# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cca8ef44-af99-5626-a06e-9cb2bc0292f9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1992-01-22
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 22.01.1992 JAAC 57.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-57-13--_1992-01-22.pdf

## Full Text

JAAC 57.13

Entscheid des Bundesrates vom 22. Januar 1992

Mesures économiques envers l’Irak et le Koweït. Application dans le
domaine financier.

Art. 1er al. 1er et art. 2 al. 2 O du Conseil fédéral de 1990.

- Comblement de lacune dans l’application du droit, par correction
d’une norme sur la base d’une interprétation téléologique.

- Bien que non prévu expressément, le paiement d’un accréditif en
faveur d’une entreprise suisse à titre de contre-prestation et élément
essentiel d’une transaction commerciale interdite est également
interdit, sans égard à la question de savoir si la livraison de la
marchandise à l’Irak n’a pas lieu.

- Proportionnalité et admissibilité de la restriction de la liberté
du commerce et de l’industrie fondée sur la politique économique
extérieure (art. 102 ch. 8 et 9 Cst.).

Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Irak und Kuwait. Anwendung im
Finanzbereich.

Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 V des Bundesrates von 1990.

- Ausfüllung einer Lücke im Rahmen der Rechtsanwendung durch
Normberichtigung aufgrund einer teleologischen Auslegung.

- Obwohl nicht ausdrücklich vorgesehen, ist die Auszahlung
eines Dokumentenakkreditivs zugunsten eines schweizerischen
Unternehmens als Gegenleistung und Essentiale eines verbotenen
Handels ebenfalls verboten, ungeachtet dessen, ob die Lieferung der
Ware an Irak unterbleibt.

- Verhältnismässigkeit und Zulässigkeit der Einschränkung der Handels-
und Gewerbefreiheit aus Gründen der Aussenwirtschaftspolitik
(Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV).

1

Misure economiche nei confronti dell’Irak e del Kuwait. Applicazione
nell’ambito finanziario.

Art. 1 cpv. 1 e art. 2 cpv. 2 O del Consiglio federale del 1990.

- Lacuna colmata nel quadro dell’applicazione del diritto mediante
correzione di una norma in base a un’interpretazione teleologica.

- Benché non previsto esplicitamente, è parimente vietato il pagamento
di un credito documentario in favore di un’impresa svizzera quale
contro-prestazione ed elemento essenziale di una transazione
commerciale vietata, indipendentemente dal fatto che la consegna della
merce all’Irak non sia stata effettuata.

- Proporzionalità e ammissibilità della restrizione della libertà di
commercio e d’industria per motivi di politica economica esterna
(art. 102 n. 8 e n. 9 Cost).

I

A. Gestützt auf eine am 31. Mai 1989 von Genf ausgehende Offerte der Firma
B., einer Gesellschaft mit Sitz auf den Virgin Islands und Postadresse in Genf,
vom 31. Mai 1989 schloss ein irakisches Unternehmen am 15. Juni 1989 mit der
B. einen Kaufvertrag für elektronische Geräte zum Preis von £ 230 000.-.

Die Firma B., Genf, kaufte in der Folge diese Waren bei einer Firma in
Grossbritannien. Am 31. Januar 1990 eröffnete die Niederlassung Bern einer
schweizerischen Bank zugunsten der Firma B. ein Dokumentenakkreditiv.
Danach bezahlt sie der Bank B. in Genf, zugunsten der Firma B., Genf, den
Betrag von 90% des definitiven Gesamtpreises von £ 229 985.-, das heisst
£ 206 986.50, sofern vier Bedingungen erfüllt sind. Diese Bedingungen
sind: 1. Unterzeichnete Rechnung (sechsfach). 2. Ursprungszeugnis. 3.
Verpackungsliste. 4. Luftfrachtbrief oder Bestätigung des Frachtführers
über den Erhalt der Ware, adressiert an das irakische Unternehmen, mit
dem Vermerk «Frachtkosten bezahlt».

Am 25. August 1990 transportierte die englische Schwestergesellschaft der P. S.
A., Genf, die Ware (3 Kisten zu insgesamt 140 kg) von London ins Zollfreilager
Wien.

B.Mit Gesuch vom 17. Dezember 1990 beantragte die Firma B., Genf, beim
EVD den Erlass einer Feststellungsverfügung. Der schweizerischen Bank, Bern,
sei mitzuteilen, dass die Auszahlung des Kaufpreises gemäss Letter of Credit
von maximal £ 229 985.- an die Bank B. in Genf, von der V vom 7. August 1990
über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak und dem Staat
Kuwait (im folgenden BR-Verordnung, SR 946.206) nicht erfasst würden, so
dass die Zahlung von 90%, das heisst £ 206 986.50 zu Lasten der Republik Irak

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geleistet werden könne. Eventuell sei der Firma B., Genf, noch ausdrücklich zu
verbieten, die erwähnten Waren ohne ausdrückliche Zustimmung des EVD an
die Republik Irak auszuliefern.

C. Das EVD wies das Gesuch am 30. Januar 1991 ab, soweit es darauf eintrat.
Es führte aus, nach Massgabe der BR-Verordnung sei der Handel mit der
Republik Irak seit dem 7. August 1990 untersagt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2
BR-Verordnung). Unter den Handel im Sinne der zitierten Bestimmungen falle
auch die Vermittlung von Waren von und nach der Republik Irak (Art. 1 Abs. 1
der V des EVE, vom 8. August 1990 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber
der Republik Irak und dem Staat Kuwait, im folgenden EVD-Verordnung, SR
946.206.1). Das vorliegende Rechtsgeschäft sei noch nicht durch beidseitige
Erfüllung beendet worden. weshalb die BR-Verordnung Anwendung
finde und der Transport der Ware von London nach Wien als Teil eines
bewilligungspflichtigen Geschäftes zu betrachten sei. Die Bewilligung
zur Vermittlung der Waren in das Zollfreilager hätte verweigert werden
müssen, weil die Auslösung der Waren aus dem Zollfreilager durch die
zuständigen Behörden kaum kontrollierbar sei; nach erfolgter Auszahlung des
Akkreditivs würde die Auslieferung der Ware trotz gegenteiliger Erklärungen
wahrscheinlicher. Bei den im Zollfreilager Wien befindlichen Waren
handle es sich zudem nicht um «Environmental test equipment», sondern
um «Electronical test equipment». Eine nachträgliche Bewilligung des
Transports nach Wien komme nicht in Frage. Könne aber bereits für das
bewilligungspflichtige Grundgeschäft keine Bewilligung erteilt werden,
seien ohne weiteres auch alle mit diesem verbundenen Finanztransaktionen
unzulässig. Die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung für Härtefälle
seien vorliegend nicht erfüllt.

D. Gegen diese Verfügung reichte die Firma B., Genf, am 4. März 1991 beim
Bundesrat Verwaltungsbeschwerde ein und beantragte, die angefochtene
Verfügung aufzuheben.

Vorgängig hatte sie am 22. Februar 1991 beim EVD noch ein
Wiedererwägungsgesuch eingereicht, auf welches dieses mit Verfügung vom
5. April 1991 nicht eingetreten war.

Die Firma B. machte geltend, die Anzahlung der Republik Irak von 90% des
Rechnungsbetrages sei - bei Erfüllung von vier Bedingungen - zur Zahlung
fällig, ohne dass der Irak die Waren erhalte. Da unbestrittenermassen
alle Bedingungen des Letter of Credit erfüllt worden seien, wären 90%
des Rechnungsbetrags zur Auszahlung fällig. Sie müsse mit diesem
Betrag ihrerseits den Kaufpreis der Ware gegenüber der Verkäuferin
in Grossbritannien tilgen und der Bank B. einen damit verbundenen
Kredit zurückzahlen. Die nachgesuchte Bestätigung des Bundesamts für
Aussenwirtschaft (BAWI) sei erforderlich, weil die schweizerische Bank die
Auszahlung der Anzahlung von einer solchen Bestätigung abhängig mache.
Telefonisch sei ihr seitens des BAWI wiederholt erklärt worden, gegen eine
Auszahlung der Anzahlung bestünden keine Bedenken, wenn sichergestellt
sei, dass die Waren nicht an den Irak geliefert würden. Die Waren seien
daher anfangs Februar 1991 mit Zustimmung des BAWI von Wien nach Genf
transportiert worden und könnten auf Weisung der Bundesbehörden jederzeit
verzollt werden. Wenn der Transport von Wien nach Genf als zulässig erachtet
werde, müsse dasselbe auch für den Transport von London nach Wien gelten.

3

Der Transport der Waren von London nach Wien sei erst erfolgt, nachdem
die Bundesbehörden dessen Zulässigkeit bejaht hätten. Im weiteren machte
die Firma B. geltend, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei einzig die
Frage der Auszahlung der Anzahlung, nicht jedoch das Schicksal der Waren. Es
gehe hier nicht um den Handel mit Waren, sondern um Finanztransaktionen,
welche von der BR-Verordnung nicht erfasst würden. Diese spreche nur von
Zahlungen an irakische oder kuwaitische Personen beziehungsweise die
irakische Regierung. Für weitergehende Eingriffe in die Eigentumsgarantie
fehle eine gesetzliche Grundlage. Schliesslich wurde geltend gemacht, die
angefochtene Verfügung verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
und stehe nicht in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des Embargos.
Der Begriff «Environmental test equipment» sei ein Oberbegriff, unter den
auch «Electronical test equipment» falle, so dass sich diesbezüglich kein
Widerspruch ergebe.

E. In seiner Vernehmlassung vom 19. April 1991 beantragte das EVD die
Abweisung der Beschwerde. Der Transport der Waren von Wien nach
Genf sei nicht bewilligt worden; das BAWI habe nur erklärt, unter welchen
Voraussetzungen eine allfällige Bewilligungspflicht entfallen würde. Mit dem
Angebot, die Ware in die Verfügungsgewalt der schweizerischen Behörden zu
übertragen, relativiere sich das Interesse an einer behördlichen Anordnung,
weil dann aller Voraussicht nach nicht mehr alle vier Bedingungen zur
Einlösung des Akkreditivs erfüllt wären. Gründe für eine Berufung auf das
Vertrauensprinzip seien keine ersichtlich.

F.Mit Replik vom 10. Juni 1991 machte die Firma B., Genf, geltend, die Frage,
ob die Bedingungen zur Einlösung des Akkreditivs erfüllt seien, stelle eine
zivil-rechtliche Frage dar, die hier nicht zu beurteilen sei. Zudem sei die Ware
weder anlässlich des Transports von London nach Wien noch von Wien nach
Genf in den Zugriff des irakischen Bestellers gekommen. Da mithin die vom
BAWI in seinem Brief vom 6. Februar 1991 erwähnte Voraussetzung erfüllt sei,
fielen diese Transporte nicht unter den Geltungsbereich der BR-Verordnung.
Am 31. August 1990 habe das BAWI der Bank B., Genf, eine entsprechende
telefonische Bestätigung abgegeben, und der Chef der Abteilung für autonome
Aussenwirtschaftspolitik des BAWI habe dies am 20. September 1990 sogar
unterschriftlich bestätigt. Schliesslich sei für den zu treffenden Entscheid
der Sachverhalt im Zeitpunkt des Urteils - in dem sich die Ware nun in Genf
befinde - massgebend; ein Wegschaffen der Ware sei nicht mehr möglich.

…

II

1. (Formelles, vgl. VPB 55.41, E. 1)

2. und 3. (Verfassungsgrundlage, Anwendungsbereich der BR-Verordnung, vgl.
VPB 55.41, E. 2 und 3)

4. Strittig ist vorliegend, ob eine von einer schweizerischen Bank,
Zweigniederlassung Bern, der Bank B., Genf, aus einem Dokumentenakkreditiv
zu leistende Zahlung unter die BR-Verordnung fällt. Das Akkreditiv wurde

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https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001397.pdf?ID=150001397
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001397.pdf?ID=150001397

im Rahmen des erwähnten Kaufvertrags für elektronische Geräte zwischen
der Beschwerdeführerin und einem irakischen Unternehmen ausgestellt (vgl.
vorne I. A.).

4.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet vorerst die Gesetzmässigkeit von Art.
l EVD-Verordnung. In dieser Bestimmung wird präzisiert, dass unter den
Handel im Sinne von Art. 1 BR-Verordnung auch die Vermittlung von Waren
von und nach der Republik Irak fällt. Auf die Frage der Gesetzmässigkeit der
EVD-Verordnung braucht indes nicht eingegangen zu werden, da es vorliegend
gar nicht um Vermittlungsgeschäfte geht. Die Offerte, auf welche sich der
Kaufvertrag bezieht, ist von der Firma B., Genf, dem Repräsentationsbüro
der englischen Firma B. zugestellt worden. Zudem nennt das Akkreditiv als
Begünstigten die Firma B., Genf. Auch wenn die Firma B., Genf, die Waren
in der Folge bei einer anderen englischen Firma bestellte und sie dann von
London aus versandt wurden, ändert dies nichts daran, dass die Firma B.,
Genf, mit der irakischen Firma in eigenem Namen einen Kaufvertrag und
damit ein Handelsgeschäft abschloss. Bloss wirtschaftlich gesehen stellte
dieses ein Vermittlungsgeschäft dar. An der eingangs erwähnten Genfer
Adresse der Firma B. hat zudem eine andere Gesellschaft der B. - Gruppe,
die B. Service S. A., ihren Sitz, bei welcher sie offensichtlich domiziliert ist. Es
handelt sich daher um eine Zweigniederlassung im Sinne von Art. 935 Abs. 2
OR (BGE 108 II 124 ff.). Das vorliegende Handelsgeschäft fällt somit unter Art. 1
Abs. 1 BR-Verordnung.

4.2. Der Transport der Waren von London nach Wien, welcher bereits am
25. August 1990 erfolgte, stellte einen Teil der Abwicklung eines gemäss Art. 1
Abs. 1 BR-Verordnung verbotenen Handelsgeschäfts dar. Daran ändern auch
die nachher vom BAWI erteilten Auskünfte, insbesondere sein Schreiben vom
6. Februar 1991, nichts. In diesem hatte das BAWI schriftlich erläutert, unter
welchen Voraussetzungen der Transport der Waren von Wien nach Genf nicht
unter den Geltungsbereich der Verordnung fiele. Ob darin eine Bewilligung
des Transports der Waren von Wien nach Genf erblickt werden kann, ist hier
nicht zu entscheiden, da aus dieser Auskunft jedenfalls nicht geschlossen
werden darf, der ohne Wissen der Bundesbehörden erfolgte Transport von
London nach Wien falle nicht unter den Geltungsbereich der BR-Verordnung.
Für den Transport der Waren nach Wien kann sich die Beschwerdeführerin
daher nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen.

Es ist im übrigen nicht mehr zu beweisen, dass es sich bei den von Wien nach
Genf transportierten Waren um die gleichen Waren handelt, welche von
London nach Wien transportiert wurden. Eine Kontrolle derselben war den
Bundesbehörden bis zum Eintreffen der Waren in Genf nicht möglich; eine
heutige Kontrolle hätte somit bloss noch eine beschränkte Aussagekraft.

Fällt ein Handelsgeschäft unter die BR-Verordnung, so sollen nach Auffassung
der Vorinstanz auch alle mit diesem zusammenhängenden Geschäfte erfasst
sein.

Hier geht es indes gar nicht um ein mit einem verbotenen Handelsgeschäft
zusammenhängendes Geschäft. Der Kaufpreis ist ein Essentiale des
Kaufvertrags, und die Leistung des Kaufpreises bildet mithin einen Teil des
Handelsgeschäfts selbst. Das vorliegende Akkreditiv fällt somit direkt unter
Art. 1 Abs. 1 BR-Verordnung.

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_II_124&resolve=1

Es bleibt so nur noch zu prüfen, ob sich aus Art. 2 Abs. 2 BR-Verordnung,
welcher Zahlungen an irakische natürliche und juristische Personen untersagt,
etwas Gegenteiliges ergibt.

4.3. Art. 2 Abs. 1 BR-Verordnung untersagt Zahlungen und Darlehen an
irakische natürliche oder juristische Personen privaten und öffentlichen
Rechts im Zusammenhang mit Geschäften nach Art. 1. Laut Abs. 2 sind
ferner sämtliche übrigen Finanztransaktionen an die irakische Regierung
oder an gewerbliche, industrielle oder öffentliche Unternehmen oder an
Privatpersonen in der Republik Irak untersagt.

Eine ausdrückliche Bestimmung betreffend Zahlungen zugunsten des
schweizerischen Verkäufers von Waren, welche unter den Geltungsbereich
der Verordnung fallen, fehlt. Dies spricht für sich allein weder für die Existenz
einer unechten Lücke noch - wie die Beschwerdeführerin meint - für ein
qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers.

Die herrschende Lehre anerkennt - mit verschiedenen Methodenansätzen
und unterschiedlicher Begründung - die Zulässigkeit einer Gesetzesergänzung
(Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB). Diese setzt eine «planwidrige Unvollständigkeit»
beziehungsweise eine «ausfüllbare Lücke» der Verordnung voraus (Biaggini
Giovanni, Verfassung und Richterrecht, Verfassungsrechtliche Grenzen der
Rechtsfortbildung imWege der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Basel
1991, S. 102 und 487 ff.; Grisel André, Traité de droit administratif, Vol. I,
Neuenburg 1984, S. 95; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 83 ff.;
Häfelin Ulrich, Zur Lückenfüllung im öffentlichen Recht, Festschrift Hans
Nef, Zürich 1981, S. 113 f.; Häfelin Ulrich / Haller Walter, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 38, Rz. 119 f.; Häfelin Ulrich /Müller
Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Rz. 191 ff.
und 245 ff.; Rhinow Rene A. / Krähenmann Beat, Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 23, S. 71 ff.;Meier-Hayoz
Arthur, Der Richter als Gesetzgeber - Zur rechtspolitischen Komponente
richterlicher Tätigkeit, Festschrift Max Guldener, Zürich 1973, S. 189 ff.,
insbesondere S. 195 f. und 205 f.; Moor Pierre, Droit administratif, Bern 1988,
Bd. I, S. 133 f.; Thürer Daniel, Das Willkürverbot nach Art. 4 BV, Zeitschrift für
schweizerisches Recht [ZSR] NF 106 [1987] 520 f.; BGE 104 Ia 7, BGE 108 Ia
297, BGE 112 Ib 46, BGE 114 II 237 und BGE 114 II 246; VPB 54.24). Auch unter
Berufung auf eine «planwidrige Unvollständigkeit» hat das Bundesgericht
bereits des öftern eine richterliche Normberichtigung zugelassen (z. B. in BGE
88 II 483, BGE 101 Ib 335, BGE 102 Ib 225, BGE 104 Ia 313).

Als Methode zur Feststellung, ob eine «ausfüllbare Lücke» beziehungsweise
eine «planwidrige Unvollständigkeit» vorliegt, eignet sich hier nur die
teleologische Auslegung der Verordnung, welcher im übrigen im Bereich
der Lückenfüllung ohnehin besondere Bedeutung zukommt (vgl. Häfelin
Ulrich, Bindung des Richters an den Wortlaut des Gesetzes, Festschrift Cyril
Hegnauer, Bern 1986, S. 124 ff. und 129 ff.; derselbe, Zur Lückenfüllung im
öffentlichen Recht, a. a. O., S. 112 f.). Auf Gesetzesmaterialien kann vorliegend
nicht zurückgegriffen werden, und auch die systematische Auslegung hilft
nicht weiter.

4.4. Der Bundesrat als Gesetzgeber ging in selbstverständlicher Weise
davon aus, dass eine Regelung des Zahlungsverkehrs zugunsten anderer
als irakischer beziehungsweise kuwaitischer Zahlungsempfänger in der

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_II_246&resolve=1
https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150001166.pdf?ID=150001166
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_88_II_483&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_88_II_483&resolve=1
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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_102_Ib_225&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_104_Ia_313&resolve=1

Verordnung entbehrlich sei, weil die irakischen beziehungsweise kuwaitischen
Käufer ja kein Interesse hätten, Zahlungen vorzunehmen, wenn die Ware
nicht geliefert wird. Er liess daher die Frage offen, ob im Rahmen eines
Handelsgeschäfts eine Zahlung zugunsten einer schweizerischen Firma
geleistet werden darf, wenn die Ware aufgrund von Art. 1 nicht geliefert
werden kann.

Ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers liegt daher nicht vor (BGE 116 II
5).

Sinn und Zweck der BR-Verordnung (vgl. vorne, II.2.) erheischen die
Durchsetzung möglichst vollständiger Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der
Republik Irak.

Zahlungen im Rahmen verbotener Handelsgeschäfte sind demzufolge
- unbesehen der Person des Empfängers - grundsätzlich untersagt, da
sie einen Teil des Vollzugs des verbotenen Handelsgeschäfts darstellen.
Eine Aufspaltung des Handelsgeschäfts in verbotene Lieferung der
Waren und erlaubte Zahlung des Kaufpreises (bzw. Mitwirkung einer
schweizerischen Bank an der Zahlung desselben) wäre durch Sinn und Zweck
des Wirtschaftsboykotts nicht mehr gedeckt.

Die Frage, ob die Bedingungen des Dokumentenakkreditivs erfüllt sind und
mithin die Zahlung zivilrechtlich gesehen geleistet werden müsste, braucht
somit nicht beantwortet zu werden. Entscheidend ist, dass die Bedingungen
des Akkreditivs davon ausgehen, dass mit ihrer Erfüllung die Waren in den
Zugriffsbereich des Empfängers übergehen, weswegen nach Erfüllung der
Bedingungen die Zahlung erfolgen kann. Vorliegend ist dieser Zugriff nicht
möglich, so dass das Handelsgeschäft insgesamt, das heisst mit der Lieferung
der Ware auch die Bezahlung des Kaufpreises blockiert bleibt.

5. Im weiteren ist zu prüfen, ob dieser Normberichtigung
verfassungsrechtliche Hindernisse imWege stehen (vgl. Biaggini, a. a. O.,
S. 488).

Die Verfassungsnormen sind grundsätzlich gleichrangig (vgl. BGE 99 Ia
617 f., BGE 105 Ib 336; Aubert Jean-François, Traité de droit constitutionnel
suisse, Bd. II und III, Neuchâtel 1967, N. 1758 ff., insbesondere N. l774bis;
Gygi Fritz,Wirtschaftsverfassungsrecht, Bern 1981, S. 42 und 100 ff.; Häfelin
Ulrich, Verfassungsgebung, ZSR 1974 II 88 f.; Knapp Blaise, Les limites à
l’intervention de l’Etat dans l’économie, Schweizerisches Zentralblatt für
Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1990 253 f.; Moor, a. a. O., S. 336; Richli
Paul, Handels- und Gewerbefreiheit contra Energiepolitik, ZBl 861 ff.). Es ist
somit auf demWege der Interessenabwägung zu ermitteln, ob Art. 102 Ziff. 8
und 9 BV eine Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit in dem hier
auf demWege der Lückenfüllung bestimmten Umfang rechtfertigt. Lehre
und Rechtsprechung gehen davon aus, dass Einschränkungen der Handels-
und Gewerbefreiheit aus Gründen der Aussenwirtschaftspolitik zulässig sind
(vgl. Kälin, a. a. O., S. 356 und Rhinow, a. a. O.). Paul Richli (ZSR 1986 II 519 f.;
Votum zum Referat von Kälin, a. a. O.) weist mit Recht darauf hin, dass die
mit Wirtschaftssanktionen (z. B. der Kontingentierung der Fleischeinfuhren
aus Süd-Rhodesien, AS 1965 1205) verbundene Einschränkung einzelner in
ihrer Handels- und Gewerbefreiheit letztlich dem Schutz der schweizerischen

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_II_5&resolve=1
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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_105_Ib_336&resolve=1

Wirtschaft und damit auch dem Erhalt der Handels- und Gewerbefreiheit
insgesamt dient. Der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit der
Beschwerdeführerin ist daher grundrechtskonform.

Der Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit durch das Verbot einer
Zahlung zugunsten einer schweizerischen Firma ist vorliegend auch nicht
unverhältnismässig. Die Unzulässigkeit der Zahlung aus dem Akkreditiv ist
letztlich eine direkte Folge des Erlasses der BR-Verordnung. Bei deren Erlass
war man sich bewusst, dass - soll sie ihr Ziel erreichen - in der Schweiz wie im
Ausland Einbussen in Kauf genommen werden müssen.

6. Ob vorliegend eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Bst. f
BR-Verordnung (Härtefall) hätte erteilt werden können, ist hier mangels
Antrags nicht zu entscheiden. Ein solcher Entscheid bedingte zudem eine
Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen Interessen, das heisst
der Gründe, welche zum Erlass der BR-Verordnung geführt haben, auf der
einen und der unter dem Titel Härtefall geltend gemachten, wirtschaftlichen
Landesinteressen auf der anderen Seite. Ausnahmebewilligungen hätten
sich dem Zweck des Gesetzes unterzuordnen (vgl. Knapp Blaise, Précis
de droit administratif, 3. Aufl., Basel/Frankfurt am Main 1988, Rz. 1386 ff.
und Rhinow/Krähenmann, a. a. O., Nr. 37/B/IIIc; Fleiner-Gerster Thomas,
Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Zürich 1980, 22.16).

7. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. …

8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 57.13 - Entscheid des Bundesrates vom 22. Januar 1992

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1993
Année

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Band 57
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