# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb0c5b23-07ed-59a0-928a-9a7cf10934c5
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Zug Obergericht Beschwerdeabteilung 23.04.2024 BZ 2024 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Obergericht/ZG_OG_003_BZ-2024-26_2024-04-23.pdf

## Full Text

20240408_115551_ANOM.docx

II. Beschwerdeabteilung BZ 2024 26

Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli

Beschluss vom 23. April 2024 [rechtskräftig]

in Sachen

1. A.________, 
2. B.________, 
3. C.________, 
4. D.________, 
5. E.________, 
6. F.________, 
7. G.________, 
8. H.________, 
9. I.________, 
10. J.________, 
11. K.________, 
12. L.________, 
13. M.________, 
14. N.________, 
16. O.________, 
17. P.________, 
18. Q.________, 
19. R.________, 
20. S.________, 
21. T.________, 
22. U.________, 
23. V.________, 
24. W.________, 
25. X.________,  
26. Y.________, 
27. Z.________, 
28. AA.________, 
29. BB.________, 
31. CC.________, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt DD.________ und/oder Rechtsanwalt EE.________ und/oder 
Rechtsanwältin FF.________ und/oder Rechtsanwältin GG.________, 
Beschwerdeführer,

Seite 2/10

gegen

HH.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt II.________ und Rechtsanwältin JJ.________, 
Beschwerdegegnerin,

betreffend

Sistierung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Friedensrichteramts der Stadt Zug vom 8. Februar 2024 
[schriftlich begründete Ausfertigung vom 22. Februar 2024])

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Sachverhalt

1. A.________ und 30 weitere Kläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichten am 8. August 
2023 beim Friedensrichteramt der Stadt Zug ein Schlichtungsgesuch für eine Klage gegen 
die HH.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Anfechtung bzw. Aufhebung 
des Generalversammlungsbeschlusses der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2023 ein. 
Gleichzeitig ersuchten sie um Sistierung des Verfahrens bis zum Datum der Zustellung des 
Urteils des Bundesgerichts im zwischen den Parteien hängigen Verfahren 4A_130/2023. Das 
Friedensrichteramt Zug gab dem Antrag auf Sistierung statt (Dossier-Nr. 541/23). Am 9. Ok-
tober 2023 erging das Urteil des Bundesgerichts im Verfahren 4A_130/2023. 

2. Mit Eingabe vom 22. November 2023 reichten die Beschwerdeführer erneut ein Sistierungs-
gesuch beim Friedensrichteramt Zug ein und stellten folgende prozessualen Anträge: 

1. Das Schlichtungsverfahren sei zu sistieren bis zum Zeitpunkt, in welchem der Bericht der mit Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. Januar 2023 (Z2 2022 15) angeordneten Sonderprü-
fung und die Stellungnahmen der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin unterbreitet wer-
den. 

2. Eventualiter sei der ablehnende Entscheid über den Sistierungsantrag als anfechtbare prozesslei-
tende Verfügung vor Ausstellung der Klagebewilligung zu erlassen. 

3. Nachdem die Beschwerdegegnerin zum Sistierungsgesuch Stellung genommen hatte, wies 
das Friedensrichteramt Zug mit (unbegründeter) Verfügung vom 8. Februar 2024 das Sistie-
rungsgesuch der Beschwerdeführer ab. Am 16. Februar 2024 ersuchten die Beschwerdefüh-
rer unter anderem um schriftliche Begründung der Verfügung. Mit Schreiben vom 22. Februar 
2024 begründete das Friedensrichteramt Zug die Verfügung nachträglich. 

4. Gegen die Abweisung des Sistierungsgesuchs reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 4. März 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellten folgendes 
Rechtsbegehren: 

1. Der angefochtene Entscheid des Friedensrichteramts Zug vom 8. Februar 2024 sei aufzuheben 
und das Friedensrichteramt Zug sei anzuweisen, das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer 
vom 22. November 2023 an die Hand zu nehmen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdegeg-
nerin. 

