# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1853668-f024-543b-9017-5167ff7cda15
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 30.04.2015 VG.2014.00123 (VG.2015.224)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2014-00123_2015-04-30.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 30. April 2015

  
	
   

  
	
   

  
	
  I. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2014.00123

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Gemeinde Glarus Nord

    	
    Beschwerdeführerin

    

    

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwältin
    A.______ 

    

  

  
	
   

   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    1.

    	
    B.______AG

    	
    Beschwerdegegner 

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt
    C.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    2.

    	
    Departement Bau und Umwelt des Kantons
    Glarus

    

  

  
	
   

   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Abwasser- und Wasseranschlussbeitrag

  
	
   

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 Die ehemalige Gemeinde D.______ (heute: Gemeinde
  Glarus Nord) erteilte der B.______AG am 31. August 2010 unter
  verschiedenen Auflagen die Bewilligung für den Neubau eines […]gebäudes mit
  Wohnnutzung und von vier Mehrfamilienhäusern.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 22. Oktober 2010 stellte die Gemeinde D.______
  der B.______AG Fr. 20'119.10 für den Wasseranschluss und
  Fr. 38'438.70 für den Abwasseranschluss in Rechnung, was jeweils
  30 % der mutmasslichen Anschlussgebühren entsprach. Dagegen erhob die
  B.______AG am 16. November 2010 Einsprache beim Gemeinderat Glarus Nord
  und beantragte sinngemäss eine Reduktion der Gebühren. 

  
	
   

  
	
  Am 31. März 2011
  wurde die Rechnung vom 22. Oktober 2010 ersetzt, wobei die Gebührenforderungen
  unverändert blieben. Gegen diese Rechnung erhob die B.______AG am
  4. April 2011 Einsprache beim Gemeinderat Glarus Nord.

  
	
   

  
	
  Der Gemeinderat Glarus
  Nord wies die beiden Einsprachen am 7. März 2012 ab.

  
	
   

  
	
  1.3 In der Folge erhob die B.______AG am 3. April
  2012 Beschwerde beim Departement Bau und Umwelt (DBU) und beantragte
  sinngemäss eine Reduktion der Gebührenforderung. 

  
	
   

  
	
  Das DBU hiess die
  Beschwerde am 13. Oktober 2014 gut, hob die provisorische Rechnung vom
  31. März 2011 sowie den Einspracheentscheid vom 7. März 2012 auf
  und wies sie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
  Glarus Nord zurück.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Gemeinde Glarus Nord gelangte mit Beschwerde vom
  13. November 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
  des Beschwerdeentscheids des DBU vom 13. Oktober 2014. Die provisorische
  Rechnung vom 31. März 2011 und der Einspracheentscheid vom 7. März
  2012 der Gemeinde Glarus Nord seien vollumfänglich zu bestätigen; alles zu
  Lasten der B.______AG und des DBU.

  
	
   

  
	
  2.2 Das DBU schloss am 12. Dezember 2014 auf
  Abweisung der Beschwerde. Die B.______AG beantragte am 26. Januar 2015
  ebenfalls Abweisung der Beschwerde. Eventualiter seien der Abwasser- und der Wasseranschlussbeitrag
  unter Berücksichtigung der hohen Bau- und Bodenkosten sowie unter
  Berücksichtigung der Aufwertung des Dorfzentrums zu bemessen; alles unter
  Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Glarus Nord. 

  
	
   

  
	
  Am 12. Februar 2015
  reichte die Gemeinde Glarus Nord unaufgefordert eine Stellungnahme ein. 

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 105
  Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom
  4. Mai 1986 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

  
	
   

  
	
  1.2 

  
	
  1.2.1 Gemäss Art. 86 Abs. 1 VRG können mit
  einer Verwaltungsbeschwerde oder einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich
  nur Endentscheide angefochten werden. Verfahrensleitende und andere
  Zwischenentscheide sind selbständig nur anfechtbar, wenn sie einen nicht
  wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 86 Abs. 2 VRG)
  oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
  herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
  weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 111 i.V.m.
  Art. 93 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichtsgesetzes vom
  17. Juni 2005 [BGG]).

  
	
   

  
	
  1.2.2 Ein Endentscheid ist jeder Entscheid, der ein
  Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst,
  sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen
  Gründen. Als Zwischenentscheid gelten dagegen jene Entscheide, die das
  Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum
  Endentscheid darstellen.

  
	
   

  
	
  Anfechtungsobjekt des
  vorinstanzlichen Verfahrens war ein Einspracheentscheid der
  Beschwerdeführerin, mit welchem die Akontorechnungen vom 22. Oktober
  2010 bzw. 31. März 2011 bestätigt wurden. Die Akontozahlung dient der
  Sicherstellung eines Teils der mutmasslichen Anschlussgebühren. Mit dem
  Erstellen der Akontozahlung wird das Verfahren über die Erhebung der Gebühren
  aber nicht abgeschlossen, dieses findet vielmehr seinen Abschluss in der
  Verfügung, mit welcher die Gebühren endgültig festgesetzt und erhoben werden.
  Bei der Verfügung vom 31. März 2011 bzw. dem Einspracheentscheid vom
  7. Februar 2012 handelt es sich daher um einen Zwischenentscheid, welcher
  nur unter den erwähnten (vgl. E. II/1.2.1) besonderen Voraussetzungen
  anfechtbar ist.

  
	
   

  
	
  Durch die Leistung der
  Akontozahlungen hätte die Beschwerdegegnerin 1 keine Rechte verloren. Ihr
  wären sämtliche Rügen im Rechtsmittelverfahren gegen die Schlussrechnung
  gewahrt geblieben. Da die geleisteten Akontozahlungen zudem von der noch
  endgültig festzusetzenden Gebührenforderung abzuziehen sind, erlitt die Beschwerdegegnerin
  1 durch die Forderung zur Leistung einer Akontozahlung auch keinen nicht
  wiedergutzumachenden Nachteil, zumal die geforderte Akontozahlung unter dem
  aus ihrer Sicht geschuldeten Gesamtbetrag liegt (vgl. zum Ganzen BGE 115
  Ia 315).

  
	
   

  
	
  Daraus folgt, dass der
  Beschwerdegegner 2 auf die Beschwerde der Beschwerdegegnerin 1 nicht hätte
  eintreten dürfen. Die Beschwerdegegnerin 1 wäre auf den Rechtsmittelweg gegen
  die noch zu erlassende Verfügung über die gesamten Gebühren zu verweisen
  gewesen.

  
	
   

  
	
  1.2.3 Nach dem Gesagten wäre grundsätzlich auch das
  Verwaltungsgericht dazu gehalten, auf die vorliegende Beschwerde nicht
  einzutreten. Der Beschwerdegegner 2 gab aber in seinem
  Beschwerdeentscheid der Beschwerdeführerin klare Anweisungen dazu, wie die
  definitiven Gebührenforderungen festzusetzen sind. Die Beschwerdeführerin
  müsste bei ihrem Neuentscheid das heute geltende Recht anwenden, wogegen sie
  sich wehrt. Da es ihr nicht möglich ist, ihre eigene Verfügung anzufechten
  und damit zu verhindern, dass diese in Rechtskraft erwächst, erlitt sie durch
  den vorinstanzlichen Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im
  Sinne von Art. 86 Abs. 2 VRG (vgl. etwa BGer-Urteil
  8C_241/2008 vom 25. März 2009 E. 1.2). Im Übrigen sprechen aufgrund
  der langen Verfahrensdauer auch prozessökonomische Gründe für ein Eintreten
  auf die Beschwerde. Da die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist
  auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2.4 Vorliegend ist jedoch nicht mehr zu prüfen, ob die
  von der Beschwerdegegnerin 1 bereits bezahlte Akontorechnung rechtmässig
  ist (vgl. dazu auch E. II/5). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
  kann nach dem Gesagten einzig die Rechtmässigkeit der Anweisungen des
  Beschwerdegegners 2, wie die definitiven Gebührenforderungen zu bemessen
  sind, bilden.

  
	
   

  
	
  1.3 Aus dem Dargelegten ergibt sich sodann ohne
  Weiteres, dass sich die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die
  Beschwerdegegnerin 1 die Baubewilligung hätte anfechten müssen, nicht halten
  lässt. Offensichtlich konnte das Verfahren über die Gebührenerhebung nicht
  bereits in der Baubewilligung seinen Abschluss finden, wurde in dieser doch
  die Gebührenforderung in keiner Weise verbindlich festgelegt. Daran dass die
  Baubewilligung hinsichtlich der strittigen Gebührenforderung keinen anfechtbaren
  Endentscheid darstellt, ändern auch die beiden Schreiben vom 31. August
  2010 nichts, in welchen einzig die damals geltenden Gesetzesbestimmungen
  wiedergegeben wurden.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Zu klären ist, welche
  Rechtsgrundlagen für die Bemessung der strittigen Gebühren zur Anwendung
  gelangen. 

  
	
   

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, bei der
  Ermittlung des anwendbaren Rechts sei an die Anschlussbewilligung
  anzuknüpfen, welche im Rahmen der Baubewilligung vom 31. August 2010
  erteilt worden sei. Grundsätzlich seien diejenigen Rechtssätze anzuwenden,
  die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in
  Kraft gestanden seien. Grundsätzlich gelte, dass die Anschlussgebühr eine
  Gegenleistung für die Gewährung an das öffentliche Leistungsnetz darstelle.
  Die Höhe der Abgabe bestimme sich nach den im Zeitpunkt des Anschlusses
  geltenden Vorschriften. Vorliegend sei daher die Erteilung der
  Anschlussbewilligung bzw. der Baubewilligung massgebend. Folglich seien die
  Reglemente der früheren Gemeinde D.______ anwendbar. Vertrete man hingegen
  die Auffassung des Beschwerdegegners 2, wonach die Rechnung vom 31. März
  2011 selber den Anknüpfungspunkt darstelle, würde die Beschwerdegegnerin 1 daraus,
  dass sie die erste Rechnung vom Oktober 2010 angefochten habe, den Vorteil ziehen,
  dass sich das Recht während des Verfahrens geändert habe. Dies wäre mit dem
  Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar.

  
	
   

  
	
  In ihrer nachträglich
  eingereichten Stellungnahme vom 12. Februar 2015 weist die Beschwerdeführerin
  darauf hin, aus den Übergangsbestimmungen des Erschliessungsreglements der
  Gemeinde Glarus Nord ergebe sich, dass die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
  des vorliegenden Reglements bei den zuständigen Instanzen anhängigen, aber
  noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren betreffend Erschliessungsanlagen
  und Erschliessungsabgaben nach bisherigem Recht weiterzuführen und abzuschliessen
  seien.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin 1 vertritt die Auffassung,
  die Baubewilligung vom 31. August 2010 enthalte keine förmliche
  Bewilligung für den (Ab-)Wasseranschluss. Alle Parzellen seien ja bereits
  voll erschlossen gewesen, weshalb bei der Erweiterung der Gebäude der
  Anschluss ans öffentliche Netz bereits gewährleistet gewesen sei. Sodann
  entspreche der Zeitpunkt des Anschlusses nicht jenem der Bewilligungserteilung.
  Der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt sei bei der Beurteilung der Gebühren
  nicht die Erteilung der Baubewilligung, sondern der erstinstanzliche
  Entscheid über die Gebührenermittlung und -bemessung. Folglich seien die am
  7. März 2012 gültigen Reglemente anwendbar, wobei die
  Übergangsbestimmungen der früheren Reglemente nicht relevant seien. Schliesslich
  könne keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung daraus abgeleitet
  werden, dass sie im Gegensatz zu anderen Grundeigentümern den Rechtsmittelweg
  beschritten habe. 

  
	
   

  
	
  2.3 Der Beschwerdegegner 2 geht davon aus, dass bei
  Fehlen anwendbarer Übergangsbestimmungen die Rechtmässigkeit eines
  Verwaltungsakts sich nach der Rechtslage am Tag des Entscheids beurteile.
  Darum finde bei Rechtsänderungen während des erstinstanzlichen Verfahrens
  stets das neue Recht Anwendung. Damit stelle der Erlass des
  Einspracheentscheids vom 7. März 2012 den zeitlichen Anknüpfungspunkt
  dar, weshalb die damals und noch heute gültigen Reglemente zur Anwendung
  kämen. Sodann könne die Beschwerdeführerin sich nicht basierend auf dem
  Grundsatz der Gleichbehandlung auf eine unrechtmässige Praxis berufen.
  Schliesslich sei das neuere Recht für die Beschwerdegegnerin 1 günstiger, was
  ebenfalls für dessen Anwendung spreche.

  
	
   

  
	
  3. 

  
	
  3.1 Bis am 31. Dezember 2010 standen die Verordnung
  der Gemeinde D.______ über die Abwasseranlagen vom 19. März 1971
  (Kanalisationsreglement, aKanalisationsR) und das Reglement Wasserversorgung
  der Gemeinde D.______ vom 9. Juni 1995 (aWasserR) in Kraft. Gemäss
  Art. 31 aKanalisationsR beträgt der einmalige Anschlussbeitrag für
  Abwasser 10 ‰ für Neubauten.
  Werden bestehende Gebäude abgebrochen und durch Neubauten ersetzt, ist der
  Anschlussbeitrag abzüglich des früheren Beitrags zu entrichten. Gemäss dem ab
  1. Oktober 1997 geltenden Abwassertarif 1997 beträgt die einmalige Anschlussgebühr
  bei Neubauten 12 ‰ des vollen Gebäudeversicherungswerts, wobei bei
  Ersatzbauten wiederum die bereits bezahlten Anschlussgebühren angerechnet
  werden. Die Gebühr für den einmaligen
  Wasseranschluss wird gemäss Art. 9.2 aWasserR durch die Gemeindevorsteherschaft
  festgesetzt. Gemäss dem ab
  1. Oktober 1997 geltenden Wassertarif 1997 beträgt die Wasseranschlussgebühr
  für Neubauten 6,6 ‰ des vollen Gebäudeversicherungswerts. Bei
  Ersatzbauten werden auch hier die bereits bezahlten Anschlussgebühren angerechnet.

  
	
   

  
	
  3.2 Die beiden Reglemente der Gemeinde D.______
  wurden durch das von der Gemeindeversammlung Glarus Nord am 13. Januar
  2010 erlassene Reglement über die Siedlungsentwässerung (Abwasserreglement,
  AbwasserR 2010) und das gleichentags erlassene Reglement über die
  Wasserversorgung der Gemeinde Glarus Nord (Wasserreglement,
  WasserR 2010) per 1. Januar 2011 abgelöst. Bemessungsgrundlage für
  die Abwasser- und Wasseranschlussgebühr ist gemäss Art. 32 Abs. 2
  AbwasserR 2010 und Art. 45 Abs. 2 WasserR 2010 die Geschossfläche
  in Quadratmetern. Wird ein Gebäude, für das der einmalige Anschlussbeitrag
  erhoben worden ist, abgebrochen und an dessen Stelle innert fünf Jahren eine
  Neubaute errichtet, so wird die ursprüngliche Geschossfläche bei der
  Festsetzung des neuen Anschlussbeitrags angerechnet (Art. 32 Abs. 6
  AbwasserR 2010 und Art. 45 Abs. 5 WasserR 2010). Die Gemeindeversammlung
  vom 13. Januar 2010 erliess zudem den Abwassertarif und den Wassertarif.
  Danach beträgt die Anschlussgebühr für das Abwasser Fr. 25.-/m2
  Geschossfläche und für das Wasser Fr. 15.-/m2 Geschossfläche
  (vgl. Bulletin und Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Januar
  2010, www.glarus-nord.ch).

  
	
   

  
	
  Das Gemeindeparlament
  verabschiedete am 30. Juni 2011 eine Revision des Abwas-serreglements
  und des Wasserreglements. Die revidierten Reglemente traten am
  31. August 2011 in Kraft. Hinsichtlich der Bemessung der
  Anschlussgebühren brachten die Revisionen – soweit hier interessierend –
  keine Änderungen. Das Gemeindeparlament revidierte zudem am 30. Juni
  2011 den Abwassertarif und den Wassertarif. Dabei blieb die Gebührenhöhe von
  Fr. 25.-/m2 bzw. Fr. 15.-/m2 für den
  Anschluss unverändert (www.glarus-nord.ch). Schliesslich erliess das Gemeindeparlament
  gleichentags ein Erschliessungsreglement (ER). Sämtliche Rechtsänderungen
  traten am 31. August 2011 in Kraft.

