# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09f4a0dc-de8e-52ce-b097-ab4eec391741
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 02.04.2025 SST.2024.114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-114_2025-04-02.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.114 
(ST.2023.97; STA.2022.6742) 

 

 

Urteil vom 2. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Baden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1998, von Dornach, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Advokat Yves Waldmann,  

[…] 

  

 
 

Gegenstand  Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung usw. 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Baden erhob am 17. Mai 2023 Anklage gegen den 

Beschuldigten wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln, 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Hinderung einer Amtshandlung und 

Sachbeschädigung. 

 

2. 

Das Bezirksgericht Baden fällte am 14. Februar 2024 folgendes Urteil:  

 

1. 
Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 
 
- der qualifizierten Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 3ter und 

Abs. 4 lit. a und lit. c SVG, 
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG, 
- der Hinderung einer Amtshandlung i.S.v. Art. 286 StGB, 
- sowie der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der genannten Gesetzesbestimmungen sowie 
Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 47 StGB und Art. 49 Abs. 1 StGB, bestraft mit 
 
einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten 
 
und einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. total Fr. 14'400.00. 
 
3. 
Der Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe wird gestützt auf Art. 42 i.V.m. Art. 43 StGB im 
Umfang von 21 Monaten aufgeschoben. Die Probezeit für den bedingten Teil der Strafe 
wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt. 
 
Der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe wird gestützt auf Art. 42 StGB aufgeschoben. Die 
Probezeit wird gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB auf 3 Jahre festgesetzt. 
 
4. 
Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
29. Juni 2021 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00 gewährte bedingte 
Strafvollzug wird nicht widerrufen. 
 
Stattdessen wird der Beschuldigte gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verwarnt, und es wird 
die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr verlängert. 
 
5. 
5.1. 
Die Zivilansprüche des Zivil- und Strafklägers [Kanton Aargau] werden auf den Zivilweg 
verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO). 
 
5.2. 
Der Zivil- und Strafkläger [Kanton Aargau] hat seine Parteikosten selbst zu tragen. 
 

 - 3 - 

 

 

6. 
6.1. 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
a)  der Gerichtsgebühr  Fr.  4'000.00 
b)  der Anklagegebühr Fr. 2'000.00 
c)  den Kosten für die amtliche Verteidigung  Fr. 7'726.00 
d)  den Polizeikosten des Kt. ZH  Fr.  1'385.00 
e)  den Kosten des Instituts B._____ Fr.  1'006.95 
f)  den Kosten für die Entnahme der Blutprobe Fr.  240.00 
 im Spital C._____ 
g)  den Polizeikosten des Kt. AG Fr.  881.00 
h)  den Standgebühren Garage D._____ AG Fr.  1'227.80 
i)  den Spesen  Fr.  200.80 

Total  Fr.  18'667.55 
 
6.2. 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss Ziff. 6.1. lit. a) und lit. b) sowie die 
Kosten gemäss Ziff. 6.1. lit. d) – i) im Gesamtbetrag von Fr. 10'941.55 auferlegt.  
 
6.3. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Dr. Yves Waldmann, Advokat, Basel, wird 
eine Entschädigung von Fr. 7'726.00 (inkl. 7.7 % MwSt. von Fr. 307.90 und 8.1 % MwSt. 
von Fr. 256.20) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss Ziff. 6.1. lit. c) 
und die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen. 
 
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag 
von Fr. 7'726.00 wird vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 5. Juni 2024 beantragte die Staatsanwalt-

schaft, der Beschuldigte sei zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 4 

Jahren und – unter Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Basel-Landschaft vom 29. Juni 2021 für die Geldstrafe von 10 

Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzugs – einer (unbedingten) 

Geldstrafe von 70 Tagessätzen als Gesamtgeldstrafe zu verurteilen. 

 

3.2. 

Mit Berufungserklärung vom 9. Juni 2024 beantragte der Beschuldigte, er 

sei von den Vorwürfen der Hinderung einer Amtshandlung sowie der 

Sachbeschädigung freizusprechen. Für die qualifiziert grobe Verkehrs-

regelverletzung sowie das Fahren in fahrunfähigem Zustand sei er zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, Probezeit 3 Jahre, zu 

verurteilen. 

 

3.3. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 4. September 2024 vorgängig zur 

Berufungsverhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein. 

 

 - 4 - 

 

 

3.4. 

Der Beschuldigte reichte am 7. Oktober 2024 vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung sowie eine Berufungs-

antwort ein.  

 

3.5. 

Die Staatsanwaltschaft reichte am 29. Oktober 2024 eine Berufungsantwort 

und Stellungnahme zur Berufungsbegründung des Beschuldigten ein. 

 

3.6. 

Die Berufungsverhandlung fand am 2. April 2025 statt. Der Beschuldigte 

konkretisierte seine Anträge dahingehend, dass für das Fahren in fahrun-

fähigem Zustand eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen à Fr. 50.00, 

Probezeit 3 Jahre, auszusprechen sei. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Schuld-

sprüche der Sachbeschädigung und der Hinderung einer Amtshandlung 

sowie die Strafzumessung und die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die 

Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Strafzumessung. In 

den übrigen Punkten ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten 

geblieben und deshalb nicht zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies gilt 

namentlich für die Schuldsprüche der qualifiziert groben Verletzung der 

Verkehrsregeln und des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, die 

Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg und die Höhe der 

Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das vorinstanzliche 

Verfahren. 

 

2. Hinderung einer Amtshandlung 

2.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der Hinderung einer Amtshandlung 

gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf 

freizusprechen (Berufungserklärung S.1 f.). Zur Begründung bringt er vor, 

dass weder eine sich in Gang befindliche Amtshandlung noch ein Eingriff 

in eine solche vorgelegen habe. Es handle sich um ein blosses Nicht-

befolgen einer polizeilichen Anordnung («Polizei Bitte folgen») und kein 

aktives Handeln. Anders wäre es nach seinem Dafürhalten lediglich, wenn 

er bereits angehalten worden wäre und dann davongefahren sei. Weiter sei 

bekannt, dass er wegen seines alkoholisierten Zustands nicht habe 

anhalten wollen. Damit habe er den Tatbestand der versuchten Vereitelung 

von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a 

 - 5 - 

 

 

Abs. 1 SVG, der dem Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung 

gemäss Art. 286 StGB vorgehe, erfüllt. Dieser Tatbestand sei jedoch nicht 

angeklagt worden, weshalb kein Schuldspruch erfolgen könne (Berufungs-

begründung S. 1 f., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 1 ff.). 

 

2.2. 

Der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB macht sich 

schuldig, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten 

an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Nach 

ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der objektive Tatbestand 

dieser Strafbestimmung erfüllt, wenn der Täter eine Amtshandlung ohne 

Gewalt beeinträchtigt, sodass diese nicht reibungslos durchgeführt werden 

kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass er die Handlung einer Amtsperson 

gänzlich verhindert. Vielmehr genügt, dass er deren Ausführung erschwert, 

verzögert oder behindert (Urteil des Bundesgerichts 6B_1305/2023 vom 

17. März 2025 E. 6.3.2 mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass eine Amts-

handlung zumindest konkret bevorsteht (oder sich bereits in Gang befindet) 

und dies für den Täter erkennbar ist. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung bleibt nach Art. 286 StGB zwar straflos, wer die Flucht ergreift, 

bevor sich ihm die Polizei mit ihren Absichten entgegenstellt; der Flüchtige 

kommt diesfalls der Amtsgewalt lediglich zuvor, ohne in den Ablauf einer 

amtlichen Handlung einzugreifen. Wenn der Täter hingegen in eine 

Amtshandlung eingreift, die sich bereits in Gang befindet und sich in klar 

erkennbarer Weise gegen ihn richtet, erschöpft sich sein Verhalten nicht 

mehr in blosser Selbstbegünstigung und vermag ihn die entsprechende 

Absicht nicht von Strafe nach Art. 286 StGB zu befreien (statt vieler: Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1305/2023 vom 17. März 2025 E. 6.5.1 mit Hin-

weisen). Diese Rechtsprechung zur Flucht wird in der Lehre zwar seit 

geraumer Zeit kritisiert, zumal reine Selbstbegünstigung nach Art. 305 

StGB straflos bleiben soll (vgl. MIGNOLI, in: Annotierter Kommentar StGB, 

Bern 2020, N. 6 zu Art. 286 StGB mit Hinweisen), das Bundesgericht hält 

jedoch an dieser Rechtsprechung fest, weshalb das Obergericht daran 

gebunden ist. Subjektiv verlangt Art. 286 StGB ein vorsätzliches Handeln, 

wobei Eventualvorsatz genügt. Dem Täter muss bewusst sein, dass es sich 

bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen Amtsträger handelt (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_1305/2023 vom 17. März 2025 E. 6.3.2 mit 

Hinweisen). 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ging die Vorinstanz von folgendem erstellten 

Sachverhalt aus, der vom Beschuldigten im Berufungsverfahren 

unbestritten geblieben ist: 

 

Der Beschuldigte hat am frühen Morgen des 20. August 2022 vom 

Ausgang in Zürich an seinen Wohnort nach Q._____ fahren wollen. Er war 

dabei mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.31 Gewichts-

 - 6 - 

 

 

promille unterwegs. Er hat aufgrund seiner unsicheren Fahrweise die 

Aufmerksamkeit einer Polizeipatrouille der Kantonspolizei Aargau in einem 

angeschriebenen Patrouillenwagen erregt, welche ihm sodann gefolgt ist. 