In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und die Vorinstanz anzuweisen, vor Beurteilung der Be-
schwerde keine Schlichtungsverhandlung anzusetzen. 

5. Mit Verfügung vom 6. März 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu. 

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6. In der Beschwerdeantwort vom 18. März 2024 stellte die Beschwerdegegnerin folgendes 
Rechtsbegehren: 

1. Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. 

2. Das Friedensrichteramt der Stadt Zug sei anzuweisen, im Schlichtungsverfahren Nr. 541/23 unver-
züglich zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen. 

3. Eventualiter zu Ziff. 1 und 2 sei die Verfügung des Friedensrichteramts der Stadt Zug im Schlich-
tungsverfahren Nr. 541/23 aufzuheben und das Friedensrichteramt der Stadt Zug anzuweisen: 

a. den Beschwerdeführern unverzüglich eine Frist von 5 Tagen zur Stellungnahme zur Antwort 
auf das Sistierungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 31. Januar 2024 im Schlichtungsver-
fahren Nr. 541/23 anzusetzen; und 

b. innert 10 Tagen seit Eingang der Stellungnahme gemäss Ziff. 3 lit. a über das Sistierungsge-
such der Beschwerdeführer vom 22. November 2023 im Schlichtungsverfahren Nr. 541/23 zu 
entscheiden; und

c. innert 10 Tagen seit Entscheid über die Sistierung gemäss Ziff. 3 lit. b zur Schlichtungsver-
handlung im Verfahren Nr. 541/23 vorzuladen, welche spätestens 30 Tage nach dem Ent-
scheid über die Sistierung gemäss Ziff. 3 lit. b durchzuführen ist. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer. 

In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdegegnerin, der Beschwerde sei die mit 
Verfügung vom 6. März 2024 zuerkannte aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen. 

7. Die amtlichen Akten (Dossier-Nr. 541/23) wurden beigezogen.  

Erwägungen

1. Die Beschwerdeführer fechten mit der vorliegenden Beschwerde die Verfügung des Frie-
densrichteramts Zug vom 8. Februar 2024 (schriftlich begründete Ausfertigung vom 22. Fe-
bruar 2024) an, in welcher ihr Sistierungsgesuch abgewiesen wurde. 

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Gemäss 
Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig in den 
vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Nach Art. 126 Abs. 2 ZPO ist die Sistierung 
des Verfahrens von Gesetzes wegen mit Beschwerde anfechtbar. Demgegenüber kann die 
Verweigerung der beantragten Sistierung nur mit Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 
ZPO, also bei Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, angefochten 
werden (vgl. Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung [ZPO], 2. A. 2016, Art. 319 ZPO N 30, mit Hinweis; Frei, Berner Kommentar, 

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2012, Art. 126 ZPO N 22; Kaufmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], a.a.O., Art. 126 
ZPO N 27; Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 126 ZPO N 8). 

1.2 In der Lehre werden unterschiedlich Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher 
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil erfor-
derlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: Freiburghaus/Afheldt, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 319 ZPO N 15; Blickenstorfer, 
in: Brunner/ Schwander/Gasser [Hrsg.], a.a.O., Art. 319 ZPO N 40). Nach der Rechtspre-
chung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts muss dieser Nachteil rechtlicher Natur 
sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht (Verfahren Nr. BZ 2013 76, publiziert in 
CAN 1-14 Nr. 7). 

1.3 Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, 
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Be-
schwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das Fristwie-
derherstellungsgesuch der Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen für ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Das Bun-
desgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die Wiederherstellung 
der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe den Beschwerdeführern kein de-
finitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 
im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die Vorinstanz berechtigt hätte. Daraus 
erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der nicht leicht wiedergutzumachende 
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss und nur gegeben 
ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht 
gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. E. 1.2.1).

1.4 Die Beschwerdeführer bringen – zusammengefasst – Folgendes vor (vgl. act. 1 Rz 10 ff.): 

1.4.1 Gemäss herrschender Lehre könne der Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO tatsächlicher 
oder rechtlicher Natur sein. Vorliegend liege sowohl ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil tatsächlicher als auch rechtlicher Natur vor. 

1.4.2 Ein tatsächlicher Nachteil bestehe darin, dass ihnen durch die Abweisung des Sistierungsge-
suchs die Möglichkeit genommen werde, den Rechtsstreit in einem frühen Zeitpunkt in 
Kenntnis der Umstände beizulegen. In der Folge wären sie gezwungen, innert der Prosequie-
rungsfrist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO einen aufwändigen und kostspieligen Gerichtsprozess 
anzustrengen, obwohl dieser allenfalls durch einen effektiven Schlichtungsversuch vermie-
den werden könnte. Sie seien auf die Ergebnisse der Sonderuntersuchung angewiesen, weil 
ihnen vom interessenkonfliktbehafteten Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin jegliche In-
formationen zum Sale and Contribution Agreement vom 14. August 2020 (SCA), welches An-
lass zur Anfechtungsklage im Schlichtungsverfahren Nr. 541/23 gegeben habe, in unzulässi-
ger Weise vorenthalten würden. 

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1.4.3 Es liege auch ein rechtlicher Nachteil vor, weil ihnen ohne Sistierung des Schlichtungsverfah-
rens das Recht auf einen effektiven Schlichtungsversuch verwehrt bliebe. Vor dem Hinter-
grund, dass ihnen jegliche Informationen zum SCA vorenthalten würden, erweise sich die 
Möglichkeit einer Einigung der Parteien im streitgegenständlichen Schlichtungsverfahren als 
illusorisch, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wiederum die Ungültigkeit der 
Klagebewilligung (Urteil des Bundesgerichts 4A_131/2013 vom 3. September 2013 
E. 2.2.2.1, Urteil des Bundesgerichts 4A_387/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.2, Urteil des 
Obergerichts Zürich LB210038 vom 30. Dezember 2021 E. 2.5) und damit einen definitiven 
Rechtsverlust infolge Ablaufs der nicht unterbrechbaren Verwirkungsfrist gemäss Art. 706a 
Abs. 2 OR zur Folge haben könnte. Das Bundesgericht habe in BGE 137 III 380 E. 1.2.4 
festgehalten, dass ein Überspringen eines Prozessabschnitts einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil rechtlicher Natur begründe. Schliesslich führe die Nichtsistierung des 
Schlichtungsverfahrens dazu, dass ein effektiver Schlichtungsversuch zwischen den Parteien 
durch das Friedensrichteramt verunmöglicht und damit der Zweck des Schlichtungsversuchs 
unterlaufen würde. Eine Schlichtungsverhandlung könnte nicht nachgeholt werden, weshalb 
sich dieser rechtliche Nachteil auch im weiteren Prozess und im Endurteil nicht beseitigen 
lasse. 

1.5 Mit diesen Ausführungen vermögen die Beschwerdeführer keinen nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begründen. 

1.5.1 Wie bereits erwähnt, können gemäss ständiger Praxis der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug nur rechtliche, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem 
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (vgl. vorne 
E. 1.1-1.3). Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Der Gesetzgeber hat die 
selbständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide bewusst erschwert, denn der 
Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 
S. 7377).

1.5.2 Nicht stichhaltig ist die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach ein "effektiver Schlich-
tungsversuch" und die "Aussöhnung der Parteien" erst möglich seien, wenn die Ergebnisse 
der angeordneten Sonderprüfung vorliegen würden. Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist bei einer Klage auf Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses die 
Aufhebung des Beschlusses nur durch Urteil und nicht durch Vergleich möglich; dabei spielt 
es keine Rolle, ob ein gerichtlicher oder ein aussergerichtlicher Vergleich vorliegt. Demzufol-
ge kann die Anfechtungsklage grundsätzlich auch nicht anerkannt werden. Der Verwaltungs-
rat, der grundsätzlich die Gesellschaft im Prozess vertritt, soll nicht durch Anerkennung oder 
Vergleich einen allenfalls rechtsgültigen Beschluss der Generalversammlung beseitigen kön-
nen. Die Aktionäre müssen die Möglichkeit haben, über diesen Beschlussgegenstand zu ver-
fügen (und auf den angefochtenen Beschluss zurückzukommen; vgl. etwa Dubs/Truffer, Bas-
ler Kommentar, 6. A. 2024, Art. 706 OR N 27 mit Hinweis auf BGE 80 I 389 f. = Pra 1955 
Nr. 127). Folglich könnte die vom Verwaltungsrat vertretene Beschwerdegegnerin über den 
strittigen Prozessgegenstand nicht verfügen, mithin weder die Klage anerkennen noch einen 
Vergleich abschliessen. Insofern wäre ein effektiver Schlichtungsversuch gar nicht möglich.  