  
	
   

  
	
  3.3 Der Beschwerdegegner 2 zeigte ausführlich auf, dass
  die Gebühren für den Abwasser- und den Wasseranschluss insgesamt rund
  Fr. 60'000.- tiefer ausfallen, wenn die neuen Reglemente der Gemeinde
  Glarus Nord anstatt die bis Ende 2010 in Kraft stehenden Reglemente der
  damaligen Gemeinde D.______ angewendet werden (vgl. E. 3.5.3 des
  Beschwerdeentscheids vom 13. Oktober 2014).

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1

  
	
  4.1.1 Bei der Frage, ob neues oder altes Recht anzuwenden
  ist, muss zunächst ermittelt werden, ob das neue Recht eine
  übergangsrechtliche Regelung enthält.

  
	
   

  
	
  Die Beschwerdeführerin
  leitet aus der in Art. 46 Abs. 1 ER vorgesehenen Übergangsbestimmung
  ab, dass die alten Reglemente der ehemaligen Gemeinde D.______ vorliegend
  anwendbar sind. Gemäss Art. 46 Abs. 1 ER sind die im Zeitpunkt des
  Inkrafttretens des Erschliessungsreglements bei zuständigen Instanzen
  anhängigen, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren
  betreffend Erschliessungsanlagen und Erschliessungsabgaben nach bisherigem
  Recht weiterzuführen und abzuschliessen. 

  
	
   

  
	
  Es liesse sich durchaus
  vertreten, Art. 46 Abs. 1 ER auch auf die Frage, ob das Abwasserreglement
  und das Wasserreglement, welche am 31. August 2011 in Kraft traten,
  vorliegend anwendbar sind, anzuwenden. Dies liesse sich damit begründen, dass
  das Erschliessungsreglement die Grundzüge der Gebührenerhebung in
  Art. 23 regelt und das Abwasser- sowie das Wasserreglement nähere Ausführungen
  dazu enthalten. Selbst wenn man aber Art. 46 Abs. 1 ER heranziehen
  wollte, könnte dies höchstens zum Ergebnis führen, dass das
  "bisherige" Recht anwendbar ist. Vorliegend ist jedoch von
  Bedeutung, dass die Reglemente der Gemeinde D.______ nicht durch das Erschliessungsreglement bzw. das
  Abwasserreglement und das Wasserreglement vom 30. Juni 2011 abgelöst
  wurden, sondern bereits per 1. Januar 2011 durch das Abwasserreglement
  2010 und das Wasserreglement 2010. Ob nun die Reglemente der Gemeinde D.______ oder
  das Abwasserreglement 2010 und das Wasserreglement 2010 als "bisheriges
  Recht" zu gelten haben, kann Art. 46 Abs. 1 ER nicht
  bestimmen. Hierfür massgebend ist vielmehr eine allfällige
  Übergangsbestimmung im Abwasserreglement 2010 und im Wasserreglement 2010.
  Sollte eine solche Übergangsbestimmung fehlen, ist das anwendbare Recht
  anderweitig zu ermitteln.

  
	
   

  
	
  4.1.2 Art. 48 Abs. 2 AbwasserR 2010 und
  Art. 58 Abs. 2 WasserR 2010 sehen vor, dass alle zur Zeit des
  Inkrafttretens des jeweiligen Reglements erstinstanzlich entschiedenen
  Anschlussbewilligungsgesuche nach den Reglementen der bisherigen Gemeinden zu
  beurteilen sind. Daraus lässt sich nun aber entgegen der Auffassung der
  Beschwerdeführerin nicht ableiten, vorliegend seien die alten Reglemente der
  Gemeinde D.______ anwendbar. Bis heute liegt nämlich kein
  erstinstanzlicher Entscheid über die definitive Festsetzung der
  Anschlussgebühren vor. Es liesse sich daher sogar fragen, ob mittels
  Umkehrschluss davon auszugehen ist, dass vorliegend Art. 48 Abs. 2
  AbwasserR 2010 und Art. 58 Abs. 2 WasserR 2010 die Anwendung der
  alten Reglemente der Gemeinde D.______ geradezu ausschliessen. Wie sich aus dem Nachfolgenden
  ergibt, kann diese Frage aber offen bleiben.

  
	
   

  
	
  4.2 

  
	
  4.2.1 Fehlt eine Übergangsbestimmung, ist anderweitig zu
  ermitteln, welches Recht zur Anwendung gelangt. Die Beschwerdegegner gehen
  vom allgemeinen Prinzip aus, wonach sich die Rechtmässigkeit eines
  Verwaltungsakts nach der Rechtslage am Tag des Entscheids beurteilt. Sie
  gelangen dabei zum Schluss, dass für die Ermittlung des anwendbaren Rechts der
  Tag des Einspracheentscheids vom 7. März 2012 massgebend sei.

  
	
   

  
	
  Die von den
  Beschwerdegegnern angewendete Regel mag zwar in den meisten Fällen zu
  sachgerechten Lösungen führen, ist aber vorliegend zu verwerfen. Im vorliegenden
  Verfahren ist eine Gebühr für einen abgeschlossenen Sachverhalt zu beurteilen.
  Es erscheint nun als wenig sachgerecht, für deren Bemessung auf das zufällige
  Datum der erstinstanzlichen Rechnungsstellung abzustellen. Mit der Beschwerdeführerin
  ist vielmehr davon auszugehen, dass für das anwendbare Recht der Zeitpunkt
  des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts bzw. der Entstehung der Gebührenforderung
  massgebend ist.

  
	
   

  
	
  4.2.2 Die Beschwerdeführerin geht indessen fehl, wenn sie
  als massgebenden Zeitpunkt die Erteilung der Baubewilligung vom
  31. August 2010 erachtet. Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsnatur
  der strittigen Abgaben. Bei den
  vorliegenden Abgaben handelt es sich unbestrittenermassen um
  Anschlussgebühren. Sie werden als Gegenleistung für den Anschluss eines
  bestimmten Gebäudes an das betreffende Versorgungsnetz erhoben. Anders als
  Erschliessungsbeiträge, die unabhängig vom tatsächlichen Anschluss einer
  bestimmten Baute in der Regel allein nach der möglichen baulichen Nutzung der
  Parzelle bemessen werden, setzt die Anschlussgebühr den Anschluss eines
  bestimmten Gebäudes voraus (BGer-Urteil 2P.223/2004 vom 18. Mai 2005
  E. 3.2).

  
	
   

  
	
  Würde man nun mit der
  Beschwerdeführerin davon ausgehen, dass der Zeitpunkt der Erteilung der
  Baubewilligung massgebend und die Gebühr bereits zu jenem Zeitpunkt
  entstanden ist, hätte ein Bauherr die Anschlussgebühren selbst dann zu
  bezahlen, wenn er nach Baubewilligungserteilung aus irgendwelchen Gründen vom
  Bauprojekt Abstand nähme. Damit wäre aber das Austauschverhältnis zwischen
  Anschluss des Gebäudes und Gebührenforderung gestört. Daraus wird ohne Weiteres
  ersichtlich, dass die Gebühr – ungeachtet allfälliger vorgängiger Sicherheitsleistungen
  – erst im Zeitpunkt des Anschlusses entstehen kann. Der zu Rechtsfolgen
  führende Sachverhalt ist daher der Anschluss des Gebäudes an das Versorgungsnetz
  und nicht die Erteilung der Baubewilligung. Folglich beurteilt sich die Höhe
  der Abgabe nach den im Zeitpunkt des Anschlusses geltenden Vorschriften (BGE
  102 Ia 69 E. 3; BGer-Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003
  E. 5.1; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische
  Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I: Allgemeiner Teil, S. 98, Nr. 15 III b).
  

  
	
   

  
	
  4.3 Aus den Akten lässt sich der genaue Zeitpunkt des
  Anschlusses des Neubaus an das Versorgungsnetz nicht ermitteln. Da die
  Baubewilligung aber am 31. August 2010 erteilt und die Wasserzähler
  gemäss Darlegung der Beschwerdeführerin am 3. April 2012 und am
  4. Juli 2012 installiert wurden, kann ohne Weiteres davon ausgegangen
  werden, dass der Anschluss erst nach dem 31. August 2011 und somit nach
  Inkrafttreten des noch heute geltenden Rechts erfolgt ist.

  
	
   

  
	
  Ob unter diesen Umständen
  überhaupt eine übergangsrechtliche Problematik besteht oder ob die Gebühr
  gestützt auf die am 13. Juni 2010 durch die Gemeindeversammlung erlassenen
  Reglemente und Tarife oder auf die durch das Gemeindeparlament am
  30. Juni 2011 erlassenen Rechtsgrundlagen zu bemessen ist (vgl.
  E. II/4.1.1 zur Übergangsbestimmung von Art. 46 Abs. 1 ER),
  kann offen gelassen werden. Sowohl nach Art. 32 Abs. 2 AbwasserR
  2010 als auch nach Art. 32 Abs. 2 AbwasserR ist die
  Abwasseranschlussgebühr anhand der Geschossfläche in Quadratmetern zu bemessen,
  wobei bei anstelle eines abgebrochenen Gebäudes erstellten Neubauten die ursprüngliche
  Geschossfläche bei der Festsetzung des Anschlussbeitrags anzurechnen ist
  (Art. 32 Abs. 5 AbwasserR 2010 bzw. Art. 32 Abs. 6
  AbwasserR). Die nämliche Bemessungsgrundlage sehen Art. 45 Abs. 2
  und 5 WasserR 2010 bzw. Art. 45 Abs. 1 und 4 WasserR vor.
  Unverändert ist sodann der Tarif von Fr. 25.-/m2
  Geschossfläche für den Abwasseranschluss und von Fr. 15.-/m2
  Geschossfläche für den Wasseranschluss geblieben.

  
	
   

  
	
  4.4 Gegen diese Lösung spricht im Übrigen auch der von
  der Beschwerdeführerin angerufene Grundsatz der Gleichbehandlung nicht.
  Sollte sie in vergleichbaren Fällen für die Ermittlung des anwendbaren Rechts
  auf die Baubewilligung anstatt auf den Anschluss abgestellt haben, liegt
  darin eine gesetzwidrige Praxis. Den Behörden ist es indessen verwehrt, sich
  zu Lasten von Privaten auf eine solche zu berufen. Sodann stand der
  Rechtsmittelweg sämtlichen Gebührenpflichtigen offen. 

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zusammenfassend ist nicht
  zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 2 die Beschwerdeführerin angewiesen
  hat, die definitive Gebühren für den Abwasser- und den Wasseranschluss nach
  neuem Recht festzusetzen. Da die Beschwerdegegnerin 1 die Akontozahlung
  in der Höhe von Fr. 58'557.80 bereits geleistet hat, macht es freilich
  keinen Sinn, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, eine neue provisorische
  Rechnung zu erstellen. Sie hat vielmehr die geleistete Akontozahlung an die
  von ihr nun zu erstellende definitive Abrechnung anzurechnen. 

  
	
   

  
	
  Demgemäss ist die
  Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang
  erübrigt sich eine Prüfung der Eventualbegehren der Beschwerdegegnerin 1,
  welche gegen den vorinstanzlichen Entscheid keine Beschwerde erhoben hat.

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
  Gemeinden sind gemäss Art. 135 Abs. 2 VRG gegenüber kantonalen Behörden
  dann kostenpflichtig, wenn sie im Verfahren als Partei beteiligt sind und an
  der Angelegenheit wirtschaftlich interessiert sind. Das Verwaltungsgericht
  geht bei Gebührenstreitigkeiten in ständiger Praxis von einem wirtschaftlichen
  Interesse der als Partei beteiligten Gemeinde aus (vgl. etwa VGer-Urteile
  VG.2011.00032 vom 22. Februar 2012 E. III/1, VG.2002.00083 vom
  17. Juni 2003 E. IV/1, beide nicht publiziert). Die Gerichtsgebühr
  von pauschal Fr. 3'000.- ist daher ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin
  aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
  zu verrechnen.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die Beschwerdeführerin ist
  gestützt auf Art. 138 Abs. 2 VRG überdies zu verpflichten, der
  Beschwerdegegnerin 1 eine angemessene Parteientschädigung in der Höhe von
  Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Der
    Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-
    auferlegt, welche mit dem von ihr bereits geleisteten Kostenvorschuss in
    gleicher Höhe verrechnet wird.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 1 innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
    Fr. 2'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]