Die Patrouille hat ihn zwecks Kontrolle auf den Rastplatz Würenlos 

beordern wollen. Sie hat ihn überholt, ist vor ihm eingebogen und hat die 

Leuchtmatrix «Polizei Bitte folgen» eingeschaltet. Dem Beschuldigten ist 

dabei klar gewesen, dass es um eine Polizeikontrolle gegangen ist und er 

hat sich entschlossen, sich dieser zu entziehen. Er ist der Polizeipatrouille 

zunächst bis zur Ausfahrt Autobahnraststätte Würenlos nachgefahren. Als 

sich die Polizeipatrouille auf dem Ausfahrtsstreifen befunden hat, ist er auf 

dem Normalstreifen geblieben, hat sein Fahrzeug massiv beschleunigt und 

ist zu einer Fluchtfahrt aufgebrochen, wobei ihm die Polizeipatrouille mit 

nun eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn gefolgt ist. Zwischen 4.44 

und 4.54 Uhr ist er vor der Polizeipatrouille geflüchtet, dies mit stark 

überhöhter Geschwindigkeit und unter Begehung zahlreicher weiterer 

Verkehrsregelverletzungen, bis er schliesslich in Buchs (ZH) mit dem 

Fahrzeug der Polizeipatrouille kollidiert und zum Stehen gekommen ist 

(siehe zur Fluchtfahrt die Videoaufnahme in UA act. 73). 

 

2.4. 

Mit diesem Verhalten hat der Beschuldigte (auch) den Tatbestand der 

Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB erfüllt. 

 

Ohne Weiteres ist klar, dass es sich bei Polizeibeamten um Beamte im 

Sinne von Art. 286 StGB handelt und eine Verkehrskontrolle eine Amts-

handlung im Sinne derselben Norm darstellt. Zudem ist unbestritten, dass 

der Beschuldigte wahrgenommen hat, dass die Polizeibeamten ihn einer 

Verkehrskontrolle haben unterziehen wollen (so auch Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 5 ff.).  

 

Soweit der Beschuldigte vorbringt, dass sich die Amtshandlung noch nicht 

in Gang befunden habe, ist ihm nicht zu folgen. Als die Polizeibeamten die 

Leuchtmatrix «Polizei Bitte folgen» eingeschaltet haben, ging es ihnen 

darum, den Beschuldigten an den Ort zu beordern, wo die Verkehrs-

kontrolle gefahrlos hätte stattfinden sollen. Es handelt sich dabei um den 

ersten Teilakt der Verkehrskontrolle bzw. wurde die Amtshandlung dadurch 

eingeleitet. Die Polizeibeamten haben sich zu erkennen gegeben und 

haben versucht, den Beschuldigten anzuhalten bzw. zu kontrollieren. Die 

gegen ihn gerichtete Amtshandlung hat sich damit offensichtlich in Gang 

befunden. Diese hat zunächst auch funktioniert. Der Beschuldigte, der die 

mit der Leuchtmatrix einhergehende Aufforderung, der Polizei zu folgen, 

wahrgenommen hat, ist der Polizeipatrouille bis zum Ausfahrtsstreifen 

Raststätte Würenlos nachgefahren, bevor er sich dazu entschieden hat, zu 

flüchten. Er hat im Bewusstsein gehandelt, mindestens möglicherweise mit 

einer Amtshandlung konfrontiert zu sein. Er hat auch in Kauf genommen, 

diese zu hindern, war dies doch der Grund für seine – erst nach der 

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polizeilichen Aufforderung, der Polizeipatrouille zu folgen – angesetzte 

Fluchtfahrt. 

 

Die Fluchtfahrt und damit einhergehend das Nichtbefolgen der Auf-

forderung der Polizeipatrouille, ihr zu folgen bzw. anzuhalten, stellt ein 

aktives Handeln bzw. einen aktiven Eingriff in die bereits begonnene 

Amtshandlung der Verkehrskontrolle dar. Mit seiner Fluchtfahrt hat er diese 

Aufforderungen wiederholt missachtet und seinen kategorischen Wider-

stand gegen die Durchführung jeglicher Kontrolle zum Ausdruck gebracht. 

Er hat bewusst die Entscheidung getroffen, trotz der Verfolgung durch die 

Polizeibeamten mit Martinshorn und Blaulicht – einer offensichtlichen 

Aufforderung zum Anhalten – über 10 Minuten weiterzufahren bzw. zu 

fliehen, um die Kontrolle widerrechtlich zu verhindern. Unter diesen 

Umständen kann entgegen dem Beschuldigten nicht von einem blossen 

Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung ohne aktives Handeln aus-

gegangen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1305/2023 vom 17. 

März 2025 E. 6.5.1, 7B_71/2023 vom 8. Mai 2024 E. 4, 6B_158/2019 vom 

12. März 2019 E. 1.2). Der Beschuldigte hat sich während seiner Flucht-

fahrt wissentlich und willentlich der Verkehrskontrolle entzogen bzw. diese 

zumindest verzögert.  

 

Da sich die Amtshandlung bereits in Gang befunden hat und sich in klar 

erkennbarer Weise gegen den Beschuldigten gerichtet hat, erschöpft sich 

sein Verhalten auch nicht mehr in blosser Selbstbegünstigung, weshalb er 

nicht von Strafe zu befreien ist (siehe oben). Rechtfertigungs- oder 

Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich. 

 

Ob sich der Beschuldigte neben der Hinderung einer Amtshandlung 

zusätzlich der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-

fähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gemacht hat, kann offen-

bleiben, da dieser Tatbestand nicht angeklagt worden ist. Im Übrigen 

schliesst sich die Anwendbarkeit von Art. 286 StGB und Art. 91a Abs. 1 

SVG – entgegen dem Beschuldigten – gerade nicht gegenseitig aus. 

Art. 286 StGB stellt die Weigerung, sich einer Kontrolle seines Fahrzeugs 

und seines Führerscheins zu unterziehen, unter Strafe und umfasst die 

Behinderung der Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, die 

ihrerseits durch Art. 91a Abs. 1 SVG als lex specialis geahndet wird, nicht 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2019 vom 12. März 2019 E. 1.5). 

Vorliegend ist nicht nur eine Kontrolle der Fahrfähigkeit des Beschuldigten 

denkbar gewesen, sondern auch eine allgemeine Verkehrskontrolle. Der 

Beschuldigte hat sämtlichen Kontrollen entfliehen wollen und nicht nur 

einer solchen bezogen auf die Fahrfähigkeit, womit der Tatbestand der 

Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB zur Anwendung 

gelangt. 

 

 - 8 - 

 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist der Hinderung einer Amtshandlung 

gemäss Art. 286 StGB schuldig zu sprechen. 

 

3. Sachbeschädigung 

3.1. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der (qualifizierten) Sach-

beschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig 

gesprochen. 

 

Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er sei von diesem Vorwurf frei-

zusprechen (Berufungserklärung S.1 f.). Zur Begründung bringt er vor, 

dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, dass er vorausgesehen 

habe, dass das Polizeiauto rückwärtsfahren werde, um ihm den Weg abzu-

schneiden, unzutreffend sei. Er habe dies nicht für möglich gehalten und 

somit auch nicht in Kauf genommen, womit kein (Eventual)Vorsatz vorliege, 

es sei höchstens von Fahrlässigkeit auszugehen. Stattdessen habe der 

fahrende Polizeibeamte ihn mit einem provozierten Unfall stoppen wollen 

(Berufungsbegründung S. 2 f., Plädoyer Berufungsverhandlung S. 3 f.). 

 

3.2. 

Wer vorsätzlich eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- 

oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar 

macht, macht sich der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB 

schuldig, sofern Strafantrag gestellt wird. Eine qualifizierte Sach-

beschädigung gemäss Art. 144 Abs. 3 StGB liegt vor, wenn der Täter einen 

grossen Schaden verursacht hat. Ein grosser Schaden ist ab einer 

Schadenssumme von mindestens Fr. 10'000.00 gegeben (BGE 136 IV 117 

E. 4.3.1 S. 119; Urteil des Bundesgerichts 6B_699/2018 vom 7. Februar 

2019 E. 3.3.1). In diesem Fall wird die Tat von Amtes wegen verfolgt.  

 

Sowohl gemäss der aktuellen Fassung von Art. 144 Abs. 3 StGB als auch 

gemäss der im Tatzeitraum geltenden Fassung [in Kraft bis 30. Juni 2023] 

wird der Täter, der sich der qualifizierten Sachbeschädigung schuldig 

macht, mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. 

Da sich die aktuell geltende Fassung von Art. 144 Abs. 3 StGB für den 

Beschuldigten nicht als milder erweist, kommt diese vorliegend nicht zur 

Anwendung (vgl. sog. lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario). 

 

Nach Art. 12 Abs. 2 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen vor-

sätzlich, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt 

bereits, wer den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung der Tat für 

möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines 

Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch 

unerwünscht sein. Bezogen auf den Tatbestand der Sachbeschädigung 

erfüllt den subjektiven Tatbestand somit, wer im Wissen um das fremde 

 - 9 - 

 

 

Eigentum an einer Sache mindestens in Kauf nimmt, diese zu beschädigen. 

Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventual-

vorsatzes in Kauf genommen hat, ist – bei Fehlen eines Geständnisses des 

Beschuldigten – aufgrund der Umstände zu entscheiden (BGE 147 IV 439 

E. 7.3.1 mit Hinweisen). 

 

3.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ging die Vorinstanz von folgendem erstellten und 

vom Beschuldigten im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen Sach-

verhalt aus: 

 

Im Rahmen der oben geschilderten Fluchtfahrt ist der Beschuldigte 

schliesslich in eine Sackgasse bzw. einen (Wende)Kreisverkehr am 

Bahnhof Buchs (ZH) gefahren, um zu wenden und sodann seine Flucht 

fortzusetzen. Das Polizeiauto ist ihm nicht in den (Wende)Kreisverkehr 

nachgefahren, sondern hat sich quer davor positioniert, wobei es sich 

rückwärts bewegt hat. Der Beschuldigte ist um 4.54 Uhr aus dem Kreis-

verkehr gefahren und hat mit der vorderen linken Seite seines Fahrzeugs 

die hintere linke Seite des Patrouillenfahrzeugs BMW «AG aaa» gerammt. 

Dabei ist am Patrouillenfahrzeug ein Sachschaden in der Höhe von 

Fr. 18'176.85 (vgl. UA act. 61) zum Nachteil des Kantons Aargau 

entstanden (vgl. Fotodokumentation der entstandenen Sachschäden UA 

act. 105 und 116 ff.). 

 

Mit diesem Verhalten hat der Beschuldigte ohne Weiteres den objektiven 

Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 und Abs. 3 StGB erfüllt, was er nicht 

bestreitet. 

 

3.4. 

Auch der – vom Beschuldigten bestrittene – subjektive Tatbestand ist 

vorliegend erfüllt.  

 

Der Beschuldigte hat in seinen Einvernahmen durchgehend ausgeführt, 

dass er das Polizeifahrzeug nicht absichtlich gerammt habe. Er habe hinten 

durchfahren wollen und habe nicht gesehen, dass das Polizeiauto 

rückwärtsgefahren sei. Er habe sodann nicht mehr ausweichen können. Er 

habe nicht damit gerechnet, dass sie rückwärts in ihn hineinfahren würden, 

wenn er geradeaus fahren würde (UA act. 179, 195, GA act. 49, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 6 ff.). Dem Beschuldigten folgend ist nicht von 

einem direkten Vorsatz (ersten Grades) auf die Sachbeschädigung auszu-

gehen, zumal seine Aussagen glaubhaft sind, dass er die Sach-

beschädigung als solche nicht angestrebt hat. Jedoch hat der Beschuldigte 

unbestrittenermassen auch angegeben, dass es Ziel seiner Fluchtfahrt 

gewesen sei, einer Polizeikontrolle zu entkommen. Dies ist gemäss seinen 

Aussagen auch im Moment des Rammens des Patrouillenfahrzeugs noch 

sein Ziel gewesen. Das Patrouillenfahrzeug ist dem Beschuldigten nicht in 

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den Kreisverkehr gefolgt, sondern hat sich quer vor dem Kreisverkehr 

positioniert, um ihm die Ausfahrt zu versperren. Dies hat der Beschuldigte 

bemerkt und hat gemäss seinen Aussagen hinten durchfahren wollen. 

Dabei hat er aber ohne Weiteres damit rechnen müssen, dass die 

Polizeipatrouille ihn nicht einfach herausfahren lassen werde, nachdem sie 

ihn bereits seit über 10 Minuten hartnäckig verfolgt hatte. Seine dies-

bezügliche Aussage, er habe angenommen, die Polizei werde ihn 

rausfahren lassen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7), ist gestützt auf 

die vorhergehenden Ereignisse damit nicht glaubhaft. Zudem hat der 

Beschuldigte vor und während der Kollision nach vorne geblickt und hätte 

damit erkennen können, dass sich das Polizeifahrzeug in einer Rückwärts-

bewegung befunden hat. Es liegt auch kein unerwartetes Verhalten der 

Polizeibeamten vor. Auf den vorliegenden Videoaufnahmen ist die 

eigentliche Kollision zwar nicht zu sehen, da die «Dashcam» an der 

Vorderseite des Patrouillenfahrzeugs angebracht war. Jedoch ist den 

Aufnahmen zu entnehmen, dass der fahrende Polizeibeamte kontinuierlich 

und langsam rückwärtsgefahren ist und nicht etwa plötzlich stark 

beschleunigt hätte. Vielmehr ist es der Beschuldigte gewesen, der sich – 

wie bereits auf der gesamten Fluchtfahrt zuvor – irrational und 

unberechenbar verhalten hat. So ist den Fotoaufnahmen der beiden 

beschädigten Fahrzeuge zu entnehmen, dass beide relativ stark 

beschädigt worden sind (UA act. 120 ff.), zudem hat der Beschuldigte 

angegeben, dass der Airbag seines Fahrzeugs aufgegangen sei (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 7 f.). Daraus lässt sich schliessen, dass der 

Beschuldigte nicht bloss sehr langsam am Polizeifahrzeug vorbeifahren 

wollte. Wer aber in einer Sackgasse in nicht angepasster Geschwindigkeit 

an einem sich – zumindest potenziell – bewegenden Fahrzeug vorbei-

fahren und vor einer Kontrolle bzw. Anhaltung durch die Polizei flüchten 

will, nimmt ohne Weiteres in Kauf, dieses Fahrzeug – auch mit grossem 

Schaden – zu beschädigen, da sich die Möglichkeit einer Kollision dabei 

als relativ wahrscheinlich aufdrängt. Diesen Erfolg hat der Beschuldigte zur 

Erreichung seines Ziels einer erfolgreichen Flucht in Kauf genommen, auch 

wenn ihm die Sachbeschädigung und die damit schliesslich auch 

einhergehende Beendung seiner Fluchtfahrt unerwünscht war. Tatsächlich 

könnte unter den vorliegenden Umständen wohl gar von einem direkten 

Vorsatz (zweiten Grades) ausgegangen werden. Ein solcher ist gegeben, 

wenn der Täter den deliktischen Erfolg (hier: die Sachbeschädigung) als 

notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks 

(hier: Fortsetzung der Fluchtfahrt zur Vermeidung einer Kontrolle durch die 

Polizeipatrouille) in seinen Entschluss mit einbezogen hat, selbst wenn 

dieser ihm gleichgültig oder sogar unerwünscht sein mag. Die Sach-

beschädigung braucht dabei nicht das direkt vom Beschuldigten erstrebte 

Ziel zu sein (zum Vorsatz zweiten Grades siehe z.B. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_480/2016 vom 5. August 2016 E. 4.3). Wie es sich damit 

verhält, kann letztlich aber offen bleiben, da von einer mindestens eventual-

vorsätzlichen Begehung auszugehen ist, welche den subjektiven Tat-

 - 11 - 

 

 

bestand von Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB erfüllt. Rechtfertigungs- oder 

Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich. 

 

Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beschuldigten in 

diesem Punkt als unbegründet. Er ist der Sachbeschädigung gemäss 

Art. 144 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig zu sprechen. 

 

4. Strafzumessung 

4.1. 

Der Beschuldigte hat sich der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-

regeln gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (Anklageziffer 1), des Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG (Anklageziffer 2), 

der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB (Anklageziffer 

3) und der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB 

(Anklageziffer 4) schuldig gemacht, wofür er angemessen zu bestrafen ist. 

 

4.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe 

von 27 Monaten, mit einem zu vollziehenden Anteil von 6 Monaten und 

einem bedingt zu vollziehenden Anteil von 21 Monaten, Probezeit 3 Jahre, 

sowie einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. Fr. 

14'400.00, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Auf einen Widerruf des mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft vom 29. 

Juni 2021 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen gewährten bedingten 

Strafvollzugs hat sie verzichtet. Stattdessen hat sie den Beschuldigten 

verwarnt und die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert. 

 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung eine Erhöhung der 

Freiheitsstrafe auf 4 Jahre, was sie mit der Schwere des Verschuldens 

begründet. Weiter sei – zusammen mit der Widerrufsstrafe von 10 Tages-

sätzen Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Landschaft vom 29. Juni 2021 – eine unbedingte Gesamtgeldstrafe 

von 70 Tagessätzen auszusprechen, wobei die Höhe des Tagessatzes in 

das Ermessen des Gerichts gestellt werde (Berufungserklärung S. 1, 

Berufungsbegründung S. 1 ff.). 

 

Der Beschuldigte beantragt für die qualifiziert grobe Verletzung der 

Verkehrsregeln eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und für das 

Fahren in fahrunfähigem Zustand eine bedingte Geldstrafe von 40 Tages-

sätzen à Fr. 50.00, Probezeit jeweils 3 Jahre. Vom Widerruf des gewährten 

bedingten Strafvollzugs für die Geldstrafe gemäss dem Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Juni 2021 sei 

abzusehen (Berufungserklärung S. 2, Plädoyer Berufungsverhandlung S. 

9 f.).  

 

 - 12 - 

 

 

4.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

4.4. 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind, nebst dem Verschulden, unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den 

Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-

sichtigen (BGE 134 IV 97 E. 4.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).  

 

Für das Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) und 

die Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) ist alternativ eine 

Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen. Die qualifiziert grobe Verkehrs-

regelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von 

einem bis zu vier Jahren bestraft. Wurde der Täter innerhalb der letzten 

zehn Jahre vor der Tat nicht wegen eines Vergehens oder Verbrechens im 

Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer verurteilt, 

kann er alternativ mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren 

bestraft werden (Art. 90 Abs. 3ter SVG). Diese Bestimmung ist zwar erst seit 

1. Oktober 2023 in Kraft, könnte aber als milderes Recht grundsätzlich 

Anwendung finden (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB). Die 

Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB wird mit Geldstrafe 

bis zu 30 Tagessätzen bestraft. 

 

Der aktuelle Strafregisterauszug des Beschuldigten weist zwei Einträge 

auf. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-

Stadt vom 17. Mai 2018 wegen Raufhandels zu einer bedingten Geldstrafe 

von 110 Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 700.00 verurteilt. Weiter wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Juni 2021 wegen unzulässigen 

Ausführens von Lernfahrten i.S. des Strassenverkehrsgesetzes (Art. 95 

Abs. 1 lit. d SVG) zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 

60.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 300.00 verurteilt.  

 

Die genannten Vorstrafen lassen für sich gesehen noch nicht auf eine 

Unzweckmässigkeit der Geldstrafe schliessen. Diejenige wegen Rauf-

handels ist nicht direkt einschlägig zu den vorliegend zu beurteilenden 

Delikten. Ihr liegt zudem ein Delikt zugrunde, welches bereits im Jahre 

2017 begangen worden ist und damit weniger stark zu gewichten ist. 

Diejenige wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 

liegt im Bagatellbereich. Insbesondere sind beide Geldstrafen bedingt aus-

gesprochen worden. Es ist deshalb zu prüfen, ob jeweils ein in Relation 

zum Strafrahmen so schweres Verschulden vorliegt, dass für dieses bei 

 - 13 - 

 

 

isolierter Betrachtung eine Strafe von jeweils über 180 Tagessätzen 

festzusetzen wäre (Art. 34 Abs. 1 StGB). Wie zu zeigen sein wird (siehe 

unten), ist bei einer Einzelbetrachtung für die (qualifizierte) Sach-

beschädigung auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, während für das 

Fahren in fahrunfähigem Zustand eine Geldstrafe auszusprechen ist. 

 

Da hinsichtlich der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung eine 

Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr aufgrund 

des Verschuldens (siehe dazu nachfolgend) ausgeschlossen ist, kann 

offenbleiben, ob mit der früheren Verurteilung des Beschuldigten wegen 

unzulässigen Ausführens von Lernfahrten gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG 

eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Abs. 

3ter SVG bestanden hat. 

 

4.5.  

4.5.1. 

Hinsichtlich der mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafenden Delikte ist die 

Einsatzstrafe für die qua Strafrahmen schwerste Straftat und somit für die 

(qualifizierte) Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB, 

welche mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft wird, festzusetzen. Dazu 

ergibt sich Folgendes: 

 

Das Gericht misst die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nach 

dem Verschulden zu (Art. 47 Abs. 1 StGB). Ausgangspunkt für die 

Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Durch 

Art. 144 StGB wird das Eigentum von Sachen und das Gebrauchs- und 

Nutzungsrecht daran geschützt.  

 

Der Beschuldigte ist im Rahmen seiner Fluchtfahrt mit einem Polizei-

fahrzeug zusammengestossen (siehe dazu oben), wodurch bei diesem ein 

Sachschaden von rund Fr. 18'000.00 entstanden ist. Der Grenzwert für die 

Annahme eines grossen Schadens von Fr. 10'000.00 wurde somit beinahe 

um das Doppelte überschritten und ist damit keinesfalls zu bagatellisieren. 

Dies auch mit Blick auf das im (Vor-)Jahr 2021 durchschnittlich verfügbare 

Einkommen der Privathaushalte von rund Fr. 6'700.00 pro Monat (vgl. 

Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 27. November 2023). 

Dennoch sind im Rahmen des qualifizierten Tatbestandes, welcher einen 

Schaden von über Fr. 10'000.00 voraussetzt – auch noch weitaus höhere 

Schadensbeträge denkbar. Es ist damit – innerhalb des qualifizierten 

Strafrahmens – von einem noch knapp leichten Taterfolg auszugehen. 

 

Der Beschuldigte wollte am Fahrzeug der Polizeipatrouille durchfahren, um 

seine Flucht fortsetzen zu können, was einen egoistischen Beweggrund 

darstellt, der jedoch neutral zu werten ist. Er hat dabei nicht hinreichend 

sichergestellt, dass es zu keiner Kollision kommt. Er hat mindestens 

 - 14 - 

 

 

eventualvorsätzlich gehandelt. Eventualvorsätzliches Handeln wiegt 

verschuldensmässig weniger schwer (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_190/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.4). Auch wenn der Beschuldigte 

aufgrund seines vorgängigen Alkoholkonsums nicht von der Polizei hat 

angehalten werden wollen, so hat er hinsichtlich der Kollision mit dem 

Polizeifahrzeug doch ein hohes Mass an Entscheidungsfreiheit gehabt, 

was sich verschuldenserhöhend auswirkt. So hätte er zumindest langsamer 

fahren und sich vergewissern können, ob das Fahrzeug der Polizei-

patrouille stillsteht oder nicht und sodann abwägen können, ob er daran 

gefahrenlos vorbeifahren kann. Je leichter es für ihn gewesen wäre, das 

fremde Eigentum zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen (BGE 127 IV 101 E. 2a; BGE 117 IV 112 E. 1; Urteil des Bundes-

gerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.3). 

 

Entgegen dem Beschuldigten (Berufungsbegründung S. 5) ist die 

enthemmende Wirkung des Alkoholkonsums nicht verschuldensmindernd 

zu berücksichtigen, ist doch keine massgebliche Verminderung der 

Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erstellt und hat sich der Beschuldigte 

zudem eigenverantwortlich in den alkoholisierten Zustand gebracht. Zudem 

befand sich der Beschuldigte bei der Tat mit 24 Jahren nicht in einem derart 

jungen Alter, dass dies strafmindernd zu berücksichtigen wäre. 

 

Insgesamt ist von einem in Relation zum Strafrahmen noch knapp leichten 

Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von einem Jahr 

Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

4.5.2.  

Die Einsatzstrafe ist für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG zu erhöhen. Geschütztes Rechtsgut ist die 

Verkehrssicherheit sowie Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer. Art. 90 

Abs. 3 SVG setzt keine konkrete Gefährdung des Lebens voraus, jedoch 

eine gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteigerte, sozusagen qualifiziert 

erhöhte abstrakte Gefahr. 

 

Die Vorinstanz ist für sämtliche in Anklageziffer 1 genannten Verletzungen 

der Verkehrsregeln, welche im Rahmen der Fluchtfahrt vom 20. August 

2022 begangen worden sind, von einem einheitlichen Schuldspruch der 

qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln ausgegangen, da diese 

mit einem einheitlichen Tatentschluss begangen worden seien. Ob dies 

korrekt ist, ist vorliegend nicht zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts ist, sofern vorinstanzlich lediglich ein Schuldspruch wegen 

einfacher Begehung stattgefunden hat und dieser in Rechtskraft erwächst, 

die Strafe wegen einfacher Begehung festzulegen, selbst wenn grund-

sätzlich ein Schuldspruch wegen mehrfacher Begehung eines Delikts hätte 

erfolgen müssen. Mithin hat keine Gesamtstrafenbildung unter Anwendung 

des Asperationsprinzips zu erfolgen, sondern es muss die in Tateinheit 

 - 15 - 

 

 

begangene qualifiziert grobe Verletzung von Verkehrsregeln entsprechend 

dem Schuldspruch gesamthaft gewürdigt und dafür eine dem Tat-

verschulden entsprechende Strafe festgelegt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 6.3.1). 

 

Der gefahrenen Geschwindigkeit kommt im Rahmen der Strafzumessung 

bei Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG eine bedeutende Rolle zu, was sich bereits 

daraus ergibt, dass diese von Gesetzes wegen für die Frage des Vorlie-

gens einer qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln entscheidend 

ist. Mit anderen Worten nimmt mit steigender Fahrgeschwindigkeit gemäss 

der Gesetzeskonzeption notwendigerweise auch das (abstrakte) Unfall-

risiko und folglich die Gefährdung des geschützten Rechtsguts zu. 

Zusätzlich risikoerhöhende Umstände können – nebst konkreten 

Gefährdungen anderer – insbesondere auch die Strassen- und Sicht-

verhältnisse, die Dauer der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie das 

Verkehrsaufkommen sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2017 vom 

11. März 2019 E. 3.2 und 5).  

 

Der Beschuldigte ist im Rahmen seiner Flucht vor einer Polizeipatrouille 

davongefahren. Dabei ist er fast permanent mit stark überhöhter 

Geschwindigkeit gefahren: Unter anderem ist er auf der Furttalstrasse 

zwischen Würenlos und Otelfingen permanent mit überhöhter 

Geschwindigkeit gefahren, wobei er die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 

von 80 km/h mindestens um 63 km/h und um 70 km/h überschritten hat. In 

Buchs (ZH) ist er auf der Landstrasse, welche in die Furttalstrasse über-

geht, wo eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h gilt, bis zu 

77 km/h zu schnell gefahren. Weiter ist der Beschuldigte in Buchs (ZH) von 

der Furttalstrasse nach links in die Bahnhofstrasse eingebogen, wo eine 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt, die er um bis zu 45 

km/h überschritten hat. Der Beschuldigte hat damit die Grenzwerte für die 

Annahme einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung durch 

besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 

einerseits 40 km/h gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG mit 5 km/h und 

andererseits 60km/h gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG mit 10 km/h und 17 

km/h überschritten. Diese Überschreitungen sind entgegen dem 

Beschuldigten auch innerhalb der bereits für die Anwendbarkeit von Art. 90 

Abs. 3 und 4 lit. a und c SVG notwendigen Geschwindigkeiten nicht als 

niedrig zu betrachten und zu bagatellisieren, auch wenn noch höhere Über-

schreitungen denkbar sind (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 

6B_1379/2023 vom 11. September 2024 E. 2.2). Diese gesetzlich fest-

gelegten Grenzwerte sind hoch angesetzt und jede Überschreitung um 

weitere km/h führt zu einer noch stärker erhöhten Gefahr. Daneben hat er 

die geltende Höchstgeschwindigkeit mehrfach deutlich, mit jedoch nicht 

genau bestimmbarer Geschwindigkeit überschritten: nämlich um ca. 60 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, um ca. 40 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, um ca. 30 

 - 16 - 

 

 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, um ca. 40 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, um ca. 60 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, um ca. 30 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, um ca. 50 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, um ca. 30 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, um ca. 60 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, um ca. 50 

km/h bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h sowie 

teilweise mit unbekannter aber massiv überhöhter Geschwindigkeit. Diese 

Auflistung zeigt das Ausmass seiner während 10 Minuten – einer relativ 

langen Dauer – praktisch durchgehend stark überhöhten Geschwindigkeit. 

 

Neben den Geschwindigkeitsüberschreitungen hat der Beschuldigte zahl-

reiche untersagte Fahrmanöver durchgeführt, bei denen es leicht zu 

Unfällen bzw. Kollisionen mit weiteren Verkehrsteilnehmern hätte kommen 

können. Er hat fünf auf «rot» stehende Ampeln überfahren, wobei 

insbesondere solche, an Vier-Wege-Kreuzungen erhöhte Gefahren 

geborgen haben. Daneben hat er auch zwei gelb blinkende Ampeln nicht 

beachtet und hat sein Tempo dabei nicht angemessen reduziert, diese 

mündeten jeweils auf Vier-Wege-Kreuzungen. Sodann hat er fünf Überhol-

manöver von weiteren Fahrzeugen mit überhöhter Geschwindigkeit durch-

geführt, wobei er zwei Mal rechts überholt hat. Sodann hat er insgesamt 

drei Sicherheitslinien überfahren, einmal beim Überholen. Besonders 

risikoreich waren die Situationen, als er in Würenlos vom mittleren 

Fahrstreifen auf den linken Fahrstreifen gewechselt hat, um ein Fahrzeug 

zu überholen; sodann hat er unmittelbar vor diesem Fahrzeug vom linken 

über den mittleren auf den rechten Fahrstreifen gewechselt. Weiter war es 

besonders gefährlich, als er in Otelfingen links an einem Hindernis in der 

Fahrbahnmitte auf der Landstrasse vorbeigefahren ist, ein Fahrzeug 

überholt hat und unmittelbar darauf den Kreisverkehr in falscher Fahrt-

richtung befahren hat, ohne sicherstellen zu können, ob Gegenverkehr 

kommt. Es ist bei dieser Fluchtfahrt nur dem Zufall zu verdanken, dass es 

bis zum Ende der Fluchtfahrt zu keinen Vorfällen mit Verletzten oder 

Todesopfern gekommen ist. Schliesslich ist es am Bahnhof Buchs zur 

Kollision mit dem Patrouillenfahrzeug gekommen, wobei sich die bis dahin 

qualifiziert erhöhte abstrakte Gefahr zusätzlich konkretisiert hat. Dabei ist 

ebenfalls nur durch Zufall «lediglich» ein Sachschaden entstanden. Die 

Gefahr, dass es dabei tatsächlich zu Verletzten hätte kommen können, lag 

sehr nahe, was sich auch an den Fotoaufnahmen der beiden beschädigten 

Fahrzeuge zeigt (vgl. UA act. 105 und 116 ff.). 

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte daraus ableiten, dass die 

Fahrbahn bei seiner Fluchtfahrt trocken gewesen ist und aufgrund der 

Tageszeit um kurz vor 5.00 Uhr morgens vergleichsweise wenige andere 

Verkehrsteilnehmer unterwegs gewesen sind, stellen gute Witterungs-, 

Strassen- und Verkehrsverhältnisse doch keine besonderen verschuldens-

 - 17 - 

 

 

mindernde Umstände im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. BGE 142 IV 

93 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 

E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf der Videoaufnahme ist auch ersichtlich, dass 

streckenweise andere Verkehrsteilnehmer unterwegs gewesen sind, auch 

wenn es Streckenabschnitte gab, auf denen der Beschuldigte alleine 

unterwegs war. Wenn andere Verkehrsteilnehmer in der Nähe waren, hat 

der Beschuldigte sein Fahrverhalten nicht entsprechend angepasst, was 

aber insbesondere auch wegen der Dunkelheit zu erwarten gewesen wäre. 

Die Fluchtfahrt fand um eine Uhrzeit statt, wo namentlich Rückkehrer aus 

dem Ausgang – bei denen häufig keine besonders hohe Aufmerksamkeit 

angenommen werden kann – insbesondere am Bahnhof Buchs zu erwarten 

gewesen sind, beabsichtigte der Beschuldigte doch selbst, vom Ausgang 

in Zürich heimzufahren. An einem Bahnhof ist im Übrigen zu jeder 

Tageszeit mit Personen zu rechnen, worauf der Beschuldigte mit seinem 

Fahrstil keine Rücksicht genommen hat. Der Beschuldigte ist auf seiner 

Fluchtfahrt über Autobahnstrecken und Landstrassen sowie durch 

Innerortsbereiche und Wohnquartiere gefahren, was die abstrakte 

Gefährdung durch die anspruchsvolle Strecke erhöht. Hinzukommt, dass 

er die Streckenabschnitte gemäss seinen Angaben mehrheitlich nicht 

gekannt hat (UA act. 178). Schliesslich ist der Beschuldigte durch die 

Verfolgung durch die Polizeipatrouille in einer grossen Aufregung gefahren. 

Dem Beschuldigten war nach eigenen Angaben während der Fahrt 

bewusst, dass sich Personen auf der Fahrbahn befinden könnten und dass 

die Gefahr eines Unfalles bestanden hat. Er wusste zudem, dass er den 

Führerausweis erst seit vier Monaten hatte und damit noch nicht über viel 

Fahrerfahrung verfügt hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 3 ff.). 

Insgesamt liegen nebst der Geschwindigkeitsüberschreitung gleich 

mehrere Umstände vor, die das abstrakte Risiko eines Unfalls mit Schwer-

verletzten oder Todesopfern qualifiziert erhöht haben, weshalb die 

Gefährdung des geschützten Rechtsguts und das damit einhergehende 

Verschulden mittelschwer bis schwer wiegen. 

 

Soweit der Beschuldigte vorbringt, die Dauer sowie Intensität seiner 

qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung sei durch die lange Nachfahrt 

der Polizei gesteigert worden und die Polizeipatrouille habe die gleiche 

Gefahr wie er geschaffen, womit diese nicht sehr hoch sein könne (vgl. 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 15 f.), kann er hieraus nichts zu seinen 

Gunsten ableiten. Ein Strassendelinquent hat einerseits keinen rechtlichen 

Anspruch darauf, umgehend angehalten und so von weiteren Delikten 

abgehalten zu werden. Der Polizei kann allein aufgrund der Nachfahrt 

vorliegend keine Garantenstellung und damit eine Teilverantwortung für 

eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, die der 

Beschuldigte aus freien Stücken begangen hat, zugeschoben werden (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts 6B_484/2013 vom 3. März 2014 E. 4.4 und BGE 

140 IV 40 E. 4.4 f. je mit Hinweisen). Andererseits war die durch die Nach-

fahrt der Polizei geschaffene Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmer bereits 

 - 18 - 

 

 

deshalb weitaus geringer, da die Polizeipatrouille Blaulicht und Martinshorn 

angeschaltet hatte. Der Beschuldigte fuhr jedoch teilweise mit deutlichem 

Abstand vor der Patrouille, womit bei weiteren Verkehrsteilnehmern häufig 

noch keine besondere Aufmerksamkeit durch Martinshorn und Blaulicht 

erzeugt werden konnte. 

 

Der Beschuldigte hat angegeben, mit allen Mitteln vor der Polizei davon-

gefahren zu sein, da er aufgrund der Angst vor Konsequenzen seinen 

vorgängigen Alkoholkonsum habe verbergen wollen. Dies ist als 

egoistischer Beweggrund zu betrachten, was jedoch neutral zu werten ist. 

Dagegen hat er mit seiner relativ langen Fluchtfahrt von rund 10 Minuten 

eine hohe kriminelle Energie gezeigt, was sich verschuldenserhöhend 

auswirkt. Er hätte jederzeit anhalten können und der Flucht ein Ende setzen 

können oder hätte zumindest gemäss den geltenden Verkehrsregeln 

weiterfahren können. Je leichter es ihm aber gefallen wäre, sich an die aus 

Gründen der Verkehrssicherheit erlassenen Normen des Strassen-

verkehrsrechts zu halten, desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen 

und damit seine Schuld (siehe oben). Schliesslich wurde er erst durch die 

Kollision mit dem Patrouillenfahrzeug gestoppt, bei der sich der Airbag 

geöffnet hat. Mithin hat er nicht etwa freiwillig angehalten, auch wenn das 

beschädigte Fahrzeug allenfalls noch hätte weitergefahren werden können.  

 

Nicht verschuldenserhöhend ist im Rahmen der Strafzumessung der 

qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung zu berücksichtigen, dass der 

Beschuldigte sein Fahrzeug wegen seines Alkoholkonsums zu besagtem 

Zeitpunkt in fahrunfähigem Zustand gelenkt hat, dass am Patrouillen-

fahrzeug der Polizei ein Sachschaden entstanden ist sowie die Tatsache, 

dass er sich einer Polizeikontrolle hat entziehen wollen, da das damit 

einhergehende Unrecht bereits durch die Bestrafung wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand, Sachbeschädigung sowie Hinderung einer Amts-

handlung erschöpfend abgegolten wird. 

