# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d72f06f6-d9ce-5eb4-b9ba-b41232e69ee6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-01
**Language:** de
**Title:** Im Verfügungszeitpunkt keine anspruchsrelevante Sachverhaltsänderung glaubhaft gemacht; Nichteintreten auf erneute Anmeldung deshalb rechtens. Abweisung. (BGE 9C_616/2014)
**Docket/Reference:** IV.2013.00180
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00180.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00180
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Tiefenbacher
Urteil
vom
1. Juli 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Milosav Milovanovic
Beratungsstelle für Ausländer
Frohaldenstrasse
76, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956, meldete sich am
8.
Juli 1997 bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug an (
Urk.
11/14). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom
5.
Februar 1999 einen Leistungsanspruch (
Urk.
11/44)
. Dies wurde vom
hiesige
n
Gericht mit Urteil vom 3
0.
August 2000 im Verfahren Nr. IV.1999.00157 (
Urk.
11/57) und
vom
Bundesgericht mit Urteil vom
6.
Juni 2001 (
Urk.
11/60) bestätigt.
Nach erneuter Anmeldung vom 2
2.
August 2002 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 1
6.
Dezember 2002 einen Leistungsanspruch (
Urk.
11/74)
. Dies wurde vom
hiesige
n
Gericht mit Urteil vom
7.
Januar
2004 im Verfahren Nr.
IV.20
03.00060 (
Urk.
11/89) und
vom
Bundesgericht mit Urteil vom 1
3.
September 2004 (
Urk.
11/103) bestätigt.
Nach erneuter Prüfung verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom
2.
September 2005 (
Urk.
11/119) und
Einspracheentscheid
vom
1.
November 2005 (
Urk.
11/128) einen Rentenanspruch
. Dies wurde vom
hiesige
n
Gericht mit Urteil vom 1
9.
Februar 2007 im Verfahren Nr. IV.2005.01350 (
Urk.
11/149) und
vom
Bundesgericht mit Urteil vom 1
4.
Januar 2008 (
Urk.
11/162) bestätigt.
1.2
Nach erneuter Anmeldung vom 3
1.
Juli 2008 (
Urk.
11/174) und unter anderem gestützt auf ein am 2
7.
April 2009 erstattetes
bidisziplinäres
Gutachten (
Urk.
11/186)
verneinte
die IV-Stelle
mit Verfügung vom 1
6.
Juni 2009 einen Rentenanspruch (
Urk.
11/191). Eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Versicherten vom 2
0.
Mai 2010
(
Urk.
11/194) wurde von der IV-Stelle als erneute Anmeldung aufgenommen (vgl.
Urk.
11/196).
Mit Vorbescheid vom
7.
Juli 2010 stellte die IV-Stelle der Versicherten in Aussicht, auf die erneute Anmeldung nicht einzutreten (
Urk.
11/199). Dazu reichte die Versicherte am 3
0.
Juli 2010 eine - wiederum als Beschwerde bezeichnete - Stellungnahme ein (
Urk.
11/200).
Mit Verfügung vom 1
7.
September 2010 trat die IV-Stelle auf die Anmeldung vom 2
0.
Mai 2010 nicht ein (
Urk.
11/204).
1.3
Mit Eingabe vom 2
7.
September 2012 ersuchte die Versicherte um erneute Prü
fung der Rentenfrage (
Urk.
11/209), dies unter Hinweis auf zwei von ihr einge
holte Arztberichte (
Urk.
11/208).
Mit Vorbescheid vom 2
5.
Oktober 2012 stellte die IV-Stelle in Aussicht, auf das neue Leistungsbegehren nicht einzutreten (
Urk.
11/212). Dagegen erhob die
Versicherte am 2
6.
November 2012 (
Urk.
11/214) und am 1
5.
Januar 2013 (
Urk.
11/219) Einwände, dies unter anderem mit Hinweis auf einen weiteren Arztbericht (
Urk.
11/218).
Mit Verfügung vom 2
2.
Januar 2012 (richtig: 2013) trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren nicht ein (
Urk.
11/221 =
Urk.
2).
2.
Die Versicherte erhob gegen die Verfügung vom 2
2.
Januar 2013 (
Urk.
2) am
1
9.
Februar 2013 Beschwerde und beantragte, diese
sei
aufzu
h
eben
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf das Gesuch vom 2
7.
(28.) September 2012 einzutreten (
Urk.
1 S. 1 unten).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
3.
April 2013 (
Urk.
10) die Abweisung der Beschwerde.
Am
9.
April 2013 wurde antragsgemäss (vgl.
Urk.
1 S. 3) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt (
Urk.
12). Am 3
0.
Juli 2013 (
Urk.
13) und am 3
1.
März 2014 (
Urk.
16) reichte die Beschwerdeführerin weitere Arztberichte (
Urk.
14,
Urk.
17/1-2) ein, was der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
15,
Urk.
18).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der Invaliditätsgrad in
anpruchserheblicher
Weise geändert hat (
Art.
87
Abs.
2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Nichteintreten be
schlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintretensfrage
, wenn die Verwal
tung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 f. E. 5.2.5
festgehalt
en, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine Beweisführungslast zukommt. Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (
Art.
43 ATSG,
Art.
57 IVG in Verbindung mit
Art.
69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04], vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.1
mit Hinweisen
).
1.4
Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts
erheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
1.
5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gege
benenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 256 E. 4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden kön
nen (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E. 4b/cc).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2) davon aus, mit Verfügung vom 1
6.
Juni 2009 sei das damals gestellte Leistungsbegehren abgewiesen worden
,
und mit den von der Beschwerdeführerin nun ein
gereichten medizinischen Unterlagen werde keine dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht (S. 1). Eine dauerhafte Verschlech
terung des Gesundheitszustands sei durch den angeführte
n
freiwilligen zwei
wöchigen Klinikaufenthalt nicht belegt, und die Störung werde - bei typischer
weise fluktuierendem Verlauf - seit etwa fünf Jahren ohne signifikante Zunahme beschrieben (S. 2 oben).
2.2
Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, seit der Verfügung vom 1
6.
Juni 2009 sei es zu wesentlichen Verschlechterungen ihres Gesundheitszustands gekomm
en; dies ergebe sich aus den von ihr eingereichten Arztberichten (
Urk.
1 S. 2).
2.3
Strittig und zu prüfen
ist
, ob im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung eine anspruchsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft ge
macht war.
Zu vergleichen ist dabei - worin die Parteien übereinstimmen - mit den Verhält
nissen im Zeitpunkt der Verfüg
ung vom Juni 20
0
9
.
3.
3.1
Dr.
med. Y.___
, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, med.
pract
.
Z.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und
Dr.
med.
A.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, erstatteten am 2
7.
April 2009 ein Gutachten im Auftrag der Beschwerdegegnerin (
Urk.
11/186/1-8).
3.2
Sie nannten folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 2
Ziff.
2.1):
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leicht
e depressive Epi
sode (ICD-10 F3
3.0)
Ferner nannten sie die folgenden - hier gekürzt angeführten - Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 2
Ziff.
2.2):
-
Nikotinabusus
mit chronisch obstruktiver Lungenkrankheit mit
inhalativer
Therapie
-
ausgedehnte chronische Schmerzen
-
Status nach distaler intraartikulärer Radiusfraktur links mit Abriss des
Proc
.
Styloideus
ulnae
am 3
1.
März 2006
-
Lumbovertebralsyndrom
-
Status nach
Periarthropathia
humeroscapularis
(PHS)
links mit Verkal
kung
-
Vitamin-D-Mangel
-
Hypercholesterinämie
-
Status nach
hyperkeratotisch-rhagadiformem
, teils
dyhidroformem
Handekzem
(Erstdiagnose Januar 2002
)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
akzentuierte Persönlichkeitszüge mit abhängigen und
histrionischen
An
teilen (ICD-10 Z73.1)
3.3
Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, aus internistisch-rheumatologischer Sicht sei die Beschwerdeführerin
in der angestammten Tätigkeit als Zimmer
mädchen beziehungsweise Office- und Reinigungsmitarbeiterin durch die linke Hand und durch ihre Allergie eingeschränkt (S. 4 f.
Ziff.
3.2.1). N
ach dem Unfall vom 3
1.
März 2006
sei sie
bis am 2
1.
Dezember 2006 zu 100
%
arbeitsunfähig gewesen; danach sei sie in einer adaptierten Tätigkeit arbeitsfähig gewesen. Aus psychiatrischer Sicht habe nie längerfristig eine höhere Arbeitsunfähigkeit von mehr als 30
%
bestanden. Spätestens ab dem aktuellen Untersuchungszeitpunkt im April 2009 bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 10
%
für die angestammte Tätigkeit (S. 5
Ziff.
3.2.2).
Aus internistisch-rheumatologischer
Sicht
betrage die Arbeitsfähigkeit in adap
tierten (mithin der Handproblematik Rechnung tragenden) Tätigkeiten 100
%
. Aus psychiatrischer Sicht sei von einer Einschränkung von höchstens 10
%
aus
zugehen, dies bedingt durch eine leichte Einschränkung der Stress- und
Frustrationstoleranz sowie eine ebenfalls leichte Einschränkung der emotionalen Belast
barkeit,
insbesondere der Konflikt- und Abgrenzungsfähigkeit (S. 5
Ziff.
3.2.3).
4.
4.1
Dr.
med.
B.___
, Allgemeine Medizin FMH, berichtete am 2
5.
Juli 2012 zuhanden des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin (
Urk.
11/208/2-4 =
Urk.
3/1).
Er nannte folgende - hier gekürzt angeführte - Diagnosen (S. 1):
-
schwere depressive Episode mit somatischem Syndrom Dezember 2003
-
hyperkeratotisch-rhagadiformes
Handekzem beidseits (ED November 2001)
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
PHS
calcarea
links August 2002
-
PHS rechts Juni 2003
-
posttraumatische
Algodystrophie
Hand links 3
1.
März 2006
-
rezidivierende Dyspepsie
Zum jetzigen Leiden führte er unter dem Titel „
Restless
legs
syndrome
“
(RLS)
aus, die Patientin beschreibe
seit 2011 progrediente nächtliche Schmerzen und Schwellungen in den Unterschenkeln beidseits, d.h. vor dem Schlafengehen
Kribbelparästhesien
und Unruhe in den Beinen, welche mit Herumlaufen oder Aufstehen besserten. Beschwerden des
RLS
seien oft Hinweise auf eine prolon
gierte depressive Entwicklung (S. 1 unten).
Unter dem Titel „Patientenanamnese“ (S. 2 f.) gab
Dr.
B.___
unter anderem an: 2
1.
April 2011,
Dr.
C.___
, Neurologie, generalisiertes Schmerzsyndrom, Aus
schluss RLS.
Zur Arbeitsfähigkeit führte er aus, mit dem sichtbaren Handicap an der linken Hand, psychisch und körperlich sowohl für den Haushalt wie auch die Arbeits
welt nicht einsetzbar, psychisch ausgebrannt und institutionell verbittert zurück
geblieben, könne die Beschwerdeführerin beruflich nie mehr eingegliedert werden. Eigentlich bestehe seit den letzten 12 Jahren eine kontinuierliche Ver
schlechterung, welche die bisherigen Instanzen leider nicht anerkennen
würden
. Die letzten 12 Monate seien von den Fakten her nicht wesentlich schlechter als die letzten 12 Jahre (S. 3).
4.2
Dr.
med. D.___
, Assistenzarzt, und
E.___
, Pflegefachfrau HF
HöFa
I,
p
sychiatri
sch
e
Einrichtung F.___
, beant
worteten am 2
1.
September 2012 Fragen des Rechtsvertreters der Beschwerde
führerin (
Urk.
11/208/1 =
Urk.
11/213/2
=
Urk.
3/3). Dabei nannten sie als Diagnose eine rezidivierend depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1) und führten aus, aus ihrer Sicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
(
Ziff.
1-2). Zur Frage, ob es in den letzten 12 Monaten zu einer wesentlichen Verschlechterung gekommen sei, führten sie aus, die depressive Symptomatik der Patientin sei fortlaufend, intermittierend würden jedoch auch schlechtere Phasen mit stärkerer Ausprägung der Symptome beo
bachtet (
Ziff.
3).
4.3
Dr.
B.___
(vorstehend E. 4.1) verwies am
6.
November 2012 auf Anfrage des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin auf seinen Bericht vom 2
5.
Juli 2012; er könne keine anderen medizinischen Fakten zur Erweiterung hinzufügen (
Urk.
11/213/1).
4.4
Vom 2
0.
November bis
4.
Dezember 2012 weilte die Beschwerdeführerin statio
när in der Akutstation der
psychiatrischen Einrichtung F.___
, worüber am
1
6.
Dezember 2012 berichtet wurde (
Urk.
11/218
=
Urk.
3/4
)
. Darin wurden folgende
- hier verkürzt angeführte - Austrittsdiagnosen gestellt (S. 1):
-
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1)
-
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
-
komplexes regionales Schmerzsyndrom nach Radiusfraktur links (2006)
-
chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
-
rezidivierende Dyspepsie, Status nach
Helicobakter
Pylori
Eradikation
1999
-
„Verdacht auf
Restless
-
legs
-Syndrom“ (Hausarzt
Dr.
