# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e25685f-5420-5f37-ab27-8ee1ebe21fd4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 16.05.2017 SB160368
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160368_2017-05-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB160368-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. F. Manfrin 

Beschluss vom 16. Mai 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  

vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend  

Drohung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, 

vom 25. April 2016 (GG160004) 

 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 25. April 2016, 

wurde der Beschuldigte der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig 

gesprochen und mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft, un-

ter Anrechnung von einem Tag Haft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufge-

schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Urk. 42 S. 22). 

1.2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft innert Frist Berufung 

an (Urk. 37) und reichte, ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung ins Recht 

(Urk. 44).  

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 10. Januar 2017 wurde dem Beschuldigten 

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger für das Berufungsverfah-

ren bestellt (Urk. 57). Dieser beantragte mit Eingabe vom 30. März 2017 die Prü-

fung der Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (Urk. 59). 

1.4. Mit Eingabe vom 10. April 2017 liess sich die Staatsanwaltschaft zur vor-

genannten Eingabe der amtlichen Verteidigung vernehmen (Urk. 63). 

2. Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren 

2.1. Der Beschuldigte war in den vorangegangenen Verfahrensabschnitten 

über weite Strecken durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ erbeten verteidigt 

(vgl. Vollmacht vom 11. Mai 2015, Urk. 13/1). Am 21. April 2016, mithin vier Tage 

vor der vorinstanzlich anberaumten Hauptverhandlung (vgl. Urk. 26), teilte der 

Verteidiger der Vorinstanz – wohl mündlich/telefonisch – mit, dass er das Mandat 

niedergelegt habe und den Beschuldigten fortan nicht mehr vertrete (Urk. 33). 

Ohne Weiterungen, insbesondere ohne dem Beschuldigten einen amtlichen Ver-

teidiger beizuordnen, führte die Vorinstanz, wie vorgeladen, die Hauptverhand-

lung am 25. April 2016 durch, zu welcher der Beschuldigte ohne anwaltliche Ver-

tretung erschien (vgl. Prot. I S. 8). 

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2.2. Die nunmehr eingesetzte amtliche Verteidigung beantragt in ihrer Eingabe 

vom 30. März 2017, es sei zu prüfen, ob die vorliegende Strafsache zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzugewiesen werden müsse. Es stelle sich 

konkret die Frage, ob dem Anspruch auf notwendige Verteidigung im erstinstanz-

lichen Verfahren hinreichend Beachtung geschenkt worden sei (Urk. 59). 

In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2017 erachtete die Staatsanwaltschaft ei-

ne Rückweisung des Verfahrens an die erste Instanz als angebracht. Die Staats-

anwaltschaft weist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach 

Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht gemäss Art. 132 Abs. 2 StPO anzunehmen 

seien, wenn beispielsweise Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe oder 

die in Frage stehende Sanktion strittig seien (Urk. 63). Aufgrund der Tatsache, 

dass gegen den Beschuldigten zwischenzeitlich ein neues Verfahren wegen Dro-

hung etc. eröffnet worden sei, bestehe der Verdacht einer tatrelevanten Persön-

lichkeitsstörung, weshalb eine Begutachtung im vorliegenden Verfahren angezeigt 

erscheine. 

2.3. Zu prüfen ist, ob die Verteidigungsrechte des Beschuldigten verletzt wur-

den, indem die vorinstanzliche Hauptverhandlung ohne anwaltliche Verteidigung 

des Beschuldigten durchgeführt worden war. 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jedermann seine Rechte selbständig 

und ohne staatliche Hilfe wahrnehmen kann und muss. Vorbehalten sind indes 

Fälle der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 StPO. Ist ein Fall not-

wendiger Verteidigung gegeben, so ist eine solche vom Vorverfahren bis hin zum 

Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zu gewähren, allenfalls auch gegen den 

Willen der beschuldigten Person. Die Liste der in Art. 130 lit. a - e StPO zu fin-

denden Fälle der notwendigen Verteidigung ist abschliessend, wobei diese Fälle 

durch jene der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO 

ergänzt werden (SCHMID, StPO Praxiskommentar, Art. 130 N 1 ff.). Zwischen 

Art. 130 lit. c StPO und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO bestehen Abgrenzungsschwie-

rigkeiten. Diesen Schwierigkeiten kann relativ einfach begegnet werden, wenn 

man die von Amtes wegen angeordnete Verteidigung immer nur als eine notwen-

dige versteht, was dem Charakter der Zwangsverteidigung auch eher entspricht 

- 4 - 

(BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 132 N 21 f.). Die notwendige Verteidigung geht dem-

nach vor, wenn eine Person zu ihrer eigenen Verteidigung nicht in der Lage ist. 

Einzufliessen haben dabei tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten bei der 

Bewältigung des anstehenden Falles, deren Umfang die (intellektuellen und 

sprachlichen) Fähigkeiten der beschuldigten Person übersteigen (SCHMID, StPO 

Praxiskommentar, Art. 132 N 7). Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind na-

mentlich dann anzunehmen, wenn die rechtliche Subsumtion des angeklagten 

Verhaltens generell oder im konkreten Fall problematisch erscheint oder wenn 

Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe in Frage kommen (SCHMID, 

StPO Praxiskommentar, Art. 132 N 12; BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 132 N 39). 

2.4. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst und im Wesentlichen vorge-

worfen, er habe eine geladene Pistole auf den Polizisten B._____ (den Privatklä-

ger) gerichtet, der den Beschuldigten zu Hause zwecks Zustellung eines Zah-

lungsbefehls aufsuchte. Dadurch sei der Polizist massiv in Angst versetzt worden 

(Urk. 22). In rechtlicher Hinsicht legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten 

eine Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB zur Last. 

Dass vorliegend jedenfalls kein Bagatelldelikt (vgl. Art. 132 Abs. 2 StPO) ver-

fahrensgegenständlich ist, erhellt bereits aus der Anklageschrift, worin die Staats-

anwaltschaft eine 8-monatige Freiheitsstrafe beantragt (Urk. 22).  

Dem vorinstanzlichen Urteil (Urk. 42 S. 4 ff., 12 ff.) ist sodann zu entnehmen, 

dass der Beschuldigte zusammengefasst und sinngemäss eine Notwehrsituation 

geltend machte. Die Vorinstanz verneinte objektiv eine Notwehrlage. Sie qualifi-

zierte das Verhalten des Beschuldigten als sogenannten Putativnotwehrexzess 

(Urk. 42 S. 14). Bereits daraus wird deutlich, dass sich im vorliegenden Fall in 

rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen stellen, so namentlich ob 

ein Rechtfertigungsgrund vorlag, ob der Beschuldigte einem Sachverhaltsirrtum 

unterlag und ob der Beschuldigte die Grenzen der zulässigen Notwehr (Proportio-

nalität und Subsidiarität) einhielt. Es handelt sich dabei um juristische Frage-

stellungen, die selbst für ausgebildete Juristen als komplex zu bezeichnen sind 

und denen der Beschuldigte als juristischer Laie, auf sich allein gestellt, nicht ge-

wachsen ist. Dies gilt umso mehr, als dass die Staatsanwaltschaft aufgrund einer 

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neuerlichen Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Drohung 

(vgl. Urk. 46) den Verdacht einer tatrelevanten Persönlichkeitsstörung äussert und 

eine Begutachtung für erforderlich hält (Urk. 63 S. 2).  

2.5. Mit anderen Worten stellen sich im vorliegenden Fall rechtliche Schwierig-

keiten im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO (vgl. dazu BSK StPO-RUCKSTUHL, 

Art. 132 N 39 m.H.a. die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Aufgrund 

der genannten Besonderheiten bzw. Schwierigkeiten im vorliegenden Fall hätte 

der Beschuldigte im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlichen Beistands bedurft. 

Dabei braucht nicht abschliessend geklärt werden, ob die vorliegende Konstellati-

on unter Art. 130 lit. c StPO (notwendige Verteidigung "aus anderen Gründen") 

oder Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (Einsetzung einer unentgeltlichen Verteidigung 

von Amtes wegen) zu subsumieren ist. Entscheidend ist, dass die Verteidigung 

aus den beschriebenen sachlichen Gründen geboten war.  

Wie ausgeführt, ist den Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Art. 130 lit. c StPO 

und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO dadurch zu begegnen, dass man die von Amtes 

wegen angeordnete Verteidigung immer nur als eine notwendige versteht 

(BSK StPO-RUCKSTUHL, Art. 132 N 21 f.). Auf die Bedürftigkeit des Beschuldigten 

kommt es im Falle notwendiger Verteidigung nicht mehr an (dazu BSK StPO-

RUCKSTUHL, Art. 132 N 21). 

2.6. Nach der Mandatsniederlegung durch den Wahlverteidiger hätte die vor-

instanzliche Verfahrensleitung somit von Amtes wegen eine Verteidigung 

des Beschuldigten sicherstellen müssen.  

3. Rückweisung 

3.1. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO weist das Berufungsgericht die Sache an die 

Vorinstanz zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf-

weist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Die Bestimmung 

greift nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart 

gravierend sind, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgäng-

lich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2014 vom 9. Februar 2015 

- 6 - 

E. 8.2; HUG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 409 

N 1 ff. StPO; je mit Hinweisen). 

3.2. Der Verfahrensmangel der fehlenden notwendigen Verteidigung kann im 

Berufungsverfahren nicht geheilt werden. In Übereinstimmung mit den Anträgen 

der amtlichen Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Ur-

teil zur Wahrung des Instanzenzuges gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufzu-

heben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. Der amtliche Verteidiger ist für die ausgewiesenen (Urk. 68) 

und angemessenen Bemühungen im Berufungsverfahren mit Fr. 4'154.25 

(inkl. Auslagen und MWSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 25. April 2016 

wird aufgehoben und der Prozess Nr. GG160004 im Sinne der Erwägungen 

an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB160368) wird als dadurch  

erledigt abgeschrieben. 

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  

Kosten betragen: 

Fr. 4'154.25   amtliche Verteidigung 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.  

 

 

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5. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− den Privatkläger B._____, c/o … [Adresse] (im Dispositiv)  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).  

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 16. Mai 2017 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 16. Mai 2017
	1. Verfahrensgang
	1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, vom 25. April 2016, wurde der Beschuldigte der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft, unter Anrechn...
	1.2. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft innert Frist Berufung an (Urk. 37) und reichte, ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung ins Recht (Urk. 44).
	1.3. Mit Präsidialverfügung vom 10. Januar 2017 wurde dem Beschuldigten Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger für das Berufungsverfahren bestellt (Urk. 57). Dieser beantragte mit Eingabe vom 30. März 2017 die Prüfung der Rückweisung...
	1.4. Mit Eingabe vom 10. April 2017 liess sich die Staatsanwaltschaft zur vorgenannten Eingabe der amtlichen Verteidigung vernehmen (Urk. 63).

	2. Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren
	2.1. Der Beschuldigte war in den vorangegangenen Verfahrensabschnitten über weite Strecken durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ erbeten verteidigt (vgl. Vollmacht vom 11. Mai 2015, Urk. 13/1). Am 21. April 2016, mithin vier Tage vor der vorinstanzlic...
	2.2. Die nunmehr eingesetzte amtliche Verteidigung beantragt in ihrer Eingabe vom 30. März 2017, es sei zu prüfen, ob die vorliegende Strafsache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzugewiesen werden müsse. Es stelle sich konkret die Frage, ...
	In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2017 erachtete die Staatsanwaltschaft eine Rückweisung des Verfahrens an die erste Instanz als angebracht. Die Staatsanwaltschaft weist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hin, wonach Schwierigkeiten in rech...
	2.3. Zu prüfen ist, ob die Verteidigungsrechte des Beschuldigten verletzt wurden, indem die vorinstanzliche Hauptverhandlung ohne anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten durchgeführt worden war.
	Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jedermann seine Rechte selbständig und ohne staatliche Hilfe wahrnehmen kann und muss. Vorbehalten sind indes Fälle der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 StPO. Ist ein Fall notwendiger Verteidigung gege...
	2.4. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst und im Wesentlichen vorgeworfen, er habe eine geladene Pistole auf den Polizisten B._____ (den Privatkläger) gerichtet, der den Beschuldigten zu Hause zwecks Zustellung eines Zahlungsbefehls aufsuchte. Dadur...
	Dass vorliegend jedenfalls kein Bagatelldelikt (vgl. Art. 132 Abs. 2 StPO) verfahrensgegenständlich ist, erhellt bereits aus der Anklageschrift, worin die Staatsanwaltschaft eine 8-monatige Freiheitsstrafe beantragt (Urk. 22).
	Dem vorinstanzlichen Urteil (Urk. 42 S. 4 ff., 12 ff.) ist sodann zu entnehmen, dass der Beschuldigte zusammengefasst und sinngemäss eine Notwehrsituation geltend machte. Die Vorinstanz verneinte objektiv eine Notwehrlage. Sie qualifizierte das Verhal...
	2.5. Mit anderen Worten stellen sich im vorliegenden Fall rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO (vgl. dazu BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 132 N 39 m.H.a. die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Aufgrund der genannten Besonderheiten bz...
	Wie ausgeführt, ist den Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Art. 130 lit. c StPO und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO dadurch zu begegnen, dass man die von Amtes wegen angeordnete Verteidigung immer nur als eine notwendige versteht (BSK StPO-Ruckstuhl, Art...
	2.6. Nach der Mandatsniederlegung durch den Wahlverteidiger hätte die vorinstanzliche Verfahrensleitung somit von Amtes wegen eine Verteidigung des Beschuldigten sicherstellen müssen.

	3. Rückweisung
	3.1. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO weist das Berufungsgericht die Sache an die Vorinstanz zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Die Bestimmung greift nur, wenn die...
	3.2. Der Verfahrensmangel der fehlenden notwendigen Verteidigung kann im Berufungsverfahren nicht geheilt werden. In Übereinstimmung mit den Anträgen der amtlichen Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche Urteil zur Wahrung des ...

	4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der amtliche Verteidiger ist für die ausgewiesenen (Urk. 68) und angemessenen Bemühungen im Berufungsverfahren mit Fr. 4'154.25 (inkl. Auslagen und MWSt.) aus der...

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 25. April 2016 wird aufgehoben und der Prozess Nr. GG160004 im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB160368) wird als dadurch  erledigt abgeschrieben.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren  Kosten betragen:
	4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 den Privatkläger B._____, c/o … [Adresse] (im Dispositiv)

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.