 

Nach dem Ausgeführten ist in Bezug auf die qualifiziert grobe Verletzung 

der Verkehrsregeln insgesamt von einem mittelschweren bis schweren 

Tatverschulden und in Relation zum Strafrahmen von bis zu vier Jahren 

Freiheitsstrafe von einer angemessenen Einzelstrafe von 3 Jahren 

Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zu berück-

sichtigen, dass die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln 

insoweit in einem Zusammenhang zur Sachbeschädigung steht, als diese 

am Ende der Fluchtfahrt stand. Aufgrund dessen wiegt der Gesamtschuld-

beitrag diesbezüglich weniger schwer. Auch wenn im Übrigen kein 

besonders enger Zusammenhang besteht, rechtfertigt sich mit Blick auf die 

einer teilbedingten Strafe noch zugänglichen Strafobergrenze eine Straf-

erhöhung im Umfang von 2 Jahren auf 3 Jahre vorzunehmen. 

 

 - 19 - 

 

 

4.5.3.  

Hinsichtlich der Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Der Beschuldigte 

verfügt wie erwähnt über zwei Vorstrafen (siehe oben). Diese sind straf-

erhöhend zu berücksichtigen, da er, auch wenn diese nicht direkt 

einschlägig sind, offensichtlich nicht genügende Lehren aus seinen 

Vorstrafen gezogen hat (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Es ist allerdings zu 

beachten, dass die Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt 

werden dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1), weshalb sie nur 

leicht straferhöhend zu berücksichtigen sind. Das Wohlverhalten des 

Beschuldigten seit der Tatbegehung kann nicht strafmindernd berück-

sichtigt werden, denn ein solches wird allgemein erwartet und voraus-

gesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_291/2017 vom 16. Januar 2018 

E. 2.2.4). 

 

Der Beschuldigte hat sich grundsätzlich geständig gezeigt. Ein Abstreiten 

der Tat wäre unter den vorliegenden Umständen aber auch schlicht sinnlos 

gewesen, nachdem eindeutige Beweise für sämtliche Delikte vorhanden 

waren. Dennoch hat seine Geständigkeit das Strafverfahren in geringem 

Masse vereinfacht, was leicht strafmindernd zu berücksichtigen ist. Positiv 

zu würdigen ist auch, dass sich der Beschuldigte reuig und – mit Ausnahme 

der Sachbeschädigung, hinsichtlich welcher er sich in Ausflüchte begibt – 

auch einsichtig zeigt. Es wird sich aufgrund des sehr grossen Masses an 

Entscheidungsfreiheit, über welche der Beschuldigte hinsichtlich seiner 

Fluchtfahrt – die er jederzeit hätte beenden können – verfügt hat, jedoch 

zuerst noch weisen müssen, ob seine beteuerte Reue aufrichtig und seine 

Einsicht nachhaltig ist oder es sich lediglich um eine blosse Tatfolgenreue 

handelt. 

 

Soweit der Beschuldigte vorbringen lässt, er sei bereits durch den Entzug 

des Führerausweises ausserstrafrechtlich sanktioniert, kann er hieraus 

nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Ausweisentzug ist als administrative 

Massnahme – auch wenn sie für den Beschuldigten als (zusätzliche) 

Bestrafung empfunden wird – die unmittelbare gesetzliche Folge seines 

strafbaren Verhaltens, die verhängt wird, um die Verkehrssicherheit zu 

gewährleisten. Als unmittelbare gesetzmässige Folge kann der Führer-

ausweis nur bei aussergewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, 

strafmindernd berücksichtigt werden. 

 

Aus den persönlichen Verhältnissen des 26-jährigen Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Er ist ledig 

und kinderlos. Er lebt gemeinsam mit seinem Vater und seiner jüngeren 

Schwester in Q._____. Körperlich geht es ihm gut, seine psychischen 

Probleme sind gemäss seinen Angaben an der Berufungsverhandlung 

nicht mehr aktuell. Der Beschuldigte hat nach der obligatorischen Schulzeit 

eine Lehre als Strassenbauer absolviert, jedoch nicht erfolgreich abge-

 - 20 - 

 

 

schlossen. Nach einer Phase der Arbeitslosigkeit habe er sich nun beruflich 

neu orientiert. Aktuell ist er als Vorarbeiter im Gartenbau tätig, seit Januar 

2024 hat er eine entsprechende Festanstellung; zudem wolle er im Jahr 

2026 eine Lehre als Beruf G beginnen. Er gibt an, seinen kranken Vater, 

der eine IV-Rente erhalte, finanziell zu unterstützen (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 8 ff.). Diese persönlichen Umstände begründen keine 

erhöhte Strafempfindlichkeit, zumal sich eine solche nur bei ausser-

gewöhnlichen Umständen, die hier nicht vorliegen, bejahen lässt (statt 

vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 

mit Hinweisen). Insbesondere gilt dies auch für den Fall, dass der 

Beschuldigte durch die Freiheitsstrafe seine Arbeitsstelle verlieren sollte 

oder die Lehrstelle nicht antreten kann, da dies jeden arbeitstätigen bzw. in 

Ausbildung stehenden Straftäter gleichermassen trifft und keinen ausser-

gewöhnlichen Umstand darstellt. 

 

Insgesamt halten sich die negativen und die positiven Faktoren die Waage, 

so dass sich die Täterkomponente neutral auswirkt. 

 

4.5.4. 

Die Freiheitsstrafe von 3 Jahren ist teilbedingt auszusprechen: 

 

Ein vollumfänglicher Aufschub der Freiheitsstrafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB 

kommt vorliegend bereits aufgrund des Strafmasses von 3 Jahren nicht in 

Betracht. Infrage kommt bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren jedoch 

ein teilbedingter Strafvollzug. Dabei darf der unbedingt vollziehbare Teil die 

Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB); sowohl der auf-

geschobene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe müssen 

mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB). Zu beachten ist 

allerdings, dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser 

Aufschub der Strafe ausgeschlossen ist (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). 

 

Dem vorbestraften Beschuldigten kann keine gute Prognose gestellt 

werden. Er hat aus den früher ausgesprochenen Geldstrafen und der im 

Verfahren betreffend Raufhandel ausgestandenen Haft nicht die 

genügenden Lehren gezogen. Vor allem aber führt der Umstand, dass sich 

der Beschuldigte allein aufgrund des Umstands, dass ihn die Polizei hat 

kontrollieren wollen, zu einer sehr gefährlichen Fluchtfahrt entschieden hat, 

zu ganz erheblichen Bedenken an seiner Legalbewährung, zumal sich der 

Beschuldigte selbst nicht schlüssig erklären kann, weshalb er sich so 

unverantwortlich verhalten hat. Sodann zeugt der Umstand, dass er eine 

zur Wiedererlangung des Führerausweises notwendige Verkehrstherapie 

noch nicht in Angriff genommen hat, obwohl ein Führerausweis für seine 

neue berufliche Tätigkeit als Gärtner (siehe dazu sogleich) nach eigenen 

Angaben von erheblichem Vorteil wäre, von einer gewissen Gleich-

gültigkeit. Positiv auf seine Prognose vermag sich auszuwirken, dass sich 

die beruflichen und persönlichen Verhältnisse seit der Tatbegehung 

 - 21 - 

 

 

stabilisiert haben. So hat der Beschuldigte nach eigenen Angaben nunmehr 

eine feste Freundin (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 ff.) und seit dem 

1. Januar 2024 eine Festanstellung im Gartenbau. Er gibt an, diese 

Tätigkeit langfristig ausführen zu wollen. Zudem habe ihm sein 

Vorgesetzter angeboten, im Jahr 2026 eine Berufslehre als Beruf G zu 

beginnen, was er tun wolle und was sein Ziel sei (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 8 ff.). Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist eine 

eigentliche Schlechtprognose noch knapp zu verneinen, so dass der 

Vollzug der Freiheitsstrafe teilweise aufgeschoben werden kann. Mithin ist 

davon auszugehen, dass die Warnwirkung des Teilaufschubs angesichts 

des gleichzeitig angeordneten Teilvollzugs für die Zukunft eine weitaus 

bessere Prognose erlaubt. Hinzu kommt, dass der Vollzug der 

Widerrufsstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons 

Basel-Landschaft vom 29. Juni 2021 (siehe dazu unten) dem 

Beschuldigten vor Augen führt, dass eine Nichtbewährung während der 

Probezeit Konsequenzen mit sich zieht. 

 

Aufgrund des nicht unerheblichen Verschuldens einerseits sowie den 

dargelegten Bedenken an seiner Legalbewährung andererseits rechtfertigt 

es sich, den zu vollziehenden Anteil der Freiheitsstrafe auf ein Jahr und 

den bedingt zu vollziehenden Anteil auf zwei Jahre bei einer Probezeit von 

drei Jahren festzusetzen (Art. 43 Abs. 3 StGB; Art. 44 Abs. 1 StGB).  

 

4.6. 

4.6.1. 

Hinsichtlich der mit einer Geldstrafe zu ahndenden Straftaten (Fahren in 

fahrunfähigem Zustand, Hinderung einer Amtshandlung) ist die Einsatz-

strafe für das Fahren in fahrunfähigem Zustand als qua Strafrahmen 

(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) und Verschulden 

schwerste Straftat festzulegen. 

 

Beim Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG ist 

das geschützte Rechtsgut die Verkehrssicherheit. Mittelbar werden auch 

Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer geschützt sowie deren 

Eigentum (FAHRNI/HEIMGARNTER, in: Basler Kommentar, Strassenver-

kehrsgesetz, 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG). 

 

Der Beschuldigte hat zum Zeitpunkt der Fahrt eine Blutalkohol-

konzentration von mindestens 1.31 Promille (Mittelwert, vgl. UA act. 94 ff.) 

aufgewiesen, womit er den Grenzwert für das Vorliegen einer qualifizierten 

Blutalkoholkonzentration von 0.8 ‰ nicht nur knapp, sondern deutlich über-

schritten hat. Da es keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheits-

erscheinung zur Blutalkoholkonzentration gibt, steht im Rahmen der Straf-

zumessung bei der Feststellung der Schwere der Verletzung oder 

Gefährdung der Verkehrssicherheit als betroffenes Rechtsgut im Sinne von 

Art. 47 StGB der psychopathologische Zustand (der Rausch) und nicht 

 - 22 - 

 

 

dessen Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkohol-

konzentration widerspiegelt, im Vordergrund (vgl. BGE 122 IV 49 E. 1b betr. 

Schuldfähigkeit). Es wäre deshalb verfehlt, im Sinne eines Tarifs allein auf 

das Kriterium der Blutalkoholkonzentration abzustellen. Das bedeutet nicht, 

dass der Blutalkoholkonzentration bei der Verschuldensbemessung 

überhaupt keine Bedeutung zukommen würde, was sich bereits daraus 

ergibt, dass bei der Frage, ob eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration im 

Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und somit ein Vergehen und nicht bloss 

eine Übertretung vorliegt, ausschliesslich auf die Blutalkoholkonzentration 

abgestellt wird. Es ist auch nicht unbedeutend, ob jemand ein Motor-

fahrzeug mit 0.5 oder – wie vorliegend – mit 1.31 Promille (Mittelwert) lenkt. 

Konkrete Feststellungen über die Beeinträchtigung der Einsichts- und 

Steuerungsfähigkeit und die daraus resultierende Gefährdung der 

Verkehrssicherheit haben bei der Verschuldenszumessung jedoch den 

Vorrang. 

 

Der Beschuldigte fiel der Polizeipatrouille durch seine unsichere Fahrweise, 

namentlich Schwierigkeiten die Spur zu halten, auf, was höchstwahr-

scheinlich auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Der Beschuldigte 

selbst gab an, seinen Alkoholkonsum beim Fahren bemerkt zu haben 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 3). Dennoch wies der Beschuldigte bei 

der ärztlichen Untersuchung im Institut für Rechtsmedizin keinerlei 

Auffälligkeiten auf (UA act. 96 f.). Auch wenn diese Untersuchung rund zwei 

Stunden nach der Fahrt stattfand, spricht dies gegen einen stark beein-

trächtigenden Rausch. Dies zeigt auch die Tatsache, dass er während 10 

Minuten relativ gewandt vor der Polizei flüchten konnte. 

 

Der Beschuldigte hat beabsichtigt, mit seinem Fahrzeug die Strecke vom 

E._____ Club in Zürich bis an seinen Wohnort in Q._____, welche knapp 

100 km lang ist, zurückzulegen. Mithin ist es nicht bloss um eine gefahrlose 

Kurzstrecke gegangen. Im Rahmen der Fluchtfahrt vor der Kantonspolizei 

Aargau fuhr er sodann während 10 Minuten in scheinbar zufälliger Auswahl 

der Fahrstrecke von Würenlos bis Buchs (ZH). Bei seiner gesamten Fahrt 

ist er über Autobahnstrecken, Landstrassen und durch Wohnquartiere 

gefahren, was für eine anspruchsvolle Fahrt spricht. Auch wenn zwischen 

ca. 4.00 Uhr und 5.00 Uhr an einem Samstagmorgen ein eher niedriges 

Verkehrsaufkommen bestanden hat, hat die Strecke in der Dunkelheit die 

unverminderte Aufmerksamkeit eines Autolenkers verlangt. Entsprechend 

schwer wiegt nach dem Gesagten die aus der Trunkenheitsfahrt 

resultierende Gefährdung der Verkehrssicherheit bzw. von Leib und Leben 

der anderen Verkehrsteilnehmer und damit einhergehend das Verschulden 

des Beschuldigten. Relativierend ist hinzuzufügen, dass hinsichtlich der 10-

minütigen Fluchtfahrt die geschaffene Gefahr für die Verkehrssicherheit 

bzw. Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer lediglich insoweit zu 

gewichten ist, als das Unrecht nicht bereits von der Freiheitsstrafe für die 

 - 23 - 

 

 

qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln erschöpfend abgegolten 

worden ist. 

 

Der Beschuldigte hat hinsichtlich seiner Fahrt von Zürich aus über ein 

erhebliches Mass an Entscheidungsfreiheit verfügt. So hatte er in einem 

Club in Zürich seinen Geburtstag nachgefeiert und dabei Alkohol 

konsumiert. Es war gemäss seinen Angaben geplant, dass er danach mit 

einem Kollegen in einem nahegelegenen Hotel in Zürich übernachten 

würde. Aufgrund der Tatsache, dass dieser Kollege eine Damen-

bekanntschaft gemacht habe und nicht mit ihm im Hotel übernachtet habe, 

habe der Beschuldigte entschieden, doch nach Hause zu fahren. Bei dieser 

Entscheidung waren insbesondere Bequemlichkeitsfaktoren massgebend. 

Der Beschuldigte hat mit seiner Trunkenheitsfahrt leichtfertig und 

verantwortungslos gehandelt. Jedenfalls ist er völlig ohne Not nach Hause 

gefahren, da er – neben einem Hotel – im warmen Monat August auch im 

Auto hätte übernachten können. Auch wäre es ihm möglich gewesen, 

rechtzeitig vor seiner Rückfahrt auf den Alkoholkonsum zu verzichten. Je 

leichter es ihm aber gefallen wäre, die Normen der Strassenverkehrs-

gesetzgebung zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung 

dagegen und damit einhergehend das Verschulden (siehe oben). 

 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschuldigte aus den Strafmass-

empfehlungen der Staatsanwaltschaft Aargau, die – wie im Ordnungs-

bussenverfahren – letztlich nur auf das Ergebnis der Blut- oder Atem-

alkoholkonzentration abstellen, ableiten. Wie aufgezeigt, stehen bei einer 

Trunkenheitsfahrt bei der Strafzumessung mit Blick auf das geschützte 

Rechtsgut der Rauschzustand, die Strecke und die Strassen- und 

Verkehrsverhältnisse im Vordergrund – alles Faktoren, die keinen Eingang 

in die Strafbefehlsrichtlinien genommen haben. Ebenfalls unbeachtet bleibt 

in den Strafbefehlsrichtlinien das für die Strafzumessung nicht 

unwesentliche Mass an Entscheidungsfreiheit, über das der Beschuldigte 

verfügt hat. Die Strafbefehlsrichtlinien weisen denn auch keine 

Gesetzeskraft auf und beschränken das Ermessen des Gerichts nicht. 

Mithin sind Strafmassempfehlungen für das Gericht nicht verbindlich, 

sondern ihnen kann höchstens Richtlinienfunktion im Sinne einer 

Orientierungshilfe zukommen (Urteile des Bundesgerichts 6B_521/2016 

vom 15. September 2016 E. 3 und 6B_359/2016 vom 18. August 2016 E. 

1.4 mit Hinweisen). Sie dürfen das Gericht weder binden, noch hindern, 

eine seiner Überzeugung nach schuldangemessene Strafe im Sinne von 

Art. 47 StGB auszusprechen (siehe z.B. Urteil des Bundesgerichts 

6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1). 

 

Insgesamt ist von einem noch leichten bis mittelschweren Tatverschulden 

und in Relation zum Strafrahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder 

Geldstrafe von einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 180 Tages-

sätzen Geldstrafe auszugehen.  

 - 24 - 

 

 

4.6.2. 

An sich wäre die Einsatzstrafe für die Hinderung einer Amtshandlung 

gemäss Art. 286 StGB zu erhöhen, was jedoch unterbleiben kann. Da 

bereits für das Fahren in fahrunfähigem Zustand die Strafobergrenze der 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen erreicht ist (Art. 34 StGB) und ein 

Strafartenwechsel ausgeschlossen ist (vgl. BGE 144 IV 313), hat es damit 

sein Bewenden. 

 

4.6.3. 

Die Täterkomponente wirkt sich auch hinsichtlich der Geldstrafe neutral 

aus; es kann dazu auf die Ausführungen zur Freiheitsstrafe (oben) ver-

wiesen werden. Es bleibt damit bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen. 

 

4.6.4.  

Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und 

Vermögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-

pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien 

für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.  

 

Der Beschuldigte verfügt aktuell über ein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 3'733.15 bei der F._____ in R._____. Ein zusätzlicher 13. Monatslohn 

werde halbjährlich hälftig ausgezahlt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9 

ff.). Davon ist für die Krankenkassenprämien, Steuern und die notwendigen 

Berufskosten ein Pauschalabzug von 20 % vorzunehmen. Da vorliegend 

eine hohe Anzahl Tagessätze ausgesprochen wird, ist eine Reduktion um 

weitere 20 % angebracht (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz 

auf abgerundet Fr. 80.00 festzusetzen (BGE 135 IV 180). 

 

4.6.5. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn 

eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 

Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 

StGB). 

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder 

Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben 

wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 

der Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB).  

 

Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden Straftaten am 20. 

August 2022 und damit noch während der Probezeit des mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Juni 2021 für 

 - 25 - 

 

 

die Geldstrafe von 10 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzugs 

begangen, diese lief bis zum 30. Juni 2023. 

 

Wie bereits hinsichtlich der Freiheitsstrafe ausgeführt, bestehen beim 

Beschuldigten erhebliche Bedenken an seiner Legalbewährung. Ihm ist 

jedoch – unter Berücksichtigung dessen, dass ein Teil der Freiheitsstrafe 

und die Widerrufsstrafe (siehe dazu sogleich) zu vollziehen sind – keine 

eigentliche Schlechtprognose zu stellen, so dass ihm für die neu auszu-

sprechende Geldstrafe (knapp) der bedingte Strafvollzug gewährt werden 

kann. Den noch bestehenden nicht unerheblichen Bedenken an der Legal-

bewährung ist mit einer Probezeit von drei Jahren Rechnung zu tragen. 

 

Da der Beschuldigte in der Probezeit erneut gegen die Strassenverkehrs-

gesetzgebung verstossen und zudem weitaus gewichtiger delinquiert hat, 

ist hinsichtlich der Widerrufsstrafe – auch unter Berücksichtigung der 

Wechselwirkung mit der neu ausgesprochenen Strafe – eine blosse 

Verwarnung und Verlängerung der Probezeit ausgeschlossen. Sein 

Verhalten weist auf ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein und einen 

grundsätzlich fehlenden Respekt gegenüber der Strassenverkehrsgesetz-

gebung hin. Nebst dem teilweisen Vollzug der Freiheitsstrafe ist die 

Widerrufsstrafe deshalb zu vollziehen, um den Beschuldigten von weiteren 

Straftaten abzuhalten. Das Obergericht erachtet es insbesondere auch als 

notwendig, dass der Beschuldigte in Form der Widerrufsstrafe finanzielle 

Folgen seines Handelns zu tragen hat, welche zwar vorliegend eher gering, 

bei seinem Einkommen aber dennoch spürbar sind. Die Gewährung des 

bedingten Vollzugs ist dementsprechend zu widerrufen und die Geldstrafe 

von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00, d.h. Fr. 600.00, ist zu bezahlen.  

 

Die Bildung einer Gesamtgeldstrafe aus der neuen Geldstrafe und der 

Widerrufsstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 49 StGB ist 

nur möglich, sofern die Geldstrafe für die neuen Delikte unbedingt 

ausgesprochen wird. Wird die Geldstrafe für die neuen Delikte – wie 

vorliegend – bedingt ausgesprochen, ist dies nicht möglich, zumal es keine 

teilbedingten Geldstrafen mehr gibt (vgl. BGE 145 IV 146 E. 2.3.3). 

 

4.7. 

Zusammengefasst ist der Beschuldigte zu einer teilbedingten Freiheits-

strafe von 3 Jahren mit einem zu vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem 

bedingten Anteil von 2 Jahren, Probezeit 3 Jahre, und zu einer bedingten 

Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. Fr. 14'400.00, Probezeit 

3 Jahre, zu verurteilen. Zudem ist der mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft vom 29. Juni 2021 für die 

Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00 gewährte bedingte Vollzug zu 

widerrufen, d.h. die Geldstrafe von Fr. 600.00 ist zu bezahlen. 

 

 - 26 - 

 

 

5. Zivilklage 

Die Vorinstanz ist von einer gültigen Konstituierung des Kantons Aargau 

als Privatkläger ausgegangen, hat die im Zusammenhang mit der 

Beschädigung des Patrouillenfahrzeugs der Polizei geltend gemachte Zivil-

klage jedoch auf den Zivilweg verwiesen. Richtigerweise hätte sie auf die 

Zivilklage gar nicht erst eintreten dürfen. Zwar kann der Kanton Aargau als 

Eigentümer des betroffenen Polizeifahrzeugs als Privatkläger eine Zivil-

forderung adhäsionsweise in einem Strafprozess geltend machen. Die 

Zivilklage muss aber – wie in einem Zivilprozess – durch eine zur Prozess-

führung für den Kanton von Gesetzes wegen oder individuell bevoll-

mächtigten Person unterzeichnet werden. Dies trifft auf die bloss durch 

einen Kaderangehörigen der Kantonspolizei unterzeichnete Zivilklage nicht 

zu (siehe UA act. 140 und UA act. 61 ff.). Ein Kaderangehöriger der Polizei 

kann bei einer Sachbeschädigung eines Polizeifahrzeugs zwar gültig einen 

Strafantrag für den Kanton Aargau stellen. Er ist in dieser Funktion aber 

nicht zur Geltendmachung einer Zivilforderung für den Kanton in einem 

Zivil- oder Strafprozess ermächtigt. Auch wurde keine individuelle 

Ermächtigung des Kaderangehörigen der Polizei nachgewiesen, wozu der 

Kanton Aargau, wenn er sich als Privatkläger mit einer Zivilforderung an 

einem Strafverfahren beteiligen will, jedoch verpflichtet gewesen wäre 

(vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 80). Dieser Mangel wurde im 

vorinstanzlichen Verfahren bis zum spätestens möglichen Zeitpunkt nicht 

behoben (vgl. Art. 123 Abs. 2 StPO in der bis Ende 2023 geltenden 

Fassung). Die Vorinstanz hätte auf die Zivilklage deshalb mangels 

Prozessvoraussetzung nicht eintreten dürfen, was auch im Berufungs-

verfahren zu beachten ist. 

 

6. Kosten und Entschädigungen 

6.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 419 

StPO). Ob eine Partei im Berufungsverfahren als obsiegend oder unter-

liegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht 

gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.1). 

 

Der Beschuldigte erreicht mit seiner Berufung, dass auf die Zivilforderung 

des Kantons Aargau nicht eingetreten wird. Es handelt sich dabei aber um 

einen untergeordneten Punkt, zumal es für den Beschuldigten letztlich 

keinen Unterschied macht, ob im Strafverfahren auf eine Zivilklage nicht 

eingetreten oder diese auf den Zivilweg verwiesen worden ist. Im Übrigen 

unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich; in den von 

ihm angefochtenen Schuldpunkten erfolgen Schuldsprüche und hinsicht-

lich des Strafmasses wird das Urteil zu seinen Ungunsten abgeändert. Die 

Staatsanwaltschaft dringt mit ihrer eigenständigen Berufung insofern 

durch, als dass das Strafmass im Vergleich zum vorinstanzlichen Urteil 

 - 27 - 

 

 

erhöht wird und der bedingte Vollzug der Geldstrafe von 10 Tagessätzen 

gemäss dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-

Landschaft widerrufen wird. Allerdings wird statt der beantragten 

unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren vorliegend eine teilbedingte 

Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einem zu vollziehenden Anteil von einem 

Jahr ausgesprochen, der zu vollziehende Anteil ist damit wesentlich tiefer 

als beantragt. Zudem wird die ausgesprochene Geldstrafe bedingt aus-

gesprochen. Bei einer Gewichtung der entsprechenden Anträge rechtfertigt 

es sich, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten von 

Fr. 4'000.00 (§ 18 VKD i.V.m. § 29 GebührD) zu ¾ mit Fr. 3'000.00 

aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. 

 

6.2. 

Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren 

gestützt auf die von ihm anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte 

Kostennote, angepasst an die effektive Dauer der Berufungsverhandlung, 

mit gerundet Fr. 4'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der 

Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 und 

3bis AnwT; § 13 AnwT).  

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten ausgangsgemäss zu ¾ mit 

Fr. 3'375.00 zurückzufordern, sobald es seine finanziellen Verhältnisse 

erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

6.3. 

Die erstinstanzliche Kostenregelung bedarf keiner Änderung (Art. 428 

Abs. 3 i.V.m. Art. 426 StPO). Der Beschuldigte wird verurteilt und hat somit 

die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. 

 

6.4. 

Die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zuge-

sprochene Entschädigung ist nicht angefochten worden, weshalb im 

Berufungsverfahren nicht mehr darauf zurückzukommen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019). 

 

Diese Entschädigung ist vom Beschuldigten zurückzufordern, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

7. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, fällt es ein 

neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

  

 - 28 - 

 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 

Abs. 3 SVG (Anklageziffer 1) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG 

(Anklageziffer 2) [in Rechtskraft erwachsen]; 

- der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB (Anklage-

ziffer 3); 

- der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB [in der bis 

30. Juni 2023 geltenden Fassung] (Anklageziffer 4). 

 

2. 

Der Beschuldigte wird hierfür gemäss den in Ziff. 1 genannten Gesetzes-

bestimmungen sowie in Anwendung von Art. 102 Abs. 1 SVG, Art. 47 

StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, 

Art. 43 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB  

 

zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einem zu 

vollziehenden Anteil von 1 Jahr und einem bedingten Anteil von 2 Jahren, 

Probezeit 3 Jahre, 

 

und zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 80.00, d.h. 

Fr. 14'400.00, Probezeit 3 Jahre, 

 

verurteilt. 

 

3. 

Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft 

vom 29. Juni 2021 für die Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 60.00 

gewährte bedingte Vollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen. 

 

Die Geldstrafe von Fr. 600.00 ist zu vollziehen. 

 

4. 

Auf die Zivilklage des Kantons Aargau wird nicht eingetreten. 

 

5. 

5.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 4'000.00 werden dem 

Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'000.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen.  

 

 - 29 - 

 

 

5.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 4'500.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zu ¾ mit Fr. 3'375.00 

zurückverlangt, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

6. 

6.1. 

Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 10'941.55 (inkl. Anklage-

gebühr von Fr. 2'000.00) werden dem Beschuldigten auferlegt.  

 

6.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten für 

das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 7'726.00 

auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird vom Beschuldigten zurückverlangt, sobald es 

seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.  

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ganz oder teilweise ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der 

Vollzug aufgeschoben. Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf 

Jahren angesetzt. Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die 

aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die 

Geldstrafe dann nicht zu bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der 

Verurteilte während der Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu 

erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich 

die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). 

 

  

 - 30 - 

 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

 
   

Aarau, 2. April 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Gilgen