# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f8de9ba9-e519-5e3b-96e5-ab713486ed7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2009 C-4848/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4848-2008_2009-09-21.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4848/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-
Carpani, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

X._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 
6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.

BVG Zwangsanschluss.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4848/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend die Auffangein-
richtung  oder  die  Vorinstanz)  mit  Verfügung  vom  26.  Juni  2008  die 
X._______AG (nachfolgend  die  Arbeitgeberin  oder  die  Beschwerde-
führerin) rückwirkend per 1. August 2005 zwangsweise, unter  Auferle-
gung von Verfügungskosten in der Höhe von Fr. 450.-- sowie der Ge-
bühren für  die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.--, 
angeschlossen hat (act. 1/1),

dass die Auffangeinrichtung diesen Zwangsanschluss im Wesentlichen 
damit begründete, dass aus den der Auffangeinrichtung vorliegenden 
Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden 
sich  ergeben habe,  dass  einerseits  ab dem 1. August  2005 ein  An-
schluss hätte vorgenommen werden müssen und andererseits mit dem 
Dienstaustritt  des Arbeitnehmers  Y._______ per  30. November  2007 
die  Voraussetzungen  für  den  Anschluss  nach  Art.  12  des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) an die Auffangein-
richtung erfüllt seien,

dass  die  Arbeitgeberin  mit  Eingabe  vom  21.  Juli  2008  Beschwerde 
beim  Bundesverwaltungsgericht  gegen  die  Anschlussverfügung  vom 
26. Juni 2008 erhob (vgl. act. 1)  und dabei  im Wesentlichen geltend 
machte, dass das korrekte Anschlussdatum der 1. Februar 2007 wäre, 
zumal gemäss den Lohnausweisen im Jahre 2005 ein Bruttolohn von 
Fr. 18'555.--  und im Jahre 2006 ein solcher von Fr. 19'200.-- ausbe-
zahlt worden sei, welche beide tiefer liegen würden als der BVG-Min-
destlohn von Fr. 19'350.--, und dieser Mindestlohn erst im Jahre 2007 
(gerechnet ab dem 1. Februar 2007) überschritten worden sei,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 12. September 2008 be-
antragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der  Beschwerdeführerin,  dies im 
Wesentlichen unter Wiederholung der Begründung in der angefochte-
nen Verfügung, nämlich zum einen mit dem Hinweis auf die Lohnbe-
scheinigungen  der  zuständigen  bündnerischen  Ausgleichskasse  der 
Jahre 2005 bis 2007 sowie zum andern mit  dem Austritt  des Arbeit-
nehmers  per  30. November  2007,  also  vor  der  Anmeldung vom 25. 
Februar 2008 der Beschwerdeführerin für einen freiwilligen Anschluss 
(act. 3),

Seite 2

C-4848/2008

dass  die  Parteien  im  Rahmen  des  zweiten  Schriftenwechsels  (vgl. 
Replik  vom 17. Oktober  2008,  act. 5  und Duplik  vom 22. Dezember 
2008, act. 10) im Wesentlichen ihre Begehren und ihre Begründungen 
wiederholten  respektive  auf  ihre  jeweilige  Eingabe  im  Rahmen  des 
ersten Schriftenwechsels verwiesen,

dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 29. Ok-
tober 2008 vom Instruktionsrichter geforderten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 900.-- fristgemäss überwiesen hat (act. 6 und 8),

dass gemäss  Art. 31  des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  beur-
teilt, zu welchen jene der Auffangeinrichtung gehören, zumal diese im 
Bereiche  der  beruflichen  Vorsorge  öffentlichrechtliche  Aufgaben  des 
Bundes erfüllt und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungs-
gerichts zuzuordnen ist (Art. 33 lit. h VGG),

dass eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, in casu nicht gege-
ben ist (Art. 32 VGG),

dass Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens der Verwal-
tungsakt  der Auffangeinrichtung vom 26. Juni  2008 ist, welcher eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt (vgl. auch Art. 60 
Abs. 2bis Satz 1 BVG) und die Beschwerdeführerin frist-  und formge-
recht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben hat,

dass die Beschwerdeführerin nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ohne Zweifel 
beschwerdelegitimiert  ist  und  auch  den  eingeforderten  Kostenvor-
schuss fristgerecht geleistet hat, sodass auf das ergriffene Rechtsmit-
tel einzutreten ist,

dass jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei 
einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn ge-
mäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung über 
die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom 
18. April  1984 (BVV 2; SR 831.441.1)  erzielt  und bei der AHV versi-
chert  ist (Art. 5 Abs. 1 BVG), wobei dieser Mindestlohn per 1. Januar 
2005 im Zuge der 1. BVG-Revision auf Fr. 19'350.-- festgelegt und per 
1. Januar 2007 auf Fr. 19'890.-- erhöht worden ist,

Seite 3

C-4848/2008

dass gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG als Jahreslohn der Lohn gilt, den der 
Arbeitnehmer, welcher weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber 
beschäftigt worden ist, bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde,

dass Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass sich der Arbeitgeber, der obli-
gatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, an eine in das Regis-
ter für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung anzu-
schliessen hat, was die Ausgleichskassen der AHV zu überprüfen ha-
ben (Art. 11 Abs. 4 BVG),

dass  die  Ausgleichskasse  den  Arbeitgeber,  welcher  deren  Aufforde-
rung nicht nachkommt, sich bei entsprechender Pflicht einer registrier-
ten  Vorsorgeeinrichtung  anzuschliessen,  an  die  Auffangeinrichtung 
meldet, welche gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, pflichtver-
gessene Arbeitgeber zwangsweise anzuschliessen - und zwar rückwir-
kend auf den Zeitpunkt, in dem sie obligatorisch zu versichernde Ar-
beitnehmer beschäftigt haben (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG),

dass im Übrigen gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG die Arbeitnehmer oder 
ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen haben, 
auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung 
angeschlossen  hat,  wobei  diese  Leistungen  von  der  Auffangeinrich-
tung erbracht werden, welche Einrichtung den säumigen Arbeitgeber 
von Gesetzes wegen anzuschliessen hat (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 der 
Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen 
Vorsorge vom 28. August 1985, SR 831.434),

dass sich im vorliegenden Fall aus der Lohnabrechnung der Sozialver-
sicherungsanstalt  (SVA)  des  Kantons  Graubünden  des  Jahres  2005 
ergibt, dass der Arbeitnehmer Y._______ vom 1. August 2005 bis zum 
31.  Dezember  2005,  also  für  5  Monate  einen  Bruttolohn  von  Fr. 
18'555.--  bezogen hat,  was nach der  Aufrechnung auf  das  Jahr  ge-
mäss Art. 2 Abs. 2 BVG einem zu berücksichtigenden Jahreslohn von 
Fr. 44'532.-- entspricht,

dass in der Lohnabrechnung der SVA Graubünden des Jahres 2006 
für  denselben  Arbeitnehmer  der  Beschwerdeführerin  eine  beitrags-
pflichtige Lohnsumme von Fr. 19'200.-- für das ganze Jahr abgerech-
net wurde,

dass die Beschwerdeführerin jedenfalls ab dem 1. August 2005 ihrem 
Arbeitnehmer  Y.______  ein  auf  das  Jahr  aufgerechneter  Lohn 

Seite 4

C-4848/2008

ausgerichtet hat, welcher den BVG-Mindestlohn klar übersteigt, womit 
eine  Anschlusspflicht  für  die  Beschwerdeführerin  ab  diesem  Datum 
bestand,

dass diese nachweislich zu jenem Zeitpunkt  keiner registrierten Vor-
sorgeeinrichtung  angeschlossen  war,  womit  der  von der  Auffangein-
richtung  rückwirkend  per  1.  August  2005  verfügte  Zwangsanschluss 
nicht zu beanstanden ist,

dass das Gericht lediglich den verfügten, rückwirkenden Anschluss bei 
der Auffangeinrichtung an sich und dessen Zeitpunkt zu prüfen hat, je-
doch nicht dessen Dauer, so dass nicht von Belang ist, ob im Jahre 
2006 ebenfalls eine Anschlusspflicht bestanden hätte,

dass im Übrigen die Vorinstanz vorliegend zu Recht  davon ausgeht, 
dass ein Anschlussfall von Gesetzes wegen gemäss Art. 12 BVG be-
stand,  da  der  Arbeitnehmer  die  Beschwerdeführerin  zu  einem  Zeit-
punkt  verlassen hat,  als die Letztgenannte noch keiner Vorsorgeein-
richtung angeschlossen war,

dass  die  angefochtene  Verfügung  somit  einer  richterlichen  Überprü-
fung standhält und die Beschwerde abzuweisen ist,

dass gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel 
der unterliegenden Partei auferlegt werden,

dass die Verfahrenskosten gemäss dem Reglement vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend 
auf Fr. 900.-- festgelegt werden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 900.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 900.- verrechnet.

Seite 5

C-4848/2008

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 3173; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 6