1.5.3 Weiter hängt der Anfechtungsprozess nicht vom Ausgang der Sonderprüfung ab. 

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Gegenstand der beim Obergericht des Kantons Zug hängigen Sonderprüfung ist das zwi-
schen der Beschwerdegegnerin und der KK.________ Inc. abgeschlossene Sale and Contri-
bution Agreement (SCA), gestützt auf welches diverse Vermögenswerte von Ersterer auf 
Letztere übertragen wurden (Verfahren Z2 2022 15). Mit der angefochtenen Sonderprüfung 
sollen der Inhalt und die Angemessenheit des SCA überprüft werden. Die Beschwerdeführer 
gehen davon aus, dass der Sonderprüfungsbericht erhärten werde, dass der Verwaltungsrat 
beim Abschluss des SCA in einem Interessenkonflikt gestanden habe. Insbesondere werde 
der Bericht voraussichtlich zeigen, dass die vom Verwaltungsrat zugrunde gelegten Bewer-
tungsberichte, Schätzungen, Annahmen und Erwartungen ungenügend und unzutreffend 
gewesen seien. Dies würde die Auffassung der Beschwerdeführer untermauern, dass das 
SCA und die darauf gestützte Transaktion nichtig und die entsprechenden Vermögenswerte 
zurückzufordern seien. Sollte der Sonderprüfungsbericht hingegen die konkreten Verdachts-
momente der Beschwerdeführer entkräften, so würden die Beschwerdeführer von der Erhe-
bung einer Rückerstattungsklage gemäss Art. 678 OR sowie damit einhergehend von der 
streitgegenständlichen Anfechtungsklage absehen (vgl. act. 1 Rz 28 ff. und 47 ff.). 

Demgegenüber ist Gegenstand des Anfechtungsprozesses vor dem Friedensrichteramt Zug 
die Rechtsmässigkeit des Beschlusses der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 
vom 8. Juni 2023 (Dossier Nr. 541/23). Am 13. Mai 2023 lud der Verwaltungsrat der Be-
schwerdegegnerin auf Begehren der Beschwerdeführer zu einer ausserordentlichen Genera-
lversammlung auf den 8. Juni 2023 ein. Die Beschwerdeführer beauftragten den unabhängi-
gen Stimmrechtsvertreter, dem Traktandum 1 ("Erhebung einer Klage auf Rückerstattung 
von Leistungen gegen die KK.________ Inc. gemäss Art. 678 OR und Bestellung eines Ver-
treters, dem die Führung dieses Verfahrens übertragen wird") zuzustimmen. An der General-
versammlung vom 8. Juni 2023 wurde das Traktandum 1 mit rund 85 % Nein-Stimmen abge-
lehnt (vgl. act. 1 Rz 40 ff.). Gemäss Schlichtungsgesuch vom 8. August 2023 geht es im An-
fechtungsprozess einzig darum, ob der an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 
8. Juni 2023 gefasste Beschluss betreffend Traktandum 1 für ungültig zu erklären und rück-
wirkend auf den 8. Juni 2023 aufzuheben ist (vgl. act. 4/1). Die von der Sonderprüferin zu 
beantwortenden Fragen nach dem Inhalt und der Angemessenheit des SCA stellen sich im 
Anfechtungsprozesses nicht. 

1.5.4 Das Argument, wonach der Wegfall der Möglichkeit einer Einigung der Parteien im streitge-
genständlichen Schlichtungsverfahren die Ungültigkeit der Klagebewilligung – und damit ein-
hergehend einen definitiven Rechtsverlust der Beschwerdeführer infolge Ablaufs der nicht 
unterbrechbaren Verwirkungsfrist gemäss Art. 706 Abs. 2 OR – zur Folge haben könnte, ver-
fängt nicht. Die von den Beschwerdeführern zitierten Gerichtsentscheide sind nicht einschlä-
gig. Im Urteil des Bundesgerichts 4A_131/2013 vom 3. September 2013 E. 2.2.2.1 ging es 
um den Ausstand in einem Schlichtungsverfahren. In diesem Zusammenhang führte das 
Bundesgericht aus, eine Ungültigkeit der Klagebewilligung wäre denkbar, "wenn wegen der 
Mitwirkung einer befangenen Schlichterin die Möglichkeit einer Einigung der Parteien illuso-
risch war und das Schlichtungsverfahren dadurch seines Zwecks beraubt wurde". Vorliegend 
wird von keiner Partei geltend gemacht, der Friedensrichter der Stadt Zug sei mutmasslich 
befangen. Im bundesgerichtlichen Urteil 4A_387/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.2 monierte 
der dortige Beschwerdeführer, das Schlichtungsverfahren sei nicht korrekt durchgeführt wor-
den, da die Beschwerdegegnerin als Klägerin an der Schlichtungsverhandlung nicht durch 
ein Organ im Sinne von Art. 55 ZGB vertreten gewesen sei und somit ihrer Pflicht zum per-

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sönlichen Erscheinen nach Art. 204 Abs. 1 ZPO nicht nachgekommen sei. Diese Thematik 
betrifft das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht. Das Urteil des Obergerichts Zürich 
LB210038 vom 30. Dezember 2021 V./E. 2.5 befasste sich mit der Verpflichtung der Partei-
en, persönlich an der Schlichtungsverhandlung zu erscheinen. Das Obergericht wies darauf 
hin, dass schwerwiegende Mängel, wie das Ausstellen einer Klagebewilligung ohne Schlich-
tungsversuch, die Ungültigkeit der Klagebewilligung zur Folge habe. Auch dieses Thema 
steht vorliegend nicht zur Diskussion. Ebenso betrifft BGE 149 III 12 E. 3.3.2 das persönliche 
Erscheinen vor der Schlichtungsbehörde und ist für den vorliegenden Fall nicht von Rele-
vanz. Schliesslich hilft auch der Verweis auf BGE 137 III 380 E. 1.2.4 nicht weiter. Dieser 
Entscheid setzte sich mit der Weigerung der Referentin auseinander, die Parteien zur Eini-
gungsverhandlung gemäss Art. 291 ZPO vorzuladen. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich 
das rechtswidrige Überspringen eines Prozessabschnitts im weiteren Prozess und im Endur-
teil nicht beseitigen lasse und somit einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 
könne. Der vorliegende Fall betrifft kein rechtswidriges Überspringen eines Prozessab-
schnitts, sondern die Sistierung eines Schlichtungsverfahrens. 

1.5.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, ihnen würde die Möglichkeit genommen, "den 
Rechtsstreit in einem frühen Zeitpunkt in Kenntnis der Umstände beizulegen", und sie wären 
daher gezwungen, innert der Prosequierungsfrist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO "einen auf-
wändigen und kostspieligen Gerichtsprozess anzustrengen", obwohl dieser durch einen ef-
fektiven Schlichtungsversuch hätte vermieden werden können. Diese Nachteile sind – wie 
die Beschwerdeführer selber ausführen – bloss prozessökonomischer und daher tatsächli-
cher Natur. Damit ist kein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur dargetan. 