B.___
)
-
hyperaktive Blase mit
Mikrohämaturie
-
hyperkeratotisch
rhagadiformes
Handekzem beidseits, Erstdiagnose November 2001
-
Hypercholesterinämie
-
Asthma bronchiale
Zusammenfassend wurde ausgeführt, die
Hospitalisation
sei zur Krisenintervention bei rezidivierender depressiver Symptomatik, gegenwärtig mittelgradig mit Suizidgedanken und bekannter
Somatisierungstendenz
der Patientin, erfolgt (S. 2 unten).
Nach einem problemlosen Wochenendurlaub, welcher von der Patientin als sehr positiv empfunden worden sei, sei sie auf eigenen Wunsch und bei glaubhafter Distanzierung von Suizidalität nach Hause entlassen worden (S. 2 f.).
4.5
Die im Verlauf des Verfahrens eingereichten Berichte datieren vom 1
6.
Juli 2013 (
Urk.
14) und vom 1
2.
März 2014 (
Urk.
17/1-2).
Sie konnten mithin der Beschwerdegegnerin beim Erlass der Nichteintretens-Verfügung vom 2
2.
Januar 2013 nicht vorgelegen haben und sind deshalb nicht geeignet, zur
Prüfung der Frage, ob im Verfügungszeitpunkt eine Verschlech
terung glaubhaft gemacht worden sei, beizutragen.
5.
5.1
Die vom Hausarzt
Dr.
B.___
in seiner Stellungnahme vom 2
5.
Juli 2012 genann
ten Diagnosen (vorstehend E. 4.1) betreffen teilweise länger zurücklie
gende, in früheren Jahren aufgetretene Leiden und unterscheiden sich darüber hinaus nicht erkennbar von den im Gutachten von 2009 genannten Diagnosen (vorstehend E. 3.2).
So führte er denn auch aus, dass sich die neueren Verhält
nisse nicht unterschieden von den Verhältnissen der vergangenen 12 Jahre.
5.2
Als einziges
allfälliges
Novum nannte
Dr.
B.___
- wenn auch nicht als Diag
nose - ein
Restless
legs
syndrome
(RLS). Abgesehen davon, dass dessen Auswir
kungen auf die Arbeitsfähigkeit fraglich wären, fällt dazu insbesondere ins Gewicht, dass
Dr.
B.___
gleichzeitig bei den anamnestischen Angaben festhielt, dass der konsultierte Neurologe rund ein Jahr zuvor als Diagnosen ein gene
ralisiertes Schmerzsyndrom sowie „Ausschluss RLS“ genannt hatte. Vor diesem Hintergrund lässt das hausärztlich postulierte RLS nicht auf eine anspruchsrelevante Verschlechterung schliessen.
5.3
Die zweiwöchige stationäre psychiatrische Behandlung der
Beschwerdeführerin im November/
Dezember 2012 (vorstehend E. 4.4) wurde im Austrittsbericht ausdrücklich als Krisenintervention bezeichnet. Sie ist als Hinweis auf einen fluktuierenden Verlauf der depressiven Problematik zu verstehen
, der auch darin zum Ausdruck kommt, dass vorübergehend eine mittelschwere Episode zu diagnostizieren war. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die zweiwöchige Behandlung erfolgreich war: Die Beschwerdeführerin wurde nach erfolgreichem, von ihr als sehr positiv empfundenem Wochenendurlaub auf eigenen Wunsch nach Hause entlassen.
Diese kurzzeitige und erfolgreich aufgefangene Zuspitzung der psychischen Prob
lematik ist ebenfalls nicht geeignet, eine anspruchsrelevante Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes annehmen zu lassen.
5.4
Zusammengefasst ist der medizinische Sachverhalt dahingehend erstellt, dass die im Verfügungszeitpunkt vorhandenen ärztlichen Berichte nicht auf eine anspruchsrelevante Verschlechterung - und auch nicht auf einen ergänzenden Abklärungsbedarf - schliessen liessen.
Das Nichteintreten der Beschwerdegegnerin auf die erneute Anmeldung mangels glaubhaft gemachter Verschlechterung erweist sich damit als rechtens.
Dementsprechend ist die erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.
Die Verfahrenskosten gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (IVG) sind ermessensweise auf
Fr.
600.-- festzusetzen, ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und infolge bewilligter unentgeltlicher Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, dies unter Hinweis auf
§
16
Abs.
4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
).
Das Gericht
erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird
auf
§
16
Abs.
4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Milosav Milovanovic
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannTiefenbacher