# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57a7e1c6-5fb2-5b86-8649-c62f98fc7412
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 12.02.2024 P3 23 295
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P3-23-295_2024-02-12.pdf

## Full Text

P3 23 295 

 

 

VERFÜGUNG VOM 12. FEBRUAR 2024 

 

Kantonsgericht Wallis 

Strafkammer 

 

Dr. Thierry Schnyder, Richter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X _________, Beschwerdeführerin 

gegen 

 

Y _________, Beschwerdegegner 

und 

 

Z _________, Beschwerdegegnerin 

und 

 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Amt der Region Oberwallis,  

Vorinstanz  

 

 

(Nichtanhandnahme; Betrug) 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. November 2023 der 

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Amt der Region Oberwallis, 

3900 Brig-Glis  

- 2 - 

Verfahren und Sachverhalt 

 

A.  Mit am 15. November 2023 zur Post gegebenen Eingabe stellten Z _________ und 

Y _________ Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin der A _________ GmbH,  

X _________. Hintergrund bildet der Verkauf einer nicht überbauten Parzelle von der  

A _________ GmbH an das Ehepaar Z _________ und Y _________, bei dem die Ver-

käuferin mehreren vertraglichen Nebenpflichten nicht nachgekommen sein soll. Ohne 

weitere Abklärungen zu treffen, erliess die Staatsanwaltschaft am 16. November 2023 

eine Nichtanhandnahmeverfügung.  

B.  Am 29. November 2023 versandte X _________ auf dem Briefpapier der  

A _________ GmbH eine Eingabe ans Kantonsgericht, mit welcher sie sich gegen die 

Nichtanhandnahmeverfügung zur Wehr setzen will. Namentlich macht sie geltend, dass 

sie gewissen Vertragspflichten noch nachgekommen worden wäre und dass andere nie 

Vertragsbestandteil waren. Das Kantonsgericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft 

beigezogen, aber keine Stellungnahmen eingeholt.  

 

 

Erwägungen 

 

1. 

1.1  Der Einzelrichter am Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden 

gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und 

der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO, Art. 14 Abs. 1 StPO i.V.m. 

Art. 13 Abs. 1 EGStPO). 

1.2  Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Par-

teien gelten die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und Rechts-

mittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO).  

X _________ ist bzw. war im vorliegenden Verfahren die potenziell Beschuldigte. Die  

A _________ GmbH als solche war in das Verfahren nicht involviert. Indem die Staats-

anwaltschaft die Strafanzeige nicht anhand nahm und die Anzeiger auf den Zivilweg ver-

wies, wurden weder die Gesellschaft noch deren Geschäftsführerin irgendwie belastet. 

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Die Staatsanwaltschaft zitiert in ihrer Verfügung vielmehr die von in der Strafanzeige 

erhobenen Vorwürfe, ohne diese einer Wahrheitsprüfung zu unterziehen. Sie kommt 

vielmehr zum Schluss, dass sich das beanzeigte Verhalten, selbst wenn es sich wie 

geschildert ereignet hätte, nicht strafbar wäre. Andererseits hat auch die Beschwerde-

führerin und die A _________ GmbH kein rechtlich geschütztes Interesse daran, ihren 

Standpunkt im Strafverfahren überprüfen zu lassen. Dies obliegt – sollte ein entspre-

chendes Verfahren eingeleitet werden – dem Zivilgericht.  

Auf die Eingabe von X _________ bzw. der A _________ GmbH ist daher mangels Be-

schwer und rechtlich geschütztem Interesse nicht einzutreten.  

2.  Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-

siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Vorliegend sind dem Kantonsgericht keine Auslagen entstanden und nur ein geringer 

Aufwand erwachsen. Es kann damit ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskos-

ten verzichtet werden (Art. 14 GTar). Den übrigen Parteien ist kein entschädigungspflich-

tiger Aufwand entstanden, sodass auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen 

sind. 

 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 12. Februar 2024