1.5.6 Selbst wenn Nachteile tatsächlicher Natur zugelassen würden, wäre den Beschwerdeführern 
nicht geholfen. 

1.5.6.1 Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil tatsächlicher Natur setzt voraus, dass die 
Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. 
Bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist 
grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Einer Partei drohender Aufwand bzw. Kosten, insbe-
sondere für die Verfassung von Rechtsschriften, stellt keinen genügenden Nachteil dar, son-
dern kann gegebenenfalls bei der Prozesskostenregelung berücksichtigt werden (vgl. Be-
schluss des Obergerichts Zürich RB230013 vom 27. Februar 2023 E. 3a). Der Ausschluss 
der Beschwerde ist hier die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme (vgl. Be-
schluss des Obergerichts Zürich PP230030 vom 25. Oktober 2023 E. II./1.). Würde man 
demzufolge der Darstellung der Beschwerdeführer folgen, wonach ihnen eine Verfahrensver-
teuerung und ein zusätzlicher Zeitaufwand droht, läge darin kein rechtsgenüglicher tatsächli-
cher Aufwand. 

1.5.6.2 Weiter wäre – wie bereits ausgeführt – eine vergleichsweise Einigung an der Schlichtungs-
verhandlung gar nicht möglich. Im Anfechtungsprozess kann die vom Verwaltungsrat vertre-
tene Gesellschaft über den strittigen Prozessgegenstand nicht verfügen, mithin weder die 
Klage anerkennen noch einen Vergleich abschliessen. Eine effektive Schlichtung bzw. Aus-
söhnung der Parteien, wie sie die Beschwerdeführer als Sistierungsgrund anführen (vgl. 
act. 1 Rz 14 und 16), fällt daher ausser Betracht (vgl. E. 1.5.2). 

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1.5.6.3 Schliesslich handelt es sich – wie ebenfalls bereits erwähnt – bei der Sonderprüfung und 
dem Anfechtungsprozess um zwei unterschiedliche Verfahren, die nicht voneinander abhän-
gen. Die von der Sonderprüferin zu beantwortenden Fragen nach dem Inhalt und der Ange-
messenheit des SCA stellen sich im Anfechtungsprozesses nicht (vgl. E. 1.5.3). 

1.5.7 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels eines nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils nicht einzutreten. 

2. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Beschwerde verspätet ist, wie die Beschwer-
degegnerin vorbringt (vgl. act. 5 Rz 38 ff.). 

3. Soweit die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort beantragt, das Friedensrichter-
amt der Stadt Zug sei anzuweisen, im Schlichtungsverfahren Nr. 541/23 unverzüglich eine 
Schlichtungsverhandlung durchzuführen, und eventualiter die Ansetzung diverser Fristen für 
den weiteren Verlauf des Schlichtungsverfahrens verlangt (Rechtsbegehren Ziffer 2 und 3 
lit. a-c), kann darauf nicht eingetreten werden. Diese Anträge sind neu und können aufgrund 
des Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. Art. 326 Abs. 1 
ZPO). Zudem fehlt eine Begründung (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO), was ebenfalls zu einem 
Nichteintreten führt. Im Übrigen ist die Anschlussbeschwerde in der ZPO ausdrücklich aus-
geschlossen (vgl. Art. 323 ZPO). Entspricht ein Entscheid beiden Parteien nicht, so müssen 
sie je einzeln Beschwerde erheben (vgl. Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 323 
ZPO N 1 ff.). Dementsprechend müsste die Beschwerdegegnerin selber Beschwerde erhe-
ben, wenn sie der Ansicht ist, das Friedensrichteramt der Stadt Zug verzögere das Schlich-
tungsverfahren. 

4. Mit dem Endentscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Entzug 
der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

5. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen. Diese sind zudem unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, die Be-
schwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO).

Beschluss

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird den Beschwerde-
führern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3. Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, die Beschwerde-
gegnerin für das Beschwerdeverfahren mit CHF 3'000.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.

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4. Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

5. Mitteilung an:
- Parteien
- Friedensrichteramt der Stadt Zug (Dossier Nr. 541/23)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung

St. Scherer D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident Gerichtsschreiberin

versandt am: