# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8861befd-105a-534f-8a97-2323fb85a897
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 11.03.2005 A 2005 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2005-4_2005-03-11.pdf

## Full Text

A 05 4
3. Kammer 

URTEIL
vom 11. März 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Zigarettenkontingent (Vollstreckung)

1. a) Am 17. Dezember 2000 hatten die Stimmberechtigten der Gemeinde … 

verschiedene Sondergewerbesteuergesetze angenommen, zu denen auch 

das Gesetz über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren (nachstehend 

Tabakgesetz) gehörte, Das Tabakgesetz und die vom Gemeinderat dazu 

erlassenen, insbesondere den Verteilschlüssel regelnden 

Ausführungsbestimmungen, wurden am 1. März 2001 mit Wirkung ab 1. 

Januar 2001 in Kraft gesetzt. Der mit dem Vollzug betraute 

Gemeindevorstand nahm in der Folge die Verteilung aufgrund der erwähnten 

Erlasse vor. Gegen die am 26. Januar 2001 erfolgte Aufteilung des 

Zigarettenkontingents 2001 erhoben verschiedene Bezugsberechtigte Rekurs 

an den Gemeinderat, so auch … und ... Nach einem abschlägigen Entscheid 

des Gemeinderates (Legislativbehörde) gelangten … und … am 22. Januar 

2002 mit einem Rekurs an das Verwaltungsgericht, mit welchem sie eine 

andere Kontingentsverteilung verlangten. Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 

(VGU A 02 12) hiess das Verwaltungsgericht den Rekurs, soweit es darauf 

überhaupt eintrat, im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Das 

Verwaltungsgericht beanstandete zum einen, dass "mit einem Drittel des 

Kontingentes, also mit mehr als 13 Mio. Stück Zigaretten ein schwunghafter 

Kontingentshandel" stattfinde, was in hohem Masse den Grundsätzen einer 

verfassungsmässigen Kontingentsordnung widerspreche. Andererseits 

erachtete es das Verwaltungsgericht als selbstverständlich, "dass die 

Regelung (gemeint Verteiler) in ihren Grundzügen ins Gesetz und nicht bloss 

in die Ausführungsbestimmungen aufzunehmen" sei. Auf die von der 

Gemeinde in der Folge erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das 

Bundesgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2003 nicht ein; die gleichzeitig 

erhobene staatsrechtliche Beschwerde (Autonomiebeschwerde) wies es ab, 

soweit es darauf eintrat. 

b) In der Folge arbeitete der Gemeindevorstand ein neues Tabakgesetz aus, 

welches den Vorgaben des Bundesgerichtes und des Verwaltungsgerichtes 

Rechnung tragen sollte. Anlässlich der Volksabstimmung vom 19. Dezember 

2004 wurde das Gesetz jedoch verworfen. Für die Jahre 2003 und 2004 (mit 

Zusatz- und Restkontingent) sowie provisorisch für das Jahr 2005 nahm der 

Gemeindevorstand die Kontingentsverteilung wiederum vor. 

2. Mit Gesuch vom 11. Januar 2005 beantragten … und … beim 

Verwaltungsgericht, es sei das Urteil A 02 12 vom 12. Dezember 2002 zu 

vollstrecken. Die Gesuchsteller machen im Wesentlichen geltend, der 

Gemeindevorstand habe sich bei den Kontingentszuteilungen nicht an die 

Vorgaben des durch das Bundesgericht bestätigten Urteiles des 

Verwaltungsgerichtes gehalten. Eine verfassungskonforme gesetzliche 

Grundlage bestehe immer noch nicht. Die Gemeinde sei daher unter 

Androhung der Ersatzvornahme zu einer korrekten Kontingentszuteilung 

anzuhalten. 

3. Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung, das Gesuch wegen 

offensichtlicher Unzulässigkeit abzuschreiben; eventuell sei darauf nicht 

einzutreten; subeventuell sei es abzuweisen. Sie macht in formeller Hinsicht 

geltend, Gegenstand des Urteiles A 02 12 sei nur die Kontingentserteilung 

2001 gewesen, die heute nicht mehr zur Diskussion stehe. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Bei der zur Diskussion stehenden Eingabe handelt es sich um ein 

Vollstreckungsgesuch im Sinne von Art. 81 VGG. Zu vollstreckender 

Entscheid ist das Urteil A 02 12 vom 12. Dezember 2002 betreffend 

Zigarettenkontingent 2001. Es fragt sich, ob darauf eingetreten werden kann. 

2. a) Eine Verfügung bzw. ein Urteil wird für die im konkreten Fall am geregelten 

Rechtsverhältnis beteiligten Parteien im Dispositiv verbindlich. Die 

Verbindlichkeitswirkung umschliesst einmal die formelle Rechtskraft des 

Dispositivs. Das bedeutet, dass die im Dispositiv angeordneten Pflichten, 

Gebote, Verbote oder Ansprüche mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung 

durchgesetzt werden können, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Mit der 

formellen Rechtskraft paart sich bei Justizurteilen die materielle Rechtskraft. 

Ihr zufolge darf und kann das, was rechtskräftig entschieden worden ist, von 

der unterlegenen Partei nicht zum Gegenstand eines neuen 

Entscheidverfahrens gemacht werden (vgl. Gygi, Verwaltungsrecht, S. 303; 

VGU U 02 124). Das im ersten Verfahren Entschiedene ist massgebend, 

verbindlich und unabänderlich. In sachlicher Beziehung beschränkt sich die 

materielle Rechtskraftwirkung auf den beurteilten Streitgegenstand. Nur die 

konkret beurteilte Streitsache kann mit anderen Worten zum Gegenstand 

eines Vollstreckungsverfahrens gemacht werden. Voraussetzung für die 

Zulässigkeit eines Vollstreckungsgesuches ist demnach, dass damit dem 

Richter von am zu vollziehenden Urteil beteiligten Parteien in der gleichen 

Eigenschaft den damit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht abgeurteilten 

Anspruch zur Durchsetzung unterbreiten. Der zu vollstreckende Anspruch 

muss somit mit dem im Sachurteil behandelten in jeder Beziehung identisch 

sein. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn im Sachurteil im Rahmen 

eines konkreten Normenkontrollverfahrens die Verfassungswidrigkeit von 

gesetzlichen Bestimmungen festgestellt wurde. Ist eine Einzelverfügung, die 

durch einen Rekurs angefochten wird, gestützt auf eine verfassungswidrige 

Norm ergangen, so schützt das Verwaltungsgericht im Rahmen der inzidenten 

Normenkontrolle den Rekurs und legt in den Erwägungen dar, weshalb die 

Norm verfassungswidrig ist (PVG 1987 Nr. 64). Bis zum 31. Dezember 2003 

war das Verwaltungsgericht lediglich für die konkrete Normenkontrolle im 

umschriebenen Sinne zuständig (vgl. VGU V 04 3; A 02 59). Gemäss Art. 55 

Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen 

Kantonsverfassung ist für die Beurteilung von Verfassungsbeschwerden 

nunmehr ausschliesslich das Verwaltungsgericht zuständig. Das Gericht hat 

somit neu nicht nur im konkreten, sondern auch im abstrakten 

Normenkontrollverfahren über Verfassungsverletzungen zu befinden. Vorher 

konnte es jedoch verfassungswidrige Normen nicht aufheben, sondern nur im 

konkreten Fall die Anwendung versagen. Weitere verbindliche 

Urteilswirkungen waren damit nicht verbunden. Insbesondere entstand für die 

rechtsanwendenden oder gesetzgebenden Behörden dadurch keine direkte 

Verpflichtung, eine verfassungswidrige Bestimmung nicht mehr anzuwenden 

oder durch eine verfassungskonforme zu ersetzen. Urteile, die im inzidenten 

Normenkontrollverfahren ergingen, hatten diesbezüglich lediglich, aber 

immerhin eine Appellwirkung. Eine allgemeinverbindliche Durchsetzung 

solcher Urteile konnte jedoch allenfalls auf dem Wege der 

Aufsichtsbeschwerde an die Regierung erreicht werden, der damals allein die 

abstrakte Normenkontrolle oblag.

b) Im Lichte des oben Gesagten ergibt sich, dass auf das Vollstreckungsgesuch 

nicht eingetreten werden kann. Rekursgegenstand des Urteils, um dessen 

Vollstreckung nachgesucht wird, war einzig die Kontingentsverteilung für das 

Jahr 2001, die selber heute unbestritten nicht mehr zur Diskussion steht. Was 

die Gesuchsteller anstreben, ist demgegenüber eine Korrektur späterer 

Kontingentsverteilungen, wie sich ihren Ausführungen entnehmen lässt. Da 

sich die Rechtskraftwirkung des Urteils vom 12. Dezember 2002 indessen nur 

auf das Zigarettenkontingent 2001 bezieht, geht das Gesuch ins Leere. Eine 

Überprüfung der späteren Kontingente kann nur auf dem Wege der 

Anfechtung der entsprechenden Kontingentsverfügungen erfolgen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 

zulasten der Rekurrenten, welche die anwaltlich vertretene Gemeinde 

überdies ebenfalls unter Solidarhaft angemessen aussergerichtlich zu 

entschädigen haben. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf das Vollstreckungsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 8'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 8'119.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und … und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. … und … entschädigen die Gemeinde … unter solidarischer Haftung 

aussergerichtlich mit Fr. 5'000.--.