# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1e27320-1222-575f-848c-83cfed9950cc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.05.2016 C-4806/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4806-2014_2016-05-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 18.08.2016 (9C_429/2016; 

Rückzug Beschwerde) 

 
 
    
 

  

  

 
 Abteilung III 

C-4806/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Beat Weber,  

Richter Daniel Stufetti,    

Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, verstorben am […] 2013,  

vertreten durch B._______, ,  

diese vertreten durch Dr. iur. Barbara Wyler, Wyler Koch 

Rechtsanwälte, Business Tower, Zürcherstrasse 310,  

Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragsrückvergü-

tung, Einspracheentscheid vom 28. Juli 2014. 

 

 

 

C-4806/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der am (…)  geborene kosovarische Staatsangehörige A._______, Va-

ter der Kinder C._______, D._______ und E._______, seit (…) 1992 ver-

heiratet mit B._______, war in den Jahren 1977 sowie 1987 bis 2001 mit 

Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig und leistete Beiträge an die 

schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(AHV/IV; Akten der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 2, S. 1; act. 6; act. 26, 

S. 120 f., S. 165 und S. 170 f.).  

A.b Gestützt auf eine Anmeldung zum Rentenvorbezug sprach die Aus-

gleichskasse des Kantons Wallis A._______ mit Entscheid vom 10. April 

2002 ab 1. Mai 2002 eine ordentliche (infolge Rentenvorbezugs gekürzte) 

AHV-Altersrente zu (act. 26, S. 133 - S. 135). Mit Wirkung per 1. Septem-

ber 2009 wurde ihm eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosig-

keit und per 1. Dezember 2009 eine solche wegen schwerer Hilflosigkeit 

zugesprochen (act. 26, S. 77 - 80 und S. 83 - 86).  

A.c Am (…) 2013 verstarb der Versicherte in der Résidence du Bourg (Ai-

gle/VD), einem Pflegeheim für Menschen mit körperlichen oder psychi-

schen Störungen (act. 1 und act. 3).  

B.  

B.a Mit (undatierter) Eingabe vom 11. Juni 2014 (Datum Posteingang) 

stellte B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der Schweizeri-

schen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag 

auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen und gab im Gesuchsformular an, 

ihr Ehemann habe seit 16. September 2008 in der Résidence du Bourg 

gewohnt. Sie sei kosovarische Staatsangehörige, wohne in Prishtina (Ko-

sovo) und verfüge nicht über eine weitere Staatsangehörigkeit (act. 2).  

B.b Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch um 

Rückvergütung ab. Zur Begründung führte sie aus, nach der massgebli-

chen Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge könnten Auslän-

der mit einer Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates die Rückver-

gütung der geleisteten AHV-Beiträge verlangen. Gemäss ihrer Berechnung 

belaufe sich der Rückvergütungsbetrag auf total Fr. 21'016.35. Von diesem 

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Seite 3 

Betrag müssten allerdings die bereits in Anspruch genommenen AHV-Leis-

tungen in Abzug gebracht werden. In der Zeit von Mai 2002 bis Juni 2013 

seien A._______ insgesamt AHV-Leistungen in der Höhe von Fr. 70'998.- 

ausbezahlt worden. Daraus gehe hervor, dass das Total der ausgerichteten 

AHV-Renten höher ausfalle als der Rückvergütungsbetrag, sodass kein 

Anspruch auf Rückvergütung bestehe (act. 8). 

B.c Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe 

vom 9. Juli 2014 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, es seien ihr 

AHV-Hinterlassenenleistungen auszurichten. Zur Begründung führte sie 

namentlich aus, auch wenn zwischen dem Kosovo und der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft keine zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe, 

sei ihr ein entsprechender Anspruch insbesondere auch mit Blick auf die 

Wahrung der Menschenrechte zu gewähren (act. 9). 

B.d Mit Einspracheentscheid vom 28. Juli 2014 wies die SAK die Einspra-

che ab, im Wesentlichen mit der Begründung, das Bundesgericht habe mit 

Urteil 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 erkannt, dass das Abkommen zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) Fö-

derativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung seit dem 

1. April 2010 nicht mehr auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar 

sei. Deshalb würden kosovarische Staatsbürger und ihre Hinterlassenen 

nicht mehr als Angehörige eines Vertragsstaates betrachtet. Sie hätten 

dementsprechend keinen Anspruch mehr auf eine Rente, sondern nur 

noch einen solchen auf Rückvergütung der Beiträge. Im Todesfall stehe der 

Rückvergütungsanspruch der Witwe respektive dem Witwer zu. Aus den 

Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin kosovarische Staatsbür-

gerin mit Wohnsitz im Kosovo sei. Deshalb habe sie grundsätzlich einen 

Rückvergütungsanspruch. Nach der massgeblichen Verordnungsbestim-

mung würden allerdings die bezogenen Rentenleistungen vom Gesamtbe-

trag der geleisteten AHV-Beiträge in Abzug gebracht. Im vorliegenden Fall 

belaufe sich das Total der geleisteten AHV-Beiträge auf Fr. 21'016.35. 

Nachdem die Summe der in der Zeit von Mai 2002 bis Juni 2013 bezoge-

nen AHV-Renten mit Fr. 70'998.- höher ausfalle als das Total der einbe-

zahlten Beiträge (Fr. 21'016.35), bestehe im konkreten Fall kein Rückver-

gütungsanspruch (act. 10). 

 

 

C-4806/2014 

Seite 4 

C.  

C.a Diesen Einspracheentscheid focht die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 22. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie bean-

tragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid und die diesem 

zugrunde liegende Verfügung seien aufzuheben und es seien ihr die ge-

setzlichen Hinterlassenenrenten auszurichten. Zur Begründung machte sie 

geltend, die Verweigerung der Rentenleistungen sei ungerecht und nicht 

vereinbar mit den gesetzlichen und den staatsvertraglichen Bestimmun-

gen. Der Entscheid sei auch insoweit widersprüchlich, als im Entscheid 

ausgeführt werde, dass die zwischenstaatliche Vereinbarung seit dem 

1. April 2010 nicht mehr anwendbar sei, ihr verstorbener Ehemann aber 

nach seiner Pensionierung dennoch während Jahren AHV-Rentenleistun-

gen erhalten habe (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer 

act.] 1 samt Beilagen). 

C.b Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2014 wurde die Beschwer-

deführerin aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen 

(BVGer act. 2).  

C.c Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 zeigte Rechtsanwältin Dr. iur. Bar-

bara Wyler die Interessenvertretung an und ersuchte das Bundesverwal-

tungsgericht um Wechsel der Korrespondenzsprache von Französisch auf 

Deutsch (BVGer act. 5). 

C.d Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2014 teilte der Instruktions-

richter den Verfahrensbeteiligten mit, dass das Beschwerdeverfahren in 

deutscher Amtssprache fortgesetzt werde. Überdies ersuchte er die Vor-

instanz, die Vernehmlassung innert der neu auf den 21. November 2014 

angesetzten Frist in deutscher Sprache einzureichen (BVGer act. 6).  

C.e Mit Vernehmlassung vom 4. November 2014 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hob sie – in Ergänzung 

zu ihren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid – hervor, 

die Schweizer Regierung habe im Dezember 2009 beschlossen, das Ab-

kommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozi-

alistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Sozialversiche-

rung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversiche-

rungsabkommen) im Verhältnis zum Kosovo nicht weiterzuführen. Dieser 

Beschluss habe zur Folge, dass Staatsangehörige des Kosovo zukünftig 

nicht mehr die Rechtsstellung von Vertragsausländern hätten, sondern ab 

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Seite 5 

dem 1. April 2010 als Nichtvertragsausländer gelten würden. Mit Urteil 

9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 habe das Schweizerische Bundesgericht 

festgestellt, dass die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsab-

kommens durch die Schweiz auf die heutige Republik Kosovo ab dem 

1. April 2010 zulässig sei. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei am 

26. Juni 2013 verstorben, mithin zu einem Zeitpunkt, da das Sozialversi-

cherungsabkommen bereits nicht mehr auf kosovarische Staatsangehö-

rige und ihre Hinterlassenen anwendbar gewesen sei. Die Beschwerdefüh-

rerin habe deshalb keinen Anspruch auf Hinterlassenenrenten. Allerdings 

habe sie als Witwe ihres verstorbenen Ehemannes – mangels zwischen-

staatlicher Vereinbarung – grundsätzlich einen Anspruch auf Rückvergü-

tung der von diesem entrichteten AHV-Beiträge. Aufgrund des im Jahr 1977 

sowie zwischen 1987 und 2001 erzielten Erwerbseinkommens von total 

Fr. 250'194.- würden sich die entrichteten AHV-Beiträge auf Fr. 21'016.35 

(= 8.4 % von Fr. 250'194.-) belaufen. Die von Mai 2002 bis Juni 2013 be-

zogenen Renten betrügen demgegenüber Fr. 70'998.-. Nachdem die 

Summe der bezogenen Renten vom Rückvergütungsbetrag von 

Fr. 21'016.35 in Abzug zu bringen sei und ein negativer Differenzbetrag re-

sultiere, sei der Antrag auf Rückvergütung zu Recht abgewiesen worden 

(BVGer act. 7). 

C.f Mit Eingabe vom 13. November 2014 liess die Beschwerdeführerin ein 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen und beantragte in diesem 

Zusammenhang, es sei ihr Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler als unent-

geltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (BVGer act. 9).  

C.g Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 erstreckte der In-

struktionsrichter auf entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin die 

Frist zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege" und zur Rückgabe der Akten bis zum 28. Januar 2015 und hiess 

deren Gesuch um Akteneinsicht betreffend die Akten der Ausgleichskasse 

des Kantons Wallis gut, indem er die Vorinstanz ersuchte, dem Bundesver-

waltungsgericht diese Akten bis zum 15. Januar 2015 einzureichen (BVGer 

act. 12). 

C.h Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 liess die SAK dem Bundesverwal-

tungsgericht die Akten der Ausgleichskasse des Kantons Wallis zukommen 

(BVGer act. 16).  

C.i Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 übermittelte der Instrukti-

onsrichter der Beschwerdeführerin die zusätzlich beigezogenen Akten und 

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Seite 6 

ersuchte sie überdies, sämtliche Akten sowie das "Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege" zusammen mit der Replik bis zum 13. Februar 2015 zu 

retournieren (BVGer act. 17).  

C.j Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 3. Februar 2015 reichte die 

Beschwerdeführerin das vervollständigte Formular "Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege" samt entsprechenden Beilagen ein und machte über-

dies erstmals geltend, sie verfüge neben der kosovarischen auch über die 

serbische Staatsangehörigkeit. Ferner beantragte sie, es sei die Frist zur 

Einreichung einer Beschwerdereplik und zur Rücksendung der Akten an 

das Bundesverwaltungsgericht um 10 Tage nach dem Zeitpunkt der pro-

zessleitenden Verfügung über die Einsetzung der unentgeltlichen Rechts-

vertreterin zu verlängern (BVGer act. 19 samt Beilagen). 

C.k Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 erstreckte der Instrukti-

onsrichter die Frist zur Einreichung der Replik und zur Aktenrückgabe bis 

zum 16. März 2015 und wies zudem den Antrag der Rechtsvertreterin auf 

Verknüpfung der Gewährung des Fristerstreckungszeitraumes im laufen-

den Schriftenwechsel mit dem Zeitpunkt des gerichtlichen Entscheids über 

die beantragte unentgeltliche Verbeiständung ab (BVGer act. 20). 

C.l Mit Schreiben vom 20. Februar 2015 teilte die Vorinstanz dem Bundes-

verwaltungsgericht mit, dass A._______ (sel.) laut den Akten der Aus-

gleichskasse des Kantons Wallis vor seiner Heirat mit der türkischen 

Staatsangehörigen F._______ verheiratet gewesen sei. Diese habe bei der 

SAK einen Antrag auf Witwenrente gestellt und einen Auszug aus dem tür-

kischen Zivilstandsregister vorgelegt, laut welchem A._______ (sel.) und 

F._______ am (…) 2005 in Bursa/Türkei erneut geheiratet haben sollen, 

nachdem die Ehe mit der Beschwerdeführerin angeblich geschieden wor-

den sei (BVGer act. 22).  

C.m Die Beschwerdeführerin erneuerte mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin 

vom 23. Februar 2015 ihren Antrag auf Verknüpfung der Frist zur Einrei-

chung einer Replik mit dem Entscheidzeitpunkt des Bundesverwaltungs-

gerichts über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (BVGer 

act. 21). 

C.n Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wies der Instruktionsrichter 

diesen erneut gestellten Antrag wiederum ab. Ferner machte er die Be-

schwerdeführerin darauf aufmerksam, dass sich mit Blick auf die Eingabe 

der Vorinstanz vom 20. Februar 2015 auch die Frage der Aussichtslosigkeit 

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Seite 7 

der Beschwerde stelle. Überdies ersuchte er die Beschwerdeführerin, zur 

Frage der behaupteten Scheidung im Rahmen der Replik innert der bis 

zum 14. April 2015 erstreckten Frist Stellung zu nehmen (BVGer act. 23).  

C.o Mit Replik ihrer Rechtsvertreterin vom 14. April 2015 liess die Be-

schwerdeführerin die folgenden modifizierten Anträge stellen: 

1. Die Verfügung Nr. 756.1051.4412.88/401/LH der Vorinstanz vom 28. Juli  

2014 sei durch die Vorinstanz im Sinne von Art. 58 Abs. 1 VwVG in Wieder-

erwägung zu ziehen und der Beschwerdeführerin sei in einer neuen Verfü-

gung als Witwe des Beschwerdeführers eine Abfindung im Sinne von Art. 7 

lit. a des Abkommens zwischen der Schweiz und der Föderativen Volksre-

publik Jugoslawien über die Sozialversicherung, eventualiter rückwirkend 

ab 1. Juli 2013 eine Witwenrente, auszurichten. 

2. Eventualiter, falls die Vorinstanz nicht gemäss Antrag Ziff. 1 verfährt, sei  

a) die Verfügung Nr. 756.1051.4412.88/401/LH der Vorinstanz vom 28. Juli 

2014 aufzuheben und  

b) die Vorinstanz zu verpflichten, der Beschwerdeführerin als Witwe des Be-

schwerdeführers eine Abfindung im Sinne von Art. 7 lit. a des Abkommens 

zwischen der Schweiz und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über 

die Sozialversicherung, eventualiter rückwirkend ab 1. Juli 2013 eine Wit-

wenrente, auszurichten. 

3. Es sei dem Beschwerdeführer (recte: der Beschwerdeführerin) die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren, und die Unterzeichnete Frau RA Dr. 

iur. Barbara Wyler sei im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG als unentgeltliche 

Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers einzusetzen. 

 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. 

Zur ergänzenden Begründung liess die Beschwerdeführerin insbesondere 

vorbringen, aufgrund der neu bekannt gewordenen Tatsache betreffend 

ihre kosovarisch-serbische Doppelbürgerschaft sei eine Wiedererwägung 

durch die Vorinstanz angezeigt. Ferner müsse das massgebliche Sozial-

versicherungsabkommen auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen 

neben der kosovarischen auch die serbische Staatsangehörigkeit nachge-

wiesen sei, zur Anwendung kommen. Eine kosovarische Staatsangehörige 

sei aus serbischer Sicht nach wie vor Serbin, weshalb das Abkommen wei-

terhin anzuwenden sei, ansonsten die Schweizerische Eidgenossenschaft 

gegenüber Serbien vertragsbrüchig würde. Falls die Teilrente weniger als 

einen Fünftel einer ordentlichen Vollrente betrage, habe der Versicherte 

das Recht, anstelle einer AHV-Rente eine (kapitalisierte) Abfindung im Sinn 

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Seite 8 

von Art. 7 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens zu wählen, und zwar 

selbst dann, wenn der verstorbene Ehemann bereits AHV-Renten bezogen 

habe. Aus den nachgereichten Akten gehe ferner hervor, dass sie im Zeit-

punkt des Todes von A._______ (sel.) nach wie vor dessen rechtmässige 

Ehefrau gewesen sei, zumal die von der Vorinstanz behauptete Scheidung 

nie erfolgt sei. Dies sei nicht zuletzt auch aus dem ins Recht gelegten be-

glaubigten Heiratszertifikat vom 6. Mai 2009 ersichtlich. Mit den eingereich-

ten Akten habe sie ferner die Bedürftigkeit nachgewiesen, und die Be-

schwerde sei überdies auch nicht aussichtslos (BVGer act. 24 samt Beila-

gen).  

C.p Mit Duplik vom 8. Mai 2015 hielt die SAK an ihrem Antrag auf Abwei-

sung der Beschwerde fest und führte zur Begründung ergänzend aus, ihre 

Abklärungen hinsichtlich des Antrags von F._______ seien derzeit noch 

nicht abgeschlossen. Letztere halte nach wie vor an ihrer Behauptung fest, 

dass A._______ (sel.) bei ihrer zweiten Heirat am (…) 2005 geschieden 

gewesen sei; ein Scheidungsurteil liege allerdings noch nicht vor. In Bezug 

auf die im Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemachte kosovarisch-

serbische Doppelbürgerschaft sei zu beachten, dass die Beschwerdefüh-

rerin in ihrem Rückvergütungsantrag selber festgehalten habe, dass sie 

und ihr verstorbener Ehemann ausschliesslich kosovarische Staatsange-

hörige seien. Die Frage einer Doppelbürgerschaft sei explizit verneint wor-

den. Das Bundesgericht habe überdies einen Automatismus, wonach Per-

sonen aus dem Kosovo neben dieser Staatsangehörigkeit auch die serbi-

sche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verneint. Nach den Weisungen 

des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV), welche vom Bundesge-

richt nicht beanstandet worden seien, könne der Nachweis der serbischen 

Nationalität nur durch Einreichung eines gültigen biometrischen Passes 

Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich der Visa-Freiheit für den 

Schengenraum und ohne einen entsprechenden Vermerk "Koordinaciona 

Uprava" (Koordinationsvermerk) erbracht werden. Mit der Replik habe die 

Beschwerdeführerin lediglich die Kopie eines serbischen Passes mit dem 

genannten Vermerk eingereicht. Nachdem die Beschwerdeführerin aus-

schliesslich über die kosovarische Staatsbürgerschaft verfüge, habe sie 

grundsätzlich nur Anspruch auf Rückvergütung der geleisteten AHV-Bei-

träge. Nach der einschlägigen Verordnungsbestimmung seien allerdings 

im konkreten Fall die bisher bezogenen AHV-Renten (von insgesamt Fr. 

70'998.-) vom errechneten Rückvergütungsbetrag von Fr. 21'016.35 in Ab-

zug zu bringen. Die Summe der bezogenen AHV-Renten übersteige den 

Rückvergütungsbetrag, weshalb der Antrag auf Rückvergütung zu Recht 

abgewiesen worden sei (BVGer act. 26). 

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Seite 9 

C.q Mit Triplik vom 9. Juli 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihren in der 

Replik gestellten Anträgen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, 

es liege anerkanntermassen kein Scheidungsurteil vor, sodass die Ehe 

zwischen ihr und ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt des Able-

bens nach wie vor Bestand gehabt habe. Wenn die Vorinstanz für den 

Nachweis der geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit am Er-

fordernis des biometrischen Reisepasses festhalte, so erweise sich diese 

Rechtsauffassung als übertrieben formalistisch. Hinzu komme, dass sie 

nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfüge, um sich einen biometri-

schen Reisepass zu besorgen. Mit den von der Beschwerdeführerin einge-

reichten Beweismitteln sei die serbische Staatsangehörigkeit rechtsgenüg-

lich nachgewiesen (BVGer act. 30).  

C.r Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 teilte die Vorinstanz dem Bundesverwal-

tungsgericht mit, dass sie von der Einreichung einer Quadruplik absehe 

und an ihren bisherigen Stellungnahmen festhalte (BVGer act. 32). 

D.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismit-

tel wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 

eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10] sowie Art. 31, 32 

und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des ange-

fochtenen Einspracheentscheids durch diesen besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung, 

weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 

830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 

22. August 2014 (Poststempel: 23. August 2014) ist daher einzutreten 

(Art. 60 ATSG; Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG). 

 

 

 

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Seite 10 

2.   

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition 

kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 

Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 

einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 

BGE 128 II 145 E. 1.2.2, 127 II 264 E. 1b). 

2.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der 

Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des 

Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 28. Juli 2014) einge-

tretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, 129 V 1 

E. 1.2, je mit Hinweisen).  

3.   

3.1 Nach Ablauf der Beschwerdefrist können Begehren einer Beschwerde 

nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallen-

gelassen werden (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 123 

Rz. 2.218; FRANK SEETALER/FABIA BOCHSLER, in: Praxiskommentar VwVG, 

2009, Art. 52 N. 41).  

3.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Replik vom 14. April 2015 ihr sinn-

gemäss auf Ausrichtung von AHV-Hinterlassenenleistungen zielendes 

Rechtsbegehren (BVGer act. 1) dahingehend modifiziert, dass sie einer-

seits im Hauptantrag eine Wiedererwägung durch die Vorinstanz und den 

Erlass einer neuen Verfügung über eine Abfindung nach Art. 7 Bst. a des 

Abkommens respektive über eine rückwirkend per 1. Juli 2013 auszurich-

tende Witwenrente fordert (Ziff. 1); anderseits beantragt sie eventualiter, es 

sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz zu ver-

pflichten, ihr eine Abfindung gemäss Art. 7 lit. a des Sozialversicherungs-

abkommens beziehungsweise rückwirkend ab 1. Juli 2013 eine Witwen-

rente auszurichten (Ziff. 2). In Ziff. 3 hat sie sodann ihren Antrag auf unent-

geltliche Verbeiständung erneuert (BVGer act. 24, S. 2).  

Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag auf Wiedererwägung auf 

eine gerichtliche Anordnung abzielt, ist ihr zum einen entgegen zu halten, 

dass der Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung im Sinne 

von Art. 53 Abs. 2 ATSG im Ermessen des Versicherungsträgers liegt und 

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Seite 11 

nicht durch das Bundesverwaltungsgericht angeordnet werden kann (vgl. 

dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 53 NN. 61 f. mit 

Hinweisen; vgl. auch AUGUST MÄCHLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin 

Schindler [Hrsg.], 2008, Art. 58 VwVG N. 9; vgl. zu den Voraussetzungen 

für eine Wiedererwägung Art. 53 Abs. 2 ATSG). Ein gerichtlich durchsetz-

barer Anspruch auf Korrektur der Verfügung besteht – von hier nicht zutref-

fenden Ausnahmen (wie etwa Art. 77 AHVV [SR 831.101], rechnerische 

Korrektur einer Rentenverfügung) abgesehen – nicht. Zum andern ist dem 

Versicherungsträger eine Wiederwägung lite pendente gemäss Art. 53 

Abs. 3 ATSG nach Erstattung der Beschwerdeantwort untersagt. Einer 

nach diesem Zeitpunkt erlassenen Verfügung kommt immerhin der Cha-

rakter eines Antrags an das Gericht zu (KIESER, a.a.O., Art. 53 N. 78). Da-

raus folgt, dass auf Ziffer 1 des replicando gestellten Rechtsbegehrens von 

vornherein nicht eingetreten werden kann. 

Soweit die Beschwerdeführerin hingegen die Ausrichtung einer Kapitalab-

findung respektive einer Witwenrente per 1. Juli 2013 beantragt, handelt 

es sich vorliegend um eine Präzisierung des Rechtsbegehrens, welche 

nach dem Gesagten zulässig ist.  

4.  

4.1 Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder Wit-

wer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 Abs. 1 

AHVG). Gemäss Art. 23 Abs. 3 Satz 1 AHVG entsteht der Anspruch auf die 

Witwen- oder Witwerrente am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes 

oder der Ehefrau folgenden Monats. Anspruch auf eine ordentliche Alters- 

oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen 

für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs-

gutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen (Art. 29 

Abs. 1 AHVG). 

4.2    

4.2.1 Die Vorinstanz teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe 

vom 20. Februar 2015 mit, dass F._______ bei ihr einen Antrag auf Aus-

richtung einer Witwenrente gestellt habe mit der Begründung, sie habe – 

gemäss beigelegtem Auszug aus dem türkischen Zivilstandsregister – 

A._______ (sel.) am (…) 2005 (erneut) geheiratet, nachdem die Ehe mit 

C-4806/2014 

Seite 12 

der Beschwerdeführerin angeblich geschieden worden sei; dementspre-

chend sei sie im Zeitpunkt des Todes von A._______ (sel.) dessen Ehefrau 

gewesen (BVGer act. 22). Ein Scheidungsurteil liege ihr allerdings bis dato 

nicht vor (BVGer act. 26, S. 2).  

4.2.2 Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Replik vom 14. April 2015 

einwenden, aus dem eingereichten Heiratszertifikat vom 6. Mai 2009 und 

den weiteren nachgereichten Akten gehe hervor, dass die Ehe zwischen 

ihr und A._______ (sel.) bis zu dessen Tod nach wie vor Bestand gehabt 

habe (BVGer act. 24, S. 9 f. samt Beilagen 12 - 14). Darüber hinaus sei sie 

auch im Schweizerischen Zivilstandsregister als rechtmässige Ehefrau auf-

geführt (act. 3, S. 2).  

4.2.3 Aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere des Eintrags im 

Schweizerischen Zivilstandsregister (act. 3) und der kosovarischen Ehebe-

scheinigungen (act. 26, S. 165; Beilage 12 zu BVGer act. 24), ist davon 

auszugehen, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und 

A._______ (sel.) bis zu dessen Tod bestanden hat. Nachdem weder die 

Vorinstanz noch eine Drittperson bis dato einen Beleg für die von 

F._______ behauptete Scheidung eingereicht hat, bestehen jedenfalls bis 

zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine rechtsgenüglichen Hinweise für die 

Annahme einer Auflösung dieses Eheverhältnisses, zumal sich die Be-

schwerdeführerin auf die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit des Ein-

trags im Schweizerischen Zivilstandsregister (Art. 9 ZGB) berufen kann. Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Datum der behaupteten Schei-

dung jedenfalls zurzeit nicht verlässlich bekannt ist, sodass eine Prüfung 

des Rentenanspruchs des geschiedenen Ehegatten aufgrund der vorlie-

genden Akten nicht möglich ist (vgl. dazu Art. 24a Abs. 1 Bst. a AHVG).  

4.2.4 Wie es sich diesbezüglich verhält, braucht indes nicht abschliessend 

geklärt zu werden, da vorliegend – wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. 

dazu nachstehende E. 5.4 und E. 6) –  weder die Voraussetzungen für die 

Ausrichtung von AHV-Hinterlassenenleistungen noch jene für die Rückver-

gütung von AHV-Beiträgen erfüllt sind.  

4.3 A._______ verstarb am (…) 2013 in der Schweiz (act. 1 und act. 3). 

Zuvor wurden ihm von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis insbeson-

dere eine einfache AHV-Altersrente sowie eine Kinderrente für die gemein-

same Tochter E._______ ausgerichtet (act. 26, S. 212 und S. 238). In An-

wendung der vorstehend erwähnten Gesetzesnormen hätte die Beschwer-

C-4806/2014 

Seite 13 

deführerin somit grundsätzlich ab dem 1. Juli 2013 Anspruch auf eine or-

dentliche Witwenrente. Zu prüfen sind nachfolgend allerdings die zusätzli-

chen Voraussetzungen, welche das Gesetz an die Rentenberechtigung 

ausländischer Staatsangehöriger knüpft. 

5.   

5.1 Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne 

Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohn-

sitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben 

(Art. 18 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für 

die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 

AHVG). Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende zwi-

schenstaatliche Vereinbarungen (Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG). Bei Perso-

nen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, 

ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Ren-

tenbezugs massgebend (Art. 18 Abs. 2bis AHVG;in Kraft seit 1. Januar 

2012; AS 2011 4745; BBl 2011 543).   

5.2 Die im Kosovo wohnhafte Beschwerdeführerin verfügt nicht über die 

Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie erfüllt mangels Wohnsitzes und ge-

wöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz die Anspruchsvoraussetzungen auf 

eine Hinterlassenenrente gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVG nicht.  

5.3 Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob sich die Beschwerdeführerin 

auf eine abweichende zwischenstaatliche Vereinbarung im Sinne von 

Art. 18 Abs. 2 Satz 3 AHVG berufen kann. 

5.3.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwi-

schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föde-

rativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung 

(SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Abkommen) sowie die Verwaltungs-

vereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkom-

mens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosova-

rische Staatsangehörige anzuwenden. Die laufenden Renten geniessen 

demgegenüber den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1).  

5.3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die in der Republik Kosovo wohn-

hafte Beschwerdeführerin über die Staatsbürgerschaft dieses Landes ver-

fügt (act. 2, S. 3 und act. 5, S. 1). Nach konstanter Rechtsprechung sind in 

zeitlicher Hinsicht regelmässig diejenigen Rechtssätze massgebend, die 

http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/4745.pdf
http://www.admin.ch/ch/d/ff/2011/543.pdf

C-4806/2014 

Seite 14 

bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung ha-

ben (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 447; BGE 127 V 466 E. 1 S. 467); deshalb 

bildet für die Frage, ob das für Angehörige der heutigen Republik Kosovo 

per Ende März 2010 ausser Kraft gesetzte Sozialversicherungsabkommen 

(BGE 139 V 263) weiterhin zur Anwendung gelangt, die Entstehung des 

Rentenanspruchs und nicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses den 

massgebenden Anknüpfungspunkt (BGE 139 V 335 E. 6.2).  

Hinsichtlich des Anspruchs auf Witwenrente tritt der Versicherungsfall 

rechtsprechungsgemäss am ersten Tag des dem Tod des Ehemannes fol-

genden Monats ein (BGE 100 V 208 E. 1). Gemäss dem vorstehend zitier-

ten BGE 139 V 263 ist das Abkommen ab dem 1. April 2010 nicht weiter 

auf Staatsbürgerinnen und -bürger der Republik Kosovo anwendbar. Im 

vorliegenden Fall ist das versicherte Ereignis am 1. Tag des dem Tod des 

Ehemannes folgenden Monats (Art. 23 Abs. 3 AHVG), das heisst am 1. Juli 

2013, eingetreten. Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf die 

Witwenrente ist der Versicherungsfall somit nach dem genannten Stichtag 

eingetreten (vgl. dazu auch BGE 139 V 335 E. 6.2). Demnach hat die Be-

schwerdeführerin diesbezüglich nicht mehr die Rechtsstellung einer Ver-

tragsausländerin inne; sie gilt vielmehr seit dem 1. April 2010 als Nichtver-

tragsausländerin. Ein Export von Rentenleistungen in die Republik Kosovo 

ist mit Blick auf das dargelegte höchstrichterliche Urteil demnach nicht 

(mehr) möglich. 

5.4  

5.4.1 Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise erstmals geltend, 

sie sei sowohl Bürgerin von Kosovo als auch von Serbien. Auch für koso-

varische Staatsangehörige müsse es, insbesondere wenn – wie hier – die 

serbische Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde, zu einer Anwendung 

des Sozialversicherungsabkommens kommen. Für die Anwendbarkeit des 

Sozialversicherungsabkommens sei die Auffassung Serbiens massge-

bend, wonach auch Bewohner des Kosovo noch auf serbischem Staatsge-

biet wohnen und auch über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen 

würden. Ihre serbische Staatsangehörigkeit sei durch die nachgereichten 

Belege (Beilagen 10 und 11 zu BVGer act. 24) nachgewiesen. Massge-

bend sei im Übrigen nicht ihre gegenüber der SAK mitgeteilte Rechtsauf-

fassung, sondern vielmehr diejenige der relevanten Vertragspartner. Das 

Abkommen sei vorliegend weiterhin anzuwenden, ansonsten die Schwei-

zerische Eidgenossenschaft gegenüber Serbien vertragsbrüchig würde. 

Falls die Teilrente weniger als einen Fünftel einer ordentlichen Vollrente 

C-4806/2014 

Seite 15 

betrage, bestehe ein Wahlrecht auf Bezug einer (kapitalisierten) Abfindung 

im Sinn von Art. 7 Bst. a des Sozialversicherungsabkommens, und zwar 

selbst dann, wenn der verstorbene Ehemann bereits AHV-Renten bezogen 

habe. Beim Erfordernis des biometrischen Reisepasses handle es sich um 

einen Grundsatz, von welchem gegebenenfalls auch abgewichen werden 

könne. Insbesondere wenn – wie hier – die finanziellen Verhältnisse die 

Beschaffung eines biometrischen Passes gar nicht erlauben würden, er-

weise sich dieses Beweiserfordernis als überspitzt formalistisch (BVGer 

act. 24 und 30). 

5.4.2 Dagegen wendet die Vorinstanz ein, für den Nachweis einer serbi-

schen Staatsangehörigkeit genüge nur ein gültiger biometrischer Pass Ser-

biens ohne Einschränkungen hinsichtlich der Visa-Freiheit für den Schen-

genraum und ohne den Vermerk "Koordinaciona Uprava". Das Bundesge-

richt habe sich explizit auf die Weisungen des BSV (Mitteillungen an die 

AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 

20.02.2013) bezogen. Nachdem die eingereichte Passkopie mit diesem 

Vermerk versehen sei, könne die Beschwerdeführerin aus diesem Doku-

ment nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdeführerin verfüge 

mithin nur über die kosovarische Staatsangehörigkeit und habe demnach 

grundsätzlich nur Anspruch auf Rückvergütung der AHV-Beiträge. Aller-

dings würden die ausgerichteten AHV-Renten in der Höhe von Fr. 70'998.- 

den Rückvergütungsbetrag übersteigen, sodass auch der Antrag auf Rück-

vergütung zu Recht abgewiesen worden sei (BVGer act. 26).  

5.4.3  

5.4.3.1 Vorliegend hielt die Beschwerdeführerin in ihrem am 11. Juni 2014 

(Datum Posteingang) bei der Vorinstanz eingereichten Gesuchsformular 

betreffend ihren Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen explizit fest, 

dass sie kosovarische Staatsangehörige sei, in Prishtina (Kosovo) wohne 

und nicht über eine weitere Staatsangehörigkeit verfüge (act. 2). Erst im 

laufenden Beschwerdeverfahren machte sie  mit Replik ihrer Rechtsvertre-

terin vom 14. April 2015 erstmals geltend, dass sie neben der kosovari-

schen auch über die serbische Staatsangehörigkeit verfüge. Als Beleg hier-

für reichte sie Kopien ihrer Identitätskarte und eines serbischen Reisepas-

ses ein (Beilage 11 zu BVGer act. 24).  

5.4.3.2 Das Verhalten der Beschwerdeführerin erscheint insgesamt als wi-

dersprüchlich, und die behauptete serbische Staatsangehörigkeit muss als 

C-4806/2014 

Seite 16 

nachgeschoben betrachtet werden. Die im Beschwerdeverfahren einge-

reichten Beweismittel (Beilage 11 zu BVGer act. 24) vermögen den Nach-

weis für die behauptete serbische Staatsangehörigkeit nicht zu erbringen, 

zumal es sich anerkanntermassen nicht um einem biometrischen Reise-

pass handelt; darüber hinaus ist der Pass auch mit dem Vermerk "Koordi-

naciona Uprava" versehen (vgl. dazu auch Urteile des BGer 9C_474/2015 

vom 19. August 2015 E. 3; 9C_140/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 3.1 und 

9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.1). Das Bundesgericht hat in seiner 

neueren Rechtsprechung einen Automatismus oder den Grundsatz, dass 

Personen aus dem Kosovo neben der kosovarischen auch die serbische 

Staatsangehörigkeit besitzen, ausdrücklich verworfen. Aus der Tatsache, 

dass die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne 

nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weite-

res kosovarisch-serbische Doppelbürger seien. Dennoch könne das Vor-

liegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft aber nicht ausge-

schlossen werden. Eine solche sei indessen nicht nur überzeugend zu be-

haupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2). 

Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppel-

bürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des vorstehend erwähnten Bundes-

gerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 

20. Februar 2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der 

serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für den 

Beweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Ser-

biens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengen-

raum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk „Koordinaciona Up-

rava“ (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Be-

hörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, 

wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbi-

sche Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweis-

rechtlichen Anforderungen an den Nachweis einer vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit in der Folge mehrfach 

bestätigt (vgl. dazu Urteil des BVGer C-6533/2012 vom 31. März 2016 

E. 5.3 mit Hinweisen). 

5.4.3.3 Die Beschwerdeführerin macht keine Gründe geltend, welche ein 

Abweichen von der genannten Praxis zu rechtfertigen vermöchten. Nicht 

stichhaltig ist insbesondere der Einwand, die Kosten für die Beschaffung 

C-4806/2014 

Seite 17 

eines biometrischen Passes seien für sie unverhältnismässig hoch. Ange-

sichts der im Zusammenhang mit Rentenleistungen regelmässig auf dem 

Spiel stehenden grossen wirtschaftlichen Interessen kommt der Beweissi-

cherheit ein sehr hoher Stellenwert zu, welcher gegenüber den geltend ge-

machten finanziellen Schwierigkeiten zur Beschaffung des biometrischen 

Passes überwiegt. Von einem überspitzten Formalismus kann daher nicht 

gesprochen werden. Mit Blick auf das Gebot der effizienten Miss-

brauchsbekämpfung erweist sich das Erfordernis eines biometrischen Rei-

sepasses ohne den Koordinationsvermerk "Koordinaciona Uprava" auch 

als geeignetes und erforderliches Kriterium.  

Bei der genannten Mitteilung des Bundesamtes handelt es sich zwar um 

eine für das Gericht nicht verbindliche Verwaltungsweisung. Nach konstan-

ter Praxis soll das Gericht diese aber bei seiner Entscheidung berücksich-

tigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 

Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Das 

Gericht weicht mithin nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen 

ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorga-

ben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne 

Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen (BGE 139 V 122 E. 3.3.4 mit weiteren Hinweisen auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 

5.4.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis 

hinsichtlich der – im vorliegenden Beschwerdefahren erstmals geltend ge-

machten – serbischen Staatsangehörigkeit im Sinne der genannten Praxis 

nicht zu erbringen vermag. Sie gilt daher als Nichtvertragsausländerin, wel-

che mangels Wohnsitzes in der Schweiz nicht rentenberechtigt ist (Art. 18 

Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AHVG).  

5.5 Nachdem das Sozialversicherungsabkommen vorliegend keine An-

wendung findet, stösst der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie ei-

nen Anspruch auf eine Abfindung in der Höhe des Barwerts der geschul-

deten Rente habe, ins Leere. Hinzu kommt, dass das von der Beschwer-

deführerin geltend gemachte Wahlrecht in Fällen wie dem vorliegenden 

selbst dann nicht bestünde, wenn man – entgegen dem vorstehend Dar-

gelegten (E. 5.3 und E. 5.4 hievor) – von der Anwendbarkeit des Sozialver-

sicherungsabkommens ausgehen wollte. Zum einen sieht das Abkommen 

die Ablösung der laufenden Rente durch ein Kapital im hier zur Diskussion 

stehenden Todesfall nicht vor; zum andern übersteigt die Höhe der Rente 

(Fr. 563.- pro Monat für 2013; act. 8, S. 1) auch das Maximum von einem 

C-4806/2014 

Seite 18 

Fünftel einer ordentlichen Vollrente (Fr. 2'350.- pro Monat für 2013), sodass 

selbst dann kein Anspruch auf eine Abfindung bestünde, wenn das Sozial-

versicherungsabkommen hier anwendbar wäre. Schliesslich fällt ein Abfin-

dungsanspruch auch deshalb ausser Betracht, weil die bereits bezogenen 

AHV-Renten auch im Fall des Kapitalbezugs bei Verlassen der Schweiz 

anzurechnen wären (vgl. dazu nachstehende E. 6).  

6.  

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Rücker-

stattung der AHV-Beiträge hat. 

6.1    

6.1.1 Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren 

Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren 

Hinterlassenen können die gemäss den Art. 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG be-

zahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelhei-

ten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG). 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die 

Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können Auslän-

der, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, 

sowie ihre Hinterlassenen, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung 

entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während min-

destens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenan-

spruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald 

die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausge-

schieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann 

und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen 

(Art. 2 Abs. 1 RV-AHV).   

  

6.1.2 Der Umfang der Rückvergütung der an die Alters- und Hinterlas-

senenversicherung bezahlten Beiträge bestimmt sich nach Art. 4 RV-AHV. 

Rückvergütet werden nur die tatsächlich geleisteten Beiträge. Zinsen wer-

den vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-

AHV). Die Rückvergütung umfasst dabei sowohl Arbeitnehmer- als auch 

Arbeitgeberbeiträge (Rz. 13 der Weisungen des Bundesamtes für Sozial-

versicherung über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV be-

zahlten Beiträge [Rück], ab der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung; 

< http://www.bsv.admin.ch > Praxis > AHV > Grundlagen AHV > Weisun-

gen Renten, abgerufen am 10.02.2016).  

http://www.bsv.admin.ch/

C-4806/2014 

Seite 19 

Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen. 

Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Versicherte eine Rück-

vergütung von AHV-Beiträgen wegen Verlegung des Wohnsitzes von der 

Schweiz in einen Nichtvertragsstaat geltend macht (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 

RV-AHV; vgl. dazu auch BVGE 2013/57 E. 7.3). Der Abzug von bereits 

entrichteten Rentenbetreffnissen gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV ist 

vom Bundesgericht als rechtmässig beurteilt worden. Soweit AHV-intern 

bereits Leistungen geflossen sind, erweist sich die Regelung von Art. 4 

Abs. 2 Satz 2 RV-AHVV als rechtmässig; denn würden die bereits ausbe-

zahlten AHV-Renten bei der Auszahlung des (vollen) kapitalisierten Ren-

tenanspruchs nicht abgezogen, ergäbe die Kumulation der rückzahlbaren 

AHV-Beiträge mit den bereits bezogenen AHV-Leistungen eine unzuläs-

sige Überentschädigung; vgl. dazu Urteile des BGer 9C_533/2013 vom 

16. Dezember 2013 E. 4.2.2; 9C_83/2009 vom 14. April 2010 E. 3.4; [zur 

Publikation vorgesehenes] Urteil des BVGer C-657/2012 vom 13. Januar 

2016 E. 6.4.5 mit Hinweisen).   

6.2 Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass A._______ (sel.) im Jahr 

1977 sowie zwischen 1987 und 2001 in der Schweiz Erwerbseinkommen 

von total Fr. 250'194.- erzielt und hierauf AHV-Beiträge von insgesamt 

Fr. 21'016.35 (= 8.4 % von Fr. 250'194.-) entrichtet hat (act. 6 [IK-Auszug]; 

act. 7, S. 2). Unbestritten ist ferner, dass der verstorbene Ehemann der 

Beschwerdeführerin in der Zeit von Mai 2002 bis Juni 2013 ordentliche 

AHV-Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 70'998.- bezogen hat. Dieser 

Betrag übersteigt den Rückvergütungsbetrag von Fr. 21'016.35 deutlich, 

sodass zugunsten der Beschwerdeführerin kein Guthaben resultiert. Dem-

entsprechend besteht auch kein Anspruch auf eine Rückvergütung von 

AHV-Beiträgen. Damit steht fest, dass die SAK zu Recht eine Rückvergü-

tung von AHV-Beiträgen abgelehnt hat. 

7.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den 

Nachweis für die im vorliegenden Beschwerdeverfahren erstmals geltend 

gemachte kosovarisch-serbische Staatsangehörigkeit nicht hat erbringen 

können. Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist am 26. Juni 2013 ver-

storben, sodass der Versicherungsfall für die AHV-Hinterlassenenleistun-

gen am 1. Juli 2013 eingetreten ist. Aufgrund der Nichtweiteranwendung 

des massgeblichen Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische 

Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kosovo ab dem 1. April 2010 gilt die 

Beschwerdeführerin als Angehörige eines Nichtvertragsstaates, welche 

C-4806/2014 

Seite 20 

keinen Anspruch auf Export von Hinterlassenenleistungen hat. Damit ent-

fällt sowohl der Anspruch auf eine Witwen- bzw. Waisenrente als auch je-

ner auf eine Abfindung. Ein Anspruch auf Rückvergütung von entrichteten 

AHV-Beiträgen scheidet vorliegend ebenfalls aus, weil bereits bezogene 

Renten vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen sind und das Total der be-

zogenen Renten die Summe der entrichteten AHV-Beiträge übersteigt.  

8.  

Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie ab-

zuweisen und der vorinstanzliche Einspracheentscheid vom 28. Juli 2014 

zu bestätigen ist, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.  

8.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine 

Verfahrenskosten zu erheben sind.  

8.2  

8.2.1 Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 13. November 2014 

(BVGer act. 9) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung gestellt, über das bisher nicht entschieden worden ist. Aufgrund des 

eingereichten Gesuchs und der Beweismittel (vgl. BVGer act. 19 samt Bei-

lagen) ist von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, zu-

mal unter den gegebenen Umständen (Mittellosigkeit ohne regelmässige 

Einnahmen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes) nicht davon ausge-

gangen werden kann, dass der Beschwerdeführerin auf die (im Antragsfor-

mular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“; Beilage 1 zu BVGer 

act. 19) als Vermögen deklarierte Eigentumswohnung ein Hypothekarkre-

dit für die Prozesskosten gewährt würde, könnte die angefragte Bank bei 

einem fehlenden Einkommen doch kaum mit der regelmässigen Zahlung 

der Hypothekarzinsen rechnen (vgl. dazu Urteil des BGer 4A_668/2010 

vom 17. Februar 2011 E. 3.3), sodass ihr die Aufnahme einer Hypothek im 

konkreten Fall nicht zugemutet werden kann. Zudem kann die Sache nicht 

als von vorneherein aussichtslos im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung bezeichnet werden. 

8.2.2 Die obsiegende Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch 

auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 73.320.2]). Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin 

Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler als unentgeltliche Rechtsbeiständin im 

C-4806/2014 

Seite 21 

Beschwerdeverfahren beizuordnen und ein amtliches Honorar zuzuspre-

chen ist.  

8.2.2.1 Die unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG setzt 

voraus, dass die mittellose Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichts-

los erscheinen (beides ist vorliegend zu bejahen), zur Wahrung ihrer Inte-

ressen eines Anwalts bedarf. Nach der Rechtsprechung trifft dies zu, wenn 

Interessen der gesuchstellenden Partei in schwerwiegender Weise betrof-

fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-

ten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. 

Droht das infrage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposi-

tion der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn 

zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche 

Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Gesuchsteller auf sich alleine 

gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. Urteil des BGer 8C_172/2010 vom 

29. März 2010 E. 3 m.w.H.).  

Vorliegend sind diese Voraussetzungen gegeben, zumal der Fall in rechtli-

cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, sodass von einer hohen Komplexität 

des Verfahrens auszugehen und die Notwendigkeit einer anwaltlichen Ver-

beiständung zu bejahen ist.  

8.2.2.2 Für amtliche bestellte Anwältinnen und Anwälte sind die Art. 8 – 11 

VGKE sinngemäss anwendbar (Art. 12 VGKE). Die Parteientschädigung 

umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der 

Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Zu berücksichtigen sind ferner die Bedeutung 

der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 Bst. g Satz 2 

ATSG). Das Anwaltshonorar bemisst sich in erster Linien nach dem not-

wendigen Zeitaufwand (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Anspruch auf unentgelt-

lichen Rechtsbeistand umfasst nicht alles, was für die Wahrnehmung der 

Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher 

Anspruch besteht gemäss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr nur insoweit, als die 

Verbeiständung zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Not-

wendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung 

eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (den Umfang der 

Vergütung). Entschädigungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem 

kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Prozess stehen 

und notwendig und verhältnismässig sind. Nur in diesem Umfang lässt es 

sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfalls dem 

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Prozessgegner aufzuerlegen (Urteil des BGer 9C_857/2012 vom 4. De-

zember 2012 E. 3.1). Dem letztgenannten Bemessungskriterium kommt 

denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu. Bei der Frage nach dem 

notwendigen Vertretungsaufwand dürfen die Gerichte auch in Betracht zie-

hen, dass der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime 

beherrscht wird, wodurch in vielen Fällen die Arbeit der Rechtsvertretenden 

erleichtert wird. Diese Arbeit soll nur insoweit berücksichtigt werden, als 

sich die Anwältin/der Anwalt bei der Erfüllung ihrer Aufgabe in einem ver-

nünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss nutzloser oder sonstwie überflüs-

siger Schritte. Zu entschädigen ist nicht der geltend gemachte, sondern nur 

der notwendige Aufwand (vgl. Urteil des BGer 8C_723/2009 vom 14. Ja-

nuar 2010 E. 3.2 und 4.3 mit Hinweisen).  

8.2.2.3 Die Rechtsvertreterin hat vorliegend mit Triplik vom 9. Juli 2015 

eine Kostennote mit einem geltend gemachten Arbeitsaufwand von 

49.88 h, abgerechnet zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-, und einem 

Betrag von Fr. 11'344.30 (inkl. MWSt von Fr. 840.32) eingereicht (Beilage 

16 zu BVGer act. 30). Der verrechnete Stundenansatz ist angemessen und 

daher nicht zu beanstanden. Allerdings übersteigt der geltend gemachte 

Zeitaufwand von annähernd 50 Stunden das in vergleichbaren Fällen als 

notwendig eingestufte Mass deutlich. Vorliegend ist insbesondere nicht er-

sichtlich, inwiefern sich in der vorliegenden Beschwerdesache ein über-

durchschnittlicher Zeitaufwand als notwendig erweisen soll, zumal die Ak-

ten nicht überdurchschnittlich umfangreich sind, der Sachverhalt über-

schaubar ist und auch nicht zu umfangreichen Rechtsabklärungen Anlass 

gab. In diesem Zusammenhang fällt insbesondere auf, dass die Rechts-

vertreterin für Besprechungen mit diversen Personen, für ihre Vorabklärun-

gen und die Ausarbeitung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung 

vom 3. Februar 2015 (vgl. BVGer act. BVGer act. 19 samt Beilagen) bereits 

einen Zeitaufwand von 28.53 h geltend macht. Ein solcher Aufwand er-

scheint weit überdurchschnittlich und kann auch nicht mit tatsächlichen o-

der rechtlichen Besonderheiten des konkreten Falls sachlich begründet 

und gerechtfertigt werden. Insgesamt erscheint für dieses Stadium ein Ver-

tretungsaufwand von 4 Stunden angemessen. Im Übrigen ist darauf hinzu-

weisen, dass die Arbeiten für das Abfassen der zweiten Eingabe betreffend 

unentgeltliche Verbeiständung vom 23. Februar 2015 (BVGer act. 21) in-

soweit nicht notwendig und damit nicht zu entschädigen sind, als die 

Rechtsvertreterin darin ihren bereits am 3. Februar 2015 gestellten Verfah-

rensantrag, entgegen der mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 ab-

gelehnten Verknüpfung der Frist zur Einreichung der Replik mit dem Ent-

scheid über die unentgeltliche Verbeiständung (BVGer act. 20), erneuert 

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Seite 23 

hat. Für das Abfassen der Replik (BVGer act. 24) und die damit direkt zu-

sammenhängenden Vorbereitungsarbeiten erscheint ein Aufwand von ma-

ximal 7 Stunden und für die Triplik (BVGer act. 30) ein solcher von höchs-

tens 2 Stunden als notwendig und angemessen.   

Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der 

Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit der vorliegend zu beur-

teilenden Fragen, ist der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 2‘950.- (rund 13 Stunden zu 

einem Stundenansatz von Fr. 200.- inkl. als angemessen zu erachtende 

Auslagen in Höhe von rund Fr. 100.- [vgl. dazu Urteile des BVGer C-

5488/2012 vom 4. Februar 2016 E. 7.2 und A-4556/2011 vom 27. März 

2012 E. 3.1.3] und darin enthaltener Mehrwertsteuer von 8%) zuzuspre-

chen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Infolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwäl-

tin Dr. iur. Barbara Wyler zulasten der Gerichtskasse eine Entschädigung 

von Fr. 2'950.- zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite) 

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Seite 24 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Roland Hochreutener 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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