeset-

zes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-

lassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) erhalten. Nach 

Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG sind gewisse Personen und Funktionen von 

Gesetzes wegen von der Gebührenpflicht befreit. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, bestreitet jedoch nicht, dass er nach dem geltenden Gesetz für die 

Haushaltabgabe solidarisch haftet. Mit der Beschwerde begehrt er, von der 

Abgabepflicht befreit zu werden, ohne einen Befreiungsgrund geltend zu 

machen, der ihn von Gesetzes wegen oder aufgrund eines Ergänzungs-

leistungsbezugs von der Gebührenpflicht entbinden würde. Solche Gründe 

sind in seinem Fall auch nicht ersichtlich, weshalb er die vom Gesetzgeber 

vorgesehenen Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllt.  

5.2 Soweit der Beschwerdeführer das geltende Gesetz und die entspre-

chenden rechtlichen Grundlagen kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass es 

nicht am Bundesverwaltungsgericht ist, diese zu ändern (vgl. Art. 190 BV, 

wonach Bundesgesetze für die rechtsanwendenden Behörden massge-

bend sind; insbesondere zum RTVG vgl. Urteil des BGer 2C_606/2015 

vom 6. August 2015 E. 2.3). 

5.3 Die im RTVG geregelte Haushaltabgabe beruht auf Art. 93 BV, welcher 

dem Bund nicht nur eine umfassende Gesetzgebungskompetenz einräumt, 

A-6317/2020 

Seite 7 

sondern ihn gleichsam dazu verpflichtet, für die Erfüllung des verfassungs-

mässigen Leistungsauftrags zu sorgen und dessen Finanzierung zu ge-

währleisten. In der Botschaft zur Änderung des RTVG (BBl 2013 4975) 

geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Bund gestützt auf Art. 93 BV 

eine geräteunabhängige Abgabe erheben darf (BBl 2013 5041). Dabei wird 

auch zugestanden, dass die juristische Einordnung der vorgesehenen Ab-

gabe in die herkömmlichen Abgabekategorien Schwierigkeiten bereite. Es 

handle sich weder um eine klassische Steuer noch um eine reine Kausal-

abgabe. Neben Elementen einer Zwecksteuer weise sie auch Merkmale 

einer Benutzungsgebühr und eines Beitrags auf. Im Rechtsgutachten von 

GEORG MÜLLER und PETER LOCHER werde sie als «Kostenanlastungsab-

gabe» bezeichnet (vgl. GEORG MÜLLER/PETER LOCHER, Gutachten zur 

Neuordnung der Rundfunkfinanzierung in der Schweiz aus verfassungs-

rechtlicher Sicht, 13. November 2009, S. 20, abrufbar auf: 

https://www.bakom.admin.ch/dam/bakom/de/dokumente/af/radio_tv/jurist-

isches_gutachtenlochermueller.pdf, abgerufen am 30. Juni 2021).  

5.4 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Haushaltabgabe 

sei als Steuer zu qualifizieren, weil sie geräteunabhängig und unabhängig 

davon sei, ob ein Radio- oder Fernsehprogramm bezogen werde.  

Gemäss der Botschaft zur Änderung des RTVG ist die Rechtsnatur auch 

nach der neu geregelten Geräteunabhängigkeit nicht anders einzustufen 

als bisher. Der Gesetzgeber hat damit lediglich die technische Entwicklung 

bei Empfangsgeräten nachvollzogen, da zunehmend unklar geworden ist, 

was ein privates Empfangsgerät ist, und dies zu Schwierigkeiten beim Voll-

zug geführt hat (vgl. Botschaft zur Änderung des RTVG BBl 2013 4983). 

Auch lässt sich – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – aus 

der Qualifikation der Unternehmensabgabe als Steuer in den beiden Urtei-

len des BVGer A-2856/2019 und A-2902/2019 vom 16. Dezember 2020 

nichts in Bezug auf die rechtliche Einordnung der Haushaltabgabe ablei-

ten. Darin wurde lediglich festgehalten, dass der abstrakte Nutzen für ein 

Unternehmen, welches keine Schweizerischen Programme konsumiere, 

nicht als individuell zurechenbare Gegenleistung oder Vorteil bezeichnet 

werden könne, weshalb im Fall der Unternehmensabgabe nicht von einer 

Kausalabgabe auszugehen sei (vgl. BVGer A-2856/2019 vom 16. Dezem-

ber 2020 E. 2.5.7–2.5.8). Der Beschwerdeführer macht aber nicht geltend, 

die strittige Abgabe als mehrwertsteuerpflichtiger Unternehmer entrichten 

zu müssen. Er zählt zum Kreis der Privatpersonen, die generell einen kon-

kreten Nutzen von Programmen haben, wobei der Gesetzgeber aus admi-

nistrativen Gründen von einem «Opting out» Einzelner abgesehen hat, die 

A-6317/2020 

Seite 8 

kein Radio oder Fernsehen konsumieren (vgl. Botschaft zur Änderung des 

RTVG BBl 2013 4994 ff.). Durch die Abgabe wird ein Beitrag oder eine 

Abgeltung geleistet, die im Fall von natürlichen Personen mit dem tatsäch-

lichen Nutzen als übereinstimmend zu betrachten ist (vgl. BVGer 

A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 3.4.1.2 und A-1078/2019 vom 

7. Juli 2020 E. 3.3.3.1). Demnach ist auch im Lichte der bundesverwal-

tungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Unternehmensabgabe die Einstu-

fung der Haushaltabgabe als Mischform, welche eher einer Kausalabgabe 

gleichkommt, nicht zu beanstanden. 

5.5 Die fehlende Nutzung der Programme kann auch nicht zu einer Befrei-

ung des Beschwerdeführers von der Abgabepflicht führen. Bereits nach der 

alten Rechtslage war die Gebührenpflicht nicht davon abhängig, ob jemand 

ein Programm empfangen will (vgl. BVGer A-4090/2015 vom 23. Februar 

2016 E. 6 m.w.H.). Im Zuge der Revision des RTVG hat der Gesetzgeber 

festgehalten, Ausnahmeregelungen für bestimmte Kategorien geschaffen 

zu haben, die den tatsächlichen Unterschieden Rechnung tragen würden. 

Darüber hinaus finde das Bedürfnis, unterschiedliche Sachverhalte unter-

schiedlich regeln zu können, in Massenverfahren eine Grenze am Erfor-

dernis der Praktikabilität (Vollzugstauglichkeit, Prozessökonomie), weshalb 

schematische Regelungen kaum vermeidbar seien und von der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung auch akzeptiert würden (vgl. Botschaft zur Än-

derung des RTVG BBl 2013 5041 m.H.). Es ist daher nicht zu beanstanden, 

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht von der Haushaltabgabe-

pflicht befreit hat.  

5.6 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, er nutze 

seine Geräte nur geschäftlich und nicht für Radio oder Fernsehen, auch 

keine Verletzung des Äquivalenzprinzips dargetan. Dass die Programme 

letztendlich natürlichen Personen zugutekommen, ist zwar eine Pauscha-

lisierung, aber dem Äquivalenzprinzip nicht fremd und genügt für die Be-

messung von Kausalabgaben (vgl. UHLMANN, Kriterien der Bemessung von 

Kausalabgaben in der Praxis, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Kausalabga-

ben, 2015, S. 94). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht ausrei-

chend konkretisiert, aus welchen Gründen die Haushaltabgabe als Kausal-

abgabe verfassungswidrig sein soll. 

5.7 Zusammenfassend ist – entgegen den Beschwerdevorbringen – von 

einer Anwendung des Art. 69a RTVG nicht abzusehen und das Bundesge-

setz aufgrund von Art. 190 BV anzuwenden. Es besteht darüber hinaus 

kein Grund, von der vom Gesetzgeber vorgenommenen Einordnung der 

A-6317/2020 

Seite 9 

Rechtsnatur der Haushaltabgabe abzuweichen. Die Vorinstanz hat die Ver-

fügung der Erstinstanz zu Recht bestätigt, weshalb die Beschwerde abzu-

weisen ist. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-

terliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 

VwVG). Diese sind auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdefüh-

rer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der 

Verfahrenskosten verwendet.  

6.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen An-

spruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE 

e contrario). Ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben 

Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 

Abs. 3 VGKE). Folglich steht der Vorinstanz keine Parteientschädigung zu. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

A-6317/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Anna Wildt 

 

 

  

A-6317/2020 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

Versand: